VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Absatz 6 des der Akte beigefügten Protokolls Nr. 4 über Baumwolle,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen" sind potenzielle Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden die "GAP") nach 2013 aufgeführt. Unter Berücksichtigung der Debatte im Anschluss an diese Mitteilung sollte die GAP mit Wirkung vom 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (5). Angesichts des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufzuheben und durch einen neuen Rechtsakt zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die einschlägigen Vorschriften gestrafft und vereinfacht werden.
(2)
Eine der wichtigsten Zielsetzungen und Vorgaben der GAP-Reform ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands. Dies sollte bei der Gestaltung der einschlägigen Vorschriften für die Regelung von Direktzahlungen unbedingt berücksichtigt werden.
(3)
Alle grundlegenden Regelungselemente für die Zahlung der Unterstützung der Union an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sollten in der vorliegenden Verordnung enthalten sein, in der auch die für den Zugang zu den Zahlungen geltenden Kriterien und Bedingungen, die untrennbar mit den genannten Grundelementen verknüpft sind, festgelegt werden sollten.
(4)
Es muss klargestellt werden, dass die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten. Im Interesse der Kohärenz mit anderen Rechtsinstrumenten der GAP sind einige bislang in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthaltene Vorschriften nunmehr in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgelegt, insbesondere die Bestimmungen, um die Einhaltung der aus den Vorschriften über Direktzahlungen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten, einschließlich über die Kontrollen und die Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen im Falle eines Verstoßes, die Vorschriften über die anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) wie die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Bestimmungen über das Monitoring und die Evaluierung der betreffenden Maßnahmen sowie die Regeln für Vorschusszahlungen und für die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge.
(5)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("AEUV") Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen - auch auf der Ebene von Sachverständigen - vornimmt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(6)
Diese Verordnung sollte ein Verzeichnis aller Direktzahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen enthalten, auf die sie anwendbar ist. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Änderung dieses Verzeichnisses zu erlassen, damit den neuen Vorschriften über Stützungsregelungen, die möglicherweise nach Inkrafttreten dieser Verordnung angenommen werden, Rechnung getragen werden kann.
(7)
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Vorgabe des Rahmens zu erlassen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten Folgendes festzulegen haben: die von den Betriebsinhabern zu erfüllenden Kriterien, damit bei ihnen die Verpflichtung zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand als eingehalten gilt und die Mindesttätigkeiten auf Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, sowie die Kriterien, anhand deren bei Dauergrünland und Dauerweideland (im Folgenden "Dauergrünland") das Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen festgestellt wird und die etablierten lokalen Praktiken bestimmt werden.
(8)
Damit die Ausgabenbeträge für die GAP-Finanzierung die jährlichen Obergrenzen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht überschreiten, sollte die Möglichkeit, die Höhe der Direktzahlungen im jeweiligen Kalenderjahr im Einklang mit Artikel 25 jener Verordnung anzupassen, beibehalten werden. Um sicherzustellen, dass dies dazu beiträgt, das Ziel einer ausgewogeneren Verteilung der Zahlungen zwischen kleinen und großen Begünstigten zu erreichen, sollte die Anpassung der Direktzahlungen nur auf diejenigen den Betriebsinhabern zu gewährende Direktzahlungen angewendet werden, die in dem betreffenden Kalenderjahr 2 000 EUR überschreiten. In Anbetracht der Höhe der Direktzahlungen, die an die Betriebsinhaber in Bulgarien, Kroatien und Rumänien im Zuge des für alle Direktzahlungen in diesen Mitgliedstaaten geltenden Mechanismus zur schrittweisen Einführung geleistet werden, ist vorzusehen, dass das genannte Instrument der Haushaltsdisziplin in Bulgarien und Rumänien erst ab dem 1. Januar 2016 und in Kroatien erst ab dem 1. Januar 2022 angewendet wird. Bezüglich dieses Instruments der Haushaltsdisziplin und bestimmter anderer Bestimmungen sollten im Falle einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen spezifische Regelungen vorgesehen werden, sofern nach nationalem Recht die Rechte und Pflichten einzelner Mitglieder mit den Rechten und Pflichten von Einzellandwirten, die die Stellung eines Betriebsleiters haben, vergleichbar sein müssen, um so die landwirtschaftlichen Strukturen zu stärken und die Niederlassung der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen zu fördern.
(9)
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Anpassungen der Direktzahlungen im Zuge der Haushaltsdisziplin zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu den Vorschriften über die Berechnungsgrundlage für die Kürzungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltsdisziplin auf die Betriebsinhaber anzuwenden haben.
(10)
Die Erfahrungen, die bei der Anwendung der verschiedenen Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gewonnen wurden, haben gezeigt, dass die Stützung in einer Reihe von Fällen an natürliche oder juristische Personen gewährt wurde, deren Geschäftszweck nicht oder nur marginal in einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Um eine gezieltere Vergabe der Stützung zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, bestimmten natürlichen und juristischen Personen Direktzahlungen zu gewähren, es sei denn, diese Personen können nachweisen, dass ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nicht marginal ist. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, von Direktzahlungen an andere natürliche oder juristische Personen, deren landwirtschaftliche Tätigkeit marginal ist, abzusehen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten kleineren Nebenerwerbslandwirten Direktzahlungen gewähren können, da diese unmittelbar zur Vitalität der ländlichen Gebiete beitragen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner von Direktzahlungen an natürliche oder juristische Personen absehen, deren landwirtschaftliche Flächen hauptsächlich auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, die jedoch keine Mindesttätigkeit ausüben.
(11)
Um die Rechte der Betriebsinhaber zu wahren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung von Kriterien zu erlassen, anhand deren bestimmt werden kann, in welchen Fällen die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebsinhabers hauptsächlich als eine Fläche zu betrachten ist, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten wird, Kriterien, anhand deren eine Unterscheidung zwischen Einkünften aus landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten vorgenommen werden und der Betrag der Direktzahlungen bestimmt werden kann, der für die Anwendung des Marginalitätskriteriums maßgeblich ist, sowie Kriterien, die Landwirte erfüllen müssen, um nachzuweisen, dass ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nicht marginal ist.
(12)
Um einen übermäßigen administrativen Aufwand durch die Verwaltung von zu zahlenden Kleinbeträgen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten generell keine Direktzahlungen gewähren, wenn die Zahlung niedriger als 100 EUR wäre oder wenn die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für den die Stützung beantragt wird, weniger als 1 Hektar beträgt. Da die Agrarstrukturen der Mitgliedstaaten jedoch beträchtliche Unterschiede aufweisen und erheblich vom Unionsdurchschnitt abweichen können, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, Mindestschwellen anzuwenden, die ihrer besonderen Situation Rechnung tragen. Wegen der ganz spezifischen Agrarstruktur in den Gebieten in äußerster Randlage und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres sollten die betreffenden Mitgliedstaaten selbst darüber befinden können, ob in diesen Regionen eine Mindestschwelle anzuwenden ist. Ferner sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, sich unter Berücksichtigung der jeweiligen strukturellen Besonderheiten ihrer Landwirtschaftssektoren für die Anwendung einer der beiden Arten von Mindestschwellen zu entscheiden. Da Zahlungen auch an Betriebsinhaber mit sogenannten "flächenlosen" Betrieben gewährt werden könnten, wäre hier die Anwendung einer hektarbezogenen Schwelle wirkungslos. Für solche Betriebsinhaber sollte deshalb der stützungsbezogene Mindestbetrag gelten. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Betriebsinhabern in Bulgarien, Kroatien und Rumänien, deren Direktzahlungen dem Mechanismus zur schrittweisen Einführung unterliegen, sollte die Mindestschwelle in den genannten Mitgliedstaaten auf den am Ende der Einführungsphase zu gewährenden endgültigen Beträgen beruhen.
(13)
Die Verteilung der direkten Einkommensstützung auf die Betriebsinhaber ist durch die Bewilligung eines unverhältnismäßig hohen Anteils der Zahlungen an eine recht kleine Anzahl großer Begünstigter gekennzeichnet. Größere Begünstigte benötigen allerdings aufgrund ihrer Fähigkeit, Skaleneffekte zu nutzen, nicht denselben einheitsbezogenen Stützungsumfang, damit das Ziel der Einkommensstützung wirksam erreicht wird. Außerdem macht ihr Anpassungspotenzial es den größeren Begünstigten leichter, mit einem geringeren Umfang an einheitsbezogener Stützung zu arbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Anteil der den Betriebsinhabern zu gewährenden Basisprämie, der 150 000 EUR übersteigt, um mindestens 5 % kürzen. Um unverhältnismäßige Auswirkungen für landwirtschaftliche Großbetriebe mit zahlreichen Lohnbeschäftigten zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten beschließen, bei der Anwendung dieses Mechanismus entlohnte Arbeit zu berücksichtigen. Damit die Kürzung des Stützungsumfangs wirksam funktioniert, sollte Betriebsinhabern kein Vorteil gewährt werden, wenn sie künstlich die Bedingungen schaffen, um die Wirkung der Kürzung zu umgehen. Das Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen an große Begünstigte sollte in den Mitgliedstaaten, in denen die Beträge angefallen sind, verbleiben und sollte als Stützungsmaßnahmen der Union, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden.
(14)
Es sollten Nettoobergrenzen je Mitgliedstaat festgelegt werden, mit denen die Gesamtzahlungen an die Betriebsinhaber nach der Anwendung der Kürzung der Zahlungen begrenzt werden. Um den besonderen Merkmalen der GAP-Stützung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und damit der Tatsache Rechnung zu tragen, dass diese Direktzahlungen nicht der Kürzung der Zahlungen unterliegen, sollte die Nettoobergrenze für die betreffenden Mitgliedstaaten die Direktzahlungen in den genannten Regionen nicht beinhalten.
(15)
Zur Berücksichtigung von Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen der Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von Beschlüssen, die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf Mittelübertragungen zwischen der ersten und der zweiten Säule sowie der Anwendung der Kürzung und gegebenenfalls der Deckelung von Zahlungen zu treffen sind, wie auch Entwicklungen, die sich aus den Mitteilungen Kroatiens über die Flächen, die nach einer Minenräumung wieder für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden, ergeben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Anpassung der in dieser Verordnung aufgeführten nationalen Obergrenzen und Nettoobergrenzen zu erlassen.
(16)
Es sollte klargestellt werden, dass diese Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die einen Mitgliedstaat zu einem Verhalten veranlassen könnten, das möglicherweise eine staatliche Beihilfe darstellt, von der Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ausgenommen sind, da die betreffenden Bestimmungen angemessene Bedingungen für die Gewährung der Stützung beinhalten oder den Erlass solcher Bedingungen durch die Kommission vorsehen, um jegliche ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
(17)
Zur Verstärkung ihrer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, Mittelübertragungen von ihrer Obergrenze für Direktzahlungen auf ihre Fördermittel für die ländliche Entwicklung vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit erhalten, Mittelübertragungen von ihren Fördermitteln für die ländliche Entwicklung auf ihre Obergrenze für Direktzahlungen vorzunehmen. Um die Wirksamkeit dieses Instruments zu gewährleisten, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, ihren ursprünglichen Beschluss mit Wirkung ab dem Antragsjahr 2018 ein Mal zu überprüfen, vorausgesetzt, dass auf dieser Überprüfung beruhende Beschlüsse nicht zu einer Kürzung der für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellten Mittel führen.
(18)
Damit die Zielsetzungen der GAP erreicht werden können, muss es möglich sein, die Stützungsregelungen erforderlichenfalls innerhalb kurzer Zeit an die sich wandelnden Bedingungen anzupassen. Es ist daher notwendig, eine etwaige Überprüfung der Stützungsregelungen insbesondere aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen oder der Haushaltslage vorzusehen, mit dem Ergebnis, dass die Empfänger nicht davon ausgehen können, dass die Stützungsbedingungen unverändert bleiben.
(19)
Die Betriebsinhaber in den Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, erhielten Direktzahlungen nach einem in der jeweiligen Beitrittsakte vorgesehenen Mechanismus zur schrittweisen Einführung. Für Bulgarien und Rumänien wird dieser Mechanismus auch 2015 und für Kroatien wird er noch bis 2021 in Kraft sein. Den neuen Mitgliedstaaten wurde ferner gestattet, ergänzende nationale Direktzahlungen zu gewähren. Die Möglichkeit zur Gewährung solcher Zahlungen sollte für Kroatien und als Ergänzung zur Basisprämienregelung für Bulgarien und Rumänien aufrechterhalten werden, bis hier die schrittweise Einführung der Direktzahlungen vollständig abgeschlossen ist. Bezüglich der Ermächtigung Kroatiens, ergänzende nationale Direktzahlungen zu gewähren, sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zu erlassen.
(20)
In der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in ihrer durch die Beitrittsakte von 2011 geänderten Fassung ist für Kroatien eine nationale Sonderreserve für die Minenräumung vorgesehen, die dazu dient, während eines Zeitraums von 10 Jahren nach seinem Beitritt zur Union alljährlich die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Flächen zu finanzieren, die nach einer Minenräumung wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Es ist angezeigt, Vorschriften über die Berechnung der Beträge festzulegen, die der Finanzierung der Stützung für solche Flächen im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Stützungsregelungen zugewiesen sind, sowie Vorschriften für die Verwaltung der genannten Reserve zu erlassen. Zur Berücksichtigung der Beträge, die sich aus den Mitteilungen Kroatiens über die Flächen, die nach einer Minenräumung wieder für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden, ergeben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Anpassung bestimmter Finanzbestimmungen für Kroatien zu erlassen.
(21)
Um eine bessere Verteilung der Stützung auf die landwirtschaftlichen Flächen in der Union, einschließlich in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angewendet haben, zu erreichen, sollte eine neue Basisprämienregelung an die Stelle der Betriebsprämienregelung treten, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (10) geschaffen und durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 fortgeschrieben wurde und mit der zuvor bestehende Stützungsmechanismen zu einer einheitlichen Regelung entkoppelter Direktzahlungen zusammengeführt wurden. Ein solcher Schritt sollte grundsätzlich dazu führen, dass die unter den vorgenannten Verordnungen erhaltenen Zahlungsansprüche auslaufen und die Zuweisung neuer Zahlungsansprüche erfolgt. Diese Zuweisung neuer Zahlungsansprüche sollte allerdings grundsätzlich weiterhin auf der Grundlage der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen basieren, die den Betriebsinhabern im ersten Jahr der Anwendung der Regelung zur Verfügung stehen. Mitgliedstaaten, die derzeit die Betriebsprämienregelung nach einem regionalen oder regionalen hybriden Modell in Anspruch nehmen, sollten jedoch ihre bestehenden Zahlungsansprüche beibehalten können. Um eine Situation zu vermeiden, in der sich durch eine Ausdehnung der beihilfefähigen Fläche in einem bestimmten Mitgliedstaat der Betrag der Direktzahlungen pro Hektar unangemessen verringert und dadurch der Prozess der internen Konvergenz beeinträchtigt wird, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, für die Zwecke der Festlegung der Anzahl der Zahlungsansprüche bei der erstmaligen Zuweisung dieser Ansprüche bestimmte Beschränkungen anzuwenden.
(22)
Infolge der fortschreitenden Einbeziehung verschiedener Sektoren in die Betriebsprämienregelung und des den Betriebsinhabern hierfür eingeräumten nachfolgenden Anpassungszeitraums lässt es sich immer schwerer rechtfertigen, dass aufgrund der Heranziehung historischer Referenzdaten bedeutende individuelle Unterschiede in der Stützungshöhe je Hektar zu verzeichnen sind. Daher sollte die direkte Einkommensstützung durch Verminderung der Verknüpfung mit historischen Referenzdaten und im Hinblick auf den Gesamtkontext des Haushaltes der Union gerechter zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. Mit dem Ziel einer gleichmäßigeren Verteilung der Direktzahlungen, aber auch unter Berücksichtigung der weiterhin bestehenden Unterschiede bei Lohnniveau und Betriebsmittelkosten, sollten die Direktzahlungen je Hektar in ihrer Höhe schrittweise einander angenähert werden. Mitgliedstaaten mit Direktzahlungen unter 90 % des Unionsdurchschnitts sollten dabei den Abstand zwischen ihrer derzeitigen Zahlungshöhe und der Durchschnittshöhe um ein Drittel verringern; bis zum Haushaltsjahr 2020 sollten alle Mitgliedstaaten ein Mindestniveau erreicht haben. Diese Annäherung sollte durch alle Mitgliedstaaten mit Direktzahlungen über dem Unionsdurchschnitt anteilig finanziert werden.
(23)
Ferner sollten grundsätzlich alle im Jahr 2019 in einem Mitgliedstaat oder in einer Region aktivierten Zahlungsansprüche den gleichen Einheitswert besitzen. Um jedoch abrupte finanzielle Auswirkungen für die Betriebsinhaber zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, bei der Berechnung des Wertes der Zahlungsansprüche, die die Betriebsinhaber im Jahr 2019 erhalten sollten, historische Faktoren zu berücksichtigen, sofern kein Zahlungsanspruch im Jahr 2019 weniger als 60 % des Durchschnittswerts beträgt. Die Mitgliedstaaten sollten - auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, die sie festzulegen haben - diese Konvergenz über die Kürzung derjenigen Zahlungsansprüche finanzieren, die über dem Durchschnittswert des Jahres 2019 liegen. Vor diesem Hintergrund und zur Vermeidung unannehmbarer abrupter Verluste für bestimmte Betriebsinhaber können die Mitgliedstaaten diese Kürzung auf 30 % des ursprünglichen Werts der betreffenden Ansprüche beschränken, selbst wenn durch eine solche Begrenzung nicht bewirkt werden kann, dass sämtliche Zahlungsansprüche 60 % des Durchschnittswerts für 2019 erreichen. Mit Ausnahme derjenigen Mitgliedstaaten, die sich dafür entscheiden, dass der Einheitswert ab dem ersten Jahr der Anwendung dieser Regelung stets gleich bleibt, sollte dieser Konvergenzprozess im gleichen Schritten vollzogen werden. In Bezug auf die Konvergenz der Zahlungsansprüche, deren Wert über dem Durchschnitt liegt, sollte auch den für Zahlungsansprüche voraussichtlich verfügbaren Ressourcen Rechnung getragen werden. Bei denjenigen Mitgliedstaaten jedoch, die ihre bestehenden Zahlungsansprüche beibehalten und die sich bereits für Konvergenzmaßnahmen im Einklang mit Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entschieden haben, sollten diese Konvergenzmaßnahmen, soweit anwendbar, durchgeführt werden und sollte der Wert aller Zahlungsansprüche angepasst werden, um den für Zahlungsansprüche voraussichtlich verfügbaren Ressourcen Rechnung zu tragen.
(24)
Die Erfahrungen bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung haben gezeigt, dass einige ihrer Hauptbestandteile beibehalten werden sollten, darunter die Festsetzung nationaler Obergrenzen, um zu gewährleisten, dass die Gesamthöhe der Stützung den durch die derzeitigen Haushaltszwänge vorgegebenen Rahmen nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten sollten auch weiterhin eine nationale Reserve unterhalten oder befugt sein, regionale Reserven einzurichten. Solche nationalen oder regionalen Reserven sollten vorrangig dazu verwendet werden, die Teilnahme von Junglandwirten und von Betriebsinhabern, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, an der Regelung zu erleichtern, und ihre Verwendung sollten erlaubt sein, um bestimmten anderen besonderen Situationen gerecht zu werden. Die Regeln für die Übertragung und Verwendung der Zahlungsansprüche sollten beibehalten werden.
(25)
Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten nicht den Gesamtbetrag der Mittel, die ihnen nach den in jener Verordnung festgelegten nationalen Obergrenzen zur Verfügung standen, verwendet haben. Zwar wird im Vergleich zum System unter vorgenannter Verordnung mit der vorliegenden Verordnung die Gefahr, dass Mittel nicht verwendet werden, verringert, dennoch sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Zahlungsansprüche mit einem Wert zuzuteilen, der über dem Betrag liegt, der ihnen für ihre Basisprämienregelung zur Verfügung steht, damit die Mittel effizienter eingesetzt werden können. Den Mitgliedstaaten sollte daher gestattet werden, innerhalb bestimmter gemeinsamer Grenzen und unter Beachtung der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen den Betrag zu berechnen, um den ihre Obergrenze für die Basisprämienregelung angehoben werden darf.
(26)
Grundsätzlich sollte jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird - einschließlich der Flächen, die sich am 30. Juni 2003 in den Mitgliedstaaten, die der Union zum 1. Mai 2004 beigetreten sind und sich für die Anwendung der Regelung für die einheitlichen Flächenzahlung entschieden haben, nicht in gutem landwirtschaftlichen Zustand befanden -, für die Inanspruchnahme der Basisprämie in Frage kommen. Angesichts des Potenzials nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten zur Diversifizierung der Einkünfte landwirtschaftlicher Betriebe und zur Vitalität ländlicher Gebiete beizutragen, gilt eine landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs, die auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, als beihilfefähig, vorausgesetzt sie wird hauptsächlich für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt. Zur Bewertung dieser hauptsächlichen Nutzung sollten gemeinsame Kriterien für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden. Vor diesem Hintergrund und um eine gezieltere Vergabe von Direktzahlungen zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, im Interesse der Rechtssicherheit und der Klarheit ein Verzeichnis der Flächen erstellen, die hauptsächlich für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden und daher nicht beihilfefähig sind. Um außerdem die Beihilfefähigkeit von Flächen zu erhalten, die vor Abschaffung der Stilllegungsverpflichtung zum Zwecke der Aktivierung von Zahlungsansprüchen bei Flächenstilllegung beihilfefähig waren, sollte vorgesehen werden, dass bestimmte Aufforstungsflächen, einschließlich der Flächen, die nach nationalen Regelungen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (11) oder der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) aufgeforstet wurden, oder bestimmten Umweltauflagen unterliegende Flächen im Rahmen der Basisprämienregelung beihilfefähig sind.
(27)
Um eine Situation zu vermeiden, in der sich durch eine Ausdehnung der beihilfefähigen Fläche in einem bestimmten Mitgliedstaat der Betrag der Direktzahlungen pro Hektar unangemessen verringert und dadurch der Prozess der internen Konvergenz beeinträchtigt wird, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, bei der Bestimmung der beihilfefähigen Flächen mit Dauergrünland, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weideflächen vorherrschen, jedoch als solche einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen, einen Verringerungskoeffizienten anzuwenden.
(28)
Für Hanf sollten besondere Maßnahmen beibehalten werden, um zu verhindern, dass illegale Pflanzen in Kulturen, die für die Basisprämie in Betracht kommen, versteckt werden und dadurch der Markt für Hanf beeinträchtigt wird. Die Zahlungen sollten deshalb weiterhin nur für Flächen gewährt werden, die mit Hanfsorten bebaut sind, die bestimmte Garantien in Bezug auf den Gehalt an psychotropen Substanzen bieten.
(29)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Klärung bestimmter Situationen, die bei der Anwendung der Basisprämienregelung auftreten können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen mit Vorschriften über die Förderfähigkeit und den Zugang zur Basisprämienregelung für Betriebsinhaber im Falle der Vererbung und vorweggenommenen Erbfolge, Pachtvererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung, der Übertragung von Zahlungsansprüchen und im Falle eines Zusammenschlusses oder Aufteilung des Betriebs sowie im Falle einer vertraglichen Klausel hinsichtlich des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüche im ersten Jahr der Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Die Befugnisübertragung sollte auch Folgendes umfassen: Vorschriften zur Berechnung des Werts und der Anzahl von Zahlungsansprüchen oder zur Änderung des Werts der Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Zuweisung der Zahlungsansprüche, einschließlich Vorschriften über die Möglichkeit der vorläufigen Festsetzung eines Wertes, einer Anzahl oder einer Erhöhung der Zahlungsansprüche, die auf Antrag eines Betriebsinhabers zugewiesen werden, über die Bedingungen für die Festsetzung des vorläufigen und des endgültigen Werts und der vorläufigen und der endgültigen Anzahl der Zahlungsansprüche sowie für den Fall, dass ein Kauf- oder Pachtvertrag die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beeinflussen könnte. Die Befugnisübertragung sollte sich auch auf Folgendes erstrecken: Vorschriften über die Festsetzung und Berechnung des Wertes und der Anzahl der aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven erhaltenen Zahlungsansprüche; Vorschriften über die Änderung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche im Falle von Bruchteilen solcher Ansprüche und die Übertragung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche. Des Weiteren sollte die Befugnisübertragung Folgendes umfassen: Kriterien für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, die im Jahr 2013 keine Direktzahlung erhalten haben, oder aufgrund der Inanspruchnahme der nationalen oder regionalen Reserve; Kriterien für die Anwendung von Beschränkungen der Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche sowie Kriterien für die Festlegung des Verringerungskoeffizienten für die Umrechnung bestimmter Dauergrünlandflächen in beihilfefähige Hektarflächen.
(30)
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlungsansprüche zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte mit Vorschriften über den Inhalt der Anmeldung und die Anforderungen für die Aktivierung der Zahlungsansprüche zu erlassen.
(31)
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften zu erlassen, durch die die Zahlungsgewährung von der Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Hanfsorten abhängig gemacht und das Verfahren für die Auswahl solcher Hanfsorten und zur Überprüfung ihres Tetrahydrocannabinolgehalts festgelegt wird.
(32)
Angesichts der erheblichen administrativen, technischen und logistischen Schwierigkeiten, die der Übergang zur Basisprämienregelung für Mitgliedstaaten mit sich bringt, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet sein, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für im Rahmen der Basisprämienregelung gewährte Zahlungen weiterhin übergangsweise bis längstens Ende 2020 anzuwenden. Sollte ein Mitgliedstaat beschließen, bis 2018 die Basisprämienregelung einzuführen, so kann er sich dafür entscheiden, die Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung nach dem Umfang bestimmter im Jahr 2014 im Rahmen der Regelungen für eine gezielte Unterstützung geleisteter Zahlungen und nach separaten Zahlungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen sind oder - im Falle Zyperns - im Rahmen sektorspezifischer Finanzrahmen für nationale Übergangsbeihilfen zu unterscheiden.
(33)
Um die Rechte der Begünstigten zu wahren und spezielle Situationen zu beschreiben, die bei der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung eintreten können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Beihilfefähigkeit und den Zugang von Betriebsinhabern zur Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu erlassen.
(34)
In Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden und denen die Zahlung nationaler Übergangsbeihilfen gestattet wurde, spielte diese Art der Beihilfe eine wichtige Rolle bei der Stützung der Einkommen von Betriebsinhabern in spezifischen Sektoren. Aus diesem Grund und um einen plötzlichen und entscheidenden Rückgang der Unterstützung ab 2015 in diesen Sektoren zu vermeiden, die bis 2014 noch nationale Übergangsbeihilfen erhalten hatten, ist es angezeigt, es diesen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, diese Beihilfen als Ergänzung zur Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu gewähren. Um die Kontinuität der Unterstützung über die bisher gewährten nationalen Übergangsbeihilfen zu gewährleisten, ist eine Beschränkung auf die im Jahr 2013 für diese Beihilfen geltenden Bedingungen oder - im Falle Bulgariens und Rumäniens - auf die von der Kommission auf Antrag der Mitgliedstaaten genehmigten ergänzenden nationalen Beihilfezahlungen angezeigt. Es ist ferner angezeigt, den Höchstbetrag der sektorspezifischen Beihilfen gegenüber den Beträgen von 2013 zu begrenzen, um dafür zu sorgen, dass die Beihilfebeträge stetig zurückgehen und um sicherzustellen, dass sie mit dem Konvergenzmechanismus vereinbar sind.
(35)
Es sollten besondere Vorschriften für die erstmalige Zuweisung und die Berechnung des Wertes der Zahlungsansprüche vorgesehen werden, wenn Mitgliedstaaten, die bislang die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß dieser Verordnung angewendet haben, die Basisprämienregelung einführen. Um einen reibungslosen Übergang zwischen diesen Regelungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, weitere Vorschriften über die Einführung der Basisprämienregelung in Mitgliedstaaten, die bislang die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, zu erlassen.
(36)
Da es notwendig ist, dass die einheitsbezogene Stützung für Inhaber kleinerer Betriebe ausreichend ist, damit das Ziel der Einkommensstützung auch wirklich erreicht wird, sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Direktzahlungen zwischen den Betriebsinhabern umzuverteilen und diesen für die ersten Hektarflächen eine zusätzliche Zahlung zu gewähren.
(37)
Eines der Ziele der neuen GAP besteht in der Verbesserung ihrer Umweltleistung, indem die Direktzahlungen eine obligatorische "Ökologisierungskomponente" erhalten, durch die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden unionsweit unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu verwenden, dass den Betriebsinhabern zusätzlich zur Basisprämie, die möglicherweise der internen Konvergenz in dem Mitgliedstaat oder der Region Rechnung trägt, eine jährliche Zahlung für verbindlich zu beachtende Bewirtschaftungsmethoden gewährt wird, die vorrangig sowohl klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen. Bei diesen Bewirtschaftungsmethoden sollte es sich um einfache, allgemeine, nicht vertragliche, jährliche Maßnahmen handeln, die über die Cross-Compliance hinausgehen und die mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, wie Anbaudiversifizierung, Erhaltung von Dauergrünland - einschließlich traditioneller Obstgärten, die mit Obstbäumen in geringer Dichte auf Grünland bewachsen sind - und der Errichtung von Flächen im Umweltinteresse. Damit sich die Ziele der Ökologisierung besser verwirklichen lassen und dessen effiziente Verwaltung und Kontrolle möglich ist, sollten solche Bewirtschaftungsmethoden für die gesamte beihilfefähige Fläche des Betriebs gelten. Die Verbindlichkeit dieser Bewirtschaftungsmethoden sollte sich auch auf Betriebsinhaber erstrecken, deren Betriebe ganz oder teilweise in Natura-2000-Schutzgebieten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (13) und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) oder in Gebieten liegen, die unter die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) fallen, soweit die genannten Bewirtschaftungsmethoden mit den Zielen dieser Richtlinien vereinbar sind.
(38)
Angesichts des anerkannten Umweltnutzens der Produktionssysteme der ökologischen Landwirtschaft sollten Betriebsinhaber für die Einheiten ihres Betriebs, für die sie die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (16) einhalten, ohne, dass sie weitere Verpflichtungen erfüllen müssen, in den Genuss der "Ökologisierungskomponente" der Direktzahlungen kommen.
(39)
Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der "Ökologisierungskomponente" sollte ansonsten zu Sanktionen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führen.
(40)
Um der Verschiedenartigkeit der landwirtschaftlichen Systeme und den unterschiedlichen ökologischen Gegebenheiten innerhalb der Union gerecht zu werden, ist es gerechtfertigt, zusätzlich zu den drei in dieser Verordnung vorgesehenen Ökologisierungsmethoden, auch Methoden, die unter Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen fallen, oder Zertifizierungssysteme, die mit der Ökologisierung vergleichbar sind und einen gleichwertigen oder sogar höheren Nutzen für Klima und Umwelt haben, anzuerkennen. Im Interesse der Rechtsklarheit sollten diese Methoden in einem Anhang zu dieser Verordnung niedergelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten darüber entscheiden, ob sie Betriebsinhabern ermöglichen, gleichwertige Methoden und die in dieser Verordnung vorgesehenen Ökologisierungsmethoden anzuwenden, um die Betriebsinhaber anzuhalten, die für die Erreichung der Ziele der Maßnahme am besten geeigneten Methoden zu beachten, und sie sollten der Kommission ihre Entscheidungen mitteilen. Die Kommission sollte aus Gründen der Rechtssicherheit bewerten, ob die im Rahmen der mitgeteilten gleichwertigen Maßnahmen angewandten Methoden unter den Anhang fallen. Ist die Kommission der Ansicht, dass dies nicht der Fall ist, so informiert sie die Mitgliedstaaten entsprechend im Wege von Durchführungsrechtsakten, die sie ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erlässt. Um die Umsetzung der Gleichwertigkeit zu vereinfachen und aus Gründen der besseren Kontrolle sollten Vorschriften über den geografischen Anwendungsbereich gleichwertiger Maßnahmen festgelegt werden, die besonderen Merkmale von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie Zertifizierungssystemen berücksichtigen. Um zu gewährleisten, dass gleichwertige Methoden die ordnungsgemäß angewandt werden und Doppelfinanzierungen vermieden werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, um die Aufnahme weiterer Methoden in die Liste der gleichwertigen Methoden sowie die Festlegung von Anforderungen für die nationalen oder regionalen Zertifizierungssysteme und gegebenenfalls von ausführlichen Bestimmungen für die Berechnung der entsprechenden Beträge zu ermöglichen.
(41)
Bei den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung sollte berücksichtigt werden, dass die Diversifizierung für kleinere Betriebe schwierig ist, dennoch sollten sie weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer Verbesserung des Umweltnutzens und insbesondere der Bodenqualität weiterhin ermöglichen. Es sollten Ausnahmeregelungen vorgesehen werden für Betriebe, die die Ziele der Anbaudiversifizierung als Folge eines signifikanten Anteils von Grünland oder Brachland bereits erfüllen, für spezialisierte Betriebe mit jährlich rotierender Fruchtfolge oder für Betriebe, für die sich der Anbau einer dritten Kultur aufgrund ihrer geografischen Lage als äußerst schwierig erweisen würde. Um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahmen zur Anbaudiversifizierung in angemessener und nichtdiskriminierender Weise angewendet werden und eine Verbesserung des Umweltschutzes bewirken, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Anerkennung weiterer Gattungen und Arten und zur Festlegung von Anwendungsvorschriften für die genaue Berechnung der Anteile verschiedener Kulturen zu erlassen.
(42)
Im Interesse des Umweltnutzens von Dauergrünland und insbesondere der Bindung von Kohlenstoff sollten Vorkehrungen zum Erhalt von Dauergrünland getroffen werden. Diese Schutzmaßnahmen sollten ein Verbot für des Pflügens und der Umwandlung von extrem umweltgefährdeten Gebieten in Natura-2000-Gebiete gemäß der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG sowie generelle Schutzbestimmungen, die auf einem vorgeschriebenen Anteil von Dauergrünland basieren, gegen die Umwandlung für andere Zwecke, umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, weitere umweltgefährdete Gebiete, die nicht unter die Richtlinien fallen, abzugrenzen. Ferner sollten sie beschließen, auf welcher Gebietsebene der Anteil zur Anwendung kommen sollte. Um einen wirksamen Schutz von Dauergrünland sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung des Rahmens zu erlassen, nach dem die Mitgliedstaaten Dauergrünland, das nicht unter die Richtlinien 92/43/EWG oder 2009/147/EG fällt, ausweisen können.
(43)
Um sicherzustellen, dass der Anteil von Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ordnungsgemäß bestimmt und erhalten wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung präziser Methoden für die Bestimmung dieses Anteils, ausführlicher Vorschriften über den Erhalt von Dauergrünland sowie des jeweiligen zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen ein Betriebsinhaber einer Verpflichtung zur Rückumwandlung von Flächen nachkommen muss, zu erlassen.
(44)
Es sollten im Umweltinteresse genutzte Flächen bestimmt werden, um insbesondere die biologische Vielfalt in Betrieben zu schützen und zu verbessern. Im Umweltinteresse genutzte Flächen sollten daher solche Flächen umfassen, die die biologische Vielfalt unmittelbar beeinflussen, etwa brachliegende Flächen, Landschaftselemente, Terrassen, Pufferstreifen, Aufforstungsflächen und Agrarforstflächen, oder Flächen, die aufgrund einer verminderten Nutzung der Produktionsmittel des Betriebs die biologische Vielfalt mittelbar beeinflussen, etwa Flächen mit Zwischenfruchtanbau und Winterbegrünung. Bei den Verpflichtungen im Rahmen der im Umweltinteresse genutzten Flächen sollte vermieden werden, dass kleineren Betriebe eine unverhältnismäßige Belastung im Vergleich zu der Verbesserung des Umweltnutzens auferlegt wird. Es sollten Ausnahmeregelungen für Betriebe vorgesehen werden, die die Ziele der im Umweltinteresse genutzten Flächen durch einen signifikanten Anteil von Grünland oder Brachland bereits erfüllen. Es sollten - im Falle von Mitgliedstaaten mit hohem Waldanteil - auch Ausnahmeregelungen für Betriebsinhaber vorgesehen werden, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen in bestimmten überwiegend bewaldeten Gebieten ausüben, in denen ein erhebliches Risiko der Aufgabe von Flächen besteht. Außerdem sollte es Mitgliedstaaten und Betrieben ermöglicht werden, dieser Verpflichtung auf regionaler Ebene oder gemeinsam nachzukommen, um angrenzende im Umweltinteresse genutzte Flächen zu erhalten, die der Umwelt förderlicher sind. Im Interesse der Vereinfachung sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, im Umweltinteresse genutzten Flächen standardisiert zu vermessen.
(45)
Um zu gewährleisten, dass im Umweltinteresse genutzten Flächen auf wirksame und kohärente Weise und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Mitgliedstaatenerrichtet werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung weiterer Kriterien für die Ausweisung von Flächen als im Umweltinteresse genutzten Flächen, zur Anerkennung anderer Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen, zur Festlegung von Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren für bestimmte Arten von im Umweltinteresse genutzte Flächen, zur Festlegung von Regeln für die Anwendung durch die Mitgliedstaaten eines Teils der Maßnahme der im Umweltinteresse genutzten Fläche auf regionaler Ebene, zur Festlegung von Regeln für die gemeinsame Erfüllung der Verpflichtung, im Umweltinteresse genutzte Flächen von in unmittelbarer Nähe zueinander liegenden Betrieben zu erhalten, zur Festlegung des Rahmens für die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien für die Definition der "unmittelbaren Nähe" und zur Festlegung der Verfahren für die Ermittlung des Verhältnisses von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen zu erlassen. Bei Ergänzung anderer Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen sollte die Kommission sicherstellen, dass es deren Ziel ist, die allgemeine Umweltleistung des Betriebs zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Biodiversität, die Verbesserung der Boden- und Wasserqualität sowie die Landschaftserhaltung, und dass sie die Ziele des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel erreichen.
(46)
Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft in Gebieten mit besonderen naturbedingten Benachteiligungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer Obergrenzen für Direktzahlungen dazu zu verwenden, dass an alle in solchen Gebieten oder, sofern die Mitgliedstaaten dies beschließen, in einigen dieser Gebiete tätigen Betriebsinhaber zusätzlich zur Basisprämie eine jährliche flächenbezogene Zahlung gewährt wird. Diese Zahlung sollte nicht die Förderung aus den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum ersetzen und sollte ebenso nicht an Betriebsinhaber in Gebieten gewährt werden, die zwar gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausgewiesen wurden, nicht aber gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewiesen sind.
(47)
Die Gründung und der Aufbau neuer Wirtschaftsunternehmen im Agrarsektor durch Junglandwirte stellt für diese eine finanzielle Herausforderung dar, die bei der gezielten Gewährung von Direktzahlungen zu berücksichtigen ist. Solche unternehmerische Initiative ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in der Europäischen Union, weshalb eine Einkommensstützung für Junglandwirte am Beginn ihrer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit bereitgestellt werden sollte, um die Erstniederlassung von Junglandwirten und die anschließende strukturelle Anpassung ihrer Betriebe zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu verwenden, dass an Junglandwirte zusätzlich zur Basisprämie eine jährliche Zahlung gewährt wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, über eine Methode zur Berechnung dieser Zahlung zu entscheiden und - falls diese eine Verpflichtung zur Begrenzung der an jeden Betriebsinhaber zu leistenden Zahlung beinhaltet - ist der entsprechende Grenzwert unter Einhaltung der allgemeinen Prinzipien des Unionsrechts festzusetzen. Da sie nur die Aufbauphase eines Unternehmens unterstützen und nicht zu einer laufenden Betriebsbeihilfe werden sollte, sollte diese Zahlung für einen Höchstzeitraum von fünf Jahren gewährt werden. Sie sollte Junglandwirten zur Verfügung stehen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen und im Jahr der ersten Einreichung eines Antrags im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung nicht älter als 40 Jahre sind.
(48)
Um die Rechte der Begünstigten zu wahren und eine Diskriminierung zwischen ihnen zu vermeiden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu den Voraussetzungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person für die Gewährung der Zahlung für Junglandwirte in Betracht kommen kann.
(49)
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, einen Teil der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenzen für Direktzahlungen dazu zu verwenden, dass in bestimmten Sektoren oder Regionen und klar definierten Fällen eine gekoppelte Stützung gewährt wird. Der Mittelumfang, der für eine gekoppelte Stützung verwendet werden darf, sollte auf eine angemessene Höhe beschränkt sein, wobei eine solche Stützung in Mitgliedstaaten in bestimmten Sektoren oder Regionen mit speziellen Gegebenheiten zulässig sein sollte, in denen bestimmten Landwirtschaftsformen oder Agrarsektoren aus wirtschaftlichen, ökologischen und/oder sozialen Gründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Die Mitgliedstaaten sollten für diese Stützungsart bis zu 8 % der Mittel ihrer nationalen Obergrenzen verwenden können bzw. bis zu 13 %, falls in mindestens einem Jahr des Zeitraums 2010-2014 ihr gekoppelter Stützungsanteil 5 % übersteigt oder falls sie die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis zum 31. Dezember 2014 anwenden. Um ferner die Autonomie des Tierzuchtsektors in Bezug auf Eiweiß zu erhalten, sollte es Mitgliedstaaten, die beschließen, mindestens 2 % ihrer nationalen Obergrenzen zur Stützung des Anbaus von Eiweißpflanzen zu verwenden, gestattet sein, die obengenannten Prozentsätze um bis zu zwei Prozentpunkte zu erhöhen. In hinreichend begründeten Fällen, in denen nachgewiesen wird, dass in einem Sektor oder einer Region ein bestimmter sensibler Bedarf besteht, sollte den Mitgliedstaaten im Wege der Genehmigung durch die Kommission erlaubt werden, mehr als 13 % der Mittel im Rahmen ihrer nationalen Obergrenze in der genannten Weise zu verwenden. Anstelle der vorgenannten Prozentsätze können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 3 Mio. EUR pro Jahr zur Finanzierung der gekoppelten Stützung zu verwenden. Eine gekoppelte Stützung sollte nur in dem Maße gewährt werden, das erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Sektoren oder Regionen zu schaffen. Diese Stützung sollte auch Betriebsinhabern offenstehen, die am 31. Dezember 2013 über gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugewiesene besondere Zahlungsansprüche verfügten und die über keine beihilfefähigen Hektarflächen zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen verfügen. Zur Genehmigung einer fakultativen gekoppelten Stützung, die 13 % der für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenze überschreitet, sollte die Kommission ferner ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu erlassen.
(50)
Für den effizienten und gezielten Einsatz der Finanzmittel der Union und zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung im Rahmen anderer ähnlicher Stützungsinstrumente sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer fakultativen gekoppelten Stützung sowie Vorschriften über deren Kohärenz mit anderen Maßnahmen der Union und über die Stützungskumulierung zu erlassen.
(51)
Unter Berücksichtigung aller relevanter Faktoren wurde ein Teil der Stützung für den Baumwollsektor im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anhand einer kulturspezifischen Zahlung je Hektar beihilfefähige Fläche weiterhin mit dem Baumwollanbau verbunden, um der Gefahr von Produktionsstörungen in den baumwollerzeugenden Gebieten vorzubeugen. Diese bisher geübte Praxis sollte gemäß den Zielen in Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Beitrittsakte von 1979 beibehalten werden.
(52)
Um die effiziente Anwendung und Verwaltung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen zur Festlegung von Vorschriften und Bedingungen für die Genehmigung der Flächen und Zulassung der Sorten für die Zwecke der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle, Vorschriften und Bedingungen für die Gewährung dieser Zahlung, Fördervoraussetzungen und Anbaumethoden, Kriterien für die Anerkennung der Branchenverbände, Pflichten der Erzeuger sowie Vorschriften für den Fall, dass ein anerkannter Branchenverband den genannten Kriterien nicht entspricht.
(53)
Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates (17) erfordert, dass jeder baumwollerzeugende Mitgliedstaat bei der Kommission entweder alle vier Jahre und erstmals bis zum 1. Januar 2009 den Entwurf eines Umstrukturierungsprogramms mit vierjähriger Laufzeit oder aber bis zum 31. Dezember 2009 den Entwurf eines einzigen geänderten Umstrukturierungsprogramms mit achtjähriger Laufzeit einzureichen hat. Die Erfahrung hat gezeigt, dass für die Umstrukturierung des Baumwollsektors andere Maßnahmen besser geeignet wären, wie zum Beispiel solche im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums mit Finanzierung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Solche Maßnahmen würden auch eine stärkere Koordinierung mit Maßnahmen in anderen Sektoren erlauben. Die erworbenen Rechte und die legitimen Erwartungen der bereits an den Umstrukturierungsprogrammen teilnehmenden Unternehmen sind jedoch zu achten. Daher sollte ermöglicht werden, die derzeit laufenden Programme von vier- oder achtjähriger Dauer für die Dauer ihrer Laufzeit weiter durchzuführen ohne die Möglichkeit einer Verlängerung. Die aus den Vierjahresprogrammen verfügbaren Mittel könnten dann in die ab 2014 verfügbaren Mittel der Union für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung einbezogen werden. Wegen des schon begonnenen Programmplanungszeitraums wäre es hingegen im Jahr 2018 nicht zweckmäßig, die nach Ende der Achtjahresprogramme verfügbaren Mittel in die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum einzubeziehen, sondern sie könnten besser in die Stützungsregelungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung übertragen werden, wie dies bereits in der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 vorgesehen ist. Die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 wird daher ab 1. Januar 2014 bzw. 1. Januar 2018 gegenstandslos, je nachdem, ob die Mitgliedstaaten Vier- oder Achtjahresprogramme durchführen, und sie sollte daher aufgehoben werden.
(54)
Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, eine einfache und spezifisch auf Kleinerzeuger abgestellte Regelung festzulegen, um deren administrativen Aufwand für Verwaltung und Kontrolle der Direktzahlungen zu verringern. Zu diesem Zweck sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, entweder eine Pauschalzahlung, die alle Direktzahlungen ersetzt, oder aber eine Zahlung, die auf dem den Betriebsinhabern jährlich zustehenden Betrag basiert vorzusehen. Des Weiteren sollten Vorschriften zur Vereinfachung der Formalitäten für Kleinerzeuger erlassen werden, wie u.a. durch Lockerung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stützungsbeantragung, den für Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden, den Cross-Compliance-Anforderungen und den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgeschriebenen Kontrollen, ohne dass allerdings die Gesamtziele der Reform in Frage gestellt werden dürfen und wobei klar sein muss, dass auch Kleinerzeuger den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeführten Rechtsvorschriften der Union unterliegen. Die betreffende Regelung sollte darauf abzielen, eine Stützung für die bestehenden Strukturen Kleinerzeuger in der Union anzubieten, ohne die Entwicklung hin zu wettbewerbsfähigeren Betriebsstrukturen zu behindern. Aus diesem Grund sollte der Zugang zu der Regelung grundsätzlich auf bestehende Betriebe beschränkt sein. Die Teilnahme der Betriebsinhaber an der Regelung sollte optional sein. Um allerdings zu erreichen, dass die Regelung tatsächlich für mehr Vereinfachung sorgt, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, bestimmte Betriebsinhaber von vornherein in die Regelung aufzunehmen, vorbehaltlich der Möglichkeit, dass sie sich gegen eine Teilnahme zu entscheiden.
(55)
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung zu erlassen, wenn sich die Situation eines teilnehmenden Betriebsinhabers ändert.
(56)
Zur Vereinfachung und angesichts der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage sollten die Direktzahlungen in diesen Regionen im Rahmen der Förderprogramme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 verwaltet werden. Folglich sollten die Vorschriften der vorliegenden Verordnung über die Basisprämienregelung und die mit ihr verbundenen Zahlungen, über die gekoppelte Stützung sowie über die Kleinerzeugerregelung keine Anwendung auf die genannten Regionen finden.
(57)
Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung sowie für Überwachung, Analyse und Verwaltung der Direktzahlungen sind Mitteilungen durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diese Mitteilungen zügig erfolgen und wirksam, genau, kosteneffizient und mit den Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten vereinbar sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen zur Festlegung der erforderlichen Vorschriften über die Mitteilungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission zu übermitteln haben, der Vorschriften für die Zwecke der Überprüfung, Kontrolle, Monitoring, Bewertung und Rechnungsprüfung der Direktzahlungen sowie der Vorschriften zur Einhaltung der Pflichten, die in internationalen Übereinkünften festgelegt sind, einschließlich der sich aus diesen Übereinkünften ergebenden Meldepflichten, sowie weiteren Vorschriften über Art und Typ der mitzuteilenden Informationen, über die zu verarbeitenden Datenkategorien und den maximalen Aufbewahrungszeitraum, die Rechte auf Zugang zu den Informationen oder Informationssystemen sowie die Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen.
(58)
Persönliche Daten, die für die Zwecke des Antrags auf Direktzahlungen erhoben werden, sollten in einer Weise verarbeitet werden, die mit diesen Zwecken vereinbar ist. Sie sollten zudem anonymisiert und nur in aggregierter Form für die Zwecke der Überwachung oder der Bewertung verarbeitet sowie im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (19), geschützt werden. Die betroffenen Personen sollten über die Verarbeitung und über ihre Rechte in Bezug auf den Datenschutz informiert werden.
(59)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat seine Stellungnahme am 14. Dezember 2011 abgegeben (20).
(60)
Im Interesse eines reibungslosen Übergangs von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf die Vorschriften der vorliegenden Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen zu erlassen, die zum Schutz erworbener Rechte und berechtigten Erwartungen der Betriebsinhaber erforderlich sind.
(61)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und um Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen zwischen Betriebsinhabern zu vermeiden, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für folgende Zwecke übertragen werden: Festsetzung des in die nationale Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien einzubeziehenden Betrags; Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung; Erlass von Vorschriften über die Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen; Erlass von Vorschriften über den Rückfall nicht aktivierter Zahlungsansprüche in die nationale Reserve; Festlegung der Modalitäten für die den nationalen Behörden zu übermittelnden Mitteilungen der Übertragung von Zahlungsansprüchen sowie der für diese Mitteilungen einzuhaltenden Fristen; Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung; Erlass von Vorschriften über die im Zuweisungsjahr gestellten Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, sofern die Mitgliedstaaten einen Wechsel zur Basisprämienregelung vornehmen; Festsetzung der jährlichen Obergrenzen für die Umverteilungsprämie. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(62)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und um Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen zwischen Betriebsinhabern zu vermeiden, sollten der Kommission auch bezüglich Folgendem Durchführungsbefugnisse übertragen werden: Erlass von Vorschriften über das Verfahren, einschließlich des Zeitplans für deren Vorlage, für die von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Mitteilungen und für die Bewertung gleichwertiger Methoden durch die Kommission; Annahme bestimmter Grenzwerte, innerhalb derer die Verpflichtung zum Erhalt von Dauergrünland als erfüllt gilt; Festsetzung der jährlichen Obergrenze für die Zahlung bei Anwendung von Landbewirtschaftungsmethoden, die dem Klima- und Umweltschutz förderlich sind, der jährlichen Obergrenze für die Zahlung in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen, der jährlichen Obergrenze für die Zahlung an Junglandwirte. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(63)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung und um Wettbewerbsverzerrungen oder Diskriminierungen zwischen Betriebsinhabern zu vermeiden, sollten der Kommission außerdem für Folgendes Durchführungsbefugnisse übertragen werden: Festlegung der jährlichen Obergrenzen für die fakultative gekoppelte Stützung; Erlass von Verfahrensvorschriften für die Prüfung und Genehmigung von Beschlüssen im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung; Vorschriften für das Genehmigungsverfahren und die Mitteilungen an die Erzeuger über die Genehmigung der Flächen und der Sorten im Hinblick auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle; Vorschriften über die Berechnung der Kürzung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle; Vorschriften über allgemeine Anforderungen an Mitteilungen und Meldeverfahren; und der Erlass von Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in einem Notfall auf spezifische Probleme zu reagieren. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(64)
Um dringende Probleme in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu bewältigen und gleichzeitig die Kontinuität der Direktzahlungsregelung zu wahren, sollte die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn in hinreichend begründeten Fällen außergewöhnliche Umstände Auswirkungen auf die Gewährung von Unterstützung haben und die tatsächliche Ausführung der Zahlungen im Rahmen der in dieser Verordnung aufgeführten Stützungsregelungen gefährden.
(65)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Verbindungen zwischen der vorliegenden Verordnung und den übrigen GAP-Instrumenten, dem Entwicklungsgefälle zwischen den einzelnen ländlichen Gebieten und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten in einer erweiterten Union dank der mehrjährigen Garantie der Finanzierung durch die Union und durch Konzentration auf klar festgelegte Prioritäten auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union ("EUV") niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(66)
Da die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auch im Jahr 2014 weiterhin gilt, sollte die vorliegende Verordnung grundsätzlich ab dem 1. Januar 2015 gelten. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über die Flexibilität zwischen den Säulen jedoch, räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen und diese der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 mitzuteilen. Des Weiteren erfordern einige weitere Bestimmungen dieser Verordnung, dass im Jahr 2014 Maßnahmen ergriffen werden. Diese Bestimmungen sollte daher ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gelten.
(67)
Angesichts des dringenden Erfordernisses, die reibungslose Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen vorzubereiten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Mit dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a)
gemeinsame Vorschriften für die Betriebsinhabern direkt gewährten Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen ("Direktzahlungen");
b)
spezifische Vorschriften für
i)
eine Basisprämie für Betriebsinhaber ("Basisprämienregelung") und eine vereinfachte Übergangsregelung ("Regelung für die einheitliche Flächenzahlung");
ii)
eine fakultative nationale Übergangsbeihilfe für Betriebsinhaber;
iii)
eine fakultative Umverteilungsprämie;
iv)
eine Zahlung an Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten;
v)
eine fakultative Zahlung an Betriebsinhaber in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen;
vi)
eine Zahlung an Junglandwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen;
vii)
eine fakultative gekoppelte Stützungsregelung;
viii)
eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle;
ix)
eine fakultative vereinfachte Kleinerzeugerregelung;
x)
einen Rahmen, innerhalb dessen Bulgarien, Kroatien und Rumänien ergänzende Direktzahlungen tätigen können.
Artikel 2
Änderung von Anhang I
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Verzeichnisses der Stützungsregelungen in Anhang I in dem Umfang zu erlassen, der erforderlich ist, um etwaigen neuen, nach dem Erlass dieser Verordnung erlassenen Gesetzgebungsakten über Stützungsregelungen Rechnung zu tragen.
Artikel 3
Anwendung auf die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Ägäischen Inseln
Artikel 11 gilt nicht für die Regionen der Union im Sinne des Artikels 349 AEUV ("die Regionen in äußerster Randlage") und für die Direktzahlungen, die auf den kleineren Ägäischen Inseln gemäß der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 gewährt werden.
Die Titel III, IV und V der vorliegenden Verordnung finden auf die Regionen in äußerster Randlage keine Anwendung.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Bestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
a)
"Betriebsinhaber" eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status diese Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, deren Betrieb sich im räumlichen Geltungsbereich der Verträge im Sinne des Artikels 52 EUV in Verbindung mit den Artikeln 349 und 355 AEUV befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt;
b)
"Betrieb" die Gesamtheit der für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten und vom Betriebsinhaber verwalteten Einheiten, die sich im Gebiet desselben Mitgliedstaats befinden;
c)
"landwirtschaftliche Tätigkeit"
i)
die Erzeugung, die Zucht oder den Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich Ernten, Melken, Zucht von Tieren sowie Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke,
ii)
die Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem Zustand, der sie ohne über die in der Landwirtschaft üblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vorbereitungsmaßnahmen für die Beweidung oder den Anbau geeignet macht, auf der Grundlage von Kriterien, die von den Mitgliedstaaten anhand eines von der Kommission vorgegebenen Rahmens festgelegt werden, oder
iii)
die Ausübung einer von den Mitgliedstaaten festgelegten Mindesttätigkeit auf landwirtschaftlichen Flächen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden;
d)
"landwirtschaftliche Erzeugnisse" die in Anhang I der Verträge aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen Fischereierzeugnisse, sowie Baumwolle;
e)
"landwirtschaftliche Fläche" jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder mit Dauerkulturen genutzt wird;
f)
"Ackerland" für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzte Flächen oder für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen verfügbare, aber brachliegende Flächen, einschließlich stillgelegter Flächen gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, dem Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und dem Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, unabhängig davon, ob sich diese Flächen unter Gewächshäusern oder anderen festen oder beweglichen Abdeckungen befinden oder nicht;
g)
"Dauerkulturen" nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland und Dauerweideland, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, einschließlich Reb- und Baumschulen und Niederwald mit Kurzumtrieb;
h)
"Dauergrünland und Dauerweideland" (zusammen "Dauergrünland") Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs sind; es können dort auch andere Pflanzenarten wachsen wie Sträucher und/oder Bäume, die abgeweidet werden können, sofern Gras und andere Grünfutterpflanzen weiterhin vorherrschen; sowie ferner - wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen - Flächen, die abgeweidet werden können und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen;
i)
"Gras oder andere Grünfutterpflanzen" alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Weideland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind, unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden;
j)
"Reb- und Baumschulen" Flächen mit jungen verholzenden Pflanzen (Gehölzpflanzen) im Freiland, die zum Auspflanzen bestimmt sind, und zwar:
-
Rebschulen und Rebschnittgärten für Unterlagen,
-
Obst- und Beerengehölze,
-
Ziergehölze,
-
gewerbliche Forstbaumschulen ohne die forstlichen Pflanzgärten innerhalb des Waldes für den Eigenbedarf des Betriebs,
-
Baumschulen für Bäume und Sträucher für die Bepflanzung von Gärten, Parks, Straßen und Böschungen (z. B. Heckenpflanzen, Rosen und sonstige Ziersträucher, Zierkoniferen), jeweils einschließlich Unterlagen und Jungpflanzen;
k)
"Niederwald mit Kurzumtrieb" Flächen, die mit von den Mitgliedstaaten festzulegenden Gehölzarten des KN-Codes 0602 90 41 bestockt sind, bei denen es sich um mehrjährige Gehölzpflanzen handelt, deren Wurzelstock oder Baumstumpf nach der Ernte im Boden verbleibt und in der nächsten Saison wieder austreibt, wobei die maximalen Erntezyklen von den Mitgliedstaaten festzulegen sind;
l)
"Verkauf" den Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung des Eigentums an Flächen oder Zahlungsansprüchen; nicht einbezogen ist der Verkauf von Flächen an die öffentliche Hand oder zur öffentlichen Nutzung, soweit er für nichtlandwirtschaftliche Zwecke erfolgt;
m)
"Pacht" ein Pachtvertrag oder ein ähnliches befristetes Geschäft;
n)
"Übertragung" die Pacht, den Verkauf, die Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge von Flächen oder Zahlungsansprüchen oder jede andere endgültige Übertragung derselben; die Rückübertragung von Zahlungsansprüchen bei Ablauf einer Pacht stellt keine Übertragung dar.
(2) Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a)
die Kriterien festzulegen, die von den Betriebsinhabern einzuhalten sind, damit sie die Verpflichtung zur Erhaltung einer landwirtschaftlicher Fläche in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii erfüllen;
b)
gegebenenfalls in einem Mitgliedstaat, die Mindesttätigkeit festzulegen, die auf landwirtschaftlichen Flächen ausgeübt werden soll, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii erhalten werden;
c)
die Gehölzarten festzulegen, die als Niederwald mit Kurzumtrieb gelten und die maximalen Erntezyklen für die Gehölzarten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe k zu bestimmen;
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Flächen, die abgeweidet werden können und einen Teil der etablierten lokalen Praktiken darstellen, wo Gras und andere Grünfutterpflanzen traditionell nicht in Weidegebieten vorherrschen, als Dauergrünland im Sinne von Absatz 1 Buchstabe h gelten;
(3) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
(a)
den Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Kriterien festlegen müssen, die von den Betriebsinhabern einzuhalten sind, damit sie die Verpflichtung zur Erhaltung einer landwirtschaftlichen Fläche in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii erfüllen;
b)
den Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Mindesttätigkeiten festlegen, die auf landwirtschaftlichen Flächen ausgeübt werden sollen, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii erhalten werden;
c)
die Kriterien, anhand deren das Vorherrschen von Gras und anderen Grünfutterpflanzen bestimmt wird und die Kriterien zur Bestimmung der in Absatz 1 Buchstabe h genannten etablierten lokalen Praktiken.
TITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DIREKTZAHLUNGEN
KAPITEL 1
Gemeinsame Vorschriften für die Direktzahlungen
Artikel 5
Allgemeine Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften gelten für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Regelungen.
Artikel 6
Nationale Obergrenzen
(1) Für den jeweiligen Mitgliedstaat und für das jeweilige Jahr wird die nationale Obergrenze, die den Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche, der nationalen Reserve oder der regionalen Reserve und der gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 festgesetzten Obergrenzen umfasst, gemäß Anhang II festgesetzt.
Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 22 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so darf die in Anhang II festgesetzte nationale Obergrenze für diesen Mitgliedstaat im betreffenden Jahr um den gemäß besagtem Absatz berechneten Betrag überschritten werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird für den jeweiligen Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendet, und für das jeweilige Jahr die nationale Obergrenze, welche die gemäß den Artikeln 36, 42, 47, 49, 51 und 53 festgesetzten Obergrenzen umfasst, gemäß Anhang II festgesetzt.
(3) Zur Berücksichtigung von Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von Beschlüssen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 gefasst werden, sowie Entwicklungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 ergeben, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Anpassung der in Anhang II aufgeführten nationalen Obergrenzen zu erlassen.
Artikel 7
Nettoobergrenzen
(1) Unbeschadet des Artikels 8 darf der Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der in einem Mitgliedstaat gemäß den Titeln III, IV und V für ein Kalenderjahr nach Anwendung von Artikel 11 gewährt werden darf, die in Anhang III aufgeführten entsprechenden Obergrenzen nicht überschreiten.
Wenn der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat zu gewährenden Direktzahlungen die in Anhang III aufgeführten Obergrenzen überschreitet, nimmt dieser Mitgliedstaat unter Ausnahme der nach der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 gewährten Direktzahlungen eine lineare Kürzung der Beträge aller Direktzahlungen vor.
(2) Für jeden Mitgliedstaat und für jedes Kalenderjahr wird das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen gemäß Artikel 11 (das sich in der Differenz zwischen der in Anhang II aufgeführten nationalen Obergrenze, zuzüglich des gemäß Artikel 58 verfügbaren Betrags, und der in Anhang III aufgeführten Nettoobergrenze widerspiegelt) als Unionsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden.
(3) Zur Berücksichtigung von Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von Beschlüssen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 gefasst werden, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Anpassung der in Anhang III aufgeführten nationalen Obergrenzen zu erlassen.
Artikel 8
Haushaltsdisziplin
(1) Der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzte Anpassungssatz findet nur auf Betriebsinhabern zu gewährende Direktzahlungen Anwendung, die in dem betreffenden Kalenderjahr 2 000 EUR überschreiten.
(2) Aufgrund der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen gemäß Artikel 16 gilt Absatz 1 des vorliegenden Artikels für Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2016.
Aufgrund der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen gemäß Artikel 17 gilt Absatz 1 des vorliegenden Artikels für Kroatien ab dem 1. Januar 2022.
(3) Um die korrekte Anwendung der Anpassungen der Direktzahlungen in Bezug auf die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Berechnungsgrundlage für die von den Mitgliedstaaten auf die Betriebsinhaber gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels anzuwendenden Kürzungen zu erlassen.
(4) Im Falle einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen können die Mitgliedstaaten den Anpassungssatz gemäß Absatz 1 auf der Ebene der Mitglieder dieser juristischen Personen oder Vereinigungen anwenden, sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, vorausgesetzt, dass sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.
Artikel 9
Aktiver Betriebsinhaber
(1) Natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, deren landwirtschaftliche Flächen hauptsächlich Flächen sind, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten werden, und die auf diesen Flächen nicht die von den Mitgliedstaaten festgelegte Mindesttätigkeit gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ausüben, werden keine Direktzahlungen gewährt.
(2) Natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die Flughäfen, Wasserwerke und dauerhafte Sport- und Freizeitflächen betreiben sowie Eisenbahnverkehrsleistungen oder Immobiliendienstleistungen erbringen, werden keine Direktzahlungen gewährt.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in Unterabsatz 1 aufgezählten Unternehmen oder Tätigkeiten gegebenenfalls anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien um weitere ähnliche nichtlandwirtschaftliche Unternehmen oder Tätigkeiten zu ergänzen, und können später beschließen, solche Ergänzungen auch wieder zurücknehmen.
Eine Person oder Vereinigung, die unter Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 fällt, gilt jedoch als aktiver Betriebsinhaber, wenn sie anhand überprüfbarer Nachweise in der von dem jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschriebenen Form belegt, dass eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
a)
der jährliche Betrag der Direktzahlungen beläuft sich auf mindestens 5 % ihrer Gesamteinkünfte aus nicht landwirtschaftlichen Tätigkeiten im jüngsten Steuerjahr, für das diese Nachweise vorliegen,
b)
ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten sind nicht unwesentlich,
c)
ihr Hauptgeschäfts- oder Unternehmenszwecke bestehen in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit.
(3) Über die Absätze 1 und 2 hinaus können Mitgliedstaaten anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien beschließen, dass keine Direktzahlungen gewährt werden dürfen, wenn es sich um natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen handelt,
a)
deren landwirtschaftliche Tätigkeiten nur einen unwesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmachen und/oder
b)
deren Haupttätigkeit oder Geschäftszwecke nicht in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Betriebsinhaber, die für das Vorjahr lediglich Direktzahlungen erhielten, die einen bestimmten Betrag nicht überschritten. Dieser Betrag wird von den Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien, wie den jeweiligen nationalen oder regionalen Merkmalen, festgelegt und darf 5 000 EUR nicht überschreiten.
(5) Um den Schutz der Rechte der Betriebsinhaber zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Kriterien, anhand derer festgestellt werden kann, in welchen Fällen die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebsinhabers hauptsächlich als eine Fläche zu betrachten ist, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten wird;
b)
Kriterien, anhand derer zwischen Einkünften aus landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten unterschieden werden kann;
(c)
Kriterien für die Festlegung der in den Absätzen 2 und 4 genannten Beträge an Direktzahlungen, insbesondere für Direktzahlungen im ersten Jahr der Zuweisung der Zahlungsansprüche, wenn deren Wert noch nicht endgültig festgesetzt ist, sowie für Direktzahlungen für neue Betriebsinhaber,
d)
die von den Betriebsinhabern einzuhaltenden Kriterien, anhand deren für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nachgewiesen wird, dass ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unwesentlich sind und ihr Hauptgeschäftszweck in der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit besteht.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. August 2014 jedwede Beschlüsse gemäß den Absätzen 2, 3 oder 4 mit; bei Änderung dieser Beschlüsse erfolgt die Mitteilung innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Änderungsbeschlüsse jeweils gefasst wurden.
Artikel 10
Mindestanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten beschließen, in welchem der folgenden Fälle einem Betriebsinhaber keine Direktzahlungen gewährt werden:
a)
der Gesamtbetrag der in einem bestimmten Kalenderjahr beantragten oder zu gewährenden Direktzahlungen beträgt vor Anwendung des Artikels 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weniger als 100 EUR;
b)
die beihilfefähige Fläche des Betriebs, für die Direktzahlungen beantragt werden oder zu gewähren sind, ist vor Anwendung des Artikels 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kleiner als ein Hektar.
(2) Die Mitgliedstaaten können die unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte innerhalb der in Anhang IV genannten Grenzen anpassen, um den Strukturen ihrer Agrarwirtschaften Rechnung zu tragen.
(3) Hat ein Mitgliedstaat beschlossen, einen Flächenschwellenwert nach Absatz 1 Buchstabe b anzuwenden, so wendet er dessen ungeachtet auf jene Betriebsinhaber, die die tierbezogene gekoppelte Stützung gemäß Titel IV erhalten und über eine unter dem Flächenschwellenwert liegende Hektarfläche verfügen, Absatz 1 Buchstabe a an.
(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 1 auf die Regionen in äußerster Randlage und auf den kleineren Ägäischen Inseln nicht anzuwenden.
(5) In Bulgarien und Rumänien wird für das Jahr 2015 der beantragte oder zu gewährende Betrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a auf der Grundlage des jeweiligen Betrags berechnet, der in Anhang V Abschnitt A aufgeführt ist.
In Kroatien wird für die Jahre 2015-2021 der beantragte oder zu gewährende Betrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a auf der Grundlage des Betrags berechnet, der in Anhang VI Abschnitt A aufgeführt ist.
Artikel 11
Kürzung der Zahlungen
(1) Die Mitgliedstaaten kürzen bei dem Betrag der Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber gemäß Titel III Kapitel I für ein bestimmtes Kalenderjahr zu gewähren sind, den Teilbetrag, der über 150 000 EUR hinausgeht, um mindestens 5 %;
(2) Die Mitgliedstaaten können vor Anwendung von Absatz 1 die von dem Betriebsinhaber im vorangegangenen Kalenderjahr im Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit tatsächlich gezahlten und ausgewiesenen Löhne, einschließlich Steuern und Sozialbeiträge für die Beschäftigung, von dem Betrag der Direktzahlungen abziehen, die einem Betriebsinhaber innerhalb eines bestimmten Kalenderjahres gemäß Titel III Kapitel 1 ausbezahlt werden sollen. Liegen keine Daten über die von dem Betriebsinhaber im vorangegangenen Kalenderjahr tatsächlich gezahlten und ausgewiesenen Löhne vor, so werden die aktuellsten verfügbaren Daten herangezogen.
(3) Beschließt ein Mitgliedstaat, nach Titel III Kapitel 2 eine Umverteilungsprämie an Betriebsinhaber zu zahlen und hierfür mehr als 5 % der jährlichen nationalen Obergrenze nach Anhang II aufzuwenden, so kann er beschließen, diesen Artikel nicht anzuwenden.
Beschließt ein Mitgliedstaat, nach Titel III Kapitel 2 eine Umverteilungsprämie an Betriebsinhaber zu zahlen und ist es ihm aufgrund der Anwendung der Höchstgrenzen nach Artikel 41 Absatz 4 nicht möglich, hierfür mehr als 5 % der jährlichen nationalen Obergrenze nach Anhang II aufzuwenden, so kann er beschließen, diesen Artikel nicht anzuwenden.
(4) Betriebsinhabern wird kein Vorteil durch Umgehung der Kürzungen der Zahlung gewährt, wenn feststeht, dass sie nach dem 18. Oktober 2011 künstlich die Voraussetzungen geschaffen haben, um die Wirkung dieses Artikels zu umgehen.
(5) Im Falle einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen können die Mitgliedstaaten die Kürzung gemäß Absatz 1 auf der Ebene der Mitglieder dieser juristischen Personen oder Vereinigungen anwenden, sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, vorausgesetzt, dass sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis 1. August 2014 über jedwede gemäß diesem Artikel gefassten Beschlüsse und jegliches geschätzte Aufkommen der Kürzungen für die Jahre 2015 bis 2019.
Artikel 12
Mehrfachanträge
Für die beihilfefähigen Hektarflächen, für die von einem Betriebsinhaber ein Antrag auf Zahlung der Basisprämie gemäß Titel III Kapitel 1 gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
Artikel 13
Staatliche Beihilfen
Abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) finden die Artikel 107, 108 und 109 AEUV keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten entsprechend der vorliegenden Verordnung getätigt werden.
Artikel 14
Flexibilität zwischen den Säulen
(1) Bis zum 31. Dezember 2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 15 % ihrer für das Kalenderjahr 2014 festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und ihrer für die Kalenderjahre 2015 bis 2019 festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur Verfügung.
Der Beschluss gemäß Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 mitgeteilt. In dem Beschluss wird der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz angegeben, der von Kalenderjahr zu Kalenderjahr unterschiedlich sein kann.
Die Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Unterabsatz 1 für das Kalenderjahr 2014 nicht fassen, können bis zum 1. August 2014 den Beschluss gemäß Unterabsatz 1 für die Kalenderjahre 2015 bis 2019 fassen. Sie teilen der Kommission diese Beschlüsse bis zu jenem Zeitpunkt mit.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Beschlüsse gemäß diesem Absatz mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2018 zu überprüfen. Beschlüsse, die auf einer solchen Überprüfung beruhen, dürfen nicht zu einer Verringerung des Prozentsatzes führen, der der Kommission gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 mitgeteilt wurde. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Beschlüsse, die auf einer solchen Überprüfung beruhen, bis zum 1. August 2017 mit.
(2) Bis zum 31. Dezember 2013 können Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Absatz 1 nicht fassen, beschließen, als Mittel für Direktzahlungen bis zu 15 % oder im Falle von Bulgarien, Estland, Spanien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Finnland, Schweden und des Vereinigten Königreichs bis zu 25 % ihrer Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2015-2020 nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
Der Beschluss gemäß Unterabsatz 1 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 mitgeteilt. In dem Beschluss wird der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz angegeben, der von Kalenderjahr zu Kalenderjahr unterschiedlich sein kann.
Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Unterabsatz 1 für das Haushaltsjahr 2015nicht fassen, können diesen Beschluss für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020 bis zum 1. August 2014 fassen. Sie teilen der Kommission diese Beschlüsse bis zu jenem Zeitpunkt mit.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Beschlüsse gemäß diesem Absatz mit Wirkung ab den Haushaltsjahren 2019 und 2020 zu überprüfen. Beschlüsse, die auf einer solchen Überprüfung beruhen, dürfen nicht zu einer Erhöhung des Prozentsatzes führen, der der Kommission gemäß den Unterabsätzen 1, 2 und 3 mitgeteilt wurde. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Beschlüsse, die auf einer solchen Überprüfung beruhen, bis zum 1. August 2017 mit.
Artikel 15
Überprüfung
Die Anwendung der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Haushaltslage. Diese Überprüfung kann zum Erlass von Gesetzgebungsakten, delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV oder Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV führen.
KAPITEL 2
Auf Bulgarien, Kroatien und Rumänien anwendbare Bestimmungen
Artikel 16
Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien
Für Bulgarien und Rumänien werden die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51, 53 und 65 festgelegten Obergrenzen für das Jahr 2015 auf der Grundlage der in Anhang V Abschnitt A aufgeführten Beträge festgesetzt.
Artikel 17
Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in Kroatien
In Kroatien werden die Direktzahlungen nach folgendem Schema eingeführt, bei dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der entsprechenden ab dem Jahr 2022 geltenden Höhe der Direktzahlungen ausgedrückt sind:
25 % im Jahr 2013,
30 % im Jahr 2014,
35 % im Jahr 2015,
40 % im Jahr 2016,
50 % im Jahr 2017,
60 % im Jahr 2018,
70 % im Jahr 2019,
80 % im Jahr 2020,
90 % im Jahr 2021,
100 % ab dem Jahr 2022.
Artikel 18
Ergänzende nationale Direktzahlungen und Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien
(1) Im Jahr 2015 können Bulgarien und Rumänien nationale Direktzahlungen gewähren, die zur Ergänzung der Zahlungen im Rahmen der Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 Abschnitte 1, 2 und 3 dienen. Der Gesamtbetrag dieser Zahlungen darf den in Anhang V Abschnitt B aufgeführten einschlägigen Betrag nicht überschreiten.
(2) Im Jahr 2015 kann Bulgarien nationale Direktzahlungen gewähren, die zur Ergänzung der Zahlungen im Rahmen der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Titel IV Kapitel 2 dienen. Der Gesamtbetrag dieser Zahlungen darf den in Anhang V Abschnitt C aufgeführten Betrag nicht überschreiten.
(3) Die Gewährung der ergänzenden nationalen Direktzahlungen erfolgt nach objektiven Kriterien, unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen.
Artikel 19
Ergänzende nationale Direktzahlungen in Kroatien
(1) Kroatien kann vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission jede der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen gegebenenfalls durch eine ergänzende Zahlung aufstocken.
(2) Der Betrag der ergänzenden nationalen Direktzahlung, der in dem jeweiligen Jahr bei einer bestimmten Stützungsregelung gewährt werden darf, ist durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen
a)
dem Betrag an Direktstützung, der für die jeweilige Stützungsregelung nach der vollständigen Einführung der Direktzahlungen gemäß Artikel 17 für das Kalenderjahr 2022 verfügbar ist, und
b)
dem Betrag an Direktstützung, der für die jeweilige Stützungsregelung aufgrund der Anwendung des Steigerungsstufenschemas gemäß Artikel 17 für das betreffende Kalenderjahr verfügbar ist.
(3) Der Gesamtbetrag aller gewährten ergänzenden nationalen Direktzahlungen darf die in Anhang VI Abschnitt B für das betreffende Kalenderjahr aufgeführte Obergrenze nicht überschreiten.
(4) Kroatien kann anhand objektiver Kriterien nach Genehmigung durch die Kommission die zu gewährenden Beträge der ergänzenden nationalen Direktzahlungen e festsetzen.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Zahlungen nach diesem Artikel genehmigt und die betreffenden Stützungsregelungen genannt werden und festgelegt wird, bis zu welcher Höhe die ergänzenden nationalen Direktzahlungen gewährt werden können.
Bei den ergänzenden nationalen Direktzahlungen zur Aufstockung der fakultativen gekoppelten Stützung nach Titel IV Kapitel 1 werden in den Durchführungsrechtsakten auch die spezifischen Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren gemäß Artikel 52 Absatz 3 genannt, auf die sich die ergänzenden nationalen Direktzahlungen erstrecken können.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 71 Absatz 2 oder 3 erlassen.
(6) Die Gewährungsbedingungen für die ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien sind identisch mit denjenigen für die Stützung bei den entsprechenden Stützungsregelungen gemäß dieser Verordnung.
(7) Ergänzende nationale Direktzahlungen in Kroatien unterliegen allen etwaigen Anpassungen, die durch die Entwicklungen im Rahmen der GAP erforderlich werden. Ihre Gewährung erfolgt nach objektiven Kriterien, unter Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen.
(8) Kroatien legt bis zum 30. Juni des Jahres, das auf die Umsetzung folgt, einen Bericht über die Umsetzungsmaßnahmen für die ergänzenden nationalen Direktzahlungen vor. Der Bericht enthält mindestens folgende Angaben:
a)
etwaige Situationsänderungen, die die ergänzenden nationalen Direktzahlungen betreffen;
b)
für jede ergänzende nationale Direktzahlung die Anzahl der Begünstigten und den gewährten Gesamtbetrag der ergänzenden nationalen Direktzahlung sowie die Hektarzahl und die Zahl der Tiere oder sonstigen Einheiten, für die diese ergänzende nationale Direktzahlung gewährt wurde;
c)
einen Bericht über die angewendeten Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit den gewährten ergänzenden nationalen Direktzahlungen.
Artikel 20
Nationale Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien
(1) Ab dem Jahr 2015 teilt Kroatien der Kommission alljährlich bis spätestens 31. Januar die gemäß Artikel 57a Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfassten Flächen mit, die im vorangegangenen Kalenderjahr wieder der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke zugeführt wurden.
Kroatien teilt der Kommission ferner die Anzahl der Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern am 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres zur Verfügung standen, sowie den zum selben Zeitpunkt noch ungenutzt in der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung verbliebenen Betrag mit.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen erfolgen gegebenenfalls für die einzelnen gemäß Artikel 23 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten Regionen.
(2) Bei der Anpassung des Anhangs II gemäß Artikel 6 Absatz 3 berechnet die Kommission alljährlich den Betrag, der den in diesem Anhang für Kroatien festgesetzten Beträgen hinzuzufügen ist, um für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Flächen die Beihilfegewährung im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen zu finanzieren. Der genannte Betrag wird auf der Grundlage der von Kroatien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels mitgeteilten Angaben und der geschätzten durchschnittlichen Direktzahlungen, die je Hektar in Kroatien für das betreffende Jahr zu leisten sind, berechnet.
Der gemäß Unterabsatz 1 hinzuzufügende Höchstbetrag auf der Grundlage aller von Kroatien bis zum Jahr 2022 nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels mitgeteilten Flächen beläuft sich auf 9 600 000 EUR und unterliegt dem Schema für die schrittweise Einführung der Direktzahlungen gemäß Artikel 17. Die sich daraus ergebenden jährlichen Höchstbeträge sind in Anhang VII aufgeführt.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen der Anteil des gemäß Absatz 2 hinzuzufügenden Betrags festgesetzt wird, den Kroatien in die nationale Sonderreserve für die Minenräumung einbezieht, um Zahlungsansprüche für die in Absatz 1 genannten Flächen zuzuweisen. Dieser Anteil wird auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen der Obergrenze für die Basisprämienregelung und dem in Anhang II festgesetzten Betrag der nationalen Obergrenze vor der Anhebung der nationalen Obergrenze gemäß Absatz 2 berechnet. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) In den Jahren 2015 bis 2022 verwendet Kroatien die nationale Sonderreserve für die Minenräumung dazu, um Betriebsinhabern Zahlungsansprüche auf der Grundlage der minengeräumten Flächen zuzuweisen, die von den Betriebsinhabern in dem betreffenden Jahr angemeldet werden, wenn
a)
die Flächen im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 bis Absatz 5 aus beihilfefähigen Hektarflächen bestehen;
b)
die Flächen im vorangegangenen Kalenderjahr wieder der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke zugeführt wurden und;
c)
die Flächen der Kommission nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels mitgeteilt wurden.
(5) Der Wert der gemäß diesem Artikel festgesetzten Zahlungsansprüche ist - im Rahmen des in der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung verfügbaren Betrags - der nationale oder regionale Durchschnittswert der Zahlungsansprüche im Zuweisungsjahr.
(6) Um den Folgen der erneuten Nutzung von minengeräumten Flächen für landwirtschaftliche Zwecke, die Kroatien gemäß dem vorliegenden Artikel mitgeteilt hat, Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang VI aufgeführten Beträge anzupassen.
TITEL III
BASISPRÄMIENREGELUNG, REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG UND DAMIT VERBUNDENE ZAHLUNGEN
KAPITEL 1
Basisprämienregelung und Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
Abschnitt 1
Anwendung der basisprämienregelung
Artikel 21
Zahlungsansprüche
(1) Die Basisprämienregelung kann von Betriebsinhabern in Anspruch genommen werden, die
a)
Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung durch Zuweisung gemäß Artikel 20 Absatz 4, durch Erstzuweisung nach Maßgabe der Artikel 24 oder Artikel 39, durch Zuweisung aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven gemäß Artikel 30 oder durch Übertragung gemäß Artikel 34 erhalten oder
b)
die Anforderungen des Artikels 9 erfüllen und über eigene oder gepachtete Zahlungsansprüche in einem Mitgliedstaat verfügen, der gemäß Absatz 3 beschlossen hat, seine bestehenden Zahlungsansprüche beizubehalten.
(2) Die Gültigkeit der im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhaltenen Zahlungsansprüche läuft am 31. Dezember 2014 ab.
(3) Abweichend von Absatz 2 können Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt I oder Titel III Kapitel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eingeführt haben, bis zum 1. August 2014 beschließen, die bestehenden Zahlungsansprüche beizubehalten. Sie teilen der Kommission diesen Beschluss bis zu jenem Zeitpunkt mit.
(4) In Bezug auf Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Absatz 3 fassen, gilt, dass sobald die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzte Anzahl eigener oder gepachteter Zahlungsansprüche, über die ein Betriebsinhaber zu dem gemäß Artikel 78 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzusetzenden Termin für die Einreichung der Anträge verfügt, die Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen übersteigt, die der Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für 2015 anmeldet und die ihm zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt, der nicht nach dem in diesem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung dieses Beihilfeantrags liegen darf, zur Verfügung stehen, die Gültigkeit der Anzahl der Zahlungsansprüche, welche die Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen übersteigt, an dem zuletzt genannten Zeitpunkt abläuft.
Artikel 22
Obergrenze für die Basisprämienregelung
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen für jeden Mitgliedstaat die jährliche nationale Obergrenze für die Basisprämienregelung festgesetzt wird, indem von der in Anhang II angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 festgesetzten Obergrenzen abgezogen werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Für jeden Mitgliedstaat kann der nach Maßgabe des Absatzes 1 dieses Artikels berechnete Betrag um einen Betrag von höchstens 3 % der in Anhang II festgesetzten jeweiligen jährlichen Obergrenze, von der der Betrag abzuziehen ist, der sich aus der Anwendung von Artikel 47 Absatz 1 für das betreffende Jahr ergibt, aufgestockt werden. Wendet ein Mitgliedstaatdiese Aufstockung an, so wird diese Aufstockung von der Kommission bei der Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung gemäß Absatz 1 dieses Artikels berücksichtigt. Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. August 2014 die jährlichen Prozentsätze mit, um die sie den nach Maßgabe des Absatzes 1 dieses Artikels berechneten Betrag aufstocken werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können ihren gemäß Absatz 2 gefassten Beschluss jährlich überprüfen und teilen der Kommission die auf einer solchen Überprüfung beruhenden Beschlüsse bis zum 1. August des deren Anwendung vorangegangenen Jahres mit.
(4) Für jeden Mitgliedstaat und jedes Jahr ist der Gesamtwert aller Zahlungsansprüche und der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven gleich der von der Kommission gemäß Absatz 1 festgesetzten jeweiligen jährlichen nationalen Obergrenze.
(5) Falls sich die von der Kommission gemäß Absatz 1 festgesetzte Obergrenze für einen Mitgliedstaat infolge der von diesem Mitgliedstaat im Einklang mit Absatz 3 des vorliegenden Artikels, Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4, Artikel 14 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 53 gefassten Beschlüsse von der des Vorjahres unterscheidet, so nimmt dieser Mitgliedstaat zur Einhaltung von Absatz 4 des vorliegenden Artikels eine lineare Kürzung oder Erhöhung des Wertes aller Zahlungsansprüche vor.
Artikel 23
Regionale Aufteilung der nationalen Obergrenzen
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August 2014 beschließen, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden. In diesen Fällen legen die Mitgliedstaaten die Regionen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihren agronomischen und sozioökonomischen Merkmalen, ihrem regionalen landwirtschaftlichen Potenzial und ihrer institutionellen oder administrativen Struktur fest.
Die Mitgliedstaaten, die Artikel 36 anwenden, können den in Unterabsatz 1 genannten Beschluss bis zum 1. August des Jahres fassen, das dem ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung vorausgeht.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen die jährliche nationale Obergrenze für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf die Regionen auf.
Die Mitgliedstaaten, die Artikel 30 Absatz 2 nicht anwenden, nehmen diese Aufteilung nach Anwendung der in Artikel 30 Absatz 1 vorgesehenen linearen Kürzung vor.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die regionalen Obergrenzen in im Voraus festgesetzten jährlichen Schritten und nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie dem landwirtschaftlichen Potenzial oder ökologischen Kriterien jährlich geändert werden.
(4) Soweit dies zur Einhaltung der gemäß den Absätzen 2 und 3 festgesetzten geltenden regionalen Obergrenzen erforderlich ist, nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung oder Erhöhung des Wertes der Zahlungsansprüche in jeder der betreffenden Regionen vor.
(5) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 anwenden, können beschließen, die Basisprämienregelung ab einem von ihnen festzusetzenden Zeitpunkt nicht mehr auf regionaler Ebene anzuwenden.
(6) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 Unterabsatz 1 anwenden, teilen der Kommission den in diesem Unterabsatz genannten Beschluss und die zur Anwendung der Absätze 2 und 3 getroffenen Maßnahmen bis zum 1. August 2014 mit.
Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 Unterabsatz 2 anwenden, teilen der Kommission die in diesem Unterabsatz genannten Beschlüsse und die zur Anwendung der Absätze 2 und 3 getroffenen Maßnahmen bis zum 1. August des betreffenden Jahres mit.
Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 anwenden, teilen der Kommission die in Absatz 5 genannten Beschlüsse bis zum 1. August des Jahres mit, das dem ersten Jahr der Anwendung dieses Beschlusses vorausgeht.
Artikel 24
Erstzuweisung der Zahlungsansprüche
(1) Zahlungsansprüche werden den Betriebsinhabern zugewiesen, die gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind, sofern sie,
a)
außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, bis zu dem gemäß Artikel 78 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen im Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung beantragen, und
b)
vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen, auf eine nationale Übergangsbeihilfe oder auf ergänzende nationale Direktzahlungen im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von Zahlungen berechtigt waren.
Unterabsatz 1 gilt nicht in Mitgliedstaaten, die Artikel 21 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung anwenden.
Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern, die gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind, Zahlungsansprüche zuweisen, sofern die Betriebsinhaber die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Voraussetzungen erfüllen und:
a)
die keine Zahlungen für 2013 auf einen Beihilfeantrag im Sinne des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes hin erhalten haben und die zu dem von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (22) für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Zeitpunkt
i)
in Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung anwenden:
-
Obst, Gemüse, Speisekartoffeln, Pflanzkartoffeln oder Zierpflanzen erzeugt haben und dies auf einer in Hektar ausgedrückten Mindestfläche getan haben, sofern der betreffende Mitgliedstaat beschließt eine solche Anforderung zu erlassen, oder
-
Rebflächen bewirtschaftet haben oder
ii)
in Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, nur landwirtschaftliche Flächen besessen haben, die sich am 30. Juni 2003 nicht in gutem landwirtschaftlichen Zustand gemäß Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 befanden,
b)
denen im Jahr 2014 gemäß Artikel 41 oder 57 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im Rahmen der Betriebsprämienregelung Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zugewiesen werden, oder
c)
die niemals eigene oder gepachtete Zahlungsansprüche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 innehatten und überprüfbare Nachweise dafür vorlegen, dass sie zu dem von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Zeitpunkt Erzeugung, Zucht oder Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse, einschließlich durch Ernten, Melken, Zucht von Tieren sowie Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, betrieben haben. Die Mitgliedstaaten können für diese Kategorie von Betriebsinhabern eigene zusätzliche objektive und nichtdiskriminierende Förderkriterien im Hinblick auf einschlägige Qualifikationen, Erfahrung oder Ausbildung festlegen.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ist die Anzahl der je Betriebsinhaber 2015 zugewiesenen Zahlungsansprüche gleich der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in seinem Beihilfeantrag für 2015 anmeldet und die ihm zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem in diesem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung dieses Beihilfeantrags liegen.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Anzahl der gemäß Absatz 2 zuzuweisenden Zahlungsansprüche auf eine oder mehrere der in den Absätzen 4 bis 7 festgelegten Weisen begrenzen.
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche entweder der Zahl der vom Betriebsinhaber gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2013 für 2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen oder aber der Zahl der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Hektarflächen entspricht, je nachdem, welche niedriger ist. Kroatien kann von dieser Möglichkeit unbeschadet der Zuweisung von Zahlungsansprüchen für minengeräumte Hektarflächen gemäß Artikel 20 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung Gebrauch machen.
(5) Würde die Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels die Gesamtzahl der im Jahr 2009 gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen - oder im Falle Kroatiens die Gesamtzahl der 2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen - um mehr als 35 % übersteigen, so können die Mitgliedstaaten die Anzahl der im Jahr 2015 zuzuweisenden Zahlungsansprüche auf mindestens 135 % oder 145 % der Gesamtzahl der 2009 gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angemeldeten Hektarflächen - oder im Falle Kroatiens der Gesamtzahl der 2013 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen - begrenzen.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, weisen den Betriebsinhabern eine geringere Anzahl von Zahlungsansprüchen zu. Diese Anzahl wird berechnet, indem die Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die die Betriebsinhaber 2015 zusätzlich zu den beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anmelden, die diese Betriebsinhaber in ihrem Beihilfeantrag 2011 oder im Falle Kroatiens - unbeschadet der minengeräumten Flächen, für die gemäß Artikel 20 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung Zahlungsansprüche zugewiesen werden müssen - 2013 angemeldet haben, anteilig gekürzt wird.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, für die Zwecke der Festsetzung der Anzahl der einem Betriebsinhaber zuzuweisenden Zahlungsansprüche einen Verringerungskoeffizienten auf die beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne des Absatzes 2 anzuwenden, bei denen es sich um Dauergrünland handelt, das in Gebieten mit schwierigen klimatischen Bedingungen, insbesondere aufgrund von deren Höhenlage oder sonstiger naturbedingter Benachteiligungen, wie schlechte Bodenqualität, steile Hanglage und eingeschränkte Wasserversorgung, gelegen ist.
(7) Die Mitgliedstaatenkönnen beschließen, dass die Anzahl der einem Betriebsinhaber zuzuweisenden Zahlungsansprüche der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels entspricht, die zu dem von diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzten Zeitpunkt nicht als Rebflächen oder Ackerland, das dauerhaft von Gewächshäusern bedeckt ist, genutzt wurden.
(8) Im Falle des Verkaufs oder der Verpachtung ihres Betriebs oder eines Teils davon können natürliche oder juristische Personen, die die Anforderungen des Absatzes 1 dieses Artikels erfüllen, mittels eines vor dem gemäß Artikel 78 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzusetzenden endgültigen Termins für die Einreichung von Anträgen im Jahr 2015 unterzeichneten Vertrags das Recht zum Erhalt von Zahlungsansprüchen gemäß Absatz 1 dieses Artikels an einen oder mehrere Betriebsinhaber übertragen, sofern dieser bzw. diese die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung erfüllt bzw. erfüllen.
(9) Ein Mitgliedstaat kann eine Mindestbetriebsgröße, ausgedrückt in beihilfefähigen Hektarflächen, festsetzen, für die der Betriebsinhaber eine Zuweisung von Zahlungsansprüchen beantragen kann. Diese Mindestgröße darf die Schwellenwerte gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 2 nicht übersteigen.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in diesem Artikel genannten Beschlüsse gegebenenfalls bis zum 1. August 2014 mit.
(11) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen Vorschriften über die im Zuweisungsjahr gestellten Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen festgelegt werden, wenn die Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgesetzt werden können und wenn die Zuweisung durch besondere Umstände beeinflusst wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
Wert der Zahlungsansprüche und seine Annäherung
(1) Im Jahr 2015 berechnen die Mitgliedstaaten den Einheitswert der Zahlungsansprüche, indem sie einen festen Prozentsatz der in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze für jedes betreffende Jahr durch die Anzahl der Zahlungsansprüche teilen, die 2015 auf nationaler oder regionaler Ebene zugewiesen werden, wobei die Zahlungsansprüche, die im Jahr 2015 aus der nationalen Reserve oder aus den regionalen Reserven zugewiesen werden, auszunehmen sind.
Der in Unterabsatz 1 genannte feste Prozentsatz wird berechnet, indem die nationale oder regionale Obergrenze für die Betriebsprämienregelung, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. gemäß Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das Jahr 2015 festzulegen ist, nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 2 durch die in Anhang II festgelegte nationale Obergrenze für das Jahr 2015 geteilt wird. Die Zahlungsansprüche werden in einer Zahl ausgedrückt, die einer Zahl der Hektarflächen entspricht.
(2) Abweichend von der Berechnungsmethode gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Wert der Zahlungsansprüche, die im Jahr 2015 zugewiesen werden - mit Ausnahme der im Jahr 2015 aus der nationalen Reserve oder aus den regionalen Reserven zugewiesenen Zahlungsansprüche - für jedes betreffende Jahr auf der Grundlage des ursprünglichen Einheitswerts, der gemäß Artikel 26 berechnet wird, zu staffeln.
(3) Spätestens ab dem Antragsjahr 2019 haben alle Zahlungsansprüche in einem Mitgliedstaat oder, wenn Artikel 23 angewandt wird, in einer Region den gleichen Einheitswert.
(4) Abweichend von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass bei Zahlungsansprüchen mit einem gemäß Artikel 26 berechneten ursprünglichen Einheitswert von weniger als 90 % des für das Jahr 2019 geltenden nationalen oder regionalen Einheitswerts der Einheitswert dieser Zahlungsansprüche spätestens für das Antragsjahr 2019 um mindestens ein Drittel der Differenz zwischen ihrem ursprünglichen Einheitswert und 90 % des für das Jahr 2019 geltenden nationalen oder regionalen Einheitswerts erhöht wird.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz mehr als 90 % beträgt, wobei er jedoch 100 % nicht übersteigen darf.
Überdies sehen die Mitgliedstaaten vor, dass spätestens für das Antragsjahr 2019 kein Zahlungsanspruch einen Einheitswert aufweist, der unter 60 % des für das Jahr 2019 geltenden nationalen oder regionalen Einheitswerts liegt, es sei denn, dies würde in den Mitgliedstaaten, die den in Absatz 7 genannten Schwellenwert anwenden, zu einer maximalen Verringerung, die diesen Schwellenwert überschreitet, führen. In diesen Fällen wird der Einheitswert mindestens so hoch festgesetzt, dass dieser Schwellenwert nicht überschritten wird.
(5) Der nationale oder regionale Einheitswert für das Jahr 2019 gemäß Absatz 4 wird berechnet, indem ein fester Prozentsatz der nationalen Obergrenze gemäß Anhang II oder der regionalen Obergrenze für das Kalenderjahr 2019 durch die Anzahl der Zahlungsansprüche für das Jahr 2015 im betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenen Region - mit Ausnahme der Zahlungsansprüche, die im Jahr 2015 aus der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven zugewiesen werden - geteilt wird. Zur Berechnung dieses festen Prozentsatzes wird die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. gemäß Artikel 23 Absatz 2 für das Jahr 2015 festzulegende nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 2 durch die in Anhang II festgelegte nationale Obergrenze oder die regionale Obergrenze für das Jahr 2015 geteilt.
(6) Zur Berechnung der in Absatz 5 genannten regionalen Obergrenzen wird ein fester Prozentsatz auf die in Anhang II für das Jahr 2019 festgesetzte nationale Obergrenze angewandt. Dieser feste Prozentsatz wird berechnet, indem die gemäß Artikel 23 Absatz 2 für das Jahr 2015 festgesetzten jeweiligen regionalen Obergrenzen durch die gemäß Artikel 22 Absatz 1 für das Jahr 2015 festzusetzende nationale Obergrenze geteilt werden, nachdem - im Falle der Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 - die lineare Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 angewandt wurde.
(7) Zur Finanzierung der in Absatz 4 genannten Erhöhungen des Werts der Zahlungsansprüche wird für den Fall, dass bei Zahlungsansprüchen, deren ursprünglicher Einheitswert über dem nationalen oder regionalen Einheitswert für das Jahr 2019 liegt, die Differenz zwischen ihrem ursprünglichen Einheitswert und dem nationalen oder regionalen Einheitswert im Jahr 2019 auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, verringert. Zu diesen Kriterien kann es gehören, dass der ursprüngliche Einheitswert um maximal 30 % verringert werden darf.
(8) Bei der Anwendung des Absatzes 2 dieses Artikels erfolgt der Übergang von dem gemäß Artikel 26 berechneten ursprünglichen Einheitswert der Zahlungsansprüche zu ihrem gemäß Absatz 3 oder gemäß den Absätzen 4 bis 7 dieses Artikels festgesetzten endgültigen Einheitswert im Jahr 2019 in gleichmäßigen Schritten ab 2015.
Zur Gewährleistung der Einhaltung des jährlichen festen Prozentsatz nach Absatz 1 dieses Artikels wird der Wert der Zahlungsansprüche mit einem ursprünglichen Einheitswert, der im Jahr 2019 höher ist als der nationale oder regionale Einheitswert, angepasst.
(9) In Abweichung von Absatz 8 dieses Artikels erfolgt in dem Fall, dass die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 21 Absatz 3 beschließen, ihre bestehenden Ansprüche beizubehalten, Absatz 2 dieses Artikels anwenden, der Übergang von dem gemäß Artikel 26 Absatz 5 festgesetzten ursprünglichen Einheitswert der Zahlungsansprüche zu ihrem gemäß Absatz 3 oder gemäß Absätzen 4 bis 7 dieses Artikels festgesetzten endgültigen Einheitswert im Jahr 2019 gegebenenfalls durch Anwendung der Schritte, die gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf nationaler Ebene festgelegt wurden.
Zur Gewährleistung der Einhaltung des jährlichen festen Prozentsatz nach Absatz 1 dieses Artikels wird der Wert aller Zahlungsansprüche linear angepasst.
(10) Im Jahr 2015 unterrichten die Mitgliedstaaten die Betriebsinhaber über den Wert ihrer Zahlungsansprüche, die gemäß diesem Artikel und den Artikeln 26 und 27 für jedes Jahr des von der vorliegenden Verordnung erfassten Zeitraums berechnet wurden.
Artikel 26
Berechnung des ursprünglichen Einheitswerts
(1) Der ursprüngliche Einheitswert der Zahlungsansprüche gemäß Artikel 25 Absatz 2 in den Mitgliedstaaten, die im Kalenderjahr 2014 die Betriebsprämienregelung anwenden und die nicht gemäß Artikel 21 Absatz 3 beschlossen haben, ihre bestehenden Zahlungsansprüche beizubehalten, wird nach einer der in den Absätzen 2 oder 3 festgelegten Methoden bestimmt:
(2) Ein fester Prozentsatz der Zahlungen, die der Betriebsinhaber im Jahr 2014 im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vor Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 dieser Verordnung erhalten hat, wird durch die Anzahl der Zahlungsansprüche, die ihm im Jahr 2015 zugewiesen werden - mit Ausnahme der Zahlungsansprüche, die ihm im Jahr 2015 aus der nationalen Reserve oder aus den regionalen Reserven zugewiesen werden - geteilt.
Zur Berechnung dieses festen Prozentsatzes wird die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. gemäß Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das Jahr 2015 festzulegende nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung durch den Betrag der für das Jahr 2014 im Rahmen der Betriebsprämienregelung in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der betreffenden Region erfolgten Zahlungen vor Anwendung der in Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse geteilt.
(3) Ein fester Prozentsatz des Wertes der Zahlungsansprüche einschließlich der besonderen Ansprüche, über die der Betriebsinhaber zum Zeitpunkt der Antragstellung für das Jahr 2014 im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verfügte, wird durch die Anzahl der Zahlungsansprüche, die ihm 2015 zugewiesen werden - mit Ausnahme der Zahlungsansprüche, die ihm im Jahr 2015 aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven zugewiesen werden - geteilt.
Zur Berechnung dieses festen Prozentsatzes wird die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. gemäß Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das Jahr 2015 festzulegende nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung durch den Gesamtwert aller in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in der betreffenden Region für das Jahr 2014 im Rahmen der Betriebsprämienregelung bestehenden Zahlungsansprüche einschließlich der besonderen Ansprüche, geteilt.
Für die Zwecke dieses Absatzes gilt, dass ein Betriebsinhaber dann zum Zeitpunkt der Antragstellung für das Jahr 2014 über Zahlungsansprüche verfügt, wenn ihm bis zu diesem Zeitpunkt Zahlungsansprüche zugewiesen oder endgültig übertragen worden sind.
(4) Mitgliedstaaten, die im Kalenderjahr 2014 die Regelung für eine einheitliche Flächenzahlung anwenden, berechnen den ursprünglichen Einheitswert der in Artikel 25 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Zahlungsansprüche, indem ein fester Prozentsatz des Gesamtwerts der Beihilfen, die der Betriebsinhaber im Jahr 2014 im Rahmen der Regelung für eine einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und auf Grundlage der Artikel 132 und 133a der genannten Verordnung vor Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 dieser Verordnung erhalten hat, durch die Anzahl der Zahlungsansprüche, die ihm im Jahr 2015 zugewiesen werden - mit Ausnahme der Zahlungsansprüche, die ihm im Jahr 2015 aus der nationalen Reserve oder aus den regionalen Reserven zugewiesen werden - geteilt wird.
Zur Berechnung dieses festen Prozentsatzes wird die gemäß Artikel 22 Absatz 1 oder gemäß Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das Jahr 2015 festzulegende nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder gegebenenfalls Artikel 30 Absatz 2 durch den Gesamtwert der Beihilfen, die im Rahmen der Regelung für eine einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und auf Grundlage der Artikel 132 und 133a der genannten Verordnung für das Jahr 2014 in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region gewährt wurden, vor Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der genannten Verordnung geteilt.
(5) Die Mitgliedstaaten, die im Kalenderjahr 2014 die Betriebsprämienregelung anwenden und die gemäß Artikel 21 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung beschließen, ihre bestehenden Zahlungsansprüche beizubehalten, berechnen den ursprünglichen Einheitswert von Zahlungsansprüchen nach Artikel 25 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, indem sie den Einheitswert der Ansprüche mit einem festen Prozentsatz multiplizieren. Zur Berechnung dieses festen Prozentsatzes wird die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. gemäß Artikel 23 Absatz 2 dieser Verordnung für das Jahr 2015 festzulegende nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung durch den Betrag der für das Jahr 2014 im Rahmen der Betriebsprämienregelung in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. der betreffenden Region erfolgten Zahlungen vor Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 geteilt.
(6) Für die Zwecke der in den diesem Artikel beschriebenen Berechnungsmethoden können die Mitgliedstaaten, sofern die betreffenden Sektoren keine fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV der vorliegenden Verordnung erhalten, auch die Stützung berücksichtigen, die im Kalenderjahr 2014 im Rahmen einer oder mehrerer Regelungen nach Artikel 52, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und -bei den Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 angewandt haben - nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und den Artikeln 126, 127 und 129 der genannten Verordnung gewährt wurde.
Die Mitgliedstaaten, die beschließen, die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV der vorliegenden Verordnung anzuwenden, können die Differenz zwischen der Höhe im Kalenderjahr 2014 gewährten Stützung und der Höhe der gemäß Titel IV der vorliegenden Verordnung zu gewährenden Stützung bei der Anwendung einer Berechnungsmethode gemäß diesem Artikel berücksichtigen, sofern
a)
die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV der vorliegenden Verordnung auf einen Sektor gewährt wird, dem im Kalenderjahr 2014 gemäß Artikel 52, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a und b Stützungen und - im Falle der Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewandt haben - nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und den Artikeln 126, 127 und 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährt wurden, und
b)
der Betrag je Einheit der fakultativen gekoppelten Stützung niedriger ist als der Betrag je Stützungseinheit im Jahr 2014.
Artikel 27
Einbeziehung der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung
Für Kroatien gilt bei jeder Bezugnahme auf die nationale Reserve in den Artikeln 25 und 26 die nationale Sonderreserve für die Minenräumung nach Artikel 20 als eingeschlossen.
Überdies wird der Betrag, der sich aus der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung ergibt, von den Obergrenzen für die Basisprämienregelung nach Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 25 Absätze 5 und 6 und sowie Artikel 26 abgezogen.
Artikel 28
Unerwarteter Gewinn
Für die Zwecke der Artikel 25 Absätze 4 bis 7 und Artikel 26 kann ein Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien vorsehen, dass im Falle von Verkauf, Abtretung oder Ablauf der Pacht für die Gesamtheit oder einen Teil der landwirtschaftlichen Flächen, die nach dem gemäß Artikel 35 oder Artikel 124 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Zeitpunkt und vor dem gemäß Artikel 33 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zeitpunkt erfolgen, die Erhöhung oder ein Teil der Erhöhung des Wertes der Zahlungsansprüche, die dem betreffenden Betriebsinhaber zugewiesen würden, wieder der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven zuzuschlagen ist, wenn die Erhöhung für den betreffenden Betriebsinhaber zu einem unerwarteten Gewinn führen würde.
Diese objektiven Kriterien werden unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen festgelegt und müssen wenigstens Folgendes umfassen:
a)
eine Mindestdauer der Pacht und
b)
den Anteil der erhaltenen Zahlung, der in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfällt.
Artikel 29
Mitteilungen zum Wert von Zahlungsansprüchen und zur Annäherung
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle in den Artikeln 25, 26 und 28 genannten Beschlüsse bis zum 1. August 2014 mit.
Abschnitt 2
Nationale reserve und regionale reserven
Artikel 30
Einrichtung und Verwendung der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet eine nationale Reserve ein. Dazu nehmen die Mitgliedstaaten im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung eine lineare prozentuale Kürzung der für die Basisprämienregelung auf nationaler Ebene geltenden Obergrenze vor.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, regionale Reserven einrichten. Dazu nehmen die Mitgliedstaaten im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung eine lineare prozentuale Kürzung der für die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene geltenden jeweiligen Obergrenze nach Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 vor.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Kürzung darf nicht mehr als 3 % betragen, es sei denn, dass ein höherer Prozentsatz erforderlich ist, um den Zuweisungsbedarf gemäß Absatz 6 oder Absatz 7 Buchstaben a und b für das Jahr 2015 oder im Falle der Mitgliedstaaten, die Artikel 36 anwenden, für das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung zu decken.
(4) Die Mitgliedstaaten weisen Zahlungsansprüche aus ihren nationalen oder regionalen Reserven nach objektiven Kriterien und unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu.
(5) Zahlungsansprüche gemäß Absatz 4 werden nur Betriebsinhabern zugewiesen, die gemäß Artikel 9 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen oder regionalen Reserven vorrangig dazu, Junglandwirten und Betriebsinhabern, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, Zahlungsansprüche zuzuweisen.
(7) Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen oder regionalen Reserven dazu verwenden,
a)
Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zuzuweisen, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden, einschließlich in Gebieten, die in Umstrukturierungs- oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind,
b)
Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zuzuweisen, um ihnen einen Ausgleich für spezifische Nachteile zu gewähren;
c)
Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zuzuweisen, denen infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände keine Zahlungsansprüche nach diesem Kapitel zugewiesen werden konnten;
d)
in Fällen, in denen sie Artikel 21 Absatz 3 dieser Verordnung anwenden, Betriebsinhaber Zahlungsansprüche zuzuweisen, bei denen die Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die sie gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 2015 angemeldet haben und die ihnen zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt, der nicht nach dem in diesem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung dieses Beihilfeantrags liegen darf, zur Verfügung stehen, über der Anzahl der eigenen oder gepachteten Zahlungsansprüche liegt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzt wurden und die sie zu dem gemäß Artikel 78 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen innehaben;
e)
eine dauerhafte lineare Erhöhung des Wertes aller Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung auf nationaler oder regionaler Ebene vorzunehmen, wenn die einschlägige nationale oder die regionale Reserve 0,5 % der jährlichen nationalen oder regionalen Obergrenze der Basisprämienregelung übersteigt, sofern für die Zuweisungen gemäß Absatz 6, gemäß Buchstabe a und 6 des vorliegenden Absatzes und gemäß Absatz 9 dieses Artikels hinreichende Beträge verfügbar bleiben;
f)
den jährlichen Bedarf für gemäß Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absätze 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung zu gewährende Zahlungen zu decken.
Für die Zwecke dieses Absatzes beschließen die Mitgliedstaaten, welchen der darin genannten verschiedenen Verwendungen sie Vorrang einräumen.
(8) Bei der Anwendung von Absatz 6 und Absatz 7 Buchstaben a, b und d setzen die Mitgliedstaaten den Wert der den Betriebsinhabern zugewiesenen Zahlungsansprüche auf den nationalen oder regionalen Durchschnittswerts der Zahlungsansprüche im Zuweisungsjahr fest.
Für die Berechnung des nationalen oder regionalen Durchschnittswerts wird die nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. Artikel 23 Absatz 2 für das Zuweisungsjahr mit Ausnahme des Betrags der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven - und im Falle von Kroatien die Sonderreserve für die Minenräumung -, durch die Anzahl der zugewiesenen Zahlungsansprüche geteilt.
Die Mitgliedstaaten legen die Schritte fest, in denen der Wert der aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven zugewiesenen Zahlungsansprüche jährlich schrittweise geändert wird, wobei sie die Änderungen der nationalen oder regionalen Obergrenze für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. Artikel 23 Absatz 2 die sich aus den Schwankungen der in Anhang II aufgeführten nationalen Obergrenzen ergeben, berücksichtigen.
(9) Ein Betriebsinhaber, dem aufgrund eines abschließenden Gerichtsurteils oder eines abschließenden Verwaltungsakts der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats Anspruch auf die Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder auf eine Erhöhung des Wertes der bestehenden Zahlungsansprüche eingeräumt wird, erhält die in diesem Gerichtsurteil bzw. Verwaltungsakt festgesetzte Zahl von Zahlungsansprüchen zusammen mit dem entsprechenden Wert zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt. Spätestens ist dieser Zeitpunkt jedoch der Schlusstermin für die Einreichung eines Antrags im Rahmen der Basisprämienregelung nach dem Zeitpunkt des Gerichtsurteils oder Verwaltungsakts, wobei der Anwendung der Artikel 32 und 33 Rechnung zu tragen ist.
(10) Bei der Anwendung von Absatz 6, Absatz 7 Buchstabe a und b und Absatz 9 können die Mitgliedstaaten entweder neue Ansprüche zuweisen oder aber den Einheitswert aller bestehenden Ansprüche eines Betriebsinhabers bis zum nationalen oder regionalen Durchschnittswert erhöhen.
(11) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Junglandwirte" sind Betriebsinhaber, die die Bedingungen des Artikels 50 Absatz 2 und gegebenenfalls die Bedingungen des Artikels 50 Absätze 3 und 11 erfüllen;
b)
"Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen" sind natürliche oder juristische Personen, die in den fünf Jahren vor Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit weder in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben noch die Kontrolle einer juristischen Person innehatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübte. Bei juristischen Personen darf/dürfen die natürliche(n) Person(en), die die Kontrolle der juristischen Person innehat/innehaben, in den fünf Jahren vor Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch die juristische Person weder in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt noch die Kontrolle einer eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübenden juristischen Person innegehabt haben. Die Mitgliedstaaten können eigene zusätzliche objektive und nichtdiskriminierende Förderkriterien für diese Kategorie von Betriebsinhabern im Hinblick auf einschlägige Qualifikationen, Erfahrung oder Ausbildung festlegen.
Artikel 31
Auffüllung der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven
(1) Die nationale Reserve oder die regionalen Reserven werden durch Beträge aus Folgendem aufgefüllt:
a)
Zahlungsansprüchen, die während zweier aufeinanderfolgender Jahre kein Anrecht auf Zahlungen geben infolge der Anwendung von
i)
Artikel 9,
ii)
Artikel 10 Absatz 1 oder
iii)
Artikel 11 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung;
b)
einer Zahl von Zahlungsansprüchen, die der Gesamtzahl der Zahlungsansprüche entspricht, die - außer in Fällen, in denen ihre Aktivierung durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände verhindert wurde - während eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht gemäß Artikel 32 der vorliegenden Verordnung von Betriebsinhabern aktiviert worden sind. Bei der Feststellung der eigenen oder gepachteten Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers, die in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfallen, erhalten die Zahlungsansprüche mit dem geringsten Wert Vorrang;
c)
Zahlungsansprüchen, die von den Betriebsinhabern freiwillig zurückgegeben werden;
d)
der Anwendung von Artikel 28 der vorliegenden Verordnung;
e)
zu Unrecht zugewiesenen Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
f)
einer linearen Kürzung des Werts der Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung auf nationaler oder regionaler Ebene, wenn die nationale Reserve oder die regionalen Reserven nicht ausreicht bzw. nicht ausreichen, um die in Artikel 30 Absatz 9 der vorliegenden Verordnung genannten Fälle zu berücksichtigen;
g)
einer linearen Kürzung des Werts der Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung, um die in Artikel 30 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung genannten Fälle zu berücksichtigen, wenn die Mitgliedstaaten diese Kürzung für erforderlich erachten;
h)
der Anwendung von Artikel 34 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die erforderlichen Vorschriften für den Rückfall nicht aktivierter Zahlungsansprüche in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 3
Anwendung der basisprämienregelung
Artikel 32
Aktivierung von Zahlungsansprüchen
(1) Eine Stützung im Rahmen der Basisprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche mittels Anmeldung gemäß Artikel 33 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsanspruch zugewiesen wurde, gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die jährliche Zahlung der darin festgesetzten Beträge, unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen gemäß Artikel 11 sowie linearen Kürzungen gemäß Artikel 7, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
(2) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Begriff "beihilfefähige Hektarfläche"
a)
jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, einschließlich Flächen, die in Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind und sich beim Beitritt für die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung entschieden haben, am 30. Juni 2003 nicht in gutem landwirtschaftlichen Zustand waren, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird;
b)
jede Fläche, für die im Jahr 2008 Anspruch auf Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III bzw. IVA der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bestand und die
i)
infolge der Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG, der Richtlinie 2000/60/EG sowie der Richtlinie 2009/147/EG nicht mehr der Begriffsbestimmung für "beihilfefähige Hektarfläche" unter Buchstabe a entspricht
ii)
für die Laufzeit der einschlägigen Verpflichtung des einzelnen Betriebsinhabers gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder gemäß einer nationalen Regelung, deren Bedingungen mit Artikel 43 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im Einklang stehen, aufgeforstet wird oder
iii)
für die Laufzeit der einschlägigen Verpflichtung des einzelnen Betriebsinhabers gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 stillgelegt wird.
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe a gilt Folgendes:
a)
Wird die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt, so gilt diese Fläche als hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Fläche, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden kann, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten stark eingeschränkt zu sein.
b)
Die Mitgliedstaaten können ein Verzeichnis der Flächen erstellen, die hauptsächlich für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten legen Kriterien für die Umsetzung der Bestimmungen dieses Absatzes auf ihrem Hoheitsgebiet fest.
(4) Die Flächen gelten nur dann als Hektarflächen, wenn sie - außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände - jederzeit während des Kalenderjahres die Begriffsbestimmung für die beihilfefähige Hektarfläche erfüllen.
(5) Zum Zwecke der Bestimmung der beihilfefähigen Hektarfläche können die Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 gefasst haben, einen Verringerungskoeffizienten anwenden, um die betreffenden Hektarflächen in beihilfefähige Hektarflächen umzuwandeln.
(6) Zum Hanfanbau genutzte Flächen sind nur beihilfefähig, wenn der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten nicht mehr als 0,2 % beträgt.
Artikel 33
Anmeldung der beihilfefähigen Hektarflächen
(1) Für die Zwecke der Aktivierung von Zahlungsansprüchen nach Artikel 32 Absatz 1 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen die angemeldeten Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 liegen darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu ändern, sofern er mindestens die seinen Zahlungsansprüchen entsprechende Hektarzahl beibehält und die Bedingungen für die Gewährung der Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung für die betreffende Fläche einhält.
Artikel 34
Übertragung von Zahlungsansprüchen
(1) Zahlungsansprüche dürfen nur an nach Maßgabe von Artikel 9 zum Bezug von Direktzahlungen berechtigte Betriebsinhaber, die in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, übertragen werden, ausgenommen im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge.
Auch im Fall der Vererbung oder vorweggenommenen Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche nur in dem Mitgliedstaat aktiviert werden, in dem sie zugewiesen wurden.
(2) Machen Mitgliedstaaten von der in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so dürfen Zahlungsansprüche nur innerhalb derselben Region übertragen oder aktiviert werden, ausgenommen im Falle der Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge.
Auch im Fall der Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche nur in der Region aktiviert werden, in der sie zugewiesen wurden.
(3) Mitgliedstaaten, die nicht von der in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, können beschließen, dass Zahlungsansprüche nur innerhalb derselben Region übertragen oder aktiviert werden dürfen, ausgenommen im Falle der Vererbung oder vorweggenommenen Erbfolge.
Diese Regionen werden auf der geeigneten Gebietsebene nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen bestimmt.
(4) Wenn Zahlungsansprüche ohne Land übertragen werden, können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts entscheiden, dass ein Teil der übertragenen Zahlungsansprüche in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfallen muss oder dass ihr Einheitswert zugunsten der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven zu verringern ist. Diese Verringerung kann auf eine oder mehrere Übertragungsarten angewendet werden.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die genauen Vorschriften für die den nationalen Behörden von den Betriebsinhabern zu übermittelnden Meldungen der Übertragung von Zahlungsansprüchen sowie die einzuhaltenden Fristen für diese Meldungen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 35
Übertragene Befugnisse
(1) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Klärung bestimmter Situationen, die bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung auftreten können, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu Folgendem zu erlassen:
a)
die Förderfähigkeit und den Zugang zur Basisprämienregelung für die Betriebsinhaber im Falle der Vererbung und vorweggenommenen Erbfolge, Pachtvererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung, Übertragung von Zahlungsansprüchen, des Zusammenschlusses oder der Aufteilung des Betriebs sowie im Falle der Anwendung der Vertragsklausel gemäß Artikel 24 Absatz 8;
b)
die Berechnung des Wertes und der Anzahl oder die Erhöhung oder Kürzung des Wertes der Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit deren Zuweisung im Rahmen einer jeden Vorschrift dieses Titels, einschließlich des Erlasses von Bestimmungen in Bezug auf
i)
die Möglichkeit der vorläufigen Festsetzung eines Wertes, einer Anzahl oder einer vorläufigen Erhöhung der Zahlungsansprüche, die auf Antrag eines Betriebsinhabers zugewiesen werden,
ii)
die Bedingungen für die Festsetzung des vorläufigen und des endgültigen Wertes und der vorläufigen und der endgültigen Anzahl der Zahlungsansprüche,
iii)
den Fall, dass ein Kauf- oder Pachtvertrag die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beeinflussen kann;
c)
die Festsetzung und Berechnung des Wertes und der Anzahl der aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven erhaltenen Zahlungsansprüche;
d)
die Änderung des Einheitswertes der Zahlungsansprüche im Falle von Bruchteilen solcher Ansprüche und im Falle der Übertragung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 34 Absatz 4;
e)
Kriterien für die Anwendung der Optionen gemäß Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstaben a, b und c;
f)
Kriterien für die Anwendung einer Begrenzung der Anzahl der zuzuweisenden Zahlungsansprüche gemäß Artikel 24 Absätze 4 bis 7;
g)
Kriterien für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß Artikel 30 Absätze 6 und 7;
h)
Kriterien für die Festlegung des Verringerungskoeffizienten gemäß Artikel 32 Absatz 5.
(2) Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlungsansprüche zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über den Inhalt der Anmeldung und die Anforderungen für die Aktivierung der Zahlungsansprüche zu erlassen.
(3) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften, durch die die Gewährung von Zahlungen von der Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Hanfsorten abhängig gemacht wird, und zur Festlegung des Verfahrens für die Auswahl solcher Hanfsorten und zur Überprüfung ihres Tetrahydrocannabinolgehalts gemäß Artikel 32 Absatz 6 zu erlassen.
Abschnitt 4
Regelung für die einheitliche flächenzahlung
Artikel 36
Regelung für die einheitliche Flächenzahlung
(1) Die Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, können beschließen, diese Regelung unter den in dieser Verordnung dargelegten Voraussetzungen bis spätestens zum 31. Dezember 2020 weiterhin anzuwenden. Sie teilen der Kommission ihren Beschluss und den Zeitpunkt des Ablaufs der Anwendungsdauer dieser Regelung bis zum 1. August 2014 mit.
Während des Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gelten die Abschnitte 1, 2 und 3 dieses Kapitels, mit Ausnahme des Artikels 23 Absätze 1 und 6 sowie des Artikels 32 Absätze 2 bis 6, nicht für diese Mitgliedstaaten.
(2) Die einheitliche Flächenzahlung wird jährlich je Hektar beihilfefähige Fläche gewährt, die vom Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet wurde. Sie wird jedes Jahr berechnet, indem der gemäß Absatz 4 dieses Artikels festgelegte jährliche Finanzrahmen durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet wurden, geteilt wird.
(3) In Abweichung von Absatz 2 dieses Artikels dürfen Mitgliedstaaten, die die Anwendung von Artikel 38 der vorliegenden Verordnung ab spätestens 1. Januar 2018 beschließen, während des Anwendungszeitraums dieses Artikels bis zu 20 % des jährlichen Finanzrahmens nach Absatz 2 dieses Artikels dazu verwenden, die einheitliche Flächenzahlung pro Hektor zu staffeln.
Dabei berücksichtigen sie die im Kalenderjahr 2014 im Rahmen einer oder mehrerer Regelungen nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und den Artikeln 126, 127 und 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gewährte Stützung.
Zypern kann die Beihilfe unter Berücksichtigung der in Anhang XVIIa der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegten sektorspezifischen Finanzrahmen staffeln, wobei eine Kürzung um die gegebenenfalls gemäß Artikel 37 der vorliegenden Verordnung dem betreffenden Sektor gewährten Beihilfen vorzunehmen ist.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen für jeden Mitgliedstaat die jährliche nationale Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung festgelegt wird, indem von der in Anhang II festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 festgesetzten Obergrenzen abgezogen werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
(5) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen die in Absatz 2 genannten Hektarflächen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in jenem Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzten Zeitpunkt liegen darf.
(6) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften über die Förderfähigkeit und den Zugang von Betriebsinhabern zur Regelung für die einheitliche Flächenzahlung zu erlassen.
Artikel 37
Nationale Übergangsbeihilfe
(1) Die Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 anwenden, können beschließen, im Zeitraum 2015-2020 eine nationale Übergangsbeihilfe zu gewähren.
(2) Die nationale Übergangsbeihilfe kann Betriebsinhabern in den Sektoren gewährt werden, für die im Jahr 2013 diese Beihilfe oder im Fall von Bulgarien und Rumänien ergänzende nationale Direktzahlungen gewährt worden sind.
(3) Die Bedingungen für die Gewährung der nationalen Übergangsbeihilfe müssen mit den Bedingungen übereinstimmen, die für die Gewährung von Zahlungen gemäß Artikel 132 Absatz 7 oder Artikel 133a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2013 genehmigt wurden; dies gilt nicht für die Kürzung der Zahlungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 132 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 7 und 10 der genannten Verordnung ergibt.
(4) Der Gesamtbetrag der nationalen Übergangsbeihilfe, der den Betriebsinhabern in einem der in Absatz 2 genannten Sektoren gewährt werden darf, wird auf folgende Prozentsätze der von der Kommission gemäß Artikel 132 Absatz 7 oder Artikel 133a Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2013 erlassenen sektorspezifischen Finanzrahmen begrenzt:
-
75 % im Jahr 2015,
-
70 % im Jahr 2016,
-
65 % im Jahr 2017,
-
60 % im Jahr 2018,
-
55 % im Jahr 2019,
-
50 % im Jahr 2020.
Für Zypern wird dieser Prozentsatz anhand der sektorspezifischen Finanzrahmen in Anhang XVIIa der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates berechnet.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Zypern.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre in Absatz 1 genannten Beschlüsse bis zum 31. März eines jeden Jahres mit. Die Mitteilung muss folgende Angaben umfassen:
a)
den sektorspezifischen Finanzrahmen,
b)
gegebenenfalls den Höchstsatz der nationalen Übergangsbeihilfe.
(7) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage objektiver Kriterien und im Rahmen der Vorgaben gemäß Absatz 4 über die Beträge der zu gewährenden nationalen Übergangsbeihilfe beschließen.
Abschnitt 5
Anwendung der basisprämienregelung in den mitgliedstaaten, die die regelung für die einheitliche flächenzahlung angewendet haben
Artikel 38
Einführung der Basisprämienregelung in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben
Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes vorgesehen ist, gilt dieser Titel für die Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Abschnitt 4 dieses Kapitels angewendet haben.
Die Artikel 24 bis 29 finden keine Anwendung auf diese Mitgliedstaaten.
Artikel 39
Erstzuweisung der Zahlungsansprüche
(1) Zahlungsansprüche werden den Betriebsinhabern, die gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sind, zugewiesen, sofern sie
a)
- außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände - die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung bis zu einem endgültigen, gemäß Artikel 78 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festzusetzenden Termin für die Einreichung von Anträgen im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung beantragen, und
b)
zum Bezug von Direktzahlungen vor jedweder Kürzung oder jedwedem Ausschluss nach Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 infolge eines Beihilfeantrags auf Direktzahlungen, auf eine nationale Übergangsbeihilfe oder auf ergänzende nationale Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2013, berechtigt waren.
Die Mitgliedstaaten können auch Betriebsinhabern Zahlungsansprüche zuweisen, die gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt waren, die die Voraussetzungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a erfüllen und die für das Jahr 2013 im Hinblick auf einen Beihilfeantrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels keine Zahlungen erhalten haben und die zu dem Zeitpunkt, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 für das Antragsjahr 2013 festgesetzt hat, nur landwirtschaftliche Flächen innehatten, die sich am 30. Juni 2003 nicht in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Maßgabe des Artikels 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 befanden.
(2) Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände ist die Anzahl der je Betriebsinhaber im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung zugewiesenen Zahlungsansprüche gleich der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr 1306/2013 in seinem Beihilfeantrag für das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung anmeldet und die ihm zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Dieser Zeitpunkt darf nicht nach dem in diesem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt für die Änderung des Beihilfeantrags liegen.
(3) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen weitere Vorschriften für die Einführung der Basisprämienregelung in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, festgelegt werden.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, zur Festlegung von Vorschriften über die im Zuweisungsjahr gestellten Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen, wenn die Zahlungsansprüche noch nicht endgültig festgesetzt werden können und wenn die Zuweisung durch besondere Umstände beeinflusst wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 71 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 40
Wert der Zahlungsansprüche
(1) Im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung berechnen die Mitgliedstaaten den Einheitswert der Zahlungsansprüche, indem ein fester Prozentsatz der in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze für jedes betreffende Jahr durch die Anzahl der Zahlungsansprüche im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung - mit Ausnahme der aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven zugewiesenen Zahlungsansprüche - geteilt wird.
Der in Unterabsatz 1 genannte feste Prozentsatz wird berechnet, indem die nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung festzulegen ist, nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 30 Absatz 2 durch die in Anhang II festgelegte Obergrenze für das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung geteilt wird. Die Zahlungsansprüche werden in einer Zahl ausgedrückt, die der Anzahl der Hektarflächen entspricht.
(2) In Abweichung von der Berechnungsmethode gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung den Wert der Zahlungsansprüche - mit Ausnahme der aus der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven zugewiesenen Zahlungsansprüche - für jedes betreffende Jahr auf der Grundlage des ursprünglichen Einheitswerts zu staffeln.
(3) Der ursprüngliche Einheitswert der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 2 wird festgesetzt, indem ein fester Prozentsatz des Gesamtwerts der Beihilfen mit Ausnahme der Beihilfen gemäß den Artikeln 41, 43, 48 und 50 sowie Titel IV der vorliegenden Verordnung, die ein Betriebsinhaber gemäß der vorliegenden Verordnung für das der Anwendung der Basisprämienregelung vorangehende Kalenderjahr vor Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erhalten hat, durch die Anzahl der Zahlungsansprüche, die diesem Betriebsinhaber im ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung -mit Ausnahme der aus der nationalen Reserve oder den regionalen Reserven zugewiesenen Zahlungsansprüche - zugeteilt werden, geteilt wird.
Dieser feste Prozentsatz wird berechnet, indem die nationale oder regionale Obergrenze für die Basisprämienregelung, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 bzw. Artikel 23 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung für das erste Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung festzulegen ist, nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 oder gegebenenfalls Absatz 2 durch den Gesamtwert der Beihilfen - mit Ausnahme der Beihilfen gemäß den Artikeln 41, 43, 48 und 50 sowie Titel IV der vorliegenden Verordnung -, die für das der Anwendung der Basisprämienregelung vorangehende Kalenderjahr in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region gewährt wurden, vor Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geteilt wird.
(4) Bei der Anwendung von Absatz 2 vollziehen die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts eine schrittweise Annäherung des Wertes der Zahlungsansprüche auf nationaler oder regionaler Ebene. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten die vorzunehmenden Schritte und die zu verwendende Berechnungsmethode fest und setzen die Kommission hiervon bis zum 1. August des Jahres vor der Anwendung der Basisprämienregelung in Kenntnis. Diese Schritte umfassen jährliche stufenweise Änderungen des ursprünglichen Werts der Zahlungsansprüche gemäß Absatz 3 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien, beginnend mit dem ersten Jahr der Anwendung der Basisprämienregelung.
Im ersten Anwendungsjahr der Basisprämienregelung unterrichten die Mitgliedstaaten die Betriebsinhaber über den Wert ihrer Zahlungsansprüche, die gemäß diesem Artikel für jedes Jahr des von dieser Verordnung erfassten Zeitraums berechnet wurden.
(5) Für die Zwecke von Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien vorsehen, dass im Falle von Verkauf, Abtretung oder Ablauf der Pacht für die Gesamtheit oder einen Teil der landwirtschaftlichen Flächen, die nach dem gemäß Artikel 36 Absatz 5 festgesetzten Zeitpunkt und vor dem gemäß Artikel 33 Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt erfolgen, die Erhöhung oder ein Teil der Erhöhung des Wertes der Zahlungsansprüche, die dem betreffenden Betriebsinhaber zugewiesen würden, in die nationale Reserve oder regionalen Reserven zurückfallen muss, wenn die Erhöhung für den betreffenden Betriebsinhaber zu einem unerwarteten Gewinn führen würde.
Diese objektiven Kriterien werden unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sowie unter Vermeidung von Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen festgelegt und müssen wenigstens Folgendes umfassen:
a)
eine Mindestdauer der Pacht;
b)
den Anteil der erhaltenen Zahlung, der in die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfallen muss.
KAPITEL 2
Umverteilungsprämie
Artikel 41
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August eines bestimmten Jahres beschließen, ab dem darauf folgenden Jahr Betriebsinhabern, die Anspruch auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung gemäß Kapitel 1 Abschnitte 1, 2, 3 und 5 oder im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Kapitel 1 Abschnitt 4 haben, eine jährliche Prämie zu gewähren (im Folgenden "Umverteilungsprämie").
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre entsprechenden Beschlüsse bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt mit.
(2) Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Basisprämienregelung auf regionaler Ebene gemäß Artikel 23 anzuwenden, können die vorgesehene Umverteilungsprämie auf regionaler Ebene anwenden.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen gemäß Artikel 11, linearen Kürzungen gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung sowie unbeschadet der Anwendung des Artikels 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird die Umverteilungsprämie jährlich gewährt und setzt die Aktivierung von Zahlungsansprüchen durch den Betriebsinhaber oder in den Mitgliedstaaten, die Artikel 36 der vorliegenden Verordnung anwenden, die Anmeldung der beihilfefähigen Hektarflächen durch den Betriebsinhaber voraus.
(4) Die Umverteilungsprämie wird jährlich von den Mitgliedstaaten berechnet, indem eine von dem Mitgliedstaat festzulegende Zahl, die 65 % der nationalen oder regionalen Durchschnittszahlung je Hektar nicht übersteigen darf, mit der Anzahl der Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 33 Absatz 1 aktiviert hat oder mit der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 36 Absatz 2 angemeldet hat, multipliziert wird. Die Zahl dieser Zahlungsansprüche oder Hektarflächen darf eine von den Mitgliedstaaten festzulegende Höchstgrenze nicht überschreiten; diese Höchstgrenze darf eine Fläche von 30 Hektar oder die Durchschnittsgröße von landwirtschaftlichen Betrieben nach Anhang VIII nicht überschreiten, falls diese Durchschnittsgröße in dem betreffenden Mitgliedstaat 30 Hektar überschreitet.
(5) Sofern die in Absatz 4 festgelegten Höchstgrenzen eingehalten werden, können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene in Bezug auf die nach jenem Absatz festgelegte Anzahl von Hektarflächen eine Staffelung vornehmen, die für alle Betriebsinhaber gleichermaßen gilt.
(6) Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar gemäß Absatz 4 dieses Artikels wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der für das Kalenderjahr 2019 in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze und der Anzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 angemeldet worden sind, festgesetzt.
Die regionale Durchschnittszahlung je Hektar gemäß Absatz 4 dieses Artikels wird von den Mitgliedstaaten anhand eines Teils der für das Kalenderjahr 2019 in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze und der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 Absatz 1 in der betreffenden Region angemeldet worden sind, festgesetzt. Für jede Region wird zur Berechnung dieses Teils die gemäß Artikel 23 Absatz 2 festgesetzte jeweilige regionale Obergrenze durch die gemäß Artikel 22 Absatz 1 festgesetzte nationale Obergrenze geteilt, nachdem die lineare Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1 angewendet wurde, sofern Artikel 30 Absatz 2 nicht angewandt wird.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Betriebsinhabern, bezüglich derer erwiesen ist, dass sie ihren Betrieb nach dem 18. Oktober 2011 einzig zu dem Zweck aufgespalten haben, um in den Genuss der Umverteilungsprämie zu kommen, kein in diesem Kapitel vorgesehener Vorteil gewährt wird. Dies gilt auch für Betriebsinhaber, deren Betriebe aus einer solchen Aufspaltung hervorgehen.
(8) Im Falle einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen können die Mitgliedstaaten die Höchstzahl von Zahlungsansprüchen oder Hektarflächen gemäß Absatz 4 auf der Ebene der Mitglieder dieser juristischen Personen oder Vereinigungen anwenden, sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, vorausgesetzt, dass sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.
Artikel 42
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der Umverteilungsprämie können die Mitgliedstaaten bis zu dem in Artikel 41 Absatz 1 genannten Datum beschließen, bis zu 30 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II zu verwenden. Sie teilen der Kommission diese Beschlüsse bis zu diesem Zeitpunkt mit.
(2) Auf der Grundlage des Prozentsatzes der nationalen Obergrenze, der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels verwendet werden soll, erlässt die Kommission jährlich Durchführungsrechtsakte zur Festsetzung der entsprechenden Obergrenzen für die Umverteilungsprämie. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 3
Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
Artikel 43
Allgemeine Vorschriften
(1) Betriebsinhaber, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung haben, müssen auf allen ihren beihilfefähigen Hektarflächen im Sinne von Artikel 32 Absätze 2 bis 5 die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden oder die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten gleichwertigen Methoden einhalten.
(2) Als dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gelten Folgende:
a)
Anbaudiversifizierung;
b)
Erhaltung des bestehenden Dauergrünlands; und
c)
im Rahmen der landwirtschaftlichen Flächen Ausweisung einer Flächennutzung im Umweltinteresse.
(3) Als gleichwertige Methoden gelten Methoden mit ähnlichen Praktiken, die einen gleichwertigen oder höheren Klima- und Umweltnutzen gegenüber einer oder mehrerer der in Absatz 2 genannten Methoden erbringen. Diese gleichwertige Methoden und die Methode(n) gemäß Absatz 2, denen sie gleichwertig sind, sind in Anhang IX aufgeführt und für sie gelten
a)
Verpflichtungen, die im Einklang entweder mit Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 eingegangen wurden;
b)
nationale oder regionale Umweltzertifizierungssysteme, einschließlich derjenigen für die Zertifizierung der Einhaltung nationaler Umweltrechtsvorschriften, die über die einschlägigen, gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 festgesetzten verpflichtenden Standards hinausgehen und mit denen Ziele in Bezug auf Boden- und Wasserqualität, Biodiversität, Landschaftsschutz sowie Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen erreicht werden sollen. Diese Zertifizierungssysteme können die in Anhang IX der vorliegenden Verordnung aufgeführten Methoden, die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Methoden oder eine Kombination dieser Methoden einschließen.
(4) Die gleichwertigen Methoden gemäß Absatz 3 dürfen nicht Gegenstand einer Doppelfinanzierung sein.
(5) Die Mitgliedstaaten können - gegebenenfalls auch auf regionaler Ebene - beschließen, die Wahl der Betriebsinhaber, die Möglichkeiten gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b anzuwenden, zu beschränken.
(6) Die Mitgliedstaaten können - gegebenenfalls auch auf regionaler Ebene - beschließen, dass die Betriebsinhaber alle ihre entsprechenden Verpflichtungen gemäß Absatz 1 im Einklang mit nationalen oder regionalen Umweltzertifizierungssystemen gemäß Absatz 3 Buchstabe b erfüllen müssen.
(7) Vorbehaltlich der Beschlüsse von Mitgliedstaaten gemäß den Absätzen 5 und 6 kann ein Betriebsinhaber eine oder mehrere der Methoden gemäß Absatz 3 Buchstabe a nur dann einhalten, wenn diese die entsprechende(n) Methode(n) gemäß Absatz 2 vollständig ersetzen. Ein Betriebsinhaber kann Zertifizierungssysteme gemäß Absatz 3 Buchstabe b nur dann anwenden, wenn diese die gesamte Verpflichtung gemäß Absatz 1 abdecken.
(8) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Beschlüsse gemäß den Absätzen 5 und 6 und die spezifischen Verpflichtungen oder die Zertifizierungssysteme mit, die sie als gleichwertige Methoden im Sinne des Absatzes 3 anwenden möchten.
Die Kommission bewertet, ob die in den spezifischen Verpflichtungen oder den Zertifizierungssystemen enthaltenen Methoden unter das Verzeichnis in Anhang IX fallen; ist dies nach ihrer Ansicht nicht der Fall, so teilt sie dies den Mitgliedstaaten im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 71 Absatz 2 oder 3 erlassen werden, mit. Teilt die Kommission einem Mitgliedstaat mit, dass diese Methoden nicht unter das Verzeichnis in Anhang IX fallen, so erkennt dieser Mitgliedstaat die von der Kommissionsmitteilung betroffenen spezifischen Verpflichtungen oder Zertifizierungssysteme nicht als gleichwertige Methoden im Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels an.
(9) Unbeschadet der Absätze 10 und 11 dieses Artikels, der Anwendung von Haushaltsdisziplin und von linearen Kürzungen gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewähren die Mitgliedstaaten die in diesem Kapitel vorgesehene Zahlung an Betriebsinhaber, die die für sie maßgeblichen Landbewirtschaftungsmethoden nach Absatz 1 dieses Artikels einhalten, soweit die Betriebsinhaber die Artikel 40, 45 und 46 der vorliegenden Verordnung einhalten.
Diese Zahlung wird in Form einer jährlichen Zahlung je beihilfefähige Hektarfläche, die gemäß Artikel 33 Absatz 1 bzw. Artikel 36 Buchstabe 2 angemeldet wurde, gewährt, wobei der Zahlungsbetrag jährlich berechnet wird, indem der sich aus der Anwendung von Artikel 47 ergebende Betrag durch die Gesamtzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region gemäß Artikel 33 Absatz 1 bzw. Artikel 36 Absatz 2 angemeldet worden sind, geteilt wird.
Abweichend von Unterabsatz 2 können Mitgliedstaaten, die sich dafür entschieden haben, Artikel 25 Absatz 2 anzuwenden, beschließen, die im vorliegenden Absatz genannte Zahlung in Form eines Prozentsatzes des Gesamtwerts der von dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 33 Absatz 1 für das betreffende Jahr aktivierten Zahlungsansprüche zu gewähren.
Dieser Prozentsatz wird für jedes Jahr und jeden Mitgliedstaat oder jede Region berechnet, indem der sich aus der Anwendung von Artikel 47 ergebende Betrag durch den Gesamtwert aller Zahlungsansprüche, die gemäß Artikel 33 Absatz 1 in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region aktiviert worden sind, geteilt wird.
(10) Betriebsinhaber, deren Betriebe ganz oder teilweise in Gebieten liegen, die unter die Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG oder 2009/147/EG fallen, haben Anrecht auf die Zahlung nach diesem Kapitel, sofern sie die in diesem Kapitel genannten Landbewirtschaftungsmethoden in dem Umfang einhalten, wie diese in dem betreffenden Betrieb mit den Zielen der genannten Richtlinien vereinbar sind.
(11) Betriebsinhaber, die die Anforderungen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 für die ökologische/biologische Landwirtschaft erfüllen, haben automatisch Anrecht auf die Zahlung nach diesem Kapitel.
Unterabsatz 1 gilt nur für diejenigen Einheiten des Betriebs, die im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 der ökologischen/biologischen Produktion dienen.
(12) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
weitere gleichwertige Methoden in das Verzeichnis in Anhang IX aufzunehmen;
b)
geeignete Anforderungen, die für die nationalen oder regionalen Zertifizierungssysteme gemäß Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels gelten, einschließlich des durch diese Systeme zu gewährleistenden Grads an Sicherheit festzulegen;
c)
ausführliche Bestimmungen für die Berechnung des Betrags gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für die Methoden gemäß Anhang IX Teil I Nummern 3 und 4 und Teil III Nummer 7 der vorliegenden Verordnung sowie für etwaige weitere gleichwertige Methoden festzulegen, die gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes in das Verzeichnis in Anhang VIa aufgenommen werden und für die eine spezifische Berechnung erforderlich ist, um eine Doppelfinanzierung zu vermeiden.
(13) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen Vorschriften über das Verfahren für die Mitteilungen, darunter auch über die Fristen für deren Vorlage, und die Bewertung durch die Kommission im Sinne des Absatzes 8 festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
Artikel 44
Anbaudiversifizierung
(1) Beträgt das Ackerland des Betriebsinhabers zwischen 10 und 30 Hektar und dient es nicht vollständig dem Anbau von Kulturen im Nassanbau während eines bedeutenden Teils des Jahres oder während eines bedeutenden Teils des Anbauzyklus, so müssen auf diesem Ackerland mindestens zwei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden. Die Hauptkultur darf nicht mehr als 75 % dieses Ackerlandes einnehmen.
Beträgt das Ackerland des Betriebsinhabers mehr als 30 Hektar und dient es nicht vollständig dem Anbau von Kulturen im Nassanbau während eines bedeutenden Teils des Jahres oder während eines bedeutenden Teils des Anbauzyklus, so müssen auf diesem Ackerland mindestens drei verschiedene landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden. Die Hauptkultur darf nicht mehr als 75 % und die beiden größten Kulturen zusammen nicht mehr als 95 % dieses Ackerlandes einnehmen.
(2) Unbeschadet der Anzahl an erforderlichen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen gemäß Absatz 1 finden die darin festgelegten Höchstgrenzen keine Anwendung auf Betriebe, bei denen Gras und andere Grünfutterpflanzen oder brachliegende Flächen mehr als 75 % des Ackerlands ausmachen. In diesen Fällen darf die Hauptkultur auf dem verbleibenden Ackerland nicht mehr als 75 % des verbleibenden Ackerlandes einnehmen, es sei denn, diese verbleibende Fläche wird von Gras und anderen Grünfutterpflanzen eingenommen oder ist brachliegendes Land.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Betriebe,
a)
bei denen mehr als 75 % des Ackerlandes für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird, brachliegendes Land ist oder einer Kombination dieser Nutzungsmöglichkeiten dient, sofern das nicht diesen Nutzungsmöglichkeiten dienende Ackerland eine Fläche von 30 Hektar nicht überschreitet;
b)
bei denen mehr als 75 % der beihilfefähigen landwirtschaftlichen Fläche Dauergrünland ist, für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen oder für den Anbau von Kulturen entweder im Nassanbau während eines bedeutenden Teils des Jahres oder während eines bedeutenden Teils des Anbauzyklus genutzt wird oder einer Kombination dieser Nutzungsmöglichkeiten dient, sofern das nicht diesen Nutzungsmöglichkeiten dienende Ackerland eine Fläche von 30 Hektar nicht überschreitet;
c)
bei denen mehr als 50 % der als Ackerland angemeldeten Flächen von dem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag des vorangehenden Jahres nicht angemeldet wurden und wo ein Vergleich der Geodaten der Beihilfeanträge ergibt, dass auf dem gesamten Ackerland eine andere landwirtschaftliche Kulturpflanze als im vorangegangenen Kalenderjahr angebaut wird;
d)
die nördlich des 62. Breitengrads oder in bestimmten angrenzenden Gebieten liegen. Beträgt das Ackerland solcher Betriebe mehr als 10 Hektar, so müssen auf diesem Ackerland mindestens zwei landwirtschaftliche Kulturpflanzen angebaut werden und keine der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen darf mehr als 75 % des Ackerlandes einnehmen, es sei denn, die Hauptkultur besteht aus Gras oder anderen Grünfutterpflanzen oder aus brachliegendem Land;
(4) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff "landwirtschaftliche Kultur(pflanze)"
a)
eine Kultur einer der verschiedenen in der botanischen Klassifikation landwirtschaftlicher Kulturpflanzen definierten Gattungen,
b)
alle Arten im Falle der Brassicaceae, Solanaceae und Cucurbitaceae,
c)
brachliegendes Land,
d)
Gras oder andere Grünfutterpflanzen.
Winter- und Sommerkulturen gelten als unterschiedliche Kulturen, auch wenn sie zur selben Gattung gehören.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
andere Gattungen und Arten als diejenigen nach Absatz 4 anzuerkennen und
b)
die Anwendungsvorschriften für die genaue Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen festzulegen.
Artikel 45
Dauergrünland
(1) Die Mitgliedstaaten weisen in Gebieten, die unter die Richtlinie 92/43/EWG oder die Richtlinie 2009/147/EG fallen, einschließlich in Torf- und Feuchtgebieten, die in diesen Gebieten liegen, für das strikter Schutz erforderlich ist, umweltsensibles Dauergrünland aus, damit die Ziele der genannten Richtlinien erreicht werden können.
Die Mitgliedstaaten können zur Gewährleistung des Schutzes von ökologisch wertvollem Dauergrünland beschließen, weitere sensible Gebiete außerhalb der unter die Richtlinien 92/43/EWG oder 2009/147/EG fallenden Gebiete, einschließlich Dauergrünland auf kohlenstoffreichen Böden auszuweisen.
Betriebsinhaber dürfen Dauergrünland in Gebieten, die die Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 und gegebenenfalls Unterabsatz 2 ausgewiesen haben, nicht umwandeln oder pflügen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Anteil von Flächen mit Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche, die die Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet haben, nicht um mehr als 5 % im Vergleich zu dem Referenzanteil abnimmt, der von den Mitgliedstaaten im Jahr 2015 bestimmt wird, indem die Flächen mit Dauergrünland im Sinne von Unterabsatz 2 Buchstabe a dieses Absatzes durch die gesamte landwirtschaftliche Fläche im Sinne des Buchstabens b jenes Unterabsatzes geteilt werden.
Für die Zwecke der Festlegung des in Unterabsatz 1 genannten Referenzanteils bezeichnet der Begriff
a)
"Flächen mit Dauergrünland" die Flächen, die im Jahr 2012, im Falle Kroatiens im Jahr 2013, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 als als Dauergrünland genutzte Flächen von den Betriebsinhabern, für die die Verpflichtungen dieses Kapitels gelten, angemeldet wurden, sowie die als Dauergrünland genutzten Flächen, die die Betriebsinhaber, für die die Verpflichtungen dieses Kapitels gelten, im Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet haben und die im Jahr 2012, im Falle Kroatiens im Jahr 2013, nicht als Dauergrünland genutzte Flächen angemeldet wurden;
b)
"gesamte landwirtschaftliche Fläche" die landwirtschaftliche Fläche, die im Jahr 2015 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von den Betriebsinhabern, für die die Verpflichtungen dieses Kapitels gelten, angemeldet wurde.
Der Referenzanteil der als Dauergrünland genutzten Flächen wird in den Fällen neu berechnet, in denen Betriebsinhaber, für die die Verpflichtungen dieses Kapitels gelten, gemäß Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Verpflichtung haben, in den Jahren 2015 oder 2016 eine Fläche in Dauergrünland umzuwandeln. In diesen Fällen werden diese Flächen den Flächen mit Dauergrünland gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes zugerechnet.
Der Anteil der als Dauergrünland genutzten Flächen wird jährlich auf der Grundlage der von den Betriebsinhabern, für die die Verpflichtungen dieses Kapitels gelten, gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldeten Flächen für jenes Jahr festgelegt.
Die Verpflichtung gemäß diesem Absatz findet auf nationaler, regionaler oder der geeigneten subregionalen Ebene Anwendung. Die Mitgliedstaaten können beschließen, eine Verpflichtung anzuwenden, wonach Dauergrünland auf Ebene des Betriebs beizubehalten ist, um sicherzustellen, dass der Anteil von Dauergrünland nicht um mehr als 5 % abnimmt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Beschlüsse bis zum 1. August 2014 mit.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Referenzanteil und den Anteil gemäß diesem Absatz mit.
(3) Wird festgestellt, dass der Anteil gemäß Absatz 2 auf regionaler oder subregionaler oder gegebenenfalls auf nationaler Ebene um mehr als 5 % abgenommen hat, so schreibt der betroffene Mitgliedstaat auf Ebene der Betriebe vor, dass diejenigen Betriebsinhaber, die über Flächen verfügen, welche in einem vergangenen Zeitraum von Dauergrünland oder von Dauerweideland für andere Nutzungen umgewandelt worden sind, verpflichtet sind, Flächen wieder in Dauergrünland rückumzuwandeln.
Wird jedoch der gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a festgesetzte Umfang der Flächen mit Dauergrünland als Absolutwert innerhalb bestimmter Grenzen beibehalten, so gilt die Verpflichtung des Absatzes 2 Unterabsatz 1 als eingehalten.
(4) Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn die Unterschreitung des Schwellenwerts das Ergebnis von Aufforstung ist, die umweltgerecht ist und keine Anpflanzungen von Niederwald mit Kurzumtrieb, Weihnachtsbäumen oder schnellwachsenden Bäumen für die Energieerzeugung umfasst.
(5) Um die Beibehaltung des Dauergrünlandanteils zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte mit näheren Bestimmungen zur Erhaltung von Dauergrünland festzulegen, einschließlich Bestimmungen über die Umwandlung im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, Bestimmungen für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einführung von Verpflichtungen auf Ebene des Betriebs im Hinblick auf die Beibehaltung von Dauergrünland gemäß den Absätzen 2 und 3 und in Bezug auf jedwede gegebenenfalls erforderlich werdende Anpassung des Referenzanteils gemäß Absatz 2.
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
den Rahmen für die Ausweisung weiterer gefährdeter Gebiete gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels festzulegen;
b)
genaue Methoden zur Bestimmung des Anteils von Dauergrünland und der gesamten landwirtschaftlichen Fläche, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels beizubehalten ist, festzulegen.
c)
den in Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten vergangenen Zeitraum festzulegen.
(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Grenzen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Artikels festgesetzt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
Artikel 46
Flächennutzung im Umweltinteresse
(1) Beträgt das Ackerland eines Betriebs mehr als 15 Hektar, so müssen die Betriebsinhaber ab dem 1. Januar 2015 eine Fläche, die mindestens 5 % des vom Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldeten Ackerlands des Betriebs, einschließlich - wenn sie von dem Mitgliedstaat als im Umweltinteresse genutzte Flächen gemäß Absatz 2 angesehen werden - der in jenem Absatz Buchstaben c, d, g und h genannten Flächen, entspricht, als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausweisen..
Der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz wird von 5 % auf 7 % heraufgesetzt, sofern das Europäische Parlament und der Rat einen entsprechenden Gesetzgebungsakt gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV erlassen.
Die Kommission legt bis 31. März 2017 einen Bewertungsbericht über die Durchführung des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes vor, dem gegebenenfalls ein Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt im Sinne von Unterabsatz 2 beigefügt ist.
2. Die Mitgliedstaaten beschließen bis zum 1. August 2014, dass eine oder mehrere der folgenden Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen anzusehen sind:
a)
Brachliegende Flächen;
b)
Terrassen;
c)
Landschaftselemente, einschließlich an das Ackerland des Betriebs angrenzende Elemente, zu denen abweichend von Artikel 43 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Landschaftselemente gehören können, die nicht zu den beihilfefähigen Flächen gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gehören;
d)
Pufferstreifen, einschließlich Pufferstreifen mit Dauergrünland, sofern diese von der angrenzenden beihilfefähigen landwirtschaftlichen Fläche abgegrenzt sind;
e)
agro-forstwirtschaftliche Hektarflächen, die eine Stützung gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und/oder Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erhalten oder erhalten haben;
f)
Streifen von beihilfefähigen Hektarflächen an Waldrändern;
g)
Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb, auf denen keine mineralischen Düngemittel und/oder Pflanzenschutzmittel verwendet werden;
h)
Aufforstungsflächen gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der vorliegenden Verordnung;
i)
Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder durch Pflanzung und Keimung von Samen gebildete Begrünung, vorbehaltlich der Anwendung der Gewichtungsfaktoren nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels;
j)
Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen.
Mit Ausnahme der unter Unterabsatz 1 Buchstaben g und h genannten Flächen des Betriebs muss sich die im Umweltinteresse genutzte Fläche auf dem Ackerland des Betriebs befinden. Im Falle von Flächen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben c und d kann die im Umweltinteresse genutzte Fläche an das Ackerland des Betriebs, das der Betriebsinhaber gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angemeldet hat, angrenzen.
(3) Um die Verwaltung zu vereinfachen und die Merkmale der in Absatz 2 Unterabsatz 1 aufgeführten Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen zu berücksichtigen sowie, um ihre Messung zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Gesamthektarfläche der im Umweltinteresse genutzten Flächen des Betriebs die Umrechnungs- und/oder Gewichtungsfaktoren gemäß Anhang X heranziehen. Beschließt ein Mitgliedstaat, Flächen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe i oder jede andere Fläche mit einem Gewichtungsfaktor von weniger als 1 als von im Umweltinteresse genutzte Flächen anzusehen, so müssen die Gewichtungsfaktoren gemäß Anhang X angewendet werden.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Betriebe,
a)
bei denen mehr als 75 % des Ackerlandes für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird, brachliegendes Land ist, dem Anbau von Leguminosen oder einer Kombination dieser Nutzungsmöglichkeiten dient, sofern das nicht diesen Nutzungen dienende Ackerland eine Fläche von 30 Hektar nicht überschreitet;
b)
bei denen mehr als 75 % der beihilfefähigen landwirtschaftlichen Fläche Dauergrünland ist, das für die Erzeugung von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt wird oder dem Anbau von Kulturen im Nassanbau entweder, während eines bedeutenden Teils des Jahres, oder während eines bedeutenden Teils des Anbauzyklus oder einer Kombination dieser Nutzungen dient, sofern das nicht diesen Nutzungen dienende Ackerland eine Fläche von 30 Hektar nicht überschreitet;
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, bis zur Hälfte der Prozentpunkte der im Umweltinteresse genutzten Flächen gemäß Absatz 1 auf regionaler Ebene umzusetzen, um angrenzende im Umweltinteresse genutzte Flächen zu erhalten. Die Mitgliedstaaten weisen die Flächen aus und benennen die Verpflichtungen der teilnehmenden Betriebsinhaber oder Betriebsinhabergruppen. Mit der Ausweisung von Flächen und der Benennung von Verpflichtungen soll die Umsetzung der Unionspolitik in den Bereichen Umwelt, Klima und Biodiversität unterstützt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Betriebsinhabern, deren Betriebe in unmittelbarer Nähe liegen, zu gestatten, die in Absatz 1 genannte Verpflichtung gemeinsam zu erfüllen (im Folgenden "gemeinsame Umsetzung"), sofern die betreffenden im Umweltinteresse genutzten Flächen zusammenhängen. Um die Umsetzung der Unionspolitik in den Bereichen Umwelt, Klima und Biodiversität zu unterstützen, können die Mitgliedstaaten die Flächen ausweisen, auf denen eine gemeinsame Umsetzung möglich ist; ferner können sie den an einer solchen gemeinsamen Umsetzung teilnehmenden Betriebsinhabern oder Vereinigungen von Betriebsinhabern weitere Verpflichtungen auferlegen.
Jeder Betriebsinhaber, der sich an einer gemeinsamen Umsetzung beteiligt, stellt sicher, dass sich mindestens 50 % der Fläche, auf die die Verpflichtung gemäß Absatz 1 anwendbar ist, auf Flächen seines Betriebs befinden und die Anforderungen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 erfüllen. An einer solchen gemeinsamen Umsetzung dürfen sich höchstens 10 Betriebsinhaber beteiligen.
(7) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen mehr als 50 % der gesamten Landfläche bewaldet sind, können beschließen, dass Absatz 1 dieses Artikels nicht für Betriebe gilt, die in Gebieten liegen, die diese Mitgliedstaaten als Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen im Einklang mit Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewiesen haben, sofern mehr als 50 % der Landfläche der in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Einheit bewaldet sind und das Verhältnis von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen größer als 3:1 ist.
Bewaldete Flächen und das Verhältnis von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen werden auf einer Gebietsebene bewertet, die der "LAU2"-Ebene entspricht, oder auf der Ebene einer anderen klar abgegrenzten Einheit, die ein einzelnes, genau bezeichnetes geografisch zusammenhängendes Gebiet mit ähnlichen Bedingungen für die Landwirtschaft abdeckt.
(8) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Beschlüsse gemäß Absatz 2 bis zum 1. August 2014 und Beschlüsse gemäß den Absätzen 3, 5, 6 oder 7 bis zum 1. August des ihrer Anwendung vorangehenden Jahres mit.
(9) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
weitere Kriterien für die Einstufung der in Absatz 2 genannten Flächenarten als im Umweltinteresse genutzte Fläche festzulegen;
b)
andere als die in Absatz 2 genannten Arten von Flächen zu ergänzen, die zum Zweck der Einhaltung des in Absatz 1 bezeichneten Prozentsatzes berücksichtigt werden können;
c)
Anhang X anzupassen, um die Umrechnungs- und Gewichtungsfaktoren gemäß Absatz 3 festzulegen und die Kriterien und/oder von der Kommission gemäß Buchstaben a und b dieses Absatzes festzulegenden Arten von Flächen zu berücksichtigen;
d)
Regeln für die in den Absätzen 5 und 6 genannte Umsetzung, einschließlich der Mindestanforderungen an eine solche Umsetzung, festzulegen;
e)
den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Kriterien festzulegen haben, die von den Betrieben erfüllt werden müssen, um für die Zwecke des Absatzes 6 als in unmittelbarer Nähe liegend zu gelten.
f)
die Methoden für die Bestimmung des Prozentsatzes der gesamten bewaldeten Landfläche sowie des Verhältnisses von Waldflächen zu landwirtschaftlichen Flächen gemäß Absatz 7 festzulegen.
Artikel 47
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der in diesem Kapitel vorgesehenen Zahlung verwenden die Mitgliedstaaten 30 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die Zahlung gemäß diesem Kapitel auf nationaler Ebene an.
Die Mitgliedstaaten, die Artikel 23 in Anspruch nehmen, können beschließen, die Zahlung auf regionaler Ebene anzuwenden. In diesen Fällen verwenden sie in jeder Region einen Anteil der gemäß Absatz 3 dieses Artikels festgesetzten Obergrenze. Für jede Region wird zur Berechnung dieses Anteils die gemäß Artikel 23 Absatz 2 festgesetzte jeweilige regionale Obergrenze durch die gemäß Artikel 22 Absatz 1 festgesetzte nationale Obergrenze geteilt, und zwar nach Anwendung der linearen Kürzung gemäß Artikel 30 Absatz 1, falls Artikel 30 Absatz 2 keine Anwendung findet.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur jährlichen Festsetzung der entsprechenden Obergrenzen für die Zahlung gemäß diesem Kapitel. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 4
Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen
Artikel 48
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Zahlung an Betriebsinhaber gewähren, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Kapitel 1 haben und deren Betriebe ganz oder teilweise in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen liegen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewiesen worden sind (im Folgenden "Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen").
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen für alle Gebiete zu gewähren, die in den Geltungsbereich des Absatzes 1 fallen, oder auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien die Zahlung auf einige dieser Gebiete zu beschränken.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels, der Anwendung von Haushaltsdisziplin, der Kürzung von Zahlungen gemäß Artikel 11 und linearen Kürzungen gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung des Artikels 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen jährlich je beihilfefähige Hektarfläche gewährt, die in den Gebieten liegt, für die ein Mitgliedstaat die Gewährung der Zahlung nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels beschlossen hat. Sie erfolgt nach Aktivierung von Zahlungsansprüchen für diese Hektarflächen, die der betreffende Betriebsinhaber innehat oder, im Falle von Mitgliedstaaten, die Artikel 36 der vorliegenden Verordnung anwenden, nach Anmeldung jener beihilfefähigen Hektarflächen durch den betreffenden Betriebsinhaber.
(4) Die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen je Hektarfläche wird berechnet, indem der Betrag aus der Anwendung von Artikel 49 durch die Anzahl der gemäß Artikel 33 Absatz 1oder Artikel 36 Absatz 2 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in den Gebieten liegen, für die ein Mitgliedstaat beschlossen hat, eine Zahlung nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu gewähren.
Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien auch eine maximale Anzahl an Hektarflächen pro Betrieb festlegen, für die eine Beihilfe nach diesem Kapitel gewährt werden kann.
(5) Die Mitgliedstaaten können die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen unter den in diesem Absatz aufgeführten Bedingungen auf regionaler Ebene anwenden, sofern sie die betreffenden Regionen anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien ermittelt haben, wozu insbesondere die Merkmale ihrer naturbedingten Benachteiligungen, einschließlich des Schweregrads der Benachteiligungen, sowie ihrer jeweiligen agronomischen Gegebenheiten gehören.
Die Mitgliedstaaten teilen die nationale Obergrenze gemäß Artikel 49 Absatz 1 nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien auf die Regionen auf.
Die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen auf regionaler Ebene wird berechnet, indem die gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes festgesetzte regionale Obergrenze durch die Anzahl der gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 in der betreffenden Region angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die in den jeweiligen Gebieten liegen, für die ein Mitgliedstaat beschlossen hat, eine Zahlung nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu gewähren.
Artikel 49
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen können die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2014 beschließen, hierfür bis zu 5 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II zu verwenden. Sie teilen der Kommission diese Beschlüsse bis zu diesem Zeitpunkt mit.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August 2016 ihren Beschluss überprüfen und mit Wirkung ab 1. Januar 2017 ändern. Sie teilen der Kommission diese Beschlüsse bis zum 1. August 2016 mit.
(2) Auf der Grundlage des Prozentsatzes der nationalen Obergrenze, der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 verwendet werden soll, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur jährlichen Festlegung der entsprechenden Obergrenzen für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 5
Zahlung für Junglandwirte
Artikel 50
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren eine jährliche Zahlung an Junglandwirte, die Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Kapitel 1 haben (im Folgenden "Zahlung für Junglandwirte").
(2) Im Sinne des vorliegenden Kapitels gelten als "Junglandwirte" natürliche Personen, die
a)
sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsleiter niederlassen oder die sich während der fünf Jahre vor dem im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstmalig gestellten Beihilfeantrag bereits in einem solchen Betrieb niedergelassen haben und
b)
im Jahr der Antragstellung gemäß Buchstabe a nicht älter als 40 Jahre sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf die einschlägigen Qualifikationen und/oder Ausbildungsanforderungen weitere objektive und nichtdiskriminierende Förderkriterien für Junglandwirte definieren, die einen Antrag auf die Zahlung für Junglandwirte stellen.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Haushaltsdisziplin, Kürzung von Zahlungen gemäß Artikel 11 und linearen Kürzungen gemäß Artikel 7 der vorliegenden Verordnung sowie der Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird die Zahlung für Junglandwirte jährlich gewährt und setzt die Aktivierung von Zahlungsansprüchen durch den Betriebsinhaber oder, im Falle von Mitgliedstaaten, die Artikel 36 der vorliegenden Verordnung anwenden, die Anmeldung der beihilfefähigen Hektarflächen durch den Betriebsinhaber voraus.
(5) Die Zahlung für Junglandwirte wird je Betriebsinhaber für einen Höchstzeitraum von fünf Jahren gewährt. Dieser Zeitraum verkürzt sich um die Anzahl der Jahre, die zwischen der Niederlassung gemäß Absatz 2 Buchstabe a und der ersten Antragstellung auf eine Zahlung für Junglandwirte vergangen sind.
(6) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 36 nicht anwenden, berechnen jährlich den Betrag der Zahlung für Junglandwirte, indem die Anzahl der vom Betriebsinhaber gemäß Artikel 32 Absatz 1 aktivierten Zahlungsansprüche mit einem Zahlenfaktor multipliziert wird, der Folgendem entspricht:
a)
25 % des Durchschnittswertes der eigenen oder gepachteten Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber innehat, oder
b)
25 % eines Betrags, der berechnet wird, indem ein fester Prozentsatz der nationalen Obergrenze für das Kalenderjahr 2019 gemäß Anhang II durch die Zahl aller beihilfefähigen Hektarflächen geteilt wird, die im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 Absatz 1 angemeldet werden. Dieser feste Prozentsatz entspricht dem Anteil der nationalen Obergrenze, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 für die Basisprämienregelung verbleibt.
(7) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 36 anwenden, berechnen jährlich den Betrag der Zahlung für Junglandwirte, indem ein Zahlenfaktor, der 25 % der nach Artikel 36 berechneten einheitlichen Flächenzahlung entspricht, mit der Zahl der von dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 36 Absatz 2 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen multipliziert wird.
(8) In Abweichung von den Absätzen 6 und 7 können die Mitgliedstaaten jährlich den Betrag der Zahlung für Junglandwirte berechnen, indem ein Zahlenfaktor, der 25 % der nationalen Durchschnittszahlung je Hektar entspricht, mit der Zahl der Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 32 Absatz 1 aktiviert hat, oder mit der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die der Betriebsinhaber gemäß Artikel 36 Absatz 2 angemeldet hat, multipliziert wird.
Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar wird berechnet, indem die nationale Obergrenze für das Kalenderjahr 2019 gemäß Anhang II durch die gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 angemeldete beihilfefähige Hektarfläche geteilt wird.
(9) Die Mitgliedstaaten setzen eine einzige Höchstgrenze für die Anzahl der vom Betriebsinhaber aktivierten Zahlungsansprüche oder für die Anzahl der von dem Betriebsinhaber angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen fest. Diese Höchstgrenze darf nicht unter 25 liegen und 90 nicht überschreiten. Bei der Anwendung der Absätze 6, 7 und 8 beachten die Mitgliedstaaten die genannte Höchstgrenze.
(10) Anstatt die Absätze 6 bis 9 anzuwenden, können die Mitgliedstaaten jedem Betriebsinhaber einen jährlichen Pauschalbetrag zuweisen, der berechnet wird, indem eine feste Anzahl von Hektarflächen mit einem Zahlenfaktor multipliziert wird, der 25 % der gemäß Absatz 8 berechneten nationalen Durchschnittszahlung je Hektar entspricht.
Die feste Anzahl von Hektarflächen gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes wird berechnet, indem die Gesamtanzahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die die Junglandwirte, die im Jahr 2015 einen Antrag auf die Zahlung für Junglandwirte stellen, gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 anmelden, durch die Gesamtanzahl der Junglandwirte geteilt wird, die im Jahr 2015 diese Zahlung beantragen.
Ein Mitgliedstaatkann die feste Anzahl von Hektarflächen in jedem Jahr nach 2015 neu berechnen, falls sich die Anzahl der Junglandwirte, die die Zahlung beantragen oder die Größe der Betriebe der Junglandwirte, oder beides, erheblich ändert.
Der jährliche Pauschalbetrag, der einem Betriebsinhaber gewährt werden kann, übersteigt nicht den Gesamtbetrag seiner Basisprämie vor Anwendung von Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in dem betreffenden Jahr.
(11) Um die Rechte der Begünstigten zu wahren und eine Diskriminierung zwischen ihnen zu vermeiden, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte über die Voraussetzungen zu erlassen, unter denen eine juristische Person für den Bezug der Zahlung für Junglandwirte in Betracht kommen kann.
Artikel 51
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der Zahlung für Junglandwirte verwenden die Mitgliedstaaten einen Prozentsatz der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II, der nicht höher als 2 % sein darf. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. August 2014 den geschätzten Prozentsatz mit, der zur Finanzierung der genannten Zahlung erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August eines jeden Jahres ihren geschätzten Prozentsatz mit Wirkung ab dem darauf folgenden Jahr ändern. Sie teilen der Kommission den geänderten Prozentsatz bis zum 1. August des Jahres mit, das dem Jahr der Anwendung des geänderten Prozentsatzes vorangeht.
(2) Unbeschadet des in Absatz 1 dieses Artikels festgesetzten Höchstsatzes von 2 % finanzieren die Mitgliedstaaten, falls der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr beantragten Zahlung für Junglandwirte die gemäß Absatz 4 dieses Artikels festgesetzte Obergrenze übersteigt und diese Obergrenze niedriger als dieser Höchstsatz ist, die Differenz durch Anwendung des Artikels 30 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe f in dem betreffenden Jahr, durch Anwendung einer linearen Kürzung auf alle Zahlungen, die allen Betriebsinhabern gemäß Artikel 32 oder gemäß Artikel 36 Absatz 2 zu gewähren sind oder durch beides.
(3) Übersteigt der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr beantragten Zahlung für Junglandwirte die gemäß Absatz 4 dieses Artikels festgesetzte Obergrenze und entspricht diese Obergrenze 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II, so nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der gemäß Artikel 50 zu zahlenden Beträge vor, um die Einhaltung der diesbezüglichen Obergrenze zu gewährleisten.
(4) Auf der Grundlage des von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels mitgeteilten Prozentsatzes erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur jährlichen Festlegung der entsprechenden Obergrenzen für die Zahlung für Junglandwirte.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
TITEL IV
GEKOPPELTE STÜTZUNG
KAPITEL 1
Fakultative gekoppelte Stützung
Artikel 52
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können den Betriebsinhabern unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen eine gekoppelte Stützung gewähren (in diesem Kapitel im Folgenden "gekoppelte Stützung").
(2) Die gekoppelte Stützung kann für folgende Sektoren und Erzeugungen gewährt werden: Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Körnerleguminosen, Flachs, Hanf, Reis, Schalenfrüchte, Stärkekartoffeln, Milch und Milcherzeugnisse, Saatgut, Schaf- und Ziegenfleisch, Rind- und Kalbsfleisch, Olivenöl, Seidenraupen, Trockenfutter, Hopfen, Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien, Obst und Gemüse sowie Niederwald mit Kurzumtrieb.
(3) Die gekoppelte Stützung darf nur jenen Sektoren oder jenen Regionen eines Mitgliedstaats gewährt werden, in denen sich spezifische Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren, denen aus wirtschaftlichen, sozialen oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt, in Schwierigkeiten befinden.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann eine gekoppelte Stützung auch Betriebsinhabern gewährt werden,
a)
die am 31. Dezember 2014 gemäß Titel III Kapitel 3 Abschnitt 2 und Artikel 71m der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie gemäß Artikel 60 und Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugewiesene Zahlungsansprüche innehatten, und
b)
die über keine beihilfefähigen Hektarflächen verfügen, um Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der vorliegenden Verordnung zu aktivieren.
(5) Die gekoppelte Stützung darf nur in dem Umfang gewährt werden, der erforderlich ist, um einen Anreiz zur Beibehaltung des derzeitigen Produktionsniveaus in den betreffenden Sektoren oder Regionen zu schaffen.
(6) Die gekoppelte Stützung wird in Form einer jährlichen Zahlung gewährt und unterliegt vorgegebenen Mengenbegrenzungen mit festgesetzten Flächen und Erträgen oder Anzahl an Tieren.
(7) Im Falle einer juristischen Person oder einer Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen können die Mitgliedstaaten die Begrenzungen gemäß Absatz 6 auf der Ebene der Mitglieder dieser juristischen Personen oder Vereinigungen anwenden, sofern nach nationalem Recht die einzelnen Mitglieder vergleichbare Rechte und Pflichten wie Einzellandwirte mit der Stellung eines Betriebsleiters wahrnehmen, insbesondere was ihre wirtschafts-, sozial- und steuerrechtliche Stellung anbelangt, vorausgesetzt, dass sie zur Stärkung der landwirtschaftlichen Strukturen der betreffenden juristischen Personen oder Vereinigungen beigetragen haben.
(8) Jede gemäß diesem Artikel gewährte gekoppelte Stützung muss mit den anderen Maßnahmen und Politiken der Union im Einklang stehen.
(9) Um einen effizienten und gezielten Einsatz der Finanzmittel der Union zu gewährleisten und eine Doppelfinanzierung im Rahmen anderer ähnlicher Stützungsinstrumente zu vermeiden, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen für die Gewährung der gekoppelten Stützung;
b)
Vorschriften über die Kohärenz mit anderen Maßnahmen der Union und über die Kumulierung der Stützung.
Artikel 53
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der gekoppelten Stützung können die Mitgliedstaaten bis zum 1. August des Jahres, das dem ersten Jahr der Anwendung dieser Stützung vorausgeht, beschließen, hierfür bis zu 8 % ihrer jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II zu verwenden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 13 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II zu verwenden, falls
a)
bis zum 31. Dezember 2014
i)
sie die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden,
ii)
sie Maßnahmen im Rahmen von Artikel 111 jener Verordnung finanzieren oder
iii)
sie unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 69 Absatz 5 bzw. im Falle von Malta gemäß Artikel 69 Absatz 1 der genannten Verordnung fallen, und/oder
b)
sie während insgesamt mindestens eines Jahres im Zeitraum 2010-2014 mehr als 5 % ihres verfügbaren Betrags verwenden für die Gewährung der Direktzahlungen gemäß Titel III, Titel IV, mit Ausnahme von Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 und Titel V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Finanzierung
i)
der Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,
ii)
der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e jener Verordnung oder
iii)
der Maßnahmen im Rahmen von Titel IV Kapitel 1, mit Ausnahme von Abschnitt 6, der genannten Verordnung.
(3) Der in den Absätzen 1 und 2 genannte Prozentsatz der jährlichen nationalen Obergrenze kann bei Mitgliedstaaten, die beschließen, mindestens 2 % ihrer in Anhang II festgelegten jährlichen nationalen Obergrenze für die Stützung der Erzeugung von Eiweißpflanzen nach dem vorliegenden Kapitel zu verwenden, um bis zu 2 Prozentpunkte angehoben werden.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können Mitgliedstaaten, die während insgesamt mindestens eines Jahres im Zeitraum 2010-2014 mehr als 10 % ihres verfügbaren Betrags verwenden für die Gewährung der Direktzahlungen gemäß Titel III, Titel IV, mit Ausnahme von Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 6 und Titel V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, zur Finanzierung
a)
der Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009,
b)
der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e jener Verordnung oder
c)
der Maßnahmen im Rahmen von Titel IV Kapitel 1, mit Ausnahme von Abschnitt 6, der genannten Verordnung,
beschließen, nach Genehmigung durch die Kommission gemäß Artikel 55 der vorliegenden Verordnung mehr als 13 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung zu verwenden.
(5) Abweichend von den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Prozentsätzen können die Mitgliedstaaten beschließen, bis zu 3 Mio. EUR pro Jahr zur Finanzierung der gekoppelten Stützung zu verwenden.
(6) Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August 2016 ihren gemäß Absätzen 1 bis 4 gefassten Beschluss überprüfen und mit Wirkung ab dem Jahr 2017 beschließen,
a)
den gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 festgesetzten Prozentsatz gegebenenfalls innerhalb der darin jeweils vorgegebenen Grenzen unverändert zu lassen, zu erhöhen oder zu verringern oder den gemäß Absatz 4 festgesetzten Prozentsatz unverändert zu lassen oder zu verringern;
b)
die Bedingungen für die Gewährung der Stützung zu ändern;
c)
die Gewährung der Stützung gemäß diesem Kapitel einzustellen.
(7) Auf der Grundlage des von dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 1 bis 6 dieses Artikels gefassten Beschlusses erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur jährlichen Festsetzung der entsprechenden Obergrenzen für die gekoppelte Stützung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
Artikel 54
Mitteilung
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Beschlüsse gemäß Artikel 53 bis zu den in jenem Artikel genannten Zeitpunkten mit. Außer für den Beschluss gemäß Artikel 53 Absatz 6 Buchstabe c enthält diese Mitteilung Angaben über die Zielregionen, die ausgewählten Landwirtschaftsformen oder Sektoren sowie die Höhe der zu gewährenden Stützung.
(2) Die Beschlüsse gemäß Artikel 53 Absätze 2 und 4 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 53 Absatz 6 Buchstabe a umfassen eine ausführliche Beschreibung der besonderen Situation in der Zielregion und der besonderen Merkmale der spezifischen Landwirtschaftsformen bzw. Agrarsektoren, aufgrund deren der Prozentsatz gemäß Artikel 53 Absatz 1 nicht ausreicht, um den in Artikel 52 Absatz 3 genannten Schwierigkeiten zu begegnen, und die eine erhöhte Stützung rechtfertigen.
Artikel 55
Genehmigung durch die Kommission
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakten ohne Anwendung des in Artikel 71 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens, zur Genehmigung des Beschlusses gemäß Artikel 53 Absatz 4 oder gegebenenfalls gemäß Artikel 53 Absatz 6 Buchstabe a, wenn in dem betreffenden Sektor oder der betreffenden Region eines der folgenden Erfordernisse nachgewiesen wird:
a)
die Notwendigkeit, ein bestimmtes Niveau einer spezifischen Produktion aus Mangel an Alternativen aufrechtzuerhalten und das Risiko einer Produktionsaufgabe mit den sich daraus ergebenden Sozial- und/oder Umweltproblemen zu verringern;
b)
die Notwendigkeit, eine stabile Versorgung der lokalen Verarbeitungsindustrie zu gewährleisten, wodurch die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer ansonsten erforderlich werdenden Umstrukturierung vermieden werden;
c)
die Notwendigkeit, einen Ausgleich für die Nachteile zu schaffen, denen sich die Betriebsinhaber in einem bestimmten Sektor infolge anhaltender Störungen des betreffenden Marktes gegenübersehen;
d)
die Notwendigkeit, einzugreifen, wenn eine bestehende andere Stützung, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder einer genehmigten staatlichen Beihilferegelung zur Verfügung steht, als unzureichend angesehen wird, um den unter den Buchstaben a, b und c genannten Erfordernissen gerecht zu werden.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über das Verfahren für die Bewertung und Genehmigung der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Beschlüsse. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL 2
Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle
Artikel 56
Geltungsbereich
Betriebsinhabern, die Baumwolle des KN-Codes 5201 00 erzeugen, wird unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen eine Beihilfe ("kulturspezifische Zahlung für Baumwolle") gewährt.
Artikel 57
Beihilfefähigkeit
(1) Die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle wird je Hektar beihilfefähige Baumwollanbaufläche gewährt. Beihilfefähig sind nur Flächen, die sich auf landwirtschaftlichen Flächen befinden, auf denen der Mitgliedstaat den Baumwollanbau genehmigt hat, die mit vom Mitgliedstaat zugelassenen Sorten eingesät sind und die unter normalen Wachstumsbedingungen tatsächlich geerntet werden.
Die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle wird für Baumwolle von einwandfreier, unverfälschter und vermarktungsfähiger Qualität gezahlt.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die in Absatz 1 genannten Flächen und Sorten nach Maßgabe der gemäß Absatz 3 zu erlassenden Vorschriften und Bedingungen.
(3) Um die effiziente Verwaltung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte mit den Vorschriften und Bedingungen für die Genehmigung der Flächen und die Zulassung der Sorten im Hinblick auf die Gewährung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle zu erlassen.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über das Verfahren für die Genehmigung der Flächen und Zulassung der Sorten im Hinblick auf die Gewährung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle und die Mitteilungen an die Erzeuger im Zusammenhang mit dieser Genehmigung bzw. Zulassung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
Artikel 58
Grundflächen, feste Erträge und Referenzbeträge
(1) Die nationalen Grundflächen werden wie folgt festgesetzt:
-
Bulgarien: 3 342 ha,
-
Griechenland: 250 000 ha,
-
Spanien: 48 000 ha,
-
Portugal: 360 ha.
(2) Die festen Erträge im Referenzzeitraum werden wie folgt festgesetzt:
-
Bulgarien: 1,2 t/ha,
-
Griechenland: 3,2 t/ha,
-
Spanien: 3,5 t/ha,
-
Portugal: 2,2 t/ha.
(3) Der Betrag der kulturspezifischen Zahlung je Hektar beihilfefähige Fläche wird berechnet, indem die Erträge gemäß Absatz 2 mit folgenden Referenzbeträgen multipliziert werden:
-
Bulgarien: 584,88 EUR für 2015 und 649,45 EUR für 2016 und die nachfolgenden Jahre;
-
Griechenland: 234,18 EUR;
-
Spanien: 362,15 EUR;
-
Portugal: 228,00 EUR.
(4) Überschreitet in einem Mitgliedstaat die beihilfefähige Baumwollanbaufläche in einem Jahr die Grundfläche gemäß Absatz 1, so wird der in Absatz 3 genannte Betrag für diesen Mitgliedstaat proportional zur Überschreitung der Grundfläche gekürzt.
(5) Um die Anwendung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle zu ermöglichen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Bedingungen für die Gewährung dieser Zahlung, über die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit und über die Anbaumethoden zu erlassen.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Berechnung der Kürzung gemäß Absatz 4 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
Artikel 59
Anerkannte Branchenverbände
(1) Im Sinne dieses Kapitels ist ein "anerkannter Branchenverband" eine rechtliche Einheit, der baumwollerzeugende Betriebsinhaber und mindestens ein Entkörnungsbetrieb angehören und deren Tätigkeit u.a. darin besteht,
a)
insbesondere durch Marktforschung und Markterhebungen dazu beizutragen, dass die Vermarktung der Baumwolle besser koordiniert wird;
b)
Standardvertragsformulare zu entwerfen, die mit den Rechtsvorschriften der Union im Einklang stehen;
c)
die Produktion auf Erzeugnisse zu lenken, die insbesondere in Bezug auf Qualität und Verbraucherschutzaspekte den Markterfordernissen und Verbrauchererwartungen besser angepasst sind;
d)
die Methoden und Mittel zur Verbesserung der Produktqualität zu aktualisieren;
e)
Vermarktungsstrategien zu entwickeln, um den Absatz von Baumwolle über Qualitätssicherungssysteme zu fördern.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Entkörnungsbetriebe ansässig sind, erkennt die Branchenverbände an, die die gemäß Absatz 3 festzulegenden Kriterien erfüllen.
(3) Um die effiziente Anwendung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Kriterien für die Anerkennung der Branchenverbände;
b)
die Pflichten der Erzeuger;
c)
Vorschriften für den Fall, dass ein anerkannter Branchenverband den in Buchstabe a genannten Kriterien nicht entspricht.
Artikel 60
Gewährung der Zahlung
(1) Den Betriebsinhabern wird die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle je Hektar beihilfefähige Fläche wie gemäß Artikel 58 festgesetzt gewährt.
(2) Im Falle von Betriebsinhabern, die Mitglieder eines anerkannten Branchenverbands sind, wird die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle je Hektar beihilfefähige Fläche innerhalb der Grundfläche gemäß Artikel 58 Absatz 1 um 2 EUR erhöht.
TITEL V
KLEINERZEUGERREGELUNG
Artikel 61
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Regelung für Kleinerzeuger gemäß den in diesem Titel festgelegten Bedingungen ("Kleinerzeugerregelung") einführen.
Betriebsinhaber, die im Jahr 2015 eigene oder gepachtete Zahlungsansprüche innehatten oder, im Falle von Mitgliedstaaten, die Artikel 36 anwenden, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung in Anspruch nehmen und die Mindestanforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 erfüllen, können sich für die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung entscheiden.
(2) Die Zahlungen im Rahmen der Kleinerzeugerregelung treten an die Stelle der gemäß den Titeln III und IV zu gewährenden Zahlungen.
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat sich für die Zahlungsmodalität gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a entscheidet. In diesem Fall unterliegt die Zahlung unbeschadet von Absatz 3 dieses Artikels den entsprechenden in den Titeln III und IV festgelegten Bedingungen.
(3) Die an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhaber sind von der Einhaltung der in Titel III Kapitel 3 vorgeschriebenen Landbewirtschaftungsmethoden befreit.
(4) Betriebsinhabern wird im Rahmen dieses Titels kein Vorteil gewährt, wenn feststeht, dass sie nach dem 18. Oktober 2011 die Bedingungen künstlich geschaffen haben, die es ermöglichen, die Kleinerzeugerregelung in Anspruch zu nehmen.
Artikel 62
Teilnahme
(1) Betriebsinhaber, die an der Kleinerzeugerregelung teilnehmen möchten, müssen dies bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Zeitpunkt, der nicht nach dem 15. Oktober 2015 liegen darf, beantragen. Der von den Mitgliedstaaten festgesetzte Zeitpunkt kann jedoch nicht vor dem letzten Tag der Frist für die Einreichung eines Antrags im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung liegen.
Betriebsinhaber, die nicht bis zu dem von dem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt die Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung beantragt haben, die sich nach diesem Zeitpunkt dazu entschließen, aus der Regelung auszuscheiden, oder die für die Stützung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ausgewählt wurden, sind nicht mehr zur Teilnahme an der betreffenden Regelung berechtigt.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Betriebsinhaber, die nach den Titeln III und IV Direktzahlungen erhalten, deren Höhe unter dem von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 63 festgelegten Höchstbetrag liegt, automatisch in die Kleinerzeugerregelung einbezogen sind, es sei denn, sie erklären bis zu dem von den Mitgliedstaaten festgesetzten Zeitpunkt nach Absatz 1 oder in einem der darauffolgenden Jahre ausdrücklich, dass sie aus der Regelung ausscheiden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, unterrichten die betreffenden Betriebsinhaber rechtzeitig über ihr Recht, aus der Regelung auszuscheiden.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass den Betriebsinhabern rechtzeitig vor dem durch den jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt für die Antragstellung oder für das Ausscheiden eine Schätzung des Zahlungsbetrags nach Artikel 63 mitgeteilt wird.
Artikel 63
Zahlungsbetrag
(1) Die Mitgliedstaaten setzen den jährlichen Zahlungsbetrag für jeden an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhaber in einer der folgenden Höhen fest:
a)
in Höhe eines Betrags, der 25 % der nationalen Durchschnittszahlung je Begünstigten nicht überschreitet, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der für das Kalenderjahr 2019 in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze und der Anzahl der Betriebsinhaber, die im Jahr 2015 nach Artikel 33 Absatz 1 oder nach Artikel 36 Absatz 2 beihilfefähige Hektarflächen angemeldet haben, festgesetzt wird;
b)
in Höhe eines von den Mitgliedstaaten festzulegenden Betrags, der der nationalen Durchschnittszahlung je Hektar entspricht, multipliziert mit einem Zahlenfaktor, der der Hektaranzahl, höchstens aber fünf, entspricht. Die nationale Durchschnittszahlung je Hektar wird von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der für das Kalenderjahr 2019 in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze und der Zahl der beihilfefähigen Hektarflächen, die im Jahr 2015 gemäß Artikel 33 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 angemeldet worden sind, festgesetzt.
Der in Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b genannte Betrag darf nicht niedriger als 500 EUR und nicht höher als 1 250 EUR sein.
Wenn die Anwendung des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b zu einem Betrag von weniger als 500 EUR oder mehr als 1 250 EUR führt, wird eine Auf- bzw. Abrundung auf jenen Mindest- bzw. Höchstbetrag vorgenommen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat beschließen, den an der Regelung teilnehmenden Betriebsinhabern Folgendes zu gewähren:
a)
einen Betrag in Höhe des Gesamtwertes der Zahlungen, die dem Betriebsinhaber jedes Jahr nach den Titeln III und IV zuzuweisen sind, oder
b)
einen Betrag in Höhe des Gesamtwertes der Zahlungen, die dem Betriebsinhaber im Jahr 2015 nach den Titeln III und IV zuzuweisen sind, den dieser Mitgliedstaat in den folgenden Jahren anpassen kann, um die Änderungen der in Anhang II festgelegten nationalen Obergrenze proportional zu berücksichtigen.
Der in Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b genannte Betrag darf nicht über einem von diesem Mitgliedstaat zwischen 500 EUR und 1 250 EUR festgesetzten Betrag liegen.
Der betreffende Mitgliedstaat kann in Fällen, in denen die Anwendung der Buchstaben a oder b des Unterabsatzes 1 zu einem Betrag von weniger als 500 EUR führt, beschließen, diesen Betrag auf 500 EUR aufzurunden.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann in Zypern, Kroatien, Malta und Slowenien der Betrag nach jenen Absätzen auf einen Wert von unter 500 EUR, jedoch nicht weniger als 200 EUR, oder im Falle Maltas von nicht weniger als 50 EUR, festgesetzt werden.
Artikel 64
Besondere Bedingungen
(1) Während der Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung müssen die Betriebsinhaber
a)
mindestens eine Anzahl beihilfefähiger Hektarflächen behalten, die der Anzahl ihrer eigenen oder gepachteten Zahlungsansprüche oder der Anzahl der im Jahr 2015 gemäß Artikel 36 Absatz 2 angemeldeten beihilfefähigen Hektarflächen entspricht;
b)
die Mindestanforderung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b erfüllen.
(2) Zahlungsansprüche, die im Jahr 2015 gemäß den Artikeln 32 und 33 von einem an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhaber aktiviert worden sind, gelten als aktivierte Ansprüche für die Dauer der Teilnahme des Betriebsinhabers an der Regelung.
Die eigenen oder gepachteten Zahlungsansprüche, die der Betriebsinhaber während der Teilnahme an der Regelung innehat, gelten nicht als ungenutzte Zahlungsansprüche, die im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b wieder an die nationale Reserve oder die regionalen Reserven zurückfallen müssen.
Wird in Mitgliedstaaten, die Artikel 36 anwenden, eine beihilfefähige Hektarfläche im Jahr 2015 gemäß Artikel 36 Absatz 2 von einem an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhaber angemeldet, so gilt die Anmeldung für die gesamte Dauer der Teilnahme des Betriebsinhabers an jener Regelung.
(3) Abweichend von Artikel 34 sind die Zahlungsansprüche von an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhabern, außer im Falle der Vererbung oder vorweggenommenen Erbfolge, nicht übertragbar.
Betriebsinhaber, die im Wege der Vererbung oder vorweggenommenen Erbfolge Zahlungsansprüche von einem an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhaber erhalten, sind zur Teilnahme an dieser Regelung berechtigt, wenn sie die Anforderungen für die Inanspruchnahme der Basisprämienregelung erfüllen und alle Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers, von dem sie die Zahlungsansprüche erhalten, auf sie vererbt werden.
(4) Wenn ein Mitgliedstaat sich für die Zahlungsmodalität gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a entscheidet, ohne Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 3 anzuwenden, so finden Absätze 1 und 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels keine Anwendung,.
(5) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Teilnahme an der Regelung für den Fall festgelegt sind, dass sich die Situation des teilnehmenden Betriebsinhabers geändert hat.
Artikel 65
Finanzbestimmungen
(1) Zur Finanzierung der in diesem Titel vorgesehenen Zahlung ziehen die Mitgliedstaaten von den für die jeweiligen Zahlungen zur Verfügung stehenden Gesamtbeträgen die Beträge ab, auf die die Kleinerzeuger
a)
im Rahmen der Basisprämienregelung oder der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1,
b)
als Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2,
c)
als Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3
d)
als Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4,
e)
als Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 und
f)
als gekoppelte Stützung gemäß Titel IV. Anrecht hätten.
Im Falle von Mitgliedstaaten, die sich dafür entschieden haben, den Betrag der Zahlung gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a zu berechnen, wird, wenn die Summe der Beträge für einen einzelnen Betriebsinhaber über dem von ihnen festgesetzten Höchstwert liegt, jeder Betrag anteilsmäßig gekürzt.
(2) Die Differenz zwischen der Summe aller im Rahmen der Kleinerzeugerregelung zustehenden Zahlungen und dem gemäß Absatz 1 finanzierten Gesamtbetrag wird auf eine oder mehrere der folgenden Arten finanziert:
a)
durch Anwendung des Artikels 30 Absatz 7 in dem betreffenden Jahr,
b)
durch Einsatz der zur Finanzierung der Zahlung an Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 vorgesehenen Mittel, die in dem betreffenden Jahr nicht verwendet wurden,
c)
durch Vornahme einer linearen Kürzung aller gemäß Artikel 32 oder 36 zu gewährenden Zahlungen.
(3) Die Berechnungselemente, auf deren Grundlage die Beträge nach Absatz 1 dieses Artikels ermittelt werden, bleiben für die gesamte Dauer der Teilnahme des Betriebsinhabers an der Kleinerzeugerregelung unverändert, es sei denn, ein Mitgliedstaat hat sich dafür entschieden, den Betrag der jährlichen Zahlung gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a festzusetzen.
(4) Übersteigt der Gesamtbetrag der im Rahmen der Kleinerzeugerregelung zustehenden Zahlungen 10 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II, so nehmen die Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der nach Maßgabe dieses Titels zu zahlenden Beträge vor, um die Einhaltung des genannten Prozentsatzes zu gewährleisten, es sei denn, sie haben den Betrag der Zahlung gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a ohne Anwendung von Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgesetzt.
Die gleiche Ausnahme gilt für Mitgliedstaaten, die den Betrag der Zahlung gemäß Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b ohne Anwendung von Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgesetzt haben, deren nationale Obergrenze gemäß Anhang II für das Jahr 2019 über der nationalen Obergrenze für 2015 liegt und die die Berechnungsmethode nach Artikel 25 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 anwenden.
TITEL VI
NATIONALE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME FÜR DEN BAUMWOLLSEKTOR
Artikel 66
Verwendung der jährlichen Haushaltsmittel für die Umstrukturierungsprogramme
(1) Für Mitgliedstaaten, die Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 angewendet haben, werden die diesbezüglich verfügbaren jährlichen Haushaltsmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung mit Wirkung ab 1. Januar 2014 übertragen und bilden die zusätzlichen Mittel der Union für Maßnahmen, die im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013finanziert werden.
(2) Für Mitgliedstaaten, die Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 angewendet haben, werden die diesbezüglich verfügbaren jährlichen Haushaltsmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung mit Wirkung ab 1. Januar 2017 in ihre nationalen Obergrenzen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung einbezogen.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Mitteilungen und Dringlichkeitsmaßnahmen
Artikel 67
Mitteilungspflichten
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Vorschriften zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte mit den erforderlichen Maßnahmen über die Mitteilungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten der Kommission für die Zwecke dieser Verordnung zwecks Überprüfung, Kontrolle, Monitoring, Evaluierung und Rechnungsprüfung der Direktzahlungen oder zwecks Einhaltung der Pflichten, die in per Ratsbeschluss geschlossenen internationalen Übereinkünften festgelegt sind, einschließlich der sich aus diesen Übereinkünften ergebenden Meldepflichten, zu übermitteln haben. Hierbei berücksichtigt die Kommission den Datenbedarf und die Synergien zwischen den potenziellen Datenquellen.
Die erhaltenen Informationen können gegebenenfalls internationalen Organisationen und den zuständigen Behörden von Drittländern übermittelt oder zugänglich gemacht werden und dürfen vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen der Betriebe an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse öffentlich zugänglich gemacht werden.
(2) Um die Mitteilungen nach Absatz 1 schnell, effizient, exakt und kostenwirksam abzuwickeln, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte zur Festlegung weiterer Vorschriften zu Folgendem zu erlassen
a)
Art und Typ der mitzuteilenden Informationen;
b)
zu verarbeitenden Datenkategorien und den maximalen Haltungszeitraum;
c)
die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen;
d)
die Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem:
a)
die Mitteilungsmethoden;
b)
die Vorschriften für die Übermittlung der Informationen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind;
c)
die Modalitäten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen sowie Vorschriften über Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen;
d)
die Modalitäten der Übermittlung oder Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die Mitgliedstaaten, internationale Organisationen, die zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen von Betriebsinhabern und Betrieben an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
Artikel 68
Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erheben personenbezogene Daten für die in Artikel 67 Absatz 1 genannten Zwecke. Sie verarbeiten diese Daten nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise.
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke des Monitoring und der Evaluierung nach Artikel 67 Absatz 1, so werden sie anonymisiert und nur in aggregierter Form verarbeitet.
(3) Personenbezogene Daten werden nach der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Insbesondere dürfen derartige Daten nicht in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, für eine längere Zeit ermöglicht als es für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist; hierbei sind die im geltenden einzelstaatlichen und Unionsrecht festgelegten Mindestfristen für die Dauer der Speicherung zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Personen davon, dass ihre personenbezogenen Daten von einzelstaatlichen oder Unionsstellen im Einklang mit Absatz 1 verarbeitet werden dürfen und ihnen in diesem Zusammenhang die in der Richtlinie 95/46/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannten Rechte zustehen.
(5) Dieser Artikel unterliegt den Artikeln 111 bis 114 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
Artikel 69
Maßnahmen zur Lösung spezifischer Probleme
(1) Zur Lösung spezifischer Probleme erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, die in dringenden Fällen erforderlich und gerechtfertigt sind. Diese Durchführungsrechtsakte können von einigen Bestimmungen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt notwendig ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 71 Absatz 2 erlassen.
(2) Wenn es in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, um solche spezifischen Probleme zu lösen und gleichzeitig die Kontinuität der Direktzahlungsregelung im Falle außergewöhnlicher Umstände zu gewährleisten, erlässt die Kommission gemäß dem Verfahren gemäß Artikel 71 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(3) Gemäß den Absätzen 1 und 2 verabschiedete Maßnahmen bleiben für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten in Kraft. Dauern die in diesen Absätzen genannten spezifischen Probleme nach diesem Zeitraum an, so kann die Kommission im Hinblick auf eine dauerhafte Lösung einen geeigneten Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.
(4) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die gemäß den Absätzen 1 und 2 verabschiedeten Maßnahmen binnen zwei Arbeitstagen nach deren Annahme.
KAPITEL 2
Befugnisübertragung und Durchführungsbestimmungen
Artikel 70
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 35, Artikel 36 Absatz6, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 12, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 45 Absätze 5 und 6, Artikel 46 Absatz 9, Artikel 50 Absatz 11 Artikel 52 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5, Artikel 59 Absatz 3, Artikel 64 Absatz 5, Artikel 67 Absätze 1 und 2 und Artikel 73 wird der Kommission ab dem 1. Januar 2014 für sieben Jahre übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 35, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 12, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 45 Absätze 5 und 6, Artikel 46 Absatz 9, Artikel 50 Absatz 11, Artikel 52 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5, Artikel 59 Absatz 3, Artikel 64 Absatz 5, Artikel 67 Absätze 1 und 2 und Artikel 73 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 35, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 12, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 45 Absätze 5 und 6, Artikel 46 Absatz 9, Artikel 50 Absatz 11, Artikel 52 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5, Artikel 59 Absatz 3, Artikel 64 Absatz 5, Artikel 67 Absätze 1 und 2 und Artikel 73 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 71
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der als "Ausschuss für Direktzahlungen" bezeichnet wird. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss zu den in Artikel 24 Absatz 11, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 67 Absatz 3 genannten Rechtsakten keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
KAPITEL 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 72
Aufhebungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Sie gilt jedoch bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin für die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung in Anspruch genommen haben.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird aufgehoben.
Unbeschadet des Absatzes 3 gelten Verweise auf die aufgehobene Verordnung als Verweise auf die vorliegende Verordnung oder die Verordnung (EG) Nr. 1306/2013 und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XI der vorliegenden Verordnung zu lesen.
(3) Verweise in der vorliegenden Verordnung auf die Verordnungen (EG) Nr. 73/2009 und (EG) Nr. 1782/2003 gelten als Verweise auf die genannten Verordnungen in der vor ihrer Aufhebung geltenden Fassung.
Artikel 73
Übergangsbestimmungen
Für einen reibungslosen Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 73/2009 auf die Vorschriften der vorliegenden Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 70 delegierte Rechtsakte über Maßnahmen zu erlassen, die zum Schutz erworbener Rechte und berechtigter Erwartungen von Betriebsinhabern erforderlich sind.
Artikel 74
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Artikel 8, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 6, Artikel 14, Artikel 16, Artikel 21 Absätze 2 und 3, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 23 Absatz 6, Artikel 24 Absatz 10, Artikel 29, Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 41 Absatz 1, Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absätze 2 und 13, Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 4, Artikel 46 Absätze 2 und 8, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 53, Artikel 54, Artikel 66 Absatz 1, Artikel 67, Artikel 70 und Artikel 72 Absatz 1 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1307/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta’ Diċembru 2013
li jistabbilixxi regoli għal pagamenti diretti lill-bdiewa taħt skemi ta' appoġġ fil-qafas tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 637/2008 u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 42 u 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-Att ta' Adeżjoni tal-1979, u b'mod partikolari l-paragrafu 6 tal-Protokoll Nru 4 dwar il-qoton anness miegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjonijiet tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (3),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (4),
Billi:
(1)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni intitolata "Il-PAK fid-dawl tas-sena 2020: Nindirizzaw l-isfidi tal-futur fl-ambitu tal-ikel, tar-riżorsi naturali u dak territorjali" tistabbilixxi l-isfidi, l-objettivi u l-orjentazzjonijiet potenzjali għall-Politika Agrikola Komuni (il-"PAK") wara l-2013. Fid-dawl tad-dibattitu dwar dik il-Komunikazzjoni, il-PAK għandha tiġi riformata b'effett mill-1 ta' Jannar 2014. Din ir-riforma għandha tkopri l-istrumenti ewlenin kollha tal-PAK, inkluż ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (5). Minħabba l-kamp ta' applikazzjoni tar-riforma, ikun adatt li jitħassar ir-Regolament (KE) Nru 73/2009 u jiġi sostitwit b'test ġdid. Ir-riforma għandha wkoll tagħmel id-dispożizzjonijiet rilevanti konformi u sempliċi.
(2)
Wieħed mill-objettivi ċentrali, u wieħed mir-rekwiżiti ewlenin, tar-riforma tal-PAK huwa t-tnaqqis fil-piż amministrattiv. Dan għandu jitqies sew meta jitfasslu d-dispożizzjonijiet rilevanti għall-iskema ta’ appoġġ dirett.
(3)
L-elementi bażiċi kollha relatati mal-pagamenti f'appoġġ mill-Unjoni lill-bdiewa għandhom jiġu inklużi f'dan ir-Regolament li għandu wkoll jiffissa l-kondizzjonijiet ta' aċċess għall- pagamenti li huma intrinsikament marbuta ma' dawk l-elementi bażiċi.
(4)
Huwa meħtieġ li jiġi ċċarat li r-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u d-dispożizzjonijiet adottati skont dan għandhom japplikaw b’rabta mal-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament. Biex ikun hemm konsistenza ma' strumenti legali oħra relatati mal-PAK, xi regoli li huma previsti bħalissa fir-Regolament (KE) Nru 73/2009, huma issa stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1306/2013, b'mod partikolari r-regoli sabiex jiggarantixxu l-konformità mal-obbligi stabbiliti b'dispożizzjonijiet dwar il-pagamenti diretti, inklużi l-kontrolli u l-applikazzjoni ta' miżuri amministrattivi u ta' penalitajiet amministrattivi f'każ ta' nuqqas ta' konformità, ir-regoli relatati mal-kondizzjonalità bħar-rekwiżiti statutorji tal-ġestjoni, il-kondizzjoni agrikola u ambjentali tajba, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni ta' miżuri u r-regoli rilevanti relatati mal-ħlas tal-avvanzi u mal-irkupru ta' pagamenti mhux dovuti.
(5)
Sabiex ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament jiġu ssupplimentati jew emendati, is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(6)
Dan ir-Regolament għandu jinkludi lista tal-iskemi ta' appoġġ ta' pagamenti diretti koperti minnu. Sabiex jieħu kont ta' leġislazzjoni ġdida dwar skemi ta' appoġġ li jistgħu jiġu adottati wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emenda ta' dik il-lista.
(7)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment tal-qafas li fih l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-kriterji li għandhom jintlaħqu mill-bdiewa sabiex iwettqu l-obbligu li jżommu l-erja agrikola fi stat adatt għar-ragħa jew il-kultivazzjoni u l-attivitajiet minimi li għandhom jitwettqu f'erjas miżmuma b'mod naturali fi stat xieraq għar-ragħa jew kultivazzjoni kif ukoll il-kriterji li jiddeterminaw il-predominanza għall-ħaxix jew foraġġ erbaċew ieħor u li jiddeterminaw il-prattiki lokali stabbiliti fir-rigward tal-bwar permanenti u mergħa permanenti ("bwar permanenti").
(8)
Bil-għan li jkun żgurat li l-ammonti għall-finanzjament tal-PAK ikunu konformi mal-limiti massimi annwali stabbiliti fl-Artikolu 16(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, għandu jsir aġġustament tal-livell ta' appoġġ dirett f'kull sena kalendarja kif previst taħt l-Artikolu 25 ta' dak ir-Regolament. Sabiex jiġi żgurat li jikkontribbwixxi fil-kisba tal-objettiv ta' distribuzzjoni aktar ibbilanċjata ta' pagamenti bejn benefiċjarji żgħar u kbar, l-aġġustament tal-pagamenti diretti għandu jkun applikat biss għal pagamenti li għandhom jingħataw lill-bdiewa f'aktar minn EUR 2 000 fis-sena kalendarja korrispondenti. Filwaqt li jitqiesu l-livelli ta’ pagamenti diretti lill-bdiewa fil-Bulgarija, fil-Kroazja u fir-Rumanija fil-qafas tal-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta’ introduzzjoni progressiva għall-pagamenti diretti kollha mogħtija f’dawk l-Istati Membri, dan l-istrument ta’ dixxiplina finanzjarja għandu japplika biss fil-Bulgarija u fir-Rumanija mill-1 ta’ Jannar 2016, u fil-Kroazja mill-1 ta’ Jannar 2022. Għandhom jiġu stipulati regoli speċifiċi fir-rigward ta' dak l-istrument ta' dixxiplina finanzjarja u ta' ċerti dispożizzjonijiet oħra fil-każ ta' persuna ġuridika, jew grupp ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi għal membri individwali d-drittijiet u l-obbligi li jkunu jitqabblu ma' dawk ta' bdiewa individwali li għandhom l-istatus ta' kap ta' impriża sabiex jissaħħu l-istrutturi agrikoli u jiġi promoss l-istabbiliment tal-persuni jew gruppi ġuridiċi kkonċernati.
(9)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tal-aġġustament tal-pagamenti diretti fir-rigward tad-dixxiplina finanzjarja, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' regoli abbażi tal-kalkolu ta' tnaqqis li għandu jiġu applikat minn Stati Membri fuq bdiewa skont l-applikazzjoni tad-dixxiplina finanzjarja.
(10)
L-esperjenza miksuba mill-applikazzjoni tad-diversi skemi ta’ appoġġ għall-bdiewa uriet li, f'għadd ta' każijiet, l-appoġġ ingħata lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi li l-fini tan-negozju tagħhom ma kinitx jew kienet biss marġinalment immirata lejn attività agrikola. Sabiex jiġi żgurat immirar aħjar tal-appoġġ, l-Istati Membri għandhom jibqgħu lura milli jagħtu pagamenti diretti lil ċerti persuni fiżiċi u ġuridiċi sakemm tali persuni ma jkunux jistgħu juru li l-attività agrikola tagħhom mhix marġinali. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu wkoll li ma jagħtux pagamenti diretti lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħrajn li l-attività agrikola tagħhom hija marġinali. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jitħallew jagħtu pagamenti diretti lil bdiewa part-time żgħar, billi dawk il-bdiewa jikkontribwixxu direttament għall-vitalità tal-erjas rurali. L-Istati Membri għandhom ukoll iżommu lura milli jagħtu pagamenti diretti lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi li l-erjas agrikoli tagħhom huma prinċipalment erjas miżmuma b'mod naturali fi stat adatt għar-ragħa jew il-kultivazzjoni u li ma jwettqux ċertu attività minima.
(11)
Sabiex tkun iggarantita l-protezzjoni tad-drittijiet tal-bdiewa, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istipular ta' kriterji sabiex jiġu determinati l-każijiet fejn erja agrikola ta' bidwi hija meqjusa bħala erja miżmuma b'mod naturali fi stat adatt għar-ragħa jew il-kultivazzjoni, tal-kriterji li jistabbilixxu d-distinzjoni bejn riċevuti li jirriżultaw minn attivitajiet agrikoli u minn attivitajiet mhux agrikoli u l-ammont ta' pagamenti diretti rilevanti għall-applikazzjoni tat-test ta' marġinalità, u tal-kriterji li għandhom jintlaħqu mill-bdiewa sabiex jagħtu prova li l-attività agrikola tagħhom ma tkunx marġinali.
(12)
Biex ikun evitat il-piż amministrattiv eċċessiv ikkawżat mill-ġestjoni ta' pagamenti ta' ammonti żgħar, l-Istati Membri għandhom b'mod ġenerali jibqgħu lura milli jagħtu pagamenti diretti fejn l-ammont ikun anqas minn EUR 100, jew fejn l-erja eliġibbli tal-impriża li għaliha tintalab għajnuna tkun anqas minn ettaru. Madankollu, minħabba li l-istrutturi ta' biedja tal-Istati Membri jvarjaw konsiderevolment u jistgħu jkunu differenti b'mod sinifikanti mill-istruttura ta' biedja medja fl-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jitħallew japplikaw livelli ta' limitu minimi li jirriflettu s-sitwazzjoni partikolari tagħhom. Minħabba l-istruttura ta' biedja speċifika ħafna fir-reġjuni l-aktar imbiegħda u fil-gżejjer minuri tal-Eġew, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu jekk f'dawk ir-reġjuni għandhomx japplikaw xi livell minimu ta' limitu. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jagħżlu l-implimentazzjoni ta’ wieħed miż-żewġ tipi ta’ livell minimu ta’ limitu wara li jqisu l-partikolaritajiet tal-istrutturi tas-setturi tal-biedja tagħhom. Minħabba li pagament jista’ jingħata lill-bdiewa li jkollhom l-hekk imsejħin impriżi ‘mingħajr art’, l-applikazzjoni tal-livell minimu ta’ limitu abbażi ta’ ettaru tkun mingħajr effett. L-ammont minimu relatat mal-appoġġ għandu, għalhekk, japplika għal bdiewa bħal dawn. Biex ikun żgurat trattament indaqs ta’ bdiewa fil-Bulgarija, fil-Kroazja u fir-Rumanija li l-pagamenti diretti għalihom ikunu soġġetti għal introduzzjoni progressiva, il-livell minimu ta’ limitu għandu, f'dawk l-Istati Membri, ikun ibbażat fuq l-ammonti finali li għandhom jingħataw fi tmiem il-proċess ta’ introduzzjoni progressiva.
(13)
Id-distribuzzjoni ta' appoġġ dirett għad-dħul fost il-bdiewa hija kkaratterizzata mill-allokazzjoni ta' ammonti sproporzjonati ta' pagamenti lil għadd relattivament żgħir ta' benefiċjarji kbar. Benefiċjarji akbar minħabba l-abbiltà tagħhom li jisfruttaw l-ekonomija tal-qies, ma jeħtiġux l-istess livell ta' appoġġ unitarju sabiex l-objettiv ta' appoġġ għad-dħul jintlaħaq b'mod effiċjenti. Barra minn hekk, il-potenzjal għall-adattament jagħmilha eħfef għal benefiċjarji akbar biex joperaw b'livelli aktar baxxi ta' appoġġ unitarju. L-Istati Membri għandhom għalhekk inaqqsu b'mill-inqas 5 % l-parti tal-pagament bażiku skont l-erja li għandu jingħata lill-bdiewa li teċċedi l-EUR 150 000. Sabiex jiġu evitati effetti sproporzjonati fuq azjendi agrikoli kbar b'ħafna impjegati, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jieħdu kont tal-intensità tax-xogħol bil-paga meta japplikaw il-mekkaniżmu. Biex tali tnaqqis fil-livell ta' appoġġ ikun effettiv, ma għandu jingħata l-ebda vantaġġ lil bdiewa li artifiċjalment joħolqu l-kondizzjonijiet biex jevitaw l-effetti tiegħu. Ir-rikavati mit-tnaqqis ta' pagamenti lil benefiċjarji kbar għandu jibqa' fl-Istati Membri fejn kienu ġġenerati u għandu jkun disponibbli bħala appoġġ tal-Unjoni għal miżuri ffinanzjati taħt il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR).
(14)
Limiti massimi netti għandhom jiġu determinati għal kull Stat Membru sabiex jillimitaw il-pagamenti li għandhom isiru lill-bdiewa wara l-applikazzjoni tat-tnaqqis tal-pagamenti. Biex jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi ta' appoġġ mill-PAK mogħti skont ir-Regolament (UE) Nru 228/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) u r-Regolament (UE) Nru 229/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), u l-fatt li dawn il-pagamenti diretti mhumiex soġġetti għal tnaqqis tal-pagamenti, il-limitu massimu nett għall-Istati Membri kkonċernati ma għandux jinkludi dawk il-pagamenti diretti.
(15)
Sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi marbuta mal-ammonti massimi totali ta' pagamenti diretti li jistgħu jingħataw, inklużi dawk li jirriżultaw mid-deċiżjonijiet li jkollhom jittieħdu mill-Istati Membri dwar it-trasferimenti bejn l-ewwel u t-tieni pilastru u l-applikazzjoni tat-tnaqqis u, fejn applikabbli l-limitu massimu tal-pagamenti, kif ukoll dawk li jirriżultaw min-notifiki li għandhom isiru mill-Kroazja dwar l-art li tneħħewlha l-mini li reġgħet lura għall-użu ta' attivitajiet agrikoli, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandu jiġi ddelegat lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adattazzjoni tal-limiti massimi nazzjonali u netti stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(16)
Għandu jiġi speċifikat li dawk id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament li jistgħu jwasslu għal imġiba ta' Stat Membru li tistà tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat huma esklużi mill-applikazzjoni tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat, minħabba li d-dispożizzjonijiet ikkonċernati jinkludu kondizzjonijiet xierqa għall-għoti ta' appoġġ, jew jinkludu l-adozzjoni ta' tali kondizzjonijiet mill-Kummissjoni, sabiex jevitaw kwalunkwe distorsjoni bla bżonn fil-kompetizzjoni.
(17)
Bil-ħsieb li tissaħħaħ il-politika tal-iżvilupp rurali tagħhom, l-Istati Membri għandhom jingħataw il-possibbiltà li jittrasferixxu fondi mil-limitu massimu tagħhom tal-pagamenti diretti għall-appoġġ assenjat għall-iżvilupp rurali. L-Istati Membri għandhom ukoll jingħataw il-possibbiltà li jittrasferixxu fondi mill-appoġġ tagħhom assenjat għall-iżvilupp rurali għal-limitu massimu tagħhom tal-pagamenti diretti. Sabiex tiġi żgurata l-effettività ta' din l-għodda, l-Istati Membri għandhom jingħataw il-possibbiltà li jirrieżaminaw id-deċiżjoni inizjali tagħhom darba, b'effett mis-sena ta' talba 2018, dment li kwalunkwe deċiżjoni bbażata fuq dan ir-rieżami ma jinvolvix kwalunkwe tnaqqis fl-ammonti assenjati għall-iżvilupp rurali.
(18)
Biex jinkisbu l-objettivi tal-PAK, l-iskemi ta' appoġġ jista' jinħtiġilhom ikunu adattati għal żviluppi li qed jinbidlu, jekk ikun meħtieġ f'limiti ta' żmien qosra. Għalhekk jeħtieġ li tkun prevista analiżi possibbli tal-iskemi ta' appoġġ, partikolarment fid-dawl ta' żviluppi ekonomiċi jew tas-sitwazzjoni baġitarja, bir-riżultat li l-benefiċjarji ma jistgħux jassumu li l-kondizzjonijiet għall-appoġġ jibqgħu ma jinbidlux.
(19)
Il-bdiewa fl-Istati Membri li ssieħbu mal- Unjoni fl-1 ta' Mejju 2004 jew wara, irċevew pagamenti diretti wara li kien hemm mekkaniżmu ta' introduzzjoni progressiva previst fl-Atti ta' Adeżjoni rispettivi. Għall-Bulgarija u r-Rumanija, tali mekkaniżmu ikun għadu fis-seħħ fl-2015, u għall-Kroazja, ikun għadu fis-seħħ sal-2021. Barra minn hekk, dawk l-Istati Membri kienu tħallew jagħtu pagamenti diretti nazzjonali komplementari. Il-possibbiltà li jingħataw tali pagamenti għandha tinżamm għall-Kroazja u, biex tikkumplementa l-iskema ta' pagament bażiku għall-Bulgarija u għar-Rumanija sakemm ikunu ġew introdotti progressivament b'mod sħiħ. Fir-rigward tal-awtorizzazzjoni lill-Kroazja li tagħti pagamenti diretti nazzjonali kumplimentari, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotti atti ta' implimentazzjoni mingħajr ma tapplika r-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
(20)
Ir-Regolament (KE) Nru 73/2009, kif emendat bl-Att tal-Adeżjoni tal-2011, jipprevedi riżerva speċjali nazzjonali għat-tneħħija tal-mini għall-Kroazja sabiex tiffinanzja, għal perijodu ta' għaxar snin wara l-adeżjoni tagħha mal-Unjoni, l-allokazzjoni kull sena ta' drittijiet għall-pagament għall-art li minnha jitneħħew il-mini u li tingħata lura għall-użu agrikolu. Huwa adatt li jiġu stipulati r-regoli biex jiġu ddeterminati l-ammonti ddedikati għall-finanzjament ta’ appoġġ għal dik l-art fil-qafas tal-iskemi ta’ appoġġ previsti f'dan ir-Regolament u r-regoli għall-ġestjoni ta’ dik ir-riżerva. Sabiex jitqiesu l-ammonti li jirriżultaw min-notifiki li għandhom isiru mill-Kroazja fir-rigward tal-art li jkunu tneħħew il-mini minn fuqha u tkun ingħatat lura għall-użu agrikolu, il-Kummissjoni għandha tingħatha s-setgħa li tadotta ċerti atti fir-rigward tar-rieżami ta’ ċerti dispożizzjonijiet finanzjarji li japplikaw għall-Kroazja.
(21)
Biex tkun żgurata distribuzzjoni aħjar ta' appoġġ fost artijiet agrikoli fl-Unjoni, inkluż f'dawk l-Istati Membri li applikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 73/2009, skema ġdida ta' pagament bażiku għandha tissostitwixxi l-iskema ta' pagament uniku stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1782/2003 (10),u li ssoktat bir-Regolament (KE) Nru 73/2009, li għaqqad mekkaniżmi ta' appoġġ eżistenti qabel fi skema waħda ta' pagamenti diretti diżakkoppjati. Pass bħal dan għandu, fil-prinċipju, iwassal għall-iskadenza ta' drittijiet għall-pagament miksubin skont dawk ir-Regolamenti u l-allokazzjoni ta' oħrajn ġodda. Dik l-allokazzjoni ta' drittijiet għall-pagament ġodda għandhatkun ibbażata, bħala regola ġenerali, fuq l-għadd ta' ettari eliġibbli għad-dispożizzjoni tal-bdiewa fl-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema. Madankollu, l-Istati Membri li attwalment joperaw l-iskema ta' pagament uniku fuq bażi reġjonali jew bażi reġjonali ibrida għandu jkollhom il-possibbiltà li jżommu d-drittijiet eżistenti tagħhom għall-pagament. Sabiex jiġi evitat li fi Stat Membru partikolari żieda fl-erja eliġibbli tnaqqas b'mod sproporzjonat l-ammont ta' pagament diretti għal kull ettaru u b'hekk taffettwa l-proċess ta' konverġenza interna, l-Istati Membri għandhom ikunu permessi, meta jkunu qed iwettqu l-ewwel allokazzjoni ta' drittijiet għall-pagament, li japplikaw ċerti limitazzjonijiet bil-għan li jistabbilixxu l-għadd ta' drittijiet għall-pagament.
(22)
Minħabba l-integrazzjoni suċċessiva ta' diversi setturi fl-iskema ta' pagament uniku u l-perijodu ta' wara ta' aġġustament mogħti lill-bdiewa, sar dejjem iżjed diffiċli biex wieħed jiġġustifika l-eżistenza ta' differenzi individwali sinifikanti fil-livell ta' appoġġ għal kull ettaru li jirriżulta mill-użu ta' referenzi storiċi. Għalhekk, l-appoġġ għad-dħul dirett għandu jkun imqassam b'mod iktar ekwu bejn l-Istati Membri, billi titnaqqas ir-rabta mar-referenzi storiċi u jiġi kkunsidrat il-kuntest kumplessiv tal-baġit tal-Unjoni. Biex jiġi żgurat tqassim iktar ekwu tal-appoġġ dirett, filwaqt li jitqiesu d-differenzi li għad hemm fil-livelli salarjali u l-ispejjeż tad-dħul, il-livelli tal-appoġġ dirett għal kull ettaru għandhom jiġu aġġustati b'mod progressiv. L-Istati Membri b'pagamenti diretti inqas minn 90 % tal-medja tal-Unjoni għandhom jagħlqu terz mid-distakk bejn il-livell attwali tagħhom u dan il-livell, fejn l-Istati Membri kollha għandhom jilħqu livell minimu sas-sena finanzjarja 2020. Din il-konverġenza għandha tiġi ffinanzjata b'mod proporzjonali mill-Istati Membri kollha li għandhom livelli ta' pagamenti diretti 'l fuq mil-livell medju tal-Unjoni.
(23)
Barra minn hekk, bħala regola ġenerali, id-drittijiet kollha għall-pagament attivati fl-2019 fi Stat Membru jew f'reġjun għandu jkollhom valur ta' unità uniformi. Madankollu, sabiex jiġu evitati konsegwenzi finanzjarji ta' xkiel għall-bdiewa, l-Istati Membri għandhom jitħallew jikkunsidraw fatturi storiċi meta jikkalkulaw il-valur ta' drittijiet għall-pagament li l-bdiewa għandu jkollhom fl-2019, dment li l-ebda dritt għall-pagament fl-2019 ma jkollu valur aktar baxx minn 60 % tal-medja. L-Istati Membri għandhom jiffinanzjaw din il-konverġenza billi jnaqqsu, abbażi ta' kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji li huma għandhom jistabbilixxu, il-valur tad-drittijiet għall-pagament li jaqbeż il-medja tal-2010. F'dan il-kuntest u sabiex jiġi evitat telf li jxekkel b'mod inaċċettabbli għal ċerti bdiewa, l-Istati Membri jistgħu jillimitaw dan it-tnaqqis għal 30 % tal-valur inizjali tad-drittijiet ikkonċernati, anke jekk tali limitazzjoni ma tippermettix li d-drittijiet għall-pagament kollha jilħqu 60 % tal-valur medju għall-2019. Ħlief għal dawk l-Istati Membri li jagħżlu valur ta' unità uniformi sa mill-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema, din il-konverġenza għandha sseħħ f'passi ugwali. Il-konverġenza tad-drittijiet għall-pagament b'valur ogħla mill-medja għandha tieħu wkoll kont tar-riżorsi stmati disponibbli għad-drittijiet għall-pagament. Madankollu, għal dawk l-Istati Membri li jżommu d-drittijiet għall-pagament eżistenzi u li diġà għażlu passi ta' konverġenza skont l-Artikolu 63(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, dawk il-passi ta' konverġenza għandhom jiġu implimentati, fejn applikabbli, u l-valur tad-drittijiet għall-pagament kollha għandhom jiġu aġġustati sabiex jittieħed kont tar-riżorsi stmati disponibbli għad-drittijiet għall-pagament.
(24)
L-esperjenza miksuba bl-applikazzjoni tal-iskema ta' pagament uniku turi li xi wħud mill-elementi ewlenin tagħha għandhom jinżammu, inkluża d-determinazzjoni ta' limiti massimi nazzjonali biex ikun żgurat li l-livell totali ta' appoġġ ma jaqbiżx ir-restrizzjonijiet baġitarji attwali. L-Istati Membri għandhom ukoll ikomplu joperaw riżerva nazzjonali, jew għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu riżervi reġjonali. Tali riżervi nazzjonali jew reġjonali għandhom jintużaw, bħala kwistjoni ta' prijorità, biex jiffaċilitaw il-parteċipazzjoni ta' bdiewa żgħażagħ u bdiewa li għadhom jibdew l-attività agrikola tagħhom fl-iskema u għandhom jitħallew jintużaw biex jitqiesu ċerti sitwazzjonijiet speċifiċi oħra. Għandhom jinżammu regoli dwar it-trasferiment u l-użu ta' drittijiet għall-pagament.
(25)
L-esperjenza miksuba permezz tal-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 wriet li l-Istati Membri ma użawx l-ammont kollu tal-fondi disponibbli skont il-limiti nazzjonali stabbiliti f'dak ir-Regolament. Filwaqt li dan ir-Regolament inaqqas ir-riskju ta' fondi li ma jintużawx meta mqabbel mas-sistema taħt ir-Regolament (KE) Nru 73/2009, l-Istati Membri madankollu għandu jkollhom il-possibbiltà li jiddistribwixxu d-drittijiet għall-pagament għal valur ogħla mill-ammont disponibbli għall-iskema tagħhom ta' pagament bażiku, sabiex ikun iffaċilitat użu aktar effiċjenti tal-fondi. L-Istati Membri għandhom għalhekk ikunu jistgħu, fi ħdan ċerti limiti komuni u b'rispett għal-limiti netti għal pagamenti diretti, jikkalkulaw l-ammont neċessarju li bih jista' jiżdid il-limitu massimu bażiku tagħhom ta' pagament.
(26)
Bħala regola ġenerali, kull erja agrikola tal-impriża, inklużi erjas li ma kinux f'kondizzjoni agrikola tajba fit-30 ta' Ġunju 2003 fl-Istati Membri li aderixxew mal-Unjoni fl-1 ta' Mejju 2004 li mal-adeżjoni għażlu li japplikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja, li tintuża għal attività agrikola li hija eliġibbli li tibbenefika minn pagament bażiku. Peress li attivitajiet mhux agrikoli jistgħu jikkontribwixxu għad-diversifikazzjoni fid-dħul tal-impriżi agrikoli u għall-vitalità ta' erjas rurali, erja agrikola ta' impriża li tintuża wkoll għal attivitajiet mhux agrikoli għandha tkun ikkunsidrata eliġibbli bil-kondizzjoni li tintuża b'mod predominanti għal attivitajiet agrikoli. Għall-finijiet ta' vvalutar din il-predominanza, għandhom jiġu stabbiliti kriterji komuni għall-Istati Membri kollha. F'dan il-kuntest u sabiex jiġi żgurat immirar aħjar tal-pagamenti diretti, l-Istati Membri jistgħu jfasslu, għal raġunijiet ta' ċertezza u ċarezza legali, lista ta' erjas li jintużaw b'mod predominanti għal attivitajiet mhux agrikoli u għalhekk mhux eliġibbli. Barra minn hekk, sabiex tinżamm l-eliġibbiltà ta' art li kienet eliġibbli bil-għan li tattiva drittijiet għas-serħan tal-artijiet qabel it-tneħħija tal-obbligu għas-serħan tal-artijiet, għandu jiġi previst li ċerti erjas afforestati, inklużi dawk afforestati taħt skemi nazzjonali konformi mar-regoli rilevanti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (11) jew ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12), jew erjas soġġetti għal ċerti impenji ambjentali jkunu eliġibbli li jibbenefikaw mill-pagament bażiku.
(27)
Sabiex jiġi evitat li fi Stat Membru partikolari żieda fl-erja eliġibbli tnaqqas b'mod sproporzjonat l-ammont ta' pagamenti diretti għal kull ettaru u b'hekk taffettwa l-proċess ta' konverġenza interna, l-Istati Membri għandhom jitħallew jużaw koeffiċjent ta' tnaqqis biex jiddeterminaw l-erja eliġibbli ta'bwar permanenti fejn il-ħaxix jew foraġġ erbaċew ieħor tradizzjonalment mhuwiex predominanti fl-erja tar-ragħa, iżda jifforma parti mill-prattiki lokali stabbiliti.
(28)
Fir-rigward tal-qanneb, għandhom jinżammu miżuri speċifiċi biex ikun żgurat li prodotti tal-uċuħ tar-raba' illegali ma jkunux jistgħu jinħbew qalb il-prodotti tal-uċuħ tar-raba' eliġibbli għall-pagament bażiku, u b'hekk tintlaqat b'mod ħażin is-suq tal-qanneb. Għalhekk, il-pagamenti għandhom ikomplu jingħataw biss għal erjas miżrugħin b'varjetajiet ta' qanneb li joffru ċerti garanziji fir-rigward tal-kontenut tiegħu ta' sustanzi psikotropiċi.
(29)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali u sabiex jiġu ċċarati s-sitwazzjonijiet speċifiċi li jistgħu jinħolqu fl-applikazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-regoli dwar l-eliġibbiltà u l-aċċess fir-rigward tal-iskema ta' pagament bażiku għall-bdiewa, fil-każ ta' wirt u wirt antiċipat, wirt taħt kiri, bidla fl-istatus jew denominazzjoni, trasferiment ta' drittijiet għall-pagament, u fil-każ ta' amalgamazzjoni jew diviżjoni tal-impriża u fil-każ ta' klawsola tal-kuntratt dwar id-dritt li jiġu riċevuti drittijiet għall-pagament fl-ewwel sena ta' allokazzjoni għad-drittijiet għall-pagament. Barra minn hekk, id-delega tas-setgħa għandha tkopri wkoll regoli dwar il-kalkolu tal-valur u tan-numru jew dwar il-bidla fil-valur tad-drittijiet għall-pagament f'rabta mal-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament, inklużi r-regoli dwar il-possibbiltà ta' valur proviżorju u n-numru jew iż-żieda proviżorja tad-drittijiet għall-pagament allokati abbażi tal-applikazzjoni mill-bidwi, fuq il-kondizzjonijiet għall-istabbiliment tal-valur proviżorju u definittiv u n-numru ta' drittijiet għall-pagament u fil-każijiet fejn kuntratt ta' bejgħ jew kiri jista' jaffettwa l-allokazzjoni ta' drittijiet għall-pagament. Id-delega tas-setgħa għandha tkopri wkoll ir-regoli dwar l-istabbiliment u l-kalkolu tal-valur u n-numru ta' drittijiet għall-pagament riċevuti mir-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali; ir-regoli dwar il-modifika tal-valur ta' unità tad-drittijiet għall-pagament fil-każ ta' frazzjonijiet tad-drittijiet għall-pagament u t-trasferiment tad-drittijiet għall-pagament mingħajr art. Id-delega tas-setgħa għandha tkopri wkoll il-kriterji għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament lil bdiewa li ma rċevewx pagament diretti fl-2013 jew skont l-użu tar-riżerva nazzjonali jew reġjonali; il-kriterji għall-applikazzjoni tal-limitazzjonijiet fuq in-numru ta' drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati; u l-kriterji biex jiġi stabbilit il-koeffiċjent ta' tnaqqis għall-konverżjoni ta' ċerti bwar permanenti għal ettari eliġibbli.
(30)
Sabiex tiġi żgurata l-ġestjoni tajba tad-drittijiet għall-pagament, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' regoli dwar il-kontenut tad-dikjarazzjoni u r-rekwiżiti għall-attivazzjoni tad-drittijiet għall-pagament.
(31)
Sabiex tiġi ppreservata s-saħħa pubblika, is-setgħa biex jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tat-tfassil ta' regoli li jagħmlu l-għoti ta' pagamenti fuq kondizzjonijiet skont l-użu ta' żrieragħ iċċertifikati ta' ċerti varjetajiet ta' qanneb u li jistabbilixxu l-proċedura għad-determinazzjoni ta' varjetajiet ta' qanneb u għall-verifika tal-kontenut ta' tetraidrokannabinol tagħhom.
(32)
Fid-dawl tad-diffikultajiet amministrattivi, tekniċi u loġistiċi konsiderevoli li t-transizzjoni għall-iskema ta' pagament bażiku tirrappreżenta għall-Istati Membri li qed japplikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja taħt ir-Regolament (KE) Nru 73/2009, huma għandhom jitħallew japplikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja bil-għan li jagħtu l-pagament bażiku għal perijodu ulterjuri ta' transizzjoni sa mhux aktar tard minn tmiem l-2020. Jekk Stat Membru jiddeċiedi li jintroduċi l-iskema ta' pagament bażiku sal-2018, huwa jista' jagħżel li jiddiferenzja l-pagamenti taħt l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja skont il-livell ta' ċerti pagamenti mogħtija fl-2014 taħt ir-reġim għal appoġġ speċifiku u pagamenti separati previsti fir-Regolament (KE) Nru 73/2009, jew, fil-każ ta' Ċipru, taħt il-pakketti finanzjarji speċifiċi għas-settur għal għajnuna nazzjonali transitorja.
(33)
Sabiex tiġi ggarantita l-protezzjoni tad-drittijiet tal-benefiċjarji u sabiex jiġu ċċarati s-sitwazzjonijiet speċifiċi li jistgħu jinqalgħu fl-applikazzjoni tal-iskema ta' pagament uniku skont l-erja, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tat-tfassil ta' regoli dwar l-eliġibbiltà u l-aċċess fir-rigward tal-iskema ta' pagament uniku skont l-erja tal-bdiewa.
(34)
Fl-Istati Membri li qed japplikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja li tħallew jagħtu għajnuna nazzjonali transitorja, din l-għajnuna kellha rwol importanti fl-appoġġ tad-dħul tal-bdiewa f'setturi speċifiċi. Għal dik ir-raġuni, u sabiex jiġi evitat tnaqqis f'daqqa waħda u sostanzjali ta' appoġġ mill-2015 f'dawk is-setturi li jibbenifikaw, sal-2014, mill-għajnuna nazzjonali transitorja, huwa xieraq li jiġi pprevist, f'dawk l-Istati Membri, li jkun hemm il-possibbiltà li tingħata dik l-għajnuna biex tikkumplementa l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja. Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità tal-appoġġ mal-għajnuna nazzjonali transitorja li ngħatat s'issa, huwa xieraq li jiġu limitati l-kondizzjonijiet għal dawk applikabbli għal dik l-għajnuna fl-2013, jew fil-każ tal-Bulgarija u r-Rumanija għal pagament nazzjonali diretti kumplementari, awtorizzati mill-Kummissjoni wara t-talbiet mill-Istati Membri. Huwa wkoll xieraq li jiġu limitati l-ammonti massimi skont is-settur ta' għajnuniet meta mqabbla mil-livelli tagħhom fl-2013, biex jiżguraw it-tnaqqis stabbli tal-livelli ta' għajnuniet u l-kompattibiltà tagħhom mal-mekkaniżmu ta' konverġenza.
(35)
Regoli speċifiċi għandhom jiġu previsti għall-ewwel allokazzjoni u għall-kalkolu tal-valur tad-drittijiet għall-pagament meta l-Istati Membri li jkunu applikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja skont dan ir-Regolament jintroduċu l-iskema ta' pagament bażiku. Sabiex tiġi żgurata transizzjoni mingħajr xkiel bejn dawk l-iskemi, is-setgħa ta' adozzjoni ta' ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' regoli ulterjuri dwar l-introduzzjoni ta' skema ta' pagament bażiku fl-Istati Membri li jkunu applikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja.
(36)
B'kont meħud tal-ħtieġa li l-appoġġ unitarju għall-bdiewa b'impriżi iżgħar ikun biżżejjed sabiex jinkiseb l-objettiv tal-appoġġ tad-dħul b'mod effettiv, l-Istati Membri għandhom ikunu permessi jiddistribwixxu mill-ġdid l-appoġġ dirett bejn il-bdiewa billi jagħtuhom pagament żejjed għall-ewwel ettari.
(37)
Wieħed mill-objettivi tal-PAK il-ġdida huwa t-titjib ta' prestazzjoni ambjentali permezz ta' komponent ta' “titjib ekoloġiku” obbligatorju ta' pagamenti diretti li għandu jkun ta' appoġġ għall-prattiki agrikoli li jkunu ta' benefiċċju għall-klima u l-ambjent applikabbli fl-Unjoni kollha. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom jużaw parti mil-limiti massimi nazzjonali tagħhom għal pagamenti diretti sabiex jagħtu pagament annwali flimkien mal-pagament bażiku, li jista' jieħu kont tal-konverġenza interna fl-Istat Membru jew reġjun, għal prattiki obbligatorji li għandhom ikunu segwiti mill-bdiewa li jindirizzaw, bħala prijorità, miri ta' politika kemm dwar il-klima kif ukoll dwar l-ambjent. Dawk il-prattiki għandhom jieħdu l-għamla ta' azzjonijiet sempliċi, ġeneralizzati, mhux kuntrattwali u annwali li jmorru lil hinn mill-kondizzjonalità u li għandhom rabta mal-agrikoltura bħad-diversifikazzjoni tal-uċuħ tar-raba', il-manutenzjoni ta' bwar permanenti,inklużi ġonna tas-siġar tal-frott tradizzjonali fejn is-siġar tal-frott jitkabbru fi bwar permanenti b'densità baxxa, ul-istabbiliment ta' erjas ta' fokus ekoloġiku. Sabiex jinkisbu aħjar l-objettivi ta' "titjib ekoloġiku" u biex jippermettu amministrazzjoni effiċjenti u kontroll tiegħu, tali prattiki għandhom japplikaw għall-erja eliġibbli kollha tal-impriża. In-natura obbligatorja ta' dawk il-prattiki għandha tikkonċerna wkoll lill-bdiewa li l-azjendi tagħhom ikunu kompletament jew parzjalment f'erjas ta' “Natura 2000” koperti mid-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (13) u bid-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), jew erjas koperti bid-Direttiva jew f'erjas koperti mid-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15), sakemm dawk il-prattiki jkunu kompatibbli mal-objettivi ta' dawk id-Direttivi.
(38)
Minħabba l-benefiċċji ambjentali rikonoxxuti tas-sistemi ta' biedja organika, il-bdiewa għandhom, għal dawk l-unitajiet tal-azjenda tagħhom li fuqhom jissodisfaw b'mod sħiħ il-kondizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 (16) jibbenefikaw mill-komponent ta' “titjib ekoloġiku” mingħajr ma jkun meħtieġ li jissodisfaw xi obbligu ieħor.
(39)
In-nuqqas ta' ħarsien tal-komponent ta'"titjib ekoloġiku" għandu jwassal għal penali abbażi tar- Regolament (UE) Nru 1306/2013.
(40)
Sabiex tiġi akkomodata d-diversità tas-sistemi agrikoli u s-sitwazzjonijiet ambjentali differenti madwar l-Unjoni, huwa ġġustifikat li jiġu rikonoxxuti, b'żieda mat-tliet prattiki ta' titjib ekoloġiku stabbiliti f'dan ir-Regolament, prattiki koperti mill-miżuri jew skemi ta' ċertifikazzjoni agroambjentali klimatiċi li huma simili għat-titjib ekoloġiku u li jġibu livell ekwivalenti jew ogħla ta' benefiċċju għall-klima u l-ambjent. Għal raġunijiet ta' ċarezza legali dawn il-prattiki għandhom jitniżżlu f'Anness għal dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu jekk joffrux lill-bdiewa l-possibbiltà li jużaw prattiki ekwivalenti u l-prattiki ta' titjib ekoloġiku stabbiliti f'dan ir-Regolament sabiex jitolbu lill-bidwi josserva l-aħjar prattiki li huma l-aktar adatti biex jiżguraw l-objettivi tal-miżura u għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-deċiżjonijiet tagħhom. Għal raġunijiet ta' ċertezza legali, il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk il-prattiki koperti mill-miżuri ekwivalenti notifikati humiex koperti mill-Anness. Jekk il-Kummissjoni tqis li dan mhux il-każ, għandha tinnotifika lill-Istati Membri b'dan permezz ta' atta ta' implimentazzjoni adottat mingħar l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Sabiex tippermetti implimentazzjoni aktar sempliċi ta' ekwivalenza u għal raġunijiet ta' kontrollabbiltà, għandhom jitniżżlu regoli fir-rigward tal-qasam kopert minn miżuri ekwivalenti, b'kont meħud tal-karatteristiċi speċifiċi tal-miżuri agriambjentali klimatiċi u tal-iskemi ta' ċertifikazzjoni. Sabiex jiġi żgurat li l-prattiki ekwivalenti huma applikati kif suppost u li jkun evitat finanzjament doppju, is-setgħa ta' adozzjoni ta' ċerti atti għandha tkun delegata lill-Kummissjoni bil-għan li jiżdiedu prattiki mal-lista ta' prattiki ekwivalenti, li jistabbilixxu r-rekwiżiti għall-iskemi ta' ċertifikazzjoni nazzjonali jew reġjonali u, fejn meħtieġ, jistabbilixxu regoli dettaljati għall-kalkolu tal-ammonti relatati.
(41)
L-obbligi rigward id-diversifikazzjoni ta' uċuħ tar-raba' għandhom ikunu applikati b'mod li jikkunsidra d-diffikultà għal azjendi agrikoli iżgħar li jiddiversifikaw, waqt li jkomplu jagħmlu progress lejn benefiċċju ambjentali msaħħaħ, u b'mod partikolari t-titjib tal-kwalità tal-ħamrija. Għandhom jiġu previsti eċċezzjonijiet għal azjendi agrikoli li diġà jissodisfaw l-objettivi tad-diversifikazzjoni tal-uċuħ tar-raba' billi huma koperti b'medda sinifikanti bi bwar jew raba' mhux maħdum, għal azjendi agrikoli speċjalizzati li jdawru l-ħbula raba' kull sena jew għal azjendi agrikoli li minħabba l-lokalizzazzjoni ġeografika tagħhom jkollhom diffikultajiet eċċessivi fl-introduzzjoni tat-tielet wiċċ tar-raba'. Sabiex jiġi żgurat li l-obbligi msemmija fil-miżura ta' diversifikazzjoni ta' uċuħ tar-raba' jiġu applikati b'mod proporzjonat u mhux diskriminatorju u li jwassal għal protezzjoni ambjentali msaħħa, is-setgħa ta' adozzjoni ta' ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' rikonoxximent ta' ġeneri u speċi ulterjuri u l-istabbiliment ta' regoli li jikkonċernaw l-applikazzjoni ta' kalkolu preċiż ta' kwoti ta' uċuħ tar-raba' differenti.
(42)
F'ġieħ il-benefiċċji ambjentali tal-bwar permanenti u b'mod partikolari s-sekwestru tal-karbonju, għandha ssir dispożizzjoni għall-manutenzjoni tal-bwar permanenti. Din il-protezzjoni għandha tikkonsisti fi projbizzjoni tal-ħart u l-konversjoni tal-aktar erjas ambjentali sensittivi ta' “Natura 2000” koperti mid-Direttivi 92/43/KEE u 2009/147/KE, u ta' salvagwardja aktar ġenerali, ibbażata fuq proporzjon ta' bwar permanenti, kontra l-konversjoni għal użu ieħor. L-Istati Membri għandhom jingħataw is-setgħa li jiddelinjaw ulterjorment l-erjas ambjentalment sensittivi mhux koperti minn dawk id-Direttivi. Barra minn hekk, huma għandhom jagħżlu f'liema livell territorjali il-proporzjon għandu japplika. Sabiex tkun assigurata protezzjoni effiċjenti tal-bwar permanenti, is-setgħa ta' adozzjoni ta' ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni bil-għan li tiddefinixxi l-qafas għad-desinjazzjoni, mill-Istati Membri, tal-bwar permanenti mhux koperti mid-Direttivi 92/43/KEE jew 2009/147/KE.
(43)
Sabiex ikun żgurat li l-proporzjon tal-bwar permanenti mal-erja totali agrikola huwa ddeterminat u miżmum b'mod korrett, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment ta' metodi ddettaljati għad-determinazzjoni ta' dak il-proporzjoni, regoli dettaljati dwar il-manutenzjoni ta' bwar permanenti u l-perijodu rilevanti għal obbligu fuq bdiewa individwali li jikkonvertu l-art mill-ġdid.
(44)
Għandhom jiġu stabbiliti erjas ta' fokus ekoloġiku, b'mod partikolari, sabiex jissalvagwardjaw u jtejbu l-bijodiversità fl-azjendi agrikoli. L-erjas ta' fokus ekoloġiku għandhom għalhekk jikkonsistu f'erjas li jolqtu direttament il-biodiversità bħal art mistrieħa, il-karatteristiċi tal-pajsaġġ, art imtarrġa, biċċiet ta' art ta' lqugħ, erjas afforestati u erjas ta' agrosilvikultura, jew li jolqtu indirettament il-biodiversità permezz ta' użu mnaqqas ta' inputs fl-azjenda agrikola, bħal erjas koperti minn uċuħ li jikbru malajr u kopertura veġetali tax-xitwa. L-obbligi stabbiliti fir-rigward tal-erja ta' fokus ekoloġiku għandhom ikunu applikati b'mod li jiġi evitat li jitpoġġa piż sproporzjonat fuq azjendi agrikoli iżgħar meta mqabbel mal-benefiċċju ambjentali addizzjonali msaħħaħ. Għandhom ikunu previsti eċċezzjonijiet għal azjendi agrikoli li diġà jissodisfaw l-objettivi ta' erjas ta' fokus ekoloġiku billi jkunu koperti b'medda sinifikanti minn bwar jew art mhux maħduma. Jistgħu ukoll isiru eċċezzjonijiet fil-każ ta' Stati Membri bi predominanza ta' foresti,għal bdiewa li jagħmlu attività agrikola f'erjas li qed jiffaċċjaw tfixkil naturali f'ċerti erjas bi predominanza ta' foresti fejn hemm riskju sinifikanti ta' art abbandunata. Barra minn hekk għandhom isiru dispożizzjonijiet għall-possibbiltà li Stati Membri u bdiewa jimplimentaw f'livell reġjonali jew kollettiv il-livell ta' obbligi sabiex jiksbu erjas ta' fokus ekoloġiku biswithom li jkunu ta' benefiċċju akbar għall-ambjent. F'ġieħ is-simplifikazzjoni, l-Istati Membri għandu jkollhom l-għażla li jistandardizzaw il-kejl tal-erjas ta' fokus ekoloġiku.
(45)
Sabiex tkun żgurata erjaa ta' fokus ekoloġiku jiġu stabbiliti b'mod effiċjenti u koerenti, filwaqt li jiġu kkunsidrati l-karatteristiċi speċifiċi tal-Istati Membri, is-setgħa ta' adozzjoni ta' ċerti atti għandha tkun ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment ulterjuri ta' kriterji għall-kwalifikazzjoni ta' erjas bħala erjas ta' fokus ekoloġiku; ir-rikonoxximent ta' tipi oħrajn ta' erjas ta' fokus ekoloġiku; l-istabbiliment ta' fatturi ta' konverżjoni u ta' ppeżar għal ċertu tip ta' erja ta' fokus ekoloġiku; l-istabbiliment ta' regoli għall-implimentazzjoni, mill-Istati Membri, ta' parti mill-erja ta' fokus ekoloġiku fil-livell reġjonali; l-istabbiliment ta' regoli għall-implimentazzjoni kollettiva tal-obbligu li jinżammu fil-viċin ħafna erjas ta' fokus ekoloġiku minn impriżi; l-istabbiliment tal-qafas għall-kriterji, li għandhom jiġu definiti mill-Istati Membri, għall-identifikazzjoni ta' tali viċinanza; u l-istabbiliment tal-metodi għad-determinazzjoni tal-proporzjon ta' foresti ma' art agrikkola. Meta żżid tipi oħrajn ta' erjas b'fokus ekoloġiku, il-Kummissjoni għandha tiżgura li huma jkollhom l-għan li jtejbu l-prestazzjoni ambjentali ġenerali tal-impriża, b'mod partikolari fir-rigward tal-bijodiversità, it-titjib tal-kwalità tal-ħamrija u tal-ilma, il-preservazzjoni tal-pajsaġġ u biex jintlaħqu l-objettivi ta' mitigazzjoni u adattament għat-tibdil fil-klima.
(46)
Biex issir promozzjoni tal-iżvilupp sostenibbli tal-agrikoltura f'erjas b'restrizzjonijiet naturali speċifiċi, l-Istati Membri għandhom ikun jistgħu jużaw parti mil-limiti massimi nazzjonali tagħhom għall-pagamenti diretti biex jagħtu pagament annwali abbażi tal-erja flimkien mal-pagament bażiku, lill-bdiewa kollha li joperaw f'dawk l-erjas jew f'uħud minn dawk l-erjas, fejn ikun ġie deċiż mill-Istat Membru. Dak il-pagament ma għandux jissostitwixxi l-appoġġ mogħti taħt programmi ta' żvilupp rurali u ma għandux jingħata lil bdiewa f'erjas li ġew magħżula skont ir-Regolament (KE) Nru 1698/2005 iżda li ma ġewx magħżula skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
(47)
Il-ħolqien u l-iżvilupp ta' attività ekonomika ġdida fis-settur agrikolu minn bdiewa żgħażagħ hija finanzjarjament ta' sfida u tikkostitwixxi element li għandu jitqies fl-allokazzjoni u fl-identifikazzjoni ta' pagamenti diretti. Dan l-iżvilupp huwa essenzjali għall-kompetittività tas-settur agrikolu fl-Unjoni u, għal dik ir-raġuni, għandu jkun stabbilit appoġġ għad-dħul għall-bdiewa żgħażagħ li jkunu qed jibdew l-attivitajiet agrikoli tagħhom biex ikun iffaċilitat it-twaqqif inizjali tal-bdiewa żgħażagħ u jsir l-aġġustament strutturali tal-azjendi tagħhom wara t-twaqqif inizjali. L-Istati Membri għandhom jużaw għal dak il-għan parti mil-limiti massimi nazzjonali tagħhom għall-pagamenti diretti biex jagħtu lill-bdiewa żgħażagħ pagament annwali abbażi tal-erja, flimkien mal-pagament bażiku. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu dwar metodu ta' kalkolu għal dak il-pagament u, jekk dak il-metodu jimplika obbligu li jistabbilixxi limitu fuq pagament għal kull bidwi, dan il-limitu għandu jiġi stabbilit fir-rigward tal-prinċipji ġenerali tad-dritt tal-Unjoni. Dak il-pagament għandu jingħata matul perijodu massimu ta' ħames snin, minħabba li għandu jkopri biss il-perijodu inizjali tal-ħajja tan-negozju u ma għandux isir għajnuna operattiva. Dan għandu jkun disponibbli għall-bdiewa żgħażagħ li jkunu ser jibdew l-attività agrikola tagħhom u li ma jkollhomx aktar minn 40 sena fis-sena tal-ewwel preżentazzjoni tal-applikazzjoni taħt l-iskema tal-pagament bażiku jew taħt l-iskema tal-pagament uniku skont l-erja.
(48)
Sabiex tkun iggarantita l-protezzjoni tad-drittijiet tal-benefiċjarji u tiġi evitata d-diskriminazzjoni bejniethom, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tad-definizzjoni tal-kondizzjonijiet li taħthom persuna ġuridika tista' tiġi kkunsidrata eliġibbli li tirċievi l-pagament għal bdiewa żgħażagħ.
(49)
L-Istati Membri għandhom jitħallew jużaw parti mil-limiti massimi nazzjonali tagħhom għal pagamenti diretti għal appoġġ akkoppjat f'ċerti setturi jew reġjuni f'każijiet definiti b'mod ċar. Ir-riżorsi li jistgħu jintużaw għal kwalunkwe appoġġ akkoppjat għandhom ikunu limitati għal livell xieraq, waqt li appoġġ bħal dan jitħalla jingħata fl-Istati Membri fis-setturi jew ir-reġjuni speċifiċi tagħhom li jħabbtu wiċċhom ma' sitwazzjonijiet partikolari, fejn tipi speċifiċi ta' biedja jew setturi agrikoli speċifiċi jkunu partikolarment importanti għal raġunijiet ekonomiċi, ambjentali u/jew soċjali. L-Istati Membri għandhom jitħallew jużaw sa 8 % mil-limiti massimi nazzjonali tagħhom għal dan l-appoġġ, jew 13 % fejn il-livell tagħhom ta' appoġġ akkoppjat jaqbeż il-5 % f'tal-inqas waħda mis-snin tal-perijodu 2010- 2014 jew, fejn japplikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja sal-31 ta' Diċembru 2014. Barra minn hekk, sabiex tinżamm l-awtonomija ta' settur tat-tgħammir ibbażat fuq il-proteini, l-Istati Membri li jiddeċiedu li jużaw tal-anqas 2 % tal-limiti nazzjonali tagħhom biex jagħtu appoġġ lill-produzzjoni ta' uċuħ tar-raba' tal-proteini għandhom jitħallew iżidu dawk il-perċentwali b'mhux aktar minn żewġ punti perċentwali. F'każijiet debitament ġustifikati fejn jintwerew ċerti ħtiġijiet sensittivi f'settur jew f'reġjun, u wara approvazzjoni mill-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jitħallew jużaw aktar minn 13 % tal-limitu massimu nazzjonali tagħhom. Bħala alternattiva għal dawk il-perċentwali, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jużaw sa EUR 3 miljuni fis-sena għall-finanzjamenti tal-appoġġ akkopjat. L-appoġġ akkoppjat għandu jingħata biss sakemm ikun meħtieġ biex jinħoloq inċentiv biex jinżammu l-livelli attwali ta' produzzjoni fis-setturi jew ir-reġjuni konċernati. Dak l-appoġġ għandu wkoll ikun disponibbli għall-bdiewa li jkollhom, fil-31 ta' Diċembru 2013, drittijiet speċjali għall-pagamenti allokati skont ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003, u r-Regolament (KE) Nru 73/2009 u li ma jkollhomx ettari eliġibbli għall-attivazzjoni ta' drittijiet għall-pagament. Fir-rigward tal-approvazzjoni tal-għajnuna akkoppjata volontarja li jkun aktar minn 13 % tal-limitu massimu nazzjonali ffissat għal kull Stat Membru, il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata s-setgħa biex tadotta atti ta' implimentazzjoni mingħajr ma tapplika r-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(50)
Biex jiġi żgurat l-użu effiċjenti u mmirat tal-fondi tal-Unjoni u biex ikun evitat finanzjament doppju taħt strumenti ta' appoġġ simili, is-setgħa tal-adozzjoni ta' ċerti atti għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment tal-kondizzjonijiet għall-għoti ta' għajnuna akkoppjata volontarja, kif ukoll ta' regoli dwar il-konsistenza tagħhom ma' miżuri oħra tal-Unjoni u dwar l-akkumulazzjoni tal-appoġġ.
(51)
Parti mill-appoġġ għas-settur tal-qoton taħt ir-Regolament (KE) Nru 73/2009 kompliet tkun marbuta mal-kultivazzjoni tal-qoton permezz ta' pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' għal kull ettaru eliġibbli biex ikun żgurat li ma jkunx hemm riskju ta' tfixkil fil-produzzjoni fir-reġjuni li jipproduċu l-qoton, filwaqt li tqiesu l-fatturi kollha lrilevanti. Din l-għażla għandha tinżamm skont l-objettivi stabbiliti fil-Protokoll Nru 4 dwar il-qoton mehmuż mal-Att ta' Adeżjoni tal-1979.
(52)
Sabiex jiġu żgurati l-applikazzjoni u l-ġestjoni effiċjenti tal-pagament speċifiku għal uċuħ tar-raba' għall-qoton, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment tar-regoli u l-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni tal-art u l-varjetajiet bil-għan ta' pagament speċifiku għal uċuħ tar-raba' għall-qoton; ir-regoli dwar il-kondizzjonijiet għall-għoti ta' dak il-pagament, dwar ir-rekwiżiti tal-eliġibbiltà u l-prassi agronomika; il-kriterji għall-approvazzjoni tal-organizzazzjonijiet interprofessjonali; l-obbligi għall-produtturi; u r-regoli ji jirregolaw is-sitwazzjoni fejn l-organizzazjoni interprofessjonali approvata ma tissodisfax dawk il-kriterji.
(53)
Il-Kapitolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 637/2008 (17) ppreveda li kull Stat Membru li jipproduċi l-qoton għandu jippreżenta lill-Kummissjoni jew kull erba' snin u għall-ewwel darba sal-1 ta' Jannar 2009 abbozz ta' programm ta' ristrutturar ta' erba' snin, jew sal- 31 ta' Diċembru 2009 abbozz uniku ta' programm ta' ristrutturar modifikat ta' tmien snin. L-esperjenza wriet li r-ristrutturar tas-settur tal-qoton ikun servut aħjar permezz ta' miżuri oħra, inklużi dawk ta' programmar ta' żvilupp rurali ffinanzjat skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013. Tali miżuri jippermettu wkoll koordinazzjoni akbar ma' miżuri f'setturi oħra. Madankollu, għandhom jitħarsu d-drittijiet miksuba u l-aspettattivi leġittimi ta' impriżi diġà involuti fi programmi ta' ristrutturar. Għalhekk, il-programmi li għaddejjin ta' erba' jew tmien snin għandhom jitħallew ikomplu sat-tmiem tagħhom mingħajr possibilità ta' estensjoni. Fondi disponibbli mill-programi ta' erba' snin wara jkunu jistgħu jiġu integrati fil-fondi disponibbli tal-Unjoni għal miżuri taħt l-iżvilupp rurali mill-2014. Minħabba l-perijodu ta' programmar, il-fondi disponibbli wara tmiem il-programmi ta' tmien snin ma jkunux utli għal programmi ta' żvilupp rurali fl-2018 u jistgħu, għalhekk ikunu aktar utli jekk ikunu ttrasferiti għal skemi ta' appoġġ skont dan ir-Regolament, kif diġà previst fir-Regolament (KE) Nru 637/2008. Ir-Regolament (KE) Nru 637/2008 ma għandux, għalhekk, jintuża aktar mill-1 ta' Jannar 2014 jew mill-1 ta' Jannar 2018 fir-rigward tal-Istati Membri li, rispettivament, ikollhom programmi ta' erba' jew tmien snin u għalhekk għandu jitħassar.
(54)
L-Istati Membri għandhom jitħallew jistabbilixxu skema sempliċi u speċifika għall-bdiewa żgħażagħ sabiex jitnaqqsu l-ispejjeż amministrattivi marbuta mal-ġestjoni u l-kontroll tal-appoġġ dirett. Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom jitħallew jistabbilixxu jew pagament ta' ammont f'daqqa li jissostitwixxi l-pagamenti diretti kollha, jew pagament ibbażat fuq l-ammont dovut lill-bdiewa kull sena. Għandhom jiġu introdotti regoli li jissimplifikaw il-formalitajiet permezz li jitnaqqsu, inter alia, l-obbligi imposti fuq il-bdiewa żgħar, bħal dawk relatati mal-applikazzjoni għall-appoġġ, ma' prattiki agrikoli ta' benefiċċju għall-klima u l-ambjent, ma' kundizzjonalità u ma' kontrolli kif stipulat fir-Regolament (UE) Nru 1306/2013, mingħajr ma jkun hemm periklu għall-kisba tal-objettivi globali tar-riforma, waqt li jkun mifhum li l-leġislazzjoni tal-Unjoni kif imsemmija fl-Anness II għar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tapplika għall-bdiewa żgħar. L-objettiv ta' dik l-iskema għandu jkun li tappoġġa l-istruttura agrikola eżistenti tal-azjendi agrikoli żgħar fl-Unjoni mingħajr ma tmur kontra l-iżvilupp lejn strutturi aktar kompetittivi. Għal dik ir-raġuni, l-aċċess għall-iskema għandu, fil-prinċipju, ikun limitat għall-impriżi eżistenti. Il-parteċipazzjoni ta' bdiewa fl-iskema għandu jkun b'għażla. Madankollu, sabiex l-impatt tal-iskema jiżdied aktar f'termini ta' simplifikazzjoni, l-Istati Membri għandhom jitħallew jinkludu ċerti bdiewa fl-iskema b'mod awtomatiku bil-possibbiltà għalihom li joħorġu minnha.
(55)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment ta' kondizzjonijiet għall -parteċipazzjoni fl-iskema tal-bdiewa żgħażagħ jekk is-sitwazzjoni tal-bidwi parteċipanti tinbidel.
(56)
Fl-interess tas-simplifikazzjoni u biex titqies is-sitwazzjoni speċifika tar-reġjuni l-aktar imbiegħda, il-pagamenti diretti f'dawk ir-reġjuni għandhom ikunu mmaniġġati fil-programmi ta' appoġġ stabbiliti bir-Regolament (UE) Nru 228/2013. Bħala konsegwenza, id-dispożizzjonijiet f'dan ir-Regolament relatati mal-pagament bażiku u ma' pagamenti relatati, ma' appoġġ akkoppjat u mal-iskema għall-bdiewa żgħar ma għandhomx japplikaw għal dawk ir-reġjuni.
(57)
Huma meħtieġa notifiki mingħand l-Istati Membri għall-fini ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, u għall-fini tal-monitoraġġ, l-analiżi u l-ġestjoni ta' pagamenti diretti. […] Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tar-regoli stabbiliti f'dan ir-Regolament u sabiex dawn in-notifiki ikunu rapidi, effiċjenti, preċiżi, kosteffettivi u kompatibbli mal-protezzjoni tad-data personali, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment tal-miżuri meħtieġa rigward in-notifiki li għandhom isiru mill-Istati Membri lill-Kummissjoni jew bil-għan ta' ċċekkjar, ikkontrollar, monitoraġġ, evalwar u awditjar tal-pagamenti diretti u għall-konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fi ftehimiet internazzjonali, inkluż rekwiżiti ta' notifika taħt dawk il-ftehimiet u fir-rigward ta' regoli ulterjuri dwar in-natura u t-tip tal-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata, il-kategoriji tad-data li għandhom jiġu proċessati u l-perijodu massimu li jistgħu jinżammu, id-drittijiet ta' aċċess għall-informazzjoni jew is-sistemi u l-kondizzjonijiet ta' informazzjoni tal-pubblikazzjoni tal-informazzjoni.
(58)
Data personali miġbura għall-fini tal-applikazzjoni ta' pagamenti diretti għandha tiġi pproċessata b'mod li jkun kompatibbli ma' dawk il-finijiet. Għandha wkoll issir anonima, tiġi aggregata meta pproċessata għal finijiet ta' monitoraġġ jew ta' evalwazzjoni u tiġi protetta skont il-liġi tal-Unjoni li tikkonċerna l-ħarsien tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali u tal-moviment liberu ta' tali data, b'mod partikolari d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19). Is-suġġetti tad-data għandhom jiġu infurmati dwar tali pproċessar u dwar id-drittijiet tagħhom fir-rigward tal-protezzjoni tad-data.
(59)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat u ta opinjoni fl-14 ta' Diċembru 2011 (20).
(60)
Sabiex tiġi żgurata transizzjoni mingħajr xkiel mill-arranġamenti previsti fir-Regolament (KE) Nru 73/2009 għal dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament, is-setgħa tal-adozzjoni ta' ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment tal-miżuri meħtieġa biex ikun protett kwalunkwe dritt miksub u l-aspettattiva leġittima tal-bdiewa.
(61)
Sabiex tiżgura kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament u biex tevita kompetizzjoni inġusta jew diskriminazzjoni fost il-bdiewa, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni fir-rigward ta': l-istipular tal-ammont li għandu jiġi inkluż fir-riżerva speċjali nazzjonali għat-tneħħija tal-mini fil-Kroazja; l-iffissar tal-limiti massimi nazzjonali annwali għall-iskema ta' pagament bażiku; l-adozzjoni ta' regoli dwar l-applikazzjonijiet għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament; l-adozzjoni ta' regoli dwar l-applikazzjonijiet għall-allokazzjoni ta' drittijiet għall-pagament; l-adozzjoni ta' miżuri fir-rigward tar-riverżjoni tad-drittijiet għall-pagament mhux attivati għar-riżerva nazzjonali; l-adozzjoni ta' modalitajiet tan-notifika ta' trasferiment tad-drittijiet għall-pagament lill-awtoritajiet nazzjonali u d-dati ta' skadenza li fihom għandhom iseħħu notifiki bħal dawn; l-iffissar tal-limiti massimi nazzjonali annwali għall-iskema ta' pagament uniku skont l-erja; l-adozzjoni ta' regoli dwar l-applikazzjonijiet għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament ppreżentati fis-sena ta' allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament fejn l-Istati Membri jaqilbu għall-iskema ta' pagament bażiku; l-iffissar tal-limiti massimi annwali għall-pagament ridistributtiv. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(62)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament u sabiex jiġu evitati kompetizzjoni mhux ġusta jew diskriminazzjoni bejn il-bdiewa, il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata setgħat ta' implimentazzjoni fir-rigward ta': l-adozzjoni ta' regoli dwar il-proċedura għan-notifiki tal-Istati Membri u l-valutazzjoni tal-Kummissjoni fir-rigward tal-prattiki ekwivalenti; l-adozzjoni ta' ċerti limiti li fi ħdanhom l-obbligu li jinżammu bwar permanenti huwa kkunsidrat li huwa konformi; l-istabbilment tal-limitu massimu annwali għall-pagament għall-prattiki agrikoli li huma benefiċjali għall-klima u l-ambjent; l-istipular tal-limitu massimu annwali għall-pagament għal erjas b'restrizzjonijiet naturali; l-istipular tal-limitu massimu annwali għall-pagament għall-bdiewa żgħażagħ. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(63)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament u sabiex jiġu evitati kompetizzjoni mhux ġusta jew diskriminazzjoni bejn il-bdiewa, il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata setgħat ta' implimentazzjoni fir-rigward ta': l-istipular tal-limitu massimu annwali għall-għajnuna akkoppjata volontarja; l-adozzjoni ta' regoli dwar il-proċedura tal-awtorizzazzjoni u dwar in-notifiki għall-produtturi relatati mal-awtorizzazzjoni tal-art u l-varjetajiet għall-finijiet tal-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton; l-adozzjoni ta' regoli dwar il-kalkolu tat-tnaqqis tal-ammont tal-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton; l-adozzjoni ta' regoli li jirrigwardaw rekwiżiti u metodi ġenerali ta' notifika; u l-adozzjoni ta' miżuri meħtieġa u ġustifikabbli biex jissolvew problemi speċifiċi f'emerġenza. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(64)
Sabiex jissolvew problemi urġenti f'xi wieħed jew aktar mill-Istati Membri filwaqt li tiġi żgurata l-kontinwità tas-sistema ta' pagamenti diretti, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni applikabbli immedjatament meta, f'każijiet iġġustifikati b'mod dovut f'ċirkostanzi eċċezzjonali li jaffettwaw l-għoti ta' appoġġ u jipperikolaw l-implimentazzjoni effettiva tal-pagamenti taħt l-iskemi ta' appoġġ elenkati f'dan ir-Regolament.
(65)
Minħabba li l-objettivi ta' dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda minħabba r-rabtiet bejn dan ir-Regolament u strumenti oħrajn tal-PAK, id-differenzi bejn diversi erjas rurali u r-riżorsi finanzjarji limitati tal-Istati Membri f'Unjoni mkabbra, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni permezz tal-garanzija pluriennali tal-finanzjament tal-Unjoni u permezz ta' konċentrazzjoni fuq prijoritajiet identifikati, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE).F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmux lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(66)
Billi r-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandu jkompli japplika fl-2014, dan ir-Regolament għandu japplika b'mod ġenerali mill-1 ta' Jannar 2015. Madankollu, id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament dwar il-flessibilità bejn il-kolonni jistipulaw il-possibilità għal Stati Membri li jieħdu deċiżjonijiet u jinnotifikawhom lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2013. Barra minn hekk, dispożizzjonijiet oħrajn ta' dan ir-Regolament jeħtieġu li tittieħed azzjoni fl-2014. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom għaldaqstant japplikaw mad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
(67)
Minħabba l-urġenza li titħejja l-implimentazzjoni mingħajr problemi tal-miżuri maħsuba, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
KAMP TA' APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi:
(a)
regoli komuni dwar il-pagamenti mogħtija direttament lill-bdiewa skont l-iskemi ta' appoġġ elenkati fl-Anness I ("pagamenti diretti");
(b)
regoli speċifiċi dwar:
(i)
pagament bażiku għall-bdiewa ("l-iskema ta' pagament bażiku") u skema transizzjonali simplifikata, "l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja");
(ii)
għajnuna nazzjonali transitorja volontarja għall-bdiewa;
(iii)
pagament ridistributtiv volontarju;
(iv)
pagament għall-bdiewa li jħarsu prattiki agrikoli ta' benefiċċju għall-klima u l-ambjent;
(v)
pagament volontarju għall-bdiewa f'erjas b'restrizzjonijiet naturali;
(vi)
pagament għall-bdiewa żgħażagħ li jibdew l-attività agrikola tagħhom;
(vii)
skema ta' għajnuna akkoppjata volontarja;
(viii)
pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton;
(ix)
skema volontarja ssimplifikata għall-bdiewa żgħar;
(x)
qafas li fih il-Bulgarija, il-Kroazja u r-Rumanija jistgħu jikkomplementaw l-pagamenti diretti.
Artikolu 2
Emenda tal-Anness I
Sabiex tiġi żgurata ċertezza legali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 70 li jemendaw il-lista ta' skemi ta' appoġġ imniżżla fl-Anness I, sa fejn meħtieġ biex jittieħed kont ta' kwalunkwe att leġislattiv ġdid dwar l-iskemi ta' appoġġ li jista' jiġi adottat wara l-adozzjoni ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Applikazzjoni għar-reġjuni ultraperiferiċi u għall-gżejjer minuri tal-Eġew
L-Artikolu 11 ma għandux japplika għar-reġjuni tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 349 TFUE ("ir-reġjuni l-aktar imbiegħda") u għall-pagamenti diretti mogħtija fil-gżejjer minuri tal-Eġew skont ir-Regolament (UE) Nru 229/2013.
It-Titoli III, IV u V ta' dan ir-Regolament ma għandhomx japplikaw għar-reġuni ultraperiferiċi.
Artikolu 4
Definizzjonijiet u dispożizzjonijiet relatati
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
"bidwi" tfisser persuna fiżika jew ġuridika, jew grupp ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, ikun x’ikun l-istatus legali mogħti lil tali grupp u l-membri tiegħu bil-liġi nazzjonali, li l-impriża tiegħu/tagħhom tkun fl-ambitu territorjali tat-Trattati, kif iddefinit fl-Artikolu 52 tat-TUE, flimkien mal-Artikoli 349 u 355 TFUE, u li jeżerċita attività agrikola;
(b)
"impriża" tfisser l-unitajiet kollha użati għall-attivitajiet agrikoli mmexxija minn bidwi li jinsabu fit-territorju tal-istess Stat Membru;
(c)
"attività agrikola" tfisser:
(i)
il-produzzjoni, it-trobbija jew it-tkabbir ta' prodotti agrikoli, inklużi l-ħsad, it-taħlib, it-trobbija tal-annimali u ż-żamma tal-annimali għall-finijiet ta' biedja,
(ii)
iż-żamma ta' erja agrikola fi stat li jagħmilha tajba għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni mingħajr azzjoni ta' tħejjija li tmur lil hinn mill-metodi u makkinarji agrikoli tas-soltu, abbażi ta' kriterji stabbiliti mill-Istati Membri abbażi ta' qafas stabbilit mill-Kummissjoni, jew
(iii)
it-twettiq ta' attività minima,, definita mill-Istati Membri, fuq erjas agrikoli li huma miżmuma b'mod naturali fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni;
(d)
"prodotti agrikoli" tfisser il-prodotti, bl-eċċezzjoni tal-prodotti tas-sajd, elenkati fl-Anness I għat-Trattati kif ukoll il-qoton;
(e)
"erja agrikola" tfisser kull erja meħuda minn raba’ li jinħarat, bwar permanenti u mergħat permanenti, jew uċuħ tar-raba’ permanenti;
(f)
"raba'" tfisser art li hija kkultivata għall-produzzjoni tal-uċuħ tar-raba' jew erjas disponibbli għall-produzzjoni tal-uċuħ tar-raba' iżda li hija mistrieħa, inklużi erjas mwarrba skont l-Artikoli 22, 23 u 24 tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999, l-Artikolu 39 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u l-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, irrispettivament jekk l-art tinsabx taħt serer jew taħt kopertura fissa jew mobbli;
(g)
"uċuħ tar-raba' permanenti" tfisser uċuħ tar-raba' li mhumiex taħt sistema ta' rotazzjoni ħlief bwar permanenti u mergħat permanenti li jokkupaw l-art għal ħames snin jew iżjed u jagħtu ħsad repetut, inklużi mixtliet u msaġar b'rotazzjoni qasira;
(h)
"bwar permanenti u mergħat permanenti", (flimkien imsemmija "bwar permanenti") tfisser art li tintuża sabiex jitkabbar il-ħaxix jew foraġġ erbaċew ieħor naturali (li jitla’ waħdu) jew permezz ta’ kultivazzjoni (li jkun inżera’) u li ma ġietx inkluża fin-newba tal-uċuħ tar-raba’ tal-impriża għal ħames snin jew iktar; tista' tinkludi speċi oħra, bħal arbuxelli u/jew siġar li jista' jsir ir-ragħa fuqhom dment li l-ħaxix u foraġġ erbaċew ieħor jibqgħu predominanti kif ukoll, fejn l-Istati Membri jiddeċiedu hekk, art li tista' tintuża għar-ragħa u li hija parti minn prattiki lokali stabbiliti, fejn il-ħaxix u foraġġ erbaċew ieħor mhumiex tradizzjonalment predominanti f'erjas tar-ragħa;
(i)
"ħaxix jew foraġġ erbaċew ieħor" tfisser il-pjanti kollha erbaċej tradizzjonalment misjuba f'mergħat naturali u normalment inklużi f'taħlitiet ta' żrieragħ għall-mergħat jew meded tal-art għar-ragħa fl-Istat Membru, kemm jekk jintużaw għall-annimali li jirgħu jew le;
(j)
"mixtliet" tfisser l-erjas li ġejjin ta' pjanti li għadhom żgħar tal-għuda (għudin) li jitkabbru fil-miftuħ biex wara jinqalgħu u jitħawlu band'oħra:
-
mixtliet ta' dwieli u għeruq,
-
mixtliet ta' siġar tal-frott u frott tal-bosk,
-
mixtliet ornamentali,
-
mixtliet kummerċjali ta’ siġar tal-foresti esklużi dawk għar-rekwiżiti tal-impriża stess imkabbra f’art imsaġġra,
-
mixtliet ta' siġar u sġajriet biex jitħawlu f'ġonna, parks, mat-toroq u fuq ċnut (pereżempju pjanti ta' sġajriet li jagħmlu sies, siġar tal-ward u sġajriet ornamentali oħrajn, koniferi ornamentali), inklużi fil-każijiet kollha z-zkuk tagħhom u n-nebbieta żgħar;
(k)
"msajġar ta' rotazzjoni qasira" tfisser erjas mħawlin b'dawk l-ispeċijiet ta' siġar tal-kodiċi NM 0602 90 41 li għandhom jiġu definiti mill-Istati Membri li jikkonsistu minn uċuħ tar-raba' għudin, perenni, li r-riżomi jew l-għeruq tagħhom jibqgħu fl-art wara l-ħsad, b'rimjiet ġodda li joħorġu fl-istaġun ta' wara u b'ċiklu ta' ħsad massimu li għandu jiġi ddeterminat mill-Istati Membri;
(l)
"bejgħ" tfisser il-bejgħ jew kwalunkwe trasferiment ieħor definittiv tal-proprjetà ta' art jew ta' drittijiet għall-ħlas, ma jinkludix il-bejgħ ta' art fejn l-art tkun ġiet trasferita lil awtoritajiet pubbliċi jew għall-użu fl-interess pubbliku u fejn it-trasferiment jitwettaq għal finijiet mhux agrikoli;
(m)
"kiri" tfisser ftehim tal-kiri jew transazzjoni temporanja simili;
(n)
"trasferiment" tfisser il-kiri jew il-bejgħ jew il-wirt proprju jew il-wirt antiċipat ta' art jew drittijiet għal pagamenti jew kwalunkwe trasferiment definittiv ieħor ta' dan; dan ma jkoprix ir-riverżjoni ta' drittijiet mal-iskadenza ta' kirja.
2. L-Istati Membri għandhom:
(a)
jistabbilixxu kriterji li għandhom jiġu rrispettati mill-bdiewa sabiex jissodisfaw l-obbligu li l-erja agrikola tinżamm fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni, kif imsemmi fil-punt (c)(ii) tal-paragrafu 1;
(b)
fejn applikabbli fi Stat Membru, jiddefinixxu l-attività minima li għandha titwettaq fuq erjas agrikoli li jinżammu b'mod naturali fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni, kif imsemmi fil-punt (c)(iii) tal-paragrafu 1;
(c)
jiddefinixxu l-ispeċijiet ta' siġar li jikkwalifikaw għal msajġar b'rotazzjoni qasira u jiddeterminaw iċ-ċiklu ta' ħsad massimu fir-rigward ta' dawk l-ispeċijiet ta' siġar, kif imsemmi fil-punt (k) tal-paragrafu 1.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li dik l-art li tista' tintuża għar-ragħa u li tifforma parti minn prattiki lokali stabbiliti fejn ħaxix u foraġġ erbaċew ieħor huma tradizzjonalment mhux predominanti fl-erjas tar-ragħa, għandha tiġi kkunsidrata bħala bwar permanenti, kif imsemmi fil-punt (h) tal-paragrafu 1.
3. Sabiex tiġi żgurata ċertezza legali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 70 li jistabbilixxi:
(a)
il-qafas li fih l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kriterji li għandhom jiġu rrispettati mill-bdiewa sabiex jissodisfaw l-obbligu li l-erja agrikola tinżamm fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni, kif imsemmi fil-punt (c)(ii) tal-paragrafu 1;
(b)
il-qafas li fih l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-attivitàminima li trid titwettaq fuq erjas agrikoli li jinżammu b'mod naturali fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni, kif imsemmi fil-punt (c)(iii) tal-paragrafu 1;
(c)
il-kriterji li jiddeterminaw il-predominanza tal-ħaxix u foraġġ erbaċew ieħor u l-kriterji biex jiġu determinati l-prattiki lokali stabbiliti msemmija fil- punt (h) tal-paragrafu 1.
TITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI DWAR PAGAMENTI DIRETTI
KAPITOLU 1
Regoli komuni dwar il-pagamenti diretti
Artikolu 5
Dispożizzjonijiet ġenerali tal-politika agrikola komuni
Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u d-dispożizzjonijiet adottati skont dan għandhom japplikaw għall-iskemi previsti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 6
Limiti massimi nazzjonali
1. Għal kull Stat Membru u għal kull sena, il-limitu massimu nazzjonali li jkun jinkludi l-valur totali tad-drittijiet għall-pagament allokati kollha, tar-riżerva nazzjonali jew tar-riżervi reġjonali u tal-limiti massimi ffissati skont l-Artikoli 42, 47, 49, 51 u 53 għandu jkun kif stabbilit fl-Anness II.
Fejn Stat Membru juża l-għażla prevista fl-Artikolu 22(2), il-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness II għal dak l-Istat Membru għas-sena rispettiva jista' jinqabeż bl-ammont ikkalkulat skont dak il-paragrafu.
2. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, għal kull Stat Membru li japplika l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja u għal kull sena, il-limitu nazzjonali, li jinkludi l-limiti stabbiliti f'konformità mal-Artikoli 36, 42, 47, 49, 51 u 53, għandu jkun kif stabbilit fl-Anness II.
3. Biex tqis l-iżviluppi relatati mal-ammonti massimi totali ta’ pagamenti diretti li jistgħu jingħataw, inklużi dawk li jirriżultaw mid-deċiżjonijiet li għandhom jittieħdu mill-Istati Membri skont l-Artikolu 14 u dawk li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Artikolu 20(2), il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70 li jadatta l-limiti massimi nazzjonali stabbiliti fl-Anness II.
Artikolu 7
Limiti massimi netti
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 8, l-ammont totali tal-pagamenti diretti li jistgħu jingħataw fi Stat Membru skont it-Titoli III, IV u V fir-rigward ta' sena kalendarja, wara l-applikazzjoni tal-Artikolu 11, ma għandux ikun ogħla mil-limitu massimu korrispondenti stipulat fl-Anness III.
Fejn l-ammont totali ta' pagamenti diretti li għandhom jingħataw fi Stat Membru jkun ogħla mil-limitu massimu stabbilit fl-Anness III, dak l-Istat Membru għandu jwettaq tnaqqis lineari fl-ammonti tal-pagamenti diretti kollha bl-eċċezzjoni ta' pagamenti diretti mogħtija skont ir-Regolament (UE) Nru 228/2013 u r-Regolament (UE) Nru 229/2013.
2. Għal kull Stat Membru u għal kull sena kalendarja, il-prodott stmat tat-tnaqqis tal-pagamenti imsemmi fl-Artikolu 11 (li jkun rifless fid-differenza bejn il-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness II, li magħhom jiżdied l-ammont disponibbli skont l-Artikolu 58, u l-limitu massimu nett stabbilit fl-Anness III) għandu jsir disponibbli bħala appoġġ tal-Unjoni għal miżuri skont programmar ta' żvilupp rurali ffinanzjat skont il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) kif speċifikat fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
3. Sabiex tqis l-iżviluppi relatati mal-ammonti massimi totali ta' pagamenti diretti li jistgħu jingħataw, inklużi dawk li jirriżultaw mid-deċiżjonijiet magħmulin mill-Istati Membri skont l-Artikolu 14, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70 li jadattaw il-limiti massimi stabbiliti fl-Anness III.
Artikolu 8
Dixxiplina finanzjarja
1. Ir-rata ta' aġġustament iddeterminata skont l-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għandha tapplika biss għall-pagamenti diretti li jkunu aktar minn EUR 2 000 li għandhom jingħataw lill-bdiewa fis-sena kalendarja korrispondenti.
2. B'riżultat tal-introduzzjoni gradwali ta’ pagamenti diretti previsti fl-Artikolu 16, il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu japplika għall-Bulgarija u r-Rumanija mill-1 ta’ Jannar 2016.
B'riżultat tal-introduzzjoni gradwali tal-pagamenti diretti kif imsemmi fl-Artikolu 17, il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu japplika għall-Kroazja mill-1 ta’ Jannar 2022.
3. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tal-aġġustamenti tal-pagamenti diretti fir-rigward tad-dixxiplina finanzjarja, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 70 li jistabbilixxu regoli abbażi tal-kalkolu ta' tnaqqis li għandu jiġi applikat mill-Istati Membri għall-bdiewa skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
4. Fil-każ ta' persuna ġuridika, jew grupp ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-Istati Membri jistgħu japplikaw it-tnaqqis imsemmi fil-paragrafu 1 fil-livell tal-membri ta' dawk il-persuni jew gruppi ġuridiċi fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi li l-membri individwali jassumu d-drittijiet u l-obbligi komparabbli għal dawk ta' bdiewa individwali li għandhom l-istatus ta' kap ta' azjenda, b'mod partikolari fir-rigward tal-istatus ekonomiku, soċjali u tat-tassazzjoni, bil-kundizzjoni li huma jkunu kkontribwixxew għat-tisħiħ tal-istrutturi agrikoli tal-persuni jew gruppi ġuridiċi kkonċernati.
Artikolu 9
Bidwi attiv
1. Ma għandu jingħata l-ebda pagament dirett lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, jew lil gruppi ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, li ż-żoni agrikoli tagħhom huma fil-biċċa l-kbira żoni miżmuma b'mod naturali fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni u li ma jwettqux l-attività minima definita mill-Istati Membri skont il-punt (b) tal-Artikolu 4(2) f'dawk iż-żoni.
2. Ma għandu jingħata l-ebda pagament dirett lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, jew lil gruppi ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, li jħaddmu ajruporti, kumpanniji tal-ferrovija, sistemi tal-infrastruttura tal-ilma, kumpanniji li jbigħu l-proprjetà, postijiet permanenti fejn isiru sports u attivitajiet rikreattivi.
Fejn adegwat, l-Istati Membri għandhom, abbażi ta' kriterji oġġettivi u-nondiskriminatorju, jiddeċiedu li jżidu mal-lista fl-ewwel subparagrafu kwalunkwe negozju jew attività simili oħra li mhix agrikola, u jistgħu sussegwentement jiddeċiedu li jneħħu kwalunkwe żieda bħal din.
Persuna jew grupp ta' persuni li jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-ewwel jew it-tieni subparagrafu għandu, madankollu, jitqies bħala bidwi attiv jekk dan jipprovdi evidenza verifikabbli, fil-forma meħtieġa mill-Istati Membri, li turi kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(a)
li l-ammont annwali tal-pagamenti diretti huwa mill-inqas 5 % tal-irċevuti totali li kiseb minn attivitajiet mhux agrikoli fis-sena fiskali l-aktar reċenti li għaliha hija disponibbli tali evidenza;
(b)
li l-attivitajiet agrikoli tiegħu mhumiex insinifikanti;
(c)
li l-objettivi prinċipali tan-negozju jew tal-kumpannija tiegħu jikkonsistu fl-eżerċitar ta' attività agrikola.
3. Barra mill-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, abbażi ta' kriterji oġġettivi u nondiskriminatorji, li l-ebda pagament dirett ma għandu jingħata lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi, jew lil gruppi ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi:
(a)
li l-attivitajiet agrikoli tagħhom ikunu biss jagħmlu parti insinifikanti mill-attivitajiet ekonomiċi ġenerali tagħhom; u/jew
(b)
li l-attività prinċipali jew l-objettivi tal-kumpannija tagħhom ma jikkonsistux fl-eżerċizzju ta' attività agrikola.
4. Il-paragrafi 2 u 3 ma għandhomx japplikaw għal bdiewa li rċevew biss pagamenti diretti li ma jaqbżux ċertu ammont għas-sena ta' qabel. Tali ammont għandu jiġi deċiż mill-Istati Membri abbażi ta' kriterji oġġettivi għall-karatteristiċi nazzjonali jew reġjonali tagħhom, u ma għandux ikun aktar minn EUR 5 000.
5. Sabiex jiġi garantit il-ħarsien tad-drittijiet tal-bdiewa, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70 li jistabbilixxu:
(a)
kriterji biex jiġu ddeterminati l-każijiet fejn żona agrikola ta' bidwi għandha titqies bħala żona li prinċipalment hija miżmuma b'mod naturali fi stat tajjeb għar-ragħa jew għall-kultivazzjoni;
(b)
kriterji biex tiġi stabbilita d-distinzjoni bejn riċevuti li jirriżultaw minn attivvitajiet agrikoli u mhux agrikoli;
(c)
kriterji biex jiġu stabbiliti l-ammonti ta’ pagamenti diretti msemmija fil-paragrafi 2 u 4, speċjalment rigward pagamenti diretti fl-ewwel sena tal-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagamenti fejn il-valur tad-drittijiet għall-pagamenti għadu mhux stabbilit b'mod definittiv kif ukoll rigward pagamenti diretti għall-bdiewa żgħażagħ;
(d)
kriterji li għandhom jilħqu l-bdiewa biex għall-għanijiet tal-paragrafi 2 u 3 jagħtu prova li l-attivitajiet agrikoli tagħhom mhumiex insinifikanti u li n-negozju ewlieni tagħhom jew l-oġġetti tal-kumpannija jikkonsistu mill-eżerċitazzjoni ta' attività agrikola.
6. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni sal-1 ta' Awwissu 2014 dwar kwalunkwe deċiżjoni msemmija fil-paragrafi 2, 3 jew 4 u, f'każ li tiġi emendata, fi żmien ġimagħtejn mid-data li fiha tittieħed kwalunkwe deċiżjoni għall-emendar.
Artikolu 10
Rekwiżiti minimi biex wieħed jirċievi pagamenti diretti
1. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu f'liema wieħed mill-każijiet li ġejjin, li ma jagħtux pagamenti diretti lil bidwi:
(a)
fejn l-ammont totali ta' pagamenti diretti mitlub jew li jkun imissu jingħata qabel l-applikazzjoni tal-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 f'sena kalendarja partikolari jkun anqas minn EUR 100;
(b)
fejn l-erja eliġibbli tal-impriża li għaliha jintalbu pagamenti diretti jew li jkun imisshom jingħataw qabel l-applikazzjoni tal-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tkun anqas minn ettaru.
2. Biex iqisu l-istruttura tal-ekonomiji agrikoli tagħhom, l-Istati Membri jistgħu jaġġustaw il-livelli limiti stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 fil-limiti stabbiliti fl-Anness IV.
3. Meta Stat Membru jkun iddeċieda li japplika livell limitu għal żona skont il-punt (b) tal-paragrafu 1, għandu madankollu japplika l-punt (a) ta' dak il-paragrafu għal dawk il-bdiewa li qed jirċievu l-appoġġ akkoppjat relatat mal-annimali msemmi fit-Titolu IV li għandhom anqas ettari mil-livell limitu għaż-żona.
4. L-Istati Membri kkonċernati jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx il-paragrafu 1 għar-reġjuni ultraperiferiċi u għall-gżejjer minuri tal-Eġew.
5. Fil-Bulgarija u fir-Rumanija, għas-sena 2015, l-ammont mitlub jew li jkun imissu jingħata kif imsemmi fil-punt (a)_tal-paragrafu 1 għandu jkun ikkalkulat abbażi tal-ammont rilevanti stabbilit fil-punt A tal-Anness V.
Fil-Kroazja, għas-snin 2015-2021, l-ammont mitlub jew li jkun imissu jingħata kif imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu jkun ikkalkulat abbażi tal-ammont stabbilit fil-punt A tal-Anness VI.
Artikolu 11
Tnaqqis tal-pagamenti
1. L-Istati Membri għandhom inaqqsu l-ammont ta' pagamenti diretti li għandhom jingħataw lill-bdiewa skont il-Kapitolu 1 tat-Titolu III għal sena kalendarja partikolari għall-inqas b'5 % għall-parti tal-ammont li taqbeż EUR 150 000.
2. Qabel ma japplikaw il-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom inaqqsu s-salarji marbuta ma' attività agrikola li tkun fil-fatt tħallset jew ġiet iddikjarata mill-bidwi fis-sena kalendarja preċedenti, inkluż it-taxxi u l-kontribuzzjonijiet soċjali relatati mal-impjieg, mill-ammont tal-pagamenti diretti li għandu jingħata lil bidwi skont il-Kapitolu 1 tat-Titolu III f'sena kalendarja partikolari. Meta ma tkun disponibbli l-ebda data dwar is-salarji li fil-fatt tħallsu u ġew iddikjarati mill-bidwi fis-sena kalendarja ta' qabel, għandha tintuża l-aktar data reċenti disponibbli.
3. Fejn Stat Membru jiddeċiedi li jagħti pagament ridistributtiv lill-bdiewa skont il-Kapitolu 2 tat-Titolu III u jużaw aktar minn 5 % tal-limitu massimu nazzjonali annwali stabbilit fl-Anness II għal dak il-għan, huwa jista' jiddeċiedi li ma japplikax dan l-Artikolu.
Fejn Stat Membru jiddeċiedi li jagħti pagament ridistributtiv lill-bdiewa skont il-Kapitolu 2 tat-Titolu III u l-applikazzjoni tal-limiti massimi stabbiliti fl-Artikolu 41(4) tipprevjenih milli juża aktar minn 5 % mil-limitu nazzjonali annwali stabbilit fl-Anness II għal dak il-għan, dak l-Istat Membru jista' jiddeċiedi li ma japplikax dan l-Artikolu.
4. Ma għandu jingħata l-ebda vantaġġ billi jiġi evitat it-tnaqqis għall-pagament favur bdiewa, li fir-rigward tagħhom jiġi stabbilit li ħolqu artifiċjalment, wara t-18 ta' Ottubru 2011, il-kundizzjonijiet biex jevitaw l-effetti ta' dan l-Artikolu.
5. Fil-każ ta' persuna ġuridika, jew grupp ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-Istati Membri jistgħu japplikaw it-tnaqqis imsemmi fil-paragrafu 1 fil-livell tal-membri ta' dawk il-persuni jew gruppi ġuridiċi fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi li l-membri individwali jassumu d-drittijiet u l-obbligi komparabbli għal dawk ta' bdiewa individwali li għandhom l-istatus ta' kap ta' azjenda, b'mod partikolari fir-rigward tal-istatus ekonomiku, soċjali u tat-tassazzjoni, bil-kundizzjoni li huma jkunu kkontribwixxew għat-tisħiħ tal-istrutturi agrikoli tal-persuni jew gruppi ġuridiċi kkonċernati.
6. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni sal-1 ta' Awwissu 2014 dwar id-deċiżjonijiet li jittieħdu skont dan l-Artikolu u dwar kwalunkwe prodott stmat tat-tnaqqis għas-snin 2015 sa 2019.
Artikolu 12
Talbiet multipli
L-erja li tkun taqbel mal-għadd ta' ettari eliġibbli li fir-rigward tagħha tkun saret applikazzjoni għal pagament bażiku minn bidwi skont il-Kapitolu 1 tat-Titolu III tista' tkun is-suġġett ta' applikazzjoni għal kwalunkwe pagament dirett ieħor kif ukoll għal kwalunkwe għajnuna oħra mhux koperta b'dan ir-Regolament, ħlief kif espliċitament previst xort'oħra f'dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Għajnuna mill-Istat
B’deroga mill-Artikolu 211(1) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21), l-Artikoli 107, 108 u 109 TFUE ma għandhomx japplikaw għal pagamenti magħmulin mill-Istati Membri f'konformità ma' dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Flessibbiltà bejn il-pilastri
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2013, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jagħmlu disponibbli bħala appoġġ addizzjonali għal miżuri skont l-ipprogrammar dwar l-iżvilupp rurali ffinanzjat skont il-FAEŻR kif speċifikat skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013, sa 15 % tal-limiti nazzjonali annwali tagħhom għas-sena kalendarja 2014 stipulata fl-Anness VIII għar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u tal-limiti massimi nazzjonali annwali tagħhom għas-snin kalendarji mill-2015 sal-2019 stipulati fl-Anness II għal dan ir-Regolament. B’riżultat ta’ dan, l-ammont korrispondenti ma għandux jibqa’ disponibbli għall-għoti tal-pagamenti diretti.
Id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2013. Dik id-deċiżjoni għandha tistabbilixxi l-perċentwal imsemmi f'dak is-subparagrafu, li jista' jvarja b'sena kalendarja.
L-Istati Membri li ma jieħdux id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu fir-rigward tas-sena kalendarja 2014, sa 1 ta' Awwissu 2014, jistgħu jieħdu dik id-deċiżjoni fir-rigward is-snin kalendarji 2015 sa 2019 Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe tali deċiżjoni sa dik id-data.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jirrevedu d-deċiżjonijiet imsemmija f'dan il-paragrafu b'effett mis-sena 2018. Kwalunkwe deċiżjoni bbażata fuq tali reviżjoni ma għandhiex tirriżulta fi tnaqqis fil-perċentwal innotifikat lill-Kummissjoni f'konformità mal-ewwel, it-tieni u t-tielet subparagrafi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe deċiżjoni ibbażata fuq tali reviżjoni sal-1 ta' Awwissu 2017.
2. Sal-31 ta’ Diċembru 2013, l-Istati Membri li ma jieħdux id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jiddeċiedu li jagħmlu disponibbli bħala pagamenti diretti sa 15 % jew, fil-każ tal-Bulgarija, l-Estonja, Spanja, il-Latvja, il-Litwanja, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovakkja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit, sa 25 % tal-ammont allokkat bħala appoġġ għall-miżuri skont l-ipprogrammar dwar l-iżvilupp rurali ffinanzjat skont il-FAEŻR għall-perjodu 2015-2020 kif speċifikat fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 B'riżultat ta' dan, l-ammont korrispondenti ma għandux jibqa' disponibbli għall-miżuri ta' appoġġ skont l-ipprogrammar dwar l-iżvilupp rurali.
Id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni sal-31 ta' Diċembru 2013. Dik id-deċiżjoni għandha tistabbilixxi l-perċentwal kif imsemmi f'dak is-subparagrafu li jista' jvarja b'sena kalendarja.
L-Istati Membri li ma jieħdux id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu fir-rigward tas-sena finanzjarja 2015 jistgħu, sal-1 ta' Awwissu 2014, jieħdu dik id-deċiżjoni fir-rigward tas-snin finanzjarji 2016 sa 2020 Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe tali deċiżjoni sa dik id-data.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jirrevedu d-deċiżjonijiet imsemmija f'dan il-paragrafu b'effett għas-snin finanzjarji 2019 u 2020. Kwalunkwe deċiżjoni bbażata fuq tali reviżjoni ma għandhiex tirriżulta f'żieda fil-perċentwal innotifikat lill-Kummissjoni f'konformità mal-ewwel, it-tieni u t-tielet subparagrafi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe deċiżjoni bbażata fuq tali reviżjoni sal-1 ta' Awwissu 2017.
Artikolu 15
Reviżjoni
L-iskemi ta' appoġġ elenkati fl-Anness I għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għal reviżjoni possibbli fi kwalunkwe żmien fid-dawl tal-iżviluppi ekonomiċi u s-sitwazzjoni baġitarja. Dik ir-reviżjoni tista' twassal għall-adozzjoni ta' atti leġislattivi, atti ddelegati taħt l-Artikolu 190 TFUE jew atti ta' implimentazzjoni taħt l-Artikolu 291 TFUE.
KAPITOLU 2
Dispożizzjonijiet li japplikaw għall-Bulgarija, għall-Kroazja u għar-Rumanija
Artikolu 16
Introduzzjoni gradwali tal-pagamenti diretti fil-Bulgarija u r-Rumanija
Għall-Bulgarija u r-Rumanija, il-limiti massimi iffissati skont l-Artikoli 42, 47, 49, 51, 53 u 65 għandhom, għall-2015, jiġu stabbiliti abbażi tal-ammont stipulat fil-punt A tal-Anness V.
Artikolu 17
Introduzzjoni gradwali tal-pagamenti diretti fil-Kroazja
Fil-Kroazja, il-pagamenti diretti għandhom jiddaħħlu skont l-iskeda ta’ żidiet li ġejja, espressi bħala perċentwal tal-livell korrispondenti tal-pagamenti diretti, kif applikati mill-2022:
25 % fl-2013,
30 % fl-2014,
35 % fl-2015,
40 % fl-2016,
50 % fl-2017,
60 % fl-2018,
70 % fl-2019,
80 % fl-2020,
90 % fl-2021,
100 % mill-2022 'il quddiem.
Artikolu 18
Pagament dirett nazzjonali komplementari u pagamenti diretti fil-Bulgarija u r-Rumanija
1. Fl-2015, il-Bulgarija u r-Rumanija jistgħu jużaw pagamenti diretti nazzjonali biex jikkomplementaw pagamenti mogħtija skont l-iskema ta' pagament bażiku msemmija fit-Taqsimiet 1, 2, u 3 tal-Kapitolu 1 tat-Titolu III. L-ammont totali ta' dawk il-pagamenti ma għandhomx jaqbżul-ammont rilevanti stipulat fil-punt B tal-Anness V.
2. Fl-2015, il-Bulgarija tista' tuża pagamenti diretti nazzjonali biex tikkomplimenta pagamenti mogħtija skont il-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton imsemmi fil-Kapitolu 2 tat-Titolu IV. L-ammont totali ta' dawk il-pagamenti m'għandux jaqbeż l-ammont stabbiliti fil-punt C tal-Anness V.
3. Il-pagamenti diretti nazzjonali komplementari għandhom jingħataw skont kriterji oġġettivi u b'mod li jkun żgurat it-trattament indaqs tal-bdiewa u li jkunu evitati distorsjonijiet tas-suq u tal-kompetizzjoni.
Artikolu 19
Pagamenti diretti nazzjonali komplementari għall-Kroazja
1. Soġġett għall-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni, il-Kroazja tista' tikkomplementa kwalunkwe waħda mill-iskemi ta' appoġġ elenkati fl-Anness I, fejn rilevanti.
2. L-ammont ta' pagamenti diretti nazzjonali komplementari li jista' jingħata f'sena partikolari u għal skema ta’ appoġġ partikolari għandu jkun limitat b'pakkett finanzjarju speċifiku. Dan il-pakkett għandu jiġi stabbilit bħala d-differenza bejn:
(a)
l-ammont ta’ appoġġ dirett disponibbli għal kull skema ta' appoġġ ikkonċernata wara l-introduzzjoni sħiħa tal-pagamenti diretti f'konformità mal-Artikolu 17 għas-sena kalendarja 2022, u
(b)
l-ammont ta’ appoġġ dirett disponibbli għal kull skema ta' appoġġ ikkonċernata wara l-applikazzjoni tal-iskeda ta’ żidiet f'konformità mal-Artikolu 17 għas-sena kalendarja kkonċernata.
3. L-ammont totali tal-pagamenti diretti nazzjonali komplementari mogħtija ma għandux jaqbeż il-limitu massimu stipulat fil-punt B tal-Anness VI għal sena kalendarja korrispondenti.
4. Il-Kroazja tista' tiddeċiedi, abbażi ta' kriterji oġġettivi u wara awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni, dwar l-ammonti ta' pagamenti diretti nazzjonali komplementari li għandha tingħata.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jawtorizzaw il-pagamenti skont dan l-Artikolu, waqt li tispeċifika l-iskemi ta’ appoġġ rilevanti u tiddefinixxi sa liema livell jistgħu jitħallsu l-pagamenti diretti nazzjonali komplementari.
Fir-rigward tal-pagamanti diretti nazzjonali komplementari maħsubin biex jikkumplementaw l-appoġġ akkoppjat volontarju msemmi fil-Kapitolu 1 tat-Titolu IV, l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jispeċifikaw ukoll it-tipi speċifiċi ta’ biedja jew is-setturi agrikoli speċifiċi msemmija fl-Artikolu 52(3) li jistgħu jirrelataw magħhom il-pagamenti diretti nazzjonali komplementari.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 71(2) jew (3).
6. Il-kondizzjonijiet ta' eliġibbiltà għall-pagamenti diretti nazzjonali komplementari għall-Kroazja għandhom ikunu identiċi dawk għall-appoġġ skont skemi ta’ appoġġ korrispondenti, kif stipulat f'dan ir-Regolament.
7. Pagamenti diretti nazzjonali komplementari għall-Kroazja għandhom ikunu soġġetti għal kwalunkwe aġġustament li jista' jkun meħtieġ minħabba żviluppi fil-PAK. Huma għandhom jingħataw skont kriterji oġġettivi u b’mod li jkun żgurat trattament ugwali bejn il-bdiewa, u b'mod li jiġu evitati distorsjonijiet tas-suq u tal-kompetizzjoni.
8. Il-Kroazja għandha tressaq rapport li jipprovdi tagħrif dwar il-miżuri għall-implimentazzjoni tal-pagamenti diretti nazzjonali komplementari sat-30 ta' Ġunju tas-sena wara l-implimentazzjoni tagħhom. Ir-rapport għandu jkopri mill-inqas dan li ġej:
(a)
kull bdil fis-sitwazzjoni li tkun taffettwa l-pagamenti diretti nazzjonali komplementari;
(b)
għal kull pagament dirett nazzjonali komplementari, l-għadd ta' benefiċjarji u l-ammont totali ta' pagamenti dirett nazzjonali komplementari mogħti, kif ukoll l-ettari u l-għadd ta' annimali, jew unitajiet oħra li għalihom ingħata dak il-pagament dirett nazzjonali kumplimentari;
(c)
rapport dwar il-miżuri ta’ kontroll applikati b'rabta mal-pagamenti diretti nazzjonali komplementari mogħtija.
Artikolu 20
Riżerva speċjali nazzjonali għat-tneħħija tal-mini fil-Kroazja
1. Mill-2015 'il quddiem, il-Kroazja għandha tinnotifika lill-Kummissjoni, sal-31 ta’ Jannar ta’ kull sena, biż-żoni li jkunu ġew identifikati skont l-Artikolu 57a(10) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u li ngħataw lura għall-użu agrikolu, fis-sena kalendarja ta' qabel.
Il-Kroazja għandha tinnotifika wkoll lill-Kummissjoni dwar l-għadd ta' drittijiet għall-pagament disponibbli lill-bdiewa fil-31 ta' Diċembru tas-sena kalendarja ta' qabel, kif ukoll l-ammont li baqa' ma ntefaqx fir-riżerva speċjali nazzjonali għat-tneħħija tal-mini f'dik l-istess data.
Fejn applikabbli, in-notifiki previsti fl-ewwel u t-tieni subparagrafi għandhom isiru għal kull reġjun, kif iddefinit skont l-Artikolu 23(1) ta' dan ir-Regolament.
2. Meta tadatta l-Anness II skont l-Artikolu 6(3), il-Kummissjoni għandha tikkalkula kull sena l-ammont li għandu jiżdied mal-ammonti stipulati għall-Kroazja f'dak l-Anness, għall-finanzjament tal-appoġġ li għandu jingħata skont l-iskemi elenkati fl-Anness I għaż-żoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Dan l-ammont għandu jiġu kkalkulat abbażi tad-data nnotifikata mill-Kroazja f'konformità mal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u l-istima tal-pagament dirett medju għal kull ettaru fil-Kroazja għas-sena kkonċernata.
L-ammont massimu li għandu jiżdied skont l-ewwel subparagrafu, abbażi taż-żoni kollha nnotifikati mill-Kroazja skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu sal-2022, għandu jkun ta’ EUR 9 600 000, u għandu jkun, soġġett għall-iskeda tal-introduzzjoni tal-pagamenti diretti skont l-Artikolu 17. L-ammonti annwali massimu li jirriżultaw huma stipulat fl-Anness VII.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw is-sehem tal-ammont li għandu jiżdied skont il-paragrafu 2 li l-Kroazja għandha tinkludi fir-riżerva speċjali nazzjonali għat-tneħħija tal-mini, sabiex jiġu allokati drittijiet ta’ pagamenti għaż-żona msemmija fil-paragrafu 1. Dak is-sehem għandu jiġi kkalkulat abbażi tal-proporzjon bejn il-livell massimu tal-iskema ta' pagament bażiku u l-limitu massimu nazzjonali stipulat fl-Anness II qabel iż-żieda tal-limitu massimu nazzjonali skont il-paragrafu 2. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
4. Għas-snin 2015 sal-2022, il-Kroazja għandha tuża r-riżerva speċjali nazzjonali għat- tneħħija tal-mini biex talloka d-drittijet għall-pagament lill-bdiewa abbażi tal-art li minnha jkunu tneħħew il-mini, iddikjarati mill-bdiewa fis-sena inkwistjoni fejn:
(a)
tali art tikkonsisti f'ettari eliġibbli fit-tifsira tal-Artikolu 32(2) sa (5);
(b)
l-art inkwistjoni ngħatat lura għall-użu agrikolu tul is-sena kalendarja ta’ qabel u
(c)
l-art tkun ġiet innotifikata lill-Kummissjoni skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
5. Il-valur tad-drittijiet għall-pagament stabbiliti skont dan l-Artikolu għandu jkun il-valur medju nazzjonali jew reġjonali tad-drittijiet għall-pagament fis-sena tal-allokazzjoni, fil-limiti tal-ammont disponibbli fir-riżerva speċjali nazzjonali għat-tneħħija tal-mini.
6. Sabiex jittieħed kont tal-konsegwenzi ta' meta l-art li minnha jkunu tneħħew il-mini terġa' tibda tintuża għal attivitajiet agrikoli kif innotifikat mill-Kroazja f'konformità ma' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 70 biex jiġu adattati l-ammonti stabbiliti fl-Anness VI.
TITOLU III
SKEMA TA' PAGAMENT BAŻIKU, SKEMA TA' PAGAMENT UNIKU SKONT L-ERJA U PAGAMENTI RELATATI
KAPITOLU I
Skema ta' pagament bażikuu skema ta' pagament uniku skont l-erja
Taqsima 1
Stabbiliment tal-iskema ta’ pagament bażiku
Artikolu 21
Drittijiet għall-pagament
1. Għandu jkun disponibbli appoġġ taħt l-iskema ta’ pagament bażiku għall-bdiewa:
(a)
li jakkwistaw drittijiet għall-pagament skont dan ir-Regolament permezz ta' allokazzjoni f'konformità mal-Artikolu 20(4), permezz tal-ewwel allokazzjoni skont l-Artikolu 24 jew l-Artikolu 39, permezz ta' allokazzjoni mir-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali skont l-Artikolu 30 jew permezz ta’ trasferiment skont l-Artikolu 34; jew
(b)
li jkunu konformi mal-Artikolu 9 u li għandhom bi sjieda jew b'kirja drittijiet għall-pagament fi Stat Membru li ddeċieda, f'konformità mal-paragrafu 3, li jżomm id-drittijiet għall-pagament eżistenti tiegħu.
2. Id-drittijiet għall-pagament miksubin skont l-iskema ta' pagament uniku skont ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u r-Regolament (KE) Nru 73/2009 għandhom jiskadu fil-31 ta' Diċembru 2014.
3. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 2, l-Istati Membri li stabbilixxew l-iskema ta' pagament uniku skont it-Taqsima I tal-Kapitolu 5 tat-Titolu III jew il-Kapitolu 6 tat-Titolu III tar-Regolament (KE)Nru 1782/2003 jew il-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 jistgħu, sal-1 ta' Awwissu 2014, jiddeċiedu li jżommu d-drittijiet għall-pagament eżistenti. Huma għandhom jinnotifikaw kwalunkwe tali deċiżjoni lill-Kummissjoni sa dik id-data.
4. Fir-rigward ta' Stati Membri li jieħdu d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 3, meta l-għadd ta' drittijiet għall-pagament bi sjieda jew b'kirja stabbiliti skont ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u r-Regolament (KE) Nru 73/2009 li jkollu bidwi fid-data finali għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet li għandha tiġi stabbilita skont il-punt (b) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 78 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jaqbeż l-għadd ta' ettari eliġibbli li l-bidwi jiddikjara fl-applikazzjoni għall-għajnuna f'konformità mal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għall-2015 u li huma disponibbli għalih f'data stabbilita mill-Istat Membru, li m'għandhiex tkun aktar tard mid-data stabbilita f'dak l-Istat Membru għall-emendi tal-imsemmija applikazzjoni għall-għajnuna, l-għadd ta' drittijiet għall-pagament li jaqbżu l-għadd ta' ettari eliġibbli għandhom jiskadu fl-aħħar data.
Artikolu 22
Limitu massimu għall-iskema ta' pagament bażiku
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu għal kull Stat Membru, il-limitu massimu nazzjonali annwali għall-iskema ta' pagament bażiku billi jitnaqqsu mil-limitu massimu nazzjonali annwali li jinsab fl-Anness II l-ammonti massimi ffissati skont l-Artikoli 42, 47, 49, 51 u 53. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
2. Għal kull Stat Membru, l-ammont ikkalkolat skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jista' jiżdied b'massimu ta' 3 % tal-limitu massimu nazzjonali annwali rilevanti kif stabbilit fl-Anness II wara t-tnaqqis tal-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal- Artikolu 47(1) għas-sena rilevanti. Meta Stat Membru japplika tali żieda, dik iż-żieda għandha titqies mill-Kummissjoni meta tistabbilixxi l-limitu massimu nazzjonali annwali għall-iskema ta' pagament bażiku skont lil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Għal dak l-għan, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni sal-1 ta' Awwissu 2014 bil-perċentwal annwali li bihom għandu jiżdied l-ammont ikkalkolat skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
3. L-Istati Membri jistgħu jirrieżaminaw id-deċiżjoni tagħhom imsemmija fil-paragrafu 2 fuq bażi annwali u għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe deċiżjoni ibbażata fuq tali rieżami sal-1 ta' Awwissu tas-sena ta' qabel l-applikazzjoni tagħha.
4. Għal kull Stat Membru u għal kull sena, il-valur totali tad-drittijiet kollha għall-pagamenti u r-riżerva nazzjonali jew ir-riżervi reġjonali għandu jkun ugwali għal-limitu massimu nazzjonali annwali rispettiv stipulat mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 1.
5. Jekk il-limitu massimu għal Stat Membru stipulat mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 1 ikun differenti minn dak tas-sena ta’ qabel, bħala riżultat ta' kwalunkwe deċiżjoni li ttieħdet minn dak l-Istat Membru f'konformità mal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, t-tielet u r-raba' subparagrafi tal-Artikolu 14(1), it-tielet u r-raba' subparagrafi tal-Artikolu 14(2), l-Artikolu 42(1), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 49(1), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 51(1), jew l-Artikolu 53, dak l-Istat Membru għandu b’mod lineari inaqqas jew iżid il-valur tad-drittijiet kollha għall-pagament biex tkun żgurata konformità mal-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 23
Allokazzjoni reġjonali tal-limiti massimi nazzjonali
1. Sal-1 ta' Awwissu 2014, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw l-iskema ta' pagament bażiku f'livell reġjonali. F'dawk il-każijiet huma għandhom jiddefinixxu r-reġjuni skont kriterji oġġettivi u nondiskriminatorji bħall-karatteristiċi agronomiċi u soċjoekonomiċi tagħhom, il-potenzjal agrikolu reġjonali tagħhom, jew l-istruttura istituzzjonali jew amministrattiva tagħhom.
L-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 36 jistgħu jieħdu d-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu sal-1 ta' Awwissu tas-sena ta' qabel l-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku.
2. L-Istati Membri għandhom jaqsmu l-limitu massimu nazzjonali annwali għall-iskema ta' pagamanet bażiku msemmi fl-Artikolu 22(1) bejn ir-reġjuni skont kriterji oġġettivi u nondiskriminatorji.
L-Istati Membri li ma japplikawx l-Artikolu 30(2) għandhom jagħmlu dik id-diviżjoni wara li japplikaw it-tnaqqis lineari previst fl-Artikolu 30(1).
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-limiti massimi reġjonali għandhom ikunu soġġetti għal modifiki progressivi annwali f'konformità mal-istadji annwali stabbiliti minn qabel u kriterji oġġettivi u nondiskriminatorji bħall-potenzjonal agrikolu jew kriterja ambjentali.
4. Sakemm ikun meħtieġ għall-ħarsien tal-limiti massimi reġjonali applikabbli stabbiliti skont il-paragrafu 2 jew 3, l-Istati Membri għandhom iwettqu tnaqqis jew żieda lineari fil-valur tad-drittijiet għall-pagament f'kull wieħed mir-reġjuni rilevanti.
5. L-Istati Membri li japplikaw il-paragrafu 1 jista' jiddeċiedi li jwaqqaf l-applikazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku fil-livell reġjonali minn data li għandha tiġi stabbilita minnhom.
6. L-Istati Membri li japplikaw l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-deċiżjoni msemmija f'dak is-subparagrafu u bil-miżuri meħuda għall-applikazzjoni tal-paragrafi 2 u 3 sal-1 ta' Awwissu 2014.
L-Istati Membri li japplikaw it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe deċiżjoni msemmija f'dak is-subparagrafu u bil-miżuri meħuda għall-applikazzjoni tal-paragrafi 2 u 3 sal-1 ta' Awwissu tas-sena rilevanti.
L-Istati Membri li japplikaw il-paragrafu 1 għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 5 sal-1 ta' Awwissu tas-sena ta' qabel l-ewwel sena ta' implimentazzjoni ta' dik id-deċiżjoni.
Artikolu 24
L-ewwel allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament
1. Id-drittijiet għall-pagament għandhom jiġu allokati lill-bdiewa li huma intitolati għal pagamenti diretti skont l-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament dment li:
(a)
japplikaw għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament taħt l-iskema ta' pagament bażiku sad-data finali għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet fl-2015 li għandha tiġi stabbilita f'konformità mal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 78 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 b'eċċezzjoni fil-każ ta' force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali; u
(b)
jkunu intitolati li jirċievu pagamenti, qabel kull tnaqqis jew esklużjoni prevista fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, fir-rigward ta' applikazzjoni għall-għajnuna għall-pagamenti diretti, għal għajnuna nazzjonali transitorja jew għal pagamenti diretti nazzjonali komplementari, f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għall-2013.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika fl-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 21(3) ta' dan ir-Regolament.
L-Istati Membri jistgħu jallokaw drittijiet għall-pagament lil bdiewa li huma intitolati li jingħataw pagamenti diretti skont l-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament, li jissodisfaw il-kondizzjoni prevista fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu u li:
(a)
ma rċevewx pagamenti għall-2013 fir-rigward ta' applikazzjoni għall-għajnuna kif msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu u li, fid-data stabbilita mill-Istat Membru kkonċernat f'konformità mal-Artikolu 11(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1122/2009 (22) għas-sena ta' talba 2013:
(i)
fl-Istati Membri li qed japplikaw l-iskema ta' pagament uniku:
-
kienu qed jipproduċu frott, ħaxix, patata għall-konsum, patata taż-żriegħ jew pjanti ornamentali, u għamlu dan fuq erja minima f'termini ta' ettari jekk l-Istat Membru kkonċernat jiddeċiedi li jadotta tali rekwiżit, jew
-
kienu qed jikkultivaw vinji; jew
(ii)
fl-Istati Membri li qed japplikaw l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja, kellhom biss art agrikola li ma kinitx f'kondizzjonijiet agrikoli tajba fit-30 ta' Ġunju 2003 kif previst fl-Artikolu 124(1) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009;
(b)
fl-2014, jiġu allokati drittijiet għall-pagament mir-riżerva nazzjonali taħt l-iskema ta' pagament uniku skont l-Artikolu 41 jew 57 tar-Regolament (KE)Nru73/2009; jew
(c)
qatt ma kellhom drittijiet għall-pagament bi sjieda jew b'kirja stabbiliti taħt ir-Regolament (KE) Nru 73/2009 jew ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u li ppreżentaw evidenza verfikabbli li fid-data stabbilita mill-Istat Membru skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għas-sena ta' talba 2013, huma pproduċew, rabbew jew kabbru prodotti agrikoli, inkluż permezz tal-ħsad, it-taħlib, it-tgħammir tal-annimali u ż-żamma ta' annimali għal skopijiet ta' trobbija. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu l-objettiv addizzjonali tagħhom stess u kriterji ta' eliġibbiltà nondiskriminatorji għal din il-kategorija ta' bdiewa fir-rigward ta' ħiliet, esperjenza jew edukazzjoni xierqa.
2. Ħlief fil-każ ta’ force majeure jew ta’ ċirkostanzi eċċezzjonali, l-għadd ta’ drittijiet għall-pagament allokati għal kull bidwi fl-2015 għandu jkun ugwali għan-numru ta’ ettari eliġibbli, li l-bidwi jiddikjara fl-applikazzjoni tiegħu għall-għajnuna skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għall-2015 u li huma għad-dispożizzjoni tiegħu f'data stabbilita mill-Istat Membru. Dik id-data ma għandhiex tkun aktar tard mid-data stabbilita f'dak l-Istat Membru għall-emendar ta' tali applikazzjoni għall-għajnuna.
3. L-Istati Membri jistgħu japplikaw waħda jew aktar mil-limitazzjonijiet, kif stabbilit fil-paragrafi 4 sa 7, fuq in-numru ta' drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati taħt il-paragrafu 2:
4. Stati Membri jistgħu jiddeċiedu li n-numru ta' drittijiet għall-pagament li għandu jiġi allokat għandu jkun ugwali jew għan-numru ta' ettari eliġibbli li l-bidwi ddikjara skont l-Artikolu 34(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 fl-2013, jew in-numru ta' ettari eliġibbli msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, skont liema numru jkun l-iżgħar. Għall-Kroazja, l-użu ta' din l-għażla għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-allokazzjoni ta' drittijiet għall-pagament għall-ettari li tneħħewlhom il-mini f'konformità mal-Artikolu 20(4) ta' dan ir-Regolament.
5. Fejn in-numru totali ta' ettari eliġibbli msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu ddikjarat fi Stat Membru jirriżulta f'żieda ta' aktar minn 35 % tan-numru totali ta' ettari eliġibbli ddikjarati skont l-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 fl-2009, jew fil-każ tal-Kroazja fl-2013, l-Istati Membri jistgħu jillimitaw in-numru ta' drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati fl-2015 għal minimu ta' jew 135 % jew 145 % tan-numru totali ta' ettari eliġibbli ddikjarati fl-2009, jew, fil-każ tal-Kroazja tan-numru totali ta' ettari eliġibbli ddikjarati fl-2013, skont l-Artikolu 35 tar-Regolament(KE)Nru 73/2009.
Meta tintuża din l-għażla, l-Istati Membri għandhom jallokaw għadd imnaqqas ta' drittijiet għall-pagament lill-bdiewa. Dak l-għadd għandu jiġi kkalkolat bl-applikazzjoni ta' tnaqqis proporzjonali għall-għadd addizzjonali ta' ettari eliġibbli ddikjarati minn kull bidwi fl-2015 meta mqabbel man-numru ta' ettari eliġibbli skont is-sens tal-Artikolu 34(2) tar-Regolament (KE)Nru73/2009 li dak il-bidwi ddikjara fl-applikazzjoni tiegħu għall-għajnuna fl-2011, jew fil-każ tal-Kroazja, fl-2013, mingħajr preġudizzju għall-ettari li tneħħewlhom il-mini li għalihom għandhom jiġu allokati drittijiet għall-pagament skont l-Artikolu 20(4) ta' dan ir-Regolament.
6. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw, għall-fini tal-istabbiliment ta' għadd ta' drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati lill-bidwi, koeffiċjent ta' tnaqqis għal dawk l-ettari eliġibbli msemmija fil-paragrafu 2 li jikkonsistu minn bwar permanenti f'żoni b'kundizzjonijiet klimatiċi diffiċli, speċjalment minħabba l-altitudini tagħhom, u restrizzjonijiet naturali oħrajn bħal kwalità fqira ta' ħamrija, l-inklinazzjoni tal-art u l-provvista tal-ilma;
7. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li għadd ta' drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati lill-bidwi għandhom ikunu ugwali għan-numru ta' ettari eliġibbli msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu li ma kinux ettari ta' vinji fid-data stabbilita mill-Istat Membru f'konformità mal-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għas-sena ta' talba 2013 jew ettari ta' raba' b'serer permanenti.
8. Fil-każ tal-bejgħ jew kiri tal-azjenda tagħhom jew parti minnha, persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jikkonformaw mal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jistgħu, b'kuntratt iffirmat qabel id-data finali għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet fl-2015 li għandha tiġi stabbilita skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 78 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jittrasferixxu d-dritt li jirċievu drittijiet għall-pagament f'konformità mal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu lil bidwi wieħed jew aktar sakemm dan tal-aħħar jikkonforma mal-kundizzjonijiet mniżżla fl-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament.
9. Stat Membru jista’ jiddeċiedi li jistabbilixxi daqs minimu għal kull impriża, espress f’termini ta’ ettari eliġibbli li fir-rigward tiegħu l-bidwi jista' japplika għal allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament. Dak id-daqs minimu ma għandux jaqbeż il-limiti stabbiliti fil-punt (b) tal-Artikolu 10(1) flimkien mal-paragrafu 2 ta' dak l-Artikolu.
10. L-Istati Membri għandhom, fejn rilevanti, jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-deċiżjonijiet imsemmija f'dan l-Artikolu sal-1 ta' Awwissu 2014.
11. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar l-applikazzjonijiet għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament ppreżentati fis-sena tal-allokazzjoni tad-drittijiet tal-pagament fejn dawk id-drittijiet għall-pagamenti ma jkunux għandhom jistgħu jiġu stabbiliti b'mod definittiv u fejn dik l-allokazzjoni hija affettwata minn ċirkostanzi speċifiċi. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
Artikolu 25
Valur tad-drittijiet għall-pagament u l-konverġenza
1. Fl-2015, l-Istati Membri għandhom jikkalkulaw il-valur ta' unità tad-drittijiet għall-pagament billi perċentwal fiss tal-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness II għal kull sena rilevanti jiġi diviż bin-numru ta' drittijiet għall-pagament fl-2015 fil-livell nazzjonali jew reġjonali, esklużi dawk allokati mir-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali fl-2015.
Il-perċentwal fiss imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jiġi kkalkolat billi l-limitu massimu nazzjonali jew reġjonali għall-iskema ta' pagament bażiku li għandu jiġi stabbilit f'konformità ma', rispettivament, l-Artikolu 22(1) jew l-Artikolu 23(2) ta' dan ir-Regolament għall-2015wara l-applikazzjoni tat-tnaqqis lineari previst fil-paragrafu 1 jew, fejn applikabbli, fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 30, jiġi diviż bil-limitu massimu nazzjonali għall-2015 stabbilit fl-Anness II. Id-drittijiet għall-pagament għandhom jiġu espressi f'numru li jikkorrispondi ma' numru ta' ettari.
2. Permezz ta' deroga mill-metodu ta' kalkolu msemmi fl-ewwel paragrafu, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jiddifferenzjaw il-valur tad-drittjiet għall-pagament fl-2015, esklużi dawk allokati mir-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali fl-2015, għal kull sena rilevanti abbażi tal-valur ta' unità inizjali tagħhom kif ikkalkulat skont l-Artikolu 26.
3. Mis-sena ta’ talba 2019, id-drittijiet kollha għall-pagament fi Stat Membru jew, fejn jiġi applikat l-Artikolu 23, f’reġjun għandu jkollhom valur ta’ unità uniformi.
4. B'deroga mill-paragrafu 3, Stati Membru jista' jiddeċiedi li d-drittijiet għall-pagament b'valur ta' unità inizjali t kif ikkalkulat skont l-Artikolu 26 li jkun aktar baxx minn 90 % tal-valur ta' unità nazzjonali jew reġjonali fl-2019, għandu jkollhom, mhux aktar tard mis-sena ta' talba 2019, il-valur ta' unità tagħhom miżjud tal-inqas b'terz tad-differenza bejn il-valur ta' unità inizjali tagħhom u b'90 % tal-valur ta' unità nazzjonali jew reġjonali fl-2019.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jqiegħdu l-perċentwal msemmi fl-ewwel subparagrafu f'livell ogħla minn 90 % iżda mhux ogħla minn 100 %.
Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jipprevedu li, tal-anqas għas-sena ta' talba 2019, l-ebda dritt għal pagament ma għandu jkollu valur ta' unità anqas minn 60 % tal-valur ta' unità nazzjonali jew reġjonali fl-2019, sakemm dan ma jirriżultax fl-Istati Membri li jappliaw il-limitu msemmi fil-paragrafu 7, fi tnaqqis massimu li jaqbeż dak il-limitu. F'dawn il-każijiet, il-valur ta' unità minimu għandu jkun stabbilit fil-livell meħtieġ li jirrispetta dak il-limitu.
5. Il-valur tal-unità nazzjonali jew reġjonali fl-2019 imsemmi fil-paragrafu 4 għandu jkun ikkalkulat billi perċentwal fiss tal-limiti massimu nazzjonali jiġi diviż stabbilit fl-Anness II, jew tal-limitu massimu reġjonali, għas-sena kalendarja 2019, bin-numru ta' drittijiet għall-pagament fl-2015 fl-Istat Membru jew reġjun ikkonċernat, esklużi dawk allokati mir-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali fl-2015. Dak il-perċentwal fiss għandu jkun ikkalkulat billi l-limitu massimu nazzjonali jew reġjonali għall-iskema ta' pagament bażiku li għandu jiġi stabbilit skont, rispettivament, l-Artikolu 22(1) jew l-Artikolu 23(2) għas-sena 2015, wara l-applikazzjoni tat-tnaqqis lineari previst fil-paragrafu 1 jew, fejn applikabbli, fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 30, jiġi diviż bil-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness II, jew bil-limitu massimu reġjonali, għall-2015.
6. Il-limiti massimi reġjonali msemmija fil-paragrafu 5 għandhom jiġu kkalkulati billi jiġi applikat perċentwal fiss għal-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness II għas-sena 2019. Dak il-perċentwal fiss għandu jkun ikkalkulat billi l-limiti massimi reġjonali rispettivi, stabbilit skont l-Artikolu 23(2) għas-sena 2015, jiġu diviżi bil-limitu massimu nazzjonali li għandu jiġi stabbilit skont l-Artikolu 22(1) għas-sena 2015, wara li jiġi applikat it-tnaqqis lineari previst fl-Artikolu 30(1) meta japplika t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 23(2).
7. Sabiex jiġu ffinanzjati ż-żidiet fil-valur tad-drittijiet għall-pagament imsemmijin fil-paragrafu 4, meta d-drittijiet għall-pagament jkollhom valur ta’ unità inizjali ogħla mill-valur ta' unità nazzjonali jew reġjonali fl-2019, id-differenza bejn il-valur ta' unità inizjali tagħhom u l-valur ta' unità nazzjonali jew reġjonali fl-2019 għandha titnaqqas abbażi ta' kriterji oġġettivi u nondiskriminatorji li għandhom jiġu determinati mill-Istati Membri. Dawn il-kriterji jistgħu jinkludu l-iffissar ta' tnaqqis massimu tal-valur tal-unità inizjali ta' 30 %.
8. Meta jkun qed jiġi applikat il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, it-tranżizzjoni mill-valur ta' unità inizjali tad-drittijiet għall-pagament kif ikkalkulat skont l-Artikolu 26 għall-valur ta' unità finali tagħhom fl-2019 kif stabbilit skont il-paragrafu 3 jew il-paragrafi 4 sa 7 ta' dan l-Artikolu għandu jsir f'passi ugwali sa mill-2015
Sabiex tiġi żgurata konformità mal-perċentwal fiss imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għal kull sena, il-valur tad-drittijiet għall-pagament b'valur ta' unità nazzjonali li huwa ogħla mill-valur ta' unità nazzjonali jew reġjonali fl-2019 għandu jiġi aġġustat.
9. B'deroga mill-paragrafu 8 ta' dan l-Artikolu, fejn l-Istati Membri li, skont l-Artikolu 21(3), jiddeċiedu li jżommu d-drittijiet eżistenti tagħhom japplikaw il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, it-tranżizzjoni mill-valur tal-unità inizjali tad-drittijiet għall-pagament kif stabbilit skont l-Artikolu 26(5) għall-valur tal-unità finali tagħhom fl-2019 kif stabbilit skont il-paragrafu 3 u l-paragrafi 4 sa 7 ta' dan l-Artikolu għandha, fejn applikabbli, issir billi jiġu applikati l-passi deċiżi nazzjonalment skont l-Artikolu 63(3) tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003.
Sabiex tiġi żgurata l-konformità mal-perċentwal fiss imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għal kull sena, il-valur tad-drittijiet għall-pagament kollha għandu jiġi aġġustat b'mod lineari.
10. Fl-2015, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-bdiewa bil-valur tad-drittijiet għall-pagament tagħhom kif ikkalkolati skont dan l-Artikolu u l-Artikoli 26 u 27 għal kull sena tal-perijodu kopert b'dan ir-Regolament.
Artikolu 26
Kalkolazzjoni tal-valur tal-unità inizjali
1. Il-valur ta' unità inizjali tad-drittijiet għall-pagament imsemmi fl-Artikolu 25(2) fi Stati Membri li japplikaw l-iskema għall-pagament uniku fis-sena kalendarja 2014 u li għadhom ma ddeċiedux li jżommu d-drittijiet għall-pagament eżistenti tagħhom skont l-Artikolu 21(3) għandu jiġi stabbilit skont wieħed mill-metodistipulati fil-paragrafi 2 jew 3.
2. Perċentwal fiss tal-pagamenti li l-bidwi rċieva għall-2014 taħt l-iskema ta' pagament uniku, skont ir-Regolament (KE) Nru 73/2009, qabel it-tnaqqis u l-esklużjonijiet previsti fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II ta' dak ir-Regolament, jiġi diviż bin-numru tad-drittijiet għall-pagament li huwa allokat fl-2015, esklużi dawk allokati mir-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali fl-2015.
Dak il-perċentwal fiss għandu jkun ikkalkulat billi l-limitu massimu nazzjonali jew reġjonali għall-iskema ta' pagament bażiku li għandu jiġi stabbilit skont, rispettivament, l-Artikolu 22(1) jew l-Artikolu 23(2) ta' dan ir-Regolament għas-sena 2015, wara l-applikazzjoni tat-tnaqqis lineari previst fil-paragrafu 1 jew, fejn applikabbli, fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 30 ta' dan ir-Regolament, jiġi diviż bl-ammont ta' pagamenti għall-2014 taħt l-iskema ta' pagament uniku fl-Istat Membru jew ir-reġjun ikkonċernat, qabel it-tnaqqis u l-esklużjoni previsti fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
3. Perċentwal fiss tal-valur tad-drittijiet, inklużi drittijiet speċjali, li l-bidwi kellu fid-data tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni tiegħu fl-2014 taħt l-iskema ta' pagament uniku, skont ir-Regolament (KE) Nru 73/2009, jiġi diviż bin-numru ta' drittijiet għall-pagament tiegħu li huwa allokat fl-2015, esklużi dawk allokati mir-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali fl-2015.
Dak il-perċentwal fiss għandu jkun ikkalkulat billi l-limitu massimu nazzjonali jew reġjonali għall-iskema ta' pagament bażiku li għandu jiġi stabbilit skont, rispettivamentm, l-Artikolu 22(1) jew l-Artikolu 23(2) ta' dan ir-Regolament għas-sena 2015, wara l-applikazzjoni tat-tnaqqis lineari previst fil-paragrafu 1 jew, fejn applikabbli, fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 30 ta' dan ir-Regolament, jiġi diviż bil-valur totali tad-drittijiet kollha, inklużi d-drittijiet speċjali, fl-Istat Membru jew reġjun ikkonċernat għall-2014, taħt l-iskema ta' pagament uniku.
Għall-fini ta' dan il-paragrafu, bidwi għandu jitqies li jkollu drittijiet għall-pagament fid-data tal-preżentazzjoni tal-applikazzjoni tiegħu għall-2014, fejn id-drittijiet għall-pagament ikunu ġew allokati jew ittrasferiti lilu definittivament sa dik id-data.
4. L-Istati Membri li japplikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja fis-sena kalendarja 2014 għandhom jikkalkolaw il-valur tal-unità inizjali tad-drittijiet ta' pagament imsemmija fl-Artikolu 25(2) ta' dan ir-Regolament billi l-perċentwal fiss tal-valur totali tal-għajnuna li l-bidwi jkun irċieva fl-2014 taħt l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja skont ir-Regolament (KE) Nru 73/2009 u taħt l-Artikolu 132 u 133a ta' dak ir-Regolament qabel it-tnaqqis u l-esklużjonijiet previsti fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II ta' dak ir-Regolament, jiġi diviż bin-numru ta' drittijiet għall-pagament li hu ġie allokat fl-2015, esklużi dawk allokati mir-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali fl-2015.
Dak il-perċentwal fiss għandu jkun ikkalkolat billi l-limitu massimu nazzjonali jew reġjonali għall-iskema ta' pagament bażiku li għandha tiġi stabbilita skont l-Artikolu 22(1) jew l-Artikolu 23(2) ta' dan ir-Regolament għas-sena 2015, wara l-applikazzjoni tat-tnaqqis lineari previst fil-paragrafu 1 jew, fejn applikabbli, fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 30 ta' dan ir-Regolament, jiġi diviż bit-total tal-valur tal-għajnuna mogħtija taħt l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u taħt l-Artikolu 132 u 133a ta' dak ir-Regolament għall-2014 fl-Istat Membru jew ir-reġjun ikkonċernat, qabel it-tnaqqis u l-esklużjoniijiet previsti fil-Kapitoku 4 tat-Titolu II ta' dak ir-Regolament.
5. L-Istati Membri li japplikaw l-iskema ta' pagament uniku fis-sena kalendarja 2014 u li, skont l-Artikolu 21(3) ta' dan ir-Regoloment, jiddeċiedu li jżommu d-drittijiet għall-pagament eżistenti għandhom jikkalkulaw il-valur ta' unità inizjali ta' dritt għall-pagament msemmi fl-Artikolu 25(2) ta' dan ir-Regolament billi jimmultiplikaw il-valur ta' unità tad-drittijiet b'perċentwal fiss. Dak il-perċentwal fiss għandu jkun ikkalkulat billi l-limitu massimu nazzjonali jew reġjonali għall-iskema ta' pagament bażiku li għandu jiġi stabbilit skont, rispettivament, l-Artikolu 22(1) jew l-Artikolu 23(2) ta' dan ir-Regolament għas-sena 2015, wara l-applikazzjoni tat-tnaqqis lineari previst fil-paragrafu 1, jew fejn applikabbli, fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 30 ta' dan ir-Regolament, jiġi diviż bl-ammont ta' pagamenti għall-2014 taħt l-iskema ta' pagament uniku fl-Istat Membru jew fir-reġjun ikkonċernat, qabel it-tnaqqis u l-esklużjoni previsti fil-Kapitolu 4 tat-Titolu II tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
6. Għall-finijiet tal-metodi tal-kalkolazzjoni għal dan l-Artikolu, dment li s-setturi rilevanti ma jirċievu l-ebda għajnuna akkopjata volontarja skont it-Titolu IV ta' dan ir-Regolament, l-Istati Membri jistgħu wkoll jieħdu kont tal-appoġġ mogħti għas-sena kalendarja 2014 taħt skema waħda jew aktar skont l-Artikoli 52, l-Artikolu 53(1) u l-punti (a) u (b) tal-Artikolu 68(1) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u, fir-rigward ta'Stati Membri li applikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja skont ir-Regolament (KE) Nru 73/2009, skont il-punt (c) tal-Artikolu 68(1) u l-Artikoli 126, 127 u 129 ta' dak ir-Regolament.
Stati Membri li jiddeċiedu li japplikaw l-għajnuna akkopjata volontarja skont it-Titolu IV ta' dan ir-Regolament, jistgħu jieħu kont tad-differenzi bejn il-livell ta' għajnuna mogħtija fis-sena kalendarja 2014 u l-livell ta' għajnuna li għandha tingħata skont it-Titolu IV ta' dan ir-Regolament meta japplikaw metodu ta' kalkolazzjoni għal dan l-Artikolu, dment li:
(a)
l-għajnuna akkoppjata volontarja skont it-Titolu IV ta' dan ir-Regolament tiġi mogħtija għal settur li jkun ingħata appoġġ fis-sena kalendarja 2014 skont l-Artikolu 52, l-Artikolu 53(1) u l-punti (a) u (b) tal-Artikolu 68(1) u, għall-Istati Membri li applikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja, skont il-punt (c) tal-Artikolu 68(1) u l-Artikoli 126, 127 u 129 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, u
(b)
l-ammont għal kull unità tal-appoġġ akkoppjat volontarju huwa inqas mill-ammont għal kull unità tal-appoġġ fl-2014.
Artikolu 27
Inklużjoni tar-riżerva speċjali nazzjonali għat-tneħħija tal-mini
Għall-Kroazja, kull referenza fl-Artikoli 25 u 26 għar-riżerva nazzjonali għandha tinftiehem li tinkludi r-riżerva speċjali nazzjonali għat-tneħħija tal-mini msemmija fl-Artikolu 20.
Barra minn hekk, l-ammont li jirriżulta mir-riżerva speċjali nazzjonali għat-tneħħija tal-mini għandu jitnaqqas mil-limiti massimi tal-iskema tal-pagament bażiku msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 25(1), fil-paragrafi 5 u 6 ta' dak l-Artikolu u l-Artikolu 26.
Artikolu 28
Profitt mhux mistenni
Għall-finijiet tal-Artikolu 25(4) sa (7) u l-Artikolu 26, Stat Membru jista', abbażi ta' kriterji oġġettivi, jipprevedi, f'każijiet ta' bejgħ jew għotja jew skadenza ta' kirja sħiħa jew parti minnha ta' żoni agrikoli wara d-data stabbilita skont l-Artikolu 35 jew l-Artikolu 124(2) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 u qabel id-data stabbilita skont l-Artikolu 33(1) ta' dan ir-Regolament, li ż-żieda, jew parti miż-żieda, fil-valur tad-drittijiet għall-pagament li jkollhom ikunu allokati lill-bidwi kkonċernat għandhom jitreġġgħu lura għar-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali fejn iż-żieda għandha twassal għal profitt mhux mistenni għall-bidwi kkonċernat.
Dawk il-kriterji oġġettivi għandhom jiġu stabbiliti b'mod li jkun żgurat it-trattament ugwali tal-bdiewa u biex ikunu evitati distorsjonijiet tas-suq u tal-kompetizzjoni u għandhom jinkludu, tal-anqas, dan li ġej:
(a)
tul ta' żmien minimu għall-kirja; u
(b)
il-proporzjon tal-pagament riċevut li għandu jitreġġa' lura għar-riżerva nazzjonali jew għar-riżervi reġjonali.
Artikolu 29
Notifiki dwar il-valur tad-drittijiet għall-pagament u konverġenza
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunke deċiżjoni msemmija fl-Artikoli 25, 26 u 28 sal-1 ta' Awwissu 2014.
Taqsima 2
Riżerva nazzjonali jew riżervi reġjonali
Artikolu 30
Stabbiliment u użu tar-riżerva nazzjonali jew riżervi reġjonali
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi riżerva nazzjonali. Sabiex jagħmlu hekk, l-Istati Membri għandhom jipproċedu fl-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku, għal tnaqqis lineari tal-perċentwal tal-limitu massimu tal-iskema ta' pagamenti f'livell nazzjonali.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri li jeżerċitaw l-għażla fl-Artikolu 23(1) jistgħu jistabbilixxu riżervi reġjonali. Sabiex jagħmlu dan l-Istati Membri għandhom jipproċedu, fl-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku għal tnaqqis lineari tal-perċentwal tal-limitu massimu rilevanti tal-iskema ta' pagamenti f'livell reġjonali msemmi fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 23(2).
3. It-tnaqqis imsemmi fil-paragrafi 1 u 2 m'għandux ikun ikbar minn 3 %, sakemm ma jkun meħtieġ perċentwal ogħla, biex ikopri kwalunkwe ħtieġa ta' allokazzjoni skont il-paragrafu 6 jew il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 7 għas-sena 2015 jew, għall-Istati Membri li qed japplikaw l-Artikolu 36, għall-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku.
4. L-Istati Membri għandhom jallokaw drittijiet għall-pagament mir-riżervi nazzjonali jew reġjonali tagħhom skont kriterji oġġettivi u b'mod li jkun żgurat it-trattament indaqs tal-bdiewa u biex ikunu evitati distorsjonijiet tas-suq u tal-kompetizzjoni.
5. Id-drittijiet għall-pagament imsemmija fil-paragrafu 4 għandhom jiġu allokati biss lil bdiewa intitolati li jingħataw pagamenti diretti skont l-Artikolu 9.
6. L-Istati Membri għandhom jużaw ir-riżervi nazzjonali jew reġjonali tagħhom biex jallokaw drittijiet għall-pagament, bħala kwistjoni ta’ prijorità, lil bdiewa żgħażagħ u lil bdiewa li għadhom jibdew l-attività agrikola tagħhom.
7. L-Istati Membri jistgħu jużaw ir-riżervi nazzjonali jew reġjonali tagħhom biex:
(a)
jallokaw drittijiet għall-pagament lill-bdiewa sabiex l-art ma titħalliex tiġi abbandunata, inkluż f'żoni soġġetti għal programmi ta' ristrutturar u/jew ta' żvilupp relatati ma’ għamla ta’ intervent pubbliku;
(b)
jallokaw drittijiet għall-pagament lill-bdiewa sabiex jikkumpensawhom għal żvantaġġi speċifiċi;
(c)
jallokaw drittijiet għall-pagament lill-bdiewa li ma setgħux jiġu allokati lilhom drittijiet għall-pagament taħt dan il-Kapitolu b'riżultat ta' force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali;
(d)
jallokaw, f'każijiet fejn huma japplikaw l-Artikolu 21(3) ta' dan ir-Regolament, drittijiet għall-pagament lill-bdiewa li n-numru ta' ettari eliġibbli tagħhom li ddikkjarw fl-2015 skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u li huma disponibbli għalihom f'data stabbilita mill-Istat Membru li m'għandhiex tkun aktar tard mid-data stabbilita f'dak l-Istat Membru biex issir emenda għall-imsemmija applikazzjoni għall-għajnuna tkun ogħla min-numru ta' drittijiet għall-pagament bi sjieda jew b'kirja skont ir-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u r-Regolament (KE) Nru 73/2009 li huma jkollhom fid-data finali għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet li għandha tiġi stabbilita skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 78 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013,
(e)
iżidu b’mod lineari fuq bażi permanenti, l-valur tad-drittijiet għall-pagament kollha skont l-iskema ta’ pagament bażiku f’livell nazzjonali jew reġjonali jekk ir-riżerva nazzjonali jew reġjonali rilevanti taqbeż 0,5 % tal-limitu massimu annwali nazzjonali jew reġjonali għall-iskema ta' pagament bażiku, bil-kondizzjoni li jibqgħu disponibbli ammonti biżżejjed għal allokazzjonijiet kollha taħt il-paragrafu 6, taħt il-punti (a) u (b) ta' dan il-paragrafu u taħt il-paragrafu 9 ta' dan l-Artikolu;
(f)
ikopru l-ħtiġijiet annwali għall-pagamenti li għandhom jingħataw skont l-Artikolu 51(2) u l-Artikolu 65(1), (2) u (3) ta' dan l-Artikolu.
Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, l-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar il-prijoritajiet bejn l-użu differenti msemmi hawnhekk.
8. Meta jiġu applikati l-paragrafu 6, u l-punti (a), (b) u (d) tal-paragrafu 7, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-valur tad-drittijiet għall-pagament allokati lill-bdiewa fil-medja nazzjonali jew reġjonali ta’ drittijiet għall-pagament fis-sena ta’ allokazzjoni.
Il-valur medju nazzjonali jew reġjonali għandu jiġi kkalkulat billi jinqasmu l-limiti nazzjonali jew reġjonali għall-iskema ta' pagament bażiku stipulat f'konformità, rispettivament, mal-Artikolu 22(1) jew l-Artikolu 23(2) għas-sena tal-allokazzjoni, eskluż l-ammont tar-riżerva nazzjonali jew tar-riżervi reġjonali u, fil-każ tal-Kroazja, ir-riżerva speċjali għat-tneħħija tal-mini, min-numru ta' drittijiet għall-pagament allokati.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu passi għall-modifiki progressivi annwali tal-valur ta' drittijiet għall-pagament allokati mir-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali b'kont meħud tal-modifiki għal-limiti massimi nazzjonali u reġjonali għall-iskema ta' pagament bażiku stipulat f'konformità, rispettivament mal-Artikolu 22(1) u l-Artikolu 23(2) li jirriżultaw mill-varjazzjonijiet fil-livell ta' livelli massimi nazzjonali stabbiliti taħt l-Anness II.
9. Fejn bidwi jkollu d-dritt jirċievi drittijiet għall-pagament jew iżid il-valur ta’ dawk eżistenti bis-saħħa ta’ deċiżjoni definittiva ta’ qorti jew bis-saħħa ta’ att amministrattiv definittiv tal-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru, il-bidwi għandu jirċievi l-għadd u l-valur tad-drittijiet għall-pagament stabbiliti f’dik id-deċiżjoni jew f’dak l-att f’data li għandha tkun iffissata mill-Istat Membru. Madankollu, dik id-data ma għandhiex tkun aktar tard mill-aħħar data għall-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni skont l-iskema ta’ pagament bażiku wara d-data tad-deċiżjoni tal-qorti jew tal-att amministrattiv, filwaqt li titqies l-applikazzjoni tal-Artikoli 32 u 33.
10. Meta jkunu qed japplikaw il-paragrafu 6, il-punti (a) u (b) tal-paragrafu 7 u l-paragrafu 9, l-Istati Membri jistgħu jallokaw drittijiet ġodda jew iżidu l-valur ta' unità tal-pagament eżistenti kollha ta' bidwi, sal-valur tal-medja nazzjonali jew reġjonali.
11. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
'bdiewa żgħażagħ' tfisser bdiewa li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 50(2) u, fejn rilevanti, il-kundizzjonijiet msemmijin fl-Artikolu 50(3) u (11);
(b)
'il-bdiewa li jibdew l-attività agrikola tagħhom' tfisser persuni fiżiċi jew ġuridiċi li, fil-ħames snin ta’ qabel il-bidu tal-attività agrikola, ma kienu għamlu ebda attività agrikola f’isimhom proprju u għar-riskju tagħhom stess jew li ma kellhomx il-kontroll ta’ persuna ġuridika li kienet teżerċita attività agrikola. Fil-każ ta’ persuna ġuridika, il-persuna jew persuni fiżiċi li jkollhom il-kontroll tal-persuna ġuridika ma għandhomx ikunu għamlu ebda attività agrikola f’isimhom proprju u għar-riskju tagħhom stess jew kellhom il-kontroll ta’ persuna ġuridika li kienet teżerċita attività agrikola fil-ħames snin ta’ qabel il-bidu tal-attività agrikola mill-persuna ġuridika; L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu l-kriterji ta' eliġibbiltà oġġettivi u mhux diskriminatorji addizzjonali tagħhom għal din il-kategorija ta' bdiewa fir-rigward ta' ħiliet, esperjenza jew edukazzjoni xierqa.
Artikolu 31
Riforniment tar-riżerva nazzjonali jew riżervi reġjonali
1. Ir-riżerva nazzjonali jew ir-riżervi reġjonali għandhom jerġgħu jiġu fornuti b'ammonti li jirriżultaw minn:
(a)
drittijiet għall-pagament li ma jagħtux dritt għall-pagamenti matul sentejn konsekuttivi minħabba l-applikazzjoni ta':
(i)
Artikolu 9,
(ii)
Artikolu 10(1), jew
(iii)
Artikolu 11(4) ta' dan ir-Regolament;
(b)
għadd ta' drittijiet għall-pagament ekwivalenti għall-għadd totali ta' drittijiet għall-pagament li ma kinux attivati minn bdiewa f'konformità mal-Artikolu 32 ta' dan ir-Regolament għal perijodu ta' sentejn konsekuttivi, b'eċċezzjoni fejn l-attivazzjoni tagħhom ġiet impeduta minn force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali; meta jiġu stabbiliti d-drittijiet għall-pagament bi sjieda jew b'kirja li jkollu bidwi li għandhom jerġgħu lura għar-riżerva nazzjonali jew għar-riżervi reġjonali, prijorità għandha tingħata lil dawk id-drittijiet li għandhom l-aktar valur baxx;
(c)
drittijiet għall-pagament volontarji li l-bdiewa jroddu lura;
(d)
l-applikazzjoni tal-Artikolu 28 ta' dan ir-Regolament;
(e)
drittijiet għall-pagament indebitament allokati skont l-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013
(f)
tnaqqis lineari tal-valur tad-drittijiet għall-pagament skont l-iskema ta' pagament bażiku fil-livell nazzjonali jew reġjonali fejn ir-riżerva nazzjonali jew ir-riżervi reġjonali mhumiex biżżejjed biex tkopri l-każijiet imsemmija fl-Artikolu 30(9) ta' dan ir-Regolament;
(g)
Lfejn l-Istati Membri jqisu meħtieġ tnaqqis lineari tal-valur tad-drittijiet ta' pagament taħt l-iskema ta' pagament bażiku fil-livell nazzjonali jew reġjonali biex ikopru l-każijiet msemmija fl-Artikolu 30(6) ta' dan ir-Regolament;
(h)
l-applikazzjoni tal-Artikolu 34(4) ta' dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw miżuri meħtieġa fir-rigward tat-treġġigħ lura ta' drittijiet għall-pagament mhux attivati għar-riżerva nazzjonali jew għar-riżervi reġjonali. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
Taqsima 3
Implimentazzjoni tal-iskema ta’ pagament bażiku
Artikolu 32
Attivazzjoni ta' drittijiet għall-pagament
1. L-appoġġ skont l-iskema ta' pagament bażiku għandu jingħata lill-bdiewa, permezz ta' dikjarazzjoni skont l-Artikolu 33(1), mal-attivazzjoni ta' dritt għall-pagament għal kull ettaru eliġibbli fl-Istat Membru fejn ikun ġie allokat. Id-drittijiet għall-pagament attivati għandhom jagħtu dritt għall-pagament annwali tal-ammonti ffissati hemmhekk, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' dixxiplina finanzjarja, ta' tnaqqis ta' pagamenti skont l-Artikolu 11 u ta' tnaqqis lineari skont l-Artikolu 7, l-Artikolu 51(2) u l-punt (c) tal-Artikolu 65(2) ta' dan ir-Regolament, u għall-applikazzjoni tal-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013
2. Għall-finijiet ta' dan it-Titolu, 'ettaru eliġibbli' tfisser:
(a)
kull żona agrikola tal-impriża, inklużi erjas li ma kinux f'kondizzjoni agrikola tajba fit-30 ta' Ġunju 2003 fl-Istati Membri li aderixxew mal-Unjoni fl-1 ta' Mejju 2004 li mal-adeżjoni ddeċidew li japplikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja, li tintuża għal attività agrikola jew, fejn l-erja tintuża wkoll għal attivitajiet mhux agrikoli, tintuża b’mod predominanti għal attivitajiet agrikoli; jew
(b)
kull żona li tkun tat dritt għall-pagamenti fl-2008 skont l-iskema ta’ pagament uniku jew l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja stabbiliti, rispettivament, fit-Titoli III u IVA tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003, u li:
(i)
ma tkunx għadha aktar konformi mad-definizzjoni ta' 'ettaru eliġibbli' skont il-punt (a) bħala riżultat tal-implimentazzjoni tad-Direttiva 92/43/KEE, id-Direttiva 2000/60/KE u d-Direttiva 2009/147/KE;
(ii)
għat-tul iż-żmien li jdum l-impenn rilevanti tal-bidwi individwali, tkun saret foresta skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 jew l-Artikolu 43 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jew l-Artikolu 22 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jew skont skema nazzjonali li l-kondizzjonijiet tagħha jkunu konformi mal-Artikolu 43(1), (2) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jew mal-Artikolu 22 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013; jew
(iii)
għat-tul ta' żmien li jdum l-impenn rilevanti tal-bidwi individwali, titwarrab skont l-Artikoli 22, 23 u 24 tar-Regolament (KE) Nru 1257/1999 jew l-Artikolu 39 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jew l-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
3. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 2:
(a)
fejn erja agrikola ta’ impriża tintuża wkoll għal attivitajiet mhux agrikoli, dik iż-żona għandha titqies li għandha tintuża b’mod predominanti għal attivitajiet agrikoli bil-kondizzjoni li dawk l-attivitajiet agrikoli jkunu jistgħu jiġu eżerċitati mingħajr ma jkunu mfixklin b’mod sinifikanti mill-intensità, in-natura, it-tul ta’ żmien u l-waqt tal-attivitajiet mhux agrikoli;
(b)
l-Istati Membri jistgħu jfasslu lista ta' erjas li jintużaw b'mod predominanti għall-attivitajiet mhux agrikoli.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kriterji għall-implimentazzjoni ta' dan il-paragrafu fit-territorju tagħhom.
4. L-erjas għandhom jitqiesu bħala ettari eliġibbli biss jekk ikunu konformi mad-definizzjoni ta' ettaru eliġibbli tul is-sena kalendarja kollha, ħlief fil-każ ta' force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali.
5. Għall-fini li jiġi ddeterminat 'ettaru eliġibbli', l-Istati Membri li jkunu ħadu d-deċiżjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(2), jistgħu japplikaw koeffiċjent ta' tnaqqis biex jikkonvertu l-ettari kkonċernati f''ettari eliġibbli'.
6. L-erjas użati għall-produzzjoni tal-qanneb għandhom ikunu biss ettari eliġibbli jekk il-varjetajiet użati jkollhom kontenut ta' tetraidrokannabinol ta' mhux aktar minn 0,2 %.
Artikolu 33
Dikjarazzjoni dwar ettari eliġibbli
1. Għall-finijiet tal-attivazzjoni tad-drittijiet għall-pagament previsti fl-Artikolu 32(1), il-bidwi għandu jiddikjara l-ħbula tal-art li jkunu jikkorrispondu għall-ettari eliġibbli li jakkumpanjaw kull dritt għall-pagament. Ħlief fil-każ ta' force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali, il-ħbula tal-art iddikjarati għandhom ikunu għad-dispożizzjoni tal-bidwi f'data ffissata mill-Istat Membru li ma għandhiex tkun aktar tard mid-data ffissata f'dak l-Istat Stat Membru biex tkun emendata l-applikazzjoni għall-għajnuna kif imsemmi fl-Artikoli 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013
2. L-Istati Membri jistgħu, f'ċirkostanzi debitament ġustifikati, jawtorizzaw lill-bidwi jimmodifika d-dikjarazzjoni tiegħu bil-kondizzjoni li huwa jżomm tal-anqas in-numru ta' ettari li jkunu jikkorrispondu mad-drittijiet għall-pagament tiegħu u jħares il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-pagament skont l-iskema tal-pagament bażiku għall-erja kkonċernata.
Artikolu 34
Trasferiment ta' drittijiet għall-pagament
1. Id-drittijiet għall-pagament jistgħu jkunu ttrasferiti biss lil bidwi intitolat li jingħata pagamenti diretti skont l-Artikolu 9 stabbilit fl-istess Stat Membru, ħlief fil-każ ta' trasferiment b'wirt attwali jew antiċipat.
Id-drittijiet għall-pagament, inkluż fil-każ ta' wirt attwali jew antiċipat, jistgħu jiġu attivati biss fl-Istat Membru fejn id-drittijiet għall-pagament kienu allokati.
2. Fejn l-Istati Membri jeżerċitaw l-għażla fl-Artikolu 23(1), id-drittijiet għall-pagament jistgħu jiġu ttrasferiti jew attivati biss fl-istess reġjun, minbarra fil-każ ta' wirt attwali jew antiċipat.
Id-drittijiet għall-pagament, inkluż fil-każ ta' wirt attwali jew antiċipat jistgħu jiġu attivati biss fir-reġjun fejn id-drittijiet għall-pagament kienu allokati.
3. L-Istati Membri li ma jeżerċitawx l-għażla fl-Artikolu 23(1) jistgħu jiddeċiedu li d-drittijiet għall-pagament jiġu ttrasferiti jew attivati biss fl-istess reġjun, minbarra fil-każ ta' wirt attwali jew antiċipat.
Reġjunijiet bħal dawn għandhom jiġu definiti fil-livell territorjali adatt f'konformità ma' kriterji oġġettivi u b'mod li jiżgura t-trattament ugwali bejn il-bdiewa u li jevitai d-distorsjonijiet tas-suq u tal-kompetizzjoni.
4. Fejn id-drittijiet għall-pagament huma trasferiti mingħajr l-art, l-Istati Membri jistgħu, billi jaġixxu f'konformità mal-prinċipji ġenerali tad-dritt tal-Unjoni, jiddeċiedu li parti mid-drittijiet għall-pagament ttrasferita tmur lura fir-riżerva nazzjonali jew fir-riżervi reġjonali jew li l-valur tal-unità tagħhom jitnaqqas favur ir-riżerva nazzjonali jew ir-riżervi reġjonali. Tnaqqis bħal dan jista' jiġi applikat għal tip wieħed jew aktar mit-tipi ta' trasferiment.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dettaljati li jirregolaw in-notifika mill-bdiewa ta' trasferiment tad-drittijiet għall-pagament lill-awtoritajiet nazzjonali u d-dati ta' skadenza li fihom għandha sseħħ notifika bħal din. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
Artikolu 35
Setgħat delegati
1. Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali u jiġu ċċarati s-sitwazzjonijiet speċifiċi li jistgħu jinqalgħu fl-applikazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 70 dwar:
(a)
regoli dwar l-eliġibbiltà u l-aċċess, fir-rigward tal-iskema ta' pagament bażiku tal-bdiewa, f'każ ta' wirt u wirt antiċipat, ta' wirt soġġett għal kirja, bidla fl-istatus legali jew fid-denominazzjoni, trasferiment ta' drittijiet għall-pagament, fużjoni jew qasma tal-impriża, u fl-applikazzjoni tal-klawżola tal-kuntratt imsemmija fl-Artikolu 24(8);
(b)
regoli dwar il-kalkolu tal-valur u n-numru jew dwar iż-żieda jew it-tnaqqis fil-valur tad-drittijiet għall-pagament b’rabta mal-allokazzjoni ta’ drittijiet għall-pagament skont kull dispożizzjoni ta’ dan it-Titolu, inklużi regoli:
(i)
dwar il-possibbiltà ta' valur u numru provviżorji jew żieda provviżorja ta' drittijiet għall-pagament allokati abbażi tal-applikazzjoni mill-bidwi,
(ii)
dwar il-kondizzjonijiet biex ikunu stabbiliti l-valur u n-numru provviżorji u definittivi tad-drittijiet għall-pagament,
(iii)
dwar il-każijiet fejn kuntratt ta' bejgħ jew kirja jista' jolqot l-allokazzjoni ta' drittijiet għall-pagament.
(c)
regoli dwar l-istabbiliment u l-kalkolu tal-valur u n-numru ta' drittijiet għall-pagament riċevuti mir-riżerva nazzjonali jew ir-riżervi reġjonali;
(d)
regoli dwar il-modifika tal-valur tal-unità tad-drittijiet għall-pagament fil-każ ta' frazzjonijiet ta' drittijiet għall-pagament u fil-każ ta' trasferiment ta' drittijiet għall-pagament imsemmi fl-Artikolu 34(4);
(e)
kriterji għall-applikazzjoni tal-għażliet taħt il-punti (a), (b) u (c) tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 24(1);
(f)
kriterji għall-applikazzjoni tal-limitazzjonijiet skont in-numru ta' drittijiet għall-pagament li għandhom jiġu allokati skont l-Artikolu 24(4) sa (7);
(g)
kriterji għall-allokazzjoni ta' drittijiet għall-pagament skont l-Artikolu 30(6) u (7);
(h)
kriterji għall-istabbiliment tal-koeffiċjent ta' tnaqqis imsemmi fl-Artikolu 32(5).
2. Sabiex tiġi żgurata l-amministrazzjoni adegwata tad-drittijiet għall-pagament, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 70 li jistipula regoli dwar il-kontenut tad-dikjarazzjoni u r-rekwiżiti għall-attivazzjoni tad-drittijiet għall-pagament.
3. Sabiex tiġi ppreservata s-saħħa pubblika, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 70 li jistipula regoli li jagħmlu l-għoti ta' pagamenti soġġett għall-kondizzjoni ta' użu ta' żrieragħ iċċertifikati ta' ċerti varjetajiet ta' qanneb u l-proċedura għad-determinazzjoni ta' varjetajiet tal-qanneb u l-verifika tal-kontenut ta' tetraidrokannabinol tagħhom imsemmi fl-Artikolu 32(6).
Taqsima 4
Skema ta’ pagament uniku skont l-erja
Artikolu 36
Skema ta’ pagament uniku skont l-erja
1. L-Istati Membri li japplikaw fl-2014 l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja stabbilita fil-Kapitolu 2 tat-Titolu V tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 jistgħu, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament, jiddeċiedu li jkomplu japplikaw dik l-iskema sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2020. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjoni tagħhom u dwar id-data ta' tmiem tal-applikazzjoni ta' dik l-iskema sal-1 ta' Awwissu 2014.
Matul il-perijodu tal-applikazzjoni tal-iskema ta' pagament uniku skont l-erja, it-Taqsimiet 1, 2 u 3 ta' dan il-Kapitolu m'għandhomx japplikaw għal dawk l-Istati Membri, għajr it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 23(1), l-Artikolu 23(6) kif ukoll l-Artikolu 32(2) u (6).
2. Il-pagament uniku skont l-erja għandu jingħata fuq bażi annwali għal kull ettaru eliġibbli ddikjarat mill-bidwi skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 Għandu jkun kkalkulat kull sena billi l-pakkett finanzjarju annwali stabbilit skont il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu jiġi diviż bin-numru totali ta' ettari eliġibbli ddikjarati fl-Isat Membru kkonċernat skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
3. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri li jiddeċiedu li japplikaw l-Artikolu 38 ta' dan ir-Regolament mhux aktar tard mill-1 ta' Jannar 2018 jistgħu jużaw, għall-perijodu li matulu japplikaw dan l-Artikolu, sa 20 % tal-pakkett finanzjarju annwali msemmi fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu biex jiddifferenzjaw il-pagament uniku skont l-erja għal kull ettaru.
Meta jagħmlu hekk, għandhom jieħdu kont tal-appoġġ mogħti għas-sena kalendarja 2014 taħt waħda jew aktar mill-iskemi skont il-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 68(1), u l-Artikoli 126, 127 u 129 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
Ċipru,tista' tiddifferenzja l-għajnuna b'kont meħud tal-pakketti finanzjarji speċifiċi għas-settur stabbilit fl-Anness XVIIa tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, li titnaqqas bi kwalunkwe għajnuna mogħtija lill-istess settur settur skont l-Artikolu 37 ta' dan ir-Regolament.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu, għal kull Stat Membru, il-limitu massimu nazzjonali annwali għall-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja billi tnaqqas mil-limitu massimu nazzjonali annwali stabbilit fl-Anness II l-limiti massimi stabbiliti skont l-Artikoli 42, 47, 49, 51 u 53. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
5. Ħlief fil-każ ta' force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali, l-ettari msemmija fil-paragrafu 2 għandhom ikunu għad-dispożizzjoni tal-bidwi f'data stabbilita mill-Istat Membru li ma għandhiex tkun aktar tard mid-data stabbilita f'dak l-Istat Stat Membru biex tkun emendata l-applikazzjoni għall-għajnuna msemmija fl-Artikoli 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013
6. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70 rigward regoli dwar l-eliġibbiltà u l-aċċess tal-bdiewa għall-iskema ta’ pagament uniku.
Artikolu 37
Għajnuna nazzjonali transitorja
1. L-Istati Membri li japplikaw l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja f'konformità mal-Artikolu 36 jistgħu jiddeċiedu li jagħtu għajnuna nazzjonali transitorja fil-perijodu 2015-2020.
2. L-għajnuna nazzjonali transitorja tista' tingħata lill-bdiewa fis-setturi li fir-rigward tagħhom din l-għajnuna, jew fil-każ tal-Bulgarija u r-Rumanija, pagamenti diretti nazzjonali komplementari kienet ingħatat fl-2013.
3. Il-kondizzjonijiet għall-għoti ta' għajnuna nazzjonali transitorja għandhom ikunu identiċi għal dawk awtorizzati għall-għoti tal-pagamenti skont l-Artikolu 132(7) jew l-Artikolu 134 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 fir-rigward tal-2013, bl-eċċezzjoni tat-tnaqqis tal-pagamenti li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Artikolu 132(2) flimkien mal-Artikoli 7 u 10 ta' dak ir-Regolament.
4. L-ammont totali ta' għajnuna nazzjonali transitorja li tista' tingħata lill-bdiewa fi kwalunkwe wieħed mis-setturi msemmija fil-paragrafu 2 għandha tkun limitata għall-perċentwal segwenti tal-pakketti finanzjarji speċifiċi għas-settur skont is-settur kif awtorizzati mill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 132(7) jew l-Artikolu 133a(5) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 fl-2013:
-
75 % fl-2015,
-
70 % fl-2016,
-
65 % fl-2017,
-
60 % fl-2018,
-
55 % fl-2019,
-
50 % fl-2020.
Għal Ċipru, il-perċentwal għandu jiġi kkalkulat fuq il-bażi tal-pakketti finanzjari speċifiċi għas-settur kif jinsabu fl-Anness XVIIa għar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
5. Il-paragrafi 2 u 3 ma għandhomx japplikaw għal Ċipru.
6. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw kwalunkwe deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 lill-Kummissjoni sal-31 ta' Marzu ta' kull sena. In-notifika għandha tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-pakkett finanzjarju speċifiku għas-settur;
(b)
ir-rata massima ta' għajnuna nazzjonali transitorja, fejn xieraq.
7. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, abbażi ta' kriterji oġġettivi u fil-limiti stabbiliti fil-paragrafu 4, dwar l-ammonti tal-għajnuna nazzjonali transitorja li għandha tingħata.
Taqsima 5
Implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku fl-Istati Membri li applikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja
Artikolu 38
Implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku fl-Istati Membri li applikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja
Għajr jekk previst mod ieħor f'din it-Taqsima, dan it-Titolu għandu japplika għall-Istati Membri li applikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja prevista fit-Taqsima 4 ta' dan il-Kapitolu.
L-Artikoli 24 sa 29 m'għandhomx japplikaw għal dawk l-Istati Membri.
Artikoli 39
L-ewwel allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament
1. Id-drittijiet għall-pagament għandhom jiġu allokati lill-bdiewa li huma intitolati li jingħataw pagamenti diretti skont l-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament dment li:
(a)
huma japplikaw għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament taħt l-iskema ta' pagament bażiku sad-data finali għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet li għandha tiġi stabbilita skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 78 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fl-ewwel sena tal-implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku, ħlief fil-każ ta' force majeure jew ċirkostanzi eċċezzjonali, u
(b)
kienu intitolati jirċievu pagamenti, qabel kwalunkwe tnaqqis jew esklużjoni prevista fil-Kapitolu 4 tat-Titiolu II tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, fir-rigward ta' applikazzjoni għal għajuna għal pagamenti diretti, għal għajnuna nazzjonali transizzjonali jew għal pagamenti diretti nazzjonali kumplimentari, f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għall-2013.
L-Istati Membri jistgħu jallokaw drittijiet għall-pagament lil bdiewa li huma intitolati li jingħataw pagamenti diretti skont l-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament, li jissodisfaw il-kondizzjoni prevista fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, li ma rċevewx pagamenti għall-2013 fir-rigward ta' applikazzjoni għal għajnuna kif imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu u li fid-data stabbilita mill-Istat Membru kkonċernat f'konformità mal-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1122/2009 għas-sena ta' talba tal-2013, kellhom biss art agrikola li ma kinitx f'kondizzjoni agrikola tajba fit-30 ta' Ġunju 2003 kif previst fl-Artikolu 124(1) tar-Regolament (KE) Nru 73/2009.
2. Minbarra fil-każ ta' force majeure jew f'ċirkostanzi eċċezzjonali, in-numru ta' drittijiet għall-pagament allokati lil kull bidwi fil-ewwel sena ta' implimentazzjoni tas-sistema ta' pagament bażiku għandu jkun ugwali għan-numru ta' ettari eliġibbli li l-bidwi jiddikjara fl-applikazzjoni għal għajnuna tiegħu skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 għall-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku u li huma għad-dispożizzjoni tiegħu f'data stabbilita mill-Istati Membru. Dik id-data m'għandhiex tkun aktar tard mid-data stabbilita f'dak l-Istat Membru għall-emendar ta' tali applikazzjoni għall-għajnuna.
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70 li tistipula aktar regoli rigward l-introduzzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku fl-Istati Membri li applikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar l-applikazzjonijiet għall-allokazzjoni tad-drittijiet għall-pagament ppreżentati fis-sena tal-allokazzjoni tad-drittijiet tal-pagament fejn dawk id-drittijiet għall-pagamenti ma jkunux għadhom jistgħu jiġu stabbiliti b'mod definittiv u fejn dik l-allokazzjoni hija affettwata minn ċirkostanzi speċifiċi.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
Artikolu 40
Valur tad-drittijiet għall-pagament
1. Fl-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku, l-Istati Membri għandhom jikkalkolaw il-valur tal-unità tad-drittijiet għall-pagament billi jiddividu b'perċentwal fiss tal-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness II għal kull sena rilevanti, bin-numru ta' drittijiet għall-pagament fl-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku, esklużi dawk allokati mir-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali.
Il-perċentwal fiss imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jiġi kkalkolat billi l-limitu massimu nazzjonali jew reġjonali għall-iskema ta' pagament bażiku li għandu jiġi stabbilit skont, rispettivament, l-Artikolu 22(1) u l-Artikolu 23(2) ta' dan ir-Regolament, għall-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku, wara l-applikazzjoni tat-tnaqqis lineari previst fil-paragrafu 1 jew, fejn applikabbli, fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 30, jiġi diviż bil-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness II għall-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku. Id-drittijiet għall-pagament għandhom jiġu espressi f'numru li jikkorrispondi għal numru ta' ettari.
2. Permezz ta' deroga mill-metodu ta' kalkolu msemmi fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jiddifferenzjaw il-valur ta' drittijiet għall-pagament fl-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku, esklużi dawk allokati mir-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali, għal kull sena rilevanti, abbażi tal-valur tal-unità inizjali tagħhom.
3. Il-valur tal-unità inizjali ta' drittijiet għall-pagament imsemmi fil-paragrafu 2 għandu jiġi stabbilit billi perċentwal fiss tal-valur totali tal-għajnuna, eskluża għajnuna skont l-Artikoli 41, 43, 48 u 50, u t-Titolu IV ta' dan ir-Regolament, irċevuta minn bidwi f'konformità ma' dan ir-Regolament għas-sena kalendarja li tippreċedi l-implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku qabel l-applikazzjoni tal-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jiġi diviż bin-numru ta' drittijiet għall-pagament allokat lil dak il-bidwi fl-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku, esklużi dawk allokati mir-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali.
Dak il-perċentwal fiss għandu jiġi kkalkolat billi l-limitu massimu nazzjonali jew reġjonali għall-iskema ta' pagament bażiku li għandu jiġi stabbilit f'konformità, rispettivament, mal-Artikolu 22(1) jew l-Artikolu 23(2) ta' dan ir-Regolament għall-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku, wara li jiġi applikat it-tnaqqis lineari previst fil-paragrafu 1 jew, fejn applikabbli, fil-paragrafu 2 tal-Artikolu 30, jiġi diviż bil-valur totali ta' għajnuna, eżkluża għajnuna skont l-Artikoli 41, 43, 48 u 50 u t-Titolu IV ta' dan ir-Regolament, mogħtija għas-sena kalendarja li tippreċedi l-implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku fl-Istat Membru jew ir-reġjun ikkonċernat, qabel l-applikazzjoni tal-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
4. Meta jkun applikat il-paragrafu 2, l-Istati Membri, waqt li jaġixxu f’konformità mal-prinċipji ġenerali tad-dritt tal-Unjoni, għandhom jersqu lejn approssimazzjoni tal-valur tad-drittijiet għall-pagament f’livell nazzjonali jew reġjonali. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-passi li għandhom jittieħdu u l-metodu ta' kalkolu li għandu jintuża u għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwarhom sal-1 ta' Awwissu tas-sena li tippreċedi l-implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku. Dawk il-passi għandhom jinkludu modifiki progressivi annwali tal-valur inizjali tad-drittijiet għall-pagament kif imsemmi fil-paragrafu 3 f'konformità ma' kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, li jibdew mill-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku.
Fl-ewwel sena ta' implimentazzjoni tal-iskema ta' pagament bażiku, l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-bdiewa bil-valur tad-drittijiet tagħhom ikkalkolati skont dan l-Artikolu għal kull sena tal-perijodu kopert b'dan ir-Regolament.
5. Għall-finijiet tal-paragrafu 3, Stat Membru jista', abbażi ta' kriterji oġġettivi, jipprevedi, f'każijiet ta' bejgħ jew għotja jew skadenza ta' kirja sħiħa jew parti minnha ta' erjas agrikoli wara d-data stabbilita skont l-Artikolu 36(5) u qabel id-data stabbilita skont l-Artikolu 33(1), li ż-żieda, jew parti minnha, fil-valur tad-drittijiet għall-pagament li jkollhom ikunu allokati lill-bidwi kkonċernat titreġġa' lura għar-riżerva nazzjonali jew mir-riżervi reġjonali fejn iż-żieda għandha twassal għal profitt mhux mistenni għall-bidwi kkonċernat.
Dawk il-kriterji oġġettivi għandhom jiġu stabbiliti b'mod li jkun żgurat it-trattament ugwali tal-bdiewa u biex ikunu evitati distorsjonijiet tas-suq u tal-kompetizzjoni u għandhom jinkludu, tal-anqas, dan li ġej:
(a)
tul ta' żmien minimu għall-kirja;
(b)
il-proporzjon tal-pagament riċevut li għandu jitreġġa' lura għar-riżerva nazzjonali jew għar-riżervi reġjonali.
KAPITOLU 2
Pagament ridistributtiv
Artikolu 41
Regoli ġenerali
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, sal-1 ta' Awwissu ta' kwalunkwe sena partikolari, li jagħtu, mis-sena ta' wara, pagament annwali lill-bdiewa li huma intitolati għal pagament taħt l-iskema ta' pagament bażiku msemmi fit-Taqsimiet 1, 2 u 5 tal-Kapitolu 1 jew taħt l-iskema ta’ pagament uniku skont l-erja msemmija fit-Taqsima 4 tal-Kapitolu 1 ("il- Pagament ridistributtiv").
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe tali deċiżjoni sad-data msemmija fl-ewwel subparagrafu.
2. L-Istati Membri li jkunu ddeċiedew li japplikaw l-iskema ta' pagament bażiku fil-livell regjonali skont l-Artikolu 23 jistgħu japplikaw il-pagament ridistributtiv fil-livell reġjonali.
3. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tad-dixxiplina finanzjarja, ta' tnaqqis ta' pagamenti skont l-Artikolu 11 taż tnaqqis lineari msemmija fl-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament, u għall-applikazzjoni tal-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-pagament ridistributtiv għandu jingħata fuq bażi annwali mal-attivazzjoni tad-drittijiet għall-pagament mill-bidwi, jew fi Stati Membri li japplikaw l-Artikolu 36 ta' dan ir-Regolament, mad-dikjarazzjoni ta' ettari eliġibbli mill-bidwi.
4. Il-pagament ridistributtiv għandu jkun ikkalkulat kull sena mill-Istati Membri billi ċ-ċifra li għandha tiġi ffissata mill-Istat Membru, li ma għandhiex tkun ogħla minn 65 % tal-pagament medju nazzjonali jew regjonali għal kull ettaru, tiġi multiplikata bin-numru ta' drittijiet għall-pagament attivati mill-bidwi skont l-Artikolu 33(1) jew bin-numru ta' ettari eliġibbli iddikjarati mill-bidwi skont l-Artikolu 36(2). In-numru ta' tali drittijiet għall-pagament jew ettari m'għandux jaqbeż massimu li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri li m'għandux ikun ogħla minn 30 ettaru jew id-daqs medju tal-impriżi agrikoli kif hemm stabbilit fl-Anness VIII jekk dak id-daqs medju jaqbeż 30 ettaru fl-Istat Membru kkonċernat.
5. Dment li jiġu rispettati l-limiti massimi stabbiliti fil-paragafu 4, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu fil-livell nazzjonali, gradwazzjoni fl-għadd ta' ettari kif stabbilit skont dak il-paragrafu, u dan għandu japplika b'mod identiku għall-bdiewa kollha.
6. Il-pagament medju nazzjonali għal kull ettaru msemmi fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu għandu jkun stabbilit mill-Istati Membri abbażi tal-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness II għas-sena kalendarja 2019 u tan-numru ta’ ettari eliġibbli ddikjarat skont l-Artikolu 33(1) jew l-Artikolu 36(2) fl-2015.
Il-pagament medju nazzjonali għal kull ettaru msemmi fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu għandu jkun stabbilit mill-Istati Membri billi jintuża sehem mil-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness II għas-sena kalendarja 2019 u tan-numru ta’ ettari eliġibbli ddikjarat fir-reġjun ikkonċernat skont l-Artikolu 33(1) fl-2015. Għal kull reġjun, din il-parti għandha tkun ikkalkulata billi l-limitu massimu reġjonali rispettiv stabbilit skont l-Artikolu 23(2) ikun diviż bil-limitu massimu nazzjonali stabbiliti skont l-Artikolu 22(1), wara li jiġi applikat it-tnaqqis lineari previst fil-paragrafu 1 tal-Artikolu 30 fejn ma jkunx applikat il-paragrafu 2 ta' dak l-Artikolu.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ma jingħata l-ebda vantaġġ previst f'dan il-Kapitolu lil bdiewa li fir-rigward tagħhom jiġi stabbilit li, wara t-18 ta' Ottubru 2011, huma jkunu qasmu l-impriża tagħhom bl-għan waħdieni li jibbenefikaw mill-pagament ridistributtiv. Dan għandu japplika wkoll għall-bdiewa li l-impriżi tagħhom ikunu r-riżultat ta’dak il-qsim.
8. Fil-każ ta' persuna ġuridika, jew grupp ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-Istati Membri jistgħu japplikaw in-numru massimu ta' drittijiet għall-pagament jew ettari msemmijin fil-paragrafu 4 fil-livell tal-membri ta' dawk il-persuni jew gruppi ġuridiċi fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi li l-membri individwali jassumu d-drittijiet u l-obbligi komparabbli ma' dawk ta' bdiewa individwali li għandhom l-istatus ta' kap ta' impriża, b'mod partikolari fir-rigward tal-istatus ekonomiku, soċjali u tat-tassazzjoni tagħhom, bil-kondizzjoni li huma jkunu kkontribwew għat-tisħiħ tal-istrutturi agrikoli tal-persuni jew gruppi ġuridiċi kkonċernati.
Artikolu 42
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. Sabiex jiffinanzjaw il-pagament ridistributtiv, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, sad-data msemmija fl-Artikolu 41(1) li jużaw sa 30 % tal-limitu massimu nazzjonali annwali stabbilit fl-Anness II. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe deċiżjoni bħal din sa dik id-data.
2. Abbażi tal-perċentwal tal-limitu massimu nazzjonali li għandu jintuża mill-Istati Membri skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiffissaw il-limiti massimi korrispondenti għall-pagament ridistributtiv fuq bażi annwali. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
KAPITOLU 3
Pagament għal prattiki agrikoli ta’ benefiċċju għall-klima u l-ambjent
Artikolu 43
Regoli ġenerali
1. Bdiewa intitolati għal pagament taħt l-iskema ta' pagament bażiku jew l-iskema ta' pagament għal erja waħda għandhom josservaw fuq l-ettari eliġġibli kollha tagħhom skont it-tifsira tal-Artikolu 32(2) sa (5), il-prattiki agrikoli ta' benefiċċju għall-klima u l-ambjent imsemmijin fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu jew il-prattiki ekwivalenti msemmijin fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
2. Il-prattiki agrikoli ta' benefiċċju għall-klima u l-ambjent għandhom ikunu dawn li ġejjin:
(a)
id-diversifikazzjoni tal-uċuħ tar-raba';
(b)
iż-żamma ta' bwar permanenti eżistenti; u
(c)
l-eżistenza ta' żona b’fokus ekoloġiku fiż-żona agrikola.
3. Il-prattiki ekwivalenti għandhom ikunu dawk li jinkludu prattiki simili li jagħtu benefiċċju ekwivalenti jew ta' livell ogħla għall-klima u l-ambjent meta mqabbla ma' waħda jew diversi mill-prattiki msemmija fil-paragrafu 2. Dawk il-prattiki ekwivalenti u l-prattika jew prattiki msemmija fil-paragrafu 2 li huma ekwivalenti għaliha huma elenkati fl-Anness IX u għandhom ikunu koperti minn kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
impenji mwettqa skont jew l-Artikolu 39(2) tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 jew l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013;
(b)
skemi ta' ċertifikazzjoni ambjentali nazzjonali jew reġjonali, inkluż dawk għaċ-ċertifikazzjoni ta' konformità mal-leġislazzjoni ambjentali nazzjonali, li jmorru lil hinn mill-istandards obbligatorji rilevanti stabbiliti skont il-Kapitolu I tat-Titolu VI tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, li jkollhom l-għan li jilħqu l-objettivi relatati mal-kwalità tal-ħamrija u l-ilma, il-bijodiversità, il-konservazzjoni tal-pajsaġġ, u l-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għal dan. Dawk l-iskemi ta' ċertifikazzjoni jistgħu jinkludu l-prattiki elenkati fl-Anness IX ta' dan ir-Regolament, il-prattiki msemmijin fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, jew taħlita tagħhom.
4. Il-prattiki ekwivalenti msemmijin fil-paragrafu 3 ma għandhomx ikunu s-suġġett ta' finanzjament doppju.
5. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, inkluż meta adatt, fil-livell reġjonali, li jirrestrinġu l-għażla tal-bdiewa biex jużaw l-għażliet imsemmijin fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 3.
6. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, inklu' fejn adatt, fil-livell reġjonali, li bdiewa għandhom iwettqu l-obbligi rilevanti tagħhom kollha skont il-paragrafu 1 f'konformità ma' skemi ta' ċertifikazzjoni ambjentali nazzjonali jew reġjonali imsemmijin fil-punt (b) tal-paragrafu 3.
7. Suġġett għad-deċiżjonijiet tal-Istati Membri msemmijin fil-paragrafi 5 u 6, bidwi jista' jsegwi waħda jew aktar mill-prattiki msemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 3 biss jekk dawn jissostitwixxu kompletament il-prattika jew prattiki relatati imsemmijin fil-paragrafu 2. Bidwi jista' juża skemi ta' ċertifikazzjoni msemmijin fil-punt (b) tal-paragrafu 3 biss jekk dawn ikopru l-obbligu kollu msemmi fil-paragrafu 1.
8. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 5 u 6 u dwar l-impenji jew l-iskemi ta' ċertifikazzjoni speċifiċi li huma biħsiebhom japplikaw bħala prattiki ekwivalenti skont it-tifsira tal-paragrafu 3.
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk il-prattiki inklużi fl-impenji jew l-iskemi ta' ċertifikazzjoni speċifiċi humiex koperti mil-lista fl-Anness IX u jekk tikkunsidra li dan mhuwiex il-każ, tinnotifika lill-Istati Membri kif adatt permezz ta' atti ta' implimentazzjoni adottati mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 71(2) jew (3). Fejn il-Kummissjoni tinnotifika lil Stat Membru li dawk il-prattiki mhumiex koperti mil-lista fl-Anness IX, dak l-Istat Membru m'għandux jirrikonoxxi bħala prattiki ekwivalenti fit-tifsira tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu l-impenji jew l-iskemi ta' ċertifikazzjoni speċifiċi koperti min-notifika tal-Kummissjoni.
9. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 10 u 11 ta' dan l-Artikolu, għall-applikazzjoni tad-dixxiplina finanzjarja u tat-tnaqqis lineari skont l-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament u tal-applikazzjoni tal-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 l-Istati Membri għandhom jagħtu l-pagament imsemmi f'dan il-Kapitolu lill-bdiewa li josservaw il-prattiki msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu li huma rilevanti għalihom, u sal-punt li dawk il-bdiewa jikkonformaw mal-Artikoli 44, 45 u 46 ta' dan ir-Regolament.
Dan il-pagament għandu jieħu l-għamla ta' pagament annwali għal kull ettaru eliġibbli ddikjarat f'konformità mal-Artikolu 33(1) jew l-Artikolu 36(2), li l-ammont tiegħu għandu jiġi kkalkolat annwalment billi l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-Artikolu 47 jiġi diviż bin-numru totali ta' ettari eliġibbli ddikjarati, f'konformità mal-Artikolu 33(1) jew l-Artikolu 36(2) fl-Istat Membru jew fir-reġjun ikkonċernat.
B'deroga mit-tieni subparagrafu, l-Istati Membri li jiddeċiedu li japplikaw l-Artikolu 25(2) jistgħu jiddeċiedu li jagħtu l-pagament imsemmi fil-paragrafu bħala perċentwal tal-valur totali tad-drittijiet għall-pagament li l-bidwi jkun attiva skont l-Artikolu 33(1) għal kull sena rilevanti.
Għal kull sena u għal kull Stat Membru jew reġjun, dak il-perċentwal għandu jiġi ikkalkulat billi l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-Artikolu 47, jiġi diviż bil-valur totali tad-drittijiet ta' pagament kollha attivati skont l-Artikolu 33(1) f'dak l-Istat Membru jew reġjun.
10. Il-bdiewa b'impriżi li jkunu jinsabu għalkollox jew parzjalment f'erjas koperti bid-Direttivi 92/43/KEE, 2000/60/KE, jew 2009/147/KE, għandhom ikunu intitolati għall-pagament imsemmi f'dan il-Kapitolu dment li huma jirrispettaw il-prattiki msemmija f'dan il-Kapitolu safejn dawk il-prattiki jkunu kompatibbli fl-impriża kkonċernata mal-objettivi ta' dawk id-Direttivi.
11. Il-bdiewa li jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 29(1) tar-Regolament (KE) Nru 834/2007 fir-rigward ta’ biedja organika għandhom ikunu intitolati ipso facto għall-pagament imsemmi f’dan il-Kapitolu.
L-ewwel subparagrafu għandu japplika biss għall-unitajiet ta' impriża li jintużaw għall-produzzjoni organika f'konformità mal-Artikolu 11 tar-Regolament (KE) Nru 834/2007.
12. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 70 sabiex:
(a)
iżżid prattiki ekwivalenti mal-lista li tinsab fl-Anness IX;
(b)
tistabbilixxi rekwiżiti adatti applikabbli għall-iskemi ta' ċertifikazzjoni nazzjonali jew reġjonali msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, inkluż il-livell ta' assigurazzjoni li għandha tingħata minn dawk l-iskemi;
(c)
tistabbilixxi regoli dettaljati għall-kalkolu tal-ammont imsemmi fl-Artikolu 28(6) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għall-prattiki msemmijin fil-punti 3 u 4 tat-Taqsima I u l-punt 7 tat-Taqsima III tal-Anness IX għal dan ir-Regolament, u kwalunkwe prattika ekwivalenti oħra miżjuda għal dak l-Anness skont il-punt (a) ta' dan il-paragrafu, li għaliha jinħtieġ kalkolu speċifiku sabiex jiġi evitat finanzjament doppju.
13. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dwar il-proċedura għan-notifiki, inkluż dwar skedi ta' żmien għall-preżentazzjoni tagħhom, u l-valutazzjoni tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 8. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
Artikolu 44
Diversifikazzjoni tal-uċuħ tar-raba'
1. Fejn ir-raba’ li tinħarat tal-bidwi tkopri bejn 10 u 30 ettaru u mhix interament ikkultivata b'uċuħ tar-raba' taħt l-ilma għal parti sinifikanti tas-sena jew għal parti sinifikanti taċ-ċiklu tal-wiċċ tar-raba', għandu jkun hemm mill-inqas żewġ uċuħ tar-raba' differenti fuq dik ir-raba' li tinħarat. Il-wiċċ tar-raba’ ewlieni m'għandux ikopri aktar minn 75 % tar-raba’ li tinħarat.
Fejn ir-raba’ li tinħarat tal-bidwi tkopri aktar minn 30 ettaru u mhix interament ikkultivata b'uċuħ tar-raba' taħt l-ilma għal parti sinifikanti tas-sena jew għal parti sinifikanti taċ-ċiklu tal-wiċċ tar-raba', għandu jkun hemm mill-inqas tliet uċuħ tar-raba' differenti fuq dik ir-raba' li tinħarat. Il-wiċċ tar-raba' ewlieni m'għandux ikopri aktar minn 75 % ta' dik ir-raba' li tinħarat u ż-żewġ uċuħ tar-raba' ewlenin flimkien m'għandhomx ikopru aktar minn 95 % ta' dik ir-raba' li tinħarat.
2. Mingħajr preġudizzju għan-numru ta' uċuħ tar-raba' meħtieġa skont il-paragrafu 1, il-limiti massimi stabbiliti fihom m'għandhomx japplikaw għal azjendi agrikoli fejn il-ħaxix jew foraġġ erbaċew ieħor jew art li titħalla tistrieħ kompletament ikopri aktar minn 75 % tal-art li tinħarat. F'dawn il-każijiet, il-wiċċ tar-raba' ewlieni fuq il-kumplament tal-erja li tinħarat m'għandhiex tkopri aktar minn 75 % ta' dik l-art li tinħarat li fadal minbarra fejn din l-erja li fadal hija koperta minn ħaxix jew foraġġ erbaċew jew art li titħalla tistrieħ kompletament.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx japplikaw għal impriżi:
(a)
fejn aktar minn 75 % tal-art li tinħarat tintuża għall-produzzjoni ta' ħaxix u foraġġ erbaċew, hija art li titħalla tistrieħ kompletament, jew hija soġġetta għal taħlita ta' dawn l-użijiet, bil-kondizzjoni li l-art li tinħarat mhix koperta minn dawn l-użijiet ma taqbiżx it-30 ettaru;
(b)
fejn aktar minn 75 % tal-erja agrikola eliġibbli hija bur permanenti, tintuża għall-produzzjoni ta' ħaxix jew foraġġ erbaċew ieħor jew għall-kultivazzjoni ta' uċuħ tar-raba' taħt l-ilma għal parti sinifikanti tas-sena jew għal parti sinifikanti taċ-ċiklu tal-wiċċ tar-raba', jew hija soġġetta għal taħlita ta' dawn l-użijiet, bil-kondizzjoni li l-art li tinħarat li mhix koperta minn dawn l-użijiet ma taqbiżx it-30 ettaru;
(c)
fejn aktar minn 50 % tal-erjas ta' art li tinħarat iddikjarata ma ġietx iddikjarata mill-bidwi fl-applikazzjoni tiegħu għal għajnuna tas-sena preċedenti u, meta abbażi ta' paragrun tal-applikazzjonijiet ta' għajnuna ġeo-spazjali, l-art li tinħarat kollha qed tiġi kkultivata b'uċuħ tar-raba' differenti meta mqabbla ma' dawk tas-sena kalendarja preċedenti;
(d)
li jinsabu f'żoni fit-tramuntana tat-62 parallel jew f'ċerti żoni ħdejhom. Fejn ir-raba’ li tinħarat ta' tali impriżi tkopri aktar minn 10 ettari, għandu jkun hemm minn tal-anqas żewġ uċuħ tar-raba’ differenti f'dik ir-raba' li tinħarat u lebda wieħed minn dawn l-uċuħ tar-raba’ m'għandu jkopri aktar minn 75 % tar-raba’ li tinħarat, sakemm l-uċuħ tar-raba' ewlenin mhumiex ħaxix jew foraġġ erbaċew ieħor, jew art li titħalla tistrieħ kompletament.
4. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu “wiċċ” tfisser kwalunkwe waħda minn dan li ġej:
(a)
koltivazzjoni ta' xi wieħed mill-genera differenti ddefiniti fil-klassifikazzjoni botanika tal-uċuħ;
(b)
kolitvazzjoni ta' xi waħda mill-ispeċijiet fil-każ ta' Brassicaceae, Solanaceae u Cucurbitaceae;
(c)
art li titħalla tistrieħ kompletament;
(d)
ħaxix u foraġġ erbaċew ieħor.
Uċuħ tar-raba' tax-xitwa u l-uċuħ tar-raba' tar-rebbiegħa għandhom jitqiesu bħala uċuħ tar-raba' distinti anke jekk ikunu jagħmlu parti mill-istess ġeneru.
5. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70:
(a)
tirrikonoxxi tipi oħra ta' ġeneru u speċijiet għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu; u
(b)
tistipula r- regoli dwar l-applikazzjoni tal-kalkolu preċiż tal-ishma tal-uċuħ tar-raba' differenti.
Artikolu 45
Bwar permanenti
1. L-Istati Membri għandhom jindikaw il-bwar permanenti li huma ambjentalment sensittivi f'erjas koperti mid-Direttivi 92/43/KEE jew 2009/147/KE, inkluż artijiet tal-pit u dawk mistagħdra li jinsabu f'dawn l-erjas u li jeħtieġu ħarsien strett sabiex jintlaħqu l-għanijiet ta' dawk id-Direttivi.
Sabiex jiżguraw il-ħarsien ta' bwar permanenti li huma ambjentalment importanti, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jindikaw erjas sensittivi li jinsabu barra mill-erjas koperti mid-Direttivi 92/43/KEE jew 2009/147/KE, inkluż bwar permanenti fuq ħamrija b'livell għoli ta' karbonju.
Il-bdiewa m'għandhomx jibdlu jew jaħartu bwar permanenti li jinsabu f'erjas indikati mill-Istati Membri taħt l-ewwel subparagrafu u, fejn applikabbli, it-tieni subparagrafu.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proporzjon ta' erjas ta' art bi bwar permanenti meta mqabbel mal-erja agrikola totali ddikjarata mill-bdiewa f'konformità mal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 ma jonqosx b'aktar minn 5 % meta mqabbel ma' proporzjon ta' referenza li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri fl-2015 billi jiddividu l-erjas ta' art bi bwar permanenti msemmija fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu bl-erja agrikola totali imsemmija fil-punt (b) ta' dak is-subparagrafu:
Bil-għan li jiġi stabbilit il-proporzjon ta' referenza msemmi fil-ewwel subparagrafu:
(a)
"erjas ta' bwar permanenti" tfisser l-art b'mergħat permanenti ddikjarata fl-2012, jew fl-2013 fil-każ tal-Kroazja, f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 73/2009 mill-bdiewa soġġetta għall-obbligi taħt dan il-Kapitolu, kif ukoll l-erja ta' bwar permanenti ddikjarata fl-2015 f'konformità mal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 mill-bdiewa soġġetta għall-obbligi taħt dan il-Kapitolu li ma ġewx iddikjarati bħala art b'mergħa permanenti fl-2012 jew, fil-każ tal-Kroazja, fl-2013;
(b)
"erja agrikola totali" tfisser l-erja agrikola ddikjarata fl-2015 f'konformità mal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 mill-bdiewa soġġetta għall-obbligi taħt dan il-Kapitolu.
Il-proporzjon ta' referenza ta' bwar permanenti għandu jiġi kkalkolat mill-ġdid f'każijiet fejn bdiewa soġġetti għall-obbligi skont dan il-Kapitolu għandhom obbligu li jikkonvertu mill-ġdid erja f'bur permanenti fl-2015 jew fl-2016 f'konformità mal-Artikolu 93 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013. F'dawn il-każijiet dawn l-erjas għandhom ikunu miżjuda mal-erjas ta' bwar permanenti msemmija fil-punt (a) tat-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
Il-proporzjon ta' referenza ta' bwar permanenti għandu jiġi stabbilit kull sena abbażi tal-erjas iddikjarati mill-bdiewa soġġetti għall-obbligi skont dan il-Kapitolu għal dik is-sena f'konformità mal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
L-obbligu taħt dan il-paragrafu għandu japplika fil-livell nazzjonali, reġjonali jew subreġjonali adatt. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw obbligu li bur permanenti jinżamm fil-livell tal-impriża sabiex jiġi żgurat li l-proporzjoni ta' bwar permanenti ma jonqosx b'aktar minn 5 %. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe deċiżjoni bħal din sal-1 ta' Awwissu 2014.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw il-proporzjon ta' referenza u l-proporzjon imsemmi f'dan il-paragrafu lill-Kummissjoni.
3. Fejn jiġi stabbilit li l-proporzjon imsemmi fil-paragrafu 2 naqas b'aktar minn 5 % fil-livell reġjonali jew subreġjonali jew fejn applikabbli fil-livell nazzjonali, l-Istat Membru kkonċernat għandu jimponi obbligi fil-livell tal-azjenda agrikola biex l-art tiġi konvertita mill-ġdid f'art bi bwar permanenti għal dawk il-bdiewa li għandhom l-art għad-dispożizzjoni tagħhom li ġiet konvertita minn art bi bwar permanenti jew minn mergħat permanenti f'art għal użijiet oħra matul perijodu fil-passat.
Madankollu, fejn l-ammont ta' erjas ta' bwar permanenti f'termini assoluti stabbilit f'konformità mal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 jinżamm f'ċerti limiti, l-obbligu stabbilit fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 għandu jiġi kkunsidrat bħala li ġie sodisfatt.
4. Il-paragrafi 3 m'għandux japplika fejn it-tnaqqis taħt il-limiti huwa r-riżultat ta' tisġir li huwa kompatibbli mal-ambjent u ma jinkludix pjantaġġuni ta' msajġar b'rotazzjoni qasira, siġar tal-Milied jew siġar li jikbru malajr għall-produzzjoni tal-enerġija.
5. Sabiex jiġi żgurat li jinżamm il-proporzjon ta' bwar permanenti, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 70 li jistabbilixxu aktar regoli dettaljati dwar il-manutenzjoni ta' bwar permanenti, inkluż regoli dwar il-konverżjoni mill-ġdid f'każ ta' nuqqas ta' rispett tal-obbligu fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, ir-regoli li japplikaw għall-Istati Membri għall-istabbiliment ta' obbligi fil-livell ta' azjenda agrikola għall-manutenzjoni ta' bwar permanenti kif imsemmi fil-paragrafi 2 u 3 u kwalunkwe aġġustament tal-proporzjon ta' referenza msemmi fil-paragrafu 2 li jista' jsir neċessarju.
6. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 70:
(a)
li jistabbilixxu l-qafas għall-indikazzjonijiet ta' aktar żoni sensittivi msemmijin fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu;
(b)
li jistabbilixxu metodi dettaljati għad-determinazzjoni tal-proporzjon ta' bwar permanenti u tal-erja agrikola totali li għandha tinżamm skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu;
(c)
li jiddefinixxu l-perijodu li fil-passat issemma fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiffissaw il-limiti msemmija fit-tieni subparagrafu 3 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
Artikolu 46
Erja b'fokus ekoloġiku
1. Meta r-raba' li tinħarat ta' impriża tkopri aktar minn 15-il ettaru, il-bdiewa għandhom jiżguraw li, mill-1 ta' Jannar 2015, erja li tikkorrispondi għal mill-inqas 5 % tar-raba' li tinħarat tal-impriża li l-bidwi ddikjara f'konformità mal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u, jekk jitqiesu li huma erja b'fokus ekoloġiku mill-Istat Membru skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, inklużi l-erjas imsemmijin fil-punti (c), (d), (g) u (h) ta' dak il-paragrafu hija erja b'fokus ekoloġiku.
Il-perċentwali msemmi fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu għandu jiżdied minn 5 % sa 7 % soġġett għal att leġislattiv tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill f'konformità mal-Artikolu 43(2) tat-TFUE.
Sal-31 ta' Marzu 2017, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport ta' evalwazzjoni dwar l-implimentazzjoni tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu akkumpanjat, fejn adatt, minn proposta għal att leġislattiv kif imsemmi fit-tieni subparagrafu.
2. Sal-1 ta' Awwissu 2014, l-Istati Membri għandhom jiddeċiedu li waħda jew aktar minn dawn li ġejjin għandhom jitqiesu bħala erja b'fokus ekoloġiku:
(a)
art li titħalla tistrieħ kompletament;
(b)
terrazzi;
(c)
karatteristiċi tal-pajsaġġ, inkluż tali karatteristiċi li jmissu mar-raba' li tinħarat tal-impriża li permezz ta' deroga mill-Artikolu 43(1) ta' dan ir-Regolament, jistgħu jinkludu karatteristiċi tal-pajsaġġ li mhumiex inklużi fl-erja eliġibbli f'konformità mal-punt (c) tal-Artikolu 76(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(d)
strixex ta' lqugħ, inkluż strixex ta' lqugħ koperti minn bwar permanenti, bil-kondizzjoni li dawn huma distinti mill-erja agrikola eliġibbli li tmiss magħhom;
(e)
ettari ta' agro-forestrija li jirċievu, jew li rċevew appoġġ skont l-Artikolu 44 tar-Regolament (KE) Nru 1698/2005 u/jew l-Artikolu 23 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013;
(f)
strixex ta' ettari eliġibbli tul trufijiet tal-foresti;
(g)
erjas b'imsajġar b'rotazzjoni qasira bl-ebda użu ta' fertilizzanti minerali u/jew prodotti tal-protezzjoni tal-pjanti;
(h)
erjas afforestati msemmija fil-punt (b)(ii) tal-Artikolu 32(2) ta' dan ir-Regolament;
(i)
erjas bi prodotti ta' raba' li jikbru malajr, jew kopertura ekoloġika stabbilita bl-ippjantar u l-ġerminazzjoni ta' żrieragħ, soġġetti għall-applikazzjoni ta' fatturi ta' ppeżar imsemmijin fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu;
(j)
erjas bi pjanti li jiffissaw in-nitroġenu.
Għajr l-erjas tal-impriża msemmijin fil-punti (g) u (h) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, l-erja b' fokus ekoloġiku għandha tkun tinsab fuq ir-raba' li tinħarat tal-impriża. Fil-każ ta' erjas imsemmijin fil-punti (c) u (d) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, l-erja b'fokus ekoloġiku tista' wkoll tkun tmiss mar-raba' li tinħarat tal-impriża li l-bidwi ddikjara f'konformità mal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
3. Sabiex tiġi ssimplifikata l-amministrazzjoni u sabiex jitqiesu l-karatteristiċi tat-tipi ta' erjas b'fokus ekoloġiku elenkati fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, kif ukoll biex jiġi ffaċilitat il-kejl tagħhom, l-Istati Membri jistgħu jużaw, meta jikkalkolaw l-ettari totali rrappreżentati mill-erja b'fokus ekoloġiku tal-impriża, jagħmlu użu mill-fatturi ta' konverżjoni u/jew ppeżar li jinsabu fl-Anness X. Jekk Stat Membru jiddeċiedi li jikkunsidra bħala erja b'fokus ekoloġiku l-erja taħt il-punt (i) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 jew kwalunkwe erja oħra li hija soġġetta għal ippeżar ta' inqas minn 1, l-użu tal-fatturi ta' ppeżar li jinsabu fl-Anness X għandhom ikunu obbligatorji.
4. Il-paragrafu 1 m'għandux japplika għal impriżi:
(a)
fejn aktar minn 75 % tal-art li tinħarat hija użata għall-produzzjoni ta' ħaxix u foraġġ erbaċew ieħor, hija art li titħalla tistrieħ kompletament, hija użata għall-koltivazzjoni ta' uċuħ tar-raba' leguminużi jew hija soġġetta għal taħlita ta' dawk l-użijiet, bil-kondizzjoni li l-art li tinħarat li mhix koperta minn dawk l-użijiet ma taqbiżx it-30 ettaru;
(b)
fejn aktar minn 75 % tal-erja agrikola eliġibbli hija bur permanenti, hija użata għall-produzzjoni ta' ħaxix jew foraġġ erbaċew ieħor jew għall-koltivazzjoni ta' uċuħ tar-raba' taħt l-ilma għal parti sinifikanti tas-sena jew għal parti sinifikanti taċ-ċiklu tal-wiċċ tar-raba' jew hija soġġetta għal taħlita ta' dawk l-użijiet, bil-kondizzjoni li l-art li tinħarat li mhix koperta minn dawn l-użijiet ma taqbiżx it-30 ettaru.
5. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jimplimentaw sa nofs tal-punti perċentwali tal-erjas b'fokus ekoloġiku msemmija fil-paragrafu 1 f'livell reġjonali sabiex jiksbu l-erjas b'fokus ekoloġiku ta' ħdejhom. L-Istati Membri għandhom jagħżlu l-erjas u l-obbligi tal-bdiewa jew gruppi ta' bdiewa li qed jipparteċipaw. L-għan tal-erjas magħżula u l-obbligi għandu jkun li tissaħħaħ l-implimentazzjoni tal-politiki tal-Unjoni dwar l-ambjent, il-klima u l-bijodiversità.
6. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jippermettu lill-bdiewa li l-impriżi tagħhom ikunu qrib li jissodisfaw l-obbligu msemmi fil-paragrafu 1 kollettivament ("implimentazzjoni kollettiva") dment li l-erjas b'fokus ekoloġiku kkonċernati huma kontigwi. Sabiex l-implimentazzjoni tal-politiki tal-Unjoni dwar l-ambjent, il-klima u l-bijodiversità tiġi msaħħa, l-Istati Membri jistgħu jindikaw l-erjas li fil-każ tagħhom hija possibbli l-implimentazzjoni kollettiva u jistgħu jimponu aktar obbligi fuq bdiewa jew gruppi ta' bdiewa li jipparteċipaw f'tali implimentazzjoni kollettiva.
Kull bidwi li jipparteċipa f'implimentazzjoni kollettiva għandu jiżgura li mill-inqas 50 % tal-erja soġġetta għall-obbligu fil-paragrafu 1 tinsab fl-art tal-impriża tiegħu u hija f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2. In-numru ta' bdiewa li jipparteċipaw f'tali implimentazzjoni kollettiva m'għandux jaqbeż l-għaxra.
7. L-Istati Membri li għandhom aktar minn 50 % tal-erja tas-superfiċje tal-art totali koperta minn foresti jistgħu jiddeċiedu li l-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu ma għandux japplika għal impriżi li jinsabu f'erjas indikati minn dawk l-Istati Membri bħala erjas li jiffaċċjaw restrizzjonijiet naturali f'konformità mal-punt (a) jew (b) tal-Artikolu 32(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 dment li aktar minn 5 % tal-erja tas-superfiċje tal-art tal-unità msemmija fit-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu hija koperta minn foresta u li l-proporzjon ta' art forestali ma' art agrikola hija aktar minn 3:1.
L-erja koperta minn foresta u l-proporzjon ta' art forestali għal art agrikola għandhom jiġu vvalutati fuq livell ta' erja ekwivalenti għal-livell LAU2 jew fil-livell ta' unità oħra delineata b'mod ċar li tkopri erja agrikola kontigwa ċara u unika li għandha kondizzjonijiet agrikoli simili.
8. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 2 sal-1 ta' Awwissu 2014, u dwar kwalunkwe deċiżjoni msemmija fil-paragrafi 3, 5, 6 jew 7 sal-1 ta' Awwissu tas-sena li tippreċedi l-applikazzjoni tagħhom.
9. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 70:
(a)
li jistipulaw aktar kriterji għat-tipi ta' erjas imsemmijin fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu biex jikkwalifikaw bħala erja b'fokus ekoloġiku;
(b)
li jżidu tipi oħrajn ta' erjas differenti minn dawk imsemmijin fil-paragrafu 2 li jistgħu jiġu kkunsidrati sabiex jiġi rrispettat l-perċentwal imsemmi f'dak il-paragrafu;
(c)
li l-Anness X jiġi adattat sabiex jiġu stabbiliti l-fatturi ta' konverżjoni u ppeżar imsemmijin fil-paragrafu 3 u sabiex jittieħed kont tal-kriterji u/jew tat-tipi ta' erjas li għandhom jiġu definiti mill-Kummissjoni skont il-punti (a) u (b) ta' dan il-paragrafu;
(d)
li jistabbilixxu regoli għall-implimentazzjoni msemmija fil-paragrafi 5 u 6, inklużi r-rekwiżiti minimi dwar tali implimentazzjoni;
(e)
li jwaqqfu qafas li fih l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-kriterji li għandhom jintlaħqu mill-impriżi sabiex ikunu kkunsidrati qrib sewwa ta' xulxin għall-finijiet tal-paragrafu 6;
(f)
li jwaqqfu l-metodi għad-determinazzjoni tal-perċentwali ta' erja totali tal-art koperta minn foresta u l-proporzjon ta' art forestali għal art agrikola fil-paragrafu 7.
Artikolu 47
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. Sabiex jiffinanzjaw il-pagament imsemmi f'dan il-Kapitolu, l-Istati Membri għandhom jużaw 30 % tal-limitu massimu nazzjonali annwali stabbilit fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom japplikaw il-pagament imsemmi f’dan Kapitolu f’livell nazzjonali.
L-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 23, jistgħu jiddeċiedu li japplikaw il-pagament f’livell reġjonali. F'każijiet bħal dawn, huma għandhom jużaw f'kull reġjun sehem mil-limitu massimu skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu. Għal kull reġjun, dan is-sehem għandu jiġi kkalkulat billi l-limitu massimu reġjonali rispettiv kif stabbilit skont l-Artikolu 23(2) ikun diviż bil-limitu massimu nazzjonali stabbilit f'konformità mal-Artikolu 22(1), wara li jiġi applikat it-tnaqqis lineari previst fil-paragrafu 1 tal-Artikolu 30 fejn il-paragrafu 2 ta' dak l-Artikolu mhuwiex applikat.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu l-limiti massimi korrispondenti għall-pagament imsemmi f'dan Kapitolu fuq bażi annwali. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
KAPITOLU 4
Pagament għal żoni b’restrizzjonijiet naturali
Artikolu 48
Regoli ġenerali
1. L-Istati Membri jistgħu jagħtu pagament lill-bdiewa li huma intitolati għal pagament skont l-iskema ta' pagament bażiku jew l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja msemmija fil-Kapitolu 1 u li l-impriżi tagħhom jinsabu għalkollox jew parzjalment f'erjas b'restrizzjonijiet naturali kklassifikati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 32(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 ("pagament għal erjas b'restrizzjonijiet naturali").
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jagħtu l-pagament għal erjas b'restrizzjonijiet naturali lill-erjas kollha li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-paragrafu 1, jew li jirrestrinġu l-pagament li xi wħud minn dawk l-erjasabbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu,għall-applikazzjoni tad-dixxiplina finanzjarja, tat-tnaqqis progressiv ta' pagamenti skont l-Artikolu 11 u tat-tnaqqis lineari f'konformità mal-Artikolu 7 ta' dan l-Artikolu, u għall-applikazzjoni tal-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 il-pagament għal erjas b'restrizzjonijiet naturali għandu jingħata fuq bażi annwali għal kull ettaru eleġibbli li jinsab fl-erjas li għalihom Stat Membru ddeċieda li jagħti pagament skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu. Huwa għandu jingħata mal-attivazzjoni tad-drittijiet għall-pagament fir-rigwar ta' dawk l-ettari fil-pussess tal-bidwi kkonċernat jew, fi Stati Membri li japplikaw l-Artikolu 36 ta' dan ir-Regolament mad-dikjarazzjoni ta'dawk l-ettari eliġibbli mill-bidwi kkonċernat.
4. Il-pagament għal erjas b'restrizzjonijiet naturali,għal kull ettaru għandu jkun ikkalkulat billi l-ammont li jirriżulta mill-applikazzjoni tal-Artikolu 49 ikun diviż bin-numru ta' ettari eliġibbli ddikjarati f'konformità mal- Artikolu 33(1) jew l-Artikolu 36(2)li jinsabu fl-erjas li Stat Membru ddeċieda li jagħtihom pagament f'konformità mal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
L-Istati Membri jistgħu, abbażi ta' kriterji oġġettivi u nondiskriminatorji, jistabbilixxu wkoll numru massimu ta' ettari għal kull impriża li għaliha jista' jingħata appoġġ skont dan il-Kapitolu.
5. L-Istati Membri jistgħu japplikaw il-pagament għal erjas b'restrizzjonijiet naturali f'livell reġjonali skont il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan il-paragrafu dment li huma identifikaw ir-reġjuni kkonċernati skont kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji u, b'mod partikolari, il-karatteristiċi ta’ restrizzjonijiet naturali tagħhom inkluż is-serverità tar-restrizzjonijiet, u kondizzjonijiet agronomiċi tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jaqsmu l-limitu massimu nazzjonali msemmi fl-Artikolu 49(1) bejn ir-reġjuni skont kriterji oġġettivi u nondiskriminatorji.
Il-pagament għal erjas b'restrizzjonijiet naturali f'livell reġjonali għandu jkun ikkalkulat billi l-limitu massimu reġjonali skont it-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu jiġi diviż bin-numru ta' ettari eliġibbli ddikjarati fir-reġjun rispettiv f'konformità mal-Artikolu 33(1) jew l-Artikolu 36(2) li jinsabu fl-erjas li Stat Membru jkun iddeċieda li jagħtihom pagament f'konformità mal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 49
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. Sabiex jiffinanzjaw il-pagament għal erjas b'restrizzjonijiet naturali, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, sal-1 ta' Awwissu 2014, li jużaw sa 5 % tal-limitu massimu nazzjonali annwali tagħhom stabbilit fl-Anness II. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe deċiżjoni bħal din sa dik id-data.
Sal-1 ta' Awwissu 2016, l-Istati Membri jistgħu jeżaminaw mill-ġdid id-deċiżjoni tagħhom u jemendawha b'effett mill-1 ta' Jannar 2017. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe deċiżjoni bħal din sal-1 ta' Awwissu 2016.
2. Abbażi tal-perċentwal tal-limitu massimu nazzjonali li għandu jintuża mill-Istati Membri skont il-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiffissaw l-limiti massimi korrispondenti għall-pagament għal erjas b'restrizzjonijiet naturali fuq bażi annwali. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
KAPITOLU 5
Pagament lill-bdiewa żgħażagħ
Artikolu 50
Regoli ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jagħtu pagament annwali lill-bdiewa żgħażagħ li huma intitolati għal pagament skont l-iskema ta’ pagament bażiku jew l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja msemmija fil-Kapitolu 1 ("pagament lill-bdiewa żgħażagħ").
2. Għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu, 'bdiewa żgħażagħ' tfisser persuni fiżiċi:
(a)
li qed jistabbilixxu għall-ewwel darba impriża agrikola bħala kap tal-impriża, jew li diġà stabbilixxew tali impriża fil-ħames snin preċedenti għall-ewwel preżentazzjoni ta' applikazzjoni taħt l-iskema ta’ pagament bażiku jew l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja msemmija fl-Artikolu 72(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, u
(b)
li m'għandhomx aktar minn 40 sena fis-sena ta' preżentazzjoni tal-applikazzjoni msemmija fil-punt (a).
3. L-Istati Membri jistgħu jkomplu jiddefinixxu kriterji ta' eliġġibbiltà oġġettivi u nondiskriminatorji għal bdiewa żgħażagħ li qed japplikaw għall-pagament għal bdiewa żgħażagħ fir-rigward ta' ħiliet u/jew rekwiżiti ta' taħriġ adatti.
4. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tad-dixxiplina finanzjarja, tat-tnaqqis progressiv tal-pagamenti skont l-Artikolu 11 u tat-tnaqqis lineari f'konformità mal-Artikolu 7 ta' dan ir-Regolament, u għall-applikazzjoni tal-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 il-pagament għall-bdiewa żgħażagħ għandu jingħata kull sena mal-attivazzjoni tad-drittijiet għall-pagament mill-bidwi jew fi Stati Membri li japplikaw l-Artikolu 36 ta' dan ir-Regolament, mad-dikjarazzjoni ta' ettari eliġibbli mill-bidwi.
5. Il-pagament għall-bdiewa żgħażagħ għandu jingħata għal kull bidwi għal perijodu massimu ta' ħames snin. Dak il-perijodu għandu jitnaqqas bin-numru ta' snin li jgħaddu bejn l-istabbiliment imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 2 u l-ewwel preżentazzjoni tal-applikazzjoni għall-pagament għal bdiewa żgħażagħ.
6. Kull sena, l-Istati Membri li ma japplikawx l-Artikolu 36 għandhom jikkalkulaw l-ammont tal-pagament għall-bdiewa żgħażagħ billi jimmultiplikaw in-numru ta' drittijiet attivati mill-bidwi f'konformità mal-Artikolu 32(1) b'ċifra li tikkorrispondi għal:
(a)
25 % tal-valur medju tad-drittijiet għal pagament bi sjieda jew b'kirja li għandu l-bidwi; jew
(b)
25 % ta' ammont ikkalkulat billi perċentwal fiss tal-limitu massimu nazzjonali għas-sena kalendarja 2019, stabbilit fl-Anness II, jiġi diviż bin-numru tal-ettari eliġibbli kollha ddikjarati fl-2015 f'konformità mal-Artikolu 33(1). Dak il-perċentwal fiss għandu jkun ugwali għas-sehem tal-limitu massimu nazzjonali li għad fadal għall-iskema ta' pagament bażiku f'konformità mal-Artikolu 22(1) għall-2015.
7. L-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 36 għandhom kull sena jikkalkulaw l-ammont tal-pagament għall-bdiewa żgħażagħ billi jimmultiplikaw ċifra li tikkorrispondi għal 25 % tal-pagament uniku skont l-erja kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 36 bin-numru ta' ettari eliġibbli li l-bidwi jkun iddikjara f'konformità mal-Artikolu 36(2).
8. Permezz ta' deroga mill-paragrafi 6 u 7, l-Istati Membri jistgħu jikkalkulaw kull sena l-ammont tal-pagament għall-bdiewa żgħażagħ billi jimmultiplikaw ċifra li tikkorrispondi għal 25 % tal-pagament medju nazzjonali għal kull ettaru bin-numru ta' drittijiet li l-bidwi jkun attiva f'konformità mal-Artikolu 32(1) jew bin-numru ta' ettari eliġibbli li l-bidwi jkun iddikjara f'konformità mal-Artikolu 36(2).
Il-pagament medju nazzjonali għal kull ettaru għandu jiġi kkalkulat billi l-limitu massimu nazzjonali għas-sena kalendarja 2019, stabbilit fl-Anness II, jiġi diviż bin-numru ta' ettari eliġibbli ddikjarati fl-2015 f'konformità mal-Artikolu 33(1) jew l-Artikolu 36(2).
9. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu limitu massimu uniku applikabbli għan-numru ta' drittijiet għall-pagament attivati mill-bidwi jew in-numru ta' ettari eliġibbli ddikjarati mill-bidwi. Dak il-limitu m'għanduxikun inqas minn 25 jew iktar minn 90. L-Istati Membri għandhom jirrispettaw dak il-limitu meta japplikaw il-paragrafi 6, 7 u 8.
10. Minflok japplikaw il-paragrafi 6 sa 9, l-Istati Membri jistgħu jallokaw ammont f'daqqa annwali għal kull bidwi kkalkulat billi n-numru fiss ta' ettari jiġi mmultiplikat b'ċifra li tikkorrispondi għal 25 % tal-pagament medju annwali għal kull ettaru kif stabbilit f'konformità mal-paragrafu 8.
In-numru fiss ta' ettari msemmi fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu għandu jiġi kkalkulat billi n-numru totali ta' ettari eliġibbli ddikjarat skont l-Artikolu 33(1) jew, l-Artikolu 36(2) mill-bdiew żgħażagħ li japplikaw għall-pagament għall-bdiewa żgħażagħ fl-2015, jiġi diviż bin-numru totali ta' bdiewa żgħażagħ li japplikaw għal dak il-pagament fl-2015.
Stat Membri jista' jikkalkula mill-ġdid in-numru fiss ta' ettari f'kull sena wara l-2015 f'każ ta' bidliet sinifikanti fin-numru ta' bdiewa żgħażagħ li japplikaw għall-pagament jew fid-daqs tal-impriżi tal-bdiewa żgħażagħ, jew it-tnejn.
L-ammont f'daqqa annwali li bidwi jista' jingħata ma għandux jaqbeż l-ammont totali tal-pagament bażiku tiegħu qabel l-applikazzjoni tal-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fis-sena partikolari.
11 Sabiex jiġi garantit il-ħarsien tad-drittijiet tal-benefiċjarji u biex tiġi evitata d-diskriminazzjoni fosthom, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70 dwar il-kondizzjonijiet li skonthom persuna ġuridika tista' tiġi kkunsidrata li hija eliġibbli biex tirċievi l-pagament għall-bdiewa żgħażagħ.
Artikolu 51
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. Biex jiffinanzjaw il-pagament għall-bdiewa żgħażagħ, l-Istati Membri għandhom jużaw perċentwal, li m'għandux ikun ogħla minn 2 %, tal-limitu massimu nazzjonali annwali stipulat fl-Anness II. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, sal-1 ta’ Awwissu 2014, bl-istima tal-perċentwal meħtieġ biex jiffinanzjaw dak il-pagament.
Sal-1 ta’ Awwissu ta’ kull sena, l-Istati Membri jistgħu jirrevedu l-istima tal-perċentwal tagħhom b’effett mis-sena sussegwenti. Huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-perċentwal rivedut sal-1 ta' Awwissu tas-sena preċedenti l-applikazzjoni tiegħu.
2. Mingħajr preġudizzju għall-massimu ta’ 2 % stipulat fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, fejn l-ammont totali tal-pagament għall-bdiewa żgħażagħ li jkun hemm applikazzjoni għalih fi Stat Membru f'sena partikolari jaqbeż il-limitu massimu skont il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu, u fejn dak il-limitu massimu huwa inqas minn dak il-massimu, l-Istati Membri għandhom jiffinanzjaw id-differenza billi japplikaw il-punt (f) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 30(7) fis-sena rilevanti, billi japplikaw tnaqqis lineari għall-pagamenti kollha li jkunu ser jingħataw lill-bdiewa kollha skont l-Artikolu 32 jew mal-Artikolu 36(2), jew permezz taż-żewġ mezzi.
3. Fejn l-ammont totali tal-pagament għall-bdiewa żgħażagħ li jkun hemm applikazzjoni għalih fi Stat Membru f'sena partikolari jaqbeż il-limitu massimu skont il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu, u fejn dak il-limitu massimu jammonta għal 2 % tal-limitu massimu annwali stipulat fl-Anness II, l-Istati Membri għandhom japplikaw tnaqqis lineari għall-ammonti li għandhom jitħallsu skont l-Artikolu 50 biex ikunu konformi ma' dak il-limitu massimu.
4. Fuq il-bażi tal-perċentwal notifikat mill-Istati Membri skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiffissaw il-limiti massimi korrispondenti għall-pagament għall-bdiewa żgħażagħ fuq bażi annwali.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
TITOLU IV
GĦAJNUNA AKKOPPJATA
KAPITOLU 1
Appoġġ akkoppjat volontarju
Artikolu 52
Regoli ġenerali
1. L-Istati Membri jistgħu jagħtu appoġġ akkoppjat lill-bdiewa skont il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan il-Kapitolu (f'dan il-Kapitolu msejjaħ "appoġġ akkoppjat").
2. L-appoġġ akkoppjat jista’ jingħata lis-setturi u l-produzzjonijiet li ġejjin ta’: ċereali, żrieragħ taż-żjut, uċuħ tar-raba’ li fihom il-proteini, legumi tal-qamħ, kittien, ross, ġewż, patata b’karboidrati, ħalib u prodotti tal-ħalib, żrieragħ, laħam tan-nagħaġ u laħam tal-mogħoż, ċanga u vitella, żejt taż-żebbuġa, dud tal-ħarir, foraġġ niexef, ħops, pitravi, kannamiela u ċikwejra, frott u ħxejjex u msajġar b’rotazzjoni qasira.
3. L-appoġġ akkoppjat jista' jingħata biss lil dawk is-setturi jew lil dawk ir-reġjuni ta' Stat Membru fejn tipi speċifiċi ta' biedja jew setturi agrikoli speċifiċi li huma partikolarment importanti għal raġunijiet ekonomiċi, soċjali jew ambjentali jgħaddu minn ċerti diffikultajiet.
4. B’deroga mill-paragrafu 3, l-appoġġ akkoppjat jista’ jingħata wkoll lill-bdiewa li:
(a)
fil-31 ta’ Diċembru 2014, ikollhom drittijiet għall-pagament mogħtija skont is-Sezzjoni 2 tal-Kapitolu 3 tat-Titolu III u l-Artikolu 71m tar-Regolament (KE) Nru 1782/2003 u skont l-Artikolu 60 u r-raba’ paragrafu tal-Artikolu 65 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009; u
(b)
ma għandhomx ettari eliġibbli biex ikunu attivati d-drittijiet għall-pagament skont l-iskema ta' pagament bażiku kif imsemmi fil-Kapitolu 1 tat-Titolu III ta' dan ir-Regolament.
5. L-appoġġ akkoppjat jista' jingħata biss sakemm ikun meħtieġ biex jinħoloq inċentiv għaż-żamma ta' livelli attwali ta' produzzjoni fis-setturi jew fir-reġjuni kkonċernati.
6. L-appoġġ akkoppjat għandu jieħu l-għamla ta' pagament annwali u għandu jingħata f'limiti kwantitattivi definiti u jkun ibbażat fuq erjas u rendimenti fissi jew fuq numru fiss ta' annimali.
7. Fil-każ ta' persuna ġuridika, jew grupp ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-Istati Membri jistgħu japplikaw il-limiti msemmijin fil-paragrafu 6 fil-livell tal-membri ta' dawk il-persuni jew gruppi ġuridiċi fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi li l-membri individwali jassumu d-drittijiet u l-obbligi komparabbli ma' dawk ta' bdiewa individwali li għandhom l-istatus ta' kap ta' impriża, b'mod partikolari fir-rigward tal-istatus ekonomiku, soċjali u tat-tassazzjoni, bil-kondizzjoni li huma jkunu kkontribwew għat-tisħiħ tal-istrutturi agrikoli tal-persuni jew gruppi ġuridiċi kkonċernati.
8. Kull appoġġ akkoppjat mogħti skont dan l-Artikolu għandu jkun konsistenti ma' miżuri u politiki oħra tal-Unjoni.
9. Biex jiġi żgurat l-użu effiċjenti u mmirat tal-fondi tal-Unjoni u biex jiġi evitat finanzjament doppju taħt strumenti ta' appoġġ simili, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta l-atti ddelegati skont l-Artikolu 70 li jistipulaw:
(a)
il-kondizzjonijiet għall-għoti ta' appoġġ akkoppjat;
(b)
regoli dwar konsistenza ma' miżuri oħra tal-Unjoni u dwar l-akkumulazzjoni tal-appoġġ.
Artikolu 53
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. Sabiex jiffinanzjaw l-għajnuna akkoppjata, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, sal-1 ta' Awwissu tas-sena ta' qabel l-ewwel sena ta' implimentazzjoni ta' tali appoġġ, li jużaw sa 8 % tal-limitu massimu nazzjonali annwali tagħhom stabbilit fl-Anness II.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jużaw sa 13 % tal-limitu massimu nazzjonali annwali stipulat fl-Anness II, bil-kondizzjoni li:
(a)
sal-31 ta' Diċembru 2014:
(i)
ikunu japplikaw l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja kif stipulat fit-Titolu V tar-Regolament (KE) Nru 73/2009,
(ii)
ikunu jiffinanzjaw miżuri skont l-Artikolu 111 ta' dak ir-Regolament, jew
(iii)
ikunu jkopru mid-deroga prevista fl-Artikolu 69(5), jew fil-każ ta' Malta, fl-Artikolu 69(1) ta' dak ir-Regolament; u/jew
(b)
ikunu jallokaw, matul tal-inqas sena waħda matul il-perijodu 2010-2014, aktar minn 5 % tal-ammont disponibbli tagħhom għall-għoti ta' pagamenti diretti previsti fit-Titolu III, fit-Titolu IV, bl-eċċezzjoni tat-Taqsima 6 tal-Kapitolu 1 tiegħu, u t-Titolu V tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għall-finanzjament:
(i)
tal-miżuri stipulati fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu 2 tat-Titolu III tar-Regolament (KE) Nru 73/2009,
(ii)
tal-appoġġ previst fis-subpunti (i) sa (iv) tal-punt (a) u fil-punti (b) u (e) tal-Artikolu 68(1) ta' dak ir-Regolament, jew
(iii)
tal-miżuri skont il-Kapitolu 1, bl-eċċezzjoni tat-Taqsima 6, tat-Titolu IV ta' dak ir-Regolament.
3. Il-perċentwali tal-limitu massimu nazzjonali annwali msemmi fil-paragrafi 1 u 2 jista’ jiżdied sa żewġ punti perċentwali għal dawk l-Istati Membri li jiddeċiedu li jużaw mill-inqas 2 % tal-limitu massimu nazzjonali annwali tagħhom stipulat fl-Anness II biex jappoġġaw il-produzzjoni ta' uċuħ tal-proteina skont dan il-Kapitolu.
4. B'deroga mill-paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri li jallokaw b'totali, matul tal-inqas sena waħda matul il-perijodu 2010- 2014, aktar minn 10 % tal-ammont disponibbli tagħhom għall-għoti ta' pagamenti diretti previsti fit-Titolu III, fit-Titolu IV, bl-eċċezzjoni tat-Taqsima 6 tal-Kapitolu 1 tiegħu, u t-Titolu V tar-Regolament (KE) Nru 73/2009 għall-finanzjament:
(a)
tal-miżuri stipulati fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu 2 tat-Titolu III tar-Regolament Nru 73/2009;
(b)
tal-appoġġ previst fis-subpunti (i) sa (iv) tal-punt (a) u fil-punti (b) u (e) tal-Artikolu 68(1) ta' dak ir-Regolament; jew
(c)
tal-miżuri skont il-Kapitolu 1, bl-eċċezzjoni tat-Taqsima 6, tat-Titolu IV ta' dak ir-Regolament
jistgħu jiddeċiedu li jużaw aktar minn 13 % tal-limitu massimu annwali stipulat fl-Anness II għal dan ir-Regolament, bl-approvazzjoni tal-Kummissjoni skont l-Artikolu 55 ta' dan ir-Regolament.
5. Permezz ta' deroga mill-perċentwali stipulati fil-paragrafi 1 sa 4, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jużaw sa EUR 3 miljuni kull sena għall-finanzjament tal-appoġġ akkoppjat.
6. L-Istati Membri jistgħu, sal-1 ta' Awwissu 2016, jirrevedu d-deċiżjoni tagħhom skont il-paragrafi 1 sa 4 u jiddeċiedu, b'effett mill-2017:
(a)
li jżommu kif inhu, iżidu jew inaqqsu l-perċentwal stabbilit skont il-paragrafi 1, 2 u 3, fil-limiti stabbiliti hemmhekk fejn japplika, jew biex iżommu kif inhu jew inaqqsu l-perċentwal stabbilit skont il-paragrafu 4;
(b)
li jimmodifikaw il-kondizzjonijiet għall-għoti tal-appoġġ akkoppjat;
(c)
li jieqfu jagħtu l-appoġġ skont dan il-Kapitolu.
7. Abbażi tad-deċiżjoni meħuda minn kull Stat Membru skont il-paragrafi 1 sa 6 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiffissaw il-limiti massimi korrispondenti għall-appoġġ akkoppjat fuq bażi annwali. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
Artikolu 54
Notifika
1. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar id-deċiżjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 53 sad-dati msemmija f’dak Artikolu. Ħlief għad-deċiżjoni msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 53(6), in-notifika għandha tinkludi informazzjoni dwar ir-reġjuni mmirati, it-tipi ta’ biedja jew setturi magħżulin u l-livell ta’ appoġġ li għandu jingħata.
2. Id-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 53(2) u (4), jew, fejn ikun jixraq, fil-punt (a) tal-Artikolu 53(6), għandhom jinkludu deskrizzjoni dettaljata tas-sitwazzjoni partikolari fir-reġjun immirat u tal-karatteristiċi partikolari tat-tipi ta' biedja jew tas-setturi agrikoli speċifiċi, li jagħmlu l-perċentwal imsemmi fl-Artikolu 53(1) insuffiċjenti biex jindirizzaw id-diffikultajiet imsemmija fl-Artikolu 52(3) u li jiġġustifikaw livell ogħla ta' appoġġ.
Artikolu 55
Approvazzjoni mill-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 71(2) jew (3), tapprova d-deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 53(4), jew, fejn huwa xieraq, fil-punt (a) tal-Artikolu 53(6), meta tintwera waħda mill-ħtiġijiet li ġejjin fis-settur jew fir-reġjun ikkonċernat:
(a)
il-ħtieġa li jinżamm ċertu livell ta' produzzjoni speċifika minħabba n-nuqqas ta' alternattivi u biex jitnaqqas ir-riskju li l-produzzjoni tkun abbandunata bil-problemi soċjali u/jew ambjentali li jirriżultaw;
(b)
il-ħtieġa li tkun ipprovduta provvista stabbli lill-industrija lokali tal-ipproċessar, b'hekk tkun evitata l-konsegwenza soċjali u ekonomika negattiva ta' kull ristrutturar li jiġi wara;
(c)
il-ħtieġa li jkun hemm kumpens għall-iżvantaġġi li jolqtu lill-bdiewa f'settur partikolari li jkunu l-konsegwenza ta' taqlib kontinwu fis-suq relatat;
(d)
il-ħtieġa tal-intervent fejn l-eżistenza ta' kull appoġġ ieħor disponibbli skont dan ir-Regolament, skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jew skont kull skema approvata ta' għajnuna mill-Istat titqies li hija insuffiċjenti biex tilqa' għall-ħtiġijiet imsemmija fil-punti (a), (b) u (c) ta' dan il-paragrafu.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar il-proċedura tal-valutazzjoni u l-approvazzjoni tad-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
KAPITOLU 2
Pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba’ tal-qoton
Artikolu 56
Kamp ta' applikazzjoni
L-għajnuna għandha tingħata lill-bdiewa li jipproduċu l-qoton li jaqa' taħt il-kodiċi NM 5201 00 skont il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan il-Kapitolu ("pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton").
Artikolu 57
Eliġibbiltà
1. Il-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton għandu jingħata għal kull ettaru ta' erja eliġibbli ta' qoton. L-erja għandha tkun eliġibbli biss jekk tkun tinsab fuq art agrikola awtorizzata mill-Istat Membru għall-produzzjoni tal-qoton, tinżera’ b'varjetajiet awtorizzati mill-Istat Membru u fil-fatt tinħasad skont kondizzjonijiet normali ta’ tkabbir.
Il-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton għandu jitħallas għal qoton ta' kwalità tajba, ġusta u kummerċjali.
2. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-art u l-varjetajiet imsemmija fil-paragrafu 1 skont ir-regoli u l-kondizzjonijiet li għandhom ikunu adottati skont il-paragrafu 3.
3. Sabiex tkun żgurata ġestjoni effiċjenti tal-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70 dwar regoli u kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni ta' art u ta' varjetajiet għall-finijiet tal-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar il-proċedura għall-awtorizzazzjoni ta' art u ta' varjetajiet għall-finijiet tal-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton u dwar in-notifiki għall-produtturi relatati ma' din l-awtorizzazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
Artikolu 58
Erjas bażi, rendimenti fissi u ammonti ta' referenza
1. Huma stabbiliti l-erjas bażi nazzjonali li ġejjin:
-
Il-Bulgarija: 3 342 ha,
-
Il-Greċja: 250 000 ha,
-
Spanja: 48 000 ha,
-
Il-Portugall: 360 ha.
2. Huma stabbiliti r-rendimenti fissi li ġejjin fil-perijodu ta' referenza:
-
Il-Bulgarija: 1,2 tunnellata/ha,
-
Il-Greċja: 3,2 tunnellata/ha,
-
Spanja: 3,5 tunnellata/ha,
-
Il-Portugall: 2,2 tunnellata/ha.
3. L-ammont tal-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' għal kull ettaru ta' erja eliġibbli għandu jkun ikkalkulat billi r-rendimenti stabbiliti fil-paragrafu 2 jiġu mmultiplikati bl-ammonti ta' referenza li ġejjin:
-
Il-Bulgarija: EUR 584,88 fl-2015; u EUR 649,45 għall-2016 u wara,
-
Il-Greċja: EUR 234,18,
-
Spanja: EUR 362,15,
-
Il-Portugall: EUR 228,00.
4. Jekk l-erja eliġibbli ta' qoton fi Stat Membru partikolari u f'sena partikolari taqbeż l-erja bażi stabbilita fil-paragrafu 1, l-ammont imsemmi fil-paragrafu 3 għal dak l-Istat Membru għandu jitnaqqas proporzjonalment mar-rendiment żejjed tal-erja bażi.
5. Sabiex ikun possibbli li jiġi applikat il-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba’ tal-qoton, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 70 dwar regoli dwar il-kondizzjonijiet għall-għoti ta' dak il-pagament, dwar ir-rekwiżiti ta’ eliġibbiltà u dwar prattiki agronomiċi.
6. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar il-kalkolu tat-tnaqqis previst fil-paragrafu 4. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
Artikolu 59
Organizzazzjonijiet interprofessjonali approvati
1. Għall-fini ta' dan il-Kapitolu, "organizzazzjoni interprofessjonali approvata" tfisser entità legali magħmula minn bdiewa li jipproduċu l-qoton u li jkollhom tal-anqas magna waħda li tissepara l-qoton minn maż-żerriegħa (‘ginner’), li jwettqu attivitajiet bħal:
(a)
jgħinu biex ikun ikkoordinat aħjar il-mod kif il-qoton jitqiegħed fis-suq, partikolarment permezz ta' studji ta' riċerka u stħarriġ tas-suq;
(b)
it-tfassil ta' forom standard ta' kuntratti kompatibbli mar-regoli tal-Unjoni;
(c)
jorjentaw il-produzzjoni lejn prodotti li jkunu aktar adatti għall-ħtiġijiet tas-suq u għad-domanda tal-konsumatur, partikolarment fir-rigward tal-kwalità u l-protezzjoni tal-konsumatur;
(d)
jaġġornaw metodi u mezzi biex titjieb il-kwalità tal-prodott;
(e)
jiżviluppaw strateġiji ta' kummerċjalizzazzjoni għall-promozzjoni tal-qoton permezz ta' skemi ta' ċertifikazzjoni tal-kwalità.
2. L-Istat Membru fejn il-‘ginners’ ikunu stabbiliti għandu japprova organizzazzjonijiet interprofessjonali li jissodisfaw il-kriterji li għandhom ikunu stabbiliti skont il-paragrafu 3.
3. Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni effiċjenti tal-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70 li jistipulaw:
(a)
kriterji għall-approvazzjoni tal-organizzazzjonijiet interprofessjonali;
(b)
obbligi għall-produtturi;
(c)
regoli li jirregolaw is-sitwazzjoni fejn l-organizzazzjoni interprofessjonali approvata ma tissodisfax il-kriterji msemmija fil-punt (a).
Artikolu 60
Għoti tal-pagament
1. Il-bdiewa għandhom jingħataw il-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton għal kull ettaru eliġibbli kif stabbilit fl-Artikolu 58.
2. Fil-każ ta' bdiewa li jkunu membri ta' organizzazzjoni interprofessjonali approvata, il-pagament speċifiku għall-uċuħ tar-raba' tal-qoton għal kull ettaru eliġibbli fl-erja bażi stabbilita fl-Artikolu 58(1) għandu jiżdied b'ammont ta' EUR 2.
TITOLU V
SKEMA GĦALL-BDIEWA ŻGĦAR
Artikolu 61
Regoli ġenerali
1. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu skema għal bdiewa żgħażagħ f'konformità mal-kondizzjonijiet stipulati f'dan it-Titolu ("skema għal bdiewa żgħar").
Il-bdiewa li, fl-2015, għandhom drittijiet għall-pagament bi sjieda jew b'kirja jew, fi Stati Membri li japplikaw l-Artikolu 36, li jitolbu għal skema ta' pagament uniku skont l-erja, u li jissodisfaw ir-rekwiżiti minimi previsti fl-Artikolu 10(1) jistgħu jagħżlu li jipparteċipaw fl-iskema għal bdiewa żgħar.
2. Il-pagamenti taħt l-iskema għall-bdiewa żgħar għandhom jissostitwixxu l-pagamenti li għandhom jingħataw skont it-Titoli III u IV.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika fejn Stat Membru jagħżel il-metodu ta' pagament stabbilit fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 63(2). F'dak il-każ, il-pagament għandu jkun soġġett għall-kondizzjonijiet rispettiivi stabbiliti fit-Titoli III u IV, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
3. Il-bdiewa li jipparteċipaw fl-iskema għall-bdiewa żgħar għandhom ikunu eżentati mill-prattiki agrikoli previsti fil-Kapitolu 3 tat-Titolu III.
4. Ma għandu jingħata l-ebda vantaġġ previst taħt dan it-Titolu favur bdiewa, li fir-rigward tagħhom jiġi stabbilit li huma ħolqu artifiċjalment, wara t-18 ta' Ottubru 2011, il-kondizzjonijiet biex jibbenefikaw mill-iskema għall-bdiewa żgħar.
Artikolu 62
Parteċipazzjoni
1. Il-bdiewa li jixtiequ jipparteċipaw fl-iskema għall-bdiewa żgħar għandhom jippreżentaw applikazzjoni sa data li għandha tiġi ffissata mill-Istati Membri li m'għandhiex tkun aktar tard mill-15 ta' Ottubru 2015. Id-data ffissata mill-Istati Membri ma tistax, madankollu, tkun qabel l-aħħar jum għall-preżentazzjoni ta' applikazzjoni taħt l-iskema ta' pagament bażiku jew l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja.
Il-bdiewa li ma jkunux applikaw biex jipparteċipaw fl-iskema għall-bdiewa żgħar sad-data ffissata mill-Istat Membru, li jiddeċiedu li jirtiraw minnha wara dik id-data jew li ntgħażlu għall-appoġġ skont il-punt (c) tal-Artikolu 19(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, m'għandhomx jibqgħu intitolati li jipparteċipaw f'dik l-iskema.
2. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-bdiewa li l-ammont tagħhom ta' pagamenti diretti taħt it-Titoli III u IV huwa iktar baxx mill-ammont massimu ffissat mill-Istat Membru f'konformità mal-Artikolu 63, jiġu inklużi awtomatikament fl-iskema ta' bdiewa żgħar, sakemm huma ma jirtirawx minnha sad-data ffissata mill-Istat Membru skont il-paragrafu 1 jew fi kwalunkwe sena sussegwenti oħra. L-Istati Membri li jużaw din il-possibbiltà għandhom jinformaw lill-bdiewa rilevanti fi żmien debitu dwar id-dritt tagħhom li jirtiraw mill-iskema.
3. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-istima tal-ammont tal-pagament imsemmi fl-Artikolu 63 tiġi mgħarrfa lill-bdiewa fi żmien debitu qabel id-data għall-preżentazzjoni tal-applikazzjoni jew għall-irtirar iffissata minn dak l-Istat Membru.
Artikolu 63
Ammont tal-pagament
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammont tal-pagament annwali għal kull bidwi li jipparteċipa fl-iskema għall-bdiewa żgħar f’wieħed mil-livelli li ġejjin:
(a)
ammont li ma jkunx aktar minn 25 % tal-pagament medju nazzjonali għal kull benefiċjarju, li għandu jkun stabbilit mill-Istati Membri abbażi tal-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness II għas-sena kalendarja 2019 u tan-numru ta’ bdiewa li jkunu iddikjaraw l-ettari eliġibbli skont l-Artikolu 33(1) jew l-Artikolu 36(2) fl-2015;
(b)
ammont li jkun jikkorrispondi għall-pagament medju nazzjonali għal kull ettaru mmultiplikat b’ċifra li tikkorrispondi għal numru ta’ ettari li ma jaqbiżx ħamsa, li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri. Il-pagament medju nazzjonali għal kull ettaru għandu jkun stabbilit mill-Istati Membri abbażi tal-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness II għas-sena kalendarja 2019 u tan-numru ta’ ettari eliġibbli ddikjarat skont l-Artikolu 33(1) jew l-Artikolu 36(2) fl-2015.
L-ammonti msemmija fil-paragrafi (a) jew (b) tal-ewwel subparagrafu ma għandhomx ikunu inqas minn EUR 500 u m'għandhomx ikunu ogħla minn EUR 1 250.
Fejn l-applikazzjoni tal-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tirriżulta f’ammont anqas minn EUR 500 jew ogħla minn EUR 1 250, l-ammont għandu jiżdied jew jitnaqqas għall-eqreb numru sħiħ, rispettivament, għal dak l-ammont minimu jew massimu.
2. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, lStat Membru jista' jiddeċiedi li jagħti lill-bdiewa parteċipanti:
(a)
ammont ugwali għall-valur totali tal-pagamenti li għandhom jiġu allokati lill-bidwi kull sena taħt it-Titoli III u IV; jew
(b)
ammont ugwali għall-valur totali tal-pagamenti li għandhom jiġu allokati lill-bidwi fl-2014 taħt it-Titoli III u IV, li l-Istati Membri jistgħu jaġġustaw fi snin sussegwenti biex jittieħed kont b'mod proporzjonali tal-bidliet fil-limiti massimi nazzjonali stabbiliti fl-Anness II.
L-ammont imsemmi fil-punt (a) jew (b) tal-ewwel subparagrafu m'għandux ikun ogħla minn ammont iffissat minn dak l-Istat Membru li għandu jkun bejn EUR 500 u EUR 1 250.
Fejn l-applikazzjoni tal-punt (a) jew (b) tal-ewwel subparagrafu tirriżulta f'ammont aktar baxx minn EUR 500, ll-Istat Membru kkonċernat jista' jiddeċiedi li jżid dan l-ammont għal EUR 500.
3. B'deroga mill-paragrafi 1 u 2, f'Ċipru, il-Kroazja, Malta u s-Slovenja, l-ammont imsemmi f'dawk il-paragrafi jista' jiġi stabbilit għal valur aktar baxx minn EUR 500, iżda ta' mhux inqas minn EUR 200 jew, fil-każ ta' Malta, ta' mhux inqas minn EUR 50.
Artikolu 64
Kondizzjonijiet Speċjali
1. Matul il-parteċipazzjoni fl-iskema għall-bdiewa żgħar, il-bdiewa għandhom:
(a)
iżommu tal-inqas numru ta' ettari eliġibbli li jkunu jikkorrispondu man-numru ta' drittijiet għal pagament bi sjieda jew b'kirja miżmumin, jew man-numru ta' ettari eliġibbli ddikjarati fl-2015 skont l-Artikolu 36(2);
(b)
jissodisfaw ir-rekwiżit minimu previst fil-punt (b) tal-Artikolu 10(1).
2. Id-drittijiet għall-pagament attivati fl-2015 skont l-Artikoli 32 u 33 minn bidwi li jipparteċipa fl-iskema għall-bdiewa żgħar għandhom jitqiesu li huma drittijiet attivati għat-tul ta' żmien tal-parteċipazzjoni tal-bidwi f'dik l-iskema.
Id-drittijiet għall-pagament bi sjieda jew b'kirja miżmumin mill-bidwi matul il-parteċipazzjoni f'dik l-iskema ma għandhomx jitqiesu bħala drittijiet għall-pagament mhux użati li għandhom jintraddu lura fir-riżerva nazzjonali jew fir-riżervi reġjonali skont il-punt (b) tal-Artikolu 31(1).
Fl-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 36, l-ettari eliġibbli ddikjarati fl-2015 skont l-Artikolu 36(2) minn bidwi li jipparteċipa fl-iskema ta' bdiewa żgħar għandhom jiġu kkunsidrati li huma ddikjarati għad-durata tal-parteċipazzjoni tal-bidwi f'dik l-iskema.
3. B’deroga għall-Artikolu 34, id-drittijiet għall-pagament miżmumin minn bdiewa li jipparteċipaw fl-iskema għall-bdiewa żgħar ma għandhomx ikunu trasferibbli, ħlief fil-każ ta’ wirt jew wirt antiċipat.
Bdiewa li b’wirt jew b’wirt antiċipat jirċievu drittijiet għall-pagament mingħand bidwi li jipparteċipa fl-iskema għall-bdiewa żgħar għandu jkun eliġibbli li jipparteċipaw f’dik l-iskema dment li jissodisfaw ir-rekwiżiti biex jibbenefikaw mill-iskema ta’ pagament bażiku u jekk jirtu d-drittijiet għall-pagament kollha li kienu miżmuma mill-bidwi li jirċievu d-drittijiet għall-pagamenti mingħandu.
4. Fejn Stat Membru jagħżel il-metodu ta' pagament stabbilit fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 63(2) mingħajr ma jiġi applikat it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 63(2), il-paragrafi 1 u 2, kif ukoll l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu m'għandhomx japplikaw.
5. Sabiex tiġi żgurata ċertezza legali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 70 li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għall-parteċipazzjoni fl-iskema fejn is-sitwazzjoni tal-bidwi parteċipanti tkun inbidlet.
Artikolu 65
Dispożizzjonijiet finanzjarji
1. Sabiex jiffinanzjaw il-pagament imsemmi f'dan it-Titolu, l-Istati Membri għandhom inaqqsu mill-ammonti totali disponibbli għall-pagamenti rispettivi, l-ammonti li jkunu intitolati għalihom il-bdiewa żgħar:
(a)
skont l-iskema ta' pagament bażiku jew l-iskema ta' pagament uniku skont l-erja msemmija fil-Kapitolu 1 tat-Titolu III;
(b)
bħala pagament ridistributtiv imsemmi fil-Kapitolu 2 tat-Titolu III;
(c)
bħala pagament għall-prattiki agrikoli ta' benefiċċju għall-klima u l-ambjent imsemmi fil-Kapitolu 3 tat-Titolu III;
(d)
bħala pagament għal erjas b'restrizzjonijiet naturali msemmi fil-Kapitolu 4 tat-Titolu III;
(e)
bħala pagament għal bdiewa żgħażagħ imsemmi fil-Kapitolu 5 tat-Titolu III; u
(f)
bħala appoġġ akkoppjat imsemmi fit-Titolu IV.
Fil-każ ta' Stati Membri li għażlu li jikkalkulaw l-ammont tal-pagament skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 63(2), fejn it-total ta' dawk l-ammonti għal bidwi individwali jaqbeż l-ammont massimu li huma ffissaw, kull ammont għandu jitnaqqas b'mod proporzjonali.
2. Id-differenza bejn it-totali tal-pagamenti kollha dovuti skont l-iskema għall-bdiewa żgħar u l-ammont totali ffinanzjat f'konformità mal- paragrafu 1 għandha tiġi ffinanzjata b'wieħed jew aktar minn dawn il-modi:
(a)
bl-applikazzjoni tal-Artikolu 30(7) fis-sena rilevanti;
(b)
bl-użu ta' fondi għall-finanzjament tal-pagament għal bdiewa żgħar stipulat fil-Kapitolu 5 tat-Titolu III li jibqgħu ma jintużawx fis-sena rilevanti;
(c)
bl-applikazzjoni ta' tnaqqis lineari għall-pagamenti kollha li jingħataw f'konformità mal-Artikolu 32 jew 36.
3. Ħlief fejn Stat Membru jkun għażel li jistabbilixxi l-ammont tal-pagament annwali skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 63(2), l-elementi li abbażi tagħhom huma stabbiliti l-ammonti msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandhom jibqgħu l-istess għat-tul ta' żmien kollu tal-parteċipazzjoni tal-bidwi fl-iskema ta' bdiewa żgħar.
4. Jekk l-ammont totali tal-pagamenti dovuti skont l-iskema għall-bdiewa żgħar jaqbeż l-10 % tal-limitu massimu nazzjonali stabbilit fl-Anness II, l-Istati Membri għandhom japplikaw tnaqqis lineari għall-ammonti li għandhom jitħallsu skont dan it-Titolu sabiex jiġi rispettat dak il-perċentwal, sakemm huma ma jkunux stabbilixxew l-ammont tal-pagament f'konformità mal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 63(2) mingħajr ma jiġi applikat it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 63(2).
L-istess eċċezzjoni tapplika għall-Istati Membri li stabbilew l-ammont tal-pagament f'konformità mal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 63(2) mingħajr l-applikazzjoni tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 63(2), li l-limitu massimu nazzjonali tiegħu stipulat fl-Anness II għas-sena 2019 huwa ogħla minn dak għas-sena 2015 u li japplikaw il-metodu ta' kalkolu stipulat fl-Artikolu 25(1) jew,fl-Artikolu 36(2).
TITOLU VI
PROGRAMMI NAZZJONALI TA' RISTRUTTURAZZJONI GĦAS-SETTUR TAL-QOTON
Artikolu 66
Użu tal-baġit annwali għall-programmi ta' ristrutturar
1. Għall-Istati Membri li applikaw l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008, il-baġit annwali rilevanti disponibbli skont l-Artikolu 5(1) ta' dak ir-Regolament għandu jkun ittrasferit b'effett mill-1 ta' Jannar 2014 u għandu jikkostitwixxi fondi addizzjonali tal-Unjoni għal miżuri skont programmar tal-iżvilupp rurali ffinanzjat skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013
2. Għall-Istati Membri li applikaw it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (KE) Nru 637/2008, il-baġit annwali rilevanti disponibbli skont l-Artikolu 5(1) ta' dak ir-Regolament għandu jiġi inkluż b'effett mill-1 ta' Jannar 2017 fil-limiti massimi nazzjonali tagħhom kif stabbilit fl-Anness II għal dan ir-Regolament.
TITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
KAPITOLU 1
Notifiki u emerġenza
Artikolu 67
Rekwiżiti ta’ notifika
1. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta tar-regoli stabbiliti f'dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70, dwar il-miżuri meħtieġa fir-rigward tan-notifiki li għandhom isiru mill-Istati Membri lill-Kummissjoni għall-finijiet ta' dan ir-Regolament,għall-fini ta' verifika, kontroll, monitoraġġ, evalwazzjoni u verifika ta' pagamenti diretti jew għall-fini tal-konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fi ftehimiet internazzjonali li ġew konklużi b'Deċiżjoni tal-Kunsill, inklużi rekwiżiti ta' notifika skont dawk il-ftehimiet. Waqt li tagħmel dan, il-Kummissjoni għandha tqis il-ħtiġijiet tad-data u s-sinerġiji bejn is-sors potenzjali tad-data.
Fejn adatt, l-informazzjoni miksuba tista' tkun trasmessa jew issir disponibbli għal organizzazzjonijiet internazzjonali u għall-awtoritajiet kompetenti ta' pajjiżi terzi, u tista' ssir pubblika, suġġetta għall-protezzjoni ta' data personali u tal-interess leġittimu ta' impriżi għall-protezzjoni tas-sigrieti tan-negozju tagħhom.
2. Sabiex in-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 isiru malajr, b'mod effiċjenti, preċiż u kosteffettiv, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70 li jistabbilixxu aktar regoli dwar:
(a)
in-natura u t-tip tal-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata; (b)
(b)
il-kategoriji ta' data li għandha tiġi pproċessata u l-perijodi massimi ta' żamma;
(c)
drittijiet tal-aċċess għall-informazzjoni jew għal sistemi ta' informazzjoni magħmulin disponibbli;
(d)
il-kondizzjonijiet tal-pubblikazzjoni tal-informazzjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw:
(a)
il-metodi ta' notifika;
(b)
regoli dwar il-forniment tal-informazzjoni li tkun meħtieġa għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu;
(c)
għal kull pagament dirett nazzjonali komplementari, l-għadd ta' benefiċjarji, l- arranġamenti għall-immaniġġjar tal-informazzjoni li trid tiġi nnotifikata, kif ukoll regoli dwar kontenut, forma, waqt, frekwenza u skadenzi tan-notifiki;
(d)
arranġamenti għat-trasmissjoni ta' informazzjoni u dokumenti jew biex informazzjoni jew dokumenti jkunu disponibbli għall-Istati Membri, organizzazzjonijiet internazzjonali, l-awtoritajiet kompetenti f'pajjiżi terzi, jew lill-pubbliku, suġġetti għall-protezzjoni ta' data personali u tal-interess leġittimu ta' bdiewa u impriżi għall-protezzjoni tas-sigrieti tan-negozju tagħhom.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
Artikolu 68
Ipproċessar u protezzjoni tad-data personali
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiġbru data personali għall-finijiet stabbiliti fl-Artikolu 67(1). Huma m'għandhomx jipproċessaw din id-data b'mod li ma jkunx kompatibbli ma' dawk il-finijiet.
2. Fejn data personali tiġi pproċessata għal finijiet ta' monitoraġġ u evalwazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 67(1), din għandha tkun anonima u tiġi pproċessata biss f'forma aggregata.
3. Id-data personali għandha tiġi pproċessata f'konfomrità mad-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001. B'mod partikolari, tali data m'għandhiex tinħażen f'forma li tippermetti l-identifikazzjoni tas-suġġetti tad-data għal perijodu ta' żmien itwal milli meħtieġ għall-finijiet li għalihom inġabret jew qed tiġi pproċessata, b'kont meħud tal-perijodi minimi ta' żamma stabbiliti fid-dritt nazzjonali u tal-Unjoni applikabbli.
4. L-Istati Membri għandhom jinformaw lis-suġġetti tad-data li d-data personali tagħhom tista' tiġi pproċessata minn korpi nazzjonali jew tal-Unjoni f'konformità mal-paragrafu 1, u li, f'dan ir-rigward, huma jgawdu mid-drittijiet stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE u tar-Regolament (KE) Nru 45/2001, rispettivament.
5. Dan l-Artikolu għandu jkun soġġett għall-Artikoli 111 sa 114 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013
Artikolu 69
Miżuri għas-soluzzjoni ta' problemi speċifiċi
1. Sabiex jiġu riżolti problemi speċifiċi, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jkunu kemm meħtieġa kif ukoll ġustifikabbli f’emerġenza. Atti ta' implimentazzjoni bħal dawn jistgħu jidderogaw minn dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament, iżda sal-punt u għal dak il-perjodu, li fih ikunu strettament meħtieġa. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont l-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 71(2).
2. Fejn raġunijiet ta' urġenza ġustifikati kif adatt, jeħtieġu hekk, u sabiex jiġu riżolti tali problemi speċifiċi filwaqt li tiġi żgurata l-kontinwità tas-sistema ta' pagamenti diretti fil-każ ta' ċirkostanzi partikolari, il-Kummissjoni għandha tadotta immedjatament atti ta' implimentazzjoni skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 71(3).
3. Miżuri adottati skontt il-paragrafi 1 jew 2 għandhom jibqgħu fis-seħħ għal perijodu ta' mhux aktar minn tnax-il xahar. Jekk wara dan il-perijodu l-problemi speċifiċi msemmijin f'dawk il-paragrafi jippersistu, il-Kummissjoni, sabiex tistabbilixxi soluzzjoni permanenti, tista' tippreżenta proposta leġislattiva adatta.
4. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar kwalunkwe miżura adottata skont il-paragrafu 1 jew 2 fi żmien jumejn ta' ħidma tal-adozzjoni tagħha.
KAPITOLU 2
Delegi ta’ setgħat u dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni
Artikolu 70
L-eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li jkunu adottati l-atti ddelegati tingħata lill-Kummissjoni suġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 2, l-Artikolu 4(3), l-Artikolu 6(3), l-Artikolu 7(3), l-Artikolu 8(3), l-Artikolu 9(5), l-Artikolu 20(6), l-Artikolu 35, l-Artikolu 36(6), l-Artikolu 39(3), l-Artikolu 43(12), l-Artikolu 44(5), l-Artikolu 45(5) u (6), l-Artikolu 46(9), l-Artikolu 50(11), l-Artikolu 52(9), l-Artikolu 57(3), l-Artikolu 58(5), l-Artikolu 59(3), l-Artikolu 64(5), l-Artikolu 67(1) u (2) u l-Artikolu 73 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta' seba' snin mill-1 ta' Jannar 2014. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Hija m'għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 2, l-Artikolu 4(3), l-Artikolu 6(3), l-Artikolu 7(3), l-Artikolu 8(3), l-Artikolu 9(5), l-Artikolu 20(6), l-Artikolu 35, l-Artikolu 36(6), l-Artikolu 39(3), l-Artikolu 43(12), l-Artikolu 44(5), l-Artikolu 45(5) u (6), l-Artikolu 46(9), l-Artikolu 50(11), l-Artikolu 52(9), l-Artikolu 57(3), l-Artikolu 58(5), l-Artikolu 59(3), l-Artikolu 64(5), l-Artikolu 67(1) u (2) u l-Artikolu 73 tista’ tkun revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Hija jkollha effett fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew data aktar tard speċifikata fiha. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 2, l-Artikolu 4(3), l-Artikolu 6(3), l-Artikolu 7(3), l-Artikolu 8(3), l-Artikolu 9(5), l-Artikolu 20(6), l-Artikolu 35, l-Artikolu 36(6), l-Artikolu 39(3), l-Artikolu 43(12), l-Artikolu 44(5), l-Artikolu 45(5) u (6), l-Artikolu 46(9), l-Artikolu 50(11), l-Artikolu 52(9), l-Artikolu 57(3), l-Artikolu 58(5), l-Artikolu 59(3), l-Artikolu 64(5), l-Artikolu 67(1) u (2) u l-Artikolu 73 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressa l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta' dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 71
Proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn Kumitat imsejjaħ il-"Kumitat għall-Pagamenti Diretti". Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fil-każ ta' atti msemmija fl-Artikoli 24(11), l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 67(3), fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
KAPITOLU 3
Dispożizzjonijiet transizzjonali u finali
Artikolu 72
Tħassir
1. Ir-Regolament (KE) Nru 637/2008 qed jiġi mħassar b'effett mill-1 ta' Jannar 2014.
Madankollu, huwa għandu jkompli japplika sal-31 ta' Diċembru 2017 fir-rigward tal-Istati Membri li eżerċitaw l-għażla stabbilita fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(1) ta' dak ir-Regolament.
2. Ir-Regolament (KE) Nru 73/2009 huwa mħassar.
Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament jew ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni stabbilita fl-Anness XI ta' dan ir-Regolament.
3. Ir-referenzi magħmulin f’dan ir-Regolament għar-Regolamenti (KE) Nru 73/2009 u (KE) Nru 1782/2003 għandhom jinftiehmu bħala li qed isiru għal dawk ir-Regolamenti hekk kif kienu fis-seħħ qabel ir-revoka tagħhom.
Artikolu 73
Regoli transitorji
Biex tkun żgurata transizzjoni mingħajr diffikultajiet mill-arranġamenti pprovduti fir-Regolament (KE) Nru 73/2009 għal dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 70 dwar il-miżuri meħtieġa biex ikun protett kwalunkwe dritt miksub u l-aspettattivi leġittimi tal-bdiewa.
Artikolu 74
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2015.
Madankollu, l-Artikolu 8, l-Artikolu 9(6), l-Artikolu 11(6), l-Artikolu 14, l-Artikolu 16, l-Artikolu 21(2) u (3), l-Artikolu 22(2), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 23(1), l-Artikolu 23(6), l-Artikolu 24(10), l-Artikolu 29, l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 36(1), l-Artikolu 41(1), l-Artikolu 42(1), l-Artikolu 43(8) u (13), il-ħames subparagrafu tal-Artikolu 45(2), l-Artikolu 46(2) u (8), l-Artikolu 49(1), l-Artikolu 51(1), l-Artikolu 53, l-Artikolu 54, l-Artikolu 66(1), l-Artikoli 67 u 70 u l-Artikolu 72(1) għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.