VERORDNUNG (EU) Nr. 294/2013 DER KOMMISSION
vom 14. März 2013
zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 21 Absatz 6 Buchstabe c, Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 40 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Artikel 41 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Hygiene- und Veterinärvorschriften für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Auch ist dort für bestimmte Folgeprodukte die Festlegung eines Endpunkts in der Produktionskette vorgesehen, ab dem diese Produkte nicht mehr den Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen müssen.
(2)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (2) wurden Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eingeführt, darunter Regeln über die Bestimmung von Endpunkten für bestimmte Folgeprodukte.
(3)
In ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2011 über die Fähigkeit oleochemischer Prozesse, TSE-bezogene Risiken in tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 zu minimieren (3), kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Schluss, dass sich das Risiko einer Verbreitung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) nach einer Behandlung von Material der Kategorie 1 mit hydrolytischer Fettspaltung und Hydrierung erheblich verringert. Allerdings besteht Unsicherheit in Bezug auf die Verringerung der TSE-Infektiosität in oleochemischen Produkten, die aus Material der Kategorie 1 hergestellt wurden. Aus diesem Grund kann nicht mit Sicherheit angenommen werden, dass diese Produkte frei von Infektiosität sind; daher können sie ein Risiko darstellen, wenn sie in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 und ihre Anhänge XIV und XV sollten daher entsprechend geändert werden.
(4)
In Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sind Ausnahmeregelungen für die Verwendung von Material der Kategorien 2 und 3 für die Fütterung bestimmter Tiere vorgesehen, die nicht in die Lebensmittelkette gelangen, einschließlich Zirkustieren. Da bestimmte Zirkustiere zu Arten gehören, die normalerweise für die Lebensmittelproduktion verwendet werden, sollte die Verfütterung dieses Materials an Zirkustiere den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 unterworfen werden.
(5)
In Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist eine Ausnahmeregelung für die Beseitigung von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten durch Verbrennung oder Vergraben an Ort und Stelle unter Bedingungen vorgesehen, mit deren Hilfe die Übertragung von Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier verhindert wird. In Artikel 15 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird auf Sondervorschriften für die Sammlung und Beseitigung von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten verwiesen. Der einleitende Satz des genannten Artikels sollte daher dahingehend korrigiert werden, dass auch auf Sondervorschriften für die Sammlung und Beseitigung von Bienen und Imkerei-Nebenprodukten Bezug genommen wird.
(6)
Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sieht für die Beseitigung geringer Mengen von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 vor. Diese Übergangsfrist sollte um zwei Jahre verlängert werden, in denen weitere Daten über Sammlung, Transport und Beseitigung des betreffenden Materials der Kategorie 3 erhoben werden sollten.
(7)
Verarbeitetes tierisches Protein aus tierischen Nebenprodukten, mit Ausnahme von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 darf als Zutat für die Herstellung verarbeiteten Heimtierfutters verwendet werden. Verarbeitetes tierisches Protein sollte nur als Heimtierfutter deklariert werden, wenn es in einem angemessenen Verhältnis mit anderen Futtermittelstoffen gemischt wird, die normalerweise zur Nahrung für Heimtiere der betreffenden Art gehören. Hersteller verarbeiteten tierischen Proteins dürfen dieses Produkt jedoch an Betreiber anerkannter Hundezwinger oder Hundemeuten sowie für die Ernährung von Hunden und Katzen in Tierheimen zum Zweck der Produktion von Mischfutter für Hunde und Katzen vertreiben. In diesem Fall ist das Produkt als verarbeitetes tierisches Protein zu deklarieren und zu kennzeichnen. Für die Ausfuhr verarbeiteten tierischen Proteins gelten neben den Rechtsvorschriften für tierische Nebenprodukte auch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Gemäß Anhang IV Teil III Abschnitt E Nummer 2 der genannten Verordnung unterliegt die Ausfuhr verarbeiteten tierischen Proteins einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat des verarbeiteten tierischen Proteins und dem Bestimmungsdrittland. Für die Ausfuhr von Heimtierfutter besteht eine solche Verpflichtung nicht. Angesichts des festgestellten Risikos einer unangemessenen Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ausfuhr verarbeiteten tierischen Proteins ist eine präzisere Definition von Heimtierfutter erforderlich.
(8)
Die Umwandlung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte in Biogas ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zulässig. Die Produktion von Biogas führt zur Erzeugung fester oder flüssiger Fraktionen. Es sollte klargestellt werden, dass die Anforderungen bezüglich der Beseitigung dieser Rückstände für beide Fraktionen gelten.
(9)
In ihrer Stellungnahme vom 30. November 2010 zu den abiotischen Risiken von Glycerin als Beiprodukt der Biodieselproduktion aus tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 und Pflanzenölen für die Gesundheit von Mensch und Tier (5) erkennt die EFSA an, dass Glycerin, das nach der Methode 1 gemäß Anhang IV Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 für die Produktion von Biodiesel behandelt wurde, ein in Bezug auf das TSE-Risiko sicheres Material ist. Glycerin als Beiprodukt aus der Biodieselproduktion kann nach der Biogasproduktion in Biogas und Fermentationsrückstände umgewandelt und auf dem Hoheitsgebiet des Produktionsmitgliedstaats ohne Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden, vorbehaltlich der Entscheidung der zuständigen Behörde.
(10)
Tierische Nebenprodukte gemäß Artikel 13 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 dürfen ohne Verarbeitung auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden, sofern die zuständige Behörde der Ansicht ist, dass sie kein Risiko für die Ausbreitung einer ernsten übertragbaren Krankheit darstellen. Diese Produkte dürfen ebenfalls ohne vorherige Verarbeitung kompostiert oder in Biogas umgewandelt werden.
(11)
Der Standardwortlaut für die Beschreibung tierischer Nebenprodukte und von Folgeprodukten im Handel zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 muss während Transport und Lagerung auf der Verpackung, dem Behälter oder dem Fahrzeug deutlich sichtbar und gut lesbar angebracht sein. Die Liste der Standardformulierungen sollte zur Berücksichtigung des Handels mit verarbeiteter Gülle erweitert werden.
(12)
Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verpflichtet Unternehmer, die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats zu informieren, wenn sie beabsichtigen, Sendungen mit Material der Kategorien 1 oder 2 zu versenden. Mitgliedstaaten dürfen bilaterale Vereinbarungen darüber schließen, ihre Einrichtungen für die Verbrennung von Heimtieren aus anderen Mitgliedstaaten, mit denen sie eine gemeinsame Grenze haben, bereitzustellen. In solchen Fällen stellen die Anforderungen des Artikels 48 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 eine unnötige administrative Belastung dar.
(13)
Anhang X Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält spezielle Anforderungen an Folgeprodukte, die für die Produktion von Futtermitteln bestimmt sind. Der Wortlaut der Ausnahmeregelung für das Inverkehrbringen von nach nationalen Normen verarbeiteter Milch sollte so angepasst werden, dass er sich auch auf Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene Erzeugnisse bezieht, so dass Abschnitt 4 Teil II des genannten Kapitels an die Bestimmungen in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und insbesondere an den Buchstaben f in Bezug auf die Genehmigung der Umwandlung gewisser nicht mehr zum menschlichen Verzehr bestimmter Lebensmittel in Material zur Verfütterung an Nutztiere außer Pelztieren, angeglichen wird.
(14)
Wenn ehemalige Lebensmittel, die Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten, als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere verwendet werden, gelten besondere Anforderungen zur Verhütung des Risikos der Übertragung von Krankheiten auf Tiere. Sofern die ehemaligen Lebensmittel jedoch weder Fleisch, noch Fisch noch daraus gewonnene Produkte enthalten, sollte ihre Verwendung für die Produktion von Futtermitteln für Nutztiere erlaubt sein, soweit sie kein Risiko der Übertragung von auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten darstellen.
(15)
Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel. Diese Produkte dürfen unter Beachtung der Anforderungen in Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 aus Material der Kategorien 2 und 3 hergestellt werden. Im Fall verarbeiteten tierischen Proteins aus Material der Kategorie 3 sind die in Anhang X Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegten spezifischen Produktionsanforderungen einzuhalten, auch in Bezug auf verarbeitetes tierisches Protein, das ausschließlich für die Verwendung in Heimtierfutter bestimmt ist. Der größeren Klarheit wegen sollte Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 geändert werden, indem Verweise auf Verarbeitungsnormen für verarbeitetes tierisches Protein aufgenommen werden.
(16)
Zwecks Förderung wissenschaftlicher Forschung und insbesondere der Forschung zur biologischen Vielfalt sollte für Referenzarchive, wissenschaftliche Organisationen und Museen in Bezug auf Sammlung, Transport und Verwendung von in Medien konservierten, in Mikroskopträgern komplett eingeschlossenen oder als verarbeitete genetische Proben verwendeten Tieren oder Teilen von Tieren eine Ausnahmeregelung gelten. Die Anforderungen an Jagdtrophäen und andere Tierpräparate in Anhang XIII Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollten entsprechend geändert werden.
(17)
Tabelle 2 in Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält Anforderungen für die Einfuhr tierischer Nebenprodukte in die Union. Der Wortlaut bestimmter Teile der Tabelle 2 sollte klarer formuliert werden. In Bezug auf bestimmte Waren, die aus tierischen Nebenprodukten verschiedener Tiere bestehen können, sollte die Liste der Drittländer, aus denen tierische Nebenprodukte der einschlägigen Tierarten eingeführt werden dürfen, in Tabelle 2 entsprechend geändert werden. Die Änderungen sollten sich auch in den entsprechenden Bescheinigungen in Anhang XV der genannten Verordnung niederschlagen.
(18)
Heimtierfutter darf aus Material der Kategorie 3 ausgenommen Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 hergestellt werden. Die Bestimmungen, die für das Inverkehrbringen von Heimtierfutter innerhalb der EU gelten, sollten auch für die Einfuhr aus Drittländern gelten. In die Bescheinigung in Anhang XV Kapitel 3(B) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte ein Verweis auf Artikel 10 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 aufgenommen werden.
(19)
Bestimmte Anforderungen für die Einfuhr von Blut und Blutprodukten sollten klarer gefasst werden, insbesondere diejenigen, die sich auf den Ursprungs des Bluts beziehen. Blut muss aus sicheren Quellen stammen; dies können ein gemäß EU-Recht oder ein gemäß dem nationalen Recht eines Drittlands zugelassener Schlachthof oder für diesen Zweck gehaltene lebende Tiere sein. Blut aus solchen sicheren Quellen darf auch gemischt werden. Es ist notwendig, den Wortlaut der einschlägigen Bescheinigungen entsprechend zu ändern. Daher sollten Anhang XIV und die Musterveterinärbescheinigungen in Anhang XV Kapitel 4(A), 4(C) und 4(D) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechend geändert werden.
(20)
Anhang XVI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält Bestimmungen für amtliche Kontrollen bezüglich der Fütterung aasfressender Vögel mit Material der Kategorie 1. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige Behörde die Verfütterung von Material der Kategorie 1 an gefährdete oder geschützte Arten aasfressender Vögel und andere Arten, die in ihrem natürlichen Lebensraum leben, zulassen. Die bestehenden Bestimmungen für amtliche Kontrollen bezüglich der Fütterung aasfressender Vögel sollten daher auf alle Tierarten ausgeweitet werden, für die die Fütterung mit Material der Kategorie 1 gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zugelassen werden kann.
(21)
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
(22)
Um Handelsstörungen zu vermeiden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, während der die Einfuhr von Waren, für die die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung gelten, von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen, die vor dem Inkrafttreten/Geltungsdatum der vorliegenden Verordnung in Kraft waren, akzeptiert werden sollte.
(23)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Buchstabe i wird durch Folgendes ersetzt:
„i)
Kraft- und Brennstoffe, die den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt 3 Nummer 2 Buchstabe c genannten spezifischen Anforderungen an Produkte aus dem Mehrstufen-Katalyseverfahren zur Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe entsprechen;
j)
oleochemische Produkte aus ausgeschmolzenen Fetten, die die Anforderungen in Anhang XIII Kapitel XI erfüllen.“
2.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe e wird durch Folgendes ersetzt:
„e)
Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden;
f)
Zirkustiere.“;
b)
Absatz 2 Buchstabe e wird durch Folgendes ersetzt:
„e)
Maden und Würmer, die als Fischköder verwendet werden;
f)
Zirkustiere.“
3.
In Artikel 15 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
„Gestatten die zuständigen Behörden die Beseitigung tierischer Nebenprodukte gemäß der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vorgesehenen Ausnahmeregelung, sind bei der Beseitigung folgende in Anhang VI Kapitel III festgelegten Sondervorschriften zu beachten:“.
4.
In Artikel 36 Absatz 3 wird das Datum „31. Dezember 2012“ durch das Datum „31. Dezember 2014“ ersetzt.
5.
Die Anhänge I, IV, V, VI, VIII, X und XI sowie XIII bis XVI werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 26. Dezember 2013 werden Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, denen eine ausgefüllte und unterschriebene Veterinärbescheinigung nach einem der Muster in Anhang XV Kapitel 3(B), 3(D), 4(A), 4(C), 4(D), 6(A), 8, 10(B), 11, 14(A) und 15 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der Fassung vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beiliegt, weiter zur Einfuhr in die EU akzeptiert, sofern die entsprechende Bescheinigung vor dem 26. Oktober 2013 ausgefüllt und unterzeichnet wurde.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 15. März 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. März 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 294/2013
tal-14 ta’ Marzu 2013
li jemenda u jikkoreġi r-Regolament (UE) Nru 142/2011 li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jimplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE fir-rigward ta’ ċerti kampjuni u oġġetti li huma eżentati mill-verifiki veterinarji fil-fruntiera skont dik id-Direttiva
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Ottubru 2009 li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 5(2), il-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 15(1) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(1), l-Artikolu 18(3), punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 19(4) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(4), l-Artikolu 21(6)(c), l-Artikolu 32(3)(a), punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 40 l-ewwel u t-tielet subparagrafi tal-Artikolu 41(3), l-Artikolu 42(2) u l-Artikolu 45(4) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jistabbilixxi regoli tas-saħħa pubblika u tal-annimali għall-prodotti sekondarji tal-annimali u derivati minnhom, sabiex jiġu evitati u minimizzati r-riskji għas-saħħa pubblika u tal-animali li ġejjin minn dawn il-prodotti. Dan ir-Regolament jipprevedi wkoll id-determinazzjoni ta’ punt tat-tmiem fil-katina tal-manifattura għal ċerti prodotti derivati li lil hinn minnu ma jkunux aktar soġġetti għar-rekwiżiti ta’ dak ir-Regolament.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 142/2011 tal-25 ta’ Frar 2011 li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jimplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi skont dik id-Direttiva (2), jistabbilixxi regoli ta’ implimentazzjoni għar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, inklużi regoli dwar id-determinazzjoni ta’ punti tat-tmiem għal ċerti prodotti derivati.
(3)
Fl-opinjoni tagħha tas-7 ta' Frar 2011 dwar l-kapaċità tal-proċessi oleokimiċi li jimminimizzaw ir-riskji possibbli marbuta mat-TSE f’prodotti sekondarji tal-annimali tal-Kategorija 1 (3), l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel (EFSA) ikkonkludiet li r-riskji dwar it-tixrid ta’ Enċefalopatiji Sponġiformi Trasmissibbli (TSE) huma mnaqqsa b’mod sinifikanti wara l-ipproċessar tal-materjal tal-Kategorija 1 bil-qsim idrolitiku u l-idroġenazzjoni tax-xaħam. Madankollu, jeżistu xi inċertezzi fir-rigward tat-tnaqqis tal-infettività tat-TSE fi prodotti oleokimiċi ġejjin mill-materjal tal-Kategorija 1. Għal dik ir-raġuni, ma jistax jitqies fiż-żgur li dawk il-prodotti huma ħielsa mill-infettività u għalhekk jistgħu joħolqu riskju li kieku jiddaħħlu fil-katina alimentari u tal-għalf. Konsegwentement, l-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 u l-Annessi XIV u XV tiegħu għandhom jiġu emendati skont dan.
(4)
L-Artikolu 18(1) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jipprovdi għal derogi għall-użu ta’ materjali tal-Kategorija 2 u tal-Kategorija 3 għat-tagħlif ta’ ċerti annimali li ma jidħlux fil-katina tal-ikel, inklużi annimali taċ-ċirku. Minħabba li ċerti annimali taċ-ċirku jappartjenu għal speċi li normalment tintuża għall-produzzjoni tal-ikel, huwa neċessarju li t-tmigħ ta’ dawk il-materjali lil annimali taċ-ċirku ikun soġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 142/2011.
(5)
L-Artikolu 19(1)(f) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jipprovdi għal deroga għar-rimi ta’ naħal u ta’ prodotti sekondarji tal-apikultura billi jinħarqu jew jindifnu fuq il-post, b’kundizzjonijiet li ma jħallux it-tixrid ta’ riskju għas-saħħa pubblika u tal-annimali. L-Artikolu 15(c) tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 jirreferi għal regoli speċjali għall-ġbir u r-rimi ta’ naħal u prodotti sekondarji tal-apikultura. Il-frażi introduttorja ta' dak l-Artikolu għandu għalhekk jiġi kkoreġut skont dan b’referenza għal regoli speċjali għall-ġbir u r-rimi ta’ naħal u prodotti sekondarji tal-apikultura.
(6)
L-Artikolu 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 jipprovdi għal perjodu tranżitorju sal-31 ta’ Diċembru 2012 għar-rimi ta' kwantitajiet żgħar ta' materjal tal-Kategorija 3 imsemmi fl-Artikolu 10(f) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009. Dak il-perjodu tranżitorju għandu jiġi estiż għal sentejn addizzjonali waqt li għandha tinġabar aktar dejta dwar il-ġbir, it-trasport u r-rimi ta’ materjali tal-Kategorija 3 ikkonċernati.
(7)
Il-proteina pproċessata mill-annimali derivata minn prodotti sekondarji mill-annimali, minbarra dawk il-materjali tal-Kategorija 3 imsemmijin fl-Artikolu 10(n), (o) u (p) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, jistgħu jintużaw bħala ingredjent għall-produzzjoni ta’ ikel ipproċessat għall-annimali domestiċi. Il-proteina pproċessata tal-annimali m’għandhiex tiġi ddikjarata bħala ikel għall-annimali domestiċi sakemm ma tkunx imħallta fi proporzjonijiet xierqa ma’ sustanzi oħrajn tal-għalf li normalment ikunu kkunsmati mill-ispeċji relevanti ta’ annimali domestiċi. Madankollu, il-produttur ta’ proteina pproċessata tal-annimali jista’ jibgħat il-prodott lid-detenturi ta’ kennels rikonoxxuti jew ta’ ċorma klieb (tal-kaċċa) u għat-tmigħ ta' klieb u qtates f’kennijiet għall-produzzjoni ta' għalf imħallat għall-klieb u l-qtates. F'każ bħal dan, il-prodott irid jiġi ddikjarat u ttikkettjat bħala proteina pproċessata tal-annimali. Fil-każ tal-esportazzjoni ta' proteini tal-annimali pproċessati barra mil-leġiżlazzjoni dwar prodotti sekondarji li ġejjin mill-annimali, japplikaw ukoll id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Skont il-punt E2 tal-Parti III tal-Anness IV tar-Regolament imsemmi qabel l-esportazzjoni ta’ proteina pproċessata tal-annimali trid tkun soġġetta għal ftehim bil-miktub bejn l-Istati Membri tal-oriġini tal-proteina pproċessata tal-annimali u l-pajjiż terz tad-destinazzjoni. Obbligu bħal dan ma jeżistix fil-każ ta’ esportazzjoni tal-ikel għall-annimali domestiċi. Minħabba r-riskju osservat ta’ użu mhux xieraq tar-regoli dwar l-esportazzjoni ta’ proteina pproċessata tal-annimali, hija meħtieġa definizzjoni aktar preċiża tal-ikel tal-annimali.
(8)
It-trasformazzjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u ta’ prodotti derivati f’bijogass hija awtorizzata skont ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009. Il-produzzjoni tal-bijogass iwassal għall-ġenerazzjoni ta' solidi jew frazzjonijiet likwidi. Huwa neċessarju li jiġi ċċarat li r-rekwiżiti dwar ir-rimi ta' dawk ir-residwi japplikaw għaż-żewġ frazzjonijiet.
(9)
Fl-opinjoni tagħha tat-30 ta' Novembru 2010 dwar ir-riskji abijotiċi għas-saħħa pubblika u tal-annimali tal-gliċerina bħala prodott sekondarju mill-produzzjoni tal-biodiżil mill-prodotti sekondarji tal-annimali (ABP) u żjut veġetali tal-Kategorija 1 (5), l-EFSA għarfet li l-gliċerina li jkunu ġiet ipproċessata bil-metodu 1 imsemmi fil-Kapitolu III tal-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għall-produzzjoni ta’ biodiżil hija materjal sikur fir-rigward tar-riskju tat-TSE. Il-gliċerina bħala prodott sekondarju mill-produzzjoni tal-bijodiżil tista’ tiġi ttrasformata f’bijogass u residwu tad-diġestjoni wara l-produzzjoni tal-bijogass u tiġi applikata lill-art mingħajr riskju għas-saħħa pubblika u tal-annimali fi ħdan it-territorju nazzjonali tal-Istat Membru produttur, soġġett għad-deċiżjoni tal-awtorità kompetenti.
(10)
Prodotti sekondarji tal-annimali imsemmija fl-Artikolu 13(f) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jistgħu jiġu applikati lill-art mingħajr ipproċessar jekk l-awtorità kompetenti ma tikkunsidrax li huma ta' riskju għat-tixrid ta' xi mard serju li jittieħed. L-istess prodotti jistgħu jiġu ttrasformati f’kompost jew f’bijogass mingħajr ipproċessar minn qabel.
(11)
Il-kliem standard għad-deskrizzjoni ta’ prodotti sekondarji tal-annimali u prodotti derivati fil-kummerċ bejn l-Istati Membri iddikjarati fl-Anness VIII tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 irid ikun viżibbli u leġġibbli fuq l-imballaġġ, il-kontenitur jew il-vettura waqt it-trasport u l-ħażna. Il-lista ta’ kliem standard għandha tiġi estiża sabiex tqis il-kummerċ fid-demel ipproċessat.
(12)
L-Artikolu 48 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jeħtieġ li l-operaturi jinformaw lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni dwar l-intenzjoni tagħhom li jintbagħtu kunsinni ta’ materjali tal-Kategorija 1 jew 2. L-Istati Membri jistgħu jikkonkludu ftehimiet bilaterali biex jipprovdu s-servizzi tal-faċilitajiet tagħhom għall-iskop tal-ħruq tal-annimali domestiċi minn Stati Membri oħra li għandhom fruntiera komuni. F’każijiet bħal dawn, ir-rekwiżit stabbilit fl-Artikolu 48(1) sa (3) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jippreżenta piżijiet amministrattivi addizzjonali li mhumiex neċessarji.
(13)
Il-Kapitolu II tal-Anness X tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 jistipula rekwiżiti speċifiċi għal prodotti dderivati li huma maħsuba għall-produzzjoni ta' materjali tal-għalf. Il-kliem tad-deroga għat-tqegħid fis-suq tal-ħalib ipproċessat skont l-istandards nazzjonali għandhom jiġu emendati sabiex jirreferu wkoll għal prodotti b'bażi ta’ ħalib u prodotti dderivati mill-ħalib biex b'hekk jallinjaw il-Parti II tat-Taqsima 4 ta’ dak il-Kapitolu mad-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, b’mod partikolari l-punt (f) tiegħu mal-awtorizzazzjoni tal-ipproċessar ta' ċertu għalf f'materjal għat-tmigħ ta' annimali tat-trobbija għajr għall-annimali tal-pil.
(14)
Meta oġġetti tal-ikel li qabel kien fihom ingredjenti ta' oriġini mill-annimali jintużaw bħala materjal ta’ sors għall-produzzjoni tal-għalf għal annimali mrobbijin fi rziezet, japplikaw rekwiżiti speċifiċi sabiex jipprevjenu r-riskju tat-tixrid tal-mard għal annimali. Madankollu, jekk dawk li kienu oġġetti tal-ikel ma fihomx laħam, ħut jew prodotti tagħhom, l-użu tagħhom għall-produzzjoni tal-għalf destinat għal annimali mrobbija fl-irziezet għandu jkunu permess, sakemm huma ma joħolqux xi riskju ta’ tixrid ta’ mard li jittieħed mill-bnedmin jew mill-annimali.
(15)
L-Artikolu 32 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għat-tqegħid fis-suq u l-użu ta’ fertilizzanti organiċi u materjali li jtejbu l-ħamrija. Dawk il-prodotti jistgħu jiġu prodotti minn materjali tal-Kategorija 2 u 3 skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness XI tar-Regolament (UE) Nru 142/2011. Fil-każ ta’ proteina pproċessata tal-annimali ta’ materjal tal-Kategorija 3, għandhom jiġu rispettati rekwiżiti speċifiċi ta' produzzjoni stabbiliti fil-Kapitolu II tal-Anness X tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 inkluż għall-proteina pproċessata tal-annimali fejn tkun maħsuba esklussivament għal użu fl-ikel għall-annimali domestiċi. Għal raġunijiet ta’ ċarezza huwa meħtieġ li jiġi emendat l-Anness XI tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 u li jiġu introdotti referenzi għal xi l-istandards tal-ipproċessar għal proteini tal-annimali pproċessati.
(16)
Għall-promozzjoni tax-xjenza u r-riċerka fil-bijodiversità, għandha tingħata deroga lir-repożitorji, lill-organizzazzjonijiet xjentifiċi u lill-mużewijiet rigward il-ġbir, it-trasport u l-użu ta' annimali jew partijiet ta’ annimali ippreservati fil-midja, integrati kompletament fil-micro-slides jew bħala kampjuni ġenetiċi pproċessati. Ir-rekwiżiti dwar trofej tal-kaċċa u preparazzjonijet oħra kif stabbiliti fil-Kapitolu VI tal-Anness XIII tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandhom jiġu emendati skont dan.
(17)
It-Tabella 2 tat-Taqsima 1 tal-Kapitolu II tal-Anness XIV tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 jistabbilixxi r-rekwiżiti għal importazzjonijiet ta' prodotti sekondarji mill-annimali fl-Unjoni. Il-kliem ta' ċerti partijiet minn Tabella 2 għandu jitqieghed b’mod aħjar sabiex tingħata informazzjoni aktar ċara. Fil-każ ta' ċerti prodotti li jistgħu jikkonsistu minn prodotti sekondarji tal-annimali ta’ annimali differenti, il-lista tal-pajjiżi terzi awtorizzati għall-importazzjoni tal-prodotti sekondarji minn annimali tal-ispeċi rilevanti fit-Tabella 2 għandha tiġi emendata skont dan. Il-bidliet għandhom ikunu riflessi fiċ-ċertifikati korrispondenti stabbiliti fl-Anness XV ta' dak ir-Regolament.
(18)
L-ikel għall-annimali domestiċi jista’ jiġi prodott minn kwalunkwe materjal tal-Kategorija 3 ħlief minn materjali tal-Kategorija 3 msemmijin fl-Artikolu 10(n), (o) u (p) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009. L-istess regoli li japplikaw għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ ikel għall-annimali domestiċi fi ħdan l-UE għandhom ikunu applikabbli wkoll għall-importazzjoni minn pajjiżi terzi. Iċ-Ċertifikat tal-Kapitolu 3(B) tal-Anness XV tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi estiż b’referenza għall-Artikolu 10(c) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009.
(19)
Ċerti rekwiżiti dwar l-importazzjoni ta’ demm u prodotti tad-demm għandhom jiġu ċċarati, b'mod partikolari dawk dwar l-oriġini tad-demm. Id-demm għandu jiġi minn sorsi sikuri li jistgħu jkunu biċċerija approvata skont il-leġiżlazzjoni tal-UE, biċċerija approvata permezz tal-leġiżlazzjoni nazzjonali ta’ pajjiż terz jew minn annimali ħajjin imrobbija għal skopijiet bħal dawn. Id-demm minn sorsi sikuri bħal dawn jista’ wkoll jiġi mħallat. Hemm bżonn li jinbidel it-test taċ-ċertifikati rilevanti skont dan. L-Anness XIV u ċ-ċertifikati tas-saħħa stipulati fil-Kapitoli 4(A), 4(C) u 4(D) tal-Anness XV tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandhom għalhekk jiġu emendati.
(20)
L-Anness XVI tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 jistipula regoli dwar kontrolli uffiċjali għat-tagħlif ta’ għasafar nekrofaċi b’materjal tal-Kategorija 1. Skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, l-awtorità kompetenti tista’ tawtorizza li l-materjal tal-Kategorija 1 jintuża bħala għalf għal speċijiet fil-periklu jew protetti ta’ għasafar nekrofaġi u speċijiet oħra li jgħixu fil-ħabitat naturali tagħhom. Ir-regoli eżistenti dwar kontrolli uffiċjali għat-tagħlif ta’ għasafar nekrofaċi għandhom għalhekk jiġu estiżi għall-annimali kollha li jistgħu jingħataw l-awtorizzazzjoni biex jingħalfu bil-materjal tal-Kategorija 1 skont l-Anness VI tar-Regolament (UE) Nru 142/2011.
(21)
Ir-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(22)
Sabiex jiġi evitat ix-xkiel għall-kummerċ, għandu jiġi stabbilit perjodu tranżitorju li matulu l-importazzjonijiet tal-prodotti li għalihom japplikaw id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 142/2011, kif emendat minn dan ir-Regolament, għandhom jiġu aċċettati mill-Istati Membri skont ir-regoli fis-seħħ qabel id-dħul fis-seħħ/data tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(23)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali, u la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma opponewhom,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 3, il-punt (i) jiġi mibdul b'dan li ġej:
“(i)
il-gażolina u l-fjuwils li jissodisfaw ir-rekwiżiti speċifiċi għall-prodotti mill-proċess katalitiku b'bosta stadji għall-produzzjoni ta’ fjuwils li jistgħu jiġġeddu stabbiliti fil-punt 2(c) tat-Taqsima 3 tal-Kapitolu IV tal-Anness IV;
(j)
il-prodotti oleokimiċi dderivati minn xaħmijiet imdewba u li jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fil-Kapitolu XI tal-Anness XIII.”;
(2)
L-Artikolu 13 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-punt (e) huwa mibdul b’dan li ġej:
“(e)
dud u ħniex għal lixka tas-sajd.
(f)
annimali taċ-ċirku.”;
(b)
fil-paragrafu 2, il-punt (e) huwa mibdul b’dan li ġej:
“(e)
dud u ħniex għal lixka tas-sajd.
(f)
annimali taċ-ċirku”;
(3)
Fl-Artikolu 15, il-frażi ta’ introduzzjoni għandha tinbidel b’dan li ġej:
“Jekk l-awtorità kompetenti tawtorizza r-rimi ta’ prodotti sekondarji tal-annimali skont id-deroga msemmija fl-Artikolu 19(1)(a), (b), (c) (e) u (f) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, ir-rimi għandu jkun konformi mar-regoli speċjali li ġejjin stabbiliti fil-Kapitolu III tal-Anness VI:”
(4)
Fl-Artikolu 36(3) id-data“il-31 ta’ Diċembru 2012” għandha tinbidel bid-data“il-31 ta' Diċembru 2014”.
(5)
L-Annessi I, IV, V, VI, VIII, X, XI u l-Annessi minn XIII sa XVI huma emendati skont l-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Għal perjodu tranżitorju sas-26 ta’ Diċembru 2013, il-konsenji ta’ prodotti sekondarji mill-annimali u ta’ prodotti dderivati akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa, li ġie mimli u ffirmat skont il-mudell stabbilit fil-Kapitoli 3(B), 3(D), 4(A), 4(C), 4(D), 6(A), 8, 10(B), 11, 14(A) u 15 tal-Anness XV tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 fil-verżjoni tiegħu qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament għandhom ikomplu jiġu aċċettati għall-importazzjoni fl-Unjoni, sakemm iċ-certifikati kienu mimlija u ffirmati qabel is-26 ta’ Ottubru 2013.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-15 ta’ Marzu 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Marzu 2013.