DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 639/2014 DER KOMMISSION
vom 11. März 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 35 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 12, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 45 Absätze 5 und 6, Artikel 46 Absatz 9, Artikel 50 Absatz 11, Artikel 52 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5, Artikel 59 Absatz 3 sowie Artikel 67 Absätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird ein neuer Rechtsrahmen mit einem neuen System für Direktzahlungen, einschließlich einer Basisprämie für Betriebsinhaber und weiterer Stützungsregelungen, festgelegt. Damit wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktionieren. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten diese Vorschriften einfach und leicht zu kontrollieren sein. Durch diese Rechtsakte sollten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009 (3) und (EG) Nr. 1121/2009 (4) ersetzt werden.
(2)
Dieser Rechtsrahmen muss durch vorliegende Verordnung ergänzt werden in Bezug auf bestimmte allgemeine Bestimmungen, die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Zahlung für Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten, die Zahlung für Junglandwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, die fakultative gekoppelte Stützung, die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle und die erforderlichen Mitteilungen im Zusammenhang mit den einzelnen Stützungsregelungen.
(3)
Um sicherzustellen, dass die Anpassungen der Direktzahlungen in Bezug auf die Haushaltsdisziplin korrekt vorgenommen werden, müssen allgemeine Bestimmungen über die Reihenfolge festgelegt werden, die bei der Berechnung solcher Kürzungen im Verhältnis zu Kürzungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) einzuhalten ist.
(4)
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (6) sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten beim Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Rechts ihr Ermessen unter Beachtung bestimmter Grundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, auszuüben haben.
(5)
Bei anderer Stützung als gekoppelter Stützung sollten die Anforderungen eingehalten werden, die als entkoppelte Einkommensstützung im Sinne der „Green Box“ des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (7) gelten; bei gekoppelter Stützung sollten die Anforderungen eingehalten werden, die in den Bereich der „Blue Box“ des Übereinkommens fallen.
(6)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss eine „landwirtschaftliche Tätigkeit“ nicht unbedingt mit der Erzeugung, der Zucht oder dem Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse einhergehen. Betriebsinhaber können stattdessen eine landwirtschaftliche Fläche in einem Zustand erhalten, der sie ohne über die in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, oder auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten bleiben, eine bestimmte Mindesttätigkeit ausüben. Da die beiden letztgenannten Tätigkeiten ein Tätigwerden seitens des Betriebsinhabers erfordern, ist auf EU-Ebene ein Rahmen vorzugeben, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten weitere Kriterien für diese Tätigkeiten festzulegen haben.
(7)
Aus Umweltgründen umfasst die Begriffsbestimmung von „Dauergrünland“ in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch mit nichtkrautigen Pflanzen wie Sträuchern und/oder Bäumen bewachsene Flächen, die abgeweidet werden können, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen in den betreffenden Gebieten weiterhin vorherrschen. Es sind daher Kriterien festzulegen, anhand deren das Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen bestimmt wird.
(8)
Die Begriffsbestimmung von „Dauergrünland“ bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, als Dauergrünland auch beweidungsfähige Flächen einzustufen, die dort, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen. Es sind Kriterien zur Bestimmung solcher etablierten lokalen Praktiken festzulegen.
(9)
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten als Dauergrünland beweidungsfähige Flächen ansehen, die dort, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen. Auf solches Dauergrünland kann gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ein Verringerungskoeffizient angewendet werden. Um zu gewährleisten, dass die Anwendung dieser Bestimmung verhältnismäßig ist, sollte es möglich sein, zwischen verschiedenen Flächenkategorien zu unterscheiden und auf diese unterschiedliche Verringerungskoeffizienten anzuwenden.
(10)
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 dürfen natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, deren landwirtschaftliche Flächen hauptsächlich Flächen sind, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, und die auf diesen Flächen nicht die von den Mitgliedstaaten festgelegte Mindesttätigkeit ausüben, keine Direktzahlungen gewährt werden. Zu diesem Zweck ist zum einen festzulegen, wann davon auszugehen ist, dass die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebsinhabers hauptsächlich aus solchen Flächen besteht, und zum anderen der Anwendungsbereich dieser Bestimmung zu präzisieren.
(11)
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind Personen oder Vereinigungen, die in den Anwendungsbereich der so genannten Negativliste fallen, als aktive Betriebsinhaber zu betrachten, wenn sie nachweisen können, dass sie eines der in der genannten Bestimmung aufgeführten Kriterien erfüllen. Eines dieser Kriterien besteht darin, den Nachweis zu erbringen, dass sich der jährliche Betrag der Direktzahlungen auf mindestens 5 % der Gesamteinkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten beläuft. Es sind daher Bestimmungen für die Unterscheidung zwischen Einkünften aus landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten festzulegen.
(12)
Darüber hinaus ist zu regeln, wie der jährliche Betrag der Direktzahlungen für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2, gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 sowie Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, der bestimmte Betriebsinhaber von der Anwendung von Artikel 9 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung freistellt, festzulegen ist. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber in Bulgarien, Kroatien und Rumänien, wo Direktzahlungen schrittweise eingeführt werden, sollte der jährliche Betrag der Direktzahlungen in diesen Mitgliedstaaten auf den am Ende der schrittweisen Einführung zu gewährenden endgültigen Beträgen beruhen.
(13)
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 und gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können Betriebsinhaber von der Stützung ausgeschlossen werden, wenn ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten unwesentlich sind und wenn ihre Haupttätigkeit oder ihr Hauptgeschäftszweck nicht in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Hierfür sind bestimmte Kriterien zu definieren und zugleich den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, alternative Kriterien für lediglich marginale landwirtschaftliche Tätigkeiten aufzustellen.
(14)
Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sieht mehrere Möglichkeiten für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber vor. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, dass im Falle von Vererbung, vorweggenommener Erbfolge bzw. widerrufbarer vorweggenommener Erbfolge, Zusammenschluss oder Aufteilung eines Betriebs für die Festsetzung der Anzahl und des Werts der zustehenden Zahlungsansprüche die Bedingungen gelten, die auch auf den ursprünglichen Betriebsinhaber angewendet worden wären. Ferner gilt es, Vorschriften darüber aufzustellen, wie die Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche im Falle einer Aufteilung bestimmt wird, wenn sich die betreffenden Betriebe in einem Mitgliedstaat befinden, der Artikel 24 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet. Aus Gründen des berechtigten Vertrauens der Betriebsinhaber sollten sich Änderungen des Rechtsstatus eines Betriebsinhabers nicht auf die Anzahl oder den Wert der Zahlungsansprüche auswirken, die der Betriebsinhaber erhalten kann, sofern dieser Betriebsinhaber weiterhin die Kontrolle über den Betrieb in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken ausübt.
(15)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Zahlungsansprüche muss präzisiert werden, dass bei der Zuweisung und Aktivierung von Zahlungsansprüchen lediglich die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (8) ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen zu berücksichtigen sind.
(16)
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (9) sollten Zahlungsansprüche der Person zugewiesen werden, die die Entscheidungsbefugnis sowie die Gewinne und finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den Flächen, für die eine solche Zuweisung beantragt wird, trägt. Es sollte klargestellt werden, dass dieser Grundsatz insbesondere dann gilt, wenn für eine beihilfefähige Hektarfläche ein Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen durch mehr als einen Betriebsinhaber gestellt wird.
(17)
Gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten einen Verringerungskoeffizienten auf bestimmte beihilfefähige Hektarflächen anwenden, bei denen es sich um Dauergrünland handelt, das in Gebieten gelegen ist, in denen insbesondere aufgrund von deren Höhenlage oder sonstiger naturbedingter Benachteiligungen schwierige Witterungsbedingungen herrschen. Um sicherzustellen, dass bei der Anwendung dieser Bestimmung die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, ist es angezeigt, einen Rahmen für die Anwendung eines solchen Verringerungskoeffizienten zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der Grenzwerte für eine solche Verringerung.
(18)
In Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der Grundsatz festgeschrieben, dass ausschließlich aktive Betriebsinhaber Direktzahlungen erhalten können. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 Absatz 9 der genannten Verordnung eine Mindestbetriebsgröße für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen festsetzen. Diese Bestimmungen sollten auch bei der Festsetzung des Werts von Zahlungsansprüchen beachtet werden.
(19)
Wird eine für das Kalenderjahr 2014 gewährte Stützung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zur Bestimmung des ursprünglichen Einheitswerts von Zahlungsansprüchen herangezogen, so sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, nicht alle in dieser Bestimmung aufgeführten Maßnahmen zu berücksichtigen. Um jegliche ungerechtfertigte Benachteiligung von Betriebsinhabern zu vermeiden, sollten die Referenzbeträge für die Bestimmung des Werts von Zahlungsansprüchen keinerlei Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthalten. Es sollte festgelegt werden, wie diese Stützung zu berücksichtigen ist; zudem sollten weitere erforderliche Kriterien aufgestellt werden, um dem entkoppelten Charakter bestimmter, möglicherweise zu berücksichtigender Regelungen Rechnung zu tragen.
(20)
Zur Bestimmung des ursprünglichen Einheitswerts von Zahlungsansprüchen ist es zudem erforderlich klarzustellen, dass die Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch die Zahlungsansprüche einschließen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpächter den Antrag für das Jahr 2014 stellt, an einen anderen Betriebsinhaber verpachtet sind.
(21)
Damit die Betriebsinhaber die Höhe der Einkommensstützung absehen können, ist es angezeigt, eine Frist festzusetzen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten den endgültigen Wert und die endgültige Anzahl von Zahlungsansprüchen bestimmen und den Betriebsinhabern mitteilen müssen, wenn diese auf der Grundlage vorläufiger Daten unterrichtet wurden.
(22)
War ein Betriebsinhaber in dem in Artikel 26 oder Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Bezugsjahr von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffen, so sollte für die Zwecke der Anwendung dieser Artikel der Wert der Zahlungsansprüche auf der Grundlage des letzten Jahres bestimmt werden, in dem keine höhere Gewalt oder keine außergewöhnlichen Umständen aufgetreten sind. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, einen bestimmten Schwellenwert für die Auswirkungen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auf die Direktzahlungen im Bezugsjahr festzusetzen.
(23)
Wird ein Betrieb oder ein Teil davon vor dem im ersten Jahr der Anwendung der Regelung geltenden Datum für die Einreichung des Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen verkauft oder verpachtet, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden zu beschließen, dass die Betriebsinhaber durch einen Vertrag die zuzuweisenden Zahlungsansprüche gemeinsam mit dem Betrieb oder eines Teils davon übertragen können. Im Rahmen eines solchen privatrechtlichen Vertrags sollten die Zahlungsansprüche dem Verkäufer bzw. dem Verpächter zugewiesen und direkt an den Käufer oder Pächter übertragen werden, der gegebenenfalls die Zahlungen, die der Verkäufer bzw. der Verpächter für 2014 erhalten hat, oder den Wert der vom Verkäufer oder Verpächter im Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gehaltenen Zahlungsansprüche als Referenzgröße für den ursprünglichen Einheitswert der Zahlungsansprüche heranziehen kann. Zudem sollte klargestellt werden, dass Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht auf solche Übertragungen angewendet werden darf.
(24)
Zur Berechnung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche sollten klare Regeln für die Rundung von Zahlen, für die Aufteilung bestehender Zahlungsansprüche bei angemeldeten oder mit den Ansprüchen übertragenen Parzellen, die nur den Bruchteil eines Hektars ausmachen, sowie für die Möglichkeit, Zahlungsansprüche und Bruchteile zusammenzulegen, aufgestellt werden.
(25)
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es zweckmäßig, eine Frist festzulegen, innerhalb derer die in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Regionen bestimmt werden müssen.
(26)
Es sollten besondere Vorschriften für die Verwaltung der nationalen oder regionalen Reserven festgelegt werden.
(27)
Es müssen Kriterien und Höchstprozentsätze für die Anwendung von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegt werden, um zu verhindern, dass eine Verringerung nach dieser Bestimmung die Übertragung von Zahlungsansprüchen wesentlich behindert oder ausschließt.
(28)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Festlegung des Betrags geklärt werden, der gemäß Artikel 28 oder Artikel 40 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wieder der nationalen oder regionalen Reserve zugeschlagen werden kann, wenn Zahlungsansprüche im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung bestimmt werden.
(29)
Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sieht obligatorische und fakultative Fälle für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen oder regionalen Reserve vor. Es ist zweckmäßig, Regeln für die Berechnung der Anzahl und des Werts der auf diesem Weg zuzuweisenden Zahlungsansprüche aufzustellen und vorzusehen, dass die Prioritäten gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht durch die Beschlüsse unterlaufen werden, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 30 Absätze 7 und 10 der genannten Verordnung fassen können. Ebenso sollte die Anwendung von Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Artikel 24 Absätze 6 und 7 der genannten Verordnung und den in vorliegender Verordnung enthaltenen Regeln für Härtefälle übereinstimmen. Um die Entkopplung der Basisprämienregelung zu gewährleisten, sollte nach dem vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (10) für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Termin die Berechnung der Anzahl und des Werts der Zahlungsansprüche im Rahmen der nationalen oder regionalen Reserve nicht auf sektorspezifischen Kriterien beruhen.
(30)
Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Betriebsinhabern am Beginn ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit ist es angezeigt, den Begriff „Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen“ gemäß Artikel 30 Absatz 11 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu klären.
(31)
Weisen Mitgliedstaaten Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu, so sollte der Wert dieser Ansprüche gemäß Artikel 25 oder 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet werden.
(32)
Gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben die Mitgliedstaaten mehrere Möglichkeiten, die Zahl der Betriebsinhabern zuzuweisenden Zahlungsansprüche zu begrenzen. Bestimmte Betriebsinhaber könnten somit einen hohen Anteil beihilfefähiger Hektarflächen aufweisen, die nicht durch Zahlungsansprüche abgedeckt werden, was zu Härtefällen führen könnte, da bestimmte die Basisprämienregelung ergänzende Stützungsregelungen, insbesondere die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden, auf den beihilfefähigen Hektarflächen beruhen, die zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen angemeldet werden. Daher sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve zuzuweisen, wenn ein Betriebsinhaber erheblich von den Begrenzungen gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 betroffen ist. Da für bestimmte Flächen keine Ökologisierungsvorschriften gelten bzw. die Einhaltung dieser Vorschriften lediglich begrenzte Kosten verursacht, kann es den Mitgliedstaaten zudem gestattet werden, solche Flächen bei der Bestimmung von Härtefällen auszuschließen.
(33)
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 laufen Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers (eigene oder gepachtete), die die ihm zur Verfügung stehenden beihilfefähigen Hektarflächen übersteigen, ab. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angezeigt zu klären, in welcher Rangfolge diese Zahlungsansprüche auslaufen, und weitere Durchführungsbestimmungen festzulegen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, diese Bestimmung auch bei der Festsetzung des Werts von Zahlungsansprüchen zu berücksichtigen.
(34)
Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sieht vor, dass die Basisprämie in einigen Mitgliedstaaten bis spätestens 2020 in Form der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung eingeführt werden kann. Gestützt auf die Tatsache, dass die einheitliche Flächenzahlung je Hektar jährlich berechnet wird und dass die Beihilfefähigkeit im Rahmen der Basisprämienregelung eine Voraussetzung für den Zugang zu den meisten anderen Direktzahlungsregelungen darstellt und somit eng mit ihnen verbunden ist, muss präzisiert werden, dass lediglich die Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen für die Zwecke der betreffenden Regelungen zu berücksichtigen sind.
(35)
Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und ab spätestens 1. Januar 2018 die Basisprämienregelung anwenden, können die einheitliche Flächenzahlung je Hektar differenzieren, indem sie bestimmte für das Kalenderjahr 2014 gewährte Zahlungen berücksichtigen. Für die Zwecke dieser Differenzierung sollte präzisiert werden, wie diese Zahlungen zu berücksichtigen sind, und es sollten weitere erforderliche Kriterien festgelegt werden, um dem entkoppelten Charakter bestimmter Regelungen Rechnung zu tragen. War ein Betriebsinhaber im Kalenderjahr 2014 von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffen, sollte die Differenzierung auf der Grundlage des letzten Jahres erfolgen, in dem keine höhere Gewalt oder keine außergewöhnlichen Umständen aufgetreten sind. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, einen bestimmten Schwellenwert für die Auswirkungen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände auf die Direktzahlungen im Bezugsjahr festzusetzen. Darüber hinaus sollten aus Gründen der Rechtssicherheit Bestimmungen für den Fall einer Vererbung oder einer vorweggenommene Erbfolge vorgesehen werden.
(36)
In Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind die Bedingungen für die Gewährung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (Ökologisierungszahlung) aufgeführt. Die im Basisrechtsakt festgelegten Anforderungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung sind allgemeiner Natur (sie gelten für alle Begünstigten nach demselben Muster) und sehen nicht-vertragliche Maßnahmen vor, durch die insgesamt sichergestellt werden soll, dass die EU-Landwirtschaft auf Praktiken beruht, die über die Cross-Compliance-Anforderungen hinausgehen. Diese im Basisrechtsakt festgeschriebenen Grundsätze sind bei der Festlegung detaillierter Vorschriften für die Ökologisierungsmethoden zu berücksichtigen.
(37)
Um hinreichend sicher sein zu können, dass die in Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Verpflichtungen für gleichwertige Methoden, die nationalen oder regionalen Zertifizierungssystemen unterliegen, eingehalten werden, sollten Kriterien für die Benennung der öffentlichen oder privaten Zertifizierungsstellen aufgestellt werden.
(38)
Zur Beachtung des Grundsatzes, wonach es keine Doppelfinanzierung geben darf, müssen Vorschriften für die Berechnung der Zahlungen für einige spezifische Verpflichtungen aufgestellt werden, die für die Methoden gemäß Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 und Abschnitt III Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten. Da diese Verpflichtungen gleichwertige Methoden betreffen, durch die Betriebsinhaber, die solche Verpflichtungen eingehen, eine oder mehrere Anforderungen erfüllen können, um die Ökologisierungszahlung im Sinne von Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu erhalten, sollten die Zahlungen für diese Verpflichtungen, verglichen mit der normalen Zahlung gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), um einen Betrag gekürzt werden, der auf der Grundlage der Höhe der Ökologisierungszahlung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region oder in besonderen Fällen auf der Grundlage der individuellen Ökologisierungszahlung des Betriebsinhabers zu berechnen ist.
(39)
Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 enthält Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Kulturen und den relativen Anteil der Kulturen am Ackerland. Es ist zu regeln, wie die Anteile der verschiedenen Kulturen genau zu berechnen sind.
(40)
Es sind Vorschriften für den Zeitraum festzulegen, der für die Berechnung des relativen Anteils der Kulturen heranzuziehen ist, wobei dem zeitlichen Ablauf der Anbautätigkeiten in der Praxis und der Notwendigkeit einer einfachen Verwaltung Rechnung zu tragen ist.
(41)
Aus Gründen der Klarheit für die Betriebsinhaber und die Mitgliedstaaten sowie im Hinblick auf den Schutz von Landschaftselementen auf Ackerflächen ist die Lage von Flächen zu präzisieren, auf denen sich Landschaftselemente befinden.
(42)
Für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen sind auch zusätzliche Vorschriften für die besonderen Fälle der Reihenmischkultur und Untersaat und die Verwendung von Saatgutmischungen vorzusehen.
(43)
In Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind Verpflichtungen im Hinblick auf die Erhaltung von Dauergrünlandflächen festgelegt, die den größten Beitrag zum Schutz der Umwelt und insbesondere zu Kohlenstoffbindung, Erhalt der biologischen Vielfalt und Bodenschutz leisten. Solche Grünlandflächen, die von hohem Umweltinteresse sind, können innerhalb, aber auch außerhalb des Natura-2000-Netzes liegen. Bei den Flächen, die außerhalb des Netzes liegen, muss zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes ein Rahmen für die Mitgliedstaaten zur Ausweisung solcher Flächen festgelegt werden, der es ihnen ermöglichen sollte, die jeweiligen Bedingungen innerhalb des Landes zu berücksichtigen, und sich auf die Synergien mit bestehenden Umweltmaßnahmen stützen sollte.
(44)
Um den langfristigen Schutz dieser Dauergrünlandflächen sicherzustellen, sind Vorschriften festzulegen, wonach die betreffenden Flächen bei Verstoß der Betriebsinhaber gegen das Gebot des strikten Schutzes wieder umzuwandeln sind.
(45)
Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der Anteil von Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche zu wahren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten die Entwicklung des Anteils von Dauergrünland überwachen. Es sollte ihnen gestattet werden, ein System der Vorabgenehmigung einzuführen. Bei einem Rückgang um mehr als 5 % sollten individuelle Rückumwandlungen vorgeschrieben sowie ein Verbot weiterer Umwandlungen erlassen werden. Aus Gründen der Klarheit und im Hinblick auf eine angemessene Durchführung ist zu regeln, für welche Betriebsinhaber und Flächen die Genehmigungs- und Wiederherstellungsverpflichtungen gelten.
(46)
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung des Genehmigungsverfahrens für die Umwandlung von Dauergrünland sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, anhand objektiver Kriterien Gebiete oder Gruppen von Landwirten auszuwählen, für die sie die Genehmigung vorrangig erteilen.
(47)
Es ist zu regeln, anhand welcher Methode der Anteil von Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche zu bestimmen ist, um zu verhindern, dass Dauergrünlandflächen wegen der Praxis, Grünland über einen langen Zeitraum als solches zu halten, doppelt gezählt werden, und um zu vermeiden, dass Umwandlungen, die durch Kleinerzeuger und ökologischen Landbau betreibende Betriebsinhaber, welche von der Rückumwandlungsverpflichtung befreit sind, vorgenommen werden, eine unmittelbare Auswirkung auf die Rückumwandlungsverpflichtung der anderen Betriebsinhaber haben. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihren Referenzanteil in begründeten Fällen anzupassen.
(48)
In Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind die Landschaftselemente und die Flächen aufgeführt, die die Mitgliedstaaten als im Umweltinteresse genutzte Flächen betrachten können. Es müssen weitere Kriterien festgelegt werden, nach denen diese Landschaftselemente und Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen gelten können. Um das Ziel hinsichtlich der biologischen Vielfalt zu erreichen, sollten diese Kriterien den Schutz und die Verbesserung der biologischen Vielfalt in Betrieben gewährleisten. Zudem sollten diese Kriterien die von den Betriebsinhabern bereits unternommenen Anstrengungen berücksichtigen.
(49)
Das für brachliegende Flächen geltende Erzeugungsverbot, durch das die Verwendung von Pestiziden und Düngemitteln verringert wird, sollte freiwillige Maßnahmen wie das Aussäen von Wildblumenmischungen zur Förderung der biologischen Vielfalt nicht ausschließen. Es sollte klargestellt werden, dass Flächen, die zur Erfüllung der Forderung nach im Umweltinteresse genutzten Flächen mehr als fünf Jahre brachliegen, Ackerland bleiben und nicht unter die Definition von Dauergrünland fallen.
(50)
Aufgrund der Vielfalt der Terrassenanlagen in der Union sollten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage nationaler oder regionaler Besonderheiten detaillierte Bedingungen für Terrassen festlegen und dabei deren Bedeutung für die biologische Vielfalt berücksichtigen.
(51)
Aus Gründen der Klarheit sollten die Landschaftselemente aufgelistet werden, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen zu betrachten sind, und es sollte der Zusammenhang mit den Landschaftselementen, die im Rahmen der Cross-Compliance in den Mitgliedstaaten bereits geschützt sind, präzisiert werden. Bei einigen Landschaftselementen sollte eine Mindest- oder Höchstgröße festgesetzt werden, um ihre Ermittlung zu erleichtern und zu gewährleisten, dass die betreffende Fläche überwiegend landwirtschaftlich genutzt wird.
(52)
Pufferstreifen am Rand von Ackerflächen entlang von Wasserläufen oder auf Ackerflächen in Hanglagen sind förderlich, um den Abfluss von Schadstoffen in Oberflächengewässer zu verringern. Im Interesse der Erhaltung der biologischen Vielfalt sollte vorgesehen werden, dass alle der als im Umweltinteresse genutzten Flächen gewerteten Flächen nicht für die Erzeugung genutzt werden dürfen, wodurch auch die Verwendung von Pestiziden vermieden und der Einsatz von Düngemitteln eingeschränkt werden. Um die biologische Vielfalt weiter auszubauen, sollten freiwillige Maßnahmen wie das Ansäen von Wildblumenmischungen nicht ausgeschlossen werden. Die Mitgliedstaaten sollten darüber entscheiden können, ob Weidehaltung und das Ernten von Futterpflanzen auf Pufferstreifen zulässig sind.
(53)
Hinsichtlich der Agroforstflächen sollte klargestellt werden, dass hierbei die Ackerflächen zu berücksichtigen sind, die sich in einem Gebiet befinden, das einem Agrarforstsystem unterliegt, welches immer noch die Bedingungen erfüllt, unter denen Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums gewährt wird oder wurde. Mitgliedstaaten, die diese Gebiete für die Erfüllung der Verpflichtung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen auswählen, sollten bei der Festlegung der zusätzlichen Bedingungen für den Erhalt von Stützung aufgrund der Einrichtung von Agrarforstsystemen im Rahmen ihrer Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum das Ziel der biologischen Vielfalt berücksichtigen.
(54)
Hinsichtlich der beihilfefähigen Hektarstreifen an Waldrändern sollten die Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, ob ein Anbauverbot gilt, durch das der Einsatz von Produktionsmitteln auf einem festgelegten Streifen am Waldrand vermieden und im Übergang zu der angrenzenden Waldfläche ein Pufferstreifen geschaffen wird. Da durch diese Anforderung die im Umweltinteresse genutzte Fläche einen höheren Wert aufweist, sollte sich dies in einem unterschiedlichen Gewichtungsfaktor für diese Art von Flächen niederschlagen.
(55)
Da beim Anbau von Niederwald mit Kurzumtrieb lediglich ein geringer Einsatz von Produktionsmitteln erforderlich ist, wirkt sich dies indirekt förderlich auf die biologische Vielfalt aus. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Bedingungen für diese Art von im Umweltinteresse genutzten Flächen aufstellen, indem sie festlegen, welche Baumarten zulässig sind und welche Regeln für die Verwendung von Produktionsmitteln gelten.
(56)
Um die Durchführung an die jeweiligen nationalen Bedingungen anzupassen, um die Fähigkeit von Zwischenfrüchten und Gründecken, Reststickstoff wirksam zu binden, optimal zu nutzen, und um vegetationslose Böden und diffuse Verschmutzung des Grundwassers zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten die Zeiträume für die Aussaat solcher Pflanzendecken festlegen. Zwischenfrüchte oder Gründecken sollten durch Einsaat einer Kulturpflanzenmischung oder durch Untersaat von Gras angebaut werden, um die agronomischen und ökologischen Ergebnisse im Bereich der biologischen Vielfalt zu optimieren. Die Mitgliedstaaten können im Anwendungsbereich des GLÖZ-Standards 4 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Zeitpunkte festlegen, nach denen die mechanische Vernichtung der Zwischenfrüchte und der Gründecken zulässig ist.
(57)
Für Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften aufstellen, durch die vermieden wird, dass der Anbau stickstoffbindender Pflanzen auf im Umweltinteresse genutzten Flächen zu einer erhöhten Stickstoffauswaschung und schlechterer Wasserqualität führt, was den Zielen der Richtlinie 91/676/EWG des Rates (12) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zuwiderliefe und das Ziel der biologischen Vielfalt gefährden würde. Zudem sollten die Mitgliedstaaten eine Liste der stickstoffbindenden Pflanzen aufstellen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie zur Verbesserung der biologischen Vielfalt beitragen.
(58)
Um den Nutzen im Umweltinteresse genutzter Flächen auf Ackerland zu maximieren und sicherzustellen, dass die im Umweltinteressse genutzten Flächen dem Prozentsatz gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entsprechen, sollte im Interesse einer effizienten Verwaltung klar festgelegt werden, dass eine Parzelle oder ein Landschaftselement innerhalb eines Jahres nicht zweimal für die Einhaltung der Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen herangezogen werden darf.
(59)
Gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten bis zu 50 % der jeweiligen Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen auf regionaler Ebene umsetzen. Um zu gewährleisten, dass eine solche regionale Umsetzung zusätzliche ökologische und landschaftliche Vorteile bringt und zur Umsetzung der Strategie für grüne Infrastruktur (14) beiträgt, sollten Vorschriften für die Landschaftselemente eingeführt werden, die zur Bildung angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen herangezogen werden können. Zudem sollten Vorschriften für die Ausweisung von Gebieten zur Schaffung von Synergien bei der Durchführung der Agrar- und Umweltpolitik der Union aufgestellt werden.
(60)
Für die Zwecke des Beschlusses der Mitgliedstaaten, Betriebsinhabern gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Möglichkeit einzuräumen, die Hälfte ihrer jeweiligen Verpflichtung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen gemeinsam umzusetzen, sollten hinsichtlich der Landschaftselemente, die zur Schaffung angrenzender im Umweltinteresse genutzter Flächen herangezogen werden können, ähnliche Vorschriften wie für die regionale Umsetzung eingeführt werden, um einen Mehrwert für die Umwelt sicherzustellen und zur Ausweitung der grünen Infrastruktur beizutragen. Die Vorschriften für die von den Betriebsinhabern zu erfüllenden Kriterien sollten vorsehen, dass die entsprechenden Betriebe in unmittelbarer Nachbarschaft liegen müssen, und gleichzeitig den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum lassen, um unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten Vorschriften bezüglich des Inhalts der zwischen den Beteiligten zu schließenden schriftlichen Vereinbarung über die Rechte und Pflichten aller Beteiligten festgelegt werden.
(61)
Bezüglich der für bestimmte Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeit, Betriebsinhaber in stark bewaldeten Gebieten von der Verpflichtung bezüglich der im Umweltinteresse genutzten Flächen auszunehmen, sollten Vorschriften festgelegt werden, durch die geklärt wird, welche Methoden und Daten zur Berechnung des Waldanteils an der gesamten Landfläche sowie des Verhältnisses von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen herangezogen werden.
(62)
Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 legt die Beihilfefähigkeitsbedingungen für die Zahlung für Junglandwirte fest. Insbesondere ist die Zahlung an die Bedingungen geknüpft, dass sich der Junglandwirt erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlässt oder sich während der fünf Jahre vor dem erstmalig gestellten Beihilfeantrag bereits in einem solchen Betrieb niedergelassen hat und dass der Landwirt im Jahr der ersten Antragstellung für die Zahlung nicht älter als 40 Jahre ist. Bei juristischen Personen ist es angezeigt, dass diese Bedingungen von allen natürlichen Personen erfüllt werden, die entsprechend der Festlegung des Gerichtshofs der Europäischen Union (15) die tatsächliche und langfristige Kontrolle über diese juristische Person ausüben. Darüber hinaus gilt es zu klären, welche Bedingungen von einer anderen juristischen Person und der/den natürliche(n) Person(en) zu erfüllen sind, die die Kontrolle über die genannte juristische Person ausüben.
(63)
Um eine mögliche Umgehung der Vorschriften für die Zahlung für Junglandwirte zu verhindern, ist vorzusehen, dass einer juristischen Person die Zahlung nur so lange gewährt wird, wie zumindest eine der natürlichen Personen, die im ersten Jahr der Antragstellung auf Zahlung im Rahmen der Regelung die Kontrolle über die juristische Person innehatte, auch weiterhin diese Kontrolle ausübt. Zur Bestimmung des Höchstzeitraums für die Zahlung gemäß Artikel 50 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen Vorschriften für die Fälle erlassen werden, in denen die Kontrolle über eine juristische Person von mehr als einer natürlichen Person ausgeübt wird.
(64)
Zur Vermeidung von Diskriminierung zwischen juristischen Personen und einer Vereinigung natürlicher Personen, die die Regelung für Junglandwirte in Anspruch nehmen wollen, sollten für eine Vereinigung natürlicher Personen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gleichwertige Vorschriften gelten, wenn die Anträge auf die Basisprämie und die Nutzung der Regelung für Junglandwirte von dieser Vereinigung und nicht von deren einzelnen Mitgliedern gestellt werden.
(65)
Gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kann Betriebsinhabern eine fakultative gekoppelte Stützung gewährt werden. Die Bedingungen für die Gewährung der Stützung nach Maßgabe des genannten Kapitels sollten von der Kommission festgelegt werden.
(66)
Gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 darf die fakultative gekoppelte Stützung nur jenen Sektoren oder jenen Regionen eines Mitgliedstaats gewährt werden, in denen sich spezifische Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren in Schwierigkeiten befinden und ihnen aus wirtschaftlichen und/oder sozialen und/oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Zudem darf gemäß Artikel 52 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die fakultative gekoppelte Stützung nur in dem Umfang gewährt werden, der erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Regionen oder Sektoren zu schaffen. Die gekoppelte Stützung sollte in Form einer jährlichen Zahlung gewährt werden und vorgegebenen Mengenbegrenzungen mit festgesetzten Flächen und Erträgen oder Tierzahlen unterliegen. Um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung zielgerichtet durchgeführt und ordnungsgemäß verwaltet werden und dass zugleich die Mitgliedstaaten die fakultative gekoppelte Stützung entsprechend ihren jeweiligen Erfordernissen gestalten können, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten für die Festlegung der beihilfefähigen Regionen und/oder Landwirtschaftsformen sowie der Höchstmengen und der angemessenen Stützungshöhe verantwortlich sind. Um Marktverzerrungen zu verhindern, sollten sich die Zahlungen jedoch nicht nach den Schwankungen der Marktpreise richten oder einer Ausgleichszahlungsregelung gleichkommen, bei der die Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern staatliche Agrarbeihilfen auf der Grundlage der Differenz zwischen einem Zielpreis und dem Inlandsmarktpreis gewähren.
(67)
Gemäß dem Erläuternden Vermerk zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT (16) sollte für Erzeuger, die Zahlungen für Ölsaaten gemäß dem Anhang des genannten Erläuternden Vermerks erhalten, eine besondere Grundfläche festgesetzt werden. Da Ölsaaten in der Liste der Sektoren und Erzeugungen aufgeführt sind, für die fakultative gekoppelte Stützung gewährt werden kann, ist es angebracht, auf EU-Ebene in dieser Stützungsregelung eine Höchstfläche für in dem Erläuternden Vermerk aufgeführte Ölsaaten festzulegen, um sicherzustellen, dass dieser internationalen Verpflichtung nachgekommen wird. Wird diese Höchstfläche überschritten, so sollten die Mitgliedstaaten die gemeldete Fläche unter Anwendung eines von der Kommission berechneten und den Mitgliedstaaten mitgeteilten Kürzungskoeffizienten anpassen.
(68)
Gemäß Artikel 52 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss die aufgrund dieses Artikels gewährte fakultative gekoppelte Stützung mit anderen Fördermaßnahmen der Union oder durch staatliche Beihilfen finanzierten Maßnahmen im Einklang stehen. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Regelungen sicherzustellen und eine Doppelfinanzierung zu vermeiden, sollten ähnliche Maßnahmen nicht zweimal, d. h. im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung und anderer Stützungsinstrumente der EU, finanziert werden. Da den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der fakultativen gekoppelten Stützung eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung steht, sollten sie dafür verantwortlich sein, innerhalb des durch die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehenen Rahmens und im Einklang mit den in vorliegender Verordnung festgelegten Bedingungen die entsprechende Kohärenz zu gewährleisten.
(69)
Gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 muss die Kommission den Beschluss gemäß Artikel 53 Absatz 4 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 53 Absatz 6 Buchstabe a der genannten Verordnung genehmigen, wenn in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor ein bestimmtes Erfordernis nachgewiesen wird. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, sollten die für diese Erfordernisse geltenden Kriterien präzisiert werden.
(70)
Gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kann eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gewährt werden. Die Kommission sollte die Vorschriften und Bedingungen für die Genehmigung der landwirtschaftlichen Flächen und die Zulassung der Sorten im Hinblick auf diese Zahlung festlegen. Darüber hinaus sollten Vorschriften über die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit festgelegt werden. Es handelt sich um ein objektives Kriterium, wenn das Land so eingesät werden muss, dass eine Mindestpflanzdichte erreicht wird, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie der regionalen Besonderheiten festzusetzen ist. Die Festlegung spezifischer Vorschriften für die Anbaumethoden sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
(71)
Die Mitgliedstaaten sollten Branchenverbände für die Baumwollerzeugung auf der Grundlage objektiver Kriterien anerkennen, die sich auf ihre Größe und interne Organisation beziehen. Bei der Festsetzung der Größe eines Branchenverbandes ist zu berücksichtigen, dass der angeschlossene Entkörnungsbetrieb ausreichende Mengen nicht entkörnter Baumwolle beziehen können muss.
(72)
Um die Verwaltung der Beihilferegelung nicht zu erschweren, ist es angezeigt, dass ein und derselbe Erzeuger nur einem einzigen Branchenverband angehören kann. Aus demselben Grund sollte der einem Branchenverband angeschlossene Erzeuger, der sich zur Lieferung der von ihm erzeugten Baumwolle verpflichtet, diese Baumwolle nur an einen Entkörnungsbetrieb liefern können, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist.
(73)
Um die korrekte Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu überwachen und die politische Umsetzung zu bewerten, müssen für die Mitgliedstaaten Mitteilungspflichten festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der von ihnen zu übermittelnden Angaben zu ihren Beschlüssen gemäß Titel II bis V der genannten Verordnung.
(74)
Was insbesondere die fakultative gekoppelte Stützung betrifft, ist es erforderlich, den Inhalt der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Mitteilungen genauer festzulegen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften über diese Stützung sowie die Effizienz dieser Mitteilungen sicherzustellen, damit die Kommission überprüfen kann, ob die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Stützungsmaßnahmen die Anforderungen an Kohärenz und Nicht-Kumulierung von Fördermitteln sowie die Höchstprozentsätze der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die damit verbundenen Gesamtbeträge einhalten.
(75)
Unter bestimmten Bedingungen können die Mitgliedstaaten beschließen, eine nationale Beihilfe zu gewähren. Um zu prüfen, ob bei der Gewährung dieser Beihilfe die festgelegten Grenzen eingehalten werden, sollte die Verpflichtung festgeschrieben werden, dass der Kommission zu bestimmten die gewährten Beihilfen betreffenden Punkten Jahresberichte vorzulegen sind.
(76)
Die Kommission sollte gegebenenfalls auch über alle Beschlüsse unterrichtet werden, die sich aus einer Überprüfung von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der vorliegenden Verordnung mitgeteilten Beschlüssen ergeben, damit die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung und die Auswirkungen dieser Überprüfung überwachen kann. Daher ist es notwendig, Vorschriften für die diesbezüglichen Mitteilungspflichten zu erlassen.
(77)
Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 enthält eine Tabelle mit den für die verschiedenen Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen geltenden Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren gemäß Artikel 46 Absatz 3 der genannten Verordnung. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 war diese Tabelle leer. Daher muss dieser Anhang geändert werden. Die Umrechnungsfaktoren sollten auf Erfahrungen mit der Messung und den Besonderheiten von Merkmalen beruhen. Die Gewichtungsfaktoren sollten sich aus drei verschiedenen Werten zusammensetzen, die die Unterschiede hinsichtlich der Bedeutung für die biologische Vielfalt widerspiegeln. Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. Für die Zwecke der Berechnung der im Umweltinteresse genutzten Fläche sollten die Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren auch für die durch gleichwertige Methoden abgedeckten Merkmale gelten, sofern diese mit den in dem genannten Anhang aufgeführten Merkmalen übereinstimmen.
(78)
Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten die Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009 und (EG) Nr. 1121/2009 aufgehoben werden.
(79)
Vorliegende Verordnung sollte für Beihilfeanträge für Kalenderjahre nach dem Kalenderjahr 2014 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
Geltungsbereich und allgemeine Grundsätze
Artikel 1
Geltungsbereich
Vorliegende Verordnung enthält Bestimmungen zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf:
a)
allgemeine Bestimmungen über Direktzahlungen;
b)
die Basisprämienregelung;
c)
die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung;
d)
die Zahlung für Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten;
e)
die Zahlung für Junglandwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen;
f)
die fakultative gekoppelte Stützung;
g)
die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle;
h)
die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze
1. Die Mitgliedstaaten wenden die vorliegende Verordnung nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen bei gleichzeitiger Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie des Klimaschutzes an.
2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Stützungsbedingungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung überprüft und kontrolliert werden können.
3. Die Mitgliedstaaten führen diese Verordnung folgendermaßen durch:
a)
Stützung außer gekoppelte Stützung unter Einhaltung der Anforderungen gemäß Anhang 2 Absätze 1, 5 und 6 des Übereinkommens über die Landwirtschaft und
b)
gekoppelte Stützung unter Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.
Artikel 3
Kürzungen infolge der Haushaltsdisziplin
Kürzungen infolge der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden an der Summe der Zahlungen aus den verschiedenen Direktzahlungsregelungen vorgenommen, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgelistet sind und auf die jeder Betriebsinhaber Anspruch hat, nachdem die Kürzungen und Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Direktzahlungen gemäß Titel II Kapitel IV der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 verhängt wurden und bevor die Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit den Cross-Compliance-Vorschriften gemäß Titel IV Kapitel II der genannten delegierten Verordnung verhängt wurden.
ABSCHNITT 2
Regelungen bezüglich der Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Artikel 4
Rahmenvorgaben für Kriterien für die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand
1. Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 legen die Mitgliedstaaten nach einer der beiden oder den beiden nachstehenden Methoden die Kriterien fest, die von den Betriebsinhabern einzuhalten sind, damit sie die Verpflichtung zur Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem Zustand, der sie ohne über die in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, erfüllen:
a)
Die Mitgliedstaaten verpflichten den Betriebsinhaber, auf den betreffenden Flächen mindestens eine Tätigkeit pro Jahr auszuführen. Sofern es aus Umweltgründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt werden.
b)
Die Mitgliedstaaten legen die Merkmale fest, die eine landwirtschaftliche Fläche aufweisen muss, um als Fläche angesehen zu werden, die sich in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand befindet.
2. Bei der Aufstellung von Kriterien gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zwischen verschiedenen Arten von landwirtschaftlichen Flächen unterscheiden.
Artikel 5
Rahmenvorgaben für Mindesttätigkeiten auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand gehalten werden
Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 besteht die von den Mitgliedstaaten festzulegende Mindesttätigkeit, die auf landwirtschaftlichen Flächen ausgeübt werden soll, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, in mindestens einer vom Betriebsinhaber pro Jahr auszuführenden Tätigkeit. Sofern es aus Umweltgründen gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, auch Tätigkeiten anzuerkennen, die nur jedes zweite Jahr ausgeführt werden.
Artikel 6
Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen auf Dauergrünland
Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten Gras und andere Grünfutterpflanzen als weiterhin vorherrschend, wenn sie auf Ebene der landwirtschaftlichen Parzelle im Sinne von Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mehr als 50 % der beihilfefähigen Fläche einnehmen.
Artikel 7
Etablierte lokale Praktiken auf Dauergrünland
Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten als etablierte lokale Praktiken jede der nachstehenden Praktiken oder eine Kombination daraus:
a)
traditionelle Beweidungspraktiken, die auf den betreffenden Flächen gemeinhin angewendet werden,
b)
Praktiken, die für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (17) aufgelisteten Lebensräume oder der unter die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) fallenden Biotope und Lebensräume von Bedeutung sind.
Artikel 8
Verringerungskoeffizient gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Bei Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf Dauergrünland, das beweidet werden kann und dort, wo Gräser und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, einen Teil etablierter lokaler Praktiken darstellt, können die Mitgliedstaaten zwischen verschiedenen Flächenkategorien unterscheiden und auf diese unterschiedliche Verringerungskoeffizienten anwenden.
Artikel 9
Hanfanbau
Für die Anwendung von Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist die Beihilfefähigkeit von zum Hanfanbau genutzten Flächen von der Verwendung der Saatgutsorten abhängig, die am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten“ aufgeführt sind und gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (19) veröffentlicht werden. Das Saatgut muss gemäß der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (20) zertifiziert sein.
ABSCHNITT 3
Aktiver Betriebsinhaber
Artikel 10
Fälle, in denen landwirtschaftliche Flächen hauptsächlich Flächen sind, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden
1. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird bei einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen davon ausgegangen, dass deren landwirtschaftliche Fläche hauptsächlich aus Flächen besteht, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, wenn diese Flächen mehr als 50 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ausmachen, die gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet wurde.
2. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 findet keine Anwendung auf natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die auf Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, eine landwirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausüben.
Artikel 11
Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten
1. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gegebenenfalls Artikel 13 der vorliegenden Verordnung gelten als Einkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten die Einkünfte eines Betriebsinhabers, die aus der auf seinem Betrieb ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung stammen, einschließlich Fördermittel der Union aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), sowie nationale Beihilfen für landwirtschaftliche Tätigkeiten mit Ausnahme ergänzender nationaler Direktzahlungen gemäß den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Einkünfte des Betriebs, die aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 stammen, gelten als Einkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten, sofern die Verarbeitungserzeugnisse Eigentum des Betriebsinhabers bleiben und aus der Verarbeitung ein anderes landwirtschaftliches Erzeugnis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hervorgeht.
Sonstige Einkünfte gelten als Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten.
2. Für die Zwecke von Absatz 1 sind „Einkünfte“ Bruttoeinkünfte vor Abzug von Kosten und Steuern.
3. Die in Absatz 1 genannten Fördermittel der Union werden wie folgt berechnet:
a)
In Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2015 auf der Grundlage des jeweiligen Betrags, der in Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführt ist;
b)
in Kroatien für jedes in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Jahr auf der Grundlage des Betrags, der in Anhang VI Abschnitt A der genannten Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 12
Betrag der Direktzahlungen gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung
1. Der jährliche Betrag der einem Betriebsinhaber gewährten Direktzahlungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gegebenenfalls Artikel 13 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ist der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, auf die der Betriebsinhaber nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das jüngste Steuerjahr Anspruch hatte, für das Nachweise über Einkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten vorliegen. Bei der Berechnung dieses Betrags wird die Anwendung des Artikels 63 sowie von Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht berücksichtigt.
Ist das jüngste Steuerjahr gemäß Unterabsatz 1 das Jahr 2014 oder ein früheres Jahr, so entspricht der jährliche Betrag der Direktzahlungen dem Gesamtbetrag der Direktzahlungen, auf die der Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor Abzug der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Artikeln 21 und 23 der genannten Verordnung Anspruch hatte.
2. Hat ein Betriebsinhaber in dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten jüngsten Steuerjahr keinen Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gestellt, so bestimmen die Mitgliedstaaten den Gesamtbetrag der Direktzahlungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1, indem die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber im Jahr der Antragstellung gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, mit dem nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar in dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Jahr multipliziert wird.
Der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar gemäß Unterabsatz 1 wird ermittelt, indem die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das betreffende Jahr festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das jeweilige Jahr angemeldet wurden.
Ist das in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Jahr das Jahr 2014 oder ein früheres Jahr, so wird der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar gemäß Unterabsatz 1 ermittelt, indem die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das betreffende Jahr festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das jeweilige Jahr angemeldet wurden.
3. Der Betrag der Direktzahlungen eines Betriebsinhabers gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, auf die der Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vor der Anwendung des Artikels 63 sowie von Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das vorangegangene Jahr Anspruch hatte.
Ist das in Unterabsatz 1 genannte Jahr das Jahr 2014, so entspricht der Betrag der Direktzahlungen dem Gesamtbetrag der Direktzahlungen für 2014, auf die der Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor Abzug der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß den Artikeln 21 und 23 der genannten Verordnung Anspruch hatte.
4. Hat ein Betriebsinhaber in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Vorjahr keinen Beihilfeantrag für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gestellt, so bestimmen die Mitgliedstaaten den Gesamtbetrag der Direktzahlungen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1, indem die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber im Jahr der Antragstellung gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, mit dem nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar im Vorjahr multipliziert wird.
Der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar gemäß Unterabsatz 1 wird ermittelt, indem die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das betreffende Jahr festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das jeweilige Jahr angemeldet wurden.
Ist das in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannte Vorjahr das Jahr 2014, so legen die Mitgliedstaaten den jährlichen Betrag der Direktzahlungen an diesen Betriebsinhaber fest, indem die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber für das Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, mit dem nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar für das Jahr 2014 multipliziert wird.
Der nationale Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar für das Jahr 2014 wird ermittelt, indem die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 festgesetzte nationale Obergrenze durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung für das Jahr 2014 angemeldet wurden.
5. Der Gesamtbetrag der Direktzahlungen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird wie folgt berechnet:
a)
In Bulgarien und Rumänien für das Jahr 2015 auf der Grundlage des jeweiligen Betrags, der in Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführt ist;
b)
in Kroatien für jedes in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Jahr auf der Grundlage des Betrags, der in Anhang VI Abschnitt A der genannten Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 13
Kriterien für den Nachweis, dass die landwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unwesentlich sind und dass die Haupttätigkeit oder der Hauptgeschäftszweck in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht
1. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind landwirtschaftliche Tätigkeiten nicht unwesentlich, wenn die Gesamteinkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung im jüngsten Steuerjahr, für das entsprechende Nachweise vorliegen, mindestens ein Drittel der Gesamteinkünfte im letzten Steuerjahr ausmachen, für das derartige Beweise vorliegen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, den Anteil der Gesamteinkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten niedriger als ein Drittel anzusetzen, sofern durch diesen niedrigeren Wert sichergestellt ist, dass keine natürliche oder juristische Person, die lediglich marginale landwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, als aktiver Betriebsinhaber gilt.
Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten alternative Kriterien festlegen, durch die ein Unternehmen nachweisen kann, dass seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht unwesentlich sind.
2. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der nachstehenden Methoden beschließen, dass die landwirtschaftlichen Tätigkeiten einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen nur einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmachen:
a)
Der jährliche Betrag der Direktzahlungen beläuft sich auf weniger als 5 % ihrer Gesamteinkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung im jüngsten Steuerjahr, für das solche Nachweise vorliegen;
b)
der Gesamtbetrag der Einkünfte aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung liegt im jüngsten Steuerjahr, für das entsprechende Nachweise vorliegen, unterhalb eines von den Mitgliedstaaten zu beschließenden Schwellenwerts und beträgt nicht mehr als ein Drittel des Gesamtbetrags der Einkünfte im jüngsten Steuerjahr, für das derartige Nachweise vorliegen.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten alternative Kriterien festlegen, nach denen landwirtschaftliche Tätigkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als unwesentlich anzusehen sind.
3. Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b derselben Verordnung gilt die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als Haupttätigkeit oder Geschäftszweck einer juristischen Person, wenn diese Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck im amtlichen Unternehmensregister eines Mitgliedstaats eingetragen ist oder ein gleichwertiger amtlicher Nachweis des Mitgliedstaats vorliegt. Im Fall einer natürlichen Person sind gleichwertige Nachweise beizubringen.
Sind derartige Register nicht vorhanden, verwenden die Mitgliedstaaten gleichwertige Nachweise.
Abweichend von den Unterabsätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten alternative Kriterien festlegen, nach denen eine landwirtschaftliche Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c und gegebenenfalls Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung gelten kann.
KAPITEL 2
BASISPRÄMIENREGELUNG UND REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG
ABSCHNITT 1
Durchführungsbestimmungen zur Basisprämienregelung gemäss Titel III Kapitel I Abschnitte 1, 2, 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Unterabschnitt 1
Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen
Artikel 14
Vererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung sowie Zusammenschluss und Aufteilung
1. Hat ein Betriebsinhaber den Betrieb oder einen Teil des Betriebs durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge erhalten, so ist er berechtigt, in seinem eigenen Namen die Anzahl und den Wert der Zahlungsansprüche, die dem erhaltenen Betrieb oder Teil dieses Betriebs zuzuweisen sind, unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber zu beantragen.
Bei widerrufbarer vorweggenommener Erbfolge werden Zahlungsansprüche ausschließlich dem Erben zugewiesen, der zu dem in Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Zeitpunkt eingesetzt war.
2. Eine Änderung der Bezeichnung hat keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der zuzuweisenden Zahlungsansprüche.
Eine Änderung des Rechtsstatus hat keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der zuzuweisenden Zahlungsansprüche, wenn der Betriebsinhaber, der in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken die Kontrolle über den ursprünglichen Betrieb ausgeübt hat, auch den neuen Betrieb leitet.
3. Ein Zusammenschluss oder eine Aufteilung hat keine Auswirkungen auf die Anzahl und den Wert der dem Betrieb/den Betrieben zuzuweisenden Zahlungsansprüche.
Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 24 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 an, so wird im Falle einer Aufteilung die Anzahl der Zahlungsansprüche, die den einzelnen aus der Aufteilung hervorgehenden Betrieben zuzuweisen sind, dadurch festgesetzt, dass die Anzahl der dem betreffenden neuen Betrieb zur Verfügung stehenden beihilfefähigen Hektarflächen mit der durchschnittlichen Kürzung der Anzahl der Ansprüche multipliziert wird, die gemäß Artikel 24 Absatz 4 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf den ursprünglichen Betrieb angewendet worden wäre.
Für die Zwecke dieses Absatzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Zusammenschluss“: der Zusammenschluss von zwei oder mehr getrennten Betriebsinhabern im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu einem neuen Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, der in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken von den Betriebsinhabern kontrolliert wird, die ursprünglich mindestens einen dieser Betriebe kontrolliert haben;
b) „Aufteilung“: die Aufteilung eines Betriebsinhabers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in
i)
mindestens zwei neue selbstständige Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels, von denen zumindest einer in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken weiterhin von mindestens einer der ursprünglich den Betrieb leitenden natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird; oder
ii)
den ursprünglichen Betriebsinhaber und mindestens einen neuen selbstständigen Betriebsinhaber im Sinne des genannten Artikels.
Artikel 15
Ermittlung von beihilfefähigen Hektarflächen für die Zwecke der Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
1. Um in Fällen, in denen keine höhere Gewalt und keine außergewöhnlichen Umstände anerkannt werden, die Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu bestimmen, werden lediglich die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen berücksichtigt.
2. Stellen mehrere Antragsteller für eine beihilfefähige Hektarfläche nach Absatz 1 einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, so wird die Entscheidung, wem die Zahlungsansprüche zugewiesen werden, anhand des Kriteriums getroffen, wer die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die auf dieser Hektarfläche ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeiten innehat und wer die Gewinne und finanziellen Risiken im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten trägt.
Artikel 16
Begrenzung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
1. Eine Begrenzung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 darf sich auf höchstens 85 % der Anzahl der Zahlungsansprüche belaufen, die den beihilfefähigen Hektarflächen Dauergrünland in Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen entsprechen.
2. Für die Anwendung des in Absatz 1 genannten Verringerungskoeffizienten können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zwischen verschiedenen Kategorien von Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen unterscheiden, um unterschiedliche Verringerungskoeffizienten auf die jeweiligen Kategorien anzuwenden.
Artikel 17
Festsetzung des Werts der Zahlungsansprüche gemäß den Artikeln 26 und 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
1. Bei der Bestimmung der relevanten Direktzahlungen oder des Werts der Zahlungsansprüche für das Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden lediglich Zahlungen bzw. der Wert der Zahlungsansprüche für diejenigen Betriebsinhaber berücksichtigt, die nach Maßgabe von Artikel 9 und Artikel 24 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Jahr 2015 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind.
Bei der Bestimmung der relevanten, das Jahr vor Einführung der Basisprämienregelung betreffenden Direktzahlungen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden lediglich Zahlungen an diejenigen Betriebsinhaber berücksichtigt, die nach Maßgabe von Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind.
2. Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten folgende Regeln:
a)
Der Verweis auf die besonderen Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, lediglich eine oder mehrere im Rahmen dieser besonderen Stützungsmaßnahmen umgesetzten Maßnahmen zu berücksichtigen;
b)
bei der Berechnung der Stützung, die einem Betriebsinhaber im Rahmen einer oder mehrerer Stützungsregelungen gemäß Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Kalenderjahr 2014 gewährt wird, werden etwaige Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nicht berücksichtigt;
c)
die Mitgliedstaaten können anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien über die Höhe der Stützung beschließen, die für eine oder mehrere der in Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten und von dem betreffenden Mitgliedstaat angewendeten Regelungen zu berücksichtigen ist.
Wenden Mitgliedstaaten diesen Absatz an, so dürfen sie den entkoppelten Charakter der gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und den Artikeln 126, 127 und 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährten Stützung nicht gefährden.
3. Für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die gemäß den Artikeln 72a und 125a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2014 gewährte Stützung ohne Berücksichtigung etwaiger Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 berechnet.
4. Der Verweis in Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers schließt auch die Zahlungsansprüche ein, die von dem Betriebsinhaber zum Zeitpunkt seines Antrags für 2014 an einen anderen Betriebsinhaber verpachtet sind.
Artikel 18
Endgültige Festsetzung des Werts und der Anzahl der Zahlungsansprüche
Beruht die Mitteilung an die Betriebsinhaber gemäß Artikel 25 Absatz 10 oder Artikel 40 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf vorläufigen Daten, müssen der endgültige Wert und die endgültige Anzahl der Zahlungsansprüche bestimmt und den Betriebsinhabern mitgeteilt werden, nachdem alle erforderlichen Kontrollen nach Maßgabe von Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführt wurden, in jedem Fall aber bis zum 1. April des Jahres, das auf das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung durch den betreffenden Mitgliedstaat folgt.
Artikel 19
Festsetzung des Werts der Zahlungsansprüche in Härtefällen
1. Sind eine oder mehrere der Direktzahlungen gemäß Artikel 26 oder Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2014 bzw. das Jahr vor der Umsetzung der Basisprämienregelung niedriger als die entsprechenden Beträge in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren, wird der ursprüngliche Einheitswert auf der Grundlage der Beträge bestimmt, die der betreffende Betriebsinhaber in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren erhalten hat.
2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anwendung von Absatz 1 auf die Fälle zu beschränken, in denen die Direktzahlungen für 2014 bzw. für das Jahr vor der Umsetzung der Basisprämienregelung unterhalb eines bestimmten Prozentsatzes der entsprechenden Beträge des Jahres liegen, das den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren vorausgeht. Dieser Prozentsatz beträgt mindestens 85 %.
Artikel 20
Privatrechtliche Kaufverträge
1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Betriebsinhaber beim Verkauf eines Betriebs oder eines Teils davon durch einen vor dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten letztmöglichen Zeitpunkt für die Beantragung der Zuweisung von Zahlungsansprüchen abgeschlossenen Vertrag zusammen mit dem Betrieb oder einem Teil davon die entsprechenden zuzuweisenden Zahlungsansprüche übertragen können. In diesem Fall sollen die Zahlungsansprüche dem Verkäufer zugewiesen und direkt an den Käufer übertragen werden, der gegebenenfalls in den Genuss der Heranziehung der Zahlungen, die der Verkäufer für 2014 erhalten hat, oder des Werts der vom Verkäufer im Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gehaltenen Zahlungsansprüche als Referenzgröße für den ursprünglichen Einheitswert dieser Zahlungsansprüche kommen kann.
Eine solche Übertragung setzt voraus, dass der Verkäufer Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Käufer Artikel 9 der genannten Verordnung erfüllt.
Ein solcher Verkauf gilt nicht als Übertragung ohne Land im Sinne von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
2. Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitgliedstaaten, die Titel III Kapitel 1 Abschnitt 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.
Artikel 21
Privatrechtliche Pachtverträge
1. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Betriebsinhaber bei der Verpachtung eines Betriebs oder eines Teils davon durch einen vor dem in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum abgeschlossenen Vertrag zusammen mit dem Betrieb oder einem Teil davon die entsprechenden zuzuweisenden Zahlungsansprüche verpachten können. In diesem Fall werden die Zahlungsansprüche dem Verpächter zugewiesen und direkt an den Pächter verpachtet, der gegebenenfalls in den Genuss der Heranziehung der Zahlungen, die der Verpächter für 2014 erhalten hat, oder des Werts der vom Verpächter im Jahr 2014 gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gehaltenen Zahlungsansprüche als Referenzgröße für den ursprünglichen Einheitswert dieser Zahlungsansprüche kommen kann.
Eine solche Übertragung setzt voraus, dass der Verpächter Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Pächter Artikel 9 der genannten Verordnung erfüllt und dass der Pachtvertrag nach dem letzten Tag der Frist für die Antragstellung im Rahmen der Basisprämienregelung abläuft.
Eine solche Verpachtung gilt nicht als Übertragung ohne Land im Sinne von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
2. Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitgliedstaaten, die Titel III Kapitel 1 Abschnitt 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.
Artikel 22
Begünstigte gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Für die Zwecke von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind „Speisekartoffeln“ und „Pflanzkartoffeln“ Kartoffeln des KN-Codes 0701 mit Ausnahme der für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmten Kartoffeln.
Unterabschnitt 2
Aktivierung und Übertragung von Ansprüchen
Artikel 23
Berechnung des Werts von Zahlungsansprüchen
1. Zahlungsansprüche werden in einem ersten Schritt bis auf die dritte Dezimalstelle berechnet und in einem zweiten Schritt auf die nächste zweite Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet. Führt die Berechnung dazu, dass die dritte Dezimalstelle eine 5 ist, so wird das Ergebnis auf die zweite Dezimalstelle aufgerundet.
2. Überträgt ein Betriebsinhaber einen Bruchteil eines Zahlungsanspruchs, so wird der Wert dieses Bruchteils für jedes verbleibende Jahr gemäß Artikel 25 oder 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anteilmäßig berechnet.
3. Die Mitgliedstaaten können Zahlungsansprüche durch die Zusammenlegung von Bruchteilen, die einem Betriebsinhaber gehören, ändern. Der Wert der zusammengelegten Ansprüche wird für jedes verbleibende Jahr gemäß Artikel 25 oder 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durch Addition des Werts der Bruchteile berechnet.
Artikel 24
Anforderungen für die Aktivierung von Zahlungsansprüchen
1. Zahlungsansprüche können nur einmal jährlich von dem Betriebsinhaber zur Zahlung angemeldet werden, der am Endtermin für die Einreichung des Sammelantrags darüber verfügt (eigene oder gepachtete).
Nutzt ein Betriebsinhaber jedoch die Möglichkeit, den Sammelantrag gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegten Vorschriften zu ändern, so kann er auch Zahlungsansprüche zur Zahlung anmelden, über die er zum Zeitpunkt der Mitteilung der Änderungen an die zuständige Behörde verfügt (eigene oder gepachtete), sofern die betreffenden Zahlungsansprüche nicht von einem anderen Betriebsinhaber für dasselbe Jahr zur Zahlung angemeldet werden.
Erwirbt ein Betriebsinhaber Zahlungsansprüche im Wege der Übertragung von einem anderen Betriebsinhaber und hatte der andere Betriebsinhaber diese Zahlungsansprüche bereits zur Zahlung angemeldet, so ist die zusätzliche Anmeldung dieser Zahlungsansprüche durch den Übernehmer nur dann zulässig, wenn der Übergeber die zuständige Behörde bereits gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegten Vorschriften über die Übertragung in Kenntnis gesetzt hat und innerhalb der von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzten Frist für die Änderung des Sammelantrags die betreffenden Zahlungsansprüche aus seinem eigenen Sammelantrag zurückzieht.
2. Verfügt ein Betriebsinhaber, nachdem er die Parzellen, die all seinen verfügbaren Zahlungsansprüchen entsprechen, gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldet hat, immer noch über eine Parzelle, die den Bruchteil eines Hektars ausmacht, so kann er einen weiteren ganzen Zahlungsanspruch anmelden, der Anspruch auf eine im Verhältnis zur Größe der Parzelle berechnete Zahlung gibt. Für die Anwendung von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung gilt dieser Zahlungsanspruch als vollständig aktiviert.
Artikel 25
Übertragung von Ansprüchen
1. Zahlungsansprüche können jederzeit übertragen werden.
2. Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch, so bestimmt er die in dem angeführten Absatz genannten Regionen im ersten Jahr der Anwendung von Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und spätestens einen Monat vor dem vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 33 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzten Zeitpunkt.
Unterabschnitt 3
Nationale oder regionale Reserven
Artikel 26
Rückfall in die nationale oder regionale Reserve aufgrund des Einbehalts bei Übertragung von Zahlungsansprüchen
Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch, so kann er nach objektiven Kriterien, unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen beschließen, dass bis zu 30 % der jährlichen Einheitswerte jedes Zahlungsanspruchs, der ohne die entsprechenden beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragen wird, oder des entsprechenden in Anzahl an Zahlungsansprüchen ausgedrückten Betrags in die nationale oder regionale Reserve zurückfallen.
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in den ersten drei Jahren der Anwendung der Basisprämienregelung einen Rückfall in die Reserve von bis zu 50 % des jährlichen Einheitswerts jedes Zahlungsanspruchs oder des entsprechenden, in Anzahl an Zahlungsansprüchen gemäß Absatz 1 ausgedrückten Betrags vorsehen.
Artikel 27
Anwendung der Bestimmung zu unerwarteten Gewinnen
Für die Zwecke von Artikel 28 und Artikel 40 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird die darin genannte Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche bestimmt, indem der Wert der Zahlungsansprüche, die dem Betriebsinhaber nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 26 oder Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nach dem Verkauf oder der Verpachtung gemäß Artikel 28 oder Artikel 40 Absatz 5 der genannten Verordnung zustehen, mit dem Wert der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers verglichen wird, der sich ohne den Verkauf oder die Verpachtung ergeben hätte.
Artikel 28
Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
1. Stellt ein Junglandwirt oder ein Betriebsinhaber, der eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, einen Antrag auf Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve und verfügt er über keinen Zahlungsanspruch (eigener oder gepachteter), so gilt für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, dass er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen erhält, die der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, über die er zu dem von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 78 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung auf Zuweisung oder Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen verfügt (eigene oder gepachtete).
2. Stellt ein Junglandwirt oder ein Betriebsinhaber, der eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, einen Antrag auf Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve und verfügt er bereits über Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete), so erhält er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen, die der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, über die er zu dem in Absatz 1 genannten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung verfügt (eigene oder gepachtete) und für die er über keine Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete) verfügt.
Liegt der Wert der Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber bereits verfügt (eigene oder gepachtete), unter dem nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so können die jährlichen Einheitswerte dieser Zahlungsansprüche bis zum nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung erhöht werden.
Für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist in Mitgliedstaaten, die die Erhöhung gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung anwenden, die Erhöhung gemäß Unterabsatz 2 in dem betreffenden Mitgliedstaat jedoch obligatorisch. Diese Erhöhung sollte dem höchsten für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angewendeten Erhöhungssatz entsprechen.
3. In den Mitgliedstaaten, die Artikel 24 Absätze 6 oder 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, können die darin festgelegten Begrenzungen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen sinngemäß auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angewendet werden.
In Fällen, in denen aufgrund der Anwendung einer oder mehrerer Begrenzungen gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche, über die ein Betriebsinhaber bereits verfügt und die ihm neu aus der Reserve zuzuweisen sind, in dem Jahr, in dem er die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der Reserve beantragt, unterhalb eines festgelegten Prozentsatzes seiner beihilfefähigen Hektarflächen liegt, können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, dass diesem Betriebsinhaber eine zusätzliche Anzahl an Zahlungsansprüchen zugewiesen wird, die einem Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, die er in seinem Antrag für das betreffende Jahr gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat.
Der festgelegte Prozentsatz gemäß Unterabsatz 2 wird nach der Methode gemäß Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung berechnet.
Der in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes genannte Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen des Betriebsinhabers wird folgendermaßen berechnet: die Hälfte der Differenz in Prozentpunkten zwischen dem gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes festgelegten Prozentsatz und dem Anteil der verfügbaren Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers aufgrund der beihilfefähigen Hektarflächen, die er gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das in Unterabsatz 2 genannte Jahr angemeldet hat. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes bezeichnet „verfügbare Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers“ Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber bereits verfügt, und die neu aus der Reserve zuzuweisenden Zahlungsansprüche.
Bei der Berechnung der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen gemäß den Unterabsätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Absatzes können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Flächen einzubeziehen, die für Dauerkulturen, Dauergrünland in Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder für Flächen genutzt werden, die als Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anerkannt sind.
Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch machen, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden, können bei der Berechnungsmethode gemäß Unterabsatz 2 die im Jahr 2015 zugewiesene/angemeldete Gesamtzahl in der betreffenden Region zugrunde legen.
Zur Festsetzung des Grenzwerts in Unterabsatz 2 werden nach dem 19. Oktober 2011 von dem Betriebsinhaber erworbene oder gepachtete Flächen nicht berücksichtigt.
4. Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, sind für die Zwecke dieses Artikels ausschließlich diejenigen Betriebsinhaber, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit im Kalenderjahr 2013 oder später aufgenommen haben und die spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, einen Antrag auf die Basisprämie stellen.
Artikel 29
Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
1. Für die Zwecke von Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt, dass bei der Zuweisung neuer Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung diese Ansprüche nach den in dem vorliegenden Artikel festgelegten Bedingungen und im Einklang mit den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien zuzuweisen sind.
2. Ist ein Betriebsinhaber, der über keinen Zahlungsanspruch (eigener oder gepachteter) verfügt, gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechtigt, Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve zu erhalten, und stellt er einen entsprechenden Antrag, so erhält er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen bis zur Anzahl der beihilfefähigen Hektar (eigene oder gepachtete), über die er zu dem in Artikel 28 Absatz 1 genannten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung verfügt.
3. Ist ein Betriebsinhaber, der über Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete) verfügt, gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechtigt, Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve zu erhalten, und stellt er einen entsprechenden Antrag, so erhält er eine Anzahl an Zahlungsansprüchen bis zur Anzahl der beihilfefähigen Hektar, über die er zu dem in Artikel 28 Absatz 1 genannten letztmöglichen Zeitpunkt für die Antragstellung verfügt (eigene oder gepachtete) und für die er über keine Zahlungsansprüche (eigene oder gepachtete) verfügt.
Liegt der Wert der Zahlungsansprüche, über die der Betriebsinhaber bereits verfügt (eigene oder gepachtete), unter dem nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, so können die jährlichen Einheitswerte dieser Zahlungsansprüche bis zum nationalen oder regionalen Durchschnittswert gemäß Artikel 30 Absatz 10 der genannten Verordnung erhöht werden.
4. Für die Zwecke von Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten keine Kriterien fest, die sich auf die Erzeugung oder andere sektorspezifische Daten für einen Zeitraum nach dem von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Termin beziehen.
Artikel 30
Weitere Vorschriften über die Festsetzung der Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve
1. Bei der Erhöhung der jährlichen Einheitswerte der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 30 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhöhen die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien, unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen den Einheitswert der Ansprüche (eigene oder gepachtete), über die der Betriebsinhaber zum Zeitpunkt des Antrags auf Zuweisung von Ansprüchen aus der nationalen oder regionalen Reserve bereits verfügt.
2. Für die Zwecke von Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten keine Kriterien fest, die sich auf die Erzeugung oder andere sektorspezifische Daten für einen Zeitraum nach dem von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Termin beziehen.
Artikel 31
Härtefälle
1. Konnte ein Betriebsinhaber aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keinen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 stellen und beantragt er Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve, so werden ihm gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der genannten Verordnung Zahlungsansprüche zugewiesen. Die Mitgliedstaaten bestimmen die jährlichen Einheitswerte der gemäß Artikel 25 oder Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zuzuweisenden Zahlungsansprüche und fassen die Beschlüsse bezüglich der in diesen Artikeln genannten Optionen.
2. Fällt durch die Anwendung einer oder mehrerer Begrenzungen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Anzahl der einem Betriebsinhaber zugewiesenen Zahlungsansprüche unter einen festgelegten Prozentsatz seiner beihilfefähigen Hektarflächen und beantragt der Betriebsinhaber Zahlungsansprüche aus der nationalen oder regionalen Reserve, so können die Mitgliedstaaten beschließen, dass sich dieser Betriebsinhaber in einer Situation „spezifischer Nachteile“ gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe b der genannten Verordnung befindet. In diesem Fall wird dem Betriebsinhaber eine Anzahl an Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zugewiesen, die einem Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen entspricht, die er in seinem Antrag für 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat.
Der in Unterabsatz 1 genannte festgelegte Prozentsatz wird folgendermaßen berechnet: die Gesamtzahl der in dem Mitgliedstaat im Jahr 2015 zugewiesenen Zahlungsansprüche nach Anwendung der Begrenzungen gemäß Artikel 24 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, dividiert durch die Gesamtzahl der in dem Mitgliedstaat im Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Anteil an der Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarfläche des Betriebsinhabers wird folgendermaßen berechnet: die Hälfte der Differenz in Prozentpunkten zwischen dem gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 festgelegten Prozentsatz und dem Anteil der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers aufgrund der beihilfefähigen Hektarflächen, die er in seinem Antrag für das Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat.
Bei der Berechnung der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen gemäß den Unterabsätzen 1, 2, und 3 können die Mitgliedstaaten beschließen, keine Flächen einzubeziehen, die für Dauerkulturen, Dauergrünland in Gebieten mit schwierigen Witterungsbedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder für Flächen genutzt werden, die als Dauergrünland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 derselben Verordnung anerkannt sind.
Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch machen, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden, können bei der Berechnungsmethode gemäß Unterabsatz 2 die im Jahr 2015 zugewiesene/angemeldete Gesamtzahl in der betreffenden Region zugrunde legen.
Zur Festsetzung des Grenzwerts in Unterabsatz 1 werden nach dem 19. Oktober 2011 von dem Betriebsinhaber erworbene oder gepachtete Flächen nicht berücksichtigt.
Unterabschnitt 4
Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden
Artikel 32
Umsetzung in Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden
Sofern in diesem Unterabschnitt nichts anderes festgelegt ist, gelten die Bestimmungen dieses Unterabschnitts für die Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden.
Artikel 33
Anwendung von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Zur Festlegung, welche Zahlungsansprüche gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ablaufen, ist den Zahlungsansprüchen mit dem niedrigsten Wert Vorrang einzuräumen.
Wenn mehrere Zahlungsansprüche den gleichen Wert haben, werden die Zahl der eigenen Zahlungsansprüche und die Zahl der gepachteten Zahlungsansprüche im gleichen Verhältnis gekürzt.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Absätze 1 und 2 auf regionaler Ebene anzuwenden.
Artikel 34
Festsetzung des Werts der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 derselben Verordnung anwenden
Zum Zweck der Bestimmung des ursprünglichen Einheitswerts von Zahlungsansprüchen können Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, die Höhe der Zahlungen für 2014 gemäß Artikel 26 Absatz 5 der genannten Verordnung anpassen, indem sie vor Kürzungen und Ausschlüssen den Betrag aus Zahlungsansprüchen, die gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 abgelaufen sind, abziehen.
ABSCHNITT 2
Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
Artikel 35
Beihilfefähige Hektarflächen in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden
Für die Zwecke der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, einschließlich jeglicher Bezugnahme in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf im Rahmen dieser Regelung angemeldete beihilfefähige Hektarflächen, werden lediglich die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelten beihilfefähigen Hektarflächen berücksichtigt.
Artikel 36
Anwendung von Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
1. Zur Staffelung der einheitlichen Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten folgende Regeln:
a)
Der Verweis auf die besonderen Stützungsmaßnahmen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, lediglich eine oder mehrere im Rahmen dieser besonderen Stützungsmaßnahmen umgesetzten Maßnahmen zu berücksichtigen;
b)
die Mitgliedstaaten können nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien darüber befinden, in welcher Höhe Stützung für eine oder mehrere der Regelungen berücksichtigt wird, die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2 und gegebenenfalls Unterabsatz 3 der genannten Verordnung angewendet werden. Wird jedoch die im Rahmen der betreffenden Regelung im Jahr 2014 gewährte Stützung berücksichtigt, darf der Betrag zur Staffelung der einheitlichen Flächenzahlung nicht über dem entsprechenden Betrag liegen, der einem einzelnen Betriebsinhaber im Rahmen einer solchen Regelung im Jahr 2014 gewährt wurde;
c)
wird die gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und den Artikeln 126, 127 und 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährte Stützung berücksichtigt, so darf diese Staffelung den entkoppelten Charakter dieser Regelungen nicht gefährden.
Eine solche Staffelung muss für die Betriebsinhaber zur Verfügung stehen, die im Jahr 2014 eine Stützung gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhalten haben. Der Betrag je Hektar wird jährlich festgelegt, indem der Betrag zur Staffelung der für einen einzelnen Betriebsinhaber verfügbaren einheitlichen Flächenzahlung durch die Anzahl der von dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird.
2. Ist der Stützungsbetrag im Rahmen einer oder mehrerer der Stützungsregelungen gemäß Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2014 niedriger als der entsprechende Betrag/die entsprechenden Beträge in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren, so berücksichtigt der Mitgliedstaat die Stützung, die im Rahmen der betreffenden Stützungsregelungen in dem Jahr vor den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren gewährt wurde.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anwendung von Unterabsatz 1 auf die Fälle zu beschränken, in denen die Direktzahlungen für 2014 unterhalb eines bestimmten Prozentsatzes der entsprechenden Beträge des Jahres liegen, das den von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen betroffenen Jahren vorausgeht. Dieser Prozentsatz beträgt mindestens 85 %.
3. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass im Falle von Vererbung oder vorweggenommener Erbfolge die Staffelung der einheitlichen Flächenzahlung dem Betriebsinhaber zur Verfügung steht, der den Betrieb geerbt hat, sofern dieser Betriebsinhaber im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung beihilfefähig ist.
Artikel 37
Hanfanbau im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
Hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gilt Artikel 9 sinngemäß.
KAPITEL 3
ÖKOLOGISIERUNG
ABSCHNITT 1
Gleichwertigkeit
Artikel 38
Anforderungen an die nationalen oder regionalen Zertifizierungssysteme
1. Mitgliedstaaten, die beschließen, gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, benennen eine oder mehrere öffentliche oder private Zertifizierungsstellen, die bescheinigen, dass der Betriebsinhaber in seinem Betrieb Methoden anwendet, die mit Artikel 43 Absatz 3 der genannten Verordnung im Einklang stehen.
2. Öffentliche oder private Zertifizierungsstellen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie müssen über die zur Erfüllung der Zertifizierungsaufgaben erforderliche Sachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur verfügen;
b)
sie müssen über eine ausreichende Zahl qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter verfügen;
c)
sie müssen hinsichtlich der Durchführung ihrer Zertifizierungsaufgaben objektiv sein und dürfen keinerlei Interessenkonflikt ausgesetzt sein.
Private Zertifizierungsstellen müssen gemäß EN ISO/IEC 17021 (Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren) oder EN ISO/IEC 17065 (Konformitätsbewertung - Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren) für den Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung akkreditiert sein. Die Akkreditierung darf ausschließlich durch eine nationale Akkreditierungsstelle in einem Mitgliedstaat und nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) vorgenommen werden.
3. Die Benennung einer öffentlichen oder privaten Zertifizierungsstelle wird widerrufen, wenn die Stelle die entsprechenden Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht erfüllt.
Artikel 39
Berechnung des Betrags gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
1. Bei Betriebsinhabern, die beschließen, die Methoden gemäß Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 und Abschnitt III Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sowie weitere, diesem Anhang angefügte gleichwertige Methoden, für die eine spezifische Berechnung erforderlich ist, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden, als gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung anzuwenden, ziehen die Mitgliedstaaten von dem nach Maßgabe von Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 berechneten Stützungsbetrag je Hektar für jede Ökologisierungsmethode, der die Methode gleichwertig ist, einen Betrag in Höhe von einem Drittel der durchschnittlichen Ökologisierungszahlung je Hektarfläche in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region ab.
Die durchschnittliche Ökologisierungszahlung je Hektarfläche in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region wird auf der Grundlage des Prozentsatzes gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 der durchschnittlichen nationalen Obergrenze für die Jahre 2015 bis 2019 gemäß Anhang II der genannten Verordnung sowie auf der Grundlage der im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 oder Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen berechnet. Mitgliedstaaten, die beschließen, die Methoden gemäß Unterabsatz 1 bereits im Jahr 2015 anzuwenden, können die Zahl der 2015 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen auf der Grundlage der gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im Jahr 2014 gemachten Anmeldungen schätzen.
2. Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, die beschließen, Artikel 43 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, den Abzug gemäß Absatz 1 individuell vornehmen, indem ein Betrag in Höhe von einem Drittel der durchschnittlichen Ökologisierungszahlung je Hektar für den betreffenden Betriebsinhaber abgezogen wird.
Die durchschnittliche Ökologisierungszahlung für den Betriebsinhaber wird auf der Grundlage der durchschnittlichen Einzelzahlung gemäß Artikel 43 Absatz 9 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für die Jahre 2015 bis 2019 sowie auf der Grundlage der Anzahl der von dem Betriebsinhaber im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 der genannten Verordnung angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen berechnet.
ABSCHNITT 2
Anbaudiversifizierung
Artikel 40
Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen für die Anbaudiversifizierung
1. Für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entspricht der zu berücksichtigende Zeitraum dem Teil der Anbauperiode, der unter Berücksichtigung der nationalen traditionellen Anbaumethoden am relevantesten ist.
Die Mitgliedstaaten teilen den Betriebsinhabern diesen Zeitraum rechtzeitig mit. Jeder Hektar des gesamten Ackerlands des Betriebs wird pro Antragsjahr für die Zwecke der Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen nur einmal berücksichtigt.
2. Für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturpflanzen kann die mit einer Kultur bebaute Fläche Landschaftselemente umfassen, die gemäß Artikel 9 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 Teil der beihilfefähigen Fläche sind.
3. Auf Flächen mit Mischkulturen, auf denen zwei oder mehr Kulturpflanzen gleichzeitig in getrennten Reihen angebaut werden, wird jede Kulturpflanze als gesonderte Kultur gerechnet, wenn sie mindestens 25 % der Fläche abdeckt. Zur Berechnung der mit den einzelnen Kulturen bebauten Fläche wird die Fläche, auf der die Mischkultur angebaut wird, durch die Zahl der Kulturen geteilt, die mindestens 25 % dieser Fläche abdecken, ungeachtet des tatsächlichen Anteils einer Kultur an der Mischkultur.
Flächen, auf denen der angebauten Hauptkultur im Rahmen einer Mischkultur eine zweite Kultur untergesät wird, werden als nur mit der Hauptkultur bebaute Flächen angesehen.
Flächen, auf denen eine Saatgutmischung ausgesät wird, gelten - ungeachtet der einzelnen Kulturpflanzen in dieser Mischung - als Flächen mit einer einzigen Kultur. Unbeschadet von Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird diese einzige Kultur als „Mischkultur“ bezeichnet. Wenn nachgewiesen werden kann, dass die in verschiedenen Saatgutmischungen enthaltenen Arten voneinander abweichen, können die Mitgliedstaaten diese verschiedenen Saatgutmischungen als unterschiedliche einzige Kulturen anerkennen, sofern diese verschiedenen Saatgutmischungen nicht für die in Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Kultur verwendet werden.
ABSCHNITT 3
Dauergrünland
Artikel 41
Rahmenvorgaben für die Ausweisung weiterer Gebiete mit umweltsensiblem Dauergrünland außerhalb von Natura-2000-Gebieten
Gebiete außerhalb der unter die Richtlinie 92/43/EWG oder die Richtlinie 2009/147/EG fallenden Gebiete werden gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als Gebiete mit umweltsensiblem Dauergrünland ausgewiesen, sofern sie eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie umfassen organische Böden mit einem hohen Anteil an organischem Kohlenstoff, z. B. Torf- oder Feuchtgebiete;
b)
sie beherbergen Lebensräume, die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt oder nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt sind;
c)
sie beherbergen Pflanzenarten, die in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt oder nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt sind;
d)
sie sind von besonderer Bedeutung für wildlebende Vogelarten, die in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind;
e)
sie sind von besonderer Bedeutung für wildlebende Tierarten, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt sind;
f)
sie umfassen Dauergrünland mit hohem Naturwert gemäß objektiven, vom Mitgliedstaat festzulegenden Kriterien;
g)
sie umfassen stark erosionsgefährdete Böden;
h)
sie befinden sich in einem in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG ausgewiesenen sensiblen Gebiet.
Die Mitgliedstaaten können jährlich neu ausgewiesene Gebiete hinzufügen und unterrichten die betroffenen Betriebsinhaber rechtzeitig über ihren Beschluss.
Artikel 42
Rückumwandlung bei Nichteinhaltung der für umweltsensible Dauergrünlandflächen geltenden Verpflichtungen
Hat ein Betriebsinhaber Dauergrünland, für das die Verpflichtung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt, umgewandelt oder gepflügt, so macht der betreffende Mitgliedstaat - unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) - dem Betriebsinhaber zur Auflage, die Fläche wieder in Dauergrünland umzuwandeln, und kann auf Einzelfallbasis genaue, vom betreffenden Betriebsinhaber zu befolgende Anweisungen erteilen, wie die verursachten Umweltschäden rückgängig zu machen sind, um den ursprünglichen Zustand der umweltsensiblen Flächen wiederherzustellen.
Der Betriebsinhaber wird unverzüglich nach Feststellung der Nichteinhaltung der Vorschriften über die Verpflichtung zur Rückumwandlung und den Zeitpunkt, bis zu dem er dieser Verpflichtung nachkommen muss, unterrichtet. Dieser Zeitpunkt darf nicht später als der festgelegte Zeitpunkt für die Einreichung des Sammelantrags für das folgende Jahr bzw. im Falle Schwedens und Finnlands nicht nach dem 30. Juni des folgenden Jahres liegen.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt die rückumgewandelte Fläche ab dem ersten Tag der Rückumwandlung als Dauergrünland und unterliegt der Verpflichtung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Artikel 43
Berechnung des Anteils von Dauergrünland
1. Die angemeldeten Flächen von Betriebsinhabern, die an der Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 teilnehmen, sowie die für die ökologische/biologische Erzeugung genutzten Produktionseinheiten eines Betriebs gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (23) werden auf den Anteil der Dauergrünlandflächen an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche und den Referenzanteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht angerechnet.
2. Flächen, die 2012 von Betriebsinhabern als als Dauerweideland genutzte Flächen angemeldet und für andere Nutzungen umgewandelt wurden, können aus der Berechnung der Dauergrünlandflächen gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgenommen werden, und zwar bis zu der Zahl an Hektar Dauerweideland oder Dauergrünland, die die Betriebsinhaber nach 2012 angelegt und 2015 auf nationaler, regionaler oder subregionaler bzw. auf Betriebsebene angemeldet haben, sofern die bestehenden Vorschriften über die Erhaltung von Dauerweideland im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingehalten wurden.
Bei der Berechnung der Anzahl der Hektar Dauerweideland oder Dauergrünland, die gemäß Unterabsatz 1 nach 2012 angelegt wurden, werden ausschließlich Hektarflächen Dauerweideland oder Dauergrünland auf einer landwirtschaftlichen Fläche berücksichtigt, die 2012, 2013 oder 2014 gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldet wurden.
3. Die Mitgliedstaaten passen den Referenzanteil an, wenn sie feststellen, dass sich insbesondere eine Änderung bei den für ökologische/biologische Erzeugung genutzten Flächen oder eine Änderung bei den an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhabern erheblich auf die Entwicklung dieses Anteils auswirken. In solchen Fällen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die vorgenommene Anpassung und die Begründung dafür.
Artikel 44
Erhaltung des Anteils der Dauergrünlandflächen
1. Die Mitgliedstaaten können die Betriebsinhaber verpflichten, keine Dauergrünlandflächen ohne vorherige Genehmigung umzuwandeln. Die Betriebsinhaber werden unverzüglich und auf jeden Fall vor dem 15. November des Jahres, in dem der betreffende Mitgliedstaat einen solchen Beschluss fasst, unterrichtet. Diese Verpflichtung gilt nur für Betriebsinhaber, die den Verpflichtungen nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegen, in Bezug auf Dauergrünlandflächen, die nicht unter Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fallen.
Bei der Erteilung der Genehmigung können objektive und nicht diskriminierende Kriterien, einschließlich ökologischer Kriterien, zugrunde gelegt werden. Wird die Genehmigung gemäß Unterabsatz 1 davon abhängig gemacht, dass eine andere Fläche mit der entsprechenden Hektaranzahl als Dauergrünland angelegt wird, so gilt diese Fläche abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ab dem ersten Tag der Umwandlung als Dauergrünland. Diese Flächen müssen zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden, und zwar mindestens fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt der Umwandlung oder auf Beschluss des Mitgliedstaats während der Anzahl Jahre, die zum Erreichen von fünf aufeinander folgenden Jahren noch fehlen, wenn die Betriebsinhaber bereits für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzte Flächen in Dauergrünlandflächen umwandeln.
2. Wird festgestellt, dass der Anteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 um mehr als 5 % im Vergleich zum Referenzanteil gemäß dem genannten Artikel abgenommen hat, so schreibt der betreffende Mitgliedstaat vor, Flächen wieder in Dauergrünland umzuwandeln, und trifft Regelungen, um eine weitere Umwandlung von Dauergrünlandflächen zu verhindern.
Die Mitgliedstaaten treffen unter den Betriebsinhabern, die die folgenden Bedingungen erfüllen, eine Auswahl von Betriebsinhabern, auf die die Verpflichtung zur Rückumwandlung Anwendung findet:
a)
Betriebsinhaber, die den Verpflichtungen nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Dauergrünlandflächen unterliegen, welche nicht unter Artikel 45 Absatz 1 derselben Verordnung fallen, und
b)
Betriebsinhaber, die auf der Grundlage der Anträge, die gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 während der vorangegangenen zwei Kalenderjahre oder im Jahr 2015 während der vorangegangenen drei Kalenderjahre eingereicht wurden, über landwirtschaftliche Flächen verfügen, auf denen Dauergrünland oder Dauerweideland für andere Nutzungen umgewandelt wurde.
Umfassen die Zeiträume gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b Kalenderjahre vor dem Jahr 2015, so gilt die die Verpflichtung zur Rückumwandlung auch für Flächen, auf denen Dauerweideland, das der Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder gemäß Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterlag, für andere Nutzungen umgewandelt wurde.
Bei der Auswahl der Betriebsinhaber, die Flächen wieder in Dauergrünland rückumwandeln müssen, legen die Mitgliedstaaten diese Verpflichtung an erster Stelle den Betriebsinhabern auf, die über Flächen verfügen, auf denen unter Verstoß gegen die Genehmigungspflicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gegebenenfalls Dauergrünland oder Dauerweideland für andere Nutzungen umgewandelt wurde. Solche Landwirte müssen die gesamte umgewandelte Fläche wieder rückumwandeln.
3. Führt die Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 4 nicht dazu, dass der Anteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 über den Schwellenwert von 5 % hinaus ansteigt, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Betriebsinhaber, die über Flächen verfügen, auf denen in den Zeiträumen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Dauergrünland oder Dauerweideland für andere Nutzungen umgewandelt wurde, auch einen prozentualen Anteil dieser umgestellten Flächen wieder in Dauergrünland umwandeln oder eine diesem prozentualen Anteil entsprechende andere Fläche als Dauergrünland anlegen müssen. Dieser Anteil berechnet sich auf der Grundlage der durch den Betriebsinhaber in den Zeiträumen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b umgewandelten Fläche und der Fläche, die erforderlich ist, damit der Anteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 über den Schwellenwert von 5 % hinaus ansteigt.
Die Mitgliedstaaten können für die Berechnung des prozentualen Anteils gemäß Unterabsatz 1 von der durch den Betriebsinhaber umgewandelten Fläche diejenigen Flächen ausnehmen, die nach dem 31. Dezember 2015 zu Dauergrünland werden, sofern sie administrative Gegenkontrollen der jährlich im grafischen Antrag gemeldeten Dauergrünlandflächen durch grafische Verschneidung mit den 2015 als Dauerweideland gemeldeten und im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen registrierten Flächen durchführen und sofern diese Dauergrünlandflächen nicht aufgrund einer Verpflichtung gemäß Absatz 2 oder gemäß dem vorliegenden Absatz, Flächen wieder in Dauergrünland rückumzuwandeln oder eine Fläche als Dauergrünland anzulegen, angelegt wurden. Die Mitgliedstaaten dürfen diese Flächen jedoch nicht ausschließen, wenn ein solcher Ausschluss verhindert, dass der Anteil gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 über den Schwellenwert von 5 % hinaus ansteigt.
Dauergrünland oder Dauerweideland, das die Betriebsinhaber im Rahmen der Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (24) und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angelegt haben, wird bei der Berechnung des prozentualen Anteils gemäß Unterabsatz 1 nicht in die durch den Betriebsinhaber umgewandelte Fläche eingerechnet.
Die Betriebsinhaber werden unverzüglich und auf jeden Fall vor dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Abnahme auf unter 5 % festgestellt wird, über ihre Verpflichtung zur Rückumwandlung sowie über die Regelungen zur Verhinderung weiterer Umwandlungen von Dauergrünlandflächen unterrichtet. Der Verpflichtung zur Rückumwandlung ist vor dem festgelegten Zeitpunkt für die Einreichung des Sammelantrags für das folgende Jahr bzw. im Falle Schwedens und Finnlands vor dem 30. Juni des folgenden Jahres nachzukommen.
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten wieder in Dauergrünland rückumgewandelte oder als Dauergrünland angelegte Flächen ab dem ersten Tag der Rückumwandlung bzw. Anlegung als Dauergrünland. Diese Flächen müssen zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden, und zwar mindestens fünf aufeinander folgende Jahre ab dem Zeitpunkt der Umwandlung oder auf Beschluss des Mitgliedstaats während der Anzahl Jahre, die zum Erreichen von fünf aufeinander folgenden Jahren noch fehlen, wenn die Betriebsinhaber bereits für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzte Flächen in Dauergrünlandflächen umwandeln.
ABSCHNITT 4
Im Umweltinteresse genutzte Flächen
Artikel 45
Weitere Kriterien für die Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen
1. Damit die Arten von in Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen gelten, müssen die Kriterien der Absätze 2 bis 11 dieses Artikels erfüllt sein.
2. Auf brachliegenden Flächen darf keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bleiben Flächen, die mehr als fünf Jahre als im Umweltinteresse genutzte Flächen brachliegen, Ackerland.
3. Terrassen sind im Rahmen des GLÖZ 7 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geschützte Terrassen sowie andere Terrassen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, lediglich im Rahmen des GLÖZ 7 geschützte Terrassen als ökologische Vorrangflächen zu betrachten. Die Mitgliedstaaten können beschließen, lediglich im Rahmen des GLÖZ 7 geschützte Terrassen als im Umweltinteresse genutzte Flächen zu betrachten.
4. Landschaftselemente müssen dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehen und sind die Elemente, die im Rahmen des GLÖZ 7 sowie GAB 2 und GAB 3 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geschützt sind, sowie die folgenden Elemente:
a)
Hecken oder Gehölzstreifen mit einer Breite von bis zu 10 Metern;
b)
einzeln stehende Bäume mit einem Kronendurchmesser von mindestens 4 Metern;
c)
in Reihe stehende Bäume mit einem Kronendurchmesser von mindestens 4 Metern, wobei der Zwischenraum zwischen den Kronen nicht mehr als 5 Meter betragen darf;
d)
in Gruppe stehende Bäume, deren sich überlappende Kronen ein durchgängiges Kronendach bilden, und Feldgehölze, in beiden Fällen maximal 0,3 Hektar;
e)
Feldränder mit einer Breite von 1 bis 20 Metern, auf denen keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfindet;
f)
Teiche mit einer Größe von maximal 0,1 Hektar. Wasserbecken aus Beton oder Kunststoff gelten nicht als im Umweltinteresse genutzte Flächen;
g)
Gräben mit einer maximalen Breite von 6 Metern, einschließlich offener Wasserläufe zu Bewässerungs- oder Entwässerungszwecken. Kanäle mit Betonwänden gelten nicht als im Umweltinteresse genutzte Flächen;
h)
traditionelle Steinmauern.
Die Mitgliedstaaten können in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die ausgewählten Landschaftselemente auf die Elemente, die im Rahmen des GLÖZ 7 bzw. der GAB 2 oder GAB 3 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführt sind, oder auf eines oder mehrere der in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis h enthaltenen Elemente zu begrenzen.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c können die Mitgliedstaaten Bäume berücksichtigen, die von ihnen als wertvolle Landschaftselemente anerkannt wurden und einen Kronendurchmesser von weniger als 4 Metern aufweisen.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe e können die Mitgliedstaaten eine niedrigere Mindestbreite vorschreiben.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe f können die Mitgliedstaaten eine Mindestgröße für Teiche vorschreiben und sie können festlegen, dass entlang des Wassers ein Ufervegetationsstreifen mit einer Breite von bis zu 10 Metern in die Teichgröße mit eingerechnet wird. Sie können unter Berücksichtigung der Bedeutung natürlicher Teiche für die Erhaltung von Lebensräumen und Arten Kriterien festsetzen, um sicherzustellen, dass die Teiche einen Landschaftswert haben.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe h können die Mitgliedstaaten Mindestkriterien auf der Grundlage nationaler oder regionaler Gegebenheiten, einschließlich Höhen- und Breitenbegrenzungen, festsetzen.
5. Pufferstreifen umfassen die im Rahmen des GLÖZ 1 bzw. der GAB 1 oder GAB 10 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geforderten Pufferstreifen entlang von Wasserläufen sowie andere Arten von Pufferstreifen. Die Mindestbreite dieser anderen Pufferstreifen wird von den Mitgliedstaaten festgelegt, darf aber nicht weniger als 1 Meter betragen. Sie müssen sich auf einer Ackerfläche befinden oder an eine solche angrenzen und ihre Längsseiten müssen parallel zum Rand eines Wasserlaufs oder eines anderen Gewässers verlaufen. Entlang von Wasserläufen können sie auch Ufervegetationsstreifen mit einer Breite von bis zu 10 Metern umfassen. Auf Pufferstreifen darf keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Abweichend von der Vorgabe, dass keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden darf, können die Mitgliedstaaten eine Beweidung oder Schnittnutzung zulassen, sofern der Pufferstreifen vom angrenzenden Ackerland unterscheidbar bleibt.
6. Agroforstflächen sind Ackerland, das im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beihilfefähig ist und das die Bedingungen erfüllt, unter denen nach Maßgabe des Artikels 44 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder des Artikels 23 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 Förderung gewährt wurde oder wird.
7. Hinsichtlich der beihilfefähigen Hektarstreifen an Waldrändern können die Mitgliedstaaten beschließen, ob landwirtschaftliche Erzeugung zugelassen wird, ob ein Verbot der landwirtschaftlichen Erzeugung gilt oder ob den Betriebsinhabern beide Optionen geboten werden. Beschließen Mitgliedstaaten, dass keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden darf, so können sie abweichend vom Erzeugungsverbot eine Beweidung oder Schnittnutzung zulassen, sofern der Streifen vom angrenzenden Ackerland unterscheidbar bleibt. Die Mindestbreite dieser Streifen wird von den Mitgliedstaaten festgelegt, darf aber nicht weniger als 1 Meter betragen. Die Höchstbreite beträgt 10 Meter.
8. Für Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb ohne Verwendung mineralischer Düngemittel und/oder von Pflanzenschutzmitteln erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der Gehölzarten, die hierfür verwendet werden können, indem sie aus der Liste gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die aus ökologischer Sicht am besten geeigneten Arten auswählen und dabei eindeutig nicht heimische Arten ausschließen. Die Mitgliedstaaten legen auch die Anforderungen für den Einsatz mineralischer Düngemittel und Pflanzenschutzmittel fest und behalten dabei die Zielsetzung dieser im Umweltinteresse genutzten Flächen im Blick, insbesondere den Erhalt und die Verbesserung der biologischen Vielfalt.
9. Die Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke umfassen nach Maßgabe der GAB 1 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angelegte Flächen sowie andere Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, sofern sie durch Einsaat einer Kulturpflanzenmischung oder durch Untersaat von Gras in eine Hauptkultur angelegt wurden. Die Mitgliedstaaten erstellen die Liste der zu verwendenden Kulturpflanzenmischungen, bestimmen den Zeitraum für die Aussaat von Zwischenfrüchten oder Gründecke und können zusätzliche Bedingungen festlegen, insbesondere hinsichtlich der Produktionsmethoden. Der von den Mitgliedstaaten festzusetzende Zeitraum darf nicht über den 1. Oktober hinausgehen.
Nicht zu den Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke gehören Winterkulturen, die in der Regel im Herbst zu Ernte- oder Weidezwecken eingesät werden. Ebenfalls nicht inbegriffen sind Flächen, die unter die gleichwertigen Methoden fallen, die in Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführt sind und über Verpflichtungen gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung umgesetzt werden.
10. Auf Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen bauen die Betriebsinhaber die stickstoffbindenden Pflanzen an, die in einer vom Mitgliedstaat aufgestellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste enthält die stickstoffbindenden Pflanzen, bei denen der Mitgliedstaat davon ausgeht, dass sie zur Verbesserung der biologischen Vielfalt beitragen. Diese Pflanzen müssen während der Vegetationsperiode vorhanden sein. Die Mitgliedstaaten stellen Vorschriften auf, wo im Umweltinteresse genutzte Flächen mit den entsprechenden stickstoffbindenden Pflanzen angelegt werden dürfen. In diesen Vorschriften werden die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG und der Richtlinie 2000/60/EG berücksichtigt, da bei stickstoffbindenden Pflanzen die Gefahr von Stickstoffauswaschungen im Herbst möglicherweise erhöht ist. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen festlegen, insbesondere hinsichtlich der Produktionsmethoden.
Nicht zu den Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen gehören Flächen, die unter die gleichwertigen Methoden fallen, die in Anhang IX Abschnitt I Nummern 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführt sind und über Verpflichtungen gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung umgesetzt werden.
11. Ein Betriebsinhaber darf dieselbe Fläche oder dasselbe Landschaftselement für die Einhaltung der Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen je Antragsjahr nur einmal anmelden.
Artikel 46
Vorschriften für die regionale Umsetzung der im Umweltinteresse genutzten Flächen
1. Mitgliedstaaten, die sich für die regionale Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entscheiden, legen die entsprechenden Regionen fest. Bei den festzulegenden Regionen handelt es sich um einzelne, homogene geografische Gebiete mit vergleichbaren landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen. Die Homogenität bezieht sich hierbei auf den Bodentyp, die Höhe über dem Meeresspiegel sowie das Vorhandensein von natürlichen und naturnahen Flächen.
2. Innerhalb der festgelegten Regionen weisen die Mitgliedstaaten die Flächen aus, auf denen bis zur Hälfte des geforderten Prozentsatzes der Anforderung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen umgesetzt werden müssen.
3. Für die ausgewiesenen Flächen benennen die Mitgliedstaaten besondere Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen. Durch diese Verpflichtungen wird sichergestellt, dass aneinander angrenzende im Umweltinteresse genutzte Flächen ein zusammenhängendes Gefüge bilden. Zu diesen Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen gehört die Forderung, dass sich bei jedem teilnehmenden Betriebsinhaber mindestens 50 % der Fläche, auf die die Verpflichtung gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendbar ist, auf Flächen seines Betriebs innerhalb der Region befinden und die Anforderungen gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung erfüllen.
4. Durch die Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen wird gewährleistet, dass die zusammenhängenden im Umweltinteresse genutzten Flächen gemäß Absatz 3 aus einer oder mehreren der in Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, c, d und h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Flächen bestehen.
5. Bei der Ausweisung von Flächen und der Festlegung von Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bestehende nationale oder regionale Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und/oder zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abschwächung seiner Folgen, Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete oder die ermittelten Erfordernisse, um die ökologische Kohärenz des Natura-2000-Netzes gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG zu gewährleisten oder zur Umsetzung der Strategie für grüne Infrastruktur beizutragen.
6. Vor der Festlegung von Verpflichtungen für die Betriebsinhaber konsultieren die Mitgliedstaaten die betreffenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen sowie weitere Interessenträger. Nach Abschluss dieser Konsultation erstellen die Mitgliedstaaten einen detaillierten Plan für die regionale Umsetzung und setzen die Interessenträger, die sich an den Konsultationen beteiligt haben, sowie die betreffenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen über diesen Plan in Kenntnis, einschließlich der Ausweisung der Flächen und der Verpflichtungen für die teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen und insbesondere des genauen Prozentsatzes, den jeder einzelne Betriebsinhaber auf Flächen seines Betriebs umsetzen muss. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Betriebsinhaber diese Informationen bis spätestens 30. Juni des Jahres, das dem Jahr der regionalen Umsetzung vorangeht, bzw. im ersten Jahr der Anwendung der vorliegenden Verordnung so frühzeitig, dass der Betriebsinhaber seinen Antrag entsprechend stellen kann.
Unbeschadet der Zahlung an Betriebsinhaber gemäß Artikel 43 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Vereinbarungen über finanzielle Ausgleichsleistungen zwischen Betriebsinhabern und über Verwaltungssanktionen im Falle der Nichteinhaltung der zusammenhängenden im Umweltinteresse genutzten Flächen getroffen werden.
Artikel 47
Vorschriften für die gemeinsame Umsetzung und die von Betrieben zu erfüllenden Kriterien, um als in unmittelbarer Nähe liegend zu gelten
1. Mitgliedstaaten, die beschließen, eine gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gestatten, legen die Kriterien fest, die von den Betrieben erfüllt werden müssen, um als in unmittelbarer Nähe liegend zu gelten, und ziehen hierzu eines der nachstehenden Kriterien heran:
a)
Betriebsinhaber, deren Betriebe sich zu 80 % im selben Gemeindegebiet befinden;
b)
Betriebsinhaber, deren Betriebe sich zu 80 % in einem Gebiet befinden, dessen Radius in Kilometer von den Mitgliedstaaten festzulegen ist, wobei die Obergrenze nicht über 15 Kilometer liegen darf.
2. Mitgliedstaaten, die sich für die Ausweisung von Flächen entscheiden, auf denen eine gemeinsame Umsetzung zulässig ist, und die beschließen, den teilnehmenden Betriebsinhabern oder Betriebsinhabergruppen Verpflichtungen aufzuerlegen, berücksichtigen bestehende nationale oder regionale Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und/oder zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abschwächung seiner Folgen, Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete oder die ermittelten Erfordernisse, um die ökologische Kohärenz des Natura-2000-Netzes gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG zu gewährleisten oder zur Umsetzung der Strategie für grüne Infrastruktur beizutragen.
3. Die in Absatz 2 genannten Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen schließen die Verpflichtung ein, dass zusammenhängende im Umweltinteresse genutzte Flächen aus einer oder mehreren der in Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, c, d und h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Flächen bestehen.
4. An der gemeinsamen Umsetzung teilnehmende Betriebsinhaber schließen eine schriftliche Vereinbarung, die genaue Regelungen zu internen Abmachungen über finanzielle Ausgleichsleistungen und über Verwaltungssanktionen im Falle der Nichteinhaltung der gemeinsamen im Umweltinteresse genutzten Flächen enthält.
Artikel 48
Bestimmung des Verhältnisses von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen
1. Mitgliedstaaten, die sich für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entscheiden, legen den Anteil der Waldflächen an der gesamten Landfläche gemäß Unterabsatz 1 des genannten Absatzes auf der Grundlage der verfügbaren Eurostat-Daten fest. Die Forstdaten beziehen sich auf die Definition der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und schließen sonstige bewaldete Flächen aus. Binnengewässer, einschließlich Flüssen und Seen, gehören nicht zur gesamten Landfläche.
2. Das Verhältnis von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen im Sinne von Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird auf der Grundlage verfügbarer Eurostat-Daten berechnet. Liegen keine ausreichenden Eurostat-Daten zu den Waldflächen und den landwirtschaftlichen Flächen vor, um den Waldanteil auf einer Gebietsebene zu bewerten, die der „LAU2“-Ebene entspricht, oder auf der Ebene einer klar abgegrenzten Einheit, die ein einzelnes, genau bezeichnetes geografisch zusammenhängendes Gebiet mit ähnlichen Bedingungen für die Landwirtschaft abdeckt, können andere Datenquellen verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass sie aktuelle und kohärente Daten zu den Waldflächen und den landwirtschaftlichen Flächen zugrunde gelegt haben, die - soweit möglich - die tatsächliche Situation widerspiegeln.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten und Berechnungen gelten für die Dauer von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für einen weiteren Dreijahreszeitraum anwenden wollen, die Prozentsätze gemäß den Absätzen 1 und 2 unter Verwendung der aktuellsten verfügbaren Daten neu berechnen.
Bei Änderung der Verwaltungsgrenzen, die sich auf das in Absatz 2 genannte Verhältnis auswirken, sind die Daten und Berechnungen neu zu bewerten und etwaige Änderungen bei der Anwendung der Ausnahmeregelung der Kommission zu melden.
KAPITEL 4
ZAHLUNG FÜR JUNGLANDWIRTE
Artikel 49
Zugang juristischer Personen zur Zahlung für Junglandwirte
1. Die jährliche Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird einer juristischen Person unabhängig von ihrer Rechtsform gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die juristische Person hat Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und hat gemäß Artikel 50 Absatz 4 derselben Verordnung Zahlungsansprüche aktiviert oder beihilfefähige Hektarflächen angemeldet;
b)
ein Junglandwirt im Sinne von Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kontrolliert die juristische Person wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, Gewinnen und finanziellen Risiken im ersten Jahr der Antragstellung der juristischen Person auf Zahlung im Rahmen der Regelung für Junglandwirte. Sind mehrere natürliche Personen, bei denen es sich nicht ausschließlich um Junglandwirte handelt, am Kapital oder der Betriebsführung der juristischen Person beteiligt, so muss der Junglandwirt in der Lage sein, diese wirksame und langfristige Kontrolle allein oder gemeinschaftlich mit anderen Landwirten auszuüben;
c)
mindestens einer der Junglandwirte, der die Voraussetzung gemäß Buchstabe b erfüllt, muss den Förderkriterien entsprechen, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegt haben, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass diese Kriterien für alle solchen Junglandwirte gelten.
Wird eine juristische Person allein oder gemeinschaftlich von einer anderen juristischen Person kontrolliert, so gelten die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b für jede natürliche Person, die die Kontrolle über diese andere juristische Person ausübt
2. Die Zahlung gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird nicht länger gewährt, wenn keiner der Junglandwirte, die die Kriterien von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b sowie gegebenenfalls die Kriterien von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c erfüllen, mehr die Kontrolle über die juristische Person ausübt.
3. Für die Zwecke dieses Artikels
a)
ist jede Bezugnahme in Artikel 50 Absätze 4 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf den „Betriebsinhaber“ als Bezugnahme auf eine juristische Person im Sinne des vorliegenden Artikels zu verstehen;
b)
ist die Bezugnahme in Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf den „erstmalig gestellten Beihilfeantrag“ im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung als Bezugnahme auf den ersten von der juristischen Person gestellten Antrag auf die Zahlung im Rahmen der Regelung für Junglandwirte zu verstehen;
c)
ist unbeschadet des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels die Bezugnahme in Artikel 50 Absatz 5 zweiter Satz der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf die „Niederlassung“ als Bezugnahme auf die Betriebsaufnahme durch die Junglandwirte zu verstehen, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels die Kontrolle über die juristische Person ausüben.
4. Haben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b mehrere Junglandwirte zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Kontrolle über die juristische Person übernommen, so gilt die erste Kontrollübernahme als Zeitpunkt der „Niederlassung“ gemäß Artikel 50 Absatz 5 zweiter Satz der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Artikel 50
Zugang einer Vereinigung natürlicher Personen zur Zahlung für Junglandwirte
Artikel 49 gilt sinngemäß auch für eine Vereinigung natürlicher Personen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, bei der auf Ebene der Vereinigung die Voraussetzungen gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.
KAPITEL 5
GEKOPPELTE STÜTZUNG
ABSCHNITT 1
Fakultative gekoppelte Stützung
Artikel 51
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „gekoppelte Stützungsmaßnahmen“ Maßnahmen zur Durchführung der fakultativen gekoppelten Stützung gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Artikel 52
Allgemeine Grundsätze
1. Die Regionen gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind von den Mitgliedstaaten nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien, wie den agronomischen und sozioökonomischen Merkmalen und dem regionalen landwirtschaftlichen Potenzial oder der institutionellen oder administrativen Struktur, festzulegen. Diese Regionen müssen nicht mit den Regionen übereinstimmen, die im Rahmen anderer in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorgesehener Stützungsregelungen festgelegt werden.
2. Bei der Festlegung der spezifischen Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die jeweiligen Erzeugungsstrukturen und -bedingungen der betreffenden Region oder des betreffenden Sektors.
3. Für die Zwecke von Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten bestimmte Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren als „in Schwierigkeiten“, wenn die Gefahr der Produktionsaufgabe oder eines Produktionsrückgangs besteht, die u. a. auf die geringe Rentabilität der durchgeführten Tätigkeit zurückzuführen ist, was sich nachteilig auf das wirtschaftliche, soziale oder ökologische Gleichgewicht in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor auswirkt.
Artikel 53
Voraussetzungen für die Gewährung der Stützung
1. Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit den Rahmenvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und den Bedingungen der vorliegenden Verordnung Beihilfefähigkeitskriterien für gekoppelte Stützungsmaßnahmen fest.
2. Die Flächen, Erträge und Tierzahlen gemäß Artikel 52 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden von den Mitgliedstaaten für die einzelnen Regionen oder Sektoren festgelegt. Sie berücksichtigen die Höchsterträge, bewirtschafteten Flächen oder Tierzahlen, die in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor in mindestens einem der fünf Jahre erreicht wurden, die dem Beschluss gemäß Artikel 53 Absatz 1 der genannten Verordnung vorausgehen.
Die jährliche Zahlung wird als Stützungsbetrag je Einheit angegeben. Sie ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe i der vorliegenden Verordnung angegebenen Betrag, der für die Finanzierung der Maßnahme festgesetzt wurde, und entweder der in dem betreffenden Jahr beihilfefähigen Fläche bzw. Tierzahl oder der festgelegten Fläche bzw. Tierzahl gemäß Unterabsatz 1.
3. Bei der gekoppelten Stützungsmaßnahme für Ölsaaten gemäß dem Anhang des Erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT dürfen die von den Mitgliedstaaten gemeldeten zu stützenden Höchstflächen in der gesamten Union insgesamt nicht über einer Höchstfläche liegen, um sicherzustellen, dass die Union ihrer internationalen Verpflichtung nachkommt.
Wird die in Unterabsatz 1 genannte Höchstfläche überschritten, so passen die betreffenden Mitgliedstaaten die gemeldete Fläche unter Anwendung eines Kürzungskoeffizienten an, der sich aus dem Verhältnis zwischen der Höchstfläche und der Summe der gemeldeten Flächen für die Stützung dieser in Unterabsatz 1 genannten Ölsaaten ergibt.
Die Kommission legt den in Unterabsatz 2 genannten Kürzungskoeffizienten im Wege von Durchführungsrechtsakten ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 71 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fest.
4. Betrifft die gekoppelte Stützungsmaßnahme Rinder und/oder Schafe und Ziegen, legen die Mitgliedstaaten als Beihilfefähigkeitsbedingung für die Stützung die Anforderungen der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (26) fest.
5. Die Mitgliedstaaten dürfen für Flächen, die nicht im Sinne von Artikel 32 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beihilfefähig sind, keine flächenbezogene gekoppelte Stützung gewähren. Gewähren die Mitgliedstaaten eine gekoppelte Stützung für Hanf, muss die Bedingung gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung erfüllt sein.
Artikel 54
Kohärenz und Kumulierung der Stützung
1. Für die Zwecke von Artikel 52 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten in den Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) vorgesehene Maßnahmen als „andere Maßnahmen und Politiken der Union“.
2. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz zwischen
a)
gekoppelten Stützungsmaßnahmen und im Rahmen anderer Maßnahmen und Politiken der Union umgesetzten Maßnahmen;
b)
den verschiedenen gekoppelten Stützungsmaßnahmen;
c)
den gekoppelten Stützungsmaßnahmen und den durch staatliche Beihilfen finanzierten Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gekoppelten Stützungsmaßnahmen das ordnungsgemäße Funktionieren anderer in Unterabsatz 1 genannter Maßnahmen nicht beeinträchtigen.
3. Kann eine Stützung durch eine bestimmte gekoppelte Stützungsmaßnahme auch im Rahmen einer anderen gekoppelten Stützungsmaßnahme oder einer Maßnahme im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen und Politiken der Union gewährt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die betreffenden Betriebsinhaber lediglich im Rahmen einer dieser Maßnahmen Stützung mit dem in Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Ziel erhalten.
Artikel 55
Kriterien für die Genehmigung durch die Kommission
1. Für die Zwecke von Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 besteht ein Mangel an Alternativen, wenn
a)
keine andere als die durch die gekoppelte Stützungsmaßnahme geförderte Produktion in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor durchgeführt werden kann oder zur Fortsetzung einer solchen Produktion erhebliche Veränderungen der Produktionsstrukturen erforderlich wären oder
b)
die Umstellung auf eine andere Produktion erheblich eingeschränkt ist, da es an geeignetem Land oder geeigneter Infrastruktur fehlt, sich die Zahl der Betriebe erheblich verringert hat, aufgrund der Umstellung erhebliche Investitionen erforderlich wären oder aus vergleichbaren Gründen.
2. Für die Zwecke von Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist es erforderlich, eine stabile Versorgung der lokalen Verarbeitungsindustrie zu gewährleisten, wenn sich eine Aussetzung oder Verringerung der Produktion in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor voraussichtlich negativ auf die Tätigkeit und die damit verbundene Wirtschaftlichkeit oder die Beschäftigung in nachgelagerten Unternehmen auswirken würde, die in großem Maße von solchen Erzeugungen abhängen, z. B. rohstoffverarbeitende Betriebe, Schlachthöfe oder die Lebensmittelindustrie. Solche nachgelagerten Unternehmen müssen in der betreffenden Region angesiedelt oder zur Fortführung ihrer Tätigkeit in erheblichem Umfang auf den betreffenden Sektor angewiesen sein.
3. Für die Zwecke von Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind anhaltende Störungen des betreffenden Marktes gegeben, wenn die Betriebsinhaber in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor wirtschaftliche Einbußen erleiden, die insbesondere auf eine Verschmutzung, eine Kontaminierung oder eine Verschlechterung der Umweltqualität im Zusammenhang mit einem besonderen Vorfall begrenzten räumlichen Ausmaßes zurückzuführen sind.
4. Bei der Bewertung des Umfangs der gekoppelten Stützung für die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten, zu genehmigenden Maßnahmen berücksichtigt die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Höhe der gekoppelten Direktzahlungen, die in mindestens einem Jahr während des Bezugszeitraums 2010-2014 gewährt wurden.
ABSCHNITT 2
Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle
Artikel 56
Genehmigung der landwirtschaftlichen Flächen für die Baumwollerzeugung
Die Mitgliedstaaten legen objektive Kriterien fest, anhand deren landwirtschaftliche Flächen gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genehmigt werden.
Diese Kriterien stützen sich auf eines oder mehrere der folgenden Elemente:
a)
Die Agrarwirtschaft der Gebiete, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist;
b)
die für die betreffenden Flächen zu berücksichtigenden Boden- und Klimaverhältnisse;
c)
die Bewirtschaftung des für die Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers;
d)
die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten.
Artikel 57
Genehmigung der Sorten für die Aussaat
Für die Zwecke von Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genehmigen die Mitgliedstaaten die Sorten, die im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten“ gemäß der Richtlinie 2002/53/EG aufgeführt und den Markterfordernissen angepasst sind.
Artikel 58
Beihilfebedingungen
Die Flächen gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten nur dann als eingesät, wenn eine vom betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Boden- und Klimaverhältnisse sowie gegebenenfalls der regionalen Besonderheiten festzusetzende Mindestpflanzdichte erreicht ist.
Artikel 59
Anbaumethoden
Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für die zur Pflege und Ernte der Kulturen unter normalen Wachstumsbedingungen erforderlichen Anbaumethoden erlassen.
Artikel 60
Anerkennung von Branchenverbänden
1. Die Mitgliedstaaten erkennen jedes Jahr für die Dauer eines spätestens mit dem 1. März beginnenden Jahres Branchenverbände gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 an, die eine solche Anerkennung beantragen und
a)
eine Gesamtfläche von mindestens 4 000 ha entsprechend der Festlegung des Mitgliedstaats vorweisen können, die die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 56 der vorliegenden Verordnung erfüllt;
b)
mindestens einen Entkörnungsbetrieb umfassen und
c)
interne Funktionsvorschriften festgelegt haben, insbesondere für die Beitrittsbedingungen und die Mitgliedsbeiträge im Einklang mit den einzelstaatlichen und Unionsvorschriften.
2. Wird festgestellt, dass ein anerkannter Branchenverband die in Absatz 1 genannten Anerkennungskriterien nicht einhält, so entzieht der Mitgliedstaat die Anerkennung, sofern der mangelnden Einhaltung nicht abgeholfen wird. Ist ein Entzug der Anerkennung beabsichtigt, so teilt der Mitgliedstaat dies dem Branchenverband unter Angabe der Gründe mit. Der Mitgliedstaat ermöglicht es dem Branchenverband, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen.
Betriebsinhaber, die Mitglied eines anerkannten Branchenverbands sind, dem die Anerkennung nach Unterabsatz 1 entzogen worden ist, verlieren ihren Anspruch auf die Beihilfeerhöhung nach Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Artikel 61
Pflichten der Erzeuger
1. Ein Erzeuger kann nicht Mitglied mehrerer anerkannter Branchenverbände gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sein.
2. Erzeuger, die einem anerkannten Branchenverband angehören, sind verpflichtet, die von ihnen erzeugte Baumwolle ausschließlich an einen Entkörnungsbetrieb zu liefern, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist.
3. Die Mitgliedschaft der Erzeuger in einem anerkannten Branchenverband muss auf Freiwilligkeit beruhen.
KAPITEL 6
MITTEILUNGEN
Artikel 62
Mitteilungen im Zusammenhang mit Begriffsbestimmungen und den diesbezüglichen Vorschriften
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Januar 2015 alle gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gefassten Beschlüsse mit. Diese Mitteilung umfasst die Einzelheiten der Beschlüsse, deren Begründung sowie die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage die Beschlüsse gefasst wurden.
Artikel 63
Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Januar 2015 alle gemäß Artikel 8 gefassten Beschlüsse mit. Diese Mitteilung umfasst die Einzelheiten und die Begründung der Beschlüsse sowie die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage die Beschlüsse gefasst wurden.
Artikel 64
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Basisprämie
1. Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission über seine Beschlüsse gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3, Artikel 24 Absatz 10, Artikel 29 und Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, muss die Mitteilung die Einzelheiten dieser Beschlüsse enthalten. Zudem müssen Beschlüsse gemäß Artikel 24 Absatz 10, Artikel 29 und Artikel 40 Absatz 4 der genannten Verordnung gegebenenfalls eine Begründung enthalten.
Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission über seine Beschlüsse gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, muss diese Mitteilung die Einzelheiten dieser Beschlüsse, deren Begründung sowie die objektiven Kriterien enthalten, auf deren Grundlage diese Beschlüsse gefasst wurden, insbesondere die Kriterien zur Festlegung der Regionen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der genannten Verordnung, die Kriterien für die Aufteilung der nationalen Obergrenzen auf die Regionen gemäß Artikel 23 Absatz 2 der genannten Verordnung und die Kriterien für jährliche schrittweise Änderungen gemäß Artikel 23 Absatz 3 der genannten Verordnung.
2. Beschließt ein Mitgliedstaat, von den Möglichkeiten gemäß Artikel 30 Absatz 7, Artikel 30 Absatz 11 Buchstabe b, Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 32 Absatz 5 und Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch zu machen, so unterrichtet er die Kommission bis zum 31. Januar des ersten Jahres der Anwendung solcher Beschlüsse über die Einzelheiten dieser Beschlüsse sowie deren Begründung und gegebenenfalls die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage diese Beschlüsse gefasst wurden.
Im Falle einer Überprüfung des Beschlusses gemäß Artikel 30 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind der Kommission die Angaben gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes bis zum 31. Januar des ersten Jahres der Anwendung eines solchen überprüften Beschlusses zu übermitteln.
3. Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit gemäß Artikel 34 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch zu machen, so unterrichtet er die Kommission bis zum 31. Januar des ersten Jahres der Anwendung eines solchen Beschlusses über diesen Beschluss.
4. Beschließt ein Mitgliedstaat, von den Möglichkeiten gemäß Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 40 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Gebrauch zu machen, so unterrichtet er die Kommission bis zum 31. Juli des Jahres, das dem ersten Jahr der Anwendung solcher Beschlüsse vorausgeht, über die Einzelheiten dieser Beschlüsse sowie deren Begründung und gegebenenfalls die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage diese Beschlüsse gefasst wurden.
5. Beschließt ein Mitgliedstaat, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, so unterrichtet er die Kommission bis zum 1. September jedes Jahres für das betreffende Antragsjahr über die Gesamtzahl der von den Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen gemäß Artikel 36 Absatz 2 der genannten Verordnung.
Artikel 65
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ökologisierung
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben:
a)
bis 15. Dezember 2014:
i)
gegebenenfalls ihren Beschluss, die Zahlung gemäß Artikel 43 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nach Maßgabe von Unterabsatz 3 des genannten Absatzes zu berechnen;
ii)
gegebenenfalls ihren Beschluss, weitere sensible Dauergrünlandgebiete gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auszuweisen;
iii)
gegebenenfalls ihren Beschluss, die in Artikel 43 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannte Zahlung gemäß Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung auf regionaler Ebene anzuwenden;
b)
bis 15. Dezember des betreffenden Jahres den Beschluss, umweltsensibles Dauergrünland gemäß Artikel 41 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung neu auszuweisen;
c)
bis 15. Dezember eines jeden Jahres für das betreffende Antragsjahr:
i)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die zumindest eine Ökologisierungsverpflichtung gemäß Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden müssen, und die Gesamtzahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen;
ii)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die von einer oder mehreren Ökologisierungsmethoden ausgenommen sind, und die Zahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen und die Zahl der Betriebsinhaber, die von allen Methoden ausgenommen sind, weil sie den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 entsprechen, die Zahl der Betriebsinhaber, die von der Anbaudiversifizierung ausgenommen sind, und die Anzahl der Betriebsinhaber, die von der Verpflichtung bezüglich der im Umweltinteresse genutzten Flächen ausgenommen sind, und jeweils die Zahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen. In diesen Zahlen sind Betriebsinhaber, die an der Kleinerzeugerregelung teilnehmen, nicht enthalten;
iii)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwenden, wobei zwischen Betriebsinhabern, die Buchstabe a, und solchen, die Buchstabe b anwenden, zu unterscheiden ist, und jeweils die Zahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen;
iv)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die der Anbaudiversifizierung unterliegen, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Betriebsinhaber, die zwei verschiedene Kulturen anbauen müssen, und der Anzahl der Betriebsinhaber, die drei verschiedene Kulturen anbauen müssen, und die jeweils von diesen Betriebsinhabern angemeldete Hektarfläche Ackerland;
v)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die in die Berechnung des Anteils der Dauergrünlandflächen an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche eingehen, und die Gesamtzahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen Dauergrünland;
vi)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die umweltsensibles Dauergrünland anmelden, die Gesamtzahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen an umweltsensiblem Dauergrünland und die Gesamtzahl der als umweltsensibles Dauergrünland ausgewiesenen Hektarflächen;
vii)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die der Verpflichtung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen unterliegen, die Gesamtzahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen Ackerland und die Gesamtzahl der vor Anwendung der Gewichtungsfaktoren als im Umweltinteresse genutzte Flächen angemeldeten Hektarflächen, aufgeschlüsselt nach Art der im Umweltinteresse genutzten Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013;
viii)
die Gesamtzahl der Betriebsinhaber, die die Verpflichtung bezüglich im Umweltinteresse genutzter Flächen auf regionaler Ebene oder gemeinsam umsetzen, und die Gesamtzahl der von diesen Betriebsinhabern angemeldeten Hektarflächen Ackerland;
d)
bis 15. Dezember eines jeden Jahres den Referenzanteil und den jährlichen Anteil von Dauergrünlandflächen an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche sowie Angaben zu den auf Ebene des Betriebs bestehenden Verpflichtungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und Artikel 44 der vorliegenden Verordnung.
2. In ihrer gemäß Artikel 46 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis 1. August 2014 vorzulegenden Mitteilung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a)
ihren Beschluss, welche der in Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgeführten Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen zu betrachten sind, wobei bis zum 1. Oktober 2014 detaillierte Angaben zu diesen Beschlüssen vorzulegen sind, einschließlich der Bedingungen, die diese Flächen aufgrund der Beschlüsse der Mitgliedstaaten erfüllen müssen;
b)
ausführliche Angaben zur Anwendung der Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
3. In ihrer Mitteilung, die bis 1. August des Jahres vorzulegen ist, das der ersten Anwendung des betreffenden Beschlusses gemäß Artikel 46 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorangeht, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a)
Mitgliedstaaten, die sich für eine regionale Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entscheiden, Angaben zur Festlegung der Regionen, zur Ausweisung von Flächen, zu den für die Zwecke von Artikel 46 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung ausgewählten Flächen und Nachweis, inwiefern diese regionale Umsetzung die Umsetzung der Unionspolitik in den Bereichen Umwelt, Klima und biologische Vielfalt unterstützt;
b)
Mitgliedstaaten, die beschließen, die gemeinsame Umsetzung gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gestatten, übermitteln auch Angaben zur Ausweisung der Flächen und gegebenenfalls zu den für die Zwecke von Artikel 47 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung ausgewählten Flächen.
4. In ihrer Mitteilung, die bis 1. August des Jahres vorzulegen ist, das der ersten Anwendung des betreffenden Beschlusses gemäß Artikel 46 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorangeht, teilen die Mitgliedstaaten, die die Bedingung gemäß Artikel 46 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllen und die Anwendung der darin vorgesehenen Ausnahmeregelung beschließen, der Kommission die Einzelheiten dieses Beschlusses mit, einschließlich der Daten und der Berechnungen zum Nachweis, dass alle Bedingungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfüllt sind.
Unterabsatz 1 gilt sinngemäß für Beschlüsse, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 weiter anzuwenden und den in Artikel 48 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Dreijahreszeitraum zu verlängern.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung bei der Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 umgehend mit.
Artikel 66
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Zahlung für Junglandwirte
1. Beschließt ein Mitgliedstaat, bei der Berechnung der Zahlung für Junglandwirte Artikel 50 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, so teilt er der Kommission bis zum 31. Januar 2015 mit, welche Methode zur Berechnung der Zahlung gewählt und welche Höchstgrenze gemäß Artikel 50 Absatz 9 der genannten Verordnung festgesetzt wurde.
2. Beschließt ein Mitgliedstaat, Förderkriterien gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festzulegen oder die Berechnungsmethode gemäß Artikel 50 Absatz 10 der genannten Verordnung anzuwenden, so teilt er dies der Kommission bis zum 31. Januar 2015 mit.
3. Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die feste Anzahl von Hektarflächen gemäß Artikel 50 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 neu zu berechnen, so teilt er dies der Kommission bis zum 1. August des Jahres mit, für das eine derartige Neuberechnung gelten soll, und übermittelt eine Begründung sowie die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage die Entscheidung getroffen wurde.
Artikel 67
Mitteilungen im Zusammenhang mit der fakultativen gekoppelten Stützung
1. Die Mitteilungen gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angeführten Angaben enthalten.
2. Für jede gekoppelte Stützungsmaßnahme und jede spezifische Landwirtschaftsform bzw. jeden spezifischen Agrarsektor teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl der Begünstigten, die Höhe der gewährten Zahlungen sowie die Gesamtfläche und die Gesamtzahl der Tiere mit, für die tatsächlich eine Stützung gezahlt wurde. Diese Mitteilung erfolgt bis spätestens 15. September des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die Zahlungen gewährt werden.
Artikel 68
Mitteilungen im Zusammenhang mit den Mindestanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. August 2014 alle gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gefassten Beschlüsse mit.
Artikel 69
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Umverteilungsprämie
Beschließt ein Mitgliedstaat, die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewähren, so muss die Mitteilung gemäß Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Einzelheiten dieses Beschlusses enthalten, einschließlich der Details und der Begründung der Berechnung der Umverteilungsprämie, und gegebenenfalls Angaben zur Anwendung auf regionaler Ebene gemäß Artikel 41 Absatz 2 der genannten Verordnung sowie zur Staffelung der Zahl der Hektarflächen gemäß Artikel 41 Absatz 5 der genannten Verordnung.
Artikel 70
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen
Beschließt ein Mitgliedstaat, eine Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewähren, so unterrichtet er die Kommission bis zum 1. August 2014 über jeden gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gefassten Beschluss. Diese Mitteilung muss die Einzelheiten des Beschlusses enthalten, einschließlich gegebenenfalls Angaben zur Beschränkung der Zahlungen auf bestimmte Gebiete gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, zur Festlegung einer maximalen Anzahl gemäß Artikel 48 Absatz 4 der genannten Verordnung und zur Anwendung auf regionaler Ebene gemäß Artikel 48 Absatz 5 der genannten Verordnung.
Artikel 71
Mitteilungen im Zusammenhang mit der Kleinerzeugerregelung
Beschließt ein Mitgliedstaat, die Kleinerzeugerregelung gemäß Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, so unterrichtet er die Kommission bis zum 1. August 2014 über jeden nach diesem Titel gefassten Beschluss.
Diese Mitteilung muss die Einzelheiten dieses Beschlusses enthalten, einschließlich der möglichen automatischen Einbeziehung von Betriebsinhabern gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und der Berechnung der Zahlung gemäß Artikel 63 der genannten Verordnung.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich und spätestens am 1. Dezember des Kalenderjahres, auf das sich die Zahlung bezieht, über den Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Artikel 72
Anwendung von Artikel 8 Absatz 1, Artikel 41 Absatz 4 oder Artikel 52 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf juristische Personen oder Vereinigungen
Beschließt ein Mitgliedstaat, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 8 oder Artikel 52 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anzuwenden, so unterrichtet er die Kommission bis zum 1. August 2014 über die Einzelheiten dieser Beschlüsse.
Artikel 73
Lineare Kürzungen der Zahlungen
Nimmt ein Mitgliedstaat lineare Kürzungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 51 Absatz 2 oder Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vor, so teilt er der Kommission unverzüglich und spätestens am 30. Juni des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die linear gekürzten Direktzahlungen beantragt wurden, mit, welcher Kürzungssatz angewendet wird.
Artikel 74
Auskunftsersuchen zu Maßnahmen der Mitgliedstaaten
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, kann die Kommission, soweit erforderlich, die Mitgliedstaaten ersuchen, detaillierte Informationen zu allen Maßnahmen vorzulegen, die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der von der Kommission auf der Grundlage der genannten Verordnung erlassenen Vorschriften ergriffen wurden.
Artikel 75
Berichte
1. Beschließen Bulgarien und Rumänien, ergänzende nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewähren, so legen sie der Kommission bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht vor. Für jede ergänzende nationale Direktzahlung muss der Bericht die Anzahl der Begünstigten, den Gesamtbetrag der gewährten ergänzenden nationalen Direktzahlung, die Hektar, für die die Zahlung gewährt wurde, und gegebenenfalls die Auszahlungsrate enthalten.
2. Beschließt ein Mitgliedstaat, eine nationale Übergangsbeihilfe gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu gewähren, so legt er der Kommission bis zum 15. September des Jahres, das auf die Durchführung dieser nationalen Übergangsbeihilfe folgt, einen Jahresbericht vor. Für jeden Sektor muss der Bericht die Anzahl der Begünstigten, die Höhe der gewährten nationalen Übergangsbeihilfe, die Hektarangaben, die Zahl der Tiere oder sonstigen Einheiten, für die diese Beihilfe gewährt wurde, und gegebenenfalls den Beihilfesatz enthalten.
Artikel 76
Mitteilung über Beschlüsse aufgrund einer Überprüfung
Wird ein Beschluss überprüft, der der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurde, so wird die Kommission innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung über den Beschluss unterrichtet, der sich aus der Überprüfung ergeben hat, es sei denn, in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist für diese Mitteilung eine andere Frist vorgesehen.
Diese Mitteilung muss detaillierte Angaben zu dem Beschluss und gegebenenfalls eine Begründung und die objektiven Kriterien enthalten, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde.
KAPITEL 7
ÄNDERUNG, AUFHEBUNG UND INKRAFTTRETEN
Artikel 77
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 78
Aufhebung
Die Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009 und (EG) Nr. 1121/2009 werden aufgehoben.
Sie gelten jedoch weiterhin für Beihilfeanträge für Kalenderjahre vor dem Kalenderjahr 2015.
Artikel 79
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Beihilfeanträge für Kalenderjahre nach dem Kalenderjahr 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2014
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 639/2014
tal-11 ta’ Marzu 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi regoli għal pagamenti diretti lil bdiewa skont skemi ta’ appoġġ fi ħdan il-qafas tal-politika agrikola komuni u li jemenda l-Anness X ta’ dak ir-Regolament
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2013 li jistabbilixxi regoli għal pagamenti diretti lil bdiewa skont skemi ta’ appoġġ fi ħdan il-qafas tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 637/2008 u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 4(3), 8(3), 9(5), 35(1), (2) u (3), 36(6), 39(3), 43(12), 44(5), 45(5) u (6), 46(9), 50(11), 52(9), 57(3), 58(5), 59(3), 67(1) u (2) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 ħassar u ssostitwixxa r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (2). Ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jistabbilixxi qafas legali ġdid li jikkonsisti f’sistema ġdida ta’ appoġġ dirett, inkluż pagament bażiku għall-bdiewa u skemi oħrajn ta’ appoġġ. Dan jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni li tadotta atti delegati u ta’ implimentazzjoni. Sabiex ikun żgurat il-funzjonament bla xkiel tal-iskemi fil-qafas legali l-ġdid, ċerti regoli jridu jiġu adottati permezz ta’ dawn l-atti. Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv, dawn ir-regoli għandhom ikunu sempliċi u faċli biex jiġu kkontrollati. Dawk l-atti għandhom jieħdu post ir-regoli stabbiliti fir-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1120/2009 (3) u (KE) Nru 1121/2009 (4).
(2)
Jeħtieġ li dak il-qafas jiġi ssupplimentat b’dan ir-Regolament fir-rigward ta’ ċerti dispożizzjonijiet ġenerali, l-iskema ta’ pagament bażiku, l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja, il-pagament għall-bdiewa li jsegwu prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent, il-pagament għall-bdiewa żgħażagħ li għadhom jibdew l-attività agrikola tagħhom, l-appoġġ akkoppjat volontarju, il-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba’ tal-qoton u b’rabta man-notifiki meħtieġa fir-rigward ta’ kull skema ta’ appoġġ.
(3)
Bil-għan li tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tal-aġġustamenti tal-pagamenti diretti fir-rigward tad-dixxiplina finanzjarja, huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli ġenerali dwar is-sekwenza għall-kalkolu ta’ tali tnaqqis fir-rigward tat-tnaqqis skont ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(4)
F’konformità mal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (6), jixraq li jiġi ċċarat li l-Istati Membri, meta jiġu biex jadottaw miżuri għall-implimentazzjoni tal-liġi tal-Unjoni, għandhom jużaw is-setgħa diskrezzjonali tagħhom filwaqt li josservaw ċerti prinċipji, inkluż, b’mod partikolari, il-prinċipju tan-nondiskriminazzjoni.
(5)
L-appoġġ minbarra l-appoġġ akkoppjat għandu jirrispetta r-rekwiżiti li għandhom jitqiesu bħala appoġġ għad-dħul diżakkopjat fis-sens tal-“Kaxxa l-Ħadra” tal-Ftehim dwar l-Agrikoltura konkluż matul il-Laqgħat ta’ negozjati kummerċjali multilaterali tal-Urugwaj (7), u l-appoġġ akkoppjat għandu jirrispetta r-rekwiżiti li għandhom jitqiesu li jaqgħu taħt il-“Kaxxa l-Blu” ta’ dak il-Ftehim.
(6)
F’konformità mal-Artikolu 4(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, “attività agrikola” ma teħtieġx il-produzzjoni, it-trobbija jew it-tkabbir ta’ prodotti agrikoli. Il-bdiewa minflok jistgħu jżommu żona agrikola fi stat li jkun tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni mingħajr azzjoni preparatorja li tmur lil hinn mill-metodi u l-makkinarji agrikoli tas-soltu jew, f’żoni agrikoli miżmuma b’mod naturali fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni, iwettqu ċerta attività minima. Billi ż-żewġ attivitajiet tal-aħħar, it-tnejn jeħtieġu ċerta azzjoni min-naħa tal-bidwi, jeħtieġ li jiġi stabbilit qafas tal-Unjoni li fi ħdanu l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kriterji ulterjuri għal dawn l-attivitajiet.
(7)
Għal raġunijiet ambjentali, id-definizzjoni ta’ “bwar permanenti” fl-Artikolu 4(1)(h) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tinkludi wkoll speċi li mhumiex erbaċej bħal arbuxxelli u/jew siġar, li jistgħu jintużaw għar-ragħa, sakemm il-ħxejjex u foraġġ erbaċew ieħor jibqgħu predominanti fl-art relevanti. Għaldaqstant jeħtieġ li jiġi stabbilit kriterju sabiex jiġi stabbilit f’liema każijiet il-ħxejjex u foraġġ erbaċew ieħor jibqgħu predominanti.
(8)
Din id-definizzjoni ta’ “bwar permanenti” tippermetti lill-Istati Membri li jikkunsidraw ukoll bħala bur permanenti art li tista’ tintuża għar-ragħa u li tifforma parti minn prattiki lokali stabbiliti fejn ħxejjex u foraġġ erbaċew ieħor tradizzjonalment mhumiex predominanti f’żoni tar-ragħa. Għal dan il-għan, jeħtieġ li jiġu stipulati l-kriterji li abbażi tagħhom jistgħu jiġu ddeterminati tali prattiki lokali stabbiliti.
(9)
F’konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri jistgħu jikkunsidraw bħala bur permanenti art li tista’ tintuża għar-ragħa u li tifforma parti minn prattiki lokali stabbiliti fejn ħxejjex u foraġġ erbaċew ieħor tradizzjonalment mhumiex predominanti f’żoni tar-ragħa. Tali bwar permanenti jistgħu jkunu soġġetti għal koeffiċjent ta’ tnaqqis skont l-Artikolu 32(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni proporzjonata ta’ dik id-dispożizzjoni, ikun xieraq li tingħata l-possibbiltà li ssir distinzjoni bejn il-kategoriji differenti ta’ żoni sabiex jiġu applikati koeffiċjenti ta’ tnaqqis differenti għal tali kategoriji.
(10)
L-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jeħtieġ li ma jingħata ebda pagament dirett lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, jew lil gruppi ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, li ż-żoni agrikoli tagħhom huma prinċipalment żoni miżmuma b’mod naturali fi stat xieraq għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni u li ma jwettqux, f’dawn iż-żoni, l-attività minima ddefinita mill-Istati Membri. Għal dan il-għan, jeħtieġ li jiġi ddeterminat meta tali żoni għandhom jiġu kkunsidrati bħala l-parti ewlenija tal-art agrikola ta’ bidwi u li jiġi ċċarat il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dik id-dispożizzjoni.
(11)
Skont l-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-entitajiet li jaqgħu fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni tal-hekk imsejħa lista negattiva għandhom jitqiesu bdiewa attivi jekk ikunu kapaċi jagħtu prova li huma jissodisfaw wieħed mill-kriterji elenkati f’dik id-dispożizzjoni. Wieħed minn dawn il-kriterji jikkonsisti fil-wiri li l-ammont annwali tal-pagamenti diretti huwa mill-anqas 5 % tar-rikavati totali miksuba minn attivitajiet mhux agrikoli. Għaldaqstant jeħtieġ li jiġu stipulati dispożizzjonijiet sabiex jiġi stabbilit jekk ir-rikavati jkunux ġejjin minn attivitajiet agrikoli jew minn attivitajiet mhux agrikoli.
(12)
Barra minn hekk, jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dwar kif l-ammont annwali tal-pagamenti diretti għandu jiġi ddeterminat għall-finijiet tal-Artikolu 9(2) u, fejn xieraq, tal-Artikolu 9(3), kif ukoll għall-għanijiet tal-Artikolu 9(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, li jeżenta ċerti bdiewa mill-applikazzjoni tal-Artikolu 9(2) u (3) ta’ dak ir-Regolament. Biex ikun żgurat it-trattament ugwali tal-bdiewa fil-Bulgarija, fil-Kroazja u fir-Rumanija, fejn il-pagamenti diretti huma soġġetti għal dħul gradwali, f’dawk l-Istati Membri l-ammont annwali ta’ pagamenti diretti għandu jkun ibbażat fuq l-ammonti finali li għandhom jingħataw fl-aħħar tal-proċess ta’ dħul gradwali.
(13)
F’konformità mal-Artikolu 9(2) u, fejn ikun applikabbli, l-Artikolu 9(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-bdiewa jistgħu jiġu esklużi mill-appoġġ meta l-attivitajiet agrikoli tagħhom huma insinifikanti jew meta l-miri prinċipali tan-negozju jew tal-kumpanija tagħhom ma jikkonsistux fl-eżerċitar ta’ attività agrikola. Jeħtieġ li jiġu ddefiniti ċerti kriterji f’dan ir-rigward, filwaqt li l-Istati Membri jingħataw possibbiltà li jistabbilixxu kriterji alternattivi sabiex jimmiraw attivitajiet agrikoli li huma biss marġinali.
(14)
Ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jistipula ħafna possibbiltajiet għall-allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament lill-bdiewa. Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali, għandu jiġi stipulat li, f’każ ta’ wirt attwali jew antiċipat, jew wirt revokabbli antiċipat, fużjonijiet jew qsim ta’ azjenda, l-għadd u l-valur tad-drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu rċevuti huma stabbiliti skont l-istess kundizzjonijiet daqs li kieku japplikaw għall-bidwi li oriġinarjament kien imexxi l-azjenda. Barra minn hekk, huwa meħtieġ li jiġu pprovduti regoli biex jiġi stabbilit in-numru ta’ drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati fil-każ ta’ azjendi li jirriżultaw minn qasma fejn dawn l-azjendi jkunu jinsabu fi Stati Membri li japplikaw l-Artikolu 24(4) jew (5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Għal raġunijiet ta’ aspettattivi leġittimi tal-bdiewa, bidliet fl-istatus legali ta’ bidwi ma għandhomx ikollhom impatt fuq l-għadd jew il-valur ta’ drittijiet għall-pagament li l-bidwi jista’ jirċievi fejn tali bidwi jibqa’ f’kontroll tal-azjenda f’termini ta’ ġestjoni, benefiċċji u riskji finanzjarji.
(15)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali u sabiex tkun żgurata l-ġestjoni tajba tad-drittijiet għall-pagament, huwa meħtieġ li jiġi ċċarat li huma biss dawk l-ettari eliġibbli li huma stabbiliti skont il-punt (23)(a) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 640/2014 (8) li għandhom jitqiesu għall-allokazzjoni u l-attivazzjoni tad-drittijiet għall-pagament.
(16)
F’konformità mal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (9), id-drittijiet għall-pagament għandhom jingħataw lill-persuna li għandha s-setgħa li tieħu d-deċiżjonijiet, il-benefiċċji u r-riskji finanzjarji marbuta mal-attività agrikola fuq l-art li għaliha qed tintalab din l-allokazzjoni. Huwa xieraq li jiġi ċċarat li dan il-prinċipju japplika b’mod partikolari meta ettaru eliġibbli huwa soġġett għal applikazzjoni għal allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament minn aktar minn bidwi wieħed.
(17)
L-Artikolu 24(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jippermetti li l-Istati Membri japplikaw koeffiċjent ta’ tnaqqis għal ċerti ettari eliġibbli taħt bwar permanenti li jinsabu f’żoni b’kundizzjonijiet klimatiċi diffiċli, speċjalment minħabba l-altitudni u limitazzjonijiet naturali oħra. Biex tkun żgurata l-applikazzjoni proporzjonata ta’ dik id-dispożizzjoni, huwa xieraq li jiġi stabbilit qafas għall-applikazzjoni ta’ tali koeffiċjent ta’ tnaqqis, b’mod partikolari fir-rigward tal-limiti għal dak it-tnaqqis.
(18)
L-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013jistabbilixxi l-prinċipju bażiku li bdiewa attivi biss jistgħu jirċievu pagamenti diretti. Barra minn hekk, l-Artikolu 24(9) ta’ dak ir-Regolament jippermetti lill-Istati Membri jiffissaw daqs minimu għal kull azjenda għall-allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament. Huwa xieraq li dawn id-dispożizzjonijiet jitqiesu wkoll fil-kuntest tad-determinazzjoni tal-valur tad-drittijiet għall-pagament.
(19)
Meta l-appoġġ mogħti għas-sena kalendarja 2014 jitqies skont l-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 biex jiġi ddeterminat il-valur ta’ unità inizjali ta’ drittijiet għall-pagament, għandu jiġi ċċarat li l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jqisux il-miżuri kollha elenkati f’dik id-dispożizzjoni. Biex tiġi evitata kwalunkwe penali mhux dovuta għall-bdiewa, l-ammonti ta’ referenza relevanti għad-determinazzjoni tal-valur ta’ drittijiet għall-pagament ma għandhomx jinkludu kwalunkwe tnaqqis jew esklużjonijiet stabbiliti skont il-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 73/2009. Huwa xieraq li jiġi speċifikat kif dak l-appoġġ għandu jitqies u li jiġu stabbiliti kriterji oħra meħtieġa biex tiġi rispettata n-natura diżakkoppjata ta’ ċerti skemi li jistgħu jitqiesu.
(20)
Barra minn hekk, bil-għan li jiġi determinat il-valur ta’ unità inizjali ta’ drittijiet għall-pagament, jeħtieġ li jiġi ċċarat li fl-Artikolu 26(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, id-drittijiet għall-pagament miżmumin minn bidwi jinkludu wkoll dawk id-drittijiet għall-pagament li huma mikrija lil bidwi ieħor fid-data tas-sottomissjoni ta’ applikazzjoni mil-lokatur għall-2014.
(21)
Biex ikun jista’ jsir tbassir ta’ appoġġ għad-dħul għall-bdiewa, huwa xieraq li tiġi stabbilita data ta’ skadenza sa meta l-Istati Membri jeħtiġilhom jistabbilixxu u jikkomunikaw lill-bdiewa l-valur definittiv u l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament fejn il-bdiewa kienu mgħarrfin abbażi ta’ dejta provviżorja.
(22)
Għall-finijiet tal-Artikolu 26 jew tal-Artikolu 40(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, meta bidwi jkun affettwat minn force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali matul is-sena ta’ referenza msemmija f’dawk l-Artikoli, huwa xieraq li jiġi stabbilit il-valur tad-drittijiet għall-pagament abbażi tal-aħħar sena mhux affettwata minn force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jitħallew jistabbilixxu ċertu limitu f’termini ta’ impatt ta’ force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali fuq l-appoġġ dirett riċevut fis-sena ta’ referenza sabiex inaqqsu l-piż amministrattiv.
(23)
Għall-bejgħ jew kiri ta’ azjenda jew parti minnha li seħħ fil-perjodu qabel id-data tal-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni għall-allokazzjoni ta’ drittijiet fl-ewwel sena tal-applikazzjoni tal-iskema, għandu jiġi pprovdut li l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-bdiewa jistgħu jittrasferixxu b’kuntratt id-drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati flimkien mal-azjenda jew parti minnha. Skont it-tali klawsola ta’ kuntratt privat, id-drittijiet għall-pagament għandhom jiġu allokati lill-bejjiegħ jew lil-lokatur, rispettivament, u ttrasferiti direttament lix-xerrej jew lil-lokatarju rispettivament, li se jgawdi, fejn japplika, mit-teħid tal-pagamenti li rċieva l-bejjiegħ jew il-lokatur, rispettivament, għall-2014 jew mill-valur tad-drittijiet li kellu l-bejjiegħ jew il-lokatur fl-2014 kif imsemmi fl-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 bħala referenza għall-valur tal-unità inizjali tad-drittijiet ta’ pagament. Għandu jiġi ċċarat ukoll li l-Artikolu 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 ma għandux jiġi applikat għal tali trasferimenti.
(24)
Fir-rigward tal-kalkolazzjoni tal-valur tal-unità tad-drittijiet għall-pagament, għandhom jiġu stabbiliti regoli ċari dwar kif iċ-ċifri jitqarrbu lejn l-iktar numru viċin, dwar il-possibbiltà li d-drittijiet eżistenti għall-pagament jinqasmu meta d-daqs tal-ħabel art li jiġi ddikjarat jew trasferit mad-dritt ikun jammonta biss għal frazzjoni ta’ ettari, u dwar il-possibbiltà li jkun hemm fużjoni ta’ drittijiet u frazzjonijiet.
(25)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali, huwa xieraq li tiġi stabbilita data ta’ skadenza sa meta għandhom jitwaqqfu r-reġjuni li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 34(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
(26)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi għall-ġestjoni tar-riżervi reġjonali.
(27)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti kriterji u perċentwali massimi għall-applikazzjoni tal-Artikolu 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 biex jiġi evitat li kwalunkwe tnaqqis skont dik id-dispożizzjoni jirriżulta fi xkiel sostanzjali jew projbizzjoni ta’ trasferiment ta’ drittijiet għall-pagament.
(28)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali, huwa xieraq li tiġi ċċarata d-determinazzjoni tal-ammont li jista’ jitreġġa’ lura lejn ir-riżerva nazzjonali jew reġjonali skont l-Artikolu 28 jew 40(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 meta jiġu stabbiliti d-drittijiet għall-pagament fl-ewwel sena ta’ implimentazzjoni tal-iskema ta’ pagament bażiku.
(29)
L-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jipprovdi għall-każijiet obbligatorji u fakultattivi ta’ allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament mir-riżerva nazzjonali jew reġjonali. Huwa xieraq li jiġu stabbiliti regoli għall-kalkolu tal-għadd u l-valur tad-drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati b’tali mod u li jiġi stipulat li l-prijoritajiet stabbiliti fl-Artikolu 30(6) ta’ dak ir-Regolament mhumiex imxejna permezz tad-deċiżjonijiet li l-Istati Membri huma awtorizzati li jieħdu skont l-Artikolu 30(7) u (10) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Bl-istess mod, l-applikazzjoni tal-Artikolu 30(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandha tkun koerenti mal-Artikolu 24(6) u (7) ta’ dak ir-Regolament u mar-regoli dwar it-tbatija f’dan ir-Regolament. Sabiex tiġi żgurata n-natura diżakkoppjata tal-iskema ta’ pagament bażiku, il-kalkolu tal-għadd u l-valur tad-drittijiet għall-pagament skont ir-riżerva nazzjonali jew reġjonali ma għandhomx ikunu bbażati fuq kriterji speċifiċi għas-settur wara d-data ffissata mill-Istat Membru f’konformità mal-Artikolu 11(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1122/2009 (10) għas-sena ta’ pretensjoni 2013.
(30)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali u biex jiġi żgurat it-trattament ugwali tal-bdiewa li għadhom jibdew l-attività agrikola tagħhom, huwa xieraq li jiġi ċċarat il-kunċett ta’ “bdiewa li għadhom jibdew l-attività agrikola tagħhom” imsemmi fl-Artikolu 30(11)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
(31)
Meta Stati Membri jallokaw drittijiet għall-pagament skont l-Artikolu 30(7)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-valur ta’ tali drittijiet għandu jiġi kkalkulat skont l-Artikolu 25 jew 40 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
(32)
L-Artikolu 24(3) sa (7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jipprovdi lill-Istati Membri b’għadd ta’ possibbiltajiet biex jillimitaw l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati lill-bdiewa. Għaldaqstant, xi bdiewa jista’ jkollhom proporzjon għoli ta’ ettari eliġibbli li mhumiex koperti minn drittijiet għall-pagament li jistgħu jwasslu għal każijiet ta’ tbatija hekk kif ċerti skemi ta’ appoġġ li huma addizzjonali għall-iskema ta’ pagament bażiku, b’mod partikolari l-pagament għall-prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent, huma bbażati fuq l-ettari eliġibbli ddikjarati għall-attivazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament. Għaldaqstant, għandu jiġi ċċarat li l-Istati Membri għandhom il-possibbiltà li jallokaw drittijiet għall-pagament mir-riżerva nazzjonali jew reġjonali meta bidwi jiġi affettwat b’mod sinifikanti mil-limitazzjonijiet previsti fl-Artikolu 24(3) sa (7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Peress li ċerti oqsma mhumiex soġġetti għall-obbligi ta’ approċċ aktar ekoloġiku jew jinvolvu biss spejjeż limitati ta’ konformità mal-approċċ ekoloġiku, l-Istati Membri għandhom jitħallew ukoll jiddeċiedu li ma jinkludux dawn l-oqsma meta jiddeċiedu dwar il-każijiet ta’ tbatija.
(33)
Skont l-Artikolu 21(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, id-drittijiet għall-pagament fil-pussess ta’ bidwi (sjieda jew kirja) iżjed mill-ettari eliġibbli għad-dispożizzjoni tiegħu għandhom jiskadu. Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali, huwa xieraq li tiġi ċċarata l-ordni ta’ prijorità ta’ skadenza ta’ dawk id-drittijiet għall-pagament u li jiġu ddefiniti aktar regoli dwar l-implimentazzjoni. Barra minn hekk huwa xieraq li l-Istati Membri jingħataw il-possibbiltà li jqisu din id-dispożizzjoni anke fil-kuntest tad-determinazzjoni tal-valur tad-drittijiet għall-pagament.
(34)
Ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jistipula li l-pagament bażiku f’xi Stati Membri jista’ jiġi implimentat fil-forma tal-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja sa mhux aktar tard mill-2020. Wara li ġie kkunsidrat il-fatt li l-pagament uniku skont l-erja għal kull ettaru huwa kkalkulat kull sena u li l-eliġibbiltà għall-pagament bażiku hija prekundizzjoni għall-aċċess għall-biċċa l-kbira tal-iskemi l-oħra ta’ pagament dirett u għaldaqstant intrinsikament konnessi magħhom, huwa meħtieġ li jiġi ċċarat li huma biss dawk l-ettari eliġibbli, li huma ddeterminati skont il-punt (23)(a) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 640/2014 li għandhom jitqiesu għall-finijiet tal-iskemi relevanti.
(35)
Stat Membru li japplika l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja u li japplika l-iskema ta’ pagament bażiku sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2018 jista’ jiddivrenzja l-pagament uniku skont l-erja għal kull ettaru filwaqt li jqis xi pagamenti mogħtija għas-sena kalendarja 2014. Għall-finijiet ta’ dak id-divrenzjar, huwa xieraq li jiġi speċifikat kif dawk il-pagamenti għandhom jitqiesu u li jiġu stabbiliti kriterji oħra meħtieġa biex tiġi rispettata n-natura diżakkoppjata ta’ xi skemi. Barra minn hekk, meta bidwi kien affettwat minn force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali li jaffettwaw is-sena kalendarja 2014, huwa xieraq li jiġi stabbilit id-divrenzjar abbażi tal-aħħar sena mhux affettwata minn force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali. Madankollu l-Istati Membri għandhom jitħallew jistabbilixxu ċertu limitu f’termini ta’ impatt ta’ force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali fuq l-appoġġ dirett riċevut fis-sena ta’ referenza sabiex inaqqsu l-piż amministrattiv. Barra minn hekk, għall-finijiet ta’ ċertezza legali, għandhom jiġu provduti regoli għall-każ ta’ wirt attwali jew antiċipat.
(36)
Il-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-għoti tal-pagament għal prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent (pagament għal “approċċ aktar ekoloġiku”). Ir-rekwiżiti marbuta mal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku kif stipulat fl-att bażiku huma ġġeneralizzati (applikabbli li jsegwu l-istess mudell għall-benefiċjarji kollha) u jipprovdu għal azzjonijiet mhux kuntrattwali, li jiżguraw globalment li l-agrikoltura tal-UE tkun ibbażata fuq prattiki li jmorru lil hinn mir-rekwiżiti tal-kundizzjonalità. Dawn il-prinċipji stabbiliti fl-att bażiku għandhom jitqiesu meta jiġu speċifikati r-regoli ddettaljati li jikkonċernaw il-prattiki għal approċċ aktar ekoloġiku.
(37)
Sabiex ikun hemm livell xieraq ta’ assigurazzjoni fir-rigward tal-obbligi stipulati mill-Artikolu 43(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 dwar prattiki ekwivalenti koperti minn skemi ta’ ċertifikazzjoni nazzjonali jew reġjonali, għandhom jiġu stabbiliti kriterji fir-rigward tal-ħatra ta’ awtoritajiet pubbliċi jew privati ta’ ċertifikazzjoni.
(38)
Sabiex jiġi rrispettat il-prinċipju li ma jkunx hemm finanzjament doppju, jeħtieġ li jiġu previsti regoli għall-kalkolu tal-pagamenti għal ċerti impenji speċifiċi li jkopru l-prattiki msemmija fil-punti 3 u 4 tat-Taqsima I u l-punt 7 tat-Taqsima III tal-Anness IX tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Billi dawn l-impenji jikkonċernaw prattiki ekwivalenti li jippermettu lill-bdiewa jieħdu impenji bħal dawn biex jissodisfaw obbligu wieħed jew aktar sabiex jirċievu l-pagament “ekoloġiku” li huwa msemmi fil-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-pagamenti għal dawk l-impenji, meta mqabbla mal-pagament normali previst fl-Artikolu 28(6) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), għandhom jitnaqqsu bl-ammont li għandu jiġi kkalkolat abbażi tal-livell ta’ pagament ekoloġiku fl-Istat Membru jew fir-reġjun ikkonċernat jew f’każijiet speċifiċi bbażati fuq il-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku individwali tal-bidwi.
(39)
L-Artikolu 44 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jistipula l-obbligi fir-rigward tal-għadd ta’ għelejjel u l-ishma relattivi ta’ għelejjel fuq art li tinħarat. Jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli li jikkonċernaw il-kalkoli preċiżi tal-ishma ta’ għelejjel differenti.
(40)
Għandhom jiġu stipulati regoli dwar il-perjodu li se jitqies għall-kalkolu tal-ishma relattivi ta’ għelejjel, u se jitqies iż-żmien prattiku għal attivitajiet tal-kultivazzjoni tal-għelejjel u l-bżonn li tiġi permessa amministrazzjoni sempliċi.
(41)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza għall-bdiewa u l-Istati Membri u sabiex jingħata kontribut għall-protezzjoni tal-elementi tal-pajsaġġ li jinsabu f’għelieqi li jinħartu, jeħtieġ li tiġi ċċarata s-sitwazzjoni fir-rigward taż-żona okkupata mill-karatteristiċi tal-pajsaġġ.
(42)
Għall-finijiet tal-kalkolu tal-ishma ta’ għelejjel differenti, jeħtieġ ukoll li jiġu stipulati regoli supplimentari għall-każijiet speċifiċi ta’ żrigħ imħallat f’ringieli speċifiċi, żrigħ bil-ftit u l-użu ta’ taħlitiet ta’ żrieragħ.
(43)
L-Artikolu 45(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jistipula obbligi li l-għan tagħhom huwa li jippreservaw żoni ta’ bwar permanenti li jikkontribwixxu l-aktar għall-protezzjoni tal-ambjent u b’mod partikolari għas-sekwestru tal-karbonju, il-bijodiversità u l-protezzjoni tal-ħamrija. Tali bwar permanenti li jikkostitwixxu f’żoni ta’ interess ambjentali għoli, jinsabu fin-netwerk ta’ Natura 2000 iżda anka barra minnu. Għal dawk li jinsabu barra, huwa meħtieġ li tiġi żgurata l-protezzjoni effettiva tagħhom, biex jiġi stabbilit qafas għall-Istati Membri għad-deżinjazzjoni tagħhom li għandu jippermetti li dawn iqisu l-kundizzjonijiet fl-Istat Membru u għandu jibni fuq is-sinerġija ma’ politiki ambjentali eżistenti.
(44)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar il-konverżjoni mill-ġdid taż-żoni ta’ bwar permanenti sabiex jipprovdu għall-protezzjoni matul is-snin ta’ dawn iż-żoni, f’każ ta’ ksur tal-protezzjoni stretta mill-bidwi.
(45)
L-Artikolu 45(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jipprovdi għall-protezzjoni tal-ishma ta’ bur permanenti meta mqabbel maż-żona agrikola kollha. Sabiex jintlaħaq dan l-iskop, l-Istati Membri jridu jsegwu mill-qrib l-evoluzzjoni tas-sehem tal-bur permanenti. Għandhom jitħallew jistabbilixxu sistema ta’ awtorizzazzjoni bil-quddiem. Il-konverżjonijiet mill-ġdid individwali u l-projbizzjoni ta’ aktar konverżjonijiet għandhom jinħtieġu f’każ ta’ tnaqqis ta’ aktar minn 5 %. Għal raġunijiet ta’ ċarezza u sabiex ikun hemm implimentazzjoni proporzjonata, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar il-bdiewa u ż-żoni li huma soġġetti għal awtorizzazzjonijiet u konverżjonijiet mill-ġdid.
(46)
Sabiex ikun hemm użu effettiv tal-proċedura ta’ awtorizzazzjoni għall-konverżjoni ta’ bwar permanenti, l-Istati Membri għandhom jingħataw il-flessibbiltà li jagħżlu żoni jew gruppi ta’ bdiewa bi prijorità għall-għoti tal-awtorizzazzjoni bbażata fuq kriterji oġġettivi.
(47)
Għandhom jiġu pprovduti regoli dwar il-metodu biex jiġi determinat il-proporzjon ta’ bur permanenti ma’ art agrikola sabiex jiġu evitati sitwazzjonijiet fejn żoni ta’ bwar permanenti jingħaddu darbtejn minħabba l-prattika li l-bur isir fuq rotazzjoni twila u sabiex jiġu evitati li l-konverżjonijiet minn bdiewa żgħar u organiċi, li huma eżentati minn obbligi li jikkonvertu mill-ġdid, ikollhom impatt dirett fuq l-obbligu tal-konverżjoni mill-ġdid ta’ bdiewa oħra. L-Istati Membri għandhom jitħallew jadattaw il-proporzjon ta’ referenza tagħhom f’każijiet iġġustifikati.
(48)
L-Artikolu 46 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jelenka l-karatteristiċi u ż-żoni li jistgħu jiġu applikati mill-Istati Membri bħala żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika. Jeħtieġ li jiġu stipulati aktar kriterji biex jiġu kkwalifikati dawk il-katatteristiċi u ż-żoni bħala żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika. Sabiex jintlaħaq l-objettiv tal-bijodiversità, dawk il-kriterji għandhom jiżguraw is-salvagwardja u t-titjib tal-bijodiversità fl-irziezet. Dawk il-kriterji għandhom jikkunsidraw ukoll l-isforzi li diġà jkunu saru mill-bdiewa.
(49)
F’art mistrieħa, ir-rekwiżit li ma jkunx hemm produzzjoni, li jirriżulta fil-limitazzjoni tal-applikazzjoni tal-pestiċidi jew tal-fertilizzanti, ma għandux jeskludi azzjonijiet volontarji bħaż-żrigħ ta’ taħlitiet ta’ fjuri slavaġ biex jitjiebu l-benefiċċji tal-bijodiversità. Għandu jiġi ċċarat li l-art li titħalla mistrieħa għal aktar minn ħames snin għall-finijiet tar-rekwiżit ta’ żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika għandha tibqa’ art tajba biex tinħarat u ma taqax taħt id-definizzjoni ta’ bur permanenti.
(50)
Fir-rigward ta’ raba’ mtarraġ, minħabba d-diversità fil-kostruzzjoni tagħhom madwar l-Unjoni, għandu jkun f’idejn l-Istati Membri biex jiddefinixxu l-kundizzjonijiet iddettaljati bbażati fuq l-ispeċifiċitajiet nazzjonali jew reġjonali, filwaqt li jqisu l-valur tagħhom għall-bijodiversità.
(51)
Għall-finijiet ta’ ċarezza, il-karatteristiċi tal-pajsaġġ li jgħoddu bħala żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika għandhom jiġu elenkati u r-rabta mal-karatteristiċi li diġà huma protetti fl-Istati Membri skont il-kundizzjonalità għandha tiġi ċċarata. Għal xi wħud mill-karatteristiċi, għandu jiġi stabbilit daqs minimu jew massimu sabiex jgħin fl-identifikazzjoni tagħhom u jgħin fil-garanzija li ż-żona hija b’mod predominanti waħda agrikola.
(52)
L-artijiet ta’ lqugħ, li għandhom ikunu qrib id-dawra ta’ barra tal-għelieqi li jinħartu tul il-kanali tal-ilma jew fl-għelieqi li jinsabu aktar ‘il fuq f’telgħa, huma ta’ benefiċċju minħabba li jnaqqsu l-iskular tas-sustanzi niġġiesa lejn l-ilmijiet tal-wiċċ. Fl-interess tal-benefiċċji tal-bijodiversità, għandu jiġi stipulat li dawk iż-żoni kollha meqjusin bħala żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika ma għandhomx jintużaw għall-produzzjoni, u dan jevita wkoll l-użu tal-pestiċidi u jillimita l-applikazzjoni tal-fertilizzanti. Sabiex ikomplu jitjiebu l-benefiċċji tal-bijodiversità, azzjonijiet volontarji bħaż-żrigħ ta’ taħlitiet ta’ fjuri slavaġ ma għandhomx jiġu esklużi. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu huma stess jekk l-artijiet ta’ lqugħ jistgħux jintużaw bħala mriegħi u jekk jistax jinqata’ ħaxix biex jintuża bħala foraġġ.
(53)
Fir-rigward tal-ettari agroforestali, għandu jiġi ċċarat li ż-żoni li għandhom jiġu kkunsidrati huma ż-żoni ta’ art li tinħarat li jinsabu f’żona taħt sistema agroforestali li tkun għadha tissodisfa l-kundizzjonijiet li skonthom tkun qed tirċievi jew tkun irċiviet appoġġ għall-iżvilupp rurali. L-Istati Membri li jagħżlu dawk iż-żoni li jissodisfaw l-obbligu taż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika għandhom jikkunsidraw l-objettiv tal-bijodiversità meta jistabbilixxu l-kundizzjonijiet addizzjonali biex jirċievu l-appoġġ għat-twaqqif ta’ sistemi agroforestali fil-programmi ta’ żvilupp rurali tagħhom.
(54)
Fir-rigward tal-istrixxi ta’ ettari eliġibbli tul it-truf tal-foresti, għandu jkun f’idejn l-Istati Membri li jiddeċiedu jekk jistabbilixxux rekwiżit li ma ssirx kultivazzjoni li jevita l-użu ta’ inputs fi strixxa stabbilita maġenb il-foresta, sabiex tinħoloq tranżizzjoni ta’ lqugħ għall-foresta li jmiss. Rekwiżit bħal dan se jipprovdi valur ogħla għaż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika, li għandu jiġi rifless f’valur divrenzjat għall-fattur ta’ ponderazzjoni għal dan it-tip ta’ żona.
(55)
L-użu limitat tal-inputs meħtieġa għall-kultivazzjoni tal-imsaġar ta’ newba qasira jirriżulta f’benefiċċji indiretti għall-bijodiversità. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom jistipulaw il-kundizzjonijiet li japplikaw għal dan it-tip ta’ żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika, billi jispeċifikaw lista ta’ speċijiet ta’ siġar li jistgħu jintużaw u r-regoli fir-rigward tal-użu tal-inputs.
(56)
Sabiex jippermettu implimentazzjoni li hija adatta għall-kundizzjonijiet nazzjonali u għall-aħjar użu tal-kapaċità tal-għelejjel li jikbru malajr u l-kopertura veġetali biex jassorbu n-nitroġenu residwu b’mod effettiv u bil-għan li jevitaw li jkun hemm ħamrija mikxufa u li t-tniġġis tal-ilma ta’ taħt l-art jinfirex, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu dati għaż-żrigħ ta’ dawn il-koperturi. L-għelejjel li jikbru malajr jew il-koperturi veġetali għandhom jiġu stabbiliti billi tinżera’ taħlita ta’ speċijiet ta’ għelejjel jew permezz taż-żrigħ tal-ħaxix wara l-għelejjel prinċipali, biex jiġi ottimizzat ir-riżultat agronomiku u ambjentali fir-rigward tal-bijodiversità. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-KAAT 4 kif imsemmi fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, id-dati li warajhom ikunu permessi l-qerda bil-magni tal-għelejjel li jikbru malajr u l-kopertura veġetali.
(57)
Fir-rigward tal-għelejjel li jassimilaw in-nitroġenu, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli li jipprevjenu li t-tkabbir ta’ għelejjel li jassimilaw in-nitroġenu f’żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika jwassal għal lixxivjazzjoni miżjuda tan-nitroġenu u deterjorament fil-kwalità tal-ilma, li ma jkunux kompatibbli mal-objettivi tad-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE (12) u d-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) u jikkompromettu l-għan tal-bijodiversità. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu wkoll il-lista ta’ għelejjel li jassimilaw in-nitroġenu li jitqiesu li jikkontribwixxu biex titjieb il-bijodiversità.
(58)
Sabiex il-benefiċċji tal-eżistenza ta’ żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika fuq l-art li tinħarat jiġu massimizzati u biex jiġi żgurat li ż-żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika jkopru l-perċentwal stipulat fl-Artikolu 46(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandu jiġi stipulat b’mod ċar, fl-interess ta’ ġestjoni effiċjenti, li l-karatteristika ta’ ħabel art jew ta’ pajsaġġ ma għandhiex tingħadd darbtejn fl-istess sena biex ikun hemm konformità mar-rekwiżit ta’ żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika.
(59)
L-Artikolu 46(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jippermetti li l-Istati Membri jimplimentaw sa 50 % tar-rekwiżit taż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika individwali fil-livell reġjonali. Sabiex jiġi żgurat li implimentazzjoni reġjonali bħal din tintroduċi benefiċċji addizzjonali mil-lat ambjentali u dak tal-pajsaġġ u tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-Istrateġija għall-Infrastruttura Ekoloġika (14), għandhom jiġu introdotti regoli dwar il-karatteristiċi li jistgħu jintużaw biex jinbnew żoni kontigwi ta’ konċentrazzjoni ekoloġika. Ir-regoli għandhom jiġu stipulati wkoll fir-rigward tal-għażla taż-żoni bil-għan li jinħolqu sinerġiji fl-implimentazzjoni tal-politiki tal-Unjoni agrikoli u ambjentali.
(60)
Għall-finijiet tad-deċiżjoni li għandha tittieħed mill-Istati Membri li tagħti l-possibbiltà lill-bdiewa li jimplimentaw b’mod kollettiv nofs l-obbligu individwali tagħhom fir-rigward taż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika, kif inhu stipulat fl-Artikolu 46(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandhom jiġu introdotti regoli li huma simili għar-regoli dwar l-implimentazzjoni reġjonali fir-rigward tal-karatteristiċi li jistgħu jintużaw biex jinbew żoni kontigwi ta’ konċentrazzjoni ekoloġika biex jiġi ggarantit valur miżjud għall-ambjent u biex issir kontribuzzjoni għat-tisħiħ tal-infrastruttura ekoloġika. Ir-regoli dwar il-kriterji li għandhom jiġu ssodisfati mill-bdiewa għandhom jistipulaw li l-azjendi tagħhom jeħtieġu li jkunu viċin ħafna, filwaqt li jħallu l-flessibbiltà għall-Istati Membri biex jikkunsidraw strutturi amministrattivi differenti. Għall-finijiet taċ-ċarezza legali, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar il-kontenut tal-ftehim bil-miktub li għandu jiġi konkluż bejn il-parteċipanti bil-għan li jiġu stabbiliti d-drittijiet u l-obbligi ta’ kull wieħed minnhom.
(61)
Fir-rigward tal-possibbiltà li ċerti Stati Membri jeżentaw il-bdiewa f’żoni b’ħafna siġar mill-obbligu taż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika, għandhom jiġu stabbiliti regoli li jipprovdu ċarezza fir-rigward tal-metodi u d-dejta li jridu jintużaw għall-kalkolu tal-proporzjon tal-foresta meta mqabbel mal-erja tal-wiċċ totali tal-art u l-proporzjon tal-foresta meta mqabbel mal-art agrikola.
(62)
Ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jistipula l-kundizzjonijiet ta’ eliġibbiltà għall-pagamenti lill-bdiewa żgħażagħ. B’mod partikolari, il-pagament huwa soġġett għall-kundizzjonijiet li l-bidwi żagħżugħ, bħala l-kap tal-azjenda, ikun qiegħed jistabbilixxi azjenda agrikola għall-ewwel darba, jew diġà jkun stabbilixxa tali azjenda matul il-ħames snin ta’ qabel l-ewwel applikazzjoni għall-pagament, u li l-bidwi ma jkollux aktar minn 40 sena fis-sena li fiha jressaq l-ewwel applikazzjoni għall-pagament. Fil-każ ta’ persuni ġuridiċi huwa xieraq li dawn il-kundizzjonijiet jiġu ssodisfati minn kull persuna fiżika li teżerċita kontroll effettiv u fit-tul fuq il-persuna ġuridika kif definit mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. (15). Huwa wkoll meħtieġ li jiġu ċċarati liema kundizzjonijiet għandhom jiġu ssodisfati mill-persuna ġuridika u mill-persuna/i fiżika/fiżiċi fil-kontroll ta’ dik il-persuna ġuridika.
(63)
Sabiex tiġi evitata ċ-ċirkomvenzjoni possibbli tal-pagament lill-bdiewa żgħażagħ, għandu jiġi stipulat li l-pagament jingħata lil persuna ġuridika biss sakemm mill-inqas persuna fiżika waħda li jkollha l-kontroll fuq il-persuna ġuridika fl-ewwel sena tal-applikazzjoni għall-iskema tibqa’ f’dan il-kontroll. Għall-finijiet biex jiġi ddeterminat il-perjodu massimu għall-pagament skont l-Artikolu 50(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, jeħtieġ li jiġu stabbiliti regoli għal każijiet fejn persuna ġuridika hija kkontrollata minn aktar minn persuna fiżika waħda.
(64)
Bil-ħsieb li tiġi evitata d-diskriminazzjoni bejn persuni ġuridiċi u grupp ta’ persuni fiżiċi li japplikaw għall-iskema tal-bdiewa żgħażagħ, għandhom jiġu applikati regoli ekwivalenti għal grupp ta’ persuni fiżiċi kif imsemmi fl-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jekk l-applikazzjonijiet għall-pagament bażiku u l-iskema tal-bdiewa żgħażagħ isiru minn dak il-grupp u mhux mill-membri individwali tiegħu.
(65)
Il-Kapitolu 1 tat-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jipprevedi l-possibbiltà li jingħata appoġġ akkoppjat volontarju lill-bdiewa. Il-kundizzjonijiet għall-għoti tal-appoġġ imsemmi f’dan il-Kapitolu għandhom jiġu stabbiliti.
(66)
Skont l-Artikolu 52(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-appoġġ akkoppjat volontarju jista’ jingħata biss lil dawk is-setturi jew lil dawk ir-reġjuni ta’ Stat Membru fejn tipi speċifiċi ta’ biedja jew setturi agrikoli speċifiċi jgħaddu minn ċerti diffikultajiet u jkunu partikolarment importanti għal raġunijiet ekonomiċi u/jew soċjali u/jew ambjentali. Barra minn hekk, skont l-Artikolu 52(5) u (6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-appoġġ akkoppjat volontarju jista’ jingħata biss safejn ikun meħtieġ li jinħoloq inċentiv għaż-żamma tal-livelli attwali ta’ produzzjoni fir-reġjuni jew setturi kkonċernati. L-appoġġ akkoppjat għandu jieħu l-għamla ta’ pagament annwali u għandu jingħata skont il-limiti kwantitattivi definiti u għandu jkun ibbażat fuq żoni u rendimenti fissi jew fuq numru fiss ta’ annimali. Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri taħt appoġġ akkoppjat volontarju huma mmirati u ġestiti tajjeb filwaqt li sabiex l-Istati Membri jkunu jistgħu jfasslu appoġġ akkoppjat volontarju skont il-ħtiġijiet tagħhom, għandha ssir dispożizzjoni li tagħti lill-Istati Membri r-responsabbilità li jiddefinixxu r-reġjuni u/jew it-tipi ta’ biedja eliġibbli għall-appoġġ u biex jistabbilixxu limiti kwantitattivi, kif ukoll il-livell xieraq ta’ appoġġ. Madankollu, sabiex jiġu evitati d-distorsjonijiet fis-suq, il-pagamenti ma għandhomx ikunu bbażati fuq iċ-ċaqliq tal-prezzijiet tas-suq jew ikunu ekwivalenti għal sistema ta’ pagamenti ta’ kumpens fejn appoġġ agrikolu domestiku jitħallas mill-Istati Membri lill-bdiewa abbażi tad-differenzi bejn il-prezz fil-mira u l-prezz tas-suq domestiku.
(67)
Skont il-Memorandum ta’ Qbil bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Istati Uniti tal-Amerika dwar iż-żerriegħa taż-żejt fi ħdan il-qafas tal-GATT (16), għandha tiġi ffissata żona bażi separata għal produtturi li jibbenefikaw minn pagamenti għaż-żerriegħa taż-żejt li hemm referenza għalihom fl-Anness ta’ dak il-Memorandum ta’ Qbil. Minħabba li ż-żrieragħ taż-żejt huma inklużi fil-lista ta’ setturi u produzzjonijiet eliġibbli għal appoġġ volontarju akkoppjat, huwa xieraq li f’din l-iskema ta’ appoġġ tiġi introdotta żona massima fil-livell tal-Unjoni għaż-żerriegħa taż-żejt imsemmija f’dak il-Memorandum ta’ Qbil biex tiġi żgurata konformità ma’ dan l-impenn internazzjonali. Fil-każ ta’ qbiż tal-limiti ta’ din iż-żona massima, l-Istati Membri għandhom jaġġustaw iż-żona nnotifikata billi japplikaw koeffiċjent ta’ tnaqqis ikkalkulat u kkomunikat lilhom mill-Kummissjoni.
(68)
Skont l-Artikolu 52(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, hija meħtieġa konsistenza bejn l-appoġġ speċifiku mogħti skont dak l-Artikolu u miżuri oħra ta’ appoġġ tal-Unjoni jew miżuri ffinanzjati b’għajnuniet mill-Istat. Għall-ġestjoni tajba tal-iskemi u sabiex jiġi evitat kwalunkwe finanzjament doppju, miżuri simili ma għandhomx jiġu ffinanzjati darbtejn, kemm taħt appoġġ akkoppjat volontarju u kif ukoll taħt skemi oħra ta’ għajnuna mill-Unjoni. Minħabba d-diversità tal-għażliet disponibbli għall-Istati Membri meta jimplimentaw l-appoġġ akkoppjat volontarju, dawn għandhom ikunu responsabbli biex jiżguraw tali konsistenza fi ħdan il-qafas stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u f’konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament
(69)
Skont l-Artikolu 55(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-Kummissjoni għandha tapprova d-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 53(4) jew, fejn xieraq, fl-Artikolu 53(6)(a) ta’ dak ir-Regolament, fejn tintwera waħda minn ċerti ħtiġijiet fir-reġjun jew fis-settur ikkonċernat. Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni korretta ta’ dak l-Artikolu, għandha ssir dispożizzjoni għall-ispeċifikar tal-kriterji applikabbli għal dawk il-ħtiġijiet.
(70)
Il-Kapitolu 2 tat-Titolu IV tar-Regolament (KE) Nru 1307/2013 jistipula l-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba’ tal-qoton. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi regoli u kundizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ta’ art agrikola u l-varjetajiet għall-finijiet ta’ dak il-pagament. Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti regoli dwar ir-rekwiżiti tal-eliġibbiltà. Huwa rekwiżit oġġettiv meta l-art għandha tiġi miżrugħa b’tali mod li tinkiseb densità minima ta’ tħawwil li trid tiġi ffissata mill-Istati Membri abbażi ta’ kundizzjonijiet tal-ħamrija u tal-klima u karatteristiċi reġjonali speċifiċi. L-istabbiliment ta’ regoli speċifiċi dwar il-prattiki agronomiċi għandu jitħalla f’idejn l-Istati Membri.
(71)
L-Istati Membri għandhom japprovaw l-organizzazzjonijiet interprofessjonali tal-produtturi tal-qoton abbażi tal-kriterji oġġettivi relatati mad-daqs u mal-organizzazzjoni interna tagħhom. Id-daqs ta’ organizzazzjoni interprofessjonali għandu jiġi stabbilit, waqt li jitqies ir-rekwiżit li l-impriża membru tal-ħalġ tkun tista’ tilqa’ kunsinna ta’ biżżejjed kwantitajiet ta’ qoton mhux maħluġ.
(72)
Sabiex jiġu evitati kumplikazzjonijiet fil-ġestjoni tal-iskema ta’ għajnuna, produttur jista’ ma jkunx membru ta’ aktar minn organizzazzjoni interprofessjonali waħda. Għal dik ir-raġuni, meta produttur li jkun jagħmel parti minn organizzazzjoni interprofessjonali jintrabat li jforni l-qoton li jkun ipproduċa, għandu jfornih biss lil impriża tal-ħalġ li tkun tagħmel parti mill-istess organizzazzjoni.
(73)
Għall-fini ta’ monitoraġġ tal-applikazzjoni korretta tar-regoli stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u ta’ evalwazzjoni tal-implimentazzjoni tal-politika, hemm bżonn li jiġu stabbiliti obbligi ta’ notifika għall-Istati Membri, b’mod partikolari fir-rigward tal-informazzjoni li trid tiġi notifikata minnhom dwar id-deċiżjonijiet li ħadu skont it-Titoli II sa V ta’ dak ir-Regolament.
(74)
B’mod iktar partikolari fir-rigward tal-appoġġ akkoppjat volontarju, hemm bżonn li jiġi speċifikat iktar il-kontenut tal-informazzjoni li trid tiġi notifikata mill-Istati Membri sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni korretta tar-regoli dwar dak l-appoġġ u biex it-tali notifiki jsiru effiċjenti, b’tali mod li l-Kummissjoni tkun tista’ tivverifika li l-Istati Membri jirrispettaw ir-rekwiżiti dwar il-konsistenza u n-nonkumulazzjoni tal-appoġġ kif ukoll il-perċentwali massimi tal-livelli massimi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 53 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-ammonti totali relatati meta jitfasslu l-miżuri ta’ appoġġ.
(75)
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jagħtu għajnuna nazzjonali skont ċerti kundizzjonijiet. Sabiex jiġi vverifikat li din l-għajnuna tingħata fil-limiti stabbiliti, jixraq li jiġi stabbilit obbligu li l-Kummissjoni tingħata rapporti annwali dwar ċerti dettalji fuq l-għajnuna mogħtija.
(76)
Meta jixraq, il-Kummissjoni għandha tiġi mgħarrfa b’kull deċiżjoni li tirriżulta minn reviżjoni ta’ deċiżjonijiet notifikati skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew dan ir-Regolament, sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ timmonitorja l-applikazzjoni korretta u l-impatt ta’ din ir-reviżjoni. Għaldaqstant, hemm bżonn li jiġu stabbiliti regoli dwar l-obbligi ta’ notifika f’dak ir-rigward.
(77)
L-Anness X tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jinkludi tabella maħsuba biex tistabbilixxi l-fatturi ta’ konverżjoni u ta’ ponderazzjoni msemmija fl-Artikolu 46(3) ta’ dak ir-Regolament għat-tipi differenti ta’ żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika. Meta ġie adottat ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013, dik it-tabella tħalliet vojta. Għaldaqstant, dak l-Anness jeħtieġ li jiġi adattat. Il-fatturi ta’ konverżjoni għandhom jiġu bbażati fuq l-esperjenza miksuba bil-kejl u l-ispeċifiċitajiet tal-karatteristiċi. Il-fatturi ta’ ponderazzjoni għandhom jikkonsistu minn tliet valuri differenti, li jirrikonoxxu d-differenzi f’termini ta’ importanza għall-bijodiversità. Għalhekk, l-Anness X tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandu jiġi emendat kif xieraq. Għall-fini tal-kalkolu taż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika, il-fatturi ta’ konverżjoni u ponderazzjoni għandhom japplikaw ukoll għal fatturi konvertiti bi prattiki ekwivalenti dment li dawn ikunu l-istess bħall-karatteristiċi elenkati f’dak l-Anness.
(78)
Għal raġunijiet ta’ ċarezza u ċertezza legali, ir-Regolamenti (KE) Nru 1120/2009 u 1121/2009 għandhom jitħassru.
(79)
Dan ir-Regolament għandu japplika fir-rigward ta’ applikazzjonijiet ta’ għajnuna relatati mas-snin kalendarji sussegwenti s-sena kalendarja 2014,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
TAQSIMA 1
Kamp ta’ applikazzjoni u prinċipji ġenerali
Artikolu 1
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi dispożizzjonijiet li jissupplimentaw ċerti elementi mhux essenzjali tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fir-rigward ta’:
(a)
id-dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-pagamenti diretti;
(b)
l-iskema ta’ pagament bażiku;
(c)
l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja;
(d)
il-pagament lill-bdiewa li jsegwu prattiki agrikoli li huma ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent;
(e)
il-pagament lill-bdiewa żgħażagħ li għadhom jibdew l-attività agrikola tagħhom;
(f)
l-appoġġ akkoppjat volontarju;
(g)
il-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba’ tal-qoton;
(h)
l-obbligi ta’ notifika tal-Istati Membri.
Artikolu 2
Prinċipji ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jimplimentaw dan ir-Regolament f’konformità ma’ kriterji oġġettivi u b’tali mod li jiżguraw it-trattament ugwali tal-bdiewa u sabiex jevitaw distorsjonijiet tas-suq u tal-kompetizzjoni, filwaqt li jippromwovu ġestjoni sostenibbli tar-riżorsi naturali u l-azzjoni dwar il-klima.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kundizzjonijiet kollha għall-appoġġ implimentati skont dan ir-Regolament ikunu verifikabbli u kontrollabbli.
3. L-Istati Membri għandhom jimplimentaw dan ir-Regolament:
(a)
fir-rigward tal-appoġġ, minbarra l-appoġġ akkoppjat, li jirrispetta r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1, 5 u 6 tal-Anness 2 għall-Ftehim dwar l-Agrikoltura; u
(b)
fir-rigward tal-appoġġ akkoppjat, li jirrispetta r-rekwiżiti tal-Artikolu 6(5) tal-Ftehim dwar l-Agrikoltura.
Artikolu 3
Tnaqqis minħabba d-dixxiplina finanzjarja
It-tnaqqis minħabba d-dixxiplina finanzjarja pprovdut fl-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandu jiġi applikat għat-total tal-pagamenti mill-iskemi differenti ta’ appoġġ dirett elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 li kull bidwi għandu dritt għalihom wara l-applikazzjoni tal-irtirar u l-penali amministrattivi relatati mal-pagamenti diretti skont il-Kapitolu IV tat-Titolu II tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 640/2014 u qabel l-applikazzjoni tal-penali amministrattivi fir-rigward tal-kundizzjonalità skont il-Kapitolu II tat-Titolu IV ta’ dak ir-Regolament ta’ Delega.
TAQSIMA 2
Dispożizzjonijiet relatati ma’ definizzjonijiet fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013
Artikolu 4
Qafas għall-kriterji dwar iż-żamma taż-żona agrikola fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni
1. Għall-finijiet tal-punt (ii) tal-Artikolu 4(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-kriterji li l-bdiewa għandhom jissodisfaw sabiex itemmu l-obbligu li jżommu ż-żona agrikola fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni mingħajr azzjoni preparatorja li tmur lil hinn mill-metodi u l-makkinarji agrikoli tas-soltu, għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri b’wieħed miż-żewġ modi li ġejjin jew bit-tnejn li huma:
(a)
L-Istati Membri jeħtieġu li bidwi jwettaq mill-anqas attività annwali waħda. Meta jkunu ġġustifikati minħabba raġunijiet ambjentali, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jirrikonoxxu wkoll attivitajiet li jitwettqu biss darba kull sentejn;
(b)
L-Istati Membri jistabbilixxu l-karatteristiċi li għandhom jiġu ssodisfati minn żona agrikola sabiex tkun tista’ titqies li hija miżmuma fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni.
2. Meta jistabbilixxu l-kriterji msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddistingwu bejn tipi ta’ żoni agrikoli differenti.
Artikolu 5
Qafas għall-attivitajiet minimi f’żoni agrikoli miżmuma b’mod naturali fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni
Għall-finijiet tal-punt (iii) tal-Artikolu 4(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-attività minima li trid tiġi stabbilita mill-Istati Membri li għandha titwettaq f’żoni agrikoli miżmuma b’mod naturali fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni għandha tkun mill-anqas attività annwali waħda mwettqa minn bidwi. Fejn ikun ġustifikat minħabba raġunijiet ambjentali, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jirrikonoxxu wkoll attivitajiet li jitwettqu biss darba kull sentejn.
Artikolu 6
Predominanza ta’ ħxejjex u foraġġ erbaċew ieħor f’każ ta’ bur permanenti
Għall-finijiet tal-Artikolu 4(1)(h) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-ħxejjex u foraġġ erbaċew ieħor għandhom jitqiesu li jibqgħu predominanti meta jkopru aktar minn 50 % taż-żona eliġibbli fil-livell tal-ħabel art skont it-tifsira tal-Artikolu 67(4)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 7
Prattiki lokali stabbiliti fil-każ ta’ bur permanenti
Għall-finijiet tal-Artikolu 4(1)(h) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-prattiki lokali stabbiliti għandhom ikunu kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin jew taħlita tagħhom:
(a)
prattiki għal ragħa tal-bhejjem li għandhom natura tradizzjonali u li jiġu applikati b’mod komuni fiż-żoni kkonċernati;
(b)
prattiki li huma importanti għall-konservazzjoni tal-ħabitats elenkati fl-Anness I tad-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (17) u tal-bijotopi u l-ħabitats koperti bid-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18).
Artikolu 8
Koeffiċjent ta’ tnaqqis skont l-Artikolu 32(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
Huma u japplikaw l-Artikolu 32(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għal bwar permanenti li jistgħu jintużaw għar-ragħa u li jiffurmaw parti mill-prattiki lokali stabbiliti fejn il-ħxejjex u foraġġ erbaċew ieħor, tradizzjonalment mhumiex predominanti f’żoni tar-ragħa, l-Istati Membri jistgħu jiddistingwu bejn kategoriji differenti ta’ żoni sabiex japplikaw koeffiċjenti ta’ tnaqqis differenti għal kategoriji bħal dawn.
Artikolu 9
Produzzjoni tal-qanneb
Għall-finijiet tal-Artikolu 32(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-eliġibbiltà ta’ żoni użati għall-produzzjoni tal-qanneb għandha tkun soġġetta għall-użu ta’ żerriegħa tal-varjetajiet elenkati fil-“Katalgu Komuni ta’ Varjetajiet ta’ Speċi ta’ Pjanti Agrikoli” fil-15 ta’ Marzu tas-sena li għaliha qiegħed jingħata l-pagament u ppubblikat f’konformità mal-Artikolu 17 tad-Direttiva tal-Kunsill 2002/53/KE (19). Iż-żerriegħa għandha tkun ċertifikata f’konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 2002/57/KE (20).
TAQSIMA 3
Bidwi attiv
Artikolu 10
Każijiet meta ż-żoni agrikoli huma prinċipalment żoni miżmuma b’mod naturali fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 persuna fiżika jew ġuridika, jew grupp ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, għandhom jitqiesu li għandhom żoni agrikoli li huma prinċipalment żoni miżmuma b’mod naturali fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni, fejn tali żoni jirrappreżentaw aktar minn 50 % taż-żona agrikola kollha ddikjarata f’konformità mal-Artikolu 72(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
2. L-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 ma għandux japplika għal persuna fiżika jew ġuridika, jew għal grupp ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jwettqu, f’żoni miżmuma b’mod naturali fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni, attività agrikola skont it-tifsira tal-punt (i) tal-Artikolu 4(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 11
Rikavati miksuba minn attivitajiet mhux agrikoli
1. Għall-finijiet tal-punt (a) tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u, fejn xieraq, l-Artikolu 13 ta’ dan ir-Regolament, ir-rikavati miksuba minn attivitajiet agrikoli għandhom ikunu dawk ir-rikavati li l-bidwi kisibhom mill-attività agrikola tiegħu skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1)(c) ta’ dak ir-Regolament fl-azjenda tiegħu, inkluż l-appoġġ tal-Unjoni mill-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija (FAEG) u l-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), kif ukoll kwalunkwe għajnuna nazzjonali mogħtija għal attivitajiet agrikoli, għajr pagamenti diretti nazzjonali komplementari skont l-Artikoli 18 u 19 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Ir-rikavati mill-ipproċessar ta’ prodotti agrikoli tal-azjenda skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1)(d) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jitqiesu bħala rikavati minn attivitajiet agrikoli sakemm il-prodotti pproċessati jibqgħu s-sjieda tal-bidwi u li tali pproċessar jirriżulta fi prodott agrikolu ieħor skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1)(d) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Kwalunkwe rikavati oħrajn għandhom jitqiesu li huma rikavati minn attivitajiet mhux agrikoli.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, “rikavati” tfisser ir-rikavati gross qabel it-tnaqqis ta’ spejjeż u taxxi relatati.
3. L-appoġġ tal-Unjoni msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi kkalkolat:
(a)
fil-Bulgarija u fir-Rumanija, għas-sena 2015, abbażi tal-ammont relevanti stipulat fil-punt A tal-Anness V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(b)
fil-Kroazja, għal kull sena msemmija fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, abbażi tal-ammont stipulat fil-punt A tal-Anness VI ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 12
Ammont ta’ pagamenti diretti msemmija fl-Artikolu 9(2) u (4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u fl-Artikolu 13(2) ta’ dan ir-Regolament
1. L-ammont annwali tal-pagamenti diretti ta’ bidwi msemmi fil-punt (a) tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u, fejn xieraq, fl-Artikolu 13(2) ta’ dan ir-Regolament, għandu jkun l-ammont totali tal-pagamenti diretti li għalihom kien intitolat il-bidwi skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għall-iktar sena fiskali riċenti li għaliha hemm disponibbli evidenza dwar ir-rikavati minn attivitajiet mhux agrikoli. Dak l-ammont għandu jiġi kkalkulat mingħajr ma titqies l-applikazzjoni tal-Artikoli 63 u 91(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Meta l-iktar sena fiskali riċenti msemmija fl-ewwel subparagrafu tkun l-2014 jew qabel, l-ammont annwali tal-pagamenti diretti għandu jkun l-ammont totali tal-pagamenti diretti li kien intitolat għalihom il-bidwi skont ir-Regolament (KE) Nru 73/2009 qabel it-tnaqqis u l-esklużjonijiet previsti fl-Artikoli 21 u 23 ta’ dak ir-Regolament.
2. Meta bidwi ma jkunx issottometta applikazzjoni għall-għajnuna għal pagamenti diretti skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fl-iktar sena fiskali riċenti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammont totali tal-pagamenti diretti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 billi jimmultiplikaw in-numru ta’ ettari eliġibbli ddikjarati minn dak il-bidwi fis-sena li fiha ssottometta l-applikazzjoni għall-għajnuna skont l-Artikolu 72(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 bil-pagament ta’ appoġġ dirett medju nazzjonali għal kull ettaru għas-sena msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1.
Il-pagament ta’ appoġġ dirett medju nazzjonali għal kull ettaru msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jiġi stabbilit b’diviżjoni tal-livell massimu nazzjonali stipulat fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għal dik is-sena bin-numru totali ta’ ettari eliġibbli ddikjarati f’dak l-Istat Membru għal dik is-sena skont l-Artikolu 72(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Meta s-sena msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 tkun l-2014 jew qabel, il-pagament ta’ appoġġ dirett medju nazzjonali għal kull ettaru msemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandu jiġi stabbilit b’diviżjoni tal-livell massimu nazzjonali stipulat fl-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 ta’ dik is-sena bin-numru totali ta’ ettari eliġibbli ddikjarati f’dak l-Istat Membru għal dik is-sena skont l-Artikolu 19(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
3. L-ammont annwali tal-pagamenti diretti ta’ bidwi msemmi fl-Artikolu 9(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandu jkun l-ammont totali ta’ pagamenti diretti li għalihom kien intitolat il-bidwi skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 qabel l-applikazzjoni tal-Artikoli 63 u 91(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għas-sena ta’ qabel.
Meta s-sena msemmija fl-ewwel subparagrafu tkun l-2014, l-ammont ta’ pagamenti diretti għandu jkun l-ammont totali tal-pagamenti diretti għas-sena 2014 li kien intitolat għalihom il-bidwi skont ir-Regolament (KE) Nru 73/2009 qabel it-tnaqqis u l-esklużjonijiet stipulati fl-Artikoli 21 u 23 ta’ dak ir-Regolament.
4. Meta bidwi ma jkunx issottometta applikazzjoni għall-għajnuna għal pagamenti diretti skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għas-sena ta’ qabel kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammont totali tal-pagamenti diretti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 billi jimmultiplikaw in-numru ta’ ettari eliġibbli ddikjarati minn dak il-bidwi fis-sena li fiha ssottometta l-applikazzjoni għall-għajnuna skont l-Artikolu 72(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 bil-pagament ta’ appoġġ dirett medju nazzjonali għal kull ettaru għas-sena ta’ qabel.
Il-pagament ta’ appoġġ dirett medju nazzjonali għal kull ettaru msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jiġi stabbilit b’diviżjoni tal-livell massimu nazzjonali stipulat fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għal dik is-sena bin-numru totali ta’ ettari eliġibbli ddikjarati f’dak l-Istat Membru għal dik is-sena skont l-Artikolu 72(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Meta s-sena ta’ qabel imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 tkun l-2014, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammont annwali tal-pagamenti diretti ta’ dak il-bidwi billi jimmultiplikaw in-numru ta’ ettari eliġibbli ddikjarati minn dak il-bidwi għas-sena 2015 f’konformità mal-Artikolu 72(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 bil-pagament ta’ appoġġ dirett medju nazzjonali għal kull ettaru għas-sena 2014.
Il-pagament ta’ appoġġ dirett medju nazzjonali għal kull ettaru għas-sena 2014 għandu jiġi stabbilit b’diviżjoni tal-livell massimu nazzjonali tas-sena 2014 stipulat fl-Anness VIII tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 bin-numru totali ta’ ettari eliġibbli ddikjarati f’dak l-Istat Membru għas-sena 2014 skont l-Artikolu 19(1)(a) ta’ dak ir-Regolament.
5. L-ammont totali ta’ pagamenti diretti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandu jiġi kkalkolat:
(a)
fil-Bulgarija u fir-Rumanija, għas-sena 2015, abbażi tal-ammont relevanti stipulat fil-punt A tal-Anness V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(b)
fil-Kroazja, għal kull sena msemmija fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, abbażi tal-ammont stipulat fil-punt A tal-Anness VI ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 13
Kriterji sabiex jiġi ppruvat li l-attivitajiet agrikoli mhumiex insinifikanti u li l-miri prinċipali ta’ negozju jew ta’ kumpanija jikkonsistu fl-eżerċitar ta’ attività agrikola
1. Għall-finijiet tal-punt (b) tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-attivitajiet agrikoli mhumiex insinifikanti jekk ir-rikavati totali miksuba mill-attivitajiet agrikoli skont it-tifsira tal-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament matul l-aktar sena fiskali riċenti li għaliha tali evidenza tkun disponibbli jirrappreżentaw mill-inqas terz tar-rikavati totali miksuba fl-iktar sena fiskali riċenti li għaliha tali evidenza tkun disponibbli.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jistabbilixxu l-limitu għar-rikavati totali miksuba mill-attivitajiet agrikoli f’livell aktar baxx minn terz dment li dan il-limitu aktar baxx ma jippermettix li persuni fiżiċi jew ġuridiċi b’attivitajiet agrikoli marġinali jitqiesu bħala bdiewa attivi.
B’deroga mill-ewwel u t-tieni subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu kriterji alternattivi li jippermettu li entità turi li l-attivitajiet agrikoli tagħha mhumiex insinifikanti skont il-punt (b) tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-Artikolu 9(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-attivitajiet agrikoli jiffurmaw biss parti insinifikanti tal-attivitajiet ekonomiċi ġenerali ta’ persuna fiżika jew ġuridika, jew grupp ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, billi jużaw il-metodi li ġejjin:
(a)
l-ammont annwali tal-pagamenti diretti jkun inqas minn 5 % tar-rikavati totali miksuba minn attivitajiet mhux agrikoli skont it-tifsira tal-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament matul l-aktar sena fiskali riċenti li għaliha tali evidenza tkun disponibbli;
(b)
l-ammont totali ta’ rikavati miksuba minn attivitajiet agrikoli skont it-tifsira tal-Artikolu 11 ta’ dan ir-Regolament fl-aktar sena fiskali riċenti li għalihom tkun disponibbli tali evidenza huwa aktar baxx minn limitu li għandu jkun deċiż mill-Istati Membri u li ma għandux jaqbeż terz tal-ammont totali ta’ rikavati miksuba fl-aktar sena fiskali riċenti li għalihom hija disponibbli tali evidenza.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu kriterji alternattivi li permezz tagħhom l-attivitajiet agrikoli għandhom jitqiesu insinifikanti skont il-punt (a) tal-Artikolu 9(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
3. Għall-finijiet tal-punt (c) tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 9(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u, fejn xieraq, il-punt (b) tal-Artikolu 9(3) ta’ dak ir-Regolament, attività agrikola għandha titqies li tkun il-mira prinċipali ta’ negozju jew ta’ kumpanija ta’ persuna ġuridika jekk tkun elenkata bħala mira prinċipali ta’ negozju jew ta’ kumpanija fir-reġistru uffiċjali tan-negozju jew fi kwalunkwe evidenza uffiċjali ekwivalenti ta’ Stat Membru. Fil-każ ta’ persuna fiżika, għandha tintalab evidenza ekwivalenti.
Fejn tali reġistri ma jeżistux, l-Istati Membri għandhom jużaw evidenza ekwivalenti.
B’deroga mill-ewwel u t-tieni subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu kriterji alternattivi li permezz tagħhom, attività agrikola għandha titqies bħala n-negozju ewlieni jew il-mira tal-kumpanija ta’ persuna fiżika jew ġuridika skont il-punt (c) tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 9(2) u, fejn xieraq, skont il-punt (b) tal-Artikolu 9(3) ta’ dak ir-Regolament.
KAPITOLU 2
SKEMA TA’ PAGAMENT BAŻIKU U SKEDA TA’ PAGAMANT UNIKU SKONT L-ERJA
TAQSIMA 1
Regoli għall-implimentazzjoni tal-iskema ta’ pagament bażiku stipulati fit-Taqsimiet 1, 2, 3 u 5 tal-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
Subtaqsima 1
L-ewwel allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament
Artikolu 14
Każijiet ta’ wirt, bidliet fl-istatus legali jew fid-denominazzjoni u fużjonijiet u qsim
1. Meta bidwi jkun irċieva l-azjenda, jew parti mill-azjenda, b’wirt attwali jew antiċipat, huwa għandu jkun intitolat li jitlob, f’ismu, l-għadd u l-valur tad-drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati għall-azjenda riċevuta, jew parti minn dik l-azjenda, taħt l-istess kundizzjonijiet tal-bidwi li oriġinarjament kien imexxi l-azjenda.
F’każijiet ta’ wirt revokabbli antiċipat, id-drittijiet għall-pagament għandhom jiġu allokati biss għall-ereditarju tagħhom bħala tali fid-data msemmija fl-Artikolu 24(1) jew 39(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Bidla ta’ denominazzjoni ma għandu jkollha l-ebda impatt fuq l-għadd u l-valur ta’ drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati.
Bidla fl-istatus legali ma għandu jkollha l-ebda impatt fuq l-għadd u l-valur tad-drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati jekk il-bidwi li kellu l-kontroll tal-azjenda oriġinali f’termini ta’ ġestjoni, benefiċċji u riskji finanzjarji jamministra wkoll l-azjenda l-ġdida.
3. Fużjoni jew qasma ma għandu jkollha l-ebda impatt fuq l-għadd totali u l-valur ta’ drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati għall-azjenda(i).
F’każ ta’ qasma, meta Stat Membru japplika l-Artikolu 24(4) jew (5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, in-numru ta’ drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati lil kull azjenda li jirriżultaw mill-qasma, għandu jiġi stabbilit billi n-numru ta’ ettari eliġibbli għad-dispożizzjoni tal-azjenda l-ġdida rilevanti jiġi mmultiplikat bit-tnaqqis medju fin-numru ta’ drittijiet li l-azjenda oriġinali kienet tkun soġġetta għalihom skont l-Artikolu 24(4) jew (5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, għandhom japplikaw it-tifsiriet li ġejjin:
(a)
“fużjoni” tfisser il-fużjoni ta’ żewġ bdiewa separati jew aktar skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 f’bidwi wieħed ġdid skont it-tifsira ta’ dak l-Artikolu kontrollat, f’termini ta’ ġestjoni, benefiċċji u riskji finanzjarji, mill-bdiewa li oriġinarjament kienu jmexxu l-azjendi jew waħda minnhom;
(b)
“qasma” tfisser il-qasma ta’ bidwi wieħed skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 f’:
(i)
mill-inqas żewġ bdiewa separati ġodda skont it-tifsira ta’ dak l-Artikolu fejn mill-anqas wieħed minnhom jibqa’ kkontrollat, f’termini ta’ ġestjoni, benefiċċji u riskji finanzjarji, b’mill-inqas wieħed mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li oriġinarjament kienu jmexxu l-azjenda;
(ii)
il-bidwi oriġinali u mill-inqas bidwi separat wieħed ġdid skont it-tifsira ta’ dak l-Artikolu.
Artikolu 15
Stabbiliment ta’ ettari eliġibbli għall-finijiet tal-Artikoli 24(2) u 39(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
1. Bil-għan li jiġi stabbilit l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati skont l-Artikoli 24(2) u 39(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 f’każijiet fejn l-ebda force majeure u ċirkustanza eċċezzjonali ma tkun magħrufa, dawk l-ettari eliġibbli biss għandhom jitqiesu li huma determinati f’konformità mal-punt (23)(a) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 640/2014.
2. Meta ettaru eliġibbli msemmi fil-paragrafu 1 ikun soġġett għal applikazzjoni għal allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament minn żewġ applikanti jew aktar, id-deċiżjoni lil min għandu jiġi allokat id-dritt għall-pagament għandha tkun ibbażata fuq il-kriterju ta’ min ikollu s-setgħa tat-teħid tad-deċiżjonijiet fir-rigward tal-attivitajiet agrikoli eżerċitati fuq dak l-ettaru u min igawdi mill-benefiċċji u jġorr ir-riskji finanzjarji marbutin ma’ dawn l-attivitajiet.
Artikolu 16
Limitazzjoni skont l-Artikolu 24(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
1. Kwalunkwe tnaqqis skont l-Artikolu 24(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 ma għandux jaqbeż il-85 % tal-għadd ta’ drittijiet għall-pagament li jikkorrispondu għall-ettari eliġibbli ta’ bwar permanenti li jinsabu f’żoni b’kundizzjonijiet klimatiċi diffiċli.
2. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-koeffiċjent tat-tnaqqis stipulat fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu, abbażi ta’ limitazzjonijiet naturali msemmija fl-Artikolu 24(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, jagħmlu distinzjoni bejn il-kategoriji ta’ żoni b’kundizzjonijiet klimatiċi diffiċli sabiex japplikaw koeffiċjenti ta’ tnaqqis differenti għal tali kategoriji.
Artikolu 17
Determinazzjoni tal-valur tad-drittijiet għall-pagament skont l-Artikoli 26 u 40 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
1. Sabiex jiġu determinati l-pagamenti diretti relevanti jew il-valur tad-drittijiet relatati mas-sena 2014 kif imsemmi fl-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandhom jitqiesu biss il-pagamenti lil jew il-valur tad-drittijiet ta’ dawk il-bdiewa li huma intitolati li jingħataw pagamenti diretti skont l-Artikoli 9 u 24(9) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fis-sena 2015.
Bil-għan li jkunu determinati l-pagamenti diretti relevanti relatati mas-sena ta’ qabel l-implimentazzjoni tal-iskema ta’ pagament bażiku kif imsemmi fl-Artikolu 40(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandhom jitqiesu biss il-pagamenti lil dawk il-bdiewa li huma intitolati li jingħataw pagamenti diretti skont l-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fl-ewwel sena ta’ implimentazzjoni tal-iskema ta’ pagament bażiku.
2. Għall-finijiet tal-Artikolu 26(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
ir-referenza għall-miżuri speċifiċi ta’ appoġġ stipulati fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 68(1) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Istati Membri jikkunsidraw miżura waħda biss jew għadd ta’ miżuri implimentati skont dawk il-miżuri speċifiċi ta’ appoġġ;
(b)
l-appoġġ mogħti lil xi bidwi għas-sena kalendarja 2014 bħala parti minn skema waħda ta’ appoġġ imsemmija fl-Artikolu 26(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandu jiġi kkalkulat mingħajr ma jitqies kwalunkwe tnaqqis jew esklużjoni stipulat fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 73/2009;
(c)
f’konformità ma’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu fuq il-livell ta’ appoġġ li għandu jitqies għal skema waħda jew iktar minn dawk elenkati fl-Artikolu 26(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 applikati mill-Istat Membru kkonċernat.
Meta jiġi applikat dan il-paragrafu, l-Istati Membri ma għandhomx jipperikolaw il-karattru diżakkoppjat tal-appoġġ mogħti skont l-Artikolu 68(1)(c) u l-Artikoli 126, 127 u 129 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
3. Għall-finijiet tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 26(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-appoġġ mogħti għas-sena kalendarja 2014 skont l-Artikoli 72a u 125a tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandu jiġi kkalkolat mingħajr ma jitqies xi tnaqqis jew esklużjoni stipulat fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
4. Ir-referenza fl-Artikolu 26(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għal drittijiet għall-pagament miżmuma minn bidwi għandha tinkludi wkoll dawk id-drittijiet għall-pagament li huma mikrija mill-bidwi lil bidwi ieħor fid-data tas-sottomissjoni tal-applikazzjoni tiegħu għas-sena 2014.
Artikolu 18
Stabbiliment definittiv tal-valur u l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament
Fejn l-informazzjoni lill-bdiewa msemmija fl-Artikolu 25(10) jew fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 40(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 hija bbażata fuq dejta provviżorja, il-valur definittiv u l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament għandhom jiġu stabbiliti u kkomunikati lilhom wara li jkunu saru l-kontrolli kollha neċessarji skont l-Artikolu 74 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, u fi kwalunkwe każ sal-1 ta’ April tas-sena ta’ wara l-ewwel sena tal-applikazzjoni tal-iskema ta’ pagament bażiku mill-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 19
Stabbiliment tal-valur ta’ drittijiet għall-pagament fil-każ ta’ każijiet ta’ tbatija
1. Jekk wieħed jew bosta mill-pagamenti diretti msemmija fl-Artikolu 26 jew 40(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 b’rabta mas-sena 2014 jew mas-sena ta’ qabel l-implimentazzjoni tal-iskema ta’ pagament bażiku, rispettivament, ikunu aktar baxxi mill-ammonti korrispondenti fis-sena ta’ qabel is-snin affetwati minn force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali, il-valur ta’ unità inizjali għandu jiġi stabbilit abbażi tal-ammonti riċevuti minn dak il-bidwi fis-sena ta’ qabel is-snin affetwati minn force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali.
2. l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jillimitaw l-applikazzjoni tal-paragrafu 1 għal każijiet li fihom il-pagamenti diretti b’rabta mas-sena 2014 jew mas-sena ta’ qabel l-implimentazzjoni tal-iskema ta’ pagament bażiku, rispettivament, huma inqas minn ċertu perċentwal tal-ammonti korrispondenti fis-sena ta’ qabel is-snin affettwati minn force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali. Dan il-perċentwal ma għandux ikun inqas minn 85 %.
Artikolu 20
Klawsola dwar kuntratt privat f’każ ta’ bejgħ
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li, f’każ ta’ bejgħ ta’ azjenda jew parti minnha, il-bdiewa jistgħu, permezz ta’ kuntratt iffirmat sa mhux aktar tard mid-data għall-applikazzjoni għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament iffissata mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 78(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, li jittrasferixxu flimkien mal-azjenda jew parti minnha d-drittijiet għall-pagament korrispondenti li għandhom jiġu allokati. F’dak il-każ, id-drittijiet għall-pagament għandhom jiġu allokati lill-bejjiegħ u trasferiti direttament lix-xerrej li jgawdi, fejn japplika, mit-teħid tal-pagamenti li rċieva l-bejjiegħ għall-2014 jew il-valur tad-drittijiet li kellu fl-2014 kif imsemmi fl-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 bħala referenza għall-istabbiliment tal-valur ta’ unità inizjali ta’ dawk id-drittijiet ta’ pagamenti.
Tali trasferiment għandu jeħtieġ li l-bejjiegħ jikkonforma mal-Artikolu 24(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u li x-xerrej jikkonforma mal-Artikolu 9 ta’ dak ir-Regolament.
Tali bejgħ ma għandux jitqies bħala trasferiment mingħajr art skont it-tifsira tal-Artikolu 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika mutatis mutandis għall-Istati Membri li japplikaw t-Taqsima 5 tal-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 21
Klawsola dwar kuntratt privat f’każ ta’ kiri
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li, f’każ ta’ kiri ta’ azjenda jew parti minnha, il-bdiewa jistgħu, permezz ta’ kuntratt iffirmat qabel id-data msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 20(1), jikru flimkien mal-azjenda jew parti minnha d-drittijiet għall-pagament korrispondenti li għandhom jiġu allokati. F’dak il-każ, id-drittijiet għall-pagament għandhom jiġu allokati lil-lokatur u mikrija direttament lil-lokatarju li jgawdi, fejn japplika, mit-teħid tal-pagamenti li rċieva l-lokatur għall-2014 jew il-valur tad-drittijiet li kellu fl-2014 kif imsemmi fl-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 bħala referenza għall-istabbiliment tal-valur ta’ unità inizjali ta’ dawk id-drittijiet ta’ pagamenti.
Tali trasferiment għandu jeħtieġ li l-lokatur ikun konformi mal-Artikolu 24(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, li l-lokatarju jikkonforma mal-Artikolu 9 ta’ dak ir-Regolament u li l-kuntratt tal-kera jiskadi wara l-aħħar data għall-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni skont l-iskema ta’ pagament bażiku.
Tali kirja ma għandhiex titqies bħala trasferiment mingħajr art skont it-tifsira tal-Artikolu 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika mutatis mutandis għall-Istati Membri li japplikaw t-Taqsima 5 tal-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 22
Benefiċjarji skont l-Artikolu 24(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
Għall-finijiet tal-ewwel inċiż tal-punt (a)(i) tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 24(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, “patata tal-ikel” u “patata taż-żriegħ” għandhom ifissru patata tal-kodiċi NM 0701 għajr għal dawk maħsuba għall-manifattura tal-lamtu tal-patata.
Subtaqsima 2
Attivazzjoni u trasferiment ta’ drittijiet
Artikolu 23
Kalkolu tal-valur ta’ unità ta’ drittijiet għall-pagament
1. Id-drittijiet għall-pagament għandhom, fl-ewwel stadju, jiġu kkalkulati sa tliet deċimali u, fit-tieni stadju, jitqarrbu ‘l fuq jew ‘l isfel lejn it- tieni deċimali. Jekk il-kalkolu jagħti riżultat fejn it-tielet deċimali jkun 5, is-somma għandha tiġi mqarrba ‘l fuq għat-tieni deċimali.
2. Jekk bidwi jittrasferixxi frazzjoni ta’ dritt, il-valur ta’ dik il-frazzjoni għandu jiġi kkalkulat proporzjonalment għal kull sena relevanti li jkun baqa’ kif imsemmi fl-Artikolu 25 jew 40 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
3. L-Istati Membri jistgħu jimmodifikaw drittijiet għall-pagament permezz ta’ fużjoni tal-frazzjonijiet ta’ drittijiet li huma s-sjieda tal-bidwi. Il-valur ta’ drittijiet fużi għandu jiġi determinat għal kull sena relevanti li jkun baqa’ kif imsemmi fl-Artikoli 25 jew 40 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 billi żżid il-valur tal-frazzjonijiet.
Artikolu 24
Rekwiżiti għall-attivazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament
1. Id-drittijiet għall-pagament jistgħu jiġu ddikjarati għall-pagament darba fis-sena mill-bidwi li jkollu pussess tagħhom (sjieda jew kirja) mhux aktar tard mid-data tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni unika.
Madankollu, fejn bidwi juża l-possibbiltà li jemenda l-applikazzjoni unika f’konformità mar-regoli stabbiliti mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 78(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, jista’ jiddikjara wkoll għall-pagament dawk id-drittijiet għall-pagament li jkollu pussess tagħhom (sjieda jew kirja) fid-data tan-notifika tiegħu dwar l-emendi lill-awtorità kompetenti, sakemm id-drittijiet għall-pagament inkwistjoni ma jkunux dikjarati għall-pagament minn bidwi ieħor għall-istess sena.
Meta l-bidwi jikseb drittijiet għall-pagament permezz ta’ trasferiment mingħand bidwi ieħor u meta dak il-bidwi l-ieħor kien diġà ddikjara dawk id-drittijiet għall-pagament, id-dikjarazzjoni addizzjonali ta’ dawk id-drittijiet għall-pagament mid-destinatarju tat-trasferiment għandha tkun ammissibbli biss jekk minn jittrasferixxi jkun diġà għarraf lill-awtorità kompetenti bit-trasferiment f’konformità mar-regoli stabbiliti mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 34(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u jreġġa’ lura dawk id-drittijiet għall-pagament mill-applikazzjoni unika tiegħu stess, fil-limiti ta’ żmien għall-emendar tal-applikazzjoni unika ffissata mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 78(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
2. Meta bidwi, wara li jkun iddikjara l-ħbula art li jikkorrispondu għad-drittijiet għall-pagament disponibbli tiegħu kollha skont l-Artikolu 33(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 li huma espressi bħala numri sħaħ, xorta jiddisponi minn ħabel art li jammonta għal frazzjoni ta’ ettaru, jista’ jiddikjara dritt ieħor għall-pagament f’numru sħiħ li għandu jagħtih id-dritt għal pagament kkalkulat pro rata skont id-daqs tal-ħabel art. Id-dritt għall-pagament għandu jitqies bħala attivat b’mod sħiħ għall-finijiet tal-Artikolu 31(1)(b) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 25
Trasferiment ta’ drittijiet
1. Id-drittijiet għall-pagament jistgħu jiġu trasferiti f’kull żmien tas-sena.
2. Meta Stat Membru juża l-għażla stipulata fl-Artikolu 34(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandu jiddefinixxi r-reġjuni msemmija f’dik id-dispożizzjoni fl-ewwel sena tal-applikazzjoni tal-Artikolu 34(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u mhux aktar tard minn xahar qabel id-data ffissata mill-Istat Membru f’konformità mal-Artikolu 33(1) ta’ dak ir-Regolament.
Subtaqsima 3
Riżervi nazzjonali jew reġjonali
Artikolu 26
Retromutazzjoni għar-riżerva nazzjonali jew reġjonali bħala riżultat ta’ żamma fuq trasferiment ta’ drittijiet għall-pagament
Meta Stat Membru juża l-għażla stipulata fl-Artikolu 34(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, jista’ jagħżel, f’konformità ma’ kriterji oġġettivi u b’tali mod li jiżgura t-trattament ugwali bejn il-bdiewa u li tiġi evitata d-distorsjoni tas-suq u tal-kompetizzjoni, li jreġġa’ lura lejn ir-riżerva nazzjonali jew reġjonali sa 30 % tal-valuri ta’ unità annwali ta’ kull dritt għall-pagament trasferit mingħajr l-ettari korrispondenti eliġibbli, skont it-tifsira tal-Artikolu 32(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, jew l-ammont ekwivalenti espress fl-għadd ta’ drittijiet għall-pagament.
Permezz ta’ deroga mill-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal retromutazzjoni sa 50 % tal-valur tal-unità annwali ta’ kull dritt għall-pagament jew l-ammont ekwivalenti mogħti f’numru ta’ drittijiet għall-pagament kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu matul l-ewwel tliet snin tal-applikazzjoni tal-iskema ta’ pagament bażiku.
Artikolu 27
Applikazzjoni tal-klawsola dwar profitt mhux mistenni
Għall-finijiet tal-Artikoli 28 u 40(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, iż-żieda fil-valur tad-drittijiet għall-pagament imsemmija f’dawk id-dispożizzjonijiet għandhom ikunu determinati billi jitqabbel il-valur tad-drittijiet għall-pagament tal-bidwi li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Artikolu 25(4) u l-Artikolu 26 jew l-Artikolu 40(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, rispettivament, wara l-bejgħ jew il-kiri msemmi fl-Artikolu 28 jew 40(5) ta’ dak ir-Regolament, rispettivament, bil-valur tad-drittijiet għall-pagament tal-bidwi li jirriżulta mingħajr il-bejgħ jew il-kiri.
Artikolu 28
Stabbiliment tad-drittijiet għall-pagament mir-riżerva nazzjonali jew reġjonali skont l-Artikolu 30(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 30(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, meta bidwi żagħżugħ jew bidwi li jibda l-attività agrikola tiegħu japplika għal drittijiet għall-pagament mir-riżerva nazzjonali jew reġjonali filwaqt li ma jkollu fil-pussess tiegħu l-ebda dritt għall-pagament (bi sjieda jew kirja), għandu jirċievi għadd ta’ drittijiet għall-pagament li jkunu daqs l-għadd ta’ ettari eliġibbli li jkollu fil-pussess tiegħu (bi sjieda jew kirja) fl-aħħar data għall-preżentazzjoni tal-applikazzjoni tiegħu għall-allokazzjoni jew żieda fil-valur tad-drittijiet għall-pagament iffissati mill-Kummissjoni abbażi tal-Artikolu 78(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
2. Meta bidwi żagħżugħ jew bidwi li jibdabl-attività agrikola tiegħu japplika għal drittijiet għall-pagament mir-riżerva nazzjonali jew reġjonali filwaqt li diġà jkollu fil-pussess tiegħu drittijiet għall-pagament (bi sjieda jew kirja), għandu jirċievi għadd ta’ drittijiet għall-pagament li jkunu daqs l-għadd ta’ ettari eliġibbli li jkollu fil-pussess tiegħu (bi sjieda jew kirja) fl-aħħar data għall-preżentazzjoni tal-applikazzjoni tiegħu msemmija fil-paragrafu 1 li għaliha ma jkollu l-ebda dritt għall-pagament (bi sjieda jew kirja).
Meta l-valur tad-drittijiet li l-bidwi diġà jkollu (sjieda jew kirja) huwa taħt il-medja nazzjonali jew reġjonali msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-valuri ta’ unità annwali ta’ dawk id-drittijiet jistgħu jiżdiedu sal-medja nazzjonali jew reġjonali kif stipulat fl-Artikolu 30(10) ta’ dak ir-Regolament.
Madankollu, fl-Istati Membri li japplikaw iż-żieda msemmija fl-Artikolu 30(10) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għall-finijiet tal-Artikolu 30(7) ta’ dak ir-Regolament, iż-żieda msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandha tkun obbligatorja f’dak l-Istat Membru. Tali żieda għandha tkun f’livell li jikkorrispondi għall-ogħla livell ta’ żieda applikata għall-finijiet tal-Artikolu 30(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
3. Fl-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 24(6) jew (7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-limitazzjonijiet tal-allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament stabbiliti f’dawn id-dispożizzjonijiet jistgħu jiġu applikati mutatis mutandis għall-allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament skont l-Artikolu 30(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li meta l-applikazzjoni ta’ limitazzjoni waħda jew għadd ta’ limitazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tillimita l-għadd totali ta’ drittijiet għall-pagament li diġà huma fil-pussess tal-bidwi u li għadhom kemm jiġu allokati mir-riżerva għal inqas minn perċentwal fiss tal-ettari eliġibbli tiegħu fis-sena li fiha japplika għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament mir-riżerva, dak il-bidwi għandu jingħata numru addizzjonali ta’ drittijiet għall-pagament li jikkorrispondu għal sehem fl-għadd totali tal-ettari eliġibbli tiegħu ddikjarati fl-applikazzjoni tiegħu għal dik is-sena skont l-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Dan il-perċentwal fiss imsemmi fit-tieni subparagrafu ta’ dan l-Artikolu għandu jiġi kkalkolat skont il-metodu msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 31(2) ta’ dan ir-Regolament.
Is-sehem tal-għadd totali ta’ ettari eliġibbli tal-bidwi msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandu jiġi kkalkolat bħala nofs id-differenza fil-punti perċentwali bejn il-perċentwal fiss imsemmi fit-tielet subparagrafu ta’ dan il-paragrafu u s-sehem ta’ drittijiet għall-pagament fil-pussess tal-bidwi fl-ettari eliġibbli tiegħu ddikjarati skont l-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fl-applikazzjoni tiegħu għas-sena msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu. Għall-finijiet ta’ dan is-subparagrafu, “id-drittijiet għall-pagament tal-bidwi” tfisser id-drittijiet għall-pagament li l-bidwi diġà għandu u li għandhom jiġu allokati mill-ġdid mir-riżerva.
Meta jikkalkulaw l-għadd ta’ ettari eliġibbli msemmija fit-tieni, it-tielet u r-raba’ subparagrafi ta’ dan il-paragrafu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jinkludu l-ebda erja okkupata minn għelejjel permanenti, minn bwar permanenti li jkunu jinsabu f’żoni b’kundizzjonijiet klimatiċi diffiċli kif imsemmi fl-Artikolu 24(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew minn żoni rikonoxxuti bħala bwar permanenti skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
L-Istati Membri li jużaw il-possibbiltà pprovduta fl-Artikolu 23 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 li japplikaw l-iskema ta’ pagament bażiku fil-livell reġjonali jistgħu jibbażaw il-metodu ta’ kalkolu msemmi fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu fuq l-għadd totali allokat/iddikjarat fl-2015 fir-reġjun relevanti.
Bil-għan li jkun determinat il-livell limitu fit-tieni subparagrafu, l-art miksuba jew mikrija mill-bidwi wara d-19 ta’ Ottubru 2011 ma għandhiex titqies.
4. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, għandhom jitqiesu biss dawk il-bdiewa li għadhom jibdew l-attività agrikola tagħhom u li bdew l-attività agrikola tagħhom fis-sena kalendarja 2013 jew kwalunkwe sena aktar tard u li jressqu applikazzjoni għall-pagament bażiku mhux aktar tard minn sentejn wara s-sena kalendarja li fiha bdew l-attività agrikola tagħhom.
Artikolu 29
Stabbiliment tad-drittijiet għall-pagament mir-riżerva nazzjonali jew reġjonali skont l-Artikolu 30(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 30(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, meta drittijiet għall-pagament ġodda jiġu allokati kif stipulat fl-Artikolu 30(10) ta’ dak ir-Regolament, dawn għandhom ikunu allokati skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu u skont il-kriterji oġġettivi stabbiliti mill-Istat Membru inkwistjoni.
2. Meta bidwi li ma jkollu l-ebda dritt għall-pagament (bi sjieda jew kirja) ikun intitolat, skont l-Artikolu 30(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, li jirċievi drittijiet għall-pagament mir-riżerva nazzjonali jew reġjonali u japplika għaliha, għandu jirċievi għadd ta’ drittijiet għall-pagament sal-għadd ta’ ettari eliġibbli li jkunu fil-pussess tiegħu (bi sjieda jew kirja) sal-aħħar data għall-preżentazzjoni tal-applikazzjoni tiegħu kif imsemmi fl-Artikolu 28(1).
3. Meta bidwi li jkollu drittijiet għall-pagament (bi sjieda jew kirja) ikun intitolat, skont l-Artikolu 30(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, li jirċievi drittijiet għall-pagament mir-riżerva nazzjonali jew reġjonali u japplika għaliha, għandu jirċievi għadd ta’ drittijiet għall-pagament sal-għadd ta’ ettari eliġibbli li jkunu fil-pussess tiegħu (bi sjieda jew kirja) sal-aħħar data għall-preżentazzjoni tal-applikazzjoni tiegħu kif imsemmi fl-Artikolu 28(1) li għaliha ma jkollu l-ebda dritt għall-pagament (bi sjieda jew kirja).
Meta l-valur tad-drittijiet li l-bidwi diġà jkollu (sjieda jew kirja) huwa taħt il-medja nazzjonali jew reġjonali msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 30(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-valuri ta’ unità annwali ta’ dawk id-drittijiet jistgħu jiżdiedu sal-medja nazzjonali jew reġjonali kif stipulat fl-Artikolu 30(10) ta’ dak ir-Regolament.
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-Istati Membri ma għandhomx jistabbilixxu kriterji b’rabta mal-produzzjoni jew dejta oħra speċifika għas-settur għal perjodu wara d-data ffissata mill-Istat Membru f’konformità mal-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għas-sena ta’ pretensjoni 2013.
Artikolu 30
Regoli oħra dwar l-istabbiliment ta’ drittijiet għall-pagament mir-riżerva nazzjonali jew reġjonali
1. Meta jiżdiedu l-valuri ta’ unità annwali ta’ drittijiet għall-pagament kif imsemmi fl-Artikolu 30(10) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri għandhom iżidu l-valur tal-unità tad-drittijiet li l-bidwi diġà jkollu (sjieda jew kirja) fid-data tal-applikazzjoni għal allokazzjoni ta’ drittijiet mir-riżerva nazzjonali jew reġjonali f’konformità mal-kriterji oġġettivi u b’tali mod li jiżguraw it-trattament ugwali bejn il-bdiewa u li tiġi evitata d-distorsjoni tas-suq u tal-kompetizzjoni.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-Istati Membri ma għandhomx jistabbilixxu kriterji b’rabta mal-produzzjoni jew dejta oħra speċifika għas-settur għal perjodu wara d-data ffissata mill-Istat Membru f’konformità mal-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għas-sena ta’ pretensjoni 2013.
Artikolu 31
Każijiet ta’ tbatija
1. Meta bidwi, bħala riżultat ta’ force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali, twaqqaf milli jagħmel applikazzjoni għal allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament f’konformità mal-Artikolu 24(1) jew 39(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u japplika għal drittijiet għall-pagament mir-riżerva nazzjonali jew reġjonali, għandu jiġi allokat drittijiet għall-pagament f’konformità mal-Artikolu 30(7)(c) ta’ dak ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu valuri ta’ unità annwali tad-drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati f’konformità mal-Artikolu 25 jew 40 rispettivament tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u d-deċiżjonijiet meħuda mill-Istat Membru dwar l-alternattivi f’dawk l-Artikoli.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li meta l-applikazzjoni ta’ limitazzjoni waħda jew għadd ta’ limitazzjonijiet tal-allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament stabbiliti fl-Artikolu 24(3) sa (7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tillimita l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament allokati lil bidwi għal inqas minn perċentwal fiss tal-ettari eliġibbli tiegħu, u fejn il-bidwi japplika għal drittijiet għall-pagament mir-riżerva nazzjonali jew reġjonali li bidwi għandu jitqies li jkun f’sitwazzjoni ta’ “żvantaġġ speċifiku” skont l-Artikolu 30(7)(b) ta’ dak ir-Regolament. F’dak il-każ, dak il-bidwi għandu jiġi allokat għadd ta’ drittijiet għall-pagament f’konformità mal-Artikolu 30(7)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 li jikkorrispondu għal sehem fl-għadd totali ta’ ettari eliġibbli dikjarati fl-applikazzjoni tiegħu għall-2015 f’konformità mal-Artikolu 72(1) tar-Regolament Nru 1306/2013.
Il-perċentwal fiss imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jiġi kkalkulat bħala l-għadd totali ta’ drittijiet għall-pagament allokati fl-Istat Membru fl-2015 wara l-applikazzjoni tal-limitazzjonijiet stipulati fl-Artikolu 24(3) sa (7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 diviż bl-għadd totali ta’ ettari eliġibbli ddikjarati fl-Istat Membru fl-2015 f’konformità mal-Artikolu 72(1) tar-Regolament Nru 1306/2013.
Is-sehem tal-għadd totali ta’ ettari eliġibbli tal-bidwi msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jiġi kkalkulat bħala nofs id-differenza f’punti perċentwali bejn il-perċentwal fiss imsemmi fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi u s-sehem ta’ drittijiet għall-pagament fil-pussess tal-bidwi fl-ettari eliġibbli tiegħu ddikjarati fl-2015 skont l-Artikolu 72(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Meta jikkalkulaw l-għadd ta’ ettari eliġibbli msemmija fit-tieni, it-tielet u r-raba’ subparagrafi ta’ dan il-paragrafu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jinkludu ebda erja okkupata minn għelejjel permanenti, minn bwar permanenti li jkunu jinsabu f’żoni b’kundizzjonijiet klimatiċi diffiċli kif imsemmi fl-Artikolu 24(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew minn żoni rikonoxxuti bħala bwar permanenti skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(2) ta’ dak ir-Regolament.
L-Istati Membri li jużaw il-possibbiltà pprovduta fl-Artikolu 23 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 li japplikaw l-iskema ta’ pagament bażiku fil-livell reġjonali jistgħu jibbażaw il-metodu ta’ kalkolu msemmi fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu fuq l-għadd totali allokat/iddikjarat fl-2015 fir-reġjun relevanti.
Bil-għan li jkun determinat il-livell limitu fl-ewwel subparagrafu, l-art miksuba jew mikrija mill-bidwi wara d-19 ta’ Ottubru 2011 ma għandhiex titqies.
Subtaqsima 4
Stati Membri li japplikaw l-Artikolu 21(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
Artikolu 32
Implimentazzjoni fl-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 21(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
Sakemm ma jintqalx b’mod ieħor f’din is-Subtaqsima, id-dispożizzjonijiet ta’ din it-Taqsima għandhom japplikaw għall-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 21(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 33
Applikazzjoni tal-Artikolu 21(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
Bil-għan li jiġi stabbilit liema drittijiet għall-pagament għandhom jiskadu f’konformità mal-Artikolu 21(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandha tingħata prijorità lil dawk id-drittijiet għall-pagament li għandhom l-inqas valur.
Fejn id-drittijiet għall-pagament għandhom l-istess valur, l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament li huma sjieda u l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament mikrija għandhom jitnaqqsu bl-istess proporzjon.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw l-ewwel u t-tieni paragrafi fil-livell reġjonali.
Artikolu 34
Determinazzjoni tal-valur ta’ drittijiet għall-pagament skont l-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għall-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 21(3) ta’ dak ir-Regolament
Bil-għan li jiġi determinat il-valur inizjali tal-valur tal-unità tad-drittijiet għall-pagament, l-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 21(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jistgħu jaġġustaw l-ammont ta’ pagamenti għall-2014 kif imsemmi fl-Artikolu 26(5) ta’ dak ir-Regolament billi jnaqqsu, qabel it-tnaqqis u l-esklużjonijiet, l-ammont li jirriżulta minn drittijiet għall-pagament li jkunu skadew skont l-Artikolu 21(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
TAQSIMA 2
Skema ta’ pagament uniku skont l-erja
Artikolu 35
Ettari eliġibbli fl-Istati Membri li japplikaw l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja
Għall-finijiet tal-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja stipulata fit-Taqsima 4 tal-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, inkluża kwalunkwe referenza fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għal ettari eliġibbli ddikjarati għall-finijiet ta’ dik l-iskema, dawk l-ettari eliġibbli biss għandhom jiġu meqjusa li huma determinati skont it-tifsira tal-punt (23)(a) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(1) tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 640/2014.
Artikolu 36
Applikazzjoni tal-Artikolu 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
1. Bil-għan li jiġi divrenzjat il-pagament uniku skont l-erja kif stipulat fl-Artikolu 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
ir-referenza għall-miżuri speċifiċi ta’ appoġġ stipulati fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 68(1) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Istati Membri jikkunsidraw miżura waħda biss jew għadd ta’ miżuri implimentati skont dawk il-miżuri speċifiċi ta’ appoġġ;
(b)
l-Istati Membri jistgħu, f’konformità ma’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, jiddeċiedi dwar il-livell ta’ appoġġ biex jiġu kkunsidrati għal wieħed jew aktar mill-iskemi applikati mill-Istat Membru inkwistjoni f’konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 36(3) ta’ dak ir-Regolament u, fejn xieraq, mat-tielet subparagrafu ta’ dik id-dispożizzjoni. Madankollu, meta tiġi kkunsidrata l-għajnuna mogħtija taħt l-iskema relevanti fl-2014, l-ammont użat sabiex jiddivrenzjaw il-pagament uniku skont l-erja ma jistax ikun ogħla mill-ammont korrispondenti mogħti lil bidwi individwali taħt tali skema fl-2014;
(c)
meta jitqies l-appoġġ mogħti f’konformità mal-Artikolu 68(1)(c) u l-Artikoli 126, 127 u 129 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, tali divrenzjar ma għandux jipperikola l-karattru diżakkoppjat ta’ dawk l-iskemi.
Din id-divrenzjar għandu jkun disponibbli għall-bdiewa li rċevew fl-2014 l-għajnuna msemmija fit-tieni, it-tielet u r-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. L-ammont għal kull ettaru għandu jiġi stabbilit kull sena billi jiġi diviż l-ammont li jiddivrenzja l-pagament uniku skont l-erja disponibbli għal bidwi individwali bin-numru ta’ ettari eliġibbli ddikjarat mill-bidwi skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
2. Jekk l-ammont ta’ appoġġ skont skema waħda jew għadd ta’ skemi ta’ appoġġ imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 b’rabta mal-2014 huwa inqas mill-ammont jew ammonti korrispondenti fis-sena ta’ qabel is-snin affetwati minn force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali, l-Istat Membru għandu jqis l-appoġġ mogħti bħala parti mill-iskemi ta’ appoġġ ikkonċernati fis-sena ta’ qabel is-snin affetwati minn force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jillimitaw l-applikazzjoni tal-ewwel subparagrafu għal każijiet fejn il-pagamenti diretti relatati mal-2014 ikunu aktar baxxi minn ċertu perċentwal tal-ammonti korrispondenti fis-sena ta’ qabel is-snin milquta minn force majeure jew ċirkustanzi eċċezzjonali. Dan il-perċentwal ma għandux ikun inqas minn 85 %.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li f’każ ta’ wirt attwali jew antiċipat, id-divrenzjar tal-pagament uniku skont l-erja għandu jkun disponibbli għall-bidwi li jkun wiret l-azjenda, dment li dan il-bidwi jkun eliġibbli taħt l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja.
Artikolu 37
Produzzjoni tal-qanneb skont l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja
L-Artikolu 9 għandu japplika mutatis mutandis fir-rigward tal-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja.
KAPITOLU 3
APPROĊĊ EKOLOĠIKU
TAQSIMA 1
Ekwivalenza
Artikolu 38
Rekwiżiti applikabbli għall-iskemi ta’ ċertifikazzjoni nazzjonali jew reġjonali
1. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jimplimentaw il-prattiki ekwivalenti msemmija fl-Artikolu 43(3)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jaħtru awtorità ta’ ċertifikazzjoni pubblika jew privata waħda jew aktar li tiċċertifika li l-bidwi jirrispetta l-prattiki fl-azjenda tiegħu li jikkonformaw mal-Artikolu 43(3) ta’ dak ir-Regolament.
2. L-awtoritajiet pubbliċi jew privati għandhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
għandu jkollhom l-għarfien, it-tagħmir u l-infrastruttura meħtieġa biex iwettqu l-kompiti ta’ ċertifikazzjoni;
(b)
għandu jkollhom biżżejjed staff kwalifikat u esperjenzat;
(c)
għandhom ikunu imparzjali u ħielsa minn kwalunkwe kunflitt ta’ interess fir-rigward tal-eżerċizzju tal-kompiti ta’ ċertifikazzjoni.
L-awtoritajiet ta’ ċertifikazzjoni privati għandhom ikunu akkreditati bl-EN ISO/IEC 17021 (Rekwiżiti għal korpi li jipprovdu l-awditjar u ċ-ċertifikazzjoni tas-sistemi ta’ ġestjoni) jew bl-EN ISO/IEC 17065 (Valutazzjoni tal-konformità - Rekwiżiti għall-korpi li jiċċertifikaw il-prodotti, il-proċessi u s-servizzi) fis-settur tal-produzzjoni agrikola. L-akkreditazzjoni għandha titwettaq biss minn korp nazzjonali ta’ akkreditazzjoni fi Stat Membru skont ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21).
3. Il-ħatra ta’ awtorità ta’ ċertifikazzjoni pubblika jew privata għandha tiġi revokata, meta din ma tissodisfax il-kundizzjonijiet tal-ħatra tagħha stipulati fil-paragrafu 2.
Artikolu 39
Kalkolu tal-ammont imsemmi fl-Artikolu 28(6) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013
1. Għall-bdiewa li jiddeċiedu li josservaw il-prattiki msemmija fil-punti 3 u 4 tat-Taqsima I u l-punt 7 tat-Taqsima III tal-Anness IX tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u kwalunkwe prattika ekwivalenti oħra miżjuda ma’ dak l-Anness li għaliha jkun meħtieġ kalkolu speċifiku sabiex jiġi evitat il-finanzjament doppju, bħala prattiki ekwivalenti skont l-Artikolu 43(3)(a) ta’ dak ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom inaqqsu mill-ammont ta’ appoġġ għal kull ettaru kkalkolat skont l-Artikolu 28(6) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, ammont li jikkorrispondi għal terz tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku medju għal kull ettaru fl-Istat Membru jew reġjun ikkonċernat għal kull prattika ekoloġika li l-prattika tkun ekwivalenti għaliha.
Il-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku medju għal kull ettaru fl-Istat Membru jew ir-reġjun ikkonċernat għandu jiġi ikkalkolat abbażi tal-perċentwal imsemmi fl-Artikolu 47(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-medja tal-limiti massimi nazzjonali għas-snin mill-2015 sal-2019 stipulati fl-Anness II ta’ dak ir-Regolament u n-numru ta’ ettari eliġibbli ddikjarati skont l-Artikolu 33 jew l-Artikolu 36 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fl-2015. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jimplimentaw il-prattiki msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu diġà mill-2015, jistgħu jagħtu stima tal-għadd ta’ ettari eliġibbli ddikjarati fl-2015 fuq il-bażi tad-dikjarazzjonijiet li jkunu saru fl-2014 skont l-Artikolu 34(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri li jiddeċiedu li japplikaw it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 43(9) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jistgħu jiddeċiedu li japplikaw it-tnaqqis imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu fuq bażi individwali b’ammont li jikkorrispondi għal terz tal-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku medju għal kull ettaru tal-bidwi kkonċernat.
Il-pagament għal approċċ aktar ekoloġiku medju għall-bidwi għandu jiġi kkalkolat abbażi tal-medja tal-pagament individwali kkalkolat skont it-tielet u r-raba’ subparagrafi tal-Artikolu 43(9) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għas-snin bejn l-2015 u l-2019 u l-għadd ta’ ettari eliġibbli ddikjarati mill-bidwi skont l-Artikolu 33 ta’ dak ir-Regolament fl-2015.
TAQSIMA 2
Diversifikazzjoni tal-għelejjel
Artikolu 40
Kalkolu tal-ishma ta’ għelejjel differenti għad-diversifikazzjoni ta’ għelejjel
1. Għall-fini tal-kalkolu tal-ishma ta’ għelejjel differenti kif inhu stipulat fl-Artikolu 44(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandu jitqies il-perjodu li huwa l-iktar parti relevanti tal-perjodu ta’ kultivazzjoni u se jitqiesu l-prattiki tradizzjonali ta’ kultivazzjoni fil-kuntest nazzjonali.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-bdiewa ta’ dak il-perjodu fi żmien stipulat. Fil-firxa totali tal-art li tinħarat ta’ kull azjenda, kull ettaru għandu jitqies darba waħda biss f’sena waħda ta’ pretensjoni għall-fini tal-kalkolu tal-ishma ta’ għelejjel differenti.
2. Għall-kalkolu tal-ishma ta’ għelejjel differenti, iż-żona koperta minn għalla tista’ tinkludi fatturi ta’ pajsaġġ li jiffurmaw parti miż-żona eliġibbli skont l-Artikolu 9 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 640/2014.
3. Fuq erja fejn jinżergħu għelejjel mħallta billi jitkabbru fl-istess waqt żewġ għelejjel jew aktar f’ringieli distinti, kull għalla għandha tingħadd bħala għalla distinta meta tkun tkopri mill-inqas 25 % ta’ dik l-erja. Iż-żona koperta mill-għelejjel differenti għandha tiġi kkalkolata b’diviżjoni taż-żona fejn jiġi applikat żrigħ imħallat bin-numru ta’ għelejjel li jgħattu tal-inqas 25 % ta’ dik iż-żona, ikun xi jkun is-sehem propju ta’ għalla f’dik iż-żona.
Rigward iż-żoni fejn jiġi applikat iż-żrigħ imħallat permezz tat-tkabbir ta’ għalla ewlieni li tinżera’ ma’ għalla oħra, iż-żona tiġi kkunsidrata bħala mgħottija biss mill-għalla ewlenija.
Żoni li fihom tinżera’ taħlita ta’ żrieragħ, indipendentament mill-għelejjel speċifiċi inklużi fit-taħlita, għandha titqies li hija koperta b’għalla waħda biss. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 44(4)(d) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, din l-għalla waħidha għandha tissejjaħ “għalla mħallta”. Fejn jista’ jkun stabbilit li l-ispeċijiet inklużi f’taħlitiet differenti ta’ żrieragħ huma differenti minn xulxin, l-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu dawk it-taħlitiet ta’ żrieragħ differenti bħala għelejjel singoli distinti, sakemm dawk it-taħlitiet differenti ta’ żrieragħ ma jintużaw għall-għalla msemmija fl-Artikolu 44(4)(d) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
TAQSIMA 3
Bwar permanenti
Artikolu 41
Qafas għad-deżinjazzjoni ta’ żoni oħra ta’ bwar permanenti sensittivi għall-ambjent barra ż-żoni ta’ Natura 2000
Żoni ta’ bwar permanenti ambjentalment sensittivi barra miż-żoni koperti mid-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE jew mid-Direttiva 2009/147/KE kif imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 45(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jingħażlu abbażi ta’ kriterju wieħed jew iktar minn dawn li ġejjin:
(a)
li jkopru ħamrija organika b’perċentwal għoli ta’ karbonju organiku, bħal mhuma t-torbiera jew l-artijiet mistagħdra;
(b)
li jħaddnu ħabitati elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 92/43/KEE jew li huma protetti taħt leġiżlazzjoni nazzjonali;
(c)
li jħaddnu speċi ta’ pjanti elenkati fl-Anness II tad-Direttiva 92/43/KEE jew li huma protetti taħt leġiżlazzjoni nazzjonali;
(d)
li huma ta’ importanza sinifikanti għal speċi ta’ għasafar selvaġġi elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 2009/147/KE;
(e)
li huma ta’ importanza sinifikanti għal speċi ta’ annimali selvaġġi protetti taħt id-Direttiva 92/43/KEE jew li huma protetti taħt leġiżlazzjoni nazzjonali;
(f)
li jkopru bur permanenti ta’ valur naturalistiku għoli kif inhu ddefinit mill-kriterji oġġettivi li għandhom jiġu stabbiliti mill-Istat Membru;
(g)
li jkopru ħamrija b’riskju għoli ta’ erożjoni.
(h)
li jkunu jinsabu f’żona sensittiva nominata fil-pjanijiet ta’ ġestjoni tal-baċir idrografiku skont id-Direttiva 2000/60/KE.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li kull sena jżidu żoni magħżula ġodda u għandhom jinfurmaw lill-bdiewa kkonċernati dwar dik id-deċiżjoni fi żmien stipulat.
Artikolu 42
Konverżjoni mill-ġdid f’każ ta’ nuqqas ta’ osservanza tal-obbligu dwar żoni ta’ bwar permanenti sensittivi għall-ambjent
Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2004/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22), fejn bidwi kkonverta jew għażaq bur permanenti li jkun soġġett għall-obbligu msemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 45(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi għall-obbligu li jikkonverti ż-żona mill-ġdid f’bur permanenti u, abbażi ta’ każ b’każ, jista’ jagħti istruzzjonijiet preċiżi li l-bidwi kkonċernat għandu jirrispetta dwar kif wieħed għandu jsewwi l-ħsara ambjentali li saret sabiex jerġa’ jistabbilixxi l-istatus ambjentalment sensittiv.
Wara li tiġi stabbilita n-nonkonformità, il-bidwi għandu jiġi informat mingħajr dewmien dwar l-obbligu li jikkonverti mill-ġdid u dwar id-data li qabilha għandu jikkonforma ma’ dan l-obbligu. Dik id-data ma għandhiex tkun iktar tard mid-data għas-sottomissjoni tal-applikazzjoni unika għas-sena ta’ wara, jew fil-każ tal-Isvezja u l-Finlandja, it-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara.
B’deroga mill-Artikolu 4(1)(h) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-art konvertita mill-ġdid għandha tiġi kkunsidrata bħala bur permanenti mill-ewwel jum tal-konverżjoni mill-ġdid tagħha u għandha tkun soġġetta għall-obbligu msemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 45(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 43
Kalkolu tal-proporzjon ta’ bur permanenti
1. Żoni ddikjarati minn bdiewa li qed jipparteċipaw fl-iskema tal-bdiewa żgħar imsemmija fit-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, kif ukoll l-unitajiet ta’ azjenda użati għall-produzzjoni organika skont l-Artikolu 11 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 (23) bla ma jkun inkluż fil-proporzjon taż-żoni ta’ bwar permanenti għaż-żona agrikola totali u l-proporzjon ta’ referenza msemmi fl-Artikolu 45(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Iż-żoni ddikjarati minn bdiewa fl-2012 bħala art għar-ragħa permanenti li ġiet ikkonvertita f’art għal użi oħra jistgħu jitnaqqsu mill-kalkolu taż-żoni ta’ bwar permanenti skont il-punt (a) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 45(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, san-numru ta’ ettari ta’ ragħa permanenti jew bur permanenti li l-bdiewa stabbilixxew wara l-2012 u ddikjaraw fl-2015 fuq livell nazzjonali, reġjonali, sottoreġjonali jew tal-azjenda, dment li ġew issodisfati r-regoli eżistenti dwar il-manutenzjoni ta’ ragħa permanenti kif stipulat fl-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u fl-Artikolu 93(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Meta jiġi kkalkulat in-numru ta’ ettari ta’ mergħat permanenti jew ta’ bwar permanenti stabbiliti wara l-2012 kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu, ettari ta’ mergħat permanenti jew bwar permanenti biss f’żona agrikola ddikjarata fl-2012, fl-2013 jew fl-2014 skont l-Artikolu 34(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandhom jitqiesu.
3. L-Istati Membri għandhom jadattaw il-proporzjon ta’ referenza jekk jivvalutaw li hemm impatt sinifikanti fuq l-evoluzzjoni tal-proporzjon dovuta għal, b’mod partikolari, bidla fl-erja ta’ produzzjoni organika jew bidla fil-popolazzjoni ta’ parteċipanti fl-iskema tal-bdiewa ż-żgħar. F’sitwazzjonijiet bħal dawn, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Kummissjoni bla dewmien dwar l-adattament li sar u l-ġustifikazzjoni għal dak l-adattament.
Artikolu 44
Manutenzjoni tal-proporzjon ta’ bur permanenti
1. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għall-obbligu individwali tal-bdiewa li ma jikkonvertux erjas ta’ bwar permanenti mingħajr awtorizzazzjoni individwali minn qabel. Il-bdiewa għandhom jiġu mgħarrfa b’dak l-obbligu mingħajr dewmien u fi kwalunkwe każ qabel il-15 ta’ Novembru tas-sena li fiha l-Istat Membru kkonċernat jistabbilixxi hekk. Dak l-obbligu għandu japplika biss għall-bdiewa li huma soġġetti għall-obbligi skont il-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fir-rigward ta’ żoni ta’ bwar permanenti li mhumiex soġġetti għall-Artikolu 45(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
Il-ħruġ ta’ awtorizzazzjoni jista’ jiddependi fuq l-applikazzjoni ta’ kriterji nondiskriminatorji inkluż kriterji ambjentali. Jekk l-awtorizzazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tkun soġġetta għall-kundizzjoni li għandha tiġi stabbilita żona oħra ta’ numru korrispondenti ta’ ettari ta’ bwar permanenti, dik iż-żona, b’deroga mill-Artikolu 4(1)(h) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandha tiġi kkunsidrata bħala bur permanenti mill-ewwel ġurnata ta’ konverżjoni. Żoni bħal dawn għandhom jintużaw għat-tkabbir ta’ ħxejjex jew foraġġ erbaċew ieħor għal mill-inqas ħames snin konsekuttivi wara d-data ta’ konverżjoni, jew, jekk l-Istat Membru jiddeċiedi dan, fejn il-bdiewa jikkonvertu żoni li diġà kienu użati biex jitkabbru ħxejjex u foraġġ erbaċew ieħor f’żoni ta’ bwar permanenti, dawn iż-żoni għandhom jintużaw għat-tkabbir ta’ ħxejjex jew foraġġ erbaċew ieħor għan-numru ta’ snin li hemm bżonn sabiex jilħqu l-ħames snin konsekuttivi.
2. Meta jkun stabbilit li l-proporzjon imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 45(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 naqas b’aktar minn 5 % meta mqabbel mal-proporzjon ta’ referenza msemmi f’dak l-Artikolu, l-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi għall-obbligu li jikkonverti ż-żoni mill-ġdid fi bwar permanenti u għar-regoli biex tiġi evitata konverżjoni ġdida taż-żoni ta’ bwar permanenti.
L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-firxa ta’ bdiewa soġġetti għall-obbligu tal-konverżjoni mill-ġdid minn bdiewa li:
(a)
huma soġġetti għall-obbligi skont il-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fir-rigward ta’ żoni ta’ bur permanenti li mhumiex soġġetti għall-Artikolu 45(1) ta’ dak ir-Regolament; u
(b)
skont applikazzjonijiet sottomessi b’konformità mal-Artikolu 72 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jew l-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 waqt is-sentejn ta’ qabel, jew fl-2015 waqt it-tliet snin ta’ qabel, għandhom żoni agrikoli għad-dispożizzjoni tagħhom li ġew ikkonvertiti minn żoni ta’ bwar permanenti jew minn art b’bur permanenti f’żoni għall-użi oħra.
Fejn il-perjodi msemmija f’punt (b) tat-tieni subparagrafu jinkludu s-snin kalendarji qabel l-2015, l-obbligu tal-konverżjoni mill-ġdid għandhom japplikaw għal żoni li ġew ikkonvertiti f’żoni għal użi oħra minn art b’mergħa permanenti li kienu soġġetti għall-obbligazzjoni msemmija fl-Artikolu 6(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 tal-Artikolu 93(3) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
Fid-determinazzjoni ta’ liema bdiewa għandhom jikkonvertu żoni f’żoni ta’ bwar permanenti, l-Istati Membri għandhom l-ewwel jimponu l-obbligu fuq bdiewa li għandhom għad-diżpozzizzjoni tagħhom żona li kienet ikkonvertita minn żona ta’ bur permanenti jew minn art b’bur permanenti f’żona għal użi oħra, bi ksur tar-rekwiżit ta’ awtorizzazzjoni, jekk applikabbli, imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jew tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009. Dawn il-bdiewa għandhom jikkonvertu ż-żona kollha kkonvertita.
3. Jekk l-applikazzjoni tar-raba’ subparagrafu tal-paragrafu 2 ma twassalx għal żieda fil-proporzjon imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 45(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 li taqbeż il-limitu ta’ 5 %, l-Istati Membri għandhom jipprovdu li bdiewa li għandhom għad-diżpożizzjoni tagħhom żona li kienet ikkonvertita minn żona ta’ bur permanenti jew minn art b’mergħa permanenti f’żona għal użi oħra waqt il-perjodi msemmija fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2, għandhom jikkonvertu wkoll perċentwal ta’ dik iż-żona konvertita f’żoni ta’ bwar permanenti jew jistabbilixxu żona oħra li tikkorrispondi ma’ dak il-perċentwal bħala żona ta’ bur permanenti. Dak il-perċentwal għandu jiġi kkalkolat abbażi taż-żona kkonvertita mill-bidwi waqt il-perjodi msemmija fil-punt (b) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u ż-żona meħtieġa biex il-proporzjon imsemmi fl-Artikolu 45(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jaqbeż il-limitu ta’ 5 %.
Għall-kalkolu tal-perċentwal imsemmi fl-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jeskludu, miż-żona kkonvertita mill-bidwi, dawk iż-żoni li saru bwar permanenti wara l-31 ta’ Diċembru 2015, dment li jwettqu kontroverifiki amministrattivi tal-bur permanenti ddikjarat b’mod annwali fl-applikazzjoni għall-għajnuna ġeospazjali permezz ta’ intersezzjoni spazjali maż-żona ddikjarata bħala żona ta’ ragħa permanenti fl-2015 irreġistrata fis-sistema ta’ identifikazzjoni għal ħbula art agrikoli u li dawk iż-żoni ta’ bwar permanenti ma kinux stabbiliti bħala riżultat ta’ obbligu li tiġi kkonvertita mill-ġdid jew li tiġi stabbilita żona ta’ bur permanenti skont il-paragrafu 2 jew dan il-paragrafu. Madankollu, meta t-tali esklużjoni ma tippermettix li jiżdied il-proporzjon imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 45(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 iktar mil-limitu ta’ 5 %, l-Istati Membri ma għandhomx jeskludu dawk iż-żoni.
Iż-żoni ta’ bwar permanenti jew art b’ragħa permanenti li l-bdiewa ħolqu fil-kuntest tal-impenji skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (24) u r-Regolament (UE) Nru 1305/2013 ma għandhomx jiġu kkunsidrati fiż-żona kkonvertita mill-bidwi għall-kalkolu tal-perċentwal imsemmi fl-ewwel subparagrafu.
Il-bdiewa għandhom ikunu mgħarrfa dwar l-obbligu individwali tal-konverżjoni mill-ġdid u dwar ir-regoli biex jevitaw konverżjoni ġdida ta’ bur permanenti, mingħajr dewmien u dejjem qabel il-31 ta’ Diċemrbu tas-sena li fiha jiġi stabbilit it-tnaqqis ta’ aktar minn 5 %. Għandu jitħares l-obbligu ta’ konverżjoni mill-ġdid qabel id-data għas-sottomissjoni tal-applikazzjoni unika għas-sena ta’ wara, jew fil-każ tal-Isvezja u l-Finlandja, it-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara.
B’deroga mill-Artikolu 4(1)(h) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, żoni konvertiti mill-ġdid jew stabbiliti bħala żoni ta’ bwar permanenti għandhom jiġu kkunsidrati bħala bur permanenti mill-ewwel ġurnata tal-konverżjoni mill-ġdid jew tat-twaqqif. Dawk iż-żoni għandhom jintużaw għat-tkabbir ta’ ħxejjex jew foraġġ erbaċew ieħor għal mill-inqas ħames snin konsekuttivi wara d-data ta’ konverżjoni tagħhom, jew, jekk l-Istat Membru jiddeċiedi dan, fejn il-bdiewa jikkonvertu żoni li diġà kienu użati biex jitkabbru ħxejjex u foraġġ erbaċew ieħor f’żoni ta’ bwar permanenti, dawn iż-żoni għandhom jintużaw għat-tkabbir ta’ ħxejjex jew foraġġ erbaċew ieħor għan-numru ta’ snin li hemm bżonn sabiex jilħqu l-ħames snin konsekuttivi.
TAQSIMA 4
Żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika
Artikolu 45
Aktar kriterji għat-tipi ta’ żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika
1. Sabiex it-tipi ta’ żoni elenkati fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 46(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jikkwalifikaw bħala żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika, għandhom japplikaw il-paragrafi 2 sa 11 ta’ dan l-Artikolu.
2. L-art mistrieħa ma għandhiex tintuża għall-produzzjoni agrikola. B’deroga mill-Artikolu 4(1)(h) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, art mistrieħa għall-finijiet tas-sodisfazzjon taż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika għal aktar minn ħames snin għandha tibqa’ art li tista’ tinħarat.
3. Ir-raba’ mtarraġ għandu jkun raba’ mtarraġ li jkun protett skont KAAT 7 kif imsemmi fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 kif ukoll raba’ mtarraġ ieħor. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jikkunsidraw biss bħala żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika raba’ mtarraġ protett skont il-KAAT 7. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jikkunsidraw raba’ mtarraġ ieħor għandhom jistabbilixxu kriterji għal dak ir-raba’ mtarraġ ieħor, inkluż it-tul minimu bbażat fuq speċifiċitajiet nazzjonali jew reġjonali.
4. Il-karatteristiċi tal-pajsaġġ għandhom ikunu għad-dispożizzjoni tal-bidwi u għandhom ikunu dawk protetti taħt il-KAAT 7, l-SMR 2 jew l-SMR 3 kif imsemmija fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 kif ukoll il-karatteristiċi li ġejjin:
(a)
sies tal-ħaxix jew meded art bis-siġar b’wisgħa sa 10 metri;
(b)
siġar iżolati b’dijametru tal-qċaqċet ta’ mill-inqas 4 metri;
(c)
siġar f’linja b’dijametru tal-qċaċet ta’ mill-inqas 4 metri. L-ispazju bejn il-qċaċet ma għandux ikun aktar minn 5 metri;
(d)
siġar fi grupp, li jkunu konnessi b’kopertura tal-qċaċet imrikkbin fuq xulxin, u gruppi żgħar ta’ siġar fl-għelieqi ta’ massimu ta’ 0,3 ettaru fiż-żewġ każijiet;
(e)
ġmiem tal-għelieqi b’wisa’ ta’ bejn metru u 20 metru, li fih ma għandux ikun hemm produzzjoni agrikola;
(f)
għadajjar li jkunu sa massimu ta’ 0,1 ettaru. Ġibjuni li jkunu magħmulin mill-konkrit jew mill-plastik ma għandhomx jiġu kkunsidrati bħala żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika;
(g)
fossijiet b’wisa’ massima ta’ 6 metri, inklużi kanali tal-ilma miftuħin għall-finijiet ta’ irrigazzjoni jew skular. Kanali b’ħitan tal-konkrit ma għandhomx jiġu kkunsidrati bħala żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika.
(h)
ħitan tal-ġebel tradizzjonali.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jillimitaw il-lista ta’ karatteristiċi tal-pajsaġġ għal dawk f’KAAT 7, SMR 2 jew SMR 3 kif imsemmi fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u/jew għal karatteristika waħda jew aktar minn dawk elenkati fil-punt (a) sa (h) tal-ewwel subparagrafu, fejn dan ikun iġġustifikat b’mod xieraq.
Għall-finijiet tal-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jinkludu siġar rikonoxxuti bħala karatteristiċi tal-pajsaġġ siewja b’kopertura tal-quċċata iżgħar minn 4 metri.
Għall-finijiet tal-punt (e) tal-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu wisa’ massimu aktar baxx.
Għall-finijiet tal-punt (f) tal-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu daqs minimu għall-għadajjar u jistgħu jiddeċiedu li biċċa art b’veġetazzjoni riparja tul l-ilma b’wisa’ massimu ta’ 10 metri tiġi inkluża fid-daqs tal-għadira. Jistgħu jistabbilixxu kriterji sabiex jiżguraw li l-għadajjar huma ta’ valur naturali, filwaqt li jqisu r-rwol li l-għadajjar naturali għandhom għall-konservazzjoni tal-ħabitats u l-ispeċijiet.
Għall-finijiet tal-punt (h) tal-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kriterji minimi bbażati fuq speċifiċitajiet nazzjonali jew reġjonali, inkluż limiti fuq id-dimensjonijiet ta’ għoli u wisa’.
5. L-artijiet ta’ lqugħ għandhom jinkludu biċċiet ta’ art ta’ lqugħ tul mogħdijiet ta’ ilma meħtieġa skont KAAT 1, SMR 1 jew SMR 10 kif imsemmi fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, kif ukoll biċċiet ta’ art ta’ lqugħ oħrajn. Il-wisa’ minima ta’ dawk il-biċċiet ta’ art ta’ lqugħ l-oħrajn għandha tkun stabbilita mill-Istati Membri, iżda ma għandhiex tkun inqas minn metru. Dawn għandhom jinsabu fuq jew maġenb għalqa li tinħarat b’tali mod li t-truf twal tagħhom ikunu paralleli għat-tarf tal-mogħdija tal-ilma jew tal-korp tal-ilma. Tul mogħdijiet tal-ilma, dawn jistgħu jinkludu meded art b’veġetazzjoni riparja b’wisgħa sa 10 metri. Ma għandu jkun hemm ebda produzzjoni agrikola fuq biċċiet ta’ art ta’ lqugħ. Permezz ta’ deroga mir-rekwiżit ta’ ebda produzzjoni, l-Istati Membri jistgħu jippermettu r-ragħa jew il-ħsad, dment li l-biċċiet ta’ art ta’ lqugħ ikunu jistgħu jibqgħu jiġu distinti mill-art agrikola ta’ maġenb.
6. L-ettari agroforestali tfisser raba’ li tinħarat eleġibbli għall-iskema ta’ pagament bażiku jew għall-iskema ta’ pagament uniku li hemm referenza għaliha fil-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u li tissodisfa l-kundizzjonijiet li skonthom kien jew qiegħed jingħata appoġġ skont l-Artikolu 44 tar-Regolament (UE) Nru 1698/2005 jew l-Artikolu 23 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
7. Fir-rigward tal-istrixxi ta’ ettari eliġibbli tul it-trufijiet tal-foresti l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jippermettu l-produzzjoni agrikola jew li jistabbilixxu rekwiżit ta’ ebda produzzjoni agrikola, jew li jipprovdu ż-żewġ għażliet lill-bdiewa. Meta l-Istati Membri jiddeċiedu li ma jippermettux produzzjoni agrikola, permezz ta’ deroga mir-rekwiżit ta’ ebda produzzjoni, jistgħu jippermettu ragħa jew ħsad, dment li l-biċċa tibqa’ distinta mir-raba’ ta’ maġenb. Il-wisa’ minima ta’ dawk il-biċċiet ta’ art ta’ lqugħ għandha tkun stabbilita mill-Istati Membri, iżda ma għandhiex tkun inqas minn metru. Il-wisa’ massima għandha tkun ta’ 10 metri.
8. Għal żoni b’imsaġar ta’ newba qasira mingħajr ebda użu ta’ fertilizzant minerali u/jew ta’ prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu lista ta’ speċijiet li jistgħu jintużaw għal dak il-għan, billi jagħżlu mil-lista stabbilita skont l-Artikolu 4(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-ispeċijiet li huma l-aktar xierqa minn perspettiva ekoloġika, b’hekk jeskludu speċijiet li mhumiex indiġeni b’mod ċar. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-rekwiżiti fir-rigward tal-użu ta’ fertilizzanti minerali u prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti, filwaqt li jżommu f’moħħhom l-objettiv ta’ din l-għamla partikolari ta’ żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika b’mod partikolari biex titħares u tittejjeb il-bijodiversità.
9. Żoni b’għelejjel li jikbru malajr jew b’kopertura veġetali għandhom jinkludu tali żoni stabbiliti skont ir-rekwiżiti skont SMR 1 kif hemm referenza għalihom fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 kif ukoll żoni oħrajn b’għelejjel li jikbru malajr jew b’kopertura veġetali, bil-kundizzjoni li dawn ikunu stabbiliti biż-żriegħ ta’ taħlita ta’ speċijiet ta’ għelejjel jew billi jinżera’ addizzjonalment ħaxix fl-għelejjel prinċipali. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-lista ta’ taħlitiet ta’ speċijiet ta’ għelejjel li għandhom jintużaw u l-perjodu għaż-żriegħ ta’ għelejjel li jikbru malajr jew ta’ kopertura veġetali, u jistgħu jistabbilixxu kundizzjonijiet addizjonali, b’mod partikolari fir-rigward ta’ metodi ta’ produzzjoni. Il-perjodu li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri ma għandux jaqbeż l-1 ta’ Ottubru.
Żoni b’għelejjel li jikbru malajr jew b’kopertura veġetali ma għandhomx jinkludu żoni b’għelejjel tax-xitwa li jinżergħu fil-ħarifa normalment għall-ħsad jew għar-ragħa. Ma għandhomx jinkludu wkoll iż-żoni koperti minn prattiki ekwivalenti msemmija fil-punti I.3 u 4 tal-Anness IX tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u implimentati permezz tal-impenji msemmija fl-Artikolu 43(3(a) ta’ dak ir-Regolament.
10. Fiż-żoni b’għelejjel li jassimilaw in-nitroġenu, il-bdiewa għandhom ikabbru dawk l-għelejjel li jassimilaw in-nitroġenu inklużi f’lista stabbilita mill-Istat Membru. Dik il-lista għandha tinkludi l-għelejjel li jassimilaw in-nitroġenu li l-Istat Membru jqis li jikkontribwixxu għall-għan ta’ titjib tal-bijodiversità. Dawk l-għelejjel għandhom ikunu preżenti fl-istaġun ta’ tkabbir. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar fejn jistgħu jitkabbru għelejjel li jassimilaw in-nitroġenu li jikkwalifikaw bħala żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika. Dawn ir-regoli għandhom iqisu l-ħtieġa li jiġu sodisfatti l-objettivi tad-Direttiva 91/676/KEE u d-Direttiva 2000/60/KE, minħabba l-potenzjal li għandhom l-għelejjel li jassimilaw in-nitroġenu biex iżidu r-riskju ta’ lissija ta’ nitroġenu fil-ħarifa. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu kundizzjonijiet addizzjonali, b’mod partikolari fir-rigward ta’ metodi ta’ produzzjoni.
Iż-żoni b’għelejjel li jassimilaw in-nitroġenu ma għandhomx jinkludu ż-żoni koperti minn prattiki ekwivalenti msemmija fil-punti I.3 u 4 tal-Anness IX tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u implimentati permezz tal-impenji msemmija fl-Artikolu 43(3(a) ta’ dak ir-Regolament.
11. Bidwi jista’ jiddikjara l-istess żona jew karatteristika tal-pajsaġġ darba biss f’sena ta’ pretensjoni sabiex ikun konformi mar-rekwiżit ta’ żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika.
Artikolu 46
Regoli għall-implimentazzjoni reġjonali taż-żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika
1. L-Istati Membri li jagħżlu l-implimentazzjoni reġjonali prevista fl-Artikolu 46(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jiddefinixxu r-reġjuni għall-finijiet ta’ dak l-Artikolu. Ir-reġjuni li għandhom jiġu definiti għandhom jikkonsistu minn żoni ġeografiċi uniċi u omoġenji b’kundizzjonijiet agrikoli u ambjentali simili. Għal dan il-għan, omoġeneità għandha tirreferi għat-tip ta’ ħamrija, l-elevazzjoni, kif ukoll għall-preżenza taż-żoni naturali u seminaturali.
2. Fir-reġjuni definiti, l-Istati Membri għandhom jagħżlu ż-żoni fejn għandhom jiġu implimentati sa nofs il-punti perċentwali tar-rekwiżit tal-erja ta’ konċentrazzjoni ekoloġika.
3. Fir-rigward taż-żoni definiti, l-Istati Membri għandhom jipprevedu obbligi speċifiċi għall-bdiewa jew gruppi ta’ bdiewa li jipparteċipaw. Dawk l-obbligi għandhom jiżguraw strutturi kontigwi maġenb żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika. L-obbligi għall-bdiewa jew il-gruppi ta’ bdiewa li jipparteċipaw għandhom jinkludu rekwiżit li kull bidwi li jipparteċipa għandu jkollu tal-anqas 50 % taż-żona soġġetta għall-obbligu stipulat fl-Artikolu 46(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fl-art tal-azjenda tiegħu fir-reġjun u skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 46(2) ta’ dak ir-Regolament.
4. L-obbligi għall-bdiewa jew gruppi ta’ bdiewa li jipparteċipaw għandhom jiżguraw li ż-żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika kontigwi msemmija fil-paragrafu 3 jikkonsistu f’żona waħda jew aktar minn dawk imsemmija fil-punti (a), (c), (d) u (h) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 46(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
5. Fl-għażla taż-żoni u l-previżjoni tal-obbligi kif inhu msemmi fil-paragrafi 2 u 3 rispettivament, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw, jekk ikun applikabbli, il-bijodiversità eżistenti nazzjonali jew reġjonali u/jew il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u strateġiji ta’ adattament, il-pjanijiet ta’ ġestjoni tal-baċiri idrografiċi jew bżonnijiet identifikati bil-għan li tiġi żgurata l-koerenza ekoloġika tan-netwerk Natura 2000, kif inhu msemmi fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 92/43/KEE jew biex jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tal-Istrateġija għall-Infrastruttura Ekoloġika.
6. Qabel ma jistipulaw l-obbligi għall-bdiewa, l-Istati Membri għandhom jikkonsultaw lill-bdiewa jew lill-gruppi ta’ bdiewa kkonċernati u partijiet interessati oħrajn. Wara konsultazzjoni bħal din, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu pjan dettaljat finalizzat għall-implimentazzjoni reġjonali u għandhom jinfurmaw lill-partijiet interessati li pparteċipaw fil-konsultazzjoni u lill-bdiewa u lill-gruppi ta’ bdiewa kkonċernati b’dan il-pjan, inkluża l-għażla taż-żoni u l-obbligi għall-bdiewa jew il-gruppi ta’ bdiewa li jipparteċipaw u b’mod partikolari l-perċentwal preċiż li kull bidwi individwali għandu jimplimenta fl-azjenda tiegħu stess. L-Istati Membri għandhom jibagħtu dik l-informazzjoni lill-bidwi mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ qabel dik li fiha l-implimentazzjoni reġjonali tkun se tapplika jew għall-ewwel sena ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fil-waqt xieraq biex il-bidwi jkun jista’ jagħmel l-applikazzjoni tiegħu kif xieraq.
Mingħajr preġudizzju għall-pagamenti lill-bdiewa msemmija fl-Artikolu 43(9) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu stipulati l-arranġamenti fir-rigward tal-kumpensi finanzjarji bejn il-bdiewa u fir-rigward tal-penali amministrattivi fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità dwar iż-żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika kontigwi.
Artikolu 47
Regoli għall-implimentazzjoni kollettiva u l-kriterji li għandhom jiġu ssodisfati minn azjendi li għandhom jitqiesu li jinsabu fil-viċin
1. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jippermettu li ssir implimentazzjoni kollettiva kif inhu stipulat fl-Artikolu 46(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandhom jiddefinixxu l-kriterji li għandhom jintlaħqu mill-azjendi li jitqiesu li jinsabu fil-viċin u li jużaw xi waħda minn dawn:
(a)
bdiewa li 80 % tal-azjenda tagħhom tkun fl-istess muniċipalità;
(b)
bdiewa li 80 % tal-azjenda tagħhom tkun f’żona b’raġġ li jinkludi numru ta’ kilometri li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri u li jkun sa massimu ta’ 15-il kilometru.
2. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jagħżlu żoni li fihom hija possibbli l-implimentazzjoni kollettiva u li jagħżlu obbligi ta’ impożizzjoni fuq il-bdiewa jew il-gruppi ta’ bdiewa li jipparteċipaw, għandhom jikkunsidraw il-bijodiversità eżistenti nazzjonali jew reġjonali u/jew il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-istrateġiji ta’ adattament, il-pjanijiet ta’ ġestjoni tal-baċiri idrografiċi jew il-bżonnijiet identifikati bil-għan li tiġi żgurata l-koerenza ekoloġika tan-netwerk Natura 2000 imsemmi fl-Artikolu 10 tad-Direttiva 92/43/KEE jew li jikkontribwixxu għat-tisħiħ tal-infrastruttura ekoloġika.
3. L-obbligi għall-bdiewa jew il-gruppi ta’ bdiewa li jipparteċipaw u li huma msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jinkludu l-kundizzjoni li ż-żoni ta’ konċentrazzjoni ekoloġika kontigwi jikkonsistu minn żona waħda jew aktar minn dawk imsemmija fil-punti (a), (c), (d) u (h) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 46(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
4. Il-bdiewa li jipparteċipaw fl-implimentazzjoni kollettiva għandhom jikkonkludu ftehim bil-miktub li jinkludi d-dettalji dwar l-arranġamenti interni tal-kumpens finanzjarju u dwar il-penali amministrattivi fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità dwar iż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika komuni.
Artikolu 48
Determinazzjoni tal-proporzjon tal-foresta meta mqabbla mal-art agrikola
1. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jimplimentaw l-Artikolu 46(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jistabbilixxu l-perċentwal ta’ foresti meta mqabbla mal-erja tal-wiċċ tal-art totali msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dak il-paragrafu abbażi tad-dejta disponibbli mill-Eurostat. Id-dejta dwar il-foresti għandha tirreferi għad-definizzjonijiet hekk kif inhuma applikati mill-Organizzazzjoni tal-Ikel u l-Agrikoltura tan-Nazzjonijiet Uniti u għandha teskludi ż-żona taħt art bis-siġar oħra. L-erja tal-wiċċ tal-art totali għandha teskludi l-erja taħt l-ilmijiet interni inklużi x-xmajjar u l-lagi.
2. Il-proporzjon tal-foresta meta mqabbla mal-art agrikola msemmi fl-Artikolu 46(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandu jiġi kkalkolat bl-użu tad-dejta disponibbli mill-Eurostat. Jekk ma jkunx hemm dejta disponibbli mill-Eurostat dwar l-art taħt l-art forestali u agrikola, fl-iskala meħtieġa biex jiġi vvalutat il-proporzjon tal-foresta fuq livell ta’ erja ekwivalenti għal-livell LAU2 jew fil-livell ta’ unità delineata li tkopri żona ġeografika waħda ċara kontigwa li jkollha kundizzjonijiet agrikoli simili, jistgħu jintużaw sorsi ta’ dejta oħrajn.
L-Istati Membri għandhom juru li użaw dejta aġġornata u konsistenti dwar l-art taħt l-art forestali u agrikola, li tirrifletti sa fejn huwa possibbli, is-sitwazzjoni reali.
3. Id-dejta u l-kalkoli msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu validi għal tliet snin. Wara l-iskadenza ta’ dan il-perjodu, l-Istati Membri li jiddeċiedu li japplikaw ukoll l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 46(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u jġeddu dak il-perjodu ta’ tliet snin għandhom jikkalkolaw il-proporzjonijiet mill-ġdid skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu bl-użu tal-aktar dejta riċenti disponibbli possibbli.
F’każ li bidliet fil-limiti amministrattivi jaffettaw il-proporzjon imsemmi fil-paragrafu 2, id-dejta u l-kalkoli għandhom jiġu vvalutati mill-ġdid u kull bidla fl-applikazzjoni tal-eżenzjoni għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni.
KAPITOLU 4
PAGAMENT LILL-BDIEWA ŻGĦAŻAGĦ
Artikolu 49
Aċċess ta’ persuni ġuridiċi għall-pagamenti lill-bdiewa żgħażagħ
1. Il-pagamenti annwali lill-bdiewa żgħażagħ imsemmija fl-Artikolu 50(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jingħataw lil persuna ġuridika irrispettivament mill-forma ġuridika tagħha jekk il-kundizzjonijiet li ġejjin jiġu ssodisfati:
(a)
il-persuna ġuridika tkun intitolata għal pagament skont l-iskema ta’ pagament bażiku jew l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja msemmija fil-Kapitolu 1 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u jkollha drittijiet għall-pagament attivati jew ettari eliġibbli ddikjarati, kif imsemmi fl-Artikolu 50(4) ta’ dak ir-Regolament;
(b)
bidwi żagħżugħ fis-sens tal-Artikolu 50(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jeżerċita kontroll effettiv u fit-tul fuq il-persuna ġuridika f’termini ta’ deċiżjonijiet relatati mal-ġestjoni, il-benefiċċji u r-riskji finanzjarji fl-ewwel sena tal-applikazzjoni tal-persuna ġuridika għall-pagament taħt l-iskema tal-bdiewa żgħażagħ. Meta diversi persuni fiżiċi, inklużi persuni li mhumiex bdiewa żgħażagħ, jieħdu sehem fil-kapital jew fil-ġestjoni tal-persuna ġuridika, il-bidwi żagħżugħ għandu jkun jista’ jeżerċita tali kontroll effettiv u fit-tul waħdu jew b’mod konġunt flimkien ma’ bdiewa oħrajn.
(c)
mill-inqas wieħed mill-bdiewa żgħażagħ li jissodisfa l-kundizzjoni stabbilita fil-punt (b), tissodisfa l-kriterji tal-eliġibbiltà stabbiliti mill-Istati Membri skont l-Artikolu 50(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, jekk hemm, sakemm l-Istati Membri jkunu ddeċidew li dawk il-kriterji għandhom japplikaw għal kull bidwi żagħżugħ bħal dan.
Meta persuna ġuridika tkun ikkontrollata unikament jew b’mod konġunt minn persuna ġuridika oħra, il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom japplikaw għal kwalunkwe persuna fiżika li jkollha kontroll fuq dik il-persuna ġuridika.
2. Il-pagament imsemmi fl-Artikolu 50(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 ma għandux jibqa’ jingħata jekk il-bdiewa żgħażagħ kollha li jikkonformaw mal-kriterji stabbiliti fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 u, fejn xieraq, fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ikunu waqqfu l-kontroll fuq il-persuna ġuridika.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
kwalunkwe referenza fl-Artikolu 50(4) sa (10) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għal “bidwi” għandha tinftiehem bħala referenza għall-persuna ġuridika msemmija f’dan l-Artikolu;
(b)
ir-referenza għall-ewwel sottomissjoni ta’ applikazzjoni għall-iskema ta’ pagament bażiku jew l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja msemmija fl-Artikolu 50(2)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandha tinftiehem bħala referenza għall-ewwel applikazzjoni tal-persuna ġuridika għall-pagament taħt l-iskema tal-bdiewa żgħażagħ;
(c)
mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, ir-referenza fit-tieni sentenza tal-Artikolu 50(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għall-“istabbiliment” għandha tinftiehem bħala referenza għall-istabbiliment mill-bdiewa żgħażagħ li għandhom kontroll fuq il-persuna ġuridika skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
4. Fejn diversi bdiewa żgħażagħ, kif imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, ikunu akkwistaw kontroll fuq il-persuna ġuridika f’mumenti differenti ta’ żmien, l-aktar akkwist ta’ kontroll kmieni għandu jitqies bħala l-ħin tal-“istabbiliment” imsemmi fit-tieni sentenza tal-Artikolu 50(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 50
Aċċess ta’ grupp ta’ persuni fiżiċi għall-pagamenti lill-bdiewa żgħażagħ
L-Artikolu 49 għandu japplika mutatis mutandis fir-rigward ta’ grupp ta’ persuni fiżiċi kif imsemmi fl-Artikolu 4(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 li għalihom ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 49(1)(a) ta’ dan ir-Regolament huma ssodisfati fil-livell tal-grupp.
KAPITOLU 5
APPOĠĠ AKKOPPJAT
TAQSIMA 1
Appoġġ akkoppjat volontarju
Artikolu 51
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din it-Taqsima, “miżuri ta’ appoġġ akkoppjat” tfisser miżuri li jimplimentaw l-appoġġ volontarju akkoppjat imsemmi fl-Artikolu 52(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 52
Prinċipji ġenerali
1. Ir-reġjuni msemmija fl-Artikolu 52(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jiġu ddefiniti mill-Istati Membri skont kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji bħall-karatteristiċi agronomiċi u soċjoekonomiċi u l-potenzjal agrikolu reġjonali, jew l-istruttura istituzzjonali jew amministrattiva. Reġjuni bħal dawn jistgħu jvarjaw minn reġjuni oħra stabbiliti taħt l-iskemi ta’ appoġġ ipprovduti fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Meta jiddefinixxu t-tipi speċifiċi ta’ biedja jew setturi agrikoli speċifiċi msemmija fl-Artikolu 52(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri għandhom iqisu b’mod partikolari l-istrutturi tal-produzzjoni u l-kundizzjonijiet relevanti tar-reġjun jew tas-settur ikkonċernat.
3. Għall-finijiet tal-Artikolu 52(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, ċerti tipi ta’ biedja jew setturi agrikoli speċifiċi għandhom jitqiesu li qegħdin f’“diffikultà” jekk ikun hemm riskju ta’ abbandun jew ta’ tnaqqis ta’ produzzjoni minħabba, fost l-oħrajn, il-profitabbiltà dgħajfa tal-attività mwettqa li taffettwa b’mod negattiv il-bilanċ ekonomiku, soċjali jew ambjentali fir-reġjun jew fis-settur ikkonċernat.
Artikolu 53
Kundizzjonijiet għall-għoti tal-appoġġ
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw kriterji tal-eliġibbiltà għall-miżuri tal-appoġġ akkoppjat f’konformità mal-qafas stipulat fir-Regolament (KE) Nru 1307/2013 u mal-kundizzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament.
2. Iż-żoni u r-rendimenti u n-numru ta’ annimali msemmija fl-Artikolu 52(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri fil-livell reġjonali jew fil-livell settorjali. Huma għandhom jirriflettu r-rendimenti massimi, iż-żona kkultivata jew in-numru ta’ annimali milħuqa fir-reġjun jew fis-settur fil-mira f’mill-inqas sena fil-perjodu ta’ ħames snin qabel is-sena tad-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 53(1) ta’ dak ir-Regolament.
Il-pagament annwali għandu jkun espress bħala ammont għal kull unità ta’ appoġġ. Dan għandu jirriżulta mill-proporzjon bejn l-ammont stabbilit għall-iffinanzjar tal-miżura kif notifikat skont il-punt (3)(i) tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament u jew iż-żona jew in-numru ta’ annimali eliġibbli għall-appoġġ fis-sena inkwistjoni, jew iż-żona jew in-numru ta’ annimali stabbiliti kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
3. Fejn l-appoġġ akkoppjat tal-miżura jkun jikkonċerna ż-żerriegħa taż-żejt msemmiji fl-Anness tal-Memorandum ta’ Qbil bejn il-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Istati Uniti tal-Amerika fuq iż-żerriegħa taż-żejt fi ħdan il-qafas tal-GATT, it-total ta’ żoni massimi li għandhom ikunu appoġġjati kif notifikat mill-Istati Membri ma għandux jaqbeż żona massima għall-Unjoni sħiħa għall-fini ta’ żgurar ta’ konformità mal-impenji internazzjonali tagħha.
Fejn tinqabeż iż-żona massima msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jaġġustaw iż-żona notifikata bl-applikazzjoni ta’ koeffiċjent ta’ tnaqqis li jirriżulta mill-proporzjon bejn iż-żona massima u t-total taż-żoni notifikati għall-appoġġ taż-żerriegħa taż-żejt msemmija fl-ewwel subparagrafu.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-koeffiċjent ta’ tnaqqis imsemmi fit-tieni subparagrafu permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 71(2) jew (3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
4. Fejn il-miżura tal-appoġġ akkoppjat tkun tikkonċerna annimali bovini u/jew nagħaġ u mogħoż, l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu bħala kundizzjoni għall-eliġibbiltà għall-appoġġ, ir-rekwiżiti li l-annimali jiġu identifikati u rreġistrati previsti fir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (25) jew ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 21/2004 (26) rispettivament.
5. L-Istati Membri ma jistgħux jagħtu appoġġ akkoppjat relatat maż-żona lil żoni li mhumiex żoni eliġibbli fis-sens tal-Artikolu 32(2), (3) u (4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Meta l-Istati Membri jagħtu appoġġ akkoppjat għall-qanneb, għandha tapplika l-kundizzjoni msemmija fl-Artikolu 32(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u fl-Artikolu 9 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 54
Konsistenza u kumulazzjoni tal-appoġġ
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 52(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, il-miżuri pprovduti fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u r-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27) għandhom jitqiesu bħala “miżuri u politiki oħrajn tal-Unjoni”.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-konsistenza bejn:
(a)
miżuri ta’ appoġġ akkoppjat u miżuri implimentati skont miżuri u politiki oħra tal-Unjoni;
(b)
miżuri ta’ appoġġ akkoppjat differenti;
(c)
miżuri ta’ appoġġ akkoppjat u miżuri ffinanzjati mill-għanjuna statali.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-miżuri ta’ appoġġ akkoppjat ma jfixklux it-tħaddim tajjeb ta’ miżuri oħra msemmija fl-ewwel subparagrafu.
3. Meta appoġġ taħt ċertu miżura ta’ appoġġ akkoppjat jista’ jingħata wkoll skont miżura ta’ appoġġ akkoppjat oħra, jew skont miżura implimentata skont miżuri u politiki oħra tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-bidwi kkonċernat jista’ jirċievi appoġġ li jimmira għall-għan imsemmi fl-Artikolu 52(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 skont miżura waħda minnhom biss.
Artikolu 55
Kriterji għall-approvazzjoni mill-Kummissjoni
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 55(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandu jeżisti nuqqas ta’ alternattivi jekk:
(a)
l-ebda produzzjoni oħra għajr il-produzzjoni soġġetta għal miżura ta’ appoġġ akkoppjat ma tkun tista’ titwettaq fir-reġjun jew fis-settur fil-mira jew il-kontinwazzjoni ta’ produzzjoni ta’ dan it-tip tkun teħtieġ bidliet sinifikanti fl-istrutturi ta’ produzzjoni; jew
(b)
il-konverżjoni lejn produzzjoni oħra tkun limitata ħafna minħabba n-nuqqas ta’ disponibbiltà ta’ art jew tal-infrastrutturi adattati għal dik il-produzzjoni, it-tnaqqis sinifikanti konsekuttiv fl-għadd ta’ azjendi, il-livell ta’ investimenti meħtieġa li jirriżultaw mill-konverżjoni jew minħabba raġunijiet simili.
2. Għall-finijiet tal-Artikolu 55(1)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandu jkun meħtieġ li tiġi pprovduta provvista stabbli lill-industrija lokali tal-ipproċessar meta sospensjoni jew tnaqqis tal-produzzjoni fir-reġjun jew is-settur fil-mira jkun mistenni li jkollu impatt negattiv fuq l-attività u l-vijabbiltà ekonomika relatata jew f’intrapriżi downstream li jiddependu b’mod sinifikanti fuq produzzjoni bħal din, bħal proċessuri ta’ materja prima, biċċeriji jew industriji tal-ikel. Tali intrapriżi downstream jeħtieġ li jkunu lokalizzati fir-reġjun rispettiv jew jeħtieġ li jkunu jiddependu b’mod sinifikanti fuq is-settur għat-tkomplija tal-attività tagħhom.
3. Għall-finijiet tal-Artikolu 55(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, taqlib kontinwu fis-suq relatat għandu jeżisti fejn il-bdiewa fir-reġjun jew is-settur fil-mira huma affettwati mit-telf ekonomiku li jirriżulta b’mod partikolari minn okkorrenza ta’ tniġġis, kontaminazzjoni jew degradazzjoni fil-kwalità tal-ambjent relatat ma’ avveniment speċifiku ta’ ambitu ġeografiku limitat.
4. Meta tivvaluta l-livell ta’ appoġġ akkoppjat li jirriżulta mill-miżuri biex jiġi approvat bħala nnotifikat mill-Istat Membru, il-Kummissjoni għandha tqis il-livell ta’ pagamenti diretti akkoppjati mogħtija matul mill-inqas sena fi żmien il-perjodu ta’ referenza 2010-2014 kif imsemmi fl-Artikolu 53(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
TAQSIMA 2
Pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba’ tal-qoton
Artikolu 56
Awtorizzazzjoni ta’ art agrikola għall-produzzjoni tal-qoton
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kriterji oġġettivi abbażi ta’ liema art agrikola hija awtorizzata skont l-Artikolu 57(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Dawn il-kriterji għandhom ikunu bbażati fuq waħda jew iktar minn dawn li ġejjin:
(a)
l-ekonomija agrikola ta’ dawk ir-reġjuni fejn il-qoton huwa għalla ewlenija;
(b)
il-ħamrija u l-klima fiż-żoni kkonċernati;
(c)
il-ġestjoni tal-ilma għat-tisqija;
(d)
sistemi tan-newba u metodi ta’ kultivazzjoni li l-aktar jipproteġu l-ambjent.
Artikolu 57
Awtorizzazzjoni tal-varjetajiet għaż-żrigħ
Għall-finijiet tal-Artikolu 57(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw il-varjetajiet reġistrati fil-“Katalgu Komuni tal-Varjetajiet ta’ Speċi ta’ Pjanti Agrikoli” li huma pprovduti fid-Direttiva 2002/53/KE li huma adattati għall-bżonnijiet tas-suq.
Artikolu 58
Rekwiżiti tal-eliġibbiltà
Iż-żrigħ taż-żoni msemmija fl-Artikolu 57(1) tar-Regolament (KE) Nru 1307/2013 għandu jsir billi tinkiseb densità minima tat-tħawwil, li għandha tkun stipulata mill-Istat Membru abbażi tal-kundizzjonijiet tal-ħamrija u tat-temp u l-karatteristiċi speċifiċi tar-reġjun, fejn xieraq.
Artikolu 59
Prattiki agronomiċi
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli speċifiċi dwar il-prattiki agronomiċi meħtieġa għaż-żamma u l-ħsad tal-għelejjel f’kundizzjonijiet normali tat-tkabbir.
Artikolu 60
Approvazzjoni ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali
1. Kull sena, l-Istati Membri għandhom japprovaw għal perjodu ta’ sena, li jibda mhux aktar tard mill-1 ta’ Marzu, kull organizzazzjoni interprofessjonali msemmija fl-Artikolu 59(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 li tapplika biex issir organizzazzjoni approvata bħal din u li:
(a)
tkopri żona totali ta’ mill-inqas 4 000 ettaru kif stabbilit mill-Istat Membru li tissodisfa l-kriterji tal-awtorizzazzjoni stipulati fl-Artikolu 56 ta’ dan ir-Regolament;
(b)
tinkludi mill-inqas impriża tal-ħalġ waħda; u
(c)
adottat regoli interni ta’ ħidma, b’mod partikolari dwar il-kundizzjonijiet tas-sħubija u l-miżati, skont ir-regoli nazzjonali u tal-Unjoni.
2. Fejn jinstab li organizzazzjoni interprofessjonali approvata ma tirrispettax il-kriterji għall-approvazzjoni stipulati fil-paragrafu 1, l-Istat Membru għandu jirtira l-approvazzjoni sakemm in-nuqqas ta’ rispett tal-kriterji kkonċernati ma jiġix solvut f’perjodu ta’ żmien raġonevoli. Fejn huwa ppjanat li l-approvazzjoni tiġi rtirata, l-Istat Membru għandu jinnotifika dik l-intenzjoni lill-organizzazzjoni interprofessjonali, flimkien mar-raġunijiet għall-irtirar. L-Istat Membru għandu jagħti permess lill-organizzazzjoni tal-produzzjoni biex tissottometti l-osservazzjonijiet tagħha fi żmien speċifikat.
Il-bdiewa membri ta’ organizzazzjoni interprofessjonali approvata li l-approvazzjoni tagħha ġiet irtirata skont l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandhom jitilfu d-dritt tagħhom għaż-żieda tal-għajnuna prevista fl-Artikolu 60(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 61
Obbligi tal-produtturi
1. Produttur ma għandux ikun membru ta’ aktar minn organizzazzjoni interprofessjonali approvata waħda msemmija fl-Artikolu 59(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
2. Produttur li huwa membru ta’ organizzazzjoni interprofessjonali għandu jwassal il-qoton tiegħu lil ħallieġ tal-qoton u li jifforma parti mill-istess organizzazzjoni.
3. Il-parteċipazzjoni ta’ produtturi f’organizzazzjoni interprofessjonali approvata għandha tkun ir-riżultat ta’ sħubija volontarja.
KAPITOLU 6
NOTIFIKI
Artikolu 62
Notifiki relatati mad-definizzjonijiet u dispożizzjonijiet relatati
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe deċiżjoni meħuda skont l-Artikolu 4(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 sal-31 ta’ Jannar 2015. Tali notifika għandha tinkludi d-dettalji ta’ tali deċiżjonijiet, il-ġustifikazzjoni tagħhom u l-kriterji oġġettivi li abbażi tagħhom ittieħdu dawn id-deċiżjonijiet.
Artikolu 63
Notifiki relatati mal-koeffiċjent ta’ tnaqqis skont l-Artikolu 32(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe deċiżjoni meħuda skont l-Artikolu 8 sal-31 ta’ Jannar 2015. Tali notifika għandha tinkludi d-dettalji ta’ tali deċiżjonijiet, il-ġustifikazzjoni tagħhom u l-kriterji oġġettivi li abbażi tagħhom ittieħdu dawn id-deċiżjonijiet.
Artikolu 64
Notifiki relatati mal-pagament bażiku
1. Meta Stat Membru jinnotifika lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjonijiet tiegħu skont l-Artikoli 22(2) u (3), 24(10), 29 u 40(4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, it-tali notifika għandha tinkludi dettalji dwar tali deċiżjonijiet. Barra minn hekk, għal deċiżjonijiet skont l-Artikoli 24(10), 29 u 40(4) ta’ dak ir-Regolament, għandha tkun inkluża ġustifikazzjoni fejn tkun relevanti.
Meta Stat Membru jinnotifika lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjonijiet tiegħu skont l-Artikolu 23(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, tali notifika għandha tinkludi d-dettalji ta’ tali deċiżjonijiet, il-ġustifikazzjoni tagħhom u l-kriterji oġġettivi li fuq il-bażi tagħhom ikunu ttieħdu dawk id-deċiżjonijiet, b’mod partikolari l-kriterji użati għad-definizzjoni tar-reġjuni skont l-Artikolu 23(1) ta’ dak ir-Regolament, il-kriterji użati għad-diviżjoni tal-livelli massimi nazzjonali bejn ir-reġjuni skont l-Artikolu 23(2) ta’ dak ir-Regolament u l-kriterji użati għal kwalunkwe modifiki progressivi annwali skont l-Artikolu 23(3) ta’ dak ir-Regolament.
2. Meta Stat Membru jiddeċiedi li juża l-għażliet stipulati fl-Artikoli 30(7), 30(11)(b), 32(3)(b), 32(5) u 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandu jinnotifika lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Jannar tal-ewwel sena ta’ applikazzjoni ta’ tali deċiżjoni dwar id-dettalji ta’ dawk id-deċiżjonijiet kif ukoll il-ġustifikazzjoni u, fejn relevanti, il-kriterji oġġettivi li fuq il-bażi tagħhom ikunu ttieħdu dawk id-deċiżjonijiet.
F’każ ta’ eżami tad-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 30(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Jannar tal-ewwel sena ta’ applikazzjoni ta’ tali deċiżjoni eżaminata.
3. Meta Stat Membru jiddeċiedi li juża l-għażla stipulata fl-Artikolu 34(3) u (4) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, dan għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjoni tiegħu sal-31 ta’ Jannar tal-ewwel sena ta’ applikazzjoni ta’ tali deċiżjoni.
4. Meta Stat Membru jiddeċiedi li juża l-għażliet stipulati fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 39(1) u fl-Artikolu 40(2) u (5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandu jinnotifika lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Lulju tas-sena ta’ qabel l-ewwel applikazzjoni ta’ tali deċiżjoni bid-dettalji ta’ dawk id-deċiżjonijiet kif ukoll il-ġustifikazzjoni u, fejn relevanti, il-kriterji oġġettivi li abbażi tagħhom ikunu ttieħdu dawk id-deċiżjonijiet.
5. Meta Stat Membru jiddeċiedi li japplika l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja skont l-Artikolu 36(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 dan għandu jinnotifika lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Settembru ta’ kull sena, għas-sena ta’ pretensjoni kkonċernata, tan-numru totali ta’ ettari ddikjarati mill-bdiewa skont l-Aritkolu 36(2) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 65
Notifiki relatati ma’ approċċ aktar ekoloġiku
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
sal-15 ta’ Diċembru 2014:
(i)
jekk ikun applikabbli, id-deċiżjoni tagħhom li jikkalkulaw il-pagament li hemm referenza għalih fl-Artikolu 43(9) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 skont it-tielet subparagrafu ta’ dak il-paragrafu;
(ii)
jekk applikabbli, id-deċiżjoni tagħhom li jaħtru aktar żoni ta’ bwar permanenti sensittivi li hemm referenza għalihom fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 45(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(iii)
jekk applikabbli, id-deċiżjoni tagħhom li japplikaw il-bur permanenti msemmi fl-Artikolu 43(9) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 fil-livell reġjonali kif stipulat fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 47(2) ta’ dak ir-Regolament;
(b)
sal-15 ta’ Diċembru tas-sena kkonċernata, id-deċiżjoni biex tingħażel żona ta’ bur permanenti ambjentalment sensittiva ġdida kif imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 41 ta’ dan ir-Regolament;
(c)
sal-15 ta’ Diċembru ta’ kull sena, għas-sena ta’ pretensjoni kkonċernata:
(i)
in-numru totali ta’ bdiewa li jridu japplikaw tal-inqas obbligu ta’ approċċ aktar ekoloġiku wieħed imsemmi fl-Artikolu 43(2) u (3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u n-numru totali ta’ ettari ddikjarat mit-tali bdiewa;
(ii)
in-numru totali ta’ bdiewa eżentati minn prattika waħda jew aktar ta’ approċċ aktar ekoloġiku u n-numru ta’ ettari ddikjarati mit-tali bdiewa, in-numru ta’ bdiewa eżentati mill-prattiki kollha minħabba li jkunu konformi mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 834/2007, in-numru ta’ bdiewa eżentati mill-obbligu taż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika, u n-numru rispettiv ta’ ettari ddikjarati mit-tali bdiewa. Dawk in-numri ma għandhomx jinkludu l-bdiewa li jipparteċipaw fl-iskema tal-bdiewa ż-żgħar;
(iii)
in-numru totali ta’ bdiewa li japplikaw il-miżuri ekwivalenti, li jiddistingwu l-bdiewa li japplikaw l-ekwivalenza skont l-Artikolu 43(3)(a) jew (b) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u n-numru rispettiv ta’ ettari ddikjarat mit-tali bdiewa;
(iv)
in-numru totali ta’ bdiewa soġġetti għad-diversifikazzjoni tal-għelejjel, maqsumin skont in-numru ta’ bdiewa soġġetti għal diversifikazzjoni b’żewġ għelejjel u n-numru ta’ bdiewa soġġetti għal diversifikazzjoni bi tliet għelejjel u inkluż in-numru rispettiv ta’ ettari ta’ art li tista’ tinħarat iddikjarat minn tali bdiewa;
(v)
in-numru totali ta’ bdiewa kkunsidrati għall-kalkolu tal-proporzjon taż-żoni ta’ bwar permanenti meta mqabbla maż-żona agrikola totali u n-numru totali ta’ ettari koperti minn bwar permanenti ddikjarat minn tali bdiewa;
(vi)
in-numru totali ta’ bdiewa li jiddikjaraw bwar permanenti ambjentalment sensittivi, in-numru totali ta’ ettari koperti minn bwar permanenti ambjentalment sensittivi iddikjarati minn tali bdiewa u n-numru totali ta’ ettari ta’ bwar permanenti sensittivi għall-ambjent magħżulin;
(vii)
in-numru totali ta’ bdiewa soġġetti għall-obbligu ta’ żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika, in-numru totali ta’ ettari li jistgħu jinħartu minn tali bdiewa u n-numru totali ta’ ettari ddikjarati bħala żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika qabel l-applikazzjoni tal-fatturi ta’ ponderazzjoni, maqsumin skont it-tip ta’ konċentrazzjoni ekoloġika kif inhu elenkat fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 46(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(viii)
in-numru totali ta’ bdiewa li jimplimentaw l-obbligu taż-żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika fil-livell reġjonali jew kollettiv u n-numru totali ta’ ettari li jistgħu jinħartu ddikjarat minn tali bdiewa;
(d)
sal-15 ta’ Diċembru ta’ kull sena, il-proporzjon ta’ referenza u l-proporzjon annwali ta’ żoni ta’ bwar permanenti meta mqabbla maż-żona agrikola totali, kif ukoll l-informazzjoni dwar l-obbligi stabbiliti fil-livell tal-azjenda skont il-ħames subparagrafu tal-Artikolu 45(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-Artikolu 44 ta’ dan ir-Regolament.
2. Fin-notifika li għandha ssir sal-1 ta’ Awwissu 2014 skont l-Artikolu 46(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dan li ġej:
(a)
id-deċiżjoni tagħhom dwar liema żoni elenkati fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 46(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jitqiesu bħala żona ta’ konċentrazzjoni ekoloġika, li sal-1 ta’ Ottubru 2014, trid tiġi supplimentata minn informazzjoni dwar it-tali deċiżjonijiet, inkluż dwar il-kundizzjonijiet applikabbli fuq dawk iż-żoni minħabba deċiżjonijiet mill-Istati Membri;
(b)
informazzjoni dettaljata dwar l-użu ta’ fatturi ta’ konverżjoni u ta’ ponderazzjoni li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 46(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
3. Fin-notifika tagħhom li għandha ssir sal-1 ta’ Awwissu tas-sena ta’ qabel, l-ewwel applikazzjoni tad-deċiżjoni relevanti skont l-Artikolu 46(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dan li ġej:
(a)
għall-Istati Membri li jagħżlu l-implimentazzjoni reġjonali msemmija fl-Artikolu 46(5) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, informazzjoni dwar id-definizzjoni tar-reġjuni, l-għażla taż-żoni, iż-żoni magħżulin għall-finijiet tal-Artikolu 46(4) ta’ dan ir-Regolament, u informazzjoni li tiġġustifika kif din l-implimentazzjoni reġjonali ssostni l-implimentazzjoni ta’ politiki tal-Unjoni dwar l-ambjent, il-klima u l-bijodiversità;
(b)
għall-Istati Membri li jiddeċiedu li jippermettu li tintuża l-implimentazzjoni kollettiva msemmija fl-Artikolu 46(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jinkludu informazzjoni dwar l-għażla taż-żoni u ż-żoni magħżulin għall-fini tal-Artikolu 47(3) ta’ dan ir-Regolament, jekk applikabbli.
4. Fin-notifika tagħhom li għandha ssir sal-1 ta’ Awwissu tas-sena ta’ qabel l-ewwel applikazzjoni tad-deċiżjoni relevanti skont l-Artikolu 46(8) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri li jissodisfaw il-kundizzjoni msemmija fl-Artikolu 46(7) ta’ dak ir-Regolament li jiddeċiedu li japplikaw l-eżenzjoni prevista f’dik id-dispożizzjoni għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-dettalji ta’ dik id-deċiżjoni, inklużi d-dejta u l-kalkoli li juru li l-kundizzjonijiet kollha għall-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 46(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 huma ssodisfati.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika mutatis mutandis għad-deċiżjonijiet biex tiġi applikata wkoll l-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 46(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u jġeddu l-perjodu ta’ tliet snin kif inhu stipulat fl-Artikolu 48(3) ta’ dan ir-Regolament.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni immedjatament bi kwalunkwe tibdil fl-applikazzjoni tal-eżenzjoni prevista fl-Artikolu 46(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 66
Notifiki relatati mal-pagamenti lill-bdiewa żgħażagħ
1. Meta Stat Membru jiddeċiedi li japplika l-Artikolu 50(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għall-kalkolu tal-pagament lill-bdiewa żgħażagħ, għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bil-metodu għall-kalkolu tal-pagament magħżul u l-limitu massimu stabbilit skont l-Artikolu 50(9) ta’ dak ir-Regolament sal-31 ta’ Jannar 2015.
2. Meta Stat Membru jiddeċiedi li jiddefinixxi l-kriterji tal-eliġibbiltà skont l-Artikolu 50(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew li japplika l-metodu ta’ kalkolu msemmi fl-Artikolu 50(10) ta’ dak ir-Regolament, għandu jinnotifika lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Jannar 2015 dwar it-tali deċiżjoni.
3. Meta Stat Membru jiddeċiedi li jagħmel użu mill-għażla li jikkalkula mill-ġdid in-numru fiss ta’ ettari kif previst fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 50(10) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandu jinnotifika lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Awwissu tas-sena li għaliha tali kalkulazzjoni mill-ġdid ta’ din it-tali deċiżjoni tapplika u jipprovdi ġustifikazzjoni kif ukoll il-kriterji oġġettivi li skonthom tkun ittieħdet id-deċiżjoni.
Artikolu 67
Notifiki relatati mal-appoġġ akkoppjat volontarju
1. In-notifiki msemmija fl-Artikolu 54(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandhom jinkludu l-oġġetti elenkati fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
2. Għal kull miżura ta’ appoġġ akkoppjat u kull wieħed mit-tipi speċifiċi ta’ setturi tal-biedja jew agrikoli speċifiċi, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-għadd totali ta’ benefiċjarji, l-ammont tal-pagamenti li ngħataw kif ukoll iż-żona totali u n-numru totali ta’ annimali li għalihom fil-fatt tħallas l-appoġġ. Dawn in-notifiki għandhom isiru sal-15 ta’ Settembru tas-sena li ssegwi s-sena li għaliha ngħataw il-pagamenti.
Artikolu 68
Notifiki dwar ir-rekwiżiti minimi biex wieħed jirċievi pagamenti diretti
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Awwissu 2014 b’kull deċiżjoni li ħadu skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 69
Notifiki dwar il-pagament ta’ distribuzzjoni mill-ġdid
Meta Stat Membru jiddeċiedi li jagħti pagament ta’ distribuzzjoni mill-ġdid skont il-Kapitolu 2 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, in-notifika msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 41(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għandu jkun fiha d-dettalji ta’ dik id-deċiżjoni, inklużi d-dettalji u l-ġustifikazzjoni tal-kalkolu tal-pagament ta’ distribuzzjoni mill-ġdid u, fejn xieraq, informazzjoni dwar kull applikazzjoni reġjonali skont l-Artikolu 41(2) ta’ dak ir-Regolament u dwar kwalunkwe gradwazzjoni fi ħdan l-għadd ta’ ettari skont l-Artikolu 41(5) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 70
Notifiki dwar il-pagament għal żoni b’restrizzjonijiet naturali
Meta Stat Membru jiddeċiedi li jagħti pagament għal żoni b’restrizzjonijiet naturali skont il-Kapitolu 4 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, dan għandu jinnotifika lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Awwissu 2014 b’kull deċiżjoni li ħa skont l-Artikolu 48 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013. Notifika bħal din għandu jkun fiha d-dettalji ta’ din id-deċiżjoni inkluża, fejn ikun xieraq, informazzjoni dwar kull restrizzjoni tal-pagamenti għal ċerti żoni skont l-Artikolu 48(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, dwar kull applikazzjoni tal-limiti massimi msemmija fl-Artikolu 48(4) ta’ dak ir-Regolament u dwar kull applikazzjoni reġjonali skont l-Artikolu 48(5) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 71
Notifiki dwar l-iskema tal-bdiewa żgħar
Meta Stat Membru jiddeċiedi li japplika l-iskema tal-bdiewa żgħar skont it-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, dan għandu jinnotifika lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Awwissu 2014 b’kull deċiżjoni li ħa skont dan it-Titolu.
Notifika bħal din għandu jkun fiha d-dettalji ta’ din id-deċiżjoni, inkluża l-possibbiltà ta’ inklużjoni awtomatika ta’ bdiewa skont l-Artikolu 62(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-kalkolu tal-pagament skont l-Artikolu 63 ta’ dak ir-Regolament.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni dwar il-finanzjament imsemmija fl-Artikolu 65(2) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, bla dewmien u sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Diċembru tas-sena kalendarja li magħha jkollu x’jaqsam il-pagament.
Artikolu 72
Applikazzjoni tal-Artikolu 8(1), 41(4) jew 52(6) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 għal membri ta’ persuni ġuridiċi jew gruppi
Meta Stat Membru jiddeċiedi li japplika l-Artikolu 8(4), 41(8) jew 52(7) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, għandu jinnotifika lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Awwissu 2014 bid-dettalji ta’ dawk id-deċiżjonijiet.
Artikolu 73
Tnaqqis lineari tal-pagamenti
Meta jiġi applikat xi tnaqqis lineari li jissemma fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 7(1), fl-Artikolu 51(2) jew fl-Artikolu 65(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-perċentwal ta’ tnaqqis applikat bla dewmien u sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara s-sena kalendarja li matulha ntalbu l-pagamenti diretti mnaqqsa b’mod lineari.
Artikolu 74
Talba għal informazzjoni dwar miżuri li ħadu l-Istati Membri
Meta jkun meħtieġ, sabiex tiżgura l-applikazzjoni korretta tar-regoli stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew f’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista’ titlob lill-Istati Membri biex jipprovdu dettalji dwar xi miżuri li ħadu biex jimplimentaw ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew dwar kull regola adottata mill-Kummissjoni abbażi ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 75
Rapporti
1. Meta l-Bulgarija u r-Rumanija jiddeċiedu li jagħtu pagamenti diretti nazzjonali komplementari skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, dawn għandhom iressqu rapport lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Ġunju 2016. Għal kull pagament dirett nazzjonali komplementari, ir-rapport għandu jkun fih l-għadd ta’ benefiċjarji, l-ammont totali ta’ pagamenti diretti nazzjonali komplementari li ngħataw, l-ettari li għalihom ingħata l-pagament u r-rata tal-pagament fejn relevanti.
2. Meta Stat Membru jiddeċiedi li jagħti għajnuna nazzjonali tranżitorja skont l-Artikolu 37(1) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013, dan għandu jressaq rapport annwali lill-Kummissjoni sal-15 ta’ Settembru tas-sena ta’ wara l-implimentazzjoni ta’ dik l-għajnuna nazzjonali tranżitorja. Għal kull settur, ir-rapport għandu jkun fih l-għadd ta’ benefiċjarji, l-ammont ta’ għajnuna nazzjonali tranżitorja li ngħatat, l-ettari, l-għadd ta’ annimali jew unitajiet oħra li għalihom ingħatat l-għajnuna u r-rata ta’ dik l-għajnuna meta relevanti.
Artikolu 76
Notifika tad-deċiżjoni li tirriżulta minn reviżjoni
Meta deċiżjoni notifikata lill-Kummissjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew dan ir-Regolament tista’ tiġi riveduta, il-Kummissjoni għandha tinnotifika bid-deċiżjoni li tirriżulta mir-reviżjoni fi żmien perjodu ta’ erba’ ġimgħat minn meta tittieħdet din id-deċiżjoni, sakemm ma jkunx stabbilit limitu taż-żmien differenti għal din in-notifika fir-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Din in-notifika għandu jkun fiha d-dettalji tad-deċiżjoni u, meta relevanti, ġustifikazzjoni u l-kriterji oġġettivi li fuqhom issejset din id-deċiżjoni.
KAPITOLU 7
EMENDAR, TĦASSIR U DĦUL FIS-SEĦĦ
Artikolu 77
Emenda tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013
L-Anness X tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jiġi sostitwit bit-test stipulat fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 78
Revoka
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1120/2009 u (KE) Nru 1121/2009 huma revokati.
Madankollu, huma għandhom ikomplu japplikaw fir-rigward ta’ applikazzjonijiet ta’ għajnuna relatati mas-snin kalendarji qabel is-sena kalendarja 2015.
Artikolu 79
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ ġurnata ta’ wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika fir-rigward ta’ applikazzjonijiet ta’ għajnuna relatati mas-snin kalendarji sussegwenti s-sena kalendarja 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta’ Marzu 2014.