VERORDNUNG (EU) Nr. 1303/2014 DER KOMMISSION
vom 18. November 2014
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich der „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ im Eisenbahnsystem der Europäischen Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur („die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission etwaige Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig erachtet.
(2)
Mit dem Beschluss K(2010) 2576 vom 29. April 2010 erteilte die Kommission der Agentur ein Mandat zur Ausarbeitung und Überprüfung der TSI im Hinblick auf die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Europäischen Union. Im Rahmen dieses Mandats wurde die Agentur mit einer entsprechenden Ausweitung des Anwendungsbereichs der TSI „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ beauftragt.
(3)
Am 21. Dezember 2012 legte die Agentur eine Empfehlung zu der geänderten TSI „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ vor.
(4)
Um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und Modernisierungsanreize zu schaffen, sollten innovative Lösungen gefördert und Anwendungen solcher Lösungen unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Wird eine innovative Lösung vorgeschlagen, so sollte der Hersteller oder sein Bevollmächtigter angeben, inwieweit von dem betreffenden Abschnitt dieser TSI abgewichen bzw. der betreffende Abschnitt ergänzt wird, und die innovative Lösung sollte von der Kommission geprüft werden. Fällt diese Prüfung positiv aus, sollte die Agentur die geeigneten funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen für die innovative Lösung festlegen und die entsprechenden Bewertungsmethoden erarbeiten.
(5)
Nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die für die Sonderfälle anzuwendenden technischen Vorschriften sowie die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren notifizieren und die für die Durchführung dieser Verfahren verantwortlichen Stellen nennen.
(6)
Der Betrieb von Fahrzeugen wird derzeit durch bestehende nationale, bilaterale, multilaterale oder internationale Übereinkünfte geregelt. Diese Übereinkünfte sollten den aktuellen und künftigen Fortschritten auf dem Gebiet der Interoperabilität nicht im Wege stehen. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission solche Übereinkünfte notifizieren.
(7)
Diese Verordnung sollte für Tunnel unabhängig von ihrem Verkehrsaufkommen gelten.
(8)
In einigen Mitgliedstaaten bestehen bereits Sicherheitsvorschriften, die ein höheres Sicherheitsniveau als in dieser TSI gefordert vorschreiben. Diese Verordnung sollte es den Mitgliedstaaten erlauben, Vorschriften dieser Art, die nur die Teilsysteme „Infrastruktur“, „Energie“ und „Betrieb“ betreffen, aufrechtzuerhalten. Geltende Vorschriften dieser Art sind als nationale Sicherheitsvorschriften im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu betrachten. Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie dafür, dass die Eisenbahnsicherheit allgemein aufrechterhalten und, soweit nach vernünftigem Ermessen durchführbar, kontinuierlich verbessert wird, wobei die Entwicklung des EU-Rechts sowie der technische und wissenschaftliche Fortschritt berücksichtigt werden und die Verhütung schwerer Unfälle Vorrang erhält. Allerdings sollten für das Rollmaterial keine zusätzlichen Maßnahmen vorgeschrieben werden.
(9)
Die Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Rettungsdienste ist Sache der Mitgliedstaaten. Der Zugang zu den unter diese Verordnung fallenden Tunneln bei Rettungseinsätzen sollte von den Mitgliedstaaten in Abstimmung mit den Rettungsdiensten geregelt werden. Es ist wichtig, im Bereich der Rettung Maßnahmen zu bestimmen, die auf der Annahme gründen, dass die bei einem Tunnelunfall eingesetzten Rettungsdienste in erster Linie Leben und keine materiellen Werte wie Fahrzeuge oder Bauwerke schützen sollen.
(10)
Die Entscheidung 2008/163/EG der Kommission (4) über die technische Spezifikation für die Interoperabilität bezüglich „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ sollte hiermit aufgehoben werden.
(11)
Zur Vermeidung zusätzlicher Kosten und Verwaltungslasten sollte die Entscheidung 2008/163/EG auch nach ihrer Aufhebung weiterhin für die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/57/EG genannten Teilsysteme und Vorhaben gelten.
(12)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführte technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) bezüglich der „Sicherheit in Eisenbahntunneln“ im Eisenbahnsystem der Europäischen Union wird angenommen.
Artikel 2
Die TSI gilt für die in Anhang II der Richtlinie 2008/57/EG genannten Teilsysteme „Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“, „Infrastruktur“, „Energie“, „Betrieb“ und „Fahrzeuge“.
Die Anwendung der TSI auf diese Teilsysteme erfolgt gemäß Abschnitt 7 des Anhangs.
Artikel 3
Der technische und geografische Anwendungsbereich dieser Verordnung wird in den Abschnitten 1.1 und 1.2 des Anhangs festgelegt.
Artikel 4
(1) In Bezug auf die in Abschnitt 7.3 des Anhangs dieser Verordnung genannten Sonderfälle sind bei der Interoperabilitätsprüfung im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG die Bedingungen zu erfüllen, die aufgrund nationaler Vorschriften in dem Mitgliedstaat gelten, der die Inbetriebnahme des unter diese Verordnung fallenden Teilsystems genehmigt.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
a)
die in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften,
b)
die zur Anwendung der in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften durchzuführenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren,
c)
die benannten beauftragten Stellen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG, die mit der Durchführung der Konformitätsbewertungs- und der Prüfverfahren im Zusammenhang mit den in Abschnitt 7.3 des Anhangs genannten Sonderfällen beauftragt sind.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung folgende Arten von Vereinbarungen:
a)
dauerhafte oder befristete innerstaatliche Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern, die wegen der sehr spezifischen Art oder lokalen Besonderheiten des geplanten Verkehrsdienstes notwendig sind;
b)
bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zwischen Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern oder Sicherheitsbehörden, die zu einem erheblichen Maß an lokaler oder regionaler Interoperabilität führen;
c)
internationale Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und mindestens einem Drittland oder zwischen Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern von Mitgliedstaaten und mindestens einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber eines Drittlands, die zu einem erheblichen Maß an lokaler oder regionaler Interoperabilität führen.
(2) Die Vereinbarungen, die bereits aufgrund der Entscheidungen 2006/920/EG (5) und 2008/231/EG (6) der Kommission bzw. der Beschlüsse 2011/314/EU (7) und 2012/757/EU (8) der Kommission notifiziert wurden, sind nicht erneut zu notifizieren.
(3) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über künftige Vereinbarungen oder Änderungen der bestehenden und bereits notifizierten Vereinbarungen unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 6
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Vorhaben, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden und sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden.
Artikel 7
Im Einklang mit Abschnitt 7 des Anhangs dieser Verordnung aktualisieren die Mitgliedstaaten ihre nationalen TSI-Umsetzungspläne, die sie gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2006/920/EG, Artikel 4 der Entscheidung 2008/231/EG und Artikel 5 des Beschlusses 2011/314/EU erstellt haben.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission den aktualisierten Umsetzungsplan spätestens bis zum 1. Juli 2015.
Artikel 8
(1) Die Anpassung an den technischen Fortschritt kann innovative Lösungen erfordern, die nicht den Spezifikationen im Anhang entsprechen und/oder bei denen die im Anhang aufgeführten Bewertungsmethoden nicht angewendet werden können. In diesem Fall können für diese innovativen Lösungen neue Spezifikationen und/oder neue Bewertungsmethoden gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 entwickelt werden.
(2) Innovative Lösungen können sich auf die in Artikel 2 genannten Teilsysteme, ihre Bestandteile und ihre Interoperabilitätskomponenten beziehen.
(3) Wird eine innovative Lösung vorgeschlagen, so gibt der Hersteller oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter an, inwieweit diese Lösung von den Bestimmungen der einschlägigen TSI abweicht oder diese ergänzt, und legt die Abweichungen der Kommission zur Prüfung vor. Die Kommission kann die Agentur auffordern, eine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung abzugeben.
(4) Die Kommission gibt eine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung ab. Bei einer positiven Stellungnahme werden die geeigneten funktionalen Spezifikationen, die Schnittstellenspezifikationen und die Bewertungsmethode, die in die entsprechenden TSI aufgenommen werden müssen, um diese innovative Lösung zu ermöglichen, erarbeitet und anschließend in die entsprechenden TSI im Rahmen der Überarbeitung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/57/EG aufgenommen. Bei einer negativen Stellungnahme kann die vorgeschlagene innovative Lösung nicht angewendet werden.
(5) Bis zur Überarbeitung der TSI gilt eine positive Stellungnahme der Kommission als annehmbarer Nachweis der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG und kann zur Bewertung des Teilsystems herangezogen werden.
Artikel 9
Die Entscheidung 2008/163/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin
a)
für Teilsysteme, die gemäß dieser Entscheidung genehmigt wurden;
b)
für Vorhaben, die ein neues Teilsystem oder die Erneuerung bzw. die Umrüstung eines bestehenden Teilsystems betreffen und die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1303/2014
tat-18 ta' Novembru 2014
dwar l-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà relatata mas-“sikurezza fil-mini ferrovjarji” tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni Ewropea
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Ġunju 2008 dwar l-interoperabbiltà tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità (1), u b'mod partikolari t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(1) tagħha,
Billi:
(1)
L-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 881/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) jirrikjedi li l-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea (minn hawn 'il quddiem “l-Aġenzija”) tiżgura li l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabbiltà (minn hawn 'il quddiem “it-TSIs” - Technical Specifications for Interoperability) jiġu addattati għall-progress tekniku, għax-xejriet tas-suq u għall-bżonnijiet soċjali, u jirrikjedi wkoll li l-Aġenzija tipproponi lill-Kummissjoni kull emenda għat-TSIs li tqis meħtieġa.
(2)
Bid-Deċiżjoni C(2010)2576 tad-29 ta' April 2010, il-Kummissjoni tat mandat lill-Aġenzija biex tiżviluppa u twettaq rieżami tat-TSIs, bil-għan li testendi l-kamp ta' applikazzjoni tagħhom għas-sistema ferrovjarja kollha tal-Unjoni Ewropea. Skont it-termini ta' dak il-mandat, l-Aġenzija ntalbet testendi kif xieraq il-kamp ta' applikazzjoni tat-TSIs marbutin mas-“sikurezza fil-mini ferrovjarji”.
(3)
Fil-21 ta' Diċembru 2012, l-Aġenzija ħarġet rakkomandazzjoni dwar is-TSIs riveduti marbutin mas-“sikurezza fil-mini ferrovjarji”.
(4)
Biex inkomplu fit-triq tal-evoluzzjoni teknoloġika u nħeġġu l-modernizzazzjoni, għandhom jinġiebu 'l quddiem soluzzjonijiet innovattivi, u għandha tkun permessal-implimentazzjoni tagħhom skont ċerti kundizzjonijiet. Fejn tiġi proposta soluzzjoni innovattiva, il-manifattur, jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu, għandu jiddikjara kif tali soluzzjoni hija differenti mit-taqsima rilevanti tat-TSI, jew kif tikkumplimentaha; wara dan, is-soluzzjoni innovattiva għandha tiġi vvalutata mill-Kummissjoni. Jekk din il-valutazzjoni tkun pożittiva, l-Aġenzija għandha tiddefinixxi l-ispeċifikazzjonijiet xierqa operattivi u tal-interfaċċa tas-soluzzjoni innovattiva, u għandha tiżviluppa l-metodi rilevanti ta' valutazzjoni.
(5)
Skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar ir-regoli tekniċi, dwar il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jintużaw f'każijiet speċifiċi, u dwar il-korpi responsabbli mit-twettiq ta' dawn il-proċeduri.
(6)
Attwalment, il-vetturi ferrovjarji joperaw skont ftehimiet eżistenti ta' natura nazzjonali, bilaterali, multinazzjonali jew internazzjonali. Dawn il-ftehimiet ma għandhomx ifixklu l-progress kurrenti u futur lejn l-interoperabbiltà. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawn il-ftehimiet.
(7)
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-mini irrispettivament mill-volum tat-traffiku tagħhom.
(8)
Ċerti Stati Membri diġà għandhom regoli ta' sikurezza implimentati li jeżiġu livell ogħla ta' sikurezza minn dak stipulat f'din it-TSI. Dan ir-Regolament għandu jippermetti lill-Istati Membri jżommu tali regoli biss fir-rigward tal-infrastruttura, l-enerġija u l-operat tas-subsistemi. Dawn ir-regoli eżistenti għandhom jitqiesu bħala regoli nazzjonali ta' sikurezza, skont it-tifsira tal-Artikolu 8 tad-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Barra minn hekk, skont l-Artikolu 4 ta' dik id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li tiġi kkurata b'mod ġenerali s-sikurezza ferrovjarja, u li, kull fejn ikun raġonevolment vjabbli, is-sikurezza ferrovjarja tibqa' tittejjeb, filwaqt li jitqies l-iżvilupp tal-leġiżlazzjoni u l-progress tekniku u xjentifiku tal-Unjoni, u filwaqt li tingħata prijorità lill-prevenzjoni ta' inċidenti serji. Madankollu, ma għandha tiġi preskritta l-ebda miżura addizzjonali għall-vetturi ferrovjarji.
(9)
L-Istati Membri għandhom il-kompetenza biex jiddefinixxu r-rwol u r-responsabbiltà tas-servizzi tas-salvataġġ. Għall-mini li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jirranġaw l-aċċess għas-salvataġġ f'koordinazzjoni mas-servizzi tas-salvataġġ. Huwa importanti li jiġu speċifikati miżuri fil-qasam tas-salvataġġ li jkunu bbażati fuq il-preżunzjoni li s-servizzi tas-salvataġġ li jintervjenu f'inċident f'mina għandhom jipproteġu l-ħajjiet, mhux valuri materjali bħall-vetturi jew l-istrutturi.
(10)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/163/KE (4) dwar speċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà (STI) rigward “is-sikurezza fil-mini ferrovjarji” b'dan għandha titħassar.
(11)
Biex jiġu evitati piż amministrattiv u kostijiet żejda, id-Deċiżjoni 2008/163/KE għandha tibqa' tapplika, wara t-tħassir tagħha, lis-subsistemi u lill-proġetti msemmija fl-Artikolu 9(1)(a) tad-Direttiva 2008/57/KE.
(12)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2008/57/KE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà (TSI) relatata “mas-sikurezza fil-mini ferrovjarji” tas-sistema ferrovjarja kollha tal-Unjoni Ewropea, kif stipulata fl-Anness, hija b'dan adottata.
Artikolu 2
It-TSI għandha tapplika għall-kmand u kontroll, għas-sinjalazzjoni, għall-infrastruttura, għall-enerġija, għall-operat, kif ukoll għas-subsistemi tal-vetturi ferrovjarji kif deskritt fl-Anness II għad-Direttiva 2008/57/KE.
It-TSI għandha tapplika għal dawk is-subsistemi skont it-Taqsima 7 tal-Anness.
Artikolu 3
Il-kamp ta' applikazzjoni tekniku u ġeografiku ta' dan ir-Regolament huwa stipulat fit-Taqsimiet 1.1 u 1.2 tal-Anness.
Artikolu 4
1. Fir-rigward tal-każijiet speċifiċi elenkati fit-Taqsima 7.3 tal-Anness ta' dan ir-Regolament, il-kundizzjonijiet li għandhom jintlaħqu għall-verifika tal-interoperabbiltà skont l-Artikolu 17(2) tad-Direttiva 2008/57/KE għandhom ikunu dawk stipulati mir-regoli nazzjonali fis-seħħ fl-Istat Membru li jawtorizza d-dħul fis-servizz tas-subsistemi koperti b'dan ir-Regolament.
2. Fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni:
(a)
ir-regoli nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jitwettqu għall-applikazzjoni tar-regoli nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1;
(c)
il-korpi maħturin skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE biex iwettqu l-proċeduri ta' valutazzjoni tal-konformità u ta' verifika, fir-rigward tal-każijiet speċifiċi stipulati fit-Taqsima 7.3 tal-Anness.
Artikolu 5
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar it-tipi ta' ftehim li ġejjin, fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament:
(a)
ftehimiet nazzjonali bejn l-Istati Membri u impriżi ferrovjarji jew amministraturi tal-infrastruttura, maqbula fuq bażi permanenti jew temporanja u meħtieġa minħabba n-natura speċifika ħafna jew lokali tas-servizz ferrovjarju maħsub;
(b)
ftehimiet bilaterali jew multilaterali bejn impriżi ferrovjarji, amministraturi tal-infrastruttura jew awtoritajiet tas-sikurezza li jrendu livelli sinifikanti ta' interoperabbiltà lokali jew reġjonali;
(c)
ftehimiet internazzjonali bejn wieħed jew aktar mill-Istati Membri u talanqas pajjiż terz wieħed, jew bejn impriżi ferrovjarji jew amministraturi tal-infrastruttura tal-Istati Membri u talanqas impriża ferrovjarja waħda jew amministratur tal-infrastruttura wieħed ta' pajjiż terz, li jrendu livelli sinifikanti ta' interoperabbiltà lokali jew reġjonali.
2. Il-ftehimiet li jkun diġà ġew innotifikati skont id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2006/920/KE (5), 2008/231/KE (6), 2011/314/UE (7) jew 2012/757/UE (8) ma għandhomx jerġgħu jiġu notifikati.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw minnufih lill-Kummissjoni dwar kull ftehim li jsir, u dwar kull modifika li ssir għall-ftehimiet eżistenti u diġà nnotifikati.
Artikolu 6
Skont l-Artikolu 9(3) tad-Direttiva 2008/57/KE, fi żmien sena mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jikkomunika lill-Kummissjoni lista ta' proġetti li jkunu qed jiġu implimentati fit-territorju tiegħu u li jkunu fi stadju ta' żvilupp avvanzat.
Artikolu 7
Kull Stat Membru, filwaqt li jaġixxi skont il-Kapitolu 7 tal-Anness ta' dan ir-Regolament, għandu jaġġorna l-pjanijiet nazzjonali ta' implimentazzjoni tat-TSI li jkun stabbilixxa skont l-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni 2006/920/KE, l-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni 2008/231/KE u l-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni 2011/314/UE.
Kull Stat Membru għandu jibgħat il-pjan ta' implimentazzjoni aġġornat tiegħu lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju 2015.
Artikolu 8
1. Sabiex inkomplu nlaħħqu mal-progress teknoloġiku, jistgħu jkunu meħtieġa soluzzjonijiet innovattivi li ma jikkonformawx mal-ispeċifikazzjonijiet stipulati fl-Anness u/jew li għalihom ma jistgħux jiġu applikati l-metodi ta' valutazzjoni stipulati fl-Anness. F'dak il-każ, jistgħu jiġu żviluppati speċifikazzjonijiet ġodda u/jew metodi ta' valutazzjoni ġodda marbutin ma' dawk is-soluzzjonijiet innovattivi, skont id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi minn 2 sa 5.
2. Is-soluzzjonijiet innovattivi jistgħu jkun marbutin mas-subsistemi msemmija fl-Artikolu 2, mal-partijiet tagħhom u mal-elementi tagħhom ta' interoperabbiltà.
3. Jekk tiġi proposta soluzzjoni innovattiva, il-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu, stabbilit fl-Unjoni, għandu jiddikjara kif is-soluzzjoni hija differenti mid-dispożizzjonijiet tat-TSIs relevanti, jew kif tikkomplementahom, u għandu jressaq dawk id-devjazzjonijiet lill-Kummissjoni għall-analiżi. Il-Kummissjoni tista' titlob l-opinjoni tal-Aġenzija dwar is-soluzzjoni innovattiva proposta.
4. Il-Kummissjoni għandha toħroġ opinjoni dwar is-soluzzjoni innovattiva proposta. Jekk l-opinjoni tkun pożittiva, l-ispeċifikazzjonijiet xierqa operattivi u tal-interfaċċa, u l-metodu ta' valutazzjoni, li għandhom jiġu inklużi fit-TSIs rilevanti biex jippermettu l-użu ta' din is-soluzzjoni innovattiva, għandhom jiġu żviluppati, u wara għandhom jiġu integrati fit-TSIs rilevanti matul il-proċess ta' rieżami skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2008/57/KE. Jekk l-opinjoni tkun negattiva, is-soluzzjoni innovattiva proposta ma tistax tiġi applikata.
5. Fl-istennija tar-rieżami tat-TSIs rilevanti, opinjoni pożittiva maħruġa mill-Kummissjoni għandha titqies bħala mezz aċċettabbli ta' konformità mar-rekwiżiti essenzjali tad-Direttiva 2008/57/KE, u tista' tintuża għall-valutazzjoni tas-subsistema.
Artikolu 9
Id-Deċiżjoni 2008/163/KE hija b'dan mħassra mill-1 ta' Jannar 2015.
Madankollu, tibqa' tapplika għal:
(a)
subsistemi awtorizzati skont dik id-Deċiżjoni;
(b)
proġetti għal subsistemi ġodda, imġedda jew aġġornati li, fi żmien il-pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament, jinsabu fi stadju avvanzat ta' żvilupp, jew huma soġġetti għal kuntratt għaddej.
Artikolu 10
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Japplika mill-1 ta' Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Novembru 2014.