VERORDNUNG (EU) Nr. 1304/2014 DER KOMMISSION
vom 26. November 2014
über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge - Lärm“ sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur („die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig erachtet.
(2)
Mit dem Beschluss K(2010) 2576 vom 29. April 2010 erteilte die Kommission der Agentur ein Mandat zur Ausarbeitung und Überprüfung der TSI im Hinblick auf die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Europäischen Union sowie zur Durchführung einer Studie über die Zweckmäßigkeit einer Zusammenführung der Lärmvorschriften für Fahrzeuge des Hochgeschwindigkeits- und des konventionellen Eisenbahnsystems (RST „HS“ und „CR“). In der Studie ERA/REP/13-2011/INT gelangte man zu dem Schluss, dass Fahrzeuge des Hochgeschwindigkeits- und des konventionellen Bahnverkehrs gemeinsam in einer TSI behandelt werden sollten. Die für RST „HS“ und „CR“ geltenden Lärmvorschriften sollten daher zusammengeführt werden.
(3)
Abschnitt 7.2 des Anhangs zu dem Beschluss 2011/229/EU (3) der Kommission sieht vor, dass die Agentur eine umfassende Überarbeitung und Aktualisierung der TSI „Lärm“ vorbereitet und der Kommission daraufhin einen Bericht und gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag übermittelt.
(4)
Am 3. September 2013 legte die Agentur eine Empfehlung zur Annahme der TSI „Lärm“ vor (ERA/REC/07-2013/REC).
(5)
Um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und Modernisierungsanreize zu schaffen, sollten innovative Lösungen gefördert und Umsetzungen solcher Lösungen unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Wenn eine innovative Lösung vorgeschlagen wird, sollte der Hersteller oder sein Bevollmächtigter erklären, inwieweit die Lösung vom betreffenden Abschnitt der TSI abweicht oder diesen ergänzt. Die innovative Lösung sollte von der Kommission bewertet werden. Fällt diese Bewertung positiv aus, sollte die Agentur die entsprechenden funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen der innovativen Lösung erarbeiten und die entsprechenden Bewertungsmethoden entwickeln.
(6)
Mittelfristig sollte eine Analyse im Hinblick auf die Verringerung der Geräuschemissionen von bestehenden Fahrzeugen durchgeführt werden, wobei gleichzeitig der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors Rechnung zu tragen ist. Dies betrifft vor allem Güterwagen und ist wichtig im Hinblick auf die größere Akzeptanz des Schienengüterverkehrs durch die Bürgerinnen und Bürger.
(7)
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die für die Sonderfälle geltenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren mitteilen und die für die Durchführung dieser Verfahren verantwortlichen Stellen nennen.
(8)
Der Betrieb von Fahrzeugen wird derzeit durch bestehende nationale, bilaterale, multilaterale oder internationale Übereinkünfte geregelt. Es ist wichtig, dass diese Übereinkünfte laufenden und künftigen Verbesserungen der Interoperabilität nicht im Wege stehen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission daher über entsprechende Übereinkünfte unterrichten.
(9)
Der Beschluss 2011/229/EU sollte deshalb aufgehoben werden.
(10)
In der Entscheidung 2008/232/EG der Kommission (4) sollten die für Standgeräusche, Innengeräusche und Außengeräusche geltenden Grenzwerte entsprechend geändert werden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Durch diese Verordnung wird die im Anhang enthaltene technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Fahrzeuge - Lärm“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union festgelegt.
Artikel 2
Die TSI gilt für die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission (5) und der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 (6) der Kommission fallenden Fahrzeuge.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über alle Vereinbarungen in Kenntnis, in denen Anforderungen im Zusammenhang mit Lärmgrenzwerten enthalten sind, sofern diese nicht bereits gemäß der Entscheidung 2006/66/EG der Kommission (7) oder dem Beschluss 2011/229/EU mitgeteilt wurden.
Folgende Vereinbarungen sind zu notifizieren:
a)
dauerhafte oder befristete innerstaatliche Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern, die wegen der spezifischen Art oder lokaler Besonderheiten des geplanten Verkehrsdienstes notwendig sind;
b)
bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zwischen Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern oder Sicherheitsbehörden, die zu einem hohen Grad an lokaler oder regionaler Interoperabilität führen;
c)
internationale Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und mindestens einem Drittstaat oder zwischen Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreibern von Mitgliedstaaten und mindestens einem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber eines Drittstaats, die zu einem hohen Grad an lokaler oder regionaler Interoperabilität führen.
Artikel 4
Die in Abschnitt 6 des Anhangs beschriebenen Verfahren für die Konformitätsbewertung, Gebrauchstauglichkeitsbewertung und EG-Prüfung beruhen auf den im Beschluss 2010/713/EU (8) der Kommission festgelegten Modulen.
Artikel 5
(1) Für die in Abschnitt 7.3.2 des Anhangs genannten Sonderfälle gelten im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG für die Interoperabilitätsprüfung jene technischen Vorschriften, die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme der in dieser Verordnung behandelten Teilsysteme genehmigt, angewandt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung folgende Informationen:
a)
die in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften;
b)
die zur Anwendung der in Absatz 1 genannten technischen Vorschriften durchzuführenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren;
c)
die Stellen, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG mit der Durchführung der Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren in Bezug auf die in Abschnitt 7.3.2 des Anhangs genannten Sonderfälle beauftragt sind.
Artikel 6
Die Einhaltung der unteren Expositions-Auslösewerte nach Artikel 3 der Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) wird durch die Einhaltung der Grenzwerte für das Innengeräusch im Führerstand gemäß Abschnitt 4.2.4 dieser Verordnung sowie durch geeignete, vom jeweiligen Eisenbahnunternehmen festzulegende Betriebsbedingungen gewährleistet.
Artikel 7
(1) Um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten, können vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten innovative Lösungen vorgeschlagen werden, die nicht den Spezifikationen im Anhang entsprechen und/oder auf die die im Anhang beschriebenen Bewertungsmethoden nicht anwendbar sind.
(2) Innovative Lösungen können das Teilsystem „Fahrzeuge“, dessen Bestandteile und Interoperabilitätskomponenten betreffen.
(3) Wird eine innovative Lösung vorgeschlagen, so erklärt der Hersteller oder sein in der Union ansässiger Bevollmächtigter, inwieweit die Lösung von den einschlägigen Bestimmungen dieser TSI abweicht oder diese ergänzt und legt der Kommission die Abweichungen zur Prüfung vor. Die Kommission kann die Agentur auffordern, zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung Stellung zu nehmen.
(4) Die Kommission gibt zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung eine Stellungnahme ab. Bei positiver Stellungnahme werden die geeigneten funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen und die Bewertungsmethode, die in die TSI aufgenommen werden müssen, um die Nutzung dieser innovativen Lösung zu ermöglichen, von der Agentur erarbeitet und später im Zuge der Überarbeitung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/57/EG in die TSI aufgenommen. Fällt die Stellungnahme negativ aus, so darf die vorgeschlagene innovative Lösung nicht angewandt werden.
(5) Bis zur Überarbeitung der TSI gilt eine positive Stellungnahme der Kommission als annehmbarer Nachweis der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG und kann somit zur Bewertung des betreffenden Teilsystems herangezogen werden.
Artikel 8
Gemäß dem Beschluss 2011/229/EU ausgestellte Prüferklärungen und/oder Erklärungen über die Baumusterkonformität werden für folgende Fahrzeuge für gültig erachtet:
-
Lokomotiven, ETZ, DTZ und Reisezugwagen bis zur fälligen Erneuerung der Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung gemäß dem Beschluss 2011/291/EU in Fällen, in denen dieser Beschluss angewandt wurde, bzw. bis zum 31. Mai 2017 in anderen Fällen;
-
Güterwagen bis zum 13. April 2016.
Gemäß der Entscheidung 2008/232/EG ausgestellte Prüferklärungen und/oder Erklärungen über die Baumusterkonformität neuer Fahrzeuge werden für gültig erachtet, bis die Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung nach Maßgabe dieser Entscheidung erneuert werden muss.
Artikel 9
(1) Der Beschluss 2011/229/EU wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
(2) Im Anhang der Entscheidung 2008/232/EG werden die Abschnitte 4.2.6.5, 4.2.7.6 und 7.3.2.15 mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen gelten allerdings weiterhin für Vorhaben, die gemäß der TSI im Anhang jenes Beschlusses bzw. jener Entscheidung genehmigt wurden; sie gelten außerdem - falls der Antragsteller nicht die vorliegende Verordnung anzuwenden wünscht - für Vorhaben, die sich auf neue Fahrzeuge oder die Erneuerung bzw. die Umrüstung vorhandener Fahrzeuge beziehen und die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind, sowie für die in Artikel 8 genannten Fälle.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015. Bereits vor dem 1. Januar 2015 können Inbetriebnahmegenehmigungen gemäß der TSI im Anhang dieser Verordnung erteilt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 26. November 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1304/2014
tas-26 ta' Novembru 2014
dwar l-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà relatata mas-subsistema ta' “vetturi ferrovjarji - storbju” li temenda d-Deċiżjoni 2008/232/KE u li tħassar id-Deċiżjoni 2011/229/UE
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Ġunju 2008 dwar l-interoperabbiltà tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità (1), u b'mod partikulari l-Artikolu 6(1) tagħha,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 881/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), l-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea (minn hawn 'il quddiem imsejħa “l-Aġenzija”) għandha tiżgura li l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-interoperabbiltà (minn hawn 'il quddiem imsejħin it-“TSIs”) jiġu adattati għall-progress tekniku, għax-xejriet tas-suq u għall-ħtiġijiet soċjali, u għandha tipproponi lill-Kummissjoni l-emendi għat-TSIs li hija tqis li jkunu meħtieġa.
(2)
Permezz tad-Deċiżjoni C(2010)2576 tad-29 ta' April 2010, il-Kummissjoni tat mandat lill-Aġenzija biex tiżviluppa u tanalizza mill-ġdid it-TSIs bil-għan li testendi l-ambitu tagħhom għas-sistema ferrovjarja kollha tal-Unjoni, u biex twettaq studju dwar kemm hu rilevanti li jiġu inkorporati r-rekwiżiti dwar l-istorbju li japplikaw għall-vetturi ferrovjarji ta' veloċità għolja ma' dawk li japplikaw għall-vetturi ferrovjarji konvenzjonali. Mill-istudju bin-numru ta' referenza ERA/REP/13-2011/INT ħareġ li għandu jkun hemm TSI waħda li tkopri kemm il-vetturi ferrovjarji konvenzjonali u kemm dawk ta' veloċità għolja. B'hekk, ir-rekwiżiti dwar l-istorbju li japplikaw għall-vetturi ferrovjarji konvenzjonali għandhom jiġu inkorporati ma' dawk li japplikaw għall-vetturi ferrovjarji ta' veloċità għolja.
(3)
It-Taqsima 7.2 tal-Anness tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/229/UE (3) tipprevedi li l-Aġenzija tanalizza mill-ġdid, b'mod komprensiv, it-TSI relatata mal-istorbju u taġġornaha, u li, abbażi ta' dan, tibgħat rapport lill-Kummissjoni u, jekk ikun hemm bżonn, tibagħtilha proposta wkoll.
(4)
Fit-3 ta' Settembru 2013, l-Aġenzija bagħtet ir-rakkomandazzjoni tagħha bin-numru ta' referenza ERA/REC/07-2013/REC dwar l-adozzjoni tat-TSI relatata mal-istorbju.
(5)
Biex ikun hemm adattament għall-progress teknoloġiku u titħeġġeġ il-modernizzazzjoni, għandhom jinġiebu 'l quddiem soluzzjonijiet innovattivi, u għandha tiġi aċċettata l-implimentazzjoni tagħhom skont ċerti kundizzjonijiet. Fejn tiġi proposta soluzzjoni innovattiva, il-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu għandu jiddikjara kif it-tali soluzzjoni tvarja mid-dispożizzjoni rilevanti tat-TSI jew kif din tikkumplimentaha. Is-soluzzjoni innovattiva għandha tiġi vvalutata mill-Kummissjoni. Jekk din il-valutazzjoni tkun waħda favorevoli, l-Aġenzija għandha tiżviluppa l-ispeċifikazzjonijiet operattivi u tal-interfaċċja x-xierqa tas-soluzzjoni innovattiva, kif ukoll il-metodi ta' valutazzjoni rilevanti.
(6)
F'nofs it-terminu, għandha ssir analiżi bil-għan li jitnaqqas l-istorbju li jagħmlu l-vetturi eżistenti filwaqt li titqies il-kompetittività tas-settur ferrovjarju. Din għandha tittratta l-iktar il-vaguni tal-merkanzija u hija importanti biex tiżdied l-aċċettazzjoni tat-traffiku ferrovjarju tal-merkanzija miċ-ċittadini.
(7)
Skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jintużaw għall-każijiet speċifiċi, kif ukoll dwar il-korpi li għandhom ir-responsabbiltà li jwettqu dawk il-proċeduri.
(8)
Dal-ħin, il-vetturi ferrovjarji joperaw skont ftehimiet eżistenti ta' natura nazzjonali, bilaterali, multinazzjonali jew internazzjonali. Huwa importanti li dawk il-ftehimiet ma jtellfux il-progress attwali u futur lejn l-interoperabbiltà. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi ftehimiet ta' dan it-tip.
(9)
Għaldaqstant, id-Deċiżjoni 2011/229/UE għandha titħassar.
(10)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/232/KE (4) għandha tiġi emendata kif xieraq b'rabta mal-limiti għall-ħoss tal-vettura wieqfa, mal-livelli tal-istorbju fuq ġewwa u mal-karatteristiċi tal-limiti marbutin mal-istorbju fuq barra.
(11)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2008/57/KE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà (it-TSI) relatata mas-subsistema tal-“vetturi ferrovjarji - storbju” tas-sistema ferrovjarja tal-Unjoni, kif stipulata fl-Anness.
Artikolu 2
It-TSI għandha tapplika għall-vetturi ferrovjarji li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1302/2014 (5) u tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 321/2013 (6).
Artikolu 3
Fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'kull ftehim li fih rekwiżiti marbutin mal-limiti tal-emissjonijiet tal-istorbju, dejjem jekk dawn ma kinux ġew innotifikati lilha qabel skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/66/KE (7) jew id-Deċiżjoni 2011/229/UE.
Il-ftehimiet li għandhom jiġu nnotifikati għandhom ikunu:
(a)
ftehimiet nazzjonali bejn l-Istati Membri u l-impriżi ferrovjarji jew il-maniġers tal-infrastruttura, maqbula fuq bażi permanenti jew temporanja u meħtieġa minħabba n-natura speċifika jew lokali tas-servizz ferrovjarju maħsub;
(b)
ftehimiet bilaterali jew multilaterali bejn l-impriżi ferrovjarji, il-maniġers tal-infrastruttura jew l-awtoritajiet tas-sikurezza li jrendu livelli sinifikanti ta' interoperabbiltà lokali jew reġjonali;
(c)
ftehimiet internazzjonali bejn Stat Membru wieħed jew aktar u tal-inqas pajjiż terz wieħed, jew bejn l-impriżi ferrovjarji jew il-maniġers tal-infrastruttura tal-Istati Membri u tal-inqas impriża ferrovjarja waħda jew maniġer tal-infrastruttura wieħed ta' pajjiż terz, li jrendu livelli sinifikanti ta' interoperabbiltà lokali jew reġjonali.
Artikolu 4
Il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u tal-idoneità għall-użu u għall-verifika tal-KE stabbiliti fit-Taqsima 6 tal-Anness ta' dan ir-Regolament għandhom jissejsu fuq il-moduli ddefiniti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/713/UE (8).
Artikolu 5
1. Għall-każijiet speċifiċi mniżżlin fit-Taqsima 7.3.2 tal-Anness, il-kundizzjonijiet li għandhom jiġu ssodisfati għall-verifika tal-interoperabbiltà skont l-Artikolu 17(2) tad-Direttiva 2008/57/KE għandhom ikunu dawk ir-regoli tekniċi applikabbli li jintużaw fl-Istat Membru li jawtorizza t-tqegħid fis-servizz tas-subsistemi koperti minn dan ir-Regolament.
2. Fi żmien sitt xhur minn meta jidħol fis-seħħ dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar:
(a)
ir-regoli tekniċi msemmijin fil-paragrafu 1;
(b)
il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jitwettqu sabiex jiġu applikati r-regoli tekniċi msemmijin fil-paragrafu 1;
(c)
il-korpi maħturin skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE biex iwettqu l-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika għall-każijiet speċifiċi mogħtija fit-Taqsima 7.3.2 tal-Anness ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 6
Il-konformità mal-valuri tal-azzjoni ta' inqas esponiment stipulati fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2003/10/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) għandha tiġi żgurata permezz tal-konformità mal-livell ta' ħoss ta' ġol-kabina tas-sewwieq, kif stipulat fil-punt 4.2.4 tal-Anness ta' dan ir-Regolament, u permezz ta' kundizzjonijiet operattivi xierqa li l-impriża ferrovjarja għandha tiddefinixxi.
Artikolu 7
1. Biex ikun hemm adattament għall-progress teknoloġiku, il-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu jistgħu jipproponu soluzzjonijiet innovattivi li ma jkunux konformi mal-ispeċifikazzjonijiet stipulati fl-Anness u/jew li għalihom ma jkunux jistgħux jintużaw il-metodi ta' valutazzjoni stipulati fl-Anness.
2. Is-soluzzjonijiet innovattivi jistgħu jkunu relatati mas-subsistema tal-vetturi ferrovjarji, mal-partijiet tagħha u mal-kostitwenti tal-interoperabbiltà tagħha.
3. Fejn tiġi proposta soluzzjoni innovattiva, il-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu, stabbilit fl-Unjoni, għandu jiddikjara kif it-tali soluzzjoni tvarja mid-dispożizzjonijiet rilevanti ta' din it-TSI jew kif din tikkumplimentahom, u għandu jibgħat id-differenzi lill-Kummissjoni għall-analiżi. Il-Kummissjoni tista' titlob lill-Aġenzija tagħti l-opinjoni tagħha dwar is-soluzzjoni innovattiva proposta.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħti l-opinjoni tagħha dwar is-soluzzjoni innovattiva proposta. Jekk din l-opinjoni tkun waħda favorevoli, l-Aġenzija għandha tiżviluppa l-ispeċifikazzjonijiet operattivi u tal-interfaċċja x-xierqa u l-metodu ta' valutazzjoni, li jridu jiddaħħlu fit-TSI sabiex din is-soluzzjoni innovattiva tkun tista' tintuża, u mbagħad għandha tintegrahom fit-TSI matul il-proċess ta' reviżjoni skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2008/57/KE. Jekk l-opinjoni ma tkunx waħda favorevoli, is-soluzzjoni innovattiva proposta ma għandhiex tintuża.
5. Sa ma tiġi analizzata mill-ġdid it-TSI, l-opinjoni favorevoli mogħtija mill-Kummissjoni għandha titqies bħala mezz ta' konformità aċċettabbli mar-rekwiżiti essenzjali tad-Direttiva 2008/57/KE, u għalhekk tista' tintuża għall-valutazzjoni tas-subsistema.
Artikolu 8
Id-dikjarazzjoni ta' verifika u/jew ta' konformità mat-tip ta' vettura ġdida stabbilita skont id-Deċiżjoni 2011/229/UE għandha titqies li hija valida:
-
sakemm iċ-ċertifikat tat-tip jew tad-disinn ikollu jiġġedded kif stipulat fid-Deċiżjoni 2011/291/UE għall-każijiet fejn tkun ġiet applikata dik id-Deċiżjoni jew sal-31 ta' Mejju 2017 għall-każijiet l-oħra għal-lokomottivi, l-EMUs, id-DMUs u l-kowċis,
-
sat-13 ta' April 2016 għall-vaguni.
Id-dikjarazzjoni ta' verifika u/jew ta' konformità mat-tip ta' vettura ġdida stabbilita skont id-Deċiżjoni 2008/232/KE għandha titqies li hija valida sakemm iċ-ċertifikat tat-tip jew tad-disinn ikollu jiġġedded kif stipulat f'din id-Deċiżjoni.
Artikolu 9
1. Id-Deċiżjoni 2011/229/UE għandha titħassar mill-1 ta' Jannar 2015.
2. Il-punti 4.2.6.5, 4.2.7.6 u 7.3.2.15 tal-Anness tad-Deċiżjoni 2008/232/KE, għandhom jitħassru mill-1 ta' Jannar 2015.
3. Madankollu, id-dispożizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jibqgħu japplikaw għall-proġetti awtorizzati skont it-TSI mehmuża ma' dawk id-Deċiżjonijiet u, sakemm l-applikant ma jitlobx li japplika dan ir-Regolament, għall-proġetti relatati ma' vetturi ġodda u mat-tiġdid jew l-immodernizzar ta' vetturi eżistenti li huma fi stadju avvanzat ta' żvilupp jew li huma s-suġġett ta' kuntratt li huwa fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament jew għall-każijiet imsemmijin fl-Artikolu 8 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2015. Madankollu, qabel l-1 ta' Jannar 2015, tista' tingħata awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-servizz skont it-TSI, kif stabbilit fl-Anness ta' dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta' Novembru 2014.