BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2014
über die Maßnahme SA.35668 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) durchgeführt von Dänemark und Schweden zugunsten von Scandinavian Airlines
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4532)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/938/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Beihilfe SA.35668 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Ende Oktober 2012 wandten sich Dänemark, Schweden und Norwegen (im Folgenden zusammen die „Staaten“) informell an die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bezüglich ihrer Absicht, sich an einer neuen revolvierenden Kreditfazilität (Revolving Credit Facility, im Folgenden die „neue RCF“) zugunsten von Scandinavian Airlines (im Folgenden „SAS“, die „SAS-Gruppe“ oder das „Unternehmen“) zu beteiligen. Am 12. November 2012 beschlossen die Staaten, sich an der neuen RCF zu beteiligen, ohne dass sie diese Maßnahme jedoch förmlich bei der Kommission anmeldeten.
(2)
Am 14. November 2012 leitete die Kommission von Amts wegen eine Untersuchung zu der neuen RCF ein. Die Kommission übermittelte Dänemark und Schweden am 29. November 2012, 18. Dezember 2012, 28. Januar 2013 und 18. Februar 2013 Auskunftsersuchen, auf die Dänemark und Schweden am 6. Dezember 2012, 8. Januar 2013, 5. und 13. Februar 2013 beziehungsweise am 22. März 2013 antworteten. Ferner übermittelten Dänemark und Schweden mit Schreiben vom 3. Juni 2013 ergänzende Informationen.
(3)
Am 20. November 2012 erhielt die Kommission eine Beschwerde von Ryanair und am 4. Februar 2013 eine Beschwerde der European Low Fares Airline Association (im Folgenden „ELFAA“), zu denen Dänemark und Schweden am 22. März 2013 Stellung nahmen.
(4)
Die Kommission teilte Dänemark und Schweden mit Schreiben vom 19. Juni 2013 ihre Entscheidung mit, in Bezug auf die fragliche Beihilfe das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zu eröffnen (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“). Dänemark und Schweden übermittelten ihre Stellungnahme jeweils mit Schreiben vom 19. August 2013.
(5)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) vom 28. September 2013 veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den Maßnahmen Stellung zu nehmen.
(6)
Die Kommission erhielt am 28. Oktober 2013 Stellungnahmen von der SAS-Gruppe und der Foundation Asset Management Sweden AB (im Folgenden „FAM“) (3). Am 5. November 2013 leitete die Kommission die Stellungnahmen an Dänemark und Schweden weiter und gab ihnen die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Mit Schreiben vom 4. bzw. 5. Dezember 2013 teilten Dänemark und Schweden mit, keine Anmerkungen zu den Stellungnahmen der SAS-Gruppe und der FAM machen zu wollen.
(7)
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 25. Februar 2014 zusätzliche Informationen von Dänemark und Schweden an, worauf beide Mitgliedstaaten am 25. März 2014 antworteten. Ferner teilten Dänemark und Schweden der Kommission mit Schreiben vom 5. bzw. 7. März 2014 mit, dass SAS beschlossen hatte, die neue RCF aufzuheben und alternative Möglichkeiten zur Stärkung der Kapitalausstattung zu prüfen. Die RCF wurde mit Wirkung vom 4. März 2014 aufgehoben.
(8)
Mit Schreiben vom 4. bzw. 7. Juli 2014 erklärten sich Schweden und Dänemark damit einverstanden, auf ihre Rechte nach Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/1958 zu verzichten, sodass der vorliegende Beschluss in englischer Sprache angenommen und bekannt gegeben werden kann.
(9)
Im Rahmen dieses Verfahrens ist die Kommission nur dafür zuständig zu prüfen, ob die Bestimmungen des AEUV von Dänemark und Schweden eingehalten wurden. Die EFTA-Überwachungsbehörde ihrerseits ist nach Artikel 109 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) in Verbindung mit Artikel 24 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs dafür zuständig zu prüfen, ob die Bestimmungen des EWR-Abkommens von Dänemark und Schweden eingehalten wurden. Um eine einheitliche Anwendung im gesamten EWR zu gewährleisten, arbeiten die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission auf der Grundlage von Artikel 109 Absatz 2 und Protokoll 27 des EWR-Abkommens zusammen, tauschen Informationen aus und konsultieren einander in Fragen der Überwachungspolitik sowie in einzelnen Fällen.
(10)
Vor diesem Hintergrund und angesichts der parallelen Zuständigkeit der beiden Organe im vorliegenden Fall hat die Kommission vor Erlass des vorliegenden Beschlusses mit der EFTA-Überwachungsbehörde zusammengearbeitet und sie konsultiert.
2. DER SKANDINAVISCHE LUFTVERKEHRSMARKT
(11)
Zwischen 2001 und 2011 ist der skandinavische Luftverkehrsmarkt (der Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen umfasst) gemessen in angebotenen Sitzkilometern (4) Berichten zufolge um 126 % gewachsen. Fast das gesamte Wachstum im skandinavischen Kurzstreckensegment entfällt auf Billigfluggesellschaften, so insbesondere auf Norwegian Air Shuttle und Ryanair. Schätzungen zufolge beläuft sich der auf Billigfluggesellschaften entfallende Anteil des Wachstums in diesem Zeitraum auf 90 % (5).
(12)
Trotz der zunehmenden Bedeutung von Billigfluggesellschaften bleibt SAS mit einem für 2011 auf 35,6 % geschätzten Marktanteil der größte Anbieter auf dem skandinavischen Markt, wenn auch die vor einem Jahrzehnt erreichten Marktanteile von über 50 % längst der Vergangenheit angehören. Die Marktanteile von Norwegian Air Shuttle und Ryanair beliefen sich 2011 auf 18,7 % bzw. 6,8 %.
3. DER BEIHILFEEMPFÄNGER
(13)
SAS ist die nationale Fluggesellschaft der Staaten, die größte Fluggesellschaft Skandinaviens und die achtgrößte Fluggesellschaft in Europa. SAS gehört ferner zu den Gründungsmitgliedern der Star Alliance. Der Luftfahrtkonzern, dem Scandinavian Airlines, Widerøe (6) und Blue1 angehören, hat seinen Sitz in Stockholm und verwendet als europäisches und internationales Drehkreuz in erster Linie den Flughafen Kopenhagen. 2013 beförderte SAS rund 28 Mio. Fluggäste und erzielte damit Einnahmen von etwa 42 Mrd. SEK.
(14)
SAS steht derzeit zu 50 % im Eigentum der Staaten: Schweden hält 21,4 %, Dänemark 14,3 % und Norwegen 14,3 % der Unternehmensanteile. Größter privater Aktionär ist die Stiftung Knut und Alice Wallenberg (KAW) (7,6 %), während die anderen Aktionäre Anteile von höchstens 1,5 % halten.
Tabelle 1
Hauptaktionäre der SAS AB zum 31. März 2012 (7)
Aktionär
Gesamt (in %)
Schwedische Regierung
21,4
Dänische Regierung
14,3
Norwegische Regierung
14,3
Stiftung Knut und Alice Wallenberg
7,6
Försäkringsaktiebolaget, Avanza Pension
1,5
A.H Värdepapper AB
1,4
Unionen
1,4
Dänische Nationalbank
1,4
Robur Försäkring
0,9
Ponderus Försäkring
0,8
Andra AP-fonden
0,5
Tredje AP-fonden
0,5
SSB+TC Ledning Omnibus FD No OM79
0,5
Nordnet Pensionsförsäkring AB
0,4
Swedbank Robur Sverigefond
0,4
Swedbank Robur Sverigefond Mega
0,3
JPM Chase NA
0,3
AMF Aktiefond Småbolag
0,3
JP Morgan Bank
0,3
KPA Pensionsförsäkring AB
0,2
Nomura International
0,2
(15)
Die finanzielle Lage von SAS gestaltet sich seit mehreren Jahren schwierig, und im Zeitraum 2008-2013 verzeichnete das Unternehmen wiederholt Verluste. Im November 2012 senkte Standard & Poor's (im Folgenden „S&P“) das Rating für SAS von B- auf CCC+ (8). Das von hohen Treibstoffkosten und einer unsicheren Nachfrage geprägte Marktumfeld verschärfte die Schwierigkeiten des Unternehmens weiter.
(16)
Aus den Jahresberichten des Unternehmens geht insbesondere hervor, dass SAS zwischen 2008 und 2012 in jedem Jahr hohe Verluste und erhebliche finanzielle Nettoverbindlichkeiten zu verzeichnen hatte.
Tabelle 2
Finanzielle Eckdaten von SAS 2007-2012 (Mio. SEK) (9)
2007
2008
2009
2010
2011
2012
(Jan.-Okt.)
Einnahmen
50 958
52 870
44 918
41 070
41 412
35 986
Finanzielle Nettoverbindlichkeiten
1 231
8 912
6 504
2 862
7 017
6 549
Gewinn vor Steuern
1 044
- 969
- 3 423
- 3 069
- 1 629
- 1 245
Nettoergebnis
636
- 6 360
- 2 947
- 2 218
- 1 687
- 985
Cashflow für das Jahr
- 1 839
- 3 084
- 1 741
868
- 1 243
- 1 018
Kapitalrendite (ROCE) (in %)
6,7
- 19,6
- 11,7
- 7,6
- 2,2
- 8,1
Eigenkapitalrendite nach Steuern (in %)
3,8
- 47,6
- 26,8
- 17,0
- 12,0
- 24,8
Zinsaufwendungen (in %)
1,8
- 5,3
- 4,4
- 1,9
- 0,6
- 1,6
(17)
Aufgrund der sich verschlechternden Finanzlage verfolgte SAS 2009/2010 ein umfassendes Kostensenkungsprogramm („Core SAS“). Im Rahmen der Umsetzung dieses Programms musste SAS zweimal durch Ausgabe von Bezugsrechten Kapital von den Aktionären beschaffen, so im April 2009 (6 Mrd. SEK) und dann im Mai 2010 (5 Mrd. SEK) (10).
(18)
Die finanziellen Schwierigkeiten von SAS gipfelten 2012 mit der Vorstellung des Geschäftsplans „4 Excellence Next Generation“ (im Folgenden „4XNG“-Plan), der von der Geschäftsführung der Fluggesellschaft als „final call“ (also „letzte Chance“) für SAS wahrgenommen wurde (11). Darüber hinaus hieß es im November 2012 in der Presse, SAS werde möglicherweise Insolvenz beantragen (12).
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: DIE NEUE RCF AUS DEM JAHR 2012
(19)
Wie andere Fluggesellschaften weltweit hat sich SAS auf Kreditfazilitäten von außen gestützt, um ein Mindestmaß an Liquidität zu gewährleisten. Ab dem 20. Dezember 2006 handelte es sich dabei um eine RCF, die bis Juni 2013 laufen sollte (im Folgenden „alte RCF“). Diese alte RCF belief sich auf 366 Mio. EUR und wurde in vollem Umfang ausschließlich von einer Reihe von mehreren Banken gestellt ([…] (13)). Sie enthielt zudem eine Reihe von Finanzierungsklauseln, wie z. B. […].
(20)
Im Dezember 2011 beschloss die Geschäftsführung von SAS infolge der Verschlechterung der Geschäftsergebnisse des Unternehmens, die alte RCF in voller Höhe in Anspruch zu nehmen. Im Anschluss an einen im Januar 2012 gestellten Insolvenzantrag einer Tochtergesellschaft von SAS (Spanair) nahm SAS Verhandlungen mit den Banken auf, die am 15. März 2012 zur Vereinbarung geänderter Finanzierungsklauseln führten. So wurden die Kosten für die Inanspruchnahme der alten RCF erhöht, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme verschärft und SAS verpflichtet, den gezogenen Betrag unverzüglich in voller Höhe zurückzuzahlen. Darüber hinaus war SAS verpflichtet, den Kreditgebern einen vom Board und den Hauptaktionären, also den Staaten und der KAW, gebilligten Rekapitalisierungsplan zu unterbreiten.
(21)
Der Rekapitalisierungsplan wurde durch den sogenannten 4XNG-Plan gestützt, der sich bereits Anfang 2012 in Ausarbeitung befand. Der 4XNG-Plan war erforderlich geworden, da von […] im Mai 2012 Bedenken bezüglich des bestehenden Geschäftsplans von SAS mit dem Titel „4 Excellence“ („4X plan“) geäußert worden waren. Nach Angaben von SAS würde es der 4XNG-Plan dem Unternehmen ermöglichen, sich als finanziell eigenständige Fluggesellschaft zu positionieren. In dem Plan wurde eine Reihe finanzieller Ziele für SAS für das Geschäftsjahr 2014/2015 vorgegeben, so unter anderem eine EBIT-Marge von mehr als 8 %, eine Finanzvorsorgequote von mehr als 20 % und eine Eigenkapitalquote (Eigenkapital/Vermögenswerte) von mehr als 35 %. Der 4XNG-Plan sollte es SAS ermöglichen, sein Ergebnis vor Steuern (EBT) jährlich um etwa 3 Mrd. SEK zu verbessern. Dem würden Umstrukturierungskosten und einmalige Kosten in Höhe von rund 1,5 Mrd. SEK gegenüberstehen.
(22)
Ein weiteres Ziel des 4XNG-Plans bestand in der Vorbereitung des Unternehmens auf die Einführung neuer Rechnungslegungsvorschriften für Ruhegehälter im November 2013, von denen negative Auswirkungen auf die Eigenkapitalausstattung der SAS-Gruppe erwartet wurden. Der Plan umfasste außerdem eine Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung eines Plans zur Finanzierung und Veräußerung von Vermögenswerten, der Nettobarerlöse in Höhe von rund 3 Mrd. SEK einbringen sollte. Vorgesehen war unter anderem (14): i) die Veräußerung der Tochtergesellschaft Widerøe, einer regionalen Fluggesellschaft in Norwegen, (15) ii) die Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung an […], iii) die Veräußerung von flughafenbezogenem Immobilienbesitz, iv) das Outsourcing der Bodenabfertigung (16), v) die Veräußerung von Flugzeugmotoren (17), vi) eine Sale-and-lease-back- oder anderweitige Finanztransaktion in Bezug auf […], vii) die Auslagerung von Managementsystemen und Callcentern (18) sowie viii) die Veräußerung oder gesicherte Finanzierung von drei Flugzeugen des Typs Q400.
(23)
Die Staaten beharren darauf, dass sich der 4XNG-Plan finanziell selbst trage, d. h., dass SAS aus dem Geschäftsbetrieb und Verkäufen von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten genügend Einnahmen erzielen würde, um die im Voraus entstehenden Kosten der Durchführung des Plans zu decken. SAS hatte jedoch Bedenken, wie Anleger die mit den erheblichen vorab entstehenden Kosten für die Planumsetzung verbundene schlechte Liquiditätslage bewerten würden. Daher beantragte SAS zugleich mit der Einführung der neuen, von den Staaten und der KAW eingerichteten RCF auch die Verlängerung der alten RCF. SAS machte geltend, weder die alte RCF (in der verlängerten Form) noch die neue RCF würden in Anspruch genommen werden.
(24)
Die Beratungen über die neue RCF wurden am 4. Juni 2012 aufgenommen (19). Im Einklang mit dem ursprünglichen Rekapitalisierungsplan (siehe Erwägungsgrund 20) forderten die Banken, die die alte RCF gewährt hatten, ursprünglich, dass die Staaten über eine Bezugsrechtsemission weiteres Eigenkapital stellen sollten, da die Banken eine neue RCF nicht allein zu tragen gewillt waren. Die Staaten lehnten dies jedoch ab.
(25)
Nach einigen Verhandlungen erklärten sich die Banken mit einer neuen RCF einverstanden, die gemeinsam mit den Staaten und der KAW eingerichtet werden und genau dieselben Voraussetzungen vorsehen sollte, ohne Nachrangigkeitsregelungen und ohne unverhältnismäßige Ansprüche auf Sicherheiten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die ursprünglich angestrebte neue RCF einen Umfang von [3-6] Mrd. SEK haben sollte, während lediglich [1-4] Mrd. SEK an Sicherheiten verfügbar waren. Am 22. Oktober 2012 wurde der Umfang der neuen RCF schließlich auf 3,5 Mrd. SEK (rund 400 Mio. EUR) verringert.
(26)
Die neue RCF wurde (mit einer Ausnahme (20)) von denselben Banken wie die alte RCF sowie den Staaten und der KAW bereitgestellt. Proportional zur Höhe ihrer Beteiligung an SAS stellten die Staaten 50 % der neuen RCF, und die übrigen 50 % wurden von den Banken und der KAW übernommen. Die Staaten und die KAW beteiligten sich zu gleichen Bedingungen (Gebühren, Zinssätze, Finanzierungsklauseln) an der neuen RCF wie die Banken.
(27)
Die neue RCF kann im Wesentlichen wie folgt beschrieben werden:
-
Sie gliederte sich in zwei Unterfazilitäten im Umfang von 2 Mrd. SEK (Fazilität A) bzw. 1,5 Mrd. SEK (Fazilität B), mit Beitrag der Staaten in Höhe von jeweils 50 %. Die Konditionen für beide Fazilitäten sahen ein im Voraus zu zahlendes Entgelt, eine Zusagegebühr, eine Ziehungsgebühr, Zinsen und eine Beendigungsgebühr vor.
-
Um die RCF in Anspruch nehmen zu können, musste SAS bestimmte Bedingungen erfüllen, die für die Fazilität B strenger gestaltet waren als für die Fazilität A (21).
-
Die für die alte RCF gewährten Sicherheiten wurden auf die neue RCF übertragen und ergänzt, indem den Kreditgebern mit Wirkung vom Dezember 2012 alle Anteile an Widerøe und alle anderen unbelasteten Sachanlagen der SAS-Gruppe als weitere Sicherheiten gestellt wurden. Die neue RCF war somit durch eine Reihe von Vermögenswerten von SAS - darunter 100 % der Anteile an den Tochtergesellschaften Widerøe und SAS Spare Engine, 18 Flugzeuge und eine Reihe von Immobilien - vorrangig besichert. Der Buchwert dieser anteilig der Fazilität A und der Fazilität B zugeordneten Sicherheiten wurde mit rund 2,7 Mrd. SEK (rund 75 % der neuen RCF) angesetzt.
-
Die Fazilität B konnte erst nach vollständiger Inanspruchnahme der Fazilität A in Anspruch gezogen werden. Ab dem 1. Januar 2014 hätte SAS sie nur mehr unter der Voraussetzung in Anspruch nehmen können, dass der Verkauf der Aktiva oder Anteile von Widerøe abgeschlossen wurde.
-
Die neue RCF war auf den 31. März 2015 befristet.
(28)
Die Konditionen für die neue RCF wurden am 25. Oktober 2012 vereinbart. Voraussetzung für das Inkrafttreten war jedoch unter anderem, dass die Parlamente der Staaten die Fazilität genehmigen und Tarifverträge mit den Piloten und dem Kabinenpersonal unterzeichnet werden.
(29)
Die Staaten legten einen Bericht von CITI vom 7. November 2012 (im Folgenden der „CITI-Bericht“) vor, in dem untersucht wurde, ob sich ein privater Kapitalgeber unter möglichst ähnlichen Umständen zu vergleichbaren Bedingungen an der neuen RCF beteiligt hätte. Der CITI-Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF bei erfolgreicher Umsetzung des 4XNG-Plans im Basisszenario eine Kapitalrendite („IRR“) von [90-140] %, ein Cash-on-cash-Vielfaches von etwa [4-9] und eine Kapitalwertsteigerung von knapp [700-1 200] % (von November 2012 bis März 2015) erbringen würde. Dem Bericht zufolge läge die Rendite für den Staat folglich mindestens so hoch wie die Rendite, die ein privater Investor unter vergleichbaren Umständen fordern würde. In dem Bericht wurde allerdings weder geprüft, wie wahrscheinlich es ist, dass SAS das Basisszenario des 4XNG-Plans erfolgreich umsetzen kann, noch welche Auswirkungen Abweichungen vom Basisszenario, wie z. B. ausbleibende Einnahmen aus dem Verkauf von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten, hätten.
(30)
SAS gab am 19. Dezember 2012 bekannt, dass alle Voraussetzungen für die Einführung der neuen RCF (siehe Erwägungsgrund 28) einschließlich der parlamentarischen Genehmigung in den Staaten erfüllt seien. Die neue RCF galt ab diesem Tag bis zum 3. März 2014 und ersetzte die alte RCF (22).
(31)
Mit Schreiben vom 3. Juni 2013 erklärten Dänemark und Schweden, die Staaten und die kreditgebenden Banken hätten mit SAS infolge des Verkaufs von 80 % der Anteile an Widerøe (Erwägungsgrund 22) eine Änderung der Konditionen für die neue RCF vereinbart, wenngleich die förmliche Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung noch ausstehe. Dänemark und Schweden teilten der Kommission in ihren Stellungnahmen im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens mit, die Änderungen an der neuen RCF seien von allen Parteien unterzeichnet worden und würden in Kraft treten, wenn das Widerøe-Geschäft abgeschlossen sei, d. h. am 30. September 2013. Folgende Änderungen wurden vereinbart:
-
Die Fazilität A sollte von 1,173 Mrd. SEK auf 0,8 Mrd. SEK verringert und ihre Laufzeit um fünf Monate bis zum 1. Juni 2014 verlängert werden.
-
SAS sollte Barmittel in Höhe von [0,5-0,8] Mrd. SEK als Sicherheit für die Fazilität A stellen. Die verbleibenden [0,1-0,4] Mrd. SEK sollten durch die bereits in der Vereinbarung über die neue RCF aufgeführten Sicherheiten besichert werden.
-
Die Fazilität A sollte um 0,2 Mrd. SKE verringert werden, sobald die Bodenabfertigungsdienste teilweise verkauft wären. Zum Zeitpunkt der Aufhebung der neuen RCF am 4. März 2014 hatte SAS eine Absichtserklärung mit einem Kaufinteressenten unterzeichnet (23).
-
Die Fazilität B sollte von 1,5 Mrd. SEK auf 1,2 Mrd. SEK verringert werden.
5. DER ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
(32)
Die Kommission brachte in ihrem Eröffnungsbeschluss Zweifel daran zum Ausdruck, dass sich die Staaten, die KAW und die Banken zu gleichen Bedingungen (pari passu) an der neuen RCF beteiligen, und zwar vor allem aus folgenden Gründen:
-
Vorherige Exponierung der Banken gegenüber SAS durch ihre Beteiligung an der alten RCF: Der Beitrag der Banken zu der neuen RCF ist etwa halb so hoch wie im Rahmen der alten RCF, sodass das Risiko der Banken aus der Exponierung gegenüber SAS um rund 50 % gesunken ist, während sich das Risiko der Staaten - die aufgrund der dauerhaft negativen Ergebnisse von SAS aus den Bezugsrechtsemissionen 2009 und 2010 keine Erträge erzielt hatten - erhöht hat.
-
Vollständige Inanspruchnahme der alten RCF im Januar 2012 durch SAS: Dieser Sachverhalt könnte sich auf die Entscheidung der kreditgebenden Banken, sich an der neuen RCF zu beteiligen, insofern ausgewirkt haben, als sie sich davon versprachen, im weiteren Verlauf solch hohe Kreditbeträge vermeiden und angesichts der Schwierigkeiten des Unternehmens den vollständigen Verlust ihrer Beiträge zur RCF ausschließen zu können.
-
Für die Kommission war nicht erkennbar, ob sich die stetige finanzielle Unterstützung der Staaten für SAS in vorangegangenen Jahren auf die Entscheidung der Banken, sich an der neuen RCF zu beteiligen, ausgewirkt hat. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Einbindung der Staaten für die privaten Marktteilnehmer eine zwingende Voraussetzung war, um sich an der neuen RCF zu beteiligten.
-
Angesichts der Tatsache, dass die KAW nicht nur durch die gehaltenen Aktien, sondern auch über die Bank SEB einer etwaigen negativen Entwicklung der SAS ausgesetzt war, warf die Kommission die Frage auf, ob die Beteiligung der KAW an der neuen RCF mit der Beteiligung eines privaten Kapitalgebers vergleichbar sei.
(33)
Des Weiteren bezweifelte die Kommission, ob die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF aus Sicht eines Anteilseigners als vernünftig angesehen werden könnte und ob sie, ganz abgesehen von der Frage nach der gleichrangigen Beteiligung, nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vertretbar wäre. In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission, ob die dem 4XNG-Plan zugrunde liegende Annahmen zuverlässig genug waren, um eine privaten Kapitalgeber zu einer Beteiligung an der neuen RCF zu bewegen, und ob die Sensitivitätsanalysen in dem Plan zu optimistisch waren.
(34)
Die Kommission wies z. B. auf die optimistischen Zahlen zum Wachstum des Marktes in Bezug auf die angebotenen Sitzkilometer und das BIP sowie auf die für den Zeitraum 2015-2017 angesetzte Inflationsrate von 0 % hin. Auch bezweifelte die Kommission, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der neuen RCF von der erfolgreichen Umsetzung aller Maßnahmen zur Kosteneinsparung und Veräußerung von Vermögenswerten ausgegangen werden konnte.
(35)
Hinsichtlich der Konditionen für die neue RCF und der von CITI vorgenommenen Bewertung des erwarteten Ertrags aus der Beteiligung der Staaten an der neuen RCF betonte die Kommission, dass der 4XNG-Plan im CITI-Bericht nicht bewertet wurde und auch eine Sensitivitätsanalyse für das Finanzierungsmodell fehlt. CITI habe sich stattdessen ausschließlich auf die zur Verfügung gestellten Angaben gestützt. Ferner sei die neue Sicherheit für die RCF im CITI-Bericht nicht aus der Sicht eines privaten Kapitalgebers bewertet worden und fehle eine Betrachtung der Auswirkungen, die mögliche Alternativszenarios mit ungünstigeren Annahmen (z. B. Ausfall) auf die Ertragsanalyse hätten. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass der CITI-Bericht die Wahrscheinlichkeit, dass SAS in den nächsten drei Jahren zahlungsunfähig werden könnte, mit null beziffert und das Risiko damit unterzubewerten scheint.
(36)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF einen Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV für SAS bedeuten könnte.
(37)
Für den Fall, dass die neue RCF eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV beinhaltet, äußerte die Kommission Zweifel, ob die neue Fazilität als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könnte. In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission, ob und auf welcher Grundlage die Maßnahme nach dem AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein kann. Angesichts des Charakters der Maßnahme und der Schwierigkeiten, in denen sich SAS befand, dürften als Grundlage für eine solche Vereinbarkeitsprüfung ausschließlich die auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV beruhenden Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (24) infrage kommen. Jedoch gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die in diesen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen genannten Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein schienen.
6. STELLUNGNAHMEN ZUM ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
6.1. Stellungnahmen von Dänemark und Schweden
(38)
Dänemark und Schweden vertreten die Auffassung, dass sie sich zu Marktbedingungen an der neuen RCF beteiligt hätten, da eine staatliche Beihilfe aufgrund des Umstands ausgeschlossen werden könne, dass für die Staaten, die Banken und die KAW die gleichen Konditionen gelten.
(39)
Dänemark und Schweden argumentieren, SAS habe die alte RCF während der Verhandlungen über die neue RCF zu keinem Zeitpunkt in Anspruch genommen. Sie weisen auf die im März 2012 vereinbarten Änderungen an der alten RCF hin, durch die sich die Bedingungen für eine Inanspruchnahme weiter verschärften, und führen an, dass die Banken somit ab Ende Juni 2012 in der Lage gewesen seien, Anträge von SAS auf eine Inanspruchnahme abzulehnen. Der in Anspruch genommene Betrag wurde von SAS im März 2012 in voller Höhe zurückgezahlt, und weitere Ziehungen von SAS seien im Rahmen der alten Fazilität nicht mehr erfolgt. Daher könnten diese Banken nach vernünftigem Ermessen als „externe“ Kapitalgeber betrachtet werden, die sich zu gleichen Konditionen wie die Staaten an der neuen RCF beteiligt hätten (25), ohne dass eine wesentliche unbesicherte Exponierung gegenüber SAS bestanden hätte (26).
(40)
In Bezug auf die Beteiligung der KAW an der neuen RCF gemeinsam mit den Banken vertreten Dänemark und Schweden die Auffassung, die wirtschaftliche Exponierung der KAW gegenüber der SEB sei begrenzt gewesen und habe keine Auswirkungen auf die Entscheidung der Stiftung, sich an der neuen RCF zu beteiligen, haben können.
(41)
Ferner argumentieren Dänemark und Schweden, der 4XNG-Plan sei realistisch gewesen und die erfolgreiche Umsetzung möglich. Sie geben an, alle Aspekte und Annahmen, auch zu den Einnahmeprognosen („RASK“) (27), den Maßnahmen zur Kosteneinsparung und den geplanten Veräußerungen, seien in Bezug auf die Finanzziele im 4XNG-Plan für 2014-2015 gründlich geprüft worden. Außerdem sei der 4XNG-Plan mit allen ihm zugrunde liegenden Annahmen von den externen Finanzberatern sowohl der Staaten (Goldman Sachs) als auch der Banken ([…]) genau geprüft und infolge ihrer Anmerkungen und Empfehlungen überarbeitet worden. Ferner betonen Dänemark und Schweden, die mit der Beteiligung verbundene Erwartung, dass der Plan erfolgreich umgesetzt werden würde, habe sich auch daraus ergeben, dass der Abschluss neuer Tarifverträge Voraussetzung für die neue RCF gewesen sei. Dänemark und Schweden zufolge zeigten ferner die Entwicklungen zwischen Dezember 2012 und der Aufhebung der neuen RCF am 4. März 2014, dass die Umsetzung des Plans erwartungsgemäß voranschritt und die Ziele erreicht werden würden (28).
(42)
Dänemark und Schweden führen an, die Konditionen für die neue RCF seien marktüblich gewesen, da sie mit den Konditionen im Rahmen anderer ähnlicher Geschäfte vergleichbar waren und die neue RCF mit höheren im Voraus zu zahlenden Gebühren und strengeren Bedingungen für Inanspruchnahmen als bei den meisten anderen geprüften Geschäften verbunden gewesen sei. Was die Sicherheiten angeht, waren die tatsächlichen finanziellen Risiken für die kreditgebenden Banken nach Angaben Dänemarks und Schwedens vernachlässigbar gering, da der geschätzte Wert der Sicherheiten eindeutig höher war als die Fazilität A. Im Falle einer Abwicklung würden somit alle Forderungen der kreditgebenden Banken aus den Sicherheiten oder durch andere Vermögenswerte von SAS, die veräußert werden könnten, wie beispielsweise […], die Beteiligung an […] usw., bedient. Dies wird bestätigt durch die im ersten Halbjahr 2013 tatsächlich erfolgte Streichung eines wesentlichen Teils der Zusagen im Rahmen der Fazilität A. Nach Auffassung Dänemarks und Schwedens belegt dies, dass die Banken gewinnorientiert und umsichtig handelten, als sie beschlossen, sich gemeinsam mit den Staaten und der KAW an der neuen RCF zu beteiligen.
(43)
Schließlich berichten Dänemark und Schweden, die Beteiligung an der neuen RCF habe zu erheblichen Erträgen für die Kapitalgeber geführt, ohne dass SAS die Fazilität habe in Anspruch nehmen müssen. Dies stütze die Auffassung, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF gemeinsam mit der KAW und den Banken in vollem Umfang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar gewesen sei.
6.2. Stellungnahme der SAS-Gruppe
(44)
Die SAS-Gruppe macht geltend, dass die Staaten sich an der neuen RCF in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner und nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligten. Aus dieser Perspektive sei die Beteiligung an einem solchen Instrument einer Kapitalbeteiligung vorzuziehen gewesen, da die Anteilseigner/Kreditgeber so Aussicht auf erhebliche Einnahmen in Form von Gebühren sowie auf eine potenzielle Erhöhung des Werts ihrer Anteile gehabt hätten.
(45)
Die Voraussetzung der Gleichrangigkeit (pari passu) sei dabei nach Ansicht der SAS-Gruppe erfüllt gewesen, da die Banken keine Exponierung gegenüber SAS aufgewiesen hätten, so dass sie wie „externe“ Investoren einzustufen seien. Zudem habe die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF keinen Einfluss auf das Verhalten der Banken gehabt, da es die SAS-Gruppe gewesen sei - und nicht die Banken -, die die Anteilseigner zur Beteiligung an der neuen RCF aufgerufen habe. Ferner vertritt die SAS-Gruppe die Auffassung, dass die Banken angesichts der überaus positiven Ergebnisse der Risiko-Ertrags-Analyse entschieden hätten, sich zu denselben Bedingungen wie die Staaten und die KAW an der neuen RCF zu beteiligen.
(46)
Die SAS-Gruppe bekräftigt ferner die Aussage von Dänemark und Schweden, dass die dem 4XNG-Plan zugrunde liegenden Annahmen solide waren und auf sehr realistischen Prognosen beruhten in Bezug auf die drei wichtigsten Faktoren: Wachstum des Marktes in Bezug auf die angebotenen Sitzkilometer, BIP-Wachstum im Zeitraum 2015-2017 und Zugrundelegung einer Inflationsrate von 0 %. Zudem seien die Risiken in Bezug auf die Umsetzung des Plans von allen kreditgebenden Banken eingehend geprüft worden, mit besonderem Augenmerk auf dem RASK-Wert als Schlüsselindikator für die Rentabilität des Unternehmens.
(47)
Ferner macht die SAS-Gruppe geltend, dass die Sicherheiten ausreichend geprüft worden seien und diese die Gefahr, dass SAS bei der Umsetzung des 4XNG-Plans scheitert, ausglichen. Dies werde durch die Tatsache untermauert, dass die Vorlage von Kosteneinsparungen eine Voraussetzung dafür darstellte, dass die Kreditgeber sich an der neuen RCF beteiligen, und dass der Abschluss neuer Tarifverträge im November 2012 von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung des Plans war.
(48)
Außerdem kritisiert die SAS-Gruppe, dass die Kommission weder die Alternative einer Insolvenz noch den Umstand berücksichtigt habe, dass die Staaten den Wert ihrer Anteile verloren hätten, wenn die neue RCF nicht zur Verfügung gestellt worden wäre. Diesbezüglich macht die SAS-Gruppe geltend, dass die Staaten sich an der neuen RCF in ihrer Eigenschaft als Hauptanteilseigner von SAS beteiligten, um eine angemessene Vergütung für ihre Investition zu erzielen.
(49)
Und schließlich erklärt die SAS-Gruppe, durch die Umsetzung des 4XNG-Plans sei ein Vorsteuergewinn von 3 Mrd. SEK erzielt worden, wodurch SAS im Zeitraum November 2012 bis Juli 2013 ein positives Ergebnis erzielt habe.
6.3. Stellungnahme der FAM
(50)
Nach Angaben der FAM, die die Vermögenswerte der KAW verwaltet, traf die KAW ihre Entscheidung, sich an der neuen RCF zu beteiligen, unabhängig von ihrer Beteiligung an SEB und der Exponierung von SEB gegenüber SAS. Die FAM macht geltend, dass die KAW weder über eine Mehrheitsbeteiligung an SEB verfügte noch die Ansicht vertreten werden könne, dass sie SEB kontrolliere.
(51)
Die FAM gibt an, den 4XNG-Plan, die damit verbundenen finanziellen Risiken und die Sicherheiten geprüft zu haben und zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass es im Interesse der KAW gewesen sei, sich an der neuen Fazilität zu beteiligen. In diesem Zusammenhang habe die FAM einen Vergleich angestellt zwischen dem Schutz der langfristigen Investitionen der KAW in SAS, der möglichen künftigen Erträge daraus sowie der hohen Gebühren, die SAS im Rahmen der neuen RCF zu zahlen hätte, einerseits und der Abwicklung von SAS andererseits, die sie nicht als wirtschaftlich interessante Alternative eingestuft habe.
(52)
Die FAM teilt ferner die Auffassung Dänemarks, Schwedens und der SAS-Gruppe, dass alle Beteiligten sich zu denselben Bedingungen an der neuen RCF beteiligten, ohne dass dabei Nachrangigkeitsregelungen, unverhältnismäßige Ansprüche auf Sicherheiten oder anderweitige asymmetrische Bedingungen vereinbart worden wären. Die Entscheidung zur Beteiligung an der neuen RCF sei auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Rentabilitätsaussichten getroffen worden, wobei FAM zufolge von einer künftig starken und wettbewerbsfähigen SAS-Gruppe ausgegangen werden konnte.
(53)
Und schließlich teilt die FAM die Auffassung Dänemarks und Schwedens, dass die Entscheidung der kreditgebenden Banken, sich an der neuen RCF zu beteiligen, auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen getroffen worden sei, da deren bestehende Exponierung im Rahmen der alten RCF rein theoretischer Natur gewesen sei. Sie weist darauf hin, dass die Banken noch weniger Anreiz gehabt hätten, sich an der neuen RCF zu beteiligen, als die Staaten und die KAW, da Letztere mit einem Anstieg des Wertes ihrer Anteile rechnen konnten. Daher vertritt die FAM die Auffassung, dass die Voraussetzungen des Gleichrangigkeitstests als erfüllt anzusehen seien.
7. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
7.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(54)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(55)
Als staatliche Beihilfe gilt somit jeder direkte oder indirekte Vorteil, der aus staatlichen Mitteln finanziert und unmittelbar vom Staat oder von zwischengeschalteten Stellen gewährt wird, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handeln.
(56)
Eine Maßnahme kann nur dann eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn sie aus staatlichen Mitteln finanziert wird und dem Staat zuzurechnen ist. In der Regel sind „staatliche Mittel“ Mittel eines Mitgliedstaats und seiner Behörden sowie Mittel öffentlicher Unternehmen, die der direkten oder indirekten Kontrolle durch die Behörden unterliegen.
(57)
Es kann nicht bestritten werden, dass für die in Rede stehende Maßnahme staatliche Mittel verwendet wurden, da sie aus Haushaltsmitteln der Staaten finanziert wurde und dem Staat zuzurechnen ist. Insbesondere ist festzustellen, dass die Parlamente von Dänemark und Schweden die Beteiligung ihrer jeweiligen Regierung an der neuen RCF genehmigt haben (siehe Erwägungsgrund 30).
(58)
Zudem muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe eingestuft werden zu können, den Wettbewerb verfälschen bzw. zu verfälschen drohen und geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(59)
Nach ständiger Rechtsprechung liegen, wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, zumindest potenziell Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen vor (29). In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein etwaiger dem Unternehmen SAS aus staatlichen Mitteln gewährter wirtschaftlicher Vorteil diese Voraussetzung erfüllen würde. SAS steht mit anderen Fluggesellschaften in der Europäischen Union und im EWR im Wettbewerb, insbesondere seit der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs (im Folgenden „drittes Liberalisierungspaket“), die am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist (30). Bei Reisen über kürzere Distanzen innerhalb der EU steht der Luftverkehr zudem mit dem Straßen- und dem Schienenverkehr im Wettbewerb, sodass auch Beförderungsunternehmen dieser Bereiche betroffen sein könnten.
(60)
Das einzige Kriterium für die Einstufung als staatliche Beihilfe, dessen Erfüllung in dieser Sache in Frage steht, ist somit, ob die Maßnahme dem Unternehmen SAS einen ungerechtfertigten selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffte.
(61)
Da die neue RCF am 4. März 2014 aufgehoben wurde, hat die Kommission geprüft, ob die neue RCF dem Unternehmen SAS zwischen dem Zeitpunkt ihrer Einführung im Jahr 2012 und dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung im Jahr 2014 einen ungerechtfertigten selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffte.
7.2. Wirtschaftlicher Vorteil für SAS
(62)
Um zu ermitteln, ob SAS eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV gewährt wurde, wird die Kommission prüfen, ob die Fluggesellschaft einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, den sie unter den üblichen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Zur Prüfung dieser Frage wendet die Kommission den Test des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers an, wonach keine staatliche Beihilfe vorliegt, wenn auch ein privater Kapitalgeber vergleichbarer Größe wie die betreffenden öffentlichen Einrichtungen in einer Marktwirtschaft unter ähnlichen Umständen und bei den üblichen Marktbedingungen bereit gewesen wäre, dem begünstigten Unternehmen die in Rede stehende Maßnahme zu gewähren.
(63)
Nach diesem Test muss die Kommission daher prüfen, ob ein privater Kapitalgeber bereit gewesen wäre, die zu prüfende Maßnahme zu den gleichen Bedingungen zu gewähren. Es wird davon ausgegangen, dass der hypothetische private Kapitalgeber umsichtig handelt und größtmögliche Gewinne anstrebt, ohne jedoch im Verhältnis zur Rendite zu große Risiken einzugehen (31).
(64)
Eine Zuwendung aus staatlichen Mitteln stellt grundsätzlich keine staatliche Beihilfe dar, wenn sie mit einer bedeutenden Kapitalzufuhr eines privaten Kapitalgebers einhergeht, die unter vergleichbaren Umständen und zu vergleichbaren Konditionen (pari passu - gleichrangig) erfolgt (32).
7.2.1. Gleichrangigkeit der Beteiligung der Staaten, der KAW und der Banken an der neuen RCF
(65)
Die Kommission stellt fest, dass die an der neuen RCF beteiligten kreditgebenden Banken bereits an der alten RCF beteiligt waren. Bei der neuen RCF erhöhten die Mitgliedstaaten jedoch ihre Exponierung gegenüber SAS, während die Banken ihre Beteiligung nahezu halbierten (von 366 Mio. EUR auf knapp 200 Mio. EUR), sodass ihre RCF-Gesamtexponierung gegenüber SAS um nahezu 50 % zurückging. In Anbetracht dessen äußerte die Kommission im Eröffnungsbeschluss Zweifel daran, dass die Voraussetzung der Gleichrangigkeit erfüllt ist, da sich die Staaten und die Banken nicht in einer vergleichbaren Lage zu befinden schienen.
(66)
Dänemark, Schweden und die SAS-Gruppe machen geltend, dass die kreditgebenden Banken keine Exponierung im Rahmen der alten RCF aufwiesen, als sie über ihre Beteiligung an der neuen RCF verhandelten. Daher sollten die Banken als „externe“ Kapitalgeber angesehen werden, die sich in einer vergleichbaren Lage wie die Staaten und die KAW befanden.
(67)
Die Kommission stellt fest, dass SAS die alte RCF im Januar 2012 vollständig in Anspruch nahm (siehe Erwägungsgrund 20). Im Rahmen der im März 2012 vereinbarten Änderungen in Bezug auf die alte RCF wurde unter anderem festgelegt, dass SAS den in Anspruch genommenen Betrag unverzüglich in voller Höhe zurückzahlen musste. Die Beträge wurden im März 2012 vollständig zurückgezahlt und die Änderungen an der alten RCF, die im selben Monat in Kraft traten, erschwerten es SAS außerordentlich, die Fazilität anschließend erneut in Anspruch zu nehmen (33). Außerdem wurde SAS verpflichtet, bis Juni 2012 einen Rekapitalisierungsplan vorzulegen, der vom Board sowie von den Staaten und der KAW als größten Anteilseignern genehmigt werden musste. Der zunächst vorgelegte Rekapitalisierungsplan wurde von den Banken abgelehnt. Erst im November 2012 beschlossen die Mitgliedstaaten nach sorgfältiger Prüfung des überarbeiteten 4XNG-Plans, sich an der neuen RCF zu beteiligen, gefolgt von den Banken.
(68)
Vor diesem Hintergrund machen Dänemark und Schweden geltend, SAS sei de facto daran gehindert worden, die alte RCF in Anspruch zu nehmen. Die Banken, die sich dieser Situation bewusst waren, mussten entscheiden, ob sie die alte RCF bis zu ihrem Auslaufen im Juni 2013 fortsetzen oder sich zu denselben Konditionen wie die Staaten und die KAW an der neuen RCF beteiligen wollten, wobei jedoch die Staaten und die KAW als Anteilseigner größere Anreize zur Beteiligung hatten, da sie bei Umsetzung des 4XNG-Plans mit einem Anstieg des Werts ihrer Anteile rechnen konnten.
(69)
Wenngleich die Kommission es für wahrscheinlich erachtet, dass die Banken - zumindest diejenigen, die keine anderen unbesicherten bilateralen Exponierungen gegenüber SAS aufwiesen - zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beteiligung an der neuen RCF keine wesentliche Exponierung im Rahmen der alten RCF aufwiesen, vertritt sie zugleich die Auffassung, dass nach wie vor die Gefahr bestand, dass SAS die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der alten RCF erfüllen könnte, bevor die neue RCF eingerichtet war. Dass dies nicht geschah und die alte RCF nach der vollständigen Rückzahlung im März 2012 nicht in Anspruch genommen wurde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Somit hatten die Banken im Rahmen der alten RCF einen bestimmten Grad an Exponierung gegenüber SAS - im Gegensatz zu den Staaten (und der KAW). Daher muss die Kommission das Vorbringen Dänemarks und Schwedens zurückweisen, dass die Banken sich trotz ihrer Exponierung im Rahmen der alten RCF als „externe“ Kapitalgeber an der neuen RCF beteiligten.
(70)
Zudem widerspricht die Kommission der von Dänemark und Schweden vertretenen Ansicht, dass die Exponierung einiger Banken in Form bilateraler Fazilitäten im Zusammenhang mit der alten RCF (34) während des Zeitraums der Verhandlungen über die neue Fazilität für die Banken mit keinem finanziellen Risiko verbunden gewesen sei, da diese Fazilitäten nur nach vollständiger Inanspruchnahme der alten RCF genutzt werden könnte. Wie vorstehend erwähnt, bestand eine, wenn auch geringfügige, Gefahr, dass SAS die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erfüllt, wenngleich die Wahrscheinlichkeit, dass SAS die alte RCF in Anspruch nimmt, infolge der mit den Änderungen vom März 2012 eingeführten strikten Bedingungen überaus gering war.
(71)
Außerdem wiesen einige Banken offenbar noch andere Exponierungen gegenüber SAS auf. Beispielsweise hatte […] zusätzlich zu seiner Beteiligung an der alten RCF - mit Wirkung vom 30. September 2012 - eine unbesicherte (und nicht in Anspruch genommene) bilaterale Exponierung gegenüber SAS in Höhe von [200-600] Mio. SEK sowie eine unbesicherte Kreditkarten-Exponierung in Höhe von [500-900] Mio. SEK. Folglich hätte […] verpflichtet sein können, alle Kosten für die Entschädigung von Kunden bei Streichung der entsprechenden Flüge durch SAS zu übernehmen. Wenngleich sich die unbesicherte Kreditkarten-Exponierung von […] auf lediglich [0-2] % seines gesamten Kreditportfolios von rund [1-3] Bio. EUR belief, stellte sie dennoch ein finanzielles Risiko dar; daher trifft es nicht zu, dass sich […] bei der Entscheidung über die Beteiligung an der neuen RCF in einer vergleichbaren Lage befand wie die Staaten.
(72)
Zudem wiesen drei andere Banken Exponierungen in Form laufender Flugzeugfinanzierungs-Fazilitäten auf (z. B. […]). Wenngleich die Mitgliedstaaten geltend machen, dass die Finanzierungen jeweils durch das Flugzeug besichert waren und somit für die Banken mit keinem finanziellen Risiko verbunden gewesen seien, da die Banken das Flugzeug einfach am Markt hätten verkaufen können, legten sie dafür keine faktischen Beweise vor. Es ist unklar, ob im Falle eines Notverkaufs des Flugzeugs tatsächlich der vollständige Betrag zurückerlangt worden wäre.
(73)
Außerdem warf die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss die Frage auf, ob das Verhalten der Banken angesichts der fortwährenden finanziellen Unterstützung, die die Staaten der Fluggesellschaft in den vorangegangenen Jahren (z. B. bei den Bezugsrechtsemissionen 2009 und 2010) gewährt hatten, möglicherweise durch das Verhalten der Staaten beeinflusst wurde. Ferner waren die Banken nur unter der Voraussetzung einer Beteiligung der Staaten bereit, sich ebenfalls an der neuen RCF zu beteiligen (siehe die Erwägungsgründe 23 und 24).
(74)
Die Kommission vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass keine Gleichrangigkeit vorliegt, wenn private Wirtschaftsteilnehmer ihre Beteiligung an einem Rechtsgeschäft strikt von der Beteiligung von Staaten abhängig machen.
(75)
Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens machten Dänemark, Schweden und die SAS-Gruppe geltend, dass sich die Banken zu keinem Zeitpunkt während der Verhandlungen über die neue RCF durch das bisherige Verhalten der Staaten und deren fortwährende Bereitschaft zur Unterstützung von SAS beeinflusst gefühlt hätten, obwohl sich die Einnahmenprognosen der Staaten in Bezug auf die Bezugsrechtsemissionen von 2009 und 2010 nicht erfüllten.
(76)
Die Kommission kann nicht ausschließen, dass private Wirtschaftsteilnehmer nicht bereit gewesen wären, in ein Unternehmen mit einer derartigen bisherigen Entwicklung und unvorhersehbaren Zukunftsperspektiven zu investieren, außer im Falle einer Beteiligung der Staaten. Zudem kann sie nicht ausschließen, dass die Staaten, die es abgelehnt hatten, SAS neues Eigenkapital bereitzustellen und eine nachrangige RCF einzurichten, SAS keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung stellen wollten. Ungeachtet dieser Erwägungen ist die Kommission nach wie vor nicht davon überzeugt, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF gleichrangig mit den kreditgebenden Banken erfolgte, zumal die Banken ihre RCF-Gesamtexponierung gegenüber SAS infolge der Beteiligung der Staaten um nahezu 50 % verringerten, während die Mitgliedstaaten ihre Exponierung gegenüber SAS zugleich erhöhten.
(77)
Hinsichtlich der Frage, ob das Verhalten der KAW als Beispiel für das Verhalten eines privaten Kapitalgebers angesehen werden könnte, ergab das förmliche Prüfverfahren, dass die aufgrund der KAW-Beteiligung an SEB bestehende Exponierung gegenüber SAS geringer war als im Eröffnungsbeschluss angegeben. Angesichts der Tatsache, dass die KAW lediglich eine Minderheitsbeteiligung an SEB hält und die Exponierung von SEB gegenüber SAS begrenzt war, könnte geltend gemacht werden, dass die Beteiligung der KAW an der neuen RCF aufgrund der Rentabilitätsaussichten der Investition erfolgte.
(78)
Diesbezüglich konnte die Kommission im Rahmen der förmlichen Untersuchung nicht mit Sicherheit feststellen, dass das in Rede stehende Rechtsgeschäft unter Wahrung der Gleichrangigkeit erfolgte.
(79)
Unabhängig von der Prüfung der Einhaltung des Gleichrangigkeitsgrundsatzes hat die Kommission auch untersucht, ob die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF aus Sicht eines Anteilseigners als vernünftig angesehen werden könnte und ob sie, abgesehen von der Frage der Gleichrangigkeit der Beteiligung, dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt.
7.2.2. Würdigung der Beteiligung der Staaten an der neuen RCF nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
(80)
Die maßgebliche Frage ist, ob ein privater Kapitalgeber, der sich in derselben Lage befunden hätte wie die Staaten, d. h. ein Kapitalgeber, der zugleich Anteilseigner von SAS und im Jahr 2012 mit denselben Umständen konfrontiert gewesen wäre wie die Staaten, bereit gewesen wäre, die neue RCF zu vergleichbaren Konditionen zu gewähren (35).
(81)
Diesbezüglich geben die unabhängigen Analysen Aufschluss, die externe Finanzberater (Goldman Sachs International und CITI als Berater der Staaten und […] als Berater der Kreditgeber) vor dem Abschluss der neuen RCF durchgeführt haben. Nach Angaben Dänemarks und Schwedens erklärten sich die Staaten erst zur Beteiligung an der neuen RCF bereit, nachdem die hinzugezogenen externen Berater den 4XNG-Plan eingehend geprüft hatten und die Konditionen für die neue RCF angepasst worden waren.
(82)
Zwar äußerte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss gewisse Vorbehalte gegen den Inhalt des Berichts von CITI, jedoch gaben Dänemark und Schweden an, dass ihre Entscheidung zur Beteiligung an der neuen RCF auf der Grundlage aller von ihren Finanzberatern erstellten Analysen erfolgt sei und der Bericht von CITI folglich nicht isoliert betrachtet werden dürfe.
(83)
Die Finanzberater wurden unter anderem damit beauftragt, den 4XNG-Plan und die neue RCF sowie die einschlägigen Sensitivitäten und Schwachstellen kritisch zu analysieren. Diese Analyse bezog sich auf aufeinander folgende Berichte und erfolgte unter Heranziehung der bisherigen Entwicklung von SAS sowie einschlägige Branchen-Benchmarks. Die Berater sprachen eine Reihe von Empfehlungen für Strategien zur Risikoverringerung sowohl in Bezug auf den 4XNG-Plan als auch in Bezug auf die neue RCF aus. Entsprechend diesen Empfehlungen forderten die Staaten eine Reihe von Anpassungen am 4XNG-Plan (Beschleunigung von Sparmaßnahmen sowie zusätzliche Initiativen) sowie an den Konditionen für die neue RCF, um die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme zu verringern.
(84)
Im Rahmen der Analyse des 4XNG-Plans ermittelten und beleuchteten die externen Berater die wichtigsten Risikobereiche, etwa Kosteneinsparungsziele, Veräußerungen und RASK-Druck. Diese Risikobewertung führte u. a. zu folgenden Feststellungen:
-
Kosteneinsparungsziele
Infolge der externen Beratung wurde der 4XNG-Plan geändert und durch Maßnahmen zur Kosteneinsparung in Höhe von rund [1-4] Mrd. SEK (Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Ziel von [1-4] Mrd. SEK pro Jahr) gestärkt. Da das Nichterreichen der Kosteneinsparungsziele als eines der Risiken ermittelt wurde, bestand ein wichtiger Schritt zur Verringerung des Risikos des 4XNG-Plans vor der Verabschiedung der neuen RCF im Abschluss neuer Tarifverträge, die Kürzungen der Arbeitnehmerentgelte und -zulagen sowie Änderungen des Rentensystems ab November 2012 vorsahen. Dies führte zu direkten Kosteneinsparungen in Höhe von knapp [0-3] Mrd. SEK pro Jahr […], was auf Ersuchen der Staaten erfolgreich umgesetzt werden musste, bevor die neue RCF in Kraft treten konnte.
-
Veräußerungen
Da der externe Berater die ursprünglichen Annahmen in Bezug auf die Veräußerung von Vermögenswerten hinterfragte und sich im Laufe des Verfahrens neue Informationen ergaben, wich die endgültige Liste der im Rahmen des 4XNG-Plans vorgesehenen Veräußerungen von der ursprünglich von SAS vorgelegten Liste ab (36). Der Finanzberater der Staaten gelangte zu dem Schluss, dass die im Rahmen des endgültigen 4XNG-Plans vorgesehenen Veräußerungen (deren Veräußerungswert mit 3,0 Mrd. SEK veranschlagt wurde) innerhalb des geplanten Zeitrahmens durchführbar waren. Zudem enthielt die neue RCF Bestimmungen, die den zeitlichen Ablauf der Veräußerung von Widerøe festlegten und vorschrieben, dass die Verkaufserlöse uneingeschränkt zur Rückzahlung der neuen RCF verwendet werden müssen.
-
RASK-Druck
Die zugrunde liegenden Annahmen in Bezug auf Rendite und RASK-Druck wurden bewertet und unter Berücksichtigung der einschlägigen Daten über bisherige Entwicklungen, Prognosen Dritter sowie zu diesem Zeitpunkt bekannte Veränderungen des Wettbewerbsumfelds für angemessen befunden. Daher wurde davon ausgegangen, dass diese Annahmen keine erhebliche Gefahr für die Umsetzung des 4XNG-Plans darstellen.
(85)
Was die von der Kommission im Eröffnungsbeschluss geäußerten Zweifel hinsichtlich bestimmter optimistischer Annahmen im 4XNG-Plan (z. B. Wachstum des Marktes in Bezug auf die angebotenen Sitzkilometer, BIP-Prognosen sowie Annahme einer Inflationsrate von 0 % für den Zeitraum 2015-2017) betrifft, so deuten die von Dänemark, Schweden und der SAS-Gruppe im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Angaben darauf hin, dass sich diese Schätzungen insbesondere auf die wichtigsten Märkte stützen, auf denen SAS tätig ist. Dazu gehörte die stärkere Präsenz des Unternehmens in Nord- als in Südeuropa sowie dessen Präsenz in den USA und in Asien. Aus den Vorbringen geht ferner hervor, dass die veranschlagte Kosteninflation von 0 % pro Jahr im Zeitraum 2015-2017 der Nettoeffekt ist, der sich aus einer zugrunde liegenden Inflationsrate von 2 % pro Jahr (entsprechend der geschätzten Inflationsrate der EU) sowie der Annahme ergibt, dass es möglich sein dürfte, diesen Kostenanstieg durch neue Kosteneinsparungsmaßnahmen zu kompensieren.
(86)
Was die mangelnde Sensitivitätsprüfung zur IRR-Analyse im Bericht von CITI (siehe Erwägungsgrund 35) sowie die ursprünglichen Bedenken der Kommission hinsichtlich der möglichen Auswirkungen weniger optimistischer Szenarios betrifft, so übermittelten Dänemark und Schweden der Kommission in ihren Stellungnahmen zum Eröffnungsbeschluss zusätzliche Informationen zum Umfang der durchgeführten Sensitivitätsanalysen. Diesbezüglich legte Goldman Sachs während der Ausarbeitung des 4XNG-Plans im Zeitraum Juni bis September 2012 eine Reihe von Sensitivitätstests vor. Eine überarbeitete Analyse vom September 2012 ergab, dass SAS selbst bei Eintreten der vorgestellten pessimistischen Szenarios die Barmittel nicht ausgehen würden, d. h., dass bei allen analysierten Fällen die Liquidität von SAS oberhalb der Untergrenze des RCF-Korridors verbleiben würde. Es wurde die Auffassung vertreten, dass zur Aufrechterhaltung des Marktvertrauens eine Liquiditätsreserve erforderlich sei und dass dafür die RCF die realistischste Option darstelle.
(87)
Die Kommission nimmt die aufeinander folgenden finanziellen Überprüfungen des 4XNG-Plans (einschließlich der umfassenden Analysen und Überprüfungen der verschiedenen Fassungen des Plans) zur Kenntnis. Die Kommission stellt ferner fest, dass die Staaten infolgedessen Forderungen zur Senkung der Umsetzungsrisiken und zur Erreichung eines konsolidierten Umstrukturierungsplans vor Abschluss der neuen RCF stellten. Diese Maßnahmen dürften mit dem Vorgehen eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers im Einklang stehen. Trotzdem ist noch zu prüfen, ob die Konditionen für die neue RCF auch von einem marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber, der sich in derselben Lage befunden hätte wie die Staaten als bestehende Anteilseigner des Unternehmens, akzeptiert worden wären.
(88)
Nach Angaben Dänemarks, Schwedens und der SAS-Gruppe weist die Luftfahrtbranche die Besonderheit auf, dass ein hohes Maß an finanzieller Vorsorge getroffen werden muss, um das Vertrauen der Kunden sowie der Wirtschaftsbeteiligten in die Fähigkeit des Unternehmens zur Fortführung des Betriebs zu wahren. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich SAS im Jahr 2012 befand, sowie der damaligen Liquiditätslage des Unternehmens bestand vermutlich eine Ursache für die Beteiligung der Staaten als SAS-Anteilseigner an der neuen RCF darin, für den Fall von Liquiditätsengpässen von SAS höhere Verluste bzw. die Insolvenz des Unternehmens zu vermeiden.
(89)
Diesbezüglich haben sich die Staaten bei der Anpassung der Konditionen für die neue RCF offenbar in erheblichem Maße auf die Empfehlungen der unabhängigen Finanzberater gestützt. In der Tat sind die Konditionen für die neue RCF in ihrer Gesamtheit darauf ausgerichtet, die wesentlichen wirtschaftlichen Risiken, die ermittelt worden waren, zu mindern. Wie in Erwägungsgrund 84 dargelegt, bestand eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der neuen RCF beispielsweise darin, dass mit dem Flugpersonal neue Tarifverträge abgeschlossen werden. Ferner machten es die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Fazilität B sehr unwahrscheinlich, dass sie vor März 2015 genutzt würde (37). Die Finanzierungsklauseln im Zusammenhang mit der neuen RCF wurden ebenfalls so strukturiert, dass die SAS-Gruppe nur dann Zugang zu der neuen RCF hätte, wenn sie in der Lage wäre, die wichtigsten finanziellen Projektionen aus dem 4XNG-Plan umzusetzen; andernfalls hätte sie etwa in Anspruch genommene Beträge aus der RCF zu dem Zeitpunkt zurückzahlen müssen (38).
(90)
Zusätzlich zu den vorstehenden Bemerkungen gingen bei der Kommission weitere Informationen in Bezug auf die Angemessenheit der zugrunde liegenden Sicherheiten für die neue RCF ein. In einem Bericht vom Mai 2012 legte […] eine unabhängige Bewertung von Widerøe und bestimmten materiellen Vermögenswerten (darunter Ersatztriebwerke, relevante Flugzeuge, einige kleinere Immobilien sowie Ausrüstung) vor, die später als Sicherheit für die neue RCF herangezogen wurden. Wenngleich der Schwerpunkt auf Widerøe als wichtigstem Vermögenswert der gestellten Sicherheiten lag und die Bewertung der übrigen Vermögenswerte auf der Grundlage weniger umfangreicher Informationen erfolgte, ergab die Bewertung insgesamt, dass der Gesamtwert der Vermögenswerte etwa [1-4]-[3-6] Mrd. SEK betrug. Der geschätzte Gesamtwert der die Sicherheiten bildenden Vermögenswerte überstieg somit den Umfang der Fazilität A. Nach Angaben Dänemarks und Schwedens wurde dies als ausreichende Sicherheit für die neuen Kreditgeber angesehen, zumal die Wahrscheinlichkeit, dass SAS die Fazilität B je in Anspruch nehmen würde, wie bereits erwähnt als vernachlässigbar gering eingestuft wurde.
(91)
Die tatsächlichen mit der neuen RCF verbundenen finanziellen Risiken wurden zudem dadurch gesenkt, dass im Falle einer Veräußerung bestimmter Vermögenswerte oder der Inanspruchnahme anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten durch die SAS-Gruppe Bestimmungen über die obligatorische vorzeitige Rückzahlung und/oder die Aufhebung der Finanzierungszusage im Rahmen der neuen RCF greifen. Diese Bestimmungen in Bezug auf die vorzeitige Rückzahlung und die Aufhebung von Finanzierungszusagen führten zu einem allmählichen Rückgang des potenziellen Verlusts im Laufe der Zeit. So verringerte sich der Gesamtumfang der neuen RCF infolge der Veräußerung von Widerøe sowie einer diesbezüglichen Vereinbarung, die im September 2013 mit der Veräußerung in Kraft trat (siehe Erwägungsgrund 31), von 3,5 Mrd. SEK auf 2 Mrd. SEK.
(92)
Somit wurden offenbar umfassende und kohärente Maßnahmen ergriffen, die speziell darauf ausgerichtet waren, die Rentabilität von SAS im Zeitraum 2012-2015 aufrechtzuerhalten und die wichtigsten finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der neuen RCF zu begrenzen.
(93)
Ferner erkennt die Kommission an, dass geprüft werden muss, ob ein vergleichbarer privater Kapitalgeber, der mit ähnlichen Marktbedingungen konfrontiert gewesen wäre wie die Staaten (d. h. der Anteilseigner von SAS wäre), möglicherweise bereit gewesen wäre, dem Empfänger die in Rede stehende Maßnahme zu gewähren. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, welche Situationen möglicherweise im Falle der Nichtgewährung der Maßnahme eingetreten wären (kontrafaktische Situationen).
(94)
Diesbezüglich machen Dänemark, Schweden und die SAS-Gruppe in ihren Stellungnahmen zum Eröffnungsbeschluss geltend, dass es wahrscheinlich zur Insolvenz gekommen wäre, wenn 2012 nicht die neue RCF zur Verfügung gestellt worden wäre. Nach Ansicht Dänemarks und Schwedens hätte dies für die Staaten zu einem Gesamtverlust von 1,044 Mrd. SEK geführt, was dem Wert ihres eingebrachten Beteiligungskapitals entsprach. Eine weitere Überlegung bezog sich auf den möglichen Verzicht auf etwaige künftige Kapitalerträge im Falle einer erfolgreichen Durchführung des 4XNG-Plans. Im Vergleich dazu veranschlagen Dänemark und Schweden in ihren Stellungnahmen, dass der aus dem Beteiligungskapital der Staaten sowie ihren RCF-Engagements resultierende mögliche Gesamtverlust im Falle eines Ausfalls von SAS mit der neuen RCF im allerschlimmsten Szenario rund [1-3] Mrd. SEK betragen hätte (39).
(95)
Im Falle einer Insolvenz von SAS wären die möglichen zusätzlichen Verluste, die sich aus der Beteiligung der Staaten an der neuen RCF ergeben hätten (auf der Grundlage des von Dänemark und Schweden angeführten Beispiels rund 447,5 Mio. SEK), somit relativ gering ausgefallen im Vergleich zu den Verlusten, die die Staaten aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung andernfalls ohnehin erlitten hätten. Auch ein Vergleich dieser relativ geringfügigen Verschlechterung des negativen (Insolvenz-)Szenarios der Staaten mit den möglichen Vorteilen, die den Staaten bei einer erfolgreichen Umsetzung des 4XNG-Plans erwachsen würden, bestätigt die Stichhaltigkeit der Entscheidung der Staaten, sich an der neuen RCF zu beteiligen. Bei dem optimistischsten Basisszenario belaufen sich laut dem Bericht von CITI die geschätzten potenziellen Kapitalgewinne für die Staaten auf insgesamt [7-12] Mrd. SEK. Wenngleich die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss gewisse Vorbehalte in Bezug auf die optimistischen Annahmen dieser Wachstumsprognosen äußerte, räumt sie ein, dass die möglichen Kapitalgewinne im Erfolgsfall selbst bei konservativeren Szenarios die potenziellen Verluste im Misserfolgsfall deutlich übersteigen konnten.
(96)
Folglich berücksichtigt die Kommission die obige Risiko-Nutzen-Bewertung, die umfassende Prüfung und Untersuchung des 4XNG-Plans, die zusätzliche Überprüfung der zugrunde liegenden Sicherheiten (40), die Bestimmungen in Bezug auf die Aufhebung der Finanzierungszusagen und die vorzeitige Rückzahlung, die zu einem allmählichen Rückgang des potenziellen Verlusts führten (41), und die verschiedenen anderen risikomindernde Maßnahmen, die in die Konditionen für die neue RCF aufgenommen wurden (42). In Anbetracht dieser Umstände steht die Entscheidung der Staaten, sich an der neuen RCF zu beteiligen, unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Unternehmens zu dem betreffenden Zeitpunkt offenkundig im Einklang mit dem Verhalten eines privaten Wirtschaftsteilnehmers, der eine marktübliche Vergütung anstrebt.
(97)
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Staaten in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner von SAS im Zeitraum Dezember 2012 bis März 2014 bei ihrer Entscheidung, sich zusammen mit der KAW und den kreditgebenden Banken an der neuen RCF zu beteiligen, von angemessenen und realistischen Rentabilitätsaussichten geleitet wurden. Diese Beteiligung brachte daher keinen Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV für SAS mit sich.
7.3. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(98)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Beteiligung von Dänemark und Schweden an der neuen RCF keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.
(99)
Die Kommission stellt ferner fest, dass sich Dänemark und Schweden damit einverstanden erklärt haben, dass der vorliegende Beschluss in englischer Sprache angenommen und bekannt gegeben wird -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Finanzierung von Scandinavian Airlines über die neue revolvierende Kreditfazilität, die das Königreich Dänemark und das Königreich Schweden im Dezember 2012 einführten, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark und an das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-9 ta' Lulju 2014
dwar il-miżura SA.35668 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) implimentata mid-Danimarka u l-Isvezja għal Scandinavian Airlines
(notifikata bid-dokument C(2014) 4532)
(t-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/938/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-deċiżjoni li biha l-Kummissjoni ddeċidiet li tinizjala l-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea fir-rigward tal-għajnuna SA.35668 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP), (1)
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet imsemmija hawn fuq u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
(1)
Tard f'Ottubru 2012, il-Kummissjoni u l-Awtorità ta' Sorveljanza tal-EFTA (“ESA”) ġew ikkuntattjati informalment mid-Danimarka, l-Isvezja u n-Norveġja (flimkien “l-Istati”) dwar l-intenzjoni tagħhom li jipparteċipaw f'Faċilità ta' Kreditu Rinnovabbli (“l-RCF il-ġdida”) favur Scandinavian Airlines (“SAS”, “il-Grupp SAS” jew “il-kumpanija”). Fit-12 ta' Novembru 2012, l-Istati ddeċidew li jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida mingħajr madankollu ma nnotifikaw formalment il-miżura lill-Kummissjoni.
(2)
Fl-14 ta' Novembru 2012, il-Kummissjoni fetħet każ ex officio dwar l-RCF il-ġdida. Il-Kummissjoni bagħtet talbiet għal informazzjoni lid-Danimarka u lill-Isvezja fid-29 ta' Novembru 2012, it-18 ta' Diċembru 2012, it-28 ta' Jannar 2013, u t-18 ta' Frar 2013, wieġbet fis-6 ta' Diċembru 2012, fit-8 ta' Jannar 2013, fil-5 u t-13 ta' Frar 2013, u fit-22 ta' Marzu 2013 rispettivament. Id-Danimarka u l-Isvezja pprovdew informazzjoni addizzjonali permezz ta' ittra tat-3 ta' Ġunju 2013.
(3)
Barra minn hekk, fl-20 ta' Novembru 2012, il-Kummissjoni rċeviet ilment mingħand Ryanair, segwit minn ieħor mingħand il-European Low Fares Airline Association (“ELFAA”) fl-4 ta' Frar 2013, li dwarhom id-Danimarka u l-Isvezja pprovdew il-kummenti tagħhom permezz ta' ittra fit-22 ta' Marzu 2013.
(4)
Permezz tal-ittra tad-19 ta' Ġunju 2013, il-Kummissjoni infurmat lid-Danimarka u lill-Isvezja li hija kienet iddeċidiet li tinizjala l-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”) fir-rigward tal-għajnuna (“id-deċiżjoni tal-ftuħ”). Id-Danimarka u l-Isvezja ssottomettew kummenti dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ permezz tal-ittri tad-19 ta' Awwissu 2013.
(5)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tinizjala l-proċedura ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) fit-28 ta' Settembru 2013. Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar il-miżuri.
(6)
Il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet mingħand l-SAS Group u mingħand il-Foundation Asset Management Sweden AB (“FAM”) (3) fit-28 ta' Ottubru 2013. Fil-5 ta' Novembru 2013, il-Kummissjoni għaddiet dawn l-osservazzjonijiet lid-Danimarka u l-Isvezja, li ngħataw l-opportunità sabiex jagħtu r-reazzjonijiet tagħhom. Permezz ta' ittri tal-4 u l-5 ta' Diċembru 2013, l-awtoritajiet tad-Danimarka u tal-Isvezja osservaw li ma kellhom l-ebda kummenti dwar l-osservazzjonijiet tal-SAS Group u tal-FAM.
(7)
Il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali mingħand id-Danimarka u l-Isvezja permezz tal-ittra tal-25 ta' Frar 2014, imwieġba fil-25 ta' Marzu 2014 miż-żewġ Stati Membri. Barra minn hekk, permezz ta' ittri tal-5 u s-7 ta' Marzu 2014, l-awtoritajiet tad-Danimarka u l-Isvezja infurmaw lill-Kummissjoni li SAS kienet iddeċidiet li tannulla l-RCF il-ġdida u li tinvestiga possibilitajiet alternattivi biex issaħħaħ il-bażi kapitali tagħha. Il-kanċellazzjoni daħlet fis-seħħ fl-4 ta' Marzu 2014.
(8)
Permezz tal-ittri ddatati l-4 u s-7 ta' Lulju 2014, l-Isvezja u d-Danimarka rispettivament ftiehmu li jirrinunzjaw id-drittijiet tagħhom li jirriżultaw mill- Artikolu 342 tat-TFUE f'rabta mal-Artikolu 3 tar-Regolament Nru 1 u li jadottaw u jinnotifikaw din id-deċiżjoni bl-Ingliż.
(9)
Għal din il-proċedura, il-Kummissjoni biss hija kompetenti biex tivvaluta jekk id-dispożizzjonijiet tat-TFUE ġewx rispettati mid-Danimarka u l-Isvezja. Min-naħa l-oħra, l-ESA, f'konformità mal-Artikolu 109(1) tal-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (“il-Ftehim ŻEE”) f'rabta mal-Artikolu 24 tal-Ftehim bejn l-Istati tal-EFTA dwar it-Twaqqif ta' Awtorità ta' Sorveljanza u ta' Qorti tal-Ġustizzja, hija kompetenti biex tivvaluta jekk id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim ŻEE jkunux tħarsu min-Norveġja. Barra minn hekk, abbażi tal-Artikolu 109(2) u l-Protokoll 27 tal-Ftehim ŻEE, sabiex tiġi żgurata applikazzjoni uniformi madwar iż-ŻEE, l-ESA u l-Kummissjoni jikkooperaw, jiskambjaw informazzjoni u jikkonsultaw lil xulxin dwar kwistjonijiet ta' politika ta' sorveljanza u każijiet individwali.
(10)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq u minħabba kompetenza parallela taż-żewġ istituzzjonijiet f'dan il-każ, il-Kummissjoni kkooperat u kkonsultat mal-ESA qabel ma adottat din id-Deċiżjoni preżent.
2. IS-SUQ TAT-TRASPORT BL-AJRU SKANDINAVU
(11)
Bejn l-2001 u l-2011, is-suq tat-trasport bl-ajru Skandinavu (li jinkludi d-Danimarka, l-Isvezja, il-Finlandja u n-Norveġja) allegatament kiber b'126 % f'termini ASK (4). Kważi t-tkabbir kollu fis-suq Skandinavu tat-titjiriet qosra ġie minn trasportaturi bi prezzijiet baxxi, b'mod partikolari Norwegian Air Shuttle u Ryanair. Tabilħaqq, huwa stmat li t-trasportaturi bi prezz baxx iġġeneraw 90 % tat-tkabbir f'dak il-perjodu (5).
(12)
Minkejja ż-żieda fl-importanza tat-trasportaturi bi prezz baxx, l-akbar parteċipant fis-suq Skandinavu għadha SAS, b'sehem stmat fis-suq fl-2011 ta' 35,6 %, valur li huwa ferm anqas mil-livell ta' aktar minn 50 % li kienet tgawdi għaxar snin ilu. L-ishma tas-suq ta' Norwegian Air Shuttle u ta' Ryanair laħqu 18,7 % u 6,8 % rispettivament f'dik is-sena.
3. IL-BENEFIĊJARJU
(13)
SAS hija l-kumpannija tal-ajru tal-Istati, l-akbar linja tal-ajru fl-Iskandinavja u t-tmien l-akbar linja tal-ajru fl-Ewropa. Hija wkoll membru fundatur tal-iStar Alliance. Il-grupp ta' linji tal-ajru, li jinkludi Scandinavian Airlines, Widerøe (6) u Blue1, għandu l-kwartieri ġenerali fi Stokkolma bil-fus ewlieni Ewropew tiegħu fl-ajruport ta' Kopenħagen. Fl-2013, SAS ġarret madwar 28 miljun passiġġier, u kisbet introjti ta' madwar SEK 42 biljun.
(14)
50 % ta' SAS hija bħalissa proprjetà tal-Istati: 21,4 % tal-Isvezja, 14,3 % tad-Danimarka u 14,3 % tan-Norveġja. L-azzjonist privat prinċipali huwa l-fundazzjoni Knut and Alice Wallenberg (“KAW”) (7,6 %), waqt li l-azzjonisti l-oħra għandhom 1,5 % jew anqas tal-ishma.
Tabella 1
L-azzjonisti prinċipali tal-SAS AB fil-31 ta' Marzu 2012 (7)
Isem l-azzjonist
Totali (%)
Il-Gvern Svediż
21,4
Il-Gvern Daniż
14,3
Il-Gvern Norveġiż
14,3
Il-fondazzjoni Knut and Alice Wallenberg
7,6
Försäkringsaktiebolaget, Avanza Pension
1,5
A.H Värdepapper AB
1,4
Unionen
1,4
Il-Bank Nazzjonali tad-Danimarka
1,4
Robur Försäkring
0,9
Ponderus Försäkring
0,8
Andra AP-fonden
0,5
Tredje AP-fonden
0,5
SSB + TC Ledning Omnibus FD No OM79
0,5
Nordnet Pensionsförsäkring AB
0,4
Swedbank Robur Sverigefond
0,4
Swedbank Robur Sverigefond Mega
0,3
JPM Chase NA
0,3
AMF Aktiefond Småbolag
0,3
JP Morgan Bank
0,3
KPA Pensionsförsäkring AB
0,2
Nomura International
0,2
(15)
Il-qagħda finanzjarja ta' SAS ilha dgħajfa għal bosta snin, b'telf rikorrenti bejn l-2008 u l-2013. F'Novembru 2012, Standard and Poor's (“S&P”) baxxew il-klassifikazzjoni tal-kreditu tagħhom għall-kumpanija minn B- għal CCC+ (8). Dawn id-diffikultajiet tqawwew minn ambjent tas-suq domina minn spejjeż ogħla tal-fjuwil u minn inċertezzi fid-domanda.
(16)
B'mod partikolari, jirriżulta mir-rapporti annwali tal-kumpanija li, bejn l-2008 u l-2012, SAS ġarrbet telf sostanzjali kull sena u rreġistrat ammont sinifikanti ta' dejn finanzjarju nett.
Tabella 2
Id-dejta finanzjarja ewlenija ta' SAS (SEK miljun) 2007-12 (9)
2007
2008
2009
2010
2011
2012
(Jann-Ott)
Introjtu
50 958
52 870
44 918
41 070
41 412
35 986
Dejn finanzjarju nett
1 231
8 912
6 504
2 862
7 017
6 549
Qligħ qabel it-taxxa
1 044
- 969
- 3 423
- 3 069
- 1 629
- 1 245
Introjtu nett
636
- 6 360
- 2 947
- 2 218
- 1 687
- 985
Likwidità għas-sena
- 1 839
- 3 084
- 1 741
868
- 1 243
- 1 018
Rendiment fuq il-kapital investit (ROCE) - %
6,7
- 19,6
- 11,7
- 7,6
- 2,2
- 8,1
Rendiment tal-ekwità kontabbli wara t-taxxa - %
3,8
- 47,6
- 26,8
- 17,0
- 12,0
- 24,8
Proporzjon ta' kopertura tal-imgħax - %
1,8
- 5,3
- 4,4
- 1,9
- 0,6
- 1,6
(17)
Minħabba l-qagħda finanzjarja tagħha li kienet sejra lura, SAS segwiet programm ta' tnaqqis sostanzjali fl-ispejjeż (“Core SAS”) fl-2009/2010. Fl-implimentazzjoni ta' dak il-programm, SAS kellha tiġbor ekwità mill-azzjonisti tagħha permezz ta' żewġ eżerċizzji ta' emissjoni bi drittijiet preferenzjali: (i) SEK 6 biljun f'April 2009; kif ukoll (ii) SEK 5 biljun f'Mejju 2010 (*).
(18)
Id-diffikultajiet finanzjarji ta' SAS laħqu l-quċċata fl-2012, meta l-kumpanija ppreżentat il-pjan ta' negozju 4 Excellence Next Generation (“il-pjan 4XNG”), meqjus mill-maniġment tal-kumpanija tal-ajru bħala “l-aħħar ċans” għal SAS (10). Barra minn hekk, f'Novembru 2012, l-istampa rrappurtat il-possibbiltà li SAS tidħol fil-proċess ta' falliment (11).
4. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA: L-RCF IL-ĠDIDA FL-2012
(19)
Għal dak li għandu x'jaqsam globalment mal-linji tal-ajru l-oħra, SAS strieħet fuq faċilitajiet ta' kreditu estern sabiex jinżamm livell minimu ta' likwidità. Mill-20 ta' Diċembru 2006 'l quddiem, SAS iddependiet fuq RCF li kellha tiskadi f'Ġunju 2013 (“l-RCF l-antika”). l-RCF l-antika kienet tammonta għal EUR 366 miljun u kienet ġiei ipprovduta esklussivament minn għadd ta' banek ([…] (12)). Dan inkluda wkoll għadd ta' konvenji jew kundizzjonijiet finanzjarji, bħal […].
(20)
F'Diċembru 2011, b'riżultat tad-deterjorament tal-prestazzjoni fin-negozju tal-kumpanija, l-amministrazzjoni ta' SAS iddeċidiet li tiġbed l-RCF l-antika kollha. Wara applikazzjoni għal falliment minn sussidjarja ta' SAS (speċifikament Spanair) f'Jannar 2012, SAS daħlet f'negozjati mal-banek u ntlaħaq qbil għal konvenju ġdid fil-15 ta' Marzu 2012. Dan il-konvenju ġdid żied il-kost tal-ġbid tal-PCF l-antika, issikka l-kundizzjonijiet għal ġbid totali u obbliga lil SAS li tipprovdi ħlas lura sħiħ u immedjat tal-ammont miġbud. Barra minn hekk, SAS kellha tipprovdi Pjan ta' Rikapitalizzazzjoni lil dawk li sellfuha li kellu jiġi approvat mill-Bord u mill-azzjonisti prinċipali, jiġifieri l-Istati u KAW.
(21)
Il-Pjan ta' rikapitalizzazzjoni kien mirfud mill-hekk imsejjaħ pjan 4XNG li kien diġà qed jiġi żviluppat fil-bidu tal-2012. Il-pjan 4XNG jindirizza wkoll ċerti preokkupazzjonijiet espressi minn […] dwar il-pjan ta' negozju eżistenti ta' SAS imsejjaħ 4Excellence (“il-pjan 4X”), f'Mejju 2012. Skont SAS, il-pjan 4XNG iġibha f'pożizzjoni li tkun linja tal-ajru kapaċi tfendi għal rasha. Dan stabbilixxa għadd ta' miri finanzjarji li SAS kellha tilħaq fis-sena finanzjarja 2014/2015. Dawn kienu jinkludu marġini EBIT ta' aktar minn 8 %, proporzjon ta' tħejjija finanzjarja ta; aktar minn 20 %, u proporzjon ta' ekwità (ekwità/assi) ta' aktar minn 35 %. Il-pjan 4XNG kellu jippermetti lil SAS li ttejjeb l-EBT tagħha b'madwar SEK 3 biljun fuq bażi annwali, filwaqt li l-implimentazzjoni tiegħu tkun teħtieġ spejjeż ta' ristrutturar u spejjeż ta' darba ta' madwar SEK 1,5 biljun.
(22)
Objettiv ulterjuri tal-pjan 4XNG kien li l-kumpanija titħejja għall-introduzzjoni ta' regoli ta' kontabilità ġodda għall-pensjonijiet minn Novembru 2013, li kien antiċipat li jkollhom impatt negattiv fuq l-ekwità tal-Grupp SAS. Barra minn hekk, il-pjan kien jinkludi impenn għat-tlestija ta' pjan ta' ċessjoni u ta' finanzjament, li kien jammonta għal madwar SEK 3 biljun fi dħul ta' flus nett potenzjali. Iċ-ċessjoni tal-assi kien jinkludi: (13) (i) il-bejgħ ta' Widerøe, linja tal-ajru sussidjarja reġjonali fin-Norveġja, (14) (ii) il-bejgħ ta' sehem ta' investiment minoritarju fi […], (iii) il-bejgħ ta' interessi ta' proprjetà immobbli marbuta mal-ajruport, (iv) l-esternalizzazzjoni tal-ground handling, (15) (v) il-bejgħ ta' makni tal-ajruplani, (16) (vi) il-bejgħ u l-kiri lura, jew xi tranżazzjoni finanzjarja oħra għar-rigward ta' […], (vii) l-esternalizzazzjoni ta' sistemi ta' ġestjoni u ta' call centres, (17) kif ukoll (viii) il-bejgħ jew l-iffinanzjar abbażi ta' garanzija ta' tliet ajruplani Q400.
(23)
L-Istati jinsistu li l-pjan 4XNG kien jiffinanzja lilu nnifsu, li jfisser li SAS tkun tista' tiġġenera biżżejjed flus minn operazzjonijiet u ċessjonijiet mhux marbuta mal-attività ċentrali tagħha biex tiffinanzja l-ispiża immedjata tal-implimentazzjoni tal-pjan 4XNG. Madankollu, SAS kienet imħassba dwar il-perċezzjoni fost l-investituri ta' pożizzjoni ta' likwidità dgħajfa minħabba l-ispejjeż sinifikanti minn qabel tal-implimentazzjoni tal-pjan 4XNG. SAS għalhekk talbet estensjoni tal-RCF l-antika flimkien mal-introduzzjoni tal-RCF il-ġdida appoġġata mill-Istati u KAW. Madankollu, SAS ressqet l-argument li la l-RCF l-antika (kif estiża) u lanqas l-RCF il-ġdida ma kienu se jinġibdu.
(24)
Id-diskussjonijiet dwar l-RCF il-ġdida bdew fl-4 ta' Ġunju 2012 (18). Inizjalment, f'konformità mal-Pjan ta' Rikapitalizzazzjoni (ara l-paragrafu 20 above), il-banek li mutwanti tal-RCF l-antika talbu li l-Istati jipprovdu ċiklu ieħor ta' ekwità, pereż. emissjoni bi drittijiet preferenzjali, peress li ma kinux lesti li jappoġġjaw RCF ġdid waħedhom. Madankollu, l-Istati ċaħdu din l-idea.
(25)
Wara xi negozjati, il-banek aċċettaw RCF ġdida li kellha tiġi stabbilita b'mod konġunt mal-Istati u KAW u li tkun strutturata strettament fuq termini ugwali mingħajr subordinazzjoni jew drittijiet sproporzjonat għal gararnzija. Għandu jiġi nnutat li l-RCF il-ġdida kienet inizjalment immirata biex tkun ta' SEK [3-6] biljun, filwaqt li kien hemm biss SEK [1-4] biljun ta' garanzija disponibbli. Fit-22 ta' Ottubru 2012, id-daqs tal-RCF il-ġdida fl-aħħar tnaqqas għal SEK 3,5 miljun (madwar EUR 400 miljun).
(26)
L-RCF il-ġdida ġiet ipprovduta mill-istess banek li pprovdew l-RCF l-antika (ħlief wieħed (19)) flimkien mal-Istati u KAW. F'dan ir-rigward, 50 % tal-RCF il-ġdida ġie pprovdut mill-Istati bi proporzjon mal-parteċipazzjoni azzjonarja tagħhom f'SAS u l-kumplament tal-50 % kien pprovdut mill-banek u minn KAW. L-Istati u KAW ipparteċipaw fl-RCF il-ġdida bl-istess kundizzjonijiet (tariffi, rati tal-imgħax, konvenji) tal-banek.
(27)
Il-karatteristiċi ewlenin tal-RCF il-ġdida kienu dawn li ġejjin:
-
Ġiet maqsuma f'żewġ subfaċilitajiet ta' SEK 2 biljun (Faċilità A) u ta' SEK 1,5 biljun (Faċilità B), li fir-rigward tagħhom l-Istati kkontribwew 50 % tal-valur. Il-kundizzjonijiet tal-ipprezzar għaż-żewġ faċilitajiet kienu jinkludu tariffa bil-quddiem, miżata ta' utilizzazzjoni, miżata ta' marġini u miżata ta' ħruġ.
-
SAS kien jinħtiġilha tissodisfa ċerti kundizzjonijiet biex tkun tista' tiġbed mill-RCF, u dawn il-kundizzjonijiet kienu aktar stretti għall-Faċilità B milli għall-Faċilità A (20).
-
L-RCF il-ġdida kompliet fuq il-pakkett ta' garanziji tal-RCF l-antika u barra minn hekk dawk li sellfu ingħataw garanzija fuq l-ishma kollha tagħhom f'Widerøe u fl-assi fissi mhux ostakolati l-oħra kollha tal-Grupp SAS sa minn Diċembru 2012. L-RCF il-ġdida għalhekk kellha garanzija tal-ewwel grad fuq numru ta' assi ta' SAS, inkluż 100 % tal-ishma tas-sussidjarji tagħha Widerøe u SAS Spare Engine, 18-il ajruplan u għadd ta' proprjetajiet. Il-valur ta' dawn it-titoli kien stmat skont il-kotba fil-livell ta' madwar SEK 2,7 biljun (jiġifieri madwar 75 % tal-RCF il-ġdida) u tqassmu pro rata bejn il-Faċilità A u l-Faċilità B.
-
Mill-Faċilità B seta' jsir ġbid biss ladarba l-Faċilità A tkun inġibdet kollha. Wara l-1 ta' Jannar 2014, SAS setgħet tiġbed minnha jekk il-bejgħ tal-assi jew l-ishma ta' Widerøe ikunu tlestew.
-
L-RCF il-ġdida kienet timmatura fil-31 ta' Marzu 2015.
(28)
Fil-25 ta' Ottubru 2012 intlaħaq qbil dwar it-termini tal-RCF il-ġdida. Madankollu, hija kienet soġġetta, fost affarijiet oħra, għal approvazzjonijiet parlamentari għal kull wieħed mill-Istati u l-iffirmar ta' ftehimiet trejdunjonistiċi mal-piloti u mal-ekwipaġġ tal-kabina.
(29)
L-Istati ppreżentaw rapport imħejji minn CITI bid-data tas-7 ta' Novembru 2012 (“ir-rapport CITI”) li kellu l-għan li jevalwa jekk investitur privat f'sitwazzjoni kemm jista' jkun qrib dik tal-Istati kienx jidħol fl-RCF il-ġdida b'termini u kundizzjonijiet simili. Bil-presuppożizzjoni ta' implimentazzjoni tajba tal-pjan 4XNG fil-każ bażi tagħha, ir-rapport CITI kkonkluda li l-parteċipazzjoni tal-Istati fl-RCF il-ġdida ikun jiġġenera rata interna ta' redditu (“IRR”) ta' [90-140] %, multiplu cash-on-cash ta' madwar [4-9]x, u żieda fil-valur tal-ekwità ta' qrib [700-1 200] % (minn Novembru 2012 sa Marzu 2015). Ir-rapport CITI kkonkluda li r-redditu mitlub mill-Istati jkun mill-anqas ekwivalenti għal dak mitlub minn investituri privati f'pożizzjoni simili. Madankollu, ir-rapport CITI ma vvalutatx kemm hi kbira l-probabbiltà li SAS timplimenta b'suċċess il-“każ bażi” tal-pjan 4XNG u lanqas ma vvaluta l-impatt ta' devjazzjonijiet mill-“każ bażi”, bħal, pereżempju, li ċerti assi essenzjali ma jiġux monetizzati.
(30)
SAS ħabbret fid-19 ta' Diċembru 2012 li kien hemm il-kundizzjonijiet kollha meħtieġa biex tkun tista' tidħol fis-seħħ l-RCF il-ġdida (ara l-paragrafu 28 above), inkluża l-approvazzjoni parlamentari fl-Istati. Sa minn din id-data u sal-3 ta' Marzu 2014, kienet effettiva l-RCF il-ġdida, u ħadet post l-RCF l-antika (21).
(31)
Permezz ta' ittra tat-3 ta' Ġunju 2013, id-Danimarka u l-Isvezja spjegaw li, minħabba l-bejgħ ta' 80 % tal-ishma ta' Widerøe (paragrafu 22 above), l-Istati u l-banek mutwanti kienu ftehmu ma' SAS biex issir modifika tat-termini u l-kundizzjonijiet tal-RCF il-ġdida, għalkemm il-ftehim emendat ma kienx għadu ġie formalment iffirmat. Fil-kummenti tagħha ppreżentati matul l-investigazzjoni formali, l-awtoritajiet tad-Danimarka u tal-Isvezja għarrfu lill-Kummissjoni li l-modifika tal-RCF il-ġdida ġiet iffirmata mill-partijiet kollha u li se tidħol fis-seħħ meta tkun ingħalqet it-tranżazzjoni Widerøe, jiġifieri fit-30 ta' Settembru 2013. Dawn il-modifiki kienu jinkludu dan li ġej:
-
Il-Faċilità A titnaqqas minn SEK 1,173 biljun għal SEK 0,8 biljun u l-maturità tagħha tiġi estiża għal ħames xhur sal-1 ta' Ġunju 2014.
-
SAS twiegħed SEK [0,5-0,8] biljun fi flus kontanti bħala garanzija għall-Faċilità A. L-ammont li jibqa' ta' SEK [0,1-0,4] biljun ikun iggarantit permezz tat-titoli diġà elenkati fil-ftehim tal-RCF il-ġdida.
-
Is-SEK 0,2 biljun tal-Faċilità A jitħassru la darba ssir iċ-ċessjoni parzjali tat-taqsima tal-ground handling. Sal-mument li fih ġie kkanċellat l-RCF il-ġdida fl-4 ta' Marzu 2014, SAS kienet daħlet f'ittra ta' intenzjoni ma' bejjiegħ potenzjali (22).
-
Il-Faċilità B titnaqqas minn SEK 1,5 biljun għal SEK 1,2 biljun.
5. ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ
(32)
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha, il-Kummissjoni esprimiet dubji fir-rigward tal-parteċipazzjoni ta' pari passu tal-Istati, ta' KAW u tal-banek fl-RCF il-ġdida l-aktar minħabba dan li ġej:
-
L-iskopertura preċedenti tal-banek għal SAS permezz tal-parteċipazzjoni tagħhom fl-RCF il-qadim. Tabilħaqq, il-banek kienu bejn wieħed u ieħor naqqsu bin-nofs il-kontribuzzjoni tagħhom fl-RCF il-ġdida u għalhekk naqqsu l-esponiment globali tagħhom għal SAS b'madwar 50 % f'termini ta' RCF, filwaqt li l-Istati - li ma kienu rċevew l-ebda redditu fir-rigward tal-emissjonijiet bi drittijiet preferenzjali minħabba riżultati negattivi persistenti ta' SAS - kienu żiedu l-espożizzjoni tagħhom għal SAS.
-
Il-fatt li SAS kienet ġibdet l-RCF l-antika kollu sa Jannar 2012, fatt li seta' influwenza d-deċiżjoni tal-banek tas-self li jipparteċipaw fil-ġdid, sabiex jiġi evitat kwalunkwe ġbid ulterjuri u jiżguraw li l-kontribuzzjonijiet tagħhom fl-RCF ma jintilfux għal kollox fid-dawl tad-diffikultajiet tal-kumpanija.
-
Ma kienx ċar għall-Kummissjoni jekk id-deċiżjoni tal-banek li jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida kinitx influwenzata mill-appoġġ finanzjarju kontinwu tal-Istati lil SAS fis-snin preċedenti. Il-Kummissjoni nnutat ukoll li l-involviment tal-Istati kien rekwiżit strett biex l-operaturi privati jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida.
-
Il-Kummissjoni qajmet dubji dwar jekk il-parteċipazzjoni ta' KAW fl-RCF il-ġdida tistax titqabbel ma' dik ta' investitur privat, minħabba l-esponiment ta' KAW għal SAS mhux biss permezz tas-sehem azzjonarju tagħha iżda wkoll permezz tal-Bank SEB.
(33)
Il-Kummissjoni qajmet ukoll dubji dwar jekk il-parteċipazzjoni tal-Istati fl-RCF il-ġdida tistax jew le tiġi kkunsidrata bħala razzjonali minn perspettiva ta' azzjonist u jekk tissodisfax it-test tal-investitur f'ekonomija tas-suq (“MEI”) 'l barra mil-linja ta' raġunament pari passu. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni vvalutat jekk il-pjan 4XNG kienx ibbażat fuq suppożizzjonijiet robusti biżżejjed biex iħajru lil investitur privat biex jipparteċipa fl-RCF il-ġdida, u jekk l-analiżi ta' sensittività li saru fil-pjan kinux ottimisti żżejjed.
(34)
Pereżempju, il-Kummissjoni ġibdet l-attenzjoni fost affarijiet oħra lejn iċ-ċifri ottimisti fil-pjan rigward it-tkabbir tas-suq f'ASK u l-PDG, kif ukoll dwar ir-rata ta' inflazzjoni ta' 0 % għall-perjodu 2015-17. Bl-istess mod, hija esprimiet dubji dwar kemm l-implimentazzjoni b'suċċess tal-inizjattivi kollha għal iffrankar tal-ispejjeż u ċ-ċessjoni tal-assi setgħux jiġu previsti fil-mument tal-firma tal-RCF il-ġdida.
(35)
Fir-rigward tat-termini u l-kundizzjonijiet tal-RCF il-ġdida u l-evalwazzjoni ta' CITI tar-redditu mistenni mill-parteċipazzjoni tal-Istati fl-RCF il-ġdida, il-Kummissjoni enfasizzat il-fatt li r-rapport CITI ma vvalutax il-pjan 4XNG u lanqas ma għamel analiżi tas-sensittività tal-mudell finanzjarju, iżda sempliċiment qagħad fuq l-informazzjoni pprovduta lilu. Il-Kummissjoni enfasizzat ukoll li r-rapport CITI ma vvalutax il-garanzija l-ġdida tal-RCF mill-prespettiva ta' investitur privat tas-suq u li ma qisitx l-impatt ta' xenarji alternattivi possibbli b'anqas suppożizzjonijiet favorevoli (inkluża l-inadempjenza) fuq l-analiżi dwar ir-redditu. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni nnutat li r-rapport ta' CITI assenja probabilità żero għall-probabilità li SAS taqa' f'inadempjenza fit-tliet snin li ġejjin, ħaġa li tidher li hija sottovalutazzjoni tar-riskju.
(36)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni ma setgħetx teskludi li l-parteċipazzjoni tal-Istati fl-RCF il-ġdida tista' tkun tfisser vantaġġ favur SAS skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(37)
Fl-aħħarnett, jekk l-RCF il-ġdida kellha tkun tfisser għajnuna mill-Istat fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-TFUE, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk l-RCF il-ġdida setgħetx titqies bħala kumpatibbli mas-suq intern. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni evalwat jekk setgħetx tkun applikabbli xi waħda mir-raġunijiet possibbli ta' kompatibbiltà kif stabbiliti fit-TFUE. Fid-dawl tan-natura tal-miżura u tad-diffikultajiet ta' SAS, il-Kummissjoni nnutat li l-uniċi kriterji relevanti jidher li kienu dawk rigward għajnuna għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta' ditti li jkunu f'diffikultà skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE abbażi tal-linji gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta' ditti f'diffikulta (23) (“il-Linji Gwida R&R”) Madankollu, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni preliminari li l-kundizzjonijiet għall-għajnuna tas-salvataġġ u r-ristrutturar stabbiliti fil-Linji Gwida R&R ma jidhirx li ġew issodisfati.
6. KUMMENTI DWAR ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ
6.1. Kummenti mid-Danimarka u l-Isvezja
(38)
Id-Danimarka u l-Iżvezja jsostnu li l-parteċipazzjoni tagħhom fl-RCF il-ġdida kienet skont il-kundizzjonijiet tas-suq peress li huma kienu qed jipparteċipaw fiha fuq l-istess livell mal-banek u KAW, u għaldaqstant eskludew il-preżenza ta' għajnuna mill-Istat.
(39)
Id-Danimarka u l-Iżvezja jargumentaw li SAS fl-ebda mument ma ġibdet mill-RCF l-antika matul il-perijodu li fih kienu qed isiru n-negozjati dwar l-RCF il-ġdida. Huma jinnotaw li l-emendi għall-RCF l-antika f'Marzu 2012 li jintroduċi kundizzjonijiet għall-ġbid ta' kreditu iktar stretti u jsostnu li minn tmiem Ġunju 2012 il-banek kienu għaldaqstant f'pożizzjoni li jiċħdu kwalunkwe talba ta' ġbid ta' kreditu minn SAS. L-ammont miġbud mill-RCF tħallas lura kompletament minn SAS f'Marzu 2012 u minn dak il-mument SAS ma ġibditx mill-RCF l-antika. Bħala riżultat ta' dan, dawk il-banek jistgħu raġonevolment jitqiesu bħala investituri “minn barra” li kienu qed jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida fuq termini ugwali mal-Istati, (24) mingħajr ma jkollhom xi esponiment materjali bla garanzija għal SAS. (25)
(40)
Rigward il-parteċipazzjoni ta' KAW fl-RCF il-ġdida flimkien mal-banek, l-awtoritajiet Daniżi u Svediżi huma tal-opinjoni li KAW kellha esponiment ekonomiku limitat għal SEB u li dan ma setax affettwa d-deċiżjoni tagħha li tipparteċipa fl-RCF il-ġdida.
(41)
Barra minn hekk, id-Danimarka u l-Isvezja huma tal-opinjoni li l-pjan 4XNG kien realistiku u li seta' realistikament jiġi implimentat b'suċċess. Huma jsostnu li l-aspetti u s-suppożizzjonijiet kollha, inklużi dawk dwar il-projezzjonijiet tad-dħul (“RASK”) (26), il-miżuri tal-iffrankar u ċ-ċessjonijiet ippjanati, kienu ġew eżaminati bir-reqqa biex jiġu ssodisfati l-miri finanzjarji fil-pjan 4XNG għall-2014-15. Barra minn hekk, il-pjan 4XNG - flimkien mas-suppożizzjonijiet kollha li fuqhom kien ibbażat - ġie eżaminat bir-reqqa mill-konsulenti finanzjarji esterni kemm tal-Istati (Goldman Sachs) kif ukoll tal-banek ([…]) u ġie adattat f'kunsiderazzjoni tal-kummenti u r-rakkomandazzjonijiet tagħhom. Huma jisħqu wkoll li l-aspettattiva ta' implimentazzjoni b'suċċess tal-pjan meta ttieħdet id-deċiżjoni ta' parteċipazzjoni fl-RCF il-ġdida kienet appoġġata mill-fatt li l-konklużjoni ta' ftehimiet ġodda trejdunjonistiċi kienet preċedent bħala kundizzjoni għall-RCF il-ġdida. Barra minn hekk, skont id-Danimarka u l-Isvezja, l-iżviluppi ta' bejn Diċembru 2012 u l-kanċellazzjoni tal-RCF il-ġdida fl-4 ta' Marzu 2014 urew li l-pjan kien fit-triq it-tajba sabiex jinkisbu r-riżultati mistennija. (27)
(42)
Fir-rigward tat-termini u l-kundizzjonijiet tal-RCF il-ġdida, id-Danimarka u l-Iżvezja ressqu l-argument li dawk kienu konformi mal-kundizzjonijiet normali tas-suq, peress li dawn kienu simili għal dawk ta' ftehimiet komparabbli u l-RCF il-ġdida wkoll kellha tariffi ogħla bil-quddiem u kundizzjonijiet aktar stretti għall-ġbid ta' kreditu mill-biċċa l-kbira tal-ftehimiet analizzati. F'dak li jikkonċerna l-pakkett ta' garanziji, id-Danimarka u l-Iżvezja jsostnu li r-riskji finanzjarji attwali tal-banek li sellfu kienu negliġibbli peress li l-garanziji kellhom valur stmat li b'mod ċar kien jaqbeż sew id-daqs tal-Faċilità A. Bħala riżultat, f'xenarju ta' likwidazzjoni, il-pretensjonijiet kollha tal-banek li sellfu jkunu ssodisfati bil-pakkett ta' sigurtà jew b'assi oħra ta' SAS li setgħu jinbiegħu, bħal […], il-parteċipazzjoni azzjonarja tagħha fi […], eċċ. Dan ta' hawn fuq huwa wkoll appoġġat bil-kanċellazzjoni attwali ta' parti sinifikanti tal-impenji taħt il-Faċilità A matul l-ewwel nofs tal-2013. Skont id-Danimarka u l-Isvezja, dan juri li l-banek aġixxew b'mod kummerċjali u b'mod prudenti meta ddeċidew li jipparteċipaw mal-Istati u KAW fl-RCF il-ġdida.
(43)
Fl-aħħar nett, id-Danimarka u l-Isvezja jirrappurtaw li l-parteċipazzjoni fl-RCF il-ġdida ġġenerat redditu sinifikanti għas-selliefa fl-RCF mingħajr ma SAS kellha tiġbed minn din il-faċilità. Din għandu jkun ta' appoġġ għall-fehma li l-parteċipazzjoni tal-Istati fl-RCF il-ġdida flimkien ma' KAW u l-banek kienet konformi b'mod sħiħ mal-prinċipju ta' MEI.
6.2. Kummenti mill-Grupp SAS
(44)
Il-Grupp SAS ressaq l-argument li l-Istati pparteċipaw fl-RCF il-ġdida fil-kapaċità tagħhom bħala azzjonisti, mhux bħala awtoritajiet pubbliċi. Minn din il-perspettiva, il-parteċipazzjoni tagħhom fi strument bħal dan kienet preferibbli minn kontribuzzjoni ta' ekwita, meta titqies il-ġenerazzjoni sinifikanti ta' introjtu għall-azzjonisti/selliefa fejn jidħlu tariffi, kif ukoll fiż-żieda prospettiva fil-valur ta' kull sehem.
(45)
Fir-rigward tat-test ta' pari passu, il-Grupp SAS jiddikjara li dan ġie ssodisfat jekk jitqies li l-banek ma kellhom l-ebda esponiment għal SAS u, bħala riżultat, għandhom jiġu ttrattati bħala investituri “minn barra”. Barra minn dan, il-parteċipazzjoni tal-Istati fl-RCF il-ġdida ma influwenzatx l-imġiba tal-banek, peress li kienet SAS - u mhux il-banek - li talbu li l-azzjonisti jingħaqdu mal-RCF il-ġdida. Barra minn hekk, il-Grupp SAS isostni li l-banek ddeċidew li jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida fuq termini ugwali mal-Istati u KAW abbażi tar-riżultati ferm pożittivi tal-analiżi riskju/introjtu.
(46)
B'żieda ma' dan, il-Grupp SAS jappoġġja d-Danimarka u l-Iżvezja meta jsostnu li l-presuppożizzjonijiet li jirfdu l-pjan 4XNG kienu robusti bi previżjonijiet realistiċi ħafna għar-rigward tat-tliet muturi ewlenin, jiġifieri t-tkabbir tas-suq f'ASK, it-tkabbir fil-PDG għall-2015-17 u r-rata preżunta ta' inflazzjoni ta' 0 %. Barra minn hekk, ir-riskji assoċjati mal-implimentazzjoni tal-pjan ġew eżaminati mill-qrib mill-banek kollha tat-tislif, b'attenzjoni partikolari fuq RASK bħala indikatur ewlieni tal-profitabilità tal-kumpannija.
(47)
Fl-istess ħin, il-Grupp SAS argumenta li l-pakkett ta' garanzija kien ġie vvalutat b'mod suffiċjenti u li r-riskju li SAS ma tonorax l-implimentazzjoni tal-pjan 4XNG kien imtaffi. Dan huwa sostnut mill-fatt li t-twettiq ta' ffrankar ta' spejjeż kien preċedent ta' kundizzjoni biex is-selliefa jidħlu fl-RCF il-ġdida u li l-konklużjoni ta' ftehimiet kollettivi ġodda f'Novembru 2012 kienet essenzjali għall-implimentazzjoni b'suċċess tal-pjan.
(48)
Ukoll, il-Grupp SAS jikkritika lill-Kummissjoni talli ma ħaditx f'kunsiderazzjoni l-alternattiva ta' dikjarazzjoni ta' falliment u l-fatt li l-Istati jkunu tilfu l-valur tas-sehem azzjonarju kkombinat tagħhom li kieku ma kienx għall-RCF il-ġdida. F'dan il-kuntest, il-Grupp SAS jenfasizza li l-Istati pparteċipaw fl-RCF il-ġdida fil-kapaċità tagħhom bħala azzjonisti ewlenin f'SAS bil-għan li jiksbu redditu xieraq għall-investiment tagħhom.
(49)
Fl-aħħar nett, il-Grupp SAS jirrapporta li bl-implimentazzjoni tal-pjan 4XNG inkiseb qligħ qabel it-taxxa ta' SEK 3 biljun, li wassal għal riżultat pożittiv għal SAS fil-perjodu Novembru 2012 - Lulju 2013.
6.3. Kummenti minn FAM
(50)
Skont FAM, il-kumpanija responsabbli għall-ġestjoni tal-assi ta' KAW, id-deċiżjoni ta' din tal-aħħar li tipparteċipa fl-RCF il-ġdida ttieħdet indipendentement mill-interess tagħha f'SEB u mill-espożizzjoni ta' SEB għal SAS. FAM targumenta li KAW la kellha sehem azzjonarju ta' maġġoranza f'SEB, u lanqas ma jista' jingħad li hija tikkontrolla lil SEB.
(51)
FAM eżaminat il-pjan 4XNG, ir-riskji finanzjarji assoċjati u l-pakkett ta' garanzija, u kkunsidrat li jkun fl-interess ta' KAW li tipparteċipaw fl-RCF il-ġdida. F'dan ir-rigward, hija qabblet il-prospett li tipproteġi l-investiment fit-tul ta' KAW f'SAS u r-redditi futuri possibbli fuq dak l-investiment, kif ukoll it-tariffi għolja li kienu jitħallsu minn SAS taħt l-RCF il-ġdida, kontra l-istralċ ta' SAS, li hija ma kinitx tqis bħala opzjoni ekonomikament interessanti.
(52)
FAM taqbel ukoll mad-Danimarka, l-Isvezja u l-Grupp SAS li l-partijiet interessati kollha pparteċipaw fl-RCF il-ġdida fuq termini ugwali, mingħajr l-ebda forma ta' subordinazzjoni, drittijiet sproporzjonati ta' garanzija jew xi termini asimetriċi oħra. Id-deċiżjoni għall-parteċipazzjoni fl-RCF il-ġdida kienet ibbażata fuq analiżi bir-reqqa tal-prospetti ta' profitabilità li jirriżultaw minn SAS b'saħħitha u kompetittiva fil-futur.
(53)
Fl-aħħar nett, FAM tikkondividi l-fehma tad-Danimarka u l-Isvezja li d-deċiżjoni tal-banek tat-tislif li jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida kienet ibbażata fuq kunsiderazzjonijiet kummerċjali, peress li l-esponiment eżistenti tagħhom taħt l-RCF l-antika kien biss teoretiku. Hija ressqet l-argument li l-banek kellhom anqas inċentiv biex jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida mill-Istati u minn KAW, peress li din tal-aħħar setgħet tistrieħ fuq żieda fil-prezz tal-ishma. Hija għalhekk issostni li jrid jitqies li l-kundizzjonijiet tat-test tal-pari passu ġew issodisfati.
7. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
7.1. L-eżistenza ta' għajnuna mill-Istat
(54)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, “kull għajnuna ta' kwalunkwe forma mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi tal-Istat li twassal għal distorsjoni jew theddida ta' distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
(55)
Il-kunċett ta' għajnuna mill-Istat għalhekk japplika għal kwalunkwe vantaġġ mogħti direttament jew indirettament, iffinanzjat mir-riżorsi tal-Istat, mogħti mill-Istat innifsu jew permezz ta' kwalunkwe korp intermedjarju li jaġixxi minħabba s-setgħat li ngħatawlu.
(56)
Sabiex tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat, miżura trid tkun ġejja minn riżorsi tal-Istat u trid tkun imputabbli lill-Istat. Fil-prinċipju, ir-riżorsi tal-Istat huma riżorsi ta' Stat Membru u l-awtoritajiet pubbliċi tiegħu, kif ukoll ir-riżorsi tal-intrapriżi pubbliċi li fuqhom l-awtoritajiet pubbliċi jistgħu jeżerċitaw, direttament jew indirettament, influwenza ta' kontroll.
(57)
Ma jistax jiġi kkontestat li l-miżura inkwistjoni kienet tinvolvi riżorsi tal-Istat, peress li kienet iffinanzjata minn riżorsi ġejjin minn baġits tal-Istati, u li kienet imputabbli lill-Istat. B'mod partikolari, ta' min jinnota li l-parlamenti tad-Danimarka u tal-Isvezja approvaw il-parteċipazzjoni taż-żewġ gvernijiet fl-RCF il-ġdida (paragrafu 30 above).
(58)
Il-miżura inkwistjoni trid tkun toħloq distorsjoni, jew thedded li toħloq distorsjoni, u tkun tista' tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(59)
Skont il-ġurisprudenza stabbilita, meta l-għajnuna finanzjarja mogħtija minn Stat Membru ssaħħaħ il-pożizzjoni ta' impriża meta mqabbla ma' impriżi oħra li jkunu qed jikkompetu magħha fil-kummerċ madwar l-Unjoni, allura jkun hemm mill-inqas effett potenzjali fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u fuq il-kompetizzjoni (28). F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni hija tal-fehma li kwalunkwe vantaġġ ekonomiku potenzjali mogħti lil SAS permezz ta' riżorsi tal-Istat ikun jissodisfa din il-kundizzjoni. SAS tinsab f'kompetizzjoni ma' linji tal-ajru oħra fl-Unjoni Ewropea u fiż-ŻEE, b'mod partikolari peress li t-tielet stadju tal-liberalizzazzjoni tat-trasport bl-ajru (“it-tielet pakkett”) daħal fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 1993 (29). Barra minn hekk, għal vjaġġi ta' distanzi relattivament qosra fi ħdan l-UE, l-ivvjaġġar bl-ajru huwa f'kompetizzjoni mat-trasport bit-triq u bil-ferrovija, u għalhekk jistgħu jiġu anki affettwati t-trasportaturi bit-triq u bil-ferrovija.
(60)
L-uniku kriterju tal-kunċett ta' għajnuna mill-Istat li dwaru trid issir diskussjoni huwa b'hekk jekk il-miżura tatx vantaġġ ekonomiku selettiv, mhux dovut, lil SAS.
(61)
Fid-dawl tal-kanċellazzjoni tal-RCF il-ġdida mill-4 ta' Marzu 2014, il-Kummissjoni vvalutat jekk l-RCF il-ġdida kkonċedietx vantaġġ ekonomiku selettiv, mhux dovut, għal SAS minn meta ġiet stabbilita fl-2012 sakemm tħassret fl-2014.
7.2. Vantaġġ ekonomiku favur SAS
(62)
Sabiex jiġi determinat jekk ingħatatx jew le għajnuna mill-istat favur SAS fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE il-Kummissjoni se tevalwa jekk il-linja tal-ajru rċevietx vantaġġ ekonomku li ma kinitx tirċievi taħt kundizzjonijiet normali tas-suq. Biex teżamina din il-kwistjoni l-Kummissjoni tapplika t-test tal-MEI, skont liema ma jkunx każ ta' għajnuna mill-istat jekk, f'ċirkustanzi simili, investitur privat ta' daqs komparabbli mal-korpi rilevanti fis-settur pubbliku, u li jkun qed jopera f'kundizzjonijiet normali tas-suq, f'ekonomija tas-suq, seta' jħossu inċentivat biex jipprovdi l-miżura inkwistjoni lill-benefiċjarju.
(63)
Skont it-test tal-MEI, il-Kummissjoni għalhekk trid tivvaluta jekk investitur privat kienx jidħol fit-tranżazzjoni li qed tiġi vvalutata fuq l-istess termini. L-attitudni tal-investitur privat ipotetiku hija dik ta' investitur prudenti li l-għan tiegħu tal-massimizzazzjoni tal-qligħ jitqies bi prudenza fir-rigward tal-livell ta' riskju aċċettabbli għal rata partikolari ta' redditu (30).
(64)
Fil-prinċipju, kontribuzzjoni mill-fondi pubbliċi ma tinvolvix għajnuna mill-Istat jekk din isseħħ fl-istess mument meta ssir kontribuzzjoni kapital sinifikanti minn investitur privat f'ċirkustanzi kumparabbli u fuq termini kumparabbli (pari passu) (31).
7.2.1. Il-parteċipazzjoni pari passu tal-Istati, ta' KAW u tal-banek fl-RCF il-ġdida
(65)
Il-Kummissjoni tinnota li l-banek tat-tislif involuti fl-RCF il-ġdida pparteċipaw ukoll fl-RCF l-antika. Fl-RCF il-ġdida, madankollu, l-Istati żiedu l-esponiment tagħhom għal SAS, filwaqt li l-banek bejn wieħed u ieħor naqqsu bin-nofs il-kontribuzzjoni tagħhom (minn EUR 366 miljun għal bejn wieħed u ieħor EUR 200 miljun) u għalhekk naqqsu l-esponiment globali tal-RCF eżistenti tagħhom għal SAS b'bejn wieħed u ieħor 50 %. Fid-dawl ta' dan, il-Kummissjoni esprimiet dubji fid-deċiżjoni ta' ftuħ li l-argument dwar il-pari passi ma jistax jintlaqa' minħabba li l-Istati u l-banek ma jidhrux li huma f'pożizzjonijiet kumparabbli.
(66)
Id-Danimarka, l-Isvezja u l-Grupp SAS ressqu l-argument li l-banek tat-tislif ma kellhom l-ebda esponiment taħt l-RCF l-antika, meta kienu qed jinnegozjaw il-parteċipazzjoni tagħhom fl-RCF il-ġdida. Il-banek għalhekk kellhom jiġu kkunsidrati bħala investituri “minn barra” f'pożizzjoni komparabbli għal l-Istati u KAW.
(67)
Il-Kummissjoni tinnota li SAS kienet ġibdet kompletament l-RCF l-antika f'Jannar 2012 fuq (paragrafu 20 above). Tabilħaqq, l-emendi għall-RCF l-antika f'Marzu 2012 kienu jinkludu fost affarijiet oħra, kundizzjoni ta' ħlas lura sħiħ u immedjat tal-ammont miġbud. L-ammonti tħallsu lura kompletament f'Marzu 2012 u bl-emendi għall-RCF l-antika li saru fl-istess xahar kien diffiċli immens li SAS wara dan tkun tista' tiġbed mill-faċilità (32). Barra minn hekk, SAS kienet obbligata tipprovdi Pjan ta' Rikapitalizzazzjoni sa' Ġunju 2012, li kellu jiġi approvat mill-Bord, kif ukoll mill-Istati u minn KAW bħala l-azzjonisti ewlenin. Il-banek inizjalment kienu ċaħdu dan il-pjan. Kien biss f'Novembru 2012 li l-Istati, wara li eżaminaw bir-reqqa l-pjan 4XNG rivedut, iddeċidew li jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida, segwiti mill-banek.
(68)
Bħala riżultat, l-awtoritajiet tad-Danimarka u tal-Isvezja u l-Grupp SAS allegaw li SAS kienet effettivament ipprojbita milli titlob prelevament tal-RCF l-antika. Konxji ta' din is-sitwazzjoni, il-banek kellhom jiddeċiedu jekk ikomplux bl-RCF l-antika sakemm din kellha tiskadi f'Ġunju 2013, jew li jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida fuq termini ugwali mal-Istati u ma' KAW, minkejja l-fatt li l-Istati u KAW, bħala azzjonisti, kellhom inċentivi akbar biex jipparteċipaw bil-għan li potenzjalment jiksbu valur ogħla fuq l-ishma tagħhom wara l-implimentazzjoni tal-pjan 4XNG.
(69)
Għalkemm il-Kummissjoni tqis li huwa probabbli li l-banek, tal-inqas dawk li ma għandhom l-ebda esponiment bilaterali mhux garantita għal SAS, ma kinux materjalment esposti għall-RCF l-antika fil-ħin tat-teħid ta' deċiżjoni għal parteċipazzjoni fl-RCF il-ġdida, hija wkoll tal-fehma li xorta kien hemm riskju li SAS ma setgħetx tissodisfa l-kundizzjonijiet għall-prelevament qabel ma daħlet fis-seħħ l-RCF il-ġdida. Il-fatt li dan ma seħħx u li l-RCF l-antika ma kinitx użata wara li tħallset lura kompletament f'Marzu 2012 huwa irrilevanti f'dan ir-rigward. Fuq din il-bażi, jidher li l-banek kellhom ċertu grad ta' esponiment għal SAS taħt l-RCF l-antika, li l-Istati (u KAW) ma kellhomx. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument tal-awtoritajiet tad-Danimarka u tal-Isvezja li l-banek ipparteċipaw fl-RCF il-ġdida bħala investituri “minn barra”, minkejja l-esponiment tagħhom taħt l-RCF l-antika.
(70)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni ma tistax taqbel mad-Danimarka u mal-Isvezja li l-esponiment ta' xi wħud mill-banek fil-forma ta' faċilitajiet bilaterali marbuta mal-RCF l-antika (33) ma kien jinkludi l-ebda riskju finanzjarju għall-banek matul il-perjodu tan-negozjar tal-RCF il-ġdida, fuq il-bażi li dawn il-faċilitajiet ma setgħux jiġu prelevati sakemm l-RCF l-antika ma kinitx inġibdet kollha. Kif intqal hawn fuq, kien hemm riskju, anki jekk ċertament żgħir, li l-kundizzjonijiet tal-prelevament setgħu jiġu ssodisfati minkejja l-fatt li, wara l-emendi ta' Marzu 2012 u kundizzjonijiet stretti introdotti, il-probabbiltà ta' SAS li tippreleva mill-RCF l-antika kienet baxxa ħafna.
(71)
Barra minn hekk, jidher li xi banek kellhom esponimenti oħra għal SAS. Pereżempju, minbarra l-parteċipazzjoni fl-RCF l-antika, […] kellu - fit-30 ta' Settembru 2012 - esponiment mhux garantit (u mhux miġbud) bilaterali għal SAS ta' SEK [200-600] miljun, kif ukoll esponiment ta' karta tal-kreditu mhux garantit ta' SEK [500-900] miljun. Għalhekk setgħet kienet responsabbli li tkopri kwalunkwe spejjeż ta' rimborż lill-konsumaturi kieku SAS kellha tikkanċella t-titjiriet korrispondenti. Filwaqt li dan l-esponiment tal-karta tal-kreditu mhux garantit kien jirrappreżenta [0-2] % tal-portafoll totali ta' kreditu ta' […] madwar SEK [1 000-3 000] biljun, madankollu dan kien jikkostitwixxi riskju finanzjarju u, għalhekk, ma jistax jiġi aċċettat li […] kien f'sitwazzjoni paragunabbli vis-à-vis l-Istati meta ddeċieda li jipparteċipa fl-RCF il-ġdida.
(72)
Barra minn hekk, tliet banek oħra kellhom esponiment f'termini ta' faċilitajiet ta' finanzjament ta' ajruplani (eż. […]). Għalkemm l-Istati jargumentaw li l-finanzjamenti kienu ggarantiti permezz tal-ajruplani u ma kinux ta' riskju finanzjarju għall-banek għax dan setgħu faċilment jinbiegħu fis-suq, ma nġibitx prova fattwali ta' dan. Għadu mhux ċar jekk, f'każ ta' bejgħ malajr tal-ajruplani, kienx jiġi rkuprat tabilħaqq l-ammont kollu.
(73)
Barra minn hekk, fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar jekk l-imġiba tal-banek setgħetx kienet influwenzata mill-kondotta tal-Istati, minħabba l-appoġġ finanzjarju kontinwu tal-Istati lil-linja tal-ajru fi snin preċedenti (pereż. emissjonijiet bi drittijiet preferenzjali fl-2009 u l-2010). Barra minn hekk, il-banek kienu lesti li jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida biss bil-kundizzjoni li l-Istati jipparteċipaw fiha, kif spjegat fil-paragrafi 23 u 24 hawn fuq.
(74)
Fil-prinċipju, il-Kummissjoni tqis li l-kundizzjoni pari passu ma tistax tkun applikabbli f'każijiet fejn l-involviment tal-Istati ikun jikkostitwixxi rekwiżit strett li l-operaturi privati jipparteċipaw fit-tranżazzjoni.
(75)
Matul l-investigazzjoni formali, id-Danimarka, l-Isvezja u l-Grupp SAS ressqu l-argument li l-banek fl-ebda stadju matul in-negozjati għall-RCF il-ġdida ma ħassew li kienu “kkontaminati” mill-imġieba passata tal-Istati u mir-rieda kontinwa tagħhom li jappoġġaw lil SAS, minkejja l-fatt li t-tbassir dwar l-introjtu tal-Istati fil-każ tal-emissjonijiet bi drittijiet preferenzjali tal-2009 u l-2010 irriżulta bħala wisq ottimist.
(76)
Il-Kummissjoni ma tistax teskludi l-possibbiltà li operaturi privati ma kinux ikunu lesti li jinvestu f'negozju bi storja bħal din u bi projezzjonijiet mhux prevedibbli, sakemm ma jkunx hemm il-parteċipazzjoni tal-Istati. Fl-istess ħin, ma tistax teskludi li l-Istati, li kienu rrifjutaw li jipprovdu ekwità ġdida u li jidħlu f'RCF subordinata, ma kinux għadhom lesti li jinjettaw fondi addizzjonali f'SAS. Minkejja dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni għadha mhix konvinta li l-parteċipazzjoni tal-Istati fl-RCF il-ġdida saret b'termini pari passu mal-banek tat-tislif, meta jitqies li l-parteċipazzjoni tal-Istati wasslet biex il-banek inaqqsu l-esponiment ġenerali tagħhom ta' RCF għal SAS b'madwar 50 %, filwaqt li fl-istess ħin l-Istati żiedu l-esponiment tagħhom għal SAS.
(77)
Fir-rigward dwar kemm l-aġir ta' KAW jistax jitqies bħala punt ta' referenza sabiex jiġi stabbilit l-aġir ta' investitur privat, l-investigazzjoni formali uriet li l-esponiment ta' KAW għal SAS permezz tas-sehem azzjonarju tagħha f'SEB kien iżgħar minn dak indikat fid-deċiżjoni tal-ftuħ. Meta jittieħed f'kunsiderazzjoni li KAW mhix għajr azzjonist minoritarju f'SEB u li l-esponiment ta' SEB għal SAS kien limitat, jista' jiġi argumentat li l-parteċipazzjoni ta' KAW fl-RCF il-ġdida kienet motivata minn prospetti ta' profitabilità tal-investiment.
(78)
B'żieda ma' dan ta' hawn fuq, l-investigazzjoni formali ma ppermettietx li l-Kummissjoni tikkonkludi b'ċertezza li t-tranżazzjoni inkwistjoni kienet saret fuq termini ta' pari passu.
(79)
Irrispettivament mill-valutazzjoni dwar il-pari passu, il-Kummissjoni eżaminat ukoll jekk il-parteċipazzjoni tal-Istati fl-RCF il-ġdida tistax titqies bħala razzjonali minn perspettiva ta' azzjonist u tkunx tissodisfa t-test tal-MEI 'l barra mil-linja ta' raġunament tal-pari passu.
7.2.2. Valutazzjoni tal-parteċipazzjoni tal-Istati fl-RCF il-ġdida skont it-test tal-MEI
(80)
Il-kwistjoni li għandha tiġi indirizzata hija jekk investitur privat fl-istess pożizzjoni bħall-Istati, jiġifieri bħala azzjonisti eżistenti f'SAS u li jkun qed jiffaċċja ġabra simili ta' ċirkostanzi bħall-Istati fl-2012, kienx jidħol fl-RCF il-ġdida b'termini u kundizzjonijiet simili (34).
(81)
L-analiżi indipendenti mwettqa minn konsultenti finanzjarji esterni (jiġifieri Goldman Sachs International u CITI bħala konsulenti tal-Istati u […] bħala konsulent tas-selliefa) qabel il-konklużjoni tal-RCF il-ġdida jipprovdu ħafna informazzjoni f'dan ir-rigward. Skont id-Danimarka u l-Isvezja, l-Istati ddeċidew li jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida biss wara li sar skrutinju dettaljat tal-pjan 4XNG mill-konsulenti esterni tagħha u wara aġġustament tat-termini u l-kundizzjonijiet tal-RCF il-ġdida.
(82)
Filwaqt li l-Kummissjoni esprimiet xi riżervi fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha rigward il-kamp ta' applikazzjoni tar-rapport imħejji minn CITI, id-Danimarka u l-Isvezja ċċaraw li d-deċiżjoni tagħhom li jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida ħadet f'kunsiderazzjoni l-analiżijiet imħejjija mill-konsulenti finanzjarji tagħha u li r-rapport ta' CITI għalhekk ma għandux jiġi vvalutat b'mod iżolat.
(83)
Il-konsulenti finanzjarji ngħataw il-kompitu fost affarijiet oħra li jipprovdu analiżi kritika tal-pjan 4XNG u tal-RCF il-ġdida u tas-sensittivitajiet u vulnerabbiltajiet rilevanti f'dan ir-rigward. Din l-analiżi saret fuq rapporti suċċessivi b'referenza għall-prestazzjoni storika ta' SAS u għal livell referenzjarju oħra tal-industrija. Il-konsulenti ħarġu firxa ta' rakkomandazzjonijiet rigward l-istrateġiji għat-tnaqqis tar-riskju kemm għall-pjan 4XNG kif ukoll għall-RCF il-ġdida. F'konformità ma' dan il-parir, l-Istati talbu għadd ta' aġġustamenti għall-pjan 4XNG (li jaċċelleraw miżuri li jiffrankaw l-ispejjeż u jakkomodaw inizjattivi addizzjonali), kif ukoll aġġustamenti għat-termini tal-RCF il-ġdida biex titnaqqas il-probabbiltà ta' ġbid totali ta' kreditu.
(84)
Fl-analiżi tal-pjan 4XNG, il-konsulenti esterni identifikaw u taw attenzjoni partikolari għal oqsma ewlenin fejn jista' jkun hemm riskju, inklużi miri għall-iffrankar tal-ispejjeż, iċ-ċessjonijiet u l-pressjoni RASK. Minn din il-valutazzjoni tar-riskju saru l-kunsiderazzjonijiet li ġejjin, fost oħrajn:
-
Miri ta' ffrankar
Minbarra l-konsulenza esterna riċevuta, il-pjan 4XNG ġie modifikat u msaħħaħ biex jinkludi inizjattivi ta' iffrankar ta' madwar SEK [1-4] biljun fis-sena (aktar mill-mira oriġinali ta' SEK [1-4] biljun fis-sena.). Filwaqt li n-nuqqas ta' twettiq ta' miri ta' tifdil ġie identifikat bħala preokkupazzjoni, mossa kruċjali biex jitnaqqas ir-riskju minn fuq il-pjan 4XNG qabel l-iffinalizzar tal-RCF il-ġdida kienet il-konklużjoni ta' ftehimiet ġodda trejdunjonistiċi bi tnaqqis fil-kumpens u fil-benefiċċji lill-ħaddiema, kif ukoll tibdil fil-pjan tal-pensjonijiet, f'Novembru 2012. Dan irriżulta fi ffrankar dirett tal-kosti ta' ftit inqas minn SEK [0-3] biljun fis-sena […] li, fuq talba tal-Istati, kellu jiġi esegwit b'suċċess qabel ma l-RCF il-ġdida setgħet tidħol fis-seħħ.
-
Ċessjonijiet
B'segwitu tal-fatt li l-konsulent finanzjarju kkontesta l-presuppożizzjoni inizjali dwar iċ-ċessjoni ta' assi, kif ukoll minħabba informazzjoni ġdida li nstabet matul il-proċess, il-lista finali tal-konċessjonijiet ippjanati fil-pjan 4XNG iddevjat mil-lista inizjalment imressqa minn SAS. (35) Il-konsulent finanzjarju tal-Istati finalment ikkonkluda li ċ-ċessjonijiet (b'valur ta' ċessjoni stmat ta' madwar SEK 3,0 biljun) li kienu inkużi fil-pjan 4XNG finali kienu vijabbli fi ħdan il-perjodu stmat. Barra minn hekk, l-RCF il-ġdida kien fiha dispożizzjonijiet dwar il-mument meta jsir il-bejgħ ta' Widerøe, kif ukoll għall-applikazzjoni stretta tar-rikavat miċ-ċessjoni lejn il-ħlas lura tal-RCF il-ġdida.
-
Pressjoni RASK
Is-suppożizzjonijiet sottostanti ta' rendiment u ta' pressjoni RASK ġew ivvalutati u tqiesu raġonevoli meta titqies id-dejta rilevanti dwar xejriet storiċi, previżjonijiet ta' partijiet terzi u bidliet magħrufa fl-ambjent kompetittiv f'dak iż-żmien. Dawn is-suppożizzjonijiet għalhekk ma tqisux bħala li joffru riskju sinifikanti negattiv għall-esekuzzjoni tal-pjan 4XNG.
(85)
F'dak li jirrigwarda d-dubji tal-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ rigward il-karattru ottimist ta' muturi speċifiċi fil-pjan 4XNG (pereż. it-tkabbir tas-suq f'ASK, il-previżjonijiet dwar il-PDG u inflazzjoni ta' 0 % għall-perjodu 2015-17), l-informazzjoni mressqa mid-Danimarka, l-Isvezja u mill-Grupp SAS matul l-investigazzjoni formali tindika li dawn l-istimi ħadu kont partikolari tas-swieq prinċipali li fihom SAS hija attiva. Dan kien jinkludi l-esponiment aktar qawwi tal-kumpanija lejn it-Tramuntana iktar milli lejn in-Nofsinhar tal-Ewropa, kif ukoll l-esponiment tagħha fis-suq Asjatiku u dak tal-Istati Uniti. Is-sottomissjonijiet jindikaw, barra minn dan, li l-kost stmat ta' inflazzjoni ta' 0 % fis-sena għall-perjodu 2015-17 huwa l-effett nett ta' rata sottostanti ta' inflazzjoni ta' 2 % kull sena (konformi mal-livell ta' inflazzjoni stmat tal-UE) u s-suppożizzjoni li jkun possibbli li dan jiġi newtralizzat permezz ta' miżuri ġodda ta' ffrankar.
(86)
Fir-rigward tan-nuqqas ta' ttestjar tas-sensittività fl-analiżi IRR ippreżentata fir-rapport CITI (ara l-paragrafu 35 hawn fuq), kif ukoll it-tħassib inizjali tal-Kummissjoni dwar l-impatt potenzjali ta' xenarji inqas ottimisti, il-Kummissjoni rċeviet informazzjoni addizzjonali mid-Danimarka u l-Isvezja fis-sottomissjonijiet tagħhom dwar id-deċiżjoni ta' ftuħ dwar il-livell ta' analiżi tas-sensittività li saret. F'dan ir-rigward, Goldman Sachs ippreżentaw firxa ta' testijiet tas-sensittività matul l-iżvilupp tal-pjan 4XNG għall-perjodu minn Ġunju sa Settembru 2012. Analiżi riveduta f'Settembru 2012 indikat li SAS ma kinitx se tispiċċa mingħajr flus anke taħt l-effett tax-xenarji negattivi ppreżentati, jiġifieri f'kull każ analizzat, il-likwidità ta' SAS kienet tibqa' fuq it-tarf ta' isfel tal-kuritur tal-RCF. Madankollu, biex tinżamm il-fiduċja fis-suq, tqies li kien meħtieġ pjan ta' emerġenza ta' likwidità u li l-RCF baqgħet l-aktar għażla realistika għal tali riżerva ta' likwidità.
(87)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tinnota r-rieżamijiet finanzjarji suċċessivi mwettqa fuq il-pjan 4XNG (inklużi analiżi estensivi u ttestjar ta' diversi fażijiet tal-pjan). Il-Kummissjoni tinnota wkoll it-talbiet riżultanti tal-Istati biex jitnaqqsu r-riskji ta' implimentazzjoni u jinkiseb pjan ta' ristrutturar konsolidat qabel id-dħul fl-RCF il-ġdida. Azzjonijiet bħal dawn jidher li huma f'konformità ma' dawk ta' investitur privat prudenti. Minkejja dan, għad irid jiġi kkunsidrat jekk it-termini u l-kundizzjonijiet tal-RCF il-ġdida kinux konformi ma' dak li investitur tas-suq privat, fl-istess pożizzjoni bħal l-Istati, jiġifieri bħala azzjonisti eżistenti fil-kumpanija, kien jaċċetta.
(88)
Id-Danimarka, l-Isvezja u l-Grupp SAS spjegaw li karatteristika speċifika tas-settur tal-linji tal-ajru hija l-ħtieġa li jinżamm livell għoli ta' stat ta' tħejjija finanzjarja biex tinżamm il-fiduċja tal-konsumaturi u tal-partijiet interessati fl-abilità li l-ażjenda tkompli topera. Meta jitqiesu d-diffikultajiet finanzjarji li kellha qudiemha SAS fl-2012 u s-sitwazzjoni ta' likwidità prevalenti f'dak iż-żmien, motivazzjoni probabbli għall-parteċipazzjoni tal-Istati fl-RCF il-ġdida, bħala azzjonisti ta' SAS, kien li jiġi evitat telf akbar jew falliment f'każ ta' nuqqas ta' likwidità fuq il-kumpanija.
(89)
F'dan ir-rigward, l-Istati jidhru li aċċettaw elementi mir-rakkomandazzjonijiet mill-konsulenti finanzjarji indipendenti meta kienu qed jiffinalizzaw it-termini u l-kundizzjonijiet tal-RCF il-ġdida. Tabilħaqq, jidher li t-termini u l-kundizzjonijiet tal-RCF il-ġdida kienu kollettivament mmirati lejn li jittaffew ir-riskji kummerċjali ewlenin identifikati. Pereżempju, kif innutat fil-paragrafu 84 above, kundizzjoni kruċjali preċedenti għall-implimentazzjoni tal-RCF il-ġdida kienet l-eżekuzzjoni b'suċċess ta' ftehimiet kollettivi ġodda mal-ekwipaġġi tat-titjira. Barra minn hekk, il-kundizzjonijiet ta' ġbid applikabbli għall-Faċilità B dehru li jagħmluha improbabbli ħafna li setgħet tinġibed qabel Marzu 2015 (36). Il-pattijiet finanzjarji mehmuża mal-RCF il-ġdida ġew ukoll strutturati b'tali mod li, sakemm SAS kienet kapaċi teżegwixxi l-projezzjonijiet finanzjarji ewlenin li jinsabu fil-pjan 4XNG, hija ma kienx ikollha aċċess għall-RCF jew kien ikollha tħallas lura kwalunkwe ammont miġbud fuq RCF f'dak il-mument (37).
(90)
Minbarra l-osservazzjonijiet ta' hawn fuq, il-Kummissjoni rċeviet informazzjoni addizzjonali dwar l-adegwatezza tal-kollateral sottostanti għall-RCF il-ġdida. F'rapport datat Mejju 2012, […] ipprovdiet valwazzjoni indipendenti ta' Widerøe u ċerti assi tanġibbli (inklużi magni ta' riżerva, ajruplani relevanti, għadd ta' proprjetajiet iżgħar u xi tagħmir) li ntużaw sussegwentement bħala garanzija għall-RCF il-ġdida. Filwaqt li l-enfasi kienet fuq Widerøe, bħala l-aktar assi importanti fil-pakkett ta' garanzija, u l-valutazzjoni tal-assi l-oħra kienet ibbażata fuq informazzjoni aktar limitata, il-valwazzjoni globali kienet timplika valur totali tal-assi ta' madwar SEK [1-4] - [3-6] biljun. Il-valur totali stmat tal-assi suġġett għall-garanziji b'hekk kien jaqbeż id-daqs tal-Faċilità A. Skont id-Danimarka u l-Isvezja, dan tqies biżżejjed komdu mis-selliefa tal-RCF il-ġdida peress li, kif intqal hawn fuq, il-probabbiltà li SAS qatt tiġbed mill-Faċilità B kienet titqies bħala negliġibbli.
(91)
Ir-riskju finanzjarju reali assoċjat mal-RCF il-ġdida kompla jittaffa minn dispożizzjonijiet dwar ħlas minn qabel obbligatorju u/jew il-kanċellazzjoni tal-impenji taħt l-RCF il-ġdida, f'każ li SAS iċċedi ċerti assi jew tidħol f'opzjonijiet oħra ta' finanzjament. Tali ħlas minn qabel u dispożizzjonijiet ta' kanċellazzjoni kellhom l-effett li jnaqqsu t-telf potenzjali tul iż-żmien. Fil-fatt, bħala riżultat tal-bejgħ ta' Widerøe, u skont ftehim li daħal fis-seħħ ma' dak il-bejgħ f'Settembru 2013 (ara l-paragrafu 31 hawn fuq), id-daqs globali tal-RCF il-ġdida tnaqqas minn SEK 3,5 biljun għal SEK 2 biljun.
(92)
Għalhekk jidher li ttieħdet ġabra ta' miżuri komprensivi u koerenti, speċifikament immirati sabiex tiġi żgurata l-vijabbiltà kontinwa ta' SAS matul il-perjodu 2012-15 u biex jiġu limitati r-riskji finanzjarji marbuta mal-RCF il-ġdida.
(93)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tagħraf il-ħtieġa li tikkunsidra jekk investitur privat komparabbli, li jkun qed jaffaċċja ċirkostanzi simili bħall-Istati (jiġifieri bħala azzjonisti eżistenti f'SAS), setax iħossu inċentivat biex jipprovdi l-miżura inkwistjoni lill-benefiċjarju. Għal dan l-għan, huwa utli wkoll li jiġu kkunsidrati sitwazzjoni kontrafattwali li jqumu fin-nuqqas tal-miżura li qed tiġi pprovduta.
(94)
F'dan ir-rigward, id-Danimarka, l-Isvezja u l-Grupp SAS jsostnu li s-sottomissjonijiet tagħhom dwar id-deċiżjoni tal-ftuħ li l-falliment kien ikun probabbli kieku l-RCF il-ġdida ma kinitx tkun disponibbli fl-2012. Skont id-Danimarka u l-Isvezja, dan kien jikkorrispondi għal telf kombinat ta' SEK 1 044 miljun għall-Istati, jiġifieri l-valur tal-ishma aggregata tagħhom. Konsiderazzjoni oħra kienet ukoll relatata mal-prospett li jiġi ċedut qligħ kapitali possibbli fil-futur bl-implimentazzjoni b'suċċess tal-pjan 4XNG. B'paragun ma' dan, id-Danimarka u l-Isvezja jistmaw fis-sottomissjonijiet tagħhom li kieku SAS waqgħet f'inadempjenza mal-RCF il-ġdida, it-telf kombinat possibbli li kien jirriżulta mis-sehem azzjonarju kollettiv tal-Istati u l-kontribuzzjonijiet tagħhom għall-RCF kienu jkunu, fl-aktar xenarju estrem, fir-reġjun ta' SEK [1 000-3 000] miljun (38).
(95)
Konsegwentement, fil-każ ta' falliment ta' SAS, it-telf addizzjonali possibbli assoċjati mal-parteċipazzjoni tal-Istati fl-RCF il-ġdida (jiġifieri madwar SEK 447,5 miljun ibbażati fuq l-eżempju illustrattiv tad-Danimarka u l-Iżvezja) jidher relattivament limitat meta mqabbel mat-telf li kien xorta jakkumula fir-rigward tas-sehem azzjonarju tal-Istati. Meta jitqabbel dan it-tibdil inkrimentali relattivament limitat fix-xenarju negattiv (ta' falliment) tal-Istati mal-effetti pożittivi potenzjali għall-Istati minn eżekuzzjoni b'suċċess tal-pjan 4XNG, jidher li tiġi sostnuta ulterjorment id-deċiżjoni tal-Istati li jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida. Fl-aktar xenarju ottimist “każ bażi”, ir-rapport CITI ippreżenta stima ta' qligħ kapitali potenzjali għall-Istati ta' SEK [7 000-12 000] miljun b'kollox. Madankollu, filwaqt li l-Kummissjoni esprimiet xi riżervi fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha rigward il-karattru ottimist ta' dawn il-projezzjonijiet tat-tkabbir, hija tirrikonoxxi l-possibbiltà li, anki skont xenarji aktar konservattivi, il-qligħ kapitali potenzjali fix-xenarju pożittiv xorta seta' eċċeda t-telf potenzjali fix-xenarju negattiv.
(96)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tinnota l-valutazzjoni ta' tar-riskju/benefiċċju ta' hawn fuq, kif ukoll l-analiżi u l-ittestjar estensivi tal-pjan 4XNG, il-verifiki addizzjonali pprovduti fuq il-kollateral sottostanti, (39) id-dispożizzjonijiet ta' kanċellazzjoni u ta' ħlas minn qabel li jnaqqsu t-telf potenzjali tul iż-żmien (40) u d-diversi miżuri oħra varji għat-trażżin tar-riskji inkorporati fit-termini tal-RCF il-ġdida (41). Jekk jiġi kkunsidrat dak ta' hawn fuq, id-deċiżjoni tal-Istati li jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida jidher li hi konsistenti mal-azzjonijiet ta' operatur privat li jaġixxi bil-ħsieb li jikiseb redditu normali tas-suq meta titqies is-sitwazzjoni speċifika tal-kumpanija f'dak il-mument.
(97)
B'żieda ma' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-Istati, fil-pożizzjoni tagħhom bħala azzjonisti eżistenti f'SAS, kienu ggwidati minn prospetti raġonevoli u realistiċi ta' profitabilità meta ddeċidew li jipparteċipaw fl-RCF il-ġdida flimkien ma' KAW u l-banek selliefa matul il-perjodu Diċembru 2012-Marzu 2014. Din il-parteċipazzjoni b'hekk ma kienet tagħti l-ebda vantaġġ lil SAS skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
7.3. Konklużjoni dwar il-preżenza ta' għajnuna mill-Istat
(98)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-parteċipazzjoni tad-Danimarka u l-Isvezja fl-RCF il-ġdida ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal- Artikolu 107(1) TFUE.
(99)
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li d-Danimarka u l-Isvezja qablu li jkollhom din id-deċiżjoni adottata u nnotifikata bl-Ingliż.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-iffinanzjar ta' Scandinavian Airlines permezz tal-Faċilità ta' Kreditu Rinnovabbli li r-Renju tad-Danimarka u r-Renju tal-Isvezja implimentaw f'Diċembru 2012 ma tikkostitwixxix għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tad-Danimarka u lir-Renju tal-Isvezja.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta' Lulju 2014.