BESCHLUSS (EU) 2015/119 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 2014
über die von Polen geplante staatliche Beihilfe SA.36874 (2013/C) (ex 2013/N) für die polnische Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze LOT S.A. und über die von Polen durchgeführte Maßnahme SA.36752 (2014/NN) (ex 2013/CP) zugunsten der polnischen Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze LOT S.A.
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5429)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission, wegen der staatlichen Beihilfe SA.36874 (2013/C, ex 2013/N) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten (2),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (3) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
1.1. VERFAHREN SA.36874 - ANMELDUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE
(1)
Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 meldete Polen bei der Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe für die polnische Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze LOT S.A. (im Folgenden „LOT“ oder „das Unternehmen“) in Höhe von 804,29 Mio. PLN (ca. 200 Mio. EUR) an. Der Anmeldung vorausgegangen war ein Rettungsdarlehen in Höhe von 400 Mio. PLN am 20. Dezember 2012, das die Kommission am 15. Mai 2013 (4) genehmigt hatte. Die Genehmigung erfolgte unter der Auflage, dass Polen der Kommission bis zum 20. Juni 2013 einen Umstrukturierungsplan für LOT vorlegen sollte.
(2)
Mit Schreiben vom 6. November 2013 informierte die Kommission Polen über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (5) (AEUV) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Polen äußerte sich zu diesem Beschluss mit Schreiben vom 10. Januar und vom 12. Februar 2014. Die Kommission bat mit Schreiben vom 8. Mai 2014 um weitere Informationen. Polen antwortete mit Schreiben vom 20. Mai 2014.
(3)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (6) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich dazu zu äußern.
(4)
Von sieben Beteiligten sind Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. Sie hat sie an Polen weitergeleitet und Polen Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Polen übermittelte seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 28. März 2014.
1.2. VERFAHREN SA.36752 - BESCHWERDE VON RYANAIR
(5)
Am 23. Mai 2013 ging bei der Kommission eine Beschwerde von Ryanair ein, in der behauptet wurde, LOT habe von den staatlichen Flughäfen eine unbegrenzte Kreditlinie für die Flughafengebühren erhalten, was alle andere Fluggesellschaften benachteilige und eine staatliche Beihilfe darstelle. Die Kommission registrierte die Beschwerde unter der Nummer SA.36752.
(6)
Sie leitete die Beschwerde am 19. Juni 2013 mit einem Ersuchen um entsprechende Informationen an Polen weiter. Polen antwortete am 13. August 2013.
(7)
Gemäß Erwägungsgrund 99 des Einleitungsbeschlusses wird der Gegenstand der Beschwerde in die im Rahmen dieser Untersuchung vorgenommene Bewertung durch die Kommission einbezogen.
1.3. VERZICHTSERKLÄRUNG
(8)
Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 hat Polen in Bezug auf Artikel 342 AEUV und Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 (7) eine Verzichtserklärung abgegeben und sich mit Englisch als verbindlicher Sprache für diesen Beschluss einverstanden erklärt.
II. BESCHREIBUNG
2.1. DIE BEGÜNSTIGTE
(9)
Die staatliche Fluggesellschaft Polens LOT wurde 1929 gegründet. Der Sitz des Unternehmens befindet sich in der Woiwodschaft Mazowieckie, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt. Die Gesellschaft steht im Eigentum des Schatzamtes (67,97 %), des staatlichen Investmentfonds Towarzystwo Finansowe „Silesia“ Sp. z o.o. (im Folgenden „TF Silesia“ - 25,1 %) und der eigenen Belegschaft (6,93 %).
(10)
LOT ist die Muttergesellschaft der LOT-Gruppe mit vier Tochterunternehmen (Stand 31. Dezember 2013), die in den Bereichen Tourismus (LOT Travel Sp. z o.o.), Flughafen- und Abfertigungsdienste (GLT-LOT Uslugi Lotniskowe Sp. z o.o., WRO- LOT Uslugi Lotniskowe Sp. z o.o.) sowie Flugzeugwartung (Central European Engine Services Sp. z o.o.) tätig sind.
(11)
In den letzten Jahren hat sich die Struktur der LOT-Gruppe stark verändert, nachdem LOT mehrere Tochterunternehmen abgestoßen hat, um sich auf sein Kerngeschäft zu konzentrieren und Kapital zu beschaffen. 2012 hat die Kommission den Verkauf der folgenden drei Tochterunternehmen in den Jahren 2010 bis 2012 untersucht und festgestellt, dass es sich nicht um staatliche Beihilfen handelte: LOT Services Sp. z o.o. (im Folgenden „LOT Service“), LOT Catering Sp. z o.o. (im Folgenden „LOT Catering“) und LOT Aircraft Maintenance Services Sp. z o.o. (im Folgenden „LOT AMS“) (8). 2012-2013 hat LOT sämtliche Anteile an der Petrolot Sp. z o.o. (im Folgenden „Petrolot“), der Eurolot Sp. z o.o. (im Folgenden „Eurolot“) und der Casinos Poland Sp. z o.o. (im Folgenden „Casinos Poland“) verkauft.
(12)
Am 31. Dezember 2013 hatte LOT 1 661 Beschäftigte (gegenüber 2 130 Beschäftigten am 31. Oktober 2012) (9). Der Umsatz des am 31. Dezember 2013 endenden Geschäftsjahres belief sich auf 3 147 Mio. PLN (ca. 787 Mio. EUR). Damit gilt LOT als großes Unternehmen.
(13)
LOT ist Mitglied der Star Alliance. Seine Flotte umfasst 47 Flugzeuge. Vor der Umstrukturierung (zwischen November 2011 und Oktober 2012) flog das Unternehmen im Linienverkehr 70 Ziele in Europa, Nordamerika, im Mittleren Osten und in Asien an: 51 europäische, 11 außereuropäische und 8 inländische Ziele.
(14)
Polen schätzt den Anteil von LOT an der europäischen Passagierluftfahrt im Jahr 2012 auf unter 1 %. Als nationale Fluggesellschaft hat LOT seit jeher eine starke Position in Polen. In den letzten Jahren war das Unternehmen jedoch wachsender Konkurrenz von Billigfliegern und traditionellen Luftfahrtunternehmen ausgesetzt. Sein Anteil an der wachsenden Passagierluftfahrt in Polen ging von 55 % im Jahr 2000 auf 27 % im Jahr 2013 zurück. 2012 beförderte LOT ca. 5 Mio. Fluggäste. Im Jahr 2013, dem ersten vollständigen Jahr der laufenden Umstrukturierung, waren es noch ca. 4,7 Mio. Fluggäste.
(15)
Die größten Konkurrenten des Unternehmens sind Ryanair, Wizzair und Lufthansa. Drehkreuz und Heimatflughafen von LOT ist der Chopin-Flughafen Warschau. Von fünf polnischen Regionalflughäfen aus bietet das Unternehmen internationale Verbindungen an.
(16)
Die wichtigsten Geschäftsfelder des Unternehmens sind:
-
inländischer und internationaler Lufttransport von Passagieren, Gepäck, Post und Fracht;
-
Vermietung von Flugzeugen;
-
Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Lufttransport.
Das Kerngeschäft ist die Beförderung von Fluggästen im Linienverkehr. Die meisten Passagiere werden auf Kurzstrecken befördert, auf die auch der größte Anteil am Umsatz des Unternehmens entfällt.
(17)
In den letzten Jahren stand LOT wiederholt vor großen finanziellen Schwierigkeiten, verursacht insbesondere durch ineffiziente Betriebsabläufe, eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen und die globale Wirtschafts- und Finanzkrise. Seit 2008 verzeichnet das Unternehmen in jedem Geschäftsjahr Verluste im Kerngeschäft. Trotz des schrittweisen Verkaufs von Tochterunternehmen und anderen Sachanlagen (der dem Unternehmen seit 2009 einen Erlös von [1 200 bis 1 400] (10) Mio. PLN eingebracht hat (11), hatte LOT ständig mit Cash-Flow-Problemen zu kämpfen. Im Dezember 2012 spitzte sich die Lage dramatisch zu: Das Unternehmen stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und war gezwungen, eine Rettungsbeihilfe zu beantragen, um die Insolvenz zu vermeiden. Tabelle 1 enthält einige ausgewählte Finanzdaten des Unternehmens.
Tabelle 1
Ausgewählte Finanzdaten der Fluggesellschaft LOT 2010-2013 (in Mio. PLN)
2013
2012
2011
2010
Verkaufserlöse
3 147,0
3 303,3
3 156,8
2 958,8
Verluste im Kerngeschäft
- 3,8
- 146,5
- 124,6
- 167,2
Nettogewinn/-verlust
25,8
- 399,9
- 118,0
- 56,2
Inventar
216,6
198,5
230,8
252,1
Nettovermögen
- 258,1
- 265,5
186,8
500,1
Verschuldung (12)
3 223,0
2 683,2
2 016,7
1 606,9
Zinsbelastung
123,8
87,4
81,4
60,2
Operativer Cashflow
123,8
- 240,9
- 63,9
- 13,8
Quelle: Finanzaufstellungen für die Jahre 2013, 2012, 2011 und 2010.
(18)
2012 verzeichnete das Unternehmen einen Nettoverlust in einer Rekordhöhe von 400 Mio. PLN, einen stark negativen operativen Cashflow, wachsende Verschuldung und negatives Eigenkapital.
2.2. DIE BEIHILFEMASSNAHME
(19)
Die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe soll vom Schatzamt in Form einer Kapitalinvestition gewährt werden. Die Beihilfe soll aus der Umwandlung des Rettungsdarlehens in Eigenkapital in Höhe von 423 Mio. PLN einschließlich der bis zum 20. Juni 2013 aufgelaufenen Zinsen (der tatsächliche Zinsbetrag wird zum Umstellungsdatum neu berechnet) und einer zusätzlichen Kapitalerhöhung um 381,29 Mio. PLN bestehen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 meldete Polen die Umstrukturierungsbeihilfe zusammen mit dem Umstrukturierungsplan bei der Kommission an (siehe Erwägungsgrund 1). Die Umstrukturierung soll laut Umstrukturierungsplan im letzten Quartal 2012 beginnen und 2015 enden.
III. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN
(20)
LOT sieht in folgenden Faktoren die Ursache für seine Schwierigkeiten: Verzögerungen in der Auslieferung und Inbetriebnahme der Flugzeuge des Typs B787; die globale Wirtschaftskrise, in deren Folge die Reiseausgaben von Unternehmen und Institutionen zurückgegangen sind; die immer stärker werdenden Billigfluglinien und deren Marktkonsolidierung; Preiseinbrüche auf dem Inlandsmarkt infolge kurzfristiger Aktivitäten des lokalen Billigfliegers OLT Express im Wettbewerb; Nachfragerückgang im Frachtmarkt; Anstieg der Treibstoffkosten; Wechselkursschwankungen; Verhandlungsstärke der Zulieferer; striktere Abrechnungspolitik von Kreditkartenanbietern; gesetzliche Hindernisse für Privatisierungsoptionen; fehlende Langzeitstrategie und Fehlen eines stabilen Managements; nicht optimierte Flotte und ineffektive Ressourcennutzung; starke Gewerkschaften und geringe Arbeitseffizienz; ineffektives Einnahmenmanagement; mangelnde Wettbewerbsfähigkeit auf Langstrecken und Unfähigkeit, Zugang zum Hochpreissegment zu bekommen; geringer Anteil von Nebeneinnahmen mit hoher Gewinnmarge; ineffektive Vertriebskanäle; unzureichende Kapitalisierung, zu geringe Investitionstätigkeit und fehlende finanzielle Stabilität; ineffektives Risikomanagement.
(21)
Zur Bewältigung dieser Faktoren hat LOT im letzten Quartal 2012 mit der Umsetzung eines Umstrukturierungsplans begonnen, mit dem es bis Ende 2015 gelingen soll, die langfristige Rentabilität wiederherzustellen.
3.1. UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN
(22)
Der Umstrukturierungsplan sieht eine Reihe von Umstrukturierungsmaßnahmen vor, die folgenden Bereichen zugeordnet werden können: i) Streckennetz und Modernisierung der Flotte, ii) Einnahmenmanagement, iii) Produkt, Vertrieb und Nebeneinnahmen, iv) organisatorische Effizienz und interne Optimierung, v) Optimierung der externen Geschäftsbeziehungen und vi) weitere Unterstützungsinitiativen. Jeder dieser Bereiche wird im Folgenden genau beschrieben.
3.1.1. Streckennetz und Modernisierung der Flotte
Modernisierung der Flotte
(23)
Durch die Modernisierung der Flotte, die ein Eckpfeiler des Umstrukturierungsplans ist, sollen die Betriebskosten erheblich reduziert werden. Die jetzige Flottenstruktur des Unternehmens gilt als überdiversifiziert, veraltet und teuer. Die wichtigste Veränderung besteht darin, dass die bisher eingesetzten Flugzeuge des Typs B767 auf Langstrecken durch die neue B787 ersetzt werden sollen. Im Zuge einer Umstrukturierung der restlichen Flotte will LOT die verschiedenen Flugzeugtypen und Untertypen reduzieren und sie effizienter einsetzen. Die Zahl der angebotenen Sitzplätze wird durch die Modernisierung nicht erhöht, d. h., die Kapazität des Unternehmens wird nicht erweitert. Die Zahl der Flugzeuge wurde von 59 im Dezember 2012 auf derzeit 47 reduziert; bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums soll sie auf 38 gesenkt werden.
Boeing 787
(24)
LOT hat acht Flugzeuge des Typs B787 bestellt, von denen sechs bis zum 30. April 2014 ausgeliefert wurden. Die Auslieferung der letzten beiden Flugzeuge soll nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums erfolgen. Vier B787 sollen während des Umstrukturierungszeitraums eingesetzt werden, während die anderen beiden zum Preis von […] weitervermietet werden sollen.
(25)
LOT sieht in der Umstellung auf die neue B787 einen entscheidenden Faktor für die Wiederherstellung seiner Rentabilität. Nach Angaben des Unternehmens bietet die B787 erhebliche Kostenvorteile gegenüber der B767. Dazu zählen:
-
geringerer Treibstoffverbrauch pro Blockstunde und angebotenem Sitzkilometer (Available Seat Kilometre, ASK) um ca. 8 bis 11 %; zusammen mit einer Verkürzung der Flugzeit verringert sich der Treibstoffverbrauch pro Flug um ca. 15 %;
-
höhere Reisegeschwindigkeit, die zu einer Verkürzung der Reisezeit führt (um ca. 5 % auf dem gesamten Langstreckennetz von LOT), was es wiederum möglich macht, die Arbeitszeit der Crews zu optimieren (13);
-
eine Verringerung der Instandhaltungskosten um ca. 30 %;
-
eine effizientere Frachtbeförderung, was sich in einer Einnahmensteigerung von ca. 15 % niederschlägt;
-
Standardisierung der Flotte gegenüber der bisher stark diversifizierten Flotte von B767-Flugzeugen mit unterschiedlicher Konfiguration und Ausstattung.
(26)
Durch die Einführung der B787 wird sich das Geschäftsergebnis von LOT nach Schätzungen um ca. [135-165] Mio. PLN pro Jahr (ab 2015) gegenüber dem mit der B767-Flotte erzielten Ergebnis verbessern.
Boeing 737-400
(27)
Die Zahl der Flugzeuge des Typs B737-400 wurde gemäß Umstrukturierungsplan von neun auf drei reduziert. Außerdem sah der Plan vor, dass die verbleibenden B737-400 ab Saison […] […] durch eine neuere Generation von Standardrumpfflugzeugen (B737NG oder A319/A320) ersetzt werden sollten. Dieser Austausch fand im vorgesehenen Zeitrahmen jedoch nicht statt, da LOT schließlich eine Verlängerung der Leasingverträge für die verbleibenden B737-400 um weitere […] Jahre bis […] vereinbart hat. Die Leasingraten sollen schrittweise von […] USD pro Monat/Flugzeug auf […] USD im letzten Jahr der Vertragslaufzeit gesenkt werden.
Embraer 170
(28)
Das Unternehmen wollte eigentlich alle zehn Flugzeuge des Typs Embraer 170 (im Folgenden „E170“) abschaffen und durch die Bombardier Q400 (im Folgenden „DH4“) ersetzen. Der Umstrukturierungsplan sah insbesondere vor, […] Flugzeuge des Typs E170 ab der Saison […] zu verkaufen oder weiterzuvermieten und die übrigen […] ab der Saison […] aus dem Verkehr zu ziehen. Die ersten […] Flugzeuge wurden bisher weder verkauft noch vermietet. Während das Unternehmen immer noch nach Kauf- oder Leasing-Interessenten für diese Flugzeuge sucht, hat es ein alternatives Flotten-Szenario erarbeitet, bei dem davon ausgegangen wird, dass diese Flugzeuge weiterbetrieben werden, um die Auswirkungen der verzögerten Ausmusterung auf die Rentabilität so gering wie möglich zu halten. Wenn es LOT nicht gelingen sollte, die Embraer zu verkaufen oder weiterzuvermieten und/oder annehmbare Leasingraten für die DH4 auszuhandeln, wird dieses alternative Szenario umgesetzt.
Embraer 175
(29)
Eigentlich wollte LOT […] von 14 Embraer 175 (im Folgenden „E175“) zur Wintersaison 2014 ausmustern. Die geplante Verkleinerung der E175-Flotte ging von der Annahme aus, dass LOT zusätzliche DH4-Einheiten als Ersatz für die ausgemusterten Flugzeuge mieten würde. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die zusätzlichen DH4-Einheiten für ein Leasing nicht zur Verfügung stehen, will LOT seine gesamte E175-Flotte möglicherweise bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums weiter nutzen.
(30)
Es wurden zusätzliche Maßnahmen zur Umstrukturierung der Flotte durchgeführt, um die potenziellen Auswirkungen des alternativen Flottenszenarios auf die Rentabilität des Unternehmens abzuschwächen. Wie in Erwägungsgrund 27 erläutert wurde, wurden zunächst die Operating-Leasing-Raten für die drei B737-400 gesenkt, wodurch vermutlich bis zu […] Mio. USD (ca. […] Mio. PLN) im verlängerten Leasingzeitraum eingespart werden können. Zweitens will LOT zusätzliche Gewinne in Höhe von […] Mio. PLN pro Jahr erzielen und dazu das Frachtgeschäft effektiver machen (2013 trug allein das Frachtgeschäft zur Verbesserung des EBIT um […] Mio. PLN gegenüber dem Plan bei).
Streckennetz
(31)
Das Unternehmen will fünf Verbindungen streichen, die seine Rentabilitätskriterien nicht erfüllen: […].
(32)
LOT schätzt, dass das Geschäftsergebnis durch die Schließung unrentabler Strecken um ca. [2,2-2,6] Mio. PLN pro Jahr verbessert werden kann.
3.1.2. Einnahmenmanagement
(33)
Die Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich Einnahmenmanagement zielen vorrangig auf Veränderungen in der Tarifstruktur ab.
(34)
Laut Umstrukturierungsplan will LOT auf Flügen mit einem Ladefaktor über [76-94] % den Anteil von Passagieren höherer Klassen um [9-11] % in der nächsthöheren Tarifklasse und um [4-6] % in der übernächsthöheren Tarifklasse steigern. Zusätzlich soll die Tarifdefinition von Business-Passagieren auf Kurzstrecken geändert werden (14). Es wird damit gerechnet, dass sich die Einnahmen von LOT durch aggressivere Tarife auf ausgewählten Langstrecken erhöhen werden. Hierdurch wird 2015 mit einem zusätzlichen Gewinn von […] Mio. PLN gerechnet.
(35)
Die Analyse des Ladefaktors in der Business-Klasse hat ergeben, dass […] Sitzplätze im Jahr 2012 leer geblieben sind. Deshalb will das Unternehmen die Möglichkeit bieten, vor dem Flug ein bezahltes Upgrade für eine höhere Klasse zu erwerben. Dadurch könnten 10 % der Plätze besetzt werden, die sonst leer blieben, was 2015 zu einer Verbesserung des Geschäftsergebnisses um ca. […] Mio. PLN führen kann.
(36)
Der zurzeit von LOT angebotene „First-Minute“-Tarif wird geändert; zu niedrige Preise, für die in der Vergangenheit gar keine wirtschaftliche Notwendigkeit bestand, werden abgeschafft. Dadurch sollen die Einnahmen weiter steigen.
(37)
Auf Inlandsflügen wird die Business-Klasse abgeschafft, um die vorhandenen Sitzplätze in einem Flugzeug besser auszunutzen. Derzeit sind drei Sitzplätze in der DH4 für Passagiere der Business-Klasse reserviert, die mit keinem besonderen Service verbunden sind. Durch die Freigabe dieser Plätze soll das Geschäftsergebnis 2015 um ca. […] Mio. PLN verbessert werden.
(38)
Die interne Kontrolle bei LOT hat ergeben, dass aufgrund von Mängeln im internen Kontrollsystem in der Vergangenheit günstige Tarife ohne jede Notwendigkeit angeboten wurden. Diese Praxis wird untersagt. Hierdurch wird 2015 mit zusätzlichen Einnahmen von […] Mio. PLN gerechnet.
(39)
Insgesamt rechnet das Unternehmen durch die Maßnahmen im Einnahmenmanagement 2015 mit einer Umsatzsteigerung um [62-76] Mio. PLN.
3.1.3. Produkt, Vertrieb und Nebeneinnahmen
(40)
Wichtigstes Ziel in diesem Bereich der Umstrukturierung ist es, die Einnahmen aus zusätzlichen Leistungen mit hoher Gewinnspanne, die nicht direkt mit dem Ticketverkauf zu tun haben, zu steigern. Der Anteil der Nebeneinnahmen an den Gesamteinnahmen des Unternehmens ist niedriger als bei vergleichbaren Unternehmen und sehr viel niedriger als bei den Billigfluggesellschaften. LOT sieht in diesem Bereich ein Zuwachspotenzial.
(41)
Zu den wichtigsten Initiativen in dieser Gruppe zählen die Einführung einer „SkyBar“ (kostenpflichtiges Catering) auf Kurzstrecken, reduzierte Bordservices für Reisende in der Economy-Klasse und die Einführung einer Reihe kostenpflichtiger Zusatzleistungen wie zollfreier Einkauf, Extragepäck, mehr Beinfreiheit, Sitzauswahl, bevorzugter Einstieg, Versicherung sowie Reservierung von Mietwagen und Hotelzimmern.
(42)
Ein anderes Ziel in diesem Bereich ist eine Reduzierung der Vertriebskosten. Der Anteil der Vertriebskosten an den Gesamtkosten von LOT beläuft sich auf […] %. Damit ist er wesentlich höher als bei anderen traditionellen Fluggesellschaften, die das Unternehmen analysiert hat.
(43)
Zurzeit generiert LOT nur etwa […] % seiner Gesamtverkäufe über die Website LOT.com. Dagegen macht der durchschnittliche Online-Verkauf bei konventionellen Fluggesellschaften etwa 40 % und bei Billiganbietern etwa 80 % aus. Die Online-Verkaufswege haben wegen der geringen Kosten und der hohen Kontrolle über den Verkaufsvorgang ein großes Potenzial für künftiges Wachstum. Das Unternehmen will seinen Online-Verkauf ausbauen. Die Zuwachsrate der Online-Verkäufe gemessen am Gesamtverkauf soll mindestens […] % pro Jahr betragen.
(44)
Für das Verkaufsstellennetz des Unternehmens wird ein neues Motivationsprogramm durchgeführt […]. Außerdem wird LOT seine eigenen Verkaufsstellen an Flughäfen und in Stadtzentren im In- und Ausland neu organisieren. In Anbetracht der hohen Kosten hat sich das Unternehmen dafür entschieden, diesen Vertriebsweg auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
(45)
LOT will sein Potenzial für die Generierung von Einnahmen im Marketingbereich beispielsweise durch das Angebot von Werbeflächen (im Flugzeug oder auf der Außenseite) für Werbekampagnen anderer Anbieter besser nutzen.
(46)
Die Verkäufe an Firmenkunden sollen erhöht werden. Dazu wird das Unternehmen sich an Ausschreibungen beteiligen und Reisedienste für große Institutionen und Unternehmen durch die Tochtergesellschaft LOT Travel (IATA-Agent) anbieten, die nicht nur eigene Services, sondern auch die anderer Fluggesellschaften vermarktet und elektronische Versicherungen, Hoteldienstleistungen und Bahntickets verkauft. Zusätzlich hofft das Unternehmen, durch Werbung für das Programm „LOT for Business“, das sich an kleine und mittlere Unternehmen richtet, für den Geschäftsreiseverkehr attraktiver zu werden.
(47)
Es wird damit gerechnet, dass die in den Erwägungsgründen 41 bis 46 genannten Umstrukturierungsmaßnahmen das Geschäftsergebnis des Unternehmens 2015 um fast [76-94] Mio. PLN verbessern werden.
3.1.4. Organisatorische Effizienz und interne Optimierung
(48)
Die wichtigsten Maßnahmen in diesem Umstrukturierungsbereich sind i) die Verringerung der Treibstoffkosten, ii) die Reduzierung der Personalkosten und iii) der Verkauf von Sachanlagen.
(49)
Treibstoffkosten machen […] % der Gesamtkosten des Unternehmens aus. LOT will eine neue Software einsetzen, um das Flugprofil zu optimieren. Das Flugprofil wird auch mit der Einführung eines dynamischen Kostenindex verknüpft, was es ermöglicht, zwischen Minimierung des Treibstoffverbrauchs und Einhaltung der planmäßigen Flugdauer zu wählen. Das gesamte Programm soll etwa […] Mio. PLN zur Verbesserung des Geschäftsergebnisses 2015 beitragen.
(50)
Der Umstrukturierungsplan sieht eine Reduzierung der Belegschaft um 833 Vollzeitäquivalente (VZÄ) und damit um 39 % gegenüber der Beschäftigtenzahl am 31. Oktober 2012 vor. Davon sind alle Bereiche betroffen: das Bodenpersonal (Reduzierung um […] VZÄ) wie auch das Cockpit- und das Kabinenpersonal (Reduzierung um […] VZÄ). Ziel ist es, den Personalbestand an das reduzierte Streckennetz und die verkleinerte Flotte anzupassen und die Arbeitseffizienz zu erhöhen. Die Auswirkung des Personalabbaus auf das Geschäftsergebnis des Unternehmens 2015 wird auf […] Mio. PLN geschätzt.
(51)
LOT hat zudem die Gehaltsregelungen für das Cockpit- und das Kabinenpersonal geändert (nach den neuen Regelungen richtet sich das Gehalt jedes Piloten und jedes Mitglieds der Kabinencrew genau nach der tatsächlich in der Luft verbrachten Zeit). So sollen Einsparungen von bis zu […] Mio. PLN pro Jahr erzielt und infolgedessen im Verwaltungsbereich nochmals schätzungsweise […] Mio. PLN pro Jahr eingespart werden. Weitere Einsparungen von bis zu […] Mio. PLN pro Jahr sollen im Beschaffungswesen des Unternehmens erzielt werden.
(52)
Das Unternehmen will Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude, Immobilien) verkaufen, die einmalige Erlöse in Höhe von […] Mio. PLN sowie jährliche Einsparungen von […] Mio. PLN erbringen sollen.
(53)
Die Einsparungen durch andere Maßnahmen in diesem Umstrukturierungsbereich (Reduzierung der Kosten für Marketing, Geschäftsreisen, Enteisung, Schulung, Büromaterial, Reinigung usw.) fallen geringer aus.
(54)
Insgesamt sollen die in diesem Umstrukturierungsbereich geplanten Maßnahmen das Geschäftsergebnis des Unternehmens im Jahr 2015 um mehr als [156-190] Mio. PLN verbessern.
3.1.5. Optimierung der externen Geschäftsbeziehungen
(55)
Das Unternehmen will seine Verträge mit allen wichtigen Lieferanten neu aushandeln, um Kosten zu senken und die erbrachten Leistungen zu optimieren.
(56)
Als Erstes sollen die Geschäftsbeziehungen zur staatlichen polnischen Flughafengesellschaft „Przedsiębiorstwo Państwowe Porty Lotnicze“ (PPL) neu verhandelt werden, die den Chopin-Flughafen Warschau betreibt. Da die offiziellen Gebühren auf dem Flughafen über dem Durchschnitt (15) vergleichbarer Flughäfen liegen, will LOT die Flughafengebühren neu aushandeln und sich dabei auf die große Zahl von Operationen berufen, die das Unternehmen auf seinem Heimatflughafen durchführt.
(57)
Zweitens will LOT seine Geschäftsbeziehungen zur polnischen Luftfahrtbehörde „Polska Agencja Żeglugi Powietrznej“ neu aushandeln. […]
(58)
Drittens möchte das Unternehmen die Verträge mit LOT AMS neu aushandeln, der Gesellschaft, die Reparaturleistungen und technische Dienste durchführt. Bei den Neuverhandlungen geht es vorwiegend um Methoden zur Optimierung von Serviceleistungen, Reparaturen und Abrechnungen.
(59)
Auch mit Eurolot wird LOT seine Verhandlungen fortsetzen, um […].
(60)
Durch die Optimierung seiner externen Geschäftsbeziehungen rechnet das Unternehmen mit einer Verbesserung seines Geschäftsergebnisses um mehr als [54-66] Mio. PLN im Jahr 2015.
3.1.6. Weitere Unterstützungsinitiativen
(61)
Als weitere Unterstützungsinitiativen sind im Umstrukturierungsplan u. a. vorgesehen: i) Veränderung der Organisationsstruktur und des Managementsystems, ii) Verbesserung des Cashflow-Managements, iii) eine neue Risikomanagementpolitik, um das Unternehmen gegen plötzliche Schwankungen der Treibstoffpreise abzusichern, und iv) Verbesserung des Beschaffungswesens mit Einführung neuer IT-Instrumente. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen lassen sich nicht ohne weiteres quantifizieren. In den Finanzprojektionen wurden sie deshalb nicht berücksichtigt.
3.1.7. Zusammenfassung der Umstrukturierungsmaßnahmen
(62)
Die erwarteten finanziellen Auswirkungen der Umsetzung aller im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2015 (dem letzten Jahr des Umstrukturierungszeitraums) sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst:
Tabelle 2
Geschätzte finanzielle Auswirkungen der Umstrukturierungsmaßnahmen 2015
Umstrukturierungsbereich
Mio. PLN
Streckennetz und Modernisierung der Flotte
[132,8-167,6] (16)
Einnahmenmanagement
[62-76]
Produkt, Vertrieb und Nebeneinnahmen
[76-94]
Organisatorische Effizienz und interne Optimierung
[156-190]
Optimierung der externen Geschäftsbeziehungen
[54-66]
Weitere Unterstützungsinitiativen
-
Quelle: Umstrukturierungsplan.
3.1.8. Bisherige Umsetzung der Umstrukturierung
(63)
LOT hat schon früher versucht, mit eigenen Mitteln (Verkauf von Tochterunternehmen, Grundstücken, Gebäuden, Immobilien und Finanzanlagen) Umstrukturierungsmaßnahmen durchzuführen. In den Jahren 2009 bis 2012 hat das Unternehmen ein Umstrukturierungsprogramm durchgeführt, das u. a. eine Reduzierung der Belegschaft und der Flotte sowie andere Maßnahmen zur Kostensenkung, den Verkauf von nicht zum Kerngeschäft gehörendem Anlagevermögen und Umschuldungen vorsah. Dadurch wurde zwar das Geschäftsergebnis und die Cashflows von LOT etwas verbessert. Insbesondere zur Senkung der Kosten reichte dies jedoch nicht aus, und die Rentabilität wurde nicht wiederhergestellt. Durch den Verkauf von Anlagevermögen zur Finanzierung dieser Umstrukturierungsversuche sind aber auch die internen Finanzierungsmöglichkeiten des Unternehmens beträchtlich geschrumpft, mit denen sich der aktuelle Umstrukturierungsplan finanzieren ließe.
(64)
In dem Umstrukturierungsplan, der am 20. Juni 2013 an die Kommission übermittelt wurde, wird eingeräumt, dass die früheren Umstrukturierungsversuche unter günstigeren Marktbedingungen erfolgt waren. Die zweite Phase der Finanzkrise im Jahr 2012 hatte nachteilige Folgen für das Luftverkehrsgeschäft. Hinzu kam eine negative Entwicklung bei Treibstoffpreisen und Wechselkursen. Die zunehmende Marktkonsolidierung und der wachsende Einfluss von Billigairlines und außereuropäischen Fluggesellschaften machte es für eine kleine traditionelle Fluggesellschaft wie LOT umso schwerer, sich eigenständig zu behaupten.
(65)
Nach dem ersten vollständigen Jahr der Umsetzung des Umstrukturierungsplans hat sich die finanzielle Lage des Unternehmens 2013 verbessert. Erstmals seit 2007 wurde wieder ein Nettogewinn erzielt. Zudem fiel das Geschäftsergebnis sehr viel besser aus, als es nach dem Umstrukturierungsplan zu erwarten war (26 Mio. PLN Nettogewinn statt eines erwarteten Verlusts von 196 Mio. PLN). Der operative Cashflow hat sich gegenüber 2012 beträchtlich erhöht, vor allem dank besserer Geschäftsergebnisse.
(66)
Trotz des besseren Geschäftsergebnisses blieb die Gesamtsituation von LOT angespannt. Nach wie vor war das Eigenkapital negativ, und mit dem Kerngeschäft (Luftverkehr) wurden Verluste erwirtschaftet. Die Verschuldung stieg an, vor allem durch die Leasingverbindlichkeiten für die Anschaffung neuer Flugzeuge (im Umstrukturierungsplan vorgesehen).
(67)
Was die Flottenmodernisierung betrifft, so wurden alle B787 verspätet ausgeliefert. Außerdem mussten die ersten beiden Flugzeuge wegen technischer Probleme zwischen Januar und Juni 2013 am Boden bleiben. Dem Unternehmen entstanden unvorhergesehene Verluste, weil ersatzweise andere Flugzeuge eingesetzt werden mussten. Am […] unterzeichnete LOT mit Boeing einen Vertrag über […].
(68)
Die neue Strategie wurde weiter durchgeführt, um auf die veränderten Marktbedingungen zu reagieren. Ziel des Unternehmens ist es, durch den Aufbau einer langfristigen Kundenloyalität finanzielle Stabilität zu erreichen, zu einer der kosteneffizientesten Fluggesellschaften in Europa zu werden, wieder Wachstum zu erzielen und schließlich das Unternehmen an private Investoren zu verkaufen.
(69)
LOT will insbesondere Direktverbindungen von Polen zu den wichtigsten Geschäftszentren in Europa und in der Welt und zu den wichtigsten Zentren der polnischen Gemeinschaft in Nordamerika anbieten. Mit Langstreckenverbindungen von Warschau aus sollen Kunden aus Mittel- und Osteuropa gewonnen werden. An Direktverbindungen, wie sie Billigairlines im Tourismusverkehr anbieten, hat LOT kein Interesse. Das Unternehmen hat ein Wachstumspotenzial auf Langstrecken nach/von Polen ausgemacht und will nach der Umstrukturierung auf diesem Markt expandieren und dafür seine neuen Flugzeuge des Typs B787 einsetzen, die zum Eckpfeiler der Umstrukturierung und der neuen Strategie werden sollen.
(70)
Im Hinblick auf den angestrebten Verkauf des Unternehmens an private Investoren hat Polen seine Gesetzgebung geändert, um die Privatisierung des Unternehmens zu erleichtern. Das neue Gesetz erlaubt es Investoren aus der Europäischen Union, LOT mehrheitlich zu übernehmen.
3.2. ÜBERBLICK ÜBER DIE UMSTRUKTURIERUNGSKOSTEN UND DIE FINANZIERUNGSQUELLEN
(71)
Die für die Umstrukturierung von LOT anfallenden Kosten belaufen sich auf insgesamt [2 000-2 400] Mio. PLN für: i) die Anschaffung von fünf Flugzeugen des Typs B787 - […] Mio. PLN, ii) die Kosten für die Ausmusterung der B737-400 und Embraer - […] Mio. PLN, iii) die teilweise Deckung der operativen Verluste und der Finanzierungslücke - […] Mio. PLN, iv) die Kosten für die Umstrukturierung des Personalbestands - […] Mio. PLN und v) die Rückzahlung des Rettungsdarlehens (einschließlich Zinsen) - 423 Mio. PLN.
(72)
Die Umstrukturierungskosten sollen gedeckt werden durch: i) einen Eigenbeitrag von [1 200-1 600] Mio. PLN, bestehend aus dem Finanzierungsleasing für fünf B787 und dem Verkauf von Sachanlagen, und ii) staatliche Beihilfen in Höhe von 804 Mio. PLN. Die Eigenleistung macht [60-67] % der Umstrukturierungskosten aus. Umstrukturierungskosten und Finanzierungsquellen sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst.
Tabelle 3
Umstrukturierungskosten und Finanzierungsquellen (in Mio. PLN)
Umstrukturierungskosten
[2 000-2 400]
Anschaffung von fünf B787
(…)
Ausmusterung von B737-400 und Embraer
(…)
Teildeckung der operativen Verluste und der Finanzierungslücke
(…)
Umstrukturierung des Personalbestands
(…)
Rückzahlung des Rettungsdarlehens (mit Zinsen)
423
Finanzierungsquellen
[2 000-2 400]
Finanzierungsleasing von fünf B787
(…)
Verkauf von Sachanlagen
(…)
Gesamter Eigenbeitrag
[1 200-1 600]
Staatliche Beihilfe
804
Quelle: Umstrukturierungsplan.
Umstrukturierungskosten
(73)
LOT hat mit Boeing einen Vertrag über den Erwerb von insgesamt acht Flugzeugen des Typs B787 unterzeichnet. Laut Umstrukturierungsplan werden die Ausgaben für den Kauf der ersten fünf Flugzeuge in Höhe von […] Mio. PLN als Umstrukturierungskosten angesehen.
(74)
Im Zuge der Modernisierung seiner Flotte will das Unternehmen sechs Flugzeuge des Typs B737-400, […] E170 und […] E175 abstoßen. Es trägt die Kosten für Leasingverbindlichkeiten und Instandhaltung in der Phase der Ausmusterung, bis die Flugzeuge zurückgegeben, verkauft oder weitervermietet sind. Die Gesamtkosten für die Ausmusterung werden auf […] Mio. PLN veranschlagt.
(75)
Zu Beginn des Umstrukturierungszeitraums wird das Unternehmen voraussichtlich Verluste machen und einen negativen Cashflow erzielen. Zur Deckung dieser Verluste und für den Erhalt der Liquidität werden schätzungsweise […] Mio. PLN benötigt.
(76)
Der Umstrukturierungsplan sieht einen Personalabbau um 833 VZÄ vor. Nach Schätzungen des Unternehmens werden sich die Gesamtkosten des Personalabbaus auf ca. […] Mio. PLN belaufen. Er umfasst: i) ein Programm für freiwilliges Ausscheiden aus dem Unternehmen ([…] Mio. PLN), ii) einen Sozialplan ([…] Mio. PLN), iii) Abfindungen für Mitarbeiter im Ausland nach den jeweils vor Ort geltenden gesetzlichen Regelungen ([…] Mio. PLN) und iv) sonstige Maßnahmen, z. B. Vorruhestandsregelungen ([…] Mio. PLN).
Finanzierungsquellen
(77)
Im Herbst 2012 schloss das Unternehmen einen Finanzierungsleasingvertrag mit der US-amerikanischen Handelsbank […] für die Anschaffung von fünf B787, der als Finanzierungsquelle für einen Eigenbetrag angemeldet wurde. LOT wählte das Angebot von […] unter 24 erhaltenen Angeboten aus. Grundlage für seine Entscheidung war eine Analyse des Kapitalwerts und des gewichteten durchschnittlichen Zinssatzes.
(78)
Die Rückzahlungsfrist beträgt 12 Jahre ab Auslieferung der Flugzeuge. Das Unternehmen ist verpflichtet, die Anfangsrate am Tag der Auslieferung und die vierteljährlichen Leasingraten mit einem Dreimonats-Libor + […] % für das erste Flugzeug und mit festen Zinssätzen zwischen […] % und […] % für die nächsten vier Flugzeuge jeweils im Voraus zu zahlen. Für das Finanzierungsleasing wurde zwischen […] und LOT ein in den USA ansässiges Unternehmen als Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV) eingeschaltet (17).
(79)
Der Leasingvertrag wird abgesichert durch: i) eine Ausfuhrgarantie der Export Import Bank of the United States (Ex-Im Bank) nach Maßgabe des Large Aircraft Sector Understanding (LASU) (18), ii) ein Pfandrecht auf die Flugzeuge, iii) die Übertragung von Rechten aus Versicherungsverträgen und iv) ein Pfandrecht auf die Anteile der Zweckgesellschaft.
(80)
Die Sicherheit der Ex-Im Bank ist zeitlich und in der Höhe begrenzt. Sie gilt für die Anschaffung von fünf B787 durch ein Finanzierungsleasing mit einer Laufzeit von 12 Jahren. Die Sicherheit deckt einen Teil des Anschaffungspreises für ein Flugzeug ab ([75-90] %). Den Rest muss LOT selbst aufbringen. Bevor die Ex-Im Bank die Sicherheit gewährt hat, hat sie die Finanzkraft von LOT sorgfältig analysiert und geprüft, ob das Unternehmen in der Lage ist, seinen Leasing-Verbindlichkeiten nachzukommen.
(81)
Die andere Quelle für die Eigenleistung des Unternehmens neben dem Leasing ist der Verkauf von Sachanlagen, der […] Mio. PLN erbringen soll.
(82)
Die staatliche Beihilfe besteht aus der Umwandlung des Rettungsdarlehens in Eigenkapital in Höhe von 423 Mio. PLN und einer zusätzlichen Kapitalinvestition in Höhe von 381,29 Mio. PLN (siehe Erwägungsgrund 19).
3.3. WIEDERHERSTELLUNG DER LANGFRISTIGEN RENTABILITÄT
(83)
Der Umstrukturierungsplan sieht die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität für 2015 vor. Die Finanzprojektionen für den Zeitraum 2013-2018 basieren auf einem Worst-Case-, einem Base-Case- und einem Best-Case-Szenario. Voraussichtlich wird das Unternehmen ab 2014 Gewinne aus seinem Kerngeschäft erwirtschaften, einen positiven operativen Cashflow und eine positive Rendite auf das eingesetzte Kapital (Return on Capital Employed, ROCE) erzielen. Ab 2015 soll ein Nettogewinn erzielt werden. Die folgende Tabelle enthält einige ausgewählte Finanzdaten zum Base-Case-Szenario.
Tabelle 3
Ausgewählte Finanzdaten zum Base-Case-Szenario (in Mio. PLN)
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Verkaufserlöse
[2 900-3 400]
[2 900-3 400]
[2 650-3 150]
[3 300-3 800]
[4 050-4 550]
[4 300-4 800]
Gewinn/Verlust im Kerngeschäft
[-157 bis - 30]
71,0
[113-137]
[200-240]
[210-250]
[175-215]
Nettogewinn/-verlust
196,1
[- 20 bis - 16]
[67-80]
[155-190]
[180-220]
[140-170]
Operativer Cashflow
[- 175 bis - 145]
[170-206]
[300-360]
[360-440]
[370-450]
[335-415]
ROCE
[- 157 bis - 130]
[2,7-3,3] %
[5-6] %
[9-11] %
[10-12] %
[8-10] %
Quelle: Umstrukturierungsplan.
(84)
Die Finanzprojektion stützt sich auf verschiedene Annahmen in Bezug auf die Flotte, das Streckennetz, die interne Organisation, operative und finanzielle Parameter, makroökonomische Indikatoren, den Treibstoffpreis und den Stand der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen. Die wichtigsten Annahmen im Überblick:
-
Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen (gemessen an den potenziellen finanziellen Auswirkungen): 85 % des Potenzials;
-
Treibstoffpreis: 1,153 USD/t über den gesamten Projektionszeitraum;
-
Wechselkurs PLN/USD: 3,22;
-
Ladefaktor: unter [67-83] % in der Wintersaison und ca. [76-94] % in der Sommersaison;
-
Anzahl beförderter Passagiere (in 1 000): 2012/2013-4 766; 2013/2014: [4 300-5 300]; 2014/2015 - [3 800-4 600]; 2015/2016 - [4 200-5 100]; 2016/2017 - [4 800-5 900]; 2017/2018 - [5 100-6 300];
-
Anstieg des Umsatzes pro Passagiereinheit bezogen auf das gesamte Streckennetz des Unternehmens: durchschnittlich 2,5 % pro Jahr (unter Berücksichtigung der steigenden Anzahl Langstreckenflüge in den Jahren 2016 bis 2018 und des zunehmenden Ladefaktors in der Business- und der Premium-Economy-Klasse).
3.4. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(85)
Als Ausgleichsmaßnahme schlägt LOT vor, 19 Strecken aufzugeben und 5 Strecken weniger häufig zu bedienen (19). Die vorgeschlagene Maßnahme entspricht einer Reduzierung der Kapazität um [13,5-16,5] % ASK gegenüber dem der Umstrukturierung vorausgehenden Zeitraum November 2011 bis Oktober 2012. Nach Angaben von LOT hat keine dieser Strecken vor der Umstrukturierung Defizite verursacht, wie es unter Randnummer 40 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (20) (im Folgenden „Leitlinien“) gefordert wird.
(86)
Die Aufgabe von fünf weiteren Strecken (21), durch die die Kapazität um [1,4-1,7] % reduziert wird, betrachtet LOT nicht als Ausgleichsmaßnahme, weil auf diesen Strecken vor der Umstrukturierung Verluste erwirtschaftet wurden.
(87)
Eine Kapazitätserhöhung auf den Langstrecken ist für den Umstrukturierungszeitraum nicht vorgesehen.
(88)
Infolge der Veränderungen in seinem Streckennetz wird das Unternehmen auch eine Reihe von Slots aufgeben.
3.5. DER EINLEITUNGSBESCHLUSS
(89)
Am 6. November 2013 hat die Kommission das förmliche Untersuchungsverfahren eingeleitet. In ihrem Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel an der Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe, an der dauerhaften Wiederherstellung der Rentabilität, an den Ausgleichsmaßnahmen und am Eigenbeitrag.
Grundsatz der einmaligen Beihilfe
(90)
Die Kommission war sich nicht sicher, ob nicht mit der von den staatlichen Flughäfen gewährten Stundung der von LOT zu entrichtenden Flughafengebühren gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstoßen wurde und es sich hierbei um Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für LOT handelte (22). Diese Frage wurde der Kommission in einer Beschwerde von Ryanair vorgetragen, in der es hieß, das Unternehmen habe eine unbegrenzte Kreditlinie für die Flughafengebühren auf den staatlichen Flughäfen erhalten, was alle anderen Fluggesellschaften benachteilige (siehe Abschnitt 1.2).
(91)
Die Kommission hatte insbesondere Zweifel an der polnischen Argumentation, wonach es sich bei den Mitteln der staatlichen Flughäfen nicht um staatliche Mittel handelt. Außerdem hatte die Kommission in Anbetracht der langen Fristen, der häufig niedrigen Zinsen und der oftmals geringen Sicherheitsleistung Zweifel daran, dass die von den staatlichen Flughäfen gewährte Stundung der von LOT zu entrichtenden Flughafengebühren tatsächlich unter marktüblichen Bedingungen erfolgt war (23). Hinzu kam, dass offenbar nicht alle gestundeten Verbindlichkeiten am Ende getilgt worden waren.
Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(92)
Die Kommission war skeptisch, dass sich die Rentabilität des Unternehmens durch den jetzigen Umstrukturierungsplan wiederherstellen lässt, und forderte Polen auf, dies besser zu begründen. Sie stellte fest, dass LOT schon früher Umstrukturierungsversuche unternommen hatte, durch die es seine Rentabilität nicht wiedererlangt hatte, obwohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen damals besser waren.
(93)
Auch die Liquidität des Unternehmens bot Anlass zur Sorge. Im Dezember 2012 verlor LOT seine Liquidität, und für August 2013 wurde ein erneutes Defizit prognostiziert (trotz der Rettungsbeihilfe). Diese Prognose hat sich zwar nicht bestätigt, doch die Sicherheitsmarge blieb dünn, da das Unternehmen seine internen Finanzierungsquellen ausgeschöpft hatte und wegen seiner schwierigen Finanzlage keinen Zugang zu externer Finanzierung (abgesehen vom Leasing) hatte.
(94)
Die Kommission hatte Zweifel, ob die langanhaltenden strukturellen Probleme des Unternehmens durch die Einführung der neuen B787-Flugzeuge weitgehend gelöst werden können. LOT wollte ca. 30 % der gesamten durch die Umstrukturierung angestrebten finanziellen Auswirkungen durch den Einsatz der B787 erreichen. Die Kommission wies darauf hin, dass sich der Betrieb der B787 unmittelbar nur auf das Langstreckensegment auswirken werde (das 2012 lediglich [ 25] % des Gesamtumsatzes des Unternehmens im Linienverkehr ausmachte) und dass für eine effiziente Nutzung der neuen Flugzeuge die Nachfrage möglicherweise zu gering sei.
(95)
Die Annahme, dass mehr als 30 % der Umstrukturierungsgewinne durch die einnahmenbezogenen Maßnahmen erreicht würden (z. B. Nebeneinnahmen, Einnahmenmanagement), schien übertrieben, da der Erfolg solcher Maßnahmen auch von externen Faktoren wie dem Kundenverhalten abhängt. Außerdem schienen einige der geplanten Maßnahmen (z. B. ein kostenpflichtiges Catering), die eher mit Billigairlines in Verbindung gebracht werden, im Widerspruch zur Strategie des Unternehmens zu stehen, das eine traditionelle Fluggesellschaft bleiben möchte.
(96)
Die Annahme des Unternehmens, das Ergebnis des Kerngeschäfts werde sich von einem Verlust von [130-157] Mio. PLN im Jahr 2013 in einen Gewinn von [64-78] Mio. PLN im Jahr 2014 verwandeln lassen, was einer Verbesserung um [194-235] Mio. PLN in nur zwölf Monaten entspricht, erschien in Anbetracht der vorherigen finanziellen Ergebnisse (seit 2008 hatte LOT mit seinem Kerngeschäft keinen Gewinn mehr erzielt) und der erheblichen Verluste in den ersten vier Monaten des Jahres 2013 unrealistisch.
(97)
Außerdem stellte die Kommission einige Annahmen infrage, die der Finanzprojektion im Umstrukturierungsplan zugrunde liegen. Dies galt insbesondere für folgende Annahmen:
a)
relativ geringe Abweichungen von Schlüsselparametern (durchschnittlicher Umsatz pro Passagiereinheit - 1 %, Anzahl der Passagiere - 1 %, Wechselkurs PLN/USD - 10 %) von dem in der Sensitivitätsanalyse zugrunde gelegten Basiswert und ein fester Treibstoffpreis über einen Zeitraum von 6 Jahren, was angesichts der seit jeher hohen Preisschwankungen fraglich erschien;
b)
die Fähigkeit von LOT, durch die Weitervermietung von B787- und Embraer-Flugzeugen im Zeitraum 2013-2018 die angestrebten Gewinne zu erzielen;
c)
die Verwirklichung von 85 % der im Base-Case-Szenario der Finanzprojektion angenommenen Umstrukturierungsgewinne.
Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen (Ausgleichsmaßnahmen)
(98)
Die Kommission äußerte Vorbehalte hinsichtlich der Methodik des Unternehmens zur Berechnung der Rentabilität von Strecken. Nach Randnummer 40 der Leitlinien kann die Schließung defizitärer Geschäftsbereiche nicht als Ausgleichsmaßnahme angesehen werden. Daher war sich die Kommission nicht sicher, ob diese Voraussetzung erfüllt war.
Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß, Eigenleistung
(99)
Die Kommission hatte Zweifel, ob das Finanzierungsleasing des B787 mit der Sicherheit der Ausfuhrkreditagentur (ECA) Ex-Im Bank als Finanzierungsquelle für die Eigenleistung akzeptiert werden kann. Da der Leasinggeber mit einer derart starken Sicherheit bei Zahlungsunfähigkeit von LOT vermutlich den gesamten Schuldenbetrag zurückerhalten würde, schien das Leasinggeschäft nicht unbedingt ein Zeichen für das Vertrauen des Marktes in die wieder erstarkende Rentabilität von LOT zu sein, was nach Randnummer 43 der Leitlinien eine Voraussetzung wäre.
IV. STELLUNGNAHMEN POLENS
(100)
Polen hat sich zu allen im Einleitungsbeschluss angesprochenen Punkten geäußert und Nachweise vorgelegt. Es kam zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme alle Anforderungen der Leitlinien erfüllt. Polen hat darüber hinaus aktualisierte Angaben zur Umsetzung des Umstrukturierungsplans vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass LOT im Umstrukturierungsprozess erhebliche Fortschritte gemacht hat und dass sein Geschäftsergebnis 2013 sehr viel besser ausgefallen ist als erwartet.
Grundsatz der einmaligen Beihilfe
(101)
In Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe hat Polen bestätigt, dass die von dem Unternehmen zu entrichtenden Flughafengebühren von den staatlichen Flughäfen gestundet wurden. Polen blieb dabei, dass es sich dabei nicht um staatliche Beihilfen gehandelt habe.
(102)
Polen vertritt die Auffassung, dass die Mittel der Flughäfen keine staatlichen Mittel sind und dass die von den Flughäfen getroffenen Entscheidungen nicht dem Staat zuzurechnen sind. Doch selbst wenn die von den Flughäfen gewährte Stundung mit staatlichen Mitteln finanziert worden wäre, würde sie die Anforderungen des Privatgläubigertests erfüllen und folglich keine staatliche Beihilfe darstellen.
(103)
In Bezug auf die Zurechenbarkeit hat Polen bestätigt, dass alle Flughäfen, die LOT eine Stundung gewährt haben, direkt oder indirekt vom polnischen Staat kontrolliert werden. Die PPL, die den Flughafen Warschau verwaltet, steht vollständig in staatlichem Eigentum. Die Regionalflughäfen in Gdansk, Kraków, Poznań, Katowice und Wrocław (im Folgenden „Regionalflughäfen“) stehen in gemeinschaftlichem Eigentum von PPL, Regionalbehörden und einem staatlichen Unternehmen.
(104)
Dennoch hat Polen bekräftigt, dass die von den Flughäfen getroffenen Entscheidungen nicht dem Staat zuzurechnen seien, da die Kontrolle des Staates nicht automatisch bedeute, dass deren Maßnahmen dem Staat zuzurechnen seien. In diesem Zusammenhang verwies Polen erneut auf das Urteil in der Sache Stardust Marine (24). Polen betonte, dass die Flughäfen nicht Teil der öffentlichen Verwaltung seien und dass sie ihre Geschäfte ohne jede staatliche Einflussnahme führten.
(105)
Polen wies insbesondere darauf hin, dass die PPL eine juristische Person sei und im Einklang mit dem Gesetz über das staatliche Unternehmen „Flughäfen“ vom 23. Oktober 1987 (25) (im Folgenden „PPL-Gesetz“) handle. Das PPL-Gesetz sieht vor, dass die PPL eigenständig und nach vernünftigen Geschäftsgrundsätzen handelt und finanziell unabhängig ist. Die PPL gehört nicht zum öffentlichen Finanzsektor, sie wird nicht aus dem Staatshaushalt finanziert und deckt ihre Betriebskosten durch die Einnahmen aus ihrer eigenen Geschäftstätigkeit. Die Tätigkeit der PPL wird vom polnischen Verkehrsminister kontrolliert und beaufsichtigt, der Entscheidungen des Generaldirektors der PPL nur dann abändern oder aufheben kann, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Polen zufolge ist der Minister nicht befugt, in Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen der PPL einzugreifen.
(106)
Alle Regionalflughäfen sind Polen zufolge privatrechtliche Unternehmen (26), für die das allgemeine Gesellschaftsrecht, in diesem Fall das polnische Gesetz über Handelsgesellschaften (27) (im Folgenden „Handelsgesellschaftsgesetz“) gilt. Es sind Kapitalgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Vermögen, die außerhalb der Strukturen der öffentlichen Verwaltung agieren. Die Gesellschaften, die die Regionalflughäfen in Polen verwalten, werden von der Aktionärsversammlung, einem Aufsichtsrat und dem Vorstand geleitet. Vertreter der öffentlichen Behörden haben einen Sitz in den Aktionärsversammlungen und gehören den Aufsichtsräten an. Laut Handelsgesellschaftsgesetz führt der Vorstand die Geschäfte der Gesellschaft und entscheidet eigenständig in Angelegenheiten, die nicht den anderen Gesellschaftsgremien vorbehalten sind. Da der Vorstand Vereinbarungen über die Stundung von Forderungen ohne die Zustimmung des Aufsichtsrates oder der Aktionärsversammlung treffen kann, kamen seine Entscheidungen Polen zufolge unabhängig und ohne Einflussnahme des Staates zustande.
(107)
Im Hinblick auf den Privatgläubigertest führte Polen mehrere Argumente an, um zu beweisen, dass die Stundungen der Flughafengebühren zu marktüblichen Bedingungen vereinbart wurden.
(108)
Erstens hat Polen den wirtschaftlichen Hintergrund aufgezeigt, vor dem die Flughäfen die Stundung der von LOT zu entrichtenden Flughafengebühren beschlossen haben: eine schwere Wirtschaftskrise im Jahr 2009 (28) und andere außerordentliche Ereignisse (der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im April 2010). Deshalb konnten Polen zufolge die Flughäfen bei ihrer Stundung davon ausgehen, dass die Probleme, mit denen LOT zu kämpfen hatte, vorübergehender Natur waren.
(109)
Zweitens hat Polen darauf hingewiesen, dass LOT als Großkunde der Flughäfen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen generierte, wohingegen die gestundeten Beträge nur einen Bruchteil des Umsatzes zwischen den Flughäfen und LOT ausmachten (29). Beide Seiten waren daher an einer Fortsetzung ihrer Kooperation interessiert. Ein kontrafaktorisches Szenario zeigt, dass sich die Insolvenz von LOT negativ auf die Geschäfte der Flughäfen ausgewirkt hätte (30).
(110)
Drittens erläuterte Polen, dass es aus Sicht der Flughäfen besser war, LOT einen Teil seiner Verbindlichkeiten zu stunden; ansonsten hätte die Gesellschaft Insolvenz anmelden müssen, zumal LOT zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidungen getroffen wurden, noch über Vermögen verfügte, das als Sicherheit eingesetzt werden konnte. Dagegen hätten die Flughäfen im Insolvenzfall mit ihren Forderungen in der Reihe der Gläubiger weit hinten gestanden und sehr viel weniger erhalten als bei der Stundung (31). Außerdem dauern Insolvenzverfahren in Polen durchschnittlich drei bis dreieinhalb Jahre, also weit länger als die LOT von den Flughäfen eingeräumten Stundungsfristen von durchschnittlich 6,5 Monaten (siehe Erwägungsgrund 114).
(111)
Viertens orientierten sich Polen zufolge die Stundungen hinsichtlich i) des Zinssatzes, ii) der Sicherheit und iii) der Stundungsfristen ganz und gar an den marktüblichen Bedingungen.
(112)
Polen weist insbesondere darauf hin, dass sich der Zinssatz (32) in Stundungsvereinbarungen vom gesetzlichen Zinssatz (33) unterscheidet; bei Letzterem handelt es sich um eine Art Strafzahlung für einen Zahlungsverzug, während die Stundung es dem Schuldner ermöglichen soll, innerhalb einer angemessenen Frist seinen Verpflichtungen nachzukommen.
(113)
In Bezug auf die Sicherheit weist Polen darauf hin, dass bei zwei Dritteln der Stundungsvereinbarungen der gestundete Betrag durch Hypotheken und Pfandrechte auf Vermögenswerte des Unternehmens abgesichert war. In den meisten anderen Vereinbarungen war der gestundete Betrag (34) durch Blanko-Schuldscheine abgesichert, die das Eintreiben der Schuld beschleunigen. Nur in sechs Vereinbarungen war die Forderung nicht abgesichert. LOT hat aber in jedem Fall seine Schuld gegenüber dem betreffenden Flughafen anerkannt; entsprechend könnte dieser seine Forderung gegebenenfalls ohne weiteres vor Gericht durchsetzen.
(114)
Polen zufolge betrug die Stundungsfrist im Durchschnitt etwa 6,5 Monate; gemessen an der Dauer von Gerichtsverfahren in Polen (mehr als zwei Jahre) (35) oder von Insolvenzverfahren (durchschnittlich drei bis dreieinhalb Jahre) (36) ist dies als vorteilhaft zu bewerten.
(115)
Polen wies außerdem darauf hin, dass andere private Gläubiger von LOT dem Unternehmen Hunderte Millionen PLN mit ähnlichen Fristen und zu ähnlichen Bedingungen, auch zu einem Zinssatz unter dem gesetzlichen Zinssatz oder zinslos und teilweise auch ohne Sicherheit gestundet haben (37).
(116)
Polen wies abschließend darauf hin, dass alle gestundeten Verbindlichkeiten vollständig getilgt worden seien.
(117)
Ergänzend zu seiner in den Erwägungsgründen 101 bis 116 dargelegten Position hat Polen einen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Advisory Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością sp. k. (im Folgenden „KPMG“/„KPMG-Bericht“) vorgelegt. Der KPMG-Bericht beschreibt den Entscheidungsprozess der Flughäfen, der zu den einzelnen Stundungsvereinbarungen geführt hat. Außerdem wird darin jede Vereinbarung einer Marktanalyse unterzogen. Die von der KPMG angewandte Methode zur Marktanalyse geht von einem Vergleich eines Basis-Szenarios (38) (Stundung der Flughafengebühren) mit einem Alternativ-Szenario (39) (keine Stundung für LOT) aus. Um die wirtschaftliche Logik der Stundungsvereinbarungen zu überprüfen, wurden Basis- und Alternativ-Szenario auf der Grundlage von Gegenwartswert und Kapitalwert verglichen. Der Vergleich dieser beiden Szenarien ergab, dass die Stundung der Flughafengebühren in jedem Fall wirtschaftlich vertretbar und für die Flughäfen vorteilhafter war als die Alternative eines Insolvenzverfahrens.
Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(118)
Polen zufolge kann LOT jetzt aus einer besseren Position heraus als bei seinen früheren erfolglosen Umstrukturierungsversuchen auf die Wiedererlangung seiner Rentabilität hinarbeiten. Erstens hat es die lange erwarteten B787 erhalten, die ein Eckpfeiler des Umstrukturierungsplans sind. Zweitens hat das Unternehmen die Schwächen seiner früheren Versuche erkannt und konzentriert sich auf bislang ungelöste Probleme (z. B. einen konsequenteren Personalabbau). Drittens haben sich die gesamtwirtschaftlichen Bedingungen verbessert. Und schließlich steht LOT nach fünf Quartalen, in denen der Umstrukturierungsplan umgesetzt worden ist, finanziell sehr viel besser da als erwartet.
(119)
Die Liquidität hat sich verbessert. Im August 2013 hat das Unternehmen seine Liquidität keineswegs verloren, wie es im Umstrukturierungsplan prognostiziert worden war, sondern auch noch zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen, z. B. […] von Boeing […]. Der operative Cashflow fiel 2013 besser aus als erwartet.
(120)
Auch der Einsatz der B787 hat sich finanziell besser ausgewirkt als erwartet. Die positiven Effekte betrafen nicht nur das Langstreckensegment, sondern das gesamte Streckennetz. Mit dem Flugzeug allein werden sich die seit Langem bestehenden Strukturprobleme des Unternehmens nicht lösen lassen, wohl aber in Kombination mit den anderen Umstrukturierungsmaßnahmen. Auf den Strecken, auf denen die B787 eingesetzt wird (Nordamerika, Nord- und Südostasien), soll der Verkehr um 6,5 bis 10,6 % pro Jahr zunehmen, was für eine Auslastung der Flugzeuge sorgt.
(121)
2013 generierten die einnahmenbezogenen Maßnahmen [ 100] % des finanziellen Potenzials, von dem der Umstrukturierungsplan ausgeht. Im August 2013 hat LOT mit Erfolg das kostenpflichtige Catering eingeführt, ohne dass die Kunden negativ darauf reagiert hätten. Marktforschungen haben ergeben, dass Fluggäste gegen kostenpflichtige Leistungen gar nichts einzuwenden haben. Diese Erhöhung der Nebeneinnahmen entspricht dem aktuellen Markttrend, wonach traditionelle Fluggesellschaften zu einem Hybrid-Geschäftsmodell übergehen und einige Features von Billigairlines übernehmen. Die Marke LOT wird daher nicht geschwächt, und Kunden werden auch nicht abgeschreckt.
(122)
Das Geschäftsergebnis 2013 ist sehr viel besser ausgefallen als nach dem Umstrukturierungsplan zu erwarten war. LOT hat mögliche Schwachpunkte in seinen früheren Verbesserungsmaßnahmen ausfindig gemacht. Somit kann der angestrebte Gewinn aus dem Kerngeschäft 2014 durchaus erreicht werden.
(123)
Polen hat eine Sensitivitätsanalyse vorgelegt, aus der hervorgeht, dass die Liquidität des Unternehmens auch bei größeren Abweichungen von Schlüsselparametern von der Basislinie als nach dem Umstrukturierungsplan zu erwarten über den gesamten Projektionshorizont 2014-2018 erhalten bleibt. Der Treibstoffpreis, der bereits auf einem sehr konservativen Niveau angesetzt wurde (über dem historischen Zehnjahres-Höchstwert von LOT und 12,1 % über dem Marktpreis zum Zeitpunkt der Anmeldung), wird vermutlich nicht sehr stark ansteigen. Alternativ zur Weitervermietung von Flugzeugen hat LOT ein Flottenszenario mit einer längeren Nutzungsdauer einiger Flugzeuge entwickelt. Polen hat Finanzprojektionen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass LOT auch bei Durchführung dieses Szenarios wieder rentabel würde. Außerdem hat Polen darauf hingewiesen, dass das Unternehmen 2013 [ 100] % der vorgesehenen Gewinne durch die Umstrukturierung erzielt hat (gegenüber 85 %, womit im Plan gerechnet worden war).
Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen (Ausgleichsmaßnahmen)
(124)
Polen hat erläutert, wie LOT die Rentabilität der Strecken errechnet (siehe Abschnitt 7.3.4), und darauf hingewiesen, dass diese Methode in der Branche üblich sei.
Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß, Eigenleistung
(125)
Polen hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Ex-Im Bank das Unternehmen vor Gewährung der Sicherheit einer sorgfältigen Analyse unterzogen hat, und darauf hingewiesen, dass 2012 etwa 30 % der Transaktionen zur Finanzierung von Flugzeugen weltweit unter Beteiligung einer Exportkreditagentur (ECA) durchgeführt wurden. Polen berichtete der Kommission auch, dass ein Bieter LOT die Finanzierung ohne ECA-Garantie angeboten habe. Außerdem sei das Risiko des Unternehmens vom US-Kapitalmarkt bewertet worden, wo das Leasing-Geschäft 2013 von privaten Investoren erfolgreich refinanziert worden sei.
(126)
Polen wies zudem darauf hin, dass ein Finanzierungsleasing nach gängiger Entscheidungspraxis der Kommission eine akzeptable Form der Eigenleistung und eine typische Art der Finanzierung für die Anschaffung eines Flugzeugs ist. Polen zufolge ist das Finanzierungsleasing eines neuen Flugzeugs zu vergleichbaren Bedingungen, wie LOT sie erhalten hat (siehe Erwägungsgründe 77 bis 80), einschließlich der Form der Sicherheit eine übliche Art der Finanzierung in der Luftfahrtindustrie, die in jüngster Zeit auch von anderen europäischen Airlines wie Ryanair, KLM, Norwegian Air, Czech Airlines, Austrian Airlines und Alitalia genutzt worden sei.
V. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(127)
Bei der Kommission sind Stellungnahmen von sieben Beteiligten eingegangen: von Ryanair, der International Airlines Group (IAG), zwei Beteiligten, deren Identität nicht offengelegt werden soll, der Gewerkschaft „NSZZ Solidarność 80“ bei der PPL (im Folgenden „die Gewerkschaft“), der PPL selbst und dem polnischen Arbeitgeberverband.
(128)
Ryanair wiederholte seine schon in der Beschwerde vorgebrachte Behauptung, dass LOT bereits staatliche Beihilfen in Form der von polnischen staatlichen Flughäfen gestundeten Flughafengebühren erhalten habe. Außerdem äußerte Ryanair Zweifel an der Wiedererlangung der Rentabilität des Unternehmens und führte hierzu an, dass frühere Umstrukturierungsversuche gescheitert seien, der angestrebte Gewinn durch den Einsatz der B787 zu optimistisch veranschlagt sei und LOT möglicherweise aufgrund des Drucks vonseiten der Gewerkschaften nicht in der Lage sein werde, seine Personalkosten zu reduzieren.
(129)
Der IAG zufolge müsste auch das Langstreckennetz von LOT umstrukturiert werden. Insbesondere bestehe auf dem US-Markt keine ausreichende Nachfrage für die Kapazität des Unternehmens. Die IAG führt das Beispiel Malév an, deren Versuch, eine Direktverbindung von Budapest nach New York anzubieten, gescheitert sei. Zum Finanzierungsleasing der B787 merkte die IAG an, dass die Bewertungen der Ex-Im Bank und des kommerziellen Kreditgebers wohl entweder vor den derzeitigen Liquiditätsproblemen oder in Erwartung der staatlichen Beihilfen vorgenommen worden seien.
(130)
Der erste Beteiligte, dessen Identität nicht offengelegt werden soll, hielt den Umstrukturierungsplan von LOT weder für glaubwürdig noch für durchführbar und auch nicht für geeignet, die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen. Der prognostizierte ROCE sei zu optimistisch, und außerdem wolle LOT seine Kapazität zu einer Zeit erweitern, in der der polnische Markt bereits mit Überkapazitäten zu kämpfen habe. Bei den gestundeten Flughafengebühren handle es sich seiner Einschätzung nach um staatliche Beihilfen. Außerdem sei die Messung der Rentabilität auf den für die Ausgleichsmaßnahme vorgeschlagenen Strecken allein auf der Grundlage der variablen Kosten langfristig ungeeignet. Dem Beteiligten zufolge sollten alle Strecken langfristig anhand der von LOT verwendeten Marge 2 bewertet werden. Außerdem dürfe das Finanzierungsleasing der B787 nicht als Quelle für die Eigenleistung angesehen werden, weil damit nichts über das Vertrauen des Marktes in die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens gesagt sei.
(131)
Der zweite Beteiligte, dessen Identität nicht offengelegt werden soll, merkte an, dass LOT dank der staatlichen Beihilfe seine Kapazität auf dem polnischen Chartermarkt ausgeweitet habe, wodurch sich seine eigene Wettbewerbsposition verschlechtert habe und gegen europäische Beihilferegelungen verstoßen worden sei. Der Beteiligte äußerte auch Zweifel an der Wiedererlangung der Rentabilität des Unternehmens und führte u. a. an, die Gewinne aus dem Einsatz der B787 würden überschätzt und die Finanzprognosen seien unrealistisch. Außerdem stellte er die Rentabilität der als Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagenen Strecken infrage. Zudem dürfe das Finanzierungsleasing nicht als Eigenleistung angesehen werden, da damit für die finanzierenden Banken praktisch kein Risiko verbunden sei.
(132)
Auch dieser Beteiligte sprach die Stundung der Flughafengebühren an (40). Außerdem berichtete er der Kommission von mehreren anderen Transaktionen von LOT, bei denen es sich angeblich um staatliche Beihilfen handelte. Dazu gehören:
a)
der Verkauf diverser Immobilien: i) 2011 der Verkauf des LOT-Bürogebäudes mit Grundstücken an der Ulica 17 Stycznia 43 (im Folgenden „Hauptquartier“) an die staatliche Gesellschaft Powszechny Zakład Ubezpieczeń S.A./PB1 (im Folgenden „PZU“, „PZU/PB1“) für insgesamt […] Mio. PLN (ca. […] Mio. EUR) und ii) 2012 der Verkauf der LOT-Immobilie in der Ulica 17 Stycznia 39 an den staatlichen TF Silesia für […] Mio. PLN (ca. […] Mio. EUR);
b)
der Verkauf von Tochterunternehmen von LOT an staatliche Gesellschaften: 2010 der Verkauf von LOT Services zu einem Preis über dem Marktpreis, obwohl das Unternehmen insolvent war, der Verkauf von LOT AMS trotz seiner „sehr schlechten finanziellen Situation“, im Dezember 2012 der Verkauf von Petrolot, im September 2012 der Verkauf von Eurolot, 2009-2010 der Verkauf von LOT Cargo S.A. (im Folgenden „LOT Cargo“) und von Casinos Poland.
(133)
Die Gewerkschaft behauptet vor allem, dass die Umstrukturierungsbeihilfe gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe verstößt, da LOT bereits staatliche Beihilfen in Form mehrerer Maßnahmen erhalten habe, zu denen vor allem die gestundeten Flughafengebühren zählen. Außerdem berichtete die Gewerkschaft der Kommission von mehreren anderen Transaktionen von LOT, bei denen es sich angeblich um staatliche Beihilfen handelte. Dazu gehören:
a)
der Verkauf von LOT-Immobilien an andere staatliche Gesellschaften (Verkauf des LOT-Hauptquartiers, Verkauf der Immobilie in der Ulica 17 Stycznia 39, Verkauf einer Investment-Immobilie zusammen mit Sachanlagen des Cargo-Terminals und Verkauf einer Investment-Immobilie zusammen mit den Sachanlagen der Catering-Einrichtungen;
b)
Verkauf von LOT-Tochterunternehmen zu einem Preis über dem Marktwert an andere staatliche Gesellschaften (Verkauf von LOT Services, LOT Catering Sp. z o.o. (im Folgenden „LOT Catering“), LOT AMS, Petrolot und Eurolot;
c)
Gewährung von Darlehen staatlicher Gesellschaften, die sich nicht in erster Linie mit Kreditaktivitäten befassen (zwei Darlehen von Gesellschaften der PZU-Gruppe im Dezember 2009 und im Februar 2010 in Höhe von insgesamt […] PLN (ca. […] EUR); Darlehen des TF Silesia, der Operator Logistyczny Paliw Płynnych Sp. z o.o. (im Folgenden „OLPP“) und der Polski Koncern Naftowy ORLEN S.A. (im Folgenden „PKN Orlen“) in Höhe von insgesamt […] PLN (ca. […] EUR);
d)
weitere Leistungen: die PKN Orlen und ihre Tochter Petrolot sollen LOT mit Treibstoff zu reduzierten Preisen beliefert haben.
(134)
Nach Einschätzung der Gewerkschaft ist nicht zu erwarten, dass die Rentabilität des Unternehmens durch den Umstrukturierungsplan langfristig wiederhergestellt wird; zudem sei das Leasinggeschäft kein Hinweis auf das Vertrauen des Marktes in die Wiedererlangung der Rentabilität.
(135)
Die PPL als Eigentümerin des Chopin-Flughafens Warschau gab an, dass ihre Tätigkeit nicht dem Staat zuzurechnen sei, da sie ihre Geschäftsentscheidungen eigenständig treffe. Die mit LOT getroffenen Vereinbarungen über die Stundung von Flughafengebühren seien marktkonform und wirtschaftlich vernünftig gewesen. Die PPL erklärte, dass ähnliche Vereinbarungen, wenn auch in geringerem Umfang, mit anderen Fluggesellschaften geschlossen und auch Billigairlines angeboten worden seien. LOT sei ein strategischer Partner der PPL, und seine Aktivitäten hätten erhebliche Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung des Chopin-Flughafens Warschau. Die Insolvenz des Unternehmens hätte zur Folge, dass der Verkehr nach/von Warschau zurückgehen werde; dadurch würde die polnische Wirtschaft beeinträchtigt.
(136)
Der polnische Arbeitgeberverband appelliert an die Kommission, die Umstrukturierungsbeihilfe zu genehmigen. Seiner Einschätzung nach ist LOT dabei, wieder rentabel zu werden, was durch die besseren Finanzergebnisse bestätigt werde; die Insolvenz von LOT würde sich negativ auf die Konnektivität auswirken, was wiederum von Nachteil für Passagiere, Geschäftsreisende und den Tourismussektor wäre.
VI. STELLUNGNAHMEN POLENS ZU DEN ANMERKUNGEN DER BETEILIGTEN
(137)
Polen ist auf alle Behauptungen der Beteiligten eingegangen.
(138)
Zum möglichen Verstoß gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe:
a)
Hinsichtlich der gestundeten Flughafengebühren trug Polen erneut seine Argumentation zur nicht gegebenen Zurechenbarkeit und zur Erfüllung des Kriteriums des privaten Gläubigers vor.
b)
Bezüglich anderer als potenzielle staatliche Beihilfen betrachteter Transaktionen des Unternehmens gab Polen detaillierte Erläuterungen. Polen wies insbesondere darauf hin, dass einige dieser Transaktionen bereits von der Kommission geklärt worden seien, während andere entweder nicht dem Staat zuzurechnen seien (z. B. durch private Unternehmen gekaufte Sachanlagen) oder dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprächen. Für den letztgenannten Fall legte Polen Nachweise (z. B. unabhängige Bewertungen) vor.
(139)
Insbesondere hinsichtlich der Immobiliengeschäfte erläuterte Polen Folgendes:
a)
Der Rückmietverkauf des LOT-Hauptquartiers erfolgte auf der Grundlage einer am 10. Mai 2001 zwischen LOT und PZU/PB1 unterzeichneten Vereinbarung. Die Gesellschaft PB1 steht im alleinigen Eigentum der PZU. Der Staat hat eine Minderheitsbeteiligung an der PZU (41). Der Verkaufspreis betrug […] PLN (ca. […] EUR).
b)
Der Verkauf der Immobilie in der Ulica 17 Stycznia 39 erfolgte aufgrund einer Vereinbarung, die am 31. Juli 2012 zwischen LOT und dem TF Silesia unterzeichnet wurde. Sämtliche Anteile des TF Silesia stehen im Eigentum des Staates. Der Verkaufspreis betrug […] PLN (ca. […] EUR).
c)
Der Verkauf des Cargo-Terminals erfolgte auf der Grundlage einer am 25. November 2011 zwischen LOT und der LS Airport Services S.A. (im Folgenden „LS Airport Services“) unterzeichneten Vereinbarung. Sämtliche Anteile der LS Airport Services stehen im Eigentum des Staates. Der Verkaufspreis betrug […] PLN (ca. […] EUR).
d)
Der Verkauf der Catering-Einrichtungen erfolgte auf der Grundlage einer am 8. Dezember 2011 zwischen LOT und LOT Catering unterzeichneten Vereinbarung. Der Regionale Wirtschaftsfonds (im Folgenden „REF“), der vollständig in staatlichem Eigentum steht, ist alleiniger Anteilseigner der LOT Catering. Der Verkaufspreis betrug […] PLN (ca. […] EUR).
(140)
Polen zufolge hat LOT für den Rückmietverkauf seines Hauptquartiers neun Kaufangebote erhalten und das vorteilhafteste Angebot ausgewählt, das von der PZU/PB1 abgegeben wurde. Polen zufolge handelt es sich bei den Mitteln der zur PZU-Gruppe gehörenden Gesellschaften nicht um staatliche Mittel; ihre Entscheidungen seien nicht dem Staat zuzurechnen; somit gehe es hier nicht um staatliche Beihilfen. Wie Polen außerdem erläutert hat, wurde der Wert der Immobilie vorher durch eine unabhängige Bewertung ermittelt (42).
(141)
Außerdem erläuterte Polen, dass im Fall des Verkaufs der Immobilie in der Ulica 17 Stycznia 39, des Cargo-Terminals und der Catering-Einrichtungen ein Ausschreibungsverfahren erfolglos geblieben sei, weil keine Gebote eingegangen seien. Auf jeden Fall wurde der Wert der Immobilie vorher von einer unabhängigen Bewertungsgesellschaft ermittelt (43).
(142)
Zu den Darlehensvereinbarungen erläuterte Polen:
a)
Gesellschaften, die zur PZU-Gruppe gehören, haben LOT zwei Darlehen gewährt: eines in Höhe von […] PLN (ca. […] EUR) am 14. Dezember 2009 und ein weiteres in Höhe von […] PLN (ca. […] EUR) am 17. Februar 2010. Der Staat hält eine Minderheitsbeteiligung an der PZU.
b)
Ein Darlehen in Höhe von […] PLN (ca. […] EUR) wurde LOT am 28. Juni 2012 von der PKN Orlen gewährt. Der Staat hält eine Minderheitsbeteiligung an der PKN Orlen (44).
c)
Ein Darlehen in Höhe von […] PLN ([…] EUR) wurde LOT am 30. März 2009 vom TF Silesia gewährt. Alle Anteile des TF Silesia stehen in staatlichem Eigentum.
d)
Ein Darlehen in Höhe von […] Mio. PLN ([…] Mio. EUR) wurde LOT am 9. März 2012 von der OLPP gewährt. Die vollständig in staatlichem Eigentum stehende PERN Przyjaźń S.A. (im Folgenden „PERN“) ist alleinige Anteilseignerin der OLPP.
(143)
Polen zufolge handelt es sich bei den Mitteln der zur PZU-Gruppe und zur PKN Orlen gehörenden Gesellschaften nicht um staatliche Mittel; ihre Entscheidungen sind nicht dem Staat zuzurechnen; somit gehe es hier nicht um staatliche Beihilfen.
(144)
Sollten von staatlichen Unternehmen (TF Silesia, OLPP) gewährte Darlehen als staatliche Mittel angesehen und die dazugehörigen Entscheidungen dem Staat zugerechnet werden, so sei Polen zufolge zu bedenken, dass beide Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewährt worden sind; es wurde eine starke Sicherheit gestellt (45), und der Zinssatz war ähnlich wie bei privaten Gläubigern (46).
(145)
In Bezug auf den Verkauf von LOT-Tochterunternehmen erläuterte Polen:
a)
Der Verkauf von LOT Services, LOT Catering, LOT AMS und LOT Cargo war Gegenstand des Beschlusses der Kommission in der Beihilfesache SA.33337; (47) in dem Fall kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass keine dieser Transaktionen eine staatliche Beihilfe darstellte.
b)
3,3 % der Anteile, die LOT an Casinos Poland hielt, wurden an die Vicco Investment Sp. z o.o. (48) (im Folgenden „Vicco“) auf der Grundlage einer am 8. April 2013 geschlossenen Vereinbarung für insgesamt […] Mio. PLN (ca. […] Mio. EUR) verkauft; Vicco ist ein privates Unternehmen. Folglich sind seine Mittel keine staatlichen Mittel und seine Entscheidungen nicht dem Staat zuzurechnen. Polen zufolge entsprach der Wert der Transaktion dem von einem in einer offenen Ausschreibung ausgewählten privaten Bieter gebotenen Preis.
c)
49 % der Anteile, die LOT an Petrolot hielt, wurden an die PKN Orlen auf der Grundlage einer am 21. Dezember 2012 geschlossenen Vereinbarung für […] PLN (ca. […] EUR) verkauft. Die PKN Orlen ist ein privates Unternehmen. Folglich sind ihre Mittel keine staatlichen Mittel und ihre Entscheidungen nicht dem Staat zuzurechnen (siehe Erwägungsgrund 142). Polen zufolge entsprach der Wert der Transaktion dem Marktwert, der vorher von einem unabhängigen Bewerter ermittelt worden war (49).
d)
37,90 % der Anteile, die LOT an Eurolot hielt, wurden an den TF Silesia auf der Grundlage einer am 27. Februar 2013 geschlossenen Vereinbarung für [ 118] PLN ([ 29] EUR) verkauft. Polen zufolge wurden die Anteile an Eurolot unter Wettbewerbsbedingungen nach einem öffentlichen Verhandlungsverfahren verkauft (50). Die Anteile wurden vom einzigen Bieter, dem in alleinigem Eigentum des Staates stehenden TF Silesia, übernommen. Der Verkaufspreis basierte auf einer vorher vorgenommenen unabhängigen Bewertung (51).
(146)
Hinsichtlich der Treibstofflieferungen an LOT durch die PKN Orlen und ihre Tochter Petrolot zu reduzierten Preisen erläuterte Polen, dass die PKN Orlen und Petrolot private Unternehmen; ihre Mittel seien keine staatlichen Mittel, und ihre Entscheidungen seien somit nicht dem Staat zuzurechnen. Folglich beinhalteten diese Transaktionen keine staatlichen Beihilfen (52).
(147)
Zu anderen Stellungnahmen von Beteiligten merkt Polen an, dass LOT jetzt bessere Erfolgsaussichten habe als in der Vergangenheit. Das gesamtwirtschaftliche Klima habe sich verbessert, und für die EU wie auch für Polen werde ein schnelleres Wachstum prognostiziert als zunächst zu erwarten war. Mit einer Zunahme des Luftverkehrs, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, sei zu rechnen. LOT habe aus den gescheiterten Umstrukturierungsversuchen der Vergangenheit gelernt und frühere Schwachpunkte in Angriff genommen (z. B. seinen Personalbestand erstmals drastisch reduziert, was dem Unternehmen 2013 Einsparungen in Höhe von […] Mio. PLN verschafft habe). Die Personalkürzungen seien ohne größeren Widerstand seitens der Gewerkschaften vorgenommen worden. Außerdem habe LOT endlich die B787-Flugzeuge erhalten. Dass diese Flugzeuge so lange nicht zur Verfügung standen, war ein Grund für die früheren Schwierigkeiten. Polen hat detaillierte Angaben zu den Einsparungen durch den Einsatz der B787 und den Auswirkungen auf die Umstrukturierung gemacht. Nach den Berechnungen von LOT fällt vor allem die Bilanz der Kosten und Einnahmen für die B787 sehr viel besser aus als für ihre Vorgängerin in der LOT-Flotte, die B767. In den sechs Monaten des Jahres 2013, in denen die B787 eingesetzt werden konnte, wurde ein besseres finanzielles Ergebnis erzielt ([…] Mio. PLN höher) als mit dem Vorgängermodell B767 im Vergleichszeitraum des Jahres 2012.
(148)
Zu der angeblich unzureichenden Nachfrage auf Langstrecken legte Polen Nachweise vor, denen zu entnehmen ist, dass es einen der größten und wachsenden Nordamerika-Märkte hat, der größer ist als einige der etablierten Drehkreuze in Westeuropa und größer als Prag und Budapest zusammen. Polen argumentiert, dass LOT im Gegensatz zu Ungarn eine stärkere Basis habe, um eine Nische des Langstreckenmarktes zu besetzen, da es einen beträchtlichen ethnischen Verkehr und Verkehrsströme von östlichen Märkten wie Ukraine, Belarus und Russland nutzen könne.
(149)
Zum Finanzierungsleasing der B787 als Quelle für die Eigenleistung und Anzeichen für das LOT entgegengebrachte Vertrauen des Marktes erläuterte Polen, dass die kommerziellen Kreditgeber und die Ex-Im Bank vor der Erweiterung der Finanzierung zugunsten von LOT mit gebührender Sorgfalt eine professionelle und umfassende Prüfung und Analyse des Unternehmens vorgenommen hätten. Die Bewertung sei kurz vor Auslieferung der Flugzeuge im November 2012 durchgeführt worden, und die Gläubiger seien über die finanzielle Situation des Unternehmens voll und ganz im Bilde gewesen. Zu dem Zeitpunkt wussten sie nicht, dass LOT staatliche Beihilfen erhalten würde, da Polen die Rettungsbeihilfe erst am 14. Dezember 2012 angemeldet hat.
(150)
Polen erläuterte ausführlich die von LOT angewandte Methode zur Berechnung der Rentabilität der Strecken und führte Untersuchungsdaten an, die belegen, dass die meisten Luftverkehrsgesellschaften eine ähnliche Methode wie LOT anwenden.
(151)
Zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und insbesondere zu dem angeblich zu hoch angesetzten ROCE teilte Polen der Kommission mit, dass LOT eine Analyse des ROCE der vergangenen sechs Jahre von 73 Fluggesellschaften weltweit durchgeführt und festgestellt habe, das sein angestrebter ROCE sich etwa im Mittel der europäischen Fluggesellschaften bewegt und weit unter den Werten liegt, die die effizientesten europäischen Luftverkehrsgesellschaften im letzten Geschäftsjahr verzeichnen konnten. Vor diesem Hintergrund kann der angenommene ROCE Polen zufolge nicht als unrealistisch angesehen werden.
(152)
In Bezug auf die angebliche Überkapazität auf dem Markt weist Polen darauf hin, dass die in angebotenen Sitzplätzen gemessene Kapazität der Fluglinien in Polen in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich um 6,2 % pro Jahr zugenommen hat, während die Nachfrage vonseiten der Passagiere jährlich um 7,3 % gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund weist Polen darauf hin, dass LOT 2014 […] % weniger Sitzplätze von/nach Polen anbieten wird als vor der Umstrukturierung, während die Wettbewerber ihr Angebot schätzungsweise um mehr als 30 % aufstocken werden.
(153)
Zur angeblichen Expansion des Unternehmens auf dem Chartermarkt teilte Polen mit, dass LOT seinen Anteil an diesem Segment von [ 3] % im Jahr 2012 auf [ 1,5] % im Jahr 2013 gesenkt hat (von [ 15] % im Jahr 2010). Nach der Umstrukturierung wolle LOT sich nicht mehr auf dem Chartermarkt betätigen.
VII. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
7.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
(154)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
7.1.1. Umstrukturierungsbeihilfe
(155)
Da die Umstrukturierungsbeihilfe vom Schatzamt gewährt wird, geht es hierbei um staatliche Mittel, die dem Staat zuzurechnen sind.
(156)
Die Umstrukturierungsbeihilfe wird nur einem bestimmten Unternehmen gewährt, in diesem Falle LOT, und zwar zu Bedingungen, die dem Unternehmen in Anbetracht seiner finanziellen Lage auf dem Markt nicht gewährt worden wären. Polen bestätigt dies im Umstrukturierungsplan, in dem es heißt, eine staatliche Beihilfe sei die einzig mögliche Finanzierungsquelle, die es dem Unternehmen erlaube, seine Geschäfte aufrechtzuerhalten und die Umstrukturierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme dem Begünstigten einen selektiven Vorteil verschafft.
(157)
Außerdem ist die Beihilfe geeignet, die Wettbewerbsposition des Unternehmens in der Luftverkehrsbranche zu verbessern. Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten stehen im europäischen Flugverkehr untereinander in Wettbewerb, insbesondere seit Inkrafttreten der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs („drittes Paket“) am 1. Januar 1993 (53). Somit ist festzustellen, dass die Beihilfe den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(158)
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
7.1.2. Stundung von Flughafengebühren und andere Transaktionen
Stundung von Flughafengebühren
(159)
Hinsichtlich der Zurechenbarkeit stellt die Kommission fest, dass alle Flughäfen, die LOT eine Stundung seiner Flughafengebühren eingeräumt haben, direkt oder indirekt vom polnischen Staat kontrolliert werden (siehe Erwägungsgrund 103). Nach ständiger Rechtsprechung genügt die „bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, (…) nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens (…) dem Staat zuzurechnen“ (54). Folglich muss die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung die Intensität der vom Staat über die Verwaltung der Flughäfen ausgeübten Aufsicht prüfen. Außerdem muss die Kommission prüfen, ob es andere Hinweise auf die Beteiligung des Staates an der Stundung von Flughafengebühren für LOT gibt oder ob die Flughäfen ihre Entscheidungen eigenständig ohne jegliche staatliche Einflussnahme getroffen haben.
(160)
Die Kommission stellt fest, dass der von Polen vorgelegte KPMG-Bericht den Entscheidungsprozess jedes Flughafens vor jeder Vereinbarung über eine Stundung einschließlich der Einleitung der Schuldeneintreibung, der Zahlungsaufforderungen und der Verhandlungen über die Bedingungen für die Stundung beschreibt. Auch die an den Verhandlungen beteiligten Parteien (z. B. die Rechts-, Inkasso- und Finanzabteilungen der Flughäfen) werden im KPMG-Bericht genannt. An keiner Stelle des KPMG-Berichts findet sich ein Hinweis auf ein staatliches Eingreifen in die Stundung der Flughafengebühren für LOT.
(161)
Die Kommission stellt aber fest, dass es sich bei der PPL, die den Chopin-Flughafen Warschau betreibt, um eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft handelt, die vollständig im Eigentum des Schatzamtes steht, das auch ihren Generaldirektor benennt. Die PPL unterliegt in erheblichem Maße der Aufsicht durch die öffentlichen Behörden (55) (siehe Erwägungsgründe 103 und 105). Warschau ist der größte polnische Flughafen, auf dem jedes Jahr um die 10 Mio. Fluggäste abgefertigt werden. Er ist von enormer Bedeutung für die Verbindung Polens mit der übrigen Welt. Die Kommission stellt fest, dass es sich bei den Regionalflughäfen um privatrechtliche Unternehmen handelt, die direkt oder indirekt vom Staat kontrolliert werden. Bei jedem dieser Flughäfen ist die PPL einer der öffentlichen Anteilseigner (56) (siehe Erwägungsgrund 103). Der Betrieb eines Regionalflughafens hat erhebliche Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, dass die lokalen Behörden nicht in irgendeiner Form an wichtigen Geschäftsentscheidungen dieser Flughäfen beteiligt sind, die ihrer Aufsicht unterliegen.
(162)
In Anbetracht der möglichen Auswirkungen einer Stundung von Flughafengebühren auf LOT und auf die Aktivitäten aller Flughäfen auf lokaler oder nationaler Ebene, der Tatsache, dass LOT größter Kunde der PPL ist, und der engen Verbindungen zwischen der PPL und dem Staat sowie der Tatsache, dass die PPL dem öffentlichen Recht unterliegt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass Entscheidungen über die Stundung ohne jegliche Beteiligung des Staates zustande gekommen sein sollen. Auch wenn sich nicht genau nachweisen lässt, dass Polen die PPL dazu bewegt haben könnte, die von LOT zu entrichtenden Flughafengebühren zu stunden, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die öffentlichen Behörden in irgendeiner Weise an diesen Entscheidungen beteiligt gewesen sein müssen. Zusammenfassend stellt die Kommission fest, dass genügend Elemente darauf hinweisen, dass die Stundung der Flughafengebühren dem Staat zuzurechnen ist. Da durch die Stundung Einnahmen in einer erheblichen Größenordnung für die öffentlichen Unternehmen verloren gehen, werden diese Maßnahmen mit staatlichen Mitteln abgesichert.
(163)
Um festzustellen, ob LOT durch diese Maßnahmen ein wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV verschafft wurde, muss die Kommission prüfen, ob sich die PPL und die Regionalflughäfen (mit der Stundung von Flughafengebühren) wie ein privater Gläubiger in einer vergleichbaren Situation verhalten haben. Wenn das der Fall ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass LOT einen Vorteil erlangt hat, den es unter marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte, was bedeuten würde, dass die Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV wären (sogenannter Privatgläubigertest).
(164)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass nach ständiger Rechtsprechung (57) auch der Kontext, in dem LOT die Stundung gewährt wurde, in dem Fall also die Wirtschaftskrise und andere außergewöhnliche Ereignisse (siehe Erwägungsgrund 108), bei der Bewertung der Marktkonformität berücksichtigt werden müssen.
(165)
Die Kommission stellt fest, dass LOT der wichtigste Kunde der polnischen Flughäfen ist und einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen generiert (siehe Erwägungsgrund 109). Deshalb haben die Flughäfen ein besonderes Interesse an einer Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit mit LOT.
(166)
Die Kommission hat auch die Informationen zum Vergleich der Vor- und Nachteile möglicher Optionen für die Einziehung der von LOT geschuldeten Beträge durch die Flughäfen - Stundung der Flughafengebühren, Rechtsweg oder von Polen beantragte Insolvenz - bewertet. Hinsichtlich des Zeitrahmens stellt die Kommission fest, dass LOT von den Flughäfen im Schnitt eine Stundungsfrist von 6,5 Monaten eingeräumt wurde. Das dürfte für die Flughäfen von Vorteil sein, denn im Vergleich dazu dauert es in Polen im Schnitt mehr als 2 Jahre, bis Forderungen gerichtlich durchgesetzt werden können und durchschnittlich 3 Jahre, bis ein Insolvenzverfahren abgeschlossen ist. Selbst die längste Stundungsfrist von ca. 1 Jahr, die LOT eingeräumt wurde, ist im Vergleich dazu noch günstig. Außerdem stellt die Kommission fest, dass zu dem Zeitpunkt, als über die Aufschiebung der Fälligkeit entschieden wurde, LOT noch über Anlagegüter verfügte, die als Sicherheit hätten verwendet werden können (58). Die Stundung war somit günstiger für die Flughäfen als eine Insolvenz, bei der sie mit ihren Forderungen an letzter Stelle der Gläubiger gestanden und möglicherweise sehr viel weniger erhalten hätten als bei der Stundung (siehe Erwägungsgründe 110 und 114).
(167)
Hinsichtlich der Bedingungen für die Stundungen stellt die Kommission fest, dass die von den Flughäfen verlangten Zinsen sich an den Marktbedingungen orientieren, denn sie waren etwa so hoch wie der zu dem Zeitpunkt für Darlehen im Unternehmenssektor durchschnittlich verlangte Zinssatz (59), wobei die Flughäfen nicht verpflichtet waren, den gesetzlichen Zinssatz anzuwenden. Die Kommission stellt fest, dass der überwiegende Teil des gestundeten Betrags durch Anlagegüter von LOT abgesichert war. In den übrigen Fällen stellte LOT Blanko-Schuldscheine aus und/oder erkannte seine Schuld gegenüber dem betreffenden Flughafen an, so dass sich die Position der Flughäfen für den Fall einer Schuldeneintreibung erheblich verbesserte (siehe Erwägungsgründe 112 und 113).
(168)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass auch private Gläubiger des Unternehmens ihre Fälligkeitsfristen zu ähnlichen Bedingungen - einem Zinssatz unter dem gesetzlichen Zinssatz oder einer zinslosen Stundung und in einigen Fällen auch dem Verzicht auf eine Sicherheit - aufgeschoben haben (siehe Erwägungsgrund 115).
(169)
Die Kommission erkennt an, dass LOT alle durch die gestundeten Flughafengebühren entstandenen Verbindlichkeiten vollständig getilgt hat (siehe Erwägungsgrund 116).
(170)
Die Kommission stellt fest, dass jede Stundungsvereinbarung in dem von Polen vorgelegten KPMG-Bericht auf marktübliche Bedingungen hin analysiert wurde (siehe Erwägungsgrund 117). Insbesondere der von der KPMG angewandte Vergleich des Basis-Szenarios, bei dem LOT die Flughafengebühren gestundet werden, mit dem Alternativ-Szenario, bei dem keine Stundung gewährt und das Insolvenzverfahren gegen LOT eröffnet wird, basiert auf objektiv überprüfbaren Daten (Statistiken, konkrete Beispiele usw.). Die Szenarien wurden einander in drei Teilszenarien gegenübergestellt, die zu einem objektiven Ergebnis beitragen. Um die wirtschaftliche Logik der Stundungsvereinbarungen zu überprüfen, wurden Basis- und Alternativ-Szenario anhand des Gegenwartswerts und des Kapitalwerts verglichen. Der Vergleich der beiden Szenarien ergab, dass die Stundung der Flughafengebühren in jedem Fall wirtschaftlich vertretbar und für die Flughäfen vorteilhafter war als die Alternative eines Insolvenzverfahrens. Der KPMG-Bericht basiert auf üblichen Bewertungsmethoden. Die Methode und die angewandten Standards sind nicht in Zweifel zu ziehen. Daher sieht die Kommission in den Ergebnissen des Berichts eine zuverlässige Bestätigung der Marktkonformität der Stundungsvereinbarungen.
(171)
Die Kommission stellt fest, dass ein Gläubiger, der die Stundung einer Forderung in Betracht zieht, nicht mit einem Investor vergleichbar ist, da die Geschäftsgrundlagen und -bedingungen unterschiedlich sind. Ein Investor will einen Gewinn erzielen, er bewertet die Risiken mit Sorgfalt, verlangt ausreichende Sicherheiten und wird, sollten keine Sicherheiten vorliegen, gegebenenfalls von der Investition Abstand nehmen. Bei einem Gläubiger ist eine andere Situation gegeben. Seine Forderung besteht bereits und ist nicht abgesichert. Der Gläubiger kann daher nur entscheiden, ob er die Forderung vor Gericht einklagt oder sich gütlich mit dem Schuldner einigt und bereit ist, andere, weniger vorteilhafte Rückzahlungsbedingungen zu akzeptieren, als sie ein Investor hinnehmen würde. Insbesondere kann der Gläubiger bestimmte Konzessionen vonseiten des Schuldners akzeptieren, die die Durchsetzung seiner Forderung erleichtern (z. B. Anerkennung der Schuld, freiwillige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung), oder gegebenenfalls auf einer Sicherheit bestehen. Der Gläubiger kann daher ein Interesse daran haben, einer Stundung zuzustimmen, wenn ihm dies später gegebenenfalls die Durchsetzung seiner Forderung erleichtert (60).
(172)
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Flughäfen, die in staatlichem Eigentum stehen, sich wie ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger verhalten haben, als sie die Flughafengebühren für LOT gestundet haben. Dem Unternehmen wurde dadurch also kein Vorteil gewährt, den es unter marktüblichen Bedingungen nicht auch erhalten hätte. Demzufolge handelt es sich bei den gestundeten Flughafengebühren nicht um staatliche Beihilfen.
Andere Transaktionen
(173)
Hinsichtlich der Immobiliengeschäfte des Unternehmens kommt die Kommission nach den von Polen vorgetragenen Erläuterungen zu folgenden Ergebnissen.
(174)
Die Kommission stellt hinsichtlich des Verkaufs des LOT-Hauptquartiers an die PZU/PB1 fest, dass es sich bei der Käuferin um ein privates Unternehmen handelt (siehe Erwägungsgründe 139 und 140) und dass ihre Mittel somit keine staatlichen Mittel sind. Somit stellt diese Transaktion keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.
(175)
Hinsichtlich i) des Verkaufs der Immobilie in der Ulica 17 Stycznia 39 an den TF Silesia, ii) des Verkaufs des Cargo-Terminals an die LS Airport Services und iii) des Verkaufs der Catering-Einrichtungen an die LOT Catering stellt die Kommission fest, dass es sich bei den Käufern um Gesellschaften handelt, die direkt oder indirekt vom Staat kontrolliert werden. Der TF Silesia und die LS Airport Services werden direkt vom Schatzamt kontrolliert. Der Regionale Wirtschaftsfonds (REF) als alleiniger Anteilseigner der LOT Catering wird ebenfalls vollständig vom Schatzamt kontrolliert (siehe Erwägungsgrund 139). Alle diese Gesellschaften sind private Unternehmen, die dem Handelsgesellschaftsgesetz unterliegen. Das Gesetz sieht vor, dass die Aktionärsversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und, unter bestimmten Voraussetzungen, auch einer Aktiengesellschaft dem Verkauf oder Erwerb von Immobilien zustimmen muss (61). Da das Schatzamt direkt oder indirekt alle Stimmrechte in den Aktionärsversammlungen von TF Silesia, LS Airport Services und LOT Catering ausübt, war der Staat zwangsläufig am Entscheidungsprozess hinsichtlich der fraglichen Transaktionen beteiligt. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Entscheidungen von TF Silesia, LS Airport Services und LOT Catering dem Staat zuzurechnen sind. Da es sich bei diesen Gesellschaften um öffentliche Unternehmen handelt, sind ihre Mittel staatliche Mittel.
(176)
In allen Fällen wurde der Wert der Immobilien einer unabhängigen Bewertung unterzogen, die unter Anwendung allgemein anerkannter Marktindikatoren und Bewertungsstandards durchgeführt wurde (unter Berücksichtigung von vergleichbaren Transaktionen und der örtlichen Marktbedingungen). Die Bewerter waren angemessen qualifiziert und verfügten über entsprechende Erfahrung. Die Kommission stellt fest, dass die Bewertungen vorgenommen worden sind, bevor die Transaktionen abgewickelt wurden. Die Kommission stellt ferner fest, dass bei den fraglichen Transaktionen die Anforderungen an eine Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen nach der der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (62) erfüllt sind. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ergebnisse dieser Bewertungen eine angemessene Annäherung an den Marktpreis für die oben genannten Immobilien darstellen.
(177)
Die Kommission stellt fest, dass die Immobilienverkäufe dem Unternehmen keinen Vorteil verschafft haben, den es nicht auch unter marktüblichen Bedingungen erhalten hätte. Somit stellen sie keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.
Darlehen
(178)
Hinsichtlich der Darlehen, die LOT erhalten hat, kommt die Kommission nach den Erläuterungen Polens zu folgenden Ergebnissen.
(179)
Bezüglich der Darlehen, die LOT von der PZU-Gruppe und von der PKN Orlen erhalten hat (siehe Erwägungsgründe 142 und 143), stellt die Kommission fest, dass es sich um private Unternehmen handelt. Deshalb sind ihre Entscheidungen nicht dem Staat zuzurechnen, und ihre Mittel sind keine staatlichen Mittel. Die Darlehen stellen folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.
(180)
Im Hinblick auf das Darlehen, das LOT vom TF Silesia erhalten hat, wurde bereits in Erwägungsgrund 175 festgestellt, dass die Entscheidungen des TF Silesia dem Staat zuzurechnen sind und dass es sich bei seinen Mitteln um staatliche Mittel handelt.
(181)
Hinsichtlich des Darlehens, das LOT von der OLPP erhalten hat, stellt die Kommission fest, dass PERN als alleiniger Anteilseigner vollständig im Eigentum des Schatzamtes steht (siehe Erwägungsgrund 142). Das Schatzamt verfügt daher über alle Stimmrechte in der Aktionärsversammlung des Unternehmens und benennt alle Vorstandsmitglieder. Nach den vorstehenden Erwägungen geht die Kommission davon aus, dass die Entscheidungen der OLPP dem Staat zuzurechnen sind und dass es sich bei seinen Mitteln um staatliche Mittel handelt.
(182)
Nach den vorstehenden Ausführungen musste die Kommission prüfen, ob die Darlehen, die LOT vom TF Silesia und von der OLPP erhalten hat, zu marktüblichen Bedingungen gewährt worden sind. Da bei diesen Darlehen eine angemessene Sicherheit gestellt wurde und die Zinssätze denen privater Gläubiger entsprachen (siehe Erwägungsgrund 144), kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass diese Darlehen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden.
(183)
Die Kommission stellt fest, dass die LOT gewährten Darlehen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
Verkauf von Tochterunternehmen
(184)
Hinsichtlich des Verkaufs von Tochterunternehmen der Fluggesellschaft kommt die Kommission nach den Erläuterungen Polens zu folgenden Ergebnissen.
(185)
Hinsichtlich des Verkaufs von LOT Services, LOT Catering, LOT AMS und LOT Cargo stellt die Kommission fest, dass diese Transaktionen Gegenstand des Beschlusses der Kommission in der Beihilfesache SA.33337 (63) waren, in dem die Kommission zu dem Ergebnis kam, dass es sich bei diesen Transaktionen nicht um staatliche Beihilfen handelte. Der Beschluss wurde nicht angefochten und ist endgültig.
(186)
Hinsichtlich der Stellungnahmen von Beteiligten, nach denen LOT Anteile an diesen Tochterunternehmen über dem Marktwert veräußert haben soll und nach denen insbesondere im Verkaufspreis für LOT AMS und LOT Services nicht zum Ausdruck gekommen sein soll, dass i) LOT AMS in einer besonders schlechten Finanzlage war und ii) sich der Vorgänger von LOT Services, das Unternehmen LOT Ground Services Sp. z o.o. (im Folgenden „LOT Ground Services“) in einem Insolvenzverfahren befand (siehe Erwägungsgrund 132), stellt die Kommission fest, dass die genannten Transaktionen bereits Gegenstand einer Untersuchung der Kommission waren.
(187)
Insbesondere der Verkaufspreis für die Anteile an LOT AMS stützte sich auf drei zuvor durchgeführte unabhängige Bewertungen, die im Beschluss der Kommission SA.33337 (64) beschrieben und bewertet worden sind. Auch die Transaktionen im Zusammenhang mit LOT Cargo wurden im Beschluss SA.33337 (65) der Kommission beschrieben und bewertet. Die Kommission hat geprüft, ob LOT Services Rechtsnachfolgerin der LOT Ground Services war. Sie kam zu dem Schluss, dass nur einige der Vermögenswerte des liquidierten Unternehmens übernommen worden sind (66). Nach den vorstehenden Erwägungen sieht die Kommission keine Veranlassung, ihre Bewertung im Beihilfebeschluss SA.33337 zu ändern.
(188)
Hinsichtlich des Verkaufs von Casinos Poland an Vicco (siehe Erwägungsgrund 145) stellt die Kommission fest, dass Vicco ein privates Unternehmen ist. Deshalb sind seine Entscheidungen nicht dem Staat zuzurechnen, und seine Mittel sind keine staatlichen Mittel.
(189)
Hinsichtlich des Verkaufs von Petrolot an PKN Orlen (siehe Erwägungsgrund 145) hat die Kommission bereits festgestellt (siehe Erwägungsgrund 179), dass es sich bei der PKN Orlen um ein privates Unternehmen handelt und dass ihre Entscheidungen daher nicht dem Staat zuzurechnen und ihre Mittel keine staatlichen Mittel sind.
(190)
Hinsichtlich des Verkaufs von Eurolot an den TF Silesia (siehe Erwägungsgrund 145) hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Entscheidungen des TF Silesia dem Staat zuzurechnen sind und dass es sich bei seinen Mitteln um staatliche Mittel handelt. Die Kommission stellt aber auch fest, dass der Transaktion ein öffentliches Verhandlungsverfahren vorausging. Zudem wurde der Wert der Anteile an Eurolot anhand von Bewertungsberichten ermittelt, die vor der Transaktion erarbeitet worden sind. Die Bewertungen stützen sich auf übliche und allgemein anerkannte Methoden (Kapitalwertmethode und Nettoinventarwertmethode) und auf glaubwürdige Annahmen. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ergebnisse dieser Bewertungen eine angemessene Annäherung an den Marktpreis für die von LOT gehaltenen Anteile an Eurolot darstellen. Nach den vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass diese Transaktion marktkonform ist.
(191)
Die Kommission stellt fest, dass der Verkauf der LOT-Tochterunternehmen keine staatliche Beihilfe darstellt.
Erbringung von Leistungen
(192)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der PKN Orlen und ihrer Tochter Petrolog, die LOT mit Treibstoff zu reduzierten Preisen beliefert haben sollen (siehe Erwägungsgrund 146), um private Unternehmen handelt. Da die Mittel der PKN Orlen keine staatlichen Mittel sind, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Treibstofflieferungen für LOT nicht um staatliche Beihilfen handelt.
7.2. RECHTMÄSSIGKEIT DER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE
(193)
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (67) dürfen Beihilfen nicht eingeführt werden, bevor die Kommission eine diesbezügliche Genehmigungsentscheidung erlassen hat oder die Beihilfe als genehmigt gilt (Durchführungsverbot).
(194)
Polen hat die Umstrukturierungsbeihilfe für LOT bisher nicht eingeführt. Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Durchführungsverbot eingehalten wurde.
7.3. VEREINBARKEIT DER UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(195)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können staatliche Beihilfen genehmigt werden, wenn gewährleistet ist, dass sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(196)
Die Kommission sieht in der hier zu würdigenden Maßnahme eine Umstrukturierungsbeihilfe, die nach Maßgabe der Leitlinien bewertet werden muss, um festzustellen, ob sie im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
7.3.1. Unternehmen in Schwierigkeiten
(197)
Nach Randnummer 12 Buchstabe a und Randnummer 14 der Leitlinien kommen nur Unternehmen in Schwierigkeiten für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht. Ein Unternehmen wird als in Schwierigkeiten angesehen, wenn es die unter Randnummer 10 oder 11 der Leitlinien genannten Kriterien erfüllt.
(198)
Nach Randnummer 10 befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten,
„a)
wenn bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren gegangen ist“; oder
„b)
wenn unabhängig von der Unternehmensform die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind“.
(199)
In ihrem Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass LOT als Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Kriterien unter Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt, da es seit dem 31. Dezember 2012 mehr als die Hälfte (169,7 %) und in den letzten 12 Monaten mehr als ein Viertel (89,3 %) des gezeichneten Kapitals verloren hat (68).
(200)
In Anbetracht eines Nettogewinns im Jahr 2013 sieht es so aus, als würde LOT das zweite Kriterium unter Randnummer 10 Buchstabe a zurzeit nicht erfüllen. Der Nettogewinn 2013 wurde allerdings nur durch die Rettungsbeihilfe ermöglicht. Ohne diese Beihilfe hätte das Unternehmen 2013 keinen Gewinn erzielt, da es keine Liquidität gehabt hätte. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass LOT zu Beginn des Umstrukturierungsprozesses im Sinne von Randnummer 10 Buchstabe a ein Unternehmen in Schwierigkeiten war und weiterhin ist.
(201)
Im Dezember 2012 stand LOT kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und war gezwungen, eine Rettungsbeihilfe zu beantragen, um die Insolvenz zu vermeiden (siehe Erwägungsgrund 17). Polen hat bestätigt, dass das Unternehmen ohne die Rettungsbeihilfe sehr schnell in Konkurs gegangen wäre.
(202)
Deshalb geht die Kommission davon aus, dass LOT zu Beginn des Umstrukturierungsprozesses im Sinne von Randnummer 10 Buchstaben a und c ein Unternehmen in Schwierigkeiten war.
(203)
Die Kommission hat auch geprüft, ob LOT die Kriterien unter Randnummer 11 der Leitlinien erfüllt.
(204)
Nach Randnummer 11 der Leitlinien kann ein Unternehmen, selbst wenn keine der in Randnummer 10 genannten Voraussetzungen erfüllt ist, als in Schwierigkeiten befindlich angesehen werden, wenn die hierfür typischen Symptome auftreten (z. B. rückläufige Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts).
(205)
In der Finanzaufstellung des Unternehmens sprechen folgende Anzeichen für ein Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe Tabelle 1):
-
sinkende Umsätze: 2013 gingen die Verkaufserlöse auf 3 147 Mio. PLN zurück, den niedrigsten Wert seit 2010; damals waren es 2 958,8 Mio. PLN;
-
wachsende Lagerbestände: Nach einem anfänglichen Rückgang von 252,1 Mio. PLN im Jahr 2012 auf 198,5 Mio. PLN im Jahr 2012 stiegen die Lagerbestände 2013 auf 216,6 Mio. PLN an;
-
Überkapazitäten: Das Unternehmen hat Personal abgebaut und seine Flotte verkleinert und plant weitere Kürzungen, was auf Überkapazitäten hindeutet;
-
zunehmende Verschuldung: Die kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten sind von 1 606,9 Mio. PLN im Jahr 2010 auf 3 223 Mio. PLN im Jahr 2013 gestiegen;
-
zunehmende Zinsbelastung: Die Zinsbelastung hat sich von 60,2 Mio. PLN im Jahr 2010 auf 123,8 Mio. PLN im Jahr 2013 erhöht;
-
Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts: Das Reinvermögen ist von 500,1 Mio. PLN im Jahr 2010 auf - 265,5 Mio. PLN im Jahr 2012 und auf -258,1 Mio. PLN im Jahr 2013 zurückgegangen.
Außerdem verzeichnete das Unternehmen in jedem Jahr seit 2008 Verluste. Dieser Trend kehrte sich erst 2013 um, als LOT einen Nettogewinn verzeichnen konnte, nachdem es die Rettungsbeihilfe erhalten hatte. Die Kommission geht davon aus, dass sich ein Unternehmen, das über Jahre Verluste in dieser Größenordnung hinnehmen musste, in Schwierigkeiten befindet.
(206)
Außerdem ist nach Einschätzung des Rechnungsprüfers zur Finanzaufstellung für das Jahr 2013 ungewiss, ob das Unternehmen in Anbetracht des negativen Eigenkapitals und der bestehenden Verbindlichkeiten, die höher sind als das vorhandene Vermögen, in der Lage sein wird, seine Aktivitäten fortzusetzen. In früheren Fällen (69) kam die Kommission zu dem Schluss, dass bei negativem Eigenkapital eines Unternehmens von vornherein davon auszugehen war, dass die Kriterien unter Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt sind; das wäre im Falle von LOT seit 2012 der Fall. Das Gericht kam ebenfalls zu dem Ergebnis (70), dass ein Unternehmen mit negativem Eigenkapital ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist.
(207)
Nach den vorstehenden Erwägungen geht die Kommission davon aus, dass LOT auch im Sinne von Randnummer 11 der Leitlinien ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist.
(208)
LOT wurde 1929 gegründet (in seiner jetzigen Form 2001 registriert). Von Anfang an war das Unternehmen im Bereich der Fluggastbeförderung tätig. Es ist somit im Sinne von Randnummer 12 der Leitlinien nicht als ein neu gegründetes Unternehmen anzusehen.
(209)
Nach Randnummer 13 der Leitlinien kommt ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden, für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann infrage, wenn es sich nachweislich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können
(210)
LOT ist die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, doch ihre Schwierigkeiten hängen mit ihrer eigenen Tätigkeit zusammen und kommen nicht durch eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der LOT-Gruppe zustande. Welche Faktoren zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, wird in Erwägungsgrund 20 erläutert.
(211)
Die Tochterunternehmen der LOT-Gruppe sind zu klein und erwirtschaften keine ausreichenden Überschüsse, um die Muttergesellschaft retten zu können. Ihre gesamten Einnahmen im Jahr 2013 machten etwa 2,5 % der Einnahmen der Muttergesellschaft aus; alle zusammen verzeichneten einen Nettoverlust von 2 Mio. PLN. Zudem scheint die LOT-Gruppe selbst in Schwierigkeiten zu sein, da sie einen konsolidierten Nettoverlust von 164 Mio. PLN für das am 31. Dezember 2011 endende Geschäftsjahr (wegen Geringfügigkeit der Tochterunternehmen muss LOT seitdem keine konsolidierten Finanzaufstellungen mehr vorlegen) sowie gemeinsame Verluste von 270 Mio. PLN ausweist. Somit sind die Schwierigkeiten des Unternehmens zu groß, als dass sie von der Gruppe selbst bewältigt werden könnten.
(212)
Nach den vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass LOT ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist und für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kommt.
7.3.2. Grundsatz der einmaligen Beihilfe
(213)
Nach Randnummer 73 der Leitlinien wird die Kommission keine weiteren Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen genehmigen, wenn das Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe einschließlich nicht angemeldeter Beihilfen erhalten hat und es weniger als zehn Jahre zurückliegt, dass eine Rettungsbeihilfe gewährt oder die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Durchführung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist. (Maßgeblich ist das jeweils letzte Ereignis.)
(214)
Die Kommission hat im Rahmen dieser Untersuchung geprüft, ob die Stundung der Flughafengebühren, die Gegenstand der Beschwerde von Ryanair ist (siehe Abschnitt 1.2) und zu der sich auch andere Beteiligte geäußert haben (siehe Erwägungsgründe 130, 132, 133 und 135), Konsequenzen für die Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe durch Polen hatte. Nachdem festgestellt wurde, dass die gestundeten Flughafengebühren keine staatliche Beihilfe sind (siehe Erwägungsgrund 172), ergibt sich daraus, dass diese Transaktionen keinerlei Auswirkung auf die Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe durch Polen haben.
(215)
Das Gleiche gilt für die anderen Transaktionen, die die Beteiligten für staatliche Beihilfen halten: i) den Verkauf von Immobilien, ii) die Gewährung von Darlehen, iii) den Verkauf von Tochterunternehmen und iv) die Erbringung anderer Leistungen (siehe Erwägungsgründe 132 und 133), da die Kommission zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es sich dabei nicht um staatliche Beihilfen handelt (siehe Erwägungsgründe 177, 183, 191 und 192).
(216)
Nach den vorstehenden Ausführungen geht die Kommission davon aus, dass weder die Stundung der Flughafengebühren noch die von den Beteiligten genannten Transaktionen staatliche Beihilfen sind. Außerdem hat Polen bestätigt, dass LOT in den letzten zehn Jahren keinerlei Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat. Die Kommission geht somit davon aus, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe eingehalten worden ist.
7.3.3. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(217)
Damit eine Maßnahme nach Randnummern 34 bis 37 der Leitlinien als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten kann, muss der Umstrukturierungsplan auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens und auf der Basis realistischer Annahmen hinsichtlich künftiger Geschäftsbedingungen abzielen. Der Plan soll das Unternehmen in die Lage versetzen, nach der Umstrukturierung seine sämtlichen Kosten zu decken, und der erwartete Gewinn muss so hoch sein, dass das umstrukturierte Unternehmen aus eigener Kraft dem Wettbewerb auf dem Markt standhalten kann. Der Umstrukturierungsplan muss die Gründe für die Schwierigkeiten offenlegen und eine Bewertungsgrundlage für die Eignung der vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen bieten.
(218)
Laut Umstrukturierungsplan soll das Unternehmen 2015 wieder rentabel sein (siehe Tabelle 4). Dann wird mit Reingewinnen gerechnet, die es dem Unternehmen ermöglichen, sämtliche Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzlasten nach Abschluss der Umstrukturierung selbst zu tragen. Die erwartete Rendite soll nach der Umstrukturierung zwischen [5-6] % und [10-12] % betragen. Da die Erträge der polnischen zehnjährigen Staatsanleihen, die im Allgemeinen als Annäherung an eine Rückkehr zu einer risikofreien Investition angesehen werden, etwa 3,4 % betragen, bietet die erwartete Rendite eine angemessene Risikoprämie und kann als ausreichend betrachtet werden, um LOT in die Lage zu versetzen, dem Wettbewerb auf dem Markt aus eigener Kraft standzuhalten. Andererseits betrug der mittlere ROCE europäischer Fluggesellschaften im letzten Geschäftsjahr 6,9 % (10,3 %, wenn nur die profitablen Luftfahrtunternehmen zugrunde gelegt werden), und die effizientesten europäischen Fluggesellschaften erzielten eine Kapitalrendite (ROCE) von 13,4 %. Deshalb dürfte das für die Zeit nach der Umstrukturierung angestrebte Ziel des Unternehmens weder unrealistisch noch übertrieben sein.
(219)
Der Umstrukturierungsplan erläutert die Gründe für die Schwierigkeiten des Unternehmens und stellt die Maßnahmen vor, mit denen diese Schwierigkeiten (siehe Kapitel III dieses Berichts) bewältigt werden sollen.
(220)
Die Kommission hat die wichtigsten Annahmen der Finanzprojektionen des Umstrukturierungsplans geprüft und die Umstrukturierungsmaßnahmen sowie die von den Beteiligten angesprochenen Fragen im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität bewertet. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass das Unternehmen heute bessere Erfolgsaussichten hat als in den Jahren 2009 bis 2012.
(221)
Erstens konnte LOT im Jahr 2013 endlich die seit Langem erwartete B787 einsetzen, die ein Eckpfeiler der neuen Strategie und ein wichtiger Motor für die Umstrukturierung ist. Die Lieferverzögerungen bei der B787 waren Polen zufolge eine der Hauptursachen für die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens und ein Hindernis für die Wiedererlangung der Rentabilität. Die neue Strategie des Unternehmens basiert auf dem Einsatz der B787 auf Langstreckenflügen und auf den Verbindungen von Polen und Mitteleuropa aus rund um den Chopin-Flughafen Warschau, der erst kürzlich modernisiert worden ist und weiter expandiert (71).
(222)
Die ersten Ergebnisse des Einsatzes der B787 bestätigen die Annahme, dass dadurch erhebliche Umstrukturierungsgewinne verzeichnet werden. In den Monaten Juni bis November 2013 war der Gewinn, der mit der B787-Flotte erzielt wurde, […] Mio. PLN höher als mit dem Vorgängermodell, der B767, im gleichen Zeitraum 2012. Das war mehr, als nach dem Umstrukturierungsplan zu erwarten war. Wenn man davon ausgeht, dass die Flugzeuge die gesamten 12 Monate über eingesetzt werden (im Gegensatz zu 2013, als sie die Hälfte des Jahres am Boden bleiben mussten), erscheint das angestrebte Finanzziel von [135-165] Mio. PLN erreichbar. Die neuen Flugzeuge bedeuten auch erhebliche Einsparungen: Die Treibstoffkosten waren um [ 15] % und die gesamten Direktkosten um [ 25] % niedriger.
(223)
Polen hat Zahlen vorgelegt, die bestätigen, dass sich die Einführung der B787 nicht nur auf das Langstreckensegment, sondern auf das gesamte Streckennetz einschließlich der als Transferverbindungen für die Langstrecken fungierenden Kurz- und Mittelstrecken positiv auswirkt. Auf den Strecken, auf denen die B787 eingesetzt wird, erzielte LOT im Zeitraum Juni-November 2013 einen Gewinn (ermittelt anhand von Marge 2 (72), d. h. einschließlich der Auswirkungen auf das gesamte Streckennetz) von [ 100] Mio. PLN, der damit [ 100] % höher war als im Vergleichszeitraum 2012, als noch mit der alten B767 geflogen wurde.
(224)
Hinsichtlich einer möglichen Nichtauslastung der B787, die im Einleitungsbeschluss angesprochen wurde, hat Polen erläutert, dass LOT bis 2013 fünf Flugzeuge des Typs B767 auf den Strecken von Polen in die USA und nach Kanada eingesetzt hat. Derzeit hat das Unternehmen sechs B787-Flugzeuge, die auf den gleichen Strecken und auf einer zusätzlichen Strecke nach Peking eingesetzt werden können. Nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums will LOT neue Langstreckenverbindungen nach Asien einrichten. Laut IATA ist im Zeitraum 2013 bis 2017 mit einer Zunahme der Transatlantikflüge von Polen aus um 6,5 % pro Jahr und einem Anstieg des Passagierverkehrs von Mittel- und Osteuropa nach Asien um 9,1 bis 10,6 % pro Jahr zu rechnen. Polen hat Zahlen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass es einen der größten und wachsenden lokalen Nordamerika-Märkte hat, der größer ist als einige der etablierten westeuropäischen Drehkreuze (München, Wien, Kopenhagen und auf einigen Strecken auch Zürich) und größer als Prag und Budapest zusammen. Das bestätigt, dass die B787-Flugzeuge effektiv und effizient eingesetzt werden können.
(225)
Zweitens hat das Unternehmen die Schwachpunkte in seinen früheren Umstrukturierungsversuchen erkannt und konzentriert sich auf bislang ungelöste Probleme wie einen inkonsequenten Personalabbau. Bis November 2013 hat LOT sein Bodenpersonal bereits um 35 % reduziert, und ein weiterer Abbau ist geplant. Außerdem wacht das Unternehmen stärker über die Umsetzung des Umstrukturierungsplans.
(226)
Bei den einnahmenrelevanten Maßnahmen wurden 2013 [ 100] % des angestrebten finanziellen Potenzials erreicht. Im August 2013 hat LOT ein kostenpflichtiges Catering eingeführt, dem die Kunden keineswegs ablehnend gegenüberstehen. Nach Marktrecherchen von LOT haben Passagiere der Economy-Klasse auch nichts gegen weitere kostenpflichtige Leistungen, abgesehen von Gepäckgebühren (die auch nicht vorgesehen sind). Auf dem polnischen Markt, wo Billigairlines einen Marktanteil von über 50 % haben, sind die Passagiere an kostenpflichtige Leistungen gewöhnt.
(227)
Offenbar gibt es ein großes Wachstumspotenzial für Nebeneinnahmen. Bei LOT machen die Nebeneinnahmen […] % der Gesamteinnahmen aus; dies ist weniger als der Durchschnitt bei traditionellen Luftfahrtunternehmen (3,1 % mit steigender Tendenz) und sehr viel weniger als bei der Fluggesellschaft Aer Lingus (13-14 %), die LOT als strategisches Benchmark ansieht (Größe und Geschäftsmodell sind ähnlich). LOT hat eine spezielle Abteilung geschaffen, die für die Steigerung der Nebeneinnahmen zuständig ist. Da die traditionellen Fluggesellschaften nach und nach zu einem gemischten Geschäftsmodell übergehen, das mehr Nebeneinnahmen mit traditionellen Elementen einer Linienfluggesellschaft verbindet, ist anzunehmen, dass die Entwicklung von LOT, die in die gleiche Richtung geht, nicht dazu führen wird, dass seine Strategie (eine traditionelle Fluggesellschaft zu bleiben) beeinträchtigt wird und Kunden abgeschreckt werden.
(228)
Im Zuge der weiteren Umsetzung des Umstrukturierungsplans hatte LOT am 31. Dezember 2013 bereits 69 % der für 2014 geplanten Verbesserungen erreicht. Um das Ziel für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zu erreichen (71 Mio. PLN Gewinn aus dem Kerngeschäft), muss das Unternehmen sein Geschäftsergebnis noch um 75 Mio. PLN verbessern, was durchaus realistisch ist.
(229)
Das Unternehmen hat festgestellt, mit welchen Mitteln sich das Ergebnis noch verbessern wird: weitere Nutzung der bereits umgesetzten Umstrukturierungsmaßnahmen mit weiteren finanziellen Auswirkungen ([ 100] Mio. PLN im Jahr 2013); Wegfall einmaliger Kosten für den Verbleib der B787 am Boden in der ersten Jahreshälfte 2013 ([ 25] Mio. PLN); zusätzlicher Gewinn durch die B787, wenn die Flugzeuge das ganze Jahr hindurch und nicht - wie 2013 - nur über ein halbes Jahr eingesetzt werden ([ 50] Mio. PLN); Einsparungen bei den Treibstoffkosten ([ 75] Mio. PLN). Wenn nur ein Bruchteil dieser möglichen Verbesserungen tatsächlich umgesetzt wird, sollte LOT sein Finanzziel für 2014 erreichen.
(230)
Drittens hat sich die gesamtwirtschaftliche Lage verbessert, die die früheren Umstrukturierungsbemühungen behindert hat. Nach der Rezession 2009 und 2012 stabilisiert sich die Wirtschaft in der EU wieder. Für 2014 sind 1,6 % und für 2015 2,0 % Wachstum prognostiziert. Die polnische Wirtschaft wird 2014 voraussichtlich um 3,2 % wachsen, also schneller, als im Umstrukturierungsplan angenommen wurde (2,2 %), und 2015 um 3,4 % (73). Nach den für LOT angeführten historischen Daten hängt die Nachfrage im Bereich der Fluggastbeförderung eng mit dem wirtschaftlichen Wachstum zusammen. Der IATA zufolge wird die weltweite Personenbeförderung im Zeitraum 2013 bis 2017 jährlich um 5,4 % zunehmen. Dem Verband Europäischer Fluggesellschaften (AEA) zufolge werden im Sommerfahrplan 2014 Mittel- und Osteuropa die stärkste Expansion (7 % mehr Flüge) aller europäischen Regionen verzeichnen. Auf Polen entfallen rund 25 % des gesamten Flugverkehrs in Mittel- und Osteuropa.
(231)
LOT konnte in dem am 31. Dezember 2013 endenden Geschäftsjahr, dem ersten vollständigen Jahr des Umstrukturierungszeitraums, einen Nettogewinn von 26 Mio. PLN verzeichnen (statt des erwarteten Verlusts von 196 Mio. PLN). Nach einer Analyse des Unternehmens war dieser erste Gewinn seit 2007 vor allem auf die Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen und nicht auf externe Faktoren zurückzuführen.
(232)
Auch die Liquidität des Unternehmens hat sich erheblich verbessert. 2013 war der operative Cashflow um 285 Mio. PLN höher als erwartet. Während der Umstrukturierungsplan davon ausging, dass LOT im August 2013 eine Umstrukturierungsbeihilfe benötigen würde, ist das Unternehmen bisher ohne ausgekommen und hat sogar zusätzliche Finanzierungsquellen generiert wie […] von Boeing in Höhe von […] Mio. USD und Nettoeinnahmen durch den Rückmietverkauf der sechs B787 in Höhe von […] Mio. USD (74). Auch wenn LOT nach wie vor Hilfe zum Überleben benötigt, hat sich die Sicherheitsmarge für die Liquidität doch verbessert; auch dies spricht für die Wiederherstellung der Rentabilität.
(233)
Im ihrem Einleitungsbeschluss hat die Kommission Zweifel an einigen Annahmen der Finanzprojektionen geäußert, z. B. an der relativ kleinen Abweichung von Schlüsselparametern der Finanzprojektionen von der Basislinie (z. B. durchschnittlicher Umsatz pro Passagiereinheit (Ertrag) - 1 %, Zahl der Passagiere - 1 %, Wechselkurs PLN/USD - 10 %), an dem festen Treibstoffpreis über sechs Jahre, an der Umsetzungsrate der Umstrukturierungsmaßnahmen von 85 % und an der Höhe der Erträge, die durch die Weitervermietung der Flugzeuge erzielt werden sollen.
(234)
Polen hat eine aktualisierte Sensitivitätsanalyse vorgelegt, in der größere Abweichungen von Schlüsselparametern von der Basislinie angenommen werden: Ertrag - 4 %; Zahl der Passagiere - 3,5 %; Abwertung des PLN gegenüber dem USD - 55 %. Nach dieser Analyse wird in allen Szenarien damit gerechnet, dass LOT über den gesamten Projektionszeitraum 2014 bis 2018 seine Rentabilität halten kann. Polen hat aber darauf hingewiesen, dass die Werte der Basislinie konservativ angesetzt wurden. Der vorgesehene Ertrag ist durch historische Werte begründet und wurde durch aktuelle Ergebnisse bestätigt (2013 stieg der Ertrag schneller als erwartet). Die Zahl der Passagiere, die wegen der Umstrukturierungs- und Ausgleichsmaßnahmen bereits auf einem erheblich niedrigeren Niveau angesetzt wurde, ist geringer, als nach einem Vergleich mit ähnlichen Fluggesellschaften und den Wachstumsprognosen für den polnischen Markt anzunehmen wäre. Nach den von LOT zitierten Prognosen von Finanzinstituten soll der PLN/USD-Wechselkurs bis zum Ende des Prognosezeitraums 2016 unter dem im Umstrukturierungsplan angenommenen Niveau bleiben.
(235)
Der Basis-Treibstoffpreis, der im Umstrukturierungsplan angenommen wurde, liegt über dem historischen Zehnjahres-Höchstwert und 12,1 % über dem Marktpreis zum Zeitpunkt der Anmeldung, d. h. relativ höher als die Preise, die die Kommission bei früheren Umstrukturierungen einer Fluggesellschaft analysiert hat (75) (so lag etwa der höchste Treibstoffpreis in der Analyse von Czech Airlines 5 % und von Air Malta 4,5 % über dem jeweiligen Marktpreis zum damaligen Zeitpunkt). LOT kann zurzeit Treibstoff bis 2015 zum Preis von […] % unter dem Basisniveau absichern und damit gewährleisten, dass der Preis bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums das abgesicherte Niveau nicht übersteigen wird. Selbst wenn dieser sehr konservative Preis um 15 % steigen würde, würde LOT laut einer Sensitivitätsanalyse über den gesamten Zeitraum der Finanzprojektion seine Liquidität behalten.
(236)
Was die Erlöse betrifft, die durch die Weitervermietung der Flugzeuge erzielt werden sollen, so hat LOT eine B787 an Tourenanbieter weitervermietet und arbeitet derzeit an einer abschließenden Vereinbarung mit dem Leasingnehmer des zweiten Flugzeugs. LOT geht davon aus, dass das Geschäft aller Wahrscheinlichkeit nach zustande kommen wird. Nach den Äußerungen eines der Beteiligten lässt sich die B787 sehr gut vermarkten. Somit dürfte die Weitervermietung von zwei B787 möglich sein.
(237)
LOT sucht immer noch nach Käufern oder Leasingnehmern für […] E170-Flugzeuge. Das Unternehmen hat zusätzlich ein alternatives Flottenszenario erarbeitet, bei dem von der weiteren Nutzung des Flugzeugs ausgegangen wird, damit die Rentabilität auch dann wiederherstellt werden kann, wenn diese Bemühungen scheitern sollten. Die Kommission hat geprüft, wie sich das Alternativszenario, sollte es umgesetzt werden, auf die Finanzprojektionen auswirken würde. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der gesamte Kapitalabfluss im Zeitraum 2014-2018 etwa [64-78] Mio. PLN höher wäre als beim Basisszenario. Diese negative Varianz liegt aber immer noch im Rahmen der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Sicherheitsmarge. Selbst im Worst-Case-Szenario wird damit gerechnet, dass LOT im Zeitraum 2014-2018 Cashflows von insgesamt [ 150] Mio. PLN erzielen würde.
(238)
Darüber hinaus sieht LOT weitere Umstrukturierungsmaßnahmen vor (die im Umstrukturierungsplan nicht enthalten sind), um mögliche negative Auswirkungen des alternativen Flottenszenarios auszugleichen. Der geschätzte finanzielle Effekt dieser zusätzlichen Maßnahmen beträgt [ 50] Mio. PLN pro Jahr und ist damit weit größer als die mögliche Finanzlücke von [64-78] Mio. PLN, die 2014-2018 entstehen könnte. Nach den Finanzprojektionen im alternativen Flottenszenario könnte die Kassenlage des Unternehmens in Verbindung mit zusätzlichen Umstrukturierungsmaßnahmen sogar etwas besser ausfallen als im Umstrukturierungsplan vorgesehen.
(239)
Was die Umsetzungsrate des Umstrukturierungsplans betrifft, so hält die Kommission den angenommenen Wert von 85 % nach der vorstehenden Analyse für realistisch. Außerdem stellt sie fest, dass LOT 2013 137 % der erwarteten Umstrukturierungsgewinne erzielt hat.
(240)
Deshalb geht die Kommission davon aus, dass eine aktualisierte Sensitivitätsanalyse erneut zeigen wird, dass die langfristige Rentabilität des Unternehmens durch die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen wiederhergestellt werden kann.
(241)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan auf dreieinviertel Jahre vom letzten Quartal 2012 bis Ende 2015 begrenzt ist, was in Anbetracht der im Plan vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen, des dafür vorgesehenen Zeitplans und der ersten Ergebnisse dieser Maßnahmen angemessen erscheint. Der Zeitraum ist kürzer als bei den früher genehmigten Umstrukturierungen (76) von Fluggesellschaften, bei denen ein Umstrukturierungszeitraum von fünf Jahren vorgesehen war.
(242)
Wie die Kommission festgestellt hat, stammt der angemeldete Umstrukturierungsplan vom 14. Juni 2013, während der Umstrukturierungsprozess Ende 2012 angelaufen ist. Die Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten erfordert im Allgemeinen eine Vielzahl von Maßnahmen, von denen einige sofort beschlossen werden können, während die Festlegung und Umsetzung anderer Maßnahmen länger dauert. Es wäre kontraproduktiv, wenn die sofort möglichen Maßnahmen nur dann als Teil eines Umstrukturierungsprozesses betrachtet werden dürften, wenn die Umsetzung erst nach detaillierter Festlegung auch der letzten Maßnahmen erfolgte. Durch einen entsprechenden Maßnahmenstopp, der unverzüglich beschlossen werden könnte, würden die Schwierigkeiten der Gesellschaft zunehmen, und weitere staatliche Beihilfen wären erforderlich.
(243)
Die die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen geeignet sind, die langfristige Rentabilität der Gesellschaft innerhalb eines annehmbaren Zeitraums und auf der Basis realistischer Annahmen wiederherzustellen.
7.3.4. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen (Ausgleichsmaßnahmen)
(244)
Nach den Randnummern 38 bis 42 der Leitlinien sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden. Die Beihilfe darf den Wettbewerb nicht unzumutbar verfälschen. Das bedeutet normalerweise eine Beschränkung der Marktpräsenz des Unternehmens am Ende des Umstrukturierungszeitraums. Die Ausgleichsmaßnahmen müssen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen. Die Schließung defizitärer Geschäftsbereiche kann nicht als geeignete Ausgleichsmaßnahme angesehen werden. Der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen muss im Einzelfall und im Hinblick auf das Ziel der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens festgelegt werden. Nach Randnummer 7 der Leitlinien verlangt die Kommission überdies Ausgleichsmaßnahmen, die die Auswirkungen auf die Wettbewerber auf das erforderliche Minimum beschränken.
(245)
Nach Randnummer 56 der Leitlinien gelten in Fördergebieten weniger strenge Anforderungen an die Ausgleichsmaßnahmen. Hierzu stellt die Kommission fest, dass LOT in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV angesiedelt ist.
(246)
Die Kommission stellt fest, dass es sich bei LOT um ein relativ kleines Unternehmen handelt, das dem Wettbewerb durch traditionelle Fluggesellschaften und Billigairlines ausgesetzt ist. Sein Anteil am gesamten europäischen Passagierflugverkehr wird auf unter 1 % geschätzt. Es hat eine relativ stärkere (wenngleich an Bedeutung verlierende) Position auf den internationalen Strecken nach/von Polen mit einem Geschäftsanteil von schätzungsweise 27 %. Deshalb hält die Kommission Ausgleichsmaßnahmen für erforderlich. In Anbetracht der geringen Größe und des begrenzten Marktanteils des Unternehmens kann die Kommission aber davon ausgehen, dass die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfe begrenzt sein wird. Dies sollte bei der Bewertung der Ausgleichsmaßnahmen ebenfalls berücksichtigt werden.
(247)
Zum Ausgleich will LOT 19 Verbindungen schließen und fünf Strecken weniger häufig bedienen (siehe Abschnitt 3.4). Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen entsprechen einer Reduzierung der Kapazität um [13,5-16,5] % ASK gegenüber dem der Umstrukturierung vorausgehenden Zeitraum November 2011 bis Oktober 2012. LOT zufolge wurden auf keiner der fraglichen Strecken vor der Umstrukturierung Verluste erwirtschaftet.
(248)
LOT errechnet die Rentabilität der Strecken nach zwei Methoden: anhand von „Marge 1“ und „Marge 2“. Bei „Marge 1“ werden Einnahmen und variable Kosten einer Strecke wie Umsatz, Passagiere und Flugkosten berücksichtigt. Bei „Marge 2“ werden außerdem der sogenannte Beitrag (die finanziellen Auswirkungen einer Strecke auf das gesamte Streckennetz von LOT) und die indirekten Kosten, die auf eine Strecke entfallen (z. B. Operating-Leasing, Abschreibung, Festkosten für Personal, Marketing und Werbung) berücksichtigt. Alle fraglichen Strecken waren nach der Berechnung von Marge 1 rentabel.
(249)
Die Kommission sieht Strecken als rentabel an, wenn die Beitragsmarge in dem Jahr vor ihrer Schließung positiv war (77). Die Beitragsmarge (entspricht „Marge 1“) berücksichtigt auch den Umsatz und die variablen Kosten (z. B. Flug-, Passagier- und Vertriebskosten), die jeder Strecke zuzurechnen sind. Die Beitragsmarge ist eine geeignete Größe, weil alle Kosten eingerechnet werden, die direkt auf die fragliche Strecke entfallen. Strecken mit einer positiven Beitragsmarge decken nicht nur die variablen Kosten einer Strecke, sondern tragen auch zu den Festkosten der Gesellschaft bei.
(250)
Es ist im Geschäftsleben üblich, Geschäftsbereiche aufrechtzuerhalten, die variable Kosten kurz- bis mittelfristig decken. Die Festkosten sind im Prinzip von der Anzahl der Operationen unabhängig. Sie müssen auf jeden Fall getragen werden, ob eine Strecke betrieben wird oder nicht. Deshalb ist es für eine Fluggesellschaft günstiger, eine solche Strecke aufrechtzuerhalten, solange sie zumindest einen Teil der Festkosten deckt, als sie aufzugeben. Das hat einer der Beteiligten auch indirekt eingeräumt, der die Bemessung der Rentabilität allein auf der Grundlage der variablen Kosten langfristig gesehen für ungeeignet hielt.
(251)
Nach den vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich um geeignete Ausgleichsmaßnahmen handelt, da keine der fraglichen Strecken vor der Umstrukturierung mit Verlust betrieben worden ist.
(252)
Hinsichtlich der Behauptung des Beteiligten, LOT habe dank der staatlichen Beihilfe seine Kapazität auf dem polnischen Chartermarkt ausgeweitet, stellt die Kommission erstens fest, dass LOT bisher nur die Rettungsbeihilfe erhalten hat, die ausschließlich dazu verwendet wurde, fällige Forderungen zu befriedigen und ein durch operative Tätigkeiten entstandenes Defizit im Rettungszeitraum auszugleichen. Danach standen LOT keine Restbeträge der staatlichen Beihilfe mehr zur Verfügung, um die angebliche Expansion auf dem Chartermarkt zu betreiben. Auch die künftige Umstrukturierungsbeihilfe soll nicht zu diesem Zweck, sondern ausschließlich zur Finanzierung der Umstrukturierungsmaßnahmen verwendet werden.
(253)
Zweitens hat LOT seine Kapazität auf dem polnischen Chartermarkt nicht erhöht. Vielmehr hat das Unternehmen seine Präsenz auf dem wachsenden polnischen Chartermarkt von [ 3] % 2012 auf [ 1,5] % 2013 reduziert (2010 hatte LOT noch einen sehr viel höheren Marktanteil von [ 15] %). LOT betätigt sich nur vorübergehend und nur mit dem Ziel auf dem Chartermarkt, seine Flotte effizient zu nutzen, wie es im Umstrukturierungsplan vorgesehen ist. Es ist nicht geplant, die Präsenz auf dem Chartermarkt nach dem Umstrukturierungszeitraum beizubehalten.
(254)
Drittens ist festzuhalten, dass das Chartergeschäft nur [ 1] % der Aktivitäten von LOT ausmacht. Die Leitlinien verlangen eine Reduzierung der Kapazität auf dem wichtigsten Markt; im Fall von LOT ist das der Linienflugverkehr.
(255)
Insgesamt beträgt die Kapazitätsreduzierung durch die von LOT angebotenen Ausgleichsmaßnahmen [13,5-16,5] % und ist damit höher als der Prozentsatz, den die Kommission bei der oben genannten Umstrukturierung von Czech Airlines und Air Malta akzeptiert hat. Außerdem ist festzuhalten, dass die tatsächliche Kapazitätsreduzierung, die LOT für 2013 angibt, um 1,6 Prozentpunkte höher war als ursprünglich vorgesehen.
(256)
Wie die Kommission feststellt, hat LOT mehrere von den vollständig koordinierten (78) Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Wien, Zürich, Helsinki, Paris, Nizza, Rom, Amsterdam und Stockholm abgehende Strecken gestrichen. In der Folge wurden Slot-Paare auf diesen Flughäfen frei, so dass neue Geschäftschancen für konkurrierende Fluggesellschaften entstanden sind, die diese nutzen können, um Strecken zu und von diesen Flughäfen zu bedienen und ihre Präsenz dort zu erhöhen.
(257)
Nach den vorstehenden Ausführungen sind die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend, um die nachteiligen Effekte der staatlichen Beihilfe auf die Handelsbedingungen so gering wie möglich zu halten. Somit entsprechen die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen den Bestimmungen unter Randnummern 38 bis 42 der Leitlinien.
7.3.5. Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß, Eigenleistung
(258)
Nach Randnummern 43 bis 45 der Leitlinien muss die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung erforderliche Mindestmaß begrenzt werden. Der Beihilfeempfänger muss einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten, entweder aus eigenen Mitteln (auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind) oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen. Es muss sich um einen konkreten (d. h. einen tatsächlichen) Beitrag ohne in Zukunft erwartete Gewinne (z. B. Cashflow) handeln. An diesem Beitrag wird sichtbar, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt. Bei einem großen Unternehmen wie LOT muss die Eigenleistung mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten ausmachen.
(259)
LOT zufolge beträgt der Eigenbeitrag [1 200-1 600] Mio. PLN und macht [60-67] % der Umstrukturierungskosten aus. Er setzt sich zusammen aus: i) dem Finanzierungsleasing der B787 in Höhe von […] Mio. PLN und ii) dem Verkauf von Sachanlagen, der […] Mio. PLN einbringen soll.
(260)
Das Finanzierungsleasing gewährte eine private US-Bank […] zur Finanzierung der Anschaffung von fünf Flugzeugen des Typs B787. Abgesichert wird es u. a. durch die Sicherheit der Ex-Im Bank und ein Pfandrecht auf die Flugzeuge.
(261)
In den Leitlinien heißt es, dass der Eigenbeitrag durch „Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen“ geleistet werden kann. Das Finanzierungsleasing erfüllt diese Anforderung. Erstens wurde es von einer privaten Bank gewährt. Zweitens entschied LOT sich für das Angebot von […] in einem Auswahlverfahren aus 24 kommerziellen Geboten, die von Marktteilnehmern eingereicht wurden. Drittens ist das Leasing von Flugzeugen eine übliche Form der Finanzierung (einschließlich der Art der Sicherheit) in der Luftverkehrsbranche, die auch die Wettbewerber von LOT anwenden. Nach den von Polen vorgelegten Informationen haben in den letzten drei Jahren mehrere europäische Fluggesellschaften Flugzeuge mit einer ECA-Sicherheit angeschafft, darunter Air France, British Airways, Lufthansa, Norwegian und KLM. 2012 wurden ca. 30 % der Flugzeugfinanzierungen weltweit mit Beteiligung einer ECA geschlossen. Schließlich deckt die Finanzierung nur einen Teil des Anschaffungspreises für ein Flugzeug ([75-90] %); den Rest muss LOT selbst aufbringen.
(262)
Andererseits wird den Leitlinien zufolge an diesem Beitrag „sichtbar, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt“. In Anbetracht der hohen Qualität der Sicherheit und des offenbar geringen oder gar nicht vorhandenen Risikos hat die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss Zweifel geäußert, ob das Leasinggeschäft als Hinweis darauf angesehen werden kann, dass der Markt von der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität von LOT überzeugt ist.
(263)
Polen hat hierzu weitere Erläuterungen und Belege vorgelegt. Vor Gewährung der Sicherheit hat die Ex-Im Bank eine sorgfältige Prüfung vorgenommen und die finanzielle Lage und die Geschäftstätigkeit von LOT analysiert. Sie kam zu dem Ergebnis, dass LOT ein tragfähiges Geschäftsmodell hat und langfristig in der Lage sein würde, den Leasingbetrag zurückzuzahlen.
(264)
Die Tatsache, dass 24 private Unternehmen unterschiedliche Finanzierungsformen für das gleiche Geschäft angeboten haben, weist darauf hin, dass sie trotz der guten Sicherheit davon ausgingen, dass die Finanzierung von LOT mit gewissen Risiken verbunden wäre (sonst hätten alle die gleiche risikofreie Rate angeboten). Ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger würde das Risiko bewerten und die Rentabilität von LOT berücksichtigen, da sie ein Schlüsselfaktor ist, der die Fähigkeit des Schuldners beeinflusst, die Verbindlichkeiten aus dem Finanzierungsleasing zu tilgen.
(265)
Außerdem hat einer der Bieter eine Finanzierung ohne ECA-Garantie angeboten. Das macht deutlich, dass der Markt auch ohne Beteiligung der ECA zu einer Finanzierung bereit war. Auf der Grundlage der von einem externen Berater durchgeführten Analyse entschied sich LOT für das als vorteilhafter beurteilte Angebot von […].
(266)
Das Risiko, mit dem LOT behaftet ist, wurde auch vom US-Kapitalmarkt bewertet, wo das Leasinggeschäft 2013 erfolgreich refinanziert wurde von der ursprünglichen Finanzierungsstruktur mit einem Kreditmechanismus zu einer Finanzierungsstruktur mit der Ausgabe von Schuldverschreibungen. Die Schuldverschreibungen wurden von privaten Investoren gekauft, die das damit verbundene Risiko akzeptierten und damit stillschweigend ihr Vertrauen darauf zum Ausdruck brachten, dass die Verbindlichkeiten aus dem Leasinggeschäft getilgt werden.
(267)
Es ist marktübliche Praxis bei Leasinggebern, das Risiko zu minimieren, indem sie die Sicherheit mit höchster Qualität und eventuell eine Bürgschaft anstreben. Die Tatsache, dass […] die Finanzierung auf der Grundlage der ECA-Sicherheit gewährt hat, ist somit kein Beleg dafür, dass die Märkte nicht an die Wiederherstellung der Rentabilität von LOT geglaubt haben. Andererseits würde ein Leasinggeber sich auf keine Finanzierung einlassen, nur weil eine gute Sicherheit geboten wird, wenn nach seiner Überzeugung der Leasingnehmer nicht in der Lage wäre, seine Leasingverbindlichkeiten zu tilgen. Der Leasinggeber geht auf jeden Fall ein gewisses Kreditrisiko ein, denn auf ihn kämen Verluste zu, wenn der Leasingnehmer zur Rückzahlung nicht in der Lage wäre (unmittelbarer Verlust durch nicht gezahlte Raten, bis das Flugzeug an einen neuen Kunden vermietet werden kann, sowie die Kosten für die Umgestaltung des Flugzeugs für einen anderen Betreiber und die Kosten für die Abwicklung der Sicherheiten und der Bürgschaft).
(268)
Nach den vorstehenden Ausführungen kann das Finanzierungsleasing als ein Zeichen dafür gewertet werden, dass die Märkte von der Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens überzeugt sind. Die Kommission stellt hierzu fest, dass sie schon bei der Umstrukturierung von Czech Airlines und von airBaltic (79) ein Finanzierungsleasing als verlässliche Quelle für den Eigenbeitrag akzeptiert hat.
(269)
Hinsichtlich der zweiten Quelle des angemeldeten Eigenbeitrags, des Verkaufs von Sachanlagen, hat Polen mitgeteilt, dass bisher ein Erlös in Höhe von […] PLN erzielt worden ist. Außerdem hat Polen Bewertungen von unabhängigen Sachverständigen vorgelegt, die den Marktwert weiterer Immobilien in Höhe von […] PLN bestätigt haben. Bei der Analyse dieser Bewertungen konnte die Kommission keine Fehler feststellen. Die Bewertungen erfolgten nach anerkannten Methoden und basieren auf glaubwürdigen Annahmen. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die Ergebnisse der Bewertungen eine geeignete Annäherung an den Marktpreis der zum Verkauf stehenden Sachanlagen darstellen. Der Wert der übrigen Sachanlagen (80), die als Eigenbeitrag vorgesehen sind, ist bisher weder durch eine unabhängige Bewertung noch durch andere zuverlässige Nachweise bestätigt worden, oder es liegen keine aktuellen Bewertungen vor. Deshalb betrachtet die Kommission einen Eigenbeitrag in Höhe von 30 650 928 PLN (d. h. die Summe aus dem bereits erzielten Erlös und den angestrebten und in ihrer Höhe von unabhängigen Sachverständigen bestätigten Erlösen) in Relation zum Verkauf dieser Sachanlagen als angemessen.
(270)
Nach diesen Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Eigenbeitrag in Höhe von [1 200-1 600] PLN den Kriterien der Leitlinien entspricht. Dieser Betrag macht [60-67] % der gesamten Umstrukturierungskosten aus und liegt über dem Anteil von 50 %, der von großen Unternehmen verlangt wird. Das Finanzierungsleasing macht allein [60-67] % der gesamten Umstrukturierungskosten aus und würde somit schon ausreichen.
(271)
Nach den vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die angemeldete Maßnahme die in den Leitlinien gestellten Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNG
(272)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in Verbindung mit den Leitlinien mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(273)
Die Kommission kommt ferner zu dem Schluss, dass die in Erwägungsgrund 90 angeführte Stundung von Flughafengebühren und die in den Erwägungsgründen 132 und 133 genannten anderen Transaktionen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen.
(274)
Abschließend stellt die Kommission fest, dass Polen sich damit einverstanden erklärt hat, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und bekannt gegeben wird -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 804,29 Mio. PLN, die Polen der polnischen Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze LOT S.A. gewähren will, ist im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Die folgenden Maßnahmen sind keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV:
1.
die Stundung der von LOT zu entrichtenden Flughafengebühren, die die staatlichen Flughäfen von Mai 2009 bis April 2013 gewährt haben;
2.
folgende Immobiliengeschäfte:
a)
der Rückmietverkauf des LOT-Hauptquartiers auf der Grundlage einer am 10. Mai 2011 unterzeichneten Vereinbarung zwischen LOT und PZU/PB1 zum Verkaufspreis von […] PLN (ca. […] EUR);
b)
der Verkauf einer Immobilie in der Ulica 17 Stycznia 39 auf der Grundlage einer am 31. Juli 2012 unterzeichneten Vereinbarung zwischen LOT und dem TF Silesia zum Verkaufspreis von […] PLN (ca. […] EUR);
c)
der Verkauf des Cargo-Terminals auf der Grundlage einer am 25. November 2011 unterzeichneten Vereinbarung zwischen LOT und der LS Airport Services zum Verkaufspreis von […] PLN (ca. […] EUR);
d)
der Verkauf der Catering-Einrichtungen auf der Grundlage einer am 8. Dezember 2011 unterzeichneten Vereinbarung zwischen LOT und LOT Catering zum Verkaufspreis von […] PLN (ca. […] EUR);
3.
folgende Darlehensvereinbarungen:
a)
zwei Darlehen, die LOT von Unternehmen der PZU-Gruppe gewährt wurden: eines in Höhe von […] PLN (ca. […] EUR) am 14. Dezember 2009 und ein weiteres in Höhe von […] PLN (ca. […] EUR) am 17. Februar 2010;
b)
ein Darlehen in Höhe von […] PLN (ca. […] EUR), das LOT am 28. Juni 2012 von der PKN Orlen gewährt wurde;
c)
ein Darlehen in Höhe von […] PLN (ca. […] EUR), das LOT am 30. März 2009 vom TF Silesia gewährt wurde;
d)
ein Darlehen in Höhe von […] Mio. PLN (ca. […] Mio. EUR), das LOT am 9. März 2012 von der OLPP gewährt wurde;
4.
der Verkauf folgender LOT-Tochterunternehmen:
a)
der Verkauf von 33,3 % der im Eigentum von LOT stehenden Anteile an Casinos Poland an Vicco auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 8. April 2013 zum Preis von […] Mio. PLN (ca. […] Mio. EUR);
b)
der Verkauf von 49 % der im Eigentum von LOT stehenden Anteile an Petrolot an die PKN Orlen auf der Grundlage einer am 21. Dezember 2012 geschlossenen Vereinbarung zum Preis von […] PLN (ca. […] EUR);
c)
der Verkauf von 37,90 % der im Eigentum von LOT stehenden Anteile an Eurolot an den TF Silesia auf der Grundlage einer am 27. Februar 2013 geschlossenen Vereinbarung zum Preis von [ 118] Mio. PLN ([ 29] Mio. EUR);
5.
die Belieferung von LOT mit Treibstoff durch die PKN Orlen und ihre Tochter Petrolot.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Brüssel, den 29. Juli 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/119
tad-29 ta' Lulju 2014
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.36874 (2013/C) (ex 2013/N) li l-Polonja qed tippjana li timplimenta għal LOT Polish Airlines S.A. u dwar il-miżura SA.36752 (2014/NN) (ex 2013/CP) implimentata mill-Polonja għal LOT Polish Airlines S.A.
(notifikata bid-dokument C(2014) 5429)
(It-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-deċiżjoni li biha l-Kummissjoni deċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, fir-rigward tal-għajnuna SA.36874 (2013/C, ex 2013/N) (2),
Wara li talbet lil partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom f'konformità mad-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (3) u wara li kunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
I. PROĊEDURA
1.1 PROĊEDURA SA.36874 - NOTIFIKA TAL-GĦAJNUNA GĦAR-RISTRUTTURAR
(1)
Permezz ta' ittra datata l-20 ta' Ġunju 2013, il-Polonja notifikat lill-Kummissjoni għajnuna għar-ristrutturar ta' LOT Polish Airlines S.A. (“LOT”, “il-Kumpanija”) ta' PLN 804,29 miljun (madwar EUR 200 miljun). In-notifika kienet preċeduta mill-għoti ta' self ta' salvataġġ ta' PLN 400 miljun fl-20 ta' Diċembru 2012, li l-Kummissjoni dikjarat kompatibbli fil-15 ta' Mejju 2013 (4) soġġett għall-impenn tal-Polonja li tikkomunika pjan ta' ristrutturar ta' LOT lill-Kummissjoni sal-20 ta' Ġunju 2013.
(2)
Permezz ta' ittra datata s-6 ta' Novembru 2013, il-Kummissjoni infurmat lill-Polonja li kienet iddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (5) (“TFUE”) fir-rigward tal-għajnuna tar-ristrutturar (“id-deċiżjoni tal-ftuħ”). Il-Polonja tat kummenti fuq it-tali deċiżjoni permezz ta' ittri datati l-10 ta' Jannar u t-12 ta' Frar 2014. Il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali permezz ta' ittra datata t-8 ta' Mejju 2014, li għaliha l-Polonja wieġbet fl-20 ta' Mejju 2014.
(3)
Id-deċiżjoni tal-ftuħ ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (6). Il-Kummissjoni talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom.
(4)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand seba' partijiet interessati. Hija għaddiethom lill-Polonja, li ngħatat l-opportunità twieġeb. Il-Polonja ssottomettiet osservazzjonijiet permezz ta' ittra datata t-28 ta' Marzu 2014.
1.2 PROĊEDURA SA.36752 - ILMENT MINN RYANAIR
(5)
Fit-23 ta' Mejju 2013, il-Kummissjoni rċeviet ilment minn Ryanair li fih Ryanair allegat li l-Kumpanija ngħatat linja ta' kreditu indefinita fir-rigward tal-imposti tal-ajruporti mill-ajruporti statali, għad-detriment tal-linji tal-ajru l-oħrajn kollha u li dan jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat. Il-Kummissjoni rreġistrat l-ilment taħt in-numru tal-każ SA.36752.
(6)
Il-Kummissjoni bagħtet l-ilment b'talba għal informazzjoni lill-Polonja fid-19 ta' Ġunju 2013, li l-Polonja wieġbet għalih fit-13 ta' Awwissu 2013.
(7)
B'mod konformi mal-premessa 99 tad-deċiżjoni tal-ftuħ, l-ilment huwa soġġett għall-valutazzjoni tal-Kummissjoni fil-qafas ta' din l-investigazzjoni.
1.3 IR-RINUNZJA TAL-LINGWA
(8)
Permezz ta' ittra datata s-26 ta' Ġunju 2014, il-Polonja qablet li tirrinunzja għad-dritt mogħti lilha permezz tal-Artikolu 342 TFUE u l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1 (7) u qablet ukoll li din id-deċiżjoni tiġi adottata u nnotifikata bl-Ingliż.
II. DESKRIZZJONI
2.1 BENEFIĊJARJU
(9)
LOT hija l-linja nazzjonali tal-ajru Pollakka, stabbilita fl-1929. Il-Kumpanija tinsab fir-reġjun ta' Mazowieckie, li huwa eliġibbli għal għajnuna reġjonali skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE. Il-Kumpanija hija proprjetà tat-Teżor tal-Istat (67,97 %), il-fond tal-investiment proprjetà tal-Istat - Towarzystwo Finansowe “Silesia” Sp. z o.o. (“TF Silesia”) (25,1 %) u l-impjegati proprji ta' LOT (6,93 %).
(10)
LOT hija l-kumpanija prinċipali ta' LOT Group li (sa mill-31 ta' Diċembru 2013) hija magħmula minn 4 sussidjarji attivi fis-swieq tat-turiżmu (LOT Travel Sp. z o.o.), l-ajruport u s-servizzi tal-maniġġar (GLT-LOT Uslugi Lotniskowe Sp. z o.o., WRO- LOT Uslugi Lotniskowe Sp. z o.o.) u l-manutenzjoni tal-inġenji tal-ajru (Central European Engine Services Sp. z o.o.).
(11)
Matul dawn l-aħħar snin, l-istruttura ta' LOT Group inbidlet b'mod sinifikanti peress li LOT biegħet għadd ta' sussidjarji biex tiffoka fuq in-negozju prinċipali tagħha u tiġġenera l-flus. Fl-2012, il-Kummissjoni investigat u ċċarat mil-lat tal-għajnuna mill-Istat, il-bejgħ fl-2010-2012 ta' tliet sussidjarji ta' LOT: LOT Services Sp. z o.o. (“LOT Services”), LOT Catering Sp. z o.o. (“LOT Catering”) u LOT Aircraft Maintenance Services Sp. z o.o.(“LOT AMS”) (8). Iktar riċenti, fl-2012-2013, LOT biegħet l-ishma kollha tagħha f'Petrolot Sp. z o.o. (“Petrolot”), Eurolot Sp. z o.o. (“Eurolot”) u Casinos Poland Sp. z o.o. (“Casinos Poland”).
(12)
Sa mill-1 ta' Diċembru 2013, LOT timpjega 1 661 persuna (tnaqqis meta mqabbel mal-2 130 impjegat fil-31 ta' Ottubru 2012) (9). Il-fatturat tagħha għas-sena finanzjarja li ntemmet fil-31 ta' Diċembru 2013 kien ta' PLN 3 147 miljun (madwar EUR 787 miljun) u għalhekk hija kklassifikata bħala intrapriża kbira.
(13)
LOT hija membru ta' Star Alliance u topera flotta ta' 47 inġenju tal-ajru. Qabel ir-ristrutturar (bejn Novembru 2011 u Ottubru 2012), il-kumpanija pprovdiet konnessjonijiet skedati għal 70 destinazzjoni fl-Ewropa, l-Amerika ta' Fuq, il-Lvant Nofsani u l-Asja, inkluż 51 konnessjoni għal destinazzjonijiet Ewropej, 11-il konnessjoni barra l-Ewropa u 8 konnessjonijiet domestiċi.
(14)
Il-Polonja tistma li fl-2012, is-sehem ta' LOT min-negozju Ewropew tat-trasport bl-ajru tal-passiġġieri kien taħt il-1 %. Bħala l-linja nazzjonali tal-ajru tal-Polonja, storikament LOT kellha pożizzjoni b'saħħitha f'dan l-Istat Membru. Madankollu, tul dawn l-aħħar sniin, affaċċjat kompetizzjoni dejjem ikbar mit-trasportaturi low cost (“LCCs”) u mil-linji tal-ajru tradizzjonali. Filfatt, is-sehem tagħha min-negozju li qed jikber tat-trasport bl-ajru tal-passiġġieri fil-Polonja naqas minn 55 % fl-2000 għal 27 % fl-2013. Fl-2012, LOT ġarret madwar 5 mijun passiġġier, filwaqt li fl-2013, l-ewwel sena sħiħa minn meta sar din ir-ristrutturar, LOT ġarret madwar 4,7 million passiġġier.
(15)
Il-kompetituri prinċipali ta' LOT jinkludu Ryanair, Wizzair u Lufthansa. Il-bażi ċentrali u tas-servizz ta' LOT hija l-Ajruport Chopin ta' Varsavja (Warsaw Chopin Airport). Il-Kumpanija tipprovdi wkoll konnessjonijiet internazzjonali minn ħames ajruporti reġjonali fil-Polonja.
(16)
L-oqsma prinċipali tal-attività fil-Polonja huma dawn li ġejjin:
-
It-trasport bl-ajru domestiku u internazzjonali ta' passiġġieri, bagalji, posta u merkanzija.
-
Kiri ta' inġenji tal-ajru
-
Għoti ta' servizzi relatati mat-trasport bl-ajru
L-attività prinċipali ta' LOT hija t-trasport bl-ajru regolari tal-passiġġieri. Il-biċċa l-kbira tal-passiġġieri tagħha jinġarru fuq titjiriet ta' distanzi qosra, li jiġġeneraw ukoll l-ikbar parti tad-dħul mill-bejgħ li tagħmel il-Kumpanija.
(17)
Tul dawn l-aħħar snin, LOT esperjenzat diffikultajiet finanzjarji severi, b'mod ewlieni minħabba operazzjonijiet ineffiċjenti, ambjent kompetittiv li qed jiddeterjora u l-kriżi finanzjarja u ekonomika globali. Il-Kumpanija rappurtat telf mill-attività prinċipali kull sena finanzjarja mill-2008. Minkejja l-bejgħ gradwali tas-sussidjarji u ta' assi oħrajn (li ġġenera PLN [1 200-1 400] (*) miljun sa mill-2009 (10)) LOT affaċċjat problemi kontinwi fil-fluss tal-flus li laħqu l-kulminu tagħhom f'Diċembru 2012 meta l-Kumpanija sabet ruħha fix-xifer ta' illikwidità u ġiet sfurzata titlob għajnuna ta' salvataġġ sabiex tevita insolvenza. Dejta finanzjarja magħżula tal-Kumpanija hija ppreżentata fit-Tabella 1 hawn taħt.
Tabella 1
Dejta finanzjarja magħżula ta' LOT fl-2010-2013 (f'PLN miljun)
2013
2012
2011
2010
Dħul mill-bejgħ
3 147,0
3 303,3
3 156,8
2 958,8
Telf mill-attività prinċipali
- 3,8
- 146,5
- 124,6
- 167,2
Profitt/telf nett
25,8
- 399,9
- 118,0
- 56,2
Inventarji
216,6
198,5
230,8
252,1
Assi netti
- 258,1
- 265,5
186,8
500,1
Dejn (11)
3 223,0
2 683,2
2 016,7
1 606,9
Imposti tal-imgħax
123,8
87,4
81,4
60,2
Flussi tal-flus mill-operazzjonijiet
123,8
- 240,9
- 63,9
- 13,8
Sors: Rapporti finanzjarji għas-snin: 2013, 2012, 2011 u 2010.
(18)
Fl-2012, il-Kumpanija rrappurtat telf nett ta' livell rekord ta' PLN 400 miljun, flussi ta' flus negattivi b'mod sinifikanti mill-operazzjonijiet, dejn dejjem jiżdied u ekwità negattiva.
2.2 IL-MIŻURA TAL-GĦAJNUNA
(19)
L-għajnuna għar-ristrutturar notifikata għandha tingħata mill-Ministeru tat-Teżor fil-forma ta' investiment ta' ekwità. Huwa previst li l-għajnuna se tikkonsisti fil-konverżjoni tas-self ta' salvataġġ f'ekwità fl-ammont ta' PLN 423 miljun, inkluż l-imgħax akkumulat sal-20 ta' Ġunju 2013 (l-ammont ta' mgħax attwali se jerġa' jiġi kkalkulat mid-data tal-konverżjoni) u żieda addizzjonali ta' kapital azzjonarju b'PLN 381,29 miljun. Permezz ta' ittra datata l-20 ta' Ġunju 2013, il-Polonja nnotifikat l-għajnuna tar-ristrutturar lill-Kummissjoni, flimkien mal-pjan ta' ristrutturar, ara l-premessa 1 hawn fuq. Il-pjan ta' ristrutturar jipprevedi għal-perjodu ta' ristrutturar li jibda fl-aħħar kwart tal-2012 u jispiċċa fl-2015.
III. IL-PJAN TA' RISTRUTTURAR
(20)
LOT identifikat il-fatturi maġġuri li ġejjin bħala l-kawża tad-diffikultajiet tagħha: dewmien fil-kunsinna u fl-operazzjonijiet tal-inġenju tal-ajru B787; il-kriżi ekonomika globali li qiegħda twassal biex il-konsumaturi korporattivi u istituzzjonali jnaqqsu l-ispejjeż tal-ivvjaġġar; is-saħħa dejjem tiżdied tal-LCCs u l-konsolidazzjoni tas-suq; it-taqlib fil-prezzijiet fis-suq domestiku kkawżat mill-attività fuq terminu qasir tal-kompetitur low-cost lokali, OLT Express; tnaqqis fid-domanda fis-suq tal-merkanzija; żieda fil-prezz tal-fjuwil tal-inġenji tal-ajru; ċaqliq fir-rati tal-kambju; setgħa ta' negozjar qawwija tal-fornituri; politika ta' saldu iktar stretta tal-operaturi tal-karti tal-kreditu; ostakoli legali li jillimitaw l-għażliet tal-privatizzazzjoni; nuqqas ta' strateġija fit-tul u ta' ġestjoni stabbli; flotta mhux ottimizzata u użu ineffettiv tar-riżorsi; trejdunjins b'saħħithom u nuqqas ta' effiċjenza fix-xogħol; ġestjoni ineffettiva tad-dħul; prodott mhux kompetittiv fir-rotot twal u inabbiltà li tattira traffiku bi prezz għoli; sehem żgħir ta' dħul addizzjonali b'marġini għoli; mezzi ta' bejgħ ineffettivi; kapitalizzazzjoni insuffiċjenti, nuqqas ta' investiment u nuqqas ta' stabbiltà finanzjarja; ġestjoni ineffettiva tar-riskju.
(21)
Sabiex tindirizza dawn il-fatturi, fl-aħħar kwart tal-2012, LOT bdiet timplimenta pjan ta' ristrutturar li għandu l-għan li jirrestawra l-vijabbiltà fit-tul sal-aħħar tal-2015.
3.1 MIŻURI TA' RISTRUTTURAR
(22)
Il-pjan ta' ristrutturar jipprovdi għall-implimentazzjoni ta' għadd ta' miżuri ta' ristrutturar, li jistgħu jinqasmu fl-oqsma prinċipali li ġejjin: (i) il-modernizzazzjoni tan-netwerk tat-titjiriet u tal-flotta; (ii) il-ġestjoni tad-dħul; (iii) prodott, distribuzzjoni u dħul addizzjonali; (iv) effiċjenza organizzazzjonali u ottimizzazzjoni interna; (v) ottimizzazzjoni ta' relazzjonijiet kummerċjali interni; (vi) inizjattivi ta' appoġġ addizzjonali. Kull wieħed minn dawn l-oqsma huwa deskritt fid-dettall hawn taħt.
3.1.1 Il-modernizzazzjoni tan-netwerk tat-titjiriet u tal-flotta
Il-modernizzazzjoni tal-flotta
(23)
Il-modernizzazzjoni tal-flotta hija fundamentali għall-pjan ta' ristrutturar u hija mistennija li twassal għal tnaqqis sinifikanti fl-ispejjeż operazzjonali. L-istruttura tal-flotta attwali ta' LOT hija kkunsidrata bħala diversifikata, skaduta u għalja żżejjed. L-iktar bidla importanti hija s-sostituzzjoni tal-inġenju tal-ajru B767 użat bħalissa bil-B787 il-ġdid fuq ir-rotot it-twal. Barra minn hekk, LOT għandha l-pjan li tirristruttura l-flotta li jibqa' bl-għan li tillimita l-għadd ta' tipi u subtipi ta' ajruplani u li tiżgura l-użu effiċjenti tagħhom. Il-modernizzazzjoni tal-flotta mhux se żżid l-għadd ta' sits offruti u għalhekk, il-kapaċità tal-Kumpanija. L-inventarju tal-flotta tnaqqas minn 59 inġenju tal-ajru f'Diċembru 2012 għal 47 inġenju tal-ajru bħalissa u huwa ppjanat li jerġa' jitnaqqas għal 38 inġenju tal-ajru fl-aħħar tal-perjodu ta' ristrutturar.
Boeing 787
(24)
LOT ordnat tmien inġenji tal-ajru B787, li sitta minnhom ġew ikkunsinjati sat-30 ta' April 2014. Il-kunsinna tal-aħħar żewġ inġenji tal-ajru hija ppjanata li ssir wara t-tmiem tal-perjodu ta' ristrutturar. Erba' B787 huma maħsubin li jintużaw waqt il-perjodu ta' ristrutturar, filwaqt li t-tnejn l-oħra huma ppjanati li jiġu ssullokati bi prezz ta' […].
(25)
LOT tikkunsidra l-introduzzjoni tal-inġenju tal-ajru B787 il-ġdid bħala xprunatur ewlieni għar-restawr tal-vijabbiltà. Skont LOT, il-B787 joffri vantaġġi sinifikanti mil-lat ta' spejjeż meta mqabbel mal-inġenju tal-ajru B767. Dawn il-vantaġġi jinkludu:
-
Konsum inqas ta' fjuwil għal kull siegħa blokk u għal kull kilometru sit disponibbli (“ASK”) ta' madwar 8-11 % li, flimkien ma' inqas ħin tal-ivvjaġġar, li jirriżulta f'madwar 15 % inqas konsum ta' fjuwil għal kull titjira;
-
Veloċità tal-kruċiera ogħla li tirriżulta f'ħin tal-ivvjaġġar iqsar (b'madwar 5 % fuq in-netwerk ta' LOT ta' konnessjonijiet fit-tul) li toħloq il-possibbiltà li l-ħin tax-xogħol tal-ekwipaġġ jiġi ottimizzat (12);
-
Inqas spejjeż fuq il-manutenzjoni teknika b'madwar 30 %;
-
Effiċjenza ogħla tat-trasport tal-merkanzija, li tissarraf f'vantaġġ fid-dħul ta' madwar 15 %;
-
Standardizzazzjoni tal-flotta, b'kuntrast mal-flotta diversifikata użata bħalissa ta' B767 li kienet ikkonfigurata u mgħammra b'mod differenti.
(26)
Huwa stmat li l-introduzzjoni tal-B787 se ttejjeb ir-riżultat finanzjarju ta' LOT b'madwar PLN [135-165] miljun kull sena (mill-2015 'il quddiem) meta mqabbel mar-riżultat iġġenerat mill-flotta tal-B767.
Boeing 737-400
(27)
L-għadd ta' inġenji tal-ajru B737-400 tnaqqas minn disa' għal tliet unitajiet, f'konformità mal-pjan ta' ristrutturar. Il-pjan ippreveda wkoll li mill- […] staġun […] il-B737-400 li jkun baqa' jiġu ssostitwiti b'inġenji tal-ajru b'korp dejjaq ta' ġenerazzjoni iktar ġdida (B737NG jew A319/A320). Madankollu, is-sostituzzjoni ma saritx fil-perjodu ta' żmien mistenni, peress li LOT sussegwentament qablet fuq estensjoni ta' lokazzjoni tal-B737-400 li baqa' għal […] snin oħra, sal- […]. Ir-rata tal-lokazzjoni se titnaqqas b'mod gradwali minn USD […] kull xahar/inġenju tal-ajru għal USD […] kull xahar/inġenju tal-ajru fl-aħħar sena tal-ftehim.
Embraer 170
(28)
Il-Kumpanija ppjanat li tirtira l-għaxar inġenji tal-ajru Embraer 170 (“E170”) kollha mill-flotta tagħha u li tissostitwixxihom bl-inġenju tal-ajru Bombardier Q400 (“DH4”). B'mod partikolari, il-pjan ta' ristrutturar ipprovda li […] l-inġenju tal-ajru E170 jinbiegħ jew jiġi sullokat mill-istaġun […] u l-[…] li jkun baqa' jitneħħew fl-istaġun […]. L-ewwel […] inġenju tal-ajru għadu ma nbiegħx/ġiex sullokat s'issa. Filwaqt li l-Kumpanija għadha qed tfittex b'mod attiv xerrejja biex jixtru jew jikru l-inġenju tal-ajru, hija ħejjiet xenarju ta' flotta alternattiva, li jassumi li jibqgħu jintużaw, sabiex timminimizza l-impatt tal-irtirar ittardjat fuq il-vijabbiltà finanzjarja. Dan ix-xenarju alternattiv se jkun segwit jekk LOT ma jirnexxiliex tbiegħ jew tissulloka l-Embraer u/jew sakemm ma jirnexxiliex tinnegozja rati ta' lokazzjoni baxxi b'mod suffiċjenti għad-DH4.
Embraer 175
(29)
LOT ippjanat li tirtira […] minn erbatax-il inġenju tal-ajru Embraer 175 (“E175”) mill-flotta tagħha mill-istaġun tax-xitwa tal-2014. It-tiċkin tal-flotta tal-inġenju tal-ajru E175 ġie bbażat fuq is-suppożizzjoni li LOT se tikri unitajiet addizzjonali ta' DH4 bħala sostituzzjoni għall-inġenji tal-ajru rtirati. Peress li rriżulta li l-unitajiet addizzjonali ta' DH4 jistgħu ma jkunux disponibbli għal lokazzjoni, LOT tikkunsidra li tuża l-flotta kollha tagħha ta' erbatax-il inġenju tal-ajru E175 sal-aħħar tal-perjodu ta' ristrutturar.
(30)
LOT implimentat miżuri addizzjonali ta' ristrutturar tal-flotta biex ittaffi l-impatt potenzjali tax-xenarju alternattiv tal-flotta fuq il-vijabbiltà finanzjarja. L-ewwel nett, kif imsemmi fil-premessa 27) hawn fuq, naqset ir-rati tal-lokazzjoni għat-tliet unitajiet ta' B737-400 u b'hekk mistennija tifranka sa USD […] miljun (madwar. PLN […] miljun) tul il-perjodu estiż ta' lokazzjoni. It-tieni nett, LOT tippjana li tikseb benefiċċji addizzjonali fl-ammont ta' PLN […] miljun kull sena miż-żieda tal-effiċjenza tal-attività tal-merkanzija (fl-2013 biss, l-attività tal-merkanzija kkontribwixxiet għat-titjib tal-EBIT b'PLN […] miljun meta mqabbel mal-pjan).
In-netwerk tat-titjiriet
(31)
Il-Kumpanija tippjana li tagħlaq ħames konnessjonijiet li ma ssodisfawx il-kriterji tal-profitabbiltà tagħha: […].
(32)
LOT tistima li l-għeluq tar-rotot mhux profittabbli se jtejjeb ir-riżultat finanzjarju b'madwar PLN [2,2-2,6] miljun kull sena.
3.1.2 Il-ġestjoni tad-dħul
(33)
Il-miżuri ta' ristrutturar fil-qasam tal-ġestjoni tad-dħul se jiffukaw fuq il-bidliet fl-istruttura tat-tariffa.
(34)
Skont il-pjan ta' ristrutturar, għat-titjiriet b'fattur ta' tagħbija ogħla minn [76-94] %, LOT tippjana li żżid is-sehem ta' passiġġieri ta' klassi ogħla b'[9-11] % fil-klassi li hija tariffa waħda ogħla mil-livell attwali u b'[4-6] % fil-klassi li hija żewġ tariffi ogħla mil-livell attwali. Barra minn hekk, id-definizzjoni tat-tariffa tal-konsumaturi kummerċjali fuq titjiriet qosra se tinbidel (13). Id-dħul ta' LOT huwa mistenni li jiżdied ukoll permezz tal-istabbiliment ta' tariffi iktar aggressivi fuq ċerti rotot twal. Il-benefiċċji mistennija mill-implimentazzjoni ta' din il-miżura huma stmati li jlaħħqu PLN […] miljun fl-2015.
(35)
L-analiżi tal-fattur tat-tagħbija fil-kategorija “business” uriet li […] sit baqgħu vojta fl-2012. Għalhekk, il-Kumpanija se tintroduċi l-possibbiltà li wieħed jixtri “upgrade” bi ħlas għal kategorija ogħla qabel it-titjira. Din il-miżura hija mistennija li timla 10 % tas-sits li kieku kienu jibqgħu vojta u se ttejjeb ir-riżultat finanzjarju b'madwar PLN […] miljun fl-2015.
(36)
L-istruttura tat-tariffa skont il-programm ta' promozzjoni bl-isem ta' “First Minute” li qed jiġi offrut bħalissa minn LOT se tinbidel biex telimina prezzijiet eċċessivament baxxi li kienu jiġu jintalbu fil-passat, mingħajr ġustifikazzjoni ekonomika. Dan għandu jikkontribwixxi għal tkabbir addizzjonali fid-dħul.
(37)
Il-kategorija “business” se tiġi eliminata mir-rotot domestiċi. Din il-miżura għandha l-għan li ttejjeb l-effettività tal-użu tas-sits f'inġenju tal-ajru. Fil-preżent, 3 sits fl-inġenju tal-ajru DH4 huma riservati għall-passiġġieri tal-kategorija “business”, għalkemm l-ebda servizz addizzjonali ma jiġi offrut lilhom. Li dawn is-sits jiġu liberati huwa stmat li jtejjeb ir-riżultat finanzjarju b'madwar PLN […] miljun fl-2015.
(38)
L-awditjar intern ta' LOT żvela li minħabba dgħjufija fis-sistema ta' kontroll intern, fil-passat ġew offruti tariffi favorevoli mingħajr ġustifikazzjoni. Din il-prattika se tkun projbita. Il-benefiċċju mistenni ta' din il-miżura huwa stmat li se jlaħħaq PLN […] miljun fl-2015.
(39)
B'kollox, bħala riżultat tal-miżuri tal-ġestjoni tad-dħul, il-Kumpanija tistenna li ttejjeb ir-riżultat mill-bejgħ b'madwar PLN [62-76] miljun fl-2015.
3.1.3 Prodott, distribuzzjoni u dħul addizzjonali
(40)
L-għan prinċipali ta' dan il-qasam ta' ristrutturar huwa li jiżdied id-dħul minn servizzi b'marġini għoli addizzjonali li mhumiex relatati direttament mal-bejgħ tal-biljetti. Is-sehem tad-dħul addizzjonali fid-dħul totali ta' LOT huwa taħt il-livell ta' kumpaniji pari u ħafna inqas minn dak tal-LCCs. LOT identifikat potenzjal ta' tkabbir f'dan il-qasam.
(41)
Inizjattivi ewlenin f'dan il-grupp jinkludu l-introduzzjoni ta' “SkyBar” (kejtering bi ħlas) fuq rotot qosra, servizzi abbord imnaqqsa għall-passiġġieri tal-kategorija “economy” u l-introduzzjoni ta' għadd ta' servizzi bi ħlas addizzjonali, pereż. bejgħ bla dazju, bagalja addizzjonali, spazju għas-saqajn miżjud, għażla tas-sits, prijorità għall-imbark, assigurazzjoni, kiri ta' karozzi u riservazzjoni ta' lukandi.
(42)
Mira oħra ta' dan il-qasam ta' ristrutturar hija li jitnaqqsu l-ispejjeż tal-bejgħ. Is-sehem tal-ispejjeż tal-bejgħ fl-ispejjeż totali ta' LOT jammonta għal […] % u huwa ogħla b'mod sinifikanti minn f'linji tal-ajru tradizzjonali oħra analizzati mill-Kumpanija.
(43)
Bħalissa, LOT tiġġenera biss madwar […] % tal-bejgħ totali permezz tal-websajt LOT.com. Dan jista' jiġi kkomparat ma' bejgħ onlajn medju fil-livell ta' 40 % fost trasportaturi konvenzjonali oħrajn u 80 % fil-każ tal-LCCs. Il-mezz tal-bejgħ onlajn ġie identifikat li għandu potenzjal kbir għal tkabbir futur minħabba l-prezz relattivament baxx tiegħu u l-kontroll għoli fuq il-proċess tal-bejgħ. Il-Kumpanija se tkompli tiżviluppa iktar il-bejgħ onlajn tagħha bir-rata ta' tkabbir stmat immirata ta' bejgħ onlajn mqabbel mal-bejgħ totali ta' mill-inqas […] % kull sena.
(44)
B'referenza għan-netwerk tal-aġenti tal-bejgħ ta' LOT, se jiġi implimentat programm ta' motivazzjoni ġdid […]. LOT se tirriorganizza wkoll in-netwerks domestiċi u barranin tagħha ta' uffiċċji tal-bejgħ fl-ajruporti u fiċ-ċentri tal-ibliet. Meta kkunsidrat l-ispiża għolja ta' dawn l-attivitajiet, il-Kumpanija ddeċidiet li tnaqqas dan il-mezz ta' distribuzzjoni tagħha għall-minimu meħtieġ.
(45)
LOT tippjana li tiżviluppa l-potenzjal tagħha għall-ġenerazzjoni tad-dħul fil-qasam tal-kummerċjalizzazzjoni, pereżempju, billi toffri spazju għar-reklamar (fl-inġenju tal-ajru jew fuq barra tiegħu) lil kumpaniji terzi tar-reklamar.
(46)
Il-Kumpanija tippjana wkoll li żżid il-bejgħ lill-klijenti korporattivi. Għal dan il-għan se tipparteċipa f'offerti biex tipprovdi servizzi tal-ivvjaġġar għal istituzzjonijiet u kumpaniji kbar permezz tas-sussidjarju LOT Travel (aġent IATA), billi ma toffrix biss is-servizzi tagħha, iżda s-servizzi ta' linji tal-ajru oħrajn ukoll, il-bejgħ ta' assigurazzjoni elettronika, servizzi tal-lukandi u biljetti tal-ferroviji. Barra minn hekk, il-Kumpanija tittama li tattira iktar traffiku business, grazzi għall-promozzjoni tal-programm “LOT for Business” indirizzat għas-settur tal-SME.
(47)
B'kollox, il-miżuri tar-ristrutturar imsemmija fil-premessi 41 sa 46 huma mistennija li jtejbu r-riżultat finanzjarju ta' LOT bi kważi PLN [76-94] miljun fl-2015.
3.1.4 Effiċjenza organizzazzjonali u ottimizzazzjoni interna
(48)
L-iktar miżuri importanti f'dan il-qasam ta' ristrutturar jinkludu (i) it-tnaqqis tal-ispiża tal-fjuwil, (ii) it-tnaqqis tal-ispiża tal-impjiegi u (iii) l-bejgħ ta' assi fissi.
(49)
L-ispiża tal-fjuwil tikkostitwixxi […] % tal-ispiża totali tal-Kumpanija. LOT tippjana li tintroduċi softwer ġdid bl-għan li tottimizza l-profil tat-titjiriet. Il-profil tat-titjiriet se jkun marbut ukoll mal-introduzzjoni ta' Indiċi tal-Ispejjeż dinamiku, li jagħmilha possibbli li tagħżel bejn il-minimizzazzjoni tal-konsum tal-fjuwil u t-twettiq tal-ħin skedat tat-titjiriet. Il-programm kollu suppost jikkontribwixxi PLN […] miljun addizzjonali ta' titjib fir-riżultat finanzjarju fl-2015.
(50)
Il-pjan ta' ristrutturar jipprovdi għal tnaqqis ta' 833 impjieg ekwivalenti għal full time (“FTEs”), jiġifieri, b'39 % meta mqabbel mal-livell ta' impjieg fil-31 ta' Ottubru 2012. It-tnaqqis huwa ppjanat li jaffettwa t-tipi kollha ta' impjegati: persunal li jaħdem fuq l-art (tnaqqis b'[…] FTEs) kif ukoll persunal tal-kokpit u tal-kabina (tnaqqis b'[…] FTEs). L-għan ta' dan it-tnaqqis hu li jaddatta l-livell ta' impjieg għad-daqs imnaqqas tan-netwerk tat-titjiriet u tal-flotta, kif ukoll biex iżid l-effiċjenza tal-forza tax-xogħol. L-impatt tat-tnaqqis tal-impjiegi fuq ir-riżultat finanzjarju tal-Kumpanija fl-2015 huwa stmat li jlaħħaq PLN […] miljun.
(51)
LOT bidlet il-politika tar-rimunerazzjoni għall-ekwipaġġ tal-kokpit u tal-kabina (skont ir-regolamenti l-ġodda, is-salarju ta' kull bdot u membru tal-ekwipaġġ tal-kabina se jkun strettament korrelatat mal-ħin attwali li huma jqattgħu fl-arja), u dan huwa mistenni li jiġġenera tfaddil sa PLN […] miljun fis-sena, u pprevediet għal iktar sensji fl-amministrazzjoni b'benefiċċju annwali stmat li jammonta għal PLN […] miljun. Barra minn hekk, LOT iddeċidiet li tiċċentralizza l-politika tal-akkwisti fi ħdan il-Kumpanija b'mira li tiffranka sa PLN […] miljun kull sena.
(52)
Il-Kumpanija għandha l-ħsieb li tbiegħ l-assi fissi (art, stabbilimenti u proprjetà immobbli) li huma mistennija li jiġġeneraw rikavat ta' darba fl-ammont ta' PLN […] miljun, kif ukoll tfaddil annwali ta' PLN […] miljun.
(53)
Miżuri oħrajn li għandhom jiġu implimentati f'dan il-qasam ta' ristrutturar (eż. it-tnaqqis tal-ispejjeż tal-kummerċjalizzazzjoni, vjaġġi business, tneħħija tas-silġ, taħriġ, kartollerija, tindif, eċċ.) għandhom potenzjal finanzjarju iżgħar.
(54)
B'kollox, il-miżuri kollha maħsubin f'dan il-qasam ta' ristrutturar huma previsti li jtejbu r-riżultat finanzjarju ta' LOT b'iktar minn PLN [156-190] miljun fl-2015.
3.1.5 L-ottimizzazzjoni ta' relazzjonijiet kummerċjali esterni
(55)
Il-Kumpanija tippjana li terġa' tinnegozja l-kuntratti kummerċjali tagħha mal-fornituri prinċipali kollha tagħha bl-għan li tnaqqas l-ispejjeż u li tottimizza l-ambitu tas-servizzi mogħtija.
(56)
L-ewwel nett, LOT tippjana li terġa' tinnegozja r-relazzjonijiet kummerċjali tagħha ma' “Przedsiębiorstwo Państwowe Porty Lotnicze” (Intrapriża Statali tal-Ajruporti Pollakki) (“PPL”) li tiġġestixxi l-Ajruport Chopin ta' Varsavja. Peress li r-rati uffiċjali fl-Ajruport Chopin ta' Varsavja huma meqjusin bħala ogħla mill-medja (14) f'ajruporti komparabbli, il-Kumpanija għandha l-intenzjoni li terġa' tinnegozja l-imposti tal-ajruport, filwaqt li tqis l-għadd kbir ta' operazzjonijiet imwettqa minn LOT fl-ajruport tal-bażi tagħha.
(57)
It-tieni nett, LOT biħsiebha terġa' tinnegozja r-relazzjonijiet kummerċjali tagħha ma' “Polska Agencja Żeglugi Powietrznej” (Aġenzija Pollakka tas-Servizzi tan-Navigazzjoni tal-Ajru) (“l-Aġenzija”). […]
(58)
It-tielet nett, LOT indikat l-intenzjoni tagħha li terġa' tinnegozja l-kuntratti ma' LOT AMS li tipprovdi tiswija u servizzi tekniċi. In-negozjar mill-ġdid se jikkonċerna l-iktar l-istabbiliment tal-metodi għall-ottimizzazzjoni tal-proċess ta' manutenzjoni, tiswijiet u saldi.
(59)
Fl-aħħar nett, LOT se tkompli n-negozjati ma' Eurolot bl-għan li […].
(60)
Bħala riżultat tal-ottimizzazzjoni tar-relazzjonijiet kummerċjali esterni, il-Kumpanija tistenna li ttejjeb ir-riżultat finanzjarju b'iktar minn PLN [54-66] miljun fl-2015.
3.1.6 Inizjattivi ta' appoġġ addizzjonali
(61)
Inizjattivi ta' appoġġ addizzjonali maħsuba fil-pjan ta' ristrutturar jinkludu, eż. (i) bidla fil-kultura organizzazzjonali u fis-sistema tal-ġestjoni; (ii) titjib fil-ġestjoni tal-flussi tal-flus; (iii) l-implimentazzjoni ta' politika ġdida tal-ġestjoni tar-riskju li tipproteġi lill-Kumpanija kontra varjazzjonijiet f'daqqa fil-prezzijiet tal-fjuwil u (iv) titjib fil-proċess tal-akkwist, inkluż l-introduzzjoni ta' għodod ġodda ta' appoġġ tat-Teknoloġija tal-Informatika. L-effetti ta' dawn il-miżuri huma diffiċli biex jiġu kkwantifikati u ma tqisux fil-projezzjonijiet finanzjarji.
3.1.7 Sommarju tal-miżuri ta' ristrutturar
(62)
L-impatt finanzjarju mistenni mill-implimentazzjoni tal-miżuri ta' ristrutturar kollha maħsuba fil-pjan ta' ristrutturar fis-sena 2015 (l-aħħar sena tal-perjodu ta' ristrutturar) huwa miġbur fit-tabella ta' hawn taħt:
Tabella 2
L-impatt finanzjarju stmat tal-miżuri ta' ristrutturar fl-2015
Qasam ta' ristrutturar
PLN miljun
Il-modernizzazzjoni tan-netwerk tat-titjiriet u tal-flotta
[132,8-167,6] (15)
Il-ġestjoni tad-dħul
[62-76];
Prodott, distribuzzjoni u dħul addizzjonali
[76-94];
Effiċjenza organizzazzjonali u ottimizzazzjoni interna
[156-190];
Ottimizzazzjoni ta' relazzjonijiet kummerċjali esterni
[54-66];
Inizjattivi ta' appoġġ addizzjonali
-
Sors: Pjan ta' ristrutturar
3.1.8 L-implimentazzjoni tar-ristrutturar s'issa
(63)
Fil-passat LOT kienet diġà għamlet tentattivi ta' ristrutturar iffinanzjati minn riżorsi proprji (il-bejgħ ta' sussidjarji, art, bini, proprjetà immobbli u assi finanzjarji). Dan l-aħħar, fl-2009-2012, il-Kumpanija implimentat programm ta' ristrutturar li fost affarijiet oħra pprovda għal tnaqqis fl-ammont tal-impjegati u tal-flotta, miżuri ta' tnaqqis tal-ispejjeż oħrajn, il-bejgħ ta' assi li mhumiex ewlenin u r-ristrutturar tad-dejn. Għalkemm irriżulta f'ċertu titjib tar-riżultat finanzjarju ta' LOT u tal-flussi tal-flus, irriżulta li huwa insuffiċjenti, partikolarment fit-tnaqqis tal-ispejjeż u ma rrestawrax il-profittabbiltà. Fl-istess ħin, il-bejgħ tal-assi li sar biex jiffinanzja dawn it-tentattivi ta' ristrutturar, illimita b'mod sinifikanti s-sorsi interni ta' finanzjament ta' LOT li jistgħu jintużaw biex jiffinanzjaw il-pjan ta' ristrutturar attwali.
(64)
Il-pjan ta' ristrutturar ikkomunikat lill-Kummissjoni fl-20 ta' Ġunju 2013 irrikonoxxa li t-tentattivi ta' ristrutturar ta' qabel saru f'kuntest ta' suq iktar pożittiv. Fl-2012, it-tieni fażi tal-kriżi finanzjarja kellha effett negattiv fuq in-negozju tal-linja tal-ajru. Barra minn hekk, kien hemm tendenzi negattivi fil-prezzijiet tal-fjuwil u r-rati tal-kambju. Il-konsolidazzjoni tas-suq dejjem tikber u s-setgħa dejjem tiżdied tat-trasportaturi low cost u mhux Ewropej għamluha iktar diffiċli għal linja tal-ajru tradizzjonali żgħira bħal LOT, biex topera b'suċċess fuq bażi awtonoma.
(65)
Fl-2013, wara l-ewwel sena sħiħa tal-implimentazzjoni tal-pjan ta' ristrutturar, il-prestazzjoni finanzjarja ta' LOT tjiebet. B'mod partikolari, irrappurtat profitt nett għall-ewwel darba mill-2007. Barra minn hekk, ir-riżultat finanzjarju attwali kien ħafna aħjar mit-tbassir fil-pjan ta' ristrutturar (profitt nett ta' PLN 26 miljun, kontra telf ippjanat ta' PLN 196 miljun). Il-flussi tal-flus mill-operazzjonijiet żdiedu b'mod konsiderevoli meta mqabbla mal-2012, prinċipalment bis-saħħa ta' riżultati finanzjarji aħjar.
(66)
Minkejja t-tijib tal-prestazzjoni finanzjarja, is-sitwazzjoni ta' LOT baqgħet diffiċli. Il-Kumpanija xorta kellha ekwità negattiva kbira u ġġenerat telf mill-attività ewlenija (jiġifieri, it-trasport tal-ajru). Id-dejn tagħha żdied, prinċipalment minħabba l-obbligi tal-lokazzjoni relatati mal-akkwist ta' inġenji tal-ajru ġodda (maħsub fil-pjan ta' ristrutturar).
(67)
Fir-rigward tal-modernizzazzjoni tal-flotta, l-inġenji tal-ajru B787 kollha ġew ikkunsinjati b'dewmien. Barra minn hekk, l-ewwel żewġ inġenji tal-ajru kellhom problemi tekniċi u ma setgħux jittajru bejn Jannar u Ġunju 2013. LOT ġarrbet telf straordinarju peress li kellha tiffinanzja inġenju tal-ajru sostitut. Fil- […], LOT iffirmat ftehim ma' Boeing li jipprovdi għal […].
(68)
Barra minn hekk, LOT baqgħet timplimenta l-istrateġija l-ġdida tagħha biex tindirizza l-kuntest tas-suq mibdul. Hija timmira li tikseb stabbiltà finanzjarja, billi tibni lealtà fit-tul min-naħa tal-konsumaturi, issir wieħed mill-iktar trasportaturi tan-netwerk kosteffettivi fl-Ewropa, terġa' ġġib lura t-tkabbir u fl-aħħarnett, billi tbiegħ il-Kumpanija lil investituri privati.
(69)
B'mod partikolari, LOT għandha tiffoka fuq li tipprovdi konnessjonijiet diretti mill-Polonja għal destinazzjonijiet tan-negozju prinċipali fl-Ewropa u fid-dinja, kif ukoll għall-iktar ċentri tal-komunità Pollakka importanti fl-Amerika ta' Fuq. Trid ukoll tattira klijenti mill-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant biex toffrilhom konnessjonijiet twal mill-“hub” ta' Varsavja. Il-Kumpanija mhijiex interessata f'rotot turistiċi minn punt għal punt li joffru l-LCCs. LOT identifikat potenzjal ta' tkabbir fir-rotot twal minn u lejn il-Polonja u indikat li għandha l-ħsieb tespandi fuq dan is-suq wara r-ristrutturar, bl-użu tal-inġenju tal-ajru B787 il-ġdid, li huwa kkunsidrat bħala pilastru prinċipali tar-ristrutturar u tal-istrateġija l-ġdida.
(70)
Fir-rigward tal-bejgħ imbassar tal-Kumpanija lil investituri privati, il-Polonja emendat il-leġiżlazzjoni bl-għan li tiffaċilita l-privatizzazzjoni tal-Kumpanija. Skont il-liġi l-ġdida, investituri mill-Unjoni se jkunu jistgħu jakkwistaw sehem maġġuri f'LOT.
3.2 ĦARSA ĠENERALI LEJN L-ISPEJJEŻ TAR-RISTRUTTURAR U S-SORSI TA' FINANZJAMENT
(71)
L-ispejjeż tar-ristrutturar totali ta' LOT jammontaw għal PLN [2 000-2 400] miljun u jikkonsistu: (i) fl-akkwist ta' ħames inġenji tal-ajru B787 - PLN […] miljun; (ii) fl-ispiża tal-irtirar tal-B737-400 u tal-inġenju tal-ajru Embraer - PLN […] miljun; (iii) fil-kopertura parzjali tat-telf mill-operat u tad-diskrepanza fil-finanzjament - PLN […] miljun; (iv) fl-ispiża tar-ristrutturar tal-impjiegi - PLN […] miljun u (v) u ħlas mill-ġdid tas-self ta' salvataġġ (bl-imgħax akkumulat) - PLN 423 miljun.
(72)
L-ispejjeż tar-ristrutturar huma ppjanati li jiġu koperti: (i) minn kontribuzzjoni proprja li tammonta għal PLN [1 200-1 600] miljun u li tikkonsisti fil-lokazzjoni finanzjarja ta' ħames inġenji tal-ajru B787 u l-bejgħ ta' assi fissi; (ii) f'għajnuna mill-Istat li tlaħħaq l-ammont ta' PLN 804 miljun. Il-kontribuzzjoni proprja tammonta għal [60-67] % tal-ispejjeż tar-ristrutturar. L-ispejjeż tar-ristrutturar u s-sorsi ta' finanzjament huma miġbura fit-tabella ta' hawn taħt.
Tabella 3
L-ispejjeż tar-ristrutturar u s-sorsi ta' finanzjament (f'PLN miljun)
Spejjeż tar-ristrutturar
[2 000 -2 400 ]
L-akkwist ta' ħames inġenji tal-ajru B787
(…)
L-irtirar tal-B737-400 u tal-inġenju tal-ajru Embraer
(…)
Il-kopertura parzjali tat-telf mill-operat u d-diskrepanza tal-finanzjament
(…)
Ir-ristrutturar tal-impjiegi
(…)
Il-ħlas mill-ġdid tas-self ta' salvataġġ (bl-imgħax akkumulat)
423
Sorsi ta' finanzjament
[2 000 -2 400 ]
Il-lokazzjoni finanzjarja ta' ħames inġenji tal-ajru B787
(…)
Il-bejgħ tal-assi fissi
(…)
Il-kontribuzzjoni proprja totali
[1 200 -1 600 ];
Għajnuna mill-Istat
804
Sors: Pjan ta' ristrutturar
Spejjeż tar-ristrutturar
(73)
LOT iffirmat kuntratt ma' Boeing biex tikseb total ta' tmien inġenji tal-ajru B787. Skont il-pjan ta' ristrutturar, in-nefqa mġarrba mill-Kumpanija fir-rigward tax-xiri tal-ewwel ħames unitajiet fl-ammont ta' PLN […] miljun hija kkunsidrata bħala spiża tar-ristrutturar.
(74)
Bħala parti mill-miżuri tal-modernizzazzjoni tal-flotta, il-Kumpanija tippjana li tirtira sitt inġenji tal-ajru B737-400, […] E170 u […] E175. Se tħallas l-ispiża tal-obbligi tal-lokazzjoni u tal-manutenzjoni waqt il-perjodu tal-irtirar qabel l-inġenju tal-ajru jiġi rritornat, mibjugħ jew sullokat. L-ispiża totali tal-irtirar hija stmata li tlaħħaq PLN […] miljun.
(75)
Fil-bidu tal-perjodu tar-ristrutturar, il-Kumpanija hija mistennija li tiġġenera telf u flussi ta' flus negattivi. Sabiex tkopri dan it-telf u żżomm il-likwidità, ikollha bżonn ammont stmat ta' PLN […] miljun.
(76)
Il-pjan ta' ristrutturar jipprovdi għal tnaqqis tal-impjieg li jammonta għal 833 FTEs. LOT tistma li l-ispiża totali tat-tnaqqis tal-impjiegi se tammonta għal madwar PLN […] miljun u se tikkonsisti fil-komponenti li ġejjin: (i) programm ta' sensja volontarja (PLN […] miljun); (ii) il-proċess kollettiv ta' sensja (PLN […] miljun); (iii) benefiċċji għall-impjegati bbażati barra mill-pajjiż u soġġetti għal-liġi lokali (PLN […] miljun) u (iv) sensji oħrajn, eż. irtirar bikri (PLN […] miljun).
Sorsi ta' finanzjament
(77)
Fil-Ħarifa tal-2012, il-Kumpanija kisbet lokazzjoni finanzjarja minn bank kummerċjali mill-Istati Uniti l-[…] għall-akkwist ta' ħames inġenji tal-ajru B787, li hija nnotifikat bħala sors ta' kontribuzzjoni proprja. LOT għażlet l-offerta ta' […] minn 24 offerta kummerċjali miksuba mis-suq. L-għażla saret fuq il-bażi ta' analiżi tal-valur nett preżenti u r-rata medja tal-imgħax ponderata.
(78)
Il-perjodu tal-ħlas lura tal-lokazzjoni huwa ta' 12-il sena mid-data tal-kunsinna tal-inġenju tal-ajru. Il-Kumpanija hija obbligata tħallas tariffa inizjali fid-data tal-kunsinna tal-inġenju tal-ajru u l-pagamenti tal-lokazzjoni trimestrali li jitħallsu minn qabel bir-rata tal-imgħax ta' 3 xhur LIBOR + […] %, fil-każ tal-ewwel inġenju tal-ajru u rati fissi ta' bejn […] % u […] %, fil-każ tal-erba' inġenji tal-ajru li jmiss. L-istruttura tal-lokazzjoni finanzjarja hija bbażata fuq veikolu ta' skop speċjali (“SPV”), kumpanija inkorporata fl-Istati Uniti li sservi bħala intermedjarju bejn […] u LOT (16).
(79)
Il-lokazzjoni hija garantita bil-kollateral li ġej: (i) garanzija tal-esportazzjoni mill-Export Import Bank tal-Istati Uniti (“Ex-Im Bank”) mogħtija f'konformità mar-regoli tal-Ftehim Settorjali tal-Inġenji tal-Ajru l-Kbar (“LASU”) (17); (ii) rahan fuq l-inġenju tal-ajru; (iii) it-trasferiment tad-drittijiet mill-kuntratti tal-assigurazzjoni u (iv) rahan fuq l-ishma tal-SPV.
(80)
Il-garanzija Ex-Im Bank hija limitata fit-tul u fl-ammont, jiġifieri, tikkonċerna x-xiri ta' ħames B787 fil-forma ta' lokazzjoni finanzjarja b'tul ta' 12-il sena. Il-garanzija tkopri parti mill-prezz tal-akkwist ta' inġenju tal-ajru ([75-90] %). Il-bqija jrid jiġi kopert minn LOT. Id-dispożizzjoni tal-garanzija minn Ex-Im Bank kienet ibbażata fuq diliġenza dovuta ta' LOT, li vvalutat il-kundizzjoni finanzjarja tagħha u l-abbiltà li tħallas l-imgħax fuq l-obbligi tal-lokazzjoni.
(81)
Is-sors l-ieħor ta' kontribuzzjoni proprja, apparti l-lokazzjoni, huwa l-bejgħ ta' assi fissi li huwa mistenni li jiġġenera rikavat ta' PLN […] miljun.
(82)
L-għajnuna mill-Istat tikkonsisti fil-konverżjoni tas-self ta' salvataġġ f'ekwità fl-ammont ta' PLN 423 miljun u investiment ta' ekwità addizzjonali ta' PLN 381,29 miljun, kif deskritt fil-premessa 19.
3.3 IR-RESTAWR TAL-VIJABBILTÀ FIT-TUL
(83)
Il-pjan ta' ristrutturar jipprovdi għar-restawr tal-vijabbiltà fit-tul fl-2015. Il-projezzjonijiet finanzjarji li jkopru l-perjodu 2013-2018 ġew ippreparati skont l-agħar xenarju possibbli, ix-xenarju bażi u l-aħjar xenarju possibbli. Il-Kumpanija hija prevista li tirrapporta profitt mill-attività ċentrali, tiġġenera flussi ta' flus mill-operazzjonijiet u qligħ pożittiv fuq il-kapital użat (“ROCE”) mill-2014 'il quddiem. Mill-2015 'il quddiem huwa ppjanat li jinkiseb profitt nett. It-tabella ta' hawn taħt tippreżenta għażla ta' dejta finanzjarja projjettata skont ix-xenarju bażi.
Tabella 4
Għażla ta' dejta finanzjarja projettata skont ix-xenarju bażi (numri f'PLN miljun).
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Dħul mill-bejgħ
[2 900 -3 400 ]
[2 900 -3 400 ]
[2 650 -3 150 ];
[3 300 -3 800 ];
[4 050 -4 550 ];
[4 300 -4 800 ];
Profitt/telf mill-attività prinċipali
[- 157 sa - 130]
71,0
[113-137];
[200-240];
[210-250];
[175-215];
Profitt/telf nett
196,1
[- 20 sa - 16]
[67-80];
[155-190];
[180-220];
[140-170];
Flussi tal-flus mill-operazzjonijiet
[- 175 sa - 145]
[170-206];
[300-360];
[360-440];
[370-450];
[335-415];
ROCE
[- 4,4 sa - 3,6] %
[2,7-3,3] %
[5-6] %
[9-11] %
[10-12] %
[8-10] %
Sors: Pjan ta' ristrutturar.
(84)
Il-projezzjoni finanzjarja hi bbażata fuq numru ta' suppożizzjonijiet li jikkonċernaw il-flotta, in-netwerk tat-titjiriet, l-organizzazzjoni interna, il-parametri operazzjonali u finanzjarji, l-indikaturi makroekonomiċi, il-prezz tal-fjuwil u l-livell tal-implimentazzjoni tal-miżuri tar-ristrutturar. Is-suppożizzjonijiet maġġuri huma miġbura hawn taħt:
-
Implimentazzjoni tal-miżuri tar-ristrutturar (fit-termini tal-impatt finanzjarju potenzjali): 85 % tal-potenzjal;
-
Prezz tal-fjuwil: USD 1 153/t fl-orizzont sħiħ tal-projezzjoni;
-
Rata tal-kambju PLN/USD: 3,22;
-
Fattur tat-tagħbija: taħt [67-83] % fl-istaġuni tax-xitwa u madwar [76-94] % fl-istaġuni tas-sajf;
-
Għadd ta' passiġġieri trasportati ('000): 2012/2013 - 4 766; 2013/2014: [4 300-5 300]; 2014/2015 - [3 800-4 600]; 2015/2016 - [4 200-5 100]; 2016/2017 - [4 800-5 900]; 2017/2018 - [5 100-6 300];
-
It-tkabbir tad-dħul tal-unità għal kull passiġġier fuq l-iskala tan-netwerk kollu tal-konnessjonijiet tat-titjiriet ta' LOT: fil-medja 2,5 % p.a. (meta jitqies l-effett taż-żieda fl-għadd tal-operazzjonijiet tat-titjiriet fuq ir-rotot ta' distanzi twal fis-snin 2016-2018, kif ukoll il-fattur tat-tagħbija li dejjem jiżdied fil-klassi business u l-klassi “economy” premium).
3.4 MIŻURI TA' KUMPENS
(85)
Bħala miżura ta' kumpens, LOT tipproponi li tagħlaq 19-il konnessjoni u tnaqqas il-frekwenza fuq 5 konnessjonijiet (18). Il-miżura proposta tikkorrispondi għal tnaqqis tal-kapaċità b'[13,5-16,5] % f'termini tal-ASK, meta mqabbel mal-perjodu ta' qabel ir-ristrutturar Novembru 2011 - Ottubru 2012. Skont LOT, l-ebda konnessjoni minn dawn ta' hawn fuq ma kienet qed tagħmel telf qabel ir-ristrutturar, kif meħtieġ mill-punt 40 tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar tad-ditti li jinsabu f'diffikultà (19) (“il-Linji gwida”).
(86)
Barra minn hekk, LOT tippjana li tagħlaq 5 konnessjonijiet (20), li jirrappreżentaw iktar tnaqqis tal-kapaċità b'[1,4-1,7] %, iżda ma tikkunsidrahomx bħala miżura ta' kumpens peress li kienu vvalutati minn LOT li qed jagħmlu telf, qabel ir-ristrutturar.
(87)
M'hemm l-ebda intenzjoni li tiżdied il-kapaċità fir-rotot twal fil-perjodu tar-ristrutturar.
(88)
B'riżultat tal-bidliet introdotti fin-netwerk ta' LOT, il-Kumpanija se toħroġ ukoll għadd ta' slots.
3.5 ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ
(89)
Fis-6 ta' Novembru 2013, il-Kummissjoni fetħet il-proċedura ta' investigazzjoni formali. Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-prinċipju “tal-ewwel u tal-aħħar darba”, ir-restawr tal-vijabbiltà fit-tul, il-miżuri ta' kumpens u l-kontribuzzjoni proprja.
Il-prinċipju “tal-ewwel u l-aħħar darba”
(90)
Il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk LOT irċevietx għajnuna ta' salvataġġ jew ta' ristrutturar bil-ksur tal-prinċipju “tal-ewwel u tal-aħħar darba” b'riżultat tad-differimenti tal-imposti tal-ajruport ipprovduti lil LOT mill-ajruporti statali (21). Il-kwistjoni nġiebet għall-attenzjoni tal-Kummissjoni f'ilment mibgħut minn Ryanair li fih Ryanair allegat li l-Kumpanija kienet ingħatat linja ta' kreditu indefinita fir-rigward tal-imposti tal-ajruporti mill-ajruporti statali, għad-detriment tal-linji tal-ajru l-oħrajn kollha (ara t-Taqsima 1.2 hawn fuq).
(91)
B'mod partikolari, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar l-argument imressaq mill-Polonja li r-riżorsi tal-ajruporti statali mhumiex riżorsi tal-Istat. Barra minn hekk, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk id-differimenti tal-imposti tal-ajruporti mogħtija lil LOT minn ajruporti statali kinux verament mogħtija skont it-termini tas-suq, meta jiġi kkunsidrat li l-perjodi tad-differimenti kienu twal, l-imgħax kien ta' spiss baxx u l-kollateral kien ta' spiss dgħajjef (22). Barra minn hekk, kien jidher li mhux l-obbligi differiti kollha finalment tħallsu lura.
Ir-restawr tal-vijabbiltà fit-tul
(92)
Il-Kummissjoni esprimiet xettiċiżmu li l-pjan ta' ristrutturar attwali se jirrestawra l-vijabbiltà ta' LOT u talbet lill-Polonja biex tiġġustifika aħjar din l-affermazzjoni. Innutat li LOT qabel kienet għamlet tentattivi għar-ristrutturar, li naqsu milli jirrestawraw il-profitabbiltà, għalkemm twettqu f'ambjent ta' negozju apparentament aħjar.
(93)
Is-sitwazzjoni tal-likwidità ta' LOT qajmet tħassib ukoll. Il-Kumpanija tilfet likwidità f'Diċembru 2012 u kienet prevista li se jerġa' jkollha nuqqas ta' flus f'Awwissu 2013 (minkejja li rċeviet l-għajnuna tas-salvataġġ). Għalkemm dan it-tbassir ma seħħx, il-marġini ta' sikurezza baqa' wieħed dgħajjef, peress li LOT eżawriet is-sorsi interni ta' finanzjament, wara l-bejgħ tal-assi u ma kellhiex aċċess għall-finanzjament estern (ħlief mil-lokazzjoni) minħabba l-kundizzjoni finanzjarja diffiċli tagħha.
(94)
Il-Kummissjoni ddubitat li l-problemi strutturali li ilhom preżenti ta' LOT se jiġu fil-biċċa l-kbira solvuti bl-introduzzjoni ta' inġenju tal-ajru B787 ġdid. LOT ippjanat li tikseb madwar 30 % tal-impatt finanzjarju totali stmat tar-ristrutturar mill-operazzjoni tal-inġenju tal-ajru B787. Il-Kummissjoni indikat li l-operazzjoni ta' dan l-inġenju tal-ajru B787 se jkollha biss impatt dirett fuq is-segment tas-suq ta' distanzi twal (li fl-2012 ammonta biss għal [ 25] % mid-dħul ta' LOT minn titjiriet skedati) u li jista' jkun hemm domanda insuffiċjenti biex tiżgura l-użu effiċjenti tal-inġenju tal-ajru l-ġdid.
(95)
Is-suppożizzjoni li sejrin jinkisbu iktar minn 30 % tal-benefiċċji tar-ristrutturar bis-saħħa tal-miżuri li għandhom x'jaqsmu mad-dħul (eż. id-dħul anċillari, il-ġestjoni tad-dħul) kienu jidhru stmati b'mod eċċessiv, peress li s-suċċess tagħhom jiddependi parzjalment fuq fatturi esterni, bħal pereżempju bidla fl-imġiba tal-konsumaturi. Barra minn hekk, xi wħud mill-miżuri ppjanati (pereż. l-introduzzjoni tal-kejtering bi ħlas), assoċjati b'mod komuni mal-LCCs, dehru li kienu f'kunflitt potenzjali mal-istrateġija ta' LOT biex tibqa' trasportatur tradizzjonali.
(96)
Is-suppożizzjoni ta' LOT li r-riżultat mill-attività ċentrali se jitjieb minn telf ta' PLN [130-157] miljun fl-2013 għal profitt ta' PLN [64-78] miljun fl-2014, jiġifieri, titjib b'PLN [194-235] miljun fi żmien 12-il xahar, ma kinitx tidher realistika, meta jitqies ir-rekord finanzjarju tal-passat tagħha (il-Kumpanija ma rrappurtatx profitt mill-attività prinċipali sa mill-2008) u t-telf preliminari sinifikanti rrekordjat fl-ewwel erba' xhur tal-2013.
(97)
Il-Kummissjoni ddubitat ukoll diversi suppożizzjonijiet li kienu l-bażi tal-projezzjoni finanzjarja li jinsabu fil-pjan ta' ristrutturar, b'mod partikolari:
a.
devjazzjonijiet relattivament żgħar tal-parametri ewlenin (dħul medju tal-unità għal kull passiġġier - b'1 %, għadd ta' passiġġieri - b'1 %, rata tal-kambju PLN/USD - b'10 %) mill-valur tal-linja tal-bażi preżunt fl-analiżi tas-sensittività u l-prezz fiss tal-fjuwil fuq projezzjoni b'orizzont ta' 6 snin li kienu jidhru dubjużi meta titqies il-volatilità storikament għolja tal-prezzijiet;
b.
l-abbiltà ta' LOT li tiġġenera r-rikavat ippjanat mis-sullokazzjoni tal-B787 u l-inġenju tal-ajru Embraer fl-2013-2018;
c.
l-ilħuq ta' 85 % tal-benefiċċji ta' ristrutturar ippjanati preżunti fix-xenarju bażi tal-projezzjoni finanzjarja.
L-evitar ta' distorsjonijiet bla bżonn tal-kompetizzjoni (miżuri ta' kumpens)
(98)
Il-Kummissjoni esprimiet riserva dwar il-metodoloġija ta' LOT biex tikkalkula l-profitabbiltà tar-rotot. Skont il-punt 40 tal-Linji gwida, l-għeluq tal-attivitajiet li jagħmlu telf ma jistgħux ikunu kkunsidrati bħala miżura ta' kumpens valida. Fir-rigward tar-riservai ta' hawn fuq, il-Kummissjoni ma kellix assigurazzjoni biżżejjed li din il-kundizzjoni ntlaħqet.
Għajnuna limitata għall-minimu, kontribuzzjoni proprja
(99)
Il-Kummissjoni esprimiet dubju dwar jekk il-lokazzjoni finanzjarja tal-inġenju tal-ajru B787 garantita mill-garanzija tal-aġenzija ta' kreditu għall-esportazzjoni (“ECA”) Ex-Im Bank tistax tiġi aċċettata bħala sors validu ta' kontribuzzjoni proprja. Meta jitqies li b'kollateral hekk b'saħħtu l-lokatur probabbilment kien se jirkupra ammont sħiħ ta' dejn f'każ ta' inadempjenza ta' LOT, il-lokazzjoni ma dehritx li hija sinjal ta' fiduċja fis-suq fir-ritorn ta' LOT għall-vijabbiltà, kif stipulat fil-punt 43 tal-Linji gwida.
IV. KUMMENTI MILL-POLONJA
(100)
Il-Polonja ssottomettiet kummenti u pprovdiet evidenza fir-rigward tal-kwistjonijiet kollha mqajma fid-deċiżjoni tal-ftuħ. Ikkonkludiet li l-miżura nnotifikata tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha tal-Linji gwida. Il-Polonja pprovdiet ukoll aġġornament dwar l-implimentazzjoni tal-pjan ta' ristrutturar li juri li LOT għamlet progress sinifikanti fil-proċess tar-ristrutturar u li r-riżultati finanzjarji attwali tagħha fl-2013 kienu ħafna aħjar milli ppjanat.
Il-prinċipju “tal-ewwel u l-aħħar darba”
(101)
Fir-rigward tal-konformità mal-prinċipju “tal-ewwel u l-aħħar darba”, il-Polonja kkonfermat li l-obbligazzjonijiet ta' LOT li għandhom x'jaqsmu mal-imposti tal-ajruporti ġew differiti mill-ajruporti statali. Fl-istess ħin, il-Polonja żammet il-fehma tagħha li d-differimenti ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
(102)
Skont il-Polonja, ir-riżorsi tal-ajruporti mhumiex riżorsi tal-Istat u d-deċiżjonijiet tal-ajruporti mhumiex imputabbli għall-Istat. Madankollu, anke jekk id-differimenti mogħtija mill-ajruporti kellhom ikunu ffinanzjati mir-riżorsi Statali, id-differimenti tal-imposti tal-ajruporti jissodisfaw ir-rekwiżiti tat-test tal-kreditur privat u għalhekk ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
(103)
B'referenza għall-imputabbiltà, il-Polonja kkonfermat li l-ajruporti kollha li taw differimenti lil LOT huma kkontrollati b'mod dirett jew indirett mill-Istat Pollakk. Il-PPL, il-kumpanija li qed tiġġestixxi l-ajruport ta' Varsavja, tappartjeni kollha kemm hi lit-Teżor tal-Istat. L-ajruporti reġjonali fi Gdansk, Krakow, Poznan, Katowice u Wrocław (“ajruporti reġjonali”) jappartjenu lill-PPL, l-awtoritajiet reġjonali u kumpanija statali waħda.
(104)
Madankollu, il-Polonja reġgħet affermat l-argument li d-deċiżjonijiet meħuda mill-ajruporti mhumiex imputabbli għall-Istat, għaliex l-abbiltà tal-Istat li jikkontrolla l-ajruporti ma tiġġustifikax awtomatikament il-preżunzjoni li l-azzjonijiet tagħhom huma imputabbli għall-Istat. F'dan il-kuntest, il-Polonja reġgħet irreferiet għas-sentenza Stardust Marine (23). Il-Polonja enfasizzat li l-ajruporti mhumiex parti mill-amministrazzjoni pubblika u li jmexxu l-attivitajiet kummerċjali tagħhom indipendentament minn kwalunkwe interferenza Statali.
(105)
B'mod partikolari, il-Polonja spjegat li l-PPL għandha personalità ġuridika u topera f'konformità mal-Att dwar l-Intrapriża Statali “Ajruporti” tat-23 ta' Ottubru 1987 (24) (“L-Att dwar il-PPL”). Skont l-Att dwar il-PPL, l-operazzjonijiet tal-PPL jitwettqu indipendentament, f'konformità ma' prinċipji tan-negozju razzjonali u huma finanzjarjament awtonomi. Il-PPL ma tappartjenix għas-settur finanzjarju pubbliku; mhix iffinanzjata mill-baġit tal-istat u tkopri l-ispejjeż operazzjonali tagħha mid-dħul miksub mill-operazzjonijiet ekonomiċi proprji tagħha. L-operazzjonijiet huma kkontrollati u taħt is-superviżjoni tal-Ministru inkarigat mit-trasport li huwa intitolat jibdel jew jirrevoka d-deċiżjonijiet tad-Direttur Ġenerali tal-PPL biss jekk ikunu kontra l-liġi. Fl-opinjoni tal-Polonja, il-Ministru ma għandu l-ebda setgħa jinterferixxi fil-proċess tat-teħid ta' deċiżjonijiet dwar ir-relazzjonijiet kummerċjali tal-PPL.
(106)
Fir-rigward tal-ajruporti reġjonali, il-Polonja spjegat li dawk huma kollha kumpaniji legali privati (25) u huma soġġetti għal-liġi tal-kumpaniji ordinarja, jiġifieri, għall-Kodiċi Pollakk tal-Kumpaniji Kummerċjali (26) (“il-Kodiċi”). Dawn huma kumpaniji kapitali b'personalità legali separata u assi separati; li jaġixxu barra l-istrutturi tal-amministrazzjoni pubblika. Il-kumpaniji li jiġġestixxu l-ajruporti reġjonali fil-Polonja huma ġestiti mil-laqgħa tal-azzjonisti, bord superviżorju u l-bord tal-ġestjoni. Ir-rappreżentanti tal-awtoritajiet pubbliċi jkunu preżenti fil-laqgħat tal-azzjonisti u huma wkoll membri tal-bordijiet superviżorji tagħhom. Skont il-Kodiċi, il-bord tal-ġestjoni jmexxi l-affarijiet ta' kuljum tal-kumpanija u b'mod indipendenti jieħu deċiżjonijiet dwar kwistjonijiet minbarra dawk riservati għal korpi oħra tal-kumpanija. Konsegwentament, skont il-Polonja, meta wieħed jikkunsidra li l-konklużjoni tal-ftehimiet dwar id-differimenti tal-pagamenti mill-bord tal-ġestjoni ma teħtieġx il-kunsens tal-bord superviżorju jew tal-laqgħa tal-azzjonisti, id-deċiżjonijiet dwar id-differimenti kienu deċiżjonijiet indipendenti tal-ajruporti meħudin mingħajr interferenza mill-Istat.
(107)
B'referenza għat-test tal-kreditur privat, il-Polonja resqet diversi tipi ta' argumenti sabiex tagħti prova li d-differimenti tat-tariffi tal-ajruporti kienu konklużi fuq it-termini tas-suq.
(108)
L-ewwel nett, il-Polonja indikat il-kuntest ekonomiku li fih l-ajruporti ddeċidew li jiddifferixxu l-imposti tal-ajruporti għal LOT: tnaqqis serju fir-rata tal-ekonomija tal-2009 (27) kif ukoll avvenimenti straordinarji oħrajn (l-eruzzjoni tal-vulkan Eyjafjallajökull f'April 2010). Għalhekk, skont il-Polonja, huma u jagħtu d-differimenti, l-ajruporti setgħu jassumu li l-problemi ta' LOT kienu ta' natura temporanja.
(109)
It-tieni nett, il-Polonja enfasizzat li LOT bħala konsumatur prinċipali tal-ajruporti ġġenerat parti konsidervoli mid-dħul tagħhom, filwaqt li d-differimenti kkostitwixxew biss frazzjoni tal-fatturat bejn l-ajruporti u LOT (28). Għalhekk il-partijiet kienu interessati li jkomplu l-kooperazzjoni tagħhom. F'xenarju kontrofattwali, l-insolvenza ta' LOT kien se jkollha effett negattiv fuq l-operazzjonijiet tal-ajruporti (29).
(110)
It-tielet nett, il-Polonja spjegat li mill-perspettiva tal-ajruporti, kien ikun aħjar li wħud mill-pagamenti ta' LOT jiġu differiti, milli t-trasportatur jitqiegħed f'insolvenza. B'mod partikolari għaliex fiż-żmien ta' meta saru d-deċiżjonijiet tad-differiment, LOT xorta kellha assi li setgħu intużaw bħala kollateral. B'paragun, fil-każ ta' insolvenza, ir-riċevabbli tal-ajruporti kienu jerġgħu jitħallsu lura fl-aħħar katgorija ta' kredituri, b'perċentwal ħafna iktar baxx milli fil-każ tad-differiment (30). Barra minn hekk, fil-Polonja, il-proċedimenti tal-insolvenza jieħdu madwar tliet snin u tliet snin u nofs li jmorru lil hinn mill-perjodu ta' differiment medju ta' madwar sitt xhur u nofs mogħtija lil LOT mill-ajruporti, ara l-premessa 114 hawn taħt.
(111)
Ir-raba', skont il-Polonja, it-termini u l-kundizzjonijiet tad-differimenti rriflettew bis-sħiħ il-kundizzjonijiet tas-suq, fir-rigward: (i) ir-rata tal-imgħax, (ii) il-kollateral u (iii) il-perjodi ta' differiment.
(112)
B'mod partikolari, fir-rigward tar-rata tal-imgħax (31), il-Polonja tindika li r-rata tal-imgħax applikata fil-każ tal-ftehimiet ta' differiment għandha tiġi distinta mill-imgħax statutorju (32), li huwa forma ta' penali għal ħlas tard, filwaqt li l-iskop tal-ftehimiet ta' differiment kien li jippermetti lid-debitur jerġa' jħallas l-obbligazzjonijiet fi żmien raġonevoli.
(113)
Fir-rigward tal-kollateral, il-Polonja tenfasizza li għal żewġ terzi tal-ftehimiet ta' differiment, l-ammont differit kien garantit minn ipoteki u wegħdiet fuq l-assi ta' LOT. Għall-biċċa l-kbira tal-ftehimiet ta' differiment li jibqa', l-ammont differit (33) kien garantiti b'ċedoli vojta li jaċċelleraw il-ġbir tad-dejn. Għal sitt ftehimiet biss ma kienx hemm kollateral. Madankollu, f'kull każ LOT irrikonoxxiet id-dejn tagħha lejn ajruport partikolari, u dan ippermettilu biex faċilment jippreżenta pretensjoni fil-qorti, jekk ikun meħtieġ.
(114)
Fir-rigward tal-perjodi differiti, il-Polonja tenfasizza li l-perjodu medju ta' differiment kien ta' madwar sitt xhuw u nofs li huwa vantaġġuż jekk jiġi kkomparat mat-tul tal-proċediment ta' litiġju fil-Polonja (iktar minn sentejn) (34) faċilment jew mat-tul tal-proċedimenti ta' insolvenza (medja ta' tliet snin sa tliet u nofs) (35).
(115)
Il-Polonja sostniet ukoll li kredituri privati oħrajn ta' LOT ippermettewlha li tiddifferixxi l-ħlas ta' dejn ta' mijiet ta' miljuni ta' PLN fuq il-perjodi simili ta' differiment u f'kundizzjonijiet simili, inkluż rata ta' mgħax inqas mill-imgħax statutorju jew mingħajr imgħax u f'xi każijiet ukoll mingħajr kollateral (36).
(116)
Fl-aħħar nett, il-Polonja kkonfermat li l-pagamenti differiti kollha tħallsu lura bis-sħiħ.
(117)
Barra minn hekk, sabiex tiġġustifika l-pożizzjoni tagħha kif deskritt fil-premessi 101 - 116 hawn fuq, il-Polonja bagħtet rapport ippreparat minn KPMG Advisory Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością sp. k.. (“KPMG”/“Rapport KPMG”). Ir-Rapport tal-KPMG jiddeskrivi l-proċess tat-teħid ta' deċiżjonijiet tal-ajruporti li wassal għal kull wieħed mill-ftehimiet ta' differiment. Ir-Rapport tal-KPMG jipprovdi wkoll analiżi tas-suq għal kull wieħed mill-ftehimiet ta' differiment. Il-metodoloġija użata minn KPMG għall-iskopijiet tal-analiżi tas-suq hija bbażata fuq il-paragun ta' xenarju bażi (37) (jiġifieri, differiment tal-imposti tal-ajruport) ma' xenarju alternattiv (38) (jiġifieri, l-ebda differiment ma jingħata lil LOT). Sabiex jiġi vverifikat ir-raġunament ekonomiku tal-ftehimiet ta' differiment, ix-xenarju bażi u dak alternattiv ġew ipparagunati fuq il-bażi tal-valur attwali u preżenti nett. Il-paragun ta' dawn iż-żewġ xenarji wera li d-differiment tal-imposti tal-ajruporti, f'kull każ kien ekonomikament razzjonali u iktar ta' benefiċċju għall-ajruporti milli x-xenarju alternattiv tal-bidu ta' proċedimenti ta' insolvenza.
Ir-restawr tal-vijabbiltà fit-tul
(118)
Il-Polonja sostniet li LOT issa hija f'pożizzjoni aħjar biex tirrestawra l-vijabbiltà milli matul it-tentattivi ta' ristrutturar mingħajr suċċess preċedenti. L-ewwel nett, irċeviet l-inġenju tal-ajru B787 tant mistenni, li huwa pilastru prinċipali tal-pjan ta' ristrutturar tagħha. It-tieni nett, LOT indirzzat nuqqasijiet ta' tentattivi preċedenti billi ffukat fuq il-problemi li qabel ma kinux solvuti (pereż. tnaqqis iktar konsistenti fl-impjiegi). It-tielet nett, l-ambjent makroekonomiku tjieb. Fl-aħħar nett, ir-riżultati finanzjarji attwali ta' LOT wara ħames perjodi ta' tliet xhur mill-implimentazzjoni tal-pjan ta' ristrutturar huma ppjanati ħafna aħjar.
(119)
Is-sitwazzjoni tal-likwidità ta' LOT tjiebet. Mhux biss ma tilfitx likwidità f'Awwissu 2013, kif kien imbassar fil-pjan ta' ristrutturar, iżda kisbet sorsi ta' finanzjament addizzjonali, pereż. il-[…] mill-Boeing […]. Fil-fatt, il-flussi tal-flus attwali mill-operazzjonijiet fl-2013 ġew ippjanati aħjar.
(120)
L-istess, l-impatt finanzjarju reali tal-introduzzjoni tal-B787 irriżulta li huwa aħjar milli kien ippjanat. Kellu impatt pożittiv mhux biss fuq is-segment ta' titjiriet fit-tul, iżda fuq in-netwerk kollu tat-titjiriet. L-inġenju tal-ajru mhux mistenni li jsolvi l-problemi strutturali li ilhom preżenti ta' LOT waħdu, iżda flimkien mal-miżuri ta' ristrutturar l-oħra. It-traffiku fuq ir-rotot li għandhom jiġu servuti mill-inġenju tal-ajru B787 (l-Amerika ta' Fuq, l-Asia ta' Fuq u tax-Xlokk) huwa mbassar li se jikber b'6,5 % għal 10,6 % p.a. u għalhekk l-inġenju tal-ajru mhux se jkun wieħed mhux użat biżżejjed.
(121)
Fl-2013, il-miżuri li għandhom x'jaqsmu mad-dħul iġġeneraw [ 100] % tal-potenzjal finanzjarju pjanat preżunt fil-pjan ta' ristrutturar. F'Awwissu 2013, LOT introduċiet b'suċċess il-kejtering bi ħlas u ma kellhiex rispons negattiv mill-konsumaturi. Skont riċerka tas-suq, il-passiġġieri mhumiex kontra servizzi bi ħlas. Iż-żieda fid-dħul anċillari hija konsistenti mat-tendenza attwali tas-suq li biha l-linji tradizzjonali jimxu lejn mudell ta' negozju ibridu li jħaddan xi karatteristiċi tal-LCCs u għalhekk ma għandhiex teqred l-marka ta' LOT jew tiskoraġġixxi lill-konsumaturi.
(122)
Ir-riżultat finanzjarju attwali għall-2013 kien ħafna aħjar minn dak li kien preżunt fil-pjan ta' ristrutturar. LOT identifikat sorsi potenzjali ta' iktar titjib. Dan jindika li l-profitt imbassar mill-attività ċentrali għall-2014 huwa wieħed li jista' jinkiseb.
(123)
Il-Polonja pprovdiet analiżi ta' sensittività li turi li anke b'devjazzjonijiet usa' tal-parametri prinċipali mil-linja bażi minn dawk preżunti fil-pjan ta' ristrutturar, LOT iżżomm likwidità fl-orizzont kollu tal-projezzjoni finanzjarja 2014-2018. Il-prezz tal-fjuwil, li diġà huwa preżunt f'livell konservattiv ħafna ('il fuq mill-massimu storiku ta' 10 snin ta' LOT u 12,1 % ogħla mill-prezz tas-suq fiż-żmien tan-notifika) huwa improbabbli li jiżdied b'mod drastiku. Dwar ir-rikavat ppjanati mis-sullokazzjoni tal-inġenju tal-ajru, LOT ippreparat xenarju alternattiv tal-flotta li jipprovdi għal użu itwal ta' xi wħud mill-inġenji tal-ajru. Il-Polonja pprovdiet projezzjonijiet finanzjarji li juru li jekk dan ix-xenarju filfatt jiġi implimentat, LOT xorta waħda tkun tista' terġa' ssir vijabbli. Il-Polonja indikat ukoll li fl-2013, il-Kumpanija kisbet [ 100] % tal-benefiċċji ta' ristrutturar ippjanati (kontra l-85 % preżunti fil-pjan).
L-evitar ta' distorsjonijiet bla bżonn tal-kompetizzjoni (miżuri ta' kumpens)
(124)
Il-Polonja kompliet tikkjarifika l-mod li bih LOT tikkalkula l-profitabbiltà tar-rotot (ara t-Taqsima 7.3.4). Enfasizzat li l-metodoloġija hija f'konformità mal-istandard tal-industrija.
Għajnuna limitata għall-minimu, kontribuzzjoni proprja
(125)
Il-Polonja pprovdiet evidenza li turi li Ex-Im Bank wettaq diliġenza dovuta fuq LOT qabel ma ftiehem li jagħti l-garanzija u spjegat li fl-2012, madwar 30 % tat-tranżazzjonijiet finanzjarji tal-inġenji tal-ajru madwar id-dinja ġew konklużi bil-parteċipazzjoni tal-ECA. Il-Polonja infurmat ukoll lill-Kummissjoni li wieħed mill-offerenti offra finanzjament lil LOT mingħajr il-garanzija tal-ECA. Barra minn hekk, ir-riskju ta' LOT kien evalwat mis-suq kapitali tal-Istati Uniti fejn fl-2013, il-lokazzjoni ġiet rifinanzjata b'susseċċ minn investituri privati.
(126)
Barra minn hekk, il-Polonja indikat li lokazzjoni finanzjarja hija forma aċċettabbli ta' kontribuzzjoni proprja skont il-prattika tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni u saħqet li hija forma tipika ta' akkwist ta' finanzjament ta' inġenju tal-ajru. Skont il-Polonja, il-lokazzjoni finanzjarja ta' inġenju tal-ajru ġdid, f'termini simili għal dawk mogħtija lil LOT, ara l-premessi 77 - 80 hawn fuq, (inkluż it-tip ta' kollateral użat), hija forma standard ta' finanzjament fl-industrija tal-linji tal-ajru u riċentament intużat minn ħafna linji tal-ajru Ewropej oħrajn, pereż. Ryanair, KLM, Norwegian Air, Czech Airlines, Austrian Airlines u Alitalia.
V. KUMMENTI MINN PARTIJIET INTERESSATI
(127)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn seba' partijiet interessati: Ryanair, International Airlines Group (“IAG”), żewġ partijiet li ma xtaqux jiżvelaw l-identità tagħhom, it-trejdunjin “NSZZ Solidarność 80” tal-PPL (“it-trejdunjin”), il-PPL innifisha u l-assoċjazzjoni tan-negozju “Employers of Poland” (Impjegaturi tal-Polonja).
(128)
Ryanair tenniet l-allegazzjoni tagħha, oriġinarjament espressa fl-ilment, li LOT diġà rċeviet għajnuna mill-Istat fil-forma ta' imposti differiti tal-ajruporti mogħtija mill-ajruporti statali Pollakki. Barra minn hekk, Ryanair esprimiet dubji dwar ir-ritorn għall-vijabbiltà ta' LOT, billi argumentat li t-tentattivi ta' ristrutturar tal-passat ma rnexxewx, li l-benefiċċji mill-introduzzjoni tal-inġenju tal-ajru B787 huma ottimisti wisq u li LOT jaf ma tkunx tista' tnaqqas l-ispejjeż tagħha fuq l-okkupazzjoni minħabba pressjoni possibbli minn trejdunjins.
(129)
Skont l-IAG, in-netwerk ta' titjiriet twal ta' LOT għandu jiġi ristrutturat ukoll. Speċifikament, l-IAG temmen li ma hemmx domanda biżżejjed biex tiġi appoġġjata l-kapaċità li LOT tiskjera fuq is-suq tal-Istati Uniti. IAG tikkwota l-eżempju ta' Malév li ppruvat u ma rnexxielix issostni servizzi diretti minn Budapest għal New York. B'referenza għal-lokazzjoni finanzjarja tal-inġenju tal-ajru B787, IAG osservat li l-valutazzjonijiet minn Ex-Im Bank u tal-bank kummerċjali mutwanti bilfors jsiru jew qabel il-kwistjonijiet tal-likwidità attwali jew b'antiċipazzjoni ta' għajnuna mill-Istat.
(130)
L-ewwel parti li ma xtaqitx tiżvela l-identità tagħha ssottomettiet li l-pjan ta' ristrutturar ta' LOT la kien kredibbli u lanqas kien wieħed li jista' jinkiseb u mhux se jirrestawra l-vijabbiltà fit-tul ta' LOT. Indikat li r-ROCE mbassar huwa wisq ottimist u osservat li LOT tippjana li żżid il-kapaċità fi żmien meta s-suq Pollakk qed isofri minn kapaċità eċċessiva. Ikkunsidrat ukoll li l-imposti tal-ajruporti differiti jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Hija osservat ukoll li l-kejl tal-profittabbiltà tar-rotot proposti bħala miżuri kumpensatorji fuq il-bażi ta' spiża biss varjabbli mhuwiex xierqa fuq terminu twil. Skont il-partijiet interessati, fuq terminu twil ir-rotot kollha għandhom jitkejlu fuq dak li LOT tirreferi għalih bħala l-bażi ta' Marġini 2. Esprimiet ukoll il-fehma li l-lokazzjoni finanzjarja tal-inġenju tal-ajru B787 ma għandhiex tkun aċċettata bħala sors ta' kontribuzzjoni proprja peress li ma turix il-konfidenza tas-suq fir-ritorn għall-vijabbiltà ta' LOT.
(131)
It-tieni parti interessata li ma xtaqitx tiżvela l-identità tagħha osservat li bis-saħħa tal-għajnuna mill-Istat, LOT żiedet il-kapaċità tagħha fis-suq charter Pollakk, li allegatament iddeterjorat il-pożizzjoni kompetittiva tal-parti interessata u kisret ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat tal-UE. Il-parti esprimiet ukoll dubji dwar ir-ritorn għall-vijabbiltà ta' LOT, billi fost affarijiet oħrajn argumentat li l-benefiċċji tal-B787 huma stmati b'mod eċċessiv u li t-tbassir finanzjarju jidher li huwa wieħed mhux reali. Iddubitat ukoll mill-profitabbiltà tar-rotot proposti bħala miżuri ta' kumpens. Fl-aħħar nett, temmen li l-lokazzjoni finanzjarja ma għandhiex titqies bħala kontribuzzjoni proprja għaliex prattikament ma involviet l-ebda riskju għall-banek ta' finanzjament.
(132)
Barra minn hekk, din il-parti interessata qajmet ukoll il-kwistjoni tal-imposti tal-ajruporti differiti (39). Ġabet ukoll għall-attenzjoni tal-Kummissjoni diversi tranżazzjonijiet oħrajn ta' LOT li allegatament ikkostitwixxew għajnuna mill-Istat. Dawn it-tranżazzjonijiet jinkludu:
a.
il-bejgħ tal-proprjetà immobbli, jiġifieri: (i) il-bejgħ fl-2011 tal-bini tal-uffiċċju ta' LOT, flimkien ma' art fi 17 Stycznia Street 43 (“Il-Kwartieri Ġenerali”) lill-kumpanija statali Powszechny Zakład Ubezpieczeń S.A./PB1 (“PZU”, “PZU/PB1”) għall-ammont ta' PLN […] miljun (madwar EUR […] miljun) u (ii) il-bejgħ fl-2012 tal-proprjetà immobbli ta' LOT fi 17 Stycznia Street 39 lil TF Silesia li hija proprjetà statali għall-ammont ta' PLN […] miljun (madwar EUR […] miljun);
b.
il-bejgħ tas-sussidjarji ta' LOT lil kumpaniji statali; jiġifieri: il-bejgħ fl-2010 ta' LOT Services ogħla mill-prezz tas-suq, anke jekk il-kumpanija kienet insolventi, il-bejgħ ta' LOT AMS, anke jekk kienet “f'sitwazzjoni finanzjarja ħażina ħafna”, il-bejgħ f'Diċembru 2012 ta' Petrolot, il-bejgħ f'Settembru 2012 ta' Eurolot, il-bejgħ fis-snin 2009-2010 ta' LOT Cargo S.A. (“LOT Cargo”) u ta' Casinos Poland.
(133)
It-trejdjunjin primarjament tallega li l-għajnuna għar-ristrutturar se tikser il-prinċipju “tal-ewwel u l-aħħar darba”, għaliex LOT kienet diġà rċeviet għajnuna mill-Istat fil-forma ta' numru ta' miżuri, l-aktar sinifikanti, l-imposti tal-ajruporti differiti. It-trejdunjin ġabet għall-attenzjoni tal-Kummissjoni diversi tranżazzjonijiet oħrajn ta' LOT li allegatament ikkostitwixxew għajnuna mill-Istat. Dawn it-tranżazzjonijiet jinkludu:
a.
il-bejgħ minn LOT ta' proprjetà immobbli lil kumpaniji statali oħrajn (jiġifieri: il-bejgħ tal-Kwartieri Ġenerali ta' LOT, il-bejgħ tal-proprjetà immobbli fi 17 Stycznia Street 39, il-bejgħ ta' proprjetà immobbli ta' investiment, flimkien mal-assi fissi tat-terminal tal-merkanzija (“Terminal tal-Merkanzija”) u l-bejgħ ta' proprjetà immobbli ta' investiment, flimkien mal-assi fissi tal-faċilitajiet tal-kejtering (“Faċilitajiet tal-Kejtering”);
b.
il-bejgħ tas-sussidjarji ta' LOT bi prezz stabbilit ogħla mill-valur tas-suq lil kumpaniji statali oħrajn (jiġifieri: il-bejgħ ta' LOT Services, LOT Catering Sp. z o.o. (“LOT Catering”), LOT AMS, Petrolot u Eurolot;
c.
l-għoti lil LOT ta' self minn kumpaniji statali li l-attivitajiet tagħhom ma jikkonċernawx prinċipalment attivitajiet ta' kreditu (jiġifieri: żewġ self mogħtija minn kumpaniji li jappartjenu għal PZU Group f'Diċembru 2009 u Frar 2010 għal ammont totali ta' PLN […] (madwar EUR […]); self mogħti minn TF Silesia, Operator Logistyczny Paliw Płynnych Sp. z o.o. (“OLPP”) u Polski Koncern Naftowy ORLEN S.A. (“PKN Orlen”) għal ammont totali ta' PLN […] (madwar EUR […]);
d.
il-provvediment ta' servizzi oħra: PKN Orlen u s-sussidjarju tagħha Petrolot allegament fornew lil LOT bi fjuwil bi prezz imnaqqas.
(134)
Barra minn hekk, it-trejdunjins esprimew il-fehma li l-pjan ta' ristrutturar mhux se jirrestawra l-vijabbiltà fit-tul ta' LOT u li l-lokazzjoni mhijiex sinjal tat-twemmin tas-suq tar-ritorn tal-vijabbiltà.
(135)
PPL, is-sid tal-Ajruport Chopin ta' Varsavja, iddikjara li l-azzjonijiet tiegħu mhumiex imputabbli għall-Istat peress li d-deċiżjonijiet kummerċjali tiegħu jittieħdu b'mod awtonomu. Il-ftehimiet konklużi ma' LOT għad-differiment tal-ħlasijiet tal-imposti tal-ajruporti kienu konformi mas-suq u ekonomikament l-iktar razzjonali. Il-PPL iddikjara li ftehimiet simili, għalkemm fuq skala iktar baxxa, ġew konklużi ma' linji tal-ajru oħrajn u ġew proposti lil LCCs. LOT hija sieħeb strateġiku tal-PPL u għandha impatt sinifikanti fuq l-iżvilupp fit-tul tal-Ajruport Chopin ta' Varsavja. L-insolvenza potenzjali ta' LOT tnaqqas it-traffiku lejn u minn Varsavja u se jkollha impatt negattiv fuq l-ekonomija Pollakka.
(136)
L-assoċjazzjoni tan-negozju “Employers of Poland” tibbaża fuq il-Kummissjoni biex tapprova l-għajnuna għar-ristrutturar. Temmen li LOT tinsab fi triqtha biex terġa' tikseb il-vijabbiltà li hija kkonfermata bir-riżultati finanzjarji attwali mtejba. Fil-fehma tagħha, l-insolvenza ta' LOT ikollha impatt negattiv fuq il-konnettività, li mbagħad taffettwa ħażin lill-passiġġieri, lill-vjaġġaturi tan-negozju u lis-settur tat-turiżmu.
VI. IL-KUMMENTI TAL-POLONJA DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(137)
Il-Polonja indirizzat l-allegazzjonijiet kollha mqajma mill-partijiet interessati.
(138)
Fir-rigward tal-ksur possibbli tal-prinċipju “tal-ewwel u l-aħħar darba”:
a.
fir-rigward tal-imposti tal-ajruporti differiti, il-Polonja rrepetiet l-argumenti tagħha dwar in-nuqqas ta' imputabbiltà u għaddiet mit-test tal-kreditur privat;
b.
fir-rigward ta' tranżazzjonijiet oħrajn ta' LOT li allegatament jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, il-Polonja tat spjegazzjonijiet dettaljati. B'mod partikolari, il-Polonja indikat li xi wħud minn dawn it-tranżazzjonijiet diġà ġew iċċarati mill-Kummissjoni, filwaqt li oħrajn jew mhumiex imputabbli għall-Istat (eż. assi mixtrijin minn kumpaniji privati) jew inkella jikkonformaw mal-prinċipju tal-investitur tal-ekonomija tas-suq. Fil-każ tal-aħħar, il-Polonja tat evidenza (pereż. valutazzjonijiet indipendenti) biex tappoġġja l-pożizzjoni tagħha.
(139)
B'mod partikolari, b'referenza għat-tranżazzjonijiet li jikkonċernaw il-proprjetà immobbli, il-Polonja spjegat li:
a.
Il-bejgħ u l-lokazzjoni lura tal-Kwartieri Ġenerali ta' LOT saru fuq il-bażi ta' ftehim iffirmat fl-10 ta' Mejju 2011 bejn LOT u PZU/PB1. PB1 hija kumpanija li indirettament hija proprjetà kollha kemm hi tal-PZU. L-Istat għandu parteċipazzjoni azzjonarja minoritarja f'PZU (40). Il-prezz tal-bejgħ kien ta' PLN […] (madwar EUR […]).
b.
Il-bejgħ tal-proprjetà immobbli fi 17 Stycznia Street 39 sar fuq il-bażi ta' ftehim iffirmat fil-31 ta' Lulju 2012 bejn LOT u TF Silesia. It-Teżor tal-Istat huwa l-azzjonist waħdieni ta' TF Silesia. Il-prezz tal-bejgħ kien ta' PLN […] (madwar EUR […]).
c.
Il-bejgħ tat-Terminal tal-Merkanzija seħħ fuq il-bażi ta' ftehim iffirmat fil-25 ta' Novembru 2011 bejn LOT u LS Airport Services S.A. (“LS Airport Services”). It-Teżor tal-Istat huwa l-azzjonist waħdieni ta' LS Airport Services. Il-prezz tal-bejgħ kien ta' PLN […] (madwar EUR […]).
d.
Il-bejgħ tal-Faċilitajiet tal-Kejtering sar fuq il-bażi ta' ftehim iffirmat fit-8 ta' Diċembru 2011 bejn LOT u LOT Catering. Il-Fond Ekonomika Reġjonali (“REF”), li huwa l-proprjetà kollu kemm hu tat-Teżor tal-Istat, huwa l-azzjonarju waħdieni ta' LOT Catering. Il-prezz tal-bejgħ kien ta' PLN […] (madwar EUR […]).
(140)
Il-Polonja spjegat li b'referenza għat-tranżazzjoni tal-bejgħ u l-lokazzjoni lura tal-Kwartieri Ġenerali ta' LOT, LOT irċeviet 9 offerti ta' xiri li minnhom intgħażlet l-offerta ta' PZU/PB1 bħala l-iktar vantaġġuża. Skont il-Polonja, ir-riżorsi tal-kumpaniji li jappartjenu għal PZU Group mhumiex riżorsi tal-Istat u d-deċiżjonijiet tagħhom mhumiex imputabbli għall-Istat; għalhekk ma hija involuta l-ebda għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, il-Polonja spjegat li l-valur tal-proprjetà immobbli kien soġġett għal valwazzjoni indipendentiminn qabel (41).
(141)
Barra minn hekk, il-Polonja spjegat li fil-każ tal-bejgħ tal-proprjetà immobbli fi 17 Stycznia Street 39, Cargo Terminal u Catering Facilities proċedura ta' sejħiet għall-offerti ma rnexxietx minħabba li ma ġiet ippreżentata l-ebda offerta. Madankollu, f'kull każ, il-valur tal-proprjetà immobbli kien soġġett għal valwazzjoni indipendenti minn qabel (42).
(142)
B'referenza għall-ftehimiet tas-self, il-Polonja spjegat li:
a.
Kumpaniji li jappartjenu għal PZU Group taw lil LOT żewġ selfiet: l-ewwel fl-ammont ta' PLN […] (madwar EUR […]) fl-14 ta' Diċembru 2009 u t-tieni fl-ammont ta' PLN […] (madwar EUR […]) fis-17 ta' Frar 2010. L-Istat għandu parteċipazzjoni azzjonarja minoritorja f'PZU.
b.
Self fl-ammont ta' PLN […] (madwar EUR […]) ingħata lil LOT minn PKN Orlen fit-28 ta' Ġunju 2012. L-Istat għandu parteċipazzjoni azzjonarja minoritorja f'PKN Orlen (43).
c.
Self fl-ammont ta' PLN […] (madwar EUR […]) ingħata lil LOT minn TF Silesia fit-30 ta' Mejju 2009. It-Teżor tal-Istat huwa l-azzjonist waħdieni ta' TF Silesia.
d.
Self fl-ammont ta' PLN […] (madwar EUR […]) ingħata lil LOT minn OLPP fid-9 ta' Marzu 2012. PERN Przyjaźń S.A. (“PERN”), proprjetà kollha kemm hi tat-Teżor tal-Istat, hija l-azzjonarju waħdieni tal-OLPP.
(143)
Skont il-Polonja, ir-riżorsi tal-kumpaniji li jappartjenu għal PZU Group u għal PKN Orlen mhumiex riżorsi tal-Istat u d-deċiżjoni tagħhom mhijiex imputabbli għall-Istat, peress li l-Istat għandu parteċipazzjoni azzjonarja minoritorja f'dawn il-kumpaniji; għalhekk ma hija involuta l-ebda għajnuna mill-Istat.
(144)
Fil-każ tas-self li ngħata minn kumpaniji statali (jiġifieri, TF Silesia, OLPP), jekk ir-riżorsi tagħhom jiġu kkunsidrati bħala riżorsi Statali u d-deċiżjonijiet tagħhom ikunu imputabbli għall-Istati, mela skont il-Polonja, iż-żewġ selfiet ingħataw skont it-termini tas-suq: il-kollateral mogħti kien b'saħħtu (44) u r-rati tal-imgħax applikati kienu simili għal dawk applikati mill-kredituri privati (45).
(145)
B'referenza għall-bejgħ tas-sussidjarji ta' LOT, il-Polonja spjegat li:
a.
Il-bejgħ ta' LOT Services, LOT Catering, LOT AMS u LOT Cargo, kien soġġett tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-każ SA. 33337 (46), li permezz tagħha, il-Kummissjoni kkonkludiet li t-tali tranżazzjonijiet ma involvewx għajnuna mill-Istat.
b.
33,3 % tal-ishma li huma proprjetà ta' LOT f'Casinos Poland inbiegħu lil Vicco Investment Sp. z o.o. (47) (“Vicco”) fuq il-bażi ta' ftehim konkluż fit-8 ta' April 2013 għall-ammont ta' PLN […] miljun (madwar EUR […] miljun). Vicco hija kumpanija privata. Għalhekk, ir-riżorsi tagħha mhumiex riżorsi Statali u d-deċiżjonijiet tagħha mhumiex imputabbli għall-Istat. Skont il-Polonja, il-valur tat-tranżazzjoni kkorrisponda għall-prezz tas-suq propost minn offerent privat, magħżula fi proċedura kompetittiva u miftuħa.
c.
49 % tal-ishma li huma proprjetà ta' LOT f'Petrolot inbiegħu lil PKN Orlen fuq il-bażi ta' ftehim konkluż fil-21 ta' Diċembru 2012 għall-ammont ta' PLN […] (madwar EUR […]). PKN Orlen hija kumpanija privata. Għalhekk, ir-riżorsi tagħha mhumiex riżorsi Statali u d-deċiżjonijiet tagħha mhumiex imputabbli għall-Istat, kif deskritt fil-premessa 142 hawn fuq. Skont il-Polonja, il-valur tat-tranżazzjoni kkorrisponda għall-valur iddeterminat minn valwazzjoni indipendenti minn qabel (48).
d.
37,90 % tal-ishma li huma proprjetà ta' LOT fil-Eurolot inbiegħu lil TF Silesia fuq il-bażi ta' ftehim konkluż fis-27 ta' Frar 2013 għall-ammont ta' [ 118] PLN (madwar EUR [ 29]). Skont il-Polonja, il-bejgħ tal-ishma f'Eurolot twettqu fi proċess kompetittiv permezz ta' negozjati mwettqa fuq il-bażi ta' stedina pubblika għan-negozjati (49). L-ishma nxtraw minn TF Silesia, kollha kemm hija proprjetà tat-Teżor tal-Istat, li kienet l-unika offerent. Il-prezz tat-tranżazzjoni kien ibbażat fuq valwazzjoni indipendenti preċedenti (50).
(146)
B'referenza għat-tranżazzjonijiet li jikkonċernaw il-provvista tal-fjuwil lil LOT minn PKN Orlen u s-sussidjarju tagħha Petrolot bi prezzijiet imnaqqsa, il-Polonja spjegat li PKN Orlen u Petrolot huma kumpaniji privati, ir-riżorsi tagħhom mhumiex riżorsi Statali u d-deċiżjonijiet tagħhom mhumiex imputabbli għall-Istat u għalhekk dawn it-tranżazzjonijiet ma jinvolvux għajnuna mill-Istat (51).
(147)
Fir-rigward ta' kummenti oħrajn tal-partijiet interessati, il-Polonja targumenta li LOT issa tinsab f'pożizzjoni aħjar biex tirnexxi milli kienet fil-passat. L-ambjent makroekonomiku tjieb, bit-tbassir ekonomiku tal-UE u l-Polonja jikber b'mod iktar mgħaġġel milli mistenni qabel. It-traffiku tal-ajru huwa mistenni li jiżdied, b'mod partikolari fl-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant. LOT tgħallmet mit-tentattivi ta' ristrutturar tal-passat li fallew u indirizzat nuqqasijiet mhux ma ġew solvuti qabel (pereż. naqqset l-impjiegi fuq skala mingħajr preċedent, bi frankar ta' madwar PLN […] miljun fl-2013). It-tnaqqis tal-impjiegi twettaq mingħajr l-ebda reżistenza sinifikanti mit-trejdunjins. Barra minn hekk, fl-aħħar nett, LOT irċeviet l-inġenju tal-ajru B787, li n-nuqqas tiegħu kien identifikat bħala waħda mir-raġunijiet għad-diffikultajiet tal-passat. Il-Polonja pprovdiet informazzjoni dettaljata dwar l-ekonomija tal-operat tal-inġenju tal-ajru B787 u l-impatt tiegħu fuq ir-ristrutturar. B'mod partikolari, fuq il-bażi tal-kalkoli ta' LOT, l-ekonomija tal-ispejjeż/dħul tal-inġenju tal-ajru B787 hija ħafna aħjar milli għall-predeċessur tiegħu fil-flotta ta' LOT - l-inġenju tal-ajru B767. Tul sitt xhur ta' operat fl-2013, l-inġenju tal-ajru B787 iġġenera riżultat finanzjarju ogħla (b'PLN […] miljun) mill-predeċessur tiegħu, l-inġenju tal-ajru B767, f'perjodu komparabbli tal-2012.
(148)
B'referenza għad-domanda insuffiċjenti allegata fuq rotot twal, il-Polonja ssottomettiet evidenza li turi li għandha wieħed mis-swieq il-kbar u li qed jikber lejn l-Amerika ta' Fuq, ikbar minn xi ċentri stabbiliti tal-Ewropa tal-Punent u ikbar minn Praga u Budapest flimkien. Il-Polonja targumenta li għall-kuntrarju tal-eżempju Ungeriż, LOT għandha bażi iktar b'saħħitha biex tistabbilixxi suq niċċa ta' rotot twal, li jibbenefika minn traffiku etniku sostanzjali u flussi tat-traffiku minn swieq tal-Lvant, bħall-Ukrajna, il-Belarus u r-Russja.
(149)
Dwar il-lokazzjoni finanzjarja tal-inġenju tal-ajru B787 bħala sors ta' kontribuzzjoni proprja u sinjal tal-fiduċja tas-suq f'LOT, il-Polonja ċċarat li mutwanti kummerċjali u Ex-Im Bank wettqu diliġenza dovuta professjonali u komprensiva qabel taw il-finanzjament lil LOT. Il-valwazzjoni saret eżatt qabel il-kunsinna tal-inġenju tal-ajru f'Novembru 2012 u l-kredituri ġew infurmati bis-sħiħ dwar is-sitwazzjoni finanzjarja ta' LOT. F'dak iż-żmien, ma kinux jafu li LOT kienet se tirċievi għajnuna Statali għaliex il-Polonja nnotifikat l-għajnuna ta' salvataġġ biss fl-14 ta' Diċembru 2012.
(150)
Il-Polonja pprovdiet kjarifiki ddettaljati dwar il-metodoloġija użata minn LOT biex tikkalkula l-profitabbiltà tar-rotot. Il-Polonja semmiet wkoll dejta tar-riċerka li tindika li l-maġġoranza tat-trasportaturi użaw metodoloġija simili għal dik adottata minn LOT.
(151)
Dwar ir-restawr tal-vijabbiltà fit-tul u b'mod partikolari r-ROCE allegatament huwa stmat iżżejjed, il-Polonja infurmat lill-Kummissjoni li LOT wettqet analiżi ta' ROCE fost 73 linja tal-ajru madwar id-dinja tul dawn l-aħħar 6 snin u sabet li r-ROCE pproġettat tagħha huwa madwar il-medja tal-linji tal-ajru Ewropej u ħafna inqas minn dik tal-iktar trasportaturi Ewropej effiċjenti fl-aħħar sena finanzjarja. Fuq din il-bażi, il-Polonja tallega li r-ROCE preżunt ma għandux jiġi kkunsidrat bħala mhux realistiku.
(152)
B'referenza għall-allegata kapaċità żejda tas-suq, il-Polonja tindika li matul l-aħħar tliet snin, il-kapaċità tal-linja tal-ajru fil-Polonja, imkejla skont il-postijiet offruti, kibret b'medja ta' 6,2 % p.a., filwaqt li d-domanda totali tal-passiġġieri kibret b'7,3 % fis-sena. F'dan l-isfond, il-Polonja tinnota li fl-2014, LOT se toffri […] % inqas siġġijiet minn/lejn il-Polonja milli qabel ir-ristrutturar, filwaqt li l-kompetituri huma stmati li se jżidu l-offerta tagħhom b'iktar minn 30 %.
(153)
Fir-rigward tal-espansjoni allegata ta' LOT fis-suq taċ-charter, il-Polonja infurmat li LOT attwalment naqqset is-sehem tagħha f'dan is-segment minn [ 3] % fl-2012 għal [ 1,5] % fl-2013 (li naqas minn [ 15] % fl-2010). LOT ma għandhiex pjanijiet biex tkompli l-preżenza tagħha fis-suq taċ-charter wara r-ristrutturar.
VII. IL-VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
7.1 L-EŻISTENZA TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT
(154)
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jipprovdi li kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi Statali fi kwalunkwe forma, li tfixkel jew li thedded li tfixkel il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta' ċerti oġġetti u taffettwa l-kummerċ fost Stati Membri, mhix kompatibbli mas-suq intern.
7.1.1 Għajnuna għar-ristrutturar
(155)
L-għajnuna għar-ristrutturar se tingħata mill-Ministeru tat-Teżor tal-Istat, għalhekk huwa ċar li tinvolvi riżorsi Statali u hija imputabbli għall-Istat.
(156)
L-għajnuna għar-ristrutturar għandha tingħata lil impriża waħda speċifika, jiġifieri, LOT, b'termini li l-Kumpanija ma kinitx tkun kapaċi tikseb fis-suq, minħabba l-kundizzjoni finanzjarja diffiċli tagħha. Il-Polonja tikkonferma dan fil-pjan ta' ristrutturar li jiddikjara li l-għajnuna mill-Istat hija l-unika sors ta' finanzjament possibbli li se jippermetti lill-Kumpanija kompli l-operati tagħha u timplimenta l-miżuri ta' ristrutturar. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura tipprovdi lill-benefiċjarju b'vantaġġ selettiv.
(157)
Barra minn hekk, l-għajnuna għandha ttejjeb il-pożizzjoni kompetittiva ta' LOT fin-negozju tat-trasport bl-ajru. Impriżi minn Stati Membri differenti qed jikkompetu fin-negozju tat-trasport bl-ajru fl-UE, b'mod partikolari mid-dħul fis-seħħ tat-tielet fażi tal-liberalizzazzjoni tat-trasport bl-ajru (“it-tielet pakkett”) fl-1 ta' Jannar 1993 (52). Għalhekk, l-għajnuna tfixkel jew thedded li tfixkel il-kompetizzjoni u taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(158)
Fuq il-bażi ta' dawn il-konsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura nnotifikata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE.
7.1.2 Id-differiment tal-imposti tal-ajruporti u tranżazzjonijiet oħrajn
Differiment tal-imposti tal-ajruporti
(159)
Fir-rigward tal-imputabbiltà, il-Kummissjoni tinnota li l-ajruporti kollha li taw differimenti lil LOT huma kkontrollati jew b'mod dirett jew b'mod indirett mill-Istat Pollakk kif deskritt fil-premessa 103 hawn fuq. Meta wieħed iqis li f'konformità mal-ġurisprudenza stabbilita (53)“is-sempliċi fatt li impriża pubblika hija taħt il-kontroll tal-Istat mhuwiex biżżejjed għall-miżuri meħuda mit-tali impriża (…) li tiġi imputata lill-Istat”, il-Kummissjoni trid teżamina, fl-ambitu tal-investigazzjoni preżenti, l-intensità ta' superviżjoni eżerċitata mill-Istat fuq il-ġestjoni tal-ajruporti. Barra minn hekk, il-Kummissjoni trid tivverifika jekk hemmx indikaturi oħrajn li juru l-involviment tal-Istat fl-għoti tad-differimenti tal-imposti tal-ajruporti lil LOT, jew jekk dawn id-deċiżjonijiet ittiħdux b'mod awtonomu mill-ajruporti mingħajr ebda interferenza mill-Istat.
(160)
Il-Kummissjoni tinnota li r-Rapport ta' KPMG mibgħut mill-Polonja, jiddeskrivi l-proċess tat-teħid ta' deċiżjonijiet meħud minn kull wieħed mill-ajruporti fil-każ ta' kull wieħed mill-ftehimiet ta' differiment, inkluż il-bidu tal-proċess tal-ġbir tad-dejn, is-sejħiet għall-pagamenti u n-negozjati dwar it-termini u l-kundizzjonijiet tad-differimenti. Ir-Rapport ta' KPMG jindika wkoll il-partijiet involuti fin-negozjati (pereż. id-dipartiment legali, id-dipartiment tal-ġbir tad-dejn u d-dipartiment finanzjarju tal-ajruporti). Ir-Rapport ta' KPMG ma jindika l-ebda interferenza mill-Istat fl-għoti tad-differimenti tal-imposti tal-ajruport lil LOT.
(161)
Madankollu, fir-rigward ta' PPL, il-kumpanija li tiġġestixxi l-Ajruport Chopin ta' Varsavja, il-Kummissjoni tinnota li hija soġġetta għal-liġi pubblika u li hija kollha kemm hi proprjetà tat-Teżor tal-Istat li jaħtar id-Direttur Ġenerali tagħha. PPL hija soġġetta għal livell sinifikanti ta' superviżjoni mill-awtoritajiet pubbliċi (54) kif deskritt fil-premessi 103 u 105 ta' hawn fuq. Barra minn hekk, l-ajruport ta' Varsavja huwa l-ajruport prinċipali Pollakk, minnu jgħaddu madwar 10 miljun passiġġier kull sena u huwa ta' importanza kapitali għall-konnettività tal-Polonja mal-bqija tad-dinja. Fir-rigward tal-ajruporti reġjonali, il-Kummissjoni tinnota li dawk huma kumpaniji regolati mid-dritt privat, ikkontrollati b'mod dirett jew indirett mill-Istat u b'mod partikolari f'kull wieħed mill-każijiet, PPL hija waħda mill-azzjonisti pubbliċi tagħhom (55) kif deskritt fil-premessa 103 ta' hawn fuq. Barra minn hekk, l-operat ta' ajruport reġjonali għandu impatt importanti fuq l-ekonomija lokali u għalhekk huwa improbabbli li l-awtoritajiet lokali ma jkunux involuti b'xi mod jew ieħor fid-deċiżjonijiet operazzjonali importanti ta' dawn l-ajruporti li huma jikkontrollaw.
(162)
Meta jitqies l-impatt li d-deċiżjonijiet li jikkonċernaw id-differiment tal-imposti tal-ajruporti jista' jkollhom fuq LOT u fuq l-attivitajiet ta' dawn l-ajruporti kollha fil-livell lokali jew nazzjonali u li LOT hija l-konsumatur prinċipali ta' PPL u l-konnessjonijiet b'saħħithom bejn PPL u l-Istat u fl-aħħar nett, il-fatt li PPL hija soġġetta għal-liġi pubblika, huwa improbabbli ħafna li dawn id-deċiżjonijiet setgħu ttieħdu mingħajr l-ebda involviment tal-Istat. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li anke jekk ma jistax jintwera b'mod preċiż li l-Polonja ħeġġet lil PPL biex tiddiferixxi l-imposti tal-ajruporti dovuti minn LOT, l-awtoritajiet pubbliċi għandhom jiġu kkunsidrati bħala involuti f'dawk id-deċiżjonijiet b'xi mod jew ieħor. Fil-qosor, il-Kummissjoni tikkonkludi li hemm elementi biżżejjed biex jiġi kkunsidrat li d-differimenti tal-imposti tal-ajruporti huma imputabbli lill-Istat. Minħabba li d-differimenti jinvolvu tnaqqis potenzjali ta' riżorsi ta' impriżi pubbliċi, dawn il-miżuri jingħataw permezz ta' riżorsi Statali.
(163)
Madankollu, sabiex tiddetermina jekk dawn il-miżuri jagħtux vantaġġ ekonomiku lil LOT għall-iskop tal-Artikolu 107(1) TFUE, il-Kummissjoni trid tistabbilixxi jekk PPL u l-ajruporti reġjonali (fid-differiment tal-imposti tal-ajruporti) ġabitx ruħha b'tali mod komparabbli għal dak ta' kreditur privat f'sitwazzjoni simili. Jekk dan ikun il-każ, LOT ma tistax tiqies bħala li kisbet vantaġġ, li ma kinitx tikseb fil-kundizzjonijiet tas-suq normali u għalhekk, il-miżuri ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE (“it-test tal-operatur tal-ekonomija tas-suq”).
(164)
B'mod partikolari, il-Kummissjoni tinnota li f'konformità mal-ġurisprudenza stabbilita (56), il-kuntest li fih id-differimenti ġew mogħtija lil LOT, jiġifieri, il-kriżi ekonomika u avvenimenti straordinarji oħra, kif deskritt fil-premessa 108 ta' hawn fuq, għandu jitqies meta tiġi vvalutata l-konformità tagħhom mas-suq.
(165)
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li LOT hija l-konsumatur prinċipali tal-ajruporti fil-Polonja u tiġġenera parti konsiderevoli tad-dħul tagħhom kif deskritt fil-premessa 109 ta' hawn fuq. Għalhekk, l-ajruporti għandhom interess partikolari biex ikomplu l-kooperazzjoni tagħhom ma' LOT.
(166)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni vvalutat l-informazzjoni dwar il-paragun bejn il-vantaġġi u l-iżvantaġġi ta' għażliet possibbli biex jiġi rkuprat id-dejn minn LOT mill-ajruporti, jiġifieri, id-differiment tal-imposti tal-ajruporti, proċedimenti ta' litigazzjoni jew insolvenza mibgħuta mill-Polonja. B'mod partikolari, b'referenza għall-perjodu taż-żmien, il-Kummissjoni tinnota li l-perjodu medju ta' differiment mogħti mill-ajruporti lil LOT kien ta' madwar sitt xhur u nofs. Dan jidher vantaġġjuż għall-ajruporti meta jiġi kkumparat maż-żmien medju biex jintalbu r-riċevibbli fil-Polonja (jiġifieri, iktar minn sentejn) jew mat-tul medju tal-proċedimenti ta' insolvenza fil-Polonja (jiġifieri, medja ta' 3 snin). Jibqa' vantaġġuż ukoll meta jitqabbel mal-itwal perjodu ta' differiment mogħti lil LOT li kien ta' madwar sena. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li meta saru d-deċiżjonijiet tad-differiment, LOT kien għad għandha assi li setgħu ntużaw bħala kollateral (57). Id-differimenti għalhekk kienu iktar vantaġġużi għall-ajruporti milli r-reġistrazzjoni għall-insolvenza, fejn ir-riċevabbli tal-ajruporti kienu jitħallsu lura fl-aħħar kategorija ta' kredituri, possibbilment b'perċentwal ħafna iktar baxx milli fil-każ tad-differimenti, kif deskritt fil-premessi 110 u 114 ta' hawn fuq.
(167)
Fir-rigward tat-termini u l-kundizzjonijiet tad-differimenti, il-Kummissjoni tinnota li l-interess debitat mill-ajruporti jidher li jirrifletti l-kundizzjonijiet tas-suq, għaliex kien stabbilit f'livell komparabbli mar-rata medja ta' imgħax (58) debitata fuq self mogħti fis-settur tal-industrija fil-perjodu rilevanti, filwaqt li fl-istess ħin, l-ajruporti ma kinux obbligati li japplikaw ir-rata statutorja. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li l-maġġoranza tal-ammont differit kien garantit b'assi ta' LOT. Fil-każijiet li jibqa', LOT ipprovdiet ċedoli vojta u/jew LOT irrikonoxxiet id-dejn tagħha lejn tali ajruport li tejjeb b'mod sinifikanti l-pożizzjoni tal-ajruporti fil-każ ta' ġbir tad-dejn, kif deskritt fil-premessi 112 u 113 ta' hawn fuq.
(168)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li anke l-kredituri privati ta' LOT ippermettewlha tiddiferixxi l-pagamenti tad-dejn fuq termini u kundizzjonijiet simili, inkluż rata ta' mgħax iktar baxxa mill-imgħax statutorju jew mingħajr imgħaxijiet u f'xi każijiet anke mingħajr kollateral kif deskritt fil-premessa 115 ta' hawn fuq.
(169)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tirrikonoxxi li l-imposti differiti tal-ajruport kollha tħallsu lura minn LOT kif deskritt fil-premessa 116 ta' hawn fuq.
(170)
Fir-rigward tar-Rapport ta' KPMG mibgħut mill-Polonja, il-Kummissjoni tinnota li r-rapport janalizza l-karattru tas-suq ta' kull wieħed mill-ftehimiet ta' differiment, kif deskritt fil-premessa 117 ta' hawn fuq. B'mod partikolari, il-metodoloġija użata minn KPMG li tqabbel ix-xenarju bażi li fih jingħataw id-differimenti tal-imposti tal-ajruporti lil LOT max-xenarju alternattiv li fih ma jingħatawx differimenti tal-imposti tal-ajruport lil LOT u l-ftuħ ta' proċedimenti ta' insolvenza kontra LOT huma bbażati fuq dejta verifikabbli oġġettivament (statistika, eżempji konkreti, eċċ.). Ix-xenarji tqabblu fi tliet subxenarji differenti li jikkontribwixxu sabiex jipprovdu riżultat oġġettiv. Sabiex jiġi vverifikat ir-raġunament ekonomiku tal-ftehimiet ta' differiment, ix-xenarju bażi u dak alternattiv ġew ipparagunati fuq il-bażi tal-valur attwali u preżenti nett. Il-paragun ta' dawn iż-żewġ xenarji jikkonferma li d-differiment tal-imposti tal-ajruporti, f'kull każ kien ekonomikament razzjonali u iktar ta' benefiċċju għall-ajruporti milli x-xenarju alternattiv tal-ftuħ ta' proċedimenti ta' insolvenza. Ir-Rapport ta' KPMG huwa bbażat fuq metodi ta' evalwazzjoni użati b'mod komuni u ma jqajjimx dubji dwar il-metodoloġiji u l-istandards użati. Fuq il-bażi ta' dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkunsidra li r-riżultati tar-Rapport jipprovdu għal konferma affidabbli tal-konformità mas-suq tal-ftehimiet ta' differiment.
(171)
Il-Kummissjoni tosserva li kreditur li qed jikkunsidra li jiddiferixxi l-pagament tar-riċevibbli tiegħu ma jistax jitqabbel ma' investitur, għaliex it-termini u l-kundizzjonijiet tan-negozju f'każijiet bħal dawn huma differenti, jiġifieri, investitur għandu l-intenzjoni li jagħmel profitt, jivvaluta r-riskji bir-reqqa, jitlob garanzija sodisfaċenti u fin-nuqqas tas-sigurtà, jista' jirtira mill-investiment, eċċ. filwaqt li kreditur ikun f'sitwazzjoni differenti. Ir-riċevibbli tiegħu diġà jeżisti u mhuwiex garantit. Il-kreditur għalhekk jista' jagħżel biss bejn li jitlob ir-riċevibbli quddiem il-qorti jew isolvi l-kwistjoni b'mod amikevoli u għalhekk ikun lest li jaċċetta termini differenti u xi kultant inqas vantaġġużi, tal-ħlas lura tad-dejn, milli fil-każ ta' investitur. B'mod partikolari, il-kreditur jista' jaċċetta ċertu konċessjonijiet tad-debitur li jiffaċilitaw l-infurzar (eż. billi jirrikonoxxi d-dejn, is-sottomissjoni volontarja tal-infurzar, eċċ.) jew jistabbilixxi garanzija jekk ikun possibbli. Għalhekk, il-kreditur jista' jkollu interess li jippermetti differiment tad-dejn jekk iktar tard, dan ikun jista' jgħin biex pereżempju jitwettaq l-infurzar (59).
(172)
Fid-dawl ta' dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-ajruporti li huma proprjetà tal-istat aġixxew bħala kreditur tal-ekonomija tas-suq meta taw differimenti tal-imposti tal-ajruport lil LOT. Għalhekk, dawn it-tranżazzjonijiet ma taw l-ebda vantaġġ lil LOT li ma setgħetx tikseb f'kundizzjonijiet tas-suq normali. Minn dan isegwi li d-differimenti tal-imposti tal-ajruporti kkunsidrati hawnhekk ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
Tranżazzjonijiet oħra
(173)
Fir-rigward tat-tranżazzjonijiet ta' LOT li jikkonċernaw il-proprjetà immobbli, fid-dawl tal-kjarifiki pprovduti mill-Polonja, il-Kummissjoni tasal għall-konklużjonijiet li ġejjin.
(174)
Fir-rigward tal-bejgħ tal-Kwartieri Ġenerali ta' LOT lil PZU/PB1, il-Kummissjoni tikkonkludi li x-xerrej huwa kumpanija privata, kif deskritt fil-premessi 139 u 140 ta' hawn fuq u għalhekk ir-riżorsi tagħha mhumiex riżorsi Statali. Konsegwentament, din it-tranżazzjoni ma tikkostitwix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(175)
Fir-rigward (i) tal-bejgħ tal-proprjetà immobbli fi 17 Stycznia Street 39 lil TF Silesia, (ii) il-bejgħ ta' Cargo Terminal lil LS Airport Services, (iii) il-bejgħ ta' Catering Facilities lil LOT Catering, il-Kummissjoni tinnota li x-xerrej kien kumpanija kkontrollata b'mod dirett jew indirett mill-Istat. Fil-każ ta' TF Silesia u LS Airport Services, iż-żewġ kumpaniji huma kkontrollati b'mod dirett mit-Teżor tal-Istat. Fir-rigward ta' LOT Catering, l-azzjonist uniku tagħha REF huwa wkoll kollu kemm hu proprjetà tat-Teżor tal-Istat, kif deskritt fil-premessa 139 ta' hawn fuq. Dawn il-kumpaniji kollha huma kumpaniji ġuridiċi privati soġġetti għall-Kodiċi tal-Kumpaniji Kummerċjali. Il-Kodiċi jeħtieġ il-kunsens tal-laqgħa tal-azzjonisti għall-bejgħ jew ix-xiri ta' proprjetà immobbli fil-każ ta' kumpaniji b'responsabbiltà limitata, kif ukoll, soġġett għal ċerti kundizzjonijiet, fil-każ ta' kumpaniji b'ishma konġunti (60). Għalhekk, meta jiġi kkunsidrat li t-Teżor tal-Istat qed jeżerċita b'mod dirett jew indirett id-drittijiet tal-voti kollha fil-laqgħa tal-azzjonisti ta' TFS, LS Airport Services u LOT Catering, l-Istat kien involut b'mod inevitabbli fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet li jikkonċerna t-tranżazzjonijiet inkwistjoni. Fid-dawl ta' dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li d-deċiżjonijiet ta' TF Silesia, LS Airport Services u LOT Catering huma imputabbli lill-Istat. Peress li dawn il-kumpaniji huma impriżi pubbliċi, ir-riżorsi tagħhom huma riżorsi Statali.
(176)
F'dawn il-każijiet kollha, il-valur tal-proprjetà immobbli kien soġġett għal valutazzjoni indipendenti li saret f'konformità mal-indikaturi tas-suq u mal-istandards tal-valwazzjoni aċċettati b'mod ġenerali (inkluż il-kunsiderazzjoni tat-tranżazzjonijiet komparattivi u l-kundizzjonijiet tas-suq lokali). L-istimaturi tal-assi kellhom kwalifiki adegwati u esperjenza xierqa. Il-Kummissjoni tinnota li l-valwazzjonijiet twettqu qabel seħħew it-tranżazzjonijiet. Il-Kummissjoni tinnota wkoll li t-tranżazzjonijiet inkwistjoni jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' valwazzjoni minn espert indipendenti kif stipulat fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-elementi tal-għajnuna mill-Istat fil-bejgħ ta' art u bini mill-awtoritajiet pubbliċi (61). Fuq il-bażi ta' dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li r-riżultati tat-tali valwazzjonijiet huma approssimazzjoni adegwata tal-prezzijiet tas-suq għall-proprjetajiet immobbli deskritti hawn fuq.
(177)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li t-tranżazzjonijiet li jikkonċernaw il-bejgħ tal-proprjetà immobbli minn LOT deskritti hawn fuq ma tawx vantaġġ lil LOT li ma kinitx tikseb taħt kundizzjonijiet normali tas-suq u b'konsegwenza ta' dan ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
Self
(178)
Fir-rigward tas-self mogħti lil LOT, fid-dawl tal-kjarifiki pprovduti mill-Polonja, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjonijiet li ġejjin.
(179)
Fir-rigward tas-self mogħti lil LOT minn PZU Group u minn PKN Orlen, kif deskritt fil-premessi 142 u 143 ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tinnota li dawn huma kumpaniji privati. Konsegwentament, id-deċiżjonijiet tagħhom mhumiex imputabbli lill-Istat u r-riżorsi tagħhom mhumiex riżorsi Statali. Għalhekk, self bħal dan ma jikkostitwix għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(180)
Fir-rigward tas-self mogħti lil LOT minn TF Silesia, kif diġà konkluż fil-premessa 175 ta' hawn fuq, id-deċiżjonijiet ta' TF Silesia huma imputabbli lill-Istat u r-riżorsi tagħha huma riżorsi Statali.
(181)
Fir-rigward tas-self mogħti lil LOT minn OLPP, il-Kummissjoni tinnota li l-azzjonist uniku tagħha, jiġifieri, PERN huwa kollu kemm hu proprjetà tat-Teżor tal-Istat, kif deskritt fil-premessa 142 ta' hawn fuq. Għalhekk, it-Teżor tal-Istat jeżerċita d-drittijiet tal-voti kollha fil-laqgħa tal-azzjonisti ta' din il-kumpanija u jinnomina l-membri kollha tal-bord maniġerjali tagħha. Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni temmen li d-deċiżjonijiet ta' OLPP huma imputabbli lill-Istat u r-riżorsi tagħha huma riżorsi tal-Istat.
(182)
Meta wieħed jikkunsidra dan ta' hawn fuq, fir-rigward tas-self mogħti lil LOT minn TF Silesia u OLPP, il-Kummissjoni kienet meħtieġa tivvaluta jekk dak is-self ingħatax skont it-termini tas-suq. Meta wieħed jikkunsidra li fil-każ tas-self inkwistjoni, il-kollateral mogħti kien b'saħħtu u r-rati tal-imgħax applikati kienu simili għal dawk applikati minn kredituri privati kif deskritt fil-premessa 144 ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li self bħal dan ingħata skont it-termini tas-suq.
(183)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li s-self mogħti lil LOT ma jikkostitwix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
Il-bejgħ tas-sussidjarji
(184)
Fir-rigward tal bejgħ tas-sussidjarji minn LOT, fid-dawl tal-kjarifiki pprovduti mill-Polonja, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjonijiet li ġejjin.
(185)
Fir-rigward tal-bejgħ ta' LOT Services, LOT Catering, LOT AMS u LOT Cargo, il-Kummissjoni tinnota li dawn it-tranżazzjonijiet kienu s-suġġett tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni fil-każ SA 33337 (62), li permezz tagħha, il-Kummissjoni kkonkludiet li t-tali tranżazzjonijiet ma involvewx għajnuna mill-Istat. Dik id-deċiżjoni ma ġietx ikkontestata u saret definittiva.
(186)
Fir-rigward tal-kummenti tal-partijiet interessati li LOT biegħet ishma f'dawk is-sussidjarji ogħla mill-valur tas-suq tagħhom u b'mod partikolari li l-prezz tal-bejgħ ta' LOT AMS u LOT Services ma kienx qed jirrifletti l-fatt li: (i) LOT AMS kienet kumpanija f'kundizzjoni finanzjarja partikolarment ħażina; u (ii) il-predeċessur ta' LOT Services, il-kumpanija bl-isem ta' LOT Ground Services Sp. z o.o. (“LOT Ground Services”) kienet soġġetta għal proċeduri ta' insolvenza kif deskritt fil-premessa 132) ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tinnota li t-tranżazzjonijiet ta' hawn fuq kienu diġà soġġetti għall-investigazzjoni tal-Kummissjoni.
(187)
B'mod partikolari, fir-rigward ta' LOT AMS, il-prezz tal-bejgħ tal-ishma kien ibbażat fuq tliet valwazzjonijiet indipendenti minn qabel li kienu deskritti u vvalutati fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni SA 33337 (63). B'mod simili, it-tranżazzjonijiet li jikkonċernaw LOT Cargo kienu wkoll deskritti u vvalutati fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni SA 33337 (64). Fir-rigward ta' LOT Ground Services u LOT Services, il-Kummissjoni vverifikat jekk LOT Services kinitx suċċessur legali ta' LOT Ground Services u waslet għall-konklużjoni li ħadet biss ftit mill-assi tal-kumpanija likwidata (65). Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni ma għandha l-ebda bażi biex tbiddel il-valutazzjoni tagħha fid-Deċiżjoni tal-għajnuna mill-Istat fil-każ SA 33337.
(188)
Fir-rigward tal-bejgħ ta' Casinos Poland lil Vicco, kif deskritt fil-premessa 145 ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tinnota li Vicco hija kumpanija privata. Konsegwentament, id-deċiżjonijiet ta' Vicco mhumiex imputabbli lill-Istat u r-riżorsi tiegħu mhumiex riżorsi Statali.
(189)
Fir-rigward tal-bejgħ ta' Petrolot lil PKN Orlen, kif deskritt fil-premessa 145 ta' hawn fuq, il-Kummissjoni diġà kkonkludiet fil-premessa 179 ta' hawn fuq, li PKN Orlen hija kumpanija privata u konsegwentament id-deċiżjonijiet tagħha mhumiex imputabbli lill-Istat u r-riżorsi tagħha mhumiex riżorsi Statali.
(190)
Fir-rigward tal-bejgħ ta' Eurolot lil TF Silesia, kif deskritt fil-premessa 145 ta' hawn fuq, il-Kummissjoni diġà kkonkludiet li d-deċiżjonijiet tagħha mhumiex imputabbli għall-Istat u r-riżorsi tagħha huma riżorsi Statali. Madankollu, il-Kummissjoni tinnota wkoll li t-tranżazzjoni kienet preċeduta minn stedina pubblika għan-negozjati. Barra minn hekk, il-valur tal-ishma f'Eurolot kien stabbilit fuq il-bażi tar-rapporti ta' valwazzjoni li tħejjew qabel seħħet it-tranżazzjoni. Il-valwazzjonijiet kienu bbażati fuq metodoloġiji użati u aċċettati komunament (jiġifieri, il-metodu tal-flussi tal-flus skontati (DCF) u l-metodu tal-valur nett tal-assi aġġustat) u fuq il-bażi ta' suppożizzjonijiet kredibbli. Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li r-riżultati ta' dawn il-valwazzjonijiet huma approssimazzjoni adegwata tal-prezzijiet tas-suq għas-sehem ta' LOT f'Eurolot. Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li din it-tranżazzjoni hija konformi mas-suq.
(191)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-bejgħ tas-sussidjarji minn LOT ma jikkostitwix għajnuna mill-Istat.
Provvista tas-servizzi
(192)
Fir-rigward tal-provvista tal-fjuwil lil LOT minn PKN Orlen u s-sussidjarju tagħha Petrolot bi prezzijiet allegatament imnaqqsa kif deskritt fil-premessa 146 ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tinnota li PKN Orlen u s-sussidjarju tagħha Petrolot huma kumpaniji privati. Konsegwentament, peress li r-riżorsi ta' PKN Orlen mhumiex riżorsi Statali; il-Kummissjoni tikkonkludi li t-tranżazzjonijiet li jikkonċernaw il-provvisti tal-fjuwil lil LOT ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
7.2 IL-LEGALTÀ TAL-GĦAJNUNA GĦAR-RISTRUTTURAR
(193)
F'konformità mal-Artikolu 3 tar-Regolament tal-Kunsill Nru 659/1999 tat-22 ta' Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (66), l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel mal-Kummissjoni tkun ħadet deċiżjoni, jew titqies li tkun ħadet deċiżjoni, li tawtorizza din l-għajnuna (“obbligu ta' sospensjoni”).
(194)
S'issa il-Polonja għadha ma daħlitx fis-seħħ l-għajnuna għar-ristrutturar għal LOT. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-obbligu ta' sospensjoni ġie rispettat.
7.3 IL-KOMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA GĦAR-RISTRUTTURAR
(195)
L-Artikolu 107(3)(c) TFUE jipprovdi li l-għajnuna mill-Istat tista' tkun awtorizzata meta tingħata biex tippromwovi l-iżvilupp ta' ċerti setturi ekonomiċi u diment li din l-għajnuna ma taffettwax ħażin il-kundizzjonijiet kummerċjali sa punt li jmur kontra l-interess komuni.
(196)
The Commission considers the present measure to constitute a restructuring aid which must be assessed in the light of the Guidelines, in order to establish whether it is compatible with the internal market pursuant to Article 107(3) TFEU.
7.3.1 Kumpanija f'diffikultà
(197)
Skont il-punti 12(a) u 14 tal-Linji gwida, id-ditti f'diffikultà biss huma eliġibbli għall-għajnuna għar-ristrutturar. Sabiex tikkwalifika bħala impriża f'diffikultà, kumpanija trid tissodisfa l-kriterji elenkati fil-punt 10 jew fil-punt 11 tal-Linji gwida.
(198)
Skont il-punt 10, impriża hija kkunsidrata li tinsab f'diffikultà meta:
(a)
fil-każ ta' kumpanija b'responsabbiltà limitata, iktar minn nofs tal-kapital irreġistrat tagħha jkun sparixxa u iktar minn kwart ta' dan il-kapital ikun intilef tul it-12-il xahar ta' qabel;
(b)
ikun xi jkun it-tip ta' kumpanija kkonċernata, din tissodisfa l-kriterji skont il-liġi domestika tagħha biex tkun soġġett għal proċedimenti ta' insolvenza kollettivi.
(199)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni osservat li LOT, minħabba li hija kumpanija b'responsabbiltà limitata, issodisfat il-kriterji elenkati fil-punt 10(a) tal-Linji gwida peress li, sa mill-31 ta' Diċembru 2012, tilfet aktar minn nofs il-kapital reġistrat tagħha (169,7 %) u aktar minn kwart tiegħu tul it-12-il xahar preċedenti (89,3 %) (67).
(200)
Minħabba profitt nett irrappurtat fl-2013, jidher li LOT bħalissa ma tissodisfax it-tieni subkriterju tal-punt 10(a). Madankollu, il-profitt nett miksub fl-2013 kien possibbli biss bis-saħħa tal-għajnuna ta' salvataġġ. Mingħajr dik l-għajnuna ma kien ikun hemm l-ebda profitt fl-2013 għaliex il-kumpanija ma kinitx issalva. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li LOT kienet kumpanija f'diffikultà skont it-tifsira tal-punt 10(a) meta beda l-proċess ta' ristrutturar u għadha.
(201)
Barra minn hekk, f'Diċembru 2012, LOT sabet ruħha fix-xifer tal-illikwidità u kienet sfurzata titlob għall-għajnuna tas-salvataġġ sabiex tevita insolvenza, ara l-premessa 17 ta' hawn fuq. Il-Polonja kkonfermat li fin-nuqqas tal-għajnuna ta' salvataġġ, il-Kumpanija kienet se tfalli fi żmien qasir.
(202)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li LOT kienet impriża f'diffikultà sa mill-bidu tal-proċess għar-ristrutturar skont it-tifsira tal-punt 10(a) u (c) tal-Linji gwida.
(203)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni eżaminat ukoll jekk LOT tissodisfax il-kriterji tal-punt 11 tal-Linji gwida.
(204)
Il-Punt 11 tal-Linji gwida jipprovdi li anke meta ma tkun preżenti l-ebda ċirkustanza stabbilita fil-punt 10, impriża xorta tista' tkun ikkunsidrata bħala f'diffikultà u jelenka xi wħud mis-sinjali tas-soltu li jindikaw li dan huwa l-każ, bħal: fatturat dejjem jonqos, inventarji tal-ishma li qed jikbru, kapaċità eċċessiva, dejn dejjem jiżdied, imposti ta' imgħax dejjem jiżdiedu u valur tal-assi li qed jinżel jew fil-livell ta' żero.
(205)
Ir-rapporti finanzjarji tal-Kumpanija juru s-sinjali li ġejjin ta' impriża li tinsab f'diffikultà (ara t-Tabella 1 ta' hawn fuq):
-
Fatturat li dejjem jonqos: fl-2013, id-dħul mill-bejgħ niżel għal PLN 3 147 miljun, l-iktar livell baxx mill-2010 meta laħaq PLN 2 958,8 miljun;
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Inventarji tal-ishma li qed jikbru: wara tnaqqis inizjali ta' PLN 252,1 miljun fl-2010 għal PLN 198,5 miljun fl-2012, l-inventarji għolew għal PLN 216,6 miljun fl-2013;
-
Kapaċità eċċessiva: il-Kumpanija naqset l-għadd ta' impjegati u l-flotta u qed tippjana iktar tnaqqis, sinjal li qed tiffaċċja kapaċità eċċessiva;
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Dejn li qed jiżdied: l-obbligazzjonijiet fil-qosor u fuq perjodu ta' żmien twil żdiedu minn PLN 1 606,9 miljun fl-2010 għal PLN 3 223 miljun fl-2013;
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Imposti tal-imgħax li qed jiżdiedu: l-imposti tal-imgħax żdiedu minn PLN 60,2 miljun fl-2010 għal PLN 123,8 miljun fl-2013;
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Valur tal-assi li qed jinżel jew fil-livell ta' żero: l-assi netti naqsu minn PLN 500,1 miljun fl-2010 għal - PLN 265,5 miljun fl-2012 u - PLN 258,1 miljun fl-2013.
Barra minn hekk, il-Kumpanija rrappurtat telf f'kull sena finanzjarja sa mill-2008. Din it-tendenza treġġgħet lura biss fl-2013 meta LOT irrappurtat profitt nett wara li kienet ibbenefikat mill-għajnuna ta' salvataġġ. Il-Kummissjoni tikkunsidra li kumpanija li rrappurtat telf ta' dan il-kobor għal diversi snin probabbilment tinsab f'diffikultà.
(206)
Barra minn hekk, skont il-parir tal-awditur dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji għas-sena 2013, teżisti inċertezza materjali fir-rigward tal-abbiltà tal-Kumpanija li tkompli l-operazzjonijiet minħabba l-ekwità negattiva u l-obbligazzjonijiet attwali li jaqbżu l-assi attwali. F'każijiet preċedenti, (68) il-Kummissjoni kkonkludiet li, meta kumpanija jkollha ekwità negattiva, ikun hemm suppożizzjoni a priori li l-kriterji tal-punt 10(a) tal-Linji gwida huma ssodisfati, li huwa l-każ ta' LOT sa mill-2012. Il-qorti ġenerali kkonkludiet ukoll (69) li kumpanija b'ekwità negattiva hija kumpanija f'diffikultà.
(207)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra li LOT hija impriża f'diffikultà anki fit-tifsira tal-punt 11 tal-Linji gwida.
(208)
LOT inħolqot fl-1929 (irreġistrata fil-forma attwali tagħha fl-2001) u ilha topera fit-trasport tal-passiġġieri bl-ajru minn dakinhar, għalhekk, ma tistax tiġi kkunsidrata bħala impriża maħluqa reċentament għall-iskop tal-punt 12 tal-Linji gwida.
(209)
Il-punt 13 tal-Linji gwida jistabbilixxi li impriża li tappartjeni jew tittieħed minn grupp ta' negozju ikbar, normalment ma tkunx eliġibbli għall-għajnuna ta' ristrutturar, ħlief meta jkun jista' jintwera li d-diffikultajiet tal-impriża jkunu intrinsiċi u ma jkunux ir-riżultat ta' allokazzjoni arbitrarja tal-ispejjeż fil-grupp u li d-diffikultajiet ikunu wisq diffiċli biex jiġu indirizzati mill-grupp innifsu.
(210)
LOT hija l-kumpanija prinċipali ta' grupp ta' negozju, iżda d-diffikultajiet tagħha huma intrinsiċi wisq għall-attivitajiet tagħha u ma jirriżultawx minn allokazzjoni arbitrarja tal-ispejjeż f'LOT Group. Il-fatturi kkunsidrati li taw lok għad-diffikultajiet tal-kumpanija huma deskritti fil-premessa 20 ta' hawn fuq.
(211)
Is-sussidjarji ta' LOT Group huma wisq żgħar u ma jiġġenerawx biżżejjed surplus fi flus biex isalvaw lill-kumpanija prinċipali. Id-dħul ikkombinat tagħhom għas-sena 2013 ammonta biss għal madwar 2,5 % tad-dħul ta' LOT u rrekordjaw telf nett ikkombinat ta' PLN 2 miljuni. Barra minn hekk, LOT Group innifsu jidher li jinsab f'diffikultà billi rrapporta telf nett ikkonsolidat ta' PLN 164 miljun għas-sena li ntemmet fil-31 ta' Diċembru 2011 (minħabba immaterjalità tas-sussidjarji, LOT ma kienx obbligat jipprepara rapporti finanzjarji kkonsolidati sa minn dak iż-żmien) u akkumula telf ta' PLN 270 miljun sa minn dakinhar. Għalhekk, id-diffikultajiet tal-Kumpanija huma serji wisq biex jiġu ttrattati mill-Grupp innifsu.
(212)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkldi li LOT hija impriża f'diffikultà u hija eliġibbli għall-għajnuna ta' ristrutturar.
7.3.2 Il-prinċipju “tal-ewwel u l-aħħar darba”
(213)
Skont il-punt 73 tal-Linji gwida, jekk l-impriża kkonċernata kienet diġà irċeviet għajnuna ta' salvataġġ jew ta' ristrutturar fil-passat, inkluż għajnuna mhux notifikata u fejn għaddew inqas minn 10 snin minn meta kienet ġiet mogħtija l-għajuna ta' salvataġġ jew minn meta spiċċa l-perjodu ta' ristrutturar jew minn meta twaqqfet l-implimentazzjoni (skont liema hija l-iktar riċenti), il-Kummissjoni ma tippermettix iktar għajnuna ta' salvataġġ jew ta' ristrutturar.
(214)
Il-Kummissjoni vvalutat, fil-qafas ta' din l-investigazzjoni, jekk l-imposti differiti tal-ajruporti soġġetti għall-ilment minn Ryanair imsemmi fit-Taqsima 1.2 ta' hawn fuq u li saru kummenti ulterjuri fuqu minn partijiet interessati oħrajn, kif deskritt fil-premessi 130, 132, 133 u 135 ta' hawn fuq, kellhomx impatt fuq il-konformità mill-Polonja mal-prinċipju “tal-ewwel u l-aħħar darba”. Wara li waslet għall-konklużjoni li l-imposti differiti tal-ajruport ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat, ara l-premessa 172 ta' hawn fuq, jirriżulta li t-tali tranżazzjonijiet ma għandhom l-ebda impatt fuq il-konformità mill-Polonja mal-prinċipju “tal-ewwel u l-aħħar darba”.
(215)
L-istess japplika għat-tranżazzjonijiet l-oħrajn indikati minn partijiet interessati li allegatament jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat, jiġifieri, jikkonċernaw: (i) il-bejgħ tal-proprjetà immobbli, (ii) l-għoti tas-self, (iii) il-bejgħ tas-sussidjarji u (iv) l-għoti ta' servizzi oħrajn kif deskritt fil-premessi 132 u 133 ta' hawn fuq, peress li l-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat, ara l-premessi 177, 183, 191 u 192 ta' hawn fuq.
(216)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra li la d-differiment tal-imposti tal-ajruporti u lanqas it-tranżazzjonijiet indikati mill-partijiet interessati ma jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Barra minn hekk, il-Polonja kkonfermat li l-Kumpanija ma bbenefikat minn l-ebda għajnuna ta' salvataġġ jew ta' ristrutturar f'dawn l-aħħar 10 snin. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-prinċipju “tal-ewwel u l-aħħar darba” huwa rrispettat.
7.3.3 Ir-restawr tal-vijabbiltà fit-tul
(217)
Sabiex jikkunsidra miżura kompatibbli skont il-punti 34-37 tal-Linji gwida, il-pjan ta' ristrutturar għandu jirrestawra l-vijabbiltà fit-tul tal-impriża fi żmien raġonevoli u fuq il-bażi ta' suppożizzjonijiet realistiċi għall-kundizzjonijiet operazzjonali futuri. Il-pjan għandu jippermetti lill-kumpanija tkopri l-ispejjeż kollha tagħha wara r-ristrutturar u l-qligħ mistenni fuq il-kapital għandu jkun biżżejjed biex jippermetti lill-impriża ristrutturata tikkompeti fis-suq bil-merti tagħha stess. Il-pjan ta' ristrutturar għandu jiddeskrivi ċ-ċirkostanzi li wasslu għad-diffikultajiet, b'hekk jipprovdi bażi għall-valutazzjoni ta' jekk il-miżuri tar-ristrutturar proposti humiex adegwati.
(218)
Il-pjan ta' ristrutturar jipprovdi għar-restawr tal-vijabbiltà fit-tul fl-2015 (ara t-Tabella 4). Il-Kumpanija hija mistennija li tiġġenera profitti netti, li jfisser li se tkun f'pożizzjoni li tkopri l-ispejjeż kollha tagħha wara li tlesti r-ristrutturar, inkluż id-diprezzament u l-imposti finanzjarji. Il-qligħ mistenni fuq il-kapital imħaddem huwa mbassar li jvarja minn [5-6] % għal [10-12] % wara l-perjodu ta' ristrutturar. Peress li r-rendiment fuq il-bonds tal-gvern Pollakk ta' 10 snin, li b'mod komuni jitqiesu bħala approssimazzjoni ta' ritorn fuq investiment mingħajr riskju, huwa ta' madwar 3,4 %, il-qligħ mistenni fuq il-kapital joffri primjum ta' riskju raġonevolment adegwat u jista' jitqies biżżejjed biex jippermetti lil LOT biex tikkompeti fis-suq bil-merti tagħha stess. Min-naħa l-oħra, peress li r-ROCE medjan tal-linji tal-ajru Ewropej kien ta' 6,9 % fl-aħħar sena finanzjarja (10,3 % jekk jitqiesu biss it-trasportaturi profittabbli) u li l-iktar trasportaturi Ewropej effiċjenti kellhom ROCE ta' 13,4 %, il-mira stabbilita minn LOT tidher la mhux realistika u lanqas eċċessiva wara ristrutturar b'suċċess.
(219)
Il-pjan ta' ristrutturar jistabbilixxi fid-dettall iċ-ċirkostanzi li wasslu għad-diffikultajiet ta' LOT u jipprovdi għall-miżuri li jimmiraw biex jindirizzaw dawn id-diffikultajiet li huma deskritti fid-dettall fil-Kapitolu III ta' hawn fuq.
(220)
Il-Kummissjoni rrevediet is-suppożizzjonijiet prinċipali li fuqhom huma bbażati l-projezzjonijiet finanzjarji li jinsabu fil-pjan ta' ristrutturar u valutat il-miżuri ta' ristrutturar, kif ukoll il-kwistjonijiet imqajma mill-partijiet interessati fir-rigward tar-restawr tal-vijabbiltà fit-tul. B'riżultat ta' dan, tikkunsidra li LOT issa tinsab f'pożizzjoni aħjar milli kienet fl-2009-2012.
(221)
L-ewwel nett, fl-2013, LOT bdiet topera l-inġenju tal-ajru B787 tant mistenni li huwa element prinċipali tal-istrateġija l-ġdida u xprunatur importanti tal-benefiċċji tar-ristrutturar. Id-dewmien fil-kunsinna tal-inġenju tal-ajru B787 kienet ikkunsidrata mill-Polonja bħala waħda mir-raġunijiet fundamentali tad-diffikultajiet finanzjarji tal-passat tal-Kumpanija u l-inabbiltà tagħha li tirrestawra l-vijabbiltà. L-istrateġija l-ġdida ta' LOT hija bbażata fuq l-użu tal-B787 fin-niċċa tar-rotot twal u fin-netwerk tat-tmigħ effettiv mill-Polonja u l-Ewropa Ċentrali mibni madwar l-Ajruport Chopin ta' Varsavja li dan l-aħħar ġie mmodernizzat u qed jespandi (70).
(222)
L-ewwel riżultati attwali tal-operazzjoni tal-B787 jikkonfermaw is-suppożizzjoni li se jirriżultaw benefiċċji ta' ristrutturar sinifikanti mill-introduzzjoni tiegħu. F'Ġunju-Novembru 2013, il-profitt iġġenerat mill-flotta B787 kien ta' PLN […] miljun ogħla mill-profitt iġġenerat mill-predeċessur B767 tagħha f'perjodu komparabbli tal-2012. Dan huwa iktar milli mbassar fil-pjan ta' ristrutturar. Jekk wieħed jassumi li l-ajruplani jintużaw għat-12-il xahar sħaħ (għall-kuntrarju tal-2013 meta ma ttajrux għal nofs sena), l-impatt finanzjarju annwali ppjanat ta' PLN [135-165] miljun jidher li jista' jintlaħaq. L-inġenju tal-ajru l-ġdid ġab ukoll frankar sinifikanti: il-prezz tal-fjuwil kien inqas bi [ 15] % u l-prezz dirett totali kien inqas b'[ 25] %.
(223)
Il-Polonja pprovdiet ukoll evidenza kwantitattiva li tikkonferma li l-introduzzjoni tal-inġenju tal-ajru B787 għandha impatt pożittiv mhux biss fuq is-segment tat-titjiriet fit-tul, iżda wkoll fuq in-netwerk kollu tat-titjiriet, inkluż segmenti ta' titjiriet medji u qosra li jipprovdu konnessjonijiet ta' trasferimenti għat-tijiriet fit-tul. Il-profitt ta' LOT mill-konnessjonijiet moqdija mill-inġenju tal-ajru B787 imkejla b'Marġini 2 (71) (jiġifieri, l-effett tal-kontribuzzjoni fuq in-netwerk kollu tat-titjiriet) laħaq PLN [ 100] miljun f'Ġunju-Novembru 2013 u kien ogħla b'[ 100] % minn perjodu komparabbli tal-2012 meta l-Kumpanija kienet tuża l-inġenju tal-ajru B767 l-qadim.
(224)
Rigward tas-sottoużu potenzjali tal-inġenju tal-ajru B787 mqajma fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Polonja ċċarat li sal-2013, LOT kienet tħaddem ħames inġenji tal-ajru B767 fuq ir-rotot mill-Polonja għall-USA u l-Kanada. Bħalissa għandha sitt inġenji tal-ajru B787 li jistgħu jintużaw fuq l-istess rotot u fuq rotta addizzjonali għal Beijing. Wara l-perjodu ta' ristrutturar, LOT tippjana li tiftaħ rotot ġodda twal lejn l-Asja. Skont il-IATA, it-titjiriet transatlantiċi mill-Polonja huma mistennija li jikbru b'6,5 % p.a. fl-2013-2017 u t-traffiku tal-passiġġieri mill-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant lejn l-Asja b'9,1 %-10,6 % p.a. Il-Polonja pprovdiet dejta li turi li għandha wieħed mill-ikbar swieq lokali u li qed jikber lejn l-Amerika ta' Fuq, ikbar minn xi ċentri stabbiliti fil-Punent tal-Ewropa (Munich, Vjenna, Kopenħagen u f'xi rotot Zurich) u ikbar mid-daqs tas-suq attwali ta' Praga u Budapest flimkien. Dan jagħti iktar ċertezza li l-inġenju tal-ajru B787 jista' jintuża b'mod effettiv u effiċjenti.
(225)
It-tieni nett, LOT indirzzat in-nuqqasijiet tat-tentattivi preċedenti ta' ristrutturar billi ffukat fuq il-problemi li qabel ma kinux issolvew, eż. ristrutturar inkonsistenti tal-impjiegi. Diġà sa Novembru 2013, LOT naqset il-persunal tal-art b'35 %, ħaġa li qatt ma kienet ġrat bħalha qabel, u huwa ppjanat iktar tnaqqis. Il-Kumpanija saħħet ukoll il-monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-pjan ta' ristrutturar.
(226)
Il-miżuri li għandhom x'jaqsmu mad-dħul kisbu [ 100] % tal-potenzjal finanzjarju ppjanat tagħhom fl-2013. F'Awwissu 2013, il-Kumpanija introduċiet il-kejtering bi ħlas li ma kellux rispons negattiv mill-konsumaturi. Skont ir-riċerka dwar is-suq ta' LOT, il-passiġġieri tal-kategorija “economy” tagħha mhux probabbli li jopponu servizzi bi ħlas oħra, apparti mit-tariffa fuq il-bagalji (li LOT mhix beħsiebha tintroduċi). Il-passiġġieri fis-suq Pollakk, fejn l-LCCs għandhom sehem ta' iktar minn 50 %, huma mdorrija bis-servizzi bi ħlas.
(227)
Jidher li hemm potenzjal għat-tkabbir ta' dħul anċillari. Id-dħul anċillari ta' LOT jammonta għal […] % tad-dħul totali u huwa inqas mill-medja għat-trasportaturi tradizzjonali (3,1 % u qed jiżdied) u ħafna inqas minn Aer Lingus (13-14 %) li LOT tipperċepixxi bħala l-parametru referenzjarju strateġiku tagħha (minħabba d-daqs u l-mudell tan-negozju simili). LOT ħolqot unità ddedikata responsabbli għaż-żieda fid-dħul anċillari. Hekk kif il-linji tradizzjonali tal-ajru qegħdin jimxu lejn mudell tan-negozju mħallat li jikkombina iktar dħul anċillari ma' elementi tradizzjonali ta' trasportaturi tan-netwerk, jidher li huwa ġġustifikat li wieħed jikkunsidra li ċ-ċaqliq ta' LOT fl-istess direzzjoni mhux se jirvina l-istrateġija tagħha (li tibqa' trasportatur storiku) u jaqta' qalb il-konsumaturi.
(228)
Fir-rigward tal-implimentazzjoni ulterjuri tal-pjan ta' ristrutturar, sal-31 ta' Diċembru 2013, LOT kienet diġà wettqet 69 % tat-titjib ippjanat fl-2014. Sabiex tikseb il-mira stabbilita għas-sena li spiċċat fil-31 ta' Diċembru 2014 (profitt mill-attività prinċipali ta' PLN 71 miljun) LOT għad trid ittejjeb il-prestazzjoni finanzjarja b'PLN 75 miljun, li hija mira realistika.
(229)
B'mod partikolari, LOT identifikat sorsi ta' dan it-titjib meħtieġ, pereż. benefiċċji minn miżuri ta' ristrutturar diġà implimentati li għandhom impatt finanzjarju rikorrenti (PLN [ 100] miljun fl-2013); nuqqas ta' spiża ta' darba biex ma ttajjarx l-inġenju tal-ajru B787 fl-ewwel nofs tal-2013 (PLN [ 25] miljun); profitt addizzjonali mill-inġenju tal-ajru B787, jekk jintuża s-sena kollha minflok għal nofs sena bħal fl-2013 (PLN [ 50] miljun); frankar mill-ispejjeż tal-fjuwil (PLN [ 75] miljun). Kieku titwettaq frazzjoni biss minn dan it-titjib potenzjali, LOT għandha tikseb il-mira finanzjarja tagħha għall-2014.
(230)
It-tielet nett, l-ambjent makroekonomiku, li hedded it-tentattivi ta' ristrutturar preċedenti, tjieb. Wara r-riċessjoni fl-2009 u fl-2012, l-ekonomija tal-UE tidher li qed tqum fuq saqajha billi huwa mbassar li se tikber b'1,6 % fl-2014 u b'2,0 % fl-2015. L-ekonomija tal-Polonja hija mistennija li tikber bi 3,2 % fl-2014, jiġifieri, iktar malajr milli kien imbassar meta ġie ppreparat il-pjan ta' ristrutturar (2,2 %), u bi 3,4 % fl-2015 (72). Fuq il-bażi tad-dejta storika kkwotata minn LOT, it-talba għas-servizzi tat-trasport tal-passiġġieri tal-ajru kienet kkorrelatata bis-sħiħ mat-tkabbir ekonomiku. IATA tbassar li t-traffiku dinji tal-passiġġieri se jikber b'5,4 % p.a. fl-2013-2017. Skont l-Assoċjazzjoni tal-Linji tal-Ajru Ewropej, fl-iskeda tas-sajf tal-2014 tal-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant se tirrekordja l-ikbar espansjoni (7 % żieda fit-titjiriet) miż-żoni Ewropej kollha. Il-Polonja tammonta għal madwar 25 % tat-traffiku tal-ajru globali fl-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant.
(231)
B'riżultat ta' dan, fis-sena finanzjarja li ntemmet fil-31 ta' Diċembru 2013, l-ewwel sena sħiħa tal-perjodu ta' ristrutturar, LOT irrappurtat profitt nett ta' PLN 26 miljun (kontra telf ippjanat ta' PLN 196 miljun). Skont l-analiżi tal-Kumpanija, l-ewwel profitt mill-2007 kien prinċipalment minħabba l-implimentazzjoni tal-miżuri ta' ristrutturar u mhux minħabba fatturi esterni.
(232)
Il-likwidità ta' LOT tjiebet b'mod sinifikanti wkoll. Il-flussi tal-flus attwali mill-operazzjonijiet fl-2013 kienu PLN 285 miljun ogħla milli ppjanat. Filwaqt li l-pjan ta' ristrutturar jassumi li LOT se jkollha bżonn għajnuna għar-ristrutturar f'Awwissu 2013, sal-lum irnexxielha mingħajrha u anke ġġenerat sorsi addizzjonali ta' finanzjament, bħal […] minn Boeing ta' USD […] miljun u dħul nett mill-bejgħ u sullokazzjoni tas-sitt B787 ta' USD […] miljun (73). B'riżultat ta' dan, għalkemm il-Kumpanija għadha teħtieġ l-għajnuna biex tkampa, il-marġini tal-likwidità ta' sigurtà żdied, li jkompli jappoġġja l-affermazzjoni li l-vijabbiltà se tiġi restawrata.
(233)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni kellha dubji dwar xi suppożizzjonijiet sottostanti l-projezzjonijiet finanzjarji, pereż. devjazzjoni relattivament żgħira tal-parametri prinċipali sottostanti l-projezzjonijiet finanzjarji mix-xenarju bażi, (pereż.: dħul medju mill-unità għal kull passiġġier (rendiment) - b'1 %, l-għadd ta' passiġġieri - b'1 %, rata tal-kambju PLN/USD - b'10 %), prezz fiss tal-fjuwil fuq orizzont tal-projezzjoni ta' 6 snin, proporzjon tal-implimentazzjoni tal-miżuri ta' ristrutturar fil-livell ta' 85 %, l-ammont tar-rikavat ippjanat li għandu jiġi ġġenerat mis-sullokazzjoni tal-inġenju tal-ajru.
(234)
Il-Polonja pprovdiet analiżi tas-sensittività aġġornata li assumiet devjazzjonijiet usa' tal-parametri prinċipali mix-xenarju bażi: rendiment - b'4 %, għadd ta' passiġġieri - bi 3,5 %, diprezzament ta' PLN kontra USD - b'55 %. Skont din l-analiżi, fix-xenarji kollha, LOT xorta hija mistennija li żżomm il-vijabbiltà fl-orizzjont kollu tal-projezzjoni 2014-2018. Minkejja dan, il-Polonja enfasizzat li l-livelli tax-xenarju bażi huma konservattivi. Ir-rendiment ippjanat huwa ġġustifikat mill-valuri storiċi u ġie kkonfermat minn riżultati attwali (fl-2013 ir-rendiment kiber b'mod iktar mgħaġġel milli ppjanat). L-għadd ta' passiġġieri, diġà stmati f'livelli mnaqqsa b'mod sinifikanti minħabba l-miżuri tar-ristrutturar u ta' kumpens, huwa inqas milli jkun ġustifikabbli meta mqabbel ma' linji tal-ajru pari u t-tbassir ta' tkabbir għas-suq Pollakk. Fl-aħħar nett, skont it-tbassir tal-istituzzjonijiet finanzjarji kkwotati minn LOT, ir-rata tal-kambju PLN/USD hija mbassra li tibqa' taħt il-livell preżunt fil-pjan ta' ristrutturar sal-aħħar tal-orizzont tat-tbassir, jiġifieri, 2016.
(235)
Il-prezz bażi tal-fjuwil preżunt fil-pjan ta' ristrutturar huwa ogħla mill-massimu storiku ta' 10 snin ta' LOT u 12,1 % ogħla mill-prezz tas-suq fiż-żmien tan-notifika, jiġifieri, relattivament ogħla mill-prezzijiet li l-Kummissjoni analizzat fil-każijiet tar-ristrutturar preċedenti ta' linji tal-ajru (74) (pereż. il-prezz massimu tal-fjuwil analizzat fil-każ taċ-Czech Airlines kien 5 % u fil-każ tal-Air Malta kien 4,5 % ogħla mill-prezzijiet tas-suq kontemporanji). LOT bħalissa tista' tiħħeġġja l-prezz tal-fjuwil b'[…] % taħt il-livell bażi sal-2015, li jfisser li tista' tiżgura li l-prezz mhux se jaqbeż il-livell iħħeġġjat sal-aħħar tal-perjodu tar-ristrutturar. Barra minn hekk, skont l-analiżi tas-sensittività, anke jekk dan il-prezz bażi konservattiv ħafna kellu jiżdied bi 15 %, LOT xorta se żżomm il-likwidità fl-orizzont kollu tal-projezzjoni finanzjarja.
(236)
Fir-rigward tar-rikavati ppjanati li se jiġu ġġenerati mis-sullokazzjoni tal-inġenju tal-ajru, LOT issullokat B787 wieħed lill-operaturi tat-turs u bħalissa qed taħdem fuq ftehim finali mas-sullokatur tat-tieni inġenju tal-ajru. LOT tivvaluta l-probabbiltà tal-ftehim bħala għolja. Skont il-kummenti minn parti interessata, il-B787 huwa inġenju tal-ajru kummerċjabbli ħafna. Għalhekk is-suppożizzjoni li tikkonċerna s-sullokazzjoni ta' żewġ B787 tidher li tista' tinkiseb.
(237)
LOT qed tfittex bejjiegħa jew kerrejja għal […] inġenju tal-ajru E170. Madankollu, ippreparat xenarju alternattiv tal-flotta li jassumi l-użu kontinwu tal-inġenju tal-ajru, sabiex tiżgura li l-vijabbiltà tiġi rrestawrata anke jekk ifallu dawn t-tentattivi. Il-Kummissjoni eżaminat kif ix-xenarju alternattiv, jekk jiġi implimentat, jaffettwa l-projezzjonijiet finanzjarji. Sabet li l-ħruġ ta' flus kontanti fl-2014-2018 se jkun ogħla b'PLN [64-78] miljun milli taħt ix-xenarju bażi. Din il-varjanza negattiva tibqa' fil-marġini tas-sigurtà li hemm ipprovdut għaliha fil-pjan ta' ristrutturar. Anki fl-agħar xenarju possibbli, LOT kienet mistennija li tiġġenera flussi tal-flus akkumulati ta' PLN [ 150] miljun fl-2014-2018.
(238)
Barra minn hekk, LOT ipprovdiet għal iktar miżuri ta' ristrutturar (mhux inkluż fil-pjan ta' ristrutturar) biex tammortizza l-effetti negattivi potenzjali tax-xenarju alternattiv tal-flotta. L-impatt finanzjarju stmat ta' dawn il-miżuri addizzjonali jammonta għal PLN [ 50] miljun p.a. u jaqbeż sew id-distakk finanzjarju possibbli ta' PLN [64-78] miljun fl-2014-2018. Skont il-projezzjonijiet finanzjarji fix-xenarju tal-flotta alternattiva, flimkien ma' miżuri ta' ristrutturar addizzjonali, il-pożizzjoni tal-flus ta' LOT hija mbassra li se tkun ftit aħjar milli kien preżunt fil-pjan ta' ristrutturar.
(239)
Fir-rigward tal-proporzjon tal-implimentazzjoni tal-pjan ta' ristrutturar, ibbażat fuq l-analiżi ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkunsidra l-proporzjon preżunt tal-implimentazzjoni tal-miżuri ta' ristrutturar ta' 85 % bħala realistiku. Barra minn hekk, tinnota li fl-2013, LOT kisbet 137 % tal-benefiċċji tar-ristrutturar ippjanati.
(240)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-analiżi tas-sensittività aġġornata tkompli turi li l-miżuri ta' ristrutturar proposti huma kapaċi jirrestawraw il-vijabbiltà fit-tul tal-Kumpanija.
(241)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li t-tul tal-pjan ta' ristrutturar huwa limitat għal tliet snin u kwart, li jibda mill-aħħar kwart tal-2012 sal-aħħar tal-2015, li jidher li f'dan il-każ huwa adegwat fid-dawl tal-miżuri ta' ristrutturar mogħtija fil-pjan, l-iskeda li skontha għandhom ikunu implimentati u l-ewwel riżultati ta' dawn il-miżuri. Id-durata hija iqsar milli fil-każijiet ta' ristrutturar tal-linji tal-ajru approvati qabel (75), fejn il-perjodu ta' ristrutturar kien ħames snin.
(242)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tosserva li l-pjan ta' ristrutturar innotifikat huwa datat l-14 ta' Ġunju 2013, filwaqt li l-proċess ta' ristrutturar beda fl-aħħar tal-2012. Tabilħaqq, ir-ristrutturar ta' impriża f'diffikultà b'mod ġenerali jeħtieġ pluralità ta' miżuri, li xi wħud minnhom jistgħu jiġu adottati immedjatament u oħrajn li jeħtieġu iktar żmien biex ikunu definiti u implimentati. Għalhekk ikun kontroproduttiv li jiġi impost li sabiex jiġu kkunsidrati bħala parti mill-istess proċess ta' ristrutturar, il-miżuri ta' qabel ma jistgħux jiġu implimentati sakemm il-miżuri tal-aħħar ikunu definiti fid-dettalji kollha tagħhom. Embargo bħala dan fuq l-implimentazzjoni tal-miżuri li jistgħu jiġu adottati fil-pront iżid id-diffikultajiet tal-kumpanija u l-ħtieġa għal aktar għajnuna mill-Istat.
(243)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri ta' ristrutturar proposti huma kapaċi jirrestawraw il-vijabbiltà fit-tul tal-Kumpanija fi żmien raġonevoli u fuq il-bażi ta' suppożizzjonijiet realistiċi.
7.3.4 L-evitar ta' distorsjonijiet bla bżonn tal-kompetizzjoni (miżuri ta' kumpens)
(244)
F'konformità mal-punti 38-42 tal-Linji gwida, għandhom jittieħdu miżuri ta' kumpens biex jiġi żgurat li l-effetti negattivi tal-għajnuna fuq il-kundizzjonijiet tal-kummerċ jittaffew kemm jista' jkun. L-għajnuna ma għandhiex tfixkel il-kompetizzjoni bla bżonn. Dan normalment ifisser limitazzjoni tal-preżenza li l-kumpanija tista' tgawdi fis-swieq fl-aħħar tal-perjodu ta' ristrutturar. Il-miżuri ta' kumpens għandhom ikunu proporzjonati mal-effetti ta' distorsjoni tal-għajnuna u b'mod partikolari, mad-daqs u l-importanza relattiva tal-impriża fis-suq jew is-swieq tagħha. L-għeluq tal-attivitajiet li jagħmlu telf ma jistax jitqies bħala miżura ta' kumpens valida. Il-grad tal-miżuri ta' kumpens għandu jiġi stabbilit fuq bażi ta' każ b'każ u fid-dawl tal-objettiv tar-restawr tal-vijabbiltà fit-tul tal-impriża. Barra minn hekk, skont il-punt 7 tal-Linji gwida, il-Kummissjoni se titlob miżuri ta' kumpens li jimminimizzaw l-effett fuq il-kompetituri.
(245)
Skont il-punt 56 tal-Linji gwida, il-kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni tal-għajnuna huma inqas stretti fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-miżuri ta' kumpens f'oqsma assistiti. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni tinnota li LOT tinsab f'qasam assistit skont l-Artikolu 107(3)(a) TFUE.
(246)
Il-Kummissjoni tinnota li LOT hija kumpanija relattivament żgħira, li taffaċċja kompetizzjoni minn trasportaturi storiċi u LCCs. Is-sehem tagħha fin-negozju kumplessiv tat-trasport bl-ajru tal-passiġġieri Ewropew huwa stmat taħt il-1 %. Għandha pożizzjoni relattivament iktar b'saħħitha (għalkemm qed tiddgħajjef) fuq ir-rotot internazzjonali lejn/mill-Polonja b'sehem tan-negozju stmat għal 27 %. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li huma meħtieġa miżuri ta' kumpens. Madankollu, id-daqs relattivament żgħir u l-importanza tas-suq limitata ta' LOT jippermettu lill-Kummissjoni tikkunsidra li l-effetti ta' distorsjoni tal-għajnuna se jkunu limitati. Dan għandu jitqies ukoll fil-valutazzjoni tal-miżuri ta' kumpens.
(247)
Bħala miżuri ta' kumpens, LOT tippjana li tagħlaq 19-il konnessjoni u tnaqqas il-frekwenza fuq 5 konnessjonijiet (ara d-dettalji fit-Taqsima 3.4). Il-miżuri proposti jikkorrispondu għal tnaqqis tal-kapaċità b'[13,5-16,5] % f'termini tal-ASK, meta mqabbel mal-perjodu ta' qabel ir-ristrutturar Novembru 2011 - Ottubru 2012. LOT tafferma li l-ebda waħda mill-konnessjonijiet ikkonċernati ma kienet qed tagħmel telf qabel ir-ristrutturar.
(248)
LOT tikkalkula l-profittabbiltà tar-rotot billi tuża żewġ miżuri: “Marġini 1” u “Marġini 2”. Marġini 1 tqis id-dħul u l-ispejjeż varjabbli ta' rotta, bħal pereż.: bejgħ, spejjeż tat-titjiriet u tal-passiġġieri. Marġini 2 addizzjonalment tqis l-hekk imsejħa “kontribuzzjoni” (l-impatt finanzjarju ta' rotta fuq in-netwerk kollu tat-titjiriet ta' LOT) u spejjeż indiretti attribwibbli għal rotta (eż. lokazzjoni operazzjonali, deprezzament, spejjeż fissi tal-persunal, kummerċjalizzazzjoni u reklamar). Ir-rotot kollha kkonċernati kienu profittabbli f'termini tal-Marġini 1.
(249)
Hija l-prattika tal-Kummissjoni li tikkunsidra r-rotot bħala profittabbli jekk kellhom marġini tal-kontribuzzjoni pożittiv fis-sena li tippreċedi ċ-ċediment tagħhom (76). Il-marġini tal-kontribut (li jikkorrispondi “għall-Marġini 1” ta' LOT) iqis id-dħul mill-bejgħ u l-ispejjeż varjabbli (pereż. l-ispejjeż tat-titjiriet tal-passiġġieri u tad-distribuzzjoni) attribwibbli għal kull rotta individwali. Il-marġini ta' kontribuzzjoni huwa l-miżura adegwata peress li jqis l-ispejjeż kollha li huma marbuta b'mod dirett mar-rotta inkwistjoni. Ir-rotot b'marġini ta' kontribuzzjoni pożittiv mhux biss ikopru l-ispejjeż varjabbli ta' rotta, iżda jikkontribwixxu wkoll għall-ispejjeż fissi tal-kumpanija.
(250)
Hija prattika kummerċjali normali li jitkomplew l-operazzjonijiet li jkopru l-ispejjeż varjabbli fuq perjodu ta' żmien qasir u medju. L-ispejjeż fissi fil-prinċipju ma jinbidlux mal-volum tal-operazzjonijiet u jridu jitħallsu kemm jekk il-konnessjoni tiġi operata kif ukoll jekk le. Għalhekk, huwa iktar ta' benefiċċju għal linja tal-ajru li żżomm konnessjoni bħal din, sakemm tkopri mill-inqas parti mill-ispejjeż fissi, milli tabbandunaha. Dan kien rikonoxxut b'mod impliċitu minn waħda mill-partijiet interessati li kkummentat li l-kejl tal-profittabbiltà fuq il-bażi tal-ispejjeż varjabbli biss huwa inadegwat għall-kunsiderazzjonijiet fit-tul.
(251)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li r-rotot inkwistjoni jikkostitwixxu miżuri ta' kumpens adegwati peress li ma kinux qed jagħmlu telf qabel ir-ristrutturar.
(252)
Dwar l-allegazzjoni tal-parti interessata li minħabba l-għajnuna mill-Istat, LOT żiedet il-kapaċità tagħha fuq is-suq Pollakk taċ-charter, il-Kummissjoni l-ewwel nett tosserva li LOT s'issa rċeviet biss l-għajnuna ta' salvataġġ li ntużat kompletament biex tħallas lura l-obbligazzjonijiet skaduti u biex tkopri defiċit ta' flus minn attivitajiet operazzjonali fil-perjodu ta' salvataġġ. Għalhekk, LOT ma kellhiex surplus ta' għajnuna mill-Istat disponibbli biex tiffinanzja l-espansjoni allegata fis-suq taċ-charter. L-għajnuna ta' ristrutturar futura wkoll mhijiex pjanata li tintnefaq għal dan l-iskop, iżda esklussivament biex tiffinanzja l-miżuri ta' ristrutturar.
(253)
It-tieni nett, LOT ma żiditx il-kapaċità tagħha fis-suq Pollakk taċ-charter. Għall-kuntrarju, LOT naqset il-preżenza tagħha fis-suq taċ-charter Pollakk li qed jikber minn [ 3] % fl-2012 għal [ 1,5] % fl-2013 (storikament, LOT kellha pożizzjoni ħafna iktar b'saħħitha [ 15] % tas-sehem tas-suq fl-2010). L-attivitajiet ta' LOT fis-suq taċ-charter huma temporanji u mwettqa biss bl-għan li jiżguraw l-użu effiċjenti tal-flotta tagħha, kif kien maħsub fil-pjan ta' ristrutturar. LOT ma għandhiex pjanijiet li tkompli l-preżenza tagħha fis-suq taċ-charter wara l-iskadenza tar-ristrutturar.
(254)
It-tielet nett, l-attività taċ-charter hija marġinali għal LOT, li tikkostitwixxi biss [ 1] % tal-attività tagħha. Il-Linji gwida jeħtieġu tnaqqis tal-kapaċità fis-suq prinċipali, jiġifieri, fil-każ ta' LOT - servizzi tat-titjiriet skedati.
(255)
Fil-qosor, il-livell kumplessiv tat-tnaqqis tal-kapaċità li jirriżulta minn miżuri ta' kumpens offruti minn LOT jammontaw għal [13,5-16,5] % u huwa ikbar mil-livell tal-Kummissjoni aċċettat fil-każ ta' ristrutturar tal-linji tal-ajru msemmija qabel, jiġifieri, Czech Airlines u Air Malta. Wieħed tajjeb li jinnota wkoll li t-tnaqqis fil-kapaċità attwali rreġistrat minn LOT fl-2013 kien 1,6 punti perċentwali ogħla milli ppjanat.
(256)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li LOT ikkanċellat għadd ta' rotot li joperaw mill-ajruporti kompletament koordinati (77) ta' Frankfurt, Munich, Dusseldorf, Vjenna, Zurich, Ħelsinki, Pariġi, Nizza, Ruma, Amsterdam u Stokkolma. B'riżultat ta' dan ġew rilaxxati pari ta' slots f'dawn l-ajruporti, li joħolqu opportunitajiet ġodda ta' negozju għal-linji tal-ajru li qegħdin jikkompetu biex joperaw rotot minn u lejn dawn l-ajruporti u biex tiżdied il-preżenza tagħhom fihom.
(257)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-miżuri ta' kumpens proposti huma biżżejjed biex jiżguraw li l-effetti negattivi tal-għajnuna mill-Istat fuq il-kundizzjoni tal-kummerċ jiġu mminimizzati. Konsegwentament, il-miżuri ta' kumpens proposti jikkonformaw mal-punti 38-42 tal-Linji gwida.
7.3.5 Għajnuna limitata għall-minimu, kontribuzzjoni proprja
(258)
Skont il-punti 43-45 tal-Linji gwida, l-għajnuna għandha tkun limitata għall-minimu strett, meħtieġ biex tippermetti li jitwettaq ir-ristrutturar. Il-benefiċjarju huwa mistenni li jagħmel kontribut sinifikanti fil-pjan tar-ristrutturar mir-riżorsi tiegħu stess, inkluż il-bejgħ tal-assi mhux essenzjali għas-sopravivenza tal-kumpanija, jew mill-finanzjamenti esterni fil-kundizzjonijiet tas-suq. Dan il-kontribut għandu jkun reali, jiġifieri, attwali, li jeskludi l-profitti futuri kollha bħall-flussi tal-flus u huwa sinjal li s-swieq jemmnu fil-fattibbiltà tar-ritorn għall-vijabbiltà tal-kumpanija. Għall-intrapriżi kbar bħal LOT, is-sehem tal-kontribut proprju għandu jkun mill-inqas 50 % tal-ispejjeż ta' ristrutturar.
(259)
Il-kontribuzzjonijiet proprji ddikjarati ta' LOT jammontaw għal PLN [1 200-1 600] miljun u jammontaw għal [60-67] % tal-ispejjeż ta' ristrutturar. Jikkonsistu: (i) fil-lokazzjoni finanzjarja tal-B787 fl-ammont ta' PLN […] miljun u (ii) il-bejgħ tal-assi fissi ppjanat li jiġġenera PLN […] miljun.
(260)
Il-lokazzjoni finanzjarja ngħatat minn bank mill-Istati Uniti […] biex tiffinanzja l-akkwist ta' ħames inġenji tal-ajru B787. Hija ggarantita, fost l-oħrajn, mill-garanzija ta' Ex-Im Bank u twiegħed fuq l-inġenju tal-ajru.
(261)
Skont il-Linji gwida, kontribuzzjoni proprja tista' tiġi “mill-finanzjament estern fuq il-kundizzjonijiet tas-suq”. Din il-lokazzjoni finanzjarja tissodisfa dan ir-rekwiżit. L-ewwel nett, ingħatat minn bank privat. It-tieni nett, LOT għażlet l-offerta ta' […] fi proċedura kompetittiva minn 24 offerta kummerċjali li rċeviet mis-suq. It-tielet nett, il-lokazzjoni tal-inġenju tal-ajru hija forma standard ta' finanzjament (inkluż it-tip ta' kollateral) fl-industrija tal-linji tal-ajru, użata wkoll mill-kompetituri ta' LOT. Skont l-informazzjoni pprovduta mill-Polonja, fl-aħħar tliet snin diversi linji tal-ajru tal-UE kisbu inġenji tal-ajru b'garanziji tal-ECA, inkluż Air France, British Airways, Lufthansa, Norwegian, KLM. Fl-2012, ġew konklużi madwar 30 % tat-tranżazzjonijiet ta' finanzjament tal-inġenji tal-ajru madwar id-dinja bil-parteċipazzjoni tal-ECA. Fl-aħħar nett, il-finanzjament ikopri biss parti mill-prezz tax-xiri ta' inġenju tal-ajru ([75-90] %) filwaqt li l-bqija jrid jitħallas minn LOT.
(262)
Min-naħa l-oħra, il-Linji gwida jistipulaw li l-kontribuzzjoni proprja “…hija sinjal li s-swieq jemmnu fil-fattibbiltà tar-ritorn għall-vijabbiltà”. Minħabba l-kwalità għolja tal-kollateral u apparentament l-ebda riskju jew bi ftit riskju ta' inadempjenza, il-Kummissjoni esprimiet riserva fid-deċiżjoni tal-ftuħ dwar jekk din il-lokazzjoni tistax titqies bħala prova li s-swieq jemmnu fir-restawr tal-vijabbiltà fit-tul ta' LOT.
(263)
Il-Polonja pprovdiet kjarifika u evidenza addizzjonali biex tindirizza dan it-tħassib. Qabel ma ta l-garanzija, Ex-Im Bank wettaq id-diliġenza dovuta u analizza l-pożizzjoni finanzjarja u l-operati ta' LOT. Ikkonkluda li LOT kellha mudell tan-negozju vijabbli u se tkun tista' tħallas lura l-lokazzjoni fuq terminu twil.
(264)
Barra minn hekk, il-fatt li 24 kumpanija privata offrew termini differenti ta' finanzjamenti għall-istess tranżazzjoni jindika li, minkejja l-kollateral ta' kwalità għolja, xorta kkunsidraw li l-finanzjament ta' LOT kien jinvolvi ċertu riskju (inkella l-offerenti kollha kienu joffru l-istes rata mingħajr riskju). Kreditur tas-suq razzjonali jivvaluta dan ir-riskju u jqis il-vijabbiltà ta' LOT peress li hija fattur prinċipali li jinfluwenza l-abbiltà tad-debitur biex iħallas lura l-lokazzjoni.
(265)
Barra minn hekk, wieħed mill-offerenti offra finanzjament mingħajr il-garanzija tal-ECA li juri li s-suq kien lest li joffri l-finanzjament anke fin-nuqqas ta' kwalunkwe intervent mill-ECA. Fuq il-bażi tal-analiżi mwettqa minn konsulent estern, LOT għażlet l-offerta ta' […] bħala iktar kompetittiva.
(266)
Ir-riskju ta' LOT kien evalwat ukoll mis-suq kapitali tal-Istati Uniti fejn fl-2013 il-lokazzjoni kienet iffinanzjata mill-ġdid b'suċċess mill-istruttura tal-iffinanzjar inizjali fuq il-bażi tal-mekkaniżmu ta' self għal struttura tal-iffinanzjar ibbażata fuq il-ħruġ ta' bonds. Il-bonds inkisbu mill-investituri privati li aċċettaw ir-riskju assoċjat u għalhekk taċitament esprimew il-fehma tagħhom li l-obbligi tal-lokazzjoni sottostanti se jiġu saldati.
(267)
Hija prattika normali tas-suq li lokaturi jimminimizzaw ir-riskju billi jfittxu l-kollateral tal-ogħla kwalità u possibbilment garanzija. Il-fatt li […] ta finanzjament fuq il-bażi ta' garanzija tal-ECA għalhekk mhuwiex prova li s-swieq ma emmnux fil-vijabbiltà ta' LOT. Min-naħa l-oħra, lokatur ma jipprovdix il-finanzjament biss għaliex il-kollateral ikun tajjeb jekk ikun konvint li l-lokatarju mhux se jkun kapaċi jħallas lura l-lokazzjoni. Il-lokatur, fi kwalunkwe każ iġorr ċertu grad ta' riskju minħabba li f'każ ta' inadempjenza tal-lokatarju jsofri telf (jiġifieri, it-telf immedjat tad-dħul mill-kera, li jibqa' sakemm l-inġenju tal-ajru jkun jista' jerġa' jiġi lokazzjonat lil konsumatur ġdid, kif ukoll l-ispiża mġarrba fir-rikonfigurazzjoni tal-inġenju tal-ajru għal operatur ieħor u l-ispiża mġarrba għall-eżekuzzjoni tal-kollaterali u l-garanzija).
(268)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-lokazzjoni finanzjarja tista' tiġi kkunsidrata bħala sinjal li s-swieq emmnu fir-ritorn għall-vijabbiltà ta' LOT. Il-Kummissjoni tinnota f'dan ir-rigward li hija diġà aċċettat lokazzjoni finanzjarja bħala sors validu ta' kontribuzzjoni proprja fil-każijiet ta' ristrutturar taċ-Czech Airlines u l-airBaltic (78).
(269)
Fir-rigward tat-tieni sors tal-kontribuzzjoni proprja nnotifikata, jiġifieri, il-bejgħ tal-assi fissi, il-Polonja infurmat li s'issa nkisbu rikavati fl-ammont ta' PLN […]. Barra minn hekk, il-Polonja pprovdiet valwazzjonijiet esperti indipendenti li jikkonformaw il-valur tas-suq ta' proprjetà immobbli addizzjonali fl-ammont ta' PLN […]. L-analiżi ta' dawn il-valwazzjonijiet imwettqa mill-Kummissjoni ma żvelat l-ebda żball. Il-valwazzjonijiet jużaw metodoloġiji aċċettati u huma bbażati fuq suppożizzjonijiet kredibbli. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li r-riżultati tal-valwazzjonijiet huma approssimazzjoni adegwata tal-prezzijiet tas-suq tal-assi li se jinbiegħu. Il-valur tal-assi (79) li jibqa' maħsuba bħala kontribuzzjoni proprja jew ma ġewx ikkonfermati minn valwazzjoni indipendenti jew minn kwalunkwe evidenza affidabbli oħra jew il-valwazzjonijiet mhumiex aġġornati. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkunsidra kontribuzzjoni proprja li tammonta għal PLN 30 650 928 (jiġifieri r-rikavati verament miksuba u r-rikavati ppjanati appoġġjati minn valwazzjonijiet esperti indipendenti) bħala aċċettabbli fir-rigward tal-bejgħ ta' dawn l-assi.
(270)
Fuq il-bażi ta' dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kontribuzzjoni proprja fl-ammont ta' PLN [1 200-1 600] tissodisfa l-kriterji tal-Linji gwida. Dan l-ammont jammonta għal [60-67] % tal-ispiża tar-ristrutturar totali u huwa ħafna ogħla mil-limitu ta' 50 % meħtieġ għall-intrapriżi l-kbar. Il-lokazzjoni finanzjarja waħeda tammonta għal [60-67] % tat-total tal-ispiża tar-ristrutturar u għalhekk tkun biżżejjed biex tilħaq il-limitu meħtieġ.
(271)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq kollu, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura notifikata tissodisfa l-kundizzjonijiet tal-kompatibbiltà tal-Linji gwida.
VIII. KONKLUŻJONI
(272)
Il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura nnotifikata tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE, li hija kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal Artikolu 107(3)(c) TFUE li jinqara flimkien mal-Linji gwida.
(273)
Il-Kummissjoni tikkonkludi wkoll li d-differimenti tal-imposti tal-ajruporti msemmija fil-premessa 90 u t-tranżazzjonijiet l-oħrajn imsemmija fil-premessi 132 u 133 ma jikkostitwixxux għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(274)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li l-Polonja qablet li jkollha din id-deċiżjoni adottata u nnotifikata bil-lingwa Ingliża.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li l-Polonja qed tippjana li timplimenta għal LOT Polish Airlines S.A., li tammonta għal PLN 804,29 miljun, hija kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
Artikolu 2
Il-miżuri li ġejjin ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
1.
Id-differimenti tal-imposti tal-ajruport mogħtija lil LOT mill-ajruporti li huma proprjetà tal-Istat bejn Mejju 2009 u April 2013;
2.
It-tranżazzjonijiet tal-proprjetà immobbli li ġejjin:
a.
Il-bejgħ u l-lokazzjoni lura tal-Kwartieri Ġenerali ta' LOT fuq il-bażi ta' ftehim iffirmat fl-10 ta' Mejju 2011 bejn LOT u PZU/PB1 għall-prezz tal-bejgħ ta' PLN […] (c. EUR […]).
b.
Il-bejgħ tal-proprjetà immobbli fi 17 Stycznia Street 39 fuq il-bażi ta' ftehim iffirmat fil-31 ta' Lulju 2012 bejn LOT u t-TF Silesia għall-prezz tal-bejgħ ta' PLN […] (c. EUR […]).
c.
Il-bejgħ ta' Cargo Terminal fuq il-bażi ta' ftehim iffirmat fil-25 ta' Novembru 2011 bejn LOT u LS Airport Services għall-prezz tal-bejgħ ta' PLN […] (c. EUR […]).
d.
Il-bejgħ ta' Catering facilities fuq il-bażi ta' ftehim iffirmat fit-8 ta' Diċembru 2011 bejn LOT u LOT Catering għall-prezz tal-bejgħ ta' PLN […] (c. EUR […]).
3.
Il-ftehimiet tas-self li ġejjin:
a.
Żewġ selfiet mogħtija lil LOT minn kumpaniji li jappartjenu għall PZU Group: l-ewwel fl-ammont ta' PLN […] (madwar EUR […]) fl-14 ta' Diċembru 2009 u t-tieni fl-ammont ta' PLN […] (madwar EUR […]) fis-17 ta' Frar 2010.
b.
Self fl-ammont ta' PLN […] (madwar EUR […]) ingħata lil LOT minn PKN Orlen fit-28 ta' Ġunju 2012.
c.
Self fl-ammont ta' PLN […] (madwar EUR […]) ingħata lil LOT minn TF Silesia fit-30 ta' Marzu 2009.
d.
Self fl-ammont ta' PLN […] (madwar EUR […]) ingħata lil LOT minn OLPP fid-9 ta' Marzu 2012.
4.
Il-bejgħ tas-sussidjarji ta' LOT li ġejjin:
a.
Il-bejgħ ta' 33,3 % tal-ishma ta' LOT f'Casinos Poland lil Vicco fuq il-bażi ta' ftehim konkluż fit-8 ta' April 2013 għall-ammont ta' PLN […] miljun (madwar EUR […] miljun).
b.
Il-bejgħ ta' 49 % tal-ishma ta' LOT f'Petrolot lil PKN Orlen fuq il-bażi ta' ftehim konkluż fil-21 ta' Diċembru 2012 għall-ammont ta' PLN […] miljun (madwar EUR […] miljun).
c.
Il-bejgħ ta' 37,90 % tal-ishma ta' LOT f'Eurolot lil TF Silesia fuq il-bażi ta' ftehim konkluż fis-27 ta' Frar 2013 għall-ammont ta' [ 118 miljun] PLN (madwar EUR [ 29 miljun]).
5.
It-tranżazzjonijiet li jikkonċernaw il-provvista tal-fjuwil lil LOT minn PKN Orlen u mis-sussidjarju tagħha Petrolot.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Polonja.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta' Lulju 2014.