DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Oktober 2014
mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7222)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/709/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (4) wurden Mindestmaßnahmen der Union zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt, darunter auch Maßnahmen, die bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Schweinehaltungsbetrieben und bei Verdacht auf Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen oder bei Bestätigung ihres Vorliegens zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation, die von den Mitgliedstaaten auszuarbeiten und durchzuführen sind und von der Kommission genehmigt werden müssen.
(2)
In Sardinien (Italien) ist die Afrikanische Schweinepest seit 1978 verbreitet, in andere Mitgliedstaaten in Osteuropa, darunter Estland, Lettland, Litauen und Polen, wurde sie 2014 aus benachbarten Drittländern eingeschleppt, in denen die Seuche weit verbreitet ist.
(3)
Um zielgerichtete Bekämpfungsmaßnahmen durchführen zu können, die Ausbreitung der Seuche zu verhindern und eine unnötige Störung des Handels innerhalb der Union sowie von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu verhindern, haben die betroffenen Mitgliedstaaten umgehend infizierte bzw. gefährdete Gebiete eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten im Wege von Durchführungsbeschlüssen der Kommission, die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/178/EU der Kommission (5) konsolidiert wurden, auf Unionsebene festgelegt wurden. Mit dem genannten Beschluss wurden auch tierseuchenrechtliche Maßnahmen bezüglich der Verbringung, des Versands von Schweinen oder bestimmten aus Schweinen hergestellten Erzeugnissen und der Kennzeichnung von Schweinefleisch aus den im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Gebieten festgelegt, um zu verhindern, dass die Seuche auf andere Gebiete der Union übergreift.
(4)
Mit der Entscheidung 2005/362/EG Kommission (6) wurde der der Kommission von Italien vorgelegte Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Sardinien genehmigt, und mit dem Durchführungsbeschluss 2014/442/EU der Kommission (7) wurden die Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten Litauens und Polens genehmigt.
(5)
Die Afrikanische Schweinepest kommt endemisch bei Haus- und Wildschweinen in bestimmten an die Union angrenzenden Drittländern vor und stellt für die Union eine ständige Bedrohung dar.
(6)
Aufgrund der Seuchenlage besteht insbesondere infolge des Handels mit Schweineerzeugnissen eine Gefahr für die Schweinebestände in nicht infizierten Gebieten der derzeit von der Seuche betroffenen Mitgliedstaaten, d. h. Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen, sowie für die Schweinebestände in anderen Mitgliedstaaten.
(7)
Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen haben im Rahmen der Richtlinie 2002/60/EG Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ergriffen, und Estland und Lettland müssen ihre Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen der Kommission gemäß Artikel 16 der genannten Richtlinie zur Genehmigung vorlegen.
(8)
Es ist angezeigt, die betroffenen Mitgliedstaaten und Gebiete in einer Liste im Anhang aufzuführen und sie nach ihrem Risikoniveau einzustufen. In den verschiedenen Teilen des Anhangs sollte die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest berücksichtigt werden, einschließlich der Frage, ob sowohl Schweinehaltungsbetriebe als auch die Wildschweinpopulation (Teile III und IV) oder lediglich die Wildschweinpopulation (Teil II) betroffen sind oder ob sich das Risiko aus einer gewissen Nähe zur infizierten Wildschweinpopulation ergibt (Teil I). Insbesondere sollte danach unterschieden werden, ob sich die Seuchenlage stabilisiert hat und die Seuche endemisch geworden ist (Teil IV) oder ob die Lage noch in Bewegung und die Entwicklung noch nicht abzusehen ist (Teil III). Die Einstufung der Gebiete oder von Teilen der Gebiete der Mitgliedstaaten in die Teile I, II, III und IV je nach der betreffenden Schweinepopulation muss jedoch möglicherweise dahingehend angepasst werden, dass aufgrund der Seuchenlage vor Ort und ihrer Entwicklung zusätzliche Risikofaktoren berücksichtigt werden, insbesondere in neu infizierten Gebieten, die über weniger Erfahrung mit der Seuchenepidemiologie in unterschiedlichen Ökosystemen verfügen.
(9)
Was das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest anbelangt, so ist die Verbringung unterschiedlicher Erzeugnisse vom Schwein mit unterschiedlich hohen Risiken behaftet. Dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus dem Jahr 2010 (8) zufolge gilt als allgemeine Regel, dass die Verbringung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen sowie von tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus infizierten Gebieten mit höheren Risiken hinsichtlich Exposition und Konsequenzen verbunden ist als die Verbringung von Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen. Daher sollte die Versendung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen sowie von tierischen Nebenprodukten vom Schwein ebenso wie die Versendung bestimmten Fleisches sowie bestimmter Fleischzubereitungen und bestimmter Fleischerzeugnisse aus bestimmten Gebieten der Mitgliedstaaten, die in Teil I, Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführt sind, verboten werden. Dieses Verbot umfasst alle Suidae gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (9).
(10)
Um den unterschiedlichen Risikoniveaus, die von der Art des jeweiligen Schweineerzeugnisses abhängen, und der Seuchenlage in den betroffenen Mitgliedstaaten und Gebieten Rechnung zu tragen, sollten für die einzelnen Arten von Schweineerzeugnissen aus den in den verschiedenen Teilen des Anhangs aufgeführten Gebieten bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden. Diese Ausnahmen stehen auch im Einklang mit den Risikominderungsmaßnahmen für die Einfuhr in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit angegeben sind. Mit diesem Beschluss sollten auch die für die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen erforderlichen zusätzlichen Schutzmaßnahmen und tierseuchenrechtlichen Anforderungen oder Behandlungen für die jeweiligen Erzeugnisse festgelegt werden.
(11)
Angesichts der derzeitigen Seuchenlage und als Vorsichtsmaßnahme haben die betroffenen Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen und Polen neue Gebiete von ausreichender und zweckmäßiger Größe gemäß der Beschreibung in den Teilen I, II und III des Anhangs dieses Beschlusses eingerichtet, die der derzeitigen Seuchenlage Rechnung tragen und in denen angemessene Beschränkungen für die Verbringung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen sowie von frischem Schweinefleisch und bestimmten aus Schweinen hergestellten Erzeugnissen gelten. Die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Sardinien, Italien, unterscheidet sich von der Lage in anderen Mitgliedstaaten, weil sie in diesem Teil des italienischen Hoheitsgebiets seit Langem endemisch ist, sowie durch die Insellage des Gebiets; der Anhang dieses Beschlusses sollte daher einen Teil IV enthalten, damit das gesamte Gebiet Sardiniens in Italien weiterhin erfasst wird.
(12)
Die derzeit geltenden tierseuchenrechtlichen Beschränkungen sind besonders streng in Bezug auf die Gebiete gemäß Teil III des Anhangs dieses Beschlusses und könnten daher logistische und tierschutzrechtliche Probleme aufwerfen, wenn es nicht möglich ist, die Schweine in den betreffenden Gebieten zu schlachten, insbesondere weil es keinen geeigneten Schlachthof gibt oder die Schlachtkapazitäten innerhalb der in Teil III aufgeführten Gebiete beschränkt sind.
(13)
Die Verbringung lebender Schweine zur unmittelbaren Schlachtung birgt weniger Risiken als andere Arten der Verbringung lebender Schweine, sofern Maßnahmen zur Risikominderung angewandt werden. Es ist daher angezeigt, es den Mitgliedstaaten unter den beschriebenen Umständen zu gestatten, ausnahmsweise Ausnahmen zu gewähren im Hinblick auf die Versendung lebender Schweine aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten zur unmittelbaren Schlachtung in einen außerhalb des betreffenden Gebiets gelegenen Schlachthof in demselben Mitgliedstaat, sofern strenge Auflagen erfüllt werden, damit die Seuchenbekämpfung nicht gefährdet wird.
(14)
Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (10) und der Entscheidung 93/444/EWG der Kommission (11) müssen bei der Verbringung von Tieren Gesundheitsbescheinigungen mitgeführt werden. Werden die Ausnahmen vom Verbot der Versendung lebender Schweine aus den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten auf lebende Schweine angewendet, die für den Handel innerhalb der Union oder zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, so sollten diese Gesundheitsbescheinigungen einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss enthalten, damit sichergestellt ist, dass die jeweiligen Bescheinigungen zweckdienliche und sachlich richtige Gesundheitsinformationen enthalten.
(15)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (12) müssen bei der Verbringung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs Veterinärbescheinigungen mitgeführt werden. Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest auf andere Gebiete der Union zu verhindern, sollte in Fällen, in denen bestimmte Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats einem Verbot der Versendung frischen Schweinefleisches sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, unterliegen, für die Versendung solchen Fleisches sowie von solchen Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen aus anderen Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats, für die das Verbot nicht gilt, bestimmte Anforderungen insbesondere in Bezug auf die Bescheinigung festlegt werden, und diese Veterinärbescheinigungen sollten einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss enthalten.
(16)
Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest auf andere Gebiete der Union und auf Drittländer zu verhindern, ist es zudem angezeigt, vorzusehen, dass für die Versendung frischen Schweinefleisches sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, aus Mitgliedstaaten mit Gebieten, die im Anhang aufgeführt sind, strengere Bestimmungen gelten. Insbesondere sollte solches frisches Schweinefleisch und solche Fleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse mit einem speziellen Kennzeichen versehen werden, das nicht zu verwechseln ist mit dem Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und dem Genusstauglichkeitskennzeichen für Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (14).
(17)
Die Geltungsdauer der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollte der Epidemiologie der Afrikanischen Schweinepest sowie den Bedingungen für den erneuten Erhalt des Status als frei von der Afrikanischen Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit Rechnung tragen; die Maßnahmen sollten daher bis mindestens 31. Dezember 2018 gelten.
(18)
Im Interesse der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2014/178/EU aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(19)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit diesem Beschluss werden bestimmte tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten („betroffene Mitgliedstaaten“) festgelegt.
Er gilt unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2002/60/EG genehmigten Pläne zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in Wildschweinpopulationen im betroffenen Mitgliedstaat.
Artikel 2
Verbot der Versendung von lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, sowie von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus bestimmten im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betroffenen Mitgliedstaaten verbieten
a)
die Versendung lebender Schweine aus den in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten;
b)
die Versendung von Sendungen mit Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus den Gebieten, die in Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführt sind;
c)
die Versendung von Sendungen mit Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, aus den Gebieten, die in Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführt sind;
d)
die Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den Gebieten, die in Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführt sind.
Artikel 3
Ausnahme vom Verbot der Versendung lebender Schweine aus den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe a können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus in den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten gelegenen Haltungsbetrieben in andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats genehmigen, sofern Folgendes zutrifft:
1.
Die Schweine wurden seit mindestens 30 Tagen oder seit ihrer Geburt in dem Betrieb gehalten, und mindestens in den letzten 30 Tagen vor der Verbringung wurden keine lebenden Schweine aus den in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten in den Betrieb eingestellt; und
2.
die Schweine wurden mit negativem Befund einer Laboruntersuchung auf Afrikanische Schweinepest unterzogen, die an Proben durchgeführt wurde, die im Einklang mit den Probenahmeverfahren gemäß dem in Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in den 15 Tagen vor der Verbringung gezogen wurden, und am Tag der Verbringung wurde von einem amtlichen Tierarzt eine klinische Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG der Kommission (15) durchgeführt, oder
3.
die Schweine stammen aus einem Betrieb,
a)
der mindestens zweimal jährlich - im Abstand von mindestens vier Monaten - von der zuständigen Veterinärbehörde Inspektionen unterzogen wurde,
i)
die den Leitlinien und Verfahren gemäß Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG entsprachen;
ii)
die eine klinische Untersuchung und Beprobung umfassten, bei der die mindestens 60 Tage alten Schweine einer Laboruntersuchung nach den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG unterzogen wurden;
iii)
bei denen die wirksame Anwendung der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen überprüft wurde;
b)
der die von der zuständigen Behörde festgelegten Biosicherheitsanforderungen für Afrikanische Schweinepest erfüllt.
Artikel 4
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit lebenden Schweinen zur unmittelbaren Schlachtung aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten sowie der Versendung von Sendungen mit Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus solchen Schweinen gewonnen wurden
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstaben a und c können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine zur unmittelbaren Schlachtung aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten in andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats genehmigen, wenn die Schlachtkapazitäten der von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 12 zugelassenen Schlachthöfe, die innerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen, logistisch beschränkt sind, vorausgesetzt die folgenden Bedingungen sind erfüllt:
1.
Die Schweine wurden seit mindestens 30 Tagen oder seit ihrer Geburt in dem Betrieb gehalten, und mindestens in den letzten 30 Tagen vor der Verbringung wurden keine lebenden Schweine aus den in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten in den Betrieb eingestellt;
2.
die Schweine genügen den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 oder Absatz 3;
3.
die Schweine werden zur unmittelbaren Schlachtung direkt, ohne Zwischenhalt oder Abladen zu einem gemäß Artikel 12 zugelassenen Schlachthof verbracht, der von der zuständigen Behörde speziell zu diesem Zweck benannt wird;
4.
die für den Schlachthof zuständige Behörde wurde von der zuständigen Behörde des Versandortes über die geplante Verbringung der Schweine unterrichtet und teilt der zuständigen Behörde des Versandortes ihr Eintreffen mit;
5.
beim Eintreffen im Schlachthof werden die betreffenden Schweine getrennt von den anderen Schweinen gehalten und geschlachtet, und sie werden an einem bestimmten Tag geschlachtet, an dem nur diese Schweine aus den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebietet geschlachtet werden;
6.
die Beförderung der Schweine zu dem Schlachthof innerhalb von Gebieten, die außerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, bzw. durch solche Gebiete hindurch erfolgt entlang vorgegebener Beförderungsrouten, und die zur Beförderung dieser Schweine verwendeten Fahrzeuge werden nach dem Entladen schnellstmöglich gereinigt, erforderlichenfalls entwest, und desinfiziert;
7.
die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das frische Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen und die Schweinefleischerzeugnisse, die aus diesen Schweinen gewonnen wurden,
a)
in gemäß Artikel 12 zugelassenen Betrieben erzeugt, gelagert und verarbeitet werden;
b)
gemäß Artikel 16 gekennzeichnet werden;
c)
nur im Hoheitsgebietes des betreffenden Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden;
8.
die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die aus diesen Schweinen gewonnenen tierischen Nebenprodukte einer Behandlung in einem kanalisierten System unterzogen werden, das von der zuständigen Behörde zugelassen wurde, womit gewährleistet wird, dass die aus diesen Schweinen gewonnenen Folgeprodukte kein Risiko in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bergen;
9.
die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Gewährung einer Ausnahme gemäß diesem Artikel und teilen Name und Anschrift der gemäß diesem Artikel zugelassenen Schlachthöfe mit.
Artikel 5
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe c können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten genehmigen, sofern diese entweder
a)
von Schweinen stammen, die seit ihrer Geburt in Betrieben gehalten wurden, die außerhalb der in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen, und das Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen, die Schweinefleischerzeugnisse und die anderen Erzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und verarbeitet worden sind; oder
b)
von Schweinen stammen, die den in Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Anforderungen entsprechen, und das Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen, die Schweinefleischerzeugnisse und die anderen Erzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und verarbeitet worden sind; oder
c)
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt und verarbeitet worden sind.
Artikel 6
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten
Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe c können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, aus in Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten genehmigen, sofern diese entweder
a)
von Schweinen stammen, die seit ihrer Geburt in Betrieben gehalten wurden, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen, und das Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen, die Schweinefleischerzeugnisse und die anderen Erzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und verarbeitet worden sind; oder
b)
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt und verarbeitet worden sind.
Artikel 7
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den in Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten
(1) Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe d können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Folgeprodukten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), die aus tierischen Nebenprodukten von Schweinen gewonnen wurden, die aus den in Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten stammen, genehmigen, sofern diese Nebenprodukte einer Behandlung unterzogen wurden, mit der sichergestellt wird, dass das Folgeprodukt kein Risiko in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest darstellt.
(2) Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe d können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung unverarbeiteter Schlachtkörper von Schweinen mit Ausnahme von Wildschweinen sowie tierischer Nebenprodukte vom Schwein mit Ausnahme von Wildschweinen (17) (im Folgenden „tierische Nebenprodukte“) aus Schlachthöfen in den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten in einen Verarbeitungsbetrieb, eine Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage, der bzw. die außerhalb der in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiete liegt, genehmigen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die tierischen Nebenprodukte stammen aus Betrieben oder aus Schlachthöfen, die in den in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen und in denen mindestens in den letzten 40 Tagen vor der Versendung kein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest festgestellt wurde;
b)
jeder Lastkraftwagen und jedes sonstige Fahrzeug, das zur Beförderung der genannten tierischen Nebenprodukte verwendet wird, wurde gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 einzeln von der zuständigen Behörde registriert;
i)
das abgedeckte, undurchlässige Abteil für die Beförderung der genannten tierischen Nebenprodukte ist so konstruiert, dass es sich wirksam reinigen und desinfizieren lässt, und die Fußböden sind so konzipiert, dass Flüssigkeiten leicht ablaufen und aufgefangen werden können;
ii)
der Antrag auf Registrierung des Lastkraftwagens oder anderer Fahrzeuge enthält Belege dafür, dass der Lastkraftwagen oder das Fahrzeug regelmäßig mit Erfolg einer technischen Überprüfung unterzogen wurde;
iii)
jeder Lastkraftwagen muss mit einem Satellitennavigationssystem ausgestattet sein, das die Ermittlung seiner Position in Echtzeit ermöglicht. Der Transportunternehmer ermöglicht es der zuständigen Behörde, die Fahrt des Lastkraftwagens in Echtzeit zu überprüfen und die elektronischen Aufzeichnungen über die Beförderung mindestens 2 Monate lang aufzubewahren;
c)
nach dem Beladen wird das Abteil für den Transport der genannten tierischen Nebenprodukte vom amtlichen Tierarzt verplombt. Nur der amtliche Tierarzt darf die Plombe aufbrechen und eine neue Plombe anbringen. Jeder Ladevorgang und jedes Anbringen einer neuen Plombe ist der zuständigen Behörde zu melden.
d)
das Einfahren der Lastkraftwagen oder anderer Fahrzeuge in den Schweinehaltungsbetrieb ist verboten, und die zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Schweinekörper sicher eingesammelt werden;
e)
der Transport zu den oben genannten Betrieben bzw. Anlagen erfolgt auf direktem Wege von der benannten Desinfektionsstelle am Ausgangsort des in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiets ausschließlich zu diesen Betrieben bzw. Anlagen, ohne Zwischenhalt, auf der von der zuständigen Behörde genehmigten Route. In der benannten Desinfektionsstelle müssen die Lastkraftwagen und sonstigen Fahrzeuge unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes einer gründlichen Reinigung und Desinfektion unterzogen werden;
f)
jeder Sendung mit tierischen Nebenprodukten liegt ein ordnungsgemäß ausgefülltes Handelspapier gemäß Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (18) bei. Der für den Verarbeitungsbetrieb am Bestimmungsort zuständige amtliche Tierarzt muss jede Ankunft gegenüber der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe b Ziffer iii bestätigen;
g)
nach dem Entladen der tierischen Nebenprodukte werden der Lastkraftwagen oder andere Fahrzeuge und alle sonstigen Ausrüstungen, die bei der Beförderung der genannten tierischen Nebenprodukte verwendet wurden und die kontaminiert sein könnten, innerhalb des geschlossenen Bereichs des Verarbeitungsbetriebs unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes vollständig gereinigt, desinfiziert und erforderlichenfalls entwest. Es gelten die Bestimmungen des Artikels 12 Buchstabe a der Richtlinie 2002/60/EG.
h)
die tierischen Nebenprodukte werden unverzüglich verarbeitet. Jede Lagerung im Verarbeitungsbetrieb ist verboten;
i)
die zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Versendung tierischer Nebenprodukte nicht die täglichen Verarbeitungskapazitäten des Verarbeitungsbetriebs übersteigt;
j)
vor der ersten Versendung aus dem in Teil III des Anhangs aufgeführten Gebiet sorgt die zuständige Behörde dafür, dass die erforderlichen Vorkehrungen mit den zuständigen Behörden im Sinne des Anhangs VI Buchstabe c der Richtlinie 2002/60/EG getroffen werden, um den Krisenplan, die Weisungskette und die umfassende Zusammenarbeit der Dienststellen im Falle eines Unfalls während der Beförderung, einer schwerwiegende Panne des Lastkraftwagens oder Fahrzeugs oder einer betrügerischen Handlung seitens des Betreibers sicherzustellen. Die Lastkraftwagenunternehmer teilen der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Unfall oder jede Panne des Lastkraftwagens oder anderen Fahrzeugs mit.
Artikel 8
Verbot der Versendung lebender Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass lebende Schweine aus ihrem Hoheitsgebiet nur unter der Bedingung in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden, dass sie
a)
aus anderen als den im Anhang genannten Gebieten stammen;
b)
aus einem Haltungsbetrieb stammen, in den über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen unmittelbar vor der Versendung der betreffenden Tiere keine lebenden Schweine aus den im Anhang genannten Gebieten eingestellt wurden.
(2) Abweichend von dem Verbot gemäß Absatz 1 können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus Haltungsbetrieben, die in den in Teil I des Anhangs aufgeführten Betrieben liegen, genehmigen, sofern die lebenden Schweine die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie wurden vor der Versendung mindestens 30 Tage lang oder seit ihrer Geburt ununterbrochen in dem Betrieb gehalten, und es wurden mindestens in den letzten 30 Tagen vor der Versendung keine lebenden Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in den Betrieb eingestellt;
b)
sie stammen aus einem Betrieb, der die von der zuständigen Behörde festgelegten Biosicherheitsanforderungen für Afrikanische Schweinepest erfüllt;
c)
sie wurden mit negativem Befund einer Laboruntersuchung auf Afrikanische Schweinepest unterzogen, die an Proben durchgeführt wurde, die im Einklang mit den Probenahmeverfahren gemäß dem in Artikel 1 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in den 15 Tagen vor der Verbringung gezogen wurden, und am Tag der Verbringung wurde von einem amtlichen Tierarzt eine klinische Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG durchgeführt; oder
d)
sie stammen aus einem Haltungsbetrieb, der mindestens zweimal jährlich - im Abstand von mindestens vier Monaten - von der zuständigen Veterinärbehörde Inspektionen unterzogen wurde,
i)
die den Leitlinien und Verfahren gemäß Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG entsprachen;
ii)
die eine klinische Untersuchung und Beprobung umfassten, bei der die mindestens 60 Tage alten Schweine einer Laboruntersuchung nach den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG unterzogen wurden;
iii)
bei denen die wirksame Anwendung der in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen überprüft wurde.
(3) Bei Sendungen mit lebenden Schweinen, die die Bedingungen für die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2 erfüllen, wird folgender Wortlaut in die entsprechenden Veterinärpapiere und/oder Gesundheitszeugnisse eingefügt, auf die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG bzw. Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 93/444/EWG Bezug genommen wird:
„Schweine entsprechend Artikel 8 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU der Kommission (19).
Artikel 9
Ausnahme vom Verbot der Versendung von Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
Der betroffene Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass keine Sendungen mit folgenden Waren aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden:
a)
Schweinesamen, es sei denn, er stammt von Ebern aus einer zugelassenen Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (20), die außerhalb der in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete liegt;
b)
Schweineeizellen und -embryonen, es sei denn, die Eizellen und Embryonen stammen von Spendersauen, die in Betrieben gehalten werden, welche Artikel 8 Absatz 2 entsprechen und außerhalb der in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten liegen, und die Embryonen werden mit Samen gemäß Buchstabe a erzeugt.
Artikel 10
Verbot der Versendung von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus ihrem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden, es sei denn, diese Nebenprodukte vom Schwein wurden aus Schweinen gewonnen, die aus Haltungsbetrieben stammen, welche außerhalb der in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Folgeprodukten, die aus tierischen Nebenprodukten aus Schweinen aus in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten gewonnen wurden, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer genehmigen, sofern
a)
diese Nebenprodukte einer Behandlung unterzogen wurden, mit der sichergestellt wird, dass das aus Schweinen gewonnene Folgeprodukt kein Risiko in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest birgt;
b)
den Sendungen mit Folgeprodukten ein gemäß Anhang VIII Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 ausgestelltes Handelspapier beiliegt.
Artikel 11
Verbot der Versendung frischen Schweinefleisches und von bestimmten Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass keine Sendungen mit frischem Schweinefleisch von Schweinen aus Haltungsbetrieben, die in im Anhang aufgeführten Gebieten liegen, und mit Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus Fleisch von solchen Schweinen bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versandt werden, es sei denn, das Schweinefleisch wurde aus Schweinen gewonnen, die aus Betrieben stammen, welche nicht in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführt sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung frischen Schweinefleisches gemäß Absatz 1 sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Schweinefleischzubereitungen und die Schweinefleischerzeugnisse aus Schweinen gewonnen wurden, die seit ihrer Geburt in Betrieben gehalten wurden, die außerhalb der in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen, und sofern das frische Schweinefleisch, die Schweinefleischzubereitungen und die Schweinefleischerzeugnisse in gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und verarbeitet worden sind.
(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung frischen Schweinefleisches gemäß Absatz 1 sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern die Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse aus Schweinen gewonnen wurden, die den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 bzw. Absatz 3 entsprechen.
Artikel 12
Zulassung von Schlachthöfen, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 6 und des Artikels 11 Absatz 2
Die zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten lässt für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 6 und des Artikels 11 Absatz 2 nur Schlachthöfe, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetriebe zu, in denen das frische Schweinefleisch sowie die Schweinefleischzubereitungen und die Schweinefleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch, das im Einklang mit den Ausnahmen gemäß den Artikeln 4 bis 6 bzw. gemäß Artikel 11 Absatz 2 in andere Mitgliedstaaten und Drittländer versandt werden darf, bestehen oder dieses enthalten, getrennt von anderen Erzeugnissen aus frischem Schweinefleisch bzw. von anderen Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen erzeugt, gelagert und verarbeitet werden, die von Schweinen aus Haltungsbetrieben stammen, die in im Anhang aufgeführten Gebieten liegen und die nicht gemäß diesem Artikel zugelassen sind, bzw. die solches Fleisch, solche Fleischzubereitungen oder solche Fleischerzeugnisse enthalten.
Artikel 13
Ausnahme vom Verbot der Versendung frischen Schweinefleisches und bestimmter Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse aus den im Anhang aufgeführten Gebieten
Abweichend von Artikel 11 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung frischen Schweinefleisches sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus Fleisch aus den in Teil II, Teil III oder Teil IV des Anhangs aufgeführten Gebieten bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer genehmigen, sofern die entsprechenden Erzeugnisse
a)
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG erzeugt und verarbeitet worden sind;
b)
Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sind;
c)
von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den Handel in der Union gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet werden, wobei Teil II der Bescheinigung um folgenden Satz zu ergänzen ist:
„Erzeugnisse entsprechen dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (21).
(21) ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63.“" 						
Artikel 14
Informationen zu den Artikeln 11, 12 und 13
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alle sechs Monate ab dem Datum dieses Beschlusses eine aktualisierte Liste der gemäß Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen sowie alle sachdienlichen Informationen zur Anwendung der Artikel 11, 12 und 13.
Artikel 15
Maßnahmen in Bezug auf lebende Wildschweine, frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Wildschweinfleisch bestehen oder solches enthalten
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a)
keine lebenden Wildschweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats versandt werden;
b)
keine Sendungen mit frischem Wildschweinfleisch, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats versandt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Sendungen mit frischem Wildschweinfleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus solchem Fleisch bestehen oder solches enthalten, aus den in Teil I des Anhangs aufgeführten Gebieten in andere Gebiete des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats, die nicht im Anhang aufgeführt sind, genehmigen, sofern die Wildschweine gemäß den in Kapitel VI Teile C und D des Anhangs der Entscheidung 2003/422/EG festgelegten Diagnoseverfahren mit negativem Befund auf Afrikanische Schweinepest untersucht wurden.
Artikel 16
Spezielle Gesundheitskennzeichen und Bescheinigungsanforderungen für frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die dem Verbot gemäß Artikel 2, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 unterliegen
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass frisches Fleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die einem Verbot gemäß Artikel 2, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 unterliegen, mit einem speziellen Gesundheitskennzeichen versehen werden, das nicht oval und nicht zu verwechseln ist mit
a)
dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;
b)
der Genusstauglichkeitskennzeichnung für frisches Schweinefleisch gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.
Artikel 17
Anforderungen an die Haltungsbetriebe und Transportfahrzeuge in den im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a)
die in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG genannten Bestimmungen in Schweinehaltungsbetrieben, die in den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten liegen, angewandt werden;
b)
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen oder tierischen Nebenprodukten von Schweinen aus Betrieben innerhalb der im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete verwendet wurden, unmittelbar nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden und dass der Transportunternehmer nachweist, dass eine solche Reinigung und Desinfektion durchgeführt wurde, und entsprechende Belege im Fahrzeug mitführt.
Artikel 18
Informationspflichten der betroffenen Mitgliedstaaten
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über die Ergebnisse der Überwachung auf Afrikanische Schweinepest in den im Anhang aufgeführten Gebieten gemäß den von der Kommission im Einklang mit Artikel 16 der Richtlinie 2002/60/EG genehmigten und in Artikel 1 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Plänen zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in Wildschweinpopulationen.
Artikel 19
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 20
Aufhebung
Der Durchführungsbeschluss 2014/178/EU wird aufgehoben.
Artikel 21
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2018.
Artikel 22
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 9. Oktober 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-9 ta' Ottubru 2014
dwar miżuri ta' kontroll tas-saħħa tal-annimali marbutin mad-deni Afrikan tal-ħnieżer f'ċertu Stati Membri u li tħassar id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/178/UE
(notifikata bid-dokument C(2014) 7222)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/709/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 89/662/KEE tal-11 ta' Diċembru 1989 dwar spezzjonijiet veterinarji fil-kummerċ intra-Komunitarju bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (1), u b'mod partikulari l-Artikolu 9(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar l-iċċekkjar veterinarju u żootekniku applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju ta' ċertu annimali ħajjin u prodotti bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (2), u b'mod partikulari l-Artikolu 10(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta' Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta' prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (3), u b'mod partikulari l-Artikolu 4(3) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2002/60/KE (4) tistabbilixxi l-miżuri minimi li jridu jiġu applikati fl-Unjoni biex ikun ikkontrollat id-deni Afrikan tal-ħnieżer, fosthom il-miżuri li jridu jittieħdu meta jfaqqa' d-deni Afrikan tal-ħnieżer f'razzett għat-trobbija tal-ħnieżer u meta jkun hemm suspett ta' każijiet tad-deni Afrikan tal-ħnieżer fi ħnieżer slavaġ jew meta jkunu kkonfermati t-tali każijiet. Dawk il-miżuri jinkludu l-pjanijiet għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer f'popolazzjoni tal-ħnieżer slavaġ li l-Istati Membri għandhom jiżviluppaw u jimplimentaw u li l-Kummissjoni tkun approvat.
(2)
Id-deni Afrikan tal-ħnieżer ilu jeżisti f'Sardinja, l-Italja sa mill-1978, u mill-2014 iddaħħal fi Stati Membri oħra li jinsabu fil-Lvant tal-Ewropa, fosthom fl-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja, minn pajjiżi terzi li jmissu magħhom fejn din il-marda hija mifruxa ħafna.
(3)
Sabiex jiffukaw il-miżuri ta' kontroll u jevitaw li l-marda tkompli tixtered, kif ukoll li jkun hemm tfixkil bla bżonn għall-kummerċ fl-Unjoni, u sabiex jevitaw xkiel mhux iġġustifikat għall-kummerċ minn pajjiżi terzi, l-Istati Membri kkonċernati stabbilixxew b'urġenza ż-żoni infettati u ż-żoni li kienu f'riskju li jispiċċaw ukoll bħala żoni infettati, li ġew iddefiniti fil-livell tal-Unjoni f'kollaborazzjoni mal-Istati Membri kkonċernati permezz tad-Deċiżjonijiet ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni li ġew ikkonsolidati fid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/178/UE (5). Dik id-Deċiżjoni tistabbilixxi wkoll miżuri ta' kontroll tas-saħħa tal-annimali għall-moviment u t-tqassim tal-ħnieżer u ta' ċertu prodotti tal-ħnieżer u għall-immarkar tal-laħam tal-majjal miż-żoni stipulati fl-Anness ta' dik id-Deċiżjoni sabiex dik il-marda ma tixteridx f'żoni oħra tal-Unjoni.
(4)
Il-pjan li l-Italja ressqet lill-Kummissjoni għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer fil-ħnieżer slavaġ f'Sardinja ġie approvat permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/362/KE (6), filwaqt li l-pjanijiet għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer fil-ħnieżer slavaġ f'ċertu żoni tal-Litwanja u l-Polonja ġew approvati permezz tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/442/UE (7).
(5)
Id-deni Afrikan tal-ħnieżer jista' jitqies bħala marda endemika fil-popolazzjonijiet tal-ħnieżer domestiċi u slavaġ ta' ċertu pajjiżi terzi li jmissu mal-fruntieri tal-Unjoni u hu theddida dejjiema għall-Unjoni.
(6)
Is-sitwazzjoni tal-marda jaf twassal biex tipperikola l-merħliet tal-ħnieżer f'żoni mhux affettwati tal-Istati Membri li huma milqutin mill-marda dal-ħin, jiġifieri l-Estonja, l-Italja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja, kif ukoll il-merħliet tal-ħnieżer fi Stati Membri oħra, l-aktar fejn jidħol il-kummerċ ta' prodotti li jkunu ġejjin mill-ħnieżer.
(7)
L-Estonja, l-Italja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja ħadu miżuri biex jegħlbu d-deni Afrikan tal-ħnieżer fil-qafas tad-Direttiva 2002/60/KE, u lill-Kummissjoni l-Estonja u l-Latvja se jressqulha l-pjanijiet tagħhom għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer fil-ħnieżer slavaġ għall-approvazzjoni tagħha skont l-Artikolu 16 ta' dik id-Direttiva.
(8)
Jixraq li l-Istati Membri u ż-żoni kkonċernati jitniżżlu f'Anness iddivrenzjat skont il-livell tar-riskju. Is-sitwazzjoni epidemjoloġika tad-deni Afrikan tal-ħnieżer għandha titqies fil-partijiet differenti tal-Anness, fosthom jekk dan jolqotx kemm lill-ħnieżer fl-irziezet għat-trobbija tal-ħnieżer kif ukoll lill-popolazzjoni tal-ħnieżer slavaġ (il-Parti III u l-Parti IV), jekk dan jolqotx lill-popolazzjoni tal-ħnieżer slavaġ biss (il-Parti II) jew jekk ir-riskju hux minħabba li hemm ċertu qrubija lejn il-popolazzjoni infettata tal-ħnieżer slavaġ (il-Parti I). B'mod partikulari, għandha ssir distinzjoni bejn jekk is-sitwazzjoni epidemjoloġika tal-marda tkunx stabilizzat ruħha u l-marda tkunx saret endemika (il-Parti IV) jew jekk is-sitwazzjoni tkunx għadha dinamika u jkun għad m'hemmx ċertezza dwar l-evoluzzjoni tagħha (il-Parti III). Madankollu, jista' jkun li l-klassifikazzjoni tat-territorji tal-Istati Membri jew ta' partijiet minnhom fil-Partijiet I, II, III u IV skont il-popolazzjoni tal-ħnieżer ikkonċernata jkollha tiġi adattata billi jitqiesu fatturi oħra tar-riskju minħabba s-sitwazzjoni epidemjoloġika lokali u l-evoluzzjoni tagħha, b'mod speċjali f'żoni li jkun għadhom kemm ġew infettati fejn ma jkunx hemm daqshekk esperjenza fl-epidemjoloġija tal-marda fil-kuntest ta' sistemi ekoloġiċi differenti.
(9)
Mil-lat tar-riskju tat-tixrid tad-deni Afrikan tal-ħnieżer, il-movimenti ta' prodotti differenti li jkunu ġejjin mill-ħnieżer joħolqu livelli differenti tar-riskju. Bħala regola ġenerali, hekk kif intqal fl-Opinjoni Xjentifika tal-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel tal-2010 (8), il-moviment ta' ħnieżer ħajjin, tas-semen, l-ova u l-embrijuni tagħhom, u ta' prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin minn ħnieżer miż-żoni infettati, joħloq aktar riskji mil-lat tal-esponiment u tal-konsegwenzi milli joħloq il-moviment tal-laħam, tal-preparazzjonijiet tal-laħam u tal-prodotti tal-laħam. Għaldaqstant, għandu jkun ipprojbit it-tqassim tal-ħnieżer ħajjin, tas-semen, l-ova u l-embrijuni tagħhom, u tal-prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin mill-ħnieżer, kif ukoll it-tqassim ta' ċertu laħam, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam minn ċertu żoni tal-Istati Membri mniżżlin fil-Partijiet I, II, III u IV tal-Anness ta' din id-Deċiżjoni. Din il-projbizzjoni tinkludi s-suidae kollha kif jissemma fid-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE (9).
(10)
Sabiex jitqiesu l-livelli differenti tar-riskju skont it-tip ta' prodott tal-ħnieżer u s-sitwazzjoni epidemjoloġika fl-Istati Membri u fiż-żoni kkonċernati, jixraq li jiġu previsti ċertu derogi għal kull tip ta' prodott tal-ħnieżer li jkun ġej mit-territorji mniżżlin fil-partijiet differenti tal-Anness ta' dan ir-Regolament. Dawn id-derogi huma wkoll konformi mal-miżuri ta' mitigazzjoni tar-riskju għall-importazzjoni fejn jidħol id-deni Afrikan tal-ħnieżer indikati fil-Kodiċi tas-Saħħa tal-Annimali Terrestri tal-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali. Din id-Deċiżjoni għandha tipprevedi wkoll il-miżuri addizzjonali ta' salvagwardja u r-rekwiżiti addizzjonali tas-saħħa tal-annimali jew it-trattamenti addizzjonali tal-prodotti differenti li jkunu japplikaw jekk jingħataw dawk id-derogi.
(11)
Minħabba s-sitwazzjoni epidemjoloġika attwali u bħala prekawzjoni, l-Istati Membri kkonċernati, jiġifieri l-Estonja, il-Latvja, il-Litwanja u l-Polonja, stabbilixxew żoni ġodda kbar biżżejjed u xierqa, deskritti fil-Partijiet I, II u III tal-Anness ta' din id-Deċiżjoni, li huma adattati għall-qagħda epidemjoloġika attwali u fejn japplikaw restrizzjonijiet adegwati fuq il-movimenti tal-ħnieżer ħajjin, tas-semen, l-ova u l-embrijuni tagħhom u tal-laħam frisk tal-majjal u ta' ċertu prodotti tal-ħnieżer. F'dak li għandu x'jaqsam mad-deni Afrikan tal-ħnieżer f'Sardinja, l-Italja, is-sitwazzjoni hija differenti minn dik fi Stati Membri oħra minħabba li din il-marda ilha ħafna endemika għal din il-parti tat-territorju Taljan u minħabba l-pożizzjoni ġeografika insulari tal-post. Għalhekk qed jitqies li l-Parti IV tal-Anness ta' din id-Deċiżjoni għandha tibqa' tkopri t-territorju kollu ta' Sardinja fl-Italja.
(12)
Ir-restrizzjonijiet veterinarji li japplikaw bħalissa huma partikolarment stretti għaż-żoni mniżżlin fil-Parti III tal-Anness ta' din id-Deċiżjoni, u dan jista' jwassal għal problemi ta' loġistika u ta' benesseri tal-annimali f'każ li l-ħnieżer ma jkunux jistgħu jinqatlu fiż-żoni rispettivi, l-iktar minħabba li ma jkunx hemm biċċeriji adattati jew minħabba li l-kapaċità tal-qtil tkun limitata fiż-żoni rilevanti mniżżlin fil-Parti III.
(13)
Il-moviment ta' ħnieżer ħajjin għall-qatla immedjata joħloq anqas riskju minn tipi oħra ta' movimenti ta' ħnieżer ħajjin, dejjem jekk ikunu fis-seħħ il-miżuri ta' mitigazzjoni tar-riskju. Għalhekk, huwa xieraq li, fiċ-ċirkustanzi deskritti hawn fuq, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jagħtu derogi, b'mod eċċezzjonali, biex il-ħnieżer ħajjin jintbagħtu miż-żoni mniżżlin fil-Parti III tal-Anness għall-qatla immedjata f'biċċerija li tkun tinsab 'il barra minn dik iż-żona fl-istess Stat Membru, dejjem jekk jintlaħqu kundizzjonijiet rigorużi sabiex ma jiġix ipperikolat il-kontroll tal-marda.
(14)
Id-Direttiva tal-Kunsill 64/432/KEE (10) u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/444/KEE (11) jistipulaw li l-annimali għandu jkollhom magħhom iċ-ċertifikati tas-saħħa meta dawn jittieħdu minn post għall-ieħor. Meta d-derogi mill-projbizzjoni fuq it-tqassim tal-ħnieżer ħajjin miż-żoni mniżżlin fl-Anness ta' din id-Deċiżjoni jiġu applikati għall-ħnieżer ħajjin maħsubin għall-kummerċ fl-Unjoni jew għall-esportazzjoni lejn pajjiż terz, dawk iċ-ċertifikati tas-saħħa għandu jkun fihom referenza għal din id-Deċiżjoni ħalli jkun żgurat li ċ-ċertifikati rilevanti jkun fihom tagħrif eżatt u adegwat dwar is-saħħa.
(15)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 599/2004 (12) jistipula li ċertu prodotti li ġejjin mill-annimali għandu jkollhom magħhom iċ-ċertifikati tas-saħħa meta dawn jittieħdu minn post għall-ieħor. Sabiex id-deni Afrikan tal-ħnieżer ma jixteridx f'żoni oħra tal-Unjoni, meta Stat Membru jkollu projbizzjoni fuq it-tqassim tal-laħam frisk tal-majjal, tal-preparazzjonijiet tal-laħam u ta' prodotti tal-laħam li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn laħam tal-majjal minn ċertu żoni tat-territorju tiegħu, għandhom jiġu stabbiliti ċertu rekwiżiti, b'mod partikulari marbutin maċ-ċertifikazzjoni, għat-tqassim tat-tali laħam, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam minn żoni oħra tat-territorju ta' dak l-Istat Membru li ma jkunux suġġetti għal din il-projbizzjoni u dawk iċ-ċertifikati tas-saħħa għandu jkun fihom referenza għal din id-Deċiżjoni.
(16)
Barra minn hekk, sabiex id-deni Afrikan tal-ħnieżer ma jixteridx f'żoni oħra tal-Unjoni u f'pajjiżi terzi, jixraq li jkun previst li t-tqassim tal-laħam frisk tal-majjal, tal-preparazzjonijiet tal-laħam u tal-prodotti tal-laħam li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn laħam tal-majjal minn Stati Membri li jkollhom żoni li jkunu mniżżlin fl-Anness, ikun suġġett għal ċertu kundizzjonijiet iktar stretti. B'mod partikulari, it-tali laħam frisk tal-majjal, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam tal-majjal għandhom ikunu mmarkati b'marki apposta li ma jkunux jixbhu lill-marka ta' identifikazzjoni prevista fir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) u lill-marki tas-saħħa għal-laħam tal-majjal previsti fir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14).
(17)
Il-perjodu ta' applikazzjoni tal-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni għandu jqis l-epidemjoloġija tad-deni Afrikan tal-ħnieżer u l-kundizzjonijiet meħtieġa biex żona terġa' tikseb l-istatus ta' żona ħielsa mid-deni Afrikan tal-ħnieżer skont il-Kodiċi tas-Saħħa tal-Annimali Terrestri tal-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali, u għalhekk dan il-perjodu għandu jdum mill-inqas sal-31 ta' Diċembru 2018.
(18)
Għall-finijiet taċ-ċarezza, għalhekk, id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/178/KE għandha titħassar u tinbidel b'din id-Deċiżjoni.
(19)
Il-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Pjanti, l-Annimali, l-Ikel u l-Għalf,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-miżuri ta' kontroll tas-saħħa tal-annimali marbutin mad-deni Afrikan tal-ħnieżer fl-Istati Membri jew fiż-żoni tagħhom kif stipulat fl-Anness (l-Istati Membri kkonċernati).
Hija għandha tapplika mingħajr ħsara għall-pjanijiet għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer f'popolazzjonijiet tal-ħnieżer slavaġ fl-Istati Membri kkonċernati li l-Kummissjoni tkun approvat skont l-Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/60/KE.
Artikolu 2
Projbizzjoni fuq it-tqassim tal-ħnieżer ħajjin, tas-semen, l-ova u l-embrijuni tal-ħnieżer, tal-laħam tal-majjal, tal-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal, tal-prodotti tal-laħam tal-majjal u ta' kull prodott ieħor li jkun fih il-laħam tal-majjal kif ukoll il-kunsinni ta' prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin mill-ħnieżer minn ċertu żoni mniżżlin fl-Anness
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jipprojbixxu:
(a)
it-tqassim ta' ħnieżer ħajjin miż-żoni mniżżlin fil-Partijiet II, III u IV tal-Anness;
(b)
it-tqassim tal-kunsinni ta' semen, ova u embrijuni tal-ħnieżer miż-żoni mniżżlin fil-Partijiet III u IV tal-Anness;
(c)
it-tqassim tal-kunsinni ta' laħam tal-majjal, preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal, prodotti tal-laħam tal-majjal u kull prodott ieħor li fih it-tali laħam miż-żoni mniżżlin fil-Partijiet III u IV tal-Anness; u
(d)
it-tqassim tal-kunsinni ta' prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin mill-ħnieżer miż-żoni mniżżlin fil-Partijiet III u IV tal-Anness.
Artikolu 3
Deroga mill-projbizzjoni fuq it-tqassim tal-ħnieżer ħajjin miż-żoni mniżżlin fil-Parti II tal-Anness
B'deroga mill-projbizzjoni prevista fl-Artikolu 2(a), l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim tal-ħnieżer ħajjin minn razzett li jkun jinsab fiż-żoni mnżżlin fil-Parti II tal-Anness lejn żoni oħrajn fit-territorju tal-istess Stat Membru sakemm:
1.
il-ħnieżer ikun ilhom mill-anqas 30 ġurnata jew minn twelidhom jitrabbew f'dak ir-razzett u sakemm f'dak ir-razzett ma jkun iddaħħal l-ebda ħanżir ħaj miż-żoni mniżżlin fil-Partijiet II, III u IV tal-Anness għal mill-inqas 30 jum qabel id-data taċ-ċaqliq minn post għall-ieħor; u
2.
il-ħnieżer ikunu sarulhom testijiet fil-laboratorju għad-deni Afrikan tal-ħnieżer b'riżultati negattivi għal kampjuni li jkunu ttieħdu skont il-proċeduri għat-teħid tal-kampjuni stabbiliti fil-pjan għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer imsemmi fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 1 ta' din id-Deċiżjoni fi żmien 15-il jum qabel id-data taċ-ċaqliq minn post għall-ieħor, u uffiċjal veterinarju jkun eżaminahom mil-lat kliniku għad-deni Afrikan tal-ħnieżer skont il-proċeduri għall-kontroll u t-teħid tal-kampjuni stabbiliti fil-Parti A tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2003/422/KE (15) dakinhar tat-tqassim; jew
3.
il-ħnieżer ikunu ġejjin minn razzett:
(a)
li, mill-anqas darbtejn fis-sena, jkunu sarulu spezzjonijiet mill-awtorità veterinarja kompetenti b'intervall ta' mill-anqas erba' xhur bejniethom, li:
(i)
jkunu skont il-linji gwida u l-proċeduri stabbiliti fil-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2003/422/KE;
(ii)
jkunu jinkludu eżami kliniku u t-teħid ta' kampjuni li fihom il-ħnieżer li jkollhom aktar minn 60 ġurnata jkunu sarulhom testijiet fil-laboratorju skont il-proċeduri għall-kontroll u t-teħid tal-kampjuni stabbiliti fil-Parti A tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2003/422/KE; u
(iii)
jkunu vverifikaw li l-miżuri previsti fit-tieni inċiż tal-Artikolu 15(2)(b) tad-Direttiva 2002/60/KE u fir-raba' sas-seba' inċiż tiegħu jkunu ġew applikati b'mod effettiv; u
(b)
li jimplimenta r-rekwiżiti tal-bijosigurtà għad-deni Afrikan tal-ħnieżer li tkun stabbilixxiet l-awtorità kompetenti.
Artikolu 4
Deroga mill-projbizzjoni fuq it-tqassim tal-kunsinni ta' ħnieżer ħajjin għall-qatla immedjata miż-żoni mniżżlin fil-Parti III tal-Anness u fuq it-tqassim tal-kunsinni ta' laħam tal-majjal, ta' preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u ta' prodotti tal-laħam tal-majjal miksubin minn dawn il-ħnieżer
B'deroga mill-projbizzjonijiet previsti fl-Artikolu 2(a) u (c), l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim tal-ħnieżer ħajjin għall-qatla immedjata miż-żoni mniżżlin fil-Parti III tal-Anness lejn żoni oħra fit-territorju tal-istess Stat Membru f'każ li l-biċċeriji approvati mill-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 12 li jkunu jinsabu fiż-żoni mniżżlin fil-Parti III tal-Anness ikollhom limitazzjonijiet loġsitiċi fil-kapaċità tal-qtil tagħhom, sakemm:
1.
il-ħnieżer ikun ilhom mill-anqas 30 ġurnata jew minn twelidhom jitrabbew f'dak ir-razzett u sakemm f'dak ir-razzett ma jkun iddaħħal l-ebda ħanżir ħaj miż-żoni mniżżlin fil-Partijiet II, III u IV tal-Anness għal mill-inqas 30 jum qabel id-data taċ-ċaqliq minn post għall-ieħor;
2.
il-ħnieżer ikunu jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 tal-Artikolu 3 jew fil-paragrafu 3 tiegħu;
3.
il-ħnieżer jiġu ttrasportati għall-qatla immedjata b'mod dirett, mingħajr waqfien jew ħatt, lejn biċċerija approvata skont l-Artikolu 12 u maħtura speċifikament għal dak il-għan mill-awtorità kompetenti;
4.
l-awtorità kompetenti tat-tqassim tkun avżat lill-awtorità kompetenti responsabbli għall-biċċerija bl-intenzjoni li jintbagħtu l-ħnieżer f'dik il-biċċerija u sakemm dik l-awtorità kompetenti responsabbli għall-biċċerija tkun avżat lill-awtorità kompetenti tat-tqassim bil-wasla ta' dawk il-ħnieżer;
5.
mal-wasla fil-biċċerija, dawn il-ħnieżer jinżammu separati mill-ħnieżer l-oħra u jinqatlu separatament minnhom fiha, f'ġurnata partikulari li fiha jinqatlu biss dawn il-ħnieżer miż-żoni mniżżlin fil-Parti III tal-Anness;
6.
it-trasport tal-ħnieżer lejn il-biċċerija f'żoni li jkunu jinsabu 'l barra minn dawk imniżżlin fil-Parti III tal-Anness u minn ġo fihom, isir tul rotot tat-trasport iddefiniti minn qabel u sakemm il-vetturi użati biex jinġarru dawk il-ħnieżer jitnaddfu malajr kemm jista' jkun wara l-ħatt u jekk ikun hemm bżonn jitnaddfu bi prodotti għal kontra l-insetti u jiġu ddiżinfettati;
7.
l-Istati Membri kkonċernati jiżguraw li l-laħam frisk tal-majjal, il-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u l-prodotti tal-laħam tal-majjal miksubin minn dawk il-ħnieżer:
(a)
ikunu prodotti, maħżuna u pproċessati fi stabbilimenti approvati skont l-Artikolu 12;
(b)
ikunu mmarkati skont l-Artikolu 16; u
(c)
ikunu kkummerċjalizzati biss fit-territorju ta' dak l-Istat Membru;
8.
l-Istati Membri kkonċernati jiżguraw li l-prodotti sekondarji tal-annimali minn dawk il-ħnieżer isirilhom trattament f'sistema separata approvata mill-awtorità kompetenti li jiżgura li l-prodotti dderivati miksubin minn dawk il-ħnieżer ma joħolqu l-ebda riskju b'rabta mad-deni Afrikan tal-ħnieżer; u
9.
l-Istati Membri kkonċernati jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni dwar l-għoti tad-deroga skont dan l-Artikolu u jibagħtulha l-ismijiet u l-indirizzi tal-biċċeriji approvati skont dan l-Artikolu.
Artikolu 5
Deroga mill-projbizzjoni fuq it-tqassim tal-kunsinni ta' laħam tal-majjal, ta' preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal, ta' prodotti tal-laħam tal-majjal u ta' kull prodott ieħor li jkun fih jew li jkun jikkonsisti minn laħam tal-majjal miż-żoni mniżżlin fil-Parti III tal-Anness
B'deroga mill-projbizzjoni prevista fl-Artikolu 2(c), l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim tal-laħam tal-majjal, tal-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal, tal-prodotti tal-laħam tal-majjal u ta' kull prodott ieħor li jkun fih jew li jkun jikkonsisti mil-laħam tal-majjal miż-żoni mniżżlin fil-Parti III tal-Anness, sakemm dawn ikunu:
(a)
jew ġejjin minn ħnieżer li jkunu nżammu minn twelidhom fi rziezet li jkunu jinsabu 'l barra miż-żoni mniżżlin fil-Partijiet II, III jew IV tal-Anness, u l-laħam tal-majjal, il-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u l-prodotti tal-laħam tal-majjal li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn dan il-laħam, ikunu ġew prodotti, maħżuna u pproċessati fi stabbilimenti approvati skont l-Artikolu 12; jew
(b)
ikunu ġejjin minn ħnieżer li jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 tal-Artikolu 3 jew fil-paragrafu 3 tiegħu, u l-laħam tal-majjal, il-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u l-prodotti tal-laħam tal-majjal li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn dan il-laħam, ikunu ġew prodotti, maħżuna u pproċessati fi stabbilimenti approvati skont l-Artikolu 12; jew
(c)
ikunu ġew prodotti u pproċessati skont l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2002/99/KE fi stabbilimenti approvati skont l-Artikolu 12.
Artikolu 6
Deroga mill-projbizzjoni fuq it-tqassim tal-kunsinni ta' laħam tal-majjal, ta' preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal, ta' prodotti tal-laħam tal-majjal u ta' kull prodott ieħor li jkun fih jew li jkun jikkonsisti minn laħam tal-majjal miż-żoni mniżżlin fil-Parti IV tal-Anness
B'deroga mill-projbizzjoni prevista fl-Artikolu 2(c), l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim tal-laħam tal-majjal, tal-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal, tal-prodotti tal-laħam tal-majjal u ta' kull prodott ieħor li jkun fih jew li jkun jikkonsisti mil-laħam tal-majjal miż-żoni mniżżlin fil-Parti IV tal-Anness, sakemm dawn ikunu:
(a)
jew ġejjin minn ħnieżer li nżammu minn twelidhom fi rziezet li jkunu jinsabu 'l barra miż-żoni mniżżlin fl-Anness, u l-laħam tal-majjal, il-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u l-prodotti tal-laħam tal-majjal li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn dan il-laħam, ikunu ġew prodotti, maħżuna u pproċessati fi stabbilimenti approvati skont l-Artikolu 12; jew
(b)
ikunu ġew prodotti u pproċessati skont l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2002/99/KE fi stabbilimenti approvati skont l-Artikolu 12.
Artikolu 7
Deroga mill-projbizzjoni fuq it-tqassim tal-kunsinni ta' prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin mill-ħnieżer miż-żoni mniżżlin fil-Parti III u fil-Parti IV tal-Anness
1. B'deroga mill-projbizzjoni prevista fl-Artikolu 2(d), l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim tal-prodotti dderivati kif imsemmi fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) li jkunu nkisbu mill-prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin mill-ħnieżer miż-żoni mniżżlin fil-Parti III u fil-Parti IV tal-Anness, sakemm dawk il-prodotti sekondarji jkun sarilhom trattament li jiżgura li l-prodotti dderivati ma joħolqu l-ebda riskju b'rabta mad-deni Afrikan tal-ħnieżer.
2. B'deroga mill-projbizzjoni prevista fl-Artikolu 2(d), l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim tal-karkassi mhux ipproċessati tal-ħnieżer, minbarra dawk tal-ħnieżer slavaġ, u tal-prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin mill-ħnieżer, minbarra l-ħnieżer slavaġ (minn hawn 'il quddiem imsejħin “il-prodotti sekondarji tal-annimali”) minn biċċeriji (17) li jkunu jinsabu fiż-żoni mniżżlin fil-Parti III tal-Anness lejn impjanti tal-ipproċessar, tal-inċinerazzjoni jew tal-koinċinerazzjoni li jkunu jinsabu 'l barra miż-żoni mniżżlin fil-Parti III tal-Anness, sakemm:
(a)
il-prodotti sekondarji tal-annimali jkunu ġejjin minn irziezet jew minn biċċeriji li jkunu jinsabu f'żoni mniżżlin fil-Parti III tal-Anness fejn ma jkun instab l-ebda każ ta' deni Afrikan tal-ħnieżer għal mill-inqas 40 jum qabel it-tqassim;
(b)
l-awtorità kompetenti tkun irreġistrat b'mod individwali kull trakk u kull vettura oħra użata għat-trasport ta' dawk il-prodotti sekondarji tal-annimali skont l-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, u:
(i)
il-kompartiment kopert li ma jnixxix użat għat-trasport ta' dawk il-prodotti sekondarji tal-annimali jkun mibni b'tali mod li jkun jista' jitnaddaf u jiġi ddiżinfettat b'mod effettiv u l-qiegħ tiegħu jkun mibni b'tali mod li l-likwidi jkunu jistgħu jiskulaw minnu u jinġabru faċilment;
(ii)
jkun hemm provi, fl-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tat-trakk u ta' vetturi oħrajn, li jkunu saru verifiki tekniċi regolari b'suċċess tat-trakk jew tal-vettura;
(iii)
kull trakk ikollu sistema ta' navigazzjoni bis-satellita sabiex tkun tista' tiġi stabbilita l-pożizzjoni tiegħu f'ħin reali. L-operatur tat-trasport għandu jippermetti lill-awtorità kompetenti tiċċekkja l-moviment tat-trakk f'ħin reali u żżomm ir-rekords elettroniċi tal-moviment għal mill-inqas xahrejn;
(c)
wara t-tagħbija, il-veterinarju uffiċjali jissiġilla l-kompartiment użat għat-trasport ta' dawn il-prodotti sekondarji tal-annimali. Il-veterinarju uffiċjali biss jista' jkisser is-siġill u jibdlu b'wieħed ġdid. L-awtorità kompetenti għandha tiġi mgħarrfa b'kull tagħbija jew każ ta' bdil tas-siġill;
(d)
it-trakkijiet jew il-vetturi ma jitħallewx jidħlu fl-irziezet għat-trobbija tal-ħnieżer u l-awtorità kompetenti tiżgura l-ġbir sikur tal-karkassi tal-majjali;
(e)
it-trasport lejn l-impjanti msemmija hawn fuq isir b'mod dirett lejn dawk l-impjanti biss, mingħajr waqfien tul ir-rotta awtorizzata mill-awtorità kompetenti mill-punt magħżul tad-diżinfezzjoni sal-ħruġ miż-żona mniżżla fil-Parti III tal-Anness. Fil-punt magħżul tad-diżinfezzjoni, it-trakkijiet u l-vetturi jridu jitnaddfu u jiġu ddiżinfettati kif xieraq taħt il-kontroll tal-veterinarju uffiċjali;
(f)
ma' kull kunsinna ta' prodotti sekondarji tal-annimali jkun hemm id-dokument kummerċjali mimli kif xieraq imsemmi fil-Kapitolu III tal-Anness VIII tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 142/2011 (18). Il-veterinarju uffiċjali responsabbli għall-impjant tal-ipproċessar tad-destinazzjoni jrid jikkonferma kull wasla lill-awtorità kompetenti msemmija fil-punt (b)(iii);
(g)
wara li l-prodotti sekondarji tal-annimali jinħattu, it-trakk jew il-vettura u kull tagħmir ieħor użat fit-trasport ta' dawk il-prodotti sekondarji tal-annimali li jista' jkun tniġġes, jitnaddfu u jiġu ddiżinfettati kollha kemm huma u, jekk ikun hemm bżonn, jitnaddfu bi prodotti għal kontra l-insetti fiż-żona magħluqa tal-impjant tal-ipproċessar taħt is-superviżjoni tal-veterinarju uffiċjali. Għandu japplika l-Artikolu 12(a) tad-Direttiva 2002/60/KE;
(h)
il-prodotti sekondarji tal-annimali jiġu pproċessati mingħajr dewmien. Kull ħażna fl-impjant tal-ipproċessar għandha tkun ipprojbita;
(i)
l-awtorità kompetenti tiżgura li l-għadd ta' prodotti sekondarji tal-annimali li jintbagħat ma jaqbiżx il-kapaċità rilevanti tal-ipproċessar ta' kuljum tal-impjant tal-ipproċessar;
(j)
l-awtorità kompetenti tiżgura li, qabel isir l-ewwel tqassim miż-żoni mniżżlin fil-Parti III tal-Anness, ikunu fis-seħħ l-arranġamenti meħtieġa mal-awtoritajiet rilevanti skont it-tifsira tal-punt (c) tal-Anness VI tad-Direttiva 2002/60/KE sabiex ikunu żgurati l-pjan ta' emerġenza, il-linja ta' kmand u l-kooperazzjoni sħiħa tas-servizzi f'każ ta' inċident matul it-trasport, ta' ħsara kbira fit-trakk jew fil-vettura jew ta' frodi min-naħa tal-operatur. L-operaturi tat-trakkijiet għandhom jgħarrfu minnufih lill-awtorità kompetenti b'kull inċident jew ħsara fit-trakk jew fil-vettura.
Artikolu 8
Projbizzjoni fuq it-tqassim tal-ħnieżer ħajjin miż-żoni mniżżlin fl-Anness lejn Stati Membri oħra u lejn pajjiżi terzi
1. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li ma jintbagħat l-ebda ħanżir ħaj mit-territorju tagħhom lejn Stati Membri oħra u lejn pajjiżi terzi, ħlief meta dan il-ħanżir ikun ġej minn:
(a)
żoni li jkunu jinsabu 'l barra minn dawk imniżżlin fl-Anness;
(b)
razzett li fih ma jkun iddaħħal l-ebda ħanżir ħaj miż-żoni mniżżlin fl-Anness għal mill-inqas 30 jum eżatt qabel id-data taċ-ċaqliq minn post għall-ieħor.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim tal-ħnieżer ħajjin minn razzett li jkun jinsab fiż-żoni mniżżlin fil-Parti I tal-Anness, dejjem jekk dawk il-ħnieżer il-ħajjin ikunu konformi mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
qabel id-data tat-tqassim, il-ħnieżer ikun ilhom mill-anqas 30 ġurnata mingħajr interruzzjoni jitrabbew f'dak ir-razzett jew ikun ilhom minn twelidhom jitrabbew fih, u f'dak ir-razzett ma jkun iddaħħal l-ebda ħanżir ħaj miż-żoni mniżżlin fl-Anness għal mill-inqas 30 jum qabel id-data tat-tqassim;
(b)
il-ħnieżer ikunu ġejjin minn razzett li jimplimenta r-rekwiżiti tal-bijosigurtà għad-deni Afrikan tal-ħnieżer li tkun stabbilixxiet l-awtorità kompetenti;
(c)
il-ħnieżer ikunu sarulhom testijiet fil-laboratorju għad-deni Afrikan tal-ħnieżer b'riżultati negattivi għal kampjuni li jkunu ttieħdu skont il-proċeduri għat-teħid tal-kampjuni stabbiliti fil-pjan għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer imsemmi fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 1 ta' din id-Deċiżjoni fi żmien 15-il jum qabel id-data taċ-ċaqliq minn post għall-ieħor, u uffiċjal veterinarju jkun eżaminahom mil-lat kliniku għad-deni Afrikan tal-ħnieżer skont il-proċeduri għall-kontroll u t-teħid tal-kampjuni stabbiliti fil-Parti A tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2003/422/KE dakinhar tat-trasportazzjoni; jew
(d)
il-ħnieżer ikunu ġejjin minn razzett li, mill-anqas darbtejn fis-sena, jkunu sarulu spezzjonijiet mill-awtorità veterinarja kompetenti b'intervall ta' mill-anqas erba' xhur bejniethom, li:
(i)
jkunu skont il-linji gwida u l-proċeduri stabbiliti fil-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2003/422/KE;
(ii)
jkunu jinkludu eżami kliniku u t-teħid ta' kampjuni li fihom il-ħnieżer li jkollhom aktar minn 60 ġurnata jkunu sarulhom testijiet fil-laboratorju skont il-proċeduri għall-kontroll u t-teħid tal-kampjuni stabbiliti fil-Parti A tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2003/422/KE; u
(iii)
jkunu vverifikaw li l-miżuri previsti fit-tieni inċiż tal-Artikolu 15(2)(b) tad-Direttiva 2002/60/KE u fir-raba' sas-seba' inċiż tiegħu jkunu ġew applikati b'mod effettiv.
3. Fil-każ tal-kunsinni ta' ħnieżer ħajjin li jkunu konformi mal-kundizzjonijiet tad-deroga previsti fil-paragrafu 2, għandu jiżdied il-kliem addizzjonali li ġej fid-dokumenti veterinarji korrispondenti u/jew fiċ-ċertifikati tas-saħħa msemmija fl-Artikolu 5(1) tad-Direttiva 64/432/KEE u fl-Artikolu 3(1) tad-Deċiżjoni 93/444/KEE:
“Ħnieżer li huma konformi mal-Artikolu 8(2) tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/709/UE (*).
Artikolu 9
Projbizzjoni fuq it-tqassim tal-kunsinni ta' semen, ova u embrijuni tal-ħnieżer miż-żoni mniżżlin fl-Anness lejn Stati Membri oħra u lejn pajjiżi terzi
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li ma tintbagħat l-ebda kunsinna tal-prodotti bażiċi li ġejjin mit-territorju tagħhom lejn Stati Membri oħra u lejn pajjiżi terzi:
(a)
semen tal-ħnieżer, sakemm is-semen ma jkunx ġej minn ħnieżer tar-refgħa miżmumin f'ċentru approvat tal-ġbir kif imsemmi fl-Artikolu 3(a) tad-Direttiva tal-Kunsill 90/429/KEE (19) li jkun jinsab 'il barra miż-żoni mniżżlin fil-Parti II, fil-Parti III u fil-Parti IV tal-Anness ta' din id-Deċiżjoni;
(b)
ova u embrijuni tal-annimali tal-ispeċi tal-ħnieżer, sakemm l-ova u l-embrijuni ma jkunux ġejjin minn ħnieżer tal-għalla donaturi miżmumin fi rziezet li huma konformi mal-Artikolu 8(2) u li jkunu jinsabu 'l barra miż-żoni mniżżlin fil-Parti II, fil-Parti III u fil-Parti IV tal-Anness u sakemm l-embrijuni jkunu ġew ikkonċeputi jew prodotti b'semen li jkun konformi mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt (a).
Artikolu 10
Projbizzjoni fuq it-tqassim tal-kunsinni ta' prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin mill-ħnieżer miż-żoni mniżżlin fl-Anness lejn Stati Membri oħra u lejn pajjiżi terzi
1. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li ma tintbagħat l-ebda kunsinna ta' prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin mill-ħnieżer mit-territorju tagħhom lejn Stati Membri oħra u lejn pajjiżi terzi, sakemm dawk il-prodotti sekondarji tal-ħnieżer ma jkunux ġejjin minn ħnieżer li jkunu joriġinaw minn irziezet li jkunu jinsabu 'l barra miż-żoni mniżżlin fil-Parti II, fil-Parti III u fil-Parti IV tal-Anness u li jkunu ġejjin minnhom.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim ta' prodotti dderivati li jkunu nkisbu mill-prodotti sekondarji tal-annimali li ġejjin mill-ħnieżer miż-żoni mniżżlin fil-Parti II, fil-Parti III u fil-Parti IV tal-Anness lejn Stati Membri oħra u lejn pajjiżi terzi, sakemm:
(a)
dawk il-prodotti sekondarji jkun sarilhom trattament li jiżgura li l-prodotti dderivati li jkunu nkisbu mill-ħnieżer ma joħolqu l-ebda riskju b'rabta mad-deni Afrikan tal-ħnieżer;
(b)
mal-kunsinni tal-prodotti dderivati jkun hemm dokument kummerċjali maħruġ kif imsemmi fil-Kapitolu III tal-Anness VIII tar-Regolament (UE) Nru 142/2011.
Artikolu 11
Projbizzjoni fuq it-tqassim tal-laħam frisk tal-majjal u ta' ċertu preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal miż-żoni mniżżlin fl-Anness lejn Stati Membri oħra u lejn pajjiżi terzi
1. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li ma tintbagħat l-ebda kunsinna ta' laħam frisk tal-majjal minn ħnieżer li jkunu ġejjin minn irziezet li jkunu jinsabu fiż-żoni mniżżlin fl-Anness, u ta' preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u ta' prodotti tal-laħam tal-majjal li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn laħam minn dawn il-ħnieżer, lejn Stati Membri oħra u lejn pajjiżi terzi, ħlief meta dan il-laħam tal-majjal ikun inkiseb minn ħnieżer li jkunu joriġinaw minn irziezet li ma jkunux jinsabu fiż-żoni mniżżlin fil-Parti II, fil-Parti III u fil-Parti IV tal-Anness, u li jkunu ġejjin minnhom.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri kkonċernati li għandhom żoni mniżżlin fil-Parti II, fil-Parti III u fil-Parti IV tal-Anness, jistgħu jawtorizzaw it-tqassim tal-laħam frisk tal-majjal imsemmi fil-paragrafu 1 u tal-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u tal-prodotti tal-laħam tal-majjal li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn dan il-laħam tal-majjal lejn Stati Membri oħra, sakemm dawk il-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u dawk il-prodotti tal-laħam tal-majjal ikunu ġejjin minn ħnieżer li jkunu nżammu minn twelidhom fi rziezet li jkunu jinsabu 'l barra miż-żoni mniżżlin fil-Parti II, fil-Parti III u fil-Parti IV tal-Anness, u l-laħam frisk tal-majjal, il-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u l-prodotti tal-laħam tal-majjal ikunu ġew prodotti, maħżuna u pproċessati fi stabbilimenti approvati skont l-Artikolu 12.
3. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri kkonċernati li għandhom żoni mniżżlin fil-Parti II tal-Anness, jistgħu jawtorizzaw it-tqassim tal-laħam frisk tal-majjal imsemmi fil-paragrafu 1 u tal-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u tal-prodotti tal-laħam tal-majjal li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn dan il-laħam tal-majjal lejn Stati Membri oħra, sakemm dawk il-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u dawk il-prodotti tal-laħam tal-majjal ikunu ġejjin minn ħnieżer li jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2 tal-Artikolu 3 jew fil-paragrafu 3 tiegħu.
Artikolu 12
Approvazzjoni tal-biċċeriji, tal-impjanti tat-tqattigħ u tal-istabbilimenti tal-ipproċessar tal-laħam għall-finijiet tal-Artikoli 4, 5 u 6 u tal-Artikolu 11(2)
Għall-finijiet tal-Artikoli 4, 5 u 6 u tal-Artikolu 11(2), l-awtorità kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandha tapprova biss il-biċċeriji, l-impjanti tat-tqattigħ u l-istabbilimenti tal-ipproċessar tal-laħam fejn il-produzzjoni, il-ħżin u l-ipproċessar tal-laħam frisk tal-majjal u tal-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u tal-prodotti tal-laħam tal-majjal li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn dan il-laħam tal-majjal li jkunu eliġibbli għat-tqassim lejn Stati Membri oħra u lejn pajjiżi terzi skont id-derogi previsti fl-Artikoli 4 sa 6 u fl-Artikolu 11(2), isiru b'mod separat mill-produzzjoni, il-ħżin u l-ipproċessar ta' prodotti oħra li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn laħam frisk tal-majjal u ta' preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn laħam li jkun ġej minn ħnieżer li joriġinaw minn irziezet li jkunu jinsabu fiż-żoni mniżżlin fl-Anness jew li jkunu ġejjin minnhom, ħlief għal dawk approvati skont dan l-Artikolu.
Artikolu 13
Deroga mill-projbizzjoni fuq it-tqassim tal-laħam frisk tal-majjal u ta' ċertu preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u prodotti tal-laħam tal-majjal miż-żoni mniżżlin fl-Anness
B'deroga mill-Artikolu 11, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim tal-laħam frisk tal-majjal, tal-preparazzjonijiet tal-laħam tal-majjal u tal-prodotti tal-laħam tal-majjal li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn dan il-laħam miż-żoni mniżżlin fil-Parti II, fil-Parti III jew fil-Parti IV tal-Anness lejn Stati Membri oħra u lejn pajjiżi terzi, sakemm il-prodotti kkonċernati:
(a)
ikunu ġew prodotti u pproċessati skont l-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2002/99/KE;
(b)
tkun saritilhom ċertifikazzjoni veterinarja skont l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2002/99/KE;
(c)
ikollhom magħhom iċ-ċertifikat tas-saħħa x-xieraq tal-kummerċ intern tal-UE kif stabbilit fl-Anness tar-Regolament (KE) Nru 599/2004, li mal-Parti II tiegħu għandu jkollu dan li ġej:
“Prodotti li huma konformi mad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2014/709/UE tad-9 ta' Ottubru 2014 dwar miżuri ta' kontroll tas-saħħa tal-annimali marbutin mad-deni Afrikan tal-ħnieżer f'ċertu Stati Membri (**).
(**) ĠU L 295, 11.10.2014, pag. 63.”" 						
Artikolu 14
Tagħrif dwar l-Artikoli 11, 12 u 13
Kull sitt xhur mid-data ta' din id-Deċiżjoni, l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra l-lista aġġornata tal-istabbilimenti approvati msemmija fl-Artikolu 12 u kull tagħrif rilevanti dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 11, 12 u 13.
Artikolu 15
Miżuri marbutin mal-ħnieżer slavaġ ħajjin, mal-laħam frisk, mal-preparazzjonijiet tal-laħam u mal-prodotti tal-laħam li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn laħam li jkun ġej mill-ħnieżer slavaġ
1. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw:
(a)
li l-ebda ħanżir salvaġġ ħaj miż-żoni mniżżlin fl-Anness ma jintbagħat fi Stati Membri oħra jew f'żoni oħra tat-territorju tal-istess Stat Membru;
(b)
li l-ebda kunsinna ta' laħam frisk tal-ħnieżer slavaġ, ta' preparazzjonijiet tal-laħam u ta' prodotti tal-laħam li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn laħam ta' dan it-tip miż-żoni mniżżlin fl-Anness ma tintbagħat fi Stati Membri oħra jew f'żoni oħra tat-territorju tal-istess Stat Membru.
2. B'deroga mill-paragrafu 1(b), l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw it-tqassim tal-kunsinni ta' laħam frisk tal-ħnieżer slavaġ, ta' preparazzjonijiet tal-laħam u ta' prodotti tal-laħam li jkun fihom jew li jkunu jikkonsistu minn laħam ta' dan it-tip miż-żoni mniżżlin fil-Parti I tal-Anness lejn żoni oħra tat-territorju tal-istess Stat Membru li ma jkunux imniżżlin fl-Anness, dejjem jekk il-ħnieżer slavaġ ikunu sarulhom testijiet b'riżultati negattivi għad-deni Afrikan tal-ħnieżer skont il-proċeduri dijanjostiċi stabbiliti fil-Parti C u fil-Parti D tal-Kapitolu VI tal-Anness tad-Deċiżjoni 2003/422/KE.
Artikolu 16
Marki tas-saħħa speċjali u rekwiżiti taċ-ċertifikazzjoni għal-laħam frisk, għall-preparazzjonijiet tal-laħam u għall-prodotti tal-laħam ipprojbiti hekk kif imsemmi fl-Artikolu 2, fl-Artikolu 11(1) u fl-Artikolu 15(1)
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li l-laħam frisk u l-preparazzjonijiet tal-laħam u l-prodotti tal-laħam ipprojbiti hekk kif imsemmi fl-Artikolu 2, fl-Artikolu 11(1) u fl-Artikolu 15(1) ikunu mmarkati b'marka tas-saħħa speċjali li ma tkunx ovali u li ma tkunx tixbah:
(a)
lill-marka ta' identifikazzjoni għall-preparazzjonijiet tal-laħam u għall-prodotti tal-laħam li fihom jew li jikkonsistu minn laħam tal-majjal stabbilita fit-Taqsima I tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 853/2004; u
(b)
lill-marka tas-saħħa għal-laħam frisk tal-majjal stabbilita fil-Kapitolu III tat-Taqsima I tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 854/2004.
Artikolu 17
Rekwiżiti dwar l-irziezet u l-vetturi tat-trasport fiż-żoni mniżżlin fl-Anness
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw:
(a)
li fl-irziezet għat-trobbija tal-ħnieżer li jkunu jinsabu fiż-żoni mniżżlin fl-Anness ta' din id-Deċiżjoni jiġu applikati l-kundizzjonijiet stipulati fit-tieni inċiż tal-Artikolu 15(2)(b) tad-Direttiva 2002/60/KE u fir-raba' sas-seba' inċiż tiegħu; u
(b)
li l-vetturi li jkunu ntużaw għat-trasport tal-ħnieżer jew tal-prodotti sekondarji tal-annimali li jkunu ġejjin mill-ħnieżer minn irziezet li jkunu jinsabu fiż-żoni mniżżlin fl-Anness ta' din id-Deċiżjoni jkunu tnaddfu u ġew iddiżinfettati minnufih wara kull vjaġġ u li t-trasportatur jipprovdi evidenza li jkun sar it-tali tindif u t-tali diżinfezzjoni u jżomm dawn il-provi fil-vettura.
Artikolu 18
Rekwiżiti tat-tagħrif tal-Istati Membri kkonċernati
Fil-qafas tal-Kumitat Permanenti dwar il-Pjanti, l-Annimali, l-Ikel u l-Għalf, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra bir-riżultati tas-sorveljanza għad-deni Afrikan tal-ħnieżer li tkun saret fiż-żoni mniżżlin fl-Anness, kif previst fil-pjanijiet għall-qerda tad-deni Afrikan tal-ħnieżer mill-popolazzjonijiet tal-ħnieżer slavaġ li l-Kummissjoni tkun approvat skont l-Artikolu 16 tad-Direttiva 2002/60/KE u li jissemmew fl-Artikolu 1(2) ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 19
Konformità
L-Istati Membri għandhom jemendaw il-miżuri li japplikaw għall-kummerċ sabiex iġibuhom konformi ma' din id-Deċiżjoni u għandhom jirriklamaw mill-ewwel u kif xieraq il-miżuri adottati. Huma għandhom jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni bihom.
Artikolu 20
Tħassir
Id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2014/178/UE għandha titħassar.
Artikolu 21
Applikabbiltà
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sal-31 ta' Diċembru 2018.
Artikolu 22
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta' Ottubru 2014.