DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 667/2014 DER KOMMISSION
vom 13. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde die Kommission ermächtigt, Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu erlassen, die diese Transaktionsregistern und an Transaktionsregistern beteiligten Personen auferlegt. Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte den Organisationsvorschriften der ESMA Rechnung getragen werden, so wie sie in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgeschrieben sind. Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA insbesondere bestimmte Aufgaben unter voller Beachtung der Verteidigungsrechte der Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, und unter Wahrung des den ESMA-Tätigkeiten zugrunde liegenden Grundsatzes der Kollegialität an interne Ausschüsse oder Gremien delegieren.
(2)
Das Recht auf Anhörung ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Um die Rechte auf Verteidigung von Transaktionsregistern und sonstigen Personen zu respektieren, die ESMA-Verfahren unterliegen, und um zu gewährleisten, dass die ESMA bei ihren Vollstreckungsbeschlüssen allen einschlägigen Fakten Rechnung trägt, sollte die ESMA die Transaktionsregister oder sonstige betroffene Personen anhören. Das Recht auf Anhörung sollte den der Untersuchung unterliegenden Personen in Form eines Rechts auf schriftliche Stellungnahme zur Auflistung der Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten und der ESMA gewährt werden, einschließlich bei wesentlichen Änderungen der ursprünglichen Auflistung der Prüfungsfeststellungen.
(3)
Nach der Übermittlung der schriftlichen Ausführungen seitens des Transaktionsregisters an den Untersuchungsbeauftragten sollte der ESMA die vollständige Akte übermittelt werden, die auch diese schriftlichen Ausführungen umfasst. Es kann allerdings der Fall eintreten, dass einige Elemente der schriftlichen Ausführungen, die das Transaktionsregister dem Untersuchungsbeauftragten oder der ESMA übermittelt hat, nicht hinreichend klar oder detailliert und vom Transaktionsregister weiter zu erläutern sind. Sollten der Untersuchungsbeauftragte oder die ESMA der Meinung sein, dass dies der Fall ist, kann die ESMA eine mündliche Anhörung des Transaktionsregisters oder der der Untersuchung unterliegenden Personen anberaumen, um diese Aspekte zu klären.
(4)
Das Recht jeder Person auf Akteneinsicht unter Wahrung der berechtigten Interessen der Vertraulichkeit und des Berufs- sowie des Geschäftsgeheimnisses ist in Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Artikel 64 Absatz 5 und Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 legen fest, dass die Parteien im Hinblick auf die Wahrung der Rechte von ESMA-Verfahren unterliegenden Personen Recht auf Einsicht in die ESMA-Akten haben, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und ihrer persönlichen Daten. Das Recht auf Akteneinsicht sollte nicht für vertrauliche Informationen gelten.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (3) sieht detaillierte Regeln für Verjährungsfristen für den Fall vor, dass die Kommission ein Unternehmen gemäß Artikel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit einer Geldbuße belegen muss. Die geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten zudem Bestimmungen für Verjährungsfristen, die entweder in den Vorschriften für den Wertpapierbereich oder aber in ihren allgemeinen Verwaltungsrechtsvorschriften niedergelegt sind. Deshalb sollten sich Bestimmungen für Verjährungsfristen auf gemeinsame Merkmale stützen, die aus diesen nationalen Vorschriften und den Rechtsvorschriften der Union abgeleitet wurden.
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und diese Verordnung betreffen Fristen und Daten. Dies gilt z. B. für das Registrierungsverfahren für Transaktionsregister oder die Festlegung von Verjährungsfristen für die Verhängung und die Vollstreckung von Sanktionen. Um diese Fristen korrekt zu berechnen, ist es zweckmäßig, bereits im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften für Rechtsakte des Rates und der Kommission bestehende Bestimmungen anzuwenden, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (4) für Rechtsakte des Rates und der Kommission.
(7)
Artikel 68 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sieht vor, dass von der ESMA gemäß Artikel 65 und 66 dieser Verordnung verhängte Sanktionen vollstreckbar sind und diese Vollstreckung unter die zivilrechtlichen Regeln des Staats fällt, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung durchgeführt wird. Die entsprechenden Beträge werden dem Gesamthaushaltsplan der Union zugeführt.
(8)
Im Interesse der unmittelbaren Ausübung einer wirksamen Aufsicht und Vollstreckung sollte diese Verordnung vordringlich in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Verfahrensvorschriften für Transaktionsregister oder sonstigen Personen, die Untersuchungs- und Vollstreckungsverfahren der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) unterliegen, von dieser auferlegten Geldbußen oder Zwangsgelder fest, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen.
Artikel 2
Recht auf Anhörung durch den Untersuchungsbeauftragten
(1) Nach Abschluss der Untersuchung und vor Übermittlung der Akte an die ESMA gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterrichtet der Untersuchungsbeauftragte die der Untersuchung unterliegende Person schriftlich über seine Prüfungsfeststellungen und gibt dieser Person Gelegenheit, im Sinne von Absatz 3 schriftlich darauf zu reagieren. In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen sind die Fakten darzulegen, die gegebenenfalls einen oder mehrere der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 aufgelisteten Verstöße bewirken, einschließlich etwaiger belastender oder entlastender Faktoren.
(2) In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine angemessene Frist für schriftliche Eingaben der der Untersuchung unterliegenden Person festzulegen. Der Untersuchungsbeauftragte ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen schriftlichen Eingaben Rechnung zu tragen.
(3) Die der Untersuchung unterliegende Person kann in ihren schriftlichen Eingaben sämtliche ihr bekannten Fakten anführen, die für ihre Verteidigung relevant sind. Als Nachweis für die vorgebrachten Fakten fügt sie alle zweckdienlichen Unterlagen bei. Sie kann die Anhörung anderer Personen durch den Untersuchungsbeauftragten vorschlagen, um die von der der Untersuchung unterliegenden Person vorgebrachten Fakten zu betätigen.
(4) Der Untersuchungsbeauftragte kann eine der Untersuchung unterliegende Person, der eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Einer Untersuchung unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom Untersuchungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die mündlichen Anhörungen sind nicht öffentlich.
Artikel 3
Recht auf Anhörung durch die ESMA in Bezug auf Geldbußen und Aufsichtsmaßnahmen
(1) Die vollständige vom Untersuchungsbeauftragten der ESMA zu übermittelnde Akte umfasst zumindest folgende Unterlagen:
-
Kopie der an das Transaktionsregister oder die Person, das/die Gegenstand der Untersuchung ist, gerichteten Auflistung der Prüfungsfeststellungen;
-
Kopie der schriftlichen Eingaben des Transaktionsregisters oder der Person, das/die Gegenstand der Untersuchung ist;
-
Protokoll über eine etwaige mündliche Anhörung.
(2) Hält die ESMA die vom Untersuchungsbeauftragten übermittelte Akte für unvollständig, leitet sie sie mit einem begründeten Antrag auf Hinzufügung weiterer Unterlagen an ihn zurück.
(3) Vertritt die ESMA nach Prüfung der vollständigen Akte die Auffassung, dass die in der Auflistung der Prüfungsfeststellungen genannten Fakten auf keinen der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 im Sinne von Anhang I genannten Verstöße schließen lassen, beschließt sie, die Akte zu schließen, und teilt diesen Beschluss den der Untersuchung unterliegenden Personen mit.
(4) Stimmt die ESMA mit den Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten nicht überein, übermittelt sie den der Untersuchung unterliegenden Personen gemäß dem Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 eine neue Auflistung der Prüfungsfeststellungen.
In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen ist eine angemessene Frist für schriftliche Eingaben der der Untersuchung unterliegenden Personen festzulegen. Die ESMA ist nicht verpflichtet, bei der Annahme eines Beschlusses über die Existenz eines Verstoßes und über Aufsichtsmaßnahmen sowie die Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 65 und Artikel 73 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 schriftliche Eingaben zu berücksichtigen, die nach Ablauf der entsprechenden Frist eingegangen sind.
Die ESMA kann der Untersuchung unterliegende Personen, denen eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Einer Untersuchung unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen vom Untersuchungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die mündlichen Anhörungen sind nicht öffentlich.
(5) Ist die ESMA mit sämtlichen oder einigen Prüfungsfeststellungen des Untersuchungsbeauftragten einverstanden, informiert sie die der Untersuchung unterliegenden Personen entsprechend. In einer solchen Mitteilung wird eine angemessene Frist für schriftliche Eingaben der der Untersuchung unterliegende Person festgelegt. Die ESMA ist nicht verpflichtet, bei der Annahme eines Beschlusses über die Existenz eines Verstoßes und über Aufsichtsmaßnahmen sowie die Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 65 und Artikel 73 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 schriftliche Eingaben zu berücksichtigen, die nach Ablauf der entsprechenden Frist eingegangen sind.
Die ESMA kann der Untersuchung unterliegende Personen, denen eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen übermittelt wurde, auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Einer Untersuchung unterliegende Personen können sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen von der ESMA zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die mündlichen Anhörungen sind nicht öffentlich.
(6) Vertritt die ESMA die Auffassung, dass eine der Untersuchung unterliegende Person einen oder mehrere der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Anhang I genannten Verstöße begangen hat, und hat sie einen Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße nach Artikel 65 gefasst, teilt sie diesen Beschluss der der Untersuchung unterliegenden Person unverzüglich mit.
Artikel 4
Recht auf Anhörung durch die ESMA in Bezug auf Zwangsgelder
Vor einem Beschluss über die Verhängung eines Zwangsgelds nach Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 übermittelt die ESMA der dem Verfahren unterworfenen Person eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen, in der die Gründe für die Verhängung eines Zwangsgelds und der Betrag dieses Zwangsgelds für jeden Tag der Nichteinhaltung genannt werden. In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen wird eine Frist für schriftliche Eingaben der betreffenden Person festgelegt. Die ESMA ist nicht verpflichtet, bei einem Beschluss über ein Zwangsgeld schriftlichen Eingaben, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, Rechnung zu tragen.
Sobald das Transaktionsregister oder die betroffene Person den entsprechenden Beschluss im Sinne von Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingehalten hat, kann kein Zwangsgeld mehr verhängt werden.
Im Beschluss über die Verhängung eines Zwangsgelds sind die Rechtsgrundlage und die Gründe für den Beschluss, der Betrag und der Zeitpunkt des Beginns der Verhängung des Zwangsgelds anzugeben.
Die ESMA kann die dem Verfahren unterliegende Person auch zu einer mündlichen Anhörung einladen. Eine dem Verfahren unterliegende Person kann sich von ihren Rechtsanwälten oder anderen von der ESMA zugelassenen qualifizierten Personen begleiten lassen. Die mündlichen Anhörungen sind nicht öffentlich.
Artikel 5
Akteneinsicht und Verwendung der Unterlagen
(1) Auf Ersuchen gewährt die ESMA Parteien, die vom Untersuchungsbeauftragten oder von der ESMA eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen erhalten haben, Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird nach der Mitteilung der Auflistung der Prüfungsfeststellungen gewährt.
(2) Aktenunterlagen, die aufgrund des Absatzes 1 eingesehen werden konnten, dürfen nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verwendet werden.
Artikel 6
Verjährungsfristen für die Verhängung von Sanktionen
(1) Die der ESMA im Hinblick auf die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern für Transaktionsregister übertragenen Befugnisse unterliegen einer Verjährungsfrist von fünf Jahren.
(2) Die in Absatz 1 genannte Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag des Verstoßes folgt. Bei andauernden oder fortgesetzten Verstößen beginnt diese Verjährungsfrist jedoch erst mit dem Tag, an dem der Verstoß beendet ist.
(3) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern wird durch jede auf Untersuchung oder Verfolgung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gerichtete Handlung der ESMA unterbrochen. Die Verjährungsfrist wird ab dem Tag unterbrochen, an dem die Handlung dem Transaktionsregister oder der Person, das/die einer Untersuchung oder einem Verfahren in Bezug auf einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen, gemeldet wird.
(4) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die ESMA eine Geldbuße oder Zwangsgeld verhängt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäß Absatz 5 ruht.
(5) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern wird solange ausgesetzt, wie in Bezug auf den Beschluss der ESMA Verfahren vor der Beschwerdestelle im Sinne des Artikels 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Sinne des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anhängig sind.
Artikel 7
Vollstreckungsverjährung
(1) Die Befugnis der ESMA zur Vollstreckung von in Anwendung der Artikel 65 und 66 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen Beschlüssen verjährt nach fünf Jahren.
(2) Der Fünfjahreszeitraum im Sinne von Absatz 1 beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Beschluss rechtskräftig wird.
(3) Die Vollstreckungsverjährung wird unterbrochen durch:
a)
die Bekanntgabe eines Beschlusses der ESMA an das Transaktionsregister oder sonstige betroffene Person, mit dem der ursprüngliche Betrag der Geldbuße oder des Zwangsgelds geändert wird;
b)
jede auf Vollstreckung der Zahlung oder Durchsetzung der Zahlungsbedingungen für die Geldbuße oder das Zwangsgeld gerichtete Handlung der ESMA oder einer auf Antrag der ESMA handelnden nationalen Behörde.
(4) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von neuem.
(5) Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Sanktionen ruht,
a)
solange eine Zahlungsfrist bewilligt ist;
b)
solange die Vollstreckung einer Zahlung ausgesetzt ist, weil ein Beschluss der ESMA-Beschwerdestelle im Sinne des Artikels 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anhängig ist.
Artikel 8
Erhebung von Geldbußen und Zwangsgeldern
Die von der ESMA erhobenen Geldbußen und Zwangsgelder sind auf ein zu verzinsendes Konto zu überweisen, das vom Rechnungsführer der ESMA eröffnet und bis zu dem Zeitpunkt geführt wird, an dem die Beträge rechtskräftig werden. Diese Beträge sind nicht dem ESMA-Haushalt zuzurechnen oder als Haushaltsposten zu verbuchen.
Nachdem der Rechnungsführer der ESMA festgestellt hat, dass die Geldbußen oder Zwangsgelder nach Abschluss möglicher rechtlicher Verfahren rechtskräftigen Charakter haben, überweist er diese Beträge samt eventuell aufgelaufenen Zinsen an die Kommission. Diese Beträge werden im Haushalt der Union unter allgemeinen Einnahmen verbucht.
Der Rechnungsführer der ESMA berichtet dem Anweisungsbefugten der GD MARKT regelmäßig über die Beträge der verhängten Geldbußen und Zwangsgelder sowie deren Stand.
Artikel 9
Berechnung der Fristen, Daten und Termine
Es gilt die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. März 2014
REGOLAMENT TA' DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 667/2014
tat-13 ta' Marzu 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tar-regoli ta' proċedura dwar penali imposti fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq inklużi regoli dwar id-dritt tad-difiża u dispożizzjonijiet temporali
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta' Lulju 2012 dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tat-tranżazzjonijiet (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 64(7) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni li tadotta regoli ta' proċedura għall-eżerċitar tas-setgħa li jiġu imposti multi jew ħlas perjodiku ta' penali mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (ESMA) fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijet u l-persuni involuti fir-repożitorji tat-tranżazzjonijet. Fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandu jittieħed kont tar-regoli ta' organizzazzjoni tal-ESMA stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), inkluż, b'mod partikolari, id-delegazzjoni ta' ċerti kompiti u deċiżjonijiet iddefiniti b'mod ċar lil kumitati jew panels interni skont l-Artikolu 41 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, filwaqt li jiġu rrispettati kompletament id-drittijiet tad-difiża tal-persuni soġġetti għall-investigazzjoni u l-prinċipju tal-kolleġjalità li jirregola l-operazzjonijiet tal-ESMA.
(2)
Id-dritt ta' smigħ hu rikonoxxut fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali. Sabiex ikunu rispettati d-drittijiet tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet u ta' persuni oħra soġġetti għall-azzjoni mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (ESMA) u sabiex ikun żgurat li l-ESMA tikkunsidra l-fatti rilevanti kollha meta tadotta deċiżjonijiet ta' infurzar, l-ESMA għandha tisma' lir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet jew lil kwalunkwe persuna oħra kkonċernata. Persuni soġġetti għall-investigazzjonijiet għandhom għalhekk jingħataw id-dritt li jagħmlu sottomissjonijiet bil-miktub bħala tweġiba għal dikjarazzjonijiet tas-sejbiet maħruġa mill-uffiċjal ta' investigazzjoni u l-ESMA, inkluż f'każ ta' bidla materjali fid-dikjarazzjoni inizjali tas-sejbiet.
(3)
Wara s-sottomissjonijiet bil-miktub mir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet lill-uffiċjal tal-investigazzjoni, il-fajl sħiħ, inklużi dawk is-sottomissjonijiet, għandu jiġi sottomess lill-ESMA. Madankollu, jista' jiġri li xi elementi tas-sottomissjonijiet bil-miktub li r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun għamel lill-uffiċjal ta' investigazzjoni jew lill-ESMA, ma jkunux ċari u ddettaljati biżżejjed, u jeħtieġ li jkunu spjegati iktar mir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet. Jekk l-uffiċjal tal-investigazzjoni jew l-ESMA jqisu li dan huwa l-każ, ir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet jew il-persuni soġġetti għall-investigazzjonijiet jistgħu jiġu mistiedna jattendu għal seduta ta' smigħ li tikkjarifika dawk l-elementi.
(4)
Id-dritt ta' kull persuna li jkollha aċċess għall-fajl tiegħu jew tagħha, filwaqt li jkunu rrispettati l-interessi leġittimi tal-kunfidenzjalità u tas-segretezza professjonali u tan-negozju huwa rikonoxxut mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. L-Artikoli 64(5) u 67 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jistabbilixxu li, persuni soġġetti għall-proċeduri tal-ESMA, huma intitolati għal aċċess għall-fajl tal-ESMA, soġġett għall-interess leġittimu ta' persuni oħrajn fil-protezzjoni tas-sigrieti tan-negozju tagħhom u tad-dejta personali tagħhom. Id-dritt tal-aċċess għall-fajl ma għandux jestendi għal informazzjoni kunfidenzjali.
(5)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 (3) jipprovdi regoli dettaljati dwar il-perjodi ta' limitazzjoni meta l-Kummissjoni għandha timmulta impriża skont l-Artikoli 101 jew 102 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Il-leġiżlazzjoni fis-seħħ fl-Istati Membri tipprovdi wkoll għal regoli dwar il-perjodi ta' limitazzjoni jew b'mod speċifiku fil-qasam tat-titoli, jew b'mod ġenerali fil-liġijiet amministrattivi ġenerali tagħhom. Għalhekk huwa xieraq li r-regoli jiġu bbażati fuq perjodi ta' limitazzjoni fuq karatteristiċi komuni li ġew estratti minn dawk ir-regoli nazzjonali u minn leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
(6)
Ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 u dan ir-Regolament jirreferu għal perjodi taż-żmien u dati. Dan huwa l-każ, pereżempju, meta jkunu stabbiliti perjodi ta' limitazzjoni għall-impożizzjoni u l-infurzar ta' penali. Sabiex dawk il-perjodi jiġu ikkalkulati sew, huwa xieraq li jiġu applikati regoli li diġà jeżistu fi ħdan il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni għal atti tal-Kunsill u l-Kummissjoni kif provdut fir-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1182/71 tal-Kunsill (4) għal atti tal-Kunsill u l-Kummissjoni.
(7)
L-Artikolu 68(4) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jipprevedi li l-penali imposti mill-ESMA skont l-Artikoli 65 u 66 ta' dak ir-Regolament ikunu infurzabbli, u li l-infurzar ikun irregolat mir-regoli tal-proċedura ċivili fis-seħħ fit-territorju tal-Istat fejn qed issir il-proċedura. L-ammonti korrispondenti jkunu allokati lill-baġit ġenerali tal-Unjoni.
(8)
Fl-interess tal-eżerċitar immedjat tal-attività superviżorja u tal-infurzar effettiva, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ bħala kwistjoni ta' urġenza,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli ta' proċedura rigward multi u pagamenti perjodiċi ta' penali li għandhom ikunu imposti mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (ESMA) fuq repożitorji tat-tranżazzjonijiet jew persuni oħra li huma soġġetti għall-proċeduri ta' infurzar, inklużi regoli fuq id-drittijiet ta' difiża u l-perjodi ta' limitazzjoni.
Artikolu 2
Id-dritt ta' smigħ mill-uffiċjal tal-investigazzjoni
1. Mat-tlestija tal-investigazzjoni u qabel is-sottomissjoni tal-fajl lill-ESMA skont l-Artikolu 3(1), l-uffiċjal tal-investigazzjoni jinforma bil-miktub lill-persuna suġġetta għal investigazzjoni dwar is-sejbiet tiegħu/tagħha u jipprovdiha bl-opportunità li tippreżenta s-sottomissjonijiet skont il-paragrafu 3. Dik id-dikjarazzjoni ta' sejbiet tistabbilixxi l-fatti li x'aktarx jikkostitwixxu ksur wieħed jew aktar minn dawk elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, inkluż kwalunkwe fattur li jiggrava jew jimmitiga dak il-ksur.
2. Id-dikjarazzjoni tas-sejbiet tistabbilixxi limitu ta' żmien raġonevoli li matulu l-persuna suġġetta għal investigazzjoni tista' tagħmel is-sottomissjonijiet bil-miktub tagħha. L-uffiċjal ta' investigazzjoni ma jkunx obbligat iqis sottomissjonijiet bil-miktub li jaslu wara l-iskadenza ta' dak il-limitu ta' żmien.
3. Fis-sottomissjonijiet bil-miktub tagħha, il-persuna suġġetta għal investigazzjoni tista' tippreżenta l-fatti kollha magħrufa minnha li huma rilevanti għad-difiża tagħha. Għandha tehmeż kwalunkwe dokument rilevanti bħala prova tal-fatti ppreżentati. Tista' tipproponi li l-uffiċjal ta' investigazzjoni jisma' persuni oħra li jistgħu jikkorroboraw il-fatti ppreżentati fis-sottomissjonijiet tal-persuna suġġetta għall-investigazzjoni.
4. L-uffiċjal ta' investigazzjoni jista' jistieden ukoll persuna suġġetta għal investigazzjoni li lilha kienet indirizzata d-dikjarazzjoni tas-sejbiet biex tattendi seduta ta' smigħ. Il-persuni soġġetti għal investigazzjoni jistgħu jkunu assistiti mill-avukati tagħhom jew minn persuni kkwalifikati oħra ammessi mill-uffiċjal ta' investigazzjoni. Is-seduti ta' smigħ ma jkunux pubbliċi.
Artikolu 3
Id-dritt ta' smigħ mill-ESMA fir-rigward ta' multi u miżuri superviżorji
1. Il-fajl komplut li għandu jkun sottomess mill-uffiċjal ta' investigazzjoni lill-ESMA tal-anqas jinkludi d-dokumenti li ġejjin:
-
kopja tad-dikjarazzjoni ta' sejbiet indirizzata lir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet jew lill-persuna suġġetta għall-investigazzjoni;
-
kopja tas-sottomissjonijiet lir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet jew lill-persuna suġġetta għall-investigazzjoni;
-
Minuti tas-seduti ta' smigħ.
2. Meta l-ESMA tqis li l-fajl imressaq mill-uffiċjal tal-investigazzjoni mhuwiex komplut, tibgħat il-fajl lura lill-uffiċjal tal-investigazzjoni b'talba ġġustifikata għal dokumenti addizzjonali.
3. Meta l-ESMA tqis, abbażi ta' fajl komplut, li l-fatti deskritti fid-dikjarazzjoni tas-sejbiet jidhru li ma jikkostitwixxux l-ebda ksur possibbli fis-sens tal-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, tieħu deċiżjoni li tagħlaq il-każ u tinnotifika t-tali deċiżjoni lill-persuni soġġetti għall-investigazzjoni.
4. Meta l-ESMA ma taqbilx mas-sejbiet tal-uffiċjal tal-investigazzjoni, hi tissottometti dikjarazzjoni ġdida ta' sejbiet lill-persuni soġġetti għal investigazzjoni.
Id-dikjarazzjoni tas-sejbiet tistabbilixxi limitu ta' żmien raġonevoli li matulu l-persuna suġġetta għal investigazzjoni tista' tagħmel sottomissjonijiet bil-miktub. L-ESMA ma tkunx obbligata li tikkunsidra sottomissjonijiet bil-miktub li jaslu wara l-iskadenza ta' dak il-limitu ta' żmien biex tieħu deċiżjoni dwar l-eżistenza ta' ksur u dwar miżuri superviżorji u l-impożizzjoni ta' multa skont l-Artikoli 65 u 73 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
L-ESMA tista' tistieden ukoll lill-persuni soġġetti għal investigazzjoni li lilhom kienet indirizzata d-dikjarazzjoni tas-sejbiet biex jattendu seduta ta' smigħ. Il-persuni soġġetti għal investigazzjoni jistgħu jkunu assistiti mill-avukati tagħhom jew minn persuni kkwalifikati oħra ammessi mill-ESMA. Is-seduti ta' smigħ ma jkunux pubbliċi.
5. Meta l-ESMA taqbel mas-sejbiet tal-uffiċjal ta' investigazzjoni, hija tinforma b'dan lill-persuni soġġetti għal investigazzjoni kif xieraq. Tali komunikazzjoni tistabbilixxi limitu ta' żmien raġonevoli li matulu l-persuna suġġetta għal investigazzjoni tista' tagħmel sottomissjoniet bil-miktub. L-ESMA ma tkunx obbligata li tikkunsidra sottomissjonijiet bil-miktub li jaslu wara l-iskadenza ta' dak il-limitu ta' żmien biex tieħu deċiżjoni dwar l-eżistenza ta' ksur u dwar miżuri superviżorji u l-impożizzjoni ta' multa skont l-Artikoli 65 u 73 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
L-ESMA tista' tistieden ukoll lill-persuni soġġetti għal investigazzjoni li lilhom kienet indirizzata d-dikjarazzjoni tas-sejbiet biex jattendu seduta ta' smigħ. Il-persuni soġġetti għal investigazzjoni jistgħu jkunu assistiti mill-avukati tagħhom jew minn persuni kkwalifikati oħra ammessi mill-ESMA. Is-seduti ta' smigħ ma jkunux pubbliċi.
6. Jekk il-Bord ta' Superviżuri tal-ESMA jiddeċiedi li ksur wieħed jew iktar minn dawk elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 sar/u minn persuna suġġetta għal investigazzjoni u tkun adottat deċiżjoni li timponi multa f'konformità mal-Artikolu 65, immedjatament tinnotifika t-tali deċiżjoni lill-persuna suġġetta għal investigazzjoni.
Artikolu 4
Id-dritt ta' smigħ mill-ESMA fir-rigward ta' ħlas perjodiku ta' penali
Qabel ma tieħu deċiżjoni li timponi ħlas perjodiku ta' penali f'konformità mal-Artikolu 66 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-ESMA tissottometti dikjarazzjoni ta' sejbiet lill-persuna suġġetta għall-proċeduri filwaqt li tistabbilixxi r-raġunijiet li jiġġustifaw l-impożizzjoni ta' ħlas ta' penali u l-ammont ta' ħlas ta' penali għal kull jum ta' nuqqas ta' konformità. Id-dikjarazzjoni tas-sejbiet tistabbilixxi limitu ta' żmien li matulu l-persuna kkonċernata tista' tagħmel sottomissjonijiet bil-miktub. L-ESMA ma tkunx obbligata li tikkunsidra sottomissjonijiet bil-miktub li jaslu wara l-iskadenza ta' dak il-limitu ta' żmien sabiex tiddeċiedi dwar il-ħlas perjodiku ta' penali.
Ladarba r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet jew il-persuna kkonċernata tkun ikkonformat mad-deċiżjoni rilevanti msemmija fl-Artikolu 66(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, il-ħlas perjodiku ta' penali ma jistax jibqa' impost.
Id-deċiżjoni li timponi pagament perjodiku ta' penali tindika l-bażi legali u r-raġunijiet għad-deċiżjoni, l-ammont u d-data tal-bidu tal-ħlas perjodiku ta' penali.
L-ESMA tista' tistieden ukoll lill-persuna suġġetta għall-proċeduri biex tattendi għal seduta ta' smigħ. Il-persuna suġġetta għal investigazzjoni tista' tkun assistita mill-avukati tagħha jew minn persuni kkwalifikati oħra ammessi mill-ESMA. Is-seduti ta' smigħ ma jkunux pubbliċi.
Artikolu 5
Aċċess għall-fajl u użu ta' dokumenti
1. Jekk mitluba hekk, l-ESMA tagħti aċċess għall-fajl lill-partijiet li lilhom l-uffiċjal ta' investigazzjoni jew l-ESMA jkunu bagħtu dikjarazzjoni ta' sejbiet. L-aċċess jingħata wara n-notifika ta' kwalunkwe dikjarazzjoni ta' sejbiet.
2. Dokumenti ta' fajl li sarilhom aċċess skont il-Paragrafu 1 jintużaw biss għall-għanijiet ta' proċeduri ġudizzjarji jew amministrattivi marbuta mal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
Artikolu 6
Perjodi ta' limitazzjoni għall-impożizzjoni ta' penali
1. Il-poteri konferiti fuq l-ESMA sabiex timponi multi u ħlas perjodiku ta' penali fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet ikunu soġġetti għal perjodu ta' limitazzjoni ta' ħames snin.
2. Dawn il-perjodi ta' limitazzjoni imsemmija fil-paragrafu 1 jibdew jiddekorru fil-jum wara dak li fih jitwettaq il-ksur. Madankollu, fil-każ ta' ksur kontinwu u ripetut, il-perjodu ta' limitazzjoni jibda jiddekorri mill-ġurnata li fiha jintemm il-ksur.
3. Kwalunkwe azzjoni meħuda mill-ESMA għall-finijiet tal-investigazzjoni jew tal-proċeduri fir-rigward ta' ksur tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 tinterrompi l-perjodu ta' limitazzjoni għall-impożizzjoni ta' ħlas perjodiku ta' penali. Il-perjodu ta' limitazzjoni jiġi interrott b'effett mid-data li fiha l-azzjoni tiġi notifikata lir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet jew lill-persuna suġġetta għall-investigazzjoni jew il-proċeduri skont ksur tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
4. Kull interruzzjoni tikkawża l-perjodu ta' limitazzjoni biex jerġa' jibda jiddekorri. Madankollu, il-perjodu ta' limitazzjoni jagħlaq mhux aktar tard mill-ġurnata li fiha jkun għadda perjodu ugwali għad-doppju tal-perjodu ta' limitazzjoni mingħajr ma l-ESMA tkun imponiet xi multa jew pagamenti perjodiċi ta' penalitajiet. Dak il-perjodu jiġi mtawwal mill-perjodu li fih il-limitazzjoni tkun sospiża skont il-paragrafu 5.
5. Il-perjodu ta' limitazzjoni għall-impożizzjoni ta' multi u ħlas perjodiku ta' penali jkun sospiż sakemm id-deċiżjoni tal-ESMA hija suġġetta għal proċeduri pendenti quddiem il-Bord tal-Appell, f'konformità mal-Artikolu 58 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 u quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, f'konformità mal-Artikolu 69 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
Artikolu 7
Perjodi ta' limitazzjoni għall-infurzar ta' penali
1. Is-setgħa tal-ESMA li tinforza deċiżjonijiet meħuda skont l-Artikoli 65 u 66 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 tkun soġġetta għal perjodu ta' limitazzjoni ta' ħames snin.
2. Il-perjodu ta' ħames snin imsemmi fil-paragrafu 1 jibda jiddekorri fil-jum wara dak li fih id-deċiżjoni ssir finali.
3. Il-perjodu ta' limitazzjoni għall-infurzar ta' penali jkun interrott minn:
(a)
notifika mill-ESMA lir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet jew lill-persuna oħra kkonċernata mid-deċiżjoni li tvarja l-ammont oriġinali tal-multa jew il-ħlas perjodiku ta' penali;
(b)
kwalunkwe azzjoni tal-ESMA jew ta' awtorità ta' Stat Membru li taġixxi fuq talba tal-ESMA, bl-intenzjoni li tinforza ħlas ta' multa jew termini u kundizzjonijiet tal-multa jew ta' ħlas perjodiku ta' penali.
4. Kull interruzzjoni tikkawża l-perjodu ta' limitazzjoni biex jerġa' jibda jiddekorri.
5. Il-perjodu ta' limitazzjoni għall-infurzar ta' penali jiġi sospiż sakemm:
(a)
jitħalla żmien sabiex isir il-ħlas;
(b)
l-infurzar tal-pagament jiġi sospiż skont deċiżjoni pendenti tal-Bord tal-Appell tal-ESMA, f'konformità mal-Artikolu 58 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, u tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, f'konformità mal-Artikolu 69 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
Artikolu 8
Ġbir ta' multi u ħlasijiet perjodiċi ta' penali
L-ammonti tal-multi u tal-ħlasijiet perjodiċi ta' penali miġbura mill-ESMA jkunu depożitati f'kont li jħallas l-interessi li jinfetaħ mill-uffiċjal tal-kontabbiltà tal-ESMA sakemm isiru finali. Sadanittant dawn l-ammonti ma jiddaħħlux fil-baġit tal-ESMA jew jiġu reġistrati bħala ammonti tal-baġit.
Meta l-Uffiċjal tal-Kontabilità tal-ESMA jkun stabbilixxa li multi u/jew ħlasijiet perjodiċi ta' penali jkunu saru finali wara r-riżultat tal-kontestazzjonijiet ġuridiċi possibbli kollha, huwa jittrasferixxi dawn l-ammonti flimkien ma' kull imgħax li jakkumula lill-Kummissjoni. Dawn l-ammonti imbagħad jiġu mdaħħla fil-baġit tal-Unjoni taħt dħul ġenerali.
L-uffiċjal tal-kontabilità tal-AETS jirrapporta fuq bażi regolari lill-Uffiċjal ta' Awtorizzazzjoni tad-DĠ MARKT dwar l-ammonti ta' dawn il-multi u l-ħlasijiet perjodiċi ta' penali u l-istatus tagħhom.
Artikolu 9
Kalkolu ta' perjodi, dati u limiti ta' żmien
Għal perjodi ta' żmien, dati u limiti ta' żmien japplika r-Regolament (KEE, Euratom) Nru 1182/71.
Artikolu 10
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta' Marzu 2014.