RICHTLINIE 2013/51/EURATOM DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 31 und 32,
gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, der gemäß Artikel 31 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nach Stellungnahme einer Gruppe von Persönlichkeiten ausgearbeitet wurde, die der Ausschuss für Wissenschaft und Technik unter wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten bestimmt hat,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Aufnahme von Wasser können radioaktive Stoffe in den menschlichen Körper gelangen. Gemäß der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates (2) muss der Beitrag der mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung verbundenen Tätigkeiten zur Strahlenexposition der Bevölkerung insgesamt so niedrig gehalten werden, wie dies vernünftigerweise erreichbar ist.
(2)
Angesichts der Bedeutung, die die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers für die menschliche Gesundheit hat, sind auf Gemeinschaftsebene Qualitätsstandards festzulegen, die eine Indikatorfunktion haben, und ist die Überwachung der Einhaltung dieser Standards vorzusehen.
(3)
Die Richtlinie 98/83/EG des Rates (3) enthält in Anhang I Teil C Indikatorparameter für radioaktive Stoffe, während in Anhang II der Richtlinie die zugehörigen Überwachungsvorschriften festgelegt sind. Diese Parameter fallen jedoch in den Geltungsbereich der in Artikel 30 des Euratom-Vertrags definierten Grundnormen.
(4)
Die Anforderungen an die Überwachung radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch sollten daher in gesonderten Rechtsvorschriften festgelegt werden, die die Einheitlichkeit, Kohärenz und Vollständigkeit der Strahlenschutzvorschriften im Rahmen des Euratom-Vertrags gewährleisten.
(5)
Da die Gemeinschaft für die Festlegung der Grundnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlung zuständig ist, ersetzen die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie diejenigen der Richtlinie 98/83/EG in Bezug auf radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch.
(6)
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt die der Gemeinschaft durch Artikel 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrags übertragene Aufgabe, einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung aufzustellen, nicht aus, dass ein Mitgliedstaat strengere Schutzmaßnahmen festlegt, sofern dies in den Normen nicht ausdrücklich anders geregelt ist. Da diese Richtlinie Mindestvorschriften enthält, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, unbeschadet des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt, wie er durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs definiert ist, strengere Maßnahmen zu dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich zu erlassen oder beizubehalten.
(7)
Parameterwerte sollten nicht als Grenzwerte angesehen werden. Wenn die Überprüfung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ergibt, dass ein Parameterwert nicht eingehalten wird, sollte der betreffende Mitgliedstaat prüfen, ob dies ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln erfordert, und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen einleiten, um die Wasserqualität so weit zu verbessern, dass sie unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes den Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit entspricht.
(8)
Zur Prüfung, ob die Konzentrationen radioaktiver Stoffe den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Parameterwerten entsprechen, sollte die Überwachung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und zum Verkauf bestimmt ist - mit Ausnahme von natürlichen Mineralwässern -, in Übereinstimmung mit den in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorgeschriebenen Grundsätzen für die Gefahrenanalyse und die kritischen Kontrollpunkte (HACCP) und unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Grundsätze der amtlichen Kontrollen durchgeführt werden.
(9)
Die Bevölkerung sollte in angemessener und geeigneter Weise über die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch unterrichtet werden.
(10)
Natürliche Mineralwässer und Wässer, die Arzneimittel sind, sind aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, da für sie in der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) besondere Regelungen festgelegt wurden.
(11)
Jeder Mitgliedstaat sollte Überwachungsprogramme einrichten, damit geprüft wird, ob Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen dieser Richtlinie genügt.
(12)
Die zur Analyse der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch angewandten Methoden sollten gewährleisten, dass zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse erzielt werden.
(13)
Die Kommission hat unter Berücksichtigung der großen geografischen Schwankungsbreite des natürlichen Vorkommens von Radon die Empfehlung 2001/928/Euratom (8) angenommen, die die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Hinblick auf Radon und langlebige Radon-Zerfallsprodukte zum Gegenstand hat. Diese Radionuklide sollten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden.
(14)
Um angesichts der Bedeutung des Wassers für die menschliche Gesundheit eine hohe Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch aufrechtzuerhalten, müssen die Anhänge II und III vor dem Hintergrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts regelmäßig aktualisiert werden.
(15)
Obwohl die Festlegung der Häufigkeit der Probenahme für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und zum Verkauf bestimmt ist, den Mitgliedstaaten obliegt, empfiehlt es sich, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die verpflichtet sind, Wasser für den menschlichen Gebrauch im Hinblick auf Radon und Tritium zu überwachen oder die Richtdosis (RD) festzulegen, die Probenahme und Analyse mindestens einmal pro Jahr durchzuführen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch fest. Sie bestimmt Parameterwerte sowie Häufigkeit und Methoden für die Überwachung radioaktiver Stoffe.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für diese Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Wasser für den menschlichen Gebrauch“:
a)
alles Wasser, sei es im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen oder zu anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist, und zwar ungeachtet seiner Herkunft und ungeachtet dessen, ob es aus einem Verteilungsnetz, in Tankfahrzeugen, in Flaschen oder anderen Behältern bereitgestellt wird;
b)
alles Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb für die Herstellung, Behandlung, Konservierung oder zum Inverkehrbringen von für den menschlichen Gebrauch bestimmten Erzeugnissen oder Substanzen verwendet wird, sofern die zuständigen einzelstaatlichen Behörden nicht davon überzeugt sind, dass die Qualität des Wassers die Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen kann;
2. „radioaktiver Stoff“: jeder Stoff, der ein oder mehrere Radionuklide enthält, deren Aktivität oder Konzentration unter Strahlenschutzgesichtspunkten nicht außer Acht gelassen werden kann;
3. „Richtdosis“ oder „RD“: die effektive Folgedosis für die Aufnahme während eines Jahres, die sich aus allen Radionukliden sowohl natürlichen als auch künstlichen Ursprungs ergibt, welche in einem Versorgungssystem für Wasser für den menschlichen Gebrauch nachgewiesen wurden, mit Ausnahme von Tritium, Kalium-40, Radon und kurzlebigen Radon-Zerfallsprodukten;
4. „Parameterwert“: den Wert von radioaktiven Stoffen in Wasser für den menschlichen Gebrauch, bei dessen Überschreitung die Mitgliedstaaten prüfen, ob das Vorhandensein radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln erfordert, und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen einleiten, um die Wasserqualität so weit zu verbessern, dass sie unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes den Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit entspricht.
Artikel 3
Anwendungsbereich und Ausnahmen
(1) Diese Richtlinie gilt für Wasser für den menschlichen Gebrauch.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a)
natürliche Mineralwässer, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nach der Richtlinie 2009/54/EG als solche anerkannt werden;
b)
Wässer, die Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von dieser Richtlinie zulassen, und zwar für
a)
Wasser, das ausschließlich für Zwecke bestimmt ist, hinsichtlich deren die zuständigen Behörden überzeugt sind, dass die Wasserqualität keinerlei direkten oder indirekten Einfluss auf die Gesundheit der betreffenden Bevölkerung hat;
b)
Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einer individuellen Versorgungsanlage stammt, aus der im Durchschnitt weniger als 10 m3 pro Tag entnommen oder mit der weniger als 50 Personen versorgt werden, sofern die Wasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt.
(4) Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 3 Buchstabe b vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch nehmen, stellen sicher, dass
a)
die betroffene Bevölkerung hierüber und über alle Maßnahmen unterrichtet wird, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor nachteiligen Einflüssen, die sich aus einer Verunreinigung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ergeben, ergriffen werden können;
b)
die betroffene Bevölkerung umgehend geeignete Ratschläge erhält, wenn eine potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit, die durch die Qualität dieses Wassers bedingt ist, erkennbar ist.
Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 96/29/Euratom (9) treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung eines geeigneten Programms zur Überwachung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, um sicherzustellen, dass bei Nichteinhaltung der gemäß dieser Richtlinie festgelegten Parameterwerte
a)
geprüft wird, ob dies ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln erfordert, und
b)
erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen eingeleitet werden, um die Wasserqualität so weit zu verbessern, dass sie unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes den Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit entspricht.
Artikel 5
Parameterwerte und Stellen der Einhaltung
(1) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhang I Parameterwerte für die Überwachung radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch fest.
(2) Erfolgt die Überwachung von Wasser für den menschlichen Gebrauch nach den Anforderungen des Anhangs II, so sind die Anforderungen einzuhalten
a)
bei Wasser, das aus einem Verteilungsnetz stammt, am Austritt aus denjenigen Zapfstellen, an denen das Wasser normalerweise entnommen wird;
b)
bei Wasser aus Tankfahrzeugen an der Entnahmestelle am Tankfahrzeug;
c)
bei Wasser, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und zum Verkauf bestimmt ist, am Abfüllpunkt;
d)
bei in einem Lebensmittelbetrieb verwendetem Wasser an der Stelle der Verwendung des Wassers im Betrieb.
(3) Die Festlegung der Stellen der Einhaltung nach Absatz 2 Buchstabe a gilt unbeschadet der Wahl einer Probenahmestelle, bei der es sich um jede Stelle innerhalb des Versorgungsgebiets oder in den Aufbereitungsanlagen handeln kann, sofern daraus keine nachteilige Veränderung des Konzentrationswertes an dieser Stelle gegenüber der Stelle der Einhaltung resultiert.
Artikel 6
Überwachung und Analyse
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Überwachung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch im Einklang mit den Überwachungsstrategien und der Überwachungshäufigkeit nach Anhang II erfolgt, damit geprüft werden kann, ob die Konzentration radioaktiver Stoffe den nach Artikel 5 Absatz 1 festgesetzten Parameterwerten entspricht.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Überwachung derart durchgeführt wird, dass die gewonnenen Messwerte repräsentativ für die Qualität des während des ganzen Jahres verbrauchten Wassers sind. Für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und zum Verkauf bestimmt ist, erfolgt dies unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten HACCP- und der in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Grundsätze der amtlichen Kontrollen.
(2) Eine Überwachung hinsichtlich der RD hat zu erfolgen, und die Leistungsmerkmale der Analysen haben die Anforderungen nach Anhang III zu erfüllen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Laboratorien, in denen Proben analysiert werden, über ein Qualitätskontrollsystem für die Analysen verfügen, das der Prüfung durch eine externe, von der zuständigen Behörde für diesen Zweck zugelassene Einrichtung unterliegt.
Artikel 7
Abhilfemaßnahen und Unterrichtung der Bevölkerung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Nichteinhaltung eines gemäß Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Parameterwertes unverzüglich untersucht wird, um die Ursache zu ermitteln.
(2) Wird ein Parameterwert nicht eingehalten, so prüft der Mitgliedstaat, ob die Nichteinhaltung ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln erfordert.
(3) Falls ein in Absatz 2 genanntes Risiko besteht,
a)
trifft der Mitgliedstaat Abhilfemaßnahmen, um den Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit unter dem Gesichtspunkt des Strahlenschutzes gerecht zu werden, und
b)
sorgt der Mitgliedstaat dafür, dass die betroffene Bevölkerung
i)
über das Risiko und die eingeleiteten Abhilfemaßnahmen unterrichtet wird und
ii)
darüber hinaus Ratschläge für etwaige zusätzliche Vorsorgemaßnahmen erhält, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit in Bezug auf radioaktive Stoffe erforderlich sein könnten.
Artikel 8
Umsetzung in innerstaatliches Recht
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 28. November 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Bestimmungen mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2013.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2013/51/EURATOM
tat-22 ta’ Ottubru 2013
li tistabbilixxi rekwiżiti għall-protezzjoni tas-saħħa tal-pubbliku ġenerali fir-rigward ta’ sustanzi radjuattivi fl-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, b’mod partikolari l-Artikoli 31 u 32 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea mfassla wara li nkisbet l-opinjoni ta’ grupp ta’ persuni maħtura mill-Kumitat Xjentifiku u Tekniku minn fost esperti xjentifiċi fl-Istati Membri, f’konformità mal-Artikolu 31 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsulta l-Parlament Ewropew,
Billi:
(1)
It-teħid tal-ilma huwa waħda mill-mogħdijiet ta’ inkorporazzjoni ta’ sustanzi radjuattivi fil-ġisem tal-bniedem. F’konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 96/29/Euratom (2), il-kontribuzzjoni għall-esponiment tal-pubbliku ġenerali kollu minn prattiki li jinvolvu riskju minn radjazzjoni jonizzanti għandha tinżamm fl-iktar livell baxx li jista’ jinkiseb b’mod raġonevoli.
(2)
Fid-dawl tal-importanza għas-saħħa tal-bniedem tal-kwalità tal-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem, jeħtieġ li, f’livell Komunitarju, jiġu stabbiliti standards ta’ kwalità li jkollhom funzjoni ta’ indikatur u li jipprevedu l-monitoraġġ tal-konformità ma’ dawk l-istandards.
(3)
Id-Direttiva tal-Kunsill 98/83/KE (3) tistipula parametri indikaturi marbuta ma’ sustanzi radjuattivi fil-Parti C tal-Anness I u dispożizzjonijiet relatati ta’ monitoraġġ fl-Anness II tiegħu. Madankollu, dawk il-parametri jaqgħu fl-ambitu tal-istandards bażiċi ddefiniti fl-Artikolu 30 tat-Trattat Euratom.
(4)
Ir-rekwiżiti għall-monitoraġġ tal-livelli ta’ sustanzi radjuattivi fl-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem għandhom għalhekk jiġu adottati f’leġislazzjoni speċifika li tiżgura l-uniformità, il-koerenza u l-kompletezza tal-leġislazzjoni għall-protezzjoni mir-radjazzjoni taħt it-Trattat Euratom.
(5)
Minħabba li l-Komunità hija kompetenti biex tadotta l-istandards bażiċi ta’ sikurezza għall-ħarsien tas-saħħa tal-ħaddiema u l-pubbliku ġenerali mill-perikli li jirriżultaw minn radjazzjonijiet jonizzanti, id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva jieħdu post dawk tad-Direttiva 98/83/KE fir-rigward tar-rekwiżiti għall-ħarsien tas-saħħa tal-pubbliku ġenerali rigward sustanzi radjuattivi fl-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem.
(6)
Kif inhu rrikonoxxut mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-kompiti li l-Artikolu 2(b) tat-Trattat Euratom jimponi fuq il-Komunità biex tistabbilixxi standards ta’ sikurezza uniformi għall-ħarsien tas-saħħa tal-ħaddiema u tal-pubbliku ġenerali ma jipprekludux, ħlief jekk ikun imsemmi espliċitament f’dawk l-istandards, li Stat Membru jipprevedi miżuri ta’ protezzjoni aktar stretti. Peress li din id-Direttiva tipprevedi regoli minimi, l-Istati Membri għandhom ikunu liberi li jadottaw jew iżommu miżuri aktar stretti fil-qasam kopert minn din id-Direttiva, mingħajr preġudizzju għal-libertà ta’ moviment tal-merkanzija fis-suq intern kif definita mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja.
(7)
Il-valuri parametriċi m’għandhomx jitqiesu bħala valuri limitu. Fil-każ li l-monitoraġġ ta’ ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem jindika nuqqas ta’ konformità ma’ valur parametriku, l-Istat Membru kkonċernat għandu jikkunsidra jekk dak jippreżentax periklu għas-saħħa tal-bniedem li jirrikjedi azzjoni u, fejn ikun meħtieġ, jieħu azzjoni ta’ rimedju biex itejjeb il-kwalità tal-ilma għal livell li jikkonforma mar-rekwiżiti għall-ħarsien tas-saħħa tal-bniedem mill-perspettiva tal-protezzjoni mir-radjazzjoni.
(8)
Il-monitoraġġta’ ilmijiet maħsuba għall-konsum mill-bniedem li jitqiegħdu fi fliexken jew f’kontenituri maħsuba għall-bejgħ, apparti ilma minerali naturali, sabiex jiġi vverifikat jekk il-livelli tas-sustanzi radjuattivi jikkonformawx mal-valuri parametriċi stipulati f’din id-Direttiva, għandu jitwettaq f’konformità mal-prinċipji ta’ analiżi ta’ riskju u punti kritiċi ta’ kontroll (HACCP) kif meħtieġ mir-Regolament (KE) Nru 852/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u mingħajr preġudizzju għall-prinċipji ta’ kontrolli uffiċjali stipulati fir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(9)
Il-pubbliku ġenerali għandu jkun mgħarraf b’mod adegwat u xieraq dwar il-kwalità tal-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem.
(10)
Huwa meħtieġ li jkunu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva l-ilmijiet minerali naturali u l-ilmijiet li huma prodotti mediċinali, peress li kienu ġew stabbiliti regoli speċjali għal dawk it-tipi ta’ ilma fid-Direttiva 2009/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u d-Direttiva 2001/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(11)
Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi programmi ta’ monitoraġġ biex jivverifika li l-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem jissodisfa r-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
(12)
Il-metodi użati biex tiġi analizzata l-kwalità tal-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem għandhom ikunu tali li jiżguraw li r-riżultati miksuba jkunu affidabbli u komparabbli.
(13)
Wara li kkunsidrat il-varjazzjoni ġeografika kbira fl-okkorrenza naturali tar-radon, il-Kummissjoni Ewropea adottat ir-Rakkomandazzjoni 2001/928/Euratom (8), li tittratta l-kwalità tal-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem fir-rigward tar-radon u l-prodotti tad-diżintegrazzjoni tar-radon li għandhom ħajja twila. Huwa adatt li dawn ir-radjunuklidi jkunu inklużi fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(14)
Sabiex tinżamm il-kwalità għolja tal-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem fid-dawl tal-importanza ta’ dan għas-saħħa tal-bniedem, huwa neċessarju li l-Annessi II u III jiġu aġġornati regolarment fid-dawl tal-progress xjentifiku u tekniku.
(15)
Waqt li huma l-Istati Membri li għandhom jiddefinixxu l-frekwenzi ta’ teħid ta’ kampjuni u l-analiżi għall-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem fil-fliexken jew fil-kontenituri maħsub għall-bejgħ, huwa konsiljabbli għal dawk l-Istati Membri meħtieġa jimmonitorjaw l-ilma maħsuba għall-konsum mill-bniedem għar-radon jew it-tritju jew li jistabbilixxu id-Doża Indikattiva (DI), biex iwettqu t-teħid ta’ kampjuni u analiżi mill-anqas darba fis-sena,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-rekwiżiti għall-protezzjoni tas-saħħa tal-pubbliku ġenerali fir-rigward ta’ sustanzi radjuattivi fl-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem. Hija tistipula valuri parametriċiu frekwenzi u metodi għall-monitoraġġ ta’ sustanzi radjuattivi.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem” tfisser:
(a)
l-ilma kollu, fl-istat oriġinali tiegħu jew wara trattament, maħsub għax-xorb, it-tisjir, it-tħejjija tal-ikel jew għanijiet oħra domestiċi, irrispettivament mill-oriġini tiegħu u minn jekk hux ipprovdut minn netwerk ta’ distribuzzjoni, minn bawżer, jew fi fliexken jew kontenituri,
(b)
l-ilma kollu użat fi kwalunkwe impriża li tipproduċi l-ikel għall-manifattura, l-ipproċessar, il-preservazzjoni jew il-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti jew sustanzi maħsuba għall-konsum mill-bniedem ħlief jekk l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jkunu sodisfatti li l-kwalità tal-ilma ma tistax taffettwa t-tjubija għas-saħħa tal-oġġett tal-ikel fl-għamla aħħarija;
(2)
“sustanza radjuattiva” tfisser kwalunkwe sustanza li fiha radjunuklid wieħed jew aktar li l-attività jew il-konċentrazzjoni tagħhom ma tistax tiġi injorata mil-lat tal-protezzjoni mir-radjazzjoni;
(3)
“doża indikattiva” jew “DI” tfisser id-doża effettiva impenjata għal sena waħda ta’ inġestjoni li tirriżulta mir-radjonuklidi kollha li l-preżenza tagħhom ġiet individwata fi provvista tal-ilma maħsuba għall-konsum mill-bniedem, ta’ oriġini naturali u artifiċjali, iżda bl-esklużjoni tat-tritju, il-potassju-40, ir-radon u l-prodotti tad-diżintegrazzjoni tar-radon li għandhom ħajja qasira;
(4)
“valur parametriku” tfisser il-valur ta’ sustanzi radjuattivi fl-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem li l-Istati Membri għandhom jivvalutaw jekk il-preżenza ogħla minnu ta’ sustanzi radjuattivi fl-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem hix ta’ riskju għas-saħħa tal-bniedem li jirrikjedi azzjoni u, fejn ikun meħtieġ, għandhom jieħdu azzjoni ta’ rimedju biex itejbu l-kwalità tal-ilma għal livell li jikkonforma mar-rekwiżiti għall-ħarsien tas-saħħa tal-bniedem mill-perspettiva ta’ protezzjoni mir-radjazzjoni.
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni u eżenzjonijiet
(1) Din id-Direttiva tapplika għall-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem.
(2) Din id-Direttiva ma tapplikax għal:
(a)
ilmijiet minerali naturali rikonoxxuti bħala tali mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, f’konformità mad-Direttiva 2009/54/KE;
(b)
ilmijiet li huma prodotti mediċinali fit-tifsira tad-Direttiva 2001/83/KE;
(3) L-Istati Membri jistgħu jeżentaw minn din id-Direttiva:
(a)
ilma maħsub esklużivament għal dawk l-għanijiet li għalihom l-awtoritajiet kompetenti huma konvinti li l-kwalità tal-ilma ma għandux influwenza, la diretta u lanqas indiretta, fuq is-saħħa tal-pubbliku ġenerali kkonċernat;
(b)
ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem li jkun ġej minn provvista individwali li tipprovdi medja ta’ inqas minn 10 metri kubi kuljum jew li tipprovdi ilma lil inqas minn 50 persuna, sakemm l-ilma ma jkunx ipprovdut bħala parti minn attività kummerċjali jew pubblika.
(4) L-Istati Membri li jirrikorru għall-eżenzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 3(b) għandhom jiżguraw li:
(a)
il-pubbliku ġenerali kkonċernat ikun mgħarraf b’dan u bi kwalunkwe azzjoni li tista’ tittieħed biex tipproteġi lis-saħħa tal-bniedem mill-effetti ħżiena kkawżati minn kwalunkwe tniġġiż ta’ ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem;
(b)
Meta jkun evidenti li hemm ħsara potenzali għas-saħħa tal-bniedem ġejja mill-kwalità ta’ dan l-ilma, il-pubbliku ġenerali kkonċernat għandu jingħata pariri adatti minnufih.
Artikolu 4
Obbligi ġenerali
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-punt a tal-Artikolu 6(3) tad-Direttiva 96/29/Euratom (9), l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jistabbilixxu programm adatt ta’ monitoraġġ għall-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem, biex jiżguraw li fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità mal-valuri parametriċi stabbiliti f’konformità ma’ din id-Direttiva:
(a)
jiġi vvalutat jekk dak jippreżentax riskju għas-saħħa tal-bniedem li jirrikjedi azzjoni u,
(b)
fejn ikun meħtieġ, tittieħed azzjoni ta’ rimedju biex ittejjeb il-kwalità tal-ilma għal livell li jikkonforma mar-rekwiżiti għall-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem minn perspettiva ta’ protezzjoni mir-radjazzjoni.
Artikolu 5
Valuri parametriċi u punti ta’ konformità
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw valuri parametriċi applikabbli għall-monitoraġġ ta’ sustanzi radjuattivi fl-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem f’konformità mal-Anness I.
2. Fejn il-monitoraġġ tal-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem isir f’konformità mar-rekwiżiti tal-Anness II ta’ din id-Direttiva l-punt ta’ konformità għandu jkun:
(a)
fil-każ ta’ ilma pprovdut minn netwerk ta’ distribuzzjoni, il-punt fejn joħroġ mill-vit fejn normalment jittieħed l-ilma;
(b)
fil-każ ta’ ilma pprovdut minn bawżer, il-punt fejn joħroġ mill-bawżer;
(c)
fil-każ ta’ ilma mqiegħed fi fliexken jew kontenituri maħsuba għall-bejgħ, il-punt fejn l-ilma jitqiegħed fil-fliexken jew fil-kontenituri;
(d)
fil-każ ta’ ilma użat f’impriża ta’ produzzjoni tal-ikel, il-punt fejn l-ilma jintuża fl-impriża.
3. Id-definizzjoni tal-punti ta’ konformità fil-paragrafu (2)(a) hija mingħajr preġudizzju għall-għażla ta’ punt ta’ teħid ta’ kampjun, li jista’ jkun kwalunkwe punt fiż-żona tal-provvista jew fil-proċessi ta’ trattament dment li ma jkunx hemm bidla għall-agħar fil-valur tal-konċentrazzjoni bejn il-punt ta’ teħid ta’ kampjun u l-punt ta’ konformità.
Artikolu 6
Monitoraġġ u analiżi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li l-monitoraġġ għal sustanzi radjuattivi f’ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem isir f’konformità mal-istrateġiji tal-monitoraġġ u fil-frekwenzi stipulati fl-Anness II, sabiex jivverifikaw jekk il-valuri tas-sustanzi radjuattivi jikkonformawx mal-valuri parametriċi stipulati skont l-Artikolu 5(1).
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jsir monitoraġġ sabiex jiġi żgurat li l-valuri mkejla jkunu rappreżentattivi tal-kwalità tal-ilma kkunsmat matul is-sena. Għall-ilma maħsub għall-konsum mill-bniedem li jitqiegħed fi fliexken jew kontenituri maħsuba għall-bejgħ, dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-prinċipji tal-HACCP kif meħtieġ mir-Regolament (KE) Nru 852/2004 u għall-prinċipji ta’ kontroll uffiċjali kif stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 882/2004.
2. Għandu jitwettaq monitoraġġ għad-DI, u l-karatteristiċi tal-prestazzjoni analitika għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness III.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull laboratorju fejn jiġu analizzati l-kampjuni jkollu sistema ta’ kontroll tal-kwalità analitiku li huwa suġġett għal verifika minn organizzazzjoni esterna approvata mill-awtorità kompetenti għal dak l-iskop.
Artikolu 7
Azzjoni ta’ rimedju u notifika tal-pubbliku ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull nuqqas ta’ konformità mal-valur parametriku stabbilit skont l-Artikolu 5(1) jiġi investigat minnufih sabiex tiġi identifikata l-kawża.
2. Fejn iseħħ nuqqas ta’ konformità ma’ valur parametriku, l-Istat Membru għandu jivvaluta jekk in-nuqqas jippreżentax riskju għas-saħħa tal-bniedem li jirrikjedi azzjoni.
3. Fil-każ li jkun hemm ir-riskju msemmi fil-paragrafu 2, l-Istat Membru għandu:
(a)
jieħu azzjoni ta’ rimedju biex jikkonforma mar-rekwiżiti għall-ħarsien tas-saħħa tal-bniedem minn perspettiva ta’ protezzjoni mir-radjazzjoni, u
(b)
jiżgura li l-pubbliku ġenerali kkonċernat:
(i)
jiġi notifikat bir-riskju u bl-azzjoni ta’ rimedju meħuda; u
(ii)
jingħata pariri dwar kull miżuri oħra ta’ prekawzjoni li jistgħu jkunu meħtieġa għall-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem fir-rigward ta’ sustanzi radjuattivi.
Artikolu 8
Trasposizzjoni fil-liġi nazzjonali
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva mhux iżjed tard mit-28 ta’ Novembru 2015. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta’ dawn id-dispożizzjonijiet.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati mit-tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir it-tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-22 ta’ Ottubru 2013.