VERORDNUNG (EU) Nr. 208/2014 DES RATES
vom 5. März 2014
über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 20. Februar 2014 hat der Rat alle Formen der Gewaltanwendung in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Er forderte die sofortige Einstellung der Gewalt und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Ukraine. Er rief die Regierung zu größter Zurückhaltung auf und appellierte an die Oppositionsführer, sich von denjenigen zu distanzieren, die zu radikalen Handlungen, einschließlich Gewaltanwendung, übergehen.
(2)
Am 3. März 2014 hat der Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen für das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten auf Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortliche Personen zu konzentrieren.
(3)
Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP erlassen.
(4)
Im Beschluss 2014/119/GASP ist vorgesehen, dass im Hinblick auf die Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen eingefroren werden. Diese Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang jenes Beschlusses aufgeführt.
(5)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf Ebene der Union.
(6)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
(7)
Die Befugnis zur Änderung der Liste im Anhang I dieser Verordnung sollte angesichts der ernsten politischen Lage in der Ukraine und zur Gewährleistung der Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs zum Beschluss 2014/119/GASP vom Rat wahrgenommen werden.
(8)
Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I sollte unter anderem vorsehen, dass den bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird eine Stellungnahme abgegeben oder wesentliche neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
(9)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgen.
(10)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Anspruch“ jede vor oder nach dem 6. März 2014 erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
i)
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)
Gegenansprüche,
v)
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
b)
„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch Obligationen, Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
c)
„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
d)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
e)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
f)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
g)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden, und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
h)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation sind oder von dieser gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Artikel 3
(1) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die vom Rat nach Artikel 1 des Beschlusses 2014/119/GASP als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte verantwortlich ermittelt worden sind, der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit ihnen in Verbindung stehen.
(2) Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen
(3) Anhang I enthält, soweit verfügbar, die zum Zwecke der Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen erforderlichen Informationen. Im Falle von natürlichen Personen können solche Informationen den Namen einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, falls bekannt die Anschrift oder sonstige Informationen über Funktion oder Beruf umfassen. Im Falle von juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen können solche Informationen den Namen, den Ort und das Datum der Registrierung, die Registriernummer und den Geschäftsort umfassen.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe des Absatzes 1 erteilt hat.
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
c)
die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation und
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
(1) Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisationvor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass
a)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen, und
b)
die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 7
(1) Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
(2) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder
c)
Zahlungen aufgrund von in einem Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und - direkt oder über den Mitgliedstaat - der Kommission zu übermitteln und
b)
mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
(4) Absatz 3 hindert Mitgliedstaaten nicht daran, diese Informationen im Einklang mit ihrem nationalem Recht mit den betreffenden Behörden der Ukraine und anderen Mitgliedstaaten auszutauschen, soweit dies zur Unterstützung der Abschöpfung veruntreuter Vermögenswerte erforderlich ist.
Artikel 9
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 10
(1) Die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Verbote nach dieser Verordnung verstoßen.
Artikel 11
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen geltend gemacht werden:
a)
den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen,
b)
sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 12
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere
a)
über nach Artikel 2 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 4, 5 und 6 erteilte Genehmigungen,
b)
über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 13
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 14
(1) Beschließt der Rat, dass eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation den in Artikel 2 genannten Maßnahmen unterliegt, so ändert er Anhang I entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen über seinen Beschluss, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste entweder unmittelbar, wenn deren Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in Kenntnis, um diesen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Wird eine Stellungnahme abgegeben oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend.
(4) Die Liste in Anhang I wird regelmäßig, mindestens jedoch alle 12 Monate, überprüft.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen nach Absatz 1 unverzüglich nach dem 6. März 2014 mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang II an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten dieser Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
(3) Soweit diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 17
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Einrichtung oder Organisation innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)
für juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 5. März 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 208/2014
tal-5 ta’ Marzu 2014
dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi fid-dawl tas-sitwazzjoni fl-Ukraina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/119/PESK tal-5 ta’ Marzu 2014 dwar miżuri restrittivi diretti kontra ċerti persuni, entitajiet u korpi fid-dawl tas-sitwazzjoni fl-Ukraina (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fl-20 ta’ Frar 2014, il-Kunsill ikkundanna bl-akbar qawwa kull użu ta’ vjolenza fl-Ukraina. Huwa sejjaħ għat-tmiem immedjat tal-vjolenza, u r-rispett sħiħ tad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali fl-Ukraina. Huwa sejjaħ lill-Gvern tal-Ukraina biex jeżerċita trażżin massimu u lill-mexxejja tal-oppożizzjoni biex ibiegħdu lilhom infushom minn dawk li jirrikorru għal azzjoni radikali, inkluża l-vjolenza.
(2)
Fit-3 ta’ Marzu 2014, il-Kunsill qabel biex jiffoka miżuri restrittivi fuq l-iffriżar u rkupru ta’ assi ta’ persuni identifikati bħala responsabbli għall-misapproprjazzjoni ta’ fondi tal-Istat tal-Ukraina u persuni responsabbli għall-ksur tad-drittijiet tal-bniedem fl-Ukraina.
(3)
Fil-5 ta’ Marzu 2014, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/119/PESK.
(4)
Id-Deċiżjoni 2014/119/PESK tipprovdi għall-iffriżar ta’ fondi u ta’ riżorsi ekonomiċi ta’ ċerti persuni identifikati bħala responsabbli għall-misapproprjazzjoni ta’ fondi tal-Istat tal-Ukraina u persuni responsabbli għall-ksur tad-drittijiet tal-bniedem fl-Ukraina, u persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom, bil-għan tal-konsolidazzjoni u s-sostenn tal-istat ta’ dritt u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem fl-Ukraina. Dawk il-persuni, entitajiet u korpi huma elenkati fl-Anness ta’ dik id-Deċiżjoni.
(5)
Dawn il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, bil-ħsieb, b’mod partikolari, li tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex dawn ikunu implimentati.
(6)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari d-dritt għal rimedju effettiv, għal smigħ ġust u għall-protezzjoni tad-data personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat f’konformità ma’ dawk id-drittijiet u prinċipji.
(7)
Is-setgħa biex tiġi emendata l-lista fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tas-sitwazzjoni politika serja fl-Ukraina, u sabiex tiġi żgurata konsistenza mal-proċess għall-emendar u r-rieżami tal-Anness tad-Deċiżjoni 2014/119/PESK.
(8)
Il-proċedura għall-emendar tal-lista fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament għandha tinkludi l-għoti tar-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi indikati, sabiex jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet. Fejn jitressqu osservazzjonijiet, jew tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jeżamina mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta’ dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, l-entità jew il-korp konċernati kif meħtieġ.
(9)
Għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza legali massima fl-Unjoni, l-ismijiet u dejta oħra rilevanti li jikkonċernaw lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom ikollhom jiġu ffriżati f’konformità ma’ dan ir-Regolament għandhom isiru pubbliċi. Kull ipproċessar ta’ dejta personali għandu jkun konformi mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) u mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(10)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament ikunu effettivi, huwa għandu jidħol fis-seħħ immedjatament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“pretensjoni” tfisser kull talba, sew asserita bi proċeduri legali jew le, magħmula qabel jew wara s-6 ta’ Marzu 2014, taħt jew b’rabta ma’ xi kuntratt jew tranżazzjoni, u b’mod partikolari tinkludi:
(i)
talba għat-twettiq ta’ kull obbligu li jirriżulta taħt jew b’rabta ma’ xi kuntratt jew tranżazzjoni;
(ii)
talba għall-estensjoni jew għall-ħlas ta’ rahan, ta’ garanzija finanzjarja jew ta’ indennizz ta’ kull forma;
(iii)
talba għal kumpens marbut ma’ kuntratt jew tranżazzjoni;
(iv)
kontrotalba;
(v)
talba għar-rikonoxximent jew l-infurzar, inkluż bil-proċedura ta’ exequatur, ta’ sentenza, ta’ deċiżjoni arbitrali jew ta’ deċiżjoni ekwivalenti, irrispettivament minn fejn tittieħed jew tingħata;
(b)
“kuntratt jew tranżazzjoni” tfisser kwalunkwe tranżazzjoni ta’ kwalunkwe forma u irrispettivament mil-liġi applikabbli għaliha, sew jekk tinkludi kuntratt wieħed jew aktar, jew obbligi simili, stabbiliti bejn l-istess partijiet jew bejn partijiet differenti; għal dan l-iskop, “kuntratt” tinkludi rahan, garanzija jew indennità, b’mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennità finanzjarja, u kreditu, sew jekk legalment indipendenti jew le, kif ukoll kwalunkwe dispożizzjoni relatata li taqa’ taħt, jew b’konnessjoni ma’, it-tranżazzjoni;
(c)
“awtoritajiet kompetenti” tfisser l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif identifikati fuq il-websajts elenkati fl-Anness II;
(d)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta’ kull xorta, kemm tanġibbli u kif ukoll intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda li jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, beni jew servizzi;
(e)
“l-iffriżar ta’ riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu ta’ riżorsi ekonomiċi għall-akkwist ta’ fondi, beni jew servizzi bi kull mod, inkluż, iżda mhux limitat għall-bejgħ, il-kiri jew l-użu tagħhom bħala ipoteka;
(f)
“l-iffriżar ta’ fondi” tfisser il-prevenzjoni ta’ kull moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta’, aċċess għal, jew negozju b’fondi li b’kull mod jirriżulta f’xi bidla fil-volum, fl-ammont, fil-post, fid-dritt ta’ proprjetà, fil-pussess, fil-karattru, fid-destinazzjoni tagħhom jew f’bidla oħra li tippermetti li l-fondi jintużaw, inkluż l-immaniġġar ta’ portafolji;
(g)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta’ kull xorta, li jinkludu, iżda mhux limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet ta’ flus, kambjali, ordnijiet ta’ flus u strumenti oħra ta’ ħlas;
(ii)
depożiti ma’ istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi fuq kontijiet, dejn u obbligi ta’ dejn;
(iii)
titoli u strumenti ta’ dejn innegozjati pubblikament u privatament, inklużi l-istokks u l-ishma, iċ-ċertifikati li jirrappreżentaw titoli, bonds, noti, warrants, obbligazzjonijiet u kuntratti tad-derivattivi;
(iv)
imgħax, dividends jew introjtu ieħor minn assi jew valur li jakkumula minnhom jew iġġenerat minnhom;
(v)
kreditu, dritt ta’ tpaċija, garanziji, garanziji tal-eżekuzzjoni jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta’ kreditu, poloz tat-tagħbija, poloz ta’ bejgħ; kif ukoll
(vii)
dokumenti li jagħtu prova ta’ interess f’fondi jew f’riżorsi finanzjarji;
(h)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom.
Artikolu 2
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, li huma l-proprjetà, jew li huma fil-pussess jew taħt il-kontroll ta’ xi persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp kif elenkati fl-Anness I għandhom jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżorsa ekonomika ma għandhom jitqiegħdu għad-disposizzjoni, direttament jew indirettament, jew għall-beneficċju ta’ xi persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I.
Artikolu 3
1. L-Anness I għandu jinkludi l-persuni li, f’konformità mal-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 2014/119/PESK, ikunu ġew identifikati mill-Kunsill bħala responsabbli għall-misapproprjazzjoni ta’ fondi tal-Istat tal-Ukraina, u persuni responsabbli għall-ksur tad-drittijiet tal-bniedem fl-Ukraina, u persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom.
2. L-Anness I għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi konċernati.
3. L-Anness I għandu jinkludi, fejn tkun disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa għall-identifikazzjoni tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi konċernati. Fir-rigward ta’ persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista’ tinkludi ismijiet inklużi psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward ta’ persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi, tali informazzjoni tista’ tinkludi ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 4
1. B’deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew jagħmlu disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, taħt dawk il-kondizzjonijiet li jidhrilhom xierqa, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew riżorsi ekonomiċi konċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi kif elenkati fl-Anness I, u tal-membri dipendenti tal-familji ta’ dawn il-persuni fiżiċi, inklużi pagamenti għal oġġetti tal-ikel, għall-kera jew għall-garanziji ipotekarji, għall-mediċini u għat-trattament mediku, għat-taxxi, għall-primjums tal-assigurazzjoni, u għall-ispejjeż tas-servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ tariffi professjonali raġonevoli jew għar-rimborż ta’ spejjeż marbutin mal-forniment ta’ servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ tariffi jew imposti fuq servizz ta’ rutina għaż-żamma jew il-manteniment ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti relevanti tkun innotifikat ir-raġunijiet li għalihom hi kkunsidrat li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni qabel l-awtorizzazzjoni.
2. L-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija taħt il-paragrafu 1.
Artikolu 5
1. B’deroga mill-Artikolu 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi ikunu l-oġġett ta’ deċiżjoni arbitrali stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp imsemmijin fl-Artikolu 2 ġew inklużi fl-Anness I, jew ta’ deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva fl-Unjoni, jew deċiżjoni ġudizzjarja infurzabbli fl-Istat Membru konċernat, qabel jew wara dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi se jintużaw esklussivament biex jiġu sodisfatti pretensjonijiet garantiti minn tali deċiżjoni jew rikonoxxuti bħala validi f’tali deċiżjoni, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta’ persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
id-deċiżjoni mhijiex għall-benefiċċju ta’ xi persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fost dawk elenkati fl-Anness I; u
(d)
ir-rikonoxximent tad-deċiżjoni ma jmurx kontra l-ordni pubbliku fl-Istat Membru konċernat.
2. L-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija taħt il-paragrafu 1.
Artikolu 6
1. B’deroga mill-Artikolu 2 u sakemm il-pagament minn xi persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp minn dawk elenkati fl-Anness I ikun dovut taħt kuntratt jew ftehim li ġie konkluż, jew taħt obbligu li rriżulta għall-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp konċernati, qabel id-data meta tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ġew inklużi fl-Anness 1, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw, taħt dawk il-kondizzjonijiet li huma jqisu xierqa, ir-rilaxx ta’ ċerti fondi ffriżati jew ta’ riżorsi ekonomiċi, sakemm l-awtorità kompetenti konċernata tkun iddeterminat li:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jintużaw għal pagament minn xi persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fost dawk elenkati fl-Anness I; u
(b)
il-pagament mhuwiex bi ksur tal-Artikolu 2(2).
2. L-Istat Membru konċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija taħt il-paragrafu 1.
Artikolu 7
1. L-Artikolu 2(2) ma għandux jimpedixxi l-akkreditar ta’ kontijiet iffriżati minn istituzzjonijiet finanzjarji jew ta’ kreditu li jirċievu fondi ttrasferiti minn partijiet terzi fil-kont tal-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp minn dawk elenkati, dejjem jekk kwalunkwe kreditu f’dawn il-kontijiet jiġi ffriżat ukoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta’ kreditu għandha tinforma lill-awtorità kompetenti rilevanti bi kwalunkwe tali tranżazzjoni, mingħajr dewmien.
2. L-Artikolu 2(2) ma għandux japplika għall-akkreditar tal-kontijiet iffriżati ta’:
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawn il-kontijiet;
(b)
pagamenti dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li jkunu ġew konklużi jew li nħolqu qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp imsemmija fl-Artikolu 2 ġew inklużi fl-Anness I; jew
(c)
pagamenti dovuti taħt deċiżjonijiet ġudizzjarji, amministrattivi jew arbitrali mogħtija fi Stat Membru jew infurzabbli fl-Istat Membru konċernat,
sakemm kwalunkwe tali imgħax, dħul ieħor u pagamenti oħrajn ikunu ffriżati skont l-Artikolu 2(1).
Artikolu 8
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi għandhom:
(a)
jagħtu minnufih kull informazzjoni li tiffaċilita l-konformità ma’ dan ir-Regolament, bħall-informazzjoni fuq kontijiet u l-ammonti ffriżati skont l-Artikolu 2 lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn ikunu residenti jew fejn jinsabu, u jittrażmettu kwalunkwe tali informazzjoni, direttament jew permezz l-Istat Membru lill-Kummissjoni; u
(b)
jikkooperaw mal-awtorità kompetenti biex tali informazzjoni tiġi vverifikata b’kull mod.
2. Kull informazzjoni addizzjonali riċevuta direttament mill-Kummissjoni għandha tkun disponibbli għall-Istati Membri.
3. Kull informazzjoni li tingħata jew li tiġi riċevuta skont dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-finijiet li għalihom tkun ġiet pprovduta jew riċevuta.
4. Il-paragrafu 3 m’għandux jimpedixxi l-Istati Membri milli jikkondividu dik l-informazzjoni, f’konformità mal-liġijiet nazzjonali tagħhom, mal-awtoritajiet rilevanti tal-Ukraina u ma’ Stati Membri oħrajn, fejn dan ikun meħtieġ, sabiex jassistu fl-irkupru ta’ fondi misapproprjati.
Artikolu 9
Il-parteċipazzjoni b’mod konxju u bi ħsieb, f’attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-miżuri imsemmija fl-Artiklu 2 hija pprojbita.
Artikolu 10
1. L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li dawn il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, li jsiru bona fede abbażi li dawn l-azzjonijiet ikunu konformi ma’ dan ir-Regolament, ma għandhom joħolqu l-ebda tip ta’ responsabbiltà fuq il-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li jimplimentawh, la għad-diretturi u lanqas għall-impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma minħabba negliġenza.
2. Azzjonijiet minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi bl-ebda mod ma għandhom joħolqu xi responsabbiltà, ta’ kwalunkwe tip, għalihom jekk dawn ma kinux jafu, u ma kellhom l-ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom jiksru l-projbizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 11
1. L-ebda pretensjoni b’konnessjoni ma’ xi kuntratt jew tranżazzjoni fejn l-eżekuzzjoni tagħhom ġiet milquta, direttament jew indirettament, b’mod sħiħ jew parzjalment, mill-miżuri imposti skont dan ir-Regolament, inklużi pretensjonijiet għal indennizz jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta’ dan it-tip, bħal pretensjoni għal kumpens jew pretensjoni taħt garanzija, b’mod partikolari pretensjoni għal estensjoni jew ħlas ta’ rahan, garanzija jew indennizz, b’mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, ta’ kwalunkwe għamla, ma għandha tiġi sodisfatta, jekk din issir minn:
(a)
persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi indikati li jkunu elenkati fl-Anness I;
(b)
kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li jaġixxu permezz ta’, jew f’isem, waħda mill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi imsemmija fil-punt (a).
2. Fi kwalunkwe proċediment għall-infurzar ta’ pretensjoni, l-oneru tal-prova li mhuwiex ipprojbit, mill-paragrafu 1, l-adempiment tal-pretensjoni, għandu jkun fuq il-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li jfittxu l-infurzar ta’ dik il-pretensjoni.
3. Dan l-Artikolu huwa bla preġudizzju għad-dritt tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi msemmija fil-paragrafu 1 għal rieżami ġudizzjarju tal-legalità ta’ non-adempiment ta’ obbligi kuntrattwali skont dan ir-Regolament.
Artikolu 12
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lil xulxin dwar il-miżuri meħuda taħt dan ir-Regolament u għandhom jikkondividu kull informazzjoni oħra rilevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom b’rabta ma’ dan ir-Regolament, partikolarment informazzjoni:
(a)
fir-rigward ta’ fondi ffriżati taħt l-Artikolu 2 u awtorizzazzjonijiet mogħtija taħt l-Artikoli 4, 5 u 6;
(b)
fir-rigward ta’ ksur u ta’ diffikultajiet ta’ infurzar u sentenzi mogħtija minn qrati nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom minnufih jinformaw lil xulxin u lill-Kummissjoni dwar kull informazzjoni li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom li tkun tista’ tinċidi fuq l-implimentazzjoni effettiva ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri.
Artikolu 14
1. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jissoġġetta persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 2, huwa għandu jemenda l-Anness I kif meħtieġ.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista, lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp msemmijin fil-paragrafu 1, b’mod dirett, jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż, biex b’hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp jingħataw l-opportunità li jippreżentaw osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew provi sostanzjali ġodda, il-Kunsill għandu jeżamina mill-ġdid id-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp skont il-każ.
4. Il-lista fl-Anness I għandha tiġi eżaminata mill-ġdid f’intervalli regolari u għall-inqas kull 12-il xahar.
Artikolu 15
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penalitajiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penalitajiet previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw ir-regoli msemmijin fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni mingħajr dewmien wara s-6 ta’ Marzu 2014 u għandhom jinnotifikawha b’kull emenda sussegwenti li ssirilhom.
Artikolu 16
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw lill-awtoritajiet kompetenti msemmija f’dan ir-Regolament u jidentifikawhom fuq il-websajts elenkati fl-Anness II. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’kull tibdil fl-indirizzi tal-websajts tagħhom elenkati fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom, inklużi d-dettalji ta’ kuntatt ta’ dawn l-awtoritajiet kompetenti, mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, u jinnotifikawha b’kull emenda sussegwenti.
3. Fejn dan ir-Regolament jistipula xi rekwiżit li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata jew infurmata, jew li għandha li ssir xi komunikazzjoni magħha xorta oħra, l-indirizz u d-dettalji l-oħra tal-kuntatt li jintużaw għal din il-komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness II.
Artikolu 17
Dan ir-Regolament għandu japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kull inġenju tal-ajru jew kull bastiment fil-ġuriżdizzjoni ta’ Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew lil hinn minnu li tkun ċittadina ta’ Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp, ġewwa jew barra mit-territorju tal-Unjoni, li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta’ Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta’ kull negozju li jsir kompletament jew parzjalment fl-Unjoni.
Artikolu 18
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Marzu 2014.