VERORDNUNG (EU) Nr. 1302/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. December 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat die Kommission am 29. Juli 2011 einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung jener Verordnung angenommen. In diesem Bericht gab die Kommission ihre Absicht, eine begrenzte Anzahl von Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vorzuschlagen, um die Gründung und Verwaltung von EVTZ zu erleichtern, sowie eine Klarstellung bezüglich einiger bestehende Bestimmungen vorzuschlagen, bekannt. Die Hindernisse bei der Gründung neuer EVTZ sollten beseitigt werden, während gleichzeitig die Kontinuität der bestehenden EVTZ gesichert und deren Verwaltung erleichtert werden sollten, um somit eine intensivere Nutzung von EVTZ zu erreichen, um zu einer besseren Politikkohärenz und Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Körperschaften beizutragen, ohne dass den nationalen oder Unionsbehörden zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.
(2)
Die Gründung eines EVTZ sollte von seinen Mitgliedern und deren nationalen Behörden beschlossen werden und ist nicht automatisch mit rechtlichen oder finanziellen Vorteilen auf Unionsebene verbunden.
(3)
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Kohäsionspolitik um die territoriale Dimension erweitert, und der Begriff "Gemeinschaft" wurde durch "Union" ersetzt. Die neue Terminologie sollte daher in die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 aufgenommen werden.
(4)
EVTZ können möglicherweise die harmonische Entwicklung der gesamten Union stärker fördern und besser verwirklichen und insbesondere den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ihrer Regionen stärken und zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden "Strategie Europa 2020") beitragen. Außerdem können EVTZ einen positiven Beitrag zum Abbau von Hindernissen für die territoriale Zusammenarbeit zwischen Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, einschließlich der spezifischen Situation der Regionen in äußerster Randlage, leisten und maßgeblich zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Drittländern, überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden "ÜLG") und Grenzregionen der Union beitragen, unter anderem durch die Nutzung der externen Kooperationsprogramme der Union.
(5)
Die Erfahrung mit den bisher gegründeten EVTZ hat gezeigt, dass EVTZ als Rechtsinstrumente auch für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit politischen Strategien der Union, bei denen es sich nicht um Kohäsionspolitik handelt, genutzt werden, unter anderem durch die Umsetzung von Programmen oder Teilen von Programmen mit anderen Finanzhilfen der Union als den Mitteln der Kohäsionspolitik. Die Effizienz und Wirksamkeit der EVTZ sollten durch eine Erweiterung des Wirkungsbereichs dieser Verbünde, die Beseitigung bestehender Hindernisse und die Erleichterung der Gründung und Verwaltung von EVTZ verbessert werden, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben sollten, die Maßnahmen, die diese Verbünde ohne finanzielle Beteiligung der Union durchführen können, einzuschränken. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 verfügen EVTZ in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die im nationalen Recht dieses Mitgliedstaats juristischen Personen zuerkannt wird, welche auch die Möglichkeit umfasst, zwecks Durchführung gemeinsamer Kooperationsvorhaben mit anderen EVTZ oder anderen juristischen Personen Vereinbarungen abzuschließen, um unter anderem für ein effizienteres Funktionieren makroregionaler Strategien zu sorgen.
(6)
Die EVTZ sind definitionsgemäß in mehr als einem Mitgliedstaat tätig. Entsprechend sieht die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 die Möglichkeit vor, dass das bei bestimmten Fragen anwendbare Recht in der Übereinkunft und Satzung der EVTZ festgelegt wird. Die Fälle, in denen derartige Festlegungen im Rahmen der Hierarchie des in jener Verordnung festgelegten anwendbaren Rechts den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen satzungsmäßigen Sitz hat, Vorrang einzuräumen haben, sollten bestimmt werden. Gleichzeitig sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 zum anwendbaren Recht auf die Handlungen und Tätigkeiten eines EVTZ ausgeweitet werden, die in jedem einzelnen Fall einer rechtlichen Prüfung durch die Mitgliedstaaten unterliegen.
(7)
Infolge des unterschiedlichen Status der lokalen und regionalen Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten können Kompetenzen, die auf der einen Seite der Grenze regional sind, auf der anderen Seite der Grenze national geregelt sein, so insbesondere in kleineren oder zentralisierten Mitgliedstaaten. Folglich sollten neben dem Mitgliedstaat auch die nationalen Behörden Mitglied eines EVTZ werden können.
(8)
Während die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vorsieht, dass Einrichtungen des privaten Rechts Mitglied eines EVTZ werden können, wenn sie als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Sinne der Definition in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gelten, sollte es künftig möglich sein, EVTZ zu nutzen, um öffentliche Dienstleistungen mit besonderem Augenmerk auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse oder die Infrastruktur gemeinsam zu verwalten. Andere Akteure privaten oder öffentlichen Rechts sollten daher ebenfalls Mitglieder eines EVTZ werden können. Dies sollte entsprechend auch für "öffentliche Unternehmen" im Sinne der Definition in der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Bereichen wie Bildung und Ausbildung, medizinische Versorgung, soziale Bedürfnisse in Bezug auf Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, Zugang zum oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, sozialer Wohnungsbau und Betreuung und soziale Inklusion gefährdeter Gruppen betraut sind, gelten.
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 enthält keine detaillierten Vorschriften für die Teilnahme von Körperschaften aus Drittländern an einem gemäß jener Verordnung - d. h. zwischen Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten - eingerichteten EVTZ. In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorschriften für die Zusammenarbeit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittländern weiter aneinander angeglichen werden sollen - vor allem im Hinblick auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II), aber auch im Hinblick auf die zusätzliche Finanzierung über den Europäischen Entwicklungsfonds und auf die transnationale Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit", bei der Mittel vom ENI und vom IPA II übertragen werden sollen, um sie im Rahmen von gemeinsamen Kooperationsprogrammen mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERDF) zu bündeln -, sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass Mitglieder aus Drittländern, die an einen Mitgliedstaat einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage angrenzen, an EVTZ, die von Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten gegründet wurden, teilnehmen können. Ihre Teilnahme sollte möglich sein, sofern die Rechtsvorschriften eines Drittlandes oder die Vereinbarungen zwischen mindestens einem teilnehmenden Mitgliedstaat und einem Drittland dies erlauben.
(10)
Um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu stärken und daher insbesondere die Wirksamkeit der territorialen Zusammenarbeit, einschließlich eines oder mehrerer der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Ausrichtungen der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern eines EVTZ, zu steigern, sollten Drittländer, die an einen Mitgliedstaat - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - angrenzen, an EVTZ teilnehmen dürfen. Vorhaben, die Bestandteil der Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sind und die von der Union kofinanziert werden, sollten daher weiter den kohäsionspolitischen Zielen der Union dienen, auch wenn sie teilweise oder ganz außerhalb des Hoheitsgebiets der Union durchgeführt werden und folglich die Tätigkeiten des betreffenden EVTZ somit mindestens bis zu einem gewissen Grade auch außerhalb des Unionsgebiets stattfinden. In dieser Hinsicht ist der Beitrag der Tätigkeiten eines EVTZ, dem auch Mitglieder aus Drittländern angehören, die an mindestens einen Mitgliedstaat - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - angrenzen, zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union, beispielsweise ihrer Ziele auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit oder der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, gegebenenfalls nebensächlich, denn der Schwerpunkt der betreffenden Kooperationsprogramme und folglich der Tätigkeiten dieses EVTZ sollte in erster Linie auf den kohäsionspolitischen Zielen der Union liegen. Infolgedessen sind alle etwaigen Ziele auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit oder der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - und einem oder mehreren Drittländern gegenüber den kohäsionspolitischen Zielen der territorialen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten - einschließlich ihrer Gebiete in äußerster Randlage - lediglich von untergeordneter Bedeutung. Daher reicht Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Rechtsgrundlage für den Erlass der vorliegenden Verordnung aus.
(11)
Da aufgrund des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (6) nationale, regionale, subregionale und lokale Behörden und Organisationen sowie gegebenenfalls andere öffentliche Einrichtungen oder Institutionen - einschließlich Erbringer öffentlicher Dienstleistungen - aus einem ÜLG an einem EVTZ teilnehmen dürfen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass, im Falle des Programmplanungszeitraums 2014-2020, die Zusammenarbeit der Unionsregionen in äußerster Randlage mit angrenzenden Drittländern und einigen der in Anhang II AEUV aufgeführten ÜLG, die an diese Regionen in äußerster Randlage angrenzen, durch besondere zusätzliche Finanzmittel aus dem mehrjähriger Finanzrahmen verstärkt wird, sollte der EVTZ als Rechtsinstrument auch gegenüber Mitgliedern aus ÜLG geöffnet werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz sollten für die Genehmigung des Beitritts von Mitgliedern aus einem ÜLG zu einem EVTZ besondere Verfahren festgelegt werden, wobei erforderlichenfalls gesondert zu regeln ist, welches Recht auf den jeweiligen EVTZ, an dem Mitglieder aus einem ÜLG teilnehmen, anwendbar ist.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 unterscheidet zwischen der Übereinkunft, in der die konstitutiven Elemente des künftigen EVTZ bestimmt werden, und der Satzung, die die Elemente der Umsetzung enthält. Gemäß jener Verordnung muss die Satzung derzeit jedoch auch alle Bestimmungen der Übereinkunft enthalten. Auch wenn sowohl die Übereinkunft als auch die Satzung den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, stellen sie unterschiedliche Dokumente dar und nur die Übereinkunft sollte einem Genehmigungsverfahren unterliegen. Weiterhin sollten einige Elemente, die derzeit in der Satzung enthalten sind, stattdessen in die Übereinkunft aufgenommen werden.
(13)
Die Erfahrung mit der Gründung von EVTZ hat gezeigt, dass die Frist von drei Monaten für das Genehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten selten eingehalten wurde. Dieser Zeitraum sollte daher auf sechs Monate verlängert werden. Um Rechtssicherheit für die Zeit nach Ablauf dieser Frist zu schaffen, sollte die Übereinkunft jedoch gegebenenfalls im Einklang mit dem nationalen Recht der betreffenden Mitgliedstaaten einschließlich ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften per stillschweigender Vereinbarung als genehmigt gelten. Allerdings sollte der Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ liegen soll, der Übereinkunft förmlich zustimmen müssen. Wenngleich die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, für ein Verfahren zur Genehmigung der Teilnahme eines potenziellen Mitglieds am EVTZ nationale Regelungen anzuwenden oder im Rahmen nationaler Regelungen spezifische Vorschriften zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 zu erlassen, sollten Ausnahmen von der Bestimmung über die stillschweigende Vereinbarung nach Ablauf der Frist von sechs Monaten jedoch - außer in den in dieser Verordnung genannten Fällen - ausgeschlossen sein.
(14)
Die Gründe, aus denen ein Mitgliedstaat die Teilnahme von potenziellen Mitgliedern oder die Übereinkunft ablehnen kann, sollten festgelegt werden. Allerdings sollte nationales Recht, das die Anwendung anderer Regelungen und Verfahren als jener nach der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 verlangt, bei der Entscheidung über die Zustimmung nicht berücksichtigt werden.
(15)
Da die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 nicht für Drittländer gelten kann, sollte der Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ liegen soll, bei der Genehmigung der Teilnahme potenzieller Mitglieder aus Drittländern, die auf der Grundlage des Rechts dieser Drittländer gegründet wurden, in Konsultation mit den Mitgliedstaaten, nach deren Recht andere potenzielle Mitglieder des EVTZ gegründet wurden, sich vergewissern, dass die Drittländer Bedingungen und Verfahren angewendet haben, die den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 entsprechen oder im Einklang mit den internationalen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen gehandelt haben, die die Mitgliedstaaten des Europarats - ob sie nun Mitgliedstaaten der Union sind oder nicht - auf Grundlage des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden, unterzeichnet in Madrid am 21. Mai 1980, und der hierzu angenommenen Zusatzprotokolle geschlossen haben. Im Falle einer Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten der Union und eines oder mehrerer Drittländer sollte es ausreichend sein, dass eine solche Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Drittland und einem teilnehmenden Mitgliedstaat der Union geschlossen wurde.
(16)
Um den Beitritt neuer Mitglieder zu einem bestehenden EVTZ zu erleichtern, sollte das Verfahren zur Änderung von Übereinkünften in solchen Fällen erleichtert werden. Folglich sollten derartige Änderungen im Falle des Beitritts eines neuen Mitglieds aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft bereits genehmigt hat, nicht allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, sondern lediglich dem Mitgliedstaat mitgeteilt werden, dessen Recht das neue potenzielle Mitglied unterliegt, sowie dem Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Nachfolgende Änderungen der Übereinkunft sollten allen betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden. Diese Vereinfachung des Änderungsverfahrens sollte jedoch nicht für ein neues potenzielles Mitglied aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft noch nicht genehmigt hat, oder aus einem Drittland oder einem ÜLG gelten, da es notwendig ist, dass alle teilnehmenden Mitgliedstaaten prüfen können, ob dieser Beitritt mit ihrem öffentlichen Interesse oder ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar ist.
(17)
Angesichts der Verbindungen zwischen Mitgliedstaaten und den ÜLG sollten die Verfahren für die Genehmigung der Teilnahme potenzieller Mitglieder aus ÜLG auch die betreffenden Mitgliedstaaten einbinden. Entsprechend dem besonderen Verhältnis zwischen dem Mitgliedstaat und dem ÜLG in Bezug auf die Ausübung der Staatsgewalt sollte der Mitgliedstaat entweder die Teilnahme des potenziellen Mitglieds aus dem ÜLG genehmigen oder aber gegenüber dem Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ liegen soll, schriftlich bestätigen, dass die zuständigen Behörden des ÜLG die Teilnahme des potenziellen Mitglieds unter Bedingungen und nach Verfahren genehmigt haben, die denen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 entsprechen. Dasselbe Verfahren sollte angewandt werden, wenn ein potenzielles Mitglied aus einem ÜLG einem bestehenden EVTZ beitreten will.
(18)
Da die Satzung nicht mehr alle Bestimmungen der Übereinkunft enthalten wird, sollten Übereinkunft und Satzung registriert und/oder veröffentlicht werden. Weiterhin sollte aus Gründen der Transparenz eine Bekanntmachung zur Entscheidung über die Gründung eines EVTZ im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht werden. Im Sinne der Einheitlichkeit sollte diese Bekanntmachung die Einzelheiten beinhalten, die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 in der durch die vorliegende Verordnung abgeänderten Form aufgeführt sind.
(19)
Der Zweck eines EVTZ sollte dahingehend erweitert werden, dass er die Erleichterung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit im Allgemeinen einschließlich der strategischen Planung und Berücksichtigung regionaler und lokaler Belange gemäß der Kohäsionspolitik und anderen Unionspolitiken umfasst; dies bedeutet einen Beitrag zur Strategie Europa 2020 bzw. zur Umsetzung makroregionaler Strategien. Ein EVTZ sollte daher Maßnahmen durchführen können, die andere Finanzhilfen als die im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union erhalten. Weiterhin sollte jedes Mitglied in jedem vertretenen Mitgliedstaat oder Drittland über jede für die effiziente Arbeitsweise eines EVTZ erforderliche Kompetenz verfügen müssen, es sei denn, der Mitgliedstaat oder das Drittland genehmigt die Teilnahme eines seinem Recht unterliegenden Mitglieds, selbst wenn dieses nicht über die erforderliche Kompetenz für alle in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben verfügt.
(20)
Als Rechtsinstrumente sind ETVZ nicht dazu bestimmt, den durch den Besitzstand des Europarats geschaffenen Rahmen außer Acht zu lassen, der verschiedene Möglichkeiten und Rahmenstrukturen für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit von regionalen und lokalen Behörden, einschließlich der neuen Europäischen Kooperationsvereinigungen (EKV) (7), bietet; ebenso wenig sollen besondere gemeinsame Vorschriften für eine einheitliche unionsweite Regelung solcher Vereinbarungen vorgegeben werden.
(21)
Die spezifischen Aufgaben eines EVTZ und die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten einzuschränken, die die EVTZ ohne finanzielle Beteiligung der Union durchführen können, sollten den Bestimmungen für den EFRE, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds für den Programmzeitraum 2014-2020 angeglichen werden.
(22)
Zwar wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 festgelegt, dass die Aufgaben eines EVTZ unter anderem keine "Regelungsbefugnisse" betreffen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche rechtliche Auswirkungen hätten, dennoch sollte die Versammlung des EVTZ, wenn dies in der Übereinkunft ausdrücklich vorgesehen ist, und unter Beachtung des Unions- und des nationalen Rechts die Bedingungen für die Verwendung einer von dem EVTZ verwalteten Infrastruktur oder die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einschließlich der von den Nutzern zu zahlenden Tarife und Gebühren bestimmen können.
(23)
In Folge der Öffnung der EVTZ für Mitglieder aus Drittländern oder ÜLG sollte die Übereinkunft Einzelheiten zu den Vereinbarungen über deren Beteiligung festlegen.
(24)
Die Übereinkunft sollte zusätzlich zum Bezug auf das allgemein anwendbare Recht, wie in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vorgesehen, auch die Regelungen der Union und das nationale Recht aufführen, das auf den EVTZ anwendbar ist. Weiterhin sollte es sich bei diesem nationalen Recht um das Recht desjenigen Mitgliedstaats handeln können, in dem die Organe des EVTZ ihre Befugnisse ausüben, insbesondere im Falle von Mitarbeitern, die unter der Verantwortung des Direktors stehen und in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind als dem, in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Die Übereinkunft sollte außerdem die anzuwendenden Rechtsvorschriften der Union und innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die direkten Bezug zu den Tätigkeiten des EVTZ haben, welche im Rahmen der in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben ausgeführt werden, aufführen, was auch die Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder Infrastrukturen durch den EVTZ einschließt.
(25)
Die vorliegende Verordnung sollte nicht die Probleme im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Auftragsvergabe erfassen, mit denen EVTZ konfrontiert sind.
(26)
Angesichts der Bedeutung der Regelungen, die auf die Mitarbeiter von EVTZ anzuwenden sind, sowie der Grundsätze für die Vereinbarungen über die Personalverwaltung und Einstellungsverfahren sollte die Übereinkunft, nicht aber die Satzung diese Regelungen und Grundsätze festlegen. Es sollte möglich sein, dass in der Übereinkunft verschiedene Optionen für die Wahl der auf die Mitarbeiter von EVTZ anzuwendenden Vorschriften festgelegt werden können. Die spezifischen Vereinbarungen zu Personalverwaltung und Einstellungsverfahren sollten in der Satzung festgehalten werden.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten verstärkt die Möglichkeiten, die in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) vorgesehen sind, nutzen und im Wege eines gemeinsamen Einvernehmens Ausnahmen hinsichtlich der Bestimmung des gemäß jener Verordnung anwendbaren Rechts im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen erlauben und die Mitarbeiter von EVTZ als derartige Personengruppe betrachten.
(28)
Angesichts der Bedeutung der Vereinbarungen über die Haftung der Mitglieder sollten diese Vereinbarungen in der Übereinkunft, nicht aber in der Satzung niedergelegt werden.
(29)
Für den Fall, dass das ausschließliche Ziel eines EVTZ in der Verwaltung eines Kooperationsprogramms, das über den EFRE unterstützt wird, oder eines Teils eines solchen Programms besteht oder dass ein EVTZ die interregionale Zusammenarbeit oder Netze betrifft, sollten Informationen zum Gebiet, in dem der EVTZ seine Aufgaben erfüllen kann, nicht erforderlich sein. Im ersten Fall sollte der Umfang des Gebiets im jeweiligen Kooperationsprogramm definiert und gegebenenfalls geändert werden. Im zweiten Fall sind in erster Linie immaterielle Tätigkeiten betroffen, so dass eine Informationspflicht den Beitritt neuer Mitglieder zu interregionaler Zusammenarbeit und entsprechenden Netzen gefährden würde.
(30)
Die verschiedenen Vereinbarungen über die Kontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel einerseits und über die Prüfung der Rechnungslegung des EVTZ andererseits sollten präzisiert werden.
(31)
Die EVTZ, deren Mitglieder beschränkt haften, sollten klarer von den EVTZ unterschieden werden, deren Mitglieder unbeschränkt haften. Damit EVTZ, deren Mitglieder beschränkt haften, Tätigkeiten durchführen können, die möglicherweise zu Schulden führen könnten, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus die Forderung erheben dürfen, dass diese EVTZ zur Abdeckung der mit solchen Tätigkeiten einhergehenden Risiken eine geeignete Versicherung abschließen oder dass diese EVTZ Gegenstand einer angemessenen Finanzgarantie sind.
(32)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle Bestimmungen sowie alle diesbezüglichen Änderungen übermitteln, die zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 angenommen wurden. Um den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen zu verbessern, sollte die Kommission diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten und dem Ausschuss der Regionen übermitteln. Der Ausschuss der Regionen hat eine EVTZ-Plattform eingerichtet, damit alle Interessenträger ihre Erfahrungen und bewährte Verfahren austauschen können und die Kommunikation über Möglichkeiten und Herausforderungen der EVTZ verbessert wird, indem der Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit der Einrichtung von EVTZ auf territorialer Ebene erleichtert und Wissen über bewährte Verfahren im Bereich der territorialen Zusammenarbeit ausgetauscht wird.
(33)
Für den Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 sollte eine neue Frist festgelegt werden. In Übereinstimmung mit den Bestrebungen der Kommission hin zu einer stärker faktengestützten Politik sollte dieser Bericht die Hauptpunkte der Bewertung behandeln, zu denen Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, europäischer Mehrwert, Möglichkeiten für Vereinfachungen und Nachhaltigkeit gehören. Wirksamkeit sollte so verstanden werden, dass sie sich unter anderem auf die Art der Bemühungen, Wissen über das Instrument des EVTZ weiterzugeben, innerhalb der verschiedenen Dienststellen der Kommission und zwischen der Kommission und anderen Einrichtungen wie dem Europäischen Auswärtigen Dienst bezieht. Die Kommission sollte diesen Bericht bis zum 1. August 2018 an das Europäische Parlament, den Rat und gemäß Artikel 307 Absatz 1 AEUV an den Ausschuss der Regionen weiterleiten. Dieser Bericht sollte bis zum 1. August 2018 weitergeleitet werden.
(34)
Um eine Liste mit Indikatoren festzulegen, die bei der Bewertung und Vorbereitung des Berichts über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 herangezogen werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(35)
Bestehende EVTZ sollten nicht verpflichtet sein, ihre Übereinkunft und Satzung an die durch die vorliegende Verordnung vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 anzupassen.
(36)
Es ist notwendig, festzulegen, nach welchen Vorschriften ein EVTZ genehmigt werden sollte, für den ein Genehmigungsverfahren bereits vor dem Datum, ab dem diese Verordnung anwendbar ist, eingeleitet wurde.
(37)
Damit die bestehenden nationalen Regelungen zur Umsetzung dieser Verordnung angepasst werden, bevor die Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" an die Kommission übermittelt werden müssen, sollte der Beginn der Anwendung dieser Verordnung sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten liegen. Bei der Anpassung ihrer bestehenden nationalen Regelungen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden, die für die Genehmigung von EVTZ verantwortlich sind, benannt werden und dass es sich bei diesen Behörden in Übereinstimmung mit ihren rechtlichen und administrativen Vorkehrungen um dieselben Einrichtungen handelt, die für die Entgegennahme der Mitteilungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 verantwortlich sind.
(38)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung des Rechtsinstruments des EVTZ, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr besser auf Ebene der Union zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus, da die Errichtung eines EVTZ fakultativ ist und im Einklang mit der Verfassungsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt.
(39)
Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (im Folgenden "EVTZ") kann auf dem Gebiet der Union unter den Bedingungen und gemäß den Vorschriften dieser Verordnung gegründet werden.
(2) Der EVTZ hat zum Ziel, insbesondere die territoriale Zusammenarbeit, einschließlich einer oder mehrerer der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Ausrichtungen der Zusammenarbeit, zwischen seinen Mitgliedern nach Artikel 3 Absatz 1 zu erleichtern und zu fördern, wobei sein Zweck darin besteht, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu stärken."
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(5) Der Sitz eines EVTZ befindet sich in einem Mitgliedstaat, dessen Recht mindestens eines der Mitglieder unterliegt."
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Handlungen der Organe eines EVTZ unterliegen
a)
dieser Verordnung;
b)
der in Artikel 8 genannten Übereinkunft, sofern die vorliegende Verordnung dies ausdrücklich zulässt, sowie
c)
in Bezug auf von dieser Verordnung nicht oder nur teilweise erfasste Bereiche den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat.
Ist es nach dem Unionsrecht oder dem internationalen Privatrecht erforderlich festzulegen, welches Recht auf den EVTZ Anwendung findet, so wird der EVTZ als Körperschaft des Mitgliedstaats behandelt, in dem er seinen Sitz hat."
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Die Tätigkeiten eines EVTZ im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 innerhalb der Union unterliegen dem anwendbaren Unionsrecht und dem in der Übereinkunft nach Artikel 8 bestimmten nationalen Recht.
Die Tätigkeiten eines EVTZ, die aus dem Unionshaushalt kofinanziert werden, müssen mit dem geltenden Unionsrecht und den nationalen Vorschriften über die Anwendung jenes Unionsrechts vereinbar sein."
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Folgende Körperschaften können Mitglieder eines EVTZ werden:
a)
Mitgliedstaaten oder Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene;
b)
regionale Gebietskörperschaften;
c)
lokale Gebietskörperschaften;
d)
öffentliche Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);
e)
Unternehmen, die unter Beachtung des geltenden Unionsrechts und nationalen Rechts mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind;
f)
nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder Einrichtungen oder öffentliche Unternehmen aus Drittländern, die mit denen unter Buchstabe d genannten vergleichbar sind und die die Bedingungen nach Artikel 3a erfüllen.
(9) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1)." 						
(10) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114)."" 						
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der EVTZ besteht aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 3a Absätze 2 und 5."
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
Beitritt von Mitgliedern aus Drittländern oder überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3a kann ein EVTZ aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten und aus einem oder mehreren an mindestens einen dieser Mitgliedstaaten - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage -angrenzenden Drittländern bestehen, wenn diese Mitgliedstaaten und Drittländer gemeinsam Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit oder von der Union unterstützte Programme durchführen.
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Drittländer oder ÜLG als an einen Mitgliedstaat - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - angrenzend, wenn das Drittland oder das ÜLG und dieser Mitgliedstaat eine gemeinsame Landgrenze aufweisen oder wenn sowohl das Drittland oder ÜLG und der Mitgliedstaat für ein gemeinsames Programm für die grenzübergreifende oder transnationale maritime Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels "Europäische territorialen Zusammenarbeit" oder für ein anderes grenzübergreifendes Kooperationsprogramm für Seeverbindungen oder ein Meeresbeckenkooperationsprogramm, auch wenn sie durch internationale Gewässer getrennt sind, in Betracht kommen.
(2) Ein EVTZ kann aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet nur eines Mitgliedstaats und aus einem oder mehreren an diesen Mitgliedstaat - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - angrenzenden Drittländern bestehen, wenn der betroffene Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass der EVTZ den Zielen seiner territorialen Zusammenarbeit im Rahmen der grenzübergreifenden oder transnationalen Zusammenarbeit oder seiner bilateralen Beziehungen mit den betreffenden Drittländern entspricht.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten auch über Seegrenzen verbundene Länder als an einen Mitgliedstaat - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - angrenzende Drittländer.
(4) Unter Beachtung von Artikel 4a und vorbehaltlich der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen kann ein EVTZ auch aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten - einschließlich ihrer Gebiete in äußerster Randlage - und aus einem oder mehreren ÜLG bestehen, wobei ihm Mitglieder aus einem oder mehreren Drittländern angehören können, aber nicht müssen.
(5) Unter Beachtung von Artikel 4a und vorbehaltlich der in Absatz 2 genannten Bedingungen kann ein EVTZ auch aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet nur eines Mitgliedstaats - einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage - und aus einem oder mehreren ÜLG bestehen, wobei ihm Mitglieder aus einem oder mehreren Drittländern angehören können, aber nicht müssen.
(6) Ein EVTZ darf nicht nur aus Mitgliedern aus einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren zu diesem Mitgliedstaat gehörenden ÜLG gebildet werden."
5.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Nach der gemäß Absatz 2 abgegebenen Mitteilung eines potenziellen Mitglieds genehmigt der Mitgliedstaat, bei dem diese Mitteilung eingegangen ist, entsprechend seiner verfassungsmäßigen Struktur die Teilnahme des potenziellen Mitglieds an dem EVTZ sowie die Übereinkunft, es sei denn, dieser Mitgliedstaat ist der Ansicht
a)
die Teilnahme oder die Übereinkunft stehen im Widerspruch zu
i)
dieser Verordnung,
ii)
sonstigen Unionsrechtsvorschriften für die Handlungen und Tätigkeiten des EVTZ,
iii)
nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Befugnisse und Kompetenzen des potenziellen Mitglieds;
b)
die Teilnahme ist aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt; oder
c)
die Satzung ist nicht mit der Übereinkunft vereinbar.
Im Fall der Nichtgenehmigung gibt der Mitgliedstaat die Gründe für die Verweigerung der Genehmigung an und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen an der Übereinkunft vor.
Der Mitgliedstaat entscheidet hinsichtlich der Genehmigung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag des Eingangs einer Mitteilung gemäß Absatz 2. Erhebt der Mitgliedstaat, bei dem die Mitteilung eingegangen ist, innerhalb dieses Zeitraums keine Einwände, so gelten die Teilnahme des potentiellen Mitglieds und die Übereinkunft als angenommen. Allerdings muss der Mitgliedstaat, in dem sich der vorgeschlagene Sitz des EVTZ befinden soll, die Übereinkunft förmlich genehmigen, damit der EVTZ gegründet werden kann.
Fordert der Mitgliedstaat zusätzliche Informationen von dem potentiellen Mitglied an, so wird die Frist gemäß Unterabsatz 3 unterbrochen. Der Zeitraum der Unterbrechung beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Mitgliedstaat dem potenziellen Mitglied seine Anmerkungen übermittelt hat, und dauert so lange, bis das potenzielle Mitglied darauf reagiert hat.
Eine Unterbrechung der Frist gemäß Unterabsatz 3 tritt jedoch nicht ein, wenn das potenzielle Mitglied innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Beginn des Zeitraums der Unterbrechung eine Antwort auf die Anmerkungen des Mitgliedstaats übermittelt hat.
Die Mitgliedstaaten können bei der Entscheidung über die Teilnahme eines potenziellen Mitglieds an einem EVTZ ihre nationalen Regelungen anwenden."
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(3a) Im Falle eines EVTZ mit potenziellen Mitgliedern aus einem oder mehreren Drittländern vergewissert sich der Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ sein soll, in Absprache mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, dass die Bedingungen gemäß Artikel 3a erfüllt sind und dass das jedes Drittland die Teilnahme des potenziellen Mitglieds genehmigt und dabei Folgendes zugrunde gelegt hat:
a)
Bedingungen und Verfahren, die denen der vorliegenden Verordnung entsprechen, oder
b)
eine Vereinbarung, die zwischen mindestens einem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften ein potenzielles Mitglied unterliegt, und diesem Drittstaat getroffen wurde."
c)
Die Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
"(5) Die Mitglieder vereinbaren die in Artikel 8 genannte Übereinkunft und achten dabei darauf, dass diese mit der Genehmigung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels in Einklang steht.
(6) Der EVTZ übermittelt jede Änderung der Übereinkunft oder der Satzung den Mitgliedstaaten, deren Recht die Mitglieder des EVTZ unterliegen. Jede Änderung der Übereinkunft, ausgenommen beim Beitritt eines neuen Mitglieds nach Absatz 6a Buchstabe a, erfordert die Zustimmung dieser Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren dieses Artikels."
d)
Folgender Absatz wird angefügt:
"(6a) Die folgenden Bestimmungen gelten beim Beitritt neuer Mitglieder zu einem bereits bestehenden EVTZ:
a)
Beim Beitritt eines neuen Mitglieds aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft bereits genehmigt hat, muss dieser Beitritt nur von dem Mitgliedstaat, dessen Recht das neue Mitglied unterliegt, nach dem in Absatz 3 festgelegten Verfahren genehmigt und dem Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, mitgeteilt werden.
b)
Beim Beitritt eines neuen Mitglieds aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft noch nicht genehmigt hat, ist das in Absatz 6 festgelegte Verfahren anzuwenden.
c)
Der Beitritt eines neuen Mitglieds aus einem Drittland zu einem bestehenden EVTZ muss zuvor von dem Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, nach dem in Absatz 3a festgelegten Verfahren geprüft werden."
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
Teilnahme von Mitgliedern aus ÜLG
Im Falle eines EVTZ mit einem potenziellen Mitglied aus einem ÜLG vergewissert sich der Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, dass die Bedingungen des Artikels 3a erfüllt sind, und geht anschließend unter Berücksichtigung seiner Beziehungen zu dem ÜLG wie folgt vor:
a)
Er genehmigt die Teilnahme des potenziellen Mitglieds gemäß Artikel 4 Absatz 3, oder
b)
er bestätigt dem Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ sein soll, schriftlich, dass die zuständigen Behörden des ÜLG die Teilnahme des potenziellen Mitglieds unter Bedingungen und nach Verfahren genehmigt haben, die denen der vorliegenden Verordnung entsprechen."
7.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Erwerb der Rechtspersönlichkeit und Veröffentlichung im Amtsblatt
(1) Die Übereinkunft und die Satzung sowie jede spätere Änderung wird in dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende EVTZ seinen Sitz hat, gemäß den maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats registriert und/oder veröffentlicht. Der EVTZ erwirbt Rechtspersönlichkeit am Tag der Registrierung oder Veröffentlichung der Übereinkunft und der Satzung, je nachdem, was zuerst eintritt. Die Mitglieder unterrichten die betroffenen Mitgliedstaaten und den Ausschuss der Regionen über die Registrierung oder die Veröffentlichung der Übereinkunft und der Satzung.
(2) Der EVTZ stellt sicher, dass beim Ausschuss der Regionen innerhalb von zehn Werktagen ab der Registrierung oder der Veröffentlichung der Übereinkunft und der Satzung ein Antrag nach dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung eingeht. Anschließend übermittelt der Ausschuss der Regionen diesen Antrag an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit der Bitte um Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Gründung des EVTZ im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, unter Angabe der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Details."
8.
Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 finden die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Kontrolle der von der Union bereitgestellten Fonds Anwendung, sofern die Aufgaben eines EVTZ gemäß Artikel 7 Absatz 3 Maßnahmen umfassen, die von der Union kofinanziert werden."
9.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(2) Der EVTZ handelt innerhalb der Grenzen der ihm übertragenen Aufgaben, nämlich der Erleichterung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union, sowie der Überwindung von Hindernissen auf dem Binnenmarkt. Jede Aufgabe wird von seinen Mitgliedern in der Weise festgelegt, dass sie in den Zuständigkeitsbereich jedes Mitglieds fallen, es sei denn, der Mitgliedstaat oder das Drittland genehmigt die Teilnahme eines seinem Recht unterliegenden Mitglieds, selbst wenn dieses nicht über die erforderliche Kompetenz für alle in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben verfügt.
(3) Der EVTZ kann sonstige spezifische Maßnahmen territorialer Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels mit oder ohne finanzielle Unterstützung der Union durchführen.
In erster Linie können die Aufgaben des EVTZ die Umsetzung von Kooperationsprogrammen oder Teilen davon bzw. die Umsetzung von Projekten umfassen, die durch die Union über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und/oder den Kohäsionsfonds unterstützt werden.
Die Mitgliedstaaten können die Aufgaben, die die EVTZ ohne finanzielle Unterstützung der Union ausführen können, einschränken. Unbeschadet des Artikels 13 dürfen die Mitgliedstaaten jedoch nicht Aufgaben ausschließen, die von den in Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) genannten Investitionsschwerpunkten abgedeckt werden.
(11) Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. December 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels 'Europäische territoriale Zusammenarbeit' aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259)."" 						
b)
In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a genannte Versammlung des EVTZ kann jedoch unter Einhaltung des geltenden Unions- und nationalen Rechts die Bedingungen für die Verwendung einer von dem EVTZ verwalteten Infrastruktur oder die Bedingungen, zu denen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden, bestimmen, einschließlich der von den Nutzern zu zahlenden Tarife und Gebühren."
10.
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In der Übereinkunft wird Folgendes bestimmt:
a)
die Bezeichnung des EVTZ und sein Sitz,
b)
der Umfang des Gebiets, in dem der EVTZ seine Aufgaben durchführen darf,
c)
das Ziel und die Aufgaben des EVTZ,
d)
die Dauer des EVTZ und die für seine Auflösung geltenden Bedingungen,
e)
die Liste der Mitglieder des EVTZ,
f)
die Liste der Organe des EVTZ und ihre jeweiligen Kompetenzen,
g)
die Rechtsvorschriften der Union und des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, die für die Zwecke der Auslegung und Durchsetzung der Übereinkunft anzuwenden sind,
h)
die anzuwendenden Rechtsvorschriften der Union und des Mitgliedstaats, in dem die Organe des EVTZ tätig sind,
i)
die Vereinbarungen über die Beteiligung von Mitgliedern aus Drittländern oder ÜLG, soweit zutreffend, einschließlich Angabe darüber, welchen Rechtsvorschriften der EVTZ bei der Ausführung von Aufgaben in Drittländern oder ÜLG unterliegt,
j)
die anzuwendenden Rechtsvorschriften der Union und die anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften, die direkten Bezug zu den Tätigkeiten des EVTZ haben, welche im Rahmen der in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben ausgeführt werden,
k)
die auf die Mitarbeiter des EVTZ anzuwendenden Regelungen sowie die Grundsätze für die Vereinbarungen über die Personalverwaltung und Einstellungsverfahren,
l)
die Vereinbarungen über die Haftung des EVTZ und seiner Mitglieder gemäß Artikel 12,
m)
die erforderlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, einschließlich im Hinblick auf die Finanzkontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel, und
n)
die Verfahren für die Annahme der Satzung und für die Änderung der Übereinkunft unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.
(3) Beschränken sich die Aufgaben eines EVTZ darauf, dass er ein Kooperationsprogramm oder Teile davon gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 verwaltet, oder betrifft ein EVTZ die interregionale Zusammenarbeit bzw. entsprechende Netze, so sind die unter Absatz 2 Buchstabe b genannten Angaben nicht erforderlich."
11.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Satzung
(1) Die Satzung des EVTZ wird von den Mitgliedern auf der Grundlage und im Einklang mit seiner Übereinkunft einstimmig angenommen.
(2) Die Satzung des EVTZ legt mindestens Folgendes fest:
a)
die Bestimmungen zur Arbeitsweise seiner Organe und die Kompetenzen dieser Organe sowie die Anzahl der Vertreter der Mitglieder in den betreffenden Organen,
b)
seine Entscheidungsverfahren;
c)
seine Arbeitssprache(n),
d)
die Vereinbarungen über seine Arbeitsweise,
e)
seine Verfahren für die Personalverwaltung und für Einstellungen,
f)
die Vereinbarungen über die Finanzbeiträge seiner Mitglieder,
g)
die anwendbaren Buchhaltungs- und Haushaltsregeln für seine Mitglieder,
h)
die Benennung des unabhängigen externen Rechnungsprüfers in Bezug auf seine Rechnungslegung, und
i)
die Verfahren zur Änderung seiner Satzung unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5."
12.
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Erstellung des Jahresabschlusses, erforderlichenfalls einschließlich des dazugehörigen Jahresberichts, sowie die Prüfung und die Offenlegung dieses Jahresabschlusses erfolgen nach den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der EVTZ seinen Sitz hat."
13.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Der EVTZ haftet für seine gesamten Schulden."
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Reichen unbeschadet des Absatzes 3 die Aktiva eines EVTZ nicht aus, um seine Verbindlichkeiten zu decken, so haften seine Mitglieder für seine Schulden, unabhängig von der Art dieser Schulden; der Anteil eines jeden Mitglieds wird entsprechend seinem Beitrag festgelegt. Die Bestimmungen über diese Finanzbeiträge werden in der Satzung festgelegt.
Die Mitglieder des EVTZ können in der Satzung vorsehen, dass sie nach der Beendigung ihrer Mitgliedschaft in dem EVTZ für Verpflichtungen haften, die sich aus Tätigkeiten des EVTZ während ihrer Mitgliedschaft ergeben.
(2a) Ist die Haftung mindestens eines EVTZ-Mitglieds aus einem Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts, dem dieses Mitglied unterliegt, beschränkt, so können die anderen Mitglieder ihre Haftung ebenfalls in der Übereinkunft beschränken, sofern dies nach den nationalen Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung gestattet ist.
In die Bezeichnung eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, wird der Zusatz "mit beschränkter Haftung" aufgenommen.
Die Veröffentlichungsanforderungen in Bezug auf die Übereinkunft, die Satzung und die Rechnungslegung eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, müssen mindestens den Anforderungen entsprechen, die für andere juristische Personen mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Mitgliedstaats vorgeschrieben sind, in dem der EVTZ seinen Sitz hat.
Im Falle eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, kann jeder betroffene Mitgliedstaat verlangen, dass der EVTZ zur Abdeckung der mit seinen Tätigkeiten einhergehenden Risiken eine geeignete Versicherung abschließt oder Gegenstand einer Garantie ist, die von einer Bank oder einer anderen, in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzeinrichtung gewährleistet wird, oder er durch ein Instrument gedeckt ist, das von einer öffentlichen Einrichtung oder einem Mitgliedstaat als Garantie bereitgestellt wird."
14.
Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Ist in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen, so gelten für Streitigkeiten, an denen ein EVTZ beteiligt ist, die Rechtsvorschriften der Union über die gerichtliche Zuständigkeit. In allen Fällen, die nicht in solchen Rechtsvorschriften der Union vorgesehen sind, liegt die Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat."
15.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften zur Sicherstellung der wirksamen Anwendung dieser Verordnung, einschließlich hinsichtlich der Bestimmung der zuständigen Behörden, die in Übereinstimmung mit ihren rechtlichen und administrativen Vereinbarungen für das Genehmigungsverfahren verantwortlich sind.
Soweit nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erforderlich, kann dieser Mitgliedstaat eine erschöpfende Liste der Aufgaben erstellen, die die Mitglieder eines nach seinem Recht gegründeten EVTZ im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 bereits haben, was die territoriale Zusammenarbeit in diesem Mitgliedstaat anbelangt.
Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Bestimmungen, die er nach Maßgabe dieses Artikels erlassen hat, sowie die entsprechenden Änderungen. Die Kommission leitet diese Bestimmungen an die anderen Mitgliedstaaten und den Ausschuss der Regionen weiter."
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(1a) Sofern die in Absatz 1 genannten Bestimmungen einen Mitgliedstaat betreffen, zu dem ein ÜLG gehört, stellen sie in Anbetracht der Beziehungen des Mitgliedstaats zu diesem ÜLG auch die wirksame Anwendung dieser Verordnung im Hinblick auf dieses ÜLG, das an andere Mitgliedstaaten oder deren Gebiete in äußerster Randlage angrenzt, sicher."
16.
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Bericht
Bis zum 1. August 2018 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, in dem sie auf Grundlage von Indikatoren die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, den europäischen Mehrwert und die Möglichkeit einer Vereinfachung evaluiert.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 17a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der in Absatz 1 genannten Liste mit Indikatoren zu erlassen."
17.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 17a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 21. December 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert."
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Die EVTZ, die vor dem 21. December 2013 gegründet wurden, sind nicht dazu verpflichtet, ihre Übereinkunft und ihre Satzung entsprechend den Bestimmungen der durch diese Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 anzupassen.
(2) Im Falle von EVTZ, für die das Verfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vor dem 22. Juni 2014 begonnen wurde und für die nur die Registrierung oder Veröffentlichung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 aussteht, sind die Übereinkunft und die Satzung entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vor ihrer Änderung durch diese Verordnung zu registrieren und/oder zu veröffentlichen.
(3) Die EVTZ, für die ein Verfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 mehr als sechs Monate vor dem 22. Juni 2014 begonnen wurde, sind entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vor ihrer Änderung durch diese Verordnung zu genehmigen.
(4) Andere EVTZ als die unter den Absätzen 2 und 3 genannten, für die ein Verfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vor dem 22. Juni 2014 begonnen wurde, sind entsprechend den Bestimmungen der durch diese Verordnung geänderten Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 zu genehmigen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die erforderlichen Änderungen der nationalen Bestimmungen, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung angenommen wurden, spätestens am 22. Juni 2014.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 22 Juni 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel den 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1302/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta’ Diċembru 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1082/2006 dwar raggruppament Ewropew ta' kooperazzjoni territorjali (REKT) fir-rigward tal-kjarifika, is-simplifikazzjoni u t-titjib għat-twaqqif u l-funzjonament ta' tali raggruppamenti
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari t-tielet paragrafu tal-Artikolu 175 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja,
Billi:
(1)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), fid-29 ta’ Lulju 2011 il-Kummissjoni adottat rapport għall-Parlament Ewropew u għall-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' dak ir-Regolament. F'dak ir-rapport, il-Kummissjoni ddikjarat l-intenzjoni tagħha li tipproponi numru limitat ta' modifiki għar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 sabiex tiffaċilita t-twaqqif u t-tħaddim tar-REKT, kif ukoll li tipproponi kjarifika ta' ċerti dispożizzjonijiet eżistenti. L-ostakoli għat-twaqqif ta' REKT ġodda għandhom jitneħħew filwaqt li tinżamm il-kontinwità f'dawk eżistenti u tkun iffaċilitata l-ħidma tagħhom, biex b’hekk ikun permess użu aktar estensiv ta’ REKT sabiex jikkontribwixxu għal koerenza fil-politika u kooperazzjoni aħjar fost l-entitajiet pubbliċi mingħajr ma jinħoloq piż addizzjonali fuq l-amministrazzjonijiet fil-livell nazzjonali jew tal-Unjoni.
(2)
L-istabbiliment ta' REKT huwa kwistjoni li għandha tiġi deċiża mill-membri tiegħu u l-awtoritajiet nazzjonali tagħhom, u mhux awtomatikament marbut ma' kwalunkwe vantaġġi legali jew finanzjarji fil-livell tal-Unjoni.
(3)
It-Trattat ta' Lisbona żied dimensjoni territorjali għall-Politika ta' Koeżjoni u "Komunità" ġiet sostitwita b'"Unjoni". It-terminoloġija l-ġdida għandha għalhekk tiġi introdotta fir-Regolament (KE) Nru 1082/2006.
(4)
Ir-REKT jista’ jkollhom il-potenzjal li jsaħħu l-promozzjoni u l-ilħuq ta’ żvilupp armonjuż tal-Unjoni bħala ħaġa waħda u l-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tar-reġjuni tagħha, b’mod partikolari, u li jikkontribwixxu għall-ilħuq tal-objettivi tal-istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv ("strateġija Ewropa 2020"). Ir-REKT jistgħu jikkontribwixxu wkoll b’mod pożittiv għat-tnaqqis tal-ostakli għall-kooperazzjoni territorjali bejn ir-reġjuni li jsofru minn żvantaġġi naturali jew demografiċi severi u permanenti, inkluża s-sitwazzjoni speċifika tar-reġjuni l-aktar imbiegħda, u jistgħu jkunu strumentali fit-tisħiħ tal-kooperazzjoni bejn pajjiżi terzi, pajjiżi u territorji extra-Ewropej ("OCTs") u reġjuni tal-fruntiera tal-Unjoni, inkluż permezz tal-użu ta’ programmi ta’ kooperazzjoni esterna tal-Unjoni.
(5)
L-esperjenza mir-REKT stabbiliti s'issa turi li, bħala strument legali, ir-REKT qed jintuża wkoll għall-kooperazzjoni fil-kuntest ta' politiki tal-Unjoni li mhumiex il-Politika ta' Koeżjoni, inkluż billi jiġu implimentati programmi jew partijiet ta' programmi bl-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni li mhuwiex dak taħt il-Politika ta' Koeżjoni. L-effiċjenza u l-effettività tar-REKT għandhom ikunu mtejbin bit-twessigħ fin-natura tar-REKT, filwaqt li jitneħħew l-ostakli persistenti u jiġu ffaċilitati l-istabbiliment u l-operazzjoni ta' REKT filwaqt li tinżamm kif inhi l-kapaċità tal-Istati Membri li jillimitaw l-azzjonijiet li r-REKT jistgħu jwettqu mingħajr l-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni. Skont ir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 ir-REKT għandhom f’kull Stat Membru l-kapaċità ġuridika l-aktar estensiva li tingħata lil persuni ġuridiċi taħt id-dritt nazzjonali ta' dak l-Istat Membru, inkluż il-possibbiltà li jikkonkludu ftehimiet ma' REKT oħra, jew entitajiet ġuridiċi oħra, għall-finijiet li jwettqu proġetti ta' kooperazzjoni konġunti biex, inter alia, jipprovdu għall-operazzjoni aktar effiċjenti tal-istrateġiji makroreġjonali.
(6)
Bħala definizzjoni, ir-REKT joperaw f'aktar minn Stat Membru wieħed. Konsegwentement, ir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 jipprevedi l-possibbiltà li konvenzjoni u statuti tar-REKT jiddikjaraw il-liġi applikabbli fuq ċerti kwistjonijiet. Il-każijiet fejn tali dikjarazzjonijiet għandhom jagħtu prijorità, fi ħdan il-ġerarkija tal-liġi applikabbli stipulata f'dak ir-Regolament, lil-liġi nazzjonali tal-Istati Membri fejn ir-REKT għandu l-uffiċċju reġistrat tiegħu għandhom jiġu ċċarati. Fl-istess ħin, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 dwar il-liġi applikabbli għandhom jiġu estiżi għall-atti u l-attivitajiet ta’ REKT li huma soġġetti għal skrutinju ġuridiku mill-Istati Membri f'kull każ individwali.
(7)
Bħala riżultat ta' differenzi fl-istatus tal-korpi lokali u reġjonali fl-Istati Membri, il-kompetenzi li jkunu reġjonali fuq naħa tal-fruntiera, jistgħu jkunu nazzjonali fuq in-naħa l-oħra, speċjalment fi Stati Membri iżgħar jew ċentralizzati. Konsegwentement, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom ikunu jistgħu jsiru membri ta' REKT flimkien mal-Istat Membru.
(8)
Filwaqt li r-Regolament (KE) Nru 1082/2006 jippermetti li korpi stabbiliti taħt il-liġi privata jsiru membri ta’ REKT sakemm dawn huma kkunsidrati bħala korpi rregolati mil-liġi pubblika kif definit fid-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), għandu jkun possibbli li r-REKT jintużaw fil-futur biex b'mod konġunt jimmaniġġaw is-servizzi pubbliċi b’konċentrazzjoni partikolari fuq is-servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali jew fuq l-infrastruttura. Atturi oħra tal-liġi privata jew pubblika għandhom għalhekk ikunu jistgħu wkoll isiru membri ta’ REKT. Konsegwentement, 'impriżi pubbliċi' kif definit fid-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u impriżi inkarigati bl-operazzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, f’oqsma bħalma huma l-edukazzjoni u t-taħriġ, il-kura medika, il-ħtiġijiet soċjali li għandhom x'jaqsmu mal-kura tas-saħħa u l-kura fit-tul, il-kura tat-tfal, l-aċċess għas-suq tax-xogħol u l-integrazzjoni mill-ġdid fih, l-akkomodazzjoni soċjali u l-kura u l-inklużjoni soċjali tal-gruppi vulnerabbli, għandhom ikunu koperti wkoll.
(9)
Ir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 ma fihx regoli dettaljati dwar il-parteċipazzjoni ta' entitajiet minn pajjiżi terzi f'REKT iffurmat skont dak ir-Regolament, jiġifieri bejn membri minn tal-inqas żewġ Stati Membri. Minħabba l-allinjament ulterjuri tar-regoli dwar il-kooperazzjoni bejn Stat Membru wieħed jew aktar u pajjiż terz wieħed jew aktar, fil-biċċa l-kbira fil-kuntest tal-kooperazzjoni transkonfinali taħt l-Istrument Ewropew tal-Viċinat (ENI) u l-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni (IPA II), iżda wkoll fil-kuntest tal-finanzjament komplementari mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp, u ta' kooperazzjoni transnazzjonali taħt il-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, fejn l-allokazzjonijiet mill-ENI u l-IPA II għandhom jiġu ttrasferiti biex tali allokazzjonijiet jingħaqdu ma' allokazzjonijiet mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR) taħt programmi ta' kooperazzjoni konġunta, għandu jkun hemm dispożizzjonijiet espliċiti dwar il-parteċipazzjoni ta' membri minn pajjiżi terzi li jkunu ġirien ta' Stat Membru, inklużi r-reġjuni l-aktar imbiegħda tiegħu fir-REKT stabbiliti bejn tal-inqas żewġ Stati Membri. Dan għandu jkun possibbli fejn il-leġiżlazzjoni ta' pajjiż terz, jew ftehimiet bejn tal-inqas Stat Membru wieħed parteċipanti u pajjiż terz, jippermettu dan.
(10)
Sabiex tissaħħaħ il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tal-Unjoni u għalhekk sabiex tissaħħaħ, b'mod partikolari, l-effettività tal-kooperazzjoni territorjali, inkluż waħda jew aktar mil-linji ta' kooperazzjoni transkonfinali, dik transnazzjonali u dik interreġjonali, bejn il-membri tar-REKT, il-parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi ġirien ta' Stat Membru, inklużi r-reġjuni l-aktar imbiegħda tiegħu, għandha tkun permessa f'REKT. Operazzjonijiet taħt il-programmi tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, meta dawn ikunu kofinanzjati mill-Unjoni, għandhom għalhekk, ikomplu jsegwu l-objettivi tal-Politika ta' Koeżjoni tal-Unjoni, anke jekk jiġu implimentati, parzjalment jew fl-intier tagħhom, barra t-territorju tal-Unjoni, u, bħala konsegwenza, l-attivitajiet ta' REKT jitwettqu wkoll tal-inqas sa ċertu punt barra t-territorju tal-Unjoni. F'dan il-kuntest, u fejn rilevanti, il-kontribuzzjoni mill-attivitajiet ta' REKT li jkollu wkoll membri minn pajjiżi terzi li jkunu ġirien ta' mill-inqas Stat Membu wieħed, inklużi r-reġjuni l-aktar imbiegħda tiegħu, għall-objettivi tal-politiki tal-Unjoni dwar l-azzjoni esterna, bħall-objettivi tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp jew tal-kooperazzjoni ekonomika, finanzjarja u teknika, tibqa' sempliċiment inċidentali, peress li ċ-ċentru ta' gravità tal-programmi ta' kooperazzjoni kkonċernati u konsegwentement l-attivitajiet ta' dak ir-REKT għandhom jiffukaw primarjament fuq l-objettivi tal-Politika ta' Koeżjoni tal-Unjoni. Konsegwentement, kwalunkwe objettiv ta' kooperazzjoni għall-iżvilupp jew ta' kooperazzjoni ekonomika, finanzjarja u teknika bejn Stat Membru wieħed biss, inklużi r-reġjuni l-aktar imbiegħda tiegħu, u pajjiż terz wieħed jew aktar huwa biss anċillari għall-objettivi ta' kooperazzjoni territorjali bbażati fuq il-politika ta' koeżjoni bejn l-Istati Membri, inklużi r-reġjuni l-aktar imbiegħda tagħhom. Għaldaqstant, it-tielet paragrafu tal-Artikolu 175 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) huwa bażi legali suffiċjenti għall-adozzjoni ta' dan ir-Regolament.
(11)
Wara l-awtorizzazzjoni għall-parteċipazzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali, subreġjonali u lokali, kif ukoll, fejn xieraq, korpi jew istituzzjonijiet pubbliċi oħra, inklużi l-fornituri tas-servizzi pubbliċi, minn OCT f’REKT, abbażi tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/755/UE (6) u meta jitqies il-fatt li, fil-każ tal-perjodu ta’ programmazzjoni 2014-2020, allokazzjoni finanzjarja addizzjonali speċjali taħt il-qafas finanzjarju pluriennali għandha ssaħħaħ il-kooperazzjoni tar-reġjuni l-aktar mbiegħda tal-Unjoni mal-pajjiżi terzi ġirien u wħud mill-OTCs elenkati fl-Anness II tat-TFUE u li huma ġirien ta' dawk ir-reġjuni l-aktar mbiegħda, ir-REKT, bħala strument ġuridiku, għandu jinfetaħ ukoll għal membri mill-OTCs. Fl-interess taċ-ċertezza u t-trasparenza ġuridika, għandhom jiġu stabbiliti proċeduri ta' approvazzjoni speċjali għall-adeżjoni ta' membri minn OCT għal REKT inkluż f'dan ir-rigward, fejn meħtieġ, regoli speċjali dwar il-liġi applikabbli għar-REKT rilevanti li jkollu membri minn OCT.
(12)
Ir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 jiddistingwi bejn il-konvenzjoni li tistabbilixxi l-elementi li jikkostitwixxu l-ġejjieni tar-REKT, u l-Istatuti li jistabbilixxu l-elementi tal-implimentazzjoni. Madankollu, taħt dak ir-Regolament l-istatuti fil-preżent għandu jkollhom id-dispożizzjonijiet kollha tal-konvenzjoni. Għalkemm kemm il-konvenzjoni kif ukoll l-istatuti għandhom jintbagħtu lill-Istati Membri, dawn huma dokumenti distinti, u l-proċedura ta' approvazzjoni għandha tkun limitata għall-konvenzjoni. Barra minn hekk, xi elementi attwalment koperti mill-istatuti għandhom ikunu minflok koperti mill-konvenzjoni.
(13)
L-esperjenza miksuba mill-istabbiliment tar-REKT turi li l-perjodu ta' tliet xhur għall-proċedura ta' approvazzjoni mill-Istati Membri, rarament ġie rispettat. Dak il-perjodu għandu għalhekk ikun estiż għal sitt xhur. Min-naħa l-oħra, biex tkun żgurata ċertezza ġuridika wara dan il-perjodu, il-konvenzjoni għandha titqies li tkun approvata permezz ta' ftehim taċitu, fejn applikabbli, skont id-dritt nazzjonali tal-Istati Membri kkonċernati, inklużi r-rekwiżiti kostituzzjonali rispettivi tagħhom. Madankollu, l-Istat Membru fejn se jkun jinsab l-uffiċċju rreġistrat propost tar-REKT għandu jkollu japprova l-konvenzjoni formalment. Filwaqt li l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu japplikaw regoli nazzjonali dwar il-proċedura għall-approvazzjoni tal-parteċipazzjoni ta' xi membru prospettiv fir-REKT jew biex joħolqu regoli speċifiċi fil-qafas tar-regoli nazzjonali li jimplimentaw r-Regolament (KE) Nru 1082/2006, derogi għal dispożizzjoni dwar ftehim taċitu wara l-perjodu ta' sitt xhur għandhom jiġu preklużi, ħlief kif ipprovdut f’dan ir-Regolament.
(14)
Il-raġunijiet li għalihom l-Istati Membri ma japprovawx parteċipazzjoni ta' xi membru prospettiv jew il-konvenzjoni għandhom jiġu stabbiliti. Madankollu, kwalunkwe liġi nazzjonali li tirrikjedi regoli jew proċeduri li huma differenti minn dawk previsti fir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 ma għandhiex titqies meta ssir id-deċiżjoni dwar dik l-approvazzjoni.
(15)
Peress li r-Regolament (KE) Nru 1082/2006 ma jistax japplika f'pajjiżi terzi, l-Istat Membru fejn se jkun il-post tal-uffiċċju rreġistrat propost tar-REKT għandu, meta jkun qed japprova l-parteċipazzjoni ta' membri prospettivi minn pajjiżi terzi, stabbiliti taħt il-liġi ta' dawk il-pajjiżi terzi, jissodisfa lilu nnifsu, f’konsultazzjoni mal-Istati Membri li taħt il-liġijiet tagħhom ikunu ġew stabbiliti membri prospettivi tar-REKT, li l-pajjiżi terzi applikaw kundizzjonijiet u proċeduri ekwivalenti għal dawk stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 jew li aġixxew skont ftehimiet bilaterali jew multilaterali internazzjonali konklużi bejn l-Istati Membri tal-Kunsill tal-Ewropa, kemm jekk huma wkoll Stati Membri tal-Unjoni u kemm jekk mhumiex, abbażi tal-Konvenzjoni Qafas Ewropea dwar il-Kooperazzjoni Transkonfinali bejn Komunitajiet jew Awtoritajiet Territorjali, iffirmata f'Madrid fil-21 ta' Mejju 1980, u l-Protokolli addizzjonali adottati bis-saħħa tagħha. Fil-każ tal-involviment ta' bosta Stati Membri tal-Unjoni, u ta’ pajjiż terz wieħed jew aktar, għandu jkun biżżejjed li ftehim bħal dan ikun ġie konkluż bejn il-pajjiż terz rispettiv, u Stat Membru tal-Unjoni parteċipant wieħed.
(16)
Sabiex tinkoraġġixxi l-adeżjoni ta' membri ġodda ma' REKT eżistenti, il-proċedura li temenda konvenzjonijiet f'każijiet bħal dawn għandha tiġi ssimplifikata. Konsegwentement, fil-każ ta' membru ġdid minn Stat Membru li jkun diġà approva l-konvenzjoni, tali emendi ma għandhomx jiġu nnotifikati lill-Istati Membri parteċipanti kollha, iżda biss lill-Istat Membru li skont il-liġijiet tiegħu jkun ġie stabbilit il-membru prospettiv ġdid u l-Istat Membru fejn ir-REKT ikollu l-uffiċċju rreġistrat tiegħu. Kwalunkwe emenda sussegwenti tal-konvenzjoni għandha tiġi nnotifikata lill-Istati Membri kollha kkonċernati. Madankollu, tali simplifikazzjoni tal-proċedura ta' emenda ma għandhiex tapplika fil-każ ta' Membru prospettiv ġdid minn Stat Membru li ma jkunx diġà approva l-konvenzjoni, pajjiż terz, jew OCT, għax hu neċessarju biex l-Istati Membri parteċipanti kollha jkunu jistgħu jivverifikaw jekk din l-adeżjoni hijiex konformi mal-interess pubbliku jew mal-politika pubblika tiegħu.
(17)
Minħabba r-rabtiet bejn l-Istati Membri u l-OCTs, il-proċeduri għall-approvazzjoni tal-parteċipazzjoni ta' membri prospettivi mill-OCTs għandhom jinvolvu lil dawk l-Istati Membri. Skont ir-relazzjoni speċifika ta' governanza bejn l-Istat Membru u l-OCT, l-Istat Membru għandu jew japprova l-parteċipazzjoni tal-membru prospettiv mill-OCT jew jipprovdi konferma bil-miktub lill-Istat Membru, fejn ser ikun l-uffiċċju rreġistrat propost tar-REKT, li l-awtoritajiet kompetenti fl-OCT ikunu approvaw il-parteċipazzjoni tal-membru prospettiv skont kondizzjonijiet u proċeduri ekwivalenti għal dawk stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1082/2006. L-istess proċedura għandha tapplika fil-każ li membru prospettiv minn OCT ikun jixtieq jingħaqad ma' REKT eżistenti.
(18)
Peress li l-istatuti ma għandhomx jinkludu aktar id-dispożizzjonijiet kollha tal-konvenzjoni, kemm il-konvenzjoni kif ukoll l-Istatuti għandhom jiġu rreġistrati, jew ippubblikati, jew it-tnejn li huma. Barra minn hekk, għal raġunijiet ta’ trasparenza, avviż li jikkonċerna d-deċiżjoni li tistabbilixxi t-twaqqif ta' REKT, għandu jiġi ppubblikat fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Fl-interessi tal-konsistenza, dak l-avviż għandu jinkludi dettalji stipulati fl-Anness għar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 kif emendat b'dan ir-Regolament.
(19)
L-iskop ta' REKT għandu jkun estiż biex ikopri l-faċilitazzjoni u l-promozzjoni tal-kooperazzjoni territorjali inġenerali, inkluż l-ippjanar strateġiku u l-ġestjoni tat-tħassib reġjonali u lokali, skont il-Politika ta' Koeżjoni u politiki oħrajn tal-Unjoni, biex b’hekk jikkontribwixxu għall-istrateġija Ewropa 2020 jew għall-implimentazzjoni ta' strateġiji makroreġjonali. REKT għandu għalhekk ikun jista’ jimplimenta operazzjonijiet b’appoġġ finanzjarju minbarra dak ipprovdut mill-Politika ta’ Koeżjoni tal-Unjoni. Barra minn hekk, kull membru f'kull Stat Membru jew pajjiż terz irrappreżentat għandu jkun obbligat li jkollu kull kompetenza meħtieġa għall-funzjonament effiċjenti ta' REKT, sakemm l-Istat Membru jew il-pajjiż terz ma japprovax il-parteċipazzjoni ta' membru stabbilit taħt il-liġi nazzjonali tiegħu anki fejn dak il-membru ma jkunx kompetenti fir-rigward tal-kompiti kollha speċifikati fil-konvenzjoni.
(20)
Bħala strument ġuridiku, ir-REKT mhumiex maħsuba biex jevitaw il-qafas ipprovdut mill-acquis tal-Kunsill tal-Ewropa li joffri opportunitajiet differenti u oqfsa li fihom ikunu jistgħu jikkooperaw l-awtoritajiet reġjonali u lokali madwar il-fruntieri inklużi l-Gruppi ta' Kooperazzjoni Ewroreġjonali (7) reċenti, jew biex jipprovdi sett ta' regoli komuni speċifiċi li jirregolaw b'mod uniformi l-arranġamenti kollha madwar l-Unjoni.
(21)
Kemm il-kompiti speċifiċi ta’ REKT u kemm il-possibbiltà għal Stati Membri li jillimitaw l-azzjonijiet li REKT jistgħu jwettqu mingħajr l-appoġġ finanzjarju mill-Unjoni, għandhom jiġu allinjati mad-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-FEŻR, il-Fond Soċjali Ewropew u l-Fond ta' Koeżjoni matul il-perjodu ta' programmazzjoni 2014-2020.
(22)
Filwaqt li huwa stipulat fir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 li l-kompiti ta' REKT ma jikkonċernawx, fost l-oħrajn, 'setgħat regolatorji', li jista' jkollhom konsegwenzi ġuridiċi differenti fi Stati Membri differenti, madankollu assemblea ta' REKT għandha tkun tista' tiddefinixxi, jekk il-konvenzjoni speċifikament tipprevedi dan, u, f'konformità mal-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali, it-termini u l-kundizzjonijiet dwar l-użu ta' element ta' infrastruttura amministrat mir-REKT, jew it-termini u l-kundizzjonijiet li soġġett għalihom jiġi provdut servizz ta' interess ekonomiku ġenerali, inklużi t-tariffi u l-miżati li għandhom jitħallsu mill-utenti.
(23)
Bħala konsegwenza tal-ftuħ tar-REKT għal membri minn pajjiżi terzi jew OCTs, il-konvenzjoni għandha tispeċifika l-arranġamenti għall-involviment tagħhom.
(24)
Il-Konvenzjoni għandha, apparti milli tinkludi referenza għal-liġi applikabbli b 'mod ġenerali kif stipulat fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006, telenka wkoll il-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali applikabbli għar-REKT. Barra minn hekk, għandu jkun possibbli li tali liġi nazzjonali tkun dik tal-Istat Membru fejn l-organi tar-REKT jeżerċitaw is-setgħat tagħhom, b'mod partikolari fil-każ fejn il-persunal li jaħdem taħt ir-responsabbiltà tad-Direttur u li jinsab fi Stat Membru ieħor għajr l-Istat Membru fejn ir-REKT ikollu l-uffiċċju rreġistrat tiegħu. Il-konvenzjoni għandha telenka wkoll il-liġi applikabbli tal-Unjoni jew nazzjonali li tkun direttament rilevanti għall-attivitajiet tar-REKT imwettqa skont il-kompiti speċifikati fil-konvenzjoni, inkluż fejn ir-REKT qiegħed jamministra servizzi pubbliċi ta' interess ġenerali jew infrastrutturi.
(25)
Dan ir-Regolament m’għandux ikopri problemi marbuta mal-akkwist transkonfinali li jiltaqgħu magħhom ir-REKT.
(26)
Minħabba l-importanza tar-regoli applikabbli għall-persunal tar-REKT u tal-prinċipji li jirregolaw l-arranġamenti li jikkonċernaw il-ġestjoni u r-reklutaġġ tal-persunal, il-konvenzjoni, mhux l-istatuti, għandha tispeċifika dawk ir-regoli u prinċipji. Għandu jkun possibbli li fil-konvenzjoni jiġu stipulati alternattivi differenti dwar l-għażla tar-regoli applikabbli għall-persunal tar-REKT. L-arranġamenti speċifiċi rigward il-ġestjoni tal-persunal u l-proċeduri ta' reklutaġġ għandhom jiġu indirizzati fl-istatuti.
(27)
L-Istati Membri għandhom jagħmlu użu ulterjuri tal-possibbiltajiet previsti taħt ir-Regolament (KE) Nru 883/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) biex jippermettu bi ftehim komuni eċċezzjonijiet fir-rigward tad-determinazzjoni tal-leġiżlazzjoni applikabbli skont dak ir-Regolament fl-interessi ta' ċerti persuni jew kategoriji ta’ persuni, u sabiex il-persunal tar-REKT jiġi kkunsidrat bħala tali kategorija ta’ persuni.
(28)
Minħabba l-importanza tal-arranġamenti relatati mar-responsabbiltà tal-membri, il-konvenzjoni, mhux l-istatuti, għandha tispeċifika dawk l-arranġamenti.
(29)
Fejn REKT għandu bħala l-għan esklussiv tiegħu l-ġestjoni ta' programm ta' kooperazzjoni, jew parti minnu, appoġġata mill-FEŻR, jew fejn ir-REKT jirrigwarda l-kooperazzjoni interreġjonali jew netwerks, m’għandhiex tintalab informazzjoni dwar it-territorju fejn ir-REKT jista’ jwettaq il-kompitu tiegħu. Fl-ewwel każ, l-estent tat-territorju għandu jiġi definit u, fejn xieraq, mibdul fil-programm ta' kooperazzjoni rilevanti. Fit-tieni każ, waqt li primarjament jikkonċerna attivitajiet mhux materjali, ir-rekwiżit għal informazzjoni bħal din ifixkel l-adeżjoni ta' membri ġodda għall-kooperazzjoni jew netwerks interreġjonali.
(30)
Għandhom jiġu kkjarifikati l-arranġamenti differenti li jirrigwardaw il-kontroll tal-ġestjoni tal-fondi pubbliċi fuq naħa waħda, u l-verifika tal-kontijiet tar-REKT fuq in-naħa l-oħra.
(31)
Ir-REKT li l-membri tagħhom għandhom responsabbiltà limitata għandhom ikunu aktar distinti b' mod ċar, minn dawk li l-membri tagħhom għandhom responsabbiltà mhux limitata. Barra minn hekk, sabiex jiġu permessi REKT li l-membri tagħhom ikollhom responsabbiltà limitata biex jimplimentaw attivitajiet li jistgħu potenzjalment jiġġeneraw djun, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jesiġu li tali REKT ikollhom assigurazzjoni xierqa jew li tali REKT ikunu soġġetti għal garanzija finanzjarja xierqa li tkopri r-riskji speċifiċi tal-attivitajiet tagħhom.
(32)
L-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni kwalunkwe dispożizzjonijiet, kif ukoll emendi għalihom, adottati biex jiġi implimentat ir-Regolament (KE) Nru 1082/2006. Sabiex jitjieb l-iskambju tal-informazzjoni u l-koordinazzjoni bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni u l-Kumitat tar-Reġjuni, il-Kummissjoni għandha tittrażmetti tali dispożizzjonijiet lill-Istati Membri u lill-Kumitat tar-Reġjuni. Il-Kumitat tar-Reġjuni waqqaf pjattaforma tar-REKT li tippermetti lill-partijiet interessati kollha jiskambjaw l-esperjenzi u l-prattiki tajba tagħhom u biex itejbu l-komunikazzjoni dwar l-opportunitajiet u l-isfidi tar-REKT billi jiġi ffaċilitat l-iskambju tal-esperjenzi dwar it-twaqqif tar-REKT fuq livell territorjali kif ukoll biex jiġi skambjat l-għarfien dwar l-aħjar prattiki fir-rigward tal-kooperazzjoni territorjali.
(33)
Għandha tiġi ffissata skadenza ġdida għar-rapport dwar l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006. F'konformità mal-pass tal-Kummissjoni lejn it-tfassil ta' politika bbażata aktar fuq l-evidenza, dak ir-rapport għandu jindirizza l-mistoqsijiet ewlenin tal-evalwazzjoni, inklużi l-effettività, l-effiċjenza, ir-relevanza, il-valur miżjud Ewropew, il-marġini għas-simplifikazzjoni u s-sostenibbiltà. L-effettività għandha tinftiehem li tirrelata, inter alia, man-natura tat-tentattivi fi ħdan is-servizzi differenti tal-Kummissjoni u bejn il-Kummissjoni u korpi oħra bħalma hu s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna biex jixxerred l-għarfien dwar l-istrument tar-REKT. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u, skont l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 307 TFUE, lill-Kumitat tar-Reġjuni. Dak ir-rapport għandu jintbagħat sal-1 ta' Awissu 2018.
(34)
Sabiex tiġi stabbilita lista ta' indikaturi għall-użu fl-evalwazzjoni u t-tħejjija tar-rapport dwar l-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006, is-setgħa li tadotta l-atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni. Hu ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja, inkluż fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti relevanti lill-Parlament Ewroepw u lill-Kunsill.
(35)
REKT eżistenti ma għandhomx ikunu obbligati jallinjaw il-konvenzjoni u l-istatuti tagħhom mal-emendi għar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 introdotti b'dan ir-Regolament.
(36)
Hu neċessarju li jiġi speċifikat taħt liema sett ta' regoli għandu jiġi approvat REKT, li għalih proċedura ta' approvazzjoni nbdiet qabel id-data ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(37)
Sabiex jiġu adattati r-regoli nazzjonali eżistenti għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament qabel ma l-programmi taħt l-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea jiġu sottomessi lill-Kummissjoni, dan ir-Regolament għandu jibda japplika sitt xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ tiegħu. Meta jkunu qed jadattaw ir-regoli nazzjonali eżistenti tagħhom l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għall-approvazzjoni tar-REKT jiġu nominati u li, skont l-arranġamenti ġuridiċi u amministrattivi tagħhom, dawk l-awtoritajiet għandhom ikunu l-istess korpi responsabbli biex jirċievu notifiki skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006.
(38)
Peress li l-għan ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri t-titjib tal-istrument ġuridiku tar-REKT, ma jistax jintlaħaq b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri imma jista’ jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dan l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dan l-objettiv billi mhuwiex obbligatorju r-rikors għal REKT, skont is-sistema kostituzzjonali ta' kull Stat Membru.
(39)
Ir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1082/2006
Ir-Regolament (KE) Nru 1082/2006 hu emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 1 u 2 jinbidlu b’dan li ġej:
“1. Raggruppament Ewropew ta' kooperazzjoni territorjali (“REKT”), jista jiġi stabbilit fuq territorju tal-Unjoni bil-kondizzjonijiet u soġġett għall-arranġamenti previsti minn dan ir-Regolament.
2. L-għan ta' REKT għandu jkun li jiffaċilita u jippromwovi, b’mod partikolari, kooperazzjoni territorjali, inkluża waħda jew aktar mil-linji ta' kooperazzjoni transkonfinali, transnazzjonali u interreġjonali, bejn il-membri tiegħu kif stipulat fl-Artikolu 3(1), bil-għan li tissaħħaħ il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali.”;
(b)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
'5. L-uffiċċju reġistrat ta' REKT għandu jkun fi Stat Membru li taħt il-liġi tiegħu mill-inqas wieħed mill-membri tar-REKT huwa stabbilit.';
(2)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
'1. L-atti tal-entitajiet ta' REKT għandhom jiġu regolati kif ġej:
(a)
dan ir-Regolament;
(b)
il-konvenzjoni msemmija fl-Artikolu 8, fejn hija espressament awtorizzata taħt dan ir-Regolament li tagħmel dan; u,
(c)
fil-każ ta' kwistjonijiet li mhumiex, jew huma biss parzjalment, irregolati taħt dan ir-Regolament, id-dritt nazzjonali tal-Istat Membru fejn ir-REKT ikollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu.
Fejn ikun meħtieġ li tiġi ddeterminata l-liġi applikabbli skont il-liġi tal-Unjoni jew il-liġi internazzjonali privata, REKT għandu jitqies bħala entità tal-Istat Membru fejn ikollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu".
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
'1a. L-attivitajiet ta' REKT li jirrelataw mat-twettiq ta' kompiti, imsemmija fl-Artikolu 7(2) u (3), fl-Unjoni għandhom ikunu rregolati bil-liġi applikabbli tal-Unjoni u dik nazzjonali kif speċifikat bil-konvenzjoni msemmija fl-Artikolu 8.
L-attivitajiet ta' REKT li huma kofinanzjati mill-baġit tal-Unjoni għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti stabbiliti fil-liġi applikabbli tal-Unjoni u l-liġi nazzjonali relatati mal-applikazzjoni ta' dik il-liġi tal-Unjoni.';
(3)
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
'1. L-entitajiet li ġejjin jistgħu jsiru membri ta’ REKT:
(a)
L-Istati Membri jew l-awtoritajiet fuq livell nazzjonali;
(b)
l-awtoritajiet reġjonali;
(c)
l-awtoritajiet lokali;
(d)
l-impriżi pubbliċi fi ħdan it-tifsira tal-punt (b) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) jew korpi rregolati mil-liġi pubblika skont it-tifsira tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 1(9) tad-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**);
(e)
impriżi fdati bl-operazzjonijiet ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali f’konformità mal-liġi u tal-Unjoni u l-liġi nazzjonali applikabbli;
(f)
l-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali jew lokali jew korpi jew impriżi pubbliċi, ekwivalenti għal dawk imsemmijin taħt il-punt (d), minn pajjiżi terzi, suġġetti għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 3a.'.
(*) Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta' Marzu 2004 li tikkoordina l-proċeduri ta' akkwisti ta' entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi ta' l-ilma, l-enerġija, t-trasport u postali (ĠU L 134, 30.4.2004, p. 1)." 						
(**) Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-31 ta' Marzu 2004 fuq kordinazzjoni ta' proċeduri għall-għoti ta' kuntratti għal xogħlijiet pubbliċi, kuntratti għal provvisti pubbliċi u kuntratti għal servizzi pubbliċi (ĠU L 134, 30.4.2004, p. 114).';" 						
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
'2. REKT għandu jkun magħmul minn membri li jinsabu f'territorju ta’ mill-inqas żewġ Stati Membri, ħlief kif previst fl-Artikolu 3a(2) u (5).';
(4)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
'Artikolu 3a
L-adeżjoni ta' membri minn pajjiżi terzi jew pajjiżi jew territorji extra-Ewropej (OCTs)
1. F'konformità mal-Artikolu 4(3a), REKT jista' jkun magħmul minn membri li jinsabu fit-territorju ta’ mill-inqas żewġ Stati Membri u pajjiż terz wieħed jew iktar li jkunu ġirien ta' mill-inqas wieħed minn dawk l-Istati Membri, inklużi r-reġjuni l-aktar imbiegħda tiegħu, fejn dawk l-Istati Membri u pajjiżi terzi jwettqu b'mod konġunt azzjonijiet ta’ kooperazzjoni territorjali jew jimplimentaw programmi appoġġati mill-Unjoni.
Għall-finjiet ta’ dan ir-Regolament, pajjiż terz jew OCT għandu jitqies li jkun ġar ta’ Stat Membru, inklużi r-reġjuni l-aktar imbiegħda tiegħu, meta l-pajjiż terz jew l-OCT u dak l-Istat Membru jkollhom fruntiera komuni tal-art jew meta sew il-pajjiż terz jew l-OCT u sew Stat Membru jkunu eliġibbli taħt programm marittimu konġunt transkonfinali jew transnazzjonali taħt il-mira tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea jew huma eliġibbli taħt programm ta’ kooperazzjoni transkonfinali, transmarin jew ta’ baċir tal-baħar ieħor, inkluż fejn ikunu mifruda b’ibħra internazzjonali.
2. REKT jista' jkun magħmul minn membri li jkunu jinsabu f'territorju ta' Stat Membru wieħed biss u ta' pajjiż terz wieħed jew aktar li jkunu ġirien ta' dak l-Istat Membru, inklużi r-reġjuni l-aktar imbiegħda tiegħu, meta l-Istat Membru kkonċernat jqis li tali REKT ikun konsistenti mal-ambitu tal-kooperazzjoni territorjali tiegħu fil-kuntest tal-kooperazzjoni transkonfinali jew transnazzjonali jew ir-relazzjonijiet bilaterali mal-pajjiżi terzi kkonċernati.
3. Għall-finijiet tal-paragrafi 1 u 2, il-pajjiżi terzi ġirien ta' Stat Membru inklużi r-reġjuni l-aktar imbiegħda tiegħu jinkludu l-fruntieri marittimi bejn il-pajjiżi kkonċernati.
4. F'konformità mal-Artikolu 4a u soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, REKT jista' jkun magħmul ukoll minn membri li jkunu jinsabu fit-territorju ta' mill-inqas żewġ Stati Membri, inklużi r-reġjuni l-aktar imbiegħda tagħhom, u ta' OCT wieħed jew aktar, b'membri minn pajjiż terz wieħed jew aktar jew mingħajrhom.
5. F'konformità mal-Artikolu 4a u soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, REKT jista' jkun magħmul ukoll minn membri li jkunu jinsabu fit-territorju ta' Stat Membru wieħed biss, inklużi r-reġjuni l-aktar imbiegħda tiegħu, u ta' OCT wieħed jew aktar, b'membri minn pajjiż terz wieħed jew aktar, jew mingħajrhom.
6. REKT m’għandux jiġi stabbilit biss bejn membri minn Stat Membru u OCT wieħed jew aktar marbutin ma' dak l-istess Stat Membru.';
(5)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
'3. Wara notifika taħt il-paragrafu 2 minn membru prospettiv, l-Istat Membru li jkun irċieva dik in-notifika għandu, filwaqt li jqis l-istruttura kostituzzjonali tiegħu, japprova l-parteċipazzjoni tal-membru prospettiv fir-REKT u l-konvenzjoni, sakemm dak l-Istat Membru ma jikkonsidrax li:
(a)
tali parteċipazzjoni jew il-konvenzjoni mhijiex konformi ma' xi wieħed milli ġejjin:
(i)
dan ir-Regolament;
(ii)
liġi oħra tal-Unjoni li tikkonċerna l-atti u l-attivitajiet tar-REKT;
(iii)
il-liġi nazzjonali li tirrigwarda s-setgħat u l-kompetenzi tal-membru prospettiv;
(b)
tali parteċipazzjoni mhijiex ġustifikata għal raġunijiet ta’ interess pubbliku jew politika pubblika ta’ dak l-Istat Membru; jew
(c)
l-istatuti ma jkunux konsistenti mal-konvenzjoni.
Fl-eventwalità ta’ nonapprovazzjoni, l-Istat Membru għandu jiddikjara r-raġunijiet tiegħu għan-nuqqas ta' approvazzjoni u għandu, meta jkun xieraq, jissuġġerixxi l-emendi meħtieġa għall-konvenzjoni.
L-Istat Membru għandu jasal għad-deċiżjoni tiegħu, rigward l-approvazzjoni, f'perijodu ta' sitt xhur mid-data ta' meta tkun waslet in-notifika skont il-paragrafu 2. Jekk l-Istat Membru li jkun irċieva n-notifika, ma jqajjimx oġġezzjoni f'dak il-perjodu stabbilit, il-parteċipazzjoni tal-membru prospettiv u l-konvenzjoni għandha jitqiesu li jkunu ġew approvati. Madankollu, l-Istat Membru fejn ir-REKT għandu jkollu l-uffiċċju rreġistrat propost għandu japprova l-konvenzjoni formalment biex ir-REKT ikun jista' jiġi stabbilit.
Kwalunkwe talba għal informazzjoni addizzjonali mill-Istat Membru lil membru prospettiv għandha tinterrompi l-iskadenza msemmija fit-tielet subparagrafu. Il-perjodu tal-interruzzjoni għandu jibda mill-jum wara d-data li fiha l-Istat Membru jkun bagħat l-osservazzjonijiet tiegħu lill-membru prospettiv u għandu jibqa' għaddej sa meta l-membru prospettiv ikun wieġeb għall-osservazzjonijiet.
Madankollu, interruzzjoni tal-iskadenza msemmija fit-tielet subparagrafu m’għandhiex isseħħ jekk il-membru prospettiv iressaq tweġiba għall-osservazzjonijiet tal-Istat Membru fi żmien għaxart ijiem minn meta jkun beda l-perjodu tal-interruzzjoni.
Fid-deċiżjoni dwar il-parteċipazzjoni f'REKT tal-membru prospettiv, l-Istati Membri jistgħu japplikaw ir-regoli nazzjonali.';
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
'3a. Fil-każ ta’ REKT b'membri prospettivi minn pajjiż terz wieħed jew iktar l-Istat Membru fejn ir-REKT għandu jkollu l-uffiċċju reġistrat propost tiegħu fih, f'konsultazzjoni mal-Istati Membri l-oħrajn ikkonċernati, jaċċerta ruħu li l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3a jkunu ssodisfati u li kull pajjiż terz ikun approva l-parteċipazzjoni tal-membru prospettiv f'konformità ma':
(a)
kundizzjonijiet u proċeduri ekwivalenti għal dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament; jew
(b)
ftehim konkluż bejn mill-inqas Stat Membru wieħed li taħt il-liġi tiegħu huwa stabbilit membru prospettiv u dak il-pajjiż terz.';
(c)
il-paragrafi 5 u 6 huma sostitwiti b’dan li ġej:
'5. Il-membri għandhom jaqblu fuq il-konvenzjoni msemmija fl-Artikolu 8 filwaqt li jiżguraw konsistenza mal-approvazzjoni skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
6. Kwalunkwe emenda għall-konvenzjoni jew għall-istatuti għandhom jiġu nnotifikati mir-REKT lill-Istati Membri li taħt il-liġi tagħhom l-membri tar-REKT huma stabbiliti. Kwalunkwe emenda għall-konvenzjoni, b'eċċezzjoni esklużivament fl-eventwalità tal-adeżjoni ta' membru ġdid taħt il-punt (a) tal-paragrafu 6a, għandha tiġi approvata minn dawk l-Istati Membri skont il-proċedura stipulata f'dan l-Artikolu.';
(d)
il-paragrafu li ġej huwa miżjud:
'6a. Id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw fl-eventwalità tal-adeżjoni ta' membri ġodda għal REKT eżistenti:
(a)
fl-eventwalità ta’ adeżjoni ta' membru ġdid minn Stat Membru li jkun diġà approva l-konvenzjoni, tali adeżjoni għandha tiġi approvata biss mill-Istat Membru, li l-membru l-ġdid ikun ġie stabbilit skont il-liġijiet tiegħu, f'konformità mal-proċedura stipulata fil-paragrafu 3 u nnotifikata lill-Istat Membru fejn ir-REKT ikollu l-uffiċċju rreġistrat tiegħu;
(b)
fl-eventwalità tal-adeżjoni ta' membru ġdid minn Stat Membru li ma jkunx għadu approva l-konvenzjoni, għandha tapplika l-proċedura stipulata fil-paragrafu 6;
(c)
fl-eventwalità tal-adeżjoni ta' membru ġdid minn pajjiż terz għal REKT eżistenti, tali adeżjoni għandha tkun soġġetta għal analiżi mill-Istat Membru fejn ir-REKT ikollu l-uffiċċju rreġistrat tiegħu f'konformità mal-proċedura stipulata fil-paragrafu 3a.';
(6)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
'Artikolu 4a
Parteċipazzjoni ta' membri minn OCT
Fil-każ ta' REKT b'membru prospettiv minn OCT, l-Istat Membru li miegħu jkun marbut OCT għandu jaċċerta ruħu li l-kondizzjonijiet tal-Artikolu 3a jkunu ssodisfati u, filwaqt li jikkunsidra r-relazzjoni tiegħu mal-OCT, jew:
(a)
japprova l-parteċipazzjoni tal-membru prospettiv f'konformità mal-Artikolu 4(3); jew
(b)
jikkonferma bil-miktub lill-Istat Membru fejn ir-REKT għandu jkollu l-uffiċċju rreġistrat propost li l-awtoritajiet kompetenti fl-OCT jkunu approvaw il-parteċipazzjoni tal-membru prospettiv f'konformità mal-kondizzjonijiet u l-proċeduri ekwivalenti għal dawk stipulati f'dan ir-Regolament.';
(7)
L-Artikolu 5 huwa sostitwit b’dan li ġej:
'Artikolu 5
Kisba ta' personalità ġuridika u pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali
1. Il-konvenzjoni u l-istatuti u kwalunkwe emenda sussegwenti għalihom għandhom jiġu reġistrati jew jiġu ppubblikati, jew it-tnejn, fl-Istat Membru fejn ir-REKT ikkonċernat ikollu l-uffiċċju rreġistrat fih, skont il-liġi nazzjonali applikabbli ta' dak l-Istat Membru. Ir-REKT għandu jikseb personalità ġuridika fid-data tar-reġistrazzjoni jew tal-pubblikazzjoni tal-konvenzjoni u tal-istatuti, skont liema sseħħ l-ewwel. Il-membri għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri kkonċernati u lill-Kumitat tar-Reġjuni dwar ir-reġistrazzjoni jew il-pubblikazzjoni tal-konvenzjoni u tal-istatuti.
2. Ir-REKT għandu jiżgura li, fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol mir-reġistrazzjoni jew mill-pubblikazzjoni tal-konvenzjoni u tal-istatuti, tintbagħat talba lill-Kumitat tar-Reġjuni skont il-mudell stabbilit fl-Anness għal dan ir-Regolament. Il-Kumitat tar-Reġjuni għandu mbagħad jitrasferixxi dik it-talba lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea, għall-pubblikazzjoni ta' avviż fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, li jħabbar it-twaqqif ta' REKT, flimkien mad-dettalji mniżżla fl-Anness għal dan ir-Regolament.';
(8)
Fl-Artikolu 6, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’li ġej:
'4. Minkejja l-paragrafi 1, 2 u 3 ta' dan l-Artikolu, fejn il-kompiti ta' REKT kif imsemmija taħt l-Artikolu 7(3) jkopru azzjonijiet li huma kkofinanzjati mill-Unjoni, għandha tapplika l-leġiżlazzjoni rilevanti li tikkonċerna l-kontroll ta' fondi pprovduti mill-Unjoni';
(9)
L-Artikolu 7 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 2 u 3 jinbidlu b’dan li ġej:
'2. REKT għandu jaġixxi fil-limiti tal-kompiti mogħtija lilu, jiġifieri l-faċilitazzjoni u l-promozzjoni ta’ kooperazzjoni territorjali għat-tisħiħ tal-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali, u l-għelib ta’ ostakoli fis-suq intern. Kull kompitu għandu jiġi determinat mill-membri tiegħu li jaqa' fil-kompetenza ta’ kull membru, sakemm l-Istat Membru jew il-pajjiż terz ma japprovax il-parteċipazzjoni ta’ membru stabbilit skont il-liġi nazzjonali tiegħu anke meta dak il-membru ma jkunx kompetenti għall-kompiti kollha speċifikati fil-konvenzjoni.
3. REKT jista' jwettaq azzjonijiet speċifiċi oħrajn ta' kooperazzjoni territorjali bejn il-membri tiegħu sabiex jilħaq l-objettiv imsemmi fl-Artikolu 1(2), kemm jekk ikollhom kontribut finanzjarju mill-Unjoni u kemm jekk le.
Primarjament, il-kompiti ta’ REKT jistgħu jikkonċernaw l-implimentazzjoni ta' programmi ta' kooperazzjoni jew partijiet minnhom jew l-implimentazzjoni ta' ħidmiet appoġġati mill-Unjoni permezz tal-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali tal-Fond Soċjali Ewropew u/jew tal-Fond ta' Koeżjoni.
L-Istati Membri jistgħu jillimitaw il-kompiti li r-REKT jistgħu jwettqu mingħajr appoġġ finanzjarju mill-Unjoni. Madankollu, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 13, l-Istati Membri ma għandhomx jeskludu dawk il-kompiti relatati mal-prijoritajiet ta' investiment imsemmija fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1299/2013 (***) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill;
(***) Regolament (UE) Nru 1299/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' 17 ta’ Diċembru 2013 dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għall-appoġġ mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali u l-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea (ĠU 347, 20.12.2013, p. 259).';" 						
(b)
fil-paragrafu 4 jiżdied is-subparagrafu li ġej:
'Madankollu, f’konformità mal-liġi applikabbli tal-Unjoni u nazzjonali, l-assemblea ta’ REKT, imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 10(1) tista' tiddefinixxi t-termini u l-kundizzjonijiet tal-użu ta' oġġett ta' infrastruttura li r-REKT qed jamministra, jew it-termini u l-kundizzjonijiet li soġġett tagħhom qed jingħata servizz ta' interess ekonomiku ġenerali, inklużi t-tariffi u l-miżati li għandhom jitħallsu mill-utenti.';
(10)
fl-Artikolu 8, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’li ġej:
'2. Il-konvenzjoni għandha tispeċifika:
(a)
l-isem tar-REKT u l-uffiċċju rreġistrat tiegħu;
(b)
il-medda tat-territorju li fih ir-REKT jista' jesegwixxi l-kompiti tiegħu;
(c)
l-għan u l-kompiti tar-REKT;
(d)
it-tul ta' żmien tar-REKT u l-kundizzjonijiet għax-xoljiment tiegħu;
(e)
il-lista tal-membri tar-REKT;
(f)
il-lista tal-organi tar-REKT u l-kompetenzi rispettivi tagħhom;
(g)
il-liġi applikabbli tal-Unjoni u l-liġi applikabbli nazzjonali tal-Istat Membru fejn ir-REKT ikollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu għall-finijiet tal-interpretazzjoni u l-infurzar tal-konvenzjoni;
(h)
il-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali applikabbli tal-Istat Membru fejn jaġixxu l-organi tar-REKT;
(i)
l-arranġamenti għall-involviment ta' membri minn pajjiżi terzi jew minn OCTs jekk ikun xieraq inkluża l-identifikazzjoni tal-liġi applikabbli fejn ir-REKT iwettaq kompiti f'pajjiżi terzi jew f'OCTs;
(j)
il-liġi applikabbli tal-Unjoni u dik nazzjonali direttament rilevanti għall-attivitajiet tar-REKT imwettqa skont il-kompiti speċifikati fil-konvenzjoni;
(k)
ir-regoli applikabbli għall-persunal ta' REKT kif ukoll il-prinċipji li jirregolaw l-arranġamenti dwar ġestjoni tal-persunal u l-proċeduri għar-reklutaġġ;
(l)
l-arranġamenti għar-responsabbiltà tar-REKT u tal-membri tiegħu f'konformità mal-Artikolu 12;
(m)
l-arranġamenti xierqa għar-rikonoxximent reċiproku, inkluż għall-kontroll finanzjarju fil-ġestjoni tal-fondi pubbliċi; kif ukoll
(n)
il-proċeduri għall-adozzjoni tal-istatuti u l-modifika tal-konvenzjoni, li għandhom ikunu konformi mal-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 4 u 5.
3. Meta l-kompiti ta’ REKT jirrigwardaw biss il-ġestjoni ta’ programm ta’ kooperazzjoni jew parti minnu taħt ir-Regolament (UE) Nru 1299/2013, jew fejn REKT jirrigwarda l-kooperazzjoni interreġjonali jew netwerks, l-informazzjoni taħt il-punt (b) tal-paragrafu 2 mhijiex meħtieġa.';
(11)
l-Artikolu 9 huwa sostitwit b’dan li ġej:
'Artikolu 9
Statuti
1. L-istatuti ta' REKT għandhom jiġu adottati abbażi tal-konvenzjoni u f'konformità magħha, mill-membri tiegħu billi jaġixxu unanimament.
2. L-istatuti tar-REKT għandhom jispeċifikaw, bħala minimu, is-segwenti:
(a)
id-dispożizzjonijiet operattivi tal-organi tiegħu u l-kompetenzi ta' dawk l-organi, kif ukoll in-numru ta' rappreżentanti tal-membri fl-organi relevanti;
(b)
il-proċeduri għal teħid ta' deċiżjonijiet;
(c)
il-lingwa jew lingwi operattivi tiegħu;
(d)
l-arranġamenti għall-funzjonament tiegħu;
(e)
il-proċeduri rigward il-ġestjoni tal-persunal u r-reklutaġġ;
(f)
l-arranġamenti għall-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-membri tiegħu;
(g)
ir-regoli ta' kontabbiltà u baġitarji applikabbli għall-membri tiegħu;
(h)
il-ħatra ta’ awditur estern indipendenti għall-kontijiet tar-REKT; u
(i)
il-proċeduri għall-modifika tal-istatuti tiegħu, li għandhom ikunu konformi mal-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 4 u 5.';
(12)
fl-Artikolu 11, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’li ġej:
'2. Il-preparazzjoni tal-kontijiet tiegħu inklużi, fejn meħtieġa, ir-rapport annwali li jakkumpanjahom u l-verifika kif ukoll il-pubblikazzjoni ta' dawn il-kontijiet, għandhom jiġu rregolati mil-liġi nazzjonali tal-Istat Membru fejn ir-REKT għandu l-uffiċċju reġistrat tiegħu.';
(13)
l-Artikolu 12 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1 jiżdied is-subparagrafu li ġej:
'REKT għandu jkun responsabbli għad-dejn kollu tiegħu.';
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
'2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, sal-punt li l-assi ta' REKT huma insuffiċjenti biex jilħqu l-obbligazzjonijiet finanzjarji tiegħu, il-membri tiegħu għandhom jkunu responsabbli għad-djun irrispettivament min-natura ta' dawk id-djun, is-sehem ta' kull Membru jkun iffissat proporzjonalment skont il-kontribuzzjoni finanzjarja tiegħu. L-arranġamenti għall-kontribuzzjonijiet finanzjarji għandhom ikunu ffissati fl-istatuti.
Il-membri ta’ REKT jistgħu jipprovdu fl-istatuti, li huma responsabbli, wara li jkunu waqfu milli jkunu membri ta' REKT, għall-obbligi li jirriżultaw minn attivitajiet tar-REKT matul is-sħubija tagħhom.
2a. Jekk ir-responsabbiltà ta' mill-inqas membru wieħed ta' REKT minn Stat Membru tkun limitata bħala riżultat tal-liġi nazzjonali skont liema jkun iffurmat, il-membri l-oħra jistgħu wkoll jillimitaw ir-responsabbiltà tagħhom fil-konvenzjoni meta l-liġi nazzjonali li timplimenta dan ir-Regolament tippermettilhom jagħmlu hekk.
L-isem ta' REKT li l-membri tiegħu jkollhom responsabbiltà limitata għandu jinkludi l-kelma 'limitat'.
Ir-rekwiżiti għall-pubblikazzjoni tal-konvenzjoni, l-istatuti u l-kontijiet ta’ REKT meta l-membri tiegħu jkollhom responsabbiltà limitata għandhom ikunu mill-anqas ugwali għal dawk meħtieġa għal entitajiet legali oħra b'responsabbiltà limitata skont il-liġijiet tal-Istat Membru fejn dak ir-REKT ikollu l-uffiċċju rreġistrat tiegħu.
Fil-każ ta' REKT li l-membri tiegħu għandhom responsabbiltà limitata, kwalunkwe Stat Membru kkonċernat jista' jesiġi li r-REKT jagħmel assigurazzjoni adatta jew li jkun soġġett għal garanzija pprovduta minn bank jew istituzzjoni finanzjarja oħra stabbilita fi Stat Membru jew li jkun kopert b'faċilità pprovduta bħala garanzija minn entità pubblika jew minn Stat Membru biex jiġu koperti r-riskji speċifiċi għall-attivitajiet tar-REKT.';
(14)
fl-Artikolu 15(2), l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
'2. Ħlief fejn previst mod ieħor f'dan ir-Regolament, il-liġi tal-Unjoni dwar il-ġurisdizzjoni għandha tapplika għal kwistjonijiet li jinvolvu REKT. Fi kwalunkwe każ li ma jkunx previst f'tali liġi tal-Unjoni, il-qrati kompetenti għar-riżoluzzjoni ta' kwistjonijiet għandhom ikunu l-qrati tal-Istat Membru fejn ir-REKT ikollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu.';
(15)
l-Artikolu 16 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
'1. L-Istati Membri għandhom jadottaw dispożizzjonijiet sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament, inkluż fir-rigward tad-determinazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti responsabbli għall-proċedura ta' approvazzjoni, f'konformità mal-arranġamenti legali u amministrattivi tagħhom.
Fejn ikun meħtieġ taħt it-termini tal-liġi nazzjonali ta' Stat Membru, dak l-Istat Membru jista' jistabbilixxi lista komprensiva tal-kompiti li l-membri ta' REKT fis-sens tal-Artikolu 3(1) stabbiliti taħt il-liġijiet tiegħu diġà għandhom, sa fejn għandha x'taqsam il-kooperazzjoni territorjali f'dak l-Istat Membru.
L-Istat Membru għandu jippreżenta lill-Kummissjoni b'kulldispożizzjoni adottata taħt dan l-Artikolu, kif ukoll emendi għalih. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dawn id-dispożizzjonijiet lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kumitat tar-Reġjuni.';
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
'1a. Id-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 sa fejn jikkonċernaw Stat Membru li OCT ikun marbut miegħu, filwaqt li titqies ir-relazzjoni bejn l-Istat Membru u dak l-OCT, għandhom jiżguraw ukoll l-applikazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament fir-rigward ta' dawk l-OCTs li jkunu ġirien ta' Stati Membri oħrajn jew ir-reġjuni l-aktar imbiegħda ta’ dawk l-Istati Membri.';
(16)
L-Artikolu 17 huwa sostitwit b’dan li ġej:
'Artikolu 17
Rapport
Sal-1 ta' Awwissu 2018 il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat tar-Reġjuni rapport dwar l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, li jevalwa, abbażi ta’ indikaturi, l-effettività, l-effiċjenza, ir-rilevanza, il-valur miżjud Ewropew u l-ambitu għas-simplifikazzjoni tiegħu.
Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, skont l-Artikolu 17a, li jistabbilixxu l-lista ta’ indikaturi li hemm riferiment għalihom fl-ewwel paragrafu.';
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jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
'Artikolu 17a
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa sabiex ikunu adottati atti delegati tingħata lill-Kummissjoni skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 17 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin minn 21 ta’ Diċembru 2013
3. Id-delega ta’ setgħa li jirreferi għaliha t-tieni paragrafu tal-Artikolu 17 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe waqt mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att delegat diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 17 jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressa l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perjodu ta’ tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex se jressqu oġġezzjoni. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.'.
Artikolu 2
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. REKT imwaqqfa qabel 21 ta’ Diċembru 2013 m’għandhomx ikunu obbligati li jallinjaw il-konvenzjoni u l-istatuti tagħhom mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 kif emendat b’dan ir-Regolament.
2. Fil-każ ta' REKT, li għalih tkun inbdiet proċedura skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 qabel 22 ta’ Ġunju 2014 u li għalih hemm pendenti biss ir-reġistrazzjoni jew il-pubblikazzjoni skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006, il-konvenzjoni u l-istatuti għandhom jiġu rreġistrati jew ippubblikati, jew it-tnejn li huma, skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 qabel l-emenda tiegħu b'dan ir-Regolament.
3. REKT li għalih tkun inbdiet proċedura taħt l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 aktar minn sitt xhur qabel 22 ta’ Ġunju 2014 għandu jiġi approvat skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 qabel l-emenda tiegħu b'dan ir-Regolament.
4. REKT oħra apparti dawk taħt il-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu li għalih tkun inbdiet proċedura taħt l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 qabel 22 ta’ Ġunju 2014 għandhom ikunu approvati skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 kif emendat b'dan ir-Regolament.
5. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni l-emendi neċessarji għad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont l-Artikolu 16(1) tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 kif emendat b'dan ir-Regolament sa mhux aktar tard minn 22 ta’ Ġunju 2014
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika minn 22 ta’ Ġunju 2014
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.