VERORDNUNG (EU) Nr. 1412/2013 DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum 2014 bis 2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die im Verhältnis zu den Bezugsquellen außergewöhnliche geografische Lage der Kanarischen Inseln für bestimmte Fischereierzeugnisse, die für den Inlandsverbrauch von zentraler Bedeutung sind, bringt für diesen Wirtschaftszweig zusätzliche Kosten mit sich. Abhilfe für diese durch Artikel 349 des Vertrags anerkannte natürliche Benachteiligung aufgrund der Insellage, Abgelegenheit und äußersten Randlage der Kanarischen Inseln kann unter anderem dadurch geschaffen werden, dass die Zölle auf Einfuhren dieser Waren aus Drittländern im Rahmen von autonomen Unionszollkontingenten in angemessener Höhe vorübergehend ausgesetzt werden.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates (1) wurden autonome Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 eröffnet und deren Verwaltung geregelt.
(3)
Im Juli 2010 und Juni 2012 legten die spanischen Behörden Berichte über die Durchführung der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 genannten Maßnahmen vor. Die Kommission prüfte die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf der Grundlage dieser Berichte.
(4)
Die von den spanischen Behörden vorgelegten Berichte enthalten Informationen über die Ausschöpfung der Zollkontingente für den Zeitraum von 2007 bis 2011. Diese Informationen zeigten, dass im Durchschnitt in dem genannten Zeitraum das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2997 fast vollständig ausgeschöpft wurde, während das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2651 nicht ausgeschöpft wurde.
(5)
Da das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2997 nahezu voll ausgeschöpft wurde und die fehlende Ausschöpfung des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2651 mit vorübergehenden und äußeren Faktoren zusammenhängen könnte, ist es angebracht, die Menge der Zollkontingente auf dem gleichen Niveau festzusetzen.
(6)
Der drastische Rückgang der lokalen Nachfrage nach Erzeugnissen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2651 aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen auf den Kanarischen Inseln im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise kann eine Erklärung für die Nichtausschöpfung dieses Zollkontingents bieten.
(7)
Im September 2012 beantragte Spanien die Verlängerung der Unionszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln gemäß Artikel 349 des Vertrags.
(8)
Zollkontingente, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 für bestimmte Fischereierzeugnisse eröffneten Kontingenten vergleichbar sind, sind gerechtfertigt, da diese den Inlandsbedarf der Kanarischen Inseln decken und zugleich gewährleisten würden, dass die Einfuhren zum ermäßigten Zollsatz in die Union vorhersehbar und eindeutig erkennbar bleiben.
(9)
Mit dem Ziel, den Wirtschaftsbeteiligten auf einem stabilen Tätigkeitsniveau eine langfristige Perspektive zu eröffnen, die die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen auf den Kanarischen Inseln stabilisiert, ist es daher angebracht, die Regelung des autonomen Zollkontingents des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren um einen weiteren Zeitraum zu verlängern.
(10)
Um zu vermeiden, dass die Integrität und die Kohärenz des Binnenmarkts ausgehöhlt wird, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass Fischereierzeugnisse, für die eine Zollaussetzung gewährt wird, allein für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind.
(11)
Es sind Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Kommission regelmäßig über die jeweiligen Einfuhrmengen informiert wird, damit sie erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass es zu Spekulationen oder zur Verlagerung von Handelsströmen kommt.
(12)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es der Kommission ermöglichen, bei einer Verlagerung von Handelsströmen die Aussetzung vorübergehend aufzuheben. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgeübt werden. Die endgültige Entscheidung darüber, ob die Aussetzung beibehalten oder endgültig aufgehoben werden sollte, sollte jedoch vom Rat im Einklang mit Artikel 349 des Vertrags innerhalb des Zeitraums getroffen werden, für den die Aussetzung aufgrund des Beschlusses der Kommission zur vorübergehenden Aufhebung der Aussetzung vorübergehend aufgehoben wird.
(13)
Die zu erlassenden Vorschriften sollten die Kontinuität mit den Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 645/2008 sicherstellen. Daher empfiehlt es sich, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln im Rahmen der in diesem Anhang jeweils angegebenen Mengen vollständig ausgesetzt.
(2) Die Aussetzung nach Absatz 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind. Sie gilt nur für Fischereierzeugnisse, die vor der Abgabe der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr bei den Zollbehörden auf den Kanarischen Inseln vom Schiff oder Flugzeug entladen werden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Zollkontingente werden gemäß Artikel 308a, Artikel 308b und Artikel 308c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) verwaltet.
Artikel 3
Die Kommission prüft bis zum 30. Juni 2019 die Auswirkungen der Maßnahmen gemäß Artikel 1 und legt auf der Grundlage ihrer Feststellungen zweckdienliche Vorschläge für die Zeit nach dem 31. Dezember 2020 vor.
Artikel 4
(1) Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführten Zollaussetzungen bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Verlagerung der Handelsströme geführt haben, so kann sie entsprechende Durchführungsrechtsakte erlassen und die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten vorübergehend aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Zahlung der Einfuhrabgaben auf Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheit gewährleistet, und die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr des kanarischen Inlandsmarkts erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.
(2) Innerhalb des Zeitraums von höchstens 12 Monaten gemäß Absatz 1 nimmt der Rat im Einklang mit Artikel 349 des Vertrags einen endgültigen Beschluss darüber an, ob die Aussetzung beizubehalten oder endgültig aufzuheben ist. Wird die Aussetzung endgültig aufgehoben, so werden die Abgabenbeträge, für die Sicherheiten geleistet wurden, endgültig vereinnahmt.
(3) Wird innerhalb des Zeitraums von höchstens 12 Monaten kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 erlassen, so werden die Sicherheitsleistungen freigegeben.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex, der durch Artikel 247a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 6
Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1412/2013
tas-17 ta’ Diċembru 2013
li jiftaħ u jipprevedi l-amministrazzjoni ta' kwoti tariffarji awtonomi tal-Unjoni għal importazzjoni ta’ ċerti prodotti tas-sajd fil-Gżejjer Kanarji mill-2014 sal-2020
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 349 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew,
Wara li kkonsulta lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Is-sitwazzjoni ġeografika eċċezzjonali tal-Gżejjer Kanarji rigward is-sorsi tal-provvista ta' ċerti prodotti tal-ħut li huma essenzjali għall-konsum domestiku tinvolvi spejjeż addizzjonali għal dak is-settur. Dak l-iżvantaġġ naturali, rikonoxxut mill-Artikolu 349 tat-Trattat, li jirriżulta mill-insularità, mid-distanza u mis-sitwazzjoni ġeografika ultraperifika tal-Gżejjer Kanarji jista' jiġi indirizzat, inter alia, billi jiġu sospiżi temporanjament id-dazji doganali fuq l-importazzjoni tal-prodotti inkwistjoni minn pajjiżi terzi fi ħdan il-kwoti tariffarji tal-Unjoni awtonomi ta' volum adegwat.
(2)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 645/2008 (1) fetaħ u ppreveda l-amministrazzjoni ta’ kwoti tariffarji awtonomi tal-Komunità fuq l-importazzjoni ta’ ċerti prodotti tas-sajd fil-Gżejjer Kanarji għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2007 sal-31 ta’ Diċembru 2013.
(3)
F’Lulju 2010 u f'Ġunju 2012, l-awtoritajiet Spanjoli ppreżentaw rapporti dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 645/2008. Il-Kummissjoni eżaminat l-impatt ta' dawk il-miżuri fuq il-bażi ta' dawk ir-rapporti.
(4)
Ir-rapporti ppreżentati mill-awtoritajiet Spanjoli kienu jinkludu informazzjoni dwar ir-rata ta’ utilizzazzjoni tal-kwoti tariffarji għall-perijodu mill-2007 sal-2011. Dik l-informazzjoni wriet li, bħala medja, matul dak il-perijodu, il-kwota tariffarja bin-numru tal-ordni 09.2997 kienet utilizzata kważi kompletament u li l-kwota tariffarja bin-numru tal-ordni 09.2651 ma kinitx utilizzata għal kollox.
(5)
Billi l-kwota tariffarja bin-numru tal-ordni 09.2997 kienet utilizzata kważi kompletament, u l-fatt li l-kwota tariffarja bin-numru tas-serje 09.2651 ma kinitx utilizzata għal kollox seta' jkun marbut ma’ fatturi temporanji u esoġeni, huwa xieraq li l-volum tal-kwoti tariffarji jiġi stabbilit fl-istess livell.
(6)
It-tnaqqis f’daqqa fid-domanda lokali għall-prodotti koperti mill-kwota tariffarja bin-numru tal-ordni 09.2651, minħabba l-kundizzjonijiet ekonomiċi diffiċli fil-Gżejjer Kanarji wara l-kriżijiet ekonomiċi u finanzjarji, jista' jispjega l-utilizzazzjoni nieqsa ta' dik il-kwota tariffarja.
(7)
F’Settembru 2012, Spanja talbet l-estensjoni ta’ kwoti tariffarji tal-Unjoni għall-importazzjonijiet ta’ ċerti prodotti tal-ħut fil-Gżejjer Kanarji, f’konformità mal-Artikolu 349 tat-Trattat.
(8)
Kwoti tariffarji simili għal dawk miftuħa bis-saħħa tar-Regolament (KE) Nru 645/2008 għal ċerti prodotti tas-sajd huma ġġustifikati peress li jkopru l-ħtiġijiet tas-suq domestiku tal-Gżejjer Kanarji, filwaqt li jiżguraw li l-flussi tal-importazzjonijiet b’dazju mnaqqas fl-Unjoni jibqgħu prevedibbli u identifikabbli b’mod ċar.
(9)
Għalhekk, bil-għan li l-operaturi ekonomiċi jingħataw perspettiva fit-tul biex jilħqu livell ta’ attività li jistabbilizza l-ambjent ekonomiku u soċjali tal-Gżejjer Kanarji, huwa xieraq li r-reġim tal-kwoti tariffarji awtonomi tad-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni għall-prodotti elenkati fl-Anness għal dan ir-Regolament, jiġi estiż għal perijodu addizzjonali.
(10)
Sabiex jiġi evitat li tiġi pperikolata l-integrità u l-koerenza tas-suq intern, għandhom jittieħdu miżuri biex jiġi żgurat li l-prodotti tas-sajd li għalihom tingħata sospensjoni jkunu maħsuba biss għas-suq domestiku tal-Gżejjer Kanarji.
(11)
Għandhom jittieħdu miżuri sabiex jiġi żgurat li l-Kummissjoni tinżamm infurmata regolarment bil-volum tal-importazzjonijiet inkwistjoni sabiex, jekk ikun meħtieġ, tkun tista’ tieħu passi biex tipprevjeni kwalunkwe moviment spekulattiv jew devjazzjoni tal-kummerċ.
(12)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni li jippermettu lill-Kummissjoni temporanjament tirtira s-sospensjoni fil-każ ta' devjazzjoni tal-kummerċ. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2). Madankollu d-deċiżjoni finali dwar jekk is-sospensjoni għandhiex tinżamm jew tiġi rtirata definittivament għandha tittieħed mill-Kunsill f'konformità mal-Artikolu 349 tat-Trattat waqt il-perijodu ta' żmien li fih is-sospensjoni hija temporanjament irtirata bis-saħħa tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li temporanjament tirtira s-sospensjoni.
(13)
Id-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu adottati għandhom jiżguraw il-kontinwità mal-miżuri stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 645/2008. Għaldaqstant, huwa xieraq li jiġu applikati l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020, id-dazji tat-Tariffa Doganali Komuni applikabbli għall-importazzjonijiet fil-Gżejjer Kanarji tal-prodotti tas-sajd elenkati fl-Anness għal dan ir-Regolament għandhom ikunu sospiżi kompletament għall-kwantitajiet indikati f’dak l-Anness.
2. Is-sospensjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata esklussivament għall-prodotti maħsuba għas-suq domestiku tal-Gżejjer Kanarji. Din għandha tapplika biss għall-prodotti tas-sajd li jinħattu minn bastiment jew inġenju tal-ajru qabel ma d-dikjarazzjoni doganali għar-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni libera tiġi ppreżentata lill-awtoritajiet doganali fil-Gżejjer Kanarji.
Artikolu 2
Il-kwoti tariffarji msemmija fl-Artikolu 1 ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu ġestiti f'konformità mal-Artikoli 308a, 308b u 308c(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (3).
Artikolu 3
Sat-30 ta’ Ġunju 2019, il-Kummissjoni għandha teżamina l-impatt tal-miżuri previsti fl-Artikolu 1 u, fuq il-bażi tas-sejbiet tagħha, għandha tibgħat kwalunkwe proposta rilevanti għall-perijodu wara l-31 ta' Diċembru 2020.
Artikolu 4
1. Meta l-Kummissjoni jkollha raġunijiet x’jindikaw li s-sospensjonijiet stipulati bis-saħħa ta' dan ir-Regolament ikunu wasslu għal devjazzjoni tal-kummerċ ta’ prodott speċifiku, hi tista’ tadotta atti ta' implimentazzjoni, li temporanjament jirtiraw is-sospensjoni għal perijodu li ma jaqbiżx 12-il xahar. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 5(2).
Il-ħlas tad-dazji tal-importazzjoni imposti fuq prodotti li għalihom is-sospensjoni tkun ġiet irtirata temporanjament għandhom ikunu koperti b'garanzija, u r-rilaxx tal-prodotti kkonċernati għal ċirkolazzjoni libera fuq is-suq domestiku tal-Gżejjer Kanarji għandu jkun bil-kundizzjoni li tingħata din il-garanzija.
2. Fil-perijodu massimu ta' 12-il xahar imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, il-Kunsill għandu, f'konformità mal-Artikolu 349 tat-Trattat, jadotta deċiżjoni finali dwar jekk iżommx jew jirtirax b'mod definittiv is-sospensjoni. Jekk is-sospensjoni tiġi rtirata b'mod definittiv, l-ammonti ta’ dazji koperti b'garanziji għandhom jinġabru b'mod definittiv.
3. Jekk ma tiġi adottata l-ebda deċiżjoni definittiva fil-perijodu massimu ta' 12-il xahar f'konformità mal-paragrafu 2, il-garanziji ta' kopertura għandhom jiġu rilaxxati.
Artikolu 5
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat tal-Kodiċi Doganali, stabbilit bl-Artikolu 247a(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (4). Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 6
Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri għandhom jikkooperaw mill-qrib biex jiżguraw il-ġestjoni u l-kontroll tajbin tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.