BESCHLUSS 2013/726/GASP DES RATES
vom 9. Dezember 2013
zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/Dec 1 des Exekutivrats der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 27. September 2013 hat der Exekutivrat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf seiner 33. Tagung (EC-M-33) einen Beschluss über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen angenommen.
(2)
Am 27. September 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2118 (2013) angenommen, in der er sich dem Beschluss des OVCW-Exekutivrats anschließt und seiner tiefen Empörung darüber Ausdruck verleiht, dass nach den Schlussfolgerungen im Bericht der VN-Mission am 21. August 2013 im Umland von Damaskus chemische Waffen eingesetzt wurden, in der er ferner verurteilt, dass als Folge davon Zivilpersonen getötet wurden, bekräftigt, dass der Einsatz von chemischen Waffen einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, und betont, dass die für einen Einsatz von chemischen Waffen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen müssen; zudem betont er darin, dass die Lösung der derzeitigen Krise in der Arabischen Republik Syrien einzig über einen alle Seiten einschließenden und unter syrischer Führung stehenden politischen Prozess auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 erfolgen kann, und hebt er hervor, dass die internationale Syrien-Konferenz so bald wie möglich einberufen werden muss.
(3)
Die Regierung der Arabischen Republik Syrien hat durch eine Erklärung das Bestehen eines groß angelegten Chemiewaffen-Programms und das Vorhandensein erheblicher Mengen von chemischen Waffen, einschließlich gefährlicher toxischer chemischer Komponenten solcher Waffen, bestätigt, die ernste Probleme hinsichtlich der Nichtverbreitung und der Abrüstung sowie der Sicherheit hervorrufen.
(4)
Nach dem Beitritt der Arabischen Republik Syrien zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (im Folgenden „Chemiewaffenübereinkommen“ oder „CWÜ“), der mit Wirkung ab dem 14. Oktober 2013 in Kraft trat, ist die OVCW für die Überprüfung der Einhaltung des CWÜ und der einschlägigen Beschlüsse des OVCW-Exekutivrats durch Syrien und - als Teil der gemeinsamen Mission - für die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zuständig.
(5)
Der Generaldirektor der OVCW hat den Vertragsstaaten des CWÜ am 16. Oktober 2013 (durch den Vermerk S/1132/2013) in Erinnerung gerufen, dass der OVCW-Exekutivrat in seinem Beschluss über die Vernichtung der syrischen chemischen Waffen (EC-M-33/Dec 1) unter anderem beschlossen hatte, dringend die Finanzierungsmechanismen für die vom Technischen Sekretariat in Bezug auf die Arabische Republik Syrien durchgeführten Tätigkeiten zu prüfen und alle Vertragsstaaten, die dazu in der Lage sind, aufzufordern, freiwillige Beiträge zu den Tätigkeiten zu leisten, die in Durchführung dieses Beschlusses unternommen werden. In demselben Vermerk wurden alle Vertragsstaaten dazu aufgerufen, einen eigenen freiwilligen Beitrag - gleich welcher Höhe - zum Treuhandfonds für Syrien zu leisten, um dabei zu helfen, eine der schwierigsten Herausforderungen in der Geschichte der Organisation zu bewältigen. Der Treuhandfonds kann auch Beiträge aus anderen Quellen, zu denen unter anderem Nichtregierungsorganisationen, Institutionen oder private Geber zählen können, annehmen.
(6)
Der Rat der Europäischen Union hat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Oktober 2013 den Beschluss des Exekutivrats der OVCW und die Resolution 2118 (2013) des VN-Sicherheitsrats begrüßt und die Bereitschaft der Union bekräftigt, eine weitergehende Unterstützung zu prüfen.
(7)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen.
(8)
In der Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem CWÜ und der OVCW bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt.
(9)
Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der OVCW zu unterstützen. Dementsprechend hat der Rat am 23. März 2012 den Beschluss 2012/166/GASP (1) zur Unterstützung von Maßnahmen der OVCW angenommen.
(10)
Der Generaldirektor der OVCW hat der Union am 21. November 2013 ein Ersuchen um einen Beitrag zum Treuhandfonds für Syrien übermittelt.
(11)
Mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte die OVCW betraut werden. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch freiwillige Beiträge zum OVCW-Treuhandfonds finanziert werden. Diese von der Union bereitzustellenden Beiträge werden entschieden dazu beitragen, dass die OVCW die Aufgaben gemäß den einschlägigen Beschlüssen des OVCW-Exekutivrats vom 27. September und vom 15. November 2013 und der Resolution 2118 des VN-Sicherheitsrats vom 27. September 2013 erfüllen kann.
(12)
Mit der Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwendung des finanziellen Beitrags der Europäischen Union sollte die Kommission beauftragt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union unterstützt die Tätigkeiten der OVCW durch Beiträge zu den Kosten, die mit der Inspektion und Überprüfung der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen verbunden sind, sowie durch Beiträge zu den Kosten, die mit Tätigkeiten verbunden sind, die ergänzend zu den Kernaufgaben zur Unterstützung der Resolution 2118 (2013) des VN-Sicherheitsrats und des Beschlusses des OVCW-Exekutivrats vom 27. September 2013 über die Vernichtung der syrischen chemischen Waffen sowie sich daran anschließender und damit zusammenhängender Resolutionen und Beschlüsse durchgeführt werden.
(2) Das mit diesem Beschluss des Rates unterstützte Projekt besteht in der Bereitstellung von Lageerfassungsprodukten im Zusammenhang mit der Sicherheit der gemeinsamen OVCW-VN-Mission, auch hinsichtlich des Zustands des Straßennetzes; dies erfolgt dadurch, dass an die OVCW Satellitenbilder und damit in Zusammenhang stehende Informationsprodukte des Satellitenzentrums der Europäischen Union (EU SATCEN) geliefert werden.
Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten obliegt der OVCW. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Dazu trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit der OVCW.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 2 311 842 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit der OVCW. In der Finanzierungsvereinbarung ist festzuhalten, dass die OVCW zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission bemüht sich darum, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Finanzierungsvereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf Grundlage regelmäßiger, von der OVCW erstellter Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission stellt dem Rat Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts bereit.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Seine Geltungsdauer endet 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und der OVCW oder am 10. Juni 2014, falls vor diesem Zeitpunkt keine Finanzierungsvereinbarung geschlossen wurde.
Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/726/PESK
tad-9 ta' Diċembru 2013
b'appoġġ għal UNSCR 2118 (2013) u l-Kunsill Eżekuttiv tal-OPCW EC-M-33/Dec 1, fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta' Qerda Massiva
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 26(2) u l-Artikolu 31(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fis 27 ta' Settembru 2013, il-Kunsill Eżekuttiv tal-Organizzazzjoni għall-Projbizzjoni ta' Armamenti Kimiċi (OPCW) adotta “Deċiżjoni dwar il-qerda tal-armi kimiċi Sirjani” matul is-sessjoni EC-M-33 tiegħu.
(2)
Fis-27 ta' Settembru 2013, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta r-Riżoluzzjoni 2118 (2013), li approvat id-Deċiżjoni tal-Kunsill Eżekuttiv tal-OPCW u esprima sens qawwi ta' offiża għall-użu ta' armi kimiċi fil-21 ta' Awwissu 2013 f'Rif Damasku, kif konkluż mir-rapport tal-Missjoni tan-NU, li jikkundanna l-qtil ta' persuni ċivili li rriżulta minn dan l-użu, filwaqt li jistqarr li l-użu ta' armi kimiċi jikkostitwixxi ksur serju tad-dritt internazzjonali, u jenfasizza li dawk responsabbli minn kwalunkwe użu ta' armi kimiċi għandhom jinżammu responsabbli; filwaqt li jenfasizza wkoll li l-unika soluzzjoni għall-kriżi attwali fir-Repubblika Għarbija tas-Sirja hija proċess politiku inklużiv u mmexxi mis-Sirjani bbażat fuq il-Communiqué ta' Ġinevra tat-30 ta' Ġunju 2012, u jenfasizza l-ħtieġa li titlaqqa' konferenza internazzjonali dwar is-Sirja malajr kemm jista' jkun.
(3)
Permezz ta' dikjarazzjoni, il-Gvern tar-Repubblika Għarbija tas-Sirja rrikonoxxa l-eżistenza ta' programm ta' armi kimiċi fuq skala kbira u kwantitajiet konsiderevoli ta' armi kimiċi, inkluż komponenti kimiċi tossiċi perikolużi ta' tali armi, li joħolqu tħassib serju relatat man-nonproliferazzjoni, id-diżarm u s-sigurtà.
(4)
B'segwitu għall-adeżjoni tar-Repubblika Għarbija tas-Sirja għall-Konvenzjoni dwar il-Projbizzjoni tal-Iżvilupp, il-Produzzjoni, il-Ħażna u l-Użu ta' Armi Kimiċi u dwar il-Qerda tagħhom (minn hawn 'il quddiem il-“Konvenzjoni dwar l-Armi Kimiċi” jew “CWC”), b'effett mill-14 ta' Ottubru, l-OPCW hija responsabbli biex tivverifika l-konformità tas-Sirja mas-CWC u mat-termini ta' kwalunkwe Deċiżjoni rilevanti tal-Kunsill Eżekuttiv tal-OPCW, u, bħala parti tal-Missjoni Konġunta, biex tissorvelja l- konformità mat-termini ta' -kwalunkwe riżoluzzjoni rilevanti tal-KSNU.
(5)
Fis-16 ta' Ottubru 2013, id-Direttur Ġenerali tal-OPCW fakkar lill-Istati Partijiet għas-CWC (nota S/1132/2013) li fid-deċiżjoni tiegħu dwar il-“Qerda tal-Armi Kimiċi tas-Sirja” (EC-M-33/DEC.1), il-Kunsill Eżekuttiv iddeċieda, fost l-oħrajn, “li jikkunsidra, fuq bażi urġenti, il-mekkaniżmi ta' finanzjament għal attivitajiet imwettqa mis-Segretarjat fir-rigward tar-Repubblika Għarbija tas-Sirja, u biex jappella lill-Istati Parti kollha li jinsabu f'pożizzjoni li jipprovdu kontribuzzjonijiet volontarji għall-attivitajiet imwettqa fl-implimentazzjoni ta' din id-deċiżjoni, biex jagħmlu dan” [traduzzjoni mhux uffiċjali]. Fl-istess nota, sar appell “biex l-Istati Parti kollha jikkunsidraw li jagħmlu l-kontribuzzjonijiet volontarji tagħhom stess, ikun xi jkun l-ammont, fil-Fond Fiduċjarju għas-Sirja biex jgħinu tiġi indirizzata dik li x'aktarx hija waħda mill-aktar sfidi ta' qtigħ il-qalb fl-istorja tal-Organizzazzjoni” [traduzzjoni mhux uffiċjali]. Il-Fond Fiduċjarju jista' jaċċetta wkoll kontribuzzjonijiet minn sorsi oħra, inkluż organizzazzjonijiet mhux governattivi, istituzzjonijiet jew donaturi privati.
(6)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-21 ta' Ottubru 2013, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea laqa' d-Deċiżjoni tal-Kunsill Eżekuttiv tal-OPCW u UNSCR 2118, u tenna li l-Unjoni tinsab lesta li tikkunsidra li tagħti appoġġ.
(7)
Fit-12 ta' Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta' Qerda Massiva (l-“Istrateġija”), li l-Kapitolu III tagħha fih lista ta' miżuri li jeħtieġ jittieħdu kemm fl-Unjoni kif ukoll f'pajjiżi terzi biex tiġi miġġielda proliferazzjoni bħal din.
(8)
L-Istrateġija tissottolinja r-rwol kruċjali tas-CWC u tal-OPCW biex tinħoloq dinja mingħajr armi kimiċi.
(9)
L-Unjoni qed timplimenta b'mod attiv l-Istrateġija u qed taħdem biex il-miżuri elenkati fil-Kapitolu III tagħha jsiru effettivi, b’mod partikolari billi tipprovdi riżorsi finanzjarji biex tappoġġa proġetti speċifiċi mwettqa minn istituzzjonijiet multilaterali, bħall-OPCW. Għaldaqstant, fit-23 ta' Marzu 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/166/PESK (1) b'appoġġ għall-attivitajiet tal-OPCW.
(10)
Fil-21 ta' Novembru 2013, id-Direttur Ġenerali tal-OPCW talab lill-Unjoni għal kontribuzzjoni għall-Fond Fiduċjarju għas-Sirja.
(11)
L-implimentazzjoni teknika ta' din id-Deċiżjoni għandha tkun fdata lill-OPCW. Il-proġetti kif appoġġati mill-Unjoni jistgħu jiġu ffinanzjati biss permezz ta' kontribuzzjonijiet volontarji fil-Fond Fiduċjarju tal-OPCW. Kontribuzzjonijiet bħal dawn li għandhom jiġu pprovduti mill-Unjoni ser ikunu strumentali biex l-OPCWtkun tista' twettaq il-kompiti tagħha kif indikat fid-Deċiżjonijiet rilevanti tal-Kunsill Eżekuttiv tal-OPCW tas-27 ta' Settembru u tal-15 ta' Novembru 2013, u fil-UNSCR 2118 tas-27 ta' Settembru 2013.
(12)
Is-superviżjoni tal-implimentazzjoni korretta tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun fdata lill-Kummissjoni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tappoġġa l-attivitajiet tal-OPCW billi tikkontribwixxi għall-ispejjeż assoċjati mal-ispezzjoni u l-verifika tal-qerda ta' armi kimiċi Sirjani, kif ukoll għall-ispejjeż assoċjati mal-attivitajiet komplementari għall-kompiti prinċipali assenjati b'appoġġ għall-UNSCR 2118 (2013) u d-Deċiżjoni tal-Kunsill Eżekuttiv tal-OPCW tat-28 ta' Settembru 2013 dwar il-qerda tal-armi kimiċi Sirjani u deċiżjonijiet u riżoluzzjonijiet sussegwenti u relatati.
2. Il-proġett appoġġat permezz ta' din id-Deċiżjoni huwa l-forniment ta' prodotti ta' konsapevolezza tas-sitwazzjoni relatati mas-sigurtà tal-Missjoni Konġunta NU-OPCW permezz tal-provvista lill-OPCW ta' immaġni bis-satellita u prodotti ta' informazzjoni relatati taċ-Centru Satellitari tal-UE (ĊENSAT UE).
Deskrizzjoni dettaljata tal-proġett tinsab fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (ir-“RGħ”) għandu jkun responsabbli mill-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 1(2) għandha tkun fdata lill-OPCW. Hija għandha twettaq dan il-kompitu taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dan il-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-OPCW.
Artikolu 3
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta' EUR 2 311 842.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont stabbilit fil-paragrafu 1 għandu jkun immaniġġat f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-immaniġġar adatt tal-infiq imsemmi fil-paragrafu 1. Għalhekk, hija għandha tikkonkludi ftehim ta’ finanzjament mal-OPCW. Il-ftehim ta’ finanzjament għandu jistipula li l-OPCW għandha tiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, b’mod adatt skont id-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista’ jkun wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f’dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament.
Artikolu 4
1. Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni abbażi ta’ rapporti regolari mħejjija mill-OPCW. Dawk ir-rapporti għandhom ikunu l-bażi għall-evalwazzjoni mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar l-aspetti finanzjarji tal-implimentazzjoni tal-proġett imsemmi fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-deċiżjoni għandha tiskadi 12-il xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament bejn il-Kummissjoni u l-OPCW imsemmija fl-Artikolu 3(3), jew 10 ta’ Ġunju 2014 jekk ma jkun ġie konkluż l-ebda ftehim ta’ finanzjament qabel dik id-data.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Diċembru 2013.