BESCHLUSS 2013/201/GASP DES RATES
vom 25. April 2013
zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 26. April 2010 den Beschluss 2010/231/GASP (1) angenommen.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 6. März 2013 die Resolution 2093 (2013) angenommen und damit das Waffenembargo geändert, das gemäß Nummer 5 der Resolution 733 (1992) verhängt und gemäß den Nummern 1 und 2 der Resolution 1425 (2002) weiter ausgeführt wurde. Mit der Resolution 2093 (2013) wurden ferner die Benennungskriterien aktualisiert, die von dem gemäß der Resolution 751 (1992) betreffend Somalia eingesetzten Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angewandt werden.
(3)
Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
a)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung von AMISOM oder zur Nutzung durch AMISOM nach Nummer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Nummer 6 der Resolution 1851 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Nummer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind;
b)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, die ausschließlich im Rahmen des Strategischen Konzepts der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM agieren, bestimmt sind;
c)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt sind, im Einklang mit dem politischen Prozess nach den Nummern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sofern der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der entsprechenden Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;
d)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmtem nichtletalem militärischem Gerät oder von Ausstattungen für die im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses durchgeführten Programme der Union oder der Mitgliedstaaten zum Aufbau von Institutionen - auch im Sicherheitsbereich -, wie sie von dem Sanktionsausschuss zugelassen wurden, und auf Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Somalia ausgeführt wird;
e)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die Bereitstellung von direkter oder indirekter technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder dessen Nachfolgemission, oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
f)
die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung und auf die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt sind, außer im Zusammenhang mit der Lieferung der in Anhang II aufgeführten Gegenstände, sofern eine Mitteilung an den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus gemäß Nummer 38 der Resolution 2093 (2013) sowie gegebenenfalls nach Absatz 4 dieses Artikels erfolgt ist.“
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten können den Sanktionsausschuss mindestens fünf Tage im Voraus über die Bereitstellung von Hilfe gemäß Absatz 3 Buchstabe f unterrichten, nachdem sie die Bundesregierung Somalias über ihre diesbezügliche Absicht informiert haben. Eine solche Unterrichtung durch einen Mitgliedstaat muss alle einschlägigen Informationen enthalten, einschließlich gegebenenfalls der Art und Menge der zu liefernden Waffen, Munition, militärischen Ausrüstung und Material sowie des vorgeschlagenen Lieferzeitpunkts.
(5) Die Lieferung, der Weiterverkauf, die Weitergabe oder die Bereitstellung von Waffen und militärischer Ausrüstung, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias verkauft oder geliefert wurden, an Personen oder Einrichtungen, die nicht im Dienst der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias stehen, ist verboten.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 1b
Die Mitgliedstaaten üben Wachsamkeit in Bezug auf die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe - sowohl direkt als auch indirekt - von Gegenständen an Somalia, die nicht Gegenstand der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind, sowie in Bezug auf die direkte oder indirekte Bereitstellung an Somalia von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten in Verbindung mit diesen Gegenständen aus.“
3.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses
-
an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen oder die Bundesregierung Somalias oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen;
-
gegen das Waffenembargo oder die Beschränkungen des Weiterverkaufs und der Weitergabe von Waffen oder das Verbot der Bereitstellung damit verbundener Hilfe nach Artikel 1 verstoßen haben;
-
die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern;
-
politische und militärische Führer sind, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen;
-
für Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Zivilpersonen, insbesondere Kinder und Frauen, in Situationen bewaffneten Konflikts, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung.
Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind in Anhang I aufgeführt.“
4.
Der Begriff „Anhang“ wird im gesamten Text durch den Begriff „Anhang I“ ersetzt.
5.
Anhang II wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 25. April 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/201/PESK
tal-25 ta’ April 2013
li temenda d-Deċiżjoni 2010/231/PESK dwar miżuri restrittivi kontra s-Somalja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fis-26 ta’ April 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/231/PESK (1).
(2)
Fis-6 ta’ Marzu 2013, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (“KSNU”) adotta r-Riżoluzzjoni 2093 (2013) u b’hekk emenda l-embargo tal-armi impost mill-paragrafu 5 tar-Riżoluzzjoni 733 (1992) u elabora aktar fuq il-paragrafi 1 u 2 tar-Riżoluzzjoni 1425 (2002). Ir-Riżoluzzjoni 2093 (2013) aġġornat ukoll il-kriterji ta’ indikazzjoni applikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet tal-KSNU stabbilit skont ir-Riżoluzzjoni 751 (1992) dwar is-Somalja
(3)
Id-Deċiżjoni 2010/231/PESK għandha għalhekk tiġi emendata kif xieraq,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2010/231/PESK hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Il-paragrafi 1 u 2 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ armi u materjal relatat tat-tipi kollha u l-forniment dirett jew indirett ta’ konsulenza teknika, assistenza finanzjarja u assistenza oħra u taħriġ relatat ma’ attivitajiet militari maħsuba biss għall-appoġġ jew għall-użu tal-AMISOM kif stipulat fil-paragrafu 4 tal-UNSCR 1744 (2007) jew għall-użu biss ta’ Stati u organizzazzjonijiet reġjonali li jieħdu miżuri skont il-paragrafu 6 tal-UNSCR 1851 (2008) u l-paragrafu 10 tal-UNSCR 1846 (2008);
(b)
il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ armi u tagħmir militari, u l-forniment dirett jew indirett ta’ konsulenza teknika, assistenza finanzjarja u assistenza oħra u taħriġ relatat ma’ attivitajiet militari, maħsuba biss għall-appoġġ, jew għall-użu mill-imsieħba strateġiċi tal-AMISOM, li joperaw unikament skont il-Kunċett Strateġiku tal-Unjoni Afrikana tal-5 ta’ Jannar 2012, u f’kooperazzjoni u koordinazzjoni mal-AMISOM;
(c)
il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ armi u materjal relatat tat-tipi kollha u għall-forniment dirett jew indirett ta’ konsulenza teknika maħsuba unikament għall-iskop li jgħin l-iżvilupp ta’ istituzzjonijiet tas-settur tas-sigurtà, konsistenti mal-proċess politiku stabbilit fil-paragrafi 1, 2, u 3 tal-UNSCR 1744 (2007) u fin-nuqqas ta’ deċiżjoni negattiva mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet fi żmien ħamest ijiem ta’ ħidma minn meta tkun waslet in-notifika rilevanti;
(d)
il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ tagħmir militari mhux letali maħsub unikament għal użu umanitarju jew protettiv, jew ta’ materjal maħsub għal programmi ta’ żvilupp ta’ istituzzjonijiet tal-Unjoni, jew tal-Istati Membri, inkluż fil-qasam tas-sigurtà, imwettqa fil-qafas tal-Proċess ta’ Paċi u Rikonċiljazzjoni, kif approvat minn qabel mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, u tal-ilbies protettiv, inkluż ġkieket tal-flak u elmi militari, esportati b’mod temporanju lejn is-Somalja minn persunal tan-NU, minn rappreżentanti tal-medja u minn ħaddiema umanitarji u tal-iżvilupp u minn persunal assoċjat, għall-użu personali tagħhom biss;
(e)
il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ armi u tagħmir militari, u l-forniment dirett jew indirett ta’ konsulenza teknika, assistenza finanzjarja u assistenza oħra u taħriġ relatat ma’ attivitajiet militari, maħsuba biss għall-appoġġ jew għall-użu mill-persunal tan-NU, inkluż il-Kariga Politika tan-NU għas-Somalja jew il-missjoni suċċessura tagħha;
(f)
il-forniment, il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ armi u tagħmir militari, u l-forniment dirett jew indirett ta’ konsulenza teknika, assistenza finanzjarja u assistenza oħra u taħriġ relatat ma’ attivitajiet militari, maħsuba biss għall-iżvilupp tal-Forżi tas-Sigurtà tal-Gvern Federali tas-Somalja, u biex jipprovdu sigurtà għall-poplu Somalu, bl-eċċezzjoni ta’ dak li għandu x’jaqsam ma’ kunsinni ta’ oġġetti mniżżla fl-Anness II, jekk notifika lil-Kumitat tas-Sanzjonijiet tkun saret tal-inqas ħamest ijiem minn qabel skont il-paragrafu 38 tal-UNSCR 2093 (2013), inkluż, jekk adegwat, kif stabbilit fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.”;
(b)
jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“4. Stat Membru, wara li jinforma lill-Gvern Federali tas-Somalja dwar l-intenzjoni li hekk jagħmel, jista’ jinforma lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet, mill-inqas ħamest ijiem qabel, ta’ kwalunkwe forniment ta’ assistenza taħt il-punt f tal-paragrafu 3.. Fejn Stat Membru jagħżel li jipprovdi tali notifika hi għandha jkollha l-informazzjoni rilevanti kollha, inkluż, fejn applikabbli, it-tip u l-kwantità ta’ armi, munizzjonijiet, tagħmir militari u materjal li għandu jiġi kkunsinjat, u d-data proposta tal-kunsinna.
5. Ser ikun ipprojbit il-forniment, il-bejgħ mill-ġdid, it-trasferiment, jew l-għamla disponibbli għall-użu kwalunkwe armi jew tagħmir militari, imbegħin jew forniti unikament għall-iżvilupp tal-Forzi tas-Sigurtà tal-Gvern Federali tas-Somalja lil kwalunkwe individwu jew entità mhux fis-servizz tal-Forzi tas-Sigurtà tal-Gvern Federali tas-Somalja.”
(2)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 1b
L-Istati Membri għandhom jeżerċitaw viġilanza fuq il-forniment dirett jew indirett, il-bejgħ jew it-trasferiment għas-Somalja ta’ oġġetti mhux soġġetti għall-miżuri stabbiliti fl-Artikolu 1(1) u fuq il-forniment dirett jew indirett għas-Somalja ta’ konsulenza teknika, assistenza finanzjarja u assistenza oħra u taħriġ relatat mal-attivitajiet militari relatati ma’ dawk l-oġġetti.”
(3)
l-Artikolu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Miżuri restrittivi kif previsti fl-Artikoli 3, 5(1) u 6(1) u (2) għandhom ikunu imposti kontra persuni u entitajiet indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet bħala:
-
impenjati fi, jew li jipprovdu appoġġ għal, atti li jheddu l-paċi, is-sigurtà jew l-istabbiltà tas-Somalja, inklużi atti li jheddu l-proċess ta’ paċi u r-rikonċiljażżjoni fis-Somalja, jew jheddu l-Gvern Federali tas-Somalja jew l-AMISOM bil-forza,
-
aġixxew bi ksur tal-embargo fuq l-armi u l-bejgħ mill-ġdid tal-armi u r-restrizzjonijiet fuq it-trasferiment jew il-projbizzjoni kontra l-forniment ta’ assistenza relatata kif imsemmi fl-Artikolu 1,
-
jostakolaw il-kunsinna ta’ għajnuna umanitarja lis-Somalja, jew l-aċċess għal, jew id-distribuzzjoni ta’, għajnuna umanitarja fis-Somalja,
-
huma mexxejja politiċi jew militari li qed jirreklutaw jew jużaw tfal f’konflitti armati fis-Somalja bi ksur tad-dritt internazzjonali applikabbli,
-
huma responsabbli għall-ksur tad-dritt internazzjonali applikabbli fis-Somalja li jimplika atti kontra ċivili, inklużi tfal u nisa, f’sitwazzjonijiet ta’ konflitti armati, inkluż qtil u mankament, vjolenza sesswali u sessista, attakki fuq skejjel u sptarijiet u ħtif u spostament furzat.
Il-persuni u l-entitajiet rilevanti huma elenkati fl-Anness I.”
(4)
il-kelma “Anness” hija sostitwita bi “Anness I” fit-test kollu.
(5)
jiżdied l-Anness II skont l-Anness għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmula fi Brussell, il-25 ta’ April 2013.