RICHTLINIE 2014/26/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die bestehenden Unionsrichtlinien zu den Urheber- und verwandten Schutzrechten gewähren Rechtsinhabern schon jetzt ein hohes Maß an Schutz und bieten einen Regelungsrahmen, in dem die Verwertung von durch diese Rechte geschützten Inhalten stattfinden kann. Diese Richtlinien tragen zur Förderung und Bewahrung der Kreativität bei. In einem Binnenmarkt, in dem es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt, stößt der Schutz von Innovationen und geistiger Schöpfung auch Investitionen in innovative Dienstleistungen und Produkte an.
(2)
Die Verbreitung von urheberrechtlich oder durch verwandte Rechte geschützten Inhalten wie Büchern, audiovisuellen Produktionen oder Tonträgern und die Erbringung von damit zusammenhängenden Leistungen erfordern die Einräumung der Nutzungsrechte durch die Inhaber der Urheber- oder verwandten Schutzrechte, d. h. der Schöpfer der Werke, der ausübenden Künstler, der Produzenten oder der Verleger. Im Regelfall kann der Rechtsinhaber zwischen individueller und kollektiver Rechtewahrnehmung wählen, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben - unter Einhaltung des Unionsrechts und der internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten - etwas anderes bestimmt. Die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten beinhaltet die Vergabe von Lizenzen an Nutzer, die Prüfung der Rechnungen der Nutzer, die Überwachung der Nutzung der Rechte, die Durchsetzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die Einziehung der Einnahmen aus der Rechteverwertung und die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ermöglichen es Rechtsinhabern, Vergütungen für die Nutzung ihrer Rechte - auch auf ausländischen Märkten - zu erhalten, die sie selbst sonst nicht überwachen oder durchsetzen könnten.
(3)
Gemäß Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Union verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit der kulturellen Vielfalt Rechnung zu tragen und einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt und der gleichzeitigen Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung spielen als Förderer der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen eine wichtige Rolle, und sollten dies auch weiterhin tun, da sie kleinsten und weniger populären Repertoires Zugang zum Markt verschaffen und im Interesse der Rechtsinhaber und der Öffentlichkeit soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen erbringen.
(4)
In der Union ansässige Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten bei der Vertretung für in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaften oder ansässigen Rechtsinhabern oder bei der Vergabe von Lizenzen an in anderen Mitgliedstaaten wohnhafte oder ansässige Nutzer in den Genuss der in den Verträgen verankerten Freiheiten kommen.
(5)
Die nationalen Regelungen über die Funktionsweise von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung weichen stark voneinander ab, insbesondere was deren Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber Mitgliedern und Rechtsinhabern betrifft. Dies hat in mehreren Fällen zu Schwierigkeiten - vor allem für ausländische Rechtsinhaber, wenn diese versuchen, ihre Rechte auszuüben - und zu einer mangelhaften Verwaltung des Aufkommens geführt. Mängel in der Funktionsweise von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung führen zu einer ineffizienten Verwertung von Urheber- und verwandten Schutzrechten im gesamten Binnenmarkt mit nachteiligen Folgen für die Mitglieder von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Rechtsinhaber und Nutzer.
(6)
Die Verbesserungswürdigkeit der Funktionsweise von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung wurde schon in der Empfehlung 2005/737/EG der Kommission (3) erkannt. In dieser Empfehlung werden eine Reihe von Grundsätzen formuliert, wie die Möglichkeit der freien Wahl der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung durch die Rechtsinhaber, die Gleichbehandlung gleicher Kategorien von Rechtsinhabern und die gerechte Verteilung der Lizenzeinnahmen. Außerdem werden die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung aufgefordert, die Nutzer vor den Verhandlungen zwischen ihnen hinreichend über Tarife und Repertoire zu informieren. Ferner werden Empfehlungen zur Rechenschaftspflicht von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, zur Vertretung des Rechtsinhabers in den Entscheidungsgremien von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und zur Streitbeilegung abgegeben. Die Empfehlung wurde jedoch nicht von Allen in demselben Maße befolgt.
(7)
Zum Schutz der Interessen der Mitglieder von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Rechtsinhabern und Dritten sollten die gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten zu Urheber- und verwandten Schutzrechten und zur Erteilung länderübergreifender Lizenzen zur Nutzung von Online-Rechten an Musikwerken koordiniert werden, damit überall in der Union dieselben Schutzbestimmungen gelten. Die vorliegende Richtlinie sollte daher Artikel 50 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage haben.
(8)
Das Ziel dieser Richtlinie ist die Koordinierung nationaler Vorschriften, die sich auf die Aufnahme der Tätigkeit einer Organisation zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die Modalitäten ihrer internen Funktionsweise und auf ihre Beaufsichtigung beziehen, und sollte daher auch Artikel 53 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage haben. Da es hierbei außerdem um Dienstleistungen geht, die in der gesamten Union angeboten werden, sollte die Richtlinie des Weiteren Artikel 62 AEUV als Rechtsgrundlage haben.
(9)
Das Ziel dieser Richtlinie ist es, Anforderungen an Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung festzulegen, um hohe Standards für die Leitungsstrukturen, das Finanzmanagement, die Transparenz und das Berichtswesen zu gewährleisten. Dies sollte die Mitgliedstaaten gleichwohl nicht daran hindern, für die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung strengere Vorschriften als die in Titel II dieser Richtlinie beizubehalten oder festzulegen, sofern diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(10)
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, dieselben oder vergleichbare Bestimmungen auf Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung anzuwenden, die ihren Sitz außerhalb der Union haben, aber in dem betreffenden Mitgliedstaat tätig sind.
(11)
Diese Richtlinie sollte Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung in keiner Weise daran hindern, unter Einhaltung der in den Artikeln 101 und 102 des AEUV enthaltenen Wettbewerbsvorschriften mit anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung Repräsentationsvereinbarungen im Bereich der Rechtewahrnehmung abzuschließen, um die Verfahren zur Lizenzvergabe an die Nutzer zu gleichen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen zu erleichtern, auch im Hinblick auf die gemeinsame Fakturierung, zu verbessern und zu vereinfachen und um Mehrgebietslizenzen auch für Bereiche zu erteilen, die nicht zu den in Titel III dieser Richtlinie genannten Bereichen zählen.
(12)
Diese Richtlinie gilt zwar für alle Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, mit Ausnahme von Titel III, der nur für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung gilt, die Urheberrechte an Musikwerken für die länderübergreifende Online-Nutzung wahrnehmen, lässt jedoch die Regelungen für die Wahrnehmung von Rechten in den Mitgliedstaaten, wie die individuelle Rechtewahrnehmung, die erweiterte Geltung eines Vertrags zwischen einer repräsentativen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung und einem Nutzer, das heißt erweiterte kollektive Lizenzen, die verpflichtende kollektive Wahrnehmung und die gesetzlichen Vermutungen in Bezug auf die Vertretung und Übertragung von Rechten an Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, unberührt.
(13)
Diese Richtlinie lässt die Möglichkeit unberührt, dass die Mitgliedstaaten durch Gesetz, Verordnung oder sonstige spezielle Regelung einen angemessenen Ausgleich zugunsten der Rechtsinhaber bei Ausnahmen oder Beschränkungen des Vervielfältigungsrechts nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Vergütung zugunsten der Rechtsinhaber für Ausnahmen vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht nach der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) mit Wirkung in ihrem Hoheitsgebiet sowie die Bedingungen für deren Einziehung festlegen.
(14)
Die Richtlinie schreibt keine bestimmte Rechtsform für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vor. In der Praxis werden solche Organisationen in verschiedenen Rechtsformen geführt, beispielsweise als Vereine, Genossenschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die von den Inhabern der Urheber- und verwandten Schutzrechte oder von Einrichtungen, die diese Rechtsinhaber vertreten, kontrolliert werden oder in deren Eigentum stehen. Jedoch existieren in einigen Ausnahmefällen aufgrund der Rechtsform der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung keine solchen Kontroll- oder Eigentumsrechte. Das ist beispielsweise der Fall bei Stiftungen, die keine Mitglieder haben. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten dennoch für solche Organisationen gelten. Die Mitgliedstaaten sollten gleichermaßen geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Pflichten nach dieser Richtlinie durch die Wahl der Rechtsform umgangen werden. Es ist anzumerken, dass es sich bei Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten und die Mitglied einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sind, um andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Vereinigungen von Rechtsinhabern, Gewerkschaften oder andere Organisationen handeln kann.
(15)
Die Rechtsinhaber sollten unabhängige Verwertungseinrichtungen mit der Wahrnehmung ihrer Rechte betrauen können. Bei diesen unabhängigen Verwertungseinrichtungen handelt es sich um kommerzielle Einrichtungen, die sich von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung unter anderem dadurch unterscheiden, dass sie nicht im Eigentum der Rechtsinhaber stehen oder von diesen kontrolliert werden. Diese unabhängigen Verwertungseinrichtungen sollten allerdings insoweit, als sie die gleichen Tätigkeiten wie die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ausüben, verpflichtet sein, den von ihnen vertretenen Rechtsinhabern sowie Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Nutzern und der Öffentlichkeit bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen.
(16)
Produzenten von audiovisuellen Werken und Tonträgern sowie Sendeunternehmen vergeben Lizenzen an ihren eigenen Rechten, in manchen Fällen parallel zu Rechten, die ihnen beispielsweise von ausübenden Künstlern in individuellen Verträgen übertragen wurden, und handeln im eigenen Interesse. Verleger von Büchern, Musikwerken oder Zeitungen lizenzieren Rechte, die ihnen auf der Grundlage individueller Verträge übertragen wurden, und handeln im eigenen Interesse. Deshalb sollten die Produzenten von audiovisuellen Werken und Tonträgern, Sendeunternehmen sowie Verleger nicht zu den unabhängigen Verwertungseinrichtungen gezählt werden. Darüber hinaus sollten die Manager und Agenten von Urhebern und ausübenden Künstlern, die als Vermittler tätig sind und die Rechtsinhaber in ihren Beziehungen zu Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vertreten, nicht zu den unabhängigen Verwertungseinrichtungen gezählt werden, da sie nicht mit der Wahrnehmung von Rechten im Sinne der Festlegung von Tarifen, der Vergabe von Lizenzen oder der Einziehung von Vergütungen bei Nutzern befasst sind.
(17)
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten Tochtergesellschaften oder andere, von ihnen kontrollierte Einrichtungen mit bestimmten Tätigkeiten, wie der Fakturierung oder der Verteilung der Einnahmen aus den Rechten an die Rechtsinhaber, beauftragen können. In diesen Fällen sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie, die anwendbar wären, wenn die betreffende Tätigkeit direkt von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ausgeführt würde, auf die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften oder anderen Einrichtungen anwendbar sein.
(18)
Um sicherzustellen, dass die Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten die Vorteile des Binnenmarkts auch bei kollektiver Rechtewahrnehmung uneingeschränkt nutzen können und dass die freie Ausübung ihrer Rechte nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt wird, müssen in den Statuten von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung entsprechende Schutzklauseln aufgenommen werden. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten außerdem Rechtsinhaber, deren Rechte sie wahrnehmen, nicht direkt oder indirekt aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder des Ortes ihrer Niederlassung diskriminieren.
(19)
In Anbetracht der im AEUV verankerten Grundfreiheiten sollte die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten dazu führen, dass es einem Rechtsinhaber möglich ist, eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung frei zu wählen, die seine Rechte - seien es Wiedergabe- oder Vervielfältigungsrechte - oder Kategorien von Rechten für bestimmte Nutzungsformen, beispielsweise die Sendung, Filmvorführung oder Vervielfältigung zur Verbreitung im Internet, wahrnimmt, sofern derartige Rechte oder Rechtekategorien von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die der Rechtsinhaber wählen möchte, bereits wahrgenommen werden.
Die Mitgliederhauptversammlung einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollte festlegen, welche Rechte oder Rechtekategorien bzw. Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenstände die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung wahrnehmen soll, sofern dies nicht in ihren Statuten oder gesetzlich festgelegt ist. Bei der Festlegung der Rechte oder Rechtekategorien sollte das Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Rechtsinhaber, über ihre Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verfügen, und der Fähigkeit der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Rechte wirksam wahrzunehmen, gewahrt bleiben und insbesondere berücksichtigt werden, welche Kategorien von Rechten die Organisation wahrnimmt und in welchem Zweig der Kreativwirtschaft sie tätig ist. Unter Beachtung dieses Gleichgewichts sollten es den Rechtsinhabern leicht möglich sein, der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung diese Rechte oder Rechtekategorien zu entziehen und sie selbst wahrzunehmen oder sie ganz oder teilweise einer anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung oder anderen Einrichtungen anzuvertrauen oder zu übertragen, und zwar ungeachtet der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, der anderen Einrichtung oder des Rechtsinhabers. Schreibt ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Unionsrecht und den internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten die kollektive Rechtewahrnehmung zwingend vor, so beschränkt sich das Wahlrecht der Rechtsinhaber auf andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung.
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die die Rechte an unterschiedlichen Arten von Werken (literarische, musikalische, fotografische Werke) und sonstigen Schutzgegenständen wahrnehmen, sollten den Inhabern von Rechten an unterschiedlichen Arten von Werken und Schutzgegenständen ebenfalls Flexibilität in Bezug auf die Wahrnehmung dieser Rechte zugestehen. In Bezug auf nicht kommerzielle Nutzungen sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung geeignete Maßnahmen ergreifen, damit ihre Rechtsinhaber ihr Recht wahrnehmen können, solche Nutzungen zu lizenzieren. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem, dass die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einen Beschluss über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts fasst und ihren Mitgliedern diese Bedingungen mitteilt. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten die Rechtsinhaber über ihre Wahlmöglichkeiten aufklären und es so einrichten, dass sie möglichst leicht davon Gebrauch machen können. Rechtsinhaber, die die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung bereits beauftragt haben, können über die Internetseite der Organisation darüber aufgeklärt werden. Das in dem Auftrag enthaltene Erfordernis der Zustimmung der Rechtsinhaber zur Wahrnehmung eines jeden Rechts, einer jeden Rechtekategorie bzw. in Bezug auf Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen bei Erteilung des Wahrnehmungsauftrags sollte die Rechtsinhaber nicht daran hindern, spätere Vorschläge zur Änderung des Auftrags stillschweigend nach geltendem nationalem Recht anzunehmen. Diese Richtlinie schließt weder vertragliche Vereinbarungen, denen zufolge eine Beendigung des Wahrnehmungsauftrags oder eine Entziehung der Rechte durch die Rechtsinhaber eine unmittelbare Wirkung auf die zuvor vergebenen Lizenzen hat, noch vertragliche Vereinbarungen, denen zufolge Lizenzen für einen bestimmten Zeitraum nach einer solchen Beendigung oder Entziehung davon unberührt bleiben, aus. Solche Vereinbarungen sollten jedoch der uneingeschränkten Anwendung dieser Richtlinie nicht entgegenstehen. Diese Richtlinie sollte die Möglichkeit der Rechtsinhaber, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, unter anderem für nicht kommerzielle Zwecke, unberührt lassen.
(20)
Die Mitgliedschaft in einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollte auf objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen, auch in Bezug auf Verleger, die aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung wahrgenommenen Rechten haben und diese von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einziehen dürfen. Diese Kriterien sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht dazu verpflichten, Mitglieder aufzunehmen, deren Rechte, Rechtekategorien, Arten von Werken oder anderen Schutzgegenstände nicht in ihren Tätigkeitsbereich fallen. Die von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung geführten Aufzeichnungen sollten es ermöglichen, die Mitglieder und Rechtsinhaber, deren Rechte die Organisation auf der Basis der von den Rechtsinhabern erteilten Vollmachten repräsentiert, zu ermitteln und ausfindig zu machen.
(21)
Um Rechtsinhaber zu schützen, deren Rechte von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung unmittelbar repräsentiert werden, die jedoch nicht die Voraussetzungen der Organisation für eine Mitgliedschaft erfüllen, sollte geregelt werden, dass bestimmte für die Mitglieder geltenden Vorschriften dieser Richtlinie ebenfalls für diese Rechtsinhaber gelten. Die Mitgliedstaaten sollten diesen Rechtsinhabern zudem das Recht einräumen können, an dem Entscheidungsfindungsprozess der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mitzuwirken.
(22)
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten im besten kollektiven Interesse der Rechtsinhaber handeln, die sie vertreten. Deshalb ist es wichtig, Mechanismen vorzusehen, die es den Mitgliedern von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung gestatten, an den Entscheidungsprozessen der Organisation mitzuwirken und so ihre Mitgliedsrechte auszuüben. Manche Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vertreten verschiedene Kategorien von Mitgliedern, die aus unterschiedlichen Arten von Rechtsinhabern bestehen, wie etwa Produzenten und ausübende Künstler. Diese verschiedenen Kategorien von Mitgliedern sollten bei dem Entscheidungsfindungsprozess ausgewogen und fair vertreten sein. Die Bestimmungen zur Mitgliederhauptversammlung von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung wären weniger wirkungsvoll, wenn nicht auch geregelt würde, wie die Mitgliederhauptversammlung arbeiten soll. Es muss daher sichergestellt sein, dass die Mitgliederhauptversammlung in regelmäßigen Abständen, wenigstens aber einmal jährlich, einberufen wird und dass die wichtigsten Entscheidungen in der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung von der Mitgliederhauptversammlung getroffen werden.
(23)
Alle Mitglieder einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten an der Mitgliederhauptversammlung teilnehmen dürfen und stimmberechtigt sein. Jede Beschränkung dieser Rechte sollte fair und verhältnismäßig sein. Einige Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung stellen insofern Ausnahmen dar, als sie in der Rechtsform einer Stiftung geführt werden und daher keine Mitglieder haben. In derlei Fällen sollte das Gremium, das die Aufsichtsfunktion wahrnimmt, über die Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung verfügen. Haben Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, als Mitglieder, beispielsweise im Fall einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Mitglieder ihrerseits Vereinigungen von Rechtsinhabern sind, sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass einige oder alle Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung einer Versammlung dieser Rechtsinhaber übertragen werden. Die Mitgliederhauptversammlung sollte mindestens befugt sein, den Rahmen für die Rechtewahrnehmung festzulegen, und zwar insbesondere, was die Verwendung der Einnahmen aus den Rechten durch die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung betrifft. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften, beispielsweise für Anlagen, Zusammenschlüsse oder die Kreditaufnahme, bis hin zu einem Verbot solcher Geschäfte zu erlassen. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten die aktive Teilnahme ihrer Mitglieder an der Mitgliederhauptversammlung unterstützen. Die Ausübung des Stimmrechts sollte den Mitgliedern erleichtert werden, ob sie an der Mitgliederhauptversammlung teilnehmen oder nicht. Es sollte den Mitgliedern offenstehen, ihre Rechte nicht nur auf elektronischem Wege auszuüben, sondern auch einen Vertreter an der Mitgliederhauptversammlung teilnehmen und für sie abzustimmen zu lassen. Die Möglichkeit von Vertretungen sollte nur bei Interessenkonflikten eingeschränkt werden. Dabei sollten die Mitgliedstaaten nur eine Einschränkung von Vertretungen vorsehen, wenn dadurch die angemessene und wirksame Mitwirkung der Mitglieder an dem Entscheidungsfindungsprozess nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere trägt die Möglichkeit der Bestellung von Vertretern dazu bei, dass die Mitglieder angemessen und wirksam an dem Entscheidungsfindungsprozess mitwirken, und bietet den Rechtsinhabern eine echte Gelegenheit, sich unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ansässig ist, frei für eine Organisation zu entscheiden.
(24)
Die Mitglieder sollten die Möglichkeit erhalten, sich an der fortlaufenden Überwachung der Geschäftsführung von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zu beteiligen. Zu diesem Zweck sollten diese Organisationen über eine ihrer Organisationsstruktur angepasste Aufsichtsfunktion verfügen und es den Mitgliedern ermöglichen, in dem Gremium vertreten zu sein, das in der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung diese Funktion ausübt. Je nach der Organisationsstruktur der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung kann die Aufsicht von einem gesonderten Gremium ausgeübt werden, beispielsweise von einem Aufsichtsrat oder von den Direktoren des Verwaltungsorgans, die nicht mit der Geschäftsführung der Organisation betraut sind. Die Anforderung einer fairen und ausgewogenen Vertretung der Mitglieder sollte die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht daran hindern, Dritte mit der Aufsicht zu betrauen, etwa Personen, die die einschlägige Fachkompetenz haben, und Rechtsinhaber, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht erfüllen oder die nicht unmittelbar von der Organisation, sondern von einer Einrichtung vertreten werden, die der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung als Mitglied angehört.
(25)
Für eine solide Geschäftsführung ist es wichtig, dass die Geschäftsführung einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung unabhängig ist. Mitglieder der Leitungsorgane sollten unabhängig davon, ob sie zum Direktor gewählt oder aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung für die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung tätig sind, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit und anschließend jährlich erklären müssen, ob ihre eigenen Interessen mit denen der Rechtsinhaber, die von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung vertreten werden, kollidieren. Auch die Personen, die die Aufsichtsfunktion ausüben, sollten solche jährlichen Erklärungen abgeben. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zu verlangen, dass sie derlei Erklärungen veröffentlichen oder staatlichen Stellen übermitteln.
(26)
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ziehen die Einnahmen aus der Verwertung der ihnen von den Rechtsinhabern anvertrauten Rechte ein, verwalten sie und verteilen sie. Diese Einnahmen stehen letztlich den Rechtsinhabern zu, die in einem direkten Rechtsverhältnis zu der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung stehen oder über eine Einrichtung, die Mitglied der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ist, oder aufgrund einer Repräsentationsvereinbarung vertreten sein können. Es ist daher wichtig, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung bei der Einziehung, Verwaltung und Verteilung dieser Einnahmen äußerste Sorgfalt walten lässt. Eine korrekte Verteilung ist nur möglich, wenn die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung über Mitglieder, Lizenzen und die Nutzung der Werke und sonstigen Schutzgegenstände genau Buch führt. Auch Rechtsinhaber und Nutzer sollten sachdienliche, zur wirksamen Wahrnehmung der Rechte erforderliche Angaben machen, die von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung überprüft werden.
(27)
Die den Rechtsinhabern zustehenden eingezogenen Beträge sollten in den Büchern getrennt von etwaigem Vermögen geführt werden, über das die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung verfügt. Eine etwaige Anlage dieser Beträge sollte unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften für die Anlage der Einnahmen aus den Rechten bis hin zu einem Verbot einer solchen Anlage zu erlassen, im Einklang mit der allgemeinen Anlagepolitik und den Grundsätzen für das Risikomanagement der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erfolgen dürfen. Um die Rechte der Rechtsinhaber bestmöglich zu schützen und sicherzustellen, dass das Aufkommen aus der Verwertung solcher Rechte den Rechtsinhabern zufließt, sollten etwaige Anlagegeschäfte und etwaiges Anlagevermögen von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung nach Grundsätzen getätigt beziehungsweise verwaltet werden, die die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung zu umsichtigem Handeln verpflichten und es ihr ermöglichen, sich für die sicherste und zugleich rentabelste Anlagepolitik zu entscheiden. Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollte Anlageformen wählen können, die in Bezug auf die genaue Art und Dauer der Risikoexposition der angelegten Einnahmen angemessen ist und durch die die den Rechtsinhabern geschuldeten Einnahmen nicht übermäßig gefährdet werden.
(28)
Da Rechtsinhaber für die Verwertung ihrer Rechte Anspruch auf eine Vergütung haben, ist es wichtig, dass die Verwaltungskosten die gerechtfertigten Kosten der Rechtewahrnehmung nicht übersteigen und dass die Entscheidung über den Abzug anderer Kosten als Verwaltungskosten, beispielsweise den Abzug für soziale, kulturelle oder Bildungszwecke, von den Mitgliedern der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung getroffen werden sollte. Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollte die Regeln, nach denen solche Abzüge erfolgen, gegenüber den Rechtsinhabern offenlegen. Dieselben Anforderungen sollten für alle Entscheidungen über die Verwendung der Einnahmen aus den Rechten für eine kollektive Verteilung, wie etwa in Stipendien, gelten. Rechtsinhaber sollten diskriminierungsfrei Zugang zu den damit finanzierten sozialen, kulturellen oder Bildungsleistungen erhalten. Diese Richtlinie sollte Abzüge nach nationalem Recht unberührt lassen, beispielsweise für die Bereitstellung sozialer Leistungen durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung für Rechtsinhaber, soweit diese Aspekte nicht durch diese Richtlinie geregelt sind und sofern diese Abzüge mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(29)
Die Verteilung und Ausschüttung der Beträge, die einzelnen Rechtsinhabern oder gegebenenfalls Kategorien von Rechtsinhabern zustehen, sollte rechtzeitig und gemäß den allgemeinen Grundsätzen der betreffenden Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung für die Verteilung erfolgen, auch wenn sie von einer anderen Einrichtung vorgenommen werden, die die Rechtsinhaber vertritt. Nur objektive Gründe außerhalb des Einflussbereichs einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung können eine Verzögerung bei der Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge rechtfertigen. Daher sollten Umstände wie die Tatsache, dass die Einnahmen aus den Rechten mit einer festen Laufzeit angelegt wurden, kein berechtigter Grund für eine solche Verzögerung sein. Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden zu entscheiden, wie die rechtzeitige Verteilung und die wirksame Suche und Ermittlung von Rechtsinhabern zu regeln ist, wenn solche objektiven Gründe auftreten. Damit die den Rechtsinhabern zustehenden Beträge angemessen und wirksam verteilt werden, müssen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung dem Sorgfaltsgebot und dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechende, angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsinhaber zu ermitteln und ausfindig zu machen, unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften zu erlassen. In dem Umfang, in dem das nationale Recht es gestattet, sollten Mitglieder einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung über die Verwendung von Beträgen, die nicht ausgeschüttet werden können, weil die Rechtsinhaber nicht ermittelt oder ausfindig gemacht werden konnten, entscheiden.
(30)
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten in der Lage sein, im Rahmen von Repräsentationsvereinbarungen mit anderen Organisationen Rechte wahrzunehmen und die Einnahmen aus deren Verwertung einzuziehen. Um die Rechte der Mitglieder anderer Organisationen zu schützen, sollte eine Organisation keinen Unterschied machen zwischen den von ihr im Rahmen von Repräsentationsvereinbarungen wahrgenommenen Rechten und den Rechten, die sie unmittelbar für ihre eigenen Rechtsinhaber wahrnimmt. Ebenso wenig sollte die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung von den im Auftrag einer anderen Organisation eingezogenen Einnahmen aus den Rechten ohne die ausdrückliche Zustimmung der anderen Organisation Beträge über die Verwaltungskosten hinaus einbehalten dürfen. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten außerdem für die Verteilung und Ausschüttung von Beträgen an andere Organisationen auf der Grundlage solcher Repräsentationsvereinbarungen spätestens zu demselben Zeitpunkt sorgen, an dem sie Ausschüttung an ihre eigenen Mitglieder und sonstigen Rechtsinhaber, die sie vertreten, vornehmen. Darüber hinaus sollte die Empfängerorganisation ihrerseits unverzüglich die Beträge, die den von ihr vertretenen Rechtsinhabern zustehen, ausschütten.
(31)
Faire, diskriminierungsfreie Lizenzbedingungen sind besonders wichtig, um sicherzustellen, dass die Nutzer Lizenzen für Werke und andere Schutzgegenständen erwerben können, in Bezug auf die eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung Rechte repräsentiert, und um die angemessene Vergütung der Rechtsinhaber sicherzustellen. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer sollten daher die Lizenzverhandlungen nach Treu und Glauben führen und Tarife anwenden, die anhand objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien festgelegt werden sollten. Die von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung festgelegten Lizenzgebühren oder Vergütungen sollten unter anderem in einem vernünftigen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert stehen, den die Nutzung der Rechte in einem bestimmten Zusammenhang hat. Schließlich sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung unverzüglich auf Lizenzanfragen von Nutzern reagieren.
(32)
Im digitalen Zeitalter sind Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung immer wieder gefordert, ihr Repertoire zur Nutzung für völlig neue Formen der Verwertung und neue Geschäftsmodelle zu lizenzieren. In solchen Fällen sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung unbeschadet der Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften über den nötigen Spielraum verfügen, um möglichst schnell auf den Einzelfall zugeschnittene Lizenzen für innovative Online-Dienste bereitstellen zu können, ohne Gefahr zu laufen, dass diese Lizenzbedingungen als Präzedenzfall für weitere Lizenzen verwendet werden könnten, auch im Hinblick auf die Förderung eines Umfelds für die Entwicklung solcher Lizenzen.
(33)
Damit die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Bestimmungen dieser Richtlinie befolgen können, sollten die Nutzer ihnen entsprechende Angaben zur Nutzung der von den Organisationen repräsentierten Rechte machen. Diese Pflicht sollte nicht für natürliche Personen gelten, die nicht für Handels-, geschäftliche, handwerkliche oder sonstige berufliche Zwecke handeln und die somit nicht als Nutzer im Sinne dieser Richtlinie gelten. Darüber hinaus sollten die von den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung angeforderten Angaben auf sinnvolle, notwendige und den Nutzern zur Verfügung stehende Auskünfte beschränkt sein, die die Organisationen benötigen, um ihre Funktion erfüllen zu können, wobei die besondere Lage kleiner und mittlerer Unternehmen zu berücksichtigen ist. Diese Pflicht könnte in einem Vertrag zwischen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer festgelegt werden; nationale Rechtsvorschriften über Auskunftsansprüche werden davon nicht berührt. Die für die Einreichung der Angaben durch die Nutzer anwendbare Frist sollte so bemessen sein, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Termine für die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge halten können. Diese Richtlinie sollte unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten gelten, in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zu verpflichten, Sammelrechnungen auszustellen.
(34)
Um das Vertrauen von Rechtsinhabern, Nutzern und anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung in die von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung erbrachte kollektive Rechtewahrnehmung zu stärken, sollte von jeder Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung verlangt werden, dass sie besondere Anforderungen an die Transparenz erfüllt. Jede Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung bzw. jedes ihrer Mitglieder, das eine für die Zuteilung oder Ausschüttung von den Rechtsinhabern zustehenden Beträgen zuständige Einrichtung ist, sollte daher mindestens einmal im Jahr den einzelnen Rechtsinhabern bestimmte Informationen zur Verfügung stellen, etwa über die ihnen zugeteilten oder ausgeschütteten Beträge und einbehaltenen Abzüge. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten ferner verpflichtet werden, andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, für die sie auf der Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen Rechte wahrnehmen, hinreichend zu informieren, wozu auch die Weitergabe von Finanzdaten gehört.
(35)
Damit Rechtsinhaber, andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer Zugang zu Informationen über den Tätigkeitsbereich der Organisation und die Werke oder sonstigen Gegenstände, die sie repräsentiert, erhalten, sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung auf hinreichend begründete Anfragen hin dazu Angaben machen. Ob und in welcher Höhe für solche Leistungen angemessene Gebühren verlangt werden dürfen und, sollte im nationalen Recht geregelt werden. Jede Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollte darüber hinaus Informationen darüber veröffentlichen, wie sie organisiert ist und wie sie ihre Tätigkeit ausübt, insbesondere ihre Statuten und allgemeinen Grundsätze in Bezug auf Verwaltungskosten, Abzüge und Tarife.
(36)
Um Rechtsinhaber in die Lage zu versetzen, die Leistungen von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zu überwachen und miteinander zu vergleichen, sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bezogen auf ihre spezifische Tätigkeit einen jährlichen Transparenzbericht mit vergleichbaren geprüften Finanzdaten veröffentlichen. Ferner sollten sie in einem gesonderten Jahresbericht, der Teil des jährlichen Transparenzberichts ist, öffentlich darlegen, wofür die für soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen einbehaltenen Beträge verwendet wurden. Diese Richtlinie sollte es den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung überlassen, ob sie die für den jährlichen Transparenzbericht erforderlichen Angaben in einem Dokument mit anderen Berichten zusammenfassen, beispielsweise im Rahmen des Jahresabschlusses, oder in Form eines getrennten Berichts veröffentlichen.
(37)
Die Anbieter von Online-Diensten, die Musikwerke verwerten, z. B. von Online-Musikdiensten, über die Verbraucher Musik herunterladen oder ihr im Streaming-Modus zuhören können, oder von sonstigen Diensten, die Filme und Computerspiele zugänglich machen, bei denen Musik eine große Rolle spielt, müssen erst das Nutzungsrecht an diesen Werken erwerben. Die Richtlinie 2001/29/EG verlangt, dass für jedes der Rechte, die bei der Online-Verwertung von Musikwerken zum Tragen kommen, eine Lizenz erforderlich ist. Zu den Rechten des Urhebers gehört das ausschließliche Recht auf Vervielfältigung und das ausschließliche Recht auf öffentliche Wiedergabe von Musikwerken, das das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung miteinschließt. Diese Rechte können von den Rechtsinhabern selbst, wie etwa den Urhebern oder Musikverlegern, oder von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung wahrgenommen werden, die Leistungen im Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung erbringen. Das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers kann von verschiedenen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung wahrgenommen werden. Außerdem gibt es den Fall, dass mehrere Rechtsinhaber Rechte an demselben Werk besitzen und unter Umständen verschiedene Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der Vergabe von Lizenzen für ihre Anteile an dem Werk beauftragt haben. Jeder Online-Musikanbieter, der dem Endverbraucher eine große Auswahl an Musikwerken bieten möchte, muss sich somit die kombinierten Rechte an Werken von verschiedenen Rechtsinhabern und Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung beschaffen.
(38)
Trotz der Grenzenlosigkeit des Internets ist der Online-Markt für Musikdienste in der Union immer noch fragmentiert und der digitale Binnenmarkt auf diesem Gebiet noch unvollendet. Die Vielschichtigkeit und das Ausmaß der Probleme im Zusammenhang mit der kollektiven Rechtewahrnehmung in Europa hat die Fragmentierung des europäischen digitalen Marktes für Online-Musikdienste in bestimmten Fällen noch befördert. Die Situation steht in krassem Widerspruch zu der schnell wachsenden Nachfrage seitens der Verbraucher nach digitalen Inhalten und den dazugehörigen innovativen Dienstleistungen auch über Ländergrenzen hinweg.
(39)
In der Empfehlung 2005/737/EG befürwortete die Kommission neue rechtliche Rahmenbedingungen, die eine optimale Wahrnehmung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten auf Unionsebene im Hinblick auf die Erbringung legaler Online-Musikdienste ermöglichen. Im Zeitalter der Online-Verwertung von Musikwerken bräuchten kommerzielle Nutzer ein multiterritorial ausgelegtes Lizenzierungssystem, das der Allgegenwärtigkeit der Onlinewelt gerecht wird. Die Empfehlung hat jedoch nicht genügt, um der Einräumung von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken zum Durchbruch zu verhelfen und die damit zusammenhängenden spezifischen Probleme anzugehen.
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Im Online-Musiksektor, wo die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten auf Länderbasis nach wie vor die Norm ist, kommt es darauf an, die Voraussetzungen für möglichst effektive Lizenzierungsmethoden der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung in einem zunehmend länderübergreifenden Kontext zu schaffen. Es sollten daher einheitliche Grundregeln für die kollektive länderübergreifende Lizenzierung Urheberrechten an Musikwerken für die Online-Nutzung einschließlich der Liedtexte durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung aufgestellt werden. Dieselben Regeln sollten für die Lizenzierung aller Musikwerke gelten und damit auch für solche, die Bestandteil audiovisuelle Werke sind. Onlinedienste, die den Zugang zu Musikwerken nur in Form von Notenblättern anbieten, sollten jedoch nicht davon erfasst werden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten Mindestanforderungen an die Qualität der von den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung erbrachten länderübergreifenden Leistungen enthalten, insbesondere was die Transparenz des von ihnen repräsentierten Repertoires und die Korrektheit der ein- und ausgehenden Geldbeträge in Verbindung mit der Nutzung der Rechte betrifft. Ferner sollte ein Regelungsrahmen geschaffen werden, der die freiwillige Bündelung von Musikrepertoires und Rechten erleichtert und die Zahl der von den Nutzern für einen gebietsübergreifenden Multirepertoiredienst benötigten Lizenzen verringert. Die Bestimmungen sollten es einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ermöglichen, einer anderen Organisation die gebietsübergreifende Repräsentation ihres Repertoires anzutragen, wenn sie selbst dazu nicht gewillt oder in der Lage ist. Die Organisation, die einen solchen Antrag erhält, sollte verpflichtet werden, den Auftrag der anderen Organisation anzunehmen, vorausgesetzt, sie führt bereits Repertoires zusammen und erteilt Mehrgebietslizenzen oder bietet eine solche Dienstleistung an. Mit der Entwicklung legaler Online-Musikdienste in der Union dürfte auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet geleistet werden.
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Die Verfügbarkeit von korrekten und vollständigen Informationen über Musikwerke, Rechtsinhaber und Rechte, zu deren Repräsentation eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung in einem bestimmten Gebiet berechtigt ist, sind für eine effektive und transparente Lizenzvergabe sowie für die anschließende Verarbeitung der Meldungen von Nutzern, für die Ausstellung der entsprechenden Rechnungen an die Diensteanbieter und für die Verteilung der geschuldeten Beträge von großer Bedeutung. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Musikwerke erteilen, sollten daher in der Lage sein, solche Informationen schnell und korrekt zu verarbeiten. Hierzu sind Rechte-Datenbanken erforderlich, die Auskunft darüber geben, wer Inhaber der Rechte ist, die länderübergreifend lizenziert wurden, welche Werke, Rechte und Rechtsinhaber eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentieren darf und welche Gebiete vom Auftrag erfasst sind. Änderungen dieser Angaben sollten unverzüglich erfasst werden, und die Datenbanken sollten laufend auf aktuellem Stand gehalten werden. Die Datenbanken sollten auch dabei helfen, Informationen zu Werken mit Informationen zu Tonträgern oder anderen Fixierungen zu bündeln. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass potenzielle Nutzer und Rechtsinhaber sowie die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung auf die Informationen zugreifen können, die sie benötigen, um herauszufinden, welches Repertoire die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentieren. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten Maßnahmen ergreifen können, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu gewährleisten, deren Weiterverwendung zu kontrollieren und sensible Geschäftsdaten zu schützen.
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Damit die von ihnen verarbeiteten Daten über das Musikrepertoire so exakt wie möglich sind, sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Musikwerke vergeben, ihre Datenbanken kontinuierlich und bei Bedarf ohne Verzögerung auf den neuesten Stand bringen. Sie sollten leicht handhabbare Verfahren einführen, mit deren Hilfe Online-Diensteanbieter sowie Rechtsinhaber und andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung etwaige Fehler in den Datenbanken in Bezug auf Werke, deren Inhaber sie sind oder die sie kontrollieren, einschließlich der dazu gehörigen Rechte - ganz oder teilweise - sowie in Bezug auf die Gebiete, für die sie der betreffenden Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einen Wahrnehmungsauftrag erteilt haben, melden können, ohne dass jedoch die Richtigkeit und Integrität der von den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung gespeicherten Daten beeinträchtigt wird. Da die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) jeder betroffenen Person das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung unvollständiger oder unrichtiger Daten einräumt, sollte diese Richtlinie außerdem sicherstellen, dass unrichtige Informationen zu Rechtsinhabern oder anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung im Zusammenhang mit Mehrgebietslizenzen umgehend berichtigt werden. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten außerdem die Möglichkeit haben, die Registrierung von Werken und Rechtewahrnehmungsaufträgen elektronisch zu verarbeiten. Wegen der Bedeutung automatisierter Informationssysteme für die rasche und effiziente Verarbeitung der Daten sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung für die strukturierte Übermittlung dieser Informationen durch die Rechtsinhaber den Einsatz elektronischer Datenverarbeitungssysteme vorsehen. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten so weit wie möglich sicherstellen, dass dabei freiwillige internationale oder auf EU-Ebene entwickelte branchenübliche Standards oder Verfahren beachtet werden.
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Branchenstandards für Musiknutzung, Meldungen über die Inanspruchnahme der Dienste durch den Endverbraucher und die Ausstellung von Rechnungen sind wichtig, um den Datenaustausch zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzern effizienter zu machen. Bei der Überwachung der Nutzung von Lizenzen müssen die Grundrechte einschließlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten gewahrt bleiben. Damit die Effizienzgewinne zu einer rascheren Abwicklung der finanziellen Vorgänge und damit letztlich zu früheren Ausschüttungen an die Rechtsinhaber führen, sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung Diensteanbietern umgehend Rechnungen ausstellen und die den Rechtsinhabern zustehenden Beträge sofort verteilen müssen. Dies setzt voraus, dass die Nutzer die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung genau und zeitnah über die Nutzung der Werke informieren. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten nicht gezwungen werden, Meldungen in nutzereigenen Formaten zu akzeptieren, wenn weithin anerkannte branchenübliche Standards existieren. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken auslagern dürfen. Die Zusammenlegung oder gemeinsame Nutzung von „Back-Office“-Kapazitäten sollte es den Organisationen ermöglichen, die Qualität ihrer Leistungen und die Wirtschaftlichkeit ihrer Investitionen in Datenverwaltungssysteme steigern.
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Die Bündelung verschiedener Musikrepertoires für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen erleichtert den Lizenzierungsprozess und trägt durch die Erschließung sämtlicher Repertoires für den Zugang zum Markt für Mehrgebietslizenzen dazu bei, die kulturelle Vielfalt zu fördern und die Zahl der Geschäftsvorgänge, die ein Online-Anbieter vornehmen muss, um Dienstleistungen anzubieten, zu reduzieren. Die Bündelung von Repertoires sollte die Entstehung neuer Online-Dienste erleichtern und außerdem die Transaktionskosten, die auf den Endverbraucher umgelegt werden, senken. Deshalb sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die nicht willens oder in der Lage sind, selbst Mehrgebietslizenzen für ihr eigenes Musikrepertoire zu erteilen, dazu ermuntert werden, auf freiwilliger Basis andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der diskriminierungsfreien Verwaltung ihres Repertoires zu beauftragen. Exklusivabreden in Vereinbarungen über die Vergabe von Mehrgebietslizenzen würden die Wahlmöglichkeiten sowohl von Nutzern, die sich eine Mehrgebietslizenz beschaffen wollen, als auch von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die länderübergreifende Verwaltungsleistungen für ihr Repertoire suchen, einschränken. Deshalb sollten alle Repräsentationsvereinbarungen zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung über die Vergabe von Mehrgebietslizenzen auf nicht-exklusiver Basis geschlossen werden.
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Für die Mitglieder der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ist es besonders wichtig, dass die Bedingungen, unter denen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung Online-Rechte wahrnehmen, transparent sind. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten daher ihren Mitgliedern ausreichende Informationen über die zentralen Bedingungen von Vereinbarungen zur Verfügung stellen, mit dem eine andere Organisation mit der Repräsentation ihrer Online-Musikrechte zum Zwecke der Erteilung von Mehrgebietslizenzen beauftragt wird.
(46)
Ebenso wichtig ist es, Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen anbieten oder erteilen, dazu zu verpflichten, der Repräsentation des Repertoires anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die dies selbst nicht tun wollen, zuzustimmen. Damit hieraus keine unverhältnismäßige, über das erforderliche Maß hinausgehende Verpflichtung erwächst, sollte die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, der die Repräsentation angetragen wird, diese nur dann annehmen müssen, wenn sich die Anfrage auf Online-Rechte beschränkt, die sie selbst repräsentiert. Außerdem sollte die Verpflichtung ausschließlich für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung gelten, die Repertoires bündeln, und sich nicht auf Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung erstrecken, die Mehrgebietslizenzen nur für ihr eigenes Repertoire erteilen. Ebenso wenig sollte sie für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung gelten, die bloß Rechte an denselben Werken bündeln, um das Recht zur Vervielfältigung und das Recht zur öffentlichen Wiedergabe dieser Werke zusammen vergeben zu können. Um die Interessen der Rechtsinhaber der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Auftrag erteilt hat, zu schützen und kleinen und weniger bekannten Repertoires in den Mitgliedstaaten den Zugang zum Binnenmarkt zu denselben Bedingungen zu ermöglichen, muss das Repertoire der Auftraggeberin zu denselben Bedingungen verwaltet werden wie das Repertoire der beauftragten Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung und in Angeboten, die Letztere an die Anbieter von Online-Diensten richtet, enthalten sein. Die von der beauftragten Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung berechneten Verwaltungskosten sollten ihr ermöglichen, die erforderlichen und angemessenen Investitionen wieder einzubringen. Beauftragt eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine oder mehrere andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vertraglich mit der Erteilung von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung ihres Musikrepertoires, sollte sie dies nicht daran hindern, für das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist, weiterhin Nutzungsrechte an ihrem eigenen Repertoire und an jedem anderen Repertoire, das sie für dieses Gebiet repräsentiert, zu erteilen.
(47)
Die Vorschriften zur Vergabe von Mehrgebietslizenzen durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung könnten ihren Zweck verfehlen oder ins Leere laufen, wenn die Rechtsinhaber nicht selbst diese Rechte im Hinblick auf Mehrgebietslizenzen ausüben könnten für den Fall, dass die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, der sie ihre Rechte übertragen haben, keine Mehrgebietslizenzen erteilt oder angeboten hat und zudem keine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung damit beauftragen will. In einem solchen Fall wäre es daher wichtig, dass die Rechtsinhaber das Recht zur Vergabe von Mehrgebietslizenzen, die Online-Diensteanbieter benötigen, selbst oder über einen oder mehrere Dritte ausüben und der ursprünglichen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die ihr übertragenen Rechte soweit entziehen können, wie es für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung erforderlich ist, während diese Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die für die Vergabe von Eingebietslizenzen erforderlichen Rechte behält.
(48)
Sendeunternehmen beschaffen sich für ihre Hörfunk- und Fernsehprogramme, die Musik beinhalten, im Allgemeinen eine Lizenz von einer inländischen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung. Diese Lizenz ist häufig auf reine Sendetätigkeiten beschränkt. Um die Fernseh- oder Rundfunkprogramme ins Netz stellen zu können, müssten die Online-Nutzungsrechte an den Musikwerken erworben werden. Um die Lizenzierung von Online-Rechten an Musikwerken für die gleichzeitige oder zeitversetzte Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen im Internet zu erleichtern, muss eine Ausnahmeregelung von den Vorschriften vorgesehen werden, die normalerweise für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken gelten. Eine solche Ausnahmeregelung sollte nur so weit gehen wie unbedingt nötig, um den Online-Zugang zu Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie zu Material zu ermöglichen, das in einem klaren und untergeordneten Verhältnis zu der ursprünglichen Sendung steht und die Funktion einer Ergänzung, einer Vorschau oder einer Wiederholung hat. Die Ausnahmeregelung darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu anderen Diensten, die Verbrauchern einen Online-Zugriff auf einzelne Musik- oder audiovisuelle Werke verschaffen, oder Absprachen über die Aufteilung von Markt- oder Kundensegmenten führen, die einen Verstoß gegen die Artikel 101 und 102 des AEUV darstellen würden.
(49)
Es muss sichergestellt werden, dass die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften auch tatsächlich durchgesetzt werden. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten ihren Mitgliedern besondere Beschwerdeverfahren an die Hand geben. Diese Verfahren sollten auch den anderen von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung unmittelbar vertretenen Rechtsinhabern sowie anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, für die sie auf Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrnehmen, zur Verfügung stehen. Schließlich sollten es die Mitgliedstaaten einrichten können, dass Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, ihren Mitgliedern, Rechtsinhabern oder Nutzern über die Anwendung dieser Richtlinie in einem schnellen, unabhängigen und unparteiischen alternativen Streitbeilegungsverfahren geregelt werden können. Insbesondere könnte die Wirksamkeit der Vorschriften über Mehrgebietslizenzen für Online-Musikrechte darunter leiden, wenn Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und anderen Beteiligten nicht schnell und effizient gelöst würden. Unbeschadet des Rechts auf Anrufung eines Gerichts sollte daher die Möglichkeit eines leicht zugänglichen, effizienten und unparteiischen außergerichtlichen Verfahrens, etwa einer Mediation oder eines Schiedsgerichtsverfahrens, zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen vergeben, auf der einen und Online-Diensteanbietern, Rechtsinhabern oder anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung auf der anderen Seite eingerichtet werden. Diese Richtlinie schreibt nicht vor, in welcher Form die alternative Streitbeilegung stattfinden und welche Stelle dafür zuständig sein soll, sondern nur, dass die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der zuständigen Stelle gewährleistet sein muss. Schließlich sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, unabhängige, unparteiische und wirksame Streitbeilegungsverfahren vorzusehen, die vor Stellen mit einschlägigen Kenntnissen des Rechts des geistigen Eigentums oder vor den Gerichten zu geführt werden und die geeignet sind, geschäftliche Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzern über bestehende oder vorgeschlagene Lizenzbedingungen oder über Vertragsverletzungen beizulegen.
(50)
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Verfahren vorsehen, mit deren Hilfe überwacht werden kann, ob die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung diese Richtlinie befolgen. Diese Richtlinie sollte die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der der zuständigen Behörden oder bei der Entscheidung zwischen Ex-ante- und Ex-post-Verfahren für die Kontrolle der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht einschränken, es sollte jedoch sichergestellt sein, dass diese Behörden imstande sind, alle Belange im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie wirksam und zügig zu bearbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, neue zuständige Behörden dafür einzurichten. Darüber hinaus sollten die Mitglieder von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Rechtsinhaber, Nutzer, Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und sonstige Beteiligte die Möglichkeit haben, eine zuständige Behörde von Tätigkeiten oder Umständen in Kenntnis zu setzen, die ihrer Ansicht nach einen Rechtsverstoß durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und gegebenenfalls durch Nutzer darstellen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, wenn gegen nationale Rechtsvorschriften, die der Umsetzung dieser Richtlinie dienen, verstoßen wird. Die Richtlinie schreibt keine besonderen Arten von Sanktionen oder Maßnahmen vor, sondern nur, dass diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Dazu können Anweisungen zur Entlassung nachlässiger Direktoren, Überprüfungen von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vor Ort oder, sollte eine Zulassung für die Tätigkeit einer Organisation erteilt worden sein, der Entzug dieser Zulassung zählen. Die vorliegende Richtlinie sollte in Bezug auf die Bedingungen der vorherigen Zulassung und Maßnahmen für die Aufsicht in den Mitgliedstaaten, einschließlich der Anforderungen hinsichtlich des Repräsentationsgrads der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, neutral bleiben, sofern diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind und der uneingeschränkten Anwendung der Richtlinie nicht entgegenstehen.
(51)
Um sicherzugehen, dass die Vorschriften über die Erteilung von Mehrgebietslizenzen eingehalten werden, sollten besondere Vorgaben für die Überwachung festgelegt werden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission sollten zu diesem Zweck zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig durch einen Informationsaustausch zwischen ihren zuständigen Behörden unterstützen, um die Überwachung der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zu erleichtern.
(52)
Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung müssen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz der personenbezogenen Daten von Rechtsinhabern, Mitgliedern, Nutzern und sonstigen Personen, deren personenbezogene Daten sie verarbeiten, wahren. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit vorliegender Richtlinie und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG. Die Rechtsinhaber sollten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 95/46/EG angemessen über die Verarbeitung ihrer Daten, deren Empfänger, die Speicherfristen und die Art und Weise, wie sie ihr Auskunftsrecht oder ihr Recht auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten wahrnehmen können, informiert werden. Vor allem eindeutige Kennungen, die die indirekte Identifizierung einer Person ermöglichen, sollten als personenbezogene Daten im Sinne jener Richtlinie angesehen werden.
(53)
Etwaige Vorschriften über Durchsetzungsmaßnahmen sollten die Zuständigkeiten der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 95/46/EG eingerichteten nationalen unabhängigen öffentlichen Stellen im Zusammenhang mit der Überwachung der Einhaltung der im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie angenommenen nationalen Bestimmungen unberührt lassen.
(54)
Die vorliegende Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankert sind. Die Bestimmungen der Richtlinie zur Streitbeilegung sollten die Parteien nicht daran hindern, von ihrem in der Charta garantierten Recht auf Zugang zu den Gerichten Gebrauch zu machen.
(55)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich eine verbesserte Kontrolle der Tätigkeiten von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung durch deren Mitglieder, die Gewähr eines hinreichenden Maßes an Transparenz und verbesserte länderübergreifende Lizenzierungsmöglichkeiten von Urheberrechten an Musikwerken für die Online-Nutzung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(56)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Anwendung des Wettbewerbsrechts und sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften, beispielsweise der Vorschriften zur Vertraulichkeit, zu Geschäftsgeheimnissen, zur Privatsphäre und zum Zugang zu Dokumenten, des Vertragsrechts, der Kollisionsnormen und der Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit im Rahmen des internationalen Privatrechts sowie die Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern unberührt.
(57)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission (7) zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Richtlinie ist der Gesetzgeber der Auffassung, dass die Übermittlung solcher Unterlagen gerechtfertigt ist.
(58)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) angehört und gab am 9. Oktober 2012 eine Stellungnahme ab -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt die Anforderungen fest, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sicherzustellen. Sie regelt darüber hinaus die Anforderungen an die Vergabe von Mehrgebietslizenzen durch Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung für Urheberrechte an Musikwerken für die Online-Nutzung.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Die Titel I, II, IV und V mit Ausnahme der Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 38 gelten für alle Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mit Sitz in der Union.
(2) Titel III und Artikel 34 Absatz 2 sowie Artikel 38 gelten für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mit Sitz in der Union, die Urheberrechte an Musikwerken für die gebietsübergreifende Online-Nutzung wahrnehmen.
(3) Die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Einrichtungen, die sich direkt oder indirekt, vollständig oder teilweise, im Eigentum einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung befinden oder direkt oder indirekt, vollständig oder teilweise, von einer solchen beherrscht werden, sofern diese Einrichtungen eine Tätigkeit ausüben, die, würde sie von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ausgeführt, den Bestimmungen dieser Richtlinie unterläge.
(4) Artikel 16 Absatz 1, Artikel 18, Artikel 20, Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e, f und g, Artikel 36 und Artikel 42 gelten für alle unabhängigen Verwertungseinrichtungen mit Sitz in der Union.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung “ jede Organisation, die gesetzlich oder auf der Grundlage einer Abtretungs-, Lizenz- oder sonstigen vertraglichen Vereinbarung berechtigt ist und deren ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck es ist, Urheber- oder verwandte Schutzrechte im Namen mehrerer Rechtsinhaber zu deren kollektivem Nutzen wahrzunehmen und eine oder beide der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
i)
sie steht im Eigentum ihrer Mitglieder oder wird von ihren Mitgliedern beherrscht;
ii)
sie ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet;
b)
„unabhängige Verwertungseinrichtung“ jede Organisation, die gesetzlich oder auf der Grundlage einer Abtretungs-, Lizenz- oder sonstigen vertraglichen Vereinbarung berechtigt ist und deren ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck es ist, Urheber- oder verwandte Schutzrechte im Namen mehrerer Rechtsinhaber zu deren kollektivem Nutzen wahrzunehmen und die
i)
weder direkt noch indirekt, vollständig oder teilweise im Eigentum der Rechtsinhaber steht noch direkt oder indirekt, vollständig oder teilweise von den Rechtsinhabern beherrscht wird; und
ii)
auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist;
c)
„Rechtsinhaber“ jede natürliche oder juristische Person mit Ausnahme von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Inhaber eines Urheber- oder eines verwandten Schutzrechts ist oder die aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags oder gesetzlich Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den Rechten hat;
d)
„Mitglied“ einen Rechtsinhaber oder eine Einrichtung, die Rechtsinhaber vertritt, einschließlich anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Vereinigungen von Rechtsinhabern, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erfüllen und von dieser aufgenommen wurden;
e)
„Statut“ die Satzung, die Gründungsbestimmungen oder die Gründungsurkunden einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung;
f)
„Mitgliederhauptversammlung“ das Gremium der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, in dem die Mitglieder mitwirken und ihr Stimmrecht ausüben, unabhängig von der Rechtsform der Organisation;
g)
„Direktor“
i)
ein Mitglied des Verwaltungsorgans, wenn das nationale Recht oder die Satzung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine monistische Struktur vorsieht,
ii)
ein Mitglied des Leitungs- oder des Aufsichtsorgans, wenn das nationale Recht oder die Satzung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine dualistische Struktur vorsieht;
h)
„Einnahmen aus den Rechten“ die von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung für die Rechtsinhaber eingezogenen Beträge aus einem ausschließlichen Recht oder einem Vergütungs- oder Ausgleichsanspruch;
i)
„Verwaltungskosten“ den von einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung zur Deckung ihrer Kosten für die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten von den Einnahmen aus den Rechten oder den Erträgen aus der Anlage dieser Einnahmen erhobenen, abgezogenen oder verrechneten Betrag;
j)
„Repräsentationsvereinbarung“ jede Vereinbarung zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, mit der eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung beauftragt, die von ihr vertretenen Rechte wahrzunehmen, einschließlich Verträge gemäß Artikel 29 und 30;
k)
„Nutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die nicht als Verbraucher handelt und Handlungen vornimmt, die der Erlaubnis der Rechtsinhaber bedürfen und die die Zahlung einer Vergütung oder eines Ausgleichs an die Rechtsinhaber bedingen;
l)
„Repertoire“ die Werke, in Bezug auf welche eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die Rechte verwaltet;
m)
„Mehrgebietslizenz“ eine Lizenz, die sich auf das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat erstreckt;
n)
„Online-Rechte an Musikwerken“ die dem Urheber zustehenden Rechte an einem Musikwerk im Sinne der Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG, die für die Bereitstellung eines Online-Dienstes erforderlich sind;
TITEL II
ORGANISATIONEN FÜR DIE KOLLEKTIVE RECHTEWAHRNEHMUNG
KAPITEL 1
Vertretung der Rechtsinhaber und Mitgliedschaft und Organisation von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung im besten Interesse der Rechtsinhaber handeln, deren Rechte sie repräsentieren, und diesen keine Pflichten auferlegen, die objektiv für den Schutz ihrer Rechte und Interessen oder für die wirksame Wahrnehmung dieser Rechte nicht notwendig sind.
Artikel 5
Rechte der Rechtsinhaber
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber die in den Absätzen 2 bis 8 niedergelegten Rechte haben und dass diese Rechte in dem Statut oder den Mitgliedschaftsbedingungen der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung aufgeführt sind.
(2) Die Rechtsinhaber haben das Recht, eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ihrer Wahl mit der Wahrnehmung von Rechten, von Kategorien von Rechten oder von Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl in den Gebieten ihrer Wahl ungeachtet des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung beziehungsweise des Rechtsinhabers zu beauftragen. Sofern die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die Rechtewahrnehmung nicht aus objektiv nachvollziehbaren Gründen ablehnen kann, ist sie verpflichtet, Rechte, Kategorien von Rechten oder Arten von Werken und sonstige Schutzgegenstände, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen, wahrzunehmen.
(3) Die Rechtsinhaber haben das Recht, Lizenzen für die nicht-kommerzielle Nutzung von Rechten, von Kategorien von Rechten oder von Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl zu vergeben.
(4) Die Rechtsinhaber haben das Recht, unter Einhaltung einer angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten für die Gebiete ihrer Wahl den einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gemäß Absatz 2 erteilten Auftrag zur Wahrnehmung von Rechten zu beenden oder der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung Rechte, Kategorien von Rechten oder Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl gemäß Absatz 2 zu entziehen. Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung kann beschließen, dass eine solche Beendigung des Wahrnehmungsauftrags oder ein solcher Rechtsentzug nur zum Ende des Geschäftsjahres wirksam wird.
(5) Stehen einem Rechtsinhaber Beträge aus Verwertungshandlungen zu, die erfolgt sind, bevor die Beendigung des Auftrags zur Wahrnehmung von Rechten oder der Rechtsentzug wirksam wurde, oder aus einer zuvor erteilten Lizenz, behält der Rechtsinhaber seine Rechte nach den Artikeln 12, 13, 18, 20, 28 und 33.
(6) Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung dürfen die Ausübung von Rechten gemäß den Absätzen 4 und 5 nicht dadurch beschränken, dass sie als Bedingung für die Ausübung dieser Rechte verlangen, eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der Wahrnehmung derjenigen Rechte oder Kategorien von Rechten oder Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen zu betrauen, die entzogen wurden oder in Bezug auf die der Wahrnehmungsauftrag beendet wurde.
(7) Beauftragt ein Rechtsinhaber eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der Wahrnehmung seiner Rechte, so erteilt er ausdrücklich für jedes Recht oder jede Kategorie von Rechten oder jede Art von Werken und jeden sonstigen Schutzgegenstand seine Zustimmung zur Wahrnehmung dieser Rechte. Diese Zustimmung ist zu dokumentieren.
(8) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung informiert die Rechtsinhaber über die ihnen nach den Absätzen 1 bis 7 zustehenden Rechte sowie über die an das Recht nach Absatz 3 geknüpften Bedingungen, bevor sie die Zustimmung der Rechtsinhaber zur Wahrnehmung von Rechten, von Kategorien von Rechten oder Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen einholt.
Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung informiert diejenigen Rechtsinhaber, von denen sie bereits beauftragt wurden, bis zum 10. Oktober 2016 über die ihnen nach den Absätzen 1 bis 7 zustehenden Rechte und die an das Recht nach Absatz 3 geknüpften Bedingungen.
Artikel 6
Mitgliedschaftsbedingungen von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 einhalten.
(2) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nehmen Rechtsinhaber und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, einschließlich andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Vereinigungen von Rechtsinhabern, als Mitglieder auf, wenn diese die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen, die auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen. Die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft werden in das Statut oder die Mitgliedschaftsbedingungen der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung aufgenommen und veröffentlicht. Lehnt eine Verwertungsgesellschaft einen Antrag auf Mitgliedschaft ab, sind dem Rechtsinhaber die Gründe für diese Entscheidung verständlich zu erläutern.
(3) In den Statuten der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sind angemessene, wirksame Verfahren für die Mitwirkung aller Mitglieder am Entscheidungsfindungsprozess der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung vorzusehen. Die verschiedenen Kategorien von Mitgliedern müssen beim Entscheidungsfindungsprozess fair und ausgewogen vertreten sein.
(4) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung erlauben ihren Mitgliedern, unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel mit ihnen zu kommunizieren, auch zwecks Ausübung von Mitgliedschaftsrechten.
(5) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung führen Mitgliederverzeichnisse, die regelmäßig aktualisiert werden.
Artikel 7
Rechte von Rechtsinhabern, die nicht Mitglied der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sind
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Vorschriften der Artikel 6 Absatz 4, Artikel 20, Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 33 in Bezug auf Rechtsinhaber befolgen, die gesetzlich oder auf der Grundlage einer Abtretungs-, Lizenz- oder sonstigen vertraglichen Vereinbarung in einem unmittelbaren Rechtsverhältnis zu ihnen stehen, jedoch nicht ihre Mitglieder sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können auf die in Absatz 1 genannten Rechtsinhaber weitere Bestimmungen dieser Richtlinie anwenden.
Artikel 8
Mitgliederhauptversammlung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mitgliederhauptversammlung im Einklang mit den Vorschriften der Absätze 2 bis 10 abgehalten wird.
(2) Mindestens einmal jährlich wird eine Mitgliederhauptversammlung einberufen.
(3) Die Mitgliederhauptversammlung beschließt über Änderungen an der Satzung und den Mitgliedschaftsbedingungen, soweit diese nicht in der Satzung geregelt sind.
(4) Die Mitgliederhauptversammlung beschließt über die Ernennung und Entlassung der Direktoren, überwacht deren allgemeine Aufgabenerfüllung und genehmigt deren Vergütung und sonstige Leistungen, darunter Geld- und geldwerte Leistungen, Versorgungsansprüche, Ansprüche auf sonstige Zuwendungen und Abfindungen.
In einer dualistisch strukturierten Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung beschließt die Mitgliederhauptversammlung nicht über die Ernennung oder Entlassung von Mitgliedern des Leitungsorgans oder über die Genehmigung ihrer Vergütung und sonstigen Leistungen, wenn die Befugnisse zu solchen Entscheidungen dem Aufsichtsorgan übertragen wurden.
(5) Die Mitgliederhauptversammlung beschließt im Einklang mit den Vorschriften des Titel II Kapitel 2 mindestens über:
a)
die allgemeinen Grundsätze für die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge;
b)
die allgemeinen Grundsätze für die Verwendung der nicht verteilbaren Beträge;
c)
die allgemeine Anlagepolitik in Bezug auf die Einnahmen aus den Rechten und etwaige Erträge aus der Anlage von Einnahmen aus den Rechten;
d)
die allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten und von den Erträgen aus der Anlage von Einnahmen aus den Rechten;
e)
die Verwendung der nicht verteilbaren Beträge;
f)
die Grundsätze für das Risikomanagement;
g)
die Genehmigung des Erwerbs, des Verkaufs oder der Beleihung von unbeweglichen Sachen;
h)
die Genehmigung von Zusammenschlüssen und Bündnissen, die Gründung von Tochtergesellschaften und die Übernahme anderer Organisationen und den Erwerb von Anteilen oder Rechten an anderen Organisationen;
i)
die Genehmigung der Aufnahme und Vergabe von Darlehen sowie der Stellung von Darlehenssicherheiten oder -bürgschaften.
(6) Die Mitgliederhauptversammlung kann die Befugnisse gemäß Absatz 5 Buchstaben f, g, h und i per Beschluss oder in dem Statut dem Gremium übertragen, das die Aufsicht ausübt.
(7) Für die Zwecke von Absatz 5 Buchstaben a bis d können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Mitgliederhauptversammlung detailliertere Bedingungen für die Verwendung der Einnahmen aus den Rechten und den Erträgen der Anlage dieser Einnahmen festlegen muss.
(8) Die Mitgliederhauptversammlung kontrolliert die Tätigkeit der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, indem sie mindestens die Bestellung und Entlassung des Abschlussprüfers beschließt und den jährlichen Transparenzbericht gemäß Artikel 22 genehmigt.
Die Mitgliedstaaten können alternative Systeme oder Modalitäten für die Bestellung und Entlassung des Abschlussprüfers zulassen, sofern die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers von den Personen sichergestellt ist, die die Geschäfte der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung führen.
(9) Alle Mitglieder einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sind zur Teilnahme an der Mitgliederhauptversammlung berechtigt und stimmberechtigt. Gleichwohl können die Mitgliedstaaten Einschränkungen des Rechts der Mitglieder der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und dort ihr Stimmrecht auszuüben, aufgrund mindestens eines der folgenden Kriterien zulassen:
a)
Dauer der Mitgliedschaft,
b)
Beträge, die ein Mitglied erhalten hat oder die ihm zustehen,
vorausgesetzt, diese Kriterien werden in einer fairen und verhältnismäßigen Weise festgelegt und angewendet.
Die Kriterien in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sind in das Statut oder die Mitgliedschaftsbedingungen der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung aufzunehmen und gemäß den Artikeln 19 und 21 zu veröffentlichen.
(10) Jedes Mitglied einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung hat das Recht, eine andere natürliche oder juristische Person zum Vertreter zu bestellen, der in seinem Namen an der Mitgliederhauptversammlung teilnimmt und sein Stimmrecht ausübt, sofern diese Bestellung nicht zu einem Interessenkonflikt führt, was beispielsweise der Fall sein kann, wenn das Mitglied und sein Vertreter zu verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern innerhalb der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gehören.
Gleichwohl können die Mitgliedstaaten die Bestellung von Vertretern und die Ausübung der Stimmrechte der Mitglieder, die sie vertreten, einschränken, wenn dadurch die angemessene und wirksame Mitwirkung der Mitglieder an dem Entscheidungsfindungsprozess der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht beeinträchtigt wird.
Ein Vertreter wird jeweils für eine einzige Mitgliederhauptversammlung bestellt. Der Vertreter genießt bei der Mitgliederhauptversammlung dieselben Rechte wie das Mitglied, das ihn bestellt hat. Der Vertreter ist verpflichtet, entsprechend den Anweisungen des Mitglieds, das ihn bestellt hat, abzustimmen.
(11) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung von einer Versammlung von Delegierten ausgeübt werden können, die mindestens alle vier Jahre von den Mitgliedern der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gewählt werden, sofern
a)
eine angemessene und wirksame Mitwirkung der Mitglieder an dem Entscheidungsfindungsprozess der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gewährleistet ist; und
b)
die verschiedenen Kategorien von Mitgliedern in der Delegiertenversammlung fair und ausgewogen vertreten sind.
Die Absätze 2 bis 10 gelten entsprechend für die Delegiertenversammlung.
(12) Die Mitgliedstaaten können für den Fall, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung aufgrund ihrer Rechtsform keine Hauptversammlung von Mitgliedern ausrichten kann, vorsehen, dass die Befugnisse dieser Versammlung dem Gremium, das die Aufsichtsfunktion wahrnimmt, übertragen werden. Die Absätze 2 bis 5, 7 und 8 gelten entsprechend für das Gremium, das die Aufsichtsfunktion wahrnimmt.
(13) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass in Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, zu deren Mitgliedern Einrichtungen zählen, die Rechtsinhaber vertreten, einige oder alle Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung von einer Versammlung dieser Rechtsinhaber auszuüben sind. Die Absätze 2 bis 10 gelten entsprechend für die Versammlung der Rechtsinhaber.
Artikel 9
Aufsichtsfunktion
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung über eine Aufsichtsfunktion für die kontinuierliche Überwachung der Tätigkeit und der Aufgabenerfüllung der Personen verfügen, die die Geschäfte der Organisation führen.
(2) In dem Gremium, das die Aufsichtsfunktion wahrnimmt, ist eine faire und ausgewogene Vertretung der verschiedenen Mitgliederkategorien der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sicherzustellen.
(3) Jede Person, die die Aufsichtsfunktion wahrnimmt, gibt der Mitgliederhauptversammlung gegenüber jährlich eine individuelle Erklärung über Interessenkonflikte ab, in der die Angaben nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 enthalten sind.
(4) Das Gremium, das die Aufsichtsfunktion wahrnimmt, tritt regelmäßig zusammen und verfügt mindestens über folgende Befugnisse:
a)
die Befugnisse, einschließlich derer gemäß Artikel 8 Absatz 4 und 6, die ihm von der Mitgliederhauptversammlung übertragen werden;
b)
Überwachung der Tätigkeit und der Aufgabenerfüllung der in Artikel 10 genannten Personen, einschließlich der Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung und insbesondere der in Artikel 8 Absatz 5 Buchstaben a bis d aufgelisteten allgemeinen Grundsätze.
(5) Das Gremium, das die Aufsichtsfunktion wahrnimmt, berichtet der Mitgliederhauptversammlung mindestens einmal im Jahr über die Ausübung seiner Befugnisse.
Artikel 10
Pflichten der die Geschäfte der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung führenden Personen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung alle notwendigen Vorkehrungen dafür trifft, dass die Personen, die die Geschäfte dieser Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung führen, diese Aufgabe solide, umsichtig und angemessen unter Verwendung solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und interner Kontrollmechanismen erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung Verfahren festlegen und anwenden, um Interessenkonflikte zu vermeiden und für den Fall, dass Interessenkonflikte nicht vermieden werden können, tatsächliche oder mögliche Interessenkonflikte erkennen, ausräumen, überwachen und offenlegen zu können, um zu verhindern, dass sich diese Interessenkonflikte nachteilig auf die kollektiven Interessen der von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung vertretenen Rechtsinhaber auswirken.
Zu den Verfahren nach Unterabsatz 1 gehört die jährliche Abgabe einer individuellen Erklärung der in Absatz 1 genannten Personen gegenüber der Mitgliederhauptversammlung, die folgende Angaben enthält:
a)
Beteiligungen an der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung,
b)
von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung im abgelaufenen Geschäftsjahr bezogene Vergütungen einschließlich Versorgungszahlungen, Sachleistungen und sonstige Leistungen,
c)
in der Eigenschaft als Rechtsinhaber von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung im abgelaufenen Geschäftsjahr erhaltene Beträge,
d)
eine Erklärung zu einem etwaigen tatsächlichen oder möglichen Konflikt zwischen persönlichen Interessen und den Interessen der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung oder zwischen Pflichten gegenüber der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung und Pflichten gegenüber einer anderen natürlichen oder juristischen Person.
KAPITEL 2
Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten
Artikel 11
Einziehung und Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 von den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung eingehalten werden.
(2) Bei der Einziehung und der Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten gehen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der gebotenen Sorgfalt vor.
(3) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung führen getrennt Buch über
a)
die Einnahmen aus den Rechten und die Erträge aus der Anlage dieser Einnahmen und
b)
ihr eigenes Vermögen, die Erträge aus diesem Vermögen, aus den Verwaltungskosten und aus sonstiger Tätigkeit.
(4) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung dürfen die Einnahmen aus den Rechten und die Erträge aus den Anlagen dieser Einnahmen nicht für andere Zwecke als zur Verteilung an die Rechtsinhaber verwenden, außer in Fällen, in denen sie gemäß einem nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe d gefassten Beschluss die Verwaltungskosten einbehalten oder verrechnen oder die Einnahmen aus den Rechten und die Erträge aus den Anlagen dieser Einnahmen gemäß einem nach Artikel 8 Absatz 5 gefassten Beschluss verwenden dürfen.
(5) Legt eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die Einnahmen aus den Rechten oder die Erträge aus den Anlagen dieser Einnahmen an, so geschieht dies im besten Interesse der Rechtsinhaber, deren Rechte sie repräsentiert, im Einklang mit der allgemeinen Anlagepolitik und den Grundsätzen für das Risikomanagement im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 Buchstaben c und f und im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen:
a)
Im Falle eines möglichen Interessenkonflikts sorgt die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung dafür, dass die Anlage einzig und allein im Interesse dieser Rechtsinhaber erfolgt.
b)
Die Vermögenswerte sind so anzulegen, dass die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios insgesamt gewährleistet ist.
c)
Die Anlagen sind in angemessener Weise so zu streuen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von einem bestimmten Vermögenswert und eine Risikokonzentration im Portfolio insgesamt vermieden werden.
Artikel 12
Abzüge
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die von einem Rechtsinhaber mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt wird, diesen über Verwaltungskosten und andere Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten und über Abzüge von Erträgen aus den Anlagen der Einnahmen aus den Rechten aufklären muss, bevor sie die Zustimmung des Rechtsinhabers zur Rechtewahrnehmung einholt.
(2) Die Abzüge müssen im Verhältnis zu den Leistungen, die die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gegenüber den Rechtsinhabern erbringt, gegebenenfalls einschließlich der in Absatz 4 genannten Leistungen, angemessen sein und anhand von objektiven Kriterien festgelegt werden.
(3) Die Verwaltungskosten dürfen die gerechtfertigten und belegten Kosten, die der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung durch die Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten entstehen, nicht übersteigen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Verwendung und die Transparenz bei der Verwendung der abgezogenen oder verrechneten Verwaltungskosten geltenden Bestimmungen auch für alle andere Abzüge gelten, die zur Deckung der durch die Wahrnehmung der Urheber- oder verwandten Schutzrechte entstehenden Kosten angesetzt werden.
(4) Erbringt eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen, die durch Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten oder den Erträgen aus deren Anlage finanziert werden, werden solche Leistungen auf der Grundlage fairer Kriterien, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu solchen Leistungen und deren Umfang, bereitgestellt.
Artikel 13
Verteilung an die Rechtsinhaber
(1) Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 3 und des Artikels 28 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die den Rechtsinhabern zustehenden Beträge gemäß den in Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a genannten allgemeinen Grundsätzen für die Verteilung regelmäßig, sorgfältig und korrekt verteilen und ausschütten.
Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung oder ihre Mitglieder, wenn es sich dabei um Einrichtungen zur Vertretung von Rechtsinhabern handelt, diese Beträge so schnell wie möglich, jedoch spätestens neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs, in dem die Einnahmen aus den Rechten eingezogen wurden, verteilt und an die Rechtsinhaber ausschüttet, es sei denn, die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, oder gegebenenfalls das Mitglied, ist aus objektiven Gründen insbesondere im Zusammenhang mit Meldungen von Nutzern, der Feststellung der Rechte, Rechtsinhabern oder der Zuordnung von Angaben über Werke und andere Schutzgegenstände zu dem jeweiligen Rechtsinhaber außerstande, die Frist zu wahren.
(2) Können die den Rechtsinhabern zustehenden Beträge nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 verteilt werden, da die betreffenden Rechtsinhaber nicht ermittelt oder ausfindig gemacht werden können und ist die in Absatz 1 genannte Ausnahme zu dieser Frist nicht anwendbar, werden diese Beträge in der Buchführung der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung getrennt erfasst.
(3) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung unternimmt alle notwendigen Schritte im Einklang mit Absatz 1, um die Rechtsinhaber zu ermitteln und ausfindig zu machen. Insbesondere stellt die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung folgenden Adressaten spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Angaben über Werke und sonstige Schutzgegenstände zur Verfügung, deren Rechtsinhaber nicht ermittelt oder ausfindig gemacht werden konnten:
a)
den von ihr vertretenen Rechtsinhabern oder den Einrichtungen zur Vertretung von Rechtsinhabern, wenn solche Einrichtungen Mitglieder der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sind; und
b)
allen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, mit denen sie Repräsentationsvereinbarungen geschlossen hat.
Die Angaben nach Absatz 1 umfassen, sofern verfügbar, folgendes:
a)
den Titel des Werks oder anderen Schutzgegenstands,
b)
den Namen des Rechtsinhabers,
c)
den Namen des betreffenden Verlegers oder Produzenten und
d)
alle sonstigen relevanten verfügbaren Informationen, die zur Ermittlung des Rechtsinhabers hilfreich sein könnten.
Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung überprüft zudem das in Artikel 6 Absatz 5 genannte Mitgliederverzeichnis und andere leicht verfügbare Aufzeichnungen. Bleiben die zuvor genannten Schritte ohne Erfolg, veröffentlicht die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung diese Angaben spätestens ein Jahr nach Ablauf der Dreimonatsfrist.
(4) Können die den Rechtsinhabern zustehenden Beträge nicht nach Ablauf von drei Jahren nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Einnahmen aus den Rechten eingezogen wurden, verteilt werden und hat die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung alle notwendigen Maßnahmen nach Absatz 3 ergriffen, um die Rechtsinhaber zu ermitteln und ausfindig zu machen, so gelten diese Beträge als nicht verteilbar.
(5) Die Mitgliederhauptversammlung einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung beschließt über die Verwendung der nicht verteilbaren Beträge, im Einklang mit Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe b, unbeschadet des Rechts der Rechtsinhaber, diese Beträge von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die Verjährung von Ansprüchen geltend zu machen.
(6) Die Mitgliedstaaten können die zulässigen Verwendungen von nicht verteilbaren Beträgen einschränken oder festlegen, unter anderem durch Regelungen, denen zufolge diese Beträge gesondert und unabhängig zur Finanzierung von sozialen, kulturellen oder Bildungsleistungen zugunsten von Rechtsinhabern verwendet werden müssen.
KAPITEL 3
Rechtewahrnehmung für andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung
Artikel 14
Auf der Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen wahrgenommene Rechte
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung keinen Rechtsinhaber, dessen Rechte sie auf der Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung wahrnimmt, diskriminiert, insbesondere hinsichtlich der anwendbaren Tarife, Verwaltungskosten und der Bedingungen für die Einziehung der Einnahmen und die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge.
Artikel 15
Abzüge und Zahlungen bei Repräsentationsvereinbarungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung von den Einnahmen aus den Rechten, die ihnen aus einer Repräsentationsvereinbarung zufließen, oder von Erträgen aus den Anlagen dieser Einnahmen keine anderen Beträge als die Verwaltungskosten abziehen, es sei denn, die andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, mit der die Repräsentationsvereinbarung geschlossen wurde, hat einem solchen Abzug ausdrücklich zugestimmt.
(2) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung verteilen regelmäßig, sorgfältig und korrekt an die anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die diesen zustehenden Beträge und schütten sie an diese aus.
(3) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nehmen die Verteilung und Ausschüttung an andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung so schnell wie möglich, spätestens jedoch neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres vor, in dem die Einnahmen aus den Rechten eingezogen wurden, es sei denn, es ist ihnen aus objektiven Gründen insbesondere im Zusammenhang mit Meldungen von Nutzern, der Feststellung der Rechte, Rechtsinhabern oder der Zuordnung von Angaben über Werke und andere Schutzgegenstände zu dem jeweiligen Rechtsinhaber nicht möglich, diese Frist zu wahren.
Die anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung oder ihre Mitglieder, wenn es sich dabei um Einrichtungen zur Vertretung von Rechtsinhabern handelt, verteilen und schütten diese Beträge so schnell wie möglich aus, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt an die Rechtsinhaber, es sei denn, es ist ihnen aus objektiven Gründen insbesondere im Zusammenhang mit Meldungen von Nutzern, der Feststellung der Rechte, Rechtsinhabern oder der Zuordnung von Angaben über Werke und andere Schutzgegenstände zu dem jeweiligen Rechtsinhaber nicht möglich, diese Frist zu wahren.
KAPITEL 4
Verhältnis zu den Nutzern
Artikel 16
Lizenzvergabe
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer nach Treu und Glauben über die Lizenzierung von Nutzungsrechten verhandeln. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer stellen sich gegenseitig alle notwendigen Informationen zur Verfügung.
(2) Die Lizenzbedingungen sind auf objektive und diskriminierungsfreie Kriterien zu stützen. Bei der Lizenzierung sind Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht verpflichtet, zwischen ihnen und einem Nutzer, der neuartige Online-Dienste anbietet, die seit weniger als drei Jahren der Öffentlichkeit in der Union zur Verfügung stehen, vereinbarte Lizenzbedingungen als Präzedenzfall für andere Online-Dienste heranzuziehen
Die Rechtsinhaber erhalten eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Rechte. Tarife für ausschließliche Rechte und Vergütungsansprüche stehen in einem angemessenen Verhältnis unter anderem zu dem wirtschaftlichen Wert der Nutzung der Rechte unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Nutzung des Werks und sonstiger Schutzgegenstände sowie zu dem wirtschaftlichen Wert der von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erbrachten Leistungen. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung informieren die betroffenen Nutzer über die der Tarifaufstellung zugrunde liegenden Kriterien.
(3) Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung antworten unverzüglich auf Anfragen von Nutzern und teilen ihnen unter anderem mit, welche Angaben sie für ein Lizenzangebot benötigen.
Nach Eingang aller erforderlichen Angaben unterbreitet die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung dem Nutzer unverzüglich entweder ein Lizenzangebot oder gibt ihm gegenüber eine begründete Erklärung ab, warum sie keine Lizenz für eine bestimmte Dienstleistung vergeben gedenkt.
(4) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung erlauben den Nutzern für die Kommunikation mit ihnen die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel, gegebenenfalls auch für Meldungen über den Gebrauch der Lizenz.
Artikel 17
Pflichten der Nutzer
Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften um sicherzustellen, dass die Nutzer einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung innerhalb von vereinbarten oder bereits festgelegten Fristen und in vereinbarten oder bereits festgelegten Formaten die ihnen verfügbaren einschlägigen Informationen über die Nutzung der von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentierten Rechte zur Verfügung stellen, die für die Einziehung der Einnahmen aus den Rechten und für die Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge benötigt werden. Bei der Wahl der Form für die Informationsübermittlung berücksichtigen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und die Nutzer nach Möglichkeit unverbindliche branchenübliche Standards.
KAPITEL 5
Transparenz und Berichtspflichten
Artikel 18
Informationen an Rechtsinhaber über die Wahrnehmung ihrer Rechte
(1) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels sowie in Artikel 19 und in Artikel 28 Absatz 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung jedem Rechtsinhaber, dem sie im Berichtszeitraum Einnahmen aus den Rechten zugewiesen oder an den sie in diesem Zeitraum solche Einnahmen ausgeschüttet hat, mindestens einmal jährlich mindestens die folgenden Informationen zur Verfügung stellt:
a)
alle Kontaktdaten, die von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mit Genehmigung des Rechtsinhabers dazu verwendet werden können, den Rechtsinhaber zu ermitteln und ausfindig zu machen,
b)
die dem Rechtsinhaber zugewiesenen Einnahmen aus den Rechten,
c)
die an den Rechtsinhaber von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ausgeschütteten Beträge nach Kategorien der wahrgenommenen Rechte und Nutzungsarten,
d)
den Zeitraum, in dem die Nutzungen, für die dem Rechtsinhaber Vergütungen zugewiesen und an ihn ausgeschüttet wurden, stattgefunden haben, sofern nicht objektive Gründe im Zusammenhang mit Meldungen von Nutzern die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung daran hindern, diese Angaben zur Verfügung zu stellen,
e)
die für Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge,
f)
die für andere Zwecke als Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge einschließlich der durch das nationale Recht vorgeschriebenen Abzüge für die Bereitstellung von sozialen, kulturellen oder Bildungsleistungen,
g)
dem Rechtsinhaber zugewiesene noch ausstehende Einnahmen aus den Rechten, für jedweden Zeitraum,
(2) Weist eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung Einnahmen aus Rechten zu und zählen zu ihren Mitgliedern Einrichtungen, die für die Verteilung von Einnahmen aus Rechten an Rechtsinhaber verantwortlich sind, so stellt sie diesen Einrichtungen die in Absatz 1 genannten Informationen zur Verfügung, sofern sie nicht selbst darüber verfügen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einrichtungen mindestens einmal im Jahr jedem Rechtsinhaber, dem sie in dem Zeitraum, auf den sich die Informationen beziehen, Einnahmen aus Rechten zugewiesen oder ausgeschüttet haben, mindestens die in Absatz 1 genannten Informationen zur Verfügung stellen.
Artikel 19
Informationen an andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung über die Wahrnehmung von Rechten auf der Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, für die sie auf der Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung für den Zeitraum Rechte wahrnehmen, auf den sich die Informationen beziehen, mindestens einmal jährlich elektronisch mindestens die folgenden Informationen zur Verfügung stellen:
a)
die zugewiesenen Einnahmen aus Rechten, die Beträge, die die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung für jede Kategorie der wahrgenommenen Rechte und jede Art der Nutzung der Rechte, die sie auf der Grundlage der Repräsentationsvereinbarung wahrnimmt, ausgeschüttet hat, sowie sonstige zugewiesene, noch ausstehende Einnahmen aus Rechten für jedweden Zeitraum,
b)
die für Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge,
c)
für andere Zwecke als Verwaltungskosten vorgenommene Abzüge gemäß Artikel 15,
d)
die vergebenen und verweigerten Lizenzen in Bezug auf Werke und andere Schutzgegenstände, die von der Repräsentationsvereinbarung umfasst sind,
e)
Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung, sofern sie für die Wahrnehmung der unter die Repräsentationsvereinbarung fallenden Rechte maßgeblich sind.
Artikel 20
Informationen an Rechtsinhaber, andere Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzer auf Anfrage
(1) Unbeschadet Artikel 25 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jede Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung unverzüglich den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, für die sie auf der Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrnimmt, den Rechtsinhabern und Nutzern auf deren hinreichend begründete Anfrage mindestens folgende Informationen elektronisch zur Verfügung stellt:
a)
die Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, die sie repräsentiert, die Rechte, die sie unmittelbar oder auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen wahrnimmt, und die umfassten Lizenzgebiete oder,
b)
wenn aufgrund des Tätigkeitsbereichs der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung derartige Werke und sonstige Schutzgegenstände nicht bestimmt werden können, die Arten von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, die sie repräsentiert, die wahrgenommenen Rechte und umfassten Lizenzgebiete;
Artikel 21
Informationen für die Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mindestens folgende Informationen veröffentlicht:
a)
ihr Statut,
b)
ihre Mitgliedschaftsbedingungen und die Bedingungen für die Beendigung des Wahrnehmungsauftrags, sofern diese nicht in dem Statut enthalten sind,
c)
Standardlizenzverträge und anwendbare Standardtarife einschließlich Ermäßigungen,
d)
die Liste der in Artikel 10 genannten Personen,
e)
die allgemeinen Grundsätze für die Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge,
f)
die allgemeinen Grundsätze für die Verwaltungskosten,
g)
die allgemeinen Grundsätze für Abzüge, die nicht Verwaltungskosten betreffen, Verwaltungskosten von den Einnahmen aus den Rechten und den Erträgen aus der Anlage der Einnahmen, einschließlich Abzügen für soziale, kulturelle und Bildungsleistungen,
h)
eine Aufstellung der von ihr geschlossenen Repräsentationsvereinbarungen und die Namen der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, mit denen die Verträge geschlossen wurden,
i)
die allgemeinen Grundsätze für die Verwendung der nicht verteilbaren Beträge,
j)
die verfügbaren Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren gemäß den Artikeln 33, 34 und 35.
(2) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung veröffentlicht die Informationen nach Absatz 1 auf ihrer öffentlichen Website und hält diese Informationen auf dem aktuellen Stand.
Artikel 22
Jährlicher Transparenzbericht
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ungeachtet ihrer Rechtsform nach nationalem Recht für jedes Geschäftsjahr spätestens acht Monate nach dessen Ablauf einen jährlichen Transparenzbericht einschließlich des gesonderten Berichts nach Absatz 3 erstellen und veröffentlichen.
Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung veröffentlicht auf ihrer Website den jährlichen Transparenzbericht, der dort mindestens fünf Jahre lang öffentlich zugänglich bleibt.
(2) Der jährliche Transparenzbericht enthält mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben.
(3) Ein gesonderter Bericht gibt Aufschluss über die Beträge, die für soziale, kulturelle und Bildungsleistungen einbehalten wurden, und enthält mindestens die im Anhang unter Nummer 3 aufgeführten Angaben.
(4) Die im Transparenzbericht enthaltenen Rechnungslegungsinformationen werden von einer oder mehreren Personen geprüft, die im Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) gesetzlich zur Abschlussprüfung zugelassen sind.
Der Bestätigungsvermerk und etwaige Beanstandungen sind im jährlichen Transparenzbericht vollständig wiederzugeben.
Im Sinne dieses Absatzes umfassen die Rechnungslegungsinformationen die Jahresabschlüsse gemäß Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs sowie sonstige Finanzinformationen gemäß Nummer 1 Buchstaben g und h und Nummer 2 des Anhangs.
TITEL III
VERGABE VON MEHRGEBIETSLIZENZEN FÜR ONLINE-RECHTE AN MUSIKWERKEN DURCH ORGANISATIONEN FÜR DIE KOLLEKTIVE RECHTEWAHRNEHMUNG
Artikel 23
Vergabe von Mehrgebietslizenzen im Binnenmarkt
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bei der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken die Bestimmungen dieses Titels beachten.
Artikel 24
Kapazitäten zur Abwicklung von Mehrgebietslizenzen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben, über ausreichende Kapazitäten zur effizienten und transparenten elektronischen Verarbeitung der für die Verwaltung dieser Lizenzen erforderlichen Daten verfügen, darunter zur Bestimmung des Repertoires und Überwachung von dessen Nutzung, zur Ausstellung von Rechnungen, zur Einziehung von Einnahmen aus der Rechtenutzung und zur Verteilung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 müssen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen:
a)
sie müssen über die Fähigkeit zur korrekten Bestimmung der einzelnen Musikwerke - vollständig oder teilweise -, die die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentieren dürfen, verfügen;
b)
sie müssen hinsichtlich eines jeden Musikwerks oder Teils eines Musikwerks, das die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentieren darf, über die Fähigkeit verfügen, die Rechte - vollständig oder teilweise und in Bezug auf jedes Gebiet - sowie den zugehörigen Rechtsinhaber zu bestimmen;
c)
sie müssen eindeutige Kennungen verwenden, um Rechtsinhaber und Musikwerke zu bestimmen, unter möglichst weitgehender Berücksichtigung freiwilliger branchenüblicher Standards und Praktiken, die auf internationaler oder Unionsebene entwickelt wurden;
d)
sie müssen geeignete Mittel verwenden, um Unstimmigkeiten bei den Daten im Besitz anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben, rasch und wirksam zu erkennen und zu beheben.
Artikel 25
Transparenz von Informationen über gebietsübergreifende Repertoires
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben, den Anbietern von Online-Diensten, den Rechtsinhabern, deren Rechte sie repräsentieren, und anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung auf deren hinreichend begründete Anfrage auf elektronischem Wege aktuelle Informationen übermitteln, anhand deren das Online-Musikrepertoire, das sie repräsentieren, bestimmt werden kann. Die Informationen umfassen:
a)
die repräsentierten Musikwerke,
b)
die vollständig oder teilweise repräsentierten Rechte und
c)
die umfassten Lizenzgebiete.
(2) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung können erforderlichenfalls angemessene Maßnahmen zum Schutz der Korrektheit und Integrität der Daten, zur Kontrolle ihrer Weiterverwendung und zum Schutz wirtschaftlich sensibler Informationen ergreifen.
Artikel 26
Korrektheit der Informationen über gebietsübergreifende Repertoires
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben, über Regelungen verfügen, die es den Rechtsinhabern, anderen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Anbietern von Online-Diensten ermöglichen, die Korrektur der Daten, auf die in der Liste der Voraussetzungen in Artikel 24 Absatz 2 Bezug genommen wird, oder der gemäß Artikel 25 vorgelegten Informationen zu beantragen, wenn diese Rechtsinhaber, Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Anbieter von Online-Diensten Grund zu der Annahme haben, dass die Daten oder Informationen zu ihren Online-Nutzungsrechten an Musikwerken nicht korrekt sind. Ist die Beanstandung hinreichend begründet, sorgt die betreffende Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung dafür, dass die Daten oder Informationen unverzüglich berichtigt werden.
(2) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung stellen sicher, dass die Rechtsinhaber, deren Musikwerke zu ihren Musikrepertoires gehören, und Rechtsinhaber, die ihnen die Wahrnehmung ihrer Online-Rechte an Musikwerken gemäß Artikel 31 übertragen haben, auf elektronischem Wege Informationen zu ihren Musikwerken oder zu ihren Rechten an diesen Werken und zu den Gebieten, für die die Rechtsinhaber die Organisation mit der Rechtewahrnehmung betrauen, übermitteln können. Dabei berücksichtigen die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und die Rechtsinhaber so weit wie möglich freiwillige branchenübliche Standards und Praktiken für den Datenaustausch, die auf internationaler oder Unionsebene entwickelt wurden und die es den Rechtsinhabern ermöglichen, das Musikwerk oder Teile davon, die Online-Rechte - vollständig oder teilweise - und die Gebiete, für die die Rechtsinhaber der jeweiligen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einen Wahrnehmungsauftrag erteilt haben, anzugeben.
(3) Beauftragt eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gemäß Artikel 29 und 30 mit der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Rechte an Musikwerken, gilt Absatz 2 dieses Artikels ebenso für die beauftragte Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung in Bezug auf die Rechtsinhaber, deren Musikwerke zu dem Repertoire der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Auftrag erteilt hat, zählen, soweit die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung keine anderslautenden Vereinbarungen treffen.
Artikel 27
Korrekte und zügige Meldung und Rechnungsstellung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Nutzung der Online-Rechte an Musikwerken, die sie vollständig oder teilweise repräsentieren, durch Anbieter von Online-Diensten, denen sie eine Mehrgebietslizenz erteilt haben, überwachen.
(2) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bieten Anbietern von Online-Diensten die Möglichkeit, die Online-Nutzung von Musikwerken auf elektronischem Wege zu melden, und die Anbieter von Online-Diensten melden korrekt die Nutzung dieser Werke. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bieten mindestens eine Meldemethode an, die auf freiwilligen, auf internationaler oder Unionsebene entwickelten, branchenüblichen Standards oder Praktiken für den elektronischen Datenaustausch beruht. Sie können eine Meldung im Format des Anbieters von Online-Diensten ablehnen, wenn sie die Meldung nach einem branchenüblichen Standard für den elektronischen Datenaustausch zulassen.
(3) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung rechnen gegenüber den Anbietern von Online-Diensten elektronisch ab. Sie bieten mindestens ein Format an, das auf freiwilligen, auf internationaler oder Unionsebene entwickelten, branchenüblichen Standards oder Praktiken beruht. Auf der Rechnung werden die Werke und Rechte, die vollständig oder teilweise Gegenstand der Lizenz sind, auf der Grundlage der Daten, auf die in der Liste der Bedingungen in Artikel 24 Absatz 2 Bezug genommen wird, sowie deren tatsächliche Nutzung angegeben, soweit dies auf der Grundlage der Angaben der Anbieter von Online-Diensten und des Formats dieser Angaben möglich ist. Die Anbieter von Online-Diensten können die Annahme einer Rechnung aufgrund ihres Formats nicht verweigern, wenn die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einen branchenüblichen Standard verwendet.
(4) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung rechnen gegenüber den Anbietern von Online-Diensten nach Meldung der tatsächlichen Nutzung von Online-Rechten an Musikwerken unverzüglich ab, es sei denn, dies ist aus Gründen, die der Anbieter des Online-Dienstes zu verantworten hat, nicht möglich.
(5) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung verfügen zugunsten von Anbietern von Online-Diensten über geeignete Regelungen für Rechnungsbeanstandungen vonseiten der Anbieter von Online-Diensten, darunter auch für Fälle, in denen ein Anbieter von einer oder mehreren Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung Rechnungen für dieselben Online-Nutzungsrechte an ein- und demselben Musikwerk erhält.
Artikel 28
Ordnungsgemäße und unverzügliche Ausschüttung an die Rechtsinhaber
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben, die den Rechtsinhabern aus solchen Lizenzen zustehenden Beträge korrekt und unverzüglich nach Meldung der tatsächlichen Nutzung des Werkes verteilen, es sei denn, dies ist aus Gründen, die der Anbieter eines Online-Dienstes zu verantworten hat, nicht möglich.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 übermitteln die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung den Rechtsinhabern mit jeder Zahlung nach Absatz 1 mindestens folgende Angaben:
a)
Zeitraum der Nutzung, für die den Rechtsinhabern eine Vergütung zusteht, sowie Gebiete, in denen die Rechte genutzt wurden;
b)
für jedes Online-Recht an einem Musikwerk, mit dessen vollständiger oder teilweiser Repräsentation der Rechtsinhaber die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung beauftragt hat, die eingezogenen Beträge, die Abzüge sowie die von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung verteilten Beträge;
c)
die für die Rechtsinhaber eingezogenen Beträge, die Abzüge sowie die von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung verteilten Beträge in Bezug auf jeden Anbieter eines Online-Dienstes.
(3) Beauftragt eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gemäß den Artikeln 29 und 30, Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken zu vergeben, so verteilt die beauftragte Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung korrekt und unverzüglich die in Absatz 1 genannten Beträge und übermittelt der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Auftrag erteilt hat die in Absatz 2 genannten Informationen. Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Auftrag erteilt hat, ist für die nachfolgende Verteilung der Beträge und die Weiterleitung der Informationen an die Rechtsinhaber verantwortlich, soweit die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung keine anderslautenden Vereinbarungen treffen.
Artikel 29
Verträge zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zur Vergabe von Mehrgebietslizenzen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Repräsentationsvereinbarungen zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, mit denen eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken ihres eigenen Repertoires beauftragt, nicht-exklusiver Natur sind. Die beauftragte Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung nimmt diese Online-Rechte diskriminierungsfrei wahr.
(2) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Auftrag erteilt hat, informiert ihre Mitglieder über die zentralen Bedingungen dieser Vereinbarung, darunter die Laufzeit der Vereinbarung und die Kosten für die von der beauftragten Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erbrachten Leistungen.
(3) Die beauftragte Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung informiert die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Auftrag erteilt hat, über die zentralen Bedingungen für die Vergabe von Lizenzen für die Online-Rechte der Letzteren, darunter über die Art der Verwertung, über sämtliche Bestimmungen, die die Vergütung betreffen oder sich darauf auswirken, die Geltungsdauer der Lizenz, die Rechnungsperioden und die Lizenzgebiete, für die sie gilt.
Artikel 30
Pflicht zur Repräsentation anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung bei der Mehrgebietslizenzierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an die eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die keine Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken ihres eigenen Repertoires vergibt oder anbietet, den Antrag richtet, mit ihr eine Repräsentationsvereinbarung über die Repräsentation dieser Rechte zu schließen, diesen Antrag annehmen muss, wenn sie bereits Mehrgebietslizenzen für dieselbe Kategorie von Online-Rechten an Musikwerken aus dem Repertoire einer oder mehrerer anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vergibt oder anbietet.
(2) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an die der Antrag gerichtet wurde, antwortet der anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung schriftlich und unverzüglich.
(3) Unbeschadet der Absätze 5 und 6 nimmt die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an die der Antrag gerichtet wurde, das von der anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentierte Repertoire zu denselben Bedingungen wahr wie ihr eigenes Repertoire.
(4) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an die der Antrag gerichtet wurde, nimmt das von der anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung repräsentierte Repertoire in alle Angebote auf, die sie an Anbieter von Online-Diensten richtet.
(5) Die Verwaltungskosten, die die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an die der Antrag gerichtet wurde, von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Antrag gestellt hat, für die erbrachten Leistungen verlangt, dürfen die Kosten nicht übersteigen, die ersterer vernünftigerweise entstanden sind.
(6) Die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die den Antrag gestellt hat, stellt der anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung die für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken erforderlichen Informationen über ihr eigenes Musikrepertoire zur Verfügung. Wenn die Informationen unzureichend sind oder in einer solchen Form vorgelegt wurden, dass die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, an die der Antrag gerichtet wurde, die Anforderungen dieses Titels nicht erfüllen kann, ist diese berechtigt, die vernünftigerweise für die Erfüllung der Anforderungen anfallenden Kosten in Rechnung zu stellen oder diejenigen Werke auszuschließen, zu denen keine ausreichenden oder verwendbaren Informationen vorgelegt wurden.
Artikel 31
Zugang zur Mehrgebietslizenzierung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber, die eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung mit der Repräsentation ihrer Online-Rechte an Musikwerken betraut haben, dieser die Online-Rechte an Musikwerken für Zwecke der Vergabe von Mehrgebietslizenzen für alle Gebiete wieder entziehen können, ohne ihr auch die Online-Rechte an Musikwerken für die Vergabe von Eingebietslizenzen zu entziehen, um selbst, über einen bevollmächtigten Dritten oder über eine andere Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die die Anforderungen dieses Titels erfüllt, entsprechende Mehrgebietslizenzen erteilen zu können, wenn bis zum 10. April 2017 die beauftragte Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung keine solche Mehrgebietslizenz vergibt oder anbietet und keiner anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erlaubt, diese Rechte zu repräsentieren.
Artikel 32
Ausnahme für Online-Rechte an Musikwerken für Hörfunk- und Fernsehprogramme
Dieser Titel findet auf Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung keine Anwendung, die auf der Grundlage einer freiwilligen Bündelung der notwendigen Rechte unter Beachtung der Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 101 und 102 AEUV eine Mehrgebietslizenz für Online-Rechte an Musikwerken erteilen, die Sendeunternehmen benötigen, um ihre Hörfunk- oder Fernsehprogramme begleitend zur ersten Sendung oder danach sowie sonstige Online-Inhalte, einschließlich Vorschauen, die ergänzend zur ersten Sendung von dem oder für das Sendeunternehmen produziert wurden, öffentlich wiedergeben oder zugänglich machen zu können.
TITEL IV
DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN
Artikel 33
Beschwerdeverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung für ihre Mitglieder und Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, in deren Auftrag sie im Rahmen einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrnehmen, wirksame und zügige Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden zur Verfügung stellen, insbesondere in Bezug auf den Abschluss und Beendigung des Wahrnehmungsauftrags oder die Entziehung von Rechten, die Mitgliedschaftsbedingungen, die Einziehung der den Rechtsinhabern zustehenden Beträge, die Abzüge und die Verteilung.
(2) Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung reagieren schriftlich auf Beschwerden von Mitgliedern oder Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, in deren Auftrag sie im Rahmen einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrnehmen. Weisen sie eine Beschwerde zurück, so begründen sie dies.
Artikel 34
Alternative Streitbeilegungsverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass bei Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Mitgliedern der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, Rechtsinhabern oder Nutzern über die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften ein rasches, unabhängiges und unparteiisches alternatives Streitbeilegungsverfahren durchgeführt werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen für die Zwecke des Titels III sicher, dass bei folgenden Streitigkeiten einer in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergibt oder anbietet, ein unabhängiges, unparteiisches alternatives Streitbeilegungsverfahren durchgeführt werden kann:
a)
Streitigkeiten mit einem tatsächlichen oder potenziellen Anbieter eines Online-Dienstes über die Anwendung der Artikel 16, 25, 26 und 27;
b)
Streitigkeiten mit einem oder mehreren Rechtsinhabern über die Anwendung der Artikel 25, 26, 27, 28, 29, 30 und 31;
c)
Streitigkeiten mit einer anderen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung über die Anwendung der Artikel 25, 26, 27, 28, 29 und 30.
Artikel 35
Streitbeilegung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Streitigkeiten zwischen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Nutzern, insbesondere über bestehende und angebotene Lizenzbedingungen oder Vertragsverletzungen vor Gericht oder gegebenenfalls vor eine andere unabhängige, unparteiische Streitbeilegungsstelle mit einschlägigen Kenntnissen des Rechts des geistigen Eigentums gebracht werden können.
(2) Die Artikel 33 und 34 sowie Absatz 1 dieses Artikels berühren nicht das Recht der Streitparteien, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen.
Artikel 36
Einhaltung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einhaltung der nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen durch die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung durch die zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörden überwacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Mitgliedern einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung, den Rechtsinhabern, Nutzern, Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und sonstigen Beteiligten Verfahren zur Verfügung stehen, mit denen sie die zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörden von Tätigkeiten oder Umständen in Kenntnis setzen können, die ihrer Ansicht nach einen Verstoß gegen nach dieser Richtlinie erlassene nationale Rechtsvorschriften darstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörden befugt sind, bei Verstößen gegen nationales Recht, welches zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen wurde, geeignete Sanktionen zu verhängen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Diese Sanktionen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten geben der Kommission bis zum 10. April 2016 die in diesem Artikel und in den Artikeln 37 und 38 genannten zuständigen Behörden bekannt. Die Kommission veröffentlicht die diesbezüglichen Angaben.
Artikel 37
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden
(1) Um die Überwachung der Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass ein Auskunftsersuchen einer zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere bezüglich der Tätigkeiten von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, an den das Ersuchen gerichtet wurde, ansässig sind, unverzüglich von der zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörde beantwortet wird, wenn diese Anfrage hinreichend begründet ist.
(2) Ist eine zuständige Behörde der Auffassung, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, jedoch in ihrem Hoheitsgebiet tätige Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung möglicherweise gegen die gemäß dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats verstößt, in dem die Organisation ansässig ist, so kann die Behörde alle einschlägigen Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung ansässig ist, und gegebenenfalls diese Behörde ersuchen, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die ersuchte Behörde reagiert binnen drei Monaten auf dieses Ersuchen mit einer begründeten Antwort.
(3) Die zuständige Behörde, die das Ersuchen an die andere Behörde richtet, kann sich in den Angelegenheiten nach Absatz 2 auch an die gemäß Artikel 41 eingerichtete Sachverständigengruppe wenden.
Artikel 38
Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Mehrgebietslizenzen
(1) Die Kommission fördert den regelmäßigen Austausch von Informationen zwischen den zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen Behörden und der Kommission über Stand und Entwicklung der Vergabe von Mehrgebietslizenzen.
(2) Die Kommission befragt Vertreter der Rechtsinhaber, der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, der Nutzer, der Verbraucher und anderer interessierter Parteien regelmäßig zu ihren Erfahrungen mit der Anwendung der Bestimmungen des Titels III. Die Kommission übermittelt im Rahmen des Informationsaustausches gemäß Absatz 1 den zuständigen Behörden sämtliche relevanten Informationen aus diesen Befragungen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden der Kommission bis zum 10. Oktober 2017 einen Bericht über Stand und Entwicklung der Vergabe von Mehrgebietslizenzen in ihrem Hoheitsgebiet vorlegen. Der Bericht enthält insbesondere Angaben zur Verfügbarkeit von Mehrgebietslizenzen im jeweiligen Mitgliedstaat, zur Einhaltung der in Umsetzung von Titel III erlassenen nationalen Rechtsvorschriften durch die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und eine Bewertung der Entwicklungen in Bezug auf Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken durch die Nutzer, Verbraucher, Rechtsinhaber und andere interessierte Parteien.
(4) Die Kommission bewertet die Anwendung von Titel III auf der Grundlage der Berichte nach Absatz 3 und der nach den Absätzen 1 und 2 gesammelten Informationen. Erforderlichenfalls und gegebenenfalls auf der Grundlage eines besonderen Berichts zieht sie Maßnahmen zur Behebung etwaiger Probleme in Erwägung. Bei der Bewertung wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
die Anzahl der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, die die Anforderungen des Titels III erfüllen;
b)
die Anwendung der Artikel 29 und 30, einschließlich der Anzahl der von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nach diesen Artikeln geschlossenen Repräsentationsvereinbarungen;
c)
der Anteil des Repertoires in den Mitgliedstaaten, für den Mehrgebietslizenzen erhältlich sind.
TITEL V
BERICHTERSTATTUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39
Meldung der Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission bis zum 10. April 2016 auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Angaben eine Aufstellung der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung zur Verfügung.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unverzüglich jegliche Änderungen dieser Aufstellung.
Die Kommission veröffentlicht diese Angaben und hält sie auf dem aktuellen Stand.
Artikel 40
Bericht
Bis zum 10. April 2021 bewertet die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament sowie dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Auswirkungen dieser Richtlinie, was länderübergreifende Dienste, die kulturelle Vielfalt, die Beziehungen zwischen den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und den Nutzern und die Tätigkeiten außerhalb der Union ansässiger Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung innerhalb der Union anbelangt, sowie erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer Überarbeitung vor. Gegebenenfalls fügt die Kommission ihrem Bericht einen Legislativvorschlag bei.
Artikel 41
Sachverständigengruppe
Hiermit wird eine Sachverständigengruppe gegründet. Sie setzt sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Die Sachverständigengruppe wird von einem Vertreter der Kommission geleitet und tritt entweder auf Initiative des Vorsitzes oder auf Antrag der Delegation eines Mitgliedstaats zusammen. Die Gruppe hat folgende Aufgaben:
a)
Prüfung der Auswirkungen der Umsetzung dieser Richtlinie auf die Arbeitsweise von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und unabhängigen Verwertungseinrichtungen im Binnenmarkt und Aufzeigen von Schwierigkeiten,
b)
Durchführung von Konsultationen zu allen mit der Anwendung dieser Richtlinie zusammenhängenden Fragen,
c)
Erleichterung des Informationsaustauschs über relevante Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie über relevante wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen, vor allem auf dem digitalen Markt für Werke und andere Schutzgegenstände.
Artikel 42
Schutz personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Richtlinie unterliegt der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 43
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 10. April 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission umgehend den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 44
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 45
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/26/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Frar 2014
dwar l-immaniġġjar kollettiv tad-drittijiet tal-awtur u drittijiet relatati u ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali ta’ drittijiet f’xogħlijiet mużikali għall-użu onlajn fis-suq intern
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropa, u b’mod partikolari l-Artikoli 50(1), 53(1) u 62 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttivi tal-Unjoni li ġew adottati fil-qasam tad-drittijiet tal-awtur u d-drittijiet relatati diġà jipprovdu livell għoli ta’ ħarsien għad-detenturi tad-drittijiet u għaldaqstant qafas li fih jista’ jsir dan l-isfruttament ta’ kontenut protett b’dawk id-drittijiet. Dawk id-Direttivi jikkontribwixxu għall-iżvilupp u ż-żamma tal-kreattività. F’suq intern fejn il-kompetizzjoni mhijiex imfixkla, il-ħarsien tal-innovazzjoni u l-ħolqien intellettwali jħeġġeġ ukoll l-investiment fis-servizzi u l-prodotti innovattivi.
(2)
It-tixrid ta’ kontenut li huwa protett bi drittijiet tal-awtur u minn drittijiet, inklużi kotba, produzzjonijiet awdjoviżivi u mużika rreġistrata, u servizzi relatati magħhom, jeħtieġ il-ħruġ ta’ liċenzji ta’ drittijiet minn detenturi differenti tad-drittijiet tal-awtur u drittijiet relatati, bħall-awturi, artisti, produtturi u pubblikaturi. Huwa normalment għad-detentur tad-drittijiet li jagħżel bejn l-immaniġġjar individwali jew kollettiv tad-drittijiet tiegħu, kemm-il darba l-Istat Membru ma jipprovdix mod ieħor, skont it-termini tad-dritt tal-Unjoni u l-obbligi internazzjonali tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha. L-immaniġġjar tad-drittijiet tal-awtur u d-drittijiet relatati jinkludi l-ħruġ ta’ liċenzji lil utenti, l-awditjar tal-utenti, il-monitoraġġ tal-użu tad-drittijiet, l-infurzar tad-drittijiet tal-awtur u d-drittijiet relatati, il-ġbir tad-dħul mid-drittijiet derivat mill-isfruttament tad-drittijiet u t-tqassim tal-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jippermettu li d-detenturi tad-drittijiet jitħallsu għall-użi li huma stess ma jkunux f’pożizzjoni jikkontrollaw jew jinfurzaw, inkluż fis-swieq mhux domestiċi.
(3)
Skont l-Artikolu 167 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), l-Unjoni għandha tqis id-diversità kulturali fl-azzjoni tagħha u tikkontribwixxi biex il-kulturi tal-Istati Membri jiffjorixxu, filwaqt li tiġi rispettata d-diversità nazzjonali u reġjonali tagħhom u fl-istess ħin jiġi enfasizzat il-wirt kulturali komuni. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom u għandu jibqa’ jkollhom rwol importanti x’jaqdu bħala promoturi tad-diversità tal-espressjoni kulturali, kemm billi jagħmlu possibbli li r-repertorji żgħar u anqas popolari jkollhom aċċess għas-suq u kemm billi jipprovdu servizzi soċjali, kulturali u edukattivi għall-benefiċċju tad-detenturi tad-drittijiet tagħhom u tal-pubbliku.
(4)
Meta jkunu stabbiliti fl-Unjoni, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom ikunu jistgħu jgawdu l-libertajiet ipprovduti mit-Trattati meta jkunu qed jirrappreżentaw id-detenturi tad-drittijiet li huma residenti jew stabbiliti fi Stati Membri oħra jew ikunu qed joħorġu liċenzji lill-utenti li huma residenti jew stabbiliti fi Stati Membri oħra.
(5)
Jeżistu differenzi sinifikanti fir-regoli nazzjonali li jirregolaw il-funzjonament tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, b’mod partikolari fir-rigward tat-trasparenza u l-kontabbiltà tagħhom lill-membri u d-detenturi tad-drittijiet tagħhom. F’għadd ta’ każi dan wassal għal diffikultajiet, b’mod partikolari għad-detenturi tad-drittijiet mhux domestiċi, meta jippruvaw jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom, u għal ġestjoni finanzjarja ħażina tad-dħul miġbur. Il-problemi li għandhom x’jaqsmu mal-funzjonament tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv iwasslu għal ineffiċjenzi fl-isfruttament tad-drittijiet tal-awtur u d-drittijiet relatati fis-suq intern kollu għad-detriment kemm tal-membri tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, detenturi u utenti.
(6)
Il-ħtieġa li jittejjeb il-funzjonament tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv diġà ġiet identifikata fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2005/737/KE (3). Dik ir-Rakkomandazzjoni stabbilixxiet għadd ta’ prinċipji, bħal-libertà tad-detenturi tad-drittijiet li jagħżlu l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv tagħhom, trattament indaqs tal-kategoriji tad-detenturi tad-drittijiet u tqassim ekwu tar-royalties. Hija talbet ukoll lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv sabiex jipprovdu lill-utenti informazzjoni suffiċjenti dwar it-tariffi u r-repertorju qabel ma jsiru negozjati bejniethom. Kienet tinkludi wkoll rakkomandazzjonijiet dwar ir-responsabbiltà, ir-rappreżentazzjoni tad-detenturi tad-drittijiet fil-korpi tat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u r-riżolvimentta’ tilwim. Madankollu, ir-Rakkomandazzjoni ġiet segwita b’mod li ma kienx dejjem l-istess.
(7)
Il-protezzjoni tal-interessi tal-membri tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, id-detenturi tad-drittijiet u l-partijiet terzi tirrikjedi li l-liġijiet tal-Istati Membri relatati mal-immanġġjar tad-drittijiet tal-awtur u l-ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali tad-drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali għandhom jiġu kkoordinati fejn l-Istati Membri jippermettu dawn l-operazzjonijiet bil-għan li jkun hemm garanziji ekwivalenti madwar l-Unjoni. Għaldaqstant, din id-Direttiva għandu jkollha bħala bażi legali l-Artikolu 50(1) tat-TFUE.
(8)
L-għan ta’ din id-Direttiva hu li tipprovdi għal koordinazzjoni tar-regoli nazzjonali li jikkonċernaw l-aċċess għall-attività ta’ mmaniġġjar tad-drittijiet tal-awtur u d-drittijiet relatati mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, il-modalitajiet għall-governanza tagħhom, u l-qafas superviżorju tagħhom, u għalhekk għandu jkollha wkoll bħala bażi legali l-Artikolu 53(1) tat-TFUE. Barra minn hekk, billi tikkonċerna settur li joffri servizzi fl-Unjoni kollha, din id-Direttiva għandu jkollha bħala bażi legali l-Artikolu 62 tat-TFUE.
(9)
L-għan ta’ din id-Direttiva hu li tistabbilixxi rekwiżiti applikabbli għall-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv biex jiġi żgurat standard għoli ta’ governanza, immaniġġjar finanzjarju, trasparenza u rappurtar. Dan m’għandux, madankollu, iżomm lill-Istati Membri milli jkomplu jżommu jew milli jimponu, f’relazzjoni mal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv stabbiliti fit-territorji tagħhom, standards aktar stretti minn dawk stabbiliti fit-Titolu II ta’ din id-Direttiva, sakemm tali standards aktar stretti huma kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni.
(10)
Xejn f’din id-Direttiva ma għandu jipprekludi Stat Membru milli japplika l-istess dispożizzjonijiet jew dispożizzjonijiet simili għall-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li huma stabbiliti barra mill-Unjoni imma li joperaw f’dak l-Istat Membru.
(11)
Xejn f’din id-Direttiva ma għandu jipprekludi lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv milli jikkonkludu ftehimiet ta’ rappreżentanza ma’ organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra - fir-rispett tar-regoli tal-kompetizzjoni stabbiliti mill-Artikoli 101 u 102 tat-TFUE - fil-qasam tal-immaniġġjar tad-drittijiet bil-għan li jiffaċilitaw, itejbu u jissemplifikaw il-proċeduri għall-ħruġ ta’ liċenzji lill-utenti, inkluż għall-finijiet ta’ fatturazzjoni unika, taħt kundizzjonijiet indaqs, nondiskriminatorji u trasparenti, u joffru liċenzji multiterritorjali wkoll f’oqsma differenti minn dawk imsemmija fit-Titolu III ta’ din id-Direttiva.
(12)
Din id-Direttiva, filwaqt li tapplika għall-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv kollha, bl-eċċezzjoni tat-Titolu III japplika biss għall-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li jimmaniġġjaw id-drittijiet tal-awturi f’xogħlijiet mużikali onlajn fuq bażi multiterritorjali, ma tinterferixxix mal-arranġamenti li jirrigwardaw l-immaniġġjar tad-drittijiet fl-Istati Membri bħalma huma l-immaniġġjar individwali, l-effett estiż ta’ ftehim bejn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv rappreżentattiva u utent, jiġifieri liċenzjar kollettiv estiż, immaniġġjar kollettiv mandatarju, preżunzjonijiet ġuridiċi ta’ rappreżentazzjoni u trasferiment ta’ drittijiet lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv.
(13)
Din id-Direttiva ma taffettwax il-possibilità li l-Istati Membri jiddeterminaw permezz ta’ liġi, regolament jew permezz ta’ kwalunkwe mekkaniżmu speċifiku ieħor simili, il-kumpens ġust tad-detenturi tad-drittijiet għal eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet fuq id-dritt ta’ riproduzzjoni provdut fid-Direttiva 2001/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u r-remunerazzjoni tad-detenturi tad-drittijiet għal derogi mid-dritt esklussiv fir-rigward tas-self pubbliku provdut fid-Direttiva 2006/115/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) applikabbli fit-territorju tagħhom kif ukoll kondizzjonijiet applikabbli għall-ġbir tagħhom.
(14)
Din id-Direttiva ma tirrikjedix li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jadottaw forma ġuridika speċifika. Fil-prattika, dawk l-organizzazzjonijiet joperaw f’diversi forom ġuridiċi bħalma huma assoċjazzjonijiet, kooperattivi jew kumpaniji ta’ responsabbiltà limitata, li huma kkontrollati jew għandhom bħala sidien lid-detenturi tad-drittijiet tal-awtur u drittijiet relatati jew lill-entitajiet li jirrappreżentaw tali detenturi tad-drittijiet. F’xi każijiet eċċezzjonali, madankollu, minħabba l-forma ġuridika ta’ organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, l-element tas-sieda jew tal-kontroll mhuwiex preżenti. Dan hu, pereżempju, il-każ għall-fondazzjonijiet, li ma għandhomx membri. Madankollu, id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva wkoll għandhom japplikaw għal dawk l-organizzazzjonijiet. Bl-istess mod, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jipprevjenu ċ-ċirkumvenzjoni tal-obbligi skont din id-Direttiva permezz tal-għażla tal-forma ġuridika. Għandu jiġi nnotat li l-entitajiet li jirrappreżentaw lid-detenturi tad-drittijiet, u li huma membri ta’ organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jistgħu jkunu organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra, assoċjazzjonijiet ta’ detenturi tad-drittijiet, junjins jew organizzazzjonijiet oħra.
(15)
Id-detenturi tad-drittijiet għandhom ikunu liberi li jafdaw l-immaniġġjar tad-drittijiet tagħhom f’idejn entitajiet ta’ mmaniġġjar indipendenti. Tali entitajiet ta’ mmaniġġjar indipendenti huma entitajiet kummerċjali li huma differenti minn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, fost l-oħrajn minħabba l-fatt li m’għandhomx bħala sidien id-detenturi tad-drittijiet u l-anqas ma huma kkontrollati minnhom. Madankollu, sal-punt li tali entitajiet ta’ mmaniġġjar indipendenti jwettqu l-istess attivitajiet bħall-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, huma għandhom ikunu obbligati jagħtu ċerta informazzjoni lid-detenturi tad-drittijiet li huma jirrappreżentaw, lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, lill-utenti u lill-pubbliku.
(16)
Il-produtturi awdjoviżivi, il-produtturi tad-diski u x-xandara jilliċenzjaw id-drittijiet tagħhom stess, f’ċerti każijiet b’mod parallel ma’ drittijiet li jkunu ġew ittrasferiti lilhom minn, pereżempju, artisti, abbażi ta’ ftehimiet innegozjati b’mod individwali, u jaġixxu fl-interess tagħhom proprju. Il-pubblikaturi tal-kotba, mużika u gazzetti jilliċenzjaw drittijiet li jkunu ġew ittrasferiti lilhom abbażi ta’ ftehimiet innegozjati b’mod individwali u jaġixxu fl-interess tagħhom proprju. Għalhekk il-produtturi awdjoviżivi, il-produtturi tad-diski u x-xandara u l-pubblikaturi m’għandhomx jitqiesu bħala “entitajiet ta’ mmaniġġjar indipendenti”. Barra minn hekk, il-maniġers u l-aġenti tal-awturi u tal-artisti li jaġixxu ta’ intermedjarji u li jirrappreżentaw lid-detenturi tad-drittijiet fir-relazzjonijiet tagħhom mal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv m’għandhomx jitqiesu bħala “entitajiet ta’ mmaniġġjar indipendenti” peress li ma jimmaniġġjawx id-drittijiet fis-sens tal-iffissar tat-tariffi, l-għoti tal-liċenzji jew il-ġbir tal-flus mill-utenti.
(17)
L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom ikunu liberi li jagħżlu li ċerti attivitajiet tagħhom, bħalma huma l-fatturazzjoni tal-utenti jew id-distribuzzjoni tal-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet, jiġu mwettqa minn sussidjarji jew minn entitajiet oħra li huma jikkontrollaw. F’każijiet bħal dawn, dawk id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li kienu jkunu applikabbli li kieku l-attività kellha titwettaq direttament minn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom ikunu applikabbli għall-attivitajiet tas-sussidjarji jew entitajiet oħra.
(18)
Sabiex jiġi żgurat li d-detenturi tad-drittijiet tal-awtur u d-drittijiet relatati jkunu jistgħu jibbenefikaw b’mod sħiħ mis-suq intern meta d-drittijiet tagħhom ikunu qed jiġu mmaniġġjati b’mod kollettiv u li l-libertà tagħhom li jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom ma tiġix affettwata b’mod mhux xieraq, huwa neċessarju li jiġi pprovdut għall-inklużjoni tal-garanziji xierqa fl-istatut tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv. Barra minn hekk, orgnizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv ma għandhiex, meta jkun qed jipprovdi s-servizzi ta’ mmaniġġjar tiegħu, tiddiskrimina, b’mod dirett jew indirett, bejn id-detenturi tad-drittijiet fuq il-bażi tan-nazzjonalità tagħhom, il-post ta’ residenza jew is-sede prinċipali.
(19)
B’kont meħud tal-libertajiet stabbiliti fit-TFUE, l-immaniġġjar kollettiv tad-drittijiet tal-awtur u tad-drittijiet relatati jirrikjedi li detentur tad-drittijiet għandu jkun jista’ jagħżel liberament organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għall-immaniġġjar tad-drittijiet tiegħu, kemm jekk dawk id-drittijiet ikunu drittijiet ta’ komunikazzjoni lill-pubbliku kif ukoll drittijiet ta’ riproduzzjoni, jew kategoriji ta’ drittijiet relatati ma’ forom ta’ operat bħalma huma x-xandir, il-wirjiet teatrali jew ir-riproduzzjoni għad-distribuzzjoni onlajn, bil-kundizzjoni li l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li d-detentur tad-drittijiet ikun jixtieq jagħżel tkun diġà qed timmaniġġja dawn id-drittijiet jew kategoriji ta’ drittijiet.
Id-drittijiet, il-kategoriji ta’ drittijiet jew tipi ta’ xogħlijiet jew materjal tematiku ieħor immaniġġjati mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom jiġu determinati mill-assemblea ġenerali tal-membri ta’ dik l-organizzazzjoni jekk dawn ma jkunux diġa’ ġew determinati fl-istatut tagħha jew preskritti mil-liġi. Huwa importanti li d-drittijiet u l-kategoriji ta’ drittijiet jiġu determinati b’mod li jżomm bilanċ bejn il-libertà tad-detenturi tad-drittijiet li jiddisponu mix-xogħlijiet tagħhom u minn materjal tematiku ieħor u l-ħila tal-organizzazzjoni li timmaniġġja d-drittijiet b’mod effettiv billi tqis b’mod partikolari l-kategorija ta’ drittijiet immaniġġjati mill-organizzazzjoni u s-settur kreattiv li fih hija topera. Filwaqt li jitqies kif xieraq dak il-bilanċ, id-detenturi tad-drittijiet għandhom ikunu jistgħu jirtiraw faċilment id-drittijiet jew il-kategoriji ta’ drittijiet tagħhom jew xogħlijiet individwali minn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv u jimmaniġġjaw dawk id-drittijiet b’mod individwali jew jafdaw jew jittrasferixxu l-immaniġġjar kollu jew parti minnhom lil organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jew entità oħra irrispettivament mill-Istat Membru ta’ nazzjonalità, residenza jew stabbiliment tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, l-entità l-oħra jew id-detentur tad-drittijiet. Fejn Stat Membr, f’rispett għad-dritt tal-Unjoni u l-obbligi internazzjonali tal-Unjoni u tal-Istati Membri, jipprovdi għall-immaniġġjar kollettiv mandatarju tad-drittijiet, il-għażla tad-detenturi tad-drittijiet tkun limitata għal organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra.
L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li jimmaniġġjaw tipi differenti ta’ xogħlijiet u materjal tematiku ieħor, bħal xogħlijiet letterarji, mużikali jew fotografiċi, għandhom ukoll jagħtu din il-flessibilità lid-detenturi tad-drittijiet fir-rigward tal-immaniġġjar ta’ tipi differenti ta’ xogħlijiet u materjal tematiku ieħor. Sa fejn għandhom x’jaqsmu użi mhux kummerċjali, l-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jieħdu l-passi meħtieġa biex jiżguraw li d-detenturi tad-drittijiet tagħhom ikunu jistgħu jeżerċitaw id-dritt li jagħtu liċenzji għal tali użi. Tali passi għandhom jinkludu, inter alia, deċiżjoni mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv dwar il-kondizzjonijiet marbuta mal-eżerċizzju ta’ dak id-dritt kif ukoll l-għoti lill-membri tagħhom ta’ informazzjoni dwar dawk il-kundizzjonijiet. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom jinfurmaw lid-detenturi tad-drittijiet dwar din l-għażla u jippermettulhom jeżerċitaw id-drittijiet relatati ma’ dawk l-għażliet b’mod kemm jista’ jkun faċli. Id-detenturi tad-drittijiet li jkunu diġà awtorizzaw lill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jistgħu jiġu mgħarrfa permezz tas-sit elettroniku tal-organizzazzjoni. Rekwiżit li jingħata l-kunsens tad-detenturi tad-drittijiet fl-awtorizzazzjoni għall-immaniġġjar ta’ kull dritt, kategorija ta’ drittijiet jew tip ta’ xogħlijiet u materjal tematiku ieħor m’għandux jipprevjeni lid-detenturi tad-drittijiet milli jaċċettaw emendi sussegwenti proposti għal dik l-awtorizzazzjoni bi ftehim awtomatiku skont il-kundizzjonijiet spjegati fid-dritt nazzjonali. La l-arranġament kuntrattwali skont liema arranġamenti terminazzjoni jew irtirar min-naħa tad-detenturi tad-drittijiet għandhom effett immedjat fuq il-liċenzji mogħtija qabel tali terminazzjoni jew irtirar, u l-anqas l-arranġamenti kuntrattwali skont liema arranġamenti tali liċenzji jibqgħu mhux affettwati għal ċertu perjodu ta’ żmien wara tali terminazzjoni jew irtirar, ma huma, bħala tali, preklużi minn din id-Direttiva. Tali arranġamenti m’għandhomx, madankollu, joħolqu ostaklu għall-applikazzjoni sħiħa ta’ din id-Direttiva. Din id-Direttiva ma għandhiex tippreġudika l-possibbiltà li d-detenturi tad-drittijiet jimmaniġġjaw id-drittijiet tagħhom b’mod individwali, inkluż fil-każ tal-użi mhux kummerċjali.
(20)
L-adeżjoni għal organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tkun ibbażata fuq kriterji oġġettivi, trasparenti u nondiskriminatorji, inkluż fir-rigward tal-pubblikaturi li permezz ta’ ftehim dwar l-isfruttament tad-drittijiet huma intitolati għal sehem mid-dħul derivat mid-drittijiet immaniġġjati mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u biex jiġbru dan id-dħul mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv. Dawk il-kriterji m’għandhomx jobbligaw lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jaċċettaw membri li l-immaniġġjar tad-drittijiet tagħhom, il-kategoriji ta’ drittijiet tagħhom jew tipi ta’ xogħlijiet jew materjal tematiku ieħor tagħhom jaqa’ barra mill-ambitu tal-attività tagħhom. Ir-reġistri miżmuma minn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom jippermettu l-identifikazzjoni u s-sejbien tal-lok tal-membri u d-detenturi tad-drittijiet tagħha li d-drittijiet tagħhom l-organizzazzjoni tkun qed tirrappreżenta abbażi ta’ awtorizzazzjonijiet mogħtija minn dawk id-detenturi tad-drittijiet.
(21)
Bil-għan li jiġu protetti dawk id-detenturi tad-drittijiet li d-drittijiet tagħhom huma direttament rappreżentati mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv imma li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti tal-adeżjoni tagħha, huwa xieraq li jiġi rekwiżit li ċerti dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva relatati mal-membri jiġu applikati wkoll lil tali detenturi tad-drittijiet. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprovdulhom drittijiet li jipparteċipaw fil-proċess tat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv.
(22)
L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom jaġixxu fl-aħjar interessi kollettivi tad-detenturi tad-drittijiet li huma jirrappreżentaw. Għaldaqstant, huwa importanti li jiġu pprovduti sistemi li jippermettu lill-membri ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom bħala membri billi jieħdu sehem fil-proċess tat-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-organizzazzjoni. Xi organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom kategoriji differenti ta’ membri, li jistgħu jirrappreżentaw tipi differenti ta’ detenturi tad-drittijiet, bħalma huma l-produtturi u l-artisti. Ir-rappreżentazzjoni fil-proċess tat-teħid ta’ deċiżjonijiet ta’ dawk il-kategoriji differenti ta’ membri għandha tkun waħda ġusta u bilanċjata. L-effettività tar-regoli dwar l-assemblea ġenerali tal-membri tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv kienet tiddgħajjef kieku ma jkunx hemm dispożizzjonijiet dwar kif għandha titmexxa l-assemblea ġenerali. Għalhekk, huwa meħtieġ li jiġi żgurat li l-assemblea ġenerali tissejjaħ b’mod regolari, u talanqas darba f’sena, u li l-aktar deċiżjonijiet importanti fl-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jittieħdu mill-assemblea ġenerali.
(23)
Il-membri kollha tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandu jkollhom id-dritt li jieħdu sehem u jivvutaw fl-assemblea ġenerali tal-membri. L-eżerċitar ta’ dawk id-drittijiet għandu jkun suġġett biss għal restrizzjonijiet ġusti u proporzjonati. F’xi każijiet eċċezzjonali, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jiġu stabbiliti fil-forma ġuridika ta’ fondazzjoni, u għaldaqstant ma għandhomx membri. F’dawn il-każijiet, is-setgħat tal-assemblea ġenerali tal-membri għandhom jiġu eżerċitati mill-korp fdat bil-funzjoni superviżorja. Fejn l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom entitajiet li jirrappreżentaw lid-detenturi tad-drittijiet bħala l-membri tagħhom, kif jista’ jkun il-każ fejn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tkun kumpanija ta’ responsabbiltà limitata u l-membri tagħha jkunu assoċjazzjnijiet tad-detenturi tad-drittijiet, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprovdu li xi setgħat jew is-setgħat kollha tal-assemblea ġenerali tal-membri għandhom jiġu eżerċitati minn assemblea ta’ dawk id-detenturi tad-drittijiet. L-assemblea ġenerali tal-membri għandha, tal-inqas, ikollha s-setgħa li tistabbilixxi l-qafas tal-attivitajiet tal-maniġment, b’mod partikolari rigward l-użu tad-dħul mid-drittijiet mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv. Dan għandu, madankollu, ikun mingħajr preġudizzju għall-possibilità li l-Istati Membri jipprovdu għal regoli aktar stretti dwar, pereżempju, investimenti, fużjonijiet jew it-teħid ta’ self, inkluża projbizzjoni fuq kwalunkwe tali tranżazzjoni. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom jinkoraġġixxu l-parteċipazzjoni attiva tal-membri tagħhom fl-assemblea ġenerali. L-eżerċitar tad-drittijiet tal-vot għandu jkun iffaċilitat għall-membri li jattendu l-assemblea ġenerali u anke għal dawk li ma jattendux. Minbarra li jkunu jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom permezz ta’ mezzi elettroniċi, il-membri għandhom jitħallew jieħdu sehem u jivvutaw fl-assemblea ġenerali tal-membri permezz ta’ prokura. Il-votazzjoni bil-prokura għandha tkun ristretta f’każijiet ta’ konflitti ta’ interess. Fl-istess ħin, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għal restrizzjonijiet fir-rigward ta’ prokuri fil-każ biss fejn dan ma jippreġudikax il-parteċipazzjoni xierqa u effettiva tal-membri fil-proċess tat-teħid ta’ deċiżjonijiet. B’mod partikolari, il-ħatra ta’ detenturi ta’ prokuri tikkontribwixxi għall-parteċipazzjoni xierqa u effettiva tal-membri fil-proċess tat-teħid ta’ deċiżjonijiet u tippermetti lid-detenturi tad-drittijiet ikollhom opportunità ġenwina li jagħżlu li jkollhom organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tal-għażla tagħhom irrispettivament mill-Istat Membru fejn l-organizzazzjoni tkun stabbilita.
(24)
Il-membri għandhom ikunu jistgħu jipparteċipaw fil-monitoraġġ kontinwu tal-immaniġġjar tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv. Għal dak il-għan, dawk l-organizzazzjonijiet għandu jkollhom funzjoni superviżorja li tkun xierqa għall-istruttura organizzattiva tagħhom u għandhom jippermettu lill-membri jiġu rappreżentati fil-korp li jeżerċita dik il-funzjoni. Skont l-istruttura organizzattiva tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, il-funzjoni superviżorja tista’ tiġi eżerċitata minn korp separat, bħalma hu bord superviżorju, jew minn dawk id-diretturi fil-bord amministrattiv, kollha jew xi wħud minnhom, li ma jimmaniġġjawx l-attività tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv. Ir-rekwiżit ta’ rappreżentazzjoni ġusta u bilanċjata tal-membri m’għandux jipprevjeni lill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv milli taħtar partijiet terzi biex jeżerċitaw il-funzjoni superviżorja, inklużi persuni b’kompetenza professjonali rilevanti, u detenturi tad-drittijiet li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti tal-adeżjoni jew li mhumiex rappreżentati mill-organizzazzjoni b’mod dirett iżda permezz ta’ entità li tkun membru tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv.
(25)
Għal raġunijiet ta’ mmaniġġjar tajjeb, il-maniġment ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandu jkun indipendenti. Il-maniġers, kemm jekk eletti bħala diretturi, kemm jekk imħaddma għal żmien qasir u kemm jekk impjegati mill-organizzazzjoni abbażi ta’ kuntratt, għandhom ikunu obbligati jiddikjaraw, qabel ma jieħdu l-pożizzjoni tagħhom u minn dakinhar ‘il quddiem fuq bażi annwali, jekk hemmx kunflitti bejn l-interessi tagħhom u dawk tad-detenturi tad-drittijiet li huma rappreżentati mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv. Tali dikjarazzjonijiet annwali għandhom isiru wkoll mill-persuni li jeżerċitaw il-funzjoni superviżorja. L-Istati Membri għandhom ikunu ħielsa li jirrikjedu li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jagħmlu dawn id-dikjarazzjonijiet disponibbli għall-pubbliku jew li jressquhom lill-awtoritajiet pubbliċi.
(26)
L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jiġbru, jimmaniġġjaw u jqassmu d-dħul mill-isfruttament tad-drittijiet fdati lilhom mid-detenturi tad-drittijiet. Dak id-dħul fl-aħħar mill-aħħar huwa dovut lil detenturi tad-drittijiet, li jista’ jkollhom relazzjoni ġuridika diretta mal-organizzazzjoni, jew jistgħu jiġu rappreżentati permezz ta’ entità li hija membru tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jew permezz ta’ ftehim ta’ rappreżentazzjoni. Għaldaqstant huwa importanti li organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv teżerċita l-ogħla diliġenza fil-ġbir, l-immaniġġjar u t-tqassim ta’ dak id-dħul. It-tqassim preċiż huwa possibbli biss fejn l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv iżżomm rekords tajbin tal-membri, il-liċenzji u l-użu ta’ xogħlijiet u materjal tematiku ieħor. Id-dejta rilevanti li hija rikjesta għall-immaniġġjar kollettiv effiċjenti tad-drittijiet għandha tkun ipprovduta wkoll mid-detenturi tad-drittijiet u l-utenti u tkun verifikata mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv.
(27)
L-ammonti miġbura u dovuti lid-detenturi tad-drittijiet għandhom jinżammu separatament fil-kontijiet minn kwalunkwe assi proprji li jista’ jkollha l-organizzazzjoni. Mingħajr preġudizzju għall-possibilità li l-Istati Membri jipprovdu għal regoli aktar stretti fuq l-investiment, inkluża projbizzjoni ta’ investiment tad-dħul mid-drittijiet, fejn tali ammonti jiġu investiti, dan għandu jsir skont il-politika ġenerali dwar l-investiment u l-immaniġġjar tar-riskju tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv. Sabiex jinżamm livell għoli ta’ protezzjoni tad-drittijiet tad-detenturi tad-drittijiet u sabiex jiġi żgurat li kwalunkwe dħul li jista’ jirriżulta mill-isfruttar ta’ tali drittijiet imur għall-benefiċċju tagħhom, l-investimenti li tagħmel l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv u li hi d-detentriċi tagħhom, għandhom ikunu mmaniġġjati skont il-kriterji li jkunu jobbligaw lill-organizzazzjoni tieħu azzjoni prudenti, filwaqt li jippermettulha tiddeċiedi dwar l-iktar politika ta’ investiment sikura u effiċjenti. Dan għandu jippermetti lill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tagħżel allokazzjoni tal-assi li taqbel man-natura preċiża u d-durata ta’ kwalunkwe esponiment għar-riskju ta’ kwalunkwe dħul mid-drittijiet investit u ma tippreġudikax indebitament kwalunkwe dħul mid-drittijiet dovut lid-detenturi tad-drittijiet.
(28)
Billi d-detenturi tad-drittijiet huma intitolati li jitħallsu għall-isfruttament tad-drittijiet tagħhom, huwa importanti li t-tariffi tal-immaniġġjar ma jkunux ogħla mill-ispejjeż ġustifikati tal-immaniġġjar tad-drittijiet u li kwalunkwe tnaqqis, minbarra fir-rigward tat-tariffi tal-immaniġġjar, pereżempju tnaqqis għal finijiet soċjali, kulturali jew edukattivi, għandu jiġi deċiż mill-membri tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom ikunu trasparenti lejn id-detenturi tad-drittijiet fir-rigward tar-regoli li jirregolaw tali tnaqqis, L-istess rekwiżiti għandhom japplikaw għal kwalunkwe deċiżjoni biex id-dħul mid-drittijiet jintuża għad-distribuzzjoni kollettiva, bħalma huma l-boroż ta’ studju. Id-detenturi tad-drittijiet għandu jkollhom aċċess, fuq bażi nondiskriminatorja, għal kwalunkwe servizz soċjali, kulturali jew edukattiv li jkun iffinanzjat permezz ta’ dan it-tnaqqis. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa it-tnaqqis skont il-liġi nazzjonali, bħalma hu t-tnaqqis għall-provvediment ta’ servizzi minn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv lid-detenturi tad-drittijiet, fir-rigward ta’ kwalunkwe aspett li mhux regolat minn din id-Direttiva kemm-il darba tali tnaqqis ikun jirrispetta d-dritt tal-Unjoni.
(29)
Id-distribuzzjoni u l-ħlas ta’ ammonti dovuti lil detenturi tad-drittijiet individwali jew, skont ma jkun il-każ, lil kategoriji ta’ detenturi tad-drittijiet, għandhom jitwettqu b’mod li jkun f’waqtu u skont il-politika ġenerali dwar id-distribuzzjoni tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv ikkonċernati, inkluż meta jitwettqu permezz ta’ entità oħra li tirrappreżenta lid-detenturi tad-drittijiet. Huma biss raġunijiet oġġettivi li jkunu barra mill-kontroll ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li jistgħu jiġġustifikaw dewmien fid-distribuzzjoni u l-ħlas tal-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet, Għalhekk, ċirkostanzi bħal pereżempju fejn id-dħul mid-drittijiet ikunu ġew investiti suġġett għal data ta’ maturità ma għandhomx jikkwalifikaw bħala raġunijiet validi għal tali dewmien. Huwa xieraq li jitħalla f’idejn l-Istati Membri li jiddeċiedu dwar regoli li jiżguraw id-distribuzzjoni f’waqtha u t-tiftixa effettiva għal, u l-identifikazzjoni ta’, detenturi tad-drittijiet f’każijiet fejn iseħħu tali raġunijiet oġġettivi. Bil-għan li jiġi żgurat li l-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet jiġu distribwiti b’mod xieraq u effettiv, mingħajr preġudizzju għall-possibilità li l-Istati Membri jipprovdu għal regoli aktar stretti, jeħtieġ li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jiġu rekwiżiti jieħdu miżuri raġonevoli u diliġenti, abbażi tal-bona fede, biex jidentifikaw u jsibu fejn huma d-detenturi rilevanti tad-drittijiet. Huwa xieraq ukoll li l-membri ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, sa fejn ikun permess skont id-dritt nazzjonali, għandhom jiddeċiedu dwar l-użu ta’ kwalunkwe ammonti li ma jistgħux jiġu distribwiti f’sitwazzjonijiet fejn id-dententuri tad-drittijiet li huma intitolati għal dawk l-ammonti ma jkunux jistgħu jiġu identifikati jew ma jkunux jistgħu jinstabu.
(30)
L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom ikunu jistgħu jimmaniġġjaw id-drittijiet u jiġbru d-dħul mill-isfruttament tagħhom skont il-ftehimiet ta’ rappreżentazzjoni ma’ organizzazzjonijiet oħra. Biex tħares id-drittijiet tal-membri tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv l-oħra, organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv ma għandhiex tagħmel distinzjoni bejn id-drittijiet li timmaniġġja skont il-ftehimiet ta’ rappreżentazzjoni u dawk li timmaniġġja direttament għad-detenturi tad-drittijiet tagħha. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv lanqas ma għandha titħalla tapplika tnaqqis fuq id-dħul mid-drittijiet miġbur f’isem organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra, minbarra tnaqqis fir-rigward ta’ tariffi tal-immaniġġjar, mingħajr il-kunsens espliċitu tal-organizzazzjoni l-oħra. Huwa xieraq ukoll li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv ikunu rekwiżiti li jiddistribwixxu u jagħmlu ħlasijiet lil organizzazzjonijiet oħra abbażi ta’ tali ftehimiet ta’ rappreżentazzjoni mhux aktar tard minn meta jiddistribwixxu u jagħmlu ħlasijiet lill-membri tagħhom stess u lid-detenturi tad-drittijiet mhux membri li huma jirrappreżentaw. Barra minn hekk, l-organizzazzjoni riċevitriċi għandha min-naħa tagħha tkun rekwiżita li tiddistribwixxi l-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet li hija tirrappreżenta mingħajr dewmien.
(31)
Termini kummerċjali ġusti u nondiskriminatorji fl-għoti ta’ liċenzji huma partikolarment importanti biex jiżguraw li l-utenti jkunu jistgħu jottjenu liċenzji għal xogħlijiet u materjal tematiku ieħor li fir-rigward tagħhom organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tirrappreżenta d-drittijiet, u biex tiġi żgurata r-remunerazzjoni xierqa tad-detenturi tad-drittijiet. Għaldaqstant, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u l-utenti għandhom imexxu n-negozjati tal-ħruġ ta’ liċenzji in bona fede u japplikaw tariffi li għandhom jiġu stabbiliti fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi u nondiskriminatorji. Huwa xieraq li jiġi rekwiżit li t-tariffa tal-liċenzji jew ir-rimunerazzjoni determinati mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv tkun raġonevoli f’relazzjoni, inter alia, mal-valur ekonomiku tal-użu tad-drittijiet f’kuntest partikolari. Fl-aħħar nett, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom iwieġbu mingħajr dewmien żejjed għat-talbiet tal-utenti għal liċenzji.
(32)
Fl-ambjent diġitali, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv huma rekwiżiti b’mod regolari li joħorġu liċenzja għar-repertorju tagħhom għal forom totalment ġodda ta’ sfruttament u mudelli ta’ negozju. F’każijiet bħal dawn u bil-għan li jitrawwem ambjent li jwassal għall-iżvilupp ta’ tali liċenzji, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli tal-liġi tal-kompetizzjoni, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandu jkollhom il-flessibilità meħtieġa biex jipprovdu, malajr kemm jista’ jkun, liċenzji individwalizzati għal servizzi onlajn innovattivi, mingħajr ir-riskju li t-termini ta’ dawk il-liċenzji jistgħu jintużaw bħala preċedent biex jiġu determinati t-termini għal liċenzji oħra.
(33)
Sabiex jiġi żgurat li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv ikunu jistgħu jikkonformaw mal-obbligi stabbiliti f’din id-Direttiva, l-utenti għandhom jagħtu lil dawk l-organizzazzjonijiet l-informazzjoni rilevanti dwar l-użu tad-drittijiet rappreżentati mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv. Dan l-obbligu m’għandux japplika għall-persuni fiżiċi li qed jaġixxu għal finijiet li huma barra mill-mestier, in-negozju, is-sengħa jew il-professjoni tagħhom u li għalhekk jaqgħu barra mid-definizzjon tal-utent kif stipulat f’din id-Direttiva. Barra minn hekk, l-informazzjoni rikjesta mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tkun limitata għal dak li hu raġonevoli, meħtieġ u għad-dispożizzjoni tal-utent sabiex tali organizzazzjonijiet ikunu jistgħu jwettqu l-funzjonijiet tagħhom, filwaqt li titqies is-sitwazzjoni speċifika tal-intrapriżi ż-żgħar u ta’ daqs medju. Dak l-obbligu jista’ jiġi inkluż fi ftehim bejn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv u utent; dan ma jipprekludix id-drittijiet statutorji nazzjonali għall-informazzjoni. L-iskadenzi applikabbli għall-fornimet tal-informazzjoni min-naħa tal-utenti għandhom ikunu tali li jippermettu lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jirrispettaw l-iskadenzi ffissati għad-distribuzzjoni tal-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-possibilità li l-Istati Membri jesiġu lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv stabbiliti fit-territorju tagħhom li joħorġu fatturi konġunti.
(34)
Sabiex isaħħu l-fiduċja tad-detenturi tad-drittijiet, l-utenti u organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra fl-immaniġġjar tad-drittijiet li jsir minn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, kull organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tikkonforma ma’ rekwiżiti ta’ trasparenza speċifiċi. Għaldaqstant, kull organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jew il-membru tagħha li jkun entità responsabbli għall-attribuzzjoni jew il-ħlas tal-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet għandha tkun rekwiżita tagħti ċerta informazzjoni lid-detenturi tad-drittijiet individwali tal-inqas darba fis-sena, bħalma huma l-ammonti attribwiti jew imħallsa lilhom u t-tnaqqis li jkun sar. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom ikunu rekwiżiti wkoll jipprovdu informazzjoni suffiċjenti, inkluża informazzjoni finanzjarja, lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv l-oħra li tagħhom jimmaniġġjaw id-drittijiet skont ftehimiet ta’ rappreżentazzjoni.
(35)
Sabiex jiġi żgurat li d-detenturi tad-drittijiet, organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra u l-utenti jkollhom aċċess għall-informazzjoni dwar l-ambitu tal-attività tal-organizzazzjoni u x-xogħlijiet jew materjal tematiku ieħor li hija tirrappreżenta, organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tagħti informazzjoni dwar dawk il-kwistjonijiet bi tweġiba għal talba debitament iġġustifikata. Il-kwistjoni ta’ jekk jistgħux jintalbu tariffi raġonevoli għall-forniment ta’ dan is-servizz, u sa fejn jistgħu jintalbu, għandha titħalla għal-liġi nazzjonali. Kull organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha wkoll tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku informazzjoni dwar l-istruttura tagħha u l-mod li bih twettaq l-attivitajiet tagħha, inkluż b’mod partikolari l-istatuti u l-politiki ġenerali tagħha dwar it-tariffi tal-immaniġġjar, it-tnaqqis u t-tariffi.
(36)
Sabiex jiġi żgurat li d-detenturi tad-drittijiet ikunu f’pożizzjoni li jistgħu jimmonitorjaw u jqabblu l-prestazzjonijiet rispettivi tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, tali organizzazzjonijiet għandhom iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku rapport annwali dwar it-trasparenza li jkun jikkonsisti f’informazzjoni finanzjarja awditjata kumparabbli li tkun speċifika għall-attivitajiet tagħhom. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom ukoll iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku rapport annwali speċjali, li jifforma parti mir-rapport annwali dwar it-trasparenza, dwar l-użu tal-ammonti ddedikati lis-servizzi soċjali, kulturali u edukattivi. Din id-Direttiva m’għandhiex timpedixxi organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv milli tippubblika l-informazzjoni rekwiżita mir-rapport annwali dwar it-trasparenza f’dokument wieħed, pereżempju bħala parti mid-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tagħha, jew f’rapporti separati.
(37)
Il-fornituri ta’ servizzi onlajn li jagħmlu użu minn xogħlijiet mużikali, bħal servizzi mużikali li jippermettu lill-konsumaturi jniżżlu l-mużika jew jisimgħuha permezz ta’ streaming, kif ukoll servizzi oħra li jipprovdu aċċess għal films jew logħob fejn il-mużika hija element importanti, l-ewwel iridu jiksbu d-dritt li jużaw dawn ix-xogħlijiet. Id-Direttiva 2001/29/KE tirrikjedi li tiġi ottenuta liċenzja għal kull wieħed mid-drittijiet fl-isfruttament onlajn tax-xogħlijiet mużikali. Fir-rigward tal-awturi, dawk id-drittijiet huma d-dritt esklussiv ta’ riproduzzjoni u d-dritt esklussiv ta’ komunikazzjoni lill-pubbliku ta’ xogħlijiet mużikali, li jinkludi d-dritt li jitqiegħdu għad-dispożizzjoni. Dawk id-drittijiet jistgħu jiġu mmaniġġjati mid-detenturi tad-drittijiet stess individwalment, bħalma huma awturi jew pubblikaturi mużikali, jew mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li jipprovdu servizzi ta’ mmaniġġjar kollettiv lid-detenturi tad-drittijiet. Organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv differenti jistgħu jimmaniġġjaw id-drittijiet tar-riproduzzjoni tal-awturi u tal-komunikazzjoni lill-pubbliku. Barra minn hekk, hemm każijiet fejn għadd ta’ detenturi tad-drittijiet għandhom drittijiet fl-istess xogħol u jistgħu jkunu awtorizzaw organizzazzjonijiet differenti biex joħorġu liċenzja għas-sehem rispettiv tagħhom ta’ drittijiet fix-xogħol. Kull utent li jixtieq jipprovdi servizz onlajn li joffri għażla wiesgħa ta’ xogħlijiet mużikali lill-konsumaturi jeħtieġ li jaggrega d-drittijiet fix-xogħlijiet minn detenturi tad-drittijiet u organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv differenti.
(38)
Filwaqt li l-Internet ma għandu l-ebda konfini, is-suq onlajn għas-servizzi tal-mużika fl-Unjoni għadu frammentat, u għadu ma seħħx għalkollox suq uniku diġitali. F’numru ta’ każijiet, il-kumplessità u d-diffikultà assoċjati mal-immaniġġjar kollettiv tad-drittijiet fl-Ewropa aggravaw din il-frammentazzjoni tas-suq diġitali Ewropew għas-servizzi tal-mużika onlajn. Din is-sitwazzjoni tikkuntrasta bil-kbir mat-talba li qed tikber b’mod rapidu min-naħa tal-konsumaturi għall-aċċess għal kontenut diġitali u servizzi innovattivi assoċjati, inkluż lil hinn minn fruntieri nazzjonali.
(39)
Ir-Rakkomandazzjoni 2005/737/KE ippromwoviet ambjent regolatorju ġdid li huwa aktar adattat għall-immaniġġjar tad-drittijiet tal-awtur u d-drittijiet relatati għall-forniment ta’ servizzi ta’ mużika onlajn leġittimi, fil-livell tal-Unjoni. Ir-rakkomandazzjoni tirrikonoxxi li fl-era tal-isfruttament onlajn tax-xogħlijiet mużikali, l-utenti kummerċjali jeħtieġu politika ta’ ħruġ ta’ liċenzji li tikkorrispondi għall-ubikwità tal-ambjent onlajn u hija multiterritorjali. Madankollu, ir-Rakkomandazzjoni ma kinitx suffiċjenti biex tħeġġeġ il-ħruġ mifrux ta’ liċenzji multiterritorjali ta’ drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali jew biex tindirizza d-domandi speċifiċi tal-għoti ta’ liċenzji multiterritorjali.
(40)
Fis-settur tal-mużika onlajn, fejn l-immaniġġjar kollettiv tad-drittijiet tal-awturi fuq bażi territorjali tibqa’ n-norma, huwa essenzjali li jinħolqu kundizzjonijiet li jwasslu għall-prattiki ta’ ħruġ ta’ liċenzji l-aktar effettivi mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv f’kuntest li qed isir dejjem iżjed transkonfinali. Għaldaqstant huwa xieraq li jiġi pprovdut sett ta’ regoli li jippreskrivu l-kundizzjonijiet bażiċi għall-forniment mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv ta’ ħruġ ta’ liċenzji kollettivi multiterritorjali tad-drittijiet tal-awturi f’xogħlijiet mużikali għall-użu onlajn, inkluża l-lirika. L-istess regoli għandhom japplikaw għal tali għoti ta’ liċenzji għax-xogħlijiet mużikali kollha, inklużi x-xogħlijiet mużikali inkorporati f’xogħlijiet awdjoviżivi. Madankollu, is-servizzi onlajn li jipprovdu unikament aċċess għal xogħlijiet mużikali f’forma ta’ mużika stampata fuq folji separati m’għandhomx jiġu koperti. Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom jiżguraw il-kwalità minima meħtieġa ta’ servizzi transkonfinali pprovduti mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, b’mod partikolari f’dawk li huma t-trasparenza tar-repertorju rappreżentat u l- preċiżjoni tal-flussi finanzjarji relatati mal-użu tad-drittijiet. Dawn għandhom jistabbilixxu wkoll qafas biex jiffaċilita l-aggregazzjoni volontarja tar-repertorju u d-drittijiet tal-mużika, u b’hekk inaqqsu l-għadd ta’ liċenzji li għandu bżonn utent biex jopera servizz multirepertorju, multiterritorju. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jippermettu lil organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv titlob organizzazzjoni oħra tirrappreżenta r-repertorju tagħha fuq bażi multiterritorjali meta hija ma tkunx tista’jew ma tkunx tixtieq tissodisfa r-rekwiżiti hi stess. Għandu jkun hemm obbligu fuq l-organizzazzjoni rikjesta, sakemm din diġà taggrega r-repertorji u toffri jew tagħti liċenzji multiterritorjali, biex taċċetta l-mandat tal-organizzazzjoni li tagħmel it-talba. L-iżvilupp ta’ servizzi ta’ mużika onlajn legali fl-Ewropa kollha għandu jikkontribwixxi wkoll għall-ġlieda kontra l-infrazzjonijiet tad-drittijiet tal-awtur onlajn.
(41)
Id-disponibbiltà ta’ informazzjoni preċiża u komprensiva dwar xogħlijiet mużikali, id-detenturi tad-drittijiet u d-drittijiet li kull organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv hija awtorizzata li tirrappreżenta f’territorju partikolari hija ta’ importanza partikolari għal proċess effettiv u trasparenti tal-ħruġ ta’ liċenzji, għall-ipproċessar sussegwenti tar-rapporti tal-utenti u l-fatturazzjoni relatata tal-fornituri tas-servizzi, u għat-tqassim tal-ammonti dovuti. Għal dik ir-raġuni, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li jagħtu liċenzji multiterritorjali għal xogħlijiet mużikali għandhom ikunu jistgħu jipproċessaw din id-dejta ddettaljata b’mod rapidu u preċiż. Dan jeħtieġ l-użu ta’ bażijiet ta’ dejta dwar is-sjieda ta’ drittijiet li huma liċenzjati fuq bażi multiterritorjali, li jinkludu dejta li tippermetti l-identifikazzjoni tax-xogħlijiet, id-drittijiet u d-detenturi tad-drittijiet li organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tkun awtorizzata li tirrappreżenta u tat-territorji koperti mill-awtorizzazzjoni. Kwalunkwe tibdil ta’ dik l-informazzjoni għandu jitqies mingħajr dewmien żejjed u l-bażijiet ta’ dejta għandhom jiġu aġġornati kontinwament. Dawk il-bażijiet ta’ dejta għandhom jgħinu wkoll fit-tqabbil tal-informazzjoni dwar ix-xogħlijiet ma’ informazzjoni dwar il-fonogrammi jew kwalunkwe fissazzjoni oħra li fiha ġie inkorporat ix-xogħol. Huwa importanti wkoll li jiġi żgurat li l-utenti u d-detenturi tad-drittijiet prospettivi, kif ukoll l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, ikollhom aċċess għall-informazzjoni li jeħtieġu bil-għan li jidentifikaw ir-repertorju li dawk l-organizzazzjonijiet ikunu qed jirrappreżentaw. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom ikunu jistgħu jieħdu miżuri biex iħarsu l-preċiżjoni u l-integrità tad-dejta, biex jikkontrollaw l-użu mill-ġdid tagħhom u biex iħarsu l-informazzjoni kummerċjalment sensittiva.
(42)
Sabiex jiżguraw li d-dejta dwar ir-repertorju tal-mużika li jipproċessaw tkun kemm jista’ jkun preċiża, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li joħorġu liċenzji multiterritorjali għal xogħlijiet mużikali għandhom ikunu meħtieġa jaġġornaw il-bażijiet tad-dejta tagħhom kontinwament u mingħajr dewmien skont il-ħtieġa. Dawn għandhom jistabbilixxu proċeduri aċċessibbli faċilment biex jippermettu lill-fornituri tas-servizzi onlajn, kif ukoll lid-detenturi tad-drittijiet u lil organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra jinfurmawhom dwar kull ineżattezza li jista’ jkun fiha l-bażi tad-dejta tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv fir-rigward tax-xogħlijiet li huma proprjetà tagħhom jew li jikkontrollaw, inklużi drittijiet - b’mod parzjali jew sħiħ - u t-territorji li għalihom awtorizzaw lill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv rilevanti biex taġixxi, mingħajr madankollu ma titfa’ f’periklu l-veraċità u l-integrità tad-dejta li jkollha f’idejha l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv. Peress li d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) tagħti lil kull suġġett tad-dejta d-dritt li jikseb rettifika, tħassir jew imblokk ta’ dejta mhux preċiża jew mhux kompluta, din id-Direttiva għandha tiżgura wkoll li l-informazzjoni mhux preċiża rigward detenturi tad-drittijiet jew organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra fil-każ ta’ liċenzji multiterritorjali għandha tiġi korreġuti mingħajr dewmien żejjed. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandu jkollhom il-kapaċità li jipproċessaw elettronikament ir-reġistrazzjoni tax-xogħlijiet u l-awtorizzazzjonijiet biex jiġu mmaniġġjati d-drittijiet. Minħabba l-importanza tal-awtomazzjoni tal-informazzjoni għall-ipproċessar rapidu u effettiv tad-dejta, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom jipprovdu għall-użu ta’ mezzi elettroniċi għall-komunikazzjoni strutturata ta’ dik l-informazzjoni mid-detenturi tad-drittijiet. Sa fejn hu possibbli, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom jiżguraw li dawn il-mezzi elettroniċi jqisu l-istandards jew il-prattiki tal-industrija volontarji rilevanti li ġew żviluppati fil-livell internazzjonali jew tal-Unjoni.
(43)
L-istandards industrijali għall-użu tal-mużika, ir-rappurtar tal-bejgħ u l-fatturazzjoni huma strumentali fit-titjib tal-effiċjenza fl-iskambju tad-dejta bejn l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u l-utenti. Il-monitoraġġ tal-użu tal-liċenzji għandu jirrispetta d-drittijiet fundamentali, inkluż id-dritt tar-rispett għall-ħajja privata u tal-familja u d-dritt għall-protezzjoni tad-dejta personali. Sabiex jiġi żgurat li dawn il-gwadanji fl-effiċjenza jissarfu f’ipproċessar finanzjarju aktar rapidu u finalment f’pagamenti aktar kmieni lid-detenturi tad-drittijiet, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom ikunu meħtieġa li jibgħatu fattura lill-fornituri tas-servizzi u li jqassmu l-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet mingħajr dewmien. Biex dan ir-rekwiżit ikun effettiv, huwa meħtieġ li l-utenti jagħtu lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv rapporti preċiżi u fil-ħin dwar l-użu tax-xogħlijiet. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv ma għandhomx ikunu obbligati jaċċettaw ir-rapporti tal-utenti f’formati proprjetarji meta jkunu disponibbli standards industrijali li jintużaw b’mod mifrux ħafna. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv ma għandhomx jiġu preklużi milli jesternalizzaw servizzi relatati mal-għoti ta’ liċenzji multiterritorjali għal drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali. Il-kondiviżjoni jew il-konsolidazzjoni ta’ kapaċitajiet tal-“back office” għandhom jgħinu lill-organizzazzjonijiet itejbu s-servizzi ta’ mmaniġġjar u jirrazzjonalizzaw l-investimenti fil-għodod tal-immaniġġjar tad-dejta.
(44)
L-aggregazzjoni ta’ repertorji mużikali differenti għall-għoti ta’ liċenzji multiterritorjali tiffaċilita l-proċess ta’ ħruġ ta’ liċenzji u, billi tagħmel ir-repertorji kollha aċċessibbli għas-suq għall-ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali, issaħħaħ id-diversità kulturali u tikkontribwixxi għat-tnaqqis fin-numru ta’ tranżazzjonijiet, li fornitur ta’ servizzi onlajn jeħtieġ sabiex joffri servizzi. Din l-aggregazzjoni ta’ repertorji għandha tiffaċilita l-iżvilupp ta’ servizzi onlajn ġodda, u għandha tirriżulta wkoll fi tnaqqis fil-kosti ta’ tranżazzjoni li jiġu mgħoddija lill-konsumaturi. Għaldaqstant, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li mhumiex lesti jew mhumiex kapaċi jagħtu liċenzji multiterritorjali direttament fir-repertorju mużikali tagħhom proprju għandhom jiġu inkoraġġiti biex fuq bażi volontarja jawtorizzaw organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra biex jimmaniġġjaw ir-repertorju tagħhom fuq bażi mhux diskriminatorji. L-esklussività fil-ftehimiet dwar il-liċenzji multiterritorjali tkun tirrestrinġi l-għażliet disponibbli għall-utenti li jkunu qed ifittxu liċenzji multiterritorjali u tirrestrinġi wkoll l-għażliet disponibbli għall-organizzazzjojiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li jkunu qed ifittxu servizzi amministrattivi għar-repertorju tagħhom fuq bażi multiterritorjali. Għaldaqstant, il-ftehimiet kollha ta’ rappreżentazzjoni bejn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li jipprovdu għal ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali għandhom jiġu konklużi fuq bażi mhux esklussiva.
(45)
It-trasparenza tal-kundizzjonijiet li taħthom l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jimmaniġġjaw id-drittijiet onlajn hija ta’ importanza partikolari għall-membri tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv. Għaldaqstant, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom jipprovdu informazzjoni suffiċjenti lill-membri tagħhom dwar it-termini ewlenin ta’ kull ftehim li jawtorizza kwalunkwe organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra biex tirrappreżenta d-drittijiet ta’ mużika onlajn ta’ dawk il-membri għall-finijiet ta’ ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali.
(46)
Huwa importanti wkoll li kull organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li toffri jew tagħti liċenzji multiterritorjali tkun rekwiżita taqbel li tirrappreżenta r-repertorju ta’ kull organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li tiddeċiedi li ma tagħmilx hekk direttament. Biex jiġi żgurat li dan ir-rekwiżit ma jkunx sproporzjonat u ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv mitluba għandha tkun obbligata li taċċetta r-rappreżentazzjoni biss jekk it-talba tkun limitata għad-dritt onlajn jew għall-kategoriji ta’ drittijiet onlajn li tkun tirrappreżenta hi stess. Barra minn hekk, dan ir-rekwiżit għandu japplika biss għall-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li jaggregaw ir-repertorju u ma għandux jestendi għall-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li jipprovdu liċenzji multiterritorjali għar-repertorju tagħhom proprju biss. Lanqas ma għandu japplika għall-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li sempliċement jaggregaw id-drittijiet fl-istess xogħlijiet għall-fini li jkunu jistgħu jilliċenzjaw b’mod konġunt kemm id-dritt tar-riproduzzjoni kif ukoll id-dritt tal-komunikazzjoni lill-pubbliku fir-rigward ta’ tali xogħlijiet. Biex jiġu mħarsal-interessi tad-detenturi tad-drittijiet tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li tkun qed tagħti l-awtorizzazzjoni u bil-għan li jiġi żgurat li r-repertorji żgħar u inqas magħrufa fl-Istati Membri jkunu jistgħu jidħlu fis-suq intern b’kundizzjonijiet indaqs, huwa importanti li r-repertorju tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li tkun qed tagħti l-awtorizzazzjoni jiġi mmaniġġjat bl-istess kudizzjonijiet bħar-repertorju tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv awtorizzata u li jiġi inkluż fl-offerti indirizzati mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv awtorizzata lill-fornituri tas-servizzi onlajn. It-tariffa tal-immaniġġjar imposta mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv awtorizzata għandha tippermetti lil dik l-organizzazzjoni tirkupra l-investimenti meħtieġa u raġonevoli mġarrba. Kull ftehim li bih organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tawtorizza organizzazzjoni jew organizzazzjonijiet oħra biex jagħtu liċenzji multiterritorjali fir-repertorju tal-mużika tagħha stess għall-użu onlajn ma għandux jipprevjeni lill-ewwel organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv imsemmija milli tkompli tagħti liċenzji limitati għat-territorju tal-Istat Membru fejn tkun stabbilita dik l-organizzazzjoni, fir-repertorju tagħha stess u fi kwalunkwe repertorju ieħor li tista’ tiġi awtorizzata li tirrappreżenta f’dak it-territorju.
(47)
L-objettivi u l-effettività tar-regoli dwar il-ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali minn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv kienu jkunu mitfuha f’riskju sinifikanti kieku d-detenturi tad-drittijiet ma kinux kapaċi jeżerċitaw dawn id-drittijiet fir-rigward tal-liċenzji multiterritorjali meta l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li lilha jkunu taw id-drittijiet tagħhom ma tkunx tat jew ma tkunx offriet liċenzji multiterritorjali u barra minn hekk ma tkunx riedet tawtorizza organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra biex tagħmel dan. Għal din ir-raġuni, ikun importanti f’dawn iċ-ċirkustanzi li d-detenturi tad-drittijiet ikunu jistgħu jeżerċitaw id-dritt li jagħtu l-liċenzji multiterritorjali rikjesti mill-fornituri tas-servizzi onlajn huma stess jew permezz ta’ parti jew partijiet oħra, billi jirtiraw id-drittijiet tagħhom mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv oriġinali tagħhom sa fejn ikun meħtieġ għal-liċenzjar multiterritorjali għall-użi onlajn, u li jħallu l-istess drittijiet mal-organizzazzjoni oriġinali tagħhom għall-finijiet ta’ liċenzjar monoterritorjali.
(48)
Ġeneralment, l-organizzazzjonijiet tax-xandir iserrħu fuq liċenzja minn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv lokali, għax-xandiriet tagħhom stess ta’ programmi tat-televiżjoni u tar-radju li jinkludu xogħlijiet mużikali. Ħafna drabi dik il-liċenzja hija limitata għal attivitajiet ta’ xandir. Tkun meħtieġa liċenzja għad-drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali sabiex dawn ix-xandiriet tat-televiżjoni jew tar-radju jkunu jistgħu jkunu disponibbli wkoll onlajn. Sabiex jiġi ffaċilitat il-ħruġ ta’ liċenzji ta’ drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali għall-finijiet ta’ trażmissjoni simultanja u differita ta’ xandiriet tat-televiżjoni jew tar-radju jeħtieġ li tiġi pprovduta deroga mir-regoli li nkella jkunu japplikaw għall-ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali ta’ drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali. Deroga bħal din għandha tkun limitata għal dak li huwa neċessarju biex ikun possibbli aċċess għal programmi tat-televiżjoni jew tar-radju onlajn u għal materjal li għandu relazzjoni ċara u subordinata max-xandira oriġinali prodotta għal finijiet bħal pereżempju supplimentar, previżjoni jew rieżami ta’ dak il-programm tat-televiżjoni jew tar-radju konċernat. Dik id-deroga ma għandhiex topera b’tali mod li tfixkel il-kompetizzjoni b’servizzi oħra li jagħtu lill-konsumaturi aċċess għal xogħlijiet mużikali jew awdjoviżivi individwali, u lanqas ma għandha twassal għal prattiki restrittivi, bħalma huma l-kondiviżjoni tas-suq jew tal-konsumaturi, ħaġa li tkun bi ksur tal-Artikoli 101 jew 102 tat-TFUE.
(49)
Huwa neċessarju li jiġi żgurat l-infurzar effettiv tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottati skont din id-Direttiva. L-organizzazzjonijiet tal-immaniġġjar kollettiv għandhom joffru lill-membri tagħhom proċeduri speċifiċi għat-trattament tal-ilmenti. Dawk il-proċeduri għandhom jitqiegħdu wkoll għad-dispożizzjoni ta’ detenturi ta’ drittijiet oħra li huma rrappreżentati direttament mill-organizzazzjoni u għal organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra li f’isimhom timmaniġġja d-drittijiet taħt ftehim ta’ rappreżentanza. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprovdu li t-tilwim bejn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, il-membri tagħhom, id-detenturi tad-drittijiet u l-utenti rigward l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jista’ jiġi sottomess għal proċedura alternattiva rapida, indipendenti u imparzjali ta’ riżolviment ta’ tilwim. B’mod partikolari, l-effikaċja tar-regoli dwar l-għoti ta’ liċenzji multiterritorjali tad-drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali tista’ tiġi mdgħajfa jekk it-tilwim bejn l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u partijiet oħra ma jiġix riżolt malajr u b’mod effiċjenti. B’riżultat ta’ dan, huwa xieraq li, mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ aċċess għal tribunal, tiġi pprovduta l-possibilità ta’ proċeduri extra ġudizzjarji aċċessibbli faċilment, effiċjenti u imparzjali, bħalma huma l-medjazzjoni jew l-arbitraġġ, biex jiġu riżolti l-kunflitti bejn, fuq naħa waħda, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li jagħtu l-liċenzji multiterritorjali u fuq in-naħa l-oħra, l-fornituri tas-servizzi onlajn, id-detenturi tad-drittijiet jew organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra, min-naħa l-oħra. Din id-Direttiva la tippreskrivi mod speċifiku li bih tali riżolviment ta’ tilwim alternattiva għandha tiġi organizzata, u l-anqas ma tiddetermina liema korp għandu jwettaqha, kemm-il darba l-indipendenza, l-imparzjalità u l-effiċjenza tagħha huma ggarantiti. Fl-aħħar, huwa xieraq ukoll li l-Istati Membri jiġu rekwiżiti jkollhom proċeduri ta’ riżolviment ta’ tilwim li jkunu indipendenti, imparzjali u effettivi, permezz ta’ korpi li għandhom għarfien espert fil-liġi tal-proprjetà intellettwali jew permezz ta’ qrati, li jkunu adatti biex jirriżolvu t-tilwim kummerċjali bejn l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u l-utenti dwar il-kondizzjonijiet eżistenti jew proposti ta’ ħruġ tal-liċenzji jew dwar ksur ta’ kuntratt.
(50)
L-Istati Membri għandhomx jistabbilixxu proċeduri xierqa li permezz tagħhom ikun possibbli li tiġi mmonitorjata l-konformità mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv ma’ din id-Direttiva. Filwaqt li mhuwiex xieraq li din id-Direttiva tirrestrinġi l-għażla tal-Istati Membri fir-rigward tal-awtoritajiet kompetenti, u lanqas fir-rigward tan-natura ex-ante jew ex-post tal-kontroll fuq l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, għandu jiġi żgurat li tali awtoritajiet ikunu kapaċi jindirizzaw b’mod effettiv u f’waqtu kwalunkwe preokkupazzjoni li tista’ tinqala’ fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. L-Istati Membri ma għandhomx ikunu obbligati jistabbilixxu awtoritajiet kompetenti ġodda. Barra minn hekk, għandu jkun ukoll possibbli li l-membri ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, id-detenturi tad-drittijiet, l-utenti, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u partijiet oħra interessati jinnotifikaw awtorità kompetenti fir-rigward ta’ attivitajiet jew ċirkostanzi li, fl-opinjoni tagħhom, jikkostitwixxu ksur tal-liġi minn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u, fejn rilevanti, minn utenti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħa jimponu sanzjonijiet jew miżuri fejn dispożizzjonijiet tad-dritt nazzjonali li jimplimentaw din id-Direttiva ma jkunu rispettati. Din id-Direttiva ma tipprovdix għal tipi speċifiċi ta’ sanzjonijiet jew miżuri, kemm-il darba jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. Tali sanzjonijiet jew miżuri jistgħu jinkludu ordnijiet biex jitneħħew diretturi li jkunu aġixxew b’mod negliġenti, spezzjonijiet fil-bini ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jew, f’każijiet fejn tinħareġ awtorizzazzjoni biex organizzazzjoni topera, l-irtirar ta’ tali awtorizzazzjoni. Din id-Direttiva għandha tibqa’ newtrali fir-rigward tar-reġimi ta’ awtorizzazzjoni minn qabel u ta’ superviżjoni fl-Istati Membri, inkluż rekwiżit li l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tkun rappreżentata, sakemm dawk ir-reġimi jkunu kompatibbli mad-dritt tal-Unjoni u ma joħolqux xkiel għall-applikazzjoni sħiħa ta’ din id-Direttiva.
(51)
Sabiex jiġi żgurat li tintlaħaq konformità mar-rekwiżiti għall-ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-monitoraġġ tal-implimentazzjoni tagħhom. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw ma’ xulxin biex jilħqu dak l-għan. L-Istati Membri għandhom jagħtu lil xulxi għajnuna reċiproka permezz tal-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom bil-għan li jiffaċilitaw il-monitoraġġ tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv.
(52)
Huwa importanti li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jirrispettaw id-drittijiet għall-protezzjoni tal-ħajja privata u tad-dejta personali ta’ kwalunkwe detentur tad-drittijiet, membru, utent u individwu ieħor li jipproċessaw id-dejta personali tiegħu. Id-Direttiva 95/46/KE tirregola l-ipproċessar tad-dejta personali mwettaq fl-Istati Membri fil-kuntest ta’ dik id-Direttiva u taħt is-superviżjoni tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, b’mod partikolari l-awtoritajiet indipendenti pubbliċi maħtura mill-Istati Membri. Id-detenturi tad-drittijiet, għandhom jingħataw informazzjoni xierqa dwar l-ipproċessar tad-dejta tagħhom, ir-riċevituri ta’ dik id-dejta, il-limiti ta’ żmien għaż-żamma ta’ tali dejta fi kwalunkwe bażi ta’ dejta, u l-mod li biha d-detenturi tad-drittijiet jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom li jkollhom aċċess għad-dejta personali tagħhom li tikkonċernahom, jikkoreġuha jew iħassruha skont id-Direttiva 95/46/KE. B’mod partikolari, l-identifikaturi uniċi li jippermettu l-identifikazzjoni indiretta ta’ persuna, għandhom jiġu ttrattati bħala dejta personali skont it-tifsira ta’ dik id-Direttiva.
(53)
Id-dispożizzjonijiet dwar il-miżuri ta’ infurzar għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-awtoritajiet pubbliċi indipendenti nazzjonali li huma stabbiliti mill-Istati Membri skont id-Direttiva 95/46/KE biex jimmonitorjaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati fl-implimentazzjoni ta’ dik id-Direttiva.
(54)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji mnaqqxa fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (“il-Karta”). Id-dispożizzjonijiet f’din id-Direttiva relatati mar-riżolviment ta’ tilwim, ma għandux iżomm partijiet milli jeżerċitaw id-dritt tagħhom ta’ aċċess għal tribunal kif garantit fil-Karta.
(55)
Peress li l-objettivi ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li tittejjeb il-kapaċità tal-membri tagħhom fl-eżerċizzju tal-kontroll fuq l-attivitajiet tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, li tiġi ggarantita trasparenza suffiċjenti mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u li jittejjeb il-ħruġ tal-liċenzji multiterritorjali tad-drittijiet tal-awturi f’xogħlijiet mużikali għall-użu onlajn, ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tagħhom jistgħu jintlaħqu aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, din tal-aħħar tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stipulat f’dak l- Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkisbu dawk l-objettivi.
(56)
Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva huma mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni, u kwalunkwe liġi oħra rilevanti f’oqsma oħra inklużi l-kunfidenzjalità, is-sigrieti tan-negozju, il-privatezza, l-aċċess għad-dokumenti, il-liġi tal-kuntratti u l-liġi internazzjonali privata li huma relatati mal-liġijiet u l-ġurisdizzjoni tal-qrati, u l-libertà ta’ assoċjazzjoni tal-ħaddiema u ta’ min iħaddem u d-dritt tagħhom għall-organizzazzjoni.
(57)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta’ Settembru 2011 tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni (7), l-Istati Membri impenjaw ruħhom li f’każijiet iġġustifikati jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’dokument wieħed jew aktar li jispjega r-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti ta’ strumenti ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġiżlatur jikkunsidra t-trażmissjoni ta’ dawn id-dokumenti bħala ġġustifikata.
(58)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) u ta opinjoni fid-9 ta’ Ottubru 2012,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-rekwiżiti meħtieġa biex jiġi żgurat il-funzjonament tajjeb tal-immaniġġjar tad-drittijiet tal-awtur u d-drittijiet relatati mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv. Tistabbilixxi wkoll ir-rekwiżiti għall-għoti ta’ liċenzji multiterritorjali mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv tad-drittijiet tal-awturi f’xogħlijiet mużikali għall-użu onlajn.
Artikolu 2
Kamp ta’ Applikazzjoni
1. It-titoli I, II, IV u V bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 34(2) u 38 japplikaw għall-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv kollha stabbiliti fl-Unjoni.
2. It-Titolu III u l-Artikoli 34(2) u 38 japplikaw għal dawk l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv stabbiliti fl-Unjoni li jimmaniġġjaw id-drittijiet tal-awturi f’xogħlijiet mużikali għal użu onlajn fuq bażi multiterritorjali.
3. Id-dispożizzjonijiet rilevanti ta’ din id-Direttiva japplikaw għall-entitajiet li huma direttament jew indirettament ipposseduti jew ikkontrollati, b’mod sħiħ jew parzjalment, minn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, kemm-il darba tali entitajiet iwettqu attività li, jekk issir minn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, tkun soġġetta għad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
4. L-Artikolu 16(1), l-Artikoli 18 u 20, il-punti (a), (b), (c), (e), (f) u (g) tal-Artikolu 21(1) u l-Artikoli 36 u 42, japplikaw għall-entitajiet ta’ mmaniġġjar indipendenti kollha stabbiliti fl-Unjoni.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw dawn id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv” tfisser kwalunkwe organizzazzjoni li hija awtorizzata mil-liġi jew permezz ta’ assenjazzjoni, liċenzja jew kwalunkwe arranġament kuntrattwali ieħor biex timmaniġġja d-drittijiet tal-awtur jew id-drittijiet relatati mad-drittijiet tal-awtur f’isem aktar minn detentur tad-drittijiet wieħed, għall-benefiċċju kollettiv ta’ dawk id-detenturi tad-drittijiet, bħala l-għan uniku jew l-għan prinċipali tagħha, u li tissodisfa wieħed mill-kriterji li ġejjin jew it-tnejn li huma:
(i)
tkun ipposseduta jew ikkontrollata mill-membri tagħha;
(ii)
tkun organizzata fuq bażi mingħajr skop ta’ qligħ;
(b)
“entità ta’ mmaniġġjar indipendenti” tfisser kwalunkwe organizzazzjoni li hija awtorizzata mil-liġi jew permezz ta’ assenjazzjoni, liċenzja jew kwalunkwe arranġament kuntrattwali ieħor biex timmaniġġja d-drittijiet tal-awtur jew id-drittijiet relatati mad-drittijiet tal-awtur f’isem aktar minn detentur tad-drittijiet wieħed, għall-benefiċċju kollettiv ta’ dawk id-detenturi tad-drittijiet, bħala l-għan uniku jew l-għan prinċipali tagħha u li:
(i)
la tkun ipposseduta u l-anqas ikkontrollata, direttament jew indirettament, b’mod sħiħ jew parzjalment, mid-detenturi tad-drittijiet u
(ii)
tkun organizzata fuq bażi mingħajr skop ta’ qligħ;
(c)
“detentur tad-drittijiet” tfisser kull persuna jew entità, minbarra organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, li għandha dritt tal-awtur jew dritt relatat jew li, skont ftehim għall-isfruttament tad-drittijiet jew bil-liġi, hija intitolata għal sehem mid-dħul tad-drittijiet;
(d)
“membru ” tfisser detentur tad-drittijiet jew entità li tirrappreżenta detenturi tad-drittijiet, inklużi organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u assoċjazzjonijiet oħra ta’ detenturi tad-drittijiet, li jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-adeżjoni tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv u huma ammessi minnha;
(e)
“statut” tfisser il-memorandum u l-artikoli ta’ assoċjazzjoni, l-istatut, ir-regoli jew id-dokumenti ta’ kostituzzjoni ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv;
(f)
“assemblea ġenerali tal-membri” tfisser il-korp fl-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li fih il-membri jipparteċipaw u jeżerċitaw id-drittijiet tal-vot tagħhom, irrispettivament mill-forma ġuridika tal-organizzazzjoni;
(g)
“direttur” tfisser:
(i)
fejn id-dritt nazzjonali jew l-istatut tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jipprovdu għal bord unitarju, kwalunkwe membru tal-bord amministrattiv;
(ii)
fejn id-dritt nazzjonali jew l-istatut tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jipprovdi għal bord doppju, kwalunkwe membru tal-bord ta’ tmexxija jew tal-bord superviżorju;
(h)
“dħul mid-drittijiet” tfisser id-dħul miġbur minn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv f’isem id-detenturi tad-drittijiet, kemm jekk joriġina minn dritt esklussiv, minn dritt għal remunerazzjoni jew minn dritt għal kumpens;
(i)
“tariffi għall-immaniġġjar” tfisser l-ammonti imposti, imnaqqsa jew paċuti minn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv mid-dħul mid-drittijiet jew minn kwalunkwe introjtu li jirriżulta mill-investiment tad-dħul mid-drittijiet sabiex tkopri l-ispejjeż marbuta mal-immaniġġjar tagħha tad-drittijiet tal-awtur jew id-drittijiet relatati;
(j)
“ftehim ta’ rappreżentazzjoni” tfisser kwalunkwe ftehim bejn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li bih organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv waħda tawtorizza lil organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra biex timmaniġġja d-drittijiet li tirrappreżenta, inkluż ftehim konkluż skont l-Artikoli 29 u 30.
(k)
“utent” tfisser kwalunkwe persuna jew entità li tkun qed twettaq atti suġġetti għall-awtorizzazzjoni tad-detenturi tad-drittijiet, remunerazzjoni tad-detenturi tad-drittijiet jew ħlas ta’ kumpens lid-detenturi tad-drittijiet u li ma tkunx qed taġixxi fil-kapaċità ta’ konsumatur.
(l)
“repertorju” tfisser ix-xogħlijiet li fir-rigward tiegħu organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv timmaniġġja d-drittijiet.
(m)
“liċenzja multiterritorjali” tfisser liċenzja li tkopri t-territorju ta’ aktar minn Stat Membru wieħed;
(n)
“drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali” tfisser kwalunkwe wieħed mid-drittijiet ta’ awtur f’xogħol mużikali previsti skont l-Artikoli 2 u 3 tad-Direttiva 2001/29/KE li huma meħtieġa għall-forniment ta’ servizz ta’ mużika onlajn.
TITOLU II
ORGANIZZAZZJONIJIET TA’ MMANIĠĠJAR KOLLETTIV
KAPITOLU 1
Rappreżentazzjoni tad-detenturi tad-drittijiet u adeżjoni u organizzazzjoni tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv
Artikolu 4
Prinċipji ġenerali
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jaġixxu fl-aħjar interessi tad-detenturi tad-drittijiet li d-drittijiet tagħhom huma jirrappreżentaw u li ma jimponu l-ebda obbligu fuqhom li ma jkunx oġġettivament neċessarju għall-protezzjoni tad-drittijiet u l-interessi tagħhom jew għall-immaniġġjar effettiv tad-drittijiet tagħhom.
Artikolu 5
Drittijiet tad-detenturi tad-drittijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-detenturi tad-drittijiet għandhom id-drittijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 8 u li dawk id-drittijiet huma spjegati fl-istatut jew termini ta’ adeżjoni tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv.
2. Id-detenturi tad-drittijiet għandu jkollhom id-dritt li jawtorizzaw organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tal-għażla tagħhom biex timmaniġġja d-drittijiet, il-kategoriji ta’ drittijiet jew it-tipi ta’ xogħlijiet u materjal tematiku ieħor tal-għażla tagħhom, għat-territorji tal-għażla tagħhom, irrispettivament mill-Istat Membru ta’ nazzjonalità, residenza jew stabbilment kemm tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv u kemm tad-detentur tad-drittijiet. Kemm-il darba l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv ma jkollhiex raġunijiet oġġettivament ġustifikati biex tirrifjuta mmaniġġjar, hija għandha tiġi obbligata timmaniġġja tali drittijiet, kategoriji ta’ drittijiet jew tipi ta’ xogħlijiet u materjal tematiku ieħor, kemm-il darba l-immaniġġjar tagħhom jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-attività tagħha.
3. Id-detenturi tad-drittijiet għandu jkollhom id-dritt jagħtu liċenzji għal użi mhux kummerċjali ta’ kwalunkwe wieħed mid-drittijiet, kategoriji tad-drittijiet jew tipi ta’ xogħlijiet u materjal tematiku ieħor li huma jistgħu jagħżlu.
4. Id-detenturi tad-drittijiet għandu jkollhom id-dritt li jitterminaw l-awtorizzazzjoni għall-immaniġġjar tad-drittijiet, il-kategoriji ta’ drittijiet jew it-tipi ta’ xogħlijiet jew materjal tematiku ieħor mogħtija minnhom lil organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jew li jirtiraw minn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv kwalunkwe wieħed mid-drittijiet, kategoriji ta’ drittijiet jew tipi ta’ xogħlijiet jew materjal tematiku ieħor tal-għażla tagħhom, kif determinat skont il-paragrafu 2, għat-territorji tal-għażla tagħhom, meta jagħtu avviż fi żmien raġonevoli li ma jaqbiżx is-sitt xhur. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tista’ tiddeċiedi li din it-terminazzjoni jew dan l-irtirar għandu jidħol fis-seħħ biss fl-aħħar tas-sena finanzjarja.
5. Jekk ikun hemm ammonti dovuti lil detentur tad-drittijiet għal atti ta’ sfruttament li jkunu seħħew qabel ma jkunu daħlu fis-seħħ it-terminazzjoni tal-awtorizzazzjoni jew l-irtirar ta’ drittijiet, jew skont liċenzja mogħtija qabel ma jkunu daħlu fis-seħħ din it-terminazzjoni jew dan l-irtirar, id-detentur tad-drittijiet għandu jżomm id-drittijiet tiegħu skont l-Artikoli 12, 13, 18, 20, 28 u 33.
6. Organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv ma għandhiex tirrestrinġi l-eżerċitar tad-drittijiet previsti skont il-paragrafi 4 u 5 billi tirrikjedi, bħala kondizzjoni tal-eżerċitar ta’ dawk id-drittijiet, li l-immaniġġjar tad-drittijiet jew il-kategoriji ta’ drittijiet jew tipi ta’ xogħlijiet jew materjal tematiku ieħor li huma suġġetti għat-terminazzjoni jew l-irtirar jiġi fdat lil organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra.
7. Fil-każijiet fejn detentur tad-drittijiet jawtorizza organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv biex timmaniġġja d-drittijiet tiegħu, huwa għandu jagħti kunsens speċifikament għal kull dritt jew kategorija ta’ drittijiet jew tip ta’ xogħlijiet jew materjal tematiku ieħor li hu jawtorizza lill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv timmaniġġja. Kwalunkwe tali kunsens għandu jiġi evidenzjat f’forma dokumentata.
8. Organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tinforma lid-detenturi tad-drittijiet dwar id-drittijiet tagħhom skont il-paragrafi minn 1 sa 7, kif ukoll dwar kwalunkwe kundizzjoni marbuta mad-dritt stabbilit fil-paragrafu 3, qabel ma tikseb il-kunsens tagħhom biex timmaniġġja kwalunkwe dritt jew kategorija ta’ drittijiet jew tip ta’ xogħlijiet jew materjal tematiku ieħor.
Organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tinforma lil dawk id-detenturi tad-drittijiet li jkunu diġà awtorizzawha dwar id-drittijiet tagħhom skont il-paragrafi 1 sa 7, kif ukoll dwar kwalunkwe kundizzjoni marbuta mad-dritt stabbilit fil-paragrafu 3, sal-10 ta’ Ottubru 2016.
Artikolu 6
Regoli tal-adeżjoni tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jirrispettaw ir-regoli stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 5.
2. Organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha taċċetta lid-detenturi tad-drittijiet u lill-entitajiet li jirrappreżentaw lid-detenturi tad-drittijiet, inklużi organizzazzjonijiet ta’ mmanġġjar kollettiv u assoċjazzjonijiet tad-detenturi tad-drittijiet oħra, bħala membri jekk dawn ikunu jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ adeżjoni li għandhom ikunu bbażati fuq kriterji objettivi, trasparenti u mhux diskriminatorji. Dawk ir-rekwiżiti ta’ adeżjoni għandhom jiġu inklużi fl-istatut jew it-termini ta’ sħubija tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv u għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku. Fil-każijiet fejn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tirrifjuta li tilqa’ talba għal adeżjoni, hija għandha tipprovdi lid-detentur tad-drittijiet spjegazzjoni ċara tar-raġunijiet għad-deċiżjoni tagħha.
3. L-istatut tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandu jipprovdi mekkaniżmi xierqa u effettivi ta’ parteċipazzjoni tal-membri tagħha fil-proċess ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet tal-organizzazzjoni. Ir-rappreżentazzjoni tal-kategoriji differenti ta’ membri fil-proċess ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet għandu jkun wieħed ġust u bilanċjat.
4. Organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tippermetti lill-membri tagħha jikkomunikaw magħha permezz ta’ mezzi elettroniċi, inkluż għall-finijiet tal-eżerċitar tad-drittijiet tal-membri.
5. Organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha żżomm rekords tal-membri tagħha u għandha regolarment taġġorna dawk ir-rekords.
Artikolu 7
Drittijiet tad-detenturi tad-drittijiet li mhumiex membri tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jirrispettaw ir-regoli stabbiliti fl-Artikoli 6(4), 20, 29(2) u 33 fir-rigward tad-detenturi tad-drittijiet li għandhom relazzjoni ġuridika diretta permezz tal-liġi jew permezz ta’ assenjazzjoni, liċenzja jew kwalunkwe arranġament kuntrattwali ieħor magħhom imma li mhumiex membri tagħhom.
2. L-Istati Membri jistgħu japplikaw dispożizzjonijiet oħra ta’ din id-Direttiva lid-detenturi tad-drittijiet imsemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 8
Assemblea ġenerali tal-membri tal-organizzazzjoni tal-immaniġġjar kollettiv
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-assemblea ġenerali tal-membri tkun organizzata skont ir-regoli stipulati fil-paragrafi 2 sa 10.
2. Assemblea ġenerali tal-membri għandha tiġi organizzatamill-inqas darba f’sena.
3. L-assemblea ġenerali tal-membri għandha tiddeċiedi dwar kwalunkwe emenda fl-istatut u dwar it-termini ta’ adeżjoni tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, fejn dawk it-termini ma jkunux irregolati mill-istatut.
4. L-assemblea ġenerali tal-membri għandha tiddeċiedi dwar il-ħatra jew it-tneħħija tad-diretturi, tirrieżamina l-prestazzjoni ġenerali tagħhom u tapprova r-remunerazzjoni tagħhom u benefiċċji oħra bħal benefiċċji monetarji u mhux monetarji, għotjiet ta’ pensjonijiet u drittijiet, drittijiet għal għotjiet oħra u drittijiet għal danni.
F’organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv b’sistema ta’ bord doppju, l-assemblea ġenerali tal-membri ma għandhiex tiddeċiedi dwar il-ħatra jew it-tneħħija tal-membri tal-bord ta’ tmexxija jew tapprova r-remunerazzjoni u benefiċċji oħra tagħhom fejn is-setgħa għat-teħid ta’ tali deċiżjonijiet hija delegata lill-bord superviżorju.
5. F’konformità mad-dispożizzjonijiet stipulati fil-Kapitolu 2 tat-Titolu II, l-assemblea ġenerali tal-membri għandha tiddeċiedi għall-anqas dwar il-kwistjonijiet li ġejjin:
(a)
il-politika ġenerali tat-tqassim ta’ ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet;
(b)
il-politika ġenerali dwar l-użu ta’ ammonti li ma jistgħux jitqassmu;
(c)
il-politika ta’ investiment ġenerali fir-rigward tad-dħul mid-drittijiet u kwalunkwe introjtu li jirriżulta mill-investiment tad-dħul mid-drittijiet;
(d)
il-politika ġenerali dwar it-tnaqqis mid-dħul tad-drittijiet u minn kwalunkwe introjtu li jirriżulta mill-investiment tad-dħul mid-drittijiet;
(e)
l-użu ta’ ammonti li ma jistgħux jitqassmu;
(f)
il-politika tal-immaniġġjar tar-riskju;
(g)
l-approvazzjoni ta’ kwalunkwe akkwist, bejgħ jew ipoteka ta’ proprjetà immobbli;
(h)
l-approvazzjoni ta’ fużjonijiet u alleanzi, it-twaqqif ta’ sussidjarji, u l-akkwist ta’ entitajiet jew ishma jew drittijiet oħra f’entitajiet oħra;
(i)
l-approvazzjoni tat-teħid ta’ self, l-għoti ta’ self u l-provvediment ta’ garanzija għal self.
6. L-assemblea ġenerali tal-membri tista’ tiddelega s-setgħat elenkati fil-punti (f), (g), (h) u (i) tal-paragrafu 5, permezz ta’ riżoluzzjoni jew permezz ta’ dispożizzjoni fl-istatut, lill-korp li jeżerċita l-funzjoni superviżorja.
7. Għall-finijiet tal-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 5, l-Istati Membri jistgħu jesiġu li l-assemblea ġenerali tal-membri tiddetermina kundizzjonijiet aktar dettaljati għall-użu tad-dħul mid-drittijiet u l-introjtu li jirriżulta mill-investiment tad-dħul mid-drittijiet.
8. L-assemblea ġenerali tal-membri għandha tikkontrolla l-attivitajiet tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv billi, tal-anqas, tiddeċiedi dwar il-ħatra u t-tneħħija tal-awditur u l-approvazzjoni tar-rapport annwali dwar it-trasparenza msemmi fl-Artikolu 22.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu sistemi jew modalitajiet alternattivi għall-ħatra u t-tneħħija tal-awditur, kemm-il darba dawk is-sistemi jew modalitajiet jiġu ddisinjati biex jiżguraw l-indipendenza tal-awditur mill-persuni li jimmaniġġjaw l-affarijiet tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv.
9. Il-membri kollha tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandu jkollhom id-dritt li jipparteċipaw u jivvotaw, fl-assemblea ġenerali tal-membri. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jippermettu restrizzjonijiet fuq id-dritt tal-membri tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li jipparteċipaw, u li jeżerċitaw id-dritt tal-vot, fl-assemblea ġenerali tal-membri, abbażi ta’ waħda minn dawn il-kriterji li ġejjin jew it-tnejn li huma:
(a)
perjodu tal-adeżjoni;
(b)
l-ammonti riċevuti minn membru jew dovuti lilu,
kemm-il darba tali kriterji jiġu determinati u applikat b’tali mod li jkun ġust u proporzjonat.
Il-kriterji stipulati fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom jiġu inklużi fl-istatut jew fit-termini ta’ adeżjoni tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv u għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku skont l-Artikoli 19 u 21.
10. Kull membru ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandu jkollu d-dritt li jaħtar kwalunkwe persuna jew entità oħra bħala detentur ta’ prokura biex tipparteċipa, u tivvota, fl-assemblea ġenerali tal-membri f’ismu, kemm-il darba tali ħatra ma tirriżultax f’konflitt ta’ interess li jista’ jseħħ, pereżempju, fejn il-membru li jkun qed jagħmel il-ħatra u d-detentur ta’ prokura jkunu jappartienu għal kategoriji differenti ta’ detenturi tad-drittijiet fi ħdan l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv.
Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal restrizzjonijiet li jikkonċernaw il-ħatra ta’ detenturi ta’ prokura u l-eżerċizzju tad-drittijiet tal-vot tal-membri li huma jirrappreżentaw jekk tali restrizzjonijiet ma jippreġudikawx il-parteċipazzjoni xierqa u effikaċi tal-membri fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv.
Kull prokura għandha tkun valida għal assemblea ġenerali tal-membri waħda biss. Id-detentur tal-prokura għandu jkollu l-istess drittijiet fl-assemblea ġenerali tal-membri bħal dawk li għalihom kien ikun intitolat il-membru li jagħmel il-ħatra. Id-detentur tal-prokura għandu jivvota skont l-istruzzjonijiet maħruġa mill-membru li jagħmel il-ħatra.
11. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li s-setgħat tal-assemblea ġenerali tal-membri jistgħu jiġu eżerċitati minn assemblea tad-delegati eletti tal-inqas kull erba’ snin mill-membri tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, bil-kundizzjoni li:
(a)
tiġi żgurata parteċipazzjoni xierqa u effikaċi tal-membri fil-proċess ta’ teħid tad-deċiżjonijiet tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv; kif ukoll
(b)
ir-rappreżentanza tal-kategoriji differenti ta’ membri fl-assemblea tad-delegati tkun ġusta u bbilanċjata.
Ir-regoli stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 10 għandhom japplikaw għall-assemblea tad-delegati mutatis mutandis.
12. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li fejn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, minħabba l-forma ġuridika tagħha, ma għandhiex assemblea ġenerali tal-membri, is-setgħat ta’ dik l-assemblea għandhom jiġu eżerċitati mill-korp li jeżerċita l-funzjoni superviżorja. Ir-regoli stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 5, 7 u 8 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal tali korp li jeżerċita l-funzjoni superviżorja.
13. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li fejn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv ikollha membri li huma entitajiet li jirrappreżentaw lid-detenturi tad-drittijiet, jew is-setgħat kollha tal-assemblea ġenerali tal-membri jew uħud minnhom għandhom jiġu eżerċitati minn assemblea ta’ dawk id-detenturi tad-drittijiet. Ir-regoli stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 10 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-assemblea tad-detenturi tad-drittijiet.
Artikolu 9
Funzjoni Superviżorja
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha fis-seħħ funzjoni superviżorja għall-monitoraġġ kontinwu tal-attivitajiet u t-twettiq tad-dmirijiet tal-persuni li jimmaniġġjaw in-negozju tal-organizzazzjoni.
2. Għandu jkun hemm rappreżentanza ġusta u bbilanċjata tal-kategoriji differenti tal-membri tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv fil-korp li jeżerċita l-funzjoni superviżorja.
3. Kull persuna li teżerċita l-funzjoni superviżorja għandha tagħmel dikjarazzjoni individwali annwali dwar kunflitti ta’ interess li jkun fiha l-informazzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 10(2), lil-laqgħa ġenerali tal-membri.
4. Il-korp li jeżerċita l-funzjoni superviżorja għandu jiltaqa’ b’mod regolari u għandu jkollu talanqas dawn il-poteri li ġejjin:
(a)
li jeżerċita s-setgħat delegati lilu mil-laqgħa ġenerali tal-membri, innkluż skont l-Artikolu 8(4) u (6);
(b)
li jimmonitorja l-attivitajiet u t-twettiq tad-dmirijiet tal-persuni msemmija fl-Artikolu 10, inkluża l-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet tal-laqgħa ġenerali tal-membri u, b’mod partikolari, tal-politiki ġenerali elenkati fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 8(5).
5. Il-korp li jeżerċita l-funzjoni superviżorja għandu jirraporta dwar l-eżerċizzju tas-setgħat tiegħu lil-laqgħa ġenerali tal-membri mill-anqas darba fis-sena.
Artikolu 10
Obbligi tal-persuni li jimmaniġġjaw in-negozju tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tieħu l-miżuri neċessarji kollha sabiex il-persuni li jimmaniġġjaw in-negozju tagħha jagħmlu dan b’mod prudenti, sod u adegwat, permezz ta’ proċeduri amministrattivi u ta’ kontabbiltà u mekkaniżmi ta’ kontroll intern tajba.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jimplimentaw u japplikaw proċeduri biex jevitaw kunflitti ta’ interess, u fejn tali kunflitti ma jkunux jistgħu jiġu evitati, jużaw proċeduri li jidentifikaw, jimmaniġġjaw, jimmonitorjaw jaw u jiżvelaw kunflitti ta’ interess attwali jew potenzjali b’tali mod li tevita milli taffettwa ħażin l-interessi kollettiv tad-detenturi tad-drittijiet rappreżentati mill-organizzazzjoni.
Il-proċeduri msemmijin fl-ewwel subparagrafu għandhom jinkludu dikjarazzjoni annwali individwali minn kull waħda mill-persuni msemmija fil-paragrafu 1 lil-laqgħa ġenerali tal-membri, li tkun tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
kwalunkwe interess fl-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv;
(b)
kwalunkwe remunerazzjoni fis-sena finanzjarja preċedenti mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, inkluż fil-forma ta’ skemi ta’ pensjonijiet, benefiċċji materjali u tipi oħra ta’ benefiċċji;
(c)
kwalunkwe ammont li jasal fis-sena finanzjarja preċedenti bħala detentur tad-dritt mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv;
(d)
dikjarazzjoni li tikkonċerna kwalunkwe kunflitt reali jew potenzjali bejn kwalunkwe interessi personali u dawk tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jew bejn kwalunkwe obbligu dovut lill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv u kwalunkwe dmir dovut lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika oħra.
KAPITOLU 2
Immaniġġjar tad-dħul mid-drittijiet
Artikolu 11
Ġbir u użu ta’ dħul mid-drittijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jikkonformaw mar-regoli stipulati fil-paragrafi 2 sa 5.
2. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom ikunu diliġenti fil-ġbir u l-immaniġġjar tad-dħul mid-drittijiet.
3. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kolletiv għandha żżomm separat fil-kontijiet tagħha:
(a)
id-dħul mid-drittijiet u kwalunkwe introjtu li jirriżultamill-investiment tad-dħul mid-drittijiet; kif ukoll
(b)
kwalunkwe assi proprji u dħul derivat minn dawn l-assi, li jista’ jkollha, mit-tariffi tal-immaniġġjar jew minn attivitajiet oħra.
4. Organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv ma għandhiex tkun tista’ tuża d-dħul mid-drittijiet jew kwalunkwe introjtu li jirriżulta mill-investiment ta’ dħul mid-drittijiet għal finijiet li jmorru lil hinn mit-tqassim lid-detenturi tad-dritt, ħlief f’każijiet fejn tista’ tnaqqas jew tpaċi t-tariffi tal-immaniġġjar tagħha b’konformità ma’ deċiżjoni meħuda bi qbil mal-punt(d) tal-Artikolu 8(5) jew li tuża d-dħul mid-drittijiet jew kwalunkwe introjtu li jirriżulta mill-investiment tad-dħul mid-drittijiet b’konformità ma’ deċiżjoni meħuda bi qbil mal-Artikolu 8(5).
5. Meta organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tinvesti d-dħul mid-drittijiet jew kwalunkwe introjtu li jirriżulta mill-investiment tad-dħul mid-drittijiet, hija għandha tagħmel dan fl-aħjar interess tad-detenturi tad-dritt li tirrappreżenta d-drittijiet tagħhom, skont il-politika ġenerali dwar l-investiment ġenerali u l-immaniġġjar tar-riskju msemmija fil-punti (c) u (f) tal-Artikolu 8(5) u b’kunsiderazzjoni tar-regoli li ġejjin:
(a)
meta jkun hemm kwalunkwe kunflitt ta’ interess potenzjali, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għanda tiżgura li l-investiment isir biss fl-interess uniku ta’ dawk id-detenturi tad-drittijiet;
(b)
l-assi għandhom ikunu investiti sabiex jiżguraw is-sigurtà, il-kwalità, il-likwidità u l-profittabbiltà tal-portafoll kollu;
(c)
l-assi għandhom ikunu diversifikati kif xieraq sabiex tkun evitata dipendenza eċċessiva fuq kwalunkwe assi partikolari u akkumulazzjoni ta’ riskji fil-portafoll kollu kemm hu.
Artikolu 12
Tnaqqis
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta detentur tad-dritt jawtorizza organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv biex timmaniġġja d-drittijiet tiegħu, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv hija mitluba tipprovdi lid-detentur tad-dritt b’informazzjoni dwar it-tariffi tal-immaniġġjar u tnaqqis ieħor mid-dħul mid-drittijiet u minn kwalunkwe introjtu li jirriżulta mill-investiment tad-dħul mid-drittijiet, qabel ma jinkiseb il-kunsens tiegħu għall-immaniġġjar tagħha tad-drittijiet tiegħu.
2. It-tnaqqis għandu jkun raġonevoli skont is-servizzi pprovduti mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv lid-detenturi tad-drittijiet, inkluż, fejn xieraq, is-servizzi msemmija fil-paragrafu 4, u għandu jkun stabbilit abbażi ta’ kriterji oġġettivi.
3. It-tariffi tal-immaniġġjar ma għandhomx jaqbżu l-ispejjeż ġustifikati u dokumentati tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv fl-immaniġġjar tad-drittijiet tal-awtur u ta’ drittijiet relatati.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rekwiżiti applikabbli għall-użu u t-trasparenza dwar l-użu tal-ammonti mnaqqsa jew paċuti fir-rigward tat-tariffi tal-immaniġġjar japplikaw għal kwalunkwe tnaqqis ieħor magħmul sabiex jiġu kopruti l-ispejjeż tal-immaniġġjar tad-drittijiet tal-awtur u ta’ drittijiet relatati.
4. Meta organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tipprovdi servizzi soċjali, kulturali u edukattivi ffinanzjati permezz ta’ tnaqqis mid-dħul mid-drittijiet jew minn kwalunkwe introjtu li jirriżulta mill-investiment tad-dħul mid-drittijiet, dawn is-servizzi għandhom jiġu pprovduti abbażi ta’ kriterji ġusti, b’mod partikolari fir-rigward tal-aċċess għal dawk is-servizzi u l-estent tagħhom.
Artikolu 13
Tqassim ta’ ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 15(3) u 28, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tqassam u tħallas l-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet b’mod regolari, diliġenti u akkurat skont il-politika ġenerali dwar it-tqassim imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 8(5).
L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jew il-membri tagħhom li huma entitajiet li jirrappreżentaw id-detenturi tad-drittijiet iqassmu u jħallsu dawk l-ammonti lid-detenturi tad-drittijiet malajr kemm jistà jkun iżda mhux aktar minn disa’ xhur mit-tmiem tas-sena finanzjarja li tulha nġabar id-dħul mid-drittijiet, sakemm ma jkunx hemm raġunijiet oġġettivi relatati b’mod partikolari għar-rappurtar mill-utenti, l-identifikar tad-drittijiet, tad-detenturi tad-drittijiet jew it-tqabbil ta’ informazzjoni dwar xogħolijiet u materjal tematiku ieħor mad-detenturi tad-drittijiet li jipprevjenu l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jew, fejn applikabbli, lill-membri tagħha milli jissodisfaw dik l-iskadenza.
2. Fejn l-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet ma jkunux jistgħu jitqassmu, fl-iskadenza ffissata fil-paragrafu 1 peress li d-detenturi tad-drittijiet rilevanti ma jistgħux jiġu identifikati jew jinstabu u li għalihom ma tapplikax l-eċċezzjoni għal dik l-iskadenza, dawk l-ammonti għandhom jinżammu separati fil-kontijiet tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv.
3. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tieħu l-miżuri kollha neċessarji, b’konformità mal-paragrafu 1, biex tidentifika u tillokalizza d-detenturi tad-drittijiet. B’mod partikolari, sa mhux aktar minn tliet xhur mit-tmiem tal-iskadenza ffissata fil-paragrafu 1, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tagħmel disponibbli informazzjoni dwar ix-xogħolijiet u materjal tematiku ieħor li għalihom detentur tad-dritt wieħed jew aktar ma jkunux ġew identifikati jew misjuba lil:
(a)
id-detenturi tad-drittijiet li tirrappreżenta;
(b)
l-entitajiet li jirrappreżentaw lid-detenturi tad-drittijiet, fejn tali entitajiet huma membri ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv; u
(c)
l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv kollha li magħhom tkun ikkonkludiet ftehimiet ta’ rappreżentazzjoni,.
L-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tinkludi, fejn disponibbli, dan li ġej:
(a)
it-titolu tax-xogħol jew ta’ kwalunkwe materjal tematiku ieħor,
(b)
l-isem tad-detentur tad-dritt,
(c)
l-isem tal-pubblikatur jew produttur rilevanti, u
(d)
kwalunkwe informazzjoni rilevanti oħra disponibbli li tista’ tgħin fl-identifikazzjoni tad-detentur tad-dritt.
L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tivverifika ukoll ir-rekords imsemmija fl-Artikolu 6(5) u kwalunkwe rekord ieħor disponibbli faċilment. Jekk il-miżuri msemmija hawn fuq jonqsu milli jagħtu riżultati, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tagħmel dik l-informazzjoni disponibbli lill-pubbliku sa mill-anqas sena wara t-tmiem tal-perjodu ta’ tliet xhur.
4. Fejn l-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet ma jkunux jistgħu jitqassmu, wara tliet snin mit-tmiem tas-sena finanzjarja fejn ikun sar il-ġbir tad-dħul mid-drittijiet, u sakemm l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tkun ħadet il-miżuri neċessarji kollha biex tidentifika u tillokalizza d-detenturi tad-drittijiet imsemmija fil-paragrafu 3, dawk l-ammonti għandhom jitqiesu bħala li ma jistgħux jitqassmu..
5. Il-laqgħa ġenerali tal-membri ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tiddeċiedi dwar l-użu ta’ ammonti mhux utilizzabbli skont il-punt (b) tal-Artikolu 8(5), mingħajr preġudizzju għad-dritt tad-detenturi tad-drittijiet li jitlobu dawn l-ammonti mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv skont il-liġijiet tal-Istati Membri dwar l-istatut tal-limitazzjonijiet tat-talbiet.
6. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-użi permessi ta’ ammonti li ma jistgħux jitqassmu inter-alia billi jkun żgurat li tali ammonti jintużaw b’mod separat u indipendenti sabiex jiġu ffinanzjati attivitajiet soċjali, kulturali u edukattivi għall-benefiċċju tad-detenturi tad-drittijiet.
KAPITOLU 3
L-immaniġġjar tad-drittijiet f’isem organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra
Artikolu 14
Drittijiet immaniġġjati skont ftehimiet ta’ rappreżentazzjoni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv ma tiddiskriminax kontra kwalunkwe detentur tad-drittijiet li timmaniġġja d-drittijiet tiegħu skont ftehim ta’ rappreżentanza, b’mod partikolari fir-rigward tat-tariffi applikabbli, it-tariffi tal-immaniġġjar, u l-kundizzjonijiet għall-ġbir tad-dħul mid-drittijiet u t-tqassim ta’ ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet.
Artikolu 15
Tnaqqis u pagamenti fil-ftehimiet ta’ rappreżentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv ma għandha tapplika l-ebda tnaqqis, ħlief fir-rigward tat-tariffi tal-immaniġġjar, mid-dħul mid-drittijiet derivat mid-drittijiet li timmaniġġja abbażi ta’ ftehim ta’ rappreżentazzjoni, jew minn kwalunkwe introjtu li jirriżulta mill-investiment ta’ dak id-dħul mid-drittijiet, sakemm l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li hi parti għall-ftehim ta’ rappreżentazzjoni tagħti kunsens ċar għal dan it-tnaqqis.
2. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tqassam u tħallas l-ammonti dovuti lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv l-oħrajn b’mod regolari, diliġenti u akkurat lil organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra.
3. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tagħmel dan it-tqassim u l-ħlasijiet malajr kemm jista’ jkun u mhux iktar tard minn disa’ xhur mit-tmiem tas-sena finanzjarja li fiha kien miġbur id-dħul mid-drittijiet, sakemm raġunijiet oġġettivi relatati b’mod partikolari mar-rappurtar mill-utenti, l-identifikar tad-drittijiet, id-detenturi tad-drittijiet jew it-tqabbil ta’ informazzjoni dwar xogħlijiet u materjal tematiku ieħor mad-detenturi tad-drittijiet, jipprevjenu lis-soċjetà kollettriċi milli tissodisfa l-iskadenza.
L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv l-oħra, jew, meta jkollha bħala membri tagħha entitajiet li jirrappreżentaw lid-detenturi tad-drittijiet, dawk il-membri, għandhom iqassmu u jħallsu lid-detenturi tad-drittijiet l-ammonti dovuti lilhom malajr kemm jistà jkun iżda mhux aktar tard minn sitt xhur minn meta dawk l-ammonti ġew riċevuti, sakemm ma jkunx hemm raġunijiet oġġettivi relatati b’mod partikolari għar-rappurtar mill-utenti, l-identifikar tad-drittijiet, tad-detenturi tad-drittijiet jew it-tqabbil ta’ informazzjoni dwar xogħolijiet u materjal tematiku ieħor mad-detenturi tad-drittijiet li jipprevjenu l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv jew, fejn applikabbli lill-membri tagħha milli jissodisfaw dik l-iskadenza.
KAPITOLU 4
Relazzjonijiet mal-utenti
Artikolu 16
Ħruġ ta’ liċenzji
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u l-utenti għandhom jidħlu f’negozjati għall-ħruġ ta’ liċenzji tad-drittijiet in bona fede. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u l-utenti għandhom jipprovdu lil xulxin bl-informazzjoni kollha meħtieġa.
2. It-termini għal ħruġ ta’ liċenzji għandhom ikunu bbażati fuq kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji. Meta organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv joħorġu liċenzji, mhumiex meħtieġa jużaw, bħala preċedent għal servizzi onlajn oħra, termini għall-ħruġ tal-liċenzji mifthiema ma’ utent, fejn l-utent jipprovdi tip ġdid ta’ servizz onlajn li kien disponibbli għalll-pubbliku fl-Unjoni għal inqas minn tliet snin.
Id-detenturi tad-drittijiet għandhom jirċievu remunerazzjoni xierqa għall-użu tad-drittijiet tagħhom. Tariffi għal drittijiet esklussivi u għal drittijiet ta’ rimunerazzjoni għandhom ikunu raġonevoli fir-rigward ta’, inter alia, il-valur ekonomiku tal-użu tad-drittijiet innegozjati b’kunsiderazzjoni tan-natura u tal-ambitu tal-użu tax-xogħol u ta’ suġġetti oħra, kif ukoll fir-rigward tal-valur ekonomiku tas-servizz provdut mill-organizzazzjoni tal-immaniġġjar kollettiv. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom jinformaw lill-utent ikkonċernat dwar il-kriterji użati għat-tfassil ta’ dawk it-tariffi.
3. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom jirrispondu mingħajr dewmien għat-talbiet mill-utenti, billi jindikaw inter alia l-informazzjoni meħtieġa biex l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tkun tista’ toffri liċenzja.
Hekk kif tirċievi l-informazzjoni rilevanti kollha, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġġjar kollettiv għandhom mingħajr dewmien żejjed, jew toffri liċenzja jew inkella tipprovdi lill-utent b’dikjarazzjoni motivata li tispjega għalfejn mhijiex beħsiebha toħroġ liċenzja għal servizz partikolari.
4. Organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tippermetti lill-utenti biex jikkomunikaw magħha permezz ta’ mezzi elettroniċi, inkluż fejn xieraq, għall-finijiet tar-rappurtar dwar l-użu tal-liċenzja.
Artikolu 17
Obbligi tal-utenti
L-Istati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijiet li jipprovdu lil organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, fi żmien miftiehem jew stabbilit minn qabel, u f’format miftiehem jew stabbilit minn qabel, b’tali informazzjoni rilevanti kollha disponibbli għalihom dwar l-użu tad-drittijiet rappreżentati mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li hija meħtieġa għall-ġbir tad-dħul tad-drittijiet u għat-tqassim u l-ħlas tal-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet. Fid-deċiżjoni dwar il-format għall-provviżjoni ta’ tali informazzjoni, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv u l-utenti għandhom jikkunsidraw, sa fejn ikun possibbli, standards industrijali volontarji.
KAPITOLU 5
Trasparenza u rappurtar
Artikolu 18
Informazzjoni pprovduta lid-detenturi tad-drittijiet dwar l-immaniġġjar tad-drittijiet tagħhom
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikoli 19 u 28(2), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tqiegħed għad-dispożizzjoni mhux anqas minn darba f’sena lil kull wieħed mid-detenturi tad-drittijiet li lilu tkun attribwiet d-dħul mid-drittijiet jew tkun għamlet pagamenti, matul il-perjodu li għalih tirreferi l-informazzjoni, tal-anqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
kwalunkwe dettall ta’ kuntatt li d-detentur tad-drittijiet ikun awtorizza li tintuża mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv,biex jiġi identifikat u lokalizzat id-detentur tad-drittijiet;
(b)
id-dħul mid-drittijiet attribwit lid-detentur tad-drittijiet;
(c)
l-ammonti mħallsa mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv lid-detentur tad-drittijiet skont il-kategorija ta’ drittijiet immaniġġjati, u skont it-tip ta’ użu;
(d)
il-perjodu li matulu saru l-użi li għalihom kienu allokati u mħallsal-ammonti lid-detentur tad-drittijiet, sakemm ma jkunx hemm raġunijiet oġġettivi relatati mar-rappurtar mill-utenti ma jipprevjenux l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv milli tipprovdi din l-informazzjoni;
(e)
it-tnaqqis li sar fir-rigward tat-tariffi tal-immaniġġjar;
(f)
it-tnaqqis li sar għal kwalunkwe skop ħlief fir-rigward tat-tariffi tal-immaniġġjar, inklużi dawk li jistgħu jkunu rikjesti mil-liġi nazzjonali għall-provvediment ta’ kwalunkwe servizz soċjali, kulturali u edukattiv;
(g)
kwalunkwe dħul mid-drittijiet attribwit lid-detentur tad-drittijiet li huwa pendenti għal kwalunkwe perjodu.
2. Meta organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tattribwixxi dħul mid-drittijiet u jkollha bħala membri entitajiet li huma responsabbli għat-tqassim ta’ dħul mid-drittijiet lid-detenturi tad-drittijiet, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tipprovdi l-informazzjoni elenkata fil-paragrafu 1 lil dawk l-entitajiet, sakemm huma ma jkollhomx f’idejhom dik l-informazzjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet jagħmlu disponibbli tal-anqas l-informazzjoni elenkata fil-paragrafu 1, mhux anqas minn darba fis-sena, lil kull detentur tad-dritt li lilu jkunu attribwew dħul mid-drittijiet jew għamlu pagamenti fil-perjodu relatat mal-informazzjoni.
Artikolu 19
Informazzjoni pprovduta lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra dwar l-immaniġġjar tad-drittijiet skont il-ftehimiet ta’ rappreżentazzjoni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, tagħmel disponibbli talanqas l-informazzjoni li ġejja, mhux inqas minn darba kull sena u permezz ta’ mezzi elettroniċi, lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li jimmaniġġjaw id-drittijiet f’isimha skont ftehim ta’ rappreżentazzjoni, għall-perjodu li għalih tirrelata l-informazzjoni:
(a)
id-dħul mid-drittijiet attribwiti, l-ammonti mħallsa mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv skont il-kategorija li timmaniġġja, u skont it-tip ta’ użu, għad-drittijiet li timmaniġġja skont il-ftehim ta’ rappreżentazzjoni, u kwalunkwe dħul mid-drittijiet attribwiti li huma żejda għal kwalunkwe perjodu;
(b)
it-tnaqqis li sar fir-rigward tat-tariffi tal-immaniġġjar;
(c)
it-tnaqqis li sar għal kwalunkwe raġuni ħlief fir-rigward tat-tariffi tal-immaniġġjar kif imsemmija fl-Artikolu 15;
(d)
informazzjoni dwar kull liċenzja mogħtija jew rifjutata fir-rigward ta’ xogħlijiet u materjal tematiku ieħor koperti mill-ftehim ta’ rappreżentazzjoni;
(e)
riżoluzzjonijietadottati mil-laqgħa ġenerali tal-membri sakemm dawk ir-riżoluzzjonijiet jkunu rilevanti għall-immaniġġjar tad-drittijiet skont il-ftehim ta’ rappreżentazzjoni.
Artikolu 20
Informazzjoni pprovduta lid-detenturi tad-drittijiet, organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra u utenti, fuq talba
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 25, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, b’risposta għal talba debitament ġustifikata, organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tagħmel disponibbli mill-anqas l-informazzjoni li ġejja b’mezzi elettroniċi u mingħajr dewmien żejjed lil organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li timmaniġġja f’isimha d-drittijiet skont ftehim ta’ rappreżentazzjoni jew lil kwalunkwe detentur tad-drittijiet jew għal kwalunkwe utent:
(a)
ix-xogħlijiet jew materjal tematiku ieħor li tirrappreżenta, id-drittijiet li timmaniġġja, direttament jew skont ftehimiet ta’ rappreżentazzjoni, u t-territorji koperti; jew
(b)
fejn, minħabba l-ambitu tal-attività tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, tali xogħlijiet jew materjal tematiku ieħor ma jistgħux jiġu determinati, it-tipi ta’ xogħlijiet jew ta’ materjal tematiku ieħor li tirrappreżenta, id-drittijiet li timmaniġġja u t-territorji koperti.
Artikolu 21
Divulgazzjoni ta’ informazzjoni lill-pubbliku
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw lil organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tagħmel disponibbli mill-anqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-istatut tagħha;
(b)
it-termini ta’ adeżjoni tagħha u t-termini ta’ terminazzjoni tal-awtorizzazzjoni għall-immaniġġjar tad-drittijiet, jekk dawn ma jkunux inklużi fl-istatut;
(c)
il-kuntratti ta’ ħruġ ta’ liċenzji standard u t-tariffi applikabbli standard inkluż it-tnaqqis,
(d)
il-lista tal-persuni msemmija fl-Artikolu 10;
(e)
il-politika ġenerali tagħha dwar it-tqassim tal-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet;
(f)
il-politika ġenerali tagħha dwar it-tariffi tal-immaniġġjar;
(g)
il-politika ġenerali tagħha dwar it-tnaqqis, ħlief fir-rigward tat-tariffi tal-immaniġġjar, mid-dħul mid-drittijiet jew minn kwalunkwe introjtu li jirriżulta mill-investiment tad-dħul mid-drittijiet, inkluż it-tnaqqis għall-finijiet ta’ servizzi soċjali, kulturali u edukattivi;
(h)
lista tal-ftehimiet ta’ rappreżentazzjoni li hi parti minngom, u l-ismijiet ta’ organizzazzjonijiet ta’ mmaniġjar kollettivi li magħhom kienu konklużi dawk il-ftehimiet ta’ rappreżentazzjoni;
(i)
il-politika ġenerali dwar l-użu ta’ ammonti li ma jistgħux jitqassmu;
(j)
il-proċeduri ta’ trattament tal-ilmenti u ta’ riżolviment ta’ tilwim disponibbli skont l-Artikoli 33, 345 u 35.
2. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tippubblika u żżomm aġġornata fuq il-websajt tagħha l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 22
Rapport annwali dwar it-trasparenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, irrispettivament mill-forma ġuridika skont il-liġi nazzjonali, tfassal u tagħmel disponibbli għall-pubbliku, rapport annwali dwar it-trasparenza, inkluż ir-rapport speċjali msemmi fil-paragrafu 3, għal kull sena finanzjarja, sa mhux aktar tard minn tmin xhur wara t-tmiem ta’ dik is-sena finanzjarja.
L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha r-rapport annwali dwar it-trasparenza, li għandu jibqa’ disponibbli għall-pubbliku fuq dik il-websajt għal talanqas ħames snin.
2. Ir-rapport annwali dwar it-trasparenza għandu talanqas jinkludi l-informazzjoni stipulata fl-Anness.
3. Ir-rapport speċjali għandu jindirizza l-użu tal-ammonti mnaqqsa għall-finijiet ta’ servizzi soċjali, kulturali u edukattivi u għandu jinkludi talanqas l-informazzjoni stabbilita fil-punt 3 tal-Anness..
4. L-informazzjoni dwar il-kontabbiltà nkluża fir-rapport annwali dwar it-trasparenza, għandha tiġi awditjata minn persuna waħda jew aktar li tkun mogħtija s-setgħa mil-liġi biex tagħmel awditu tal-kontijiet skont id-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
Ir-rapport tal-awditu, inkluża kwalunkwe kwalifika għal dan, għandhom jiġu riprodotti b’mod sħiħ fir-rapport annwali dwar it-trasparenza.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, l-informazzjoni dwar il-kontabbiltà, għandha tinkludi d-dikjarazzjonijiet finanzjarji msemmija fil-punt 1(a) tal-Anness u kwalunkwe informazzjoni finanzjarja msemmija fil-punti (g) u (h) tal-punt 1 u fil-punt 2 tal-Anness.
TITOLU III
ĦRUĠ TA’ LIĊENZJI MULTITERRITORJALI TA’ DRITTIJIET ONLAJN F’XOGĦLIJIET MUŻIKALI MILL-ORGANIZZAZZJONIJIET TA’ MMANIĠĠJAR KOLLETTIV
Artikolu 23
Ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali fis-suq intern
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li stabbiliti fit-territorju tagħhom, jikkonformaw mar-rekwiżiti f’dan it-Titolu meta joħorġu liċenzji multiterritorjali għal drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali.
Artikolu 24
Kapaċità li jiġu pproċessati liċenzji multiterritorjali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li toħroġ liċenzji multiterritorjali għal drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali jkollha l-kapaċità suffiċjenti biex tipproċessa elettronikament b’mod effiċjenti u trasparenti, id-dejta meħtieġa għall-amministrazzjoni ta’ dawn il-liċenzji, inkluż għall-finijiet tal-identifikazzjoni tar-repertorju u l-monitoraġġ tal-użu, il-fatturazzjoni tal-utenti, il-ġbir tad-dħul mid-drittijiet u t-tqassim tal-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv talanqas għandha tikkonforma mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
li jkollha l-kapaċità li tidentifika b’mod preċiż, tidentifika b’mod sħiħ jew parzjali, ix-xogħlijiet mużikali li l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv hi awtorizzata li tirrappreżenta;
(b)
li jkollha l-kapaċità li tidentifika b’mod preċiż, u b’mod sħiħ jew parzjali, fir-rigward ta’ kull territorju rilevanti, id-drittijiet u d-detenturi tad-drittijiet korrispondenti għal kull xogħol mużikali jew tiskambja ma’ dan li l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv hija awtorizzata li tirrappreżenta;
(c)
li tagħmel użu ta’ identifikaturi uniċi biex jiġu identifikati detenturi tad-drittijiet u x-xogħlijiet mużikali, b’kunsiderazzjoni, sa fejn ikun possibbli, għall-istandards u l-prattiki industrijali volontarji li ġew żviluppati fuq il-livell internazzjonali jew tal-Unjoni;
(d)
li tagħmel użu ta’ mezzi adegwati biex tidentifika u tirriżolvi fil-ħin u b’mod effettiv inkonsistenzi fid-dejta miżmuma minn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra li joħorġu liċenzji multiterritorjali għal drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali.
Artikolu 25
Trasparenza ta’ informazzjoni ta’ repertorju multiterritorjali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li toħroġ liċenzji multiterritorjali għal drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali, tipprovdi lill-fornituri tas-servizzi tal-mużika onlajn, lid-detenturi tad-drittijiet li tirrappreżenta d-drittijiet tagħhom u lil organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħrajn, permezz ta’ mezzi elettroniċi, b’risposta għal talba debitament ġustifikata, informazzjoni aġġornata li tippermetti l-identifikazzjoni tar-repertorju ta’ mużika onlajn li tirrappreżenta. Din għandha tinkludi:
(a)
x-xogħlijiet mużikali rappreżentati;
(b)
id-drittijiet rappreżentati b’mod sħiħ jew parzjali; u
(c)
it-territorji koperti
2. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tista’ tieħu miżuri raġonevoli, fejn neċessarju, biex tħares il-preċiżjoni u l-integrità tad-dejta, biex tikkontrolla l-użu mill-ġdid tagħha u biex tħares id-dejta personali u l-informazzjoni kummerċjalment sensittiva.
Artikolu 26
Preċiżjoni ta’ informazzjoni ta’ repertorju multiterritorjali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li toħroġ liċenzji multiterritorjali għal drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali jkollha fis-seħħ arranġamenti li tippermetti lid-detenturi tad-drittijiet, lil organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra u lil fornituri ta’ servizzi onlajn li jitolbu korrezzjoni tad-dejta msemmija fil-lista ta’ kondizzjonijiet taħt l-Artikolu 24(2) jew l-informazzjoni pprovduta skont l-Artikolu 25, fejn dawn id-detenturi tad-drittijiet, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u l-fornituri ta’ servizzi onlajn, abbażi ta’ evidenza raġonevoli, jemmnu li d-dejta jew l-informazzjoni ma jkunux preċiżi fir-rigward tad-drittijiet onlajn tagħhom f’xogħlijiet mużikali. Meta l-pretensjonijiet ikunu sostanzjati biżżejjed, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tiżgura li d-dejta jew l-informazzjoni jiġu korretti mingħajr dewmien żejjed.
2. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tipprovdi lid-detenturi tad-drittijiet li x-xogħlijiet tagħhom huma inklużi fir-repertorju mużikali tagħha u lid-detenturi tad-drittijiet li jkunu afdaw l-immaniġġjar tad-drittijiet onlajn tax-xogħolijiet mużikali tagħhom bi qbil mal-Artikolu 31, b’mezzi għas-sottomissjoni lilha, f’forma elettronika li tikkonċerna informazzjoni li tikkonċerna x-xogħlijiet mużikali jew id-drittijiet tagħhom f’dawk ix-xogħlijiet u t-territorji li fir-rigward tagħhom id-detenturi tad-drittijiet jawtorizzaw l-organizzazzjoni. Meta tagħmel dan, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv u d-detenturi tad-drittijiet għandhom sa fejn ikun possibbli jqisu, l-istandards jew il-prattiki volontarji tal-industrija fir-rigward tal-iskambju tad-dejta li ġie żviluppat fil-livell internazzjonali jew tal-Unjoni, u għandha tippermetti lid-detenturi tad-drittijiet jispeċifikaw ix-xogħol mużikali, b’mod sħiħ jew parzjali, id-drittijiet onlajn, b’mod sħiħ jew parzjali, u t-territorji, li fir-rigward tagħhom jawtorizzaw l-organizzazzjoni.
3. Meta organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tawtorizza lil organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra li tagħti liċenzji multiterritorjali għad-drittijiet onlajn tax-xogħolijiet mużikali skont l-Artikoli 29 u 30, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv awtorizzata għandha ukoll tapplika l-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu fir-rigward tad-detenturi tad-drittijiet li tagħhom ix-xogħolijiet mużikali jiġu inklużi fir-repertorju tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, sakemm l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv ma jilħqux ftehim differenti.
Artikolu 27
Rappurtar u fatturazzjoni b’mod preċiż u fil-ħin
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv timmonitorja l-użu ta’ drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali li jirrappreżentaw, b’mod sħiħ jew parzjali, minn fornituri tas-servizzi ta’ mużika onlajn li ħarġitilhom liċenzja multiterritorjali għal dawk id-drittijiet.
2. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha toffri lill-fornituri tas-servizzi ta’ mużika onlajn, il-possibbiltà li jirrappurtaw b’mezzi elettroniċi l-użu reali ta’ drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali u l-fornituri tas-servizzi onlajn għandhom jirrapportaw b’mod preċiż l-użu reali ta’ dawk ix-xogħolijiet. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha toffri l-użu talanqas ta’ metodu wieħed ta’ rappurtar li jkun iqis l-istandards u l-prattiki volontarji tal-industrija li ġew żviluppati fil-livell internazzjonali jew tal-Unjoni għall-iskambju elettroniku ta’ din id-dejta. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tista’ tirrifjuta li taċċetta r-rappurtar mill-fornitur ta’ servizz onlajn f’format proprjetarju, jekk l-organizzazzjoni tippermetti r-rappurtar permezz ta’ standard tal-industrija għall-iskambju elettroniku ta’ dejta.
3. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha toħroġ fattura lill-fornitur tas-servizz ta’ mużika onlajn permezz ta’ mezz elettroniku. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha toffri l-użu ta’ mill-anqas format wieħed li jkun iqis l-istandards jew il-prattiki volontarji tal-industrija żviluppati fil-livell internazzjonali jew tal-Unjoni. Il-fattura għandha tidentifika x-xogħlijiet u d-drittijiet li huma liċenzjati, b’mod sħiħ jew parzjali, abbażi tad-dejta msemmija fil-lista tal-kondizzjonijiet taħt l-Artikolu 24(2), u l-użi reali korrispondenti, sa fejn dan ikun possibbli abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-fornitur ta’ servizz onlajn u l-format użat biex tingħata dik l-informazzjoni. Il-fornitur ta’ servizz onlajn ma jistax jirrifjuta li jaċċetta fattura minħabba l-format tagħha jekk l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tkun qed tuża format standard industrijali.
4. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha toħroġ fattura b’mod preċiż u mingħajr dewmien lill-fornitur tas-servizz ta’ mużika onlajn, wara li jkun ġie rrappurtat l-użu reali tax-xogħol mużikali, ħlief meta dan ma jkunx possibbli għal raġunijiet attribwibbli lill-fornitur tas-servizz ta’ mużika onlajn.
5. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandu jkollha fis-seħħ arranġamenti adegwati li jippermettu lill-fornitur tas-servizz ta’ mużika onlajn li jikkontesta l-korrettezza tal-fattura, inkluż meta l-fornitur tas-servizz ta’ mużika onlajn jirċievi fatturi minn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kolletiv, jew aktar minn waħda, għall-istess drittijiet onlajn fl-istess xogħol mużikali.
Artikolu 28
Ħlasijiet preċiżi u fil-ħin lid-detenturi tad-drittijiet
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li toħroġ liċenzji multiterritorjali għal drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali, tqassam b’mod preċiż u mingħajr dewmien l-ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet li jkunu akkumulaw minn dawn il-liċenzji, wara li jkun ġie rrappurtat l-użu effettiv tax-xogħol, ħlief meta dan ma jkunx possibbli minħabba raġunijiet attribwibbli lill-fornitur tas-servizz ta’ mużika onlajn.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha talanqas tipprovdi l-informazzjoni li ġejja lid-detenturi tad-drittijiet flimkien ma’ kull pagament li tagħmel skont il-paragrafu 1:
(a)
il-perjodu li matulu saru l-użi li għalihom huma dovuti l-ammonti lid-detenturi tad-drittijiet u t-territorji li fihom saru l-użi;
(b)
l-ammonti miġbura, it-tnaqqis magħmul u l-ammonti mqassma mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għal kull xogħol u dritt fi kwalunkwe xogħol mużikali li d-detenturi tad-drittijiet jkunu awtorizzaw lill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv biex, b’mod sħiħ jew parzjali, tirrappreżentahom;
(c)
l-ammonti miġbura għad-detenturi tad-drittijiet, it-tnaqqis li sar u l-ammonti mqassma mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv fir-rigward ta’ kull fornitur ta’ servizz onlajn.
3. Meta organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tawtorizza lil organizzazzjoni oħra ta’ mmaniġġjar kollettiv, toħroġ liċenzji multiterritorjali għad-drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali skont l-Artikoli 29 u 30, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv awtorizzata għandha tqassam l-ammonti msemmija fil-paragrafu 1 b’mod preċiż u mingħajr dewmien u għandha tipprovdi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 lill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li qed tagħti l-awtorizzazzjoni. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv għandha tkun responsabbli għat-tqassim sussegwenti ta’ dawn l-ammonti u għandha tipprovdi din l-informazzjoni lid-detenturi tad-drittijiet sakemm l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv ma jilħqux ftehim mod ieħor.
Artikolu 29
Ftehimiet bejn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għal ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull ftehim ta’ rappreżentazzjoni bejn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li bih organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tawtorizza lil organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra, toħroġ liċenzji multiterritorjali għad-drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali fir-repertorju ta’ mużika tagħha, ikun ta’ natura mhux esklussiva. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv awtorizzata għandha timmaniġġja dawk id-drittijiet onlajn fuq termini mhux diskriminatorji.
2. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li qed tagħti l-awtorizzazzjoni għandha tinforma lill-membri tagħha dwar it-termini ewlenin tal-ftehim, inkluż it-tul tal-ftehim u l-ispejjeż tas-servizzi pprovduti mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv awtorizzata.
3. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv awtorizzata għandha tinforma lill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li tagħti l-awtorizzazzjoni dwar it-termini ewlenin li fuqhom se jiġu liċenzjati d-drittijiet onlajn tagħha, inkluż in-natura tal-isfruttament, id-dispożizzjonijiet kollha li huma relatati mat-tariffa tal-liċenzja jew li jaffettwawha, il-perjodu ta’ żmien tal-liċenzja, il-perjodi ta’ żmien tal-kontabbiltà u t-territorji koperti.
Artikolu 30
Obbligu ta’ rappreżentazzjoni ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra għall-ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li ma toħroġx jew ma li toffrix li toħroġ liċenzji multiterritorjali għad-drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali fir-repertorju mużikali tagħha, titlob lil organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv sabiex tidħol fi ftehim ta’ rappreżentazzjoni biex tirrappreżenta dawk id-drittijiet, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv hi obbligata tilqa’ din it-talba jekk diġà tkun qed tagħti jew toffri li tagħti liċenzji multiterritorjali għall-istess kategorija ta’ drittijiet onlajn f’xogħolijiet mużikali fir-repertorju ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv waħda jew aktar.
2. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv mitluba għandha twieġeb lill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li qed tressaq it-talba bil-miktub u mingħajr dewmien.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 5 u 6, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv mitluba għandha timmaniġġja r-repertorju rappreżentat tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv bl-istess kundizzjonijiet bħal dawk li hija tapplika għall-immainġġjar tar-repertorju tagħha stess.
4. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv mitluba t-talba għandha tinkludi r-repertorju rappreżentat tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li qed tressaq it-talba fl-offerti kollha li tindirizza lill-fornituri ta’ servizzi onlajn.
5. It-tariffa tal-immaniġġjar għas-servizz ipprovdut mill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv mitluba lill-organizzazzjoni li qed tressaq it-talba, ma għandhiex taqbeż l-ispejjeż li raġonevolment iġġarrab l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv miltuba.
6. L-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tad-drittijiet li tressaq it-talba għandha tqiegħed għad-dispożizzjoni tal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv mitluba l-informazzjoni dwar ir-repertorju ta’ mużika tagħha meħtieġa għall-ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali għal drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali. Meta l-informazzjoni tkun insuffiċjenti jew tingħata f’forma li ma tippermettix lill-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv mitluba tilħaq ir-rekwiżiti ta’ dan it-Titolu, l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv mitluba għandha tkun intitolata li tiċċarġja għall-ispejjeż raġonevoli mġarrba biex tilħaq dawn ir-rekwiżiti jew li teskludi dawn ix-xogħlijiet li għalihom l-informazzjoni hija insuffiċjenti jew ma tistax tintuża.
Artikolu 31
Aċċess għall-ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv ma toħroġx jew ma toffrix li toħroġ liċenzji multiterritorjali għal drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali jew ma tippermettix lil organizzazzjoni oħra ta’ mmaniġġjar kollettiv tirrappreżenta dawk id-drittijiet għal dan l-iskop sal-10 ta’ April 2017, id-detenturi tad-drittijiet li awtorizzaw lil dik l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tirrappreżenta d-drittijiet onlajn tagħhom f’xogħlijiet mużikali, jistgħu jirtiraw minn dik l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv id-drittijiet onlajn tagħhom f’xogħlijiet mużikali għall-finijiet tal-ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali fir-rigward tat-territorji kollha mingħajr ma jkunu obbligati li jirtiraw id-drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali għall-finijiet ta’ ħruġ ta’ liċenzji monoterritorjali, b’mod li jkunu jistgħu jagħtu liċenzji multiterritorjali għad-drittijiet onlajn tagħhom f’xogħlijiet mużikali, huma nnifishom jew permezz ta’ xi parti oħra li huma jawtorizzaw jew permezz ta’ xi organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv li tikkonforma mad-dispożizzjonijiet ta’ dan it-Titolu.
Artikolu 32
Deroga għal drittijiet ta’ mużika onlajn meħtieġa għal programmi tar-radju u tat-televiżjoni
It-Titolu III ma għandux japplika għall-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv meta jagħtu, abbażi tal-aggregazzjoni volontarja tad-drittijiet meħtieġa, f’konformità mar-regoli tad-dritt dwar il-kompetizzjoni skont l-Artikoli 101 u 102 TFUE, liċenzja multiterritorjali għad-drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali meħtieġa minn xandar biex jikkomunika jew jagħmel disponibbli għall-pubbliku l-programmi tar-radju jew televiżivi tiegħu simultanjament max-xandira inizjali tagħhom jew warajha, kif ukoll kwalunkwe materjal ieħor onlajn, inkluż wiri b’mod antiċipat, prodott mix-xandar jew għalih.
TITOLU IV
MIŻURI TA’ INFURZAR
Artikolu 33
Proċeduri ta’ lmenti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv jagħmlu disponibbli għall-membri, u lill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li f’isimhom jimmaniġġjaw id-drittijiet skont ftehim ta’ rappreżentazzjoni, proċeduri biex jittrattaw l-ilmenti u biex isolvu t-tilwim b’mod effettiv u fil-ħin, partikolarment fir-rigward tal-awtorizzazzjoni biex jimmaniġġjaw id-drittiijiet, u t-terminazzjoni jew l-irtirar tad-drittijiet, it-termini ta’ adeżjoni, il-ġbir ta’ ammonti dovuti lid-detenturi tad-drittijiet, it-tnaqqis u t-tqassim.
2. L-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv għandhom jirrispondu bil-miktub l-ilmenti mressqa mill-membri jew mill-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li f’isimhom jimmaniġġjaw id-drittijiet skont ftehim ta’ rappreżentazzjoni. Meta l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv tirrifjuta ilment, għandha tagħti r-raġunijiet.
Artikolu 34
Proċeduri alternattivi għar-riżolviment ta’ tilwim
1. L-Istati Membri jistgħu jiddisponu li t-tilwim bejn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, membri tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, detenturi tad-drittijiet jew utenti fir-rigward tad-dispożizzjonijiet tad-dritt nazzjonali adottati skont ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva għandhom jitressqu għal proċedura alternattiva għar- riżolviment ta’ tilwim li tkun rapida, indipendenti u imparzjali.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw għall-finijiet tat-Titolu III, li t-tilwim li ġej relatat mal-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv stabbilita fit-territorju tagħhom li toħroġ jew toffri li toħroġ liċenzji multiterritorjai għal drittijiet onlajn f’xogħlijiet mużikali, jistgħu jiġu sottomessi lil korpi indipendenti u imparzjali għal riżolviment ta’ tilwim:
(a)
tilwim ma’ fornitur tas-servizzi ta’ mużika onlajn reali u potenzjali dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 16, 25, 26 u 27;
(b)
tilwim ma’ detentur tad-drittijiet wieħed jew aktar dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 25, 26, 27, 28, 29, 30 u 31;
(c)
tilwim ma’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv oħra dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 25, 26, 27, 28, 29, u 30.
Artikolu 35
Riżolvimentta’ tilwim
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tilwim bejn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u l-utenti fir-rigward, b’mod partikolari, kundizzjonijiet attwali u proposti ta’ ħruġ ta’ liċenzji jew ksur ta’ kuntratt, ikunu jistgħu jitressqu quddiem il-qorti, jew jekk xieraq, lil korp ta’ riżolviment ieħor li jkun indipendenti u imparzjali, meta dak il-korp ikollu l-għarfien espert fid-dritt dwar il-proprjetà intelletwali.
2. L-Artikoli 33 u 34 u l-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-partijiet li jasserixxu u jiddefendu id-drittijiet tagħhom billi jieħdu azzjoni f’qorti.
Artikolu 36
Konformità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottati skont ir-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva min-naħa tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv stabbiliti fit-territorju tagħhom tiġi mmonitorjata mill-awtoritajiet kompetenti magħżula għal dak l-iskop.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jeżistu proċeduri biex membri ta’ organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, id-detenturi tad-drittijiet, l-utenti, organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u partijiet interessati oħra jkunu jistgħu jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti maħtura għal dan il-għan, dwar attivitajiet jew ċirkostanzi fejn, fl-opinjoni tagħhom, jkun hemm ksur tad-dispożizzjonijiet tad-dritt nazzjonali adottati skont ir-rekwiżiti stipulati minn din id-Direttiva.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti nominati għal dan il-għan ikollhom is-setgħa li jimponu sanzjonijiet adegwati jew li jieħdu miżuri adegwati meta d-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali adottati fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva ma jkunux konformi magħha. Dawk is-sanzjonijiet u miżuri għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti msemmija f’dan l-Artikolu u fl-Artikoli 37 u 38 sal-10 ta’ April 2016. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-informazzjoni li tkun irċeviet f’dak ir-rigward.
Artikolu 37
L-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet tal-infurzar
1. Sabiex tiffaċilità l-monitoraġġ tal-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, kull Stat Membru għandu jiżgura li talba għall-informazzjoni riċevuta minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru ieħor, nominata għal dak il-għan, rigward kwistjonijiet rilevanti għall-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, b’mod partikolari fir-rigward tal-attivitajiet ta’ organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv stabbiliti fit-territorju tal-Istat Membru li jirċievi t-talba, tingħatalha tweġiba mingħajr dewmien żejjed mill-awtorità kompetenti nominata għal dak il-għan, sakemm din it-talba tkun debitament ġustifikata.
2. Meta awtorità kompetenti tqis illi organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv stabbilita fi Stat Membru ieħor iżda li taġixxi fit-territorju tal-awtorità, tista’ ma tkunx qed tosserva d-dispożizzjonijiet tad-dritt nazzjonali tal-Istat Membru li fih dik l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv hi stabbilita liema dispożizzjonijiet ikunu ġew adottati skont id-dispożizzjonijiet stipulati f’din id-Direttiva, tista’ tittrasmetti l-informazzjoni rilevanti kollha lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li fih hi stabbilta l-organizzazzjoni ta’ mmaniġġjar kollettiv, akkumpanjata fejn xieraq minn talba lil dik l-awtorità li tieħu azzjoni xierqa skont il-kompetenzi tagħha. L-awtorità kompetenti li tirċievi t-talba għandha tagħti tweġiba motivata fi żmien tliet xhur.
3. Il-kwistjonijiet msemmija fil-paragrafu 2 jistgħu jiġu riferuti wkoll mill-awtorità kompetenti li tkun qed tagħmel din it-talba lill-grupp ta’ esperti stabbilit skont l-Artikolu 41.
Artikolu 38
Kooperazzjoni għall-iżvilupp ta’ ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali
1. Il-Kummissjoni għandha tippromwovi skambju regolari ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti maħtura għal dan il-għan fl-Istati Membri u bejn dawk l-awtoritajiet u l-Kummissjoni dwar is-sitwazzjoni u l-iżvilupp tal-ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali.
2. Il-Kummissjoni għandha tmexxi konsultazzjonijiet regolari mar-rappreżentanti tad-detenturi tad-drittijiet, l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv, l-utenti, il-konsumaturi u partijiet interessati oħra dwar l-esperjenza tagħhom bl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tat-Titolu III ta’ din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti, bl-informazzjoni kollha rilevanti li toħroġ minn dawk il-konsultazzjonijiet, fil-qafas tal-iskambju tal-informazzjoni provdut fil-paragrafu 1.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, sal-10 ta’ Ottubru 2017, l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jipprovdu lill-Kummissjoni, b’rapport dwar is-sitwazzjoni u l-iżvilupp tal-ħruġ ta’ liċenzji multiterritorjali fit-territorju tagħhom. Ir-rapport għandu jinkludi informazzjoni dwar, b’mod partikolari, id-disponibbiltà ta’ liċenzji multiterritorjali fl-Istat Membru konċernat u dwar il-konformità tal-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv mad-dispożizzjonijiet tad-dritt nazzjonali adottati fl-implimentazzjoni tat-Titolu III ta’ din id-Direttiva, flimkien ma’ valutazzjoni tal-iżvilupp tal-ħruġ ta’ liċenżji multiterritorjali ta’ drittijiet onlajn f’xogħolijiet mużikali minn utenti, konsumaturi, detenturi tad-drittijiet u partijiet interessati oħra.
4. Abbażi tar-rapporti li jkunu wasslu skont il-paragrafu 3 u l-informazzjoni miġbura skont il-paragrafi 1 u 2, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-applikazzjoni tat-Titolu III ta’ din id-Direttiva. Jekk meħtieġ, u fejn xieraq abbażi ta’ rapport speċifiku, hija għandha tikkunsidra passi ulterjuri biex ikunu indirizzati kwalunkwe tip ta’ problemi identifikati. B’mod partikulari, dik il-valutazzjoni għandha tkopri dan li ġej:
(a)
l-għadd ta’ organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv li jissodisfaw ir-rekwiżiti tat-Titolu III;
(b)
l-applikazzjoni tal-Artikoli 29 u 30, inkluż l-għadd ta’ ftehimiet ta’ rappreżentazzjoni konklużi minn organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv skont dawk l-Artikoli;
(c)
il-proporzjon mir-repertorju fl-Istati Membri li huwa disponibbli għall-ħruġ ta’ liċenzji fuq bażi multiterritorjali.
TITOLU V
RAPPURTAR U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 39
Notifika ta’ organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv
Sal-10 ta’ April 2016, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni, abbażi tal-informazzjoni li tinsab għad-dispożizzjoni tagħhom lista ta’ organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv stabbiliti fit-territorji tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw minnufih lill-Kummissjoni bi kwalunkwe tibdil f’dik il-lista.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika dik l-informazzjoni u żżommha aġġornata.
Artikolu 40
Rapport
Sal-10 ta’ April 2021, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u tissottometti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Dak ir-rapport għandu jinkludi valutazzjoni tal-impatt ta’ din id-Direttiva fuq l-iżvilupp ta’ servizzi transkonfinali, fuq id-diversità kulturali, fuq ir-relazzjonijiet bejn l-organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u l-utenti u l-operat tal-Unjoni ta’ organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv stabbiliti barra mill-Unjoni u jekk ikun meħtieġ, dwar il-bżonn ta’ reviżjoni. Ir-rapport tal-Kummissjoni għandu jkun akkumpanjat minn proposta leġiżlattiva, jekk dan ikun xieraq.
Article 41
Grupp ta’ esperti
Għandu jiġi stabbilit grupp ta’ esperti. Dan għandu jkun kompost minn rappreżentanti tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Il-grupp ta’ esperti għandu jkun presedut minn rappreżentant tal-Kummissjoni u għandu jiltaqa’ jew fuq l-inizjattiva tal-president jew fuq talba tad-delegazzjoni ta’ Stat Membru. Il-kompiti tal-kumitat għandhom ikunu kif ġej:
(a)
li jeżamina l-impatt tat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva dwar il-funzjonament ta’ organizzazzjonijiet ta’ mmaniġġjar kollettiv u ta’ entitajiet ta’ mmaniġġjar indipendenti fis-suq intern u biex jiġu enfasizzati kwalunkwe tip ta’ diffikultajiet;
(b)
li jorganizza konsultazzjonijiet dwar il-kwistjonijiet kollha li joħorġu mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva;
(c)
li jiffaċilita l-iskambju ta’ informazzjoni dwar l-iżviluppi rilevanti fil-leġiżlazzjoni u fil-każistika, kif ukoll l-iżviluppi ekonomiċi, soċjali, kulturali u teknoloġiċi rilevanti speċjalment fir-rigward tas-suq diġitali fix-xogħolijiet u materjal tematiku ieħor.
Artikolu 42
Protezzjoni tad-dejta personali
L-ipproċessar tad-dejta personali li jsir fil-qafas ta’ din id-Direttiva għandu jkun soġġett għad-Direttiva 95/46/KE.
Artikolu 43
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sal-10 ta’ April 2016. Huma għandhom immedjatament jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi li bihom issir din ir-referenza għandhom jiġu stipulati mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 44
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 45
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Frar 2014.