DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1099/2013 DER KOMMISSION
vom 5. November 2013
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Verbesserung des Linienverkehrs)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Leitaktion 2 der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum“ (2) sieht die Schaffung eines echten Binnenmarkts für den Seeverkehr vor, indem aus der EU stammende und zwischen EU-Seehäfen beförderte Waren nicht mehr denselben Verwaltungs- und Zollformalitäten unterworfen werden, wie sie für aus Überseehäfen eintreffende Waren gelten.
(2)
Zu diesem Zweck hat die Kommission sich verpflichtet ein Paket „Blauer Gürtel“ mit legislativen und nichtlegislativen Initiativen vorzulegen mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten, die Waren innerhalb der Europäischen Union auf dem Seeweg befördern, auf ein mit anderen Verkehrsträgern (Luft, Schiene, Straße) vergleichbares Niveau zu senken.
(3)
Diese Verordnung ist Teil des Pakets „Blauer-Gürtel“.
(4)
Gemäß Artikel 313 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) gelten Waren, die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, nicht als Gemeinschaftswaren, es sei denn, der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter wird erbracht.
(5)
Gemäß Artikel 313 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten Waren, die im Rahmen eines zugelassenen Linienverkehrs auf dem Seeweg zwischen zwei Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden, als Gemeinschaftswaren, es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, dass sie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen. Schiffe im Linienverkehr können auch Nichtgemeinschaftswaren befördern, sofern diese in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt wurden. Darüber hinaus lässt die Nutzung eines Linienverkehrs für die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren die Durchführung von Kontrollen zu anderen Zwecken, einschließlich Kontrollen im Zusammenhang mit Risiken für die menschliche Gesundheit sowie die Tier- und Pflanzengesundheit, unberührt.
(6)
Vor Erteilung einer Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs muss die bewilligende Zollbehörde die Zollbehörden der anderen von diesem Liniendienst betroffenen Mitgliedstaaten konsultieren. Beabsichtigt der Inhaber einer Zulassung (nachstehend „Inhaber“) nach deren Erteilung, den Linienverkehr auf andere Mitgliedstaaten auszuweiten, so wären weitere Konsultationen mit den Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten erforderlich. Um möglichst zu vermeiden, dass derartige weitere Konsultationen nach Erteilung der Zulassung notwendig werden, sollte vorgesehen werden, dass die Schifffahrtsgesellschaften, die eine Zulassung beantragen, zusätzlich zu den tatsächlich von dem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten auch die Mitgliedstaaten angeben können, die potenziell betroffen sein könnten und für die sie in Zukunft einen Linienverkehr planen.
(7)
Seit 2010 gilt für die Konsultation der Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten eine Frist von 45 Tagen. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass diese Frist unnötig lang ist und verkürzt werden sollte.
(8)
Wegen der Anwendung eines elektronischen Informations- und Kommunikationssystems erübrigt sich Anhang 42A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
(9)
Auf Ersuchen des Inhabers sollten Zulassungen zur Einrichtung eines Linienverkehrs, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bestanden, überprüft werden, um potenziell betroffene Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, für die der Inhaber in Zukunft einen Linienverkehr plant.
(10)
Das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, das zurzeit verwendet wird, um Informationen zu speichern und die Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten über Zulassungen für den Linienverkehr zu unterrichten, ist nicht das in Artikel 14x der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannte System. Die Verweise auf dieses System sollten berichtigt werden.
(11)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entsprechend zu ändern.
(12)
Die Verkürzung der Frist für die Konsultation der Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten und die Änderung der Zahl der Mitgliedstaaten, die im Antrag angegeben werden können, erfordert Änderungen des elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr und eine spätere Anwendung der betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung.
(13)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 313b wird wie folgt geändert:
a)
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten setzen ein elektronisches Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr ein, um die folgenden Informationen zu speichern und abzurufen:
a)
die Daten der Anträge;
b)
die Zulassungen zur Einrichtung eines Linienverkehrs und gegebenenfalls ihre Änderung oder ihr Widerruf;
c)
die Namen der Anlaufhäfen und die Namen der dem Linienverkehr zugewiesenen Schiffe;
d)
alle sonstigen relevanten Informationen.”,
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Im Antrag auf Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs sind die von diesem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten anzugeben und können auch die Mitgliedstaaten angegeben werden, die potenziell betroffen sein könnten und für die der Antragsteller in Zukunft einen Linienverkehr plant. Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde (nachfolgend: ‚bewilligende Zollbehörde‘), benachrichtigen die Zollbehörden der anderen tatsächlich oder potenziell von dem Verkehr betroffenen Mitgliedstaaten (nachfolgend: ‚ersuchte Zollbehörden‘) mittels des in Artikel 2a genannten elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr.“
ii)
in Unterabsatz 2 wird „45“ durch „15“ ersetzt;
iii)
in Unterabsatz 2 werden die Worte „des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems“ durch die Worte „des in Absatz 2a genannten elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr“ ersetzt;
iv)
in Unterabsatz 3 werden die Worte „dem in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystem“ durch die Worte „dem in Artikel 2a genannten Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr“ ersetzt.
2.
In Artikel 313c Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte „des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems” durch die Worte „des in Artikel 313b Absatz 2a genannten elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr“ ersetzt.
3.
In Artikel 313d Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die Worte „dem in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystem“ durch die Worte „dem in Artikel 313b Absatz 2a genannten elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr“ ersetzt.
4.
In Artikel 313f Absatz 2 werden die Worte „des in Artikel 14x genannten Informations- und Kommunikationssystems“ durch die Worte „des in Artikel 313b Absatz 2a genannten elektronischen Informations- und -kommunikationssystems für den Linienverkehr“ ersetzt.
5.
Anhang 42A wird gestrichen.
Artikel 2
Die bewilligenden Zollbehörden überprüfen auf Ersuchen des Inhabers Zulassungen zur Einrichtung eines Linienverkehrs, die zu dem in Artikel 3 Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits bestehen, um potenziell betroffene Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, für die der Inhaber in Zukunft einen Linienverkehr plant.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b Ziffern i und ii gelten ab dem 1. März 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1099/2013
tal-5 ta’ Novembru 2013
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2454/93 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju (titjib ta' servizzi regolari ta' tbaħħir)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 247 tiegħu,
Billi:
(1)
L-Azzjoni ewlenija 2 tal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni “l-Att dwar is-Suq Uniku II, Flimkien għal tkabbir ġdid” (2) issejjaħgħat-twaqqif ta’ Suq Uniku reali għat-trasport marittimu billi oġġetti tal-Unjoni trasportati bejn il-portijiet tal-Unjoni ma jibqgħux soġġetti għal formalitajiet amministrattivi u doganali li japplikaw għal oġġetti li jaslu minn portijiet barranin.
(2)
Għal dan il-għan, il-Kummissjoni impenjat ruħha li tressaq pakkett “Blue Belt” b'inizjattivi leġiżlattivi u non-leġiżlattivi biex jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq l-operaturi involuti fi trasport marittimu fi ħdan l-Unjoni għal livell li hu komparabbli ma’ dak ta’ mezzi oħrajn tat-trasport (bl-ajru, bil-ferrovija u t-triq).
(3)
Dan ir-Regolament jifforma parti mill-pakkett Blue Belt.
(4)
Skont l-Artikolu 313(2)(a) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (3), l-oġġetti li jiddaħħlu fit-territorju doganali tal-Komunità skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 mhux se jitqiesu bħala oġġetti Komunitarji sakemm ma jiġix stabbilit li għandhom status Komunitarju.
(5)
L-Artikolu 313(3)(b) tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 jipprovdi li oġġetti trasportati bil-baħar bejn portijiet fit-territorju doganali tal-Komunità minn servizz tat-tbaħħir regolari awtorizzat għandhom jitqiesu li huma oġġetti tal-Komunità, sakemm ma jkunx stabbilit mod ieħor. Bastimenti għal servizzi regolari tat-tbaħħir jistgħu wkoll jittrasportaw oġġetti mhux tal-Komunità, sakemm dawn jitqiegħdu taħt proċedura esterna ta’ tranżitu tal-Komunità. Barra minn hekk, l-użu ta’ bastimenti għal servizzi regolari tat-tbaħħir għat-trasport ta’ oġġetti mhux Komunitarji huwa mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ kontrolli għal skopijiet oħrajn, inklużi dawk relatati għal xi annimal, riskji għas-saħħa pubblika jew tal-pjanti.
(6)
Qabel ma joħorġu awtorizzazzjoni għal servizzi regolari tat-tbaħħir, l-awtorità doganali li tawtorizza għandha l-obbligu li tikkonsulta l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri l-oħrajn kkonċernati minn dak is-servizz. Jekk, wara li tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni, id-detentur ta’ tali awtorizzazzjoni (minn hawn ’il quddiem il-“detentur”) sussegwentement ikun jixtieq jestendi s-servizz lejn Stati Membri oħrajn, ikun hemm bżonn ta’ konsultazzjonijiet ulterjuri mal-awtoritajiet doganali ta’ dawn l-Istati Membri. Biex tiġi evitata kemm jista’ jkun il-ħtieġa li jsiru aktar konsultazzjonijiet wara li tkun ġiet konċessa l-awtorizzazzjoni, għandu jkun ipprovdut li l-applikanti jistgħu, barra l-lista tal-Istati Membri fil-fatt ikkonċernati mis-servizz, jispeċifikaw ukoll l-Istati Membri li jistgħu potenzjalment ikunu kkonċernati li jiddikkjaraw li għandhom pjanijiet għal servizzi futuri.
(7)
Mill-2010, kien qed jingħata perjodu ta’ 45 ġurnata għall-konsultazzjoni tal-awtoritajiet doganali ta’ Stati Membri oħrajn. Madankollu, l-esperjenza wriet li dan il-perjodu huwa twil bla ħtieġa u għandu jitnaqqas.
(8)
L-użu ta’ sistema elettronika tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni wassal biex l-Anness 42A tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 ma jibqax meħtieġ.
(9)
Fuq talba tad-detentur, awtorizzazzjonijiet għal servizzi regolari tat-tbaħħir eżistenti qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu riveduti biex iqisu kull Stat Membru li jista’ potenzjalment ikun kkonċernat li għalihom id-detentur jiddikjara li hu għandu pjanijiet għal servizzi futuri.
(10)
Is-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni użata attwalment biex taħżen informazzjoni u biex tinnotifika lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri l-oħrajn dwar awtorizzazzjonijiet għal servizzi regolari tat-tbaħħir mhix is-sistema msemmija fl-Artikolu 14x tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93. Ir-referenzi għal din is-sistema għandhom jiġu kkoreġuti.
(11)
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandu għalhekk jiġi emendat f’dan is-sens.
(12)
Il-bidliet fit-tul tal-perjodu permess għall-konsultazzjoni tal-awtoritajiet doganali ta’ Stati Membri oħrajn u fin-numru ta’ Stati Membri li jistgħu jiġu speċifikati fl-applikazzjoni jeħtieġu bidliet fis-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni ta' servizzi regolari tat-tbaħħir u l-applikazzjoni differita tad-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ dan ir-Regolament.
(13)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma f'konformità mal-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 313b huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 2a li ġej jiddaħħal wara l-paragrafu 2:
“2a. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri għandhom, bl-użu ta’ sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni ta' servizzi regolari tat-tbaħħir, jaħżnu u jkollhom aċċess għall-informazzjoni li ġejja:
(a)
id-dejta tal-applikazzjonijiet;
(b)
l-awtorizzazzjonijiet għal servizzi regolari tat-tbaħħir u, fejn ikun applikabbli, l-emendar, jew ir-revoka;
(c)
l-ismijiet tal-portijiet tal-ġbir u l-ismijiet tal-bastimenti assenjati għas-servizz;
(d)
l-informazzjoni l-oħra kollha rilevanti.”,
(b)
il-paragrafu 3 huwa emendat kif ġej:
(i)
l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“L-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni għal servizzi regolari tat-tbaħħir għandha tispeċifika l-Istati Membri li jkunu verament ikkonċernati mis-servizz u tista’ tispeċifika l-Istati Membri li jistgħu potenzjalment ikunu kkonċernati li għalihom l-applikant jiddikjara li hu għandu pjanijiet għal servizzi futuri. L-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru li għalihom kienet indirizzata l-applikazzjoni (l-awtorità doganali li tawtorizza) għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri l-oħrajn ikkonċernati bis-servizz ta’ tbaħħir (l-awtoritajiet doganali korrispendenti) permezz tas-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni ta' servizzi regolari tat-tbaħħir li hemm referenza għaliha fil-paragrafu 2a.”
(ii)
Fit-tieni subparagrafu, “45” jitbiddel bi “15”.
(iii)
Fit-tieni subparagrafu, il-kliem “is-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 14x” huma sostitwiti bil-kliem “is-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni ta' servizzi regolari tat-tbaħħir msemmija fil-paragrafu 2a.”,
(iv)
Fit-tielet subparagrafu, il-kliem “is-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 14x” huma sostitwiti bil-kliem “is-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni ta' servizzi regolari tat-tbaħħir msemmija fil-paragrafu 2a.”,
(2)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 313c(2), il-kliem “is-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 14x” huma sostitwiti bil-kliem “is-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni ta' servizzi regolari tat-tbaħħir msemmija fl-Artikolu 313b(2a).”,
(3)
Fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 313d(2), il-kliem “is-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 14x” huma sostitwiti bil-kliem “is-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni ta' servizzi regolari tat-tbaħħir msemmija fl-Artikolu 313b(2a).”,
(4)
Fl-Artikolu 313f(2), il-kliem “is-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 14x” huma sostitwiti bil-kliem “is-sistema elettronika ta’ informazzjoni u komunikazzjoni ta' servizzi regolari tat-tbaħħir msemmija fl-Artikolu 313b(2a).”,
(5)
L-Anness 42A jitħassar.
Artikolu 2
L-awtoritajiet doganali li jawtorizzaw għandhom, fuq talba tad-detentur, jirrevedu l-awtorizzazzjonijiet għal servizzi regolari tat-tbaħħir li diġà jeżistu fid-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament stabbiliti fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 3 sabiex jitqiesu l-Istati Membri li jistgħu potenzjalment ikunu kkonċernati li għalihom id-detentur jiddikjara li għandu pjanijiet għal servizzi futuri.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Il-punt 1 (b) (i) u (ii) tal-Artikolu 1 għandu japplika mill-1 ta’ Marzu 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Novembru 2013.