BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2014
über die staatliche Beihilfe SA.20350 - (C 17/08) (ex NN 1/06) gewährt von der Tschechischen Republik an mehrere regionale Busunternehmen im Bezirk Ústí
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4081)
(Nur der tschechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/791/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 14. Februar 2005 hat die Kommission eine Beschwerde des tschechischen Unternehmens Dopravní podnik Ústeckého kraje a.s. (nachstehend „DPÚK“) betreffend mutmaßliche staatliche Beihilfen erhalten, die regionalen Busunternehmen im Bezirk Ústí der Tschechischen Republik gewährt wurden. DPÚK ist eine private Aktiengesellschaft und ebenfalls Anbieter regionaler Busverkehrsdienste im Bezirk Ústí.
(2)
Daraufhin forderte die Kommission mit Schreiben vom 11. Mai 2005, 23. Januar 2006, 5. Oktober 2006 und 19. Juli 2007 Informationen von den tschechischen Behörden an.
(3)
Die tschechischen Behörden antworteten am 22. November 2005, 7. April 2006, 21. Dezember 2006, 17. Oktober 2007 und 25. März 2008.
(4)
DPÚK erteilte mit Schreiben vom 21. Februar 2006 und 31. Oktober 2006 zusätzliche Auskünfte.
(5)
Zudem traf sich die Kommission am 26. Juli 2007 mit DPÚK und am 28. August 2007 mit den tschechischen Behörden.
(6)
Mit Schreiben vom 16. April 2008 unterrichtete die Kommission die Tschechische Republik über ihre Entscheidung, wegen bestimmter Maßnahmen, die mutmaßlich eine Beihilfe darstellten, ein Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten (nachstehend die „Eröffnungsentscheidung“). Die Tschechische Republik übermittelte am 21. August 2008 eine Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung.
(7)
Mit der Veröffentlichung der Eröffnungsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) forderte die Kommission die Beteiligten auf, sich zu der mutmaßlichen Beihilfe zu äußern.
(8)
Die Kommission erhielt die Stellungnahme eines Beteiligten, nämlich DPÚK, am 22. August 2008. Diese Stellungnahme wurde von der Kommission an die Tschechische Republik weitergeleitet, um ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 ging eine Antwort bei der Kommission ein.
(9)
Am 15. Juli 2010 forderte die Kommission die Tschechische Republik auf, zur Absicht der Kommission Stellung zu nehmen, die Vereinbarkeit einiger Maßnahmen zu prüfen, gegen die auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Beschwerde eingelegt worden war. Die Tschechische Republik übermittelte ihre Stellungnahme am 12. August 2010.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
(10)
Nach Angaben von DPÚK gewährten die Behörden im Bezirk Ústí bestimmten regionalen Busunternehmen im Zeitraum 2004 bis 2007 einen Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen. Darüber hinaus wurden diesen Unternehmen mutmaßliche Beihilfen verschiedenster Art gewährt, z. B. zinsgünstige Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften, Erhöhung des Eigenkapitals, Vermietungen von Fahrzeugen, Vermietungen von Busbahnhöfen und der Betrieb von Parkuhren.
(11)
In der Eröffnungsentscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie die Vereinbarkeit einer Reihe von Maßnahmen mit dem AEUV nicht beurteilen könne, da diese vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union umgesetzt worden waren. In Bezug auf andere Maßnahmen war die Kommission bereits in der Eröffnungsentscheidung zu dem Schluss gelangt, dass es sich bei diesen nicht um staatliche Beihilfen handelt.
(12)
Die Kommission äußerte folglich noch Zweifel in Bezug auf die folgenden Maßnahmen:
a)
bestimmten regionalen Busunternehmen seitens des Bezirks Ústí gewährte Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Bereich Verkehrsdienste in den Jahren 2005 und 2006;
b)
bestimmten regionalen Busunternehmen seitens des Bezirks Ústí gewährte Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Zeitraum 9. September 2006 bis 2. Juni 2007;
c)
bestimmten regionalen Busunternehmen seitens des Bezirks Ústí gewährte Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Zeitraum 9. September 2006 bis 31. Dezember 2006;
d)
seitens der Stadt Ústí nad Labem für das Unternehmen Dopravní podnik města Ústí nad Labem a.s. (nachstehend „DP Ústí“) geleistete Bürgschaften vom 23. Juli 2004 bzw. 11. April 2005 zur Sicherung von Darlehen in Höhe von 35 Mio. CZK bzw. 5 Mio. CZK;
e)
eine Erhöhung des Eigenkapitals von DP Ústí um 160 Mio. CZK durch die Stadt Ústí nad Labem im Jahr 2006.
2.1. RELEVANTER RECHTSRAHMEN FÜR DEN ZEITRAUM 2004-2007
(13)
In der Tschechischen Republik können öffentliche Busverkehrsdienste nur von Betreibern erbracht werden, die über eine entsprechende Konzession verfügen. Für den Betrieb öffentlicher Busverkehrsdienste gibt es in der Tschechischen Republik zwei Systeme. Das erste System betrifft gewerbliche Verkehrsdienste auf der Grundlage von Konzessionen, die Betreibern erteilt werden, die Inhaber einer allgemeinen Genehmigung („koncese“) für öffentliche Busverkehrsdienste sind. Das zweite System betrifft Verkehrsdienste mit gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung auf der Grundlage von Konzessionen für einzelne Linien, die Betreibern erteilt werden, die Inhaber einer allgemeinen Genehmigung („koncese“) für öffentliche Busverkehrsdienste sind und i) über einen Vertrag über die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfügen oder ii) für die ein Beschluss der zuständigen Behörde über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen vorliegt (4).
(14)
In der Tschechischen Republik können öffentliche Busverkehrsdienste nur von Betreibern erbracht werden, die über eine entsprechende Konzession verfügen. Den Angaben der tschechischen Behörden zufolge handelt es sich bei der Konzession um eine von den Behörden ausgestellte Genehmigung zum Betrieb eines öffentlichen Linienverkehrsdienstes. Durch die Vergabe von Konzessionen soll gewährleistet werden, dass Beförderungen per Bus nur von Betreibern durchgeführt werden, die bestimmten Qualitätsanforderungen genügen. Zu diesen Anforderungen gehört gemäß § 18 des Gesetzes Nr. 111/1994 Slg. über den Straßenverkehr (nachstehend „das Straßenverkehrsgesetz“) (5) insbesondere die Verpflichtung, die Dienste entsprechend dem genehmigten Fahrplan zu erbringen, ein bestimmtes Sicherheitsniveau für die Fahrgäste zu gewährleisten, Fahrpläne zu veröffentlichen und auf den Bussen die jeweilige Linie anzugeben. Regionale Busverkehrsdienste waren im Bezirk Ústí im untersuchten Zeitraum vollständig liberalisiert, da jeder Betreiber aus einem anderen Mitgliedstaat, der die Bedingungen für die Erteilung einer Konzession erfüllte, im untersuchten Zeitraum regionale Busverkehrsdienste in der Tschechischen Republik anbieten durfte. Das System in seiner gegenwärtigen Form besteht seit dem Jahr 2004.
(15)
§ 19 des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, dass als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung eine Verpflichtung gilt, der ein Betreiber im öffentlichen Interesse nachkommen muss, und die dieser aufgrund ihrer wirtschaftlichen Nachteile unter anderen Umständen nicht oder nur teilweise eingehen würde. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen werden dem Betreiber im Wege einer schriftlichen Vereinbarung mit den zuständigen öffentlichen Behörden übertragen (6). Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung wird unter direkter Bezugnahme auf Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates (7) definiert, wo es heißt: „Ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes [nachstehend ‚öffentlicher Dienstleistungsvertrag‘] kann insbesondere Folgendes umfassen: - Verkehrsdienste, die bestimmten Anforderungen an die Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität genügen; - zusätzliche Verkehrsdienste; - Verkehrsdienste zu besonderen Tarifen und Bedingungen, vor allem für bestimmte Personengruppen oder auf bestimmten Verkehrsverbindungen; - eine Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf.“
(16)
Gemäß den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes ist die zuständige öffentliche Behörde verpflichtet, die nachweisbaren Verluste auszugleichen, die dem Betreiber infolge der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstehen (8). Gemäß § 19b des Gesetzes sind die nachweisbaren Verluste im öffentlichen Personenlinienverkehr definiert als die Differenz zwischen der Summe der wirtschaftlich gerechtfertigen Kosten und einem angemessenen Gewinn (9) einerseits und den erzielten Erlösen und Erträgen des Betreibers bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung andererseits.
(17)
§ 19b Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, dass der Betreiber eine objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste für den gesamten Zeitraum übermittelt, für den der Vertrag über die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen geschlossen wird - eine obligatorische Anforderung für den Abschluss des öffentlichen Dienstleistungsvertrags. Der Bezirk erstattet die nachweisbaren Verluste bis zu einem die objektive Schätzung nicht übersteigenden Höchstbetrag, der lediglich um die unvorhersehbaren Kosten erhöht werden darf. Bei dieser objektiven Schätzung der nachweisbaren Verluste handelt es sich um eine Schätzung der erwarteten Verluste, die vor Erbringung der Leistungen von einem unabhängigen Sachverständigen vorgenommen wird. Gemäß § 19b Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes halten die öffentlichen Behörden auch dann an der durch diese Schätzung festgelegten Obergrenze fest, wenn der Betreiber nach Erfüllung des Vertrags einen Ausgleich für höhere Verluste geltend macht. Liegen die tatsächlichen Verluste hingegen unter der objektiven Schätzung der nachweisbaren Verluste, werden lediglich die tatsächlichen Verluste ausgeglichen. Bei der Erfüllung des Vertrags entstandene unvorhersehbare Kosten, die zum Zeitpunkt der Vertragsschließung nicht vorhersehbar waren, können ebenfalls ausgeglichen werden.
(18)
Die Bestimmung der nachweisbaren Verluste, die Berechnungsmethode für die objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste, die Vorschriften über die Zuweisung von Finanzmitteln aus den jeweiligen Haushalten, die Unterlagen, die den Berechnungen zu den nachweisbaren Verlusten beizufügen sind, sowie das Verfahren zur Ausübung der staatlichen Fachaufsicht über die Finanzierung der Verkehrsdienste sind in einer Durchführungsverordnung festgelegt (10).
(19)
Mit Wirkung vom 1. Januar 2003 wurde den Regionalbehörden, einschließlich der Behörden im Bezirk Ústí, die Zuständigkeit für den Abschluss von Verträgen mit Verkehrsunternehmen über die Erbringung regionaler öffentlicher Verkehrsdienste in der Tschechischen Republik übertragen. Die Bereitstellung allgemeiner Busverkehrsdienste wird in der Tschechischen Republik mit Hilfe zweier möglicher Systeme gewährleistet. Auf der einen Seite stehen grundlegende Verkehrsdienste, die gemäß § 19a und 19b des Straßenverkehrsgesetzes als Dienstleistungen zu verstehen sind, mit denen der regionale Verkehr gewährleistet wird und die von den zuständigen regionalen Behörden verwaltet werden. Die nachweisbaren Verluste decken die Bezirke über ihre Haushalte. Auf der anderen Seite stehen sonstige Verkehrsdienste, die gemäß § 19c des Straßenverkehrsgesetzes als Dienstleistungen zu verstehen sind, mit denen die Verkehrsanforderungen der Städte erfüllt werden, die über die grundlegenden Verkehrsdienste des Bezirks hinaus gehen, und die von den Städten verwaltet werden. Im Hinblick auf diese sonstigen Verkehrsdienste schließt die Stadt einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag mit dem Betreiber und deckt die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstandenen nachweisbaren Verluste über ihren eigenen Haushalt. Die Ausgleichsleistungen für grundlegende und sonstige Verkehrsdienste dürfen sich nicht überschneiden: Wenn die Verluste einer bestimmten Linie durch eine regionale Behörde abgedeckt sind, können dieselben Verluste nicht durch die Stadt ausgeglichen werden und umgekehrt, damit kein doppelter Ausgleich möglich ist.
2.2. AUSGLEICHSLEISTUNGEN FÜR DIE ERFÜLLUNG GEMEINWIRTSCHAFTLICHER VERPFLICHTUNGEN IN DEN JAHREN 2005 UND 2006
(20)
Nach Angaben der tschechischen Behörden versuchte der Bezirk Ústí im Herbst 2004, die bestehenden mehrjährigen Verträge für die Erbringung regionaler Busverkehrsdienste durch neue, potenziell günstigere Verträge zu ersetzen. Zu diesem Zweck kündigte der Bezirk Ústí eine Datenerhebung an, in deren Rahmen hinreichende Erkenntnisse über die zu erwartenden Marktpreise für die Erbringung dieser Dienstleistungen gewonnen werden sollten. Das Ergebnis dieser Erhebung führte letztlich nicht zum Abschluss neuer Verträge.
(21)
Stattdessen beschlossen die Behörden im Bezirk Ústí, die bestehenden Verträge durch den Abschluss von Zusatzvereinbarungen mit den folgenden Betreibern bis zum 30. April 2005 zu verlängern: ČSAD BUS Ústí nad Labem a.s. (nachstehend „ČSAD“) (11), Dopravní podnik města Ústí nad Labem a.s. (nachstehend „DP Ústí“), Dopravní podnik Teplice, s.r.o. (nachstehend „DP Teplice“), Dopravní podnik měst Chomutova a Jirkova a.s. (nachstehend „DP Chomutov“), Dopravní podnik města Děčín, a.s. (nachstehend „DP Děčín“), Dopravní podnik měst Mostu a Litvínova a.s. (nachstehend „DP Most“), Autobusová doprava, s.r.o., Podbořany (nachstehend „Podbořany“), Miroslav Ohem - SADO (nachstehend „Miroslav Ohem“), Petr Frommel - FOBUS (nachstehend „Petr Frommel“) und Petr Stejskal - SPORTBUS (nachstehend „Petr Stejskal“).
(22)
Im Frühjahr 2005 wurden weitere Zusatzvereinbarungen geschlossen, mit denen die Laufzeit der Verträge bis zum 31. Dezember 2005 verlängert wurde. Diese Zusatzvereinbarungen wurden mit denselben Betreibern wie im vorstehenden Erwägungsgrund geschlossen, mit Ausnahme von Petr Frommel, der nicht mehr an der Erbringung von Verkehrsdienste in dem Bezirk interessiert war. Stattdessen wurde ein neuer Vertrag mit Vilém Graupner, stroj. a stav. údržba (nachstehend „Vilém Graupner“) geschlossen.
(23)
Tabelle 1 zeigt die in die Zusatzvereinbarungen aufgenommenen Parameter, die als Grundlage für die objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste der einzelnen Betreiber für das Jahr 2005 dienten.
Tabelle 1 (12)
Überblick über die Verträge im Jahr 2005
(Berichtigte Werte, die von der Tschechischen Republik im Anschluss an die Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurden)
2005
Anzahl Kilometer
Erwarteter Preis der Verkehrsdienste (13) in CZK/km
Erwarteter Gesamtpreis der Verkehrsdienste in CZK
Vorgesehene Einnahmen (14) in CZK/km
Vorgesehene Gesamteinnahmen in CZK
Nachweisbare Verluste in CZK/km
Nachweisbare Gesamtverluste in CZK
ČSAD
11 279 177,68
30,59
345 071 757,00
14,47
163 224 589,00
16,12
181 847 168,00
DP Ústí
150 696,60
37,16
5 599 878,00
20,01
3 015 435,00
17,15
2 584 443,00
DP Teplice
409 412,40
33,35
13 653 903,00
17,56
7 191 006,00
15,79
6 462 897,00
DP Chomutov
1 155 060,00
30,40
35 113 824,00
11,55
13 340 905,00
18,85
21 772 919,00
DP Děčín
636 830,00
29,24
18 619 839,30
13,71
8 729 066,00
15,53
9 890 772,00
DP Most
229 878,90
34,51
7 933 109,00
14,25
3 275 769,00
20,26
4 657 340,00
Podbořany
395 081,00
27,06
10 689 652,00
13,65
5 392 773,00
13,41
5 296 879,00
Miroslav Ohem
68 936,00
29,00
1 999 144,00
11,54
795 642,00
17,46
1 203 502,00
Petr Frommel
14 868,00
24,00
356 832,00
7,27
108 125,00
16,73
248 707,00
Petr Stejskal
11 144,00
21,70
241 825,00
6,92
77 105,00
14,78
164 720,00
Vilém Graupner
20 492,00
21,50
440 578,00
4,63
94 878,00
16,87
345 700,00
(24)
Vom erwarteten Gesamtpreis der Verkehrsdienste werden die erwarteten Einnahmen des Unternehmens, basierend vor allem auf Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen und anderen Erträgen, abgezogen. Die resultierenden nachweisbaren Verluste, die einen angemessenen Gewinn beinhalten, entsprechen der objektiven Schätzung der nachweisbaren Verluste, einer zwingenden und bindenden Obergrenze für den Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, den der Bezirk Ústí dem Betreiber wie in Erwägungsgrund 17 aufgeführt zahlen kann.
(25)
Nach Angaben der tschechischen Behörden wurden für das Jahr 2005 folgende Ausgleichszahlungen geleistet:
Tabelle 2
Tatsächliche Ausgleichszahlungen für Verluste im Jahr 2005
Betreiber
CZK
ČSAD
181 106 734,73
DP Ústí
2 584 442,98
DP Teplice
5 972 688,46
DP Chomutov
21 024 546,00
DP Děčín
8 792 202,00
DP Most
4 491 342,03
Podbořany
5 189 441,00
Miroslav Ohem
1 203 502,00
Petr Frommel
248 707,00
Petr Stejskal
95 823,00
Vilém Graupner
338 807,50
(26)
Nach Angaben der tschechischen Behörden erhielt DP Ústí für das Jahr 2005 weitere Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Höhe von 7 335 000 CZK bzw. 4 591 200 CZK. In der Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung stellten die tschechischen Behörden jedoch klar, dass diese Ausgleichszahlungen von der Stadt Ústí nad Labem geleistet worden waren und ausschließlich mit dem dortigen städtischen Personenverkehr in Verbindung standen. Daher stehen diese weiteren Ausgleichszahlungen nicht mit den vom Bezirk Ústí für die Erbringung regionaler Busverkehrsdienste geleisteten Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Verbindung, sind von diesen klar getrennt und somit auch nicht mit den im Rahmen dieses Beschlusses geprüften Maßnahmen in Verbindung.
(27)
Nach Angaben der tschechischen Behörden erhielt DP Teplice für das Jahr 2005 ebenfalls eine weitere Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Höhe von 34 500 000 CZK. Darüber hinaus wurden zwischen der Stadt Teplice und DP Teplice im Jahr 2003 zwei Mietverträge für 5 neue O-Busse zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen geschlossen; zu diesen Verträgen wurden am 5. Mai 2006 und am 18. Oktober 2006 Zusatzvereinbarungen unterzeichnet. In der Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung stellten die tschechischen Behörden jedoch klar, dass diese Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die O-Bus-Mietverträge ausschließlich mit dem städtischen Personenverkehr in der Stadt Teplice in Verbindung standen. Diese Maßnahmen stehen nicht mit den vom Bezirk Ústí für die Erbringung regionaler Busverkehrsdienste geleisteten Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Verbindung, sind von diesen klar getrennt und stehen somit auch nicht mit den im Rahmen dieses Beschlusses geprüften Maßnahmen in Verbindung.
(28)
Im Jahr 2006 schlossen die Behörden im Bezirk Ústí weitere Zusatzvereinbarungen mit allen Betreibern, abgesehen von DPÚK, die zwischen Mai und Dezember 2005 Verkehrsdienste erbracht hatten. Bei den Verhandlungen über diese Zusatzvereinbarungen verlangte DPÚK eine Anhebung der Vergütung, die von den Behörden im Bezirk Ústí abgelehnt wurde. Infolgedessen kündigte der Bezirk Ústí am 31. Januar 2006 seinen Vertrag mit DPÚK. Die im Vertrag festgelegte Kündigungsfrist von drei Monaten endete am 1. Mai 2006. Während dieses Zeitraums erbrachte DPÚK Verkehrsdienste, für die das Unternehmen einen Ausgleich erhielt.
(29)
Die tschechischen Behörden teilten der Kommission die Parameter mit, die in der Zusatzvereinbarung zur Schätzung der nachweisbaren Verluste für die folgenden Betreiber im Jahr 2006 herangezogen worden waren:
Tabelle 3 (15)
Überblick über die Verträge im Jahr 2006
(Berichtigte Werte, die von der Tschechischen Republik im Anschluss an die Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurden)
2006
Anzahl Kilometer
Erwarteter Preis der Verkehrsdienste in CZK/km
Erwarteter Gesamtpreis der Verkehrsdienste in CZK
Vorgesehene Einnahmen in CZK/km
Vorgesehene Gesamteinnahmen in CZK
Nachweisbare Verluste in CZK/km
Nachweisbare Gesamtverluste in CZK
DP Ústí
151 905,00
40,49
6 150 388,18
20,39
3 097 230,55
17,49
2 657 274,00
DP Teplice
407 085,00
34,54
14 060 716,00
18,43
7 502 577,00
16,11
6 558 140,00
DP Chomutov
1 114 320,00
31,34
34 922 789,00
12,09
13 467 600,00
19,25
21 455 189,00
DP Děčín
648 974,00
32,90
21 351 245,00
14,77
9 582 505,00
16,40
10 640 675,00
DP Most
233 195,00
37,89
8 835 760,00
15,60
3 637 843,00
20,67
4 819 011,00
Podbořany
410 802,00
28,03
11 515 089,00
15,44
6 343 433,00
12,59
5 171 656,00
Miroslav Ohem
68 322,00
29,00
1 981 338,00
11,50
785 703,00
17,50
1 195 635,00
Petr Stejskal
11 032,00
30,30
334 270,00
12,69
139 996,00
17,34
191 295,00
Vilém Graupner
35 556,00
21,50
764 454,00
4,63
164 624,00
16,87
599 830,00
(30)
Für die Erbringung von Dienstleistungen im Jahr 2006 erhielten diese Betreiber die nachstehend angegebene tatsächliche Vergütung:
Tabelle 4
Tatsächliche Ausgleichszahlungen für Verluste im Jahr 2006
Betreiber
CZK
DP Ústí
2 657 274,00
DP Teplice
6 558 140,00
DP Chomutov
21 455 189,00
DP Děčín
10 640 675,00
DP Most
4 819 011,00
Podbořany
5 035 557,00
Miroslav Ohem
1 195 635,00
Petr Stejskal
191 294,80
Vilém Graupner
599 830,00
(31)
Nach Angaben der tschechischen Behörden erhielt DP Teplice von der Stadt Teplice für das Jahr 2006 eine weitere Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Höhe von 35 514 000 CZK. In der Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung stellten die tschechischen Behörden jedoch klar, dass diese Ausgleichszahlung ausschließlich mit dem dortigen städtischen Personenverkehr in Verbindung stand. Daher steht diese Ausgleichszahlung nicht mit den vom Bezirk Ústí für die Erbringung regionaler Busverkehrsdienste geleisteten Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Verbindung, ist von diesen klar getrennt und steht somit auch nicht mit den im Rahmen dieses Beschlusses geprüften Maßnahmen in Verbindung.
(32)
Wie in Erwägungsgrund 28 erläutert, erhielt DPÚK einen Ausgleich für die zwischen Januar und April 2006 erbrachten öffentlichen Dienstleistungen. Nach Angaben der tschechischen Behörden belief sich diese Ausgleichszahlung auf 92 172 509,24 CZK. Diese Summe wurde auf Grundlage der folgenden, in der Zusatzvereinbarung festgelegten Parameter berechnet:
Tabelle 5
Ausgleichszahlungen an DPÚK für den Zeitraum Januar bis April 2006
Januar bis April 2006
Anzahl Kilometer
Erwarteter Preis in CZK/km
Erwarteter Gesamtpreis in CZK
Vorgesehene Einnahmen in CZK/km
Vorgesehene Gesamteinnahmen in CZK
Nachweisbare Verluste in CZK/km
Nachweisbare Gesamtverluste in CZK
DPÚK
3 828 910,45
39,63
151 744 748,24
15,56
59 572 239,00
24,07
92 172 509,24
(33)
Infolge des Rücktritts von DPÚK vom Vertrag leiteten die Behörden im Bezirk Ústí ein Ausschreibungsverfahren ein, in dessen Rahmen Betreiber für die Erbringung regionaler Busverkehrsdienste auf vorher von DPÚK bedienten Linien ausgewählt werden sollten. Für den Betrieb dieser Linien wurde bei dem Verfahren das Unternehmen ČSAD Česká Lípa ausgewählt. In der Zwischenzeit erbrachte DPÚK weiterhin Verkehrsdienste, erhielt jedoch keinen Ausgleich für diesen Zeitraum; daher stellte DPÚK seine Dienstleistungen im Bezirk Ústí am 1. August 2006 ein. Da ČSAD Česká Lípa zu diesem Termin nicht in der Lage war, den Betrieb der Linien ohne Unterbrechung zu übernehmen, erlegten die Behörden auf Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 dem Unternehmen DPÚK einseitig die Verpflichtung auf, im Zeitraum 8. August bis 8. September 2006 weiterhin Verkehrsdienste zu erbringen. DPÚK erhielt eine Vorauszahlung zur Deckung der Verluste, die aus der Erfüllung dieser auferlegten Verpflichtung entstehen würden.
2.3. AUSGLEICHSLEISTUNGEN FÜR DIE ERFÜLLUNG GEMEINWIRTSCHAFTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM ZEITRAUM 9. SEPTEMBER 2006 BIS 2. JUNI 2007
(34)
Am 8. September 2006 stellte DPÚK seine Verkehrsdienste im Bezirk Ústí endgültig ein. Am 9. September 2006 sollte ČSAD Česká Lípa den Betrieb auf den bisher von DPÚK bedienten Linien aufnehmen, kam dieser Aufgabe jedoch nicht nach, weshalb die Behörden im Bezirk Ústí beschlossen, Verträge für die Erbringung dieser Dienstleistungen mit den Betreibern abzuschließen, deren Angebote im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens zur Auswahl eines Ersatzes für die Dienstleistungen von DPÚK nicht ausgewählt worden waren. Die Auswahl dieser Betreiber erfolgte auf Grundlage des zweitgünstigsten Angebots (bestes nach dem von ČSAD Česká Lípa eingereichten Angebot). Dies war in neun von insgesamt fünfzehn Landkreisen möglich, in denen ČSAD Česká Lípa zuvor vom Bezirk Ústí als Ersatz für DPÚK ausgewählt worden war.
(35)
In Tabelle 6 sind die Betreiber aufgeführt, mit denen der Bezirk Ústí öffentliche Dienstleistungsverträge für die Erbringung regionaler Busverkehrsdienste auf den vorher von DPÚK bedienten Linien geschlossen hat, sowie die Parameter, anhand derer die Höhe der Vergütung auf Grundlage der objektiven Schätzung der nachweisbaren Verluste ermittelt wurde, die den Unternehmen aus der Erbringung dieser Dienstleistungen im Zeitraum 9. September 2006 bis 2. Juni 2007 entstanden.
Tabelle 6
Überblick über die Verträge im Zeitraum September 2006 bis Juni 2007 (16)
(Berichtigte Werte, die von der Tschechischen Republik im Anschluss an die Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurden)
9. September 2006 bis 2. Juni 2007
Anzahl Kilometer
Erwarteter Preis der Verkehrsdienste in CZK/km
Erwarteter Gesamtpreis der Verkehrsdienste in CZK
Vorgesehene Einnahmen in CZK/km
Vorgesehene Gesamteinnahmen in CZK
Nachweisbare Verluste in CZK/km
Nachweisbare Gesamtverluste in CZK
ZDAR, a.s.
391 462,00
31,50
12 331 053,00
16,10
6 300 903,59
15,40
6 030 149,41
DP Most
453 962,00
29,80
13 528 067,60
9,40
4 269 395,10
20,40
9 258 672,50
DP Most
646 065,00
29,80
19 252 737,00
11,13
7 192 416,86
18,67
12 060 320,14
Autobusy Kavka, a.s.
569 514,00
27,85
15 860 964,90
13,62
7 755 780,81
14,23
8 105 184,09
Autobusy Karlovy Vary, a.s.
334 582,00
32,30
10 806 998,60
14,68
4 911 462,09
17,62
5 895 536,51
Autobusy Karlovy Vary, a.s.
199 218,50
32,70
6 514 444,95
12,44
2 479 272,62
20,26
4 035 172,33
Autobusy Karlovy Vary, a.s.
740 074,00
31,50
23 312 331,00
13,94
10 319 904,50
17,56
12 992 426,50
ČSAD Slaný a.s.
374 460,00
27,90
10 447 434,00
12,36
4 628 845,79
15,54
5 818 588,21
ČSAD Slaný a.s.
798 764,50
28,40
22 684 911,80
13,77
11 002 327,62
14,63
11 682 584,18
ZDAR, a.s.
536 733,00
31,50
16 907 089,50
13,70
7 352 493,40
17,80
9 554 596,10
(36)
Tabelle 7 zeigt, dass die tatsächlichen Zahlungen an diese Betreiber nicht die Beträge überschritten, die als objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste festgelegt wurden.
Tabelle 7
Tatsächliche Ausgleichszahlungen für Verluste im Rahmen der Verträge für den Zeitraum 9. September 2006 bis 2. Juni 2007
Betreiber
CZK
ZDAR, a.s.
3 485 619,00
DP Most
4 300 909,19
DP Most
5 802 759,25
Autobusy Kavka, a.s.
4 893 192,50
Autobusy Karlovy Vary, a.s.
2 857 950,00
Autobusy Karlovy Vary, a.s.
2 042 809,00
Autobusy Karlovy Vary, a.s.
6 653 077,00
ČSAD Slaný a.s.
2 443 620,50
ČSAD Slaný a.s.
5 059 228,25
ZDAR, a.s.
2 613 935,34
2.4. AUSGLEICHSLEISTUNGEN FÜR DIE ERFÜLLUNG GEMEINWIRTSCHAFTLICHER VERPFLICHTUNGEN IM ZEITRAUM 9. SEPTEMBER 2006 BIS 31. DEZEMBER 2006
(37)
In sechs der fünfzehn Landkreise, in denen sich ČSAD Česká Lípa zuvor bereit erklärt hatte, die Dienstleistungen von DPÚK zu übernehmen, gab es keinen zweitplatzierten Bieter, mit dem der Bezirk Ústí einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag schließen konnte. Für diese Landkreise leitete der Bezirk Ústí eine zweite Ausschreibungsrunde zur Konzessionsvergabe ein, an der sich jedoch nur ein Bieter beteiligte. Infolgedessen wurden Betreiber zur Bedienung dieser Strecken im Rahmen von Verhandlungsverfahren ausgewählt; die mit diesen Betreibern geschlossenen Verträge galten ausschließlich für den Zeitraum nach der Einstellung des Betriebs durch DPÚK und dem anschließendem Versäumnis seitens ČSAD Česká Lípa, eine reibungslose Fortsetzung des Betriebs zu gewährleisten (17), d. h. bis Ende 2006, um angemessene Verkehrsdienste für die Einwohner des Bezirks sicherzustellen (18).
(38)
In Tabelle 8 sind die weiteren Betreiber aufgeführt, mit denen der Bezirk Ústí Verträge geschlossen hat, sowie die Parameter, auf deren Grundlage die Höhe der nachweisbaren Verluste geschätzt wurde:
Tabelle 8
Überblick über die Verträge im Zeitraum 9. September 2006 bis 31. Dezember 2006 (19)
(Berichtigte Werte, die von der Tschechischen Republik im Anschluss an die Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurden)
9. September bis 31. Dezember 2006
Anzahl Kilometer
Erwarteter Preis der Verkehrsdienste in CZK/km
Erwarteter Gesamtpreis der Verkehrsdienste in CZK
Vorgesehene Einnahmen in CZK/km
Vorgesehene Gesamteinnahmen in CZK
Nachweisbare Verluste in CZK/km
Nachweisbare Gesamtverluste in CZK
ČSAD Semily, a.s.
359 299,00
32,00
11 497 568,00
12,58
4 518 992,15
19,42
6 978 575,85
DP Děčín
20 572,00
32,90
676 818,80
8,87
182 496,40
24,03
494 322,40
ČSAD Střední Čechy, spol. sr.o.
82 189,00
32,00
2 630 048,00
7,18
590 203,09
24,82
2 039 844,91
DP Teplice
70 240,60
34,54
2 426 110,32
16,11
1 131 576,06
18,43
1 294 534,26
DP Ústí
22 654,00
38,17
864 703,18
16,72
378 774,88
21,45
485 928,30
DP Chomutov
35 443,00
31,34
1 110 783,62
6,10
216 070,92
25,24
894 712,70
Dopravní podnik Mladá Boleslav, s.r.o.
86 360,00
33,00
2 849 880,00
7,20
622 061,90
25,80
2 227 818,10
(39)
Tabelle 9 zeigt, dass die tatsächliche Vergütung, die diese Betreiber erhielten, niedriger war als die objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste.
Tabelle 9
Tatsächliche Ausgleichszahlungen für Verluste im Rahmen der Verträge für den Zeitraum 9. September 2006 bis 31. Dezember 2006
Betreiber
CZK
ČSAD Semily, a.s.
5 253 038,00
DP Děčín
484 084,00
ČSAD Střední Čechy, spol. sr.o.
1 726 387,00
DP Teplice
921 868,68
DP Ústí
437 498,00
DP Chomutov
823 855,10
Dopravní podnik Mladá Boleslav, s.r.o.
2 227 818,00
2.5. BÜRGSCHAFTEN FÜR UND ERHÖHUNG DES EIGENKAPITALS VON DP ÚSTÍ
(40)
Am 23. Juli 2004 und 11. April 2005 leistete die Stadt Ústí nad Labem für DP Ústí zwei Bürgschaften zur Sicherung von zwei Bankdarlehen in Höhe von 35 000 000 CZK bzw. 5 000 000 CZK. Diese Darlehen wurden von Komerční banka, a.s. (20) gewährt. Die tschechischen Behörden haben die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese Bürgschaften über 100 % der Darlehen in Verbindung mit ausschließlich zum Bau einer O-Bus-Linie bestimmten Darlehen gewährt wurden, die den zwar kostengünstigeren, jedoch umweltschädlicheren herkömmlichen Busverkehr in der Stadt Ústí nad Labem ersetzen sollte.
(41)
Im Jahr 2006 erhöhte die Stadt Ústí nad Labem das Eigenkapital von DP Ústí um 160 000 000 CZK. Die Kapitalerhöhung diente ausschließlich der Finanzierung des Baus einer O-Bus-Strecke (Ústí nad Labem - Střekov) durch DP Ústí im Einklang mit dem langfristigen strategischen Ziel der Stadt Ústí nad Labem, das in einer Elektrifizierung des Verkehrs bestand. Die Mittel aus dieser Kapitalerhöhung wurden auf einem separaten Konto gehalten.
3. DIE ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG
(42)
In der Eröffnungsentscheidung würdigte die Kommission die folgenden, vom Beschwerdeführer vorgebrachten Maßnahmen:
a)
bestimmten Verkehrsunternehmen gewährte Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (regionale Busverkehrsdienste) im Zeitraum 2005-2006;
b)
bestimmten Verkehrsunternehmen gewährte Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (regionale Busverkehrsdienste) im Zeitraum 9. September 2006 bis 2. Juni 2007;
c)
bestimmten Verkehrsunternehmen gewährte Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (regionale Busverkehrsdienste) im Zeitraum 9. September 2006 bis 31. Dezember 2006;
d)
zwei Bürgschaften zur Sicherung von Darlehen in Höhe von 35 Mio. CZK bzw. 5 Mio. CZK für DP Ústí;
e)
eine Erhöhung des Eigenkapitals von DP Ústí um 160 Mio. CZK;
f)
ein Darlehen in Höhe von 3,5 Mio. CZK zugunsten von DP Chomutov;
g)
Beauftragung von DP Děčín mit dem Betrieb von Parkuhren;
h)
Vermietung von Fahrzeugen an DP Teplice (weitere Fahrzeuge ab 2006);
i)
bestimmten Verkehrsunternehmen gewährte Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (regionale Busverkehrsdienste) im Jahr 2004;
j)
eine Bürgschaft für DP Ústí in Höhe von 30 Mio. CZK;
k)
eine Bürgschaft für DP Chomutov in Höhe von 5,2 Mio. CZK;
l)
eine Subvention für DP Most in Höhe von 245 000 CZK;
m)
Vermietung eines Busbahnhofs an DP Děčín;
n)
eine Subvention für DP Teplice in Höhe von 13,7 Mio. CZK;
o)
Vermietung von Fahrzeugen an DP Teplice ab 2003;
p)
eine Subvention für DP Most in Höhe von 455 000 CZK.
(43)
Im Hinblick auf die in Erwägungsgrund 42 Buchstaben i bis o genannten Maßnahmen kam die Kommission in der Eröffnungsentscheidung zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen auf Verträgen beruhten, die vor dem 1. Mai 2004, d. h. vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union, geschlossen worden waren. Die Kommission entschied daher, dass die Würdigung dieser Maßnahmen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Darüber hinaus befand die Kommission, dass die in Erwägungsgrund 42 Buchstabe p genannte Maßnahme im Rahmen einer bestehenden Beihilferegelung gewährt worden war.
(44)
Die in Erwägungsgrund 42 Buchstabe f genannte Maßnahme (Darlehen in Höhe von 3,5 Mio. CZK zugunsten von DP Chomutov) stellt nach Auffassung der Kommission keine staatliche Beihilfe dar.
(45)
Betreffend die in Erwägungsgrund 42 Buchstabe g genannte Maßnahme kam die Kommission zu dem Schluss, dass etwaige mit dem Betrieb von Parkuhren durch DP Děčín verbundene Vorteile nicht zu Wettbewerbsverfälschungen führen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beinträchtigen können, da diese Maßnahme die Bedingungen für „De-minimis“-Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission (21) erfüllt.
(46)
In Bezug auf die in Erwägungsgrund 42 Buchstabe h genannte Maßnahme schloss die Kommission, dass die Würdigung der Vermietung von O-Bussen durch die Stadt Teplice an DP Teplice auf Grundlage des Originalvertrags vom 10. Dezember 2003 nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Da dieser Mietvertrag jedoch aufgrund der Vermietung weiterer O-Busse zweimal - am 5. Mai 2006 und am 18. Oktober 2006 - geändert wurde, konnte die Kommission die aus diesen Änderungen hervorgegangenen Vermietungen würdigen. In der Eröffnungsentscheidung erklärte die Kommission, dass alle aus dem Mietvertrag entstehenden Kosten als Bestandteil des Ausgleichs für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betrachtet werden sollten, da die Fahrzeuge lediglich zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen eingesetzt wurden. Wie jedoch Erwägungsgrund 27 zu entnehmen ist, standen diese O-Busse ausschließlich mit dem städtischen Personenverkehr in der Stadt Teplice in Verbindung, so dass diese Maßnahmen nicht mit den vom Bezirk Ústí für die Erbringung regionaler Busverkehrsdienste geleisteten Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Verbindung stehen, klar von diesen getrennt sind und somit auch nicht mit den im Rahmen dieses Beschlusses geprüften Maßnahmen in Verbindung stehen.
(47)
Was die Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen angeht, die bestimmten Verkehrsunternehmen für die in Erwägungsgrund 42 Buchstaben a bis c aufgeführten Zeiträume gewährt wurden, prüfte die Kommission in der Eröffnungsentscheidung, ob es sich bei diesen Maßnahmen um staatliche Beihilfen entsprechend den Voraussetzungen des Altmark-Urteils (22) des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften handelte. Da die Kommission bezweifelte, dass die zweite, dritte und vierte Voraussetzung des Altmark-Urteils erfüllt ist, war ihrer Auffassung nach nicht auszuschließen, dass es sich bei den Ausgleichszahlungen um staatliche Beihilfen im Sinne des AEUV handelt.
(48)
Im Hinblick auf die in Erwägungsgrund 42 Buchstaben d und e genannten Maßnahmen prüfte die Kommission, ob die Bürgschaften für und die Erhöhung des Eigenkapitals von DP Ústí staatliche Beihilfen darstellen und insbesondere, ob sie im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers stehen. In der Eröffnungsentscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass nicht auszuschließen sei, dass diese Maßnahmen nicht mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in Einklang stehen und es sich daher um staatliche Beihilfen im Sinne des AEUV handeln könnte.
(49)
Die Kommission prüfte dann, ob die in Erwägungsgrund 42 Buchstaben a bis e genannten Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
(50)
In Bezug auf die in Erwägungsgrund 42 Buchstaben a bis c genannten Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bemerkte die Kommission, dass sie zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung nicht abschließend feststellen könne, dass diese Ausgleichszahlungen die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen tatsächlich verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen nicht überstiegen.
(51)
Insbesondere äußerte die Kommission Zweifel am Begriff der unvorhersehbaren Kosten und der zu deren Berechnung verwendeten Methode, vor allem da dies zu Zahlungen geführt hatte, die die erwartete Obergrenze der Vergütung für DP Teplice und DP Ústí in den Jahren 2005 und 2006 überschritten hatten. Des Weiteren äußerte die Kommission Zweifel bezüglich der zur Prüfung der Tatsache angewandten Methode, ob die von den Betreibern erwarteten Preisniveaus mit den Besonderheiten der erbrachten Dienstleistungen in Einklang standen. In dieser Hinsicht stellte die Kommission ferner in Frage, ob die Preise einen als angemessen zu betrachtenden Gewinn beinhalteten.
(52)
Im Lichte vorstehender Ausführungen war nach Auffassung der Kommission zu bezweifeln, dass die Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen mit dem AEUV vereinbar waren. Die Kommission forderte weitere Informationen an, insbesondere zur Methode für die Berechnung der Ausgleichszahlungen (Festlegung des Niveaus der erwarteten Preise, Berechnung eines angemessenen Gewinns und Begriff der unvorhersehbaren Kosten).
(53)
Hinsichtlich der in Erwägungsgrund 42 Buchstaben d und e genannten Maßnahmen erklärte die Kommission in der Eröffnungsentscheidung, dass die tschechischen Behörden ihr keine ausreichenden Informationen zur Verfügung gestellt hatten, die einen Schluss darüber zuließen, ob die Erhöhung des Eigenkapitals und die beiden Bürgschaften notwendig und verhältnismäßig waren, um ein Ziel von gemeinsamem Interesse zu erreichen, und an sich keine übermäßigen Wettbewerbsverfälschungen nach sich gezogen hatten. Die Kommission äußerte daher Zweifel daran, dass diese Maßnahmen als mit dem AEUV vereinbar zu erachten sind.
4. STELLUNGNAHME DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK
(54)
Zusammen mit ihrer Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung übermittelten die tschechischen Behörden die drei folgenden Dokumente: eine Stellungnahme des Bezirks Ústí, eine Stellungnahme der Stadt Teplice und eine Stellungnahme von DP Ústí (einem der mutmaßlichen Begünstigten). Sie nutzten außerdem die Gelegenheit, die in den Tabellen 1, 3, 6 und 7 der Eröffnungsentscheidung angegebenen Informationen zu berichtigen. Die Fehler in diesen Tabellen waren auf die Tatsache, dass bestimmte Verkehrsdienste nicht berücksichtigt wurden, sowie auf eine fehlerhafte Datenübernahme zurückzuführen. Die berichtigten Daten sind nun den vorstehenden Tabellen 1, 3, 6 und 8 zu entnehmen.
4.1. STELLUNGNAHME ZUM VORLIEGEN EINER BEIHILFE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN
(55)
Nach Angaben der tschechischen Behörden erfüllen die Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die der Bezirk Ústí den in Erwägungsgrund 42 Buchstaben a bis c aufgeführten regionalen Verkehrsunternehmen gewährt hat, die vier Voraussetzungen des Altmark-Urteils und stellen daher keine staatliche Beihilfe dar.
(56)
In Bezug auf die erste Voraussetzung des Altmark-Urteils erklärten die tschechischen Behörden, dass die Kommission bereits in der Eröffnungsentscheidung zu dem Schluss gekommen war, dass alle in Rede stehenden öffentlichen Dienstleistungsverträge diese Voraussetzung erfüllten.
(57)
Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung des Altmark-Urteils erklärten die tschechischen Behörden, dass der Bezirk Ústí bei allen in Rede stehenden öffentlichen Dienstleistungsverträgen die nachweisbaren Verluste der Betreiber abgedeckt habe, die als Differenz zwischen a) den Kosten für die Verkehrsdienste auf Grundlage des öffentlichen Dienstleistungsvertrags und b) den Einnahmen des Verkehrsunternehmens berechnet wurden. Die Kosten für die Verkehrsdienste beinhalteten i) die Kosten des Verkehrsunternehmens im Einklang mit den Kosten eines typischen Unternehmens und ii) einen angemessenen Gewinn. Diese Kriterien wurden im Vorfeld transparent und objektiv aufgestellt; dabei wurde die Obergrenze der Ausgleichsleistung von Beginn an durch das Sachverständigengutachten festgelegt. Die regionalen Behörden hatten außerdem die Möglichkeit, die Korrektheit der für die Schätzungen herangezogenen Daten zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese der Situation des jeweiligen Betreibers angemessen waren.
(58)
In Bezug auf die unterschiedlichen Kilometerpreise, die für die einzelnen Betreiber angewandt wurden, und bezüglich derer die Kommission in der Eröffnungsentscheidung Zweifel geäußert hatte, erwiderten die tschechischen Behörden, dass diese Preise an die Kosten der einzelnen Busunternehmen, die jeweilige Linie und den Betriebszeitraum sowie andere Besonderheiten der jeweiligen Linien gekoppelt waren. Als weiteres Argument führten die tschechischen Behörden Ergebnisse der langfristigen Standardkonzessionen an, bei denen der angebotene Preis zwischen 25,48 CZK/km in ländlichen Gebieten und 45,79 CZK/km in städtischen Gebieten variierte.
(59)
Die tschechischen Behörden sind daher der Auffassung, dass die zweite Voraussetzung des Altmark-Urteils im Hinblick auf alle in Rede stehenden öffentlichen Dienstleistungsverträge erfüllt ist.
(60)
Im Zusammenhang mit der dritten Voraussetzung des Altmark-Urteils erinnerten die tschechischen Behörden daran, dass die vom Bezirk Ústí geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsverträge eine vorläufige objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste vorsahen. Gemäß § 19b Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes muss der Bezirk die nachweisbaren Verluste bis zu einem die objektive Schätzung nicht übersteigenden Höchstbetrag erstatten, der lediglich um die unvorhersehbaren Kosten erhöht werden darf. Wenn also die tatsächlichen Verluste im fraglichen Zeitraum die vorläufige Schätzung überschreiten, erstattet der Bezirk Ústí diese Verluste mit Ausnahme der unvorhersehbaren Kosten nur in Höhe dieser Schätzung.
(61)
Hierzu bemerkten die tschechischen Behörden, dass in den Jahren 2005 und 2006 kein Verkehrsunternehmen Ausgleichszahlungen für grundlegende Verkehrsdienste erhalten hat, die die vorläufige objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste wie in den öffentlichen Dienstleistungsverträgen angegeben überschritten. Im Jahr 2006 hätten überdies die drei Verkehrsunternehmen, die fünf Landkreise im Bezirk Ústí bedienten, wirtschaftliche Verluste erlitten. Die von den tschechischen Behörden vorgelegten Dokumente zeigen, dass diese drei Unternehmen versucht hatten, weitere Ausgleichszahlungen vom Bezirk Ústí zu erhalten. Der Bezirk Ústí gewährte jedoch keine zusätzlichen Ausgleichszahlungen, so dass die betreffenden Verkehrsunternehmen gezwungen waren, das Geschäftsrisiko selbst zu tragen. Die tschechischen Behörden führten weiter aus, dass ein Verkehrsunternehmen nicht einseitig beschließen kann, die Erbringung von Verkehrsdiensten auf bestimmten Linien einzustellen oder den Umfang und die Häufigkeit der angebotenen Dienstleistungen zu beeinflussen. Hätte ein Verkehrsunternehmen die Erbringung der vertraglich vereinbarten grundlegenden Verkehrsdienste nicht gewährleistet, hätte der Bezirk Ústí das Recht gehabt, Vertragsstrafen zu verhängen.
(62)
Die tschechischen Behörden räumten allerdings ein, dass das Straßenverkehrsgesetz keine detailliertere Definition der unvorhersehbaren Kosten enthält, so dass die Definition des Begriffs dem jeweiligen Käufer von Verkehrsdiensten überlassen bleibt. Der Begriff der unvorhersehbaren Kosten wurde in den öffentlichen Dienstleistungsverträgen, die vom Bezirk Ústí mit den einzelnen Verkehrsunternehmen geschlossen wurden, näher erläutert. Unvorhersehbare Kosten können in Situationen anfallen, die vom Management der Unternehmen nicht beeinflusst werden können, wie etwa Naturkatastrophen, staatliche Preisinterventionen, Änderungen bei Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuer usw. Die tschechischen Behörden legten der Kommission die maßgeblichen Auszüge aus den öffentlichen Dienstleistungsverträgen vor.
(63)
In Bezug auf die vierte Voraussetzung des Altmark-Urteils unterschied sich die Argumentation der tschechischen Behörden betreffend die drei Ausgleichsmaßnahmen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen jeweils leicht und wird daher separat dargelegt.
(64)
In Bezug auf die öffentlichen Dienstleistungsverträge für die Jahre 2005 und 2006 (in Erwägungsgrund 42 Buchstabe a genannte Maßnahme) argumentierten die tschechischen Behörden, dass der Vergleich der Preise von Verkehrsdiensten im Bezirk Ústí im Jahr 2005 mit den im Rahmen der Ausschreibungsrunden zur Konzessionsvergabe aus dem Jahr 2007 und Folgejahren angebotenen Preisen nahelege, dass diese Verträge die betreffende Voraussetzung erfüllen. Da die Ausschreibungsrunden zur Konzessionsvergabe im Jahr 2007 transparent, offen und diskriminierungsfrei waren, handelte es sich bei den im Rahmen dieser Ausschreibungsrunden angebotenen Preise um Marktpreise, bei denen der Preis des Verkehrsdienstes sich nur aus den Kosten eines typischen marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsteilnehmers und einem angemessenen Gewinn zusammensetzte. Eine Analyse der Preisunterschiede zeigte, dass sich der Durchschnittspreis der Verkehrsdienste im Jahr 2005 auf 30,60 CZK/km und im Jahr 2007 auf 30,24 CZK/km belief. 2005 lagen die Preise für regionale Verkehrsdienste zwischen 21,50 CZK/km und 37,16 CZK/km. Nach Beendigung der Auswahlverfahren für langfristige Konzessionen lagen die Preise 2007 zwischen 25,48 CZK/km und 45,79 CZK/km. Nach Auffassung der tschechischen Behörden legt dieser Vergleich den Schluss nahe, dass es keine nennenswerten Preisunterschiede gab und die Preisunterschiede zwischen verschiedenen Landkreisen 2007 sogar stärker ausfielen als 2005. Dieselbe Analyse zeigt, dass sich auch die Gewinne zwischen den Verträgen aus den Jahren 2005 und 2007 nicht wesentlich unterschieden. Daher sollten die von den Verkehrsunternehmen während des in Rede stehenden Zeitraums erwirtschafteten Gewinne als mit der vierten Voraussetzung des Altmark-Urteils im Einklang stehend angesehen werden.
(65)
Darüber hinaus legten die tschechischen Behörden ein Sachverständigengutachten vor, das von Professoren der Tschechischen Technischen Universität Prag (České vysoké učení technické v Praze) erstellt worden war. Dieses Gutachten zeigt, dass es sich bei den Kosten der Dienstleister um die Kosten mit der gebotenen Sorgfalt handelnder Wirtschaftsteilnehmer handelt. Die einzigen Ausnahmen bildeten der Beschwerdeführer DPÚK, der einen unangemessen hohen Preis für seine regionalen Verkehrsdienste veranschlagt hatte, sowie zwei lokale Betreiber, deren Preise als zu niedrig erachtet wurden.
(66)
Betreffend die Verträge für den Zeitraum 9. September 2006 bis 2. Juni 2007 (in Erwägungsgrund 42 Buchstabe b genannte Maßnahme) und den Zeitraum 9. September 2006 bis 31. Dezember 2006 (in Erwägungsgrund 42 Buchstabe c genannte Maßnahme) erklärten die tschechischen Behörden, der Bezirk Ústí habe den Umfang der geforderten Dienstleistungen genau festgelegt und den interessierten Verkehrsunternehmen die relevanten Einnahmenschätzungen auf der Grundlage historischer Daten vorgelegt. Das Verkehrsunternehmen hätte dann ein Sachverständigengutachten vorlegen müssen. Das Sachverständigengutachten des ausgewählten Verkehrsunternehmens sei dann für die gesamte Vertragslaufzeit bindend gewesen. Folglich war der von den interessierten Verkehrsunternehmen angebotene Preis das einzige Entscheidungskriterium.
(67)
Hinsichtlich der Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Form von Busverkehrsdiensten (in Erwägungsgrund 42 Buchstabe b genannte Maßnahme) erklärten die tschechischen Behörden, dass die öffentlichen Dienstleistungsverträge, auf deren Grundlage diese Ausgleichszahlungen erfolgten, im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren vergeben worden waren. Von der Tatsache, dass letztlich der zweitbeste Bieter ausgewählt werden musste, da der Bieter, der ursprünglich den Zuschlag erhalten hatte, die Erbringung der geforderten Dienstleistungen versäumt hatte, bleibe der offene, transparente und diskriminierungsfreie Charakter des Ausschreibungsverfahrens unberührt.
(68)
Bei dem in der ersten Ausschreibungsrunde angebotenen Preis handelte es sich um den objektiv im Rahmen des Auswahlverfahrens erhaltenen Preis, und dieser Preis erfüllt damit die dritte und vierte Voraussetzung des Altmark-Urteils, da er sicherstellt, dass der Dienstleister bei der Erbringung der Dienstleistung keinen unangemessenen Gewinn erwirtschaftet. Die Verträge in Verbindung mit der in Erwägungsgrund 42 Buchstabe b genannten Maßnahme wurden für neun von fünfzehn Landkreisen im Bezirk Ústí für einen Übergangszeitraum von 9 Monaten geschlossen.
(69)
Sollte die Kommission den ersten Teil der vierten Voraussetzung des Altmark-Urteils in Bezug auf die in Erwägungsgrund 42 Buchstabe b genannte Maßnahme als nicht erfüllt ansehen, ist nach Auffassung der tschechischen Behörden jedoch der zweite Teil dieser Voraussetzung als erfüllt zu betrachten, da die Auswahl des Dienstleisters anhand der Analyse der Kosten eines typischen Dienstleisters erfolgte, der einen angemessenen Gewinn erwirtschaftet.
(70)
Betreffend die Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die vom Bezirk Ústí im Zeitraum 9. September 2006 bis 31. Dezember 2006 im Rahmen von Verhandlungsverfahren für Busverkehrsdienste gewährt wurden (in Erwägungsgrund 42 Buchstabe c genannte Maßnahme), erklärten die tschechischen Behörden, dass der Bezirk Ústí so weit wie möglich sichergestellt habe, dass öffentliche Verkehrsdienste in den fünf Landkreisen, in denen es keinen zweitplatzierten Bieter gab, zum niedrigstmöglichen Preis angeboten wurden. Es wurde eine zweite Konzessionsvergaberunde eingeleitet, um grundlegende öffentliche Verkehrsdienste sicherzustellen, bis ein (nicht beschleunigtes) Standardauswahlverfahren zur Konzessionsvergabe organisiert werden konnte. Die Ankündigung der zweiten Konzessionsvergaberunde wurde am 16. April 2006 in mehreren wichtigen tschechischen Tageszeitungen veröffentlicht (23). Die tschechischen Behörden legten Unterlagen zur zweiten Konzessionsvergaberunde vor. Da diese Verträge aufgrund des unerwarteten Rücktritts von ČSAD Česká Lípa vom Vertrag innerhalb von zwei Wochen geschlossen werden mussten und in Anbetracht der Tatsache, dass alle Konzessionen nur vorübergehend für einen Zeitraum von weniger als vier Monaten gewährt werden sollten, nahm der Bezirk Ústí einen Auswahlparameter in das Auswahlverfahren zur Konzessionsvergabe auf, der besagte, dass das Verkehrsunternehmen, das den Zuschlag erhält, die Aufnahme des Verkehrsbetriebs am 9. September 2006 gewährleisten muss, d. h. innerhalb von zwei Wochen nach der Ankündigung des Auswahlverfahrens zur Konzessionsvergabe.
(71)
Da es jedoch nicht möglich war, auf Grundlage des Ergebnisses der zweiten Konzessionsvergaberunde Verträge zu schließen, da für die sechs Landkreise nur ein Angebot (24) eingegangen war, schloss der Bezirk Ústí die Verträge direkt mit verfügbaren Verkehrsunternehmen. Nach Angaben der tschechischen Behörden blieb aufgrund der außergewöhnlichen Umstände beim Abschluss dieser Verträge keine Zeit zur Einleitung eines dritten Auswahlverfahrens zur Konzessionsvergabe und aufgrund derselben zeitlichen Einschränkungen konnte auch kein Sachverständigengutachten vorgelegt werden. Die tschechischen Behörden betonten außerdem, dass sich in jedem Fall der Preis für die Verkehrsdienste nicht wesentlich von dem im Rahmen der ersten und zweiten Konzessionsvergaberunde erhaltenen Preis unterschied. Die Differenz bei den Beträgen von ca. 7 % könne in Anbetracht der Tatsache, dass die vorübergehende Zuweisung von Human- und Kapitalressourcen für den Zeitraum von vier Monaten kostspieliger war als für einen längeren Zeitraum, als standardmäßig betrachtet werden.
4.2. STELLUNGNAHME ZUM VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BÜRGSCHAFTEN FÜR UND DER ERHÖHUNG DES EIGENKAPITALS VON DP ÚSTÍ
4.2.1. Bürgschaften
(72)
Betreffend die Bürgschaften in Höhe von 5 Mio. CZK und 35 Mio. CZK, die von der Stadt Ústí nad Labem zur Sicherung von Bankdarlehen für DP Ústí gestellt worden waren, erklärten die tschechischen Behörden, dass DP Ústí in der Lage gewesen wäre, die Darlehen auch ohne Bürgschaften zu erhalten. Die tschechischen Behörden führten an, dass DP Ústí im Jahr 2007 ein Darlehen in Höhe von 40 Mio. CZK zur Fertigstellung des Baus der O-Bus-Linie Ústí nad Labem - Střekov sowie zum Erwerb zweier Busse erhalten hatte. Dieses Darlehen wurde von Komerční banka, a.s. gewährt, demselben Finanzinstitut, das DP Ústí auch die beiden Darlehen aus den Jahren 2004 und 2005 gewährte, für die die Stadt Ústí nad Labem die angefochtenen Bürgschaften gestellt hatte. Das Anlagevermögen von DP Ústí bildete die Sicherheit für dieses Darlehen in Höhe von 40 Mio. CZK. Der Darlehensgeber wurde im Rahmen einer offenen Ausschreibung ausgewählt, bei der das beste Angebot ohne Berücksichtigung der Möglichkeiten zur Sicherung des Darlehens ausgewählt wurde, d. h. entweder durch eine Bürgschaft seitens der Stadt Ústí nad Labem oder durch eine Bürgschaft in Form des Anlagevermögens des Unternehmens. Nach Auffassung der tschechischen Behörden zeigt dies, dass die Bedingungen für das Darlehen aus dem Jahr 2007 nicht von der Art der Sicherheit abhingen und dass DP Ústí in der Lage gewesen wäre, das Darlehen zu denselben Bedingungen auch ohne Bürgschaft zu erhalten. Den tschechischen Behörden zufolge war dies bei den beiden Darlehen in den Jahren 2004 und 2005 ebenso der Fall, so dass die Bürgschaft für DP Ústí keinen wirtschaftlichen Vorteil darstellte.
(73)
In jedem Fall hätten die über die Darlehen erhaltenen Mittel nicht für andere Zwecke als den Bau der O-Bus-Linie verwendet werden können. Der Bezirk Ústí ist ein Gebiet mit schlechter Umweltqualität, und das Projekt diente der Verbesserung dieser Situation. Wäre DP Ústí das Bankdarlehen nicht gewährt worden, hätte DP Ústí die Erbringung seiner Busverkehrsdienste dennoch fortsetzen müssen. Nach Auffassung der tschechischen Behörden sei bei der Maßnahme schlussendlich dem Umweltschutz eine höhere Priorität eingeräumt worden als den höheren Kosten, mit denen der Bau der O-Bus-Linie verbunden war, so dass sie demzufolge als mit dem AEUV vereinbar zu betrachten ist.
4.2.2. Erhöhung des Eigenkapitals von DP Ústí
(74)
Die tschechischen Behörden erklärten, dass die Mittel zur Erhöhung des Eigenkapitals in Höhe von 160 Mio. CZK ausschließlich zur Finanzierung des Baus der O-Bus-Linie Ústí nad Labem - Střekov vorgesehen waren. Diese wurden von DP Ústí auf einem separaten Konto gehalten, von dem Zahlungen für den Bau der O-Bus-Linie Ústí nad Labem - Střekov geleistet wurden.
(75)
Diese Linie ist wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrsnetzes in der Stadt Ústí nad Labem, das umweltfreundliche O-Bus-Verbindungen mit großer Kapazität umfasst, die in der Stadt seit 1984 gebaut und ab 1988 nach und nach in Betrieb genommen wurden. Der Bau der Linie stellt die letzte Bauphase des Gesamtnetzes dar; mit seiner Fertigstellung wird ein Großteil der rechts von der Elbe gelegenen Stadtteile an das O-Bus-Netz angebunden. Dieser Ausbau des Netzes wurde seit 1996 geplant.
(76)
Nach Angaben der tschechischen Behörden wird die Investition zu einer erheblichen Verbesserung der Umweltbedingungen in der Stadt führen, insbesondere einer Reduzierung der Luftverschmutzung in den rechts von der Elbe gelegenen Stadtteilen, einer Reduzierung des Lärmpegels durch den Verkehr auf den betroffenen Linien durch den Einsatz von O-Bussen anstelle herkömmlicher Busse (vor allem im nächtlichen Betrieb), einer Senkung der Emissionen auf den betroffenen Linien sowie einer geringeren Gefährdung durch photochemischen Smog im Stadtteil Střekov.
(77)
Die tschechischen Behörden gaben daher an, dass die Erhöhung des Eigenkapitals durch eine in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (25) beschriebene Ausnahmebedingung abgedeckt sei. Nach Auffassung der tschechischen Behörden sind die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt, weil i) der Bau des O-Bus-Netzes die Koordinierung und Optimierung des Verkehrs zum Ziel hat, ii) dieser mit Wegekosten verbunden ist, die andere Wirtschaftsteilnehmer, die andere Verkehrsarten nutzen, nicht zu tragen haben und iii) es keine andere, mit geringeren finanziellen Belastungen verbundene Möglichkeit zum Erreichen des gemeinsamen strategischen Ziels gibt (d. h. Koordinierung des Verkehrs und Reduzierung der CO2-Emissionen).
4.3. STELLUNGNAHMEN ZU ZUSÄTZLICHEN MASSNAHMEN ZUGUNSTEN VON DP ÚSTÍ UND DP TEPLICE
(78)
Im Jahr 2005 erhielt DP Ústí im Zusammenhang mit seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zwei zusätzliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 4 591 200 CZK und 7 335 000 CZK. Die tschechischen Behörden stellten jedoch klar, dass diese Ausgleichszahlungen von der Stadt Ústí nad Labem geleistet worden waren und ausschließlich mit dem dortigen städtischen Verkehr in Verbindung standen; es bestand keine Verbindung zu den vom Bezirk Ústí gewährten Ausgleichszahlungen für die Erbringung regionaler Verkehrsdienste, die Gegenstand der Eröffnungsentscheidung sind.
(79)
Betreffend die Maßnahmen zugunsten von DP Teplice stellten die tschechischen Behörden klar, dass die von der Stadt Teplice gewährten Ausgleichszahlungen sowie die Vermietung von Fahrzeugen ausschließlich mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verkehr innerhalb der Stadt in Verbindung standen. Es bestand daher keine Verbindung zu den vom Bezirk Ústí gewährten Ausgleichszahlungen für die Erbringung regionaler Verkehrsdienste, die Gegenstand der Eröffnungsentscheidung sind. Aufgrund der von DP Teplice vorgenommenen Kontentrennung bestand darüber hinaus zu keiner Zeit das Risiko, dass diese Ausgleichszahlungen eine Quersubventionierung der regionalen Verkehrsdienste von DP Teplice darstellen könnten. Konstruktionsbedingt können die O-Busse außerdem nicht außerhalb der O-Bus-Linien im Stadtgebiet von Teplice für regionale Verkehrsdienste eingesetzt werden.
5. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(80)
DPÚK hat als einziger Beteiligter eine Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung übermittelt.
(81)
DPÚK nahm allgemein zum Rechtsrahmen für Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im regionalen Busverkehrsdienstsektor in der Tschechischen Republik Stellung. Nach Angaben von DPÚK habe es keine Liberalisierung des öffentlichen Verkehrssektors in der Tschechischen Republik gegeben. DPÚK zufolge bedeutete dies, dass die Verpflichtungen der Betreiber eindeutig in den Verwaltungsentscheidungen festgelegt waren, mit denen diesen Konzessionen gewährt wurden, da die tschechische Gesetzgebung auf einem System der „Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes“ [im vorliegenden Dokument sonst: gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen] im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 beruhe und nicht auf „Verträgen über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes“ [im vorliegenden Dokument sonst: öffentliche Dienstleistungsverträge] im Sinne von Artikel 14 dieser Verordnung. DPÚK behauptet, dass die Würdigung der Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in der Eröffnungsentscheidung durch eine falsche Auslegung des maßgeblichen Rechtsrahmens beeinträchtigt wurde. Das Unternehmen behauptet ferner, dass das Altmark-Urteil im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da dieses Urteil ein System auf der Grundlage öffentlicher Dienstleistungsverträge und nicht wie im vorliegenden Fall auf der Grundlage gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betreffe.
(82)
Vor diesem Hintergrund vertrat DPÚK den Standpunkt, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Höhe der Ausgleichszahlungen nicht Gegenstand von Verhandlungen zwischen den regionalen Behörden und den Betreibern sein konnten. Sie konnten auch nicht dem Wettbewerb zwischen Unternehmen unterliegen, da dies bei einem System auf der Grundlage gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen unmöglich war; ferner entsprachen die Ausgleichszahlungen keinem vertraglich festgelegten Preis für erbrachte Verkehrsdienste, sondern den Verlusten, die auf die Erfüllung der maßgeblichen Verpflichtungen zurückzuführen waren, die aus der Anwendung rechtlicher Bestimmungen resultierten; diese waren außerdem vom Willen des Betreibers und der Behörden unabhängig und daher nicht verhandelbar. Nach Auffassung von DPÚK habe der Bezirk Ústí durch die Schließung öffentlicher Dienstleistungsverträge mit Betreibern, die im Rahmen ausschreibungsähnlicher Verfahren ausgewählt wurden, gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen. DPÚK behauptete, derartige Versuche einer Anwendung von Wettbewerbsgrundsätzen stünden im Widerspruch zu dem auf gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen basierenden System und seien somit illegal. DPÚK behauptete ferner, dass den neu ausgewählten Betreibern illegalerweise Konzessionen und Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt worden seien, da DPÚK selbst Inhaber der Hauptkonzessionen für die betreffenden Buslinien war. Die Motivation für das Vorgehen des Bezirks Ústí habe in dessen fehlender Bereitschaft gelegen, den etablierten Betreibern die Ausgleichsleistungen zu zahlen, auf die diese von Rechts wegen Anspruch gehabt hätten; etablierte Betreiber, die nicht gewillt waren, niedrigere Betriebszuschüsse zu akzeptieren, seien schikaniert und mit Hilfe illegaler Pseudo-Ausschreibungen durch neue Betreiber ersetzt worden. DPÚK verlangte die Behebung dieses Missstands und die Erlaubnis, Busse und Mitarbeiter von den derzeit illegal ausgewählten Betreibern zu übernehmen und die Erfüllung der ursprünglich auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wieder aufzunehmen, die eigentlich erst im Jahr 2011 ausgelaufen wären. Darüber hinaus führte DPÚK an, dass die Daten für den Zeitraum 2006-2008 seine Behauptung untermauerten, dass die endgültigen Kosten der Gewährleistung regionaler Busverkehrsdienste durch die neuen Betreiber letztlich höher ausfielen.
(83)
Abschließend erklärte DPÚK, dass die neu ausgewählten Betreiber in vielen Fällen städtische Busunternehmen seien, deren Inhaber die jeweiligen Städte seien, von denen die Unternehmen auch Subventionen erhielten, so dass unfaire Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Betreibern und Betreibern des regionalen Personenverkehrsmarktes herrschten. Nach Auffassung von DPÚK ist es nicht akzeptabel, dass es den lokalen Busunternehmen gestattet ist, regionale Linien außerhalb des jeweiligen Stadtgebiets zu bedienen.
(84)
In Bezug auf die Bürgschaft und die Erhöhung des Eigenkapitals durch die Stadt Ústí nad Labem erklärte DPÚK, den Behörden eine wesentlich günstigere Alternative für einen umweltfreundlichen lokalen Verkehrsdienst auf der Linie Ústí nad Labem - Střekov vorgeschlagen zu haben (auf der Grundlage von CNG-Bussen anstelle der O-Busse von DP Ústí), die jedoch abgelehnt worden sei.
(85)
DPÚK vertrat den Standpunkt, dass alle Maßnahmen, die der Eröffnungsentscheidung zufolge vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union gewährt wurden, eine langfristige Wirkung haben, die deutlich über den Beitrittstermin hinausgeht.
(86)
Nach Auffassung von DPÚK ist die Analyse der Kommission betreffend die Übertragung des Betriebs von Parkuhren an DP Děčín in der Eröffnungsentscheidung falsch, da die „De-minimis“-Obergrenze im öffentlichen Verkehrssektor nicht galt.
(87)
DPÚK äußerte sich nicht zum Begriff der unvorhersehbaren Kosten. Auch ging das Unternehmen nicht auf die Tatsache ein, dass mit der Vorabfestlegung eines Ausgleichshöchstbetrags auf der Grundlage nationaler statistischer Analysen sichergestellt werden konnte, dass es nicht zu einer Überkompensierung zugunsten der Betreiber kommt.
6. STELLUNGNAHME DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZUR STELLUNGNAHME DES BETEILIGTEN
(88)
Die tschechischen Behörden stimmten der Auslegung des Rechtsrahmens für Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im regionalen Busverkehrsdienstsektor in der Tschechischen Republik wie von DPÚK in seiner Stellungnahme beschrieben nicht zu. Die tschechischen Behörden widersprachen außerdem der Behauptung von DPÚK, dass das öffentliche Verkehrswesen in der Tschechischen Republik noch nicht liberalisiert gewesen sei.
(89)
Die tschechischen Behörden legten dar, dass der nationale Rechtsrahmen zwei Möglichkeiten zur Gewährleistung des öffentlichen Busverkehrs auf Basis des Systems der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung vorsah: i) auf Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags gemäß § 19 des Straßenverkehrsgesetzes und Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und ii) auf Grundlage eines einseitigen Beschlusses zur Auferlegung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung. Von der zweiten Möglichkeit werde jedoch nur selten Gebrauch gemacht. Im Bezirk Ústí basiere derzeit der gesamte regionale öffentliche Busverkehr auf Verträgen, die infolge offener, transparenter und diskriminierungsfreier Ausschreibungsverfahren geschlossen wurden. Nach Auffassung der tschechischen Behörden entsprechen diese öffentlichen Dienstleistungsverträge trotz gewisser Unterschiede bei den verwendeten Begrifflichkeiten den „Verträgen über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69. Dies gehe aus dem Straßenverkehrsgesetz sowie aus dessen Auslegung in verschiedenen Beschlüssen der zuständigen Behörden eindeutig hervor.
(90)
Die tschechischen Behörden stellten darüber hinaus klar, dass die Konzession für die Erbringung von Busverkehrsdiensten eine Genehmigung darstelle, die es dem Betreiber gestatte, auf einzelnen Linien Busverkehrsdienste zu erbringen, es sich jedoch nicht um eine Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen handele. Diese Verpflichtungen würden den Betreibern im Wege öffentlicher Dienstleistungsverträge zwischen dem jeweiligen Betreiber und der zuständigen Behörde (in diesem Fall der Bezirk Ústí) auferlegt. Mehrere Betreiber könnten eine Konzession für eine bestimmte Buslinie haben, den Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen würde jedoch nur der Betreiber erhalten, der mit den regionalen Behörden den Vertrag für diese Linie geschlossen hat, oder dem diese Verpflichtung durch einen Beschluss der Behörden auferlegt wurde. Darüber hinaus könne die Konzession keinen Beschluss zur Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 darstellen, da dieser keinen Ausgleich für die aus dieser Verpflichtung entstehende finanzielle Belastung vorsehe, die jedoch gemäß Artikel 6 der Verordnung vorgeschrieben sei.
(91)
Nach Auffassung der tschechischen Behörden erfüllten die auf Grundlage der öffentlichen Dienstleistungsverträge geleisteten Ausgleichszahlungen die Voraussetzungen des Altmark-Urteils, weshalb die Kommission darüber nicht unterrichtet worden sei.
(92)
Nach Auffassung der tschechischen Behörden hätten sich aufgrund der offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren für die Busverkehrsdienste im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Bezirk Ústí wesentlich günstigere Preise ergeben als zuvor. Dies führte zu einer wirksameren Ressourcennutzung im Bezirk Ústí, als wenn einseitig von DPÚK geforderte Ausgleichszahlungen für Verluste fällig geworden wären.
(93)
In Bezug auf die Argumente von DPÚK zur Bürgschaft und der Erhöhung des Eigenkapitals durch die Stadt Ústí nad Labem stellten die tschechischen Behörden klar, dass es in dieser Stadt bereits ein O-Bus-Netz gegeben habe und dass diese Maßnahmen dazu gedient hatten, zwei bestehende zentrale O-Bus-Netze zu verbinden. Aus diesem Grund hätten die neuen O-Bus-Linien lediglich das bestehende O-Bus-Netz ergänzt, das seit 1988 nach und nach eingeführt worden war. Abschließend erklärten die tschechischen Behörden, dass keine offiziellen Aufzeichnungen über einen Vorschlag seitens DPÚK für ein Alternativprojekt zur Gewährleistung von umweltfreundlichem Verkehr in der Stadt vorlägen. Die Projektunterlagen, die der Stellungnahme von DPÚK beigefügt waren, datierten vom Juni 2001 und seien daher zum Zeitpunkt der gewürdigten Maßnahmen nicht relevant gewesen.
7. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN
(94)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(95)
Die Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV setzt daher voraus, dass alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: i) Die Maßnahme muss dem Staat zurechenbar sein und durch staatliche Mittel finanziert werden; ii) dem Begünstigten muss daraus ein Vorteil entstehen; iii) dieser Vorteil muss selektiv sein; iv) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten potenziell beeinträchtigen.
(96)
Die Kommission wird prüfen, ob alle diese Bedingungen in Bezug auf die folgenden fünf Maßnahmen erfüllt sind:
a)
vom Bezirk Ústí gewährte Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zugunsten von ČSAD, DP Ústí, DP Teplice, DP Chomutov, DP Děčín, DP Most, Podbořany, Miroslav Ohem, Petr Frommel, Petr Stejskal und Vilém Graupner für die Erbringung regionaler Verkehrsdienste in den Jahren 2005 und 2006;
b)
vom Bezirk Ústí gewährte Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zugunsten von Autobusy Karlovy Vary, a.s, Autobusy Kavka, a.s., ČSAD Slaný a.s., DP Most und ZDAR, a.s. für die Erbringung regionaler Verkehrsdienste im Zeitraum 9. September 2006 bis 2. Juni 2007;
c)
vom Bezirk Ústí gewährte Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen zugunsten von ČSAD Semily, DP Děčín, ČSAD Střední Čechy, DP Teplice, DP Ústí, DP Chomutov und DP Mladá Boleslav für die Erbringung regionaler Verkehrsdienste im Zeitraum 9. September 2006 bis 31. Dezember 2006;
d)
seitens der Stadt Ústí nad Labem zugunsten von DP Ústí geleistete Bürgschaften vom 23. Juli 2004 bzw. 11. April 2005 zur Sicherung von Darlehen in Höhe von 35 Mio. CZK bzw. 5 Mio. CZK;
e)
eine Erhöhung des Eigenkapitals von DP Ústí um 160 Mio. CZK durch die Stadt Ústí nad Labem im Jahr 2006.
7.1. VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE
7.1.1. Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a bis c genannte Maßnahmen)
7.1.1.1. Staatliche Mittel
(97)
Die Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (Verkehrsdienste) erfolgten auf Grundlage der vom Bezirk Ústí mit den in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a bis c aufgeführten Betreibern geschlossenen Verträge und stammten aus dem öffentlichen Haushalt der Bezirksbehörden. Diese Ausgleichszahlungen sind daher dem Staat zurechenbar und wurden aus staatlichen Mitteln gewährt.
7.1.1.2. Wirtschaftlicher Vorteil
(98)
Aus dem Altmark-Urteil folgt, dass Ausgleichsleistungen, die Unternehmen vom Staat oder aus staatlichen Mitteln als Vergütung für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährt werden, den betreffenden Unternehmen keinen Vorteil verschaffen und daher keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, sofern alle vier nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein.
b)
Die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent aufzustellen.
c)
Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.
d)
Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.
(99)
Um das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils in Fällen auszuschließen, in denen Unternehmen Ausgleichsleistungen als Vergütung für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährt werden, sieht das Altmark-Urteil vor, dass alle vier Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
(100)
In Bezug auf die erste Voraussetzung ist eine „gemeinwirtschaftliche Verpflichtung“ im Bereich des Landverkehrs eine Anforderung im Hinblick auf die Sicherstellung von im allgemeinen Interesse liegenden öffentlichen Verkehrsdiensten, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen ohne Gegenleistung übernommen hätte (26). Innerhalb dieser Grenzen haben die Mitgliedstaaten bei der Festlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Einklang mit den Anforderungen der Endkunden einen großen Ermessensspielraum. Die Aufgabe der Kommission ist es in solchen Fällen, dafür Sorge zu tragen, dass die Anwendung dieses Ermessensspielraums in Bezug auf die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne offenkundige Fehler erfolgt.
(101)
In der Eröffnungsentscheidung hat die Kommission bereits festgestellt, dass die tschechischen Behörden ihr die Verträge übermittelt hatten, auf deren Grundlage die Behörden im Bezirk Ústí die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit den Betreibern vereinbart hatten. In diesen Verträgen ist der Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Erbringung von Verkehrsdiensten festgelegt. Genauer gesagt legen diese Verträge die Linien fest, die von den Busunternehmen bedient werden, die Fahrpläne und die objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste. Dass der Betrieb dieser Linien auf gewerblicher Basis nicht möglich ist, zeigen die Vergleiche der erwarteten nachweisbaren Verluste und der tatsächlichen Verluste für diese Linien in den Tabellen 1 bis 9. Darüber hinaus können die Betreiber nicht einseitig beschließen, den Betrieb unrentabler Linien einzustellen; sie haben auch keinen Einfluss auf den Umfang der Dienstleistungen oder die Taktfrequenz auf den bedienten Linien. Sie tragen daher ein gewisses Geschäftsrisiko, da ihnen wirtschaftliche Verluste drohen, wenn ihre Betriebsverluste den zuvor durch die objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste ermittelten Betrag überschreiten. Demzufolge kommt die Kommission im Hinblick auf die in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a bis c genannten Maßnahmen zu dem Schluss, dass echte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vorliegen, die zuvor klar definiert wurden. Somit ist die erste Voraussetzung des Altmark-Urteils erfüllt.
(102)
Entsprechend der zweiten Voraussetzung des Altmark-Urteils sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen, um sicherzustellen, dass sie keinen wirtschaftlichen Vorteil darstellen, der das Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt. Die Notwendigkeit, im Vorfeld Ausgleichsparameter aufzustellen, bedeutet nicht, dass der Ausgleich auf Grundlage einer bestimmten Formel zu berechnen ist. Wichtig ist vielmehr, dass von Anfang an klar ist, wie der Ausgleich ermittelt wird.
(103)
In der Eröffnungsentscheidung hat die Kommission bemerkt, dass der Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Rahmen der Verträge anhand eines erwarteten Kilometerpreises und der vorgesehenen Einnahmen berechnet wurde. Die Kommission räumte ein, dass mit dieser Methode auf objektive und transparente Weise eine Ex-ante-Berechnung des Ausgleichs sichergestellt werden könnte. Die Kommission hatte jedoch keine ausreichenden Informationen zu der Methode erhalten, mit der die Höhe der erwarteten Kilometerpreise in dieser Sache ermittelt wurde, und konnte daher noch nicht feststellen, ob die zweite Voraussetzung des Altmark-Urteils erfüllt war.
(104)
Die tschechischen Behörden haben zwischenzeitlich erklärt, dass die anwendbaren tschechischen Rechtsvorschriften alle Parameter festlegen, auf deren Grundlage die Ausgleichszahlungen zu berechnen sind, insbesondere die Kosten der Dienstleistungen, die Einnahmen und der angemessene Gewinn. Folglich enthielt jeder zwischen dem Bezirk Ústí und den Betreibern geschlossene Vertrag die maßgeblichen Parameter zur Berechnung der objektiven Schätzung der nachweisbaren Verluste. Diese Schätzung basiert auf der Differenz zwischen a) dem vertraglich vereinbarten Kilometerpreis und b) den Einnahmen des Betreibers für die jeweiligen Dienstleistungen. Der Kilometerpreis setzte sich zusammen aus i) den Betriebskosten und ii) einem angemessenen Gewinn.
(105)
Was die Unterschiede bei den Kilometerpreisen der einzelnen Betreiber angeht, erklärten die tschechischen Behörden, dass hierbei die jeweilige Situation der einzelnen Betreiber berücksichtigt wurde (z. B. unterscheiden sich zwangsläufig die Kosten pro Kilometer in ländlichen und städtischen Gebieten). In jedem Fall wurden alle Parameter für die Berechnung der Preise für die einzelnen Betreiber im Vorfeld in den einzelnen Verträgen festgelegt. Die regionalen Behörden hatten außerdem die Möglichkeit, die Korrektheit der für die Schätzungen herangezogenen Daten zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese der Situation des jeweiligen Betreibers angemessen waren.
(106)
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Parameter, anhand deren der Ausgleich für die einzelnen Betreiber berechnet wurde, zuvor objektiv und transparent aufgestellt wurden. Die zweite Voraussetzung des Altmark-Urteils gilt damit für die in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a bis c genannten Maßnahmen als erfüllt.
(107)
In Bezug auf die dritte Voraussetzung des Altmark-Urteils bemerkt die Kommission, dass der endgültige Ausgleich der Ansprüche und die Ausgleichszahlung erst erfolgen, wenn der jeweilige Betreiber Nachweise über die tatsächlichen Verluste vorgelegt hat, die ihm bei der Erbringung der Dienstleistungen entstanden sind. Gleichzeitig wird der Höchstbetrag der Ausgleichszahlung zuvor durch eine im Vertrag enthaltene objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste festgelegt.
(108)
§ 19b Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes sieht vor, dass die objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste eine festgelegte Obergrenze darstellt, über die hinaus die zuständige Behörde keine tatsächlichen Verluste ausgleichen darf (27). Wenn also ein Betreiber nach Erfüllung des Vertrags einen Ausgleich für höhere Verluste geltend macht, dürfen die öffentlichen Behörden diese Verluste nicht decken. Liegen die tatsächlichen Verluste hingegen unter den erwarteten geschätzten Verlusten, werden lediglich die tatsächlichen Verluste ausgeglichen.
(109)
Dies wird durch die Tatsache belegt, dass die tatsächlichen Ausgleichszahlungen an die Betreiber gemäß Tabelle 2, Tabelle 4, Tabelle 7 und Tabelle 9 in vielen Fällen unter den im Vertrag angegebenen vorhergesehenen Verlusten lagen, wie der Spalte „Nachweisbare Gesamtverluste“ in Tabelle 1, Tabelle 3, Tabelle 6 und Tabelle 8 zu entnehmen ist.
(110)
Eine Anhebung dieser Obergrenzen ist nur möglich, wenn unvorhersehbare Kosten auftreten; dies war jedoch bei keinem der im Rahmen dieses Beschlusses geprüften Verträge über regionale Verkehrsdienste der Fall. In Bezug auf den Begriff der „unvorhersehbaren Kosten“, zu dem die Kommission in der Eröffnungsentscheidung Zweifel geäußert hatte, ist zu bemerken, dass es sich hierbei um Kosten handelt, die von Entscheidungen des Managements des Unternehmens nicht beeinflusst werden können, wie etwa bei Naturkatastrophen, staatlichen Preisinterventionen, Änderungen bei Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuer usw. Um einen Ausgleich zu erhalten, müssen die Betreiber nachweisen, dass ihnen diese Kosten tatsächlich bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstanden sind. Durch diese Ausnahme, die eine Überschreitung der für den Ausgleich festgesetzten Obergrenze ermöglicht, wird jedoch nicht die Fähigkeit des Ausgleichsmechanismus beeinträchtigt, zu verhindern, dass der endgültige Ausgleichsbetrag, den die Betreiber erhalten, deren tatsächlichen Verluste übersteigt.
(111)
In Bezug auf die Ermittlung des angemessenen Gewinns, der Bestandteil der Kostenberechnung ist und zu dem die Kommission in der Eröffnungsentscheidung ebenfalls Zweifel geäußert hatte, wiesen die tschechischen Behörden nach, dass sich der durchschnittliche Gewinn im Jahr 2005 auf 1,53 CZK pro Kilometer belief. Bei einem durchschnittlichen Kilometerpreis von 30,60 CZK im selben Jahr ergab sich somit eine durchschnittliche Gewinnspanne von ca. 5 %, die von der Kommission als angemessen erachtet wird. Im Jahr 2007 belief sich der durchschnittliche Gewinn auf 0,97 CZK pro Kilometer, und der durchschnittliche Kilometerpreis lag bei 30,24 CZK. Die durchschnittliche Gewinnspanne betrug somit etwa 3,2 %. Für das Jahr 2006 legten die tschechischen Behörden keine Zahlen zum durchschnittlichen Gewinn vor. Die durchschnittliche Gewinnspanne für 2006 entspricht jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit etwa den Werten von 2005 und 2007, da sich auch die anderen maßgeblichen Werte (z. B. der durchschnittliche Kilometerpreis in Höhe von 31,72 CZK im Jahr 2007 und die durchschnittlichen nachweisbaren Verluste pro Kilometer in Höhe von 17,49 CZK) auf demselben Niveau bewegten und dieselbe Methode zur Berechnung des angemessenen Gewinns herangezogen wurde (siehe Fußnote 9).
(112)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die dritte Voraussetzung des Altmark-Urteils für die in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a bis c genannten Maßnahmen erfüllt wurde.
(113)
Die vierte Voraussetzung des Altmark-Urteils sieht vor, dass der Erbringer der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wird, oder dass die Kosten für die Erbringung dieser Dienstleistungen mittels Benchmarking auf die Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens beschränkt werden.
(114)
Nach Angaben der tschechischen Behörden betreffend die in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen wurde die Vertragsbeziehung zwischen dem Bezirk Ústí und den Betreibern für die Jahre 2005 und 2006 durch eine bloße Erweiterung der bestehenden Verträge begründet, während die Verträge für den Zeitraum 9. September 2006 bis 31. Dezember 2006 im Anschluss an Verhandlungsverfahren geschlossen wurden. Beide Verfahren verhinderten, dass andere Betreiber Angebote für die Erbringung von Verkehrsdiensten für den betreffenden Zeitraum einreichen konnten, und keines der Verfahren stellt ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge dar, das die Auswahl von Angeboten ermöglicht, die die Marktbedingungen widerspiegeln, wie der erste Teil der vierten Voraussetzung des Altmark-Urteils verlangt (28).
(115)
Folglich muss die Kommission prüfen, ob der zweite Teil der in der vierten Voraussetzung des Altmark-Urteils angegebenen Alternative in Bezug auf die in Rede stehenden Verträge erfüllt ist. Dieser Alternative zufolge ist die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten und angemessen ausgestatteten Unternehmens zu ermitteln (Benchmarking).
(116)
Nach Angaben der tschechischen Behörden entsprach die Höhe des Ausgleichs für die Betreiber in den Jahren 2005 und 2006 den Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten und angemessen ausgestatteten Unternehmens. Ihrer Argumentation zufolge wird dies durch einen Vergleich der Preise aus den Jahren 2005 und 2006 mit den Preisen belegt, die im Rahmen der offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren für Dienstleistungen im Jahr 2007 ermittelt wurden. Im Jahr 2005 beliefen sich der durchschnittliche Preis auf 30,60 CZK pro Kilometer (bei durchschnittlichen Kosten von 29,06 CZK pro Kilometer) und der im Rahmen der Ausschreibungen im Jahr 2007 ermittelte durchschnittliche Preis auf 30,24 CZK pro Kilometer (bei durchschnittlichen Kosten von 29,22 CZK pro Kilometer). Während 2005 die Preisspanne zwischen den einzelnen Betreibern von 21,50 CZK bis 37,16 CZK pro Kilometer reichte, lag sie 2007 zwischen 25,48 CZK und 45,79 CZK pro Kilometer. Die tschechischen Behörden argumentieren, dass die Preise im Jahr 2005 als den Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten und angemessen mit Transportmitteln ausgestatteten Unternehmens entsprechend betrachtet werden sollten, da sich der durchschnittliche Kilometerpreis und die Spanne der Einzelpreise zwischen 2005 und 2007 nicht wesentlich unterscheiden. Darüber hinaus legten die tschechischen Behörden ein Sachverständigengutachten vor, aus dem hervorgeht, dass mit Ausnahme der außerordentlich hohen Kosten des Beschwerdeführers die Kosten aller anderen Betreiber den Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten und angemessen mit Transportmitteln ausgestatteten Unternehmens entsprachen.
(117)
Die Kommission stellt fest, dass mit der Heranziehung der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten statistischen Daten festgestellt werden soll, dass der Preis unter Zugrundelegung der Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens festgesetzt wurde. Wie jedoch bereits in der Eröffnungsentscheidung erklärt, kann die Zugrundelegung statistisch ermittelter historischer Kosten nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass Betreiber, die sich bereit erklärt hatten, die Dienstleistungen zu den Kosten aus dem Jahr 2005 zu erbringen, als gut geführte Unternehmen anzusehen sind. Eine Festsetzung des Kostenniveaus in der Vergangenheit bietet tatsächlich keinen Anreiz für ein effizientes Kostenmanagement der Verkehrsunternehmen. Wenn sich andererseits ein wichtiger Kostenparameter ändert (z. B. der Kraftstoffpreis), werden die historischen Kostendaten damit sofort obsolet. Bei der Ermittlung der als Benchmark herangezogenen Unternehmen haben die tschechischen Behörden darüber hinaus keine objektiven Kriterien herangezogen, die aus wirtschaftlicher Sicht als typisch für eine zufriedenstellende Unternehmensführung anerkannt sind; sie haben ihre Analyse auch nicht auf analytische Quotienten gestützt, die Auskunft über die Produktivität oder die Qualität der erbrachten Dienstleistungen geben (29).
(118)
In Bezug auf die in Erwägungsgrund 96 Buchstabe c genannte Maßnahme haben die tschechischen Behörden der Kommission keine Informationen darüber vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen für die Verträge im Zeitraum 9. September 2006 bis 31. Dezember 2006 auf Grundlage einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten und angemessen ausgestatteten Unternehmens bestimmt wurde.
(119)
Da demzufolge nicht alle Anforderungen der zweiten Alternative der vierten Voraussetzung des Altmark-Urteils erfüllt sind, kommt die Kommission nicht zu dem Schluss, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen, die sich aus den in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen ergaben, auf ein Niveau festgelegt wurde, mit dem gewährleistet wird, dass nicht bestimmten Betreibern Vorteile entstehen. Die Kommission vertritt daher den Standpunkt, dass die Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die infolge der in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen gewährt wurden, den im selben Erwägungsgrund genannten regionalen Busunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben.
(120)
Den für den Zeitraum 9. September 2006 bis 2. Juni 2007 im Zusammenhang mit der in Erwägungsgrund 96 Buchstabe b genannten Maßnahme geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsverträgen ging ein Ausschreibungsverfahren voraus. Im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens wurde der Bezirk Ústí in 15 Landkreise eingeteilt, für die die Betreiber separate Angebote abgeben konnten. Die Ankündigung der Ausschreibung wurde auf einer Website, dem schwarzen Brett für öffentliche Bekanntmachungen des Bezirks Ústí, und in zwei Tageszeitungen veröffentlicht, die überregional in der gesamten Tschechischen Republik erscheinen. 23 Beteiligte forderten die Ausschreibungsunterlagen an. Die Vergabekriterien wurden vorab bekanntgegeben: Die Auswahl sollte allein anhand des Preises erfolgen, es sollten keine qualitativen Parameter bewertet werden, und den Zuschlag erhalten sollte der Betreiber mit dem niedrigsten Kilometerpreis. Das Ausschreibungsverfahren war somit hinreichend publiziert, offen und transparent.
(121)
Nach Angaben der tschechischen Behörden lag der angebotene Preis zwischen 27,57 CZK/km und 43,73 CZK/km. Bei Ausklammerung des von DPÚK vorgelegten Angebots läge die Spanne der angebotenen Preise zwischen 27,57 CZK/km und 33,5 CZK/km. Die Preise pro Kilometer wurden von Betreibern für die Landkreise angeboten, für die sie Dienstleistungen anbieten wollten. ČSAD Česká Lípa erhielt bei allen 15 Landkreisen den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren. Da der Betreiber die Dienstleistung letztlich nicht erbringen konnte, schloss der Bezirk Ústí in den Fällen, in denen dies möglich war (in neun Landkreisen), öffentliche Dienstleistungsverträge mit den zweitplatzierten Bietern. Die Auswahl des zweitbesten Bieters in einem Fall, in dem der beste Bieter seiner Verpflichtung zur Erfüllung der Dienstleistungen nicht nachkommt, entkräftet nicht die Tatsache, dass das letztlich in diesen neun Landkreisen ausgewählte Angebot im Einklang mit dem ersten Teil der vierten Voraussetzung des Altmark-Urteils im Rahmen eines hinreichend publizierten, offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurde.
(122)
Dementsprechend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Bezirk Ústí infolge der in Erwägungsgrund 96 Buchstabe b genannten Maßnahme gewährte Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen den im selben Erwägungsgrund aufgeführten Betreibern keinen Vorteil verschafft und damit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Da nur dann auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe gemäß dieser Bestimmung geschlossen werden kann, wenn alle vier der in Erwägungsgrund 95 genannten Bedingungen erfüllt sind, besteht keine Notwendigkeit, die in Erwägungsgrund 96 Buchstabe b genannte Maßnahme weiter zu prüfen, da kein Vorteil geschaffen wurde.
7.1.1.3. Selektivität
(123)
Der infolge der in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen gewährte Vorteil ist selektiv, da nur bestimmte Unternehmen diese Ausgleichszahlungen erhalten.
7.1.1.4. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
(124)
Eine vom Staat gewährte Maßnahme gilt als wettbewerbsverfälschend oder droht, den Wettbewerb zu verfälschen, wenn sie geeignet ist, die Wettbewerbsposition des Begünstigten im Vergleich zu anderen Unternehmen, mit denen sich dieser im Wettbewerb befindet, zu verbessern (30). Für alle praktischen Zwecke wird daher von einer Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 107 AEUV ausgegangen, sobald der Staat einem Unternehmen in einem liberalisierten Sektor, in dem Wettbewerb herrscht oder herrschen könnte, einen finanziellen Vorteil einräumt (31).
(125)
Beihilfen, die Wirtschaftsteilnehmern in einem Markt oder Sektor gewährt werden, der noch nicht durch die Öffnung dieses Marktes für den Wettbewerb liberalisiert wurde, gelten nicht als staatliche Beihilfen im Sinne vom Artikel 107 Absatz 1, da sie nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Wie im Altmark-Urteil ausgeführt, haben mehrere Mitgliedstaaten bereits 1995 begonnen, einzelne Verkehrsmärkte dem Wettbewerb durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen zu öffnen, so dass mehrere Unternehmen bereits ihre Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Heimatstaat anbieten. Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, sehen die seit 2004 geltenden tschechischen Rechtsvorschriften vor, dass regionale Busverkehrsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags von jedem Betreiber erbracht werden können, der über eine Konzession für eine bestimmte Linie verfügt, eine allgemeine Genehmigung („koncese“) im Sinne des Gewerbegesetzes („živnostenský zákon“) für öffentliche Busverkehrsdienste erhalten hat und einen vereinbarten Fahrplan einhält. Darüber hinaus waren dem Erwägungsgrund zufolge regionale Busverkehrsdienste im Bezirk Ústí im untersuchten Zeitraum vollständig liberalisiert, da jeder Betreiber aus einem anderen Mitgliedstaat, der die Bedingungen für die Erteilung einer Konzession erfüllte, im untersuchten Zeitraum regionale Busverkehrsdienste in der Tschechischen Republik anbieten durfte.
(126)
Dementsprechend sollten alle Ausgleichszahlungen, die Betreibern für die Erbringung regionaler Busverkehrsdienste gewährt wurden, als zur Verfälschung des Wettbewerbs im Bereich der Erbringung von Personenverkehrsdienste mittels Bussen geeignet betrachtet werden.
(127)
Darüber hinaus wird bei einem Vorteil, der einem Unternehmen auf einem Markt gewährt wird, der dem Wettbewerb offensteht, von einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ausgegangen. Vielmehr gilt: „[W]enn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, [muss] dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden“ (32). Die in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen sollten daher insofern als zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten geeignet betrachtet werden, als sie die Möglichkeit von Verkehrsunternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, ihre Dienstleistungen in der Tschechischen Republik anzubieten, und die Marktposition der Begünstigten von Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen stärken.
7.1.2. Bürgschaften zugunsten von DP Ústí (in Erwägungsgrund 96 Buchstabe d genannte Maßnahme)
(128)
DP Ústí erhielt in den Jahren 2004 und 2005 von der Stadt Ústí nad Labem Bürgschaften zur Sicherung von Darlehen in Höhe von 35 Mio. CZK bzw. 5 Mio. CZK. Diese Darlehen wurden zur Fertigstellung des Baus der O-Bus-Linie Ústí nad Labem - Střekov aufgenommen.
(129)
Damit solche Bürgschaften als Beihilfe gelten, müssen sie dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen. In diesem Zusammenhang sei auf die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften verwiesen (33).
(130)
Aus der Mitteilung geht hervor, dass unter bestimmten Voraussetzungen, die sämtlich erfüllt werden, vom Staat gewährte Bürgschaften nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten sind.
(131)
Erstens darf der Kreditnehmer nicht in finanziellen Schwierigkeiten sein. Die Kommission überprüfte die Konten von DP Ústí und kam zu dem Schluss, dass das Unternehmen in den Jahren 2004 und 2005, d. h. zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme, nicht in Schwierigkeiten gewesen war.
(132)
Zweitens muss der Umfang der Bürgschaft zum Zeitpunkt ihrer Gewährung angemessen ermittelt werden. Das bedeutet, dass die Bürgschaft an eine bestimmte Finanztransaktion geknüpft, auf einen festen Höchstbetrag beschränkt und von begrenzter Laufzeit sein muss. Die Kommission stellt fest, dass die Bürgschaft im vorliegenden Fall tatsächlich angemessen ermittelt werden konnte, da sie direkt mit zwei Bankdarlehen in Höhe von 35 Mio. CZK bzw. 5 Mio. CZK verknüpft war. Darüber hinaus waren diese Darlehen ausschließlich zur Finanzierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur bestimmt - dem Bau der zusätzlichen O-Bus-Linie in Ústí nad Labem. Die Bürgschaften waren von begrenzter Laufzeit, da sie für den Zeitraum der Darlehenstilgung gewährt wurden (d. h. bis 30. Juni 2009 für das Darlehen in Höhe von 35 Mio. CZK bzw. bis 31. März 2010 für das Darlehen in Höhe von 5 Mio. CZK).
(133)
Drittens sollte die Bürgschaft höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages decken. Eine Bürgschaft ist zwar nicht automatisch als staatliche Beihilfe zu betrachten, wenn diese Voraussetzung nicht voll erfüllt wird (Punkt 4.4 der Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften), dennoch muss die Kommission jede Bürgschaft prüfen, die eine Finanztransaktion in ihrer Gesamtheit (oder nahezu in ihrer Gesamtheit) abdeckt, wie beispielsweise die von der Stadt Ústí nad Labem gewährten Bürgschaften.
(134)
Die Kommission stellt fest, dass das Unternehmen DP Ústí, das sich zu 100 % im Besitz der Stadt Ústí nad Labem befindet, mehr als 95 % seiner Einnahmen mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im städtischen Bus- und Straßenbahnverkehr erzielte. Mit der Erbringung dieser öffentlichen Dienstleistungen wurde DP Ústí von der Stadt Ústí nad Labem im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags betraut. Darüber hinaus waren die beiden durch die Bürgschaften abgesicherten Darlehen ausschließlich für die Finanzierung des Baus einer O-Bus-Linie vorgesehen, die DP Ústí im Rahmen der Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreiben sollte. Damit waren die abgesicherten Darlehen ausschließlich für die öffentlichen Dienstleistungen von DP Ústí vorgesehen. Abgesehen davon ist DP Ústí ein Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit fast ausschließlich in der Erfüllung ordnungsgemäß auferlegter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen besteht.
(135)
Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die 100 %ige Deckung der Bürgschaften mit Punkt 3.4 der Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften in Einklang steht.
(136)
Viertens sollte eine marktübliche Prämie für die Bürgschaft gezahlt werden. Tatsächlich sollte die Risikoträgerfunktion normalerweise durch eine angemessene Prämie auf den verbürgten Betrag vergütet werden. Wenn die für die Bürgschaft gezahlte Prämie mindestens so hoch ist wie die entsprechende Benchmark für Bürgschaftsprämien, die auf den Finanzmärkten zu finden ist, umfasst diese Bürgschaft keine Beihilfe.
(137)
Im vorliegenden Fall betrug die Bürgschaftsprämie 2,3 %. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei dem Begünstigten der Beihilfe um ein kleines regionales Busunternehmen handelt, lässt sich keine geeignete Prämien-Benchmark ermitteln. Die tschechischen Behörden haben jedoch Nachweise dafür vorgelegt, dass die Vergütung für die Bürgschaft zum damaligen Zeitpunkt auf Grundlage eines unabhängigen Sachverständigengutachtens festsetzt worden war und die marktüblichen Bedingungen widerspiegelte.
(138)
Fünftens muss der Kreditnehmer grundsätzlich in der Lage sein, ohne Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten Darlehen zu Marktbedingungen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang haben die tschechischen Behörden ein Angebot für ein weiteres Darlehen derselben Bank aus dem August 2008 vorgelegt, in dem diese Bank DP Ústí ein Darlehen in Höhe von 40 Mio. CZK mit zwei Alternativen für mögliche Sicherheiten angeboten hatte: eine Bürgschaft der Stadt Ústí nad Labem oder eine Sicherheit in Form des Anlagevermögens von DP Ústí. Die Darlehensbedingungen waren bei beiden Alternativen gleich; dies wird ausdrücklich durch ein Schreiben der Bank bestätigt. Dies zeigt, dass DP Ústí in der Lage war, das Darlehen zu denselben Bedingungen auch ohne die Bürgschaft zu erhalten.
(139)
Auch wenn dieses Darlehen zu einem späteren Zeitpunkt gewährt wurde als die Darlehen, die durch die in diesem Fall geprüften Bürgschaften gesichert wurden, liegen keine Hinweise dafür vor, dass sich die finanzielle Situation von DP Ústí zu diesen beiden Zeitpunkten wesentlich unterschied. Laut Bilanz von DP Ústí zum 31. Dezember 2004 verfügte das Unternehmen über Eigenkapital in Höhe von 668 Mio. CZK, während sich die Gesamtschulden nur auf 122 Mio. CZK beliefen (einschließlich des verbürgten Darlehens in Höhe von 35 Mio. CZK). Angesichts seiner finanziellen Situation wäre DP Ústí daher bereits in den Jahren 2004/2005 in der Lage gewesen, ausreichende Sicherheiten zu bieten.
(140)
Im Lichte vorstehender Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Bürgschaften zwar 100 % der Darlehen deckten, die tschechischen Behörden jedoch ausreichend belegt haben, dass die Bürgschaften für DP Ústí keinen wirtschaftlichen Vorteil darstellten. Demzufolge kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bürgschaften für DP Ústí keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
7.1.3. Erhöhung des Eigenkapitals von DP Ústí (in Erwägungsgrund 96 Buchstabe e genannte Maßnahme)
7.1.3.1. Staatliche Mittel
(141)
Die Erhöhung des Eigenkapitals von DP Ústí erfolgte durch die Stadt Ústí nad Labem. Demzufolge kamen staatliche Mittel zum Einsatz.
7.1.3.2. Wirtschaftlicher Vorteil
(142)
Nach Angaben der tschechischen Behörden bestand der Zweck der Kapitalerhöhung in der Finanzierung der letzten Bauphase eines O-Bus-Netzes, das seit 1984 gebaut wird. Diese zusätzliche Investition in die Elektrifizierung des städtischen Verkehrsnetzes von Ústí nad Labem sollte ihrer Aussage nach die Umweltbedingungen in der Stadt verbessern.
(143)
Da keine Nachweise dafür vorliegen, dass DP Ústí die Möglichkeit gehabt hätte, eine vergleichbare Finanzierung aus anderen Quellen zu erhalten, oder dass ein hypothetischer privater Kapitalgeber ebenfalls eine solche Kapitalerhöhung ermöglicht hätte, sollte die Erhöhung des Eigenkapitals als Gewährung eines Vorteils für DP Ústí betrachtet werden.
7.1.3.3. Selektivität
(144)
Die Erhöhung des Eigenkapitals ist insofern selektiv, als sie nur einem Unternehmen gewährt wurde, nämlich DP Ústí.
7.1.3.4. Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
(145)
Eine vom Staat gewährte Maßnahme gilt als wettbewerbsverfälschend oder droht, den Wettbewerb zu verfälschen, wenn sie geeignet ist, die Wettbewerbsposition des Begünstigten im Vergleich zu anderen Unternehmen, mit denen sich dieser im Wettbewerb befindet, zu verbessern. Für alle praktischen Zwecke wird daher von einer Verfälschung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 107 AEUV ausgegangen, sobald der Staat einem Unternehmen in einem liberalisierten Sektor, in dem Wettbewerb herrscht oder herrschen könnte, einen finanziellen Vorteil einräumt.
(146)
Darüber hinaus wird bei einem Vorteil, der einem Unternehmen auf einem Markt gewährt wird, der dem Wettbewerb offensteht, in der Regel von einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ausgegangen. Selbst eine staatliche Beihilfe für ein Unternehmen, das lediglich lokale oder regionale Dienstleistungen anbietet und keinerlei solche Dienstleistungen außerhalb seines Ursprungslandes erbringt, kann durchaus Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben, wenn auch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten derartige Dienstleistungen erbringen könnten. Gewährt eine öffentliche Behörde also einem Unternehmen, das Verkehrsdienste erbringt, eine Kapitalerhöhung, so kann dadurch die Erbringung dieser Dienstleistungen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Mitgliedstaats zu erbringen, verringern (34).
(147)
Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass die Erhöhung des Eigenkapitals zugunsten von DP Ústí geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
7.1.3.5. Schlussfolgerung
(148)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlussfolgert die Kommission, dass die Erhöhung des Eigenkapitals von DP Ústí durch die Stadt Ústí nad Labem eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
7.1.4. Zusätzliche Ausgleichszahlungen/sonstige Maßnahmen für DP Ústí und DP Teplice in den Jahren 2005 und 2006
(149)
Wie in den Erwägungsgründen 26, 27 und 31 erläutert, stehen die DP Ústí durch die Stadt Ústí nad Labem gewährten zusätzlichen Ausgleichszahlungen sowie die DP Teplice durch die Stadt Teplice gewährten zusätzlichen Ausgleichszahlungen und die drei O-Bus-Mietverträge ausschließlich mit dem städtischen Personenverkehr in diesen Städten in Verbindung, so dass diese Maßnahmen nicht mit den vom Bezirk Ústí für die Erbringung regionaler Busverkehrsdienste gewährten Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die in der Eröffnungsentscheidung und dem vorliegenden Beschluss geprüft wurden, in Verbindung stehen und klar von diesen getrennt sind.
7.1.5. Beauftragung von DP Děčín mit dem Betrieb von Parkuhren
(150)
Obwohl die Kommission in der Eröffnungsentscheidung ausdrücklich zu dem Schluss kam, dass etwaige mit dem Betrieb von Parkuhren durch DP Děčín verbundene Vorteile nicht zu Wettbewerbsverfälschungen führen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beinträchtigen können, da diese Maßnahme die Bedingungen für „De-minimis“-Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission erfüllt, beanstandete DPÚK diese Feststellung und behauptete, dass die „De-minimis“-Obergrenze im öffentlichen Verkehrssektor nicht anwendbar sei.
(151)
Bezugnehmend auf diese Behauptung stellt die Kommission fest, dass der Betrieb von Parkuhren nicht als Verkehrsdienst betrachtet werden kann. Obwohl DP Děčín Personenverkehrsdienste mit Bussen erbringt und im Verkehrssektor tätig ist, kann die Tatsache, dass der Betrieb von Parkuhren zu den sekundären Tätigkeiten des Unternehmens zählte, nicht bedeuten, dass der Betrieb von Parkuhren als von der „De-minimis“-Obergrenze ausgeschlossener Verkehrsdienst eingestuft werden sollte. Die Kommission hält daher an ihrer Schlussfolgerung fest, dass die von DP Děčín für den Betrieb von Parkuhren erhaltenen Zahlungen in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 fallen.
7.2. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE
(152)
Artikel 93 AEUV sieht Folgendes vor: „Mit den Verträgen vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen.“ Dieser Artikel stellt eine Sondervorschrift zu Artikel 106 und 107 AEUV dar. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes (35) können Beihilfen für den Landverkehr nur in ganz bestimmten Fällen und nur dann, wenn sie den allgemeinen Interessen der Union nicht abträglich sind, auf Grundlage von Artikel 93 AEUV für vereinbar mit dem Vertrag erklärt werden.
(153)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es sich bei den in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a, c und e genannten Maßnahmen um Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Was die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Binnenmarkt angeht, wird die Kommission die in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen zusammen prüfen, da beide die vom Bezirk Ústí für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährten Ausgleichsleistungen betreffen, während die in Buchstabe e genannte Maßnahme eine Erhöhung des Eigenkapitals von DP Ústí durch die Stadt Ústí nad Labem betrifft.
7.2.1. Für die Erbringung von Verkehrsdiensten gewährte Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannte Maßnahmen)
(154)
Da die Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Rahmen der in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen auf den zwischen dem Bezirk Ústí und den ausgewählten Betreibern geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsverträgen basierten und nicht auf der einseitigen Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, können sich die tschechischen Behörden nicht auf die in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 vorgesehene Ausnahme von der Pflicht zur vorherigen Unterrichtung der Kommission berufen. Aus dem Combus-Urteil ergibt sich die Schlussfolgerung, dass der Begriff „Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen“ im Sinne dieser Bestimmung sehr restriktiv auszulegen ist (36). Die mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 geschaffene Ausnahme von der Pflicht zur Unterrichtung deckt nur Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen ab, die einem Unternehmen gemäß Artikel 2 derselben Verordnung einseitig auferlegt und anhand der in Artikel 10 bis 13 derselben Verordnung beschriebenen Methode (gemeinsame Ausgleichsmethode) berechnet werden; sie gilt nicht für öffentliche Dienstleistungsverträge im Sinne der Definition in Artikel 14 der Verordnung. Stattdessen hätte die Kommission über die im Rahmen eines solchen Vertrags geleistete Ausgleichszahlung, die eine staatliche Beihilfe darstellt, unterrichtet werden müssen, bevor dieser in Kraft trat. Wird diese Unterrichtung versäumt, gilt diese Ausgleichszahlung als rechtswidrige Beihilfe (37).
(155)
Die Kommission vertritt daher den Standpunkt, dass die Prüfung der Vereinbarkeit der Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfolgen sollte (38). Ständiger Rechtsprechung zufolge sind die Vorschriften, Grundsätze und Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen, die zu dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Kommission ihre Entscheidung trifft, grundsätzlich besser auf die herrschenden Wettbewerbsverhältnisse abgestimmt (39). Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ist nicht mehr auf öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Straße anwendbar, da sie am 3. Dezember 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 aufgehoben wurde. Daher muss die Vereinbarkeitsbeurteilung der Maßnahme auf Grundlage der Vorschriften erfolgen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem die Kommission ihren Beschluss darüber fasst, ob die Beihilfe infolge ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zurückzufordern ist (40) - in diesem Fall handelt es sich um die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, die die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Schiene und Straße regelt.
(156)
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sieht Folgendes vor: „Eine gemäß dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen beim Betrieb öffentlicher Personenverkehrsdienste oder für die Einhaltung von in allgemeinen Vorschriften festgelegten tariflichen Verpflichtungen muss mit dem [Binnenmarkt] vereinbar sein. Diese Ausgleichsleistungen sind von der Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nach [Artikel 108 Absatz 3 AEUV] befreit.“ Damit der Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen als im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gezahlt gilt, muss eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung unterliegen Ausgleichsleistungen im Zusammenhang mit einem direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie den Bestimmungen des Anhangs derselben Verordnung, um sicherzustellen, dass die Ausgleichsleistung nicht über das zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung erforderliche Maß hinausgeht.
(157)
Wie in den Abschnitten 2.2 und 2.4 erläutert, wurden die in Verbindung mit den in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsverträge an die in Rede stehenden Betreiber nicht infolge eines Ausschreibungsverfahrens (41), sondern direkt vergeben. Damit die aus diesen Verträgen resultierenden Ausgleichsleistungen als im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 betrachtet werden können und somit mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Pflicht zur vorherigen Unterrichtung der Kommission ausgenommen sind, müssen diese Ausgleichsleistungen den Bestimmungen von Artikel 4 sowie dem Anhang der Verordnung entsprechen.
(158)
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 legt den obligatorischen Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge und allgemeine Vorschriften fest:
a)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sind die zu erfüllenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen klar zu definieren. Damit die mit diesen Verträgen festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 fallen, müssen sie darüber hinaus der in Artikel 2 Buchstabe e derselben Verordnung (42) enthaltenen Begriffsbestimmung entsprechen. Wie in Erwägungsgrund 101 festgestellt, legen die Verträge, auf deren Grundlage die Behörden im Bezirk Ústí die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mit den in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Verkehrsunternehmen vereinbart hatten, den Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Erbringung von Verkehrsdiensten fest. Darüber hinaus zeigen die Vergleiche der erwarteten nachweisbaren Verluste und der tatsächlichen Verluste für diese Linien in den Tabellen 1 bis 9, dass der Betrieb dieser Linien auf gewerblicher Basis nicht möglich ist; ein Betreiber hätte daher unter Berücksichtigung seines eigenen wirtschaftlichen Interesses den Betrieb der Linien nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen ohne Gegenleistung übernommen. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für die in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen eingehalten wurde.
b)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sind die Parameter, anhand deren die Ausgleichsleistung berechnet wird, zuvor in objektiver und transparenter Weise sowie so aufzustellen, dass eine übermäßige Ausgleichsleistung vermieden wird. In ihrer Würdigung der zweiten Bedingung des Altmark-Urteils in den Erwägungsgründen 102 bis 106 hat die Kommission festgestellt, dass alle Parameter für die Berechnung der Preise für die einzelnen Betreiber im Vorfeld in den einzelnen Verträgen festgelegt eindeutig wurden. Gleichzeitig wurde der Höchstbetrag der Ausgleichszahlung zuvor durch eine objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste festgelegt, um eine übermäßige Ausgleichsleistung zu vermeiden. Demzufolge stehen die in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung.
c)
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung enthalten Durchführungsvorschriften für die Aufteilung der Kosten und Einnahmen. Die Kommission stellt fest, dass die vom Betreiber angegebenen wirtschaftlich gerechtfertigen Kosten im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c ermittelt wurden, und dass aus den öffentlichen Dienstleistungsverträgen, die mit den in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen in Verbindung stehen, hervorgeht, dass der Betreiber die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf behält. Die Vorgabe von Artikel 4 Absatz 2 ist daher ebenfalls erfüllt.
d)
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung sind die öffentlichen Dienstleistungsaufträge für Busverkehrsdienste auf eine Laufzeit von höchstens zehn Jahren zu befristen. Die in Rede stehenden öffentlichen Dienstleistungsverträge haben Laufzeiten von höchstens einem Jahr.
e)
Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung schreibt die Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards vor. Die Kommission stellt fest, dass die Forderungen nach Qualitätsstandards (z. B. die Verpflichtung, die Dienste entsprechend dem genehmigten Fahrplan zu erbringen, ein bestimmtes Sicherheitsniveau für die Fahrgäste zu gewährleisten, Fahrpläne zu veröffentlichen und auf den Bussen die jeweilige Linie anzugeben) in den anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegt und ordnungsgemäß in den Ausschreibungsunterlagen und den öffentlichen Dienstleistungsverträgen enthalten waren. Daher werden die Bestimmungen aus Artikel 4 Absatz 6 erfüllt.
Im Lichte dieser Feststellungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass alle obligatorischen Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Bezug auf die in Verbindung mit den in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsverträge eingehalten wurden.
(159)
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sieht vor, dass die Ausgleichsleistung den Betrag nicht überschreiten darf, der dem aus den folgenden Faktoren zusammengesetzten finanziellen Betrag entspricht: Kosten, die in Verbindung mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstehen, abzüglich Einnahmen aus Tarifentgelten, abzüglich aller positiven finanziellen Auswirkungen, die innerhalb des Netzes entstehen, das im Rahmen der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betrieben wird, zuzüglich eines angemessenen Gewinns (Punkt 2 des Anhangs). Laut Punkt 6 des Anhangs ist unter angemessenem Gewinn „eine in dem betreffenden Sektor in einem bestimmten Mitgliedstaat übliche angemessene Kapitalrendite zu verstehen, wobei das aufgrund des Eingreifens der Behörde vom Betreiber eines öffentlichen Dienstes eingegangene Risiko oder für ihn entfallende Risiko zu berücksichtigen ist“.
(160)
Bei den in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Maßnahmen wurde eine übermäßige Ausgleichsleistung durch eine Ex-post-Überprüfung der tatsächlich entstanden Kosten und erzielten Einnahmen vermieden. In Fällen, in denen die tatsächlichen Verluste unter der objektiven Schätzung der nachweisbaren Verluste lagen, erhielten die Betreiber lediglich einen Ausgleich in Höhe der tatsächlichen Verluste. Lagen die tatsächlichen Verluste höher, war der Ausgleich auf den Betrag der vorläufigen objektiven Schätzung der nachweisbaren Verluste beschränkt; eine Ausnahme bildeten hierbei die unvorhersehbaren Kosten. Die Ausgleichsleistung konnte in keinem Fall die tatsächlichen Verluste überschreiten, die einem Betreiber entstanden.
(161)
Die Berechnung des „angemessenen Gewinns“ im Einklang mit dem Straßenverkehrsgesetz (43) ist mit der Notwendigkeit von Investitionen seitens der Busunternehmen in ihre Fahrzeuge verbunden. Genauer gesagt ist der Begriff definiert als „Betrag, der nach Steuern […] maximal 1/8 des Preises der Busse beträgt, die üblicherweise für die Personenbeförderung im öffentlichen Linienverkehr eingesetzt werden, um die zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung erforderlichen Verkehrsdienste zu erbringen, abzüglich der Summe der realen Abschreibungen für diese Busse, sowie der Summe der Investitionen im Zusammenhang mit dem Betrieb des öffentlichen Personenlinienverkehrs, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Investitionen im Hinblick auf ihre Berücksichtigung bei der Berechnung der nachweisbaren Verluste genehmigt hat“. Die Kommission stellt fest, dass im vorliegenden Fall der angemessene Gewinn in den Berechnungen der objektiven Schätzung der nachweisbaren Verluste bei den in Rede stehenden Verträgen etwa 5 % betrug und ein derartiger Gewinn für den regionalen Busverkehrssektor in der Tschechischen Republik als angemessen betrachtet werden kann (44). Daher erfüllt die Berechnung des angemessenen Gewinns im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Verträgen die Vorgaben von Punkt 6 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
(162)
Gemäß Punkt 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfolgt die Berechnung der Kosten und Einnahmen anhand der geltenden Rechnungslegungs- und Steuervorschriften. Aus Gründen der Transparenz sollten Punkt 5 des Anhangs zufolge außerdem die Konten getrennt geführt werden.
(163)
Die tschechischen Behörden bestätigten, dass die Berechnung der Kosten und Einnahmen im Einklang mit den geltenden Steuer- und Rechnungslegungsvorschriften vorgenommen wurde und dass die Unternehmen durch den für alle Betreiber geltenden Rechtsrahmen in Form von Rechnungslegungsstandards und nationalen Wettbewerbsvorschriften dazu verpflichtet waren, getrennte Konten für ihre verschiedenen Tätigkeiten zu führen, so dass die Anforderung der Kontentrennung ebenfalls erfüllt war. Die tschechischen Behörden bestätigten ferner, dass die vertragsgemäßen Zahlungen an die regionalen Busunternehmen im Bezirk Ústí auf Grundlage der öffentlichen Dienstleistungsverträge auf den Konten getrennt von anderen, rein wirtschaftlich motivierten Tätigkeiten verbucht wurden, wodurch jede Art der Quersubventionierung vermieden wurde.
(164)
Punkt 7 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 schreibt schließlich vor, dass das Verfahren zur Gewährung der Ausgleichsleistung einen Anreiz geben muss zur Aufrechterhaltung oder Entwicklung einer wirtschaftlichen Geschäftsführung des Betreibers eines öffentlichen Dienstes, die objektiv nachprüfbar ist. Auch der Anreiz zur Erbringung von Personenverkehrsdiensten ausreichend hoher Qualität muss gegeben sein. Das Verfahren zur Gewährung der Ausgleichsleistung in den betreffenden Verträgen gibt sowohl einen Anreiz zur Aufrechterhaltung einer wirtschaftlichen Geschäftsführung als auch zur Erbringung von Personenverkehrsdiensten ausreichend hoher Qualität, vor allem deswegen, weil die Ausgleichsleistungen die objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste nicht überschreiten können. Die Verkehrsunternehmen haben daher einen Anreiz, ihren Betrieb wirtschaftlich zu führen und den Fahrgästen einen hohen Qualitätsstandard zu bieten, da sie für zusätzliche Verluste, die die objektive Schätzung der nachweisbaren Verluste überschreiten, keinen Ausgleich erhalten. Die Qualitätsstandards der erbrachten Dienstleistungen werden durch die Qualitätsanforderungen gewährleistet, die in den mit den Betreibern geschlossenen Verträgen über die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen enthalten sind. Das Verfahren zur Gewährung der Ausgleichsleistung steht daher im Einklang mit Punkt 7 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.
(165)
Im Lichte vorstehender Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass alle Vorgaben des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfüllt wurden.
(166)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die bestimmten regionalen Busunternehmen gewährten und in Erwägungsgrund 96 Buchstaben a und c genannten Ausgleichszahlungen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfüllen; demzufolge sollten sie im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung als mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Pflicht zur vorherigen Unterrichtung befreit betrachtet werden.
7.2.2. Erhöhung des Eigenkapitals von DP Ústí (in Erwägungsgrund 96 Buchstabe e genannte Maßnahme)
(167)
Nach Angaben der tschechischen Behörden ist die im Jahr 2006 durch die Stadt Ústí nad Labem erfolgte Erhöhung des Eigenkapitals von DP Ústí um 160 000 000 CZK als Maßnahme, die die Erfordernisse der Koordinierung des Verkehrs im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 (45) erfüllt, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Im Rahmen dieser Ausnahmebedingung sind Beihilfen für die Koordinierung des Verkehrs mit dem Binnenmarkt vereinbar, sofern diese „Beihilfen an Unternehmen gewährt werden, die im Gegensatz zu anderen Unternehmen mit Ausgaben für die von ihnen benutzten Verkehrswege belastet sind; dabei muss die Höhe der Beihilfen unter Berücksichtigung der Wegekosten beurteilt werden, welche die konkurrierenden Verkehrsarten nicht zu tragen haben“.
(168)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 aufgehoben, so dass die Vereinbarkeit der Beihilfe für den Bau von Verkehrsinfrastruktur nun direkt auf der Grundlage von Artikel 93 AEUV geprüft werden kann. Die Kommission ist der Auffassung, dass die von der Stadt Ústí nad Labem vorgenommene Erhöhung des Eigenkapitals für die Finanzierung des Baus einer O-Bus-Strecke durch DP Ústí eine Koordinierungstätigkeit im Sinne dieser Bestimmung darstellt, da sie die Verlagerung der Beförderungsleistungen von einer Verkehrsart auf eine andere zum Ziel hat.
(169)
Im Einklang mit der Beschlusspraxis der Kommission (46) sind Beihilfen, die Unternehmen zum Zwecke der Koordinierung des Verkehrs gewährt werden, auf Grundlage von Artikel 93 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
a)
die Beihilfe trägt zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse bei;
b)
die Beihilfe ist erforderlich und angemessen;
c)
der Zugang zur betreffenden Infrastruktur steht allen Nutzern diskriminierungsfrei offen;
d)
die Beihilfe verursacht keine dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Wettbewerbsverfälschung.
7.2.2.1. Ziel von gemeinsamem Interesse
(170)
Die Union verfolgt seit einiger Zeit eine Politik mit dem Ziel, Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Verkehrsarten zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit des intermodalen Verkehrs im Verhältnis zum Straßenverkehr zu steigern. Der Hauptzweck der intermodalen Verkehrspolitik der Union ist es, eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger zu erzielen. Das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik (47) unterstützt die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsträger, damit diese zu wettbewerbsfähigen Alternativen zum Straßenverkehr werden.
(171)
Die Kommission erinnert daran, dass der Verkehrssektor von negativen externen Effekten betroffen ist, da die unterschiedlichen Verkehrsarten nicht die tatsächlichen Kosten ausgleichen, die der Gesellschaft durch ihren Einsatz entstehen. Daraus folgt, dass der Wettbewerb im Bereich des intermodalen Verkehrs verfälscht ist und Marktversagen in bestimmten Bereichen nach sich zieht. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein Eingreifen von staatlicher Seite mittels Koordinierungsmaßnahmen im Verkehrssektor notwendig sein könnte.
(172)
Die in Rede stehende Kapitelerhöhung diente ausschließlich der Finanzierung des Baus einer O-Bus-Strecke (Ústí nad Labem - Střekov) durch DP Ústí mit dem Ziel, den Verkehr zwischen diesen beiden geografischen Punkten zu optimieren und die Umweltverschmutzung zu mindern. Die Beihilfe zielt damit auf die Förderung der Intermodalität und die Verbesserung der verkehrsbezogenen Umweltstandards im Bezirk Ústí ab, was dem gemeinsamen Interesse der Union entspricht. Die Kommission stellt daher fest, dass die Maßnahme dazu beiträgt, ein klar definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse zu erfüllen.
7.2.2.2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(173)
Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die Maßnahme zum Erreichen des Ziels nötig ist, einen Teil des Verkehrs von einer herkömmlichen Buslinie auf eine O-Bus-Linie zu verlagern und so einen intermodalen und umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr zu fördern. Ohne Beihilfe würde eine solche Verlagerung nicht stattfinden, und die Beförderung auf der betreffenden Linie würde mit Hilfe des weniger umweltfreundlichen Busverkehrs fortgesetzt.
(174)
Die Kommission stellt fest, dass DPÚK in seiner Stellungnahme erklärte, den Behörden eine wesentlich günstigere Alternative für einen umweltfreundlichen lokalen Verkehrsdienst auf der Linie Ústí nad Labem - Střekov vorgeschlagen zu haben (auf der Grundlage von CNG-Bussen anstelle der O-Busse von DP Ústí), die allerdings abgelehnt worden sei. Die tschechischen Behörden gaben jedoch an, dass keine offiziellen Aufzeichnungen über einen Vorschlag seitens DPÚK für ein Alternativprojekt zur Gewährleistung von umweltfreundlicherem Verkehr in der Stadt vorliegen. Die Projektunterlagen, die der Stellungnahme von DPÚK beigefügt waren, datierten vom Juni 2001 und waren daher zum Zeitpunkt der gewürdigten Kapitalerhöhung nicht relevant. Darüber hinaus erklärten die tschechischen Behörden, dass die Linie Ústí nad Labem - Střekov ein zentraler Bestandteil des O-Bus-Netzes ist, das seit 1984 gebaut wird und seit 1988 in Betrieb ist.
(175)
Die Linie Ústí nad Labem - Střekov sei somit als wichtiger Bestandteil des bestehenden O-Bus-Netzes eingerichtet worden, dessen Eigentümer, Erbauer und Betreiber DP Ústí ist. Außerdem liegen keine eindeutigen Beweise dafür vor, dass zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung eine geeignete und erschwingliche Alternative denkbar gewesen wäre. Aus diesem Grund kommt die Kommission zu dem Schluss, dass von konkurrierenden Betreibern vorgeschlagene Alternativlösungen für diesen speziellen Teil des Netzes keine geeignete Alternative waren, die von der Stadt Ústí nad Labem hätten berücksichtigt werden müssen.
(176)
In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme hat die Kommission in der Vergangenheit Investitionsbeihilfen für die Verkehrsinfrastruktur bis zu einer Beihilfeintensität von 50 % gewährt (48). In jüngster Zeit hat die Kommission in hinreichend begründeten Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die wirtschaftliche Notwendigkeit einer höheren Beihilfeintensität nachweisen konnten, solche höheren Beihilfeintensitäten bewilligt (49).
(177)
Im vorliegenden Fall bedeutet die in Erwägungsgrund 96 Buchstabe e genannte Maßnahme eine Beihilfeintensität in Höhe von 89 % zugunsten von DP Ústí: Die Gesamtkosten des Baus der O-Bus-Linie beliefen sich auf ca. 179,3 Mio. CZK, ein Anteil von 160 Mio. CZK dieses Betrags wurde über die Kapitalerhöhung finanziert. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass die Kapitalerhöhung aus den folgenden Gründen verhältnismäßig war, um das genannte Ziel von gemeinsamem Interesse zu erreichen:
-
Im Gegensatz zu einer Beihilfe in Form eines direkten Zuschusses wurde die in Rede stehende Beihilfe in Form einer Kapitalerhöhung gewährt. Das bedeutet, dass der tatsächlich mit der Maßnahme verbundene Beihilfebetrag deutlich unter dem Betrag der Kapitalerhöhung liegt, da die Stadt Ústí nad Labem sowohl vor als auch nach der Kapitalerhöhung der einzige Anteilseigner von DP Ústí war. Als 100 %iger Anteilseigner von DP Ústí ist die Stadt Ústí nad Labem indirekter Miteigentümer der O-Bus-Linie, die mit der Kapitalerhöhung finanziert wurde, und erzielt somit Gewinne aus deren Betrieb bzw. aus einem etwaigen späteren Verkauf, da der Wert des Unternehmens DP Ústí durch diese Investition gesteigert wurde. Die Bereitstellung einer Finanzierung in Form einer Kapitalerhöhung bewirkt also, dass die tatsächliche Beihilfeintensität niedriger ausfällt als die Beihilfeintensität, die sich aus einem einfachen Vergleich der Kapitalerhöhung mit den Gesamtkosten des Projekts ergibt.
-
Hinsichtlich der Anreizwirkung scheint es bei diesem Projekt in Anbetracht der Höhe der Investition unwahrscheinlich, dass DP Ústí in der Lage gewesen wäre, diese Investitionen ohne zusätzliches Kapital vorzunehmen. Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass der Bau anderer, weniger wichtiger Teile des O-Bus-Netzes in Ústí nad Labem aus anderen Mitteln finanziert wurde (z. B. Bankdarlehen in Höhe von 5 Mio. CZK und 35 Mio. CZK in den Jahren 2004 und 2005 sowie 40 Mio. CZK im Jahr 2007, siehe Abschnitt 7.1.2). Die O-Bus-Linie Ústí nad Labem - Střekov war jedoch der letzte ausstehende wesentliche Bestandteil des O-Bus-Netzes, das sich in Ústí nad Labem seit 1984 im Bau befand.
-
Darüber hinaus bemerkt die Kommission, dass die Mittel zur Erhöhung des Eigenkapitals in Höhe von 160 Mio. CZK ausschließlich zur Finanzierung des Baus der O-Bus-Linie Ústí nad Labem - Střekov vorgesehen sind. Diese Mittel werden von DP Ústí auf einem separaten Konto gehalten, von dem Zahlungen für den Bau der O-Bus-Linie geleistet werden. Die Mittel können daher nicht für potenzielle Quersubventionierungen des Verkehrsbetriebs von DP Ústí verwendet werden.
-
Der verbleibende Anteil der Baukosten für die O-Bus-Linie in Höhe von 19,3 Mio. CZK wurde aus eigenen Mitteln von DP Ústí finanziert. Daher war die Beihilfe auf den Mindestbetrag begrenzt, der zur Deckung des Finanzierungsbedarfs des Projekts erforderlich war.
(178)
Nach Auffassung der Kommission ist die Beihilfe somit verhältnismäßig, um das genannte Ziel von gemeinsamem Interesse zu erreichen.
7.2.2.3. Diskriminierungsfreier Zugang zur betreffenden Infrastruktur für alle Nutzer
(179)
Als Teil des öffentlichen Verkehrsnetzes steht die Benutzung der O-Busse allen Fahrgästen diskriminierungsfrei offen.
7.2.2.4. Keine dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Wettbewerbsverfälschung durch die Beihilfe
(180)
Für die Beförderung mit O-Bussen ist eine gewisse Grundinfrastruktur erforderlich, damit diese eine tragfähige Alternative zum Straßenverkehr bietet. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kapitalerhöhung auf die zusätzlichen, für den Bau der O-Bus-Linie erforderlichen Kosten begrenzt ist und nicht die Betriebskosten von DP Ústí abdeckt, führt die in Erwägungsgrund 96 Buchstabe e genannte Maßnahme gegenüber der Beförderung per Bus nicht in einem Ausmaß zu einer Verfälschung des Wettbewerbs, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(181)
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe, die sich aus dieser Maßnahme ergibt, im Sinne von Artikel 93 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu betrachten ist.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(182)
Im Lichte vorstehender Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen, die der Bezirk Ústí im Zeitraum 9. September 2006 bis 2. Juni 2007 bestimmten regionalen Busunternehmen für die Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gewährt hat, und die von der Stadt Ústí nad Labem für DP Ústí geleisteten Bürgschaften zur Sicherung von Darlehen in Höhe von 35 Mio. CZK bzw. 5 Mio. CZK keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
(183)
Die Kommission schlussfolgert überdies, dass die Ausgleichszahlungen, die der Bezirk Ústí im Zeitraum 2005 bis 2006 bestimmten regionalen Busunternehmen für die Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gewährt hat, und die Ausgleichszahlungen, die der Bezirk Ústí im Zeitraum 9. September 2006 bis 31. Dezember 2006 bestimmten regionalen Busunternehmen für die Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gewährt hat, staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, die mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der in Artikel 108 Absatz 3 AEUV vorgeschriebenen Pflicht zur vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 befreit sind.
(184)
Abschließend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Kapitalerhöhung in Höhe von 160 Mio. CZK für DP Ústí durch die Stadt Ústí nad Labem eine staatliche Beihilfe darstellt, die die Tschechische Republik unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt hat. Die staatliche Beihilfe, die sich aus dieser Maßnahme ergibt, ist allerdings im Sinne von Artikel 93 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu betrachten.
(185)
Die Kommission
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die die Tschechische Republik zugunsten von ČSAD BUS Ústí nad Labem a.s., Dopravní podnik města Ústí nad Labem a.s., Dopravní podnik Teplice, s.r.o., Dopravní podnik měst Chomutova a Jirkova a.s., Dopravní podnik města Děčína, a.s., Dopravní podnik měst Mostu a Litvínova a.s., Autobusová doprava, s.r.o., Podbořany, Miroslav Ohem - SADO, Petr Frommel - FOBUS, Petr Stejskal - SPORTBUS und Vilém Graupner, stroj. a stav. údržba in Form von Ausgleichszahlungen für öffentliche Verkehrsdienste im Zeitraum 2005 bis 2006 gewährt hat, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und demzufolge gemäß Artikel 93 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die staatliche Beihilfe, die die Tschechische Republik zugunsten von ČSAD Semily a.s., Dopravní podnik města Děčína, a.s., ČSAD Střední Čechy, spol. s r.o., Dopravní podnik Teplice, s.r.o., Dopravní podnik města Ústí nad Labem a.s., Dopravní podnik měst Chomutova a Jirkova a.s. und Dopravní podnik Mladá Boleslav, s.r.o. in Form von Ausgleichszahlungen für öffentliche Verkehrsdienste im Zeitraum 9. September 2006 bis 31. Dezember 2006 gewährt hat, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und demzufolge gemäß Artikel 93 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die staatliche Beihilfe, die die Tschechische Republik unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV zugunsten von Dopravní podnik města Ústí nad Labem a.s. in Form einer Kapitalerhöhung in Höhe von 160 Mio. CZK gewährt hat, ist gemäß Artikel 93 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Die Maßnahme, die die Tschechische Republik für Autobusy Karlovy Vary, a.s., Autobusy Kavka, a.s., ČSAD Slaný a.s., Dopravní podnik měst Mostu a Litvínova, a.s. und ZDAR, a.s. in Form von Ausgleichszahlungen für öffentliche Verkehrsdienste im Zeitraum 9. September 2006 bis 2. Juni 2007 und für Dopravní podnik města Ústí nad Labem a.s. in Form von Bürgschaften in Höhe von 35 Mio. CZK und 5 Mio. CZK umgesetzt hat, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Brüssel, den 25. Juni 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta' Ġunju 2014
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.20350 - (C 17/08) (ex NN 1/06) implimentata mir-Repubblika Ċeka għal diversi operaturi tas-servizzi tal-karozzi tal-linja reġjonali fir-Reġjun Ústí
(notifikata bid-dokument C(2014) 4081)
(It-test biċ-Ċek biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/791/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq (1), u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Permezz ta' ittra tal-14 ta' Frar 2005, il-Kummissjoni rċeviet ilment mingħand Dopravní podnik Ústeckého kraje a.s. (minn hawn 'il quddiem “DPÚK”) kontra l-allegata għajnuna mill-Istat mogħtija lill-operaturi tat-trasport tal-karozzi tal-linja reġjonali fir-Reġjun Ústí tar-Repubblika Ċeka. Id-DPÚK hija kumpanija b'ishma konġunti u operatur ta' servizzi tat-trasport tal-karozzi tal-linja reġjonali fir-Reġjun Ústí.
(2)
Il-Kummissjoni talbet informazzjoni mingħand l-awtoritajiet Ċeki fil-11 ta' Mejju 2005, fit-23 ta' Jannar 2006, fil-5 ta' Ottubru 2006 u fid-19 ta' Lulju 2007.
(3)
L-awtoritajiet Ċeki wieġbu fit-22 ta' Novembru 2005, fis-7 ta' April 2006, fil-21 ta' Diċembru 2006, fis-17 ta' Ottubru 2007 u fil-25 ta' Marzu 2008.
(4)
Id-DPÚK bagħtet informazzjoni addizzjonali permezz ta' ittri tal-21 ta' Frar 2006 u tal-31 ta' Ottubru 2006.
(5)
Il-Kummissjoni kellha laqgħa mad-DPÚK fis-26 ta' Lulju 2007 u mal-awtoritajiet Ċeki fit-28 ta' Awwissu 2007.
(6)
Permezz ta' ittra tas-16 ta' April 2008, il-Kummissjoni informat lir-Repubblika Ċeka li kienet iddeċidiet tibda l-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat fir-rigward ta' ċerti miżuri li allegatament jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat (minn hawn 'il quddiem “id-Deċiżjoni ta' Ftuħ”). Ir-Repubblika Ċeka bagħtet kummenti dwar id-Deċiżjoni ta' Ftuħ fil-21 ta' Awwissu 2008.
(7)
Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar l-allegata għajnuna permezz tal-pubblikazzjoni tad-Deċiżjoni ta' Ftuħ f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2).
(8)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti minn parti interessata waħda, id-DPÚK fit-22 ta' Awwissu 2008. Hija bagħtet dawk il-kummenti lir-Repubblika Ċeka, li ngħatat l-opportunità li tirrispondi; ir-risposta tagħha waslet f'ittra tal-4 ta' Diċembru 2008.
(9)
Fil-15 ta' Lulju 2010, il-Kummissjoni talbet lir-Repubblika Ċeka biex tipprovdi kummenti fuq l-intenzjoni tal-Kummissjoni li teżamina l-kompatibbiltà ta' wħud mill-miżuri kkontestati taħt ir-Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Ir-Repubblika Ċeka pprovdiet il-kummenti tagħha fit-12 ta' Awwissu 2010.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURI
(10)
Skont id-DPÚK, l-awtoritajiet tar-Reġjun Ústí taw kumpens lil ċerti operaturi tat-trasport tal-karozzi tal-linja reġjonali għall-qadi tal-obbligi tas-servizz pubbliku bejn l-2004 u l-2007 Barra minn hekk, ingħataw numru ta' allegati miżuri ta' għajnuna lil dawk l-operaturi f'diversi forom, jiġifieri permezz ta' self b'imgħax baxx, għotjiet, garanziji, żieda fil-kapital tal-ekwità, kiri ta' vetturi, kiri ta' stazzjonijiet tal-karozzi tal-linja u t-tħaddim ta' miters tal-parkeġġ.
(11)
Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni kkonkludiet li ma setgħetx tevalwa l-kompatibbiltà ta' numru ta' miżuri mat-Trattat minħabba li dawk il-miżuri kienu ġew implementati qabel ir-Repubblika Ċeka aderiet mal-Unjoni. Għal miżuri oħrajn, il-Kummissjoni kienet diġà sabet fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ li dawn ma kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat.
(12)
Bħala riżultat, il-Kummissjoni esprimiet dubji fir-rigward tal-miżuri li ġejjin:
(a)
kumpensi pprovduti mir-Reġjun Ústí lil ċerti operaturi tat-trasport tal-karozzi tal-linja reġjonali għall-qadi tal-obbligi tas-servizz pubbliku fil-qasam tas-servizzi tat-trasport fl-2005 u l-2006;
(b)
kumpensi mogħtija mir-Reġjun Ústí lil ċerti operaturi tat-trasport tal-karozzi tal-linja reġjonali għall-qadi ta' obbligi tas-servizz pubbliku għall-perjodu bejn id-9 ta' Settembru 2006 u t-2 ta' Ġunju 2007;
(c)
kumpensi mogħtija mir-Reġjun Ústí lil ċerti operaturi tat-trasport tal-karozzi tal-linja reġjonali għall-qadi ta' obbligi tas-servizz pubbliku għall-perjodu bejn id-9 ta' Settembru 2006 u l-31 ta' Diċembru 2006;
(d)
garanziji pprovduti mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem lil Dopravní podnik města Ústí nad Labem a.s. (minn hawn 'il quddiem “DP Ústí”) fit-23 ta' Lulju 2004 u l-11 ta' April 2005 li jiżguraw self għall-valur ta' CZK 35 miljun u CZK 5 miljun rispettivament;
(e)
żieda fil-kapital tal-ekwità ta' DP Ústí minn CZK 160 miljun ipprovduta mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem fl-2006.
2.1. QAFAS LEGALI RILEVANTI MATUL IL-PERJODU 2004-2007
(13)
Fir-Repubblika Ċeka, is-servizzi tat-trasport pubbliku bil-karozzi tal-linja jistgħu jiġu pprovduti biss minn operaturi li għandhom liċenzja. Hemm żewġ reġimi għall-operat tas-servizzi tat-trasport bil-karozzi tal-linja pubbliku fir-Repubblika Ċeka. L-ewwel reġim jikkonċerna servizzi tat-trasport ipprovduti fuq bażi kummerċjali bbażati fuq il-liċenzji maħruġa lil operaturi li huma detenturi ta' awtorizzazzjoni ġenerali (“koncese”) għall-attivitajiet tat-trasport tal-karozzi tal-linja pubbliku. It-tieni reġim jikkonċerna servizzi tat-trasport b'obbligu ta' servizz pubbliku bbażat fuq liċenzji għal-linji individwali maħruġa lill-operaturi li huma detenturi ta' awtorizzazzjoni ġenerali (“koncese”) għal attivitajiet tat-trasport bil-karozzi tal-linja pubbliku u fuq (i) kuntratt għal obbligu ta' servizz pubbliku, jew (ii) deċiżjoni tal-awtorità rilevanti dwar l-impożizzjoni ta' obbligu ta' servizz pubbliku (4).
(14)
Fir-Repubblika Ċeka, is-servizzi tat-trasport bil-karozzi tal-linja pubbliku jistgħu jiġu pprovduti biss minn operaturi li għandhom liċenzja. Skont l-awtoritajiet Ċeki, il-liċenzja tikkostitwixxi permess mogħti mill-awtoritajiet biex joperaw servizz regolari tat-trasport pubbliku. L-għan ta' tali liċenzja huwa li tiggarantixxi li t-trasport bil-karozzi tal-linja jitwettaq biss minn operaturi li jissodisfaw ċerti rekwiżiti ta' kwalità. Skont it-taqsima 18 tal-Att Nru 111/1994 Coll., dwar it-trasport bit-triq (minn hawn 'il quddiem il-“Liġi dwar it-Trasport bit-Triq” (5)), dawk ir-rekwiżiti jinkludu, b'mod partikolari, l-obbligu li jiġu pprovduti servizzi b'konformità mal-iskeda approvata ta' ħinijiet, li jkun żgurat ċertu livell ta' sigurtà għall-passiġġieri, u li jiġu ppubblikati skedi ta' ħinijiet u li l-karozzi tal-linja jiġu mmarkati bl-ismijiet tal-linji. Is-servizzi tat-trasport bil-karozzi tal-linja reġjonali ġew liberalizzati kompletament fir-Reġjun Ústí matul il-perjodu investigat peress li kwalunkwe operatur minn Stat Membru ieħor li ssodisfa l-kundizzjonijiet sabiex tinkiseb liċenzja seta' jipprovdi servizzi reġjonali tat-trasport bil-karozzi tal-linja fir-Repubblika Ċeka matul il-perjodu investigat. Is-sistema fil-forma attwali tagħha ilha teżisti mill-2004.
(15)
It-Taqsima 19 tal-Liġi dwar it-Trasport bit-Triq tipprovdi li obbligu ta' servizz pubbliku għandu jinftiehem bħala li jfisser obbligu mwettaq minn operatur fl-interess pubbliku li dak l-operatur kieku ma jaċċettax jew jaċċetta parzjalment biss minħabba l-iżvantaġġi ekonomiċi tiegħu. L-obbligi tas-servizz pubbliku huma fdati lill-operatur permezz ta' ftehim bil-miktub mal-awtoritajiet pubbliċi rilevanti (6). L-obbligu tas-servizz pubbliku huwa definit permezz ta' referenza diretta għall-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1191/69 (7), li jipprovdi fil-paragrafu 1 tiegħu li “kuntratt ta' servizz pubbliku jista' jkopri l-aktar: - servizzi tat-trasport li jissodisfaw standards stabbiliti ta' kontinwità, regolarità, kapaċità u kwalità; - servizzi ta' trasport addizzjonali; - servizzi ta' trasport b'rati speċifiċi u bla ħsara għal kundizzjonijiet speċifiċi, b'mod partikolari għal ċerti kategoriji ta' passiġġieri jew fuq ċerti rotot; - aġġustamenti ta' servizzi għal ħtiġijiet attwali”.
(16)
Skont il-Liġi tat-Trasport bit-Triq, l-awtorità pubblika rilevanti hija obbligata li tikkumpensa t-telf li tista' tingħata prova tiegħu li jagħmel l-operatur bħala riżultat tat-twettiq tal-obbligu tas-servizz pubbliku (8). Skont it-taqsima 19b ta' dik il-liġi, it-telf li tista' tingħata prova tiegħu fit-trasport tal-linja pubbliku tal-passiġġieri huwa definit bħala “d-differenza bejn it-total tal-ispejjeż ekonomikament sostanzjati u l-qligħ adegwat (9), u l-irċevuti miksuba u d-dħul iġġenerat mill-operatur waqt li jiġi mwettaq l-obbligu tas-servizz pubbliku”.
(17)
It-Taqsima 19b(3) tal-Liġi dwar it-Trasport bit-Triq tipprovdi li l-operatur jissottometti stima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu għall-perjodu kollu li għalih il-kuntratt tal-obbligu tas-servizz pubbliku huwa konkluż bħala rekwiżit obbligatorju għall-konklużjoni tal-kuntratt tas-servizz pubbliku. Ir-reġjun għandu jirrimborsa t-telf li tista' tingħata prova tiegħu sa ammont li ma jaqbiżx l-istima oġġettiva, miżjud biss bi spejjeż mhux prevedibbli. Din l-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu hija stima tat-telf mistenni mħejji minn espert indipendenti qabel ma jitwettaq is-servizz. Skont it-taqsima 19b(3) tal-Liġi dwar it-Trasport bit-Triq, anke jekk l-operatur jitlob kumpens ogħla għal telf wara l-eżekuzzjoni tal-kuntratt, l-awtoritajiet pubbliċi sejrin jirrispettaw il-limitu stabbilit minn qabel stabbilit minn dik l-istima. Jekk, b'kuntrast ma' dan, it-telf reali jkun anqas mill-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu, it-telf reali biss jiġi kkumpensat. Spejjeż mhux prevedibbli li saru matul it-twettiq tal-kuntratt, li ma setgħux jitbassru meta l-kuntratt ġie konkluż, jistgħu jiġu kkumpensati wkoll.
(18)
Id-determinazzjoni tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu, il-metodu ta' kalkolu tal-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu, ir-regoli għall-allokazzjoni ta' fondi mill-baġits rilevanti, id-dokumenti li għandhom jappoġġaw il-kalkolu tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu, u l-mod li bih il-monitoraġġ tal-gvern għandu jiġi eżerċitat fuq l-iffinanzjar tas-servizzi tat-trasport huma determinati minn regolament ta' implimentazzjoni (10).
(19)
Mill-1 ta' Jannar 2003, l-awtoritajiet reġjonali, inklużi dawk tar-Reġjun Ústí, saru responsabbli biex jikkonkludu kuntratti ma' operaturi tat-trasport għall-għoti ta' servizzi tat-trasport pubbliku reġjonali fir-Repubblika Ċeka. L-għoti ta' servizzi tat-trasport ġenerali bil-karozza tal-linja fir-Repubblika Ċeka huwa żgurat b'żewġ modi possibbli. L-ewwel, servizzi ta' trasport bażiċi, li skont it-taqsimiet 19a u 19b tal-Liġi dwar it-Trasport bit-Triq għandhom jinftiehmu bħala servizzi li jiżguraw it-trasport reġjonali, huma ġestiti mill-awtoritajiet reġjonali rilevanti. It-telf li tista' tingħata prova tiegħu huwa kopert mir-reġjuni mill-baġits tagħhom. It-tieni, servizzi oħra tat-trasport, li skont it-taqsima 19c tal-Liġi dwar it-Trasport bit-Triq għandhom jinftiehmu bħala li jiżguraw il-bżonnijiet tat-trasport tal-muniċipalitajiet lil hinn mis-servizz bażiku tat-trasport tar-reġjun, huma ġestiti mill-muniċipalitajiet. Fir-rigward ta' dawk is-servizzi l-oħra tat-trasport, il-muniċipalità tikkonkludi kuntratt ta' servizz pubbliku mal-operatur u tkopri mill-baġit tagħha stess it-telf li tista' tingħata prova tiegħu ġġenerat mit-twettiq tal-obbligu tas-servizz pubbliku. Il-kumpens għal servizzi bażiċi u servizzi oħra tat-trasport ma jistgħux jikkoinċidu: jekk it-telf ta' linja partikolari jkun kopert minn awtorità reġjonali, l-istess telf ma jistax jiġi kkumpensat mill-muniċipalità, u viċi versa, sabiex ma jkunx possibbli li jingħata kumpens doppju.
2.2. KUMPENSI GĦALL-QADI TAL-OBBLIGI TA' SERVIZZ PUBBLIKU FL-2005 U L-2006
(20)
Skont l-awtoritajiet Ċeki, ir-Reġjun Ústí pprova jissostitwixxi l-kuntratti pluriennali eżistenti għall-għoti ta' servizzi tat-trasport pubbliku reġjonali bil-karozza tal-linja, b'kuntratti ġodda u possibbilment orħos fil-ħarifa tal-2004. Biex jagħmel dan, ir-Reġjun Ústí ħabbar il-ftuħ ta' eżerċizzju ta' ġbir ta' informazzjoni biex jikseb għarfien biżżejjed fuq il-prezzijiet tas-suq mistennija għall-għoti ta' dawk is-servizzi. Ir-riżultati ta' dak l-eżerċizzju finalment ma wasslux għall-konklużjoni ta' kuntratti ġodda.
(21)
Minflok, l-awtoritajiet tar-Reġjun Ústí ddeċidew li jestendu l-kuntratti eżistenti sat-30 ta' April 2005 billi kkonkludew addenda mal-operaturi li ġejjin: ČSAD BUS Ústí nad Labem a.s. (minn hawn 'il quddiem “ČSAD”) (11), Dopravní podnik města Ústí nad Labem a.s. (minn hawn 'il quddiem “DP Ústí”), Dopravní podnik Teplice, s.r.o. (minn hawn 'il quddiem “DP Teplice”), Dopravní podnik měst Chomutova a Jirkova a.s. (minn hawn 'il quddiem “DP Chomutov”), Dopravní podnik města Děčín, a.s. (minn hawn 'il quddiem “DP Děčín”), Dopravní podnik měst Mostu a Litvínova a.s. (minn hawn 'il quddiem “DP Most”), Autobusová doprava, s.r.o., Podbořany (minn hawn 'il quddiem “Podbořany”), Miroslav Ohem - SADO (minn hawn 'il quddiem “Miroslav Ohem”), Petr Frommel - FOBUS (minn hawn 'il quddiem “Petr Frommel”), u Petr Stejskal - SPORTBUS (minn hawn 'il quddiem “Petr Stejskal”).
(22)
Fir-rebbiegħa tal-2005, ġew konklużi aktar addenda li estendew il-validità tal-kuntratti sal-31 ta' Diċembru 2005. Dawk l-addenda ġew konklużi mal-istess operaturi bħal dawk elenkati fil-premessa ta' hawn fuq, bl-eċċezzjoni ta' Petr Frommel, li ma baqax interessat li jipprovdi servizzi tat-trasport fir-reġjun. Minflok, ġie konkluż kuntratt ġdid ma' Vilém Graupner, stroj. a stav. údržba (minn hawn 'il quddiem “Vilém Graupner”).
(23)
It-Tabella 1 tipprovdi l-parametri inklużi fl-addenda li servew bħala l-bażi għall-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu għal kull wieħed minn dawk l-operaturi għall-2005.
Tabella 1 (12)
Ħarsa ġenerali lejn il-kuntratti fl-2005
(Ċifri kkoreġuti mogħtija mir-Repubblika Ċeka wara d-Deċiżjoni ta' Ftuħ)
2005
Numru ta' km
Prezz mistenni tas-servizzi tat-trasport (13) f'CZK/km
Prezz globali mistenni tas-servizzi tat-trasport f'CZK
Dħul previst (14) f'CZK/km
Dħul globali previst f'CZK
Telf li tista' tingħata prova tiegħu f'CZK/km
Telf globali li tista' tingħata prova tiegħu f'CZK
ČSAD
11 279 177,68
30,59
345 071 757,00
14,47
163 224 589,00
16,12
181 847 168,00
DP Ústí
150 696,60
37,16
5 599 878,00
20,01
3 015 435,00
17,15
2 584 443,00
DP Teplice
409 412,40
33,35
13 653 903,00
17,56
7 191 006,00
15,79
6 462 897,00
DP Chomutov
1 155 060,00
30,40
35 113 824,00
11,55
13 340 905,00
18,85
21 772 919,00
DP Děčín
636 830,00
29,24
18 619 839,30
13,71
8 729 066,00
15,53
9 890 772,00
DP Most
229 878,90
34,51
7 933 109,00
14,25
3 275 769,00
20,26
4 657 340,00
Podbořany
395 081,00
27,06
10 689 652,00
13,65
5 392 773,00
13,41
5 296 879,00
Miroslav Ohem
68 936,00
29,00
1 999 144,00
11,54
795 642,00
17,46
1 203 502,00
Petr Frommel
14 868,00
24,00
356 832,00
7,27
108 125,00
16,73
248 707,00
Petr Stejskal
11 144,00
21,70
241 825,00
6,92
77 105,00
14,78
164 720,00
Vilém Graupner
20 492,00
21,50
440 578,00
4,63
94 878,00
16,87
345 700,00
(24)
Il-prezz globali mistenni tas-servizzi tat-trasport huwa mnaqqas bid-dħul mistenni tal-kumpanija bbażat prinċipalment fuq il-biljetti u dħul ieħor. It-telf li tista' tingħata prova tiegħu li jirriżulta, li jinkludi qligħ raġonevoli, jikkostitwixxi l-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu, limitu massimu obbligatorju u vinkolanti għall-kumpens għal servizz pubbliku li r-Reġjun Ústí jista' jħallas lill-operatur, kif spjegat fil-premessa 17.
(25)
Skont l-awtoritajiet Ċeki, il-kumpens attwali mħallas għall-2005 kien kif ġej:
Tabella 2
Kumpensi attwali għat-telf fl-2005
Operatur
CZK
ČSAD
181 106 734,73
DP Ústí
2 584 442,98
DP Teplice
5 972 688,46
DP Chomutov
21 024 546,00
DP Děčín
8 792 202,00
DP Most
4 491 342,03
Podbořany
5 189 441,00
Miroslav Ohem
1 203 502,00
Petr Frommel
248 707,00
Petr Stejskal
95 823,00
Vilém Graupner
338 807,50
(26)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Ċeki, DP Ústí rċeviet kumpensi addizzjonali tas-servizz pubbliku għall-2005 li jammontaw għal CZK 7 335 000 u CZK 4 591 200. Madankollu, kif iċċarat mill-awtoritajiet Ċeki fir-risposta għad-Deċiżjoni ta' Ftuħ, dawk il-kumpensi kienu pprovduti mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem u kienu relatati esklussivament mat-trasport pubbliku muniċipali fi ħdan dik il-muniċipalità. Għalhekk, dawk il-kumpensi mhumiex relatati u huma separati b'mod ċar mill-kumpensi tas-servizz pubbliku pprovduti mir-Reġjun Ústí għas-servizzi tat-trasport reġjonali bil-karozzi tal-linja u għalhekk mhumiex relatati mal-miżuri eżaminati taħt din id-Deċiżjoni.
(27)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Ċeki, DP Teplice rċeviet ukoll kumpensi għal servizz pubbliku addizzjonali għall-2005 li ammontaw għal CZK 34 500 000. Barra minn hekk, żewġ ftehimiet ta' kiri bejn il-Muniċipalità ta' Teplice u DP Teplice ġew konklużi fl-2003 u addenda magħhom ġew iffirmati fil-5 ta' Mejju 2006 u t-18 ta' Ottubru 2006 għall-kiri ta' trolley-buses ġodda għall-qadi tal-obbligi tas-servizz pubbliku. Madankollu, kif iċċarat mill-awtoritajiet Ċeki fir-risposta għad-Deċiżjoni ta' Ftuħ, dak il-kumpens għal servizz pubbliku u dawk il-kirjiet ta' dawk it-trolley-buses relatati esklussivament għat-trasport pubbliku muniċipali fi ħdan il-Muniċipalità ta' Teplice. Dawk il-miżuri mhumiex relatati u huma separati b'mod ċar mill-kumpensi tas-servizz pubbliku pprovduti mir-Reġjun Ústí għas-servizzi tat-trasport reġjonali bil-karozzi tal-linja u għalhekk mhumiex relatati mal-miżuri eżaminati taħt din id-Deċiżjoni.
(28)
Fl-2006, l-awtoritajiet tar-Reġjun Ústí kkonkludew addenda oħrajn mal-operaturi kollha li pprovdew servizzi tat-trasport bejn Mejju u Diċembru 2005, bl-eċċezzjoni ta' DPÚK. Matul in-negozjati li wasslu għal dawk l-addenda, DPÚK talbet żieda fir-rimunerazzjoni, li ġiet miċħuda mill-awtoritajiet tar-Reġjun Ústí. Konsegwentement, fil-31 ta' Jannar 2006, ir-Reġjun Ústí temm il-kuntratt tiegħu ma' DPÚK. Il-perjodu ta' avviż ta' tliet xhur stipulat minn dak il-kuntratt spiċċa fl-1 ta' Mejju 2006. F'dak il-perjodu, id-DPÚK ipprovdiet servizzi ta' trasport li rċeviet kumpens għalihom.
(29)
L-awtoritajiet Ċeki pprovdew lill-Kummissjoni bil-parametri inklużi fl-addenda meqjusa għall-istima tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu fir-rigward tal-operaturi li ġejjin fl-2006:
Tabella 3 (15)
Ħarsa ġenerali lejn il-kuntratti fl-2006
(Ċifri kkoreġuti mogħtija mir-Repubblika Ċeka wara d-Deċiżjoni ta' Ftuħ)
2006
Numru ta' km
Prezz mistenni tas-servizzi tat-trasport f'CZK/km
Prezz globali mistenni tas-servizzi tat-trasport f'CZK
Dħul previst f'CZK/km
Dħul globali previst f'CZK
Telf li tista' tingħata prova tiegħu f'CZK/km
Telf globali li tista' tingħata prova tiegħu f'CZK
DP Ústí
151 905,00
40,49
6 150 388,18
20,39
3 097 230,55
17,49
2 657 274,00
DP Teplice
407 085,00
34,54
14 060 716,00
18,43
7 502 577,00
16,11
6 558 140,00
DP Chomutov
1 114 320,00
31,34
34 922 789,00
12,09
13 467 600,00
19,25
21 455 189,00
DP Děčín
648 974,00
32,90
21 351 245,00
14,77
9 582 505,00
16,40
10 640 675,00
DP Most
233 195,00
37,89
8 835 760,00
15,60
3 637 843,00
20,67
4 819 011,00
Podbořany
410 802,00
28,03
11 515 089,00
15,44
6 343 433,00
12,59
5 171 656,00
Miroslav Ohem
68 322,00
29,00
1 981 338,00
11,50
785 703,00
17,50
1 195 635,00
Petr Stejskal
11 032,00
30,30
334 270,00
12,69
139 996,00
17,34
191 295,00
Vilém Graupner
35 556,00
21,50
764 454,00
4,63
164 624,00
16,87
599 830,00
(30)
Ir-rimunerazzjoni attwali mħallsa lil dawk l-operaturi biex jipprovdu servizzi fl-2006 ammontat għal:
Tabella 4
Kumpensi attwali għal telf fl-2006
Operatur
CZK
DP Ústí
2 657 274,00
DP Teplice
6 558 140,00
DP Chomutov
21 455 189,00
DP Děčín
10 640 675,00
DP Most
4 819 011,00
Podbořany
5 035 557,00
Miroslav Ohem
1 195 635,00
Petr Stejskal
191 294,80
Vilém Graupner
599 830,00
(31)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Ċeki, DP Teplice rċeviet kumpensi addizzjonali għal servizz pubbliku għall-2006 mill-Muniċipalità ta' Teplice li ammontaw għal CZK 35 514 000. Madankollu, kif iċċarat mill-awtoritajiet Ċeki fir-risposta għad-Deċiżjoni ta' Ftuħ, dak il-kumpens kien relatat esklussivament mat-trasport pubbliku muniċipali fi ħdan dik il-muniċipalità. Għalhekk, dak il-kumpens mhux relatat u huwa separat b'mod ċar mill-kumpensi għal servizz pubbliku pprovduti mir-Reġjun Ústí għal servizzi tat-trasport reġjonali bil-karozza tal-linja u għalhekk mhux relatat mal-miżuri eżaminati taħt din id-Deċiżjoni.
(32)
Kif spjegat fil-premessa 28, id-DPÚK irċeviet kumpens għas-servizz pubbliku li wettqet bejn Jannar u April 2006. Skont l-awtoritajiet Ċeki, dak il-kumpens ammonta għal CZK 92 172 509,24. Dik is-somma ġiet ikkalkulata fuq il-bażi tal-parametri li ġejjin stipulati fl-addendum:
Tabella 5
Kumpensi mħallsa lid-DPÚK għal Jan-Apr. 2006
Jannar - April 2006
Numru ta' km
Prezz mistenni f'CZK/km
Prezz globali mistenni f'CZK
Dħul previst f'CZK/km
Dħul globali previst f'CZK
Telf li tista' tingħata prova tiegħu f'CZK/km
Telf globali li tista' tingħata prova tiegħu f'CZK
DPÚK
3 828 910,45
39,63
151 744 748,24
15,56
59 572 239,00
24,07
92 172 509,24
(33)
Bħala konsegwenza tal-irtirar tad-DPÚK mill-kuntratt, l-awtoritajiet tar-Reġjun Ústí nedew proċedura ta' offerti li kellha l-għan li tagħżel operaturi lesti li jipprovdu servizzi tat-trasport reġjonali bil-karozzi tal-linja fuq linji mħaddma preċedentement mid-DPÚK. Bħala riżultat ta' dik il-proċedura, ČSAD Česká Lípa kienet magħżula biex tħaddem dawk il-linji. Sadanittant, id-DPÚK xorta pprovdiet servizzi tat-trasport, iżda ma tħallsux kumpensi għal dak il-perjodu, b'tali mod li d-DPÚK waqqfet is-servizzi tagħha fir-reġjun Ústí fl-1 ta' Awwissu 2006. Peress li ČSAD Česká Lípa ma setgħetx tibda immedjatament tħaddem il-linji f'dik id-data, l-awtoritajiet imponew obbligu unilateralment fuq id-DPÚK biex tipprovdi aktar servizzi tat-trasport mit-8 ta' Awwissu 2006 sat-8 ta' Settembru 2006 fuq il-bażi tar-Regolament (KEE) Nru 1191/69. Sar ħlas bil-quddiem lid-DPÚK biex ikopri telf għat-twettiq tal-obbligu li jirriżulta minn dik l-impożizzjoni.
2.3. KUMPENSI GĦALL-QADI TA' OBBLIGI TAS-SERVIZZ PUBBLIKU FIL-PERJODU MID-9 TA' SETTEMBRU 2006 SAT-2 TA' ĠUNJU 2007
(34)
Fit-8 ta' Settembru 2006, id-DPÚK waqqfet definittivament is-servizzi tat-trasport fir-Reġjun Ústí. Fid-9 ta' Settembru 2006, ČSAD Česká Lípa kellha tibda l-operazzjonijiet fuq il-linji mħaddma qabel mid-DPÚK, iżda għal darb'oħra naqset milli tagħmel dan, b'tali mod li l-awtoritajiet tar-Reġjun Ústí ddeċidew li jikkonkludu kuntratti għall-għoti ta' dawk is-servizzi ma' dawk l-operaturi li l-offerti tagħhom ma kinux ġew magħżula wara l-proċedura mnedija li jiġu sostitwiti s-servizzi tad-DPÚK. L-għażla ta' dawk l-operaturi saret fuq il-bażi tal-offerta l-aktar vantaġġuża wara dik sottomessa minn ČSAD Česká Lípa, fi kliem ieħor, it-tieni l-aqwa offerta. Dan kien possibbli f'disgħa minn total ta' ħmistax-il żona fejn ČSAD Česká Lípa kienet inizjalment ġiet magħżula mir-Reġjun Ústí biex tissostitwixxi lil DPÚK.
(35)
It-Tabella 6 telenka l-operaturi li magħhom ir-Reġjun Ústí kkonkluda kuntratti għal servizz pubbliku biex jipprovdu servizzi tat-trasport reġjonali bil-karozzi tal-linja fuq il-linji mħaddma qabel mid-DPÚK u l-parametri kkunsidrati biex jiġi ddeterminat l-ammont ta' rimunerazzjoni fuq il-bażi tal-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu li jirriżulta mill-għoti ta' dawk is-servizzi bejn id-9 ta' Settembru 2006 u t-2 ta' Ġunju 2007.
Tabella 6
Ħarsa ġenerali lejn il-kuntratti fid-9.2006-6.2007 (16)
(Ċifri kkoreġuti mogħtija mir-Repubblika Ċeka wara d-Deċiżjoni ta' Ftuħ)
9 Settembru 2006 - 2 ta' Ġunju 2007
Numru ta' km
Prezz mistenni tas-servizzi tat-trasport f'CZK/km
Prezz globali mistenni tas-servizzi tat-trasport f'CZK
Dħul previst f'CZK/km
Dħul globali previst f'CZK
Telf li tista' tingħata prova tiegħu f'CZK/km
Telf globali li tista' tingħata prova tiegħu f'CZK
ZDAR, a.s.
391 462,00
31,50
12 331 053,00
16,10
6 300 903,59
15,40
6 030 149,41
DP Most
453 962,00
29,80
13 528 067,60
9,40
4 269 395,10
20,40
9 258 672,50
DP Most
646 065,00
29,80
19 252 737,00
11,13
7 192 416,86
18,67
12 060 320,14
Autobusy Kavka, a.s.
569 514,00
27,85
15 860 964,90
13,62
7 755 780,81
14,23
8 105 184,09
Autobusy Karlovy Vary, a.s.
334 582,00
32,30
10 806 998,60
14,68
4 911 462,09
17,62
5 895 536,51
Autobusy Karlovy Vary, a.s.
199 218,50
32,70
6 514 444,95
12,44
2 479 272,62
20,26
4 035 172,33
Autobusy Karlovy Vary, a.s.
740 074,00
31,50
23 312 331,00
13,94
10 319 904,50
17,56
12 992 426,50
ČSAD Slaný a.s.
374 460,00
27,90
10 447 434,00
12,36
4 628 845,79
15,54
5 818 588,21
ČSAD Slaný a.s.
798 764,50
28,40
22 684 911,80
13,77
11 002 327,62
14,63
11 682 584,18
ZDAR, a.s.
536 733,00
31,50
16 907 089,50
13,70
7 352 493,40
17,80
9 554 596,10
(36)
It-Tabella 7 turi li l-ħlasijiet attwali magħmula lil dawk l-operaturi ma kinux jaqbżu l-ammonti stabbiliti bħala l-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu.
Tabella 7
Kumpensi ta' telf reali mħallsa taħt il-kuntratti għall-perjodu 9.9.2006-2.6.2007
Operatur
CZK
ZDAR, a.s.
3 485 619,00
DP Most
4 300 909,19
DP Most
5 802 759,25
Autobusy Kavka, a.s.
4 893 192,50
Autobusy Karlovy Vary, a.s.
2 857 950,00
Autobusy Karlovy Vary, a.s.
2 042 809,00
Autobusy Karlovy Vary, a.s.
6 653 077,00
ČSAD Slaný a.s.
2 443 620,50
ČSAD Slaný a.s.
5 059 228,25
ZDAR, a.s.
2 613 935,34
2.4. KUMPENSI GĦALL-QADI TA' OBBLIGI TAS-SERVIZZ PUBBLIKU FIL-PERJODU MID-9 TA' SETTEMBRU 2006 SAL-31 TA' DIĊEMBRU 2006
(37)
F'sitta mill-ħmistax-il żona li ČSAD Česká Lípa kienet inizjalment aċċettat li tieħu minn idejn id-DPÚK, ma kien hemm ebda offerent fit-tieni post li r-Reġjun Ústí seta' jikkonkludi miegħu kuntratt ta' servizz pubbliku. Għal dawk iż-żoni, ir-Reġjun Ústí fetaħ sensiela ta' konċessjonijiet oħra, iżda offerent wieħed biss ipparteċipa. Konsegwentement, ġew magħżula operaturi biex iħaddmu dawk il-linji skont il-proċeduri nnegozjati u ġew konklużi kuntratti ma' dawk l-operaturi biss u esklussivament għall-perjodu wara t-terminazzjoni tas-servizz mid-DPÚK u n-nuqqas sussegwenti ta' ČSAD Česká Lípa li tiżgura kontinwazzjoni bla xkiel tas-servizzi tagħha (17), jiġifieri sa tmiem l-2006, sabiex ikun żgurat livell suffiċjenti ta' servizzi tat-trasport għall-abitanti tar-reġjun (18).
(38)
It-Tabella 8 telenka l-operaturi addizzjonali li r-Reġjun Ústí kkonkluda kuntratti magħhom u l-parametri meqjusa biex jiġi stmat il-livell tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu:
Tabella 8
Ħarsa ġenerali lejn il-kuntratti fid-9.9.2006-31.12.2006 (19)
(Ċifri kkoreġuti mogħtija mir-Repubblika Ċeka wara d-Deċiżjoni ta' Ftuħ)
9 ta' Settembru-31 ta' Diċembru 2006
Numru ta' km
Prezz mistenni tas-servizzi tat-trasport f'CZK/km
Prezz globali mistenni tas-servizzi tat-trasport f'CZK
Dħul previst f'CZK/km
Dħul globali previst f'CZK
Telf li tista' tingħata prova tiegħu f'CZK/km
Telf globali li tista' tingħata prova tiegħu f'CZK
ČSAD Semily, a.s.
359 299,00
32,00
11 497 568,00
12,58
4 518 992,15
19,42
6 978 575,85
DP Děčín
20 572,00
32,90
676 818,80
8,87
182 496,40
24,03
494 322,40
ČSAD Střední Čechy, spol. sr.o.
82 189,00
32,00
2 630 048,00
7,18
590 203,09
24,82
2 039 844,91
DP Teplice
70 240,60
34,54
2 426 110,32
16,11
1 131 576,06
18,43
1 294 534,26
DP Ústí
22 654,00
38,17
864 703,18
16,72
378 774,88
21,45
485 928,30
DP Chomutov
35 443,00
31,34
1 110 783,62
6,10
216 070,92
25,24
894 712,70
Dopravní podnik Mladá Boleslav, s.r.o.
86 360,00
33,00
2 849 880,00
7,20
622 061,90
25,80
2 227 818,10
(39)
It-Tabella 9 turi li r-rimunerazzjoni attwali rċevuta minn dawk l-operaturi kienet anqas mill-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu.
Tabella 9
Kumpensi għal telf reali mħallsa taħt il-kuntratti għall-perjodu 9.9.2006-31.12.2006
Operatur
CZK
ČSAD Semily, a.s.
5 253 038,00
DP Děčín
484 084,00
ČSAD Střední Čechy, spol. sr.o.
1 726 387,00
DP Teplice
921 868,68
DP Ústí
437 498,00
DP Chomutov
823 855,10
Dopravní podnik Mladá Boleslav, s.r.o.
2 227 818,00
2.5. GARANZIJI U ŻIDIET FL-INVESTIMENT TA' KAPITAL GĦAD-DP ÚSTÍ
(40)
Fit-23 ta' Lulju 2004 u l-11 ta' April 2005, il-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem pprovdiet żewġ garanziji favur id-DP Ústí li jiżguraw self bankarju ta' CZK 35 000 000 u CZK 5 000 000 rispettivament. Dak is-self ingħata minn Komerční banka, a.s. (20). L-awtoritajiet Ċeki infurmaw lill-Kummissjoni li dawk il-garanziji, li jkopru 100 % tas-self, ingħataw fir-rigward ta' self allokat esklussivament għall-kostruzzjoni ta' linja ta' trolley-bus biex tissostitwixxi s-servizzi tal-karozzi tal-linja li jiswew anqas imma li jniġġsu aktar fil-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem.
(41)
Fl-2006, il-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem żiedet il-kapital tal-ekwità tad-DP Ústí b'CZK 160 000 000. Iż-żieda tal-kapital ġiet ipprovduta esklussivament biex tiffinanzja l-bini ta' rotta tat-trolley-bus tad-DP Ústí (Ústí nad Labem - Střekov) skont l-objettiv strateġiku fit-tul tal-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem għall-elettrifikazzjoni tat-trasport. Ir-riżorsi miż-żieda tal-kapital imsemmija nżammu f'kont separat.
3. ID-DEĊIŻJONI TA' FTUĦ
(42)
Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni vvalutat il-miżuri li ġejjin imqajma mill-ilmentatur:
(a)
kumpensi tas-servizz pubbliku mogħtija lil ċerti impriżi tat-trasport għall-għoti ta' servizzi reġjonali tal-karozzi tal-linja għall-2005-2006;
(b)
kumpensi tas-servizz pubbliku mogħtija lil ċerti impriżi tat-trasport għall-għoti ta' servizzi reġjonali tal-karozzi tal-linja mid-9 ta' Settembru 2006 sat-2 ta' Ġunju 2007;
(c)
kumpensi tas-servizz pubbliku mogħtija lil ċerti impriżi tat-trasport għall-għoti ta' servizzi reġjonali tal-karozzi tal-linja mid-9 ta' Settembru 2006 sal-31 ta' Diċembru 2006;
(d)
żewġ garanziji li jiżguraw self li jiswa CZK 35 miljun u CZK 5 miljun favur id-DP Ústí;
(e)
żieda tal-kapital ta' CZK 160 miljun favur id-DP Ústí;
(f)
self ta' CZK 3,5 miljun favur DP Chomutov;
(g)
inkarigar ta' DP DECIN bit-tħaddim tal-miters tal-parkeġġ;
(h)
kirja ta' vetturi lid-DP Teplice (vetturi addizzjonali mill-2006);
(i)
kumpensi tas-servizz pubbliku mogħtija lil ċerti impriżi tat-trasport għall-għoti ta' servizzi reġjonali tal-karozzi tal-linja għall-2004;
(j)
garanzija għal DP Ústí li tiswa CZK 30 miljun;
(k)
garanzija għal DP Chomutov li tiswa CZK 5,2 miljun;
(l)
sussidju lil DP Most ta' CZK 245 000;
(m)
il-kiri ta' stazzjon tal-karozzi tal-linja lil DP Děčín;
(n)
sussidju lil DP Teplice ta' CZK 13,7 miljun;
(o)
il-kiri ta' vetturi lil DP Teplice mill-2003;
(p)
sussidju lil DP Most ta' CZK 455 000.
(43)
Rigward il-miżuri elenkati fil-premessa 42 taħt (i) sa (o), il-Kummissjoni sabet fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ li dawk il-miżuri kienu bbażati fuq kuntratti konklużi qabel l-1 ta' Mejju 2004, jiġifieri qabel l-adeżjoni tar-Repubblika Ċeka fl-Unjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni kkonkludiet li ma kellha ebda kompetenza biex tevalwa dawn il-miżuri. Barra minn hekk, il-Kummissjoni sabet li l-miżura msemmija fil-premessa 42 taħt (p) ingħatat fl-ambitu ta' skema ta' għajnuna eżistenti.
(44)
Fir-rigward tal-miżura msemmija fil-premessa 42 taħt (f), il-Kummissjoni kkonkludiet li s-self ta' CZK 3,5 miljun favur DP Chomutov ma jinvolvix għajnuna mill-Istat.
(45)
B'mod simili, fir-rigward tal-miżura msemmija fil-premessa 42 taħt (g), il-Kummissjoni kkonkludiet li kwalunkwe vantaġġ potenzjali involut fit-tħaddim ta' miters tal-parkeġġ mid-DP Děčín ma jistax ifixkel il-kompetizzjoni u jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri peress li dik il-miżura tissodisfa l-kundizzjonijiet għal għajnuna de minimis b'mod konformi mar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 69/2001 (21).
(46)
F'dak li jirrigwarda l-miżura msemmija fil-premessa (42) taħt (h), il-Kummissjoni kkonkludiet li ma kellhiex il-kompetenza biex tevalwa l-kiri ta' trolley-buses lid-DP Teplice mill-Muniċipalità ta' Teplice fuq il-bażi tal-ftehim oriġinali tal-10 ta' Diċembru 2003. Madankollu, peress li l-ftehim ta' kiri ġie emendat darbtejn - fil-5 ta' Mejju 2006 u fit-18 ta' Ottubru 2006 - biex ikopri l-kiri ta' trolley-buses addizzjonali, il-Kummissjoni tista' tevalwa l-kiri li jirriżulta minn dawk l-emendi. Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni spjegat li peress li dawk il-vetturi ntużaw biss għall-qadi ta' obbligi tas-servizz pubbliku, l-ispejjeż kollha li jirriżultaw mill-kuntratt tal-kiri għandhom ikunu kkunsidrati bħala parti mill-kumpens għal servizz pubbliku. Madankollu, kif indikat fil-premessa 27, dawk il-kirjiet ta' trolley-buses kienu relatati esklussivament mat-trasport pubbliku muniċipali fi ħdan il-Muniċipalità ta' Teplice, b'tali mod li dawk il-miżuri mhumiex relatati u huma b'mod ċar separati mill-kumpensi għal servizz pubbliku għat-trasport reġjonali tal-karozzi tal-linja pprovdut mir-Reġjun Ústí u għalhekk mhumiex relatati mal-miżuri analizzati taħt din id-Deċiżjoni.
(47)
Fir-rigward tal-kumpensi għal servizz pubbliku mogħtija lil ċerti operaturi tat-trasport għall-perjodi differenti elenkati fil-premessa (42) taħt (a), (b) u (c), il-Kummissjoni eżaminat fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ jekk dawk il-miżuri kinux jinvolvu għajnuna mill-Istat taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti mill-Qorti tal-Ġustizzja fis-sentenza Altmark (22). Peress li l-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk it-tieni, it-tielet u r-raba' kundizzjonijiet ta' Altmark ġewx issodisfati, hija kkonkludiet li ma setax jiġi eskluż li l-kumpensi jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tat-Trattat.
(48)
F'dak li jirrigwarda l-miżuri elenkati fil-premessa 42 taħt (d) u (e), il-Kummissjoni analizzat jekk il-garanziji u ż-żieda fil-kapital tal-ekwità għad-DP Ústí kinux jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat u, b'mod partikolari, jekk dawn jistgħux jiġu kkunsidrati bħala konformi mal-prinċipju tal-investitur f'ekonomija tas-suq (“MEIP”). Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni kkonkludiet li ma setax jiġi eskluż li dawk il-miżuri ma jikkonformawx mal-MEIP u għalhekk li dawn jistgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tat-Trattat.
(49)
Il-Kummissjoni mbagħad eżaminat jekk il-miżuri elenkati fil-premessa 42 taħt (a) sa (e) jistgħux jiġu kkunsidrati kompatibbli mas-suq intern.
(50)
Fir-rigward tal-kumpensi għal servizz pubbliku msemmija fil-premessa 42 taħt (a), (b) u (c), il-Kummissjoni ddikjarat li ma setgħetx tikkonkludi fl-istadju tad-Deċiżjoni ta' Ftuħ li l-ammont ta' kumpens ma qabiżx dak li kien meħtieġ biex ikopri l-ispejjeż magħmula fil-qadi tal-obbligi tas-servizz pubbliku, filwaqt li tqis l-irċevuti rilevanti u qligħ raġonevoli għall-qadi ta' dawk l-obbligi.
(51)
B'mod partikolari, il-Kummissjoni esprimiet dubji rigward il-kunċett ta' spejjeż mhux prevedibbli u l-metodoloġija użata għall-kalkolu tiegħu, speċjalment peress li wassal għal ħlasijiet li jaqbżu l-limitu mistenni tar-rimunerazzjoni għad-DP Teplice u d-DP Ústí fl-2005 u l-2006. Barra minn hekk, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-metodoloġija applikata biex tivverifika jekk il-livell tal-prezzijiet mistennija mill-operaturi jikkorrispondix għall-ispeċifiċitajiet tas-servizzi pprovduti. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni esprimiet ukoll dubji dwar jekk il-prezzijiet kinux jinkludu qligħ li jista' jiġi kkunsidrat raġonevoli.
(52)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li kien hemm dubji dwar jekk il-kumpensi għal servizz pubbliku kinux kompatibbli mat-Trattat. Il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali, b'mod partikolari rigward il-metodoloġija użata biex jiġu kkalkulati l-kumpensi (rigward l-istabbiliment tal-livell tal-prezzijiet mistennija, il-kalkolu ta' qligħ raġonevoli u l-kunċett ta' “spejjeż mhux prevedibbli”).
(53)
Rigward il-miżuri msemmija fil-premessa 42 taħt (d) u (e), il-Kummissjoni spjegat fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ li l-awtoritajiet Ċeki ma kinux ipprovdew biżżejjed informazzjoni biex tkun tista' tikkonkludi jekk iż-żieda tal-kapital u ż-żewġ garanziji kinux neċessarji u proporzjonati sabiex jintlaħaq għan ta' interess komuni, u bħala tali ma kkaġunawx distorsjonijiet żejda tal-kompetizzjoni. Il-Kummissjoni għalhekk esprimiet dubji dwar jekk dawn il-miżuri jistgħux jiġu kkunsidrati bħala kompatibbli mat-Trattat.
4. KUMMENTI MIR-REPUBBLIKA ĊEKA
(54)
Flimkien mar-risposta tagħhom għad-Deċiżjoni ta' Ftuħ, l-awtoritajiet Ċeki ressqu t-tliet dokumenti li ġejjin: dikjarazzjoni mir-Reġjun Ústí, dikjarazzjoni mill-Muniċipalità ta' Teplice u dikjarazzjoni mid-DP Ústí (wieħed mill-allegati benefiċjarji). Hija użat l-opportunità wkoll biex tikkoreġi l-informazzjoni pprovduta fit-Tabelli 1, 3, 6 u 7 tad-Deċiżjoni ta' Ftuħ. L-iżbalji f'dawk it-tabelli kienu dovuti għal nuqqas ta' inklużjoni ta' ċerti servizzi tat-trasport u minħabba traskrizzjoni żbaljata tad-dejta. Id-dejta kkoreġuta issa hija pprovduta fit-tabelli 1, 3, 6 u 8 ta' hawn fuq.
4.1. KUMMENTI DWAR L-EŻISTENZA TA' GĦAJNUNA FIR-RIGWARD TAL-KUMPENSI GĦAL SERVIZZ PUBBLIKU
(55)
Skont l-awtoritajiet Ċeki, il-kumpensi għal servizz pubbliku mogħtija mir-Reġjun Ústí lill-operaturi tat-trasport reġjonali elenkati fil-premessa 42 taħt (a), (b) u (c) jikkonformaw mal-erba' kriterji ta' Altmark u għalhekk ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
(56)
Rigward l-ewwel kundizzjoni Altmark, l-awtoritajiet Ċeki ddikjaraw li l-Kummissjoni diġà kkonkludiet fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ li dik il-kundizzjoni kienet issodisfata għall-kuntratti kollha tas-servizz pubbliku eżaminati.
(57)
Rigward it-tieni kundizzjoni ta' Altmark, l-awtoritajiet Ċeki spjegaw li, taħt il-kuntratti kollha tas-servizz pubbliku eżaminati, ir-Reġjun Ústí kopra t-telf li tista' tingħata prova tiegħu tal-operaturi kkalkulat bħala differenza bejn (a) l-ispiża tas-servizz tat-trasport li tirriżulta mill-kuntratt tas-servizz pubbliku u (b) id-dħul miksub mill-fornitur tat-trasport. L-ispiża tas-servizzi tat-trasport inkludiet (i) l-ispejjeż tal-fornitur tat-trasport f'konformità mal-ispejjeż ta' impriża tipika, u (ii) qligħ raġonevoli. Dawk il-kriterji ġew stabbiliti bil-quddiem b'mod trasparenti u oġġettiv, fejn il-livell massimu ta' kumpens kien mill-bidu limitat mill-opinjoni esperta. L-awtoritajiet reġjonali kellhom ukoll setgħat biex jiċċekkjaw li d-dejta użata għal stimi bħal dawn tkun korretta u tikkorrispondi għas-sitwazzjoni ta' dak l-operatur partikolari.
(58)
Fir-rigward tal-prezzijiet differenti għal kull kilometru użat għal kull wieħed mill-operaturi, li l-Kummissjoni esprimiet dubji b'rabta magħhom fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, l-awtoritajiet Ċeki wieġbu li dawk il-prezzijiet huma marbutin mal-ispejjeż tal-fornituri differenti tas-servizz bil-karozza tal-linja, mal-linja rilevanti u mal-ħin tal-operat, u speċifiċitajiet oħra relatati ma' linja waħda. Bħala argument ulterjuri, l-awtoritajiet Ċeki ppreżentaw riżultati tal-konċessjonijiet standard fit-tul fejn il-prezz offrut ivarja bejn CZK 25,48/km fiż-żoni rurali u CZK 45,79/km fiż-żoni suburbani.
(59)
L-awtoritajiet Ċeki għalhekk jemmnu li t-tieni kundizzjoni ta' Altmark ġiet issodisfata fir-rigward tal-kuntratti kollha tas-servizz pubbliku.
(60)
Fir-rigward tat-tielet kundizzjoni ta' Altmark, l-awtoritajiet Ċeki fakkru li l-kuntratti tas-servizz pubbliku konklużi mir-Reġjun Ústí pprovdew stima oġġettiva preliminari tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu. Skont it-taqsima 19b(3) tal-Liġi dwar it-Trasport bit-Triq, ir-reġjun għandu jirrimborsa t-telf li tista' tingħata prova tiegħu sa ammont li ma jaqbiżx dik l-istima, miżjud biss bi spejjeż mhux prevedibbli. Għalhekk, jekk l-ammont tat-telf reali għall-perjodu inkwistjoni jkun ogħla mill-istima preliminari, ir-Reġjun Ústí jirrimborsa telf biss sal-ammont tal-istima, bl-eċċezzjoni tal-ispejjeż mhux prevedibbli.
(61)
F'dak ir-rigward, l-awtoritajiet Ċeki nnotaw li ebda fornitur tat-trasport ma rċieva kumpens għas-servizzi bażiċi tat-trasport tiegħu ogħla mil-livell tal-istima oġġettiva preliminari tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu inkluż fil-kuntratti tas-servizz pubbliku fl-2005 u l-2006. Barra minn hekk, fl-2006 it-tliet fornituri tat-trasport li jservu ħames żoni tar-Reġjun Ústí għamlu telf ekonomiku. Id-dokumenti pprovduti mill-awtoritajiet Ċeki juru li dawk it-tliet fornituri ppruvaw jiksbu kumpensi addizzjonali mir-Reġjun Ústí. Ir-Reġjun Ústí madankollu ma pprovda ebda kumpens żejjed u għalhekk ġiegħel lil dawk il-fornituri tat-trasport jerfgħu r-riskji tan-negozju tagħhom. L-awtoritajiet Ċeki nnotaw ukoll li l-fornitur tat-trasport ma jistax jiddeċiedi unilateralment biex iwaqqaf l-għoti tas-servizzi tat-trasport fuq ċerti linji jew jinfluwenza l-ambitu u l-frekwenza tas-servizz offrut. Jekk il-fornitur tat-trasport ma żgurax is-servizz bażiku tat-trasport stipulat fil-kuntratt tiegħu, ir-Reġjun Ústí jkun intitolat li jimponi multi kuntrattwali.
(62)
Madankollu, l-awtoritajiet Ċeki rrikonoxxew, li l-Liġi dwar it-Trasport bit-Triq ma tipprovdix definizzjoni aktar dettaljata ta' “spejjeż mhux prevedibbli” u li d-definizzjoni ta' dan il-kunċett hija f'idejn ix-xerrejja individwali tas-servizzi tat-trasport. Il-kunċett ta' spejjeż mhux prevedibbli ġie stabbilit f'aktar dettall fil-kuntratti tas-servizz pubbliku konklużi mir-Reġjun Ústí mal-operaturi individwali tat-trasport. Spejjeż mhux prevedibbli jirreferu għal sitwazzjonijiet li huma indipendenti mill-maniġment tal-kumpaniji, bħal diżastri naturali, interventi fil-prezz mill-Istat, bidliet fit-taxxi tas-sisa, VAT, eċċ. L-awtoritajiet Ċeki pprovdew lill-Kummissjoni l-estratti rilevanti tal-kuntratti tas-servizz pubbliku.
(63)
Finalment, rigward ir-raba' kundizzjoni ta' Altmark, ir-raġunament tal-awtoritajiet Ċeki rigward kull waħda mit-tliet miżuri ta' kumpens għal servizz pubbliku kien kemxejn differenti u sejjer jiġi spjegat separatament.
(64)
Fir-rigward tal-kuntratti tas-servizz pubbliku għall-2005 u l-2006 (miżura msemmija fil-premessa 42 taħt (a)), l-awtoritajiet Ċeki argumentaw li permezz tal-paragun tal-prezz tas-servizzi tat-trasport fir-Reġjun Ústí fl-2005 u dawk offruti fuq il-bażi tal-offerti ta' konċessjoni fl-2007 u 'l quddiem, dawk il-kuntratti għandhom jiġu kkunsidrati bħala konformi ma' dik il-kundizzjoni. Peress li l-offerti ta konċessjoni fl-2007 kienu trasparenti, miftuħa u nondiskriminatorji, il-prezzijiet offruti b'risposta għal dawk l-offerti kienu prezzijiet tas-suq fejn il-prezz tas-servizz tat-trasport inkluda biss l-ispejjeż ta' operatur razzjonali tipiku u qligħ raġonevoli. Analiżi tad-differenzi fil-prezzijiet turi li l-prezz medju tas-servizzi tat-trasport kien CZK 30,60/km fl-2005 u CZK 30,24/km fl-2007. Fl-2005, il-prezz tas-servizzi tat-trasport reġjonali varja bejn CZK 21,50/km u CZK 37,16/km. Fl-2007, wara li tlestew il-proċeduri tal-għażla tal-konċessjoni fit-tul, il-prezzijiet varjaw bejn CZK 25,48/km u CZK 45,79/km. L-awtoritajiet Ċeki jsostnu li jirriżulta minn dak il-paragun li l-prezz ma varjax b'mod sinifikanti u li l-varjazzjonijiet fil-prezz bejn iż-żoni differenti kienu saħansitra ogħla fl-2007 milli fl-2005. L-istess analiżi turi li l-profitti wkoll ma kinux varjaw b'mod sinifikanti bejn il-kuntratti tal-2005 u tal-2007. Għalhekk, il-profitti ġġenerati minn fornituri tat-trasport fil-perjodu eżaminat għandhom jiġu kkunsidrati konformi mar-raba' kundizzjoni ta' Altmark.
(65)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Ċeki ssottomettew opinjoni esperta mwassla mill-professuri tal-Università Teknika ta' Praga (České vysoké učení technické v Praze) li turi li l-ispejjeż tal-fornituri tas-servizz kienu dawk ta' operaturi prudenzjali. L-unika eċċezzjoni kien l-ilmentatur DPÚK, li kellu prezz għoli b'mod inadegwat għas-servizzi reġjonali tat-trasport tiegħu, u żewġ operaturi lokali li l-prezz tagħhom instab li kien baxx wisq.
(66)
Rigward il-kuntratti għall-perjodu bejn id-9 ta' Settembru 2006 u t-2 ta' Ġunju 2007 (il-miżura msemmija fil-premessa 42 taħt (b)) u bejn id-9 ta' Settembru 2006 u l-31 ta' Diċembru 2006 (il-miżura msemmija fil-premessa 42 taħt (c)), l-awtoritajiet Ċeki ddikjaraw li r-Reġjun Ústí ddefinixxa b'mod preċiż l-ambitu tas-servizzi mitluba u pprovda lill-fornituri tat-trasport interessati bi stimi rilevanti ta' dħul ibbażati fuq dejta storika. L-opinjoni esperta kellha tiġi pprovduta mill-fornitur tat-trasport. L-opinjoni esperta tal-fornitur tat-trasport magħżul hija mbagħad vinkolanti għall-perjodu kuntrattwali kollu. Konsegwentement, l-uniku kriterju meta ttieħdet id-deċiżjoni kien il-prezz offrut mill-fornituri tat-trasport interessati.
(67)
Fir-rigward tal-kumpensi għal servizz pubbliku għal servizzi tal-karozzi tal-linja mid-9 ta' Settembru 2006 sat-2 ta' Ġunju 2007 (il-miżura msemmija fil-premessa 42 taħt (b)), l-awtoritajiet Ċeki argumentaw li l-kuntratti tas-servizz pubbliku, li l-kumpensi tħallsu fuq il-bażi tagħhom, ingħataw wara proċedura ta' offerta miftuħa, trasparenti u mingħajr kundizzjonijiet. Il-fatt li t-tieni l-aqwa offerent finalment kellu jintgħażel minħabba li r-rebbieħ tal-offerti rrifjuta li jipprovdi s-servizzi meħtieġa ma jtellifx in-natura miftuħa, trasparenti u mingħajr kundizzjonijiet tal-proċedura tal-offerti.
(68)
Il-prezz offrut fl-ewwel sensiela tal-għażla kien il-prezz oġġettivament miksub permezz tal-proċedura tal-għażla u dak il-prezz għalhekk jissodisfa t-tielet u r-raba' kundizzjonijiet ta' Altmark, peress illi dan jiżgura li l-fornitur tas-servizz mhux sejjer jikseb profitti eċċessivi mit-twettiq tas-servizz. Il-kuntratti taħt il-miżura msemmija fil-premessa 42 taħt (b) ġew konklużi għal perjodu tranżitorju ta' disa' xhur fir-rigward ta' disgħa minn ħmistax-il żona tar-Reġjun Ústí.
(69)
Jekk il-Kummissjoni tikkunsidra li l-ewwel leg tar-raba' kundizzjoni ta' Altmark ma jkunx imwettaq fir-rigward tal-miżura msemmija fil-premessa 42 taħt (b), l-awtoritajiet Ċeki argumentaw li t-tieni leg tal-kundizzjoni ta' Altmark għandu jiġi kkunsidrat bħala mwettaq peress li l-għażla tal-fornitur tas-servizz saret skont l-analiżi tal-ispejjeż ta' fornitur tas-servizz tipiku li jopera bi qligħ raġonevoli.
(70)
Fl-aħħar nett, fir-rigward tal-kumpensi għal servizz pubbliku mogħtija mir-Reġjun Ústí għas-servizzi tal-karozzi tal-linja fil-perjodu bejn id-9 ta' Settembru 2006 u l-31 ta' Diċembru 2006 permezz ta' negozjati diretti (il-miżura msemmija fil-premessa 42 taħt (c)), l-awtoritajiet Ċeki spjegaw li r-Reġjun Ústí żgura sa fejn ikun possibbli li s-servizzi tat-trasport pubbliku fil-ħames żoni li fihom ma kienx hemm it-tieni l-aqwa offerent kienu offruti għall-aktar prezz baxx possibbli. Ġiet organizzata sensiela oħra ta' konċessjonijiet biex tiżgura servizzi bażiċi tat-trasport pubbliku sakemm tkun tista' tiġi organizzata għażla ta' konċessjoni standard (mhux aċċellerata). It-tħabbir tat-tieni sensiela ta' konċessjonijiet ġie ppubblikat fis-16 ta' Awwissu 2006 f'diversi gazzetti Ċeki importanti ta' kuljum (23). L-awtoritajiet Ċeki pprovdew dokumentazzjoni għat-tieni sensiela ta' konċessjoni. Peress li dawk il-kuntratti kellhom jiġu konklużi fi żmien ġimagħtejn minħabba l-irtirar mhux mistenni ta' ČSAD Česká Lípa, u meta wieħed jikkunsidra li kwalunkwe konċessjonijiet kienu se jingħataw għal perjodu temporanju ta' anqas minn erba' xhur, ir-Reġjun Ústí inkluda bħala parametru tal-għażla fil-proċedura tal-għażla ta' konċessjoni li l-fornitur rebbieħ tat-trasport għandu jiżgura l-bidu ta' servizzi tat-trasport mid-9 ta' Settembru 2006, jiġifieri fi żmien ġimagħtejn mit-tħabbir tal-proċedura tal-għażla tal-konċessjoni.
(71)
Madankollu, peress li ma kienx possibbli li jiġu konklużi kuntratti fuq il-bażi tat-tieni sensiela ta' konċessjonijiet, peress li kien irċieva offerta waħda biss għas-sitt żoni (24), ir-Reġjun Ústí ikkonkluda kuntratti direttament ma' fornituri tat-trasport disponibbli. Skont l-awtoritajiet Ċeki, ma kienx hemm żmien biex tiġi organizzata t-tielet proċedura ta' għażla tal-konċessjoni minħabba ċ-ċirkostanzi eċċezzjonali relatati mal-konklużjoni ta' dawk il-kuntratti u l-istess restrizzjonijiet taż-żmien ma kinux jippermettu li tingħata opinjoni esperta. L-awtoritajiet Ċeki enfasizzaw ukoll li, fi kwalunkwe każ, il-prezz għas-servizz tat-trasport ma kienx differenti b'mod sinifikanti mill-prezz miksub permezz tal-ewwel u t-tieni sensiela ta' konċessjoniet. Id-differenza fl-ammont ta' madwar 7 % tista' tiġi kkunsidrata standard fid-dawl tal-fatt li l-allokazzjoni temporanja ta' riżorsi umani u kapitali għall-perjodu ta' 4 xhur kienet tiswa aktar milli għal perjodu itwal.
4.2. KUMMENTI DWAR L-EŻISTENZA TA' GĦAJNUNA MILL-ISTAT RIGWARD IL-GARANZIJI U Ż-ŻIEDA FL-INVESTIMENT TAL-KAPITAL FAVUR DP ÚSTÍ
4.2.1. Garanziji
(72)
Fir-rigward tal-garanziji ta' CZK 5 miljun u CZK 35 miljun ipprovduti mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem li jiżguraw self bankarju miksub mid-DP Ústí, l-awtoritajiet Ċeki argumentaw li d-DP Ústí kien ikun kapaċi jikseb is-self mingħajr il-garanziji. L-awtoritajiet Ċeki jinnotaw li d-DP Ústí kiseb self ta' CZK 40 miljun fl-2007 għall-finalizzazzjoni tal-bini tal-linja tat-trolley-bus Ústí nad Labem - Střekov u għax-xiri ta' żewġ karozzi tal-linja. Dak is-self ingħata minn Komerční banka, a.s., jiġifieri, l-istess istituzzjoni finanzjarja li tat self darbtejn lid-DP Ústí darba fl-2004 u darba fl-2005 li għalihom il-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem tat il-garanziji kkontestati. Il-kollateral għal dak is-self ta' CZK 40 miljun ġie ffurmat minn assi tad-DP Ústí. Il-fornitur tas-self intgħażel f'offerta miftuħa li bħala riżultat tagħha ntgħażlet l-aħjar offerta mingħajr distinzjoni bejn l-għażliet ta' żgurar tas-self, jiġifieri jew permezz ta' garanzija pprovduta mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem jew garanzija fil-forma tal-assi tal-kumpanija. Dan juri, skont l-awtoritajiet Ċeki, li l-kundizzjonijiet tas-self fl-2007 ma kinux jiddependu fuq il-forma tas-sigurtà u li d-DP Ústí kien kapaċi jikseb is-self fuq l-istess kundizzjonijiet anki mingħajr il-garanzija. L-awtoritajiet Ċeki jargumentaw li dan kien ukoll il-każ għas-self li sar fl-2004 u dak li sar fl-2005 u li l-garanzija għalhekk ma pprovdiet ebda vantaġġ ekonomiku lid-DP Ústí.
(73)
Fi kwalunkwe każ, il-fondi miksuba mis-self ma setgħux jintużaw għal skopijiet oħra minbarra l-bini tal-linja tat-trolley bus. Ir-Reġjun Ústí huwa żona ta' kwalità ambjentali baxxa u l-proġett serva l-iskop tat-titjib ta' dik is-sitwazzjoni fir-reġjun. Kieku s-self bankarju ma ngħatax lid-DP Ústí, id-DP Ústí kien ikun obbligat li jkompli s-servizz tat-trasport bil-karozzi tal-linja tiegħu. Skont l-awtoritajiet Ċeki, il-miżura effettivament tat prijorità lill-ħarsien ambjentali u mhux lill-ispejjeż ogħla assoċjati mal-bini tal-linja tat-trolley-bus u għandha għalhekk tiġi kkunsidrata kompatibbli mat-Trattat.
4.2.2. Żieda fil-kapital tal-ekwità għad-DP Ústí
(74)
L-awtoritajiet Ċeki spjegaw li r-riżorsi miż-żieda fil-kapital tal-ekwità ta' CZK 160 miljun ġew allokati għall-użu esklussiv fl-iffinanzjar tal-bini tal-linja tat-trolley-bus Ústí nad Labem - Střekov. Huma nżammu fuq kont separat tad-DP Ústí, minn fejn saru ħlasijiet għall-bini tal-linja tat-trolley-bus Ústí nad Labem - Střekov.
(75)
Dik il-linja hija parti integrali mis-sinsla tat-trasport pubbliku urban fil-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem, magħmula minn trasport ta' kapaċità kbira u u ekoloġiku bit-trolley-bus, li nbniet fil-muniċipalità mill-1984 u bdiet titħaddem gradwalment mill-1988. Il-bini tal-linja jirrappreżenta l-istadju finali tal-bini tas-sistema, li t-tlestija tagħha sejra tgħaqqad parti ewlenija tax-xatt tal-lemin tal-muniċipalità mat-trasport tas-sinsla tat-trolley-bus. Din l-estensjoni tas-sistema ilha ppjanata mill-1996.
(76)
Skont l-awtoritajiet Ċeki, l-investiment sejjer jirriżulta f'titjib sinifikanti fil-kundizzjonijiet ambjentali fil-muniċipalità, prinċipalment tnaqqis fit-tniġġis tal-arja fin-naħa tax-xatt tal-lemin tal-belt, tnaqqis fil-livelli ta' storbju tat-trasport fuq il-linji affettwati permezz tal-użu ta' trolley-buses minflok karozzi tal-linja (fuq kollox, li joperaw bil-lejl), tnaqqis tal-emissjonijiet fuq il-linji affettwati u tnaqqis tar-riskju ta' smog fotokimiku fiż-żona ta' Střekov.
(77)
Għaldaqstant, l-awtoritajiet Ċeki qalu li ż-żieda tal-kapital hija koperta minn eżenzjoni prevista fl-Artikolu 3(1)(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1107/70 (25). L-awtoritajiet Ċeki jargumentaw li l-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-Artikolu 3(1)(b) huma milħuqa peress li (i) il-bini tan-netwerk tat-trolley-bus jimmira lejn il-koordinazzjoni u l-ottimizzazzjoni tat-trasport, (ii) jinvolvi spejjeż infrastrutturali li operaturi oħrajn li jużaw tipi oħrajn ta' trasport bit-triq m'għandhomx għalfejn jagħmlu, u (iii) m'hemmx alternattiva oħra, finanzjarjament anqas ta' piż biex jintlaħaq l-għan tal-politika komuni (jiġifieri l-koordinazzjoni tat-trasport u t-tnaqqis tal-emissjonijiet tas-CO2).
4.3. KUMMENTI DWAR MIŻURI ADDIZZJONALI MOGĦTIJA LID-DP ÚSTÍ U D-DP TEPLICE
(78)
Fl-2005, id-DP Ústí kisbet żewġ kumpensi addizzjonali ta' CZK 4 591 200 u CZK 7 335 000 fil-kuntest tal-obbligi tas-servizz pubbliku tagħha. Madankollu, l-awtoritajiet Ċeki ċċaraw li dawk il-kumpensi, ipprovduti mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem, kienu jikkonċernaw esklussivament trasport muniċipali fi ħdan dik il-muniċipalità u li huma ma kinux relatati mal-kumpensi tat-trasport reġjonali mogħtija mir-Reġjun Ústí li huma s-suġġett tad-Deċiżjoni ta' Ftuħ.
(79)
Rigward il-miżuri mogħtija lid-DP Teplice, l-awtoritajiet Ċeki ċċaraw li l-kumpensi mogħti mill-Muniċipalità ta' Teplice kif ukoll il-kiri ta' vetturi kienu jikkonċernaw esklussivament obbligi tas-servizz pubbliku relatati mat-trasport f'dik il-muniċipalità. Huma għalhekk ma kinux relatati mal-kumpensi tat-trasport reġjonali mogħtija mir-Reġjun Ústí li huma s-suġġett tad-Deċiżjoni ta' Ftuħ. Fi kwalunkwe każ, minħabba s-separazzjoni tal-kont implimentata mid-DP Teplice, ma kien hemm ebda riskju li dawk il-kumpensi jistgħu b'xi mod jikkonsistu f'issussidjar inkroċjat tal-attivitajiet reġjonali tat-trasport tad-DP Teplice. Fl-aħħar nett, min-natura tagħhom, it-trolley-buses ma jistgħux jintużaw barra mil-linji tat-trolley-buses ġewwa l-Muniċipalità ta' Teplice biex jipprovdu servizzi ta' trasport reġjonali.
5. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(80)
Id-DPÚK kienet l-uniku parti interessata li ressqet kummenti bi tweġiba għad-Deċiżjoni ta' Ftuħ.
(81)
Id-DPÚK ressqet kummenti ġenerali dwar il-qafas legali għal kumpens għall-obbligi tas-servizz pubbliku fis-settur tas-servizzi tal-karozzi tal-linja reġjonali fir-Repubblika Ċeka. Id-DPÚK sostniet li ma kienx hemm liberalizzazzjoni tas-settur tat-trasport pubbliku fir-Repubblika Ċeka. Skont id-DPÚK, dan kien ifisser li l-obbligi tal-operaturi ġew stabbiliti b'mod ċar fid-deċiżjonijiet amministrattivi li jagħtu liċenzji lill-operaturi peress li l-leġiżlazzjoni Ċeka hija bbażata fuq sistema ta' “obbligi ta' servizz pubbliku” fis-sens tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KEE) Nru 1191/69 u mhux “kuntratti ta' servizz pubbliku” fis-sens tal-Artikolu 14 ta' dak ir-Regolament. Id-DPÚK ssostni li l-valutazzjoni tal-kumpensi għal servizz pubbliku fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ hija affettwata minn interpretazzjoni żbaljata tal-qafas legali rilevanti. Hija ssostni wkoll li s-sentenza Altmark ma tistax tiġi applikata f'dan il-każ minħabba li dik is-sentenza kienet tikkonċerna sistema bbażata fuq kuntratti għal servizz pubbliku u mhux obbligi ta' servizz pubbliku bħal f'dan il-każ.
(82)
Fuq dik il-bażi, id-DPÚK sostniet li l-obbligi ta' servizz pubbliku u l-livell ta' kumpens ma setgħux ikunu suġġetti għal negozjati bejn l-awtoritajiet reġjonali u l-operaturi. Huma ma setgħux ikunu suġġetti għal kompetizzjoni bejn l-operaturi, peress li dan kien impossibbli f'sistema bbażata fuq obbligi ta' servizz pubbliku, u l-kumpens ma kien jirrappreżenta ebda prezz kuntrattwali tas-servizzi tat-trasport ipprovduti, iżda kien telf dovut għat-twettiq tal-obbligi rilevanti li rriżultaw mill-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet legali, kien indipendenti mir-rieda tal-operatur u l-awtoritajiet u għalhekk ma setax jiġi nnegozjat. Id-DPÚK qalet ukoll li r-Reġjun Ústí kiser il-leġiżlazzjoni eżistenti billi kkonkluda kuntratti ta' servizz pubbliku mal-operaturi magħżula fuq il-bażi ta' proċeduri kważi-offerti. Id-DPÚK sostniet li tentattivi bħal dawn biex jiġu applikati prinċipji ta' kompetizzjoni jmorru kontra s-sistema bbażata fuq l-obbligi ta' servizz pubbliku u għalhekk huma illegali. Id-DPÚK argumentat li l-operaturi li jkunu għadhom kif intgħażlu ngħataw liċenzji u rċevew kumpensi għal servizz pubbliku illegalment, peress li d-DPÚK hija d-detentur tal-liċenzji primarji għall-istess linji tal-karozzi tal-linja. L-approċċ tal-awtoritajiet tar-Reġjun Ústí kien immotivat min-nuqqas ta' rieda tagħhom li jħallsu lill-operaturi stabbiliti l-kumpensi li huma intitolati għalihom fuq il-bażi tal-liġi u l-operaturi stabbiliti li mhumiex lesti li jaċċettaw sussidji operattivi aktar baxxi huma bbulijati u sostitwiti minn operaturi ġodda permezz ta' psewdo-offerti illegali. Id-DPÚK talbet li s-sitwazzjoni tiġi rettifikata u li titħalla tieħu f'idejha l-karozzi tal-linja u l-impjegati mill-operaturi attwali magħżula illegalment u li tirritorna għat-twettiq tal-obbligi imposti oriġinarjament ta' servizz pubbliku li kienu sejrin jiskadu biss fl-2011. Barra minn hekk, id-DPÚK sostniet li d-dejta għall-2006-2008 tat prova tal-affermazzjoni tagħha li l-ispejjeż finali tal-iżgurar tas-servizzi reġjonali tal-karozzi tal-linja mill-operaturi l-ġodda jkunu aktar għoljin.
(83)
Fl-aħħar nett, id-DPÚK innotat li l-operaturi magħżula ġodda huma f'ħafna każijiet operaturi muniċipali tas-servizz tal-karozzi tal-linja, proprjetà tal-muniċipalitajiet rilevanti u ssussidjati minnhom, b'tali mod li teżisti kompetizzjoni inġusta bejn dawk l-operaturi u l-operaturi fis-suq tat-trasport reġjonali tal-passiġġieri. Id-DPÚK argumentat li huwa inaċċettabbli li l-operaturi lokali tal-karozzi tal-linja jitħallew joperaw linji reġjonali lil hinn miż-żona tal-muniċipalità tagħhom.
(84)
Fir-rigward tal-garanzija u ż-żieda tal-ekwità mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem, id-DPÚK sostniet li kienet ipproponiet lill-awtoritajiet alternattiva ferm irħas għal servizz tat-trasport lokali favur l-ambjent fuq il-linja Ústí nad Labem - Střekov (ibbażata fuq il-karozzi tal-linja CNG minflok it-trolley-buses tad-DP Ústí), iżda li dik l-alternattiva ġiet miċħuda.
(85)
Rigward il-miżuri li skont id-Deċiżjoni ta' Ftuħ ingħataw qabel l-adeżjoni tar-Repubblika Ċeka fl-Unjoni, id-DPÚK sostniet li kollha għandhom effett fit-tul li jmur ferm lil hinn mid-data tal-adeżjoni.
(86)
F'dak li jirrigwarda l-valutazzjoni mill-Kummissjoni tat-trasferiment tal-operat tal-miters tal-parkeġġ għad-DP Děčín, id-DPÚK sostniet li l-analiżi fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ hija żbaljata peress li l-limitu de minimis ma kienx japplika fis-settur tat-trasport pubbliku.
(87)
Id-DPÚK ma kkummentatx fuq il-kunċett tal-ispejjeż mhux prevedibbli. Hija ma kkummentatx lanqas fuq il-fatt li l-istabbiliment minn qabel ta' prezz massimu għal kumpens ibbażat fuq analiżi statistika nazzjonali jista' jiggarantixxi li ma jkunx hemm kumpens żejjed għall-operaturi.
6. KUMMENTI TAR-REPUBBLIKA ĊEKA DWAR IL-KUMMENTI MILL-PARTI INTERESSATA
(88)
L-awtoritajiet Ċeki ma qablux mal-interpretazzjoni tal-qafas legali għal kumpensi għall-obbligi ta' servizz pubbliku fis-settur tas-servizzi tal-karozzi tal-linja reġjonali fir-Repubblika Ċeka kif deskritt mid-DPÚK fis-sottomissjonijiet tagħha. L-awtoritajiet Ċeki ma qablux ukoll mal-pretensjoni tad-DPÚK li s-servizzi tat-trasport pubbliku kienu għadhom ma ġewx liberalizzati fir-Repubblika Ċeka.
(89)
L-awtoritajiet Ċeki argumentaw li l-qafas leġiżlattiv nazzjonali inkluda żewġ possibbiltajiet sabiex isiru arranġamenti għat-trasport pubbliku bil-karozzi tal-linji taħt ir-reġim tal-obbligu ta' servizz pubbliku: (i) fuq il-bażi ta' kuntratt ta' servizz pubbliku bbażat fuq it-Taqsima 19 tal-Att dwar it-Trasport bit-Triq u l-Artikolu 14 tar-Regolament (KEE) Nru 1191/69 u (ii) fuq il-bażi ta' deċiżjoni unilaterali li timponi obbligu ta' servizz pubbliku. It-tieni tip, madankollu, tintuża biss b'mod marġinali. Fir-Reġjun Ústí, l-operazzjonijiet reġjonali kollha tat-trasport pubbliku bil-karozzi tal-linja bħalissa huma bbażati fuq kuntratti li jirriżultaw minn proċeduri ta' offerti miftuħa, trasparenti u nondiskriminatorji. L-awtoritajiet Ċeki argumentaw li minkejja ċerti differenzi fit-termini użati, il-kuntratti ta' servizz pubbliku kienu jikkorrispondu għal kuntratti ta' servizz pubbliku skont it-tifsira tar-Regolament (KEE) Nru 1191/69. Dan kien ċar mill-qari tal-Att dwar it-Trasport bit-Triq kif ukoll mill-interpretazzjoni tiegħu f'diversi deċiżjonijiet tal-awtoritajiet rilevanti.
(90)
L-awtoritajiet Ċeki ċċaraw ukoll li l-liċenzja għall-operat tas-servizzi tat-trasport bil-karozzi tal-linja kienet awtorizzazzjoni li tippermetti lill-operatur jipprovdi servizzi tat-trasport bil-karozzi tal-linja fuq linji individwali iżda ma kienet tirrappreżenta ebda affidament ta' obbligi ta' servizz pubbliku. Dawk l-obbligi ġew fdati lill-operaturi permezz ta' kuntratti ta' servizz pubbliku bejn l-operatur rispettiv u l-awtorità rilevanti (ir-Reġjun Ústí f'dan il-każ). Jista' jkun hemm aktar operaturi b'liċenzja għal ċertu linja ta' karozzi tal-linja, iżda l-kumpens għal servizz pubbliku ngħata biss lill-operatur li kien ikkonkluda l-kuntratt għal dik il-linja mal-awtoritajiet reġjonali jew li l-obbligu ġie impost fuqu permezz ta' deċiżjoni tal-awtoritajiet. Barra minn hekk, il-liċenzja ma setgħetx tirrappreżenta deċiżjoni dwar l-impożizzjoni ta' obbligi ta' servizz pubbliku skont it-tifsira tal-Artikolu 1 tar-Regolament (KEE) Nru 1191/69, peress li ma pprovdietx biex jingħata kumpens rigward il-piż finanzjarju li jirriżulta mill-obbligu kif meħtieġ mill-Artikolu 6 ta' dak ir-Regolament.
(91)
L-awtoritajiet Ċeki kkunsidraw ukoll li l-kumpensi mħallsa fuq il-bażi tal-kuntratti ta' servizz pubbliku ssodisfaw il-kriterji Altmark u għal dik ir-raġuni ma ġewx notifikati lill-Kummissjoni.
(92)
L-awtoritajiet Ċeki qalu li minħabba l-proċeduri tal-għażla miftuħa, trasparenti u nondiskriminatorji, is-servizzi tat-trasport bil-karozzi tal-linja fil-qafas tal-obbligu ta' servizz pubbliku fir-Reġjun Ústí kienu ġew ipprovduti għal prezzijiet li kienu ferm aktar vantaġġużi minn qabel. Dan wassal għal użu aktar effiċjenti ta' riżorsi tar-Reġjun Ústí milli kieku kellu jħallas kumpens għat-telf unilateralment meħtieġ mid-DPÚK.
(93)
F'dak li jirrigwarda l-argumenti tad-DPÚK dwar il-garanzija u ż-żieda ta' ekwità mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem, l-awtoritajiet Ċeki ċċaraw li kien hemm netwerk eżistenti tat-trolley-buses f'dik il-muniċipalità u li dawk il-miżuri kienu użati għall-interkonnessjoni ta' żewġ netwerks eżistenti ta' trunk trolley-buses. Għalhekk, il-linji ġodda tat-trolley-buses issupplimentaw biss in-netwerk eżistenti tat-trolley-buses li ġew introdotti gradwalment mill-1988. Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Ċeki qalu li ma kien hemm ebda rekord uffiċjali ta' xi sottomissjoni formali mid-DPÚK ta' proġett alternattiv għall-iżgurar ta' trasport ekoloġiku fil-muniċipalità. Il-proġett mehmuż mas-sottomissjoni tad-DPÚK huwa datat Ġunju 2001 u għalhekk ma kienx rilevanti fiż-żmien tal-miżuri vvalutati.
7. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURI
(94)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi Statali fi kwalunkwe forma li tgħawweġ jew thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-forniment ta' ċerti oġġetti għandha tkun inkompatibbli mas-suq komuni, sa fejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(95)
Il-kwalifika ta' miżura bħala għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat għalhekk teħtieġ li jintlaħqu l-kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin: (i) il-miżura għandha tkun imputabbli lill-Istat u ffinanzjata permezz tar-riżorsi tal-Istat; (ii) għandha tagħti vantaġġ lill-benefiċjarju tagħha; (iii) dak il-vantaġġ għandu jkun selettiv; u (iv) il-miżura għandha tgħawweġ jew thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni u jkollha l-potenzjal li tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(96)
Il-Kummissjoni sejra teżamina jekk kull waħda minn dawn il-kundizzjonijiet ġewx issodisfati fir-rigward tal-ħames miżuri li ġejjin:
(a)
kumpensi għall-qadi ta' obbligi ta' servizz pubbliku mogħtija mir-Reġjun Ústí lil ČSAD, DP Ústí, DP Teplice, DP Chomutov, DP Děčín, DP Most, Podbořany, Miroslav Ohem, Petr Frommel, Petr Stejskal u Vilém Graupner biex jipprovdu servizzi tat-trasport reġjonali fl-2005 u l-2006;
(b)
kumpensi għall-qadi ta' obbligi ta' servizz pubbliku mogħtija mir-Reġjun Ústí lil Autobusy Karlovy Vary, a.s, Autobusy Kavka, a.s., ČSAD Slaný a.s., DP Most u ZDAR, a.s. biex jipprovdu servizzi tat-trasport reġjonali fil-perjodu bejn id-9 ta' Settembru 2006 u t-2 ta' Ġunju 2007;
(c)
kumpensi għall-qadi ta' obbligi ta' servizz pubbliku mogħtija mir-Reġjun Ústí lil ČSAD Semily, DP Děčín, ČSAD Střední Čechy, DP Teplice, DP Ústí, DP Chomutov u DP Mladá Boleslav biex jipprovdu servizzi tat-trasport reġjonali fil-perjodu bejn id-9 ta' Settembru 2006 u l-31 ta' Diċembru 2006;
(d)
garanziji datati 23 ta' Lulju 2004 u l-11 ta' April 2005 mogħtija mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem favur DP Ústí biex jiżguraw self li jiswa CZK 35 miljun u CZK 5 miljun rispettivament;
(e)
żieda fil-kapital tal-ekwità tad-DP Ústí minn CZK 160 miljun mogħtija mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem fl-2006.
7.1. EŻISTENZA TA' GĦAJNUNA MILL-ISTAT
7.1.1. Kumpensi għall-qadi ta' obbligi ta' servizz pubbliku (miżuri msemmija fil-premessa 96 taħt (a), (b) u (c))
7.1.1.1. Riżorsi tal-Istat
(97)
Il-kumpensi għal servizz pubbliku għall-għoti ta' servizzi tat-trasport tħallsu fuq il-bażi ta' kuntratti konklużi bejn l-awtoritajiet tar-Reġjun Ústí u l-operaturi elenkati fil-premessa 96 taħt (a), (b) u (c) u tħallsu mill-baġit pubbliku ta' dawk l-awtoritajiet. Dawk il-kumpensi għalhekk huma imputabbli lill-Istat u jingħataw permezz ta' riżorsi tal-Istat.
7.1.1.2. Vantaġġ ekonomiku
(98)
Mis-sentenza Altmark jirriżulta li l-kumpens mogħti mill-Istat jew permezz ta' riżorsi tal-Istat lill-impriżi għall-qadi ta' obbligi tas-servizz pubbliku ma jagħtix vantaġġ lill-impriżi kkonċernati, u għalhekk ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, sakemm jiġu ssodisfati erba' kundizzjonijiet kumulattivi:
(a)
l-impriża benefiċjarja għandu jkollha effettivament obbligi tas-servizz pubbliku xi twettaq u dawk l-obbligi għandhom ikunu definiti b'mod ċar;
(b)
il-parametri li abbażi tagħhom jiġi kkalkulat il-kumpens għandhom jiġu stabbiliti minn qabel b'mod oġġettiv u trasparenti;
(c)
il-kumpens ma jistax jaqbeż dak li huwa neċessarju biex ikopri l-ispejjeż kollha jew parti minnhom magħmula fil-qadi tal-obbligi tas-servizz pubbliku, filwaqt li jitqiesu l-irċevuti rilevanti u qligħ raġonevoli għall-qadi ta' dawk l-obbligi;
(d)
meta, f'każ speċifiku, l-impriza li għandha twettaq l-obbligi tas-servizz pubbliku ma tintgħażilx skont proċedura ta' akkwist pubbliku li tippermetti l-għażla tal-offerent li kapaċi jipprovdi dawk is-servizzi bl-anqas spiża għall-komunità, il-livell ta' kumpens meħtieġ għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi ta' analiżi tal-ispejjeż li impriża tipika, immexxija sew u pprovduta kif xieraq b'mezzi tat-trasport sabiex tkun tista' tissodisfa r-rekwiżiti meħtieġa tas-servizz pubbliku, kienet tagħmel meta twettaq dawk l-obbligi, filwaqt li jitqies id-dħul rilevanti u qligħ raġonevoli għall-qadi tal-obbligi.
(99)
Sabiex tiġi eskluża l-preżenza ta' vantaġġ ekonomiku meta jingħata kumpens lill-impriżi b'kunsiderazzjoni għall-qadi ta' obbligi tas-servizz pubbliku, is-sentenza Altmark tirrikjedi li l-erba' kundizzjonijiet kollha jiġu ssodisfati b'mod kumulattiv.
(100)
Rigward l-ewwel kundizzjoni, obbligu ta' servizz pubbliku fil-qasam tat-trasport fuq l-art huwa rekwiżit biex jiġu żgurati servizzi tat-trasport fl-interess ġenerali li operatur, li kieku kellu jqis l-interessi kummerċjali tiegħu stess, ma jassumix jew ma jassumix sal-istess punt jew taħt l-istess kundizzjonijiet mingħajr kumpens (26). F'dawk il-konfini, l-Istati Membri għandhom setgħa diskrezzjonali wiesgħa fid-definizzjoni ta' obbligi tas-servizz pubbliku skont il-ħtiġijiet tal-utenti finali. Il-kompitu tal-Kummissjoni f'każijiet bħal dawn huwa li tiżgura li dak il-marġni ta' diskrezzjoni jiġi applikat mingħajr żball ċar f'dak li jirrigwarda d-definizzjoni ta' obbligu tas-servizz pubbliku.
(101)
Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni diġà nnotat li l-awtoritajiet Ċeki kienu pprovdewlha l-kuntratti li fuq il-bażi tagħhom l-awtoritajiet reġjonali ta' Ústí rranġaw għat-twassil ta' obbligi tas-servizz pubbliku mal-operaturi. Dawk il-kuntratti jiddefinixxu l-ambitu tal-obbligu tas-servizz pubbliku biex jiġu pprovduti servizzi tat-trasport. B'mod aktar speċifiku, dawk il-kuntratti jiddefinixxu l-linji li joperaw fuqhom il-fornituri tat-trasport tal-karozzi tal-linja, l-iskedi u l-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu. Il-fatt li dawk il-linji ma jistgħux jitħaddmu fuq bażi kummerċjali jintwera permezz ta' paragun tat-telf mistenni li tista' tingħata prova tiegħu u t-telf reali għal dawk il-linji kif previst fit-Tabelli 1 sa 9 ta' hawn fuq. Barra minn hekk, l-operaturi ma jistgħux jiddeċiedu unilateralment biex iwaqqfu l-operat tal-linji li ma jħallux qligħ; u lanqas jistgħu jinfluwenzaw l-ambitu u l-frekwenza tas-servizzi fuq il-linji li joperaw. Huma għalhekk għandhom ċertu grad ta' riskju tan-negozju li tirriżulta mill-fatt li jistgħu jiffaċċjaw telf ekonomiku jekk it-telf operattiv tagħhom ikun akbar minn dak li kien stabbilit minn qabel mill-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li, fir-rigward tal-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a), (b) u (c), jeżistu obbligi ġenwini tas-servizz pubbliku li kienu ddefiniti b'mod ċar minn qabel. L-ewwel kundizzjoni ta' Altmark hija għalhekk issodisfata.
(102)
Rigward it-tieni kundizzjoni ta' Altmark, il-parametri li jservu bħala l-bażi għall-kalkolu tal-kumpens għandhom jiġu stabbiliti minn qabel b'mod oġġettiv u trasparenti sabiex jiżguraw li ma jagħtux vantaġġ ekonomiku li jista' jiffavorixxi l-impriża benefiċjarja fuq impriżi li jikkompetu. Il-ħtieġa li jiġu stabbiliti l-parametri ta' kumpens bil-quddiem ma tfissirx li l-kumpens għandu jiġi kkalkolat fuq il-bażi ta' formula speċifika. Pjuttost, dak li jgħodd huwa li jkun ċar mill-bidu kif il-kumpens għandu jiġi determinat.
(103)
Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni nnotat li l-kumpens għal servizz pubbliku ġie kkalkulat skont il-kuntratti fuq il-bażi ta' prezz mistenni għal kull kilometru u d-dħul previst. Il-Kummissjoni rrikonoxxiet li tali metodoloġija tista' tiżgura kalkolu ex ante tal-kumpens b'mod oġġettiv u trasparenti. Madankollu, il-Kummissjoni ma kinitx irċeviet biżżejjed informazzjoni dwar il-metodoloġija użata biex tistabbilixxi l-livell tal-prezzijiet mistennija għal kull kilometru f'dan il-każ u għalhekk ma setgħetx tikkonkludi jekk it-tieni kundizzjoni ta' Altmark ġietx issodisfata jew le.
(104)
L-awtoritajiet Ċeki sadanittant spjegaw li l-leġiżlazzjoni Ċeka applikabbli tistipula l-parametri kollha li fuq il-bażi tagħhom għandhom jiġu kkalkulati l-pagamenti tal-kumpens, b'mod partikolari l-ispejjeż tas-servizzi, id-dħul u l-qligħ raġonevoli. Sussegwentement, kull kuntratt konkluż bejn ir-Reġjun Ústí u l-operatur inkluda l-parametri rilevanti użati għall-kalkolu tal-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu. Dik l-istima hija bbażata fuq id-differenza bejn (a) il-prezz għal kull kilometru miftiehem fil-kuntratt u (b) id-dħul tal-operatur għas-servizzi rilevanti. Il-prezz għal kull kilometru kien jinkludi (i) l-ispejjeż tal-operazzjonijiet u (ii) qligħ raġonevoli.
(105)
Fir-rigward tad-differenzi fil-prezz għal kull kilometru għal kull wieħed mill-operaturi, l-awtoritajiet Ċeki spjegaw li dawn jirriflettu s-sitwazzjoni differenti ta' kull operatur (pereżempju l-ispejjeż għal kull kilometru huma naturalment differenti fiż-żoni rurali u suburbani). Fi kwalunkwe każ, il-parametri kollha għall-kalkolu tal-prezzijiet għal kull wieħed mill-operaturi kienu stabbiliti b'mod ċar bil-quddiem fil-kuntratti individwali. L-awtoritajiet reġjonali kellhom ukoll is-setgħa li jivverifikaw li d-dejta użata għal dawn l-istimi kienet korretta u tikkorrispondi għas-sitwazzjoni ta' dak l-operatur partikolari.
(106)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li l-parametri għall-kalkolu tal-kumpens għal kull operatur ġew stabbiliti minn qabel b'mod oġġettiv u trasparenti. It-tieni kundizzjoni ta' Altmark għalhekk ġiet issodisfata rigward il-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a), (b) u (c).
(107)
Fir-rigward tat-tielet kundizzjoni ta' Altmark, il-Kummissjoni tinnota li s-saldu finali u l-ħlas tal-kumpens isir biss ladarba l-operatur speċifiku jkun ipprovda prova dokumentata tat-telf reali li jsir fit-twettiq tas-servizz. Fl-istess ħin, l-ammont massimu tal-kumpens huwa limitat minn qabel bi stima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu, li hija inkluża fil-kuntratt.
(108)
Skont it-taqsima 19b(3) tal-Liġi dwar it-Trasport bit-Triq, l-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu tikkostitwixxi limitu stabbilit minn qabel li l-awtorità kompetenti ma tistax tagħti kumpens għal telf reali ogħla minn dan il-limitu (27). Għalhekk, jekk operatur jitlob kumpens għal telf ogħla wara l-eżekuzzjoni tal-kuntratt, l-awtoritajiet pubbliċi ma jistgħux ikopru dak it-telf. Jekk, b'kuntrast, it-telf reali jkun anqas mit-telf stmat mistenni, it-telf reali biss jiġi kkumpensat.
(109)
Dan huwa evidenzjat mill-fatt li l-kumpens attwali mħallas lill-operaturi, kif indikat fit-Tabella 2, it-Tabella 4, it-Tabella 7 u t-Tabella 9, huwa f'ħafna każijiet aktar baxx mit-telf imbassar speċifikat fil-kuntratt, kif indikat taħt l-intestatura “telf ġenerali li tista' tingħata prova tiegħu” fit-Tabella 1, it-Tabella 3, it-Tabella 6 u t-Tabella 8.
(110)
Żieda ta' dawk il-limiti hija possibbli biss jekk ikun hemm spejjeż mhux prevedibbli, li, madankollu, ma kien il-każ f'ebda wieħed mill-kuntratti tat-trasport reġjonali eżaminati taħt din id-Deċiżjoni. Fir-rigward tal-kunċett ta' “spejjeż mhux prevedibbli”, li b'rabta magħhom il-Kummissjoni esprimiet dubji fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ tagħha, dak il-kunċett jirrigwarda spejjeż li huma indipendenti mid-deċiżjonijiet ta' ġestjoni tal-kumpaniji, bħal dawk relatati ma' diżastri naturali, interventi fil-prezz mill-Istat, bidliet fid-dazji tas-sisa, VAT, eċċ. Biex jitolbu kumpens, l-operaturi għandhom jagħtu prova li dawk l-ispejjeż ġenwinament saru fil-qadi tal-obbligi tas-servizz pubbliku. L-eżistenza ta' dik l-eċċezzjoni għal-limitu massimu fuq il-kumpens, madankollu, ma tikkompromettix il-ħila tal-mekkaniżmu ta' kumpens biex jiżgura li l-kumpens aħħari rċevut mill-operatur ma jaqbiżx it-telf reali tiegħu.
(111)
Rigward id-determinazzjoni tal-qligħ raġonevoli, li jifforma parti mill-kalkolu tal-ispejjeż u li b'rabta magħhom il-Kummissjoni esprimiet ukoll dubji fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, l-awtoritajiet Ċeki wrew li l-profitt medju fl-2005 ammonta għal CZK 1,53 għal kull kilometru. Bi prezz medju għal kull kilometru fl-2005 li ammonta għal CZK 30,60 għal kull kilometru, il-marġni ta' profitt medju ammonta għal madwar 5 %, li l-Kummissjoni tqis li huwa raġonevoli. Fl-2007, il-profitt medju ammonta għal CZK 0,97 għal kull kilometru u l-prezz medju għal kull kilometru kien CZK 30,24 għal kull kilometru. Il-marġni ta' profitt medju għalhekk ammontat għal madwar 3,2 %. L-awtoritajiet Ċeki ma pprovdewx il-figuri medji ta' profitt għas-sena 2006. Madankollu, il-marġni medju ta' profitt għall-2006 x'aktarx li jkun fl-istess firxa bħal dak għall-2005 u l-2007 peress li l-figuri rilevanti l-oħrajn (bħall-prezz medju għal kull kilometru li ammonta fl-2007 għal CZK 31,72, telf medju li tista' tingħata prova tiegħu għal kull kilometru li jammonta għal CZK 17,49) baqgħu fl-istess firxa u l-metodoloġija għall-kalkolu tal-qligħ raġonevoli kienet l-istess (ara n-nota f'qiegħ il-paġna 9).
(112)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li t-tielet kundizzjoni ta'Altmark ġiet osservata rigward miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a), (b) u (c).
(113)
Fl-aħħar nett, ir-raba' kundizzjoni ta' Altmark teħtieġ li l-fornitur tas-servizzi pubbliċi jintgħażel fi proċedura ta' akkwist pubbliku jew li l-ispejjeż għall-għoti ta' dak is-servizz jiġu limitati għall-ispejjeż ta' impriża tipika mmexxija tajjeb permezz ta' valutazzjoni komparattiva.
(114)
Skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Ċeki fir-rigward tal-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a) u (c), ir-relazzjonijiet kuntrattwali bejn ir-Reġjun Ústí u l-operaturi għall-2005 u l-2006 kienu stabbiliti billi sempliċiment ġew estiżi l-kuntratti eżistenti, filwaqt li l-kuntratti għall-perjodu mid-9 ta' Settembru 2006 sal-31 ta' Diċembru 2006 ġew konklużi wara proċeduri nnegozjati. Fiż-żewġ proċeduri, operaturi oħrajn ma tħallewx jissottomettu l-offerti tagħhom biex jipprovdu servizzi tat-trasport għall-perjodu inkwistjoni u ebda minnhom ma tikkostitwixxi proċedura ta' akkwist pubbliku li tippermetti l-għażla ta' offerti li jirriflettu l-kundizzjonijiet tas-suq kif meħtieġ mill-ewwel fergħa tar-raba' kundizzjoni ta' Altmark (28).
(115)
Konsegwentement, il-Kummissjoni għandha teżamina jekk it-tieni fergħa tal-alternattiva stipulata fir-raba' kundizzjoni ta' Altmark hix ssodisfata fir-rigward tal-kuntratti inkwistjoni. Skont dik l-alternattiva, il-livell ta' kumpens għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi ta' analiżi tal-ispejjeż ta' impriża tipika, ġestita sew u mgħammra b'mod adegwat (valutazzjoni komparattiva).
(116)
L-awtoritajiet Ċeki jsostnu li l-livell ta' kumpens għall-operaturi fl-2005 u l-2006 jikkorrispondi għall-ispejjeż ta' impriża tipika, ġestita sew u mgħammra b'mod adegwat. Huma jargumentaw li dan huwa ppruvat billi jitqabblu l-prezzijiet fl-2005 u l-2006 mal-prezzijiet li jirriżultaw mill-proċeduri ta' offerti miftuħa u trasparenti għas-servizzi sa mill-2007. Filwaqt li fl-2005, il-prezz medju kien jikkorrispondi għal CZK 30.60 għal kull kilometru (bi spejjeż medji ta' CZK 29.06 għal kull kilometru), il-prezz medju li jirriżulta mill-offerti tal-2007 ammonta għal CZK 30.24 għal kull kilometru (spejjeż medji ta' CZK 29.22 għal kull kilometru). Barra minn hekk, filwaqt li l-firxa ta' prezzijiet għall-operaturi differenti kienet bejn CZK 21.50 u CZK 37.16 għal kull kilometru fl-2005, dan varja bejn CZK 25.48 u CZK 45.79 għal kull kilometru fl-2007. L-awtoritajiet Ċeki jargumentaw li peress li l-livell medju tal-prezz għal kull kilometru u l-firxa ta' prezzijiet individwali ma varjawx materjalment bejn l-2005 u l-2007, il-prezzijiet fl-2005 għandhom jitqiesu bħala li jikkorrispondu għall-ispejjeż ta' impriża tipika, immexxija tajjeb u pprovduta adegwatament b'mezzi tat-trasport. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Ċeki ssottomettew opinjoni esperta li tagħti xhieda illi, bl-eċċezzjoni tal-ispejjeż eċċezzjonalment għolja tal-ilmentatur, l-ispejjeż l-oħra kollha tal-operaturi kkorrispondew għall-ispejjeż ta' impriża tipika, immexxija tajjeb u pprovduta adegwatament b'mezzi tat-trasport.
(117)
Il-Kummissjoni tinnota li l-użu ta' dejta statistika deskritta fil-premessa preċedenti għandu l-għan li jistabbilixxi li l-prezz kien determinat b'referenza għall-ispejjeż ta' impriża tipika. Madankollu, kif diġà ġie nnotat fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, l-użu ta' spejjeż storiċi tal-istatistika ma jwassalx għal konklużjoni li l-operaturi li aċċettaw li jipprovdu s-servizzi fil-livell tal-ispejjeż tal-2005 għandhom jiġu kkunsidrati bħala operaturi mmexxija sewwa. Tabilħaqq, l-iffissar tal-livell tal-ispejjeż fil-passat ma jipprovdix inċentiv għall-effiċjenza fil-ġestjoni tal-ispejjeż tal-operaturi tat-trasport. Min-naħa l-oħra, jekk jinbidlu xi parametri importanti tal-ispejjeż (bħall-prezz tal-fjuwil) id-dejta storika dwar l-ispejjeż issir skaduta minnufih. Barra minn hekk, meta identifikaw il-valutazzjonijiet komparattivi l-awtoritajiet Ċeki ma applikaw ebda kriterji oġġettivi li huma ekonomikament rikonoxxuti bħala li jirrappreżentaw ġestjoni sodisfaċenti u ma bbażawx l-analiżi tagħhom fuq xi proporzjonijiet analitiċi li jirrappreżentaw il-produttività jew li għandhom x'jaqsmu mal-kwalità tal-provvista (29).
(118)
Fir-rigward tal-miżura msemmija fil-premessa 96 taħt (c), l-awtoritajiet Ċeki ma pprovdew ebda informazzjoni lill-Kummissjoni li tindika li l-livell ta' kumpens għall-kuntratti fil-perjodu mid-9 ta' Settembru 2006 sal-31 ta' Diċembru 2006 ġie ddeterminat fuq il-bażi ta' analiżi tal-ispejjeż ta' impriża tipika, ġestita sew u mgħammra b'mod adegwat.
(119)
Għaldaqstant, peress li mhux ir-rekwiżiti tat-tieni alternattiva tar-raba' kundizzjoni ta' Altmark ġew issodisfati, il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi li l-ammont ta' kumpens li jirriżulta mill-miżuri msemmija fil-premessa 96 taħt (a) u (c) ġie stabbilit f'livell li jiggarantixxi li ma ngħata ebda vantaġġ lil ċerti operaturi. Il-Kummissjoni għalhekk tikkunsidra li l-kumpensi għal servizz pubbliku mogħtija bħala riżultat tal-miżuri msemmija fil-premessa 96 taħt (a) u (c) taw vantaġġ ekonomiku lill-operaturi reġjonali tat-trasport pubbliku msemmija f'dik l-istess premessa.
(120)
Fir-rigward tal-miżura msemmija fil-premessa 96 taħt (b), il-kuntratti tas-servizz pubbliku konklużi għall-perjodu bejn id-9 ta' Settembru 2006 u t-2 ta' Ġunju 2007 ġew konklużi wara proċedura ta' offerti. Dik il-proċedura ta' offerti qasmet lir-Reġjun Ústí fi ħmistax-il żona li l-operaturi setgħu jagħmlu offerta fuqhom separatament. It-tħabbir tal-offerta ġie ppubblikat fuq websajt, fuq il-bord tal-avviżi pubbliċi tar-Reġjun Ústí u fuq żewġ gazzetti ta' kuljum li jkopru r-Repubblika Ċeka kollha. Tlieta u għoxrin partijiet interessati ġabru d-dokumentazzjoni tal-offerta. Il-kriterji ta' allokazzjoni saru magħrufa minn qabel: l-għażla kellha ssir biss fuq il-prezz, ma saritx evalwazzjoni tal-parametri kwalitattivi u r-rebbieħ tal-offerta kien l-operatur li offra l-orħos prezz għal kull kilometru. Il-proċedura tal-offerta għalhekk kienet ippubbliċizzata b'mod suffiċjenti, miftuħa u trasparenti.
(121)
Skont l-awtoritajiet Ċeki, il-prezz offrut kien fil-medda ta' CZK 27,57/km u CZK 43,73/km. Jekk titneħħa l-offerta li saret mid-DPÚK, il-firxa tal-prezzijiet offruti tkun bejn CZK 27,57/km u CZK 33,5/km. Il-prezzijiet għal kull km kienu offruti mill-operaturi għall-oqsma li ddeċidew li jagħmlu offerta fihom. ČSAD Česká Lípa rebaħ ħmistax-il proċedura ta' offerti. Peress li l-operatur ma setax finalment jipprovdi s-servizz, ir-Reġjun Ústí kkonkluda kuntratti ta' servizz pubbliku mal-offerenti li ġew it-tieni f'dawk il-każijiet fejn dan kien possibbli (dan kien il-każ f'disa' oqsma). L-għażla tat-tieni l-ogħla offerent f'każ fejn l-ogħla offerent jonqos milli jwettaq is-servizzi ma tinvalidax il-konstatazzjoni li l-offerta magħżula finalment f'dawn id-disa' oqsma kienet magħżula b'mod konformi ma' proċedura ta' sejħiet għall-offerti ppubbliċizzata sew, miftuħa u trasparenti b'mod konformi mal-ewwel fergħa tar-raba' kundizzjoni ta' Altmark.
(122)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni ssib li l-kumpens għal servizz pubbliku mogħti mir-Reġjun Ústí bħala riżultat tal-miżura msemmija fil-premessa 96 taħt (b) ma jagħtix vantaġġ lill-operaturi elenkati f'dik il-premessa u għalhekk ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Peress li sejba ta' għajnuna mill-Istat taħt dik id-dispożizzjoni ssegwi biss jekk ikunu preżenti l-erba' kundizzjonijiet kollha elenkati fil-premessa (95), m'hemmx bżonn li tkompli tiġi eżaminata l-miżura elenkata fil-premessa 96 taħt (b) fin-nuqqas ta' vantaġġ.
7.1.1.3. Selettività
(123)
Il-vantaġġ mogħti bħala riżultat tal-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a) u (c) huwa selettiv peress li ċerti impriżi biss jibbenefikaw minn dawk il-kumpensi.
7.1.1.4. Tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u effett fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(124)
Miżura mogħtija mill-Istat titqies li tgħawweġ jew thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni meta tkun kapaċi ttejjeb il-pożizzjoni kompetittiva tal-benefiċjarju meta mqabbla ma' impriżi oħra li jikkompeti magħhom (30). Għalhekk, għall-finijiet prattiċi kollha, wieħed jassumi tgħawwiġ tal-kompetizzjoni fis-sens tal-Artikolu 107 tat-Trattat malli l-Istat jagħti vantaġġ finanzjarju lil impriża f'settur liberalizzat fejn hemm, jew jista' jkun hemm, kompetizzjoni (31).
(125)
Għajnuna mogħtija lill-operaturi f'suq jew settur li għadu ma għaddiex minn proċess ta' liberalizzazzjoni permezz tal-ftuħ ta' dak is-suq għall-kompetizzjoni barranija titqies li ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) peress li ma taffettwax il-kummerċ bejn l-Istati Membri. Kif innotat fis-sentenza Altmark, b'effett mill-1995 diversi Stati Membri bdew jiftħu ċerti swieq tat-trasport għall-kompetizzjoni minn impriżi stabbiliti fi Stati Membri oħrajn, b'mod li għadd ta' impriżi diġà qed joffru s-servizzi tagħhom tat-trasport urban, suburban jew reġjonali fi Stati Membri li mhumiex l-Istat ta' oriġini tagħhom. Kif spjegat fil-premessa 14, taħt il-leġiżlazzjoni Ċeka fis-seħħ mill-2004, servizzi reġjonali tal-karozzi tal-linja pprovduti taħt kuntratt ta' servizz pubbliku jistgħu jiġu żgurati minn kwalunkwe operatur li għandu liċenzja għal linja partikolari, ikun kiseb awtorizzazzjoni ġenerali (“koncese”) taħt l-Att dwar il-Liċenzjar tan-Negozji (“živnostenský zákon”) għal attivitajiet tat-trasport pubbliku bil-karozzi tal-linja u jirrispetta skeda li jkun sar qbil dwarha. Kif innotat ulterjorment f'dik il-premessa, is-servizzi tat-trasport reġjonali bil-karozzi tal-linja ġew liberalizzati kompletament fir-Reġjun Ústí matul il-perjodu investigat peress li kwalunkwe operatur minn Stat Membru ieħor li ssodisfa l-kundizzjonijiet għall-kisba ta' liċenzja seta' jipprovdi servizzi tat-trasport reġjonali bil-karozzi tal-linja fir-Repubblika Ċeka matul il-perjodu investigat.
(126)
Għaldaqstant, kwalunkwe kumpens mogħti lil fornituri tas-servizzi reġjonali tal-karozzi tal-linja għandu jitqies bħala li jista' jgħawewġ il-kompetizzjoni għall-għoti ta' servizzi tat-trasport tal-passiġġieri bil-karozzi tal-linja.
(127)
Barra minn hekk, vantaġġ mogħti lil impriża li topera f'suq li huwa miftuħ għall-kompetizzjoni normalment għandu jkun preżunt li jaffettwa n-negozju bejn l-Istati Membri. Tabilħaqq, “meta l-għajnuna finanzjarja mill-Istat issaħħaħ il-pożizzjoni ta' impriża meta mqabbla ma' impriżi oħrajn li jikkompetu fil-kummerċ intra-Komunitarju, dawn tal-aħħar għandhom jitqiesu bħala affettwati mill-għajnuna” (32). Il-miżuri msemmija fil-premessa 96 taħt (a) u (c) għandhom għalhekk jiġu kkunsidrati bħala li jistgħu jaffettwaw in-negozju bejn l-Istati Membri sal-punt li dawn ikollhom impatt negattiv fuq il-kapaċità tal-impriżi tat-trasport stabbiliti fi Stati Membri oħra biex joffru s-servizzi tagħhom fir-Repubblika Ċeka u jsaħħu l-pożizzjoni fis-suq tal-benefiċjarji tal-kumpens għal servizz pubbliku.
7.1.2. Garanziji favur id-DP Ústí (miżura msemmija fil-premessa 96 taħt (d))
(128)
Id-DP Ústí kisbet garanziji mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem għall-iżgurar ta' self bankarju ta' CZK 35 miljun u CZK 5 miljun fl-2004 u l-2005. Dak is-self inkiseb għall-finalizzazzjoni tal-bini tal-linja tat-trolley-bus Ústí nad Labem - Střekov.
(129)
Biex dawn il-garanziji jikkostitwixxu għajnuna, għandhom jagħtu vantaġġ lill-benefiċjarju. F'dak ir-rigward, għandha ssir referenza għall-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE dwar l-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' garanziji (33).
(130)
L-Avviż dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE dwar l-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' garanziji jistipula li taħt ċerti ċirkostanzi, li għandhom jidhru b'mod kumulattiv, garanziji mogħtija mill-Istat ma jistgħux jitqiesu bħala għajnuna mill-Istat.
(131)
L-ewwel nett, min jissellef ma għandux ikun f'diffikultà finanzjarja. Il-Kummissjoni analizzat il-kontijiet tad-DP Ústí u kkonkludiet li l-kumpanija ma kinitx f'diffikultà fl-2004 u l-2005, jiġifieri fiż-żmien li fih kisbet il-garanziji.
(132)
It-tieni, il-limitu tal-garanzija għandu jitkejjel kif suppost fiż-żmien li fih jingħata. Dan ifisser li l-garanzija għandha tkun marbuta ma' tranżazzjoni finanzjarja speċifika, għal ammont massimu fiss u tkun limitata fiż-żmien. Il-Kummissjoni tinnota li f'dan il-każ il-garanzija kienet tabilħaqq tista' titkejjel peress li kienet marbuta direttament ma' żewġ każijiet ta' self bankarju ta' CZK 35 miljun u CZK 5 miljun. Barra minn hekk, dak is-self inkiseb strettament għall-finanzjament tal-infrastruttura tat-trasport pubbliku - il-bini tal-linja addizzjonali tat-trolley-bus f'Ústí nad Labem. Il-garanziji kienu limitati fiż-żmien peress li ngħataw għall-perjodu tal-ħlas lura tas-self (jiġifieri sat-30 ta' Ġunju 2009 għas-self ta' CZK 35 miljun u sal-31 ta' Marzu 2010 għas-self ta' CZK 5 miljun).
(133)
It-tielet, il-garanzija ġeneralment ma għandhiex tkopri aktar minn 80 % tas-self pendenti. Għalkemm nuqqas ta' konformità ma' dan ir-rekwiżit ma jfissirx li garanzija titqies awtomatikament bħala għajnuna mill-Istat (punt 4.4 tal-Avviż dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE dwar l-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' garanziji), il-Kummissjoni għandha madankollu teżamina kwalunkwe garanziji li jkopru l-intier (jew kważi l-intier) tat-tranżazzjoni finanzjarja, bħal dik ipprovduta mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem.
(134)
Il-Kummissjoni tinnota li d-DP Ústí, sussidjarja kompletament proprjetà tal-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem, idderivat aktar minn 95 % tad-dħul tagħha mill-qadi ta' servizzi pubbliċi għat-trasport muniċipali bil-karozzi tal-linja u t-tram. Dawk is-servizzi pubbliċi kienu fdati lid-DP Ústí mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem permezz ta' kuntratt tas-servizz pubbliku. Barra minn hekk, iż-żewġ każijiet ta' self koperti mill-garanziji kienu esklussivament riżervati għall-finanzjament tal-bini ta' linja tat-trolley-bus biex titħaddem taħt l-obbligi tas-servizz pubbliku tad-DP Ústí. Għalhekk, is-self kopert kien esklussivament riżervat għall-attivitajiet tas-servizz pubbliku tad-DP Ústí. Barra minn hekk, id-DP Ústí hija kumpanija li l-attività tagħha hija kostitwita kważi biss minn obbligu ta' servizz pubbliku fdat kif suppost.
(135)
Għal dawk ir-raġunijiet, il-Kummissjoni tqis li l-kopertura 100 % tal-garanziji hija konformi mal-punt 3.4 tal-Avviż dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE dwar l-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' garanziji.
(136)
Ir-raba', għall-garanzija għandu jitħallas prezz orjentat għas-suq. Tabilħaqq, il-ġarr tar-riskju għandu normalment jiġi rimunerat permezz ta' primjum xieraq fuq l-ammont garantit. Meta l-prezz imħallas għall-garanzija jkun mill-anqas għoli daqs il-garanzija primjum korrispondenti tal-valutazzjoni komparattiva li tista' tinstab fis-swieq finanzjarji, dik il-garanzija ma tkunx tinkludi għajnuna.
(137)
F'dan il-każ, il-miżata ta' garanzija tammonta għal 2,3 %. Peress li l-benefiċjarju tal-għajnuna huwa operatur żgħir tat-trasport reġjonali bil-karozzi tal-linja mhuwiex possibbli li jinstab primjum xieraq ta' valutazzjoni komparattiva. Madankollu, l-awtoritajiet Ċeki pprovdew evidenza li r-rimunerazzjoni għall-garanzija ġiet stabbilita dak iż-żmien fuq il-bażi ta' opinjoni esperta indipendenti u kienet tirrifletti kundizzjonijiet tas-suq standard.
(138)
Fl-aħħar nett, min jissellef għandu, fil-prinċipju, jkun kapaċi jikseb self b'kundizzjonijiet tas-suq mis-swieq finanzjarji mingħajr ebda intervent mill-Istat. F'dan ir-rigward, l-awtoritajiet Ċeki ssottomettew offerta għal self ieħor mill-istess bank ta' Awwissu 2008 fejn dak il-bank offra lid-DP Ústí self li jammonta għal CZK 40 miljun b'żewġ kollaterali alternattivi possibbli: jew garanzija mill-muniċipalità ta' Ústí nad Labem jew rahan fuq l-assi tad-DP Ústí. Il-kundizzjonijiet tas-self kienu l-istess taħt iż-żewġ alternattivi, li huwa wkoll espressament ikkonfermat permezz ta' ittra mill-bank. Dan juri li d-DP Ústí setgħet tikseb is-self taħt l-istess kundizzjonijiet anke mingħajr il-garanzija.
(139)
Għalkemm dak is-self ġie pprovdut wara s-self kopert mill-garanziji evalwati f'dan il-każ, m'hemmx indikazzjonijiet li s-sitwazzjoni finanzjarja tad-DP Ústí kienet differenti b'mod sinifikanti f'dawn iż-żewġ perjodi. Skont il-karta tal-bilanċ tad-DP Ústí tal-31 ta' Diċembru 2004, il-kapital proprju tad-DP Ústí ammonta għal CZK 668 miljun filwaqt li d-djun totali tagħha ammontaw għal CZK 122 miljun biss (inkluż is-self garantit ta' CZK 35 miljun). Għalhekk, fid-dawl tas-sitwazzjoni finanzjarja tagħha, id-DP Ústí kienet tkun kapaċi tipprovdi kollateral suffiċjenti anke fl-2004/2005.
(140)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li, għalkemm il-garanzija kopriet 100 % tas-self, l-awtoritajiet Ċeki ssottomettew biżżejjed evidenza li l-garanziji ma pprovdew ebda vantaġġ ekonomiku lid-DP Ústí. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-garanziji favur id-DP Ústí ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
7.1.3. Żieda fil-kapital tal-ekwità fid-DP Ústí (miżura msemmija fil-premessa 96 taħt (e))
7.1.3.1. Riżorsi tal-Istat
(141)
Iż-żieda fil-kapital tal-ekwità tad-DP Ústí twettqet mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem. Għalhekk, riżorsi tal-Istat kienu involuti f'dik l-operazzjoni.
7.1.3.2. Vantaġġ ekonomiku
(142)
Fir-rigward taż-żieda fil-kapital, l-awtoritajiet Ċeki jargumentaw li l-għan tagħha kien li tipprovdi finanzjament għall-aħħar stadju tal-bini ta' netwerk ta' trolley-bus li kien ilu jinbena mill-1984. Dak l-investiment addizzjonali fl-elettrifikazzjoni tan-netwerk tat-trasport muniċipali ta' Ústí nad Labem, skont l-awtoritajiet Ċeki, itejjeb il-kundizzjonijiet ambjentali fil-muniċipalità.
(143)
Fin-nuqqas ta' evidenza li d-DP Ústí kienet tkun kapaċi tikseb finanzjament simili minn sorsi oħra jew li investitur privat ipotetiku kien jipprovdi tali żieda fil-kapital ukoll, iż-żieda fil-kapital għandha titqies li tipprovdi vantaġġ lid-DP Ústí.
7.1.3.3. Selettività
(144)
Iż-żieda fil-kapital hija selettiva billi ngħatat lil kumpanija waħda biss, id-DP Ústí.
7.1.3.4. Tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u effett fuq in-negozju bejn l-Istati Membri
(145)
Miżura mogħtija mill-Istat titqies li tgħawweġ jew thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni meta tkun kapaċi ttejjeb il-pożizzjoni kompetittiva tal-benefiċjarju meta mqabbel ma' impriżi oħrajn li jikkompeti magħhom. Għall-finijiet prattiċi kollha, tgħawwiġ tal-kompetizzjoni fis-sens tat-tifsira tal-Artikolu 107 tat-Trattat huwa għalhekk preżunt malli l-Istat jagħti vantaġġ finanzjarju lil impriża f'settur liberalizzat fejn hemm, jew jista' jkun hemm, kompetizzjoni.
(146)
Barra minn hekk, vantaġġ mogħti lil impriża li topera f'suq li huwa miftuħ għall-kompetizzjoni normalment ikun preżunt li jaffettwa n-negozju bejn l-Istati Membri. Anki sussidju pubbliku mogħti lil impriża li tipprovdi biss servizzi lokali jew reġjonali u ma tipprovdi ebda servizzi barra mill-Istat ta' oriġini tagħha jista' madankollu jkollu effett fuq in-negozju bejn Stati Membri fejn l-impriżi minn Stati Membri oħra jistgħu jipprovdu tali servizzi. Għalhekk, meta awtorità pubblika tagħti żieda fil-kapital lil impriża li tipprovdi servizzi tat-trasport, il-provvista ta' dawk is-servizzi tista', bis-saħħa ta' dik iż-żieda, tinżamm jew tiżdied bir-riżultat li l-impriżi stabbiliti fi Stati Membri oħrajn ikollhom anqas ċans li jipprovdu s-servizzi tat-trasport tagħhom fis-suq ta' dak l-Istat Membru (34).
(147)
Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li ż-żieda tal-kapital favur id-DP Ústí aktarx li tgħawweġ il-kompetizzjoni u taffettwa n-negozju bejn l-Istati Membri.
7.1.3.5. Konklużjoni
(148)
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet preċedenti, il-Kummissjoni tikkonkludi li ż-żieda fil-kapital tal-ekwità tad-DP Ústí mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
7.1.4. Kumpensi addizzjonali/miżuri oħrajn mogħtija lid-DP Ústí u d-DP Teplice fl-2005 u l-2006
(149)
Kif spjegat fil-premessi (26), (27) u (31), il-kumpensi addizzjonali mogħtija lid-DP Ústí mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem u l-kumpensi addizzjonali u t-tliet kirjiet ta' trolley-buses mogħtija lid-DP Teplice mill-Muniċipalità ta' Teplice huma relatati esklussivament mas-servizzi muniċipali tat-trasport pubbliku f'dawk il-muniċipalitajiet, b'tali mod li dawk il-miżuri ma jkunux relatati u huma separati b'mod ċar mill-kumpensi għal servizz pubbliku għat-trasport reġjonali tal-karozzi tal-linja pprovdut mir-Reġjun Ústí eżaminat fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ u f'din id-Deċiżjoni.
7.1.5. L-affidament lid-DP Děčín bl-operat tal-miters tal-parkeġġ
(150)
Għalkemm il-Kummissjoni espliċitament ikkonkludiet fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ li kwalunkwe vantaġġ potenzjali involut fl-affidament lid-DP Děčín bl-operat tal-miters tal-parkeġġ ma jistax ifixkel il-kompetizzjoni u jaffettwa n-negozju bejn l-Istati Membri, peress li jissodisfa l-kundizzjonijiet għal għajnuna de minimis skont ir-Regolament (KE) Nru 69/2001, id-DPÚK ikkontestat dik il-konstatazzjoni billi argumentat li l-limitu de minimis ma japplikax fis-settur tat-trasport pubbliku.
(151)
Bi tweġiba għal dik l-affermazzjoni, il-Kummissjoni tinnota li l-operat tal-miters tal-parkeġġ ma jistax jiġi kkunsidrat bħala attività ta' trasport. Għalkemm id-DP Děčín hija fornitur ta' servizzi tal-passiġġieri bil-karozzi tal-linja u attiva fis-settur tat-trasport, il-fatt li kienet topera miters tal-parkeġġ bħala attività sekondarja ma jfissirx li l-operat tal-miters tal-parkeġġ għandu jikkwalifika bħala attività tat-trasport eskluża mil-limitu de minimis. Il-Kummissjoni għalhekk issostni l-konklużjoni tagħha li l-pagamenti rċevuti mid-DP Děčín għall-operat tal-miters tal-parkeġġ jaqgħu fl-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 69/2001.
7.2. KUMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA
(152)
L-Artikolu 93 tat-Trattat jipprovdi li “[m]iżuri ta' għajnuna meħtieġa għall-koordinament tat-trasport, jew li jikkorrispondu ma' rimborżi dwar ċerti piżijiet li jeżistu fil-prinċipju ta' servizz pubbliku għandhom ikunu kompatibbli mat-Trattati.” Dak l-Artikolu jikkostitwixxi lex specialis rigward l-Artikoli 106 u 107 tat-Trattat. Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja (35), l-għajnuna għat-trasport fuq l-art tista' tiġi ddikjarata kompatibbli fuq il-bażi tal-Artikolu 93 tat-Trattat biss f'każijiet definiti sewwa li ma jipperikolawx l-interessi ġenerali tal-Unjoni.
(153)
Il-Kummissjoni kkonkludiet li l-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a), (c) u (e) jikkostitwixxu għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. F'dak li jirrigwarda l-kompatibbiltà ta' dawn il-miżuri mas-suq intern, il-Kummissjoni sejra teżamina l-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a) u (c) flimkien, peress li tnejn jikkonċernaw kumpens mogħtija mir-Reġjun Ústí għall-qadi ta' obbligi tas-servizz pubbliku, filwaqt li l-miżura taħt (e) tikkonċerna żieda fil-kapital tad-DP Ústí mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem.
7.2.1. Kumpensi għall-qadi ta' obbligi tas-servizz pubbliku mogħtija għall-provvista ta' servizzi tat-trasport (il-miżuri msemmija fil-premessa 96 taħt (a) u (c))
(154)
Peress li l-kumpens għal servizz pubbliku fil-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a) u (c) jirriżulta mill-konklużjoni ta' kuntratti ta' servizz pubbliku bejn ir-Reġjun Ústí u l-operaturi magħżula, pjuttost milli mill-impożizzjoni unilaterali ta' obbligi tas-servizz pubbliku, l-awtoritajiet Ċeki ma jistgħux jiddependu fuq l-eżenzjoni minn notifika minn qabel lill-Kummissjoni pprovduta mill-Artikolu 17(2) tar-Regolament (KEE) Nru 1191/69. Mis-sentenza Combus joħroġ li l-kunċett ta' “kumpens għal servizz pubbliku” fis-sens ta' dik id-dispożizzjoni għandu jiġi interpretat b'mod ristrett ħafna (36). L-eżenzjoni min-notifika pprovduta fl-Artikolu 17(2) tkopri biss kumpens għal obbligi tas-servizz pubbliku imposti unilateralment fuq impriża, skont l-Artikolu 2 ta' dak ir-Regolament, li huwa kkalkulat permezz tal-metodu deskritt fl-Artikoli 10 sa 13 ta' dak ir-Regolament (il-proċedura ta' kumpens komuni), u mhux għal kuntratti tas-servizz pubbliku kif definiti mill-Artikolu 14 ta' dak ir-Regolament. B'kuntrast, il-kumpens imħallas skont kuntratt ta' servizz pubbliku kif definit mill-Artikolu 14 tar-Regolament (KEE) Nru 1191/69 li jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat għandu jkun ġie notifikat lill-Kummissjoni qabel ma jkun daħal fis-seħħ. Nuqqas ta' dan jirriżulta fil-fatt li dak il-kumpens jitqies bħala għajnuna implimentata illegalment (37).
(155)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tqis li l-eżami tal-kompatibbiltà tal-kumpensi għal servizz pubbliku għandu jsir skont ir-Regolament (KE) Nru 1370/2007 (38). Hija ġurisprudenza stabbilita li r-regoli, il-prinċipji u l-kriterji ta' evalwazzjoni tal-kompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat fis-seħħ fid-data li fiha l-Kummissjoni tieħu d-deċiżjoni tagħha jistgħu, bħala regola, jitqiesu bħala adattati aħjar għall-kuntest tal-kompetizzjoni (39). Ir-Regolament (KEE) Nru 1191/69 m'għadux applikabbli għal servizzi tat-trasport bit-triq tal-passiġġieri bħala riżultat tar-revoka tiegħu mir-Regolament (KE) Nru 1370/2007 fit-3 ta' Diċembru 2009. Għalhekk, kwalunkwe valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-miżura għandha ssir fuq il-bażi tar-regoli fis-seħħ fiż-żmien li l-Kummissjoni tieħu d-deċiżjoni tagħha dwar jekk l-għajnuna għandhiex tiġi rkuprata bħala riżultat tal-fatt li tkun inkompatibbli mas-suq intern (40), f'dan il-każ, ir-Regolament (KE) Nru 1370/2007, li jirregola l-għoti ta' kuntratti tas-servizz pubbliku fil-qasam tat-trasport pubbliku tal-passiġġieri bit-triq u bil-ferrovija.
(156)
Skont l-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 “[k]umpens għal servizz pubbliku għall-operat ta' servizzi pubbliċi tat-trasport tal-passiġġieri jew għall-konformità ma' obbligi ta' tariffa stabbiliti permezz ta' regoli ġenerali mħallsa skont dan ir-Regolament għandu jkun kompatibbli mas-suq [intern]. Tali kumpens għandu jkun eżenti mill-ħtieġa ta' notifika minn qabel imniżżla fl-Artikolu [108(3)] tat-Trattat”. Biex il-kumpens għal servizz pubbliku jiġi kkunsidrat bħala mħallas skont ir-Regolament (KE) Nru 1370/2007 għandhom jintlaħqu numru ta' kundizzjonijiet. L-Artikolu 6(1) ta' dak ir-Regolament jipprovdi li fil-każ ta' kuntratti ta' servizz pubbliku mogħtija direttament, il-kumpens għandu jikkonforma mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 u mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness għal dak ir-Regolament biex jiġi żgurat li l-kumpens ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jitwettaq l-obbligu tas-servizz pubbliku.
(157)
Kif spjegat fit-taqsimiet 2.2 u 2.4, il-kuntratti tas-servizz pubbliku konklużi b'rabta mal-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a) u (c) ma ngħatawx skont sejħa għall-offerti (41), iżda ngħataw direttament lill-operaturi inkwistjoni. Għalhekk, biex il-kumpens li jirriżulta minn dawk il-kuntratti jiġi kkunsidrat f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 u għalhekk kompatibbli mas-suq intern u eżenti minn notifika minn qabel lill-Kummissjoni, dak il-kumpens għandu jkun konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 4 tar-Regolament u l-Anness tiegħu.
(158)
L-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 jistabbilixxi l-kontenut obbligatorju tal-kuntratti għal servizz pubbliku u jistipula regoli ġenerali:
(a)
L-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 jirrikjedi li l-obbligu ta' servizz pubbliku jiġi definit b'mod ċar. Barra minn hekk, biex jaqgħu fl-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007, l-obbligi ta' servizz pubbliku stipulati minn dawk il-kuntratti għandhom jikkonformaw mad-definizzjoni stabbilita fl-Artikolu 2(e) tiegħu (42). Kif innotat fil-premessa 101, il-kuntratti li fuq il-bażi tagħhom l-awtoritajiet tar-Reġjun Ústí rranġaw il-forniment tal-obbligi ta' servizz pubbliku mal-operaturi tat-trasport elenkati fil-premessa 96 taħt (a) u (c) jiddefinixxu l-ambitu tal-obbligu ta' servizz pubbliku biex jiġu pprovduti servizzi tat-trasport. Barra minn hekk, kif intwera permezz ta' paragun tat-telf mistenni li tista' tingħata prova tiegħu u t-telf reali għal dawk il-linji kif stipulat fit-Tabelli 1 sa 9 ta' hawn fuq, dawk il-linji ma jistgħux jitħaddmu fuq bażi kummerċjali sabiex operatur, kieku kellu jikkunsidra l-interessi kummerċjali tiegħu stess, ma jassumix l-operat tal-linji jew ma jassumix dan sal-istess punt jew taħt l-istess kundizzjonijiet mingħajr kumpens. Il-Kummissjoni għalhekk issib li kien hemm konformità mal-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 rigward il-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a) u (c).
(b)
L-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 jipprovdi li l-parametri li abbażi tagħhom il-kumpens jiġi kkalkulat għandu jiġi stabbilit minn qabel b'mod oġġettiv u trasparenti b'mod li jevita l-kumpens żejjed. Fil-valutazzjoni tagħha tat-tieni kundizzjoni ta' Altmark fil-premessi 102 sa 106, il-Kummissjoni nnotat li l-parametri kollha għall-kalkolu tal-prezzijiet għal kull wieħed mill-operaturi ġew stabbiliti b'mod ċar minn qabel fil-kuntratti individwali. Barra minn hekk, il-livell massimu ta' kumpens ġie stabbilit minn qabel u limitat mill-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu sabiex jiġi evitat kumpens żejjed. Bħala tali, il-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a) u (c) jikkonformaw mal-Artikolu 4(1)(b) tar-Regolament.
(c)
L-Artikolu 4(1)(c) u l-Artikolu 4(2) tar-Regolament fihom arranġamenti rigward l-allokazzjoni tal-ispejjeż u d-dħul. Il-Kummissjoni tinnota li l-ispejjeż ekonomikament sostanzjati ddikjarati mill-operatur ġew determinati skont l-Artikolu 4(1)(c) u li l-kuntratti għal servizz pubbliku relatati mal-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a) u (c) jistipulaw li d-dħul mill-bejgħ ta' biljetti jinżamm mill-operatur. Ir-rekwiżit tal-Artikolu 4(2) huwa għalhekk ssodisfat ukoll.
(d)
L-Artikolu 4(3) tar-Regolament jeħtieġ li t-tul tal-kuntratti għal servizz pubbliku jkun limitat għal 10 snin għas-servizzi bil-karozzi tal-linja u bil-kowċ. Il-kuntratti għal servizzi pubbliċi taħt kunsiderazzjoni jkopru perjodi ta' mhux aktar minn sena.
(e)
L-Artikolu 4(6) tar-Regolament fih ir-rekwiżit tal-konformità ma' ċerti standards ta' kwalità. Tabilħaqq, il-Kummissjoni tinnota li r-rekwiżiti għall-istandards ta' kwalità (pereżempju obbligi li jiġu pprovduti servizzi skont l-iskeda approvata, li jiġi żgurat ċertu livell ta' sigurtà għall-passiġġieri, li jiġu ppubblikati skedi u mmarkati karozzi tal-linja bl-ismijiet tal-linji eċċ.) kienu stipulati fil-leġiżlazzjoni applikabbli u debitament inklużi fid-dokumenti tal-offerti u fil-kuntratti għal servizz pubbliku. Għalhekk, hemm konformità mal-Artikolu 4(6).
Fid-dawl ta' dawk l-osservazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li d-dispożizzjonijiet obbligatorji kollha tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 ġew rispettati fir-rigward tal-kuntratti għal servizz pubbliku konklużi b'rabta mal-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a) u (c).
(159)
L-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 jipprovdi li l-kumpens ma jistax jaqbeż ammont li jikkorrispondi għall-ammont finanzjarju li jikkonsisti mill-fatturi li ġejjin: spejjeż li jsiru b'rabta ma' obbligu ta' servizz pubbliku bit-tnaqqis tad-dħul mill-biljetti, bit-tnaqqis ta' kwalunkwe effetti finanzjarji pożittivi ġenerati fin-netwerk imħaddem taħt l-obbligu ta' servizz pubbliku, biż-żieda ta' qligħ raġonevoli (punt 2 tal-Anness). Il-punt 6 tal-Anness jiddefinixxi qligħ raġonevoli bħala “rata ta' dħul fuq il-kapital li hija normali għas-settur fi Stat Membru partikolari u li tqis ir-riskju, jew in-nuqqas ta' riskju, li jkun għamel l-operatur ta' servizz pubbliku permezz tal-intervent tal-awtorità pubblika”.
(160)
Rigward il-miżuri elenkati fil-premessa 96 taħt (a) u (c), il-kumpens żejjed ġie evitat permezz ta' verifika ex post tal-ispejjeż attwali magħmula u d-dħul riċevut. F'każ li t-telf reali kien aktar baxx mill-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu, l-operaturi ġew ikkumpensati biss għall-ammont tat-telf reali. F'każ li t-telf reali kien ogħla, il-kumpens kien limitat għall-ammont tal-istima oġġettiva preliminari tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu, bil-possibbiltà ta' provvediment għal spejjeż mhux prevedibbli. Fi kwalunkwe każ, il-kumpens ma jistax ikun ogħla mit-telf reali magħmul mill-operatur.
(161)
Fir-rigward tal-“qligħ raġonevoli”, il-kalkolu tiegħu taħt il-Liġi dwar it-Trasport bit-Triq (43) huwa marbut mal-ħtieġa ta' investimenti tal-operaturi tal-karozzi tal-linja fil-vetturi ferrovjarji tagħhom. B'mod aktar speċifiku, huwa definit bħala “l-ammont li - wara t-tassazzjoni […] - ma jaqbiżx 12.5 % tal-prezz tal-karozzi tal-linja normalment użati għat-trasport tal-passiġġieri b'linja pubblika li jipprovdu s-servizzi tat-traffiku fil-qafas tat-twettiq tal-obbligu ta' servizz pubbliku, bit-tnaqqis tas-somma tad-deprezzament reali totali ta' dawk il-karozzi tal-linja, u s-somma minfuqa għal investimenti relatati mat-tħaddim tat-trasport tal-passiġġieri b'linja pubblika, sakemm l-awtorità rilevanti tkun esprimiet l-approvazzjoni tagħha għall-investiment għall-iskop tal-inkorporazzjoni tagħha fil-kalkolu tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu.” Il-Kummissjoni tinnota li f'dan il-każ il-qligħ raġonevoli inkluż fil-kalkoli tal-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu kien ta' madwar 5 % fil-kuntratti kkunsidrati u li tali profitt jitqies raġonevoli għas-settur tat-trasport reġjonali bil-karozzi tal-linja tar-Repubblika Ċeka (44). Għalhekk, il-kalkolu tal-qligħ raġonevoli fil-kuntratti kkunsidrati jikkonforma mar-rekwiżiti tal-punt 6 tal-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1370/2007.
(162)
Il-punt 4 tal-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 jeħtieġ li l-ispejjeż u d-dħul jiġu kkalkulati skont ir-regoli tal-kontabbiltà u tat-taxxa fis-seħħ (il-punt 4 ta' dak l-Anness). Barra minn hekk, għal raġunijiet ta' trasparenza, għandu jkun hemm separazzjoni tal-kontijiet (il-punt 5 ta' dak l-Anness).
(163)
L-awtoritajiet Ċeki kkonfermaw li l-kalkolu tal-ispejjeż u d-dħul twettaq skont ir-regoli tat-taxxa u tal-kontabbiltà fis-seħħ u li l-qafas legali applikabbli għall-operaturi kollha f'termini ta' standards tal-kontabbiltà u regoli nazzjonali dwar il-kompetizzjoni kien jeħtieġ l-impriża żżomm kontijiet separati għall-attivitajiet differenti tagħha, b'tali mod li r-rekwiżit tas-separazzjoni tal-kontijiet kien rispettat ukoll. L-awtoritajiet Ċeki kkonfermaw li l-pagamenti kuntrattwali magħmula lill-operaturi tat-trasport reġjonali bil-karozzi tal-linja fir-Reġjun Ústí fuq il-bażi tal-kuntratti għal servizz pubbliku ddaħħlu fil-kontijiet separatament mill-attivitajiet l-oħra mwettqa fuq bażi purament kummerċjali, biex b'hekk tiġi evitata kwalunkwe forma ta' sussidjar inkroċjat.
(164)
Fl-aħħar nett, il-punt 7 tal-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 jeħtieġ li l-metodu tal-kumpens jippromwovi l-manteniment jew l-iżvilupp ta' ġestjoni effettiva mill-operatur ta' servizz pubbliku, li tista' tkun suġġetta għal valutazzjoni oġġettiva. Huwa jeħtieġ ukoll li jiġi promoss l-għoti ta' servizzi tat-trasport tal-passiġġieri ta' standard għoli biżżejjed. Il-metodu ta' kumpens fil-kuntratti taħt kunsiderazzjoni jippromwovi l-manteniment ta' ġestjoni effettiva kif ukoll l-għoti ta' servizzi tat-trasport tal-passiġġieri ta' standard għoli biżżejjed, b'mod partikolari minħabba li l-kumpensi ma jistgħux jaqbżu l-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu. Għalhekk, l-operaturi tat-trasport għandhom inċentiv biex jamministraw l-operazzjonijiet tagħhom b'mod effettiv u jipprovdu standard għoli biżżejjed għall-passiġġieri għax jekk l-operatur jiġġenera telf addizzjonali li jaqbeż l-istima oġġettiva tat-telf li tista' tingħata prova tiegħu, dak it-telf mhux sejjer jiġi kkumpensat. L-istandards ta' kwalità tas-servizzi pprovduti huma żgurati mir-rekwiżiti ta' kwalità inklużi fil-kuntratti tal-obbligi ta' servizz pubbliku mal-operaturi. Il-metodu ta' kumpens għalhekk jikkonforma mal-punt 7 tal-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1370/2007.
(165)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li r-rekwiżiti kollha tal-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1370/2007 ġew issodisfati.
(166)
Bħala konsegwenza, il-Kummissjoni tqis li l-kumpens mogħti lil ċerti operaturi tat-trasport reġjonali bil-karozzi tal-linja u msemmija fil-premessa 96 taħt (a) u (c) jikkonforma mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007, b'tali mod li skont l-Artikolu 9 tiegħu l-għajnuna għandha titqies bħala kompatibbli mas-suq intern u eżenti minn notifika minn qabel.
7.2.2. Żieda fil-kapital tal-ekwità għad-DP Ústí (miżura msemmija fil-premessa 96 taħt (e))
(167)
Skont l-awtoritajiet Ċeki, iż-żieda fil-kapital tal-ekwità tad-DP Ústí b'CZK 160 000 000 imwettqa mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem fl-2006 hija kompatibbli mas-suq intern bħala miżura li tissodisfa l-bżonnijiet ta' koordinament tat-trasport f'konformità mal-Artikolu 3(1)(b) tar-Regolament (KEE) Nru 1107/70 (45). Taħt dik l-eżenzjoni, l-għajnuna għall-koordinazzjoni tat-trasport hija kompatibbli mas-suq intern meta dik “l-għajnuna tingħata lil intrapriżi li jridu jġorru spejjeż li għandhom x'jaqsmu mal-infrastruttura użata minnhom, waqt li intrapriżi oħrajn mhumiex soġġetti għal piż bħal dan. Waqt li jiġi stabbilit l-ammont ta' għajnuna mogħti b'dan il-mod wieħed għandu jqis l-ispejjeż ta' infrastruttura li mezzi tat-trasport rivali ma jridux iġorru.”
(168)
Ir-Regolament (KEE) Nru 1107/70 tħassar bir-Regolament (KE) Nru 1370/2007, sabiex issal-kompatibbiltà ta' għajnuna għall-bini ta' infrastruttura tat-trasport tista' tiġi eżaminata direttament skont l-Artikolu 93 tat-Trattat. Il-Kummissjoni tqis li ż-żieda tal-kapital ipprovduta mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem biex tiffinanzja l-bini mid-DP Ústí ta' rotta ta' trolley-bus tikkostitwixxi attività ta' koordinazzjoni skont it-tifsira ta' dik id-dispożizzjoni peress li għandha l-għan li ċċaqlaq l-attivitajiet tat-trasport minn mezz wieħed għall-ieħor.
(169)
B'mod konformi mal-prattika deċiżjonali tagħha (46), l-għajnuna mogħtija lill-impriżi għall-koordinazzjoni tat-trasport hija kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 93 TFUE, jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
L-għajnuna tikkontribwixxi għal oġġettiv ta' interess komuni
(b)
L-għajnuna tkun meħtieġa u proporzjonata
(c)
L-aċċess għall-infrastruttura inkwistjoni huwa miftuħ għall-utenti kollha fuq bażi nondiskriminatorja
(d)
L-għajnuna ma twassalx għal tgħawwiġ fil-kompetizzjoni kontra l-interess komuni
7.2.2.1. Oġġettiv ta' interess ġenerali
(170)
L-Unjoni ilha xi żmien issegwi politika mmirata lejn l-ibbilanċjar ta' mezzi tat-trasport differenti kif ukoll lejn it-tisħiħ tal-kompetittività tat-trasport intermodali vis-à-vis it-trasport bit-triq. L-għan ewlieni tal-politika tat-trasport intermodali tal-Unjoni huwa li toħloq bidla modali mit-triq għal mezzi oħra tat-trasport. Il-White Paper dwar il-politika Ewropea tat-trasport (47) tinkoraġġixxi l-użu ta' mezzi tat-trasport ekoloġiċi biex isiru alternattivi kompetittivi għat-trasport bit-triq.
(171)
Il-Kummissjoni tfakkar li s-settur tat-trasport huwa affettwat minn esternalitajiet negattivi minħabba l-fatt li l-mezzi differenti ma jħallsux l-ispiża reali li jimponu fuq is-soċjetà. Minn dan isegwi li l-kompetizzjoni intermodali hija mgħawwġa u tinvolvi fallimenti tas-suq. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tqis li jista' jkun neċessarju li l-Istat jintervjeni billi jikkoordina miżuri fis-settur tat-trasport.
(172)
Iż-żieda tal-kapital inkwistjoni ġiet ipprovduta esklussivament biex tiffinanzja l-bini mid-DP Ústí ta' rotta tat-trolley-bus (Ústí nad Labem - Střekov) bil-għan li jittejbu l-flussi tat-traffiku bejn dawk iż-żewġ punti ġeografiċi u jitnaqqas it-tniġġis ambjentali. Għalhekk l-għajnuna għandha l-għan li tippromwovi l-intermodalità u ttejjeb l-istandards ambjentali tat-trasport fir-reġjun Ústí, li huwa konformi mal-interess ġenerali tal-Unjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura tgħin sabiex jintlaħaq oġġettiv ta' interess ġenerali definit b'mod ċar.
7.2.2.2. Neċessità u proporzjonalità tal-għajnuna
(173)
Il-Kummissjoni tqis li l-miżura hija meħtieġa biex jinkiseb l-għan tat-trasferiment ta' parti mill-attività tat-trasport minn linja standard ta' karozzi tal-linja għal linja ta' trolley-bus, filwaqt li jiġi inkoraġġit trasport pubbliku intermodali u aktar ekoloġiku. Fin-nuqqas ta' għajnuna, tali bidla ma sseħħx u t-trasport fuq il-linja inkwistjoni jkompli jitwettaq minn trasport bil-karozzi tal-linja anqas ekoloġiku.
(174)
Il-Kummissjoni tinnota li d-DPÚK fil-kummenti tagħha sostniet li kienet ipproponiet lill-awtoritajiet alternattiva ferm irħas għal tip ta' trasport lokali favur l-ambjent fuq il-linja Ústí nad Labem - Střekov (ibbażat fuq karozzi tal-linja CNG minflok it-trolley-buses tad-DP Ústí), iżda li dik l-alternattiva ġiet irrifjutata. Madankollu, l-awtoritajiet Ċeki m'għandhomx rekord uffiċjali ta' sottomissjoni formali mid-DPÚK ta' proġett alternattiv biex jiġi żgurat trasport aktar ekoloġiku fil-muniċipalità. Il-proġett mehmuż mas-sottomissjoni tad-DPÚK huwa datat Ġunju 2001 u għalhekk ma kienx rilevanti fil-mument taż-żieda vvalutata tal-kapital. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Ċeki jsostnu li l-linja Ústí nad Labem - Střekov kienet parti integrali mis-sistema tat-trolley-bus li bdiet tinbena gradwalment mill-1984 u ilha taħdem mill-1988.
(175)
Għalhekk, il-linja Ústí nad Labem - Střekov kienet mibnija bħala parti integrali mis-sistema eżistenti tat-trolley-bus proprjetà tad-DP Ústí u operata minnha. Barra minn hekk, m'hemm ebda evidenza ċara li kienet teżisti xi alternattiva raġonevoli u disponibbli fiż-żmien taż-żieda tal-kapital. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li kwalunkwe soluzzjonijiet alternattivi għal din il-parti partikolari tan-netwerk mill-fornituri li jikkompetu ma kinux alternattiva raġonevoli li għandha titqies mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem.
(176)
Fir-rigward tal-proporzjonalità tal-miżura, il-Kummissjoni awtorizzat għajnuna għall-investiment għall-infrastruttura tat-trasport fil-passat sa intensità ta' għajnuna ta' 50 % (48). Dan l-aħħar, meta l-Istati Membri wrew il-ħtieġa ekonomika għal intensità ta' għajnuna aktar għolja, il-Kummissjoni kienet lesta li taċċetta tali intensitajiet aktar għoljin f'każijiet iġġustifikati kif xieraq (49).
(177)
F'dan il-każ, il-miżura msemmija fil-premessa 96 taħt (e) tipprovdi għal intensità ta' għajnuna ta' 89 % favur id-DP Ústí: l-ispejjeż totali tal-kostruzzjoni tal-linja tat-trolley-bus ammontaw għal madwar CZK 179.3 miljun, filwaqt CZK 160 miljun minnhom kienu ffinanzjati miż-żieda fil-kapital. Madankollu, il-Kummissjoni tqis iż-żieda tal-kapital proporzjonata biex jintlaħaq l-għan iddikjarat ta' interess ġenerali għar-raġunijiet li ġejjin:
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Kuntrarjament għall-għajnuna fil-forma ta' għotja diretta, l-għajnuna inkwistjoni ngħatat permezz ta' żieda fil-kapital. Dan ifisser li l-ammont attwali tal-għajnuna involuta fl-operazzjoni hija aktar baxxa b'mod sinifikanti mill-valur taż-żieda tal-kapital, peress li l-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem hija l-unika azzjonista tad-DP Ústí kemm qabel kif ukoll wara ż-żieda tal-kapital. Bħala azzjonista 100 % tad-DP Ústí, il-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem żżomm sjieda indiretta tal-linja tat-trolley-bus ffinanzjata miż-żieda fil-kapital u sejra tkun tista' tgawdi qligħ mit-tħaddim tagħha jew minn bejgħ eventwali tagħha peress li l-valur tad-DP Ústí jkun żdied minħabba dan l-investiment. Għalhekk, il-forniment ta' finanzjament fil-forma ta' żieda fil-kapital jiżgura li l-intensità attwali tal-għajnuna hija anqas minn dik li tirriżulta minn paragun sempliċi taż-żieda tal-kapital u l-ispejjeż totali tal-proġett.
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Fir-rigward tal-effett tal-inċentiv, minħabba l-ammont tal-investiment f'dan il-proġett jidher improbabbli li d-DP Ústí tkun tista' twettaq dawn l-investimenti mingħajr kapital addizzjonali. Il-Kummissjoni tinnota f'dan ir-rigward li l-bini ta' partijiet oħrajn, anqas sinifikanti tan-netwerk tas-sistema tat-trolley-bus f'Ústí nad Labem kien iffinanzjat permezz ta' mezzi oħrajn (eż. self bankarju li jammonta għal CZK 5 miljun u CZK 35 miljun fl-2004 u l-2005 jew għal CZK 40 miljun fl-2007 - ara hawn fuq it-taqsima 7.1.2). Madankollu, il-linja tat-trolley-bus Ústí nad Labem - Střekov kienet l-aħħar parti sinifikanti pendenti tas-sistema tan-netwerk tat-trolley-bus li qed tinbena f'Ústí nad Labem mill-1984.
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Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li r-riżorsi miż-żieda fil-kapital tal-ekwità ta' CZK 160 miljun huma strettament marbutin għal użu esklussiv fl-iffinanzjar tal-bini tal-linja tat-trolley-bus Ústí nad Labem - Střekov. Ir-riżorsi miż-żieda fil-kapital jinżammu f'kont separat tad-DP Ústí, li minnu jsiru l-pagamenti għall-bini tal-linja tat-trolley-bus. Il-flus għalhekk ma jistax jintuża għal sussidjar inkroċjat possibbli tal-operat tat-trasport ta' DP Ústí.
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Fl-aħħar nett, l-ammont li jifdal tal-ispejjeż tal-bini tal-linja tat-trolley-bus ta' CZK 19,3 miljun ġie ffinanzjat mir-riżorsi proprji tad-DP Ústí. Għalhekk, l-għajnuna kienet limitata għall-ammont minimu meħtieġ biex tingħalaq id-diskrepanza ta' finanzjament tal-proġett.
(178)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-għajnuna hija proporzjonata biex jintlaħaq l-għan iddikjarat ta' interess ġenerali.
7.2.2.3. L-aċċess għall-infrastruttura inkwistjoni huwa miftuħ għall-utenti kollha fuq bażi nondiskriminatorja
(179)
Bħala parti mis-sistema tat-trasport pubbliku, l-użu tat-trolley-buses sejjer ikun miftuħ għall-passiġġieri kollha fuq bażi nondiskriminatorja.
7.2.2.4. L-għajnuna m'għandhiex tikkontribwixxi għal tgħawwiġ tal-kompetizzjoni kontra l-interess ġenerali
(180)
It-trasport bit-trolley-bus jeħtieġ ċertu infrastruttura bażika sabiex jikkostitwixxi alternattiva vijabbli għat-trasport bit-triq. Minħabba li ż-żieda tal-kapital hija limitata għall-ispejjeż addizzjonali neċessarji għall-bini tal-linja tat-trolley-bus u ma jkoprix l-ispejjeż operattivi tad-DP Ústí, il-miżura msemmija fil-premessa 96 taħt (e) mhux sejra tirriżulta fit-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni vis-à-vis it-trasport bil-karozza tal-linja sa punt li jmur kontra l-interess ġenerali.
(181)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mill-Istat li tirriżulta minn dik l-operazzjoni tista' titqies kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 93 tat-Trattat.
8. KONKLUŻJONI
(182)
Fid-dawl ta' dak t'hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kumpensi mogħtija mir-Reġjun Ústí lil ċerti operaturi tat-trasport reġjonali bil-karozzi tal-linja għall-qadi ta' obbligu ta' servizz pubbliku fil-perjodu mid-9 ta' Settembru 2006 sat-2 ta' Ġunju 2007 u l-garanziji mogħtija mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem favur id-DP Ústí għall-iżgurar ta' self ta' CZK 35 miljun u CZK 5 miljun ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(183)
Il-Kummissjoni tikkonkludi wkoll li l-kumpensi mogħtija mir-Reġjun Ústí lil ċerti operaturi tat-trasport reġjonali bil-karozza tal-linja għall-qadi ta' obbligu ta' servizz pubbliku fil-perjodu tal-2005-2006 u kumpensi mogħtija mir-Reġjun Ústí lil ċerti operaturi tat-trasport reġjonali bil-karozza tal-linja għall-qadi ta' obbligu ta' servizz pubbliku fil-perjodu bejn id-9 ta' Settembru 2006 u l-31 ta' Diċembru 2006 jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat li huwa kompatibbli mas-suq intern u eżenti mir-rekwiżit tan-notifika minn qabel stabbilit fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont l-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007.
(184)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tikkonkludi li ż-żieda tal-kapital ta' CZK 160 miljun mill-Muniċipalità ta' Ústí nad Labem favur id-DP Ústí tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat li r-Repubblika Ċeka implimentat illegalment bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Madankollu, l-għajnuna mill-Istat li tirriżulta minn dik l-operazzjoni tista' titqies kompatibbli mas-suq intern fuq il-bażi tal-Artikolu 93 tat-Trattat.
(185)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li r-Repubblika Ċeka implimentat favur ČSAD BUS Ústí nad Labem a.s., Dopravní podnik města Ústí nad Labem a.s., Dopravní podnik Teplice, s.r.o., Dopravní podnik měst Chomutova a Jirkova a.s., Dopravní podnik města Děčín, a.s., Dopravní podnik měst Mostu a Litvínova a.s., Autobusová doprava, s.r.o., Podbořany, Miroslav Ohem - SADO, Petr Frommel - FOBUS, Petr Stejskal - SPORTBUS u Vilém Graupner, stroj. a stav. údržba fil-forma ta' kumpensi għal servizz tat-trasport pubbliku fil-perjodu bejn l-2005 u l-2006 hija kompatibbli mas-suq intern skont ir-Regolament (KE) Nru 1370/2007 u għalhekk l-Artikolu 93 tat-Trattat.
L-għajnuna mill-Istat li r-Repubblika Ċeka implimentat favur ČSAD Semily a.s., Dopravní podnik města Děčín, a.s., ČSAD Střední Čechy, spol. s r.o., Dopravní podnik Teplice, s.r.o., Dopravní podnik města Ústí nad Labem a.s., Dopravní podnik měst Chomutova a Jirkova a.s. u Dopravní podnik Mladá Boleslav, s.r.o. fil-forma ta' kumpensi għas-servizz tat-trasport pubbliku fil-perjodu mid-9 ta' Settembru 2006 sal-31 ta' Diċembru 2006 hija kompatibbli mas-suq intern skont ir-Regolament (KE) Nru 1370/2007 u għalhekk l-Artikolu 93 tat-Trattat.
L-għajnuna mill-Istat li r-Repubblika Ċeka implimentat illegalment bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat favur Dopravní podnik města Ústí nad Labem a.s. fil-forma ta' żieda fil-kapital li tammonta għal CZK 160 miljun hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 93 tat-Trattat.
Artikolu 2
Il-miżura li r-Repubblika Ċeka implimentat għal Autobusy Karlovy Vary, a.s., Autobusy Kavka, a.s., ČSAD Slaný a.s., Dopravní podnik měst Mostu a Litvínova, a.s. and ZDAR, a.s. fil-forma ta' kumpensi għas-servizz tat-trasport pubbliku fil-perjodu mid-9 ta' Settembru 2006 sat-2 ta' Ġunju 2007 u għal Dopravní podnik města Ústí nad Labem a.s. fil-forma ta' garanziji li jammontaw għal CZK 35 miljun u CZK 5 miljun ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat fis-sens tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Ċeka.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta' Ġunju 2014.