VERORDNUNG (EU) Nr. 539/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Rahmen der Uruguay-Runde hat sich die Union verpflichtet, Präferenzeinfuhrregelungen für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern anzubieten. Von den Ländern, an die das Angebot gerichtet war, hat Bangladesch sein Interesse an der Entwicklung des Handels mit Reis bekundet. Zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (2) erlassen worden.
(2)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 wurden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger ihrer Bestimmungen übertragen. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sollten diese Befugnisse mit den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Einklang gebracht werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 aufzuheben und durch diese Verordnung zu ersetzen.
(3)
Die Präferenzeinfuhrregelung umfasst eine Verringerung des Einfuhrzolls im Rahmen einer bestimmten Menge von geschältem Reis. Die entsprechenden Mengen auf anderen Verarbeitungsstufen als derjenigen von geschältem Reis sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission (3) berechnet werden.
(4)
Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle für im Rahmen dieser Verordnung eingeführten Reis mit Ursprung in Bangladesch sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) berücksichtigt werden.
(5)
Um sicherzustellen, dass die Vorteile der Präferenzeinfuhrregelung auf Reis mit Ursprung in Bangladesch beschränkt sind, sollte eine Ursprungsbescheinigung ausgestellt werden.
(6)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die gemäß Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die Teilnahme an der Regelung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(7)
Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sollten diese Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden. Wird jedoch eine Aussetzung der Präferenzeinfuhrregelung erforderlich, so sollte der Kommission gestattet werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, ohne jene Verordnung anzuwenden.
(8)
Diese Verordnung ist Teil der gemeinsamen Handelspolitik der Union, die gemäß Artikel 208 AEUV mit den Zielen der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere den Zielen der Beseitigung der Armut sowie der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen muss. Daher sollte die vorliegende Verordnung auch mit den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) und insbesondere mit dem Beschluss zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer („Ermächtigungsklausel“), der im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1979 angenommen wurde, in Einklang stehen, die den WTO-Mitgliedern eine differenzierte und günstigere Behandlung von Entwicklungsländern erlauben.
(9)
Diese Verordnung stützt sich auch auf die Anerkennung des Rechts von kleinen Landwirten und Landarbeitern auf ein angemessenes Einkommen und ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld als ein grundlegendes Ziel von Handelspräferenzen, die Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern gewährt werden. Ziel der Union ist es, die gemeinsame Politik und Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, um eine nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel zu fördern, die Armut zu beseitigen. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, dass die wesentlichen internationalen Übereinkommen über Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und eine verantwortungsvolle Staatsführung ratifiziert und wirksam umgesetzt werden, insbesondere die, die in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgeführt sind, um Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen, wie es in der Sonderregelung für zusätzliche Zollpräferenzen gemäß der genannten Verordnung vorgesehen ist -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird eine Präferenzeinfuhrregelung für die Einfuhr von Reis der KN-Codes 1006 10 (mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10), 1006 20 und 1006 30 mit Ursprung in Bangladesch festgelegt.
(2) Die Präferenzeinfuhrregelung ist auf eine Menge von 4 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) pro Kalenderjahr beschränkt.
Die Mengen anderer Verarbeitungsstufen als derjenigen von geschältem Reis werden anhand der Umrechnungssätze in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 umgerechnet.
(3) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die Anwendung der Präferenzeinfuhrregelung des Absatzes 1 dieses Artikels ausgesetzt wird, wenn sie feststellt, dass im laufenden Jahr die Einfuhren im Rahmen der genannten Präferenzeinfuhrregelung die in Absatz 2 dieses Artikels angegebene Menge erreicht haben. Dieser Durchführungsrechtsakt wird ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen.
Artikel 2
Einfuhrzoll
(1) Im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Menge entsprechen die Einfuhrzölle für Reis Folgendem:
a)
bei Rohreis (Paddy-Reis) des KN-Codes 1006 10, mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10, den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zöllen, vermindert um 50 % und des Weiteren vermindert um einen Pauschalbetrag von 4,34 EUR;
b)
bei geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 dem gemäß Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzten Zoll, vermindert um 50 % und des Weiteren vermindert um einen Pauschalbetrag von 4,34 EUR;
c)
bei halbgeschliffenem und vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 dem gemäß Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzten Zoll, vermindert um einen Betrag von 16,78 EUR, anschließend vermindert um 50 % und vermindert um einen weiteren Betrag von 6,52 EUR.
(2) Absatz 1 gilt unter der Bedingung, dass die zuständige Behörde Bangladeschs eine Ursprungsbescheinigung ausgestellt hat.
Artikel 3
Delegierte Befugnisse
Um die Verlässlichkeit und Wirksamkeit der Präferenzeinfuhrregelung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 4 zur Festlegung von Vorschriften zu erlassen, die die Teilnahme an der mit Artikel 1 festgelegten Präferenzeinfuhrregelung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen.
Artikel 4
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 28. Mai 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung nach Artikel 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 5
Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen betreffend
a)
das für die Verwaltung der Präferenzeinfuhrregelung anzuwendende Verwaltungsverfahren;
b)
die Mittel zur Feststellung des Ursprungs des unter die Präferenzeinfuhrregelung fallenden Erzeugnisses;
c)
die Form und Gültigkeitsdauer der Ursprungsbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2;
d)
gegebenenfalls die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen;
e)
die Höhe der gemäß Artikel 3 zu leistenden Sicherheit;
f)
die obligatorischen Mitteilungen an die Kommission durch die Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen.
Artikel 6
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 229 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird die Stellungnahme des in Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu dieser Verordnung zu lesen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014
REGOLAMENT (UE) Nru 539/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
dwar importazzjonijiet ta' ross li joriġina mill-Bangladexx u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3491/90
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 207 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Fil-kuntest tar-Rawnd tal-Urugwaj, l-Unjoni impenjat ruħha li toffri arranġamenti preferenzjali ta' importazzjoni għar-ross li joriġina mill-pajjiżi l-inqas żviluppati. Wieħed mill-pajjiżi li għalih dik l-offerta kienet indirizzata, il-Bangladexx, wera l-interess tiegħu fl-iżvilupp tal-kummerċ tar-ross. Għal dak il-għan, ġie adottat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3491/90 (2).
(2)
Ir-Regolament (KEE) Nru 3491/90 jagħti setgħat lill-Kummissjoni sabiex timplimenta uħud mid-dispożizzjonijiet tiegħu. Bħala konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Lisbona, dawk is-setgħat għandhom jiġu allinjati mal-Artikoli 290 u 291 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Għal raġunijiet ta' ċarezza, huwa xieraq li r-Regolament (KEE) Nru 3491/90 jiġi mħassar u jiġi sostitwit b'dan ir-Regolament.
(3)
L-arranġament preferenzjali tal-importazzjoni jinvolvi tnaqqis fid-dazju tal-importazzjoni fil-limitu ta' ċerta kwantità ta' ross bla ħliefa. Il-kwantitajiet ekwivalenti fl-istadji ta' tħin għajr l-istadju tar-ross bla ħliefa għandhom jiġu kkalkolati skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1312/2008 (3).
(4)
Sabiex ikunu stabbiliti l-obbligi tal-importazzjoni applikabbli għar-ross li joriġina mill-Bangladexx importat skont dan ir-Regolament, għandhom jitqiesu d-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(5)
Sabiex jiġi żgurat li l-vantaġġi tal-arranġament preferenzjali ta' importazzjoni ikunu limitati għar-ross li joriġina mill-Bangladexx, għandu jinħareġ ċertifikat tal-oriġini.
(6)
Sabiex jiġu ssupplimentati jew emendati ċerti elementi mhux essenzjali ta' dan ir-Regolament, għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni s-setgħa ta' adozzjoni ta' atti taħt l-Artikolu 290 tat-TFUE fir-rigward tal-istabbiliment ta' regoli li jagħmlu l-parteċipazzjoni fl-arranġament kundizzjonali fuq l-għoti ta' garanzija, skont l-Artikolu 66 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta' tħejjija, inkluż fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa ta' dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(7)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat, ħlief fejn ikun espliċitament ipprovdut mod ieħor, għandhom ikunu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Madankollu, meta s-sospensjoni tal-arranġament preferenzjali ta' importazzjoni ssir neċessarja, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni mingħajr ma tapplika dak ir-Regolament.
(8)
Dan ir-Regolament huwa parti mill-politika kummerċjali komuni tal-Unjoni, li għandha tkun konsistenti mal-objettivi tal-politika tal-Unjoni fil-qasam tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp kif spjegat fl-Artikolu 208 TFUE, b'mod partikolari l-qerda tal-faqar u l-promozzjoni tal-iżvilupp sostenibbli u l-governanza tajba fil-pajjiżi li qed jiżviluppaw. Għaldaqstant, dan ir-Regolament għandu jkun konformi wkoll mar-rekwiżiti tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO), b'mod partikolari mad-Deċiżjoni dwar it-Trattament Differenzjat u Aktar Favorevoli, ir-Reċiproċità u l-Parteċipazzjoni Aktar Sħiħa tal-Pajjiżi li Qed Jiżviluppaw (il-'Klawsola ta' Abilitazzjoni'), adottata taħt il-Ftehim Ġenerali dwar it-Tariffi u l-Kummerċ fl-1979, li skontha l-Membri tad-WTO jistgħu jagħtu trattament differenzjat u aktar favorevoli lill-pajjiżi li qed jiżviluppaw.
(9)
Dan ir-Regolament huwa bbażat ukoll fuq ir-rikonoxximent tad-dritt li għandhom il-bdiewa żgħar u l-ħaddiema rurali għal dħul diċenti u għal ambjent tax-xogħol ħieles mill-periklu u san bħala objettiv fundamentali tal-preferenzi kummerċjali li jingħataw lill-pajjiżi li qed jiżviluppaw u lill-pajjiżi l-anqas żviluppati b'mod partikolari. L-Unjoni għandha l-għan li tiddefinixxi u ssegwi politika u azzjonijiet komuni bil-għan li trawwem l-iżvilupp ekonomiku, soċjali u ambjentali sostenibbli tal-pajjiżi li qed jiżviluppaw, bil-għan primarju li teqred l-faqar. F'dan il-kuntest, ir-ratifika u l-implimentazzjoni effettiva tal-konvenzjonijiet internazzjonali ewlenin dwar id-drittijiet tal-bniedem u d-drittijiet tal-ħaddiema, il-ħarsien ambjentali u l-governanza tajba, b'mod partikolari dawk stabbiliti fl-Anness VIII tar-Regolament (UE) Nru 978/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), huma essenzjali biex jiġi appoġġjat il-progress lejn l-iżvilupp sostenibbli, kif rifless mill-arranġament ta' inċentiv speċjali li jipprovdi għal preferenzi tariffarji addizzjonali skont dak ir-Regolament,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Kamp ta' Applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi arranġament preferenzjali ta' importazzjoni għal importazzjonijiet ta' ross li joriġina mill-Bangladexx u li jaqa' taħt il-kodiċijiet NM 1006 10 (minbarra l-kodiċi NM 1006 10 10), 1006 20 u 1006 30.
2. L-arranġament preferenzjali ta' importazzjoni għandu jkun limitat għal kwantità ekwivalenti għal 4 000 tunnellata ta' ross bla ħliefa għal kull sena kalendarja.
Il-kwantitajiet ta' ross fl-istadji tal-ipproċessar minbarra r-ross bla ħliefa għandhom jiġu kkonvertiti skont ir-rati ta' konverżjoni stipulati fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1312/2008.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta att ta' implimentazzjoni li jissospendi l-applikazzjoni tal-arranġament preferenzjali ta' importazzjoni previst fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu ladarba tiżgura li, matul is-sena li tkun għaddejja, l-importazzjonijiet li jikkwalifikaw taħt l-arranġament imsemmi jkunu laħqu l-kwantità indikata fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu. Dak l-att ta' implimentazzjoni għandu jiġi adottat mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 6(2).
Artikolu 2
Dazju tal-importazzjoni
1. Fil-limitu tal-kwantità stabbiliti fl-Artikolu 1(2), id-dazju tal-importazzjoni fuq ir-ross għandu jkun ekwivalenti għal dan ġej:
(a)
għar-ross bil-ħliefa li jaqa' taħt il-kodiċi NM 1006 10, ħlief għall-kodiċi NM 1006 10 10, id-dazji tad-dwana ffissati fit-Tariffa Komuni tad-Dwana, imnaqqsa b'50 % u mnaqqsa iktar bl-ammont ta' EUR 4,34;
(b)
għar-ross bla ħliefa li jaqa' taħt il-kodiċi NM 1006 20, id-dazju ffissat skont l-Artikolu 183 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, imnaqqas b'50 % u mnaqqas iktar bl-ammont ta' EUR 4,34,
(c)
għar-ross nofsu mitħun u ross mitħun li jaqa' taħt il-kodiċi NM 1006 30, id-dazju ffissat f'konformità mal-Artikolu 183 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013, imnaqqas bl-ammont ta' EUR 16,78, imnaqqas aktar b'50 % u mnaqqas b'ammont addizzjonali ta' EUR 6,52.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika suġġett għall-kundizzjoni li l-awtorità kompetenti tal-Bangladexx tkun ħarġet ċertifikat tal-oriġini.
Artikolu 3
Setgħat delegati
Bil-għan li jiġu żgurati l-affidabilità u l-effiċjenza tal-arranġament preferenzjali tal-importazzjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 4 li jistabbilixxi regoli li jagħmlu l-parteċipazzjoni fl-arranġament preferenzjali ta' importazzjoni stabbilit fl-Artikolu 1 kundizzjonali fuq il-preżentazzjoni ta' garanzija.
Artikolu 4
Eżerċitar tad-delega
1. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati tingħata lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikolu 3 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta' ħames snin mit-28 ta' Mejju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega ta' setgħa mhux iktar tard minn disa' xhur qabel tmiem il-perijodu ta' ħames snin. Id-delega ta' setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta' żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 3 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta' ebda att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 3 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b' xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 5
Setgħat ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiddeterminaw il-miżuri neċessarji fir-rigward ta':
(a)
il-metodu amministrattiv li għandu jintuża għall-ġestjoni ta' arranġament preferenzjali tal-importazzjoni;
(b)
il-mezzi sabiex tkun iddeterminata l-oriġini ta' prodott kopert bl-arranġament preferenzjali tal-importazzjoni;
(c)
il-forma u l-perjodu ta' validità taċ-ċertifikat tal-oriġini msemmi fl-Artikolu 2(2);
(d)
il-perjodu ta' validità tal-liċenzji tal-importazzjoni, fejn xieraq;
(e)
l-ammont ta' garanzija li huwa meħtieġ li jkun ippreżentat f'konformità mal-Artikolu 3;
(f)
in-notifikazzjonijiet li għandhom isiru lill-Kummissjoni mill-Istati Membri.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 6(2).
Artikolu 6
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli stabbilit permezz tal-Artikolu 229(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn l-opinjoni tal-kumitat imsemmi fil-paragrafu 1 tkun se tingħata permezz tal-proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tiġi terminata mingħajr riżultat fejn, fil-limitu ta' żmien għall-għoti tal-opinjoni, il-president tal-kumitat hekk jiddeċiedi jew mill-inqas kwart tal-membri tal-kumitat jitolbu li jsir dan.
Artikolu 7
Tħassir
Ir-Regolament (KEE) Nru 3491/90 huwa mħassar.
Ir-referenzi għar-Regolament (KEE) Nru 3491/90 għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.