VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2014
zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Staatliche Zuwendungen, die die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Gruppen von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Gruppen von staatlichen Beihilfen erlassen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates ist die Kommission ermächtigt worden, im Einklang mit Artikel 109 AEUV zu erklären, dass folgende Gruppen von Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt sein können: Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen („KMU“), Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen, Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen sowie Beihilfen, die mit den von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebietskarten im Einklang stehen. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (2) erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 sollte ursprünglich bis zum 31. Dezember 2013 gelten, wurde dann jedoch mit der Verordnung (EU) Nr. 1224/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (3) verlängert und tritt nun am 30. Juni 2014 außer Kraft. Am 22. Juli 2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 994/98 durch die Verordnung (EU) Nr. 733/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (4) geändert, um die Kommission zu ermächtigen, die Gruppenfreistellung auf neue Gruppen von Beihilfen auszuweiten, für die eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können. Unter die Gruppenfreistellung fallen nun unter anderem folgende neue Gruppen von Beihilfen: Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen, Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete, Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen, Innovationsbeihilfen, Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes sowie Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen. Sofern bei der Behandlung einschlägiger Fälle ausreichende Erfahrungen gesammelt werden, so dass auch für andere Gruppen von Beihilfen operative Freistellungskriterien für die Vorabprüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt ausgearbeitet werden können, wird die Kommission den Geltungsbereich dieser Verordnung daraufhin überprüfen, ob in diesen Bereichen bestimmte Arten von Beihilfen aufgenommen werden können. Insbesondere beabsichtigt die Kommission, bis Dezember 2015 Kriterien für Hafen- und Flughafeninfrastrukturen zu entwickeln.
(2)
Mit ihrer Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (State Aid Modernisation - SAM) (5) hat die Kommission eine umfassende Überarbeitung der Beihilfevorschriften eingeleitet. Die wichtigsten Ziele dieser Modernisierung sind i) die Erzielung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Förderung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine effizientere Verwendung öffentlicher Gelder, ii) die Konzentration der Ex-ante-Prüfung von Beihilfemaßnahmen durch die Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung des Beihilferechts sowie iii) die Straffung der Vorschriften und eine schnellere, fundiertere und robustere Beschlussfassung auf der Grundlage klarer wirtschaftlicher Gründe, eines gemeinsamen Konzepts und klarer Verpflichtungen. Die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 ist ein zentraler Bestandteil der Modernisierung des EU-Beihilferechts.
(3)
Diese Verordnung sollte eine bessere Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Beihilferechts und eine stärkere Vereinfachung ermöglichen und zu mehr Transparenz, einer wirksamen Evaluierung und besseren Kontrolle der Einhaltung der Beihilfevorschriften auf nationaler und Unionsebene beitragen, gleichzeitig jedoch die institutionellen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten wahren. Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(4)
Dank ihrer Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 konnte die Kommission besser die Voraussetzungen festlegen, unter denen bestimmte Gruppen von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, und den Geltungsbereich der Gruppenfreistellungen erweitern. Zudem zeigten diese Erfahrungen, dass die Transparenz, Überwachung und ordnungsgemäße Evaluierung sehr umfangreicher Regelungen angesichts ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt verstärkt werden müssen.
(5)
Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung sollten anhand gemeinsamer Grundsätze festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Beihilfen einem Zweck von gemeinsamem Interesse dienen, einen eindeutigen Anreizeffekt haben, geeignet und angemessen sind, in voller Transparenz und vorbehaltlich eines Kontrollmechanismus und einer regelmäßigen Evaluierung gewährt werden und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(6)
Beihilfen, die sowohl die allgemeinen als auch die für die betreffende Gruppe von Beihilfen geltenden besonderen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, sollten von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sein.
(7)
Staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, die nicht unter diese Verordnung fallen, unterliegen weiter der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV. Diese Verordnung nimmt den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, Beihilfen anzumelden, deren Ziele den unter diese Verordnung fallenden Zielen entsprechen.
(8)
Angesichts der größeren potenziellen Auswirkungen umfangreicher Regelungen auf Handel und Wettbewerb sollten Beihilferegelungen, deren durchschnittliche jährliche Mittelausstattung einen auf der Grundlage eines absoluten Wertes festgelegten Schwellenwert übersteigt, grundsätzlich einer beihilferechtlichen Evaluierung unterzogen werden. In der Evaluierung sollte geprüft werden, ob die Annahmen und Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Regelung mit dem Binnenmarkt bestätigt beziehungsweise erfüllt wurden und ob die Beihilfemaßnahme in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Ziele wirksam war; ferner sollten Angaben zu den Auswirkungen der Regelung auf Handel und Wettbewerb gemacht werden. Im Interesse der Gleichbehandlung sollte die beihilferechtliche Evaluierung auf der Grundlage eines von der Kommission genehmigten Evaluierungsplans vorgenommen werden. Ein solcher Plan sollte zwar in der Regel zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Regelung aufgestellt und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Regelung genehmigt werden, jedoch ist dies vielleicht nicht in allen Fällen möglich. Daher wird diese Verordnung für solche Regelungen höchstens sechs Monate gelten, damit sich deren Inkrafttreten nicht verzögert. Die Kommission kann beschließen, diesen Zeitraum bis zur Genehmigung des Evaluierungsplans zu verlängern. Zu diesem Zweck sollte der Evaluierungsplan innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Regelung bei der Kommission angemeldet werden. Die Kommission kann auch ausnahmsweise beschließen, dass wegen der Besonderheiten des Falles keine Evaluierung notwendig ist. Sie sollte von dem Mitgliedstaat die Informationen erhalten, die für die Prüfung des Evaluierungsplans erforderlich sind, und zusätzlich benötigte Informationen unverzüglich anfordern, damit der Mitgliedstaat die fehlenden Angaben übermitteln und die Kommission einen Beschluss fassen kann. Da diese Vorgehensweise neu ist, wird die Kommission ein eigenes Papier vorlegen, in dem sie das während der Sechsmonatsfrist für die Genehmigung des Evaluierungsplans geltende Verfahren ausführlich erläutert und die Vorlagen (Templates) für die Übermittlung der Evaluierungspläne festlegt. Änderungen evaluierungspflichtiger Regelungen, bei denen es sich nicht um Änderungen handelt, die keine Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dieser Verordnung oder keine wesentlichen Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben können, sollten unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer solchen Evaluierung gewürdigt und daher vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden. Rein formale Änderungen, administrative Änderungen oder Änderungen, die im Rahmen der von der Union kofinanzierten Maßnahmen vorgenommen werden, sollten grundsätzlich nicht als Änderungen angesehen werden, die wesentliche Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben.
(9)
Diese Verordnung sollte weder für Beihilfen gelten, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig gemacht werden, noch für Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten. Sie sollte insbesondere nicht für Beihilfen für die Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Ländern gelten. Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland ermöglichen sollen, stellen in der Regel keine Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten dar.
(10)
Diese Verordnung sollte grundsätzlich für die meisten Wirtschaftszweige gelten. In einigen Wirtschaftszweigen, zum Beispiel Fischerei und Aquakultur oder die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sollte der Geltungsbereich jedoch beschränkt werden, da für sie besondere Vorschriften gelten.
(11)
Diese Verordnung sollte unter bestimmten Voraussetzungen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten als Verarbeitung oder Vermarktung weder Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf noch der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter noch Tätigkeiten zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für den Erstverkauf angesehen werden.
(12)
Diese Verordnung sollte nicht für Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke gelten, die im Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (6) behandelt werden. Diese Verordnung sollte jedoch für andere Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus gelten, ausgenommen für Regionalbeihilfen.
(13)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass genehmigte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers gelten, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist; ausgenommen sind Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.
(14)
Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da diese Beihilfen anhand der Leitlinien der Gemeinschaft vom 1. Oktober 2004 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (7), verlängert durch die Mitteilung der Kommission betreffend die Verlängerung der Anwendbarkeit der Leitlinien der Gemeinschaft vom 1. Oktober 2004 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (8), beziehungsweise ihrer Folgeleitlinien gewürdigt werden sollten, um deren Umgehung zu verhindern; ausgenommen sind Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen. Um Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage zu schaffen, ob ein Unternehmen für die Zwecke dieser Verordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, sollten diesbezüglich eindeutige Kriterien festgelegt werden, die auch ohne eine detaillierte Untersuchung der besonderen Lage eines Unternehmens überprüfbar sind.
(15)
Die Durchsetzung des Beihilferechts ist in hohem Maße von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängig. Die Mitgliedstaaten sollten daher alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, auch bei Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage von unter eine Gruppenfreistellung fallenden Regelungen gewährt werden.
(16)
Hohe Beträge einzeln oder kumulativ gewährter Beihilfen sollten wegen des hohen Risikos einer Beeinträchtigung der Handelsbedingungen nach Anmeldung der Beihilfen von der Kommission geprüft werden. Daher sollten für die unter diese Verordnung fallenden Gruppen von Beihilfen Schwellenwerte festgesetzt werden, die der betreffenden Gruppe von Beihilfen und ihren wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen Rechnung tragen. Beihilfen, die diese Schwellenwerte übersteigen, sollten weiter der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen. Die in dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerte sollten nicht durch eine künstliche Aufspaltung von Beihilferegelungen oder Fördervorhaben in mehrere Beihilferegelungen oder Vorhaben mit ähnlichen Merkmalen, Zielen oder Beihilfeempfängern umgangen werden.
(17)
Im Interesse der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). Für bestimmte spezifische Beihilfeinstrumente wie Kredite, Garantien, steuerliche Maßnahmen, Risikofinanzierungsmaßnahmen und insbesondere rückzahlbare Vorschüsse sollten in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen sie als transparent angesehen werden können. Kapitalzuführungen sollten unbeschadet der besonderen Voraussetzungen für Risikofinanzierungs- und Anlaufbeihilfen nicht als transparente Beihilfen angesehen werden. Beihilfen in Form von Garantien sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage einer für die betreffende Unternehmensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet worden ist. Im Falle von KMU gibt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (9) Aufschluss darüber, wie hoch ein jährliches Garantieentgelt mindestens sein muss (jährliche SAFE-Harbour-Prämie), damit eine staatliche Garantie nicht als Beihilfe gilt.
(18)
Um sicherzustellen, dass die Beihilfe erforderlich ist und als Anreiz zur Weiterentwicklung von Tätigkeiten oder Vorhaben wirkt, sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen für Tätigkeiten gelten, die der Beihilfeempfänger in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe, aufgenommen hätte. Beihilfen sollten nur dann nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht freigestellt werden, wenn mit den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit erst begonnen wird, nachdem der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat.
(19)
Bei unter diese Verordnung fallenden Ad-hoc-Beihilfen, die großen Unternehmen gewährt werden, sollte der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Beihilfeempfänger zusätzlich zur Erfüllung der für KMU geltenden Voraussetzungen in Bezug auf den Anreizeffekt in internen Unterlagen die Rentabilität des geförderten Vorhabens oder der geförderten Tätigkeit mit und ohne Beihilfe analysiert hat. Der Mitgliedstaat sollte sich vergewissern, dass aus diesen internen Unterlagen hervorgeht, dass es entweder zu einer signifikanten Erweiterung des Gegenstands des Vorhabens oder der Tätigkeit oder der Gesamtausgaben des Beihilfeempfängers für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit oder zu einem signifikant beschleunigten Abschluss des betreffenden Vorhabens oder der betreffenden Tätigkeit kommt. Bei Regionalbeihilfen sollte von einem Anreizeffekt ausgegangen werden, wenn das Investitionsvorhaben in dem betreffenden Fördergebiet ohne die Beihilfe nicht durchgeführt worden wäre.
(20)
Für automatische Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen sollte hinsichtlich des Anreizeffekts weiter eine besondere Voraussetzung gelten, da diese Art von Beihilfen nach anderen Verfahren gewährt wird als andere Gruppen von Beihilfen. Die Regelungen sollten bereits erlassen worden sein, bevor mit den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wurde. Diese Voraussetzung sollte jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen gelten, sofern die Tätigkeit bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel. Der entscheidende Zeitpunkt für die Prüfung des Anreizeffekts solcher Regelungen ist der Zeitpunkt, zu dem die steuerliche Maßnahme zum ersten Mal in der ursprünglichen Regelung, die durch die Folgeregelung ersetzt wird, dargelegt wurde.
(21)
Bei regionalen Betriebsbeihilfen, regionalen Stadtentwicklungsbeihilfen, Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen, Beihilfen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer, Beihilfen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen und Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen verursachten Mehrkosten, Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen, Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen, Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete und Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes kommt die Vorschrift über das Vorliegen eines Anreizeffekts nicht zur Anwendung beziehungsweise sollte als eingehalten gelten, wenn die besonderen Voraussetzungen dieser Verordnung für diese Gruppen von Beihilfen erfüllt sind.
(22)
Damit sichergestellt ist, dass die Beihilfen angemessen und auf das erforderliche Maß beschränkt sind, sollten die Beihilfehöchstbeträge so weit wie möglich in Form von Beihilfeintensitäten bezogen auf die jeweils beihilfefähigen Kosten festgelegt werden. Wenn eine Beihilfeintensität nicht festgesetzt werden kann, weil die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmt werden können, oder wenn für kleine Beträge einfachere Instrumente bereitgestellt werden sollen, sollten die Beihilfehöchstbeträge nominal festgelegt werden, um die Angemessenheit der Beihilfemaßnahmen zu gewährleisten. Die Beihilfeintensität und die Beihilfehöchstbeträge sollten nach den Erfahrungen der Kommission so festgesetzt werden, dass Wettbewerbsverfälschungen in dem geförderten Wirtschaftszweig möglichst gering gehalten werden, gleichzeitig jedoch das Marktversagen oder Kohäsionsproblem in geeigneter Weise behoben wird. Bei regionalen Investitionsbeihilfen sollte die Beihilfeintensität mit den nach den Fördergebietskarten zulässigen Beihilfeintensitäten vereinbar sein.
(23)
In die Berechnung der Beihilfeintensität sollten nur beihilfefähige Kosten einfließen. Beihilfen, die infolge der Einbeziehung nicht beihilfefähiger Kosten die einschlägige Beihilfeintensität übersteigen, sind nicht nach dieser Verordnung freigestellt. Die ermittelten beihilfefähigen Kosten sollten durch klare, spezifische und aktuelle schriftliche Unterlagen belegt werden. Es sollten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen werden. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Auch die beihilfefähigen Kosten sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, sollte für die Abzinsung und die Berechnung des Beihilfebetrags der nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (10) am Tag der Gewährung geltende Abzinsungs- beziehungsweise Referenzsatz zugrunde gelegt werden. Wenn Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden, sollte für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt werden, der zu dem jeweiligen Zeitpunkt gilt, zu dem die Steuervergünstigung wirksam wird. Die Nutzung von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse sollte gefördert werden, da dieses Instrument der Risikoteilung einen stärkeren Anreizeffekt der Beihilfe zur Folge hat. Es ist daher angebracht festzulegen, dass die nach dieser Verordnung geltenden Beihilfeintensitäten im Falle von Beihilfen in Form rückzahlbarer Zuschüsse erhöht werden können, außer bei Regionalbeihilfen, da diese nur freigestellt werden können, wenn sie mit den genehmigten Fördergebietskarten im Einklang stehen.
(24)
Im Falle von Steuervergünstigungen in Bezug auf künftige Steuern sind der geltende Abzinsungssatz und der genaue Betrag der Beihilfetranchen möglicherweise nicht im Voraus bekannt. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten im Voraus einen Höchstbetrag für den abgezinsten Wert der Beihilfe festsetzen, der mit der geltenden Beihilfeintensität im Einklang steht. Sobald der Betrag der Beihilfetranche zu einem bestimmten Zeitpunkt feststeht, kann die Abzinsung zu dem dann geltenden Abzinsungssatz vorgenommen werden. Der abgezinste Wert der einzelnen Beihilfetranchen sollte vom Gesamthöchstbetrag abgezogen werden („nach oben begrenzter Betrag“).
(25)
Bei der Prüfung, ob die in dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerte für die Anmeldung und Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind, sollte der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt werden. Ferner sollten in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen Beihilfen verschiedener Gruppen miteinander kumuliert werden können. Mit dieser Verordnung freigestellte Beihilfen können mit anderen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beihilfen, die nach anderen Verordnungen freigestellt oder von der Kommission genehmigt worden sind, kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Wenn Beihilfen aus unterschiedlichen Quellen dieselben - sich teilweise oder vollständig überschneidenden - bestimmbaren beihilfefähigen Kosten betreffen, sollte eine Kumulierung bis zu der höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen zulässigen Beihilfeintensität beziehungsweise dem höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen zulässigen Beihilfebetrag möglich sein. In dieser Verordnung sollten auch besondere Vorschriften für die Kumulierung von Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, mit Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, für die Kumulierung mit De-minimis-Beihilfen und für die Kumulierung mit Beihilfen zugunsten von Arbeitnehmern mit Behinderungen festgelegt werden. De-minimis-Beihilfen werden häufig nicht für spezifische bestimmbare beihilfefähige Kosten gewährt und können diesen auch nicht zugeordnet werden. In einem solchen Fall sollte es möglich sein, De-minimis-Beihilfen frei mit nach dieser Verordnung freigestellten staatlichen Beihilfen zu kumulieren. Wenn De-minimis-Beihilfen jedoch für dieselben bestimmbaren beihilfefähigen Kosten gewährt werden wie nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen, sollte eine Kumulierung nur bis zu der in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Beihilfehöchstintensität zulässig sein.
(26)
Unionsmittel, die von den Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle eines Mitgliedstaats unterstehen, stellen keine staatliche Beihilfe dar. Wenn solche Unionsmittel mit staatlichen Beihilfen kombiniert werden, sollten bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt werden, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.
(27)
Da staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten sind, ist es wichtig, dass alle Beteiligten prüfen können, ob eine Beihilfe im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewährt wird. Die Transparenz staatlicher Beihilfen ist daher für die korrekte Anwendung der Vertragsvorschriften unerlässlich und führt zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften, einer stärkeren Rechenschaftspflicht, einer gegenseitigen Überprüfung und letztlich wirksameren öffentlichen Ausgaben. Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf regionaler oder nationaler Ebene ausführliche Websites zu staatlichen Beihilfen einzurichten, auf denen Kurzbeschreibungen der nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen veröffentlicht werden. Die Erfüllung dieser Verpflichtung sollte Voraussetzung für die Vereinbarkeit der einzelnen Beihilfe mit dem Binnenmarkt sein. Im Einklang mit der bei der Veröffentlichung von Informationen üblichen Praxis nach der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (11) sollte ein Standardformat verwendet werden, das die Möglichkeit bietet, Informationen zu suchen, herunterzuladen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Die Links zu den Beihilfewebsites aller Mitgliedstaaten sollten auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. Die Kurzbeschreibung jeder nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahme sollte nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 733/2013 auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.
(28)
Um eine wirksame Überwachung von Beihilfemaßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 733/2013 zu gewährleisten, ist es angebracht, Vorschriften für die Berichte der Mitgliedstaaten über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen und über die Anwendung dieser Verordnung festzulegen. Ferner ist es mit Blick auf die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (12) festgelegte Frist zweckmäßig, Vorschriften für die Aufzeichnungen über die mit dieser Verordnung freigestellten Beihilfen festzulegen, die die Mitgliedstaaten aufbewahren müssen.
(29)
Um die Wirksamkeit der Vereinbarkeitsvoraussetzungen dieser Verordnung zu stärken, sollte die Kommission im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften die Möglichkeit haben, den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen zu entziehen. Die Kommission sollte den Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung auf bestimmte Gruppen von Beihilfen, bestimmte Beihilfeempfänger oder Beihilfemaßnahmen bestimmter Behörden beschränken können, wenn die Nichteinhaltung dieser Verordnung nur eine begrenzte Gruppe von Maßnahmen oder bestimmte Behörden betrifft. Ein solcher gezielter Entzug des Rechtsvorteils sollte eine angemessene und direkte Abhilfe für die festgestellte Nichteinhaltung dieser Verordnung darstellen. Im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Kapitel I und III fällt die gewährte Beihilfe nicht unter diese Verordnung und stellt folglich eine rechtswidrige Beihilfe dar, die von der Kommission im einschlägigen Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 geprüft wird. Im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften des Kapitels II ändert der Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen nichts daran, dass die früheren Maßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllten, unter die Gruppenfreistellung fielen.
(30)
Die in dieser Verordnung verwendete Definition der KMU sollte auf der Begriffsbestimmung in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (13) beruhen, um Unterschiede, die zu Wettbewerbsverfälschungen führen könnten, zu beseitigen, die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der nationalen Maßnahmen zugunsten von KMU zu erleichtern und die Transparenz in Verfahrensfragen und die Rechtssicherheit zu erhöhen.
(31)
Regionalbeihilfen sollen die Nachteile strukturschwacher Gebiete ausgleichen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten und in der Union als Ganzem fördern. Zudem sollen Regionalbeihilfen durch Investitionsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen zur nachhaltigen Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete beitragen. In Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV können Regionalbeihilfen gewährt werden, um die Errichtung einer neuen Betriebsstätte, den Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte, die Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte oder eine grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte zu fördern. Da große Unternehmen bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV weniger von regionalen Nachteilen betroffen sind als KMU, sollten Regionalbeihilfen für große Unternehmen nur bei Erstinvestitionen, die neue Wirtschaftstätigkeiten in diese Gebiete bringen, von der Anmeldepflicht freigestellt werden.
(32)
Wenn eine Regionalbeihilferegelung auf eine begrenzte Zahl von Wirtschaftszweigen ausgerichtet ist, sind die Ziele und die wahrscheinlichen Auswirkungen der Regelung möglicherweise nicht horizontaler, sondern sektoraler Natur. Daher können auf bestimmte Branchen ausgerichtete Regelungen nicht von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Die Kommission kann ihre möglichen positiven Auswirkungen jedoch nach erfolgter Anmeldung anhand der anwendbaren Leitlinien, Rahmen oder Beschlüsse prüfen. Dies gilt insbesondere für Beihilferegelungen, die Wirtschaftstätigkeiten in den Bereichen Steinkohlenbergbau, Schiffbau und Verkehr betreffen. Darüber hinaus ist bei der Stahl- und der Kunstfaserindustrie aufgrund ihrer Besonderheiten davon auszugehen, dass die negativen Auswirkungen von Regionalbeihilfen in diesen Branchen nicht durch die positiven Kohäsionswirkungen aufgewogen werden. Daher können in diesen Wirtschaftszweigen keine Regionalbeihilfen gewährt werden. Ferner spielen sowohl die Tourismus- als auch die Breitbandbranche eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle; Tätigkeiten in diesen Wirtschaftszweigen wirken sich im Allgemeinen besonders positiv auf die Regionalentwicklung aus. Regionalbeihilferegelungen, die auf Tätigkeiten in der Tourismus- und Breitbandbranche ausgerichtet sind, sollten deshalb von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Auch Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind eng mit der lokalen und regionalen Wirtschaft verbunden und sollten unter die Gruppenfreistellung fallen.
(33)
Energieerzeugung, -verteilung und -infrastruktur unterliegen sektorspezifischen Binnenmarktvorschriften; dies kommt auch in den Kriterien zum Ausdruck, die die Vereinbarkeit der Beihilfen in diesen Bereichen mit dem Binnenmarkt und der Umwelt- und Energiepolitik der Union gewährleisten sollen. Für nach Abschnitt 1 dieser Verordnung gewährte Regionalbeihilfen, die auf wirtschaftliche Entwicklung und Kohäsion abzielen, gelten ganz andere Vereinbarkeitsvoraussetzungen. Die Bestimmungen dieser Verordnung für Regionalbeihilfen sollten daher keine Anwendung auf Maßnahmen finden, die Energieerzeugung, -verteilung oder -infrastruktur betreffen.
(34)
Investitionen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über Unionsnormen hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern, Investitionen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Unionsnormen, Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen einschließlich gebäudebezogener Energieeffizienzprojekte, Investitionen in die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte und Beihilfen für Umweltstudien haben keinen unmittelbaren Einfluss auf das Funktionieren der Energiemärkte. Zudem können diese Investitionen sowohl den regionalpolitischen als auch den energie- und umweltpolitischen Zielen der Europäischen Union dienen. In solchen Fällen können sowohl die für Regionalbeihilfen als auch die für Umweltschutzbeihilfen geltenden Bestimmungen dieser Verordnung anwendbar sein, je nachdem, welches Hauptziel mit der betreffenden Maßnahme verfolgt wird.
(35)
Damit Kapitalinvestitionen nicht gegenüber Investitionen in die Arbeitskosten bevorzugt werden, sollte es möglich sein, regionale Investitionsbeihilfen entweder auf der Grundlage der Investitionskosten oder der Lohnkosten für die direkt durch ein Investitionsvorhaben geschaffenen Arbeitsplätze zu berechnen.
(36)
Regionale Investitionsbeihilfen sollten nicht von der Anmeldepflicht befreit werden, wenn sie Beihilfeempfängern gewährt werden, die dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum in den beiden Jahren vor der Beantragung der regionalen Investitionsbeihilfe eingestellt haben oder die zum Zeitpunkt der Antragstellung konkret planen, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der Erstinvestition, für die eine Beihilfe beantragt wird, in dem betreffenden Gebiet einzustellen.
(37)
Die Kommission hat ausreichende Erfahrungen bei der Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV auf regionale Betriebsbeihilfen gesammelt, mit denen die Beförderungsmehrkosten von Waren, die in Gebieten in äußerster Randlage oder Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte hergestellt oder weiterverarbeitet wurden, sowie die Produktions- und Betriebsmehrkosten (nicht aber die Beförderungsmehrkosten) von Beihilfeempfängern aus Gebieten in äußerster Randlage ausgeglichen werden sollen. Da bei einer zusätzlichen Förderung im Rahmen der POSEI-Programme im Agrarsektor die Gefahr einer Überkompensation von Beförderungskosten besteht und da nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht an anderen Standorten produziert werden, sollte der Agrarsektor von regionalen Betriebsbeihilfen nach dieser Verordnung ausgeschlossen werden, mit denen die Beförderungsmehrkosten von Waren ausgeglichen werden sollen, die in Gebieten in äußerster Randlage oder Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte hergestellt wurden. Regionale Betriebsbeihilfen zum Ausgleich von anderen Mehrkosten als Beförderungsmehrkosten in Gebieten in äußerster Randlage sollten nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden, wenn sie auf 15 % der jährlichen Bruttowertschöpfung des Beihilfeempfängers in dem betreffenden Gebiet in äußerster Randlage oder 25 % der jährlichen Arbeitskosten des Beihilfeempfängers in dem betreffenden Gebiet in äußerster Randlage oder 10 % des Jahresumsatzes des Beihilfeempfängers in dem betreffenden Gebiet in äußerster Randlage begrenzt sind. Wenn die Beihilfe den Betrag, der sich aus einer dieser zur Wahl stehenden Methoden für die Ermittlung der Betriebsmehrkosten (ohne die Beförderungsmehrkosten) ergibt, nicht überschreitet, kann sie als gerechtfertigt angesehen werden, da sie einen Beitrag zur regionalen Entwicklung leistet und in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen von Unternehmen in Gebieten in äußerster Randlage steht.
(38)
Stadtentwicklungsbeihilfen leisten einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten und in der Union als Ganzem, indem sie der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Gebieten, die in einer Fördergebietskarte ausgewiesen sind, Rechnung tragen. Das Marktversagen, auf das mit Stadtentwicklungsbeihilfen reagiert werden soll, bezieht sich auf das Finanzierungsumfeld der Stadtentwicklung, das Fehlen eines integrierten Ansatzes für die Stadtentwicklung, ein Finanzierungsdefizit, das eine stärkere Hebelwirkung der knappen öffentlichen Mittel erfordert, und den Bedarf an einem stärker wirtschaftlich ausgerichteten Ansatz für die Erneuerung städtischer Gebiete. Deshalb sollten Stadtentwicklungsbeihilfen, mit denen die Entwicklung partizipativer, integrierter und nachhaltiger Strategien zur Bewältigung zusätzlich ermittelter Probleme in den Fördergebieten bewältigt werden soll, unter die Gruppenfreistellung fallen.
(39)
Investitionen, die im Einklang mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 (14) in grüne Technologien und die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft in Fördergebieten, die in der einschlägigen Fördergebietskarte ausgewiesen sind, getätigt werden, sollten mithilfe regionaler Aufschläge höhere Beihilfen erhalten können.
(40)
KMU spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen sozialer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung. Sie können jedoch durch Marktversagen in ihrer Entwicklung behindert werden, wodurch ihnen typische Nachteile entstehen. So haben KMU wegen der geringen Risikobereitschaft bestimmter Finanzmärkte und wegen ihrer möglicherweise begrenzten Besicherungsmöglichkeiten häufig Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital oder Krediten. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen beispielsweise über neue Technologien oder potenzielle Märkte. Um die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten von KMU zu fördern, sollten daher bestimmte Gruppen von Beihilfen mit dieser Verordnung freigestellt werden, wenn die Beihilfen zugunsten von KMU gewährt werden. Zu diesen Gruppen sollten insbesondere Investitionsbeihilfen für KMU und Beihilfen für die Teilnahme von KMU an Messen zählen.
(41)
Für KMU, die sich an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) beteiligen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (15) fallen, ist es oft schwierig, die Mehrkosten zu tragen, die aus der Zusammenarbeit zwischen Partnern aus verschiedenen Gebieten und Mitgliedstaaten oder Drittländern erwachsen. Da die ETZ für die Kohäsionspolitik von großer Bedeutung ist und den Rahmen bildet, in dem nationale, regionale und lokale Akteure aus den einzelnen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten gemeinsame Maßnahmen durchführen und sich über Strategien austauschen, sollten bestimmte Probleme, auf die ETZ-Projekte stoßen könnten, in dieser Verordnung berücksichtigt werden, um so eine bessere Einhaltung der Beihilfevorschriften bei solchen Projekten zu befördern. Hierbei geht es insbesondere um folgende Aspekte: geltende regionale Beihilfeintensität für ETZ-Projekte, Kooperationskosten von KMU in Verbindung mit ETZ-Projekten und Auflagen in Bezug auf Veröffentlichung und Information, Berichterstattung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen für das Monitoring.
(42)
Angesichts der spezifischen Nachteile und der Unterschiede zwischen KMU können unterschiedliche Beihilfeintensitäten und Aufschläge angewandt werden.
(43)
Die Erfahrungen mit der Anwendung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (16) zeigen, dass es bei bestimmten Arten von Investitionen in den verschiedenen Entwicklungsphasen von Unternehmen zu besonderen Formen von Marktversagen auf den Risikokapitalmärkten in der Union kommt. Dies ist auf eine mangelhafte Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf den Risikokapitalmärkten zurückzuführen. Aus diesem Grund wird möglicherweise zu wenig Risikokapital am Markt angeboten, und Unternehmen finden trotz attraktiver Geschäftsideen und Wachstumsaussichten keine Investoren. Die Hauptursache für das Versagen der Risikokapitalmärkte, durch das hauptsächlich KMU der Zugang zu Kapital versperrt wird und das ein Eingreifen des Staates rechtfertigen kann, liegt in unvollständigen oder asymmetrischen Informationen. Dies wirkt sich nicht nur auf die Bereitstellung von Risikokapital aus, sondern erschwert bestimmten KMU auch den Zugang zu Kreditfinanzierungen. Folglich sollten Risikofinanzierungsmaßnahmen, mit denen privates Kapital für die Bereitstellung von Risikofinanzierungen für nicht börsennotierte KMU mit einer Finanzierungslücke mobilisiert werden soll und die gewinnorientierte Finanzierungsentscheidungen sowie eine Verwaltung der Finanzintermediäre nach wirtschaftlichen Grundsätzen sicherstellen, unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden.
(44)
Auch Anlaufbeihilfen für kleine Unternehmen, Beihilfen für auf KMU spezialisierte alternative Handelsplattformen und Beihilfen für die Kosten der gezielten Suche (Scouting) nach geeigneten KMU sollten unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden.
(45)
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie Innovationsbeihilfen können zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum, größerer Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung beitragen. Die Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (17) zeigen, dass Marktversagen dazu führen kann, dass über den Markt nicht der optimale Nutzen erreicht wird und das Ergebnis in Bezug auf externe Effekte, öffentliche Güter/Wissensspillover, unzureichende und asymmetrische Informationen sowie mangelnde Koordinierung und Netzbildung ineffizient ist.
(46)
Für KMU kann der Zugang zu neuen technologischen Entwicklungen, Wissenstransfer und hochqualifiziertem Personal schwierig sein. Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien und Innovationsbeihilfen für KMU einschließlich Beihilfen zur Deckung der Kosten für gewerbliche Schutzrechte können zur Lösung dieser Probleme beitragen und sollten daher unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden.
(47)
Bei Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sollte der geförderte Teil des Forschungsvorhabens vollständig in die Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung einzuordnen sein. Wenn ein Vorhaben unterschiedliche Aufgaben umfasst, sollte jede Aufgabe einer dieser Kategorien oder aber keiner dieser Kategorien zugeordnet werden. Diese Einordnung entspricht nicht unbedingt dem chronologischen Ablauf eines Vorhabens, angefangen von der Grundlagenforschung bis hin zu marktnahen Tätigkeiten. Dementsprechend kann eine Aufgabe, die in einer späten Phase eines Vorhabens ausgeführt wird, durchaus der industriellen Forschung zugeordnet werden. Ebenso kann es sich bei einer Tätigkeit, die in einer früheren Phase des Vorhabens durchgeführt wird, um experimentelle Entwicklung handeln. Der geförderte Teil des Vorhabens kann auch Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten umfassen.
(48)
Für bahnbrechende Forschung und Entwicklung werden Forschungsinfrastrukturen hoher Qualität immer wichtiger, denn sie ziehen Fachleute aus der ganzen Welt an und sind insbesondere für die Unterstützung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien wie auch Schlüsseltechnologien unabdingbar. Öffentliche Forschungsinfrastrukturen sollten ihre Partnerschaften mit der industriellen Forschung fortsetzen. Der Zugang zu aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsinfrastrukturen sollte zu transparenten und diskriminierungsfreien marktüblichen Bedingungen gewährt werden. Ist dies nicht der Fall, sollte die Beihilfe nicht von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Forschungsinfrastrukturen können im Eigentum mehrerer Parteien stehen und von diesen betrieben und genutzt werden, und auch von öffentlichen Stellen und Unternehmen gemeinsam genutzt werden.
(49)
Forschungsinfrastrukturen können sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Damit die Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten aus staatlichen Zuwendungen nicht zur Gewährung staatlicher Beihilfen für wirtschaftliche Tätigkeiten führt, sollten die Kosten und die Finanzierung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten klar voneinander getrennt werden. Wird eine Infrastruktur sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt, so stellt eine aus staatlichen Mitteln erfolgende Finanzierung der Kosten, die mit den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten der Infrastruktur verbunden sind, keine staatliche Beihilfe dar. Die staatliche Finanzierung fällt nur dann unter die Beihilfevorschriften, wenn sie Kosten deckt, die mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten verbunden sind. Bei der Prüfung, ob die einschlägigen Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten eingehalten wurden, sollten nur die mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten verbundenen Kosten berücksichtigt werden. Wenn die Infrastruktur fast ausschließlich für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, kann ihre Finanzierung ganz aus dem Anwendungsbereich des Beihilferechts herausfallen, sofern die wirtschaftliche Nutzung eine reine Nebentätigkeit darstellt, d. h. eine Tätigkeit, die mit dem Betrieb der Infrastruktur unmittelbar verbunden und dafür erforderlich ist oder die in untrennbarem Zusammenhang mit der nichtwirtschaftlichen Haupttätigkeit steht, und ihr Umfang begrenzt ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn für die wirtschaftlichen Tätigkeiten dieselben Inputs (wie Material, Ausrüstung, Personal und Anlagekapital) eingesetzt werden wie für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten und wenn die für die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit jährlich zugewiesene Kapazität nicht mehr als 20 % der jährlichen Gesamtkapazität der betreffenden Forschungsinfrastruktur beträgt.
(50)
Beihilfen für Innovationscluster dienen dazu, ein Marktversagen zu beheben, das mit Koordinierungsproblemen zusammenhängt, durch die die Entwicklung solcher Cluster gehemmt oder die Zusammenarbeit und der Wissenstransfer innerhalb von Innovationsclustern eingeschränkt werden. Mit staatlichen Beihilfen können entweder Investitionen in offene, gemeinsam genutzte Infrastrukturen für Innovationscluster oder der Betrieb von Innovationsclustern unterstützt werden, um Zusammenarbeit, Vernetzung und Wissensbildung zu verbessern. Betriebsbeihilfen für Innovationscluster sollten jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 10 Jahren gewährt werden. Der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfen sollte sich im Gewährungszeitraum auf höchstens 50 % der beihilfefähigen Gesamtkosten belaufen.
(51)
Prozess- und Betriebsinnovationen können durch Marktversagen in Form unzureichender Informationen und positiver externer Wirkungen beeinträchtigt werden, die mithilfe spezieller Maßnahmen angegangen werden sollten. Beihilfen für derartige Innovationen sind vor allem für KMU von Bedeutung, da diese häufig mit Zwängen konfrontiert sind, die ihre Fähigkeit zur Verbesserung ihrer Produktions- oder Dienstleistungsmethoden oder zur deutlichen Verbesserung ihrer Geschäftspraxis, ihrer Arbeitsabläufe und ihrer Geschäftsbeziehungen beeinträchtigen. Um große Unternehmen zu motivieren, mit KMU bei Prozess- und Betriebsinnovationsmaßnahmen zusammenzuarbeiten, sollten Beihilfen zur Förderung der Kosten, die großen Unternehmen im Rahmen dieser Tätigkeiten entstehen, unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls unter die Gruppenfreistellung fallen.
(52)
Die Förderung der Ausbildung und Einstellung/Beschäftigung von benachteiligten Arbeitnehmern und Arbeitnehmern mit Behinderungen nimmt in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle ein.
(53)
Ausbildungsmaßnahmen wirken sich im Allgemeinen zum Vorteil der gesamten Gesellschaft aus, da sie das Reservoir an qualifizierten Arbeitskräften, aus dem andere Unternehmen schöpfen können, vergrößern, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken und auch ein wichtiges Element der Beschäftigungsstrategie der Union sind. Daher sollten Beihilfen zur Ausbildungsförderung unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Angesichts der besonderen Nachteile, mit denen KMU konfrontiert sind, sowie der Tatsache, dass sie bei Ausbildungsinvestitionen relativ gesehen höhere Kosten zu tragen haben, sollten die Intensitäten der mit dieser Verordnung freigestellten Beihilfen im Falle von KMU heraufgesetzt werden. Auch bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von benachteiligten Arbeitnehmern oder Arbeitnehmern mit Behinderungen sollten die Intensitäten der mit dieser Verordnung freigestellten Beihilfen erhöht werden. Die Besonderheiten der Ausbildung im Bereich des Seeverkehrs rechtfertigen eine gesonderte Behandlung dieses Bereichs.
(54)
Für bestimmte Gruppen benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer ist es nach wie vor besonders schwierig, in den Arbeitsmarkt einzutreten und sich dort zu behaupten. Daher kann der Staat Maßnahmen anwenden, die Anreize für Unternehmen bieten, neue Arbeitsplätze für diese Gruppen von Arbeitnehmern und insbesondere für junge Menschen zu schaffen. Da Lohnkosten Teil der normalen Betriebskosten eines Unternehmens sind, sollten sich Beschäftigungsbeihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen positiv auf die Beschäftigung dieser Gruppen auswirken und den Unternehmen nicht nur dazu verhelfen, Kosten einzusparen, die sie ansonsten selber tragen müssten. Solche Beihilfen sollten deshalb von der Anmeldepflicht freigestellt werden, wenn davon auszugehen ist, dass sie diesen Gruppen von Arbeitnehmern dabei helfen, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder wieder einzutreten und sich dort zu behaupten. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa (18) dargelegt hat, stehen die Kernpunkte der Strategie der Union für Menschen mit Behinderungen, in der Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, zur Förderung der Chancengleichheit und zur aktiven Inklusion zusammengefasst sind, im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu dessen Vertragsparteien die Union und die Mehrzahl der Mitgliedstaaten gehören. Diese Verordnung sollte sich auf Beihilfen für Arbeitnehmer mit Behinderungen im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens beziehen.
(55)
In der Mitteilung der Kommission - Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (19) wird festgestellt, dass nachhaltiges Wachstum zur Förderung einer ressourceneffizienten, umweltfreundlicheren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft einer der Eckpfeiler der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ist. Nachhaltige Entwicklung gründet sich unter anderem auf ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität. Im Bereich des Umweltschutzes kommt es jedoch zu Marktversagen, so dass für Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht zwangsläufig ein Anreiz besteht, die von ihnen verursachte Umweltbelastung zu verringern, weil ihnen dadurch möglicherweise höhere Kosten entstehen, sie aber keinen zusätzlichen Nutzen haben. Wenn Unternehmen nicht verpflichtet sind, Umweltkosten zu internalisieren, muss die Gesellschaft als Ganzes für diese Kosten aufkommen.
(56)
Mit der Einführung verbindlicher Umweltnormen kann einem solchen Marktversagen Rechnung getragen werden. Mithilfe von Investitionen, die über verbindliche Umweltnormen hinausgehen, kann das Umweltschutzniveau weiter erhöht werden. Um für Unternehmen einen Anreiz zu schaffen, das Umweltschutzniveau über die geltenden verbindlichen Unionsnormen hinaus zu verbessern, sollten die staatlichen Beihilfen in diesem Bereich unter die Gruppenfreistellung fallen. Damit Mitgliedstaaten nicht davon abgehalten werden, verbindliche nationale Normen festzulegen, die strenger sind als die entsprechenden Unionsnormen, sollten diese staatlichen Beihilfen unabhängig davon freigestellt werden, ob es verbindliche nationale Normen gibt, die strenger als die Unionsnormen sind.
(57)
Für Investitionen, die getätigt werden, um bereits angenommene, aber noch nicht in Kraft getretene Unionsnormen zu erfüllen, sollten grundsätzlich keine Beihilfen gewährt werden. Staatliche Beihilfen können allerdings dazu führen, dass Unternehmen ihr Umweltverhalten verbessern, wenn sie einen Anreiz für die Unternehmen schaffen, sich schon frühzeitig an künftige Unionsnormen anzupassen, d. h., bevor diese in Kraft treten und solange diese nicht rückwirkend geltend. Da Beihilfen für Unternehmen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Unionsnormen dazu beitragen können, dass früher als geplant ein hohes Umweltschutzniveau erreicht wird, sollten diese Beihilfen freigestellt werden.
(58)
Als Teil ihrer Strategie Europa 2020 hat sich die Union das Ziel gesetzt, bis 2020 ihre Energieeffizienz um 20 % zu verbessern; zu diesem Zweck wurde die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (20) erlassen, die den gemeinsamen Rahmen für die Förderung der Energieeffizienz in der Union bildet und mit der das übergeordnete Ziel verfolgt wird, den Primärenergieverbrauch der Union um mindestens 20 % zu senken. Mit Blick auf die Verwirklichung dieser Ziele sollten Maßnahmen zur Unterstützung von Energieeffizienz, hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie energieeffizienter Fernwärme und Fernkälte unter die Gruppenfreistellung fallen.
(59)
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden entsprechen den Prioritäten der Strategie Europa 2020 für die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft. Wegen des Fehlens eines integrierten Ansatzes für die Energieeffizienz von Gebäuden kann bei Investitionen in diesem Bereich häufig ein Finanzierungsdefizit auftreten, das eine stärkere Hebelwirkung der knappen öffentlichen Mittel erfordert. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden mit Beihilfen zu unterstützen, die im Einklang mit den allgemeinen Bestimmungen für Energieeffizienzmaßnahmen in Form direkter Zuschüsse an die Gebäudeeigentümer oder Mieter, aber auch nach den besonderen Bestimmungen für gebäudebezogene Energieeffizienzprojekte in Form von Krediten und Garantien über in einem transparenten Verfahren ausgewählte Finanzintermediäre gewährt werden.
(60)
Um die Ziele der Union für erneuerbare Energien nach der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (21) zu erreichen und in dem Maße, wie zusätzlich zu einem Rechtsrahmen wie dem Emissionshandelssystem der Union nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (22) eine weitere Förderung notwendig ist, sollten Beihilfen zugunsten von Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien unter die Gruppenfreistellung fallen.
(61)
In Anbetracht der begrenzten beihilfebedingten Beeinträchtigungen von Handel und Wettbewerb sollte die Gruppenfreistellung auch für Betriebsbeihilfen für kleine Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien gelten, wenn diese ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Betriebsbeihilfen für größere Anlagen sollten nur unter die Gruppenfreistellung fallen, wenn die Wettbewerbsverfälschungen begrenzt sind. Daher können solche Betriebsbeihilfen nur dann freigestellt werden, wenn sie für neue, innovative Technologien gewährt werden, sofern die Beihilfen im Rahmen einer Ausschreibung, die zumindest für eine solche Technologie offen ist, gewährt werden und ein Mechanismus Anwendung findet, über den die Erzeuger erneuerbarer Energien dem Marktpreis ausgesetzt werden. Die auf dieser Grundlage gewährten Gesamtbeihilfen können höchstens für 5 % der geplanten neuen Kapazitäten für die Erzeugung erneuerbaren Stroms gewährt werden. Beihilfen, die im Rahmen von Ausschreibungen gewährt werden, die für alle Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen offen sind, sollten in vollem Umfang unter die Gruppenfreistellung fallen. Betriebsbeihilferegelungen sollten grundsätzlich auch für andere EWR-Staaten und Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft geöffnet werden, um die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen insgesamt zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Einführung eines Mechanismus der Zusammenarbeit zu prüfen, bevor sie eine grenzübergreifende Förderung zulassen. Denn ohne einen Mechanismus der Zusammenarbeit werden die Produktionsmengen aus Anlagen in anderen Ländern nicht auf ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien angerechnet. In Anbetracht dieser Vorgaben sollten die Mitgliedstaaten über eine ausreichende Vorlaufzeit verfügen, um geeignete Förderregelungen ausarbeiten zu können, die anderen Ländern offenstehen. Eine solche Öffnung ist deshalb keine Bedingung für die Freistellung von der Anmeldepflicht, soweit sie nicht nach dem AEUV erforderlich ist.
(62)
Bei Beihilfen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft sind in Bezug auf deren Auswirkungen zwei Aspekte zu bedenken. Einerseits wirken sie sich aufgrund der dadurch geförderten geringen Treibhausgasemissionen positiv auf die Umwelt aus, andererseits können sie jedoch nachteilige Folgen für Wassersysteme und die biologische Vielfalt haben. Bei der Gewährung von Beihilfen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft sollten die Mitgliedstaaten deshalb die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (23) und insbesondere ihren Artikel 4 Absatz 7 einhalten, in dem die Kriterien für die Genehmigung von neuen Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers festgelegt sind.
(63)
Beihilfen sollten nur für nachhaltige Formen erneuerbarer Energien gewährt werden. Beihilfen für Biokraftstoffe sollten nur dann unter diese Verordnung fallen, wenn sie für nachhaltige Biokraftstoffe im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gewährt werden. Beihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen sollten jedoch nicht nach dieser Verordnung freigestellt werden, um einen Anreiz für die Umstellung auf die Herstellung fortschrittlicherer Biokraftstoffe zu schaffen. Beihilfen für Biokraftstoffe, für die eine Liefer- oder Beimischverpflichtung besteht, sollten vom Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden, da eine solche rechtliche Verpflichtung möglicherweise einen ausreichenden Anreiz für Investitionen in diese Arten erneuerbarer Energien bietet.
(64)
Die unter diese Verordnung fallenden Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (24), die zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen, können indirekt dem Umweltschutz dienen. Umweltsteuern sollten den sozialen Kosten der Emissionen entsprechen, Steuermäßigungen können diesem Umweltziel jedoch zuwiderlaufen. Deshalb erscheint es zweckmäßig, deren Laufzeit auf die Geltungsdauer dieser Verordnung zu begrenzen. Nach Ende dieses Zeitraums sollten die Mitgliedstaaten die Angemessenheit der betreffenden Steuerermäßigungen erneut prüfen. Um die Verfälschung des Wettbewerbs möglichst gering zu halten, sollten die Beihilfen für alle Wettbewerber, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, in derselben Weise gewährt werden. Damit das Preissignal, das mit der Umweltsteuer für die Unternehmen gesetzt werden soll, besser erhalten bleibt, sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, die Steuerermäßigungsregelung auf einen Mechanismus für die Zahlung eines festen jährlichen Ausgleichsbetrags (Steuerrückzahlung) zu stützen.
(65)
Nach dem „Verursacherprinzip“ sind die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden von den Verursachern zu tragen. Beihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte sind gerechtfertigt, wenn die nach geltendem Recht für die Verschmutzung haftende Person nicht ermittelt werden kann. In diesem Falle sollten jedoch in Bezug auf die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden die Umwelthaftungskriterien angewandt werden, die in der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (25), geändert durch die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (26) und die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (27) festgelegt sind. Um die Beseitigung bestehender Umweltschäden zu erleichtern, sollte diese Art von Beihilfen daher unter bestimmten Voraussetzungen unter die Gruppenfreistellung fallen.
(66)
Im Einklang mit der in der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union festgelegten Abfallhierarchie sind im 7. Umweltaktionsprogramm die Wiederverwendung und das Recycling von Abfall als zentrale Priorität der Europäischen Union genannt. Staatliche Beihilfen für diese Tätigkeiten können einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, sofern Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (28) (Abfallrahmenrichtlinie) eingehalten wird. Allerdings sollten die Verursacher durch solche Beihilfen nicht indirekt von einer Last befreit werden, die sie nach Unionsrecht tragen sollen oder die als normaler Unternehmensaufwand anzusehen ist. Beihilfen für diese Tätigkeiten sollten daher unter die Gruppenfreistellung fallen, und zwar auch dann, wenn sie Abfälle anderer Unternehmen betreffen und wenn die behandelten Stoffe andernfalls entsorgt oder in einer weniger umweltschonenden Weise behandelt würden.
(67)
Die Integration des Energiemarkts und die klima- und energiepolitischen Ziele der Union können nur mit einer modernen Energieinfrastruktur erreicht werden. Durch Unterstützung der Investitionstätigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Funktionierens der Energiemärkte in den besonders benachteiligten Gebieten leisten vor allem der Bau und die Modernisierung von Infrastrukturen in Fördergebieten einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten und in der Union als Ganzem. Um übermäßige Wettbewerbsverfälschungen durch Beihilfen für Infrastrukturen zu vermeiden, sollten nur solche Beihilfen freigestellt werden, die unter die Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt fallen und mit diesen im Einklang stehen.
(68)
Mithilfe von Umweltstudien kann ermittelt werden, mit welchen Investitionen Verbesserungen im Umweltschutz erzielt werden können. Staatliche Beihilfen für die Durchführung von Umweltstudien, mit denen Investitionen in den Umweltschutz im Sinne dieser Verordnung unterstützt werden sollen, sollten daher unter die Gruppenfreistellung fallen. Da Energieaudits für große Unternehmen verbindlich vorgeschrieben sind, sollten sie nicht für staatliche Beihilfen in Betracht kommen.
(69)
Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Um Rechtssicherheit zu schaffen, muss definiert werden, welche Ereignisse für die Zwecke der Freistellung nach dieser Verordnung eine Naturkatastrophe darstellen können. Im Sinne dieser Verordnung sollten Erdbeben, Erdrutsche, Überschwemmungen (insbesondere Überschwemmungen infolge von über die Ufer getretenen Flüssen oder Seen), Lawinen, Wirbelstürme, Orkane, Vulkanausbrüche und Flächenbrände natürlichen Ursprungs als Naturkatastrophen angesehen werden. Schäden infolge widriger Witterungsverhältnisse wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, die in regelmäßigeren Abständen auftreten, sollten nicht als Naturkatastrophen im Sinne des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV betrachtet werden. Um sicherzustellen, dass Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen tatsächlich unter die Freistellung fallen, sollten in dieser Verordnung in Anlehnung an die gängige Praxis die Voraussetzungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit für Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung in Anspruch genommen werden kann. Zu diesen Voraussetzungen sollte vor allem gehören, dass die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe anerkannt haben und ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den dem begünstigten Unternehmen (bei dem es sich auch um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handeln kann) entstandenen Schäden besteht und eine Überkompensation vermieden wird. Die Ausgleichsleistungen sollten nicht den Betrag übersteigen, der erforderlich ist, damit für den Beihilfeempfänger wieder die Lage hergestellt wird, in der er sich vor der Naturkatastrophe befand.
(70)
Bei Beihilfen im Passagierluft- und Personenseeverkehr handelt es sich um Sozialbeihilfen, wenn sie dazu dienen, die kontinuierliche Anbindung von Einwohnern entlegener Gebiete zu verbessern, indem sie zur Senkung bestimmter Beförderungskosten für diese Personen beitragen. Dies könnte bei Gebieten in äußerster Randlage, bei Malta, Zypern, Ceuta und Melilla, bei Inseln im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie bei Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte der Fall sein. Wenn ein entlegenes Gebiet über mehrere Verkehrsstrecken, einschließlich indirekter Verbindungen, mit dem Europäischen Wirtschaftsraum verbunden ist, sollten Beihilfen für alle diese Strecken sowie für alle auf diesen Strecken tätigen Verkehrsunternehmen gewährt werden können. Die Beihilfe sollte unabhängig von der Identität des Verkehrsunternehmens und der Art der Leistung, also unabhängig davon, ob es sich um einen Linien-, Charter- oder Billiganbieter handelt, gewährt werden.
(71)
Breitbandanschlüsse sind für die Erreichung des mit der Strategie Europa 2020 verfolgten Ziels intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums, für Innovation sowie für den sozialen und territorialen Zusammenhalt von strategischer Bedeutung (29). Investitionsbeihilfen für die Breitbandinfrastruktur dienen der Förderung des Ausbaus dieser Infrastruktur und der damit verbundenen Baumaßnahmen in Gebieten, in denen es noch keine solche Infrastruktur gibt und voraussichtlich auch in naher Zukunft nicht von Marktteilnehmern geschaffen werden wird. Nach den Erfahrungen der Kommission führen solche Investitionsbeihilfen nicht zu übermäßigen Beeinträchtigungen von Handel und Wettbewerb, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen sollte insbesondere dazu dienen, Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, indem die Beihilfen auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens nach dem Grundsatz der Technologieneutralität gewährt werden und auf Vorleistungsebene Zugang zu den geförderten Netzen gewährleistet wird, wobei die dem Netzbetreiber gewährten Beihilfen zu berücksichtigen sind. Auch wenn eine virtuelle Entbündelung unter bestimmten Voraussetzungen als einer physischen Entbündelung gleichwertig gelten kann, muss, bis diesbezüglich mehr Erfahrungen gesammelt worden sind, im Einzelfall geprüft werden, ob ein bestimmtes nichtphysisches oder virtuelles Produkt für den Zugang auf Vorleistungsebene als Äquivalent für die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses in Kupfer- oder Glasfaserleitungsnetzen angesehen werden sollte. Aus diesem Grund sollte, bis bei einer künftigen Überarbeitung auf einschlägige Erfahrungen mit einzelnen staatlichen Beihilfen oder mit der Ex-ante-Regulierung zurückgegriffen werden kann, für die Inanspruchnahme dieser Gruppenfreistellungsverordnung eine physische Entbündelung verlangt werden. Wenn die künftige Entwicklung der Kosten und Einnahmen schwer vorherzusehen ist und eine starke Informationsasymmetrie vorliegt, sollten die Mitgliedstaaten auch Finanzierungsmodelle anwenden, die Überwachungselemente und einen Rückforderungsmechanismus umfassen, um eine ausgewogene Aufteilung unvorhergesehener Gewinne zu ermöglichen. Um kleine, lokale Vorhaben nicht unverhältnismäßig stark zu belasten, sollten solche Modelle erst ab einer bestimmten Mindestschwelle vorgesehen werden.
(72)
Im Bereich der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes stellen einige Maßnahmen der Mitgliedstaaten möglicherweise keine staatlichen Beihilfen dar, da sie nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, beispielsweise weil keine Wirtschaftstätigkeit vorliegt oder weil keine Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten bestehen. Soweit solche Maßnahmen jedoch unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fallen, kommt es bei kulturellen Einrichtungen und Vorhaben in der Regel nicht zu erheblichen Wettbewerbsverfälschungen, und die Beschlusspraxis hat gezeigt, dass solche Beihilfen nur begrenzte Auswirkungen auf den Handel haben. In Artikel 167 AEUV wird die Bedeutung der Förderung der Kultur für die Union und ihre Mitgliedstaaten anerkannt und festgelegt, dass die Union bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der Verträge den kulturellen Aspekten, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen, Rechnung tragen sollte. Da Naturerbe häufig von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung von künstlerischem und kulturellem Erbe ist, sollte die Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne dieser Verordnung auch Naturerbe umfassen, das mit kulturellem Erbe zusammenhängt oder von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats förmlich anerkannt worden ist. Aufgrund des Umstands, dass die Kultur einerseits ein Wirtschaftsgut ist, das erheblich zur Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung beiträgt, und andererseits Träger von Identitäten, Werten und Bedeutungen ist, die unsere Gesellschaften widerspiegeln und formen, sollten die Beihilfevorschriften den Besonderheiten der Kultur und der mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Tätigkeiten Rechnung tragen. Die Vorhaben und Tätigkeiten im Kulturbereich, die unter die Verordnung fallen könnten, sollten in einer Liste zusammengestellt und die beihilfefähigen Kosten festgelegt werden. Die Gruppenfreistellung sollte sowohl für Investitions- als auch für Betriebsbeihilfen gelten, die unterhalb bestimmter Schwellen liegen, sofern eine Überkompensation ausgeschlossen ist. Sie sollte jedoch in der Regel nicht für Tätigkeiten gelten, die zwar einen kulturellen Aspekt aufweisen, jedoch ansonsten einen überwiegend kommerziellen Charakter haben, wie zum Beispiel (in gedruckter oder elektronischer Form erscheinende) Zeitungen und Zeitschriften, da sie den Wettbewerb besonders stark verfälschen können. Ferner sollten in die Liste der Vorhaben und Tätigkeiten im Kulturbereich keine kommerziellen Tätigkeiten in den Bereichen Mode, Design und Videospiele aufgenommen werden.
(73)
Audiovisuelle Werke spielen eine wichtige Rolle bei der Identitätsbildung in Europa und sind ein Spiegel für die vielfältigen Traditionen in den Mitgliedstaaten und Regionen. Während ein starker Wettbewerb zwischen Filmen, die außerhalb der Union produziert werden, besteht, ist die Verbreitung europäischer Filme außerhalb ihres Produktionslandes aufgrund der Fragmentierung in nationale und regionale Märkte begrenzt. Typisch für die Filmbranche sind hohe Investitionskosten, eine als gering wahrgenommene Rentabilität aufgrund begrenzter Zuschauerzahlen und die Schwierigkeit, zusätzliches privates Kapital zu erschließen. Wegen dieser Umstände hat die Kommission spezifische Kriterien für die Würdigung der Erforderlichkeit, Angemessenheit und Geeignetheit von Beihilfen für Drehbucherstellung, Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Promotion audiovisueller Werke ausgearbeitet. Die neuen Kriterien sind in der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (30) enthalten und sollten in die Gruppenfreistellungsvorschriften für Beihilferegelungen für audiovisuelle Werke einfließen. Für grenzübergreifende Produktionen und Koproduktionen sind höhere Beihilfeintensitäten gerechtfertigt, da sie eher in mehreren Mitgliedstaaten verwertet werden.
(74)
Investitionsbeihilfen für Sportinfrastrukturen sollten, soweit sie staatliche Beihilfen darstellen, unter die Gruppenfreistellung fallen, sofern sie die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen. Im Sportsektor stellen einige Maßnahmen der Mitgliedstaaten möglicherweise keine staatlichen Beihilfen dar, etwa weil der Begünstigte keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder keine Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten vorliegen. Dies könnte unter bestimmten Umständen bei Beihilfemaßnahmen der Fall sein, die einen rein lokalen Charakter haben oder im Bereich des Amateursports gewährt werden. In Artikel 165 AEUV wird die Bedeutung der Förderung der europäischen Dimension des Sports unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Sports, dessen auf freiwilligem Engagement basierenden Strukturen sowie dessen sozialer und pädagogischer Funktion anerkannt. Beihilfen für Infrastrukturen, die mehr als einem Freizeitzweck dienen und somit multifunktional sind, sollten ebenfalls unter die Gruppenfreistellung fallen. Beihilfen für multifunktionale Tourismusinfrastruktur wie Freizeitparks und Hotels sollten hingegen nur dann freigestellt werden, wenn sie im Rahmen einer Regionalbeihilferegelung gewährt werden, die auf Tourismustätigkeiten in einem Fördergebiet ausgerichtet ist, die sich besonders positiv auf die Regionalentwicklung auswirken. Die Vereinbarkeitsvoraussetzungen für Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sollten vor allem einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur gewährleisten sowie eine im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und der einschlägigen Rechtsprechung der Union erfolgende faire Vergabe der Konzessionen für den Bau, die Modernisierung und/oder den Betrieb der Infrastruktur durch Dritte. Wenn die Infrastruktur von Profisportvereinen genutzt wird, sollten im Interesse von Transparenz und Gleichbehandlung der Nutzer die Nutzungspreise und -bedingungen für diese Vereine öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine Überkompensation muss ausgeschlossen sein.
(75)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 im Zusammenhang mit der Genehmigung der Strategie Europa 2020 (31) betont, dass die Anstrengungen darauf gerichtet sein sollten, die gravierendsten Hemmnisse für das Wirtschaftswachstum auf EU-Ebene anzugehen, einschließlich derjenigen, die mit dem Funktionieren des Binnenmarkts und der Infrastruktur zusammenhängen. In der Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (32), die Teil der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 ist, wird darauf hingewiesen, dass die Verfügbarkeit lokaler Infrastrukturen eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbraucher und die Modernisierung und Weiterentwicklung der industriellen Basis darstellt, die notwendig sind, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen. Diese Infrastrukturen ermöglichen, wenn sie Interessenten zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für private Investitionen und Wachstum und leisten damit einen positiven Beitrag zu Zielen von gemeinsamem Interesse, insbesondere den Prioritäten und Zielen der Strategie Europa 2020 (33), während die Gefahr von Verfälschungen begrenzt bleibt. Einige Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf lokale Infrastrukturen stellen keine staatlichen Beihilfen dar, da sie nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, etwa weil der Begünstigte keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, weil keine Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten vorliegen oder weil die Maßnahme als Ausgleich für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt wird, die die Kriterien des Altmark-Urteils (34) erfüllt. Wenn jedoch die Finanzierung dieser lokalen Infrastrukturen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, sollten solche Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt werden, wenn die gewährten Beihilfebeträge niedrig sind.
(76)
Da Beihilfen für andere Arten von Infrastrukturen möglicherweise spezifischen, gut konzipierten Kriterien unterliegen, die ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleisten, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung, die Beihilfen für lokale Infrastrukturen betreffen, nicht für Beihilfen für folgende Arten von Infrastrukturen gelten: Forschungsinfrastrukturen, Innovationscluster, energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte, Energieinfrastrukturen, Recycling und Wiederverwendung von Abfall, Breitbandinfrastrukturen, Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes, Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen, Flughäfen und Häfen.
(77)
Nach den Erfahrungen der Kommission in diesem Bereich sollte die Beihilfepolitik regelmäßig überarbeitet werden. Die Geltungsdauer dieser Verordnung sollte daher begrenzt werden. Es ist zweckmäßig, Übergangsbestimmungen festzulegen, einschließlich der Vorschriften, die am Ende der Geltungsdauer dieser Verordnung auf freigestellte Beihilferegelungen anzuwenden sind. Diese Vorschriften sollten den Mitgliedstaaten gegebenenfalls Zeit für eine Anpassung an die neue Rechtslage geben. Die Anpassungsfrist sollte jedoch weder für Regionalbeihilferegelungen einschließlich regionaler Stadtentwicklungsbeihilferegelungen, deren Freistellung am Tag des Außerkrafttretens der betreffenden genehmigten Fördergebietskarte enden muss, noch für bestimmte Risikofinanzierungsbeihilferegelungen gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
INHALTSVERZEICHNIS
KAPITEL I -
Gemeinsame Bestimmungen 15
KAPITEL II -
Monitoring 36
KAPITEL III -
Besondere Bestimmungen für einzelne Beihilfegruppen 37
Abschnitt 1 -
Regionalbeihilfen 37
Abschnitt 2 -
Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 41
Abschnitt 3 -
Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen 43
Abschnitt 4 -
Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation 47
Abschnitt 5 -
Ausbildungsbeihilfen 51
Abschnitt 6 -
Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen 52
Abschnitt 7 -
Umweltschutzbeihilfen 53
Abschnitt 8 -
Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen 62
Abschnitt 9 -
Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete 63
Abschnitt 10 -
Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen 63
Abschnitt 11 -
Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes 64
Abschnitt 12 -
Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen 67
Abschnitt 13 -
Beihilfen für lokale Infrastrukturen 68
KAPITEL IV -
Schlussbestimmungen 68
KAPITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
1. Diese Verordnung gilt für folgende Gruppen von Beihilfen:
a)
Regionalbeihilfen;
b)
Beihilfen für KMU in Form von Investitionsbeihilfen, Betriebsbeihilfen und Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen;
c)
Umweltschutzbeihilfen;
d)
Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation;
e)
Ausbildungsbeihilfen;
f)
Einstellungs- und Beschäftigungsbeihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen;
g)
Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen;
h)
Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete;
i)
Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen;
j)
Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes;
k)
Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen;
l)
Beihilfen für lokale Infrastrukturen.
2. Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Regelungen, die unter Kapitel III Abschnitt 1 (ausgenommen Artikel 15), 2, 3, 4, 7 (ausgenommen Artikel 44) oder 10 fallen, sofern die durchschnittliche jährliche Mittelausstattung der betreffenden Beihilferegelung 150 Mio. EUR übersteigt, nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten; die Kommission kann beschließen, dass diese Verordnung für einen längeren Zeitraum für eine solche Beihilferegelung gilt, nachdem sie den entsprechenden Evaluierungsplan, der innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Regelung von dem Mitgliedstaat bei der Kommission angemeldet wurde, genehmigt hat;
b)
Änderungen zu unter Buchstabe a genannten Regelungen, bei denen es sich nicht um Änderungen handelt, die keine Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dieser Verordnung oder keine wesentlichen Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben können;
c)
Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;
d)
Beihilfen, die davon abhängig gemacht werden, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
3. Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Beihilfen für Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (35), ausgenommen Ausbildungsbeihilfen, Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU sowie Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen;
b)
Beihilfen für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, ausgenommen der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehene Ausgleich von Mehrkosten (außer Beförderungsmehrkosten) in Gebieten in äußerster Randlage, KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten, Risikofinanzierungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU, Umweltschutzbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen sowie Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen;
c)
Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
i)
wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet oder
ii)
wenn die Beihilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;
d)
Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke im Sinne des Beschlusses 2010/787/EU des Rates;
e)
die in Artikel 13 ausgeschlossenen Gruppen von Regionalbeihilfen.
Wenn ein Unternehmen sowohl in den in Unterabsatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten ausgeschlossenen Bereichen als auch in Bereichen tätig ist, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, gilt diese Verordnung für Beihilfen, die für die letztgenannten Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern die Mitgliedstaaten durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sicherstellen, dass die im Einklang mit dieser Verordnung gewährten Beihilfen nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommen.
4. Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen;
b)
Ad-hoc-Beihilfen für ein Unternehmen im Sinne des Buchstaben a;
c)
Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.
5. Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfemaßnahmen, die als solche, durch die mit ihnen verbundenen Bedingungen oder durch ihre Finanzierungsmethode zu einem nicht abtrennbaren Verstoß gegen Unionsrecht führen, insbesondere
a)
Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist; es kann jedoch verlangt werden, dass der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat hat;
b)
Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt;
c)
Beihilfemaßnahmen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Beihilfeempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Beihilfe“: Maßnahme, die alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt;
2. „kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“: Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I erfüllen;
3. „Arbeitnehmer mit Behinderungen“: Personen, die
a)
nach nationalem Recht als Arbeitnehmer mit Behinderungen anerkannt sind oder
b)
langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben hindern können;
4. „benachteiligte Arbeitnehmer“: Personen, die
a)
in den vorangegangenen 6 Monaten keiner regulären bezahlten Beschäftigung nachgegangen sind oder
b)
zwischen 15 und 24 Jahre alt sind oder
c)
über keinen Abschluss der Sekundarstufe II beziehungsweise keinen Berufsabschluss verfügen (Internationale Standardklassifikation für das Bildungswesen 3) oder deren Abschluss einer Vollzeit-Bildungsmaßnahme noch keine zwei Jahre zurückliegt und die noch keine reguläre bezahlte Erstanstellung gefunden haben oder
d)
älter als 50 Jahre sind oder
e)
allein lebende Erwachsene mit mindestens einer unterhaltsberechtigten Person sind oder
f)
in einem Mitgliedstaat in einem Wirtschaftszweig oder einem Beruf arbeiten, in dem das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen mindestens 25 % höher ist als das durchschnittliche Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen, das in dem betreffenden Mitgliedstaat in allen Wirtschaftszweigen insgesamt verzeichnet wird, und zu der unterrepräsentierten Geschlechtsgruppe gehören oder
g)
Angehörige einer ethnischen Minderheit in einem Mitgliedstaat sind und die ihre sprachlichen oder beruflichen Fertigkeiten ausbauen oder mehr Berufserfahrung sammeln müssen, damit sie bessere Aussichten auf eine dauerhafte Beschäftigung haben;
5. „Beförderung“: Beförderung von Personen und Fracht im gewerblichen Luft-, See-, Straßen-, Schienen und Binnenschiffsverkehr;
6. „Beförderungskosten“: die vom Beihilfeempfänger tatsächlich gezahlten Kosten der Beförderung im gewerblichen Verkehr pro Verbringung; sie umfassen
a)
Frachtkosten, Umladekosten und Zwischenlagerungskosten, insoweit sich diese Kosten auf die Verbringung beziehen,
b)
Frachtversicherungskosten,
c)
Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, die sowohl am Abgangs- als auch am Bestimmungsort auf die Fracht und gegebenenfalls auf die Tragfähigkeit erhoben werden, und
d)
Sicherheitskontrollkosten, Aufschläge für gestiegene Kraftstoffpreise;
7. „entlegene Gebiete“: in äußerster Randlage gelegene Gebiete, Malta, Zypern, Ceuta und Melilla, Inseln im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats und Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte;
8. „Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“: der Besitz oder die Ausstellung eines Erzeugnisses im Hinblick auf den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung oder jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter sowie jede Tätigkeit zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen Erstverkauf; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten erfolgt;
9. „landwirtschaftliche Primärproduktion“: Erzeugung von in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnissen des Bodens und der Viehzucht, ohne weitere Vorgänge, die die Beschaffenheit solcher Erzeugnisse verändern;
10. „Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“: jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Ergebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;
11. „landwirtschaftliche Erzeugnisse“: die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 aufgeführt sind;
12. „Gebiete in äußerster Randlage“: die in Artikel 349 AEUV genannten Gebiete. Im Einklang mit dem Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates zählt die Insel Saint-Barthélemy seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr zu den Gebieten in äußerster Randlage. Im Einklang mit dem Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates gilt Mayotte seit dem 1. Januar 2014 als Gebiet in äußerster Randlage.
13. „Steinkohle“ oder „Kohle“: die höher und mittel inkohlten Kohlesorten sowie die niedriger inkohlten „A“- und „B“-Sorten im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa, präzisiert durch den Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (36);
14. „Einzelbeihilfe“:
i)
Ad-hoc-Beihilfen und
ii)
Beihilfen, die einzelnen Empfängern auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden;
15. „Beihilferegelung“: Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert sind, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise Regelung, nach der einem oder mehreren Unternehmen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe Beihilfen gewährt werden können, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind;
16. „Evaluierungsplan“: Dokument mit den folgenden Mindestangaben: Ziele der zu evaluierenden Beihilferegelung, Evaluierungsfragen, Ergebnisindikatoren, vorgesehene Evaluierungsmethode, Datenerfassungskriterien, vorgesehener Zeitplan für die Evaluierung einschließlich des Termins für die Vorlage des abschließenden Berichts, Beschreibung des unabhängigen Gremiums, das die Evaluierung vornimmt, oder der für seine Auswahl herangezogenen Kriterien sowie die Modalitäten für die Bekanntmachung der Evaluierung;
17. „Ad-hoc-Beihilfe“: Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;
18. „Unternehmen in Schwierigkeiten“: Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:
a)
Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und - in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen - KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU (37) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios.
b)
Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und - in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen - KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen.
c)
Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.
d)
Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.
e)
Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist: In den letzten beiden Jahren
1.
betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und
2.
das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0;
19. „Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben“: den Beihilfeempfängern von der Bewilligungsbehörde auferlegte Verpflichtungen, einen Mindestbetrag in einem bestimmten Gebiet auszugeben oder dort Produktionstätigkeiten in einem Mindestumfang durchzuführen;
20. „angepasster Beihilfehöchstsatz“: zulässiger Beihilfehöchstsatz für ein großes Investitionsvorhaben, der anhand folgender Formel berechnet wird:
Beihilfehöchstsatz = R × (A + 0,50 × B + 0 × C)
Dabei entspricht R der in dem betreffenden Gebiet am Tag der Gewährung geltenden und in einer genehmigten Fördergebietskarte festgelegten Beihilfehöchstintensität (ohne Anhebung der Beihilfeintensität für KMU); A steht für die ersten 50 Mio. EUR der beihilfefähigen Kosten, B für den zwischen 50 Mio. EUR und 100 Mio. EUR liegenden Teil der beihilfefähigen Kosten und C für den über 100 Mio. EUR liegenden Teil;
21. „rückzahlbarer Vorschuss“: für ein Vorhaben gewährter Kredit, das in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Vorhabens abhängen;
22. „Bruttosubventionsäquivalent“: Höhe der Beihilfe, wenn diese als Zuschuss für den Empfänger gewährt worden wäre, vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;
23. „Beginn der Arbeiten“: entweder der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist; der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei einer Übernahme ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte;
24. „große Unternehmen“: Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I nicht erfüllen;
25. „steuerliche Folgeregelung“: Regelung in Form von Steuervergünstigungen, die eine geänderte Fassung einer früher bestehenden Regelung in Form von Steuervergünstigungen darstellt und diese ersetzt;
26. „Beihilfeintensität“: in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;
27. „Fördergebiete“: die in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis zum 31.12.2020 ausgewiesenen Gebiete;
28. „Tag der Gewährung der Beihilfe“: der Tag, an dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt;
29. „materielle Vermögenswerte“: Grundstücke, Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstung;
30. „immaterielle Vermögenswerte“: Vermögenswerte ohne physische oder finanzielle Verkörperung wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums;
31. „Lohnkosten“: alle Kosten, die der Beihilfeempfänger für den betreffenden Arbeitsplatz in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich tragen muss; sie umfassen den Bruttolohn vor Steuern und Pflichtbeiträgen wie Sozialversicherung, Kosten für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Eltern;
32. „Nettoanstieg der Beschäftigtenzahl“: Nettoanstieg der Zahl der Beschäftigten in der betreffenden Betriebsstätte im Vergleich zum Durchschnitt eines bestimmten Zeitraums, wobei in diesem Zeitraum abgebaute Stellen abgezogen werden müssen und die Vollzeit-, Teilzeit- und saisonal Beschäftigten mit ihren Bruchteilen der jährlichen Arbeitseinheiten zu berücksichtigen sind;
33. „gewidmete Infrastruktur“: Infrastruktur, die für im Voraus ermittelbare Unternehmen errichtet wird und auf deren Bedarf zugeschnitten ist;
34. „Finanzintermediär“: Finanzinstitute ungeachtet ihrer Form und Eigentumsverhältnisse einschließlich Dachfonds, Private-Equity-Fonds und öffentlicher Investitionsfonds, Banken, Mikrofinanzierungsinstitute und Garantieversicherungsgesellschaften;
35. „Verbringung“: Transport von Gütern vom Abgangsort zum Bestimmungsort einschließlich einzelner Streckenabschnitte oder Teilstrecken innerhalb oder außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats unter Nutzung eines oder mehrerer Verkehrsträger;
36. „angemessene Kapitalrendite (fair rate of return - FRR)“: die erwartete Kapitalrendite, die einem risikoberichtigtem Abzinsungssatz entspricht, der das Risiko eines Projekts sowie Art und Höhe des von privaten Investoren vorgesehenen Investitionskapitals widerspiegelt;
37. „Gesamtfinanzierung“: Betrag der Gesamtinvestition in ein nach Abschnitt 3 oder Artikel 16 oder 39 dieser Verordnung beihilfefähiges Unternehmen oder Vorhaben; davon ausgenommen sind rein private Investitionen, die zu Marktbedingungen getätigt werden und nicht in den Anwendungsbereich der betreffenden staatlichen Beihilfe fallen;
38. „Ausschreibung“: diskriminierungsfreies Bieterverfahren, das die Beteiligung einer ausreichend großen Zahl von Unternehmen gewährleisten soll und bei dem die Beihilfe entweder auf der Grundlage des ursprünglichen Angebots des Bieters oder eines Clearingpreises gewährt wird. Zudem ist die Mittelausstattung oder das Volumen in Verbindung mit der Ausschreibung eine verbindliche Vorgabe, so dass nicht allen Bietern eine Beihilfe gewährt werden kann;
39. „Betriebsgewinn aus der Investition“: Differenz zwischen den abgezinsten Einnahmen und den abgezinsten Betriebskosten im Laufe des betreffenden Investitionszeitraums, wenn die Differenz positiv ist. Betriebskosten sind u. a. Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten; für die Zwecke dieser Verordnung zählen dazu jedoch weder Abschreibungs- noch Finanzierungskosten, wenn diese durch die Investitionsbeihilfe gedeckt werden.
Begriffsbestimmungen für Regionalbeihilfen
40.
Die Begriffsbestimmungen für Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen (Abschnitt 10) gelten auch für die diesbezüglichen Regionalbeihilfevorschriften.
41.
„Regionale Investitionsbeihilfen“: Regionalbeihilfen für Erstinvestitionen beziehungsweise Erstinvestitionen in eine neue Wirtschaftstätigkeit;
42.
„regionale Betriebsbeihilfen“: Beihilfen zur Senkung der nicht mit einer Erstinvestition in Zusammenhang stehenden laufenden Ausgaben eines Unternehmens. Dazu zählen Kostenpositionen wie Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten, nicht aber Abschreibungen und Finanzierungskosten, wenn diese bei Gewährung der Investitionsbeihilfe als beihilfefähige Kosten berücksichtigt wurden;
43.
„Stahlindustrie“: sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung eines oder mehrerer der folgenden Erzeugnisse:
a)
Roheisen und Ferrolegierungen:
Roheisen für die Erzeugung von Stahl, Gießereiroheisen und sonstige Roheisensorten, Spiegeleisen und Hochofen-Ferromangan, nicht einbegriffen sind die übrigen Ferrolegierungen;
b)
Rohfertigerzeugnisse und Halbzeug aus Eisen, Stahl oder Edelstahl:
flüssiger Stahl, gleichgültig ob in Blöcken gegossen oder nicht, darunter zu Schmiedezwecken bestimmte Blöcke, Halbzeug: vorgewalzte Blöcke (Luppen), Knüppel und Brammen, Platinen, warmgewalztes breites Bandeisen, mit Ausnahme der Erzeugung von Flüssigstahlguss für kleine und mittlere Gießereien;
c)
Walzwerksfertigerzeugnisse aus Eisen, Stahl oder Edelstahl:
Schienen, Schwellen, Unterlagsplatten und Laschen, Träger, schwere Formeisen und Stabeisen von 80 mm und mehr, Stab- und Profileisen unter 80 mm sowie Flacheisen unter 150 mm, Walzdraht, Röhrenrundstahl und Röhrenvierkantstahl, warmgewalztes Bandeisen (einschließlich der Streifen zur Röhrenherstellung), warmgewalzte Bleche (mit oder ohne Überzug), Grob- und Mittelbleche von 3 mm Stärke und mehr, Universaleisen von 150 mm und mehr, mit Ausnahme von Draht und Drahtprodukten, Blankstahl und Grauguss;
d)
kaltfertiggestellte Erzeugnisse:
Weißblech, verbleites Blech, Schwarzblech, verzinkte Bleche, sonstige mit Überzug versehene Bleche, kaltgewalzte Bleche, Transformatoren- und Dynamobleche, zur Herstellung von Weißblech bestimmtes Bandeisen, kaltgewalztes Blech, als Bund und als Streifen;
e)
Röhren:
sämtliche nahtlosen Stahlröhren, geschweißte Stahlröhren mit einem Durchmesser von mehr als 406,4 mm;
44.
„Kunstfaserindustrie“:
a)
die Herstellung/Texturierung aller Arten von Fasern und Garnen auf der Basis von Polyester, Polyamid, Acryl und Polypropylen, ungeachtet ihrer Zweckbestimmung, oder
b)
die Polymerisation (einschließlich Polykondensation), sofern sie Bestandteil der Herstellung ist, oder
c)
jedes zusätzliche industrielle Verfahren, das mit der Errichtung von Herstellungs- beziehungsweise Texturierungskapazitäten durch das begünstigte Unternehmen oder ein anderes Unternehmen desselben Konzerns einhergeht und das in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel Bestandteil der Faserherstellung beziehungsweise -texturierung ist;
45.
„Verkehrssektor“: Beförderung von Personen und Fracht im gewerblichen Luft-, See-, Straßen-, Schienen und Binnenschiffsverkehr; der „Verkehrssektor“ umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten im Sinne der NACE Rev. 2:
a)
NACE 49: Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen, nicht aber Betrieb von Taxis (NACE 49.32), Umzugstransporte (NACE 49.42), Transport in Rohrfernleitungen (NACE 49.5),
b)
NACE 50: Schifffahrt,
c)
NACE 51: Luftfahrt, nicht aber Raumtransport (NACE 51.22);
46.
„Regelung für eine begrenzte Zahl bestimmter Wirtschaftszweige“: Regelung für Tätigkeiten, die unter weniger als fünf Klassen (vierstelliger numerischer Code) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fallen;
47.
„Tourismustätigkeiten“ im Sinne der NACE Rev. 2:
a)
NACE 55: Beherbergung,
b)
NACE 56: Gastronomie,
c)
NACE 79: Reisebüros, Reiseveranstalter, Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen,
d)
NACE 90: kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten,
e)
NACE 91: Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten,
f)
NACE 93: Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung;
48.
„Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte“: Gebiete, die von der Kommission in den einzelnen Beschlüssen über Fördergebietskarten der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis zum 31.12.2020 als Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte anerkannt wurden;
49.
„Erstinvestition“:
a)
Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte oder
b)
Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht; der alleinige Erwerb von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition;
50.
„dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit“: Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (38) festgelegt ist;
51.
„Erstinvestition in eine neue Wirtschaftstätigkeit“:
a)
Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte oder zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist;
b)
Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist;
52.
„großes Investitionsvorhaben“: Erstinvestition mit beihilfefähigen Kosten von über 50 Mio. EUR, berechnet auf der Grundlage der zum Tag der Gewährung geltenden Preise und Wechselkurse;
53.
„Bestimmungsort“: Ort, an dem die Güter entladen werden;
54.
„Abgangsort“: Ort, an dem die Güter für die Beförderung geladen werden;
55.
„für Betriebsbeihilfen in Frage kommende Gebiete“: Gebiete in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV oder Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte, die in der genehmigten Fördergebietskarte für den Mitgliedstaat für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis zum 31.12.2020 ausgewiesen sind;
56.
„Verkehrsträger“: Schienenverkehr, Straßengüterverkehr, Binnenschifffahrt, Seeschifffahrt, Luftverkehr und intermodaler Verkehr;
57.
„Stadtentwicklungsfonds“ („SEF“): spezialisierter Investitionsfonds, der für Investitionen in Stadtentwicklungsprojekte im Rahmen einer Stadtentwicklungsbeihilfemaßnahme eingerichtet wurde. Ein SEF wird von einem Stadtentwicklungsfondsmanager verwaltet;
58.
„Stadtentwicklungsfondsmanager“: eine professionelle Verwaltungsgesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, die Investitionen in beihilfefähige Stadtentwicklungsprojekte auswählt und tätigt;
59.
„Stadtentwicklungsprojekt“: Investitionsvorhaben, mit dem die Durchführung der in einem integrierten Plan für nachhaltige Stadtentwicklung vorgesehenen Maßnahmen gefördert und zur Verwirklichung der Ziele des Plans beigetragen werden kann; dazu zählen auch Projekte, deren Kapitalrendite möglicherweise nicht ausreicht, um Finanzierungen auf rein kommerzieller Basis zu erhalten. Ein Stadtentwicklungsprojekt kann als gesonderter Finanzierungsblock innerhalb der rechtlichen Strukturen des begünstigten privaten Investors oder als separate rechtliche Einheit (z. B. als Zweckgesellschaft) angelegt sein;
60.
„integrierter Plan für nachhaltige Stadtentwicklung“: eine von einer einschlägigen lokalen Behörde oder öffentlichen Stelle offiziell vorgeschlagene und bestätigte Strategie, die für ein bestimmtes städtisches Gebiet und einen bestimmten Zeitraum integrierte Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen umfasst;
61.
„Sachleistung“: die Einbringung von Grundstücken oder Immobilien, wenn diese Teil des Stadtentwicklungsprojekts sind;
Begriffsbestimmungen für KMU-Beihilfen
62. „direkt durch ein Investitionsvorhaben geschaffene Arbeitsplätze“: Arbeitsplätze, die die Tätigkeit betreffen, auf die sich die Investition bezieht, einschließlich Arbeitsplätzen, die aufgrund einer investitionsbedingten höheren Kapazitätsauslastung entstehen;
63. „organisatorische Zusammenarbeit“: die Entwicklung gemeinsamer Geschäftsstrategien oder Managementstrukturen, die Erbringung gemeinsamer Dienstleistungen oder von Dienstleistungen zur Förderung der Zusammenarbeit, koordinierte Tätigkeiten wie Forschung oder Marketing, die Unterstützung von Netzwerken und Clustern, die Verbesserung der Zugänglichkeit und Kommunikation, die Nutzung gemeinsamer Instrumente zur Förderung des Unternehmertums und des Handels mit KMU;
64. „Beratungsdienste zur Förderung der Zusammenarbeit“: Beratung, Unterstützung und Ausbildung für den Wissens- und Erfahrungsaustausch und zur Verbesserung der Zusammenarbeit;
65. „Unterstützungsdienste zur Förderung der Zusammenarbeit“: Bereitstellung von Büroflächen, Websites, Datenbanken, Bibliotheken, Marktforschung, Handbüchern, Arbeitsunterlagen und Musterdokumenten.
Begriffsbestimmungen für Beihilfen für die Erschließung von KMU-Finanzierungen
66. „beteiligungsähnliche Investition“: eine zwischen Beteiligung und Kreditfinanzierung angesiedelte Finanzierungsform, die mit einem höheren Risiko als vorrangige Verbindlichkeiten und einem niedrigeren Risiko als die üblichen Beteiligungen verbunden ist, bei der sich die Rendite für den Inhaber überwiegend nach den Gewinnen oder Verlusten des Zielunternehmens bemisst und die im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zielunternehmens nicht gesichert ist. Beteiligungsähnliche Investitionen können als Verbindlichkeit (in der Regel ungesichert und nachrangig, einschließlich Mezzanin-Finanzierungen, und in einigen Fällen in eine Beteiligung umwandelbar) oder als Vorzugsanteile ausgestaltet sein;
67. „Garantie“: für die Zwecke der Abschnitte 1, 3 und 7 der Verordnung eine schriftliche Zusage, die Haftung für die gesamte oder einen Teil der von einem Dritten neu bereitgestellten Kreditfinanzierung (z. B. Kredit- oder Leasinginstrumente oder beteiligungskapitalähnliche Instrumente) zu übernehmen;
68. „Garantiesatz“: Prozentsatz der Verlustdeckung durch einen öffentlichen Investor für jede im Rahmen der betreffenden Beihilfe beihilfefähige Transaktion;
69. „Ausstieg“: Auflösung von Beteiligungen durch Finanzintermediäre oder Investoren; hierzu zählen die Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder in Teilen, Abschreibungen, die Rückzahlung von Anteilen oder Krediten sowie die Veräußerung an andere Finanzintermediäre oder Investoren, an Finanzinstitute und im Wege öffentlicher Zeichnungsangebote einschließlich Börsengang;
70. „Dotation“: rückzahlbare öffentliche Investition in einen Finanzintermediär im Rahmen einer Risikofinanzierungsmaßnahme, wobei alle Erträge an den öffentlichen Investor zurückfließen;
71. „Risikofinanzierung“: Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Investitionen, Kredite einschließlich Leasing, Garantien oder einer Kombination dieser Instrumente zugunsten beihilfefähiger Unternehmen zwecks neuer Investitionen;
72. „unabhängiger privater Investor“: privater Investor, der kein Anteilseigner des beihilfefähigen Unternehmens ist, in das er investiert, dazu zählen auch Business Angels und Finanzinstitute, ungeachtet ihrer Eigentümer, sofern sie das volle Investitionsrisiko tragen; bei der Gründung eines neuen Unternehmens werden alle privaten Investoren, einschließlich der Gründer, als vom Unternehmen unabhängig betrachtet;
73. „natürliche Person“: für die Zwecke der Artikel 21 und 23 eine Person, bei der es sich nicht um eine juristische Person handelt und die kein Unternehmen für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist;
74. „Beteiligung“: die Bereitstellung von Kapital für ein Unternehmen als direkte oder indirekte Investition, um das Eigentum an einem entsprechenden Anteil dieses Unternehmens zu erwerben;
75. „erster kommerzieller Verkauf“: erster Verkauf eines Unternehmens auf einem Produkt- oder Dienstleistungsmarkt, mit Ausnahme der begrenzten Zahl von Verkäufen im Rahmen der Markterprobung;
76. „nicht börsennotierte KMU“: nicht zum amtlichen Handel an einer Börse zugelassene KMU mit Ausnahme alternativer Handelsplattformen;
77. „Anschlussinvestition“: eine zusätzliche Risikofinanzierungsinvestition in ein Unternehmen nach einer oder mehreren vorangegangenen Finanzierungsrunden;
78. „Ersatzkapital“: Erwerb vorhandener Unternehmensbeteiligungen von einem früheren Investor oder Anteilseigner;
79. „betraute Einrichtung“: die Europäische Investitionsbank, der Europäische Investitionsfonds, ein internationales Finanzinstitut, an dem ein Mitgliedstaat beteiligt ist, oder ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut, das auf Ziele des öffentlichen Interesse ausgerichtet ist und unter der Kontrolle einer Behörde steht, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine Körperschaft des privaten Rechts mit einer Gemeinwohlverpflichtung. Die betraute Einrichtung kann im Einklang mit der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (39) oder späterer Rechtsvorschriften, die diese Richtlinie vollständig oder teilweise ersetzen, ausgewählt oder direkt ernannt werden;
80. „innovative Unternehmen“:: Unternehmen,
a)
die anhand eines externen Gutachtens nachweisen können, dass sie in absehbarer Zukunft Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickeln werden, die neu oder verglichen mit dem Stand der Technik in dem jeweiligen Wirtschaftszweig wesentlich verbessert sind und die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolgs in sich tragen, oder
b)
deren Forschungs- und Entwicklungskosten in mindestens einem der drei Jahre vor Gewährung der Beihilfe mindestens 10 % ihrer gesamten Betriebsausgaben ausmachen; im Falle eines neugegründeten Unternehmens ohne abgeschlossenes Geschäftsjahr ist dies im Rahmen des Audits des laufenden Geschäftsjahres von einem externen Rechnungsprüfer zu testieren;
81. „alternative Handelsplattform“: multilaterales Handelssystem nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 15 der Richtlinie 2004/39/EG, bei dem die für den Handel zugelassenen Finanzinstrumente mehrheitlich von KMU begeben werden;
82. „Kredit“: Vereinbarung, nach der der Kreditgeber dem Kreditnehmer einen vereinbarten Betrag über einen vereinbarten Zeitraum zur Verfügung stellen und der Kreditnehmer den Betrag innerhalb der vereinbarten Frist zurückzahlen muss. Dabei kann es sich um einen Kredit oder andere Finanzierungsinstrumente einschließlich Leasing handeln, die dem Kreditgeber in erster Linie eine Mindestrendite sichern. Die Refinanzierung bestehender Kredite ist kein beihilfefähiger Kredit.
Begriffsbestimmungen für Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation
83. „Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung“: Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute, Technologietransfer-Einrichtungen, Innovationsmittler, forschungsorientierte physische oder virtuelle Kooperationseinrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse solcher Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer zu verbreiten. Übt eine solche Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über deren Finanzierung, Kosten und Erlöse getrennt Buch führen. Unternehmen, die beispielsweise als Anteilseigner oder Mitglied bestimmenden Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, darf kein bevorzugter Zugang zu den von ihr erzielten Forschungsergebnissen gewährt werden;
84. „Grundlagenforschung“: experimentelle oder theoretische Arbeiten, die in erster Linie dem Erwerb neuen Grundlagenwissens ohne erkennbare direkte kommerzielle Anwendungsmöglichkeiten dienen;
85. „industrielle Forschung“: planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen. Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist;
86. „experimentelle Entwicklung“: Erwerb, Kombination, Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.
Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen, Pilotprojekte sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in einem für die realen Einsatzbedingungen repräsentativen Umfeld umfassen, wenn das Hauptziel dieser Maßnahmen darin besteht, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern. Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten einschließen, wenn es sich dabei zwangsläufig um das kommerzielle Endprodukt handelt und dessen Herstellung allein für Demonstrations- und Validierungszwecke zu teuer wäre.
Die experimentelle Entwicklung umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten;
87. „Durchführbarkeitsstudie“: Bewertung und Analyse des Potenzials eines Vorhabens mit dem Ziel, die Entscheidungsfindung durch objektive und rationale Darlegung seiner Stärken und Schwächen sowie der mit ihm verbundenen Möglichkeiten und Gefahren zu erleichtern und festzustellen, welche Ressourcen für seine Durchführung erforderlich wären und welche Erfolgsaussichten das Vorhaben hätte;
88. „Personalkosten“: Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das betreffende Vorhaben beziehungsweise die betreffende Tätigkeit eingesetzt werden;
89. „Arm's-length-Prinzip“: Nach diesem Grundsatz dürfen sich die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien nicht von jenen unterscheiden, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt werden würden, und es dürfen keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen. Wenn ein Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens geschlossen wird, wird davon ausgegangen, dass es dem Arm's-length-Prinzip entspricht;
90. „wirksame Zusammenarbeit“: arbeitsteilige Zusammenarbeit von mindestens zwei unabhängigen Partnern mit Blick auf einen Wissens- oder Technologieaustausch oder auf ein gemeinsames Ziel, wobei die Partner den Gegenstand des Verbundprojekts gemeinsam festlegen, einen Beitrag zu seiner Durchführung leisten und seine Risiken und Ergebnisse teilen. Die Gesamtkosten des Vorhabens können von einem oder mehreren Partnern getragen werden, so dass andere Partner von den finanziellen Risiken des Vorhabens befreit sind. Auftragsforschung und die Erbringung von Forschungsleistungen gelten nicht als Formen der Zusammenarbeit;
91. „Forschungsinfrastruktur“: Einrichtungen, Ressourcen und damit verbundene Dienstleistungen, die von Wissenschaftlern für die Forschung auf ihrem jeweiligen Gebiet genutzt werden; unter diese Definition fallen Geräte und Instrumente für Forschungszwecke, wissensbasierte Ressourcen wie Sammlungen, Archive oder strukturierte wissenschaftliche Informationen, Infrastrukturen der Informations- und Kommunikationstechnologie wie GRID-Netze, Rechner, Software und Kommunikationssysteme sowie sonstige besondere Einrichtungen, die für die Forschung unverzichtbar sind. Solche Forschungsinfrastrukturen können nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (40)„an einem einzigen Standort angesiedelt“ oder „verteilt“ (ein organisiertes Netz von Ressourcen) sein;
92. „Innovationscluster“: Einrichtungen oder organisierte Gruppen von unabhängigen Partnern (z. B. innovative Unternehmensneugründungen, kleine, mittlere und große Unternehmen, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, gemeinnützige Einrichtungen sowie andere miteinander verbundene Wirtschaftsbeteiligte), die durch entsprechende Förderung, die gemeinsame Nutzung von Anlagen, den Austausch von Wissen und Know-how und durch einen wirksamen Beitrag zum Wissenstransfer, zur Vernetzung, Informationsverbreitung und Zusammenarbeit unter den Unternehmen und anderen Einrichtungen des Innovationsclusters Innovationstätigkeit anregen sollen;
93. „hochqualifiziertes Personal“: Personal mit Hochschulabschluss und mindestens fünf Jahren einschlägiger Berufserfahrung, zu der auch eine Promotion zählen kann;
94. „Innovationsberatungsdienste“: Beratung, Unterstützung und Schulung in den Bereichen Wissenstransfer, Erwerb, Schutz und Verwertung immaterieller Vermögenswerte sowie Anwendung von Normen und Vorschriften, in denen diese verankert sind;
95. „innovationsunterstützende Dienstleistungen“: Bereitstellung von Büroflächen, Datenbanken, Bibliotheken, Marktforschung, Laboratorien, Gütezeichen, Tests und Zertifizierung zum Zweck der Entwicklung effizienterer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen;
96. „Organisationsinnovation“: die Anwendung neuer Organisationsmethoden in den Geschäftspraktiken, den Arbeitsabläufen oder Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens; nicht als Organisationsinnovation angesehen werden Änderungen, die auf bereits in dem Unternehmen angewandten Organisationsmethoden beruhen, Änderungen in der Managementstrategie, Fusionen und Übernahmen, die Einstellung der Anwendung eines Arbeitsablaufs, einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale oder sonstige zyklische Veränderungen sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten;
97. „Prozessinnovation“: die Anwendung einer neuen oder wesentlich verbesserten Methode für die Produktion oder die Erbringung von Leistungen (einschließlich wesentlicher Änderungen bei den Techniken, den Ausrüstungen oder der Software); nicht als Prozessinnovation angesehen werden geringfügige Änderungen oder Verbesserungen, der Ausbau der Produktions- oder Dienstleistungskapazitäten durch zusätzliche Herstellungs- oder Logistiksysteme, die den bereits verwendeten sehr ähnlich sind, die Einstellung eines Arbeitsablaufs, einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale und sonstige zyklische Veränderungen sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten;
98. „Abordnung“: die vorübergehende Beschäftigung von Personal bei einem Beihilfeempfänger, wobei das Personal das Recht hat, anschließend zu seinem vorherigen Arbeitgeber zurückzukehren.
Begriffsbestimmungen für Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und für Arbeitnehmer mit Behinderungen
99. „stark benachteiligte Arbeitnehmer“: Personen, die
a)
seit mindestens 24 Monaten keiner regulären bezahlten Beschäftigung nachgehen oder
b)
seit mindestens 12 Monaten keiner regulären bezahlten Beschäftigung nachgehen und zu einer der in der Definition der „benachteiligten Arbeitnehmer“ unter den Buchstaben b bis g genannten Gruppen gehören;
100. „geschütztes Beschäftigungsverhältnis“: Beschäftigungsverhältnis in einem Unternehmen, in dem mindestens 30 % der Arbeitnehmer Menschen mit Behinderungen sind.
Begriffsbestimmungen für Umweltschutzbeihilfen
101. „Umweltschutz“: jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen durch die Tätigkeit eines Beihilfeempfängers abzuhelfen, vorzubeugen oder die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung zu vermindern oder eine rationellere Nutzung der natürlichen Ressourcen einschließlich Energiesparmaßnahmen und die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern;
102. „Unionsnorm“:
a)
verbindliche Unionsnorm für das von einzelnen Unternehmen zu erreichende Umweltschutzniveau oder
b)
die in der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (41) festgelegte Verpflichtung, die besten verfügbaren Techniken (BVT) einzusetzen und sicherzustellen, dass Schadstoffemissionswerte nicht über den Werten liegen, die aus dem Einsatz der BVT resultieren würden; sofern in Durchführungsrechtsakten zur Richtlinie 2010/75/EU mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionswerte festgelegt wurden, gelten diese Werte für die Zwecke dieser Verordnung; wenn diese Werte als Bandbreiten ausgedrückt werden, ist der Grenzwert, bei dem die mit den BVT assoziierten Emissionswerte als erstes erreicht werden, anwendbar;
103. „Energieeffizienz“: eingesparte Energiemenge, die durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung und bei gleichzeitiger Normalisierung der den Energieverbrauch beeinflussenden äußeren Bedingungen ermittelt wird;
104. „Energieeffizienzprojekt“: Investitionsvorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz eines Gebäudes;
105. „Energieeffizienzfonds (EEF)“: spezialisierter Investitionsfonds für Investitionen in Energieeffizienzprojekte zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden im privaten und nichtprivaten Sektor; ein EEF wird von einem Energieeffizienzfondsmanager verwaltet;
106. „Energieeffizienzfondsmanager“: professionelle Verwaltungsgesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, die Investitionen in beihilfefähige Energieeffizienzprojekte auswählt und tätigt;
107. „hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung“: KWK, die die Kriterien des Artikels 2 Nummer 34 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (42) erfüllt;
108. „Kraft-Wärme-Kopplung“ (KWK): in ein und demselben Prozess gleichzeitig erfolgende Erzeugung thermischer Energie und elektrischer und/oder mechanischer Energie;
109. „erneuerbare Energien“: Energie, die in Anlagen erzeugt wird, in denen ausschließlich erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden, sowie bezogen auf den Heizwert der Anteil der Energie, der aus erneuerbaren Energien in Hybridanlagen, die auch konventionelle Energieträger einsetzen, erzeugt wird. Dies schließt Strom aus erneuerbaren Energiequellen ein, der zum Auffüllen von Speichersystemen genutzt wird, aber nicht Strom, der als Ergebnis der Speicherung in Speichersystemen gewonnen wird;
110. „erneuerbare Energiequellen“: erneuerbare nichtfossile Energiequellen, d. h. Wind, Sonne, aerothermische, geothermische und hydrothermische Energie, Meeresenergie, Wasserkraft, Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;
111. „Biokraftstoff“: flüssiger oder gasförmiger Verkehrskraftstoff, der aus Biomasse hergestellt wird;
112. „nachhaltiger Biokraftstoff“: Biokraftstoff, der die Nachhaltigkeitskriterien des Artikels 17 der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt;
113. „Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen“: aus Getreide und sonstigen Pflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellte Biokraftstoffe im Sinne des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (43);
114. „neue und innovative Technologie“: im Vergleich zum Stand der Technik neue und unerprobte Technologie, die das Risiko eines technischen oder industriellen Misserfolgs birgt und keine Optimierung einer bestehenden Technologie oder deren Weiterentwicklung zur industriellen Reife darstellt;
115. „Bilanzausgleichsverantwortung“: Verantwortung eines Marktteilnehmers oder des von ihm gewählten Vertreters („Bilanzsausgleichsverantwortlicher“) für Ungleichgewichte (Abweichungen zwischen Erzeugung, Verbrauch und kommerziellen Transaktionen) in einem bestimmten Zeitraum („Abrechnungszeitraum“);
116. „Standardbilanzausgleichsverantwortung“: diskriminierungsfreie technologieübergreifende Bilanzausgleichsverantwortung, von der kein Erzeuger ausgenommen ist;
117. „Biomasse“: biologisch abbaubarer Teil von Erzeugnissen, Abfällen und Reststoffen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Wirtschaftszweige einschließlich der Fischerei und der Aquakultur sowie Biogas und der biologisch abbaubare Teil von Abfällen aus Industrie und Haushalten;
118. „Stromgestehungskosten“: Stromerzeugungskosten an dem Punkt, an dem eine Verbindung zu einer Abnahmestelle oder zu einem Stromnetz besteht; darin berücksichtigt sind das Anfangskapital, der Abzinsungssatz sowie die Kosten für Dauerbetrieb, Brennstoff und Wartung;
119. „Umweltsteuer“: Steuer, deren Besteuerungsgegenstand eine eindeutig negative Auswirkung auf die Umwelt hat oder die bestimmte Tätigkeiten, Gegenstände oder Dienstleistungen belastet, damit die Umweltkosten in deren Preis einfließen und/oder damit die Hersteller und die Verbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten hingeführt werden;
120. „Mindeststeuerbeträge der Union“: im Unionsrecht vorgesehene Mindeststeuerbeträge; für Energieerzeugnisse und Strom gelten als Mindeststeuerbeträge der Union die Beträge in Anhang I der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (44);
121. „schadstoffbelasteter Standort“: Standort, an dem durch menschliches Einwirken gefährliche Stoffe nachweislich in einer solchen Konzentration vorkommen, dass von ihnen unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und der künftigen genehmigten Nutzung des Geländes eine erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht;
122. „Verursacherprinzip“: Grundsatz, nach dem die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden von den Verursachern zu tragen sind;
123. „Umweltschaden“: Schaden, den der Verursacher dadurch herbeigeführt hat, dass er die Umwelt direkt oder indirekt belastet oder die Voraussetzungen für eine Belastung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen geschaffen hat;
124. „energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte“: Fernwärme- und Fernkältesysteme, die die Kriterien für energieeffiziente Fernwärme- und Fernkältesysteme des Artikels 2 Nummern 41 und 42 der Richtlinie 2012/27/EU erfüllen. Unter diesen Begriff fallen auch die Anlagen, die Wärme beziehungsweise Kälte erzeugen, und das Netz (einschließlich der zugehörigen Einrichtungen), das für die Verteilung der Wärme beziehungsweise Kälte von den Produktionseinheiten an die Kunden benötigt wird;
125. „Verursacher“: derjenige, der die Umwelt direkt oder indirekt belastet oder eine Voraussetzung für die Umweltbelastung schafft;
126. „Wiederverwendung“: jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren;
127. „Vorbereitung zur Wiederverwendung“: jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wiederverwendet werden können;
128. „Recycling“: jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfallmaterialien zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden. Es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, aber nicht die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind;
129. „Stand der Technik“: Verfahren, bei dem die Wiederverwendung eines Abfallprodukts zur Herstellung eines Endprodukts wirtschaftlich rentabel ist und üblicher Praxis entspricht. Der Begriff „Stand der Technik“ ist gegebenenfalls aus technologischer und binnenmarktpolitischer Sicht der Union auszulegen.
130. „Energieinfrastruktur“: jede materielle Ausrüstung oder Anlage, die sich in der Union befindet oder die Union mit einem oder mehr als einem Drittland verbindet und unter die folgenden Kategorien fällt:
a)
Strom:
i)
Übertragungsinfrastruktur im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (45);
ii)
Verteilungsinfrastruktur im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Richtlinie 2009/72/EG;
iii)
Stromspeicheranlagen, die zur dauerhaften oder vorübergehenden Stromspeicherung in überirdischen, unterirdischen Infrastrukturen oder geologischen Speicherstätten verwendet werden, sofern sie direkt an Hochspannungsübertragungsleitungen angeschlossen sind, die für eine Spannung von 110 kV oder mehr ausgelegt sind;
iv)
jede Ausrüstung oder Anlage, die für den sicheren und effizienten Betrieb der unter den Buchstaben i bis iii definierten Systeme unentbehrlich ist, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme auf allen Spannungsebenen und in allen Transformatorstationen;
v)
intelligente Stromnetze, d. h. alle Ausrüstungen, Leitungen, Kabel oder Anlagen sowohl auf der Übertragungs- als auch auf der Nieder- und Mittelspannungsverteilerebene, die auf eine bidirektionale digitale Kommunikation in Echtzeit oder echtzeitnah und auf eine interaktive, intelligente Überwachung und Steuerung von Stromerzeugung, -übertragung, -verteilung und -verbrauch innerhalb eines Stromnetzes abzielen, um ein Netz zu entwickeln, das auf effiziente Weise das Verhalten und die Handlungen aller daran angeschlossenen Nutzer - Erzeuger, Verbraucher und Akteure, die sowohl Erzeuger als auch Verbraucher sind - integriert, damit ein wirtschaftlich effizientes, nachhaltiges Stromnetz mit geringen Verlusten, hoher Qualität, großer Versorgungssicherheit und hoher technischer Sicherheit gewährleistet wird;
b)
Gas:
i)
Fern- und Verteilerleitungen für den Transport von Erdgas und Biogas, die Bestandteil eines Netzes sind, ausgenommen Hochdruckrohrleitungen, die für die vorgelagerte oder lokale Verteilung von Erdgas verwendet werden,
ii)
an die unter i genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossene Untergrundspeicher,
iii)
Anlagen für die Übernahme, Speicherung und Rückvergasung oder Dekomprimierung von Flüssigerdgas („LNG“) oder von komprimiertem Erdgas („CNG“), und
iv)
alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den ordnungsgemäßen, sicheren und effizienten Betrieb des Systems oder für die Ermöglichung der bidirektionalen Kapazität unentbehrlich sind, einschließlich Verdichterstationen;
c)
Erdöl:
i)
Rohrleitungen für den Transport von Rohöl,
ii)
Pumpstationen und Speicheranlagen, die für den Betrieb der Rohölrohrleitungen erforderlich sind, und
iii)
alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den ordnungsgemäßen, sicheren und effizienten Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Steuerungssysteme;
d)
CO2: Rohrleitungsnetze, einschließlich der dazugehörigen Verdichterstationen, für den Transport von CO2 zu den Speicherstätten, um das CO2 zur dauerhaften Speicherung in eine geeignete unterirdische geologische Formation zu injizieren;
131. „Energiebinnenmarktvorschriften“: Dazu zählen die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (46), die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (47), die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (48) und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (49) sowie spätere Rechtsvorschriften, die diese Rechtsakte vollständig oder teilweise ersetzen.
Begriffsbestimmungen für Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete
132. „Gewöhnlicher Wohnsitz“: Ort, an dem eine natürliche Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen mindestens 185 Tage im Kalenderjahr wohnt; bei einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als ihre persönlichen Bindungen liegen und die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten wohnt, gilt als gewöhnlicher Wohnsitz der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt; wenn eine Person zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe für einen festgelegten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat lebt, gilt als gewöhnlicher Wohnsitz auch dann der Ort ihrer persönlichen Bindungen, wenn sie während ihrer Tätigkeit nicht dorthin zurückkehrt; der Besuch einer Schule oder Universität in einem anderen Mitgliedstaat hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge; ansonsten hat der Begriff „gewöhnlicher Wohnsitz“ die Bedeutung, die ihm in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zugeordnet ist.
Begriffsbestimmungen für Breitbandinfrastrukturen
133. „Breitbandgrundversorgung“ und „Netze der Breitbandgrundversorgung“: Netze mit grundlegenden Funktionen, die auf technischen Plattformen wie ADSL-Netzen (bis hin zu ADSL2+), herkömmlichen Kabelnetzen (z. B. DOCSIS 2.0), Mobilfunknetzen der dritten Generation (UMTS) und satellitengestützten Systemen beruhen;
134. „Baumaßnahmen im Breitbandbereich“: Bauarbeiten, die im Rahmen des Ausbaus eines Breitbandnetzes nötig sind, z. B. das Aufreißen einer Straße zur Verlegung von (Breitband-)Leerrohren;
135. „Leerrohre“: unterirdische Leitungsrohre, Kabelkanäle oder Durchführungen zur Unterbringung von Leitungen (Glasfaser-, Kupfer- oder Koaxialkabel) eines Breitbandnetzes;
136. „physische Entbündelung“: Entbündelung, die den Zugang zur Teilnehmerleitung ermöglicht und die Übertragungssysteme von Wettbewerbern in die Lage versetzt, direkt darüber zu übertragen;
137. „passive Breitbandinfrastruktur“: Breitbandnetz ohne aktive Komponenten; sie umfasst in der Regel Bauinfrastruktur, Leerrohre, unbeschaltete Glasfaserleitungen und Straßenverteilerkästen
138. „Zugangsnetz der nächsten Generation“ (Next Generation Access Network - NGA): leistungsfähiges Netz, das mindestens folgende Merkmale aufweist: a) Es bietet durch optische (oder technisch gleichwertige) Backhaul-Netze, die nahe genug an die Räumlichkeiten der Endkunden heranreichen, jedem Teilnehmer zuverlässig Hochgeschwindigkeitsdienste; b) es unterstützt eine Vielfalt moderner Digitaldienste einschließlich konvergenter AIPN-Dienste und c) es verfügt über viel höhere Upload-Geschwindigkeiten (als Netze der Breitbandgrundversorgung). Beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und der Technik handelt es sich bei NGA-Netzen um a) FTTx-Netze (glasfaserbasierte Zugangsnetze), b) hochleistungsfähige modernisierte Kabelnetze oder c) bestimmte hochleistungsfähige drahtlose Zugangsnetze, die jedem Teilnehmer zuverlässig Hochgeschwindigkeitsdienste bieten;
139. „Zugang auf Vorleistungsebene“: Zugang, der es einem Betreiber ermöglicht, die Einrichtungen eines anderen Betreibers zu nutzen. Der möglichst umfassende Zugang, der über das betreffende Netz gewährt werden soll, muss beim jetzigen Stand der Technik mindestens folgende Netzzugangsprodukte umfassen: Bei FTTH- beziehungsweise FTTB-Netzen: Zugang zu Leerrohren, Zugang zu unbeschalteten Glasfaserleitungen, entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss und Bitstromzugang. Bei Kabelnetzen: Zugang zu Leerrohren und Bitstromzugang. Bei FTTC-Netzen: Zugang zu Leerrohren, entbündelter Zugang zum Kabelverzweiger und Bitstromzugang. Bei passiver Netzinfrastruktur: Zugang zu Leerrohren, Zugang zu unbeschalteten Glasfaserleitungen und/oder entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss. Bei ADSL-Breitbandnetzen: entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss und Bitstromzugang. Bei mobilen oder drahtlosen Netzen: Bitstromzugang, gemeinsame Nutzung der physischen Masten und Zugang zu den Backhaul-Netzen. Bei Satellitenplattformen: Bitstromzugang.
Begriffsbestimmungen für Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes
140. „Schwierige audiovisuelle Werke“: Werke, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Einrichtung von Beihilferegelungen oder der Gewährung von Beihilfen anhand vorab festgelegter Kriterien ausgewiesen werden, zum Beispiel Filme, deren einzige Originalfassung in der Sprache eines Mitgliedstaats mit kleinem Staatsgebiet, geringer Bevölkerungszahl oder begrenztem Sprachraum gedreht wurde, Kurzfilme, Erst- und Zweitfilme von Regisseuren, Dokumentarfilme, Low-Budget-Produktionen oder sonstige aus kommerzieller Sicht schwierige Werke;
141. „Liste des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD“: alle Länder und Gebiete, die für öffentliche Entwicklungshilfe in Betracht kommen und in der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellten Liste aufgeführt sind;
142. „angemessener Gewinn“: wird anhand des im betreffenden Wirtschaftszweig üblichen Gewinns bestimmt; eine Kapitalrendite, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich eines Aufschlags von 100 Basispunkten nicht überschreitet, gilt als angemessen.
Begriffsbestimmungen für Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen
143. „Profisport“: Ausübung von Sport als entgeltliche Arbeits- oder Dienstleistung (ungeachtet dessen, ob zwischen dem Profisportler/der Profisportlerin und dem betreffenden Sportverband ein formeller Arbeitsvertrag geschlossen wurde), bei der der Ausgleich höher ist als die Teilnahmekosten und einen erheblichen Teil des Einkommens des Sportlers/der Sportlerin ausmacht. Reise- und Übernachtungskosten für die Teilnahme an Sportveranstaltungen werden für die Zwecke dieser Verordnung nicht als Ausgleich betrachtet.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
Beihilferegelungen, Einzelbeihilfen auf der Grundlage von Beihilferegelungen und Ad-hoc-Beihilfen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 2 oder 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen des Kapitels I dieser Verordnung sowie die für die betreffende Gruppe von Beihilfen geltenden Voraussetzungen des Kapitels III erfüllen.
Artikel 4
Anmeldeschwellen
1. Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfen, die die folgenden Schwellen überschreiten:
a)
regionale Investitionsbeihilfen: der „angepasste Beihilfehöchstsatz“, der im Einklang mit dem in Artikel 2 Nummer 20 festgelegten Mechanismus für eine Investition mit beihilfefähigen Kosten von 100 Mio. EUR errechnet wird;
b)
regionale Stadtentwicklungsbeihilfen: 20 Mio. EUR nach Artikel 16 Absatz 3;
c)
Investitionsbeihilfen für KMU: 7,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
d)
KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten: 2 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;
e)
KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen: 2 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr;
f)
Beihilfen für die Kooperationskosten von KMU, die an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen: 2 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;
g)
Risikofinanzierungsbeihilfen: 15 Mio. EUR pro beihilfefähiges Unternehmen im Einklang mit Artikel 21 Absatz 9;
h)
Beihilfen für Unternehmensneugründungen: die in Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 genannten Beträge pro Unternehmen;
i)
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen:
i)
Vorhaben, die überwiegend die Grundlagenforschung betreffen: 40 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben; dies ist der Fall, wenn mehr als die Hälfte der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens aufgrund von Tätigkeiten in der Grundlagenforschung anfallen;
ii)
Vorhaben, die überwiegend die industrielle Forschung betreffen: 20 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben; dies ist der Fall, wenn mehr als die Hälfte der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens aufgrund von Tätigkeiten in der industriellen Forschung oder von Tätigkeiten in der industriellen Forschung und der Grundlagenforschung anfallen;
iii)
Vorhaben, die überwiegend die experimentelle Entwicklung betreffen: 15 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben; dies ist der Fall, wenn mehr als die Hälfte der beihilfefähigen Kosten des Vorhabens aufgrund von Tätigkeiten in der experimentellen Entwicklung anfallen;
iv)
bei EUREKA-Projekten oder Projekten, die von einem nach Artikel 185 oder Artikel 187 AEUV gegründeten gemeinsamen Unternehmen durchgeführt werden, werden die unter den Ziffern i bis iii genannten Beträge verdoppelt;
v)
werden die Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse gewährt, die mangels einer akzeptierten Methode für die Berechnung ihres Bruttosubventionsäquivalents als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückt sind, und ist in der Maßnahme vorgesehen, dass die Vorschüsse im Falle des Erfolgs des Vorhabens, der auf der Grundlage einer schlüssigen und vorsichtigen Hypothese definiert ist, zu einem Zinssatz zurückgezahlt werden, der mindestens dem zum Gewährungszeitpunkt geltenden Abzinsungssatz entspricht, so werden die unter den Ziffern i bis iv genannten Beträge um 50 % erhöht;
vi)
Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten: 7,5 Mio. EUR pro Studie;
j)
Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen: 20 Mio. EUR pro Infrastruktur;
k)
Beihilfen für Innovationscluster: 7,5 Mio. EUR pro Innovationscluster;
l)
Innovationsbeihilfen für KMU: 5 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;
m)
Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovationen: 7,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben;
n)
Ausbildungsbeihilfen: 2 Mio. EUR pro Ausbildungsvorhaben;
o)
Beihilfen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer: 5 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr;
p)
Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen: 10 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr;
q)
Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen verursachten Mehrkosten: 10 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr;
r)
Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Unterstützung benachteiligter Arbeitnehmer: 5 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr;
s)
Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz mit Ausnahme von Investitionsbeihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte und von Beihilfen für das Verteilnetz energieeffizienter Fernwärme- oder Fernkälteanlagen: 15 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
t)
Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzprojekte: 10 Mio. EUR im Einklang mit Artikel 39 Absatz 5;
u)
Investitionsbeihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte: 20 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
v)
Betriebsbeihilfen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und Betriebsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien in kleinen Anlagen: 15 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben; wenn die Beihilfe auf der Grundlage einer Ausschreibung nach Artikel 42 gewährt wird: 150 Mio. EUR pro Jahr unter Berücksichtigung der Mittel, die insgesamt für alle unter Artikel 42 fallenden Regelungen bereitgestellt werden;
w)
Investitionsbeihilfen für das Fernwärme- oder Fernkälte-Verteilnetz: 20 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
x)
Investitionsbeihilfen für Energieinfrastrukturen: 50 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
y)
Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen: 70 Mio. EUR Gesamtkosten pro Vorhaben;
z)
Investitionsbeihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes: 100 Mio. EUR pro Projekt: Betriebsbeihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes: 50 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr;
aa)
Beihilferegelungen für audiovisuelle Werke: 50 Mio. EUR pro Regelung und Jahr;
bb)
Investitionsbeihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen: 15 Mio. EUR oder die Gesamtkosten über 50 Mio. EUR pro Vorhaben; Betriebsbeihilfen für Sportinfrastrukturen: 2 Mio. EUR pro Infrastruktur und Jahr;
cc)
Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen: 10 Mio. EUR oder die Gesamtkosten über 20 Mio. EUR für dieselbe Infrastruktur.
2. Die in Absatz 1 dargelegten oder genannten Schwellen dürfen nicht durch eine künstliche Aufspaltung der Beihilferegelungen oder Fördervorhaben umgangen werden.
Artikel 5
Transparenz der Beihilfe
1. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).
2. Als transparent gelten folgende Gruppen von Beihilfen:
a)
Beihilfen in Form von Zuschüssen und Zinszuschüssen;
b)
Beihilfen in Form von Krediten, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Gewährungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde;
c)
Beihilfen in Form von Garantien,
i)
wenn das Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) auf der Grundlage von SAFE-Harbour-Prämien berechnet wurde, die in einer Mitteilung der Kommission festgelegt sind, oder
ii)
wenn vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des BSÄ der Garantie nach einer zum Zeitpunkt der Anmeldung einschlägigen Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet und sie auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (50) oder einer Folgemitteilung von der Kommission genehmigt wurde, und wenn sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht;
d)
Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen, wenn darin eine Obergrenze vorgesehen ist, damit die geltenden Schwellenwerte nicht überschritten werden;
e)
regionale Stadtentwicklungsbeihilfen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 16 erfüllt sind;
f)
Beihilfen in Form von Risikofinanzierungsmaßnahmen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 21 erfüllt sind;
g)
Beihilfen für Unternehmensneugründungen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 22 erfüllt sind;
h)
Beihilfen für Energieeffizienzprojekte, sofern die Voraussetzungen des Artikels 39 erfüllt sind;
i)
Beihilfen in Form von zusätzlich zum Marktpreis gezahlten Prämien, sofern die Voraussetzungen des Artikels 42 erfüllt sind;
j)
Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse, sofern der nominale Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses die nach dieser Verordnung geltenden Schwellenwerte nicht übersteigt oder sofern vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents des rückzahlbaren Vorschusses bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde.
Artikel 6
Anreizeffekt
1. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben.
2. Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Beihilfeantrag in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt hat. Der Beihilfeantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
a)
Name und Größe des Unternehmens,
b)
Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses,
c)
Standort des Vorhabens,
d)
die Kosten des Vorhabens,
e)
Art der Beihilfe (z. B. Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung;
3. Ad-hoc-Beihilfen für große Unternehmen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn die Voraussetzung von Absatz 2 erfüllt ist und sich der Mitgliedstaat zudem vor der Gewährung der betreffenden Beihilfe anhand der Unterlagen des Beihilfeempfängers vergewissert hat, dass die Beihilfe Folgendes ermöglicht:
a)
Im Falle regionaler Investitionsbeihilfen: Durchführung eines Vorhabens, das ohne die Beihilfe in dem betreffenden Gebiet nicht durchgeführt worden wäre oder für den Beihilfeempfänger in dem betreffenden Gebiet nicht rentabel genug gewesen wäre.
b)
In allen anderen Fällen muss Folgendes belegt werden:
-
eine signifikante Erweiterung des Gegenstands des Vorhabens oder der Tätigkeit aufgrund der Beihilfe oder
-
eine signifikante Zunahme der Gesamtausgaben des Beihilfeempfängers für das Vorhaben oder die Tätigkeit aufgrund der Beihilfe oder
-
ein signifikant beschleunigter Abschluss des betreffenden Vorhabens oder der betreffenden Tätigkeit.
4. Abweichend von den Absätzen 2 und 3 gelten Maßnahmen in Form von Steuervergünstigungen als Beihilfen mit Anreizeffekt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Maßnahme begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und
b)
die Maßnahme ist vor Beginn der Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit eingeführt worden und in Kraft getreten; dies gilt jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen, wenn die Tätigkeit bereits unter Vorläuferregelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel.
5. Abweichend von den Absätzen 2, 3 und 4 wird für die folgenden Gruppen von Beihilfen kein Anreizeffekt verlangt beziehungsweise wird von einem Anreizeffekt ausgegangen:
a)
regionale Betriebsbeihilfen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 15 erfüllt sind;
b)
Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen, sofern die einschlägigen Voraussetzungen der Artikel 21 und 22 erfüllt sind;
c)
Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer und Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen, sofern die einschlägigen Voraussetzungen der Artikel 32 und 33 erfüllt sind;
d)
Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer verursachten Mehrkosten, sofern die Voraussetzungen des Artikels 34 erfüllt sind;
e)
Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen nach der Richtlinie 2003/96/EG, sofern die Voraussetzungen des Artikels 44 dieser Verordnung erfüllt sind;
f)
Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 50 erfüllt sind;
g)
Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete, sofern die Voraussetzungen des Artikels 51 erfüllt sind;
h)
Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes, sofern die Voraussetzungen des Artikels 53 erfüllt sind.
Artikel 7
Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten
1. Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
2. Werden Beihilfen nicht in Form von Zuschüssen gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
3. In mehreren Tranchen zu zahlende Beihilfen werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Die beihilfefähigen Kosten werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Gewährungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.
4. Werden Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt, so wird für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt, der zum jeweiligen Zeitpunkt gilt, an dem die Steuervergünstigung wirksam wird.
5. Werden Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse gewährt, die mangels einer akzeptierten Methode für die Berechnung ihres Bruttosubventionsäquivalents als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückt sind, und ist in der Maßnahme vorgesehen, dass die Vorschüsse im Falle des Erfolgs des Vorhabens, der auf der Grundlage einer schlüssigen und vorsichtigen Hypothese definiert ist, zu einem Zinssatz zurückgezahlt werden, der mindestens dem zum Gewährungszeitpunkt geltenden Abzinsungssatz entspricht, so können die in Kapitel III festgelegten Beihilfehöchstintensitäten um 10 Prozentpunkte angehoben werden.
6. Werden Regionalbeihilfen in Form rückzahlbarer Zuschüsse gewährt, so dürfen die Beihilfehöchstintensitäten, die in der zum Gewährungszeitpunkt geltenden Fördergebietskarte festgelegt sind, nicht angehoben werden.
Artikel 8
Kumulierung
1. Bei der Prüfung, ob die in Artikel 4 festgelegten Anmeldeschwellen und die in Kapitel III festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind, werden die für die geförderte Tätigkeit, das geförderte Vorhaben oder das geförderte Unternehmen insgesamt gewährten staatlichen Beihilfen berücksichtigt.
2. Werden Unionsmittel, die von den Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, mit staatlichen Beihilfen kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.
3. Nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit
a)
anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;
b)
anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
4. Nach Artikel 21, 22 oder 23 freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, kumuliert werden. Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in dieser oder einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem Beschluss der Kommission festlegt ist.
5. Nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel III festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten werden.
6. Abweichend von Absatz 3 Buchstabe b können die in den Artikeln 33 und 34 vorgesehenen Beihilfen zugunsten von Arbeitnehmern mit Behinderungen mit anderen nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten über die höchste nach dieser Verordnung geltende Obergrenze hinaus kumuliert werden, solange diese Kumulierung nicht zur einer Beihilfeintensität führt, die 100 % der einschlägigen, während der Beschäftigung der betreffenden Arbeitnehmer anfallenden Kosten übersteigt.
Artikel 9
Veröffentlichung und Information
1. Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:
a)
die in Artikel 11 genannten Kurzbeschreibungen in dem in Anhang II festgelegten Standardformat oder ein Link, der Zugang dazu bietet;
b)
der in Artikel 11 der Verordnung geforderte volle Wortlaut jeder Beihilfemaßnahme oder ein Link, der Zugang dazu bietet;
c)
die in Anhang III genannten Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500 000 EUR.
Im Falle von Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit sind die in diesem Absatz genannten Informationen auf der Website des Mitgliedstaats zu veröffentlichen, in dem die zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ihren Sitz hat. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können aber auch beschließen, dass jeder Mitgliedstaat die Informationen über die Beihilfemaßnahmen in seinem Gebiet auf seiner einschlägigen Website bereitstellt.
2. Bei Regelungen in Form von Steuervergünstigungen und bei Regelungen, die unter die Artikel 16 oder 21 (51) dieser Verordnung fallen, gelten die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels als erfüllt, wenn der Mitgliedstaat die erforderlichen Informationen über die einzelnen Beihilfebeträge in den folgenden Spannen (in Mio. EUR) veröffentlicht.
0,5-1;
1-2;
2-5;
5-10;
10-30; und
30 und mehr.
3. Bei Regelungen, die unter Artikel 51 dieser Verordnung fallen, gelten die in diesem Artikel dargelegten Veröffentlichungspflichten nicht für Endverbraucher.
4. Die in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels genannten Informationen müssen wie in Anhang III beschrieben in standardisierter Form strukturiert und zugänglich gemacht werden und mit effizienten Such- und Downloadfunktionen abgerufen werden können. Die in Absatz 1 genannten Informationen sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe beziehungsweise für Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen innerhalb eines Jahres nach dem Abgabetermin für die Steuererklärung zu veröffentlichen und müssen mindestens 10 Jahre ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe zur Verfügung stehen.
5. Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website
a)
die Links zu den in Absatz 1 genannten Beihilfe-Websites,
b)
die in Artikel 11 genannten Kurzbeschreibungen.
6. Die Mitgliedstaaten kommen den Bestimmungen dieses Artikels spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nach.
KAPITEL II
MONITORING
Artikel 10
Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung
Gewährt ein Mitgliedstaat angeblich nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht befreite Beihilfen, ohne dass die Voraussetzungen der Kapitel I bis III erfüllt sind, so kann die Kommission, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, einen Beschluss erlassen, nach dem alle oder einige der künftigen Beihilfemaßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats, die ansonsten die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen würden, nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Die anzumeldenden Maßnahmen können auf Maßnahmen, bei denen bestimmte Arten von Beihilfen gewährt werden, auf Maßnahmen zugunsten bestimmter Beihilfeempfänger oder auf Beihilfemaßnahmen bestimmter Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt werden.
Artikel 11
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten beziehungsweise im Falle von Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ihren Sitz hat, übermitteln der Kommission
a)
die Kurzbeschreibung jeder auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung freigestellten Maßnahme in dem in Anhang II festgelegten Format zusammen mit einem Link, der Zugang zum vollen Wortlaut der Beihilfemaßnahme einschließlich Änderungen bietet, und zwar innerhalb von 20 Arbeitstagen nach deren Inkrafttreten über das elektronische Anmeldesystem der Kommission;
b)
im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (52) einen Jahresbericht in elektronischer Form über die Anwendung dieser Verordnung mit den nach der Durchführungsverordnung für jedes volle Jahr oder jeden Teil eines Jahres, in dem die vorliegende Verordnung gilt, anzugebenden Informationen.
Artikel 12
Monitoring
Damit die Kommission die nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht freigestellten Beihilfen prüfen kann, führen die Mitgliedstaaten beziehungsweise im Falle von Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen sind ab dem Tag, an dem die Ad-hoc-Beihilfe oder die letzte Beihilfe auf der Grundlage der Regelung gewährt wurde, 10 Jahre lang aufzubewahren. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen oder eines in dem Auskunftsersuchen festgesetzten längeren Zeitraums alle Informationen und Unterlagen, die die Kommission als notwendig ansieht, um die Anwendung dieser Verordnung prüfen zu können.
KAPITEL III
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE BEIHILFEGRUPPEN
ABSCHNITT 1
Regionalbeihilfen
Unterabschnitt A
Regionale Investitionsbeihilfen und regionale Betriebsbeihilfen
Artikel 13
Anwendungsbereich der Regionalbeihilfen
Dieser Abschnitt gilt nicht für
a)
Beihilfen zur Förderung von Tätigkeiten in der Stahlindustrie, im Steinkohlenbergbau, im Schiffbau, in der Kunstfaserindustrie, im Verkehrssektor und damit verbundenen Infrastrukturen, in der Erzeugung und Verteilung von Energie und in Energieinfrastrukturen;
b)
Regionalbeihilfen in Form von Regelungen, die auf eine begrenzte Zahl von Wirtschaftszweigen ausgerichtet sind; Regelungen, die auf Tourismustätigkeiten, Breitbandinfrastrukturen oder die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgerichtet sind, gelten nicht als auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtet;
c)
Regionalbeihilfen in Form von Regelungen, die einen Ausgleich für die Beförderungskosten von Waren aus Gebieten in äußerster Randlage oder Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte darstellen und gewährt werden, um Folgendes zu fördern:
i)
Tätigkeiten in der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnissen oder
ii)
Tätigkeiten, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (53) unter Abschnitt A „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“, Abschnitt B „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“ oder Abschnitt D „Energieversorgung“ der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fallen oder
iii)
die Beförderung von Waren durch Rohrleitungen;
d)
regionale Einzelinvestitionsbeihilfen für Beihilfeempfänger, die dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum in den beiden Jahren vor der Beantragung der regionalen Investitionsbeihilfe eingestellt haben oder die zum Zeitpunkt der Antragstellung konkret planen, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der ersten Investition, für die eine Beihilfe beantragt wurde, in dem betreffenden Gebiet einzustellen;
e)
regionale Betriebsbeihilfen zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der NACE Rev. 2 fällt, oder zugunsten von Unternehmen, die konzerninterne Tätigkeiten ausüben und deren Haupttätigkeit unter die Klasse 70.10 „Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben“ oder die Klasse 70.22 „Unternehmensberatung“ der NACE Rev. 2 fällt.
Artikel 14
Regionale Investitionsbeihilfen
1. Regionale Investitionsbeihilfen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen werden in Fördergebieten gewährt.
3. In Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV können Beihilfen für Erstinvestitionen unabhängig von der Größe des Beihilfeempfängers gewährt werden. In Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können KMU Beihilfen für Erstinvestitionen jeder Art gewährt werden. Großen Unternehmen können nur für Erstinvestitionen in eine neue Wirtschaftstätigkeit in dem betreffenden Gebiet Beihilfen gewährt werden.
4. Beihilfefähige Kosten sind
a)
die Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte,
b)
die für einen Zeitraum von zwei Jahren berechneten voraussichtlichen Lohnkosten für die durch eine Erstinvestition geschaffenen Arbeitsplätze oder
c)
eine Kombination der Buchstaben a und b, wobei der höhere der nach a und b in Betracht kommenden Beträge nicht überschritten werden darf.
5. Die Investition muss in dem betreffenden Fördergebiet mindestens fünf Jahre - bei KMU mindestens drei Jahre - nach Abschluss der Investition erhalten bleiben. Anlagen und Ausrüstungen, die innerhalb des betreffenden Zeitraums veralten oder defekt werden, können jedoch ersetzt werden, sofern die betreffende Wirtschaftstätigkeit während des einschlägigen Mindestzeitraums in der Region aufrechterhalten wird.
6. Außer bei KMU oder im Falle des Erwerbs einer Betriebsstätte müssen die erworbenen Vermögenswerte neu sein. Kosten im Zusammenhang mit dem Leasing materieller Vermögenswerte können unter folgenden Umständen berücksichtigt werden:
a)
Leasingverträge für Grundstücke oder Gebäude müssen nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens bei großen Unternehmen noch mindestens fünf Jahre, bei KMU mindestens drei Jahre weiterlaufen,
b)
Leasingverträge für Betriebsstätten oder Maschinen müssen die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass der Beihilfeempfänger den Vermögenswert am Ende der Laufzeit erwirbt.
Im Falle des Erwerbs der Vermögenswerte einer Betriebsstätte im Sinne des Artikels 2 Nummer 49 werden nur die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, berücksichtigt. Das Rechtsgeschäft muss zu Marktbedingungen erfolgen. Wenn bereits vor dem Kauf Beihilfen für den Erwerb von Vermögenswerten gewährt wurden, werden die Kosten dieser Vermögenswerte von den beihilfefähigen Kosten für den Erwerb einer Betriebsstätte abgezogen. Bei der Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder ursprünglicher Eigentümer oder ehemalige Beschäftigte entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen. Die Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition.
7. Bei Beihilfen für grundlegende Änderungen des Produktionsprozesses müssen die beihilfefähigen Kosten höher sein als die in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren erfolgten Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte. Bei Beihilfen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte müssen die beihilfefähigen Kosten mindestens 200 % über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde.
8. Immaterielle Vermögenswerte können bei der Berechnung der Investitionskosten berücksichtigt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält;
b)
sie müssen abschreibungsfähig sein;
c)
sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden, und
d)
sie müssen auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang (bei KMU drei Jahre) mit dem Vorhaben, für das die Beihilfe gewährt wurde, verbunden verbleiben.
Bei großen Unternehmen werden die Kosten immaterieller Vermögenswerte nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der gesamten beihilfefähigen Investitionskosten der Erstinvestition berücksichtigt.
9. Werden die beihilfefähigen Kosten nach Absatz 4 Buchstabe b auf der Grundlage der prognostizierten Lohnkosten berechnet, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
a)
das Investitionsvorhaben muss in der betreffenden Betriebsstätte im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen 12 Monate einen Nettoanstieg der Beschäftigtenzahl zur Folge haben; folglich muss jeder verlorene Arbeitsplatz von den in diesem Zeitraum geschaffenen Arbeitsplätzen abgezogen werden,
b)
jede Stelle wird binnen drei Jahren nach Abschluss der Arbeiten besetzt und
c)
jede durch die Investition geschaffene Stelle verbleibt ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung mindestens fünf Jahre (drei Jahre bei KMU) in dem betreffenden Gebiet.
10. Regionalbeihilfen für den Ausbau der Breitbandversorgung müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Die Beihilfen werden nur in Gebieten gewährt, in denen kein Netz derselben Kategorie (entweder Breitbandgrundversorgung oder NGA) vorhanden ist und ein solches in den drei auf den Gewährungsbeschluss folgenden Jahren voraussichtlich auch nicht auf kommerzieller Grundlage aufgebaut wird,
b)
der geförderte Netzbetreiber muss auf Vorleistungsebene zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen einschließlich einer physischen Entbündelung im Falle von NGA-Netzen gewähren, und
c)
die Beihilfen werden auf der Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens gewährt.
11. Regionalbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen werden nur gewährt, wenn die Beihilfen an die Bedingung geknüpft sind, dass zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zu den geförderten Infrastrukturen gewährt wird.
12. Die als Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückte Beihilfeintensität darf die Beihilfehöchstintensität, die in der zum Gewährungszeitpunkt für das betreffende Fördergebiet geltenden Fördergebietskarte festgelegt ist, nicht überschreiten. Wenn die Beihilfeintensität auf der Grundlage des Absatzes 4 Buchstabe c berechnet wird, darf die Beihilfehöchstintensität den günstigsten Betrag, der sich aus der Anwendung dieser Intensität auf der Grundlage der Investitions- oder der Lohnkosten ergibt, nicht überschreiten. Bei großen Investitionsvorhaben darf die Beihilfe nicht über den angepassten Beihilfehöchstsatz hinausgehen, der nach dem in Artikel 2 Nummer 20 definierten Mechanismus berechnet wird.
13. Eine Erstinvestition desselben Beihilfeempfängers (auf Unternehmensgruppen-Ebene) in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an einer anderen durch eine Beihilfe geförderten Investition in derselben NUTS-3-Region gilt als Teil einer Einzelinvestition. Wenn es sich bei der betreffenden Einzelinvestition um ein großes Investitionsvorhaben handelt, darf die insgesamt für die Einzelinvestition gewährte Beihilfe nicht über dem angepassten Beihilfehöchstsatz für große Investitionsvorhaben liegen.
14. Der Beihilfeempfänger muss entweder aus eigenen oder aus fremden Mitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten leisten; dieser Eigenbetrag darf keinerlei öffentliche Förderung enthalten. Für Investitionen von KMU in Gebieten in äußerster Randlage können Beihilfen mit einer Höchstintensität von mehr als 75 % gewährt werden, wobei der Restbetrag vom Beihilfeempfänger zu tragen ist.
15. Bei Erstinvestitionen im Zusammenhang mit Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 fallen, gilt für alle an dem Projekt beteiligten Beihilfeempfänger die Beihilfeintensität für das Gebiet, in dem die Erstinvestition angesiedelt ist. Wenn die Erstinvestition in zwei oder mehreren Fördergebieten angesiedelt ist, gilt die Beihilfehöchstintensität, die in dem Fördergebiet anzuwenden ist, in dem die meisten beihilfefähigen Kosten anfallen. In Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV gilt diese Bestimmung für große Unternehmen nur dann, wenn die Erstinvestition eine neue wirtschaftliche Tätigkeit betrifft.
Artikel 15
Regionale Betriebsbeihilfen
1. Regionale Betriebsbeihilferegelungen in Gebieten in äußerster Randlage oder Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte, die von den Mitgliedstaaten in ihren von der Kommission nach Randnummer 161 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (54) genehmigten Fördergebietskarten ausgewiesen wurden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Regionale Betriebsbeihilfen dienen als Ausgleich für:
a)
die Beförderungsmehrkosten von Waren, die in für Betriebsbeihilfen in Frage kommenden Gebieten hergestellt wurden oder weiterverarbeitet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
Die Beihilfeempfänger produzieren in diesen Gebieten;
ii)
die Beihilfe kann vorab auf der Grundlage eines Festbetrags oder nach Tonnenkilometern oder einer anderen einschlägigen Einheit objektiv quantifiziert werden;
iii)
diese Beförderungsmehrkosten werden auf der Grundlage der Verbringung der Waren im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats mit den für den Beihilfeempfänger kostengünstigsten Verkehrsmitteln berechnet; nur für Gebiete in äußerster Randlage gilt, dass die Beförderungsmehrkosten von dort weiterverarbeiteten Waren die Kosten der Beförderung von Waren von jedem beliebigen Produktionsstandort in diese Gebiete einschließen können;
b)
Betriebsmehrkosten (außer Beförderungsmehrkosten), die in den Gebieten in äußerster Randlage als direkte Folge eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV genannten dauerhaften Nachteile erwachsen, sofern
i)
die Beihilfeempfänger in einem Gebiet in äußerster Randlage wirtschaftlich tätig sind;
ii)
der jährliche Beihilfebetrag pro Empfänger aus allen Betriebsbeihilferegelungen nicht über einem der folgenden Fördersätze liegt:
-
15 % der durch den Beihilfeempfänger in dem betreffenden Gebiet in äußerster Randlage geschaffenen jährlichen Bruttowertschöpfung;
-
25 % der jährlichen Arbeitskosten des Beihilfeempfängers in dem betreffenden Gebiet in äußerster Randlage;
-
10 % des Jahresumsatzes des Beihilfeempfängers in dem betreffenden Gebiet in äußerster Randlage.
3. Die Beihilfeintensität darf 100 % der nach diesem Artikel beihilfefähigen Mehrkosten nicht überschreiten.
Unterabschnitt B
Stadtentwicklungsbeihilfen
Artikel 16
Regionale Stadtentwicklungsbeihilfen
1. Regionale Stadtentwicklungsbeihilfen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Stadtentwicklungsprojekte müssen die folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie werden über Stadtentwicklungsfonds in Fördergebieten durchgeführt;
b)
sie werden aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert;
c)
sie fördern die Umsetzung einer „integrierten Strategie für nachhaltige Stadtentwicklung“.
3. Die Gesamtinvestition in ein Stadtentwicklungsprojekt im Rahmen einer Stadtentwicklungsbeihilfe darf nicht mehr als 20 Mio. EUR betragen.
4. Die beihilfefähigen Kosten sind die Gesamtkosten des Stadtentwicklungsprojekts, soweit sie die Kriterien der Artikel 65 und 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (55) erfüllen.
5. Beihilfen eines Stadtentwicklungsfonds für beihilfefähige Stadtentwicklungsprojekte können in Form von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Instrumenten, Krediten, Garantien oder einer Kombination daraus gewährt werden.
6. Die Stadtentwicklungsbeihilfen müssen zusätzliche Investitionen privater Investoren auf Ebene der Stadtentwicklungsfonds oder der Stadtentwicklungsprojekte mobilisieren, so dass ein Gesamtbetrag von mindestens 30 % der Gesamtfinanzierung eines Stadtentwicklungsprojekts gesichert ist.
7. Private und öffentliche Investoren können für die Durchführung des Stadtentwicklungsprojekts Geld- oder Sachbeiträge oder beides leisten. Bei Sachleistungen wird der Marktwert zugrunde gelegt, der von einem unabhängigen qualifizierten Sachverständigen oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle zu testieren ist.
8. Stadtentwicklungsmaßnahmen müssen die folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Die Stadtentwicklungsfondsmanager werden im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und nationalen Recht ausgewählt. Die Stadtentwicklungsfondsmanager dürfen nicht aufgrund ihres Sitzes oder ihrer Eintragung im Handelsregister eines Mitgliedstaats unterschiedlich behandelt werden. Stadtentwicklungsfondsmanager müssen gegebenenfalls durch die Art der Investition objektiv gerechtfertigte, vorab festgelegte Kriterien erfüllen;
b)
die unabhängigen privaten Investoren werden im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung ausgewählt, die mit dem geltenden Unionsrecht und nationalen Recht in Einklang steht und mit Blick auf den Abschluss geeigneter Vereinbarungen über die Risiko-Nutzen-Teilung durchgeführt wird; dabei wird bei Investitionen, die keine Garantien sind, einer asymmetrischen Gewinnverteilung der Vorzug vor einer Absicherung nach unten gegeben. Wenn die privaten Investoren nicht im Rahmen einer solchen Ausschreibung ausgewählt werden, wird die angemessene Rendite der privaten Investoren durch einen unabhängigen Sachverständigen bestimmt, der im Zuge einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung ausgewählt wird;
c)
bei einer asymmetrischen Verlustteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren ist der Erstverlust, den der öffentliche Investor übernimmt, auf 25 % der Gesamtinvestition zu begrenzen;
d)
im Falle von Garantien für private Investitionen in Stadtentwicklungsprojekte wird der Garantiesatz auf 80 % und der vom Mitgliedstaat übernommene Gesamtverlust auf höchstens 25 % des zugrunde liegenden garantierten Portfolios begrenzt;
e)
die Investoren dürfen in den Leitungsgremien des Stadtentwicklungsfonds (z. B. Aufsichtsrat oder Beirat) vertreten sein;
f)
der Stadtentwicklungsfonds wird im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften eingerichtet. Die Mitgliedstaaten tragen für eine Due-Diligence-Prüfung Sorge, um eine solide Anlagestrategie für die Zwecke der Durchführung der Stadtentwicklungsbeihilfe sicherzustellen.
9. Stadtentwicklungsfonds werden nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet und gewährleisten gewinnorientierte Finanzierungsentscheidungen. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Manager der Stadtentwicklungsfonds die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Die Manager von Stadtentwicklungsfonds sind gesetzlich oder vertraglich verpflichtet, mit der Sorgfalt eines professionellen Managers und in gutem Glauben zu handeln und dabei Interessenkonflikte zu vermeiden. Sie haben bewährte Verfahren anzuwenden und unterliegen der Aufsicht der Regulierungsbehörden;
b)
die Stadtentwicklungsfondsmanager erhalten eine marktübliche Vergütung. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der Manager im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens anhand objektiver Kriterien in Bezug auf Erfahrung, Fachwissen sowie operative und finanzielle Leistungsfähigkeit ausgewählt wird;
c)
die Manager von Stadtentwicklungsfonds erhalten eine leistungsbezogene Vergütung oder tragen einen Teil des Investitionsrisikos, indem sie sich mit eigenen Mittel an der Investition beteiligen, so dass sichergestellt ist, dass ihre Interessen ständig mit den Interessen der öffentlichen Investoren im Einklang stehen;
d)
die Manager von Stadtentwicklungsfonds legen eine Investmentstrategie sowie Kriterien und einen Zeitplan für die Investitionen in Stadtentwicklungsprojekte fest und ermitteln vorab die finanzielle Tragfähigkeit und die voraussichtlichen Auswirkungen der Investitionen auf die Stadtentwicklung;
e)
für jede Beteiligungsinvestition und beteiligungsähnliche Investition gibt es eine klare und realistische Ausstiegsstrategie.
10. Wenn durch einen Stadtentwicklungsfonds Kredite oder Garantien für Stadtentwicklungsprojekte bereitgestellt werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
a)
Bei Krediten wird der Nennwert des Kredits bei der Berechnung des Höchstbetrags der Investition für die Zwecke des Absatzes 3 dieses Artikels berücksichtigt;
b)
bei Garantien wird der Nennwert des zugrunde liegenden Kredits bei der Berechnung des Höchstbetrags der Investition für die Zwecke des Absatzes 3 dieses Artikels berücksichtigt.
11. Der Mitgliedstaat kann die Durchführung der Stadtentwicklungsbeihilfe einer betrauten Einrichtung übertragen.
ABSCHNITT 2
Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Artikel 17
Investitionsbeihilfen für KMU
1. Investitionsbeihilfen für in oder außerhalb der Union tätige KMU sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfefähige Kosten sind
a)
die Kosten einer Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte und/oder
b)
die über einen Zeitraum von zwei Jahren berechneten voraussichtlichen Lohnkosten für direkt durch das Investitionsvorhaben geschaffene Arbeitsplätze.
3. Als beihilfefähige Kosten im Sinne dieses Artikels gelten folgende Investitionen:
a)
Eine Investition in materielle und/oder immaterielle Vermögenswerte zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte oder
b)
der Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
-
die Betriebsstätte wurde geschlossen oder wäre ohne diesen Erwerb geschlossen worden;
-
die Vermögenswerte werden von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben;
-
das Rechtsgeschäft erfolgt zu Marktbedingungen.
Bei der Übernahme eines kleinen Unternehmens durch Familienmitglieder der ursprünglichen Eigentümer oder durch ehemalige Beschäftigte entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen. Die alleinige Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Investition.
4. Immaterielle Vermögenswerte müssen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält;
b)
sie müssen abschreibungsfähig sein;
c)
sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden;
d)
sie müssen mindestens drei Jahre auf der Aktivseite des Unternehmens bilanziert werden.
5. Bei direkt durch ein Investitionsvorhaben geschaffenen Arbeitsplätzen müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
a)
sie müssen innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen werden;
b)
in der betreffenden Betriebsstätte muss ein Nettoanstieg der Beschäftigtenzahl im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen 12 Monate erfolgen;
c)
die geschaffenen Arbeitsplätze müssen mindestens drei Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Besetzung bestehen bleiben.
6. Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
20 % der beihilfefähigen Kosten bei kleinen Unternehmen,
b)
10 % der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen.
Artikel 18
KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten
1. Beihilfen zugunsten von KMU für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht des Artikels 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
3. Beihilfefähig sind die Kosten für Beratungsleistungen externer Berater.
4. Bei den betreffenden Dienstleistungen darf es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören wie laufende Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung oder Werbung.
Artikel 19
KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen
1. Beihilfen für die Teilnahme von KMU an Messen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht des nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfefähig sind die Kosten für Miete, Aufbau und Betrieb eines Stands bei Teilnahme eines Unternehmens an einer bestimmten Messe oder Ausstellung.
3. Die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
Artikel 20
Beihilfen für Kooperationskosten von KMU, die an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen
1. Beihilfen für Kooperationskosten von KMU, die an unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfefähige Kosten sind:
a)
Kosten der organisatorischen Zusammenarbeit einschließlich der Kosten für Personal und Büros, soweit sie mit dem Kooperationsprojekt in Zusammenhang stehen;
b)
Kosten von Beratungs- und Unterstützungsdiensten, die die Zusammenarbeit betreffen und von externen Beratern und Dienstleistern erbracht werden;
c)
Reisekosten, direkt mit dem Projekt zusammenhängende Ausrüstungskosten und Investitionsaufwendungen sowie die Abschreibung von direkt für das Projekt verwendeten Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen.
3. Bei den in Absatz 2 Buchstabe b genannten Dienstleistungen darf es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören wie laufende Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung oder laufende Werbung.
4. Die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
ABSCHNITT 3
Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen
Artikel 21
Risikofinanzierungsbeihilfen
1. Risikofinanzierungsbeihilferegelungen zugunsten von KMU sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Auf Ebene der Finanzintermediäre können unabhängigen privaten Investoren folgende Formen von Risikofinanzierungsbeihilfen gewährt werden:
a)
Beteiligungen, beteiligungsähnliche Investitionen oder Dotationen zur unmittelbaren oder mittelbaren Bereitstellung von Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen;
b)
Kredite zur direkten oder indirekten Bereitstellung von Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen;
c)
Garantien zur Deckung von Verlusten aus direkten oder indirekten Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen.
3. Auf Ebene der unabhängigen privaten Investoren können Risikofinanzierungsbeihilfen in den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Formen oder in Form von Steueranreizen für private Investoren gewährt werden, die natürliche Personen sind und Risikofinanzierungen für beihilfefähige Unternehmen direkt oder indirekt bereitstellen.
4. Auf Ebene der beihilfefähigen Unternehmen können Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Investitionen, Krediten, Garantien oder einer Kombination davon gewährt werden.
5. Beihilfefähige Unternehmen sind Unternehmen, die zu Beginn der Bereitstellung einer Risikofinanzierung nicht börsennotiert sind und mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie sind noch auf keinem Markt tätig;
b)
sie sind seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine 7 Jahre gewerblich tätig;
c)
sie benötigen eine erste Risikofinanzierung, die ausgehend von einem mit Blick auf den Eintritt in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt erstellten Geschäftsplan mehr als 50 % ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt.
6. Ferner kann sich die Risikofinanzierungsmaßnahme auf Anschlussinvestitionen in beihilfefähige Unternahmen beziehen, auch wenn diese nach dem in Absatz 5 Buchstabe b genannten Siebenjahreszeitraum getätigt werden, sofern alle folgenden Kriterien erfüllt sind:
a)
Der in Absatz 9 genannte Gesamtbetrag der Risikofinanzierung wird nicht überschritten;
b)
die Möglichkeit von Anschlussinvestitionen war im ursprünglichen Geschäftsplan vorgesehen;
c)
das Unternehmen, in das Anschlussinvestitionen getätigt werden, ist kein verbundenes Unternehmen im Sinne des Anhangs I Artikel 3 Absatz 3 eines anderen Unternehmens geworden, bei dem es sich nicht um den Finanzintermediär oder den unabhängigen privaten Investor handelt, der im Rahmen der Maßnahme eine Risikofinanzierung bereitstellt, es sei denn, die neue Einheit erfüllt die Voraussetzungen der KMU-Definition.
7. Bei Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Investitionen in beihilfefähige Unternehmen darf die Risikofinanzierungsmaßnahme die Bereitstellung von Ersatzkapital nur fördern, wenn dem beihilfefähigen Unternehmen auch frisches Kapital zugeführt wird, das mindestens 50 % jeder Investitionsrunde entspricht.
8. Bei den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Investitionen dürfen höchstens 30 % des insgesamt eingebrachten Kapitals und des noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals des Finanzintermediärs für die Liquiditätssteuerung genutzt werden.
9. Der Gesamtbetrag der in Absatz 4 genannten Risikofinanzierungen darf bei keiner Risikofinanzierungsmaßnahme über 15 Mio. EUR pro beihilfefähiges Unternehmen liegen.
10. Bei Risikofinanzierungsmaßnahmen in Form von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Investitionen oder Krediten zugunsten von beihilfefähigen Unternehmen muss die Risikofinanzierungsmaßnahme auf Ebene der Finanzintermediäre oder der beihilfefähigen Unternehmen zusätzliche Finanzmittel von unabhängigen privaten Investoren mobilisieren, so dass die private Beteiligung insgesamt mindestens einen der folgenden Sätze erreicht:
a)
10 % der Risikofinanzierung, die für beihilfefähige Unternehmen vor ihrem ersten kommerziellen Verkauf bereitgestellt wird;
b)
40 % der Risikofinanzierung, die für beihilfefähige Unternehmen im Sinne des Absatzes 5 Buchstabe b bereitgestellt wird;
c)
60 % der Risikofinanzierung für Investitionen in beihilfefähige Unternehmen im Sinne des Absatzes 5 Buchstabe c und für Anschlussinvestitionen, die für beihilfefähige Unternehmen nach Ablauf des in Absatz 5 Buchstabe b genannten Siebenjahreszeitraums bereitgestellt wird.
11. Wenn eine über einen Finanzintermediär durchgeführte Risikofinanzierungsmaßnahme für beihilfefähige Zielunternehmen in den in Absatz 10 genannten Entwicklungsphasen keine private Kapitalbeteiligung auf Ebene der beihilfefähigen Unternehmen umfasst, muss der Finanzintermediär für eine private Beteiligung sorgen, die mindestens dem gewichteten Durchschnitt entspricht, der sich aus dem Umfang der einzelnen Investitionen in dem zugrunde liegenden Portfolio und der Anwendung der in Absatz 10 für solche Investitionen genannten Mindestsätze ergibt.
12. Eine Risikofinanzierungsmaßnahme darf keine unterschiedliche Behandlung der Finanzintermediäre aufgrund ihres Sitzes oder ihrer Eintragung im Handelsregister eines Mitgliedstaats vorsehen. Finanzintermediäre müssen gegebenenfalls durch die Art der Investition objektiv gerechtfertigte, vorab festgelegte Kriterien erfüllen.
13. Eine Risikofinanzierungsmaßnahme muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie muss von einem oder mehreren Finanzintermediären durchgeführt werden, es sei denn, es handelt sich um Steueranreize für direkte Investitionen privater Investoren in beihilfefähige Unternehmen;
b)
Finanzintermediäre, Investoren und Fondsmanager werden im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung ausgewählt, die mit dem geltenden Unionsrecht und nationalen Recht in Einklang steht und mit Blick auf den Abschluss geeigneter Vereinbarungen über die Risiko-Nutzen-Teilung durchgeführt wird; dabei wird bei Investitionen, die keine Garantien sind, einer asymmetrischen Gewinnverteilung der Vorzug vor einer Absicherung nach unten gegeben;
c)
bei einer asymmetrischen Verlustteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren ist der Erstverlust, den der öffentliche Investor übernimmt, auf 25 % der Gesamtinvestition zu begrenzen;
d)
im Falle von Garantien nach Absatz 2 Buchstabe c ist der Garantiesatz auf 80 % und der vom Mitgliedstaat übernommene Gesamtverlust auf höchstens 25 % des zugrunde liegenden garantierten Portfolios zu begrenzen. Nur Garantien zur Deckung erwarteter Verluste des zugrunde liegenden garantierten Portfolios können unentgeltlich gestellt werden. Wenn eine Garantie auch unerwartete Verluste deckt, zahlt der Finanzintermediär für den Teil der Garantie, der die unerwarteten Verluste deckt, ein marktübliches Garantieentgelt.
14. Risikofinanzierungsmaßnahmen müssen gewinnorientierte Finanzierungsentscheidungen sicherstellen. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Finanzintermediäre werden nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften eingerichtet.
b)
Der Mitgliedstaat oder die mit der Durchführung der Maßnahme betraute Einrichtung trägt für eine Due-Diligence-Prüfung Sorge, um eine solide Anlagestrategie für die Zwecke der Durchführung der Risikofinanzierungsmaßnahme sicherzustellen, einschließlich einer geeigneten Risikodiversifizierungsstrategie, die in Bezug auf Umfang und geografische Verteilung der Investitionen sowohl auf Rentabilität als auch auf Effizienzgewinne abzielt;
c)
die für beihilfefähige Unternehmen bereitgestellten Risikofinanzierungen stützen sich auf tragfähige Geschäftspläne, die detaillierte Angaben zur Produkt-, Absatz- und Rentabilitätsentwicklung enthalten und vorab die wirtschaftliche Tragfähigkeit belegen;
d)
für jede Beteiligung und beteiligungsähnliche Investition gibt es eine klare und realistische Ausstiegsstrategie.
15. Die Finanzintermediäre müssen nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn der Finanzintermediär und, je nach Art der Risikofinanzierungsmaßnahme, der Fondsmanager folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie sind gesetzlich oder vertraglich verpflichtet, mit der Sorgfalt eines professionellen Managers und in gutem Glauben zu handeln und dabei Interessenkonflikte zu vermeiden. Sie haben bewährte Verfahren anzuwenden und unterliegen der Aufsicht der Regulierungsbehörden;
b)
sie erhalten eine marktübliche Vergütung; diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der Manager oder der Finanzintermediär im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens anhand objektiver Kriterien in Bezug auf Erfahrung, Fachwissen sowie operative und finanzielle Leistungsfähigkeit ausgewählt wird;
c)
sie erhalten eine leistungsbezogene Vergütung oder tragen einen Teil des Investitionsrisikos, indem sie sich mit eigenen Mittel an der Investition beteiligen, so dass sichergestellt ist, dass ihre Interessen stets mit den Interessen der öffentlichen Investoren im Einklang stehen;
d)
sie stellen eine Investmentstrategie sowie Kriterien und einen Zeitplan für die Investitionen auf;
e)
die Investoren dürfen in den Leitungsgremien des Investitionsfonds (z. B. Aufsichtsrat oder Beirat) vertreten sein.
16. Eine Risikofinanzierungsmaßnahme, mit der Garantien oder Kredite für beihilfefähige Unternehmen bereitgestellt werden, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Die Maßnahme muss bewirken, dass der Finanzintermediär Investitionen tätigt, die er ohne die Beihilfe nicht oder nicht in demselben Umfang oder derselben Art getätigt hätte. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass alle Vorteile - in Form umfangreicherer Finanzierungen, riskanterer Portfolios, geringerer Besicherungsanforderungen, niedrigerer Garantieentgelte oder niedrigerer Zinssätze - so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden;
b)
bei Krediten wird der Nennwert des Kredits bei der Berechnung des Höchstbetrags der Investition für die Zwecke des Absatzes 9 berücksichtigt;
c)
bei Garantien wird der Nennwert des zugrunde liegenden Kredits bei der Berechnung des Höchstbetrags der Investition für die Zwecke des Absatzes 9 berücksichtigt; die Garantie darf nicht über 80 % des zugrunde liegenden Kredits hinausgehen.
17. Der Mitgliedstaat kann die Durchführung der Stadtentwicklungsbeihilfe einer betrauten Einrichtung übertragen.
18. Risikofinanzierungsbeihilfen für KMU, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllen, sind mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV vereinbar und werden von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, wenn
a)
die Beihilfe auf Ebene der KMU die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erfüllt,
b)
alle Voraussetzungen dieses Artikels mit Ausnahme der in den Absätzen 5, 6, 9, 10 und 11 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und
c)
Risikofinanzierungsmaßnahmen in Form von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Investitionen oder Investitionskrediten zugunsten von beihilfefähigen Unternehmen auf Ebene der Finanzintermediäre oder der KMU zusätzliche Finanzmittel von unabhängigen privaten Investoren mobilisieren, so dass die private Beteiligung insgesamt mindestens 60 % der für die KMU bereitgestellten Risikofinanzierungen entspricht.
Artikel 22
Beihilfen für Unternehmensneugründungen
1. Beihilfen für Unternehmensneugründungen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfefähig sind nicht börsennotierte kleine Unternehmen, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt, die noch keine Gewinne ausgeschüttet haben und die nicht durch einen Zusammenschluss gegründet wurden. Bei beihilfefähigen Unternehmen, die nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind, kann der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seine Wirtschaftstätigkeit aufnimmt oder für seine Tätigkeit steuerpflichtig wird, als Beginn des beihilfefähigen Fünfjahreszeitraums erachtet werden.
3. Anlaufbeihilfen können gewährt werden
a)
als Kredit zu nicht marktüblichen Zinssätzen, mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einem Nennbetrag von höchstens 1 Mio. EUR beziehungsweise 1,5 Mio. EUR bei Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV beziehungsweise 2 Mio. EUR bei Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Bei Krediten mit einer Laufzeit zwischen fünf und zehn Jahren können die Höchstbeträge durch Multiplikation der obengenannten Beträge mit dem Faktor angepasst werden, der dem Verhältnis zwischen einer Laufzeit von zehn Jahren und der tatsächlichen Laufzeit des Kredits entspricht. Bei Krediten mit einer Laufzeit unter fünf Jahren gilt derselbe Höchstbetrag wie bei Krediten mit einer Laufzeit von fünf Jahren;
b)
als Garantien mit nicht marktüblichen Entgelten, einer Laufzeit von zehn Jahren und einer Garantiesumme von höchstens 1,5 Mio. EUR beziehungsweise 2,25 Mio. EUR bei Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV beziehungsweise 3 Mio. EUR bei Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Bei Garantien mit einer Laufzeit zwischen fünf und zehn Jahren können die Höchstbeträge für die Garantiesummen durch Multiplikation der obengenannten Beträge mit dem Faktor angepasst werden, der dem Verhältnis zwischen einer Laufzeit von zehn Jahren und der tatsächlichen Laufzeit der Garantie entspricht. Bei Garantien mit einer Laufzeit unter fünf Jahren gilt derselbe Höchstbetrag wie bei Garantien mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Garantie darf nicht über 80 % des zugrunde liegenden Kredits hinausgehen;
c)
als Zuschüsse, einschließlich Beteiligungen oder beteiligungsähnlicher Investitionen, Zinssenkungen oder Verringerungen der Garantieentgelts von bis zu 0,4 Mio. EUR BSÄ beziehungsweise 0,6 Mio. EUR BSÄ für Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV beziehungsweise 0,8 Mio. EUR BSÄ für Unternehmen mit Sitz in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV.
4. Ein Beihilfeempfänger kann durch eine Kombination der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Beihilfeinstrumente Unterstützung erhalten, wenn der Anteil der durch ein Beihilfeinstrument gewährten Unterstützung, der auf der Grundlage des für des betreffenden Instruments zulässigen Beihilfehöchstbetrags berechnet wird, bei der Ermittlung des restlichen Anteils an dem für die anderen in einer solchen Kombination enthaltenen Beihilfeinstrumente zulässigen Beihilfehöchstbetrag berücksichtigt wird.
5. Bei kleinen und innovativen Unternehmen dürfen die in Absatz 3 genannten Höchstbeträge verdoppelt werden.
Artikel 23
Beihilfen für auf KMU spezialisierte alternative Handelsplattformen
1. Beihilfen für auf KMU spezialisierte alternative Handelsplattformen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Wenn der Plattformbetreiber ein kleines Unternehmen ist, können die Beihilfen unter Berücksichtigung der in Artikel 22 genannten Voraussetzungen als Anlaufbeihilfen für den Plattformbetreiber gewährt werden.
Die Beihilfen können in Form steuerlicher Anreize für unabhängige private Investoren gewährt werden, die in Bezug auf die Risikofinanzierungsinvestitionen, die sie über alternative Handelsplattformen in nach Artikel 21 beihilfefähige Unternehmen tätigen, als natürliche Personen betrachtet werden.
Artikel 24
Beihilfen für Scouting-Kosten
1. Beihilfen für Scouting-Kosten sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfefähige Kosten sind die Kosten einer ersten gezielten Suche und einer förmlichen Due-Diligence-Prüfung, die von Fondsmanagern, Finanzintermediären oder Investoren vorgenommen werden, um beihilfefähige Unternehmen im Sinne der Artikel 21 und 22 zu finden.
3. Die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
ABSCHNITT 4
Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation
Artikel 25
Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
1. Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Der geförderte Teil des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens muss vollständig einer oder mehreren der folgenden Kategorien zuzuordnen sein:
a)
Grundlagenforschung,
b)
industrielle Forschung,
c)
experimentelle Entwicklung,
d)
Durchführbarkeitsstudien.
3. Die beihilfefähigen Kosten von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind einer dieser Forschungs- und Entwicklungskategorien zuzuordnen. Dabei handelt es sich um
a)
Personalkosten: Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden;
b)
Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig;
c)
Kosten für Gebäude und Grundstücke, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Bei Gebäuden gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig. Bei Grundstücken sind die Kosten des wirtschaftlichen Übergangs oder die tatsächlich entstandenen Kapitalkosten beihilfefähig;
d)
Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden;
e)
zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem für Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen.
4. Die beihilfefähigen Kosten von Durchführbarkeitsstudien sind die Kosten der Studie.
5. Die Beihilfeintensität pro Beihilfeempfänger darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
100 % der beihilfefähigen Kosten für Grundlagenforschung,
b)
50 % der beihilfefähigen Kosten für industrielle Forschung,
c)
25 % der beihilfefähigen Kosten für experimentelle Entwicklung,
d)
50 % der beihilfefähigen Kosten für Durchführbarkeitsstudien.
6. Die Beihilfeintensitäten für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung können wie folgt auf maximal 80 % der beihilfefähigen Kosten erhöht werden:
a)
um 10 Prozentpunkte bei mittleren Unternehmen und um 20 Prozentpunkte bei kleinen Unternehmen;
b)
um 15 Prozentpunkte, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
i)
das Vorhaben beinhaltet die wirksame Zusammenarbeit
-
zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, oder wird in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einer Vertragspartei des EWR-Abkommens durchgeführt, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 % der beihilfefähigen Kosten bestreitet, oder
-
zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 % der beihilfefähigen Kosten tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen;
ii)
die Ergebnisse des Vorhabens finden durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open-Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software beziehungsweise Open-Source-Software weite Verbreitung.
7. Die Beihilfeintensität für Durchführbarkeitsstudien kann bei mittleren Unternehmen um 10 Prozentpunkte und bei kleinen Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.
Artikel 26
Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen
1. Beihilfen für den Bau oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Wenn eine Forschungsinfrastruktur sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, muss sie für die Finanzierung, Kosten und Erlöse für jede Art der Tätigkeit getrennte Bücher nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen führen.
3. Der für den Betrieb oder die Nutzung der Infrastruktur berechnete Preis muss dem Marktpreis entsprechen.
4. Die Infrastruktur muss mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Unternehmen, die mindestens 10 % der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten. Um Überkompensationen zu verhindern, muss der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsbeitrag des Unternehmens stehen; ferner werden die Vorzugsbedingungen öffentlich zugänglich gemacht.
5. Beihilfefähige Kosten sind die Kosten der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte.
6. Die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
7. Wenn eine Forschungsinfrastruktur sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten öffentliche Mittel erhält, richtet der Mitgliedstaat einen Monitoring- und Rückforderungsmechanismus ein, um sicherzustellen, dass die zulässige Beihilfeintensität nicht überschritten wird, weil der Anteil der wirtschaftlichen Tätigkeiten höher ist als zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geplant.
Artikel 27
Beihilfen für Innovationscluster
1. Beihilfen für Innovationscluster sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfen für Innovationscluster dürfen ausschließlich der juristischen Person gewährt werden, die den Innovationscluster betreibt (Clusterorganisation).
3. Die Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Clusters müssen mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang muss zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Unternehmen, die mindestens 10 % der Investitionskosten des Innovationsclusters finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten. Um Überkompensationen zu verhindern, muss der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsbeitrag des Unternehmens stehen; ferner werden die Vorzugsbedingungen öffentlich zugänglich gemacht.
4. Entgelte für die Nutzung der Anlagen und die Beteiligung an Tätigkeiten des Innovationsclusters müssen dem Marktpreis entsprechen beziehungsweise die Kosten widerspiegeln.
5. Investitionsbeihilfen können für den Auf- oder Ausbau des Innovationsclusters gewährt werden. Beihilfefähige Kosten sind die Kosten der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte.
6. Die Beihilfeintensität von Investitionsbeihilfen für Innovationscluster darf höchstens 50 % der beihilfefähigen Kosten betragen. Die Beihilfeintensität kann bei Innovationsclustern in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV um 15 % und bei Innovationsclustern in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV um 5 % erhöht werden.
7. Für den Betrieb von Innovationsclustern können Betriebsbeihilfen gewährt werden. Dies ist für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren möglich.
8. Beihilfefähige Kosten von Betriebsbeihilfen für Innovationscluster sind die Kosten für Personal und Verwaltung (einschließlich Gemeinkosten) für
a)
die Betreuung des Innovationsclusters zwecks Erleichterung der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Erbringung und Weiterleitung von spezialisierten und maßgeschneiderten Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen;
b)
Werbemaßnahmen, die darauf abzielen, neue Unternehmen oder Einrichtungen zur Beteiligung am Innovationscluster zu bewegen und die Sichtbarkeit des Innovationsclusters zu erhöhen;
c)
die Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsclusters, die Organisation von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs, die Vernetzung und die transnationale Zusammenarbeit.
9. Die Beihilfeintensität von Betriebsbeihilfen darf im Gewährungszeitraum höchstens 50 % der beihilfefähigen Gesamtkosten betragen.
Artikel 28
Innovationsbeihilfen für KMU
1. Innovationsbeihilfen für KMU sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfefähige Kosten sind:
a)
Kosten für die Erlangung, die Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten;
b)
Kosten für die Abordnung hochqualifizierten Personals einer Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung oder eines großen Unternehmens für Tätigkeiten im Bereich Forschung, Entwicklung oder Innovation in einer neu geschaffenen Funktion innerhalb des begünstigten KMU, wodurch jedoch kein anderes Personal ersetzt wird;
c)
Kosten für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen.
3. Die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
4. In dem besonderen Fall von Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen kann die Beihilfeintensität auf bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten erhöht werden, sofern der Gesamtbetrag der Beihilfe für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 200 000 EUR pro Unternehmen beträgt.
Artikel 29
Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovationen
1. Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovationen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfen für große Unternehmen sind nur mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn diese bei der geförderten Tätigkeit tatsächlich mit KMU zusammenarbeiten und die beteiligten KMU mindestens 30 % der gesamten beihilfefähigen Kosten tragen.
3. Beihilfefähige Kosten sind:
a)
Personalkosten,
b)
Kosten für Instrumente, Ausrüstung, Gebäude und Grundstücke, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden,
c)
Kosten für Auftragsforschung, Wissen und unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente,
d)
zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem für Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen.
4. Die Beihilfeintensität darf bei großen Unternehmen höchstens 15 % und bei KMU höchstens 50 % der beihilfefähigen Kosten betragen.
Artikel 30
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Fischerei und Aquakultur
1. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Fischerei und Aquakultur sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Das geförderte Vorhaben muss für alle Wirtschaftsbeteiligten in dem betreffenden Wirtschaftszweig oder Teilsektor von Interesse sein.
3. Vor Beginn des geförderten Vorhabens sind folgende Informationen im Internet zu veröffentlichen:
a)
die Tatsache, dass das geförderte Vorhaben durchgeführt wird;
b)
die Ziele des geförderten Vorhaben;
c)
der voraussichtliche Termin und Ort der Veröffentlichung der von dem geförderten Vorhaben erwarteten Ergebnisse im Internet;
d)
der Hinweis darauf, dass die Ergebnisse des geförderten Vorhabens allen in dem betreffenden Wirtschaftszweig oder Teilsektor tätigen Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung stehen.
4. Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens werden ab dem Tag, an dem das Vorhaben endet, oder an dem Tag, an dem Mitglieder einer Einrichtung über diese Ergebnisse informiert werden, im Internet zur Verfügung gestellt, wobei der frühere der beiden Zeitpunkte maßgeblich ist. Die Ergebnisse bleiben mindesten 5 Jahre ab dem Abschluss des geförderten Vorhabens im Internet verfügbar.
5. Die Beihilfen werden der Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung direkt gewährt; die direkte Gewährung nichtforschungsbezogener Beihilfen an ein Unternehmen, das landwirtschaftliche Erzeugnisse produziert, verarbeitet oder vermarktet, ist dabei nicht zulässig.
6. Beihilfefähige Kosten sind die in Artikel 25 Absatz 3 genannten Kosten.
7. Die Beihilfeintensität darf 100 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
ABSCHNITT 5
Ausbildungsbeihilfen
Artikel 31
Ausbildungsbeihilfen
1. Ausbildungsbeihilfen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Für Ausbildungsmaßnahmen von Unternehmen zur Einhaltung verbindlicher Ausbildungsnormen der Mitgliedstaaten dürfen keine Beihilfen gewährt werden.
3. Beihilfefähige Kosten sind:
a)
die Personalkosten für Ausbilder, die für die Stunden anfallen, in denen sie die Ausbildungsmaßnahme durchführen;
b)
die direkt mit der Ausbildungsmaßnahme verbundenen Aufwendungen von Ausbildern und Ausbildungsteilnehmern, z. B. direkt mit der Maßnahme zusammenhängende Reisekosten, Materialien und Bedarfsartikel sowie die Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, soweit sie ausschließlich für die Ausbildungsmaßnahme verwendet werden. Unterbringungskosten sind - mit Ausnahme der dem erforderlichen Minimum entsprechenden Unterbringungskosten für Auszubildende, die Arbeitnehmer mit Behinderungen sind - nicht beihilfefähig;
c)
Kosten für Beratungsdienste, die mit der Ausbildungsmaßnahme zusammenhängen;
d)
die Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer und allgemeine indirekte Kosten (Verwaltungskosten, Miete, Gemeinkosten), die für die Stunden anfallen, in denen die Ausbildungsteilnehmer an der Ausbildungsmaßnahme teilnehmen.
4. Die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Sie kann jedoch wie folgt auf maximal 70 % der beihilfefähigen Kosten erhöht werden:
a)
um 10 Prozentpunkte bei Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer mit Behinderungen oder benachteiligte Arbeitnehmer;
b)
um 10 Prozentpunkte bei Beihilfen für mittlere Unternehmen und um 20 Prozentpunkte bei Beihilfen für kleine Unternehmen.
5. Für den Seeverkehr kann die Beihilfeintensität bis auf 100 % der beihilfefähigen Kosten erhöht werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Auszubildenden sind keine aktiven, sondern zusätzliche Besatzungsmitglieder und
b)
die Ausbildung wird an Bord von im Unionsregister eingetragenen Schiffen durchgeführt.
ABSCHNITT 6
Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen
Artikel 32
Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer
1. Beihilferegelungen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die beihilfefähigen Kosten sind die Lohnkosten über einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten nach der Einstellung eines benachteiligten Arbeitnehmers. Bei stark benachteiligten Arbeitnehmern sind die Lohnkosten über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten nach Einstellung des betreffenden Arbeitnehmers beihilfefähig.
3. Wenn die Einstellung im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen 12 Monate keinen Nettoanstieg der Zahl der in dem betreffenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer darstellt, muss die Stelle infolge des freiwilligen Ausscheidens, der Invalidisierung, des Eintritts in den Ruhestand aus Altersgründen, der freiwilligen Reduzierung der Arbeitszeit oder der rechtmäßigen Entlassung eines Mitarbeiters wegen Fehlverhaltens und nicht infolge des Abbaus von Arbeitsplätzen frei geworden sein.
4. Außer bei rechtmäßiger Entlassung wegen Fehlverhaltens hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf eine kontinuierliche Beschäftigung während des Mindestzeitraums, der in den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften oder in für Beschäftigungsverträge maßgeblichen Tarifvereinbarungen niedergelegt ist.
5. Ist der Beschäftigungszeitraum kürzer als 12 Monate beziehungsweise bei stark benachteiligten Arbeitnehmern kürzer als 24 Monate, wird die Beihilfe anteilig gekürzt.
6. Die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
Artikel 33
Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen
1. Beihilfen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die beihilfefähigen Kosten sind die Lohnkosten, die während der Beschäftigung des Arbeitnehmers mit Behinderungen anfallen.
3. Wenn die Einstellung im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen 12 Monate keinen Nettoanstieg der Zahl der in dem betreffenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer darstellt, muss die Stelle infolge des freiwilligen Ausscheidens, der Invalidisierung, des Eintritts in den Ruhestand aus Altersgründen, der freiwilligen Reduzierung der Arbeitszeit oder der rechtmäßigen Entlassung eines Mitarbeiters wegen Fehlverhaltens und nicht infolge des Abbaus von Arbeitsplätzen frei geworden sein.
4. Außer bei rechtmäßiger Entlassung wegen Fehlverhaltens haben die Arbeitnehmer mit Behinderungen Anspruch auf eine kontinuierliche Beschäftigung während des Mindestzeitraums, der in den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften oder in für das Unternehmen rechtsverbindlichen Tarifvereinbarungen niedergelegt ist, die für Beschäftigungsverträge maßgeblich sind.
5. Die Beihilfeintensität darf 75 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
Artikel 34
Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen verursachten Mehrkosten
1. Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen verursachten Mehrkosten sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfefähige Kosten sind:
a)
Kosten für eine behindertengerechte Umgestaltung der Räumlichkeiten;
b)
Kosten für die Beschäftigung von Personal ausschließlich für die für die Unterstützung der Arbeitnehmer mit Behinderungen aufgewandte Zeit sowie Kosten für die Ausbildung dieses Personals zur Unterstützung von Arbeitnehmern mit Behinderungen;
c)
Kosten für die Anschaffung behindertengerechter Ausrüstung beziehungsweise für die Umrüstung der Ausrüstung oder Kosten für die Anschaffung und Validierung von Software für die Nutzung durch Arbeitnehmer mit Behinderungen einschließlich adaptierter oder unterstützender Technologien; hierbei handelt es sich um Mehrkosten, die zu den Kosten hinzukommen, die dem Unternehmen bei Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Behinderungen entstehen würden;
d)
Kosten, die direkt mit der Beförderung von Arbeitnehmern mit Behinderungen zum Arbeitsplatz und für arbeitsbezogene Tätigkeiten verbunden sind;
e)
Lohnkosten für die Stunden, die ein Arbeitnehmer mit Behinderungen für Rehabilitation verwendet;
f)
bei Beihilfeempfängern, die geschützte Beschäftigungsverhältnisse anbieten: die Kosten für den Bau, die Ausstattung oder die Modernisierung der Produktionseinheiten des betreffenden Unternehmens sowie die Verwaltungs- und Beförderungskosten, wenn diese Kosten direkt aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen erwachsen.
3. Die Beihilfeintensität darf 100 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
Artikel 35
Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Unterstützung benachteiligter Arbeitnehmer
1. Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Unterstützung benachteiligter Arbeitnehmer sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfefähige Kosten sind die Kosten für:
a)
die Beschäftigung von Personal ausschließlich für die für die Unterstützung benachteiligter Arbeitnehmer aufgewandte Zeit; dies gilt für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten nach der Einstellung eines benachteiligten Arbeitnehmers beziehungsweise 24 Monaten nach der Einstellung eines stark benachteiligten Arbeitnehmers;
b)
die Ausbildung dieses Personals für die Unterstützung benachteiligter Arbeitnehmer.
3. Die Unterstützung umfasst Maßnahmen zur Förderung der Autonomie des benachteiligten Arbeitnehmers und zu dessen Anpassung an das Arbeitsumfeld, die Begleitung des Arbeitnehmers bei sozialen Maßnahmen und Verwaltungsverfahren, die Erleichterung der Kommunikation mit dem Unternehmer und Konfliktmanagement.
4. Die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
ABSCHNITT 7
Umweltschutzbeihilfen
Artikel 36
Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern
1. Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Investition muss eine der beiden nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie ermöglicht dem Beihilfeempfänger, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Unionsnormen sind, im Rahmen seiner Tätigkeit über die geltenden Unionsnormen hinauszugehen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern.
b)
Sie ermöglicht dem Beihilfeempfänger, im Rahmen seiner Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Unionsnormen verpflichtet zu sein.
3. Für Investitionen, die sicherstellen sollen, dass Unternehmen bereits angenommene, aber noch nicht in Kraft getretene Unionsnormen erfüllen, dürfen keine Beihilfen gewährt werden.
4. Abweichend von Absatz 3 können Beihilfen gewährt werden, um
a)
neue Fahrzeuge für den Straßen-, Schienen-, Binnenschifffahrts- und Seeverkehr zu erwerben, die den angenommenen Unionsnormen entsprechen, sofern die Fahrzeuge vor dem Inkrafttreten dieser Normen angeschafft wurden und diese Normen, sobald sie verbindlich sind, nicht für bereits vor diesem Zeitpunkt erworbene Fahrzeuge gelten;
b)
vorhandene Fahrzeuge für den Straßen-, Schienen-, Binnenschifffahrts- und Seeverkehr umzurüsten, sofern die Unionsnormen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge noch nicht in Kraft waren und, sobald sie verbindlich sind, nicht rückwirkend für diese Fahrzeuge gelten.
5. Beihilfefähig sind die Investitionsmehrkosten, die erforderlich sind, um über das in den Unionsnormen vorgeschriebene Umweltschutzniveau hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern. Die beihilfefähigen Kosten werden wie folgt ermittelt:
a)
Wenn bei den Gesamtinvestitionskosten die Kosten einer Investition in den Umweltschutz als getrennte Investition ermittelt werden können, dann sind diese umweltschutzbezogenen Kosten die beihilfefähigen Kosten;
b)
in allen anderen Fällen werden die Kosten einer Investition in den Umweltschutz anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen weniger umweltfreundlichen Investition, die ohne Beihilfe durchaus hätte durchgeführt werden können, ermittelt. Die Differenz zwischen den Kosten dieser beiden Investitionen sind die umweltschutzbezogenen Kosten und somit beihilfefähigen Kosten.
Nicht direkt mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Kosten sind nicht beihilfefähig.
6. Die Beihilfeintensität darf 40 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
7. Bei Beihilfen für mittlere Unternehmen kann die Intensität um 10 Prozentpunkte, bei Beihilfen für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.
8. Die Beihilfeintensität kann bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV um 15 Prozentpunkte und bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV um 5 Prozentpunkte erhöht werden.
Artikel 37
Investitionsbeihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Unionsnormen
1. Beihilfen, die Unternehmen zur Einhaltung neuer, noch nicht in Kraft getretener Unionsnormen, die einen besseren Umweltschutz gewährleisten, veranlassen sollen, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Unionsnormen müssen bereits angenommen worden sein und die Investition muss spätestens ein Jahr vor dem Inkrafttreten der betreffenden Norm durchgeführt und abgeschlossen werden.
3. Beihilfefähig sind die Investitionskosten, die erforderlich sind, um über die geltenden Unionsnormen hinauszugehen. Die beihilfefähigen Kosten werden wie folgt ermittelt:
a)
Wenn bei den Gesamtinvestitionskosten die Kosten einer Investition in den Umweltschutz als getrennte Investition ermittelt werden können, dann sind diese umweltschutzbezogenen Kosten die beihilfefähigen Kosten;
b)
in allen anderen Fällen werden die Kosten einer Investition in den Umweltschutz anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen, weniger umweltfreundlichen Investition ermittelt, die ohne Beihilfe durchaus hätte durchgeführt werden können. Die Differenz zwischen den Kosten dieser beiden Investitionen sind die umweltschutzbezogenen Kosten und somit die beihilfenfähigen Kosten.
Nicht direkt mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Kosten sind nicht beihilfefähig.
4. Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
bei kleinen Unternehmen 20 %, bei mittleren Unternehmen 15 % und bei großen Unternehmen 10 % der beihilfefähigen Kosten, wenn die Investition mehr als drei Jahre vor dem Inkrafttreten der neuen Unionsnorm durchgeführt und abgeschlossen wird;
b)
bei kleinen Unternehmen 15 %, bei mittleren Unternehmen 10 % und bei großen Unternehmen 5 % der beihilfefähigen Kosten, wenn die Investition ein bis drei Jahre vor dem Inkrafttreten der neuen Unionsnorm durchgeführt und abgeschlossen wird.
5. Die Beihilfeintensität kann bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV um 15 Prozentpunkte und bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV um 5 Prozentpunkte erhöht werden.
Artikel 38
Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen
1. Investitionsbeihilfen, die Unternehmen Energieeffizienzgewinne ermöglichen, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Für Verbesserungen, die sicherstellen sollen, dass Unternehmen bereits angenommene Unionsnormen erfüllen, werden keine Beihilfen gewährt; dies gilt auch, wenn die Unionsnormen noch nicht in Kraft getreten sind.
3. Beihilfefähig sind die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind. Die beihilfefähigen Kosten werden wie folgt ermittelt:
a)
Wenn bei den Gesamtinvestitionskosten die Kosten einer Investition zur Verbesserung der Energieeffizienz als getrennte Investition ermittelt werden können, dann sind diese Energieeffizienzkosten die beihilfefähigen Kosten;
b)
in allen anderen Fällen werden die Kosten einer Investition zur Verbesserung der Energieeffizienz anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen zu einer geringeren Energieeffizienz führenden Investition ermittelt, die ohne Beihilfe durchaus hätte durchgeführt werden können. Die Differenz zwischen den Kosten dieser beiden Investitionen sind die Energieeffizienzkosten und somit die beihilfefähigen Kosten.
Nicht direkt mit der Verbesserung der Energieeffizienz zusammenhängende Kosten sind nicht beihilfefähig.
4. Die Beihilfeintensität darf 30 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
5. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.
6. Die Beihilfeintensität kann bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV um 15 Prozentpunkte und bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV um 5 Prozentpunkte erhöht werden.
Artikel 39
Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene Energieeffizienzprojekte
1. Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene Energieeffizienzprojekte sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Nach diesem Artikel sind gebäudebezogene Energieeffizienzprojekte beihilfefähig.
3. Beihilfefähig sind die Gesamtkosten des Energieeffizienzprojekts.
4. Die Beihilfe wird in Form einer Dotation, Beteiligung, Garantie oder eines Kredits für einen Energieeffizienzfonds oder einen anderen Finanzintermediär gewährt, der sie in voller Höhe an die Endempfänger, d. h. die Gebäudeeigentümer oder Mieter, weitergibt.
5. Bei den über einen Energieeffizienzfonds oder einen anderen Finanzintermediär gewährten Beihilfen für beihilfefähige Energieeffizienzprojekte kann es sich um Kredite oder Garantien handeln. Der Nennwert des Kredits beziehungsweise die Garantiesumme darf auf Ebene der Endempfänger höchstens 10 Mio. EUR pro Projekt betragen. Die Garantie darf nicht über 80 % des zugrunde liegenden Kredits hinausgehen.
6. Die von den Gebäudeeigentümern an den Energieeffizienzfonds beziehungsweise einen anderen Finanzintermediär geleisteten Rückzahlungen dürfen nicht unter dem Nennwert des Kredits liegen.
7. Die Energieeffizienzbeihilfe muss zusätzliche Investitionen privater Investoren mobilisieren, damit mindestens 30 % der Gesamtfinanzierung eines Energieeffizienzprojekts gewährleistet sind. Wird die Beihilfe von einem Energieeffizienzfonds gewährt, so kann die Mobilisierung privater Investitionen auf der Ebene des Energieeffizienzfonds und/oder auf der Ebene der Energieeffizienzprojekte erfolgen, wobei ein Gesamtbetrag von mindestens 30 % der Gesamtfinanzierung eines Energieeffizienzprojekts erreicht werden muss.
8. Für die Gewährung von Energieeffizienzbeihilfen können die Mitgliedstaaten Energieeffizienzfonds einrichten und/oder sich auf Finanzintermediäre stützen. Dabei müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
a)
Die Manager von Finanzintermediären und von Energieeffizienzfonds werden im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens im Einklang mit dem anzuwendenden Unionsrecht und nationalen Recht ausgewählt. Dabei darf es keine unterschiedliche Behandlung auf der Grundlage ihres Sitzes oder ihrer Eintragung im Handelsregister eines Mitgliedstaats geben. Die Finanzintermediäre und Manager der Energieeffizienzfonds müssen gegebenenfalls durch die Art der jeweiligen Investitionen objektiv gerechtfertigte, vorab festgelegte Kriterien erfüllen.
b)
Die unabhängigen privaten Investoren werden im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens ausgewählt, das mit dem geltenden Unionsrecht und nationalen Recht in Einklang steht und mit Blick auf den Abschluss geeigneter Vereinbarungen über die Risiko-Nutzen-Teilung durchgeführt wird; dabei wird bei Investitionen, die keine Garantien sind, einer asymmetrischen Gewinnverteilung der Vorzug vor einer Absicherung nach unten gegeben. Wenn die privaten Investoren nicht im Rahmen eines solchen Verfahrens ausgewählt werden, wird die angemessene Rendite der privaten Investoren durch einen unabhängigen Sachverständigen bestimmt, der im Zuge eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens ausgewählt wird.
c)
Bei einer asymmetrischen Verlustteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren ist der Erstverlust, den der öffentliche Investor übernimmt, auf 25 % der Gesamtinvestition zu begrenzen.
d)
Bei Garantien wird der Garantiesatz auf 80 % und der vom Mitgliedstaat übernommene Gesamtverlust auf 25 % des zugrunde liegenden garantierten Portfolios begrenzt. Nur Garantien zur Deckung der erwarteten Verluste des zugrunde liegenden garantierten Portfolios können unentgeltlich gestellt werden. Wenn eine Garantie auch unerwartete Verluste deckt, zahlt der Finanzintermediär für den Teil der Garantie, der die unerwarteten Verluste deckt, ein marktübliches Garantieentgelt.
e)
Die Investoren dürfen in den Leitungsgremien des Energieeffizienzfonds oder Finanzintermediärs (z. B. Aufsichtsrat oder Beirat) vertreten sein.
f)
Der Energieeffizienzfonds beziehungsweise der Finanzintermediär wird im Einklang mit den anwendbaren Rechtsvorschriften gegründet und der Mitgliedstaat trägt für ein Due-diligence-Verfahren Sorge, um die Solidität der Anlagestrategie für die Durchführung der Energieeffizienzbeihilfe sicherzustellen.
9. Finanzintermediäre einschließlich Energieeffizienzfonds werden nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet und gewährleisten gewinnorientierte Finanzierungsentscheidungen. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der Finanzintermediär und gegebenenfalls die Manager des Energieeffizienzfonds die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie sind gesetzlich oder vertraglich verpflichtet, mit der Sorgfalt eines professionellen Managers in gutem Glauben zu handeln und dabei Interessenkonflikte zu vermeiden. Sie haben bewährte Verfahren anzuwenden und unterliegen der Aufsicht der Regulierungsbehörden.
b)
Sie erhalten eine marktübliche Vergütung. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn der Manager im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens anhand objektiver Kriterien in Bezug auf Erfahrung, Fachwissen sowie operative und finanzielle Leistungsfähigkeit ausgewählt wird.
c)
Sie erhalten eine leistungsbezogene Vergütung oder tragen einen Teil des Investitionsrisikos, indem sie sich mit eigenen Mittel an der Investition beteiligen, so dass sichergestellt ist, dass ihre Interessen stets mit den Interessen der öffentlichen Investoren im Einklang stehen.
d)
Sie legen eine Investmentstrategie sowie Kriterien und einen Zeitplan für die Investitionen in Energieeffizienzprojekte fest und ermitteln vorab die finanzielle Tragfähigkeit und die voraussichtlichen Auswirkungen der Investitionen auf die Energieeffizienz.
e)
Für die in den Energieeffizienzfonds investierten oder dem Finanzintermediär gewährten öffentlichen Mittel gibt es eine klare und realistische Ausstiegsstrategie, so dass Energieeffizienzprojekte über den Markt finanziert werden können, wenn der Markt dazu in der Lage ist.
10. Verbesserungen der Energieeffizienz, die sicherstellen sollen, dass der Beihilfeempfänger bereits angenommene Unionsnormen erfüllt, sind nach diesem Artikel nicht von der Anmeldepflicht freigestellt.
Artikel 40
Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung
1. Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht Artikels 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Investitionsbeihilfen werden nur für neu installierte oder modernisierte Kapazitäten gewährt.
3. Nach der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (56) muss ein neuer Kraft-Wärme-Kopplung-Block (im Folgenden „KWK-Block“) im Vergleich zur getrennten Erzeugung Primärenergieeinsparungen erbringen. Die Verbesserung eines vorhandenen KWK-Blocks oder die Umrüstung eines vorhandenen Kraftwerks in einen KWK-Block muss im Vergleich zur Ausgangssituation zu Primärenergieeinsparungen führen.
4. Die beihilfefähigen Kosten sind die im Vergleich zu einem herkömmlichen Kraftwerk oder Heizsystem mit derselben Kapazität zusätzlich anfallenden Investitionskosten für die Ausrüstung, die für die Anlage benötigt wird, damit sie als hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlage betrieben werden kann, oder die zusätzlich anfallenden Investitionskosten, damit eine bereits als hocheffizient einzustufende Anlage einen höheren Effizienzgrad erreicht.
5. Die Beihilfeintensität darf 45 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.
6. Die Beihilfeintensität kann bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV um 15 Prozentpunkte und bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV um 5 Prozentpunkte erhöht werden.
Artikel 41
Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien
1. Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht des Artikels 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Investitionsbeihilfen für die Herstellung von Biokraftstoffen sind nur dann von der Anmeldepflicht freigestellt, wenn die geförderten Investitionen der Produktion nachhaltiger Biokraftstoffe dienen, die nicht aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnen werden. Investitionsbeihilfen für die Umrüstung bestehender Anlagen zur Herstellung von Biokraftstoff aus Nahrungsmittelpflanzen in Anlagen zur Herstellung fortschrittlicher Biokraftstoffe sind jedoch nach diesem Artikel freigestellt, sofern die Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen proportional zur neuen Kapazität zurückgefahren wird.
3. Für Biokraftstoffe, für die eine Liefer- oder Beimischverpflichtung besteht, werden keine Beihilfen gewährt.
4. Für Wasserkraftwerke, die nicht der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments entsprechen, werden keine Beihilfen gewährt.
5. Investitionsbeihilfen werden nur für neue Anlagen gewährt. Nachdem die Anlage den Betrieb aufgenommen hat, werden keine Beihilfen gewährt oder ausgezahlt; die Beihilfen sind unabhängig von der Produktionsleistung.
6. Beihilfefähig sind die Investitionsmehrkosten, die für die Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich sind. Die beihilfefähigen Kosten werden wie folgt ermittelt:
a)
Wenn bei den Gesamtinvestitionskosten die Kosten einer Investition in die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen als getrennte Investition ermittelt werden können (die z. B. ohne weiteres als zusätzliche Komponente einer bereits existierenden Anlage erkennbar ist), sind diese auf die erneuerbaren Energien bezogenen Kosten die beihilfefähigen Kosten.
b)
Wenn die Kosten einer Investition in die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen, weniger umweltfreundlichen Investition ermittelt werden können, die ohne Beihilfe durchaus hätte durchgeführt werden können, entspricht die Differenz zwischen den Kosten dieser beiden Investitionen den Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien und somit den beihilfefähigen Kosten.
c)
Bei bestimmten kleinen Anlagen, bei denen keine weniger umweltfreundliche Investition ermittelt werden kann, weil es keine kleinen Anlagen gibt, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Gesamtinvestitionskosten für die Verbesserung des Umweltschutzes.
Nicht direkt mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Kosten sind nicht beihilfefähig.
7. Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
45 % der beihilfefähigen Kosten, wenn die beihilfefähigen Kosten auf der Grundlage des Absatzes 6 Buchstabe a oder b berechnet werden;
b)
30 % der beihilfefähigen Kosten, wenn die beihilfefähigen Kosten auf der Grundlage des Absatzes 6 Buchstabe c berechnet werden.
8. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.
9. Die Beihilfeintensität kann bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV um 15 % und bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV um 5 Prozentpunkte erhöht werden.
10. Wenn die Beihilfe im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt wird, kann die Beihilfeintensität bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten betragen. Die Ausschreibung muss diskriminierungsfrei sein; alle interessierten Unternehmen müssen daran teilnehmen können. Die Mittelausstattung der Ausschreibung ist eine verbindliche Vorgabe, was bedeutet, dass nicht alle Bieter eine Beihilfe erhalten können; die Beihilfe wird auf der Grundlage des ursprünglichen Angebots des Bieters gewährt, so dass anschließende Verhandlungen ausgeschlossen sind.
Artikel 42
Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien
1. Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen werden anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien im Rahmen einer Ausschreibung gewährt, an der alle Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien zu diskriminierungsfreien Bedingungen teilnehmen können.
3. Die Ausschreibung kann auf bestimmte Technologien beschränkt werden, wenn eine allen Erzeugern offenstehende Ausschreibung zu einem suboptimalen Ergebnis führen würde, das selbst durch die Ausgestaltung des offenen Verfahrens vor allem aus folgenden Gründen nicht verbessert werden könnte:
i)
längerfristiges Potenzial einer bestimmten neuen, innovativen Technologie oder
ii)
Notwendigkeit einer Diversifizierung oder
iii)
spezifische Gegebenheiten des Netzes und Netzstabilität oder
iv)
System(integrations)kosten oder
v)
Notwendigkeit, durch Biomasseförderung bedingte Wettbewerbsverfälschungen auf den Rohstoffmärkten zu vermeiden.
Die Mitgliedstaaten prüfen eingehend, ob solche Umstände vorliegen, und teilen der Kommission in der in Artikel 11 Buchstabe a beschriebenen Form ihre Erkenntnisse mit.
4. Die Beihilfen werden für neue und innovative Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Rahmen einer Ausschreibung, die zumindest für eine dieser Technologien offen ist, anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt. Solche Beihilfen werden jährlich höchstens für insgesamt 5 % der geplanten neuen Kapazitäten für die Erzeugung erneuerbaren Stroms gewährt.
5. Die Beihilfe wird als Prämie zusätzlich zu dem Marktpreis, zu dem die Stromerzeuger ihren Strom direkt auf dem Markt verkaufen, gewährt.
6. Die Beihilfeempfänger unterliegen einer Standardbilanzausgleichsverantwortung. Die Empfänger können die Bilanzausgleichsverantwortung von anderen Unternehmen, z. B. Aggregatoren, in ihrem Namen wahrnehmen lassen.
7. Bei negativen Preisen werden keine Beihilfen gewährt.
8. Für Anlagen mit einer installierten Erzeugungskapazität von weniger als 1 MW erneuerbaren Stroms können Beihilfen ohne eine Ausschreibung nach Absatz 2 gewährt werden; im Falle von Windkraftanlagen können für Anlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 6 MW oder für Anlagen mit weniger als 6 Erzeugungseinheiten Beihilfen ohne eine Ausschreibung nach Absatz 2 gewährt werden. Unbeschadet des Absatzes 9 müssen bei Beihilfen, die nicht im Rahmen einer Ausschreibung gewährt werden, die Voraussetzungen der Absätze 5, 6 und 7 erfüllt sein. Zudem sind bei Beihilfen, die nicht im Rahmen einer Ausschreibung gewährt werden, die Voraussetzungen des Artikels 43 Absätze 5, 6 und 7 einzuhalten.
9. Die in den Absätzen 5, 6 und 7 genannten Voraussetzungen gelten nicht für Betriebsbeihilfen, die für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus allen erneuerbaren Quellen mit einer installierten Kapazität von weniger als 500 kW gewährt werden; lediglich bei Windkraftanlagen gelten diese Voraussetzungen nicht für Betriebsbeihilfen, die für Anlagen mit einer installierten Kapazität von weniger als 3 MW oder für Anlagen mit weniger als 3 Erzeugungseinheiten gewährt werden.
10. Für die Zwecke der Berechnung der in den Absätzen 8 und 9 genannten Höchstkapazitäten werden Anlagen mit einem gemeinsamen Anschlusspunkt an das Stromnetz als eine Anlage betrachtet.
11. Beihilfen dürfen nur so lange gewährt werden, bis die Anlage, die den erneuerbaren Strom erzeugt, nach allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen vollständig abgeschrieben ist. Bereits erhaltene Investitionsbeihilfen sind von der Betriebsbeihilfe abzuziehen.
Artikel 43
Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien in kleinen Anlagen
1. Betriebsbeihilfen zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien in kleinen Anlagen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfen werden nur für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien mit einer installierten Kapazität von weniger als 500 kW gewährt; Windkraftanlagen können jedoch bis zu einer installierten Kapazität von weniger als 3 MW oder weniger als 3 Erzeugungseinheiten und Anlagen für die Erzeugung von Biokraftstoff bis zu einer installierten Kapazität von weniger als 50 000 t/Jahr Beihilfen erhalten. Bei der Berechnung dieser Höchstkapazitäten werden kleine Anlagen mit einem gemeinsamen Anschlusspunkt an das Stromnetz als eine Anlage betrachtet.
3. Beihilfen werden nur für Anlagen gewährt, in denen nachhaltige, nicht aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnene Biokraftstoffe erzeugt werden. Betriebsbeihilfen für Anlagen zur Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen sind nach diesem Artikel - allerdings höchstens bis 2020 - freigestellt, wenn die Anlage vor dem 31. Dezember 2013 den Betrieb aufgenommen hat und noch nicht vollständig abgeschrieben ist.
4. Für Biokraftstoffe, für die eine Liefer- oder Beimischverpflichtung besteht, werden keine Beihilfen gewährt.
5. Die Beihilfe pro Energieeinheit darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der Energie aus der jeweiligen erneuerbaren Quelle und dem Marktpreis der jeweiligen Energieform. Die Stromgestehungskosten werden regelmäßig und mindestens einmal pro Jahr aktualisiert.
6. Die bei der Berechnung der Stromgestehungskosten zugrunde gelegte maximale Kapitalrendite darf den anwendbaren Swap-Satz zuzüglich einer Prämie von 100 Basispunkten nicht überschreiten. Der anwendbare Swap-Satz ist der Swap-Satz der Währung, in der die Beihilfe gewährt wird, für eine Laufzeit, die dem Abschreibungszeitraum der geförderten Anlagen entspricht.
7. Beihilfen dürfen nur so lange gewährt werden, bis die Anlage nach allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen vollständig abgeschrieben ist. Alle gewährten Investitionsbeihilfen sind von der Betriebsbeihilfe abzuziehen.
Artikel 44
Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen nach der Richtlinie 2003/96/EG
1. Beihilferegelungen in Form von Umweltsteuerermäßigungen nach der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (57) sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Begünstigten der betreffenden Steuerermäßigung werden anhand transparenter und objektiver Kriterien ausgewählt und entrichten mindestens die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge der Union.
3. Beihilferegelungen in Form von Steuerermäßigungen basieren auf einer Senkung des anwendbaren Umweltsteuersatzes oder der Zahlung eines festen Ausgleichsbetrags oder einer Kombination solcher Mechanismen.
4. Für Biokraftstoffe, für die eine Liefer- oder Beimischverpflichtung besteht, werden keine Beihilfen gewährt.
Artikel 45
Investitionsbeihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte
1. Investitionsbeihilfen für Unternehmen, die Umweltschäden beseitigen, indem sie schadstoffbelastete Standorte sanieren, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Investition muss zu einer Beseitigung von Umweltschäden führen, zu denen auch die Beeinträchtigung der Qualität des Bodens, des Oberflächen- oder des Grundwassers zählt.
3. Wenn die juristische oder natürliche Person bekannt ist, die unbeschadet des einschlägigen Unionsrechts - insbesondere der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (58), geändert durch Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (59), der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (60) und der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (61) - nach den in jedem Mitgliedstaat anwendbaren Rechtsvorschriften haftet, muss diese nach dem Verursacherprinzip die Sanierungskosten tragen; in diesem Fall darf keine staatliche Beihilfe gewährt werden. Wenn die nach mitgliedstaatlichem Recht haftende Person nicht bekannt ist oder nicht zur Übernahme der Kosten herangezogen werden kann, darf die für die Sanierungs- oder Dekontaminierungsarbeiten verantwortliche Person staatliche Beihilfen erhalten.
4. Die beihilfefähigen Kosten entsprechen den Kosten der Sanierungsarbeiten abzüglich der daraus erwachsenden Wertsteigerung des Grundstücks. Alle Ausgaben eines Unternehmens für die Sanierung seines Standorts gelten als beihilfefähige Investitionen zur Sanierung eines schadstoffbelasteten Standorts, und zwar unabhängig davon, ob sie in der Bilanz als Anlagevermögen ausgewiesen werden können.
5. Gutachten zur Wertsteigerung eines Grundstücks infolge einer Sanierung sind von einem unabhängigen Sachverständigen zu erstellen.
6. Die Beihilfeintensität darf 100 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
Artikel 46
Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte
1. Investitionsbeihilfen für die Installation energieeffizienter Fernwärme- und Fernkältesysteme sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die beihilfefähigen Kosten für die Erzeugungsanlage sind die im Vergleich zu einer konventionellen Erzeugungsanlage zusätzlich erforderlichen Kosten für den Bau, die Erweiterung und die Modernisierung von einer oder mehreren Erzeugungseinheiten, damit diese als energieeffizientes Fernwärme- und Fernkältesystem betrieben werden können. Die Investition ist Bestandteil des energieeffizienten Fernwärme- und Fernkältesystems.
3. Die Beihilfeintensität für die Erzeugungsanlage darf 45 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.
4. Die Beihilfeintensität für die Erzeugungsanlage kann bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV um 15 Prozentpunkte und bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV um 5 Prozentpunkte erhöht werden.
5. Die beihilfefähigen Kosten für das Verteilnetz sind die Investitionskosten.
6. Der Beihilfebetrag für das Verteilnetz darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn. Der Betriebsgewinn wird vorab oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.
Artikel 47
Investitionsbeihilfen für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfall
1. Investitionsbeihilfen für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfall sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Investitionsbeihilfen werden für das Recycling und die Wiederverwendung des Abfalls anderer Unternehmen gewährt.
3. Die recycelten oder wiederverwendeten Stoffe würden andernfalls entsorgt oder in einer weniger umweltschonenden Weise behandelt. Beihilfen für andere Verwertungsverfahren als das Recycling sind nicht nach diesem Artikel freigestellt.
4. Durch die Beihilfe dürfen Verursacher nicht indirekt von einer Last befreit werden, die sie nach Unionsrecht tragen müssen oder die als normaler Unternehmensaufwand anzusehen ist.
5. Die Investition darf nicht dazu führen, dass sich lediglich die Nachfrage nach recycelten Stoffen erhöht, ohne dass für eine umfassendere Einsammlung dieser Stoffe gesorgt wird.
6. Die Investition muss über den Stand der Technik hinausgehen.
7. Beihilfefähig sind die Investitionsmehrkosten für die Durchführung einer Investition, die zu besseren oder effizienteren Recycling- oder Wiederverwendungstätigkeiten führt, im Vergleich zu konventionellen Recycling- oder Wiederverwendungstätigkeiten mit derselben Kapazität, die ohne die Beihilfe geschaffen würde.
8. Die Beihilfeintensität darf 35 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.
9. Die Beihilfeintensität kann bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV um 15 Prozentpunkte und bei Investitionen in Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV um 5 Prozentpunkte erhöht werden.
10. Beihilfen für Investitionen in das Recycling und die Wiederverwendung des eigenen Abfalls des Beihilfeempfängers sind nicht nach diesem Artikel von der Anmeldepflicht freigestellt.
Artikel 48
Investitionsbeihilfen für Energieinfrastrukturen
1. Investitionsbeihilfen für den Bau oder Ausbau von Energieinfrastrukturen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen müssen für Energieinfrastrukturen in Fördergebieten gewährt werden.
3. Die Energieinfrastruktur unterliegt uneingeschränkt einer Tarif- und Zugangsregulierung im Einklang mit den Energiebinnenmarktvorschriften.
4. Als beihilfefähige Kosten gelten die Investitionskosten.
5. Der Beihilfebetrag darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Der Betriebsgewinn wird vorab oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.
6. Beihilfen für Investitionen in Vorhaben zur Strom- oder Gasspeicherung oder in Ölinfrastrukturen sind nicht nach diesem Artikel von der Anmeldepflicht freigestellt.
Artikel 49
Beihilfen für Umweltstudien
1. Beihilfen für Studien, einschließlich Energieaudits, die sich unmittelbar auf in diesem Abschnitt genannte Investitionen beziehen, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfefähig sind die Kosten der in Absatz 1 genannten Studien.
3. Die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
4. Bei Studien im Auftrag kleiner Unternehmen kann die Beihilfeintensität um 20 Prozentpunkte, bei Studien im Auftrag mittlerer Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.
5. Großen Unternehmen werden keine Beihilfen für nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2012/27/EU durchgeführte Energieaudits gewährt, es sei denn, das Energieaudit wird zusätzlich zu dem mit der Richtlinie verbindlich vorgeschriebenen Energieaudit durchgeführt.
ABSCHNITT 8
Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen
Artikel 50
Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen
1. Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen von Erdbeben, Lawinen, Erdrutschen, Überschwemmungen, Wirbelstürmen, Orkanen, Vulkanausbrüchen und Flächenbränden natürlichen Ursprungs sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfen werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt:
a)
die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats haben das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe anerkannt, und
b)
es besteht ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den Schäden, die dem betroffenen Unternehmen entstanden sind.
3. Beihilferegelungen, die sich auf eine bestimmte Naturkatastrophe beziehen, müssen innerhalb von drei Jahren nach dem Ereignis eingeführt werden. Beihilfen auf der Grundlage dieser Beihilferegelungen müssen innerhalb von vier Jahren nach dem Ereignis gewährt werden.
4. Die beihilfefähigen Kosten sind die Kosten, die durch die als direkte Folge der Naturkatastrophe entstandenen Schäden verursacht und von einem von der zuständigen nationalen Behörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder von einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden. Diese Schäden können Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäuden, Ausrüstungen, Maschinen oder Lagerbeständen sowie Einkommenseinbußen aufgrund einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung der Geschäftstätigkeit während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten nach der Naturkatastrophe umfassen. Der Sachschaden wird auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor der Naturkatastrophe berechnet. Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch die Katastrophe verursachte Minderung des Marktwerts, d. h. die Differenz zwischen dem Wert des Vermögenswerts unmittelbar vor der Naturkatastrophe und seinem Wert unmittelbar danach. Die Einkommenseinbuße wird auf der Grundlage der Finanzdaten des betroffenen Unternehmens (Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT), Abschreibungs- und Arbeitskosten ausschließlich in Bezug auf die von der Naturkatastrophe betroffene Betriebsstätte) berechnet, indem die Finanzdaten für die sechs Monate unmittelbar nach der Naturkatastrophe mit dem Durchschnitt von drei Jahren verglichen werden, die unter den fünf Jahren vor der Naturkatastrophe (unter Ausschluss des Jahres mit dem besten und des Jahres mit dem schlechtesten Finanzergebnis) ausgewählt werden; die Einkommenseinbuße wird für denselben Sechsmonatszeitraum des Jahres berechnet. Die Schäden werden auf der Ebene des einzelnen Beihilfeempfängers berechnet.
5. Die Beihilfe und sonstige Ausgleichszahlungen für die Schäden, einschließlich Versicherungsleistungen, dürfen zusammen 100 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
ABSCHNITT 9
Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete
Artikel 51
Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete
1. Beihilfen für die Personenbeförderung per Flugzeug und Schiff sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die gesamte Beihilfe muss Endverbrauchern zugutekommen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in entlegenen Gebieten haben.
3. Die Beihilfe muss für den Personenverkehr auf einer Strecke gewährt werden, die einen Hafen oder Flughafen in einem entlegenen Gebiet mit einem anderen Hafen oder Flughafen im Europäischen Wirtschaftsraum verbindet.
4. Die Beihilfe muss unabhängig von der Identität des Verkehrsunternehmens und der Art der Leistung und ohne Einschränkungen im Hinblick auf die genaue Reiseroute von dem beziehungsweise in das entlegene Gebiet gewährt werden.
5. Die beihilfefähigen Kosten sind der dem Verbraucher von dem Verkehrsunternehmen in Rechnung gestellte Preis für die Hin- und Rückreise aus dem beziehungsweise in das entlegene Gebiet einschließlich aller Steuern und Gebühren.
6. Die Beihilfeintensität darf 100 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
ABSCHNITT 10
Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen
Artikel 52
Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen
1. Investitionsbeihilfen für den Ausbau der Breitbandversorgung sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die beihilfefähigen Kosten sind
a)
die Investitionskosten für den Ausbau passiver Breitbandinfrastruktur,
b)
die Investitionskosten für Baumaßnahmen im Breitbandbereich,
c)
die Investitionskosten für den Ausbau der Netze für die Breitbandgrundversorgung und
d)
die Investitionskosten für den Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA).
3. Die Investition muss in einem Gebiet getätigt werden, in dem keine Infrastruktur derselben Kategorie (Breitbandgrundversorgung oder NGA) vorhanden ist und in den drei Jahren nach der Veröffentlichung der geplanten Beihilfemaßnahme unter Marktbedingungen voraussichtlich auch nicht aufgebaut wird; dies muss im Rahmen einer öffentlichen Konsultation überprüft werden.
4. Die Beihilfen müssen auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien wettbewerblichen Auswahlverfahrens unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieneutralität gewährt werden.
5. Der Netzbetreiber muss zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen einen möglichst umfassenden Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene im Sinne des Artikels 2 Nummer 139 einschließlich einer physischen Entbündelung im Falle von NGA-Netzen gewähren. Dieser Zugang auf Vorleistungsebene ist für mindestens sieben Jahre zu gewähren, während das Recht auf Zugang zu Leerrohren und Masten unbefristet bestehen muss. Im Falle staatlicher Beihilfen für die Finanzierung der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze sein und auf verschiedene Netztopologien ausgelegt sein.
6. Die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene müssen sich auf die Preisfestsetzungsgrundsätze der nationalen Regulierungsbehörde und auf Benchmarks stützen, die in vergleichbaren, wettbewerbsintensiveren Gebieten des Mitgliedstaats beziehungsweise der Union gelten, wobei die dem Netzbetreiber gewährten Beihilfen zu berücksichtigen sind. Die nationale Regulierungsbehörde wird zu den Zugangsbedingungen (einschließlich Preisen) sowie bei Streitigkeiten zwischen den Zugangsinteressenten und dem Betreiber der geförderten Infrastruktur konsultiert.
7. Für Beihilfen über 10 Mio. EUR richten die Mitgliedstaaten einen Überwachungs- und Rückforderungsmechanismus ein.
ABSCHNITT 11
Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes
Artikel 53
Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes
1. Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Beihilfen können für die folgenden kulturellen Zwecke und Aktivitäten gewährt werden:
a)
Museen, Archive, Bibliotheken, Kunst- und Kulturzentren oder -stätten, Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, sonstige Einrichtungen für Live-Aufführungen, Einrichtungen zur Erhaltung und zum Schutz des Filmerbes und ähnliche Infrastrukturen, Organisationen und Einrichtungen im Bereich Kunst und Kultur;
b)
materielles Kulturerbe einschließlich aller Formen beweglichen oder unbeweglichen kulturellen Erbes und archäologischer Stätten, Denkmäler, historische Stätten und Gebäude; Naturerbe, das mit Kulturerbe zusammenhängt oder von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats förmlich als Kultur- oder Naturerbe anerkannt ist;
c)
immaterielles Kulturerbe in jeder Form einschließlich Brauchtum und Handwerk;
d)
Veranstaltungen und Aufführungen im Bereich Kunst und Kultur, Festivals, Ausstellungen und ähnliche kulturelle Aktivitäten;
e)
Tätigkeiten im Bereich der kulturellen und künstlerischen Bildung sowie Förderung des Verständnisses für die Bedeutung des Schutzes und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen durch Bildungsprogramme und Programme zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, unter anderem unter Einsatz neuer Technologien;
f)
Verfassung, Bearbeitung, Produktion, Vertrieb, Digitalisierung und Veröffentlichung von Musik- oder Literaturwerken einschließlich Übersetzungen.
3. Die Beihilfen können in folgender Form gewährt werden:
a)
Investitionsbeihilfen einschließlich Beihilfen für den Bau oder die Modernisierung von Kulturinfrastruktur;
b)
Betriebsbeihilfen.
4. Bei Investitionsbeihilfen sind die Kosten von Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte beihilfefähig, und zwar unter anderem
a)
die Kosten für den Bau, die Modernisierung, den Erwerb, die Erhaltung oder die Verbesserung von Infrastruktur, wenn jährlich mindestens 80 % der verfügbaren Nutzungszeiten oder Räumlichkeiten für kulturelle Zwecke genutzt werden;
b)
die Kosten für den Erwerb, einschließlich Leasing, Besitzübertragung und Verlegung von kulturellem Erbe;
c)
die Kosten für den Schutz, die Bewahrung, die Restaurierung oder die Sanierung von materiellem und immateriellem Kulturerbe, einschließlich zusätzlicher Kosten für die Lagerung unter geeigneten Bedingungen, Spezialwerkzeuge und Materialien sowie der Kosten für Dokumentation, Forschung, Digitalisierung und Veröffentlichung;
d)
die Kosten für die Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zum Kulturerbe, einschließlich der für die Digitalisierung und andere neue Technologien anfallenden Kosten und der Kosten für die Verbesserung des Zugangs von Personen mit besonderen Bedürfnissen (insbesondere Rampen und Aufzüge für Menschen mit Behinderungen, Hinweise in Brailleschrift und Hands-on-Exponate in Museen) und für die Förderung der kulturellen Vielfalt in Bezug auf Präsentationen, Programme und Besucher;
e)
die Kosten für Kulturprojekte und kulturelle Aktivitäten, Kooperations- und Austauschprogramme sowie Stipendien einschließlich der Kosten für das Auswahlverfahren und für Werbemaßnahmen sowie der unmittelbar durch das Projekt entstehenden Kosten.
5. Bei Betriebsbeihilfen sind folgende Kosten beihilfefähig:
a)
die Kosten der kulturellen Einrichtungen oder Kulturerbestätten für fortlaufende oder regelmäßige Aktivitäten wie Ausstellungen, Aufführungen, Veranstaltungen oder vergleichbare kulturelle Aktivitäten im normalen Betrieb;
b)
die Kosten für Tätigkeiten im Bereich der kulturellen und künstlerischen Bildung sowie für die Förderung des Verständnisses für die Bedeutung des Schutzes und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen durch Bildungsprogramme und Programme zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, unter anderem unter Einsatz neuer Technologien;
c)
die Kosten für die Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu kulturellen Einrichtungen oder Kulturerbestätten, einschließlich der Kosten für die Digitalisierung und den Einsatz neuer Technologien sowie der Kosten für die Verbesserung des Zugangs von Personen mit Behinderungen;
d)
die Betriebskosten, die unmittelbar mit dem Kulturprojekt beziehungsweise der kulturellen Aktivität zusammenhängen, wie unmittelbar mit dem Kulturprojekt beziehungsweise der kulturellen Aktivität verbundene Miet- oder Leasingkosten für Immobilien und Kulturstätten, Reisekosten oder Kosten für Materialien und Ausstattung, Gerüste für Ausstellungen und Bühnenbilder, Leihe, Leasing und Wertverlust von Werkzeugen, Software und Ausrüstung, Kosten für den Zugang zu urheberrechtlich und durch andere Immaterialgüterrechte geschützten Inhalten, Werbekosten und sonstige Kosten, die unmittelbar durch das Projekt beziehungsweise die Aktivität entstehen; die Abschreibungs- und Finanzierungskosten sind nur dann beihilfefähig, wenn sie nicht Gegenstand einer Investitionsbeihilfe sind;
e)
die Kosten für Personal, das für die kulturelle Einrichtung, die Kulturerbestätte oder ein Kulturprojekt arbeitet;
f)
Kosten für Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen externer Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen, die unmittelbar mit dem Projekt in Verbindung stehen.
6. Bei Investitionsbeihilfen darf der Beihilfebetrag nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Der Betriebsgewinn wird vorab, auf der Grundlage realistischer Projektionen, oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen. Der Betreiber der Infrastruktur darf einen angemessenen Gewinn für den betreffenden Zeitraum einbehalten.
7. Bei Betriebsbeihilfen darf der Beihilfebetrag nicht höher sein als der Betrag, der erforderlich ist, um Betriebsverluste und einen angemessenen Gewinn für den betreffenden Zeitraum zu decken. Dies ist vorab, auf der Grundlage realistischer Projektionen, oder über einen Rückforderungsmechanismus zu gewährleisten.
8. Bei Beihilfen von nicht mehr als 1 Mio. EUR kann der Beihilfehöchstbetrag abweichend von der in den Absätzen 6 und 7 genannten Methode auf 80 % der beihilfefähigen Kosten festgesetzt werden.
9. Im Falle der Veröffentlichung von Musik- oder Literaturwerken im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe f darf der Beihilfehöchstbetrag nicht höher sein als entweder die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und den abgezinsten Einnahmen des Projekts oder 70 % der beihilfefähigen Kosten. Die Einnahmen werden vorab oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind die Kosten für die Veröffentlichung der Musik- oder Literaturwerke, einschließlich Urheberrechtsgebühren, Übersetzervergütungen, Redaktionsgebühren, sonstigen Redaktionskosten (zum Beispiel für Korrekturlesen, Berichtigung und Überprüfung), Layout- und Druckvorstufenkosten sowie Kosten für Druck oder elektronische Veröffentlichung.
10. Beihilfen für Zeitungen und Zeitschriften kommen unabhängig davon, ob diese in gedruckter oder elektronischer Form erscheinen, nicht für eine Freistellung nach diesem Artikel in Frage.
Artikel 54
Beihilferegelungen für audiovisuelle Werke
1. Beihilferegelungen zur Förderung der Drehbucherstellung sowie der Entwicklung, Produktion, des Vertriebs und der Promotion audiovisueller Werke sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Mit der Beihilfe muss ein kulturelles Projekt gefördert werden. Zur Vermeidung offensichtlicher Fehler bei der Einstufung eines Produkts als kulturell legt jeder Mitgliedstaat wirksame Verfahren fest, etwa die Auswahl der Vorschläge durch eine oder mehrere Personen, die mit der Auswahl oder der Überprüfung anhand einer vorab festgelegten Liste kultureller Kriterien betraut sind.
3. Die Beihilfen können in folgender Form gewährt werden:
a)
Beihilfen für die Produktion audiovisueller Werke,
b)
Beihilfen für die Vorbereitung der Produktion und
c)
Vertriebsbeihilfen.
4. Wenn der Mitgliedstaat die Beihilfe mit Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben verknüpft, kann die Beihilferegelung zur Förderung der Produktion audiovisueller Werke vorsehen,
a)
dass bis zu 160 % der für die Produktion des betreffenden audiovisuellen Werks gewährten Beihilfe im Gebiet des die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaats ausgegeben werden müssen oder
b)
dass die Höhe der für die Produktion des betreffenden audiovisuellen Werks gewährten Beihilfe als prozentualer Anteil an den Produktionsausgaben in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat berechnet wird; dies ist in der Regel bei Beihilferegelungen in Form von Steueranreizen der Fall.
Wenn ein Mitgliedstaat die Beihilfefähigkeit von Projekten davon abhängig macht, dass ein Mindestprozentsatz der Produktionstätigkeiten in dem betreffenden Staatsgebiet erfolgt, darf dieser Prozentsatz in beiden Fällen nicht über 50 % des gesamten Produktionsbudgets liegen. Zudem dürfen die Ausgaben, die der Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben unterliegen, in keinem Fall über 80 % des gesamten Produktionsbudgets liegen.
5. Die beihilfefähigen Kosten sind
a)
bei Produktionsbeihilfen: die Gesamtkosten der Produktion audiovisueller Werke einschließlich der Kosten für die Verbesserung des Zugangs von Personen mit Behinderungen;
b)
bei Beihilfen für die Vorbereitung der Produktion: die Kosten der Drehbucherstellung und der Entwicklung audiovisueller Werke;
c)
bei Vertriebsbeihilfen: die Kosten des Vertriebs und der Promotion audiovisueller Werke.
6. Die Beihilfeintensität von Beihilfen für die Produktion audiovisueller Werke darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.
7. Die Beihilfeintensität kann wie folgt erhöht werden:
a)
auf 60 % der beihilfefähigen Kosten in Fällen grenzübergreifender Produktionen, die von mehr als einem Mitgliedstaat finanziert werden und an denen Produzenten aus mehr als einem Mitgliedstaat beteiligt sind;
b)
auf 100 % der beihilfefähigen Kosten in Fällen schwieriger audiovisueller Werke und Koproduktionen, an denen Länder der Liste des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD beteiligt sind.
8. Die Beihilfeintensität von Beihilfen für die Vorbereitung der Produktion darf 100 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Wird das Drehbuch oder Vorhaben verfilmt beziehungsweise realisiert, so werden die Kosten für die Vorbereitung der Produktion in das Gesamtbudget aufgenommen und bei der Berechnung der Beihilfeintensität für das betreffende audiovisuelle Werk berücksichtigt. Die Beihilfeintensität von Vertriebsbeihilfen entspricht der Beihilfeintensität von Produktionsbeihilfen.
9. Beihilfen dürfen nicht für bestimmte Produktionstätigkeiten oder einzelne Teile der Wertschöpfungskette der Produktion ausgewiesen werden. Beihilfen für Filmstudioinfrastrukturen kommen nicht für eine Freistellung nach diesem Artikel in Frage.
10. Beihilfen dürfen nicht ausschließlich Inländern gewährt werden, und es darf nicht verlangt werden, dass der Beihilfeempfänger ein nach nationalem Handelsrecht im Inland niedergelassenes Unternehmen ist.
ABSCHNITT 12
Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen
Artikel 55
Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen
1. Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Sportinfrastruktur darf nicht ausschließlich von einem einzigen Profisportnutzer genutzt werden. Auf die Nutzung der Sportinfrastruktur durch andere Profi- oder Amateursportnutzer müssen jährlich mindestens 20 % der verfügbaren Nutzungszeiten entfallen. Wird die Infrastruktur von mehreren Nutzern gleichzeitig genutzt, so sind die entsprechenden Anteile an den verfügbaren Nutzungszeiten zu berechnen.
3. Multifunktionale Freizeitinfrastrukturen umfassen Freizeiteinrichtungen mit multifunktionalem Charakter, die insbesondere Kultur- und Freizeitdienstleistungen anbieten; ausgenommen sind Freizeitparks und Hotels.
4. Die Sportinfrastruktur beziehungsweise multifunktionale Freizeitinfrastruktur muss mehreren Nutzern zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen offenstehen. Unternehmen, die mindestens 30 % der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten, sofern diese Bedingungen öffentlich bekanntgemacht worden sind.
5. Wenn eine Sportinfrastruktur von Profisportvereinen genutzt wird, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Nutzungspreise und -bedingungen öffentlich bekanntgemacht werden.
6. Die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen für den Bau, die Modernisierung und/oder den Betrieb einer Sportinfrastruktur oder einer multifunktionalen Freizeitinfrastruktur durch Dritte muss zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen und unter Einhaltung der geltenden Vergabevorschriften erfolgen.
7. Die Beihilfen können in folgender Form gewährt werden:
a)
Investitionsbeihilfen einschließlich Beihilfen für den Bau oder die Modernisierung von Sportinfrastrukturen und multifunktionalen Freizeitinfrastrukturen;
b)
Betriebsbeihilfen für Sportinfrastrukturen.
8. Bei Investitionsbeihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sind die Kosten der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte beihilfefähig.
9. Bei Betriebsbeihilfen für Sportinfrastrukturen sind die Betriebskosten für die Erbringung der Dienstleistungen durch die Infrastruktur beihilfefähig. Zu diesen Betriebskosten zählen Kosten wie Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet- und Verwaltungskosten, nicht aber die Abschreibungs- und Finanzierungskosten, wenn sie Gegenstand einer Investitionsbeihilfe waren.
10. Bei Investitionsbeihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen darf der Beihilfebetrag nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Der Betriebsgewinn wird vorab, auf der Grundlage realistischer Projektionen, oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.
11. Bei Betriebsbeihilfen für Sportinfrastrukturen darf der Beihilfebetrag nicht höher sein als die Betriebsverluste in dem betreffenden Zeitraum. Dies ist vorab, auf der Grundlage realistischer Projektionen, oder über einen Rückforderungsmechanismus zu gewährleisten.
12. Bei Beihilfen von nicht mehr als 1 Mio. EUR kann der Beihilfehöchstbetrag abweichend von der in den Absätzen 10 und 11 genannten Methode auf 80 % der beihilfefähigen Kosten festgesetzt werden.
ABSCHNITT 13
Beihilfen für lokale Infrastrukturen
Artikel 56
Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen
1. Für den Bau oder die Modernisierung lokaler Infrastrukturen bestimmte Finanzierungen für Infrastrukturen, die auf lokaler Ebene einen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbraucher und zur Modernisierung und Weiterentwicklung der industriellen Basis leisten, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in diesem Artikel und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Dieser Artikel gilt nicht für Beihilfen für Infrastrukturen, die unter andere Abschnitte des Kapitels III (ausgenommen Abschnitt 1 - Regionalbeihilfen) fallen. Dieser Artikel gilt zudem weder für Flughafen- noch für Hafeninfrastrukturen.
3. Die Infrastruktur muss interessierten Nutzern zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Der für die Nutzung oder den Verkauf der Infrastruktur in Rechnung gestellte Preis muss dem Marktpreis entsprechen.
4. Die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen für den Betrieb der Infrastruktur durch Dritte muss zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen und unter Einhaltung der geltenden Vergabevorschriften erfolgen.
5. Die beihilfefähigen Kosten sind die Kosten der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte.
6. Der Beihilfebetrag darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Der Betriebsgewinn wird vorab, auf der Grundlage realistischer Projektionen, oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.
7. Gewidmete Infrastruktur ist nicht nach diesem Artikel von der Anmeldepflicht freigestellt.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 57
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 wird aufgehoben.
Artikel 58
Übergangsbestimmungen
1. Diese Verordnung gilt für vor ihrem Inkrafttreten gewährte Einzelbeihilfen, sofern diese alle Voraussetzungen dieser Verordnung, ausgenommen Artikel 9, erfüllen.
2. Beihilfen, die nicht nach dieser Verordnung oder früher geltenden, nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind, werden von der Kommission anhand der einschlägigen Rahmen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.
3. Einzelbeihilfen, die vor dem 1. Januar 2015 im Einklang mit den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden, nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnungen gewährt wurden, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt; dies gilt nicht für Regionalbeihilfen. Risikokapitalbeihilferegelungen zugunsten von KMU, die vor dem 1. Juli 2014 eingeführt wurden und nach der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind, bleiben bis zum Außerkrafttreten der Finanzierungsvereinbarung freigestellt und mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern die Bindung der öffentlichen Mittel für den geförderten Private-Equity-Fonds vor dem 1. Januar 2015 auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung erfolgte und die anderen Freistellungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.
4. Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben nach dieser Verordnung freigestellte Beihilferegelungen noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten freigestellt; dies gilt nicht für Regionalbeihilferegelungen. Die Freistellung von Regionalbeihilferegelungen endet am Tag des Außerkrafttretens der betreffenden genehmigten Fördergebietskarte. Die Freistellung von Risikofinanzierungsbeihilfen nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a endet mit Ablauf der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen Frist, sofern die Bindung der öffentlichen Mittel für den geförderten Private-Equity-Fonds innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung erfolgte und alle anderen Freistellungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.
Artikel 59
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 651/2014
tas-17 ta' Ġunju 2014
li jiddikjara li ċerti kategoriji ta' għajnuna huma kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 108(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 tas-7 ta' Mejju 1998, dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 92 u 93 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għal ċerti kategoriji ta' għajnuna Statali orizzontali (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 1(1) (a) u (b) tiegħu,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv dwar l-Għajnuna mill-Istat,
Billi:
(1)
Il-finanzjament mill-Istat li jissodisfa l-kriterji tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u jeħtieġ li jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Madankollu, skont l-Artikolu 109 tat-Trattat, il-Kunsill jista' jiddetermina kategoriji ta' għajnuna li huma eżentati mir-rekwiżit ta' notifika. Skont l-Artikolu 108(4) tat-Trattat il-Kummissjoni tista' tadotta regolamenti marbuta ma' dawn il-kategoriji ta' għajnuna mill-Istat. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex tiddikjara, skont l-Artikolu 109 tat-Trattat, li l-kategoriji li ġejjin jistgħu, taħt ċerti kundizzjonijiet, jiġu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika: l-għajnuna lill-intrapriżi żgħar u medji (SMEs), l-għajnuna favur ir-riċerka u l-iżvilupp, l-għajnuna favur il-protezzjoni ambjentali, l-għajnuna għall-impjiegi u t-taħriġ, u l-għajnuna konformi mal-pjan approvat mill-Kummissjoni għal kull Stat Membru għall-għoti ta' għajnuna reġjonali. Abbażi ta' dan, il-Kummissjoni adottat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/2008 (2). Ir-Regolament (KE) Nru 800/2008 oriġinarjament applikat sal-31 ta' Diċembru 2013, iżda li mbagħad ġie mtawwal mir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1224/2013 tad-29 ta' Novembru 2013 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 800/2008 fir-rigward tal-perjodu ta' applikazzjoni tiegħu (3) u li issa jiskadi fit-30 ta' Ġunju 2014. Fit-22 ta' Lulju 2013 ir-Regolament (KE) Nru 994/98 ġie emendat mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 733/2013 tat-22 ta' Lulju 2013 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 994/98 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 92 u 93 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għal ċertu kategoriji ta' għajnuna mill-Istat orizzontali (4) biex jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex testendi l-eżenzjoni ta' kategoriji għal kategoriji ġodda ta' għajnuna, li fir-rigward tagħhom jistgħu jiġu definiti kundizzjonijiet ċari ta' kompatibilità. Dawn il-kategoriji ġodda ta' għajnuna eżentata skont il-kategorija jinkludu: għajnuna li tagħmel tajjeb għall-ħsara kkawżata minn ċerti diżastri naturali, għajnuna soċjali għat-trasport għal residenti f'reġjuni mbiegħda, għajnuna għall-infrastrutturi tal-broadband, għajnuna għall-innovazzjoni, għajnuna għall-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju, għajnuna għall-infrastrutturi tal-isport u għall-infrastrutturi ta' rikreazzjoni multifunzjonali. Sakemm tibqa' tiġi żviluppata biżżejjed esperjenza mill-każijiet, li tippermetti t-tfassil ta' kriterji operattivi ta' eżenzjoni li jiżguraw il-kompatibilità ex-ante ta' kategoriji oħra ta' għajnuna, il-Kummissjoni biħsiebha tirrieżamina l-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament biex jiġu inklużi ċerti tipi ta' għajnuna f'dawn l-oqsma. B'mod partikolari, il-Kummissjoni biħsiebha tiżviluppa kriterji għal infrastrutturi tal-portijiet u tal-ajruportijiet sa Diċembru 2015.
(2)
Bil-Komunikazzjoni tagħha dwar il-Modernizzazzjoni tal-Għajnuna mill-Istat tal-UE (SAM) (5), il-Kummissjoni nediet rieżami usa' tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat. Il-miri ewlenin ta' din il-modernizzazzjoni huma (i) li ġġib tkabbir sostenibbli, intelliġenti u inklużiv f'suq intern kompetittiv, filwaqt li tikkontribwixxi għall-isforzi tal-Istati Membri biex ikun hemm użu aktar effiċjenti tal-fondi pubbliċi, (ii) li tiffoka l-iskrutinju ex-ante tal-Kummissjoni tal-miżuri ta' għajnuna fuq il-każijiet bl-ikbar impatt fuq is-suq intern, waqt li ssaħħaħ il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri fl-infurzar tal-għajnuna mill-Istat, u (iii) li tissimplifika r-regoli u li twettaq deċiżjonijiet b'aktar ħeffa, infurmati aħjar u aktar b'saħħithom, imsejsa fuq ġustifikazzjoni ekonomika ċara, approċċ komuni u obbligi ċari. Ir-rieżami tar-Regolament (KE) Nru 800/2008 jikkostitwixxi element ċentrali tas-SAM.
(3)
Dan ir-Regolament għandu jippermetti prijoritizzazzjoni aħjar tal-attivitajiet ta' infurzar tal-għajnuna mill-Istat, simplifikazzjoni akbar u għandu jkollu trasparenza akbar, evalwazzjoni effettiva u l-kontroll dwar il-konformità mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat fil-livelli nazzjonali u tal-Unjoni, waqt li jippreserva l-kompetenzi istituzzjonali tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju biex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(4)
L-esperjenza tal-Kummissjoni fl-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 800/2008 ippermettitilha tiddefinixxi aħjar il-kundizzjonijiet li taħthom ċerti kategoriji ta' għajnuna jistgħu jitqiesu kompatibbli mas-suq intern u tifrex il-kamp ta' applikazzjoni tal-eżenzjonijiet ta' kategorija. Hi uriet ukoll biċ-ċar il-bżonn li jissaħħu t-trasparenza u l-monitoraġġ, u li titwettaq evalwazzjoni xierqa ta' skemi kbar ħafna waqt li jittieħed kont tal-effett tagħhom fuq il-kompetizzjoni fis-suq intern.
(5)
Il-kundizzjonijiet ġenerali għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu definiti abbażi ta' sett ta' prinċipji komuni li jiżguraw li l-għajnuna jkollha l-interess komuni bħala skop, ikollha effett ta' inċentiv ċar, tkun adegwata u proporzjonata, tingħata b'mod għal kollox trasparenti u tkun soġġetta għal mekkaniżmu ta' kontroll u evalwazzjoni regolari, u ma taffettwax ħażin il-kundizzjonijiet tal-kummerċ sal-punt li tmur kontra l-interess komuni.
(6)
Kull għajnuna li tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stipulati f'dan ir-Regolament, kemm dawk ġenerali u kif ukoll dawk speċifiċi għall-kategoriji rilevanti ta' għajnuna għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika stabbilit fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
(7)
Għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat li mhix koperta b'dan ir-Regolament tibqa' soġġetta għar-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Dan ir-Regolament huwa bla preġudizzju għall-possibilità li l-Istati Membri jinnotifikaw għajnuna li l-objettivi tagħha jikkorrispondu mal-objettivi koperti minn dan ir-Regolament.
(8)
Minħabba l-potenzjal akbar ta' impatt tal-iskemi kbar fuq il-kummerċ u l-kompetizzjoni, skemi li jkollhom nefqa annwali għall-għajnuna mill-Istat li teċċedi limitu bbażat fuq valur assolut,fil-prinċipju għandhom ikunu soġġetti għall-evalwazzjoni tal-għajnuna mill-Istat. L-evalwazzjoni għandha timmira li jiġi vverifikat jekk is-suppożizzjonijiet u l-kundizzjonijiet sottostanti għall-kompatibilità tal-iskema nkisbux, l-effettività tal-miżura ta' għajnuna fid-dawl tal-objettivi u l-indikaturi ġenerali predefiniti u speċifiċi u tipprovdi indikazzjonijiet dwar l-impatt tal-miżura fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ. Sabiex jiġi żgurat trattament ugwali, l-evalwazzjoni ta' għajnuna mill-Istat għandha titwettaq fuq il-bażi ta' pjan ta' valutazzjoni approvat mill-Kummissjoni. Filwaqt li tali pjan għandu normalment jitfassal fil-mument tat-tfassil tal-iskema u jiġi approvat fil-ħin għall-iskema biex tidħol fis-seħħ, dan jista' ma jkunx possibbli f'kull każ. Għalhekk, sabiex ma jkunx hemm dewmien id-dħul fis-seħħ tagħhom, dan ir-Regolament ser japplika għal dawn l-iskemi għal perjodu massimu ta' sitt xhur. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li testendi dan il-perjodu, bl-approvazzjoni tal-pjan ta' valutazzjoni. Għal dan l-għan, il-pjan ta' valutazzjoni għandu jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni fi żmien 20 jum tax-xogħol wara d-dħul fis-seħħ tal-iskema. Il-Kummissjoni tista' wkoll, b'mod eċċezzjonali, tiddeċiedi li ma tkunx meħtieġa evalwazzjoni minħabba l-ispeċifiċitajiet tal-każ. Il-Kummissjoni għandha tirċievi mingħand l-Istat Membru l-informazzjoni meħtieġa biex tkun tista' twettaq valutazzjoni tal-pjan ta' valutazzjoni u titlob informazzjoni addizzjonali mingħajr dewmien żejjed ħalli tippermettilu lill-Istat Membru jlesti l-elementi neqsin sabiex il-Kummissjoni tieħu deċiżjoni. Minħabba n-novità ta' dan il-proċess, il-Kummissjoni se tipprovdi, f'dokument separat, gwida dettaljata dwar il-proċedura applikabbli matul il-perjodu ta' sitt xhur għall-approvazzjoni tal-pjan ta' valutazzjoni u l-mudelli rilevanti li fuqhom għandhom jiġu ppreżentati l-pjanijiet ta' valutazzjoni.. Alterazzjonijiet ta' skemi soġġetti għal evalwazzjoni, li mhumiex modifikazzjonijiet li ma jistgħux jaffettwaw il-kompatibilità tal-iskema tal-għajnuna skont dan ir-Regolament jew jew li ma jistgħux jaffettwaw b'mod sinifikanti il-kontenut tal-pjan ta' valutazzjoni approvat, għandhom ikunu vvalutati billi jiġi kkunsidrat ir-riżultat ta' tali evalwazzjoni u għandhom ikunu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. L-alterazzjonijiet bħal modifiki purament formali, modifiki amministrattivi jew alterazzjonijiet li jsiru fil-qafas ta' miżuri kkofinanzjati mill-UE m'għandhomx, bħala prinċipju, jiġu kkunsidrati bħala li jaffettwaw b'mod sinifikanti l-kontenut tal-pjan ta' valutazzjoni approvat.
(9)
Dan ir-Regolament m'għandux japplika għall-għajnuna li tiffavorixxi l-użu ta' prodotti domestiċi minn dawk importati jew l-għajnuna għal attivitajiet relatati mal-esportazzjoni. B'mod partikolari, m'għandux japplika għal għajnuna li tiffinanzja t-twaqqif u t-tħaddim ta' netwerk tad-distribuzzjoni f'pajjiżi oħra. L-għajnuna għall-ispiża tal-parteċipazzjoni f'fieri kummerċjali jew ta' studji jew għal servizzi ta' konsultazzjoni meħtieġa għat-tnedija ta' prodott ġdid jew eżistenti f'suq ġdid fi Stat Membru ieħor jew pajjiż terz, normalment ma tikkostitwixxi għajnuna għal attivitajiet relatati mal-esportazzjoni.
(10)
Dan ir-Regolament, fil-prinċipju, għandu japplika għall-biċċa l-kbira tas-setturi tal-ekonomija. Madankollu, f'ċerti setturi, bħalma hu s-settur tas-sajd u tal-akkwakultura u l-produzzjoni agrikola primarja, il-kamp ta' applikazzjoni għandu jkun limitat minħabba r-regoli speċjali applikabbli.
(11)
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti agrikoli, sakemm jiġu sodisfatti ċerti kundizzjonijiet. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, la l-attivitajiet fl-irziezet meħtieġa għat-tħejjija ta' prodott għall-ewwel bejgħ, la l-ewwel bejgħ minn produttur primarju lil rivendituri jew lil dawk li jipproċessaw, jew lanqas kwalunkwe attività għat-tħejjija ta' prodott għall-ewwel bejgħ m'għandhom jitqiesu bħala pproċessar jew kummerċjalizzazzjoni.
(12)
Dan ir-Regolament m'għandux japplika għal għajnuna biex tiffaċilita l-għeluq ta' minjieri tal-faħam mhux kompetittivi, li hija ttrattata mid-Deċiżjoni tal-Kunsill tal-10 ta' Diċembru 2010 dwar l-għajnuna mill-Istat biex tiffaċilita l-għeluq ta' minjieri tal-faħam mhux kompetittivi (6). Dan ir-Regolament għandu japplika għal tipi ta' għajnuna oħrajn fis-settur tal-faħam, bl-eċċezzjoni tal-għajnuna reġjonali.
(13)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-għajnuna awtorizzata ma taffettwax ħażin il-kundizzjonijiet kummerċjali b'tali mod li tmur kontra l-interess komuni. Għalhekk, għajnuna favur benefiċjarju li huwa soġġett għal ordni ta' rkupru pendenti wara deċiżjoni preċedenti tal-Kummissjoni li tiddikjara għajnuna partikolari illegali u inkompatibbli mas-suq intern għandha tkun eskluża mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, bl-eċċezzjoni ta' skemi ta' għajnuna li jagħmlu tajjeb għall-ħsara li ċerti diżastri naturali jikkawżaw.
(14)
Għajnuna mogħtija lil intrapriżi f'diffikultà għandha tkun eskluża mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, billi din l-għajnuna għandha tiġi vvalutata skont il-Linji Gwida tal-Komunità dwar għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta' intrapriżi f'diffikultà tal-1 ta' Ottubru 2004 (7) kif estiżi mill-komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-estensjoni tal-applikazzjoni tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta' impriżi f'diffikultà tal-1 ta' Ottubru 2004 (8)jew il-Linji Gwida suċċessivi, biex dawn ma jkunx hemm min idur magħhom, bl-eċċezzjoni ta' skemi ta' għajnuna li jagħmlu tajjeb għall-ħsara li ċerti diżastri naturali jikkawżaw. Biex ikun hemm ċertezza legali, ikun xieraq li jkunu stabbiliti kriterji ċari li ma jeħtiġux valutazzjoni tal-partikularitajiet kollha tas-sitwazzjoni ta' impriża biex ikun determinat jekk impriża hix ikkunsidrata li tinsab f'diffikultà għall-finijiet ta' dan ir-Regolament.
(15)
L-infurzar tal-għajnuna mill-Istat jiddependi ħafna mill-kooperazzjoni tal-Istati Membri. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw konformità ma' dan ir-Regolament, inkluża l-konformità ta' għajnuna individwali mogħtija taħt skemi ta' eżenzjoni ta' kategorija.
(16)
Ammonti kbar ta' għajnuna mogħtija kemm individwalment jew b'mod kumulattiv għandhom jiġu vvalutati, wara notifika, mill-Kummissjoni, minħabba r-riskju għoli li l-kompetizzjoni tiġi affettwata ħażin. Għalhekk għandhom jiġu stabbiliti limiti għal kull kategorija ta' għajnuna fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament f'livell li jieħu inkonsiderazzjoni l-kategorija ta' għajnuna kkonċernata u l-effetti probabbli tagħha fuq il-kundizzjonijiet tal-kummerċ. Kull għajnuna mogħtija 'l fuq minn dawn il-limiti għandha tibqa' soġġetta għar-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Il-limiti stabbiliti f'dan ir-Regolament m'għandhomx ikunu evitati bil-qsim artifiċjali tal-iskemi ta' għajnuna jew tal-proġetti ta' għajnuna f'diversi skemi jew proġetti ta' għajnuna b'karatteristiċi, għanijiet jew benefiċjarji simili.
(17)
Għall-finijiet ta' trasparenza, trattament ugwali u monitoraġġ effettiv, dan ir-Regolament għandu japplika biss għal għajnuna li fir-rigward tagħha jkun possibbli li tiġi kkalkolata bi preċiżjoni l-għotja grossa ekwivalenti ex-ante mingħajr il-ħtieġa li ssir valutazzjoni tar-riskju (“għajnuna trasparenti”). Għal ċerti strumenti speċifiċi ta' għajnuna, bħal self, garanziji, miżuri ta' tassazzjoni, miżuri ta' finanzi ta' riskju u, b'mod partikolari, pagamenti bil-quddiem li jitħallsu lura, dan ir-Regolament għandu jiddefinixxi f'liema kundizzjonijiet dawn jistgħu jitqiesu trasparenti. Injezzjonijiet ta' kapital, mingħajr preġudizzju għall-kundizzjonijiet speċifiċi rigward il-finanzjament ta' riskju u l-għajnuna tal-bidu ta' negozju, m'għandhomx ikunu meqjusa bħala għajnuna trasparenti. Għajnuna inkluża f'garanziji għandha titqies bħala trasparenti jekk l-ekwivalenti tal-għotja gross tkun ġiet ikkalkulata abbażi ta' primjums fil-limitu ta' eżenzjoni stabbiliti skont it-tip ta' impriża rispettiva. Fil-każ ta' intrapriżi żgħar u ta' daqs medju (SMEs), l-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' garanziji (9) jindika livelli ta' primjum annwali li jekk jinqabżu, garanzija mill-Istat ma tkunx meqjusa li tikkostitwixxi għajnuna.
(18)
Biex ikun żgurat li l-għajnuna tkun meħtieġa u taġixxi bħala inċentiv biex jiġu żviluppati aktar attivitajiet jew proġetti, dan ir-Regolament m'għandux japplika għal għajnuna għal attivitajiet li fi kwalunkwe każ il-benefiċjarju jieħu sehem fihom anki fl-assenza tal-għajnuna. L-għajnuna għandha tkun eżentata biss min-notifika skont dan ir-Regolament jekk ix-xogħol fuq il-proġett jew attività megħjuna jinbeda wara li l-benefiċjarju jkun issottometta applikazzjoni bil-miktub għall-għajnuna.
(19)
Fir-rigward ta' kull għajnuna ad hoc koperta minn dan ir-Regolament, mogħtija lil benefiċjarju li huwa intrapriża kbira, l-Istat Membru jiżgura li, minbarra li jikkonforma mal-kundizzjonijiet relatati mal-effett ta' inċentiv li japplika għal benefiċjarji li huma SMEs, il-benefiċjarju jkun analizza, f'dokument intern, il-vijabilità tal-proġett jew tal-attività kemm bl-għajnuna u kemm mingħajrha. L-Istat Membru għandu jivverifika li dan id-dokument intern jikkonferma żieda materjali fil-kamp ta' applikazzjoni tal-proġett/attività, żieda materjali fl-ammont totali minfuq mill-benefiċjarju fuq il-proġett jew l-attività ssussidjata jew b'mod materjali jitlestew aktar malajr il-proġett/l-attività kkonċernati. L-għajnuna reġjonali għandha tkun ikkunsidrata li għandha effett ta' inċentiv jekk il-proġett ta' investiment ma jkunx twettaq fir-reġjun megħjun ikkonċernat fl-assenza tal-għajnuna.
(20)
Skemi ta' għajnuna awtomatiċi fil-forma ta' vantaġġi fiskali għandhom jibqgħu soġġetti għal kundizzjoni speċifika fir-rigward tal-effett ta' inċentiv, minħabba li din it-tip ta' għajnuna hi mogħtija skont proċeduri differenti minn kategoriji oħra ta' għajnuna. Skemi bħal dawn diġà kellhom ikunu adottati qabel ma jkun beda x-xogħol fuq il-proġett jew l-attività megħjuna. Madankollu, din il-kundizzjoni m'għandhiex tapplika fil-każ ta' skemi fiskali suċċessivi sakemm l-attività ma kinitx diġà koperta minn skemi fiskali preċedenti fil-forma ta' vantaġġi fiskali. Għall-valutazzjoni tal-effett tal-inċentiv ta' skemi bħal dawn, il-waqt kruċjali huwa l-mument meta l-miżura fiskali ġiet stabbilita l-ewwel darba fl-iskema oriġinali, li mbagħad tiġi ssostitwita mill-iskema suċċessiva.
(21)
Rigward l-għajnuna operatorja reġjonali, l-għajnuna urbana għall-iżvilupp reġjonali, l-għajnuna biex l-SMEs jkollhom aċċess għall-finanzjament, l-għajnuna għar-reklutaġġ ta' ħaddiema żvantaġġati, għajnuna għall-impjieg ta' ħaddiema b'diżabilitajiet u l-għajnuna li tikkumpensal-ispejjeż addizzjonali biex jiġu impjegati ħaddiema b'diżabilità, l-għajnuna fil-forma ta' tnaqqis fit-taxxi ambjentali, l-għajnuna biex tagħmel tajjeb għall-ħsara kkawżata minn ċerti diżastri naturali, l-għajnuna soċjali għat-trasport għal residenti f'reġjuni mbiegħda u l-għajnuna għall-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju, ir-rekwiżit dwar l-eżistenza ta' effett ta' inċentiv ma japplikax, jew għandu jiġi preżunt li kien hemm konformità miegħu jekk il-kundizzjonijiet speċifiċi stabbiliti għal dawn il-kategoriji ta' għajnuna f'dan ir-Regolament ikunu ġew issodisfati.
(22)
Bil-għan li jiġi żgurat li l-għajnuna tkun proporzjonata u limitata għall-ammont meħtieġ, il-limiti massimi tal-għajnuna għandhom, fejn hu possibbli, ikunu definiti f'termini ta' intensitajiet ta' għajnuna f'relazzjoni ma' sensiela ta' spejjeż eliġibbli. Fejn l-intensità massima tal-għajnuna ma tistax tkun stabbilita, minħabba li l-ispejjeż eliġibbli ma jistgħux jiġu identifikati jew inkella biex ikunu pprovduti strumenti iktar sempliċi għal ammonti iżgħar, ammonti massimi ta' għajnuna definiti f'termini nominali għandhom ikunu stabbiliti biex jassiguraw il-proporzjonalità tal-miżuri tal-għajnuna. L-intensità tal-għajnuna u l-ammonti massimi ta' għajnuna għandhom jiġu stabbiliti, fid-dawl tal-esperjenza tal-Kummissjoni, f'livell li jnaqqas kemm jista' jkun id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni fis-settur megħjun filwaqt li jindirizza b'mod xieraq il-kwistjoni tal-falliment tas-suq jew ta' koeżjoni. Għal għajnuna reġjonali għall-investiment, l-intensità tal-għajnuna għandha tkun konformi mal-intensitajiet ta' għajnuna permissibbli skont il-pjanijiet għall-għajnuna reġjonali.
(23)
Għall-kalkolu tal-intensità tal-għajnuna, l-ispejjeż eliġibbli biss għandhom ikunu inklużi. Ir-Regolament ma jeżentax għajnuna li taqbeż l-intensità tal-għajnuna rilevanti bħala riżultat tal-inklużjoni tal-ispejjeż mhux eliġibbli. L-identifikazzjoni tal-ispejjeż eliġibbli għandha tkun appoġġjata minn evidenza dokumentarja ċara, speċifika u aġġornata. Iċ-ċifri użati kollha għandhom jittieħdu qabel kwalunkwe tnaqqis ta' taxxa jew imposti oħra. L-għajnuna pagabbli f'għadd ta' pagamenti għandha tiġi skontata għall-valur tagħha fil-mument li tingħata. L-ispejjeż eliġibbli għandhom jiġu wkoll skontati sal-valur tagħhom fil-mument tal-għotja. Ir-rata tal-imgħax li għandha tintuża għal skopijiet ta' skontar u għall-kalkolu tal-ammont f'għajnuna fil-każ ta' għajnuna li ma tiħux il-forma ta' għotja, għandha rispettivament tkun ir-rata ta' skont u r-rata ta' referenza applikabbli fiż-żmien tal-għotja, kif stipulat fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu li jistabbilixxi r-rati ta' referenza u ta' skont (10). Meta tingħata għajnuna permezz ta' vantaġġi fiskali, il-porzjonijiet ta' għajnuna għandhom ikunu skontati abbażi tar-rati ta' skont applikabbli fid-dati varji li fihom il-vantaġġi fiskali jsiru effettivi. L-użu ta' għajnuna f'forma ta' pagamenti bil-quddiem li jitħallsu lura għandu jiġi promoss, peress li dawn l-istrumenti għall-kondiviżjoni tar-riskju jwasslu għat-tisħiħ tal-effett ta' inċentiv tal-għajnuna. Għalhekk huwa xieraq li jiġi stabbilit li fejn l-għajnuna tingħata f'forma ta' pagamenti bil-quddiem li jitħallsu lura, l-intensitajiet tal-għajnuna applikabbli stabbiliti f'dan ir-Regolament jistgħu jiżdiedu, bl-eċċezzjoni tal-għajnuna reġjonali billi din tal-aħħar tista' tkun eżentata biss jekk tkun konformi mal-pjanijiet approvati.
(24)
Fil-każ tal-vantaġġi fiskali fuq taxxi futuri, ir-rata ta' skont applikabbli u l-ammont eżatt tal-porzjonijiet tal-għajnuna ma jistgħux ikunu magħrufa minn qabel. F'każijiet bħal dawn, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu minn qabel limitu massimu fuq il-valur skontat tal-għajnuna li jirrispetta l-intensità applikabbli tal-għajnuna. Imbagħad, meta jsir magħruf l-ammont tal-porzjon tal-għajnuna f'data partikolari, l-iskontar jista' jsir abbażi tar-rata ta' skont applikabbli f'dak iż-żmien. Il-valur skontat ta' kull porzjon ta' għajnuna għandu jitnaqqas mill-ammont globali tal-limitu massimu (l-ammont limitat).
(25)
Sabiex jiġi ddeterminat jekk il-limiti ta' notifika u ta' intensitajiet massimi ta' għajnuna stabbiliti f'dan ir-Regolament humiex rispettati, għandu jiġi kkunsidrat l-ammont totali ta' miżuri ta' għajnuna mill-Istat għall-attività jew il-proġett megħjuna. Barra minn hekk, dan ir-Regolament għandu jispeċifika ċ-ċirkostanzi li fihom jistgħu jiġu akkumulati kategoriji differenti ta' għajnuna. Għajnuna eżentata minn dan ir-Regolament u kull għajnuna oħra kompatibbli eżentata skont Regolament ieħor jew approvata mill-Kummissjoni jistgħu jiġu akkumulati sakemm dawn il-miżuri jikkonċernaw spejjeż eliġibbli identifikabbli differenti. Meta s-sorsi differenti ta' għajnuna jkunu relatati mal-istess - spejjeż eliġibbli - identifikabbli, li jikkoinċidu parzjalment jew għal kollox, għandha tkun permessa kumulazzjoni sal-ogħla intensità ta' għajnuna jew ammont ta' għajnuna applikabbli għal dik l-għajnuna skont dan ir-Regolament. Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi wkoll regoli speċjali għall-akkumulazzjoni ta' miżuri ta' għajnuna li jkollhom jew li ma jkollhomx spejjeż eliġibbli identifikabbli, għall-akkumulazzjoni ma' għajnuna de minimis u għall-akkumulazzjoni ma' għajnuna favur il-ħaddiema b'diżabilità. L-għajnuna de minimis ħafna drabi mhix mogħtija jew attribwita ma' spejjeż eliġibbli identifikabbli speċifiċi. F'każ bħal dan, ikun possibbli li tiġi kkumulata b'mod ħieles l-għajnuna de minimus bl-għajnuna mill-Istat eżentata skont dan ir-Regolament. Madankollu, meta, l-għajnuna de minimus hija mogħtija għall-istess spejjeż eliġibbli identifikabbli bħala għajnuna mill-Istat eżentata skont dan ir-Regolament, il-kumulazzjoni għandha tkun permessa biss sal-intensità ta' għajnuna massima kif stabbilita f'Kapitolu III ta' dan ir-Regolament.
(26)
Il-finanzjament tal-Unjoni amministrat ċentralment mill-istituzzjonijiet, l-aġenziji, l-intrapriżi konġunti jew korpi oħra tal-Unjoni, li l-Istati Membri ma jikkontrollawx direttament jew indirettament, ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat. Meta finanzjament tal-Unjoni bħal dan huwa kkombinat ma' għajnuna mill-Istat, din tal-aħħar biss għandha titqies biex jiġi stabbilit jekk il-livelli limitu ta' notifika u l-intensitajiet massimi ta' għajnuna humiex rispettati, sakemm l-ammont totali ta' finanzjament pubbliku mogħti għal dawn l-spejjeż eliġibbli ma jaqbiżx ir-rata ta' finanzjament l-aktar favorevoli stabbilita fir-regoli applikabbli tal-liġi tal-Unjoni.
(27)
Ladarba l-għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat hija, fil-prinċipju, ipprojbita, huwa importanti li l-partijiet kollha jkollhom possibilità li jikkontrollaw jekk għajnuna partikulari tingħatax b'konformità mar-regoli applikabbli. Għalhekk, it-trasparenza tal-għajnuna mill-Istat hija essenzjali biex ir-regoli tat-Trattat ikunu applikati b'mod korrett u twassal għal konformità aħjar, responsabbiltà akbar, evalwazzjoni bejn il-pari u, fl-aħħar nett, infiq pubbliku aktar effettiv. Biex jiżguraw it-trasparenza, l-Istati Membri għandhom ikunu mitluba jistabbilixxu websajts komprensivi dwar l-għajnuna mill-Istat, f'livell reġjonali u nazzjonali, li jagħtu informazzjoni fil-qosor dwar kull miżura ta' għajnuna eżentata skont dan ir-Regolament. Dan l-obbligu għandu jkun kundizzjoni għall-kompatibilità tal-għajnuna individwali mas-suq intern. B'segwitu għall-prattika standard dwar il-pubblikazzjoni ta' informazzjoni fid-Direttiva 2013/37/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2013 li temenda d-Direttiva 2003/98/KE dwar l-użu mill-ġdid tal-informazzjoni tas-settur pubbliku (11), format standard għandu jiġi użat li jippermetti li l-informazzjoni tkun imfittxa, imniżżla u ppubblikata faċilment fuq l-Internet. Il-links għall-websajts tal-għajnuna mill-Istat tal-Istati Membri kollha għandhom jiġu ppubblikati fuq il-websajt tal-Kummissjoni. Skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 994/98, kif emendat mir-Regolament (UE) Nru 733/2013, informazzjoni fil-qosor dwar kull miżura ta' għajnuna eżentata taħt dan ir-Regolament għandha tiġi ppubblikata fuq il-websajt tal-Kummissjoni.
(28)
Biex jiġi żgurat monitoraġġ effettiv ta' miżuri ta' għajnuna skont ir-Regolament (KE) Nru 994/98, kif emendat mir-Regolament (UE) Nru 733/2013, huwa xieraq li jiġu stabbiliti rekwiżiti dwar ir-rapportaġġ mill-Istati Membri ta' miżuri ta' għajnuna li jkunu ġew eżentati skont dan ir-Regolament u l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Barra minn hekk, xieraq li jiġu stabbiliti regoli dwar ir-rekords li l-Istati Membri għandhom iżommu fuq l-għajnuna eżentata b'dan ir-Regolament, fid-dawl tal-perjodu ta' limitazzjoni stabbilit fl-Artikolu 15 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tal-Trattat tal-KE (12).
(29)
Biex tiġi msaħħa l-effettività tal-kundizzjonijiet tal-kompatibilità stabbiliti f'dan ir-Regolament, għandu jkun possibbli għall-Kummissjoni li tirtira l-benefiċċju tal-eżenzjoni sħiħa għall-miżuri ta' għajnuna futuri f'każ ta' nuqqas ta' konformità ma' dawn ir-rekwiżiti. Il-Kummissjoni għandha tkun kapaċi tirrestrinġi l-irtirar tal-benefiċċju tal-eżenzjoni sħiħa għal ċertu tipi ta' għajnuna, ċertu benefiċjarji jew miżuri ta' għajnuna adottati minn ċerti awtoritajiet, meta nuqqas ta' konformità ma' dan ir-Regolament jaffettwa biss grupp limitat ta' miżuri jew ċerti awtoritajiet. Irtirar immirat bħal dan għandu jipprovdi rimedju proporzjonat marbut direttament man-nuqqas ta' konformità identifikat ma' dan ir-Regolament. F'każ li l-kundizzjonijiet ta' kompatibilità stabbiliti f'Kapitoli I u III ma jintlaħqux, l-għajnuna mogħtija mhix koperta minn dan ir-Regolament u, konsegwentement, tikkostitwixxi għajnuna illegali, li l-Kummissjoni għandha teżamina fil-qafas tal-proċedura rilevanti kif stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 659/1999. Jekk ir-rekwiżiti tal-Kapitolu II ma jintlaħqux, l-irtirar tal-benefiċċju tal-eżenzjoni sħiħa fir-rigward ta' miżuri ta' għajnuna futuri ma jaffettwax il-fatt li l-miżuri tal-passat konformi ma' dan ir-Regolament kienu soġġetti għal eżenzjoni sħiħa.
(30)
Biex ikunu eliminati d-differenzi li jistgħu jwasslu għal distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u sabiex tiġi ffaċilitata l-koordinazzjoni bejn inizjattivi differenti tal-Unjoni u nazzjonali li jikkonċernaw l-SMEs, kif ukoll għal raġunijiet ta' ċarezza amministrattiva u ċertezza legali, id-definizzjoni ta' SME użata għall-fini ta' dan ir-Regolament għandha tkun ibbażata fuq id-definizzjoni stipulata fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta' Mejju 2003 dwar id-definizzjoni ta' intrapriżi mikro, żgħar u medji (13).
(31)
Billi tindirizza l-iżvantaġġi ta' reġjuni żvantaġġati, l-għajnuna reġjonali tippromwovi l-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tal-Istati Membri u tal-Unjoni kollha. L-għajnuna reġjonali hija mfassla biex tgħin fl-iżvilupp tar-reġjuni l-aktar żvantaġġati billi tappoġġja l-investiment u l-ħolqien tax-xogħol f'kuntest sostenibbli. F'reġjuni li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat, l-għajnuna reġjonali tista' tingħata sabiex tippromwovi t-twaqqif ta' stabbilimenti ġodda, l-estensjoni tal-kapaċità ta' stabbilimenti eżistenti, id-diversifikazzjoni tal-produzzjoni ta' stabbiliment, jew bidla fundamentali fil-proċess kollu tal-produzzjoni ta' stabbiliment eżistenti. Meta wieħed iqis li l-intrapriżi l-kbar huma inqas milqutin minn żvantaġġi reġjonali mill-SMEs meta jinvestu f'reġjun li jissodisfa l-kundizzjonijiet skont l-Artikolu 107(3)(ċ) tat-Trattat, l-għajnuna reġjonali lil intrapriżi kbar għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika biss għall-investimenti inizjali favur attività ekonomika ġdida f'dawn l-oqsma.
(32)
Meta skema ta' għajnuna reġjonali tkun immirata lejn għadd limitat ta' oqsma tal-ekonomija, l-effetti oġġettivi u l-aktar probabbli tal-iskema jistgħu jkunu settorjali aktar milli orizzontali. Għalhekk, skemi settorjali ma jistgħux ikunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika. Madankollu, il-Kummissjoni, wara notifika, tista' tevalwa l-effetti possibbli pożittivi tagħhom taħt il-linji gwida jew oqfsa jew deċiżjonijiet applikabbli. B'mod partikolari, dan jgħodd għal skemi ta' għajnuna li jkopru attivitajiet ekonomiċi fis-settur tal-faħam, is-settur tal-bini tal-bastimenti, is-settur tat-trasport. Barra minn hekk, minħabba l-karatteristiċi partikolari tas-setturi tal-azzar u tal-fibri sintetiċi, huwa meqjus li l-effetti negattivi tal-għajnuna reġjonali f'dawn is-setturi ma jistgħux jintgħelbu mill-effetti pożittivi tal-koeżjoni; għal dawn ir-raġunijiet, l-għajnuna reġjonali ma tistax tingħata f'dawn is-setturi. Fl-aħħarnett, is-setturi tat-turiżmu u tal-broadband għandhom rwol importanti fl-ekonomiji nazzjonali, u b'mod ġenerali għandhom effett partikolarment pożittiv fuq l-iżvilupp reġjonali. Skemi ta' għajnuna reġjonali mmirati lejn attivitajiet tat-turiżmu u l-broadband għandhom għalhekk ikunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika. L-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli huma marbutin b'saħħa mal-ekonomiji lokali u reġjonali, u għandhom jibbenefikaw mill-eżenzjoni ta' kategorija.
(33)
Il-ġenerazzjoni, d-distribuzzjoni u l-infrastruttura tal-enerġija huma soġġetti għal leġiżlazzjoni tas-suq intern speċifika għas-settur, li hija riflessa fil-kriterji li jiżguraw li l-għajnuna f'dawn l-oqsma hija kompatibbli mas-suq intern u konsistenti mal-politiki ambjentali u tal-enerġija tal-Unjoni. L-għajnuna reġjonali mogħtija skont Taqsima 1 ta' dan ir-Regolament issegwi objettivi ta' żvilupp ekonomiku u ta' koeżjoni, u hija għalhekk soġġetta għal kundizzjonijiet differenti ħafna ta' kompatibiltà. Id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament dwar l-għajnuna reġjonali għalhekk m'għandhiex tapplika għal miżuri li jikkonċernaw il-ġenerazzjon, d-distribuzzjoni u l-infrastruttura tal-enerġija.
(34)
Investimenti li jippermettu lill-intrapriżi jaqbżu l-istandards tal-Unjoni jew iżidu l-livell tal-protezzjoni ambjentali fl-assenza ta' standards tal-Unjoni, investimenti għall-adattament bikri għal standards futuri tal-Unjoni, investimenti għal miżuri għall-effiċjenza enerġetika, inklużi proġetti ta' effiċjenza enerġetika fil-bini, investimenti għar-riabilitazzjoni ta' siti kkontaminati u għajnuna għal studji ambjentali ma jinfluwenzawx direttament il-funzjonament ta' swieq tal-enerġija. Fl-istess ħin, investimenti bħal dawn jistgħu jikkontribwixxu kemm għall-objettivi ta' politika reġjonali kif ukoll għall-objettivi tal-enerġija u ambjentali tal-Unjoni Ewropea. F'każijiet bħal dawn, id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament kemm dwar l-għajnuna reġjonali kif ukoll l-għajnuna għall-protezzjoni ambjentali tista' tiġi applikata, skont l-objettiv ewlieni segwit mill-miżura kkonċernata.
(35)
Biex ma jiġix ippreferut il-fattur kapitali ta' investiment fuq investiment fl-ispejjeż lavorattivi, għandu jkun possibbli li titkejjel l-għajnuna għall-investiment reġjonali abbażi tal-ispejjeż tal-investiment jew inkella abbażi tal-ispejjeż tal-impjiegi maħluqa direttament minn proġett ta' investiment.
(36)
L-għajnuna għall-investiment reġjonali m' għandhiex tkun eżentata min-notifika meta tingħata lil benefiċjarju li jkun għalaq l-istess attività jew waħda simili fiż-Żona Ekonomika Ewropea fis-sentejn ta' qabel l-applikazzjoni tiegħu għall-għajnuna għall-investiment reġjonali jew, fiż-żmien tal-applikazzjoni għall-għajnuna, ikollu pjanijiet konkreti biex jagħlaq attività bħal din fi żmien perjodu li jista' jilħaq is-sentejn qabel ma jitlesta l-investiment inizjali fiż-żona kkonċernata, li għalih tiġi mitluba l-għajnuna.
(37)
Il-Kummissjoni kisbet esperjenza biżżejjed fl-applikazzjoni tal-Artikolu 107(3)(a) u (c) tat-Trattat fir-rigward tal-għajnuna operatorja reġjonali biex tikkumpensa għall-ispejjeż tat-trasport addizzjonali ta' oġġetti prodotti fir-reġjuni l-aktar imbiegħda jew f'żoni skarsament popolati, u ta' oġġetti li jkomplu jiġu pproċessati f'dawn iż-żoni, kif ukoll l-ispejjeż addizzjonali tal-produzzjoni u tal-operazzjoni (apparti l-ispejjeż tat-trasport addizzjonali) imġarrba mill-benefiċjarji stabbiliti fir-reġjuni l-aktar imbiegħda. Peress li hemm riskju ta' kumpens żejjed għall-ispejjeż tat-trasport li jirriżultaw minn appoġġ addizzjonali skont il-programmi tal-POSEI fis-settur agrikolu u peress li ma jistax ikun eskluż li xi prodotti agrikoli mhumiex prodotti f'post alternattiv, is-settur agrikolu għandu jkun eskluż mill-għajnuna operatorja reġjonali biex jikkumpensal-ispejjeż addizzjonali tat-trasport ta' oġġetti prodotti fir-reġjuni l-aktar imbiegħda jew f'żoni skarsament popolati skont dan ir-Regolament. L-għajnuna operatorja reġjonali biex tikkumpensal-ispejjeż addizzjonali fir-reġjuni l-aktar imbiegħda, apparti l-ispejjeż tat-trasport addizzjonali, tista' tkun ikkunsidrata kompatibbli biss mas-suq intern u tista' tkun eżentata biss mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat sakemm il-livell ta' din l-għajnuna huwa limitat jew għal 15 % tal-valur miżjud gross imġarrab annwalment mill-benefiċjarju kkonċernat fir-reġjun l-aktar mbiegħed, jew 25 % tal-ispejjeż annwali tax-xogħol li jkollu l-benefiċjarju kkonċernat fir-reġjun l-aktar imbiegħed, jew 10 % tal-fatturat annwali tal-benefiċjarju fir-reġjun l-aktar imbiegħed. Meta l-għajnuna ma taqbiżx l-ammont li jirriżulta minn wieħed minn dawn il-metodi alternattivi biex jiġu ddeterminati l-ispejjeż operazzjonali addizzjonali (apparti l-ispejjeż tat-trasport addizzjonal) tista' tkun ikkunsidrata bħala ġġustifikata f'termini ta' kontribuzzjoni għall-iżvilupp reġjonali u proporzjonali għall-iżvantaġġi li jħabbtu wiċċhom magħhom l-intrapriżi fir-reġjuni l-aktar imbiegħda.
(38)
L-għajnuna għall-iżvilupp urban, għax tindirizza konċentrazzjoni għolja ta' problemi ekonomiċi, ambjentali u soċjali f'żoni urbani li jinsabu f'żoni megħjuna identifikati fi pjan għall-għajnuna reġjonali, tikkontribwixxi għall-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tal-Istati Membri u l-Unjoni kollha. Il-fallimenti tas-suq li jridu jiġu indirizzati permezz ta' għajnuna għall-iżvilupp urban huma marbutin mal-kundizzjonijiet ta' finanzjament għall-iżvilupp urban, man-nuqqas ta' approċċ integrat għall-iżvilupp urban, mad-defiċit fil-finanzjament li jwassal għall-ħtieġa ta' ingranaġġ finanzjarju akbar fuq ir-riżorsi pubbliċi skarsi, u mal-bżonn ta' approċċ aktar kummerċjali għar-riġenerazzjoni taż-żoni urbani. L-għajnuna għall-iżvilupp urban li ssostni l-iżvilupp ta' strateġiji parteċipattivi, integrati u sostenibbli li jindirizzaw il-problemi addizzjonali identifikati fiż-żoni megħjuna, għandha għalhekk tkun koperta mill-eżenzjoni ta' kategorija.
(39)
L-investimenti li jikkorrispondu mal-prijoritajiet tal-Ewropa 2020 (14) fir-rigward tat-teknoloġiji ekoloġiċi u l-bidla lejn ekonomija b'karbonju baxx, meta jitwettqu f'żoni megħjuna kif identifikati fil-pjan għall-għajnuna reġjonali rilevanti, għandhom ikunu eliġibbli għal ammonti ogħla ta' għajnuna permezz ta' bonus reġjonali.
(40)
L-SMEs għandhom rwol deċiżiv fil-ħolqien tax-xogħol u, b'mod aktar ġenerali, jaġixxu bħala fattur ta' stabilità soċjali u ta' żvilupp ekonomiku. Madankollu, l-iżvilupp tagħhom jista' jkun imxekkel b'nuqqasijiet tas-suq, li jwasslu biex dawn l-SMEs jsofru mill-iżvantaġġi tipiċi li ġejjin. L-SMEs ta' spiss ikollhom diffikultajiet biex jiksbu kapital jew self, minħabba n-natura avversa għar-riskju ta' ċerti swieq finanzjarji u l-garanzija limitata li jkunu kapaċi joffru. Ir-riżorsi limitati tagħhom jistgħu ukoll jirrestrinġu l-aċċess tagħhom għall-informazzjoni, b'mod partikolari dwar teknoloġija ġdida u swieq potenzjali. Biex jiffaċilita l-iżvilupp tal-attivitajiet ekonomiċi tal-SMEs, dan ir-Regolament għandu għalhekk jeżenta ċerti kategoriji ta' għajnuna meta dawn jingħataw favur l-SMEs. Dawn il-kategoriji għandhom jinkludu, b'mod partikolari għajnuna għall-investiment għall-SMEs u għall-parteċipazzjoni tal-SMEs fil-fieri.
(41)
L-SMEs li jipparteċipaw fil-proġetti ta' Kooperazzjoni Territorjali Ewropea (ETC) koperti mir-Regolament (UE) Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għall-appoġġ mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali għall-għan ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea (15)ħafna drabi jsibu diffikultajiet biex jiffinanzjaw spejjeż addizzjonali ġejjin mill-kooperazzjoni bejn imsieħba li jinsabu f'reġjuni differenti u fi Stati Membri differenti jew f'pajjiżi terzi. Minħabba l-importanza tal-ETC bħala għan tal-politika ta' koeżjoni li jipprovdi qafas għall-implimentazzjoni ta' azzjonijiet konġunti u għal skambji ta' politika bejn atturi nazzjonali, reġjonali u lokali minn Stati Membri differenti jew pajjiżi terzi, dan ir-Regolament għandu jindirizza ċerti diffikultajiet li jiffaċċjaw proġetti ta' ETC sabiex tiġi ffaċilitata l-konformità tagħhom mar-regoli għall-għajnuna mill-Istat. Il-kwistjonijiet speċifiċi tal-ETC li dan ir-Regolament għandu jindirizza huma marbutin mal-intensità tal-għajnuna reġjonali applikabbli għal proġetti tal-ETC, mal-ispejjeż tal-kooperazzjoni tal-SMEs marbuta ma' proġetti tal-ETC u mal-obbligi li jikkonċernaw il-pubblikazzjoni u informazzjoni, ir-rapportar u ż-żamma tar-rekords għal skopijiet ta' monitoraġġ.
(42)
Wara li jiġu kkunsidrati l-iżvantaġġi u d-differenzi speċifiċi bejn l-SMEs, intensitajiet differenti ta' għajnuna bażika u bonuses differenti jistgħu japplikaw.
(43)
Abbażi tal-esperjenza miksuba dwar l-applikazzjoni tal-linji gwida Komunitarji marbuta mal-għajnuna mill-Istat biex jiġu xprunati investimenti ta' kapital ta' riskju fl-SMEs (16), hemm għadd ta' nuqqasijiet speċifiċi fis-suq tal-kapital ta' riskju fl-Unjoni fir-rigward ta' ċerti tipi ta' investimenti fid-diversi stadji tal-iżvilupp tal-intrapriżi. Dawn in-nuqqasijiet tas-suq jirriżultaw minn tlaqqigħ difettuż tal-provvista u d-domanda għal kapital ta' riskju. Bħala riżultat, il-livell ta' kapital ta' riskju pprovdut fis-suq jista' jkun ristrett wisq u l-impriżi ma jiksbux finanzjament minkejja li jkollhom mudell kummerċjali ta' valur u prospetti ta' tkabbir. Is-sors prinċipali ta' nuqqas tas-suq rilevanti għal swieq ta' kapital ta' riskju, li b'mod partikolari jaffettwa l-aċċess għall-kapital minn SMEs u li jista' jiġġustifika l-intervent pubbliku, jirrigwarda informazzjoni difettuża jew assimmetrika. Din mhux biss taffettwa l-forniment tal-kapital ta' riskju, iżda wkoll ixxekkel l-aċċess għall-finanzjament tad-dejn għal ċerti SMEs. Konsegwentement, miżuri ta' finanzjament ta' riskju li jfittxu li jattiraw kapital privat għall-forniment tal-iffinanzjar ta' riskju lil SMEs mhux elenkati li huma affettwati mid-distakk fil-finanzjament u li jiżguraw deċiżjonijiet ta' finanzjament immexxija mill-profitti u l-ġestjoni kummerċjali ta' intermedjarji finanzjarji għandhom ikunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika taħt ċerti kundizzjonijiet.
(44)
L-għajnuna biex intrapriżi żgħar jibdew, għajnuna għal pjattaformi tal-kummerċ alternattivi li jispeċjalizzaw fl-SMEs u għajnuna għal spejjeż relatati mat-tiftix tal-SMEs għal prospetti, għandhom ikunu eżentati wkoll mir-rekwiżit ta' notifika taħt ċerti kundizzjonijiet.
(45)
L-għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp u l-innovazzjoni tista' tikkontribwixxi għal tkabbir ekonomiku sostenibbli, issaħħaħ il-kompetittività u tagħti spinta lill-impjiegi. L-esperjenza fl-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 800/2008 u fil-qafas Komunitarju għall-għajnuna mill-Istat għar-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni (17) turi li l-fallimenti tas-suq jistgħu jżommu lis-suq milli jilħaq l-aħjar produzzjoni u jwasslu għal ineffiċjenzi relatati ma' esternalitajiet, oġġetti pubbliċi/riperkussjonijiet ta' għarfien, informazzjoni difettuża u assimmetrika, u fallimenti fil-koordinazzjoni u fin-netwerk.
(46)
L-SMEs, jistgħu jesperjenzaw diffikultajiet fil-ksib ta' aċċess għal żviluppi teknoloġiċi ġodda, it-trasferiment ta' għarfien jew persunal bi kwalifiki għolja. L-għajnuna għal proġetti ta' riċerka u żvilupp, l-għajnuna għal studji ta' vijabilità, u l-għajnuna għall-innovazzjoni tal-SMEs, inkluża l-għajnuna biex tkopri spejjeż ta' drittijiet ta' proprjetà industrijali, jistgħu jirrimedjaw dawn il-problemi u għandhom għalhekk ikunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika taħt ċerti kundizzjonijiet.
(47)
Fir-rigward ta' għajnuna għal proġetti ta' riċerka u żvilupp, il-parti megħjuna tal-proġett tar-riċerka għandha taqa' kompletament taħt il-kategoriji tar-riċerka fundamentali, ir-riċerka industrijali jew l-iżvilupp sperimentali. Meta proġett iħaddan biċċiet ta' xogħol differenti, kull biċċa xogħol għandha tkun ikkwalifikata bħala li taqa' taħt waħda mill-kategorji elenkati, jew bħala li ma taqax taħt xi waħda minn dawk il-kategoriji. Din il-kwalifika mhux bilfors tkun kronoloġika, billi biż-żmien timxi minn riċerka fundamentali għal attivitajiet aktar qrib is-suq. Għaldaqstant, kompitu li jitwettaq fi stadju tard tal-proġett jista' jikkwalifika bħala riċerka industrijali. Bl-istess mod, attività mwettqa fi stadju aktar bikri tista' tikkostitwixxi żvilupp sperimentali. Il-parti megħjuna tal-proġett tista' tinkludi wkoll studji ta' vijabilità bi preparazzjoni għall-attivitajiet ta' riċerka.
(48)
L-infrastrutturi tar-riċerka ta' kwalità għolja qegħdin isiru dejjem aktar meħtieġa għar-riċerka rivoluzzjonarja u għall-innovazzjoni minħabba li jattiraw talent globali u huma essenzjali fl-appoġġ għal teknoloġiji ġodda tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni u għal teknoloġiji abilitanti ewlenin. Infrastrutturi tar-riċerka pubbliċi għandhom ikomplu jissieħbu mar-riċerka tal-industrija. Aċċess għall-infrastrutturi ta' riċerka ffinanzjati b'mod pubbliku għandhom jingħataw fuq bażi trasparenti u mhux diskriminatorja, u fuq it-termini tas-suq. Jekk dawn il-kundizzjonijiet ma jiġux irrispettati, il-miżura ta' għajnuna ma tistax tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika. Partijiet multipli jista' jkollhom pussess, joperaw u jużaw infrastruttura tar-riċerka partikolari, u l-entitajiet pubbliċi u l-impriżi jistgħu jużaw l-infrastruttura b'mod kollaborattiv.
(49)
Infrastrutturi tar-riċerka jistgħu jwettqu kemm attivitajiet ekonomiċi kif ukoll mhux ekonomiċi. Biex jiġi evitat l-għoti ta' għajnuna mill-Istat għal attivitajiet ekonomiċi permezz ta' finanzjament pubbliku ta' attivitajiet mhux ekonomiċi, l-ispejjeż u l-finanzjament ta' attivitajiet ekonomiċi u mhux ekonomiċi għandhom ikunu distinti b'mod ċar. Meta infrastruttura hija użata għal kemm għal attivitajiet ekonomiċi kif ukoll għal attivitajiet mhux ekonomiċi, il-finanzjament permezz tar-riżorsi tal-Istat għall-ispejjeż marbutin ma' attivitajiet mhux ekonomiċi tal-infrastruttura ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat. Il-finanzjament pubbliku jaqa' taħt ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat biss jekk dan ikopri l-spejjeż marbutin mal-attivitajiet ekonomiċi. Tal-aħħar biss għandhom jiġu kkunsidrati bil-għan li tiġi żgurata l-konformità mal-limiti tan-notifika u tal-intensitajiet massimi tal-għajnuna. Jekk l-infrastruttura tkun użata kważi esklussivament għal attività mhux ekonomika, il-finanzjament tagħha jista' jaqa' kompletament lil hinn mir-regoli tal-għajnuna mill-Istat, sakemm l-użu ekonomiku jibqa' purament anċillari, jiġifieri, attività li hija direttament relatata mal-operat tal-infrastruttura u neċessarja għalih, jew intrinsikament marbuta mal-użu mhux ekonomiku ewlieni tiegħu, u hija limitata fil-kamp ta' applikazzjoni. Dan għandu jitqies li jkun il-każ meta l-attivitajiet ekonomiċi jikkunsmaw l-istess inputs (bħal materjal, tagħmir, xogħol u kapital fiss) peress li l-attivitajiet mhux ekonomiċi u l-kapaċità allokata kull sena għal tali attivitajiet ekonomiċi ma taqbiżx l-20 % tal-kapaċità annwali globali tal-infrastruttura tar-riċerka.
(50)
L-għajnuna għar-ragruppamenti tal-innovazzjoni għandha l-għan li tindirizza l-fallimenti tas-suq marbutin ma' problemi ta' koordinazzjoni li jxekklu l-iżvilupp tar-ragruppamenti, jew li jillimitaw l-interazzjoni u l-flussi tal-għarfien fir-ragruppamenti. L-għajnuna mill-Istat tista' jew tappoġġa l-investiment f'infrastrutturi miftuħin u komuni għal ragruppamenti ta' innovazzjoni, jew tappoġġa l-operat tar-ragruppament, biex jissaħħu l-kollaborazzjoni, in-netwerking u t-tagħlim. L-għajnuna operatorja għal ragruppamenti ta' innovazzjoni għandha madankollu tkun permessa biss fuq bażi temporanja għal perjodu limitat li ma jaqbiżx l-10 snin. Il-proporzjon tal-ammont totali ta' għajnuna mogħtija għall-ispejjeż eliġibbli totali ma għandux jaqbeż il-50 % matul il-perjodu li fih tingħata l-għajnuna,
(51)
L-innovazzjoni fil-proċess u fl-organizzazzjoni tista' tkun affettwata minn fallimenti tas-suq fil-forma ta' informazzjoni mhux tajba u esternalitajiet pożittivi, li għandhom jiġu indirizzati permezz ta' miżuri speċifiċi. Għajnuna għal din it-tip ta' innovazzjoni hija rilevanti l-aktar għall-SMEs, peress li jiffaċċjaw limitazzjonijiet li jistgħu jxekklu l-kapaċità tagħhom li jtejbu l-produzzjoni jew il-metodi ta' twassil tagħhom, jew li jtejbu b'mod sinifikanti l-prattiki ta' negozju, l-organizzazzjoni fuq il-post tax-xogħol u r-relazzjonijiet esterni tagħhom. Biex jistimulaw intrapriżi kbar biex jikkollaboraw ma' SMEs f'attivitajiet ta' innovazzjoni fil-proċess u fl-organizzazzjoni, miżuri ta' għajnuna li jiffinanzjaw l-ispejjeż ta' impriżi kbar għal attivitajiet bħal dawn, għandhom jibbenefikaw ukoll, skont ċerti kundizzjonijiet, mir-regolament dwar l-eżenzjoni ta' kategorija.
(52)
Il-promozzjoni tat-taħriġ u r-reklutaġġ/l-impjieg ta' ħaddiema żvantaġġati u ta' ħaddiema b'diżabilità jikkostitwixxu l-għan prinċipali tal-politiki ekonomiċi u soċjali tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha.
(53)
It-taħriġ normalment jiġġenera esternalitajiet pożittivi għas-soċjetà kollha kemm hi, peress li jżid il-grupp ta' ħaddiema mħarrġa li minnhom jistgħu jagħżlu intrapriżi oħra, itejjeb il-kompetittività tal-industrija tal-Unjoni u għandu rwol importanti fl-istrateġija tax-xogħol tal-Unjoni. Għajnuna biex tippromwovi t-taħriġ għandha għalhekk tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika taħt ċerti kundizzjonijiet. Fid-dawl tal-iżvantaġġi partikolari li jiffaċċjaw l-SMEs u l-ispejjeż relattivament ogħla li jridu jbatu meta jinvestu fit-taħriġ, l-intensitajiet tal-għajnuna eżentati b'dan ir-Regolament għandhom jiġu miżjuda għall-SMEs. Barra minn hekk, l-intensitajiet tal-għajnuna eżentati minn dan ir-Regolament għandhom jiżdiedu jekk it-taħriġ jingħata lill-ħaddiema żvantaġġati jew lill-ħaddiema b'diżabilità. Il-karatteristiċi tat-taħriġ fis-settur tat-trasport marittimu jiġġustifikaw approċċ speċifiku għal dan is-settur.
(54)
Ċerti kategoriji ta' ħaddiema żvantaġġati u ħaddiema b'diżabilità għadhom jesperjenzaw diffikultajiet partikolari biex jidħlu u jibqgħu fis-suq tax-xogħol. Għal din ir-raġuni, l-awtoritajiet pubbliċi jistgħu japplikaw miżuri li jipprovdu inċentivi lil intrapriżi biex iżidu l-livelli tal-impjiegi ta' dawn il-kategoriji ta' ħaddiema, b'mod partikolari taż-żgħażagħ. Peress li l-ispejjeż tal-impjieg jagħmlu parti mill-ispejjeż operattivi ta' kull intrapriża, għajnuna biex ikunu impjegati ħaddiema żvantaġġati u ħaddiema b'diżabilità għandu jkollha effett pożittiv fil-livelli tal-impjiegi ta' dawn il-kategoriji ta' ħaddiema u m'għandhiex biss tippermetti lil intrapriżi jnaqqsu l-ispejjeż li kieku kien ikollhom ibatu. Bħala konsegwenza, din l-għajnuna għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika meta probabbilment din se tgħin lil dawn il-kategoriji ta' ħaddiema biex jidħlu jew jidħlu mill-ġdid u jibqgħu fis-suq tax-xogħol. Kif stabbilit fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni - Strateġija Ewropea tad-Diżabilità 2010 - 2020: Impenn mill-Ġdid għal Ewropa Mingħajr Ostakoli (18),l-elementi ewlenin tal-istrateġija tal-UE rigward id-diżabilità, jgħaqqdu flimkien l-antidiskriminazzjoni, l-opportunitajiet indaqs u l-miżuri ta' inklużjoni attiva u jirriflettu l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet ta' Persuni b'Diżabilità, li jagħmlu parti minnha l-UE u l-maġġoranza tal-Istati Membri. Dan ir-Regolament għandu jagħmel riferiment għall-għajnuna għall-ħaddiema b'diżabilità skont l-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni.
(55)
Kif ġie ddikjarat fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni - Ewropa 2020: Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv (19), It-tkabbir sostenibbli għal ekonomija iktar effiċjenti fl-użu tar-riżorsi, iktar ekoloġika u iktar kompetittiva huwa wieħed mill-pilastri ewlenin tal-istrateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv tal-Ewropa 2020. L-iżvilupp sostenibbli huwa bbażat, fost affarijiet oħra, fuq livell għoli ta' protezzjoni u titjib tal-kwalità tal-ambjent. Il-qasam tal-ħarsien ambjentali qed jaffaċċja nuqqasijiet tas-suq b'tali mod li, taħt il-kundizzjonijiet normali tas-suq, l-intrapriżi mhux neċessarjament ikollhom inċentiv biex inaqqsu t-tniġġis ikkawżat minnhom peress li kull tnaqqis bħal dan jista' jżid l-ispejjeż tagħhom mingħajr benefiċċji korrispondenti. Meta l-intrapriżi ma jkunux obbligati jagħmlu tajjeb għall-ispejjeż tat-tniġġis, is-soċjetà inġenerali tbati dawn l-ispejjeż.
(56)
L-introduzzjoni ta' standards ambjentali obbligatorji tista' tindirizza falliment tas-suq bħal dan. Livell ogħla ta' protezzjoni ambjentali jista' jintlaħaq permezz ta' investimenti li jmorru lil hinn mill-istandards obbligatorji tal-Unjoni. Biex intrapriżi jiġu inċentivati biex itejbu l-livell ta' protezzjoni ambjentali li jmur lil hinn mill-istandards obbligatorji tal-Unjoni, l-għajnuna mill-Istat f'dan il-qasam għandha tkun koperta mill-eżenzjoni ta' kategorija. Biex ma jiddiswadix lill-Istati Membri milli jistabbilixxu standards nazzjonali obbligatorji li jkunu aktar stretti minn standards tal-Unjoni korrispondenti, din l-għajnuna mill-Istat għandha tkun eżentata, irrispettivament minn jekk ikunx hemm standards nazzjonali obbligatorji li jkunu aktar stretti mill-istandards tal-Unjoni.
(57)
Bħala prinċipju, l-għajnuna ma għandhiex tingħata meta l-investimenti jwassalu lill-intrapriżi biex jikkonformaw mal-istandards tal-Unjoni li diġà ġew adottati u li għadhom mhumiex fis-seħħ. Madankollu, l-għajnuna mill-Istat tista' twassal lill-impriżi biex itejbu l-imġiba ambjentali tagħhom jekk din l-għajnuna mill-Istat tinċentivizza lill-impriżi biex minn kmieni jadattaw ruħhom għal standards futuri tal-Unjoni qabel ma dawn l-istandards jidħlu fis-seħħ, u dejjem jekk dawn l-istandards ma jkunux japplikaw b'mod retroattiv. L-għajnuna lil intrapriżi li jadattaw għal standards futuri tal-Unjoni, tista' twassal għal livell għoli ta' ħarsien ambjentali li jinkiseb aktar qabel u tali għajnuna għandha għalhekk tkun eżentata.
(58)
Bħala parti mill-istrateġija Ewropa 2020, l-Unjoni stabbilixxiet l-objettiv biex tikseb żieda ta' 20 % fl-effiċjenza enerġetika sal-2020 u, b'mod partikolari, adottat id-Direttiva 2012/27/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Ottubru 2012 dwar l-effiċjenza fl-enerġija, li temenda d-Direttivi 2009/125/KE u 2010/30/KE u tħassar id-Direttivi 2004/8/KE u 2006/32/KE (20) li tistabbilixxi qafas komuni għall-promozzjoni tal-effiċjenza enerġetika fl-Unjoni bl-objettiv ġenerali sabiex jiġi ffrankat mill-inqas 20 % mill-konsum tal-enerġija primarja tal-Unjoni. Biex dawn il-miri jkunu jistgħu jintlaħqu faċilment, miżuri li jappoġġaw l-effiċjenza enerġetika,, il-koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja u l-effiċjenza enerġetika fit-tisħin u t-tkessiħ distrettwali, għandhom ikunu koperti mill-eżenzjoni ta' kategorija.
(59)
Il-miżuri li jżidu l-effiċjenza enerġetika tal-bini jikkorrispondu għall-prijoritajiet tal-Ewropa 2020 rigward bidla lejn ekonomija baxxa fil-karbonju. Minħabba n-nuqqas ta' approċċ integrat għall-effiċjenza enerġetika fil-bini, investimenti bħal dawn jistgħu jaffaċċjaw ta' spiss defiċit ta' finanzjament li jeħtieġlu ingranaġġ ikbar ta' riżorsi pubbliċi skarsi. Għalhekk l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà biex jappoġġaw investimenti ta' effiċjenza enerġetika fil-bini billi jagħtu għajnuna f'forma ta' għotjiet diretti lis-sidien jew l-okkupanti tal-bini f'konformità mad-dispożizzjonijiet ġenerali dwar miżuri ta' effiċjenza enerġetika iżda wkoll f'forma ta' self u garanziji permezz ta' intermedjarji finanzjarji magħżula taħt mekkaniżmu ta' selezzjoni trasparenti skont id-dispożizzjonijiet speċifiċi għal proġetti ta' effiċjenza enerġetika fil-bini.
(60)
Biex jinkisbu l-miri għall-enerġija rinnovabbli tal-Unjoni stabbiliti fid-Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 dwar il-promozzjoni tal-użu tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli u li temenda u li sussegwentement tħassar id-Direttivi 2001/77/KE u 2003/30/KE (21) kif ukoll, sal-punt li appoġġ addizzjonali huwa meħtieġ apparti qafas regolatorju bħall-iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta' emissjonijiet fid-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta' kwoti ta' emissjonijiet ta' gassijiet serra ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 96/61/KE (22), l-għajnuna mogħtija lill-investimenti li jappoġġaw l-enerġija minn sorsi rinnovabbli għandha tkun koperta minn eżenzjoni ta' kategorija.
(61)
Minħabba d-distorsjonijiet limitati tal-kummerċ u l-kompetizzjoni, l-eżenzjoni ta' kategorija għandha tkopri wkoll, l-għajnuna operatorja għal istallazzjonijiet fuq skala żgħira li jipproduċu enerġija rinnovabbli, soġġetti għal kundizzjonijiet definiti b'mod ċar. L-għajnuna operatorja għal istallazzjonijiet ta' skala kbira għandha tkun koperta mill-eżenzjoni ta' kategorija meta distorsjonijiet tal-kompetizzjoni jkunu limitati. Għalhekk, tali għajnuna operattiva tista' tkun eżentata bħala kategorija meta mogħtija lil teknoloġiji ġodda u innovattivi jekk l-għajnuna tingħata abbażi ta' proċess kompetittiv ta' offerti miftuħ għal mill-inqas teknoloġija waħda bħal din permezz ta' mekkaniżmu li jesponi lill-produtturi tal-enerġija rinnovabbli għall-prezzijiet tas-suq. L-għajnuna totali mogħtija fuq din il-bażi ma tistax tingħata għal iktar minn 5 % tal-kapaċità l-ġdida ppjanata tal-elettriku minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli. Għajnuna mogħtija permezz ta' proċessi ta' offerti miftuħa għat-teknoloġiji kollha tal-enerġija rinnovabbli għandhom ikunu kompletament koperti mill-eżenzjoni ta' kategorija. Skemi ta' għajnuna operatorja fil-prinċipju għandhom ikunu miftuħin lil pajjiżi u partijiet kontraenti oħra taż-ŻEE tal-Komunità tal-Enerġija biex jillimitaw l-effetti ġenerali ta' distorsjoni. L-Istati Membri huma mħeġġa jikkunsidraw ikollhom mekkaniżmu ta' kooprazzjoni fis-seħħ qabel ma jippermettu appoġġ tansfruntiera. Fl-assenza ta' mekkaniżmu ta' kooperazzjoni, il-produzzjoni minn istallazzjonijiet f'pajjiżi oħrajn ma tgħoddx lejn il-mira nazzjonali ta' enerġija rinnovabbli. Fid-dawl ta' dawn il-limitazzjonijiet, l-Istati Membri għandu jkollhom biżżejjed żmien biex ifasslu skemi ta' appoġġ xierqa li huma miftuħin għal pajjiżi oħrajn. Għalhekk, tali ftuħ mhux kundizzjoni għal eżenzjoni min-notifika, sal-punt fejn mhux meħtieġ skont it-Trattat.
(62)
Fir-rigward ta' għajnuna għall-produzzjoni tal-idroenerġija, l-impatt tagħha jista' jkun doppju. Min-naħa l-waħda, għandha impatt pożittiv f'termini ta' emissjoni ta' gass serra baxxa, u min-naħa l-oħra jista' jkollha wkoll impatt negattiv fuq is-sistemi tal-ilma u l-bijodiversità. Għalhekk, meta tingħata għajnuna għall-idroelettriku, l-Istati Membri għandhom jikkonformaw mad-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Ottubru 2000 li tistabbilixxi qafas għal azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-ilma (23) u b'mod partikolari l-Artikolu 4(7) li jistipula l-kriterji li jippermettu tibdil ġdid ta' korpi tal-ilma.
(63)
Għajnuna għandha tingħata biss lil forom sostenibbli ta' enerġija rinnovabbli. Għajnuna għall-bijofjuwils għandha tkun koperta biss minn dan ir-Regolament sakemm tkun mogħtija għall-bijofjuwils sostenibbli f'konformità mad-Direttiva (KE) Nru 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill. Madankollu, għajnuna għal bijofjuwils magħmula mill-ikel għandha skont dan ir-Regolament tkun eskluża mill-għajnuna biex tinċentiva l-bidla lejn il-produzzjoni ta' forom aktar avvanzati ta' bijofjuwils. Għajnuna għal bijofjuwils li huma soġġetti għal obbligu ta' provvista jew taħlit għandhom ikunu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni tal-eżenzjoni ta' kategorija hekk kif l-obbligu ġuridiku t'hawn fuq jista' jipprovdi inċentiv biżżejjed għall-investimenti f'dawn it-tipi ta' enerġija rinnovabbli.
(64)
Għajnuna fil-forma ta' tnaqqis tat-taxxa b'segwitu għad-Direttiva 2003/96/KE tas-27 ta' Ottubru 2003 għar-ristrutturar tal-qafas Komunitarju għat-tassazzjoni tal-prodotti tal-enerġija u l-elettriku (24) li jiffavorixxi l-protezzjoni ambjentali koperta b'dan ir-Regolament, indirettament tista' tkun ta' benefiċċju għall-ambjent. Madankollu, it-taxxi ambjentali għandhom jirriflettu l-konsegwenzi soċjali tal-emissjonijiet filwaqt li t-tnaqqis mit-taxxi jista' jkollu impatt negattiv fuq dan il-għan. Għalhekk jidher li huwa xieraq li jiġi limitat it-tul ta' żmien tagħhom għall-perjodu tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Wara dan il-perjodu, l-Istati Membri għandhom jerġgħu jevalwaw l-adegwatezza tat-tnaqqis fit-taxxa kkonċernata. Biex titnaqqas id-distorsjoni tal-kompetizzjoni, l-għajnuna għandha tingħata bl-istess mod lill-kompetituri kollha li jinsabu f'sitwazzjoni reali simili. Biex ikun ippreservat aħjar is-sinjal tal-prezz li t-taxxa ambjentali timmira li tagħti għall-impriżi, l-Istati Membri għandu jkollhom l-għażla li jfasslu skema ta' tnaqqis tat-taxxa bbażata fuq mekkaniżmu ta' ħruġ tal-flus għal ammont fiss ta' kumpens annwali (refużjoni fiskali).
(65)
Fid-dawl tal-prinċipju ta' “min iniġġeż iħallas”, l-ispejjeż tal-miżuri meħuda biex ikun indirizzat it-tniġġis għandhom jitħallsu minn min iniġġes. Għajnuna għar-riabilitazzjoni ta' siti kkontaminati hija ġġustifikata f'każijiet meta l-persuna responsabbli taħt il-liġi applikabbli għall-kontaminazzjoni ma tistax tiġi identifikata. Madankollu, l-kundizzjonijiet dwar ir-responsabbiltà ambjentali fir-rigward tal-prevenzjoni u r-rimedjar tal-ħsara ambjentali kif definita fid-Direttiva 2004/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' April 2004 dwar ir-responsabbiltà ambjentali fir-rigward tal-prevenzjoni u r-rimedjar tal-ħsara ambjentali (25) kif emendat mid-Direttiva 2006/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Marzu 2006 dwar il-ġestjoni tal-iskart minn industriji estrattivi u li temenda d-Direttiva 2004/35/KE (26) u d-Direttiva 2009/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 dwar il-ħżin ġeoloġiku tad-diossidu tal-karbonju u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 85/337/ŻEE, id-Direttivi 2000/60/KE, 2001/80/KE, 2004/35/KE, 2006/12/KE, 2008/1/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u r-Regolament (KE) Nru 1013/2006 (27) għandu japplika. Għalhekk, biex tiġi ffaċilitata l-korrezzjoni ta' ħsara ambjentali eżistenti, din it-tip ta' għajnuna għandha tkun koperta mill-eżenzjoni ta' kategorija taħt ċerti kundizzjonijiet.
(66)
B'konformità mal-ġerarkija tal-iskart stabbilita fid-Direttiva Qafas dwar l-Iskart tal-Unjoni Ewropea, is-Seba' Programm ta' Azzjoni Ambjentali jidentifika l-użu mill-ġdid u r-riċiklaġġ tal-iskart bħala prijoritajiet ewlenin tal-politika ambjentali tal-Unjoni Ewropea. L-għajnuna mill-Istat għal dawn l-attivitajiet tista' tikkontribwixxi għal protezzjoni ambjentali dejjem jekk l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Novembru 2008 dwar l-iskart u t-tħassir ta' ċerti Direttivi (Direttiva Qafas dwar l-Iskart) (28) jiġu rispettati. Barra minn hekk, tali għajnuna ma teżentax b'mod indirett lil min iniġġes minn piż li għandu jinġarr minnu skont il-liġi tal-Unjoni, jew minn piż li għandu jitqies bħala spiża normali azjendali għal min iniġġes. Għalhekk, attivitajiet li jibbenefikaw minn għajnuna bħal din għandhom ikunu koperti mill-kategorija ta' eżenzjoni inklużi dawk li jikkonċernaw skart ta' intrapriżi oħrajn u meta l-materjali ttrattati jew jitneħħew, jew jiġu ttrattati b'mod li mhux daqshekk ekoloġiku.
(67)
L-infrastruttura tal-enerġija moderna hija kruċjali kemm għal suq integrat tal-enerġija kif ukoll biex l-Unjoni tkun f'pożizzjoni li tissodisfa l-għanijiet tagħha tal-klima u tal-enerġija. B'mod partikolari, l-infrastruttura tal-kostruzzjoni u l-ammeljorament ta' żoni megħjuna jikkontribwixxu b'mod partikolari għall-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tal-Istati Membri u tal-Unjoni kollha billi jappoġġaw l-investiment u l-ħolqien tax-xogħol u l-funzjonament ta' swieq tal-enerġija fl-iktar oqsma żvantaġġati. Biex kull effett mhux xieraq ta' għajnuna bħal din ikun limitat, l-għajnuna għal infrastrutturi soġġetti għal u b'konformità mal-leġiżlazzjoni tas-suq intern tal-enerġija biss għandha tkun eżentata bħala kategorija.
(68)
L-istudji ambjentali jistgħu jgħinu biex jiġu identifikati l-investimenti neċessarji biex jiksbu livell ogħla ta' ħarsien ambjentali. L-għajnuna mill-Istat li tgħin biex jitwettqu studji ambjentali li għandhom l-għan li jappoġġaw l-investimenti għall-protezzjoni ambjentali kif koperta minn dan ir-Regolament għandha għalhekk tkun koperta mill-eżenzjoni ta' kategorija. Billi l-awditi tal-enerġija huma mandatorji għall-intrapriżi l-kbar, dawn ma għandhomx jibbenefikaw minn għajnuna mill-Istat.
(69)
Skont l-Artikolu 107(2) (b) tat-Trattat, għajnuna biex tagħmel tajjeb għall-ħsara kkawżata minn diżastri naturali hija kompatibbli mas-suq intern. Biex tkun provduta ċertezza legali huwa neċessarju li jiġu definiti t-tipi ta' avvenimenti li jistgħu jikkostitwixxu diżastru naturali eżentat minn dan ir-Regolament. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, terremoti, uqigħ tal-art, għargħar, b'mod partikulari l-għargħar miġjuba minn ilmijiet meta jfuru x-xtut tax-xmajjar jew tal-għadajjar, valangi, trombi tal-arja, uragani, vulkani li jiżbruffaw u nirien f'boskijiet ta' oriġini naturali, għandhom jitqiesu bħala avvenimenti li jikkostitwixxu diżastru naturali. Ħsara kkawżata minn kundizzjonijiet ħżiena tat-temp bħal ġlata, silġ, xita jew nixfa, li jseħħu fuq bażi aktar regolari, ma għandhomx jiġu kkunsidrati bħala diżastru naturali skont it-tifsira tal-Artikolu 107(2)(b) tat-Trattat. Biex jiġi żgurat li l-għajnuna mogħtija biex tagħmel tajjeb għal ħsara kkawżata minn diżastri naturali hija tabilħaqq koperta mill-eżenzjoni, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi kundizzjonijiet li jsegwu l-prattika stabbilita li meta jitwettqu jiġi żgurat li l-iskemi ta' għajnuna li jagħmlu tajjeb għall-ħsara kkawżata mid-diżastri naturali jistgħu jibbenefikaw minn eżenzjoni ta' kategorija. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom iwasslu, b'mod partikolari, għar-rikonoxximent formali, mill-awtoritajiet tal-Istati Membri kompetenti, tan-natura tal-avveniment bħala diżastru naturali u għal rabta direttament kawżali bejn id-diżastru naturali u d-danni sofferti mill-impriża benefiċjarja, li tista' tkun impriża f'diffikultà, u għandhom jiżguraw li jiġi evitat kumpens żejjed. Il-kumpens m'għandux jeċċedi dak li hu meħtieġ biex jippermetti lill-benefiċjarju jerġa' lura għall-qagħda prevalenti qabel ma seħħ id-diżastru.
(70)
L-għajnuna jkollha karattru soċjali fit-trasport marittimu u bl-ajru tal-passiġġieri meta tindirizza l-problema ta' konnettività stabbli għar-residenti ta' reġjuni mbiegħda billi tnaqqasilhom ċerti spejjeż fil-biljett tat-trasport. Dan jista' jkun il-każ għal reġjuni mbiegħda, għal Malta, għal Ċipru, għal Ceuta u Melilla, għal gżejjer oħra li huma parti mit-territorju ta' Stat Membru u għal żoni skarsament popolati. Fejn reġjun remot huwa marbut maż-Żona Ekonomika Ewropea permezz ta' diversi rotot tat-trasport, inklużi r-rotot indiretti, l-għajnuna għandha tkun possibbli għal dawn ir-rotot kollha u għat-trasport mit-trasportaturi kollha li joperaw fuq dawn ir-rotot. L-għajnuna għandha tingħata mingħajr diskriminazzjoni mal-identità tat-trasportatur jew it-tip ta' servizz, u tista' tinkludi servizzi regolari, ċarter u bi prezzijiet irħas.
(71)
Il-konnettività bil-broadband hija ta' importanza strateġika sabiex jintlaħqu l-għanijiet ta' Ewropa 2020 dwar it-tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv kif ukoll l-innovazzjoni, u dwar il-koeżjoni soċjali u territorjali (29). L-għajnuna għall-investiment għall-infrastruttura tal-broadband għandha l-għan li trawwem l-iskjerament ta' tali infrastruttura u ta' xogħlijiet ta' inġinerija ċivili relatati magħha f'żoni fejn ma teżisti l-ebda infrastruttura komparabbli u lanqas x'aktarx mhi se tinħoloq minn operaturi tas-suq fil-futur qrib. Fid-dawl tal-esperjenza tal-Kummissjoni, tali għajnuna għall-investiment ma twassalx għal distorsjonijiet mhux mistħoqqa tal-kummerċ u l-kompetizzjoni, sakemm ċerti kundizzjonijiet jintlaħqu. Dawn il-kundizzjonijiet għandhom jiffukaw, b'mod partikolari, biex jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni billi l-għajnuna tkun suġġetta għas-selezzjoni kompetittiva li teknoloġikament tkun newtrali, u billi jiġi żgurat aċċess għall-operaturi għan-netwerks issussidjati, filwaqt li tittieħed inkonsiderazzjoni l-għajnuna li l-operatur tan-netwerk ikun irċieva. Għalkemm taħt ċerti kundizzjonijiet id-diżaggregazzjoni virtwali tista' titqies ekwivalenti għad-diżaggregazzjoni fiżika, sakemm tinkiseb aktar esperjenza, hemm bżonn li ssir valutazzjoni skont il-każ dwar jekk għall-operaturi, il-prodott ta' aċċess nonfiżiku jew virtwali partikolari għandux jitqies ekwivalenti għal diżaggregazzjoni taċ-ċirkwiti lokali ta' netwerk tar-ram jew tal-fibra Għal din ir-raġuni, u sakemm din l-esperjenza f'każijiet individwali ta' għajnuna mill-Istat jew f'kuntest regolatorju ex ante tista' tiġi meqjusa f'rieżami futur, id-diżaggregazzjoni fiżika għandha tkun meħtieġa biex wieħed jibbenefika minn dan ir-regolament ta' eżenzjoni ta' kategorija. Meta l-spejjeż futuri u l-żviluppi fid-dħul ma jkunx hemm ċertezza dwarhom, u hemm assimetrija kbira fl-informazzjoni, l-Istati Membri għandhom ukoll jadottaw mudelli ta' finanzjament li jinkludu elementi ta' monitoraġġ u ta' rkupru li jippermettu l-kondiviżjoni bbilanċjata tal-qligħ mhux antiċipat. Biex jiġi evitat piż sproporzjonat fuq proġetti żgħar u lokali, mudelli bħal dawn għandhom jiġu stabbiliti biss għal proġetti li jeċċedu l-livell minimu.
(72)
Fis-settur tal-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju, għadd ta' miżuri meħudin mill-Istati Membri jistgħu ma jikkostitwixxux għajnuna għax ma jissodisfawx il-kriterji kollha tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, pereżempju għaliex l-attività ma tkunx ekonomika jew għaliex m'hemm l-ebda effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri. Meta dawn il-miżuri huma koperti mill-Artikolu 107(1) tat-Trattat, l-istituzzjonijiet kulturali u l-proġetti tipikament ma joħolqux distorsjoni sinifikanti fil-kompetizzjoni, u l-prassi fil-każistika wriet li din l-għajnuna għandha effetti limitati fuq il-kummerċ. L-Artikolu 167 tat-Trattat jirrikonoxxi l-importanza li l-kultura għall-Unjoni u l-Istati Membri tagħha tiġi promossa, u jipprevedi li l-Unjoni għandha tieħu kont, taħt dispożizzjonijiet oħra tat-Trattat, tal-aspetti kulturali fl-azzjoni tagħha, b'mod partikolari sabiex tirrispetta u tippromwovi d-diversità tal-kulturi tagħha. Peress li l-wirt naturali ħafna drabi huwa kruċjali għat-tiswir tal-patrimonju artistiku u kulturali, il-konservazzjoni tal-patrimonju fit-tifsira ta' dan ir-Regolament għandha tiġi mifhuma li tkopri l-patrimonju naturali kollu marbut ma' patrimonju kulturali jew rikonoxxut formalment mill-awtoritajiet pubbliċi kompetenti ta' Stat Membru. Minħabba n-natura doppja tal-kultura, billi minn naħa hija oġġett ekonomiku li joffri opportunitajiet importanti għall-ħolqien tal-ġid u tal-impjiegi, u min-naħa l-oħra, vettura ta' identitajiet, valuri u tifsiriet li jirriflettu u jiffurmaw is-soċjetajiet tagħna, ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat għandhom jirrikonoxxu l-ispeċifiċitajiet tal-kultura u tal-attivitajiet ekonomiċi relatati magħha. Lista ta' għanijiet u attivitajiet kulturali eliġibbli għandha tiġi stabbilita u l-ispejjeż eliġibbli għandhom ikunu speċifikati. L-eżenzjoni ta' kategorija għandha tkopri kemm l-għajnuna operatorja u dik għall-investiment, taħt il-limiti determinati, dejjem jekk il-kumpens żejjed jiġi eskluż. Inġenerali, attivitajiet li, għalkemm jistgħu jippreżentaw aspett kulturali, għandhom karattru fil-biċċa l-kbira kummerċjali minħabba l-potenzjal ogħla ta' distorsjonijiet fil-kompetizzjoni, bħal pereżempju l-istampa u r-rivisti (f'forma miktuba jew elettronika), ma għandhomx ikunu koperti. Barra minn hekk, il-lista ta' għanijiet u attivitajiet kulturali eliġibbli ma għandhiex tinkludi attivitajiet kummerċjali bħal pereżempju l-moda, id-disinn u l-logħob tal-kompjuter.
(73)
Xogħlijiet awdjoviżivi jaqdu rwol importanti fit-tiswir tal-identitajiet Ewropej, u jirriflettu t-tradizzjonijiet differenti tal-Istati Membri u tar-reġjuni. Filwaqt li hemm kompetizzjoni qawwija bejn il-films prodotti barra l-Unjoni, hemm ċirkolazzjoni limitata ta' films Ewropej barra mill-pajjiż ta' oriġini tagħhom minħabba l-frammentazzjoni fis-swieq nazzjonali jew reġjonali. Is-settur huwa kkaratterizzat minn kontenut għoli ta' spejjeż ta' investiment, nuqqas perċepibbli ta' profittabilità minħabba udjenzi limitati, u diffikultajiet biex jiġi ġġenerat finanzjament privat addizzjonali. Minħabba dawn il-fatturi, il-Kummissjoni żviluppat kriterji speċifiċi biex tivvaluta n-neċessità, il-proporzjonalità u l-adegwatezza tal-għajnuna għall-kitba tal-iskripts, l-iżvilupp, il-produzzjoni, id-distribuzzjoni u l-promozzjoni tax-xogħlijiet awdjoviżivi. Kriterji ġodda ġew iddeterminati fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar għajnuna mill-Istat għal films u xogħlijiet awdjoviżivi oħrajn (30) u għandhom ikunu riflessi f'regoli ta' eżenzjoni ta' kategorija għal skemi ta' għajnuna għal xogħlijiet awdjoviżivi. Intensità ogħla ta' għajnuna hija ġġustifikata għall-produzzjonijiet u għall-koproduzzjonijiet transfruntieri li għandhom aktar probabbiltà li jitqassmu f'bosta Stati Membri.
(74)
Miżuri ta' għajnuna għall-investiment għall-infrastrutturi tal-isport għandhom ikunu koperti mill-eżenzjoni ta' kategorija jekk jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament, sakemm dawn jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Fis-settur tal-isport għadd ta' miżuri meħuda mill-Istati Membri jistgħu ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat għaliex il-benefiċjarju ma jwettaqx attività ekonomika jew għaliex ma jaffetwawx il-kummerċ bejn l-Istati Membri. Dan jista' jkun, taħt ċerti ċirkostanzi, il-każ ta' miżuri ta' għajnuna li għandhom karattru purament lokali jew li jittieħdu fil-qasam tal-isport tad-dilettanti. L-Artikolu 165 tat-Trattat jirrikonoxxi l-importanza li jiġu promossi aspetti Ewropej dwar l-Isports, waqt li jieħu inkonsiderazzjoni n-natura speċifika tiegħu, l-istrutturi tiegħu bbażati fuq il-volontarjat u l-funzjoni soċjali u edukattiva tiegħu. Għajnuna għall-infrastrutturi li jaqdu aktar minn skop wieħed ta' rikreazzjoni u li għalhekk huma multifunzjonali, għandhom ikunu wkoll koperti mill-eżenzjoni ta' kategorija. Madankollu, għajnuna għall-infrastrutturi multifunzjonali tat-turiżmu bħal parks għad-divertiment u faċilitajiet tal-lukandi għandha tiġi eżentata biss jekk tkun tagħmel parti minn skema ta' għajnuna reġjonali mmirata għall-attivitajiet turistiċi f'reġjun megħjun, li b'mod partikolari jkollhom effett pożittiv fuq l-iżvilupp reġjonali. Il-kundizzjonijiet ta' kompatibilità rigward l-għajnuna għall-infrastrutturi tal-isport jew multifunzjonali għandhom jiżguraw, b'mod partikolari, l-aċċess miftuħ u mhux diskriminatorju għall-infrastrutturi kif ukoll proċess ġust għall-għoti ta' konċessjonijiet lil parti terza skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi tal-Unjoni u l-każistika tal-Unjoni, biex tinbena, tiġi aġġornata u/jew operata l-infrastruttura. Jekk l-infrastruttura tal-isport tintuża minn klabbs sportivi professjonali, il-kundizzjonijiet tal-ipprezzar għall-użu tal-infrastruttura minn dawn il-klabbs għandhom ikunu disponibbli pubblikament, biex tiġi żgurata t-trasparenza u t-trattament ugwali tal-utenti. Għandu jkun eskluż il-kumpens żejjed.
(75)
Kif enfasizzat mill-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tas-17 ta' Ġunju 2010 li japprovaw l-Istrateġija Ewropa 2020 (31), l-isforzi għandhom ifittxu li jindirizzaw l-ostakoli ewlenin li jirristrinġu t-tkabbir fil-livell tal-UE, inklużi dawk relatati mal-funzjonament tas-suq intern u l-infrastruttura. Id-disponibbiltà ta' infrastrutturi lokali hija prerekwiżit importanti għall-iżvilupp ta' ambjent kummerċjali u għall-konsumatur u għall-modernizzazzjoni u l-iżvilupp tal-bażi industrijali biex ikun żgurat il-funzjonament sħiħ tas-suq intern kif imsemmi fir-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill dwar linji gwida ġenrali għal politiki ekonomiċi tal-Istati Membri u tal-Unjoni (32), li jagħmlu parti mill-linji gwida integrati tal-Ewropa 2020. Tali infrastrutturi, magħmula disponibbli lil partijiet interessati fuq bażi miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja, jippermettu l-ħolqien ta' ambjent li jwassal għal investiment privat u t-tkabbir, u b'hekk jikkontribwixxu b'mod pożittiv għal objettivi ta' interess komuni, u b'mod partikolari għall-prijoritajiet u l-istrateġiji tal-Ewropa 2020 (33), filwaqt li r-riskji ta' distorsjonijiet jibqgħu limitati. Fir-rigward tal-infrastruttura, għadd ta' miżuri meħudin mill-Istati Membri jistgħu ma jikkostitwixxux għajnuna għax ma jissodisfawx il-kriterji kollha tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, pereżempju għaliex il-benefiċjarju ma jwettaqx attività ekonomika, għaliex m'hemm l-ebda effett fuq kummerċ bejn l-Istati Membri, jew għaliex il-miżura tikkonsisti minn kumpens għal servizz ta' interess ekomomiku ġenerali li jissodisfa l-kriterji kollha tal-każistika Altmark (34). Madankollu, meta l-finanzjament ta' tali infrastrutturi lokali jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, tali għajnuna għandha tiġi eżntata mir-rekwiżit ta' notifika meta ammonti żgħar biss ta' għajnuna huma mogħtija.
(76)
Peress li għajnuna għal tipi oħra ta' infrastrutturi tista' tkun soġġetta għal kriterji speċifiċi u mfassla sew li jiżguraw il-kompatibilità tagħha mas-suq intern, id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament dwar għajnuna għal infrastrutturi lokali ma għandux japplika għal għajnuna għat-tipi ta' infrastrutturi li ġejjin: infrastrutturi ta' riċerka, ragruppamenti tal-innovazzjoni, infrastrutturi ta' effiċjenza enerġetika għat-tisħin u t-tkessiħ distrettwali, ir-riċiklaġġ u l-użu mill-ġdid tal-iskart, l-infrastrutturi tal-broadband, il-konservazzjoni kulturali u patrimonjali, l-infrastrutturi tal-isport u l-infrastrutturi ta' rikreazzjoni multifunzjonali, l-ajruporti u l-portijiet.
(77)
Did-dawl tal-esperjenza tal-Kummissjoni f'dan il-qasam, il-politika ta' għajnuna mill-Istat għandha tiġi riveduta perjodikament. Huwa għalhekk li għandu jiġi limitat il-perjodu ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Huwa xieraq li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet tranżizzjonali, inklużi r-regoli applikabbli għall-iskemi ta' għajnuna eżentati lejn tmiem il-perjodu tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Tali regoli għandhom jagħtu lill-Istati Membri żmien biex jadattaw għal kwalunkwe reġim futur. Il-perjodu ta' aġġustament madankollu ma għandux japplika għal skemi ta' għajnuna reġjonali, inklużi l-iskemi ta' għajnuna għall-iżvilupp urban reġjonali, li l-eżenzjoni tiegħu trid tiskadi fid-data li fiha jiskadu l-pjanijiet approvati ta' għajnuna reġjonali u għal ċerti skemi ta' għajnuna għall-finanzjament tar-riskju.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
WERREJ
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet komuni 15
KAPITOLU II
Monitoraġġ 36
KAPITOLU III
Dispożizzjonijiet speċifiċi għal kategoriji differenti ta' għajnuna 37
Taqsima 1 -
Għajnuna reġjonali 37
Taqsima 2 -
Għajnuna għall-SMEs 41
Taqsima 3 -
Għajnuna biex l-SMEs jkollhom aċċess għall-finanzjament 43
Taqsima 4 -
Għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp u l-innovazzjoni 47
Taqsima 5 -
Għajnuna għat-taħriġ 51
Taqsima 6 -
Għajnuna għall-ħaddiema żvantaġġati u għall-ħaddiema b'diżabilità 52
Taqsima 7 -
Għajnuna għall-protezzjoni ambjentali 53
Taqsima 8 -
Għajnuna biex tagħmel tajjeb għall-ħsarat ikkawżati minn ċerti diżastri naturali 62
Taqsima 9 -
Għajnuna soċjali għat-trasport għal residenti f'reġjuni mbiegħda 63
Taqsima 10 -
Għajnuna għall-infrastrutturi tal-broadband 63
Taqsima 11 -
Għajnuna għall-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju 64
Taqsima 12 -
Għajnuna għall-infrastrutturi tal-isport u għall-infrastrutturi ta' rikreazzjoni multifunzjonali 67
Taqsima 13 -
Għajnuna għall-infrastrutturi lokali 68
KAPITOLU IV
Dispożizzjonijiet finali 68
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament japplika għall-kategoriji ta' għajnuna li ġejjin:
(a)
l-għajnuna reġjonali;
(b)
l-għajnuna lill-SMEs f'għamla ta' għajnuna għall-investiment, għajnuna operatorja u biex l-SMEs jkollhom aċċess għall-finanzjament;
(c)
l-għajnuna għall-protezzjoni ambjentali;
(d)
l-għajnuna għar-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni;
(e)
l-għajnuna għat-taħriġ;
(f)
l-għajnuna għar-reklutaġġ u l-impjieg ta' ħaddiema żvantaġġati u ta' ħaddiema b'diżabilità;
(g)
l-għajnuna biex tagħmel tajjeb għall-ħsara kkawżata minn ċerti diżastri naturali;
(h)
l-għajnuna soċjali għat-trasport għal residenti f'reġjuni mbiegħda;
(i)
l-għajnuna għall-infrastrutturi tal-broadband;
(j)
l-għajnuna għall-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju;
(k)
l-għajnuna għall-infrastrutturi tal-isport u għall-infrastrutturi ta' rikreazzjoni multifunzjonali kif ukoll
(l)
l-għajnuna għall-infrastrutturi lokali;
2. Dan ir-Regolament ma japplikax għal:
(a)
l-iskemi fit-Taqsimiet 1 (bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 15), 2, 3, 4, 7 (bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 44), u 10 tal-Kapitolu III ta' dan ir-Regolament, jekk il-medja tal-ispiża annwali ta' għajnuna mill-Istat teċċedi l-EUR 150 miljun, minn sitt xhur minn mindu jidħlu fis-seħħ. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li dan ir-Regolament għandu jkompli japplika għal perjodu itwal għal xi waħda minn dawn l-iskemi ta' għajnuna wara li tkun evalwat il-pjan ta' valutazzjoni rilevanti nnotifikat mill-Istat Membru lill-Kummissjoni, fi żmien 20 jum ta' ħidma mid-dħul fis-seħħ tal-iskema;
(b)
kull tibdil fl-iskemi msemmija f'Art. 1 (2) (a), minbarra modifikazzjonijiet li ma jistgħux jaffettwaw il-kompatibilità tal-iskema ta' għajnuna skont dan ir-Regolament jew ma jistgħux jaffettwaw b'mod sinifikanti l-kontenut approvat tal-pjan ta' evalwazzjoni;
(c)
għajnuna għal attivitajiet relatati mal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi jew Stati Membri, jiġifieri għajnuna marbuta direttament mal-kwantitajiet esportati, it-twaqqif u t-tħaddim ta' netwerk ta' distribuzzjoni jew spejjeż oħra kurrenti marbuta mal-attività tal-esportazzjoni;
(d)
għajnuna li tiddependi mill-użu ta' oġġetti domestiċi fuq dawk importati;
3. Dan ir-Regolament ma japplikax għal:
(a)
għajnuna mogħtija lis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura, kif koperta mir-Regolament (UE) Nru 1379/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Diċembru 2013 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1184/2006 u (KE) Nru 1224/2009 u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000 (35), bl-eċċezzjoni għall-għajnuna għat-taħriġ, l-għajnuna għall-SMEs biex ikollhom aċċess għall-finanzjament, l-għajnuna fil-qasam tar-riċerka u l-iżvilupp, l-għajnuna għall-innovazzjoni għall-SMEs u l-għajnuna għall-ħaddiema żvantaġġati u l-ħaddiema b'diżabilità;
(b)
għajnuna mogħtija fis-settur tal-produzzjoni agrikola primarja, bl-eċċezzjoni ta' kumpens għal spejjeż addizzjonali minbarra l-ispejjeż tat-trasport fir-reġjuni l-aktar imbiegħda skont l-Artikolu 15 (2)(b), għajnuna għal konsultazzjoni favur l-SMEs, għajnuna għall-finanzjament tar-riskju, għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp, għajnuna għall-innovazzjoni għall-SMEs, għajnuna ambjentali, għajnuna għat-taħriġ u għajnuna għall-ħaddiema żvantaġġati u l-ħaddiema b'diżabilità;
(c)
għajnuna mogħtija lis-settur tal-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli, fil-każijiet li ġejjin:
(i)
meta l-ammont tal-għajnuna jiġi stabbilit abbażi tal-prezz jew tal-kwantità ta' dawn il-prodotti mixtrija minn produtturi primarji jew imqiegħda fis-suq mill-impriżi kkonċernati; jew
(ii)
meta l-għajnuna tkun bil-kundizzjoni li parti minnha jew kollha kemm hi tingħata lill-produtturi primarji;
(d)
għajnuna biex jiġi ffaċilitat l-għeluq ta' minjieri tal-faħam li mhumiex kompettitivi, kif kopert bid-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 2010/787;
(e)
il-kategoriji ta' għajnuna reġjonali esklużi minn Artikolu 13.
Meta intrapriża hija attiva fis-setturi esklużi msemmija fil-punti (a), (b) jew (c) tal-ewwel subparagrafu, kif ukoll f'setturi li jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, dan ir-Regolament japplika għal għajnuna mogħtija fir-rigward ta' dawk is-setturi jew attivitajiet tal-aħħar, bil-kundizzjoni li l-Istati Membri jiżguraw b'mezzi adatti bħalma huma s-separazzjoni tal-attivitajiet jew id-distinzjoni fl-ispejjeż, li l-attivitjiet fis-setturi esklużi ma jibbenefikawx mill-għajnuna mogħtija skont dan ir-Regolament.
4. Dan ir-Regolament ma japplikax għal:
(a)
skemi ta' għajnuna li ma jeskludux espliċitament il-ħlas tal-għajnuna individwali favur impriża li tkun soġġetta għal ordni pendenti ta' rkupru wara deċiżjoni tal-Kummissjoni preċedenti li tiddikjara għajnuna bħala illegali u inkompatibbli mas-suq intern; bl-eċċezzjoni ta' skemi ta' għajnuna li jagħmlu tajjeb għall-ħsara kkawżata minn ċerti diżastri naturali;
(b)
għajnuna ad hoc favur impriża msemmija fil-punt (a);
(c)
għajnuna lil impriżi f'diffikultà, bl-eċċezzjoni ta' skemi ta' għajnuna li jagħmlu tajjeb għall-ħsara kkawżata minn ċerti diżastri naturali.
5. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għall-miżuri ta' għajnuna mill-Istat, li minnhom infushom, mill-kundizzjonijiet marbuta magħhom jew mill-metodu finanzjarju tagħhom jinvolvu ksur inseparabbli tal-liġi tal-Unjoni, b'mod partikolari:
(a)
miżuri ta' għajnuna fejn l-għoti ta' għajnuna huwa soġġett għall-obbligu li l-benefiċjarju jkollu l-kwartieri tiegħu fl-Istat Membru rilevanti jew li jkun stabbilit b'mod predominanti f'dak l-Istat Membru; Madankollu, ir-rekwiżit li wieħed ikollu stabbiliment jew fergħa fl-Istat Membru li jagħti l-għajnuna fil-mument tal-ħlas tal-għajnuna huwa permess.
(b)
miżuri ta' għajnuna fejn l-għoti ta' għajnuna huwa soġġett għall-obbligu li l-benefiċjarju juża oġġetti prodotti nazzjonalment jew servizzi nazzjonali;
(c)
miżuri ta' għajnuna li jillimitaw il-possibbiltà li l-benefiċjarji jisfruttaw ir-riżultati tar-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni fi Stati Membri oħrajn.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“għajnuna” tfisser kull miżura li tissodisfa l-kriterji kollha stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat;
2.
“intrapriżi ta' daqs żgħir u medju” jew “SMEs” jfissru intrapriżi li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Anness I;
3.
“ħaddiem b'diżabilità” tfisser kull persuna li:
(a)
hija rikonoxxuta bħala ħaddiem b'diżabilità skont il-liġi nazzjonali; jew
(b)
li għandha diżabilità fiżika, mentali, intellettwali jew sensorjali, li f'interazzjoni ma' ostakli differenti, jistgħu jxekkluha milli tipparteċipa b'mod sħiħ u effettiv fl-ambjent ta' xogħol, meta pparagunat ma' ħaddiema oħra;
4.
“ħaddiem żvantaġġat” tfisser kull persuna li:
(a)
ma kellhiex impjieg regolari bi ħlas matul is-6 xhur ta' qabel; jew
(b)
għandha bejn il-15 u l-24 sena; jew
(c)
ma kisbitx kwalifika vokazzjonali jew edukattiva minn skola sekondarja superjuri (Klassifikazzjoni Standard Internazzjonali tal-Edukazzjoni 3) jew m'ilhiex aktar minn sentejn minn meta lestiet edukazzjoni full time u għadha ma ngħatatx l-ewwel impjieg regolari tagħha bi ħlas; jew
(d)
għandha 'l fuq minn 50 sena; jew
(e)
tgħix bħala adulta mhux miżżewwġa b'persuna dipendenti waħda jew aktar; jew
(f)
li taħdem f'settur jew professjoni fi Stat Membru fejn l-iżbilanċ bejn is-sessi jkun ta' mill-anqas 25 % ogħla mill-iżbilanċ medju bejn is-sessi fis-setturi kollha ekonomiċi f'dak l-Istat Membru, u li tkun tagħmel parti mis-sess sottorappreżentat; jew
(g)
li tkun membru ta' minorità etnika fi Stat Membru u li jkun/tkun irid/trid j/tiżviluppa l-profil lingwistiku tiegħu/tagħha, it-taħriġ vokazzjonali jew l-esperjenza tax-xogħol biex itejjeb/ittejjeb il-prospetti li jsib/issib impjieg stabbli;
5.
“Trasport” tfisser trasport ta' passiġġieri permezz ta' inġenji tal-ajru, bit-trasport marittimu, bit-triq, ferrovjarju u permezz ta' passaġġi tal-ilma interni jew servizzi ta' trasport ta' merkanzija b'kiri jew b'kumpens;
6.
“spejjeż ta' trasport” tfisser spejjeż ta' trasport f'isem ħaddieħor fil-fatt imħallsa mill-benefiċjarji għal kull vjaġġ, li jinkludu:
(a)
spejjeż tal-merkanzija, spejjeż tat-tqandil u spejjeż tal-ħżin temporanju, diment li dawn l-ispejjeż huma relatati mal-vjaġġ;
(b)
spejjeż tal-assigurazzjoni applikati għall-merkanzija;
(c)
taxxi, dazji u levies applikati għall-merkanzija u, jekk applikabbli, għad-deadweight, kemm fil-punt ta' oriġini kif ukoll fil-punt ta' destinazzjoni; kif ukoll
(d)
spejjeż tal-kontroll tas-sikurezza u s-sigurtà, soprataxxi għall-ispejjeż tal-karburant miżjuda;
7.
“reġjuni remoti” tfisser ir-reġjuni l-aktar imbiegħda, Malta, Ċipru, Ceuta, Mellilla, gżejjer, li huma parti mit-territorju ta' Stat Membru u ftit li xejn populati;
8.
“kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli” tfisser iż-żamma jew il-wiri bil-għan ta' bejgħ, offerta ta' bejgħ, kunsinna jew kull mod ieħor ta' tqegħid fis-suq, minbarra l-ewwel bejgħ minn produttur primarju lil min jerġa' jbigħ jew lil proċessuri u kull attività li tħejji prodott għat-tali l-ewwel bejgħ; bejgħ minn produttur primarju lill-konsumaturi aħħarin jitqies bħala tqegħid fuq is-suq jekk isir f'post separat riżervat għal dak il-għan;
9.
“Il-produzzjoni agrikola primarja” tfisser il-produzzjoni ta' prodotti tal-ħamrija u tat-trobbija tal-bhejjem, elenkati fl-Anness I tat-Trattat, mingħajr it-twettiq ta' kwalunkwe operazzjoni ulterjuri li tbiddel in-natura ta' dawn il-prodotti;
10.
“l-ipproċessar ta' prodotti agrikoli” tfisser kull operazzjoni fuq prodott agrikolu li tirriżulta fi prodott li huwa wkoll prodott agrikolu, minbarra attivitajiet li jsiru fir-razzett meħtieġa għat-tħejjija ta' prodott minn annimal jew pjanta għall-ewwel bejgħ;
11.
“prodott agrikolu” tfisser il-prodotti elenkati fl-Anness I għat-Trattat, minbarra prodotti tas-sajd u l-akkwakultura elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Diċembru 2013;
12.
“reġjuni l-aktar imbiegħda” tfisser reġjuni kif definiti fl-Artikolu 349 tat-Trattat. Skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew 2010/718/UE, mill-1 ta' Jannar 2012, Saint-Barthélemy m'għadhiex aktar reġjun ultraperiferiku. Skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew 2012/419/UE fl-1 ta' Jannar 2014, il-Majott saret reġjun l-aktar imbiegħed;
13.
“faħam” tfisser faħam tal-kategoriji A u B bi grad għoli, grad medju, u grad baxx fis-sens tas-sistema ta' kodifikazzjoni internazzjonali għall-faħam stabbilita mill-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti u ċċarata fid-deċiżjoni tal-Kunsill tal-10 ta' Diċembru 2010 dwar għajnuna mill-Istat biex tiffaċilita l-għeluq ta' minjieri tal-faħam mhux kompetittivi (36);
14.
“għajnuna individwali” tfisser:
(i)
għajnuna ad hoc; kif ukoll
(ii)
għotjiet ta' għajnuna lil benefiċjarji individwali abbażi ta' skema ta' għajnuna;
15.
“skema ta' għajnuna” tfisser kull att li abbażi tiegħu, mingħajr ma jkunu meħtieġa miżuri oħra ta' implimentazzjoni, jistgħu jsiru għotjiet ta' għajnuna individwali lil impriżi li fl-att jkunu ddefiniti b'mod ġenerali u astratt, u kull att li abbażi tiegħu għajnuna li mhijiex marbuta ma' proġett speċifiku tista' tingħata lil intrapriża waħda jew lil diversi intrapriżi għal perjodu ta' żmien indefinit u/jew f'ammont indefinit;
16.
“pjan ta' valutazzjoni” tfisser dokument li fih minn tal-inqas l-elementi minimi li ġejjin: l-objettivi tal-iskema ta' għajnuna li għandhom jiġu vvalutati, il-mistoqsijiet ta' valutazzjoni, l-indikaturi tar-riżultat, il-metodoloġija prevista biex titwettaq il-valutazzjoni, ir-rekwiżiti għall-ġbir tad-dejta, iż-żmien propost tal-valutazzjoni inkluża d-data tas-sottomissjoni tar-rapport ta' valutazzjoni finali, id-deskrizzjoni tal-korp indipendenti li jwettaq il-valutazzjoni jew il-kriterji li se jintużaw għas-selezzjoni tiegħu u l-modalitajiet biex jiżguraw id-divulgazzjoni tal-valutazzjoni;
17.
“għajnuna ad hoc” tfisser għajnuna mhux mogħtija abbażi ta' skema ta' għajnuna;
18.
“intrapriża f'diffikultà” tfisser intrapriża li sseħħ fir-rigward tagħha mill-inqas waħda minn dawn iċ-ċirkostanzi:
(a)
Fil-każ ta' kumpanija b'responsabbiltà limitata (minbarra SME li tkun ilha teżisti għal anqas minn tliet snin jew, għall-għanijiet ta' eliġibbiltà għall-għajnuna ta' finanzjament ta' riskju, SME li fi żmien 7 snin minn meta l-ewwel bejgħ kummerċjali tagħha jikkwalifika għal investimenti ta' finanzjamenti ta' riskju wara diliġenza dovuta mill-intermedjarju finanzjarju magħżul), fejn aktar minn nofs il-kapital azzjonarju sottoskritt tagħha jkun sparixxa bħala riżultat ta' telf akkumulat. Dan hu l-każ meta t-tnaqqis ta' telf akkumulat minn riżervi (u l-elementi kollha l-oħra ġeneralment ikkunsidrati bħala parti mill-fondi proprji tal-kumpanija) iwassal għal ammont kumulattiv li jaqbeż nofs il-kapital azzjonarju sottoskritt. Għall-finijiet ta' din id-dispożizzjoni, “kumpanija b'responsabbiltà limitata” tirreferi, b'mod partikolari, għat-tipi ta' kumpaniji msemmija fl-Anness I tad-Direttiva 2013/34/UE (37) u “kapital azzjonarju” jinkludi, fejn rilevanti, kull primjum ta' ishma.
(b)
Fil-każ ta' kumpanija fejn mill-anqas xi membri għandhom responsabbiltà illimitata għad-dejn tal-kumpanija (minbarra SME li tkun ilha teżisti għal anqas minn tliet snin jew, għall-għanijiet ta' eliġibbiltà għall-għajnuna ta' finanzjament ta' riskju, SME li fi żmien 7 snin minn meta l-ewwel bejgħ kummerċjali tagħha jikkwalifika għal investimenti ta' finanzjament ta' riskju wara diliġenza dovuta mill-intermedjarju finanzjarju magħżul), fejn aktar minn nofs il-kapital tagħha kif muri fil-kontijiet tal-kumpanija jkun sparixxa bħala riżultat ta' telf akkumulat. Għall-finijiet ta' din id-dispożizzjoni, “kumpanija fejn mill-anqas xi membri għandhom responsabbiltà illimitata għad-dejn tal-kumpanija” tirreferi, b'mod partikolari għat-tipi ta' kumpaniji msemmija fl-Anness II tad-Direttiva 2013/34/UE.
(c)
Meta l-intrapriża tkun suġġetta għal proċedimenti ta' insolvenza kollettivi jew tissodisfa l-kriterji skont il-liġi domestika tagħha biex titqiegħed fi proċedimenti ta' insolvenza kollettivi fuq talba tal-kredituri tagħha.
(d)
Meta l-intrapriża tkun irċeviet għajnuna għas-salvataġġ u tkun għadha ma rrimborżatx is-self jew ma temmitx il-garanzija, jew tkun irċeviet għajnuna għar-ristrutturar u għadha soġġetta għal pjan ta' ristrutturar.
(e)
Fil-każ ta' intrapriża li mhijiex SME, meta, għall-aħħar sentejn:
(1)
id-dejn kontabilistiku għall-proporzjon ta' ekwità tal-intrapriża jkun akbar minn 7,5 u
(2)
il-proporzjoni ta' imgħax kopert tal-EBITDA tal-intrapriża jkun taħt il-1,0.
19.
“obbligi ta' nfiq territorjali”: tfisser l-obbligi imposti fuq il-benefiċjarji, mill-awtorità li tagħti l-għajnuna, biex jonfqu ammont minimu u/jew iwettqu livell minimu ta' attività ta' produzzjoni f'territorju partikolari;
20.
“ammont aġġustat tal-għajnuna” tfisser l-ammont massimu permissibbli ta' għajnuna għal proġett ta' investiment kbir, ikkalkulat skont il-formula li ġejja:
ammont massimu ta' għajnuna = R × (A + 0,50 × B + 0 × C)
fejn: l-R hija l-intensità massima tal-għajnuna applikabbli fiż-żona kkonċernata, stabbilita fuq mappa reġjonali approvata u li tkun fis-seħħ fid-data li tingħata l-għajnuna, minbarra ż-żieda fl-intensità tal-għajnuna għall-SMEs; L-A hija l-ewwel EUR 50 miljun tal-ispejjeż eliġibbli, il-B hija l-parti tal-ispejjeż eliġibbli bejn EUR 50 miljun u EUR 100 miljun u ċ-C hija l-parti tal-ispejjeż eliġibbli 'l fuq minn EUR 100 miljun
21.
“pagament bil-quddiem li jitħallas lura” tfisser self għal proġett li jitħallas fi ħlas parzjali wieħed jew aktar u li l-kundizzjonijiet għar-rimborż tiegħu jiddependu fuq ir-riżultat tal-proġett;
22.
“l-ekwivalenti tal-għotja gross” tfisser l-ammont tal-għajnuna kieku kienet ipprovduta f'forma ta' għotja lill-benefiċjarju, qabel kull tnaqqis tat-taxxa jew xi imposta oħra.
23.
“bidu tax-xogħlijiet” tfisser l-iktar kmieni possibbli jew tal-bidu ta' xogħlijiet ta' kostruzzjoni relatati mal-investiment, jew l-ewwel impenn legali vinkolanti għall-ordni ta' tagħmir jew kwalunkwe impenn ieħor li jagħmel l-investiment irriversibbli. Ix-xiri tal-art u x-xogħlijiet preparatorji bħall-kisba ta' permessi u t-twettiq ta' studji ta' vijabilità, mhumiex meqjusa bħala l-bidu tax-xogħlijiet. Għall-akkwiżizzjonijiet, “bidu tax-xogħlijiet” tfisser il-mument li fih jiġu akkwistati assi marbuta direttament mal-istabbiliment akkwistat;
24.
“intrapriżi kbar” tfisser intrapriżi li ma jissodisfawx il-kriterji stabbiliti fl-Anness I;
25.
“skema fiskali suċċessiva” tfisser skema fil-forma ta' vantaġġi fiskali li tikkostitwixxi verżjoni emendata ta' skema li preċedentement kienet teżisti fil-forma ta' vantaġġi fiskali, u li tissostitwiha.
26.
“intensità tal-għajnuna” tfisser l-ammont tal-għajnuna gross espress bħala perċentwal tal-ispejjeż eliġibbli, qabel kull tnaqqis ta' taxxa jew imposti oħra;
27.
“żoni megħjuna” tfisser żoni speċifikati f'mappa tal-għajnuna reġjonali approvata għall-perjodu 1.7.2014 - 31.12.2020 skont l-Artikoli 107(3)(a) u (c) tat-Trattat;
28.
“data tal-għoti tal-għajnuna” tfisser id-data li fiha l-benefiċjarju jingħata d-dritt legali li jirċievi l-għajnuna skont l-iskema legali nazzjonali applikabbli;
29.
“assi tanġibbli” tfisser assi li jikkonsistu f'art, bini u impjanti, makkinarju u tagħmir;
30.
“assi intanġibbli” tfisser assi li ma għandhomx tfassil fiżiku jew finanzjarju bħal privattivi, liċenzji, kompetenzi jew proprjetà intelletwali oħra;
31.
“spiża tal-paga” tfisser l-ammont totali effettivament pagabbli mill-benefiċjarju tal-għajnuna fir-rigward tal-impjieg ikkonċernat, li jinkludi fuq perjodu ta' żmien definit, il-paga gross qabel it-taxxa kif ukoll il-kontribuzzjonijiet obbligatorji bħas-sigurtà soċjali, l-ispejjeż għall-kura tat-tfal u tal-ġenituri.
32.
“żieda netta fin-numru ta' impjegati” tfisser żieda netta fl-għadd ta' impjegati fl-istabbiliment kkonċernat meta mqabbla mal-medja matul perjodu partikolari fiż-żmien, u li għalhekk kull post mitluf waqt dan il-perjodu għandu jiġi mnaqqas, u li l-għadd ta' persuni impjegati full-time, part-time u staġjonali għandhom jitqiesu bil-frazzjonijiet annwali tal-unitajiet lavorattivi tagħhom;
33.
“infrastruttura ddedikata” tfisser infrastruttura li hija mibnija għal intrapriża(i) ex-ante identifikabbli u mfassla għall-ħtiġijiet tagħhom.
34.
“intermedjarji finanzjarji” tfisser kull istituzzjoni finanzjarja, irrispettivament mill-forma u mis-sjieda tagħha, inklużi fond ta' fondi, fondi ta' investiment ta' ekwità privata, fondi ta' investiment pubbliku, banek, istituzzjonijiet ta' mikrofinanza u soċjetajiet ta' garanziji;
35.
“vjaġġ” tfisser iċ-ċaqliq ta' oġġetti mill-punt ta' oriġini sal-punt ta' destinazzjoni, li jinkludi kull sezzjoni jew stadju intermedjarju ġewwa jew barra l-Istat Membru kkonċernat, magħmul bl-użu ta' mezz wieħed ta' trasport jew aktar;
36.
“rata ta' redditu ġust (FRR)” tfisser ir-rata ta' redditu mistenni ekwivalenti għal rata ta' skont aġġustata għar-riskju li tirrifletti l-livell ta' riskju ta' proġett u n-natura u l-livell ta' kapital li l-investituri privati jippjanaw li jinvestu;
37.
“finanzjament totali” tfisser l-ammont ta' investiment globali li jkun sar f'intrapriża jew proġett eliġibbli skont Taqsima 3 jew skont l-Artikoli 16 jew 39 ta' dan ir-Regolament bl-esklużjoni ta' investimenti kompletament privati pprovduti fuq patti tas-suq u barra mill-ambitu tal-miżura rilevanti ta' għajnuna mill-Istat;
38.
“proċess kompetittiv ta' offerti” tfisser proċess vinkolanti mhux diskriminatorju li jipprovdi għall-parteċipazzjoni ta' numru suffiċjenti ta' intrapriżi u meta l-għajnuna hi mogħtija jew abbażi tal-offerta inizjali sottomessa mill-offerent jew mill-prezz tal-ikklirjar. Barra minn hekk, il-baġit jew il-volum relatat mal-proċess ta' offerti huwa restrittiv tant li jwassal għal sitwazzjoni fejn mhux l-offerenti kollha jistgħu jirċievu l-għajnuna;
39.
“profitt operatorju” tfisser id-differenza bejn l-ispejjeż skontati u l-ispejjeż operatorji skontati tul il-ħajja rilevanti tal-investiment, meta din id-differenza hija pożittiva. L-ispejjeż operatorji jinkludu spejjeż bħal spejjeż tal-persunal, materjali, servizzi b'kuntratt, komunikazzjonijiet, enerġija, manutenzjoni, kera, amministrazzjoni, iżda jeskludu, għall-għan ta' dan ir-Regolament, spejjeż ta' deprezzament u spejjeż ta' finanzjament jekk dawn ikun ġew koperti mill-għajnuna għall-investiment.
Definizzjonijiet applikabbli għal għajnuna reġjonali
40.
Definizzjonijiet applikabbli għal għajnuna għall-infrastrutturi tal-broadband (Taqsima 10) huma applikabbli għad-dispożizzjonijiet rilevanti ta' għajnuna reġjonali.
41.
“għajnuna għall-investiment reġjonali” tfisser għajnuna reġjonali mogħtija għal investiment inizjali jew investiment inizjali favur attività ekonomika ġdida;
42.
“għajnuna operatorja reġjonali” tfisser għajnuna li tnaqqas in-nefqa kurrenti tal-intrapriża li mhijiex relatata ma' investiment inizjali. Din tinkludi kategoriji ta' spiża bħal spejjeż ta' persunal, materjali, kuntratti ta' servizz, komunikazzjoni, enerġija, manutenzjoni, kera, amministrazzjoni, eċċ., iżda teskludi spejjeż ta' deprezzament u tal-iffinanzjar jekk dawn ġew inklużi fl-ispejjeż eliġibbli meta ngħatat l-għajnuna għall-investiment.
43.
“is-settur tal-azzar” tfisser l-attivitajiet kollha marbutin mal-produzzjoni ta' prodott wieħed jew aktar fost dawn li ġejjin:
(a)
ħadid fondut grezz u ligi tal-ħadid
ħadid fondut grezz għal xogħol fuq l-azzar, funderija u ħadid fondut grezz ieħor, spiegeleisen u ferromanganiż b'karbonju għoli, li ma jinkludix ligi tal-ħadid oħrajn;
(b)
prodotti tal-ħadid mhux maħduma u nofshom irfinuti, azzar ordinarju jew azzar speċjali:
azzar likwidu kemm jekk fondut jew le f'ingotti, li jinkludi ingotti għal prodotti bil-forġa nofshom irfinuti: ingotti, vireg tal-ħadid u blokok; sheet bars u tinplate bars; rollijiet illaminati fis-sħana, bl-eċċezzjoni tal-produzzjoni ta' azzar likwidu għall-iffundar minn funderiji zgħar u ta' daqs medju;
(c)
prodotti tal-ħadid irfinati bis-sħana, azzar ordinarju jew azzar speċjali:
binarji, traversi, puntali u sottopuntali, travi, sezzjonijiet tqal tal-metall ta' 80 mm jew akbar, pili tal-folji, bars u sezzjonijiet ta' anqas minn 80 mm u pjanċi ta' anqas minn 150 mm, vireg tal-wajer, forom tondi u kwadri għat-tubi, ċineg u strippi tal-ħadid irrumblati bit-tisħin (inklużi l-istrippi għat-tubi), folji rrumblati bit-tisħin (miksija u mhumiex), pjanċi u folji ta' ħxuna ta' 3 mm u aktar, pjanċi universali ta' 150 mm u akbar, ħlief għall-wajer u l-prodotti tal-wajer, bars illustrati u ħadid fondut;
(d)
prodotti ffurmati bil-kesħa:
folji tal-landa, pjanċi biċ-ċomb, pjanċa sewda, folji ggalvanizzati, folji oħra miksija, folji rrumblati bil-ksieħ, folji manjetiċi u strippi maħsuba għall-manifattura tal-folji tal-landa, pjanċi rrumblati bil-kesħa, f'koljaturi jew fi strippi;
(e)
tubi:
it-tubi kollha tal-azzar mingħajr saldaturi, tubi tal-azzar iwweldjati b'dijametru ta' aktar minn 406.4 mm;
44.
“settur tal-fibri sintetiċi” tfisser:
(a)
l-estrużjoni/it-testuriżazzjoni tat-tipi ġeneriċi kollha tal-fibra u l-ħjut ibbażati fuq il-polijester, il-polijamide, l-akriliku jew il-polipropilen, irrispettivament mill-użi finali tagħhom; jew
(b)
il-polimerizzazzjoni (inkluża l-polikondensazzjoni) fejn tkun integrata mal-estrużjoni f'termini tal-makkinarju użat; jew
(c)
kull proċess anċillari marbut mal-istallazzjoni kontemporanju tal-kapaċità tal-estrużjoni/testuriżazzjoni mill-benefiċjarju prospettiv jew minn xi kumpanija oħra fil-grupp tiegħu u li, fl-attività speċifika ta' negozju kkonċernat, ġeneralment huwa integrat ma' din il-kapaċità skont il-makkinarju li ntuża;
45.
“is-settur tat-trasport” tfisser it-trasport ta' passiġġieri permezz ta' inġenji tal-ajru, bit-trasport marittimu, bit-triq, ferrovjarju u permezz ta' passaġġi tal-ilma interni jew servizzi ta' trasport ta' merkanzija b'kiri jew b'kumpens; b'mod aktar speċifiku, “is-settur tat-trasport” tfisser l-attivitajiet li ġejjin skont NACE Rev. 2:
(a)
NACE 49: Trasport minn fuq l-art u permezz ta' linji ta' pajpijiet, minbarra NACE 49.32 operazzjoni ta' Taxi, 49.42 Servizzi ta' ġarr, 49.5 Trasport permezz ta' sistemi ta' pajpijiet;
(b)
NACE 50: Trasport fuq l-ilma
(c)
NACE 51: Trasport bl-ajru, minbarra NACE 51.22 Trasport fl-ispazju.
46.
“Skema mmirata lejn numru limitat ta' setturi speċifiċi ta' attività ekonomika” tfisser skema li tkopri attivitajiet li jaqgħu fl-ambitu ta' inqas minn ħames kategoriji (kodiċi numeriku b'erba' ċifri) tal-klassifikazzjoni statistika tan-NACE Rev. 2.
47.
“attività turistika” tfisser l-attivitajiet li ġejjin skont NACE Rev. 2:
(a)
NACE 55: Akkomodazzjoni;
(b)
NACE 56: Attivitajiet ta' servizzi ta' ikel u ta' xorb;
(c)
NACE 79: Aġenziji tal-ivvjaġġar, servizzi ta' prenotazzjoni ta' operaturi tal-ivvjaġġar u attivijitajiet relatati;
(d)
NACE 90: Attivitajiet kreattivi, tal-arti u tad-divertiment;
(e)
NACE 91: Libreriji, arkivji, mużewijiet u attivitajiet kulturali oħra;
(f)
NACE 93: Attivitajiet tal-isport u attivitajiet tal-mogħdija ta' żmien u tar-rikreazzjoni;
48.
“żoni skarsament popolati” tfisser dawk iż-żoni rikonoxxuti mill-Kummissjoni bħala tali fid-deċiżjonijiet individwali dwar il-mapep ta' għajnuna reġjonali għall-perjodu 1.7.2014-31.12.2020;
49.
“investiment inizjali” tfisser:
(a)
investiment f'assi tanġibbli u intanġibbli relatat mat-twaqqif ta' stabbiliment ġdid, estensjoni tal-kapaċità ta' stabbiliment eżistenti, diversifikazzjoni tar-riżultat ta' stabbiliment fi prodotti li ma kinux jiġi magħmula fl-istabbilment jew bidla fundamentali fil-proċess globali tal-produzzjoni ta' stabbiliment eżistenti; jew
(b)
akkwist tal-assi li jappartjenu lil stabbiliment, li jkun għalaq jew kien jagħlaq li kieku ma nxtarax, u li nxtara minn investitur li mhux relatat mal-bejjiegħ u li jeskludi l-akkwist uniku tal-ishma ta' intrapriża;
50.
“l-istess attività jew waħda simili” tfisser attivita li taqa' taħt l-istess klassi (kodiċi numeriku b'erba' ċifri) tal-klassifikazzjoni statistika tal-attivitajiet ekonomiċi tan-NACE Rev. 2 kif stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1893/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta' Diċembru 2006 li jistabbilixxi l-klassifikazzjoni statistika tal-attivitajiet ekonomiċi tan-NACE Rev. 2 u li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (ŻEE) Nru 3037/90 kif ukoll ċerti Regolamenti tal-KE dwar setturi speċifiċi tal-istatistika (38);
51.
“investiment inizjali favur attività ekonomika ġdida” tfisser:
(a)
investiment f'assi tanġibbli u intanġibbli relatati mat-twaqqif ta' stabbiliment ġdid, jew għad-diversifikazzjoni tal-attività ta' stabbiliment, bil-kundizzjoni li l-attività l-ġdida mhijiex l-istess attività, jew attività simili għal dik mwettqa qabel fl-istabbiliment;
(b)
l-akkwist ta' assi li jappartjenu lil stabbiliment li jkun għalaq jew kien jagħlaq li kieku ma nxtarax, u li nxtara minn investitur li mhux relatat mal-bejjiegħ, bil-kundizzjoni li l-attività l-ġdida li għandha ssir permezz tal-użu tal-assi akkwistati mhijiex l-istess attività jew waħda simili għall-attività li seħħet fl-istabbiliment qabel l-akkwist;
52.
“proġett kbir ta' investiment” tfisser investiment inizjali bi spejjeż eliġibbli li jaqbżu l-EUR 50 miljun, ikkalkolat bil-prezzijiet u r-rati tal-kambju fid-data tal-għoti tal-għajnuna;
53.
“punt ta' destinazzjoni” tfisser il-post fejn jinħattu l-oġġetti;
54.
“punt ta' oriġini” tfisser il-post fejn jitgħabbew l-oġġetti għat-trasport;
55.
“iż-żoni eliġibbli għall-għajnuna operatorja”, tfisser reġjun ultraperiferiku msemmi fl-Artikolu 349 tat-Trattat jew żona skarsament popolata, kif stabbilit fil-mappa tal-għajnuna reġjonali approvata għall-Istat Membru konċernat għall-perjodu 1.7.2014-31.12.2020;
56.
“mezz ta' trasport” tfisser trasport ferrovjarju, trasport ta' merkanzija bit-triq, trasport fl-ilmijiet navigabbli interni, trasport marittimu, trasport bl-ajru u trasport intermodali;
57.
“fond għall-iżvilupp urban” (“UDF”) tfisser strument ta' investiment speċjalizzat stabbilit bl-iskop li jsir investiment fi proġetti għall-iżvilupp urban skont miżura ta' għajnuna għall-iżvilupp urban. L-UDFs huma ġestiti minn maniġer tal-fondi għall-iżvilupp urban;
58.
“maniġer tal-fondi għall-iżvilupp urban” tfisser kumpanija maniġerjali professjonali b'personalità ġuridika, li tagħżel u tagħmel investimenti fi proġetti eliġibbli għall-iżvilupp urban;
59.
“proġett għall-iżvilupp urban” (“UDP”) tfisser proġett ta' investiment li għandu l-potenzjal li jappoġġa l-implimentazzjoni tal-interventi previsti minn approċċ integrat għal żvilupp urban sostenibbli kif ukoll jikkontribwixxi biex jinkisbu l-objettivi definiti fih, inklużi proġetti b'rata interna ta' redditu (IRR) li tista' ma tkunx biżżejjed biex tattira finanzjament fuq bażi purament kummerċjali. Proġett għall-iżvilupp urban jista' jiġi organizzat bћala blokk separat ta' finanzi fl-istrutturi ġuridiċi tal-investitur privat benefiċjarju jew bħala entità ġuridika separata, eż. entità bi skop speċjali;
60.
“strateġija integrata għall-iżvilupp urban sostenibbli” tfisser strateġija proposta uffiċjalment u ċċertifikata minn awtorità lokali jew aġenzija ta' settur pubbliku rilevanti, definita għal żona ġeografika urbana u għal perjodu speċifiku, li jistabbilixxu azzjonijiet integrati biex jindirizzaw l-isfidi ekonomiċi, ambjentali, klimatiċi, demografiċi u soċjali li jaffettwaw żoni urbani;
61.
“għajnuna mhux finanzjarja” tfisser il-kontribut tal-art jew ta' proprjetà immobbli fejn l-art jew il-proprjetà immobbli jkunu parti minn proġett ta' żvilupp urban;
Definizzjonijiet għall-għajnuna lill-SMEs
62.
“impjieg maħluq direttament minn proġett ta' investiment” tfisser impjieg li jikkonċerna l-attività li l-investiment huwa relatat magħha, inkluż impjieg maħluq wara żieda fir-rata ta' użu tal-kapaċità maħluqa mill-investiment;
63.
“kooperazzjoni organizzattiva” tfisser l-iżvilupp ta' strateġiji kummerċjali konġunti jew strutturi ta' ġestjoni, il-forniment ta' servizzi komuni jew servizzi li jiffaċilitaw il-kooperazzjoni, attivitajiet ikkoordinati bħar-riċerka jew il-kummerċjalizzazzjoni, l-appoġġ ta' netwerks u ragruppamenti, it-titjib tal-aċċessibbiltà u l-komunikazzjoni, l-użu ta' strumenti konġunti sabiex jinkoraġġixxu l-intraprenditorija u l-kummerċ mal-SMEs;
64.
“servizzi ta' konsulenza għall-kooperazzjoni” tfisser konsulenza, assistenza u taħriġ għall-iskambju ta' għarfien u esperjenzi u għat-titjib tal-kooperazzjoni;
65.
“servizzi bħala appoġġ għall-kooperazzjoni” tfisser il-forniment ta' uffiċini, websajts, banek tad-data, libreriji, riċerka tas-suq, manwali, dokumenti ta' ħidma u mudelli ta' dokumenti;
Definizzjonijiet għal Għajnuna biex l-SMEs jkollhom aċċess għall-finanzjament
66.
“investiment ta' kważi ekwità” tfisser tip ta' finanzjament li jikkwalifika bejn ekwità u dejn, li għandu riskju ogħla minn dejn superjuri u anqas riskju minn ekwità komuni u li l-qligħ tiegħu lid-detentur ikun ibbażat fil-biċċa l-kbira fuq il-profitti jew it-telf tal-intrapriża fil-mira sottostanti u li mhumiex żgurati f'każ ta' inadempjenza. L-investimenti ta' kważi ekwità jistgħu jiġu strutturati bħala dejn mhux assigurat u subordinat, inkluż id-dejn intermedjarju, u f'xi każijiet konvertibbli f'ekwità, jew bħala ekwità ta' preferenza;
67.
“garanzija” fil-kuntest ta' taqsimiet 1, 3 u 7 ta' dan ir-Regolament tfisser impenn bil-miktub biex wieħed jerfa' r-responsabbiltà għat-tranżazzjonijiet kollha ta' self li għadhom kif oriġinaw minn parti terza, jew għal parti minnhom, bħal strumenti ta' dejn jew lokazzjoni, kif ukoll strumenti ta' kważi ekwità
68.
“rata ta' garanzija” tfisser il-kopertura ta' telf perċentwali minn investitur pubbliku ta' kull tranżazzjoni eliġibbli taħt il-miżura rilevanti tal-għajnuna mill-Istat;
69.
“ċessjoni” tfisser il-likwidazzjoni tal-ishma minn investitur jew intermedjarju finanzjarju, inklużi bejgħ kummerċjali, kanċellamenti, ħlas lura ta' ishma/self, bejgħ lil intermedjarju finanzjarju ieħor jew lil investitur ieħor, bejgħ lil istituzzjoni finanzjarja u bejgħ b'offerta pubblika, inkluża offerta inizjali għall-pubbliku (IPO);
70.
“allokazzjoni finanzjarja” tfisser investiment pubbliku rimborżabbli magħmul lil intermedjarju finanzjarju biex jagħmel investimenti taħt miżuri għall-finanzjament tar-riskju, u fejn d-dħul kollu jmur lura għand l-investitur pubbliku;
71.
“investiment ta' finanzjament ta' riskju” tfisser investiment ta' ekwità u kważi ekwità, self inklużi lokazzjonijiet, garanziji jew taħlita tagħhom lill-intrapriżi eliġibbli bl-skop li jagħmlu investimenti ġodda;
72.
“investitur privat indipendenti” tfisser investitur privat li mhux azzjonist tal-intrapriża eliġibbli li fiha jinvesti, inklużi investituri informali u istituzzjonijiet finanzjarji, irrispettivament mis-sjieda tagħhom, sal-punt li huma jġorru r-riskju sħiħ fir-rigward tal-investiment tagħhom. Mal-ħolqien ta' kumpanija ġdida, l-investituri privati, inklużi l-fundaturi, jitqiesu bħala indipendenti mill-kumpanija;
73.
“persuna fiżika” għall-fini tal-Artikoli 21 u 23 tfisser persuna għajr entità li mhijiex intrapriża għall-finijiet tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat;
74.
“investiment ta' ekwità” tfisser id-dispożizzjoni ta' kapital lil intrapriża, investiti direttament jew indirettament, għal pussess ta' sehem korrispondenti ta' dik l-intrapriża;
75.
“l-ewwel bejgħ kummerċjali” tfisser l-ewwel bejgħ minn kumpanija f'suq tal-prodotti jew tas-servizzi, minbarra l-bejgħ limitat biex jiġi ttestjat is-suq;
76.
“SME mhux elenkata” tfisser SME li mhijiex elenkata fuq il-lista uffiċjali tal-borża, ħlief għal pjattaformi multilaterali għan-negozjar.
77.
“investiment ta' segwitu” tfisser investiment ta' finanzjament ta' riskju addizzjonali f'kumpanija sussegwenti għal serje waħda jew aktar ta' investimenti preċedenti ta' finanzjament ta' riskju;
78.
“kapital ta' sostituzzjoni” tfisser ix-xiri ta' ishma eżistenti f'kumpanija minn investitur jew azzjonist preċedenti;
79.
“entità fdata” tfisser il-Bank Ewropew tal-Investiment u l-Fond Ewropew tal-Investiment, istituzzjoni finanzjarja internazzjonali li fiha Stat Membru huwa azzjonist, jew istituzzjoni finanzjarja stabbilita fi Stat Membru li timmira lejn il-ksib tal-interess pubbliku taħt il-kontroll ta' awtorità pubblika, korp tal-liġi pubblika, jew korp tal-liġi privata b'missjoni ta' servizz pubbliku: l-entità fdata tista' tintgħażel jew tinħatar direttament skont id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/18/KE dwar il-koordinazzjoni ta' proċeduri għall-għoti ta' kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, kuntratti għal provvisti pubbliċi u kuntratti għal servizzi pubbliċi, (39) jew kull leġiżlazzjoni sussegwenti li tissostitwixxi dik id-Direttiva kollha kemm hi jew parti minnha;
80.
“intrapriża innovattiva” tfisser intrapriża:
(a)
li tista' turi, permezz ta' evalwazzjoni mwettqa minn espert estern tista' turi li fil-futur qrib sejra tiżviluppa prodotti, servizzi jew proċessi li huma ġodda jew imtejba b'mod sostanzjali meta mqabbla mal-ogħla livell fl-industrija tagħha, u li jġorru riskju ta' falliment teknoloġiku jew industrijali, jew
(b)
l-ispejjeż tar-riċerka u l-iżvilupp li jirrappreżentaw mill-anqas 10 % tal-ispejjeż operazzjonali totali tagħha f'mill-anqas waħda mit-tliet snin ta' qabel l-għoti tal-għajnuna jew, fil-każ ta' intrapriża tal-bidu mingħajr ebda rekord finanzjarju, fl-awditjar tal-perjodu fiskali kurrenti tagħha, kif iċċertifikat minn awditur estern;
81.
“pjattaforma multilaterali għan-negozjar” tfisser faċilità multilaterali għall-kummerċ skont l-Artikolu 4(1)(15) tad-Direttiva 2004/39/KE, fejn il-biċċa l-kbira tal-istrumenti finanzjarji ammessi biex ikunu nnegozjati jinħarġu mill-SMEs;
82.
“self” tfisser ftehim li jobbliga lill-mutwanti li jqiegħed ammont miftiehem ta' flus disponibbli għall-mutwatarju għal perjodu ta' żmien miftiehem u li skont dan il-mutwatarju huwa obbligat iħallas l-ammont lura fil-perjodu miftiehem. Huwa jista' jieħu l-forma ta' self, jew strument ieħor ta' finanzjament, inkluża l-lokazzjoni, li tipprovdi lill-mutwanti b'komponent predominanti ta' rendita minima. Il-finanzjament mill-ġdid ta' self eżistenti ma jkunx self eliġibbli.
Definizzjonijiet għal Għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp u l-innovazzjoni
83.
“organizzazzjoni ta' riċerka u tixrid tal-għarfien” tfisser entità (bħal universitajiet jew istituti ta' riċerka, aġenziji tat-trasferiment tat-teknoloġija, intermedjarji ta' innovazzjoni, entitajiet kollaborattivi fiżiċi u/jew virtwali orjentati lejn ir-riċerka), ikun xi jkun l-istat legali tagħha (organizzata skont il-liġi pubblika jew privata) jew il-mod ta' finanzjament, li l-iskop ewlieni tagħha jkun li twettaq riċerka fundamentali, riċerka industrijali jew żvilupp sperimentali jew li xxerred b'mod wiesa' r-riżultati ta' attivitajiet bħal dawn permezz tat-tagħlim, il-pubblikazzjoni jew it-trasferiment tal-għarfien. Meta din l-entità tiżvolġi wkoll attivitajiet ekonomiċi, il-finanzjament, l-ispejjeż u d-dħul ta' dawn l-attivitajiet ekonomiċi jridu jitqiesu b'mod separat. L-intrapriżi li jistgħu jeżerċitaw influwenza fuq entità bħal din, pereżempju fil-kapacità tagħhom bħala azzjonisti jew membri, jaf ma jgawdu l-ebda aċċess preferenzjali għar-riżultati ġġenerati minnha;
84.
“riċerka fundamentali” tfisser xogħol sperimentali jew teoriku mwettaq primarjament biex jinkiseb għarfien ġdid tal-pedamenti bażiċi ta' fenomeni u fatti osservabbli, mingħajr ebda applikazzjoni jew użu kummerċjali dirett previst;
85.
“riċerka industrijali” tfisser ir-riċerka ppjanata jew l-investigazzjoni kritika mmirata lejn il-kisba ta' għarfien u ħiliet ġodda għall-iżvilupp ta' prodotti, proċessi jew servizzi ġodda jew biex iseħħ titjib sinifikanti fi prodotti, proċessi jew servizzi eżistenti. Tinkludi l-ħolqien ta' partijiet ta' komponenti ta' sistemi kumplessi, u tista' tinkludi l-kostruzzjoni ta' prototipi f'ambjent ta' laboratorju jew f'ambjent b'interfaċċji simulati għal sistemi eżistenti kif ukoll ta' linji pilota, meta jkun meħtieġ għar-riċerka industrijali u notevolment għall-validazzjoni tat-teknoloġija ġenerika;
86.
“żvilupp sperimentali” tfisser l-akkwist, il-kombinament, l-iffurmar u l-użu tal-għarfien u l-ħiliet eżistenti ta' natura xjentifika, teknoloġika, kummerċjali u ta' tip ieħor, bl-iskop li jiġu żviluppati prodotti, proċeduri jew servizzi ġodda jew imtejba. Dan jista' jinkludi wkoll, pereżempju, attivitajiet immirati lejn id-definizzjoni kunċettwali, l-ippjanar u d-dokumentazzjoni ta' prodotti, proċeduri jew servizzi ġodda;
L-iżvilupp sperimentali jista' jinkludi l-prototipi, il-wiri, il-pilotaġġ, l-ittestjar u l-validazzjoni ta' prodotti ġodda jew imtejba, il-proċessi jew is-servizzi f'ambjenti rappreżentattivi tal-kundizzjonijiet operattivi reali tal-ħajja meta l-għan ewlieni huwa li jkun hemm titjib tekniku ġdid għall-prodotti, il-proċessi jew s-servizzi li mhumiex sostanzjalment stabbiliti. Dan jista' jinkludi l-iżvilupp ta' prototip jew pilota li jkun kummerċjalment utilizzabbli u li huwa neċessarjament il-prodott kummerċjali finali u li huwa għali wisq biex jiġi prodott biex jintuża biss għal finijiet ta' dimostrazzjoni u validazzjoni.
L-iżvilupp sperimentali ma jinkludix tibdiliet ta' rutina jew perjodiċi magħmula lill-prodotti eżistenti, il-linji ta' produzzjoni, il-proċessi ta' manifattura, is-servizzi u operazzjonijiet oħra li jkun għaddejjin, anke jekk dawn it-tibdiliet jistgħu jirrapreżentaw titjib;
87.
“l-istudju ta' vijabilità” tfisser l-evalwazzjoni u l-analiżi tal-potenzjal ta' proġett, li għandhom l-għan li jappoġġaw il-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet billi oġġettivament u razzjonalment jindividwaw il-qawwiet u d-dgħufijiet, l-opportunitajiet u r-riskji, kif ukoll jidentifikaw ir-riżorsi meħtieġa sabiex il-proġett ikun jista' jitwettaq, u fl-aħħar mill-aħħar jkollu prospetti għas-suċċess;
88.
“spejjeż tal-persunal” tfisser l-ispejjeż marbutin mar-riċerkaturi, t-tekniċi u persunal ieħor ta' appoġġ sakemm ikunu impjegati fuq il-proġett jew l-attività rilevanti;
89.
“distakkament” tfisser li l-kundizzjonijiet tat-tranżazzjoni bejn il-partijiet kontraenti ma jvarjawx minn dawk li jiġu stipulati bejn intrapriżi indipendenti, u ma jkunx fihom element ta' kollużjoni. Kull tranżazzjoni li tirriżulta minn proċedura miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja hija kkunsidrata li tilħaq il-prinċipju ta' distakkament;
90.
“kollaborazzjoni effettiva” tfisser kollaborazzjoni bejn mill-inqas żewġ partijiet indipendenti għall-iskambju ta' għarfien jew teknoloġija, jew biex jintlaħaq għan komuni bbażat fuq id-diviżjoni tax-xogħol fejn il-partijiet konġuntement jiddefinixxu l-kamp ta' applikazzjoni tal-proġett kollaborattiv, jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tiegħu u jaqsmu r-riskji, kif ukoll ir-riżultati tiegħu. Parti waħda jew diversi partijiet jistgħu jagħmlu tajjeb għall-ispejjeż kollha tal-proġett u b'hekk iserrħu lill-partijiet l-oħra mir-riskji finanzjarji tiegħu. Riċerka kuntrattwali u d-dispożizzjoni ta' servizzi ta' riċerka mhumiex meqjusa forom ta' kollaborazzjoni.
91.
“infrastruttura tar-riċerka” tfisser faċilitajiet, riżorsi u servizzi relatati li jintużaw mill-komunità xjentifika biex issir riċerka fl-oqsma rispettivi tagħhom u tkopri tagħmir xjentifiku jew settijiet ta' strumenti, riżorsi bbażati fuq l-għarfien bħal ġabriet, arkivji jew informazzjoni xjentifika strutturata sabiex tgħin infrastutturi bbażati fuq it-teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni bħall-grilja, l-informatika, is-softwer u l-komunikazzjoni, jew kull entità oħra ta' natura unika essenzjali għat-twettiq tar-riċerka. Tali infrastrutturi jistgħu jkunu “f'sit wieħed” jew “imqassma” (netwerk ta' riżorsi organizzat) b'konformità mal-Artikolu 2(a) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 723/2009 tal-25 ta' Ġunju 2009 dwar il-qafas ġuridiku Komunitarju applikabbli għal Konsorzju għal Infrastruttura Ewropea tar-Riċerka (ERIC) (40);
92.
“ragruppamenti tal-innovazzjoni” tfisser strutturi jew gruppi organizzati ta' partijiet indipendenti (bħal intrapriżi innovattivi li għadhom jibdew, intrapriżi żgħar, medji u kbar, kif ukoll organizzazzjonijiet tar-riċerka u t-tixrid tal-għarfien, organizzazzjonijiet bla skop ta' profitt u atturi ekonomiċi oħra relatati) maħsuba biex jistimolaw l-attività innovattiva permezz tal-promozzjoni, il-qsim tal-faċilitajiet u l-iskambju tal-għarfien u l-kompetenzi, u billi jikkontribwixxu b'mod effettiv għat-trasferiment tal-għarfien, in-networking, it-tixrid tal-informazzjoni u l-kollaborazzjoni bejn l-intrapriżi u organizzazzjonijiet oħra fir-ragruppament;
93.
“persunal bi kwalifiki għolja” tfisser persunal bi grad ta' edukazzjoni terzjarja u mill-anqas 5 snin esperjenza professjonali rilevanti li jistgħu jinkludu wkoll taħriġ fil-livell ta' dottorat;
94.
“servizzi ta' konsulenza dwar l-innovazzjoni” tfisser konsulenza, assistenza u taħriġ fl-oqsma ta' trasferiment tal-għarfien, ix-xiri, il-protezzjoni u l-isfruttament ta' assi intanġibbli, u l-użu ta' standards u regolamenti li jsostnuhom;
95.
“servizzi ta' appoġġ għall-innovazzjoni” tfisser il-forniment ta' spazju għall-uffiċċji, banek tad-dejta, libreriji, ir-riċerka tas-suq, laboratorji, il-ħruġ ta' tikketta tal-kwalità, l-ittestjar u ċ-ċertifikazzjoni, bl-iskop li jiġu żviluppati prodotti, proċessi jew servizzi aktar effettivi;
96.
“innovazzjoni organizzattiva” tfisser l-implimentazzjoni ta' metodu organizzazzjonali ġdid fil-prassi tal-operat tal-intrapriża, l-organizzazzjoni fil-post tax-xogħol jew ir-relazzjonijiet esterni u teskludi bidliet li huma bbażati fuq metodi organizzazzjonali diġà użati fl-intrapriża, bidliet fl-istrateġija ta' amministrazzjoni, il-fużjonijiet u l-akkwisti, it-tmiem ta' proċess, il-bdil jew l-estensjoni sempliċi tal-kapital, il-bidliet li jirriżultaw purament mill-bidliet fil-prezzijiet tal-fatturi, il-personalizzazzjoni, il-post, il-bidliet staġjonali regolari u bidliet ċikliċi oħrajn u l-kummerċ ta' prodotti ġodda jew imtejba b'mod sinifikanti;
97.
“innovazzjoni tal-proċess” tfisser l-implimentazzjoni ta' metodu ta' produzzjoni jew twassil ġdid jew imtejjeb b'mod sinifikanti (inkluż tibdil sinifikanti fit-tekniki, it-tagħmir jew is-softwer) u teskludi bidliet jew titjib minuri, żieda fil-kapaċità tal-produzzjoni jew tas-servizzi permezz taż-żieda fis-sistemi ta' manifattura jew loġistiċi li huma simili ħafna għal dawk li diġà qegħdin jintużaw, it-tmiem ta' proċess, il-bidliet li jirriżultaw purament mill-bidliet fil-prezzijiet tal-fatturi, il-personalizzazzjoni, il-post, il-bidliet staġjonali regolari u bidliet ċikliċi oħrajn u l-kummerċ ta' prodotti ġodda jew imtejba b'mod sinifikanti;
98.
“sekondar” tfisser l-impjieg b'mod temporanju ta' persunal minn benefiċjarju bid-dritt għall-persunal li jmur lura għall-impjegatur ta' qabel;
Definizzjonijiet għall-għajnuna għall-ħaddiema żvantaġġati u għall-ħaddiema b'diżabilità
99.
“ħaddiem żvantaġġat serjament” tfisser kull persuna li:
(a)
ma kellhiex impjieg regolari bi ħlas għal mill-inqas 24 xahar; jew
(b)
ma kellhiex impjieg regolari bi ħlas għal mill-anqas 12-il xahar u tagħmel parti minn waħda mill-kategoriji minn (b) sa (g) imsemmija taħt id-definizzjoni ta' “ħaddiem żvantaġġat”.
100.
“impjieg protett” tfisser impjieg f'intrapriża fejn mill-inqas 30 % tal-ħaddiema huma ħaddiema b'diżabilità;
Definizzjonijiet li japplikaw għall-għajnuna għall-protezzjoni ambjentali
101.
“protezzjoni ambjentali” tfisser kull azzjoni mfassla biex tirrimedja jew tipprevjeni ħsara lill-ambjenti fiżiċi tal-madwar jew lir-riżorsi naturali xi attivitajiet tal-benefiċjarju stess, biex tnaqqas ir-riskju ta' din il-ħsara jew biex twassal għal użu aktar effiċjenti ta' riżorsi naturali, inklużi miżuri għall-iffrankar tal-enerġija u l-użu ta' riżorsi ta' enerġija rinnovabbli;
102.
“standard tal-Unjoni” tfisser:
(a)
standard tal-Unjoni obbligatorju li jistabbilixxi l-livelli li għandhom jintlaħqu minn intrapriżi individwali f'termini ambjentali; jew
(b)
l-obbligu skont id-Direttiva 2010/75/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (41) biex jintużaw l-aqwa tekniki disponibbli (BAT) u li jiġi żgurat li l-livelli ta' emissjonijiet ta' sustanzi li jniġġsu mhumiex ogħla milli kienu jkunu meta tiġi applikata l-BAT; għall-każijiet fejn il-livelli ta' emissjonijiet assoċċjati mal-BAT ġew definiti f'atti ta' implimentazzjoni adottati skont id-Direttiva 2010/75/UE, dawn il-livelli jkunu applikabbli għall-fini ta' dan ir-Regolament; meta dawn il-livelli huma espressi bħala medda, għandu jkun applikabbli l-limitu fejn il-BAT tintlaħaq l-ewwel.
103.
“effiċjenza tal-enerġija” tfisser ammont ta' enerġija ffrankata ddeterminat billi jitkejjel u/jew jiġi stmat il-konsum qabel u wara l-implimentazzjoni ta' miżura ta' titjib fl-effiċjenza fl-enerġija, filwaqt li tiġi żgurata n-normalizzazzjoni tal-kundizzjonijiet esterni li jaffettwaw il-konsum tal-enerġija;
104.
“proġett għall-effiċjenza enerġetika” tfisser proġett ta' investiment li jżid l-effiċjenza enerġetika ta' bini;
105.
“fond għall-effiċjenza enerġetika (EEF)” tfisser vettura ta' investiment speċjalizzata stabbilita bil-għan li tinvesti fi proġetti ta' effiċjenza enerġetika mmirati għat-titjib tal-effiċjenza enerġetika ta' bini kemm fis-setturi domestiċi kif ukoll dawk mhux domestiċi. L-EEFs huma ġestiti minn maniġer tal-fond għall-effiċjenza enerġetika;
106.
“maniġer tal-fondi għall-effiċjenza enerġetika” tfisser kumpanija maniġerjali professjonali b'personalità ġuridika, li tagħżel u tagħmel investimenti fi proġetti eliġibbli għall-effiċjenza enerġetika;
107.
“koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja” tfisser koġenerazzjoni li tissodisfa d-definizzjoni ta' koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja kif stipulat fl-Artikolu 2(34) tad-Direttiva 2012/27/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Ottubru 2012 dwar l- effiċjenza f l-enerġija, li temenda d-Direttivi 2009/125/KE u 2010/30/UE u li tħassar id-Direttivi 2004/8/KE u 2006/32/KE (42);
108.
“koġenerazzjoni” jew sħana u enerġija kombinati (CHP) tfisser il-ġenerazzjoni simultanja fi proċess wieħed ta' enerġija termali u enerġija elettrika u/jew mekkanika;
109.
“enerġija minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli” tfisser l-enerġija prodotta minn impjanti li jużaw biss sorsi ta' enerġija rinnovabbli kif ukoll il-proporzjon, f'termini ta' valur kalorifiku tal-enerġija prodotta minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli f'impjanti ibridi li jużaw ukoll sorsi ta' enerġija konvenzjonali. Tinkludi l-elettriku rinnovabbli użat fil-mili tas-sistemi ta' ħżin, iżda teskludi l-elettriku prodott bħala riżultat ta' sistemi ta' ħżin;
110.
“sorsi ta' enerġija rinnovabbli” tfisser is-sorsi mhux fossili ta' enerġija rinnovabbli li ġejjin: l-enerġija mir-riħ, mix-xemx, aerotermika, ġeotermika, idrotermika, mill-oċeani, idroelettrika, tal-bijomassa, mill-gass tal-miżbliet, mill-gass tal-impjanti għat-trattament tad-drenaġġ kif ukoll mill-bijogassijiet;
111.
“bijokarburant” tfisser karburant likwidu jew gassuż għat-trasport prodott mill-bijomassa;
112.
“bijofjuwil sostenibbli” tfisser bijofjuwil li jissodisfa l-kriterji ta' sostenibbiltà stabbiliti fl-Artikolu 17 tad-Direttiva (KE) Nru 2009/28/KE;
113.
“bijofjuwils magħmula mill-ikel” tfisser bijofjuwil prodott minn ċereali u minn għelejjel oħra bi pjanti b'kontenut rikk ta' lamtu, bi pjanti taz-zokkor u bi pjanti li minnhom jiġi estratt iż-żejt kif definit fil-Proposta tal-Kummissjoni għal Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li temenda d-Direttiva 98/70/KE dwar il-kwalità tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil u li temenda d-Direttiva 2009/28/KE dwar il-promozzjoni tal-użu tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli (43);
114.
“teknoloġija ġdid u innovattiva” tfisser teknoloġija ġdida u mingħajr provi mqabbla mal-aktar stat avvanzat fl-industrija, li ġġorr riskju ta' falliment teknoloġiku jew industrijali u mhix ottimizzazzjoni jew żieda ta' teknoloġija eżistenti;
115.
“responsabbiltajiet ta' bilanċjar” tfisser ir-responsabbiltà għal żbilanċi (devjazzjonijiet bejn il-ġenerazzjoni, il-konsum u t-tranżazzjonijiet kummerċjali) ta' suq parteċipanti jew ir-rappreżentat magħżul tiegħu, imsemmi bħala “l-Parti Responsabbli mill-Bilanċ”, f'perjodu ta' żmien speċifiku msemmi bħala “Perjodu partikolari ta' Ħlas tal-Iżbilanċi”;
116.
“responsabbiltajiet standard ta' bbilanċjar” tfisser responsabbiltajiet ta' bbilanċjar mhux diskriminatorji bejn it-teknoloġiji li ma jeżentawx xi wieħed mill-ġeneraturi minn dawk ir-responsabbiltajiet;
117.
“bijomassa” tfisser il-frazzjoni bijodegradabbli tal-prodotti, l-iskart u r-residwi agrikoli (inklużi s-sustanzi veġetali u tal-annimali), mill-forestrija u minn industriji oħrajn relatati, inkluż mis-sajd u l-akkwakultura, kif ukoll il-bijogassijiet u l-frazzjoni bijodegradabbli tal-iskart industrijali u dak muniċipali;
118.
“l-ispejjeż illivellati għall-produzzjoni tal-enerġija” huwa l-kalkolu tal-ispejjeż għall-ġenerazzjoni tal-elettriku mill-punt ta' konnessjoni għal karga jew għal grilja tal-elettriku. Din tinkludi l-kapital inizjali, ir-rata ta' skont, kif ukoll l-ispejjeż ta' operazzjoni kontinwa, il-fjuwil u l-manutenzjoni;
119.
“taxxa ambjentali” tfisser taxxa li l-bażi taxxabbli speċifika tagħha jkollha effett negattiv ċar fuq l-ambjent jew li tfittex li tintaxxa ċerti attivitajiet, prodotti jew servizzi biex l-ispejjeż ambjentali jkunu jistgħu jiġu inklużi fil-prezz tagħhom u/jew biex il-produtturi u l-konsumaturi jkunu orjentati lejn attivitajiet li jirrispettaw l-ambjent aħjar;
120.
“il-livell minimu tat-taxxa tal-Unjoni” tfisser il-livell minimu ta' tassazzjoni pprovduta fil-leġislazzjoni tal-Unjoni; għal prodotti tal-enerġija u l-elettriku hi tfisser il-livell minimu ta' tassazzjoni stipulat fl-Anness I għad-Direttiva tal-Kunsill 2003/96/KE tas-27 ta' Ottubru 2003 li tirristruttura l-qafas Komunitarju għat-tassazzjoni ta' prodotti tal-enerġija u l-elettriku (44);
121.
“sit ikkontaminat” tfisser fejn ikun hemm preżenza kkonfermata, ikkawżata mill-bniedem, ta' sustanzi perikolużi ta' livell tali li dawn is-sustanzi jirrappreżentaw riskju sinifikanti għas-saħħa tal-bniedem jew għall-ambjent meta jitqies l-użu attwali u l-użu ġejjieni approvat tal-art ikkonċernata;
122.
il-prinċipju ta' “min iniġġeż iħallas” jew “PPP” ifisser li l-ispejjeż marbutin mat-tneħħija tat-tniġġis għandu jbatihom min iniġġes;
123.
“it-tniġġis” tfisser il-ħsara kkawżata minn min iniġġes b'mod dirett jew indirett li jagħmel ħsara lill-ambjent, jew billi joħloq kundizzjonijiet li jwasslu għal din it-tip ta' ħsara, fl-ambjent fiżiku ta' madwarna jew fir-riżorsi naturali;
124.
“l-effiċjenza enerġetika fit-tisħin u t-tkessiħ distrettwali” tfisser sistema ta' tisħin u tkessiħ distrettwali li tissodisfa d-definizzjoni ta' tisħin distrettwali effiċjenti u sistema ta' tkessiħ kif stabbiliti fl-Artikolu 2(41) u (42) tad-Direttiva 2012/27/UE. Id-definizzjoni tinkludi impjanti ta' produzzjoni ta' tisħin/tkessiħ u n-netwerk (inklużi faċilitajiet relatati) neċessarji għad-distribuzzjoni tas-sħana/tkessiħ mill-unitajiet ta' produzzjoni għall-bini tal-konsumaturi;
125.
“inkwinatur” tfisser xi ħadd li direttament jew indirettament jagħmel ħsara lill-ambjent jew joħloq kundizzjonijiet li jwasslu għal din il-ħsara.
126.
“użu mill-ġdid” tfisser kull operazzjoni li biha l-prodotti jew il-komponenti li ma jkunux skart jerġgħu jintużaw għall-istess skop li għalih kienu maħsubin;
127.
“preparazzjoni għal użu mill-ġdid” tfisser il-verifika, it-tindif jew it-tiswija ta' operazzjonijiet ta' rkupru, li biha prodotti jew komponenti ta' prodotti li saru skart jiġu ppreparati biex jintużaw mill-ġdid mingħajr ebda proċessar bil-quddiem ieħor;
128.
“riċiklaġġ” tfisser kull operazzjoni ta' rkupru li biha l-materjali tal-iskart jiġu pproċessati mill-ġdid fi prodotti, materjali jew sustanzi kemm jekk għall-użu oriġinali jew għal finijiet oħrajn. Dan jinkludi l-proċessar mill-ġdid ta' materjal organiku iżda ma jinkludix irkupru ta' enerġija u l-ipproċessar mill-ġdid f'materjali li għandhom jintużaw bħala karburanti jew għal operazzjonijiet ta' radam mill-ġdid;
129.
“l-ogħla livell” tfisser proċess li fih l-użu mill-ġdid ta' prodott ta' skart għall-manifattura ta' prodott aħħari jkun prattika normali ekonomikament profittabbli. Fejn ikun xieraq, il-kunċett tal-ogħla livell irid jiġi interpretat mill-perspettiva tat-teknoloġija u s-suq intern tal-Unjoni;
130.
“l-infrastruttura tal-enerġija” tfisser kull tagħmir fiżiku jew faċilità li jinsab fl-Unjoni jew li jorbot lill-Unjoni ma' pajjiż terz wieħed jew aktar u li jaqa' taħt il-kategoriji li ġejjin;
(a)
dwar l-elettriku:
(i)
infrastruttura għat-trażmissjoni, kif definita fl-Artikolu 2(3) mid-Direttiva 2009/72/KE tat-13 Lulju 2009 dwar regoli komuni għas-suq intern fl-elettriku (45);
(ii)
infrastruttura għad-distribuzzjoni, kif definita fl-Artikolu 2(5) mid-Direttiva 2009/72/KE;
(iii)
ħżin tal-elettriku, definit bħala fażilitajiet użati għall-ħċin tal-elettriku fuq bażi permanenti jew temporanja f'infrastruttura 'l fuq mill-art jew taħt l-art jew f'siti ġeoloġiċi, sakemm dawn ikunu konnessi direttament ma' fili għat-trażmissjoni b'vultaġġ għoli ddisinjati għal vultaġġ ta' 110 kV jew iżjed;
(iv)
kull tagħmir jew istallazzjoni essenzjali biex is-sistemi definiti f'punti (i) sa (iii) joperaw b'mod sikur, b'sikurezza, sigurtà u effiċjenza, inklużi s-sistemi ta' protezzjoni, monitoraġġ u kontroll fil-livelli kollha tal-vultaġġ u fis-substazzjonijiet kollha; kif ukoll
(v)
grilji intelliġenti, definiti bħala kull tagħmir, linja, kejbil jew istallazzjoni, kemm fil-livell tat-trażmissjoni u kif ukoll tad-distribuzzjoni b'vultaġġ baxx u medju, li jimmira lejn komunikazzjoni diġitali bidirezzjonali, f'ħin reali jew viċin il-ħin reali, monitoraġġ u ġestjoni interattivi u intelliġenti tal-ġenerazzjoni, it-trażmissjoni, id-distribuzzjoni u l-konsum tal-elettriku f'netwerk tal-elettriku bil-għan li jiġi żviluppat netwerk li b'mod effiċjenti jintegra l-imġiba u l-azzjonijiet tal-utenti kollha konnessi miegħu - ġeneraturi, konsumaturi u dawk li jagħmlu t-tnejn - sabiex tiġi żgurata sistema tal-elettriku ekonomikament effiċjenti, sostenibbli, b'telf baxx u b'livelli għoljin ta' kwalità, sigurtà tal-provvista u sikurezza.
(b)
dwar il-gass:
(i)
linji ta' pajpijiet tat-trażmissjoni u tad-distribuzzjoni għat-trasport tal-gass naturali u l-bijogass li jiffurmaw parti minn netwerk, apparti l-linji ta' pajpijiet bi pressa għolja li jintużaw għal distribuzzjoni upstream jew ta' gass naturali;
(ii)
faċilitajiet ta' ħażna taħt l-art li huma konnessi ma' linji ta' pajpijiet minn fejn jgħaddi l-gass bi pressjoni għolja msemmija fil-punt (i);
(iii)
faċilitajiet ta' riċeviment, ħżin u rigassifikazzjoni jew dekompressjoni għal gass naturali likwifikati (“LNG”) jew gass naturali kkompressat (“CNG”); kif ukoll
(iv)
kull tagħmir jew istallazzjoni essenzjali biex is-sistemi joperaw b'sikurezza, sigurtà u effiċjenza jew biex jippermettu kapaċità bidirezzjonali, inklużi l-istazzjonijiet ta' kompressjoni;;
(c)
dwar iż-żejt:
(i)
linji ta' pajpijiet użati biex jiġi ttrasportat iż-żejt mhux maħdum;
(ii)
stazzjonijiet tal-ippumpjar u faċilitajiet ta' ħażna neċessarji għall-operazzjoni ta' pajpijiet ta' żejt mhux maħdum; kif ukoll
(iii)
kull tagħmir jew istallazzjoni essenzjali biex is-sistema inkwistjoni topera b'mod adattat, b'sigurtà u b'effiċjenza, inklużi s-sistemi ta' protezzjoni, monitoraġġ u kontroll u l-apparat ta' inverżjoni tal-fluss;
(d)
dwar CO2: netwerk ta' linji ta' pajpijiet, inklużi stazzjonijiet ta' booster; għat-trasport tas-siti tal-ħżin tas-CO2, bl-għan li s-CO2 jiġi injettat f'formazzjonijiet ġeoloġiċi addattati taħt l-art għall-ħażna permanenti;
131.
“il-leġiżlazzjoni tas-suq intern tal-enerġija” tinkludi d-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern fl-elettriku, id-Direttiva 2009/73/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar regoli komuni għas-suq intern fil-gass naturali (46), ir-Regolament (KE) Nru 713/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 li jistabbilixxi Aġenzija għall-Kooperazzjoni ta' Regolaturi tal-Enerġija (47); Ir-Regolament (KE) Nru 714/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar kundizzjonijiet għal aċċess għan-netwerk għal skambji transfruntieri (48) u r-Regolament (KE) Nru 715/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar kundizzjonijiet għal aċċess tan-netwerks tat-trażmissjoni tal-gass naturali (49) jew kull leġiżlazzjoni sussegwenti li tissostitwixxi dawn l-atti b'mod sħiħ jew parzjali;
Definizzjonijiet li japplikaw għall-għajnuna soċjali għat-trasport għal residenti f'reġjuni mbiegħda
132.
“residenza normali” tfisser il-post fejn persuna fiżika tgħix għal mill-inqas 185 jum f'kull sena kalendarja, minħabba rabtiet personali u tax-xogħol; fil-każ ta' persuna li r-rabtiet tax-xogħol tagħha jkunu f'post differenti minn dak tar-rabtiet personali tagħha/tiegħu u li tgħix f'żewġ Stati Membri jew aktar, il-post ta' residenza normali huwa meqjus bħala l-post tar-rabtiet personali tagħha/tiegħu sakemm dik il-persuna tirritorna hemmhekk regolarment; meta persuna tkun qed tgħix fi Stat Membru biex twettaq missjoni b'tul ta' żmien stipulat, il-post tar-residenza tagħha jibqa' meqjus bħala dak il-post li miegħu għandha/għandu rabtiet personali, irrispettivament jekk tirritornax/jirritornax hemmhekk matul din l-attività; l-attendenza f'università jew skola fi Stat Membru ieħor ma tikkostitwixxix trasferiment ta' residenza normali; Alternattivament, “residenza normali” jkollha t-tifsira attribwita lilha fil-liġi nazzjonali tal-Istati Membri.
Definizzjonijiet ta' għajnuna għal infrastrutturi tal-broadband
133.
“broadband bażiku”“netwerks tal-broadband bażiku” tfisser netwerks b'funzjonalitajiet bażiċi li huma bbażati fuq pjattaformi tat-teknoloġija bħalma huma l-linji diġitali asimmetriċi għall-abbonati (sa netwerks tal-ADSL2+), il-kejbil mhux imsaħħaħ (eż. DOCSIS 2.0), in-netwerks tal-mowbajl tat-tielet ġenerazzjoni (UMTS) u s-sistemi tas-satellita;
134.
“Xogħlijiet tal-inġinerija ċivili relatati mal-broadband” tfisser ix-xogħlijiet ta' inġinerija ċivili li huma meħtieġa għall-iskjerament ta' netwerk tal-broadband, bħalma huma t-tħaffir ta' triq sabiex jgħin fit-tqegħid tat-tubi (broadband).
135.
“Tubi” tfisser pajpijiet jew kondjuwits ta' taħt l-art li jintużaw biex minnhom jgħaddu kejbils (tal-fibra, tar-ram jew koassjali) ta' netwerk tal-broadband.
136.
“diżaggregazzjoni fiżika” tagħti aċċess lill-utenti aħħarija għal-linja ta' aċċess u tippermetti biex is-sistemi tat-trażmissjoni tal-kompetitur innifsu jittrażmettu fuqha direttament.
137.
“L-infrastruttura tal-broadband passiv” tfisser netwerk tal-broadband mingħajr ebda komponent attiv. Tipikament tinkludi infrastruttura ta' inġinerija ċivili, tubi u fibra skura u kabinetti tat-toroq.
138.
“Netwerks ta' aċċess għall-ġenerazzjoni li jmiss (NGA)” tfisser netwerks avvanzati li jkollhom tal-inqas il-karatteristiċi li ġejjin: (a) iwasslu servizzi affidabbli b'veloċità għolja ħafna għal kull abbonat permezz ta' backhaul ottiku (jew teknoloġija ekwivalenti) qrib biżżejjed għall-post tal-utenti biex jiggarantixxu t-twassil effettiv tal-veloċità għolja ħafna; (b) jappoġġaw firxa ta' servizzi diġitali avvanzati fosthom is-servizzi konverġenti bbażati għalkollox fuq l-IP, u (c) jkollhom veloċitajiet ogħla ta' upload (meta mqabbla man-netwerks bażiċi tal-broadband). Fl-istadju attwali tal-iżvilupp tas-suq u teknoloġiku, in-netwerks tat-tip NGA huma: (a) netwerks għall-aċċess ibbażati fuq il-fibra ottika (FTTx), (b) netwerks bil-kejbil avvanzati mtejbin u (c) ċerti netwerks għal aċċess bla fili avvanzati li kapaċi jwasslu veloċitajiet għolja affidabbli għal kull abbonat.
139.
“L-aċċess bl-ingrossa” tfisser aċċess li jippermetti lil operatur li juża l-faċilitajiet ta' operatur ieħor. L-aċċess l-aktar wiesa' possibbli li għandu jiġi pprovdut fuq in-netwerk relevanti, abbażi tal-iżviluppi teknoloġiċi attwali, ikunu jinkludu mill-inqas dawn il-prodotti ta' aċċess. Għan-netwerks tal-FTTH/FTTB: aċċess għat-tubi, aċċess għall-fibra skura, aċċess diżaggregat għaċ-ċirkwiti lokali, u aċċess għall-bitstream. Għan-netwerks tal-kejbil: aċċess għat-tubi u aċċess għall-bitstream. Għan-netwerks tal-FTTC: aċċess għat-tubi, id-diżaggregazzjoni tas-sottoċirkwit lokali u l-aċċess għal bitstream. Għall-infrastrutturi passivi tan-netwerk: l-aċċess għat-tubi, l-aċċess għall-fibra skura u/jew l-aċċess diżaggregat għaċ-ċirkwit lokali. Għan-netwerks tal-broadband ibbażati fuq l-ADSL: l-aċċess diżaggregat għaċ-ċirkwit lokali, l-aċċess għall-bitstream. Għan-netwerks tal-mowbajl jew bla fili: il-bitstream, il-qsim tal-arbli fiżiċi u l-aċċess għal netwerks backhaul. Għall-pjattaformi tas-satelliti: l-aċċess bitstream.
Definizzjonijiet għall-għajnuna għall-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju:
140.
“xogħlijiet awdjoviżivi diffiċli” tfisser ix-xogħlijiet identifikati bħala tali minn Stat Membru abbażi ta' kriterji predefiniti meta jiġu stabbiliti skemi jew meta tingħata l-għajnuna, u tista' tinkludi films li l-unika verżjoni oriġinali tagħhom hija f'lingwa ta' Stat Membru b'territorju, popolazzjoni jew żona lingwistika limitati, films qosra, films minn diretturi li qed jaħdmu għall-ewwel darba u għat-tieni darba, dokumentarji, jew xogħlijiet b'baġit baxx jew inkella kummerċjalment xogħlijiet diffiċli.
141.
Lista tal-Kumitat ta' Assistenza għall-Iżvilupp (DAC) tal-OECD: tfisser il-pajjiżi u t-territorji kollha li huma eliġibbli li jirċievu assistenza uffiċjali għall-iżvilupp u inklużi fil-lista kkompilata mill-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiku (OECD);
142.
“profitt raġonevoli” jiġu ddeterminat fir-rigward tal-profitt tipiku għas-settur ikkonċernat. F'kull każ, rata ta' redditu fuq il-kapital li ma taqbiżx ir-rata ta' tpartit relevanti flimkien ma' primjum ta' 100 punt bażi għandha tkun ikkunsidrata bħala raġonevoli.
Definizzjonijiet għall-għajnuna għall-infrastrutturi tal-isport u għall-infrastrutturi ta' rikreazzjoni multifunzjonali.
143.
“l-isport professjonali” tfisser il-prattika tal-isport taħt forma ta' impjieg bi qligħ jew servizz rimunerat, irrispettivament minn jekk ġiex stabbilit kuntratt tax-xogħol formali bejn l-isportiv professjonali u l-organizzazzjoni sportiva rilevanti, fejn il-kumpens jaqbeż l-ispejjeż ta' parteċipazzjoni u jikkostitwixxi parti sinifikanti mid-dħul tal-isportiv. L-ispejjeż tal-ivvjaġġar u għall-akkomodazzjoni għall-parteċipazzjoni f'manifestazzjoni sportiva ma jitqisux bħala kumpens għall-finijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Kundizzjonijiet għal eżenzjoni
Skemi ta' għajnuna, għajnuna individwali mogħtija minn skemi bħal dawn u għajnuna ad hoc ikunu kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(2) jew (3) tat-Trattat u jkunu eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat sakemm din l-għajnuna tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f'Kapitolu I ta' dan ir-Regolament, kif ukoll il-kundizzjonijiet speċifiċi għall-kategorija rilevanti ta' għajnuna stabbiliti f'Kapitolu III ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Limiti tan-notifika
1. Dan ir-Regolament ma japplikax għall-għajnuna li teċċedi l-limiti li ġejjin:
(a)
għal għajnuna għall-investiment reġjonali: “l-ammont aġġustat tal-għajnuna” ta' għajnuna, kif ikkalkulat skont il-mekkaniżmu definit fl-Artikolu 2 il-punt 20 għal investiment bi spejjeż eliġibbli ta' EUR 100 miljun;
(b)
għal għajnuna għall-iżvilupp urban reġjonali, EUR 20 miljun kif stabbilit fl-Artikolu 16(3);
(c)
għal għajnuna għall-investiment lill-SMEs: EUR 7,5 miljun għal kull intrapriża għal kull proġett ta' investiment;
(d)
għal għajnuna għal konsulenza favur l-SMEs: EUR 2 miljun għal kull intrapriża, għal kull proġett;
(e)
għal għajnuna lill-SMEs għall-parteċipazzjoni fil-fieri: EUR 2 miljun għal kull intrapriża, għal kull sena;
(f)
għal għajnuna għall-SMEs għall-ispejjeż ta' kooperazzjoni mġarrba bil-parteċipazzjoni fi proġetti ta' Kooperazzjoni Territorjali Ewropea. EUR 2 miljun għal kull intrapriża, għal kull proġett;
(g)
għal għajnuna għal finanzjament ta' riskju: EUR 15 miljun għal kull intrapriża eliġibbli kif stabbilit fl-Artikolu 21(9);
(h)
għal għajnuna għall-bidu ta' negozju, l-ammonti stabbiliti għal kull intrapriża fl-Artikolu 22(3), (4) u (5);
(i)
għal għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp:
(i)
jekk il-proġett huwa b'mod predominanti riċerka fundamentali: EUR 40 miljun għal kull intrapriża, għal kull proġett; dan ikun il-każ meta aktar minn nofs tal-ispejjeż eliġibbli tal-proġett jiġġarrbu permezz ta' attivitajiet li jaqgħu fil-kategorija ta' riċerka fundamentali;
(ii)
jekk il-proġett huwa b'mod predominanti riċerka industrijali: EUR 20 miljun għal kull intrapriża, għal kull proġett; dan ikun il-każ meta aktar minn nofs tal-ispejjeż eliġibbli tal-proġett isiru permezz ta' attivitajiet li jaqgħu fil-kategorija ta' riċerka industrijali jew fil-kategoriji ta' riċerka industrijali u tar-riċerka fundamentali meħudin flimkien;
(iii)
jekk il-proġett huwa b'mod predominanti żvilupp sperimentali: EUR 15 miljun għal kull intrapriża, għal kull proġett; dan ikun il-każ meta aktar minn nofs tal-ispejjeż eliġibbli tal-proġett jiġġarrbu permezz ta' attivitajiet li jaqgħu taħt il-kategorija ta' żvilupp sperimentali;
(iv)
jekk il-proġett ikun proġett EUREKA jew jiġi implimentat minn Intrapriża Konġunta stabbilita abbażi tal-Artikolu 185 jew tal-Artikolu 187 tat-Trattat, l-ammonti msemmija fil-punti (i) sa (iii) jirduppjaw.
(v)
jekk l-għajnuna għall-proġetti ta' riċerka u żvilupp tingħata fil-forma ta' pagamenti bil-quddiem li jitħallsu lura li, fin-nuqqas ta' metodoloġija aċċettata biex jiġi kkalkulat l-ekwivalenti tal-għotja gross tagħhom, jiġi espress bħala perċentwal tal-ispejjeż eliġibbli u l-miżura tipprovdi li fil-każ ta' eżitu ta' suċċess tal-proġett, kif definit abbażi ta' ipoteżi raġonevoli u prudenti, l-avvanzi jitħallsu lura b'rata tal-imgħax mill-inqas daqs ir-rata ta' skont applikabbli fi żmien l-għotja, l-ammonti msemmija fil-punti minn (i) sa (iv) jiżdiedu b'50 %;
(vi)
l-għajnuna għall-studji ta' vijabilità fit-tħejjija tal-attivitajiet ta' riċerka: EUR 7,5 miljun għal kull studju;
(j)
għal għajnuna għall-investiment għall-infrastrutturi ta' riċerka: EUR 20 miljun għal kull infrastruttura;
(k)
għal għajnuna għar-ragruppamenti ta' innovazzjoni: EUR 7,5 miljun għal kull ragruppament;
(l)
għajnuna għall-innovazzjoni għall-SMEs: EUR 5 miljun għal kull intrapriża, għal kull proġett;
(m)
għal għajnuna għall-innovazzjoni fil-proċess u fl-organizzazzjoni: EUR 7.5 miljun għal kull intrapriża, għal kull proġett;
(n)
għal għajnuna għat-taħriġ: EUR 2 miljun għal kull proġett ta' taħriġ;
(o)
għal għajnuna għar-reklutaġġ ta' ħaddiema żvantaġġati: EUR 5 miljun għal kull intrapriża, għal kull sena;
(p)
għal għajnuna għall-impjieg ta' ħaddiema b'diżabilità fil-forma ta' sussidji tal-pagi: EUR 10 miljun għal kull intrapriża, għal kull sena;
(q)
għal għajnuna għall-kumpens tal-ispejjeż addizzjonali għall-impjieg ta' ħaddiema b'diżabilità: EUR 10 miljun għal kull intrapriża, għal kull sena;
(r)
għal għajnuna għall-kumpens tal- ispejjeż tal-assistenza pprovduta lil ħaddiema żvantaġġati: EUR 5 miljun għal kull intrapriża, għal kull sena;
(s)
għal għajnuna għall-investiment għall-protezzjoni ambjentali, minbarra l-għajnuna għall-investiment għar-rimedjar ta' siti kkontaminati u għajnuna għall-istallazzjoni tal-parti tan-netwerk tad-distribuzzjoni tal-effiċjenza enerġetika fit-tisħin u t-tkessiħ distrettwali: EUR 15 miljun għal kull intrapriża għal kull proġett ta' investiment;
(t)
għal għajnuna għall-investiment għal proġetti ta' effiċjenza enerġetika: EUR 10 miljun kif stabbilit fl-Artikolu 39 (5);
(u)
għal għajnuna għall-investiment għar-rimedjar ta' siti kkontaminati: EUR 20 miljun għal kull intrapriża għal kull proġett ta' investiment;
(v)
għal għajnuna operatorja għall-produzzjoni ta' elettriku minn sorsi rinnovabbli u l-għajnuna operatorja għall-promozzjoni ta' enerġija minn sorsi rinnovabbli f'installazzjonijiet fuq skala żgħira: EUR 15 miljun għal kull intrapriża, għal kull proġett. Meta l-għajnuna hi mogħtija abbażi ta' proċess kompetittiv tal-offerti skont l-Artikolu 42: EUR 150 miljun għal kull sena billi jitqies il-baġit kombinat tal-iskemi kollha li jaqgħu taħt l-Artikolu 42;
(w)
għal għajnuna għan-netwerk għad-distribuzzjoni tat-tisħin u t-tkessiħ distrettwali: EUR 20 miljun għal kull intrapriża għal kull proġett ta' investiment;
(x)
għal għajnuna għall-investiment għall-infrastruttura tal-enerġija EUR 50 miljun għal kull intrapriża, għal kull proġett ta' investiment;
(y)
għal għajnuna għal infrastrutturi tal-broadband: EUR 70 miljun bħala spiża totali għal kull proġett;
(z)
għal għajnuna għall-investiment għall-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju: EUR 100 miljun għal kull proġett; l-għajnuna operatorja għall-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju: EUR 50 miljun għal kull intrapriża, għal kull sena;
(aa)
għal skemi ta' għajnuna għal xogħlijiet awdjoviżivi: EUR 50 miljun għal kull intrapriża għal kull sena;
(bb)
għal għajnuna għall-infrastrutturi tal-isport u għall-infrastrutturi multifunzjonali: EUR 15-il miljun jew l-ispejjeż totali li jaqbżu l-EUR 50 miljun għal kull proġett; l-għajnuna ta' investiment għall-infrastruttura tal-isport: EUR 2 miljun għal kull intrapriża għal kull sena; kif ukoll
(cc)
għal għajnuna għall-investiment għal infrastrutturi lokali: EUR 10 miljun jew l-ispejjeż totali li jaqbżu l-EUR 20 miljun għall-istess infrastruttura.
2. Il-limiti stabbiliti jew imsemmija fil-paragrafu 1 mhumiex ser ikunu evitati mill-qsim artifiċjali tal-iskemi ta' għajnuna jew proġetti ta' għajnuna.
Artikolu 5
It-trasparenza tal-għajnuna
1. Dan ir-Regolament japplika biss għall-għajnuna li għaliha huwa possibbli li tiġi kkalkulata b'mod preċiż l-ekwivalenti tal-għotja gross tal-għajnuna ex ante mingħajr il-ħtieġa ta' valutazzjoni tar-riskju (“għajnuna trasparenti”).
2. Il-kategoriji ta' għajnuna li ġejjin jitqiesu bħala trasparenti:
(a)
l-għajnuna li tinvolvi għotjiet u sussidji fir-rati tal-imgħax;
(b)
l-għajnuna li tinvolvi self, meta l-ekwivalenti tal-għotja gross jkun ġie kkalkulat abbażi tar-rata ta' referenza prevalenti fiż-żmien tal-għotja;
(c)
l-għajnuna li tikkonsisti f'garanziji:
(i)
meta l-ekwivalenti tal-għotja gross ġie kkalkulat abbażi ta' primjums fil-limitu ta' eżenzjoni stabbiliti f'avviż tal-Kummissjoni; jew
(ii)
meta qabel l-implimentazzjoni tal-miżura, il-metodoloġija biex jiġi kkalkulat l-ekwivalenti tal-għotja gross tal-garanzija ġiet aċċettata abbażi tal-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' garanziji (50), jew abbażi ta' kull avviż suċċċessiv, wara li ġiet innotifikata din il-metodoloġija lill-Kummissjoni skont kull regolament adottat mill-Kummissjoni fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat applikabbli dak iż-żmien, u l-metodoloġija approvata tindirizza espliċitament it-tip ta' garanzija u t-tip ta' t-tranżazzjoni involuta kkonċernata fil-kuntest tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament;
(d)
l-għajnuna fil-forma ta' vantaġġi fiskali, meta l-miżura tipprevedi kwota biex jiġi żgurat li l-limitu applikabbli ma jinqabiżx;
(e)
l-għajnuna għall-iżvilupp urban reġjonali jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 16 ikunu ġew issodisfati;
(f)
l-għajnuna li tinvolvi miżuri ta' finanzjament ta' riskju jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 21 jiġu ssodisfati;
(g)
l-għajnuna għal negozji li jkun għadhom kemm jiftħu jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 22 ikunu ġew issodisfati;
(h)
l-għajnuna għall-proġetti ta' effiċjenza enerġetika jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 39 ikunu ġew issodisfati;
(i)
l-għajnuna fil-forma ta' primjums flimkien mal-prezz tas-suq jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 42 ikunu ġew issodisfati;
(j)
l-għajnuna fil-forma ta' pagamenti bil-quddiem li jitħallsu lura, jekk l-ammont nominali totali tal-pagament bil-quddiem li jitħallas lura ma jaqbiżx il-limiti applikabbli skont dan ir-Regolament jew jekk, qabel l-implimentazzjoni tal-miżura, il-metodoloġija biex jiġi kkalkulat l-ekwivalenti tal-għotja gross tal-pagament bil-quddiem li jitħallas lura tkun ġiet aċċettata wara n-notifika tagħha lill-Kummissjoni.
Artikolu 6
Effett ta' inċentiv
1. Dan ir-Regolament japplika biss għal għajnuna li għandha effett ta' inċentiv.
2. L-għajnuna tiġi kkunsidrata li għandha effett ta' inċentiv jekk il-benefiċjarju jkun ippreżenta applikazzjoni bil-miktub għal għajnuna lill-Istat Membru kkonċernat qabel ma jkun inbeda x-xogħol fuq il-proġett jew l-attività. L-applikazzjoni għall-għajnuna jkun fiha għallinqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem u d-daqs tal-intrapriża;
(b)
id-deskrizzjoni tal-proġett, inklużi d-dati ta' meta se jibda u jispiċċa;
(c)
il-lok tal-proġett;
(d)
il-lista tal-ispejjeż tal-proġett;
(e)
it-tip ta' għajnuna (għotja, self, garanzija, pagament bil-quddiem li jitħallas lura, injezzjoni ta' ekwità jew oħrajn) u l-ammont ta' finanzjament pubbliku meħtieġ għall-proġett;
3. L-għajnuna ad hoc mogħtija lil intrapriżi kbar titqies li jkollha effett ta' inċentiv jekk, flimkien mat-twettiq tal-kundizzjoni stabbilita fil-paragrafu 2, l-Istat Membru jkun ivverifika, qabel jagħti l-għajnuna kkonċernata, li d-dokumentazzjoni ppreparata mill-benefiċjarju tistabbilixxi li l-għajnuna tirriżulta f'wieħed jew f'aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
fil-każ ta' għajnuna għall-investiment reġjonali: li proġett jitwettaq, li l-proġett ma kienx jitwettaq fiż-żona kkonċernata jew ma kienx jiġġenera biżżejjed profitt għall-benefiċjarju fiż-żona kkonċernata li kieku ma kienx hemm l-għajnuna.
(b)
fil-każijiet l-oħra kollha, li jkun hemm:
-
żieda materjali fl-ambitu tal-proġett/l-attività minħabba l-għajnuna; jew
-
żieda materjali fl-ammont totali minfuq mill-benefiċjarju fuq il-proġett/l-attività minħabba l-għajnuna; jew
-
żieda materjali fil-ħeffa tat-tlestija tal-proġett/l-attività kkonċernat(a);
4. B'deroga mill-paragrafi 2 u 3, miżuri fil-forma ta' vantaġġi fiskali jitqiesu li għandhom effett ta' inċentiv jekk ikunu ġew issodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-miżura tistabbilixxi d-dritt għall-għajnuna skont kriterji oġġettivi u mingħajr eżerċizzju ulterjuri ta' diskrezzjoni mill-Istat Membru; kif ukoll
(b)
il-miżura ġiet adottata u ddaħħlet fis-seħħ qabel ma x-xogħol fuq il-proġett jew l-attività megħjuna jkunu nbeda, ħlief fil-każ ta' skemi fiskali suċċessivi, dejjem jekk l-attività tkun diġà ġiet koperta minn skemi preċedenti fil-forma ta' vantaġġi fiskali.
5. B'deroga mill-paragrafi 2, 3 u 4, il-kategoriji ta' għajnuna li ġejjin mhumiex meħtieġa li jkollhom jew huma meqjusa li jkollhom effett ta' inċentiv:
(a)
l-għajnuna operatorja reġjonali, jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 15 ikunu ġew issodisfati;
(b)
l-għajnuna għall-SMEs biex ikollhom aċċess għall-finanzjament, jekk il-kundizzjonijiet rilevanti stabbiliti fl-Artikoli 21 u 22 ikunu ġew issodisfati,
(c)
l-għajnuna għar-reklutaġġ ta' ħaddiema żvantaġġati fil-forma ta' sussidji fuq il-pagi u l-għajnuna għall-impjieg ta' ħaddiema b'diżabilità fil-forma ta' sussidji fuq il-pagi, jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 32 u 33 rispettivament skont l-Artikoli 32 u 33,
(d)
l-għajnuna li tikkumpensa għall-ispejjeż addizzjonali għall-impjieg ta' ħaddiema b'diżabilità, jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 34 ikunu ġew issodisfati;
(e)
l-għajnuna fil-forma ta' tnaqqis fit-taxxi ambjentali skont id-Direttiva 2003/96/KE, jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 44 ta' dan ir-Regolament ikunu ġew issodisfati;
(f)
l-għajnuna li tagħmel tajjeb għad-danni kkaġunati minn ċerti diżastri naturali, jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 50 ikunu ġew issodisfati;
(g)
l-għajnuna soċjali għat-trasport għal residenti f'reġjuni mbiegħda, jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 51 ikunu ġew issodisfati;
(h)
l-għajnuna għall-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju, jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 53 ikunu ġew issodisfati;
Artikolu 7
L-intensità tal-għajnuna u l-ispejjeż eliġibbli
1. Għall-finijiet tal-kalkolu tal-intensità tal-għajnuna u l-ispejjeż eliġibbli, jittieħdu ċ-ċifri użati kollha qabel kull tnaqqis fit-taxxa jew imposta oħra. L-ispejjeż eliġibbli jkunu appoġġati b'evidenza dokumentata li għandha tkun ċara, speċifika u kontemporanja.
2. Fejn għajnuna tingħata f'forma oħra differenti minn għotja, l-ammont ta' għajnuna jkun l-ekwivalenti tal-għajnuna bħala għotja gross.
3. L-għajnuna pagabbli f'għadd ta' pagamenti tiġi skontata għall-valur tagħha fil-mument li tingħata. L-ispejjeż eliġibbli għandhom jiġu skontati għall-valur tagħhom fil-mument li jingħataw. Ir-rata tal-interessi li għandha tintuża għal finijiet ta' skont tkun ir-rata ta' skont applikabbli fil-mument li tingħata l-għajnuna.
4. Meta l-għajnuna tingħata permezz ta' vantaġġi fiskali, l-iskontar tal-porzjonijiet tal-għajnuna jsir abbażi tar-rati ta' skont applikabbli fid-diversi drabi meta jidħol fis-seħħ benefiċċju tat-taxxa.
5. Meta l-għajnuna tingħata fil-forma ta' pagamenti bil-quddiem li jitħallsu lura li, fin-nuqqas ta' metodoloġija aċċettata biex jiġi kkalkulat l-ekwivalenti tal-għotja gross tagħhom, jiġu espressi bħala perċentwali tal-ispejjeż eliġibbli u l-miżura tipprovdi li fil-każ ta' eżitu ta' suċċess tal-proġett, kif iddefinit abbażi ta' ipoteżi raġonevoli u prudenti, l-avvanzi jitħallsu lura b'rata tal-imgħax mill-inqas daqs ir-rata ta' skont applikabbli fil-mument tal-għotja tal-għajnuna, il-massimu tal-intensitajiet ta' għajnuna stabbiliti fil-Kapitolu III jistgħu jiżdiedu b'10 punti perċentwali.
6. Meta l-għajnuna reġjonali tingħata fil-forma ta' self bil-quddiem li jitħallas lura, l-intensitajiet massimi ta' għajnuna stabbiliti f'mappa ta' għajnuna reġjonali fis-seħħ fil-mument tal-għoti tal-għajnuna ma jistgħux jiżdiedu.
Artikolu 8
Akkumulazzjoni
1. Biex jiġi stabbilit jekk il-limiti ta' notifika stabbiliti fl-Artikolu 4 u l-intensitajiet massimi ta' għajnuna stabbiliti f'Kapitolu III ġewx irrispettati, l-ammont totali ta' għajnuna mill-Istat għall-attività jew għall-proġett jew għall-intrapriża megħjuna jittieħdu inkonsiderazzjoni.
2. Meta finanzjament tal-Unjoni ġestit ċentralment mill-istituzzjonijiet, aġenziji, intrapriżi konġunti jew korpi oħra tal-Unjoni li mhux direttament jew indirettament taħt il-kontroll tal-Istat Membru huwa kkumbinat flimkien ma' għajnuna mill-Istat, dan tal-aħħar biss jitqies biex jiġi stabbilit jekk il-limiti ta' notifika u tal-intensitajiet massimi ta' għajnuna jew l-ammonti massimi ta' għajnuna ġewx irrispettati, sakemm l-ammont totali ta' finanzjament pubbliku mogħti għal dawn l-spejjeż eliġibbli ma jaqbiżx ir-rata ta' finanzjament l-aktar favorevoli stabbilita fir-regoli applikabbli tal-liġi tal-Unjoni.
3. L-għajnuna bi spejjeż eliġibbli identifikabbli eżentati minn dan ir-Regolament tista' tiġi akkumulata ma':
(a)
kull għajnuna oħra mill-Istat, dejjem jekk dawn il-miżuri jikkonċernaw spejjeż eliġibbli differenti li jistgħu jiġu identifikati,
(b)
kull għajnuna oħra mill-Istat, fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli, li jikkoinċidu b'mod parzjali jew sħiħ, biss jekk tali kumulazzjoni ma tirriżultax f'ammont li jeċċedi l-ogħla intensità ta' għajnuna jew ammont ta' għajnuna applikabbli għal din l-għajnuna skont dan ir-Regolament.
4. L-għajnuna mingħajr spejjeż eliġibbli identifikabbli eżentati skont l-Artikoli 21, 22 u 23 ta' dan ir-Regolament tista' tiġi akkumulata ma' kull għajnuna oħra mill-Istat bi spejjeż eliġibbli identifikabbli. Għajnuna mingħajr spejjeż eliġibbli identifikabbli tista' tiġi akkumulata ma' għajnuna oħra mill-Istat mingħajr spejjeż eliġibbli identifikabbli, sal-ogħla limitu rilevanti tal-iffinanzjar totali ffissat fiċ-ċirkostanzi speċifiċi ta' kull każ minn dan ir-regolament jew regolament ieħor għal eżenzjoni ta' kategorija jew deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni.
5. L-għajnuna mill-Istat li hija eżentata skont dan ir-Regolament ma tiġix akkumulata ma' kull għajnuna de minimis fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli jekk it-tali akkumulazzjoni tirriżulta f'intensità ta' għajnuna li taqbeż dawk stabbiliti f'Kapitolu III ta' dan ir-Regolament.
6. B'deroga minn paragrafu 3(b), l-għajnuna favur ħaddiema b'diżabilità, kif previst fl-Artikoli 33 u 34, tista' tiġi akkumulata b'għajnuna oħra eżentata skont dan ir-Regolament fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli aktar mill-ogħla limitu applikabbli skont dan ir-Regolament, sakemm din l-akkumulazzjoni ma tirriżultax f'intensità ta' għajnuna li taqbeż il-100 % tal-ispejjeż rilevanti fuq kull perjodu li matulu l-ħaddiema kkonċernati jkunu impjegati.
Artikolu 9
Pubblikazzjonijiet u informazzjoni
1. L-Istat Membru kkonċernat jiżgura fuq websajt komprensiva dwar l-għajnuna mill-Istat, fil-livell nazzjonali jew reġjonali, il-pubblikazzjoni ta':
(a)
l-informazzjoni fil-qosor imsemmija fl-Artikolu 11 fil-format standardizzat stabbilita fl-Anness II jew link li tipprovdi aċċess għaliha;
(b)
it-test sħiħ ta' kull miżura ta' għajnuna, kif imsemmija fl-Artikolu 11 jew link li tipprovdi aċċess għat-test sħiħ;
(c)
l-informazzjoni msemmija fl-Anness III dwar kull għotja ta' għajnuna individwali li taqbeż il-EUR 500 000.
Fir-rigward ta' għajnuna mogħtija lill-proġetti ta' Kooperazzjoni Territorjali Ewropea, l-informazzjoni msemmija f'dan il-paragrafu tiġi mpoġġija fuq il-websajt tal-Istat Membru li fih l-Awtorità Maniġerjali kkonċernata, kif definita fl-Artikolu 21 ta' dan ir-Regolament Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, tkun tinsab. Alternattivament, l-Istat Membru li jkun qed jipparteċipa jista' jiddeċiedi wkoll li kull wieħed minnhom jipprovdi l-informazzjoni dwar il-miżuri tal-għajnuna fit-territorju tagħhom fuq il-websajts rispettivi.
2. Għal skemi fil-forma ta' vantaġġi fiskali, u għal skemi koperti mill-Artikolu 16 u 21 (51) il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1(c) ta' dan l-Artikolu jiġu kkunsidrati li ntlaħqu jekk l-Istati Membri jippubblikaw l-informazzjoni meħtieġa dwar l-ammonti ta' għajnuna individwali fil-meded li ġejjin (f'EUR miljun):
0,5-1;
1-2;
2-5;
5-10;
10-30; kif ukoll
30 u iktar
3. Għal skemi skont l-Artikolu 51 ta' dan ir-Regolament, l-obbligi tal-pubblikazzjoni stabbiliti f'dan l-artikolu ma japplikawx għal konsumaturi finali.
4. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1(c) ta' dan l-Artikolu tiġi organizzata u tkun aċċessibbli b'mod standardizzat, kif deskritt fl-Anness III, kif ukoll tippermetti funzjonijiet effettivi ta' riċerka u ddawnlowdjar. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 tiġi ppubblikata fi żmien 6 xhur mid-data li tkun ingħatat l-għotja, jew l-għajnuna f'forma ta' vantaġġ fiskali, fi żmien sena mid-data li d-dikjarazzjoni tat-taxxa trid tintbagħat, u tkun disponibbli għal mill-inqas 10 snin mid-data li fiha l-għajnuna tkun ingħatat.
5. Il-Kummissjoni tippubblika fuq il-websajt tagħha:
(a)
il-links għall-websajts dwar l-għajnuna mill-Istat msemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu;
(b)
l-informazzjoni fil-qosor imsemmija fl-Artikolu 11.
6. L-Istati Membri għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu sa mhux aktar tard minn sentejn mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
KAPITOLU II
MONITORAĠĠ
Artikolu 10
L-irtirar tal-benefiċċju tal-eżenzjoni ta' kategorija
Meta l-Istat Membru kkonċernat jagħti għajnuna li hija allegatament eżentanta mir-rekwiżit ta' notifika skont dan ir-Regolament mingħajr ma tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitoli I sa III, il-Kummissjoni tista', wara li tkun tat lill-Istat Membru kkonċernat il-possibbiltà li jispjega fehemtu, tadotta deċiżjoni li tiddikjara li l-miżuri ta' għajnuna futuri kollha jew xi wħud minnhom, adottati mill-Istat Membru kkonċernat li kieku jkunu jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Il-miżuri li għandhom jiġu nnotifikati jistgħu jkunu limitati għall-miżuri li jagħtu ċerti tipi ta' għajnuna jew favur ċerti benefiċjari jew ċerti miżuri ta' għajnuna adottati minn ċerti awtoritajiet tal-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 11
Rappurtar
L-Istati Membri, jew fil-każ ta' għajnuna mogħtija lill-proġetti ta' Kooperazzjoni Territorjali Ewropea, inkella l-Istat Membru li fih l-Awtorità Maniġerjali, kif definita fl-Artikolu 21 tar-Regolament Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, tkun tinsab, tibgħat lill-Kummissjoni:
(a)
permezz tas-sistema elettronika ta' notifika tal-Kummissjoni, l-informazzjoni fil-qosor dwar kull miżura ta' għajnuna eżentata skont dan ir-Regolament fil-format standardizzat stabbilita fl-Anness II, flimkien ma' link li tipprovdi aċċess għat-test sħiħ tal-miżura ta' għajnuna, inklużi l-emendi tagħha, f'20 jum ta' xogħol wara d-dħul tiegħu fis-seħħ;
(b)
rapport annwali, kif imsemmi fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 tal-21 ta' April 2004 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (52) kif emendat, f'forma elettronika, dwar l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, li fih l-informazzjoni indikata fir-Regolament ta' Implimentazzjoni, fir-rigward ta' kull sena sħiħa jew kull parti tas-sena li matulha dan ir-Regolament japplika.
Artikolu 12
Monitoraġġ
Biex il-Kummissjoni tkun tista' tissorvelja l-għajnuna eżentata min-notifika minn dan ir-Regolament, l-Istati Membri, jew inkella, f'każ li l-għajnuna tkun ingħatat lill-proġetti ta' Kooperazzjoni Territorjali Ewropea, l-Istat Membru li fih tinsab l-Awtorità Maniġerjali, iżommu rekords dettaljati bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni ta' sostenn meħtieġa biex jistabbilixxu li ġew sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f'dan ir-Regolament. Dawn ir-rekords għandhom jinżammu għal 10 snin mid-data li fiha tkun ingħatat l-għajnuna ad hoc jew tkun ingħatat l-aħħar għajnuna skont l-iskema. L-Istat Membru kkonċernat jipprovdi lill-Kummissjoni fi żmien 20 jum ta' xogħol jew perjodu itwal skont kif jiġi stipulat fit-talba, l-informazzjoni kollha u d-dokumentazzjoni ta' sostenn li l-Kummissjoni tqis neċessarja biex tissorvelja l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI GĦAL KATEGORIJI DIFFERENTI TA' GĦAJNUNA
TAQSIMA 1 -
Għajnuna reġjonali
Subtaqsima A -
L-investiment Reġjonali u l-għajnuna operatorja
Artikolu 13
Il-kamp ta' applikazzjoni tal-għajnuna reġjonali
Din it-Taqsima ma tapplikax għal:
(a)
għajnuna li tiffavorixxi attivitajiet fis-settur tal-azzar, is-settur tal-faħam, is-settur tal-bini tal-bastimenti, is-settur tal-fibri sintetiċi, is-settur tat-trasport kif ukoll l-infrastruttura relatata, il-ġenerazzjoni, id-distribuzzjoni u l-infrastruttura tal-enerġija;
(b)
għajnuna reġjonali fil-forma ta' skemi li huma mmirati lejn numru limitat ta' setturi speċifiċi ta' attività ekonomika; skemi mmirati lejn attivitajiet turistiċi, l-infrastrutturi broadband jew l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli mhumiex ikkunsidrati bħala mmirati lejn setturi speċifiċi tal-attività ekonomika;
(c)
għajnuna reġjonali fil-forma ta' skemi li jikkumpensaw l-ispejjeż tat-trasport ta' oġġetti prodotti fir-reġjuni l-aktar imbiegħda jew f'żoni skarsament popolati u mogħtija favur:
(i)
attivitajiet fil-produzzjoni, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti elenkati fl-Anness I tat-Trattat; jew
(ii)
attivitajiet ikklassifikati fir-Regolament (KE) Nru 1893/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta' Diċembru 2006 li jistabbilixxu l-klassifikazzjoni statistika tal-attivitajiet ekonomiċi tan-NACE Reviżjoni 2 u li jemendaw r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3037/90 kif ukoll ċerti Regolamenti tal-KE dwar setturi speċifiċi tal-istatistika (53) bħall-agrikoltura, il-forestrija u s-sajd taħt it-taqsima A tan-NACE Rev 2 dwar il-klassifikazzjoni statistika tal-attivitajiet ekonomiċi tat-tħaffir fil-minjieri u l-barrieri taħt taqsima B tan-NACE Rev 2 u l-provvista tal-elettriku, gass, fwar u arja kkondizzjonata taħt taqsima D tan-NACE Rev 2; jew
(iii)
it-trasport ta' merkanzija permezz ta' sistemi ta' pajpijiet;
(d)
l-għajnuna għall-investiment reġjonali individwali lil benefiċjarju li jkun għalaq l-istess attività jew waħda simili fiż-Żona Ekonomika Ewropea fis-sentejn ta' qabel l-applikazzjoni tiegħu għall-għajnuna għall-investiment reġjonali jew li, fiż-żmien li fih issir l-applikazzjoni għall-għajnuna, ikollu pjanijiet konkreti biex jagħlaq attività bħal din fi żmien perjodu li jista' jilħaq is-sentejn qabel ma jitlesta l-investiment inizjali li għalih tintalab l-għajnuna fiż-żona kkonċernata;
(e)
l-għajnuna operatorja reġjonali li tingħata lil intrapriżi li l-attività ewlenija tagħhom taqa' taħt it-Taqsima K “Attivitajiet finanzjarji u ta' assigurazzjoni” tan-NACE Rev. 2 jew lil intrapriżi li jwettqu attivitajiet intragrupp li l-attività ewlenija tagħhom taqa' taħt il-klassijiet 70.10 “Attivitajiet tal-uffiċċji ċentrali” jew 70.22 “In-negozju u attivitajiet oħra ta' konsulenza maniġerjali” tan-NACE Rev. 2.
Artikolu 14
Għajnuna għall-investiment reġjonali
1. Il-miżuri ta' għajnuna għall-investiment reġjonali jkunu kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u jkunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm ikunu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. F'żoni megħjuna tingħata l-għajnuna.
3. F'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat, l-għajnuna tista' tingħata għal investiment inizjali irrispettivament mid-daqs tal-benefiċjarju. F'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, l-għajnuna tista' tingħata lil SMEs għal kull tip ta' investiment inizjali. L-għajnuna lil intrapriżi kbar tingħata biss għal investiment inizjali favur attività ekonomika ġdida fiż-żona kkonċernata.
4. L-ispejjeż eliġibbli jkunu kif ġej:
(a)
l-ispejjeż tal-investiment f'assi tanġibbli u intanġibbli;
(b)
l-ispejjeż stmati tal-pagi li jirriżultaw mill-ħolqien tax-xogħol bħala riżultat ta' investiment inizjali, ikkalkulati fuq perjodu ta' sentejn; jew
(c)
il-kombinament ta' punti (a) u (b) li ma jaqbżux l-ammont ta' (a) jew (b), skont liema minnhom ikun l-ogħla.
5. L-investiment jinżamm fiż-żona tar-riċevitur għal mill-inqas ħames snin, jew tliet snin fil-każ ta' SMEs, wara t-tlestija tal-investiment. Dan ma jimpedixxix s-sostituzzjoni ta' impjant jew apparat li ma jkunx għadu aktar validu jew li nkiser, sakemm l-attività ekonomika tinżamm fiż-żona kkonċernata għall-perjodu minimu rilevanti.
6. L-assi akkwistati jkunu ġodda ħlief għall-SMEs u għall-akkwist ta' stabbiliment. L-ispejjeż marbuta mal-lokazzjoni ta' assi tanġibbli jistgħu jittieħdu inkunsiderazzjoni fiċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
għall-art u l-bini, il-lokazzjoni trid tkompli għal mill-inqas ħames snin wara d-data mistennija tat-tlestija tal-proġett ta' investiment għal intrapriżi kbar jew għal tliet snin fil-każ ta' SMEs;
(b)
għall-impjant jew makkinarju, il-lokazzjoni għandha tieħu l-forma ta' lokazzjoni finanzjarja u trid tinkludi obbligu għall-benefiċjarju tal-għajnunaa biex jixtri l-proprjetà mal-iskadenza tal-perjodu tal-lokazzjoni.
Fil-każ ta' akkwist tal-assi ta' stabbiliment skont it-tifsira tal-Artikolu 2 punt 49, l-ispejjeż ta' xiri tal-assi mingħand partijiet terzi mhux relatati max-xerrej biss jiġu kkunsidrati. It-tranżazzjoni sseħħ skont il-kundizzjonijiet tas-suq. Jekk diġà tkun ingħatat għajnuna għall-akkwiżizzjoni ta' assi qabel jinxtraw, l-ispejjeż ta' dawn l-assi jitnaqqsu mill-ispejjeż eliġibbli relatati mal-akkwist ta' stabbiliment. Meta membru tal-familja tas-sid oriġinali, jew impjegat, jieħu f'idejh intrapriża żgħira, il-kundizzjoni li l-assi jinxtraw minn partijiet terzi mhux relatati max-xerrej tiġi rinunzjata. L-akkwist ta' ishma ma għandux jikkostitwixxi investiment inizjali.
7. Għal għajnuna mogħtija għal bidla fundamentali fil-proċess tal-produzzjoni, l-ispejjeż eliġibbli għandhom jaqbżu d-deprezzament tal-assi marbuta mal-attività li trid tiġi mmodernizzata matul it-tliet snin fiskali preċedenti. Għal għajnuna mogħtija għad-diversifikazzjoni ta' stabbiliment eżistenti, l-ispejjeż eliġibbli għandhom jaqbżu b'mill-inqas 200 % l-valur kontabbli tal-assi li jintużaw mill-ġdid, kif irreġistrati fis-sena fiskali preċedenti ma nbdew ix-xogħlijiet.
8. Assi intanġibbli huma eliġibbli għall-kalkolu tal-ispejjeż tal-investiment jekk jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
dawn iridu jintużaw b'mod esklussiv fl-istabbiliment li qed jirċievi l-għajnuna;
(b)
dawn iridu jkunu jistgħu jiġu ammortizzati;
(c)
dawn iridu jinxtraw skont il-kundizzjonijiet tas-suq minn partijiet terzi mhux relatati max-xerrej; kif ukoll
(d)
dawn iridu jiġu inklużi fl-assi tal-intrapriża li tkun qed tirċievi l-għajnuna u jridu jibqgħu marbutin mal-proġett li għalih ingħatat l-għajnuna għal mill-inqas ħames snin jew tliet snin fil-każ tal-SMEs.
Għal intrapriżi kbar, l-ispejjeż ta' assi intanġibbli huma eliġibbli biss sa limitu ta' 50 % tal-ispejjeż ta' investiment totali eliġibbli għall-investiment inizjali.
9. Meta l-ispejjeż eliġibbli jiġu kkalkulati b'referenza għall-ispejjeż stmati tal-pagi kif imsemmija fil-paragrafu 4(b), jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-proġett ta' investiment iwassal għal żieda netta fin-numru ta' impjegati fl-istabbiliment ikkonċernat, meta kkumparat mal-medja tul it-12-il xahar ta' qabel, jiġifieri jitnaqqas kull xogħol li jkun intilef min-numru apparenti ta' xogħlijiet maħluqa matul dak il-perjodu;
(b)
kull inkarigu jimtela fi żmien tliet snin mit-tlestija tax-xogħlijiet; kif ukoll
(c)
kull xogħol maħluq permezz tal-investiment jinżamm fiż-żona kkonċernata għal perjodu ta' ħames snin mid-data li fiha tkun imtliet il-kariga għall-ewwel darba jew tliet snin fil-każ ta' SMEs.
10. L-għajnuna reġjonali għall-iżvilupp ta' netwerk tal-broadband għandha tissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-għajnuna tingħata biss lil żoni fejn m'hemm ebda netwerk tal-istess kategorija (kemm jekk broadband bażiku jew inkella NGA), u fejn tali netwerk mhux probabbli li jiġi żviluppat fuq termini kummerċjali fi żmien tliet snin mid-deċiżjoni li tingħata l-għajnuna; kif ukoll
(b)
l-operatur tan-netwerk issussidjat għandu joffri aċċess attiv u passiv lill-operaturi b'kundizzjonijiet ġusti u mhux diskriminatorji inkluża d-diżaggregazzjoni fiżika fil-każ tan-netwerks tal-NGA; kif ukoll
(c)
l-għajnuna tiġi allokata abbażi ta' proċess kompetittiv ta' għażla.
11. L-għajnuna reġjonali għal infrastrutturi ta' riċerka tingħata biss jekk l-għajnuna tkun bil-kundizzjoni li jingħata aċċess trasparenti u nondiskriminatorju għall-infrastruttura megħjuna.
12. L-intensità tal-għajnuna fl-ekwivalenti tal-għotja gross ma taqbiżx l-intensità massima tal-għajnuna stabbilita fil-mappa tal-għajnuna reġjonali li tkun fis-seħħ fiż-żmien meta tingħata l-għajnuna fiż-żona kkonċernata. Meta l-intensità tal-għajnuna hija kkalkulata abbażi tal-paragrafu 4(c), l-intensità massima tal-għajnuna ma għandhiex taqbeż l-ammont l-aktar favorevoli li jirriżulta mill-applikazzjoni ta' din l-intensità abbażi ta' spejjeż ta' investiment jew spejjeż tal-pagi. Għal proġetti kbar ta' investiment l-ammont ta' għajnuna ma jaqbiżx l-ammont ta' għajnuna aġġustata kkalkulat skont il-mekkaniżmu definit fl-Artikolu 2, punt 20;
13. Kull investiment inizjali li nbeda mill-istess benefiċjarju (fil-livell ta' grupp) f'perjodu ta' tliet snin mid-data tal-bidu tax-xogħlijiet fuq investiment megħjun ieħor, fl-istess reġjun ta' Klassifikazzjoni ta' Unitajiet Territorjali għall-Istatistika ta' livell 3, jiġi meqjus bħala parti minn proġett uniku ta' investiment. Fejn tali proġett uniku ta' investiment huwa proġett kbir ta' investiment, l-ammont ta' għajnuna totali għall-proġett uniku ta' investiment ma jaqbiżx l-ammont ta' għajnuna aġġustata għal proġetti kbar ta' investiment.
14. Il-benefiċjarju tal-għajnuna jrid jipprovdi kontribuzzjoni finanzjarja ta' mill-inqas 25 % tal-ispejjeż eliġibbli, jew permezz tar-riżorsi tiegħu stess jew permezz ta' finanzjament estern, f'forma li tkun ħielsa minn kull appoġġ pubbliku. Fir-reġjuni l-aktar imbiegħda investiment magħmul minn SME jista' jirċievi għajnuna b'intensità ta' għajnuna massima ogħla minn 75 %, f'tali sitwazzjonijiet, il-bqija għandha tingħata permezz ta' kontribuzzjoni finanzjarja mingħand il-benefiċjarju tal-għajnuna.
15. Għal investiment inizjali marbut ma' proġetti ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea koperti mir-Regolament (UE) Nru 1299/2013, l-intensità tal-għajnuna fiż-żona li fiha l-investiment inizjali jinsab japplika għall-benefiċjarji kollha li jipparteċipaw fil-proġett. Jekk l-investiment inizjali jkun jinsab f'żewġ żoni assistiti jew aktar, l-intensità massima għall-għajnuna tkun dik applikabbli fiż-żona megħjuna fejn jiġġarrab l-akbar ammont ta' spejjeż eliġibbli. F'żoni assistiti eliġibbli għall-għajnuna skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, din id-dispożizzjoni tapplika biss għal intrapriżi kbar jekk l-investiment inizjali jikkonċerna attività ekonomika ġdida.
Artikolu 15
Għajnuna operatorja reġjonali
1. Skemi operattivi ta' għajnuna reġjonali fir-reġjuni l-aktar imbiegħda u f'żoni skarsament popolati kif maħtura mill-Istati Membri fil-mappa tagħhom ta' għajnuna reġjonali kif approvata mill-Kummissjoni b'konformità ma' paragrafu 161 tal-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali mill-Istat għall-2014 - 2020 (54)ikunu kompatibbli mas-suq intern fit-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u jiġu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I ikunu ġew issodisfati.
2. L-iskemi operatorji ta' għajnuna reġjonali jikkumpensaw għal:
(a)
l-ispejjeż addizzjonali tat-trasport ta' oġġetti li ġew prodotti fl-oqsma eliġibbli għal għajnuna operatorja, kif ukoll spejjeż addizzjonali tat-trasport ta' oġġetti li jkunu pproċessati aktar f'dawn iż-żoni, taħt il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(i)
il-benefiċjarji jkollhom l-attività ta' produzzjoni tagħhom f'dawn iż-żoni;
(ii)
l-għajnuna hija oġġettivament kwantifikabbli bil-quddiem fuq abbażi ta' ammont fiss jew proporzjon għal kull tunnellata/kilometru jew xi unità oħra rilevanti;
(iii)
l-ispejjeż addizzjonali tat-trasport huma kkalkulati abbażi tal-vjaġġ tal-oġġetti ġewwa l-fruntieri nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat permezz ta' mezz ta' trasport bl-inqas spejjeż għall-benefiċjarju. Għal reġjuni l-aktar imbiegħda biss, spejjeż addizzjonali tat-trasport ta' oġġetti li jkunu pproċessati aktar f'dawn iż-żoni, jistgħu jinkludu l-ispejjeż tat-trasport ta' oġġetti minn kull post tal-produzzjoni tagħhom lejn dawn iż-żoni.
(b)
l-ispejjeż operatorji addizzjonali minbarra l-ispejjeż tat-trasport li jiġġarrbu fl-iktar reġjuni mbiegħda, bħala effett dirett ta' żvantaġġ jew żvantaġġi permanenti fost dawk imsemmija fl-Artikolu 349 tat-Trattat, skont il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
il-benefiċjarji jkollhom l-attività ekonomika tagħhom f'reġjun l-aktar imbiegħed;
(ii)
l-ammont annwali ta' għajnuna għal kull benefiċjarju taħt l-iskemi kollha ta' għajnuna operatorja ma jaqbiżx:
-
il-15 % tal-valur gross miżjud annwali magħmul mill-benefiċjarju fir-reġjun l-aktar imbiegħed ikkonċernat; jew
-
il-25 % tal-kost lavorattiv annwali magħmul mill-benefiċjarju fir-reġjun l-aktar imbiegħed ikkonċernat; jew
-
l-10 % tal-introjtu nett annwali tal-benefiċjarju magħmul mill-benefiċjarju fir-reġjun l-aktar imbiegħed ikkonċernat.
3. L-intensità tal-għajnuna ma tkunx aktar minn 100 % tal-ispejjeż eliġibbli addizzjonali msemmijin f'dan l-Artikolu.
Subtaqsima B -
Għajnuna għall-iżvilupp urban
Artikolu 16
Għajnuna għall-iżvilupp urban reġjonali:
1. L-għajnuna għall-iżvilupp urban għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. Proġetti ta' żvilupp urban jissodisfaw il-kriterji li ġejjin:
(a)
jiġu implimentati permezz tal-fondi għall-iżvilupp urban f'żoni megħjuna;
(b)
ikunu kkofinanzjati mill-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment;
(c)
jappoġġaw l-implimentazzjoni ta' “strateġija integrata ta' żvilupp urban sostenibbli”;
3. L-investiment totali fi proġett ta' żvilupp urban skont kull miżura ta' għajnuna għall-iżvilupp urban li ma jaqbiżx l-EUR 20 miljun.
4. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż ġenerali tal-proġett ta' żvilupp urban sal-punt li jikkonformaw mal-Artikoli 65 u 37 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (55).
5. Għajnuna għall-iżvilupp urban mogħtija minn fond ta' żvilupp urban lil proġetti eliġibbli ta' żvilupp urban tista' tieħu l-forma ta' ekwità, kważi ekwità, self, garanziji, jew taħlita tagħhom.
6. Il-miżura ta' għajnuna għall-iżvilupp urban tgħin biex jingrana aktar investiment minn investituri privati fil-livell ta' fondi għall-iżvilupp urban jew proġetti ta' żvilupp urban, biex jinkiseb ammont aggregat li jilħaq il-minimu ta' 30 % tal-finanzjament totali pprovdut għal proġett ta' żvilupp urban.
7. Investituri privati u pubbliċi jistgħu jipprovdu flus jew kontribut mhux finanzjarju, jew taħlita ta' dawn, għall-implimentazzjoni ta' proġett ta' żvilupp urban. Kontribut mhux finanzjarju jkun ikkunsidrat bil-valur tas-suq tiegħu, kif iċċertifikat minn espert ikkwalifikat indipendenti jew korp uffiċjali adegwatament awtorizzat.
8. Il-miżuri ta' finanzjament ta' riskju jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-maniġers ta' fondi għall-iżvilupp urban jiġu magħżula permezz ta' sejħa miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja skont il-liġijiet applikabbli tal-Unjoni u dawk nazzjonali. B'mod partikolari, ma jkunx hemm diskriminazzjoni bejn maniġers ta' fondi għall-iżvilupp urban abbażi tal-post ta' stabbiliment jew tal-inkorporazzjoni tagħhom f'xi Stat Membru. Il-maniġers ta' fondi għall-iżvilupp urban jistgħu jiġu mitluba biex jissodisfaw kriterji predefiniti oġġettivament iġġustifikati min-natura tal-investimenti;
(b)
l-investituri privati jiġu magħżula permezz ta' sejħa miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja u skont il-liġijiet applikabbli tal-Unjoni u dawk nazzjonali, mmirata lejn it-twaqqif ta' arranġamenti xierqa ta' qsim tar-riskji u l-beneffiċċji fejn, il-qsim asimmetriku tal-profitt jingħata preferenza fuq il-protezzjoni minn ċaqliq 'l isfel, għall-investimenti aktar milli għall-garanziji. Jekk l-investituri privati ma jintgħażlux b'tali sejħa, ir-rata ta' redditu ġust għall-investituri privati tiġi stabbilita minn espert indipendenti magħżul permezz ta' sejħa miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja;
(c)
fil-każ ta' qsim asimettriku tat-telf bejn investituri pubbliċi u dawk privati, l-ewwel telf li jsir minn investitur pubbliku jiġi limitat għal 25 % tal-investiment totali;
(d)
fil-każ ta' garanziji lil investituri privati fi proġetti għall-iżvilupp urban, ir-rata ta' garanzija tkun limitata għal 80 % u t-telf totali li jagħmel Stat Membru jiġi limitat għal 25 % tal-portafoll iggarantit sottostanti;
(e)
l-investituri jitħallew jiġu rrappreżentati f'korpi ta' governanza tal-fond għall-żvilupp urban, bħall-bord ta' sorveljanza jew il-kumitat konsultattiv;
(f)
il-fond għall-iżvilupp urban jiġi stabbilit skont il-liġijiet applikabbli. L-Istat Membru jipprovdi għal proċess ta' diliġenza dovuta biex jiżgura strateġija ta' investiment kummerċjalment soda għall-finijiet ta' implimentazzjoni tal-miżura ta' għajnuna għall-iżvilupp urban.
9. Il-fondi ta' iżvilupp urban jiġu ġestiti abbażi kummerċjali u jiżguraw deċiżjonijiet finanzjarji xprunati mill-qligħ. Dan huwa l-każ meta l-maniġers għall-iżvilupp urban jissodisfaw dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-maniġers ta' fondi għall-iżvilupp urban ikunu obbligati bil-liġi jew b'kuntratt biex jaġixxu bid-diliġenza ta' maniġer professjonali ta' rieda tajba u mingħajr kunflitti ta' interess; l-aħjar prattiki u s-sorveljanza regolatorja japplikaw;
(b)
ir-remunerazzjoni tal-maniġers ta' fondi għall-iżvilupp urban tikkonforma ma' prattiki tas-suq. Dan ir-rekwiżit jitqies li ntlaħaq meta jintgħażel maniġer permezz ta' sejħa kompetittiva miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja, ibbażata fuq kriterji oġġettivi marbuta mal-esperjenza, il-kompetenza u l-kapaċità operatorja u finanzjarja;
(c)
il-maniġers ta' fondi għall-iżvilupp urban jirċievu remunerazzjoni marbuta mal-prestazzjoni, jew jaqsmu parti mir-riskju tal-investiment billi jikkoinvestu riżorsi tagħhom stess biex jiġi żgurat li l-interessi tagħhom huma permanentement allinjati mal-interessi tal-investituri pubbliċi;
(d)
il-maniġers ta' fondi għall-iżvilupp urban jistabbilixxu strateġija ta' investiment, kriterji u l-għażla taż-żmien li pproponew għall-investiment fi proġetti għall-iżvilupp urban, u jistabbilixxu l-vijabilità finanzjarja ex-ante u l-impatt mistenni tagħhom fuq l-iżvilupp urban;
(e)
strateġija ta' ħruġ ċara u realistika teżisti għal kull investiment ta' ekwità u kważi ekwità;
10. Meta fond għall-iżvilupp urban jipprovdi self jew garanziji lil proġetti ta' żvilupp urban, il-kundizzjonijiet li ġejjin għandhom jiġu ssodisfati:
(a)
f'każ ta' self, l-ammont nominali tas-self jitqies fil-kalkolu tal-ammont massimu tal-investiment għall-finijiet ta' paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu;
(b)
f'każ ta' garanziji, l-ammont nominali tas-self sottostanti jitqies fil-kalkolu tal-ammont massimu tal-investiment għall-finijiet ta' paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu;
11. L-Istat Membru jista' jafda l-implimentazzjoni tal-miżura ta' għajnuna għall-iżvilupp urban lil entità ta' fiduċja.
TAQSIMA 2 -
Għajnuna għall-SMEs
Artikolu 17
Għajnuna għall-investiment għall-SMEs
1. L-għajnuna għall-investiment għall-SMEs li joperaw fit-territorju jew barra t-territorju tal-Unjoni tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-ispejjeż eliġibbli jkunu wieħed jew l-ispejjeż kollha li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż tal-investiment f'assi tanġibbli u intanġibbli;
(b)
l-ispejjeż stmati tal-pagi ta' xogħlijiet maħluqa direttament mill-proġett ta' investiment, ikkalkulati fuq perjodu ta' sentejn.
3. Biex jitqies bħala spiża eliġibbli għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, investiment jikkonsisti f'dawn li ġejjin:
(a)
investiment f'assi tanġibbli u/jew intanġibbli relatati mat-twaqqif ta' stabbiliment ġdid, l-estensjoni ta' stabbiliment eżistenti, id-diversifikazzjoni tal-produzzjoni ta' stabbiliment fi prodotti addizzjonali ġodda jew bidla fundamentali fil-proċess globali tal-produzzjoni ta' stabbiliment eżistenti; jew
(b)
l-akkwiżizzjoni tal-assi li jappartjenu lil stabbiliment, meta l-kundizzjonijiet li ġejjin ikunu ssodisfati:
-
l-istabbiliment ikun għalaq jew kien jagħlaq kieku ma ġiex mixtri;
-
l-assi huma mixtrija minn partijiet terzi li mhumiex relatati max-xerrej;
-
It-tranżazzjoni trid isseħħ skont il-kundizzjonijiet tas-suq.
Meta membru tal-familja tas-sid oriġinali, jew impjegat, jieħu f'idejh intrapriża żgħira, il-kundizzjoni li l-assi jinxtraw minn partijiet terzi mhux relatati max-xerrej tiġi rinunzjata. L-akkwist uniku tal-ishma ta' intrapriża ma jikkostitwixxi investiment.
4. L-assi intanġibbli jridu jissodisfaw il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
jintużaw esklussivament fl-istabbiliment li qed jirċievi l-għajnuna;
(b)
dawn iridu jiġu meqjusa bħala assi li jistgħu jiġu amortizzati;
(c)
dawn iridu jinxtraw skont il-kundizzjonijiet tas-suq minn partijiet terzi mhux relatati max-xerrej;
(d)
dawn iridu jiġu inklużi fl-assi tal-impriża għal mill-inqas tliet snin;
5. Xogħlijiet maħluqa direttament minn proġett ta' investiment jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ix-xogħol jinħoloq fi żmien tliet snin minn meta jitlesta l-investiment;
(b)
il-proġett ta' investiment jwassal għal żieda netta fin-numru ta' impjegati fl-istabbiliment ikkonċernat, imqabbel mal-medja matul it-12-il xahar ta' qabel;
(c)
jinżamm għal perjodu minimu ta' tliet snin mid-data li fiha mtliet il-kariga għall-ewwel darba.
6. L-intensità tal-għajnuna ma għandhiex taqbeż:
(a)
l-20 % tal-ispejjeż eliġibbli fil-każ tal-intrapriżi ż-żgħar;
(b)
l-10 % tal-ispejjeż eliġibbli fil-każ ta' intrapriżi ta' daqs medju.
Artikolu 18
Għajnuna għal konsulenza favur l-SMEs
1. L-għajnuna għal konsulenza favur l-SMEs tkun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
3. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż ta' servizzi ta' konsulenza pprovduti minn konsulenti esterni.
4. Is-servizzi kkonċernati ma jkunux attività kontinwa jew perjodika u lanqas ma jkunu relatati mal-ispejjeż amministrattivi ordinarji tal-intrapriża, bħal servizzi ta' rutina ta' konsulenza dwar it-taxxa, servizzi legali regolari jew riklamar.
Artikolu 19
Għajnuna lill-SMEs għall-parteċipazzjoni fil-fieri
1. L-għajnuna għall-SMEs għall-parteċipazzjoni fil-fieri tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż involuti biex tinkera, titwaqqaf u titħaddem l-istand għall-ewwel parteċipazzjoni ta' intrapriża ġo fiera jew eżibizzjoni partikolari.
3. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 20
Għajnuna għall-ispejjeż ta' kooperazzjoni mġarrba mill-parteċipazzjoni ta' SMEs fi proġetti ta' Kooperazzjoni Territorjali Ewropea
1. L-għajnuna għall-ispejjeż ta' kooperazzjoni mġarrba mill-parteċipazzjoni ta' SMEs fil-proġetti ta' Kooperazzjoni Territorjali Ewropea koperti mir-Regolament Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-ispejjeż eliġibbli huma dawn li ġejjin:
(a)
spejjeż għall-kooperazzjoni organizzattiva inkluża l-ispiża tal-persunal u l-fiċċji sakemm ikunu marbutin mal-proġett ta' kooperazzjoni;
(b)
spejjeż ta' servizzi ta' konsulenza u appoġġ marbuta mal-kooperazzjoni u mwassla minn konsulenti barranin u fornituri tas-servizzi;
(c)
spejjeż tal-ivvjaġġar, spejjeż ta' tagħmir u spejjeż għall-investiment direttament relatati mal-proġett u d-deprezzament tal-għodda u t-tagħmir użat esklussivament għall-proġett.
3. Is-servizzi msemmija fil-paragrafu 2(b) ma jkunux attività kontinwa jew perjodika u lanqas ma jkunu relatati mal-ispejjeż amministrattivi ordinarji tal-intrapriża, bħal servizzi dwar konsulenza fiskali, servizzi legali regolari jew reklamar ta' rutina.
4. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
TAQSIMA 3 -
Għajnuna biex l-SMEs jkollhom aċċess għall-finanzjament
Artikolu 21
L-għajnuna għall-finanzjament ta' riskju
1. L-iskemi ta' għajnuna għall-finanzjament tar-riskju favur l-SMEs tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jintlaħqu l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. Fil-livell ta' intermedjarji finanzjarji, għajnuna għall-finanzjament tar-riskju lil investituri privati indipendenti tista' tieħu l-forma ta':
(a)
ekwità jew kważi ekwità jew allokazzjoni finanzjarja biex jiġu pprovduti investimenti ta' finanzjament ta' riskju direttament jew indirettament lill-intrapriżi eliġibbli;
(b)
self sabiex jiġu pprovduti investimenti ta' finanzjament ta' riskju direttament jew indirettament lill-intrapriżi eliġibbli;
(c)
garanziji biex ikopru l-investimenti ta' finanzjament ta' riskju direttament jew indirettament għall-intrapriżi eliġibbli;
3. Fil-livell ta' investituri privati indipendenti, l-għajnuna għall-finanzjament ta' riskju tista' tieħu l-forom imsemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, jew tkun fil-forma ta' inċentivi fiskali għal investituri privati li huma persuni fiżiċi li jipprovdu finanzjament ta' riskju direttament jew indirettament lill-intrapriżi eliġibbli.
4. Fil-livell ta' intrapriżi eliġibbi, l-għajnuna għall-finanzjament tar-riskju tista' tieħu l-forma ta' ekwità, kważi ekwità, self, garanziji, jew taħlita tagħhom.
5. Intrapriżi eliġibbli jkunu intrapriżi li fiż-żmien tal-investiment ta' finanzjament ta' riskju inizjali huma SMEs mhux elenkati u għall-inqas jissodisfaw waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ma jkunu qed joperaw fl-ebda suq;
(b)
ilhom joperaw f'xi suq għal inqas minn 7 snin wara l-ewwel bejgħ kummerċjali tagħhom;
(c)
huma jeħtieġu investiment ta' finanzjament ta' riskju inizjali li, abbażi ta' pjan tan-negozju mħejji minħabba prodott ġdid jew id-dħul f'suq ġeografiku ġdid, huwa ogħla minn 50 % tal-fatturat annwali medju tagħhom tal-5 snin preċedenti.
6. L-għajnuna għall-finanzjament ta' riskju tista' tkopri wkoll investimenti ta' segwitu li saru f'intrapriżi eliġibbli, inkluż wara l-perjodu ta' 7 snin imsemmi fil-paragrafu 5(b), jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin:
(a)
l-ammont totali ta' finanzjament ta' riskju msemmi fil-paragrafu 9 ma jinqabiżx;
(b)
il-possibbiltà ta' investimenti ta' segwitu kienet prevista fil-pjan ta' negozju oriġinali;
(c)
l-intrapriża li tirċievi l-investimenti ta' segwitu ma kellhiex x'taqsam, skont it-tifsira tal-Artikolu 3(3) tal-Anness I ma' intrapriża oħra għajr l-intermedjarju finanzjarju jew l-investitur privat indipendenti, li jipprovdi l-finanzjament ta' riskju taħt il-miżura, dejjem jekk l-entità l-ġdida ma tissodisfax il-kundizzjonijiet tad-definizzjoni tal-SMEs.
7. Għall-investimenti ta' ekwità u kważi ekwità f'intrapriżi eliġibbli, miżura ta' finanzjament tar-riskju tista' tipprovdi appoġġ għall-kapital ta' sostituzzjoni biss jekk dan tal-aħħar ikun marbut ma' kapital ġdid li jirrappreżenta mill-inqas 50 % ta' kull serje ta' investimenti fl-intrapriżi eliġibbli.
8. Għall-investimenti ta' ekwità u kważi ekwità li jaqgħu taħt paragrafu 2 (a), mhux iktar minn 30 % tal-kontribuzzjonijiet tal-kapital aggregat tal-intermedjarju finanzjarju u l-kapital impenjat mhux mitlub jistgħu jintużaw għal finijiet ta' ġestjoni ta' likwidità.
9. L-ammont totali ta' finanzjament ta' riskju msemmi fil-paragrafu 4 ma jaqbiżx il-EUR 15-il miljun għal kull intrapriża eliġibbli taħt xi miżura ta' finanzjament ta' riskju.
10. Għall-miżuri ta' finanzjament ta' riskju li jipprovdu investimenti ta' ekwità, kważi ekwità jew self lill-intrapriżi eliġibbli, il-miżura ta' finanzjament ta' riskju tgħin biex jingrana aktar finanzjament minn investituri privati indipendenti fuq il-livell ta' intermedjarji finanzjarji jew ta' intrapriżi eliġibbli, biex tintlaħaq rata ta' parteċipazzjoni privata aggregata li tilħaq il-limiti minimi li ġejjin:
(a)
10 % tal-finanzjament ta' riskju mogħti lill-intrapriżi eliġibbli qabel jagħmlu l-ewwel bejgħ kummerċjali tagħhom f'xi suq;
(b)
40 % tal-finanzjament ta' riskju mogħti lill-intrapriżi eliġibbli msemmija fil-paragrafu 5 (b) ta' dan l-Artikolu;
(c)
60 % tal-finanzjament ta' riskju għal investiment mogħti lill-intrapriżi eliġibbli msemmija fil-paragrafu 5(c) u għal investimenti ta' segwitu f'intrapriżi eliġibbli wara l-perjodu ta' 7 snin imsemmi fil-paragrafu 5(b).
11. Meta miżura ta' finanzjament ta' riskju hija implimentata permezz ta' intermedjarju finanzjarju li jimmira lejn intrapriżi eliġibbli fi stadji ta' żvilupp differenti kif imsemmi fil-paragrafu 10 u ma jipprovdix għal parteċipazzjoni ta' kapital privat fil-livell tal-intrapriżi eliġibbli, l-intermedjarju finanzjarju jikseb rata ta' parteċipazzjoni privata aggregata li tirrappreżenta għall-inqas il-medja peżata bbażata fuq il-volum tal-investimenti individwali fil-portafoll sottostanti u li tirriżulta mill-applikazzjoni tar-rati minimi ta' parteċipazzjoni għal tali investimenti kif imsemmija fil-paragrafu 10.
12. Miżura ta' finanzjament ta' riskju ma tiddiskriminax bejn intermedjarji finanzjarji abbażi tal-post ta' stabbiliment jew tal-inkorporazzjoni tagħhom f'xi Stat Membru. L-intermedjarji finanzjarji jistgħu jiġu mitluba biex jissodisfaw kriterji predefiniti oġġettivament iġġustifikati min-natura tal-investimenti.
13. Miżura ta' finanzjament ta' riskju tissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
din tiġi implimentata permezz ta' intermedjarju finanzjarju jew aktar, ħlief għall-inċentivi fiskali għall-investituri privati fir-rigward tal-investimenti diretti tagħhom f'intrapriżi eliġibbli;
(b)
intermedjarji finanzjarji, kif ukoll investituri jew maniġers ta' fondi jiġu magħżula permezz ta' sejħa miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja li ssir skont il-liġijiet tal-Unjoni u dawk nazzjonali applikabbli u mmirata biex tistabbilixxi arranġamenti adegwati tal-qsim tar-riskji u l-gwadanji, fejn għall-investimenti li mhumiex garanziji l-qsim tal-profitti assimmetriċi jingħata preferenza fuq il-protezzjoni miċ-ċaqliq 'l isfel;
(c)
fil-każ ta' qsim asimettriku tat-telf bejn investituri pubbliċi u dawk privati, l-ewwel telf li jsir minn investitur pubbliku jiġi limitat għal 25 % tal-investiment totali;
(d)
fil-każ ta' garanziji li jaqgħu taħt il-punt 2(c) ir-rata ta' garanzija għandha tkun limitata għal 80 % u t-telf totali li jassumi l-Istat Membru jiġi limitat għal massimu ta' 25 % tal-portafoll iggarantit sottostanti. Garanziji li jkopru telf mistenni tal-portafoll iggarantit sottostanti biss jistgħu jiġu pprovduti b'xejn. Jekk garanzija tkun tkopri t-telf mhux mistenni, l-intermedjarju finanzjarju jħallas għal dik il-parti tal-garanzija li tkopri t-telf mhux mistenni, primjum ta' garanzija konformi mas-suq.
14. Miżuri ta' finanzjament ta' riskju jiżguraw deċiżjonijiet ta' finanzjament immexxija mill-profitti. Dan jitqies li huwa l-każ meta jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
intermedjarji finanzjarji jiġu stabbiliti skont il-liġijiet applikabbli.
(b)
l-Istat Membru, jew l-entità fdata bl-implimentazzjoni tal-miżura, tipprovdi għal proċess ta' diliġenza dovuta biex tiżgura strateġija ta' investiment kummerċjalment soda għall-finijiet ta' implimentazzjoni tal-miżura ta' finanzjament ta' riskju, inkluża politika ta' diversifikazzjoni tar-riskju xierqa mmirata lejn il-kisba ta' vijabilità ekonomika u skala effiċjenti f'termini ta' daqs u kamp ta' applikazzjoni territorjali tal-portafoll ta' investimenti rilevanti;
(c)
l-għoti ta' finanzjament ta' riskju lill-intrapriżi eliġibbli jkun ibbażat fuq pjan ta' direzzjoni tan-negozju vijabbli, li fih dettalji tal-prodott, bejgħ u żvilupp ta' profitabbiltà, u li jistabbilixxi l-vijabilità finanzjarja ex-ante;
(d)
strateġija ta' ħruġ ċara u realistika teżisti għal kull investiment ta' ekwità u kważi ekwità.
15. L-intermedjarji finanzjarji jiġu ġestiti fuq bażi kummerċjali. Dan ir-rekwiżit jitqies li ġie ssodisfat meta l-intermedjarju finanzjarju u, skont it-tip ta' miżura ta' finanzjament ta' riskju, il-maniġer tal-fond, jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
huma obbligati bil-liġi jew b'kuntratt biex jaġixxu bid-diliġenza ta' maniġer professjonali ta' rieda tajba u mingħajr kunflitti ta' interess; l-aħjar prattiki u s-sorveljanza regolatorja japplikaw;
(b)
ir-rimunerazzjoni tagħhom tkun konformi mal-prattiki tas-suq; Dan ir-rekwiżit jitqies li ntlaħaq meta jintgħażel maniġer jew intermedjarju finanzjarju permezz ta' sejħa kompetittiva miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja, ibbażata fuq kriterji oġġettivi marbuta mal-esperjenza, il-kompetenza u l-kapaċità operatorja u finanzjarja;
(c)
huma jirċievu remunerazzjoni marbuta mal-prestazzjoni, jew jaqsmu parti mir-riskji tal-investiment billi jikkoinvestu r-riżorsi tagħhom biex jiġi żgurat li l-interessi tagħhom huma permanentement allinjati mal-interessi tal-investitur pubbliku;
(d)
huma jistabbilixxu l-istrateġija ta' investiment, il-kriterji u l-għażla taż-żmien għall-investiment;
(e)
l-investituri jitħallew jiġu rrappreżentati f'korpi ta' governanza tal-fond għall-investiment, bħall-bord ta' sorveljanza jew il-kumitat konsultattiv.
16. Miżura ta' finanzjament ta' riskju li tipprovdi garanziji jew self lill-intrapriżi eliġibbli, tissodisfa l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
bħala riżultat tal-miżura, l-intermedjarju finanzjarju jagħmel investimenti li kieku ma kinux jitwettqu, jew kienu jitwettqu b'mod ristrett jew differenti mingħajr l-għajnuna. L-intermedjarju finanzjarju jkun kapaċi juri li huwa jopera mekkaniżmu li jiżgura li l-vantaġġi kollha jiġu mgħoddija kemm jista' jkun lill-benefiċjarji finali fil-forma ta' volumi ogħla ta' finanzjament, portafolli aktar riskjużi, inqas rekwiżiti kollaterali, primjums ta' garanzija aktar baxxi jew rati ta' interess aktar baxxi;
(b)
f'każ ta' self, l-ammont nominali tas-self jitqies fil-kalkolu tal-ammont massimu tal-investiment għall-finijiet ta' paragrafu 9;
(c)
f'każ ta' garanziji, l-ammont nominali tas-self sottostanti jitqies fil-kalkolu tal-ammont massimu tal-investiment għall-finijiet ta' paragrafu 9. Il-garanzija ma għandhiex taqbeż it-80 % tas-self sottostanti.
17. Stat Membru jista' jafda l-implimentazzjoni ta' miżura ta' finanzjament ta' riskju lil entità ta' fiduċja.
18. L-għajnuna għall-finanzjament ta' riskju lill-SMEs li ma tissodisfax il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 5 tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u għandha tkun eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk
(a)
f'livell ta' SMEs, l-għajnuna tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1407/2013; kif ukoll
(b)
il-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f'dan l-Artikolu, bl-eċċezzjoni ta' dawk stabbiliti f'paragrafi 5, 6, 9, 10, u 11, jiġu ssodisfati; kif ukoll
(c)
għall-miżuri ta' finanzjament ta' riskju li jipprovdu investimenti ta' ekwità, kważi ekwità jew self lill-intrapriżi eliġibbli, il-miżura tgħin biex jingrana aktar finanzjament minn investituri privati indipendenti fuq il-livell ta' intermedjarji finanzjarji jew ta' SMEs, biex tintlaħaq rata ta' parteċipazzjoni privata aggregata li tilħaq mill-inqas is-60 % tal-finanzjament ta' riskju pprovdut lill-SMEs.
Artikolu 22
Għajnuna tal-bidu ta' negozju
1. L-iskemi ta' għajnuna tal-bidu ta' negozju jkunu kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u jiġu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu milħuqa.
2. Intrapriżi eliġibbli jkunu intrapriżi mhux elenkati sa massimu ta' ħames snin wara r-reġistrazzjoni tagħhom, li għadhom ma qassmux profitti u li ma ġewx iffurmati permezz ta' fużjoni: Għal intrapriżi eliġibbli li mhumiex soġġetti għal reġistrazzjoni, il-perjodu ta' eliġibbiltà ta' ħames snin jista' jiġi kkunsidrat li jibda mill-mument meta l-intrapriża jew tibda l-attività ekonomika tagħha jew hija soġġetta għat-taxxa minħabba l-attività ekonomika tagħha.
3. L-għajnuna tal-bidu ta' negozju tieħu l-forma ta':
(a)
self b'rati ta' imgħax li mhumiex konformi mal-kundizzjonijiet tas-suq, b'tul ta' 10 snin u sa ammont nominali massimu ta' EUR 1 miljun, jew EUR 1,5 miljun għal intrapriżi stabbiliti f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, jew EUR 2 miljun għal intrapriżi stabbiliti f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat. Għal self b'tul ta' bejn 5 u 10 snin l-ammonti massimi jistgħu jiġu aġġustati billi jiġu mmultiplikati l-ammonti ta' hawn fuq bil-proporzjon ta' bejn l-10 snin u t-tul effettiv tas-self. Għal self b'tul ta' inqas minn 5 snin, l-ammont massimu jkun l-istess bħal ma huwa għal self b'tul ta' 5 snin;
(b)
garanziji bi primjums li mhumiex konformi mal-kundizzjonijiet tas-suq, b'tul ta' 10 snin u sa ammont massimu garantit ta' EUR 1,5 miljun, jew EUR 2,25 miljun għal intrapriżi stabbiliti f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, jew EUR 3 miljun għal intrapriżi stabbiliti f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat. Għal garanziji b'tul ta' bejn 5 u 10 snin l-ammont massimu ta' ammonti garantiti jista' jiġi aġġustat billi jiġu mmultiplikati l-ammonti ta' hawn fuq bil-proporzjon ta' bejn l-10 snin u t-tul effettiv tas-garanzija. Għal garanziji b'tul ta' inqas minn 5 snin, l-ammont massimu ggarantit ikun l-istess bħal ma huwa għal garanziji b'tul ta' 5 snin. Il-garanzija ma għandhiex tkun aktar minn 80 % tas-self sottostanti.
(c)
l-għotjiet, inkluż it-tnaqqis fl-investiment ta' ekwità jew kważi ekwità, fir-rata ta' interessi u fil-primjum ta' garanzija sa mhux aktar minn EUR 0,4 miljun ta' ekwivalenti tal-għotja gross jew EUR 0,6 miljun għal intrapriżi stabbiliti f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, jew EUR 0,8 miljun għal intrapriżi stabbiliti f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat.
4. Benefiċjarju jista' jirċievi appoġġ permezz ta' taħlita tal-istrumenti ta' għajnuna msemmija fil-paragrafu 3, ta' dan l-Artikolu, dejjem jekk il-proporzjon tal-ammont mogħti permezz ta' strument wieħed ta' għajnuna, ikkalkulat abbażi tal-ammont massimu ta' għajnuna permissibli għal dan l-istrument, jiġi kkunsidrat biex jiġi ddeterminat il-proporzjon residwu tal-ammont massimu ta' għajnuna permissibbbli għall-istrumenti l-oħra li jiffurmaw parti minn strument daqshekk imħallat.
5. Għal intrapriżi żgħar u innovattivi, l-ammonti massimi msemmija fil-paragrafu 3 jistgħu jiġu rduppjati.
Artikolu 23
Għajnuna lill-pjattaformi tal-kummerċ alternattivi speċjalizzati fl-SMEs
1. L-għajnuna favur il-pjattaformi tal-kummerċ alternattivi speċjalizzati fl-SMEs tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk ikunu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. Meta l-operatur tal-pjattaforma jkun intrapriża żgħira, il-miżura ta' għajnuna tista' tieħu l-forma ta' għajnuna tal-bidu ta' negozju għall-operatur tal-pjattaforma, f'liema każ japplikaw il-kundizzjonijet stabbiliti fl-Artikolu 22.
Il-miżura ta' għajnuna tista' tieħu l-forma ta' inċentivi fiskali għal investituri privati indipendenti li huma persuni fiżiċi fir-rigward tal-investimenti għall-finanzjament ta' riskju tagħhom magħmula permezz ta' pjattaforma tal-kummerċ alternattiva f'intrapriżi eliġibbli skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 21.
Artikolu 24
Għajnuna għall-ispejjeż tat-tfittix
1. L-għajnuna li tkopri parti mill-ispejjeż għat-tfittix tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż għall-iskrinjar inizjali u jkun hemm id-diliġenza formali dovuta mill-maniġers ta' intermedjarji finanzjarji jew ta' investituri biex jidentifikaw l-intrapriżi eliġibbli skont l-Artikoli 21 u 22.
3. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
TAQSIMA 4 -
Għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp u l-innovazzjoni
Artikolu 25
Għajnuna għal proġetti ta' riċerka u ta' żvilupp
1. L-għajnuna għal proġetti ta' riċerka u ta' żvilupp tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira l-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. Il-parti megħjuna tal-proġetti ta' riċerka u ta' żvilupp taqa' kollha taħt waħda jew aktar mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
riċerka fundamentali;
(b)
riċerka industrijali;
(c)
l-iżvilupp sperimentali;
(d)
l-istudji ta' vijabilità.
3. L-ispejjeż eliġibbli ta' proġetti ta' riċerka u ta' żvilupp jiġu allokati lil kategorija ta' riċerka u ta' żvilupp speċifika u jkunu dawn li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż għall-persunal: riċerkaturi, tekniċi u persunal ieħor ta' appoġġ sal-punt impjegati għall-proġett;
(b)
spejjeż tal-istrumenti u t-tagħmir sal-punt u għall-perjodu użati fil-proġett. Jekk dawn l-istrumenti u t-tagħmir ma jintużawx tul ħajjithom kollha fil-proġett, jitqiesu eliġibbli biss l-ispejjeż ta' deprezzament li jikkorrispondu għall-ħajja tal-proġett, kif kalkolati abbażi ta' prassi tajba tal-kontabbiltà.
(c)
Spejjeż għal bini u art, sal-punt u għat-tul taż-żmien użati mill-proġett. Fir-rigward tal-bini, jitqiesu eliġibbli biss l-ispejjeż ta' deprezzament li jikkorrispondu għall-ħajja tal-proġett, kif kalkulati abbażi ta' prassi tajba tal-kontabbiltà. Għall-artijiet, huma eliġibbli l-ispejjeż tat-trasferiment kummerċjali jew l-ispejjeż tal-kapital realment imġarrba.
(d)
l-ispejjeż tar-riċerka kuntrattwali, l-għarfien tekniku u l-privattivi mixtrija jew liċenzjati minn sorsi barranin b'kundizzjonijiet distakkati, kif ukoll l-ispejjeż tal-konsulenzi u s-servizzi ekwivalenti użati esklussivament għall-proġett;
(e)
l-ispejjeż ġenerali addizzjonali u l-ispejjeż operattivi oħrajn, li jinkludu l-ispejjeż ta' materjali, fornimenti u prodotti simili, magħmula direttament bħala riżultat tal-proġett;
4. L-ispejjeż eliġibbli għall-istudji ta' vijabilità jkunu l-ispejjeż tal-istudju.
5. L-intensità tal-għajnuna għal kull benefiċjarju ma taqbiżx:
(a)
il-100 % tal-ispejjeż eliġibbli għal riċerka fundamentali;
(b)
il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli għal riċerka industrijali;
(c)
il-25 % tal-ispejjeż eliġibbli għal żvilupp sperimentali;
(d)
il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli għal studji ta' vijabilità.
6. L-intensitajiet tal-għajnuna għar-riċerka industrijali u l-iżvilupp sperimentali jistgħu jiżdiedu sa intensità ta' għajnuna massima ta' 80 % tal-ispejjeż eliġibbli kif ġej:
(a)
b'10 punti perċentwali għal intrapriżi ta' daqs medju u b'20 punt perċentwali għal intrapriżi żgħar;
(b)
bi 15-il punt perċentwali jekk tiġi ssodisfata waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
il-proġett jinvolvi kollaborazzjoni effettiva:
-
bejn intrapriżi li fosthom għall-inqas wieħed minnhom huwa SME, jew huwa mwettaq għall-inqas f'żewġ Stati Membri, jew fi Stat Membru u f'Parti Kontraenti tal-Ftehim taż-ŻEE, u l-ebda intrapriża unika ma tbati iktar minn 70 % tal-ispejjeż eliġibbli, jew
-
bejn intrapriża u organizzazzjoni waħda jew iktar tar-riċerka u t-tixrid tal-għarfien, meta dawn tal-aħħar iġorru mill-inqas 1-10 % tal-ispejjeż eliġibbli u għandhom id-dritt li jippubblikaw ir-riżultati tar-riċerka tagħhom;
(ii)
ir-riżultati tal-proġett jixxerrdu sew permezz ta' konferenzi, pubblikazzjoni, repożitorji b'aċċess miftuħ, jew permezz ta' softwer b'xejn jew ta' sors miftuħ;
7. L-intensitajiet tal-għajnuna għal studji ta' vijabilità jistgħu jiġu miżjuda b'10 punti perċentwali għal intrapriżi ta' daqs medju u b'20 punt perċentwali għal intrapriżi żgħar;
Artikolu 26
L-għajnuna għall-investiment għall-infrastrutturi ta' riċerka
1. L-għajnuna għall-bini jew it-titjib ta' infrastrutturi ta' riċerka li jwettqu attivitajiet ekonomiċi tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. Meta infrastuttura tar-riċerka twettaq kemm attivitajiet ekonomiċi kif ukoll oħrajn li mhumiex, il-finanzjament, l-ispejjeż u d-dħul rispettivi tagħhom iridu jitqiesu b'mod separat abbażi ta' prinċipji ta' kontabbiltà tal-ispejjeż applikati b'mod konsistenti u ġustifikabbli b'mod oġġettiv.
3. Il-prezz mitlub għat-tħaddim jew l-użu tal-infrastruttura jkun jikkorrispondi għall-prezz tas-suq.
4. L-aċċess għall-infrastruttura jkun miftuħ għal diversi utenti u jingħata fuq bażi trasparenti u mhux diskriminatorja. L-intrapriżi li jkunu ffinanzjaw mill-inqas 10 % tal-ispejjeż tal-investiment tal-infrastruttura jistgħu jingħataw aċċess preferenzjali b'kundizzjonijiet aktar favorevoli. Biex jiġi evitat kumpens żejjed, tali aċċess ikun proporzjonali għall-kontribuzzjoni għall-ispejjeż tal-investiment tal-intrapriża u dawn il-kundizzjonijiet jkunu disponibbli pubblikament.
5. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż tal-investiment f'assi intanġibbli u tanġibbli.
6. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
7. Meta infrastruttura tar-riċerka tirċievi finanzjament pubbliku kemm għal attivitajiet ekonomiċi kif ukoll dawk mhux ekonomiċi, l-Istati Membri jimplimentaw mekkaniżmu ta' monitoraġġ u ta' rkupru biex jiġi żgurat li l-intensità ta' għajnuna applikabbli ma tinqabiżx bħala riżultat ta' żieda fil-proporzjon tal-attivitajiet ekonomiċi meta mqabbla mas-sitwazzjoni prevista fiż-żmien tal-għoti tal-għajnuna.
Artikolu 27
Għajnuna għar-ragruppamenti ta' innovazzjoni
1. Għajnuna għal ragruppamenti tal-innovazzjoni tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. Għajnuna għal ragruppamenti ta' innovazzjoni tingħata esklussivament lill-entità legali li tkun qed topera r-ragruppament ta' innovazzjoni (l-organizzazzjoni tar-ragruppament).
3. L-aċċess għal bini, faċilitajiet u l-attivitajiet tar-ragruppament jiġu pprovduti lil diversi utenti fuq bażi miftuħa u mhux diskriminatorja. L-intrapriżi li jkunu ffinanzjaw mill-inqas 10 % tal-ispejjeż tal-investiment tar-ragruppamenti ta' innovazzjoni jistgħu jingħataw aċċess preferenzjali b'kundizzjonijiet aktar favorevoli. Biex jiġi evitat kumpens żejjed, tali aċċess ikun proporzjonali għall-kontribuzzjoni għall-ispejjeż tal-investiment tal-intrapriża u dawn il-kundizzjonijiet jkunu disponibbli pubblikament.
4. It-tariffi mitluba għall-użu tal-faċilitajiet tar-ragruppament u għall-parteċipazzjoni fl-attivitajiet tar-raggruppament jikkorrispondu mal-prezz tas-suq jew jirriflettu l-ispejjeż tagħhom.
5. L-għajnuna għall-investiment tista' tingħata għall-kostruzzjoni jew għat-titjib tar-ragruppament ta' innovazzjoni. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż tal-investiment f'assi intanġibbli u tanġibbli.
6. L-intensità tal-għajnuna għall-investiment tar-ragruppamenti tal-innnovazzjoni ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli. L-intensità tal-għajnuna tista' tiżdied bi 15-il punt perċentwali għal ragruppamenti tal-innovazzjoni li jinsabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat u b'5 punti perċentwali għal ragruppamenti tal-innovazzjoni li jinsabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
7. L-għajnuna operatorja tista' tingħata għall-operat tar-ragruppamenti ta' innovazzjoni. Din ma tkunx taqbeż l-għaxar snin.
8. L-ispejjeż eliġibbli ta' għajnuna operatorja għal ragruppamenti ta' innovazzjoni huma l-ispejjeż amministrattivi u tal-persunal (inklużi spejjeż ġenerali) li għandhom x'jaqsmu ma':
(a)
l-animazzjoni tar-ragruppament biex jiffaċilitaw il-kollaborazzjoni, il-qsim tal-informazzjoni u d-dispożizzjoni jew id-direzzjoni ta' servizzi ta' appoġġ speċjalizzati u personalizzati għan-negozju;
(b)
ir-riklamar tar-ragruppament biex tiżdied il-parteċipazzjoni ta' intrapriżi ġodda jew organizzazzjonijiet u biex tiżdied il-viżibilità;
(c)
il-ġestjoni tal-faċilitajiet tar-ragruppament; l-organizzazzjoni ta' programmi ta' taħriġ, sessjonijiet ta' ħidma u konferenzi biex jiġu appoġġati l-qsim tal-għarfien u n-networking u l-kooperazzjoni transnazzjonali.
9. L-intensità tal-għajnuna għall-għajnuna operatorja ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż totali eliġibbli matul il-perjodu li fih tingħata l-għajnuna.
Artikolu 28
L-għajnuna għall-innovazzjoni lill-SMEs
1. L-għajnuna għall-innovazzjoni lill-SMEs tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I:
2. L-ispejjeż eliġibbli huma dawn li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż għall-kisba, għall-validazzjoni u għad-difiża ta' privattivi u assi intanġibbli oħrajn;
(b)
l-ispejjeż għall-issekondar ta' persunal bi kwalifiki għolja minn organizzazzjoni ta' riċerka u ta' tixrid tal-għarfien jew intrapriża kbira, li jaħdmu fuq l-attivitajiet ta' riċerka, żvilupp u innovazzjoni f'funzjoni li għadha kif tkun ġiet maħluqa fi ħdan il-benefiċjarju u li ma jiħdux post persunal ieħor;
(c)
l-ispejjeż għal servizzi ta' konsulenza dwar l-innovazzjoni u servizzi ta' appoġġ;
3. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
4. Fil-każ partikolari għal għajnuna għal servizzi ta' konsulenza dwar l-innovazzjoni u servizzi ta' appoġġ, l-intensità ta' għajnuna tista' tiżdied sa 100 % tal-ispejjeż eliġibbli sakemm l-ammont totali ta' għajnuna għal servizzi ta' konsulenza dwar l-innovazzjoni u servizzi ta' appoġġ ma taqbiżx il-EUR 200 000 għal kull intrapriża f'xi perjodu ta' tliet snin.
Artikolu 29
L-għajnuna għall-innovazzjoni fil-proċess u fl-organizzazzjoni
1. L-għajnuna għall-innovazzjoni fil-proċess u fl-organizzazzjoni tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-għajnuna lil intrapriżi kbar tkun eliġibbli biss jekk jikkollaboraw b'mod effettiv ma' SMEs fl-attività megħjuna u jekk l-SMEs li jkunu qed jikkollaboraw iħallsu mill-inqas 30 % tal-ispejjeż totali eliġibbli.
3. L-ispejjeż eliġibbli jkunu dawn li ġejjin:
(a)
spejjeż tal-persunal;
(b)
l-ispejjeż tal-istrumenti, it-tagħmir, il-bini u l-art sal-punt li huma użati għall-proġett u għall-perjodu meta huma użati għall-proġett;
(c)
l-ispejjeż tar-riċerka kuntrattwali, għarfien u privattivi mixtrija jew liċenzjati minn sorsi esterni b'kundizzjonijiet distakkati;
(d)
l-ispejjeż ġenerali addizzjonali u operattivi oħrajn, li jinkludu l-ispejjeż ta' materjali, fornimenti u prodotti simili, magħmula direttament bħala riżultat tal-proġett.
4. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-15 % tal-ispejjeż eliġibbli għal intrapriżi kbar u l-50 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-SMEs.
Artikolu 30
Għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp fis-settur tas-sajd u l-akkwakultura
1. L-għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp fis-settur tas-sajd u l-akkwakultura tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, diment li jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. Il-proġett ta' riċerka jkun ta' interess għall-intrapriżi kollha fis-settur partikolari jew fis-subsettur ikkonċernat.
3. Qabel id-data tal-bidu tal-proġett megħjun l-informazzjoni li ġejja tiġi ppubblikata fuq l-Internet:
(a)
li l-proġett megħjun se jitwettaq;
(b)
l-għanijiet tal-proġett megħjun;
(c)
id-data għall-pubblikazzjoni tar-riżultati mistennija mill-proġett megħjun u l-post tal-pubblikazzjoni tagħha fuq l-Internet;
(d)
referenza li r-riżultati tal-proġett megħjun huma disponibbli għall-intrapriżi kollha attivi fis-settur agrikolu partikolari jew is-subsettur ikkonċernat mingħajr ebda spiża.
4. Ir-riżultati tal-proġett megħjun jkunu disponibbli fuq l-Internet mid-data tat-tmiem tal-proġett megħjun jew id-data li fiha kull informazzjoni dwar dawn ir-riżultati tingħata lill-membri ta' xi organizzazzjoni partikolari, liema minnhom tiġi l-ewwel. Ir-riżultati se jibqgħu disponibbli fuq l-Internet għal perjodu ta' mill-inqas 5 snin li jibda mid-data tat-tmiem tal-proġett megħjun.
5. L-għajnuna tingħata direttament lill-organizzazzjoni tar-riċerka u tat-tixrid tal-għarfien u ma tridx tinvolvi għotja diretta ta' għajnuna mhux relatata mar-riċerka lil intrapriża li tipproduċi, tipproċessa jew tikkummerċjalizza prodotti tas-sajd jew tal-akkwakultura.
6. L-ispejjeż eliġibbli jkunu dawk stabbiliti fl-Artikolu 25 (3).
7. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
TAQSIMA 5 -
Għajnuna għat-taħriġ
Artikolu 31
Għajnuniet għat-taħriġ
1. L-għajnuna għat-taħriġ tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, diment li jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. Ma tingħatax għajnuna fejn it-taħriġ jiżgura li l-kumpaniji jikkonformaw mal-istandards obbligatorji nazzjonali dwar it-taħriġ.
3. L-ispejjeż eliġibbli huma dawn li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż tal-persunal għal min iħarreġ, għas-sigħat li fihom min iħarreġ qed jipparteċipa fit-taħriġ;
(b)
l-ispejjeż operatorji tal-ħarrieġ u tal-apprendisti relatati direttament mal-proġett ta' taħriġ bħal spejjeż tal-ivvjaġġar, materjal u fornimenti relatati direttament mal-proġett, id-deprezzament ta' għodda u ta' tagħmir, sakemm jintużaw esklussivament għall-proġett ta' taħriġ; L-ispejjeż ta' akkomodazzjoni huma esklużi ħlief għall-ispejjeż minimi ta' akkomodazzjoni neċessarja għall-apprendisti li huma ħaddiema b'diżabilità;
(c)
l-ispejjeż ta' servizzi ta' konsulenza marbutin mal-proġett ta' taħriġ;
(d)
l-ispejjeż tal-persunal tal-apprendisti u l-ispejjeż ġenerali indiretti (spejjeż amministrattivi, kera, spejjeż ġenerali) għas-sigħat li matulhom l-apprendisti jipparteċipaw fit-taħriġ.
4. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli. Din tista' tiżdied, sa intensità ta' għajnuna massima ta' 70 % tal-ispejjeż eliġibbli, kif ġej:
(a)
b'10 punti perċentwali jekk it-taħriġ jingħata lil ħaddiema b'diżabilità jew ħaddiema żvantaġġati;
(b)
b'10 punti perċentwali jekk l-għajnuna tingħata lil intrapriżi ta' daqs medju u b'20 punt perċentwali jekk l-għajnuna tingħata lil intrapriżi żgħar;
5. Meta l-għajnuna tingħata fis-settur tat-trasport marittimu, l-intensità ta' għajnuna tista' tiġi miżjuda għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-apprendisti mhumiex membri attivi tal-ekwipaġġ iżda huma supernumerarji abbord; kif ukoll
(b)
it-taħriġ isir abbord vapuri li jidhru fir-reġistri tal-Unjoni.
TAQSIMA 6 -
Għajnuna għall-ħaddiema żvantaġġati u għall-ħaddiema b'diżabilità
Artikolu 32
Għajnuna għar-reklutaġġ ta' ħaddiema żvantaġġati fil-forma ta' sussidji ta' pagi
1. Skemi ta' għajnuna għar-rekluaġġ ta' ħaddiema żvantaġġati jkunu kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u jkunu eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-ispejjeż eliġibbli għandhom ikunu l-ispejjeż tal-pagi matul perjodu massimu ta' 12-il xahar wara r-reklutaġġ ta' ħaddiem żvantaġġat. Meta l-ħaddiem ikkonċernat ikun ħaddiem żvantaġġat serjament, l-ispejjeż eliġibbli għandhom ikunu l-ispejjeż tal-pagi fuq perjodu massimu ta' 24 xahar wara r-reklutaġġ.
3. Meta r-reklutaġġ ma jirrapreżentax żieda netta fin-numru ta' impjegati fl-intrapriża kkonċernata meta mqabbla mal-medja fuq il-perjodu preċedenti ta' tnax-il xahar, il-pożizzjoni jew pożizzjonijiet ikunu tbattlu wara tluq volontarju, diżabilità, irtirar minħabba l-età, tnaqqis voluntarju tal-ħin tax-xogħol jew tkeċċija legali minħabba mġiba ħażina u mhux għaliex m'hemmx xogħol għall-impjegat.
4. Minbarra fil-każ ta' tkeċċija skont il-liġi għal imġiba ħażina, il-ħaddiem żvantaġġat ikun intitolat għal impjieg kontinwu għal perjodu minimu konsistenti mal-leġiżlazzjoni nazzjonali kkonċernata, jew ma' ftehimiet kollettivi li jirregolaw kuntratti tal-impjieg.
5. Jekk il-perjodu ta' impjieg ikun ta' inqas minn 12-il xahar, jew, fil-każ ta' ħaddiem żvantaġġat serjament, 24 xahar, l-għajnuna għandha titnaqqas pro rata.
6. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 33
Għajnuna għall-impjieg ta' ħaddiema b'diżabilità fil-forma ta' sussidji tal-pagi
1. L-għajnuna għall-impjieg ta' ħaddiema b'diżabilità tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż tal-pagi għal kull perjodu partikolari li matulu l-ħaddiem b'diżabilità jkun qed jiġi impjegat.
3. Meta r-reklutaġġ ma jirrappreżentax żieda netta fin-numru ta' impjegati fl-intrapriża kkonċernata meta mqabbla mal-medja fuq il-perjodu preċedenti ta' tnax-il xahar, il-pożizzjoni jew pożizzjonijiet ikunu tbattlu wara tluq volontarju, diżabilità, irtirar minħabba l-età, tnaqqis voluntarju tal-ħin tax-xogħol jew tkeċċija legali minħabba mġiba ħażina u mhux għaliex m'hemmx xogħol għall-impjegat.
4. Minbarra fil-każ ta' tkeċċija skont il-liġi għal imġiba hażina, il-ħaddiem għandu jkun intitolat għal impjieg kontinwu għal perjodu minimu konsistenti mal-leġiżlazzjoni nazzjonali kkonċernata jew ma' ftehimiet kollettivi li jorbtu lill-intrapriża legalment, u li jirregolaw il-kuntratti tal-impjieg.
5. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-75 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 34
Għajnuna għall-kumpens tal-ispejjeż addizzjonali għall-impjieg ta' ħaddiema b'diżabilità
1. L-għajnuna għall-kumpens ta' spejjeż addizzjonali għall-impjieg ta' ħaddiema b'diżabilità tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-ispejjeż eliġibbli jkunu dawn li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż għall-adattament tal-bini;
(b)
l-ispejjeż biex jiġi impjegat persunal li jqatta' ħinu jassisti l-ħaddiema b'diżabilità, u t-taħriġ ta' dan il-persunal li jassisti l-ħaddiema b'diżabilità;
(c)
l-ispejjeż biex jiġi adattat jew jinxtara tagħmir, jew jinxtara u jiġi vvalidat softwer għall-użu tal-ħaddiema b'diżabilità, li jinkludu faċilitajiet teknoloġiċi adattati jew ta' assistenza, li jkunu oltre dawk li l-benefiċjarju kien ikollu jġarrab kieku kien impjega ħaddiema li ma għandhomx diżabilità;
(d)
l-ispejjeż direttament marbuta mat-trasport ta' ħaddiema b'diżabbiltà għall-post tax-xogħol, u għal attivitajiet relatati max-xogħol;
(e)
l-ispiża ta' paga għas-sigħat li ħaddiem b'diżabilità juża għar-riabilitazzjoni;
(f)
meta l-benefiċjarju jipprovdi impjieg protett, l-ispejjeż tal-kostruzzjoni, l-installazzjoni jew l-immodernizzar tal-unitajiet ta' produzzjoni tal-intrapriża kkonċernata, u kull spiża ta' amministrazzjoni u ta' trasport li jirriżultaw direttament mill-impjieg tal-ħaddiema b'diżabilità.
3. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 35
Għajnuna għall-kumpens tal-ispejjeż tal-assistenza pprovduta lil ħaddiema żvantaġġati
1. Għajnuna għall-kumpens tal- ispejjeż tal-assistenza pprovduta lil ħaddiema żvantaġġati tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż ta':
(a)
l-impjieg ta' persunal unikament għall-ħin użat biex tingħata assistenza lil ħaddiema żvantaġġati tul perjodu massimu ta' 12-il xahar wara r-reklutaġġ ta' ħaddiem żvantaġġat jew tul perjodu massimu ta' 24 xahar wara r-reklutaġġ ta' ħaddiem żvantaġġat serjament;
(b)
taħriġ għal tali persunal biex jassisti lill-ħaddiema żvantaġġati.
3. L-assistenza pprovduta tikkonsisti f'miżuri biex jappoġġaw l-awtonomija tal-ħaddiem żvantaġġat u l-adattament għall-ambjent tax-xogħol, billi jakkumpanjaw lill-ħaddiem fi proċeduri soċjali u amministrattivi, fl-iffaċilitar tal-komunikazzjoni mal-imprenditur u l-ġestjoni tal-kunflitti.
4. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
TAQSIMA 7 -
Għajnuna għall-protezzjoni ambjentali
Artikolu 36
Għajnuna għall-investiment li tippermetti lill-intrapriżi jmorru lil hinn mill-istandards tal-Unjoni għall-protezzjoni ambjentali jew jgħollu l-livell tal-protezzjoni ambjentali fin-nuqqas ta' standards tal-UE
1. L-għajnuna għall-investiment li tgħin lill-intrapriżi biex imorru lil hinn mill-istandards tal-Unjoni għall-protezzjoni ambjentali jew biex iżidu l-livell tal-protezzjoni ambjentali fin-nuqqas tal-istandards tal-Unjoni tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. L-investiment jissodisfa waħda minn dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
jgħin lill-benefiċjarju biex jgħolli l-livell ta' protezzjoni ambjentali li jirriżulta mill-attivitajiet tiegħu billi jmur lil hinn mill-istandards applikabbli tal-Unjoni, irrispettivament mill-preżenza ta' standards nazzjonali obbligatorji li jkunu aktar stretti mill-istandards tal-Unjoni;
(b)
jgħin lill-benefiċjarju biex jgħolli l-livell tal-protezzjoni ambjentali li jirriżulta mill-attivitajiet tiegħu fin-nuqqas ta' standards tal-Unjoni.
3. Tista' ma tingħatax għajnuna meta l-investimenti huma mwettqa biex jiżguraw li l-intrapriżi jikkonformaw mal-istandards tal-Unjoni li diġà ġew adottati u li għadhom mhumiex fis-seħħ. u li ma jkunux għadhom daħlu fis-seħħ.
4. B'deroga mill-paragrafu 3, l-għajnuna tista' tingħata għal
(a)
xiri ta' vetturi ġodda tat-trasport għat-triq, għal-linji tal-ferrovija, għall-passaġġ fuq l-ilma intern u għat-trasport marittimu konformi ma' standards tal-UE, diment li tali akkwist iseħħ qabel ma dawn l-istandards jidħlu fis-seħħ u li, ladarba jkunu obbligatorji, ma jkunux japplikaw għal vetturi li nxtraw qabel din id-data.
(b)
operazzjonijiet ta' adattament tal-vetturi eżistenti tat-trasport għat-triq, għal-linji tal-ferrovija, il-passaġġ fuq l-ilma intern u għat-trasport marittimu, diment li l-istandards tal-Unjoni ma kinux għadhom fis-seħħ fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dawn il-vetturi u li, ladarba jkunu obbligatorji, ma japplikawx b'mod retroattiv għal dawn il-vetturi.
5. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż żejda tal-investiment neċessarji biex imorru lil hinn mill-istandards applikabbli tal-Unjoni, jew biex iżidu l-livell tal-protezzjoni ambjentali fin-nuqqas ta' standards tal-Unjoni. Huma jiġu ddeterminati kif ġej:
(a)
meta l-ispejjeż għall-investiment fil-protezzjoni ambjentali jkunu jistgħu jiġu identifikati faċilment fl-ispiża totali għall-investiment bħala investiment separat, din l-ispiża relatata mal-protezzjoni ambjentali tikkostitwixxi l-ispejjeż eliġibbli;
(b)
fil-każijiet l-oħra kollha, l-ispejjeż tal-investiment għall-ħarsien ambjentali huma identifikati b'referenza għal livell simili ta' investiment li mhux daqshekk ekoloġiku, li b'mod kredibbli kien kieku jitwettaq mingħajr l-għajnuna. Id-differenza bejn l-ispejjeż taż-żewġ investimenti tidentifika l-ispejjeż relatati mal-protezzjoni ambjentali u tikkostitwixxi l-ispejjeż eliġibbli.
L-ispejjeż li mhumiex marbuta direttament mal-kisba tal-livell ogħla ta' ħarsien ambjentali ma jkunux eliġibbli.
6. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-40 % tal-ispejjeż eliġibbli.
7. L-intensità tal-għajnuna tista' tiġi miżjuda b'10 punti perċentwali għal għajnuna mogħtija lil intrapriżi ta' daqs medju u b'20 punt perċentwali għal għajnuna mogħtija lil intrapriżi żgħar.
8. L-intensità tal-għajnuna tista' tiżdied bi 15-il punt perċentwali għall-investimenti li jinsabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat u b'5 punti perċentwali għall-investimenti li jinstabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
Artikolu 37
Għajnuna għall-adattament bikri għal standards tal-Unjoni futuri
1. L-għajnuna li tinkoraġġixxi lill-intrapriżi jikkonformaw ma' standards ġodda tal-Unjoni li jgħollu l-livell ta' protezzjoni ambjentali u li għadhom ma daħlux fis-seħħ tkun kompatibbli mas-suq komuni skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. L-istandards tal-Unjoni għandhom ikunu ġew adottati u l-investiment għandu jkun ġie implimentat u ffinalizzat mill-anqas sena qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tal-istandard ikkonċernat.
3. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż żejda għall-investiment neċessarji biex imorru lil hinn mill-istandards applikabbli tal-Unjoni. Huma jiġu ddeterminati kif ġej:
(a)
meta l-ispejjeż għall-investiment fil-protezzjoni ambjentali jkunu jistgħu jiġu identifikati faċilment fl-ispiża totali għall-investiment bħala investiment separat, din l-ispiża relatata mal-protezzjoni ambjentali tikkostitwixxi l-ispejjeż eliġibbli;
(b)
fil-każijiet l-oħra kollha, l-ispejjeż tal-investiment għall-ħarsien ambjentali huma identifikati b'referenza għal livell simili ta' investiment li mhux daqshekk ekoloġiku, li b'mod kredibbli kien kieku jitwettaq mingħajr l-għajnuna. Id-differenza bejn l-ispejjeż taż-żewġ investimenti tidentifika l-ispejjeż relatati mal-protezzjoni ambjentali u tikkostitwixxi l-ispejjeż eliġibbli.
L-ispejjeż li mhumiex marbuta direttament mal-kisba tal-livell ogħla ta' ħarsien ambjentali ma jkunux eliġibbli.
4. L-intensità tal-għajnuna ma għandhiex taqbeż li ġej:
(a)
l-20 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-intrapriżi żgħar, il-15 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-intrapriżi ta' daqs medju u l-10 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-intrapriżi kbar jekk l-implimentazzjoni u l-finalizzazzjoni tal-investiment iseħħu aktar minn tliet snin qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tal-istandard il-ġdid tal-Unjoni;
(b)
il-15 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-intrapriżi żgħar, l-10 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-intrapriżi ta' daqs medju u l-5 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-intrapriżi kbar jekk l-implimentazzjoni u l-finalizzazzjoni tal-investiment iseħħu aktar minn tliet snin qabel id-data tad-dħul fis-seħħ tal-istandard il-ġdid tal-Unjoni;
5. L-intensità tal-għajnuna tista' tiżdied bi 15-il punt perċentwali għall-investimenti li jinsabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat u b'5 punti perċentwali għall-investimenti li jinstabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
Artikolu 38
Għajnuna għall-investiment għal miżuri ta' effiċjenza enerġetika
1. L-għajnuna għall-investiment li tippermetti lill-intrapriżi biex jiksbu effiċjenza enerġetika tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. Għajnuna ma tingħatax skont dan l-Artikolu meta titjib huwa mwettat biex jiżgura li l-intrapriżi jikkonformaw mal-istandards tal-Unjoni li diġà ġew adottati, anki jekk għadhom mhumiex fis-seħħ.
3. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż għall-investiment żejda meħtieġa biex jinkiseb livell ogħla fl-effiċjenza enerġetika. Għandhom jiġu ddeterminati kif ġej:
(a)
meta l-ispejjeż għall-investiment fl-effiċjenza enerġetika jkunu jistgħu jiġu identifikati fl-ispiża totali għall-investiment bħala investiment separat, din l-ispiża relatata mal-effiċjenza enerġetika tikkostitwixxi l-ispejjeż eliġibbli;
(b)
fil-każijiet l-oħra kollha, l-ispejjeż tal-investiment għall-effiċjenza enerġetika huma identifikati b'referenza għal livell simili ta' investiment b'inqas effiċjenza enerġetika li b'mod kredibbli kien kieku jitwettaq mingħajr l-għajnuna. Id-differenza bejn l-ispejjeż taż-żewġ investimenti tidentifika l-ispejjeż relatati mal-effiċjenza enerġetika u tikkostitwixxi l-ispejjeż eliġibbli.
L-ispejjeż li mhumiex marbuta direttament mal-kisba ta' livell ogħla ta' effiċjenza enerġetika mhumiex eliġibbli.
4. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-30 % tal-ispejjeż eliġibbli.
5. L-intensità tal-għajnuna tista' tiġi miżjuda b'20 punt perċentwali għal għajnuna mogħtija lil intrapriżi żgħar u b'10 punti perċentwali għal għajnuna mogħtija lil intrapriżi ta' daqs medju.
6. L-intensità tal-għajnuna tista' tiżdied bi 15-il punt perċentwali għall-investimenti li jinsabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat u b'5 punti perċentwali għall-investimenti li jinstabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
Artikolu 39
Għajnuna għall-investiment għal proġetti ta' effiċjenza enerġetika fil-bini
1. L-għajnuna għall-investiment ta' proġetti ta' effiċjenza enerġetika tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. Eliġibbli għall-għajnuna taħt dan l-Artikolu huma l-proġetti għall-effiċjenza enerġetika relatati mal-bini.
3. L-ispejjeż eliġibbli għandhom ikunu l-ispejjeż ġenerali tal-proġett tal-effiċjenza enerġetika.
4. L-għajnuna tingħata fil-forma ta' allokazzjoni, ekwità, garanzija jew self għal fond ta' effiċjenza enerġetika, jew lil intermedjarju finanzjarju ieħor, li jgħaddiha kollha kemm hi lill-benefiċjarji finali li jkunu s-sidien jew il-kerrejja tal-bini.
5. L-għajnuna mogħtija mill-fond ta' effiċjenza enerġetika jew intermedjarju finanzjarju ieħor lill-proġetti eliġibbli għall-effiċjenza enerġetika tista' tieħu l-forma ta' self jew garanziji. Il-valur nominali tas-self jew l-ammont garantit ma jaqbiżx l-EUR 10 miljun għal kull proġett fil-livell tal-benefiċjarji finali. Il-garanzija ma taqbiżx it-80 % tas-self sottostanti.
6. Il-ħlas lura mis-sidien tal-bini lill-fond tal-effiċjenza enerġetika jew lill-intermedjarju finanzjarju ieħor ma jkunx inqas mill-valur nominali tas-self.
7. L-għajnuna għall-effiċjenza enerġetika tingrana aktar investiment minn investituri privati li jilħaq mill-inqas it-30 % tal-finanzjament totali li jiġi pprovdut għal proġett ta' effiċjenza enerġetika. Meta l-għajnuna hija pprovduta minn fond għall-effiċjenza enerġetika, l-ingranaġġ tal-investiment privat jista' jsir f'livell ta' fond għall-effiċjenza enerġetika u/jew f'livell ta' proġetti għall-effiċjenza enerġetika, biex jintlaħaq l-aggregat minimu ta' 30 % tal-finanzjament totali pprovdut għal proġett ta' effiċjenza enerġetika.
8. L-Istati Membri jistgħu jwaqqfu fondi għall-effiċjenza enerġetika u/jew jistgħu jużaw intermedjarji finanzjarji meta jipprovdu għajnuna għall-effiċjenza enerġetika. Il-kundizzjonijiet li ġejjin imbagħad iridu jiġu ssodisfati:
(a)
Il-Maniġers intermedjarji finanzjarji, kif ukoll il-maniġers ta' fondi għall-effiċjenza enerġetika jiġu magħżula permezz ta' sejħa miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja skont il-liġijiet applikabbli tal-Unjoni u dawk nazzjonali. B'mod partikolari, ma jkunx hemm diskriminazzjoni abbażi tal-post ta' stabbiliment jew tal-inkorporazzjoni tagħhom f'xi Stat Membru. L-intermedjarji finanzjarji u l-maniġers ta' fondi għall-effiċjenza enerġetika jistgħu jiġu mitluba biex jissodisfaw kriterji predefiniti oġġettivament iġġustifikati minn-natura tal-investimenti;
(b)
L-investituri privati jiġu magħżula permezz ta' sejħa miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja u skont il-liġijiet applikabbli tal-Unjoni u dawk nazzjonali, mmirata lejn it-twaqqif ta' arranġamenti xierqa ta' qsim tar-riskji u l-beneffiċċji fejn, għal investimenti li mhumiex garanziji, l-qsim asimmetriku tal-profitt jingħata preferenza fuq il-protezzjoni minn ċaqliq 'l isfel, għall-investimenti aktar milli għall-garanziji. Jekk l-investituri privati ma jintgħażlux b'tali sejħa, ir-rata ta' redditu ġust għall-investituri privati tiġi stabbilita minn espert indipendenti magħżul permezz ta' sejħa miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja;
(c)
Fil-każ ta' qsim asimettriku tat-telf bejn investituri pubbliċi u dawk privati, l-ewwel telf li jsir minn investitur pubbliku jiġi limitat għal 25 % tal-investiment totali;
(d)
Fil-każ ta' garanziji, ir-rata ta' garanzija tkun limitata għal 80 % u t-telf totali li jassumi l-Istat Membru jiġi limitat għal 25 % tal-portafoll iggarantit sottostanti. Garanziji li jkopru t-telf mistenni tal-portafoll iggarantit sottostanti biss jistgħu jiġu pprovduti b'xejn. Jekk garanzija tkun tkopri t-telf mhux mistenni, l-intermedjarju finanzjarju jħallas għal dik il-parti tal-garanzija li tkopri t-telf mhux mistenni, primjum ta' garanzija konformi mas-suq;
(e)
L-investituri jitħallew jiġu rrappreżentati f'korpi ta' governanza tal-fond għall-effiċjenza enerġetika jew intermedjarju finanzjarju, bħall-bord ta' sorveljanza jew il-kumitat konsultattiv;
(f)
Il-fond għall-effiċjenza enerġetika jew l-intermedjarju finanzjarju jiġu stabbiliti skont il-liġijiet applikabbli u l-Istat Membru jipprovdi għal proċess ta' diliġenza dovuta biex jiżgura strateġija ta' investiment kummerċjalment soda għall-finijiet ta' implimentazzjoni tal-miżura ta' għajnuna għall-effiċjenza enerġetika;
9. L-intermedjarji finanzjarji, inklużi fondi għall-effiċjenza enerġetika jiġu ġestiti fuq bażi kummerċjali u jiżguraw deċiżjonijiet finanzjarji xprunati mill-qligħ. Dan huwa l-każ meta l-intermedjarju finanzjarju u, kif jista' jkun il-każ, il-maniġers tal-fond tal-effiċjenza enerġetika jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
huma obbligati bil-liġi jew b'kuntratt biex jaġixxu bid-diliġenza ta' maniġer professjonali ta' rieda tajba u mingħajr kunflitti ta' interess; l-aħjar prattiki u s-sorveljanza regolatorja japplikaw;
(b)
ir-rimunerazzjoni tagħhom tikkonforma mal-prattiki tas-suq. Dan ir-rekwiżit jitqies li ntlaħaq meta jintgħażel maniġer permezz ta' sejħa kompetittiva miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja, ibbażata fuq kriterji oġġettivi marbuta mal-esperjenza, il-kompetenza u l-kapaċità operatorja u finanzjarja;
(c)
huma jirċievu remunerazzjoni marbuta mal-prestazzjoni, jew jaqsmu parti mir-riskji tal-investiment billi jikkoinvestu r-riżorsi tagħhom biex jiġi żgurat li l-interessi tagħhom huma permanentement allinjati mal-interessi tal-investitur pubbliku;
(d)
huma jistabbilixxu strateġija ta' investiment, kriterji u l-għażla taż-żmien li pproponew għall-investiment fi proġetti għall-effiċjenza enerġetika, u jistabbilixxu l-vijabilità finanzjarja ex-ante u l-impatt mistenni tagħhom fuq l-effiċjenza enerġetika.
(e)
strateġija ta' ħruġ ċara u realistika teżisti għall-fondi pubbliċi investiti fil-fond tal-effiċjenza enerġetika jew mogħtija lill-intermedjarju finanzjarju, li tippermetti lis-suq biex jiffinanzja proġetti għall-effiċjenza enerġetika meta s-suq ikun lest li jagħmel dan.
10. Titjib fl-effiċjenza enerġetika mwettaq biex jiżgura li l-benefiċjarju jikkonforma mal-istandards tal-Unjoni li diġà ġew adottati ma jkunx eżentat mir-rekwiżit ta' notifika skont dan l-Artikolu.
Artikolu 40
Għajnuna għall-investiment għall-koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja
1. L-għajnuna għall-investiment għall-koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja tkun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. L-għajnuna għall-investiment tingħata biss għall-kapaċitajiet li jkunu għadhom kif ġew installati jew rinnovati.
3. Unità ġdida ta' koġenerazzjoni tipprovdi ffrankar ġenerali tal-enerġija primarja meta kkumparata ma' produzzjoni separata ta' tisħin u elettriku kif previst mid-Direttiva 2012/27/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Ottubru 2012 dwar l-effiċjenza enerġetika, li temenda d-Direttivi 2009/125/KE u 2010/30/UE u li tħassar id-Direttivi 2004/8/KE u 2006/32/KE (56). It-titjib ta' unità ta' koġenerazzjoni eżistenti jew il-konverżjoni ta' unità eżistenti ta' ġenerazzjoni tal-enerġija f'unità ta' koġenerazzjoni jwasslu għall-iffrankar ta' enerġija primarja meta mqabblin mas-sitwazzjoni oriġinali.
4. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż żejda tal-investiment għat-tagħmir meħtieġ għall-istallazzjoni biex tkun tista' topera bħala istallazzjoni ta' koġenerazzjoni b'effiċjenza għolja, meta kkumparata ma' stallazzjonijiet tal-elettriku u tat-tisħin konvenzjonali tal-istess kapaċità jew l-ispejjeż żejda tal-investiment biex istallazzjoni eżistenti jtejjbu l-effiċjenza tagħha meta din diġà tissodisfa l-limitu ta' effiċjenza għolja.
5. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-45 % tal-ispejjeż eliġibbli. L-intensità tal-għajnuna tista' tiġi miżjuda b'20 punt perċentwali għal għajnuna mogħtija lil intrapriżi żgħar u b'10 punti perċentwali għal għajnuna mogħtija lil intrapriżi ta' daqs medju.
6. L-intensità tal-għajnuna tista' tiżdied bi 15-il punt perċentwali għall-investimenti li jinsabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat u b'5 punti perċentwali għall-investimenti li jinstabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
Artikolu 41
L-għajnuna għall-investiment għall-promozzjoni ta' enerġija minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli
1. L-għajnuna għall-promozzjoni tal-enerġija minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli tkun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. L-għajnuna għall-produzzjoni ta' bijofjuwils għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika biss diment li l-investimenti jintużaw esklussivament għall-produzzjoni ta' bijofjuwils sostenibbli li mhumiex magħmula mill-ikel. Madankollu, għajnuna għall-investiment biex tikkonverti impjanti eżistenti tal-bijofjuwil magħmul mill-ikel f'impjanti avvanzati tal-bijofjuwil tiġi eżentata skont dan l-Artikolu, dejjem jekk il-produzzjoni magħmula mill-ikel titnaqqas proporzjonalment mal-kapaċità l-ġdida.
3. L-għajnuna ma tingħatax lil bijofjuwils li huma soġġetti għal obbligu ta' provvista jew taħlit.
4. Ma tingħatax għajnuna għal istallazzjonijiet idroelettriċi li ma jikkonformawx mad- Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew.
5. L-għajnuna għall-investiment tingħata lil istallazzjonijiet ġodda biss. Ebda għajnuna ma tingħata jew tkun imħallsa wara li l-istallazzjoni tkun bdiet topera u l-għajnuna tkun indipendenti mill-produzzjoni.
6. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż żejda għall-investiment meħtieġa biex tkun promossal-produzzjoni tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli. Għandhom jiġu ddeterminati kif ġej:
(a)
meta l-ispejjeż għall-investiment fil-produzzjoni tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli jkunu jistgħu jiġu identifikati fl-ispiża totali għall-investiment bħala investiment separat, bħal pereżempju “komponent miżjud” li huwa faċilment identifikabbli ma' faċilità pre eżistenti, l-ispejjeż relatati mal-enerġija rinnovabbli jikkostitwixxu l-ispejjeż eliġibbli;
(b)
meta l-ispejjeż għall-investiment fil-produzzjoni tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli jistgħu jkunu identifikati permezz ta' referenza għal investiment simili u mhux daqshekk ekoloġiku li b'mod kredibbli kien kieku jitwettaq mingħajr l-għajnuna, din id-differenza bejn l-ispejjeż taż-żewġ investimenti tidentifika l-ispejjeż relatati mal-enerġija rinnovabbli u tikkostitwixxi l-ispejjeż eliġibbi;
(c)
għal ċerti istallazzjonijiet żgħar fejn investiment mhux daqshekk ekoloġiku ma jistax jiġi stabbilit hekk kif impjanti ta' daqs limitat ma jeżistux, l-ispejjeż totali tal-investiment għall-ksib ta' livell ogħla ta' protezzjoni ambjentali jikkostitwixxi l-ispejjeż eliġibbli.
L-ispejjeż li mhumiex marbuta direttament mal-kisba tal-livell ogħla ta' ħarsien ambjentali ma jkunux eliġibbli.
7. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx:
(a)
il-45 % tal-ispejjeż eliġibbli jekk l-ispejjeż eliġibbli huma kkalkulati abbażi tal-punt (6)(a) jew il-punt (6)(b);
(b)
it-30 % tal-ispejjeż eliġibbli jekk l-ispejjeż eliġibbli huma kkalkulati abbażi tal-punt punt (6)(c).
8. L-intensità tal-għajnuna tista' tiġi miżjuda b'20 punt perċentwali għal għajnuna mogħtija lil intrapriżi żgħar u b'10 punti perċentwali għal għajnuna mogħtija lil intrapriżi ta' daqs medju.
9. L-intensità tal-għajnuna tista' tiżdied bi 15-il punt perċentwali għall-investimenti li jinsabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat u b'5 punti perċentwali għall-investimenti li jinstabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
10. Meta għajnuna tingħata fi proċess kompetittiv ta' offerti fuq il-bażi ta' kriterji ċari, trasparenti u mhux diskriminatorji, l-għajnuna tista' tilħaq il-100 % tal-kostijiet eliġibbli. Tali proċess ta' offerti jkun mhux diskriminatorju u jipprovdi għall-parteċipazzjoni tal-intrapriżi kollha interessati. Il-baġit relatat mal-proċess ta' offerti jkun restrizzjoni li torbot fis-sens li mhux il-parteċipanti kollha jistgħu jirċievu għajnuna u l-għajnuna tingħata abbażi tal-offerta inizjali ppreżentata mill-offerent, u b'hekk teskludi negozjati sussegwenti.
Artikolu 42
L-għajnuna operatorja għall-promozzjoni tal-elettriku minn sorsi rinnovabbli
1. L-għajnuna operatorja għall-promozzjoni tal-elettriku minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli tkun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. L-għajnuna tingħata fi proċess kompetittiv ta' offerti abbażi ta' kriterji ċari, trasparenti u mhux diskriminatorji li jkunu miftuħin għall-ġeneraturi kollha li jipproduċu l-elettriku minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli fuq bażi mhux diskriminatorja.
3. Il-proċess tal-offerti jista' jkun limitat għal teknoloġiji speċifiċi fejn proċess miftuħ għall-ġeneraturi kollha jwassal għal riżultat subottimali li ma jistax jiġi indirizzat fil-proċess tad-disinn minħabba b'mod partikolari:
(i)
il-potenzjal f'terminu itwal ta' żmien ta' teknoloġija partikolari ġdida u innovattiva; jew
(ii)
il-ħtieġa li tinkiseb diversifikazzjoni; jew
(iii)
limitazzjonijiet tan-netwerk u l-istabilità tal-grilja; jew
(iv)
l-ispejjeż tas-sistema (integrazzjoni); jew
(v)
il-ħtieġa li jkunu evitati d-distorsjonijiet tas-swieq tal-materja prima mill-appoġġ għall-bijomassa
L-Istati Membri jwettqu valutazzjoni ddettaljata dwar l-applikabbiltà ta' dawn il-kondizzjonijiet u jirrappurtawha lill-Kummissjoni skont il-modalitajiet deskritti fl- Artikolu 11 (a).
4. Għajnuna tingħata lil teknoloġiji ġodda u innovattivi tal-enerġija rinnovabbli fi proċess kompetittiv ta' offerti miftuħa għal mill-inqas waħda mit-tali teknoloġija abbażi ta' kriterji ċari, trasparenti u mhux diskriminatorji. Tali għajnuna ma tingħatax għal aktar minn 5 % f'total tal-kapaċitajiet ġodda tal-elettriku minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli fis-sena.
5. L-għajnuna tingħata bħala primjum b'żieda mal-prezz tas-suq li bih il-ġeneraturi jbigħu l-elettriku tagħhom direttament fis-suq.
6. Il-benefiċjarji tal-għajnuna jkunu soġġetti għal responsabbiltajiet standard ta' bilanċjar. Il-benefiċjarji jistgħu jesternalizzaw ir-responsabbiltajiet ta' bilanċjar għand intrapriżi oħrajn, bħal aggregaturi.
7. L-għajnuna ma tingħatax meta l-prezzijiet ikunu negattivi.
8. Għajnuna tista' tingħata fl-assenza ta' proċess kompetittiv ta' offerti kif deskritt fil-paragrafu 2 għal istallazzjonijiet b'kapaċità installata tal-elettriku ta' inqas minn 1 MW għall-produzzjoni tal-elettriku mis-sorsi kollha rinnovabbli ħlief għall-enerġija mir-riħ, meta għajnuna tista' tingħata fl-assenza ta' proċess kompetittiv ta' offerti kif deskritt fil-paragrafu 2 għal istallazzjonijiet b'kapaċità installata tal-elettriku ta' inqas minn 6 MW jew għal istallazzjonijiet b'inqas minn 6 unitajiet ta' produzzjoni. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 9, meta l-għajnuna hija mogħtija fl-assenza ta' proċess kompetittiv ta' offerti, il-kundizzjonijiet skont il-paragrafi 5, 6 u 7 jiġu rrispettati. Barra minn hekk, meta l-għajnuna hija mogħtija fl-assenza ta' proċess kompetittiv ta' offerti, il-kundizzjonijiet skont l-Artikolu 43 tal-paragrafi 5, 6 u 7 jkunu applikabbli.
9. Il-kundizzjonijiet skont paragrafi 5, 6 u 7 ma japplikawx għal għajnuna operatorja mogħtija għall-installazzjonijiet b'kapaċità installata tal-elettriku ta' inqas minn 500 kW għall-produzzjoni tal-elettriku mis-sorsi kollha rinnovabbli ħlief għall-enerġija mir-riħ, meta dawn il-kundizzjonijiet ma japplikawx għall-għajnuna operatorja mogħtija lill-istallazzjonijiet b'kapaċità installata tal-elettriku ta' inqas minn 3 MW jew għal istallazzjonijiet b'inqas minn 3 unitajiet ta' produzzjoni.
10. Bl-iskop li jiġu kkalkulati l-kapaċitajiet massimi t'hawn fuq, imsemmija f'paragrafi 8 u 9, istallazzjonijiet b'punt ta' konnessjoni komuni ma' grilja tal-elettriku jitqiesu bħala installazzjoni waħda.
11. L-għajnuna tingħata biss sakemm l-impjant li jiġġenera l-elettriku minn sorsi rinnovabbli jkun ġie totalment żvalutat skont il-prinċipji ta' kontabbiltà ġeneralment aċċettati. Kull għajnuna għall-investiment li tkun ġiet riċevuta trid titnaqqas mill-għajnuna operatorja.
Artikolu 43
L-għajnuna operatorja għall-promozzjoni tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli f'istallazzjonijiet ta' skala żgħira
1. L-għajnuna operatorja għall-promozzjoni tal-enerġija minn sorsi ta' enerġija rinnovabbli f'istallazzjonijiet ta' skala żgħira tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. L-għajnuna tingħata lill-istallazzjonijiet b'kapaċità installata tal-elettriku ta' inqas minn 500 kW għall-produzzjoni tal-enerġija mis-sorsi kollha rinnovabbli ħlief għall-enerġija mir-riħ, li għaliha għajnuna tingħata lill-istallazzjonijiet b'kapaċità installata ta' inqas minn 3 MW jew b'inqas minn 3 unitajiet ta' produzzjoni u għal bijofjuwils, li għalihom għajnuna tingħata lill-istallazzjonijiet b'kapaċità installata ta' inqas minn 50,000 tunnellata fis-sena. Bl-iskop li jiġu kkalkulati dawn il-kapaċitajiet massimi, istallazzjonijiet ta' skala żgħira b'punt ta' konnessjoni komuni ma' grilja tal-elettriku jitqiesu bħala istallazzjoni waħda.
3. L-għajnuna tingħata biss lill-istallazzjonijiet li jipproduċu bijofjuwils sostenibbli li mhumiex magħmula mill-ikel. Madankollu, l-għanuna operatorja għal impjanti li jipproduċu bijofjuwils magħmula mill-ikel li bdew l-operat tagħhom qabel il-31 ta' Diċembru 2013 u għadhom mhumiex deprezzati għal kollox jiġu eżentati skont dan l-Artikolu iżda fi kwalunkwe każ mhux aktar tard mill-2020.
4. L-għajnuna ma tingħatax lil bijofjuwils li huma soġġetti għal obbligu ta' provvista jew taħlit.
5. L-għajnuna għal kull unità ta' enerġija ma taqbiżx id-differenza bejn l-ispejjeż totali llivellati tal-produzzjoni ta' enerġija mis-sorsi rinnovabbli inkwistjoni u l-prezz tas-suq fil-forma tal-enerġija kkonċernata. L-ispejjeż illivellati jkunu aġġornati regolarment u minn tal-inqas kull sena.
6. Ir-rata massima ta' redditu użata għall-kalkolu tal-ispejjeż illivellati ma taqbiżx l-iswap tar-rati rilevanti flimkien ma' primjum ta' 100 punti bażi. L-iswap tar-rati rilevanti jkun l-iswap tar-rati ta' bejn il-valuti li fih tingħata l-għajnuna għal maturità li tirrifletti l-perjodu ta' deprezzament tal-istallazzjonijiet appoġġati.
7. L-għajnuna tingħata biss sakemm l-installazzjoni tkun ġiet totalment żvalutata skont il-prinċipji ta' kontabbiltà ġeneralment aċċettati. Kull għajnuna ta' investiment mogħtija għall-installazzjoni titnaqqas mill-għajnuna operatorja.
Artikolu 44
Għajnuna fil-forma ta' tnaqqis fit-taxxi ambjentali skont id-Direttiva 2003/96/KE
1. L-iskemi ta' għajnuna fil-forma ta' tnaqqis fit-taxxi ambjentali li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 2003/96/KE tas-27 ta' Ottubru 2003 għar-ristrutturar tal-qafas Komunitarju għat-tassazzjoni tal-prodotti tal-enerġija u l-elettriku (57) jkunu kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u jkunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. Il-benefiċjarji tat-tnaqqis fit-taxxi jiġu magħżula abbażi ta' kriterji trasparenti u oġġettivi u jħallsu għall-inqas il-livell minimu rispettiv ta' tassazzjoni kif stabbilit mid-Direttiva 2003/96/KE.
3. Skemi ta' għajnuna fil-forma ta' tnaqqis fit-taxxi jkunu bbażati fuq tnaqqis ta' rata tat-taxxa ambjentali jew fuq il-ħlas ta' ammont ta' kumpens fiss jew fuq kombinament ta' dawn il-mekkaniżmi.
4. L-għajnuna ma tingħatax lil bijofjuwils li huma soġġetti għal obbligu ta' provvista jew taħlit.
Artikolu 45
Għajnuna għall-investiment għar-rimedjar ta' siti kkontaminati
1. L-għajnuna għall-investiment għal intrapriżi li jsewwu ħsara ambjentali billi jirranġaw siti kkontaminati tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. L-investiment jwassal għat-tiswija tal-ħsara ambjentali, inkluża ħsara fil-kwalità tal-ħamrija jew tal-ilma tal-wiċċ jew tal-qiegħ.
3. Meta l-persuna legali jew fiżika responsabbli għall-ħsara ambjentali skont il-liġi applikabbli f'kull Stat Membru mingħajr preġudizzju għar-regoli tal-Unjoni f'din il-kwistjoni - b'mod partikolari d-Direttiva 2004/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' April 2004 dwar ir-responsabbiltà fir-rigward tal-prevenzjoni u r-remedjar tal-ħsara ambjentali (58) kif emendata mid-Direttiva 2006/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Marzu 2006 dwar il-ġestjoni tal-iskart minn industriji estrattivi (59), id-Direttiva 2009/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-23 ta' April 2009 dwar il-ħżin ġeoloġiku tad-diossidu tal-karbonju u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 85/337/ŻEE, id-Direttivi tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 2000/60/KE, 2001/80/KE, 2004/35/KE, 2006/12/KE, 2008/1/KE u r-Regolament (KE) Nru 1013/2006 (60) u d-Direttiva 2013/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta' Ġunju 2013 dwar is-sigurtà tal-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass offshore u li temenda d-Direttiva 2004/35/KE (61) - tiġi identifikata, dik il-persuna għandha tiffinanzja r-rimedju b'konformità mal-prinċipju the “min iniġġeż iħallas”, u ebda għajnuna mill-Istat ma tingħata. Meta l-persuna responsabbli taħt il-liġi applikabbli ma tkunx ġiet identifikata jew ma tkunx tista' tagħmel tajjeb għall-ispiża, il-persuna responsabbli għar-rimedjar jew għax-xogħol kontra l-kontaminazzjoni tista' tirċievi għajnuna mill-Istat.
4. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż imġarrba għal xogħol ta' rimedjar, mingħajr iż-żieda fil-valur tal-art. L-ispejjeż kollha mġarrba minn intrapriża għar-rimedjar tas-sit tagħha, kemm jekk din l-ispiża tista' tidher bħala assi fissi fil-karta tal-bilanċ tagħha kif ukoll jekk le, jistgħu jiġu kklassifikati bħala investiment eliġibbli fil-każ tar-rimedjar ta' siti kkontaminati.
5. L-evalwazzjonijiet taż-żieda fil-valur tal-art li tirriżulta minn rimedjar, jitwettaq minn espert indipendenti.
6. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 46
Għajnuna għall-investiment għall-effiċjenza enerġetika fit-tisħin u t-tkessiħ distrettwali
1. L-għajnuna għall-investiment għall-installazzjoni ta' sistema għall-effiċjenza enerġetika fit-tisħin u t-tkessiħ distrettwali tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. L-ispejjeż eliġibbli għall-impjant ta' produzzjoni jkunu l-ispejjeż żejda meħtieġ għall-bini, l-espansjoni, ir-rinnovazzjoni ta' wieħed jew aktar mill-unitajiet tal-ġenerazzjoni tal-enerġija li joperaw bħala sistema għall-effiċjenza enerġetika fit-tisħin u t-tkessiħ distrettwali kkumparati ma' impjant ta' produzzjoni tradizzjonali. L-investiment ikun parti integrali mis-sistema għall-effiċjenza enerġetika fit-tisħin u t-tkessiħ distrettwali
3. L-intensità tal-għajnuna għall-impjant ta' produzzjoni ma taqbiżx il-45 % tal-ispejjeż eliġibbli. L-intensità tal-għajnuna tista' tiżdied b'20 punt perċentwali għal għajnuna mogħtija lil intrapriżi żgħar u b'10 punti perċentwali għal għajnuna mogħtija lil intrapriżi ta' daqs medju.
4. L-intensità tal-għajnuna tista' tiżdied bi 15-il punt perċentwali għall-investimenti li jinsabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat u b'5 punti perċentwali għall-investimenti li jinstabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
5. L-ispejjeż eliġibbli għan-netwerk ta' distribuzzjoni jkunu l-ispejjeż tal-investiment.
6. L-ammont ta' għajnuna għan-netwerk ta' distribuzzjoni ma jaqbiżx id-differenza bejn l-ispejjeż eliġibbli u l-introjtu operatorju. L-introjtu operatorju jitnaqqas mill-ispejjeż eliġibbli ex-ante jew permezz ta' mekkaniżmu ta' rkupru.
Artikolu 47
Għajnuna għall-investiment għar-riċiklaġġ u l-użu mill-ġdid tal-iskart
1. L-għajnuna għall-investiment għar-riċiklaġġ u l-użu mill-ġdid tal-iskart tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. L-għajnuna għall-investiment tkun mogħtija għar-riċiklaġġ u l-użu mill-ġdid tal-iskart iġġenerat minn intrapriżi oħrajn.
3. Il-materjal irriċiklat jew użat mill-ġdid altrimenti ttrattat jitneħħa, jew jiġi ttrattat b'mod li mhux daqshekk ekoloġiku. Għajnuna għal operazzjonijiet għall-irkupru tal-iskart li mhijiex riċiklaġġ ma tkunx eżentata bħala kategorija skont dan l-Artikolu.
4. L-għajnuna ma teżentax b'mod indirett lil min iniġġes mill-piżijiet li għandhom jinġarru minnu skont il-liġi tal-Unjoni, jew minn piż li għandu jitqies bħala spiża normali azjendali għal min iniġġes.
5. L-investiment ma jillimitax ruħu għal żieda fid-domanda ta' riċiklaġġ tal-materjal mingħajr ma jżid il-ġbir ta' dak il-materjal.
6. L-investiment imur lil hinn mill-ogħla livell.
7. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż żejda tal-investiment meħtieġa biex jitwettaq investiment li jwassal għal attivitajiet ta' riċiklaġġ aħjar jew iktar effiċjenti jew użu mill-ġdid ikkumparati ma' proċess konvenzjonali ta' attivitajiet ta' riċiklaġġ jew użu mill-ġdid bl-istess kapaċità li jkunu mibnija fin-nuqqas tal-għajnuna.
8. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-35 % tal-ispejjeż eliġibbli. L-intensità tal-għajnuna tista' tiżdied b'20 punt perċentwali għal għajnuna mogħtija lil intrapriżi żgħar u b'10 punti perċentwali għal għajnuna mogħtija lil intrapriżi ta' daqs medju.
9. L-intensità tal-għajnuna tista' tiżdied bi 15-il punt perċentwali għall-investimenti li jinsabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat u b'5 punti perċentwali għall-investimenti li jinstabu f'żoni megħjuna li jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
10. L-għajnuna għal investimenti marbuta mar-riċiklaġġ u l-użu mill-ġdid tal-iskart tal-benefiċjarju stess ma tkunx eżentata mir-rekwiżit ta' notifika skont dan l-Artikolu.
Artikolu 48
Għajnuna għall-investiment għall-infrastruttura tal-enerġija
1. L-għajnuna għall-investiment għall-kostruzzjoni jew it-titjib ta' infrastrutturi tal-enerġija tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-għajnuna tingħata għall-infrastruttura tal-enerġija li tinsab f'żoni megħjuna.
3. L-infrastruttura tal-enerġija tkun soġġetta għar-regolamentazzjoni sħiħa dwar l-aċċess u t-tariffi skont il-leġiżlazzjoni dwar is-suq intern tal-enerġija.
4. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż tal-investiment.
5. L-ammont ta' għajnuna ma jaqbiżx id-differenza bejn l-ispejjeż eliġibbli u l-introjtu operatorju tal-investiment. L-introjtu operatorju jitnaqqas mill-ispejjeż eliġibbli ex-ante jew permezz ta' mekkaniżmu ta' rkupru.
6. L-għajnuna għall-investimenti fi proġetti ta' ħżin tal-elettriku u l-gass u l-infrastruttura taż-żejt ma jkunux eżentati mir-rekwiżit ta' notifika skont dan l-Artikolu.
Artikolu 49
Għajnuna għall-istudji ambjentali
1. L-għajnuna għall-istudji, inkluż l-awditjar tal-enerġija, direttament marbuta mal-investimenti msemmija f'din it-Taqsima tkun kompatibbi mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. L-ispejjeż eliġibbli għandhom ikunu l-ispejjeż tal-istudji msemmija fil-paragrafu 1.
3. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
4. L-intensità tal-għajnuna tista' tiżdied b'20 punt perċentwali għal studji li jsiru f'isem intrapriżi żgħar u b'10 punti perċentwali għal studji li jsiru f'isem inrtapriżi ta' daqs medju.
5. L-għajnuna ma tingħatax lil intrapriżi kbar għal awditjar tal-enerġija imwettqa skont l-Artikolu 8(4) tad-Direttiva 2012/27/UE, sakemm l-awditjar tal-enerġija jitwettaq flimkien mal-awditjar mandatorju tal-enerġija skont din id-Direttiva.
TAQSIMA 8 -
Għajnuna biex tagħmel tajjeb għall-ħsarat ikkawżati minn ċerti diżastri naturali
Artikolu 50
L-iskemi ta' għajnuna biex jagħmlu tajjeb għall-ħsara kkawżata minn ċerti diżastri naturali
1. L-iskemi ta' għajnuna biex jagħmlu tajjeb għall-ħsara kkawżata minn terremoti, valangi, uqigħ tal-art, għargħar, trombi tal-arja, uragani, vulkani li jiżbruffaw u nirien f'boskijiet ta' oriġini naturali, ikunu kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(2)(b) tat-Trattat u jkunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-għajnuna tingħata skont il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
meta l-awtoritajiet pubbliċi kompetenti ta' Stat Membru jkunu rrikonoxxew formalment il-karattru tal-avveniment bħala diżastru naturali; kif ukoll
(b)
l-eżistenza ta' rabta kawżali diretta bejn id-diżastru naturali u d-danni sofferti mill-intrapriża affettwata.
3. Skemi ta' għajnuna relatati ma' diżastru naturali speċifiku jkunu introdotti fi żmien tliet snin wara l-okkorrenza tal-avveniment. L-għajnuna abbażi ta' dawn l-iskemi tingħata fi żmien erba' snin mill-okkorrenza tal-avveniment.
4. L-ispejjeż li rriżultaw mill-ħsara mġarrba bħala konsegwenza diretta tad-diżastru naturali, kif ivvalutata minn konsulent indipendenti rikonoxxut minn awtorità nazzjonali kompetenti jew minn intrapriża tal-assigurazzjoni jkunu spejjeż eliġibbli. Tali ħsara tista' tinkludi ħsara materjali f'assi bħal pereżempju bini, tagħmir, makkinarju jew stokks u telf ta' dħul minħabba s-sospensjoni sħiħa jew parzjali tal-attività għal perjodu li ma jaqbiżx is-sitt xhur minn meta seħħ id-diżastru. Il-kalkolu tal-ħsara tal-materjal tkun ibbażata fuq l-ispiża għat-tiswijiet jew il-valur ekonomiku tal-assi affettwati qabel id-diżastru. Ma jaqbiżx l-ispiża għat-tiswijiet jew it-tnaqqis fil-valur tas-suq ekwu kkawżat mid-diżastru, jiġifieri d-differenza bejn il-valur tal-proprjetà immedjatament qabel u immedjatament wara li jseħħ id-diżastru. Telf ta' dħul jiġi kkalkulat abbażi ta' dejta finanzjarja tal-intrapriża affettwata (qligħ qabel imgħax u taxxi (EBIT), deprezzament u spejjeż tax-xogħol relatati biss mal-istabbiliment affettwat mid-diżastru naturali) billi tiġi kkumparata d-dejta finanzjarja għas-sitt xhur wara li jkun seħħ id-diżastru mal-medja ta' tliet snin magħżula fost il-ħames snin ta' qabel ma seħħ id-diżastru (billi jiġu esklużi s-sentejn li taw l-aqwa u l-agħar riżultat finanzjarju) u kkalkulati għall-istess perjodu tas-sena ta' sitt xhur. Il-ħsara tiġi kkalkulata fil-livell tal-benefiċjarju individwali.
5. L-għajnuna u kull ħlas ieħor mogħti biex jikkumpensaw għall-ħsara, inklużi l-ħlasijiet taħt il-poloz tal-assigurazzjoni, ma jaqbżux il-100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
TAQSIMA 9 -
Għajnuna soċjali għat-trasport għal residenti f'reġjuni mbiegħda
Artikolu 51
L-għajnuna soċjali għat-trasport għal residenti f'reġjuni mbiegħda
1. L-għajnuna għat-trasport bl-ajru u marittimu tal-passiġġieri tkun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(2) tat-Trattat u tkun eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-għajnuna sħiħa tkun għall-benefiċċju tal-konsumaturi finali li għandhom ir-residenza normali tagħhom f'reġjuni mbiegħda.
3. L-għajnuna tingħata għat-trasport tal-passiġġieri fuq rotta li tgħaqqad ajruport jew port f'reġjun imbiegħed ma' ajruport ieħor jew port f'Żona Ekonomika Ewropea.
4. L-għajnuna tingħata mingħajr diskriminazzjoni dwar l-identità tat-trasportatur jew tip ta' servizz u mingħajr limitu dwar il-post eżatt lejn jew mir-reġjun imbiegħed.
5. L-ispejjeż eliġibbli huma l-prezz ta' biljett bir-ritorn minn jew lejn ir-reġjun imbiegħed, inklużi t-taxxi u t-tariffi kollha fatturati mit-trasportatur lill-konsumatur.
6. L-intensità tal-għajnuna ma taqbiżx il-100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
TAQSIMA 10 -
Għajnuna għall-infrastrutturi tal-broadband
Artikolu 52
L-għajnuna għall-infrastrutturi tal-broadband
1. L-għajnuna għall-investiment għall-iżvilupp ta' netwerk tal-broadband tkun kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-ispejjeż eliġibbli huma dawn li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż tal-investiment għall-iskjerament ta' infrastruttura tal-broadband passiv;
(b)
l-ispejjeż tal-investiment f'xogħlijiet ta' inġinerija ċivili relatati mal-broadband;
(c)
l-ispejjeż tal-investiment għall-iskjerament ta' netwerks bażiċi tal-broadband; kif ukoll
(d)
l-ispejjeż tal-investiment għall-iskjerament ta' netwerks li għandhom aċċess tal-ġenerazzjoni li jmiss (“NGA”).
3. L-investiment ikun f'żoni fejn m'hemm l-ebda infrastruttura tal-istess kategorija (kemm jekk broadband bażiku jew inkella netwerk tal-NGA), u fejn infrastruttura bħal din mhux probabbli li tiġi żviluppata fuq termini kummerċjali fi żmien tliet snin mill-mument tal-pubblikazzjoni tal-miżuri ppjanati ta' għajnuna, dan ikun ivverifikat ukoll permezz ta' konsultazzjoni pubblika miftuħa.
4. L-għajnuna tiġi allokata abbażi ta' proċess ta' għażla kompetittiva, miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja, li tirrispetta l-prinċipju tan-newtralità teknoloġika.
5. L-operatur tan-netwerk joffri aċċess attiv u passiv għall-operaturi mill-aktar wiesa', skont l-Artikolu 2, il-punt 139 ta' dan ir-Regolament, b'kundizzjonijiet ġusti u mhux diskriminatorji inkluża d-diżaggregazzjoni fiżika fil-każ tan-netwerks tal-NGA. Dan l-aċċess għall-operaturi jingħata għal mill-inqas seba' snin u d-dritt tal-aċċess għal tubi jew arbli ma jkunx limitat biż-żmien. F'każ li tingħata għajnuna għall-bini ta' tubi, dawn tal-aħħar għandhom ikunu kbar biżżejjed biex iservu għal diversi netwerks tal-kejbils u topoloġiji ta' netwerks differenti.
6. Il-prezz ta' aċċess għall-operaturi jkun ibbażat fuq il-prinċipji tal-ipprezzar stabbiliti mill-awtorità regolatorja nazzjonali u fuq punti ta' riferiment li jeżistu f'żoni oħrajn paragunabbli u aktar kompetittivi tal-Istat Membru jew tal-Unjoni, filwaqt li tiġi kkunsidrata l-għajnuna rċevuta mill-operatur tan-netwerk. L-awtorità regolatorja nazzjonali tiġi kkonsultata dwar il-kundizzjonijiet ta' aċċess, inkluż il-prezz u f'każ ta' tilwim bejn dawk li jfittxu aċċess u l-operatur tal-infrastruttura ssussidjata.
7. L-Istati Membri jwaqqfu mekkaniżmu ta' monitoraġġ u ta' rkupru jekk l-ammont tal-għajnuna għall-proġett jaqbeż l-EUR 10 miljun.
TAQSIMA 11 -
Għajnuna għall-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju
Artikolu 53
L-għajnuna għall-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju
1. L-għajnuna għall-kultura u l-konservazzjoni tal-patrimonju tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-għajnuna tingħata għall-finijiet u l-attivitajiet kulturali li ġejjin:
(a)
mużewijiet, arkivji, libreriji, ċentri artistiċi u kulturali jew spazji, teatri, teatri tal-opra, swali tal-kunċerti, organizzazzjonijiet oħra ta' spettaklu, istituzzjonijiet tal-patrimonju tal-films u infrastrutturi artistiċi u kulturali, organizzazzjonijiet u istituzzjonijiet oħrajn simili;
(b)
patrimonju tanġibbli inklużi b'mod partikolari l-forom kollha tal-patrimonju kulturali mobbli jew immobbli u siti arkeoloġiċi, monumenti, siti u bini storiku; il-patrimonju naturali marbut mal-patrimonju kulturali jew, jekk rikonoxxut formalment bħala patrimonju kulturali jew naturali mill-awtoritajiet pubbliċi kompetenti ta' Stat Membru;
(c)
il-patrimonju intanġibbli fil-forom kollha tiegħu, inklużi d-drawwiet folkloristiċi u l-artiġjanat;
(d)
l-arti u avvenimenti kulturali u spettakli, festivals, wirjiet u attivitajiet kulturali oħra simili;
(e)
attivitajiet kulturali u artistiċi edukattivi kif ukoll il-promozzjoni tal-għarfien tal-importanza tal-protezzjoni u l-promozzjoni tad-diversità tal-espressjonijiet kulturali permezz ta' programmi edukattivi u ta' għarfien pubbliku akbar, inkluż bl-użu ta' teknoloġiji ġodda;
(f)
il-kitba, l-editjar, il-produzzjoni, id-distribuzzjoni, id-diġitalizzazzjoni u l-pubblikazzjoni ta' mużika u letteratura, inklużi traduzzjonijiet.
3. L-għajnuna tista' tieħu l-forma ta':
(a)
għajnuna għall-investiment, inkluża l-għajnuna għall-kostruzzjoni jew it-titjib tal-infrastruttura tal-kultura;
(b)
l-għajnuna operatorja.
4. Għall-għajnuna għall-investiment, l-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż tal-investiment f'assi intanġibbli u tanġibbli, inklużi:
(a)
l-ispejjeż għall-kostruzzjoni, l-aġġornament, l-akkwist, il-konservazzjoni jew it-titjib tal-infrastruttura, jekk mill-inqas 80 % tal-ħin jew tal-kapaċità tal-ispazju, ikun qed jintuża fis-sena għal finijiet kulturali;
(b)
l-ispejjeż għall-akkwist, inkluż il-kiri, it-trasferiment ta' pussess jew rilokazzjoni fiżika tal-patrimonju kulturali;
(c)
l-ispejjeż għall-ħarsien, il-preservazzjoni, ir-restawr u r-riabilitazzjoni ta' wirt kulturali tanġibbli u intanġibbli, inklużi l-ispejjeż żejda għall-ħażna f'kundizzjonijiet xierqa, l-għodod speċjali, il-materjal u l-ispejjeż għad-dokumentazzjoni, ir-riċerka, id-diġitalizzazzjoni u l-pubblikazzjoni;
(d)
l-ispejjeż biex titjieb l-aċċessibbiltà tal-wirt kulturali għall-pubbliku, inklużi l-ispejjeż għad-diġitalizzazzjoni u teknoloġiji ġodda oħra, l-ispejjeż biex titjieb l-aċċessibiltà għal persuni bi bżonnijiet speċjali (b'mod partikolari, ir-rampi u l-liftijiet għal persuni b'diżabbiltà, tagħrif bil-braille u espożizzjonijiet interattivi f'mużewijiet) u għall-promozzjoni tad-diversità kulturali f'dak li għandu x'jaqsam ma' preżentazzjonijiet, programmi u viżitaturi;
(e)
l-ispejjeż għal proġetti u attivitajiet kulturali, il-kooperazzjoni u l-programmi ta' skambju u għotjiet inklużi l-ispejjeż għal proċeduri tal-għażla, l-ispejjeż għall-promozzjoni u l-ispejjeż magħmula direttament bħala riżultat tal-proġett.
5. Għall-għajnuna operatorja, l-ispejjeż eliġibbli għandhom ikunu dawn li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż tal-istituzzjoni kulturali jew tas-sit ta' patrimonju marbuta ma' attivitajiet kontinwi jew perjodiċi inklużi wirjiet, spettakli u avvenimenti u attivitajiet kulturali simili li jseħħu matul il-kors normali tan-negozju;
(b)
l-ispejjeż ta' attivitajiet kulturali u artistiċi edukattivi kif ukoll il-promozzjoni tal-għarfien tal-importanza tal-protezzjoni u l-promozzjoni tad-diversità tal-espressjonijiet kulturali permezz ta' programmi edukattivi u ta' għarfien pubbliku akbar, inkluż bl-użu ta' teknoloġiji ġodda;
(c)
l-ispejjeż għat-titjib tal-aċċess pubbliku għall-istituzzjoni kulturali jew siti u attivitajiet ta' patrimonju inklużi l-ispejjeż tad-diġitizzazzjoni u tal-użu ta' tekonoloġiji ġodda kif ukoll spejjeż għat-titjib tal-aċċessibbiltà għal persuni b'diżabilità;
(d)
l-ispejjeż operatorji li għandhom x'jaqsmu direttament ma' proġett jew attività kulturali, bħall-kiri u l-kiri fit-tul ta' proprjeta' immobbli jew postijiet kulturali, l-spejjeż tal-ivvjaġġar, il-materjal u l-fornimenti direttament relatati ma' proġett jew attività kulturali, strutturi arkitettoniċi għal wirjiet u għall-palk, self, kiri, kiri fit-tul u d-deprezzament tal-għodda, is-softwer u t-tagħmir, spejjeż oħra relatati mal-aċċess għal kontenut protett mid-drittijiet tal-awtur u mid-drittijiet ta' proprjetà intellettwali, spejjeż għall-promozzjoni u l-ispejjeż imġarrba direttament bħala riżultat tal-proġett jew attività; l-ispejjeż ta' deprezzament u l-ispejjeż tal-finanzjament huma eliġibbli biss jekk ma jkunux ġew koperti mill-għajuna għall-investiment;
(e)
l-ispejjeż għal persunal li jaħdem fl-istituzzjoni kulturali jew is-sit ta' wirt kulturali jew għal xi proġett;
(f)
l-ispejjeż għal servizzi ta' konsulenza u appoġġ ipprovduti minn konsulenti esterni u fornituri tas-servizz, imġarrba direttament bħala riżultat tal-proġett.
6. Għal għajnuna għall-investiment, l-ammont tal-għajnuna m'għandux jaqbeż id-differenza bejn l-ispejjeż eliġibbli u profitt operattiv tal-investiment,il-profitt operattiv għandu jitnaqqas mill-ispejjeż eliġibbli ex ante, fuq il-bażi ta' tbassir raġonevoli, jew permezz ta' mekkaniżmu ta' restituzzjoni. L-operatur tal-infrastruttura jitħalla jżomm profitt raġonevoli matul il-perjodu rilevanti.
7. Għal għajnuna operatorja, l-ammont tal-għajnuna ma jaqbiżx dak li huwa meħtieġ biex ikopri t-telf operatorju u profitt raġonevoli matul il-perjodu rilevanti. Dan jiġi żgurat ex-ante, abbażi ta' tbassir raġonevoli, jew permezz ta' mekkaniżmu ta' rkupru.
8. Għal għajnuna li ma taqbiżx il-EUR 1 miljun, l-ammont massimu ta' għajnuna jista' jiġi stabbilit, alternattivament għall-metodu msemmi f'paragrafi 6 u 7, bi 80 % tal-ispejjeż eliġibbli.
9. Għall-pubblikazzjoni ta' mużika u litteratura kif definita fil-paragrafu 2(f), l-ammont massimu ta' għajnuna ma jaqbeż la d-differenza bejn l-ispejjeż eliġibbli u d-dħul skontat tal-proġett u lanqas is-70 % tal-ispejjeż eliġibbli. Id-dħul nett jitnaqqas mill-ispejjeż eliġibbli ex-ante jew permezz ta' mekkaniżmu ta' rkupru. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż għall-pubblikazzjoni ta' mużika u litteratura, inklużi t-tariffi tal-awturi (spejjeż ta' drittijiet tal-awtur), it-tariffi tat-tradutturi, it-tariffi tat-edituri, spejjeż oħra editorjali (il-qari tal-provi, korrezzjonijiet u r-reviżjoni), l-ispejjeż tal-format u ta' qabel il-pubblikazzjoni jew l-ispejjeż ta' pubblikazzjoni elettronika.
10. L-għajnuna lill-istampa u lir-rivisti, kemm jekk dawn jiġu ppubblikati bil-miktub kif ukoll elettronikament, ma tkunx eliġibbli skont dan l-Artikolu.
Artikolu 54
Skemi ta' għajnuna għal xogħlijiet awdjoviżivi
1. L-iskemi ta' għajnuna li jsostnu l-kitba tal-iskript, l-iżvilupp, il-produzzjoni, id-distribuzzjoni u l-promozzjoni ta' xogħlijiet awdjoviżivi jkunu kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3) tat-Trattat u jkunu eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-għajnuna tappoġġa prodott kulturali. Biex jiġu evitati żbalji evidenti fil-kwalifikazzjoni ta' prodott bħala kulturali, kull Stat Membru jistabbilixxi proċessi effettivi, bħall-għażla ta' proposti minn persuna jew aktar, inkarigati mill-għażla jew il-verifika skont lista predeterminata ta' kriterji kulturali.
3. L-għajnuna tista' tieħu l-forma ta':
(a)
għajnuna għall-produzzjoni ta' xogħlijiet awdjoviżivi;
(b)
għajnuna għall-preproduzzjoni; kif ukoll
(c)
għajnuna għad-distribuzzjoni.
4. Meta l-Istati Membri jissoġġettaw l-għajnuna għal obbligi ta' nfiq territorjali, l-iskemi ta' għajnuna għall-produzzjoni ta' xogħlijiet awdjoviżivi jistgħu jew:
(a)
jeħtieġu li sa 160 % tal-għajnuna mogħtija għall-produzzjoni ta' ċertu xogħol awdjoviżiv tintefaq fit-territorju tal-Istat Membru li jkun qed jagħti l-għajnuna; jew
(b)
jikkalkulaw l-għajnuna mogħtija għall-produzzjoni ta' ċertu xogħol awdjoviżiv bħala perċentwali tan-nefqa fuq l-attivitajiet tal-produzzjoni fl-Istat Membru li jagħti l-għotja, ġeneralment fil-każ ta' skemi ta' għajnuna taħt forma ta' inċentivi fiskali.
Fiż-żewġ każijiet, jekk Stat Membru jirrikjedi livell minimu ta' attività ta' produzzjoni fit-territorju kkonċernat, biex il-proġetti jkunu eliġibbli għall-għajnuna, dan il-livell ma għandux jaqbeż il-50 % tal-baġit globali tal-produzzjoni. Barra minn hekk, in-nefqa massima soġġetta għall-infiq territorjali fl-ebda każ ma tkun aktar minn 80 % tal-baġit globali tal-produzzjoni.
5. L-ispejjeż eliġibbli huma dawn li ġejjin:
(a)
għall-għajnuna għall-produzzjoni: l-ispejjeż totali għall-produzzjoni ta' xogħlijiet awdjoviżivi inklużi l-ispejjeż biex titjieb l-aċċessibilità għall-persuni b'diżabilità.
(b)
għall-għajnuna għall-preproduzzjoni: l-ispejjeż għall-kitba tal-iskript u l-iżvilupp tax-xogħlijiet awdjoviżivi.
(c)
għall-għajnuna għad-distribuzzjoni: l-ispejjeż għad-distribuzzjoni u l-promozzjoni tax-xogħlijiet awdjoviżivi.
6. L-intensità tal-għajnuna għall-produzzjoni ta' xogħlijiet awdjoviżivi ma taqbiżx il-50 % tal-ispejjeż eliġibbli.
7. L-intensità tal-għajnuna tista' tiżdied kif ġej:
(a)
sa 60 % tal-ispejjeż eliġibbli għal produzzjonijiet transfruntieri ffinanzjati minn aktar minn Stat Membru wieħed u li jinvolvu produtturi minn aktar minn Stat Membru wieħed;
(b)
sa 100 % tal-ispejjeż eliġibbli għal xogħlijiet awdjoviżivi diffiċli u koproduzzjonijiet li jinvolvu pajjiżi mil-Lista tal-Kumitat għall-Għajnuna fl-Iżvilupp (DAC) tal-OECD.
8. L-intensità tal-għajnuna għall-preproduzzjoni ma taqbiżx il-100 % tal-ispejjeż eliġibbli. Jekk l-iskript jew il-proġett finali jwassal għal xogħol awdjoviżiv bħal film, l-ispejjeż tal-preproduzzjoni jiġu inkorporati f'baġit globali ġenerali u jittieħed kont tagħhom meta tiġi kkalkulata l-intensità tal-għajnuna. L-intensità tal-għajnuna għad-distribuzzjoni tkun l-istess bħall-intensità tal-għajnuna għall-produzzjoni.
9. L-għajnuna ma tkunx riżervata għal attivitajiet speċifiċi tal-produzzjoni jew partijiet individwali fil-katina tal-valur tal-produzzjoni. L-għajnuna għall-infrastrutturi ta' studjows tal-films mhumiex se jkunu eliġibbli skont dan l-Artikolu.
10. L-għajnuna ma tkunx riżervata esklussivament għaċ-ċittadini, u l-benefiċjarji mhumiex meħtieġa li jkollhom l-istatus ta' intrapriża stabbilita skont il-liġi kummerċjali nazzjonali.
TAQSIMA 12 -
Għajnuna għall-infrastrutturi tal-isport u għall-infrastrutturi ta' rikreazzjoni multifunzjonali
Artikolu 55
L-għajnuna għall-infrastrutturi tal-isport u għall-infrastrutturi ta' rikreazzjoni multifunzjonali
1. L-għajnuna għall-infrastrutturi tal-isport u għall-infrastrutturi ta' rikreazzjoni multifunzjonali tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dejjem jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I.
2. L-infrastrutturi tal-isport ma jintużawx esklussivament minn utent sportiv professjonali wieħed. L-użu tal-infrastruttura tal-isport minn utenti oħrajn sportivi professjonali jew mhux professjonali annwalment jammonta għal mill-inqas 20 % tal-kapaċità tal-ħin. Jekk l-infrastruttura tintuża minn diversi utenti fl-istess ħin, jiġu kkalkulati l-partijiet tal-ħin korrispondenti mill-kapaċità tal-użu.
3. L-infrastruttura rikreattiva multifunzjonali tikkonsisti f'faċilitajiet rikreattivi b'karattru multifunzjonali li joffri, b'mod partikolari, servizzi kulturali u ta' rikreazzjoni, bl-eċċezzjoni ta' parks għad-divertiment u faċilitajiet tal-lukandi.
4. L-aċċess għall-infrastrutturi tal-isport jew għall-infrastrutturi ta' rikreazzjoni multifunzjonali jkun miftuħ għal diversi utenti u jingħata fuq bażi trasparenti u mhux diskriminatorja. L-intrapriżi li jkunu ffinanzjaw mill-inqas 30 % tal-ispejjeż tal-investiment tal-infrastruttura jistgħu jingħataw aċċess preferenzjali b'kundizzjonijiet aktar favorevoli, dejjem jekk dawn il-kundizzjonijiet jkunu disponibbli pubblikament.
5. Jekk l-infrastruttura sportiva tintuża minn klabbijiet sportivi professjonali, l-Istati Membri jiżguraw li l-kundizzjonijiet tal-prezzijiet għall-użu tagħha jkunu disponibbli pubblikament.
6. Kull konċessjoni jew inkarigu ieħor, lil parti terza biex tibni, ittejjeb u/jew topera l-infrastruttura tal-isport jew l-infrastruttura ta' rikreazzjoni multifunzjonali, jiġu assenjati fuq bażi miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja, filwaqt li jittieħed kont tar-regoli applikabbli dwar l-akkwist.
7. L-għajnuna tista' tieħu l-forma ta':
(a)
għajnuna għall-investiment, inkluża l-għajnuna għall-kostruzzjoni jew it-titjib tal-infrastrutturi tal-isport jew tal-infrastrutturi ta' rikreazzjoni multifunzjonali;
(b)
għajnuna operatorja għall-infrastruttura tal-isport;
8. Għall-għajnuna għall-investiment tal-infrastrutturi tal-isport jew tal-infrastrutturi ta' rikreazzjoni multifunzjonali, l-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż tal-investiment f'assi intanġibbli u tanġibbli.
9. Għall-għajnuna operatorja għall-infrastruttura tal-isport l-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż eliġibbli tad-dispożizzjoni ta' servizzi mill-infrastruttura. Dawn l-ispejjeż operatorji jinkludu spejjeż bħal spejjeż ta' persunal, materjali, kuntratti ta' servizz, komunikazzjoni, enerġija, manutenzjoni, kera, amministrazzjoni, eċċ., iżda jeskludu spejjeż ta' deprezzament u tal-iffinanzjar jekk dawn ġew inklużi fl-ispejjeż li ġew koperti mill-għajnuna għall-investiment.
10. Għall-għajnuna għall-investiment għall-infrastrutturi tal-isport jew għall-infrastrutturi ta' rikreazzjoni multifunzjonali, l-ammont ta' għajnuna ma jaqbiżx id-differenza bejn l-ispejjeż eliġibbli u l-introjtu operatorju tal-investiment. L-introjtu operatorju jitnaqqas mill-ispejjeż eliġibbli ex-ante, abbażi ta' tbassir raġonevoli, jew permezz ta' mekkaniżmu ta' rkupru.
11. Għall-għajnuna operatorja għall-infrastrutturi tal-isport, l-ammont ta' għajnuna ma jaqbiżx it-telf operatorju tul il-perjodu rilevanti. Dan jiġi żgurat ex-ante, abbażi ta' tbassir raġonevoli, jew permezz ta' mekkaniżmu ta' rkupru.
12. Għal għajnuna li ma taqbiżx il-EUR 1 miljun, l-ammont massimu ta' għajnuna jista' jiġi stabbilit, alternattivament għall-metodu msemmi f'paragrafi 10 u 11, bi 80 % tal-ispejjeż eliġibbli.
TAQSIMA 13 -
Għajnuna għall-infrastrutturi lokali
Artikolu 56
L-għajnuna għall-investiment għall-infrastrutturi ta' riċerka
1. Il-finanzjament għall-bini jew it-titjib ta' infrastrutturi lokali li jikkonċerna infrastruttura li tikkontribwixxi f'livell lokali għat-titjib tal-ambjent kummerċjali u tal-konsumatur u fl-immodernizzar u l-iżvilupp tal-bażi industrijali tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, sakemm il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu u f'Kapitolu I jiġu ssodisfati.
2. Dan l-Artikolu ma japplikax għal għajnuna għall-infrastrutturi li hija koperta minn taqsimiet oħrjan ta' Kapitlu III ta' dan ir-Regolament bl-eċċezzjoni ta' Taqsima 1 - Għajnuna reġjonali. Dan l-Artikolu ma japplikax ukoll għal infrastruttura tal-ajruporti u għal infrastruttura tal-portijiet.
3. L-infrastruttura tkun disponibbli għal utenti interessati fuq bażi miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja. Il-prezz mitlub għall-użu jew għall-bejgħ tal-infrastruttura jkun jikkorrispondi għall-prezz tas-suq.
4. Kull konċessjoni jew inkarigu ieħor, lil parti terza biex topera l-infrastruttura jiġu assenjati fuq bażi miftuħa, trasparenti u mhux diskriminatorja, filwaqt li jittieħed kont tar-regoli applikabbli dwar l-akkwist.
5. L-ispejjeż eliġibbli jkunu l-ispejjeż tal-investiment f'assi intanġibbli u tanġibbli.
6. L-ammont ta' għajnuna ma jaqbiżx id-differenza bejn l-ispejjeż eliġibbli u l-introjtu operatorju tal-investiment. L-introjtu operatorju jitnaqqas mill-ispejjeż eliġibbli ex-ante, abbażi ta' tbassir raġonevoli, jew permezz ta' mekkaniżmu ta' rkupru.
7. Infrastrutturi dedikati ma jkunux eżentati skont dan l-Artikolu.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 57
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 800/2008 jitħassar.
Artikolu 58
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għal għajnuna individwali mogħtija qabel id-dħul fis-seħħ tiegħu, jekk l-għajnuna tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f'dan ir-Regolament, bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 9.
2. Kwalunkwe għajnuna li mhijiex eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat bis-saħħa ta' dan ir-regolament jew ta' oħrajn adottati skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (KEE) Nru 994/98 li qabel kienu fis-seħħ, tiġi vvalutata mill-Kummissjoni skont l-oqfsa, il-linji gwida, il-komunikazzjonijiet u l-avviżi rilevanti.
3. Kull għajnuna mogħtija qabel l-1 ta' Jannar 2015 bis-saħħa ta' kull regolament adottat skont l-Artikolu 1 tar-Regolament 994/98 li kien fis-seħħ fil-mument tal-għotja tkun kompatibbli mas-suq intern u eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat bl-esklużjoni tal-għajnuna reġjonali. Skemi ta' għajnuna ta' kapital ta' riskju favur SMEs stabbiliti qabel l-1 ta' Lulju 2014 u eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont ir-Regolament Nru 800/2008, jibqgħu eżentati u kompatibbli mas-suq intern sat-terminazzjoni tal-ftehim ta' finanzjament, sakemm l-impenn tal-finanzjament pubbliku fil-fond sostnut ta' investiment tal-ekwità privata, abbażi ta' tali ftehim, sar qabel l-1 ta' Jannar 2015 u l-kundizzjonijiet l-oħrajn għall-eżenzjoni jibqgħu ssodisfati.
4. Fi tmiem il-perjodu ta' validità ta' dan ir-Regolament, kull skema ta' għajnuna eżentata minn dan ir-Regolament għandha tibqa' eżentata għal perjodu ta' aġġustament ta' sitt xhur, bl-eċċezzjoni ta' skemi ta' għajnuna reġjonali. L-eżenzjoni ta' skemi ta' għajnuna reġjonali tiskadi fid-data ta' skadenza tal-pjanijiet approvati għall-għajnuna reġjonali. L-eżenzjoni tal-għajnuna għall-finanzjament ta' riskju skont l-Artikolu 21(2)(a) tiskadi fit-tmiem tal-perjodu previst fil-ftehim ta' finanzjament, sakemm l-impenn tal-finanzjament pubbliku għall-fond sostnut ta' investiment tal-ekwità privata sar abbażi ta' dan il-ftehim f'sitt (6) xhur minn tmiem il-perjodu ta' validità ta' dan ir-Regolament, u l-kundizzjonijiet kollha l-oħra għal eżenzjoni jibqgħu ssodisfati.
Artikolu 59
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-1 ta' Lulju 2014.
Dan għandu jkun applikabbli sat-31 Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta' Ġunju 2014.