VERORDNUNG (EU) Nr. 1025/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Hauptziel von Normung ist die Festlegung freiwilliger technischer oder die Qualität betreffender Spezifikationen, denen bereits bestehende oder künftige Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen entsprechen können. Normung erstreckt sich über unterschiedliche Bereiche, beispielsweise die Normung unterschiedlicher Ausführungen oder Größen eines Produkts oder technische Spezifikationen in Produkt- oder Dienstleistungsmärkten, bei denen die Kompatibilität und Interoperabilität mit anderen Produkten oder Systemen unerlässlich sind.
(2)
Die europäische Normung wird durch und für die einschlägigen Interessenträger organisiert, und zwar auf der Grundlage nationaler Vertretung (Europäisches Komitee für Normung (CEN) und das Europäisches Komitee für Elektrotechnische Normung (Cenelec)) und direkter Beteiligung (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI)), und sie stützt sich auf die von der Welthandelsorganisation (WTO) anerkannten Grundsätze auf dem Gebiet der Normung, nämlich Kohärenz, Transparenz, Offenheit, Konsens, Freiwilligkeit der Anwendung, Unabhängigkeit von Einzelinteressen und Effizienz (im Folgenden „Grundprinzipien“). Nach den Grundprinzipien ist es wichtig, dass alle interessierten Kreise, einschließlich der Behörden und der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), angemessen in den nationalen und europäischen Normungsprozess einbezogen werden. Die nationalen Normungsorganisationen sollten außerdem die Mitwirkung von Interessenträgern fördern und erleichtern.
(3)
Die europäische Normung trägt ferner dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, indem sie insbesondere den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die Interoperabilität von Netzwerken, Kommunikationsmittel sowie die technologische Entwicklung und die Innovation vereinfacht. Durch die europäische Normung wird die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie besonders dann gestärkt, wenn sie in Koordination mit den internationalen Normungsorganisationen, d. h. der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), erfolgt. Normen haben eindeutig positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, indem sie unter anderem die wirtschaftliche Durchdringung im Binnenmarkt fördern und zur Entwicklung neuer und verbesserter Produkte und Märkte sowie besserer Lieferbedingungen beitragen. Normen führen daher in der Regel zu einem stärkeren Wettbewerb und niedrigeren Output- und Verkaufskosten, was den Volkswirtschaften insgesamt und besonders den Verbrauchern zugute kommt. Normen leisten einen Beitrag zur Aufrechterhaltung und Verbesserung von Qualität, sind eine Informationsquelle und gewährleisten Interoperabilität und Kompatibilität, wodurch sie mehr Sicherheit und Wert für die Verbraucher schaffen.
(4)
Europäische Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen, d. h. CEN, Cenelec und ETSI, verabschiedet.
(5)
Europäische Normen haben für den Binnenmarkt eine ganz wesentliche Bedeutung, beispielsweise aufgrund der Verwendung harmonisierter Normen, verbunden mit der Vermutung der Konformität von Produkten, die auf dem Markt angeboten werden sollen, mit den wesentlichen Anforderungen hinsichtlich jener Produkte, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung festgelegt sind. Diese Anforderungen sollten genau festgelegt werden, um falschen Auslegungen durch die europäischen Normungsorganisationen vorzubeugen.
(6)
Normung spielt für den internationalen Handel und die Öffnung von Märkten eine immer wichtigere Rolle. Die Union sollte sich bemühen, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Normungsorganisationen und internationalen Normungsorganisationen zu fördern. Zudem sollte die Union bilaterale Ansätze mit Drittstaaten fördern, um Normungsbemühungen zu koordinieren und europäische Normen zu fördern, beispielsweise bei der Aushandlung von Abkommen oder der Entsendung von Normungsexperten in Drittstaaten. Darüber hinaus sollte die Union den Kontakt zwischen europäischen Normungsorganisationen und privaten Foren und Konsortien fördern, wobei europäische Normung Vorrang behält.
(7)
Die europäische Normung wird durch einen spezifischen Rechtsrahmen aus drei verschiedenen Rechtsakten geregelt: der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (3), dem Beschluss Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Finanzierung der Europäischen Normung (4) sowie dem Beschluss 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (5). Der derzeitige Rechtsrahmen entspricht jedoch nicht mehr den Entwicklungen in der europäischen Normung während der letzten Jahrzehnte. Daher sollte er vereinfacht und angepasst werden, um neue Aspekte der Normung abzudecken und die genannten jüngsten Entwicklungen sowie die künftigen Herausforderungen der europäischen Normung widerzuspiegeln. Dies bezieht sich insbesondere auf die Zunahme der Entwicklung von Normen für Dienstleistungen und von sonstigen Dokumenten der Normung, die nicht in die Kategorie der klassischen Normen fallen.
(8)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Zukunft der europäischen Normung (6) und im Bericht des Expertenausschusses für die Überprüfung des Europäischen Normungssystems (Express) vom Februar 2010 mit dem Titel „Normung für ein wettbewerbsfähiges und innovatives Europa: eine Vision für 2020“ wurden zahlreiche strategische Empfehlungen zur Überarbeitung des europäischen Normungssystems dargelegt.
(9)
Wenn die Wirksamkeit von Normen und Normung als politische Instrumente für die Union gewährleistet werden soll, dann ist es erforderlich, über ein wirksames und effizientes Normungssystem zu verfügen, das eine flexible und transparente Plattform für die Konsensfindung unter allen Beteiligten ermöglicht und das finanziell tragfähig ist.
(10)
Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (7) enthält allgemeine Bestimmungen, die bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen. Dies verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, in Zusammenarbeit mit der Kommission die Entwicklung von freiwilligen europäischen Normen zu fördern, um die Vereinbarkeit der von Dienstleistungserbringern aus verschiedenen Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleistungen, die Unterrichtung der Dienstleistungsempfänger und die Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Richtlinie 98/34/EG gilt jedoch nur für Produktnormen, während Normen für Dienstleistungen durch sie nicht ausdrücklich abgedeckt sind. Darüber hinaus verliert die Trennlinie zwischen Dienstleistungen und Waren in der Realität des Binnenmarktes an Bedeutung. In der Praxis kann nicht immer eindeutig zwischen Produktnormen und Normen für Dienstleistungen unterschieden werden. Viele Produktnormen enthalten eine Dienstleistungskomponente, während sich Normen für Dienstleistungen häufig zum Teil auch auf Produkte beziehen. Daher ist es notwendig, den derzeitigen Rechtsrahmen an diese neuen Umstände anzupassen, indem sein Anwendungsbereich auf Normen für Dienstleistungen ausgedehnt wird.
(11)
Wie sonstige Normen, sind Normen für Dienstleistungen freiwillig und sollten marktorientiert sein, wodurch die Bedürfnisse der unmittelbar oder mittelbar von der Norm betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und Interessenträger ausschlaggebend sind, das öffentliche Interesse sollte berücksichtigt werden und die Normen sollten auf den Grundprinzipien, einschließlich des Konsensprinzips, gegründet sein. Ihr Schwerpunkt sollte vorwiegend auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Produkten und Verfahren liegen.
(12)
Der Rechtsrahmen, der der Kommission ermöglicht, eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen zu beauftragen, eine europäische Norm oder ein Dokument der europäischen Normung für Dienstleistungen zu erarbeiten, sollte unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen angewandt werden. Dies betrifft besonders die Artikel 14, 151, 152, 153, 165, 166 und 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und das Protokoll Nr. 26 über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Anhang des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des AEUV, aus denen sich ergibt, dass es in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die wesentlichen Grundsätze ihrer Systeme der sozialen Sicherheit, der Berufsbildung und der öffentlichen Gesundheit festzulegen und die Rahmenbedingungen für die Verwaltung, Finanzierung, Organisation und Verwirklichung der in diesen Systemen erbrachten Dienstleistungen zu schaffen, einschließlich der Festlegung der für sie geltenden Anforderungen sowie Qualitäts- und Sicherheitsstandards, und zwar unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 168 Absatz 4 AEUV und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (8). Das Recht, gemäß nationalem Recht und nationalen Verfahren unter Wahrung des Unionsrechts Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen, sollte im Rahmen einer solchen Beauftragung durch die Kommission unberührt bleiben.
(13)
Die europäischen Normungsorganisationen unterliegen insoweit dem Wettbewerbsrecht, als sie als Unternehmen oder Unternehmensvereinigung im Sinn der Artikel 101 und 102 AEUV betrachtet werden können.
(14)
In der Union werden nationale Normen von nationalen Normungsorganisationen verabschiedet, was zu einander widersprechenden Normen und technischen Hemmnissen auf dem Binnenmarkt führen könnte. Deshalb ist es für den Binnenmarkt und für die Wirksamkeit der Normung in der Union notwendig, den bestehenden regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den nationalen Normungsorganisationen, den europäischen Normungsorganisationen und der Kommission über ihre aktuellen und künftigen Normungstätigkeiten und das Stillhalteprinzip zu bekräftigen, das für die nationalen Normungsorganisationen unter dem Dach der europäischen Normungsorganisationen gilt und die Zurückziehung nationaler Normen nach der Veröffentlichung einer neuen europäischen Norm vorsieht. Die nationalen Normungsorganisationen und die europäischen Normungsorganisationen sollten zudem die Bestimmungen über Informationsaustausch in Anhang 3 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (9) einhalten.
(15)
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kommission über ihre nationalen Normungsorganisationen zu unterrichten, sollte nicht den Erlass spezieller einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Anerkennung dieser Organisationen erforderlich machen.
(16)
Der regelmäßige Informationsaustausch zwischen den nationalen Normungsorganisationen, den europäischen Normungsorganisationen und der Kommission sollte nationale Normungsorganisationen nicht daran hindern, anderen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere jenen von Anhang 3 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse.
(17)
Der Begriff der Vertretung gesellschaftlicher Interessen und gesellschaftlicher Interessenträger bezieht sich, was die europäischen Normungstätigkeiten betrifft, auf die Tätigkeiten von Organisationen und Kreisen, die Interessen gesamtgesellschaftlicher Relevanz vertreten, beispielsweise ökologische, Verbraucher- oder Arbeitnehmerinteressen. Dahingegen bezieht sich der Begriff der Vertretung sozialer Interessen und sozialer Interessenträger, was die europäischen Normungstätigkeiten betrifft, insbesondere auf die Tätigkeiten von Organisationen und Kreisen, die die grundlegenden Arbeitnehmerrechte vertreten, beispielsweise Gewerkschaften.
(18)
Zur Beschleunigung der Entscheidungsfindung sollten die nationalen Normungsorganisationen und die europäischen Normungsorganisationen den Zugang zu Informationen über ihre Tätigkeiten durch die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Rahmen ihrer jeweiligen Normungssysteme erleichtern, beispielsweise durch die Bereitstellung eines online verfügbaren und leicht zu nutzenden Konsultationsmechanismus für alle einschlägigen Interessenträger zur Übermittlung von Kommentaren zu Normenentwürfen und durch die Veranstaltung von virtuellen Sitzungen der technischen Ausschüsse, u. a. in Form von internetbasierten Konferenzen und Videokonferenzen.
(19)
Normen können die Politik der Union beim Umgang mit wichtigen gesellschaftlichen Themen wie Klimawandel, nachhaltige Ressourcennutzung, Innovation, Alterung der Bevölkerung, Integration von Menschen mit Behinderungen, Verbraucherschutz Sicherheit der Arbeitnehmer und Arbeitsbedingungen unterstützen. Wenn die Union die Entwicklung von europäischen oder internationalen Normen für Waren und Technologien auf den wachsenden Märkten in diesen Bereichen vorantreibt, könnte sie ihren Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen und den Handel erleichtern, was insbesondere für die KMU gilt, die den Großteil der europäischen Unternehmen ausmachen.
(20)
Normen sind wichtige Instrumente für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, deren Mitwirkung am Normungsprozess für den technologischen Fortschritt in der Union wesentlich ist. Deshalb müssen KMU durch den Normungsrechtsrahmen dazu ermutigt werden, aktiv zu den Normungsbemühungen beizutragen und ihre innovativen technologischen Lösungen dafür zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört, ihre Beteiligung auf nationaler Ebene zu verbessern, wo sie dank niedrigeren Kosten und dadurch, dass keine Sprachbarrieren bestehen, wirksamer agieren können. Deshalb sollte diese Verordnung die Vertretung und Beteiligung von KMU in den nationalen und europäischen technischen Ausschüssen verbessern und ihnen einen wirksamen Zugang zu Normen und die Kenntnis von Normen erleichtern.
(21)
Europäische Normen sind von grundlegender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU, die jedoch in Einzelfällen bei europäischen Normungstätigkeiten unterrepräsentiert sind. Daher sollte diese Verordnung eine angemessene Vertretung und Mitwirkung von KMU im europäischen Normungsprozess über eine Organisation fördern und erleichtern, die wirkungsvolle Kontakte zu KMU und Organisationen, die KMU vertreten, auf nationaler Ebene hat und sie gebührend vertritt.
(22)
Normen können auf die Gesellschaft erhebliche Auswirkungen haben, vor allem in Bezug auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger, die Effizienz von Netzwerken, die Umwelt, die Sicherheit der Arbeitnehmer und die Arbeitsbedingungen, die Barrierefreiheit sowie auf weitere Politikbereiche. Daher ist es erforderlich, sicherzustellen, dass die Rolle und der Beitrag gesellschaftlicher Interessenträger bei der Entwicklung von Normen durch die verstärkte Unterstützung von Organisationen die Verbraucher sowie ökologische und soziale Interessen vertreten, bekräftigt wird.
(23)
Die Verpflichtung der europäischen Normungsorganisationen zur Förderung und Erleichterung der Vertretung und der effektiven Mitwirkung aller einschlägigen Interessenträger bringt keine Stimmrechte für diese Interessenträger mit sich, es sei denn, diese Stimmrechte sind in den internen Verfahrensregeln der europäischen Normungsorganisationen vorgesehen.
(24)
Das europäische Normungssystem sollte außerdem dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (10) voll und ganz Rechnung tragen. Daher ist es wichtig, dass Organisationen, die die Interessen von Verbrauchern vertreten, die Interessen von Menschen mit Behinderungen in ausreichendem Umfang vertreten und in ihre Tätigkeit einbeziehen. Darüber hinaus sollte die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Normungsprozess mit allen verfügbaren Mitteln erleichtert werden.
(25)
Es ist wichtig, dass Behörden in allen Phasen der Entwicklung dieser Standards, in denen sie befasst werden können, an der Normung mitwirken, besonders in den von den Harmonisierungsvorschriften der Union für Produkte erfassten Bereichen, weil die Normung als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften und der Politik der Union von großer Bedeutung ist und es zu vermeiden gilt, dass im Nachhinein Einsprüche gegen harmonisierte Normen erhoben und Änderungen daran vorgenommen werden.
(26)
Normen sollten über den gesamten Lebenszyklus von Produkten und Dienstleistungen hinweg den Umweltauswirkungen Rechnung tragen. Wichtige und für die Öffentlichkeit verfügbare Instrumente zur Bewertung solcher Auswirkungen über den gesamten Lebenszyklus wurden von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission entwickelt. Daher sollte diese Verordnung bewirken, dass die Gemeinsame Forschungsstelle im Rahmen des europäischen Normungssystems eine aktive Rolle spielen kann.
(27)
Die Tragfähigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem europäischen Normungssystem hängt von der umsichtigen Planung künftiger Aufträge für die Erarbeitung von Normen ab. Diese Planung könnte insbesondere durch Beiträge interessierter Kreise, zu denen auch nationale Marktüberwachungsbehörden gehören, durch Verfahren der Meinungserhebung und einen einfacheren Informationsaustausch zwischen sämtlichen interessierten Kreisen verbessert werden. Da bereits in der Richtlinie 98/34/EG die Möglichkeit vorgesehen ist, die europäischen Normungsorganisationen zu beauftragen, europäische Normen zu erarbeiten, ist es angebracht, eine bessere und transparentere Planung im Rahmen eines jährlichen Arbeitsprogramms einzuführen, in dem alle Normungsaufträge enthalten sind, die die Kommission den europäischen Normungsorganisationen vorzulegen beabsichtigt. Es gilt ein hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen den europäischen Normungsorganisationen und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, und der Kommission bei der Aufstellung von deren jährlichem Arbeitsprogramm der Union für Normung und bei der Ausarbeitung von Normungsaufträgen sicherzustellen, um die Marktrelevanz des Gegenstands des Vorschlags und die politischen Ziele der Rechtsetzungsorgane zu prüfen und den europäischen Normungsorganisationen die Möglichkeit zu geben, rascher auf in Auftrag gegebene Normungstätigkeiten zu reagieren.
(28)
Die Kommission sollte vor der Befassung des in dieser Verordnung eingesetzten Ausschusses mit Aufträgen für europäische Normen oder Aufträgen zur Erarbeitung von Dokumenten der europäischen Normung oder Einwänden gegen eine harmonisierte Norm Experten der Mitgliedstaaten konsultieren, beispielsweise durch Beteiligung der durch die entsprechenden Rechtsvorschriften der Union eingesetzten Ausschüsse oder im Wege einer sonstigen Konsultation von Experten des jeweiligen Sektors, soweit solche Ausschüsse nicht bestehen.
(29)
In mehreren Richtlinien, mit denen die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Produkten harmonisiert werden, ist vorgesehen, dass die Kommission die europäischen Normungsorganisationen mit der Annahme harmonisierter Normen beauftragen kann, auf deren Grundlage die Vermutung der Konformität mit geltenden wesentlichen Anforderungen abgeleitet wird. Jedoch enthalten viele dieser Richtlinien zahlreiche Bestimmungen in Bezug auf Einwände gegenüber diesen Normen, falls diese nicht oder nicht vollständig alle geltenden Anforderungen erfüllen. Abweichende Bestimmungen, die zu Verunsicherungen bei Wirtschaftsteilnehmern und europäischen Normungsorganisationen führen, sind insbesondere in den folgenden Rechtsakten enthalten: Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (11), Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (12), Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (13), Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (14), Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (15), Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (16), Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (17), Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (18), Richtlinie 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über nichtselbsttätige Waagen (19) sowie Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über einfache Druckbehälter (20). Daher ist es erforderlich, in diese Verordnung das einheitliche Verfahren aufzunehmen, das in Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten (21) vorgesehen ist, die diesbezüglichen Bestimmungen in den obengenannten Richtlinien zu streichen und dem Europäischen Parlament das Recht einzuräumen, gemäß dieser Verordnung gegen eine harmonisierte Norm Einwände zu erheben.
(30)
Behörden sollten den größtmöglichen Nutzen aus der ganzen Bandbreite einschlägiger technischer Spezifikationen ziehen, wenn sie Hardware, Software und IT-Dienstleistungen beschaffen, indem sie beispielsweise technische Spezifikationen wählen, die von allen interessierten Anbietern erfüllt werden können, was mehr Wettbewerb und ein verringertes Risiko der Bindung an eine bestimmte Technik bedeutet. In der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (22), in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (23), in der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (24) und in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (25) ist vorgesehen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Formulierung von technischen Spezifikationen mit Bezugnahme auf folgende Bezugssysteme erfolgen sollte: nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den europäischen Normungsorganisationen erarbeitet wurden, oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, mit Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten, oder gleichwertige Bezugssysteme. Technische IKT-Spezifikationen werden jedoch häufig von anderen Normungsorganisationen entwickelt und fallen in keine der in den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG oder 2009/81/EG oder in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 genannten Kategorien von Normen und Zulassungen. Deshalb ist es notwendig, für technische Spezifikationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Möglichkeit der Bezugnahme auf technische IKT-Spezifikationen einzuführen, um so auf die schnelle Entwicklung in diesem Bereich zu reagieren, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern, den Wettbewerb zu stärken und die Interoperabilität und Innovation zu fördern.
(31)
Technische Spezifikationen, die nicht von europäischen Normungsorganisationen angenommen wurden, haben nicht den gleichen Status wie europäische Normen. Einige technische IKT-Spezifikationen werden nicht gemäß den Grundprinzipien erarbeitet. Daher sollte mit dieser Verordnung ein Verfahren für die Identifizierung technischer IKT-Spezifikationen festgelegt werden, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden könnte; zu diesem Zweck sollte ferner eine umfassende Konsultation einer weit gefächerten Auswahl von Interessenträgern, darunter die europäischen Normungsorganisationen, Unternehmen und Behörden, stattfinden. Mit dieser Verordnung sollten des Weiteren Anforderungen in Form einer Aufstellung von Merkmalen für solche technischen Spezifikationen und für die diesbezüglichen Erarbeitungsverfahren festgelegt werden. Die Merkmale, die die Anforderungen für die Identifizierung technischer IKT-Spezifikationen darstellen, sollten die Berücksichtigung politischer Ziele und gesellschaftlicher Bedürfnisse sicherstellen und sich auf die Grundprinzipien stützen.
(32)
Um die Innovation und den Wettbewerb zu fördern, sollte die Identifizierung einer bestimmten technischen Spezifikation nicht dazu führen, dass eine konkurrierende technische Spezifikation von der Identifizierung gemäß dieser Verordnung ausgeschlossen wird. Für eine Identifizierung müssen die Merkmale erfüllt sein und die technischen Spezifikationen müssen ein bedeutendes Maß an Marktakzeptanz erreicht haben.
(33)
Die identifizierten technischen IKT-Spezifikationen könnten zur Umsetzung von Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) (26) beitragen; mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum 2010-2015 ein Programm zu Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen sowie Organe und Einrichtungen der Union erstellt, das gemeinsame Lösungen zur Förderung der Interoperabilität bereitstellt.
(34)
Im IKT-Bereich könnten Situationen entstehen, in denen es zweckmäßig wäre, die Anwendung von einschlägigen Normen auf Unionsebene zu fördern oder die Konformität mit solchen Normen auf Unionsebene zu verlangen, um die Interoperabilität auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten und die Wahlfreiheit der Nutzer zu verbessern. Ferner sind Umstände denkbar, in denen bestimmte europäische Normen nicht mehr mit den Bedürfnissen der Verbraucher übereinstimmen oder die technische Entwicklung hemmen. Mit der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (27) wird die Kommission in die Lage versetzt, erforderlichenfalls europäische Normungsorganisationen zu beauftragen, Normen zu erarbeiten, eine Liste von Normen oder Spezifikationen zu erstellen und im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, um so deren Verwendung zu fördern oder diese verbindlich vorzuschreiben, oder um Normen oder Spezifikationen von dieser Liste zu entfernen.
(35)
Europäische Normungsorganisationen sollten durch diese Verordnung nicht daran gehindert werden, die Normenentwicklung im IKT-Bereich fortzusetzen und ihre Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die Standards erarbeiten, insbesondere aus dem IKT-Bereich,zu verstärken, um die Kohärenz zu gewährleisten und Zersplitterung oder Doppelarbeit bei der Einführung von Normen und Spezifikationen zu vermeiden.
(36)
Das Verfahren für die Identifizierung von technischen IKT-Spezifikationen, das in dieser Verordnung vorgesehen ist, sollte nicht die Kohärenz des europäischen Normungssystems schwächen. Daher sollten in dieser Verordnung auch die Bedingungen festgelegt werden, unter denen eine technische Spezifikation als widerspruchsfrei zu anderen europäischen Normen gelten kann.
(37)
Vor der Identifizierung technischer IKT-Spezifikationen, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, sollte die von der Kommission durch den Beschluss vom 28. November 2011 (28) eingerichtete Multi-Stakeholder-Plattform als Forum für die Konsultation von europäischen und nationalen Interessenträgern, europäischen Normungsorganisationen und Mitgliedstaaten herangezogen werden, um für die Legitimität des Verfahrens zu sorgen.
(38)
Mit dem Beschluss Nr. 1673/2006/EG wird der Beitrag der Union zur Finanzierung der europäischen Normung geregelt, um sicherzustellen, dass europäische Normen und andere Dokumente der europäischen Normung zur Unterstützung der Ziele, der Rechtsvorschriften und der Politik der Union entwickelt und überprüft werden. Zum Zweck einer Vereinfachung von Verwaltung und Haushalt ist es angebracht, die Bestimmungen dieses Beschlusses in diese Verordnung aufzunehmen und, wo immer möglich, die am wenigsten schwerfälligen Verfahren anzuwenden.
(39)
Da das Tätigkeitsfeld der europäischen Normung zur Unterstützung der rechtsetzenden und politischen Maßnahmen der Union sehr groß ist und da es unterschiedliche Arten der Normungstätigkeiten gibt, sind unterschiedliche Finanzierungsmodalitäten notwendig. Es handelt sich hauptsächlich um Finanzhilfen für die europäischen Normungsorganisationen und die nationalen Normungsorganisationen ohne Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 110 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (29) und gemäß Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002. Die gleichen Bestimmungen sollten im Übrigen für die Einrichtungen gelten, die zwar nicht als europäische Normungsorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt sind, jedoch in einem Basisrechtsakt beauftragt und ermächtigt wurden, in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsorganisationen vorbereitende Arbeiten für die europäische Normung auszuführen.
(40)
Da die europäischen Normungsorganisationen die Tätigkeiten der Union fortlaufend unterstützen, sollten sie über effiziente und leistungsfähige zentrale Sekretariate verfügen. Daher sollte es der Kommission erlaubt sein, diesen Organisationen, die Ziele von allgemeinem europäischen Interesse verfolgen, Finanzhilfen zu gewähren, ohne bei den Betriebskostenzuschüssen den Grundsatz der Degressivität nach Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 anzuwenden.
(41)
Die europäischen Organisationen, die soziale Interessen in der Normung vertreten, erhalten spezifische Zuschüsse und die folgenden Rechtsakte enthalten ebenfalls die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung von Organisationen, die KMU, Verbraucher und ökologische Interessen in der Normung vertreten: Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (30), Beschluss Nr. 1926/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (31) sowie Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (32). Die Finanzierung im Rahmen der Beschlüsse Nr. 1639/2006/EG und Nr. 1926/2006/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 gelten bis 31. Dezember 2013. Für die Entwicklung der europäischen Normung ist es überaus wichtig, dass auch weiterhin die aktive Beteiligung der europäischen Organisationen, die KMU, Verbraucher und ökologische sowie soziale Interessen vertreten, unterstützt und gefördert wird. Solche Organisationen verfolgen ein Ziel, das von allgemeinem europäischen Interesse ist, und bilden auf Grundlage des ihnen von nationalen gemeinnützigen Organisationen erteilten spezifischen Auftrags in den Mitgliedstaaten ein repräsentatives europäisches Netzwerk von Einrichtungen ohne Erwerbszweck, das sich der Förderung von Grundsätzen und politischen Maßnahmen im Rahmen der Ziele der Verträge verschrieben hat. Europäische Organisationen, die KMU, Verbraucher und ökologische sowie soziale Interessen bei europäischer Normung vertreten, erfüllen aufgrund ihres Tätigkeitsumfelds und ihrer satzungsmäßigen Ziele eine dauerhafte Rolle; dies ist für die Ziele und die Politik der Union von wesentlicher Bedeutung. Daher sollte es der Kommission möglich sein, diesen Organisationen auch weiterhin Zuschüsse zu gewähren, ohne bei den Betriebskostenzuschüssen den Grundsatz der Degressivität nach Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 anzuwenden.
(42)
Die Finanzierung der Normungstätigkeiten sollte auch Arbeiten einbeziehen können, die die Erarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung für Produkte und Dienstleistungen vorbereiten oder begleiten. Dies ist insbesondere für Forschungsarbeiten, Unterlagen zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften, die Durchführung von Labor-Ringprüfungen, die Validierung oder die Bewertung von Normen erforderlich. Zudem sollte die Förderung der Normung auf europäischer und internationaler Ebene auch durch Programme zur technischen Unterstützung von und zur technischen Zusammenarbeit mit Drittländern fortgesetzt werden. Zur Verbesserung des Marktzugangs und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union ist es daher angezeigt, die Möglichkeit vorzusehen, weiteren Einrichtungen auf dem Wege über Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder gegebenenfalls Ausschreibungen Zuschüsse zu gewähren.
(43)
Zweck der Finanzierung durch die Union sollte es sein, europäische Normen oder Dokumente der europäischen Normung für Produkte und Dienstleistungen zu erarbeiten, ihre Verwendung durch die Unternehmen durch mehr Unterstützung für ihre Übersetzung in die Amtssprachen der Union zu erleichtern, damit KMU den vollen Nutzen vom Verständnis der europäischen Normen und von ihrer Anwendung haben, den Zusammenhalt des europäischen Normungssystems zu stärken und gegenüber allen Marktteilnehmern in der gesamten Union einen fairen und transparenten Zugang zu den europäischen Normen zu gewährleisten. Dies ist besonders wichtig in Fällen, in denen die Verwendung von Normen die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union ermöglicht.
(44)
Um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte die Möglichkeit bestehen, die erforderliche fachliche Unterstützung, insbesondere in Bezug auf Rechnungsprüfung und Finanzverwaltung, sowie die administrativen Unterstützungsinstrumente in Anspruch zu nehmen, die ihre Durchführung erleichtern könnten; zudem sollte die Möglichkeit bestehen, regelmäßig die Relevanz der durch Zuschüsse der Union finanzierten Tätigkeiten zu bewerten, um sich von deren Nutzen und Wirksamkeit zu überzeugen.
(45)
Außerdem sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu Unrecht gezahlte Mittel gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (33), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (34) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (35) zurückzufordern.
(46)
Die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV sollte der Kommission in Bezug auf Änderungen der Anhänge dieser Verordnung zu folgenden Zwecken übertragen werden: zur Ergänzung der Liste europäischer Normungsorganisationen und zur Anpassung der für Vertretungsorganisationen von KMU und gesellschaftlichen Interessenträgern geltenden Kriterien an die Entwicklungen hinsichtlich der Merkmale Gemeinnützigkeit und Repräsentativität. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und in angemessener Weise übermittelt werden.
(47)
Der gemäß dieser Verordnung eingesetzte Ausschuss sollte die Kommission in allen Angelegenheiten der Durchführung dieser Verordnung unterstützen, wobei die Experten des jeweiligen Sektors gebührend zu berücksichtigen sind.
(48)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (36), ausgeübt werden.
(49)
Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten hinsichtlich der Einwände gegen harmonisierte Normen angewendet werden und für den Fall, dass die Verweise auf die jeweilige harmonisierte Norm deshalb noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, weil die betreffende Norm noch keine Konformitätsvermutung in Bezug auf die wesentlichen, in den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union enthaltenen Anforderungen zulässt.
(50)
Das Prüfverfahren sollte für alle Normungsaufträge, die europäische Normungsorganisationen unterbreitet werden, und den Erlass von Durchführungsrechtsakten hinsichtlich der Einwände gegen harmonisierte Normen angewendet werden und für den Fall, dass die Verweise auf die jeweilige harmonisierte Norm deshalb bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, weil ein solcher Beschluss Auswirkungen auf die Konformitätsvermutung in Bezug auf die geltenden wesentlichen Anforderungen haben könnte.
(51)
Um die wesentlichen Ziele dieser Verordnung zu erreichen, zügige Entscheidungsverfahren zu erleichtern und den Gesamtzeitbedarf für die Erarbeitung von Normen zu senken, sollte möglichst weitgehend auf die in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Verfahrensregeln zurückgegriffen werden, wodurch der Ausschussvorsitz die Möglichkeit hat, je nach Dringlichkeit der Angelegenheit eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme des einschlägigen Ausschusses festzulegen. Außerdem sollte es möglich sein, die Stellungnahme des Ausschusses, soweit gerechtfertigt, im schriftlichen Verfahren einzuholen, wobei Schweigen seitens der Ausschussmitglieder als stillschweigende Zustimmung gelten sollte.
(52)
Da die Ziele dieser Verordnung - Sicherstellung der Wirksamkeit und Effizienz von Normen und Normung als politische Instrumente für die Union durch Zusammenarbeit zwischen europäischen Normungsorganisationen, nationalen Normungsorganisationen, den Mitgliedstaaten und der Kommission, Erstellung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung für Produkte und Dienstleistungen zur Unterstützung der Rechtsvorschriften und der Politik der Union, Identifizierung referenzierbarer technischer IKT-Spezifikationen sowie Finanzierung europäischer Normung und Mitwirkung der einschlägigen Interessenträger an europäischer Normung - von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden können und daher wegen ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(53)
Die Richtlinien 89/686/EWG, 93/15/EWG, 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(54)
Der Beschluss Nr. 1673/2006/EG und der Beschluss 87/95/EWG sollten aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen europäischen Normungsorganisationen, nationalen Normungsorganisationen, den Mitgliedstaaten und der Kommission, für die Erarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung für Produkte und für Dienstleistungen zur Unterstützung von Rechtsvorschriften und von politischen Maßnahmen der Union, für die Identifizierung referenzierbarer technischer IKT-Spezifikationen sowie für die Finanzierung europäischer Normung und Beteiligung der Interessenträger an europäischer Normung.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet
1.
„Norm“ eine von einer anerkannten Normungsorganisation angenommene technische Spezifikation zur wiederholten oder ständigen Anwendung, deren Einhaltung nicht zwingend ist und die unter eine der nachstehenden Kategorien fällt:
a) „internationale Norm“: eine Norm, die von einer internationalen Normungsorganisation angenommen wurde;
b) „europäische Norm“: eine Norm, die von einer europäischen Normungsorganisation angenommen wurde;
c) „harmonisierte Norm“: eine europäische Norm, die auf der Grundlage eines Auftrags der Kommission zur Durchführung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union angenommen wurde;
d) „nationale Norm“: eine Norm, die von einer nationalen Normungsorganisation angenommen wurde;
2.
„Dokument der europäischen Normung“: jede sonstige technische Spezifikation mit Ausnahme europäischer Normen, die von einer europäischen Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wird, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist;
3.
„Normentwurf“: ein Schriftstück, das den Text von technischen Spezifikationen für ein bestimmtes Thema enthält und dessen Annahme nach dem einschlägigen Normungsverfahren in der Form beabsichtigt ist, in der das Schriftstück als Ergebnis der Vorbereitungsarbeiten zur Stellungnahme oder für eine öffentliche Anhörung veröffentlicht wurde;
4.
„technische Spezifikation“: ein Schriftstück, in dem die technischen Anforderungen dargelegt sind, die ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung oder ein System zu erfüllen hat, und das einen oder mehrere der folgenden Punkte enthält:
a)
die Eigenschaften, die ein Produkt erfüllen muss, wie Qualitätsstufen, Leistung, Interoperabilität, Umweltverträglichkeit, Gesundheit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Anforderungen an die Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder Beschriftung des Produkts sowie die Konformitätsbewertungsverfahren;
b)
die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 38 Absatz 1 AEUV, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, und Arzneimittel sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Produkte, sofern sie die Eigenschaften dieser Erzeugnisse beeinflussen;
c)
die Eigenschaften, die eine Dienstleistung erfüllen muss, wie Qualitätsstufen, Leistung, Interoperabilität, Umweltverträglichkeit, Gesundheit oder Sicherheit, einschließlich der Anforderungen an die Informationen, die der Dienstleistungserbringer gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung stellen muss;
d)
die Verfahren und Kriterien zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (37) in Bezug auf ihre wesentlichen Eigenschaften;
5.
„technische IKT-Spezifikation“: eine technische Spezifikation im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien;
6.
„Produkt“: alle Produkte, die gewerblich hergestellt wurden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Erzeugnisse auf Fischbasis;
7.
„Dienstleistung“: jede in Artikel 57 AEUV definierte selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird;
8.
„europäische Normungsorganisation“: eine in Anhang I aufgeführte Organisation;
9.
„internationale Normungsorganisation“: die Internationale Normenorganisation (ISO), die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC) und die Internationale Fernmeldeunion (ITU);
10.
„nationale Normungsorganisation“: eine Organisation die der Kommission von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 27 dieser Verordnung mitgeteilt worden ist.
KAPITEL II
TRANSPARENZ UND BETEILIGUNG VON INTERESSENTRÄGERN
Artikel 3
Transparenz der Arbeitsprogramme von Normungsorganisationen
(1) Mindestens einmal jährlich legt jede europäische Normungsorganisation und jede nationale Normungsorganisation ihr Arbeitsprogramm fest. Dieses Arbeitsprogramm enthält Informationen über die Normen und Dokumente der europäischen Normung, die eine europäische Normungsorganisation oder eine nationale Normungsorganisation ausarbeitet oder ändern will, die sie zu diesem Zeitpunkt ausarbeitet oder ändert sowie jene, die sie im Zeitraum des vorangegangenen Arbeitsprogramms verabschiedet hat, sofern es sich nicht um identische oder äquivalente Übertragungen internationaler oder europäischer Normen handelt.
(2) Im Arbeitsprogramm sind in Bezug auf jede Norm und jedes Dokument der europäischen Normung Angaben zu machen über
a)
den Gegenstand;
b)
den Stand der Entwicklung der Normen und der Dokumente der europäischen Normung;
c)
die Verweise auf internationale Normen, die als Grundlage herangezogen wurden.
(3) Jede europäische Normungsorganisation und jede nationale Normungsorganisation stellt sowohl ihr Arbeitsprogramm auf ihrer eigenen oder einer anderen öffentlich zugänglichen Website als auch eine Mitteilung über das Bestehen des Arbeitsprogramms in einem nationalen oder gegebenenfalls europäischen Publikationsorgan für Normungstätigkeiten zur Verfügung.
(4) Das Bestehen des Arbeitsprogramms wird den anderen europäischen Normungsorganisationen und nationalen Normungsorganisationen sowie der Kommission spätestens zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung durch die entsprechende europäische Normungsorganisation oder die entsprechende nationale Normungsorganisation mitgeteilt. Die Kommission stellt diese Informationen über den in Artikel 22 genannten Ausschuss den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(5) Nationale Normungsorganisationen dürfen keine Einwände dagegen erheben, dass ein in ihrem Arbeitsprogramm enthaltener Normungsgegenstand auf europäischer Ebene nach den von den europäischen Normungsorganisationen festgelegten Regeln geprüft wird, und keine Maßnahmen ergreifen, die einer Entscheidung hierüber vorgreifen könnten.
(6) Während der Erstellung einer harmonisierten Norm oder nach ihrer Verabschiedung dürfen die nationalen Normungsorganisationen keine Maßnahmen ergreifen, die die beabsichtigte Harmonisierung beeinträchtigen könnten; sie veröffentlichen insbesondere in dem betreffenden Bereich keine neue oder geänderte nationale Norm, die einer geltenden harmonisierten Norm nicht vollständig entspricht. Wird eine neue harmonisierte Norm veröffentlicht, werden alle konkurrierenden nationalen Normen innerhalb einer angemessenen Frist zurückgezogen.
Artikel 4
Transparenz von Normen
(1) Jede europäische Normungsorganisation und jede nationale Normungsorganisation übermittelt den anderen europäischen Normungsorganisationen, nationalen Normungsorganisationen oder der Kommission auf deren Aufforderung zumindest in elektronischer Form jeden nationalen oder europäischen Normenentwurf sowie jeden Entwurf von Dokumenten der europäischen Normung.
(2) Jede europäische Normungsorganisation und jede nationale Normungsorganisation beantwortet innerhalb von drei Monaten die Kommentare, die andere europäische Normungsorganisationen, nationale Normungsorganisationen oder die Kommission in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Entwürfe übermitteln, und berücksichtigt sie.
(3) Erhält eine nationale Normungsorganisation Kommentare, die erkennen lassen, dass der Normentwurf nachteilige Auswirkungen auf den Binnenmarkt hätte, konsultiert sie vor der Annahme der Norm die europäischen Normungsorganisationen und die Kommission.
(4) Nationale Normungsorganisationen müssen:
a)
den Zugang zu Entwürfen nationaler Normen in einer Weise gewährleisten, die allen einschlägigen Kreisen, insbesondere denjenigen in einem anderen Mitgliedstaat, Gelegenheit gibt, Kommentare zu übermitteln;
b)
anderen nationalen Normungsorganisationen die passive oder aktive Teilnahme an den geplanten Arbeiten durch Entsendung eines Beobachters ermöglichen.
Artikel 5
Beteiligung von Interessenträgern an der europäischen Normung
(1) Die europäischen Normungsorganisationen fördern und erleichtern eine angemessene Vertretung und wirkungsvolle Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger, einschließlich KMU, Verbraucherorganisationen sowie von Interessenträgern ökologischer und sozialer Interessen, an ihren Normungstätigkeiten. Sie fördern und erleichtern diese Vertretung und Teilnahme insbesondere über die europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, auf der Ebene der Ausarbeitung politischer Maßnahmen und auf den nachfolgend genannten Entwicklungsstufen europäischer Normen und von Dokumenten der europäischen Normung:
a)
Vorschlag und Annahme neuer Arbeitspunkte;
b)
fachspezifische Diskussionen über Vorschläge;
c)
Vorlage von Stellungnahmen zu Entwürfen;
d)
Überprüfung von bestehenden europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung;
e)
Verbreitung von Informationen über angenommene europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung sowie Sensibilisierung der Öffentlichkeit dafür.
(2) Zusätzlich zu der Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten, den Forschungseinrichtungen der Kommission und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, fördern und erleichtern europäische Normungsorganisationen auf fachspezifischer Ebene eine angemessene Vertretung von Unternehmen, Forschungsstellen, Universitäten, und anderen juristischen Personen bei Normungstätigkeiten in neuartigen Bereichen, die mit erheblichen Auswirkungen auf die Politik oder die technische Innovation verbunden sind, wenn die betroffenen juristischen Personen an einem nach Artikel 182 AEUV aufgestellten Projekt beteiligt waren, das zu diesem Bereich in Bezug steht und das von der Union über ein Mehrjahresrahmenprogramm für Aktivitäten in Forschung, Innovation und technologischer Entwicklung unterstützt wird.
Artikel 6
Zugang von KMU zu Normen
(1) Die nationalen Normungsorganisationen fördern und erleichtern den Zugang von KMU zu Normen und Prozessen der Erarbeitung von Normen, um ein höheres Maß an Beteiligung am Normungssystem zu erreichen, beispielsweise durch
a)
die Angabe der Normungsvorhaben in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm, die für KMU von besonderem Interesse sind;
b)
die Gewährung des Zugangs für KMU zu Normungstätigkeiten, ohne sie zur Mitgliedschaft in einer nationalen Normungsorganisation zu verpflichten;
c)
den freien Zugang oder die Gewährung von Sondertarifen bezüglich der Beteiligung an Normungstätigkeiten;
d)
den freien Zugang für KMU zu Normentwürfen;
e)
die kostenlose Bereitstellung von Kurzfassungen von Normen auf ihren Websites;
f)
Sondertarife für die Bereitstellung von Normen oder Normenpakete zu ermäßigten Preisen.
(2) Die nationalen Normungsorganisationen tauschen sich über bewährte Verfahren zur stärkeren Beteiligung von KMU an Normungstätigkeiten und zur Ausweitung und Erleichterung der Anwendung von Normen durch KMU aus.
(3) Die nationalen Normungsorganisationen übermitteln den europäischen Normungsorganisationen jährlich Berichte über ihre Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 sowie über alle weiteren Maßnahmen, die der Verbesserung der Bedingungen für die Nutzung von Normen durch KMU und für deren Beteiligung am Prozess der Erarbeitung von Normen dienen. Die nationalen Normungsorganisationen veröffentlichen diese Berichte auf ihren Websites.
Artikel 7
Beteiligung von Behörden an der europäischen Normung
Die Mitgliedstaaten fördern, sofern angemessen, die Beteiligung von Behörden, einschließlich der Marktüberwachungsbehörden, an den nationalen Normungstätigkeiten zum Zweck der Erarbeitung oder Überarbeitung von Normen im Wege der Beauftragung durch die Kommission gemäß Artikel 10.
KAPITEL III
EUROPÄISCHE NORMEN UND DOKUMENTE DER EUROPÄISCHEN NORMUNG ZUR UNTERSTÜTZUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN UND DER POLITIK DER UNION
Artikel 8
Jährliches Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung
(1) Die Kommission verabschiedet ein jährliches Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung, in dem die strategischen Prioritäten für die europäische Normung unter Berücksichtigung der langfristigen Wachstumsstrategien der Union aufgezeigt werden. Darin sind die europäischen Normen und Dokumente der europäischen Normung genannt, mit denen sie die europäischen Normungsorganisationen gemäß Artikel 10 zu beauftragen beabsichtigt.
(2) In dem jährlichen Arbeitsprogramm der Union für die europäische Normung sind die spezifischen Ziele und politischen Maßnahmen für die europäischen Normen und die Dokumente der europäischen Normung festgelegt, mit denen die Kommission die europäischen Normungsorganisationen gemäß Artikel 10 zu beauftragen beabsichtigt. In dringenden Fällen kann die Kommission Aufträge ohne vorherige Ankündigung erteilen.
(3) Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung umfasst unter anderem Ziele, die auf die internationale Dimension der europäischen Normung bezogen sind und die Rechtsvorschriften und die Politik der Union unterstützen.
(4) Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für die europäische Normung wird nach umfassender Konsultation der einschlägigen Interessenträger, einschließlich der europäischen Normungsorganisationen und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, und der Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 22 genannten Ausschusses verabschiedet.
(5) Nach seiner Verabschiedung stellt die Kommission das jährliche Arbeitsprogramm für europäische Normung auf ihrer Website zur Verfügung.
Artikel 9
Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen
Die Forschungseinrichtungen der Kommission tragen zur Vorbereitung des in Artikel 8 genannten jährlichen Arbeitsprogramms der Union für die europäische Normung bei und leisten europäischen Normungsorganisationen in ihren Fachbereichen wissenschaftliche Unterstützung, damit in den europäischen Normen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Bedürfnisse wie ökologische Nachhaltigkeit und Sicherheitsanliegen berücksichtigt werden.
Artikel 10
Normungsaufträge für europäische Normungsorganisationen
(1) Die Kommission kann im Rahmen ihrer in den Verträgen festgelegten Befugnisse ein oder mehrere europäische Normungsorganisationen damit beauftragen, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine europäische Norm oder ein Dokument der europäischen Normung zu erarbeiten. Europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung müssen marktorientiert sein, dem öffentlichen Interesse und den in dem Auftrag der Kommission klar dargelegten politischen Zielen Rechnung tragen und auf Konsens gegründet sein. Die Kommission legt die Anforderungen an den Inhalt des in Auftrag gegebenen Dokuments und einen Termin für dessen Annahme fest.
(2) Die Entscheidungen nach Absatz 1 sind gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren und nach Konsultation der europäischen Normungsorganisationen und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, und des durch die entsprechenden Rechtsvorschriften der Union eingesetzten Ausschusses, soweit ein solcher Ausschuss besteht, oder nach einer sonstigen Konsultation von Experten des jeweiligen Sektors zu verabschieden.
(3) Die betreffende europäische Normungsorganisation erklärt innerhalb eines Monats nach Eingang des in Absatz 1 genannten Auftrags, ob sie ihn annimmt.
(4) Liegt ein Antrag auf Finanzierung vor, unterrichtet die Kommission die betreffenden europäischen Normungsorganisationen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 genannten Auftragsannahme über die Gewährung eines Zuschusses für die Erstellung des Entwurfs einer europäischen Norm oder eines Dokuments der europäischen Normung.
(5) Die europäischen Normungsorganisationen unterrichten die Kommission über die Tätigkeiten für die Erarbeitung der in Absatz 1 genannten Schriftstücke. Die Kommission prüft gemeinsam mit den europäischen Normungsorganisationen die Übereinstimmung der von den europäischen Normungsorganisationen erarbeiteten Schriftstücke mit ihrem ursprünglichen Auftrag.
(6) Wenn eine harmonisierte Norm den Anforderungen genügt, die sie abdecken soll und die in dem entsprechenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, veröffentlicht die Kommission unverzüglich eine Fundstelle einer solchen harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union oder durch andere Mittel nach Maßgabe der Bedingungen in dem entsprechenden Harmonisierungsrechtsakt der Union.
Artikel 11
Formelle Einwände gegen harmonisierte Normen
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den Anforderungen nicht voll entspricht, die sie abdecken soll und die in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, hat dieser Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament die Kommission hiervon unter Beifügung einer ausführlichen Erläuterung in Kenntnis zu setzen, und die Kommission entscheidet nach Konsultation des durch die entsprechenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union eingesetzten Ausschusses, soweit ein solcher Ausschuss besteht, oder nach einer sonstigen Konsultation von Experten des jeweiligen Sektors,
a)
die Fundstellen der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen oder nicht oder nur mit Einschränkungen zu veröffentlichen;
b)
die Fundstellen der betreffenden harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu belassen, mit Einschränkung zu belassen oder zu streichen.
(2) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website Informationen über die harmonisierten Normen, die Gegenstand einer Entscheidung gemäß Absatz 1 waren.
(3) Die Kommission unterrichtet die betreffende europäische Normungsorganisation von der in Absatz 1 genannten Entscheidung und erteilt ihr erforderlichenfalls den Auftrag zur Überarbeitung der betreffenden harmonisierten Norm.
(4) Die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannte Entscheidung wird gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren gefasst.
(5) Die in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannte Entscheidung wird gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren gefasst.
Artikel 12
Notifizierung der Organisationen der Interessenträger
Die Kommission richtet ein Notifizierungssystem für alle Interessenträger einschließlich der europäischen Normungsorganisationen und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, ein, um zweckmäßige Konsultation und Marktrelevanz zu gewährleisten, bevor
a)
das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung nach Artikel 8 Absatz 1 verabschiedet wird;
b)
die Normungsaufträge nach Artikel 10 verabschiedet werden;
c)
Entscheidungen über formelle Einwände gegen harmonisierte Normen nach Artikel 11 Absatz 1 getroffen werden;
d)
eine Entscheidung über die Identifizierung von technischen IKT-Spezifikationen nach Artikel 13 getroffen wird;
e)
die in Artikel 20 genannten delegierten Rechtsakte erlassen werden.
KAPITEL IV
TECHNISCHE IKT-SPEZIFIKATIONEN
Artikel 13
Identifizierung referenzierbarer technischer IKT-Spezifikationen
(1) Die Kommission kann entweder auf den Vorschlag eines Mitgliedstaats hin oder auf eigene Initiative entscheiden, technische IKT-Spezifikationen zu identifizieren, bei denen es sich nicht um nationale, europäische oder internationale Normen handelt, die jedoch die in Anhang II genannten Anforderungen erfüllen und auf die hauptsächlich zur Herbeiführung der Interoperabilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann.
(2) Wenn eine gemäß Absatz 1 identifizierten technische IKT-Spezifikation geändert oder zurückgezogen wird oder den Anforderungen des Anhangs II nicht mehr genügt, kann die Kommission entweder auf den Vorschlag eines Mitgliedstaats hin oder auf eigene Initiative entscheiden, die geänderte technische IKT-Spezifikation zu identifizieren oder die Identifizierung zurückzuziehen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen sind zu treffen nach Konsultation der europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung, der europäische Normungsorganisationen, Mitgliedstaaten und einschlägige Interessenträger angehören, sowie nach Konsultation des durch die entsprechenden Rechtsvorschriften der Union eingesetzten Ausschusses, soweit ein solcher Ausschuss besteht, oder nach einer sonstigen Konsultation von Experten des jeweiligen Sektors, soweit ein solcher Ausschuss nicht besteht.
Artikel 14
Verwendung von technischen IKT-Spezifikationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Die in Artikel 13 dieser Verordnung genannten technischen IKT-Spezifikationen sind gemeinsame technische Spezifikationen gemäß den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002.
KAPITEL V
FINANZIERUNG DER EUROPÄISCHEN NORMUNG
Artikel 15
Finanzierung von Normungsorganisationen durch die Union
(1) Die Finanzierung durch die Union kann den europäischen Normungsorganisationen für folgende Normungstätigkeiten gewährt werden:
a)
die Entwicklung und Überarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung, wenn sie für die Unterstützung der Rechtsvorschriften und der politischen Maßnahmen der Union erforderlich sind;
b)
die Überprüfung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung in Bezug auf ihre Qualität und Konformität mit den entsprechenden Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union;
c)
die Ausführung von Arbeiten, mit denen europäische Normung vorbereitet oder begleitet werden, beispielsweise Studien, Kooperationsmaßnahmen einschließlich internationaler Kooperation, Seminare, Bewertungen, vergleichende Analysen, Forschungsarbeiten, Laborarbeiten, Labor-Ringprüfungen und Arbeiten zur Konformitätsbewertung sowie Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Zeiträume für die Erarbeitung und die Überarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung verkürzt werden, unbeschadet der Grundprinzipien, insbesondere der Grundsätze der Offenheit, der Qualität, der Transparenz und des Konsenses zwischen allen Interessenträgern;
d)
die Tätigkeiten der zentralen Sekretariate der europäischen Normungsorganisationen wie Politikkonzipierung, Koordinierung der Normungstätigkeiten, Erledigung der fachspezifischen Arbeit und Bereitstellung von Informationen an die interessierten Kreise;
e)
die Übersetzung von europäischen Normen oder Dokumenten der europäischen Normung, die zur Unterstützung der Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union verwendet werden, in die Amtssprachen der Union, die nicht die Arbeitssprachen der europäischen Normungsorganisationen sind, oder in hinreichend begründeten Fällen in andere Sprachen als die Amtssprachen der Union;
f)
die Erstellung von Informationen, mit denen europäische Normen oder Dokumente der europäischen Normung erklärt, ausgelegt und vereinfacht werden können, einschließlich Benutzerhandbücher, Zusammenfassungen von Normen, Informationen über vorbildliche Verfahren und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Strategien und Ausbildungsprogramme;
g)
Tätigkeiten zur Durchführung von Programmen zur technischen Unterstützung, zur Zusammenarbeit mit Drittländern und zur Förderung und Aufwertung des europäischen Normungssystems, europäischer Normen und von Dokumenten der europäischen Normung bei interessierten Kreisen innerhalb der Union und auf internationaler Ebene.
(2) Die Finanzhilfen der Union können auch folgenden Einrichtungen gewährt werden:
a)
nationalen Normungsorganisationen für die in Absatz 1 genannten Normungstätigkeiten, die sie gemeinsam mit den europäischen Normungsorganisationen durchführen;
b)
anderen Einrichtungen, die gemeinsam mit den europäischen Normungsorganisationen mit Beiträgen zu den unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten oder mit der Ausführung der in Absatz 1 Buchstaben c und g genannten Tätigkeiten betraut sind.
Artikel 16
Finanzierung anderer europäischer Organisationen durch die Union
Die Finanzierung durch die Union kann den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die die Anforderungen gemäß Anhang III dieser Verordnung erfüllen, für folgende Tätigkeiten gewährt werden:
a)
Funktionsweise dieser Organisationen und ihre Tätigkeiten in Bezug auf die europäische und internationale Normung, einschließlich der Erledigung der fachspezifischen Arbeit und der Bereitstellung von Informationen an Mitglieder und interessierte Kreise;
b)
Bereitstellung von juristischem und technischem Fachwissen - einschließlich Studien - im Zusammenhang mit der Bewertung des Bedarfs an und der Erarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung sowie Fortbildung für Sachverständige;
c)
die Teilnahme an der fachspezifischen Arbeit in Bezug auf die Entwicklung und Überarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung, wenn sie für die Unterstützung von Rechtsvorschriften und den politischen Maßnahmen der Union erforderlich sind;
d)
die Förderung europäischer Normen und von Dokumenten der europäischen Normung sowie Informationen für interessierte Kreise, einschließlich KMU und Verbraucher, über Normen und deren Anwendung.
Artikel 17
Finanzierungsmodalitäten
(1) Die Finanzierung durch die Union erfolgt in Form von
a)
Zuschüssen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder von Verträgen nach Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten von
i)
europäischen Normungsorganisationen und nationalen Normungsorganisationen zur Ausführung der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Tätigkeiten;
ii)
Einrichtungen, die gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 in einem Basisrechtsakt genannt sind und gemeinsam mit den europäischen Normungsorganisationen die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung genannten Tätigkeiten ausführen;
b)
Zuschüssen nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder Verträgen nach Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten von sonstigen in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b genannten Einrichtungen
i)
für Beiträge zur Erarbeitung und Überarbeitung von europäischen Normen oder Dokumenten der europäischen Normung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a;
ii)
für vorbereitende oder begleitende Arbeiten nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c;
iii)
für die Tätigkeiten nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g;
c)
Zuschüssen nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten der europäischen Organisationen von Interessenträgern, die die Anforderungen gemäß Anhang III dieser Verordnung erfüllen, zur Durchführung der Tätigkeiten nach Artikel 16.
(2) Die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen können wie folgt finanziert werden:
a)
durch maßnahmenbezogene Zuschüsse;
b)
durch Betriebskostenzuschüsse im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 zugunsten der europäischen Normungsorganisationen und der europäischen Organisationen von Interessenträgern, die die Anforderungen gemäß Anhang III dieser Verordnung erfüllen. Bei wiederholter Gewährung von Betriebskostenzuschüssen wird deren Betrag nicht automatisch gesenkt.
(3) Die Kommission legt die Modalitäten für die Finanzierung nach den Absätzen 1 und 2 sowie die Beträge und gegebenenfalls die Höchstfinanzierungssätze nach Art der Tätigkeit fest.
(4) Außer in hinreichend begründeten Fällen werden Zuschüsse für die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Normungstätigkeiten als Pauschalbeträge und für die Normungstätigkeiten gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a nach Erfüllen folgender Bedingungen gezahlt:
a)
europäische Normen oder Dokumente der europäischen Normung, die von der Kommission gemäß Artikel 10 in Auftrag gegeben wurden, werden innerhalb eines Zeitraums angenommen oder überprüft, der den im vorgenannten Artikel genannten Zeitraum nicht übersteigt.
b)
KMU, Verbraucherorganisationen sowie ökologische und soziale Interessenträger sind gemäß Artikel 5 Absatz 1 in angemessener Weise bei den europäischen Normungstätigkeiten vertreten und können sich in angemessener Weise an den europäischen Normungstätigkeiten beteiligen.
(5) Die gemeinsamen Kooperationsziele und die administrativen und finanztechnischen Bedingungen für die den europäischen Normungsorganisationen und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die die Anforderungen gemäß Anhang III dieser Verordnung erfüllen, gewährten Zuschüsse werden in den Partnerschaftsrahmenvereinbarungen festgelegt, die zwischen der Kommission und diesen Normungsorganisationen und Organisationen von Interessenträgern gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 geschlossen werden. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über den Abschluss dieser Vereinbarungen.
Artikel 18
Verwaltungsmaßnahmen
Die von der Haushaltsbehörde zur Finanzierung der Normungstätigkeiten festgesetzten Mittel können auch die Verwaltungsausgaben für die vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen, Kontrollmaßnahmen, Rechnungsprüfungen und Bewertungen abdecken, die unmittelbar für die Umsetzung der Artikel 15, 16 und 17 erforderlich sind, einschließlich Studien, Sitzungen, Informations- und Publikationsmaßnahmen, Ausgaben für Informatiknetzwerke zum Informationsaustausch sowie alle Ausgaben für Verwaltungshilfe und technische Unterstützung, die die Kommission für die Normungstätigkeiten beanspruchen kann.
Artikel 19
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Hinsichtlich der Ausführung der nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten gewährleistet die Kommission den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.
(2) Für die von der Union durchgeführten und gemäß dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten bedeutet der Begriff der Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 jede Verletzung einer Bestimmung des Unionsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertige Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union oder von ihr verwaltete Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
(3) Alle gemäß dieser Verordnung geschlossenen Vereinbarungen und Verträge sehen eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter sowie Prüfungen durch den Europäischen Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden.
KAPITEL VI
DELEGIERTE RECHTSAKTE, AUSSCHUSS, BERICHTERSTATTUNG
Artikel 20
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung der Anhänge delegierte Rechtsakte nach Artikel 21 zu erlassen, um
a)
die in Anhang I enthaltene Liste europäischer Normungsorganisationen im Hinblick auf Namens- oder Strukturänderungen zu aktualisieren;
b)
die Kriterien, die für europäische Organisationen von Interessenträgern gelten, die die Anforderungen gemäß Anhang III dieser Verordnung erfüllen, an die Entwicklungen hinsichtlich der Merkmale Gemeinnützigkeit und Repräsentativität anzupassen. Die genannten Anpassungen dürfen nicht die Aufstellung neuer Kriterien oder den Wegfall bisher bestehender Kriterien oder Organisationskategorien zur Folge haben.
Artikel 21
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 20 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für fünf Jahre ab dem 1. Januar 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Übertragung der Befugnisse nach Artikel 20 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, im Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 20 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände zu erheben beabsichtigen. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.
Artikel 22
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 23
Zusammenarbeit des Ausschusses mit Normungsorganisationen und Interessenträgern
Der in Artikel 22 Absatz 1 genannte Ausschuss arbeitet mit den europäischen Normungsorganisationen und den europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, zusammen.
Artikel 24
Berichte
(1) Die europäischen Normungsorganisationen übermitteln der Kommission einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung. Dieser enthält ausführliche Angaben über
a)
die Anwendung der Artikel 4, 5, 10, 15 und 17;
b)
die Vertretung von KMU, Verbraucherorganisationen, ökologischen sowie sozialen Interessenträgern in nationalen Normungsorganisationen;
c)
die Vertretung von KMU auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 3 genannten jährlichen Berichte;
d)
den Einsatz der IKT im Normungssystem;
e)
die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Normungsorganisationen und den europäischen Normungsorganisationen.
(2) Die europäischen Organisationen von Interessenträgern, die nach Maßgabe dieser Verordnung eine Finanzierung erhalten haben, übermitteln der Kommission einen Jahresbericht über ihre Tätigkeiten. In diesem Bericht sind insbesondere ausführliche Angaben über die Mitgliedschaft dieser Organisationen und die in Artikel 16 genannten Tätigkeiten zu machen.
(3) Bis zum 31. Dezember 2015 und danach jeweils alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Der Bericht umfasst eine Analyse der in den Absätzen 1 und 2 genannten jährlichen Berichte, eine Bewertung der Relevanz jener Normungstätigkeiten, die Finanzhilfen der Union erhalten, anhand der Erfordernisse der Rechtsvorschriften und der politischen Maßnahmen der Union sowie eine Bewertung der möglichen neuen Maßnahmen zur Vereinfachung der Finanzierung der europäischen Normung und zum Abbau der Verwaltungslast für die europäischen Normungsorganisationen.
Artikel 25
Überprüfung
Die Kommission bewertet bis 2. Januar 2015 die Auswirkungen des in Artikel 10 vorgesehenen Verfahrens auf den Zeitbedarf für die Erteilung von Normungsaufträgen. Die Kommission legt die Ergebnisse der Bewertung in einem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vor. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Änderungen
(1) Folgende Bestimmungen werden gestrichen:
a)
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG;
b)
Artikel 5 der Richtlinie 93/15/EWG;
c)
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/9/EG;
d)
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 94/25/EG;
e)
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 95/16/EG;
f)
Artikel 6 der Richtlinie 97/23/EG;
g)
Artikel 14 der Richtlinie 2004/22/EG;
h)
Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2007/23/EG;
i)
Artikel 7 der Richtlinie 2009/23/EG;
j)
Artikel 6 der Richtlinie 2009/105/EG.
Verweise auf diese gestrichenen Bestimmungen gelten als Verweise auf Artikel 11 dieser Verordnung.
(2) Die Richtlinie 98/34/EG wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 1 Absätze 6 bis 10 werden gestrichen;
b)
die Artikel 2, 3 und 4 werden gestrichen;
c)
in Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Wortlaut gestrichen: „mit den Vertretern der in den Anhängen I und II aufgeführten Normungsgremien“;
d)
in Artikel 6 Absatz 3 wird der erste Gedankenstrich gestrichen;
e)
in Artikel 6 Absatz 4 werden die Buchstaben a, b und e gestrichen;
f)
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 sämtliche Aufträge an Normungsorganisationen zur Ausarbeitung technischer Spezifikationen oder einer Norm für bestimmte Erzeugnisse zwecks Festlegung einer technischen Vorschrift für diese Erzeugnisse in Form von Entwürfen technischer Vorschriften und geben dabei die Gründe der Festlegung an.“;
g)
Artikel 11 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union jährliche Statistiken über die eingegangenen Notifizierungen.“;
h)
die Anhänge I und II werden gestrichen.
Verweise auf diese gestrichenen Bestimmungen gelten als Verweise auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IV dieser Verordnung zu lesen.
Artikel 27
Nationale Normungsorganisationen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Normungsorganisationen mit.
Die Kommission veröffentlicht eine Liste nationaler Normungsorganisationen und alle Aktualisierungen dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 28
Übergangsbestimmungen
In Rechtsakten der Union, die eine Vermutung der Konformität mit wesentlichen Anforderungen durch die Anwendung solcher harmonisierter Normen begründen, die im Einklang mit der Richtlinie 98/34/EG angenommen wurden, gelten Verweise auf die Richtlinie 98/34/EG als Verweise auf diese Verordnung; davon ausgeschlossen sind Verweise auf den gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingerichteten Ausschuss in Bezug auf technische Vorschriften.
In Fällen, in denen ein Rechtsakt der Union ein Verfahren für Einwände gegen harmonisierte Normen vorsieht, wird Artikel 11 dieser Verordnung nicht auf diesen Rechtsakt angewandt.
Artikel 29
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 1673/2006/EG und der Beschluss 87/95/EWG werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Beschlüsse gelten als Verweise auf diese Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang IV dieser Verordnung zu lesen.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 1025/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Ottubru 2012
dwar l-Istandardizzazzjoni Ewropea, li jemenda d-Direttivi tal-Kunsill 89/686/KEE u 93/15/KEE u d-Direttivi 94/9/KE, 94/25/KE, 95/16/KE, 97/23/KE, 98/34/KE, 2004/22/KE, 2007/23/KE, 2009/23/KE u 2009/105/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li jħassar id-Deċiżjoni tal-Kunsill 87/95/KEE u d-Deċiżjoni Nru 1673/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta' att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-għan ewlieni tal-istandardizzazzjoni hija d-definizzjoni ta' speċifikazzjonijiet volontarji tekniċi jew tal-kwalità li jistgħu jikkonformaw magħhom prodotti, proċessi tal-produzzjoni jew servizzi attwali jew fil-futur. L-istandardizzazzjoni tista' tkopri diversi suġġetti, bħall-istandardizzazzjoni ta’ livelli jew daqsijiet differenti ta’ prodott partikolari jew l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi fis-swieq tal-prodotti jew tas-servizzi fejn il-kompatibbiltà u l-interoperabbiltà ma’ prodotti jew sistemi oħra huma essenzjali.
(2)
L-istandardizzazzjoni Ewropea hija organizzata minn u għall-partijiet interessati kkonċernati fuq il-bażi tar-rappreżentanta nazzjonali (il-Kumitat Ewropew għall-Istandardazzjoni (CEN) u l-Kumitat Ewropew għall-istandardazzjoni Elettroteknika (CENELEC)) u ta' parteċipazzjoni diretta (l-Istitut Ewropew tal-Istandards tat-Telekomunikazzjonijiet (ETSI)), u hija mibnija fuq il-prinċipji rikonoxxuti mill-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO) fil-qasam tal-istandardizzazzjoni, jiġifieri l-koerenza, it-trasparenza, il-ftuħ, il-kunsens, l-applikazzjoni volontarja, l-indipendenza milal-interessi u l-effiċjenza ("il-prinċipji bażiċi"). Skont il-prinċipji bażiċi, hu importanti li l-partijiet interessati kollha, inklużi l-awtoritajiet pubbliċi u l-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju (SMEs), ikunu involuti kif suppost fil-proċess nazzjonali u Ewropew ta' standardizzazzjoni. Il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni għandhom ukoll jinkoraġġixxu u jiffaċilitaw il-parteċipazzjoni tal-partijiet interessati.
(3)
L-istandardizzazzjoni Ewropea tagħti spinta wkoll lill-kompetittività tal-intrapriżi speċjalment billi tiffaċilita l-moviment liberu tal-prodotti u s-servizzi, l-interoperabbiltà tan-netwerks, il-mezzi tal-komunikazzjoni, l-iżvilupp teknoloġiku u l-innovazzjoni. L-istandardizzazzjoni Ewropea ssaħħaħ il-kompetittività globali tal-industrija Ewropea speċjalment meta tkun stabbilita f'koordinazzjoni mal-korpi internazzjonali tal-istandardizzazzjoni, jiġifieri l-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Istandardizzazzjoni (ISO), il-Kummissjoni Elettroteknika Internazzjonali (IEC) u l-Unjoni Internazzjonali tat-Telekomunikazzjoni (ITU). L-standards ikollhom effett ekonomiku pożittiv, pereżempju billi jippromwovu interpenetrazzjoni ekonomika fis-suq intern u jinkoraġġixxu l-iżvilupp ta’ prodotti jew swieq ġodda u kundizzjonijiet tal-provvista mtejba. L-istandards b'hekk normalment iżidu l-kompetizzjoni u jbaxxu l-ispejjeż tal-produzzjoni u tal-bejgħ, bir-riżultat li jkunu ta’ benefiċċju għall-ekonomiji b’mod ġenerali u għall-konsumaturi b'mod partikolari. L-istandards jistgħu jżommu u jtejbu l-kwalità, jipprovdu l-informazzjoni u jiżguraw l-interoperabbiltà u l-kompatibilità, u b’hekk iżidu s-sikurezza u l-valur għall-konsumaturi.
(4)
L-istandards Ewropej jiġu adottati mill-organizzazzjonijet Ewropej tal-istandardizzazzjoni, jiġifieri l- CEN, CENELEC u ETSI.
(5)
L-istandards Ewropej għandhom irwol importanti ħafna fis-suq intern, pereżempju permezz tal-użu ta' standards armonizzati fil-preżunzjoni tal-konformità tal-prodotti li jkunu se jitpoġġew fis-suq minħabba li r-rekwiżiti essenzjali relatati ma' dawk il-prodotti jkunu stipulati fil-leġislazzjoni relevanti tal-Unjoni dwar l-armonizzazzjoni. Dawk ir-rekwiżiti għandhom jiġi definiti b'mod preċiż sabiex tkun evitata l-interpretazzjoni żbaljata min-naħa tal-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni.
(6)
L-istandardizzazzjoni għandha rwol dejjem aktar importanti fil-kummerċ internazzjonali u fil-ftuħ tas-swieq. L-Unjoni Ewropea għandha tipprova tippromwovi l-kooperazzjoni bejn l-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni u l-korpi internazzjonali tal-istandardizzazzjoni. L-Unjoni għandha tippromwovi wkoll approċċi bilaterali mal-pajjiżi terzi biex jiġu kkoordinati l-isforzi tal-istandardizzazzjoni u jiġu promossi l-istandards Ewropej, pereżempju meta jiġu negozjati ftehimiet jew billi jiġu ssekondati esperti tal-istandardizzazzjoni għal pajjiżi terzi. Barra minn hekk l-Unjoni għandha tħeġġeġ il-kuntatt bejn l-organizzazzjonijiet tal-istandardizzazzjoni Ewropej u fora u konsorzji privati, filwaqt li żżomm l-importanza primarja tal-istandardizzazzjoni Ewropea.
(7)
L-istandardizzazzjoni Ewropea hija mmexxija permezz ta' qafas legali speċifiku li jikkonsisti minn tliet atti legali separati, jiġifieri d-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u tar-Regolamenti Tekniċi (3), id-Deċiżjoni Nru 1673/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 2006 dwar il-finanzjament tal-istandardizzazzjoni Ewropea (4), u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 87/95/KEE tat-22 ta' Diċembru 1986 dwar l-istandardizzazzjoni fil-qasam tat-teknoloġija tal-informazzjoni u tat-telekomunikazzjoni (5). Iżda l-qafas legali kurrenti ma baqax aġġornat mal-iżviluppi fl-istandardizzazzjoni Ewropea f'dawn l-aħħar deċennji. Għalhekk, il-qafas legali kurrenti għandu jiġi ssimplifikat u addattat biex ikopri aspetti ġodda tal-istandardizzazzjoni sabiex jirrifletti dawk l-aħħar żviluppi fl-istandardizzazzjoni Ewropea u l-isfidi tal-ġejjieni. Dan jikkonċerna partikolarment l-iżviluppi li saru fl-istandards għas-servizzi u l-evoluzzjoni ta' strumenti ta' standardizzazzjoni barra l-istandards formali.
(8)
Ir-Riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-21 ta' Ottubru 2010 dwar il-futur tal-Istandardizzazzjoni Ewropea (6) kif ukoll ir-rapport tal-Panel ta' Esperti għar-Reviżjoni tas-Sistema ta' Standardizzazzjoni Ewropea (Express) ta' Frar 2010 bl-isem 'Standardazzjoni għal Ewropa kompetittiva u innovattiva: viżjoni għall-2020', stabbilew għadd importanti ta' rakkomandazzjonijiet strateġiċi rigward ir-rieżami tas-sistema Ewropea ta' standardizzazzjoni.
(9)
Biex tiġi żgurata l-effettività tal-istandards u l-istandardizzazzjoni bħala għodda politika tal-Unjoni, tinħtieġ sistema ta' standardizzazzjoni effikaċi u effiċjenti li tipprovdi politika flessibbli u trasparenti li trawwem kunsens fost il-parteċipanti kollha u li tkun finanzjarjament vijabbli.
(10)
Id-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta' Diċembru 2006 dwar is-servizzi fis-suq intern (7) tistabbilixxi d-dispożizzjonijiet ġenerali li jiffaċilitaw il-libertà tal-istabbiliment għall-fornituri tas-servizzi u l-moviment liberu tas-servizzi filwaqt li tinżamm il-kwalità għolja tas-servizzi. Din tobbliga lill-Istati Membri biex, b'kooperazzjoni mal-Kummissjoni, jinkoraġġixxu l-iżvilupp ta' standards volontarji Ewropej bl-għan li jkunu ffaċilitati l-kompatibbiltà fost is-servizzi pprovduti minn fornituri fi Stati Membri differenti, il-forniment ta' informazzjoni lir-riċevitur tas-servizz, u l-kwalità tal-provvediment tas-servizz. Iżda d-Direttiva 98/34/KE tapplika biss għall-istandards tal-prodotti filwaqt li l-istandards tas-servizzi mhumiex espliċitament koperti minnha. Barra minn hekk, id-distinzjoni bejn servizzi u oġġetti qed issir inqas relevanti fir-realtà tas-suq intern. Fil-prattika mhuwiex dejjem possibbli li wieħed jaħmel distinzjoni ċara bejn l-istandards tal-prodotti u l-istandards tas-servizzi. Bosta standards għall-prodotti fihom komponent ta' servizz filwaqt li l-istandards tas-servizzi ta' sikwit ikunu marbutin b'xi mod mal-prodotti. Għalhekk, jeħtieġ li l-qafas legali kurrenti jiġi addattat għal dawn iċ-ċirkostanzi ġodda billi jitwessa' l-ambitu tiegħu biex ikopri l-istandards għas-servizzi.
(11)
Bħal standards oħra, l-istandards għas-servizzi huma volontarji u għandhom jitmexxew mis-suq fejn jirbħu l-ħtiġijiet tal-operaturi ekonomiċi u tal-partijiet interessati li jkunu affettwati mill-istandard b'xi mod, dirett jew indirett, u jridu jqisu l-interess pubbliku u jkunu msejsa fuq il-prinċipji bażiċi, inkluż il-kunsens. Dawn għandhom jiffukaw primarjament fuq is-servizzi marbutin mal-prodotti u mal-proċessi.
(12)
Il-qafas legali li jippermetti li l-Kummissjoni titlob li organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni jew iktar jabbozzaw standard Ewropew jew standardizzazzjoni Ewropea li tkun tista' tiġi trażmessa għas-servizzi għandu jiġi applikat filwaqt li tiġi rrispettata bis-sħiħ id-distribuzzjoni tal-kompetenzi bejn l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri kif stipulat fit-Trattati. Dan jikkonċerna b'mod partikolari l-Artikoli 14, 151, 152, 153, 165, 166 u 168 TFUE u l-Protokoll (Nru 26) dwar is-Servizzi ta' Interess Ġenerali anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u mat- TFUE skont liema tibqa' kompetenza esklussiva tal-Istati Membri li jiddefinixxu l-prinċipji fundamentali tas-sigurtà soċjali, it-taħriġ vokazzjonali u s-sistemi tas-saħħa tagħhom u li jifformaw il-kundizzjonijiet qafas għall-ġestjoni, il-finanzjament, l-organizzazzjoni u l-provvediment tas-servizzi provduti fi ħdan dawk is-sistemi, inkluża - bla ħsara għall-Artikolu 168(4) TFUE u għad-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Settembru 2005 dwar l-għarfien tal-kwalifiki professjonali (8) - id-definizzjoni ta' rekwiżiti, kwalità u standards ta' sigurtà applikabbli għalihom. Il-Kummissjoni m’għandhiex, permezz ta’ tali talba, taffettwa d-dritt li jiġu negozjati, konklużi u infurzati ftehimiet kollettivi u li tittieħed azzjoni industrijali skont il-liġi u l-prattiki nazzjonali li josservaw id-dritt tal-Unjoni.
(13)
L-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni huma tant soġġetti għal-liġi tal-kompetizzjoni li jistgħu jitqiesu bħala intrapriża jew assoċjazzjoni ta' intrapriżi skont it-tifsira tal-Artikoli 101 u 102 TFUE.
(14)
Fl-Unjoni, l-istandards nazzjonali jiġu adottati minn korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni, u dan jista' jwassal għal standards konfliġġenti u tfixkil tekniku fis-suq intern. Għaldaqstant jeħtieġ, fl-interess tas-suq intern u għall-effettività tal-istandardizzazzjoni fl-Unjoni, li jiġi kkonfermat l-iskambju regolari tal-informazzjoni preżenti fost il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni, l-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni u l-Kummissjoni, dwar l-attivitajiet kurrenti u tal-ġejjieni tagħhom fuq l-istandardizzazzjoni kif ukoll il-prinċipju rigward l-istatus quo applikabbli għall-organizzazzjonijiet nazzjonali tal-istandardizzazzjoni fi ħdan il-qafas tal-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni li jipprevedi t-tneħħija tal-istandards nazzjonali wara l-pubblikazzjoni ta' standard ġdid Ewropew. Il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni u l-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni għandhom josservaw ukoll id-dispożizzjonijiet dwar l-iskambju ta' informazzjoni fl-Anness 3 għall-Ftehim dwar ix-Xkiel Tekniku għall-Kummerċ (9).
(15)
L-obbligu tal-Istati Membri li jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni tagħhom m'għandux jirrikjedi l-adozzjoni ta' leġislazzjoni nazzjonali speċifika għall-iskopijiet tar-rikonoxximent ta' dawk il-korpi.
(16)
L-iskambju regolari tal-informazzjoni fost il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni, l-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni u l-Kummissjoni ma għandux ifixkel lill-korpi tal-istandardizzazzjoni nazzjonali milli jikkonformaw ma' obbligi u impenji oħrajn, u b'mod partikolari mal-Anness 3 għall-Ftehim dwar ix-Xkiel Tekniku għall-Kummerċ.
(17)
Ir-rappreżentanza tal-interessi tas-soċjetà u l-partijiet interessati tas-soċjetà fl-attivitajiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni tirreferi għall-attivitajiet tal-organizzazzjonijiet u l-partijiet li jirrappreżentaw l-interessi ta' relevanza ikbar għas-soċjetà, pereżempju l-interessi ambjentali, tal-konsumatur jew tal-impjegati. Madankollu, ir-rappreżentanza tal-interessi soċjali u l-partijiet interessati soċjali fl-attivitajiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni tirreferi partikolarment għall-attivitajiet tal-organizzazzjonijiet u l-partijiet li jirrappreżentaw id-drittijiet bażiċi tal-impjegati u l-ħaddiema, per eżempju t-trejdjunjins.
(18)
Sabiex jitħaffef il-proċess ta' teħid ta' deċiżjonijiet, il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni u l-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni għandhom jiffaċilitaw l-informazzjoni aċċessibbli dwar l-attivitajiet tagħhom permezz tal-promozzjoni tal-użu tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni (ICT) fis-sistemi ta' standardizzazzjoni rispettivi, pereżempju billi jipprovdu lill-partijiet interessati relevanti kollha mekkaniżmu ta' konsultazzjoni onlajn ħafif biex jintuża għat-tressiq tal-kummenti dwar l-abbozz ta' standards u billi jorganizzaw laqgħat virtwali, anke permezz tal-konferenzi web jew il-konferenzi vidjo, tal-kumitati tekniċi.
(19)
L-istandards jistgħu jgħinu lill-politika tal-Unjoni tindirizza l-isfidi l-kbar soċjali bħat-tibdil fil-klima, l-użu sostenibbli tar-riżorsi, l-innovazzjoni, it-tixjiħ tal-popolazzjoni, l-integrazzjoni ta' persuni b'diżabbiltajiet, il-protezzjoni tal-konsumaturi u l-kundizzjonijiet tax-xogħol u s-sikurezza tal-ħaddiema. Bit-tmexxija tal-iżvilupp ta' standards Ewropej jew internazzjonali għall-oġġetti u t-teknoloġiji fis-swieq li qegħdin jespandu f'dawk l-oqmsa, l-Unjoni tista' toħloq vantaġġ kompetittiv għall-intrapriżi tagħha u tiffaċilita l-kummerċ, b'mod partikolari għall-SMEs, li jirrappreżentaw il- parti kbira tal-intrapriżi Ewropej.
(20)
L-istandards huma għodda importanti għall-kompetittività tal-intrapriżi u speċjalment għal dawk żgħar u ta' daqs medju, li l-parteċipazzjoni tagħhom fil-proċess ta' standardizzazzjoni hija importanti għall-progress teknoloġiku fl-Unjoni. Għalhekk, jeħtieġ li l-qafas tal-istandardizzazzjoni jinkoraġġixxi lill-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju biex jipparteċipaw u jipprovdu s-soluzzjonijiet teknoloġiċi innovattivi tagħhom għall-isforzi tal-istandardizzazzjoni. Dan jinkludi li titjieb il-parteċipazzjoni tagħhom fil-livell nazzjonali fejn dawn jistgħu jkunu iktar effettivi minħabba inqas spejjeż u n-nuqqas ta' ostakli lingwistiċi. Konsegwentement dan ir-Regolament għandu jtejjeb ir-rappreżentanza u l-parteċipazzjoni tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju kemm fil-kumitati tekniċi nazzjonali kif ukoll f'dawk Ewropej u għandu jiffaċilita l-aċċess effettiv tagħhom għall-istandards u l-għarfien tagħhom.
(21)
L-istandards Ewropej huma ta' interess kruċjali għall-kompetittività tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju li, madankollu, f'xi każijiet huma sottorappreżentati fl-attivitajiet Ewropej ta' standardizzazzjoni. B'hekk, dan ir-Regolament għandu jinkoraġġixxi u jiffaċilita rappreżentanza u parteċipazzjoni xierqa tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju fil-proċess Ewropew ta' standardizzazzjoni minn entità li għandha kuntatt effettiv u tirrapreżenta b'mod xieraq lill-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju u lill-organizzazzjonijiet li jirrapprezentawhom fil-livell nazzjonali.
(22)
L-istandards jista' jkollhom impatt kbir fuq is-soċjetà b'mod partikolari fuq is-sikurezza u l-benessri taċ-ċittadini, fuq l-effiċjenza tan-netwerks, fuq l-ambjent, fuq is-sikurezza u l-kundizzjonijiet tax-xogħol tal-ħaddiema, fuq l-aċċessibilità u fuq oqsma oħra tal-politika pubblika. Għalhekk, jeħtieġ li niżguraw li jissaħħu r-rwol u l-fehmiet tal-partijiet interessati tas-soċjetà fl-iżvilupp tal-istandards permezz tal-appoġġ imsaħħaħ għall-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw l-interessi tal-konsumaturi, tal-ambjent u tas-soċjetà.
(23)
L-obbligu tal-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni li jinkoraġġixxu u jiffaċilitaw ir-rappreżentanza u l-parteċipazzjoni effettiva tal-partijiet interessati relevanti kollha ma għandu jinkludi ebda dritt ta' votazzjoni għal dawn il-partijiet interessati sakemm tali drittjiet ta' votazzjoni ma jiġux preskritti mir-regoli interni ta' proċedura tal-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni.
(24)
Is-sistemi Ewropej tal-istandardizzazzjoni għandhom iqisu bis-sħiħ ukoll il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tal-Persuni b'Diżabbiltà (10). Għalhekk, hu importanti li l-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw l-interessi tal-konsumaturi jirrappreżentaw u jinkludu b'mod suffiċjenti u l-interessi tal-persuni b'diżabilità. Barra minn hekk, il-parteċipazzjoni ta' persuni b'diżabbiltà fil-proċess ta' standardizzazzjoni għandu jkun iffaċilitat bil-mezzi kollha disponibbli.
(25)
Minħabba l-importanza tal-istandardizzazzjoni bħala għodda ta' appoġġ għal-leġislazzjoni u l-politika tal-Unjoni u sabiex jiġu evitati l-oġġezzjonijiet ex post għall-istandardizzazzjoni ta' standards armonizzati u l-modifiki tagħhom, hu importanti li l-awtoritajiet pubbliċi jipparteċipaw fl-istandardizzazzjoni fl-istadji kollha tal-iżvilupp ta' dawk l-istandards meta jistgħu jkunu involuti u speċjalment fl-oqsma koperti mill-leġislazzjoni tal-Unjoni ta' armonizzazzjoni għall-prodotti.
(26)
L-istandards għandhom iqisu l-impatti ambjentali tul il-ħajja tal-prodotti u tas-servizzi. Iċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka tal-Kummissjoni żviluppa għodda importanti u disponibbli għall-pubbliku li permezz tagħhom issir valutazzjoni ta' dawn l-impatti tul il-ħajja tal-prodotti u tas-servizzi. Dan ir-Regolament, għalhekk, għandu jiżgura li ċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka jista' jkollu rwol attiv fis-sistema Ewropea tal-istandardizzazzjoni.
(27)
Il-vijabbiltà tal-kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u s-sistema Ewropea tal-istandardizzazzjoni tiddependi fuq l-attenzjoni li biha jiġu ppjanati talbiet futuri għall-iżvilupp ta' standards. Dan l-ippjanar jista' jittejjeb, partikolarment billi l-partijiet interessati, inklużi l-awtoritajiet nazzjonali ta' sorveljanza tas-suq, jagħtu l-fehmiet tagħhom bl-introduzzjoni ta' mekkaniżmi sabiex jinġabru l-opinjonijiet u jiġi ffaċilitat l-iskambju ta' informazzjoni fost il-partijiet interessati kollha. Peress li d-Direttiva 98/34/KE diġà tistipula dwar il-possibbiltà li l-organizzazzjoniet Ewropej tal-istandardizzazzjoni jintalbu jiżviluppaw id-dettalji tal-istandards Ewropej, jixraq li jiġi stabbilit ippjanar aħjar u iktar trasparenti f'programm ta' ħidma annwali li jkun fih ħarsa ġenerali tat-talbiet kollha għall-istandards li l-Kummissjoni biħsiebha tippreżenta lill-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni. Jeħtieġ li jiġi żgurat livell għoli ta' kooperazzjoni bejn l-organizzazzjonijiet Ewropej ta' standarizzazzjoni u l-oranizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati li jirċievu finanzjament tal-Unjoni skont dan ir-Regolament u l-Kummissjoni fl-istabbiliment tal-programm ta' ħidma annwali tal-Unjoni għall-istandardizzazzjoni u fit-tħejjija ta' talbiet għall-istandards sabiex jiġu analizzati r-relevanza għas-suq tas-suġġett propost, l-objettivi politiċi stipulati mil-leġislatur u sabiex ikun possibbli għall-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni li jirreaġixxi iktar malajr għall-attivitajiet mitluba tal-istandardizzazzjoni.
(28)
Qabel ma kwistjoni dwar talbiet għal standards Ewropej jew strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropej, jew oġġezzjonijiet għal standard armonizzat jitressqu quddiem il-kumitat stabbilit b'dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-esperti tal-Istati membri, pereżempju permezz tal-involviment tal-kumitati stabbiliti mill-atti korrispondenti tal-leġislazzjoni tal-Unjoni jew permezz ta' forom oħra ta' konsultazzjoni tal-esperti settorjali, meta tali kumitati jkunu jeżistu.
(29)
Bosta direttivi li jarmonizzaw il-kundizzjonijiet għat-tqegħid fis-suq tal-prodotti jispeċifikaw li l-Kummissjoni tista' titlob l-adozzjoni, mill-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni, ta' standards armonizzati li fuq il-bażi tagħhom tiġi preżunta l-konformità mar-rekwiżiti essenzjali applikabbli. Iżda ħafna minn dawk id-direttivi fihom varjetà kbira ta' dispożizzjonijiet dwar oġġezzjonijiet għal dawn l-istandards meta dawn tal-aħħar ma jkoprux jew, ma jkoprux għal kollox, ir-rekwiżiti applikabbli kollha. Dispożizzjonijiet diverġenti li jirriżultaw fl-inċertezza għall-operaturi ekonomiċi u l-organizzazzjonijiet għall-istandardizzazzjoni Ewropea jinsabu b'mod partikolari fid-Direttiva tal-Kunsill 89/686/KEE tal-21 ta' Diċembru 1989 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri rigward l-apparat personali protettiv (11), id-Direttiva tal-Kunsill 93/15/KEE tal-5 ta' April 1993 dwar l-armonizzazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar id-dħul fis-suq u s-superviżjoni ta' splussivi għall-użu ċivili (12), id-Direttiva 94/9/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Marzu 1994 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li jikkonċernaw it-tagħmir u s-sistemi ta' protezzjoni maħsuba għall-użu f'atmosferi potenzjalment esplussivi (13), id-Direttiva 94/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Ġunju 1994 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet, tar-regolamenti u tad-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu mad-dgħajjes illi jintużaw għar-rikreazzjoni (14), id-Direttiva 95/16/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' Ġunju 1995 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri fir-rigward tal-lifts (15), id-Direttiva 97/23/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' Mejju 1997 dwar l-approssimazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri li għandhom x’jaqsmu ma’ apparat ta’ pressjoni (16), id-Direttiva 2004/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta' Marzu 2004 dwar l-istrumenti tal-kejl (17), id-Direttiva 2007/23/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Mejju 2007 dwar it-tqegħid fis-suq ta' oġġetti pirotekniċi (18), id-Direttiva 2009/23/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar strumenti tal-użin mhux awtomatiċi (19) u d-Direttiva 2009/105/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Settembru 2009 marbuta ma’ reċipjenti sempliċi taħt pressjoni (20). Għalhekk jeħtieġ li f'dan ir-Regolament tkun inkluża l-proċedura uniformi stipulata fid-Deċiżjoni Nru 768/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta' Lulju 2008 dwar qafas komuni għall-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti (21), li jitħassru d-dispożizzjonijiet relevanti f'dawk id-Direttivi u jiġi estiż għall-Parlament Ewropew id-dritt li joġġezzjona għal standard armonizzat skont dan ir-Regolament.
(30)
L-awtoritajiet pubbliċi għandhom jużaw bis-sħiħ il-medda kollha tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi relevanti meta jkunu qegħdin jixtru xi hardware, software u servizzi tat-teknoloġija tal-informazzjoni, pereżempju billi jagħżlu speċifikazzjonijiet tekniċi li jistgħu jiġu implimentati mill-fornituri interessati kollha, billi dan jagħti lok għal iżjed kompetizzjoni u jitnaqqas ir-riskju ta' saturazzjoni. Id-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta' Marzu li tikkoordina l-proċeduri ta' akkwisti ta' entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, t-trasport u postali (22), id-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta' Marzu 2004 fuq kordinazzjoni ta' proċeduri għall-għoti ta' kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, kuntratti għal provvisti pubbliċi u kuntratti għal servizzi pubbliċi (23), id-Direttiva 2009/81/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni tal-proċeduri għall-għoti ta’ ċerti kuntratti ta’ xogħlijiet, provvisti u servizzi minn awtoritajiet jew entitajiet kontraenti fl-oqsma tad-difiża u s-sigurtà (24) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE, Euratom) Nru 2342/2002 tat-23 ta' Diċembru 2002 li jippreskrivi regoli ddettaljati għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 fuq ir-Regolamenti Finanzjaru li jgħodd għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (25). jispeċifikaw li l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi fl-akkwist pubbliku għandhom jiġu fformulati b'referenza għal standards nazzjonali li jittrasponu l-istandards Ewropej, l-approvazzjonijiet tekniċi Ewropej, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi komuni, l-istandards internazzjonali, sistemi oħrajn ta' referenza teknika stabbiliti mill-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandards jew - fejn dawn ma jeżistux - għal standards nazzjonali, approvazzjonijiet tekniċi nazzjonali jew speċifikazzjonijiet tekniċi nazzjonali marbutin mat-tfassil, il-kalkolu u l-eżekuzzjoni tax-xogħlijiet u l-użu tal-prodotti, jew l-ekwivalenti. L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT, madankollu, spiss jiġu żviluppati minn organizzazzjonijiet oħra għall-iżvilupp tal-istandards u ma jidħlu f'ebda kategoriji ta' standards u approvazzjonijiet stabbiliti fid-Direttivi 2004/17/KE2004/18/KE jew 2009/81/KE jew fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002. Għalhekk jeħtieġ li tkun prevista l-possibbiltà li l-ispeċifikazzjonijiet għall-akkwist pubbliku jkunu jistgħu jirreferu għall-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT, sabiex jirreaġixxu għall-evoluzzjoni mgħaġġla fil-qasam tal-ICT, biex ikun iffaċilitat il-forniment ta' servizzi transkonfinali, biex titħeġġeġ il-kompetizzjoni u għall-promozzjoni tal-interoperabbiltà u l-innovazzjoni.
(31)
L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi mhux adottati mill-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni m'għandhomx status ekwivalenti għall-Istandards Ewropej. Xi speċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT ma ġewx żviluppati skont il-prinċipji bażiċi. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi proċedura għall-identifikazzjoni tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT li tista' ssir referenza għaliha fl-akkwist pubbliku, li tinvolvi konsultazzjoni wiesgħa ma' firxa kbira tal-partijiet interessati, inklużi l-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni, l-intrapriżi u l-awtoritajiet pubbliċi. Dan ir-Regolament għandu wkoll jistipula r-rekwiżiti, fil-forma ta' lista ta' kriterji, għal dawn l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u l-proċessi ta' żvilupp marbutin magħhom. Ir-rekwiżiti għall-identifikazzjoni ta' speċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT għandhom jiżguraw li jiġu rispettati l-objettivi tal-politika pubblika u l-bżonnijiet tas-soċjetà, u għandhom ikunu bbażati fuq il-prinċipji bażiċi.
(32)
Biex l-innovazzjoni u l-kompetizzjoni jingħataw spinta ikbar, l-identifikazzjoni ta' speċifikazzjoni teknika partikolari m'għandhiex tiskwalifika speċifikazzjoni teknika milli tkun identifikata f' konformita' mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament. Kwalunkwe identifikazzjoni għandha tkun suġġetta għall-kriterji li jkunu qegħdin jiġu ssodisfati u għall-ispeċifikazzjoni teknika li tkun akkwistat livell sinifikanti ta' aċċettazzjoni fis-suq.
(33)
L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi identifikati tal-ICT jistgħu jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni Nru 922/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Settembru 2009 dwar soluzzjonijiet ta’ interoperabbiltà għall-amministrazzjonijiet pubbliċi Ewropej (ISA) (26) li tistabbilixxi, għall-perjodu 2010-2015, programm dwar soluzzjonijiet ta' interoperabbiltà għall-amministrazzjonijiet pubbliċi u l-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni, u li jipprovdi soluzzjonijiet komuni u maqsuma għall-faċilitazzjoni tal-interoperabbiltà.
(34)
Jistgħu jinqalgħu sitwazzjonijiet fil-qasam tal-ICT fejn ikun xieraq li jitħeġġeġ l-użu tal-konformità mal-istandards relevanti fil-livell tal-Unjoni, jew li jkun hemm obbligu għal dan, sabiex tiġi żgurata l-interoperabbiltà fis-suq uniku u biex ikun hemm iktar libertà tal-għażla għall-utenti. F'ċirkostanzi oħra, jista' jiġri wkoll li l-istandards Ewropej speċifikati ma jkunux għadhom jissodisfaw il-bżonnijiet tal-konsumaturi jew ikunu qed ifixklu l-iżvilupp teknoloġiku. Għal dawn ir-raġunijiet, id-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta' Marzu 2002 dwar kwadru regolatorju komuni għan-networks ta' komunikazzjonijiet u servizzi elettroniċi (27) tipperemetti lill-Kummissjoni, fejn ikun hemm bżonn, li titlob lill-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni biex ifasslu standards, biex jistabbilixxu u jippubblikaw fi Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea lista ta' standards jew speċifikazzjonijiet bil-ħsieb li jħeġġu l-użu tagħhom, jew li jagħmlu l-implimentazzjoni tagħhom obbligatorja, jew li jneħħu standards jew speċifikazzjonijiet minn dik il-lista.
(35)
Dan ir-Regolament ma għandux jimpedixxi lill-organizzazzjonijiet Ewropej ta' standardizzazzjoni milli jkomplu jiżviluppaw l-istandards fil-qasam tal-ICT u milli jżidu l-kooperazzjoni tagħhom ma' korpi oħra li jiżviluppaw l-istandards, speċjalment fil-qasam tal-ICT, sabiex tiġi żgurata l-koerenza u tiġi evitata l-frammentazzjoni jew id-duplikazzjoni matul l-implimentazzjoni tal-istandards u l-ispeċifikazzjonijiet.
(36)
Il-proċedura għall-identifikazzjoni tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT prevista f'dan ir-Regolament m'għandhiex tippreġudika l-koerenza tas-sistema Ewropea ta' standardizzazzjoni. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu wkoll jistipula l-kundizzjonijiet li bihom jista' jitqies li speċifikazzjoni teknika ma tkunx ta' kunflitt ma' standards Ewropej oħra.
(37)
Qabel jiġu identifikati l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT li jistgħu jkunu eliġibbli għar-referenzjar fl-akkwist pubbliku, il-Pjattaforma b'Multipartijiet Interessati stabbilita fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tat-28 ta' Novembru 2011 (28) għandha tintuża bħala forum għall-konsultazzjoni tal-partijiet interessati Ewropej u nazzjonali, l-organizzazzjonijiet Ewropej ta' standardizzazzjoni u l-Istati Membri sabiex tkun żgurata l-leġittimazzjoni tal-proċess.
(38)
Id-Deċiżjoni Nru 1673/2006/KE tistabbilixxi r-regoli dwar il-kontribut tal-Unjoni għall-finanzjament tal-istandardizzazzjoni Ewropea sabiex jiġi żgurat li l-istandards Ewropej u strumenti oħra ta' standardizzazzjoni Ewropea jiġu żviluppati u riveduti b'appoġġ tal-għanijiet, il-leġislazzjoni u l-politika tal-Unjoni. Għall-finijiet tas-simplifikazzjoni amministrattiva u baġitarja, jixraq li f'dan ir-Regolament jiġu inkorporati d-dispożizzjonijiet ta' dik id-Deċiżjoni f'dan ir-Regolament u li meta jkun possibli jintużaw il-proċeduri l-inqas ta' piż.
(39)
Fid-dawl tal-ambitu wiesa' ħafna tal-istandardizzazzjoni Ewropea fl-appoġġ tal-leġislazzjoni u tal-politika u tal-Unjoni u tat-tipi differenti ta’ attivitajiet tal-istandardizzazzjoni, jeħtieġ li jkun hemm arranġamenti differenti għall-finanzjament. Dan jittratta prinċipalment għotjiet mingħajr sejħiet għall-proposti lill-organizzazzjonijiet Ewropej ta' standarizzazzjoni u l-korpi nazzjonali ta' istandardizzazzjoni skont id-dispożizzjonijiet tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 110(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 tal-25 ta' Ġunju 2002 rigward ir-Regolament Finanazjarju applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Komunitajiet Ewropej (29) u l-punt (d) tal-Artikolu 168(1) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002. Minbarra dan, l-istess dispożizzjonijiet għandhom japplikaw għall-korpi li, filwaqt li mhumiex rikonoxxuti bħala korpi Ewropej ta' standardizzazzjoni f'dan ir-Regolament, ingħataw mandat f'att bażiku u huma inkarigati bit-twettiq ta' xogħol preliminari b'appoġġ għall-istandardizzazzjoni Ewropea b'kooperazzjoni mal-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni.
(40)
Billi l- organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni jipprovdu għajnuna kontinwa lill-attivitajiet tal-Komunità, dawn għandu jkollhom segretarjati ċentrali effettivi u effiċjenti. Għaldaqstant, il-Kummissjoni għandha tkun f'pożizzjoni li tagħti għotjiet lil dawk l-organizzazzjonijiet, li l-iskop tagħhom ikun wieħed ta’ interess ġenerali Ewropew, bla ma tapplika, fil-każ tal-għotjiet operattivi, il-prinċipju tat-tnaqqis annwali previst fl-Artikolu 113(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
(41)
Id-Deċiżjoni Nru 1639/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 2006 li tistabbilixxi Programm Kwadru għall-Kompetittività u l-Innovazzjoni (2007 sa 2013) (30), id-Deċiżjoni Nru 1926/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2006 li tistabbilixxi programm ta' azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-konsumatur (2007-2013) (31) u r-Regolament (KE) Nru 614/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Mejju 2007 dwar l-Istrument Finanzjarju għall-Ambjent (LIFE+) (32) diġà joffru l-possibbiltà li jingħata appoġġ finanzjarju lill-organizzazzjonijiet Ewropej li jirrappreżentaw l-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, il-konsumaturi u l-interessi ambjentali fl-istandardizzazzjoni, fil-waqt li għotjiet speċifiċi jingħataw lill-organizzazzjonijiet Ewropej li jirrappreżentaw l-interessi soċjali fl-istandardizzazzjoni. Il-finanzjament skont id-Deċiżjoni Nru 1639/2006/KE, id-Deċiżjoni Nru 1926/2006/KE u r-Regolament (KE) Nru 614/2007 se jispiċċa fil-31 ta' Diċembru 2013. Huwa essenzjali għall-iżvilupp tal-istandardizzazzjoni Ewropea li l-parteċipazzjoni attiva tal-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw l-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, il-konsumaturi u l-interessi ambjentali u soċjali tkompli tiġi mħeġġa. Dawn l-organizzazzjonijiet għandhom għan ta' interess Ewropew ġenerali u, minħabba l-mandat speċifiku tagħhom li tawhom l-organizzazzjonijiet nazzjonali bla profitt, jikkostitwixxu netwerk Ewropew li jirrappreżenta ll-organizzazzjonijiet bla profitt attivi fl-Istati Membri u li jippromwovu l-prinċipji u l-politika konsistenti mal-għanijiet tat-Trattati. Minħabba l-kuntest li joperaw fih u l-għanijiet statutorji tagħhom, l-organizzazzjonijiet Ewropej li jirrappreżentaw lill-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, lill-konsumaturi u l-interessi ambjentali u soċjali fl-istandardizzazzjoni Ewropea, għandhom rwol permanenti li huwa essenzjali għall-attivitajiet u l-politika tal-Unjoni. Għaldaqstant, il-Kummissjoni għandha tkun f'pożizzjoni li tagħti għotjiet lil dawk l-organizzazzjonijiet bla ma tapplika, fil-każ tal-għotjiet operattivi, il-prinċipju tat-tnaqqis annwali previst fl-Artikolu 113(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002.
(42)
Il-finanzjament tal-attivitajiet tal-istandardizzazzjoni għandu jkun ukoll kapaċi jkopri attivitajiet preliminari jew attivitajiet anċillari fir-rigward tat-twaqqif ta’ standards Ewropej jew strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropej għal prodotti u għal servizzi. Dan huwa meħtieġ b'mod partikolari għax-xogħol li jinvolvi r-riċerka, it-tħejjija ta’ dokumenti preliminari għal-leġislazzjoni, it-twettiq ta’ testijiet bejn laboratorji differenti u l-validazzjoni jew l-evalwazzjoni tal-istandards. Il-promozzjoni tal-istandardizzazzjoni fil-livell Ewropew u internazzjonali għandha tkompli permezz ta' programmi marbuta mal-kooperazzjoni u l-assistenza teknika lil pajjiżi terzi u l-kooperazzjoni magħhom. Sabiex jittejjeb l-aċċess għas-swieq u tissaħħaħ il-kompetittività tal-intrapriżi fl-Unjoni, għandu jkun hemm il-possibilità li jingħataw għotjiet lil korpi oħra permezz ta’ sejħiet għall-proposti jew, fejn ikun il-każ, bl-għoti ta' kuntratti.
(43)
Il-finanzjament tal-Unjoni għandu jipprova jistabbilixxi standards Ewropej jew strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropej għal prodotti u għal servizzi, jiffaċilita l-użu tagħhom mill-intrapriżi permezz tal-appoġġ imtejjeb għat-traduzzjoni tagħhom fid-diversi lingwi tal-Unjoni, sabiex l-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju jkunu jistgħu jibbenefikaw bis-sħiħ mill-fehim u l-applikazzjoni tal-istandards Ewropej, isaħħaħ il-koeżjoni tas-sistema Ewropea tal-istandardizzazzjoni u jiżgura aċċess ġust u trasparenti għall-istandards Ewropej għall-parteċipanti tas-suq kollha fl-Unjoni. Dan huwa importanti b'mod speċjali fir-rigward ta' każijiet fejn l-użu tal-istandards jagħmel possibbli l-konformità mal-leġislazzjoni relevanti tal-Unjoni.
(44)
Biex tiġi żgurata l-applikazzjoni effettiva ta’ dan ir-Regolament, għandu jkun hemm il-possibilità tal-użu tal-kompetenza neċessarja, partikolarment fil-qasam tal-verifika u tal-ġestjoni finanzjarja, kif ukoll tal-mezzi ta’ appoġġ amministrattiv li jistgħu jiffaċilitaw l-implimentazzjoni u l-valutazzjoni fuq bażi regolari r-relevanza tal-attivitajiet li jirċievu l-finanzjament mill-Unjoni biex jiġu żgurati l-utilità u l-impatt tagħhom.
(45)
Jeħtieġ ukoll li jittieħdu miżuri xierqa biex jiġu evitati l-frodi u l-irregolaritajiet, kif ukoll biex jiġu rkuprati fondi li jkunu tħallsu mingħajr ma kienu dovuti b'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta' Diċembru 1995 dwar il-ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej (33), mar-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta' Novembru 1996 dwar il-kontroll u l-ispezzjonijiet fuq il-post immexxija mill-Kummissjoni għall-ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej mill-frodi u minn irregolaritajiet oħra (34), u mar-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Mejju 1999 dwar l-investigazzjonijiet imwettqa mill-Uffiċċju Ewropew kontra l-Frodi (OLAF) (35).
(46)
Sabiex taġġorna l-listi tal-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni u biex jiġu adattati l-kriterji għall-organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw l-SMEs u l-partijiet soċjali interessati għal iktar żviluppi fir-rigward tan-natura tagħhom bħala organizzazzjonijiet mingħajr qligħ u r-rappreżentattività tagħhom, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 20 TFUE għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni għall-emendi tal-Annessi ta' dan ir-Regolament. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol ta' tħejjija tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, waqt li tkun qed tipprepara u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, fil-ħin u xierqa tad-dokumenti relevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(47)
Il-kumitat stabbilit b'dan ir-Regolament għandu jassisti lill-Kummissjoni fil-kwistjonijiet kollha relatati mal-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, b'kunsiderazzjoni xierqa għall-fehmiet tal-esperti settorjali.
(48)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, is-setgħat ta' implimentazzjoni għandhom ikunu konferiti lill-Kummissjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali rigward il-mekkaniżmi għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju tal-poteri ta’ implimentazzjoni mill-Kummissjoni (36).
(49)
Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni ta' atti implimentattivi fir-rigward tal-oġġezzjonijiet għall-istandards u meta r-referenzi għall-istandard armonizzat ikkonċernat ikunu għadhom ma ġewx ippubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, billi l-istandard relevanti ikun għadu ma wassalx għall-preżunzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti essenzjali stipulati fil-leġislazzjoni applikabbli tal-Unjoni dwar l-armonizzazzjoni.
(50)
Il-proċedura ta' eżami għandha tintuża għal kull talba għal standardizzazzjoni imressqa lill-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni u l-adozzjoni ta' atti implimentattivi fir-rigward tal-oġġezzjonijiet għall-istandards armonizzati u meta r-referenzi għall-istandard armonizzat ikkonċernat ikunu diġà ġew ippubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, billi deċiżjoni bħal din ikollha l-konsegwenzi fuq il-preżunzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti essenzjali applikabbli.
(51)
Sabiex jintlaħqu l-objettivi prinċipali ta' dan ir-Regolament u jiġu ffaċilitati proċeduri mħeffa ta' teħid ta' deċiżjonijiet kif ukoll biex jitnaqqas il-ħin ġenerali ta' żvilupp għall-istandards, għandu jsir użu kemm jista' jkun mill-miżuri proċedurali previsti fir-Regolament (UE) Nru 182/2011, li jagħmluha possibbli li l-president tal-kumitat relevanti jistabbilixxi limitu ta' żmien li fih l-kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu skont l-urġenza tal-kwistjoni. Barra minn hekk, meta jkun ġustifikat, għandu jkun possibbli li l-opinjoni tal-kumitat tinkiseb permezz ta' proċedura bil-miktub, u s-silenzju min-naħa tal-membru tal-kumitat għandu jitqies bħala qbil taċitu.
(52)
Peress li l-objettivi ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li jkunu żgurati l-effettività u l-effiċjenza tal-istandards u l-istandardizzazzjoni bħala għodod politiċi għall-Unjoni permezz tal-kooperazzjoni bjen l-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni, il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni, l-Istati Membri u l-Kummissjoni, l-istabbiliment ta' standards Ewropej u strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea għal prodotti u għal servizzi li jappoġġjaw il-leġislazzjoni u l-politika tal-Unjoni, l-identifikazzjoni tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT eliġibbli għar-referenzjar, il-finanzjament tal-istandardizzazzjoni Ewropea u l-parteċipazzjoni tal-partijiet interessati fl-istandardizzazzjoni Ewropea ma jistgħux jinkisbu b'mod sodisfaċenti mill-Istati Membri u jistgħu, għalhekk, minħabba l-effett tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f' konformita' mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 TUE. F 'konformita' mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi.
(53)
Id-Direttivi 89/686/KEE, 93/15/KEE, 94/9/KE, 94/25/KE, 95/16/KE, 97/23/KE, 98/34/KE, 2004/22/KE, 2007/23/KE, 2009/23/KE u 2009/105/KE għandhom għalhekk jiġu emendati skont dan.
(54)
Id-Deċiżjoni Nru 1673/2006/KE u d-Deċiżjoni 87/95/KEE għandhom jiġu revokati.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Is-Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dwar il-kooperazzjoni bejn organizzazzjoni Ewropej tal-istandardizzazzjoni, il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni, l-Istati Membri u l-Kummissjoni, l-istabbiliment ta' standards Ewropej u strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea għal prodotti u servizzi li jappoġġaw il-leġislazzjoni u l-politika, l-identifikazzjoni ta' speċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT eliġibbli għar-referenzjar, il-finanzjament tal-istandardizzazzjoni Ewropea u l-parteċipazzjoni tal-partijiet interessati fl-istandardizzazzjoni Ewropea.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjoni li ġejjin:
(1)
“standard” tfisser speċifikazzjoni teknika, adottata minn korp azzjoni tal-istandardizzazzjoni rikonoxxut, għal applikazzjoni ripetuta jew kontinwa, li l-konformità magħha mhijiex obbligatorja, u li hija waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
“standard internazzjonali” tfisser standard adottat minn organizzazzjoni internazzjonali tal-istandardizzazzjoni;
(b)
“standard Ewropew” tfisser standard adottat minn organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni;
(c)
“standard armonizzat” tfisser standard Ewropew adottat fuq il-bażi ta' talba mill-Kummissjoni għall-applikazzjoni tal-leġislazzjoni tal-Unjoni dwar l-armonizzazzjoni;
(d)
“standard internazzjonali” tfisser standard adottat minn korp nazzjonali tal-istandardizzazzjoni;
(2)
“strument ta' standardizzazzjoni Ewropea” tfisser kwalunkwe speċifikazzjoni teknika oħra li mhijiex standard Ewropew, adottata minn organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni għall-applikazzjoni ripetuta u kontinwa u li l-konformità magħha mhijiex obbligatorja;
(3)
“abbozz ta’ standard” tfisser dokument li jkun fih it-test tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi li jkollhom x’jaqsmu ma’ suġġett partikolari, li jkun qiegħed jiġi kkunsidrat għall-adozzjoni skont il-proċedura tal-istandards relevanti, kif dan id-dokument ikun jinsab wara x-xogħol ta’ tħejjija u kif ikun ġie ċċirkolat għall-kummenti jew l-iskrutinju tal-pubbliku;
(4)
“speċifikazzjoni teknika” tfisser dokument li jippreskrivi r-rekwiżiti tekniċi li għandhom jiġu ssodisfati minn prodott, proċess, servizz jew sistema u li jistipula wieħed jew iżjed minn dawn:
(a)
il-karatteristiċi meħtieġa minn prodott, inkluż il-livelli tal-kwalità, ir-rendiment, l-interoperabbiltà, il-protezzjoni ambjentali, is-saħħa, is-sikurezza jew id-dimensjonijiet, u inklużi r-rekwiżiti applikabbli għall-prodott fir-rigward tal-isem li jinbiegħ bih, it-terminoloġija, is-simboli, l-ittestjar u l-metodi tal-ittestjar, l-imballaġġ, l-immarkar u l-ittikkettjar u l-proċeduri tal-evalwazzjoni tal-konformità;
(b)
il-metodi u l-proċessi tal-produzzjoni użati għall-prodotti agrikoli kif definiti fl-Artikolu 38(1) TFUE, il-prodotti maħsuba għall-konsum mill-bniedem jew mill-annimali, u l-prodotti mediċinali, kif ukoll il-metodi u l-proċessi tal-produzzjoni li għandhom x'jaqsmu ma' prodotti oħra, fejn dawn ikolhom effett fuq il-karatteristiċi tagħhom;
(c)
il-karatteristiċi mitluba minn servizz inkluż il-livelli tal-kwalità, ir-rendiment, l-interoperabbiltà, il-protezzjoni ambjentali, is-saħħa jew is-sikurezza, u inklużi r-rekwiżiti applikabbli fuq il-fornitur fir-rigward tal-informazzjoni li għandha tingħata lir-riċevitur, kif speċifikat fl-Artikolu 22(1) sa (3) tad-Direttiva 2006/123/KE;
(d)
il-metodi u l-kriterji għall-evalwazzjoni tar-rendiment tal-prodotti tal-bini, kif definiti fil-punt 1 tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 305/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta' Marzu 2011 li jistabbilixxi kundizzjonijiet armonizzati għall-kumerċjalizzazzjoni tal-prodotti għall-bini (37), f'rabta mal-karatteristiċi essenzjali tagħhom.
(5)
“speċifikazzjoni teknika tal-ICT‧ tfisser speċifikazzjoni teknika fil-qasam tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni;
(6)
“prodott” tfisser kwalunkwe prodott manifatturat b’mod industrijali u kwalunkwe prodott agrikolu, inklużi prodotti tal-ħut;
(7)
“servizz” tfisser kwalunkwe attività ekonomika ta' impjieg awtonomu normalment ipprovdut b’rimunerazzjoni, kif definit fl-Artikolu 57 TFUE;
(8)
“organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni” tfisser organizzazzjoni msemmija fl-Anness I;
(9)
”korp internazzjonali tal-istandardizzazzjoni” tfisser l-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Istandardizzazzjoni (ISO), il-Kummissjoni Elettroteknika Internazzjonali (IEC) u l-Unjoni Internazzjonali tat-Telekomunikazzjoni (ITU);
(10)
“korp nazzjonali tal-istandardizzazzjoni” tfisser korp notifikat lill-Kummissjoni minn Stat Membru f'konformità mal-Artikolu 27 ta' dan ir-Regolament.
KAPITOLU II
IT-TRASPARENZA U L-PARTEĊIPAZZJONI TAL-PARTIJIET INTERESSATI
Artikolu 3
It-trasparenza tal-programmi ta' ħidma tal-korpi tal-istandardizzazzjoni
1. Mill-inqas darba fis-sena, kull organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni u korp nazzjonali tal-istandardizzazzjoni għandhom jistabbilixxu l-programm ta' ħidma tagħhom. Dak il-programm ta' ħidma għandu jkun fih informazzjoni dwar l-istandards u strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea li organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni jew korp nazzjonali tal-istandardizzazzjoni jkollhom l-intenzjoni li jħejju jew jemendaw, li qed iħejju jew jemendaw u li adottaw fil-perjodu tal-programm ta' ħidma preċedenti, sakemm dawn ma jkunux traspożizzjonijiet identiċi jew ekwivalenti ta' standards internazzjonali jew Ewropej.
2. Fir-rigward ta' kull standard u prodott Ewropew tal-istandardizzazzjoni l-programm ta' ħidma għandu jindika:
(a)
is-suġġett;
(b)
l-istadju li fih jinsab l-iżvilupp tal-istandards u strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea;
(c)
ir-referenzi ta' kull standard internazzjonali meħud bħala bażi.
3. Kull organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni u korp nazzjonali tal-istandardizzazzjoni għandhom jagħmlu l-programm ta' ħidma tagħhom disponibbli fil-websajt tagħhom jew kwalunkwe websajt oħra disponibbli pubblikament, kif ukoll jagħmlu disponibbli avviż dwar l-eżistenza tal-programm ta' ħidma f'pubblikazzjoni nazzjonali jew, fejn xieraq, pubblikazzjoni Ewropea tal-attivitajiet tal-istandardizzazzjoni.
4. Mhux iktar tard mill-mument tal-pubblikazzjoni tal-programm ta' ħidma tiegħu, kull organizzazzjoni Ewropea ta' standarizzazzjoni jew korp nazzjonali ta' istandardizzazzjoni għandu jinnotifika l-eżistenza tal-programm lill-organizzazzjonijiet Ewropej ta' standarizzazzjoni u l-korpi nazzjonali ta' istandardizzazzjoni l-oħrajn u lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tagħmel dik l-informazzjoni disponibbli għall-Istati Membri permezz tal-kumitat imsemmi fl-Artikolu 22.
5. Il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni ma jistgħux joġġezzjonaw li suġġett għall-istandardizzazzjoni fil-programm ta' ħidma tagħhom li jkun qed jiġi kkunsidrat fil-livell Ewropew b'mod konformi mar-regoli stabbiliti mill-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni u ma jistgħu jieħdu ebda azzjoni li tista' tippreġudika deċiżjoni f'dan ir-rigward.
6. Matul it-tħejjija ta' standard armonizzat jew wara li l-approvazzjoni tiegħu, il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni m'għandhom jieħdu ebda azzjoni li tista' tippreġudika l-armonizzazzjoni intiża u, b'mod partikolari, m'għandhomx jippubblikaw fil-qasam ikkonċernat standard nazzjonali ġdid jew rivedut li mhuwiex kompletament konformi ma' standard armonizzat eżistenti. Wara l-pubblikazzjoni ta' standard armonizzat ġdid, l-istandards nazzjonali kunfliġġenti kollha għandhom jiġu rtirati sa skadenza raġunata.
Artikolu 4
Trasparenza tal-istandards
1. Kull organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni jew korp nazzjonali tal-istandardizzazzjoni għandu jibgħat, tal-anqas f'forma elettronika, kwalunkwe abbozz ta' standards nazzjonali, standards Ewropej jew strument Ewropew tal-istandardizzazzjoni lill- organizzazzjonijiet Ewropej ta' standarizzazzjoni, korpi nazzjonali ta' istandardizzazzjoni tal-istandardizzazzjoni jew lill-Kummissjoni, fuq talba tagħhom.
2. Kull organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni jew korp nazzjonali tal-istandardizzazzjoni għandhom fi żmien tliet xhur iwieġbu u jqisu kwalunkwe kumment li jaslilhom mingħand kwalunkwe organizzazzjoni Ewropea ta' standarizzazzjoni, korp nazzjonali ta' istandardizzazzjoni oħrajn jew mill-Kummissjoni dwar kwalunkwe abbozz imsemmi fil-paragrafu 1.
3. Meta korp nazzjonali tal-istandardizzazzjoni jirċievi kummenti li jindikaw li l-abbozz ta' standard se jkollu impatt negattiv fuq is-suq intern, dan għandu jikkonsulta lill-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni u lill-Kummissjoni qabel ma jadottah.
4. Il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni għandhom:
(a)
ji'guraw aċċess għall-abbozzi ta' standards nazzjonali b'tali mod li l-partijiet rilevanti kollha, b'mod partikolari dawk stabbiliti fi Stati Membri oħra jkollhom l-opportunità jibagħtu l-kummenti tagħhom;
(b)
jippermettu korpi nazzjonali oħra tal-istandardizzazzjoni sabiex ikunu involuti b'mod passiv jew attiv, billi jibagħtu osservatur, fl-attivitajiet ippjanati.
Artikolu 5
Parteċipazzjoni tal-partijiet interessati fl-istandardizzazzjoni Ewropea
1. L-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni għandhom jinkoraġġixxu u jiffaċilitaw rappreżentanza xierqa u parteċipazzjoni effettiva tal-partijiet interessati relevanti kollha, inklużi l-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, l-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi u partijiet interessati ambjentali u soċjali fl-attivitajiet tagħhom ta' standardizzazzjoni. Dawn għandhom, partikolarment iħeġġu u jiffaċilitaw tali rappreżentazzjoni u parteċipazzjoni permezz tal-organizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati li jirċievu finanzjament tal-Unjoni skont dan ir-Regolament, fil-livell tal-iżvilupp tal-politika u fl-istadji li ġejjin tal-iżvilupp tal-istandards Ewropej jew strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea:
(a)
il-proposta u l-aċċettazzjoni ta' punti ġodda fl-aġenda ta' ħidma;
(b)
id-diskussjoni teknika dwar il-proposti;
(c)
it-tressiq ta' kummenti dwar l-abbozzi;
(d)
ir-reviżjoni ta' standards Ewropej eżistenti jew strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea eżistenti;
(e)
it-tixrid ta' informazzjoni dwar l-istandards Ewropej u strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea adottati, u l-promozzjoni tagħhom.
2. Barra l-kollaborazzjoni mal-awtoritajiet tas-sorveljanza fis-suq fl-Istati Membri, il-faċilitajiet ta' riċerka tal-Kummissjoni u l-organizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati li jirċievu finanzjament tal-Unjoni skont dan ir-Regolament, l-organizzazzjoni Ewropej tal-istandardizzazzjoni għandhom jinkoraġġixxu u jiffaċilitaw rappreżentanza xierqa, fil-livell tekniku, tal-intrapriżi, iċ-ċentri tar-riċerka, iċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka tal-Kummissjoni, l-universitajiet, l-awtoritajiet għas-sorveljanza tas-suq fl-Istati Membri, is-sħab soċjali u entitajiet legali oħra, fl-attivitajiet tal-istandardizzazzjoni f'qasam ġdid b'implikazzjonijiet politiċi jew tekniċi sinifikanti, jekk l-entitajiet legali kkonċernati jkunu pparteċipaw fi proġett marbut ma' dak il-qasam u li kien iffinanzjat mill-Unjoni fi programm ta' qafas multiannwali għal attivitajiet fil-qasam tar-riċerka, l-innovazzjoni u l-iżvilupp teknoloġiku, adottat skont l-Artikolu 182 tat-TFUE.
Artikolu 6
L-aċċess tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju għall-istandards
1. Il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni għandhom jinkoraġġixxu u jiffaċilitaw l-aċċess tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju għall-istandards u l-proċess ta' żvilupp tal-istandards sabiex jilħqu livell ogħla ta' parteċipazzjoni fis-sistema ta' standardizzazzjoni, pereżempju billi:
(a)
jidentifikaw, fil-programmi ta' ħidma annwali tagħhom, il-proġetti ta' standardizzazzjoni li huma ta' interess partikolari għall-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju;
(b)
jagħtu aċċess lill-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju għall-attivitajiet ta' standardizzazzjoni mingħajr ma jobbligawhom isiru membru ta' korp nazzjonali ta' istandardizzazzjoni;
(c)
jipprovdu aċċess ħieles jew rati speċjali għall-parteċipazzjoni f’attivitajiet ta’ standardizzazzjoni;
(d)
jipprovdu aċċess ħieles għall-abbozzi ta’ standards;.
(e)
jipprovdu mingħajr ħlas sommarji ta' standards fil-websajt tagħhom;
(f)
japplikaw rati speċjali għall-provvista ta' standards jew il-provvista ta' ġabriet ta' standards bi prezz imraħħas;
2. Il-korpi tal-istandardizzazzjoni nazzjonali għandhom jagħmlu skambju tal-aħjar prattiki, bil-għan li jtejbu l-parteċipazzjoni tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju fl-attivitajiet ta' standardizzazzjoni u biex iżidu u jiffaċilitaw l-użu tal-istandards mill-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju.
3. Il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni għandhom jibagħtu rapporti annwali lill-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni fir-rigward tal-attivitajiet tagħhom fil-paragrafi 1 u 2 u l-miżuri l-oħra kollha biex jitjiebu l-kundizzjonijiet għall-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju biex jużaw l-istandards u jipparteċipaw fil-proċess ta' żvilupp tal-istandards. Il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni għandhom jippubblikaw dawk ir-rapporti fuq il-websajts tagħhom.
Artikolu 7
Il-parteċipazzjoni tal-awtoritajiet pubbliċi fl-istandardizzazzjoni Ewropea
L-Istati Membri, meta jkun xieraq, għandhom iħeġġu l-parteċipazzjoni tal-awtoritajiet pubbliċi, b'mod partikolari tal-awtoritajiet tas-sorveljanza tas-suq, fl-attivitajiet tal-istandardizzazzjoni nazzjonali, li għandhom l-objettivi li jiżviluppaw jew jirrevedu l-istandards mitluba mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 10.
KAPITOLU III
L-ISTANDARDS EWROPEJ U STRUMENTI TA' STANDARDIZZAZZJONI EWROPEA B'APPOĠĠ TAL-LEĠISLAZZJONI U L-POLITIKA TAL-UNJONI
Artikolu 8
Il-programm ta' ħidma annwali tal-Unjoni għall-istandardizzazzjoni Ewropea
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta programm ta' ħidma annwali tal-Unjoni għall-istandardizzazzjoni Ewropea li għandu jidentifika prijoritajiet strateġiċi għall-istandardizzazzjoni Ewropea, b'kunsiderazzjoni tal-istrateġiji għaż-żmien twil tal-Unjoni għat-tkabbir. Din għandha tindika l-istandards Ewropej u strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea li l-Kummissjoni jkollha l-intenzjoni titlob mill-korpi Ewropej għall-istandardizzazzjoni f' konformita' mal-Artikolu 10.
2. Il-programm ta' ħidma annwali tal-Unjoni għall-istandardizzazzjoni Ewropea għandu jiddefinixxi l-għanijiet u l-politika speċifiċi għall-istandards Ewropej u strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea l-oħra li l-Kummissjoni jkollha l-intenzjoni titlob mill-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni skont l-Artikolu 10. F'każi ta' urġenza l-Kummissjoni tista' toħroġ it-talbiet mingħajr ebda avviż minn qabel.
3. Il-programm ta' ħidma annwali tal-Unjoni għall-istandardizzazzjoni Ewropea għandu wkoll jinkludi objettivi għad-dimensjoni internazzjonali tal-istandardizzazzjoni Ewropea, b'appoġġ għal-leġislazzjoni u l-politika tal-Unjoni.
4. Il-programm ta' ħidma annwali tal-Unjoni għall-istandardizzazzjoni Ewropea għandu jiġi adottat wara li titwettaq konsultazzjoni wiesgħa mal-partijiet interessati relevanti, inklużi l-organizzazzjonijiet Ewropej ta' standarizzazzjoni u l-organizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati li jirċievu finanzjament tal-Unjoni skont dan ir-Regolament, u l-Istati Membri permezz tal-kumitat imsemmi fl-Artikolu 22 ta' dan ir-Regolament.
5. Wara l-adozzjoni tiegħu, il-Kummissjoni għandha tagħmel il-programm ta' ħidma annwali tal-Unjoni għall-istandardizzazzjoni Ewropea disponibbli fil-websajt tagħha.
Artikolu 9
Il-kooperazzjoni mal-faċilitajiet ta' riċerka
Il-faċilitajiet ta' riċerka tal-Kummissjoni għandhom jikkontribwixxu għat-tħejjija tal-programm ta' ħidma annwali tal-Unjoni għall-istandardizzazzjoni Ewropea msemmi fl-Artikolu 8 u jipprovdu lill -organizzazzjonijiet tal-istandardizzazzjoni Ewropej bil-fehmiet xjentifiċi tagħhom, fl-oqsma tal-għarfien espert tagħhom, biex ikun żgurat li l-istandards Ewropej iqisu l-kompetittività ekonomika u l-ħtiġijiet tas-soċjetà, bħal dawk tas-sostenibbiltà ambjentali u t-tħassib dwar is-sikurezza u s-sigurtà.
Artikolu 10
It-talbiet tal-istandardizzazzjoni lill-korpi Ewropej tal-istandardizzazzjoni
1. Il-Kummissjoni, fil-limitu tal-kompetenzi stipulati fit-Trattati, tista' titlob lil korp Ewropew tal-istandardizzazzjoni wieħed jew iktar biex jabbozza standard Ewropew jew strument Ewropew tal-istandardizzazzjoni qabel data ta' skadenza stabbilita. Standards Ewropej u strumenti Ewropej ta' standardizzazzjoni għandhom ikunu mmexxija mis-suq, iqisu l-interess pubbliku kif ukoll l-objettivi politiċi ddikkjarati b'mod ċar fit-talba tal-Kummissjoni u jkunu bbażati fuq il-kunsens. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina r-rekwiżiti fir-rigward tal-kontenut li għandhom jintlaħqu mid-dokument mitlub u skadenza għall-adozzjoni tiegħu.
2. Id-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu adottati f' konformita' mal-proċedura stipulata mill-Artikolu 22(3) wara konsultazzjoni ma' organizzazzjonijiet Ewropej ta' standardizzazzjoni organizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati li jirċievu finanzjament tal-Unjoni skont dan ir-Regolament kif ukoll mal-kumitat stabbilit mill-att korrispondenti ta' leġislazzjoni tal-Unjoni, meta jkun jeżisti kumitat bħal dak, jew wara forom oħra ta' konsultazzjoni tal-esperti settorjali.
3. L-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni relevanti għandha tindika, fi żmien xahar wara li tirċievi t-talba msemmija fil-paragrafu 1, jekk hiex se taċċettaha.
4. Meta ssir talba għal għoti ta' fondi, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-organizzazzjonijietEwropej tal-istandardizzazzjoni rilevanti, fi żmien xahrejn wara li tirċievi l-aċċettazzjoni msemmija fil-paragrafu 3, dwar l-għoti ta' għotja għall-abbozzar ta' standard Ewropew jew strument Ewropew tal-istandardizzazzjoni.
5. L-orgagnizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet li jsiru għall-iżvilupp tad-dokumenti msemmija fil-paragrafu 1. Il-Kummissjoni, flimkien mal-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni, għandha tevalwa l-konformità tad-dokumenti abbozzati mill-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni mat-talba inizjali tagħha.
6. Meta standard armonizzat jissodisfa r-rekwiżiti li jkollu l-għan li jkopri u li huma stipulati fil-leġislazzjoni korrispondenti tal-Unjoni dwar l-armonizzazzjoni, Il-Kummissjoni għandha tippubblika referenza ta' tali standard armonizzat mingħajr dewmien f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew permezz ta' mezzi oħra f' konformita' mal-kundizzjonijiet stipulati fl-att korrispondenti tal-leġislazzjoni tal-Unjoni dwar l-armonizzazzjoni.
Artikolu 11
Oġġezzjonijiet formali kontra standards armonizzati
1. Meta Stat Membru jew il-Parlament Ewropew iqisu li standard armonizzat ma jissodisfax kompletament ir-rekwiżiti li jkollu l-għan li jkopri u li huma stipulati fil-leġislazzjoni relevanti tal-Unjoni dwar l-armonizzazzjni, l-istituzzjoni li toġġezzjona għandha tinforma lill-Kummissjoni b'dan bi spjegazzjoni dettaljata u l-Kummissjoni għandha, wara li tikkonsulta lill-kumitat stabbilit mill-leġislazzjoni korrispondenti dwar l-armonizzazzjoni tal-Unjoni, jekk ikun jeżisti, jew wara forom oħra ta' konsultazzjoni tal-esperti settorjali, tiddeċiedi:
(a)
li tippubblika, li ma tippubblikax jew li tippubblika b'restrizzjoni r-referenzi għall-istandard armonizzat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea;
(b)
li żżomm, li żżomm b'restrizzjoni jew li tirtira r-referenzi għall-istandard armonizzat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika informazzjoni fil-websajt tagħha dwar l-istandards armonizzati li kienu suġġetti għad-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-organizzazzjoni Ewropea tal-istandardizzazzjoni kkonċernata dwar id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 u, jekk ikun meħtieġ, titlob li jiġu riveduti l-istandards armonizzati kkonċernati.
4. Id-deċiżjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha tiġi adottata skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 22(2).
5. Id-deċiżjoni msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha tiġi adottata skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 22(3).
Artikolu 12
In-notifika ta’ organizzazzjonijiet tal-partijiet interessati
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi sistema ta’ notifika għall-partijiet interessati kollha, inklużi l- organizzazzjonijiet Ewropej ta' standarizzazzjoni u organizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati li jirċievu finanzjament tal-Unjoni skont dan ir-Regolament sabiex tiġi żgurata konsultazzjoni xierqa u r-rilevanza tas-suq qabel:
(a)
l-adozzjoni tal-programm ta’ ħidma tal-Unjoni għall-istandardizzazzjoni Ewropea msemmi fl-Artikolu 8(1);
(b)
l-adozzjoni tat-talbiet għal standardizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 10;
(c)
it-teħid ta’ deċiżjoni dwar l-oġġezzjonijiet formali għal standards armonizzati, kif imsemmi fl-Artikolu 11(1);
(d)
it-teħid ta' deċiżjoni dwar l-identifikazzjoni tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT msemmija fl-Artikolu 13;
(e)
l-adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 20.
KAPITOLU IV
SPEĊIFIKAZZJONIJIET TEKNIĊI TAL-ICT
Artikolu 13
Idenitifikazzjoni tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT eliġibbli għar-referenzjar
1. Jew fuq proposta minn Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tidentifika speċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT li mhumiex standards nazzjonali, Ewropej jew internazzjonali, iżda li jissodisfaw ir-rekwiżiti stipulati fl-Anness II, li jistgħu jiġu referenzjati primarjament biex tkun tista' ssir l-interoperabilità fl-akkwist pubbliku.
2. Jew fuq proposta minn Stat Membru jew fuq inizjattiva tagħha stess, meta speċifikazzjoni teknika tal-ICT identifikata f' konformita' mal-paragrafu 1 tiġi modifikata, irtirata jew ma tibqax tissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Anness II, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tidentifika l-ispeċifikazzjoni teknika modifikata tal-ICT jew li tirtira l-identifikazzjoni.
3. Id-deċiżjonijiet previsti fil-paragrafu 1 u fil-paragrafu 2 għandhom jiġu adottati wara konsultazzjoni mal-Pjattaforma Ewropea b'Multipartijiet Interessati dwar l-istandardizzazjoni tal-ICT, li tinkludi organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni, l-Istati Membri u l-partijiet interessati relevanti, u wara konsultazzjoni mal-Kumitat stabbilit mil-leġislazzjoni korrispondenti tal-Unjoni, jekk ikun jeżisti, jew wara forom oħra ta' konsultazzjoni mal-esperti settorjali, jekk tali kumitat ma jkunx jeżisti.
Artikolu 14
L-użu tal-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT fl-akkwist pubbliku
L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi tal-ICT imsemmija fl-Artikolu 13 ta' dan ir-Regolament għandhom jikkostitwixxu l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi komuni msemmija fid-Direttivi 2004/17/KE, 2004/18/KE u 2009/81/KE u r-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002.
KAPITOLU V
IL-FINANZJAMENT TAL-ISTANDARDIZZAZZJONI EWROPEA
Artikolu 15
Il-finanzjament tal-organizzazzjonijiet tal-istandardizzazzjoni mill-Unjoni
1. Il-finanzjament mill-Unjoni jista' jingħata lill-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni għall-attivitajiet tal-istandardizzazzjoni li ġejjin:
(a)
l-iżvilupp u r-reviżjoni tal-istandards Ewropej jew ta' strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea li huma meħtieġa u adatti għall-appoġġ tal-leġislazzjoni u tal-politika tal-Unjoni;
(b)
il-verifika tal-kwalità u tal-konformità mal-legislazzjoni u mal-politika korrispondenti tal-Unjoni, tal-istandards Ewropej jew ta' strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea;
(c)
ir-rendiment tal-ħidma preliminari jew anċillari f'rabta mal-istandardizzazzjoni Ewropea, inkluż studji, attivitajiet ta' kooperazzjoni, li jinkludu l-kooperazzjoni internazzjonali, seminars, evalwazzjonijiet, analiżijiet komparattivi, ħidma ta' riċerka, xogħol fil-laboratorju, testijiet f'laboratorji differenti, xogħol ta' evalwazzjoni tal-konformità u miżuri li jiżguraw li l-perjodi għall-iżvilupp u r-reviżjoni tal-istandards Ewropej jew strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea jitqassru bla ħsara għall-prinċipji bażiċi, speċjalment il-prinċipji tal-ftuħ, il-kwalità, it-trasparenza u l-kunsens fost il-partijiet interessati kollha;
(d)
l-attivitajiet tas-segretarjati ċentrali tal-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni, bħalma huma l-iżvilupp tal-politika, il-koordinazzjoni tal-attivitajiet għall-istandardizzazzjoni, l-ipproċessar ta' xogħol tekniku u l-għoti ta' informazzjoni lill-partijiet interessati;
(e)
it-traduzzjoni tal-istandards Ewropej jew strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea użati b'appoġġ tal-leġislazzjoni u tal-politika tal-Unjoni bil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni barra l-lingwi operattivi tal-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni jew, f'każijiet ġustifikati kif suppost, b'lingwi oħra barra l-lingwi uffiċjali tal-Unjoni;
(f)
it-tfassil ta' informazzjoni biex tispjega, tinterpreta u tissimplifika l-istandards Ewropej jew strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea, inkluż it-tfassil ta' gwidi għall-utenti, sommarji tal-istandards, informazzjoni tal-aħjar prassi u azzjonijiet ta' promozzjoni, strateġiji u programmi ta’ taħriġ;
(g)
attivitajiet għat-twettiq ta' programmi ta' assistenza teknika, kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi u l-promozzjoni u l-iżvilupp tas-sistema Ewropea tal-istandardizzazzjoni u tal-istandards Ewropej u strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea fost il-partijiet interessati fl-Unjoni u fil-livell internazzjonali.
2. Il-finanzjament mill-Unjoni jista' jingħata lil:
(a)
korpi nazzjonali għall-istandardizzazzjoni għall-attivitajiet ta' standardizzazzjoni msemmijin fil-paragrafu 1, li jwettqu flimkien mal-organizzazzjonijiet Ewropej għall-istandardizzazzjoni;
(b)
korpi oħrajn li ngħataw mandat biex jikkontribwixxu għall-attivitajiet msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu jew biex iwettqu l-attivitajiet imsemmija fil-punti (c) u (g) tal-paragrafu 1, b'kooperazzjoni mal-organizzazzjonijiet Ewropej għall-istandardizzazzjoni.
Artikolu 16
Il-finanzjament ta' organizzazzjonijiet Ewropej oħra mill-Unjoni
Il-finanzjament mill-Unjoni jista' jingħata lill-organizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati li jilħqu l-kriterji stabbiliti fl-Anness III ta' dan ir-Regolament għall-attivitajiet li ġejjin:
(a)
il-funzjonament ta' dawn l-organizzazzjonijiet u tal-attivitajiet tagħhom marbuta mal-istandardizzazzjoni Ewropea u internazzjonali, inklużi l-ipproċessar tal-ħidma teknika u l-għoti tal-informazzjoni lill-membri u lil partijiet interessati oħra;
(b)
il-provvista ta' għarfien espert legali u tekniku, inklużi studji, f'rabta mal-valutazzjoni tal-ħtieġa għal standards Ewropej u strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea u l-iżvilupp tagħhom, u t-taħriġ tal-esperti;
(c)
il-parteċipazzjoni f'xogħol tekniku fl-iżvilupp u r-reviżjoni tal-istandards Ewropej u strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea li huma meħtieġa u adatti għall-appoġġ tal-leġislazzjoni u tal-politika tal-Unjoni;
(d)
il-promozzjoni tal-istandards Ewropej u ta' strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea, u l-informazzjoni dwar l-istandards, u dwar l-użu tagħhom, fost il-partijiet interessati, inklużi l-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju u l-konsumaturi.
Artikolu 17
Arranġamenti finanzjarji
1. Il-finanzjament mill-Unjoni għandu jingħata fl-għamla ta':
(a)
għotjiet mingħajr sejħa għall-proposti, jew kuntratti wara li jsiru l-proċeduri tal-akkwist pubbliku, lil:
(i)
organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzjoni u korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni biex iwettqu l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 15(1);
(ii)
korpi identifikati b'att bażiku, skont it-tifsira tal-Artikolu 49 tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002, biex iwettqu, f'kollaborazzjoni organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni, l-attivitajiet msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 15(1) ta' dan ir-Regolament;
(b)
għotjiet wara sejħa għall-proposti, jew kuntratti wara li jsiru l-proċeduri tal-akkwist pubbliku, lil korpi oħrajn imsemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 15(2):
(i)
biex jikkontribwixxu għall-iżvilupp u r-reviżjoni tal-istandards Ewropej jew strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 15(1);
(ii)
biex iwettqu l-ħidma preliminari jew anċillari msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 15(1);
(iii)
biex iwettqu l-attivitajiet imsemmija fil-punt (g) tal-Artikolu 15(1).
(c)
għotjiet wara sejħa għall-proposti lill-organizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati li jilħqu l-kriterji stabbiliti fl-Anness III ta' dan ir-Regolament biex iwettqu l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 16.
2. L-attivitajiet tal-korpi msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu ffinanzjati permezz ta':
(a)
għotjiet għall-azzjonijiet;
(b)
għotjiet għall-finanzjament tal-ħidmiet għall-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni u għall-organizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati li jilħqu l-kriterji stabbiliti fl-Anness III ta' dan ir-Regolament skont ir-regoli stabbiliti fir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002. Fil-każ tat-tiġdid, l-għotjiet operattivi m'għandhomx jitnaqqsu awtomatikament.
3. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar l-arranġamenti għall-finanzjament imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, dwar l-ammonti tal-għotjiet u, fejn ikun meħtieġ, dwar il-perċentwal massimu ta’ finanzjament skont it-tip ta’ attivita'.
4. Ħlief f'każi ġustifikati kif xieraq, l-għotjiet imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 15(1) li jingħataw għall-attivitajiet ta' standardizzazzjoni għandhom ikunu f'somma li titħallas f'darba li titħallas u għall-attivitajiet ta' standardizzazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 15(1) għandha titħallas meta jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
li l-istandards Ewropej jew strumenti ta' standardizzazzjoni Ewropea mitluba mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 10 jiġu adottati jew riveduti f'perjodu ta' żmien li mhux iktar mill-perjodu speċifikat fit-talba msemmija f'dak l-Artikolu;
(b)
li l-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, l-organizzazzjonijiet tal-konsumatur u l-partijiet interessati ambjentali u soċjali jkunu rappreżentati u jistgħu jipparteċipaw fl-attivitajiet al-istandardizzazzjoni Ewropej, kif jirreferi għalihom l-Artikolu 5(1).
5. L-għanijiet komuni ta' kooperazzjoni u l-kundizzjonijiet amministrattivi u finanzjarji marbuta mal-għotjiet li jingħataw lill-organizzazzjnijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni u lill-organizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati li jilħqu l-kriterji stabbiliti fl-Anness III ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu definiti fil-ftehimiet ta' qafas ta' sħubija ffirmati bejn il-Kummissjoni u dawk l-organizzazzjonijiet tal-istandardizzazzjoni u tal-partijiet interessati, f' konformita' mar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002 u r-Regolament (KE, Euratom) Nru 2342/2002. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-konklużjoni ta' dawn il-ftehimiet.
Artikolu 18
Il-ġestjoni
L-approprjazzjonijiet determinati mill-awtorità tal-baġit għall-finanzjament tal-attivitajiet tal-istandardizzazzjoni jistgħu jkopru wkoll l-ispejjeż amministrattivi marbuta mat-tħejjija, il-monitoraġġ, l-ispezzjoni, il-verifika u l-valutazzjoni, li jkunu direttament meħtieġa għall-iskopijiet tal-Artikoli 15, 16 u 17, inklużi l-istudji, il-laqgħat, l-attivitajiet ta’ informazzjoni u ta’ pubblikazzjoni, l-ispejjeż marbuta man-networks tal-informatika għall-iskambju tal-informazzjoni kif ukoll kwalunkwe spiża oħra għall-assistenza amministrattiva u teknika li l-Kummissjoni tista' tuża għall-attivitajiet tal-istandardizzazzjoni.
Artikolu 19
Il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament, jitħarsu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni bl-applikazzjoni ta' miżuri preventivi kontra frodi, korruzzjoni u attivitajiet illegali oħra, permezz ta’ kontrolli effettivi u permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa mhux kif dovut u, jekk jiġu individwati irregolaritajiet, permezz ta' pieni effettivi, proporzjonati u dissważivi, skont ir-Regolamenti (KE, Euratom) Nru 2988/95, (Euratom, KE) Nru 2185/96 u (KE) Nru 1073/1999.
2. Għall-attivitajiet tal-Unjoni ffinanzjati skont dan ir-Regolament, il-kunċett ta' irregolarità ddefinit fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95 għandu jfisser kwalunkwe ksur ta' dispożizzjoni tal-liġi tal-Unjoni jew kwalunkwe inadempjenza ta' xi obbligu kuntrattwali li jkunu r-riżultat ta' att jew ommissjoni minn operatur ekonomiku, li jkollhom, jew jista' jkollhom l-effett li jippreġudikaw il-baġit ġenerali tal-Unjoni jew baġits amministrati minnha b'nefqa mhux ġustifikata.
3. Kull ftehim u kull kuntratt li jsir bis-saħħa ta' dan ir-Regolament għandu jipprovdi għall-monitoraġġ u l-kontroll finanzjarju mill-Kummissjoni jew minn kwalunkwe rappreżentant li hija tawtorizza, u għall-verifiki mill-Qorti Ewropea tal-Awdituri, li jekk ikun meħtieġ, għandhom isiru fuq il-post.
KAPITOLU VI
ATTI DDELEGATI, IL-KUMITAT U R-RAPPURTAR
Artikolu 20
Atti delegati
Il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 21 fir-rigward ta' emendi għall-Annessi, sabiex:
(a)
taġġorna l-lista ta' organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni stipulati fl-Anness I biex jiġu kkunsidrati tibdiliet f'isimhom jew fl-istruttura tagħhom;
(b)
tadatta l-kriterji għall-organizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati stabbiliti l-Anness III ta' dan ir-Regolament għal iktar żviluppi fir-rigward tan-natura bla qligħ tagħhom u r-rappreżentattività tagħhom. Tali adattamenti m'għandhomx ikollhom l-effett li joħolqu xi kriterji ġodda jew jabolixxu xi kriterji eżisteni jew kategorija sħiħa ta' organizzazzjonijiet.
Artikolu 21
L-eżerċitar tad-delega
1. Is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti delegati tingħata lill-Kummissjoni bil-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 20 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta' ħames snin mill-1 ta' Jannar 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport rigward id-delega tas-setgħa sa mhux aktar tard minn disa' xhur qabel ma jintemm il-perijodu ta' ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġġedded taċitament għal perijodi ta’ żmien identiċi, sakemm li l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponix tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa imsemmija fl-Artikolu 20 tista’ tiġi revokata f'kull ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-publikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data sussegwenti speċifikata fiha. Din m'għandhiex teffettwa l-validità ta' ebda att delegat li diġà jkunu fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fl-istess waqt.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 20 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma jkunx hemm oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li mhux se joġġezzjonaw. Dan il-perjodu għandu jiġġedded b'xahrejn oħra fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 22
Il-proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Meta l-opinjoni tal-kumitat trid tinkiseb bi proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tiġi tterminata mingħajr riżultat meta, fil-perjodu ta' żmien għall-għoti tal-opinjoni, il-president tal-kumitat jiddeċiedi hekk jew maġġoranza sempliċi ta' membri tal-kumitat jitolbu hekk.
Artikolu 23
Kooperazzjoni tal-kumitat ma' organizzazzjonijiet ta' standardizzazzjoni u ma'partijiet interessati
Il-kumitat imsemmi fl-Artikolu 22(1) għandu jaħdem f'kooperazzjoni mal-organizzazzjonijiet Ewropej ta' standarizzazzjoni u mal-organizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati li jirċievu finanzjament tal-Unjoni skont dan ir-Regolament.
Artikolu 24
Rapporti
1. L-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni għandhom jibagħtu rapport annwali lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament. Dan għandu jkun fih informazzjoni dettaljata dwar dawn li ġejjin:
(a)
l-applikazzjoni tal-Artikoli 4, 5, 10, 15 u 17;
(b)
ir-rappreżentanza tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju, tal-organizzazzjonijiet tal-konsumatur u tal-ambjent u partijiet interessati soċjali f'korpi għall-istandardizzazzjoni nazzjonali;
(c)
ir-rappreżentanza tal-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju fuq il-bażi tar-rapporti annwali msemmija fl-Artikolu 6(3);
(d)
l-użu tal-ICT fis-sistema tal-istandardizzazzjoni;
(e)
il-kooperazzjoni bejn il-korpi nazzjonali tal-istandardizzazzjoni u l-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni.
2. L-organizzazzjonijiet Ewropej ta' partijiet interessati li jkunu irċevew finanzjament tal-Unjoni skont dan ir-Regolament li rċivew finanzjament skont dan ir-Regolament għandhom jibagħtu rapport annwali lill-Kummissjoni dwar l-attivitajiet tagħhom. Dan ir-rapport għandu b'mod partikolari jkun fih informazzjoni dettaljata dwar is-sħubija ta' dawn l-organizzazzjonijiet u l-attivitajiet imsemmijin fl-Artikolu 16.
3. Sal-31 ta’ Diċembru 2015 u kull ħames snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tirapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dan ir-rapport għandu jkun fih analiżi tar-rapporti annwali msemmija fil-paragrafi 1 u 2, evalwazzjoni tar-relevanza tal-attivitajiet tal-istandardizzazzjoni li qegħdin jieħdu finanzjament mill-Unjoni fid-dawl tar-rekwiżiti tal-leġislazzjoni u tal-politika tal-Unjoni kif ukoll valutazzjoni ta' miżuri ġodda potenzjali li jissimplifikaw il-finanzjament tal-istandardizzazzjoni Ewropea u li jnaqqsu l-piż amministrattiv għall-organizzazzjonijiet Ewropej tal-istandardizzazzjoni.
Artikolu 25
Reviżjoni
Sat-2 ta’ Jannar 2015, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-impatt tal-proċedura stabbilita mill-Artikolu 10 ta' dan ir-Regolament fuq il-qafas ta' żmien għall-ħruġ ta' talbiet ta' standardizzazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta l-konklużjonijiet tagħha f'rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Meta jkun xieraq, dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposta leġislattiva sabiex dan ir-Regolament jiġi emendat.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikoli 26
Emendi
1. Id-dispożizzjonijiet li ġejjin qed jitħassru:
(a)
l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 89/686/KEE;
(b)
L-Artikolu 5 tad-Direttiva 93/15/KEE;
(c)
l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 94/9/KE;
(d)
l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 94/25/KE;
(e)
l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 95/16/KE;
(f)
l-Artikolu 6 tad-Direttiva 97/23/KE;
(g)
l-Artikolu 14 tad-Direttiva 2004/22/KE;
(h)
l-Artikolu 8(4) tad-Direttiva 2007/23/KE;
(i)
L-Artikolu 7 tad-Direttiva 2009/23/KE;
(j)
l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2009/105/KE.
Ir-referenzi għal dawk id-dispożizzjonijiet imħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għall-Artikolu 11 ta' dan ir-Regolament.
2. Id-Direttiva 98/34/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(a)
fl-Artikolu 1, jitħassru l-paragrafu 6 sa 10;
(b)
l-Artikoli 2, 3 u 4 jitħassru;
(c)
fl-Artikolu 6(1), jitħassru l-kliem, "mar-rappreżentanti tal-istituzzjonijiet għall-istandards imsemmijin fl-Annessi I u II";
(d)
fl-Artikolu 6(3), jitħassar l-ewwel inċiż;
(e)
fl-Artikolu 6(4) jitħassru l-punti (a), (b) u (e);
(f)
L-Artikolu 7 jinbidel b'dan li ġej:
"Artikolu 7
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, skont l-Artikolu 8(1), it-talbiet kollha li jsiru lill-istituzzjonijiet tal-istandards biex ifasslu speċcifikazzjonijiet tekniċi jew standard għal prodotti speċifiċi bil-għan li jilleġislaw regolament tekniku għal tali prodotti bħala abbozz ta' regolamenti tekniċi, u għandhom jiddikjaraw ir-raġunijiet għal-leġislazzjoni tagħhom.";
(g)
fl-Artikolu 11, it-tieni sentenza tinbidel bis-sentenza li ġejja:
"Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-istatistiċi annwali dwar in-notifiki li tirċievi f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.";
(h)
l-Annessi I u II jitħassru.
Referenzi għal dawk id-dispożizzjonijiet imħassra għandhom jiġu miftiehma bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jiġu maqruha skont it-tabella ta' korrelazzjoni stabbilita fl-Anness IV għal dan ir-Regolament.
Artikolu 27
Il-korpi nazzjonali għall-istandardizzazzjoni
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar il-korpi tagħhom għall-istandardizzazzjoni.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika lista ta' korpi nazzjonali għall-istandardizzazzjoni u kull aġġorniment li jsir għal dik il-lista f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 28
Dispożizzjonijiet tranżitorji
F'atti tal-Unjoni li jipprevedu preżunzjoni ta' konformità ma' rekwiżiti essenzjali permezz tal-applikazzjoni tal-istandards armonizzati adottati skont id-Direttiva 98/34/KE, ir-referenzi għad-Direttiva 98/34/KE għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament, minbarra r-referenzi għall-kumitat imwaqqaf bl-Artikolu 5 tad-Direttiva 98/34/KE dwar ir-regolamenti tekniċi.
Meta att tal-Unjoni jipprevedi proċedura għall-oġġezzjoni kontra standards armonizzati, l-Artikolu 11 ta' dan ir-Regolament ma jkunx japplika għal dak l-att.
Artikolu 29
Revoka
Id-Deċiżjoni Nru 1673/2006/KE u d-Deċiżjoni 87/95/KEE huma b'dan imħassra.
Ir-referenzi għad-Deċiżjonijiet revokati għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jiġu maqruha skont it-tabella ta' korrelazzjoni stabbilita fl-Anness IV għal dan ir-Regolament.
Artikolu 30
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2012.