VERORDNUNG (EU) Nr. 296/2013 DES RATES
vom 26. März 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (1) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (2) vorgesehen sind.
(2)
Am 18. Februar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/88/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2010/800/GASP erlassen, der zusätzliche restriktive Maßnahme gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) vorsieht, in dem er die gemäß der Resolution 2087 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und weitere autonome Maßnahmen der Union umgesetzt.
(3)
Der Beschluss 2013/88/GASP enthält u. a. die Aufnahme eines zusätzlichen Kriteriums für die autonome Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, durch die Union; dies betrifft Personen, die - auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten - an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art und von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu Nordkoreas Nuklearprogrammen, seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, nach oder aus Nordkorea beteiligt sind.
(4)
Der Beschluss 2013/88/GASP verbietet außerdem den Verkauf, die Lieferung und die Weitergabe bestimmter anderer Güter - insbesondere bestimmter Arten von Aluminium - die für die Massenvernichtungswaffenprogramme Nordkoreas, vor allem für den Bereich der ballistischen Flugkörper, relevant sind, an Nordkorea.
(5)
Nach dem Beschluss 2013/88/GASP ist es ferner verboten an die Regierung der DVRK, von dieser oder für sie Gold, Edelmetalle und Diamanten zu verkaufen, kaufen, befördern oder vermitteln; verboten sind zudem die Lieferung von auf die Landeswährung Nordkoreas lautenden neu gedruckten bzw. geprägten bzw. nicht herausgegebenen Banknoten und Münzen an die bzw. zugunsten der Zentralbank Nordkoreas sowie der An- oder Verkauf von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen Nordkoreas. Im Beschluss 2013/88/GASP wird außerdem präzisiert, dass das vom Rat vorgesehene Verbot von Finanzdienstleistungen auch die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen einschließt. Dies macht eine technische Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 erforderlich.
(6)
Nach Beschluss 2013/88/GASP ist es nordkoreanischen Banken untersagt, neue Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen nordkoreanischer Banken im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu eröffnen oder dass nordkoreanische Banken, einschließlich der Zentralbank Nordkoreas, mit der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Banken neue Gemeinschaftsunternehmen zu gründen oder Beteiligungen an diesen Banken zu erwerben.
(7)
Ferner muss im Einklang mit Nummer 13 der Resolution 2087 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegt werden, dass im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags oder Rechtsgeschäfts, die durch diese Maßnahmen berührt wird, keinen Forderungen stattgegeben wird, die von benannten Personen oder Einrichtungen oder einer anderen Person oder Einrichtung in Nordkorea geltend gemacht werden.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Es ist untersagt,
a)
die in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter und Technologien, einschließlich Software, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b)
wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
(2) In Anhang I sind sämtliche Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Technologien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sind (4).
In Anhang Ia sind bestimmte weitere Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten.
In Anhang Ib sind bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper aufgeführt.
(3) Es ist untersagt, die in den Anhängen I, Ia oder Ib aufgeführten Güter und Technologien aus Nordkorea zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Nordkoreas handelt oder nicht.
2.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
a)
Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a)
natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe und Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Gütern und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter zu leisten;
b)
für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen;“.
b)
In den Buchstaben c und d werden die Worte „Anhängen I und Ia“ durch die Worte „Anhängen I, Ia und Ib“ ersetzt.
3.
In Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte „Anhängen I und Ia“ durch die Worte „Anhängen I, Ia und Ib“ ersetzt.
4.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Es ist untersagt,
a)
Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar an oder zugunsten der Regierung Nordkoreas, ihrer öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Nordkoreas oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Union handelt oder nicht,
b)
Gold, Edelmetalle und Diamanten, die in Anhang VII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar von der Regierung Nordkoreas, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, der Zentralbank Nordkoreas oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Nordkoreas handelt oder nicht und
c)
für die Regierung Nordkoreas, ihre öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen, die Zentralbank Nordkoreas, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Organisationen oder Einrichtungen, die von ihnen kontrolliert werden, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b aufgeführten Gütern bereitzustellen.
(2) In Anhang VII werden Gold, Edelmetalle und Diamanten aufgeführt, für die die Verbote des Absatzes 1 gelten.
Artikel 4b
Es ist untersagt, auf die nordkoreanische Landeswährung lautende neu gedruckte bzw. geprägte oder noch nicht ausgegebene Banknoten und geprägte Münzen unmittelbar oder mittelbar an die Zentralbank Nordkoreas oder zu deren Gunsten zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.“
„Artikel 5a
(1) Den unter Artikel 16 fallenden Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten,
a)
eine neue Repräsentanz in Nordkorea zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Nordkorea zu gründen oder
b)
neue Gemeinschaftsunternehmen mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder mit einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen.
(2) Es ist untersagt,
a)
die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen;
b)
für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder für oder im Namen eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen zu schließen, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen;
c)
einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 19. Februar 2013 noch nicht aufgenommen hatte;
d)
dass ein in Artikel 11a Absatz 2 genanntes Kredit- oder Finanzinstitut eine Beteiligung an einem unter Artikel 16 fallenden Kredit- oder Finanzinstitut erwirbt oder ausweitet oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut erwirbt.“
5.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d des Beschlusses 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (5) nach Feststellung des Rates
a)
für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verantwortlich sind, sowie die Personen und Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, sowie Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen;
b)
Finanzdienste bereitstellen oder die Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, in oder durch das Gebiet der Union oder vom Gebiet der Union aus transferieren oder die solche Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unter Mitwirkung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, von nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründeten Einrichtungen oder von im Gebiet der Union befindlichen Personen oder Finanzinstituten transferieren, sowie Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen, oder
c)
auch durch Bereitstellung von Finanzdiensten an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art und von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, nach oder aus Nordkorea beteiligt sind.
Anhang V wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.
6.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 9a
Es ist untersagt,
a)
nach dem 19. Februar 2013 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:
i)
Nordkorea oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,
ii)
die Zentralbank Nordkoreas,
iii)
Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz in Nordkorea oder in Artikel 11a Absatz 2 genannte Kredit- oder Finanzinstitute,
iv)
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,
v)
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer unter Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;
b)
für eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 19. Februar 2013 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen zu erbringen;
c)
eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe staatlicher oder staatlich garantierter Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.
Artikel 9b
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
den in den Anhängen IV und V aufgeführten benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen;
b)
anderen nordkoreanischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, einschließlich der Regierung Nordkoreas, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen;
c)
sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine der in Buchstaben a und b genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) Die Erfüllung eines Vertrags oder die Durchführung einer Transaktion gilt als von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen berührt, wenn das Bestehen oder der Inhalt der Forderung unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückgeht.
(3) In Verfahren zur Durchsetzung einer Forderung trägt die Person, die die Forderung geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung der Forderung nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(4) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.“
7.
Die in Anhang I dieser Verordnung genannten Einträge werden in den bestehenden Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 nach Eintrag I.A1.020 eingefügt.
8.
Anhang II der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhang Ib angefügt.
9.
Anhang III der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhang VII angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 26. März 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 296/2013
tas-26 ta’ Marzu 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 329/2007 dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 329/2007 (1) jagħmel effettivi miżuri previsti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/800/PESK tat-22 ta’ Diċembru 2010 dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea (2).
(2)
Fit-18 ta’ Frar 2013, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2013/88/PESK (3) li temenda d-Deċiżjoni 2010/800/PESK li pprovdiet għal miżuri restrittivi addizzjonali kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea (“il-Korea ta’ Fuq”) billi għamlet effettivi miżuri addizzjonali meħtieġa mir-Riżoluzzjoni 2087 (2013) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) u lil miżuri ulterjuri awtonomi tal-Unjoni.
(3)
Id-Deċiżjoni 2013/88/PESK tinkludi kriterju addizzjonali għan-nominazzjoni awtonoma mill-Unjoni ta’ persuni u ta’ entitajiet soġġetti għal miżuri restrittivi, jiġifieri persuni involuti, anke permezz tal-għoti ta’ servizzi finanzjarji, fil-provvista lejn jew provenjenti mill-Korea ta’ Fuq, ta’ armi u ta’ materjal relatat ta’ kull tip, jew ta’ oġġetti, materjali, tagħmir, merkanzija u teknoloġiji li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tal-Korea ta’ Fuq marbutin mal-armi nukleari, ma’ armi oħrajn tal-qerda tal-massa u ma’ missili ballistiċi.
(4)
Barra minn hekk, id-Deċiżjoni 2013/88/PESK tipprojbixxi l-bejgħ, il-provvista, it-trasferiment lejn il-Korea ta’ Fuq ta’ ċerta merkanzija oħra rilevanti għall-programmi tal-Korea ta’ Fuq li huma relatati mal-armi tal-qerda tal-massa, b’mod partikolari fis-settur tal-missili ballistiċi tagħha, speċjalment ċerti tipi ta’ aluminju.
(5)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/88/PESK tipprojbixxi wkoll il-bejgħ, ix-xiri, it-trasport jew is-senserija ta’ deheb, metalli prezzjużi u djamanti lejn, minn jew għall-Gvern tal-Korea ta’ Fuq u l-konsenja ta’ karti ta’ flus u muniti ddenominati bħala tal-Korea ta’ Fuq li għadhom kemm ġew stampati jew inħarġu miz-zekka jew li għadhom ma nħarġux għall-benefiċċju tal-Bank Ċentrali tal-Korea ta’ Fuq, kif ukoll il-bejgħ jew ix-xiri ta’ bonds pubbliċi jew bonds garantiti mill-gvern tal-Korea ta’ Fuq. Barra minn hekk, id-Deċiżjoni 2013/88/PESK tikkjarifika li fejn il-Kunsill ipprovda għal projbizzjoni fuq is-servizzi finanzjarji, din tinkludi l-għoti ta’ servizzi ta’ assigurazzjoni u riassigurazzjoni. Dan għalhekk jagħmel meħtieġa emenda teknika fir-Regolament (KE) Nru 329/2007.
(6)
Id-Deċiżjoni 2013/88/PESK tipprojbixxi l-ftuħ ta’ fergħat ġodda, ta’ sussidjarji, jew ta’ uffiċċji rappreżentattivi ta’ banek tal-Korea ta’ Fuq fit-territorji tal-Istati Membri, l-istabbiliment ta’ impriżi konġunti ġodda, jew it-teħid ta’ interess titolari mill-banek tal-Korea ta’ Fuq, inkluż il-Bank Ċentrali tal-Korea ta’ Fuq, ma’ banek fil-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri.
(7)
Barra minn hekk, f’konformità mal-paragrafu 13 tar-Riżoluzzjoni 2087 (2013) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU, jeħtieġ li jiġi stabbilit li l-ebda pretensjoni b’rabta mal-eżekuzzjoni ta’ kwalunkwe kuntratt jew transazzjoni milqutin minn dawk il-miżuri ma għandha tingħata lil persuni jew entitajiet nominati jew lil kwalunkwe persuna jew entità oħrajn fil-Korea ta’ Fuq.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 329/2007 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 329/2007 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 2
1. Huma pprojbiti:
(a)
il-bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni, b’mod dirett jew indirett, tal-prodotti u t-teknoloġija, inkluż softwer, elenkati fl-Annessi I, Ia u Ib, kemm jekk joriġinaw fl-Unjoni kif ukoll jekk le, lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fil-Korea ta’ Fuq, jew għall-użu fil-Korea ta’ Fuq;
(b)
il-parteċipazzjoni, konxja u intenzjonali, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjoni msemmija fil-punt (a).
2. L-Anness I għandu jinkludi kull oġġett, materjal, tagħmir, prodott u teknoloġija, inkluż softwer, li huma oġġetti jew teknoloġija b’użu doppju kif definit fir-Regolament (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta’ Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju (*).
L-Anness Ia għandu jinkludi oġġetti, materjali, tagħmir, prodotti u teknoloġija oħrajn li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tal-Korea ta’ Fuq marbutin mal-armi nukleari, ma’ armi oħrajn tal-qerda tal-massa jew ma’ missili ballistiċi.
L-Anness Ib għandu jinkludi ċerti komponenti ewlenin għas-settur tal-missili ballistiċi.
3. Huma pprojbiti x-xiri, l-importazzjoni jew it-trasport tal-prodotti u t-teknoloġija elenkati fl-Annessi I, Ia u Ib mill-Korea ta’ Fuq, kemm jekk l-oġġett ikkonċernat joriġina fil-Korea ta’ Fuq kif ukoll jekk le.
(*) ĠU L 134, 29.5.2009, p. 1.”." 						
(2)
L-Artikolu 3(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punti (a) u (b) jinbidlu b’dan li ġej:
“(a)
il-forniment, dirett jew indirett, ta’ assistenza finanzjarja jew servizzi ta’ senserija relatati ma’ merkanzija u teknoloġija elenkati fil-Lista Komuni tal-UE ta’ Tagħmir Militari jew fl-Annessi I, Ia u Ib, u mal-forniment, manifattura, manutenzjoni u użu ta’ merkanzija elenkata fil-Lista Komuni tal-UE ta’ Tagħmir Militari jew fl-Annessi I, Ia u Ib lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fil-Korea ta’ Fuq, jew għall-użu fil-Korea ta’ Fuq;
(b)
il-forniment, dirett jew indirett, ta’ finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati ma’ merkanzija u teknoloġija elenkati fil-Lista Komuni tal-UE ta’ Tagħmir Militari jew fl-Annessi I, Ia u Ib, inklużi partikolarment għotjiet, self u assigurazzjoni ta’ kreditu għall-esportazzjoni, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni, għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ dawn l-oġġetti, jew għal kwalunkwe għoti ta’ għajnuna teknika relatata lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fil-Korea ta’ Fuq jew għall-użu fil-Korea ta’ Fuq;”;
(b)
fil-punti (c) u (d), il-kliem “fl-Annessi I u Ia” jinbidlu bil-kliem “fl-Annessi I, Ia u Ib”.
(3)
Fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3a(1), il-kliem “fl-Annessi I u Ia” jinbidlu bil-kliem “fl-Annessi I, Ia u Ib”.
(4)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 4a
1. Huma pprojbiti:
(a)
il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, direttament jew indirettament, ta’ deheb, metalli prezzjużi u djamanti, kif elenkat fl-Anness VII, kemm jekk joriġinaw fl-Unjoni kif ukoll jekk le, lil jew għall-Gvern tal-Korea ta’ Fuq, il-korpi pubbliċi, korporazzjonijiet u aġenziji tiegħu, il-Bank Ċentrali tal-Korea ta’ Fuq u kwalunkwe persuna, entità jew korp li jaġixxu f’isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew lil kwalunkwe entità jew korp li jappartjenu lilhom jew li jkunu kkontrollati minnhom;
(b)
ix-xiri, l-importazzjoni jew it-trasport, direttament jew indirettament, ta’ deheb, metalli prezzjużi u djamanti, kif elenkat fl-Anness VII, kemm jekk joriġinaw fil-Korea ta’ Fuq kif ukoll jekk le, mill-Gvern tal-Korea ta’ Fuq, mill-korpi pubbliċi, korporazzjonijiet u aġenziji tiegħu, mill-Bank Ċentrali tal-Korea ta’ Fuq u minn kwalunkwe persuna, entità jew korp li jaġixxu f’isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew minn kwalunkwe entità jew korp li jappartjenu lilhom jew li jkunu kkontrollati minnhom;
(c)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ għajnuna teknika jew ta’ servizzi ta’ senserija, finanzjament jew għajnuna finanzjarja, relatati mal-merkanzija msemmija fil-punti (a) u (b), lill-Gvern tal-Korea ta’ Fuq, lill-korpi pubbliċi, korporazzjonijiet u aġenziji tiegħu, lill-Bank Ċentrali tal-Korea ta’ Fuq u lil kwalunkwe persuna, entità jew korp li jaġixxu f’isimhom jew taħt id-direzzjoni tagħhom, jew lil kwalunkwe entità jew korp li jappartjenu lilhom jew li jkunu kkontrollati minnhom.
2. L-Anness VII għandu jinkludi deheb, metalli prezzjużi u djamanti suġġetti għall-projbizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 4b
Huma pprojbiti l-bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni, direttament jew indirettament, ta’ karti ta’ flus u ta’ muniti ġodda ddenominati bħala tal-Korea ta’ Fuq, li jkunu għadhom kemm ġew stampati jew għadhom ma ħarġux, lil jew għal benefiċċju tal-Bank Ċentrali tal-Korea ta’ Fuq.”
“Artikolu 5a
1. Huwa pprojbit għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu u dawk finanzjarji li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 16 li:
(a)
jiftħu uffiċċju rappreżentattiv ġdid fil-Korea ta’ Fuq jew jistabbilixxu fergħa jew sussidjarja ġdida fil-Korea ta’ Fuq; jew
(b)
jistabbilixxu impriża konġunta ġdida ma’ istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja dddomiċiljata fil-Korea ta’ Fuq jew ma’ kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja msemmija fl-Artikolu 11a(2).
2. Huma pprojbiti:
(a)
l-awtorizzazzjoni tal-ftuħ ta’ uffiċċju rappreżentattiv jew l-istabbiliment ta’ fergħa jew sussidjarja fl-Unjoni ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja dddomiċiljata fil-Korea ta’ Fuq jew ta’ kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja msemmija fl-Artikolu 11a(2);
(b)
il-konklużjoni ta’ ftehimiet għal, jew f’isem, istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja ddomiċiljata fil-Korea ta’ Fuq jew għal, jew f’isem, kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja msemmija fl-Artikolu 11a(2) relattivi għall-ftuħ ta’ uffiċċju rappreżentattiv jew għall-istabbiliment ta’ fergħa jew ta’ sussidjarja fl-Unjoni;
(c)
l-għoti ta’ awtorizzazzjoni għall-ftuħ u l-eżerċizzju ta’ negozju ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew għal kwalunkwe negozju ieħor li jeħtieġ awtorizzazzjoni minn qabel, minn uffiċċju rappreżentattiv, fergħa jew sussidjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja ddomiċiljata fil-Korea ta’ Fuq jew ta’ kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja msemmija fl-Artikolu 11a(2), jekk l-uffiċċju rappreżentattiv, fergħa jew sussidjarja ma kinux operattivi qabel id-19 ta’ Frar 2013.
(d)
l-akkwist jew l-estensjoni ta’ parteċipazzjoni, jew l-akkwist ta’ kwalunkwe interess titolari ieħor, f’istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja li taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 16 minn kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja msemmija fl-Artikolu 11a(2).”.
(5)
L-Artikolu 6(2) jinbidel b’dan li ġej:
“2. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu lill-persuni, entitajiet u korpi elenkati fl-Anness V, jew li huma l-proprjetà tagħhom, miżmuma jew ikkontrollati minnhom, għandhom jiġu ffriżati. L-Anness V għandu jinkludi persuni, entitajiet u korpi mhux elenkati fl-Anness IV, li, f’konformità mal-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 5(1) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/800/PESK tat-22 ta’ Diċembru 2010 dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea (**) ġew identifikati mill-Kunsill:
(a)
bħala responsabbli għal programmi tal-Korea ta’ Fuq marbutin mal-armi nukleari, ma’ armi oħrajn tal-qerda tal-massa u ma’ missili ballistiċi, kif ukoll persuni jew korpi li jaġixxu f’isimhom jew fuq l-istruzzjonijiet tagħhom u entitajiet li jappartjenu lilhom jew li huma kkontrollati minnhom;
(b)
bħala li jipprovdu servizzi finanzjarji jew it-trasferiment lejn, permezz ta’ jew mit-territorju tal-Unjoni, jew li jinvolvu ċittadini ta’ Stati Membri jew entitajiet organizzati taħt il-liġijiet tagħhom, jew persuni jew istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorju tal-Unjoni, ta’ kwalunkwe assi finanzjarji jew assi oħrajn jew riżorsi li jistgħu jikkontribwixxu għal programmi tal-Korea ta’ Fuq marbutin mal-armi nukleari, ma’ armi oħrajn tal-qerda tal-massa jew ma’ missili ballistiċi, kif ukoll persuni jew korpi li jaġixxu f’isimhom jew fuq l-istruzzjonijiet tagħhom u entitajiet li jappartjenu lilhom jew li huma kkontrollati minnhom; jew
(c)
bħala involuti, anke permezz tal-għoti ta’ servizzi finanzjarji, fil-provvista lejn jew provenjenti mill-Korea ta’ Fuq ta’ armi u ta’ materjali relatati ta’ kull tip, jew ta’ oġġetti, materjali, tagħmir, prodotti u teknoloġija li jistgħu jikkontribwixxu għal programmi tal-Korea ta’ Fuq marbutin mal-armi nukleari, ma’ armi oħrajn tal-qerda tal-massa u ma’ missili ballistiċi, lill-Korea ta’ Fuq.
L-Anness V għandu jiġi rivedut regolarment u mill-inqas kull 12-il xahar.
(**) ĠU L 341, 23.12.2010, p. 32.”." 						
(6)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 9a
Huma pprojbiti:
(a)
il-bejgħ jew ix-xiri ta’ bonds pubbliċi jew bonds garantiti mill-gvern maħruġin wara d-19 ta’ Frar 2013, direttament jew indirettament, lil jew mingħand kwalunkwe wieħed jew waħda minn dawn li ġejjin:
(i)
il-Korea ta’ Fuq jew il-Gvern tagħha, u l-korpi pubbliċi, korporazzjonijiet u aġenziji tagħha;
(ii)
il-Bank Ċentrali tal-Korea ta’ Fuq;
(iii)
istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja ddomiċiljata fil-Korea ta’ Fuq jew kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja msemmija fl-Artikolu 11a(2);
(iv)
persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li jaġixxu f’isem jew taħt id-direzzjoni ta’ persuna ġuridika, entità jew korp imsemmija fil-punti (i) jew (ii);
(v)
persuna ġuridika, entità jew korp li jkunu l-proprjetà jew taħt il-kontroll ta’ persuna, entità jew korp imsemmija fil-punti (i), (ii) jew (iii);
(b)
l-għoti ta’ servizzi ta’ senserija fir-rigward ta’ bonds pubbliċi jew garantiti mill-gvern maħruġin wara d-19 ta’ Frar 2013 lil persuna, entità jew korp imsemmija fil-punt (a);
(c)
l-għajnuna lil persuna, entità jew korp imsemmija fil-punt (a) sabiex joħorġu bonds pubbliċi jew garantiti mill-gvern, billi jiġu pprovduti servizzi ta’ senserija, reklamar jew kwalunkwe servizz ieħor fir-rigward ta’ dawn il-bonds.
Artikolu 9b
1. L-ebda pretensjoni b’konnessjoni ma’ kwalunkwe kuntratt jew tranżazzjoni fejn l-eżekuzzjoni tagħhom ġiet milquta, direttament jew indirettament, b’mod sħiħ jew parzjalment, mill-miżuri imposti taħt dan ir-Regolament, inklużi pretensjonijiet għal indennizz jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta’ dan it-tip, bħal pretensjoni għal kumpens jew pretensjoni taħt garanzija, b’mod partikolari pretensjoni għal estensjoni jew ħlas ta’ bond, garanzija jew indennizz, b’mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, ta’ kwalunkwe għamla, ma għandha tiġi sodisfatta, jekk din issir minn:
(a)
persuni, entitajiet jew korpi nominati elenkati fl-Annessi IV u V;
(b)
kwalunkwe persuna oħra, entità jew korp mill-Korea ta’ Fuq, inkluż il-Gvern tal-Korea ta’ Fuq, il-korpi, korporazzjonijiet u aġenziji pubbliċi tiegħu;
(c)
kwalunkwe persuna, entità jew korp li jaġixxu permezz ta’ jew f’isem waħda mill-persuni, entitajiet jew korpi msemmija fil-punti (a) u (b).
2. L-eżekuzzjoni ta’ kuntratt jew tranżazzjoni għandha tkun ikkunsidrata bħala milquta mill-miżuri imposti taħt dan ir-Regolament fejn l-eżistenza jew il-kontenut tal-pretensjoni jirriżultaw direttament jew indirettament minn dawk il-miżuri.
3. Fi kwalunkwe proċediment għall-infurzar ta’ pretensjoni, l-oneru tal-prova li l-adempiment tal-pretensjoni mhuwiex ipprojbit mill-paragrafu 1 għandu jkun tal-persuna li tfittex l-infurzar ta’ dik il-pretensjoni.
4. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-persuni, entitajiet u korpi msemmija fil-paragrafu 1 għal rieżami ġudizzjarju tal-legalità tan-nuqqas ta’ adempiment ta’ obbligi kuntrattwali taħt dan ir-Regolament.”.
(7)
L-annotazzjonijiet li jinsabu fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament jiddaħħlu fl-Anness Ia eżistenti tar-Regolament (KE) Nru 329/2007 wara l-annotazzjoni I.A1.020.
(8)
L-Anness II ta’ dan ir-Regolament jiddaħħal bħala l-Anness Ib tar-Regolament (KE) Nru 329/2007.
(9)
L-Anness III ta’ dan ir-Regolament jiżdied bħala l-Anness VII tar-Regolament (KE) Nru 329/2007.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Marzu 2013.