DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2013
zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8776)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/752/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (2) harmonisiert die technischen Frequenznutzungsbedingungen für zahlreiche Geräte mit geringer Reichweite, darunter Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Türöffner, medizinische Implantate, und für intelligente Verkehrssysteme. Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können; unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang behindern daher den freien Verkehr dieser Waren, erhöhen die Produktionskosten solcher Geräte und bergen die Gefahr funktechnischer Störungen bei anderen Funkanwendungen und -diensten.
(2)
Gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (3) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Kommission gegebenenfalls die kollektive Frequenznutzung und die gemeinsame Frequenznutzung zu fördern, um die Effizienz und Flexibilität zu steigern.
(3)
Angesichts der wachsenden Bedeutung von Geräten mit geringer Reichweite für die Wirtschaft und der sich rasch verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen können neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite entstehen. Diese machen es erforderlich, die Frequenzharmonisierungsbedingungen regelmäßig anzupassen.
(4)
Am 5. Juli 2006 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG ein ständiges Mandat zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG an die Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite.
(5)
Durch die Entscheidungen 2008/432/EG (4) und 2009/381/EG (5) der Kommission, den Beschluss 2010/368/EU (6) der Kommission und den Durchführungsbeschluss 2011/829/EU (7) der Kommission wurden die in der Entscheidung 2006/771/EG enthaltenen harmonisierten technischen Bedingungen für Geräte mit geringer Reichweite bereits mehrfach geändert, indem deren Anhang ersetzt wurde.
(6)
In ihrem aufgrund dieses Mandats vorgelegten Bericht (8) vom März 2013 teilte die CEPT der Kommission die Ergebnisse der beauftragten Überprüfung der Kategorien „Art des Geräts mit geringer Reichweite“ und „Sonstige Nutzungsbeschränkungen“ im Anhang der Entscheidung 2006/771/EG mit und empfahl der Kommission, eine Reihe technischer Aspekte in dem genannten Anhang zu ändern.
(7)
Wie die Ergebnisse des Mandats zeigen, ist für Geräte mit geringer Reichweite, die auf nicht exklusiver und gemeinsamer Grundlage betrieben werden, einerseits Rechtssicherheit bezüglich der Möglichkeit der gemeinsamen Frequenznutzung erforderlich; dies kann durch berechenbare technische Bedingungen für eine gemeinsame Nutzung harmonisierter Frequenzbänder erreicht werden, die eine zuverlässige und effiziente Nutzung der harmonisierten Frequenzbänder sicherstellen. Andererseits ist für Geräte mit geringer Reichweite auch eine hinreichende Flexibilität nötig, um eine große Anwendungsvielfalt zu ermöglichen, damit die Vorteile der Drahtlos-Innovation in der Union bestmöglich genutzt werden können. Deshalb ist eine Harmonisierung der festgelegten technischen Nutzungsbedingungen notwendig, um funktechnische Störungen zu verhindern und eine möglichst große Flexibilität zu erlauben, gleichzeitig aber die zuverlässige und effiziente Nutzung der Frequenzbänder durch Geräte mit geringer Reichweite zu fördern.
(8)
Dies kann durch die Streichung des Begriffs der „Art“ von Geräten mit geringer Reichweite und die Harmonisierung der Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite erreicht werden. Mit zwei Arten von Kategorien könnten jeweils berechenbaren Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Nutzung einer ganzen Gruppe von Geräten mit geringer Reichweite geschaffen werden. Die Einteilung der Geräte mit geringer Reichweite in diese Kategorien erfolgt entweder nach ähnlichen technischen Frequenzzugangsmechanismen oder nach gemeinsamen Nutzungsszenarios, von denen die voraussichtliche Nutzungsdichte abhängt.
(9)
Der Geltungsbereich der im technischen Anhang definierten Kategorien schafft bei den Nutzern Berechenbarkeit im Hinblick auf andere Geräte mit geringer Reichweite, die in demselben Frequenzband auf nicht exklusiver und gemeinsamer Grundlage betrieben werden dürfen. Entsprechend der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (9) (im Folgenden FuTEE-Richtlinie) müssen die Hersteller dafür sorgen, dass Geräte mit geringer Reichweite innerhalb dieser Kategorien keine funktechnischen Störungen bei anderen Geräten mit geringer Reichweite verursachen.
(10)
Durch die Kombination aus der harmonisierten Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite und den technischen Nutzungsbedingungen (Frequenzband, maximale Sendeleistung/Feldstärke/Leistungsdichte, zusätzliche Parameter, sonstige Nutzungsbeschränkungen) ergibt sich in den unter diesen Beschluss fallenden Frequenzbändern eine harmonisierte Umgebung für eine gemeinsame Nutzung, die eine gemeinsame, nicht exklusive Nutzung der Funkfrequenzen durch Geräte mit geringer Reichweite unabhängig vom Zweck dieser Nutzung erlaubt.
(11)
Zur Wahrung der Rechtssicherheit und der Berechenbarkeit einer solchen harmonisierten Umgebung für eine gemeinsame Nutzung wäre die Nutzung harmonisierter Frequenzbänder durch Geräte mit geringer Reichweite, die zu keiner harmonisierten Kategorie gehören, bzw. unter weniger strengen technischen Parametern nur insofern erlaubt, als die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(12)
Am 6. Juli 2011 erteilte die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG der CEPT ein weiteres Mandat zur Durchführung der erforderlichen technischen Untersuchungen für eine mögliche Überprüfung der Entscheidung 2005/928/EG der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz in der Gemeinschaft (10), um in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieser Entscheidung eine effiziente Nutzung des harmonisierten Frequenzbereichs sicherzustellen.
(13)
In ihrem aufgrund des obengenannten zweiten Mandats vorgelegten Bericht (11) vom Juni 2012 empfahl die CEPT der Kommission, im Zuge der bevorstehenden Änderung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG bestehende und zusätzliche Harmonisierungsmaßnahmen für Geräte mit geringer Sendeleistung bzw. geringer Reichweite im 169-MHz-Band in diesen Anhang aufzunehmen, um in dem harmonisierten Frequenzbereich (169,4-169,8125 MHz) für eine bessere Übersichtlichkeit und Transparenz zu sorgen.
(14)
Auf der Grundlage der Arbeit der CEPT ist es möglich, die Regulierungsbedingungen für Geräte mit geringer Reichweite zu straffen. Durch die Harmonisierung der Frequenzzugangsbedingungen könnte das im Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik festgelegte Ziel, die kollektive Nutzung von Funkfrequenzen durch bestimmte Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite im Binnenmarkt zu fördern, erreicht werden.
(15)
Daher sollte der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG entsprechend geändert und die Entscheidung 2005/928/EG aufgehoben werden.
(16)
Geräte, die unter den in diesem Beschluss festgesetzten Bedingungen betrieben werden, müssen auch den Anforderungen der FuTEE-Richtlinie entsprechen, damit die Funkfrequenzen effektiv genutzt und funktechnische Störungen vermieden werden; der Nachweis dafür wird entweder durch die Einhaltung harmonisierter Normen oder durch alternative Konformitätsbewertungsverfahren erbracht.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Entscheidung 2006/771/EG wird die folgende Nummer hinzugefügt:
„3.
‚Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite‘ bedeutet eine Gruppe von Geräten mit geringer Reichweite, die Funkfrequenzen mit ähnlichen technischen Frequenzzugangsmechanismen oder aufgrund gemeinsamer Nutzungsszenarios nutzen.“
Artikel 2
Artikel 3 der Entscheidung 2006/771/EG erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Frequenzbänder für die einzelnen Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite entsprechend den besonderen Bedingungen im Anhang dieser Entscheidung bis zum genannten Umsetzungstermin festgelegt werden und nicht exklusiv, störungsfrei und ungeschützt zur Verfügung stehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme von Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung beantragen.
(3) Von dieser Entscheidung unberührt bleibt das Recht der Mitgliedstaaten, die Nutzung der Frequenzbänder unter weniger strengen Bedingungen oder für Geräte mit geringer Reichweite, die nicht zu der harmonisierten Kategorie gehören, zu gestatten, sofern der Betrieb von Geräten mit geringer Reichweite dieser Kategorie unter den geeigneten harmonisierten technischen und betrieblichen Bedingungen entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung, die eine gemeinsame Nutzung eines bestimmten Teils des Frequenzbands durch Geräte mit geringer Reichweite derselben Kategorie auf nicht exklusiver und gemeinsamer Grundlage zu unterschiedlichen Zwecken erlauben, uneingeschränkt möglich bleibt.“
Artikel 3
Der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 4
Die Entscheidung 2005/928/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis spätestens zum 1. September 2014 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. Dezember 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-11 ta’ Diċembru 2013
li temenda d-Deċiżjoni 2006/771/KE dwar l-armonizzazzjoni tal-ispettru tar-radju għal użu ma’ tagħmir għal meded qosra u li tħassar id-Deċiżjoni 2005/928/KE
(notifikata bid-dokument C(2013) 8776)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/752/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar qafas regolatorju għall-politika dwar l-ispettru tar-radju fil-Komunità Ewropea (id-Deċiżjoni dwar l-Ispettri tar-Radju) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 4(3) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/771/KE (2) tarmonizza l-kundizzjonijiet tekniċi tal-użu tal-ispettru għal varjetà wiesgħa ta’ tagħmir ta’ medda qasira, inklużi l-applikazzjonijiet bħas-sistemi ta’ twissija, it-tagħmir għall-komunikazzjoni lokali, mezzi li jiftħu l-bibien, l-impjanti mediċi u għal sistemi ta’ trasport intelliġenti. It-tagħmir ta’ medda qasira ikun tipikament prodott għas-suq tal-massa u/jew prodott li jista’ jinġarr u li jista’ jittieħed u jintuża faċilment f’pajjiżi oħra; għalhekk id-differenzi fil-kundizzjonijiet tal-aċċess għall-ispettru ma jippermettux il-moviment ħieles tagħhom, iżidu l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħhom u joħolqu riskji ta’ interferenza dannuża ma’ applikazzjonijiet u servizzi tar-radju oħrajn.
(2)
Id-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Marzu 2012 li tistabbilixxi programm pluriennali tal-politika tal-ispettru tar-radju (3) (RSPP - Radio Spectrum Policy Programme) tirrikjedi lil-Istati Membri, f’kooperazzjoni mal-Kummissjoni, u fejn jixraq, li jrawmu l-użu kollettiv tal-ispettru kif ukoll l-użu kondiviż tal-ispettru sabiex itejbu l-effiċjenza u l-flessibbiltà.
(3)
Minħabba l-importanza dejjem tikber tat-tagħmir ta’ medda qasira għall-ekonomija u l-bidliet rapidi fit-teknoloġija u l-bżonnijiet tas-soċjetà, jistgħu joħorġu applikazzjonijiet ġodda għat-tagħmir ta’ medda qasira. Dawn jeħtieġu aġġornamenti regolari fil-kundizzjonijiet tal-armonizzazzjoni tal-ispettru.
(4)
Fil-5 ta’ Lulju 2006, il-Kummissjoni ħarġet mandat permanenti lill-Konferenza Ewropea tal-Amministrazzjonijiet Postali u tat-Telekomunikazzjoni (CEPT - European Conference of Postal and Telecommunications Administrations), skont l-Artikolu 4(2) tad-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE, biex taġġorna l-Anness tad-Deċiżjoni 2006/771/KE bħala tweġiba għal żviluppi teknoloġiċi u kummerċjali fil-qasam tat-tagħmir ta’ medda qasira.
(5)
Id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2008/432/KE (4), 2009/381/KE (5), u 2010/368/UE (6) u d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2011/829/UE (7) diġà emendaw il-kundizzjonijiet tekniċi armonizzati tat-tagħmir ta’ medda qasira li jinsabu fid-Deċiżjoni 2006/771/KE billi ħadu post l-Anness tagħha.
(6)
Is-CEPT, fir-rapport tagħha ta’ Marzu 2013 (8) sottomess bħala tweġiba għall-mandat imsemmi hawn fuq, informat lill-Kummissjoni dwar ir-riżultati tal-eżami mitlub tat-“tip ta’ tagħmir ta’ medda qasira” u l-kategoriji tar-“restrizzjonijiet l-oħra tal-użu” fl-Anness tad-Deċiżjoni 2006/771/KE u tat parir lill-Kummissjoni biex temenda għadd ta’ aspetti tekniċi f’dak l-Anness.
(7)
Ir-riżultati tal-mandat juru li t-tagħmir ta’ medda qasira li jopera fuq ħtieġa mhux esklussiva u bażi kondiviża, min-naħa waħda, jeħtieġ ċertezza legali fir-rigward tal-possibbiltà tal-użu tal-ispettru fuq bażi kondiviża, li tista’ tinkiseb b’kundizzjonijiet tekniċi tal-użu kondiviż prevedibbli tal-baned armonizzati li jiżguraw użu affidabbli u effiċjenti tal-baned armonizzati. Min-naħa l-oħra dan it-tagħmir ta’ medda qasira jeħtieġ ukoll flessibbiltà biżżejjed li tippermetti varjetà kbira ta’ applikazzjonijiet sabiex ikunu massimizzati l-benefiċċji tal-innovazzjoni mingħajr wajers fl-Unjoni. Għalhekk hemm bżonn li jiġu armonizzati l-kundizzjonijiet tekniċi tal-użu definiti bħala prevenzjoni mill-interferenza dannuża u li tkun żgurata flessibbiltà kemm jista’ jkun possibbli filwaqt li jitrawwem l-użu affidabbli u effiċjenti tal-baned tal-frekwenzi minn tagħmir ta’ medda qasira.
(8)
It-trażżin tal-idea ta’ “tip” ta’ tagħmir ta’ medda qasira u l-armonizzazzjoni tal-kategoriji tat-tagħmir ta’ medda qasira, jilħqu dan l-iskop. Kull wieħed miż-żewġ tipi ta’ kategoriji jkunu qed jistabbilixxu ambjenti ta’ kondiviżjoni prevedibbli għal grupp sħiħ ta’ tagħmir ta’ medda qasira. It-tagħmir ta’ medda qasira f’dawn il-kategoriji huwa ggruppat abbażi ta’ mekkaniżmi tal-aċċess għal spettru tekniċi simili jew abbażi ta’ xenarji ta’ użu komuni li jiddeterminaw id-densità tal-varar mistenni.
(9)
L-ambitu tal-kategoriji kif definit fl-anness tekniku jipprovdi lill-utenti bi prevedibbiltà fir-rigward ta’ tagħmir ieħor ta’ medda qasira li jista’ juża l-istess banda tal-frekwenzi fuq bażi mhux esklussiva u kondiviża. Skont id-Direttiva 1999/5/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Marzu 1999 dwar it-tagħmir tar-radju u tagħmir terminali tat-telekomunikazzjoni u r-rikonoxximent reċiproku tal-konformità tagħhom (9) (id-Direttiva R&TTE - Radio and Telecommunications Terminal Equipment) f’dawn il-kategoriji, il-manifatturi għandhom jiżguraw li effettivament it-tagħmir ta’ medda qasira jevita interferenza dannuża ma’ tagħmir ieħor ta’ medda qasira.
(10)
Fil-baned tal-frekwenzi speċifiċi li tkopri din id-Deċiżjoni, il-kombinazzjoni tal-kategorija armonizzata tat-tagħmir ta’ medda qasira u l-kundizzjonijiet tekniċi tal-użu (il-banda tal-frekwenzi, il-limitu tal-qawwa tat-trażmissjoni/il-limitu tas-saħħa tal-kamp/il-limitu tal-qawwa tad-densità, parametri addizzjonali u restrizzjonijiet oħra tal-użu) tistabbilixxi ambjent armonizzat ta’ kondiviżjoni b’tali mod li tagħmir ta’ medda qasira jista’ jikkondividi l-ispettru ma’ oħrajn fuq bażi mhux esklussiva, indipendentement mill-iskop ta’ tali użu.
(11)
Sabiex jitħarsu ċ-ċertezza legali u l-prevedibbiltà ta’ tali ambjenti armonizzati ta’ kondiviżjoni, l-użu ta’ baned armonizzati minn tagħmir ta’ medda qasira li mhumiex parti minn kategorija armonizzata jew skont parametri tekniċi inqas restrittivi, ikun permess biss sal-punt li ma jkunx preġudikat l-ambjent ta’ kondiviżjoni rilevanti.
(12)
Fis-6 ta’ Lulju 2011, il-Kummissjoni ħarġet mandat ulterjuri lis-CEPT, skont l-Artikolu 4(2) tad-Deċiżjoni Nru 676/2002/KE, biex twettaq l-istudji tekniċi meħtieġa b’appoġġ ta’ reviżjoni possibbli tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/928/KE tal-20 ta’ Diċembru 2005 dwar l-armonizzazzjoni tal-banda tal-frekwenzi bejn 169,4 MHz u 169,8125 MHz fil-Komunità (10), biex ikun żgurat l-użu effiċjenti tal-firxa tal-frekwenzi armonizzati skont l-Artikolu 5 ta’ dik id-Deċiżjoni.
(13)
Is-CEPT, fir-rapport tagħha ta’ Ġunju 2012 (11) sottomess bħala tweġiba għat-tieni mandat imsemmi hawn fuq, tat parir lill-Kummissjoni biex tinkorpora miżuri ta’ armonizzazzjoni eżistenti u addizzjonali għal tagħmir ta’ saħħa baxxa/ta’ firxa qasira fil-banda ta’ 169 MHz fl-emenda li jmiss tal-Anness tad-Deċiżjoni 2006/771/KE biex tipprovdi viżibbiltà aħjar u trasparenza tal-firxa tal-frekwenzi armonizzati (bejn 169,4 Hz u 169,8125 MHz).
(14)
Abbażi tar-riżultati ta’ ħidmet is-CEPT, hu possibbli li jiġu simplifikati l-kundizzjonijiet regolatorji tat-tagħmir ta’ medda qasira. L-armonizzazzjoni tal-kundizzjonijiet tal-aċċess għall-ispettru tilħaq l-għan stabbilit mir-RSPP li jitrawwem l-użu kollettiv tal-ispettru fis-suq intern għal kategoriji tat-tagħmir ta’ medda qasira.
(15)
Għalhekk l-Anness tad-Deċiżjoni 2006/771/KE għandu jiġi emendat u d-Deċiżjoni 2005/928/KE għandha titħassar skont dan.
(16)
Apparat li jopera skont il-kundizzjonijiet stipulati f’din id-Deċiżjoni għandu jikkonforma wkoll mad-Direttiva R&TTE sabiex l-ispettru jintuża b’mod effettiv biex jevita interferenza dannuża, billi jintlaħqu l-istandards armonizzati jew billi jiġu ssodisfati proċeduri alternattivi ta’ valutazzjoni tal-konformità.
(17)
Il-miżuri pprovduti f’din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat dwar l-Ispettru tar-Radju,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Fl-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni 2006/771/KE, jiżdied il-punt li ġej:
“3.
‘kategorija ta’ tagħmir ta’ medda qasira’ tfisser grupp ta’ tagħmir ta’ medda qasira li juża spettru b’mekkaniżmi tal-aċċess għal spettru tekniċi simili jew ibbażat fuq xenarji ta’ użu komuni.”
Artikolu 2
L-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni 2006/771/KE jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 3
1. L-Istati Membri għandhom jindikaw u jagħmlu disponibbli, fuq bażi mhux esklussiva, bla interferenzi u bla protezzjoni, il-baned tal-frekwenzi għall-kategoriji ta’ tagħmir ta’ medda qasira, soġġetti għall-kundizzjonijiet speċifiċi u sal-iskadenza tal-implimentazzjoni, kif hemm stipulat fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Minkejja l-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jitolbu l-benefiċċju tal-Artikolu 4(5) tad-Deċiżjoni tal-Ispettru tar-Radju.
3. Din id-Deċiżjoni hija bla preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri biex jippermettu l-użu tal-baned tal-frekwenzi skont kundizzjonijiet inqas restrittivi jew tat-tagħmir ta’ medda qasira li jkunx parti minn kategorija armonizzata sakemm dan ma jxekkilx jew inaqqas il-possibbiltà lil tagħmir ta’ medda qasira ta’ tali kategorija milli jkun jiddependi fuq sett ta’ kundizzjonijiet tekniċi u operattivi armonizzati, kif speċifikat fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni, li jippermettu l-użu kondiviż ta’ parti speċifika tal-ispettru fuq bażi mhux esklussiva u għal għanijiet differenti permezz ta’ tagħmir ta’ medda qasira tal-istess kategorija.”
Artikolu 3
L-Anness tad-Deċiżjoni 2006/771/KE jinbidel bit-test fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 4
Id-Deċiżjoni 2005/928/KE titħassar.
Artikolu 5
L-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni mhux aktar tard mill-1 ta’ Settembru 2014.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, il-11 ta’ Diċembru 2013.