VERORDNUNG (EU) Nr. 610/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Unionspolitik im Bereich der Außengrenzen zielt auf einen integrierten Grenzschutz ab, der ein einheitliches und hohes Kontroll- und Überwachungsniveau gewährleistet; dies ist eine notwendige Ergänzung des freien Personenverkehrs innerhalb der Union und ein wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zu diesem Zweck sollten gemeinsame Vorschriften über Standards und Verfahren für die Kontrolle der Außengrenzen festgelegt werden, wobei der besondere und unverhältnismäßige Druck, dem sich einige Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen gegenübersehen, berücksichtig werden sollte. Für die festgelegten Vorschriften sollte der Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gelten.
(2)
Der freie Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums zählt zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration. Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht, und die Bedingungen für dessen Ausübung sind im Vertrag über die Europäische Union (EUV), und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie in der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2), verankert.
(3)
Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen erfordert das uneingeschränkte gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre Fähigkeit, die Begleitmaßnahmen, die die Abschaffung dieser Kontrollen erlauben, in vollem Umfang umzusetzen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (3) ist am 13. Oktober 2006 in Kraft getreten.
(5)
Nachdem der Grenzkodex nun mehrere Jahre lang angewandt wurde, haben die praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006, mit den Ergebnisse der Schengen-Evaluierungen und den Berichten und Anfragen der Mitgliedstaaten sowie Entwicklungen im Primär- und Sekundärrecht der Union gezeigt, dass bestimmte Änderungen erforderlich sind und wichtige technische Fragen geklärt und effizienter dargestellt werden müssen.
(6)
Der Bericht der Kommission vom 21. September 2009 über die Anwendung der Bestimmungen über das Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 sowie der Bericht der Kommission vom 13. Oktober 2010 über die Anwendung von Titel III (Binnengrenzen) der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 enthalten konkrete Vorschläge für technische Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006.
(7)
Kürzlich verabschiedete Gesetzgebungsakte der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (4) und die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (5), machen bestimmte Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 erforderlich.
(8)
Gewisse Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (6) (im Folgenden "Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen") sollten ebenso geändert werden, um den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und der bestehenden Rechtslage Rechnung zu tragen.
(9)
Nach der Entscheidung C-241/05 Nicolae Bot gegen Préfet du Val-de-Marne (7) besteht die Notwendigkeit, die Vorschriften zur Berechnung der zulässigen Dauer von Kurzaufenthalten in der Union zu ändern. Klare, einfache und einheitliche Regelungen in allen Rechtsakten, in denen diese Frage behandelt wird, wären für Reisende wie Grenz- und Visumbehörden gleichermaßen von Vorteil. Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (8), die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (9), sowie die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (10) und die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 sollten daher entsprechend geändert werden.
(10)
Durch die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (11) (Frontex) (im Folgenden "Agentur") wird der integrierte Grenzschutz an den Außengrenzen verbessert und eine weitere Verstärkung der Rolle der Agentur im Einklang mit dem Ziel der Union erreicht, eine Politik zu entwickeln, mit der das Konzept des integrierten Grenzschutzes schrittweise eingeführt wird.
(11)
Um die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 an den AEUV anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Einführung zusätzlicher Überwachungsmaßnahmen und der Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(12)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich Änderungen technischer Natur an den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1683/95, (EG) Nr. 539/2001, (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 nur auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziel erforderliche Maß hinaus.
(13)
Für Island und Norwegen bildet diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (13) genannten Bereich gehören.
(14)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (14) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG (15) genannten Bereich fallen.
(15)
Für Liechtenstein bildet diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (16), die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (17) genannten Bereich gehören.
(16)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(17)
Diese Verordnung bildet eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (18), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(18)
Diese Verordnung bildet eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (19) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c)
die See-, Flussschifffahrts- und Binnenseehäfen der Mitgliedstaaten für regelmäßige interne Fährverbindungen;"
b)
Nummer 4 erhält folgende Fassung:
"(4)
‧regelmäßige interne Fährverbindungen‧ den Linienfährverkehr zwischen zwei oder mehr Häfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ohne Fahrtunterbrechung in außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten gelegenen Häfen, bei dem Personen und Kraftfahrzeuge nach einem veröffentlichten Fahrplan befördert werden;"
c)
Nummer 5 wird wie folgt geändert:
i)
der Einleitungssatz erhält folgende Fassung
"5.
Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben"
ii)
In Buchstabe a werden die Worte "des Artikels 17 Absatz 1" durch die Worte "des Artikels 20 Absatz 1" ersetzt.
iii)
In Buchstabe b wird das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt.
d)
In Nummer 6 werden die Worte "des Artikels 17 Absatz 1" durch die Worte "des Artikels 20 Absatz 1" ersetzt.
e)
Die folgende Nummer wird eingefügt:
"8a
"gemeinsame Grenzübergangsstelle" sämtliche Grenzübergangsstellen, die sich entweder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines Drittstaats befinden und an denen Grenzschutzbeamte eines Mitgliedstaats und Grenzschutzbeamte eines Drittstaats nacheinander Ausreise- und Einreise kontrollen- nach dem nationalen Recht und gemäß einem bilateralen Abkommen vornehmen;"
f)
Nummer 15 erhält folgende Fassung:
"15.
‧Aufenthaltstitel‧
a)
alle Aufenthaltstitel, die die Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (20) ausstellen, sowie gemäß der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellte Aufenthaltskarten;
b)
alle sonstigen von einem Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen ausgestellten Dokumente, die zum Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet berechtigen, wenn diese Dokumente gemäß Artikel 34 mitgeteilt und veröffentlicht wurden, ausgenommen
i)
vorläufige Aufenthaltstitel, die für die Dauer der Prüfung eines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Buchstabe a oder eines Asylantrags ausgestellt worden sind und
ii)
Visa, die Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen Format der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (21) ausgestellt haben.
g)
Die folgende Nummer wird eingefügt:
"18a.
‧Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen‧ eine Person, die auf einer im Küstenmeer oder in einer gemäß dem internationalen Seerecht definierten ausschließlichen Wirtschaftszone der Mitgliedstaaten gelegenen Offshore-Anlage arbeitet und regelmäßig auf dem See- oder Luftweg in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zurückkehrt;"
2.
Artikel 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
der Rechte der Personen, die nach dem Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben;"
3.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
Grundrechte
Bei der Anwendung dieser Verordnung handeln die Mitgliedstaaten unter umfassender Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Grundrechtecharta"), und des einschlägigen Völkerrechts, darunter auch des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (im Folgenden "das Genfer Abkommen") und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte. Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts werden die Beschlüsse nach dieser Verordnung auf Einzelfallbasisgefasst."
4.
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Absatz 1 können Ausnahmen von der Verpflichtung, die Außengrenzen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten, vorgesehen werden:
a)
für Personen oder Personengruppen, wenn eine besondere Notwendigkeit für das gelegentliche Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten Verkehrsstunden vorliegt, sofern sie die nach nationalem Recht erforderlichen Genehmigungen mit sich führen und Belange der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten können in bilateralen Abkommen besondere Regeln hierfür festlegen. Die in nationalen Rechtsvorschriften und bilateralen Abkommen vorgesehenen allgemeinen Ausnahmen werden der Kommission gemäß Artikel 34 mitgeteilt;
b)
für Personen oder Personengruppen im Falle einer unvorhergesehenen Notlage;
c)
im Einklang mit den Sonderbestimmungen der Artikel 18 und 19 in Verbindung mit den Anhängen VI und VII."
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:
"(1) Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen:"
ii)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
Er muss im Besitz eines gültigen Reisedokuments sein, das seinen Inhaber zum Überschreiten der Grenze berechtigt und folgende Anforderungen erfüllt:
i)
Es muss mindestens noch drei Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein. In begründeten Notfällen kann von dieser Verpflichtung abgesehen werden.
ii)
Es muss innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre ausgestellt worden sein."
b)
Der folgende Unterabsatz wird eingefügt:
"(1a) Für die Durchführung von Absatz 1 wird der Tag der Einreise als der erste Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der Tag der Ausreise als der letzte Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten angesehen. Rechtmäßige Aufenthalte aufgrund eines Aufenthaltstitels oder eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt werden bei der Berechnung der Länge des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt."
c)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
Drittstaatsangehörigen, die nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, aber Inhaber eines Aufenthaltstitels oder eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt sind, wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gestattet, der den Aufenthaltstitel oder das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt ausgestellt hat, es sei denn, sie sind auf der nationalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie einreisen wollen, mit einer Anweisung ausgeschrieben, ihnen die Einreise oder die Durchreise zu verweigern."
ii)
Die Unterabsätze 1 und 2 in Buchstabe b erhalten folgende Fassung:
"b)
Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Ausnahme des Buchstabens b erfüllen und persönlich an der Grenze vorstellig werden, kann die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestattet werden, wenn gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (22) an der Grenze ein Visum erteilt wird.
Die Mitgliedstaaten erstellen gemäß Artikel 46 und Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 Statistiken über die an der Grenze erteilten Visa.
6.
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Grenzschutzbeamten führen ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde durch, insbesondere in Fällen, die schutzbedürftige Personen betreffen."
7.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4 erhalten die folgende Fassung:
"Die in Unterabsatz 1 genannte Mindestkontrolle ist das übliche Verfahren bei Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben.
Auf nicht systematische Weise können die Grenzschutzbeamten jedoch bei der Durchführung von Mindestkontrollen bei Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, die nationalen und europäischen Datenbanken abfragen, um sicherzustellen, dass eine solche Person keine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten oder die öffentliche Gesundheit darstellt."
Das Recht von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, zur Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2004/38/EG wird von den Ergebnissen solcher Konsultationen nicht beeinträchtigt."
b)
Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Unbeschadet des Unterabsatzes 2 werden Drittstaatsangehörige, die einer eingehenden Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie unterzogen werden, schriftlich in einer Sprache, die sie verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen, oder in einer anderen wirksamen Form über den Zweck und das Verfahren einer solchen Kontrolle unterrichtet."
c)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
"(6) Kontrollen von Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, werden in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2004/38/EG durchgeführt."
d)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(8) Wird Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a oder b angewandt, so dürfen die Mitgliedstaaten auch von den Bestimmungen dieses Artikels abweichen."
8.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2)
a)
Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, sind berechtigt, die mit dem Schild in Anhang III Teil A ("EU, EWR, CH") gekennzeichneten Kontrollspuren zu benutzen. Sie können auch die mit dem Schild in Anhang III Teil B1 ("Visum nicht erforderlich") und Teil B2 ("alle Pässe") gekennzeichneten Kontrollspuren benutzen.
Drittstaatsangehörige, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten nicht der Visumpflicht unterliegen, sowie Drittstaatsangehörige mit gültigem Aufenthaltstitel oder einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt sind berechtigt, die mit dem Schild in Anhang III Teil B1 der vorliegenden Verordnung ("Visum nicht erforderlich") gekennzeichneten Kontrollspuren zu benutzen. Sie können auch die mit dem Schild in Anhang III Teil B2 dieser Verordnung ("alle Pässe") gekennzeichneten Kontrollspuren benutzen.
b)
Alle anderen Personen benutzen die mit dem Schild in Anhang III Teil B2 ("alle Pässe") gekennzeichneten Kontrollspuren.
Die Angaben auf unter den Buchstaben a und b genannten Schildern können in der Sprache/den Sprachen abgefasst werden, die dem jeweiligen Mitgliedstaat als geeignet erscheint/erscheinen.
Die Einrichtung getrennter Kontrollspuren, die mit dem Schild in Anhang III Teil B1 ("Visum nicht erforderlich") gekennzeichnet sind, ist nicht verpflichtend. Die Mitgliedstaaten entscheiden nach den praktischen Erfordernissen darüber, ob und an welchen Grenzübergangsstellen derartige Kontrollspuren eingerichtet werden sollen."
b)
Absatz 5 wird gestrichen.
9.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Der Titel erhält folgende Fassung: "Abstempeln der Reisedokumente"
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, auf den die Richtlinie 2004/38/EG Anwendung findet, die aber die Aufenthaltskarte nach der genannten Richtlinie nicht vorzeigen, werden bei der Ein- und Ausreise abgestempelt.
Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen sind, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, aber die Aufenthaltskarte nach der Richtlinie 2004/38/EG nicht vorzeigen, werden bei der Ein- und Ausreise abgestempelt."
c)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i)
In Unterabsatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
"f)
in den Reisedokumenten des Zugpersonals auf internationalen Personen- und Güterzugverbindungen;
g)
in den Reisedokumenten von Drittstaatsangehörigen, die eine Aufenthaltskarte nach der Richtlinie 2004/38/EG vorzeigen."
ii)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Auf Antrag eines Drittstaatsangehörigen kann ausnahmsweise von der Anbringung des Ein- oder Ausreisestempels abgesehen werden, wenn der Stempelabdruck zu erheblichen Schwierigkeiten für den Drittstaatsangehörigen führen würde. In diesem Fall wird die Ein- oder Ausreise auf einem gesonderten Blatt unter Angabe des Namens und der Passnummer beurkundet. Dieses Blatt wird dem Drittstaatsangehörigen ausgehändigt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können Statistiken über diese Ausnahmefälle führen und der Kommission diese Statistiken zur Verfügung stellen."
10.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Wird die Annahme nach Absatz 1 nicht widerlegt, so kann der Drittstaatsangehörige gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (23) und gemäß dem nationalen Recht zur Umsetzung jener Richtlinie rückgeführt werden."
b)
Folgender Absatz 4 wird angefügt:
"(4) Die einschlägigen Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn kein Ausreisestempel vorhanden ist."
11.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Grenzüberwachung dient insbesondere der Verhinderung des unbefugten Grenzübertritts, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Veranlassung von Maßnahmen gegen Personen, die die Grenze unerlaubt überschreiten. Personen, die eine Grenze unerlaubt überschritten haben und die über kein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates verfügen, sind aufzugreifen und Verfahren zu unterziehen, die mit der Richtlinie 2008/115/EG in Einklang stehen."
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, für zusätzliche Überwachungsmaßnahmen delegierte Rechtsakte nach Artikel 33 zu erlassen."
12.
Artikel 13 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Mitgliedstaaten erheben statistische Daten über die Anzahl der Personen, denen sie die Einreise verweigern, die Gründe für die Einreiseverweigerung, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen und die Art der Grenze (Land-, Luft- oder Seegrenze), an der ihnen die Einreise verweigert wurde, und legen sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (24) jährlich der Kommission (Eurostat) vor.
13.
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Grenzschutzbeamten über eine besondere und angemessene fachliche Qualifikation verfügen und die gemeinsamen zentralen Lehrpläne für Grenzschutzbeamte beachtet werden, die von der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 eingerichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten entwickelt wurden. Die Lehrpläne umfassen Fachschulungen in der Erkennung und Behandlung von Situationen mit schutzbedürftigen Personen, wie unbegleiteten Minderjährigen und Opfern von Menschenhandel. Die Mitgliedstaaten halten die Grenzschutzbeamten mit Unterstützung der Agentur dazu an, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich Sprachen zu erlernen."
14.
Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Diese Sonderbestimmungen können Abweichungen von den Artikeln 4 und 5 und den Artikeln 7 bis 13 enthalten."
15.
Artikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Im ersten Unterabsatz werden dem ersten Unterabsatz folgende Buchstaben angefügt:
"g)
Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr und Grenzschutzbeamte;
h)
Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen."
b)
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Diese Sonderbestimmungen können Abweichungen von den Artikeln 4 und 5 und den Artikeln 7 bis 13 enthalten."
16.
Artikel 21 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
"d)
die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, die Verpflichtung für Drittstaatsangehörige, ihre Anwesenheit in seinem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 22 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu melden, gesetzlich vorzuschreiben."
17.
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
"Artikel 32
Änderung der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung der Anhänge III, IV und VIII delegierte Rechtsakte nach Artikel 33 zu erlassen."
18.
Artikel 33 erhält folgende Fassung:
"Artikel 33
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.
(2) Die in Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 32 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 19. Juli 2013 übertragen.
(3) Die in Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 32 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 32 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert."
19.
Artikel 34 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
die Liste der Aufenthaltstitel, wobei zwischen den Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe a und Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe b zu unterscheiden ist und ein Muster der Aufenthaltstitel gemäß Artikel 2 Nummer 15 Buchstabe b beizufügen ist. Bei nach der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellten Aufenthaltskarten ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um diese Art von Aufenthaltstiteln handelt, und von Aufenthaltskarten, die nicht nach dem einheitlichen Format gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellt wurden, werden Muster zur Verfügung gestellt."
b)
die folgenden Buchstaben werden angefügt:
"ea)
die Ausnahmen von den Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a;
eb)
die Statistiken nach Artikel 10 Absatz 3."
20.
Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre nationalen Vorschriften zu Artikel 21 Buchstaben c und d, die Sanktionen gemäß Artikel 4 Absatz 3 und die nach dieser Verordnung zulässigen bilateralen Vereinbarungen mit. Nachträgliche Änderungen dieser Vorschriften werden innerhalb von fünf Arbeitstagen gemeldet."
21.
Die Anhänge III, IV, VI, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 werden gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
Das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 18 Absatz 1 werden die Worte "drei Monaten" durch die Worte "90 Tagen" ersetzt;
2.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 1 werden die Worte "drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an" durch die Worte "90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen" ersetzt;
b)
in Absatz 2 werden die Worte "drei Monate" durch die Worte "90 Tage" ersetzt;
3.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
in Absatz 1 werden die Worte "drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten" durch die Worte "90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen" ersetzt.
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
4.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
Drittausländer, die rechtmäßig in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien eingereist sind, können verpflichtet werden, unter den Voraussetzungen, die von jeder Vertragspartei festgelegt werden, sich bei den zuständigen Behörden der Vertragspartei zu melden, in deren Hoheitsgebiet sie einreisen. Die Anzeige erfolgt nach Wahl jeder Vertragspartei entweder bei der Einreise oder innerhalb von drei Arbeitstagen von dem Einreisedatum."
5.
Artikel 136 wird gestrichen.
Artikel 3
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Visum" ein Visum gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (25)
Artikel 4
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Staatsangehörigen der in der Liste in Anhang II aufgeführten Drittländer sind von der Visumpflicht nach Absatz 1 für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit."
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet "Visum" ein Visum gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (26)
Artikel 5
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr.°767/2008 erhält folgende Fassung:
"iv)
hat sich im laufenden Zeitraum von 180 Tagen bereits 90 Tage im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten;"
Artikel 6
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Mit dieser Verordnung werden die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen festgelegt."
2.
Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder einen geplanten Aufenthalt in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen;"
3.
Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b)
wenn aus von dem Konsulat als gerechtfertigt angesehenen Gründen dem Antragsteller erneut ein Visum für einen Aufenthalt innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen erteilt wird, innerhalb dessen er bereits ein einheitliches Visum oder ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit für einen Aufenthalt von 90 Tagen verwendet hat."
4.
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erhält folgende Fassung:
"iv)
sich im laufenden Zeitraum von 180 Tagen bereits 90 Tage im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten hat;"
5.
Die Anhänge VI, VII und XI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 19. Juli 2013 in Kraft.
Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a, die Artikel 3, 4, 5 und 6 sowie Anhang I Nummer 3 und Anhang II gelten ab dem 18. Oktober 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 610/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta' Ġunju 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta’ persuni minn naħa għal oħra tal-fruntiera (Kodiċi tal-Fruntieri ta' Schengen), il-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta’ Schengen, ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 1683/95 u Nru 539/2001, u r-Regolamenti (KE) Nru 767/2008 u Nru 810/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 77(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Europea,
Wara li l-abbozz ta’ att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Li qed jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Il-politika tal-Unjoni fil-qasam tal-fruntieri esterni timmira lejn ġestjoni integrata biex tiżgura kontroll u sorveljanza ta' livell għoli u uniformi, li hija korollarju neċessarju għall-moviment liberu ta' persuni fl-Unjoni u komponent fundamentali ta' spazju ta' libertà, sigurtà u ġustizzja. Għal dan il-għan għandhom jiġu stabbiliti regoli komuni dwar standards u proċeduri għall-kontroll tal-fruntieri esterni, b'kont meħud tal-pressjonijiet speċifiċi u sproporzjonati li jħabbtu wiċċhom magħhom l-Istati Membri fil-fruntieri esterni. Ir-regoli stipulati għandhom ikunu rregolati mill-prinċipju ta' solidarjetà bejn l-Istati Membri.
(2)
Il-moviment liberu tal-persuni fiż-żona Schengen kien wieħed mill-akbar kisbiet tal-integrazzjoni Ewropea. Il-libertà tal-moviment hija dritt fundamentali, li l-kondizzjonijiet għall-eżerċitar tagħha huma stipulati fit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u fid-Direttiva 2004/38/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar id-drittijiet taċ-ċittadini tal-Unjoni u tal-membri tal-familja tagħhom biex jiċċaqilqu u jgħixu liberament fit-territorju tal-Istati Membri (2).
(3)
It-tneħħija tal-kontrolli fil-fruntieri interni titlob fiduċja reċiproka sħiħa bejn l-Istati Membri dwar il-kapaċità tagħhom li jimplimentaw b’mod sħiħ il-miżuri ta' akkompanjament li jippermettu li dawk il-kontrolli jitneħħew.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Marzu 2006 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar ir-regoli li jirregolaw il-moviment ta’ persuni minn naħa għal oħra tal-fruntiera (Kodiċi tal-Fruntieri ta' Schengen) (3) daħal fis-seħħ fit-13 ta’ Ottubru 2006.
(5)
Wara diversi snin ta’ applikazzjoni prattika, inħasset il-ħtieġa li jsiru għadd ta’ emendi, imsejsa fuq l-esperjenzi fil-prattika tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni fl-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 562/2006, fuq ir-riżultati tal-Valutazzjonijiet ta’ Schengen, dwar ir-rapporti u t-talbiet li tressqu mill-Istati Membri, u dwar żviluppi fil-liġi primarja u sekondarja tal-Unjoni, kif inħasset ukoll il-ħtieġa għal kjarifika u elenkar aktar effiċenti tal-kwistjonijiet tekniċi kritiċi.
(6)
Ir-rapport tal-Kummissjoni tal-21 ta' Settembru 2009 dwar l-operat tad-dispożizzjonijiet dwar l-ittimbrar ta’ dokumenti tal-ivjaġġar ta’ ċittadini ta' pajjiżi terzi skont l-Artikoli 10 u 11 tar-Regolament (KE) Nru 562/2006 kif ukoll ir-rapport tal-Kummissjoni tat-13 ta' Ottubru 2010 dwar l-applikazzjoni tat-Titolu III (Fruntieri Interni) tar-Regolament (KE) Nru 562/2006 fihom suġġerimenti konkreti għal emendi tekniċi għar-Regolament (KE) Nru 562/2006.
(7)
Atti leġiżlattivi tal-Unjoni li ġew adottati reċentement, b’mod paritikolari r-Regolament (KE) Nru. 810/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar il-Viżi (Kodiċi dwar il-Viżi) (4) u d-Direttiva 2008/115/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar standards u proċeduri komuni fl-Istati Membri għar-ritorn taċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu qegħdin fil-pajjiż illegalment (5), jeħtieġu ċerti emendi għar-Regolament (KE) Nru 562/2006.
(8)
Bl-istess mod, ċerti dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen tal-14 ta’ Ġunju 1985 bejn il-Gvernijiet tal-Istati tal-Unjoni Ekonomika tal-Benelux, ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja u r-Repubblika ta' Franza dwar l-abolizzjoni gradwali tal-verifiki fuq il-fruntieri komuni tagħhom (6) (“il-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen”) għandhom jiġu emendati sabiex jirreflettu l-bidliet tar-Regolament (KE) Nru 562/2006 u s-sitwazzjoni legali attwali.
(9)
Skont il-Każ C-241/05 Nicolae Bot v Préfet du Val-de-Marne (7), hemm il-ħtieġa li jiġu emendati r-regoli li jittrattaw il-kalkolu tat-tul ta' żmien awtorizzat għal soġġorni għal perjodu qasir fl-Unjoni. Regoli ċari, sempliċi u armonizzati fl-atti legali kollha li jittrattaw din il-kwistjoni jkunu ta' benefiċċju kemm għal min jivvjaġġa kif ukoll għall-awtoritajiet tal-fruntiera u tal-viża. Ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 u l-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1683/95 tad-29 ta' Mejju 1995 li jistabbilixxi format uniformi għall-viża (8) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 539/2001 tal-15 ta' Marzu 2001 li jelenka l-pajjiżi terzi li ċ-ċittadini tagħhom għandhom ikollhom viża fil-pussess tagħhom meta jaqsmu l-fruntieri esterni u dawk iċ-ċittadini li huma eżentati minn dik il-ħtieġa (9), ir-Regolament Nru 767/2008 tad-9 ta' Lulju 2008 dwar is-Sistema tal-Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) u l-iskambju ta' data bejn l-Istati Membri dwar viżi għal perjodu qasir (Regolament VIS) (10), u r-Regolament (KE) Nru 810/2009 għandhom għalhekk jiġu emendati kif meħtieġ.
(10)
L-adozzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1168/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2011 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2007/2004 li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta’ Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (11) (Frontex) ("l-Aġenzija") ittejjeb il-ġestjoni integrata tal-fruntieri esterni u tipprovdi titjib ulterjuri tar-rwol tal-Aġenzija b'konformità mal-objettivi tal-Unjoni li tiżviluppa politika fid-dawl tal-introduzzjoni gradwali tal-kunċett ta' Ġestjoni Integrata tal-Fruntieri.
(11)
Sabiex id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 562/2006 jiġu allinjati mat- TFUE, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat TFUE għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adozzjoni ta’ miżuri addizzjonali li jirregolaw is-sorveljanza kif ukoll ta’ emendi għall-Annessi għar-Regolament (KE) Nru 562/2006. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Meta tħejji u tfassal atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’ħin xieraq u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(12)
Peress li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jipprovdi emendi tekniċi fir-regoli eżistenti tar-Regolament (KE) Nru 562/2006 u l-Kodiċi li jimplimenta l-Ftehim ta' Schengen, ir-Regolament (KE) 810/2009, kif ukoll ir-Regolamenti (KE) Nru 1683/95, (KE) Nru 539/2001, (KE) Nru 767/2008 u (KE) 810/2009, jista' biss jintlaħaq fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-TUE. Skont il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(13)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen skont it-tifsira tal-Ftehim konkluż bejn il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja fir-rigward tal-assoċjazzjoni ta' dawn tal-aħħar fl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (12) li jaqgħu fl-ambitu imsemmi fl-Artikolu 1, punt A, tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE tas-17 ta' Mejju 1999 dwar ċerti arrangamenti għall-applikazzjoni ta’ dak il-Ftehim (13).
(14)
Fir-rigward tal-Isvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen skont it-tifsira tal-Ftehim konkluż bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera fl-implimentazzjoni, fl-applikazzjoni u fl-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (14), li jaqgħu fl-ambitu indikat fl-Artikolu 1, punt A, tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (15).
(15)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen, skont it-tifsira tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat ta’ Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat ta’ Liechtenstein fil-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera fl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (16), li jaqa’ fl-ambitu msemmi fl-Artikolu 1, punti A, tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (17).
(16)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll (Nru 22) dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness għat-TUE u għat-TFUE, id-Danimarka mhix qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta' dan ir-Regolament u mhix marbuta bih u lanqas soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Peress li dan ir-Regolament jibni fuq l-acquis ta’ Schengen, id-Danimarka, b’konformità mal-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, għandha tiddeċiedi jekk hix ser timplimentah fil-liġi nazzjonali tagħha fi żmien sitt xhur wara li l-Kunsill ikun iddeċieda dwar dan ir-Regolament.
(17)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fihom ir-Renju Unit ma jiħux sehem, b’konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq biex jieħdu parti f’xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen (18); għalhekk ir-Renju Unit mhuwiex qed jieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhuwiex marbut bih jew soġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(18)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li fih l-Irlanda ma tieħux sehem, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 rigward it-talba tal-Irlanda biex tieħu sehem f’xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen (19); għalhekk l-Irlanda mhix qiegħda tieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u la hi marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 562/2006
Ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-punt 1, il-punt (c) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"(c)
il-portijiet tal-baħar, tax-xmajjar u tal-lagi tal-Istati Membri għal kollegamenti regolari interni bit-traġett;";
(b)
il-punt 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"4.
kollegament regolari bi traġett" tfisser kwalunkwe kollegament bi traġett bejn l-istess żewġ portijiet jew aktar li jkunu fit-territorju ta’ l-Istati Membri, li ma jżurx xi port barra t-territorju ta’ l-Istati Membri u li jikkonsisti fit-trasport ta’ passiġġieri u vetturi skont skeda ppubblikata;";
(c)
il-punt 5 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-parti introduttorja hija sostitwita b'dan li ġej:
"5.
persuni li għandhom id-dritt għal moviment liberu taħt il-liġi tal-Unjoni' tfisser:";
(ii)
fil-punt (a), ir-referenza "Artikolu 17(1)" hija sostitwita bir-referenza "Artikolu 20(1)";
(iii)
fil-punt (b), il-kelma "il-Komunità" hija sostitwita nil-kelma "l-Unjoni";
(d)
fil-punt 6, ir-referenza "Artikolu 17(1)" hija sostitwita bir-referenza "Artikolu 20(1)";
(e)
jiddaħħal il-punt li ġej:
"8a.
‧punt kondiviż tal-qsim tal-fruntiera‧ tfisser kwalunkwe punt tal-qsim tal-fruntiera li jkun jew fit-territorju ta' Stat Membru jew fit-territorju ta' pajjiż terz, li fih il-gwardji tal-fruntiera tal-Istat Membru u l-gwardji tal-fruntiera tal-pajjiż terz iwettqu kontrolli tal-ħruġ u tad-dħul skont il-liġi nazzjonali tagħhom u skont ftehim bilaterali;";
(f)
il-punt 15 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"15.
‘permess ta’ residenza’ tfisser:
(a)
il-permessi ta’ residenza kollha maħruġa mill-Istati Membri skont il-format uniformi stabbilit mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1030/2002 tat-13 ta' Ġunju 2002 li jippreskrivi format uniformi għall-permessi ta' residenza għaċ-ċittadini ta' pajjiż terz (*) u għall-karti ta’ residenza maħruġa skont id-Direttiva 2004/38/KE;
(b)
kull dokument ieħor maħruġ minn Stat Membru lil ċittadin ta' pajjiż terz li jawtorizzah joqgħod fit-territorju tiegħu, li kien is-suġġett ta' notifika u pubblikazzjoni sussegwenti skont l-Artikolu 34, bl-eċċezzjoni ta':
(i)
permessi temporanji maħruġa sakemm tiġi eżaminata l-ewwel applikazzjoni għal permess ta' residenza kif stipulat fil-punt (a) jew applikazzjoni għal asil u
(ii)
viżi maħruġa mill-Istati Membri fil-format uniformi stipulat mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1683/95 tad-29 ta' Mejju 1995 li jistabbilixxi format uniformi għall-viżi (**);
(*) ĠU L 157, 15.6.2002, p. 1." 						
(**) ĠU L 164, 14.7.1995, p. 1.";" 						
(g)
għandu jiddaħħal il-punt li ġej:
"18a.
‧ħaddiem lil hinn mill-kosta‧ tfisser persuna li taħdem fi stallazzjoni offshore li tinsab barra l-ilmijiet territorjali imma f'żona ta' sfruttar ekonomiku marittimu tal-Istati Membri kif definit mil-liġi marittima internazzjonali, u li jirritorna regolarment bil-baħar jew bl-ajru fit-territorju tal-Istati Membri;";
(2)
fl-Artikolu 3, il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
għad-drittijiet ta’ persuni li jgawdu mid-dritt għal moviment liberu skont il-liġi tal-Unjoni;";
(3)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 3a
Drittijiet Fundamentali
Meta jiġi applikat dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jaġixxu b'rispett sħiħ tal-liġi relevanti tal-Unjoni, inklużi l-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (“il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali"); il-liġi internazzjonali rilevanti, inkluża l-Konvenzjoni ta' Ġinevra dwar l-Istatus tar-Refuġjati magħmula f’Ġinevra fit-28 ta’ Lulju 1951 ("il-Konvenzjoni ta' Ġinevra"); l-obbligi marbutin mal-aċċess għall-protezzjoni internazzjonali, b'mod partikolari l-prinċipju ta' non-refoulement; u d-drittijiet fundamentali. Skont il-prinċipji ġenerali tal-liġi tal-Unjoni, id-deċiżjonijiet taħt dan ir-Regolament għandhom jittieħdu fuq bażi individwali.";
(4)
fl-Artikolu 4, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"2. B’deroga mill-paragrafu 1, jistgħu jkunu permessi eċċezzjonijiet għall-obbligu li wieħed jaqsam fruntieri esterni biss f’punti ta’ qsim tal-fruntiera u waqt ħinijiet ta’ ftuħ stabbiliti:
(a)
għal individwi jew gruppi ta’ persuni, fejn hemm rekwiżit ta’ natura speċjali għall-qsim ta’ kultant tal-fruntieri esterni minn punti differenti minn dawk tal-qsim tal-fruntiera jew barra l-ħinijiet tal-ftuħ fissi, basta li jkunu fil-pussess tal-permessi meħtieġa mil-liġi nazzjonali u li dan ma jkunx f’konflitt mal-interessi tal-politika pubblika u s-sigurtà interna tal-Istati Membri. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu arrangamenti speċifiċi fil-ftehimiet bilaterali. L-eżenzjonijiet ġenerali previsti mil-liġi nazzjonali u l-ftehimiet bilaterali għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 34;
(b)
għal individwi jew gruppi ta' persuni f'każ ta' sitwazzjoni ta' emerġenza mhux prevista;
(c)
f'konformità mar-regoli speċifiċi stabbiliti fl-Artikoli 18 u 19 flimkien mal-Annessi VI u VII.";
(5)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-parti introduttorja hija sostitwita b'dan li ġej:
"1. Fil-każ ta’ permanenza fit-territorju tal-Istati Membri ta’ mhux aktar minn 90 jum fi kwalunkwe perijodu ta’ 180 jum, li jinkludi li jitqies il-perjodu ta' 180 jum li jippreċedi kull jum ta' soġġorn, il-kondizzjonijiet tad-dħul għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi għandhom ikunu kif ġej:";
(ii)
il-punt (a) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(a)
ikollhom dokument validu tal-ivvjaġġar li jintitola lid-detentur jaqsam il-fruntiera u li jkun jissodisfa l-kriterji li ġejjin:
(i)
il-validità tiegħu għandha tkun ta' mill-inqas tliet xhur wara d-data ppjanata tat-tluq mit-territorju tal-Istati Membri. F’każ ta’ emerġenza ġġustifikat, dan l-obbligu jista’ jitneħħa.
(ii)
għandu jkun inħareġ fl-għaxar snin preċedenti.";
(b)
għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"1a. Għall-iskopijiet tal-implimentazzjoni tal-paragrafu 1, id-data tad-dħul għandha tkun ikkunsidrata bħala l-ewwel jum ta' soġġorn fit-territorju tal-Istati Membri u d-data tal-ħruġ għandha tkun ikkunsidrata bħala l-aħħar jum tas-soġġorn fit-territorju tal-Istati Membri. Il-perijodi ta' soġġorn awtorizzati taħt permess ta' residenza jew viża ta' soġġorn fit-tul m'għandhomx jitqiesu fil-kalkolu tad-dewmien tas-soġġorn fit-territorju tal-Istati Membri.";
(c)
il-paragrafu 4 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (a) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(a)
ċittadini ta’ pajjiż terz li ma jissodisfawx il-kondizzjonijiet kollha stabbiliti fil-paragrafu 1 iżda li jkollhom permess ta’ residenza jew viża għal soġġorn fit-tul għandhom ikunu awtorizzati jidħlu fit-territorju tal-Istati Membri l-oħra għal skop ta' transitu sabiex ikunu jistgħu jaslu fit-territorju tal-Istat Membru li jkun ħareġ il-permess ta’ residenza jew il-viża għal soġġorn fit-tul, sakemm isimhom ma jkunx fuq il-lista nazzjonali ta’ allerti tal-Istat Membru li tiegħu jkunu qed jippruvaw jaqsmu l-fruntieri esterni u li l-allert ma jkunx akkumpanjat minn istruzzjonijiet biex jiġi rrifjutat id-dħul jew it-transitu;";
(ii)
fil-punt (b), l-ewwel u t-tieni paragrafi għandhom jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
"(b)
ċittadini ta’ pajjiż terz li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1, ħlief dik stabbilita fil-punt (b), u li jippreżentaw ruħhom fuq il-fruntiera jistgħu jiġu awtorizzati jidħlu fit-territorju tal-Istati Membri, jekk tinħareġ viża fil-fruntiera skont l-Artikoli 35 u 36 tar-Regolament (KE) Nru 810/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar il-Viżi (il-Kodiċi tal-Viża) (***).
L-Istati Membri għandhom jiġbru statistika dwar il-viżi maħruġa fil-fruntieri skont l-Artikolu 46 tar-Regolament (KE) Nru 810/2009 u l-Anness XII tiegħu.
(***) ĠU L 243, 15.9.2009, p. 1.";" 						
(6)
Fl-Artikolu 6(1), l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"1. Il-gwardji tal-fruntiera għandhom, fit-twettiq ta’ dmirijiethom, jirrispettaw b’mod sħiħ id-dinjità umana, b'mod partikolari f'każijiet li jinvolvu persuni vulnerabbli.";
(7)
L-Artikolu 7 jiġi emendat kif ġej:
(a)
fit-paragrafu 2, it-tieni, it-tielet u r-raba' subparagrafi huma sostitwiti b'dan li ġej:
“Il-verifika minima msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tkun ir-regola għal persuni li jgawdu mid-dritt ta’ moviment liberu skont il-liġi tal-Unjoni.
Madankollu, fuq bażi mhux sistematika, meta jwettqu verifiki minimi fuq persuni li jgawdu mid-dritt ta' moviment liberu taħt il-liġi tal-Unjoni, il-gwardji tal-fruntiera jistgħu jikkonsultaw id-databases nazzjonali u Ewropej sabiex jiżguraw li persuna ma tirrappreżentax theddida ġenwina, preżenti u suffiċjentement serja għas-sigurtà interna, il-politika pubblika, ir-relazzjonijiet internazzjonali ta’ l-Istati Membri jew theddida għas-saħħa pubblika.
Il-konsegwenzi ta’ tali konsultazzjonijiet m’għandhomx jipperikolaw id-dritt ta’ dħul ta’ persuni li jgawdu mid-dritt ta’ moviment liberu skont il-liġi tal-Unjoni fit-territorju ta’ l-Istat Membru konċernat kif stabbilit fid-Direttiva 2004/38/KE.";
(b)
fil-paragrafu 5, l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Mingħajr preġudizzju għat-tieni subparagrafu, ċittadini ta' pajjiżi terzi li jkunu soġġetti għal verifika bir-reqqa fit-tieni linja għandhom jingħataw informazzjoni bil-miktub b'lingwa li jifhmu jew li hekk jista' raġonevolment ikun issopponut, u jekk meħtieġ f'forma effettiva oħra, li tiddikjara l-għan, u l-proċedura ta', tali verifika.";
(c)
il-paragrafu 6 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"6. Verifiki fuq persuna li jkollha d-dritt għal moviment liberu taħt il-liġi tal-Unjoni għandhom jitwettqu skond id-Direttiva 2004/38/KE.";
(d)
għandu jiżdied il-paragrafu li ġej:
"8. Meta jkunu japplikaw il-punti (a) jew (b) tal-Artikolu 4(2), l-Istati Membri jistgħu jipprovdu wkoll derogi mir-regoli stipulati f’dan l-Artikolu.";
(8)
l-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"2.
(a)
Persuni li jgawdu mid-dritt ta’ moviment liberu skont il-liġi tal-Unjoni huma intitolati li jużaw il-korsiji indikati bit-tabella fit-taqsima A ("UE, ŻEE, CH") tal-Anness III. Jistgħu jużaw ukoll il-korsiji indikati bit-tabella fil-parti B1 ("mhux meħtieġa viża") u l-parti B2 ("il-passaporti kollha") tal-Anness III.
Ċittadini ta' pajjiżi terzi li ma jkollhomx l-obbligu li jkollhom viża meta jaqsmu l-fruntieri esterni tal-Istati Membri skont ir-Regolament (KE) Nru 539/2001 u ċittadini ta' pajjiżi terzi li jkollhom permess ta' residenza validu jew viża ta' soġġorn fit-tul jistgħu jużaw il-korsiji indikati bit-tabella fil-parti B1 ("mhux meħtieġa viża") tal-Anness III ta' dan ir-Regolament. Huma jistgħu wkoll jużaw il-korsiji indikati bit-tabella fil-parti B2 ("il-passaporti kollha") tal-Anness III ta’ dan ir-Regolament.
(b)
Il-persuni l-oħra kollha għandhom jużaw il-korsiji indikati bit-tabella fil-parti B2 ("il-passaporti kollha") tal-Anness III.
L-indikazzjonijiet fuq it-tabelli msemmija fil-punti (a) u (b) jistgħu jkunu bil-lingwa jew bil-lingwi li kull Stat Membru jqis xierqa.
Id-disponibilità ta’ korsiji separati indikati bit-tabella fil-parti B1 (“mhux meħtieġa viża”) tal-Anness III mhix obbligatorja. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu jekk għandux ikun hemm tali korsiji u f'liema punti ta' qsim tal-fruntiera skont il-ħtiġijiet prattiċi.";
(b)
il-paragrafu 5 huwa mħassar;
(9)
L-Artikolu 10 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-titolu huwa sostitwit b'dan li ġej: "Ittimbrar tad-dokumenti tal-ivvjaġġar";
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Id-dokumenti tal-ivvjaġġar ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li huma membri tal-familja ta’ ċittadin tal-Unjoni li għalihom tapplika d-Direttiva 2004/38/KE, iżda li ma jippreżentawx il-karta ta’ residenza prevista f’dik id-Direttiva, għandhom jiġu ttimbrati mad-dħul u mal-ħruġ.
Id-dokumenti tal-ivvjaġġar ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li huma membri tal-familja ta’ ċittadini ta’ pajjiż terz li jgawdu mid-dritt skont il-liġi tal-Unjoni għal moviment liberu, iżda li ma jippreżentawx il-karta ta’ residenza prevista fid-Direttiva 2004/38/KE, għandhom jiġu ttimbrati mad-dħul u mal-ħruġ.";
(c)
il-paragrafu 3 huwa emendat kif ġej:
(i)
fl-ewwel subparagrafu, jiżdiedu l-punti li ġejjin:
"(f)
għad-dokumenti tal-ivvjaġġar tal-ekwipaġġ ta’ ferroviji tal-passiġġieri u tal-merkanzija li joperaw konnessjonijiet internazzjonali;
(g)
għad-dokumenti tal-ivvjaġġar ta’ ċittadini ta’ pajjiż terz li jippreżentaw karta ta’ residenza prevista fid-Direttiva 2004/38/KE.";
(ii)
it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"Eċċezzjonalment, fuq talba ta’ ċittadin ta’ pajjiż terz, jista’ ma jsirx timbru ta’ dħul jew ta’ ħruġ, jekk it-timbru jista’ jikkawża diffikultajiet serji għal dik il-persuna. F’dak il-każ, id-dħul jew il-ħruġ għandu jkun irreġistrat fuq folja separata bl-indikazzjoni tal-isem u n-numru tal-passaport ta' dik il-persuna. Din il-folja għandha tingħata liċ-ċittadin ta’ pajjiż terz. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jżommu l-istatistika ta' każijiet eċċezzjonali bħal dawn u jistgħu jipprovdu dik l-istatistika lill-Kummissjoni.";
(10)
L-Artikolu 11 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"3. Fil-każ li l-preżunzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ma tiġix imwaqqa', iċ-ċittadin ta' pajjiż terz jista' jerġa' jirritorna skont id-Direttiva 2008/115/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Diċembru 2008 dwar standards u proċeduri komuni fl-Istati Membri għar-ritorn ta' ċittadini ta' pajjiżi terzi li jkunu qegħdin fil-pajjiż illegalment (****) u skont il-liġi nazzjonali li tirrispetta lil dik id-Direttiva";
(****) ĠU L 348, 24.12.2008, p. 98."." 						
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
"4. Id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw mutatis mutandis fin-nuqqas tat-timbru tal-ħruġ.";
(11)
l-Artikolu 12 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu, huwa sostitwit b'dan li ġej:
"1. L-għan ewlieni tas-sorveljanza tal-fruntieri għandu jkun biex ma jitħalliex li jsir il-qsim mhux awtorizzat tal-fruntiera, sabiex tiġi miġġielda l-kriminalità trans-konfinali u biex jittieħdu miżuri kontra persuni li jkunu qasmu l-fruntiera b’mod illegali. Persuna li tkun qasmet fruntiera illegalment u li ma għandha l-ebda dritt tibqa' fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat għandha tiġi arrestata u ssir soġġetta għall-proċeduri li jirrispettaw id-Direttiva 2008/115/KE";
(b)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"5. Il-Kummissjoni għandha jkollha s-segħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 33 rigward miżuri addizzjonali li jirregolaw is-sorveljanza.";
(12)
fl-Artikolu 13, il-paragrafu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"5. L-Istati Membri għandhom jiġbru statistika dwar in-numru ta’ persuni li jkun iċċaħdilhom id-dħul, ir-raġunijiet għaċ-ċaħda, iċ-ċittadinanza tal-persuni li jkun iċċaħdilhom id-dħul u t-tip ta’ fruntiera (art, ajru jew baħar) li fiha kien miċħud id-dħul u għandhom jippreżentaw din l-istatistika kull sena lill-Kummissjoni (Eurostat) skont ir-Regolament (KE) Nru. 862/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Lulju 2007 dwar l-istatistika Komunitarja dwar il-migrazzjoni u l-protezzjoni internazzjonali (*****).
(*****) ĠU L 199, 31.7.2007, p. 23.";" 						
(13)
fl-Artikolu 15(1), it-tielet subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-gwardji tal-fruntiera jkunu professjonisti speċjalizzati u mħarrġa sew, b'kont meħud tal-kurrikuli komuni għall-formazzjoni tal-gwardji tal-fruntiera stabbiliti u żviluppati mill-Aġenżija Ewropea għall-Ġestjoni tal-Kooperazzjoni Operattiva fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri stabbilita mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2004. Il-kurrikuli ta’ taħriġ għandhom jinkludu taħriġ speċjalizzat biex jiġu individwati u trattati sitwazzjonijiet li jinvolvu persuni vulnerabbli, bħal minorenni mhux akkumpanjati u vittmi ta’ traffikar. L-Istati Membri, bl-appoġġ tal-Aġenzija, għandhom iħeġġu lill-gwardji tal-fruntiera biex jitgħallmu l-lingwi meħtieġa għat-twettiq ta’ dmirijiethom.".
(14)
Fl-Artikolu 18, it-tieni paragrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Dawk ir-regoli speċifiċi jista' jkun fihom derogi mill-Artikoli 4 u 5 u l-Artikoli 7 sa 13.";
(15)
fl-Artikolu 19, il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
“(a)
il-punti li ġejjin jiżdiedu mal-ewwel subparagrafu:
"(g)
servizzi ta’ salvataġġ, il-pulizija u s-servizzi tat-tifi tan-nar u l-gwardja tal-fruntiera;
(h)
il-ħaddiema offshore.";
(b)
it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Dawk ir-regoli speċifiċi jista' jkun fihom derogi mill-Artikoli 4 u 5 u l-Artikoli 7 sa 13.";
(16)
fl-Artikolu 21, il-punt (d) huwa sostitwit b'dan li ġej.
"(d)
il-possibbiltà għal Stat Membru li bil-liġi jipprevedi obbligu fuq ċittadini ta’ pajjiż terz li jirrapportaw il-preżenza tagħhom fit-territorju tiegħu skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 22 tal-Konvenzjoni ta' Schengen.";
(17)
L-Artikolu 32 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 32
Emendi għall-Annessi
Il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 33 fir-rigward ta' emendi għall-Annessi III, IV u VIII.";
(18)
L-Artikolu 33 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 33
Eżerċizzju tad-delega
1. Is- setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati tingħata lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa biex jiġu adottati l-atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 12(5) u l-Artikolu 32 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien mhux determinat minn 19 ta' Lulju 2013
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 12(5) u l-Artikolu 32 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha tieħu effett fil-jum ta’ wara l-publikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data sussegwenti speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 12(5) u l-Artikolu 32 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma jkunx hemm oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn minn notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjonijiet li mhux ser joġġezzjonaw. Il-perjodu għandu jkun estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill."
(19)
fl-Artikolu 34, il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(a)
il-lista ta’ permessi ta’ residenza, li tiddistingwi bejn dawk koperti mill-punt (a) tal-punt 15 tal-Artikolu 2 u dawk koperti mill-punt (b) tal-punt 15 tal-Artikolu 2 u akkumpanjata minn kampjun għall-permessi koperti mill-punt 15 tal-Artikolu 2. Il-karti ta' residenza maħruġa f'konformità mad-Direttiva 2004/38/KE għandhom ikunu speċifikament immarkati bħala tali u għandu jiġu pprovduti kampjuni għal dawk il-karti ta' residenza li ma nħarġux skont il-format uniformi stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 1030/2002.";
(b)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
"(ea)
l-eċċezzjonijiet għar-regoli dwar il-qsim tal-fruntieri esterni msemmijin f'punt (a) tal-Artikolu 4(2);
(eb)
l-istatistika msemmija fl-Artikolu 10(3).";
(20)
fl-Artikolu 37, l-ewwel paragrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
"L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bid-dispożizzjonijiet nazzjonali relatati mal-Artikolu 21(c) u (d), bil-penali kif imsemmija fl-Artikolu 4(3) u bil-ftehimiet bilaterali awtorizzati minn dan ir-Regolament. Bidliet sussegwenti għal dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jiġu nnotifikati fi żmien ħamest ijiem";
(21)
L-Annessi III, IV, VI, VII u VIII għar-Regolament (KE) Nru 562/2006 huma emendati skont l-Anness I għal dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Emendi għall-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta’ Schengen
Il-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 18(1), il-kelmiet "tliet xhur" għandhom jiġu sostitwiti bil-kelmiet "90 jum";
(2)
l-Artikolu 20(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-frażi "tliet xhur waqt is-sitt xhur wara d-data tal-ewwel dħul" huma sostitwiti fil-frażi "90 jum waqt kwalunkwe perjodu ta' 180 jum";
(b)
fil-paragrafu 2, il-kelmiet "tliet xhur" għandhom jiġu sostitwiti bil-kelmiet "90 jum";
(3)
L-Artikolu 21 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-frażi "tliet xhur fi kwalunkwe perjodu ta' sitt xhur" għandhom jiġu sostitwiti bil-frażi "90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum";
(b)
il-paragrafu 3 huwa mħassar;
(4)
L-Artikolu 22 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 22
Aljeni li jkunu daħlu legalment fit-territorju ta' waħda mill-Partijiet Kontraenti jistgħu jkunu obbligati li jirrappurtaw, skont il-kondizzjonijiet stipulati minn kull Parti Kontraenti, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Parti Kontraenti tat-territorju fejn jidħlu. Dawn l-aljeni jistgħu jirrappurtaw, jew malli jidħlu jew fi żmien tlett ijiem tax-xogħol minn meta jidħlu, skont id-diskrezzjoni tal-Parti Kontraenti li fit-territorju tagħha jidħlu.";
(5)
L-Artikolu 136 huwa mħassar.
Artikolu 3
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 1683/95
L-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1683/95 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 5
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, ‧viża‧ tfisser viża kif definita fl-Artikolu 2(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 810/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar il-Viżi (il-Kodiċi tal-Viżi) (******).
Artikolu 4
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 539/2001
Ir-Regolament (KE) Nru 539/2001 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1(2), l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Ċittadini ta' pajjiżi terzi fuq il-lista fl-Anness II għandhom ikunu eżentati mill-ħtieġa dikjarata fil-paragrafu1 għal soġġorni ta' mhux aktar minn 90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum.‧;
(2)
L-Artikolu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 2
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, ‧viża‧ tfisser viża kif definita fl-Artikolu 2(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 810/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 li jistabbilixxi Kodiċi Komunitarju dwar il-Viżi (il-Kodiċi tal-Viżi) (*******).
(*******) ĠU L 243, 15.9.2009, p. 1."." 						
Artikolu 5
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 767/2008
Fl-Artikolu 12(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 767/2008, il-punt (iv) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"(iv)
ikun diġà qagħad għal 90 jum waqt il-perijodu attwali ta' 180 jum fit-territorju tal-Istati Membri abbażi ta’ viża uniformi jew viża b’validità territorjali limitata;".
Artikolu 6
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 810/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 810/2009 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-proċeduri u l-kondizzjonijiet għall-ħruġ ta’ viżi għal tranżitu mit-territorju tal-Istati Membri jew soġġorni previsti fihom, li ma jeċċedux id-90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum.";
(2)
fl-Artikolu 2(2), il-punt (a) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"(a)
tranżitu mit-territorju tal-Istati Membri jew soġġorn previst fihom ta’ tul ta’ mhux aktar minn 90 jum fi kwalunkwe perjodu ta' 180 jum;";
(3)
fl-Artikolu 25(1), il-punt (b) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"(b)
meta għal raġunijiet meqjusa ġustifikati mill-konsulat, tinħareġ viża ġdida għal soġġorn matul l-istess perjodu ta’ 180 jum lil applikant li, tul dan il-perjodu ta’ 180 jum, diġà jkun uża viża uniformi jew viża b’validità territorjali limitata li ppermettiet soġġorn ta' 90 jum.";
(4)
fl-Artikolu 32(1)(a), il-punt (iv) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"(iv)
ikun diġà qagħad għal 90 jum matul il-perijodu preżenti ta’ 180 jum fit-territorju tal-Istati Membri abbażi ta’ viża uniformi jew viża b’validità territorjali limitata;";
(5)
L-Annessi VI, VII u XI għar-Regolament (KE) Nru 810/2009 huma emendati skont l-Anness II għal dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fi 19 ta' Lulju 2013.
L-Artikolu 1(5)(a)(i), l-Artikolu 1(5)(b), l-Artikolu 2(1) u (2), l-Artikolu 2(3)(a), l-Artikoli 3, 4, 5 u 6, il-punt (3) tal-Anness I u l-Anness II għandhom japplikaw minn 18 ta' Ottubru 2013
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Ġunju 2013