DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/208 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 49 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sichergestellt ist. Zu diesem Zweck wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 ein umfassendes System für die EU-Typgenehmigung sowie ein System der verstärkten Marktüberwachung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und die Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten dieser Fahrzeuge geschaffen.
(2)
Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 als „Zugmaschine“ gelten und an denen Maschinen angebracht sind, sollten gemäß Artikel 77 der genannten Verordnung typgenehmigt werden.
(3)
Durch diese angebrachten Maschinen können Zugmaschinen für eine Vielzahl von Verwendungszwecken in Land- und Forstwirtschaft, einschließlich besonderer Verwendungszwecke, verwendet werden. Daher sollten diese angebrachten Maschinen, wie in Artikel 77 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 festgelegt, unter die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fallen.
(4)
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (3) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten. In ihrer Mitteilung „CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa“ hob die Kommission hervor, dass die Annahme internationaler Regelungen nach dem UNECE-Übereinkommen von 1958 die beste Möglichkeit ist, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen.
(5)
Mit dem Beschluss 97/836/EG ist die Union auch den UNECE-Regelungen Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 19, 23, 31, 37, 38, 43, 71, 79, 98 und 99 beigetreten.
(6)
In der Union werden einige Anforderungen von Verordnungen für Fahrzeugteile aus den entsprechenden UNECE-Regelungen übernommen. UNECE-Regelungen werden zur Anpassung an den technischen Fortschritt ständig geändert, und die einschlägigen Verordnungen der Union müssen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, damit sie inhaltlich mit den entsprechenden UNECE-Regelungen übereinstimmen.
(7)
Die Möglichkeit, UNECE-Regelungen zum Zwecke der EU-Fahrzeugtypgenehmigung als Grundlage der Rechtsvorschriften der Union anzuwenden, ist in Verordnung (EU) Nr. 167/2013 vorgesehen. Gemäß dieser Verordnung werden Typgenehmigungen nach UNECE-Regelungen, die auf der gleichen Grundlage wie die Unionsvorschriften gelten, als EU-Typgenehmigungen nach der genannten Verordnung und ihren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten angesehen.
(8)
Das Ersetzen von Rechtsakten der Union durch UNECE-Regelungen, die mit Unionsvorschriften gleichwertig sind, trägt zur Vermeidung von Doppelungen nicht nur hinsichtlich der technischen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich der Zertifizierungs- und Verwaltungsverfahren bei. Außerdem dürften Typgenehmigungen, die unmittelbar auf international vereinbarten Standards basieren, den Zugang zu den Märkten von Drittstaaten verbessern, insbesondere derjenigen, die Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens von 1958 sind, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union stärken.
(9)
Es ist angezeigt, die UNECE-Regelungen Nr. 3, 4, 5, 6, 7, 19, 23, 31, 37, 38, 43, 71, 79, 98, 99, 106, 112 und 113 in Anhang I dieser Verordnung aufzunehmen, in dem die UNECE-Regelungen aufgeführt sind, die gleichberechtigt mit den Rechtsvorschriften der Union gelten.
(10)
In Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und Anhang I der genannten Verordnung sind Anforderungen an die funktionale Sicherheit festgelegt, die zuvor von den Richtlinien abgedeckt wurden, die durch die genannte Verordnung aufgehoben werden. Zwar wurden die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen weitgehend aus den aufgehobenen Richtlinien übernommen, doch sollten, falls erforderlich, zur Anpassung an den technischen Fortschritt, zur Erweiterung des Geltungsbereichs auf weitere Fahrzeugklassen oder zur Erhöhung der Sicherheit wichtige Änderungen vorgenommen werden: Beispielsweise gelten die Steuerfähigkeit, Verglasung, die Abmessungen und Massen, die Reifen und die mechanischen Verbindungseinrichtungen als von größter Bedeutung für die funktionale Sicherheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen. Es sollten Anforderungen in Bezug auf die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, Drehzahlregler und Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen eingeführt werden, um spezifische Merkmale von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen, die zwar für die Verwendung im Gelände ausgelegt sind, aber auch auf öffentlichen Straßen mit hartem Straßenbelag fahren, zu berücksichtigen.
(11)
Wenn sich Hersteller für die Beantragung einer nationalen Typgenehmigung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 entscheiden können, sollten die Mitgliedstaaten bei allen unter die vorliegende Verordnung fallenden Gegenständen das Recht haben, Anforderungen für die Zwecke der nationalen Typgenehmigung festzulegen, die sich von den Anforderungen dieser Verordnung unterscheiden.
Für die Zwecke der nationalen Typgenehmigung dürfen die nationalen Behörden aus Gründen im Zusammenhang mit der funktionalen Sicherheit die Genehmigung von Typen von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die den Anforderungen der vorliegenden Verordnung entsprechen, nicht verweigern; ausgenommen sind Anforderungen zu bestimmten Gegenständen, da in einigen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene strengere Anforderungen gelten.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, ab dem Zeitpunkt verbieten, der in der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und den anderen nach ihr erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen ist.
(13)
Um eine einheitliche Anwendung aller neuen Typgenehmigungsvorschriften zu ermöglichen, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2016 gelten, dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die detaillierten technischen Anforderungen und Prüfverfahren hinsichtlich der funktionalen Sicherheit außer der Bremswirkung für die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 167/2013.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Es gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 167/2013. Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1) „Abschleppeinrichtung“: eine an der Zugmaschine angebrachte Vorrichtung zur mechanischen Verbindung zwischen der Zugmaschine und einem Zugfahrzeug zum Abschleppen der Zugmaschine, wenn diese nicht mit Eigenantrieb fahren kann;
(2) „Leermasse in fahrbereitem Zustand“ eines Fahrzeugs: die Masse des unbeladenen Fahrzeugs, das für den normalen Betrieb bereit ist und mit der Standardausrüstung gemäß Herstellerangaben sowie mit Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff und Werkzeug ausgestattet ist, mit Fahrer (mit 75 kg veranschlagt), jedoch ohne Sonderzubehör;
(3) „Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“: der Teil der Lenkanlage, der zur Lenkung der Zugmaschine vom Führer unmittelbar betätigt wird;
(4) „Betätigungskraft“: die vom Fahrer zum Lenken der Zugmaschine auf die Betätigungseinrichtung ausgeübte Kraft;
(5) „Normale Reifenausstattung“: der Reifentyp (die Reifentypen), der (die) vom Hersteller für den betreffenden Fahrzeugtyp bereitgestellt wird (werden) und in dem Beschreibungsbogen entsprechend dem Muster gemäß Artikel 68 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 angegeben ist (sind);
(6) „Normale Gleiskettenausstattung“: der Gleiskettentyp (die Gleiskettentypen), der (die) vom Hersteller für den betreffenden Fahrzeugtyp bereitgestellt wird (werden) und in dem Beschreibungsbogen entsprechend dem Muster gemäß Artikel 68 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 angegeben ist (sind);
(7) „Rückspiegel“: Einrichtungen, die innerhalb eines gemäß Anhang IX Nummer 5 geometrisch definierten Sichtfeldes freie Sicht nach rückwärts gewährleisten, die, in vertretbaren Grenzen, weder durch Teile der Zugmaschine noch durch die Insassen der Zugmaschine behindert werden darf;
(8) „Innenspiegel“: Rückspiegel, der im Fahrzeuginneren angebracht ist;
(9) „Rückspiegelgruppe“: die Gesamtheit der Einrichtungen mit einem oder mehreren gemeinsamen Merkmalen oder einer oder mehreren gemeinsamen Funktionen;
(10) „Leuchte“: eine Einrichtung, die dazu dient, die Fahrbahn zu beleuchten (Scheinwerfer) oder Lichtsignale abzugeben;
(11) „Radstand der Zugmaschine“ oder „Radstand des Fahrzeugs“: der Abstand zwischen den senkrecht zur Längsmittelebene der Zugmaschine oder des Fahrzeugs und durch die Achsen der Zugmaschine oder des Fahrzeugs verlaufenden Vertikalebenen;
(12) „Beladenes Fahrzeug“: das bis zur technisch zulässigen Höchstmasse beladene Fahrzeug.
KAPITEL II
ANFORDERUNGEN FÜR DIE FUNKTIONALE SICHERHEIT DES FAHRZEUGS
Artikel 3
Anforderungen in Bezug auf An- bzw. Einbau und Nachweise hinsichtlich der funktionalen Sicherheit
(1) Die Hersteller rüsten land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit die funktionale Sicherheit beeinflussenden Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten aus, die so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass die Fahrzeuge unter normalen Betriebsbedingungen und unter Einhaltung der Wartungsvorschriften des Herstellers den technischen Einzelanforderungen und Prüfverfahren nach den Artikeln 5 bis 38 entsprechen.
(2) Die Hersteller müssen durch eine physische Demonstrationsprüfung der Genehmigungsbehörde gegenüber den Nachweis erbringen, dass die in der Union auf dem Markt bereitgestellten, zugelassenen oder in Betrieb genommenen land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge den Anforderungen an die funktionale Sicherheit nach Artikel 17 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 sowie den technischen Einzelanforderungen und Prüfverfahren nach Artikel 5 bis 38 der vorliegenden Verordnung entsprechen.
(3) Die Hersteller müssen sicherstellen, dass die in der Union auf dem Markt bereitgestellten oder in Betrieb genommenen Ersatzteile den Einzelanforderungen und Prüfverfahren nach der vorliegenden Verordnung entsprechen.
(4) Die Hersteller übermitteln der Genehmigungsbehörde eine Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden, um unbefugte Eingriffe oder Veränderungen am Steuerungssystem des Antriebsstrangs, einschließlich der die funktionale Sicherheit überwachenden Computer (falls vorhanden), zu verhindern.
Artikel 4
Anwendung von UNECE-Regelungen
Für die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen gelten die in Anhang I dieser Verordnung enthaltenen UNECE-Regelungen und ihre Änderungen.
Artikel 5
Technische Vorschriften in Bezug auf die Anforderungen an die funktionale Sicherheit und Prüfverfahren
(1) Die Prüfverfahren in Bezug auf die funktionale Sicherheit sind gemäß den in dieser Verordnung enthaltenen Prüfanforderungen durchzuführen.
(2) Die Prüfungen sind von der Genehmigungsbehörde oder in Anwesenheit ihrer Vertreter oder von dem technischen Dienst durchzuführen, falls dieser von der Genehmigungsbehörde zugelassen worden ist.
(3) Die Messverfahren und Prüfergebnisse sind der Genehmigungsbehörde in der gemäß Artikel 68 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 festgelegten Form für Prüfberichte zu melden.
Artikel 6
Anforderungen für die Festigkeit der Fahrzeugstruktur
Die Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für die Festigkeit der Fahrzeugstruktur gelten, sind gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.
Artikel 7
Anforderungen für die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit, Drehzahlregler und Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für die Geschwindigkeit, Drehzahlregler und Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen gelten, sind gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 8
Anforderungen für Lenkanlagen für schnelle Zugmaschinen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Lenkanlagen für schnelle Zugmaschinen gelten, sind gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 9
Anforderungen für Lenkanlagen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Lenkanlagen gelten, sind gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 10
Anforderungen für Geschwindigkeitsmesser
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Geschwindigkeitsmesser gelten, sind gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 11
Anforderungen für das Sichtfeld und Scheibenwischer
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für das Sichtfeld und die Scheibenwischer gelten, sind gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 12
Anforderungen für die Verglasung
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für die Verglasung gelten, sind gemäß Anhang VIII der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 13
Anforderungen für Rückspiegel
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Rückspiegel gelten, sind gemäß Anhang IX der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 14
Anforderungen für Fahrerinformationssysteme
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Fahrerinformationssysteme gelten, sind gemäß Anhang X der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 15
Anforderungen für Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen und deren Lichtquellen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen und deren Lichtquellen gelten, sind gemäß Anhang XI der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 16
Anforderungen für den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gelten, sind gemäß Anhang XII der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 17
Anforderungen für Insassenschutzsysteme einschließlich Innenausstattung, Kopfstützen, Sicherheitsgurte und Fahrzeugtüren
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Insassenschutzsysteme einschließlich Innenausstattung, Kopfstützen, Sicherheitsgurte und Fahrzeugtüren gelten, sind gemäß Anhang XIII der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 18
Anforderungen für die Fahrzeugaußenseite und Zubehörteile
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für die Fahrzeugaußenseite und Zubehörteile gelten, sind gemäß Anhang XIV der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 19
Anforderungen für die elektromagnetische Verträglichkeit
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für die elektromagnetische Verträglichkeit gelten, sind gemäß Anhang XV der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 20
Anforderungen für Einrichtungen für Schallzeichen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Einrichtungen für Schallzeichen gelten, sind gemäß Anhang XVI der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 21
Anforderungen für Heizungsanlagen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Heizungsanlagen gelten, sind gemäß Anhang XVII der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 22
Anforderungen für Sicherungen gegen unbefugte Benutzung
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Sicherungen gegen unbefugte Benutzung gelten, sind gemäß Anhang XVIII der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 23
Anforderungen für amtliche Kennzeichen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für amtliche Kennzeichen gelten, sind gemäß Anhang XIX der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 24
Anforderungen für gesetzlich vorgeschriebene Schilder und Kennzeichnungen
Die Anforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für gesetzlich vorgeschriebene Schilder und Kennzeichnungen gelten, sind gemäß Anhang XX der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 25
Anforderungen für Abmessungen und Anhängelast
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für die Abmessungen und die Anhängelast gelten, sind gemäß Anhang XXI der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 26
Anforderungen für die Gesamtmasse in beladenem Zustand
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für die Gesamtmasse in beladenem Zustand gelten, sind gemäß Anhang XXII der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 27
Anforderungen für die Belastungsgewichte
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für die Belastungsgewichte gelten, sind gemäß Anhang XXIII der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 28
Anforderungen für die elektrische Sicherheit
Die Anforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für die elektrische Sicherheit gelten, sind gemäß Anhang XXIV der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 29
Anforderungen für Kraftstofftanks
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und m und Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Kraftstofftanks gelten, sind gemäß Anhang XXV der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 30
Anforderungen für den hinteren Unterfahrschutz
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für den hinteren Unterfahrschutz gelten, sind gemäß Anhang XXVI der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 31
Anforderungen für seitliche Schutzvorrichtungen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für seitliche Schutzvorrichtungen gelten, sind gemäß Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 32
Anforderungen für Ladepritschen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Ladepritschen gelten, sind gemäß Anhang XXVIII der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 33
Anforderungen für Abschleppeinrichtungen
Die Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Abschleppeinrichtungen gelten, sind gemäß Anhang XXIX der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 34
Anforderungen für Reifen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Reifen gelten, sind gemäß Anhang XXX der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 35
Anforderungen für Spritzschutzsysteme
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Spritzschutzsysteme gelten, sind gemäß Anhang XXXI der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 36
Anforderungen für den Rückwärtsgang
Die Anforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für den Rückwärtsgang gelten, sind gemäß Anhang XXXII der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 37
Anforderungen für Gleisketten
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe u der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für Gleisketten gelten, sind gemäß Anhang XXXIII der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
Artikel 38
Anforderungen für mechanische Verbindungseinrichtungen
Die Prüfverfahren und Leistungsanforderungen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe v der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 für mechanische Verbindungseinrichtungen gelten, sind gemäß Anhang XXXIV der vorliegenden Verordnung durchzuführen und zu überprüfen.
KAPITEL III
VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 39
Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, selbständigen technischen Einheiten und Bauteilen
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 verbieten die nationalen Behörden bei neuen Fahrzeugen, die nicht im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und der vorliegenden Verordnung über die funktionale Sicherheit stehen, die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge.
Artikel 40
Nationale Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen und selbständigen technischen Einheiten
Die nationalen Behörden dürfen die nationale Typgenehmigung für einen Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit aus Gründen, die sich auf die funktionale Sicherheit beziehen, nicht verweigern, wenn das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbständige technische Einheit die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt, mit Ausnahme der Anforderungen in den folgenden Bereichen:
a)
Fahrzeugabmessungen und Anhängelast gemäß Artikel 25;
b)
Gesamtmasse in beladenem Zustand gemäß Artikel 26;
c)
durchschnittlicher Kontaktdruck und höchstzulässige Belastung pro Gleiskette für Zugmaschinen der Klasse C gemäß Artikel 37;
d)
Signaltafeln und -folien für Fahrzeuge der Klasse S mit einer Breite von mehr als 2,55 m gemäß Artikel 16.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 41
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Dezember 2014
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/208
tat-8 ta’ Diċembru 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 167/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tar-rekwiżiti tas-sikurezza funzjonali tal-vetturi għall-approvazzjoni ta’ vetturi għall-agrikoltura u l-forestrija
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 167/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Frar 2013 dwar l-approvazzjoni u s-sorveljanza tas-suq ta’ vetturi għall-agrikoltura u għall-forestrija (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 17(5) u l-Artikolu 49(3),
Billi:
(1)
Is-suq intern huwa magħmul minn żona mingħajr fruntieri interni li fiha hija ggarantita l-libertà tal-moviment tal-prodotti, persuni, servizzi u kapital. Għal dak il-għan, japplikaw sistema ta' approvazzjoni tat-tip komprensiva tal-UE u sistema ta’ sorveljanza tas-suq imsaħħa għall-vetturi għall-agrikoltura u l-forestrija u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati tagħhom, kif definit bir-Regolament (UE) Nru 167/2013.
(2)
Vetturi għall-agrikoltura u għall-forestrija li jaqgħu taħt id-definizzjoni ta’ “trattur” stabbilita fl-Artikolu 3(8) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013, li fuqu jiġi mmuntat makkinarju, għandhom jiġu approvati għat-tip skont l- Artikolu 77 ta’ dak ir-Regolament.
(3)
Dak il-makkinarju mmuntat jippermetti lit-tratturi li jintużaw għal varjetà wiesgħa ta’ skopijiet agrikoli u forestali, inkluż xogħlijiet bi skop speċjali. Għalhekk, li l-makkinarju mmuntat għandu jkun soġġett għad-Direttiva 2006/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), kif stabbilit fl-Artikolu 77 tar-Regolament (UE) Nru 167/2013.
(4)
Permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 97/836/KE (3), l-Unjoni aderiet għall-Ftehim tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti (NU/KEE) dwar l-adozzjoni ta' preskrizzjonijiet tekniċi uniformi għal vetturi bir-roti, tagħmir u partijiet li jistgħu jiġu mmuntati u/jew jintużaw fuq vetturi bir-roti u l-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent reċiproku tal-approvazzjonijiet mogħtija abbażi ta' dawn il-preskrizzjonijiet ("il-Ftehim tal-1958 Rivedut"). Fil-Komunikazzjoni tagħha CARS 2020: Pjan ta’ Azzjoni għall-industrija tal-karozzi kompetittiva u sostenibbli fl-Ewropa, il-Kummissjoni enfasizzat li l-aċċettazzjoni tar-regolamenti internazzjonali skont il-Ftehim tal-UNECE tal-1958 huwa l-aħjar mod biex jitneħħew l-ostakli mhux tariffarji għall-kummerċ.
(5)
Permezz tad- Deċiżjoni 97/836/KE, l-Unjoni aderiet ukoll għar-Regolamenti tal-UNECE Nru 3, 4, 5, 6, 7, 19, 23, 31, 37, 38, 43, 71, 79, 98 u 99.
(6)
Fl-Unjoni, xi wħud mir-rekwiżiti dwar il-parts tal-vetturi huma meħuda mir-regolamenti korrispondenti tal-UNECE. Ir-regolamenti tal-UNECE jiġu emendati kontinwament skont il-progress tat-teknoloġija u r-regolamenti rilevanti tal-Unjoni jridu jiġu aġġornati regolarment biex ikunu konformi mal-kontenut tar-regolamenti rispettivi tal-UNECE.
(7)
Il-possibbiltà li jiġu applikati r-regolamenti tal-UNECE għall-iskop tal-approvazzjoni tat-tip tal-UE għall-vetturi bħala bażi għal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni hija prevista fir-Regolament (UE) Nru 167/2013. Skont dan ir-Regolament, l-approvazzjoni tat-tip skont ir-regolamenti tal-UNECE li japplikaw fuq bażi indaqs għal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, għandha titqies bħala approvazzjoni tat-tip tal-UE f’konformità ma’ dak ir-Regolament u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni tiegħu.
(8)
L-użu tar-regolamenti tal-UNECE fuq bażi indaqs bħal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jgħin biex ma jkunx hemm duplikazzjoni, mhux biss tar-rekwiżiti tekniċi iżda wkoll tal-proċeduri taċ-ċertifikazzjoni u l-proċeduri amministrattivi. Barra minn hekk, l-approvazzjoni tat-tip li hija direttament ibbażata fuq standards li hemm qbil fuhom internazzjonalment għandha ttejjeb l-aċċess għas-suq fil-pajjiżi terzi, b’mod partikolari f’dawk li huma partijiet kontraenti għall-Ftehim Rivedut tal-1958, u b’hekk tissaħħaħ il-kompetittività tal-industrija tal-Unjoni.
(9)
Huwa xieraq li r-Regolamenti tal-UNECE Nru 3, 4, 5, 6, 7, 19, 23, 31, 37, 38, 43, 71, 79, 98, 99, 106, 112, 113 jiġu inklużi fl-Anness I ta' dan ir-Regolament, li jelenka r-regolamenti tal-UNECE li japplikaw fuq bażi ugwali għal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
(10)
L-Artikolu 17 tar- Regolament (UE) Nru 167/2013 u l-Anness I ta’ dak ir-regolament jistabbilixxu rekwiżiti tas-sikurezza funzjonali koperti f’Direttivi revokati f’dak ir-Regolament. Filwaqt li r-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament fil-biċċa l-kbira ġew trasferiti minn dawk id-direttivi revokati, għandhom jiġu introdotti modifiki importanti fejn meħtieġ biex isir aġġornament mal-progress tekniku, jiġi estiż l-ambitu għal aktar kategoriji ta’ vetturi jew biex jiżdied il-livell ta’ sikurezza fir-rigward, pereżempju: il-kapaċità ta’ manuvrar, il-ħġieġ, id-dimensjonijiet u l-mases, tajers u l-igganċjar mekkaniku huma meqjusa bħala importanti ħafna għas-sikurezza funzjonali tal-vetturi għall-agrikoltura u l-forestrija. Għandhom jiġu introdotti rekwiżiti rigward il-veloċità massima b'disinn tal-fabbrika u l-apparati li jmexxu u jillimitaw il-veloċità biex jiġu indirizzati karatteristiċi speċifiċi ta’ tratturi agrikoli u tal-forestrija li huma ddisinjati għall-użu barra mit-triq iżda li jivvjaġġaw ukoll fuq toroq pubbliċi asfaltati.
(11)
Fejn il-manifatturi jistgħu jagħżlu li japplikaw għal approvazzjoni tat-tip nazzjonali skont l- Artikolu 2 tar- Regolament (UE) Nru 167/2013, l-Istati Membri għandhom, għas-suġġetti kollha koperti f’dan ir-Regolament ikunu liberi li jistabbilixxu rekwiżiti għal skopijiet ta’ approvazzjoni tat-tip nazzjonali li huma differenti mir-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
Għall-għanijiet ta’ approvazzjoni tat-tip nazzjonali, l-awtoritajiet nazzjonali ma jistgħux, għal raġunijiet li jirrigwardjaw is-sikurezza funzjonali, jirrifjutaw li japprovaw tipi ta’ vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati li huma konformi mar-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament, bl-eċċezzjoni tar-rekwiżiti dwar ċerti suġġetti, peress li xi Stati Membri għandhom rekwiżiti aktar stretti fil-livell nazzjonali.
(12)
L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu li jkun hemm disponibbli fis-suq, reġistrazzjoni jew użu ta’ vetturi ġodda li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament mill-istess data kif previst fir-Regolament 167/2013 u l-atti delegati l-oħra adottati fih.
(13)
Sabiex jista' jkun hemm data ta' applikazzjoni uniformi tar-regoli ta’ approvazzjoni tat-tip kollha ġodda, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2016, id-data ta' applikazzjoni tar- Regolament (UE) Nru 167/2013,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri tat-testijiet dettaljati fir-rigward tas-sikurezza funzjonali, għajr fir-rigward tar-rendiment tal-brejkijiet, għall-approvazzjoni u s-sorveljanza tas-suq ta’ vetturi għall-agrikoltura u l-forestrija u s-sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal dawn il-vetturi skont ir-Regolament (UE) Nru 167/2013.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għandhom japplikaw id-definizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 167/2013. Barra minn hekk, għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Apparat tal-irmonk” tfisser komponent fit-trattur iddisinjat sabiex jipprovdi rabta mekkanika bejn it-trattur u l-vettura tal-irmonk biex it-trattur jiġi rmunkat f'każ li ma jistax jimxi waħdu;
(2)
“Massa fi stat ta’ tħaddim mingħajr tagħbija” ta' vettura tfisser il-massa tal-vettura mhux mgħobbija lesta għall-użu normali u li tinkludi t-tagħmir standard skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-manifattur, il-likwidu li jkessaħ, lubrikanti, fuwil, għodda u s-sewwieq (meqjus bħala ekwivalenti għal 75 kg) u esklużi l-aċċessorji mhux obbligatorji;
(3)
“Il-kontroll tal-istering” tfisser il-parti mħaddma direttament mis-sewwieq sabiex isuq it-trattur;
(4)
“L-isforz tal-istering” tfisser il-forza użata mis-sewwieq fuq il-kontroll tal-istering sabiex isuq it-trattur.
(5)
“Tajers imwaħħla normalment” tfisser it-tip jew tipi ta’ tajer ipprovduti mill-manifattur fuq it-tip ta’ vettura inkwestjoni u speċifikati fid-dokument ta’ informazzjoni li l-mudell tiegħu huwa stabbilit fl-Artikolu 68(a) tar- Regolament (UE) Nru 167/2013;
(6)
“Ċineg imwaħħla normalment” tfisser it-tip jew tipi ta’ ċineg ipprovduti mill-manifattur fuq it-tip ta’ vettura inkwestjoni u speċifikati fid-dokument ta’ informazzjoni li l-mudell tiegħu huwa stabbilit fl-Artikolu 68(a) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013;
(7)
“Mera retroviżur” tfisser kull apparat li hu maħsub biex jagħti, fil-medda tal-viżjoni li hija ġeometrikament definita fil-punt 5 tal-Anness IX, vista ċara ta’ wara li, f’limiti raġonevoli, mhix ostakolata b’xi partijiet ta’ komponenti tat-trattur jew mill-okkupanti tat-trattur innifsu;
(8)
“Mera retroviżur interna” tfisser mera retroviżur li tkun imwaħħla ġewwa l-kabina jew il-qafas ta’ trattur;
(9)
“Klassi ta’ mera retroviżur” tfisser l-mirja kollha li juru wara li għandhom karatteristika jew funzjoni komuni waħda jew aktar;
(10)
“Bozza” tfisser apparat iddisinjat biex idawwal it-triq (il-fanal ta’ quddiem) jew biex jitfa’ sinjal bid-dawl;
(11)
"Id-distanza bejn il-fusien tat-trattur" jew "id-distanza bejn il-fusien tal-vettura" tfisser id-distanza bejn il-pjani vertikali perpendikulari għall-pjan medjan lonġitudinali tat-trattur jew tal-vettura li jgħaddu mill-fusien tat-trattur jew tal-vettura;
(12)
‘Vettura mgħobbija’ tfisser vettura mgħobbija sal-massimu tal-massa teknika permessa.
KAPITOLU II
REKWIŻITI TA' SIKUREZZA FUNZJONALI TAL-VETTURA
Artikolu 3
Rekwiżiti ta' mmuntar u ta' prova marbuta mas-sikurezza funzjonali
1. Il-manifatturi għandhom jimmuntaw il-vetturi għall-agrikoltura u l-forestrija b’sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati li jaffettwaw is-sikurezza funzjonali li jkunu ddisinjati, mibnija u assemblati b'tali mod sabiex il-vettura fl-użu normali tagħha u miżmuma skont il-preskrizzjonijiet tal-manifattur tkun konformi mar-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri tat-testijiet dettaljati stipulati fl-Artikoli 5 sa 38.
2. Il-manifatturi għandhom jagħtu prova lill-awtorità ta' approvazzjoni permezz ta’ ttestjar fiżiku ta’ prova li l-vetturi għall-agrikoltura u l-forestrija disponibbli fis-suq, irreġistrati jew li jkunu dieħlin fl-użu fl-Unjoni jikkonformaw mar-rekwiżiti ta' sikurezza funzjonali stipulati fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 u l-Anness I ta' dak ir-Regolament u jikkonformaw mar-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri tal-ittestjar dettaljati stipulati fl-Artikoli 5 sa 38 ta’ dan ir-Regolament.
3. Il-manifatturi għandhom jiżguraw li l-isperparts disponibbli fis-suq jew li jidħlu fl-użu fl-Unjoni jikkonformaw mar-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri tal-ittestjar dettaljati stipulati f’dan ir-Regolament.
4. Il-manifatturi għandhom jippreżentaw lill-awtorità ta' approvazzjoni deskrizzjoni tal-miżuri li jittieħdu biex jiġu evitati t-tbagħbis u l-modifika tas-sistema tal-ġestjoni tal-motopropulsjoni, inkluż il-kompjuters tal-kontroll tas-sikurezza funzjonali, fejn dawn ikunu mmuntati.
Artikolu 4
Applikazzjoni tar-Regolamenti tal-UNECE
Ir-regolamenti tal-UNECE u l-emendi għalihom stipulati fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw għall-approvazzjoni tat-tip tal-vetturi għall-agrikoltura u l-forestrija.
Artikolu 5
Speċifikazzjonijiet tekniċi dwar ir-rekwiżiti tas-sikurezza funzjonali u l-proċeduri tat-testijiet
1. Il-proċeduri tat-testijiet tal-prestazzjoni tas-sikurezza funzjonali għandhom jitwettqu skont ir-rekwiżiti tal-ittestjar stabbiliti f’dan ir-Regolament.
2. It-testijiet għandhom jitwettqu jew jiġu attestati mill-awtorità tal-approvazzjoni jew mis-servizz tekniku, jekk dan ikollu l-awtorizzazzjoni tal-awtorità tal-approvazzjoni.
3. Il-metodi tal-kejl u r-riżultati tat-testijiet għandhom jiġu rrappurtati lill-awtorità tal-approvazzjoni fil-format tar-rapport tat-test stabbilit fl-Artikolu 68(f) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013.
Artikolu 6
Rekwiżiti dwar l-integrità tal-istruttura tal-vettura
Ir-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-integrità strutturali tal-vettura msemmija fl-Artikolu 17(2)(a) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom jiġu vverifikati skont l-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Rekwiżiti dwar il-veloċità massima b'disinn tal-fabbrika, apparati li jirregolaw u jillimitaw l-veloċità
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-igganċjar mekkaniku msemmija fl-Artikolu 17(2)(v) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XXXIV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Rekwiżiti dwar l-istering għal tratturi veloċi
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-istering ta' tratturi ta' veloċità għolja msemmija fl-Artikolu 17(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness IV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Rekwiżiti dwar iċ-ċineg
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-istering imsemmija fl-Artikolu 17(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness V ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Rekwiżiti dwar spidomiters
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-ispidomiter imsemmija fl-Artikolu 17(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness VI ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 11
Rekwiżiti dwar il-kamp tal-viżjoni u l-wipers tal-windskrin
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-kamp tal-viżjoni u l-wipers tal-windskrin imsemmija fl-Artikolu 17(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness VII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Rekwiżiti dwar iċ-ċineg
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-ħġieġ imsemmija fl-Artikolu 17(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness VIII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Rekwiżiti dwar il-mirja li minnhom tista’ tara fuq wara
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-mirja li minnhom tista' tara fuq wara msemmija fl-Artikolu 17(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness IX ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Rekwiżiti dwar sistemi ta’ informazzjoni tas-sewwieq
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għas-sistemi ta' informazzjoni msemmija fl-Artikolu 17(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness X ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Rekwiżiti dwar apparat ta’ dawl u senjalazzjoni bid-dawl u s-sorsi tad-dawl tiegħu
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-apparat ta' dawl u senjalazzjoni bid-dawl u s-sorsi tad-dawl tiegħu msemmija fl-Artikolu 17(2)(d) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XI ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Rekwiżiti dwar l-installazzjonijiet tad-dawl
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-installazzjonijiet tad-dawl imsemmija fl-Artikolu 17(2)(d) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 17
Rekwiżiti dwar il-protezzjoni tal-okkupanti tal-vettura, inklużi l-fittings ta’ ġewwa, fejn tistrieħ ir-ras, iċ-ċintorini ta’ sikurezza, il-bibien tal-vettura
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-protezzjoni tal-okkupanti tal-vettura, inklużi l-fittings ta’ ġewwa, fejn tistrieħ ir-ras, iċ-ċintorini ta’ sikurezza, il-bibien tal-vettura msemmija fl-Artikolu 17(2)(e) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XIII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 18
Rekwiżiti dwar il-parti esterna u l-aċċessorji tal-vettura
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-parti esterna u l-aċċessorji tal-vettura msemmija fl-Artikolu 17(2)(f) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XIV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 19
Rekwiżiti dwar il-kompatibilità elettromanjetika
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-kompatibilità elettromanjetika msemmija fl-Artikolu 17(2)(g) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 20
Rekwiżiti applikabbli għall-apparati ta’ twissija akustika
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-apparati ta’ twissija akustika msemmija fl-Artikolu 17(2)(h) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XVI ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 21
Rekwiżiti dwar sistemi tat-tisħin
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għas-sistemi tat-tisħin imsemmija fl-Artikolu 17(2)(i) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XVII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 22
Rekwiżiti applikabbli għall-apparati għall-prevenzjoni tal-użu mhux awtorizzat
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-apparati għall-prevenzjoni tal-użu mhux awtorizzat imsemmija fl-Artikolu 17(2)(j) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XVIII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 23
Rekwiżiti dwar il-pjanċi tar-reġistrazzjoni
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-pjanċi tar-reġistrazzjoni msemmija fl-Artikolu 17(2)(k) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XIX ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 24
Rekwiżiti dwar pjanċi u marki statutorji
Ir-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-pjanċi u marki statutorji msemmija fl-Artikolu 17(2)(k) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom jiġu vverifikati skont l-Anness XX ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 25
Rekwiżiti dwar id-dimensjonijiet u l-mases tal-karrijiet
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għad-dimensjonijiet u l-mases tal-karrijiet imsemmija fl-Artikolu 17(2)(l) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XXI ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 26
Rekwiżiti dwar il-massa ta’ tagħbija massima
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-massa ta’ tagħbija massima msemmija fl-Artikolu 17(2)(l) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XXII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 27
Rekwiżiti dwar il-mases tas-saborra
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-mases tas-saborra msemmija fl-Artikolu 17(2)(l) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XXIII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 28
Rekwiżiti dwar is-sikurezza tas-sistemi elettriċi
Ir-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għas-sikurezza tas-sistemi elettriċi msemmija fl-Artikolu 17(2)(m) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom jiġu vverifikati skont l-Anness XXIV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 29
Rekwiżiti dwar it-tankijiet tal-fjuwil
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għat-tankijiet tal-fjuwil imsemmija fl-Artikolu 17(2)(a) u (m) u 18(2)(l) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XXV ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 30
Rekwiżiti dwar strutturi protettivi fuq in-naħa ta’ wara
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-istrutturi protettivi fuq in-naħa ta’ wara msemmija fl-Artikolu 17(2)(n) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XXVI ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 31
Rekwiżiti dwar il-protezzjoni laterali
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-protezzjoni laterali msemmija fl-Artikolu 17(2)(o) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XXVII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 32
Rekwiżiti dwar pjattaformi tat-tagħbija
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-pjattaformi tat-tagħbija msemmija fl-Artikolu 17(2)(p) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XXVIII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 33
Rekwiżiti dwar l-apparati tal-irmunkar
Ir-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-integrità strutturali tal-vettura msemmija fl-Artikolu 17(2)(a) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom jiġu vverifikati skont l-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 34
Rekwiżiti dwar iċ-ċineg
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għaċ-ċineg imsemmija fl-Artikolu 17(2)(r) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XXXIII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 35
Rekwiżiti dwar sistemi tas-soppressjoni tat-titjir
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għas-sistemi tas-soppressjoni- tat-titjir imsemmija fl-Artikolu 17(2)(s) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XXXI ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 36
Rekwiżiti dwar il-ger tar-rivers
Ir-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-ger tar-rivers imsemmija fl-Artikolu 17(2)(t) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom jiġu vverifikati skont l-Anness XXXII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 37
Rekwiżiti dwar iċ-ċineg
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għaċ-ċineg imsemmija fl-Artikolu 17(2)(u) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XXXIII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 38
Rekwiżiti fuq l-igganċjar mekkaniku
Il-proċeduri tat-testijiet u r-rekwiżiti tal-prestazzjoni applikabbli għall-igganċjar mekkaniku msemmija fl-Artikolu 17(2)(v) tar-Regolament (UE) Nru 167/2013 għandhom isiru u jiġu vverifikati skont l-Anness XXXIV ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU III
OBBLIGI TAL-ISTATI MEMBRI
Artikolu 39
Approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati
B’effett mill-1 ta’ Jannar 2018, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom, fil-każ ta’ vetturi ġodda li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tar- Regolament (UE) Nru 167/2013 u ta’ dan ir-Regolament dwar is-sikurezza funzjonali, jipprojbixxu t-tqegħid fis-suq, ir-reġistrazzjoni jew id-dħul fis-servizz ta’ tali vetturi.
Artikolu 40
Approvazzjoni tat-tip ta’ vetturi, sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati nazzjonali
L-awtoritajiet nazzjonali m’għandhomx jirrifjutaw li jagħtu approvazzjoni tat-tip nazzjonali għal tip ta’ vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata għal raġunijiet marbuta mas-sikurezza funzjonali fejn il-vettura, sistema, komponent jew unità teknika separata tikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament, bl-eċċezzjoni tar-rekwiżiti dwar dan li ġej:
(a)
dimensjonijiet tal-vettura u l-massa tal-karru stipulati fl-Artikolu 25;
(b)
massa ta' tagħbija massima stabbilita fl- Artikolu 26;
(c)
pressjoni medja tal-kuntatt mal-art u tagħbija massima għal kull romblu taċ-ċineg għal tratturi tal-kategorija C stabbiliti fl-Artikolu 37;
(d)
pannelli u folji ta' senjalazzjoni, stipulati fl- Artikolu 16, ta' vetturi tal-kategorija S b’wisa’ ta’ aktar minn 2,55 m.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 41
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2016.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-8 ta’ Diċembru 2014.