DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1159/2013 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) durch die Festlegung von Registrierungs- und Lizenzierungsbedingungen für GMES-Nutzer und von Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Daten- und Informationspolitik im Rahmen von GMES sollte mit anderen relevanten Politikbereichen, Instrumenten und Maßnahmen der Union im Einklang stehen. Insbesondere sollte sie den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (2) entsprechen. Bei dieser Politik sollten die in der Charta der Grundrechte der EU anerkannten Rechte und Grundsätze gewahrt werden, vor allem das Recht auf Privatleben, der Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf geistiges Eigentum, die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft und die unternehmerische Freiheit.
(2)
Die Daten- und Informationspolitik im Rahmen von GMES sollte einen wesentlichen Beitrag zur von der Union geförderten offenen Datenpolitik darstellen, die durch die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (3) eingeleitet wurde und durch den Beschluss 2011/833/EU der Kommission vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten (4), der im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“ vom 26. August 2010 (5) angenommen wurde, bekräftigt wurde.
(3)
Es sollten Registrierungs- und Lizenzierungsbedingungen für GMES-Nutzer eingeführt sowie Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste festgelegt werden. Die Bedingungen für den Zugang zu anderen Daten und Informationen, die zur Erbringung von GMES-Diensten herangezogen werden, sollten von deren Anbietern festgelegt werden.
(4)
In ihrer Mitteilung vom 28. Oktober 2009„Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) - Herausforderungen und nächste Schritte für die Weltraumkomponente“ (6) brachte die Kommission ihre Absicht zum Ausdruck, für die Sentinels eine Politik des freien und offenen Zugangs zu verfolgen.
(5)
Der Zugang zu Sentinel-Daten sollte kostenfrei, unbeschränkt und offen sein, entsprechend den gemeinsamen Grundsätzen für eine Sentinel-Datenpolitik (7), die vom Programmausschuss zur Erdbeobachtung (PB-EO) der Europäischen Weltraumorganisation angenommen wurden.
(6)
Drittländer und internationale Organisationen, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 zum GMES-Betrieb beitragen, sollten unter den gleichen Bedingungen Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste haben wie die Mitgliedstaaten.
(7)
Wie in Erwägungsgrund 28 der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 angeführt, sollte GMES als ein europäischer Beitrag zum Aufbau des Systems globaler Erdüberwachungssysteme (GEOSS) verstanden werden. Daher sollte die offene Verbreitung im Rahmen von GMES vollständig im Einklang mit den Datenaustauschgrundsätzen des GEOSS stehen.
(8)
Im Sinne der in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 genannten Ziele der Daten- und Informationspolitik im Rahmen von GMES sollte den Nutzern die notwendige Genehmigung erteilt werden, damit sie GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste in größtmöglichem Ausmaß nutzen können. Die Nutzer sollten auch GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste mit oder ohne Änderungen weiterverbreiten können.
(9)
GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste sollten kostenfrei zur Verfügung stehen, damit der Nutzen für die Gesellschaft durch eine verstärkte Verwendung dieser Daten und Dienste zum Tragen kommt.
(10)
Das GMES-Prinzip der offenen Verbreitung kann überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden, wobei die Bedürfnisse der Nutzer und der Erdbeobachtungsbranche und technische Entwicklungen berücksichtigt werden.
(11)
Im Interesse einer breiten Verteilung von GMES-Daten und -Informationen ist weder eine ausdrückliche noch eine implizite Garantie angebracht, auch nicht im Hinblick auf Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
(12)
Die Kommission sollte die offene Verbreitung im Rahmen von GMES einschränken, wenn der kostenfreie, unbeschränkte und offene Zugang zu einigen GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste die in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Rechte und Grundsätze wie das Recht auf Privatleben und -sphäre, den Schutz personenbezogener Daten oder Rechte des geistigen Eigentums an zur Erbringung der GMES-Dienste herangezogenen Daten beeinträchtigen würde.
(13)
Wenn notwendig, sollten die Sicherheitsinteressen der Union und die nationalen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten durch Einschränkungen gewahrt bleiben. Soweit nationale Sicherheitsinteressen betroffen sind, sollten die Verpflichtungen von Mitgliedstaaten, die durch internationale Verträge einer Verteidigungsorganisation beigetreten sind, durch solche Einschränkungen unberührt bleiben. Bei der Bewertung der Sensibilitätskriterien für die Einschränkung der Verbreitung von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste sollte bei Sicherheitsfragen die Unbedenklichkeit vorab geklärt werden, damit diese Daten und Informationen ohne Unterbrechungen bereitgestellt werden können.
(14)
Bei den Sensibilitätskriterien sollten die verschiedenen Parameter einbezogen werden, die wahrscheinlich ein Risiko für die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten darstellen. Die Bedrohungen der kritischen Infrastruktur, die in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (8), festgelegt sind, sollten als wichtiges Sensibilitätskriterium berücksichtigt werden.
(15)
Wenn erforderlich, sollten die Mitgliedstaaten beantragen können, dass die Bereitstellung besonderer GMES-spezifischer Daten und Informationen der GMES-Dienste eingeschränkt wird. Die Kommission sollte bei der Prüfung solcher Anträge, oder wenn sie auf eigene Initiative tätig wird, effizient und wirkungsvoll handeln, so dass die Sicherheitsinteressen der Union bzw. der Mitgliedstaaten gewahrt werden und zugleich der Daten- und Informationsfluss so wenig wie möglich gestört wird.
(16)
GMES-Verbreitungsplattformen stoßen möglicherweise an ihre technischen Grenzen, sodass es unmöglich ist, allen Daten- und Informationsabrufen nachzukommen. Unter solchen außergewöhnlichen Umständen sollte der Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste in technischer Hinsicht Nutzern der Länder und internationalen Organisationen vorbehalten bleiben, die zu den GMES-Aktivitäten beitragen, damit die Kontinuität der Dienste gesichert ist. Falls angebracht, sollte eine Art Registrierung notwendig sein, damit Nutzer einem solchen Vorbehalt unterliegende Dienste in Anspruch nehmen können. Ein derartiger Vorbehalt sollte die Nutzer, die von selbigem profitieren und Daten oder Informationen erhalten haben, nicht daran hindern, die durch diese Verordnung gewährten Rechte wahrzunehmen, unter anderem das Recht zur Weiterverbreitung solcher Daten oder Informationen.
(17)
Im Hinblick auf den Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste sollte es vier Registrierungsstufen geben. Erstens sollten Such- und Darstellungsdienste im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2007/2/EG im Interesse einer breiten Nutzung von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste ohne Registrierung genutzt werden können. Zweitens sollte für Download-Dienste im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2007/2/EG eine niedrige Registrierungsstufe möglich sein. Dieses Registrierungsverfahren sollte die Nutzer nicht davon abhalten, auf die Daten und Informationen zuzugreifen; es sollten damit allerdings Nutzerstatistiken erstellt werden können. Drittens sollte es bei einer mittleren Registrierungsstufe möglich sein, den Zugang unter Vorbehalt nur bestimmten Nutzergruppen zu gewähren. Viertens sollte ein strenges Registrierungsverfahren gelten, wenn aus Sicherheitsgründen der Zugang eingeschränkt werden muss und die eindeutige Identifikation der Nutzer erforderlich ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a)
die Bedingungen für den unbeschränkten und offenen Zugang zu den mit den GMES-Diensten erstellten Informationen und den mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobenen Daten;
b)
die Kriterien für die Einschränkung des Zugangs zu diesen Informationen und Daten;
c)
die Bedingungen für die Registrierung von GMES-Nutzern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„GMES-Dienste“ die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 genannte Dienstkomponente;
b)
„Informationen der GMES-Dienste“ mit Hilfe der GMES-Dienste gewonnene Informationen und die dazugehörigen Metadaten;
c)
„GMES-spezifische Daten“ mit Hilfe der GMES-Infrastruktur erhobene Daten und die dazugehörigen Metadaten;
d)
„Metadaten“ strukturierte Informationen über Daten oder Informationen, die deren Auffassung, Bestandsaufnahme und Nutzung ermöglichen;
e)
„GMES-Verbreitungsplattform“ technische Systeme, die zur Verbreitung von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste verwendet werden;
f)
„Suchdienste“ Suchdienste gemäß der Definition in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2007/2/EG;
g)
„Darstellungsdienste“ Darstellungsdienste gemäß der Definition in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2007/2/EG;
h)
„Download-Dienste“ Download-Dienste gemäß der Definition in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2007/2/EG;
KAPITEL 2
OFFENE VERBREITUNG VON GMES-SPEZIFISCHEN DATEN UND INFORMATIONEN DER GMES-DIENSTE - LIZENZIERUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 3
Grundsätze der offenen Verbreitung
Die Nutzer verfügen unter den in den Artikeln 4 bis 10 festgelegten Bedingungen und vorbehaltlich der in den Artikeln 11 bis 16 festgelegten Einschränkungen über kostenfreien, unbeschränkten und offenen Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste.
Artikel 4
Finanzielle Bedingungen
Kostenfreier Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste, die auf GMES-Verbreitungsplattformen zur Verfügung gestellt werden, wird unter den in Artikel 5 Absatz 1 vorab festgelegten technischen Bedingungen gewährt.
Artikel 5
Bedingungen für Merkmale, Format und Verbreitungsmedien
(1) Für jede Art von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste treffen die Anbieter dieser Daten und Informationen unter Aufsicht der Kommission mindestens eine Festlegung von Merkmalen, Format und Verbreitungsmedien und geben diese Festlegung auf GMES-Verbreitungsplattformen bekannt.
(2) GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste müssen die Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG insofern erfüllen, als sie unter deren Bestimmungen fallen.
Artikel 6
Bedingungen für GMES-Verbreitungsplattformen
GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste werden über GMES-Verbreitungsplattformen, die von der Kommission oder unter deren Aufsicht zur Verfügung gestellt werden, an die Nutzer verbreitet.
Artikel 7
Nutzungsbedingungen
(1) Der Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste wird, sofern es rechtmäßig ist, für die folgenden Nutzungszwecke gewährt:
a)
Vervielfältigung,
b)
Verbreitung,
c)
öffentliche Wiedergabe,
d)
Anpassungen, Änderungen und Kombination mit anderen Daten und Informationen,
e)
Kombinationen der Buchstaben a bis d.
(2) GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste können weltweit ohne zeitliche Begrenzung genutzt werden.
Artikel 8
Bedingungen für von den Nutzern bekannt zu gebende Informationen
(1) Bei der Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste geben die Nutzer der Öffentlichkeit die Quelle dieser Daten und Informationen bekannt.
(2) Die Nutzer sorgen dafür, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Tätigkeiten des jeweiligen Nutzers von der Union offiziell gebilligt werden.
(3) Wenn die Daten oder Informationen angepasst oder geändert wurden, ist dies deutlich anzugeben.
Artikel 9
Fehlende Gewährleistung
GMES-spezifische Daten und Informationen der GMES-Dienste werden Nutzern ohne ausdrückliche oder implizite Gewährleistung bereitgestellt, auch nicht im Hinblick auf Qualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
Artikel 10
Bedingungen bei Einschränkungen der offenen Verbreitung
Wenn die Kommission den Zugang zu GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste gemäß Artikel 12 auf bestimmte Nutzer einschränkt, registrieren sich diese Nutzer nach einem Verfahren, das ihre eindeutige Identifizierung ermöglicht, bevor ihnen der Zugang gewährt wird.
KAPITEL 3
EINSCHRÄNKUNGEN
Artikel 11
Kollidierende Rechte
Wenn die offene Verbreitung von bestimmten GMES-spezifischen Daten oder Informationen der GMES-Dienste mit internationalen Vereinbarungen oder dem Schutz von Rechten des geistigen Eigentums an Daten und Informationen, die zur Produktion von Informationen der GMES-Dienste herangezogen werden, kollidiert oder die in der Charta der Grundrechte der EU anerkannten Rechte und Grundsätze - z. B. das Recht auf Privatleben oder den Schutz personenbezogener Daten - unverhältnismäßig beeinträchtigen würde, ergreift die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 die zur Vermeidung einer solchen Kollision oder zur Einschränkung der Verbreitung der betreffenden GMES-spezifischen Daten oder Informationen der GMES-Dienste erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 12
Wahrung von Sicherheitsinteressen
(1) Wenn die offene Verbreitung von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste aufgrund der Sensibilität der Daten und Informationen ein unzumutbares Risiko für die Sicherheitsinteressen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten darstellt, schränkt die Kommission die Verbreitung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 ein.
(2) Die Kommission bewertet die Sensibilität der GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste anhand der in den Artikeln 13 bis 16 festgelegten Sensibilitätskriterien.
Artikel 13
Sensibilitätskriterien für GMES-spezifische Daten
(1) Wenn GMES-spezifische Daten von einem weltraumgestützten Beobachtungssystem erstellt werden, auf das mindestens eines der im Anhang aufgeführten Merkmale zutrifft, bewertet die Kommission die Sensibilität der Daten anhand folgender Kriterien:
a)
der technischen Merkmale der Daten einschließlich der räumlichen Auflösung und der Spektralbänder;
b)
der Zeit zwischen der Erfassung und der Verbreitung der Daten;
c)
der Frage, ob in dem Bereich, auf den sich die GMES-spezifischen Daten beziehen, bewaffnete Konflikte oder internationale oder regionale Bedrohungen von Frieden und Sicherheit oder Bedrohungen für kritische Infrastrukturen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/114/EG bestehen;
d)
der Frage, ob Sicherheitsschwachstellen bestehen, oder ob die wahrscheinliche Nutzung der GMES-spezifischen Daten für taktische oder operative Tätigkeiten den Sicherheitsinteressen der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder ihrer internationalen Partner schaden würde.
(2) Wenn GMES-spezifische Daten von einem weltraumgestützten Beobachtungssystem erstellt werden, auf das kein einziges der im Anhang aufgeführten Merkmale zutrifft, ist davon auszugehen, dass sie nicht sensibel sind.
Artikel 14
Sensibilitätskriterien für Informationen der GMES-Dienste
Die Kommission bewertet die Sensibilität der Informationen der GMES-Dienste anhand folgender Kriterien:
a)
der Sensibilität der für die Erstellung der Informationen der GMES-Dienste verwendeten Inputs;
b)
der Zeit zwischen der Erfassung der verwendeten Inputs und der Verbreitung der Informationen der GMES-Dienste;
c)
der Frage, ob in dem Bereich, auf den sich die Informationen der GMES-Dienste beziehen, bewaffnete Konflikte oder internationale oder regionale Bedrohungen von Frieden und Sicherheit oder Bedrohungen für kritische Infrastrukturen im Sinne des Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/114/EG bestehen;
d)
der Frage, ob Sicherheitsschwachstellen bestehen, oder ob die wahrscheinliche Nutzung der Informationen der GMES-Dienste für taktische oder operative Tätigkeiten den Sicherheitsinteressen der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder ihrer internationalen Partner schaden würde.
Artikel 15
Antrag auf Neubewertung der Sensibilität
Wenn die Voraussetzungen, unter denen die Bewertung nach Artikel 13 oder 14 vorgenommen worden war, sich geändert haben, kann die Kommission die Sensibilität von GMES-spezifischen Daten oder Informationen der GMES-Dienste auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats neu bewerten und erforderlichenfalls die Erfassung GMES-spezifischer Daten bzw. die Verbreitung von Informationen der GMES-Dienste einschränken, aussetzen oder zulassen. Bei einem von einem Mitgliedstaat vorgelegten Antrag berücksichtigt die Kommission die Begrenzung der beantragten Einschränkung im Hinblick auf Dauer und Umfang.
Artikel 16
Abwägung der Interessen
(1) Bei der Bewertung der Sensibilität von GMES-spezifischen Daten und Informationen der GMES-Dienste gemäß Artikel 12 werden die Sicherheitsinteressen sowie die Interessen der Nutzer und der ökologische und sozioökonomische Nutzen der Erhebung, Erstellung und offenen Verbreitung der betreffenden Daten und Informationen miteinander abgewogen.
(2) Die Kommission berücksichtigt bei ihrer Sicherheitsbewertung, ob Einschränkungen wirksam sind, wenn ohnehin ähnliche Daten aus anderen Quellen zur Verfügung stehen.
KAPITEL 4
ZUGANG UNTER VORBEHALT SOWIE REGISTRIERUNG
Artikel 17
Zugang unter Vorbehalt
(1) Wenn der Zugang stärker in Anspruch genommen wird, als es die Kapazität der GMES-Verbreitungsplattformen zulässt, kann der Zugang zu den GMES-Ressourcen folgenden Nutzern vorbehalten werden:
a)
den öffentlichen Diensten, der Wirtschaft, den Forschungseinrichtungen und den Bürgern in der Union;
b)
den öffentlichen Diensten, der Wirtschaft, den Forschungseinrichtungen und den Bürgern in Drittländern, die zum GMES-Betrieb beitragen;
c)
internationalen Organisationen, die zum GMES-Betrieb beitragen.
(2) Die Nutzer, denen der Zugang gemäß Absatz 1 vorbehalten ist, registrieren sich, um Zugang erhalten zu können, und geben dabei ihre Identität, Kontaktdaten, ihr Tätigkeitsfeld und das Land an, in dem sie niedergelassen sind.
Artikel 18
Registrierung
(1) Für den Zugang zu Download-Diensten registrieren sich die Nutzer online auf den GMES-Verbreitungsplattformen. Die Registrierung ist kostenlos. Die Nutzer müssen sich nur einmal registrieren, und die Registrierung wird automatisch akzeptiert. Für das Registrierungsverfahren ist Folgendes erforderlich:
a)
die Einrichtung eines Nutzerkontos mit Passwort durch den Nutzer;
b)
statistische Informationen, die auf höchstens zehn vom Nutzer anzugebende Elemente begrenzt sind.
(2) Für Such- und Darstellungsdienste ist keine Registrierung erforderlich.
KAPITEL 5
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juli 2013
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1159/2013
tat-12 ta’ Lulju 2013
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 911/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-programm Ewropew ta’ monitoraġġ tad-dinja (GMES) billi jistabbilixxi l-kundizzjonijiet ta’ reġistrazzjoni u ta’ liċenzjar għall-utenti tal-GMES u jiddefinixxi l-kriterji għar-restrizzjoni tal-aċċess għad-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 911/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Settembru 2010 dwar il-programm Ewropew ta’ monitoraġġ tad-dinja (GMES) u l-operazzjonijiet inizjali tiegħu (2011-2013) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-politika ta’ dejta u informazzjoni tal-GMES għandha tkun konsistenti ma’ politiki, strumenti u azzjonijiet oħra rilevanti tal-Unjoni. Għandha tkun konformi, b’mod partikolari, mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2007/2/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Marzu 2007 li tistabbilixxi Infrastruttura għall-Informazzjoni Ġeografika fil-Komunità Ewropea (INSPIRE) (2). Din il-politika għandha tirrispetta d-drittijiet u l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari d-dritt għal ħajja privata, il-protezzjoni tad-dejta personali, id-dritt ta’ proprjetà intellettwali, il-libertà tal-arti u x-xjenza u l-libertà tal-intrapriża.
(2)
Il-politika ta’ dejta u informazzjoni tal-GMES għandha tikkontribwixxi bis-sħiħ għall-politika ta’ dejta miftuħa promossa mill-Unjoni, mibdija bid-Direttiva 2003/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Novembru 2003 dwar l-użu mill-ġdid ta’ informazzjoni tas-settur pubbliku (3) u rinforzata bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/833/UE tat-12 ta’ Diċembru 2011 dwar l-użu mill-ġdid ta’ dokumenti tal-Kummissjoni (4) adottata fil-kuntest tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-26 ta’ Awwissu 2010 intitolata ‘Aġenda Diġitali għall-Ewropa’ (5).
(3)
Għandhom jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet ta’ reġistrazzjoni u ta’ liċenzjar għall-utenti tal-GMES u għandhom jiġu ddefiniti l-kriterji għar-restrizzjoni tal-aċċess għad-dejta ddedikata tal-GMES u s-servizz ta’ informazzjoni tal-GMES. Il-kundizzjonijiet ta’ aċċess għal dejta u informazzjoni oħra użati bħala inputs għas-servizzi tal-GMES għandhom jiġu ddefiniti mill-fornituri tagħhom.
(4)
Il-Kummissjoni, fil-Komunikazzjoni tagħha tat-28 ta’ Ottubru 2009 intitolata ‘Monitoraġġ Globali tal-Ambjent u s-Sigurtà (GMES): L-Isfidi u l-Passi li Jmiss għall-Komponent Spazjali’ (6), uriet l-intenzjoni tagħha li tkompli bl-implimentazzjoni ta’ politika ta’ aċċess mingħajr ħlas u miftuħ għas-Sentinelli.
(5)
L-aċċess għad-dejta Sentinella għandu jkun mingħajr ħlas, sħiħ u miftuħ, f’konformità mal-Prinċipji Konġunti għal Politika ta’ Dejta tas-Sentinelli (7) adottati mill-Bord għall-Osservazzjoni tad-Dinja tal-Programm (PB-EO) tal-Aġenzija Spazjali Ewropea.
(6)
Il-pajjiżi terzi jew l-organizzazzjonijiet internazzjonali li jikkontribwixxu għall-operazzjonijiet tal-GMES taħt l-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 911/2010, għandu jkollhom aċċess għad-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES taħt l-istess kundizzjonijiet li japplikaw għall-Istati Membri.
(7)
Kif inhu mniżżel fil-premessa 28 tar-Regolament (UE) Nru 911/2010, il-GMES għandhom jitqiesu bħala kontribuzzjoni Ewropea għall-bini tas-Sistema tas-Sistemi Globali tal-Osservazzjoni tad-Dinja (GEOSS). Għalhekk, it-tixrid miftuħ tal-GMES għandu jkun kompletament kompatibbli mal-prinċipji ta’ kondiviżjoni tad-dejta tal-GEOSS.
(8)
Sabiex jiġu sodisfatti l-objettivi għall-politika ta’ dejta u informazzjoni tal-GMES imsemmija fl-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 911/2010, l-utenti għandhom jiġu provduti bl-awtorizzazzjoni neċessarja biex jużaw dejta ddedikata tal-GMES u informazzjoni ta’ servizz tal-GMES sakemm huwa l-aktar possibbli. L-utenti għandhom ukoll jitħallew jiddistribwixxu mill-ġdid, bil-modifiki jew mingħajrhom, id-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES.
(9)
Id-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES għandhom ikunu mingħajr ħlas għall-utenti biex jieħdu vantaġġ mill-benefiċċji soċjali li jinħolqu minn użu akbar tad-dejta ddedikata tal-GMES u tal-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES.
(10)
Il-politika ta’ tixrid miftuħ tal-GMES tista’ tiġi rriveduta u fejn meħtieġ adattata, billi jitqiesu l-bżonnijiet tal-utenti, tal-industrija ta’ osservazzjoni tad-Dinja u tal-iżviluppi teknoloġiċi.
(11)
Fl-interess ta’ distribuzzjoni wiesgħa tad-dejta u l-informazzjoni tal-GMES, huwa xieraq li ma jiġux mogħtija garanziji espliċiti jew impliċiti, lanqas fir-rigward tal-kwalità u l-idoneità għall-iskopijiet kollha.
(12)
Il-Kummissjoni għandha tapplika restrizzjonijiet fuq it-tixrid miftuħ tal-GMES, fejn l-aċċess mingħajr ħlas, sħiħ u miftuħ għal xi dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES se jaffettwa d-drittijiet u l-prinċipji minquxa fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea bħad-dritt għall-privatezza, id-dritt tal-protezzjoni tad-dejta personali jew tal-proprjetà intellettwali fuq dejta użata bħala input fil-proċess ta’ produzzjoni tas-servizzi tal-GMES.
(13)
Fejn meħtieġ, ir-restrizzjonijiet għandhom jipproteġu l-interessi ta’ sigurtà tal-Unjoni, kif ukoll l-interessi nazzjonali ta’ sigurtà tal-Istati Membri. Sa fejn huma kkonċernati l-interessi nazzjonali ta’ sigurtà, dawn ir-restrizzjonijiet għandhom jirrispettaw l-obbligi tal-Istati Membri li saru parti minn organizzazzjoni ta’ difiża komuni taħt it-trattati internazzjonali. Il-valutazzjoni tal-kriterji ta’ sensittività għar-restrizzjoni tat-tixrid tad-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES għandhom jiżguraw li l-kwistjonijiet relatati mas-sigurtà ikunu solvuti ex-ante, b’tali mod li jippermettu t-twassil mingħajr interruzzjoni tad-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES.
(14)
Il-kriterji ta’ sensittività għandhom jirriflettu l-parametri differenti li x’aktarx jiffurmaw riskju għas-sigurtà tal-Unjoni jew tal-Istati Membri tagħha. It-theddid għall-infrastruttura kritika, kif iddefinit taħt l-Artikolu 2(a) tad-Direttiva tal-Kunsill 2008/114/KE tat-8 ta’ Diċembru 2008 dwar l-identifikazzjoni u l-indikazzjoni tal-Infrastruttura Kritika Ewropea u l-valutazzjoni tal-ħtieġa għat-titjib tal-ħarsien tagħhom (8), għandu jitqies bħala kriterju importanti ta’ sensittività.
(15)
Fejn meħtieġ, l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jitolbu biex ir-restrizzjonijiet jiġu applikati għad-dispożizzjoni ta’ dejta speċifika ddedikata tal-GMES u għall-informazzjoni speċifika ta’ servizz tal-GMES. Waqt l-eżaminar ta’ dawn it-talbiet, jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, il-Kummissjoni għandha tiżgura tweġiba effiċjenti u effettiva biex tipproteġi l-interessi ta’ sigurtà tal-Unjoni jew tal-Istati Membri, filwaqt li tistinka għall-inqas interruzzjoni possibbli ta’ flussi ta’ dejta u informazzjoni għall-utenti.
(16)
Il-pjattaformi ta’ tixrid tal-GMES jistgħu jiffaċċaw limitazzjonijiet tekniċi li jistgħu jagħmluha impossibbli li dawn jissodisfaw it-talbiet kollha ta’ dejta u informazzjoni. F’ċirkostanzi eċċezzjonali bħal dawn, l-aċċessibbiltà teknika tad-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES għandhom ikunu riżervati għall-utenti minn pajjiżi u organizzazzjonijiet internazzjonali li jipparteċipaw f’operazzjonijiet relatati mal-attivitajiet tal-GMES, biex jiżguraw il-kontinwità tas-servizz. Fejn xieraq, il-benefiċċju tas-servizzi riżervati għandu jiddependi minn xi forma ta’ reġistrazzjoni. Il-fatt li jinkisbu servizzi riżervati ma għandhux iwaqqaf lil dawk l-utenti li kisbu dejta jew informazzjoni permezz ta’ dawn is-servizzi, milli jeżerċitaw id-drittijiet mogħtija taħt dan ir-Regolament, inkluż id-dritt li tiġi distribwita mill-ġdid din id-dejta jew informazzjoni.
(17)
Għandhom jiġu provduti erba’ livelli ta’ reġistrazzjoni tal-utenti rigward l-aċċess għad-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES. L-ewwel nett, fl-interess ta’ użu wiesa’ tad-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES, għandhom jiġu provduti mingħajr reġistrazzjoni, servizzi ta’ riċerka u konsultazzjoni fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 11(1)(a) u (b) tad-Direttiva 2007/2/KE. It-tieni nett, għandu jkun possibbli li wieħed jikseb formola sempliċi ta’ reġistrazzjoni fir-rigward tas-servizzi mniżżla fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 11(1)(c) tad-Direttiva 2007/2/KE. Il-proċess ta’ reġistrazzjoni ma għandux igerrex lill-utenti milli jaċċessaw id-dejta u l-informazzjoni, iżda għandu jkun possibbli li jintuża biex jinġabru statistiki tal-utent. It-tielet nett, livell intermedju ta’ reġistrazzjoni għandu jippermetti l-impimentazzjoni ta’ riżerva ta’ aċċess għal ċerti gruppi ta’ utenti. Ir-raba’ nett, proċedura stretta ta’ reġistrazzjoni għandha tintuża biex tindirizza l-bżonn li jiġi limitat l-aċċess għal raġunijiet ta’ sigurtà li jitolbu l-identifikazzjoni inekwivokabbli tal-utent,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi
(a)
kundizzjonijiet għall-aċċess sħiħ u miftuħ għall-informazzjoni prodotta mis-servizzi tal-GMES u għal dejta miġbura permezz tal-infrastruttura ddedikata tal-GMES;
(b)
kriterji li jillimitaw l-aċċess għal dik l-informazzjoni u d-dejta;
(c)
kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni tal-utenti tal-GMES.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“Servizz tal-GMES” tfisser il-komponent ta’ servizz imsemmi fl-Artikolu 2(2)(a) tar-Regolament (UE) Nru 911/2010;
(b)
“Informazzjoni ta’ servizz tal-GMES” tfisser l-informazzjoni u l-metadejta tagħha prodotta mis-servizzi tal-GMES;
(c)
“Dejta ddedikata tal-GMES” tfisser id-dejta miġbura permezz tal-infrastruttura ddedikata tal-GMES u l-metadejta tagħhom;
(d)
“Metadejta” tfisser l-informazzjoni strutturata dwar id-dejta jew l-informazzjoni li tippermetti r-riċerka, l-inventarju u l-użu tagħha;
(e)
“Pjattaforma ta’ tixrid tal-GMES” tfisser is-sistemi tekniċi użati biex tinxtered id-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES lill-utenti;
(f)
“Servizzi ta’ riċerka” tfisser is-servizzi ta’ riċerka kif iddefiniti fil-punt 1.(a) tal-Artikolu 11 tad-Direttiva 2007/2/KE;
(g)
“Servizzi ta’ konsultazzjoni” tfisser is-servizzi ta’ konsultazzjoni kif iddefiniti fil-punt 1.(b) tal-Artikolu 11 tad-Direttiva 2007/2/KE;
(h)
“Servizzi mniżżla mill-Internet” tfisser is-servizzi mniżżla mill-Internet kif iddefiniti fil-punt 1.(c) tal-Artikolu 11 tad-Direttiva 2007/2/KE.
KAPITOLU 2
TIXRID MIFTUĦ TAD-DEJTA DDEDIKATA TAL-GMES U L-INFORMAZZJONI TA’ SERVIZZ TAL-GMES - KUNDIZZJONIJIET TA’ LIĊENZJAR
Artikolu 3
Il-prinċipji ta’ tixrid miftuħ
L-utenti għandu jkollhom aċċess mingħajr ħlas, sħiħ u miftuħ għad-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES taħt il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 4 sa 10, suġġetti għar-restrizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 11 sa 16.
Artikolu 4
Kundizzjonijiet finanzjarji
Għandu jingħata aċċess mingħajr ħlas għad-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES disponibbli permezz tal-pjattaformi ta’ tixrid tal-GMES taħt kundizzjonijiet tekniċi ddefiniti minn qabel imsemmija fl-Artikolu 5(1).
Artikolu 5
Kundizzjonijiet dwar il-karatteristiċi, il-format u l-mezzi ta’ tixrid
1. Għal kull tip ta’ dejta ddedikata tal-GMES u informazzjoni ta’ servizz tal-GMES, il-fornituri ta’ din id-dejta u informazzjoni għandhom jiddefinixxu mill-inqas sett ta’ karatteristiċi, format u mezzi ta’ tixrid taħt is-superviżjoni tal-Kummissjoni u għandhom jikkomunikaw dik id-definizzjoni fuq il-pjattaformi ta’ tixrid tal-GMES.
2. Id-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2007/2/KE sal-punt li d-dejta u l-informazzjoni jaqgħu fl-ambitu ta’ dawk id-dispożizzjonijiet.
Artikolu 6
Kundizzjonijiet dwar il-pjattaformi ta’ tixrid tal-GMES
Id-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES għandhom jixxerdu lill-utenti permezz tal-pjattaformi ta’ tixrid tal-GMES provduti minn, jew taħt is-superviżjoni tal-Kummissjoni.
Artikolu 7
Kundizzjonijiet dwar l-użu
1. L-aċċess għad-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES għandu jingħata għall-fini tal-użu li ġej, sakemm ikun legali:
(a)
riproduzzjoni;
(b)
distribuzzjoni;
(c)
komunikazzjoni lill-pubbliku;
(d)
adattament, modifika u kombinazzjoni ma’ dejta u informazzjoni oħra;
(e)
kwalunkwe kombinjazzjoni tal-punti (a) sa (d).
2. Id-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES jistgħu jintużaw fid-dinja kollha mingħajr limitazzjonijiet
Artikolu 8
Kundizzjonijiet dwar l-informazzjoni li trid tingħata mill-utenti
1. Meta tiġi mqassma jew ikkomunikata d-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES lill-pubbliku, l-utenti għandhom jinfurmaw lill-pubbliku bis-sors ta’ dik id-dejta u informazzjoni.
2. L-utenti għandhom ikunu ċerti li ma jagħtux l-impressjoni lill-pubbliku li l-attivitajiet tal-utent ikunu approvati uffiċjalment mill-Unjoni.
3. L-utent għandu jiddikjara biċ-ċar meta dik id-dejta jew informazzjoni tkun ġiet adattata jew immodifikata.
Artikolu 9
Nuqqas ta’ garanzija
Id-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES jiġu provduti lill-utenti mingħajr garanzija espliċita jew impliċita, lanqas fir-rigward tal-kwalità u l-idoneità għall-iskopijiet kollha.
Artikolu 10
Kundizzjonijiet f’każ ta’ restrizzjonijiet għat-tixrid miftuħ
Meta l-Kummissjoni tillimita l-aċċess għad-dejta ddedikata tal-GMES u l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES għal ċerti utenti skont l-Artikolu 12, dawk l-utenti għandhom jirreġistraw taħt proċedura li tippermetti l-identifikazzjoni inekwivokabbli tagħhom qabel ma jingħataw aċċess.
KAPITOLU 3
RESTRIZZJONIJIET
Artikolu 11
Drittijiet konfliġġenti
Meta t-tixrid miftuħ ta’ ċerta dejta ddedikata tal-GMES jew ta’ informazzjoni ta’ servizz tal-GMES joħloq kunflitt mal-ftehim internazzjonali jew mal-protezzjoni tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali mehmuża mad-dejta u l-informazzjoni użati bħala inputs fil-proċessi ta’ produzzjoni tas-servizz ta’ informazzjoni tal-GMES, jew jaffettwa b’mod sproporzjonat id-drittijiet u l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, bħad-dritt għal ħajja privata jew il-protezzjoni tad-dejta personali, il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri neċessarji skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament (UE) Nru 911/2010, biex tevita dan il-kunflitt jew biex tillimita t-tixrid tad-dejta ddedikata tal-GMES jew tal-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES inkwistjoni.
Artikolu 12
Protezzjoni tal-interessi ta’ sigurtà
1. Meta t-tixrid miftuħ tad-dejta ddedikata tal-GMES u tal-informazzjoni ta’ servizz jippreżenta grad mhux aċċettabli ta’ riskju għall-interessi ta’ sigurtà tal-Unjoni jew tal-Istati Membri tagħha minħabba s-sensittività tad-dejta u l-informazzjoni, il-Kummissjoni għandha tillimita t-tixrid tagħhom skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament (UE) Nru 911/2010.
2. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta s-sensittività tad-dejta ddedikata tal-GMES u tal-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES bl-użu tal-kriterji ta’ sensittività stipulati fl-Artikoli 13 sa 16.
Artikolu 13
Kriterji ta’ sensittività għad-dejta ddedikata tal-GMES
1. Meta d-dejta ddedikata tal-GMES tiġi prodotta minn sistema ta’ osservazzjoni bbażata fl-ispazju u li tissodisfa mill-inqas waħda mill-karatteristiċi msemmija fl-Anness, il-Kummissjoni għandha tivvaluta s-sensittività tad-dejta abbażi tal-kriterji li ġejjin:
(a)
il-karatteristiċi tekniċi tad-dejta, inklużi r-riżoluzzjoni spazjali u
(b)
iż-żmien ta’ bejn l-akkwiżizzjoni u t-tixrid tad-dejta;
(c)
l-eżistenza ta’ kunflitti armati, theddid għall-paċi jew għas-sigurtà internazzjonali jew reġjonali, jew għall-infrastrutturi kritiki fi ħdan it-tifsira tal-punt (a) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2008/114/KE fil-qasam li tirreferi għalih id-dejta ddedikata tal-GMES;
(d)
l-eżistenza ta’ vulnerabbiltajiet ta’ sigurtà jew l-użu probabbli tad-dejta ddedikata tal-GMES għal attivitajiet tattiċi jew operazzjonali li huma ta’ dannu għall-interessi ta’ sigurtà tal-Unjoni, tal-Istati Membri tagħha jew tas-sħab internazzjonali.
2. Meta d-dejta ddedikata tal-GMES tiġi prodotta minn sistema ta’ osservazzjoni bbażata fl-ispazju u ma tissodisfax l-ebda karatteristika elenkata fl-Anness, id-dejta ddedikata tal-GMES tiġi meqjusa bħala mhux sensittiva.
Artikolu 14
Kriterji ta’ sensittività għall-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta s-sensittività tal-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES skont il-kriterji li ġejjin:
(a)
is-sensittività tal-inputs użati fil-produzzjoni tal-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES;
(b)
iż-żmien ta’ bejn l-akkwiżizzjoni tal-inputs u t-tixrid tal-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES;
(c)
l-eżistenza ta’ kunflitti armati, theddid għall-paċi jew għas-sigurtà internazzjonali jew reġjonali, jew għall-infrastrutturi kritiki fi ħdan it-tifsira tal-punt (a) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2008/114/KE fil-qasam li tirreferi għalih l-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES;
(d)
l-eżistenza ta’ vulnerabbiltajiet ta’ sigurtà jew l-użu probabbli tal-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES għal attivitajiet tattiċi jew operazzjonali li huma ta’ dannu għall-interessi ta’ sigurtà tal-Unjoni, tal-Istati Membri tagħha jew tas-sħab internazzjonali.
Artikolu 15
Talba għall-valutazzjoni mill-ġdid tas-sensittività
Meta jinbidlu l-kundizzjonijiet li taħthom tkun saret il-valutazzjoni skont l-Artikolu 13 jew 14, il-Kummissjoni tista’ tivvaluta mill-ġdid is-sensittività tad-dejta ddedikata tal-GMES jew tal-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES fuq inizjattiva tagħha stess jew fuq talba ta’ Stat Membru bil-għan li tillimita, tissospendi jew tippermetti l-akkwiżizzjoni tad-dejta ddedikata tal-GMES jew it-tixrid tal-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES. Meta Stat Membru jkun ressaq talba għal valutazzjoni mill-ġdid, il-Kummissjoni għandha tqis il-limitazzjonijiet ta’ żmien u ta’ ambitu għar-restrizzjoni mitluba.
Artikolu 16
Bilanċ tal-interessi
1. Fil-valutazzjoni tas-sensittività tad-dejta ddedikata tal-GMES u tal-informazzjoni ta’ servizz tal-GMES skont l-Artikolu 12, l-interessi ta’ sigurtà għandhom ikunu bbilanċjati skont l-interessi tal-utenti u l-benefiċċji ambjentali, soċjetali u ekonomiċi tal-ġbir, tal-produzzjoni u tat-tixrid miftuħ tad-dejta u l-informazzjoni inkwistjoni.
2. Waqt il-valutazzjoni tagħha ta’ sigurtà, il-Kummissjoni għandha tqis jekk ir-restrizzjonijiet se jkunu effettivi jew le fl-eventwalità li dejta simili tkun disponibbli minn sorsi oħra.
KAPITOLU 4
RIŻERVA TAL-AĊĊESS U REĠISTRAZZJONI
Artikolu 17
Riżerva tal-aċċess
1. Meta t-talbiet għall-aċċess jaqbżu l-kapaċità tal-pjattaformi ta’ tixrid tal-GMES, l-aċċess għar-riżorsi tal-GMES jista’ jkun irriżervat għal kwalunkwe utent minn dawn li ġejjin:
(a)
is-servizzi pubbliċi, l-industrija, l-organizzazzjonijiet ta’ riċerka u ċ-ċittadini tal-Unjoni;
(b)
is-servizzi pubbliċi, l-industrija, l-organizzazzjonijiet ta’ riċerka u ċ-ċittadini tal-pajjiżi terzi li jikkontribwixxu għall-operazzjonijiet tal-GMES;
(c)
organizzazzjonijiet internazzjonali li jikkontribwixxu għall-operazzjonijiet tal-GMES.
2. L-utenti li għalihom huwa riżervat l-aċċess skont il-paragrafu 1, għandhom jirreġistraw sabiex jiksbu aċċess, billi jikkomunikaw l-identità tagħhom, jipprovdu informazzjoni ta’ kuntatt, il-qasam ta’ attività u l-pajjiż tal-istabbiliment.
Artikolu 18
Reġistrazzjoni
1. Sabiex jaċċessaw is-servizzi ta’ tniżżil mill-Internet, l-utenti għandhom jirreġistraw onlajn fuq il-pjattaformi ta’ tixrid tal-GMES. Ir-reġistrazzjoni għandha tkun mingħajr ħlas. L-utenti għandhom ikunu mitluba jirreġistraw darba biss u għandhom jiġu aċċettati b’mod awtomatiku. Il-proċess ta’ reġistrazzjoni jinkludi l-passi li ġejjin:
(a)
il-ħolqien mill-utent ta’ kont tal-utent u ta’ password;
(b)
l-utent irid jagħti informazzjoni statistika għal mhux aktar minn 10 punti.
2. Ma hemm bżonn tal-ebda reġistrazzjoni għas-servizzi ta’ riċerka u ta’ konsultazzjoni.
KAPITOLU 5
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 19
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmula fi Brussell, it-12 ta’ Lulju 2013.