DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 285/2014 DER KOMMISSION
vom 13. Februar 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Angesichts des breiten Spektrums an OTC-Derivatekontrakten sollte ein auf Kriterien beruhender Ansatz verfolgt werden, um festzulegen, ob ein OTC-Derivatekontrakt als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden sollte, und um zu ermitteln, in welchen Fällen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu verhindern.
(2)
Da nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 die Bestimmungen der genannten Verordnung als erfüllt gelten, wenn mindestens eine der Gegenparteien in einem Staat niedergelassen ist, in Bezug auf den die Kommission einen Durchführungsrechtsakt über die Gleichwertigkeit gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen hat, sollten diese technischen Regulierungsstandards auf Kontrakte Anwendung finden, bei denen beide Gegenparteien in einem Drittstaat niedergelassen sind, dessen Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen noch nicht als den durch die Verordnung festgelegten Anforderungen gleichwertig erklärt worden sind.
(3)
Bestimmte Informationen zu von Einrichtungen in Drittstaaten geschlossenen Kontrakten stünden nach wie vor lediglich den zuständigen Behörden in Drittstaaten zur Verfügung. Die zuständigen Behörden in der Union sollten daher eng mit diesen Behörden zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Bestimmungen angewandt und durchgesetzt werden.
(4)
Da für ein umfassendes Verständnis zweckmäßiger technischer Standards ein Fachbegriff erforderlich ist, sollte dieser Begriff definiert werden.
(5)
OTC-Derivatekontrakte, die von in Drittstaaten niedergelassenen Einrichtungen geschlossen und von in der Union niedergelassenen Einrichtungen garantiert werden, bergen ein finanzielles Risiko für den in der Union niedergelassenen Garantiegeber. Da das Risiko von der Höhe der von finanziellen Gegenparteien zur Deckung von OTC-Derivatekontrakten gewährten Garantie abhängt und im Vergleich zu nichtfinanziellen Gegenparteien zwischen finanziellen Gegenparteien wechselseitige Verflechtungen bestehen, sollten von in Drittstaaten niedergelassenen Einrichtungen geschlossene OTC-Derivatekontrakte, die durch eine Garantie gedeckt sind, zudem lediglich dann als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden, wenn diese Garantie bestimmte quantitative Schwellenwerte übersteigt und von in der Union niedergelassenen finanziellen Gegenparteien gewährt wird.
(6)
In Drittstaaten niedergelassene finanzielle Gegenparteien können über ihre Zweigniederlassungen in der Union OTC-Derivatekontrakte eingehen. Angesichts der Auswirkung der Tätigkeit derartiger Zweigniederlassungen auf den Markt in der Union sollten zwischen solchen Zweigniederlassungen geschlossene OTC-Derivatekontrakte als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet werden.
(7)
Gehen spezifische Gegenparteien OTC-Derivatekontrakte primär mit dem Ziel ein, die Anwendung der Clearingpflicht oder der Risikominderungsverfahren zu umgehen, die für Einrichtungen gelten, die normalerweise Gegenpartei des Kontrakts gewesen wären, so sollte dies als Umgehung der Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden, da dadurch die Erreichung eines Ziels der Verordnung, nämlich die Minderung des Gegenparteiausfallrisikos, behindert wird.
(8)
OTC-Derivatekontrakte, die Teil eines Arrangements sind, dessen Merkmale einer wirtschaftlichen Logik oder eines geschäftlichen Gehalts entbehren und dessen primäres Ziel darin besteht, die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, einschließlich der Bestimmungen im Zusammenhang mit den Bedingungen für eine Ausnahme, zu umgehen, sollten als die in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften und Pflichten umgehende Kontrakte erachtet werden.
(9)
Situationen, in denen einzelne Komponenten des Arrangements nicht im Einklang mit der rechtlichen Substanz des Arrangements als Ganzes stehen, das Arrangement auf eine Weise durchgeführt wird, die bei einem als rational anzusehenden Geschäftsgebaren unüblich wäre, das Arrangement oder die Reihe von Arrangements Elemente umfasst, die eine ausgleichende oder aufhebende Wirkung auf die reziproke wirtschaftliche Substanz haben, oder die Transaktionen Rundgeschäfte sind, sollten als Anzeichen dafür betrachtet werden, dass das Arrangement oder die Reihe von Arrangements künstlich ist.
(10)
Es ist wünschenswert, dass die technischen Standards über Kontrakte mit unmittelbarer, wesentlicher und vorhersehbarer Wirkung innerhalb der Union und die technischen Standards über die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in einem einzigen Dokument bereitgestellt werden, da beide Sätze technischer Standards im Zusammenhang mit der Clearingpflicht und den Risikominderungsverfahren stehen. Darüber hinaus sind ihnen Merkmale gemein wie ihre Anwendung auf einen Kontrakt, dessen Gegenparteien nur dann der Clearingpflicht unterliegen oder Risikominderungsverfahren verwenden müssen, wenn die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 11 Absatz 14 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die in dieser Verordnung präzisiert werden, erfüllt sind.
(11)
Da von diesen technischen Regulierungsstandards berührte Einrichtungen in Drittstaaten Zeit benötigen, um Vorkehrungen für die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu treffen, wenn ihre OTC-Derivatekontrakte die in diesen technischen Regulierungsstandards festgelegten Bedingungen erfüllen, um als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet zu werden, ist es angemessen, die Anwendung der diese Bedingungen enthaltenden Bestimmung um sechs Monate zu verschieben.
(12)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.
(13)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und Rates (2) hat die Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 dieser Verordnung eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„Garantie“ eine ausdrücklich dokumentierte rechtliche Verpflichtung eines Garantiegebers, die Zahlungen von Beträgen zu decken, die gemäß den durch die Garantie gedeckten und vom Garantienehmer und dem Begünstigen eingegangenen OTC-Derivatekontrakten fällig sind oder fällig werden könnten, falls ein im Rahmen der Garantie definierter Ausfall eintritt oder der Garantienehmer keine Zahlung geleistet hat.
Artikel 2
Kontrakte mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union
(1) Ein OTC-Derivatekontrakt wird als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet, wenn mindestens eine Einrichtung in einem Drittstaat von einer Garantie profitiert, die eine in der Union niedergelassene Gegenpartei gewährt und die die aus dem OTC-Derivatekontrakt resultierende Verbindlichkeit in voller Höhe oder teilweise deckt, soweit die Garantie die beiden folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Sie deckt die aus einem oder mehreren OTC-Derivatekontrakten in Höhe eines aggregierten Nennwerts von mindestens 8 Mrd. EUR oder des Gegenwerts in der betreffenden Fremdwährung resultierende Verbindlichkeit einer Einrichtung in einem Drittstaat in vollem Umfang ab oder sie deckt lediglich einen Teil der aus einem oder mehreren OTC-Derivatekontrakten in Höhe eines aggregierten Nennwerts von mindestens 8 Mrd. EUR oder des Gegenwerts in der betreffenden Fremdwährung resultierenden Verbindlichkeit einer Einrichtung in einem Drittstaat, dividiert durch den prozentualen Anteil der gedeckten Verbindlichkeit, ab.
b)
Sie entspricht mindestens 5 Prozent der Summe des aktuellen Wiederbeschaffungswerts im Sinne des Artikels 272 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) von OTC-Derivatekontrakten der in der Union niedergelassenen finanziellen Gegenpartei, die die Garantie gewährt.
Wird die Garantie für einen unter der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Schwelle liegenden Höchstbetrag gewährt, so haben die durch die Garantie gedeckten Kontrakte keine unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union, es sei denn, der Garantiebetrag wird erhöht, woraufhin die unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen der Kontrakte innerhalb der Union vom Garantiegeber anhand der in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b dargelegten Bedingungen am Tag der Erhöhung neu bewertet werden.
Liegt die aus einem oder mehreren OTC-Derivatekontrakten resultierende Verbindlichkeit unter der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Schwelle, so werden diese Kontrakte als nicht mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet, auch wenn der Höchstbetrag der eine solche Verbindlichkeit deckenden Garantie der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Schwelle entspricht oder darüber liegt und auch wenn die in Unterabsatz 1 Buchstabe b ausgeführte Bedingung erfüllt ist.
Erhöht sich die aus den OTC-Derivatekontrakten resultierende Verbindlichkeit oder sinkt der aktuelle Wiederbeschaffungswert, so bewertet der Garantiegeber erneut, ob die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt sind. Eine solche Bewertung erfolgt am Tag der Erhöhung der Verbindlichkeit in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Bedingung bzw. monatlich in Bezug auf die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Bedingung.
OTC-Derivatekontrakte in Höhe eines aggregierten Nennwerts von mindestens 8 Mrd. EUR oder in Höhe des Gegenwerts in der betreffenden Fremdwährung, die vor der Gewährung oder Erhöhung einer Garantie geschlossen wurden und im Anschluss durch eine Garantie gedeckt werden, die die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Bedingungen erfüllt, werden als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet.
(2) Ein OTC-Derivatekontrakt wird als mit unmittelbaren, wesentlichen und vorhersehbaren Auswirkungen innerhalb der Union verbunden erachtet, wenn zwei in einem Drittstaat niedergelassene Einrichtungen den OTC-Derivatekontrakt über ihre Zweigniederlassungen in der Union eingehen und als finanzielle Gegenparteien gelten würden, wenn sie ihren Sitz in der Union hätten.
Artikel 3
Fälle, in denen es notwendig oder zweckmäßig ist, die Umgehung von Vorschriften oder Pflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu verhindern
(1) Ein OTC-Derivatekontrakt gilt als zur Umgehung der Anwendung einer Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ausgestaltet, wenn die Art und Weise, wie der Kontrakt geschlossen wurde, insgesamt und unter Berücksichtigung aller Umstände als primär der Umgehung der Anwendung einer Bestimmung der Verordnung dienend erachtet wird.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 wird ein Kontrakt als primär der Umgehung der Anwendung einer Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dienend erachtet, wenn der primäre Zweck eines Arrangements oder einer Reihe von Arrangements im Zusammenhang mit dem OTC-Derivatekontrakt darin besteht, den Gegenstand, Geist und Zweck einer Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu vereiteln, die andernfalls Anwendung fände, auch wenn sie Teil eines künstlichen Arrangements oder Teil einer künstlichen Reihe von Arrangements ist.
Ein Arrangement, das an sich einer wirtschaftlichen Logik, eines geschäftlichen Gehalts oder einer relevanten wirtschaftlichen Begründung entbehrt und aus einem Kontrakt, einer Transaktion, einer Regelung, einer Handlung, einem Vorgang, einer Vereinbarung, einer Zusage, einer Verpflichtung oder einem Ereignis besteht, gilt als künstliches Arrangement. Ein Arrangement kann mehr als einen Schritt oder Teil umfassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 gilt ab dem 10. Oktober 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Februar 2014
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 285/2014
tat-13 ta’ Frar 2014
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-istandards tekniċi regolatorji dwar l-effett dirett, sostanzjali u prevedibbli tal-kuntratti fl-Unjoni, u biex ma jkunx hemm l-evażjoni ta’ regoli jew ta’ obbligi
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Lulju 2012 dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-dejta dwar it-tranżazzjonijiet (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 4(4) u l-punt (e) tal-Artikolu 11(14) tiegħu,
Billi:
(1)
Minħabba l-varjetà wiesgħa ta’ kuntratti tad-derivati OTC, sabiex jiġi ddeterminat meta kuntratt tad-derivati OTC jista’ jitqies li għandu effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni, u fil-każijiet fejn huwa meħtieġ jew adegwat li ma jkunx hemm l-evażjoni ta’ regoli jew ta’ obbligi li jirriżultaw minn xi dispożizzjoni tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, għandu jiġi adottat approċċ ibbażat fuq il-kriterji.
(2)
Minħabba li, skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jiġu meqjusa milħuqa meta mill-inqas waħda mill-kontropartijiet tkun stabbilita f’pajjiż li għalih il-Kummissjoni tkun adottat att ta’ implimentazzjoni li jiddikjara ekwivalenza skont l-Artikolu 13(2) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, dawn l-istandards tekniċi regolatorji japplikaw għal kuntratti fejn iż-żewġ kontropartijiet ikunu stabbiliti f’pajjiż terz li l-arranġamenti legali, superviżorji u tal-infurzar tiegħu jkunu għadhom ma ġewx iddikjarati bħala ekwivalenti għar-rekwiżiti stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(3)
Ċerta informazzjoni dwar kuntratti konklużi minn entitajiet ta’ pajjiżi terzi xorta tkun disponibbli biss għall-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi. Għaldaqstant, l-awtoritajiet kompetenti tal-Unjoni għandhom jikkooperaw mill-qrib ma’ dawn l-awtoritajiet sabiex ikun żgurat li d-dispożizzjonijiet relevanti jiġu applikati u infurzati.
(4)
Minħabba li huwa meħtieġ terminu tekniku għall-komprensjoni estensiva tal-istandards tekniċi adegwati, dan it-terminu għandu jkun definit.
(5)
Il-kuntratti tad-derivati OTC konklużi minn entitajiet stabbiliti f’pajjiżi terzi koperti minn garanzija mogħtija minn entitajiet stabbiliti fl-Unjoni joħolqu riskju finanzjarju għall-garanti stabbilit fl-Unjoni. Barra minn hekk, minħabba li r-riskju jkun jiddependi fuq il-kobor tal-garanzija mogħtija mill-kontropartijiet finanzjarji sabiex tkopri l-kuntratti tad-derivati OTC, u minħabba l-interkonnessjonijiet bejn il-kontropartijiet finanzjarji meta mqabblin ma’ dawk tal-kontropartijiet mhux finanzjarji, il-kuntratti tad-derivati OTC konklużi biss minn entitajiet stabbiliti f’pajjiżi terzi li huma koperti minn garanzija li taqbeż ċerti limiti kwantitattivi u li tkun ipprovduta minn kontropartijiet finanzjarji stabbiliti fl-Unjoni għandhom jitqiesu li għandhom effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni.
(6)
Il-kontropartijiet finanzjarji stabbiliti f’pajjiżi terzi jistgħu jagħmlu kuntratti tad-derivati OTC permezz ta’ fergħat tal-Unjoni tagħhom. Minħabba l-impatt tal-attività ta’ dawn il-fergħat fuq is-suq tal-Unjoni, il-kuntratti tad-derivati OTC konklużi bejn dawn il-fergħat tal-Unjoni għandhom jiġu kkunsidrati li għandhom effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni.
(7)
Il-kuntratti tad-derivati OTC li jsiru minn kontropartijiet speċifiċi bl-għan ewlieni li tiġi evitata l-applikazzjoni tal-obbligu tal-ikklerjar jew tat-tekniki tal-mitigazzjoni tar-riskju applikabbli għal entitajiet li kieku kienu jkunu l-kontropartijiet naturali tal-kuntratt, għandhom jitqiesu li jevadu r-regoli jew l-obbligi stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012 minħabba li jagħmlu ostaklu biex l-għan ta’ dan ir-Regolament ma jintleħaqx, jiġifieri l-mitigazzjoni tar-riskju tal-kreditu tal-kontroparti.
(8)
Il-kuntratti tad-derivati OTC li huma parti minn xi arranġament li l-karatteristiċi tiegħu mhumiex appoġġjati minn motivazzjoni kummerċjali jew ma għandhomx karattru kummerċjali, u li għandhom l-għan primarju li jevitaw l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, inklużi r-regoli dwar il-kundizzjonijiet ta’ eżenzjoni, jitqiesu li qed jevadu r-regoli u l-obbligi stipulati f’dan ir-Regolament.
(9)
Is-sitwazzjonijiet fejn il-komponenti individwali tal-ftehim jkunu inkonsistenti mas-sustanza legali tal-ftehim kollu kemm hu, fejn il-ftehim isir b’tali mod li kieku normalment ma kienx isir għax ma jitteħidx bħala komportament raġonevoli tan-negozju, fejn il-ftehim jew sensiela ta’ ftehimiet ikunu jinkludu elementi li għandhom l-effett li jiżbilanċjaw jew li jannullaw il-qofol ekonomiku reċiproku tagħhom, fejn it-tranżazzjonijiet huma ta’ natura ċirkolari, ikunu kkunsidrati bħala indikaturi ta’ ftehim artifiċjali jew sensiela ta’ ftehimiet artifiċjali.
(10)
Ikun ideali li jiġu pprovduti taħt strument wieħed l-istandards tekniċi relatati mal-kuntratti li għandhom effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni kif ukoll l-istandards tekniċi relatati kontra l-evażjoni tar-regoli u tal-obbligi previsti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012, ġaladarba ż-żewġ settijiet ta’ standards tekniċi huma marbutin mal-obbligu tal-ikklerjar u t-tekniki tal-mitigazzjoni tar-riskju. Barra minn hekk, għandhom karatteristiċi komuni bħalma huma l-applikazzjoni tagħhom f’kuntratt li l-kontropartijiet tiegħu ma jkunux soġġetti għall-obbligu tal-ikklerjar jew għat-tekniki tal-mitigazzjoni tar-riskju jekk il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 4(1)(a)(v) u l-Artikolu 11(14)(e) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 speċifikati ulterjorment minn dan ir-Regolament ma jkunux intlaħqu.
(11)
Minħabba li entitajiet ta’ pajjiżi terzi milquta minn dawn l-istandards tekniċi regolatorji jeħtieġu ż-żmien sabiex jikkonformaw mar-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 meta l-kuntratti tad-derivati OTC tagħhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dawn l-istandards tekniċi regolatorji sabiex jiġu meqjusin li għandhom effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni, huwa xieraq li l-applikazzjoni tad-dispożizzjoni li fiha dawk il-kundizzjonijiet tiġi ttardjata b’sitt xhur.
(12)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji sottomess mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq lill-Kummissjoni.
(13)
Skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), l-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji, analizzat l-ispejjeż u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq stabbilit skont l-Artikolu 37 ta’ dan ir-Regolament,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Id-definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandha tapplika d-definizzjoni li ġejja:
“garanzija” tfisser obbligu ġuridiku ddokumentat b’mod espliċitu minn garanti li jagħmel tajjeb għal pagamenti tal-ammonti dovuti jew li jistgħu jsiru dovuti skont il-kuntratti tad-derivati OTC koperti minn din il-garanzija u li daħlet għalihom l-entità ggarantita f’isem il-benefiċjarju, meta jkun hemm każ ta’ inadempjenza kif definit fil-garanzija jew fejn l-ebda ħlas ma jkun twettaq mill-entità ggarantita.
Artikolu 2
Kuntratti b’effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni
1. Kuntratt tad-derivati OTC jitqies li għandu effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni meta mill-inqas entità ta’ pajjiż terz tibbenefika minn garanzija pprovduta minn kontroparti finanzjarja stabbilita fl-Unjoni li tkopri l-obbligazzjonijiet kollha, jew parti minnhom, li jirriżulataw minn kuntratt tad-derivati OTC, sal-punt li l-garanzija tkun tilħaq dawn iż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tkun tkopri l-obbligazzjonijiet kollha ta’ entità ta’ pajjiż terz li jirriżultaw minn kuntratt jew bosta kuntratti tad-derivati OTC, għall-ammont nozzjonali aggregat ta’ mill-inqas EUR 8 biljun jew l-ammont ekwivalenti f’munita barranija rilevanti, jew tkun tkopri biss parti mill-obbligazzjonijiet ta’ entità ta’ pajjiż terz li jirriżultaw minn kuntratt jew bosta kuntratti tad-derivati OTC għall-ammont nozzjonali aggregat ta’ mill-inqas EUR 8 biljun jew l-ammont ekwivalenti f’munita barranija rilevanti, diviż bil-perċentwal tal-obbligazzjonijiet koperti;
(b)
tkun mill-inqas daqs 5 fil-mija tas-somma tal-iskoperturi attwali, kif hu definit fl-Artikolu 272, punt 17 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) dwar il-kuntratti tad-derivati OTC ta’ kontroparti finanzjarja li toħroġ il-garanzija, li tkun stabbilita fl-Unjoni.
Meta tinħareġ garanzija għall-ammont massimu li hu taħt il-limitu stabbilit fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, il-kuntratti koperti minn din il-garanzija ma jkollhomx effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni jekk l-ammont tal-garanzija jiġi miżjud, f’liema każ l-effett dirett, sostanzjali u prevedibbli tal-kuntratti fi ħdan l-Unjoni jerġa’ jiġi vvalutat mill-garanti skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu fil-jum li ssir iż-żieda.
Meta obbligazzjoni li tirriżulta minn kuntratt jew bosta kuntratti tad-derivati OTC tkun taħt il-limitu stabbilit fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, dawn il-kuntratti ma jitqisux li għandhom effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni anke meta l-ammont massimu tal-garanzija li jkopri din l-obbligazzjoni huwa daqs jew jaqbeż il-limitu stabbilit fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu u anki meta l-kundizzjoni stabbilita fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tkun intlaħqet.
Jekk ikun hemm żieda fl-obbligazzjoni li tirriżulta minn kuntratti tad-derivati OTC jew minn tnaqqis fl-iskopertura attwali, il-garanti jivvaluta mill-ġdid jekk il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu jintlaħqux. Din il-valutazzjoni ssir rispettivmnet fil-jum li l-obbligazzjoni tiżdied għall-kundizzjoni stipulata fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, u ta’ kull xahar għall-kundizzjoni stipulata fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu.
Il-kuntratti tad-derivati OTC bl-ammont nozzjonali aggregat ta’ mill-inqas EUR 8 biljun jew bl-ammont ekwivalenti f’munita barranija rilevanti, konklużi qabel ma tinħareġ garanzija jew qabel ma tiġi miżjuda, u li sussegwentement ikunu koperti minn garanzija li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu, jitqiesu li għandhom effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni.
2. Kuntratt tad-derivati OTC jitqies li għandu effett dirett, sostanzjali u prevedibbli fl-Unjoni meta ż-żewġ entitajiet stabbiliti f’pajjiż terz jidħlu f’kuntratt tad-derivattivi OTC permezz tal-fergħat tagħhom fl-Unjoni u jkunu jikkwalifikaw bħala kontropartijiet finanzjarji li kieku kienu stabbiliti fl-Unjoni.
Artikolu 3
Il-każijiet fejn huwa meħtieġ jew adegwat li ma jkunx hemm l-evażjoni tar-regoli jew tal-obbligi previsti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012
1. Kuntratt tad-derivati OTC jitqies li ġie mfassal b’tali mod biex tiġi evitata l-applikazzjoni ta’ xi dispożizzjoni tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jekk il-mod li bih sar dan il-kuntratt jitqies, meta wieħed jarah b’mod sħiħ u wara li jittieħdu inkonsiderazjoni ċ-ċirkostanzi kollha, li l-iskop ewlieni tiegħu huwa li tiġi evitata l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, kuntratt jitqies li ġie mfassal b’tali mod biex tiġi evitata l-applikazzjoni ta’ xi dispożizzjoni tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jekk l-għan ewlieni ta’ arranġament, jew serje ta’ arranġamenti marbutin mal-kuntratt tad-derivati OTC huwa li jxejjen l-oġġett, l-ispirtu u l-iskop ta’ kwalunkwe dispożizzjoni tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 li kieku mill-banda l-oħra kienet tapplika, anki meta tkun parti minn arranġament artifiċjali jew sensiela artifiċjali ta’ arranġamenti.
Arranġament li intrinsikament ma għandux motivazzjoni u karattru kummerċjali jew ġustifikazzjoni ekonomika rilevanti, u jikkonsisti f’kuntratt, tranżazzjoni, skema, azzjoni, operazzjoni, ftehim, għotja, akkordju, wegħda, impenn jew avveniment, jitqies bħala arranġament artifiċjali. L-arranġament jista’ jinkludi aktar minn miżura jew parti waħda.
Artikolu 4
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 2 japplika mill-10 ta’ Ottubru 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Frar 2014.