DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 807/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 enthält die allgemeinen Bestimmungen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Union, die durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert wird, und ergänzt die gemeinsamen Bestimmungen für die Struktur- und Investitionsfonds in Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Es sollten zusätzliche Regeln festgelegt werden.
(2)
Für Junglandwirte, die sich nicht als alleinige Betriebsinhaber niederlassen, sollten die Mitgliedstaaten besondere Förderbedingungen festlegen und anwenden. Damit die Gleichbehandlung der Begünstigten unabhängig von der Rechtsform, die sie für ihre Niederlassung in einem landwirtschaftlichen Betrieb gewählt haben, gewährleistet ist, sollte vorgesehen werden, dass die Bedingungen, unter denen eine juristische Person oder eine andere Form der Partnerschaft als „Junglandwirt“ angesehen werden kann, denjenigen entsprechen sollten, die für eine natürliche Person gelten. Es sollte eine ausreichend lange Übergangszeit vorgesehen werden, die es den Junglandwirten ermöglicht, die erforderlichen Qualifikationen zu erwerben.
(3)
Um sicherzustellen, dass die aus dem ELER geförderten Austauschregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Besuchsregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe eindeutig definiert und deutlich von ähnlichen Maßnahmen im Rahmen anderer Unionsregelungen unterscheidbar sind, und gleichzeitig den unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten die Dauer und den Inhalt dieser Austausch- und Besuchsregelungen in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum festlegen. Der Inhalt sollte sich auf bestimmte Bereiche konzentrieren, die eng mit der Umsetzung der Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums verbunden sind.
(4)
Es sollten Vorschriften über die Merkmale von Erzeugergemeinschaften und die Maßnahmenarten, für die im Rahmen der Absatzförderungskomponente der Maßnahme für Qualitätsregelungen eine Förderung gewährt werden kann, sowie die Bedingungen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und der Diskriminierung bestimmter Erzeugnisse und zum Ausschluss von Handelsmarken von der Förderung erlassen werden.
(5)
Der Geschäftsplan gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 muss ausreichende Elemente enthalten, anhand deren sich beurteilen lässt, inwieweit die Ziele des ausgewählten Vorhabens erreicht wurden. Um die Gleichbehandlung der Begünstigten in der gesamten Union zu gewährleisten und die Überwachung zu erleichtern, sollte das bei der Festsetzung der Grenzen gemäß Artikel 19 Absatz 4 anzuwendende Kriterium das Produktionspotenzial des landwirtschaftlichen Betriebs sein.
(6)
Es sollten Mindestumweltanforderungen an die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen festgelegt werden, um eine unangemessene Aufforstung empfindlicher Lebensräume, einschließlich Gebiete, in denen Landbewirtschaftung mit hohem Naturwert betrieben wird, zu verhindern und sicherzustellen, dass der Notwendigkeit der Klimawandelresistenz Rechnung getragen wird. Aufforstungen in ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten sollten mit den Bewirtschaftungszielen für die betreffenden Gebiete übereinstimmen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den besonderen Umweltanforderungen bestimmter Standorte, z. B. der Vorbeugung gegen Bodenerosion, geschenkt werden. Es sind strengere Vorschriften für Aufforstungsmaßnahmen vorzusehen, die zur Schaffung größerer Wälder führen, um den Auswirkungen des Umfangs dieser Maßnahmen auf die Ökosysteme Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass sie den Zielen der Strategie „Grüne Infrastruktur“ (3) und der neuen EU-Forststrategie (4) entsprechen.
(7)
Die Bedingungen für Verpflichtungen zur Extensivierung der Tierhaltung, zur Züchtung lokaler Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verloren gehen, und zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht sind, sollten gewährleisten, dass Verpflichtungen entsprechend den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums und unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, einschließlich Wasser, der Böden und der genetischen Vielfalt, festgelegt werden.
(8)
Es sollten die Arten von Vorhaben festgelegt werden, die für eine Förderung für die Erhaltung, den nachhaltigen Einsatz und den Aufbau genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft sowie für eine Förderung im Rahmen der Erhaltung und Förderung forstgenetischer Ressourcen in Betracht kommen.
(9)
Um eine Doppelfinanzierung der für den Klima- und Umweltschutz förderlichen Landwirtschaftsmethoden und gleichwertiger Methoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) auszuschließen sowie Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betriebsinhabern zu vermeiden und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beim Einsatz der ELER-Mittel sicherzustellen, ist vorzusehen, dass zusätzliche Kosten und Einkommensverluste infolge der Anwendung dieser Methoden von den einschlägigen Zahlungen abgezogen werden.
(10)
Es sind die Gebiete zu definieren, in denen die Tierschutzverpflichtungen verbesserte Standards bei den Produktionsverfahren erbringen sollen. Dabei sollte vermieden werden, dass sich diese Tierschutzverpflichtungen mit gewöhnlichen Bewirtschaftungsstandards, insbesondere Impfungen zur Vorbeugung gegen Krankheiten, überschneiden.
(11)
Die für eine Förderung in Betracht kommenden kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkte sollten präzisiert werden. Um diese beiden Begriffe klar voneinander zu unterscheiden, sollte als Kriterium zur Definition des Begriffs der kurzen Versorgungsketten die Zahl der zwischengeschalteten Akteure dienen, während dies für die lokalen Märkte die Entfernung zum landwirtschaftlichen Betrieb in Kilometern unter Berücksichtigung der spezifischen geografischen Merkmale des betreffenden Gebiets sein sollte, es sei denn, es wird ein überzeugendes alternatives Kriterium vorgeschlagen. Die Zusammenarbeit zwischen kleinen Wirtschaftsteilnehmern sollte nachdrücklich darauf konzentriert sein, die allgemeinen Nachteile der Fragmentierung in ländlichen Gebieten zu überwinden. Die Maßnahme sollte daher auf Kleinstunternehmen und natürliche Personen beschränkt sein, die zum Zeitpunkt der Beantragung von Fördermitteln im Begriff sind, ein Kleinstunternehmen zu gründen. Im Hinblick auf eine kohärente Vorgehensweise bei der Umsetzung der Kooperationsmaßnahme sollte eine Förderung im Rahmen dieser Maßnahme nur für Absatzförderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkten gewährt werden.
(12)
Damit der Finanzbeitrag auf Zinsen für die vom Fonds auf Gegenseitigkeit aufgenommenen Darlehen zu Marktbedingungen gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 39 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf einem angemessenen Niveau gehalten wird, sollte die Mindest- und Höchstlaufzeit dieser Darlehen ein bzw. fünf Jahre betragen.
(13)
Um den effizienten Einsatz der ELER-Haushaltsmittel sicherzustellen, sollten bestimmte Arten von Ausgaben im Zusammenhang mit Leasingverträgen wie z. B. die Gewinnspanne des Leasinggebers, Refinanzierungskosten, Gemeinkosten und Versicherungskosten von der Förderung ausgeschlossen werden. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die finanzielle Situation und die Bedingungen für die Entwicklung des Agrarsektors von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind, und um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beim Einsatz der ELER-Mittel sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum die Bedingungen festzulegen, unter denen gebrauchte Ausrüstungen für eine Förderung in Betracht kommen. Im Einklang mit den Prioritäten der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums sollten ELER-Mittel nur für Investitionen in erneuerbare Energieträger mit hoher Energieeffizienz und hoher Umweltleistung gewährt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Energieeffizienz festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie erfüllt sind. Sie sollten auch den Übergang von der ersten zur zweiten Generation von Biokraftstoffen unterstützen und daher die Produktion fortschrittlicher Biokraftstoffe fördern, die hohe Einsparungen an Treibhausgasemissionen ermöglichen, ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen aufweisen und nicht direkt um landwirtschaftliche Flächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion konkurrieren.
(14)
Es sollten die Bedingungen für die Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln 28, 29, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie die Situationen, in denen die Beihilfe nicht zurückgezahlt werden muss, festgelegt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass die Umwandlung oder Anpassung der Verpflichtungen nur möglich ist, wenn die Umweltziele der eingegangenen Verpflichtung gewahrt oder verstärkt werden.
(15)
Es sollten Bestimmungen für den Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (6) bzw. im Falle Kroatiens mit der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (7) eingeführten Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu der mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 eingeführten Regelung erlassen werden. Da eine Reihe von Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung bereits mit der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingeführt worden sind, sollten in dieser Verordnung die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 förderfähig sind. Mit dieser Verordnung sollten auch die Termine für die Übermittlung der Ex-post-Bewertungen der Programme und der Zusammenfassung dieser Ex-post-Bewertungen angepasst werden, um den mit Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 festgelegten Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Programme des Programmplanungszeitraums 2007-2013 im Jahr 2014 Rechnung zu tragen.
(16)
Da die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ersetzt, ist es angebracht, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (9) festgelegten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufzuheben. Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sollte daher aufgehoben werden.
(17)
Da der Programmplanungszeitraum 2014-2020 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bereits begonnen hat, sollte der Zeitraum bis zu ihrem Inkrafttreten möglichst kurz gehalten werden. Diese Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem ersten Tag des Programmplanungszeitraums 2014-2020, d. h. ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
(1)
Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im Hinblick auf Folgendes:
a)
Junglandwirte,
b)
Austausch- und Besuchsprogramme für land- und forstwirtschaftliche Betriebe,
c)
Qualitätsregelungen - Absatzförderung,
d)
Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen,
e)
Aufforstung und Anlage von Wäldern,
f)
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen,
g)
Erhaltung von genetischen Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft,
h)
Ausschluss von Doppelfinanzierung,
i)
Tierschutz,
j)
Zusammenarbeit,
k)
Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit,
l)
Investitionen,
m)
Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen,
n)
erweiterte oder neue Verpflichtungen;
(2)
besondere Übergangsvorschriften zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder im Falle Kroatiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 genehmigte Förderung in die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehene Förderung, einschließlich - im Falle Kroatiens - für technische Hilfe, einbezogen werden kann.
KAPITEL II
ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN FÜR MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
Artikel 2
Junglandwirte
1. Für Junglandwirte im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die sich nicht als alleinige Inhaber eines Betriebs - unabhängig von dessen Rechtsform - niederlassen, wenden die Mitgliedstaaten von ihnen festzulegende besondere Förderbedingungen an. Diese Bedingungen entsprechen denen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfüllen sind. In allen Fällen haben die Junglandwirte die Verfügungsgewalt über den Betrieb.
2. Betrifft der Förderantrag einen Betrieb im Eigentum einer juristischen Person, so muss ein Junglandwirt im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die juristische Person wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, zu Gewinnen und finanziellen Risiken kontrollieren. Sind mehrere natürliche Personen, einschließlich Personen, die keine Junglandwirte sind, am Kapital oder der Betriebsführung der juristischen Person beteiligt, so muss der Junglandwirt in der Lage sein, diese wirksame und langfristige Kontrolle allein oder gemeinschaftlich mit anderen Landwirten auszuüben.
Wird eine juristische Person allein oder gemeinschaftlich von einer anderen juristischen Person kontrolliert, so gelten die Anforderungen nach Unterabsatz 1 für jede natürliche Person, die die Kontrolle über diese andere juristische Person ausübt.
3. Zum Zeitpunkt der Beantragung einer Förderung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 müssen alle Elemente der Definition des Begriffs „Junglandwirt“ in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der genannten Verordnung erfüllt sein. Für die Erfüllung der im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genannten Bedingung der beruflichen Qualifikation kann dem Begünstigten jedoch eine Frist von höchstens 36 Monaten ab dem Zeitpunkt des Einzelbeschlusses über die Gewährung der Förderung eingeräumt werden.
Artikel 3
Austausch- und Besuchsprogramme für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Die Mitgliedstaaten legen die Dauer und den Inhalt der Regelungen für den kurzzeitigen Austausch des land- und forstwirtschaftlichen Managements sowie den Besuch land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum fest. Solche Regelungen und Besuche stehen vor allem im Zeichen nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Methoden und/oder Techniken, der Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe, der Teilnahme von Betrieben an kurzen Versorgungsketten, der Entwicklung neuer Geschäftsmöglichkeiten und neuer Technologien sowie der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder.
Artikel 4
Qualitätsregelungen - Absatzförderung
(1) Erzeugergemeinschaften, die im Rahmen von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 eine Förderung erhalten, sind Organisationen gleich welcher Rechtsform, in denen Wirtschaftsteilnehmer zusammengeschlossen sind, die an einer Qualitätsregelung für Agrarerzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung für ein bestimmtes unter eine dieser Regelungen fallendes Erzeugnis teilnehmen.
(2) Die Maßnahmenarten, die für eine Förderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Betracht kommen, haben folgende Merkmale:
a)
Sie sollen die Verbraucher zum Kauf von Erzeugnissen motivieren, die unter die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel fallen, wobei für die Teilnahme an diesen Regelungen im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eine Förderung gewährt wird, und
b)
sie stellen die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der betreffenden Erzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren, Einhaltung hoher Tierschutzstandards und Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung heraus.
(3) Förderfähige Maßnahmen dürfen nicht zum Verbrauch bestimmter Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter die Qualitätsregelungen von Titel II der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sowie Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) hinsichtlich Wein fallen. Der Ursprung des Erzeugnisses darf angegeben werden, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.
(4) Für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die Handelsmarken betreffen, wird keine Förderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt.
Artikel 5
Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen
(1) Der in Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannte Geschäftsplan beschreibt zumindest Folgendes:
a)
Im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte:
i)
die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs;
ii)
Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs;
iii)
Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich sind (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste);
b)
im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten:
i)
die wirtschaftliche Ausgangssituation der Person oder des Kleinst- oder kleinen Unternehmens, die bzw. das eine Förderung beantragt;
ii)
Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung neuer Tätigkeiten der Person oder des landwirtschaftlichen Betriebs oder des Kleinst- oder kleinen Unternehmens;
iii)
Einzelheiten zu den Maßnahmen, die für die Entwicklung der Tätigkeiten der Person oder des landwirtschaftlichen Betriebs oder des Kleinst- oder kleinen Unternehmens erforderlich sind (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste);
c)
im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe:
i)
die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs und
ii)
Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die zur Erreichung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit beitragen können (z. B. Investitionen, Ausbildung, Zusammenarbeit).
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Grenzen gemäß Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf der Grundlage des Produktionspotenzials des landwirtschaftlichen Betriebs, gemessen in Standardoutput gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1242/2008 der Kommission (14), oder einer gleichwertigen Grundlage fest.
Artikel 6
Aufforstung und Anlage von Wäldern
Für die Aufforstung und Anlage von Wäldern gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gelten folgende Mindestumweltanforderungen:
a)
Bei der Auswahl der anzupflanzenden Arten, der Flächen und der anzuwendenden Methoden werden eine ungeeignete Aufforstung von empfindlichen Lebensräumen wie Torfmooren und Feuchtgebieten sowie negative Auswirkungen auf Gebiete von hohem ökologischen Wert, einschließlich Gebiete, in denen Landbewirtschaftung mit hohem Naturwert betrieben wird, vermieden. In ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (15) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) sind nur Aufforstungsmaßnahmen gestattet, die mit den Bewirtschaftungszielen für die betreffenden Gebiete übereinstimmen und von der für die Umsetzung von Natura 2000 zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.
b)
Bei der Auswahl der Arten, Sorten, Ökotypen und der Herkunft von Bäumen ist der notwendigen Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel und Naturkatastrophen sowie den biotischen, pedologischen und hydrologischen Gegebenheiten in dem betreffenden Gebiet und dem potenziellen invasiven Charakter der Arten unter den von den Mitgliedstaaten umschriebenen lokalen Bedingungen Rechnung zu tragen. Der Begünstigte ist verpflichtet, den Wald zumindest während des Zeitraums zu schützen und zu pflegen, für den die Prämie zum Ausgleich landwirtschaftlicher Einkommensverluste und der Bewirtschaftungskosten gezahlt wird. Dies umfasst Pflegemaßnahmen und gegebenenfalls Durchforstungs- oder Weidemaßnahmen im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Wälder und zur Regulierung der Konkurrenz durch krautige Vegetation sowie zur Vermeidung der Ansammlung von Brände begünstigendem Unterholz. Die Mitgliedstaaten legen eine Mindest- und Höchstdauer fest, die für das Fällen von schnellwachsenden Arten einzuhalten ist. Die Mindestdauer darf nicht weniger als 8 Jahre und die Höchstdauer nicht mehr als 20 Jahre betragen.
c)
In Fällen, in denen wegen schwieriger Umwelt- und Klimabedingungen, einschließlich von Umweltschäden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass durch die Anpflanzung mehrjähriger holziger Arten die in den geltenden nationalen Rechtsvorschriften festgelegte Bewaldungsdichte erreicht wird, können die Mitgliedstaaten gestatten, dass die Begünstigten eine Vegetationsdecke aus anderen Gehölzpflanzen anlegen und bewirtschaften. Der Begünstigte muss für die Pflege und den Schutz dasselbe Niveau wie bei Wäldern gewährleisten.
d)
Im Fall von Aufforstungsmaßnahmen, bei denen die Größe der entstandenen Wälder einen bestimmten von den Mitgliedstaaten festzulegenden Schwellenwert überschreitet, besteht die Aufforstung aus
i)
der ausschließlichen Anpflanzung ökologisch angepasster Arten und/oder klimaresistenter Arten in der biogeografischen Region, von denen einer Bewertung der Auswirkungen zufolge keine Gefahr für die Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen ausgeht und die keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, oder
ii)
der Anpflanzung von Mischbeständen mit
-
mindestens 10 % Laubbäumen pro Waldfläche oder
-
mindestens drei Baumarten oder -sorten, wobei der Anteil der am wenigsten vorkommenden Baumart oder -sorte mindestens 10 % der Waldfläche ausmacht.
Artikel 7
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
(1) Die Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Extensivierung der Tierhaltung müssen mindestens folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Die gesamte Weidefläche des Betriebs wird so bewirtschaftet und gepflegt, dass eine Über- und Unterweidung vermieden wird;
b)
es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh, das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder - im Fall einer Verpflichtung zur Verringerung der Nährstoffauswaschung - der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von Bedeutung ist, zu berücksichtigen ist.
(2) Die Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Züchtung lokaler Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der landwirtschaftlichen Nutzung verlorengehen, oder zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht sind, umfassen folgende Auflagen:
a)
Aufzucht von Nutztieren lokaler, von der Aufgabe der Nutzung bedrohter Landrassen, die genetisch an ein oder mehrere traditionelle Erzeugungssysteme oder -umgebungen angepasst sind, oder
b)
Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind.
Die folgenden Arten von landwirtschaftlichen Nutztieren kommen für eine Förderung in Betracht:
a)
Rinder;
b)
Schafe;
c)
Ziegen;
d)
Equiden;
e)
Schweine;
f)
Vögel.
(3) Als von der Aufgabe der Nutzung bedroht gelten Landrassen, bei denen folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Zahl der weiblichen Zuchttiere ist auf nationaler Ebene erfasst;
b)
die Anzahl der Tiere und der Gefährdungsstatus der aufgeführten Rassen sind von einer ordnungsgemäß anerkannten einschlägigen wissenschaftlichen Stelle bestätigt;
c)
eine amtlich anerkannte technische Einrichtung führt das Zuchtbuch der betreffenden Rasse;
d)
die betreffenden Einrichtungen müssen über die nötige Kompetenz und Sachkenntnis verfügen, um Tiere der von der Nutzungsaufgabe bedrohten Rassen zu identifizieren.
Die Informationen, aus denen die Erfüllung dieser Bedingungen ersichtlich ist, werden auch in die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufgenommen.
(4) Pflanzengenetische Ressourcen gelten als von genetischer Erosion bedroht, sofern im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ausreichende Nachweise der genetischen Erosion auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse und Indikatoren für den Rückgang der Landsorten/lokalen alten Sorten, der Vielfalt der Population und gegebenenfalls auch für Änderungen der vorherrschende landwirtschaftliche Praxis auf lokaler Ebene enthalten sind.
(5) Tätigkeiten im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels kommen für die Förderung gemäß Artikel 28 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 nicht in Betracht.
Artikel 8
Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Landwirt- und Forstwirtschaft
(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „In-situ-Erhaltung“ in der Landwirtschaft: die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von domestizierten und wildlebenden Arten in ihrer natürlichen Umgebung und - im Fall domestizierter oder gezüchteter Arten - in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;
b) „In-situ-Erhaltung“ in der Forstwirtschaft: die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung;
c) „On-farm-Erhaltung“: In-situ-Erhaltung und -Entwicklung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben;
d) „Ex-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischen Ressourcen für die Land- oder Forstwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums;
e) „Ex-situ-Sammlung“: die Sammlung von genetischen Ressourcen für die Land- oder Forstwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden.
(2) Die Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft, die für eine Förderung gemäß Artikel 28 Absatz 9 und Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Betracht kommen, umfassen Folgendes:
a)
gezielte Aktionen: Aktionen zur Förderung der In-situ- und Ex-situ-Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Erstellung von Online-Verzeichnissen der zurzeit in situ erhaltenen Genressourcen (einschließlich Maßnahmen zur On-farm-Erhaltung) und von Online-Verzeichnissen der Ex-situ-Sammlungen und Datenbanken;
b)
konzertierte Aktionen: Aktionen zur Förderung des Austauschs von Informationen über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft der Union zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;
c)
flankierende Maßnahmen: Informations-, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Beteiligten, Schulungen und die Vorbereitung von technischen Berichten.
Artikel 9
Ausschluss der Doppelfinanzierung von dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden oder gleichwertigen Methoden
(1) Für die Zwecke der Förderung gemäß Artikel 28 Absatz 6, Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden bei der Berechnung der Zahlungen nur die zusätzlichen Kosten und/oder Einkommensverluste infolge der eingegangenen Verpflichtungen, die über die einschlägigen verbindlichen Methoden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hinausgehen, berücksichtigt.
(2) Wird eine Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtung gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für die Methoden gemäß Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 und Abschnitt III Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und für weitere dem genannten Anhang hinzugefügte Methoden im Einklang mit Artikel 43 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als gleichwertig mit einer oder mehreren der Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mitgeteilt, so wird die Zahlung für die Agrarumwelt- oder Klimaverpflichtung gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im Einklang mit Artikel 43 Absatz 12 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 um einen Pauschalbetrag in Höhe eines Teils der Ökologisierungszahlung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region gekürzt.
Artikel 10
Tierschutz
Die gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für eine Förderung in Betracht kommenden Tierschutzverpflichtungen müssen verbesserte Standards in mindestens einem der folgenden Bereiche bieten:
a)
auf die natürlichen Bedürfnisse der Tiere abgestimmte Wasser- und Futterversorgung und Pflege;
b)
Haltungsbedingungen wie höheres Platzangebot, Bodenbeläge, Einstreu, natürliche Beleuchtung;
c)
Zugang zu Auslauf im Freien;
d)
Vermeidung von Verstümmelung und/oder Kastration der Tiere oder Verwendung von Betäubungsmitteln, schmerzstillenden Mitteln und entzündungshemmenden Arzneimitteln oder Immunokastration in den Fällen, in denen die Verstümmelung oder Kastration der Tiere erforderlich ist.
Artikel 11
Zusammenarbeit
(1) Die Förderung der Schaffung und Entwicklung kurzer Versorgungsketten gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird nur für Versorgungsketten mit höchstens einem zwischengeschalteten Akteur zwischen Erzeugern und Verbrauchern gewährt.
(2) Die Förderung für die Schaffung und Entwicklung lokaler Märkte gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird für Märkte gewährt, für die
a)
im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festgelegt wird, in welchem Kilometerumkreis um den Betrieb, aus dem das Erzeugnis stammt, die Verarbeitung und der Verkauf an den Endverbraucher stattfinden müssen oder
b)
im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum eine überzeugende alternative Abgrenzung festgelegt ist.
(3) Für die Zwecke der gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geförderten Tätigkeiten gilt als „kleiner Wirtschaftsteilnehmer“ ein Kleinstunternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG (17) oder eine natürliche Person, die zum Zeitpunkt der Antragstellung keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
(4) Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sind nur im Rahmen kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte förderfähig, die die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllen.
Artikel 12
Darlehen zu Marktbedingungen für Fonds auf Gegenseitigkeit
Stammen die Mittel für die finanziellen Entschädigungen, die von den Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß den Artikeln 38 und 39 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu zahlen sind, aus einem Darlehen zu Marktbedingungen, so beträgt die Laufzeit des Darlehens ein bis fünf Jahre.
Artikel 13
Investitionen
Für die Zwecke von Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gelten folgende Bestimmungen:
a)
Im Fall von Leasingverträgen sind andere Kosten im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag, wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten oder Versicherungskosten keine förderfähigen Ausgaben.
b)
Die Mitgliedstaaten legen in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum die Bedingungen fest, unter denen der Kauf von gebrauchten Anlagen als förderfähige Ausgabe angesehen werden kann.
c)
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass bei geförderten Investitionen in Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die Energie verbrauchen oder produzieren, etwaige Mindestnormen für Energieeffizienz, die auf nationaler Ebene bestehen, einzuhalten sind.
d)
Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist, sind nicht förderfähig, es sei denn, ein von den Mitgliedstaaten festzulegender Mindestanteil der Wärmeenergie wird genutzt.
e)
Die Mitgliedstaaten legen für die verschiedenen Arten von Anlagen Höchstwerte für die Anteile an Getreide und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen fest, die für die Herstellung von Bioenergie, einschließlich Biokraftstoffen, verwendet werden. Die Förderung von Bioenergievorhaben ist auf Bioenergie begrenzt, die die in den Rechtsvorschriften der Union, einschließlich Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18), festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. In diesem Zusammenhang wird im Rahmen der strategischen Umweltprüfung für das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums eine allgemeine Prüfung vorgenommen.
Artikel 14
Umwandlung oder Anpassung von Verpflichtungen
(1) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass eine Verpflichtung gemäß Artikel 28, 29, 33 oder 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 während des laufenden Verpflichtungszeitraums in eine andere Verpflichtung umgewandelt wird, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Umwandlung bringt erhebliche Vorteile für die Umwelt oder den Tierschutz mit sich;
b)
die bereits eingegangene Verpflichtung wird wesentlich erweitert;
c)
die betreffenden Verpflichtungen sind in dem genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum enthalten.
Eine neue Verpflichtung wird für den gesamten, in der betreffenden Maßnahme genannten Zeitraum eingegangen, unabhängig vom Zeitraum, in dem die ursprüngliche Verpflichtung bereits umgesetzt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass Verpflichtungen gemäß Artikel 28, 29, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 während des betreffenden Verpflichtungszeitraums angepasst werden, sofern eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum möglich und mit Blick auf die Zielsetzungen der ursprünglichen Verpflichtung hinreichend begründet ist.
Der Begünstigte erfüllt die angepasste Verpflichtung während der restlichen Laufzeit der ursprünglichen Verpflichtung.
Solche Anpassungen können auch in der Verlängerung der Laufzeit der Verpflichtung bestehen.
Artikel 15
Situationen, in denen keine Rückzahlung gefordert wird
(1) Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Förderung eingegangenen Verpflichtung seine Betriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat vorsehen, dass die zusätzliche Fläche für den restlichen Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen oder die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten durch eine neue Verpflichtung ersetzt wird. Das gleiche gilt in Fällen, in denen die in eine Verpflichtung einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden.
(2) Die Ausdehnung der Verpflichtung auf zusätzliche Flächen gemäß Absatz 1 ist nur unter folgenden Bedingungen möglich:
a)
Sie dient den Umweltzielen der Verpflichtung;
b)
sie ist durch die Art der Verpflichtung, die Länge des restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche gerechtfertigt;
c)
sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung der Gewährungsvoraussetzungen.
Die ursprüngliche Laufzeit der Verpflichtung wird eingehalten.
(3) Eine bestehende Verpflichtung kann gemäß Absatz 1 durch eine neue Verpflichtung ersetzt werden, sofern die neue Verpflichtung für die gesamte Fläche eingegangen wird und Bedingungen umfasst, die mindestens genauso strikt sind wie die der ursprünglichen Verpflichtung.
Wird die ursprüngliche Verpflichtung durch eine neue ersetzt, so wird die neue Verpflichtung für den gesamten, in der betreffenden Maßnahme genannten Zeitraum eingegangen, unabhängig vom Zeitraum, in dem die ursprüngliche Verpflichtung bereits umgesetzt wurde.
KAPITEL III
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Ausgaben im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die gegenüber Begünstigten im Programmplanungszeitraum 2007-2013 im Rahmen der Maßnahmen gemäß den Artikeln 52 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangen wurden, kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des ELER in Betracht:
a)
bei zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2015 zu leistenden Zahlungen, wenn die Mittelzuweisung für die betreffende Maßnahme des jeweiligen Programms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 bereits ausgeschöpft ist;
b)
bei nach dem 31. Dezember 2015 zu leistenden Zahlungen.
(2) Die Ausgaben gemäß Absatz 1 kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unter folgenden Bedingungen für eine Beteiligung des ELER in Betracht:
a)
Diese Ausgaben sind im jeweiligen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Programmplanungszeitraums 2014-2020 vorgesehen;
b)
der Beitragssatz des ELER zur Finanzierung der entsprechenden Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung findet Anwendung;
c)
die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die entsprechenden Übergangsmaßnahmen in ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen klar ausgewiesen werden.
Artikel 17
Kroatien
(1) Ausgaben im Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die von Kroatien gegenüber Begünstigten im Rahmen des Heranführungsinstruments IPARD für die Entwicklung des ländlichen Raums für Maßnahmen gemäß Artikel 171 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission (19) eingegangen wurden, kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des ELER in Betracht:
a)
bei zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2016 zu leistenden Zahlungen, wenn die Mittelzuweisung für die betreffende Maßnahme des jeweiligen Programms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 bereits ausgeschöpft ist;
b)
bei nach dem 31. Dezember 2016 zu leistenden Zahlungen.
(2) Die Ausgaben gemäß Absatz 1 kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 unter folgenden Bedingungen für eine Beteiligung des ELER in Betracht:
a)
Diese Ausgaben sind im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Programmplanungszeitraums 2014-2020 vorgesehen;
b)
der Beitragssatz des ELER zur Finanzierung der entsprechenden Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung findet Anwendung;
c)
Kroatien stellt sicher, dass die entsprechenden Übergangsmaßnahmen in seinen Verwaltungs- und Kontrollsystemen klar ausgewiesen werden.
(3) Nach dem 31. Dezember 2013 getätigte Ausgaben für Maßnahmen, die zum Abschluss des IPARD-Programms und für die Ex-post-Evaluierung gemäß Artikel 191 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 dienen, kommen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 im Rahmen der Komponente technische Hilfe des Programms für eine Förderung des ELER in Betracht, sofern das Programm eine diese Ausgaben betreffende Bestimmung enthält.
Artikel 18
Ex-post-Bewertung
(1) Der Bericht über die Ex-post-Bewertung gemäß Artikel 86 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist der Kommission bis zum 31. Dezember 2016 zu übermitteln.
(2) Die Zusammenfassung der Ex-post-Bewertungen gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist bis spätestens 31. Dezember 2017 fertigzustellen.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird aufgehoben.
Sie gilt weiterhin für Vorhaben, die gemäß von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vor dem 1. Januar 2014 genehmigten Programmen durchgeführt werden.
Artikel 20
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 807/2014
tal-11 ta’ Marzu 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) u li jintroduċi dispożizzjonijiet tranżitorji
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2013 dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 2(3), 14(5), 16(5), 19(8), 22(3), 28(10), 28(11), 29(6), 30(8), 33(4), 34(5), 35(10), 36(5), 45(6), 47(6) u 89 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jistabbilixxi r-regoli ġenerali li jirregolaw l-appoġġ tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali ffinanzjat mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (il-FAEŻR), li jikkumplimentaw id-dispożizzjonijiet komuni għall-Fondi Strutturali u ta’ Investiment Ewropej stabbiliti fit-Tieni Parti tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tar-Regolament Ewropew u tal-Kunsill (2). Ir-regoli supplimentari għandhom jiġu stabbiliti.
(2)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u japplikaw kundizzjonijiet speċifiċi fir-rigward tal-aċċess għall-appoġġ għall-bdiewa żgħażagħ f’każ li ma jkunux qed jiġu stabbiliti bħala kap waħdieni tal-azjenda. Sabiex jiġi assigurat it-trattament indaqs tal-benefiċjarji irrispettivament mill-forma legali li biha jagħżlu li jiġu stabbiliti f’azjenda agrikola, għandu jiġi pprovdut li l-kundizzjonijiet li bihom persuna ġuridika jew forma oħra ta’ sħubija tista’ titqies bħala ‘bidwi żagħżugħ’ għandhom ikunu ekwivalenti għal dawk ta’ persuna fiżika. Għandu jkun ipprovdut perijodu ta’ konċessjoni, twil biżżejjed biex jippermetti lill-bdiewa żgħażagħ jiksbu l-kwalifiki meħtieġa.
(3)
Sabiex ikun assigurat li l-iskemi ta’ skambju fl-irziezet u l-foresti u ż-żjarat fl-irziezet u l-foresti appoġġati mill-FAEŻR ikunu definiti u demarkati b’mod ċar fir-rigward ta’ azzjonijiet simili taħt skemi oħra tal-Unjoni, filwaqt li fl-istess ħin titqies id-diversità tas-sitwazzjonijiet nazzjonali, l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu d-durata u l-kontenut ta’ tali skemi u żjarat fil-progammi għall-iżvilupp rurali tagħhom. Dak il-kontenut għandu jiffoka fuq ċerti oqsma, marbutin mill-qrib mal-kisba tal-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali.
(4)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli li jispeċifikaw il-karatteristiċi ta’ gruppi ta’ produtturi u t-tipi ta’ azzjonijiet li jistgħu jirċievu appoġġ taħt il-komponent tal-promozzjoni tal-miżura dwar l-iskemi tal-kwalità, li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet sabiex jiġu evitati t-tfixkil tal-kompetizzjoni u d-diskriminazzjoni kontra ċerti prodotti u li jeskludu l-marki kummerċjali mill-appoġġ.
(5)
Il-pjanijiet ta’ direzzjoni tan-negozju msemmija fl-Artikolu 19(4) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandhom jipprovdu elementi suffiċjenti sabiex jippermettu valutazzjoni tal-kisba tal-miri tal-operazzjoni magħżula. Sabiex jiġi assigurat trattament ugwali bejn il-benefiċjarji madwar l-Unjoni u sabiex jiġi faċilitat il-monitoraġġ, il-kriterju li għandu jintuża għall-istabbiliment tal-limiti msemmija fl-Artikolu 19(4) ta’ dak ir-Regolament għandu jkun il-potenzjal ta’ produzzjoni ta’ dik l-azjenda agrikola.
(6)
Għandhom jiġu stabbiliti rekwiżiti ambjentali massimi li magħhom trid tikkonforma l-afforestazzjoni tal-art agrikola, li jassiguraw li ma sseħħ l-ebda afforestazzjoni mhux xierqa ta’ ħabitats sensittivi fosthom żoni fejn issir biedja b’valur naturali għoli u li tiġi kkunsidrata l-ħtieġa tar-reżistenza għall-klima. F’siti kklassifikati bħala Natura 2000, l-afforestazzjoni għandha tkun konsistenti mal-għanijiet ta’ ġestjoni tas-siti kkonċernati. Fir-rigward ta’ siti partikolari, għandha tingħata attenzjoni speċjali lil ħtiġijiet ambjentali speċifiċi, bħal pereżempju l-prevenzjoni tal-erożjoni tal-ħamrija. Għandhom jiġu pprovduti regoli aktar stretti għall-operazzjonijiet ta’ afforestazzjoni li jwasslu għall-ħolqien ta’ foresti akbar sabiex jitqies l-impatt tal-iskala ta’ dawk l-operzzjonijiet fuq l-ekosistemi u sabiex jiġi żgurat li huma konformi mal-għanijiet tal-Istrateġija għall-Infrastruttura Ekoloġika (3) u mal-Istrateġija l-ġdida tal-UE dwar il-Foresti (4).
(7)
Il-kundizzjonijiet applikabbli għall-impenji sabiex tiġi estensifikata t-trobbija tal-bhejjem, biex jitrabbew rarez lokali fil-periklu li jintilfu għall-biedja u sabiex jiġu ppreservati riżorsi ġenetiċi tal-pjanti taħt theddida ta’ erożjoni ġenetika għandhom jassiguraw li l-impenji jkunu definiti skont il-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali u b’mod partikolari l-ħtieġa li tiġi assigurata l-protezzjoni tal-pajsaġġ u l-karatteristiċi tiegħu, tar-riżorsi naturali fosthom l-ilma, tal-ħamrija u tad-diversità ġenetika.
(8)
Għandhom jiġu definiti l-operazzjonijiet li jistgħu jkunu eliġibbli għal appoġġ għall-konservazzjoni u l-użu u l-iżvilupp sostenibbli tar-riżorsi ġenetiċi fl-agrikoltura u l-konservazzjoni u l-promozzjoni tar-riżorsi ġenetiċi tal-foresti.
(9)
Sabiex jiġi eskluż il-finanzjament doppju tal-prattiċi agrikoli ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent u prattiċi ekwivalenti msemmija fl-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), sabiex jiġi evitat it-tfixkil tal-kompetizzjoni fost il-bdiewa u sabiex tiġi assigurata ġestjoni finanzjarja tajba tal-fondi tal-FAEŻR, għandu jiġi pprovdut li l-kostijiet addizzjonali u d-dħul mitluf b’riżultat ta’ dawk il-prattiċi għandhom jitnaqqsu mill-pagamenti rilevanti.
(10)
Għandhom jiġu definiti l-oqsma li fihom isiru impenji dwar il-benessri tal-annimali sabiex jiġu pprovduti standards imtejba tal-metodi ta’ produzzjoni. F’dan ir-rigward għandu jiġi evitat li dawk l-impenji dwar il-benessri tal-annimali jikkoinċidu ma’ prattiki standard tal-biedja u b’mod partikolari l-vaċċinazzjoni sabiex jiġu evitati l-patoloġiji.
(11)
Għandhom jiġu speċifikati l-ktajjen qosra tal-provvista u s-swieq lokali li fir-rigward tagħhom jista’ jingħata l-appoġġ. Sabiex ikun hemm demarkazzjoni ċara bejn it-tnejn, l-għadd tal-intermedjarji għandu jintuża bħala kriterju li jiddefinixxi l-ktajjen qosra tal-provvista filwaqt li d-distanza kilometrika mir-razzett, b’kont meħud tal-karatteristiċi ġeografiċi speċifiċi taż-żona kkonċernata, għandha tkun il-kriterju li jiddefinixxi s-swieq lokali, sakemm ma jiġix ippreżentat kriterju alternattiv konvinċenti. Il-kooperazzjoni bejn l-operaturi ż-żgħar għandha tkun iffukata b’mod ċar fuq l-għelbien tal-iżvantaġġi ġenerali kkawżati mill-frammentazzjoni f’żoni rurali. Għalhekk, għandha tkun limitata għal mikrointrapriżi u persuni fiżiċi li jkunu ser jibdew mikrointrapriża fil-mument tal-applikazzjoni għall-appoġġ. Sabiex ikun assigurat approċċ koerenti fl-implimentazzjoni tal-miżura ta’ kooperazzjoni, taħt dik il-miżura għandhom jiġu appoġġati biss attivitajiet ta’ promozzjoni relatati mal-ktajjen qosra tal-provvista u mas-swieq lokali.
(12)
Sabiex ikun assigurat li l-kontribuzzjonijiet relatati mal-imgħax fuq is-self kummerċjali meħud mill-fondi mutwi msemmija fl-Artikoli 38(3)(b) u 39(4)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jinżammu f’livell xieraq, il-perjodu minimu u massimu ta’ dan is-self kummerċjali għandu jkun ta’ bejn sena u ħames snin.
(13)
Sabiex ikun assigurat l-użu effiċjenti tar-riżorsi tal-FAEŻR, ċerti tipi ta’ nefqa marbuta ma’ kuntratti ta’ lokazzjoni, bħall-marġini tal-lokatur, l-ispejjeż ġenerali tal-kostijiet ta’ rifinanzjament u l-imposti tal-assigurazzjoni għandhom jiġu esklużi mill-appoġġ. Sabiex jitqiesu d-differenzi fil-kundizzjonijiet finanzjarji u ta’ żvilupp tas-settur agrikolu fl-Istati Membri, filwaqt li tiġi assigurata ġestjoni finanzjarja tajba tar-riżorsi tal-FAEŻR, fil-programmi għall-iżvilupp rurali tagħhom l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa jiddefinixxu l-kundizzjonijiet li bihom it-tagħmir użat jista’ jkun eliġibbli għall-appoġġ. Skont il-prijoritajiet tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali, għandhom jirċievu appoġġ mill-FAEŻR biss investimenti fl-enerġija rinnovabbli b’livell għoli ta’ effiċjenza enerġetika u b’livell għoli ta’ prestazzjoni ambjentali. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kriterji minimi għall-effiċjenza enerġetika. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kriterji ta’ sostenibbiltà applikabbli għall-bijoenerġija jiġu ssodisfati. L-Istati Membri għandhom jappoġġjaw ukoll it-tranżizzjoni mill-bijokarburanti tal-ewwel ġenerazzjoni għal dawk tat-tieni ġenerazzjoni, u għandhom jinkoraġġixxu produzzjoni akbar ta’ bijokarburanti avvanzati, li jipprovdu ffrankar kbir ta’ gassijiet b’effett ta’ serra b’riskju baxx li jikkawżaw tibdil indirett fl-użu tal-art u li ma jikkompetux direttament għal art agrikola għas-swieq tal-ikel u tal-għalf.
(14)
Għandhom jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet applikabbli għall-konverżjoni jew l-aġġustament tal-impenji skont il-miżuri stipulati fl-Artikoli 28, 29, 33 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u għandhom jiġu definiti s-sitwazzjonijiet li fihom ma għandux ikun meħtieġ ir-rimborż tal-għajnuna. Għandu jiġi assigurat li l-konverżjoni jew l-aġġustament tal-impenji tkun possibbli biss meta l-għanijiet ambjentali tal-impenn ikunu salvagwardjati jew rinforzati.
(15)
Għandhom jiġu adottati dispożizzjonijiet għat-tranżizzjoni minn appoġġ għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (6) jew, fil-każ tal-Kroazja, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1085/2006 (7), għal appoġġ skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013. Meta jitqies li numru ta’ dispożizzjonijiet tranżitorji diġà kienu introdotti mir-Regolament (UE) Nru 1310/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi l-kundizzjonijiet li bihom in-nefqa relatata mal-miżuri msemmija fl-Artikoli 52 u 63 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 issir eliġibbli skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013. Dan ir-Regolament għandu wkoll jaġġusta d-dati għas-sottomissjoni tal-valutazzjonijiet ex post tal-programmi u s-sommarju tagħhom, sabiex jitqiesu d-dispożizzjonijiet tranżitorji dwar l-implimentazzjoni fl-2014 ta’ programmi tal-perjodu ta’ programmazzjoni 2007-2013 introdotti bl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1310/2013.
(16)
Billi r-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jieħu post ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 huwa xieraq li jitħassru r-regoli ta’ implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 stabbiliti mir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1974/2006 (9). Ir-Regolament (KE) Nru 1974/2006 għandu għalhekk jitħassar.
(17)
Fid-dawl tal-fatt li fil-mument tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, il-perjodu ta’ programmazzjoni 2014-2020 diġà jkun beda, huwa neċessarju li jitqassar kemm jista’ jkun possibbli d-dewmien għad-dħul fis-seħħ tiegħu. Għalhekk għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu u japplika mill-ewwel jum tal-perjodu ta’ programmazzjoni 2014-2020, fl-1 ta’ Jannar 2014,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi
(1)
dispożizzjonijiet li jissupplimentaw ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 fir-rigward ta’:
(a)
il-bdiewa żgħażagħ,
(b)
l-iskemi ta’ skambju u ż-żjarat fl-irziezet u l-foresti,
(c)
L-iskemi tal-kwalità - promozzjoni,
(d)
l-iżvilupp tal-irziezet u n-negozju,
(e)
l-afforestazzjoni u l-ħolqien ta’ msaġar,
(f)
l-agrikoltura-ambjent-klima,
(g)
il-konservazzjoni tar-riżorsi ġenetiċi fl-agrikoltura u fil-forestrija,
(h)
l-esklużjoni tal-finanzjament doppju,
(i)
il-benessri tal-annimali,
(j)
il-kooperazzjoni,
(k)
is-self kummerċjali għall-fondi mutwi,
(l)
l-investimenti,
(m)
il-konverżjoni jew l-aġġustament tal-impenji,
(n)
l-impenji estiżi jew ġodda;
(2)
regoli tranżitorji speċifiċi li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li bihom l-appoġġ approvat mill-Kummissjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005, jew, fil-każ tal-Kroazja, skont ir-Regolament (KE) Nru 1085/2006, jista’ jiġi integrat fl-appoġġ ipprovdut skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013, inkluż, fil-każ tal-Kroazja, għall-assistenza teknika.
KAPITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET LI JISSUPPLIMENTAW IR-REGOLI DWAR IL-MIŻURI GĦALL-IŻVILUPP RURALI
Artikolu 2
Il-bdiewa żgħażagħ
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u japplikaw kundizzjonijiet speċifiċi għall-aċċess għall-appoġġ meta bidwi żagħżugħ kif definit fl-Artikolu 2(1)(n) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 ma jkunx qiegħed jistabbilixxi ruħu bħala kap waħdieni tal-azjenda, irrispettivament mill-forma legali tagħha. Dawk il-kundizzjonijiet għandhom ikunu ekwivalenti għal dawk meħtieġa minn bidwi żagħżugħ li jistabbilixxi ruħu bħala kap waħdieni ta’ azjenda. Fil-każijiet kollha, il-kontroll fuq l-azjenda għandu jinżamm mill-bdiewa żgħażagħ.
2. Fejn l-applikazzjoni għall-għajnuna tikkonċerna azjenda li tkun proprjetà ta’ persuna ġuridika, bidwi żagħżugħ fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 2(1)(n) tar- Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandu jeżerċita kontroll effettiv u fit-tul fuq il-persuna ġuridika f’dak li jirrigwarda deċiżjonijiet relatati ma’ ġestjoni, benefiċċji u riskji finanzjarji. F’każijiet fejn diversi persuni fiżiċi, inkluż persuna li mhijiex bidwi żagħżugħ/persuni li mhumiex bdiewa żgħażagħ, ikollhom sehem fil-kapital jew fil-ġestjoni tal-persuna ġuridika, il-bidwi żagħżugħ għandu jkun kapaċi jeżerċita dan il-kontroll effettiv u fit-tul waħdu jew b’mod konġunt ma’ bdiewa oħra.
Fejn persuna ġuridika tkun ikkontrollata biss jew ikkontrollata b’mod konġunt minn persuna ġuridika oħra, ir-rekwiżiti stabbiliti fl-ewwel subparagrafu għandhom japplikaw għal kwalunkwe persuna fiżika li jkollha kontroll fuq il-persuna ġuridika l-oħra.
3. L-elementi kollha tad-definizzjoni ta’ bidwi żagħżugħ kif stabbilita fl-Artikolu 2(1)(n) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 iridu jiġu ssodisfati fil-mument tas-sottomissjoni ta’ applikazzjoni għall-appoġġ skont dak ir-Regolament. Madankollu, il-benefiċjarju jista’ jingħata perijodu ta’ konċessjoni li ma jaqbiżx 36 xahar mid-data tad-deċiżjoni individwali li jingħata l-appoġġ, sabiex jissodisfa l-kundizzjonijiet relatati mal-kisba tal-ħiliet okkupazzjonali speċifikati fil-programm għall-iżvilupp rurali.
Artikolu 3
L-iskemi ta’ skambju u ż-żjarat fl-irziezet u l-foresti
L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu d-durata u l-kontenut tal-iskemi ta’ skambju ta’ terminu qasir dwar il-ġestjoni tal-irziezet u l-foresti u ż-żjarat fl-irziezet u l-foresti kif imsemmija fl-Artikolu 14(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 fil-programmi tagħhom għall-iżvilupp rurali. Skemi u żjarat bħal dawn għandhom jiffukaw, b’mod partikolari, fuq metodi u/jew teknoloġiji sostenibbli għall-biedja u l-forestrija, id-diversifikazzjoni tal-irziezet, l-irziezet li jipparteċipaw fi ktajjen qosra tal-provvista, l-iżvilupp ta’ opportunitajiet ġodda ta’ negozju u teknoloġiji ġodda, u fuq it-titjib tar-reżistenza tal-foresti.
Artikolu 4
L-iskemi tal-kwalità - promozzjoni
1. Gruppi ta’ produtturi li jirċievu appoġġ skont l-Artikolu 16(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandhom ikunu entitajiet, irrispettivament mill-forma ġuridika tagħhom, li jiġbru flimkien operaturi li jipparteċipaw fi skema tal-kwalità għal prodotti agrikoli, qoton jew oġġetti tal-ikel kif imsemmija fl-Artikolu 16(1) ta’ dak ir-Regolament, għal prodott speċifiku kopert minn waħda minn dawk l-iskemi.
2. It-tipi ta’ azzjonijiet eliġibbli għall-appoġġ skont l-Artikolu 16(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandhom ikollhom il-karatteristiċi li ġejjin:
(a)
ikunu ddisinjati sabiex iħajru lill-konsumaturi jixtru l-prodotti koperti minn skema tal-kwalità għal prodotti agrikoli, qoton jew oġġetti tal-ikel kif imsemmija fl-Artikolu 16(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, li l-parteċipazzjoni fiha tirċievi appoġġ taħt il-programm għall-iżvilupp rurali; kif ukoll
(b)
jiġbdu l-attenzjoni għall-karatteristiċi jew il-vantaġġi speċifiċi tal-prodotti kkonċernati, b’mod partikolari l-kwalità, il-metodi speċifiċi tal-produzzjoni, l-istandards għoljin tal-benessri tal-annimali u r-rispett għall-ambjent, marbuta mal-iskema tal-kwalità kkonċernata.
3. L-azzjonijiet eliġibbli ma għandhomx iġiegħlu lill-konsumaturi jixtru prodott minħabba l-oriġini partikolari tiegħu, ħlief għall-prodotti koperti mill-iskemi tal-kwalità introdotti mit-Titolu II tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), mill-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), mill-Kapitolu III tar-Regolament (UE) Nru 251/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) u mis-Sezzjoni 2 tal-Kapitolu I tat-Titolu II tat-Tieni Parti tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) fir-rigward tal-inbid. L-oriġini tal-prodott tista’ tkun indikata, bil-kundizzjoni li r-referenza għall-oriġini tkun subordinata għall-messaġġ prinċipali.
4. Ma għandu jingħata l-ebda appoġġ skont l-Artikolu 16(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għal azzjonijiet ta’ informazzjoni u promozzjoni li jirrigwardaw ismijiet ta’ marki kummerċjali.
Artikolu 5
Żvilupp tal-irziezet u n-negozju
1. Il-pjan tan-negozju msemmi fl-Artikolu 19(4) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandu mill-inqas jiddeskrivi:
(a)
Fil-każ ta’ għajnuna tal-bidu lil bdiewa żgħażagħ:
(i)
is-sitwazzjoni inizjali tal-azjenda agrikola,
(ii)
l-għanijiet ewlenin u l-miri għall-iżvilupp tal-attivitajiet tal-azjenda agrikola,
(iii)
dettalji tal-azzjonijiet meħtieġa, inklużi dawk marbuta mas-sostenibbiltà ambjentali u l-effiċjenza tar-riżorsi, għall-iżvilupp tal-attivitajiet tal-azjenda agrikola, bħal investimenti, taħriġ u konsulenza;
(b)
Fil-każ ta’ għajnuna tal-bidu għal attivitajiet mhux agrikoli f’żoni rurali:
(i)
is-sitwazzjoni ekonomika inizjali tal-persuna jew tal-intrapriża mikro jew żgħira li tapplika għall-appoġġ;
(ii)
għanijiet ewlenin u miri għall-iżvilupp tal-attivitajiet il-ġodda tal-persuna jew tal-azjenda agrikola, jew tal-intrapriża mikro jew żgħira;
(iii)
dettalji tal-azzjonijiet meħtieġa għall-iżvilupp tal-attivitajiet tal-persuna, tal-azjenda agrikola jew tal-intrapriża mikro jew żgħira, bħal dettalji tal-investimenti, tat-taħriġ jew tal-konsulenza;
(c)
Fil-każ ta’ għajnuna tal-bidu għall-iżvilupp ta’ rziezet żgħar:
(i)
is-sitwazzjoni inizjali tal-azjenda agrikola, u
(ii)
dettalji tal-azzjonijiet meħtieġa, inklużi dawk marbuta mas-sostenibbiltà ambjentali u l-effiċjenza tar-riżorsi, li jistgħu jappoġġaw il-kisba tal-vijabilità ekonomika, bħal investimenti, taħriġ, kooperazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-limiti msemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 19(4) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 f’termini tal-potenzjal ta’ produzzjoni tal-azjenda agrikola, imkejla bħala produzzjoni standard, kif definit fl-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1242/2008 (14), jew ekwivalenti.
Artikolu 6
Afforestazzjoni u l-ħolqien ta’ żoni msaġġra
Ir-rekwiżiti ambjentali minimi li ġejjin għandhom japplikaw fil-kuntest tal-miżura dwar l-afforestazzjoni u l-ħolqien ta’ msaġar li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 22 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013:
(a)
l-għażla tal-ispeċi li għandhom jitħawlu, taż-żoni u tal-metodi li għandhom jintużaw għandha tevita l-afforestazzjoni mhux xierqa ta’ ħabitats sensittivi bħall-artijiet mimlija pit u l-artijiet mistagħdra u l-effetti negattivi fuq żoni ta’ valur ekoloġiku għoli fosthom żoni fejn issir biedja b’valur naturali għoli. Fis-siti kklassifikati bħala Natura 2000 skont id-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (15) u d-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) għandha tiġi permessa biss afforestazzjoni li tkun konsistenti mal-għanijiet ta’ ġestjoni tas-siti kkonċernati u li jkun sar ftehim dwarha mal-awtorità tal-Istat Membru li tkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ Natura 2000;
(b)
fl-għażla tal-ispeċji, tal-varjetajiet, tal-ekotipi u tal-provenjenzi tas-siġar għandhom jitqiesu l-ħtieġa għal reżiljenza għat-tibdil fil-klima u għal diżastri naturali, kif ukoll il-qagħda bijotika, pedoloġika u idroloġika taż-żona kkonċernata. Fl-għażla għandu jitqies ukoll il-karattru potenzjalment invażiv tal-ispeċi f’kundizzjonijiet lokali kif definit mill-Istati Membri. Il-benefiċjarju għandu jkun meħtieġ jipproteġi u jieħu ħsieb il-foresta tal-anqas matul il-perjodu li għalih jitħallas il-primjum għall-introjtu agrikolu mitluf u l-manutenzjoni. Dan għandu jinkludi l-indukrar, it-tnaqqija u r-ragħa kif ikun xieraq, fl-interess tal-iżvilupp ġejjieni tal-foresta u r-regolazzjoni tal-kompetizzjoni ma’ veġetazzjoni erbaċja u l-evitar tal-akkumulazzjoni ta’ materjal li jikber minn taħt suxxettibbli għan-nar. Fir-rigward ta’ speċi li jikbru malajr, l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu ż-żmien minimu u massimu ta’ qabel il-qtugħ. Iż-żmien minimu ma għandux ikun ta’ anqas minn 8 snin u ż-żmien massimu ma għandux jaqbeż l-20 sena;
(c)
f’każijiet fejn, minħabba kundizzjonijiet ambjentali jew klimatiċi diffiċli, inkluża d-degradazzjoni ambjentali, it-tħawwil ta’ speċi msaġġra perenni ma jkunx jista’ jiġi mistenni li jwassal għall-istabbiliment ta’ kopertura forestali kif definita skont il-leġislazzjoni applikabbli, l-Istat Membru jista’ jippermetti lill-benefiċjarju li jistabbilixxi u jżomm kopertura msaġġra oħra ta’ veġetazzjoni. Il-benefiċjarju għandu jipprovdi l-istess livell ta’ kura u protezzjoni kif applikabbli għall-foresti;
(d)
fil-każ ta’ operazzjonijiet ta’ afforestazzjoni li jwasslu għall-ħolqien ta’ foresti li jkollhom daqs li jaqbeż ċertu limitu, li għandu jiġi definit mill-Istati Membri, l-operazzjoni għandha tikkonsisti minn:
(i)
it-tħawwil esklussiv ta’ speċi ekoloġikament addattati u/jew speċi reżistenti għat-tibdil fil-klima fiż-żona bijoġeografika kkonċernata, li ma jkunux instabu, permezz ta’ valutazzjoni tal-impatti, li jheddu l-bijodiversità u s-servizzi tal-ekosistema, jew li jkollhom impatt negattiv fuq is-saħħa tal-bniedem; jew
(ii)
taħlita ta’ speċi ta’ siġar li tinkludi:
-
mill-anqas 10 % ta’ siġar bil-weraq wiesa’ skont iż-żona, jew
-
minimu ta’ tliet speċijiet jew varjetajiet ta’ siġar, bl-anqas waħda abbundanti tifforma mill-anqas 10 % taż-żona.
Artikolu 7
Agroambjent - klima
1. L-impenji taħt il-miżura agroambjentali u tal-klima msemmija fl-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 biex tiġi estensifikata t-trobbija tal-bhejjem għandhom tal-anqas jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
iż-żona kollha ta’ mergħa tal-azjenda għandha tiġi mmaniġġata u miżmuma sabiex tiġi evitata mergħa eċċessiva jew nieqsa;
(b)
għandha tiġi definita d-densità tal-bhejjem billi jitqiesu l-bhejjem kollha li jirgħu fir-razzett jew, fil-każ ta’ impenn biex tiġi limitata l-lissija tan-nutrijenti, il-bhejjem kollha miżmuma fir-razzett li jkunu rilevanti għall-impenn inkwistjoni.
2. L-impenji taħt il-miżura agroambjentali u tal-klima msemmija fl-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 biex jitrabbew razez lokali fil-periklu li jintilfu għall-biedja jew biex jiġu ppreservati riżorsi ġenetiċi tal-pjanti taħt theddida ta’ erożjoni ġenetika għandhom jeħtieġu:
(a)
it-trobbija ta’ annimali tal-irziezet ta’ razez lokali, addattati b’mod ġenetiku għal waħda jew aktar mis-sistemi tradizzjonali ta’ produzzjoni jew ambjenti fil-pajjiż, fil-periklu li jintilfu għall-biedja; jew
(b)
għall-preservazzjoni tar-riżorsi ġenetiċi tal-pjanti adattati għall-kundizzjonijiet lokali u reġjonali u li jinsabu mhedda bit-tgħawwir ġenetiku.
L-ispeċi ta’ annimali tal-irziezet li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għall-appoġġ:
(a)
baqar;
(b)
nagħaġ;
(c)
mogħoż;
(d)
żwiemel;
(e)
majjali;
(f)
tjur.
3. Ir-razez lokali għandhom jitqiesu li huma fil-periklu li jintilfu għall-biedja jekk jintlaħqu l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-għadd, fuq livell nazzjonali, ta’ bhejjem nisa kkonċernati tat-tnissil ikun iddikjarat;
(b)
dak l-għadd u l-istatus bħala fil-periklu, tar-razez elenkati, ikun iċċertifikat minn korp xjentifiku rilevanti debitament rikonoxxut;
(c)
korp tekniku rilevanti debitament rikonoxxut jirreġistra u jżomm aġġornat il-ktieb tal-merħla għar-razza;
(d)
il-korpi kkonċernati jkollhom il-ħiliet u l-għarfien neċessarji sabiex jidentifikaw l-annimali tar-razez fil-periklu.
L-informazzjoni dwar l-issodisfar ta’ dawk il-kundizzjonijiet għandha tiġi inkluża fil-programm għall-iżvilupp rurali.
4. Ir-riżorsi ġenetiċi tal-pjanti għandhom jitqiesu li qegħdin fil-periklu ta’ erożjoni ġenetika bil-kundizzjoni li fil-programm dwar l-iżvilupp rurali tiġi inkluża biżżejjed evidenza ta’ erożjoni ġenetika, ibbażata fuq riżultati xjentifiċi jew indikaturi għat-tnaqqis tar-razez lokali/varjetajiet lokali primittivi, id-diversità fil-popolazzjonijiet tagħhom u, fejn rilevanti, għat-tibdil fil-prattiċi agrikoli prevalenti fuq livell lokali.
5. L-attivitajiet koperti mit-tip ta’ impenji agroambjentali u tal-klima li hemm referenza għalihom fil-paragrafi 1 sa 4 ta’ dan l-Artikolu ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-appoġġ skont l-Artikolu 28(9) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
Artikolu 8
Konservazzjoni tar-riżorsi ġenetiċi fl-agrikoltura u fil-forestrija
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
‘konservazzjoni in situ’ fl-agrikoltura tfisser il-konservazzjoni ta’ materjal ġenetiku fl-ekosistemi u l-ħabitats naturali u ż-żamma u l-irkupru ta’ popolazzjoni vijabbli ta’ speċi jew razez selvaġġi fl-ambjent naturali tagħhom u, fil-każ ta’ razez tal-annimali ddomestikati jew speċi ta’ pjanti kkultivati, fl-ambjent tat-trobbija fejn ikunu żviluppaw il-proprjetajiet distinti tagħhom;
(b)
‘konservazzjoni in situ’ fil-forestrija tfisser il-konservazzjoni ta’ materjal ġenetiku fl-ekosistemi u l-ħabitats naturali u ż-żamma u l-irkupru ta’ popolazzjoni vijabbli ta’ speċi fl-ambjent naturali tagħhom;
(c)
‘konservazzjoni fir-razzett jew f’azjenda fil-foresta’ tfisser il-konservazzjoni u l-iżvilupp fil-livell ta’ razzett jew ta’ azjenda fil-foresta;
(d)
‘konservazzjoni ex situ’ tfisser il-konservazzjoni ta’ materjal ġenetiku għall-agrikoltura jew il-forestrija barra mill-ħabitat naturali tiegħu;
(e)
‘ġbir ex situ’ tfisser il-ġbir ta’ materjal ġenetiku għall-agrikoltura jew il-forestrija miżmum barra mill-ħabitat naturali tiegħu.
2. L-operazzjonijiet għall-konservazzjoni tar-riżorsi ġenetiċi fl-agrikoltura u fil-forestrija li huma eliġibbli għall-appoġġ skont l-Artikoli 28(9) u 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandhom jinkludu dawn li ġejjin:
(a)
azzjonijiet li jippromwovu l-konservazzjoni, il-karatterizzazzjoni, il-ġbir u l-użu in situ u ex situ ta’ riżorsi ġenetiċi fl-agrikoltura u fil-forestrija, inklużi inventarji bbażati fuq l-Internet ta’ riżorsi ġenetiċi attwalment ikkonservati in situ, inkluża l-konservazzjoni fir-razzett jew f’impriża fil-foresta, ta’ kollezzjonijiet u bażijiet tad-dejta ex situ;
(b)
azzjonijiet li jippromwovu l-iskambju ta’ informazzjoni għall-konservazzjoni, il-karatterizzazzjoni, il-ġbir u l-użu ta’ riżorsi ġenetiċi fl-agrikoltura jew fil-forestrija tal-Unjoni, bejn organizzazzjonijiet kompetenti fl-Istati Membri;
(c)
azzjonijiet ta’ informazzjoni, disseminazzjoni u konsulenza li jinvolvu organizzazzjonijiet mhux governattivi u partijiet interessati rilevanti oħra, korsijiet ta’ taħriġ u l-preparazzjoni ta’ rapporti tekniċi.
Artikolu 9
Esklużjoni tal-finanzjament doppju ta’ prattiċi agrikoli ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent u ta’ prattiċi ekwivalenti
1. Għall-finijiet tal-appoġġ skont l-Artikoli 28(6), 29(4) u 30(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, il-kalkolu ta’ dawn il-pagamenti għandu jikkunsidra biss il-kostijiet addizzjonali u/jew l-introjtu mitluf marbut mal-impenji li jmorru lil hinn mill-prattiki obbligatorji rilevanti skont l-Artikolu 43 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Meta impenn agroambjentali u tal-klima skont l-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għal prattiki msemmija fil-punti 3 u 4 tat-Taqsima I u fil-punt 7 tat-Taqsima III tal-Anness IX tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, u għal prattiki oħra miżjuda ma’ dak l-Anness jiġi notifikat, skont ir-regoli tal-Artikolu 43(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, bħala ekwivalenti għal waħda jew aktar mill-prattiki stabbiliti skont l-Artikolu 43(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-pagament għall-impenn agroambjentali u tal-klima skont l-Artikolu 28(6) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandu jitnaqqas b’somma f’daqqa li tikkorrispondi għal parti mill-pagament għall-ekoloġizzazzjoni fl-Istat Membru jew fir-reġjun għal kull prattika ta’ ekoloġizzazzjoni kif stabbilit skont l-Artikolu 43(12)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 10
Benessri tal-annimali
L-impenji dwar il-benessri tal-annimali li huma eliġibbli sabiex jirċievu appoġġ skont l-Artikolu 33 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandhom jipprovdu standards imtejba tal-metodi ta’ produzzjoni f’wieħed mill-oqsma li ġejjin:
(a)
l-ilma, l-għalf u t-trattament tal-annimali skont il-ħtiġijiet naturali tat-trobbija tal-annimali;
(b)
kundizzjonijiet ta’ akkomodazzjoni bħal konċessjonijiet għal aktar spazju, għal superfiċji ta’ art interna akbar, għal aktar materjali ta’ arrikkiment, u għal aktar dawl naturali;
(c)
aċċess għal barra;
(d)
prattiki fejn jiġu evitati l-mutilazzjoni u/jew il-kastrazzjoni tal-annimali, jew f’każijiet speċifiċi meta l-mutilazzjoni jew il-kastrazzjoni tal-annimali ikunu neċessarji, għandhom jintużaw metodi ta’ anestesija u ta’ analġeżija, kif ukoll mediċini kontra l-infjammazzjoni jew metodi ta’ immunokastrazzjoni.
Artikolu 11
Kooperazzjoni
1. L-appoġġ għall-istabbiliment u l-iżvilupp ta’ ktajjen qosra tal-provvista, kif imsemmija fl-Artikolu 35(2)(d) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandu jkopri biss ktajjen ta’ provvista li ma jinvolvux aktar minn intermedjarju wieħed bejn il-bidwi u l-konsumatur.
2. L-appoġġ għall-istabbiliment u l-iżvilupp tas-swieq lokali, kif imsemmija fl-Artikolu 35(2)(d) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandu jkopri swieq li għalihom:
(a)
il-programm għall-iżvilupp rurali jistabbilixxi raġġ kilometriku mir-razzett tal-oriġini tal-prodott, li fih iridu jitwettqu l-attivitajiet tal-ipproċessar u l-bejgħ lill-konsumatur finali; jew
(b)
il-programm għall-iżvilupp rurali jistabbilixxi definizzjoni alternattiva konvinċenti.
3. Għall-finijiet tal-operazzjonijiet appoġġati skont l-Artikolu 35(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, ‘operatur żgħir’ għandu jfisser mikrointrapriża kif definita fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (17), jew persuna fiżika li ma tkunx involuta f’attivitajiet ekonomiċi meta tapplika għall-appoġġ.
4. L-attivitajiet ta’ promozzjoni msemmija fl-Artikolu 35(2)(e) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandhom ikunu eliġibbli għall-appoġġ fir-rigward biss tal-ktajjen qosra tal-provvista u s-swieq lokali li jissodisfaw l-ispeċifikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 12
Self kummerċjali għall-fondi mutwi
Fejn is-sors tal-fondi għall-kumpens finanzjarju li jrid jitħallas mill-fondi mutwi msemmija fl-Artikoli 38 u 39 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tkun selfa kummerċjali, it-tul tas-selfa għandu jkun bejn sena u ħames snin.
Artikolu 13
Investimenti
Għall-finijiet tal-Artikolu 45 tar-Regolament (KEE) Nru 1305/2013:
(a)
fil-każ ta’ lokazzjoni, spejjeż oħra konnessi mal-kuntratt ta’ lokazzjoni, bħall-marġini tal-lokatur, il-kostijiet tar-rifinanzjament tal-imgħax, l-ispejjeż ġenerali u l-imposti tal-assigurazzjoni, ma għandhomx ikunu nefqa eliġibbli;
(b)
fil-programmi għall-iżvilupp rurali tagħhom l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li bihom ix-xiri ta’ tagħmir użat jista’ jitqies bħala nefqa eliġibbli;
(c)
l-Istati Membri għandhom jesiġu l-konformità mal-istandards minimi tal-effiċjenza enerġetika għall-investimenti appoġġati fl-infrastruttura tal-enerġija rinnovabbli, li jikkunsmaw jew jipproduċu l-enerġija, meta dawn l-istandards ikunu jeżistu fuq livell nazzjonali;
(d)
l-investimenti f’installazzjonijiet, li l-għan primarju tagħhom tkun il-produzzjoni tal-elettriku mill-bijomassa, ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-appoġġ sakemm ma jintużax perċentwal minimu ta’ enerġija mis-sħana, li għandu jiġi determinat mill-Istati Membri;
(e)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu limiti għall-proporzjonijiet massimi ta’ ċereali u għelejjel oħra rikki fil-lamtu, zokkor u għelejjel taż-żejt li jintużaw għall-produzzjoni tal-bijoenerġija, għal tipi differenti ta’ installazzjonijiet. L-appoġġ għal proġetti tal-bijoenerġija għandu jkun limitat għal bijoenerġija li tissodisfa l-kriterji ta’ sostenibbiltà applikabbli stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, inkluż fl-Artikolu 17(2) sa (6) tad- Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18). F’dak il-kuntest, għandha tiġi inkluża valutazzjoni ġenerali fil-valutazzjoni ambjentali strateġika tal-programm għall-iżvilupp rurali.
Artikolu 14
Konverżjoni jew l-aġġustament tal-impenji
1. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw li impenn skont l-Artikoli 28, 29, 33 jew 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jiġi konvertit f’impenn ieħor matul il-perjodu tal-operazzjoni tiegħu, bil-kundizzjoni li jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-konverżjoni tkun ta’ benefiċċju sinifikanti għall-ambjent jew għall-benessri tal-annimali;
(b)
l-impenn eżistenti jkun imsaħħaħ biżżejjed;
(c)
il-programm approvat għall-iżvilupp rurali jkun jinkludi l-impenji kkonċernati.
Impenn ġdid għandu jittieħed għall-perjodu sħiħ speċifikat fil-miżura rilevanti irrispettivament miż-żmien li għalih diġà jkun ġie implimentat l-impenn oriġinali.
2. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li impenji skont l-Artikoli 28, 29, 33 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jiġu aġġustati matul id-durata li għaliha japplikaw, bil-kundizzjoni li l-programm għall-iżvilupp rurali approvat jipprovdi l-possibbiltà għal tali aġġustament u li l-aġġustament ikun iġġustifikat kif għandu jkun fir-rigward tal-kisba tal-għanijiet tal-impenn oriġinali.
Il-benefiċjarju għandu jwettaq l-impenn aġġustat għall-kumplament tad-durata tal-impenn oriġinali.
L-aġġustamenti jistgħu wkoll jieħdu l-forma ta’ estensjoni tad-durata tal-impenn.
Artikolu 15
Sitwazzjonijiet fejn ma jkun meħtieġ l-ebda rimborż
1. Meta benefiċjarju jżid l-erja tal-azjenda matul il-perjodu li matulu japplika l-impenn, mogħtija bħala kundizzjoni għall-għoti tal-appoġġ, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu sabiex l-impenn jiġi estiż sabiex ikopri l-erja addizzjonali għall-bqija tal-perjodu tal-impenn, jew sabiex l-impenn oriġinali jiġi sostitwit b’wieħed ġdid. L-istess għandu jgħodd f’każijiet fejn l-erja koperta mill-impenn fi ħdan azjenda tiġi miżjuda.
2. Impenn jista’ jiġi estiż biex ikopri erja addizzjonali kif imsemmija fil-paragrafu 1 biss bil-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jaqdi l-istess għan ambjentali segwit mill-impenn;
(b)
hija tkun ġustifikata f’termini tan-natura tal-impenn, it-tul tal-kumplament tal-perjodu u d-daqs taż-żona addizzjonali;
(c)
ma jxekkilx l-effikaċja tal-kontrolli sabiex tiġi assigurata l-konformità mal-kundizzjonijiet għall-għoti tal-appoġġ.
Għandha tiġi rispettata d-durata oriġinali tal-impenn.
3. Jista’ jittieħed impenn ġdid sabiex jissostitwixxi dak eżistenti kif imsemmi fil-paragrafu 1 bil-kundizzjoni li jkopri l-erja sħiħa kkonċernata u li t-termini tiegħu ma jkunux inqas esiġenti minn dawk tal-impenn oriġinali.
Meta l-impenn oriġinali jiġi sostitwit b’wieħed ġdid, l-impenn il-ġdid għandu jittieħed għall-perjodu sħiħ speċifikat fil-miżura rilevanti, irrispettivament mill-perjodu li għalih diġà jkun ġie implimentat l-impenn oriġinali.
IL-KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI
Artikolu 16
Eliġibbiltà tan-nefqa
1. In-nefqa relatata ma’ impenji legali fil-konfront tal-benefiċjarji, imwettqa matul il-perjodu ta’ programmazzjoni 2007-2013 taħt il-miżuri msemmija fl-Artikoli 52 u 63 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, għandha tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FAEŻR fil-perjodu ta’ programmazzjoni 2014-2020 għall-pagamenti li jridu jsiru:
(a)
bejn l-1 ta’ Jannar 2014 u l-31 ta’ Diċembru 2015, jekk l-allokazzjoni finanzjarja għall-miżura kkonċernata tal-programm rispettiv adottat skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 diġà tkun intużat;
(b)
wara l-31 ta’ Diċembru 2015.
2. In-nefqa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FAEŻR fil-perijodu ta’ programmar bejn l-2014 u l-2020, soġġetta għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tali nefqa tkun prevista fil-programm għall-iżvilupp rurali rispettiv għall-perjodu ta’ programmazzjoni 2014-2020;
(b)
għandha tapplika r-rata ta’ kontribuzzjoni tal-FAEŻR tal-miżura korrispondenti skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013, kif stabbilita fl-Anness I għal dan ir-Regolament;
(c)
l-Istati Membri jiżguraw li l-operazzjonijiet tranżitorji rilevanti jkunu identifikati b’mod ċar permezz tas-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll tagħhom.
Artikolu 17
Il-Kroazja
1. In-nefqa relatata ma’ impenji legali mill-Kroazja fil-konfront tal-benefiċjarji, imwettqa taħt il-programm tal-Istrument għal Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni għall-Iżvilupp Rurali (IPARD), għal operazzjonijiet skont il-miżuri msemmija fl-Artikolu 171(3)(b) u (4)(a) u (b) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 718/2007 (19), għandha tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FAEŻR fil-perjodu ta’ programmazzjoni 2014-2020 għall-pagamenti li jridu jsiru:
(a)
bejn l-1 ta’ Jannar 2014 u l-31 ta’ Diċembru 2016, jekk l-allokazzjoni finanzjarja għall-miżura kkonċernata tal-programm rispettiv adottat skont ir-Regolament (KE) Nru 718/2007 diġà tkun intużat;
(b)
wara l-31 ta’ Diċembru 2016.
2. In-nefqa msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FAEŻR fil-perijodu ta’ programmar bejn l-2014 u l-2020, soġġetta għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tali nefqa tkun prevista fil-programm għall-iżvilupp rurali rispettiv għall-perjodu ta’ programmazzjoni 2014-2020;
(b)
għandha tapplika r-rata ta’ kontribuzzjoni tal-FAEŻR tal-miżura korrispondenti skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013, kif stabbilita fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament;
(c)
il-Kroazja tassigura li l-operazzjonijiet tranżitorji rilevanti jkunu identifikati b’mod ċar permezz tas-sistemi ta’ ġestjoni u kontroll tagħha.
3. In-nefqa magħmula wara l-31 ta’ Diċembru 2013 b’rabta ma’ operazzjonijiet meħtieġa għall-għeluq tal-programm IPARD u l-evalwazzjoni ex post kif imsemmija fl-Artikolu 191 tar-Regolament (KE) Nru 718/2007 għandha tkun eliġibbli għall-appoġġ taħt il-FAEŻR skont il-komponent tal-assistenza teknika tal-programm fil-perjodu ta’ programmazzjoni 2014-2020, bil-kundizzjoni li l-programm ikun fih provvediment għal tali nefqa.
Artikolu 18
Evalwazzjoni ex post
1. Ir-rapport ta’ evalwazzjoni ex post imsemmi fl-Artikolu 86(5) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2016.
2. Is-sommarju tal-evalwazzjonijiet ex post imsemmi fl-Artikolu 87 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 għandu jitlesta sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2017.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 19
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 1974/2006 huwa mħassar.
Għandu jkompli japplika għal operazzjonijiet implimentati skont programmi approvati mill-Kummissjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 qabel l-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 20
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jibda japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Marzu 2014.