VERORDNUNG (EU) Nr. 1286/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Festlegung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114 und 197,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das mehrjährige Aktionsprogramm für das Steuerwesen, das vor 2014 Anwendung fand, hat erheblich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in der Union zu erleichtern und zu verstärken. Der Mehrwert dieses Programms, unter anderem für den Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten der Union und der Steuerzahler wurde von den Steuerverwaltungen der Teilnehmerländer anerkannt. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts können nur bewältigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über die eigenen Grenzen hinausblicken und intensiv mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Das Programm Fiscalis, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerstaaten durchgeführt wird, bietet den Mitgliedstaaten einen Unionsrahmen, in dem diese Zusammenarbeit entwickelt werden kann und der kostenwirksamer ist, als wenn jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Basis errichten würde. Es ist daher angebracht, die Fortführung dieses Programms durch die Festlegung eines neuen Programms in diesem Bereich sicherzustellen.
(2)
Das in dieser Verordnung festgelegte Programm "Fiscalis 2020" und seine erfolgreiche Durchführung sind in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage von entscheidender Bedeutung und sollten die Zusammenarbeit in Steuerfragen unterstützen.
(3)
Die Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020, d. h. die europäischen Informationssysteme im Sinne dieser Verordnung, die gemeinsamen Maßnahmen für die Beamten der Steuerbehörden und die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen sollten zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, indem sie das Funktionieren des Binnenmarkts stärken, einen Rahmen für die Unterstützung von Aktivitäten zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Steuerbehörden schaffen und den technischen Fortschritt sowie Innovationen voranbringen. Durch die Schaffung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Steuerbehörden effizienter zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten der Union und der Steuerzahler beizutragen, wird Fiscalis 2020 die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt aktiv stärken und gleichzeitig einen Beitrag zum schrittweisen Abbau der bestehenden Markthemmnisse und -verzerrungen im Binnenmarkt leisten.
(4)
Der Umfang von Fiscalis 2020 sollte an den aktuellen Bedarf angepasst werden, so dass der Schwerpunkt auf sämtlichen auf Unionsebene harmonisierten Steuern sowie anderen Steuern liegt, soweit diese für den Binnenmarkt und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von Bedeutung sind.
(5)
Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme an Fiscalis 2020 Beitrittsländern, Beitrittskandidaten sowie potenziellen Beitrittskandidaten und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik offenstehen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen und ihre Teilnahme ausschließlich Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 unterstützt, die auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie auf das Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung ausgerichtet sind. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft sollte Fiscalis 2020 weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Experten einzuladen, zu bestimmten Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 beizutragen. Externe Experten, wie die Vertreter der Regierungsbehörden, Wirtschaftsbeteiligte und ihre Organisationen oder Vertreter internationaler Organisationen sollten nur dann eingeladen werden, wenn davon auszugehen ist, dass ihr Beitrag für die Verwirklichung der Ziele von Fiscalis 2020 von entscheidender Bedeutung ist.
(6)
Die Ziele und Prioritäten von Fiscalis 2020 tragen den Problemen und Herausforderungen Rechnung, mit denen das Steuerwesen in den kommenden zehn Jahren konfrontiert sein wird. Fiscalis 2020 sollte in wesentlichen Bereichen wie der kohärenten Umsetzung des Unionsrechts im Steuerbereich, der Sicherstellung des Informationsaustauschs, der Förderung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Steuerbehörden weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der Dynamik neuer Herausforderungen sollte ein besonderer Schwerpunkt auf die Unterstützung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und der aggressiven Steuerplanung gelegt werden. Ferner sollte ein Schwerpunkt auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Steuerbehörden und der Befolgungskosten für die Steuerzahler und die Vermeidung von Doppelbesteuerung gelegt werden.
(7)
Auf operativer Ebene sollten durch Fiscalis 2020 die europäischen Informationssysteme und Maßnahmen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden eingerichtet, betrieben und unterstützt werden, die Fähigkeiten und Kompetenzen der Steuerbeamten gestärkt werden, das Verständnis für das Unionsrecht im Steuerbereich und dessen Anwendung verbessert werden und die Verbesserung der Verwaltungsverfahren sowie der Austausch und die Verbreitung bewährter Verwaltungsverfahren unterstützt werden. Bei der Verfolgung dieser Ziele sollte ein Schwerpunkt auf die Unterstützung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung gelegt werden.
(8)
Die vor Fiscalis 2020 verwendeten Programminstrumente sollten ergänzt werden, um auf die Herausforderungen, vor denen die Steuerbehörden im nächsten Jahrzehnt stehen werden, angemessen zu reagieren und um weiterhin mit der Entwicklung des Unionsrechts im Einklang zu bleiben. Fiscalis 2020 sollte sich auf folgende Bereiche erstrecken: bilaterale oder multilaterale Prüfungen und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden, wie in den einschlägigen Unionsrechtsvorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit festgelegt; Expertenteams; Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, die ein spezielles fachliches Coaching im Steuerbereich für diejenigen Mitgliedstaaten umfassen, deren besondere und außergewöhnliche Situation solche gezielten Maßnahmen rechtfertigt; sowie erforderlichenfalls Studien und gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Unionsrechts im Steuerbereich.
(9)
Die europäischen Informationssysteme spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung der Steuerbehörden und somit bei der Stärkung der Steuersysteme in der Union und sollten daher weiterhin durch Fiscalis 2020 finanziert und verbessert werden. Zudem sollte es ermöglicht werden, neue gemäß den Unionsrechtsvorschriften eingerichtete steuerbezogene Informationssysteme in Fiscalis 2020 aufzunehmen. Die europäischen Informationssysteme sollten sich, soweit angebracht, auf gemeinsame Entwicklungsmodelle und eine einheitliche IT-Architektur stützen.
(10)
Im Kontext einer weitergehenden Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit und der Unterstützung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung könnte es für die Union zweckmäßig sein, Abkommen mit Drittländern zu schließen, damit diese Länder die Unionselemente der europäischen Informationssysteme für den sicheren Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Steuerabkommen verwenden können.
(11)
Auch gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen sollten im Rahmen von Fiscalis 2020 durchgeführt werden. Fiscalis 2020 sollte die Teilnehmerländer weiterhin dabei unterstützen, berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse im Steuerbereich durch verbesserte gemeinsam entwickelte Fortbildungsinhalte für Steuerbeamte und Wirtschaftsbeteiligte auszubauen. Zu diesem Zweck sollte sich das bestehende gemeinsame Fortbildungskonzept von Fiscalis 2020, das sich bislang hauptsächlich auf die zentrale Entwicklung des E-Learning stützte, zu einem facettenreichen Unterstützungsprogramm für Fortbildungsmaßnahmen in der Union entwickeln.
(12)
Fiscalis 2020 sollte sich über einen Zeitraum von sieben Jahren erstrecken, um seine Laufzeit an die des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) anzupassen.
(13)
In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit von Fiscalis 2020 eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet.
(14)
Im Einklang mit der in der Mitteilung von 2010 über die Überprüfung des EU-Haushalts eingegangenen Verpflichtung der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen sollten die Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union geteilt werden, sofern mit den geplanten Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 Ziele verfolgt werden, die den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten gemeinsam sind, und eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist.
(15)
Die zur finanziellen Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) erlassen werden.
(16)
Die Teilnehmerländer sollten die Kosten für die nationalen Bestandteile von Fiscalis 2020 tragen, wozu unter anderem die Nicht-Unionselemente der europäischen Informationssysteme und alle Ausbildungstätigkeiten zählen, die nicht Teil der gemeinsamen Ausbildungsinitiativen sind.
(17)
Angesichts der Bedeutung einer vollständigen Beteiligung der Teilnehmerländer an den gemeinsamen Maßnahmen ist eine Kofinanzierungsrate von 100 % der zuschussfähigen Kosten für Reise- und Unterbringungskosten, Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Veranstaltungen und Tagegelder möglich, soweit dies erforderlich ist, um die Ziele von Fiscalis 2020 vollständig zu erreichen.
(18)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden.
(19)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(20)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung eines mehrjährigen Programms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil letztere die für die Festlegung des Programms erforderliche Zusammenarbeit und Koordinierung nicht wirksam umsetzen können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(21)
Die Kommission sollte bei der Durchführung von Fiscalis 2020 vom Fiscalis-2020-Ausschuss unterstützt werden.
(22)
Um die Bewertung von Fiscalis 2020 zu erleichtern, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für die Überwachung der von Fiscalis 2020 erzielten Ergebnisse eingerichtet werden. Die Kommission sollte zusammen mit den Teilnehmerländern Indikatoren erstellen, die angepasst werden können, und vordefinierte Bezugswerte für die Überwachung der Ergebnisse der Aktivitäten im Rahmen von Fiscalis 2020 festlegen. Es sollte eine Halbzeitbewertung durchgeführt werden, um die Verwirklichung der Ziele von Fiscalis 2020 sowie seine Effizienz und seinen Mehrwert auf europäischer Ebene zu prüfen. Darüber hinaus sollte sich eine Schlussbewertung zusätzlich mit den langfristigen Folgen und den Nachhaltigkeitswirkungen von Fiscalis 2020 befassen. Durch eine regelmäßige Berichterstattung über die Überwachung und durch die Vorlage von Bewertungsberichten an das Europäische Parlament und den Rat sollte uneingeschränkte Transparenz sichergestellt werden.
(23)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch die Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen.
(24)
Diese Verordnung ersetzt die Entscheidung Nr. 1482/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Die genannte Entscheidung sollte deshalb aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
(1) Ein mehrjähriges Aktionsprogramm "Fiscalis 2020" (im Folgenden "das Programm") wird zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt und zur Unterstützung der diesbezüglichen Zusammenarbeit eingerichtet.
(2) Das Programm erstreckt sich über den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
"Steuerbehörden" bezeichnet die Behörden und anderen Stellen in den Teilnehmerländern, die für die Verwaltung des Steuerwesens oder steuerbezogenen Tätigkeiten zuständig sind;
2.
"externe Experten" bezeichnet:
a)
Vertreter von Regierungsbehörden, einschließlich der Vertreter aus Ländern, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht am Programm teilnehmen;
b)
Wirtschaftsbeteiligte und Organisationen, die Wirtschaftsbeteiligte repräsentieren;
c)
Vertreter internationaler und anderer relevanter Organisationen;
3.
"Steuern" und "Steuer-" in Wortzusammensetzungen bezieht sich auf Folgendes:
a)
die Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (10);
b)
Verbrauchsteuern auf Alkohol gemäß der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (11);
c)
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren gemäß der Richtlinie 2011/64/EU des Rates (12);
d)
Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (13);
e)
andere Steuern, die in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/24/EU des Rates (14) fallen, soweit diese für den Binnenmarkt und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von Bedeutung sind.
4.
"bilaterale oder multilaterale Prüfungen" die koordinierte Prüfung der Steuerschuld einer oder mehrerer betroffener steuerpflichtiger Personen, die von zwei oder mehr Teilnehmerländern, die gemeinsame oder sich ergänzende Interessen haben und die
Artikel 3
Teilnahme am Programm
(1) Teilnehmerländer sind die Mitgliedstaaten und die in Absatz 2 genannten Länder, sofern die Bedingungen von Absatz 2 erfüllt sind.
(2) Die Teilnahme am Programm steht folgenden Ländern offen:
a)
Beitrittsländern, Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder an Unionsprogrammen, die in den relevanten Rahmenabkommen, Beschlüssen des Assoziationsrats oder ähnlichen Abkommen festlegt sind;
b)
Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder ein ausreichendes Niveau der Anpassung der relevanten Gesetzgebung und Verwaltungsmethoden an die der Europäischen Union erreicht haben.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Partnerländer nehmen gemäß den mit diesen Ländern nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegenden Bestimmungen am Programm teil. Ihre Teilnahme darf nur Aktivitäten im Rahmen des Programms unterstützen, die auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie auf das Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung ausgerichtet sind.
Artikel 4
Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen des Programms
Externe Experten können eingeladen werden, Beiträge zu ausgewählten Aktivitäten zu leisten, die im Rahmen des Programms organisiert werden, wenn dies zur Verwirklichung der in den Artikeln 5 und 6 genannten Ziele unerlässlich ist. Die Kommission wählt die externen Experten zusammen mit den Teilnehmerländern aufgrund ihrer für die spezifischen Aktivitäten relevanten Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse aus, wobei sie auf potenzielle Interessenkonflikte achtet und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftsvertretern und Experten der Zivilgesellschaft sorgt. Eine Liste der ausgewählten externen Experten wird veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.
Artikel 5
Allgemeines Ziel und spezifisches Ziel
(1) Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, das reibungslose Funktionieren der Steuersysteme im Binnenmarkt durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern, ihren Steuerbehörden und ihren Beamten zu verbessern.
(2) Das spezifische Ziel des Programms besteht darin, die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung sowie die Anwendung des Unionsrechts im Steuerbereich durch die Sicherstellung des Austauschs von Informationen, die Unterstützung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und - sofern erforderlich und angemessen - die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Teilnehmerländer zu unterstützen, um einen Beitrag zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Steuerbehörden und der Befolgungskosten für die Steuerzahler zu leisten.
(3) Das Erreichen der in diesem Artikel genannten Ziele wird insbesondere anhand der folgenden Indikatoren bewertet:
a)
Verfügbarkeit vom und vollständiger Zugang zum Gemeinsamen Kommunikationsnetz für die europäischen Informationssysteme;
b)
Rückmeldungen von Teilnehmerländern in Bezug auf die Ergebnisse von Maßnahmen im Rahmen des Programms.
Artikel 6
Operative Ziele und Prioritäten des Programms
(1) Die operativen Ziele und Prioritäten des Programms sind folgende:
a)
die Umsetzung, die Verbesserung, der Betrieb und die Unterstützung der europäischen Informationssysteme für das Steuerwesen;
b)
die Unterstützung von Maßnahmen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden;
c)
die Stärkung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Steuerbeamten;
d)
die Verbesserung des Verständnisses und der Anwendung des Unionsrechts im Steuerbereich;
e)
die Unterstützung der Verbesserung der Verwaltungsverfahren und des Austauschs bewährter Verwaltungspraktiken.
(2) Bei der Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ziele und Prioritäten ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Unterstützung der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung zu legen.
KAPITEL II
Zuschussfähige Maßnahmen
Artikel 7
Zuschussfähige Maßnahmen
(1) Das Programm gewährt unter den Bedingungen des in Artikel 14 genannten Jahresarbeitsprogramms finanzielle Unterstützung für:
a)
gemeinsame Maßnahmen:
i)
Seminare und Workshops;
ii)
Projektgruppen, die sich im Allgemeinen aus einer begrenzten Zahl von Ländern zusammensetzen und befristet tätig sind, um ein im Voraus festgelegtes Ziel mit einem präzise beschriebenen Ergebnis zu verwirklichen;
iii)
bilaterale oder multilaterale Prüfungen und andere im Unionsrecht über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vorgesehene Tätigkeiten, die von zwei oder mehr Teilnehmerländern, darunter mindestens zwei Mitgliedstaaten, durchgeführt werden;
iv)
von den Teilnehmerländern oder einem anderen Land organisierte Arbeitsbesuche, durch die den Beamten ermöglicht wird, sich Fachwissen und Sachkenntnisse in Steuerangelegenheiten anzueignen oder auszubauen;
v)
Expertenteams, das heißt strukturierte Formen der Zusammenarbeit vorübergehender Art, in denen Fachwissen gebündelt wird, um Aufgaben in spezifischen Bereichen auszuführen - insbesondere im Bereich der europäischen Informationssysteme -, gegebenenfalls mit Unterstützung von Diensten zur Online-Zusammenarbeit, administrativer Unterstützung sowie Unterstützung in Form der Bereitstellung von Infrastruktur und Ausrüstung;
vi)
Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung und unterstützende Maßnahmen;
vii)
Studien;
viii)
Kommunikationsprojekte;
ix)
andere Tätigkeiten zur Unterstützung der in den Artikeln 5 und 6 genannten allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele und Prioritäten, sofern die Notwendigkeit dieser anderen Tätigkeiten hinreichend begründet ist;
b)
Aufbau der europäischen Informationssysteme: Entwicklung, Pflege, Betrieb und Qualitätskontrolle der Unionskomponenten der im Anhang unter Teil A genannten europäischen Informationssysteme und neuer europäischer Informationssysteme, die nach dem Unionsrecht eingerichtet werden, im Hinblick auf die effiziente Vernetzung der Steuerbehörden;
c)
gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen: gemeinsam entwickelte Fortbildungsmaßnahmen zur Unterstützung der erforderlichen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Steuerbereich.
Die Dauer von in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv genannten Arbeitsbesuchen darf höchstens einen Monat betragen. Bei Arbeitsbesuchen in Drittländern sind im Rahmen des Programms lediglich Reise- und Aufenthaltskosten (Unterbringung und Tagegeld) zuschussfähig.
Die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v genannten Expertenteams werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern organisiert und werden, außer im Fall hinreichend begründeter Umstände, für höchstens ein Jahr eingesetzt.
(2) Die Mittel für die in diesem Artikel genannten zuschussfähigen Maßnahmen werden in ausgewogener Weise und im Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf dieser Maßnahmen zugeteilt.
(3) Bei der Bewertung des Programms prüft die Kommission die Notwendigkeit von Haushaltsobergrenzen für die verschiedenen zuschussfähigen Maßnahmen.
Artikel 8
Spezifische Durchführungsbestimmungen für gemeinsame Maßnahmen
(1) Die Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a erfolgt auf freiwilliger Basis.
(2) Die Teilnehmerländer stellen sicher, dass für die Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen Beamte mit angemessener Eignung und angemessenen Qualifikationen, einschließlich der Sprachkenntnisse, benannt werden.
(3) Die Teilnehmerländer leiten gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ein, um für die gemeinsamen Maßnahmen zu sensibilisieren und um sicherzustellen, dass die erzielten Ergebnisse genutzt werden.
Artikel 9
Spezifische Durchführungsbestimmungen für die europäischen Informationssysteme
(1) Die Kommission und die Teilnehmerländer stellen sicher, dass die in Teil A des Anhangs genannten europäischen Informationssysteme entwickelt, betrieben und angemessen gepflegt werden.
(2) Die Kommission koordiniert in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern diejenigen Aspekte der Einrichtung und des Betriebs der Unionselemente und Nicht-Unionselemente der europäischen Informationssysteme, die in Teil A des Anhangs aufgeführt sind, die erforderlich sind, um ihre Funktionsfähigkeit, Vernetzungsfähigkeit und ständige Verbesserung zu gewährleisten.
(3) Die Nutzung der Unionselemente der europäischen Informationssysteme gemäß Teil A des Anhangs durch nicht teilnehmende Länder wird in Abkommen mit diesen Ländern geregelt, die gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen werden,
Artikel 10
Spezifische Durchführungsbestimmungen für gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen
(1) Die Teilnahme an den in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten gemeinsamen Fortbildungsmaßnahmen erfolgt auf freiwilliger Basis.
(2) Die Teilnehmerländer stellen sicher, dass für die Teilnahme an den gemeinsamen Fortbildungsmaßnahmen Beamte mit angemessener Eignung und angemessenen Qualifikationen, einschließlich der Sprachkenntnisse, benannt werden.
(3) Die Teilnehmerländer beziehen gemeinsam entwickelte Fortbildungsinhalte, einschließlich E-Learning-Module, Fortbildungsprogramme und gemeinsam vereinbarte Fortbildungsstandards, gegebenenfalls in ihre nationalen Fortbildungsprogramme ein.
KAPITEL III
Finanzrahmen
Artikel 11
Finanzrahmen
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird auf 223 366 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
(2) Die Mittelausstattung des Programms kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Überprüfungs-, Prüf- und Evaluierungstätigkeiten decken, die regelmäßig für die Programmverwaltung und die Verwirklichung der Ziele des Programmsnotwendig sind; insbesondere für Studien, Treffen von Experten, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Zielen stehen, Ausgaben für IT-Netze, die schwerpunktmäßig der Informationsverarbeitung und dem Informationsaustausch dienen, und alle anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Unterstützung zur Verwaltung des Programms.
Der Anteil der Verwaltungsausgaben darf im Allgemeinen 5 % der Gesamtkosten des Programms nicht überschreiten.
Artikel 12
Formen der Finanzierung
(1) Die Kommission führt das Programm gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch.
(2) Die finanzielle Unterstützung durch die Union für die in Artikel 7 vorgesehenen Aktivitäten wird in folgender Form gewährt:
a)
Zuschüsse;
b)
öffentliche Beschaffungsaufträge;
c)
Erstattung von Kosten, die den in Artikel 4 genannten externen Experten entstanden sind.
(3) Die Kofinanzierungsrate für Finanzhilfen beträgt bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, sofern es sich bei diesen um Reise- und Unterbringungskosten, Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Veranstaltungen und Tagegelder handelt.
Diese Rate gilt für alle zuschussfähigen Maßnahmen mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer v genannten Expertenteams. Die anwendbare Kofinanzierungsrate für Expertenteams, soweit für diese Maßnahmen Zuschüsse erforderlich werden, wird in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegt.
(4) Die Unionselemente der europäischen Informationssysteme werden aus dem Programm finanziert. Die Teilnehmerländer tragen insbesondere die Kosten für die Anschaffung, Entwicklung, Einrichtung, Wartung und den laufenden Betrieb der Nicht-Unionselemente der europäischen Informationssysteme.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
(1) Die Kommission ergreift angemessene Maßnahmen, um bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Überprüfungen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen zu gewährleisten.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dieser Verordnung erhalten haben, Rechnungsprüfungen sowohl anhand von Unterlagen als auch vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (16) Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
KAPITEL IV
Durchführungsbefugnisse
Artikel 14
Arbeitsprogramm
Für die Durchführung des Programms nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten Jahresarbeitsprogramme an, in denen die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Art der Durchführung und ihr Gesamtbetrag festgelegt werden. Ferner sind darin eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktionen, der jeder Aktionsart zugewiesene Betrag und ein indikativer Umsetzungszeitplan enthalten. In Bezug auf Zuschüsse enthalten die Jahresarbeitsprogramme auch die Prioritäten, die wesentlichen Bewertungskriterien und den Höchstsatz der Kofinanzierung. Diese Durchführungsrechtsakte basieren auf den Ergebnissen der vorangegangenen Jahre und werden gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 15
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL V
Überwachung und Bewertung
Artikel 16
Überwachung der Maßnahmen im Rahmen des Programms
(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern das Programm und die Maßnahmen im Rahmen des Programms.
(2) Die Kommission und die Teilnehmerländer erstellen qualitative und quantitative Indikatoren und fügen erforderlichenfalls im Zuge des Programms neue Indikatoren hinzu. Die Indikatoren werden verwendet, um die Wirkung des Programms anhand zuvor festgelegter Bezugswerte zu messen.
(3) Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 2 genannten Indikatoren und die in Absatz 1 genannten Ergebnisse der Überwachung.
(4) Die Ergebnisse der Überwachung werden für die Bewertung des Programms nach Artikel 17 herangezogen.
Artikel 17
Bewertung und Überprüfung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat Halbzeit- und Schlussbewertungsberichte über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aspekte vor. Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden in Beschlüsse über die mögliche Verlängerung, Änderung oder Aussetzung des Programms für nachfolgende Zeiträume einfließen. Diese Bewertungen werden von einem unabhängigen externen Gutachter durchgeführt.
(2) Spätestens zum 30. Juni 2018 erstellt die Kommission einen Halbzeitbewertungsbericht über die Verwirklichung der Ziele der Maßnahmen im Rahmen des Programms, der Effizienz des Ressourceneinsatzes und des Mehrwerts des Programms auf europäischer Ebene. Dieser Bericht behandelt zudem die Vereinfachung und die fortlaufende Relevanz der Ziele sowie den Beitrag des Programms zu den Prioritäten der Union in Bezug auf intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum behandeln.
(3) Spätestens zum 31. Dezember 2021 erstellt die Kommission einen Schlussbewertungsbericht über die in Absatz 2 genannten Aspekte sowie die langfristigen Folgen und die Nachhaltigkeit der Auswirkungen des Programms.
(4) Auf Anfrage der Kommission stellen die Teilnehmerländer dieser alle verfügbaren Daten und Informationen zur Verfügung, die für die Erstellung ihres Halbzeit- und Schlussbewertungsberichts relevant sind.
KAPITEL VI
Schlussbestimmungen
Artikel 18
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 1482/2007/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Die finanziellen Verpflichtungen, die gemäß jener Entscheidung durchgeführte Maßnahmen betreffen, unterliegen bis zu deren Abschluss weiterhin jener Entscheidung.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1286/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta’ Diċembru 2013
li jistabbilixxi programm ta’ azzjoni biex jittejjeb it-tħaddim tas-sistemi ta' tassazzjoni fl-Unjoni Ewropea għall-perijodu 2014-2020 (Fiscalis 2020) u jirrevoka d-Deċiżjoni Nru 1482/2007/KE
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 114 u 197 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja,
Billi:
(1)
Il-programm ta' azzjoni pluriennali għat-tassazzjoni li kien japplika qabel l-2014 kkontribwixxa b’mod sinifikanti sabiex jiffaċilita u jtejjeb il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet tat-taxxa fl-Unjoni. Il-valur miżjud ta' dak il-programm, inkluż għall-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Istati Membri tal-Unjoni u tal-kontribwenti, ġie rikonoxxut mill-amministrazzjonijiet tat-taxxa tal-pajjiżi parteċipanti. L-isfidi identifikati għad-deċennju li ġej ma jistgħux jiġu indirizzati jekk l-Istati Membri ma jħarsux lil hinn mill-fruntieri tat-territorji amministrattivi tagħhom jew jikkooperaw b'mod intensiv mal-kontroparti l-oħrajn. Il-programm Fiscalis, implimentat mill-Kummissjoni f'kooperazzjoni mal-pajjiżi parteċipanti, joffri qafas tal-Unjoni lill-Istati Membri li fih ikunu jistgħu jiżviluppaw dawk l-attivitajiet ta' kooperazzjoni, u li jkun ħafna aktar kosteffettiv milli kieku kull Stat Membru kellu jwaqqaf oqfsa ta' kooperazzjoni individwali fuq bażi bilaterali jew multilaterali. Għaldaqstant ikun xieraq li jiġi żgurat li jkun hemm tkomplija ta' dak il-programm billi jiġi stabbilit programm ġdid fl-istess qasam.
(2)
Il-programm stabbilit taħt dan ir-Regolament, "Fiscalis 2020", u s-suċċess tiegħu huma vitali fis-sitwazzjoni ekonomika preżenti u għandhom jappoġġaw il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet fiskali.
(3)
L-attivitajiet taħt Fiscalis 2020, jiġifieri s-Sistemi ta’ Informazzjoni Ewropej kif definiti f'dan ir-Regolament (Sistemi ta’ Informazzjoni Ewropej), l-azzjonijiet konġunti għall-uffiċjali tal-awtoritajiet tat-taxxa u l-inizjattivi komuni ta’ taħriġ, huma mistennija jikkontribwixxu għat-twettiq tal-Istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv bit-tisħiħ tal-funzjonament tas-suq intern, bl-għoti ta' qafas li fih jiġu appoġġati attivitajiet li jsaħħu l-kapaċità amministrattiva tal-awtoritajiet tat-taxxa u bit-tmexxija ’l quddiem tal-progress tekniku u l-innovazzjoni. Billi jipprovdi qafas għal attivitajiet li l-għan tagħhom huwa li l-awtoritajiet tat-taxxa jkunu aktar effiċjenti, isaħħu l-kompetittività tan-negozji, jippromwovu l-impjiegi u jikkontribwixxu għall-ħarsien tal-interessi finanzjarji u ekonomiċi tal-Istati Membri tal-Unjoni u tal-kontribwenti, Fiscalis 2020 se jsaħħaħ b’mod attiv il-funzjonament tas-sistemi tat-tassazzjoni fis-suq intern, filwaqt li jikkontribwixxi għat-tneħħija gradwali ta’ ostakli u distorsjonijiet eżistenti fis-suq intern.
(4)
L-ambitu ta’ Fiscalis 2020 għandu jiġi allinjat mal-ħtiġijiet attwali sabiex l-attenzjoni tkun iffukata fuq it-taxxi armonizzati kollha fil-livell tal-Unjoni u taxxi oħra sa fejn dawn ikunu rilevanti għas-suq intern u għall-kooperazzjoni amministrattiva bejn l-Istati Membri.
(5)
Sabiex jappoġġa l-proċess ta’ adeżjoni u assoċjazzjoni min-naħa tal-pajjiżi terzi, Fiscalis 2020 għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni tal-pajjiżi aderenti u dawk kandidati u għal pajjiżi kandidati potenzjali u l-pajjiżi msieħba tal-Politika Ewropea tal-Viċinat jekk jiġu ssodisfatti ċerti kondizzjonijiet u l-parteċipazzjoni tagħhom tappoġġa biss attivitajiet ta’ Fiscalis 2020 li għandhom l-għan li jiġġieldu kontra l-frodi tat-taxxa u l-evażjoni tat-taxxa, u li tiġi indirizzata pjanifikazzjoni fiskali aggressiva. Meta titqies l-interkonnessjoni dejjem akbar tal-ekonomija dinjija, Fiscalis 2020 għandu jkompli jipprovdi l-possibbiltà li jiġu mistiedna esperti esterni biex jikkontribwixxu għall-attivitajiet tal-programm. Esperti esterni, bħal rappreżentanti ta’ awtoritajiet governattivi, operaturi ekonomiċi u l-organizzazzjonijiet tagħhom jew rappreżentanti ta' organizzazzjonijiet internazzjonali għandhom jiġu mistiedna biss meta l-kontribut tagħhom jitqies essenzjali għall-kisba tal-objettivi ta' Fiscalis 2020.
(6)
L-objettivi u l-prijoritajiet tal-Fiscalis 2020 iqisu l-problemi u l-isfidi identifikati fil-qasam tat-tassazzjoni fid-deċennju li ġej. Fiscalis 2020 għandu jkompli jkollu rwol f'oqsma vitali bħall-implimentazzjoni koerenti tad-dritt tal-Unjoni fil-qasam tat-tassazzjoni, filwaqt li jiżgura l-iskambju ta' informazzjoni u jappoġġa l-kooperazzjoni amministrattiva u jsaħħaħ il-kapaċità amministrattiva tal-awtoritajiet tat-taxxa. Minħabba d-dinamika problematika tal-isfidi l-ġodda li ġew identifikati, għandha ssir enfasi addizzjonali fuq l-appoġġ għall-ġlieda kontra l-frodi tat-taxxa, l-evażjoni tat-taxxa u pjanifikazzjoni fiskali aggressiva. Għandha titqiegħed ukoll enfasi fuq it-tnaqqis tal-piż amministrattiv għall-awtoritajiet tat-taxxa u tal-ispejjeż ta’ konformità għall-kontribwenti u jiġu evitati ċirkostanzi ta’ taxxa doppja.
(7)
F'livell operazzjonali, Fiscalis 2020 għandu jimplimenta, iħaddem u jappoġġa s-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej u l-attivitajiet fil-qasam tal-kooperazzjoni amministrattiva, isaħħaħ il-ħiliet u l-kompetenzi tal-uffiċjali tat-taxxa, itejjeb il-fehim u l-implimentazzjoni tad-dritt tal-Unjoni fil-qasam tat-tassazzjoni, u jappoġġa t-titjib tal-proċeduri amministrattivi u l-kondiviżjoni u d-disseminazzjoni tal-prassi amministrattiva tajba. Dawk l-objettivi għandhom jitwettqu b’enfasi fuq l-appoġġ għall-ġlieda kontra l-frodi tat-taxxa, l-evażjoni tat-taxxa u l-pjanifikazzjoni fiskali aggressiva.
(8)
L-għodod tal-programm li kienu japplikaw qabel Fiscalis 2020 għandom jiġu ssupplimentati sabiex iwieġbu adegwatament għall-isfidi li ser jiffaċċjaw l-awtoritajiet tat-taxxa fid-deċennju li ġej u biex jibqgħu allinjati mal-iżvilupp fil-liġi tal-Unjoni. Fiscalis 2020 għandu jkopri kontrolli multilaterali jew bilaterali u forom oħra ta' kooperazzjoni amministrattiva kif stabbilit fil-liġi rilevanti tal-Unjoni dwar il-kooperazzjoni amministrattiva; gruppi ta' esperti; l-azzjonijiet ta' bini tal-kapaċitajiet tal-amministrazzjoni pubblika li jipprovdu taħriġ speċifiku u speċjalizzat fil-qasam tat-tassazzjoni lill-Istati Membri li jiffaċċjaw ċirkostanzi partikolari u eċċezzjonali li jiġġustifikaw tali azzjonijiet immirati; u, fejn meħtieġ, studji u attivitajiet ta' komunikazzjoni komuni sabiex tiġi appoġġata l-implimentazzjoni tad-dritt tal-Unjoni fil-qasam tat-tassazzjoni.
(9)
Is-Sistemi ta’ Informazzjoni Ewropej għandhom rwol vitali fl-interkonnessjoni tal-awtoritajiet tat-taxxa u b’hekk fit-tisħiħ tas-sistemi ta' tassazzjoni fl-Unjoni u għalhekk għandhom jibqgħu jiġu ffinanzjati u mtejba mill-Fiscalis 2020. Barra minn hekk, għandu jkun hemm il-possibilità li fil-Fiscalis 2020 jiġu inklużi sistemi ġodda ta’ informazzjoni relatata mat-taxxa stabbiliti skont il-liġi tal-Unjoni. Is-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej għandhom, fejn xieraq, ikunu bbażati fuq mudelli ta' żvilupp u l-arkitettura tal-IT kondiviżi.
(10)
Fil-kuntest tat-titjib fil-kooperazzjoni amministrattiva b'mod aktar ġenerali u bl-appoġġ għall-ġlieda kontra l-frodi tat-taxxa, l-evażjoni tat-taxxa u l-pjanifikazzjoni fiskali aggressiva, jista’ jkun utli li l-Unjoni tikkonkludi ftehimiet ma' pajjiżi terzi, sabiex dawn il-pajjiżi jkunu jistgħu jużaw il-komponenti tas-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej biex jiġi appoġġat skambju sikur ta' informazzjoni bejniethom u l-Istati Membri fil-qafas ta' ftehimiet bilaterali dwar it-taxxa.
(11)
Għandhom jitwettqu wkoll attivitajiet ta' taħriġ komuni taħt il-Fiscalis 2020. Il-Fiscalis 2020 għandu jkompli jappoġġa lill-pajjiżi parteċipanti fit-tisħiħ tal-ħiliet professjonali u l-għarfien marbut mat-tassazzjoni permezz ta' kontenut ta' taħriġ żviluppat b'mod konġunt li hu mmirat għall-uffiċjali tat-taxxa u għall-operaturi ekonomiċi. Għal dak il-għan, l-approċċ attwali tal-programm Fiscalis 2020 għat-taħriġ komuni, li kien prinċipalment ibbażat fuq l-iżvilupp ċentrali tat-tagħlim elettroniku, għandu jiżviluppa fi programm multidimensjonali ta’ appoġġ għat-taħriġ għall-Unjoni.
(12)
Fiscalis 2020għandu jkopri perijodu ta’ seba’ snin sabiex id-durata tiegħu tiġi allinjata ma’ dik tal-qafas finanzjarju pluriennali stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (2).
(13)
Dan ir-Regolament jistabilixxi pakkett finanzjarju għal perijodu sħiħ Fiscalis 2020 sabiex jikkostitwixxi l-ammont ta’ referenza primarja, fis-sens tal-Punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali ta’ 2 ta’ Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u fuq ġestjoni finanzjarja tajba (3), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill waqt il-proċedura baġitarja annwali.
(14)
B’konformità mal-impenn tal-Kummissjoni stabbilit fil-Komunikazzjoni tagħha dwar ir-Reviżjoni tal-Baġit tal-2010 għall-koerenza u s-simplifikazzjoni tal-programmi ta’ finanzjament, għandhom jiġu kondiviżi riżorsi ma’ strumenti oħra ta’ finanzjament tal-Unjoni jekk l-attivitajiet maħsuba tal-Fiscalis 2020 ikollhom l-għan li jwettqu objettivi li huma komuni għal diversi strumenti ta’ finanzjament bl-esklużjoni, madankollu, ta’ finanzjament doppju.
(15)
Il-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni finanzjarja ta’ dan ir-Regolament għandhom jiġu adotatti b'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), u mar-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (5).
(16)
Il-pajjiżi parteċipanti għandhom iħallsu għall-ispiża tal-elementi nazzjonali tal-Fiscalis 2020 li jinkludu, fost affarijiet oħrajn, il-komponenti mhux tal-Unjoni tas-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej, u kwalunkwe taħriġ li mhuwiex parti mill-inizjattivi ta' taħriġ komuni.
(17)
Meta titqies l-importanza tal-parteċipazzjoni sħiħa tal-pajjiżi parteċipanti f'azzjonijiet konġunti, rata ta’ kofinanzjament ta’ 100 % tal-ispejjeż eliġibbli fir-rigward tal-ispejjeż għall-ivvjaġġar u għall-akkomodazzjoni, l-ispejjeż marbuta mal-organizzazzjoni ta' avvenimenti u l-allowances ta’ kuljum hija possibbli, fejn ikun meħtieġ sabiex jinkisbu b'mod sħiħ l-objettivi tal-Fiscalis 2020.
(18)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu mħarsa permezz ta’ miżuri xierqa fiċ-ċiklu tal-infiq kollu, inklużi l-prevenzjoni, l-iskoperta u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa indebitament jew użati ħażin u, fejn xieraq, penalitajiet.
(19)
Biex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni għall-istabbiliment ta' programmi ta' ħidma annwali. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(20)
Minħabba li l-objettiv ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta' programm pluriennali għat-titjib tal-funzjonament tas-sistemi tat-tassazzjoni fis-suq intern ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba li huma ma jistgħux iwettqu l-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni meħtieġa għall-kisba ta' dak l-objettiv b'mod effiċjenti, l-Unjoni tista' tadotta miżuri skont il-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħaq dak l-objettiv.
(21)
Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat Fiscalis 2020 għall-implimentazzjoni tal-Fiscalis 2020.
(22)
Biex tiġi ffaċilitata l-valutazzjoni tal-Fiscalis 2020, għandu jiġi stabbilit qafas xieraq għall-monitoraġġ tar-riżultati miksuba mill-Fiscalis 2020 mill-bidu nett. Il-Kummissjoni, flimkien mal-pajjiżi parteċipanti, għandha tistabbilixxi indikaturi li jistgħu jiġu aġġustati u tistabbilixxi linji bażi definiti minn qabel għall-monitoraġġ tar-riżultati tal-attivitajiet tal-Fiscalis 2020. Għandha titwettaq valutazzjoni ta’ nofs it-term li tħares lejn il-ksib tal-objettivi tal-Fiscalis 2020, l-effiċjenza u l-valur miżjud tiegħu fil-livell Ewropew. Valutazzjoni finali għandha, flimkien ma’ dan, tittratta l-impatt fit-tul u l-effetti tas-sostenibbiltà tal-Fiscalis 2020. Għandha tiġi żgurata trasparenza sħiħa mar-rappurtar regolari dwar il-monitoraġġ u mal-preżentazzjoni ta’ rapporti ta’ valutazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(23)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) tirregola l-ipproċessar ta’ data personali mwettqa fl-Istati Membri fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament u taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, b’mod partikolari l-awtoritajiet pubbliċi indipendenti magħżula mill-Istati Membri. Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), jirregola l-ipproċessar tad-data personali mwettaq mill-Kummissjoni fil-qafas ta’ dan ir-Regolament u taħt is-superviżjoni tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data. Kwalunkwe skambju jew trasmissjoni ta’ informazzjoni minn awtoritajiet kompetenti għandha ssir skont ir-regoli dwar it-trasferiment ta’ data personali kif stabilit fid-Direttiva 95/46/KE u kwalunkwe skambju jew trasmissjoni ta’ informazzjoni mill-Kummissjoni għandha ssir skont ir-regoli dwar it-trasferiment ta’ data personali kif stabbilit fir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
(24)
Dan ir-Regolament jissostitwixxi d-Deċiżjoni Nru 1482/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Għaldaqstant, dik id-Deċiżjoni għandha tiġi revokata,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 1
Suġġett
1. B'dan qiegħed jiġi stabbilit programm ta' azzjoni pluriennali "Fiscalis 2020" ("il-programm") għat-titjib tal-funzjonament tas-sistemi tat-tassazzjoni fis-suq intern u għall-appoġġ tal-kooperazzjoni relatata ma’ dan.
2. Il-programm għandu jkopri l-perijodu bejn l-1 ta’ Jannar 2014 u l-31 ta' Diċembru 2020.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“awtoritajiet tat-taxxa” tfisser l-awtoritajiet pubbliċi u korpi oħra fil-pajjiżi parteċipanti li huma responsabbli għall-amministrazzjoni tat-tassazzjoni jew attivitajiet relatati mat-taxxa;
(2)
“esperti esterni” tfisser:
(a)
rappreżentanti tal-awtoritajiet governattivi, inklużi dawk minn pajjiżi mhux parteċipanti fil-programm skont l-Artikolu 3(2);
(b)
operaturi ekonomiċi u organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw operaturi ekonomiċi;
(c)
rappreżentanti ta' organizzazzjonijiet internazzjonali u organizzazzjonijiet oħrajn rilevanti;
(3)
“tassazzjoni” tfisser dan li ġej:
(a)
it-taxxa fuq il-valur miżjud prevista fid-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE (10);
(b)
id-dazji tas-sisa fuq l-alkoħol previsti fid-Direttiva tal-Kunsill 92/83/KEE (11);
(c)
id-dazji tas-sisa fuq il-prodotti tat-tabakk previsti fid-Direttiva tal-Kunsill 2011/64/UE (12);
(d)
it-taxxi fuq prodotti tal-enerġija u elettriku previsti fid-Direttiva tal-Kunsill 2003/96/KE (13);
(e)
taxxi oħra li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 2(1)(a) tad-Direttiva tal-Kunsill 2010/24/UE (14) sa fejn ikunu applikablli għas-suq intern u għall-kooperazzjoni amministrattiva bejn l-Istati Membri,
(4)
"kontrolli multilaterali jew bilaterali" tfisser il-kontroll koordinat tar-responsabbiltà rigward it-taxxa ta' persuna taxxabbli waħda jew aktar li jkunu relatati, organizzat minn żewġ pajjiżi parteċipanti jew aktar b'interessi komuni jew komplementari, li jinkludu mill-inqas żewġ Stati Membri.
Artikolu 3
Parteċipazzjoni fil-programm
1. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom ikunu l-Istati Membri u l-pajjiżi msemmija fil-paragrafu 2, dment li jintlaħqu l-kondizzjonijiet stabbiliti f'dak il-paragrafu.
2. Il-programm għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni minn kwalunkwe wieħed mill-pajjiżi li ġejjin:
(a)
il-pajjiżi aderenti, il-pajjiżi kandidati u l-pajjiżi kandidati potenzjali li jibbenefikaw minn strateġija ta’ qabel l-adeżjoni, skont il-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kondizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni ta’ dawk il-pajjiżi fil-programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-ftehimiet qafas, id-deċiżjonijiet tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni jew ftehimiet simili rispettivi;
(b)
il-pajjiżi msieħba tal-Politika Ewropea tal-Viċinat dment li dawk il-pajjiżi jkunu laħqu livell suffiċjenti ta’ approssimazzjoni tal-liġi rilevanti u l-metodi amministrattivi għal dawk tal-Unjoni.
Il-pajjiżi msieħba msemmijin fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom jipparteċipaw fil-programm skont id-dispożizzjonjiet li għandhom jiġu determinati ma’ dawk il-pajjiżi wara l-istabbiliment ta’ ftehimiet qafas rigward il-parteċipazzjoni tagħhom fil-programmi tal-Unjoni. Il-parteċipazzjoni tagħhom għandha tappoġġa biss attivitajiet tal-programm li għandhom l-għan li jiġġieldu kontra l-frodi tat-taxxa u l-evażjoni tat-taxxa u li tiġi indirizzata pjanifikazzjoni fiskali aggressiva.
Artikolu 4
Parteċipazzjoni fl-attivitajiet tal-programm
Esperti esterni jistgħu jiġu mistiedna jagħtu kontribut għal attivitajiet organizzati taħt il-programm kull fejn dan ikun essenzjali għall-kisba tal-objettivi msemmija fl-Artikoli 5 u 6. Dawn l-esperti esterni għandhom jintgħażlu mill-Kummissjoni flimkien mal-pajjiżi parteċipanti, abbażi tal-ħiliet, l-esperjenza u l-għarfien tagħhom li jkunu rilevanti għall-attivitajiet speċifiċi, filwaqt li jittieħed kont ta’ kwalunkwe kunflitt ta’ interess potenzjali, u jintlaħaq bilanċ bejn ir-rappreżentanti tan-negozji u l-esperti oħra tas-soċjetà ċivili. Lista ta’ esperti esterni magħżula għandha tkun pubblika u għandha tkun aġġornata regolament.
Artikolu 5
Objettiv ġenerali u objettiv speċifiku
1. L-objettiv ġenerali tal-programm għandu jkun li jittejjeb il-funzjonament tajjeb tas-sistemi ta' tassazzjoni fis-suq intern billi tissaħħaħ il-kooperazzjoni bejn il-pajjiżi parteċipanti, l-awtoritajiet tat-taxxa u l-uffiċjali tagħhom.
2. L-objettiv speċifiku tal-programm għandu jkun li tiġi appoġġata l-ġlieda kontra l-frodi tat-taxxa, l-evażjoni tat-taxxa u l-pjanifikazzjoni fiskali aggressiva u l-implimentazzjoni tal-liġi tal-Unjoni fil-qasam tat-tassazzjoni billi jkun żgurat l-iskambju ta' informazzjoni, tiġi appoġġata l-kooperazzjoni amministrattiva u, fejn meħtieġ u adatt, billi tissaħħaħ il-kapaċità amministrattiva tal-pajjiżi parteċipanti bil-għan li jassisti fit-tnaqqis tal-piż amministrattiv fuq l-awtoritajiet tat-taxxa u l-ispejjeż ta’ konformità għall-kontribwenti.
3. Il-kisba tal-objettivi msemmija f'dan l-Artikolu għandha titkejjel abbażi, b'mod partikolari, ta' dawn li ġejjin:
(a)
id-disponibbiltà u l-aċċess sħiħ tan-netwerk komuni ta' komunikazzjoni għas-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej;
(b)
ir-rispons mill-pajjiżi parteċipanti dwar ir-riżultati tal-azzjonijiet tal-programm.
Artikolu 6
Objettivi u prijoritajiet operazzjonali tal-programm
1. L-objettivi u l-prijoritajiet operazzjonali tal-programm għandhom ikunu dawn li ġejjin:
(a)
l-implimentazzjoni, it-titjib, it-tħaddim u l-appoġġ tas-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej għat-tassazzjoni;
(b)
l-appoġġ għall-attivitajiet ta' kooperazzjoni amministrattiva;
(c)
it-tisħiħ tal-ħiliet u l-kompetenzi tal-uffiċjali tat-taxxa;
(d)
it-titjib tal-fehim u l-implimentazzjoni tad-dritt tal-Unjoni fil-qasam tat-tassazzjoni;
(e)
l-appoġġ għat-titjib tal-proċeduri amministrattivi u l-kondiviżjoni tal-prassi amministrattiva tajba.
2. L-objettivi u l-prijoritajiet imsemmijin fil-paragrafu 1għandhom jitwettqu b’enfasi partikolari fuq l-appoġġ għall-ġlieda kontra l-frodi tat-taxxa, l-evażjoni tat-taxxa u l-pjanifikazzjoni fiskali aggressiva.
KAPITOLU II
Azzjonijiet Eliġibbli
Kapitolu 7
Azzjonijiet eliġibbli
1. Il-programm għandu jipprovdi, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-programm ta’ ħidma annwali msemmi fl-Artikolu 14, appoġġ finanzjarju għal dan li ġej:
(a)
azzjonijiet konġunti:
(i)
seminars u sessjonijiet ta' ħidma;
(ii)
gruppi ta’ proġett, ġeneralment magħmula minn numru limitat ta’ pajjiżi, li jkunu operattivi tul perijodu ta’ żmien limitat li l-għan tagħhom ikun it-twettiq ta’ objettiv predefinit b’riżultat deskritt b’mod preċiż;
(iii)
kontrolli bilaterali jew multilaterali u attivitajiet oħrajn previsti fil-liġi tal-Unjoni dwar il-kooperazzjoni amministrattiva, organizzati minn żewġ pajjiżi parteċipanti jew aktar, li jinkludu mill-inqas żewġ Stati Membri;
(iv)
żjarat ta’ ħidma organizzati mill-pajjiżi parteċipanti jew pajjiż ieħor sabiex l-uffiċjali jkunu jistgħu jiksbu jew iżidu l-kompetenza jew l-għarfien tagħhom fi kwistjonijiet ta' taxxa;
(v)
gruppi ta' esperti, jiġifieri forom strutturati ta’ kooperazzjoni, ta' natura mhux permanenti, li jiġbru flimkien kompetenzi għat-twettiq ta’ kompiti f’oqsma speċifiċi, b'mod partikolari fis-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej, possibbilment bl-appoġġ ta’ servizzi ta’ kollaborazzjoni online, assistenza amministrattiva u faċilitajiet ta' infrastruttura u tagħmir;
(vi)
bini ta’ kapaċitajiet fl-amministrazzjoni pubblika u azzjonijiet ta’ appoġġ;
(vii)
studji;
(viii)
proġetti ta’ komunikazzjoni;
(ix)
kwalunkwe attività oħra b'appoġġ għall-objettivi u l-prijoritajiet ġenerali, speċifiċi u operazzjonali stabbiliti fl-Artikoli 5 u 6, sakemm il-ħtieġa ta’ attività oħra bħal din hi ġustifikabbli;
(b)
bini ta’ Sistemi ta’ Informazzjoni Ewropej: l-iżvilupp, il-manutenzjoni, it-tħaddim u l-kontroll tal-kwalità tal-komponenti tal-Unjoni tas-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej stabbiliti fil-punt A tal-Anness u Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej ġodda stabbiliti skont il-liġi tal-Unjoni, bil-għan li l-awtoritajiet tat-taxxa jiġu interkonnessi b’mod effiċjenti;
(c)
attivitajiet ta' taħriġ komuni: azzjonijiet ta’ taħriġ żviluppati b'mod konġunt għall-appoġġ tal-ħiliet u l-għarfien professjonali meħtieġa relatati mat-tassazzjoni.
Iż-żjarat ta' ħidma msemmija fil-punt (a)(iv) tal-ewwel subparagrafu m'għandhomx ikunu ta' aktar minn xahar. Għal żjarat ta’ ħidma organizzati f'pajjiżi terzi, l-ispejjeż tal-ivvjaġġar u tas-sussistenza (akkomodazzjoni u allowance ta' kuljum) biss huma eliġibbli taħt il-programm.
Il-gruppi ta' esperti msemmija fil-punt (a)(v) tal-ewwel subparagrafu għandhom ikunu organizzati mill-Kummissjoni f'kooperazzjoni mal-pajjiżi parteċipanti u, sakemm mhux debitament ġustifikati, m'għandhomx ikunu aktar minn darba fis-sena.
2. Ir-riżorsi għall-azzjonijiet eliġibbli msemmija f’dan l-Artikolu għandhom jiġu allokati b’mod bilanċjat, u b’mod proporzjonali għall-bżonnijiet reali ta’ dawk l-azzjonijiet.
3. Fil-valutazzjoni tal-programm, il-Kummissjoni ser tivvaluta l-bżonn għall-introduzzjoni ta' limiti baġitarji massimi għad-diversi azzjonijiet eliġibbli.
Artikolu 8
Dispożizzonijiet speċifiċi ta’ implimentazzjoni għal azzjonjiet konġunti
1. Il-parteċipazzjoni fl-azzjonijiet konġunti msemmijin fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7(1) għandha tkun fuq bażi volontarja.
2. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom jiżguraw li jiġu nominati uffiċjali bi profil u kwalifiki xierqa, inklużi l-ħiliet lingwistiċi, sabiex jipparteċipaw fl-azzjonijiet konġunti.
3. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom, fejn adatt, jieħdu l-miżuri meħtieġa biex ikun hemm sensibilizzazzjoni għall-azzjonijiet konġunti u biex jiżguraw li jintużaw ir-riżultati prodotti.
Artikolu 9
Dispożizzjonijiet speċifiċi ta' implimentazzjoni għas-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej
1. Il-Kummissjoni u l-pajjiżi parteċipanti għandhom jiżguraw li s-Sistemi ta’ Informazzjoni Ewropej imsemmija fil-punt A tal-Anness jiġu żviluppati, operati u miżmuma b’mod xieraq.
2. Il-Kummissjoni għandha tikkoordina, f’kooperazzjoni mal-pajjiżi parteċipanti, dawk l-aspetti tal-istabbiliment u l-funzjonament tal-komponenti tal-Unjoni u mhux tal-Unjoni tas-Sistemi tal-Informazzjoni Ewropej imsemmija fil-punt A tal-Anness li huma meħtieġa biex jiġu żgurati l-operabbiltà, l-interkonnettività u t-titjib kontinwu tagħhom.
3. L-użu tal-komponenti tal-Unjoni tas-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej imsemmija fil-punt A tal-Anness minn pajjiżi mhux parteċipanti għandu jkun soġġett għal ftehimiet ma' dawk il-pajjiżi li għandhom jiġu konklużi f'konformità mal-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ implimentazzjoni għal attivitajiet ta' taħriġ komuni
1. Il-parteċipazzjoni f'attivitajiet ta' taħriġ komuni msemmijin fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7(1) għandha tkun fuq bażi volontarja.
2. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom jiżguraw li l-uffiċjali bi profil u kwalifiki adatti, inklużi l-ħiliet lingwistiċi, jiġu nominati biex jipparteċipaw fl-attivitajiet ta’ taħriġ komuni.
3. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom, fejn xieraq, jintegraw kontenut ta’ taħriġ żviluppat b'mod konġunt, inkluż moduli ta’ tagħlim elettroniku, programmi ta’ taħriġ u standards ta’ taħriġ miftiehma komunement fil-programmi nazzjonali tagħhom ta’ taħriġ.
KAPITOLU III
Qafas finanzjarju
Artikolu 11
Qafas finanzjarju
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-programm għandu jkun ta' EUR 223 366 000 fi prezzijiet attwali.
2. L-allokazzjoni finanzjarja għall-programm tista’ tkopri wkoll l-ispejjeż għall-attivitajiet preparatorji, ta’ monitoraġġ, kontroll, verifika u valutazzjoni li huma meħtieġa fuq bażi regolari għall-ġestjoni tal-programm u l-kisba tal-objettivi tiegħu; b’mod partikolari, studji, laqgħat ta’ esperti, attivitajiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni relatati mal-objettivi mniżżlin f'dan ir-Regolament, spejjeż konnessi man-netwerks tal-IT li jiffukaw fuq l-ipproċessar u l-iskambju ta’ informazzjoni, flimkien mal-ispejjeż kollha l-oħra ta’ assistenza teknika u amministrattiva magħmula mill-Kummissjoni għall-ġestjoni tal-programm.
Is-sehem tan-nefqa amministrattiva m'għandux, b'mod ġenerali, jaqbeż 5 % tal-ispiża totali tal-programm.
Artikolu 12
Tipi ta' intervent
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-programm skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
2. L-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni għall-attivitajiet previsti fl-Artikolu 7 għandu jieħu l-forma ta’:
(a)
għotjiet;
(b)
kuntratti ta’ akkwist pubbliku;
(c)
ir-rimborż ta’ spejjeż magħmula minn esperti esterni msemmija fl-Artikolu 4.
3. Ir-rata ta’ kofinanzjament għall-għotjiet għandha tkun sa 100 % tal-ispejjeż eliġibbli fil-każ ta' spejjeż għall-ivvjaġġar u għall-akkomodazzjoni, spejjeż marbuta mal-organizzazzjoni ta’ avvenimenti u allowances ta' kuljum.
Dik ir-rata għandha tapplika għall-azzjonijiet kollha eliġibbli bl-eċċezzjoni tal-gruppi ta’ esperti msemmija fil-punt (a)(v) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 7(1). Ir-rata ta’ kofinanzjament applikabbli għall-gruppi ta' esperti, fejn dawk l-azzjonijiet jeħtieġu l-għoti ta’ għotjiet, għandha tiġi stabbilita fil-programmi ta' ħidma annwali.
4. Il-komponenti tal-Unjoni tas-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej għandhom jiġu ffinanzjati mill-programm. Il-pajjiżi parteċipanti għandhom, b'mod partikolari jħallsu l-ispejjeż għall-akkwist, l-iżvilupp, l-installazzjoni, il-manutenzjoni u t-tħaddim ta' kuljum tal-komponenti tas-Sistemi ta' Informazzjoni Ewropej relatati ma' pajjiżi terzi.
Artikolu 13
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri xierqa sabiex tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jiġu protetti bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, b’verifiki effikaċi u, jekk jiġu skoperti irregolaritajiet, bl-irkupru tal-ammonti li jkunu tħallsu indebitament u, fejn xieraq, b’pieni amministrattivi u finanzjarji effettivi, proporzjonali u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa li jwettqu verifika, abbażi ta' dokumenti kif ukoll fil-post, fuq il-benefiċjarji ta' għotjiet, il-kuntratturi u s-subkuntratturi kollha li jkunu rċevew fondi tal-Unjoni skont dan-ir-Regolament.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, fosthom verifiki u spezzjonijiet fil-post, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (16) bil-għan li jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività irregolari oħra li tolqot l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' ftehim jew deċiżjoni ta' għotja jew kuntratt li jkun jikkonċerna finanzjament taħt dan ir-Regolament.
KAPITOLU IV
Setgħat ta' implimentazzjoni
Artikolu 14
Programm ta' ħidma
Sabiex timplimenta l-programm, il-Kummissjoni għandha, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, tadotta programmi ta' ħidma annwali li għandhom jistabbilixxu l-objettivi li jkunu jridu jitwettqu, ir-riżultati mistennija, il-metodu tal-implimentazzjoni u l-ammont totali tagħhom. Dawn għandu jkun fihom ukoll deskrizzjoni tal-azzjonijiet li jridu jiġu ffinanzjati, indikazzjoni tal-ammont allokat għal kull tip ta' azzjoni u skeda indikattiva ta' żmien għall-implimentazzjoni. Għall-għotjiet, il-programmi ta' ħidma annwali għandhom jinkludu l-prijoritajiet, il-kriterji ta' valutazzjoni essenzjali u r-rata massima ta' kofinanzjament. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu bbażat fuq ir-riżultati ta’ snin preċedenti u għandhom jiġi adottat skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 15(2).
Artikolu 15
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
KAPITOLU V
Monitoraġġ u valutazzjoni
Artikolu 16
Monitoraġġ tal-azzjonijiet tal-programm
1. Il-Kummissjoni għandha, f'kooperazzjoni mal-pajjiżi parteċipanti, twettaq monitoraġġ tal-programm u l-azzjonijiet skontu.
2. Il-Kummissjoni u l-pajjiżi parteċipanti għandhom jistabbilixxu indikaturi kwalitattivi u kwantitattivi u, jekk meħtieġ, iżidu indikaturi ġodda waqt li jkun għaddej il-programm. L-indikaturi għandhom jintużaw sabiex jitkejlu l-effetti tal-programm meta mqabbla ma' linji bażi definiti minn qabel.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel pubbliku ir-riżultat tal-monitoraġġ imsemmi fil-paragrafu 1 u l-indikaturi imsemmija fil-paragrafu 2.
4. L-eżitu tal-monitoraġġ għandu jintuża għall-valutazzjoni tal-programm skont l-Artikolu 17.
Artikolu 17
Valutazzjoni u rieżami
1. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapporti ta' valutazzjoni ta' nofs it-terminu u ta' valutazzjoni finali, fir-rigward tal-aspetti msemmija fil-paragrafi 2 u 3. Ir-riżultati ta' dawk il-valutazzjonijiet għandhom jiġu integrati fid-deċiżjonijiet dwar tiġdid, modifika jew sospensjoni possibbli tal-programm għal perijodi sussegwenti. Dawk il-valutazzjonijiet għandhom jitwettqu minn evalwatur indipendenti estern.
2. Il-Kummissjoni għandha, sat-30 ta' Ġunju 2018, tfassal rapport ta' valutazzjoni ta’ nofs it-terminu dwar il-kisba tal-objettivi tal-azzjonijiet tal-programm, l-effiċjenza tal-użu tar-riżorsi u l-valur miżjud tal-programm f'livell Ewropew sat-30 ta' Ġunju 2018. Dak ir-rapport għandu, b’mod addizzjonali, jindirizza s-simplifikazzjoni u r-rilevanza kontinwa tal-objettivi, kif ukoll il-kontribut tal-programm għall-prijoritajiet tal-Unjoni ta’ tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv.
3. Il-Kummissjoni għandha, sal-31 ta' Diċembru 2021, tfassal rapport ta' valutazzjoni finali tal-aspetti msemmija fil-paragrafu 2, u dwar l-impatt fit-tul u s-sostenibbiltà tal-effetti tal-programm,.
4. Fuq talba tal-Kummissjoni, il-pajjiżi parteċipanti għandhom jipprovdulha, id-data u l-informazzjoni kollha disponibbli u rilevanti bl-għan li jikkontribwixxu għar-rapporti ta’ evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu u dak finali tagħha.
KAPITOLU VI
Dispożizzjonijiet finali
Artikolu 18
Revoka
Id-Deċiżjoni Nru 1482/2007/KE hi b’dan revokata b’effett mill-1 ta' Jannar 2014.
Madankollu, l-obbligi finanzjarji relatati ma’ azzjonijiet li għandhom jitwettqu taħt dik id-Deċiżjoni għandhom jibqgħu jiġu rregolati minnha sakemm jitlestew.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.