DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 495/2013 DER KOMMISSION
vom 29. Mai 2013
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission geeignete Sofortmaßnahmen der Union für aus einem Drittland eingeführte Lebens- und Futtermittel treffen, um die öffentliche Gesundheit, die Tiergesundheit oder die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen; deshalb erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (2). Die genannte Verordnung wurde später durch die Durchführungsverordnungen (EU) Nrn. 961/2011 (3), 284/2012 (4) und 996/2012 (5) der Kommission ersetzt.
(3)
Gemäß Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 sollten die Vorschriften zu einem Zeitpunkt überprüft werden, an dem die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen der radioaktiven Belastung von Lebens- und Futtermitteln der dritten Vegetationsperiode nach dem Unfall vorliegen, d. h. spätestens am 31. März 2014. Nach dem genannten Artikel sollten jedoch die Vorschriften für Erzeugnisse, die hauptsächlich in der zweiten Hälfte der zweiten Vegetationsperiode geerntet werden und deren Daten aus der zweiten Vegetationsperiode noch nicht vorliegen, bis zum 31. März 2013 überprüft werden.
(4)
Die Maßnahmen wurden anhand der von den japanischen Behörden vorgelegten Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln aus dem Zeitraum zwischen September 2012 und Januar 2013 überprüft.
(5)
Was die Präfekturen Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Iwate, Chiba und Kanagawa betrifft, sieht die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 die Probenahme und Analyse von Pilzen, Tee, Fischereierzeugnissen, bestimmten essbaren Wildpflanzen, bestimmtem Gemüse, bestimmtem Obst, Reis und Sojabohnen sowie daraus gewonnenen und verarbeiteten Erzeugnissen vor der Ausfuhr in die EU vor. Nach gründlicher Bewertung der vorgelegten Daten sollten Birnen, Taro, Yacon, Kernobst, Papaya-Früchte und Muscheln von der Liste der Erzeugnisse gestrichen werden, deren Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist, während Buchweizen, Lotuswurzeln und dreiblättriger Pfeilwurz in diese Liste aufgenommen werden sollten. Da die Einfuhr von frischem Rindfleisch aus Japan kürzlich durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 196/2013 der Kommission vom 7. März 2013 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 hinsichtlich des neuen Eintrags für Japan in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von bestimmtem frischem Fleisch in die Europäische Union zugelassen ist (6), zugelassen wurde, ist frisches Rindfleisch in die Liste der Erzeugnisse aufzunehmen, deren Probenahme und Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist.
(6)
Da Verstöße festgestellt wurden, ist es angebracht, außerdem die Probenahme und Analyse von Pilzen aus den Präfekturen Nagano, Niigata und Aomori vor der Ausfuhr vorzuschreiben.
(7)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Mit der in Absatz 1 genannten Erklärung wird zudem bescheinigt, dass
a)
die Erzeugnisse vor dem 11. März 2011 geerntet und/oder verarbeitet wurden oder
b)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses - ausgenommen Tee und Pilze mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka und Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Nagano, Niigate oder Aomori - in einer anderen Präfektur als Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen oder
c)
Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses in Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen, das Erzeugnis aber nicht in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführt ist (und daher keine Analyse vor der Ausfuhr vorgeschrieben ist) oder
d)
das Erzeugnis aus Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate versendet wurde, sein Ursprung jedoch nicht in einer dieser Präfekturen liegt und es bei der Durchfuhr keiner Radioaktivität ausgesetzt war, oder
e)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern es sich bei dem Erzeugnis um Tee oder Pilze mit Ursprung in der Präfektur Shizuoka oder um Pilze mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Nagano, Niigate oder Aomori oder um ein daraus hergestelltes Erzeugnis oder ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht, oder
f)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern das in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführte Erzeugnis seinen Ursprung in einer der Präfekturen Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokio, Chiba, Kanagawa oder Iwate hat oder es sich um ein zusammengesetztes Lebens- oder Futtermittel handelt, das zu mehr als 50 % aus solchen Erzeugnissen besteht. Die Liste der Erzeugnisse in Anhang IV lässt die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten unberührt (7), oder
g)
das Erzeugnis von einem Analysebericht begleitet wird, der die Probenahme- und Analyseergebnisse enthält, sofern der Ursprung des Erzeugnisses oder der Zutaten, die mehr als 50 % des Erzeugnisses ausmachen, unbekannt ist.
2.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Übergangsmaßnahmen
(1) Abweichend von Artikel 3 dürfen in Artikel 1 genannte Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie den Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 genügen und sofern sie
a)
Japan vor Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 verlassen haben oder
b)
von einer vor dem 1. November 2012 ausgestellten Erklärung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 begleitet werden und Japan vor dem 1. Dezember 2012 verlassen haben.
(2) Abweichend von Artikel 3 dürfen in Artikel 1 genannte Erzeugnisse in die Union eingeführt werden, sofern sie den Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 genügen und sofern sie
a)
Japan vor dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 495/2013 der Kommission (8) verlassen haben, oder
b)
von einer vor dem 1. Juni 2013 ausgestellten Erklärung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 begleitet werden und Japan vor dem 1. Juli 2013 verlassen haben.
(3) Abweichend von Artikel 3 gilt die Vorschrift der Probenahme und Analyse von Buchweizen, Lotuswurzeln und dreiblättrigem Pfeilwurz, deren Ursprung und Herkunft in Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokyo, Chiba, Kanagawa oder Iwate liegen, und Pilze, deren Ursprung und Herkunft in Nagano, Niigata oder Aomori liegen, vor der Ausfuhr in die EU nicht, wenn diese Erzeugnisse Japan vor dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 495/2013 verlassen haben.
3.
Anhang I wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt.
4.
Anhang IV wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Mai 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 495/2013
tad-29 ta’ Mejju 2013
li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 996/2012 li jimponi kundizzjonijiet speċjali li jirregolaw l-importazzjoni tal-għalf u l-ikel li joriġina jew ġej mill-Ġappun wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2002 li jistabbilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabbilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta’ sigurtà tal-ikel (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1)(b)(ii) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 53 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 jipprevedi l-possibbiltà li jiġu adottati miżuri ta’ emerġenza tal-Unjoni xierqa għall-ikel u l-għalf importati minn pajjiż terz biex titħares is-saħħa pubblika, is-saħħa tal-annimali jew l-ambjent, meta r-riskju ma jistax jiġi kkontrollat b’mod sodisfaċenti bil-miżuri li jieħdu l-Istati Membri individwalment.
(2)
Wara l-aċċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima fil-11 ta’ Marzu 2011, il-Kummissjoni ġiet infurmata li l-livelli ta’ radjunuklidi f’ċerti prodotti tal-ikel li joriġinaw fil-Ġappun qabżu l-livelli ta’ azzjoni fl-ikel applikabbli fil-Ġappun. Kontaminazzjoni bħal din tista’ thedded is-saħħa pubblika u tal-annimali fl-Unjoni u għalhekk ġie adottat ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 297/2011 tal-25 ta’ Marzu 2011 li jimponi kundizzjonijiet speċjali dwar l-importazzjoni ta’ għalf u ikel li joriġina jew ġej mill-Ġappun wara l-inċident fl-impjant nukleari ta’ Fukushima (2). Dak ir-Regolament aktar tard inbidel bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 961/2011 (3), bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 284/2012 (4) u bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 996/2012 (5).
(3)
L-Artikolu 17 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 996/2012 jipprovdi għal reviżjoni tad-dispożizzjonijiet meta jkunu disponibbli r-riżultati tat-teħid ta’ kampjuni u tal-analiżi dwar il-preżenza tar-radjuattività tal-ikel u tal-għalf tat-tielet staġun ta’ tkabbir wara l-inċident, jiġifieri sal-31 ta’ Marzu 2014. Madankollu, skont dak l-Artikolu, id-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw il-prodotti li l-ħsad tagħhom isir l-aktar fit-tieni parti tat-tieni staġun ta’ tkabbir u allura d-dejta kollha tat-tieni staġun ta’ tkabbir li għadha mhix disponibbli, għandhom jiġu riveduti sal-31 ta’ Marzu 2013.
(4)
Il-miżuri ġew riveduti filwaqt li tqieset id-dejta ta’ okkorrenza dwar ir-radjuattività fl-għalf u fl-ikel li pprovdew l-awtoritajiet Ġappuniżi għall-perjodu bejn Settembru 2012 u Jannar 2013.
(5)
Fir-rigward tal-prefetturi ta’ Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokjo, Iwate, Chiba u Kanagawa, ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 996/2012 jeħtieġ li jittieħdu kampjuni u jiġu analizzati, qabel l-esportazzjoni lejn l-Unjoni, il-faqqiegħ, it-te, il-prodotti tas-sajd, ċerti pjanti selvaġġi li jittieklu, ċerti ħxejjex, ċertu frott, ir-ross u l-fażola tas-sojja u l-prodotti pproċessati u dderivati minnhom. Wara l-valutazzjoni dettaljata tad-dejta pprovduta, il-lanġas, it-taro, il-yacon, il-frott taż-żerriegħa, il-pawpaw u l-arzell għandhom jitneħħew mil-lista ta’ prodotti li għalihom hemm bżonn jittieħdu kampjuni u jiġu analizzati qabel l-esportazzjoni filwaqt li l-qamħ Saraċin, l-għerq tal-lotus u l-ararut bi tliet werqiet (threeleaf arrowroot) għandhom jitniżżlu f’dik il-lista. Billi l-importazzjoni tal-laħam frisk tal-bovini mill-Ġappun dan l-aħħar ġie permess bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 196/2013 tas-7 ta’ Marzu 2013 li jemenda l-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 206/2010 fir-rigward tal-annotazzjoni l-ġdida għall-Ġappun fil-lista ta’ pajjiżi terzi jew partijiet minnhom, li minnhom l-importazzjonijiet fl-Unjoni Ewropea ta’ ċertu laħam frisk huma awtorizzati (6), jeħtieġ li l-laħam frisk tal-bovini jiżdied mal-lista ta’ prodotti li għalihom hemm bżonn jittieħdu kampjuni u jiġu analizzati qabel l-esportazzjoni.
(6)
Wara li nstab nuqqas ta’ konformità, jixraq li għall-faqqiegħ mill-prefetturi ta’ Nagano, Niigata u Aomori jiżdied ir-rekwiżit għat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi qabel l-esportazzjoni.
(7)
Għaldaqstant, ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 996/2012 għandu jiġi emendat skont dan.
(8)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 996/2012 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 5, il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. Id-dikjarazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiċċertifika wkoll li:
(a)
il-prodott inħasad u/jew ġie pproċessat qabel il-11 ta’ Marzu 2011; jew
(b)
il-prodott, ħlief it-te u l-faqqiegħ li joriġinaw mill-prefettura ta’ Shizuoka u ħlief il-faqqiegħ li joriġina mill-prefetturi ta’ Yamanashi, Nagano, Niigata jew Aomori, ikun joriġina u ġej minn prefettura ħlief dawk ta’ Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokjo, Chiba, Kanagawa u Iwate; jew
(c)
il-prodott ikun joriġina u ġej minn Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokjo, Chiba, Kanagawa u Iwate iżda mhux elenkat fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament (u għalhekk m’għandu bżonn l-ebda analiżi qabel l-esportazzjoni); jew
(d)
il-prodott ikun ġej mill-prefetturi ta’ Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokjo, Chiba, Kanagawa u Iwate, iżda ma jkunx joriġina minn waħda minn dawn il-prefetturi u ma ġiex espost għar-radjuattività waqt it-tranżitu; jew
(e)
meta l-prodott ikun te jew faqqiegħ li joriġinaw mill-prefettura ta’ Shizuoka jew faqqiegħ li joriġina mill-prefetturi ta’ Yamanashi, Nagano, Niigata jew Aomori jew prodott idderivat minnhom jew għalf jew ikel kompost li fih aktar minn 50 % ta’ dawn il-prodotti, il-prodott ikollu miegħu rapport analitiku bir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi; jew
(f)
meta l-prodott, elenkat fl-Anness IV ta’ dan ir-Regolament, ikun joriġina mill-prefetturi ta’ Fukushima, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokjo, Chiba, Kanagawa u Iwate jew ikun għalf jew ikel kompost li fih aktar minn 50 % ta’ dawn il-prodotti, il-prodott ikollu miegħu rapport analitiku bir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi. Il-lista tal-prodotti fl-Anness IV hija mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 258/97 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Jannar 1997 dwar l-ikel il-ġdid u l-ingredjenti tal-ikel il-ġdid (7); jew
(g)
meta ma tkunx magħrufa l-oriġini tal-prodott jew ta’ aktar minn nofs l-ingredjenti li jkun fih, il-prodott ikollu miegħu rapport analitiku bir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi.
(7) ĠU L 43, 14.2.1997, p. 1.”" 						
(2)
L-Artikolu 16 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 16
Miżuri ta’ tranżizzjoni
1. B’deroga mill-Artikolu 3, il-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 jistgħu jiġu impurtati fl-Unjoni jekk jikkonformaw mar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 284/2012, meta:
(a)
il-prodotti jkunu telqu mill-Ġappun qabel jidħol fis-seħħ ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 996/2012; jew
(b)
il-prodotti jkollhom magħhom dikjarazzjoni skont ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 284/2012 li tkun inħarġet qabel l-1 ta’ Novembru 2012 u l-prodotti jkunu telqu mill-Ġappun qabel l-1 ta’ Diċembru 2012.
2. B’deroga mill-Artikolu 3, il-prodotti msemmija fl-Artikolu 1 jistgħu jiġu impurtati fl-Unjoni jekk jikkonformaw mar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 996/2012 fejn:
(a)
il-prodotti jkunu telqu mill-Ġappun qabel jidħol fis-seħħ ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 495/2013 (*); jew
(b)
il-prodotti jkollhom magħhom dikjarazzjoni skont ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 996/2012 li tkun inħarġet qabel l-1 ta’ Ġunju 2013 u l-prodotti jkunu telqu mill-Ġappun qabel l-1 ta’ Lulju 2013.
3. B’deroga mill-Artikolu 3, għall-qamħ Saraċin, għall-għerq tal-lotus u għall-ararut bi tliet werqiet (threeleaf arrowroot) li joriġinaw u li ġejjin minn Gunma, Ibaraki, Tochigi, Miyagi, Saitama, Tokjo, Chiba, Kanagawa u Iwate u għall-faqqiegħ li joriġina jew li ġej minn Nagano, Niigata jew Aomori, ir-rekwiżit tat-teħid tal-kampjuni u tal-analiżi qabel l-esportazzjoni lejn l-Unjoni ma għandux japplika meta dawk il-prodotti jkunu telqu mill-Ġappun qabel jidħol fis-seħħ ir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 495/2013.
(*) ĠU L 143, 30.5.2013, p. 3.”" 						
(3)
L-Anness I jinbidel bit-test stabbilit fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
(4)
L-Anness IV jinbidel bit-test stabbilit fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta’ Mejju 2013.