BESCHLUSS 2013/307/GASP DES RATES
vom 24. Juni 2013
zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/424/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Bernardino LEÓN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den südlichen Mittelmeerraum erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Bernardino LEÓN als Sonderbeauftragter für den südlichen Mittelmeerraum wird bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union hinsichtlich der südlichen Nachbarländer, die in den Erklärungen des Europäischen Rates vom 4. Februar und 11. März 2011, den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2011 sowie in den vom Rat am 21. Februar und 20. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen festgelegt sind; die von der Hohen Vertreterin und der Kommission in ihren Mitteilungen von 8. März bzw. 25. Mai 2011 vorgelegten Vorschläge sind ebenfalls darin berücksichtigt.
Diese Ziele umfassen:
a)
Intensivierung des politisches Dialogs der Union mit, sowie Beiträge zur Partnerschaft und zur Ausweitung der Beziehungen zu Ländern des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere diejenigen, die sich in einem Prozess politischer Reform und des Übergangs zur Demokratie befinden;
b)
Unterstützung der Reaktion der Union auf die Entwicklungen in Ländern des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere diejenigen, die sich in einem Prozess politischer Reform und des Übergangs zur Demokratie befinden, insbesondere durch Stärkung der Demokratie und des Aufbaus von Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortlichen Regierungshandelns, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie bei der Stärkung des Friedens und der regionalen Zusammenarbeit, einschließlich durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum;
c)
Verbesserung der Effektivität, der Präsenz und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region und den einschlägigen internationalen Foren;
d)
Aufbau enger Beziehungen zu relevanten Partnern vor Ort sowie zu internationalen und regionalen Organisationen wie beispielsweise der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Liga der Arabischen Staaten, der Arabischen Maghreb-Union, einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen, den Vereinten Nationen und dem Privatsektor.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er stärkt die allgemeine politische Rolle der Union im Hinblick auf Länder des südlichen Mittelmeerraums, diejenigen, die sich in einem Prozess politischer Reform und des Übergangs zur Demokratie befinden, insbesondere durch die Intensivierung des Dialogs mit den Regierungen und internationalen Organisationen sowie mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Gesprächspartnern und fördert die Sensibilisierung der Partner für das Vorgehen der Union;
b)
er steht in engem Kontakt mit allen am demokratischen Wandel in der Region beteiligten Parteien, fördert Stabilisierung und Aussöhnung unter uneingeschränkter Achtung der lokalen Eigenverantwortung und trägt zu Krisenbewältigung und -verhütung bei;
c)
er trägt zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gegenüber der Region bei;
d)
er trägt zur Förderung der Koordinierung mit internationalen Partnern und Organisationen bei. Er unterstützt den Hohen Vertreter in Abstimmung mit der Kommission durch Erbringung eines Beitrags zur Arbeit der Arbeitsgruppe für den südlichen Mittelmeerraum und zu den Folgetreffen;
e)
er leistet in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, u.a. der Leitlinien der EU zu Menschenrechten und insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, der Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung, sowie durch die Abgabe entsprechender Empfehlungen.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Abteilungen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 945 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
(4) Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht; dies soll zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beitragen.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten je nachdem, was angemessen ist, leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Aufsicht des Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EEAS zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Der Sonderbeauftragte arbeitet in umfassender Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union, die in der Region tätig sind. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die ihn nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Dezember 2013 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/307/PESK
tal-24 ta’ Ġunju 2013
li temenda u testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għar-reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-18 ta' Lulju 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/424/PESK (1) li taħtar lis-Sur Bernardino LEÓN bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (ir-RSUE) għar-reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran. Il-mandat tar-RSUE ser jiskadi fit-30 ta' Ġunju 2013.
(2)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż għal perijodu ulterjuri ta' 12-il xahar.
(3)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u tista' tfixkel il-ksib tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 21 tat-Trattat.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Bernardino LEÓN bħala r-RSUE għar-reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran huwa b'dan estiż sat-30 ta' Ġunju 2014. Il-mandat tar-RSUE jista' jintemm qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq rakkomandazzjoni tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtá (RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta' politika tal-Unjoni fir-rigward tal-Viċinat tan-Nofsinhar kif stipulati fid-Dikjarazzjonijiet tal-Kunsill Ewropew tal-4 ta' Frar u l-11 ta' Marzu 2011, fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tal-24 u l-25 ta' Marzu 2011 u fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tal-21 ta' Frar u l-20 ta' Ġunju 2011, u b'kont meħud tal-proposti tar-RGħ u tal-Kummissjoni fil-Komunikazzjonijiet tagħhom tat-8 ta' Marzu u l-25 ta' Mejju 2011.
Dawk l-objettivi jinkludu:
(a)
t-tisħiħ tad-djalogu politiku tal-Unjoni, li jikkontribwixxi għas-sħubija u r-relazzjoni usa' mal-pajjiżi tan-Nofsinhar tal-Mediterran, partikolarment dawk li għaddejin minn riforma politika u transizzjoni għad-demokrazija.
(b)
kontribut għar-rispons tal-Unjoni għall-iżviluppi fil-pajjiżi tan-Nofsinhar tal-Mediterran, partikolarment dawk li għaddejin minn riforma politika u transizzjoni għad-demokrazija b'mod partikolari billi jsaħħu d-demokrazija u t-tiswir ta’ istituzzjonijiet, tal-istat tad-dritt, tal-governanza tajba, tar-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u għal-libertajiet fundamentali, tal-paċi u ta’ kooperazzjoni reġjonali, anke permezz tal-politika tal-Viċinat Ewropew u tal-Unjoni għall-Mediterran;
(c)
it-tisħiħ tal-effikaċja, preżenza u viżibbiltà tal-Unjoni fir-reġjun u fil-fora internazzjonali rilevanti.
(d)
l-istabbiliment ta' koordinazzjoni mill-qrib ma' msieħba lokali rilevanti u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali bħall-Unjoni Afrikana, il-Kunsill ta’ Kooperazzjoni għall-Istati Għarab tal-Golf, l-Organizzazzjoni tal-Kooperazzjoni Islamika, il-Lega tal-Istati Għarab, l-Unjoni tal-Magreb Għarbi, istituzzjonijiet finanzjarji internazzjonali rilevanti, in-Nazzjonijiet Uniti u s-settur privat.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta’ politika msemmija fl-Artikolu 2, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
isaħħaħ ir-rwol politiku ġenerali tal-Unjoni fir-rigward tal-pajjiżi tan-Nofsinhar tal-Mediterran partikolarment dawk li għaddejin minn riforma politika u transizzjoni għad-demokrazija, b'mod partikolari billi jsaħħaħ id-djalogu mal-gvernijiet u l-organizzazzjonijiet internazzjonali kif ukoll mas-soċjetà ċivili u interlokuturi rilevanti oħrajn, u jippromwovi l-għarfien fost l-imsieħba fl-approċċ tal-Unjoni;
(b)
iżomm kuntatt mill-qrib mal-partijiet kollha involuti fil-proċess ta' trasformazzjoni demokratika fir-reġjun, jippromwovi l-istabbilizzazzjoni u r-rikonċiljazzjoni b'rispett sħiħ tal-appartenenzi lokali u jikkontribwixxi għall-maniġġar u l-prevenzjoni ta' kriżijiet;
(c)
jikkontribwixxi għal koerenza, konsistenza u koordinazzjoni aħjar tal-linji ta' politika u l-azzjonijiet tal-Unjoni u tal-Istati Membri fir-rigward tar-reġjun;
(d)
jikkontribwixxi għall-promozzjoni tal-koordinazzjoni ma' msieħba u organizzazzjonijiet internazzjonali u għas-sostenn tal-kooperazzjoni reġjonali. Jgħin lir-RGħ, b'koordinazzjoni mal-Kummissjoni u mill-Istati Membri, b’kontribut fil-ħidma tat-Task Force u laqgħat ta' segwitu għar-reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran;
(e)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem fir-reġjun f'kooperazzjoni mar-RSUE għad-Drittijiet tal-Bniedem, anke tal-Linji Gwida tal-UE dwar id-drittijiet tal-bniedem, partikolarment tal-Linji Gwida tal-UE dwar it-Tfal u l-Konflitt Armat, kif ukoll il-Linji Gwida tal-UE dwar il-vjolenza kontra n-nisa u tfajliet u fil-ġlieda kontra kull forma ta’ diskriminazzjoni kontrihom, u għall-politika tal-Unjoni dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà, anke bil-monitoraġġ u r-rappurtar dwar żviluppi, u bit-tfassil ta’ rakkomandazzjonijiet f’dan ir-rigward.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt ta’ kuntatt primarju tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u d-dipartimenti relevanti tiegħu.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta' Lulju 2013 sat-30 ta' Ġunju 2014 għandu jkun ta' EUR 945 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata f’konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun l-oġġett ta’ kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli lejn il-Kummissjoni Ewropea għal kull infiq.
Artikolu 6
Struttura u kompożizzjoni tal-grupp
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u l-mezzi finanzjarji korrispondenti li jsiru disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli għat-twaqqif ta’ skwadra. L-iskwadra għandha tinkludi konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru kkonċernat, mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew mis-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru, tal-istituzzjoni tal-Unjoni li tibagħtu jew tas-SEAE,, u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
4. Il-persunal tar-RSUE għandu jkun kolokat mad-dipartimenti rilevanti tas-SEAE jew id-delegazzjonijiet tal-Unjoni sabiex jikkontribwixxi għall-koerenza u l-konsistenza tal-attivitajiet rispettivi tagħhom.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u tal-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom jiġu miftehmin mal-pajjiżi ospitanti, skont il-każ. L-Istati Membri u s-SEAE għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-iskwadra tar-RSUE għandhom jirrispettaw il-prinċipji ta' sigurtà u l-istandards minimi stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (2).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, skont il-każ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
F'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra mill-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri prattikabbli raġonevoli kollha, f'konformità mal-mandat u abbażi tas-sitwazzjoni ta' sigurtà fiż-żona ġeografika ta’ responsabbiltà, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, partikolarment billi:
(a)
jiġi stabbilit pjan ta' sigurtà li jkun speċifiku għall-missjoni bbażat fuq gwida mis-SEAE, li jipprevedi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, u l-immaniġġar ta' inċidenti ta' sigurtà, u li jipprevedi pjan ta' kontinġenza u pjan ta' evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiġi żgurat li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiġi żgurat li l-membri kollha tal-iskwadra tar-RSUE li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni mis-SEAE;
(d)
jiġi żgurat li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet miftehmin kollha, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà, u li l-Kunsill, ir-RGħ u l-Kummissjoni jingħatawlhom rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tan-nofs it-terminu u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtaġġ
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lill-KPS u lir-RGħ rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill kif meħtieġ. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari bil-miktub permezz tan-network COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tal-KPS jew tar-RGħ, ir-RSUE jista' jipprovdi rapporti lill-Kunsill għall-Affarijiet Barranin. F'konformità mal-Artikolu 36 tat-Trattat, ir-RSUE jista' jkun involut f'infurmar lill-Parlament Ewropew.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, il-konsistenza u l-effettività tal-azzjoni tal-Unjoni u għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjonijiet kollha tal-Istati Membri ikunu użati b'mod koerenti biex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni sħiħa mal-Istati Membri u mal-Kummissjoni, kif ukoll ma’ Rappreżentanti Speċjali oħrajn tal-Unjoni Ewropea li jkunu attivi fir-reġjun, skont il-każ. Ir-RSUE għandu jipprovdi informazzjoni regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet ta' Missjonijiet tal-Istati Membri, li għandhom jagħmlu kull sforz sabiex jassistu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm kollegament wkoll ma’ atturi oħrajn, kemm internazzjonali kif ukoll reġjonali, fuq il-post.
Artikolu 13
Analiżi
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni rapport ta' progress sal-aħħar ta' Diċembru 2013, u rapport komprensiv dwar l-implementazzjoni tal-mandat meta dan jintemm.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika mill-1 ta' Lulju 2013.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-24 ta’ Ġunju 2013.