VERORDNUNG (EU) Nr. 1257/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2012
über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 118 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (1),
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb von Produkten über nationale Grenzen hinweg anpassen können, und die ihnen eine größere Entscheidungsfreiheit und mehr Geschäftsmöglichkeiten bieten, trägt zur Erreichung der Ziele der Union, die in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt sind, bei. Zu den den Unternehmen zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumenten sollte auch ein einheitlicher Patentschutz gehören, der sich auf den gesamten oder zumindest einen erheblichen Teil des Binnenmarkts erstreckt.
(2)
Nach Artikel 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene erlassen werden.
(3)
Am 10. März 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/167/EU erlassen, mit dem Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich (nachstehend „die teilnehmenden Mitgliedstaaten“) ermächtigt werden, im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes verstärkt zusammenzuarbeiten.
(4)
Der einheitliche Patentschutz wird durch einen leichteren, weniger kostspieligen und rechtssicheren Zugang zum Patentsystem den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die Funktionsweise des Binnenmarkts fördern. Er wird auch den Umfang des Patentschutzes verbessern, indem die Möglichkeit geschaffen wird, einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erlangen, so dass sich Kosten und Aufwand für die Unternehmen in der gesamten Union verringern. Er sollte Inhabern eines Europäischen Patents sowohl aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch aus anderen Staaten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Wohnsitz oder dem Ort ihrer Niederlassung, zur Verfügung stehen.
(5)
Mit dem Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973, geändert am 17. Dezember 1991 und am 29. November 2000 (im Folgenden „EPÜ“), wurde die Europäische Patentorganisation gegründet und dieser die Aufgabe der Erteilung Europäischer Patente übertragen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt (im Folgenden „EPA“) durchgeführt. Auf der Grundlage dieser Verordnung und auf Antrag des Patentinhabers sollte ein Europäisches Patent, das vom EPA erteilt wurde, einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten haben. Ein solches Patent wird im Folgenden als „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“ bezeichnet.
(6)
Gemäß dem Neunten Teil des EPÜ kann eine Gruppe von Vertragsstaaten des EPÜ vorsehen, dass die für diese Staaten erteilten Europäischen Patente einheitlich sind. Diese Verordnung stellt ein besonderes Übereinkommen im Sinne des Artikels 142 EPÜ dar, einen regionalen Patentvertrag im Sinne des Artikels 45 Absatz 1 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 19. Juni 1970, in der zuletzt am 3. Februar 2001 geänderten Fassung, und ein Sonderabkommen im Sinne des Artikels 19 der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der Fassung vom 28. September 1979.
(7)
Der einheitliche Patentschutz sollte erreicht werden, indem Europäischen Patenten nach Erteilung gemäß dieser Verordnung und für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung gewährt wird. Das wichtigste Merkmal eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung sollte sein einheitlicher Charakter sein, d. h. es bietet einheitlichen Schutz und hat in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gleiche Wirkung. Folglich sollte ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, übertragen, für nichtig erklärt oder erlöschen. Es sollte möglich sein, dass ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert wird. Um den durch den einheitlichen Patentschutz verliehenen einheitlichen materiellen Schutzbereich zu gewährleisten, sollten nur solche Europäischen Patente einheitliche Wirkung haben, die für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten mit den gleichen Ansprüchen erteilt wurden. Schließlich sollte die einem Europäischen Patent verliehene einheitliche Wirkung akzessorischer Art sein und in dem Umfang, in dem das zugrunde liegende Europäische Patent für nichtig erklärt oder beschränkt wurde, als nicht entstanden gelten.
(8)
Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Patentrechts und Artikel 64 Absatz 1 EPÜ sollte der einheitliche Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten rückwirkend ab dem Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt wirksam werden. Bei Wirksamwerden eines einheitlichen Patentschutzes sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Wirkung eines Europäischen Patents als nationales Patent als noch nicht eingetreten gilt, um eine etwaigen doppelten Patentschutz zu vermeiden.
(9)
Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung sollte seinem Inhaber das Recht verleihen, Dritte daran zu hindern, Handlungen zu begehen, gegen die dieses Patent Schutz bietet. Dies sollte durch die Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts gewährleistet werden. Für Angelegenheiten, die nicht unter diese Verordnung oder Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (3) fallen, sollten den Bestimmungen des EPÜ, des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht, einschließlich seiner Bestimmungen über den Umfang dieses Rechts und dessen Beschränkungen, sowie des nationalen Rechts, einschließlich der nationalen Vorschriften zum internationalen Privatrecht, gelten.
(10)
Zwangslizenzen für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung sollten dem Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet unterliegen.
(11)
Die Kommission sollte in ihrem Bericht über das Funktionieren dieser Verordnung die Funktionsweise der geltenden Beschränkungen bewerten und - sofern erforderlich - geeignete Vorschläge vorlegen, wobei der Beitrag des Patentsystems zu Innovation und technischem Fortschritt, die berechtigten Interessen Dritter und übergeordnete Interessen der Gesellschaft berücksichtigt werden sollten. Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht hindert die Europäische Union nicht an der Ausübung ihrer Befugnisse auf diesem Gebiet.
(12)
Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte der Grundsatz des Erlöschens von Rechten auch für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung gelten. Daher sollten sich durch ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung verliehene Rechte nicht auf Handlungen erstrecken, die das patentierte Erzeugnis betreffen und die innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden, nachdem dieses Erzeugnis in der Europäischen Union durch den Patentinhaber in Verkehr gebracht wurde.
(13)
Die für Schadensersatz geltende Regelung sollten dem Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten unterliegen, insbesondere den Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (4).
(14)
Als Gegenstand des Vermögens sollte das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent des teilnehmenden Mitgliedstaats behandelt werden, der nach bestimmten Kriterien, wie dem Wohnsitz des Patentanmelders, dem Sitz seiner Hauptniederlassung oder seinem Geschäftssitz bestimmt werden sollte.
(15)
Um die wirtschaftliche Verwertung einer Erfindung, die durch ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung geschützt wird, zu fördern und zu vereinfachen, sollte der Inhaber des Patents dieses einem Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung anbieten können. Hierzu sollte der Patentinhaber dem EPA eine entsprechende Erklärung vorlegen können, dass er dazu bereit ist, gegen eine angemessene Vergütung eine Lizenz zu gewähren. In diesem Fall sollten die Jahresgebühren für den Patentinhaber ab dem Erhalt einer solchen Erklärung durch das EPA gesenkt werden.
(16)
Die Gruppe von Mitgliedstaaten, die von den Bestimmungen des Neunten Teil des EPÜ Gebrauch macht, kann dem EPA Aufgaben übertragen und einen engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (nachstehend „engerer Ausschuss“) einsetzen.
(17)
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten dem EPA bestimmte Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung übertragen und zwar insbesondere in Bezug auf die Verwaltung der Anträge auf einheitliche Wirkung, die Eintragung der einheitlichen Wirkung, etwaiger Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Nichtigerklärungen oder des Erlöschens von Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung, die Erhebung und Verteilung der Jahresgebühren, die Veröffentlichung von Übersetzungen zu Informationszwecken während eines Übergangszeitraums und die Verwaltung eines Kompensationssystems für die Erstattung von Übersetzungskosten, die Patentanmeldern entstehen, die Anmeldungen für Europäische Patente in einer Sprache einreichen, die keine Amtssprache des EPA ist.
(18)
Im Rahmen des engeren Ausschusses sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Verwaltung und Überwachung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit den dem EPA von den teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben, sorgen; sie sollten dafür sorgen, dass Anträge auf einheitliche Wirkung einen Monat nach dem Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt dem EPA vorliegen, und gewährleisten, dass diese Anträge in der Verfahrenssprache vor dem EPA zusammen mit der Übersetzung eingereicht werden, die für den Übergangszeitraum mit der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 vorgeschrieben wurde. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ferner im Einklang mit den in Artikel 35 Absatz 2 EPÜ festgelegten Abstimmungsregeln dafür sorgen, dass die Höhe der Jahresgebühren und die anteilige Verteilung der Jahresgebühren nach den in dieser Verordnung vorgegebenen Kriterien festgelegt wird.
(19)
Patentinhaber sollten eine einzige Jahresgebühr für ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung entrichten. Die Jahresgebühren sollten über die gesamte Laufzeit des Patents hinweg progressiv gestaltet sein und zusammen mit den in der Antragsphase an die Europäische Patentorganisation zu entrichtenden Gebühren alle Kosten für die Erteilung des Europäischen Patents und die Verwaltung des einheitlichen Patentschutzes abdecken. Die Höhe der Jahresgebühren sollte so festgelegt werden, dass das Ziel, Innovationen zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, unter Berücksichtigung der Situation bestimmter Einheiten wie kleiner und mittlerer Unternehmen, erreicht wird, beispielsweise in Form geringerer Gebühren. Sie sollte sich auch an der Größe des durch das Patent abgedeckten Marktes und an der Höhe der nationalen Jahresgebühren für ein durchschnittliches Europäisches Patent orientieren, das in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt wirksam wird, an dem die Höhe der Jahresgebühren erstmals festgelegt wird.
(20)
Die angemessene Höhe und Aufteilung der Jahresgebühren sollte so festgelegt werden, dass gewährleisten ist, dass im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz alle Kosten, die dem EPA aus den ihm übertragenen Aufgaben entstehen, vollständig durch die Einnahmen aus den Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung gedeckt werden, so dass die Einnahmen aus den Jahresgebühren und die an die Europäische Patentorganisation in der Antragsphase zu entrichtenden Gebühren einen ausgeglichenen Haushalt der Europäischen Patentorganisation gewährleisten.
(21)
Die Jahresgebühren sollten an die Europäische Patentorganisation entrichtet werden. Das EPA behält einen Betrag ein, um die ihm für die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz gemäß Artikel 146 EPÜ entstehenden Kosten zu decken. Der Restbetrag sollte auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt und für patentrelevante Zwecke verwenden werden. Der jeweilige Anteil sollte auf der Grundlage fairer, ausgewogener und relevanter Kriterien, nämlich des Umfangs der Patentaktivität, und der Größe des Marktes, festgelegt werden, und sollte sicherstellen, dass allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Mindestbetrag entrichtet wird, damit ein ausgewogenes und nachhaltiges Funktionieren des Systems gewahrt bleibt. Die Verteilung sollte einen Ausgleich dafür bieten, dass einige teilnehmende Mitgliedstaaten eine andere Amtssprache als eine der Amtssprachen des EPA haben, dass der auf der Grundlage des Europäischen Innovationsanzeigers ermittelte Umfang ihrer Patentaktivität unverhältnismäßig gering ist und/oder sie erst jüngst der Europäischen Patentorganisation beigetreten sind.
(22)
Durch die engere Partnerschaft zwischen dem EPA und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten sollte das EPA in die Lage versetzt werden, bei Bedarf regelmäßig die Ergebnisse von Recherchen zu nutzen, die die Zentralbehörden für den gewerbliche Rechtsschutz bei einer nationalen Patentanmeldung durchführen, deren Priorität in der anschließenden Anmeldung eines Europäischen Patents geltend gemacht wird. Alle diese Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz, einschließlich derjenigen, die keine Recherchen im Zuge eines nationalen Patenterteilungsverfahrens durchführen, können im Rahmen der engeren Partnerschaft eine wesentliche Rolle spielen, indem sie beispielsweise potenzielle Patentanmelder, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, beraten, Anmeldungen entgegennehmen, diese an das EPA weiterleiten und die Patentinformationen verbreiten.
(23)
Diese Verordnung wird durch die vom Rat gemäß Artikel 118 Absatz 2 AEUV erlassene Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 ergänzt.
(24)
Es sollte eine Gerichtsbarkeit im Hinblick auf Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geschaffen und in einem Instrument zur Errichtung eines einheitlichen Systems zur Behandlung von Patentstreitigkeiten in Bezug auf Europäische Patente und Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geregelt werden.
(25)
Die Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts für Klagen im Zusammenhang mit dem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens eines solchen Patents, für eine kohärente Rechtsprechung und folglich für Rechtssicherheit sowie Kosteneffizienz für Patentinhaber. Es ist deshalb äußerst wichtig, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht gemäß ihren nationalen verfassungsrechtlichen und parlamentarischen Verfahren ratifizieren und die notwendigen Schritte unternehmen, damit dieses Gericht sobald wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann.
(26)
Diese Verordnung berührt nicht das Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten, nationale Patente zu erteilen und sollte das einzelstaatliche Patentrecht der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht ersetzen. Patentanmelder sollten die Wahl haben, entweder ein nationales Patent, ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, ein Europäisches Patent mit Wirkung in einem oder mehreren Vertragsstaaten des EPÜ oder ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, das in einem oder mehreren anderen EPÜ-Vertragsstaaten, die keine teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, validiert ist, anzumelden.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen, gegebenenfalls auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit, ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung wird die mit Beschluss 2011/167/EU genehmigte verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umgesetzt.
(2) Diese Verordnung stellt ein besonderes Übereinkommen im Sinne von Artikel 142 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973, geändert am 17. Dezember 1991 und am 29. November 2000, (im Folgenden „EPÜ“) dar.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Teilnehmender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, der an der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf der Grundlage des Beschlusses 2011/167/EU oder auf der Grundlage eines gemäß Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 AEUV gefassten Beschlusses zum Zeitpunkt des in Artikel 9 genannten Antrags auf einheitliche Wirkung teilnimmt.
b)
„Europäisches Patent“ bezeichnet ein Patent, das vom Europäischen Patentamt (im Folgenden „EPA“) nach den Regeln und Verfahren des EPÜ erteilt wird.
c)
„Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“ bezeichnet ein Europäisches Patent, das aufgrund dieser Verordnung einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten hat.
d)
„Europäisches Patentregister“ bezeichnet das gemäß Artikel 127 EPÜ beim EPA geführte Register.
e)
„Register für den einheitlichen Patentschutz“ bezeichnet das zum Europäischen Patentregister gehörende Register, in das die einheitliche Wirkung und etwaige Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Nichtigerklärungen oder ein etwaiges Erlöschen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung eingetragen werden.
f)
„Europäisches Patenblatt“ bezeichnet die in Artikel 129 EPÜ genannte regelmäßige Veröffentlichung.
Artikel 3
Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
(1) Ein Europäisches Patent, das mit den gleichen Ansprüchen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt wurde, hat einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, sofern seine einheitliche Wirkung in dem Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen wurde.
Ein Europäisches Patent, das mit unterschiedlichen Ansprüchen für verschiedene teilnehmende Mitgliedstaaten erteilt wurde, hat keine einheitliche Wirkung.
(2) Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung hat einen einheitlichen Charakter. Es bietet einheitlichen Schutz und hat gleiche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Es kann nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, übertragen oder für nichtig erklärt werden oder erlöschen.
Es kann im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert werden.
(3) Die einheitliche Wirkung eines Europäischen Patents gilt in dem Umfang als nicht eingetreten, in dem das Europäische Patent für nichtig erklärt oder beschränkt wurde.
Artikel 4
Tag des Eintritts der Wirkung
(1) Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung wird am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt durch das EPA in den teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksam.
(2) Sofern die einheitliche Wirkung eines Europäischen Patents eingetragen wurde und sich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt, ergreifen die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt die Wirkung des Europäischen Patents als nationales Patent auf ihrem Hoheitsgebiet als nicht eingetreten gilt.
KAPITEL II
WIRKUNGEN EINES EUROPÄISCHEN PATENTS MIT EINHEITLICHER WIRKUNG
Artikel 5
Einheitlicher Schutz
(1) Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verleiht seinem Inhaber das Recht, Dritte daran zu hindern, Handlungen zu begehen, gegen die dieses Patent innerhalb der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das Patent einheitliche Wirkung besitzt, vorbehaltlich geltender Beschränkungen Schutz bietet.
(2) Der Umfang dieses Rechts und seine Beschränkungen sind in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das Patent einheitliche Wirkung besitzt, einheitlich.
(3) Die Handlungen, gegen die das Patent Schutz nach Absatz 1 bietet, sowie die geltenden Beschränkungen sind in den Rechtsvorschriften bestimmt, die für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in dem teilnehmenden Mitgliedstaat gelten, dessen nationales Recht auf das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung als ein Gegenstand des Vermögens nach Artikel 7 anwendbar ist.
(4) Die Kommission bewertet in ihrem Bericht nach Artikel 16 Absatz 1 das Funktionieren der geltenden Beschränkungen und legt - sofern erforderlich - geeignete Vorschläge vor.
Artikel 6
Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
Die durch das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verliehenen Rechte erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein durch das Patent geschütztes Erzeugnis betreffen und in den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden, in denen dieses Patent einheitliche Wirkung hat, nachdem das Erzeugnis vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Union in Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, der Patentinhaber hat berechtigte Gründe, sich dem weiteren Vertrieb des Erzeugnisses zu widersetzen.
KAPITEL III
EIN EUROPÄISCHES PATENT MIT EINHEITLICHER WIRKUNG ALS GEGENSTAND DES VERMÖGENS
Artikel 7
Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent
(1) Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens ist in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent des teilnehmenden Mitgliedstaats zu behandeln, in dem dieses Patent einheitliche Wirkung hat, und in dem, gemäß dem Europäischen Patentregister:
a)
der Patentanmelder zum Zeitpunkt der Einreichung einer Anmeldung eines Europäischen Patents seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Hauptniederlassung hat oder,
b)
sofern Buchstabe a nicht zutrifft, der Patentanmelder zum Zeitpunkt der Einreichung einer Anmeldung eines Europäischen Patents eine Niederlassung hatte.
(2) Sind im Europäischen Patentregister zwei oder mehrere Personen als gemeinsame Patentanmelder eingetragen, so gilt Absatz 1 Buchstabe a für den erstgenannten Anmelder. Ist dies nicht möglich, gilt Absatz 1 Buchstabe a für den nächsten gemeinsamen Anmelder in der Reihenfolge der Eintragung. Ist Absatz 1 Buchstabe a auf keinen der gemeinsamen Anmelder zutreffend, gilt Absatz 1 Buchstabe b sinngemäß.
(3) Hatte für die Zwecke der Absätze 1 oder 2 keiner der Patentanmelder seinen Wohnsitz, den Sitz seiner Hauptniederlassung oder seine Niederlassung in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, in dem dieses Patent einheitliche Wirkung hat, so ist ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent des Staates zu behandeln, in dem die Europäische Patentorganisation gemäß Artikel 6 Absatz 1 EPÜ ihren Sitz hat.
(4) Der Erwerb eines Rechts darf nicht von einem Eintrag in ein nationales Patentregister abhängig gemacht werden.
Artikel 8
Lizenzbereitschaft
(1) Der Inhaber eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung kann dem EPA eine Erklärung vorlegen, dass der Patentinhaber bereit ist, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung zu gestatten.
(2) Eine auf der Grundlage dieser Verordnung erworbene Lizenz gilt als Vertragslizenz.
KAPITEL IV
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
Artikel 9
Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Europäischen Patentorganisation
(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen dem EPA im Sinne von Artikel 143 EPÜ die folgenden Aufgaben, die das EPA gemäß seinen internen Regeln ausführt:
a)
die Verwaltung von Anträgen von Inhabern Europäischer Patente auf einheitliche Wirkung;
b)
die Eingliederung des Registers für den einheitlichen Patentschutz in das Europäische Patentregister und die Verwaltung des Registers für den einheitlichen Patentschutz;
c)
die Entgegennahme und Eintragung von Erklärungen über die Lizenzbereitschaft gemäß Artikel 8, deren Rücknahme sowie die Lizenzzusagen des Inhabers des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Rahmen internationaler Normungsgremien;
d)
die Veröffentlichung der in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 genannten Übersetzungen innerhalb des in jenem Artikel genannten Übergangszeitraums;
e)
die Erhebung und Verwaltung der Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in den Folgejahren des Jahres, in dem der Hinweis auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird; im Falle verspäteter Zahlung der Jahresgebühren die Erhebung und Verwaltung der zusätzlichen Gebühren, wenn die verspätete Zahlung innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit erfolgt, sowie die Verteilung eines Teils der eingenommenen Jahresgebühren an die teilnehmenden Mitgliedstaaten;
f)
die Verwaltung des Kompensationssystems für die Erstattung der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 genannten Übersetzungskosten;
g)
die Gewährleistung, dass ein Antrag auf einheitliche Wirkung eines Inhabers eines Europäischen Patents in der in Artikel 14 Absatz 3 EPÜ festgelegten Verfahrenssprache spätestens einen Monat nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt eingereicht wird; und
h)
die Gewährleistung, dass für den Fall, dass eine einheitliche Wirkung beantragt wurde, diese im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen wird, dass während der in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 vorgesehenen Übergangszeit die in jenem Artikel geforderte Übersetzung beigefügt wurde und dass das EPA über alle Beschränkungen, Lizenzen, Rechtsübertragungen und Nichtigerklärungen Europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung informiert wird;
(2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen bei der Erfüllung ihrer im Rahmen des EPÜ eingegangenen internationalen Verpflichtungen für die Einhaltung dieser Verordnung und arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Als EPÜ-Vertragsstaaten gewährleisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Verwaltung und Überwachung der Aktivitäten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aufgaben; sie sorgen ferner dafür, dass die Höhe der Jahresgebühren im Einklang mit Artikel 12 dieser Verordnung und die anteilige Verteilung der Jahresgebühren im Einklang mit Artikel 13 dieser Verordnung festgelegt wird.
Hierzu setzen sie im Sinne von Artikel 145 EPÜ einen engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (im Folgenden „engerer Ausschuss“) ein.
Der engere Ausschuss setzt sich aus den Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten und einem als Beobachter fungierenden Vertreter der Kommission sowie für den Fall ihrer Abwesenheit deren Stellvertretern zusammen. Die Mitglieder des engeren Ausschusses können von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden.
Der engere Ausschuss fasst seine Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Position der Kommission und im Einklang mit den in Artikel 35 Absatz 2 des EPÜ festgelegten Regelungen.
(3) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsschutz vor einem zuständigen Gericht eines teilnehmenden Mitgliedstaats oder mehrerer teilnehmender Mitgliedstaaten gegen Verwaltungsentscheidungen, die das EPA in Ausübung der ihm in Absatz 1 übertragenen Aufgaben trifft.
KAPITEL V
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Grundsatz bezüglich Ausgaben
Ausgaben, die dem EPA bei der Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben entstehen, die ihm im Sinne von Artikel 143 EPÜ von den teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen wurden, sind durch die Einnahmen aus den Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung zu decken.
Artikel 11
Jahresgebühren
(1) Die Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und die zusätzlichen Gebühren für die verspätete Zahlung der Jahresgebühren für diese Patente sind vom Patentinhaber an die Europäische Patentorganisation zu entrichten. Diese Jahresgebühren sind in den Folgejahren des Jahres fällig, in dem der Hinweis auf die Erteilung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird.
(2) Werden die Jahresgebühr und gegebenenfalls eine zusätzliche Gebühr nicht fristgerecht gezahlt, erlischt das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung.
(3) Die Jahresgebühren, die nach Eingang der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Erklärung fällig werden, werden gesenkt.
Artikel 12
Höhe der Jahresgebühren
(1) Die Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung
a)
sind über die gesamte Laufzeit des Patents hinweg progressiv gestaltet,
b)
sind ausreichend, um sämtliche Kosten für die Erteilung und Verwaltung des einheitlichen Patentschutzes abzudecken, und
c)
sind ausreichend, damit sie zusammen mit den an die Europäische Patentorganisation in der Antragsphase zu entrichtenden Gebühren einen ausgeglichenen Haushalt der Organisation sicherstellen.
(2) Die Höhe der Jahresgebühren ist unter anderem unter Berücksichtigung der Situation bestimmter Einheiten wie kleiner und mittlerer Unternehmen im Hinblick auf folgende Ziele festzulegen:
a)
Erleichterung von Innovationen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen,
b)
Orientierung an der Größe des durch das Patent abgedeckten Marktes, und
c)
Anlehnung an die Höhe der nationalen Jahresgebühren für ein durchschnittliches Europäisches Patent, das in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem die Höhe der Jahresgebühren erstmals festgelegt wird.
(3) Zur Erreichung der in diesem Kapitel festgelegten Ziele wird die Höhe der Jahresgebühren so festgesetzt, dass:
a)
sie der Höhe der Jahresgebühren entspricht, die für die durchschnittliche geografische Abdeckung der üblichen Europäischen Patente zu entrichten sind,
b)
sie die Verlängerungsrate gegenwärtiger Europäischer Patente widerspiegelt und
c)
die Zahl der Anträge auf einheitliche Wirkung widerspiegelt.
Artikel 13
Verteilung
(1) Das EPA behält 50 % der in Artikel 11 genannten Jahresgebühren ein, die für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung entrichtet werden. Der Restbetrag wird entsprechend der nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 2 festgelegten Verteilung der Anteile der Jahresgebühren auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(2) Zur Erreichung der in diesem Kapitel festgelegten Ziele basiert der auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten entfallende Anteil der Jahresgebühren auf den folgenden fairen, ausgewogenen und maßgeblichen Kriterien:
a)
der Anzahl der Patentanmeldungen,
b)
der Größe des Marktes, wobei gewährleistet wird, dass jeder teilnehmende Mitgliedstaat einen Mindestbetrag erhält,
c)
Ausgleichsleistungen an die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die
i)
eine andere Amtssprache als eine der Amtssprachen des EPA haben,
ii)
deren Umfang an Patentaktivität unverhältnismäßig gering ist und/oder
iii)
die erst jüngst der Europäischen Patentorganisation beigetreten sind.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EPA
Die Kommission arbeitet im Rahmen einer Arbeitsvereinbarung eng mit dem EPA in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen zusammen. Diese Zusammenarbeit beinhaltet den regelmäßigen Meinungsaustausch über das Funktionieren der Arbeitsvereinbarung und insbesondere die Frage der Jahresgebühren und die Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Patentorganisation.
Artikel 15
Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb
Diese Verordnung berührt weder die Anwendung des Wettbewerbsrechts noch die Rechtsvorschriften in Bezug auf den unlauteren Wettbewerb.
Artikel 16
Bericht über die Durchführung dieser Verordnung
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nachdem das erste Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung wirksam geworden ist, und danach alle fünf Jahre einen Bericht über das Funktionieren dieser Verordnung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu ihrer Änderung.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Berichte über das Funktionieren der in Artikel 11 festgelegten Jahresgebühren vor und geht dabei insbesondere auf die Einhaltung des Artikels 12 ein.
Artikel 17
Notifizierung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten
(1) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die gemäß Artikel 9 verabschiedeten Maßnahmen bis zum Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung.
(2) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat notifiziert der Kommission die gemäß Artikel 4 Absatz 2 verabschiedeten Maßnahmen bis zu dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung oder - im Falle eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das Einheitliche Patentgericht an dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung keine ausschließliche Zuständigkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung hat - bis zu dem Tag, ab dem das Einheitliche Patentgericht über die diesbezügliche ausschließliche Zuständigkeit in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat verfügt.
Artikel 18
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2014 oder ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (im Folgenden „das Abkommen“), je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist.
Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 und Artikel 4 Absatz 1 hat ein Europäisches Patent, dessen einheitliche Wirkung im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen ist, nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung, in denen das Einheitliche Patentgericht am Tag der Eintragung über die ausschließliche Zuständigkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung verfügt.
(3) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat notifiziert der Kommission seine Ratifizierung des Übereinkommens zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union den Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens und veröffentlicht ein Verzeichnis der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen am Tag des Inkrafttretens ratifiziert haben. Die Kommission aktualisiert danach regelmäßig das Verzeichnis der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, und veröffentlicht dieses aktualisierte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Union.
(4) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 9 genannten Maßnahmen bis zum Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung eingeführt wurden.
(5) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Maßnahmen bis zum Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung oder - im Falle eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das Einheitliche Patentgericht am Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung keine ausschließliche Zuständigkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung hat - bis zum Tag, an dem das Einheitliche Patentgericht über die diesbezügliche ausschließliche Zuständigkeit in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat verfügt, eingeführt wurden.
(6) Der einheitliche Patentschutz kann für jedes Europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung erteilt wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 1257/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta’ Diċembru 2012
li jimplimenta l-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u partikolarment l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 118 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 2011/167/UE tal-10 ta’ Marzu 2011 li tawtorizza l-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja (1),
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-ħolqien tal-kundizzjonijiet legali li jippermettu li l-intrapriżi jadattaw l-attivitajiet tagħhom fil-manifattura u d-distribuzzjoni ta’ prodotti lil hinn mill-fruntieri nazzjonali u jipprovduhom b’għażla akbar u b’aktar opportunitajiet jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-għanijiet tal-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 3(3) tat-Trattat tal-Unjoni Ewropea. Il-protezzjoni tal-privattiva uniformi fis-suq intern, jew tal-anqas parti sinifikanti tiegħu, għandha tidher fost l-istrumenti legali li l-intrapriżi għandhom għad-dispożizzjoni tagħhom.
(2)
Skont l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 118 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), miżuri li għandhom jittieħdu fil-kuntest tal-istabiliment u l-funzjonament tas-suq intern jinkludu l-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva uniformi fl-Unjoni kollha u l-istabiliment ta’ arranġamenti ċentralizzati għal-Unjoni kollha ta’ awtorizzazjoni, koordinazzjoni u superviżjoni.
(3)
Fl-10 ta’ Marzu 2011, il-Kunsill adotta id-Deċiżjoni 2011/167/UE li jawtorizza kooperazzjoni imtejba bejn il-Belġium, il-Bulgarija, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, il-Greċja, Franza, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, Malta, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija, il-Polonja, il-Portugal, ir-Rumanija, is-Slovenja, l-Islovakkja, il-Filandja, l-Isvezzja u r-Renju Unit (minn issa 'il quddiem “l-Istati Membri parteċipanti”) fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja.
(4)
Il-protezzjoni tal-privattiva unitarja ser ittrawwem l-iżviluppi xjentifiċi u teknoloġiċi u l-funzjonament tas-suq intern billi tagħmel l-aċċess għas-sistema tal-privattivi aktar faċli, inqas għoli f’termini ta’ flus u legalment sikur. Ser ittejjeb ukoll il-livell ta’ protezzjoni tal-privattiva billi tagħmel possibbli l-kisba ta’ protezzjoni tal-privattiva uniformi fl-Istati Membri parteċipanti u telimina l-ispejjeż u l-kumplessità għall-intrapriżi f’kull parti tal-Unjoni. Għandha tkun disponibbli għall-propjetarji ta’ privattiva Ewropea kemm mill-Istati Membri parteċipanti kif ukoll minn Stati oħra, irrispettivament min-nazzjonalità, ir-residenza jew il-post tal-istabbiliment tagħhom.
(5)
Il-Konvenzjoni dwar l-Għoti ta’ Privattivi Ewropej tal-5 ta’ Ottubru 1973, kif reveduta fis-17 ta’ Diċembru 1991 u fid-29 ta’ Novembru 2000 (minn hawn 'il quddiem “KEP”), stabbilixxiet l-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi u fdatha bil-kompitu li tagħti privattivi Ewropej. Dan il-kompitu jitwettaq mill-Uffiċċju Ewropew tal-Privattivi (minn hawn 'il quddiem “EPO”). Privattiva Ewropea mogħtija mill-EPO għandha, fuq talba tal-proprjetarju tal-privattiva, jibbenefika minn effett unitarju permezz ta’ dan ir-Regolament fl-Istati Membri parteċipanti. Privattiva bħal din minn hawn 'il quddiem tissejjaħ “privattiva Ewropea b’effett unitarju”.
(6)
Skont il-Parti IX tal-KEP grupp ta’ Stati Kontraenti għal-KEP jista’ jipprovdi li privattivi Ewropej mogħtija għal dawk l-Istati jkollhom karattru unitarju. Dan ir-Regolament jikkostitwixxi ftehim speċjali fis-sens tal-Artikolu 142 tal-KEP, trattat reġjonali dwar il-privattivi fis-sens tal-Artikolu 45(1) tat-Trattat ta’ Kooperazzjoni dwar il-Privattivi tad-19 ta’ Ġunju 1970 kif emendat l-aħħar fit-3 ta’ Frar 2001 u ftehim speċjali fis-sens tal-Artikolu 19 tal-Konvenzjoni għall-Protezzjoni tal-Proprjetà Industrijali, iffirmat f’Pariġi fl-20 ta’ Marzu 1883 u emendat l-aħħar fit-28 ta’ Settembru 1979.
(7)
Protezzjoni tal-privattiva unitarja għandu jinkiseb billi jingħata effett unitarju lill-privattivi Ewropej fil-fażi ta’ wara l-għotja permezz ta’ dan ir-Regolament u fir-rigward tal-Istati Membri parteċipanti kollha. Il-karatteristika ewlenija tal-privattiva Ewropea b’effett unitarju għandha tkun il-karattru unitarju tagħha, jiġifieri li jipprovdu protezzjoni uniformi u li għandhom effett indaqs fl-Istati Membri parteċipanti kollha. Konsegwentement, privattiva Ewropea b’effett unitarju għandha tiġi limitata, trasferita jew revokata, jew skaduta biss, fir-rigward tal-Istati Membri parteċipanti kollha. Għandu jkun possibbli li Privattiva Ewropea b’effett unitarju tkun liċenzjata fir-rigward ta’ wieħed jew aktar tal-Istati Membri parteċipanti. Sabiex jiġi żgurat l-ambitu sostantiv uniformi ta’ protezzjoni mogħtija minn protezzjoni tal-privattiva unitarja, privattivi Ewropej biss li jkunu ngħataw għall-Istati Membri parteċipanti kollha bl-istess sett ta’ talbiet għandhom jibbenefikaw minn effett unitarju. Fl-aħħar nett, l-effett unitarju attribbwit lil privattiva Ewropea għandu jkollu natura aċċessorja u m’għandux jitqies li nqala’ safejn il-privattiva Ewropea bażika tkun ġiet revokata jew limitata.
(8)
Skont il-prinċipji ġenerali tal-liġi dwar il-privattiva u l-Artikolu 64(1) tal-KEP, il-protezzjoni tal-privattiva unitarja għandha sseħħ b’mod retroattiv fl-Istati Membri parteċipanti mid-data tal-pubblikazzjoni tar-referenza tal-għotja tal-privattiva Ewropea fil-Bulettin Ewropew tal-Privattiva. Fejn jidħol fis-seħħ il-protezzjoni tal-privattiva unitarju, l-Istati Membri parteċipanti għandhom jiżguraw li l-privattiva Ewropea titqies li ma tkunx daħlet fis-seħħ fit-territorju tagħhom bħala privattiva nazzjonali, sabiex tiġi evitata kull duplikazzjoni tal-protezzjoni tal-privattiva.
(9)
Il-privattiva Ewropea b’effett unitarju għandha tagħti d-dritt lill-proprjetarju tagħha li jipprevjeni kwalunkwe parti terza milli twettaq atti li kontrihom tipprovdi protezzjoni l-privattiva. Dan għandu jkun żgurat permezz tal-istabbiliment ta’ Qorti Unifikata tal-Privattivi. Fi kwistjonijiet mhux koperti minn dan ir-Regolament jew mir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1260/2012 tas-17 ta’ Diċembru 2012 li jimplimenta l-kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja fir-rigward tal-arranġamenti għat-traduzzjoni applikabbli (3), għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-KEP, il-Ftehim dwar Qorti Unifikata tal-Privattivi, inklużi d-dispożizzjonijiet tiegħu li jiddefinixxu l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dak id-dritt u l-limitazzjonijiet tiegħu, u l-liġi nazzjonali, inklużi r-regoli tal-liġi internazzjonali privata.
(10)
Liċenzji obbligatorji ta’ privattivi Ewropej b’effett unitarju għandhom ikunu rregolati mil-liġijiet tal-Istati Membri parteċipanti f’dak li jirrigwardja t-territorji rispettivi tagħhom.
(11)
Fir-rapport tagħha dwar l-operat ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-funzjonament tal-limitazzjonijiet applikabbli u, fejn meħtieġ, għandha tagħmel il-proposti adatti, b’kont meħud tal-kontribut tas-sistema tal-privattivi għall-progress fl-innovazzjoni u dak teknoloġiku, l-interessi leġittimi tal-partijiet terzi u l-interessi prevalenti tas-soċjetà. Il-Ftehim dwar Qorti Unifikata tal-Privattivi ma jipprekludix lill-Unjoni Ewropea milli teżerċita s-setgħat tagħha f’dan il-qasam.
(12)
Skont il-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, il-prinċipju tal-eżawriment tad-drittijiet għandu jiġi applikat ukoll għal privattivi Ewropej b’effett unitarju. Għalhekk, id-drittijiet mogħtija minn privattiva Ewropea b’effett unitarju m’għandhomx jiġu estiżi għal atti li jikkonċernaw il-prodott kopert minn dik il-privattiva, li jitwettqu fl-Istati Membri parteċipanti wara li dak il-prodott ikun tqiegħed fis-suq fl-Unjoni mill-proprjetarju tal-privattiva.
(13)
Is-sistema applikabbli għad-danni għandha tkun iggvernata mil-liġijiet tal-Istati Membri parteċipanti, b’mod partikolari d-dispożizzjonijiet li jimplimentaw l-Artikolu 13 tad-Direttiva 2004/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 fuq l-infurzar tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali (4).
(14)
Bħala oġġett ta’ proprjetà, privattiva Ewropea b’effett unitarju għandha tiġi ttrattata fit-totalità tagħha, u fl-Istati Membri parteċipanti kollha, bħala privattiva nazzjonali tal-Istat Membru parteċipanti iddeterminata skont kriterji speċifiċi bħal, ir-residenza ral-applikant, il-post prinċipali tan-negozju jew il-post tan-negozju.
(15)
Sabiex tiġi promossa u ffaċilitata l-esplojtazzjoni ekonomika ta’ invenzjoni protetta minn privattiva Ewropea b’effett unitarju, il-proprjetarju tal-privattiva għandu jkun jista’ joffri li tiġi lliċenzjata abbażi ta’ kunsiderazzjoni xierqa. Għal dak il-għan, il-proprjetarju tal-privattiva għandu jkun jista’ jippreżenta dikjarazzjoni lill-EPO li hu huwa ippreparat li jagħti liċenzja abbażi ta’ kunsiderazzjoni xierqa. F’dak il-każ, il-proprjetarju tal-privattiva għandu jibbenefika minn tnaqqis tat-tariffi ta’ tiġdid minn meta dik id-dikjarazzjoni tasal għand l-EPO.
(16)
Il-grupp ta’ Stati Membri li jagħmlu użu mid-dispożizzjonijiet tal-Parti IX tal-KEP jistgħu jagħtu kompiti lill-EPO u jwaqqfu kumitat magħżul tal-Kunsill Amministrattiv tal-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi (minn hawn 'il quddiem “Kumitat Magħżul”).
(17)
L-Istati Membri parteċipanti għandhom jagħtu ċerti kompiti amministrattivi relatati ma’ privattivi Ewropej b’effett unitarju lill-EPO, b’mod partikolari fir-rigward tal-amministrazzjoni ta’ talbiet għal effett unitarju, ir-reġistrazzjoni tal-effett unitarju u ta’ kwalunkwe limitazzjoni, liċenzja, trasferiment, revoka jew skadenza ta’ privattivi Ewropej b’effett unitarju, il-ġbir u d-distribuzzjoni tat-tariffi ta’ tiġdid, il-pubblikazzjoni ta’ traduzzjonijiet għall-finijiet ta’ informazzjoni matul perijodu transitorju u l-amministrazzjoni ta’ skema għal rimbors ta’ spejjeż ta’ traduzzjoni mġarrba minn applikanti li qed jippreżentaw applikazzjonijiet għal privattiva Ewropea f’lingwa oħra li mhijiex waħda mil-lingwi uffiċjali tal-EPO.
(18)
Fil-qafas tal-Kumitat Magħżul, l-Istati Membri parteċipanti għandhom jiżguraw li t-tmexxija u s-superviżjoni tal-attivitajiet relatati ma’ kompiti fdati lill-EPO mill-Istati Membri parteċipanti, jiżguraw li t-talbiet għal effett unitarju jiġu ppreżentati lill-EPO fi żmien xahar mid-data tal-pubblikazzjoni tar-referenza tal-għotja fil-Bulettin Ewropew tal-Privattiva u jiżguraw li talbiet bħal dawn jkunu ppreżentati fil-lingwa tal-proċeduri quddiem l-EPO flimkien mat-traduzzjoni prevista, matul perjodu tranżitorju, mir-Regolament (UE) Nru 1260/2012. L-Istati Membri parteċipanti għandhom jiżguraw ukoll l-istabbiliment, f’konformità mar-regoli għall-votazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 35(2) tal-KEP, tal-livell ta’ tariffi ta’ tiġdid u s-sehem tad-distribuzzjoni ta’ tariffi ta’ tiġdid f’konformità mal-kriterji stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(19)
Il-proprjetarji tal-privattiva għandhom iħallsu tariffa ta’ tiġdid waħda annwali għall-privattiva Ewropea b’effett unitarju. It-tariffi ta’ tiġdid għandhom ikunu progressivi matul it-terminu ta’ protezzjoni tal-privattiva u, flimkien mat-tariffi li jridu jitħallsu lill-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi matul l-istadju ta’ qabel l-għotja, għandhom ikopru l-ispejjeż kollha assoċjati mal-għotja tal-privattiva Ewropea u mal-amministrazzjoni ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja. Il-livell tat-tariffi ta’ tiġdid għandu jiġi stabbilit bil-għan li tiġi ffaċilitata l-innovazzjoni u titrawwem il-kompetittività tan-negozji Ewropej, waqt li tiġi kkunsidrata s-sitwazzjoni ta’ entitajiet speċifiċi bħalma huma l-impriżi żgħar u medji, pereżempju fil-forma ta’ tariffi aktar baxxi. Għandu jirrifletti wkoll id-daqs tas-suq kopert mill-privattiva u jkun simili għal-livell tat-tariffi nazzjonali ta’ tiġdid għal privattiva Ewropea medja li tidħol fis-seħħ fl-Istati Membri parteċipanti fiż-żmien meta il-livell tat-tariffi tat-tiġdid jiġi stabbilit l-ewwel.
(20)
Il-livell xieraq u d-distribuzzjoni tat-tariffi ta’ tiġdid għandu jiġi determinat sabiex jiġi żgurat li, f’dak li jirrigwardja l-portezzjoni tal-privattiva unitarja, l-ispejjeż kollha tal-kompiti fdata f’idejn l-EPO huma koperti għal kollox mir-riżorsi ġġenerati mill-privattivi Ewropej b’effett unitarju u li, flimkien mat-tariffi li jridu jitħallsu lill-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi matul l-istadju ta’ qabel l-għotja, id-dħul mit-tariffi ta’ tiġdid jiżgura baġit ibbilanċjat tal-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi.
(21)
It-tariffi ta’ tiġdid għandhom jitħallsu lill-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi. L-EPO għandu jżomm ammont biex ikopri l-ispejjeż li jiġu ġġenerati fl-EPO fit-twettiq ta’ kompiti fir-rigward tal-protezzjoni tal-privattiva unitarja f’konformità mal-Artikolu 146 tal-KEP. L-ammont li jifdal għandu jiġi distribwit fost l-Istati Membri parteċipanti u għandu jintuża għal finijiet relatati mal-privattiva. Is-sehem tad-distribuzzjoni għandu jiġi stipulat abbażi ta’ kriterji ġusti, ekwitabbli u rilevanti, bħall-livell tal-attività tal-privattiva u id-daqs tas-suq, u għandu jiġġarantixxi ammont minimu li għandu jiġi distribwit lil kull Stat Membru parteċipanti sabiex jinżamm funzjonament bilanċjat u sostenibbli tas-sistema. Id-distribuzzjoni għandha tipprovdi kumpens talli jkun hemm lingwa uffiċjali oħra li mhijiex waħda mil-lingwi uffiċjali tal-EPO, għal livell baxx b’mod sproporzjonat ta’ attività tal-privattivi stabbilit abbażi tat-Tabella ta’ Valutazzjoni tal-Innovazzjoni Ewropea, u/jew għall-ksib ta’ sħubija pjuttost riċenti mal-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi.
(22)
Sħubija msaħħa bejn l-EPO u l-uffiċċji ċentrali tal-proprjetà industrijali tal-Istati Membri għandha tippermetti l-EPO l-użu regolari, fejn hu xieraq, tar-riżultat ta’ kull tfittxija li titwettaq mill-uffiċċji ċentrali tal-proprjetà industrijali dwar applikazzjoni ta’ privattiva nazzjonali li l-prijorità tagħha tiġi dikjarata f’applikazzjoni sussegwenti għal privattiva Ewropea. L-uffiċċji ċentrali tal-proprjetà industrijali, inklużi dawk li ma jwettqux tfittxijiet matul il-proċedura tal-għoti ta’ privattiva nazzjonali, jista’ jilgħab rwol essenzjali fis-sħubija msaħħa, fost oħrajn billi jagħtu parir u appoġġ lil applikanti potenzjali għall-privattiva, b’mod partikolari l-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju, billi jirċievu l-applikazzjonijiet, imexxu 'l quddiem l-applikazzjonijiet lill-EPO u billi jxerrdu l-informazzjoni dwar il-privattivi.
(23)
Dan ir-Regolament huwa kkumplimentat mir-Regolament (UE) Nru 1260/2012, adottat mill-Kunsill skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 118 tat-TFUE.
(24)
Il-ġurisdizzjoni fir-rigward ta’ privattivi Ewropej b’effett unitarju għandha tiġi stabbilita u rregolata minn strument li jistabbilixxi sistema unifikata għal-litigazzjoni dwar il-privattiva għall-privattivi Ewropej u għall-privattivi Ewropej b’effett unitarju.
(25)
It-twaqqif ta’ Qorti Unitarja tal-Privattiva biex tisma’ każijiet li jikkonċernaw il-privattiva Ewropea b’effet unitarju hija essenzjali sabiex ikun żgurat il-funzjonament tajjeb ta’ dik il-privattiva, il-konsistenza ta’ ġurisprudenza u għaldaqstant ta’ ċertezza legali, u ta’ nfiq effettiv għall-propjetarji tal-privattiva. Għalhekk huwa tal-akbar importanza li l-Istati Membri parteċipanti jirratifikaw il-Ftehim dwar Qorti Unitarja tal-Privattiva skont il-proċeduri kostituzzjonali u parlamentari nazzjonali tagħhom u jieħdu l-passi meħtieġa biex dik il-Qorti issir operazzjonali mill-aktar fis possibbli.
(26)
Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri parteċipanti li jagħtu privattivi nazzjonali u m’għandux jissostitwixxi l-liġijiet tal-Istati Membri parteċipanti dwar il-privattivi. L-applikanti tal-privattiva għandhom jibqgħu liberi li jiksbu jew privattiva nazzjonali, privattiva Ewropea b’effett unitarju, privattiva Ewropea li tidħol fis-seħħ f’wieħed jew aktar mill-Istati Kontraenti għall-KEP jew privattiva Ewropea b’effett unitarju vvalidata flimkien ma’ Stat Kontraenti wieħed jew aktar għall-KEP li mhumiex fost l-Istati Membri parteċipanti.
(27)
Ladarba l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja, ma jistax jiġi milħuq b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ dan ir-Regolament, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, fejn xieraq permezz tal-kooperazzjoni msaħħa, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak il-għan,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-regolament jimplimenta kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni ta’ privattiva unitarja, kif awtorizzata permezz tad-Deċiżjoni 2011/167/UE.
2. Dan ir-Regolament jikkostitwixxi ftehim speċjali fis-sens tal-Artikolu 142 tal-Konvenzjoni dwar l-Għoti ta’ Privattivi Ewropej tal-5 ta’ Ottubru 1973, kif reveduta fis-17 ta’ Diċembru 1991 u fid-29 ta’ Novembru 2000 (minn hawn 'il quddiem il-“KEP”).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“Stat Membru parteċipanti” tfisser Stat Membru li jipparteċipa f’kooperazzjoni msaħħa fil-qasam tal-ħolqien ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja permezz tad-Deċiżjoni Nru 2011/167/UE, jew permezz ta’ deċiżjoni adottata skont it-tieni jew it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 331(1) tat-TFUE, fiż-żmien meta it-talba għal effet unitarju tkun saret kif imsemmi fl-Artikolu 9;
(b)
“Privattiva Ewropea” tfisser privattiva mogħtija mill-Uffiċċju Ewropew tal-Privattivi (minn hawn 'il quddiem EPO) skont ir-regoli u l-proċeduri stabbilti fil-KEP;
(c)
“Privattiva Ewropea b’effett unitarju” tfisser privattiva Ewropea li tibbenefika minn effett unitarju fl-Istati Membri parteċipanti permezz ta’ dan ir-Regolament;
(d)
“Reġistru Ewropew tal-Privattivi” tfisser ir-reġistru miżmum mill-EPO skont l-Artikolu 127 tal-KEP;
(e)
“Reġistru għall-protezzjoni tal-privattiva unitarja” ifisser ir-reġistru li jikkonstitwixxi parti mir-Reġistru Ewropew tal-Privattiva fejn jiġu reġistrati l-effett unitarju u kull limitazzjoni, liċenzja, tresferiment, revoka jew skadenza ta’ privattiva Ewropea b’effett unitarju;
(f)
“Bulettin Ewropew tal-Privattiva” tfisser il-pubblikazzjoni perjodika prevista fl-Artikolu 129 tal-KEP.
Artikolu 3
Privattiva Ewropea b’effett unitarju
1. Privattiva Ewropea mogħtija bl-istess sett ta’ talbiet fir-rigward tal-Istati Membri parteċipanti kollha għandha tibbenefika minn effett unitarju fl-Istati Membri parteċipanti sakemm l-effett unitarju tagħha jkun ġie reġistrata fir-Reġistru għall-protezzjoni ta’ privattiva unitarja.
Il-privattiva Ewropea mogħtija ma’ gruppi differenti ta’ talbiet għal Stati Membri parteċipanti differenti m’għandhiex tibbenefika minn effett unitarju.
2. Privattiva Ewropea b’effett unitarju għandha jkollha karattru unitarju. Għandha tipprovdi protezzjoni uniformi u għandha jkollha effett indaqs fl-Istati Membri parteċipanti kollha.
Tista’ tiġi limitata, trasferita jew revokata jew tiskadi biss fir-rigward tal-Istati Membri parteċipanti kollha.
Tista’ tiġi lliċenzjata fir-rispett tat-territorji tal-Istati Membri parteċipanti kollha jew parti minnhom.
3. L-effett unitarju ta’ privattiva Ewropea għandu jitqies li ma jkunx tqajjem sa dak il-punt li l-privattiva Ewropea tkun ġiet revokata jew limitata.
Artikolu 4
Data ta’ dħul fis-seħħ
1. Privattiva Ewropea b’effett unitarju għandha tidħol fis-seħħ fl-Istati Membri parteċipanti fid-data tal-pubblikazzjoni mill-EPO tar-referenza tal-għotja tal-privattiva Ewropea fil-Bulettin Ewropew tal-Privattiva.
2. L-Istati Membri parteċipanti għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li, fejn l-effett unitarju ta’ privattiva Ewropea ikun ġie rreġistrat u jestendi għat-territorju tagħhom, dik il-privattiva Ewropea titqies li ma tkunx daħlet fis-seħħ bħala privattiva nazzjonali fit-territorju tagħhom fid-data tal-pubblikazzjoni tar-referenza tal-għotja fil-Bulettin Ewropew tal-Privattiva.
IL-KAPITOLU II
EFFETTI TA’ PRIVATTIVA EWROPEA B’EFFETT UNITARJU
Artikolu 5
Protezzjoni Uniformi
1. Il-privattiva Ewropea b’effett unitarju għandha tagħti d-dritt lill-proprjetarju tagħha li jipprevjeni kwalunkwe parti terza milli twettaq atti li kontrihom tipprovdi protezzjoni dik il-privattiva fit-territorji kollha tal-Istati Membri parteċipanti li fihom hija għandha effett unitarju, soġġett għal limitazzjonijiet applikabbli.
2. Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dak id-dritt u l-limitazzjonijiet tiegħu għandhom ikunu uniformi fl-Istati Membri parteċipanti kollha li fihom il-privattiva għandha effett unitarju.
3. L-atti li kontrihom il-privattiva tipprovdi l-protezzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u l-limitazzjonijiet applikabbli għandhom ikunu dawk definiti mil-liġi applikata għall-privattivi Ewropej b’effett unitarju fl-Istati Membri parteċipanti li l-liġi nazzjonali tagħhom hija applikabbli għall-privattiva Ewropea b’effett unitarju bħala oġġett ta’ proprjetà f’konformità mal-Artikolu 7.
4. Fir-rapport tagħha msemmi fl-Artikolu 16(1), il-Kummissjoni għandha tevalwa l-funzjonament tal-limitazzjonijiet applikabbli u għandha, fejn meħtieġ, tagħmel il-proposti adatti.
Artikolu 6
Eżawriment tad-drittijiet mogħtija minn privattiva Ewropea b’effett unitarju
Id-drittijiet mogħtija minn privattiva Ewropea b’effett unitarju m’għandhomx jiġu estiżi għal atti li jikkonċernaw prodott kopert minn dik il-privattiva li jitwettqu fit-territorji tal-Istati Membri parteċipanti li fihom dik il-privattiva jkollha effett unitarju wara li dak il-prodott ikun tqiegħed fis-suq fl-Unjoni, mill-proprjetarju tal-privattiva jew bil-kunsens tiegħu, ħlief jekk ikun hemm raġunijiet leġittimi sabiex il-proprjetarju tal-privattiva jopponi aktar kummerċjalizzazjoni tal-prodott.
KAPITOLU III
PRIVATTIVA EWROPEA B’EFFETT UNITARJU BĦALA OĠĠETT TA’ PROPRJETÀ
Artikolu 7
Trattament ta’ privattiva Ewropea b’effett unitarju bħala privattiva nazzjonali
1. Privattiva Ewropea b’effett unitarju bħala oġġett ta’ proprjetà għandha tiġi ttrattata fit-totalità tagħha u fl-Istati Membri parteċipanti kollha bħala privattiva nazzjonali tal-Istat Membru parteċipanti li fih dik il-privattiva jkollha effett unitarju u li fiha, skont ir-Reġistru Ewropew tal-Privattivi:
(a)
l-applikant kellu r-residenza jew il-post prinċipali tan-negozju tiegħu fid-data tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni għall-privattiva Ewropea; jew
(b)
fejn punt (a) ma japplikax, l-applikant kellu post tan-negozju fid-data tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni għall-privattiva Ewropea.
2. Fejn żewġ persuni jew aktar imdaħħla fir-Reġistru Ewropew tal-Privattivi bħala applikanti konġunti, il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu japplika għall-applikant konġunt indikat l-ewwel. Fejn dan mhuwiex possibbli, il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu japplika għall-applikant konġunt indikat li jkun imiss fl-ordni tar-reġistrazzjoni. Fejn il-punt (a) tal-paragrafu 1 ma japplikax għal kwalunkwe wieħed mill-applikanti konġunti, punt (b) tal-paragrafu 1 għandu japplika kif meħtieġ.
3. Fejn l-ebda applikant ma jkollu r-residenza, il-post prinċipali tan-negozju jew il-post tan-negozju tiegħu fi Stat Membru parteċipanti li fih dik il-privattiva jkollha effett unitarju għall-finijiet tal-paragrafi 1 jew 2, il-privattiva Ewropea b’effett unitarju bħala oġġett ta’ proprjetà għandha tiġi ttrattata fit-totalità tagħha u fl-Istati Membri parteċipanti kollha bħala privattiva nazzjonali tal-Istat fejn l-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi għandha l-kwartieri ġenerali tagħha skont l-Artikolu 6(1) tal-KEP.
4. Il-kisba ta’ dritt jista’ ma jkunx jiddependi fuq kwalunkwe reġistrazzjoni f’reġistru nazzjonali tal-privattiva.
Artikolu 8
Il-liċenzjar ta’ dritt
1. Il-proprjetarju ta’ privattiva Ewropea b’effett unitarju jista’ jippreżenta dikjarazzjoni lill-EPO li tgħid li l-propjetarju huwa ppreparat li jħalli lil kwalunkwe persuna tuża l-invenzjoni bħala persuna li għandha l-liċenzja, abbażi ta’ kunsiderazzjoni xieraqa.
2. Liċenzja miksuba taħt dan ir-Regolament għandha tiġi ttrattata bħala liċenzja kuntrattwali.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET ISTITUZZJONALI
Artikolu 9
Kompiti amministrattivi fil-qafas tal-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi
1. L-Istati Membri parteċipanti għandhom, fis-sens tal-Artikolu 143 tal-KEP, jagħtu lill-EPO l-kompiti li ġejjin, li jridu jitwettqu skont ir-regoli interni tal-EPO:
(a)
jamminstra t-talbiet għal effett unitarju minn proprjetarji ta’ privattivi Ewropej;
(b)
jinkludi r-Reġistru għal protezzjoni tal-privattiva unitarja fi ħdan ir-Reġistru Ewropew tal-Privattivi u biex jamministra r-Reġistru għal protezzjoni tal-privattiva unitarja;
(c)
jirċievi u jirreġistra d-dikjarazzjonijiet dwar il-liċenzjar imsemmija fl-Artikolu 8, l-impenji tagħhom tal-iritirar u tal-liċenzjar meħuda mill-propjetarju tal-privattiva Ewropea b’effett unitarju f’korpi internazzjonali ta’ standardizzazzjoni;
(d)
tippubblika it-traduzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 6 tar-Regolament (UE) Nru 1260/2012 matul il-perijodu tranżitorju msemmi f’dak l-Artikolu;
(e)
il-ġbir u l-amminstrazzjoni tat-tariffi ta’ tiġdid għal privattivi Ewropej b’effett unitarju, fir-rigward tas-snin ta’ wara s-sena li fiha ir-referenza tal-għotja hija ippubblikata fil-Bulettin Ewropew tal-Privattiva; il-ġbir u l-amministrazzjoni ta’ tariffi addizzjonali għal ħlas tard tat-tariffi ta’ tiġdid fejn dan il-ħlas tard isir fi żmien sitt xhur mid-data meta suppost sar il-ħlas, kif ukoll id-distribuzzjoni ta’ parti mit-tariffi ta’ tiġdid miġbura lill-Istati Membri parteċipanti;
(f)
jamministra skema ta’ kumpens għar-rimbors ta’ spejjeż ta’ traduzzjoni imsemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 1260/2012;
(g)
jiżgura li talba għal effett unitarju mill-proprjetarju tal-privattiva Ewropea tiġi sottomessa fil-lingwa tal-proċeduri kif definit fl-Artikolu 14(3) tal-KEP mhux aktar tard minn xahar wara li r-referenza tal-għotja tiġi ppubblikata fil-Bulettin Ewropew tal-Privattiva; u
(h)
jiżgura li l-effett unitarju jiġi indikat fir-Reġistru għall-protezzjoni tal-privattiva unitarja, fejn talba għal effett unitarju tkun ġiet ippreżentata u, matul il-perijodu transitorju previst fl-Artikolu 6 tar-Regolament (UE) Nru 1260/2012, tkun ġiet sottomessa flimkien mat-traduzzjonijiet msemmija f’dak l-Artikolu u li l-EPO jiġi infurmat bi kwalunkwe limitazzjoni, liċenzji, trasferimenti jew revoki ta’ privattivi Ewropej b’effett unitarju;
2. L-Istati Membri parteċipanti għandhom jiżguraw il-konformità ma’ dan ir-Regolament huma u jissodisfaw l-obbligi internazzjonali tagħhom skont il-KEP u għandhom jikkooperaw għal dak il-għan. Fil-kapaċità tagħhom ta’ Stati kontraenti għall-KEP, l-Istati Membri parteċipanti għandhom jiżguraw il-governanza u s-sorveljanza tal-attivitajiet relatati mal-kompiti msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u għandhom jiżguraw l-istabbiliment tal-livell tat-tariffi ta’ tiġdid skont l-Artikolu 12 ta’ dan ir-Regolament u s-sehem tad-distribuzzjoni tat-tariffi ta’ tiġdid skont l-Artikolu 13 ta’ dan ir-Regolament.
Għal dak il-għan, għandhom iwaqqfu kumitat magħżul tal-Kunsill Amministrattiv tal-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi (minn issa 'il quddiem “il-Kumitat Magħżul”) fis-sens tal-Artikolu 145 tal-KEP.
Il-Kumitat Magħżul għandu jkun kompost mir-rappreżentanti tal-Istati Membri parteċipanti u rappreżentant tal-Kummissjoni bħala osservatur, kif ukoll sostituti li jirrappreżentaw lil dawn fl-assenza tagħhom. Il-membri tal-Kumitat Magħżul jistgħu jiġu assistiti minn konsulenti jew esperti.
Id-deċiżjonijiet tal-Kumitat Magħżul għandhom jittieħdu bil-kunsiderazzjoni dovuta għall-pożizzjoni tal-Kummissjoni skont it-regoli stipulati fl-Artikolu 35(2) tal-KEP.
3. L-Istati Membri parteċipanti għandhom jiżguraw il-protezzjoni legali effettiva quddiem qorti kompetenti ta’ wieħed jew aktar mill-Istati Membri parteċipanti kontra d-deċiżjonijiet tal-EPO fit-twettiq tal-kompiti msemmija fil-paragrafu 1.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 10
Il-prinċipju fuq l-ispejjeż
L-ispejjeż imġarrba mill-EPO fit-twettiq tal-kompiti addizzjonali mogħtija lilu, fis-sens tal-Artikolu 143 tal-KEP, mill-Istati Membri parteċipanti għandhom jiġu koperti mit-tariffi ġġenerati mill-privattivi Ewropej b’effett unitarju.
Artikolu 11
It-tariffi ta’ tiġdid
1. It-tariffi ta’ tiġdid għal privattivi Ewropej b’effett unitarju u t-tariffi addizzjonali għall-ħlas tard tagħhom għandhom jitħallsu lill-Organizzazzjoni Ewropew tal-Privattivi mill-proprjetarju tal-privattiva. Dawk it-tariffi għandhom ikunu dovuti fir-rigward tas-snin wara dik is-sena li fiha r-referenza għall-għotja ta’ privattiva Ewropea li tibbenefika minn effett unitarju hija ippubblikata fil-Bullettin Ewropew tal-Privattivi.
2. Privattiva Ewropea b’effett unitarju għandha tiskadi jekk it-tariffa ta’ tiġdid u, fejn applikabbli, kwalunkwe tariffa addizzjonali ma tkunx tħallset fiż-żmien dovut.
3. Tariffi ta’ tiġdid li jkunu dovuti wara l-wasla tad-dikjarazzjoni imsemmija fl-Artikolu 8(1) għandhom jitnaqqsu.
Artikolu 12
Il-livell tat-tariffi ta’ tiġdid
1. It-tariffi ta’ tiġdid għal privattivi Ewropej b’effett unitarju għandhom ikunu:
(a)
progressivi matul it-terminu ta’ protezzjoni tal-privattiva unitarja, u
(b)
biżżejjed mhux biss sabiex ikopru l-ispejjeż kollha assoċjati mal-għotja tal-privattiva Ewropea u l-amministrazzjoni tal-protezzjoni tal-privattiva unitarja, u
(c)
biżżejjed, flimkien mat-tariffi li jridu jitħallsu lill-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi matul l-istadju ta’ qabel l-għotja, sabiex jiġi żgurat baġit ibbilanċjat tal-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi.
2. Il-livell tat-tariffi ta’ tiġdid għandu jiġi stabbilit, b’kunsiderazzjoni, fost l-oħrajn, tas-sitwazzjoni ta’ entitajiet speċifiċi bħalma huma l-impriżi żgħar u medji, bl-għan li
(a)
jiġu ffaċilitati l-innovazzjoni u t-trawwim tal-kompetittività fin-negozji Ewropej,
(b)
jirrifletti d-daqs tas-suq kopert mil-privattiva, u
(c)
jkun simili għal-livell tat-tariffi ta’ tiġdid nazzjonali għal privattiva Ewropea medja li tidħol fis-seħħ fl-Istati Membri parteċipanti fiż-żmien meta l-livell tat-tariffi ta’ tiġdid huwa stabbilit għall-ewwel darba.
3. Sabiex jintlaħqu dawn l-għanijiet kif stipulati f’dan il-Kapitolu, il-livell tat-tariffi ta’ tiġdid għandu jiġi stabbilit f’livell li:
(a)
huwa ekwivalenti għal-livell tat-tariffa ta’ tiġdid li trid titħallas għall-kopertura ġeografika medja ta’ privattivi Ewropej attwali,
(b)
jirrifletti r-rata ta’ tiġdid ta’ privattivi Ewropej attwali, u
(c)
jirrifletti l-għadd ta’ rikjesti għal effett unitarju.
Artikolu 13
Id-distribuzzjoni
1. L-EPO għandu jżomm 50 fil-mija tat-tariffi ta’ tiġdid imsemmija fl-Artikolu 11 imħallsa għall-privattivi Ewropej b’effett unitarju. L-ammont li jifdal għandu jiġi distribwit fost l-Istati Membri parteċipanti f’konformità mas-sehem ta’ distribuzzjoni tat-tariffi ta’ tiġdid bi qbil mal-Artikolu 9(2).
2. Sabiex jintlaħqu l-għanijiet kif stipulati f’dan il-Kapitolu, is-sehem ta’ distribuzzjoni tat-tariffi ta’ tiġdid fost l-Istati Membri parteċipanti għandu jiġi stabbilit fuq il-kriterji ġusti, ekwitabbli u rilevanti li ġejjin:
(a)
l-għadd ta’ applikazzjonijiet għall-privattivi,
(b)
id-daqs tas-suq, waqt li jiġi żgurat ammont minimu li għandu jiġi distribwit lil kull Stat Membru parteċipanti,
(c)
il-kumpens għall-Istati Membri parteċipanti, li għandhom:
(i)
lingwa uffiċjali li mhijiex waħda mil-lingwi uffiċjali tal-EPO,
(ii)
livell baxx b’mod sproporzjonat ta’ attività tal-privattivi, u/jew
(iii)
ksib ta’ sħubija tal-Organizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi pjuttost riċenti.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 14
Il-kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-EPO
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi kooperazzjoni mill-qrib permezz ta’ ftehim ta’ ħidma mal-EPO fl-oqsma koperti minn dan ir-Regolament. Din il-kooperazzjoni għandha tinkludi skambji regolari ta’ opinjonijiet dwar il-funzjonament tal-ftehim ta’ ħidma u, b’mod partikolari, dwar il-kwistjoni tat-tariffi ta’ tiġdid u l-impatt tagħhom fuq il-baġit tal-Oganizzazzjoni Ewropea tal-Privattivi.
Artikolu 15
L-applikazzjoni tal-liġi tal-kompetizzjoni u l-liġi relatata mal-kompetizzjoni inġusta
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-liġi tal-kompetizzjoni u l-liġi relatata mal-kompetizzjoni inġusta.
Artikolu 16
Ir-rapport dwar it-tħaddim ta’ dan ir-Regolament
1. Mhux aktar tard minn tliet snin mid-data li fiha tidħol fis-seħħ l-ewwel privattiva Ewropea b’effett unitarju, u kull 5 snin minn dak inhar, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar it-tħaddim ta’ dan ir-Regolament u, fejn meħtieġ, tagħmel proposti xierqa għall-emendar tiegħu.
2. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta b’mod regolari rapporti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament tat-tariffi ta’ tiġdid imsemmija fl-Artikolu 11, b’enfasi partikolari fuq il-konformità kontinwa mal-Artikolu 12.
Artikolu 17
In-notifika mill-Istati Membri parteċipanti
1. L-Istati Membri parteċipanti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-miżuri adottati skont l-Artikolu 9 sad-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
2. Kull Stat Membru parteċipanti għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bil-miżuri adottati skont l-Artikolu 4(2) sad-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jew, fil-każ ta’ Stat Membru parteċipanti li fih il-Qorti Unitarja tal-Privattiva ma jkollhiex ġurisdizzjoni esklussiva fir-rigward tal-privattivi Ewropej b’effett unitarju fid-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, sad-data li minnha l-Qorti Unitarja tal-Privattiva jkollha tali ġurisdizzjoni esklussiva f’dak l-Istat Membru parteċipanti.
Artikolu 18
Id-dħul fis-seħħ u l-applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014 jew mid-data li fiha jidħol fis-seħħ il-Ftehim dwar Qorti Unitarja tal-Privattiva (il-“Ftehim”), skont liema data tkun l-aħħar.
B’deroga mill-Artikoli 3(1), 3(2) u 4(1), privattiva Ewropea li għaliha effett unitarju jkun irreġistrat fir-Reġistru għall-protezzjoni tal-privattiva unitarja għandu jkollha effett unitarju biss f’dawk l-Istati Membri parteċipanti li fihom il-Qorti Unitarja tal-Privattiva jkollha ġurisdizzjoni esklussiva rigward il-privattivi Ewropej b’effett unitarju fid-data tar-reġistrazzjoni.
3. Kull Stat Membru parteċipanti għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bir-ratifikazzjoni tiegħu tal-Ftehim fil-waqt tad-depożitu tal-istrument ta’ ratifika tiegħu. Il-Kummissjoni għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea d-data tad-dħul fis-seħħ tal-Ftehim u lista tal-Istati Membri li jkunu rratifikaw il-ftehim fid-data tad-dħul fis-seħħ. Il-Kummissjoni, għandha b’mod regolari wara dan taġġorna l-lista tal-Istati Membri parteċipanti li jkunu rratifikaw il-Ftehim u għandha tippubblika lista aġġornata bħal din f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
4. L-Istati Membri parteċipanti għandhom jiżguraw li l-miżuri msemmija fl-Artikolu 9 ikunu fis-seħħ sad-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
5. Kull Stat Membru parteċipanti għandu jiżgura li l-miżuri msemmija fl-Artikolu 4(2) ikunu fis-seħħ sad-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jew, fil-każ ta’ Stat Membru parteċipanti li fih il-Qorti Unitarja tal-Privattiva ma jkollhiex ġurisdizzjoni esklussiva fir-rigward tal-privattivi Ewropej b’effett unitarju fid-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, sad-data li minnha l-Qorti Unitarja tal-Privattiva jkollha tali ġurisdizzjoni esklussiva f’dak l-Istat Membru parteċipanti.
6. Il-protezzjoni tal-privattiva unitarja tista’ tintalab għal kwalunkwe privattiva Ewropea mogħtija fid-data jew wara d-data ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri parteċipanti skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2012.