VERORDNUNG (EU) Nr. 721/2014 DES RATES
vom 16. Juni 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 187 und 188,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Projekt für Forschung und Entwicklung im Bereich des Flugverkehrsmanagements im einheitlichen europäischen Luftraum („SESAR-Projekt“) soll die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements („ATM“) in Europa sicherstellen und stellt den Technologie-Pfeiler des einheitlichen europäischen Luftraums („SES“) dar. Es zielt darauf ab, die Union bis 2030 mit einer hochleistungsfähigen Infrastruktur für die Flugsicherung auszustatten, die eine sichere und umweltverträgliche Entwicklung des Luftverkehrs gewährleisten kann.
(2)
Das SESAR-Projekt umfasst drei miteinander verbundene, kontinuierliche und sich weiterentwickelnde Kooperationsprozesse: die Definition des Inhalts und der Prioritäten, die Entwicklung neuer technologischer Systeme, Komponenten und Betriebsverfahren zum SESAR-Konzept und die Errichtungspläne für die neue Generation von ATM-Systemen, die zur Erreichung der Leistungsziele des einheitlichen europäischen Luftraums beitragen.
(3)
Die erste Phase des Definitionsprozesses dauerte von 2004 bis 2008 und mündete im SESAR-ATM-Generalplan (D5), der die Grundlage für die erste Fassung des am 30. März 2009 vom Rat gebilligten europäischen Generalplans für das Flugverkehrsmanagement (im Folgenden „ATM-Generalplan“) bildete. Der ATM-Generalplan untergliedert den SESAR-Entwicklungsprozess in drei Stufen: zeitbezogener Betrieb (Stufe 1), flugwegbezogener Betrieb (Stufe 2) und leistungsbezogener Betrieb (Stufe 3). Der ATM-Generalplan ist der beschlossene Zeitplan, nach dem Forschung und Entwicklung im ATM-Bereich in die Errichtungsphase geführt werden sollen.
(4)
Das gemeinsame Unternehmen SESAR („gemeinsames Unternehmen“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates (3) gegründet, um die Tätigkeiten des Entwicklungsprozesses des SESAR-Projekts innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2007-2013 zu verwalten. Hauptaufgabe des gemeinsamen Unternehmens ist die Durchführung des ATM-Generalplans.
(5)
Das Arbeitsprogramm des gemeinsamen Unternehmens, das in den Rahmen des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2007-2013 fällt, enthält alle Elemente der Stufe 1 und etwa 80 % der Elemente der Stufe 2 des ATM-Generalplans. Die dazugehörigen Tätigkeiten sollten bis 2016 abgeschlossen werden. Die verbleibenden Tätigkeiten der Stufe 2 und die Tätigkeiten der Stufe 3 sollten 2014 innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020 beginnen. Die Kosten dieser Tätigkeiten wurden auf 1,585 Mrd. EUR veranschlagt, einschließlich 85 Mio. EUR für Sondierungsforschung, 1,2 Mrd. EUR für angewandte Forschung und vorindustrielle Entwicklungen sowie 300 Mio. EUR für großmaßstäbliche Demonstrationstätigkeiten. Die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Sondierungsforschung sollten vollständig aus dem Unionshaushalt bestritten werden. Vor diesem Hintergrund sollten die Haushaltsmittel der Union für die Durchführung der übrigen Tätigkeiten durch Beiträge der Wirtschaft und von Eurocontrol ergänzt werden, wobei der gleiche Ansatz wie bei dem Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2007-2013 zugrunde gelegt wird.
(6)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 sollte die Existenz des gemeinsamen Unternehmens am 31. Dezember 2016 oder acht Jahre nach der Billigung des in der Definitionsphase des SESAR-Projekts entwickelten ATM-Generalplans durch den Rat enden, wobei der jeweils frühere Zeitpunkt maßgeblich ist. Die Kommission übermittelte dem Rat den ATM-Generalplan am 14. November 2008 (4), und der Rat billigte diesen Plan am 30. März 2009.
(7)
Das gemeinsame Unternehmen erfüllt die Kriterien für öffentlich-private Partnerschaften, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) („Rahmenprogramm Horizont 2020“) festgelegt und durch das mit dem Beschlusses 2013/743/EU des Rates (6) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden.
(8)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Finanzmittel des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ und Mittel der Privatwirtschaft im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in zentralen Bereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation zu den Zielen der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Union ebenso wie zur Stimulierung privater Investitionen und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Verwirklichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Die Union kann sich an diesen Partnerschaften durch Finanzhilfen für gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gegründet werden.
(9)
Zur Fortsetzung der Entwicklung der im ATM-Generalplan festgelegten Tätigkeiten ist es erforderlich, die Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 zu verlängern, was der Laufzeit des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020 entspricht und vier weitere Jahre für den Abschluss des Programms des gemeinsamen Unternehmens und den Abschluss von Projekten ermöglicht, die gegen Ende dieses Finanzrahmenzeitraums initiiert werden. Diese Verlängerung sollte daher die Durchführung des gesamten ATM-Generalplans (Stufen 2 und 3) in der derzeitigen Fassung ermöglichen. Angesichts des Gesamtziels des Rahmenprogramms „Horizont 2020“, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens der Laufzeit des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ Rechnung tragen.
(10)
Für die innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020 durchzuführenden Tätigkeiten sollte ein offener Aufruf zum Beitritt neuer Mitglieder ergehen. Die Mitgliedschaft der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens, die nicht zu den Tätigkeiten beitragen, die innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2014-2020 finanziert werden, sollte bis zum 31. Dezember 2016 enden.
(11)
Das gemeinsame Unternehmen sollte für eine möglichst breite Teilnahme und Vertretung der Akteure aus allen Mitgliedstaaten - einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen - offen bleiben und diese fördern, und zwar im Wege des Beitritts neuer Mitglieder oder anderer Formen der Teilnahme. Ferner sollte bei der Teilnahme auf ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Luftraumnutzern, Flugsicherungsorganisationen, Flughäfen, Militär, Berufsverbänden und Herstellern geachtet werden, und es sollten den KMU sowie den Hochschulkreisen und den Forschungsorganisationen Möglichkeiten eröffnet werden.
(12)
„Horizont 2020“ sollte dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) hingewirkt wird. Das gemeinsame Unternehmen sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die jeweils dazu betragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des gemeinsamen Unternehmens zu stärken und die Bemühungen um eine intelligente Spezialisierung zu untermauern.
(13)
Das gemeinsame Unternehmen sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten, wobei sensible Fragen wie die Rechte des geistigen Eigentums angegangen werden sollten, und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem durch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Gremien des gemeinsamen Unternehmens sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.
(14)
Das gemeinsame Unternehmen sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Beteiligung zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom gemeinsamen Unternehmen durchgeführt werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ veröffentlicht werden. Außerdem sollte das gemeinsame Unternehmen relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ verfügbar machen.
(15)
Die Erfahrungen aus dem Betrieb des gemeinsamen Unternehmens als Einrichtung der Union gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (8) zeigen, dass der derzeitige Betriebsrahmen ausreichend flexibel und an die Bedürfnisse des gemeinsamen Unternehmens angepasst ist. Das gemeinsame Unternehmen sollte gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) betrieben werden. Das gemeinsame Unternehmen sollte sich eine Finanzordnung geben, die nicht von der Rahmenfinanzregelung abweichen sollte, es sei denn, seine besonderen Bedürfnisse machen dies erforderlich und die Kommission hat vorab ihre Zustimmung erteilt.
(16)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das gemeinsame Unternehmen finanziell unterstützt werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) entsprechen. Die Notwendigkeit einer Ausnahme gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung ist nicht ersichtlich. Das gemeinsame Unternehmen sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen.
(17)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.
(18)
Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007
Die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Existenz des gemeinsamen Unternehmens endet am 31. Dezember 2024. Um der Laufzeit des mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (2014-2020) (im Folgenden ‚Rahmenprogramm Horizont 2020‘) Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens bis spätestens 31. Dezember 2020 zu veröffentlichen. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(12) Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).“" 						
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
c)
In Absatz 5 erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, durch Gewährung von Finanzhilfen an Mitglieder und durch die am besten geeigneten Maßnahmen, z. B. Vergabeverfahren oder Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Erreichung der Programmziele, entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013.“
2.
Artikel 2a Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Das Personal des gemeinsamen Unternehmens besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten. Der Gesamtzeitraum der Anstellung darf in keinem Fall die Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens überschreiten.“
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsatz 1 und 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Beitrag der Union im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 - einschließlich der EFTA-Beiträge -, der aus den Haushaltsmitteln finanziert wird, die für das Rahmenprogramm Horizont 2020 vorgesehen sind, beträgt 585 000 000 EUR.
Die Regelungen für den Beitrag der Union werden in einer allgemeinen Vereinbarung und in jährlichen Finanzvereinbarungen festgelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem gemeinsamen Unternehmen schließt. Geregelt sind darin unter anderem die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt, auch in Bezug auf das einheitliche Portal für Teilnehmer und auf andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen des Rahmenprogramms Horizont 2020, sowie die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen des Rahmenprogramms Horizont 2020.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Sämtliche Finanzbeiträge der Union an das gemeinsame Unternehmen werden mit Ablauf der Geltungsdauer des Finanzrahmens 2014-2020 eingestellt, es sei denn, der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission etwas anderes.“
4.
Artikel 4a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für das gemeinsame Unternehmen geltende Finanzordnung. Diese darf von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen, wenn dies für den Betrieb des gemeinsamen Unternehmens speziell erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.“
b)
Absatz 2 wird gestrichen.
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission legt den Standpunkt der Union im Verwaltungsrat fest.“
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels wird der Standpunkt der Union im Verwaltungsrat zu Beschlüssen über erhebliche Änderungen des ATM-Generalplans von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt, die gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen werden.“
6.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum, der durch die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.“
7.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Zwischenbewertung und Bericht
Bis zum 30. Juni 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung durch unabhängige Experten eine Zwischenbewertung der Durchführung dieser Verordnung und der vom gemeinsamen Unternehmen erreichten Ergebnisse vor, wobei sie sich im Einklang mit dem ATM-Generalplan insbesondere auf die Wirkung und Effektivität dieser konkreten Ergebnisse, die im Rahmen des vorgegebenen Zeitraums erreicht wurden, konzentriert. Diese Bewertungen erstrecken sich auch auf die Arbeitsmethoden sowie auf die allgemeine Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch die Schlussfolgerungen der Bewertung und die Anmerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht übermittelt die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des gemeinsamen Unternehmens werden im Rahmen der eingehenden Bewertung und der Zwischenbewertung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 berücksichtigt.“
8.
Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Mitgliedschaft beim gemeinsamen Unternehmen
Die Mitgliedschaft beim gemeinsamen Unternehmen endet für Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens, die ab dem 1. Januar 2014 keine Sach- oder Finanzbeiträge mehr zu den Kosten des Arbeitsprogramms des gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit dem Finanzrahmen 2014-2020 der Union leisten, am 31. Dezember 2016.
Artikel 3
Übergangsbestimmungen in Bezug auf die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens, die innerhalb des Finanzrahmens der Union für den Zeitraum 2007-2013 finanziert werden
Die Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens, die innerhalb des siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung und des Rahmenprogramms für die transeuropäischen Netze finanziert werden und bis zum 31. Dezember 2013 begonnen wurden, sind bis zum 31. Dezember 2016 abzuschließen, mit Ausnahme der Projektmanagementtätigkeiten, die mit der Beendigung dieser Tätigkeiten zusammenhängen.
Artikel 4
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 721/2014
tas-16 ta' Ġunju 2014
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 219/2007 dwar l-istabbiliment ta' Impriża Konġunta għall-iżvilupp tas-sistema Ewropea ta' ġenerazzjoni ġdida għall-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru (SESAR) fir-rigward tal-estensjoni tal-Impriża Konġunta sal-2024
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 187 u 188 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Billi:
(1)
Il-proġett għar-Riċerka u l-Iżvilupp dwar il-Ġestjoni tat-Traffiku bl-Ajru tal-Ajru Uniku Ewropew (il-“proġett SESAR”) għandu l-għan li jimmodernizza l-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru (“ATM”) fl-Ewropa u jirrappreżenta l-pilastru teknoloġiku tal-Ajru Uniku Ewropew (“SES”). Il-proġett għandu l-għan li jipprovdi lill-Unjoni b'infrastruttura għall-kontroll tat-traffiku tal-ajru ta' prestazzjoni għolja sal-2030 li ser tippermetti l-iżvilupp sigur u li ma jagħmilx ħsara lill-ambjent tat-trasport bl-ajru.
(2)
Il-proġett SESAR fih tliet proċessi kollaborattivi interrelatati, kontinwi u li qegħdin jevolvu: id-definizzjoni tal-kontenut u l-prijoritajiet, l-iżvilupp ta' sistemi teknoloġiċi ġodda, il-komponenti u l-proċeduri operattivi tal-kunċett SESAR, u l-pjanijiet ta' użu tal-ġenerazzjoni li jmiss tas-sistemi tal-ATM jikkontribwixxu sabiex jintlaħqu l-miri tal-prestazzjoni tal-Ajru Uniku Ewropew.
(3)
L-ewwel fażi tal-proċess ta' definizzjoni kienet operattiva mill-2004 sal-2008 u pproduċiet il-Pjan Regolatorju tal-ATM tas-SESAR (D5) li kien il-bażi għall-ewwel edizzjoni tal-Pjan Regolatorju Ewropew għall-Ġestjoni tat-Traffiku tal-Ajru (il-“Pjan Regolatorju tal-ATM”) approvat mill-Kunsill fit-30 ta' Marzu 2009. Il-Pjan Regolatorju tal-ATM jidentifika tliet stadji fil-proċess tal-iżvilupp tas-SESAR: Operazzjonijiet Ibbażati fuq iż-Żmien (Stadju 1), Operazzjonijiet Ibbażati fuq il-Perkors (Stadju 2) u Operazzjonijiet Ibbażati fuq il-Prestazzjoni (Stadju 3). Il-Pjan Regolatorju tal-ATM huwa l-pjan direzzjonali miftiehem biex ir-riċerka u l-iżvilupp tal-ATM jitwasslu għall-fażi ta' skjerament.
(4)
L-Impriża Konġunta SESAR (l-“Impriża Konġunta”) ġiet imwaqqfa permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 219/2007 (3), bil-għan li jiġu ġestiti l-attivitajiet mill-proċess ta' żvilupp tal-proġett SESAR skont il-qafas finanzjarju tal-Unjoni għall-2007-13. Il-kompitu prinċipali tal-Impriża Konġunta hija l-eżekuzzjoni tal-Pjan Regolatorju tal-ATM.
(5)
Il-programm ta' ħidma tal-Impriża Konġunta, kopert mill-qafas finanzjarju tal-Unjoni għall-2007-2013, jindirizza l-elementi kollha tal-Istadju 1 u madwar 80 % tal-Istadju 2 tal-Pjan Regolatorju tal-ATM. L-attivitajiet relatati għandhom jitlestew sal-2016. L-attivitajiet li għad baqa' tal-Istadju 2 u dawk relatati mal-Istadju 3 għandhom jibdew fl-2014 taħt il-qafas finanzjarju tal-Unjoni għall-2014-20. L-ispiża ta' dawn l-attivitajiet ġiet stmata li hija ta' EUR 1,585 biljun, inkluż EUR 85 miljun għar-riċerka esploratorja, EUR 1,2 biljun għar-riċerka applikata u l-iżvilupp preindustrijali, u EUR 300 miljun għad-dimostrazzjonijiet fuq skala kbira. Attivitajiet ta' riċerka esploratorja għandhom jitħallsu kompletament mill-baġit tal-Unjoni. Fid-dawl ta' dan, il-baġit tal-Unjoni għall-eżekuzzjoni tal-attivitajiet rimanenti għandu jkun issupplimentat minn kontribuzzjonijiet tal-industrija u tal-EUROCONTROL, abbażi tal-istess approċċ meħud fil-qafas finanzjarju tal-Unjoni għall-2007-2013.
(6)
Skont l-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 219/2007, l-Impriża Konġunta għandha tintemm fil-31 ta' Diċembru 2016 jew tmien snin wara l-approvazzjoni mill-Kunsill tal- Pjan Regolatorju tal-ATM, liema minnhom tiġi l-ewwel. Il-Kummissjoni kkomunikat il-Pjan Regolatorju tal-ATM lill-Kunsill fl-14 ta' Novembru 2008 (4) u l-Kunsill approvah fit-30 ta' Marzu 2009.
(7)
L-Impriża Konġunta tissodisfa l-kriterji għas-sħubiji pubbliċi-privati stabbiliti skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) (il-’Programm Qafas Orizzont 2020’) u implimentat permezz tal-programm speċifiku stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE (6).
(8)
Ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 għandu l-għan li jikseb impatt ikbar fuq ir-riċerka u l-innovazzjoni billi jikkombina l-fondi tal-Programm Qafas Orizzont 2020 ma' dawk tas-settur privat fi sħubijiet pubbliċi-privati f'oqsma ewlenin fejn ir-riċerka u l-innovazzjoni jistgħu jikkontribwixxu għall-għanijiet usa' tal-Unjoni dwar il-kompetittività, kif ukoll jippromovu l-investiment privat, u jgħinu biex jiġu indirizzati l-isfidi tas-soċjetà. Dawk is-sħubiji għandhom ikunu bbażati fuq impenn fit-tul, inkluż kontribut bilanċjat mill-imsieħba kollha, ir-responsabbiltà għall-kisba tal-objettivi tagħhom u l-allinjament mal-għanijiet strateġiċi tal-Unjoni dwar ir-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni. Il-governanza u l-funzjonament ta' dawk is-sħubijiet għandhom ikunu miftuħa, trasparenti, effettivi u effiċjenti u jagħtu l-opportunità li tipparteċipa firxa wiesgħa ta' partijiet interessati attivi fl-oqsma speċifiċi tagħhom. L-involviment tal-Unjoni f'dawn is-sħubiji jista' jieħu l-forma ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji għal impriżi konġunti stabbiliti abbażi tal-Artikolu 187 tat-TFUE skont id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(9)
Biex jibqa' għaddej l-iżvilupp tal-attivitajiet definiti mill-Pjan Regolatorju tal-ATM, huwa meħtieġ li t-tul taż-żmien tal-Impriża Konġunta jiġi estiż sal-2024, li jirrifletti t-tul ta' żmien tal-qafas finanzjarju tal-Unjoni għall-2014-20 u jippermetti erba' snin addizzjonali għat-tlestija tal-Programm ta' Ħidma tal-Impriża Konġunta u l-konklużjoni ta' proġetti li jkunu nbdew sal-aħħar ta' dak il-qafas finanzjarju. Tali estensjoni għandha għalhekk tippermetti l-eżekuzzjoni tal-Pjan Regolatorju tal-ATM kollu (stadju 2 u stadju 3) kif tinsab illum. Bil-ħsieb tal-għan ġenerali tal-Programm Qafas Orizzont 2020 li jinkisbu aktar simplifikazzjoni u koerenza, is-sejħiet kollha għal proposti taħt l-Impriża Konġunta għandhom iqisu t-tul ta' żmien tal-Programm Qafas Orizzont 2020.
(10)
Sejħa miftuħa għal membri ġodda għandha tiġi organizzata għall-attivitajiet li għandhom jitwettqu taħt il-qafas finanzjarju tal-2014-20 tal-Unjoni. Is-sħubija tal-membri tal-Impriża Konġunta li ma jikkontribwixxux għall-attivitajiet iffinanzjati taħt il-qafas finanzjarju tal-Unjoni għall-2014-20 għandha tintemm mill-31 ta' Diċembru 2016.
(11)
L-Impriża Konġunta għandha tkompli tkun miftuħa għal u tinkoraġġixxi l-iktar parteċipazzjoni wiesgħa possibbli u r-rappreżentanza tal-partijiet interessati mill-Istati Membri kollha, inklużi intrapriżi żgħar u medji, permezz tal-adeżjoni ta' membri ġodda jew forom oħra ta' parteċipazzjoni. Barra minn hekk, il-parteċipazzjoni għandha tiżgura bilanċ xieraq bejn utenti tal-ispazju tal-ajru, il-fornituri ta' servizz ta' navigazzjoni tal-ajru, l-ajruporti, il-militar, il-persunal professjonali u l-manifatturi, u toffri opportunitajiet lill-SMEs, l-akkademja u l-organizzazzjonijiet tar-riċerka.
(12)
Orizzont 2020 għandu jikkontribwixxi għall-għeluq tad-distakk fir-riċerka u l-innovazzjoni fl-Unjoni permezz tal-promozzjoni tas-sinerġiji mal-Fondi Ewropej Strutturali u ta' Investiment (ESIF). Għalhekk l-Impriża Konġunta għandha tipprova tiżviluppa interazzjonijiet mill-qrib mal-ESIF, li jistgħu speċifikament jgħinu biex jissaħħu l-kapaċitajiet tar-riċerka u l-innovazzjoni lokali, reġjonali u nazzjonali fil-qasam tal-Impriża Konġunta u jintrifdu l-isforzi fl-ispeċjalizzazzjoni intelliġenti.
(13)
L-Impriża Konġunta għandha topera b'mod miftuħ u trasparenti filwaqt li tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha fi żmien adegwat lill-korpi adatti tagħha, filwaqt li tindirizza b'mod dovut kwistjonijiet sensittivi bħad-drittijiet ta' proprjetà intellettwali (IPR), kif ukoll tippromwovi l-attivitajiet tagħha, inkluż attivitajiet ta' informazzjoni u disseminazzjoni lill-pubbliku ġenerali. Ir-regoli ta' proċedura tal-korpi tal-Impriża Konġunta għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku.
(14)
L-Impriża Konġunta għandha tuża wkoll mezzi elettroniċi ġestiti mill-Kummissjoni sabiex jiġu żgurati l-ftuħ, it-trasparenza u tiġi ffaċilitata l-parteċipazzjoni. Għalhekk, is-sejħiet għal proposti li tnedew mill-Impriża Konġunta għandhom jiġu ppubblikati wkoll fuq il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta' mezzi elettroniċi oħra ta' disseminazzjoni tal-Programm QafasOrizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni. Barra minn hekk, data rilevanti dwar, fost l-oħrajn, proposti, applikanti, għotjiet u parteċipanti għandha tkun disponibbli mill-Impriża Konġunta għall-inklużjoni fis-sistemi elettroniċi tar-rappurtar u d-disseminazzjoni tal-Programm Qafas Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni, f'format adatt u bil-perjodiċità li tikkorrispondi għall-obbligi tar-rappurtar tal-Kummissjoni.
(15)
L-esperjenza miksuba mill-operazzjoni tal-Impriża Konġunta bħala korp tal-Unjoni skont l-Artikolu 185 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (8) turi li l-qafas attwali ta' operazzjoni huwa flessibbli biżżejjed u adattat għall-ħtiġijiet tal-Impriża Konġunta. L-Impriża Konġunta għandha topera skont l-Artikolu 208 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). L-Impriża Konġunta għandha wkoll tadotta regoli finanzjarji li ma jonqsux milli jsegwu r-Regolament Finanzjarju qafas għajr għal fejn il-ħtiġijiet speċifiċi tagħha jirrikjedu dan u bil-kunsens minn qabel tal-Kummissjoni.
(16)
Il-parteċipazzjoni f'azzjonijiet indiretti ffinanzjati mill-Impriża Konġunta għandhom jikkonformaw mar-Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10). Mhuwiex previst li ser ikun hemm bżonn ta' deroga skont l-Artikolu 1(3) ta' dak ir-Regolament. Barra minn hekk, l-Impriża Konġunta għandha tiżgura l-applikazzjoni konsistenti ta' dawn ir-regoli abbażi ta' miżuri rilevanti adottati mill-Kummissjoni.
(17)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu konferiti fuq il-Kummissjoni setgħat ta' implimentazzjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
(18)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 219/2007 għandu jiġi emendat skont dan,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 219/2007
Ir-Regolament (KE) Nru 219/2007 huwa emendat kif ġej:
(1)
l-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. L-Impriża Konġunta għandha tintemm fil-31 ta' Diċembru 2024. Sabiex jittieħed kont tat-tul ta' żmien ta' Orizzont 2020 - il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-20) stabbilit taħt ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) (‘il-Programm Qafas Orizzont 2020’) is-sejħiet għal proposti taħt l-Impriża Konġunta għandhom jitnedew mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2020. F'każijiet debitament iġġustifikati s-sejħiet għal proposti jistgħu jitnedew sal-31 ta' Diċembru 2021.;
(*) Ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi Orizzont 2020 - il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-20) u li jħassar id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 104).”" 						
(b)
il-paragrafu 3 huwa mħassar;
(c)
fil-paragrafu 5, il-ħames inċiż huwa sostitwit b'dan li ġej:
“-
tiżgura s-superviżjoni ta' attivitajiet relatati mal-iżvilupp ta' prodotti komuni debitament identifikati fil-Pjan Regolatorju tal-ATM, permezz ta' għotjiet lill-Membri u permezz tal-aktar miżuri xierqa, bħalma huma l-akkwist jew l-għoti ta' għotjiet wara sejħiet għal proposti biex jintlaħqu l-għanijiet tal-programm, skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013”;
(2)
fl-Artikolu 2a, il-paragrafu 5 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“5. Il-persunal tal-Impriża Konġunta għandu jkun magħmul minn aġenti temporanji u aġenti kuntrattwali. Il-perijodu totali tal-ingaġġ ma għandux, fl-ebda każ, ikun itwal mit-tul ta' żmien tal-Impriża Konġunta.”;
(3)
l-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-paragrafu 2 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“2. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni taħt il-Qafas Finanzjarju Pluriennali għall-2014-20, inklużi l-kontribuzzjonijiet tal-EFTA, imħallsa mill-approprjazzjonijiet baġitarji allokati għall-Programm Qafas Orizzont 2020 għandha tkun ta' EUR 585 000 000 miljun.
L-arranġamenti għall-kontribuzzjoni tal-Unjoni għandhom jiġu stabbiliti permezz ta' ftehim ġenerali u ftehimiet annwali ta' implimentazzjoni finanzjarja, li għandhom jiġu konklużi bejn il-Kummissjoni, f'isem l-Unjoni, u l-Impriża Konġunta. L-arranġamenti għandhom jinkludu l-forniment tad-data meħtieġa biex tiġi żgurata li l-Kummissjoni tkun tista' twettaq l-obbligi tagħha ta' disseminazzjoni u rappurtar; inkluż fuq il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta' mezzi elettroniċi ta' disseminazzjoni oħrajn tal-Programm Qafas Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni u dispożizzjonijiet għall-pubblikazzjoni ta' sejħiet għal proposti tal-Impriża Konġunta ukoll fuq il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta' mezzi elettroniċi ta' disseminazzjoni oħrajn tal-Programm Qafas Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni.”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Il-kontribuzzjonijiet finanzjarji kollha tal-Unjoni lill-Impriża Konġunta għandhom jintemmu mal-iskadenza tal-qafas finanzjarju 2014-20 sakemm ma jiġix deċiż mod ieħor mill-Kunsill abbażi ta' proposta tal-Kummissjoni.”;
(4)
l-Artikolu 4a huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-Impriża Konġunta għandhom jiġu addottati mill-Bord Amministrattiv wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni. Huma ma għandhomx jonqsu milli jsegwu r-Regolament Finanzjarju qafas sakemm dan ma jkunx meħtieġ speċifikament għall-operat tal-Impriża Konġunta u l-Kummissjoni ma tkunx tat il-kunsens tagħha minn qabel.”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa mħassar;
(5)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-pożizzjoni tal-Unjoni fil-Bord Amministrattiv.”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa mħassar;
(c)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, il-pożizzjoni tal-Unjoni fil-Bord Amministrattiv fir-rigward ta' deċiżjonijiet li jikkonċernaw modifiki sinifikanti tal-Pjan Regolatorju tal-ATM għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni permezz ta' atti ta' implimentazzjoni li għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 6(2).”;
(6)
l-Artikolu 6 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 6
Proċedura ta' Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat dwar Ajru Uniku stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 549/2004. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Fejn il-kumitat ma jagħti ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet paragrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.”;
(7)
l-Artikolu 7 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 7
Evalwazzjoni interim u rapport
Sat-30 ta' Ġunju 2017, il-Kummissjoni għandha twettaq, bl-assistenza ta' esperti indipendenti, evalwazzjoni interim dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament u tar-riżultati miksuba mill-Impriża Konġunta, b'enfasi partikolari fuq l-impatt u l-effettività ta' dawn ir-riżultati konkreti miksuba f'dak il-perijodu partikolari, f'konformità mal-Pjan Regolatorju tal-ATM. L-evalwazzjoni għandha tkopri wkoll il-metodi operattivi, kif ukoll is-sitwazzjoni finanzjarja ġenerali tal-Impriża Konġunta. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar dik l-evalwazzjoni li jinkludi l-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni u l-osservazzjonijiet tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta' Diċembru 2017. Ir-riżultati tal-evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta għandhom jitqiesu fil-valutazzjoni dettaljata u fl-evalwazzjoni interim imsemmija fl-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.”;
(8)
L-Anness huwa emendat skont l-Anness għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dispożizzjonijiet transitorji dwar is-sħubija fl-Impriża Konġunta
Is-sħubija fl-Impriża Konġunta għandha tintemm sal-31 ta' Diċembru 2016 fir-rigward tal-membri tal-Impriża Konġunta li, mill-1 ta' Jannar 2014, ma jikkontribwixxux f'ħidma jew fi flus għall-ispejjeż tal-programm ta' ħidma tal-Impriża Konġunta relatati mal-qafas finanzjarju tal-Unjoni għall-2014-20.
Artikolu 3
Dispożizzjonijiet transitorji dwar l-attivitajiet tal-Impriża Konġunta tal-Unjoni ffinanzjati taħt il-qafas finanzjarju tal-Unjoni għall-2007-13
L-attivitajiet tal-Impriża Konġunta ffinanzjati taħt is-seba' Programm Qafas għar-riċerka u l-iżvilupp teknoloġiku u l-Programm Qafas dwar in-netwerks Trans-Ewropej mibdija sal-31 ta' Diċembru 2013 għandhom jintemmu sal-31 ta' Diċembru 2016, bl-esklużjoni ta' attivitajiet marbuta ma' proġetti ta' ġestjoni relatati mal-għeluq tagħhom.
Artikolu 4
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-16 ta' Ġunju 2014.