BESCHLUSS 2014/383/GASP DES RATES
vom 23. Juni 2014
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 22. Juli 2013 den Beschluss 2013/393/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2014.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere acht Monate verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN als Sonderbeauftragter für Afghanistan wird bis zum 28. Februar 2015 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
Artikel 2
Politische Ziele
Der Sonderbeauftragte vertritt die Union und fördert die politischen Ziele der Union in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:
a)
Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans und der EU-Strategie in Afghanistan 2014-16 sowie, soweit angemessen, des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan bei;
b)
er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan;
c)
er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniqués der Konferenzen von Bonn, Chicago und Tokio sowie der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert werden soll.
Artikel 3
Mandat
Zur Erfüllung des Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan wie folgt tätig:
a)
Er fördert die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan;
b)
er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden, und unterstützt deren Entwicklung. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden, insbesondere relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft;
c)
er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen;
d)
er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-16, des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung EU-Afghanistan und der Konferenzen von Bonn, Chicago und Tokio, und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:
-
ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene;
-
verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz;
-
Wahlreformen;
-
Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane, der nationalen Armee und der nationalen Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes;
-
Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums;
-
Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte der Frauen und Kinder;
-
Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit;
-
Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung, an der Zivilgesellschaft und - im Einklang mit der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates - am Friedensprozess;
-
Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material;
-
Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und
-
Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Berichte über die Umsetzung der EU-Strategie in Afghanistan 2014-16;
e)
er beteiligt sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat und unterrichtet dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse;
f)
er erteilt Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union;
g)
er übernimmt eine aktive Rolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch einschlägige Initiativen, einschließlich des Istanbul-Prozesses und der Konferenz über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit für Afghanistan (RECCA);
h)
er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;
i)
er stellt nach Bedarf Unterstützung für einen integrativen Friedensprozess unter afghanischer Leitung bereit, der zu einer politischen Lösung führt, die im Einklang mit den auf der Bonner Konferenz vereinbarten „roten Linien“ steht.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das PSK unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 28. Februar 2015 beläuft sich auf 3 760 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das geografische Gebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im geografischen Gebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im geografischen Gebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen der Delegation der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
Artikel 14
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende November 2014 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2014.
Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/383/PESK
tat-23 ta' Ġunju 2014
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea fl-Afganistan
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u, b'mod partikolari l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-22 ta' Lulju 2013, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2013/393/PESK (1) li taħtar lis-Sur Franz-Michael SKJOLD MELLBIN bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) fl-Afganistan. Il-mandat tar-RSUE għandu jiskadi fit-30 ta' Ġunju 2014.
(2)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż għal perijodu ulterjuri ta' 8 xhur.
(3)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' timpedixxi l-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJON:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Franz-Michael SKJOLD MELLBIN bħala r-RSUE fl-Afganistan huwa b'dan estiż sat-28 ta' Frar 2015. Il-Kunsill jista' jiddeċiedi li l-mandat tar-RSUE jintemm qabel abbażi ta' valutazzjoni mill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) u proposta tar-Rappreżentant Għoli għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta' politika
Ir-RSUE għandu jirrappreżenta lill-Unjoni u jippromovi l-objettivi ta' politika tal-Unjoni fl-Afganistan, b'koordinazzjoni mill-qrib mar-rappreżentanti tal-Istati Membri fl-Afganistan. B'mod aktar speċifiku, ir-RSUE għandu:
(a)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tad-Dikjarazzjoni Konġunta UE-Afganistan u tal-Istrateġija l-ġdida tal-UE fl-Afganistan 2014-16, u kif xieraq, il-Ftehim ta' Kooperazzjoni UE-Afganistan dwar is-Sħubija u l-Iżvilupp;
(b)
jappoġġa d-djalogu politiku bejn l-Unjoni u l-Afganistan;
(c)
jappoġġa r-rwol ċentrali li għandhom in-Nazzjonijiet Uniti (NU) fl-Afganistan b'enfasi partikolari fuq il-kontribut għal assistenza internazzjonali kkoordinata aħjar, b'hekk jippromovi l-implimentazzjoni tal-Communiqués tal-Konferenza ta' Bonn, Chicago u Tokjo, kif ukoll Riżoluzzjonijiet rilevanti tan-NU.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jitwettaq il-mandat, ir-RSUE għandu, f'kooperazzjoni mill-qrib mar-rappreżentanti tal-Istati Membri fl-Afganistan:
(a)
jippromovi l-fehmiet tal-Unjoni dwar il-proċess politiku u l-iżviluppi fl-Afganistan;
(b)
iżomm kuntatt mill-qrib, u jappoġġa l-iżvilupp ta' istituzzjonijiet Afgani rilevanti, b'mod partikolari l-Gvern u l-Parlament kif ukoll l-awtoritajiet lokali. Għandu wkoll jinżamm kuntatt ma' gruppi politiċi Afgani oħra u atturi rilevanti oħra fl-Afganistan, b'mod partikolari l-atturi rilevanti tas-soċjetà ċivili;
(c)
iżomm kuntatt mill-qrib ma' partijiet interessati internazzjonali u reġjonali rilevanti fl-Afganistan, b'mod partikolari mar-Rappreżentant Speċjali tas-Segretarju-Ġenerali tan-NU u r-Rappreżentant Ċivili Superjuri tal-Organizzazzjoni tat-Trattat tal-Atlantiku tat-Tramuntana u ma' msieħba u organizzazzjonijiet ewlenin oħrajn;
(d)
jagħti parir dwar il-progress miksub biex jintlaħqu l-objettivi tad-Dikjarazzjoni Konġunta UE-Afganistan, tal-Istrateġija tal-UE fl-Afganistan 2014-16, il-Ftehim ta' Kooperazzjoni UE-Afganistan dwar is-Sħubija u l-Iżvilupp u tal-Communiqués tal-Konferenza ta' Bonn, Chicago u Tokjo, b'mod partikolari fl-oqsma li ġejjin:
-
il-bini tal-kapaċità ċivili, b'mod partikolari fil-livell sottonazzjonali,
-
il-governanza tajba u l-istabbiliment tal-istituzzjonijiet meħtieġa għall-eżistenza tal-istat tad-dritt, b'mod partikolari ġudikatura indipendenti,
-
ir-riformi elettorali,
-
ir-riformi fis-settur tas-sigurtà, inkluż it-tisħiħ ta' istituzzjonijiet ġudizzjarji, tal-armata nazzjonali u tal-forza tal-pulizija, u b'mod partikolari, l-iżvilupp tas-servizz tal-pulizija ċivili;
-
il-promozzjoni tat-tkabbir, l-aktar permezz tal-agrikoltura u l-iżvilupp rurali,
-
ir-rispett għall-obbligi tal-Afganistan għad-drittijiet internazzjonali tal-bniedem, inkluż ir-rispett għad-drittijiet ta' persuni li jappartjenu lill-minoranzi u d-drittijiet tan-nisa u t-tfal,
-
ir-rispett għall-prinċipji demokratiċi u l-istat tad-dritt,
-
it-trawwim tal-parteċipazzjoni tan-nisa fl-amministrazzjoni pubblika, fis-soċjetà ċivili u, f'konformità mar-Riżoluzzjoni 1325 tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU, il-proċess ta' paċi,
-
ir-rispett għall-obbligi internazzjonali tal-Afganistan, inkluża l-kooperazzjoni fl-isforzi internazzjonali għall-ġlieda kontra t-terroriżmu, it-traffikar illeċitu tad-droga, it-traffikar tal-bnedmin u l-proliferazzjoni tal-armamenti u l-armi ta' qerda massiva u materjali relatati,
-
il-faċilitazzjoni ta' assistenza umanitarja u r-ritorn b'mod ordnat ta' refuġjati u ta' persuni spostati internament, u
-
it-tisħiħ tal-effettività tal-preżenza u l-attivitajiet tal-Unjoni fl-Afganistan u l-kontribut għall-formulazzjoni tar-rapporti ta' implimentazzjoni regolari dwar l-istrateġija l tal-UE fl-Afganistan 2014-16, kif mitlubin mill-Kunsill;
(e)
jipparteċipa b'mod attiv f'fora ta' koordinazzjoni lokali bħall-Bord Konġunt ta' Koordinazzjoni u Monitoraġġ, waqt li jżomm lill-Istati Membri mhux parteċipanti infurmati bis-sħiħ dwar id-deċiżjonijiet meħudin f'dawk il-livelli;
(f)
jagħti pariri dwar is-sehem u l-pożizzjonijiet tal-Unjoni f'konferenzi internazzjonali dwar l-Afganistan;
(g)
jieħu rwol attiv fil-promozzjoni tal-kooperazzjoni reġjonali permezz ta' inizjattivi rilevanti inkluż il-Proċess ta' Istanbul u l-Konferenza Reġjonali għall-Kooperazzjoni Ekonomika dwar l-Afganistan (RECCA);
(h)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem u tal-Linji Gwida tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem, b'mod partikolari fir-rigward tan-nisa u t-tfal f'żoni milquta mill-konflitt, speċjalment billi jiġu monitorjati u indirizzati l-iżviluppi f'dan ir-rigward;
(i)
jipprovdi, kif adatt, appoġġ għal proċess ta' paċi inklużiv u mmexxi mill-Afganistan li jwassal għal soluzzjoni politika konsistenti mal-“linji l-ħomor” maqbula fil-Konferenza ta' Bonn.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il- KPS għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta' kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi lir-RSUE gwida strateġika u direzzjoni politika fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u d-dipartimenti rilevanti tiegħu.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta' Lulju 2014 sat-28 ta' Frar 2015 għandu jkun ta' EUR 3 760 000.
2. In-nefqa għandha tiġi ġestita f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-ġestjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull nefqa.
Artikolu 6
Formazzjoni u kompożizzjoni tal-iskwadra
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u l-mezzi finanzjarji korrispondenti li jsiru disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-formazzjoni tal-iskwadra. L-iskwadra għandha tinkludi l-konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta' politika kif jirrikjedi l-mandat. Ir-RSUE għandu regolarment u minnufih jinforma lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu s-sekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta' tali persunal sekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru jew mill-istituzzjoni tal-Unjoni Ewropea konċernata jew l-SEAE, rispettivament. L-esperti sekondati mill-Istati Membri għall-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew is-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati sabiex jaħdmu mar-RSUE. Il-persunal internazzjonali b'kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru.
3. Il-persunal sekondat kollu għandu jibqa' taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru mittenti, l-istituzzjoni mittenti tal-Unjoni jew is-SEAE u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u l-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom jiġu miftehmin mal-pajjiż ospitanti, kif adatt. L-Istati Membri u s-SEAE għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-iskwadra tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta' sigurtà stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (2).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li r-RSUE jingħata aċċess għal kull informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, għandhom, kif xieraq, jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
F'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta' persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, f'konformità mal-mandat tar-RSUE u s-sitwazzjoni ta' sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, b'mod partikolari billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà speċifiku bbażat fuq gwida mis-SEAE, li jinkludi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona ġeografika, kif ukoll il-ġestjoni ta' inċidenti ta' sigurtà u pjan ta' kontinġenza u evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona ġeografika;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-iskwadra tar-RSUE li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona ġeografika jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati lil dik iż-żona;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha maqbula magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà u jipprovdi rapporti bil-miktub lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapporti dwar il-progress u l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtar
Ir-RSUE għandu regolarment jipprovdi rapporti lir-RGħ u lill-KPS. Ir-RSUE għandu jirrapporta wkoll lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill kif meħtieġ. Għandhom jiġu ċirkolati rapporti regolari permezz tan-netwerk COREU. Ir-RSUE jista' jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin. F'konformità mal-Artikolu 36 tat-Trattat, ir-RSUE jista' jkun involut fl-għoti ta' informazzjoni lill-Parlament Ewropew.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, il-konsistenza u l-effikaċja tal-azzjoni tal-Unjoni u għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjonijiet kollha tal-Istati Membri jkunu impenjati b'mod konsistenti biex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma' dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll mad-Delegazzjoni tal-Unjoni fil-Pakistan. Ir-RSUE għandu jipprovdi lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni b'aġġornamenti regolari.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu kull sforz biex jassistu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu jipprovdi lill-Kap tal-Missjoni tal-Pulizija tal-UE fl-Afganistan (EUPOL AFGHANISTAN) bi gwida politika lokali. Ir-RSUE u l-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandhom jikkonsultaw ma' xulxin kif meħtieġ. Ir-RSUE għandu jżomm ukoll kollegament ma' atturi internazzjonali u reġjonali oħrajn fuq il-post.
Artikolu 13
Assistenza b'rabta ma' pretensjonijiet
Ir-RSUE u l-persunal tiegħu għandhom jassistu billi jipprovdu elementi li jirreaġixxu għal kwalunkwe pretensjoni u obbligu li joħroġ mill-mandati tar-RSUE preċedenti fl-Afganistan, u għandhom jipprovdu assistenza amministrattiva u aċċess għall-fajls rilevanti għal dawn l-gânijiet.
Artikolu 14
Rieżami
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħra mill-Unjoni għar-reġjun għandhom jiġu rieżaminati regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat qabel l-aħħar ta' Novembru 2014.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Għandha tapplika mill-1 ta' Lulju 2014.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-23 ta' Ġunju 2014.