BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Oktober 2013
über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der Union für Rumänien
(2013/531/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2013/532/EU (2) des Rates wurde Rumänien ein gegenseitiger Beistand gewährt.
(2)
Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand für Rumänien im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität für die Mitgliedstaaten ist unter den gegenwärtigen Umständen, d. h. angesichts der instabilen Kapitalströme, die insbesondere die aufstrebenden Märkte beeinträchtigen, der Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario und der verbleibenden Schwachstellen im Bankensektor, angemessen. Auch wenn Rumänien unter den gegenwärtigen Marktbedingungen nicht beabsichtigt, eine Auszahlung etwaiger Tranchen zu beantragen, dürfte der vorsorgliche Beistand zur Konsolidierung der makroökonomischen, haushaltspolitischen und finanziellen Stabilität beitragen und im Zuge der Durchführung von Strukturreformen die Widerstandsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der rumänischen Wirtschaft steigern.
(3)
Sollten Abwärtsrisiken eintreten, ist Rumänien möglicherweise nicht in der Lage, seinen Außenfinanzierungsbedarf aus den verfügbaren Finanzquellen zu decken. Diese Risiken ergeben sich unter anderem aus den erheblichen Auslandsschulden und den Umschuldungen im Finanzsektor, einem hohen negativen Netto-Vermögensstatus und den Ausstrahlungseffekten ungünstiger Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet. In einem solchen Stress-Szenario müsste der restliche Finanzierungsbedarf möglicherweise durch Aktivierung des vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistands gedeckt werden.
(4)
Es ist angebracht, dass die Union im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten für Rumänien vorsorglich bis zu 2 000 Mio. EUR bereitstellt. Dieser Beistand sollte in Verbindung mit einer Bereitschaftskreditvereinbarung des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1 751,34 Mio. SZR (rund 2 000 Mio. EUR, 170 % der rumänischen IWF-Quote) bereitgestellt werden, die am 27. September 2013 genehmigt wurde und von den Behörden ebenfalls als vorsorglicher mittelfristiger finanzieller Beistand behandelt wird. Die Weltbank hat 1 000 Mio. EUR im Rahmen eines im Rahmen der Entwicklungspolitik gewährten Kredits (Development Policy Loan) mit verzögerter Auszahlungsoption (Deferred Drawdown Option) und einer Laufzeit bis Dezember 2015 zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird die Weltbank ihre zuvor bewilligte Unterstützung von 891 Mio. EUR fortsetzen, wovon 514 Mio. EUR noch auszuzahlen sind.
(5)
Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand sollte von der Kommission verwaltet werden, die nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) mit den rumänischen Behörden die spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen vereinbart, an die der Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen sollten in einem Memorandum of Understanding niedergelegt werden.
(6)
Da es sich um einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand handelt, wird Rumänien eine Auszahlung etwaiger Tranchen im Rahmen des Unionsdarlehens nur dann beantragen, wenn es in Schwierigkeiten hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz oder des Kapitalverkehrs gerät. Sollte Rumänien bei der Kommission einen entsprechenden Antrag stellen, wird diese nach Anhörung des WFA über die Aktivierung des Programms und über Höhe und Zeitpunkt einer Auszahlung der Tranchen entscheiden. Die genauen finanziellen Konditionen für mögliche Auszahlungen werden in einer Vereinbarung über das vorsorgliche Darlehen festgelegt.
(7)
Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand sollte gewährt werden, um zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung beizutragen, und sollte damit eine Stützung der rumänischen Zahlungsbilanz bewirken -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Rumänien einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand von maximal 2 000 Mio. EUR zur Verfügung. Sollte die Fazilität aktiviert werden und es zu Auszahlungen kommen, wird dieser Beistand in Form eines Darlehens mit einer durchschnittlichen Laufzeit von maximal acht Jahren geleistet.
(2) Die Aktivierung des vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistands und dessen Auszahlungen können bis zum 30. September 2015 beantragt werden.
Artikel 2
(1) Der vorsorgliche mittelfristige Beistand wird von der Kommission in einer Weise verwaltet, die mit den Verpflichtungen Rumäniens und den Empfehlungen des Rates insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des nationalen Reformprogramms (NRP) und der jährlichen Fortschreibung des rumänischen Konvergenzprogramms (KP) in Einklang steht.
(2) Die Kommission vereinbart mit den rumänischen Behörden nach Anhörung des WFA die in Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten spezifischen wirtschaftspolitischen Auflagen, an die der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand geknüpft ist. Diese Auflagen werden in einem Memorandum of Understanding (MoU) niedergelegt, das mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verpflichtungen und Empfehlungen in Einklang steht. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der Kommission in einer Vereinbarung über das vorsorgliche Darlehen festgelegt.
(3) Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den vorsorglichen mittelfristeigen finanziellen Beistand erfüllt werden.
Artikel 3
(1) Stellt Rumänien bei der Kommission einen schriftlichen Antrag auf Aktivierung des vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistands, so wird der Antrag von der Kommission geprüft. Die Kommission entscheidet nach Anhörung des WFA, ob die Aktivierung des Beistands und die Auszahlungen im Rahmen dieses Beistands gerechtfertigt sind und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt Auszahlungen erfolgen sollen. Im Falle der Aktivierung des Beistands kann das Darlehen in maximal zwei Tranchen ausgezahlt werden. Jede Tranche kann in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.
(2) Bei Aktivierung des vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistands entscheidet die Kommission nach Stellungnahme des WFA über die vollständige oder teilweise Auszahlung des Unionsdarlehens.
(3) Jede Auszahlung hängt von einer zufriedenstellenden Umsetzung des Wirtschaftsprogramms der Regierung ab, das sowohl in das KP als auch das NRP aufzunehmen ist.
Darüber hinaus umfassen die im MoU niedergelegten wirtschaftspolitischen Auflagen unter anderem
a)
die Verabschiedung von Haushalten und das Ergreifen von Maßnahmen im Einklang mit dem sich aus Rumäniens Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ableitenden Konsolidierungspfad, um Rumäniens mittelfristiges Haushaltsziel bis 2015 zu erreichen und danach aufrechtzuerhalten;
b)
die vollständige Wahrung der im Rahmen der beiden vorangegangenen Programme vereinbarten Maßnahmen und die Umsetzung etwaiger noch nicht erfüllter Bedingungen;
c)
die weitere Stärkung des Haushaltsrahmens, einschließlich durch die Umsetzung von Artikel 3 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung, um zu gewährleisten, dass die Haushaltskonsolidierung fest verankert ist. Besonderes Augenmerk gilt daher der Stärkung der mehrjährigen Haushaltsplanung, der Umsetzung einer wirksamen Verpflichtungskontrolle und der Verbesserung der Steuererhebung und Investitionsplanung;
d)
die zeitnahe Umsetzung der Aktionspläne, die als Reaktion auf die Ergebnisse der 2010-2011 von der Weltbank durchgeführten funktionellen Überprüfungen angenommen wurden, und die Einrichtung einer zentralen Umsetzungseinheit, um die Festlegung politischer Prioritäten auf allen staatlichen Ebenen zu verbessern;
e)
die Begleichung von Rückständen und die Stärkung der Haushaltskontrollmechanismen im Gesundheitssektor durch einen besseren Rahmen für die Berichterstattung und die Überwachung;
f)
die Umsetzung des strategischen Aktionsplans für das Gesundheitswesen, durch die Straffung der Krankenhausstrukturen und den Ausbau des Bereichs der Primärversorgung zur Steigerung der Gesamtqualität des Gesundheitswesens;
g)
die Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Schulden zur Verringerung der Risiken, zum Vorantreiben der Konsolidierung und zur Erweiterung der Renditekurve für öffentliche Schuldtitel;
h)
die weitere Stärkung des Rahmens für die Abwicklung von Banken, der Notfallplanung der rumänischen Zentralbank, der Corporate Governance des Einlagensicherungsfonds, sowie die Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens zur Bereinigung der Bilanzen der nationalen Banken und die Wahrung der Kreditdisziplin im Bankensektor;
i)
die Angleichung der Rechtsvorschriften für die Finanzaufsichtsbehörde an international bewährte Verfahren zur Stärkung der Überwachung des Nichtbankensektors;
j)
die Umstrukturierung staatseigener Unternehmen (SEB), einschließlich durch Veräußerungen von Kapitalbeteiligungen, und die Verbesserung der Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen;
k)
die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds, einschließlich durch die Verringerung der Verwaltungslasten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und von Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU.
(4) Sofern zur Finanzierung des Darlehens erforderlich, ist die umsichtige Nutzung von Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet. Der WFA wird von der Kommission laufend über etwaige Refinanzierungen der Anleihen oder Neustrukturierungen der finanziellen Konditionen unterrichtet.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Ottubru 2013
dwar l-għoti ta' għajnuna finanzjarja prekawzjonarja mill-Unjoni fuq terminu ta' żmien medju lir-Rumanija
(2013/531/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 (1) tat-18 ta' Frar 2002 li jistabbilixxi faċilita' li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi ta' pagament ta' l-Istati Membri u b'mod partikolari l-Artikolu 3(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea, magħmula wara konsultazzjoni mal-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju,
Billi:
(1)
Permezz tad-Deċiżjoni 2013/532/UE (2), il-Kunsill iddeċieda li jagħti għajnuna reċiproka lir-Rumanija.
(2)
Għajnuna finanzjarja prekawzjonarja fuq medda medja ta' żmien lir-Rumanija taħt il-faċilità ta' bilanċ tal-pagamenti għall-Istati Membri hija xierqa fiċ-ċirkustanzi preżenti ta' flussi tal-kapital instabbli li qed jaffettwaw b'mod partikolari s-swieq emerġenti, riskji għax-xenarju makroekonomiku, u l-vulnerabbiltajiet li baqa' fis-settur bankarju. Filwaqt li taħt il-kundizzjonijiet tas-suq preżenti, ir-Rumanija mhija beħsiebha titlob il-ħlas tal-ebda pagament parzjali, l-għajnuna prekawzjonarja tista' tkun mistennija li tgħin tikkonsolida l-istabbiltà makroekonomika, baġitarja u finanzjarja u, permezz ta' sforzi favur riformi strutturali, iżżid ir-reżiljenza u l-potenzjal għat-tkabbir tal-ekonomija Rumena.
(3)
Jekk ir-riskji negattivi jimmaterjalizzaw, ir-Rumanija tista' ma tkunx kapaċi tkopri l-ħtiġijiet tagħha ta' finanzjament estern minn sorsi disponibbli ta' finanzjament. Dawn ir-riskji huma assoċjati ma', fost l-oħrajn, dejn estern importanti u rifinanzjamenti fis-settur finanzjarju, pożizzjoni netta ta' investiment negattiva ħafna, u effetti kollaterali minn żviluppi avversi fiż-żona tal-euro. F'tali xenarju ta' stress, il-ħtiġijiet residwi ta' finanzjament jistgħu jkunu jridu jiġu koperti bl-attivazzjoni tal-għajnuna finanzjarja prekawzjonarja fuq terminu medju.
(4)
Huwa xieraq li jiġi pprovdut appoġġ sa EUR 2 000 miljun mill-Unjoni lir-Rumanija fuq bażi prekawzjonarja taħt il-faċilità li tipprovdi għajnuna finanzjarja fuq medda medja ta' żmien għall-bilanċ tal-pagamenti tal-Istati Membri kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 332/2002. Dik l-għajnuna għandha tiġi pprovduta flimkien ma' appoġġ mill-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI) permezz ta' Arranġament ta' Riżerva fl-ammont ta' SDR 1 751,34 miljun (madwar EUR 2 000 miljun, 170% tal-kwota tar-Rumanija tal-FMI), approvat fis-27 ta' Settembru 2013, li l-awtoritajiet se jittrattaw ukoll bħala għajnuna finanzjarja prekawzjonari fuq terminu medju. Il-Bank Dinji għamel disponibbli EUR 1 000 miljun skont skema ta' Self għall-Politika tal-Iżvilupp (DPL) b'għażla ta' ġbid differit valida sa Ġunju 2015. Barra minn hekk, il-Bank Dinji se jkompli jipprovdi l-appoġġ imwiegħed aktar kmieni ta' EUR 891 miljun, li minnhom EUR 514 miljun għadhom iridu jitħallsu.
(5)
L-għajnuna finanzjarja prekawzjonari fuq terminu medju għandha tiġi mmaniġġjata mill-Kummissjoni li għandha tiftiehem mal-awtoritajiet tar-Rumanija, wara li tikkonsulta lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju, dwar il-kundizzjonijiet speċifiċi tal-politika ekonomika marbuta ma' dik l-għajnuna. Dawk il-kundizzjonijiet għandhom jiġu stipulati f'Memorandum ta' Ftehim.
(6)
Minħabba n-natura prekawzjonarja tal-għajnuna fuq terminu medju, ir-Rumanija mhi se titlob il-ħlas tal-ebda pagament parzjali taħt is-self mill-Unjoni, sakemm ma jitfaċċawx diffikultajiet rigward il-bilanċ tal-pagamenti kurrenti jew il-movimenti kapitali. Jekk ir-Rumanija tagħmel talba għall-finanzjament lill-Kummissjoni, din tal-aħħar għandha tiddeċiedi, wara li tkun ikkonsultat lill-KEF, dwar l-attivazzjoni tal-programm u dwar l-ammont u ż-żmien ta' dawn il-pagamenti. It-termini finanzjarji dettaljati relatati mal-ħlasijiet li jista' jkun hemm se jiġu stabbiliti fi Ftehim Qafas ta' Self Prekawzjonarju (PLFA).
(7)
L-għajnuna finanzjarja prekawzjonari fuq terminu medju għandha tiġi pprovduta bil-għan li tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni b'suċċess tal-programm ta' politika ekonomika tal-Gvern, u, b'dan il-mod, għandha tappoġġa s-sostenibbiltà tal-bilanċ tal-pagamenti tar-Rumanija,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tpoġġi għad-dispożizzjoni tar-Rumanija għajnuna finanzjarja prekawzjonarja fuq medda medja ta' żmien sa massimu ta' EUR 2 000 miljun. F'każ li tiġi attivata l-faċilità u jkunu pprovduti ħlasijiet, DIK l-għajnuna għandha tingħata fil-forma ta' self b'maturità medja massima ta' tmien snin.
2. L-attivazzjoni tal-għajnuna finanzjarja prekawzjonari fuq terminu medju u l-ħlasijiet minnha jistgħu jintalbu sat-30 ta' Settembru 2015.
Artikolu 2
1. L-għajnuna finanzjarja prekawzjonari fuq terminu medju għandha tiġi mmaniġġjata mill-Kummissjoni b'mod konsistenti mal-impenji tar-Rumanija u r-rakkomandazzjonijiet mill-Kunsill, b'mod partikolari fil-kuntest tal-implimentazzjoni tal-Programm Nazzjonali ta' Riforma (PNR) kif ukoll tal-aġġornament annwali tal-Programm ta' Konverġenza (PK) tar-Rumanija.
2. Il-Kummissjoni għandha tiftiehem mal-awtoritajiet Rumeni, wara li tikkonsulta lill-KEF, dwar il-kundizzjonijiet speċifiċi tal-politika ekonomika marbuta mal- għajnuna finanzjarja prekawzjonari fuq terminu medju kif elenkati taħt l-Artikolu 3(3) ta' din id-Deċiżjoni. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom jiġu stabiliti f'Memorandum ta' Qbil (MtQ) b'mod konsistenti mal-impenji u r-rakkomandazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. It-termini finanzjarji dettaljati għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni permezz ta' PLFA.
3. Il-Kummissjoni għandha tivverifika f'intervalli regolari, f'kollaborazzjoni mal-KEF, li l-kundizzjonijiet tal-politika ekonomika marbuta mal-għajnuna finanzjarja prekawzjonari fuq terminu medju jiġu ssodisfati.
Artikolu 3
1. L-attivazzjoni tal- għajnuna finanzjarja prekawzjonari fuq terminu medju għandha tiġi eżaminata mill-Kummissjoni, wara talba bil-miktub mir-Rumanija lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta lill-KEF, għandha tiddeċiedi jekk tkunx ġustifikata l-attivazzjoni tal-għajnuna u t-talba għall-ħlasijiet taħt dik l-għajnuna, u għandha tiddeċiedi dwar l-ammont u ż-żmien ta' dawn il-ħlasijiet. F'każ li tiġi attivata l-għajnuna, il-fondi jistgħu jiġu magħmula disponibbli f'mhux aktar minn żewġ pagamenti. Kull pagament parzjali jista' jitħallas f'porzjon wieħed jew aktar.
2. Mal-attivazzjoni tal-għajnuna finanzjarja prekawzjonari fuq terminu medju, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar il-ħlas tas-self tal-Unjoni, jew ta' partijiet minnu, wara li tkun kisbet l-opinjoni tal-KEF.
3. Kwalunkwe ħlas għandu jsir fuq il-bażi ta' implimentazzjoni sodisfaċenti tal-programm ekonomiku tal-Gvern li għandu jiġi inkluż kemm fil-PK kif ukoll fil-PRN.
Barra minn hekk, il-kundizzjonijiet speċifiċi tal-politika ekonomika stipulati fil-MtQ, għandhom jinkludu, fost l-oħrajn:
(a)
l-adozzjoni ta' baġits u l-implimentazzjoni ta' politiki konformi mat-triq lejn konsolidazzjoni fiskali li ġejjin mill-obbligi tar-Rumanija skont il-Patt ta' Stabbiltà u Tkabbir maħsuba biex jintlaħaq l-objettiv tal-baġit fuq terminu medju ta' żmien sal-2015 tar-Rumanija, u li dan jibqa' jinżamm;
(b)
il-preservazzjoni sħiħa tal-miżuri miftiehma taħt iż-żewġ programmi preċedenti u l-implimentazzjoni ta' kwalunkwe partijiet ta' kundizzjonalità li għadha ma twettqitx;
(c)
iktar tisħiħ tal-qafas ta' governanza fiskali, inkluż permezz tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 3 tat-Trattat dwar l-Istabbiltà, il-Koordinazzjoni u l-Governanza fl-UME, sabiex jiġi żgurat li l-konsolidazzjoni fiskali tkun ankrata sew. Għandha tingħata attenzjoni partikolari għat-tisħiħ tal-ippjanar baġitarju pluriennali, għall-implimentazzjoni ta' sistema effettiva tal-kontroll tal-impenji, għat-titjib fil-ġbir tat-taxxa, u għat-titjib fil-proċess tal-ibbaġittjar tal-kapital;
(d)
l-implimentazzjoni fil-ħin tal-pjanijiet ta' azzjoni adottati b'reazzjoni għas-sejbiet tal-analiżi funzjonali mwettqa mill-Bank Dinji fl-2010-2011 u l-istabbiliment ta' unità ċentrali tal-implimentazzjoni biex ittejjeb il-prijoritizzazzjoni tal-politika madwar il-gvern kollu;
(e)
l-ikklerjar ta' arretrati u t-tisħiħ tal-mekkaniżmi ta' kontroll baġitarju fis-settur tas-saħħa permezz ta' oqfsa mtejba ta' rappurtar u monitoraġġ;
(f)
l-implimentazzjoni tal-pjan ta' azzjoni strateġiku għall-kura tas-saħħa, ir-razzjonalizzazzjoni tal-istruttura tal-isptarijiet u żieda fl-ambitu tal attivitajiet tal-kura primarja, sabiex jinkisbu riżultati aħjar fis-saħħa;
(g)
it-titjib tal-ġestjoni tad-dejn pubbliku bil-għan li jitnaqqsu r-riskji u biex tiġi kkonsolidata u estiża l-kurva tar-rendita għad-dejn sovran;
(h)
it-tisħiħ ulterjuri tal-qafas għar-riżoluzzjoni tal-banek, l-ippjanar ta' kontinġenza tal-Bank Ċentrali tar-Rumanija u l-governanza korporattiva tal-Fond ta' Garanzija tad-Depożiti, kif ukoll l-implimentazzjoni ta' miżuri biex jitħaffef il-proċess ta' tindif tal-karti tal-bilanċ tal-banek nazzjonali u l-preservazzjoni tad-dixxiplina fil-kreditu fis-settur bankarju;
(i)
l-allinjament tal-leġiżlazzjoni dwar l-Awtorità tas-Sorveljanza Finanzjarja (ASF) għal prattiki tajbin fil-livell internazzjonali għat-tisħiħ tas-superviżjoni tas-suq finanzjarju non-bankarju;
(j)
ir-ristrutturar tal-impriżi statali (SOEs), inkluż il-bejgħ ta' ishma fil-kapital tagħhom, u t-tisħiħ tal-governanza korporattiva tal-SOEs;
(k)
l-implimentazzjoni ulterjuri ta' miżuri biex jitjieb l-ambjent tan-negozju, inkluż billi jitnaqqsu piżijiet amministrattivi għal intrapriżi żgħar u ta' daqs medju (SMEs), u miżuri biex jiffaċilitaw l-aċċess għall-finanzi għall-SMEs.
4. Jekk ikun meħtieġ sabiex jiġi ffinanzjat is-self, għandu jiġi permess l-użu prudenti ta' swaps tar-rata tal-imgħax ma' kontropartijiet tal-ogħla kwalità ta' kreditu. Il-KEF għandu jinżamm infurmat mill-Kummissjoni dwar rifinanzjament possibbli tat-teħid tas-self jew ir-ristrutturazzjoni tal-kundizzjonijiet finanzjarji.
Artikolu 4
Din id-Direttiva ssir effettiva fil-jum tan-notifika tagħha.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Rumanija.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-22 ta’ Ottubru 2013.