VERORDNUNG (EU) 2015/159 DES RATES
vom 27. Januar 2015
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 132 Absatz 3,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34.3,
auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 129 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 41 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates (4) sind Artikel 132 Absatz 3 des AEUV und Artikel 34.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „Satzung“), die den Rat ermächtigen, die Grenzen und Bedingungen festzulegen, innerhalb bzw. unter denen die Europäische Zentralbank (im Folgenden „EZB“) befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Beschlüssen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen. Der Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 ist daher auf Verstöße gegen die Verordnungen und Beschlüsse der EZB zu beschränken. Bei Verstößen gegen unmittelbar geltendes Unionsrecht mit Ausnahme der Verordnungen und Beschlüsse der EZB sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (5) gelten.
(2)
Die EZB hat die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 angewendet, um in ihren verschiedenen Zuständigkeitsbereichen, darunter insbesondere die Durchführung der Geldpolitik in der Union, der Betrieb von Zahlungsverkehrssystemen und die Erhebung statistischer Daten, Sanktionen zu verhängen.
(3)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wurden der EZB einige Aufsichtsaufgaben übertragen und sie wurde ermächtigt, gegen von ihr beaufsichtigte Kreditinstitute a) Verwaltungsgeldbußen zu verhängen, wenn diese Institute gegen Anforderungen aus unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Union verstoßen und die zuständigen Behörden nach dem Unionsrecht wegen dieses Verstoßes Verwaltungsgeldstrafen verhängen können und b) Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 im Falle eines Verstoßes gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB (im Folgenden gemeinsam „Verwaltungssanktionen“) zu verhängen.
(4)
Gemäß Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch die genannte Verordnung übertragenen Aufgaben im Fall eines Verstoßes gegen ihre Verordnungen oder Beschlüsse nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 Sanktionen verhängen.
(5)
In dieser Hinsicht stehen bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 nicht im Einklang mit einer Vielzahl von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, die das Recht der EZB zur Verhängung von Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB unmittelbar betreffen. Daher ist es notwendig, die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 zu bezeichnen, die geändert werden sollten, wenn sie sich auf die Verhängung von Sanktionen durch die EZB für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB in Zusammenhang mit deren Aufsichtsaufgaben beziehen.
(6)
Gestützt auf ihre Befugnisse zur Durchführung der ihr durch die Verträge zugewiesenen Aufsichtsaufgaben nach Artikel 34 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank hat die EZB die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (6) erlassen. Zur Regelung der Aufgabe der EZB, die Einhaltung der Vorschriften des unmittelbar geltenden Unionsrechts sicherzustellen, wird in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und im Einklang mit den Grundrechten und -prinzipien der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch der Rahmen für Verwaltungssanktionen im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegt. Außerdem regelt sie das Verhängen von Verwaltungssanktionen im Falle eines Verstoßes gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB. Die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 ist ein Instrument zur Durchführung des Sekundärrechts. Dementsprechend hat im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen jener Verordnung und denen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 Vorrang.
(7)
Die EZB sollte Beschlüsse, mit denen Sanktionen für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Bereich der Aufsicht verhängt werden, veröffentlichen, sofern eine solche Veröffentlichung nicht die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet oder dem betreffenden Unternehmen unverhältnismäßigen Schaden - sofern sich dieser ermitteln lässt - zufügt.
(8)
Die Obergrenze einer Geldbuße, die die EZB für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Bereich der Aufsicht verhängen kann, sollte sich von der Obergrenze einer Geldbuße, die die EZB einem Unternehmen für die Verletzung von unmittelbar geltendem Unionsrecht auferlegen kann, nicht unterscheiden, um die Einheitlichkeit der Behandlung von Übertretungen gleicher Schwere sicherzustellen. Für alle von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Geldbußen sollten daher dieselben Obergrenzen gelten.
(9)
Die EZB sollte in der Lage sein, Unternehmen in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder aufzuerlegen, um die Einhaltung von Verordnungen und Beschlüssen der EZB im Bereich der Aufsicht zu erzwingen oder deren fortgesetzte Übertretung zu beenden. Die Obergrenze für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder sollte der Obergrenze der im Bereich der Aufsicht geltenden Geldbußen entsprechen.
(10)
Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt den Grundsatz der Trennung fest, wonach die EZB die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben wahrnimmt. Dieser Grundsatz ist ohne Einschränkung bei allen Tätigkeiten der EZB zu wahren. Um diesen Grundsatz der Trennung zu stärken, ist gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ein Aufsichtsgremium geschaffen worden, welches unter anderem dafür verantwortlich ist, für den EZB-Rat vollständige Beschlussentwürfe im Bereich der Aufsicht vorzubereiten. Die Beschlüsse des EZB-Rates unterliegen unter den Voraussetzungen des Artikels 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 außerdem der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss. In Anbetracht des Grundsatzes der Trennung und der Errichtung des Aufsichtsgremiums sowie des administrativen Überprüfungsausschusses sollten zwei verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen: a) In Fällen, in denen die EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben die Verhängung von Verwaltungssanktionen in Erwägung zieht, erlässt der EZB-Rat die entsprechenden Beschlüsse auf der Grundlage eines vollständigen Beschlussentwurfs des Aufsichtsgremiums, wobei der Beschluss der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss unterliegt; und b) in Fällen, in denen die EZB die Verhängung von Sanktionen in Ausübung ihrer nicht zur Aufsicht gehörenden Aufgaben in Erwägung zieht, erlässt das Direktorium der EZB die entsprechenden Beschlüsse, welche der Überprüfung durch den EZB-Rat unterliegen.
(11)
Wegen der Komplexität der Untersuchung von Übertretungen im Bereich der Aufsicht sollten für das Recht zur Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB längere Firsten gelten als für Sanktionen im Zusammenhang mit nicht zum Bereich der Aufsicht gehörenden Aufgaben der EZB. Ruhen und Unterbrechung dieser Fristen sollten entsprechend geregelt werden, wobei berücksichtigt werden sollte, dass Übertretungsverfahren im Bereich der Aufsicht sich mit strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren überschneiden können, die auf dem gleichen Sachverhalt beruhen.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6. ‚in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder‘: Geldbeträge, die ein Unternehmen im Fall einer fortlaufenden Übertretung entweder als Bestrafung zu zahlen hat, oder die die Absicht verfolgen, die betroffenen Personen zur Einhaltung von aufsichtsrechtlichen Verordnungen und Beschlüssen der EZB zu zwingen. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder werden berechnet für jeden vollen Tag der Fortdauer der Übertretung:
a)
nach Unterrichtung des Unternehmens über eine Entscheidung, in der die Einstellung einer solchen Übertretung gemäß dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Verfahren verfügt wird; oder
b)
wenn die fortlaufende Übertretung in den Anwendungsbereich des Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (7) fällt, gemäß dem in Artikel 4b dieser Verordnung vorgesehen Verfahren;
b)
Nummer 7 erhält folgende Fassung:
„7. ‚Sanktionen‘: Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 1a
Allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Verhängung von Sanktionen durch die EZB gegen Unternehmen für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den Beschlüssen und Verordnungen der EZB ergeben.
(2) Die Regeln, die für die Verhängung von Sanktionen für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB durch die EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben gelten, weichen in dem in den Artikeln 4a bis 4c bezeichneten Umfang von den Regeln nach Artikel 2 bis 4 ab.
(3) Die EZB veröffentlicht jeden Beschluss, mit dem einem Unternehmen Sanktionen für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB verhängt werden, unabhängig davon, ob gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt wurden.
Die EZB nimmt eine solche Veröffentlichung auf ihrer Website unverzüglich nach der Unterrichtung des Unternehmens von dem Beschluss vor. Die Veröffentlichung enthält Angaben zu Art und Wesen des Verstoßes und nennt das betroffene Unternehmen, sofern eine derartige Veröffentlichung weder:
a)
die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde noch
b)
- sofern sich dies ermitteln lässt - dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde.
Unter diesen Umständen werden Beschlüsse über Sanktionen anonymisiert veröffentlicht. Ist zu erwarten, dass diese Umstände in absehbarer Zeit nicht mehr bestehen, kann die in diesem Absatz vorgesehene Veröffentlichung um den entsprechenden Zeitraum verschoben werden.
Ist gegen einen Beschluss über die Verhängung einer Sanktion eine Beschwerde beim Gerichtshof anhängig, veröffentlicht die EZB auf ihrer amtlichen Website auch unverzüglich Angaben zum Stand und Ergebnis des betreffenden Verfahrens.
Die EZB stellt sicher, dass die nach diesem Absatz veröffentlichten Informationen mindestens fünf Jahre auf ihrer amtlichen Website bleiben.“
3.
Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Handelt es sich bei der Übertretung um eine Unterlassung, so befreit die Verhängung einer Sanktion das Unternehmen nicht von der Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung, sofern der gemäß Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 4b erlassene Beschluss nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vorsieht.“
4.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:
„(1) Die Entscheidung darüber, ob ein Übertretungsverfahren einzuleiten ist, wird von der EZB getroffen, wobei diese auf eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden Antrags der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats handelt, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist.“
b)
Absatz 10 erhält folgende Fassung:
„(10) Bezieht sich eine Übertretung ausschließlich auf eine Aufgabe, die dem ESZB oder der EZB gemäß dem Vertrag und der Satzung zugewiesen ist, so kann ein Übertretungsverfahren nur nach Maßgabe dieser Verordnung eingeleitet werden, auch wenn nationale Gesetze oder Verordnungen ein anderes Verfahren vorsehen. Bezieht sich eine Übertretung auch auf einen oder mehrere Bereiche außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des ESZB oder der EZB, so bleibt das Recht zur Einleitung eines Übertretungsverfahrens nach Maßgabe dieser Verordnung vom Recht einer zuständigen nationalen Behörde unberührt, gesonderte Verfahren in Bezug auf solche Bereiche außerhalb der Zuständigkeit des ESZB oder der EZB einzuleiten. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Anwendung des Strafrechts und der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates.“
5.
Folgende Artikel werden angefügt:
„Artikel 4a
Besondere Regelungen in Bezug auf die Obergrenze der von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Sanktionen
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 gelten im Falle von Übertretungen in Bezug auf von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben erlassene Beschlüsse und Verordnungen die folgenden Grenzen für die Verhängung von Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder durch die EZB:
a)
für Geldbußen beträgt die Obergrenze das zweifache des aufgrund der Übertretung erzielten Gewinns oder des aufgrund der Übertretung verhinderten Verlustes, sofern sich diese Beträge beziffern lassen, oder 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens;
b)
für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder beträgt die Obergrenze 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes pro Tag der Übertretung. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder können für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten verhängt werden, beginnend ab dem Tag, der in dem das in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgeld verhängenden Beschluss bezeichnet ist.
(2) Im Sinne des Absatz 1 bezeichnen die nachfolgenden Begriffe:
a)
‚jährlicher Gesamtumsatz‘ den jährlichen Umsatz des betroffenen Unternehmens im vorausgegangenen Geschäftsjahr im Sinne des einschlägigen Unionsrechts, der, falls nicht verfügbar, anhand des aktuellsten Jahresabschlusses einer solchen Person berechnet wird. Ist das betroffene Unternehmen die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, ist der maßgebliche jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz gemäß dem letzten konsolidierten Jahresabschluss, der, falls nicht verfügbar, anhand des aktuellsten Jahresabschlusses einer solchen Person berechnet wird;
b)
‚durchschnittlicher Tagesumsatz‘ den nach Buchstabe a ermittelten Jahresumsatz geteilt durch 365.
Artikel 4b
Besondere Verfahrensregeln für von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Sanktionen
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 bis Absatz 8 dieser Verordnung gelten die Regeln dieses Artikels für Übertretungen in Zusammenhang mit von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben erlassenen Beschlüsse und Verordnungen.
(2) Hat die EZB bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 Grund zu der Annahme, dass ein Unternehmen mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Sinne des Artikels 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 verstößt oder verstoßen hat, führt die EZB die entsprechenden Untersuchungen gemäß den folgenden Bestimmungen durch.
(3) Nach Abschluss einer Untersuchung und bevor ein Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf ausgearbeitet und dem Aufsichtsgremium übermittelt wird, teilt die EZB in ihrer Funktion als Untersuchungsbeauftragte für Aufsichtsverstöße dem betroffenen Unternehmen schriftlich die Ergebnisse der Untersuchung und alle diesbezüglichen Beschwerdepunkte mit.
In der Mitteilung nach Absatz 1 unterrichtet die EZB in ihrer Funktion als Untersuchungsbeauftragte für Aufsichtsverstöße das betroffene Unternehmen über sein Recht, sich schriftlich gegenüber der EZB zu den in der Mitteilung genannten Tatsachen und den gegen das Unternehmen erhobenen Beschwerdepunkten, einschließlich der Bestimmungen, gegen die vorgeblich verstoßen wurde, zu äußern, und sie setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer diese Äußerungen bei ihr eingereicht werden muss. Die EZB ist nicht verpflichtet, Äußerungen zu berücksichtigen, die nach Ablauf der von ihr als Untersuchungsbeauftragten für Aufsichtsverstöße gesetzten Frist eingereicht wurden.
Die EZB in ihrer Funktion als Untersuchungsbeauftragte für Aufsichtsverstöße kann das betroffene Unternehmen nach Übermittlung einer Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 auch zu einer mündlichen Anhörung auffordern. Die Parteien, gegen die die Untersuchung geführt wird, können sich bei der Anhörung von Rechtsanwälten oder anderen qualifizierten Personen vertreten und/oder unterstützen lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich.
Das Recht des betroffenen untersuchten Unternehmens auf Akteneinsicht bleibt unberührt. Ausgenommen ist die Einsicht vertraulicher Informationen.
(4) Das Aufsichtsgremium schlägt dem EZB-Rat gemäß dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einen vollständigen Beschlussentwurf vor, mit dem festgestellt wird, ob das betroffene Unternehmen einen Verstoß begangen hat und gegebenenfalls die zu verhängenden Sanktionen festgelegt werden.
(5) Das betroffene Unternehmen hat das Recht, gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eine Überprüfung des vom EZB-Rat nach Absatz 4 erlassenen Beschlusses durch den administrativen Überprüfungsausschuss zu verlangen.
Artikel 4c
Besondere Fristen für von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängte Sanktionen
(1) Abweichend von Artikel 4 verjährt die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses, der für einen Verstoß gegen einen Beschluss oder eine Verordnung der EZB im Zusammenhang mit ihren Überwachungsaufgaben Sanktionen verhängt, fünf Jahre nachdem die Übertretung stattgefunden hat, oder, im Falle einer fortlaufenden Übertretung, fünf Jahre nach Beendigung der Übertretung.
(2) Jede auf die Untersuchung oder Verfolgung der Übertretung gerichtete Maßnahme der EZB unterbricht die in Absatz 1 genannte Frist. Die Verjährungsfrist wird mit Wirkung ab dem Tag unterbrochen, an dem die Maßnahme dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen mitgeteilt wird. Jede Unterbrechung hat zur Folge, dass die Frist von neuem beginnt. Die Frist überscheitet jedoch nicht einen Zeitraum von zehn Jahren nachdem die Übertretung stattgefunden hat oder, im Falle einer fortlaufenden Übertretung, zehn Jahren nach Beendigung der Übertretung.
(3) Die in den vorstehenden Absätzen genannten Firsten können verlängert werden wenn
a)
ein Beschluss des EZB-Rates dem administrativen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung vorliegt oder Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist; oder
b)
gegen das betroffene Unternehmen wegen des gleichen Sachverhalts ein Strafverfahren läuft. In einem solchen Fall werden die in den vorstehenden Absätzen genannten Fristen um den Zeitraum, den der administrative Überprüfungsausschuss oder der Gerichtshof für die Überprüfung des Beschlusses benötigt bzw. den Zeitraum bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen das betroffene Unternehmen verlängert.
(4) Die Befugnis der EZB zur Vollstreckung eines Beschlusses zur Verhängung einer Sanktion verjährt fünf Jahre nach Erlass eines solchen Beschlusses. Maßnahmen der EZB zur Vollstreckung der Zahlung oder der Zahlungsbedingungen der verhängten Sanktion bewirken die Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung.
(5) Die Verjährung für die Vollstreckung von Sanktionen ruht:
a)
bis die Frist zur Zahlung der Sanktion verstrichen ist;
b)
solange die Vollstreckung der Zahlung der verhängten Sanktion durch einen Beschluss des EZB-Rates oder eine Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt ist.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2015.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) 2015/159
tas-27 ta' Jannar 2015
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2532/98 dwar il-poteri tal-Bank Ċentrali Ewropew li jimponi sanzjonijiet
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 132(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, u b'mod partikolari l-Artikolu 34.3 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Rakkomandazzjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kummissjoni Ewropea (3),
Filwaqt li jaġixxi skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 129(4) tat-Trattat u l-Artikolu 41 tal-Istatut tas-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2532/98 (4) huwa bbażat fuq l-Artikolu 132(3) TFUE u l-Artikolu 34.3 tal-Istatut tas-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (minn hawn 'il quddiem l-“Istatut” ) li jagħtu s-setgħa lill-Kunsill jistabbilixxi l-limiti u l-kondizzjonijiet għall-Bank Ċentrali Ewropew (minn hawn 'il quddiem il-“BĊE”) li jimponi multi jew pagamenti perjodiċi ta' penali fuq l-impriżi li jonqsu milli jikkonformaw mal-obbligi li jinsabu taħt ir-regolamenti u d-deċiżjonijiet tiegħu. Il-kontenut tar-Regolament (KE) Nru 2532/98 għandu, għalhekk, ikun limitat għall-ksur ta' regolamenti u deċiżjonijiet adottati mill-BĊE. F'każ ta' ksur tal-liġi direttament applikabbli tal-Unjoni, minbarra regolamenti u deċiżjonijiet adottati mill-BĊE, id-dispożizzjonijiet rilevanti stabbiliti mir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 (5) għandhom japplikaw.
(2)
Il-BĊE applika r-Regolament (KE) Nru 2532/98 biex jimponi sanzjonijiet f'diversi oqsma tal-kompetenza tiegħu, inkluż b'mod partikolari l-implimentazzjoni tal-politika monetarja tal-Unjoni, l-operat tas-sistemi ta' ħlas u l-ġbir tal-informazzjoni statistika.
(3)
Ir-Regolament (UE) Nru 1024/2013 ta lill-BĊE xi kompiti superviżorji u ta l-jedd lil dan tal-aħħar biex jimponi fuq l-istituzzjonijiet tal-kreditu li huwa jissorvelja: (a) penali pekunjarji amministrattivi meta dawn l-istituzzjonijiet jiksru rekwiżit taħt liġi direttament applikabbli tal-Unjoni li fir-rigward tagħha s-sanzjonijiet pekunjarji amministrattivi għandhom isiru disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti taħt il-liġi rilevanti tal-Unjoni; u (b) sanzjonijiet f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 2532/98 f'każ ta' ksur ta' regolamenti jew deċiżjonijiet tal-BĊE (minn issa 'l quddiem imsemmija b'mod konġunt “penali amministrattivi”).
(4)
L-Artikolu 18(7) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 jipprovdi li għall-finijiet tat-twettiq tal-kompiti mogħtija lilu b'dak ir-Regolament, f'każ ta' ksur ta' regolamenti jew deċiżjonijiet tal-BĊE, il-BĊE jista' jimponi sanzjonijiet skont ir-Regolament (KE) Nru 2532/98.
(5)
F'dan ir-rigward, ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 2532/98 mhumiex koerenti ma' firxa wiesgħa ta' dispożizzjonijiet li jinsabu fir-Regolament (UE) Nru 1024/2013 li huma direttament rilevanti għas-setgħat tal-BĊE li jimponi sanzjonijiet fil-każ ta' ksur ta' regolament u deċiżjoni tal-BĊE. Huwa għalhekk neċessarju li jiġu identifikati r-regoli stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 2532/98 li għandhom jiġu emendati, fejn issir referenza għall-impożizzjoni ta' sanzjonijiet mill-BĊE f'każ ta' ksur ta' regolamenti jew deċiżjonijiet tal-BĊE b'rabta mal-kompiti superviżorji tiegħu.
(6)
Abbażi tas-setgħa tiegħu li jimplimenta l-kompiti superviżorji allokati lilu mit-Trattati, stabbilita taħt l-Artikolu 34 tal-Protokoll (Nru 4) dwar l-Istatut tas-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, il-BĊE adotta r-Regolament (UE) Nru 468/2014 (6). Sabiex jorganizza l-kompitu tal-BĊE li jiżgura konformità mar-regoli li jinsabu taħt il-liġi direttament applikabbli tal-Unjoni, ir-Regolament (UE) Nru 468/2014 jispeċifika wkoll, skont l-Artikolu 4(3) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 skont id-drittijiet fundamentali u l-prinċipji stabbiliti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, il-qafas għall-penali amministrattivi stabbilit fl-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013. Huwa jistabbilixxi wkoll regoli dwar l-impożizzjoni ta' penali amministrattivi fil-każ ta' ksur ta' regolament jew deċiżjoni tal-BĊE. Ir-Regolament (UE) Nru 468/2014 huwa strument li jimplimenta leġislazzjoni sekondarja. Għaldaqstant, f'każ ta' konflitt bejn id-dispożizzjonijiet stipulati f'dak ir-Regolament u d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 2532/98, ir-Regolament (KE) Nru 2532/98 jipprevali.
(7)
Il-BĊE għandu jippubblika d-deċiżjonijiet li jimponu sanzjonijiet f'każ ta' ksur ta' regolament jew deċiżjoni tal-BĊE fil-qasam superviżorju, sakemm din il-pubblikazzjoni ma tipperikolax l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji jew toħloq, sa fejn dan ikun jista' jiġi determinat, dannu sproporzjonat għall-impriża involuta.
(8)
Il-limitu massimu ta' multa li l-BĊE jista' jimponi fuq impriża għal nuqqas ta' konformità ma' regolament jew deċiżjoni tal-BĊE fil-qasam superviżorju ma għandux ivarja mil-limitu massimu ta' multa li l-BĊE jista' jimponi fuq impriża għal ksur ta' liġi tal-Unjoni applikabbli direttament, sabiex tiġi żgurata konsistenza fit-trattament ta' ksur ugwalment serju. Il-multi kollha imposti mill-BĊE fl-eżerċitar tal-kompiti superviżorji tiegħu għandhom għalhekk ikunu soġġetti għall-istess limiti massimi.
(9)
Il-BĊE għandu jkun jista' jimponi ħlasijiet ta' penali perjodiċi fuq impriżi sabiex iġiegħelhom jikkonformaw ma' regolamenti jew deċiżjonijiet tal-BĊE fil-qasam superviżorju, jew sabiex itemm il-ksur kontinwat tagħhom. Il-limitu massimu ta' ħlasijiet ta' penali perjodiċi għandu jkun proporzjonat mal-limitu massimu ta' multi applikabbli fil-qasam superviżorju.
(10)
L-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 jistabbilixxi l-prinċipju ta' separazzjoni, li permezz tiegħu l-BĊE jwettaq il-kompiti mogħtija lilu bir-Regolament (UE) Nru 1024/2013 mingħajr preġudizzju għal u separatament mill-kompiti tiegħu relatati mal-politika monetarja u kwalunkwe kompitu ieħor. Dan il-prinċipju għandu jiġi segwit mingħajr restrizzjoni f'kull kompitu mwettaq mill-BĊE. Sabiex jissaħħaħ dan il-prinċipju ta' separazzjoni, ġie stabbilit Bord Superviżorju skont l-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 li, fost l-oħrajn, huwa responsabbli għat-tħejjija ta' abbozzi ta' deċiżjonijiet kompluti għall-Kunsill Governattiv tal-BĊE fil-qasam superviżorju. Barra minn hekk, id-deċiżjonijiet meħuda mill-Kunsill Governattiv tal-BĊE huma soġġetti għal reviżjoni mill-Bord Amministrattiv ta' Rieżami, taħt il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 24 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013. Meta jitqies il-prinċipju ta' separazzjoni u l-istabbiliment tal-Bord Superviżorju u tal-Bord Amministrattiv ta' Rieżami, għandhom japplikaw żewġ proċeduri distinti: (a) meta l-BĊE jikkontempla l-impożizzjoni ta' penali amministrattiva fl-eżerċitar tal-kompiti superviżorji tiegħu, għandhom jittieħdu deċiżjonijiet f'dan is-sens mill-Kunsill Governattiv tal-BĊE abbażi ta' abbozz sħiħ ta' deċiżjoni mill-Bord Superviżorju u soġġett għal rieżami mill-Bord Amministrattiv ta' Rieżami; u (b) meta l-BĊE jikkontempla l-impożizzjoni ta' sanzjonijiet fl-eżerċitar tal-kompiti mhux superviżorji tiegħu, deċiżjonijiet f'dan is-sens jittieħdu mill-Bord Eżekuttiv tal-BĊE u soġġett għal rieżami mill-Kunsill Governattiv tal-BĊE.
(11)
Minħabba l-kumplessità tal-investigazzjoni ta' ksur fil-qasam superviżorju, is-setgħa li jiġu imposti u infurzati sanzjonijiet relatati mal-kompiti superviżorji tal-BĊE għandha tkun soġġetta għal limiti ta' żmien itwal minn dawk ipprovduti għal sanzjonijiet relatati mal-kompiti mhux superviżorji tal-BĊE. Is-sospensjoni u l-interruzzjoni ta' dawn il-limiti ta' żmien għandhom ikunu rregolati kif meħtieġ, waqt li jitqies ukoll il-fatt li jista' jkun hemm trikkib bejn il-proċeduri ta' ksur fil-qasam superviżorju u investigazzjonijiet u proċedimenti kriminali li jkunu bbażati fuq l-istess fatti.
(12)
Ir-Regolament (KE) Nru 2532/98 għandu għalhekk jiġi emendat kif xieraq,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi
Ir-Regolament (KE) Nru 2532/98 huwa emendat kif ġej:
1.
L-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt 6 jinbidel b'dan li ġej:
“6.
‘ħlasijiet ta penali perjodiċi’ għandha tfisser ammonti ta' flus li, fil-każ ta' ksur kontinwat, impriża tkun obbligata li tħallas jew bħala kastig, jew bil-għan li ġġiegħel lill-persuni kkonċernati biex jikkonformaw mar-regolamenti u deċiżjonijiet superviżorji tal-BĊE. Il-ħlasijiet ta' penali perjodiċi għandhom jiġu kkalkulati għal kull jum sħiħ ta' ksur kontinwat:
(a)
wara notifika lill-impriża ta' deċiżjoni li teħtieġ it-terminazzjoni ta' tali ksur skont il-proċedura stabbilita fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(1); jew
(b)
meta l-ksur kontinwat jaqa' taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 18(7) tar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 (*) skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 4b ta' dan ir-Regolament;
(*) Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 tal-15 ta' Ottubru 2013 li jikkonferixxi kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta' politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu (ĠU L 287, 29.10.2013, p. 63).”" 						
(b)
il-punt 7 jinbidel b ' dan li ġej:
“7.
‘sanzjonijiet’ tfisser multi u ħlasijiet ta' penali perjodiċi.”
.
2.
Jiżdied l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 1a
Prinċipji ġenerali u kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-impożizzjoni mill-BĊE ta' sanzjonijiet fuq impriżi għal nuqqas ta' konformità mal-obbligi li jirriżultaw minn deċiżjonijiet jew regolamenti tal-BĊE.
2. Ir-regoli li japplikaw għall-impożizzjoni mill-BĊE, fl-eżerċitar tal-kompiti superviżorji tiegħu, ta' sanzjonijiet fil-każ ta' ksur ta' regolament jew deċiżjoni tal-BĊE għandhom jidderogaw mir-regoli stabbiliti fl-Artikoli 2 sa 4 sal-punt stabbilit fl-Artikoli 4a sa 4c.
3. Il-BĊE għandu jippubblika kwalunkwe deċiżjoni li timponi sanzjonijiet fuq impriża fil-każ ta' ksur ta' regolament jew deċiżjoni tal-BĊE, fil-qasam superviżorju, kemm jekk din id-deċiżjoni tkun ġiet appellata kif ukoll jekk le.
Il-BĊE għandu jwettaq tali pubblikazzjoni fuq il-websajttiegħu mingħajr dewmien bla bżonn, u wara li d-deċiżjoni tkun ġiet notifikata lill-impriża kkonċernata. Il-pubblikazzjoni għandha tinkludi informazzjoni dwar it-tip u n-natura tal-ksur u l-identità tal-impriża kkonċernata, sakemm il-pubblikazzjoni b'dan il-mod:
(a)
tipperikola l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji jew investigazzjoni kriminali li tkun għaddejja; jew
(b)
toħloq, sa fejn tista' tiġi stabbilita, ħsara sproporzjonata lill-impriża kkonċernata.
F'dawn iċ-ċirkostanzi, id-deċiżjonijiet li jirrigwardaw sanzjonijiet għandhom jiġu ppubblikati fuq bażi anonimizzata. Alternattivament, meta tali ċirkostanzi aktarx jintemmu f'perijodu ta' żmien raġonevoli, il-pubblikazzjoni taħt dan il-paragrafu tista' tiġi posposta għal tali perijodu ta' żmien.
Jekk ikun hemm appell pendenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja fir-rigward ta' deċiżjoni li timponi sanzjoni, il-BĊE għandu, mingħajr dewmien żejjed, jippubblika wkoll fuq il-websajt uffiċjali tiegħu informazzjoni dwar l-istatus tal-appell inkwistjoni u l-eżitu tiegħu.
Il-BĊE għandu jiżgura li l-informazzjoni ppubblikata taħt dan il-paragrafu tibqa' fuq il-websajt uffiċjali tiegħu mill-inqas għal ħames snin.”
.
3.
Fl-Artikolu 2, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“4. Kull meta l-ksur jikkonsisti minn nuqqas li jitwettaq dmir, l-applikazzjoni ta' sanzjoni ma għandhiex teżenta lill-impriża mit-twettiq tagħha, ħlief jekk id-deċiżjoni adottata skont l-Artikolu 3(4) jew l-Artikolu 4b tiddikjara l-kontra b'mod espliċitu.”
;
4.
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel sentenza tal-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Id-deċiżjoni dwar jekk għandhiex tinbeda jew le l-proċedura ta' ksur għandha tittieħed mill-BĊE, huwa u jaġixxi fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew fuq il-bażi ta' mozzjoni f'dan is-sens indirizzata lilu mill-bank ċentrali nazzjonali tal-Istat Membru li taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu jkun seħħ il-ksur allegat.”
;
(b)
il-paragrafu 10 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“10. Jekk ksur ikollu x'jaqsam esklussivament ma' kompitu fdat lis-SEBĊ jew lill-BĊE taħt it-Trattat u l-Istatut, il-proċedura ta' ksur għandha tinfetaħ biss fuq il-bażi ta' dan ir-Regolament, irrispettivament mill-eżistenza ta' xi liġi jew regolament nazzjonali li jistgħu jipprovdu għal proċedura separata. Jekk ksur ikollu x'jaqsam ukoll ma' qasam wieħed jew iktar li mhumiex fil-kompetenza tas-SEBĊ jew tal-BĊE, id-dritt li tinfetaħ il-proċedura ta' ksur fuq il-bażi ta' dan ir-Regolament għandu jkun indipendenti minn kull dritt ta' kull awtorità nazzjonali kompetenti li tiftaħ proċeduri separati dwar tali oqsma li mhumiex fil-kompetenza tas-SEBĊ jew il-BĊE. Din id-dispożizzjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-liġi kriminali u tal-liġi nazzjonali li għandha x'taqsam ma' kompetenzi superviżorji prudenzjali fi Stati Membri parteċipanti, skont ir-Regolament (UE) Nru 1024/2013.”
.
5.
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 4a
Regoli speċifiċi li jirrigwardaw il-limiti massimi tas-sanzjonijiet imposti mill-BĊE fl-eżerċitar tal-kompiti superviżorji tiegħu
1. Permezz ta' deroga mill-Artikolu 2(1), f'każ ta' ksur relatat ma' deċiżjonijiet u regolamenti adottati mill-BĊE fl-eżerċitar tal-kompiti superviżorji tiegħu, il-limiti li fi ħdanhom il-BĊE jista' jimponi multi u ħlasijiet ta' penali perjodiċi għandhom ikunu skont kif ġej.
(a)
għal multi, il-limitu massimu għandu jkun id-doppju tal-ammont ta' profitti miksuba jew telf evitat minħabba l-ksur meta dan ikun jista' jiġi ddeterminat, jew 10 % tal-fatturat annwali totali tal-impriża.
(b)
għal ħlasijiet ta' penali perjodiċi, il-limitu massimu għandu jkun 5 % tal-fatturat medju ta' kuljum għal kull jum tal-ksur. Ħlasijiet ta' penali perjodiċi jistgħu jiġu imposti fir-rigward ta' perjodu massimu ta' sitt xhur mid-data stipulata fid-deċiżjoni li timponi l-ħlas ta' penali perjodiku.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1:
1.
‘fatturat annwali’ tfisser il-fatturat annwali tal-impriża kkonċernata fis-sena finanzjarja preċedenti, kif iddefinit fil-liġi tal-Unjoni rilevanti, u fejn dan ma jkunx disponibbli, skont il-kontijiet finanzjarji annwali l-aktar reċenti li jkunu disponibbli ta' dik il-persuna. Meta l-impriża kkonċernata tkun sussidjarja ta' impriża parent, il-fatturat totali annwali rilevanti għandu jkun il-fatturat totali annwali li jirriżulta mill-kontijiet finanzjarji annwali kkonsolidati l-aktar reċenti li jkunu disponibbli fis-sena finanzjarja preċedenti, u fejn dan ma jkunx disponibbli, skont il-kontijiet finanzjarji annwali l-aktar reċenti li jkunu disponibbli ta' dik il-persuna;
2.
‘fatturat medju ta' kuljum’ ifisser il-fatturat annwali, kif iddefinit taħt il-punt (a), diviż bi 365.
Artikolu 4b
Regoli proċedurali speċifiċi għal sanzjonijiet imposti mill-BĊE fl-eżerċitar tal-kompiti superviżorji tiegħu
1. B'deroga mill-Artikolu 3(1) sa (8) ta' dan ir-Regolament, ir-regoli stabbiliti f'dan l-Artikolu għandhom japplikaw għal ksur relatat ma' deċiżjonijiet u regolamenti adottati mill-BĊE fl-eżerċitar tal-kompiti superviżorji tiegħu.
2. Meta l-BĊE, fit-twettiq tal-kompiti tiegħu taħt ir-Regolament (UE) Nru 1024/2013, iqis li hemm raġuni għaliex ikun hemm suspett li ksur wieħed jew aktar ta' regolament jew deċiżjoni tal-BĊE kif imsemmi fl-Artikolu 18(7) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013 qed jiġu jew ġew imwettqa minn impriża li għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha fi Stat Membru taż-żona tal-euro, il-BĊE għandu jeżerċita l-investigazzjonijiet rilevanti skont id-dispożizzjonijiet li ġejjin.
3. Malli titlesta investigazzjoni u qabel ma titħejja u tiġi ppreżentata proposta għal abbozz sħiħ ta' deċiżjoni lill-Bord Superviżorju, il-BĊE fil-kapaċità tiegħu li jinvestiga ksur fil-qasam tas-superviżjoni għandu jinnotifika bil-miktub lill-impriża kkonċernata dwar is-sejbiet skont l-investigazzjoni mwettqa u dwar kwalunkwe oġġezzjoni li tkun tqajmet kontrihom.
Fin-notifika msemmija fl-ewwel subparagrafu, il-BĊE fil-kapaċità tiegħu li jinvestiga ksur fil-qasam tas-superviżjoni għandu jinforma lill-impriża kkonċernata dwar id-dritt tagħha li tagħmel sottomissjonijiet bil-miktub lill-BĊE dwar ir-riżultati fattwali u l-oġġezzjonijiet li tqajmu kontra l-entità kif stipulat fih, inklużi d-dispożizzjonijiet individwali li allegatament inkisru, u għandu jiffissa limitu ta' żmien raġonevoli biex isiru sottomissjonijiet bħal dawn. Il-BĊE m'għandux ikun obbligat jikkunsidra s-sottomissjonijiet bil-miktub li jsiru wara li jkun skada l-limitu ta' żmien stabbilit mill-BĊE fil-kapaċità tiegħu li jinvestiga ksur fil-qasam tas-superviżjoni.
Il-BĊE fil-kapaċità tiegħu li jinvestiga ksur fil-qasam tas-superviżjoni jista' wkoll, wara notifika f'konformità mal-ewwel subparagrafu, jistieden lill-impriża kkonċernata biex tattendi seduta ta' smigħ orali. Il-partijiet soġġetti għall-investigazzjoni jistgħu jkunu rrappreżentati u/jew assistiti minn avukati jew persuni kkwalifikati oħrajn matul is-seduta. Is-seduti ma għandhomx ikunu pubbliċi.
Għandu jkun garantit id-dritt ta' aċċess għall-fajl mill-impriża kkonċernata taħt investigazzjoni. Dan m'għandux jestendi għal informazzjoni kunfidenzjali.
4. Il-Bord Superviżorju għandu jipproponi abbozz sħiħ ta' deċiżjoni lill-Kunsill Governattiv, li tiddetermina jekk l-impriża kkonċernata wettqitx ksur u li tispeċifika s-sanzjonijiet li għandhom jiġu imposti, jekk ikun hemm, skont il-proċedura taħt l-Artikolu 26(8) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013.
5. L-impriża kkonċernata għandha jkollha d-dritt li titlob rieżami mill-Bord Amministrattiv ta' Rieżami tad-deċiżjoni meħuda mill-Kunsill Governattiv skont il-paragrafu 4, b'mod konformi mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 24 tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013.
Artikolu 4c
Limiti ta' żmien speċifiċi għal sanzjonijiet imposti mill-BĊE fl-eżerċitar tal-kompiti superviżorji tiegħu
1. B'deroga mill-Artikolu 4, id-dritt li tittieħed deċiżjoni li tiġi imposta sanzjoni fil-każ ta' ksur ta' deċiżjoni jew regolament tal-BĊE b'rabta mal-kompiti superviżorji tiegħu, għandu jiskadi ħames snin wara li jkun seħħ il-ksur jew, fil-każ ta' ksur kontinwat, ħames snin wara li jkun intemm il-ksur.
2. Kwalunkwe azzjoni meħuda mill-BĊE għall-finijiet tal-investigazzjoni jew proċeduri fir-rigward ta' ksur għandha tikkawża l-interruzzjoni tal-limitu ta' żmien stipulat fil-paragrafu 1. L-interruzzjoni tal-perjodu ta' preskrizzjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data meta l-azzjoni tiġi nnotifikata lill-entità taħt superviżjoni kkonċernata. Kull interruzzjoni għandha tikkawża li l-limitu ta' żmien jerġa' jibda mill-ġdid. Madankollu, il-limitu ta' żmien ma għandux jeċċedi perjodu ta' għaxar snin wara li jkun seħħ il-ksur jew, fil-każ ta' ksur kontinwat, għaxar snin wara li jkun waqaf il-ksur.
3. Il-limiti ta' żmien deskritti fil-paragrafi preċedenti jistgħu jiġu estiżi jekk:
(a)
deċiżjoni tal-Kunsill Governattiv tkun soġġetta għal reviżjoni quddiem il-Bord Amministrattiv ta' Rieżami jew proċedimenti ta' appell quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea; jew
(b)
proċeduri kriminali jkunu pendenti kontra l-impriża kkonċernata b'rabta mal-istess fatti. F'każ bħal dan, il-limiti ta' żmien deskritti fil-paragrafi preċedenti għandhom jiġu estiżi għall-perjodu ta' żmien meħtieġ sabiex isir rieżami tad-deċiżjoni mill-Bord Amministrattiv ta' Rieżami jew mill-Qorti tal-Ġustizzja jew sakemm jiġu konklużi l-proċeduri kriminali kontra l-impriża kkonċernata.
4. Id-dritt tal-BĊE li jinforza deċiżjoni li timponi sanzjoni għandu jiskadi ħames snin wara li din id-deċiżjoni tkun ittieħdet. Kwalunkwe azzjoni tal-BĊE li tkun iddisinjata biex tinforza l-ħlas jew it-termini u l-kundizzjonijiet tal-ħlas taħt is-sanzjoni imposta għandha tikkawża l-interruzzjoni tal-perjodu ta' preskrizzjoni għall-infurzar.
5. Il-perjodu ta' preskrizzjoni għall-infurzar ta' sanzjonijiet għandu jkun sospiż:
(a)
sakemm tkun għaddiet l-iskadenza għall-ħlas tas-sanzjoni imposta;
(b)
jekk l-infurzar tal-ħlas tas-sanzjoni imposta jkun sospiż skont deċiżjoni tal-Kunsill Governattiv jew tal-Qorti tal-Ġustizzja.”
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha b'konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta' Jannar 2015.