DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1241/2012 DES RATES
vom 11. Dezember 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im August 2010 leitete die Kommission im Wege einer am 13. August 2010 veröffentlichten Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (2) ein Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische („FOH“) mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia („betroffene Länder“) ein.
(2)
Im Mai 2011 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 446/2011 (3) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von FOH mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia ein, und im November 2011 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates (4) („endgültige Verordnung“) ein endgültiger Antidumpingzoll auf diese Einfuhren eingeführt.
(3)
Am 21. Januar 2012 reichten PT Ecogreen Oleochemicals, ein ausführender Hersteller von FOH in Indonesien, Ecogreen Oleochemicals (Singapore) Pte. Ltd und Ecogreen Oleochemicals GmbH (nachstehend zusammen „Ecogreen“ genannt) eine Klage beim Gericht der Europäischen Union ein (Rechtssache T-28/12), mit der die Nichtigerklärung der endgültigen Verordnung beantragt wurde, soweit sie den für Ecogreen geltenden Antidumpingzoll betraf. Ecogreen focht die Berichtigung seines Ausfuhrpreises an, die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung zum Zwecke des Vergleichs dieses Ausfuhrpreises mit dem Normalwert des Unternehmens vorgenommen worden war.
(4)
Am 16. Februar 2012 verkündete der Gerichtshof sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission gegen Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT). Der Gerichtshof wies die Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel gegen das in der Rechtssache T-249/06 Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT) gegen Rat der Europäischen Union ergangene Gerichtsurteil zurück. Das Gericht hatte Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006des Rates (5) für nichtig erklärt, soweit er Interpipe NTRP VAT betraf, unter anderem aufgrund eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers bei der Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i, und aus anderen Gründen, soweit er Interpipe Niko Tube ZAT betraf.
(5)
Die tatsächlichen Umstände im Fall von Ecogreen sind, was die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung betrifft, mit denen von Interpipe NTRP VAT vergleichbar, und zwar vor allem in Bezug auf eine Kombination der folgenden Faktoren: Menge der Direktverkäufe an Drittländer von weniger als 8 % (1-5 %) aller Ausfuhrverkäufe, Händler und ausführender Hersteller befinden sich in gemeinsamem Eigentum bzw. unterliegen der gemeinsamen Kontrolle, Art der Funktionen des Händlers und des ausführenden Herstellers; daher wird es für angezeigt gehalten, die Dumpingspanne von Ecogreen ohne Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i neu zu berechnen und die endgültige Verordnung entsprechend zu ändern.
A. NEUBEWERTUNG DER FESTSTELLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES URTEILS DES GERICHTS
(6)
Nach Herausrechnung der Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i beträgt die Dumpingspanne für Ecogreen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, weniger als 2 % und liegt damit unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung. Daher sollte die Untersuchung in Bezug auf Ecogreen ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden.
(7)
Die Dumpingspanne für alle Unternehmen in Indonesien (mit Ausnahme des anderen ausführenden Herstellers mit individueller Dumpingspanne), der die Spanne des mitarbeitenden ausführenden Herstellers in Indonesien mit der höchsten Dumpingspanne zugrunde lag, sollte unter Berücksichtigung der für Ecogreen neu berechneten Dumpingspanne angepasst werden.
B. UNTERRICHTUNGEN
(8)
Die betroffenen interessierten Parteien wurden über den Vorschlag zur Anpassung der Antidumpingzollsätze informiert, und zwar mit zwei Unterrichtungsschreiben, die am 13. Juni 2012 bzw. am 25. September 2012 versandt wurden. Gemäß der Grundverordnung wurde allen Parteien eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach jeder Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(9)
Stellungnahmen zu dem am 13. Juni 2012 versandten Unterrichtungsschreiben gingen von P.T. Musim Mas (PTMM), dem zweiten ausführenden Hersteller in Indonesien ein, ferner von einem Hersteller in der Union und von einem ausführenden Hersteller in Malaysia. PTMM ersuchte zudem um eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen und wurde gehört.
(10)
Das Unternehmen PTMM, für das ebenfalls eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i vorgenommen worden war, brachte vor, aufgrund des Gerichtsurteils in den verbundenen Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P sollte seine Dumpingspanne neu berechnet werden, und zwar ähnlich wie im Falle Ecogreen ohne Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i, denn sobald festgestellt worden sei, dass der ausführende Hersteller und der Händler eine wirtschaftliche Einheit bildeten, seien Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i nicht mehr möglich. Das Unternehmen vertrat des Weiteren die Auffassung, die Beweislast für die Notwendigkeit einer Berichtigung liege bei den Organen; im Falle von PTMM hätten diese den Beweis jedoch nicht erbracht. Außerdem seien seine Umstände mit denen von Ecogreen identisch, jegliche unterschiedliche Behandlung würde daher eine Diskriminierung darstellen.
(11)
Zu der Stellungnahme von PTMM ist anzumerken, dass sich aus dem Gerichtsurteil in den verbundenen Rechtssachen C 191/09 P und C 200/09 P nicht ergibt, dass keine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorgenommen werden kann, sobald das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit festgestellt worden ist. Die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i wird im Falle von PTMM für gerechtfertigt erachtet, wie in der endgültigen Verordnung, im Schriftverkehr mit dem Unternehmen und im Folgenden erläutert.
(12)
Die Umstände der beiden ausführenden Hersteller in Indonesien unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht, insbesondere in der Kombination der folgenden Punkte: Umfang der direkten Ausfuhrverkäufe des Herstellers, Bedeutung der Tätigkeiten und Funktionen des Händlers im Zusammenhang mit den von unabhängigen Unternehmen bezogenen Waren, Bestehen eines Vertrags zwischen dem Händler und dem Hersteller, aufgrund dessen dem Händler eine Provision für die Ausfuhrverkäufe zusteht. In Anbetracht unterschiedlichen Umstände der beiden Unternehmen ist der Vorwurf der Diskriminierung zurückzuweisen.
(13)
Es sei darauf hingewiesen, dass PTMM ebenfalls eine Klage beim Gericht der Europäischen Union einreichte (Rechtssache T-26/12), mit der es die Nichtigerklärung der endgültigen Verordnung beantragte, soweit sie den für PTMM geltenden Antidumpingzoll betraf.
(14)
Ein ausführender Hersteller in Malaysia brachte vor, die Neuberechnung der Spanne für Ecogreen ohne Vornahme einer Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i werde durch das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C 191/09 P und C 200/09 P oder die darin enthaltenen Tatsachen nicht gestützt. Er wies darauf hin, dass das Gericht in der Rechtssache T-249/06 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung festgestellt habe, soweit der Rat den Ausfuhrpreis berichtigt habe, der von Sepco im Rahmen von Geschäften mit von Interpipe NTRP VAT hergestellten Rohren angewandt worden sei, jedoch nicht, soweit die Berichtigung die von Interpipe Niko Tube ZAT hergestellten Rohre betroffen habe. Mithin könnten die tatsächlichen Umstände von Ecogreen nicht gleichzeitig mit denen von Interpipe NTRP VAT und denen von Interpipe Niko Tube ZAT vergleichbar sein, denn die Lage dieser beiden Unternehmen sei unterschiedlich.
(15)
Diesem Einwand wird stattgegeben. Tatsächlich ist die Lage von Ecogreen vergleichbar mit der von Interpipe NTRP VAT. Aus dieser Feststellung ergibt sich die Notwendigkeit, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Dumpingspanne für Ecogreen ohne Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i neu zu berechnen.
(16)
Der ausführende Hersteller in Malaysia argumentierte des Weiteren, die in der endgültigen Verordnung beschriebene Lage von Ecogreen sei nicht einmal mit der von Interpipe NTRP VAT vergleichbar. Nach einer erneuten Bewertung der genauen tatsächlichen Umstände von Ecogreen wird indessen der Schluss gezogen, dass diese hinreichend vergleichbar sind mit denen von Interpipe NTRP VAT, denn eine Kontrolle von der Art, wie das Gericht sie im Falle von Interpipe NTRP VAT feststellte, als es prüfte, ob das die Verkaufstätigkeiten durchführende Unternehmen vom ausführenden Hersteller kontrolliert wird oder ob eine gemeinsame Kontrolle vorliegt, stellte es auch für Ecogreen fest; zusammen mit mehreren anderen Faktoren (siehe Erwägungsgrund 4) führt dies zu der Schlussfolgerung, dass die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorgenommene Berichtigung nicht hätte erfolgen dürfen.
(17)
Derselbe ausführende Hersteller in Malaysia brachte zu seinem Einwand hinsichtlich der Ähnlichkeiten zwischen der Lage von Ecogreen und der Sachlage in der Rechtssache T-249/06 ersatzweise vor, das am 13. Juni 2012 versandte Unterrichtungsschreiben sei unzureichend; eine zusätzliche Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Neuberechnung für Ecogreen für berechtigt gehalten werde, sei angezeigt. Ein Hersteller in der Union bemerkte des Weiteren, alle beide in Erwägungsgrund 8 genannten Unterrichtungsschreiben seien unzureichend, und gab an, er habe seine Verteidigungsrechte nicht wahrnehmen können.
(18)
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bestimmte Angaben zu einzelnen Unternehmen, die naturgemäß vertraulich sind, Dritten gegenüber nicht offengelegt werden können. Über die Art der tatsächlichen Umstände von Ecogreen, die mit denen von Interpipe NTRP VAT vergleichbar sind (siehe Erwägungsgrund 5), wurden die interessierten Parteien jedoch am 13. Juni 2012 und am 25. September 2012 unterrichtet; zudem wurde ihnen nach Maßgabe der Grundverordnung eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie Stellung nehmen konnten.
(19)
In ihren Antworten auf das am 25. September versandte zweite Unterrichtungsschreiben wiederholten die Parteien im Wesentlichen ihre nach dem ersten Unterrichtungsschreiben vom 13. Juni geäußerten Vorbringen.
(20)
PTMM führte seine Stellungnahme weiter aus, die sich auf seinen Haupteinwand stützte, das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit (Single Economic Entity) zwischen PTMM und seinem Händler schließe eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung aus; zudem würden die Organe den Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit, wie von den Gerichten ausgelegt, in einen funktionalen Ansatz umdeuten, der eine Analyse der Funktionen des verbundenen Händlers erforderlich mache.
(21)
Hierzu ist anzumerken, dass es sich hier um eine Rechtsfrage handelt, die Gegenstand eines anhängigen Verfahrens ist.
(22)
Ferner behauptete PTMM, die Argumente in Erwägungsgrund 12 seien nicht überzeugend und reichten nicht aus, um zwischen den Umständen von Ecogreen und PTMM zu unterscheiden.
(23)
Dazu ist lediglich festzustellen, dass die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen, die nicht in derselben Lage sind, nach ständiger Rechtsprechung keine Diskriminierung darstellt (6). Somit wurde jeder Fall nach Maßgabe der Urteilsfeststellungen in der Rechtssache T-249/09 und den verbundenen Rechtssachen C-191/09 P und C-200/09 P einzeln geprüft.
(24)
Erstes Argument: Umfang der direkten Ausfuhrverkäufe des Herstellers. PTMM brachte vor, es besitze keine Marketing- und Vertriebsabteilung; alle direkt von dem Hersteller in Indonesien (und nicht von dem verbundenen Händler) getätigten Verkäufe genügten voll und ganz den gesetzlichen Anforderungen. Die Aufgaben im Bereich Marketing und Betrieb würden von seinem Händler in Singapur wahrgenommen. Aus diesem Grund rechtfertige dieses Argument weder die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung noch die Unterscheidung zwischen PTMM einerseits und Interpipe NTRP VAT andererseits.
(25)
Nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung ist ein gerechter Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert auf derselben Handelsstufe und unter gebührender Berücksichtigung von Unterschieden, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, vorzunehmen. Ist die Vergleichbarkeit der ermittelten Normalwerte und Ausfuhrpreise nicht gegeben, werden auf Antrag jedes Mal gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
(26)
Auf dieser Grundlage wurde es, wie in Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, in den Ausgangsuntersuchungen als gerechtfertigt erachtet, Berichtigungen zur Berücksichtigung von Unterschieden unter anderem bei Provisionen zwischen den Ausfuhrpreisen und den Inlandsmarktpreisen vorzunehmen, da die Ausfuhrverkäufe in die Europäische Union und die Inlandsverkäufe über unterschiedliche Vertriebskanäle getätigt wurden.
(27)
Die von PTMM vorgebrachten Argumente widerlegen nicht das erste Argument, dass nämlich der Umfang der von PTMM getätigten direkten Ausfuhrverkäufe den von Interpipe NTRP VAT übersteigt und dass sich PTMM hierin von Ecogreen unterscheidet. Tatsächlich kann in Anbetracht des Umfangs der direkten Ausfuhrverkäufe nur der Schluss gezogen werden, dass die Ausfuhrverkäufe von PTMM nicht nur von seinem verbundenen Händler in Singapur, sondern auch von Indonesien aus getätigt werden.
(28)
Zweites Argument: Bedeutung der Tätigkeiten und Funktionen des Händlers im Zusammenhang mit von unabhängigen Unternehmen bezogenen Waren. PTMM bestritt zwar nicht, dass sein verbundener Händler mit einer Reihe unterschiedlicher aus Palmöl gewonnener Waren zu tun habe, brachte jedoch vor, das Argument sei irrig, denn es beziehe sich auf Tätigkeiten, die nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung gewesen seien.
(29)
Um im Sinne des Gerichtsurteils in der Rechtssache T-249/06 beurteilen zu können, ob ein Händler nicht die Aufgaben einer internen Vertriebsabteilung wahrnimmt, sondern Funktionen, die denen eines auf Provisionsgrundlage tätigen Vertreters ähnlich sind, müssen die Tätigkeiten des Händlers im Lichte der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten geprüft werden. Es bestehen Ähnlichkeiten hinsichtlich der Funktionen des Händlers, was die betroffene Ware und die anderen gehandelten Waren betrifft. Dies wird dadurch bestätigt, dass, wie in den Erwägungsgründen 30 und 31 ausgeführt, die Beziehungen zwischen PTMM und seinem verbundenen Händler, einschließlich der Funktionen des letztgenannten, für die meisten, wenn nicht gar alle Waren - auch die betroffene Ware - durch einen einzigen Vertrag geregelt werden, in dem nicht zwischen den Waren unterschieden wird. Es ist anzumerken, dass die Gesamttätigkeiten des Händlers in erheblichem Maße auf Lieferungen beruhten, die von unabhängigen Unternehmen stammten. Somit übt der Händler ähnliche Funktionen aus wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter.
(30)
Drittes Argument: Bestehen eines Vertrags zwischen dem Händler und dem Hersteller, demzufolge dem Händler eine Provision für die Ausfuhrverkäufe zusteht. PTMM gab an, dieser Vertrag sei eine Rahmenvereinbarung, in der die Verrechnungspreise zwischen verbundenen Parteien geregelt würden, damit sie den in Indonesien/Singapur geltenden Steuerrichtlinien und den international anerkannten Leitsätzen für Verrechnungspreise genügten.
(31)
Die Tatsache, dass diese Vereinbarung auch für die Berechnung von Fremdvergleichspreisen nach Maßgabe geltender Steuerrichtlinien herangezogen werden kann, widerspricht nicht der Feststellung, dass der Händler gemäß der Vereinbarung nur für seine internationalen Geschäfte und seine Marketing- und Vertriebstätigkeiten eine Provision in Form eines festen Aufschlags erhielt. Tatsächlich rechtfertigen allein schon die Bezeichnung und die Modalitäten der Vereinbarung die Feststellung, dass der Vertrag die Beziehungen zwischen PTMM und dem Händler regeln sollte und nicht auf die Festsetzung von Verrechnungspreisen oder auf Steuerfragen beschränkt war. Somit liefert der Vertrag einen Anhaltspunkt dafür, dass der Händler ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter.
(32)
Die dargelegte Würdigung der Sachlage zeigt, dass die Organe den nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen Beweisstandards (7) entsprochen haben: Sie stützten ihre Feststellungen auf Beweise oder zumindest auf Anhaltspunkte. Was PTMM betrifft, so ist die Berichtigung der Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung aus den dargelegten Gründen gerechtfertigt; der Antidumpingzoll sollte daher in seiner gegenwärtigen Höhe aufrechterhalten werden.
C. SCHLUSSFOLGERUNG
(33)
Aus den dargelegten Gründen sollten die für Ecogreen und alle übrigen Unternehmen in Indonesien (mit Ausnahme von P.T. Musim Mas) geltenden Zollsätze geändert werden. Die geänderten Zollsätze sollten rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 gelten, auch für Einfuhren, die in der Zeit vom 12. Mai 2011 bis zum 11. November 2011 den vorläufigen Zöllen unterlagen. Dementsprechend sollten die nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 in ihrer ursprünglichen Fassung entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Antidumpingzölle wie auch die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung endgültig vereinnahmten Antidumpingzölle erstattet oder erlassen werden, soweit sie den in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 in ihrer durch diese Verordnung geänderten Fassung festgesetzten Zollsatz übersteigen. Die Erstattung oder der Erlass sollte bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der anwendbaren Zollvorschriften beantragt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 erhält der Eintrag für Indonesien folgende Fassung:
Land
Unternehmen
Endgültiger Antidumpingzoll (in EUR/Tonne Nettogewicht)
TARIC-Zusatzcode
„Indonesien
P.T. Ecogreen Oleochemicals Batam, Kabil, Batam
P.T. Musim Mas, Tanjung Mulia, Medan, Sumatera Utara
0,00
45,63
B111
B112
Alle übrigen Unternehmen
45,63
B999“
Artikel 2
Die nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 in ihrer ursprünglichen Fassung entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Zölle und die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung endgültig vereinnahmten Zölle werden erstattet oder erlassen, soweit sie die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zölle übersteigen. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 12. November 2011.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 1241/2012
tal-11 ta’ Diċembru 2012
li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1138/2011 li jimponi dazju anti-dumping definittiv u li jiġbor b’mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjoni ta’ ċerti alkoħols xaħmija u t-taħlitiet tagħhom li joriġinaw mill-Indja, l-Indoneżja u l-Malasja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
(1)
F’Awwissu 2010, il-Kummissjoni, permezz ta’ Avviż ta’ Bidu (ATB) ippubblikat fit-13 ta’ Awwissu 2010 (2), bdiet proċediment rigward l-importazzjonijiet ta’ ċerti alkoħols xaħmija u t-taħlitiet tagħhom (“FOH”) li joriġinaw mill-Indja, l-Indoneżja u l-Malasja (“il-pajjiżi kkonċernati”).
(2)
F’Mejju 2011, bir-Regolament (UE) Nru 446/2011 (3) (“ir-Regolament provviżorju”), il-Kummissjoni imponiet dazju provviżorju anti-dumping fuq l-importazzjonijiet tal-FOH li joriġinaw mill-Indja, l-Indoneżja u l-Malasja, u f’Novembru 2011 ġie impost dazju definittiv anti-dumping fuq l-istess importazzjonijiet bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1138/2011 (4) (“ir-Regolament definittiv”).
(3)
Fil-21 ta’ Jannar 2012, PT Ecogreen Oleochemicals, produttur esportatur Indoneżjan tal-FOH, Ecogreen Oleochemicals (Singapore) Pte. Ltd u Ecogreen Oleochemicals GmbH (hawnhekk b’mod konġut jissejħu bħala “Ecogreen”) issottomettew applikazzjoni (Kawża T-28/12) fil-Qorti Ġenerali għall-annullament tar-Regolament definittiv sa fejn hu kkonċernat id-dazju anti-dumping fir-rigward tal-Ecogreen. L-Ecogreen ikkontestat l-aġġustament li sar fuq il-bażi tal-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku lill-prezz tal-esportazzjoni tagħha għall-iskop ta’ paragun ta’ dak il-prezz tal-esportazzjoni mal-valur normali tal-kumpanija.
(4)
Fis-16 ta’ Frar 2012, il-Qorti tal-Ġustizzja tat is-sentenza tagħha fil-Kawżi konġunti C-191/09 P u C-200/09 P, Kunsill tal-Unjoni Ewropea u Kummissjoni Ewropea v. Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) u Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT). Il-Qorti tal-Ġustizzja rrifjutat l-appelli u l-appell inċidentali tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali fil-Kawża T-249/06 Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) u Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP VAT) v. Kunsill tal-Unjoni Ewropej. Il-Qorti Ġenerali kienet annullat l-Artikolu 1 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 954/2006 (5) fir-rigward ta’ Interpipe NTRP VAT, fost ħwejjeġ oħra fuq il-bażi ta’ żball manifest ta’ evalwazzjoni meta jsir l-aġġustament ibbażat fuq l-Artikolu 2(10)(i), u fuq il-bażi ta’ motivazzjonijiet oħrajn fir-rigward ta’ Interpipe Niko Tube ZAT.
(5)
Meta wieħed jikkunsidra li ċ-ċirkostanzi fattwali għall-Ecogreen huma simili għal dawk tal-Interpipe NTRP VAT fir-rigward tal-aġġustament li sar skont l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku, b’mod partikolari l-fatturi li ġejjin f’daqqa: volum ta’ bejgħ dirett lejn pajjiżi terzi ta’ inqas minn 8 % (1-5 %) tal-bejgħ kollu għall-esportazzjoni; l-eżistenza ta’ pussess komuni/kontroll tan-negozjant u l-produttur esportatur; in-natura tal-funzjonijiet tan-negozjant u l-produttur esportatur, hija meqjusa xierqa li jkun ikkalkulat mill-ġdid il-marġini tad-dumping għal Ecogreen mingħajr ma jsir aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i) u biex jiġi emendat ir-Regolament definittiv kif meħtieġ.
A. VALUTAZZJONI ĠDIDA TAL-KONKLUŻJONIJIET IMSEJSA FUQ IS-SENTENZA TAL-QORTI ĠENERALI
(6)
Fuq il-bażi li jiġi eliminat l-aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i), il-marġini ta’ dumping stabbilit għal Ecogreen, espress bħala perċentwali tal-prezz tal-importazzjoni CIF fuq il-fruntiera tal-Unjoni, id-dazju mhux imħallas, huwa inqas minn 2 % u għalhekk meqjus de mimimis skont l-Artikolu 9(3) tar-Regolament bażiku. Fid-dawl ta’ dan, l-investigazzjoni għandha tintemm fir-rigward ta’ Ecogreen mingħajr l-impożizzjoni ta’ miżuri.
(7)
Il-marġini tad-dumping għall-kumpaniji kollha fl-Indoneżja, minbarra l-produttur esportatur l-ieħor b’marġini individwali, li kien ibbażat fuq dak tal-produttur esportatur Indoneżjan li kkoopera bl-ogħla marġini tad-dumping, għandhom jiġu riveduti biex iqisu l-ikkalkular mill-ġdid tal-marġni ta’ dumping tal-Ecogreen.
B. DIVULGAZZJONIJIET
(8)
Il-partijiet interessati kkonċernati ġew infurmati dwar il-proposta sabiex jiġu riveduti r-rati tad-dazju anti-dumping f’żewġ divulgazzjonijiet, waħda li ntbagħtet fit-13 ta’ Ġunju 2012 u t-tieni divulgazzjoni li ntbagħtet fil-25 ta’ Settembru 2012. Huma ngħataw ukoll perjodu li matulu setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara kull divulgazzjoni skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku.
(9)
Kummenti dwar id-divulgazzjoni mibgħuta fit-13 ta’ Ġunju 2012 kienu rċevuti minn P.T. Musim Mas (PTMM), it-tieni produttur esportatur fl-Indoneżja, minn produttur wieħed fl-Unjoni, u minn produttur esportatur wieħed fil-Malasja. Il-kumpanija PTMM talbet ukoll l-opportunità biex tinstema’ mis-servizzi tal-Kummissjoni u ngħatat tali smigħ.
(10)
Il-PTMM, li għaliha kien sar ukoll aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i), argumentat li s-sentenza tal-Qorti fil-Kawżi konġunti C-191/09 P u C-200/09 P għandha tirriżulta f’kalkulazzjoni mill-ġdid tal-marġini tad-dumping tagħha, simili għal dak li sar għall-Ecogreen, mingħajr ma sar aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i), minħabba li ġaladarba entità ekonomika waħda magħmula mill-produttur esportatur u n-negozjant hija stabbilita, ma jista’ jsir l-ebda aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i). Il-kumpanija affermat ukoll li l-oneru tal-prova li għandu jsir aġġustament huwa tal-Istituzzjonijiet, u dawn ma ppruvawhx fil-każ tal-PTMM. Hija allegat ukoll li ċ-ċirkostanzi tagħha kienu identiċi għal dawk ta’ Ecogreen, u kwalunkwe differenza fit-trattament għalhekk tirriżulta f’diskriminazzjoni.
(11)
Fir-rigward tal-kummenti magħmula mill-PTMM, għandu jiġi nnutat li mis-sentenza tal-Qorti fil-Kawżi konġunti C-191/09 P u C-200/09 P ma jirriżultax li hekk kif l-eżistenza ta’ entità ekonomika waħda hija stabbilita, l-ebda aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku ma jista’ jsir. L-aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i) kif kien spjegat fir-Regolament definittiv fil-każ tal-PTMM jitqies ġustifikat f’komunikazzjoni mal-kumpanija u hawn taħt.
(12)
Hemm għadd ta’ differenzi fiċ-ċirkostanzi taż-żewġ produtturi esportaturi Indoneżjani, partikolarment b’kombinazzjoni ta’ dawn li ġejjin: il-livell ta’ bejgħ dirett għall-esportazzjoni magħmul mill-produttur; l-importanza tal-attivitajiet u l-funzjonijiet tan-negozjant dwar prodotti li ġejjin minn kumpaniji mhux relatati; l-eżistenza ta’ kuntratt bejn in-negozjant u l-produttur, li jipprevedi li n-negozjant kellu jirċievi l-kommissjoni għall-bejgħ għall-esportazzjoni. Minħabba d-differenza fiċ-ċirkostanzi taż-żewġ kumpaniji l-allegazzjoni ta’ diskriminazzjoni għandha tiġi miċħuda.
(13)
Huwa nnotat li l-PTMM ressqet ukoll talba (Kawża T-26/12) quddiem il-Qorti Ġenerali għall-annullament tar-Regolament definittiv sa fejn kien ikkonċernat id-dazju anti-dumping fir-rigward tal-PTMM.
(14)
Produttur esportatur fil-Malasja argumenta li l-kalkulazzjoni mill-ġdid tal-marġini ta’ Ecogreen, mingħajr ma jsir aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i), ma kinitx appoġġata mis-sentenza fil-Kawżi konġunti C-191/09 P u C-200/09 P jew il-fatti esposti fih. Huwa rrimarka li l-Qorti Ġenerali, fil-Kawża T-249/06, sabet żball evidenti ta’ valutazzjoni fl-applikazzjoni tal-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku billi l-Kunsill għamel aġġustament tal-prezz tal-esportazzjoni applikat minn Sepco fil-kuntest ta’ tranżazzjonijiet li jikkonċernaw it-tubi mmanifatturati minn Interpipe NTRP VAT, iżda mhux dawk manifatturati minn Interpipe Niko Tube ZAT. Għalhekk, iċ-ċirkustanzi fattwali tal-Ecogreen ma setgħux ikunu simultanjament simili għal dawk ta’ Interpipe NTRP VAT u Interpipe Niko Tube ZAT minħabba d-differenza fis-sitwazzjoni ta’ dawk iż-żewġ kumpaniji.
(15)
Dan l-argument huwa aċċettat. Tabilħaqq, is-sitwazzjoni tal-Ecogreen hija simili għal dik ta’ Interpipe NTRP VAT. Din il-konklużjoni tiġġustifika l-ħtieġa biex jittieħdu l-passi xierqa biex ikun ikkalkulat mill-ġdid il-marġini tad-dumping għal Ecogreen mingħajr l-aġġustament tal-Artikolu 2(10)(i).
(16)
Il-produttur esportatur fil-Malasja argumenta ukoll li s-sitwazzjoni tal-Ecogreen kif deskritta fir-Regolament definittiv lanqas biss hi simili għal dik tal-Interpipe NTRP VAT. Hekk kif kienu vvalutati mill-ġdid iċ-ċirkustanzi fattwali preċiżi ta’ Ecogreen, madankollu, huwa kkunsidrat li dawn huma simili biżżejjed għal dawk ta’ Interpipe NTRP VAT billi tali kontroll, kif instab mill-Qorti Ġenerali għal Interpipe NTRP VAT meta kien qed jiġi vvalutat jekk il-kumpanija li qed twettaq l-attivitajiet tal-bejgħ hija taħt il-kontroll tal-produttur esportatur jew jekk hemmx kontroll komuni, instab għal Ecogreen u flimkien ma’ diversi fatturi oħra, kif indikat fil-premessa 4, iwasslu għall-konklużjoni li l-aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku ma kienx imissu sar.
(17)
L-istess produttur esportatur fil-Malasja, bħala alternattiva għall-argument tiegħu rigward similaritajiet bejn is-sitwazzjoni ta’ Ecogreen u ċ-ċirkustanzi tal-Kawża T-249/06, argumenta li d-divulgazzjoni mibgħuta fit-13 ta’ Ġunju 2012 kienet insuffiċjenti u li divulgazzjoni addizzjonali tal-fatti essenzjali u l-konsiderazzjonijiet għandha ssir fuq il-bażi li l-kalkolu mill-ġdid għal Ecogreen ikun ġġustifikat. Produttur fl-Unjoni kkummenta wkoll li ż-żewġ divulgazzjonijiet imsemmija fil-premessa 8 ma kinux biżżejjed, u argumenta li kien imċaħħad mid-drittijiet ta’ difiża tiegħu.
(18)
F’dan ir-rigward, ta’ min ifakkar li ċerti dettalji li huma ta’ natura kunfidenzjali rigward kumpaniji speċifiċi ma jistgħux ikunu żvelati lil partijiet terzi. Madankollu, in-natura taċ-ċirkostanzi fattwali għal Ecogreen li huma simili għal dawk ta’ Interpipe NTRP VAT, kif indikat fil-premessa 5, ġiet żvelata lil partijiet interessati fit-13 ta’ Ġunju 2012 u fil-25 ta’ Settembru 2012, li ngħataw perjodu li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet sussegwenti għal kull divulgazzjoni b’konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku.
(19)
Bi tweġiba għat-tieni divulgazzjoni mibgħuta fil-25 ta’ Settembru 2012, il-partijiet prinċipalment tennew l-allegazzjonijiet tagħhom fir-reazzjonijiet tagħhom lejn l-ewwel divulgazzjoni tat-13 ta’ Ġunju 2012.
(20)
Il-PTMM żviluppat il-kummenti tagħha bbażati fuq id-dikjarazzjoni ewlenija tagħha li l-eżistenza ta’ Entità Ekonomika Waħda (SEE) tal-PTMM u n-negozjant tagħha teskludi aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku billi sostniet l-Istituzzjonijiet biddlu d-duttrina tal-SEE stabbilita mill-Qrati għal approċċ funzjonali fejn tkun meħtieġa analiżi tal-funzjonijiet tan-negozjant relatat.
(21)
Hu nnotat li din il-kwistjoni tistrieħ fuq punt tal-liġi li huwa suġġett ta’ każ pendenti.
(22)
Barra minn hekk, il-PTMM iddikjarat li l-argumenti fil-premessa 12 hawn fuq mhumiex konvinċenti u mhumiex biżżejjed sabiex jiddifferenzjaw bejn iċ-ċirkostanzi ta’ Ecogreen u PTMM rispettivament.
(23)
F’dak ir-rigward huwa biżżejjed li wieħed jinnota li din hija każistika stabbilita li trattament differenti ta’ kumpaniji li mhumiex f’sitwazzjoni identika ma jwassalx għal diskriminazzjoni (6). F’dan l-isfond kull każ individwali ġie evalwat fuq il-merti individwali tiegħu skont il-konklużjonijiet fis-sentenzi tal-Kawża T-249/09 u tal-Kawżi konġunti C 191/09 P u C- 200/09 P.
(24)
L-ewwel argument: Livell ta’ bejgħ dirett għall-esportazzjoni magħmul mill-produttur. PTMM iddikjarat li ma għandha l-ebda diviżjoni tal-marketing u tal-bejgħ u sostniet li l-bejgħ kollu mwettaq direttament mill-produttur fl-Indoneżja (u mhux min-negozjant relatat) beda jsir biss sabiex jikkonforma mar-rekwiżiti legali. Il-funzjonijiet tal-kummerċjalizzazzjoni u l-bejgħ twettqu min-negozjant tagħha f’Singapor. Għal din ir-raġuni, PTMM stqarret li dan l-argument ma jiġġustifikax l-aġġustament skont l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku u lanqas id-distinzjoni bejn PTMM fuq naħa u Interpipe NTRP VAT fuq in-naħa l-oħra.
(25)
L-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku jistipula li għandu jsir paragun xieraq bejn il-prezz tal-esportazzjoni u l-valur normali fl-istess livell tal-kummerċ b’kont dovut meħud tad-differenzi li jaffettwaw il-komparabbiltà tal-prezz. Fejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni kif stabbiliti mhumiex fuq bażi daqshekk komparabbli, għandhom jitqiesu kif xieraq, f’forma ta’ aġġustamenti f’kull każ, fuq il-merti tiegħu, id-differenzi fil-fatturi li huma ddikjarati, u murija, li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabbiltà tal-prezzijiet.
(26)
Fuq din il-bażi, u kif spjegat fil-premessa 38 tar-Regolament provviżorju, l-aġġustamenti, fost ħwejjeġ oħra, għad-differenzi fil-kommissjonijiet bejn il-prezzijiet tal-bejgħ għall-esportazzjoni u l-prezzijiet tal-bejgħ domestiku matul l-investigazzjonijiet oriġinali, kienu kkunsidrati ġustifikati minħabba d-differenzi fil-mezzi tal-bejgħ bejn il-bejgħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni Ewropea u l-bejgħ domestiku.
(27)
L-argumenti mressqa mill-PTMM ma jikkontradixxux l-ewwel argument, jiġifieri li l-livell tal-bejgħ tal-esportazzjoni diretta magħmul mill-PTMM huwa ogħla minn dak ta’ Interpipe NTRP VAT u li dan il-fatt jiddistingwi PTMM minn Ecogreen. Tabilħaqq, minħabba l-livell tal-bejgħ dirett għall-esportazzjoni, jista’ jkun konkluż biss li l-bejgħ tal-esportazzjoni tal-PTMM huwa mwettaq mhux biss min-negozjant relatat tiegħu fis-Singapor, iżda wkoll mill-Indoneżja.
(28)
It-tieni argument: L-importanza tal-attivitajiet u l-funzjonijiet tan-negozjant dwar prodotti li ġejjin minn kumpaniji mhux relatati. PTMM saħqet li, filwaqt li ma tiċħadx li n-negozjant relatat tagħha kien involut f’firxa ta’ prodotti taż-żejt tal-palm differenti, hi stqarret li dan l-argument ma kienx korrett, ladarba kien ibbażat fuq attivitajiet lil hinn mill-ambitu tal-investigazzjoni oriġinali.
(29)
Sabiex jiġi vvalutat jekk il-funzjonijiet ta’ negozjant mhumiex dawk tad-dipartiment tal-bejgħ intern iżda huma komparabbi ma’ dawk ta’ aġent li jaħdem fuq bażi ta’ kommissjoni fis-sens tas-sentenza tal-Qorti Ġenerali fil-Kawża T-249/06, l-attivitajiet tan-negozjant għandhom jiġu vvalutati fl-isfond tar-realtà ekonomika. Jeżisti xebh fir-rigward tal-funzjonijiet tan-negozjant fir-rigward tal-prodott ikkonċernat u prodotti oħra negozjati. Dan huwa kkonfermat mill-fatt li, kif diskuss hawn taħt fil-premessi 30 u 31, ir-relazzjoni bejn PTMM u n-negozjant relatat tagħha, inklużi l-funzjonijiet ta’ dawn tal-aħħar, għall-biċċa l-kbira tal-prodotti jekk mhux kollha - inkluż il-prodott ikkonċernat - hija rregolata minn kuntratt wieħed mingħajr ma wieħed jiddistingwi fost il-prodotti. Għandu jiġi nnutat li l-attivitajiet ġenerali tan-negozjant kienu bbażati fil-biċċa l-kbira tagħhom fuq fornimenti li joriġinaw minn kumpaniji mhux relatati. Il-funzjonijiet tan-negozjant huma għalhekk simili għal dawk ta’ aġent li jaħdem fuq bażi ta’ kommissjoni.
(30)
It-tielet argument: L-eżistenza ta’ kuntratt bejn in-negozjant u l-produttur, li jipprevedi li n-negozjant kellu jirċievi kommissjoni għall-bejgħ tal-esportazzjoni. PTMM stqarret li dan il-kuntratt kien ftehim priċipali biex jirregola l-prezzijiet tat-trasferiment bejn il-partijiet relatati biex jikkonformaw mal-linji gwida dwar it-taxxa li japplikaw fl-Indoneżja u f’Singapor u mal-linji gwida aċċettati internazzjonalment dwar l-ipprezzar tat-trasferimenti.
(31)
Il-fatt li dan il-ftehim jista’ wkoll jintuża għall-kalkolu tal-prezzijiet li jaqgħu taħt kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni ġusta skont il-linji gwida dwar it-taxxa applikabbli ma jikkontradixxix il-konklużjoni li bis-saħħa tal-ftehim in-negozjant irċieva kommissjoni fil-forma ta’ żieda fissa biss għall-attivitajiet tiegħu tal-bejgħ internazzjonali u għall-kummerċjalizzazzjoni. Tabilħaqq, l-istess isem u l-modalitajiet tal-ftehim jiġġustifikaw il-konklużjoni li l-kuntratt kien maħsub biex jirregola r-relazzjoni bejn PTMM u n-negozjant u ma kienx limitat għall-ipprezzar tat-trasferimenti jew għal kwistjonijiet tat-taxxa. Il-kuntratt għalhekk jirrappreżenta evidenza ċirkostanzjali li l-funzjonijiet tan-negozjant huma simili għal dawk ta’ aġent li jaħdem fuq bażi ta’ kommissjoni.
(32)
Fid-dawl tal-argumenti ppreżentati hawn fuq, l-Istituzzjonijiet laħqu l-istandard tal-prova meħtieġa mill-ġurisprudenza stabbilita (7): huma bbażaw il-konklużjonijiet tagħhom fuq evidenza diretta jew tal-lanqas ċirkostanzjali. Fir-rigward tal-PTMM u għar-raġunijiet spjegati hawn fuq, l-aġġustament li sar lill-prezzijiet tal-esportazzjoni skont l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku huwa ġġustifikat u l-livell attwali tad-dazju tal-anti-dumping għandu għalhekk jinżamm.
C. KONKLUŻJONI
(33)
Fuq bażi ta’ dak imsemmi hawn fuq, ir-rati tad-dazju applikabbli għal Ecogreen u għall-kumpaniji l-oħra kollha fl-Indoneżja (minbarra P.T. Musim Mas) għandhom jiġu emendati. Ir-rati emendati għandhom japplikaw b’mod retroattiv mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1138/2011, inkluż fejn għandha x’taqsam kull importazzjoni soġġetta għal dazji provviżorji bejn it-12 ta’ Mejju 2011 u l-11 ta’ Novembru 2011. Konsegwentement, id-dazju definittiv tal-anti-dumping imħallas jew imdaħħal fil-kontijiet skont l-Artikolu 1 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1138/2011 fil-verżjoni inizjali tiegħu u d-dazji tal-anti-dumping provviżorji miġbura definittivament skont l-Artikolu 2 tal-istess Regolament fil-verżjoni inizjali tiegħu li jaqbżu r-rata ta’ dazju speċifikata fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1138/2011 kif emendat b’dan ir-Regolament, għandhom jitħallsu lura jew jiġu rimessi. Ir-rimborż jew ir-remissjoni għandhom jintalbu mingħand l-awtoritajiet doganali nazzjonali skont il-leġiżlazzjoni doganali applikabbli,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-annotazzjoni għall-Indoneżja fit-tabella fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1138/2011 tinbidel b’dan li ġej:
Pajjiż
Kumpanija
Dazju definittiv antidumping (EUR għal kull tunnellata nett)
Kodiċi Addizzjonali TARIC
“L-Indoneżja
P.T. Ecogreen Oleochemicals Batam, Kabil, Batam
P.T. Musim Mas, Tanjung Mulia, Medan, Sumatera Utara
0,00
45,63
B111
B112
Il-kumpaniji l-oħra kollha
45,63
B999 ”
Artikolu 2
L-ammonti ta’ dazji mħallsa jew imdaħħla fil-kontijiet skont l-Artikolu 1 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 1138/2011 fil-verżjoni inizjali tiegħu u l-ammonti ta’ dazji provviżorji miġbura definittivament skont l-Artikolu 2 tal-istess Regolament fil-verżjoni inizjali tiegħu, li jaqbżu dawk stabbiliti bl-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament, għandhom jitħallsu lura jew jiġu rimessi. Il-ħlas lura jew ir-remissjoni għandhom jintalbu mingħand l-awtoritajiet doganali nazzjonali skont il-leġiżlazzjoni doganali applikabbli.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mit-12 ta’ Novembru 2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Diċembru 2012.