DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 335/2013 DER KOMMISSION
vom 12. April 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 91,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates.
(2)
Am 12. Oktober 2011 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3). Mit diesem Vorschlag wird auf der Grundlage der politischen Optionen, wie sie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen“ (4) dargelegt sind, sowie auf der Grundlage der anschließenden umfassenden Debatte eine neue Strategie für die ländliche Entwicklung eingeführt. Wird dieser Vorschlag angenommen, führt er zu wesentlichen Veränderungen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, insbesondere hinsichtlich des Inhalts mehrerer Maßnahmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 geregelt und Teil der Programme zur Förderung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten sind.
(3)
Es muss gewährleistet werden, dass die ELER-Mittel für den Programmplanungszeitraum nach 2007-2013 so weit wie möglich in die Umsetzung dieser neuen Strategie für die ländliche Entwicklung fließen. Dabei lässt es sich nicht vermeiden, dass in einer Übergangsphase gleichzeitig sowohl Programme zur Förderung des ländlichen Raums mit den entsprechenden Rechtsvorschriften des Programmplanungszeitraums 2007-2013 als auch Programme und Vorschriften des neuen Programmplanungszeitraums gelten. Deshalb gilt es, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 festgelegten Maßnahmen so umgesetzt werden, dass sie keinen unverhältnismäßig hohen Anteil der finanziellen Mittel des anschließenden Programmplanungszeitraums binden.
(4)
Somit sollte dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Begünstigten für mehrjährige Maßnahmen eingehen, die deutlich in den folgenden Programmplanungszeitraum hineinreichen können und die infolge der neuen Strategie für die ländliche Entwicklung eingestellt oder erheblich verändert werden dürften.
(5)
Gemäß Artikel 27 Absatz 12 und Artikel 32a der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 können laufende Agrarumwelt-, Tierschutz- oder Waldumweltverpflichtungen maximal bis zum Ende des Prämienzeitraums verlängert werden, auf den sich der Zahlungsantrag für 2013 bezieht. Damit sich Verzögerungen im Vorlage- und Genehmigungsverfahren des neuen Programms für die ländliche Entwicklung nicht negativ auf die Kontinuität der Umsetzung der Politik auswirken, sollte eine Verlängerung dieser Verpflichtungen bis zum Ende des Prämienzeitraums möglich sein, auf den sich der Zahlungsantrag für 2014 bezieht
(6)
Mit dem nahenden Ende des Programmplanungszeitraums 2007-2013 sollte die Verfahrenslast für Mitgliedstaaten verringert werden, die Änderungen an Programmen für die ländliche Entwicklung vornehmen; gleichzeitig gilt es, weiterhin eine angemessene Bewertung durch die Kommission sicherzustellen. Folglich sollten den Mitgliedstaaten erweiterte Möglichkeiten eingeräumt werden, nicht mehr benötigte Beträge von bestimmten Maßnahmen unter Beachtung von Fristen und eines Meldeverfahrens auf andere Maßnahmen zu übertragen. Die Flexibilitätsschwelle für Übertragungen zwischen Schwerpunkten sollte demzufolge angehoben werden.
(7)
Es ist wichtig, für Kontinuität bei der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie für einen reibungslosen Übergang von einem Programmplanungszeitraum zum nächsten zu sorgen. Aus diesem Grund sollte präzisiert werden, dass Ausgaben im Zusammenhang mit Ex-ante-Bewertungen neuer Programme sowie Vorbereitungskosten für die Entwicklung lokaler Entwicklungsstrategien für den Programmplanungszeitraum nach 2007-2013 Bestandteil der im Rahmen der technischen Hilfe zu finanzierenden Vorbereitungstätigkeiten sind. Darüber hinaus sollte es möglich sein, weitere Vorbereitungsmaßnahmen zu finanzieren, sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tätigkeiten der laufenden Programme zur Förderung des ländlichen Raums stehen und zur Sicherstellung der Kontinuität sowie eines reibungslosen Übergangs von einem Programmplanungszeitraum zum nächsten erforderlich sind.
(8)
Haben die Mitgliedstaaten ihre Mittel für ein bestimmtes Programm und/oder eine bestimmte Maßnahme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 bereits ausgeschöpft, sollten sie keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Begünstigten dieses Programms und/oder dieser Maßnahme eingehen. Darüber hinaus sollten klare Stichtage festgelegt werden, bis zu denen bzw. ab denen rechtliche Verpflichtungen gegenüber Begünstigten für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 bzw. für den folgenden Programmplanungszeitraum eingegangen werden dürfen.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 9 Absätze 2 und 4 wird die Angabe „1 %“ durch „3 %“ ersetzt.
2.
In Artikel 14 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Nach dem 31. Dezember 2013 dürfen keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gegenüber Begünstigten eingegangen werden.“
3.
Dem Artikel 21 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Nach dem 31. Dezember 2013 dürfen keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gegenüber Begünstigten eingegangen werden.“
4.
In Artikel 27 Absatz 12 Unterabsatz 2 wird „2013“ durch „2014“ ersetzt.
5.
Dem Artikel 31 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Nach dem 31. Dezember 2013 dürfen keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gegenüber Begünstigten eingegangen werden, auch wenn diese Maßnahmen gemäß Artikel 63 Buchstabe a der genannten Verordnung von lokalen Aktionsgruppen umgesetzt werden.“
6.
Dem Artikel 32 wird folgender Absatz 2 angefügt:
„Nach dem 31. Dezember 2013 dürfen keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 gegenüber Begünstigten eingegangen werden, auch wenn diese Maßnahmen gemäß Artikel 63 Buchstabe a der genannten Verordnung von lokalen Aktionsgruppen umgesetzt werden.“
7.
In Artikel 32a wird „2013“ durch „2014“ ersetzt.
8.
Folgender Artikel 41a wird eingefügt:
„Artikel 41a
(1) Für die Zwecke von Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 umfassen die Tätigkeiten der Vorbereitung der im Rahmen des Programms geleisteten Hilfe im Programmplanungszeitraum nach 2007-2013:
a)
Ausgaben im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung von Programmen;
b)
Vorbereitungskosten für die Entwicklung lokaler Entwicklungsstrategien;
c)
Ausgaben im Zusammenhang mit anderen Vorbereitungstätigkeiten, sofern sie
i)
in unmittelbarem Zusammenhang mit den Tätigkeiten der laufenden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums stehen und
ii)
zur Sicherstellung der Kontinuität bei der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie eines reibungslosen Übergangs von einem Programmplanungszeitraum zum nächsten erforderlich sind.
(2) Zur Anwendung von Absatz 1 ist eine entsprechende Bestimmung in die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aufzunehmen.“
9.
Folgender Artikel 41b wird in Kapitel III Abschnitt 2 eingefügt:
„Artikel 41b
(1) Sind die einem Programm und/oder einer Maßnahme zugewiesenen Mittel vor dem in Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Schlusstermin für die Zuschussfähigkeit ausgeschöpft, dürfen die Mitgliedstaaten keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Begünstigten mehr eingehen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ab dem Zeitpunkt keine neuen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Begünstigten mehr eingehen, ab dem sie auf der Grundlage des Rechtsrahmens für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 rechtliche Verpflichtungen gegenüber Begünstigten eingehen.
Die Mitgliedstaaten können Unterabsatz 1 entweder auf Programmebene oder auf Maßnahmenebene anwenden.
(3) Für LEADER gilt, dass die Mitgliedstaaten Absatz 2 auf der Ebene der lokalen Aktionsgruppen gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 anwenden können.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die vorbereitende Unterstützung und technische Hilfe für LEADER.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. April 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 335/2013
tat-12 ta’ April 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1974/2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 tal-20 ta’ Settembru 2005 dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1974/2006 (2) jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
(2)
Fit-12 ta’ Ottubru 2011, il-Kummissjoni adottat proposta għal Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) (3). Dik il-proposta introduċiet strateġija ġdida għall-iżvilupp rurali msejsa fuq l-għażliet politiċi msemmija fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u l-Kumitat tar-Reġjuni dwar “Il-PAK lejn l-2020: Nissodisfaw l-isfidi futuri territorjali, alimentari u tar-riżorsi naturali” (4) u d-diskussjoni estensiva li segwietha. Meta tiġi adottata, din il-proposta se ġġib bidliet sostanzjali għall-politika tal-iżvilupp rurali, b’mod partikolari fir-rigward tal-kontenut ta’ għadd ta’ miżuri previsti fir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u inklużi fil-programmi ta’ żvilupp rurali tal-Istati Membri.
(3)
Huwa importanti li jiġi żgurat li r-riżorsi tal-FAEŻR għall-perjodu tal-ipprogrammar ta’ wara l-perjodu tal-ipprogrammar 2007-2013 jiġu ddedikati, kemm jista’ jkun, għall-implimentazzjoni ta’ dik l-istrateġija l-ġdida għall-iżvilupp rurali. Huwa inevitabbli li jkun hemm perjodu ta’ applikazzjoni komuni tal-programmi tal-iżvilupp rurali u d-dispożizzjonijiet legali korrispondenti tal-perjodu tal-ipprogrammar 2007-2013 u dawk tal-perjodu tal-ipprogrammar sussegwenti. Minħabba f’hekk, għandu jkun hemm dispożizzjoni sabiex jiġi żgurat li l-miżuri stabbiliti skont il-perjodu tal-ipprogrammar 2007-2013 jiġu applikati skont tali kundizzjonijiet li ma jieħdux parti sproporzjonata mir-riżorsi finanzjarji tal-perjodu tal-ipprogrammar sussegwenti.
(4)
Għandu għalhekk jiġi previst li l-Istati Membri ma għandhomx jimpenjaw irwieħhom b’impenji legali ġodda mal-benefiċjarji għal miżuri multiannwali li jafu jestendu sew fil-perjodu tal-ipprogrammar sussegwenti u li, b’riżultat tal-istrateġija l-ġdida tal-iżvilupp rurali, aktarx li ma jitkomplewx jew jiġu modifikati b’mod sinifikanti.
(5)
L-Artikolu 27(12) u l-Artikolu 32a tar-Regolament (KE) Nru 1974/2006 jillimitaw l-estensjoni tat-tul ta’ żmien tal-impenji agroambjentali, tal-benesseri tal-annimali jew tal-ambjent tal-foresti sa tmiem il-perjodu tal-primjum li tirreferi għalih il-pretensjoni tal-ħlas tal-2013. Biex jiġi żgurat li kwalunkwe dewmien fil-proċess tas-sottomissjoni u l-approvazzjoni tal-programmi ta’ żvilupp rurali l-ġodda ma jolqotx ħażin fuq il-kontinwità tal-implimentazzjoni tal-politika, il-possibbiltà li jiġu estiżi dawk l-impenji għandha tittawwal sa tmiem il-perjodu tal-primjum li tirreferi għalih il-pretensjoni tal-ħlas tal-2014.
(6)
Hekk kif qed joqrob tmiem il-perjodu tal-ipprogrammar 2007-2013, il-piż proċedurali għall-Istati Membri li jagħmlu bidliet fil-programmi tal-iżvilupp rurali għandu jitnaqqas, filwaqt li jinżamm livell xieraq ta’ evalwazzjoni mill-Kummissjoni. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandu jkollhom possibbiltajiet imsaħħa li jittrasferixxu, b’mod f’waqtu, u bi proċeduri ta’ notifikazzjoni, ammonti minn ċerti miżuri li fil-każ tagħhom mhu se jkun hemm l-ebda ħtieġa ta’ dawk l-ammonti għal miżuri oħrajn. Il-limitu tal-flessibbiltà għat-trasferimenti fost l-assi għandu għalhekk jitkabbar.
(7)
Huwa importanti li tiġi żgurata l-kontinwità fl-implimentazzjoni tal-politika tal-iżvilupp rurali u li jkun hemm bidla bla intoppi minn perjodu tal-ipprogrammar għal dak ta’ warajh. Għaldaqstant, għandu jiġi speċifikat li n-nefqa marbuta mal-evalwazzjonijiet ex ante tal-programmi l-ġodda u l-kostijiet preparatorji għat-tiswir ta’ strateġiji tal-iżvilupp lokali għall-perjodu tal-ipprogrammar ta’ wara l-perjodu tal-ipprogrammar 2007-2013 tkun parti mill-attivitajiet preparatorji li għandhom jiġu ffinanzjati permezz ta’ assistenza teknika. Barra minn hekk, għandu jkunu possibbli li jiġu ffinanzjati attivitajiet preparatorji jekk dawn ikunu konnessi mal-attivitajiet tal-programmi ta’ żvilupp rurali attwali u huma neċessarji biex jiżguraw il-kontinwità u l-bidla bla intoppi minn perjodu tal-ipprogrammar għal dak ta’ warajh
(8)
Meta l-Istati Membri jkunu użaw diġà r-riżorsi tagħhom tal-perjodu tal-ipprogrammar 2007-2013 għal xi programm u/jew miżura partikolari, dawn ma għandhomx jidħlu għal impenji legali ġodda mal-benefiċjarji ta’ dak il-programm u/jew miżura. Barra minn hekk, għandhom jiġu pprovduti dati tat-tmiem ċari għat-teħid ta’ impenji legali mal-benefiċjarji skont il-perjodu tal-ipprogrammar 2007-2013 u l-perjodu tal-ipprogrammar ta’ warajh.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 1974/2006 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(10)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Iżvilupp Rurali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1974/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fil-paragrafi (2) u (4) tal-Artikolu 9, “1 %” tinbidel għal “3 %”.
(2)
Fl-Artikolu 14, il-paragrafu 5 li ġej jiġi miżjud:
“5. L-ebda impenji legali ġodda mal-benefiċjarji ma għandhom isiru skont l-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 wara l-31 ta’ Diċembru 2013.”
(3)
Fl-Artikolu 21, il-paragrafu 3 li ġej jiġi miżjud:
“3. L-ebda impenji legali ġodda mal-benefiċjarji ma għandhom isiru skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 wara l-31 ta’ Diċembru 2013.”
(4)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 27(12), “2013” tinbidel għal “2014”.
(5)
Fl-Artikolu 31, il-paragrafu 5 li ġej jiġi miżjud:
“5. L-ebda impenji legali ġodda mal-benefiċjarji ma għandhom isiru skont l-Artikolu 43 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, inkluż fejn dawk il-miżuri huma implimentati minn gruppi ta’ azzjoni lokali skont l-Artikolu 63(a) ta’ dak ir-Regolament, wara l-31 ta’ Diċembru 2013.”
(6)
Fl-Artikolu 32, it-tieni paragrafu li ġej jiġi miżjud:
“L-ebda impenji legali ġodda mal-benefiċjarji ma għandhom isiru skont l-Artikolu 45 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, inkluż fejn dawk il-miżuri huma implimentati minn gruppi ta’ azzjoni lokali skont l-Artikolu 63(a) ta’ dak ir-Regolament, wara l-31 ta’ Diċembru 2013.”
(7)
Fl-Artikolu 32a, “2013” tinbidel għal “2014”.
(8)
Jiddaħħal l-Artikolu 41a li ġej:
“Artikolu 41a
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 66(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-attivitajiet preparatorji tal-assistenza għall-programm għandhom jinkludu dan li ġej għall-perjodu tal-ipprogrammar ta’ wara l-perjodu tal-ipprogrammar 2007-2013:
(a)
in-nefqa konnessa mal-evalwazzjonijiet ex ante tal-programmi;
(b)
il-kostijiet preparatorji għat-tiswir tal-istrateġiji tal-iżvilupp lokali;
(c)
in-nefqa konnessa ma’ attivitajiet preparatorji oħra, sakemm dawn ikunu:
(i)
marbuta direttament mal-attivitajiet tal-programmi tal-iżvilupp rurali attwali, u
(ii)
neċessarji biex tiġi żgurata l-kontinwità fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-politika tal-iżvilupp rurali u li jkun hemm bidla bla intoppi minn perjodu tal-ipprogrammar għal dak ta’ warajh.
2. L-applikazzjoni tal-paragrafu 1 għandha tkun suġġetta għall-inklużjoni ta’ dispożizzjoni relevanti fil-programmi ta’ żvilupp rurali.”
(9)
L-Artikolu 41b li ġej jiddaħħal fil-Kapitolu III, Taqsima 2:
“Artikolu 41b
1. Fejn l-ammont allokat għall-programm u/jew miżura jiġi eżawrit fi żmien qabel id-data finali tal-eliġibbiltà stabbilita fl-Artikolu 71(1) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005, l-Istati Membri ma għandhomx jimpenjaw irwieħhom b’impenji legali ġodda mal-benefiċjarji.legali
2. L-Istati Membri m’għandhomx jidħlu għal impenji legali ġodda mal-benefiċjarji skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 sa minn dakinhar li jibdew l-impenji legali mal-benefiċjarji skont il-qafas legali għall-perjodu tal-ipprogrammar 2014-2020.
L-Istati Memri jistgħu japplikaw l-ewwel subparagrafu jew fil-livell tal-programm jew f’dak tal-miżura.
3. Fil-każ ta’ LEADER, l-Istati Membri jisgħu japplikaw il-paragrafu 2 fil-livell tal-grupp ta’ azzjoni lokali, imsemmi fl-Artikolu 62 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005.
4. Il-Paragrafu 2 ma għandux japplika għall-appoġġ preparatorju u assistenza teknika għal LEADER.”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fis-seba’ jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ April 2013.