VERORDNUNG (EU) Nr. 1260/2012 DES RATES
vom 17. Dezember 2012
über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 118 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (1),
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss 2011/167/EU wurden Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten“) ermächtigt, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu begründen.
(2)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2) sollten bestimmte Europäische Patente, die vom Europäischen Patentamt (im Folgenden „EPA“) gemäß den Regeln und Verfahren des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973, geändert am 17. Dezember 1991 und am 29. November 2000, (im Folgenden „EPÜ“) erteilt wurden, auf Antrag des Patentinhabers in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eine einheitliche Wirkung haben.
(3)
Die Übersetzungsregelungen für Europäische Patente, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eine einheitliche Wirkung haben (im Folgenden „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“), sollten gemäß Artikel 118 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Rahmen einer gesonderten Verordnung festgelegt werden.
(4)
Gemäß dem Beschluss 2011/167/EU sollten die für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geltenden Übersetzungsregelungen einfach und kosteneffizient sein. Sie sollten den Regelungen entsprechen, die in dem von der Kommission am 30. Juni 2010 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union festgelegt waren und die im November 2010 durch einen vom Vorsitz vorgeschlagenen Kompromiss, der im Rat breite Unterstützung fand, ergänzt wurden.
(5)
Solche Übersetzungsregelungen sollten Rechtssicherheit gewährleisten, Innovationen fördern und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen. Mit diesen Übersetzungsregelungen sollte der Zugang zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung und zum Patentsystem insgesamt leichter, kostengünstiger und rechtssicher gestaltet werden.
(6)
Da für die Erteilung Europäischer Patente das EPA zuständig ist, sollten sich die Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung auf das gängige Verfahren des EPA stützen. Ziel dieser Regelungen sollte es sein, hinsichtlich der Verfahrenskosten und der Verfügbarkeit technischer Informationen die notwendige Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Wirtschaftsakteure und dem öffentlichen Interesse herzustellen.
(7)
Unbeschadet der Übergangsregelungen sollten keine weiteren Übersetzungen notwendig sein, wenn die Patentschrift eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung gemäß Artikel 14 Absatz 6 EPÜ veröffentlicht wurde. Nach Artikel 14 Absatz 6 EPÜ werden europäische Patentschriften in der Verfahrenssprache vor dem EPA veröffentlicht und enthalten eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden anderen Amtssprachen des EPA.
(8)
Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung ist es legitim, vom Patentinhaber auf Antrag des mutmaßlichen Patentrechtsverletzers die Vorlage einer vollständigen Übersetzung des Patents in eine Amtssprache entweder des teilnehmenden Mitgliedstaats zu fordern, in dem die mutmaßliche Patentrechtsverletzung stattgefunden hat oder des Mitgliedstaats, in dem der mutmaßliche Patentrechtsverletzer ansässig ist. Auf Anforderung des in den teilnehmenden Mitgliedstaaten für Streitfälle bezüglich des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung zuständigen Gerichts sollte der Patentinhaber darüber hinaus eine vollständige Übersetzung des Patents in die im Verfahren vor diesem Gericht verwendete Sprache vorlegen müssen. Diese Übersetzungen sollten nicht maschinell erstellt werden und sollten zu Lasten des Patentinhabers gehen.
(9)
Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich der Forderung nach Schadenersatz sollte das angerufene Gericht in Betracht ziehen, dass der mutmaßliche Patentrechtsverletzer, bevor ihm eine Übersetzung in seine eigene Sprache vorgelegt wurde, in gutem Glauben gehandelt haben könnte und möglicherweise nicht gewusst hat oder nach vernünftigem Ermessen nicht wissen konnte, dass er das Patent verletzt hat. Das zuständige Gericht sollte die Umstände im Einzelfall beurteilen und unter anderem berücksichtigen, ob es sich bei dem mutmaßlichen Patentrechtsverletzer um ein KMU handelt, das nur auf lokaler Ebene tätig ist, die Verfahrenssprache vor dem EPA sowie - während des Übergangszeitraums - die zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung vorgelegte Übersetzung berücksichtigen.
(10)
Um den Zugang zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung insbesondere für KMU zu erleichtern, sollten Patentanmelder ihre Patentanmeldungen in einer der Amtssprachen der Union beim EPA einreichen dürfen. Ergänzend hierzu sollten bestimmte Patentanmelder, denen Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung erteilt werden und die eine Anmeldung eines Europäischen Patents in einer der Amtssprachen der Union, die nicht Amtssprache des EPA ist, eingereicht und ihren Wohnsitz oder Sitz ihrer Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben, zusätzliche Kostenerstattungen für die Übersetzung aus der Sprache der Patentanmeldung in die Verfahrenssprache des EPA erhalten, die über die beim EPA geltenden Erstattungsregeln hinausgehen. Solche Erstattungen sollten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 vom EPA verwaltet werden.
(11)
Um die Verfügbarkeit von Patentinformationen und die Verbreitung des technologischen Wissens zu fördern, sollten so bald wie möglich maschinelle Übersetzungen von Patentanmeldungen und Patentschriften in alle Amtssprachen der Union vorliegen. Maschinelle Übersetzungen werden derzeit vom EPA entwickelt und sind ein sehr wichtiges Instrument, um den Zugang zu Patentinformationen zu verbessern und technologisches Wissen weit zu verbreiten. Die baldige Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger maschineller Übersetzungen von Europäischen Patentanmeldungen und Patentschriften in alle Amtssprachen der Union wäre von Vorteil für alle Nutzer des europäischen Patentsystems. Maschinelle Übersetzungen sind ein wesentliches Element der Politik der Europäischen Union. Diese maschinellen Übersetzungen sollten allein Informationszwecken dienen und keine Rechtskraft haben.
(12)
Während des Übergangszeitraums und bevor ein System qualitativ hochwertiger maschineller Übersetzungen in alle Amtssprachen der Union zur Verfügung steht, ist dem in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Antrag auf einheitliche Wirkung eine vollständige Übersetzung der Patentschrift in die englische Sprache für den Fall beizufügen, dass die Verfahrenssprache vor dem EPA Französisch oder Deutsch ist, oder in eine der Amtssprachen der Mitgliedstaaten, die Amtssprache der Union ist, sofern Englisch die Verfahrenssprache vor dem EPA ist. Diese Regelungen stellen sicher, dass während eines Übergangszeitraums alle Europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung in Englisch, der in der internationalen technologischen Forschung und für Veröffentlichung gängigen Sprache, vorliegen. Ferner würden diese Regelungen sicherstellen, dass bei Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung Übersetzungen in andere Amtssprachen der teilnehmenden Mitgliedstaaten veröffentlicht würden. Diese Übersetzungen sollten nicht maschinell erstellt werden und ihre hohe Qualität sollte dazu beitragen, die Übersetzungsmaschinen des EPA weiter zu verbessern. Ferner würde damit die Verbreitung von Patentinformationen verbessert.
(13)
Der Übergangszeitraum sollte enden, sobald qualitativ hochwertige maschinelle Übersetzungen in alle Amtssprachen der Union verfügbar sind, die einer regelmäßigen und objektiven Qualitätsbewertung durch einen unabhängigen Sachverständigenausschuss, der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Patentorganisation eingesetzt wird und sich aus Vertretern des EPA und Nutzern des europäischen Patentsystems zusammensetzt, unterliegen. Angesichts des Stands des technologischen Fortschritts kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Entwicklung qualitativ hochwertiger maschineller Übersetzungen länger als 12 Jahre dauern wird. Daher sollte der Übergangszeitraum 12 Jahre nach dem Beginn der Geltung dieser Verordnung enden, sofern kein früherer Zeitpunkt beschlossen wurde.
(14)
Da die materiellen Bestimmungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung durch die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 geregelt und durch die Übersetzungsregelungen in dieser Verordnung ergänzt werden, sollte diese Verordnung ab demselben Tag gelten wie die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012.
(15)
Diese Verordnung berührt nicht die gemäß Artikel 342 AEUV und der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (3) festgelegte Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Union. Die vorliegende Verordnung stützt sich auf die Sprachenregelung des EPA; mit ihr soll keine spezielle Sprachenregelung für die Union oder ein Präzedenzfall für eine beschränkte Sprachenregelung bei künftigen Rechtsinstrumenten der Union geschaffen werden.
(16)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einführung einheitlicher und einfacher Übersetzungsregelungen für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen, gegebenenfalls auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit, ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung setzt die mit Beschluss Nr. 2011/167/EU genehmigte verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen um.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“ bezeichnet ein Europäisches Patent, das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten hat.
b)
„Verfahrenssprache“ bezeichnet die Sprache, die im Verfahren vor dem EPA verwendet wird im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973, geändert am 17. Dezember 1991 und am 29. November 2000, (im Folgenden „EPÜ“).
Artikel 3
Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung
(1) Unbeschadet der Artikel 4 und 6 dieser Verordnung sind keine weiteren Übersetzungen erforderlich, wenn die Patentschrift eines Europäischen Patents, das einheitliche Wirkung genießt, gemäß Artikel 14 Absatz 6 EPÜ veröffentlicht wurde.
(2) Anträge auf einheitliche Wirkung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 sind in der Verfahrenssprache einzureichen.
Artikel 4
Übersetzung im Falle eines Rechtsstreits
(1) Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich einer mutmaßlichen Verletzung eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung hat der Patentinhaber auf Antrag und nach Wahl eines mutmaßlichen Patentrechtsverletzers eine vollständige Übersetzung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in eine Amtssprache entweder des teilnehmenden Mitgliedstaats vorzulegen, in dem die mutmaßliche Patentrechtsverletzung stattgefunden hat oder des Mitgliedstaats, in dem der mutmaßliche Patentrechtsverletzer ansässig ist.
(2) Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung hat der Patentinhaber im Laufe des Verfahrens auf Anforderung des in den teilnehmenden Mitgliedstaaten für Streitfälle bezüglich des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung zuständigen Gerichts eine vollständige Übersetzung des Patents in die im Verfahren vor diesem Gericht verwendete Sprache vorzulegen.
(3) Die Kosten für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Übersetzungen sind vom Patentinhaber zu tragen.
(4) Im Falle eines Rechtsstreits bezüglich einer Forderung nach Schadenersatz zieht das angerufene Gericht, insbesondere wenn der mutmaßliche Patentrechtsverletzer ein KMU, eine natürliche Person, eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, eine Hochschule oder eine öffentliche Forschungseinrichtung ist, in Betracht und beurteilt, ob der mutmaßliche Patentrechtsverletzer, bevor ihm die Übersetzung gemäß Absatz 1 vorgelegt wurde, nicht gewusst hat oder nach vernünftigem Ermessen nicht wissen konnte, dass er das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verletzt hat.
Artikel 5
Verwaltung des Kompensationssystems
(1) In Anbetracht dessen, dass Europäische Patentanmeldungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 EPÜ in einer beliebigen Sprache eingereicht werden können, übertragen die teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und im Sinne des Artikels 143 EPÜ dem EPA die Aufgabe, ein Kompensationssystem zur Erstattung aller Übersetzungskosten zu verwalten, durch das den Patentanmeldern, die beim EPA ein Patent in einer Amtssprache der Union einreichen, die keine Amtssprache des EPA ist, diese Kosten bis zu einem Höchstbetrag erstattet werden.
(2) Das in Absatz 1 genannte Kompensationssystem wird durch die in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Gebühren finanziert und steht nur KMU, natürlichen Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen zur Verfügung, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben.
Artikel 6
Übergangsmaßnahmen
(1) Während eines Übergangszeitraums, der an dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung beginnt, ist gemeinsam mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 Folgendes beizufügen:
a)
sofern die Verfahrenssprache Französisch oder Deutsch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des Europäischen Patents ins Englische oder
b)
sofern die Verfahrenssprache Englisch ist, eine vollständige Übersetzung der Patentschrift des Europäischen Patents in eine andere Amtssprache der Union.
(2) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragen die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 143 EPÜ dem EPA die Aufgabe, die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Übersetzungen so bald wie möglich, nach der Vorlage eines Antrags auf einheitliche Wirkung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, zu veröffentlichen. Der Wortlaut dieser Übersetzung hat keine Rechtswirkung und dient allein Informationszwecken.
(3) Sechs Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung und danach alle zwei Jahre ist durch einen unabhängigen Sachverständigenausschuss eine objektive Bewertung durchzuführen, inwieweit vom EPA entwickelte, qualitativ hochwertige maschinelle Übersetzungen von Patentanmeldungen und Patentschriften in alle Amtssprachen der Union zur Verfügung stehen. Dieser Sachverständigenausschuss wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Patentorganisation eingesetzt und besteht aus Vertretern des EPA und der nichtstaatlichen Organisationen, die Nutzer des Europäischen Patentsystems vertreten und die vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation nach Maßgabe des Artikels 30 Absatz 3 EPÜ als Beobachter eingeladen werden.
(4) Ausgehend von der ersten in Absatz 3 dieses Artikels genannten Bewertung und danach alle zwei Jahre wird die Kommission dem Rat auf der Grundlage der nachfolgenden Bewertungen einen Bericht vorlegen und gegebenenfalls die Beendigung des Übergangszeitraums vorschlagen.
(5) Wird der Übergangszeitraum nach einem Vorschlag der Kommission nicht beendet, läuft er 12 Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung aus.
Artikel 7
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 oder ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1260/2012
tas-17 ta’ Diċembru 2012
li jimplimenta l-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja fir-rigward tal-arranġamenti applikabbli għat-traduzzjoni
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari it-tieni paragrafu tal-Artikolu 118 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 2011/167/UE tal-10 ta’ Marzu 2011 li tawtorizza l-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja (1),
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Skont id-Deċiżjoni Nru 2011/167/UE il-Belġju, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, il-Greċja, Franza, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, is-Slovakkja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit (minn hawn ’il quddiem "l-Istati Membri parteċipanti") ġew awtorizzati sabiex jistabbilixxu l-kooperazzjoni msaħħa bejniethom fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja.
(2)
Skont ir-Regolament (UE) Nru 1257/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2012 li jimplimenta l-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja (2), ċerti privattivi Ewropej mogħtija mill-Uffiċċju Ewropew tal-Privattivi (minn hawn 'il quddiem "EPO") skont ir-regoli u l-proċeduri tal-Konvenzjoni dwar l-Għoti ta’ Privattivi Ewropej tal-5 ta’ Ottubru 1973, kif reveduta fis-17 ta’ Diċembru 1991 u fid-29 ta’ Novembru 2000 (minn hawn ’il quddiem "KEP") għandhom, fuq talba tal-propjetarju tal-privattiva jibbenefikaw minn effett unitarju fl-Istati Membri parteċipanti.
(3)
L-arranġamenti għat-traduzzjoni għal privattivi Ewropej li jibbenefikaw minn effett unitarju fl-Istati Membri parteċipanti (minn hawn ’il quddiem "Privattiva Ewropea b’effett unitarju") għandhom jiġu stabbiliti permezz ta’ Regolament separat skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 118 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(4)
Skont id-Deċiżjoni 2011/167/UE l-arranġamenti għat-traduzzjoni għal privattivi Ewropej b’effett unitarju għandhom ikunu sempliċi u, kosteffettivi. Huma għandhom jikkorrispondu għal dawk previsti fil-proposta għal Regolament tal-Kunsill dwar l-arranġamenti għat-traduzzjoni għall-privattiva tal-Unjoni Ewropea, ippreżentata mill-Kummissjoni fit-30 ta’ Ġunju 2010, flimkien mal-elementi ta’ kompromess proposti mill-Presidenza f’Novembru 2010 li kellhom appoġġ wiesa’ fil-Kunsill.
(5)
Tali arranġamenti għat-traduzzjoni għandhom jiżguraw ċertezza legali u jistimulaw l-innovazzjoni u għandhom, b’mod partikolari, ikunu ta’ benefiċċju għall-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs). Għandhom jagħmlu l-aċċess għall-privattiva Ewropea b’effett unitarju u għas-sistema sħiħa tal-privattivi aktar faċli, inqas għali u legalment sikur.
(6)
Ladarba l-EPO huwa responsabbli għall-għoti tal-privattivi Ewropej, l-arranġamenti għat-traduzzjoni għall-privattiva Ewropea b’effett unitarju għandhom jibnu fuq il-proċedura attwali fl-EPO. Dawk l-arranġamenti għandhom jimmiraw li jiksbu l-bilanċ meħtieġ bejn l-interessi tal-operaturi ekonomiċi u l-interess pubbliku, f’termini tal-ispejjeż tal-proċedimenti u d-disponibbiltà ta’ informazzjoni teknika.
(7)
Mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti transitorji, fejn l-ispeċifikazzjoni ta’ privattiva Ewropea b’effett unitarju tkun ġiet ippubblikata skont l-Artikolu 14(6) tal-KEP, ma għandux ikun hemm ħtieġa ta’ aktar traduzzjonijiet. L-Artikolu 14(6) tal-KEP jipprevedi li l-ispeċifikazzjoni ta’ privattiva Ewropea tiġi ppubblikata fil-lingwa tal-proċedimenti quddiem l-EPO u tinkludi traduzzjoni tat-talbiet fiż-żewġ lingwi uffiċjali l-oħra tal-EPO.
(8)
Fil-każ ta’ tilwima li tikkonċerna privattiva Ewropea b’effett unitarju, huwa rekwiżit leġittimu li l-proprjetarju tal-privattiva fuq talba tal-persuna li allegatament tkun wettqet il-ksur, għandu jipprovdi traduzzjoni sħiħa tal-privattiva f’lingwa uffiċjali jew tal-Istat Membru parteċipanti fejn ikun seħħ l-allegat ksur jew l-Istat Membru fejn tkun domiċiljata l-persuna li allegatament tkun wettqet il-ksur. Il-proprjetarju tal-privattiva għandu jkun meħtieġ ukoll li jipprovdi, fuq talba tal-qorti kompetenti fl-Istati Membri parteċipanti għal tilwim li jikkonċerna l-privattiva Ewropea b’effett unitarju, traduzzjoni sħiħa tal-privattiva fil-lingwa użata fil-proċedimenti ta’ dik il-qorti. Dawn it-traduzzjonijiet m’għandhomx jitwettqu permezz ta’ mezzi awtomatizzati u għandhom jiġu pprovduti bi spejjeż tal-proprjetarju tal-privattiva.
(9)
Fil-każ ta’ tilwima li tikkonċerna talba għal ħsarat, il-qorti li tkun qed tisma’ t-tilwima għandha tieħu in kunsiderazzjoni l-fatt, li qabel ma ġiet ipprovduta bi traduzzjoni fil-lingwa tiegħu, il-persuna li allegatament wettqet il-ksur setgħet aġixxiet in buona fede u setgħet ma kinitx taf jew ma kellhiex raġunijiet raġonevoli sabiex tkun taf li qed tikser il-privattiva. Il-qorti kompetenti għandha tivvaluta ċ-ċirkostanzi tal-każ individwali u, inter alia, għandha tqis jekk il-persuna li allegatament tkun wettqet il-ksur hijiex SME li topera biss fuq livell lokali, il-lingwa tal-proċedimenti quddiem l-EPO u, matul il-perijodu transitorju, it-traduzzjoni sottomessa flimkien mat-talba għal effett unitarju.
(10)
Biex jiġi ffaċilitat l-aċċess għall-privattivi Ewropej b’effett unitarju, b'mod partikolari għall-SMEs, l-applikanti għandhom ikunu jistgħu jippreżentaw l-applikazzjonijiet tal-privattivi tagħhom fl-EPO fi kwalunkwe lingwa uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Bħala miżura komplementari, ċerti applikanti li jiksbu privattivi Ewropej b’effett unitarju, wara li jkunu daħħlu applikazzjoni għal privattiva Ewropea f'waħda mill-lingwi uffiċjali tal-Unjoni, li mhijiex waħda mil-lingwi uffiċjali tal-EPO u li jkollhom ir-residenza jew il-post prinċipali tan-negozju tagħhom fi Stat Membru tal-Unjoni, għandhom jirċievu rimborsi addizzjonali tal-ispejjeż tat-traduzzjoni mill-lingwa tal-applikazzjoni tal-privattiva fil-lingwa tal-proċedimenti tal-EPO, lil hinn minn dak li huwa fis-seħħ fl-EPO. Dawn ir-rimborsi għandhom jiġu amministrati mill-EPO skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1257/2012.
(11)
Sabiex jiġu promossi d-disponibbiltà tal-informazzjoni dwar il-privattiva u t-tixrid tal-għarfien teknoloġiku, it-traduzzjonijiet awtomatiċi tal-applikazzjonijiet u l-ispeċifikazzjonijiet fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni għandhom ikunu disponibbli mill-aktar fis possibbli. Qed jiġu żviluppati traduzzjonijiet awtomatiċi mill-EPO li huma għodda importanti ħafna bil-għan li ttejjeb l-aċċess għall-informazzjoni dwar il-privattiva u li xxerred b'mod wiesa’ l-għarfien teknoloġiku. Id-disponibbilità fil-ħin u ta’ kwalita għolja ta’ traduzzjonijiet awtomatiċi ta’ applikazzjonijiet għal privattiva Ewropea u speċifikazzjonijiet fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni għandhom ikunu ta’ benefiċċju għall-utenti kollha tas-sistema Ewropea tal-privattiva. Traduzzjonijiet awtomatiċi huma fattur importanti fil-politika tal-Unjoni Ewropea. Dawn it-traduzzjonijiet awtomatiċi għandhom iservu biss għal finijiet ta’ informazzjoni u m’għandu jkollhom l-ebda effett legali.
(12)
Matul perijodu transitorju, qabel ma ssir disponibbli sistema ta’ traduzzjonijiet awtomatiċi ta’ kwalità għolja fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni, talba għal effett unitarju skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1257/2012 għandha tiġi akkumpanjata bi traduzzjoni sħiħa tal-ispeċifikazzjoni tal-privattiva bl-Ingliż fejn il-lingwa tal-proċedimenti quddiem l-EPO hija l-Franċiż jew il-Ġermaniż, jew fi kwalunkwe lingwa uffiċjali tal-Istati Membri li hija lingwa uffiċjali tal-Unjoni fejn il-lingwa tal-proċedimenti quddiem l-EPO hija l-Ingliż. Dawk l-arranġamenti jiżguraw li matul perijodu transitorju, il-privattivi Ewropej kollha b’effett unitarju jsiru disponibbli bl-Ingliż li hija l-lingwa li normalment tintuża fil-qasam tar-riċerka u pubblikazzjonijiet teknoloġiċi internazzjonali. Barra minn hekk, dawk l-arranġamenti għandhom jiżguraw li fir-rigward ta’ privattivi Ewropej b'effett unitarju, it-traduzzjonijiet jiġu ppubblikati f’lingwi uffiċjali oħra tal-Istati Membri parteċipanti. Dawn it-traduzzjonijiet m'għandhomx jitwettqu permezz ta’ mezzi awtomatizzati u l-kwalità għolja tagħhom għandha tikkontribwixxi għat-taħriġ ta’ magni ta’ traduzzjoni mill-EPO. Dawn ser isaħħu wkoll it-tixrid ta’ informazzjoni tal-privattivi.
(13)
Il-perijodu transitorju għandu jintemm malli jkunu disponibbli traduzzjonijiet awtomatiċi ta’ kwalità għolja fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni, soġġett għal evalwazzjoni regolari u oġġettiva tal-kwalità minn kumitat espert indipendenti stabbilit mill-Istati Membri parteċipanti fil-qafas tal-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi u li jkun magħmul minn rappreżentanti tal-EPO u utenti tas-sistema tal-privattiva Ewropea. Meta jitqies l-istat tal-iżvilupp teknoloġiku, il-perijodu massimu għall-iżvilupp ta’ traduzzjonijiet awtomatiċi ta’ kwalità għolja ma għandhux jitqies li jaqbeż it-12-il sena. Konsegwentement, il-perijodu transitorju għandu jiskadi 12-il sena mid-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, sakemm ma jkunx ġie deċiż li dak il-perijodu jintemm qabel.
(14)
Ladarba d-dispożizzjonijiet sostantivi applikabbli għal privattiva Ewropea b’effett unitarju jiġu rregolati mir-Regolament (UE) Nru 1257/2012 u jiġu kompluti mill-arranġamenti għat-traduzzjoni previsti f’dan ir-Regolament, dan ir-Regolament għandu japplika mill-istess data bħar-Regolament (UE) Nru 1257/2012.
(15)
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għar-regoli li jirregolaw il-lingwi tal-Istituzzjonijiet tal-Unjoni stabbiliti skont l-Artikolu 342 tat-TFUE u għar-Regolament tal-Kunsill Nru. 1 tal-15 ta’ April 1958 li jistabbilixxi l-lingwi li għandhom jintużaw mill-Komunità Ekonomika Ewropea (3). Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq ir-reġim lingwistiku tal-EPO u m’għandux jitqies bħala li joħloq reġim lingwistiku speċifiku għall-Unjoni, jew li joħloq preċedent għal reġim limitat ta’ lingwa fi kwalunkwe strument legali futur tal-Unjoni.
(16)
Peress li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-ħolqien ta’ reġim ta’ traduzzjoni uniformi u sempliċi għal privattivi Ewropej b’effett unitarju, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba ir-raġunijiet ta’ skala u effetti ta’ dan ir-Regolament, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri konformement mall-prinċipji ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. Konfermement mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dan il-għan.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jimplimenta l-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja awtorizzata bid-Deċiżjoni Nru 2011/167/UE fir-rigward tal-arranġamenti applikabbli għat-traduzzjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
"Privattiva Ewropea b’effett unitarju" tfisser privattiva Ewropea li tibbenefika minn effett unitarju fl-Istati Membri parteċipanti permezz tar-Regolament (UE) Nru 1257/2012;
(b)
"Il-lingwa tal-proċedimenti" tfisser il-lingwa użati fil-proċedimenti quddiem l-EPO kif definita fl-Artikolu 14(3) tal- tal-Konvenzjoni dwar l-Għoti ta’ Privattivi Ewropej tal-5 ta’ Ottubru 1973, kif reveduta fis-17 ta’ Diċembru 1991 u fid-29 ta’ Novembru 2000 (minn hawn ’il quddiem "KEP").
Artikolu 3
Arranġamenti għat-traduzzjoni għall-privattiva Ewropea b’effett unitarju
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 4 u 6 ta’ dan ir-Regolament, fejn l-ispeċifikazzjoni tal-privattiva Ewropea, li tibbenefika minn effett unitarju tkun ġiet ippubblikata skont l-Artikolu 14(6) tal-KEP, ma għandhux ikun hemm ħtieġa ta’ aktar traduzzjonijiet.
2. Talba għal effett unitarju kif imsemmi fl-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1257/2012 għandha tiġi sottomessa fil-lingwa tal-proċedimenti.
Artikolu 4
Traduzzjoni fil-każ ta’ tilwima
1. Fil-każ ta’ tilwima relatata ma’ allegat ksur tal-privattiva Ewropea b’effett unitarju, il-proprjetarju tal-privattiva għandu jipprovdi fuq it-talba u l-għażla tal-persuna li allegatament tkun wettqet il-ksur, traduzzjoni sħiħa tal-privattiva Ewropea b'effett unitarju f’lingwa uffiċjali jew tal-Istat Membru parteċipanti fejn ikun seħħ l-allegat ksur jew tal-Istat Membru fejn tkun domiċiljata l-persuna li allegatament tkun wettqet il-ksur.
2. Fil-każ ta’ tilwima relatata ma’ privattiva Ewropea b’effett unitarju, il-proprjetarju tal-privattiva għandu jipprovdi matul il-proċedimenti legali, fuq it-talba tal-qorti kompetenti fl-Istati Membri parteċipanti għal tilwim li jikkonċerna l-privattivi Ewropej b'effett unitarju, traduzzjoni sħiħa tal-privattiva fil-lingwa użata fil-proċedimenti ta’ dik il-qorti.
3. L-ispejjeż tat-traduzzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jitħallsu mill-proprjetarju tal-privattiva.
4. Fil-każ ta’ tilwima li tikkonċerna talba għal ħsarat, il-qorti li qed tisma' t-tilwima għandha tevalwa u tqis, b'mod partikolari fejn il-persuna li allegatament tkun wettqet il-ksur tkun SME, persuna fiżika jew organizzazjoni mhux bi profitt, università jew organizzazjoni pubblika ta’ riċerka, jekk il persuna li allegatament tkun wettqet il-ksur aġixxiet mingħajr ma kienet taf jew mingħajr ma kellha raġunijiet raġonevoli sabiex tkun taf li hi qedha tikser il-privattiva Ewropea b'effett unitarju qabel ma ġiet ipprovduta bit-traduzzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 5
Amministrazzjoni ta’ skema għal kumpens
1. Minħabba li l-applikazzjonijiet għall-privattiva Ewropea jistgħu jiġu ppreżentati f'kull lingwa taħt l-Artikolu 14(2) tal-KEP, l-Istat Membru parteċipanti għandu skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1257/2012 jagħti lill-EPO, skont it-tifsira tal-Artikolu 143 tal-KEP, il-kompitu tal-amministrazzjoni għal skema ta’ kumpens ta’ rimbors għall-ispejjeż kollha ta’ traduzzjoni sa limitu, għall-applikanti li jippreżentaw applikazzjonijiet għall-privattiva fl-EPO f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni li mhijiex lingwa uffiċjali tal-EPO.
2. L-iskema ta’ kumpens imsemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun iffinanzjata mit-tariffi imsemmija fl-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 1257/2012 u għandu jkun disponibbli biss għal SMEs, persuni fiżiċi, organizzazjoni mhux bi profitt, universitajiet, u organizazzjonijiet pubbliċi ta’ riċerka li għandhom ir-residenza tagħhom u l-post prinċipali tan-negozju fi ħdan Stat Membru.
Artikolu 6
Miżuri transitorji
1. Matul perijodu transitorju li jibda mid-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament talba għal effett unitarju kif imsemmi fl-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1257/2012 għandha tkun sottomessa flimkien ma’ dan li ġej:
(a)
fejn il-lingwa tal-proċedimenti hija l-Franċiż jew il-Ġermaniż, traduzzjoni sħiħa tal-ispeċifikazzjonijiet tal-privattiva Ewropea bl-Ingliż; jew
(b)
fejn il-lingwa tal-proċedimenti hija l-Ingliż, traduzzjoni sħiħa tal-ispeċifikazzjonijiet tal-privattiva Ewropea fi kwalunkwe lingwa uffiċjali oħra tal-Unjoni.
2. Skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1257/2012, l-Istati Membri parteċipanti għandhom jagħtu lill-EPO, skont it-tifsira tal-Artikolu 143 tal-KEP, il-kompitu tal-pubblikazzjoni tat-traduzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu mill-aktar fis possibbli wara d-data tas-sottomissjoni tat-talba għal effett unitarju kif imsemmi fl-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1257/2012. It-test ta’ dawn it-traduzzjonijiet m’għandu jkollu l-ebda effett legali u għandu jkun għall-finijiet ta’ informazzjoni biss.
3. Sitt snin wara d-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u kull sentejn minn dak inhar, kumitat espert indipendenti għandu jwettaq evalwazzjoni oġġettiva tad-disponibbiltà ta’ traduzzjonijiet awtomatiċi ta’ kwalità għolja ta’ applikazzjonijiet tal-privattiva u speċifikazzjonijiet fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni kif żviluppata mill-EPO. Dan il-kumitat espert għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri parteċipanti fil-qafas tal-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi u għandu jkun magħmul minn rappreżentanti tal-EPO u tal-organizzazzjonijiet mhux governattivi li jirrappreżentaw utenti tas-sistema tal-privattiva Ewropea mistiedna mill-Kunsill Amministrattiv tal-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi bħala osservaturi skont l-Artikolu 30(3) tal-KEP.
4. Abbażi tal-ewwel evalwazzjonijiet msemmija fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, u kull sentejn minn dak inhar abbażi tal-evalwazzjonijiet sussegwenti, il-Kummissjoni għandha tippreżenta, rapport lill-Kunsill u, jekk ikun adatt, tagħmel proposti għat-terminazzjoni tal-perijodu transitorju.
5. Jekk il-perijodu transitorju ma jintemmx abbażi ta’ proposta tal-Kummissjoni, għandu jiskadi 12-il sena mid-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Dħul fis-seħħ
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014 jew id-data tad-dħul fis-seħħ tal-Ftehim tal-Qorti Unitarja tal-Privattiva, liema tiġi l-aħħar.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri parteċipanti skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2012.