DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1079/2012 DER KOMMISSION
vom 16. November 2012
zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (1), insbesondere Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat Eurocontrol gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (2) das Mandat erteilt, Anforderungen für die koordinierte Einführung eines Kanalabstand von 8,33 kHz im Flugfunk auszuarbeiten. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 12. Juli 2011 vorgelegten Bericht.
(2)
Die erste Phase des Mandats führte zur Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum (3), die eine koordinierte Einführung des Kanalabstand von 8,33 kHz im Flugfunk im Luftraum oberhalb der Flugfläche (FL) 195 bezweckte.
(3)
Spezifische Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1265/2007, hauptsächlich Verfahren betreffend, galten bereits im Luftraum unterhalb von FL 195.
(4)
Frühere Umstellungen auf einen Kanalabstand von 8,33 kHz oberhalb von FL 195 haben Frequenzengpässe vermindert, aber nicht beseitigt. In vielen Mitgliedstaaten wird es zunehmend schwieriger, die Nachfrage nach neuen Frequenzzuteilungen im Frequenzband für den mobilen Flugfunk (Aeronautical Mobile Route Service Band) von 117,975 bis 137 MHz (im Folgenden „VHF-Band“) zu befriedigen.
(5)
Die einzig realistische Option zur Lösung des mittel- bis langfristigen Engpassproblems im VHF-Band ist die weitergehende Einführung des Kanalabstands von 8,33 kHz im Flugfunk.
(6)
Kann die künftige Nachfrage nach Frequenzzuteilungen nicht gedeckt werden, werden mögliche Verbesserungen zur Steigerung der Luftraumkapazität verzögert oder unmöglich gemacht und mehr Verspätungen entstehen, die mit erheblichen Kosten verbunden sind.
(7)
Der durch die Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 (4) eingesetzte Netzmanager koordiniert und harmonisiert die Prozesse und Verfahren zur Erhöhung der Effizienz des Flugfunk-Frequenzmanagements. Er koordiniert außerdem die frühzeitige Bedarfsermittlung und die Lösung von Frequenzproblemen.
(8)
Eine harmonisierte Frequenznutzung für bestimmte Anwendungen im gesamten europäischen Luftraum unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten wird zu einer weiteren Optimierung der Nutzung begrenzt verfügbarer Funkfrequenzen führen. Daher sind bei der Umstellung der Frequenzen auf den Kanalabstand von 8,33 kHz mögliche Maßnahmen des Netzmanagers im Hinblick auf eine harmonisierte Frequenznutzung, hauptsächlich durch die allgemeine Luftfahrt für Zwecke der Kommunikation zwischen Luftfahrzeugen und für bestimmte, mit der allgemeinen Luftfahrt zusammenhängende Anwendungen, zu berücksichtigen.
(9)
Die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 getätigten Investitionen haben die Kosten der Einführung des 8,33-kHz-Kanalabstands im Luftraum unterhalb von FL 195 für Flugsicherungsorganisationen und für Betreiber, die Flüge oberhalb von FL 195 durchführen, erheblich verringert.
(10)
Die Anforderung, dass Luftfahrzeuge der allgemeinen Luftfahrt, die nach Sichtflugregeln betrieben werden, mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sein müssen, verursacht erhebliche Kosten und hat nur begrenzte Vorteile für den Betrieb dieser Luftfahrzeuge.
(11)
Die Spezifikation ED-23B der European Organisation for Civil Aviation Equipment (Eurocae) sollte als ausreichendes Nachweisverfahren hinsichtlich der Betriebsfähigkeiten der Bordausrüstung angesehen werden.
(12)
Bordausrüstung, die der Eurocae-Spezifikation ED-23C entspricht, weist verbesserte Kommunikationsmerkmale auf. Sie sollte daher, wann immer möglich, gegenüber der Spezifikation ED-23B als bevorzugte Option angesehen werden.
(13)
Die Bestimmungen für Staatsluftfahrzeuge sollten den spezifischen Sachzwängen mit entsprechenden Umsetzungsfristen Rechnung tragen.
(14)
Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten.
(15)
Mitgliedstaaten, die kombinierte Frequenzanforderungen der Nordatlantikvertragsorganisation (im Folgenden „NATO“) anwenden, sollten die Frequenz 122,1 MHz mit einem Kanalabstand von 25 kHz für Staatsluftfahrzeuge, die nicht mit Funkgeräten für den Betrieb mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz ausgerüstet sind, beibehalten, bis eine geeignete Alternative gefunden wurde.
(16)
Um das erreichte Sicherheitsniveau des Betriebs zu erhalten oder zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die betreffenden Beteiligten eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung, durchführen. Eine harmonisierte Anwendung dieser Verfahren auf die von dieser Verordnung erfassten Systeme erfordert die Festlegung spezifischer Sicherheitsanforderungen für alle Anforderungen an Interoperabilität und Leistung.
(17)
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 sollten in den Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität die spezifischen Konformitätsbewertungsverfahren beschrieben werden, auf deren Grundlage die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit der Komponenten zu bewerten und die Systeme zu prüfen sind.
(18)
Die unter diese Verordnung fallenden Komponenten haben eine solche Marktreife erreicht, dass ihre Konformität bzw. Gebrauchstauglichkeit durch die interne Fertigungskontrolle zufriedenstellend bewertet werden kann, und zwar durch Verfahren auf der Grundlage von Modul A in Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (5).
(19)
Aus Gründen der Klarheit sollte Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 daher aufgehoben werden.
(20)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Anforderungen für eine koordinierte Einführung des Flugfunkverkehrs mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz fest.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Funkgeräte, die im Frequenzband 117,975-137 MHz (im Folgenden „das VHF-Band“) betrieben werden, das dem mobilen Flugfunkdienst im Streckennetz (Aeronautical Mobile Route Service) zugeteilt ist, einschließlich Systemen, ihrer Komponenten und zugehöriger Verfahren.
(2) Diese Verordnung gilt für Flugdatenverarbeitungssysteme, die von den Flugverkehrskontrollstellen, die Dienste für den allgemeinen Flugverkehr erbringen, eingesetzt werden, sowie deren Komponenten und zugehörige Verfahren.
(3) Diese Verordnung gilt für alle Flüge, die als allgemeiner Flugverkehr im Luftraum der International Civil Aviation Organisation (im Folgenden „ICAO“), Region EUR durchgeführt werden, in dem die Mitgliedstaaten für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verantwortlich sind.
(4) Die Bestimmungen für die Umstellung gelten nicht für Frequenzzuteilungen
a)
bei denen der Kanalabstand von 25 kHz auf folgenden Frequenzen beibehalten wird:
i)
Notfrequenz (121,5 MHz);
ii)
Hilfsfrequenz für Such- und Rettungsmaßnahmen (123,1 MHz);
iii)
VHF-Digitallink-Frequenzen (VDL-Frequenzen) (136,725 MHz, 136,775 MHz, 136,825 MHz, 136,875 MHz, 136,925 MHz und 136,975 MHz);
iv)
Frequenzen für das ACARS-Luftfahrzeug-Kommunikationssystem (Aircraft Communications Addressing and Reporting System) (131,525 MHz, 131,725 MHz und 131,825 MHz);
b)
bei denen ein Trägerfrequenz-Offset innerhalb eines Kanalabstands von 25 kHz verwendet wird.
(5) Die Betriebsfähigkeit mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz wird nicht für Funkgeräte vorgeschrieben, die ausschließlich auf einer oder mehreren zugeteilten Frequenzen betrieben werden, bei denen der Kanalabstand von 25 kHz beibehalten wird.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004. Außerdem gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Kanal“: numerische Kennung in Verbindung mit der Feinabstimmung der Sprechfunkausrüstung, die eine eindeutige Identifizierung der anwendbaren Funkfrequenz und des zugehörigen Kanalabstands ermöglicht.
2. „8,33-kHz-Kanalabstand“: Kanalraster, bei dem der Abstand der nominellen Kanalmittenfrequenzen 8,33 kHz beträgt.
3. „Funkgerät“: eingebautes, tragbares oder in der Hand gehaltenes Gerät für Sendung und/oder Empfang im VHF-Band.
4. „Zentralregister“: Register, in das die nationalen Frequenzverwalter zu jeder Frequenzzuteilung die notwendigen betrieblichen, technischen und verwaltungstechnischen Angaben im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 eintragen.
5. „Umstellung auf 8,33 kHz“: Austausch einer im Zentralregister eingetragenen Zuteilung von Frequenzen mit einem Kanalabstand von 25 kHz durch eine Zuteilung von Frequenzen mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz.
6. „Frequenzzuteilung“: von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung zur Nutzung einer Funkfrequenz oder eines Funkfrequenzkanals unter festgelegten Bedingungen für den Betrieb von Funkgeräten.
7. „Betreiber“: Person, Organisation oder Unternehmen, die oder das Flugbetrieb durchführt oder durchzuführen beabsichtigt.
8. „Flüge nach Sichtflugregeln“: Flüge, die nach Sichtflugregeln gemäß Anhang 2 des Abkommens von Chicago von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „das Abkommen von Chicago“)durchgeführt werden.
9. „Staatsluftfahrzeug“: Luftfahrzeug, das im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst eingesetzt wird.
10. „Trägerfrequenz-Offset-Betrieb“: Betrieb, bei dem ein bezeichnetes Betriebssegment nicht von einem einzigen Sender am Boden abgedeckt werden kann und zur Minimierung von Interferenzproblemen die Signale von zwei oder mehr Sendern am Boden gegenüber der nominellen Kanalmittenfrequenz versetzt sind.
11. „Bordfunkausrüstung“: ein oder mehrere Funkgeräte an Bord eines Luftfahrzeugs, die von einem zugelassenen Flugbesatzungsmitglied während des Fluges verwendet werden.
12. „Funkgeräteerneuerung“: Austausch eines Funkgeräts gegen ein Gerät eines anderen Modells oder gegen ein Gerät mit einer anderen Teilenummer.
13. „festgelegte Betriebsüberdeckung“: Luftraumsegment, in dem ein bestimmter Dienst bereitgestellt wird und Frequenzschutz erhält.
14. „Flugverkehrskontrollstelle“: Bezirkskontrollstelle, Anflugkontrollstelle oder Platzkontrollstelle.
15. „Lotsenarbeitsplatz“: Platz mit Mobiliar und technischer Ausstattung, an dem ein Mitarbeiter der Flugverkehrsdienste Aufgaben im Zusammenhang mit seinen operativen Zuständigkeiten wahrnimmt.
16. „Sprechfunk“: Form des Funkverkehrs, in erster Linie für den Informationsaustausch durch Sprache.
17. „Betriebsabsprache“: Vereinbarung zwischen zwei benachbarten Flugverkehrsdienststellen, in der festgelegt ist, wie ihre jeweiligen Zuständigkeiten im Flugverkehrsdienst zu koordinieren sind.
18. „Integrated Initial Flight Plan Processing System“ (im Folgenden „IFPS“): System innerhalb des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes, über das für den unter diese Verordnung fallenden Luftraum eine zentrale Flugplanungsverarbeitung und -verteilung bereitgestellt wird, deren Aufgabe die Entgegennahme, Validierung und Verteilung von Flugplänen ist.
19. „Transport-Staatsluftfahrzeug“: Starrflügel-Staatsluftfahrzeug, das für die Beförderung von Personen und/oder Fracht ausgelegt ist.
20. „Flughafenbetreiber“: das Leitungsorgan des Flughafens gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 (7).
21. „Kommunikation zur Betriebssteuerung“: Kommunikation von Luftfahrzeugbetreibern, die auch Auswirkungen auf die Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit und Effizienz der Flüge im Luftverkehr hat.
Artikel 4
Anforderungen an die Interoperabilität und Leistung von Funkausrüstung
(1) Hersteller von Funkgeräten, die im VHF-Band betrieben werden sollen, oder deren in der Union niedergelassene Bevollmächtigte stellen sicher, dass ab 17. November 2013 alle in Verkehr gebrachten Funkgeräte mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden können.
(2) Flugsicherungsorganisationen, Betreiber und andere Nutzer oder Eigentümer von Funkgeräten stellen sicher, dass alle Funkausrüstungen, die ab 17. November 2013 in Betrieb genommen werden, mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Luftfahrzeuge, für die die individuellen Lufttüchtigkeitszeugnisse oder die individuellen Flugerlaubnisse in der Union erstmals ab dem 17. November 2013 erteilt wurden und eine Anforderung bezüglich der Funkausrüstung umfassen, mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind.
(4) Flugsicherungsorganisationen, Betreiber und andere Nutzer oder Eigentümer von Funkgeräten stellen sicher, dass ihre Funkgeräte ab dem 17. November 2013 im Falle einer Funkgeräteerneuerung mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden können.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis zum 31. Dezember 2017 alle Funkgeräte mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden können, ausgenommen Bodenfunkgeräte, die von Flugsicherungsorganisationen betrieben werden.
(6) Zusätzlich zur Betriebsfähigkeit mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz muss die in den Absätzen 1-5 genannte Ausrüstung auf Kanälen mit einem Kanalabstand von 25 kHz betrieben werden können.
(7) Nutzer oder Eigentümer von 8,33-kHz-fähigen Bodenfunkgeräten stellen sicher, dass die Leistung dieser Funkgeräte und der Sender/Empfänger-Bodenkomponente die in den in Anhang II Nummer 1 genannten ICAO-Richtlinien entspricht.
(8) Nutzer oder Eigentümer von 8,33-kHz-fähigen Bordfunkgeräten stellen sicher, dass die Leistung dieser Funkgeräte den in Anhang II Nummer 2 genannten ICAO-Richtlinien entspricht.
Artikel 5
Verpflichtungen der Betreiber
(1) Ein Betreiber darf ein Luftfahrzeug oberhalb von FL 195 nur betreiben, wenn die Bordfunkausrüstung mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden kann.
(2) Ab dem 1. Januar 2014 darf ein Betreiber Flüge nach Instrumentenflugregeln im Luftraum der Klasse A, B oder C der in Anhang I genannten Mitgliedstaaten nur durchführen, wenn die Bordfunkausrüstung des betreffenden Luftfahrzeugs mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden kann.
(3) Im Hinblick auf die in Absatz 2 genannten Ausrüstungsanforderungen an Funkausrüstung mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz darf ein Betreiber Flüge nach Sichtflugregeln in Gebieten, in denen der Funkverkehr mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz durchgeführt wird, nur durchführen, wenn die Bordfunkausrüstung des betreffenden Luftfahrzeugs mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden kann.
(4) Unbeschadet Artikel 2 Absatz 5 darf ein Betreiber ab dem 1. Januar 2018 Flüge in einem Luftraum, in denen das Mitführen eines Funkgeräts vorgeschrieben ist, nur durchführen, wenn die Bordfunkausrüstung des betreffenden Luftfahrzeugs mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden kann.
Artikel 6
Anforderungen an die Umstellung auf 8,33 kHz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Sektoren mit einer Untergrenze bei oder oberhalb von FL 195 alle Sprechfunk-Frequenzzuteilungen auf einen Kanalabstand von 8,33 kHz umgestellt werden.
(2) Wenn es unter außergewöhnlichen Umständen nicht möglich ist, die Bestimmungen von Absatz 1 einzuhalten, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Gründe dafür.
(3) Die in Anhang I genannten Mitgliedstaaten führen bis zum 31. Dezember 2014 eine Zahl neuer Umstellungen auf einen Kanalabstand von 8,33 kHz durch, die mindestens 25 % der Gesamtzahl der Frequenzzuteilungen mit einem Kanalabstand von 25 kHz beträgt, die im Zentralregister angegeben und einer bestimmten Bezirkskontrollstelle (Area Control Centre, im Folgenden „ACC“) im jeweiligen Staat zugewiesen sind. Diese Umstellungen sind nicht auf ACC-Frequenzzuteilungen begrenzt und umfassen keine Frequenzzuteilungen für die Kommunikation zur Betriebssteuerung.
(4) Bei der Gesamtzahl der in Absatz 3 genannten ACC-Frequenzzuteilungen mit einem Kanalabstand von 25 kHz bleiben unberücksichtigt:
a)
Frequenzzuteilungen, bei denen ein 25-kHz-Trägerfrequenz-Offset eingesetzt wird;
b)
Frequenzzuteilungen, bei denen ein Kanalabstand von 25 kHz aus Sicherheitsgründen beibehalten wird;
c)
25-kHz-Frequenzzuteilungen zur Berücksichtigung von Staatsluftfahrzeugen.
(5) Die in Anhang I genannten Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 31. Dezember 2013 die Zahl der gemäß Absatz 3 durchführbaren Umstellungen.
(6) Kann das in den Absätzen 3 und 4 genannte Ziel von 25 % nicht erreicht werden, begründet der Mitgliedstaat in seiner Mitteilung an die Kommission, warum dieses Ziel noch nicht erreicht wurde, und schlägt einen alternativen Termin vor, bis zu dem diese Umstellungen durchgeführt werden.
(7) In der Mitteilung an die Kommission sind auch die Frequenzzuteilungen, bei denen eine Umstellung nicht durchgeführt werden kann, und die Gründe für die Nichtdurchführbarkeit anzugeben.
(8) Die in Anhang I genannten Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2015 alle im Zentralregister veröffentlichten Frequenzzuteilungen für die Kommunikation zur Betriebssteuerung Frequenzzuteilungen mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz sind.
(9) In den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 8 nicht sichergestellt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 die Frequenzzuteilungen für die Kommunikation zur Betriebssteuerung, die nicht umgestellt werden, und begründen, warum die Umstellung nicht erfolgt.
(10) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bis zum 31. Dezember 2018 alle Frequenzzuteilungen auf einen Kanalabstand von 8,33 kHz umgestellt werden, ausgenommen:
a)
Frequenzzuteilungen, bei denen ein Kanalabstand von 25 kHz aus Sicherheitsgründen beibehalten wird;
b)
25-kHz-Frequenzzuteilungen zur Berücksichtigung von Staatsluftfahrzeugen.
Artikel 7
Pflichten von Flugsicherungsorganisationen
(1) Die Flugsicherungsorganisationen stellen sicher, dass ihre 8,33-kHz-Sprachkommunikationssysteme innerhalb der festgelegten Betriebsüberdeckung eine betrieblich akzeptable Sprechfunkverbindung zwischen Lotsen und Piloten ermöglichen.
(2) Die Flugsicherungsorganisationen wenden bei ihren Flugdatenverarbeitungssystemen die Verfahren für Benachrichtigung und einleitende Koordinierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission (8) wie folgt an:
a)
Die Information über die Fähigkeit eines Fluges zur Kommunikation bei einem Kanalabstand von 8,33 kHz wird zwischen Flugverkehrskontrolldienststellen weitergegeben;
b)
die Information über die Fähigkeit eines Fluges zur Kommunikation bei einem Kanalabstand von 8,33 kHz wird am zuständigen Lotsenarbeitsplatz zur Verfügung gestellt;
c)
der Lotse hat die Möglichkeit, die Information über die Fähigkeit eines Fluges zur Kommunikation bei einem Kanalabstand von 8,33 kHz zu ändern.
Artikel 8
Zugehörige Verfahren
(1) Flugsicherungsorganisationen, Betreiber und andere Nutzer von Funkgeräten stellen sicher, dass alle sechs Stellen der numerischen Kennung verwendet werden, um den Übertragungskanal im Sprechfunk zu identifizieren, ausgenommen in den Fällen, wo an fünfter und sechster Stelle eine Null steht und nur die ersten vier Stellen verwendet werden müssen.
(2) Flugsicherungsorganisationen, Betreiber und andere Nutzer von Funkgeräten stellen sicher, dass ihre Verfahren für den Flugfunk den in Anhang II Nummer 3 genannten ICAO-Bestimmungen entsprechen.
(3) Flugsicherungsorganisationen stellen sicher, dass die jeweils geltenden Verfahren für Luftfahrzeuge, die mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind, und für Luftfahrzeuge, die nicht über eine solche Ausrüstung verfügen, in den in einer Betriebsabsprache getroffenen Vereinbarungen zwischen Flugverkehrsdienststellen festgelegt sind.
(4) Alle Betreiber und in ihrem Namen tätigen Beauftragten stellen sicher, dass für Luftfahrzeuge mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten in Feld 10 des Flugplans der Buchstabe Y eingetragen wird.
(5) Betreiber und in ihrem Namen tätige Beauftragte stellen sicher, dass bei der Planung von Flügen in einem Luftraum, in dem das Mitführen von 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten vorgeschrieben ist, für Luftfahrzeuge, die nicht über die entsprechende Ausrüstung verfügen, für die aber eine Ausnahme von der Pflicht zum Mitführen der Ausrüstung erteilt wurde, die entsprechende Angabe im Flugplan erfolgt.
(6) Ändert sich bei einem Flug der Status der 8,33-kHz-Fähigkeit, übermitteln die Luftfahrzeugbetreiber oder die in ihrem Namen handelnden Beauftragten eine Änderungsmeldung an das IFPS mit der korrekten Angabe im betreffenden Feld des Flugplans.
(7) Der Netzmanager stellt sicher, dass das IFPS die mit den Flugplänen erhaltene Information über die Betriebsfähigkeit mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz verarbeitet und verbreitet.
Artikel 9
Regelungen für Staatsluftfahrzeuge
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Transport-Staatsluftfahrzeuge, die Flüge oberhalb von FL 195 durchführen, mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind.
(2) Wenn Beschaffungsbeschränkungen die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1 verhindern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Transport-Staatsluftfahrzeuge, die Flüge oberhalb von FL 195 durchführen, bis spätestens 31. Dezember 2012 mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass andere Staatsluftfahrzeuge als Transport-Staatsluftfahrzeuge, die Flüge oberhalb von FL 195 durchführen, mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Vorschriften des Absatzes 3 aus folgenden Gründen nicht eingehalten werden:
a)
zwingende technische oder haushaltsbezogene Beschränkungen,
b)
Beschaffungsbeschränkungen.
(5) Wenn Beschaffungsbeschränkungen die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 3 verhindern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass andere Staatsluftfahrzeuge als Transport-Staatsluftfahrzeuge, die Flüge oberhalb von FL 195 durchführen, bis spätestens 31. Dezember 2015 mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet werden.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass neue Staatsluftfahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2014 in Dienst gestellt werden, mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2014 bei einer Erneuerung der an Bord von Staatsluftfahrzeugen eingebauten Funkgeräte die neuen Funkgeräte mit einem Kanalabstand von 8,33 kHz betrieben werden können.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Staatsluftfahrzeuge bis spätestens 31. Dezember 2018 mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet werden.
(9) Unbeschadet der nationalen Verfahren für die Weitergabe von Informationen über Staatsluftfahrzeuge übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. Juni 2018 die Liste der Staatsluftfahrzeuge, die aus folgenden Gründen nicht mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten gemäß Absatz 8 ausgerüstet werden können:
a)
zwingende technische oder haushaltsbezogene Beschränkungen,
b)
Beschaffungsbeschränkungen.
(10) Wenn Beschaffungsbeschränkungen die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 8 verhindern, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. Juni 2018 das Datum, bis zu dem die betreffenden Luftfahrzeuge mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet werden. Dieses Datum darf nicht nach dem 31. Dezember 2020 liegen.
(11) Absatz 8 gilt nicht für Staatsluftfahrzeuge, die spätestens zum 31. Dezember 2025 außer Dienst gestellt werden.
(12) Die Flugsicherungsorganisationen stellen sicher, dass Staatsluftfahrzeuge, die nicht mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind, berücksichtigt werden, sofern eine sichere Abwicklung innerhalb der Kapazitätsgrenzen des Flugverkehrsmanagementsystems auf UHF-Frequenzen oder Frequenzen mit einem Kanalabstand von 25 kHz möglich ist.
(13) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Verfahren für die Handhabung von Staatsluftfahrzeugen, die nicht mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind, in den nationalen Luftfahrthandbüchern (AIP).
(14) Die Flugsicherungsorganisationen teilen dem Mitgliedstaat, der sie benannt hat, einmal jährlich ihre Pläne für den Umgang mit Staatsluftfahrzeugen mit, die nicht mit 8,33-kHz-fähigen Funkgeräten ausgerüstet sind, wobei die Kapazitätsgrenzen in Verbindung mit den in Absatz 13 genannten Verfahren zu berücksichtigen sind.
Artikel 10
Sicherheitsanforderungen
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vor Änderungen an den bestehenden Systemen gemäß Artikel 2 Absatz 1 sowie vor der Einführung von neuen Systemen die betroffenen Parteien eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung durchführen. Bei dieser Sicherheitsbewertung werden mindestens die in Anhang III aufgeführten Sicherheitsanforderungen berücksichtigt.
Artikel 11
Konformität oder Gebrauchstauglichkeit von Komponenten
(1) Vor Abgabe einer EG-Erklärung über die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 bewerten die Hersteller von Komponenten der in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Systeme die Konformität oder Gebrauchstauglichkeit dieser Komponenten anhand der in Anhang IV Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführten Anforderungen.
(2) Eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgestellte Bescheinigung, soweit sie sich auf Komponenten erstreckt, gilt als EG-Konformitätserklärung oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung, wenn sie den Nachweis der Einhaltung der anwendbaren Anforderungen der vorliegenden Verordnung an Interoperabilität, Leistung und Sicherheit umfasst.
Artikel 12
Prüfung von Systemen
(1) Flugsicherungsorganisationen, die gegenüber ihrer nationalen Aufsichtsbehörde nachweisen können oder nachgewiesen haben, dass sie die in Anhang V aufgeführten Bedingungen erfüllen, führen eine Prüfung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Systeme in Übereinstimmung mit den in Anhang IV Teil C aufgeführten Anforderungen durch.
(2) Flugsicherungsorganisationen, die nicht nachweisen können, dass sie die in Anhang V aufgeführten Bedingungen erfüllen, beauftragen eine benannte Stelle mit der Prüfung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Systeme. Diese Prüfung erfolgt in Übereinstimmung mit den in Anhang IV Teil D aufgeführten Anforderungen.
(3) Eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausgestellte Bescheinigung, soweit sie sich auf Systeme erstreckt, gilt als EG-Prüferklärung, wenn sie den Nachweis der Einhaltung der anwendbaren Anforderungen an Interoperabilität, Leistung und Sicherheit der vorliegenden Verordnung umfasst.
Artikel 13
Zusätzliche Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle maßgeblichen Beteiligten mit den Anforderungen dieser Verordnung vertraut gemacht und für ihre Aufgaben angemessen geschult werden.
(2) Der Netzmanager stellt sicher, dass Personal, das das IFPS betreibt und an der Flugplanung beteiligt ist, mit den Anforderungen dieser Verordnung vertraut gemacht und für seine Aufgaben angemessen geschult wird.
(3) Die Flugsicherungsorganisationen
a)
entwickeln und pflegen Betriebshandbücher mit den einschlägigen Anleitungen und Informationen, die ihrem maßgeblichen Personal die Anwendung dieser Verordnung ermöglichen;
b)
stellen sicher, dass die unter Buchstabe a genannten Handbücher zugänglich sind und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden, und dass ihre Aktualisierung und Verbreitung einem geeigneten Qualitäts- und Redaktionsmanagement unterliegen;
c)
stellen sicher, dass die Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren mit dieser Verordnung in Übereinstimmung stehen.
(4) Der Netzmanager stellt sicher, dass die zentrale Flugplanverarbeitung und -verteilung
a)
Betriebshandbücher mit den einschlägigen Anleitungen und Informationen entwickelt und pflegt, die dem maßgeblichen Personal die Anwendung dieser Verordnung ermöglichen;
b)
dass die in Buchstabe a genannten Handbücher zugänglich sind und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden und ihre Aktualisierung und Verbreitung einem geeigneten Qualitäts- und Redaktionsmanagement unterliegen;
c)
dass die Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren mit dieser Verordnung in Übereinstimmung stehen.
(5) Die Betreiber stellen sicher, dass Personal, das Funkausrüstungen bedient, mit dieser Verordnung vertraut gemacht wird, dass es für die Bedienung dieser Ausrüstung angemessen geschult wird und dass im Cockpit nach Möglichkeit entsprechende Anleitungen zur Verfügung stehen.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen, einschließlich der Veröffentlichung der einschlägigen Informationen in den nationalen Luftfahrthandbüchern (AIP).
Artikel 14
Freistellungen
(1) Im Rahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission (10) können die Mitgliedstaaten für Flüge, die nach Sichtflugregeln durchgeführt werden, vorübergehende Ausnahmen von der in Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Pflicht zum Mitführen der Ausrüstung beschließen.
(2) Die Mitgliedstaaten können örtliche Maßnahmen ergreifen, mit denen Ausnahmen von der Pflicht zur Einhaltung der Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 10 für Situationen mit begrenzten Auswirkungen auf das Netz erteilt werden.
(3) Mitgliedstaaten, die die in Absatz 2 genannten örtlichen Maßnahmen ergreifen, übermitteln der Kommission detaillierte Angaben zur Begründung der Notwendigkeit von Ausnahmen spätestens ein Jahr vor dem in Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 10 jeweils genannten Datum.
(4) Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Informationen aus den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 und nach Konsultation des Netzmanagers kann die Kommission tätig werden, um eine nach Absatz 2 gewährte Ausnahme zu überprüfen, falls diese nicht nur begrenzte Auswirkungen auf das Netz hat.
Artikel 15
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 wird aufgehoben.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 2012
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1079/2012
tas-16 ta’ Novembru 2012
li jistabbilixxi rekwiżiti ta’ spazjar bejn il-kanali ta’ komunikazzjoni vokali għall-Ajru Uniku Ewropew
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 552/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 dwar l-interoperabilità tan-Netwerk Ewropew għall-Ġestjoni tat-Traffiku tal-Ajru (ir-Regolament dwar l-interoperabilità) (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 3(5) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-Kummissjoni tat mandat lill-Eurocontrol, skont l-Artikolu 8(1) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta’ Marzu 2004 li jistabbilixxi l-qafas għall-ħolqien tal-Ajru Uniku Ewropew (ir-Regolament qafas) (2), biex tiżviluppa rekwiżiti għall-introduzzjoni koordinata ta’ komunikazzjonijiet vokali mill-ajru għall-art ibbażati fuq spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz. Dan ir-Regolament jissejjes fuq ir-rapport tat-12 ta’ Lulju 2011 dwar il-mandat imsemmi.
(2)
L-ewwel fażi tal-mandat wasslet għall-adozzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1265/2007 tas-26 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi rekwiżiti għal spazjar tal-kanali vokali mill-ajru għall-art għall-Ajru Uniku Ewropew (3) li kellu l-għan ta’ introduzzjoni koordinata ta’ komunikazzjonijiet vokali mill-ajru għall-art ibbażati fuq spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz fl-ispazju tal-ajru ogħla mil-livell tat-titjir (FL) 195.
(3)
Xi dispożizzjonijiet speċifiċi tar-Regolament (KE) Nru 1265/2007, l-aktar dwar proċeduri, kienu diġà applikabbli għall-ispazju tal-ajru ’l isfel minn FL 195.
(4)
Il-konverżjonijiet preċedenti għall-użu ta’ spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz fl-ispazju tal-ajru ’l fuq minn FL 195 naqqsu l-konġestjoni fil-frekwenzi, iżda ma eliminawhiex. Ħafna Stati Membri qed isibuha dejjem aktar diffiċli jissodisfaw id-domanda għall-assenjazzjoni ta’ frekwenzi ġodda fil-medda ta’ 117,975-137 MHz (minn hawn ‘il quddiem, il-medda VHF) tas-servizz tar-radjukomunikazzjoni mobbli ajrunawtika.
(5)
L-unika alternattiva realistika biex il-problema ta’ konġestjoni fil-medda VHF tissolva għal perjodu ta’ żmien medju jew twil, hi li titkompla l-introduzzjoni tal-komunikazzjonijiet vokali mill-ajru għall-art ibbażati fuq spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
(6)
Jekk id-domanda għall-assenjazzjoni ta’ frekwenzi fil-ġejjieni ma tkunx tista’ tiġi ssodisfata, it-titjib fiż-żieda ta’ kapaċità tal-ispazju tal-ajru idum aktar biex iseħħ jew ma jkunx jista’ jseħħ, u dan iwassal għal żieda fl-ittardjar, li jġib miegħu spejjeż sinifikanti.
(7)
Il-Maniġer tan-Netwerk stabbilit permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 677/2011 tas-7 ta’ Lulju 2011 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tal-funzjonijiet tan-netwerk għall-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru (ATM) u li jemenda r-Regolament (UE) Nru 691/2010 (4) jikkoordina u jarmonizza l-proċessi u l-proċeduri biex tittejjeb l-effiċjenza tal-ġestjoni tal-frekwenzi ajrunawtiċi. Barra minn hekk, jikkoordina l-identifikazzjoni bikrija tal-ħtiġijiet ta’ frekwenzi u is-soluzzjoni ta’ problemi relatati.
(8)
L-użu armonizzat tal-frekwenzi fl-ispazju tal-ajru Ewropew kollu taħt ir-responsabbiltà tal-Istati Membri fir-rigward ta’ applikazzjonijiet speċifiċi għandu jkompli jottimizza l-użu tar-riżorsi limitati tal-ispettru tar-radju. Għalhekk, fil-konverżjoni għal spazjar bejn il-kanali ta’ komunikazzjoni ta’ 8,33 kHz għandhom jitqiesu l-azzjonijiet li jistgħu jittieħdu mill-Maniġer tan-Netwerk favur l-użu armonizzat tal-frekwenzi, l-aktar mill-avjazzjoni ġenerali, għall-iskop ta’ komunikazzjonijiet mill-ajru għall-ajru u għal applikazzjonijiet speċifiċi relatati mal-attivitajiet ta’ avjazzjoni ġenerali.
(9)
L-investiment li sar b’konsegwenza tar-Regolament (KE) Nru 1265/2007 naqqas b’mod sostanzjali l-ispejjeż tal-applikazzjoni tal-ispazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz fl-ispazju tal-ajru ’l isfel minn FL 195 għall-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru u għall-operaturi li jtiru ’l fuq minn FL 195.
(10)
Ir-rekwiżit li l-inġenji tal-ajru tal-avjazzjoni ġenerali li jagħmlu titjiriet skont ir-regoli tat-titjir viżwali jridu jkunu mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jużaw l-spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz jimplika spejjeż konsiderevoli, filwaqt li l-benefiċċji operazzjonali tiegħu għal dawn l-inġenji tal-ajru huma limitati.
(11)
L-ispeċifikazzjoni ED-23B tal-Organizzazzjoni Ewropea għat-Tagħmir tal-Avjazzjoni Ċivili (Eurocae) għandha titqies bħala mezz suffiċjenti -ta’ konformità f’dak li jirrigwarda l-kapaċitajiet tat-tagħmir abbord l-inġenju tal-ajru.
(12)
It-tagħmir abbord l-inġenju tal-ajru li jkun konformi mal-ispeċifikazzjoni ED-23B tal-Eurocae għandu karatteristiċi ta’ komunikazzjoni aqwa. Għalhekk, kull meta jkun possibbli din għandha titqies bħala l-alternattiva preferita, fuq l-ED-23B.
(13)
Id-dispożizzjonijiet relatati mal-inġenji tal-ajru ta’ Stat għandhom iqisu l-limitazzjonijiet speċifiċi tagħhom billi jipprevedu dati ta’ implimentazzjoni xierqa.
(14)
Dan ir-Regolament m’għandux ikopri l-operazzjonijiet u t-taħriġ militari b’konformità mal-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 549/2004.
(15)
L-Istati Membri li japplikaw ir-rekwiżiti kombinati ta’ frekwenzi tal-Organizzazzjoni tat-Trattat tal-Atlantiku tat-Tramuntana (minn hawn ‘il quddiem, NATO) għandhom iżommu l-frekwenza ta’ 122,1 MHz bi spazjar bejn il-kanali ta’ 25 kHz biex jallokawha lil inġenji tal-ajru tal-Istat li ma jkunux mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jużaw spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz, sakemm tinstab soluzzjoni alternattiva xierqa.
(16)
Bil-għan li jinżammu jew jissaħħu l-livelli eżistenti ta’ sikurezza tal-operazzjonijiet, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-partijiet ikkonċernati jagħmlu evalwazzjoni tas-sikurezza, li tinkludi l-identifikazzjoni tal-periklu, l-evalwazzjoni tar-riskji u l-proċessi biex jitnaqqsu. L-implimentazzjoni armonizzata ta’ dawn il-proċessi fis-sistemi koperti minn dan ir-Regolament teħtieġ li jiġu identifikati r-rekwiżiti speċifiċi tas-sikurezza fir-rigward tar-rekwiżiti kollha ta’ interoperabilità u prestazzjoni.
(17)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 552/2004, ir-regoli ta’ implimentazzjoni għall-interoperabilità għandhom jiddeskrivu l-proċeduri speċifiċi ta’ evalwazzjoni tal-konformità li jridu jintużaw fl-evalwazzjoni tal-konformità jew tal-idoneità biex jintużaw bħala komponenti kif ukoll għall-verifika tas-sistemi.
(18)
Il-livell ta’ maturità tas-suq għall-komponenti li għalihom japplika dan ir-Regolament huwa tali li l-konformità u l-idoneità tagħhom għall-użu jistgħu jiġu evalwati permezz tal-kontroll intern tal-produzzjoni, bl-użu ta’ proċeduri bbażati fuq il-Modulu A tal-Anness II tad-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 dwar qafas komuni għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti u li tħassar id-Deċiżjoni 93/465/KEE (5).
(19)
Għalhekk, għal skop ta’ ċarezza, ir-Regolament (KE) Nru 1265/2007 għandu jitħassar.
(20)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar l-Ajru Uniku,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżiti għal introduzzjoni koordinata ta’ komunikazzjonijiet vokali mill-ajru għall-art ibbażati fuq spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament japplika għar-radjijiet kollha li jiffunzjonaw fil-medda ta’ 117,975-137 MHz (il-medda VHF) allokata għas-servizz ta’ radjukomunikazzjoni mobbli ajrunawtika, inklużi sistemi, il-komponenti tagħhom u l-proċeduri assoċjati magħhom.
2. Dan ir-Regolament japplika għas-sistemi ta’ proċessar tad-dejta dwar it-titjiriet li jkunu għas-servizz tal-entitajiet tal-kontroll tat-traffiku tal-ajru li jipprovdu servizzi lit-traffiku tal-ajru ġenerali, lill-komponenti tagħhom u lill-proċeduri assoċjati magħhom.
3. Dan ir-Regolament japplika għat-titjiriet kollha li joperaw bħala traffiku tal-ajru ġenerali, fl-ispazju tal-ajru tar-reġjun EUR tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Avjazzjoni Ċivili (“ICAO”) fejn l-Istati Membri huma responsabbli għall-forniment ta’ servizzi ta’ traffiku tal-ajru skont ir-Regolament (KE) Nru 550/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
4. Ir-rekwiżiti tal-konverżjoni mhumiex applikabbli għall-assenjazzjoni ta’ frekwenzi:
(a)
li jkunu se jibqgħu fi spazjar bejn il-kanali ta’ 25 kHz f’dawn il-frekwenzi:
(i)
il-frekwenza ta’ emerġenza (121,5 MHz);
(ii)
il-frekwenza awżiljarja għall-operazzjonijiet ta’ tfittxija u salvataġġ (123,1 MHz);
(iii)
il-frekwenzi tal-link diġitali VHF (VDL - VHF digital link) (136,725 MHz, 136,775 MHz, 136,825 MHz, 136,875 MHz, 136,925 MHz u 136,975 MHz);
(iv)
il-frekwenzi tas-sistema ACARS (Aircraft Communications Addressing and Reporting System) (131,525 MHz, 131,725 MHz u 131,825 MHz);
(b)
meta tintuża operazzjoni ta’ offset carrier fi spazjar bejn il-kanali ta’ 25 kHz.
5. Ir-radjijiet maħsuba biex joperaw esklużivament f’assenjazzjoni waħda jew iktar ta’ frekwenzi li jibqgħu fi spazjar bejn il-kanali ta’ 25 kHz, mhux meħtieġ ikollhom il-kapaċità ta’ spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament japplikaw id-definizzjonijiet li hemm fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004. Għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“kanal” tfisser deżinjatur numeriku użat flimkien mas-sintonizzazzjoni ta’ tagħmir ta’ komunikazzjoni vokali, li jippermetti li ssir identifikazzjoni unika tal-frekwenza għal komunikazzjoni bir-radju applikabbli u tal-ispazjar bejn il-kanali assoċjat;
(2)
“spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz” tfisser spazjar bejn il-kanali fejn il-frekwenzi nominali ċentrali huma separati b’intervalli ta’ 8,33 kHz;
(3)
“radju” tfisser kwalunkwe apparat installat, portabbli jew li jinżamm fl-idejn maħsub biex jitrażmetti u/jew jirċievi trażmissjonijiet fil-medda VHF;
(4)
“reġistru ċentrali” tfisser reġistru fejn il-maniġer nazzjonali tal-frekwenzi jirreġistra d-dettalji operazzjonali, tekniċi u amministrattivi fir-rigward ta’ kull assenjazzjoni ta’ frekwenza, kif meħtieġ skont ir-Regolament (UE) Nru 677/2011;
(5)
“konverżjoni għal 8,33 kHz” tfisser is-sostituzzjoni ta’ assenjazzjoni ta’ frekwenzi rreġistrata fir-reġistru ċentrali li tuża spazjar bejn il-kanali ta’ 25 kHz bl-assenjazzjoni ta’ frekwenzi li tuża spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz;
(6)
“assenjazzjoni ta’ frekwenzi” tfisser l-awtorizzazzjoni li tingħata minn Stat Membru biex frekwenza tar-radju jew kanal ta’ frekwenzi tar-radju jintużaw skont kundizzjonijiet speċifiċi bl-iskop li jitħaddem tagħmir tar-radju;
(7)
“operatur” tfisser persuna, organizzazzjoni jew intrapriża involuta jew li toffri li tkun involuta fit-tħaddim ta’ inġenju tal-ajru;
(8)
“titjiriet skont ir-regoli tat-titjir viżwali” tfisser kwalunkwe titjira li ssir skont regoli tat-titjir viżwali kif hemm definit fl-Anness 2 tal-Konvenzjoni ta’ Chicago tal-1944 dwar l-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (“il-Konvenzjoni ta’ Chicago”);
(9)
“inġenju tal-ajru tal-Istat” tfisser kwalunkwe inġenju tal-ajru li jintuża mis-servizzi militari, doganali jew tal-pulizija;
(10)
“operazzjoni ta’ offset carrier” tfisser sitwazzjoni fejn il-kopertura operazzjonali speċifikata ma tistax tiġi żgurata permezz ta’ tranżmiter wieħed fuq l-art u fejn, biex jiġu mminimizzati l-problemi ta’ interferenzi, is-sinjali minn żewġ trażmiters jew aktar fuq l-art jiġu kkumpensati (offset) bil-frekwenza nominali ċentrali tal-kanal;
(11)
“tagħmir tar-radju ta’ inġenju tal-ajru” tfisser radju wieħed jew aktar li jkunu abbord inġenju tal-ajru u li jintużaw minn membru tal-ekwipaġġ tat-titjira awtorizzat waqt it-titjira;
(12)
“aġġornament tar-radju” tfisser is-sostituzzjoni ta’ radju b’radju ta’ mudell differenti jew b’radju ta’ numru ta’ referenza differenti;
(13)
“kopertura operazzjonali speċifikata” tfisser il-volum ta’ spazju tal-ajru li fih jingħata servizz partikulari u li fih is-servizz jingħata protezzjoni tal-frekwenza;
(14)
“ċentru tal-kontroll tat-traffiku tal-ajru” (“ċentru ta’ ATC”) tfisser ċentru tal-kontroll ta’ żona, ċentru tal-kontroll ta’ avviċinament jew torri tal-kontroll ta’ ajruport
(15)
“post tax-xogħol” tfisser l-għamara u t-tagħmir tekniku li bih membru tas-servizzi tat-traffiku tal-ajru (“ATS” - Air Traffic Services) jwettaq ix-xogħol konness mar-responsabbiltajiet operazzjonali tiegħu;
(16)
“radju-telefonija” tfisser forma ta’ komunikazzjoni bir-radju primarjament maħsuba għall-iskambju ta’ informazzjoni fil-forma ta’ diskors;
(17)
“ittra ta’ ftehim” tfisser ftehim bejn żewġ ċentri ta’ ATS biswit xulxin li jispeċifika kif ir-responsabbiltajiet ta’ ATS rispettivi tagħhom għandhom jiġu kkoordinati;
(18)
“Sistema Integrata tal-Ipproċessar Inizjali tal-Pjan tat-Titjira” (“IFPS”) tfisser sistema fin-Netwerk Ewropew għall-Ġestjoni tat-Traffiku tal-Ajru li biha jingħata servizz ċentralizzat ta’ proċessar u distribuzzjoni ta’ pjanijiet tat-titjir, li jieħdu ħsieb ir-riċeviment, il-validazzjoni u d-distribuzzjoni ta’ pjanijiet ta’ titjir, fl-ispazju tal-ajru kopert minn dan ir-Regolament;
(19)
“inġenju tal-ajru tal-Istat tat-tip użat għat-trasport” tfisser inġenju tal-ajru tal-Istat bil-ġwienaħ fissi li huwa ddisinjat biex fuqu jinġarru l-persuni u/jew il-merkanzija;
(20)
“operatur ta’ ajruport” tfisser il-korp responsabbli mill-ġestjoni ta’ ajruport kif ġie ddefinit fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 95/93 (7);
(21)
“komunikazzjoni ta’ kontroll operazzjonali” tfisser il-komunikazzjonijiet li jsiru mill-operaturi tal-inġenji tal-ajru, u li jaffettwaw ukoll is-sikurezza, ir-regolarità u l-effiċjenza tat-titjiriet.
Artikolu 4
Rekwiżiti ta’ interoperabilità u ta’ prestazzjoni tat-tagħmir tar-radju
1. Min jimmanifattura radjijiet maħsuba biex jiffunzjonaw fil-medda VHF, jew ir-rappreżentanti awtorizzati tagħhom stabbiliti fl-Unjoni, iridu jiżguraw li, mis-17 ta’ Novembru 2013 ir-radjijiet kollha li jitqiegħdu fis-suq ikunu kapaċi jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
2. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, l-operaturi u l-utenti jew sidien oħrajn ta’ radjijiet għandhom jiżguraw li t-tagħmir tar-radju kollu li jintuża mis-17 ta’ Novembru 2013, ikollu l-kapaċità li jiffunzjona bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
3. Jeħtieġ li l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-inġenji tal-ajru li ċ-ċertifikati tal-ajrunavigabbiltà individwali tagħhom jew il-permessi ta’ titjir individwali tagħhom ikunu nħarġu għall-ewwel darba fl-Unjoni mis-17 ta’ Novembru 2013 u li jkollhom rekwiżit għall-ekwipaġġ tar-radju, ikunu mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
4. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, l-operaturi u l-utenti jew sidien oħrajn ta’ radjijiet għandhom jiżguraw li mis-17 ta’ Novembru 2013, ir-radjijiet tagħhom ikollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz, kull meta jsirilhom aġġornament tar-radju.
5. Jeħtieġ li l-Istati Membri għandhom jiżguraw li sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2017 ir-radjijiet kollha jkollħom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz, għajr fil-każ ta’ radjijiet fuq l-art li jiġu mħaddma mill-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru.
6. Minbarra li jkollu l-kapaċità li jiffunzjona bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz, it-tagħmir imsemmi fil-paragrafi 1 sa 5 għandu jkunu kapaċi wkoll li jiġi sintonizzat għal spazjar bejn il-kanali ta’ 25 kHz.
7. L-utenti jew is-sidien ta’ radjijiet fuq l-art li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz għandhom jiżguraw li l-prestazzjoni ta’ dawn ir-radjijiet u tal-komponent li jitrażmetti u jirċievi pożizzjonat fuq l-art tkun konformi mal-istandards tal-ICAO speċifikati fil-punt 1 tal-Anness II.
8. L-utenti jew is-sidien ta’ tagħmir tar-radju ta’ inġenju tal-ajru li jkollu l-kapaċità li jiffunzjona bi spazjar bejn tail-kanali ta’ 8,33 kHz iridu jiżguraw li l-prestazzjoni ta’ dawn ir-radjijiet tkun konformi mal-istandards tal-ICAO speċifikati fil-punt 2 tal-Anness II.
Artikolu 5
Obbligi tal-operaturi
1. L-ebda operatur ma jista’ jtajjar inġenju tal-ajru f’livell ’il fuq minn FL 195, jekk it-tagħmir tar-radju tal-inġenju tal-ajru ma jkollux il-kapaċità li jiffunzjona bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
2. Mill-1 ta’ Jannar 2014, l-ebda operatur ma jista’ jtajjar inġenju tal-ajru skont ir-regoli tat-titjir bl-istrumenti fil-klassijiet tal-ispazju tal-ajru A, B jew C tal-Istati Membri elenkati fl-Anness I, jekk it-tagħmir tar-radju tal-inġenju tal-ajru ma jkollux il-kapaċità li jiffunzjona bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
3. Fir-rigward tar-rekwiżit ta’ tagħmir abbord li jitlob li jkun hemm radju bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz identifikat fil-paragrafu 2, l-ebda operatur ma jista’ jtajjar inġenju tal-ajru skont ir-regoli tat-titjir viżwali f’żoni ta’ funzjonment bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz, jekk it-tagħmir tar-radju tal-inġenju tal-ajru ma jkollux il-kapaċità li jiffunzjona bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 2(5), mill-1 ta’ Jannar 2018, l-ebda operatur ma jista’ jtajjar inġenju tal-ajru fi spazju tal-ajru fejn hu meħtieġ li abbord ikun hemm tagħmir tar-radju, jekk it-tagħmir tar-radju tal-inġenju tal-ajru ma jkollux il-kapaċità li jiffunzjona bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
Artikolu 6
Rekwiżiti li jirrigwardaw il-konverżjoni għal 8,33 kHz
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fir-rigward tas-setturi li l-livell l-aktar baxx tagħhom ikun daqs jew ’il fuq minn FL195, l-assenjazzjonijiet kollha ta’ frekwenzi vokali jiġu konvertiti għall-ispazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
2. Fil-każ li f’ċirkostanzi eċċezzjonali, ma jkunx possibbli li jkun hemm konformità mal-paragrafu 1, l-Istati Membri jikkomunikaw ir-raġunijiet lill-Kummissjoni.
3. Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2014, l-Istati Membri elenkati fl-Anness I għandhom jimplimentaw għadd ta’ konverżjonijiet ġodda għall-ispazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz li jkun ekwivalenti għal mill-inqas 25 % tal-għadd totali ta’ assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi ta’ 25 kHz fir-reġistru ċentrali u allokati lil ċentru tal-kontroll speċifiku ta’ żona (“ACC” - Area Control Centre) fi Stat Membru. Dawn il-konverżjonijiet mhumiex limitati għall-assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi tal-ACC u ma jinkludux l-assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi għall-komunikazzjonijiet ta’ kontroll operazzjonali.
4. L-għadd totali ta’ assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi ta’ 25 kHz mill-ACC tal-Istat, identifikat fil-paragrafu 3, ma jqis:
(a)
l-assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi meta tintuża operazzjoni ta’ offset carrier bi spazjar bejn il-kanali ta’ 25 kHz;
(b)
l-assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi li jibqgħu fi spazjar bejn tail-kanali ta’ 25 kHz minħabba rekwiżit ta’ sikurezza;
(c)
l-assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi ta’ 25 kHz li jintużaw biex jinqdew inġenji tal-ajru tal-Istat.
5. Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2013, l-Istati Membri elenkati fl-Anness I jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-għadd ta’ konverżjonijiet possibbli skont il-paragrafu 3.
6. F’każ li l-objettiv ta’ 25 % identifikat fil-paragrafi 3 u 4 ma jkunx jista’ jintlaħaq, fil-komunikazzjoni tiegħu lill-Kummissjoni l-Istat Membru għandu jagħti r-raġuni għalfejn ma jkunx irnexxielu jilħaq l-objettiv ta’ 25 % u jipproponi data ta’ skadenza alternattiva biex isiru dawk il-konverżjonijiet.
7. Fil-komunikazzjoni lill-Kummissjoni għandhu jkun hemm identifikati wkoll l-assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi li l-konverżjoni tagħhom ma tkunx fattibbli, u tingħata r-raġuni għalfejn dik il-konverżjoni ma tkunx fattibbli.
8. L-Istati Membri elenkati fl-Anness I għandhom jiżguraw li mill-1 ta’ Jannar 2015, il-frekwenzi kollha għall-komunikazzjonijiet ta’ kontroll operazzjonali fir-reġistru ċentrali jkunu assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi bi spazjar bejn tail-kanali ta’ 8,33 kHz.
9. Meta, minħabba raġunijiet tekniċi, il-konformità mal-paragrafu 8 ma tkunx tista’ tiġi żgurata, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2014, l-assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi għall-komunikazzjonijiet ta’ kontroll operazzjonali li ma jkunux se jiġu kkonvertiti u jagħtu r-raġuni għalfejn dawk il-konverżjonijiet ma jkunux se jsiru.
10. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2018, l-assenjazzjonijiet kollha ta’ frekwenzi jiġu kkonvertiti għal spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz, għajr għal:
(a)
l-assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi li jibqgħu fi spazjar bejn il-kanali ta’ 25 kHz minħabba rekwiżit ta’ sikurezza;
(b)
l-assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi li jibqgħu fi spazjar bejn il-kanali ta’ 25 kHz li jintużaw biex jinqdew inġenji tal-ajru tal-Istat.
Artikolu 7
Obbligi tal-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru
1. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru għandhom jiżguraw li s-sistemi tagħhom ta’ komunikazzjoni vokali bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz jippermettu li jkun hemm komunikazzjoni vokali li tkun aċċettabbli mil-lat operazzjonali bejn il-kontrolluri u l-piloti fil-kopertura operazzjonali speċifikata.
2. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru għandhom jimplimentaw il-proċessi ta’ notifikazzjoni u koordinazzjoni inizjali fis-sistemi ta’ proċessar tad-dejta tat-titjiriet tagħhom skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1032/2006 (8) kif ġej:
(a)
l-informazzjoni dwar il-kapaċità ta’ spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz ta’ titjira tiġi trażmessa bejn iċ-ċentri ta’ ATC;
(b)
l-informazzjoni dwar il-kapacità ta’ spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz ta’ titjira tkun disponibbli fil-post tax-xogħol xieraq;
(c)
il-kontrollur għandu jkollu l-mezzi biex jimmodifika l-informazzjoni dwar il-kapacità ta’ spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz ta’ titjira.
Artikolu 8
Proċeduri assoċjati
1. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, l-operaturi u utenti oħra ta’ radjijiet għandhom jiżguraw li jintużaw is-sitt ċifri kollha tad-deżinjazzjoni numerika biex jiġi identifikat il-kanal li jittrażmetti b’komunikazzjonijiet radju-telefoniċi, ħlief fil-każ fejn kemm il-ħames kif ukoll is-sitt ċifra jkunu żero, f’liema każ għandhom jintużaw l-ewwel erba’ ċifri biss.
2. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru, l-operaturi u utenti oħra ta’ radjijiet għandhom jiżguraw li l-proċeduri ta’ komunikazzjoni vokali tagħhom mill-ajru għall-art ikunu skont id-dispożizzjonijiet tal-ICAO speċifikati fil-punt 3 tal-Anness II.
3. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru għandhom jiżguraw li l-proċeduri applikabbli għal inġenji tal-ajru mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapacità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz u għal inġenji tal-ajru li m’humiex mgħammra b’dan it-tagħmir ikunu speċifikati fl-ittri ta’ ftehim bejn iċ-ċentri ta’ ATS.
4. L-operaturi u l-aġenti kollha li jaġixxu f’isimhom għandhom jiżguraw li l-ittra Y tiddaħħal fil-punt 10 tal-pjan tat-titjira tal-inġenji tal-ajru mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
5. L-operaturi u l-aġenti li jaġixxu f’isimhom għandhom jiżguraw li fil-pjan tat-titjira li jkunu se jagħmlu fi spazju tal-ajru li jeħtieġ li jinġarr tagħmir tar-radju li jkollu l-kapaċità li jiffunzjona bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz, ikun hemm jidher l-indikatur xieraq fil-każ ta’ inġenju tal-ajru li ma jkollux dan it-tagħmir iżda li jkun ingħata eżenzjoni mill-obbligu li jġorr dan it-tagħmir.
6. F’każ li l-kapaċità ta’ spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz ta’ titjira tinbidel, l-operaturi jew l-aġenti li jaġixxu f’isimhom għandhom jibagħtu messaġġ dwar il-modifika lill-IFPS bl-indikatur xieraq imdaħħal fil-punt rilevanti.
7. Il-Maniġer tan-Netwerk għandu jiżgura li l-IFPS tipproċessa u tiddistribwixxi l-informazzjoni dwar il-kapaċità ta’ funzjonament bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz li tkun waslet fil-pjanijiet tat-titjira.
Artikolu 9
Dispożizzjonijiet relatati mal-inġenji tal-ajru ta’ Stat
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-inġenji tal-ajru tal-Istat tat-tip użat għat-trasport li jwettqu titjiriet f’livell ’il fuq minn FL 195 ikunu mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
2. Meta ma jkunx jista’ jkun hemm konformità mal-paragrafu 1 minħabba limitazzjonijiet relatati mal-akkwisti pubbliċi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-inġenji tal-ajru tal-Istat tat-tip użat għat-trasport li jwettqu titjiriet f’livell ’il fuq minn FL 195 ikunu mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2012.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-inġenji tal-ajru tal-Istat li mhumiex tat-tip użat għat-trasport li jwettqu titjiriet f’livell ’il fuq minn FL 195 ikunu mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
4. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li jkun hemm nuqqas ta’ konformità mal-paragrafu 3 minħabba:
(a)
limitazzjonijiet serji ta’ natura teknika jew baġitarja;
(b)
limitazzjonijiet relatati mal-akkwisti pubbliċi.
5. Meta l-konformità mal-paragrafu 3 ma tkunx tista’ tinżamm minħabba limitazzjonijiet relatati mal-akkwisti pubbliċi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-inġenji tal-ajru tal-Istat li mhumiex tat-tip użat għat-trasport li jwettqu titjiriet f’livell ’il fuq minn FL 195 ikunu mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2015.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-inġenji tal-ajru tal-Istat ġodda li jibdew jintużaw mill-1 ta’ Jannar 2014 ikunu mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li mill-1 ta’ Jannar 2014, kull meta r-radjijiet installati abbord inġenju tal-ajru tal-Istat isirilhom aġġornament tar-radju, ir-radjijiet il-ġodda jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2018 l-inġenji tal-ajru tal-Istat kollha jkunu mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz.
9. Mingħajr preġudizzju għall-proċeduri nazzjonali għall-komunikazzjoni ta’ informazzjoni dwar l-inġenji tal-ajru tal-Istat, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, sa mhux iktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2018, il-lista tal-inġenji tal-ajru tal-Istat li ma jistgħux jiġu mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz skont il-paragrafu 8, minħabba:
(a)
limitazzjonijiet serji ta’ natura teknika jew baġitarja;
(b)
limitazzjonijiet relatati mal-akkwisti pubbliċi.
10. Meta l-konformità mal-paragrafu 8 ma tkunx tista’ tinżamm minħabba limitazzjonijiet relatati mal-akkwisti pubbliċi, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni, sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2018, id-data ta’ skadenza meta l-inġenju tal-ajru kkonċernat ser ikunu mgħammar b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz. Din id-data m’għandiex tkun iktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2020.
11. Il-paragrafu 8 ma japplikax għall-inġenji tal-ajru tal-Istat li sal-31 ta’ Diċembru 2025 se jkun ġew irtirati mis-servizz operazzjonali.
12. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru għandhom jiżguraw li l-inġenji tal-ajru tal-Istat li ma jkunux mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz jkunu jistgħu jitħaddmu sakemm ikunu jistgħu jiġu ttrattati b’sikurezza fil-limiti tal-kapaċità tas-sistema tal-ġestjoni tat-traffiku tal-ajru b’assenjazzjonijiet ta’ frekwenzi UHF jew ta’ frekwemzi bi spazjar bejn il-kanali ta’ 25 kHz.
13. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw il-proċeduri għall-ġestjoni tal-inġenji tal-ajru tal-Istat li ma jkunux mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz fil-pubblikazzjonijiet nazzjonali ta’ informazzjoni ajrunawtika tagħhom.
14. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru għandhom jikkomunikaw kull sena lill-Istat Membru li jkun ħatarhom, il-pjanijiet tagħhom għall-ġestjoni tal-inġenji tal-ajru tal-Istat mhux mgħammra b’radjijiet li jkollhom il-kapaċità li jiffunzjonaw bi spazjar bejn il-kanali ta’ 8,33 kHz, waqt li jitqiesu l-limiti ta’ kapaċità assoċjati mal-proċeduri msemmija fil-paragrafu 13.
Artikolu 10
Rekwiżiti tas-sikurezza
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li qabel ma ssir kwalunkwe bidla fis-sistemi eżistenti msemmija fl-Artikolu 2(1) jew jiġu introdotti sistemi ġodda, issir evalwazzjoni ta’ sikurezza mmexxija mill-partijiet interessati, li tinkludi l-identifikazzjoni tal-perikolu u l-evalwazzjoni u t-tnaqqis tar-riskju. Matul din l-evalwazzjoni tas-sikurezza, ir-rekwiżiti speċifikati fl-Anness III għandhom jitqiesu li huma rekwiżiti minimi.
Artikolu 11
Konformità jew idoneità għall-użu tal-komponenti
1. Qabel ma joħorġu dikjarazzjoni tal-KE dwar il-konformità jew l-idoneità għall-użu skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 552/2004, il-fabbrikanti ta’ komponenti tas-sistemi msemmija fl-Artikolu 2(1) ta’ dan ir-Regolament għandhom jevalwaw il-konformità jew l-idoneità għall-użu ta’ dawk il-komponenti b’konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness IV, Parti A, ta’ dan ir-Regolament.
2. Meta fir-rigward tal-komponenti jkun applikabbli ċertifikat maħruġ skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), dan jitqies bħala dikjarazzjoni tal-KE dwar il-konformità jew l-idoneità għall-użu jekk ikun jinkludi parti li turi l-konformità mar-rekwiżiti applikabbli tal-interoperabilità, tal-prestazzjoni u tas-sikurezza ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Verifika tas-sistemi
1. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru li jistgħu juru jew li wrew lill-awtorità nazzjonali ta’ sorveljanza tagħhom li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Anness V għandhom iwettqu verifika tas-sistemi msemmija fl-Artikolu 2(1) b’konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness IV, Parti C.
2. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru li ma jkunux jistgħu juru li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Anness V għandhom jgħaddu, permezz ta’ subkuntratt, il-verifika tas-sistemi msemmija fl-Artikolu 2(1) lil korp notifikat. Il-verifika titmexxa b’konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness IV, Parti D.
3. Meta ċertifikat maħruġ skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 jkun japplika għas-sistemi dan jitqies bħala dikjarazzjoni tal-KE dwar il-verifika jekk ikun juri li hemm konformità mar-rekwiżiti applikabbli tal-interoperabilità, tal-prestazzjoni u tas-sikurezza ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Rekwiżiti addizzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-partijiet interessati rilevanti kollha jkunu debitament konxji tar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament u li jiġu mħarrġa kif xieraq biex iwettqu l-funzjonijiet tax-xogħol tagħhom.
2. Il-Maniġer tan-Netwerk għandhu jiżgura li l-membri tal-persunal li jħaddmu l-IFPS involut fl-ippjanar tat-titjiriet ikunu konxji kif xieraq tar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament u jiġu mħarrġa kif xieraq biex iwettqu l-funzjonijiet tax-xogħolhom.
3. Il-fornituri ta’ servizzi ta’ navigazzjoni bl-ajru għandhom:
(a)
jiżviluppaw u jżommu manwali operattivi li jkun fihom l-istruzzjonijiet u l-informazzjoni neċessarji li jippermettu lill-persunal rilevanti kollu tagħhom li japplika dan ir-Regolament;
(b)
jiżguraw li l-manwali msemmija fil-punt (a) jkunu aċċessibbli u aġġornati u jiżguraw li l-aġġornamenti u d-distribuzzjoni tagħhom ikunu soġġetti għal ġestjoni xierqa tal-kwalità u tad-dokumentazzjoni;
(c)
jiżguraw li l-metodi ta’ ħidma u l-proċeduri tal-operat ikun konformi ma’ dan ir-Regolament.
4. Il-Maniġer tan-Netwerk għandu jiżgura li s-servizz ċentralizzat ta’ proċessar u distribuzzjoni ta’ pjanijiet ta’ titjir:
(a)
jiżviluppa u jżomm manwali operattivi li jkun fihom l-istruzzjonijiet u l-informazzjoni neċessarji li jippermettu lill-persunal rilevanti kollu li japplika dan ir-Regolament;
(b)
jiżgura li l-manwali msemmija fil-punt (a) jkunu aċċessibbli u aġġornati u li l-aġġornamenti u d-distribuzzjoni tagħhom ikunu suġġetti għal ġestjoni xierqa tal-kwalità u tad-dokumentazzjoni;
(c)
jiżgura li l-metodi ta’ ħidma u l-proċeduri tal-operat tiegħu jikkonformaw ma’ dan ir-Regolament.
5. L-operaturi għandhom jiżguraw li l-persunal li jħaddem tagħmir tar-radju ikun konxju ta’ dan ir-Regolament, ikun mħarreġ kif xieraq biex juża dan it-tagħmir u li, kemm jista’ jkun, l-istruzzjonijiet ikunu disponibbli fil-kabina tal-piloti.
6. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li jkun hemm konformità ma’ dan ir-Regolament, inkluża l-pubblikazzjoni ta’ informazzjoni rilevanti fil-pubblikazzjonijiet nazzjonali ta’ informazzjoni ajrunawtika.
Artikolu 14
Eżenzjonijiet
1. Fil-qafas tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 730/2006 (10), l-Istati Membri jistgħu jagħtu derogi temporanji mill-obbligi dwar it-tagħmir abbord waqt it-titjira stabbiliti fl-Artikolu 5(1) ta’ dan ir-Regolament fir-rigward ta’ titjiriet li jsiru skont regoli tat-titjir viżwali.
2. L-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri lokali li permezz tagħhom tingħata eżenzjoni mill-konformità mal-Artikoli 4(5), 5(4) u 6(10) f’każijiet li jkollhom impatt limitat fuq in-netwerk.
3. L-Istati Membri li jieħdu l-miżuri lokali msemmija fil-paragrafu 2 għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b’informazzjoni dettaljata li tiġġustifika l-ħtieġa għall-eżenzjonijiet, sa mhux aktar tard minn sena qabel id-dati identifikati fl-Artikolu 4(5), fl-Artikolu 5(4) u fl-Artikolu 6(10).
4. Fi żmien 6 xhur minn meta tirċievi l-informazzjoni dettaljata mingħand l-Istati Membri skont il-paragrafu 3 u wara konsultazzjoni mal-Maniġer tan-Netwerk, il-Kummissjoni tista’ tirrevedi kwalunkwe eżenzjoni mogħtija skont il-paragrafu 2 jekk l-impatt fuq in-netwerk ma jkunx limitat.
Artikolu 15
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 1265/2007 huwa revokat.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta’ Novembru 2012.