RICHTLINIE 2013/1/EU DES RATES
vom 20. Dezember 2012
zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG über die Einzelheiten der Ausübung des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Wie in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 39 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wird, haben die Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (2), sieht Regelungen für die Ausübung dieses Rechts vor.
(2)
Die Berichte der Kommission vom 12. Dezember 2006 und vom 27. Oktober 2010 über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG bei den Wahlen von 2004 und bei den Wahlen von 2009 haben die Notwendigkeit gezeigt, einige Bestimmungen der Richtlinie 93/109/EG zu ändern.
(3)
Die Richtlinie 93/109/EG legt fest, dass jeder Unionsbürger, der nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, von der Ausübung dieses Rechts im Wohnsitzmitgliedstaat bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgeschlossen ist. Im Hinblick darauf muss der passiv wahlberechtigte Unionsbürger bei Einreichung seiner Kandidaturerklärung gemäß der Richtlinie 93/109/EG in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats vorlegen, mit der bestätigt wird, dass er im Herkunftsmitgliedstaat seines passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist bzw. dass diesen Behörden ein solcher Verlust nicht bekannt ist.
(4)
Die Schwierigkeiten dieser Unionsbürger, die für die Ausstellung dieser Bescheinigung zuständigen Behörden zu ermitteln sowie die Bescheinigung in angemessener Frist zu erlangen, behindern die Ausübung des passiven Wahlrechts und tragen dazu bei, dass nur eine geringe Zahl von Unionsbürgern im Wohnsitzmitgliedstaat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidiert.
(5)
Daher sollte die Verpflichtung dieser Bürger zur Vorlage dieser Bescheinigung aufgehoben und durch eine Erklärung ersetzt werden, in der bestätigt wird, dass die betroffene Person ihres passiven Wahlrechts bei Wahlen zum Europäischen Parlament nicht verlustig gegangen ist; diese Erklärung sollte in die von diesen Bürgern mit ihrer Bewerbung vorzulegende förmliche Erklärung aufgenommen werden.
(6)
Der Wohnsitzmitgliedstaat sollte verpflichtet sein, diese Erklärungen dem Herkunftsmitgliedstaat zu notifizieren, damit nachgeprüft werden kann, ob der des passiven Wahlrechts bei Wahlen zum Europäischen Parlament im Herkunftsmitgliedstaat verlustig gegangen ist. Nach Erhalt dieser Notifikation sollte der Herkunftsmitgliedstaat dem Wohnsitzmitgliedstaat binnen einer Frist, die eine effektive Prüfung der Zulässigkeit der Kandidatur ermöglicht, einschlägige Informationen zur Verfügung stellen.
(7)
Stellt der Herkunftsmitgliedstaat diese Informationen nicht rechtzeitig bereit, so sollte dies nicht zur Folge haben, dass der Kandidat seines passiven Wahlrechts im Wohnsitzmitgliedstaat verlustig geht. Falls die einschlägigen Informationen zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, sollte der Wohnsitzmitgliedstaat durch geeignete Maßnahmen und im Einklang mit den nach seinem nationalen Recht vorgesehenen Verfahren sicherstellen, dass in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ihres passiven Wahlrechts verlustig gegangene Unionsbürger, die auf eine Wahlliste gesetzt oder bereits gewählt wurden, nicht gewählt werden können bzw. ihr Mandat nicht ausüben können.
(8)
Da das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Kandidatur eines Staatsbürgers eines anderen Mitgliedstaats in einem Mitgliedstaat zwangsläufig mehr Schritte erfordert als bei Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Wahlmodalitäten vorsehen können, dass Unionsbürger, die nicht Staatsbürger dieses Mitgliedstaats sind, ihre Kandidaturerklärung innerhalb einen anderen Frist einreichen müssen als derjenigen, die für Kandidaten gilt, die Staatsbürger dieses Mitgliedstaats sind. Jede Abweichung bei dieser Frist sollte auf das Maß Beschränkt sein, das notwendig und angemessen ist, damit die vom betreffenden Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Informationen in angemessener Frist berücksichtigt und Kandidaturerklärungen vor der Kandidatenaufstellung zurückgewiesen werden können. Die Festlegung einer solchen besonderen Frist sollte keine Auswirkungen auf die Fristen für die Verpflichtungen anderer Mitgliedstaaten haben, Informationen gemäß der Richtlinie 93/109/EG zu übermitteln.
(9)
Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den nationalen Behörden sollten die Mitgliedstaaten eine Kontaktstelle benennen, die für die Übermittlung von Informationen über Kandidaten zuständig ist.
(10)
Damit effizienter festgestellt werden kann, ob Kandidaten sowohl auf der Liste ihres Herkunftsmitgliedstaats als auch auf der Liste ihres Wohnsitzmitgliedstaats verzeichnet sind, sollten die von Unionsbürgern bei der Einreichung ihrer Kandidatur im Wohnsitzmitgliedstaat geforderten Angaben zusätzlich deren Geburtsdatum und -ort sowie ihre letzte Wohnanschrift in ihrem Herkunftsmitgliedstaat umfassen.
(11)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung dieser Dokumente für gerechtfertigt.
(12)
Die Richtlinie 93/109/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 93/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, und der nach dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, ist von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Wohnsitzmitgliedstaat überzeugt sich davon, dass der Unionsbürger, der den Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, sein passives Wahlrecht in diesem Mitgliedstaat auszuüben, dieses Rechts im Herkunftsmitgliedstaat nicht infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, verlustig gegangen ist.“
c)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Zur Durchführung von Absatz 2 übermittelt der Wohnsitzmitgliedstaat dem Herkunftsmitgliedstaat die in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Erklärung. Zu diesem Zweck werden die verfügbaren zweckdienlichen Informationen aus dem Herkunftsmitgliedstaat binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation oder auf Ersuchen des Wohnsitzmitgliedstaats, wenn möglich, noch rascher in angemessener Form übermittelt. Diese Informationen dürfen nur die Angaben enthalten, die für die Durchführung dieses Artikels unbedingt notwendig sind, und dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.
Gehen innerhalb der frist keine Informationen beim Wohnsitzmitgliedstaat ein, so ist der Kandidat dennoch zuzulassen.
(4) Widerlegen die bereitgestellten Informationen die Erklärung inhaltlich, so trifft der Wohnsitzmitgliedstaat unabhängig davon, ob diese Informationen fristgerecht oder zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen sind, die geeigneten Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht, um die Kandidatur der betreffenden Person zu verhindern oder, wenn dies nicht möglich ist, um zu verhindern, dass die betreffende Person gewählt wird oder dass sie das Mandat ausübt.“
(5) Die Mitgliedstaaten benennen eine Kontaktstelle, die die für die Anwendung des Absatzes 3 erforderlichen Informationen entgegennimmt und weiterleitet. Sie teilen der Kommission die Bezeichnung und die Kontaktladen der Kontaktstelle mit und unterrichten sie über diesbezügliche Änderungen. Die Kommission führt ein Verzeichnis der Kontaktstellen und stellt dieses den Mitgliedstaaten zur Verfügung.“
2.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
seine Staatsangehörigkeit, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort, seine letzte Anschrift im Herkunftsmitgliedstaat sowie seine Anschrift im Wahlgebiet des Wohnsitzmitgliedstaats;“.
b)
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:
„d)
dass er in seinem Herkunftsmitgliedstaat nicht infolge einer Einzelfallentscheidung einer Justizbehörde oder einer Einzelfallentscheidung einer Verwaltungsbehörde, die vor Gericht angefochten werden kann, des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist.“
c)
Absatz 2 wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 28. Januar 2014 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2013/1/UE
tal-20 ta’ Diċembru 2012
li temenda d-Direttiva 93/109/KE dwar ċerti arranġamenti dettaljati sabiex jiġi eżerċitat id-dritt għall-kandidatura fl-elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew għaċ-ċittadini tal-Unjoni li joqgħodu fi Stat Membru li tiegħu ma jkunux ċittadini
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 22(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Waqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Id-dritt ta’ kull ċittadin tal-Unjoni għall-vot u għall-kandidatura fl-elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew fl-Istat Membru ta’ residenza tiegħu huwa rikonoxxut skont l-Artikolu 20(2)(b) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u skont l-Artikolu 39(1) tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. Id-Direttiva tal-Kunsill 93/109/KE tas-6 ta’ Diċembru 1993 dwar arranġamenti dettaljati sabiex jiġi eżerċitat id-dritt għall-vot u għall-kandidatura fl-elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew għaċ-ċittadini tal-Unjoni li joqogħdu fi Stat Membru li tiegħu ma jkunux ċittadini (2) tipprevedi arranġamenti sabiex jiġi eżerċitat dak id-dritt.
(2)
Ir-rapporti tal-Kummissjoni tat-12 ta’ Diċembru 2006 u tas-27 ta’ Ottubru 2010 dwar l-applikazzjoni tad-Direttiva 93/109/KE għall-elezzjonijiet tal-2004 u għall-elezzjonijiet tal-2009, rispettivament, urew il-ħtieġa li jiġu emendati ċerti dispożizzjonijiet tad-Direttiva 93/109/KE.
(3)
Id-Direttiva 93/109/KE tipprevedi li kwalunkwe ċittadin tal-Unjoni li tneħħielu d-dritt li jkun kandidat kemm permezz tal-ligi tal-Istat Membru ta’ residenza jew il-liġi tal-Istat Membru taċ-ċittadinanza, għandu jiġi eskluż milli jeżerċita dak id-dritt fl-Istat Membru ta’ residenza f’elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew. Għal dak il-għan, id-Direttiva 93/109/KE teħtieġ li ċittadin tal-Unjoni, meta jissottometti l-applikazzjoni tiegħu biex joħroġ bħala kandidat fi Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru taċ-ċittadinanza, għandu jippreżenta ċertifikazzjoni mill-awtoritajiet amministrattivi kompetenti tal-Istat Membru taċ-ċittadinanza li tiċċertifika li l-persuna kkonċernata ma ġietx imċaħħda mid-dritt li toħroġ bħala kandidat fl-Istat Membru taċ-ċittadinanza jew li huma ma jafu bl-ebda tali skwalifika.
(4)
Id-diffikultajiet li jiltaqgħu magħhom tali ċittadini biex jidentifikaw l-awtoritajiet li għandhom is-setgħa li joħorġu din iċ-ċertifikazzjoni, u biex tkun għandhom fiż-żmien stipulat huma ta’ xkiel fl-eżerċizzju tad-dritt li joħorġu bħala kandidati u jikkontribwixxi għan-numru baxx ta’ parteċipazzjoni fl-elezzjoniiet tal-Parlament Ewropew ta’ ċittadini tal-Unjoni eliġibbli fl-Istat Membru ta’ residenza tagħhom.
(5)
Il-ħtieġa għal dawk il-kandidati li jissottomettu tali ċertifikazzjoni għandha għalhekk titneħħa u minflok tiġi sostitwita b’dikjarazzjoni li tokkonferma li dik il-persuna kkonċernata ma ġietx imċaħħda mid-dritt li tkun kandiddata fl-elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew, li tiġi inkluża fid-dikjarazzjoni formali li dawk iċ-ċittadini huwa meħtieġa jipproduċu bħala parti mill-applikazzjoni tagħhom.
(6)
L-Istat Membru ta’ residenza għandu jkun meħtieġ li jinnotifika lill-Istat Membru taċ-ċittadinanza b’tali dikjarazzjonijiet, sabiex ikun ivverifikat jekk iċ-ċittadin tal-Unjoni ġiex fil-fatt imċaħħad mid-dritt li jikkontesta l-elezzjonijiet tal-Parlament Ewropew fl-Istat Membru taċ-ċittadinanza. Malli jirċievi dik in-notifika, l-Istat Membru taċ-ċittadinanzagħandu jipprovdi lill-Istat Membru ta’ residenza b’informazzjoni rilevanti f’limitu ta’ żmien li jippermetti li l-ammissibbiltà tal-kandidatura tiġi vvalutata b’mod effettiv.
(7)
In-nuqqas tal-Istat Membru taċ-ċittadinanza li jipprovdi dik l-informazzjoni fil-ħin m’għandux jirriżulta fiċ-ċaħda tad-dritt għall-kandidatura fl-Istat Membru ta’ residenza. F’każijiet fejn l-informazzjoni rilevanti tiġi pprovduta fi stadju aktar tard, l-Istat Membru ta’ residenza għandu jiżgura, permezz ta’ miżuri adatti u skont il-proċeduri previsti mil-liġi nazzjonali tiegħu, li ċ-ċittadini tal-Unjoni mċaħħdin mid-dritt għall-kandidatura fl-Istat Membru taċ-ċittadinanza tagħhom li ġew irreġistrati fir-reġistru elettorali jew li diġà ġew eletti, jiġu prevenuti milli jiġu eletti jew milli jeżerċitaw il-mandat tagħhom.
(8)
Minħabba li l-proċedura ta’ ammissibbiltà fi Stat Membru neċessarjament tinkludi passi amministrattivi addizzjonali għal ċittadin ta’ Stat Membru ieħor minn dawk għaċ-ċittadini ta’ dak l-Istat Membru, għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jistabbilixxu skadenza differenti għas-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet ta’ kandidatura miċ-ċittadini tal-Unjoni li mhumiex ċittadini nazzjonali minn dik stabbilita għaċ-ċittadini nazzjonali. Kwalunkwe differenza fl-iskadenza għandha tkun limitata sal-punt li dan ikun meħtieġ u proporzjonali sabiex ikun permess li n-notifika tal-informazzjoni mill-Istat Membru ta’ domiċilju tittieħed f’konsiderazzjoni f’ħin tajjeb, bil-ħsieb li applikazzjoni tiċċaħħad qabel in-nomina tal-kandidati. L-istabbiliment ta’ tali skadenza separata m’għandux jaffettwa skadenzi għal obbligi għal Stati Membri oħrajn li jaffettwaw notifiki skont id-Direttiva 93/109/KE.
(9)
Biex jiffaċilitaw il-komunikazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali, l-Istati Membri għandhom jaħtru punt ta’ kuntatt wieħed li jkun responsabbli għan-notifika tal-informazzjoni dwar tali kandidati.
(10)
Biex tkun żgurata identifikazzjoni aktar effiċjenti tal-kandidati rreġistrati kemm fil-lista tal-Istat Membru taċ-ċittadinanza tagħhom kif ukoll f’dik tal-Istat Membru ta’ residenza tagħhom, il-lista tad-data li għandha tkun meħtieġa miċ-ċittadini tal-Unjoni meta jibagħtu applikazzjoni għall-kandidatura fl-Istat Membru ta’ residenza għandha tinkludid-data u l-post tat-twelid tagħhom u l-aħħar indirizz ta’ residenza fl-Istat Membru taċ-ċittadinanza tagħhom.
(11)
Skont id-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta’ Settembru 2011 tal-Istati Membri u l-Kummissjoni, l-Istati Membri ntrabtu li, f’każijiet ġustifikati, jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis it-trasmissjoni ta’ tali dokumenti bħala ġustifikata.
(12)
Id-Direttiva 93/109/KE għandha għalhekk tiġi emendata skont dan,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 93/109/KE għandha tiġi emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Kull ċittadin tal-Unjoni li joqgħod fi Stat Membru li tiegħu mhuwiex ċittadin u li, b’deċiżjoni ġudizzjarja individwali jew b’deċiżjoni amministrattiva, sakemm din tal-aħħar tista’ tkun soġġetta għal rimedji ġudizzjarji, iċċaħħadlu d-dritt għall-kandidatura skont il-liġi tal-Istat Membru ta’ residenza jew il-liġi tal-Istat Membru taċ-ċittadinanza tiegħu, m’għandux jitħalla jeżerċita dak id-dritt fl-Istat Membru ta’ residenza fl-elezzjonijiet għall-Parlament Ewropew.”.
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istat Membru ta’ residenza għandu jivverifika jekk iċ-ċittadini tal-Unjoni li wrew ix-xewqa li jeżerċitaw id-dritt tagħhom għall-kandidatura f’dan l-Istat Membru tneħħilhomx dan id-dritt fl-Istat Membru taċ-ċittadinanza b’deċiżjoni ġudizzjarja individwali jew b’deċiżjoni amministrattiva, sakemm din tal-aħħar tista’ tkun soġġetta għal rimedji ġudizzjarji.”
(c)
il-paragrafi li ġejjin huma miżjudin:
“3. Għall-finijiet tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, l-Istat Membru ta’ residenza għandu jinnotifika lill-Istat Membru taċ-ċittadinanza bid-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 10(1). Għal dak lil-għan, l-informazzjoni rilevanti li hija disponibbli mill-Istat Membru taċ-ċittadinanza għandha tiġi mogħtija bi kwalunkwe mod adatt fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol mir-riċevuta tan-notifika jew, fejn possibbli f’limitu ta’ żmien iqsar, jekk jiġi mitlub hekk mill-Istat Membru ta’ residenza. Tali informazzjoni tista’ tinkludi biss dettalji li huma strettament meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ dan l-Artiklu u tista’ tintuża biss għal dak l-iskop.
Jekk l-informazzjoni ma tkunx riċevuta mill-Istat Membru ta’ residenza fil-limitu ta’ żmien, il-kandidat għandu xorta jiġi ammess.
4. Jekk l-informazzjoni pprovduta tinvalida l-kontenut tad-dikjarazzjoni, l-Istat Membru ta’ residenza, irrispettivament minn jekk jirċevix l-informazzjoni fil-limitu taż-żmien jew fi stadju aktar tard, għandu jieħu l-passi xierqa skont il-liġi nazzjonali tiegħu biex ma jħallix lil-persuna kkonċernata toħroġ bħala kandidat jew, fejn dan m’huwiex possibbli, jippreveni din il-persuna jew milli tiġi eletta jew milli teżerċita l-mandat.
5. L-Istati Membri għandhom jaħtru punt ta’ kuntatt biex jirċievi u jibgħat l-informazzjoni meħtieġa għall-applikazzjoni tal-paragrafu 3. Huma għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-isem u d-dettalji ta’ kuntatt tal-punt ta’ kuntatt u kwalunkwe informazzjoni aġġornata jew bidliet li jirrigwardawha. Il-Kummissjoni għandha żżomm lista ta’ punti ta’ kuntatt u tagħmilha disponibbli għall-Istati Membri.”.
(2)
L-Artikolu 10 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1, il-punt (a), huwa ssostitwit b’dan li ġej:
“(a)
iċ-ċittadinanza tiegħu, id-data u l-post tat-twelid u l-aħħar indirizz fl-Istat Membru taċ-ċittadinanza u l-indirizz tiegħu fit-territorju elettorali tal-Istat Membru ta’ residenza;”.
(b)
Il-punt (d) li ġej huwa miżjud mal-paragrafu 1:
“(d)
li huwa ma tneħħilux id-dritt għall-kandidatura fl-Istat Membru taċ-ċittadinanza b’deċiżjoni ġudizzjarja individwali jew b’deċiżjoni amministrattiva, sakemm din tal-aħħar tista’ tkun soġġetta għal rimedji ġudizzjarji.”.
(ċ)
Il-paragrafu 2 huwa mħassar.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sat-28 ta’ Jannar 2014. Huma għandhom jinfurmaw immedjatament lill-Kummissjoni b’dan.
Meta Stati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b’tali referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. Il-metodi ta’ kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġijiet nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Diċembru 2012.