VERORDNUNG (EU) Nr. 346/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. April 2013
über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anleger interessieren sich bei ihren Investitionen in zunehmenden Maße auch für soziale Ziele, ohne sich ausschließlich am finanziellen Ertrag zu orientieren, so dass in der Union ein Markt für Sozialinvestitionen entstanden ist, von dem auch auf Sozialunternehmen ausgerichtete Investmentfonds einen Teil ausmachen. Diese Fonds finanzieren Sozialunternehmen, die durch innovative Lösungen für soziale Probleme den sozialen Wandel vorantreiben, beispielsweise indem sie dazu beitragen, die sozialen Folgen der Finanzkrise zu bewältigen, und indem sie einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Strategie „Europa 2020“ leisten, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ aufgestellt wurde.
(2)
Diese Verordnung ist Teil der Initiative für soziales Unternehmertum, die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines ‚Ökosystems‘ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation“ geschaffen wurde.
(3)
Es ist erforderlich, gemeinsame Rahmenbedingungen für die Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum zu schaffen, indem insbesondere die Zusammensetzung des Portfolios von Fonds, die diese Bezeichnung führen, geeignete Anlageobjekte, zulässige Anlageinstrumente und die Kategorien von Anlegern, die in sie investieren können, in unionsweit geltenden einheitlichen Vorschriften geregelt werden. Ohne einen solchen gemeinsamen Rahmen besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene abweichende Maßnahmen treffen, die direkte negative Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts haben und diesbezüglich Hindernisse schaffen können, da Fonds, die unionsweit tätig sein wollen, in unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Regeln unterliegen würden. Zudem könnten abweichende Qualitätsanforderungen an die Zusammensetzung des Portfolios, die Anlageobjekte und die in Frage kommenden Anleger zu einem unterschiedlichen Grad an Anlegerschutz und zu Verwirrung hinsichtlich der Möglichkeiten für Investitionen im Zusammenhang mit qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum führen. Die Anleger sollten auch das Angebot verschiedener qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum vergleichen können. Es ist erforderlich, signifikante Hindernisse für eine grenzüberschreitende Mittelbeschaffung von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zu beseitigen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen diesen Fonds zu vermeiden und der künftigen Entstehung etwaiger weiterer Handelshemmnisse und signifikanter Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen. Folglich ist die geeignete Rechtsgrundlage für diese Verordnung Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemäß dessen Auslegung in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
(4)
Es ist erforderlich, eine Verordnung zu erlassen, die einheitliche Regeln für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum schafft und deren Verwaltern, die in der Union unter Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ Kapital beschaffen wollen, in allen Mitgliedstaaten geltende entsprechende Verpflichtungen auferlegt. Diese Verpflichtungen sollten sicherstellen, dass Anleger, die in solche Fonds investieren wollen, das nötige Vertrauen haben können. Diese Verordnung sollte nicht für bestehende nationale Regelungen gelten, die Investitionen in Sozialunternehmen ermöglichen und nicht die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden.
(5)
Die Festlegung von Qualitätsanforderungen bezüglich der Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ in Form einer Verordnung stellt sicher, dass diese Anforderungen für die Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die unter Verwendung dieser Bezeichnung Kapital beschaffen, direkt anwendbar sind. Dies führt ferner zu einheitlichen Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung, da abweichende nationale Anforderungen infolge der Umsetzung einer Richtlinie vermieden werden. Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die diese Bezeichnung verwenden, sollten in der gesamten Union den gleichen Vorschriften unterliegen, womit auch das Vertrauen von Anlegern gestärkt wird. Diese Verordnung verringert die Komplexität der Regulierung und die Befolgungskosten der Verwalter, die häufig unterschiedliche nationale Vorschriften für solche Fonds erfüllen müssen, insbesondere wenn sie grenzüberschreitend Kapital beschaffen wollen. Sie trägt außerdem dazu bei, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
(6)
Ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum sollte von einem intern oder extern bestellten Verwalter verwaltet werden können. Wird ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum intern verwaltet, fungiert der Fonds gleichzeitig als Verwalter und sollte demnach alle einschlägigen Anforderungen an Verwalter aufgrund dieser Verordnung erfüllen und gemäß dieser Verordnung registriert sein. Ein intern verwalteter qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum sollte aber nicht als externer Verwalter anderer Organismen für gemeinsame Anlagen oder von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) tätig werden dürfen.
(7)
Um klarzustellen, in welchem Verhältnis diese Verordnung zu den anderen Vorschriften über Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter steht, ist es erforderlich festzulegen, dass diese Verordnung nur für die Verwalter von anderen Organismen für gemeinsame Anlagen als OGAW im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (4) gelten soll, die in der Union niedergelassen und gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (5) bei der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats registriert sind, sofern diese Verwalter Portfolios qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum verwalten. Externe Verwalter von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die gemäß dieser Verordnung registriert sind, sollten jedoch, vorbehaltlich einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG, auch OGAW verwalten dürfen.
(8)
Ferner gilt diese Verordnung nur für Verwalter derjenigen Organismen für gemeinsame Anlagen, deren verwaltete Vermögenswerte insgesamt nicht über den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU genannten Schwellenwert hinausgehen. Die Berechnung des Schwellenwerts für die Zwecke dieser Verordnung ist dieselbe wie für den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU genannten Schwellenwert.
(9)
Allerdings sollten Verwalter, die gemäß dieser Verordnung registriert sind und deren von ihnen verwaltete Vermögenswerte insgesamt später den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU genannten Schwellenwert überschreiten und die daher in Einklang mit Artikel 6 der genannten Richtlinie eine Zulassung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats benötigen, die Bezeichnung „EuSEF“ beim Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in der Union weiterhin verwenden können, wenn sie die in dieser Richtlinie niedergelegten Anforderungen erfüllen und bestimmten Anforderungen für die Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“, die in dieser Verordnung im Einzelnen festgelegt sind, in Bezug auf den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum weiterhin jederzeit entsprechen. Dies gilt sowohl für bestehende qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum als auch für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum, die nach Überschreiten des Schwellenwerts errichtet werden.
(10)
Für Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht beabsichtigen, die Bezeichnung „EuSEF“ zu verwenden, gilt diese Verordnung nicht. In diesen Fällen sollten die bestehenden nationalen Vorschriften und die allgemeinen Vorschriften der Union weiterhin gelten.
(11)
Diese Verordnung sollte einheitliche Regeln für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum festlegen, insbesondere im Hinblick auf die qualifizierten Portfoliounternehmen, in die qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum investieren dürfen, und die zulässigen Anlageinstrumente. Dies ist erforderlich, damit eine eindeutige Abgrenzung zwischen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und alternativen Investmentfonds mit anderen, weniger stark spezialisierten Anlagestrategien, z. B. Übernahmen, vorgenommen werden kann, die durch diese Verordnung nicht gefördert werden sollen.
(12)
Um das erforderliche Maß an Klarheit und Sicherheit zu gewährleisten, sollten in dieser Verordnung ferner einheitliche Kriterien zur Ermittlung von Sozialunternehmen als qualifizierte Portfoliounternehmen aufgestellt werden. Sozialunternehmen sollten als Akteure der Sozialwirtschaft definiert werden, deren Hauptziel eher im Erreichen einer sozialen Wirkung als in der Erzielung eines Gewinns für ihre Eigentümer oder Anteilseigner besteht. Ihre Tätigkeit umfasst die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für den Markt und ihre Überschüsse werden in erster Linie für soziale Ziele verwendet. Ihre Verwaltung unterliegt der Rechenschaftspflicht und erfolgt auf transparente Art und Weise, wobei insbesondere auch die Mitarbeiter, die Verbraucher sowie die Interessenträger, die von ihrer unternehmerischen Tätigkeit betroffen sind, eingebunden werden.
(13)
Da Sozialunternehmen sich in erster Linie dem Ziel positiver sozialer Wirkungen verschrieben haben und die Gewinnmaximierung nur eine untergeordnete Rolle spielt, sollten dieser Verordnung zufolge nur qualifizierte Portfoliounternehmen unterstützt werden, die schwerpunktmäßig auf die Erzielung einer messbaren, positiven sozialen Wirkung ausgerichtet sind. Zu den messbaren, positiven sozialen Wirkungen zählt etwa die Erbringung von Dienstleistungen für Immigranten, die ansonsten ausgegrenzt werden, oder die Wiedereingliederung randständiger Gruppen in den Arbeitsmarkt durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Ausbildung oder anderer Unterstützung. Sozialunternehmen setzen ihre Gewinne zur Erreichung ihres primären sozialen Ziels ein und werden in verantwortungsbewusster und transparenter Weise verwaltet. Soweit in Ausnahmefällen ein qualifiziertes Portfoliounternehmen Gewinne an seine Anteilseigner und Eigentümer ausschütten will, sollte es im Voraus Verfahren und Regeln für eine solche Ausschüttung festgelegt haben. Die Gewinnausschüttung sollte diesen Regeln zufolge das primäre soziale Ziel des qualifizierten Portfoliounternehmens nicht untergraben dürfen.
(14)
Zu den Sozialunternehmen zählt eine große Bandbreite von Unternehmen, die verschiedene Rechtsformen haben können und für schutzbedürftige, marginalisierte, benachteiligte oder ausgegrenzte Personen Sozialdienstleistungen oder Güter bereitstellen. Solche Dienstleistungen umfassen die Vermittlung von Wohnraum, den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, die Betreuung von älteren oder behinderten Personen, die Kinderbetreuung, den Zugang zu Beschäftigung und Ausbildung und das Pflegemanagement. Zu den Sozialunternehmen gehören auch Unternehmen, bei denen in der Produktion von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen ein soziales Ziel verfolgt wird, ohne dass die Tätigkeit selbst sozial ausgerichtete Güter und Dienstleistungen umfassen muss. Solche Tätigkeiten sind beispielsweise die soziale und berufliche Eingliederung durch den Zugang zur Beschäftigung für Personen, die insbesondere aufgrund ihrer geringen Qualifikation oder aufgrund von sozialen oder beruflichen Problemen, die zu Ausgrenzung und Marginalisierung führen, benachteiligt sind. Hierbei kann es sich auch um gesellschaftlich sinnvollen Umweltschutz handeln, etwa Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, Recycling und erneuerbare Energiequellen.
(15)
Im Einklang mit dem Ziel, die von dieser Verordnung erfassten Organismen für gemeinsame Anlagen genau zu bestimmen und schwerpunktmäßig die Kapitalbeschaffung für Sozialunternehmen sicherzustellen, sollten Fonds, die mindestens 70 % ihres aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals für Investitionen in solche Unternehmen aufwenden wollen, als qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum gelten. Qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum sollten höchstens 30 % ihres aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals für Investitionen in andere Vermögenswerte als qualifizierte Anlagen einsetzen dürfen. Dies bedeutet, dass die 30-Prozent-Schwelle jederzeit die Obergrenze für andere als qualifizierte Anlagen darstellt, während die 70-Prozent-Schwelle qualifizierten Anlagen vorbehalten bleiben sollte, und zwar über die gesamte Laufzeit des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum. Die genannten Schwellenwerte sollten auf der Grundlage der Beträge berechnet werden, die nach Abzug aller einschlägigen Kosten sowie der Kassenbestände und vergleichbarer liquider Mittel für Anlagen zur Verfügung stehen. In dieser Verordnung sollten die zur Berechnung der genannten Schwellenwerte für Investitionen erforderlichen Einzelheiten festgelegt werden.
(16)
Mit dieser Verordnung soll das Wachstum von Sozialunternehmen in der Union gestärkt werden. Durch Investitionen in qualifizierte Portfoliounternehmen, die in Drittländern niedergelassen sind, kann den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum mehr Kapital verschafft werden, wovon wiederum die Sozialunternehmen in der Union profitieren können. Mit dieser Verordnung sollten jedoch auf keinen Fall Investitionen begünstigt werden, die in Portfoliounternehmen getätigt werden, welche in Drittländern niedergelassen sind, in denen es an angemessenen Vorkehrungen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Anteile des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum vertrieben werden sollen, fehlt, oder in denen kein effektiver Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten stattfindet.
(17)
Ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum sollte zunächst in der Union niedergelassen sein, um zur Verwendung der mit dieser Verordnung geschaffenen Bezeichnung „EuSEF“ befugt zu sein. Die Kommission sollte innerhalb von zwei Jahren nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung die Beschränkung der Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ auf in der Union niedergelassene Fonds überprüfen und dabei den Erfahrungen Rechnung tragen, die bei der Anwendung der Empfehlung der Kommission für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen, gemacht wurden.
(18)
Verwalter eines Fonds für soziales Unternehmertum sollten während der Laufzeit eines Fonds zusätzliche Kapitalzusagen beschaffen dürfen. Solche zusätzlichen Kapitalzusagen während der Laufzeit des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sollten berücksichtigt werden, wenn die nächsten Investitionen in andere als qualifizierte Vermögenswerte in Erwägung gezogen werden. Zusätzliche Kapitalzusagen sollten im Einklang mit den in den Anlagebedingungen oder der Satzung des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum niedergelegten Kriterien und Bedingungen zulässig sein.
(19)
Angesichts des besonderen Finanzierungsbedarfs von Sozialunternehmen muss Klarheit hinsichtlich der Arten von Instrumenten geschaffen werden, die ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum für solche Finanzierungen einsetzen sollte. Deshalb werden in dieser Verordnung einheitliche Regeln für die geeigneten Instrumente festgelegt, die ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum bei seinen Investitionen nutzen darf, einschließlich Eigenkapital sowie eigenkapitalähnliche Instrumente, Schuldtitel, wie etwa Schuldscheine und Einlagenzertifikate, Investitionen in andere qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum, besicherte und nicht besicherte Darlehen und Zuschüsse. Um eine Verwässerung der Investitionen in qualifizierte Portfoliounternehmen zu verhindern, sollten qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum Investitionen in andere qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum nur dann tätigen dürfen, wenn diese anderen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum selbst höchstens 10 % ihres aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals in andere qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum investiert haben.
(20)
Das Kerngeschäft von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum besteht darin, Sozialunternehmen mittels Primärinvestitionen Finanzmittel bereitzustellen. Qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum sollten sich weder an systemisch wichtigen Banktätigkeiten außerhalb des üblichen aufsichtsrechtlichen Rahmens (sogenanntes „Schattenbankwesen“) beteiligen noch typische Private-Equity-Strategien, wie fremdfinanzierte Übernahmen, verfolgen.
(21)
Um ihr Anlagenportfolio ausreichend flexibel zu halten, sollten qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum in Vermögenswerte investieren können, die keine qualifizierten Anlagen sind, solange der Umfang dieser anderen Investitionen nicht die 30-Prozent-Schwelle für nicht qualifizierte Anlagen überschreitet. Kassenbestände und vergleichbare liquide Mittel sollten bei der Berechnung dieser Schwelle nicht berücksichtigt werden, da Kassenbestände und vergleichbare liquide Mittel nicht als Anlagen zu betrachten sind. Qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum sollten in einer Weise investieren, die mit ihrer ethisch begründeten Anlagestrategie in Einklang steht; sie sollten beispielsweise keine Investitionen tätigen, mit denen die Rüstungsindustrie finanziert wird, bei denen die Gefahr besteht, dass gegen Menschenrechte verstoßen wird, oder in deren Folge Elektronikschrott entsorgt werden muss.
(22)
Um sicherzustellen, dass die Bezeichnung „EuSEF“ für Anleger in der gesamten Union zuverlässig und leicht erkennbar ist, sollten nur Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die die in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Qualitätskriterien erfüllen, beim unionsweiten Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden dürfen.
(23)
Um sicherzustellen, dass qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum ein eigenes, erkennbares Profil haben, das ihrem Ziel angemessen ist, sollten einheitliche Regeln für die Zusammensetzung des Portfolios und die Anlagetechniken, die solche Fonds anwenden dürfen, bestehen.
(24)
Um sicherzustellen, dass qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum nicht zum Entstehen von Systemrisiken beitragen und sich bei ihren Investitionstätigkeiten auf die Unterstützung qualifizierter Portfoliounternehmen konzentrieren, sollten Hebelfinanzierungen auf der Ebene der Fonds nicht erlaubt sein. Die Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sollten auf der Ebene des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nur dann Darlehen aufnehmen, Schuldtitel begeben oder Garantien stellen dürfen, wenn diese Darlehen, Schuldtitel oder Garantien durch noch nicht eingeforderte Zusagen gedeckt sind und dadurch das Risiko des Fonds nicht über die Höhe seines zugesagten Kapitals hinaus erhöhen. Barvorschüsse von Anlegern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die durch Kapitalzusagen dieser Anleger vollständig gedeckt sind, erhöhen das Risiko des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nicht und sollten deshalb zulässig sein. Damit der Fonds außergewöhnlichen Liquiditätsbedarf decken kann, der zwischen der Einforderung zugesagten Kapitals von Anlegern und dem tatsächlichen Eingang des Kapitals auf seinen Konten entstehen kann, sollte zusätzlich eine kurzfristige Kreditaufnahme erlaubt sein, sofern der Betrag einer solchen Kreditaufnahme das noch nicht eingeforderte zugesagte Kapital des Fonds nicht übersteigt.
(25)
Um sicherzustellen, dass sich der Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nur an Anleger richtet, deren Erfahrung, Wissen und Sachkenntnis sie befähigen, eigene Anlageentscheidungen zu treffen und die Risiken dieser Fonds angemessen einzuschätzen, und um das Vertrauen der Anleger in qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum zu wahren, sollten bestimmte Schutzvorkehrungen getroffen werden. Deshalb sollte sich der Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nur an Anleger richten, die nach der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (6) entweder professionelle Kunden sind oder als professionelle Kunden behandelt werden können. Um jedoch über eine ausreichend breite Anlegerbasis für Investitionen in qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum zu verfügen, sollten auch bestimmte andere Anleger, einschließlich vermögender Privatpersonen, Zugang zu diesen Fonds haben. Hinsichtlich dieser anderen Anleger sollten besondere Schutzvorkehrungen getroffen werden, die gewährleisten, dass qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum ausschließlich an Anleger vertrieben werden, deren Profil solchen Investitionen angemessen ist. Diese Schutzvorkehrungen schließen einen Vertrieb über Sparpläne aus. Darüber hinaus sollten Investitionen durch Geschäftsführer, Vorstände oder Mitarbeiter, die in die Verwaltung eines Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum eingebunden sind, möglich sein, wenn sie in den von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum investieren, da dieser Personenkreis sachkundig genug ist, um sich an solchen Investitionen zu beteiligen.
(26)
Um sicherzustellen, dass nur Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die hinsichtlich ihres Verhaltens auf dem Markt einheitliche Qualitätskriterien erfüllen, die Bezeichnung „EuSEF“ führen, sollten Regeln für die Geschäftstätigkeit und das Verhältnis dieser Verwalter zu ihren Anlegern bestehen. Aus dem gleichen Grund sollten einheitliche Bedingungen dafür festgelegt werden, wie diese Verwalter mit Interessenkonflikten umzugehen haben. Diese Regeln und Bedingungen sollten den Verwalter ferner dazu verpflichten, die erforderlichen organisatorischen und verwaltungsmäßigen Vorkehrungen zu treffen, um einen angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten zu gewährleisten.
(27)
Beabsichtigt ein Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, Funktionen einem Dritten zu übertragen, sollte dies nicht die Haftung des Verwalters gegenüber dem qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und dessen Anlegern berühren. Außerdem sollte der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum Funktionen nicht in einem Umfang übertragen, dass er im Grunde genommen nicht mehr als Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, sondern nur noch als Briefkastenunternehmen angesehen werden kann. Der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sollte jederzeit für die ordnungsgemäße Ausübung der übertragenen Funktionen und die Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich bleiben. Die Übertragung von Funktionen sollte die wirksame Beaufsichtigung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nicht aushöhlen; insbesondere sollte sie weder den Verwalter daran hindern, im Interesse seiner Anleger zu handeln, noch verhindern, dass der Fonds im Interesse seiner Anleger verwaltet wird.
(28)
Ein Kernmerkmal von auf Sozialunternehmen ausgerichteten Investmentfonds, das sie von anderen Investmentfonds unterscheidet, ist die Erzielung positiver sozialer Wirkungen zusätzlich zur Generierung von finanziellem Gewinn für die Anleger. Diese Verordnung sollte deshalb von Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum verlangen, Verfahren zur Messung der positiven sozialen Wirkungen, die durch die Investition in qualifizierte Portfoliounternehmen erreicht werden sollen, zu schaffen.
(29)
Von Fonds, die darauf ausgerichtet sind, soziale Ergebnisse oder Wirkungen herbeizuführen, werden gegenwärtig üblicherweise Informationen darüber, inwieweit Sozialunternehmen die von ihnen angestrebten Ergebnisse oder Wirkungen erreichen, bewertet und zusammengeführt. Es gibt eine ganze Reihe unterschiedlicher Arten von sozialen Ergebnissen oder Wirkungen, die von einem Sozialunternehmen angestrebt werden können. Dadurch entwickelten sich verschiedene Methoden, mit denen die sozialen Ergebnisse oder Wirkungen festgestellt und gemessen werden können. So kann beispielsweise eine Firma, die Benachteiligte einstellen möchte, die Zahl der Personen angeben, die eingestellt wurden und die anderenfalls keine Anstellung gefunden hätten, und ein Unternehmen, das die Wiedereingliederung entlassener Strafhäftlinge verbessern will, kann seine Leistung an der Rückfallhäufigkeit messen. Die Fonds sind den Sozialunternehmen bei der Ausarbeitung und Bereitstellung von Informationen über ihre Ziele und Erfolge behilflich und sammeln diese Informationen für Anleger. Informationen über soziale Ergebnisse und Wirkungen sind zwar für die Anleger überaus wichtig, dennoch ist es schwierig, Vergleiche zwischen verschiedenen Sozialunternehmen und unterschiedlichen Fonds anzustellen, und zwar wegen der Unterschiede bei den sozialen Ergebnissen oder Wirkungen, die angestrebt werden, und wegen der Vielfalt der Konzepte. Um bei diesen Informationen langfristig für größtmögliche Kohärenz und Vergleichbarkeit sowie für möglichst effiziente Verfahren zur Einholung dieser Informationen zu sorgen, sollten in diesem Bereich delegierte Rechtsakte ausgearbeitet werden. Diese delegierten Rechtsakte sollten auch den Aufsichtsbehörden, den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und den Sozialunternehmen mehr Klarheit verschaffen.
(30)
Um die Integrität der Bezeichnung „EuSEF“ zu schützen, sollten Qualitätskriterien hinsichtlich der Organisation von Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum aufgestellt werden. Deshalb sollten einheitliche, verhältnismäßige Anforderungen in Bezug auf das Erfordernis der Aufrechterhaltung angemessener technischer und personeller Ressourcen festgelegt werden.
(31)
Damit die qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ordnungsgemäß verwaltet werden und ihre Verwalter in der Lage sind, die aus ihren Tätigkeiten entstehenden potenziellen Risiken abzudecken, sollten einheitliche, verhältnismäßige Anforderungen festgelegt werden, denen zufolge Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ausreichende Eigenmittel vorhalten müssen. Diese Eigenmittel sollten so bemessen sein, dass dadurch die Fortführung und die ordnungsgemäße Verwaltung des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sichergestellt sind.
(32)
Aus Gründen des Anlegerschutzes ist sicherzustellen, dass die Vermögenswerte von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ordnungsgemäß bewertet werden. Deshalb sollten die Anlagebedingungen oder die Satzung der qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum Bestimmungen über die Bewertung der Vermögenswerte enthalten. Dies sollte die Integrität und Transparenz der Bewertung gewährleisten.
(33)
Um sicherzustellen, dass Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden, in ausreichendem Umfang Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen, sollten einheitliche Regeln für die Jahresberichte festgelegt werden.
(34)
Obwohl in dieser Verordnung Schutzbestimmungen enthalten sind, mit denen eine ordnungsgemäße Verwendung der Fonds sichergestellt wird, sollten die Aufsichtsbehörden unbedingt darauf achten, dass diese Schutzbestimmungen eingehalten werden.
(35)
Um in den Augen der Anleger die Integrität der Bezeichnung „EuSEF“ zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Verwendung dieser Bezeichnung Verwaltern eines Fonds für soziales Unternehmertum vorbehalten bleibt, die hinsichtlich ihrer Anlagestrategie und ihrer Anlageobjekte vollständige Transparenz bieten. Deshalb sollten einheitliche Regeln für Offenlegungspflichten festgelegt werden, die Verwalter im Verhältnis zu ihren Anlegern zu erfüllen haben. Diese Regeln sollten sich auf die für Investitionen in Sozialunternehmen typischen Elemente beziehen, so dass eine größere Kohärenz und eine bessere Vergleichbarkeit dieser Informationen erreicht werden können. Dazu gehören auch Angaben zu den Kriterien und Verfahren, die für die Auswahl bestimmter qualifizierter Portfoliounternehmen als Anlageobjekte herangezogen werden. Ferner gehören dazu Informationen über die mit der Anlagestrategie angestrebten positiven sozialen Wirkungen sowie über deren Überwachung und Bewertung. Um das erforderliche Vertrauen der Anleger in solche Investitionen zu gewährleisten, gehören dazu außerdem Informationen über die Vermögenswerte des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die nicht in qualifizierte Portfoliounternehmen investiert werden, und über die einschlägigen Auswahlmethoden.
(36)
Um eine wirksame Überwachung der in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Anforderungen sicherzustellen, sollte die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Einhaltung dieser Anforderungen durch den Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum überwachen. Zu diesem Zweck sollten Verwalter, die beabsichtigen, ihre Fonds unter der Bezeichnung „EuSEF“ zu vertreiben, der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats diese Absicht mitteilen. Die zuständige Behörde sollte einen Verwalter registrieren, wenn alle erforderlichen Informationen vorliegen und angemessene Vorkehrungen zur Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung getroffen wurden. Diese Registrierung sollte in der gesamten Union gelten.
(37)
Damit qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum auf effiziente Art und Weise leichter grenzüberschreitend vermarktet werden können, sollte der Verwalter so schnell wie möglich registriert werden.
(38)
Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Kriterien sicherzustellen, sollten Bestimmungen über die Modalitäten für die Aktualisierung der an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelten Informationen festgelegt werden.
(39)
Im Interesse einer wirksamen Überwachung der in dieser Verordnung niedergelegten Anforderungen sollte ferner ein Verfahren für grenzüberschreitende Mitteilungen zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden festgelegt werden, das bei der Registrierung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in seinem Herkunftsmitgliedstaat in Gang gesetzt wird.
(40)
Um in der gesamten Union transparente Bedingungen für den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum aufrechtzuerhalten, sollte die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) („ESMA“), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzt wurde, mit der Führung einer zentralen Datenbank betraut werden, in der alle gemäß dieser Verordnung registrierten Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und die von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum aufgelistet sind.
(41)
Hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats klare und nachweisbare Gründe für die Annahme, dass der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in ihrem Hoheitsgebiet gegen diese Verordnung verstößt, sollte sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich davon in Kenntnis setzen, die daraufhin geeignete Maßnahmen ergreifen sollte.
(42)
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats sollte, wenn der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum - trotz der Maßnahmen, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffen hat, oder weil die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats innerhalb einer zumutbaren Frist nichts unternommen hat - weiterhin auf eine Art und Weise verfährt, die eindeutig gegen diese Verordnung verstößt, nachdem sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats informiert hat, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Anleger treffen können, einschließlich der Möglichkeit, den betreffenden Verwalter an der weiteren Vermarktung seiner qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zu hindern.
(43)
Um eine wirksame Überwachung der festgelegten einheitlichen Kriterien sicherzustellen, enthält diese Verordnung eine Liste der Aufsichtsbefugnisse, mit denen die zuständigen Behörden ausgestattet sein müssen.
(44)
Um eine ordnungsgemäße Durchsetzung sicherzustellen, enthält diese Verordnung Verwaltungssanktionen und andere Maßnahmen für Verstöße gegen ihre zentralen Bestimmungen, nämlich die Vorschriften über die Zusammensetzung des Portfolios, über Schutzvorkehrungen hinsichtlich der Identität in Frage kommender Anleger und über die Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ ausschließlich durch Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die gemäß dieser Verordnung registriert sind. Ein Verstoß gegen diese zentralen Bestimmungen sollte gegebenenfalls ein Verbot der Verwendung dieser Bezeichnung und die Streichung des betroffenen Verwalters aus dem Register nach sich ziehen.
(45)
Aufsichtsrelevante Informationen sollten zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und der ESMA ausgetauscht werden.
(46)
Eine wirksame regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die mit der Überwachung der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Kriterien betraut sind, setzt voraus, dass alle einschlägigen nationalen Behörden und die ESMA das Berufsgeheimnis sorgfältig wahren.
(47)
Der Beitrag von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zum Wachstum eines europäischen Markts für soziale Investitionen wird davon abhängen, ob die Bezeichnung „EuSEF“ von Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum angenommen wird, bei den Anlegern auf Akzeptanz trifft und sich in der gesamten Union ein starkes Ökosystem für Sozialunternehmen entwickelt, das diese Unternehmen dabei unterstützt, sich der bereitgestellten Finanzierungsoptionen zu bedienen. Hierzu sollten alle Interessenträger, einschließlich der Marktteilnehmer, der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und anderer einschlägiger Stellen in der Union, sich darum bemühen, dass die Möglichkeiten, die durch diese Verordnung geboten werden, breiten Kreisen zur Kenntnis gebracht werden.
(48)
Zur Präzisierung der in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, in denen die Waren und Dienstleistungen oder die Methoden zur Produktion von Waren und Dienstleistungen, mit denen die sozialen Ziele verwirklicht werden, und die Umstände, unter denen Gewinne an die Eigentümer und Anleger ausgeschüttet werden können, die Arten von Interessenkonflikten, die Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum vermeiden müssen, und die diesbezüglich erforderlichen Schritte, die Einzelheiten der Verfahren zur Messung der sozialen Wirkungen, die die qualifizierten Portfoliounternehmen erreichen sollen, sowie der Inhalt und die Verfahren zur Bereitstellung der Informationen für die Anleger im Einzelnen festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dabei Selbstregulierungsinitiativen und Verhaltensregeln berücksichtigt. An den Konsultationen, die die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit für delegierte Rechtsakte über die Einzelheiten der Verfahren zur Messung der von den qualifizierten Portfoliounternehmen herbeizuführenden sozialen Wirkungen durchführt, sollten die einschlägigen Interessenträger und die ESMA beteiligt werden. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(49)
Technische Standards für Finanzdienstleistungen sollten eine kohärente Harmonisierung und ein hohes Maß an Beaufsichtigung in der gesamten Union gewährleisten. Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, sie mit der Erstellung von Entwürfen für technische Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, und deren Übermittlung an die Kommission zu beauftragen.
(50)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. Die ESMA sollte mit der Ausarbeitung technischer Durchführungsstandards für das Format der in dieser Verordnung beschriebenen Mitteilung beauftragt werden.
(51)
Innerhalb von vier Jahren nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung sollte die Kommission eine Überprüfung dieser Verordnung vornehmen, um die Entwicklung des Markts für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum in der gesamten Union zu bewerten. Die Überprüfung sollte einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der Vorschriften dieser Verordnung und die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen umfassen. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht unterbreiten, dem gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt sind.
(52)
Außerdem sollte die Kommission innerhalb von vier Jahren nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung eine Überprüfung der Wechselwirkungen zwischen dieser Verordnung und anderen Vorschriften über Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter, insbesondere den Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU, in die Wege leiten. Diese Überprüfung sollte sich insbesondere auf den Anwendungsbereich dieser Verordnung erstrecken und bewerten, ob eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dahin gehend erforderlich ist, dass auch Verwalter größerer alternativer Investmentfonds die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden können. Auf der Grundlage dieser Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht unterbreiten, dem gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt sind.
(53)
Bei dieser Überprüfung sollte die Kommission auch bewerten, ob es Hindernisse gibt, die der Akzeptanz der Fonds durch die Anleger im Wege stehen, und sich unter anderem mit der Frage befassen, welche Auswirkungen andere aufsichtsrechtliche Vorschriften möglicherweise auf institutionelle Anleger haben könnten. Außerdem sollte die Kommission Daten sammeln, um bewerten zu können, inwieweit die Schaffung der Bezeichnung „EuSEF“ zu anderen Programmen der Union, wie etwa Horizont 2020, beiträgt, mit denen ebenfalls Innovationen in der Union unterstützt werden sollen.
(54)
Die Kommission sollte im Zusammenhang mit der Untersuchung der steuerlichen Hindernisse für die in ihrer Mitteilung vom 7. Dezember 2011 mit dem Titel „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ vorgesehenen grenzüberschreitenden Investitionen in Risikokapital und im Zusammenhang mit ihrer Überprüfung dieser Verordnung auch die Durchführung einer entsprechenden Untersuchung möglicher steuerlicher Hindernisse für Fonds für soziales Unternehmertum erwägen und mögliche steuerliche Anreize zur Förderung des sozialen Unternehmertums in der Union bewerten.
(55)
Die ESMA sollte ihren Personal- und Mittelbedarf, der sich aus der Wahrnehmung der ihr aufgrund dieser Verordnung übertragenen Aufgaben und Befugnisse ergibt, beurteilen und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht unterbreiten.
(56)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, einschließlich des Rechts der Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7) und des Rechts der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16).
(57)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8). Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der ESMA erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9).
(58)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines Binnenmarkts für qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum durch Festlegung der Rahmenbedingungen für die Registrierung der Verwalter solcher Fonds, um dadurch den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in der gesamten Union zu erleichtern, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
In dieser Verordnung werden einheitliche Anforderungen an und Bedingungen für die Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen festgelegt, die für den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in der Union die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden wollen, wodurch ein Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts geleistet wird.
Diese Verordnung enthält ferner einheitliche Regeln für den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum an in Frage kommende Anleger in der Union, für die Zusammensetzung des Portfolios von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, für die von den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zu verwendenden geeigneten Anlageinstrumente und Anlagetechniken sowie für Organisation, Verhaltensweise und Transparenz der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum in der Union vertreiben.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt für Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a, welche die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
ihre verwalteten Vermögenswerte gehen insgesamt nicht über den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU genannten Schwellenwert hinaus,
b)
sie sind in der Union niedergelassen,
c)
sie unterliegen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU einer Registrierung bei den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats, und
d)
sie verwalten Portfolios von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum.
(2) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die gemäß Artikel 15 registriert sind und deren von ihnen verwaltete Vermögenswerte insgesamt später den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU genannten Schwellenwert überschreiten und die daher der Zulassung gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie unterliegen, können jedoch weiterhin die Bezeichnung „EuSEF“ für den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in der Union verwenden, sofern sie in Bezug auf die von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum jederzeit
a)
die in der Richtlinie 2011/61/EU niedergelegten Anforderungen einhalten und
b)
die Artikel 3, 5 und 10, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d, e und f dieser Verordnung weiterhin einhalten.
(3) Sofern Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum externe Verwalter sind und sie gemäß Artikel 15 registriert sind, können sie zusätzlich Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verwalten, die einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG unterliegen.
Artikel 3
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Organismus für gemeinsame Anlagen“ einen alternativen Investmentfonds (AIF) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU;
b)
„qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum“ einen Organismus für gemeinsame Anlagen, der
i)
beabsichtigt, innerhalb der in seinen Anlagebedingungen oder seiner Satzung festgelegten Frist mindestens 70 % seines aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals, berechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach Abzug aller einschlägigen Kosten sowie der Kassenbestände und vergleichbarer liquider Mittel für Anlagen zur Verfügung stehen, in Vermögenswerte zu investieren, die qualifizierte Anlagen sind;
ii)
nicht mehr als 30 % seines aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals, berechnet auf der Grundlage der Beträge, die nach Abzug aller einschlägigen Kosten sowie der Kassenbestände und vergleichbarer liquider Mittel für Anlagen zur Verfügung stehen, für den Erwerb von anderen Vermögenswerten als qualifizierten Anlagen einsetzt;
iii)
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen ist;
c)
„Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum“ eine juristische Person, deren regelmäßig ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit darin besteht, mindestens einen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zu verwalten;
d)
„qualifiziertes Portfoliounternehmen“ ein Unternehmen, das
i)
zum Zeitpunkt einer Investition des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nicht für den Handel an einem geregelten Markt oder in einem multilateralen Handelssystem (MTF) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummern 14 und 15 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist;
ii)
die Erzielung messbarer, positiver sozialer Wirkungen im Einklang mit seinem Gesellschaftsvertrag oder seiner Satzung als sein vorrangiges Ziel sieht, wobei das Unternehmen
-
schutzbedürftigen, marginalisierten, benachteiligten oder ausgegrenzten Personen Dienstleistungen oder Güter bereitstellt,
-
bei der Produktion von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen ein soziales Ziel verfolgt oder
-
ausschließlich Sozialunternehmen im Sinne der ersten beiden Gedankenstriche Finanzmittel gewährt;
iii)
seine Gewinne im Einklang mit seinem Gesellschaftsvertrag oder seiner Satzung und den darin im Voraus festgelegten Verfahren und Regeln für eine etwaige Gewinnausschüttung an Anteilseigner und Eigentümer vor allem zum Erreichen seines vorrangigen sozialen Ziels einsetzt, damit sichergestellt ist, dass eine solche Gewinnausschüttung nicht seinem vorrangigen Ziel zuwiderläuft;
iv)
in verantwortungsbewusster und transparenter Weise verwaltet wird, insbesondere durch Einbindung von Arbeitnehmern, Kunden und anderen von seiner Unternehmenstätigkeit Betroffenen;
v)
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Drittland niedergelassen ist, sofern das Drittland
-
nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete steht, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde,
-
mit dem Herkunftsmitgliedstaat des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sowie mit jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Anteile des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum vertrieben werden sollen, eine Vereinbarung unterzeichnet hat, damit sichergestellt werden kann, dass das Drittland den Standards des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vollständig entspricht und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, einschließlich multilateraler Steuerabkommen, gewährleistet;
e)
„qualifizierte Anlagen“ eines der folgenden Instrumente:
i)
Eigenkapital- oder eigenkapitalähnliche Instrumente, die
-
von einem qualifizierten Portfoliounternehmen begeben werden und die der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum direkt vom qualifizierten Portfoliounternehmen erwirbt,
-
von einem qualifizierten Portfoliounternehmen im Austausch für vom qualifizierten Portfoliounternehmen begebene Dividendenwerte begeben werden, oder
-
von einem Unternehmen begeben werden, von dem das qualifizierte Portfoliounternehmen eine in Mehrheitsbesitz befindliche Tochtergesellschaft ist, und die der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum im Austausch für ein vom qualifizierten Portfoliounternehmen begebenes Eigenkapitalinstrument erwirbt;
ii)
von einem qualifizierten Portfoliounternehmen begebene verbriefte und nicht verbriefte Schuldtitel;
iii)
Anteile von einem oder mehreren anderen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, sofern diese qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum selbst höchstens 10 % ihres aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals in qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum investiert haben;
iv)
besicherte oder unbesicherte Darlehen, die einem qualifizierten Portfoliounternehmen von dem qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gewährt werden;
v)
jede andere Art der Beteiligung an einem qualifizierten Portfoliounternehmen;
f)
„einschlägige Kosten“ Gebühren, Abgaben und Aufwendungen, die direkt oder indirekt von den Anlegern getragen werden und die zwischen dem Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und den Anlegern dieses Fonds vereinbart werden;
g)
„Eigenkapital“ die Beteiligung an einem Unternehmen in Form von Anteilen oder anderen für seine Anleger begebenen Formen der Beteiligung am Kapital des qualifizierten Portfoliounternehmens;
h)
„eigenkapitalähnliche Mittel“ jede Art von Finanzinstrument, das aus Eigenkapital und Fremdkapital zusammengesetzt ist und bei dem die Rendite sich nach dem Gewinn oder Verlust des qualifizierten Portfoliounternehmens bemisst und bei dem die Rückzahlung des Instruments im Fall der Zahlungsunfähigkeit nicht vollständig gesichert ist;
i)
„Vertrieb“ das direkte oder indirekte, auf Initiative des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder in dessen Auftrag erfolgende Anbieten oder Platzieren von Anteilen an einem vom ihm verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum an Anleger oder bei Anlegern mit Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in der Union;
j)
„zugesagtes Kapital“ jede Verpflichtung eines Anlegers zum Erwerb einer Beteiligung am qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder zur Einbringung einer Kapitaleinlage in den Fonds innerhalb der in den Anlagebedingungen oder der Satzung des Fonds festgelegten Frist;
k)
„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum niedergelassen ist und gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU einer Registrierung bei den zuständigen Behörden unterliegt;
l)
„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der nicht Herkunftsmitgliedstaat ist und in dem der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum gemäß dieser Verordnung vertreibt;
m)
„zuständige Behörde“ die nationale Behörde, die vom Herkunftsmitgliedstaat aufgrund von Rechtsvorschriften benannt und mit der Registrierung von Verwaltern von Organismen für gemeinsame Anlagen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, beauftragt ist.
Hinsichtlich Unterabsatz 1 Buchstabe c wird der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum selbst als Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Artikel 15 registriert, wenn die Rechtsform des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum eine interne Verwaltung zulässt und das Leitungsgremium des Fonds keinen externen Verwalter bestellt. Ein qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum, der als interner Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum registriert ist, darf nicht als externer Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum anderer Organismen für gemeinsame Anlagen registriert werden.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Arten von Dienstleistungen oder Gütern und die Methoden der Produktion von Gütern bzw. Erbringung von Dienstleistungen mit sozialer Komponente nach Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii dieses Artikels unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Arten von qualifizierten Portfoliounternehmen und der Umstände, unter denen Gewinne an Eigentümer und Anleger ausgeschüttet werden können, im Einzelnen festgelegt werden.
KAPITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNG „EuSEF“
Artikel 4
Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, dürfen beim Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in der Union die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden.
Artikel 5
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sorgen dafür, dass beim Erwerb von anderen Vermögenswerten als qualifizierten Anlagen höchstens 30 % des aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum für den Erwerb solcher Vermögenswerte eingesetzt werden. Die 30-Prozent-Schwelle wird anhand der Beträge berechnet, die nach Abzug aller einschlägigen Kosten für Anlagen zur Verfügung stehen. Kassenbestände und vergleichbare liquide Mittel werden bei der Berechnung dieses Schwellenwerts nicht berücksichtigt, da Kassenbestände und vergleichbare liquide Mittel nicht als Anlagen zu betrachten sind.
(2) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum wenden auf der Ebene des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum keine Methode an, durch die sich das Risiko des Fonds durch Kreditaufnahme, Wertpapierleihe, Engagements in Derivatepositionen oder auf andere Weise über die Höhe seines zugesagten Kapitals hinaus erhöht.
(3) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nehmen auf der Ebene des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nur dann Darlehen auf, begeben Schuldtitel oder stellen Garantien, wenn diese Darlehen, Schuldtitel oder Garantien durch nicht eingeforderte Zusagen gedeckt sind.
Artikel 6
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum vertreiben die Anteile der qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ausschließlich an Anleger, die als professionelle Kunden gemäß Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2004/39/EG betrachtet werden oder gemäß Anhang II Abschnitt II der Richtlinie 2004/39/EG auf Antrag als professionelle Kunden behandelt werden können, oder an andere Anleger, sofern diese
a)
sich verpflichten, mindestens 100 000 EUR zu investieren und
b)
schriftlich in einem vom Vertrag über die Investitionsverpflichtung getrennten Dokument angeben, dass sie sich der Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verpflichtung bewusst sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Investitionen durch Geschäftsführer, Vorstände oder Mitarbeiter, die in die Verwaltung eines Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum eingebunden sind, wenn sie in den von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum investieren.
Artikel 7
Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum müssen bezüglich der von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum
a)
ihrer Tätigkeit ehrlich, redlich sowie mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nachgehen;
b)
geeignete Strategien und Verfahren zur Verhinderung unzulässiger Praktiken anwenden, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie den Interessen der Anleger und der qualifizierten Portfoliounternehmen schaden;
c)
ihre Geschäftstätigkeit so ausüben, dass sie die positiven sozialen Wirkungen der qualifizierten Portfoliounternehmen, in die sie investiert haben, fördern und dem besten Interesse der von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, der Anleger dieser Fonds und der Integrität des Marktes dienlich sind;
d)
bei der Auswahl und der laufenden Überwachung der Investitionen in qualifizierte Portfoliounternehmen und der positiven sozialen Wirkungen dieser Unternehmen ein hohes Maß an Sorgfalt walten lassen;
e)
in qualifizierte Portfoliounternehmen investieren, die sie in angemessenem Maße kennen und verstehen;
f)
ihre Anleger fair behandeln;
g)
dafür sorgen, dass kein Anleger eine Vorzugsbehandlung erhält, es sei denn, eine solche Vorzugsbehandlung ist in den Anlagebedingungen oder der Satzung des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum vorgesehen.
Artikel 8
(1) Die Haftung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gegenüber dem qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder dessen Anlegern wird nicht durch die Tatsache berührt, dass der Verwalter Funktionen an Dritte übertragen hat. Der Verwalter überträgt seine Funktionen nicht in einem Umfang, der darauf hinausläuft, dass er im Grunde genommen nicht mehr als Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, sondern nur noch als Briefkastenunternehmen angesehen werden kann.
(2) Die Übertragung von Funktionen gemäß Absatz 1 darf die wirksame Beaufsichtigung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nicht untergraben und weder den Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum daran hindern, im besten Interesse seiner Anleger zu handeln, noch verhindern, dass der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum im besten Interesse seiner Anleger verwaltet wird.
Artikel 9
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ermitteln und vermeiden Interessenkonflikte, gewährleisten, wo diese nicht vermieden werden können, eine Steuerung und Beobachtung von Interessenkonflikten und legen gemäß Absatz 4 solche Interessenkonflikte unverzüglich offen, um nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und ihrer Anleger und eine unfaire Behandlung der von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zu vermeiden.
(2) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ermitteln insbesondere Interessenkonflikte, die entstehen können zwischen
a)
Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, Personen, die die Geschäfte des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum tatsächlich führen, Mitarbeitern oder jeder anderen Person, die den Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum direkt oder indirekt kontrolliert oder direkt oder indirekt von diesem kontrolliert wird, und dem vom Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder dessen Anlegern;
b)
einem qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder dessen Anlegern und einem anderen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, der von demselben Verwalter verwaltet wird, oder dessen Anlegern;
c)
dem qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder dessen Anlegern und einem Organismus für gemeinsame Anlagen oder OGAW, der von demselben Verwalter verwaltet wird, oder dessen Anlegern.
(3) Um den Anforderungen der Absätze 1 und 2 nachzukommen, erhalten Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum wirksame organisatorische und verwaltungsmäßige Vorkehrungen aufrecht und wenden diese Vorkehrungen an.
(4) Die in Absatz 1 genannte Offenlegung von Interessenkonflikten erfolgt, wenn die vom Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zur Ermittlung, Vorbeugung, Steuerung und Beobachtung von Interessenkonflikten getroffenen organisatorischen Vorkehrungen nicht ausreichen, um nach vernünftigem Ermessen zu gewährleisten, dass das Risiko einer Beeinträchtigung von Anlegerinteressen vermieden wird. Die Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum unterrichten die Anleger, bevor sie in deren Auftrag Geschäfte tätigen, unmissverständlich über die allgemeine Art oder die Quellen von Interessenkonflikten.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes im Einzelnen festgelegt wird:
a)
die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Arten von Interessenkonflikten;
b)
die Maßnahmen, die Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum hinsichtlich der Strukturen und der organisatorischen und administrativen Verfahren zu ergreifen haben, um Interessenkonflikte zu ermitteln, ihnen vorzubeugen, sie zu steuern, zu beobachten bzw. offenzulegen.
Artikel 10
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum wenden bei jedem von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum Verfahren an, um zu messen, inwieweit die qualifizierten Portfoliounternehmen, in die der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum investiert, die positiven sozialen Wirkungen, zu denen diese sich verpflichtet haben, erreichen. Die Verwalter tragen dafür Sorge, dass diese Verfahren klar und transparent sind und Indikatoren umfassen, die in Abhängigkeit des sozialen Ziels und der Art des qualifizierten Portfoliounternehmens einen oder mehrere der folgenden Bereiche umfassen können:
a)
Beschäftigung und Arbeitsmärkte;
b)
Standards und Rechte im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzqualität;
c)
soziale Eingliederung und Schutz bestimmter Gruppen;
d)
Gleichbehandlung, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung;
e)
öffentliche Gesundheit und Sicherheit;
f)
Zugang zu Sozialschutz-, Gesundheits- und Bildungssystemen und Auswirkungen auf diese Systeme.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Verfahren in Bezug auf unterschiedliche qualifizierte Portfoliounternehmen festgelegt werden.
Artikel 11
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum verfügen jederzeit über ausreichende Eigenmittel und setzen jederzeit angemessene und geeignete personelle und technische Ressourcen ein, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zu ermöglichen.
(2) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sorgen dafür, dass sie jederzeit nachweisen können, dass sie über ausreichende Eigenmittel verfügen, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs zu gewährleisten, und dass sie gemäß Artikel 14 die Gründe dafür offenlegen können, warum diese Mittel ausreichend sind.
Artikel 12
(1) Die Regeln für die Bewertung der Vermögenswerte werden in den Anlagebedingungen oder der Satzung des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum niedergelegt und gewährleisten ein zuverlässiges und transparentes Bewertungsverfahren.
(2) Durch die angewandten Bewertungsverfahren wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte ordnungsgemäß bewertet werden und dass die Berechnung des Vermögenswerts mindestens einmal jährlich erfolgt.
(3) Damit die Bewertung qualifizierter Portfoliounternehmen einheitlich erfolgt, arbeitet die ESMA Leitlinien mit gemeinsamen Grundsätzen für die Behandlung von Investitionen in derartige Unternehmen aus und berücksichtigt dabei deren vorrangiges Ziel, eine messbare, positive soziale Wirkung zu erreichen und ihren Gewinn vor allem dazu einzusetzen, diese Wirkung zu erreichen.
Artikel 13
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum legen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats für jeden von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresbericht vor. In diesem Bericht werden die Zusammensetzung des Portfolios des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und die Tätigkeiten des Vorjahres beschrieben. Zudem werden in diesem Bericht die Gewinne des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum am Ende seiner Laufzeit und gegebenenfalls die während seiner Laufzeit ausgeschütteten Gewinne offengelegt. Der Bericht enthält die geprüften Jahresabschlüsse des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum. Der Jahresbericht wird im Einklang mit den bestehenden Berichterstattungsstandards und gemäß den zwischen dem Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und den Anlegern vereinbarten Bedingungen erstellt. Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum legen den Anlegern den Jahresbericht auf Anfrage vor. Die Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und die Anleger können sich untereinander auf die Offenlegung ergänzender Informationen einigen.
(2) Der Jahresbericht umfasst mindestens Folgendes:
a)
gegebenenfalls Angaben zu den insgesamt erreichten sozialen Ergebnissen der Anlagestrategie und der Methode zur Messung dieser Ergebnisse;
b)
eine Erklärung über jede Veräußerung im Zusammenhang mit qualifizierten Portfoliounternehmen;
c)
eine Angabe, ob es im Zusammenhang mit den anderen Vermögenswerten des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die nicht in qualifizierte Portfoliounternehmen investiert sind, auf der Grundlage der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f genannten Kriterien zu Veräußerungen gekommen ist;
d)
eine Zusammenfassung der Tätigkeiten des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum im Zusammenhang mit den in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe l genannten qualifizierten Portfoliounternehmen;
e)
Informationen über Art und Zweck der Anlagen, die keine qualifizierten Anlagen gemäß Artikel 5 Absatz 1 sind.
(3) Eine Rechnungsprüfung des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum findet mindestens einmal jährlich statt. Mit der Prüfung wird bestätigt, dass das Geld und die Vermögenswerte im Namen des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gehalten werden und dass der Verwalter des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum eine angemessene Buchführung und angemessene Prüfungen bezüglich der Verwendung eines Mandats oder der Kontrolle über das Geld und die Vermögenswerte des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und von dessen Anlegern eingerichtet und durchgeführt hat.
(4) Ist der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (10) zur Veröffentlichung eines Jahresfinanzberichts über den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum verpflichtet, so können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen getrennt oder als Ergänzung zum Jahresfinanzbericht vorgelegt werden.
Artikel 14
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum unterrichten ihre Anleger in Bezug auf die von ihnen verwalteten qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum vor deren Anlageentscheidung in klarer und verständlicher Weise über Folgendes:
a)
die Identität des Verwalters sowie jeglicher anderer Dienstleistungsanbieter, die im Auftrag des Verwalters Verwaltungsaufgaben übernehmen, und eine Beschreibung ihrer Aufgaben;
b)
die Höhe der Eigenmittel, über die der Verwalter verfügt, sowie eine genaue Aussage darüber, warum dieser Betrag nach Ansicht des Verwalters ausreicht, um die angemessenen personellen und technischen Ressourcen aufrechtzuerhalten, die für die ordnungsgemäße Verwaltung seiner qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum erforderlich sind;
c)
eine Beschreibung der Anlagestrategie und der Anlageziele des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, einschließlich
i)
der Arten qualifizierter Portfoliounternehmen, in die er zu investieren beabsichtigt;
ii)
anderer qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum, in die er zu investieren beabsichtigt;
iii)
der Arten qualifizierter Portfoliounternehmen, in die ein anderer qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Ziffer ii zu investieren beabsichtigt;
iv)
der nicht qualifizierten Anlagen, die er zu tätigen beabsichtigt;
v)
der Anlagetechniken, die er zu verwenden beabsichtigt und
vi)
etwaiger Anlagebeschränkungen;
d)
die durch die Anlagestrategie des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum angestrebten positiven sozialen Wirkungen, einschließlich realistischer Projektionen solcher Wirkungen, sofern relevant, und Angaben zu einschlägigen Leistungen der Vergangenheit;
e)
die Methoden zur Messung der sozialen Wirkungen;
f)
eine Beschreibung anderer Vermögenswerte als qualifizierte Portfoliounternehmen sowie der Verfahren und Kriterien für die Auswahl dieser Vermögenswerte, außer Kassenbeständen und vergleichbarer liquider Mittel;
g)
eine Beschreibung des Risikoprofils des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und jeglicher Risiken im Zusammenhang mit Vermögenswerten, in die der Fonds investieren kann, oder den zulässigen Anlagetechniken;
h)
eine Beschreibung des Bewertungsverfahrens des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und der Kalkulationsmethoden für die Bewertung von Vermögenswerten, einschließlich der Verfahren für die Bewertung qualifizierter Portfoliounternehmen;
i)
eine Beschreibung der Methode zur Festlegung der Vergütung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum;
j)
eine Beschreibung sämtlicher einschlägigen Kosten unter Angabe der jeweiligen Höchstbeträge;
k)
sofern verfügbar, die bisherige Wertentwicklung des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum;
l)
die Wirtschaftsdienstleistungen und andere unterstützende Dienstleistungen, die der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum selbst erbringt oder von Dritten erbringen lässt, um die Entwicklung, das Wachstum oder in anderweitiger Hinsicht die laufenden Tätigkeiten der qualifizierten Portfoliounternehmen, in die der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum investiert, zu fördern, oder, wenn solche Dienste oder Leistungen nicht erbracht werden, eine Erklärung hierzu;
m)
eine Beschreibung der Verfahren, nach denen der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum seine Anlagestrategie, seine Anlagepolitik oder beide ändern kann.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben haben redlich, eindeutig und nicht irreführend zu sein. Sie werden regelmäßig aktualisiert und gegebenenfalls überprüft.
(3) Ist der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (11), oder gemäß für den qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum geltenden nationalen Rechtsvorschriften zur Veröffentlichung eines Prospekts verpflichtet, so können die in Absatz 1 genannten Informationen getrennt oder als Teil des Prospekts veröffentlicht werden.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes im Einzelnen festgelegt wird:
a)
der Inhalt der in Absatz 1 Buchstaben c bis f und l genannten Informationen;
b)
Möglichkeiten einer einheitlichen Präsentation der in Absatz 1 Buchstaben c bis f und l genannten Informationen mit dem Ziel einer möglichst guten Vergleichbarkeit.
KAPITEL III
AUFSICHT UND VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
Artikel 15
(1) Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, die für den Vertrieb ihrer qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden wollen, unterrichten die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats über ihre Absicht und legen folgende Informationen vor:
a)
die Identität der Personen, die die Geschäfte zur Verwaltung der qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum tatsächlich führen;
b)
die Identität der qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, deren Anteile vertrieben werden sollen, und ihre Anlagestrategien;
c)
Angaben zu den Vorkehrungen, die zur Einhaltung der Anforderungen von Kapitel II getroffen wurden;
d)
eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum die einzelnen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zu vertreiben beabsichtigt;
e)
eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum errichtet hat oder zu errichten beabsichtigt.
(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nimmt die Registrierung des Verwalters eines Fonds für soziales Unternehmertum nur vor, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Personen, die die Geschäfte zur Verwaltung eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum tatsächlich führen, sind ausreichend gut beleumdet und verfügen über ausreichende Erfahrung auch in Bezug auf die vom Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum verfolgten Anlagestrategien;
b)
die geforderten Informationen nach Absatz 1 sind vollständig;
c)
die gemäß Absatz 1 Buchstabe c mitgeteilten Vorkehrungen sind geeignet, die Anforderungen von Kapitel II zu erfüllen;
d)
aus der gemäß Absatz 1 Buchstabe e übermittelten Liste geht hervor, dass sämtliche qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii dieser Verordnung niedergelassen sind.
(3) Die Registrierung nach diesem Artikel gilt für das gesamte Gebiet der Union und verleiht Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum das Recht, qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum in der gesamten Union unter der Bezeichnung „EuSEF“ zu vertreiben.
Artikel 16
Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum unterrichten die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, wenn sie beabsichtigen,
a)
einen neuen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder
b)
einen bestehenden qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in einem Mitgliedstaat, der nicht in der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d genannten Liste aufgeführt ist, zu vertreiben.
Artikel 17
(1) Unmittelbar nach Registrierung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, der Hinzufügung eines neuen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum, der Hinzufügung eines neuen Sitzes für die Niederlassung eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder der Hinzufügung eines neuen Mitgliedstaats, in dem der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum beabsichtigt, setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d angegebenen Mitgliedstaaten und die ESMA hiervon in Kenntnis.
(2) Die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d angegebenen Aufnahmemitgliedstaaten erlegen gemäß Artikel 15 registrierten Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum hinsichtlich des Vertriebs ihrer qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum keine Anforderungen oder Verwaltungsverfahren auf und verlangen auch keine vorherige Genehmigung des Vertriebs.
(3) Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards zur Festlegung des Formats der Mitteilung nach diesem Artikel aus.
(4) Die ESMA legt diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission bis zum vom 16. Februar 2014 vor.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 18
Die ESMA führt eine zentrale, im Internet öffentlich zugängliche Datenbank, in der alle gemäß Artikel 15 registrierten Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und die von ihnen vertriebenen qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sowie die Länder, in denen diese Fonds vertrieben werden, aufgelistet sind.
Artikel 19
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats überwacht die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen.
(2) Bestehen klare und nachweisbare Gründe, die die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats zu der Annahme führen, dass der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in ihrem Hoheitsgebiet gegen diese Verordnung verstößt, so setzt diese die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich davon in Kenntnis. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergreift daraufhin angemessene Maßnahmen.
(3) Verstößt der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen oder infolge nicht rechtzeitig durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats getroffener Maßnahmen weiterhin auf offensichtliche Weise gegen diese Verordnung, so kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Anleger erforderlich sind, einschließlich der Untersagung des weiteren Vertriebs seiner qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum durch den Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats.
Artikel 20
Die zuständigen Behörden werden im Einklang mit dem nationalen Recht mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Sie erhalten insbesondere die Befugnis,
a)
Zugang zu Unterlagen aller Art zu fordern und Kopien von ihnen zu erhalten oder anzufertigen;
b)
vom Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum unverzügliche Auskünfte zu verlangen;
c)
von jeder mit den Tätigkeiten des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in Verbindung stehenden Person Auskünfte zu verlangen;
d)
angekündigte und unangekündigte Ermittlungen vor Ort durchzuführen;
e)
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ein Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum diese Verordnung weiterhin einhält;
f)
eine Anweisung zu erteilen, um sicherzustellen, dass ein Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum diese Verordnung einhält und jegliches Verhalten, das einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen könnte, einstellt.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für Verwaltungssanktionen und andere Maßnahmen fest, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden, und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Verwaltungssanktionen und anderen Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA die in Absatz 1 genannten Vorschriften bis zum 16. Mai 2015 mit. Sie melden der Kommission und der ESMA unverzüglich spätere Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 22
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergreift unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die in Absatz 2 genannten geeigneten Maßnahmen, wenn ein Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum
a)
es unter Verstoß gegen Artikel 5 versäumt, den Anforderungen an die Zusammensetzung des Portfolios nachzukommen;
b)
unter Verstoß gegen Artikel 6 Anteile eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum an nicht in Frage kommende Anleger vertreibt;
c)
die Bezeichnung „EuSEF“ verwendet, ohne gemäß Artikel 15 registriert zu sein;
d)
die Bezeichnung „EuSEF“ für den Vertrieb von Fonds verwendet, die nicht gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii niedergelassen sind;
e)
eine Registrierung unter Verstoß gegen Artikel 15 aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erlangt hat;
f)
seiner Tätigkeit unter Verstoß gegen Artikel 7 Buchstabe a nicht ehrlich, redlich oder mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt oder Gewissenhaftigkeit nachgeht;
g)
unter Verstoß gegen Artikel 7 Buchstabe b keine geeigneten Strategien und Verfahren zur Verhinderung unzulässiger Praktiken anwendet;
h)
wiederholt den in Artikel 13 niedergelegten Anforderungen in Bezug auf den Jahresbericht nicht nachkommt;
i)
wiederholt der in Artikel 14 niedergelegten Verpflichtung zur Information der Anleger nicht nachkommt.
(2) In den unter Absatz 1 beschriebenen Fällen erlässt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls
a)
Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt wird, dass der betroffene Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum die Artikel 5 und 6, Artikel 7 Buchstaben a und b sowie die Artikel 13, 14 und 15 einhält;
b)
ein Verbot zur Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ und streicht den Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum aus dem Register.
(3) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet die zuständigen Behörden der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d angegebenen Aufnahmemitgliedstaaten und die ESMA unverzüglich über die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Streichung des Verwalters eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum aus dem Register.
(4) Das Recht zum Vertrieb eines oder mehrerer qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum unter der Bezeichnung „EuSEF“ in der Union erlischt mit sofortiger Wirkung ab dem Zeitpunkt der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Entscheidung der zuständigen Behörde.
Artikel 23
(1) Zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung arbeiten die zuständigen Behörden und die ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zusammen.
(2) Die zuständigen Behörden und die ESMA tauschen alle Informationen und Unterlagen aus, die erforderlich sind, um ihre jeweiligen Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 wahrzunehmen, insbesondere um Verstöße gegen diese Verordnung festzustellen und diesen abzuhelfen.
Artikel 24
(1) Alle Personen, die für die zuständigen Behörden oder die ESMA tätig sind oder tätig waren, sowie die von den zuständigen Behörden oder der ESMA beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen unterliegen dem Berufsgeheimnis. Vertrauliche Informationen, die diese Personen in Ausübung ihrer Aufgaben erhalten, dürfen - vorbehaltlich Fällen, die unter das Strafrecht fallen, und in dieser Verordnung vorgesehener Verfahren - an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass die einzelnen Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum nicht zu erkennen sind.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die ESMA werden nicht am Informationsaustausch gemäß dieser Verordnung oder anderen für Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum und qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum geltenden Rechtsvorschriften der Union gehindert.
(3) Erhalten die zuständigen Behörden oder die ESMA vertrauliche Informationen gemäß Absatz 2, so dürfen diese Informationen ausschließlich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und für die Zwecke von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden.
Artikel 25
Im Falle einer Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über eine Bewertung, Maßnahme oder Unterlassung einer zuständigen Behörde in Bereichen, in denen nach dieser Verordnung eine Zusammenarbeit oder Koordinierung der zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten erforderlich ist, können die zuständigen Behörden die ESMA mit der Angelegenheit befassen; diese kann nach Maßgabe der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden, soweit die Uneinigkeit nicht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i dieser Verordnung betrifft.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 15. Mai 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 14 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 27
(1) Die Kommission überprüft diese Verordnung gemäß Absatz 2. Die Überprüfung beinhaltet einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der Bestimmungen dieser Verordnung und über die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen, einschließlich folgender Aspekte:
a)
der Umfang der Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ durch Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum in verschiedenen Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene und grenzüberschreitend;
b)
die geografische und sektorspezifische Verteilung der von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum getätigten Anlagen;
c)
die Bewertung der Angemessenheit der Informationsanforderungen gemäß Artikel 14 und insbesondere der Frage, ob diese Anforderungen ausreichen, um den Anlegern zu ermöglichen, eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen;
d)
die Verwendung der verschiedenen qualifizierten Anlagen durch qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum und die Bewertung der Frage, welche Auswirkungen dies auf die Entwicklung von Sozialunternehmen in der Union gehabt hat;
e)
die Bewertung der Frage, ob die Einführung eines europäischen Gütesiegels für „Sozialunternehmen“ angemessen ist;
f)
die Möglichkeit, in Drittländern niedergelassenen Fonds für soziales Unternehmertum die Verwendung der Bezeichnung „EuSEF“ zu gestatten, wobei die Erfahrungen aus der Anwendung der Empfehlung der Kommission für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen, zu berücksichtigen sind;
g)
die Anwendung der Kriterien für die Ermittlung qualifizierter Portfoliounternehmen in der Praxis, deren Auswirkungen auf die Entwicklung von Sozialunternehmen in der Union und deren positive soziale Wirkungen;
h)
eine Bewertung der von den Verwaltern eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum eingeführten Verfahren zur Messung der in Artikel 10 genannten positiven sozialen Wirkungen der qualifizierten Portfoliounternehmen und eine Bewertung der Frage, ob es möglich ist, harmonisierte Standards einzuführen, mit denen sich die sozialen Wirkungen auf der Ebene der Union in Einklang mit der Sozialpolitik der Union messen lassen;
i)
die Möglichkeit, den Vertrieb von qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum auf Kleinanleger auszuweiten;
j)
die Bewertung der Frage, ob qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum als Vermögenswerte im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG gelten sollten;
k)
die Bewertung der Frage, ob diese Verordnung durch ein Verwahrstellensystem ergänzt werden sollte;
l)
eine Prüfung möglicher steuerlicher Hindernisse für Fonds für soziales Unternehmertum und eine Bewertung möglicher Steueranreize, um das soziale Unternehmertum in der Union zu fördern;
m)
eine Auswertung möglicher Hindernisse für Investitionen in Fonds, die die Bezeichnung „EuSEF“ verwenden, einschließlich der Auswirkungen anderer aufsichtsrechtlicher Vorschriften der Union auf institutionelle Anleger.
(2) Die Überprüfung gemäß Absatz 1 wird vorgenommen:
a)
bis zum 22. Juli 2017 hinsichtlich der Buchstaben a bis e und g bis m sowie
b)
bis zum 22. Juli 2015 hinsichtlich Buchstabe f.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der Überprüfung gemäß Absatz 1 und nach Anhörung der ESMA einen Bericht, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt ist.
Artikel 28
(1) Die Kommission leitet bis zum 22. Juli 2017 eine Überprüfung der Wechselwirkungen zwischen dieser Verordnung und anderen Vorschriften über Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter, insbesondere den Vorschriften der Richtlinie 2011/61/EU, ein. Diese Überprüfung befasst sich mit dem Anwendungsbereich dieser Verordnung. Im Rahmen dieser Überprüfung werden Daten gesammelt, mit denen bewertet werden kann, ob der Anwendungsbereich dahin gehend auszudehnen ist, dass Verwalter von Fonds für soziales Unternehmertum, deren verwaltete Vermögenswerte insgesamt über den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Schwellenwert hinausgehen, Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum entsprechend dieser Verordnung werden können.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach der Überprüfung gemäß Absatz 1 und nach Anhörung der ESMA einen Bericht, dem gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt ist.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 22. Juli 2013, mit Ausnahme von Artikel 3 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 4, die ab dem 15. Mai 2013 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 17. April 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 346/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta' April 2013
dwar il-fondi ta’ intraprenditorija soċjali Ewropej
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Aktar ma jgħaddi ż-żmien, filwaqt li l-investituri wkoll qed ifittxu li jiksbu għanijiet soċjali u mhux qed ifittxu biss li jkollhom redditi finanzjarji, aktar qed jitfaċċa fl-Unjoni suq ta’ investiment soċjali, magħmul, parzjalment, minn fondi tal-investiment li jimmiraw lejn impriżi soċjali. Fondi ta’ investiment bħal dawn jipprovdu finanzjament għall-impriżi soċjali li jaġixxu bħala muturi tal-bidla soċjali billi joffru soluzzjonijiet innovattivi għall-problemi soċjali, pereżempju billi jgħinu biex jindirizzaw il-konsegwenzi soċjali tal-kriżi finanzjarja, u billi jagħtu kontribut ferm importanti għall-kisba tal-objettivi tal-Istrateġija Ewropa 2020 stipulati fil-Kommunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta’ Marzu 2010 intitolata “Ewropa 2020: Strateġija għal tkabbir ekonomiku intelliġenti, sostenibbli u inklużiv”.
(2)
Dan ir-Regolament huwa parti mill-Inizjattiva ta’ Negozju Soċjali stabbilita mill-Kummissjoni fil-Komunikazzjoni tagħha tal-25 ta’ Ottubru 2011 intitolata “Inizjattiva ta’ Negozju Soċjali - Il-ħolqien ta’ klima favorevoli għall-intrapriżi soċjali, il-partijiet interessati ewlenin fl-ekonomija soċjali u l-innovazzjoni”.
(3)
Huwa meħtieġ li jiġi stipulat qafas komuni ta’ regoli dwar l-użu tad-denominazzjoni “EuSEF” għal fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, partikolarment dwar il-kompożizzjoni tal-portafoll ta’ fondi li joperaw b’dik id-denominazzjoni, il-miri ta’ investiment eliġibbli tagħhom, l-għodod tal-investiment li jużaw u l-kategoriji ta’ investituri li jkunu eliġibbli li jinvestu fihom permezz ta’ regoli uniformi tal-Unjoni. Fl-assenza ta’ qafas komuni bħal dan, hemm ir-riskju li l-Istati Membri jwettqu miżuri diverġenti fil-livell nazzjonali li jkollhom impatt negattiv dirett fuq il-funzjonament korrett tas-suq intern u joħolqu ostakoli għalih, minħabba li l-fondi li jkunu jixtiequ joperaw lil hinn mill-fruntieri jkunu soġġetti għal regoli differenti fi Stati Membri differenti. Barra minn hekk, rekwiżiti diverġenti ta’ kwalità dwar il-kompożizzjoni tal-portafoll, il-miri ta’ investiment u l-investituri eliġibbli jistgħu jwasslu għal livelli differenti ta’ protezzjoni għall-investitur u jiġġeneraw konfużjoni fir-rigward tal-offerta ta’ investiment assoċjata mal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti. Barra minn hekk, l-investituri għandhom, ikunu jistgħu jikkomparaw l-offerti ta’ investiment ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti differenti. Huwa meħtieġ li jitneħħew l-ostakoli sinifikanti għall-ġbir transkonfinali ta’ fondi minn fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, li jiġu evitati distorsjonijiet għall-kompetizzjoni bejn dawk il-fondi, u li jiġi pprevenut li fil-futur jinbtu kwalunkwe ostakolu ieħor għall-kummerċ u distorsjonijiet sinifikanti għall-kompetizzjoni. Konsegwentement, il-bażi legali xierqa għal dan ir-Regolament hija l-Artikolu 114 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), kif interpretat mill-ġurisprudenza konsistenti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(4)
Huwa meħtieġ li jiġi adottat Regolament li jistabbilixxi regoli uniformi applikabbli għall-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u li jimponi obbligi korrispondenti fuq il-maniġers tagħhom fl-Istati Membri kollha li jkunu jixtiequ jiġbru l-kapital mill-Unjoni kollha permezz tad-denominazzjoni “EuSEF”. Dawn ir-rekwiżiti għandhom jiżguraw il-fiduċja tal-investituri li jkunu jixtiequ jinvestu f’tali fondi. Ir-Regolament m’għandux japplika għal skemi nazzjonali eżistenti li jippermettu investiment fin-negozji soċjali u li ma jużawx id-denominazzjoni “EuSEF”.
(5)
Id-definizzjoni tar-rekwiżiti tal-kwalità għall-użu tad-denominazzjoni “EuSEF” permezz ta’ Regolament tiżgura li dawk ir-rekwiżiti huma applikabbli b’mod dirett għall-maniġers ta’ impriżi ta’ investiment kollettiv li jżidu l-fondi permezz ta’ dik id-denominazzjoni. Dan jiżgura ukoll kondizzjonijiet uniformi għall-użu ta’ din id-denominazzjoni billi jkunu evitati rekwiżiti nazzjonali diverġenti bħala riżultat tat-traspożizzjoni ta’ direttiva. Il-maniġers tal-impriżi ta’ investiment kollettiv li jużaw din id-denominazzjoni għandhom isegwu l-istess regoli fl-Unjoni kollha, u dan għandu jkabbar il-fiduċja tal-investituri. Dan ir-Regolament inaqqas ukoll il-kumplessità regolatorja u l-ispiża għall-maniġers tal-konformità ma’ regoli nazzjonali ta’ spiss diverġenti li jirregolaw dawn il-fondi, speċjalment għal dawk il-maniġers li jixtiequ jżidu l-kapital fuq bażi transkonfinali. Huwa jikkontribwixxi wkoll għall-eliminazzjoni ta’ distorsjonijiet kompetittivi.
(6)
Għandu jkun possibbli li fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkun ġestit esternament jew internament. Fejn fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkun ġestit internament, il-fond jkun ukoll il-maniġer u għalhekk għandu jikkonforma mar-rekwiżiti kollha rilevanti għall-maniġers taħt dan ir-Regolament u jkun irreġistrat f’konformità ma’ dan ir-Regolament. Fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li huwa ġestit internament ma għandux mandankollu jiġi permess ikun il-maniġer estern ta’ impriżi ta’ investiment kollettiv oħrajn jew ta’ jew ta’ impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS).
(7)
Sabiex tiġi ċċarata r-relazzjoni bejn dan ir-Regolament u regoli oħra dwar l-impriżi ta’ investiment kollettiv u l-maniġers tagħhom, huwa meħtieġ li jiġi stabbilit li dan ir-Regolament għandu japplika biss għall-maniġers tal-impriżi ta’ investiment kollettiv għajr l-UCITS li jaqgħu fl-ambitu tad-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal-impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (4) u li jkunu stabbiliti fl-Unjoni u jkunu rreġistrati mal-awtorità kompetenti fl-Istat Membru domiċiljari tagħhom skont id-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta’ Ġunju 2011 dwar Maniġers ta’ Fondi ta’ Investiment Alternattivi (5), sakemm dawk il-maniġers jiġġestixxu portafolli ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti. Madankollu, maniġers esterni ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li huma reġistrati f’konformità ma’ dan ir-Regolament għandhom ikunu jistgħu jiġġestixxu wkoll UCITS, suġġetti għal awtorizzazzjoni taħt id-Direttiva 2009/65/KE.
(8)
Barra minn hekk, dan ir-Regolament japplika biss għal maniġers ta’ dawk l-impriżi ta’ investiment kollettiv li l-assi ġestiti tagħhom ma jaqbżux bħala total il-limitu msemmi fl-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2011/61/UE. Il-kalkolu tal-limitu għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament huwa l-istess bħal dak għall-punt (b) tal-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2011/61/UE.
(9)
Madankollu, il-maniġers reġistrati f’konformità ma’ dan ir-Regolament u b’assi ġestiti li t-total tagħhom sussegwentement jaqbeż il-limitu msemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2011/61/UE, u li għalhekk isiru soġġetti għal awtorizzazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom f’konformità mal-Artikolu 6 ta’ dik id-Direttiva, għandhom ikunu jistgħu jkomplu jużaw id-denominazzjoni “EuSEF” għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti fl-Unjoni, sakemm dawn jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament għall-użu tad-denominazzjoni “EuSEF” speċifikati f’dan ir-Regolament f’kull waqt fir-rigward ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti. Dan japplika kemm għal fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti eżistenti kif ukoll għal fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti stabbiliti wara li jinqabeż il-limitu.
(10)
Fejn il-maniġers tal-impriżi ta’ investiment kollettiv ma jkunux jixtiequ jużaw id-denominazzjoni “EuSEF”, dan ir-Regolament m’għandux japplika. F’dawk il-każijiet, għandhom ikomplu japplikaw ir-regoli nazzjonali u r-regoli ġenerali eżistenti tal-Unjoni.
(11)
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regoli uniformi dwar in-natura tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, b’mod partikolari dwar l-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti li fihom il-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom ikunu permessi jinvestu, kif ukoll l-istrumenti tal-investiment li għandhom jintużaw. Dan huwa meħtieġ sabiex tkun tista’ tinġibed linja ta’ demarkazzjoni ċara bejn fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u fondi ta’ investiment alternattivi oħra li jadottaw strateġiji ta’ investiment oħrajn li jkunu anqas speċjalizzati, pereżempju buyouts, li dan ir-Regolament mhuwiex intiż li jippromovi.
(12)
Sabiex jiġu żgurati ċ-ċarezza u ċ-ċertezza meħtieġa, dan ir-Regolament għandu wkoll jistabbilixxi kriterji uniformi sabiex jidentifika l-impriżi soċjali bħala impriżi ta’ portafoll kwalifikanti eliġibbli. Impriża soċjali għandha tiġi definita bħala operatur fl-ekonomija soċjali, li l-għan prinċipali tagħha huwa li jkollha impatt soċjali aktar milli biex tagħmel profitt għas-sidien jew l-azzjonisti tagħha. Hi topera billi tipprovdi prodotti u servizzi għas-suq u tuża l-profitti tagħha primarjament biex tilħaq objettivi soċjali. Hija ġestita b’manjiera responsabbli u trasparenti u, b’mod partikolari, billi tinvolvi l-impjegati, il-konsumaturi u partijiet interessati li huma affettwati mill-attivitajiet kummerċjali tagħha.
(13)
Ladarba l-għan prinċipali tal-impriżi soċjali huwa li jkollhom impatt soċjali pożittiv u mhux li jimmassimizzaw il-profitti tagħhom, dan ir-Regolament għandu jippromovi biss appoġġ għal impriżi ta’ portafoll kwalifikanti li jiffukaw fuq il-ksib ta’ impatt soċjali li jista’ jitkejjel u pożittiv. Impatt soċjali li jista’ jitkejjel u pożittiv jista’ jinkludi l-forniment ta’ servizzi lil immigranti li normalment huma esklużi, jew l-integrazzjoni mill-ġdid ta’ gruppi marġinalizzati fis-suq tax-xogħol billi jipprovdilhom impjieg, taħriġ u appoġġ ieħor. L-impriżi soċjali jużaw il-profitti tagħhom sabiex jiksbu l-objettiv soċjali primarju tagħhom u huma ġestiti b’mod responsabbli u trasparenti. Fejn, fuq bażi eċċezzjonali, li fihom impriża ta’ portafoll kwalifikanti tkun tixtieq tqassam profitti lill-azzjonisti u s-sidien tagħha, hija għandu jkollha proċeduri u regoli predefiniti dwar kif jitqassmu l-profitti. Dawk ir-regoli għandhom jispeċifikaw li tali tqassim tal-profitti ma jippreġudikax l-objettiv soċjali primarju tal-impriża ta’ portafoll soċjali kwalifikanti.
(14)
L-impriżi soċjali jinkludu firxa wiesgħa ta’ impiżi, ta’ forom ġuridiċi varji, li jipprovdu servizzi soċjali jew oġġetti lil persuni vulnerabbli, marġinati, żvantaġġati jew esklużi. Dawn is-servizzi jinkludu aċċess għal abitazzjoni, servizzi ta’ kura tas-saħħa, assistenza għal persuni anzjani jew diżabbli, indukrar tat-tfal, aċċess għall-impjieg u taħriġ kif ukoll maniġġar tad-dipendenzi. L-impriżi soċjali jinkludu wkoll impriżi li jużaw metodu ta’ produzzjoni ta’ oġġetti jew servizzi li jinkorpora l-objettiv soċjali tagħhom, iżda li l-attivitajiet tagħhom jistgħu jaqgħu barra l-kamp tal-forniment tal-prodotti jew servizzi soċjali. Dawk l-attivitajiet jinkludu l-integrazzjoni soċjali jew professjonali permezz ta’ aċċess għal impjieg għal persuni żvantaġġati b’mod partikolari minħabba kwalifiki nieqsa jew problemi soċjali jew professjonali li jwasslu għall-esklużjoni u l-marġinazzjoni. Dawk l-attivitajiet jistgħu jirrigwardaw ukoll il-protezzjoni ambjentali b’impatt fuq is-soċjetà, bħal miżuri kontra t-tniġġis, ir-riċiklaġġ u l-enerġija rinnovabbli.
(15)
F’konformità mal-għan li jiġu delimitati b’mod preċiż l-impriżi ta’ investiment kollettiv li se jkunu koperti minn dan ir-Regolament u sabiex tiġi żgurata enfasi fuq il-forniment ta’ kapital lill-impriżi soċjali, fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, għandhom jitqiesu bħala fondi li għandhom il-ħsieb li jinvestu mill-inqas 70 % tal-kontribuzzjonijiet kapitali aggregati u tal-kapital impenjat mhux mitlub tagħhom f’impriżi bħal dawn. Il-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti m’għandhomx jiġu permessi jinvestu aktar minn 30 % tal-kontribuzzjonijiet kapitali aggregati tagħha u l-kapital impenjat mhux mitlub tagħha f’assi li mhumiex investimenti kwalifikanti. Dan ifisser li filwaqt li l-limitu ta’ 30 % għandu jkun il-limitu massimu f’kull żmien għal investimenti mhux kwalifikanti, il-limitu ta’ 70 % għandu jkunu riservat għal investimenti kwalifikanti matul il-ħajja tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti. Dawk il-limiti għandhom ikunu kkalkulati fuq il-bażi tal-ammonti investibbli wara tnaqqis tal-ispejjeż relevanti kollha u l-parteċipazzjoni ta’ flus u ekwivalenti ta’ flus. Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi d-dettalji meħtieġa għall-kalkolu tal-limiti.
(16)
L-għan ta’ dan ir-Regolament hu li jtejjeb t-tkabbir tal-impriżi soċjali fl-Unjoni. L-investimenti f’impriżi ta’ portafoll kwalifikanti stabbiliti f’pajjiżi terzi jistgħu jġibu aktar kapital lill-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u b’hekk jibbenefikaw impriżi soċjali fl-Unjoni. Madankollu, dan ir-Regolament taħt l-ebda ċirkustanza ma għandu jiffavorixxi l-investimenti operati f’impriżi ta’ portafoll stabbiliti f’pajjiżi terzi kkaratterizzati minn nuqqas ta’ arranġamenti xierqa ta’ kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tal-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali u ma’ kull Stat Membru li fih l-unitajiet jew ishma tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti huma intiżi li jiġu kkumerċjalizzati jew minn nuqqas ta’ skambju effikaċi ta’ informazzjoni fi kwistjonijiet ta’ taxxa.
(17)
Fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandu, bħala l-ewwel pass, jiġi stabbilit fl-Unjoni sabiex ikun intitolat juża d-denominazzjoni “EuSEF” kif stabbilit minn dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha, sa sentejn mill-bidu tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, tirrivedi r-restrizzjoni fuq l-użu tad-denominazzjoni “EuSEF” għall-fondi stabbiliti fl-Unjoni, filwaqt li tieħu kont tal-esperjenza miksuba bl-applikazzjoni tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-miżuri maħsuba biex jinkoraġġixxu lill-pajjiżi terzi biex japplikaw l-istandards minimi ta’ governanza tajba fi kwistjonijiet tat-taxxa.
(18)
Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom ikunu kapaċi jattiraw impenji ta’ kapital addizzjonali matul iċ-ċiklu ta’ ħajja ta’ fond. Dawn l-impenji ta’ kapital addizzjonali għandhom, matul iċ-ċiklu ta’ ħajja ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, jiġu kkunsidrati meta jkun qed jiġi previst l-investiment li jmiss fl-assi minbarra f’assi kwalifikanti. Impenji ta’ kapital addizzjonali għandhom ikunu permessi skont il-kriterji u suġġetti għall-kondizzjonijiet stabbilit fir-regoli ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni.
(19)
B’kont meħud tal-ħtiġijiet ta’ finanzjament speċifiċi tal-impriżi soċjali, huwa meħtieġ li tinkiseb ċarezza rigward it-tipi ta’ strumenti li fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandu juża għal dawn il-finanzjamenti. Għaldaqstant, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regoli uniformi dwar strumenti eliġibbli li għandhom jintużaw minn fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti meta jagħmel investimenti, li jinkludu strumenti ta’ equity jew quasi-equity, strumenti ta’ dejn, bħal ċedoli u ċertifikati ta’ depożitu, investimenti f’fondi oħrajn ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, selfiet garantiti jew mhux garantiti, u għotjiet. Sabiex l-investimenti ma jispiċċawx dilwiti f’impriżi ta’ portafoll kwalifikanti, il-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom ikunu jistgħu jinvesti f’fondi oħrajn ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti meta dawk il-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti l-oħra nfushom ma jkunux investew aktar minn 10 % tal-kontribuzzjonijiet kapitali aggregati u ta’ kapital impenjat mhux eżerċitat tagħhom f’fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti oħrajn.
(20)
L-attivitajiet ewlenin tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti huma li jiggarantixxu finanzjament għal impriżi soċjali permezz ta’ investimenti primarji. Il-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ma għandhom la jipparteċipaw f’attivitajiet bankarji ta’ importanza sistemika barra mill-qafas regolatorju prudenzjali normattiv (imsejħa “shadow banking”). u lanqas ma għandhom isegwu strateġiji tipiċi ta’ equity privata, bħal leveraged buyouts.
(21)
Sabiex tinżamm il-flessibbiltà meħtieġa fil-portafoll ta’ investiment tagħhom, il-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jistgħu jinvestu f’assi li mhumiex investimenti kwalifikanti sakemm dawn l-investimenti ma jaqbżux il-limitu ta’ 30 % stabbilit minn dan ir-Regolament għal investimenti nonkwalifikanti. Parteċipazzjonijiet ta’ flus kontanti u ekwivalenti għal flus kontanti ma għandhomx jittieħdu f’kunsiderazzjoni għall-kalkolu ta’ dak il-limitu minħabba li flus kontanti u ekwivalenti għal flus kontanti ma għandhomx ikunu kkunsidrati bħala investimenti. Il-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom jieħdu sehem f’investimenti matul il-portafoll tagħhom li jkunu konsistenti mal-istrateġija etika ta’ investiment tagħhom, pereżempju huma ma għandhomx jagħmlu investimenti li jiffinanzjaw l-industrija tal-armamenti, li fiha riskju ta’ ksur tad-drittijiet tal-bniedem jew li tista’ tinvolvi rimi ta’ skart elettroniku.
(22)
Sabiex jiġi żgurat li d-denominazzjoni “EuSEF” tkun affidabbli u faċilment rikonoxxuta mill-investituri fl-Unjoni, huma biss il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li jikkonformaw mal-kriterji ta’ kwalità uniformi kif stabbiliti f’dan ir-Regolament li għandhom ikunu eliġibbli biex jużaw id-denominazzjoni “EuSEF” meta jikkummerċjalizzaw fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti madwar l-Unjoni.
(23)
Sabiex jiġi żgurat li l-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkollhom profil distint u identifikabbli li jkun adattat għall-finijiet tagħhom, għandu jkun hemm regoli uniformi dwar il-kompożizzjoni tal-portafoll u dwar it-teknika ta’ investiment ammissibbli għal dawn il-fondi.
(24)
Sabiex jiġi żgurat li l-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ma jikkontribwixxux għall-iżvilupp ta’ riskji sistemiċi, u li, fl-attivitajiet tal-investiment tagħhom, fondi bħal dawn jikkonċentraw fuq l-appoġġ għal impriżi ta’ portafoll kwalifikanti, m’għandux ikun permess l-użu ta’ leverage finanzjarju fil-livell tal-fond. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom ikunu awtorizzati biss biex jissellfu, jemettu obbligi ta’ dejn jew jipprovdu garanziji, fil-livell tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, sakemm tali self, obbligi ta’ dejn jew garanziji jkunu koperti minn impenji mhux mitluba u għalhekk ma jżidux l-espożizzjoni tal-fond lil hinn mil-livell tal-kapital mitlub tiegħu. L-antiċipi ta’ flus kontanti minn investituri tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li huma kompletament koperti b’impenji ta’ kapital minn dawk l-investituri ma jżidux l-espożizzjoni tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u għalhekk għandhom ikunu permessi. Barra minn hekk, sabiex il-fond ikun permess ikopri l-ħtiġijiet ta’ likwidità straordinarji li jistgħu jirriżultaw bejn is-sejħa ta’ kapital kommess mill-investituri u r-riċezzjoni attwali tal-kapital fil-kontijiet tiegħu, għandu jkun permess is-self fuq medda qasira ta’ żmien sakemm l-ammont ta’ tali self ma jeċċedix il-kapital impenjat mhux mitlub tal-fond.
(25)
Sabiex jiġi żgurat li l-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti huma kkummerċjalizzati biss lil investituri li għandhom l-esperjenza, l-għarfien u l-għarfien espert sabiex jagħmlu d-deċiżjonijiet tagħhom fuq investimenti u jevalwaw sew ir-riskji li dawk il-fondi jkollhom, u sabiex tinżamm il-fiduċja tal-investituri fil-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, iridu jkunu stabbiliti ċerti salvagwardji. Għaldaqstant, il-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom ikunu kkummerċjalizzati biss lil investituri li huma klijenti professjonali jew li jistgħu jkunu ttrattati bħala klijenti professjonali skont id-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (6). Madankollu, sabiex ikun hemm bażi tal-investituri wiesgħa biżżejjed għall-investiment fil-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti huwa mixtieq ukoll li ċerti investituri oħra jkollhom aċċess għal dawn il-fondi, inklużi l-individwi ta’ valur nett għoli. Għal dawk l-investituri l-oħra, madankollu, għandhom ikunu stabbiliti salvagwardji speċifiċi sabiex jiġi żgurat li l-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti huma kkummerċjalizzati biss lil dawk l-investituri li għandhom il-profil adattat biex jagħmlu tali investimenti. Dawn is-salvagwardji jeskludu l-kummerċjalizzazzjoni permezz ta’ pjanijiet ta’ tfaddil perjodiku. Barra minn hekk, l-investimenti magħmula minn diriġenti eżekuttivi, diretturi jew impjegati involuti fil-ġestjoni ta’ maniger ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom ikunu possibbli meta dawn isiru fil-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li jiġġestixxu, ladarba dawn l-individwi jkollhom konoxxenza suffiċjenti biex jipparteċipaw f’dawn l-investimenti.
(26)
Sabiex jiġi żgurat li d-denominazzjoni “EuSEF” tintuża biss minn maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li jissodisfaw kriterji tal-kwalità uniformi fir-rigward tal-kondotta tagħhom fis-suq, għandu jkun hemm regoli dwar it-tmexxija tan-negozju u r-relazzjoni ta’ dawk il-maniġers mal-investituri tagħhom. Għall-istess raġuni, għandhom jiġu stabbiliti kondizzjonijiet uniformi fir-rigward tat-trattament ta’ konflitti ta’ interess minn maniġers bħal dawn. Dawk ir-regoli u kondizzjonijiet għandhom ukoll jirrikjedu li l-maniġer ikollu l-arranġamenti organizzattivi u amministrattivi meħtieġa fis-seħħ biex ikun żgurat immaniġġar korrett ta’ konflitti ta’ interess.
(27)
Fejn maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkollu l-ħsieb li jiddelega funzjonijiet lil partijiet terzi, r-responsabbiltà tal-maniġer għall-fond ta’ intraprenditorija soċjali u l-investituri fih m’għandhiex tiġi affettwata minn tali delega ta’ funzjonijiet mill-maniġer lil parti terza. Barra minn hekk, il-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti m’għandux jiddelega funzjonijiet sal-punt fejn, essenzjalment, ma jkunx jista’ jitqies aktar bħala l-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u jkun sar entità “tal-kaxxa tal-ittri”. Il-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandu jibqa’ responsabbli għall-eżekuzzjoni xierqa tal-funzjonijiet delegati u għall-konformità ma’ dan ir-Regolament f’kull mument. Id-delega ta’ funzjonijiet ma għandhiex iddgħajjef l-effikaċja tas-superviżjoni tal-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u, b’mod partikolari m’għandhiex tipprevjeni lill-maniġer milli jaġixxi, jew il-fond milli jiġi ġestit, fl-aħjar interessi tal-investituri tiegħu.
(28)
Il-ħolqien ta’ impatti soċjali pożittivi flimkien mal-ġenerazzjoni tar-redditi finanzjarji għall-investituri huwa karatteristika prinċipali tal-fondi ta’ investiment li fil-mira tagħhom għandhom l-impriżi soċjali, tali li jiddistingwihom minn tipi oħrajn ta’ fondi ta’ investiment. Għaldaqstant, dan ir-Regolament għandu jeħtieġ li l-maniġers ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jistabbilixxu proċeduri għall-kejl tal-impatti soċjali pożittivi biex jintlaħqu permezz ta’ investiment fl-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti.
(29)
Attwalment, il-fondi li qed jimmiraw lejn riżultati jew impatti soċjali tipikament jivvalutaw u jiġbru informazzjoni dwar kemm l-impriżi soċjali qed jiksbu r-riżultati jew impatti li huma qed jimmiraw għalihom. Hemm firxa wiesgħa ta’ tipi differenti ta’ riżultati u impatti soċjali li lejhom impriża soċjali tista’ tipprova timmira. Għalhekk ġew żviluppati modi differenti li jidentifikaw ir-riżultati jew l-impatti soċjali u li jkejluhom. Pereżempju, kumpanija li qed tfittex li timpjega persuni żvantaġġati tista’ tagħmel rapport dwar in-numru ta’ persuni mpjegati li kieku ma kinux isibu xogħol, u kumpanija li qed tfittex li ttejjeb ir-riabilitazzjoni ta’ priġunieri tista’ tivvaluta l-prestazzjoni tagħha f’termini ta’ reċidività. Il-fondi jgħinu lill-impriżi soċjali fit-tħejjija u l-provvediment ta’ informazzjoni dwar l-għanijiet u l-kisbiet tagħhom, u fil-ġbir ta’ dan għall-investituri. Filwaqt li informazzjoni dwar ir-riżultati jew l-impatti soċjali hi ferm importanti għall-investituri, hu diffiċli li tqabbel bejn impriżi soċjali differenti u fondi differenti kemm minħabba d-differenzi fir-riżultati jew l-impatti soċjali li jkunu fil-mira u kemm minħabba l-varjetà ta’ approċċi attwali. Sabiex tkun imħeġġa l-konsistenza u l-komparabbiltà fuq medda itwal ta’ żmien u l-akbar effiċjenza fil-proċeduri biex tinkiseb l-informazzjoni, għandhom jiġu żviluppati atti delegati f’dan il-qasam. Dawn l-atti delegati għandhom ukoll jiżguraw ċarezza akbar għall-kontrolluri, il-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u l-impriżi soċjali.
(30)
Sabiex tiġi żgurata l-integrità tad-denominazzjoni “EuSEF”, ghandhom jiġu stabbiliti kriterji ta’ kwalità fir-rigward tal-organizzazzjoni tal-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti. Għaldaqstant, rekwiżiti uniformi u proporzjonati għall-ħtieġa li jinżammu riżorsi tekniċi u umani adegwati għandhom jiġu stipulati.
(31)
Sabiex tiġi żgurata ġestjoni xierqa ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u l-kapaċità tal-maniġer tagħhom li jkopru riskji potenzjali li jiġu mill-attivitajiet tagħhom, għandhom jiġu stipulati rekwiżiti uniformi u proporzjonati għall-maniġers ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali biex iżommu fondi proprji suffiċjenti. L-ammont ta’ dawn il-fondi proprji għandu jkun biżżejjed biex jiżgura l-kontinwità u l-ġestjoni xierqa tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti.
(32)
Għall-finijiet tal-protezzjoni tal-investitur huwa meħtieġ li jkun żgurat li l-assi ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jiġu evalwati kif jixraq. Għaldaqstant, ir-regoli jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandu jkun fihom dispożizzjonijiet dwar il-valutazzjoni tal-assi. Dan għandu jiżgura l-integrità u t-trasparenza tal-valutazzjoni.
(33)
Sabiex jiġi żgurat li l-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li jużaw id-denominazzjoni “EuSEF” jagħtu rendikont suffiċjenti tal-attivitajiet tagħhom, għandhom ikunu stabbiliti regoli uniformi rigward ir-rapporti annwali.
(34)
Filwaqt li f’dan ir-Regolament hemm inklużi salvagwardji li jaċċertaw li l-fondi jintużaw b’mod xieraq, l-awtoritajiet superviżorji għandhom ikunu viġilanti biex jiżguraw li jkun hemm konformità ma’ dawk is-salvagwardji.
(35)
Sabiex tiġi żgurata l-integrità tad-denominazzjoni “EuSEF” f’għajnejn l-investituri, huwa meħtieġ li din tintuża biss minn maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li huma trasparenti b’mod sħiħ fir-rigward tal-politika tal-investiment tagħhom u l-miri tal-investiment tagħhom. Għandhom għalhekk jiġu stabbiliti regoli uniformi dwar ir-rekwiżiti tal-iżvelar li għandhom jagħmlu l-maniġers fir-rigward tal-investituri tagħhom. Dawn ir-regoli għandhom jinkludu dawk l-elementi li huma speċifiċi għall-investimenti fl-impriżi soċjali, sabiex ikunu jistgħu jinkisbu konsistenza u komparabbiltà akbar ta’ dan it-tagħrif. Dawn jinkludu tagħrif dwar il-kriterji u l-proċeduri li jintużaw sabiex jintgħażlu impriżi ta’ portafoll kwalifikanti partikolari bħala miri tal-investiment. Din tinkludi wkoll tagħrif dwar l-impatt soċjali pożittiv miksub mill-politika tal-investiment u dwar kif dan l-eżitu għandu jiġi mmonitorjat u vvalutat. Sabiex jiġu żgurati l-kunfidenza u l-fiduċja meħtieġa tal-investituri f’dawn it-tipi ta’ investimenti, tkun inkluża anki l-informazzjoni dwar l-assi tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti minbarra dawk investiti f’impriżi ta’ portafoll kwalifikanti u dwar kif dawn jintgħażlu.
(36)
Sabiex tiġi żgurata superviżjoni effettiva tar-rekwiżiti uniformi li fih dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandha tissorvelja l-konformità tal-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti mar-rekwiżiti uniformi stabbiliti f’dan ir-Regolament. Għal dak il-għan, il-maniġers li għandhom l-intenzjoni li jikkummerċjalizzaw il-fondi tagħhom taħt id-denominazzjoni “EuSEF” għandhom jinformaw lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom dwar dik l-intenzjoni. L-awtorità kompetenti għandha tirreġistra lill-maniġer jekk tkun ġiet ipprovduta l-informazzjoni kollha meħtieġa u jekk hemm fis-seħħ arranġamenti xierqa għal konformità mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament. Tali reġistrazzjoni għandha tkun valida madwar l-Unjoni kollha.
(37)
Sabiex tiġi faċilitata kummerċjalizzazzjoni transkonfinali effiċjenti tal-EuSEF, ir-reġistrazzjoni tal-maniġer għandha ssir malajr kemm jista’ jkun.
(38)
Sabiex tiġi żgurata superviżjoni effettiva tal-konformità mal-kriterji uniformi stipulati f’dan ir-Regolament, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar iċ-ċirkustanzi fejn ikun meħtieġ li l-informazzjoni pprovduta lill-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta’ domiċilju tiġi aġġornata.
(39)
Biex ikun hemm superviżjoni effettiva tar-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament, għandu wkoll jiġi stabbilit proċess għan-notifiki transkonfinali bejn l-awtoritajiet kompetenti superviżorji, li jiskatta mar-reġistrazzjoni tal-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti fl-Istat Membru ta’ domiċilju tiegħu.
(40)
Sabiex jinżammu kondizzjonijiet trasparenti għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti madwar l-Unjoni, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (l-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (“AETS”) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), għandha tiġi fdata biż-żamma ta’ database ċentrali li telenka l-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u l-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti kollha ġestiti minnhom li jkunu rreġistrati taħt dan ir-Regolament.
(41)
Fejn l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jkollha raġunijiet ċari u dimostrabbli biex temmen li maniġer ta’ impriża ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkun qed jikser dan ir-Regolament fi ħdan it-territorju tagħha, din għandha tinforma minnufih lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju, li għandha tieħu miżuri xierqa.
(42)
Jekk il-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jippersisti li jaġixxi f’manjiera li tkun f’konflitt ċar ma’ dan ir-Regolament minkejja l-miżuri meħuda mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju jew jekk l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tonqos milli tieħu miżuri fi żmien raġonevoli, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandha tkun tista’, wara li tinforma l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju, tieħu l-miżuri xierqa kollha meħtieġa sabiex tipproteġi l-investituri, inkluża l-possibbiltà li żżomm il-maniġer ikkonċernat milli jwettaq kwalunkwe kummerċjalizzazzjoni ulterjuri tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali li jikkwalifikaw tiegħu fit-territorju tal-Istat Membru ospitanti.
(43)
Sabiex tiġi żgurata s-superviżjoni effettiva tal-kriterji uniformi stabbiliti f’dan ir-Regolament, dan ir-Regolament jinkludi lista tas-setgħat superviżorji li l-awtoritajiet kompetenti jrid ikollhom għad-dispożizzjoni tagħhom.
(44)
Sabiex jiġi żgurat infurzar korrett, dan ir-Regolament jinkludi penali amministrattivi u miżuri oħra għall-ksur ta’ dispożizzjonijiet ewlenin ta’ dan ir-Regolament, li huma r-regoli dwar il-kompożizzjoni tal-portafoll, dwar is-salvagwardji relatati mal-identità tal-investituri eliġibbli, u dwar l-użu tad-denominazzjoni “EuSEF” biss minn maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li huma rreġistrati b’konformità ma’ dan ir-Regolament. Għandu jkun stabbilit li l-ksur ta’ dawn id-dispożizzjonijiet ewlenin iwassal, fejn opportun, għal projbizzjoni tal-użu tad-denominazzjoni u t-tneħħija tal-maniġer ikkonċernat mir-reġistru.
(45)
Għandha tiġi skambjata informazzjoni superviżorja bejn l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri domiċiljari u ospitanti u l-AETS.
(46)
Il-kooperazzjoni regolatorja effettiva fost l-entitajiet inkarigati bis-sorveljanza tal-konformità mal-kriterji uniformi stabbiliti f’dan ir-Regolament tirrikjedi li għandu jkun applikat livell għoli ta’ segretezza professjonali lill-awtoritajiet nazzjonali rilevanti kollha u l-AETS.
(47)
Il-kontribut ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għat-tkabbir ta’ suq Ewropew għal investimenti soċjali se jiddependi fuq l-adozzjoni tad-denominazzjoni “EuSEF”mill-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, ir-rikonoxximent tad-denominazzjoni mill-investituri u l-iżvilupp ta’ sistema ekoloġika b’saħħitha għal impriżi soċjali madwar l-Unjoni kollha li tgħin lil dawk l-impriżi jagħmlu użu mill-għażliet ta’ finanzjament ipprovduti. Għal dak l-għan, il-partijiet interessati kollha, inklużi l-operaturi tas-suq, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, il-Kummissjoni u entitajiet relevanti oħra fl-Unjoni, għandhom jagħmlu ħilithom biex jiżguraw livell għoli ta’ għarfien tal-possibbiltajiet ippreżentati minn dan ir-Regolament.
(48)
Sabiex jiġu speċifikati r-rekwiżiti stipulati f’dan ir-Regolament, is-setgħa li jiġu adottati atti b’konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-ispeċifikar tat-tipi ta’ oġġetti u servizzi jew metodi ta’ produzzjoni tal-oġġetti u s-servizzi li jinkorporaw objettiv soċjali u s-sitwazzjonijiet li fihom il-profitti jistgħu jitqassmu lill-proprjetarji u lill-investituri, it-tipi ta’ konflitti ta’ interess li l-maniġers ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jeħtieġu jevitaw u l-passi li għandhom jittieħdu f’dan ir-rigward, id-dettalji tal-proċeduri sabiex jitkejlu l-impatti soċjali li għandhom jinkisbu mill-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti u l-kontenut u l-proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni lill-investituri. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet xierqa, matul il-ħidma preparatorja tagħha, anki flimkien ma’ esperti, billi jitqiesu l-inizjattivi awtoregolatorji u l-kodiċi ta’ kondotta. Il-konsultazzjonijiet imwettqa mill-Kummissjoni matul ix-xogħol preparatorju fir-rigward tal-atti delegati dwar id-dettalji tal-proċeduri li jkejlu l-impatti soċjali li jridu jinkisbu mill-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti għandu jinvolvi partijiet interessati relevanti u l-AETS. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti relevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(49)
L-istandards tekniċi fis-servizzi finanzjarji għandhom jiżguraw armonizzazzjoni konsistenti u livell għoli ta’ sorveljanza fl-Unjoni kollha. Bħala korp b’kompetenza speċjalizzata ħafna, ikun effiċjenti u xieraq li l-AETS tiġi fdata bit-tfassil ta’ abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni fejn dawn ma jinvolvux għażliet ta’ politika, biex jiġi preżentat lill-Kummissjoni.
(50)
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta standards tekniċi ta’ implimentazzjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni taħt l-Artikolu 291 TFUE u f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. L-AETS għandha tiġi fdata bit-tfassil tal-istandards tekniċi ta’ implimentazzjoni għall-format tan-notifika msemmija f’dan ir-Regolament.
(51)
Sa mhux aktar tard minn erba’ snin wara d-data li fiha dan ir-Regolament isir applikabbli, il-Kummissjoni għandha tagħmel reviżjoni ta’ dan ir-Regolament sabiex tevalwa l-iżvilupp tas-suq ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti madwar l-Unjoni. Ir-reviżjoni għandha tinkludi stħarriġ ġenerali tal-funzjonament tar-regoli f’dan ir-Regolament u l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni tagħhom. Fuq il-bażi tar-reviżjoni, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill akkumpanjat, jekk ikun xieraq, minn proposti leġiżlattivi.
(52)
Barra minn hekk, sa mhux aktar tard minn erba’ snin wara d-data li fiha dan ir-Regolament isir applikabbli, il-Kummissjoni għandha tibda reviżjoni tal-interazzjoni bejn dan ir-Regolament u regoli oħra dwar impriżi ta’ investiment kollettiv u l-maniġers tagħhom, b’mod partikolari dawk tad-Direttiva 2011/61/UE. B’mod partikolari, din ir-reviżjoni għandha tindirizza l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament filwaqt li tevalwa jekk hux meħtieġ li testendi l-kamp ta’ applikazzjoni għal maniġers ta’ fondi ta’ investiment alternattiv akbar biex jużaw id-denominazzjoni “EuSEF”. Fuq il-bażi tar-reviżjoni, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill flimkien, jekk ikun xieraq, ma’ proposti leġiżlattivi.
(53)
Fil-kuntest ta’ din ir-reviżjoni, il-Kummissjoni għandha tevalwa kull ostakolu li seta’ impedixxa l-assorbiment tal-fondi mill-investituri, inkluż l-impatt fuq investituri istituzzjonali ta’ regolamentazzjoni oħra ta’ natura prudenzjali, kif din tista’ tapplika għalihom. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tiġbor dejta biex tevalwa l-kontribut tad-denominazzjoni “EuSEF” għal programmi oħra tal-Unjoni bħal Orizzont 2020, li wkoll ifittxu li jappoġġaw l-innovazzjoni fl-Unjoni.
(54)
Fir-rigward tal-eżami tal-Kummissjoni dwar ostakoli fiskali għal investimenti f’fondi ta’ kapital ta’ riskju transkonfinali kif previst mill-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tas-7 ta’ Diċembru 2011 intitolata “Pjan ta’ azzjoni għat-titjib tal-aċċess għall-finanzi għall-SMEs” u fil-kuntest tar-reviżjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tqis li twettaq eżami ekwivalenti ta’ ostakoli fiskali possibbli għal fondi ta’ intraprenditorija soċjali u tevalwa inċentivi fiskali possibbli bl-għan li tinkoraġġixxi intraprenditorija soċjali fl-Unjoni.
(55)
L-AETS għandha tevalwa l-ħtiġijiet ta’ persunal u riżorsi li jirriżultaw mill-mument meta tassumi s-setgħat u d-dmirijiet tagħha b’konformità ma’ dan ir-Regolament u għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni.
(56)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, inkluż id-dritt għar-rispett lejn il-ħajja privata u tal-familja (Artikolu 7) u l-libertà tal-intrapriża (Artikolu 16).
(57)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (8) tirregola l-ipproċessar tad-dejta personali mwettaq fl-Istati Membri fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament u taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, b’mod partikolari l-awtoritajiet pubbliċi indipendenti maħtura mill-Istati Membri. Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-data (9), jirregola l-ipproċessar tad-dejta personali mwettaq mill-AETS fi ħdan il-qafas ta’ dan ir-Regolament u taħt is-superviżjoni tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta
(58)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-iżvilupp ta’ suq intern għall-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti billi jistabbilixxi qafas għar-reġistrazzjoni ta’ maniġers ta’ tali fondi, u b’hekk tiġi faċilitata l-kummerċjalizzazzjoni ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti madwar l-Unjoni, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, u għalhekk jista’, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri b’konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dan l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jiinkseb dak l-għan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżiti u kondizzjonijiet uniformi għal dawk il-maniġers ta’ impriżi ta’ investiment kollettiv li jixtiequ jużaw id-denominazzjoni “EuSEF” fir-rigward tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti fl-Unjoni, u b’hekk jikkontribwixxi għall-funzjonament effiċjenti tas-suq intern.
Dan jistabbilixxi wkoll regoli uniformi għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti lill-investituri eliġibbli fl-Unjoni, għall-kompożizzjoni tal-portafoll ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, għall-istrumenti tal-investiment eliġibbli u t-teknika li jridu jintużaw mill-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti kif ukoll għall-organizzazzjoni, il-kondotta u t-trasparenza ta’ maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li jikkummerċjalizzaw fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti madwar l-Unjoni.
Artikolu 2
1. Dan ir-Regolament japplika għall-maniġers ta’ impriżi ta’ investiment kollettiv kif iddefiniti fil-punt (a) tal-Artikolu 3(1) li jissodisfaw il-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-total tal-assi ġestiti tagħhom b’kollox ma jeċċedux il-limitu msemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2011/61/UE;
(b)
huma stabbiliti fl-Unjoni;
(c)
huma suġġetti għal reġistrazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 3(3) tad-Direttiva 2011/61/UE; u
(d)
jiġġestixxu portafolli ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti.
2. Fejn l-assi totali ġestiti minn maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti rreġistrati f’konformità mal-Artikolu 15 sussegwentement jeċċedi l-limitu msemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2011/61/UE, u fejn dawk il-maniġers huma għalhekk suġġetti għal awtorizzazzjoni f’konformità mal-Artikolu 6 ta’ dik id-Direttiva, huma jistgħu jkomplu jużaw id-denominazzjoni “EuSEF” fir-rigward tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti fl-Unjoni, sakemm f’kull ħin fir-rigward tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ġestiti minnhom, huma:
(a)
jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati fid-Direttiva 2011/61/UE; u
(b)
jkomplu jikkonformaw mal-Artikoli 3, 5, 10, mal-Artikolu 13(2) u mal-punti (d), (e) u (f) tal-Artikolu 14(1) ta’ dan ir-Regolament.
3. Fejn maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkunu maniġers esterni, u jkunu reġistrati f’konformità mal-Artikolu 15, huma jistgħu wkoll jiiġġestixxu impriżi għall-investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS), soġġetti għal awtorizzazzjoni skont id-Direttiva 2009/65/KE.
Artikolu 3
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“impriża ta’ investiment kollettiv” tfisser AIF kif definita fil-punt (a) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2011/61/UE;
(b)
“fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti” tfisser impriża ta’ investiment kollettiv li:
(i)
għandha l-ħsieb tinvesti mill-inqas 70 % tal-kontribuzzjonijiet kapitali aggregati u l-kapital impenjat mhux mitlub tagħha f’assi li huma investimenti kwalifikanti, ikkalkulati fuq il-bażi tal-ammonti investibbli wara tnaqqis tal-ispejjeż u holdings fi flus kontanti u ekwivalenti ta’ flus kontanti rilevanti kollha fiż-żmien stipulat fir-regoli jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tagħha;
(ii)
ma tużax aktar minn 30 % tal-kontribuzzjonijiet kapitali aggregati u kapital impenjat mhux mitlub tagħha għall-akkwist ta’ assi minbarra investimenti kwalifikanti, ikkalkulati fuq il-bażi tal-ammonti investibbli wara tnaqqis tal-ispejjeż u holdings fi flus kontanti u ekwivalenti ta’ flus kontanti rilevanti kollha;
(iii)
hija stabbilita fit-territorju ta’ Stat Membru;
(c)
“maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti” tfisser persuna ġuridika li n-negozju regolari tagħha jkun li tiġġestixxi mill-inqas fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti wieħed;
(d)
“impriża ta’ portafoll kwalifikanti” tfisser impriża li:
(i)
meta jsir investiment mill-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ma tkunx aċċettata li tinnegozja f’suq regolat jew f’faċilità ta’ kummerċ multilaterali (MTF) kif iddefinit fil-punti (14) u (15) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE:
(ii)
tkun kisbet impatti soċjali pożittivi kalkolabbli bħala l-objettiv primarju tagħha skont l-artikoli ta’ stabbiliment, l-istatuti tagħha jew kwalunkwe regoli jew strumenti ta’ inkorporazzjoni oħra li jistabbilixxu n-negozju, fejn l-impriża:
-
tipprovdi servizzi jew oġġetti lil persuni vulnerabbli, emarġinati, żvantaġġjati jew esklużi,
-
timpjega metodu ta’ produzzjoni ta’ oġġetti jew servizzi li jinkludu l-objettivi soċjali tagħha, jew
-
tipprovdi appoġġ finanzjarju esklużivament għal impriżi soċjali kif definit fl-ewwel żewġ inċiżi;
(iii)
tuża l-profitti tagħha primarjament sabiex tikseb l-objettiv primarju soċjali tagħha skont l-artikoli ta’ assoċjazzjoni, l-istatuti tagħha jew kwalunkwe regoli jew strumenti ta’ inkorporazzjoni oħra li jistabbilixxu n-negozju u skont il-proċeduri u regoli predefiniti għal kwalunkwe ċirkostanza fejn jitqassmu l-profitti lill-azzjonisti jew lis-sidien biex jiżguraw li kull distribuzzjoni ta’ profitti bħal din ma ddgħajjifx l-objettiv primarju tagħha;
(iv)
tkun ġestita b’mod responsabbli u trasparenti, b’mod partikolari billi tinvolvi lill-ħaddiema, klijenti u partijiet interessati affettwati mill-attivitajiet ta’ negozju tagħha;
(v)
hija stabbilita fit-territorju ta’ Stat Membru, jew f’pajjiż terz sakemm dak il-pajjiż terz:
-
mhuwiex imniżżel fil-lista ta’ Pajjiż u Territorju Non Kooperattiv mill-Grupp ta’ Azzjoni Finanzjarja dwar il-Ħasil tal-Flus u l-Finanzjament tat-Terroriżmu,
-
ikun iffirma ftehim mal-Istat Membru tad-domiċilju tal-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u ma’ kull Stat Membru ieħor fejn ikun intiż li jiġu kkummerċjalizzati l-unitajiet jew l-ishma tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti sabiex ikun assigurat li l-pajjiż terz jikkonforma kompletament mal-istandards stipulati fl-Artikolu 26 tal-Mudell ta’ Konvenzjoni Fiskali tal-OECD u li jiżgura skambju ta’ informazzjoni effikaċi fil-kwistjonijiet fiskali, inkluż kwalunkwe ftehim fiskali multilaterali;
(e)
“investimenti kwalifikanti” tfisser kwalunkwe wieħed mill-istrumenti li ġejjin:
(i)
strumenti ta’ equity jew quasi-equity li jkunu maħruġin minn:
-
impriża ta’ portafoll kwalifikanti u akkwistata direttament mill-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti mill-impriża ta’ portafoll kwalifikanti,
-
impriża ta’ portafoll kwalifikanti fi skambju għal titolu ta’ equity maħruġ mill-impriża ta’ portafoll kwalifikanti, jew
-
impriża li tagħha l-impriża ta’ portafoll kwalifikanti li hija sussidjarja b’sehem azzjonarju maġġoritarju u li hija akkwistata mill-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti fi skambju għal strument ta’ equity maħruġ mill-impriża ta’ portafoll kwalifikanti;
(ii)
strumenti ta’ dejn garantiti u mhux garantiti, maħruġin minn impriża ta’ portafoll kwalifikanti;
(iii)
unitajiet jew ishma ta’ fond ieħor ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti wieħed jew aktar, sakemm dawk il-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti stess ma jkunux investew aktar minn 10 % tal-kontribuzzjonijiet kapitali aggregati u ta’ kapital impenjat mhux mitlub tagħhom f’fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti;
(iv)
self garantit u mhux garantit mogħti mill-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti lil impriża ta’ portafoll kwalifikanti;
(v)
kwalunkwe tip ieħor ta’ parteċipazzjoni f’impriża ta’ portafoll kwalifikanti;
(f)
“spejjeż relevanti” tfisser id-drittijiet, l-imposti u l-ispejjeż kollha li jiġu mġarrba direttament jew indirettament mill-investituri u li jkun sar qbil dwarhom bejn il-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali u l-investituri fih;
(g)
“equity” tfisser interess azzjonarju f’impriża, irrappreżentat mill-ishma jew forom oħra ta’ parteċipazzjoni fil-kapital tal-impriża ta’ portafoll kwalifikanti, maħruġa lill-investituri tagħha;
(h)
“quasi-equity” tfisser kwalunkwe tip ta’ strument ta’ finanzjament, li jikkonsisti f’equity u dejn, fejn il-qligħ fuq l-istrument huwa konness mal-qligħ jew it-telf tal-impriża ta’ portafoll kwalifikanti, u fejn il-ħlas lura tal-istrument f’każ ta’ mankanza ma jkunx garantit bis-sħiħ;
(i)
“kummerċjalizzazzjoni” tfisser l-offerta jew l-allokazzjoni diretta jew indiretta fuq inizjattiva tal-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali jew f’isem dak il-maniġer ta’ unitajiet jew ishma ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li huwa ġestit minn dak il-maniġer lil jew ma’ investituri ddomiċiljati jew b’uffiċċju rreġistrat fl-Unjoni;
(j)
“kapital impenjat” tfisser kwalunkwe impenn li taħtu investitur huwa obbligat, fiż-żmien stipulat fir-regoli jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, li jakkwista interess fi, jew jagħmel kontribuzzjonijiet kapitali għal, dak il-fond;
(k)
“Stat Membru ta’ domiċilju ” tfisser Stat Membru fejn il-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti huwa stabbilit u huwa suġġett għal reġistrazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti skont il-punt (a) tal-Artikolu 3(3) tad-Direttiva 2011/61/UE;
(l)
“Stat Membru ospitanti” tfisser Stat Membru, li ma jkunx l-Istat Membru ta’ domiċilju, fejn il-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jikkummerċjalizza fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti taħt dan ir-Regolament;
(m)
“awtorità kompetenti” tfisser l-awtorità nazzjonali li jaħtar l-Istat Membru ta’ domiċilju, bil-liġi jew b’regolament, biex tagħmel ir-reġistrazzjoni ta’ maniġers ta’ impriżi ta’ investiment kollettiv li jaqgħu fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament.
Fir-rigward tal-punt (c) tal-ewwel subparagrafu, fejn il-forma legali ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti tippermetti ġestjoni interna u fejn il-korp ta’ tmexxija tal-fond jagħżel li ma jaħtarx maniġer estern, il-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti nnifsu għandu jkun reġistrat bħala l-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti f’konformità mal-Artikolu 15. Fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li hu reġistrat bħala maniġer intern ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti m’għandux jiġi reġistrat bħala maniġer estern ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ta’ impriżi ta’ investiment kollettiv oħra.
2. Il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 26 biex tispeċifika t-tipi ta’ servizzi jew oġġetti u l-metodi ta’ produzzjoni tas-servizzi jew oġġetti li jinkorporaw objettiv soċjali msemmi fil-punt (ii) tal-punt (d) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u jitqiesu t-tipi differenti ta’ impriżi ta’ portafoll kwalifikanti u dawk iċ-ċirkostanzi fejn il-profitti jkunu jistgħu jitqassmu lis-sidien u lill-investituri.
KAPITOLU II
KONDIZZJONIJIET GĦALL-UŻU TAD-DENOMINAZZJONI “EuSEF”
Artikolu 4
Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan il-Kapitolu għandhom ikunu intitolati li jużaw id-denominazzjoni “EuSEF” fir-rigward tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti madwar l-Unjoni.
Artikolu 5
1. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom jiżguraw li, meta jakkwistaw l-assi, li mhumiex investimenti kwalifikanti, mhux aktar minn 30 % tal-kontribuzzjonijiet kapitali aggregati u l-kapital impenjat mhux mitlub jintużaw għall-akkwist ta’ tali assi. Il-limitu tat-30 % għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi ta’ ammont investibbli wara t-tnaqqis tal-ispejjeż relevanti kollha; parteċipazzjoni fuq medda ta’ żmien fil-qosor fi flus jew l-ekwivalenti ta’ flus m’għandhomx jitqiesu biex jiġi kkalkulat dak il-limitu minħabba li flus kontanti u ekwivalenti għal flus kontanti ma għandhomx ikunu kkunsidrati bħala investimenti.
2. Il-maniġers ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ma għandhomx jużaw fil-livell tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti xi metodu li bih tiżdied l-espożizzjoni tal-fond lil hinn mill-livell ta’ kapital impenjat, kemm permezz ta’ self ta’ flus kontanti jew titoli, involviment f’pożizzjonijiet derivattivi, kif ukoll bi kwalunkwe mezz ieħor.
3. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jistgħu biss jisselfu, jemettu obbligi ta’ dejn jew jipprovdu garanziji, fil-livell tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, fejn tali self, obbligi ta’ dejn jew garanziji jkunu koperti minn impenji mhux mitluba.
Artikolu 6
1. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom jikkummerċjalizzaw l-unitajiet u l-ishma tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti esklużivament lil investituri li jitqiesu bħala klijenti professjonali b’konformità mat-Taqsima I tal-Anness II tad-Direttiva 2004/39/KE jew li jistgħu, meta jintalab hekk, ikunu ttrattati bħala klijenti professjonali b’konformità mat-Taqsima II tal-Anness II tad-Direttiva 2004/39/KE, jew lil investituri oħra li:
(a)
jimpenjaw li jinvestu minimu ta’ EUR 100 000; u
(b)
jiddikjaraw bil-miktub, f’dokument separat mill-kuntratt konkluż għall-impenn li jinvestu, li huma mgħarrfa dwar ir-riskji assoċjati mal-impenn jew l-investiment previst.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għal investimenti li jsiru minn diriġenti eżekuttivi, diretturi jew impjegati involuti fil-ġestjoni ta’ maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti meta dawn jinvestu f’fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li huma jiġġestixxu.
Artikolu 7
Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom, fir-rigward tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ġestiti minnhom:
(a)
jaġixxu onestament, b’mod ġust u b’ħila, reqqa u kawtela xierqa fit-twettiq tal-attivitajiet tagħhom;
(b)
japplikaw politika u proċeduri xierqa biex ikunu evitati prattiċi ħżiena li raġonevolment jistgħu jkunu mistennija jaffettwaw l-interessi tal-investituri u l-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti;
(c)
iwettqu l-attivitajiet ta’ negozju tagħhom b’mod li jippromovu l-impatt soċjali pożittiv tal-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti li jkunu investew fihom, l-aħjar interessi tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li huma jiġġestixxu, l-investituri fihom u l-integrità tas-suq;
(d)
japplikaw livell għoli ta’ diliġenza fl-għażla u l-monitoraġġ kontinwu tal-investimenti ta’ portafoll kwalifikanti u l-impatt soċjali pożittiv ta’ dawk l-impriżi;
(e)
ikollhom għarfien u fehim xierqa rigward l-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti li fihom jinvestu;
(f)
jittrattaw lill-investituri b’mod ekwu;
(g)
jiżguraw li l-ebda investitur ma jikseb trattament preferenzjali, sakemm tali trattament preferenzjali ma jiġix żvelat fir-regoli jew l-istrumenti tal-inkorporazzjoni tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti.
Artikolu 8
1. Fejn maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jiddelega funzjonijiet lil partijiet terzi, ir-responsabbiltà tal-maniġer lejn il-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jew l-investituri fih m’għandhiex tiġi affettwata. Il-maniġer m’għandux jiddelega funzjonijiet sal-punt fejn, essenzjalment, ma jkunx jista’ jitqies aktar bħala l-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u minħabba li jkun sar entità fantażma.
2. Kwalunkwe delega ta’ funzjonijiet taħt il-paragrafu 1 m’għandhiex iddgħajjef l-effikaċja tas-superviżjoni tal-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u, b’mod partikolari m’għandhiex tipprevjeni lill-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti milli jaġixxi, jew il-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti milli jiġi ġestit, fl-aħjar interessi tal-investituri fih.
Artikolu 9
1. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom jidentifikaw u jevitaw il-konflitti ta’ interess u, meta dawn ma jistgħux ikunu evitati, jiġġestixxu u jimmonitorjaw u, skont il-paragrafu 4, jiżvelaw minnufih, dawk il-konflitti ta’ interess sabiex ma jitħallewx jaffettwaw ħażin l-interessi tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u l-investituri fihom u biex jiżguraw li l-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ġestiti minnhom jiġu ttrattati b’mod ġust.
2. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom jidentifikaw b’mod partikolari dawk il-konflitti ta’ interess li jistgħu jinħolqu bejn:
(a)
il-maniġers tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali, dawk il-persuni li effettivament iwettqu n-negozju tal-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, l-impjegati ta’, jew kwalunkwe persuna li direttament jew indirettament jikkontrollaw jew huma kkontrollati mill-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, u l-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ġestit mill-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, jew l-investituri fih;
(b)
il-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jew l-investituri fih, u fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ieħor ġestit mill-istess maniġer, jew l-investituri fih;
(c)
il-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jew l-investituri fih, u impriża ta’ investiment kollettiv jew UCITS ġestiti mill-istess maniġer, jew l-investituri fih.
3. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom iżommu u joperaw arranġamenti organizzattivi u amministrattivi effettivi sabiex jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2.
4. Għandhom jiġu żvelati konflitti ta’ interess kif imsemmi fil-paragrafu 1 fejn l-arranġamenti organizzattivi magħmula mill-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti biex jidentifika, jevita, jiġġestixxi u jimmonitorja l-konflitti ta’ interess ma jkunux biżżejjed biex jiżguraw, b’fiduċja raġonevoli, li riskji ta’ ħsara għall-interessi tal-investituri se jkunu evitati. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom jiżvelaw f’termini ċari n-natura jew is-sorsi tal-konflitti ta’ interess lill-investituri qabel iwettqu n-negozju f’isimhom.
5. Il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati taħt l-Artikolu 26 biex tispeċifika:
(a)
it-tipi ta’ konflitti ta’ interess imsemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu;
(b)
il-passi li l-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jridu jieħdu, f’termini tal-istrutturi u l-proċeduri organizzattivi u amministrattivi sabiex jidentifikaw, jevitaw, jiġġestixxu, jimmonitorjaw u jiżvelaw il-konflitti ta’ interess.
Artikolu 10
1. Għal kull fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li jiġġestixxu, il-maniġers ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom jużaw proċeduri sabiex ikejlu sa fejn l-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti, li fihom il-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jinvesti, jiksbu l-impatt soċjali pożittiv li huma impenjati għalihom. Il-maniġers għandhom jiżguraw li dawn il-proċeduri jkunu ċari u trasparenti u jinkludu indikaturi li jistgħu, skont l-objettiv soċjali u n-natura tal-impriża ta’ portafoll kwalifikanti, jinkludu wieħed jew aktar mis-suġġetti li ġejjin:
(a)
is-swieq tal-impjiegi u tax-xogħol;
(b)
l-istandards u d-drittijiet relatati mal-kwalità tal-impjiegi;
(c)
l-inklużjoni soċjali u l-ħarsien ta’ gruppi partikolari;
(d)
l-ugwaljanza tat-trattament, opportunitajiet ugwali u n-nondiskriminazzjoni;
(e)
is-saħħa u s-sikurezza pubbliċi;
(f)
l-aċċess għas-sistemi tal-ħarsien soċjali, tas-saħħa u tal-edukazzjoni u l-effetti fuqhom.
2. Il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati taħt l-Artikolu 26 biex tispeċifika d-dettalji tal-proċeduri msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, b’rabta ma’ impriżi ta’ portafoll kwalifikanti differenti.
Artikolu 11
1. Fi kwalunkwe ħin, il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandu jkollhom biżżejjed fondi tagħhom stess u jużaw riżorsi umani u tekniċi adegwati u adattati kif ikun meħtieġ għall-ġestjoni xierqa tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li huma jiġġestixxu.
2. Fi kwalunkwe ħin, il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom jiżguraw li jkunu jistgħu jiġġustifikaw li l-fondi tagħhom huma suffiċjenti biex iżommu kontinwità operattiva u jiddivulgaw ir-raġunament tagħhom dwar kif dawn il-fondi huma biżżejjed kif speċifikat fl-Artikolu 14.
Artikolu 12
1. Ir-regoli għall-valutazzjoni tal-assi jiġu stabbiliti fir-regoli jew l-istrumenti ta’ inkorporazzjoni tal-EuSEF u għandhom jiżguraw proċess ta’ valutazzjoni tajjeb u trasparenti.
2. Il-proċeduri ta’ valutazzjoni użati għandhom jiżguraw li l-assi jingħataw valur xieraq, u li l-valur tal-assi jkun ikkalkulat għall-inqas darba kull sena.
3. Sabiex tkun assigurata l-konsistenza fil-valutazzjoni ta’ impriżi ta’ portafoll kwalifikanti, l-AETS għandha tiżviluppa linji gwida li jistabbilixxu prinċipji komuni dwar it-trattament tal-investimenti f’dawn l-impriżi b’kont meħud tal-objettiv primarju li jiksbu impatt soċjali pożittivi u miżurabbli u tal-użu tal-profitti tagħhom, l-ewwel u qabel kollox, biex jinkiseb dak l-impatt.
Artikolu 13
1. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom jagħmlu rapport annwali disponibbli għall-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għal kull fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li huma jiġġestixxu, sa mhux aktar tard minn sitt xhur wara t-tmiem tas-sena finanzjarja. Ir-rapport għandu jiddeskrivi l-kompożizzjoni tal-portafoll tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u l-attivitajiet tas-sena preċedenti. Għandu wkoll jiddivulga l-profitti totali miksuba mill-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti fit-tmiem taċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu u, fejn applikabbli, il-profitti mqassma matul iċ-ċiklu ta’ ħajja tiegħu. Dan irid jinkludi l-kontijiet finanzjarji awditjati għall-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti. Ir-rapport annwali għandu jsir skont l-istandards tar-rappurtar eżistenti u t-termini miftehma bejn il-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u l-investituri. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom jipprovdu r-rapport lill-investituri meta dan jintalab. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u l-investituri jistgħu jiftiehmu bejniethom li jiżvelaw aktar lil xulxin.
2. Bħala minimu, ir-rapport annwali għandu jinkludi l-elementi li ġejjin:
(a)
dettalji, kif ikun xieraq, dwar l-eżiti soċjali globali miksuba mill-politika ta’ investiment u l-metodu użat għall-kejl ta’ dawn l-eżiti;
(b)
dikjarazzjoni dwar kwalunkwe ċessjoni li tkun seħħet fir-rigward tal-impriża ta’ portafoll kwalifikanti;
(c)
deskrizzjoni dwar jekk iċ-ċessjonijiet fir-rigward tal-assi l-oħra tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikantili ma jkunux investiti f’impriżi ta’ portafoll kwalifikanti seħħewx fuq il-bażi tal-kriterji kif imsemmija fil-punt (f) tal-Artikolu 14(1);
(d)
sommarju tal-attivitajiet li l-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti impenja ruħu fihom fir-rigward tal-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti kif imsemmi fil-punt (l) tal-Artikolu 14(1);
(e)
tagħrif dwar in-natura u l-għan tal-investimenti għajr investimenti kwalifikanti msemmija fl-Artikolu 5(1).
3. Il-verifika tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandha ssir għall-inqas darba fis-sena. Il-verifika għandha tikkonferma li l-flus u l-assi huma miżmuma f’isem il-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u li l-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkun stabbilixxa u żamm rekords u kontrolli adegwati fir-rigward tal-użu ta’ kwalunkwe mandat jew kontroll fuq il-flus u l-assi tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u tal-investituri tiegħu.
4. Fejn il-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkun meħtieġ jippubblika rapport finanzjarju annwali f’konformità mal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat (10) fir-rigward tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, l-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu tista’ tkun ipprovduta separatament jew bħala parti addizzjonali tar-rapport finanzjarju annwali.
Artikolu 14
1. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom, fir-rigward tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, jinfurmaw lill-investituri tagħhom, qabel id-deċiżjoni tal-investiment ta’ dawn tal-aħħar, b’mod ċar u li jinftiehem, dwar dan li ġej:
(a)
l-identità ta’ dak il-maniġer u kwalunkwe fornituri ta’ servizzi oħra kuntrattati minn dak il-maniġer fir-rigward tal-ġestjoni tagħhom, u deskrizzjoni tad-dmirijiet tagħhom;
(b)
l-ammont ta’ fondi proprji disponibbli għal dak il-maniġer, u dikjarazzjoni dettaljata dwar ir-raġuni għaliex dak il-maniġer iqis li dak l-ammont huwa biżżejjed biex iżommu r-riżorsi umani u tekniċi meħtieġa għat-tmexxija xierqa tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti;
(c)
deskrizzjoni tal-istrateġija u l-objettivi ta’ investiment tal-EuSEF, inklużi:
(i)
it-tipi tal-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti li fihom għandu l-ħsieb li jinvesti;
(ii)
kwalunkwe fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ieħor li fih għandu l-ħsieb li jinvesti;
(iii)
it-tipi ta’ impriżi ta’ portafoll kwalifikanti li fihom kwalunkwe fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ieħor, kif imsemmi fil-punt (ii), għandu l-ħsieb li jinvesti;
(iv)
l-investimenti mhux kwalifikanti li għandu l-ħsieb li jagħmel;
(v)
it-teknika li għandu l-ħsieb li juża; u
(vi)
kwalunkwe restrizzjoni ta’ investiment applikabbli;
(d)
l-impatt soċjali pożittiv fil-mira tal-politika ta’ investiment tal-EuSEF, inklużi, fejn dawn ikunu relevanti, projjezzjonijiet ta’ dawn l-eżiti skont kif ikun xieraq, u tagħrif dwar prestazzjoni fl-imgħoddi f’dan il-qasam;
(e)
il-metodoloġiji li se jintużaw sabiex jitkejlu l-impatti soċjali;
(f)
deskrizzjoni tal-assi li ma jkunux impriżi ta’ portafoll kwalifikanti u l-proċess u l-kriterji li jintużaw għas-selezzjoni ta’ dawn l-assi, sakemm ma jkunux flus jew inkella ekwivalenti ta’ flus;
(g)
deskrizzjoni tal-profil tar-riskju tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u kwalunkwe riskji assoċjati mal-assi li fihom jista’ jinvesti l-fond jew it-teknika tal-investiment li jistgħu jkunu użati;
(h)
deskrizzjoni tal-proċedura tal-valutazzjoni tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u l-metodoloġija tal-ipprezzar għall-valutazzjoni tal-assi, inklużi l-metodi użati għall-valutazzjoni ta’ impriżi ta’ portafoll kwalifikanti;
(i)
deskrizzjoni ta’ kif tiġi ikkalkolata r-remunerazzjoni tal-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti;
(j)
deskrizzjoni tal-ispejjeż rilevanti kollha u l-ammonti massimi tagħhom;
(k)
meta tkun disponibbli, il-prestazzjoni finanzjarja storika tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti;
(l)
is-servizzi ta’ appoġġ tan-negozji u l-attivitajiet ta’ appoġġ l-oħrajn forniti mill-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jew irranġanti permezz ta’ partijiet terzi sabiex jiffaċilita l-iżvilupp, it-tkabbir jew b’xi mod ieħor l-operazzjonijiet kurrenti tal-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti li fihom il-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jinvesti jew inkella, fejn dawn is-servizzi jew l-attivitajiet ma jkunux ipprovduti, spjegazzjoni dwar dak il-fatt;
(m)
deskrizzjoni tal-proċeduri li bihom il-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jista’ jibdel l-istrateġija tal-investiment jew il-politika tal-investiment tiegħu, jew it-tnejn.
2. It-tagħrif kollu kif imsemmi fil-paragrafu 1 ikun ġust, ċar u ma jiżgwidax. Għandu jinżamm aġġornat u jiġi revedut b’mod regolari fejn relevanti.
3. Fejn il-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkun meħtieġ jippubblika prospett f’konformità mad-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Novembru 2003 dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ (11) jew f’konformità mal-liġi nazzjonali fir-rigward tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu tista’ tingħata jew separatament jew bħala parti mill-prospett.
4. Il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati taħt l-Artikolu 26 biex tispeċifika:
(a)
il-kontenut tat-tagħrif imsemmi fil-punti (c) sa (f) u (l) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu;
(b)
kif it-tagħrif kif imsemmi fil-punti (c) sa (f) u (l) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jista’ jiġi ppreżentat b’mod uniformi sabiex jiżgura l-ogħla livell possibbli ta’ komparabbiltà.
KAPITOLU III
SUPERVIŻJONI U KOOPERAZZJONI AMMINISTRATTIVA
Artikolu 15
1. Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li għandhom l-intenzjoni li jużaw id-denominazzjoni “EuSEF” għall-kummerċjalizzazzjoni tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti tagħhom għandhom jinfurmaw lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tagħhom dwar l-intenzjoni tagħhom u għandhom jipprovdu l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-identità tal-persuni li effettivament iwettqu n-negozju tal-ġestjoni tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti;
(b)
l-identità tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, li l-unitajiet jew l-ishma tagħhom se jkunu kkummerċjalizzati u l-istrateġiji tal-investiment tagħhom;
(c)
tagħrif dwar l-arranġamenti li saru għall-konformità mar-rekwiżiti tal-Kapitolu II;
(d)
lista tal-Istati Membri fejn il-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandu l-intenzjoni li jikkummerċjalizza kull fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti;
(e)
lista ta’ Stati Membri fejn il-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti waqqaf, jew għandu l-ħsieb li jwaqqaf, fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti.
2. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari tirreġistra l-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali biss jekk jiġu ssodisfati l-kondizzjonijiet segwenti:
(a)
il-persuni li jmexxu effettivament in-negozju ta’ maniġment ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkunu ta’ reputazzjoni tajba biżżejjed u esperjenzati biżżejjed ukoll fir-rigward tal-istrateġiji ta’ investiment segwiti mill-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti;
(b)
l-informazzjoni meħtieġa msemmija fil-paragrafu 1 tkun kompluta;
(c)
l-arranġamenti nnotifikati skont il-punt (c) tal-paragrafu 1 jkunu xierqa għall-konformità mar-rekwiżiti tal-Kapitolu II;
(d)
il-lista notifikata taħt il-punt (e) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu turi li l-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti kollha huma stabbiliti f’konformità mal-punt (iii) tal-punt (b) tal-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament.
3. Ir-reġistrazzjoni taħt dan l-Artikolu għandha tkun valida fit-territorju kollu tal-Unjoni u għandha tippermetti lill-maniġers tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti li jikkummerċjalizzaw il-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti taħt id-denominazzjoni “EuSEF” fl-Unjoni kollha.
Artikolu 16
Il-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti għandhom jinformaw lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju fejn għandhom l-intenzjoni li jikkummerċjalizzaw:
(a)
fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ġdid; jew
(b)
fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti eżistenti fi Stat Membru mhux imsemmi fil-lista msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 15(1).
Artikolu 17
1. Immedjatament wara r-reġistrazzjoni ta’ maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, iż-żieda ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ġdid, iż-żieda ta’ domiċilju ġdid għat-twaqqif ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jew iż-żieda ta’ Stat Membru ġdid fejn il-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali għandu l-ħsieb li jikkummerċjalizza fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandha tinnotifika, kif meħtieġ, lill-Istati Membri indikati f’konformità mal-punt (d) tal-Artikolu 15(1) u lill-AETS.
2. L-Istati Membri ospitanti indikati skont il-punt (d) tal-Artikolu 15(1) m’għandhomx jimponu, fuq il-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti rreġistrat taħt l-Artikolu 15, xi rekwiżiti jew proċeduri amministrattivi fir-rigward tal-kummerċjalizzazzjoni tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti tiegħu, u lanqas m’għandhom jirrikjedu xi approvazzjoni tal-kummerċjalizzazzjoni qabel isseħħ.
3. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, l-AETS għandha tfassal abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni biex tiddetermina l-format tan-notifika taħt dan l-Artikolu.
4. L-AETS għandha tippreżenta dawn l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni sas-16 ta’ Frar 2014.
5. Il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa li tadotta l-abbozz ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 18
L-AETS għandha żżomm aġġornata database ċentrali, aċċessibbli fuq l-internet, li telenka l-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti kollha rreġistrati taħt l-Artikolu 15 u l-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti kollha li jikkummerċjalizzaw, kif ukoll il-pajjiżi li fihom dawk il-fondi jkunu kkummerċjalizzati.
Artikolu 19
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandha tissorvelja l-konformità mar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
2. Fejn ikun hemm raġunijiet ċari u dimostrabbli li jwasslu lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti biex temmen li maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkun kiser dan ir-Regolament fi ħdan it-territorju tagħha, din għandha tinforma minnufih lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju b’dan. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandha tieħu miżuri xierqa.
3. Jekk il-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jippersisti li jaġixxi b’mod ċar bi ksur ta’ dan ir-Regolament, minkejja l-miżuri meħuda mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju jew jekk l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju tonqos milli tieħu azzjoni fi żmien raġonevoli, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tista’, wara li tinforma l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju, tieħu l-miżuri xierqa kollha meħtieġa sabiex tipproteġi l-investituri, inkluża l-projbizzjoni tal-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti milli jwettaq kwalunkwe kummerċjalizzazzjoni ulterjuri tal-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti tiegħu fit-territorju tal-Istat Membru ospitanti.
Artikolu 20
L-awtoritajiet kompetenti, f’konformità mal-liġi nazzjonali, għandu jkollhom is-setgħat superviżorji u investigattivi kollha li huma meħtieġa għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom. B’mod partikolari huma għandhom ikollhom is-setgħa li:
(a)
jitolbu l-aċċess għal kwalunkwe dokument fi kwalunkwe forma, u li jirċievu jew jieħdu kopja tiegħu;
(b)
jesiġu li l-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jipprovdi l-informazzjoni mingħajr dewmien;
(c)
jirrikjedu informazzjoni mingħand kwalunkwe persuna relatata mal-attivitajiet tal-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jew il-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti;
(d)
iwettqu ispezzjonijiet fuq il-post b’avviż minn qabel jew mingħajru;
(e)
jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkompli jikkonforma ma’ dan ir-Regolament;
(f)
joħorġu ordni sabiex jiżguraw li l-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jikkonforma ma’ dan ir-Regolament u jiddesisti minn repetizzjoni ta’ xi kondotta li tikkonsisti fi ksur ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 21
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali amministrattivi u miżuri oħra applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom iwettqu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li huma jiġu implimentati. Il-penali amministrattivi u miżuri oħraprevisti jkunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi.
2. Sas-16 ta’ Mejju 2015 l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-AETS bir-regoli msemmija fil-paragrafu 1. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u l-AETS mingħajr dewmien rigward kwalunkwe emenda sussegwenti għalihom.
Artikolu 22
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandha, filwaqt li tirrispetta l-prinċipju ta’ proporzjonalità, twettaq il-miżuri xierqa msemmija fil-paragrafu 2 fejn maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti:
(a)
jonqos milli jikkonforma mar-rekwiżiti li japplikaw għall-kompożizzjoni tal-portafoll bi ksur tal-Artikolu 5;
(b)
jikkummerċjalizza, bi ksur tal-Artikolu 6, l-unitajiet u l-ishma ta’ EuSEF lil investituri mhux eliġibbli;
(c)
juża d-denominazzjoni “EuSEF” mingħajr ma jkun irreġistrat f’konformità mal-Artikolu 15;
(d)
juża d-denominazzjoni “EuSEF” biex jikkummerċjalizza fondi li mhumiex stabbiliti f’konformità mal-punt (iii) tal-punt (b) tal-Artikolu 3(1);
(e)
akkwista reġistrazzjoni permezz ta’ dikjarazzjonijiet foloz jew b’xi mod irregolari ieħor bi ksur tal-Artikolu 15;
(f)
jonqos milli jaġixxi onestament, b’mod ġust jew b’ħila, r-reqqa jew d-diliġenza xierqa fit-twettiq tan-negozju tiegħu, bi ksur tal-punt (a) tal-Artikolu 7;
(g)
jonqos milli japplika politika u proċeduri xierqa biex jevita prattiċi ħżiena bi ksur tal-punt (b) tal-Artikolu 7;
(h)
ripetutament jonqos milli jikkonforma mar-rekwiżiti taħt l-Artikolu 13 dwar ir-rapport annwali;
(i)
ripetutament jonqos milli jikkonforma mal-obbligu li jinforma lill-investituri taħt l-Artikolu 14.
2. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1 l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ domiċilju għandha, kif meħtieġ:
(a)
tieħu l-miżuri li jiżguraw li l-maniġer ta’ fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jikkonforma mal-Artikoli 5 u 6, mal-punti (a) u (b) tal-Artikolu 7, u mal-Artikoli 13, 14 u 15;
(b)
tipprojbixxi l-użu tad-denominazzjoni “EuSEF” u tneħħi lill-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti mir-reġistru.
3. L-awtorità kompetenti tal-Istati Membri ta’ domiċilju għandha tinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti indikati skont il-punt (d) tal-Artikolu 15(1) u l-AETS, mingħajr dewmien, dwar it-tneħħija tal-maniġer tal-fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti mir-reġistru msemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
4. Id-dritt li jkun ikkummerċjalizzat fond ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti wieħed jew aktar skont id-denominazzjoni “EuSEF” jiskadi b’effett immedjat mid-data tad-deċiżjoni tal-awtorità kompetenti msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 2.
Artikolu 23
1. L-awtoritajiet kompetenti u l-AETS għandhom jikkoperaw ma’ xulxin għall-finijiet tat-twettiq tad-dmirijiet rispettivi tagħhom taħt dan ir-Regolament skont ir-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
2. L-awtoritajiet kompetenti u l-AETS għandhom jiskambjaw l-informazzjoni u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa biex iwettqu d-dmirijiet rispettivi tagħhom taħt dan ir-Regolament f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, b’mod partikolari biex jidentifikaw u jirrimedjaw kull ksur ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 24
1. Il-persuni kollha li jaħdmu jew li ħadmu għall-awtoritajiet kompetenti jew għall-AETS, kif ukoll l-awdituri u l-esperti li jingħataw struzzjonijiet mill-awtoritajiet kompetenti, huma marbutin bl-obbligu ta’ segretezza professjonali. L-ebda informazzjoni kunfidenzjali li dawn il-persuni jirċievu matul it-twettiq tad-dmirijiet tagħhom m’għandha tkun żvelata lil xi persuna jew awtorità, ħlief f’forma sommarja jew aggregata b’tali mod li l-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u l-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti ma jkunux jistgħu jiġu identifikati individwalment, mingħajr preġudizzju għall-każijiet koperti mil-liġi kriminali u l-proċeduri taħt dan ir-Regolament.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jew l-AETS m’għandhomx jinżammu milli jiskambjaw l-informazzjoni f’konformità ma’ dan ir-Regolament jew liġijiet oħra tal-Unjoni applikabbli għal maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti u fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti.
3. Fejn l-awtoritajiet kompetenti jew l-AETS jirċievu informazzjoni kunfidenzjali skont il-paragrafu 2, huma jistgħu jużawha biss fit-twettiq tad-dmirijiet tagħhom jew għall-finijiet tal-proċeduri amministrattivi u ġudizzjarji.
Artikolu 25
Fil-każ ta’ nuqqas ta’ qbil bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri dwar xi valutazzjoni, azzjoni jew omissjoni ta’ awtorità kompetenti waħda f’oqsma fejn dan ir-Regolament jitlob kooperazzjoni jew koordinazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti minn aktar minn Stat Membru wieħed, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirriferu l-kwistjoni lill-AETS, li tista’ taġixxi bi qbil mas-setgħat mogħtija lilha taħt l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, sa fejn in-nuqqas ta’ qbil ma jkunx relatat mal-punt (i) tal-punt (b) jew mal-punt (i) tal-punt (d) tal-Artikolu 3(1) ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET TRANSIZZJONALI U FINALI
Artikolu 26
1. Il-Kummissjoni b’dan tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 3(2), fl-Artikolu 9(5), fl-Artikolu 10(2) u fl-Artikolu 14(4) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ erba’ snin mill-15 ta’ Mejju 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta’ setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel tmiem il-perjodu ta’ erba’ snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 3(2), fl-Artikolu 9(5), fl-Artikolu 10(2) u fl-Artikolu 14(4) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat taħt l-Artikolu 3(2), l-Artikolu 9(5), l-Artikolu 10(2) jew l-Artikolu 14(4) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 27
1. Il-Kummissjoni għandha tirrivedi dan ir-Regolament skont il-paragrafu 2. Ir-reviżjoni għandha tinkludi stħarriġ ġenerali tal-funzjonament tar-regoli f’dan ir-Regolament u l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni tagħhom, inklużi:
(a)
il-punt sa fejn id-denominazzjoni “EuSEF” intużat minn maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti fi Stati Membri differenti, kemm fuq bażi nazzjonali kif ukoll fuq bażi transkonfinali;
(b)
id-distribuzzjoni ġeografika u settorjali tal-investimenti mwettqa mill-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti;
(c)
l-adegwatezza tar-rekwiżiti tal-informazzjoni taħt l-Artikolu 14, b’mod partikolari jekk dawn humiex suffiċjenti biex jippermettu li l-investituri jieħdu deċizjoni infurmata dwar investiment;
(d)
l-użu tal-investimenti kwalifikanti differenti mill-EuSEFs u x’impatt dan ħalla fuq l-iżvilupp tal-impriżi soċjali madwar l-Unjoni;
(e)
kemm hu xieraq li tiġi stabbilita tikketta Ewropea għal “impriżi soċjali”;
(f)
il-possibbiltà li fondi ta’ intraprenditorija soċjali stabbiliti f’pajjiż terz ikunu jistgħu jużaw id-denominazzjoni “EuSEF”, filwaqt li jittieħed kont tal-esperjenza miksuba bl-applikazzjoni tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni dwar il-miżuri maħsuba biex jinkoraġġixxu lill-pajjiżi terzi biex japplikaw l-istandards minimi ta’ governanza tajba fi kwistjonijiet tat-taxxa;
(g)
l-applikazzjoni prattika tal-kriterji għall-identifikazzjoni tal-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti u l-impatt ta’ din fuq l-iżvilupp tal-impriżi soċjali madwar l-Unjoni u l-impatt soċjali pożittiv tagħhom;
(h)
analiżi tal-proċeduri implimentati minn maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti sabiex jitkejjel l-impatt soċjali pożittiv iġġenerat mill-impriżi ta’ portafoll kwalifikanti msemmija fl-Artikolu 10 u valutazzjoni tal-fattibbiltà tal-introduzzjoni ta’ standards armonizzati għall-kejl tal-impatt soċjali fil-livell tal-Unjoni b’mod konsistenti mal-politika soċjali tal-Unjoni;
(i)
il-possibbiltà li l-kummerċjalizzazzjoni ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti tkun estiża għal investituri fil-livell tal-konsum;
(j)
kemm hu xieraq li l-fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti jkunu inklużi bħala assi eliġibbli skont id-Direttiva 2009/65/KE;
(k)
kemm hu xieraq li dan ir-Regolament jiġi komplementat b’reġim depożitarju;
(l)
eżami tal-ostakoli fiskali possibbli għal fondi ta’ intraprenditorija soċjali u valutazzjoni tal-inċentivi fiskali possibbli bl-għan li tiġi inkoraġġita intraprenditorija soċjali fl-Unjoni;
(m)
evalwazzjoni ta’ kwalunikwe ostakolu li setgħa impedixxa l-investiment f’fondi li jużaw id-denominazzjoni “EuSEF”, inkluż l-impatt fuq investituri istituzzjonali ta’ liġijiet oħra tal-Unjoni ta’ natura prudenzjali.
2. Ir-reviżjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha titwettaq:
(a)
sat-22 ta’ Lulju 2017 fir-rigward tal-punti (a) sa (e), (g) sa (m); u
(b)
sat-22 ta’ Lulju 2015 fir-rigward tal-punt (f).
3. Wara r-reviżjoni msemmi fil-paragrafu 1, u wara konsultazzjoni mal-AETS, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill flimkien, jekk dan ikun xieraq, ma’ proposta leġiżlattiva.
Artikolu 28
1. Sat-22 ta’ Lulju 2017, il-Kummissjoni għandha tibda reviżjoni tal-interazzjoni bejn dan ir-Regolament u regoli oħra dwar impriżi ta’ investiment kollettiv u tal-maniġers tagħhom, b’mod partikolari dawk stipulati fid-Direttiva 2011/61/UE. Dik ir-reviżjoni għandha tindirizza l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Hija għandha tiġbor dejta biex tivvaluta jekk hux meħtieġ li l-kamp ta’ applikazzjoni jiġi estiż biex jippermetti li l-maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali b’total ta’ assi ġestiti li jeċċedi l-limitu previst fl-Artikolu 2(1) jkunu jistgħu jsiru maniġers ta’ fondi ta’ intraprenditorija soċjali kwalifikanti f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
2. Wara r-reviżjoni msemmi fil-paragrafu 1, u wara konsultazzjoni mal-AETS, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill flimkien, jekk dan ikun xieraq, ma’ proposta leġiżlattiva.
Artikolu 29
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mit-22 ta’ Lulju 2013, ħlief għall-Artikolu 3(2), l-Artikolu 9(5), l-Artikolu 10(2) u l-Artikolu 14(4), li japplikaw mill-15 ta’ Mejju 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-17 ta’ April 2013.