VERORDNUNG (EU) Nr. 1409/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 28. November 2013
zur Zahlungsverkehrsstatistik
(EZB/2013/43)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt die Europäische Zentralbank (EZB) länderspezifische und vergleichende Zahlungsverkehrsstatistiken. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass Daten im Bereich der Zahlungsverkehrsstatistik und der Statistik über Zahlungsverkehrssysteme erhoben werden können. Diese Daten sind für eine Bestandsaufnahme und die Beobachtung der Entwicklungen auf den Zahlungsmärkten in den Mitgliedstaaten sowie für die Förderung reibungslos funktionierender Zahlungsverkehrssysteme von wesentlicher Bedeutung.
(2)
Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) verpflichtet die EZB, zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Nach Artikel 5.2 der ESZB-Satzung werden die in Artikel 5.1 der ESZB-Satzung bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.
(3)
Das Eurosystem erhebt Daten zum Zahlungsverkehr gemäß der Leitlinie EZB/2007/9 (2). Zur Verbesserung der Qualität und Verlässlichkeit der Zahlungsverkehrsstatistik und zur Sicherstellung der vollständigen Erfassung des Kreises der Berichtspflichtigen sollten die relevanten Daten unmittelbar von den Berichtspflichtigen erhoben werden.
(4)
Die Methode, gemäß der Daten zum Zahlungsverkehr erhoben werden, sollte den Entwicklungen des Rechtsrahmens für Zahlungen innerhalb der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Rechnung tragen.
(5)
Es kann angemessen sein, dass die NZBen die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlichen statistischen Daten als Teil eines weiter gefassten statistischen Berichtsrahmens beim tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen erheben. Dieser Berichtsrahmen wird von den NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis festgelegt und dient auch anderen statistischen Zwecken, sofern die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB nicht gefährdet wird. Dies kann auch zu einer Verringerung des Meldeaufwands führen. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten auch zur Erfüllung sonstiger statistischer Zwecke erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Deckung ihres Datenbedarfs auf die für derartige sonstige Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.
(6)
Obwohl anerkannt ist, dass die von der EZB nach Artikel 34.1 der ESZB-Satzung erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte oder Pflichten für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), begründen, gilt Artikel 5 der ESZB-Satzung sowohl für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“) als auch für die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weist darauf hin, dass sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Verpflichtung ergibt, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, die die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden. Daher kann der Anwendungsbereich der Bestimmungen dieser Verordnung auch auf die NZBen der Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets erweitert werden, indem diese NZBen mit dem Eurosystem auf der Grundlage einer Empfehlung der EZB zusammenarbeiten.
(7)
Es gelten die Standards für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates.
(8)
Es ist erforderlich, ein Verfahren zu entwickeln, mit dessen Hilfe technische Änderungen der Anhänge dieser Verordnung effizient vorgenommen werden können, wobei solche Änderungen jedoch weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen verändern noch den Meldeaufwand berühren dürfen. Dieses Verfahren muss die Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik des ESZB ermöglichen. Die NZBen und andere ESZB-Ausschüsse können diese technischen Änderungen der Anhänge über den Ausschuss für Statistik vorschlagen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a)
„Berichtspflichtiger“ und „Gebietsansässiger“ bzw. „gebietsansässig“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
b)
„Zahlungsdienst“, „Zahlungsdienstleister“, „Zahlungsinstitut“ und „Zahlungssystem“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 4 der Richtlinie 2007/64/EG;
c)
„E-Geld-Emittent“ und „E-Geld-Institut“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 der Richtlinie 2009/110/EG;
d)
„Betreiber eines Zahlungsverkehrssystems“ bezeichnet eine juristische Person, die für den Betrieb eines Zahlungsverkehrssystems rechtlich verantwortlich ist.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus Zahlungsdienstleistern (einschließlich E-Geld-Emittenten) und/oder Betreibern von Zahlungsverkehrssystemen.
(2) Die Berichtspflichtigen unterliegen in vollem Umfang den statistischen Berichtspflichten.
Artikel 3
Statistische Berichtspflichten
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen meldet der NZB des Mitgliedstaats, in dem der Berichtspflichtige gebietsansässig ist, die statistischen Daten gemäß Anhang III und unter Berücksichtigung der in den Anhängen I und II enthaltenen Klarstellungen und Definitionen.
(2) Die Festlegung und Durchführung der Berichtspflichten für den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen erfolgt durch die NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Gegebenheiten. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die nach dieser Verordnung benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 4
Ausnahmeregelungen
(1) NZBen können den Berichtspflichtigen Ausnahmeregelungen in Bezug auf einige oder sämtliche gemäß dieser Verordnung bestehenden Berichtspflichten gewähren:
a)
im Fall von Zahlungsinstituten, wenn sie die Bedingungen von Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/64/EG erfüllen;
b)
im Fall von E-Geld-Instituten, wenn sie die Bedingungen von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG erfüllen;
c)
im Fall von anderen als in den Buchstaben a und b genannten Zahlungsdienstleistern, wenn sie entweder die Bedingungen von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG oder von Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/64/EG erfüllen.
(2) NZBen können Berichtspflichtigen nur Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 gewähren, wenn Letztere nicht zu einer statistisch erheblichen Erfassung der Zahlungstransaktionen für jede Art eines Zahlungsdienstes auf nationaler Ebene beitragen.
(3) NZBen können Berichtspflichtigen Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Meldung von Transaktionen mit Nicht-MFIs gewähren, wenn a) der Wert aller in Tabelle 4 des Anhangs III genannten Zahlungsdienste, zu denen Berichtspflichtige beigetragen haben, denen eine solche Ausnahmeregelung gewährt wurde, 5 % für jeden dieser Dienste auf nationaler Ebene nicht übersteigt; und b) der Meldeaufwand im Hinblick auf die Größe dieser Berichtspflichtigen sonst unverhältnismäßig wäre.
(4) Wenn eine NZB eine Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 oder 3 gewährt, unterrichtet sie die EZB hierüber zum gleichen Zeitpunkt, zu dem sie auch Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 meldet.
(5) Die EZB veröffentlicht eine Liste der Rechtssubjekte, denen die NZBen Ausnahmeregelungen gewährt haben.
Artikel 5
Liste der Zahlungsdienstleister und Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen für statistische Zwecke
(1) Das Direktorium erstellt und führt eine Liste der Zahlungsdienstleister (einschließlich E-Geld-Emittenten) und Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen, die dieser Verordnung unterliegen. Die Liste beruht auf bestehenden, von nationalen Behörden festgelegten Listen der beaufsichtigten Zahlungsdienstleister und der Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen, sofern solche Listen verfügbar sind.
(2) Die NZBen und die EZB machen den betreffenden Berichtspflichtigen die in Absatz 1 genannte Liste und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Weise zugänglich, unter anderem in elektronischer Form, über das Internet oder, auf Antrag der betreffenden Berichtspflichtigen, auch in gedruckter Form.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste hat rein informatorischen Charakter. Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellte elektronische Fassung der in Absatz 1 genannten Liste fehlerhaft, belegt die EZB ein Rechtssubjekt, das seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, nicht mit einer Sanktion, wenn dieses Rechtssubjekt in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 6
Vorlagefrist
(1) Die in Anhang III genannten statistischen Daten werden der EZB von den NZBen jährlich bis zum Geschäftsschluss des letzten Arbeitstags im Mai nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.
(2) Die NZBen entscheiden, wann und mit welcher Periodizität sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um ihre Meldepflicht gegenüber der EZB einhalten zu können, und setzen die Berichtspflichtigen entsprechend in Kenntnis.
Artikel 7
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten, welche die Berichtspflichtigen nach Maßgabe dieser Verordnung liefern müssen, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Insbesondere üben die NZBen dieses Recht aus, wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle Erfüllung und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 8
Erstmalige Meldung
Abweichend von Artikel 6 erfolgt die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung im Juni 2015 mit den statistischen Daten, die sich auf den Referenzzeitraum des zweiten Kalenderhalbjahres 2014 (d. h. ab Juli 2014) beziehen.
Artikel 9
Vereinfachtes Änderungsverfahren
Unter Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik kann das Direktorium technische Änderungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen, falls diese Änderungen weder den zugrunde liegenden konzeptionellen Rahmen ändern noch Auswirkungen auf den Meldeaufwand haben. Das Direktorium unterrichtet den EZB-Rat unverzüglich über jegliche Änderung.
Artikel 10
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. November 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1409/2013 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tat-28 ta’ Novembru 2013
dwar l-istatistika tal-ħlasijiet
(BĊE/2013/43)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK CENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, u b’mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 tat-23 ta’ Novembru 1998 dwar il-ġbir ta’ tagħrif statistiku mill-Bank Ċentrali Ewropew (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 5(1) u 6(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) jeħtieġ statistika tal-ħlasijiet komparattiva u speċifika għall-pajjiż sabiex iwettaq il-kompiti tiegħu. L-Artikolu 2(1) tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jipprovdi li t-tagħrif jista’ jinġabar fil-qasam tal-ħlasijiet u tal-istatistika tas-sistemi ta’ ħlas. Din id-dejta hija essenzjali għall-identifikazzjoni u l-monitoraġġ tal-iżviluppi fis-swieq tal-ħlasijiet fi ħdan l-Istati Membri, u biex tassisti fil-promozzjoni tat-tħaddim bla xkiel tas-sistemi ta’ ħlas.
(2)
L-Artikolu 5.1 tal-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (minn hawn 'il quddiem “l-Istatut tas-SEBĊ”) jeħtieġ li l-BĊE, assistit mill-banek ċentrali nazzjonali (BĊNi), jiġbor it-tagħrif statistiku neċessarju jew mingħand l -awtoritajiet nazzjonali kompetenti jew direttament mill-aġenti ekonomiċi sabiex jitwettqu l-kompiti tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali (SEBĊ). L-Artikolu 5.2 tal-Istatut tas-SEBĊ jeħtieġ li l-BĊNi jwettqu, safejn huwa possibbli, il-kompiti deskritti fl-Artikolu 5.1.
(3)
L-Eurosistema tiġbor it-tagħrif dwar il-ħlasijiet skont il-Linja Gwida BĊE/2007/9 (2). Fl-interess ta’ żieda fil-kwalità u l-affidabbiltà tal-istatistika tal-ħlasijiet u li tiġi żgurata kopertura sħiħa tal-popolazzjoni li tirrapporta, it-tagħrif relevanti għandu jinġabar direttament mill-aġenti li jirrapportaw.
(4)
Il-metodoloġija skont liema jinġabar it-tagħrif dwar il-ħlasijiet għandha tikkunsidra l-iżviluppi fil-qafas legali tal-ħlasijiet fi ħdan l-Unjoni Ewropea, b’mod partikolari, id-Direttiva 2007/64/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3),id-Direttiva 2009/110/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 924/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(5)
Jista' jkun xieraq għal BĊNi li jiġbru mingħand il-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar it-tagħrif statistiku meħtieġ biex jiġu sodisfatti il-ħtiġijiet statistiċi tal-BĊE bħala parti minn qafas ta' rapportar statistiku usa’ li l-BĊNi jistabbilixxu taħt ir-responsabbiltà tagħhom stess skont il-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni jew il-prattika stabbilita u li sservi ukoll għanijiet statistiċi oħrajn, sakemm ma jiġix mhedded it-twettiq tal-ħtiġijiet statistiċi tal-BĊE. Dan jista wkoll inaqqas il-piż tar-rapportar. Sabiex titkattar it-trasparenza, huwa xieraq, f'dawn il-każijiet, li l-aġenti li jirrapportaw jiġu informati li d-dejta tinġabar ukoll biex jitwettqu għanijiet statistiċi oħrajn. F’każijiet speċifiċi, il-BĊE jista’ jistrieħ fuq tagħrif statistiku miġbur għal dawn l-iskopijiet l-oħra sabiex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet tiegħu.
(6)
Filwaqt li huwa rikonoxxut illi regolamenti adottati mill-BĊE skont l-Artikolu 34.1 tal-Istatut tas-SEBĊ ma jagħtu l-ebda dritt jew ma jimponu l-ebda obbligi fuq Stati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro (minn hawn ’il quddiem “Stati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro”), l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ japplika kemm għal Stati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (minn hawn ’il quddiem “Stati Membri fiż-żona tal-euro”) kif ukoll għal Stati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro. Il-Premessa 17 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 tirreferi għall-fatt illi l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ, flimkien mal-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, jimplika li hemm obbligu biex jiġu mfassla u implimentati f’livell nazzjonali l-miżuri kollha illi l-Istati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro jqisu xierqa sabiex issir il-ġabra tat-tagħrif statistiku meħtieġ biex jiġu sodisfatti l-ħtiġijiet ta’ rapportar statistiku tal-BĊE u t-tħejjijiet f'waqthom fil-qasam tal-istatistika biex huma jkunu jistgħu isiru Stati Membri taż-żona tal-euro. Konsegwentement, id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament jistgħu jiġu estiżi sabiex japplikaw għall-BĊNi tal-Istati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro billi dawn il-BĊNi jikkoperaw mal-Eurosistema fuq il-bażi ta' rakkomandazzjoni tal-BĊE.
(7)
L-istandards għall-protezzjoni u l-użu ta’ tagħrif statistiku kunfidenzjali kif stipulat fl-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 għandhom japplikaw.
(8)
Hemm bżonn li tiġi stabbilita proċedura li biha jkunu jistgħu jsiru emendi tekniċi għall-annessi ta’ dan ir-Regolament b’mod effettiv, sakemm emendi bħal dawn la jbiddlu l-qafas kunċettwali sottostanti u lanqas jaffettwaw il-piż tar-rapportar. Meta tkun qegħda tiġi segwita din il-proċedura, għandu jingħata kas tal-fehmiet tal-Kumitat tal-Istatistika (STC) tas-SEBĊ. Il-BĊNi u Kumitati oħra tas-SEBĊ jistgħu jipproponu emendi tekniċi bħal dawn għall-annessi permezz tal-Kumitat tal-Istatistika,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“aġenti tar-rapportar” u “residenti” għandhom l-istess tifsira mogħtija fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98;
(b)
“servizz ta’ ħlas”, “fornitur tas-servizz ta’ ħlas”, “istituzzjoni ta’ ħlas” u “sistema ta’ ħlas” għandhom l-istess tifsira mogħtija fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2007/64/KE;
(c)
“emittent tal-flus elettroniċi” u “istituzzjoni tal-flus elettroniċi” għandhom l-istess tifsira mogħtija fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/110/KE;
(d)
“operatur tas-sistema ta’ ħlas” tfisser entità legali li hija legalment responsabbli għat-tħaddim tas-sistema ta’ ħlas.
Artikolu 2
Popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar
1. Il-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar tikkonsisti minn fornituri tas-servizz ta’ ħlas (inkluż emittenti tal-flus elettroniċi) u/jew operaturi tas-sistema ta’ ħlas.
2. L-aġenti li jirrapportaw jiġu suġġetti għall-obbligi ta’ rapportar statistiku kollha.
Artikolu 3
Obbligi ta’ rapportar statistiku
1. Il-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar tirrapporta t-tagħrif statistiku lill-BĊN tal-Istat Membru li fih huwa residenti l-aġent li jirrapporta, kif speċifikat fl-Anness III u jieħu in konsiderazzjoni l-kjarifiki u d-definizzjonijiet pprovduti fl-Annessi I u II.
2. Il-BĊNi għandhom jiddefinixxu u jimplimentaw l-arranġamenti tar-rapportar li jridu jiġu segwiti mill-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar b’konformità mal-karatteristiċi nazzjonali. Il-BĊNi għandhom jiżguraw li dawn l-arranġamenti ta’ rapportar jipprovdu t-tagħrif statistiku meħtieġ taħt dan ir-Regolament u jippermettu verifika preċiża tal-konformita' mal-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformita' kunċettwali u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness IV.
Artikolu 4
Derogi
1. Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lill-aġenti li jirrapportaw fir-rigward tal-obbligi ta’ rapportar kollha stipulati f’dan ir-Regolament jew ta’ parti minnhom:
(a)
fil-każ ta’ istituzzjonijiet ta’ ħlas, jekk jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 26(1) u (2) tad-Direttiva 2007/64/KE;
(b)
fil-każ ta’ istituzzjonijiet tal-flus elettroniċi, jekk jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 9(1) u (2) tad-Direttiva 2009/110/KE;
(c)
fil-każ ta’ fornituri oħra tas-servizzi ta’ ħlas li mhumiex imsemmija fil-punti (a) u (b), jekk jissodisfaw jew il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 9(1) u (2) tad-Direttiva 2009/110/KE jew fl-Artikolu 26(1) u (2) tad-Direttiva 2007/64/KE.
2. Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lill-aġenti li jirrapportaw taħt paragrafu 1 biss jekk dawn l-aġenti li jirrapportaw ma jikkontribwux għal kopertura statistikament sinifikanti, f’livell nazzjonali, ta’ tranżazzjonijiet ta’ ħlas għal kull tip ta’ servizz ta’ ħlas.
3. Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lill-aġenti li jirrapportaw fir-rigward ta’ tranżazzjonijiet ta’ rapportar ma' istituzzjoni li mhijiex IFM, fejn (a) il-valur ikkombinat tas-servizzi speċifikati fit-Tabella 4 tal-Anness III ikkontribwiti minn aġenti li jirrapportaw li jibbenefikaw minn din id-derogazzjoni ma jaqbiżx 5 % tal-livell nazzjonali għal kull wieħed minn dawn is-servizzi; u (b) il-piż tar-rapportar kieku jkun sproporzjonat fid-dawl tad-daqs ta’ dawn l-aġenti li jirrapportaw.
4. Jekk BĊN jagħti deroga skont il-paragrafu 1 jew 3, huwa għandu jinnotifika lill-BĊE b’dan fl-istess ħin li jirrapporta t-tagħrif skont l-Artikolu 6(1).
5. Il-BĊE għandu jippubblika lista ta’ entitajiet li ngħataw derogi mill-BĊNi.
Artikolu 5
Lista ta’ fornituri ta’ servizz ta’ ħlas u operaturi tas-sistema ta’ ħlas għall-finijiet statistiċi
1. Il-Bord Eżekuttiv jistabbilixxi u jżomm lista ta’ fornituri ta’ servizz ta’ ħlas, inkluż l-emittenti ta’ flus elettroniċi, u ta’ operaturi ta’ sistema ta’ ħlas suġġetti għal dan ir-Regolament. Il-lista tkun ibbażata fuq listi eżistenti ta’ fornituri ta’ servizz ta’ ħlas u ta’ operaturi ta’ sistemi ta’ ħlas stabbiliti mill-awtoritajiet nazzjonali, fejn dawn il-listi huma disponibbli.
2. Il-BĊNi u l-BĊE jagħmlu l-lista msemmija fil-paragrafu 1, u l-aġġornamenti tagħha, aċċessibbli lill-aġenti li jirrapportaw ikkonċernati b’mod xieraq, inkluż b’mezzi elettroniċi, permezz tal-Internet jew, fuq talba tal-aġenti li jirrapportaw ikkonċernati, f’forma stampata.
3. Il-lista msemmija f’paragrafu 1 hija għat-tagħrif biss. Madankollu, f’każ li l-aħħar verżjoni elettronika aċċessibbli tal-lista msemmija fil-paragrafu 1 tkun skorretta, il-BĊE ma jimponix sanzjonijiet fuq kwalunkwe entità li ma tkunx issodisfat kif suppost l-obbligi ta’ rapportar tagħha, sakemm dik l-entità tkun qagħdet fuq il-lista skorretta b’bonafidi.
Artikolu 6
Tempestività
1. It-tagħrif statistiku, kif speċifikat fl-Anness III, jiġi trażmess mill-BĊNi lill-BĊE fuq bażi annwali sal-għeluq tan-negozju fl-aħħar jum tax-xogħol ta’ Mejju wara t-tmiem tas-sena li għaliha jirreferi.
2. Il-BĊNi għandhom jiddeċiedu meta u b’liema perjodiċità għandhom bżonn jirċievu d-dejta mingħand l-aġenti li jirrapportaw sabiex jilħqu l-iskadenza għar-rapportar tagħhomlill-BĊE, u għandhom jinformaw lill-aġenti li jirrapportaw kif meħtieġ.
Artikolu 7
Verifika u ġbir obbligatorju
Il-BĊNi għandhom jeżerċitaw id-dritt li jivverifikaw jew jiġbru b’mod obbligatorju t-tagħrif li l-aġenti li jirrapportaw huma mitluba jagħtu bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament, mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-BĊE li jeżerċita dan id-dritt huwa stess. B'mod partikolari, il-BĊNi jeżerċitaw dan id-dritt meta aġent li jirrapporta ma jissodisfax l-istandards minimi tat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformità kunċettwali u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness IV.
Artikolu 8
L-ewwel rapportar
B’deroga mill-Artikolu 6, l-ewwel rapportar bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament jibda f’Ġunju 2015 bit-tagħrif statistiku li jirreferi għall-perjodu ta’ referenza tat-tieni nofs tas-sena kalendarja 2014 (jiġifieri sa minn Lulju 2014).
Artikolu 9
Proċedura simplifikata għall-emendi
Filwaqt li jqis il-fehmiet tal-STC, il-Bord Eżekuttiv huwa intitolat li jagħmel emendi tekniċi fl-annessi ta’ dan ir-Regolament, sakemm dawn l-emendi la jbiddlu l-qafas kunċettwali sottostanti u lanqas ma jaffettwaw il-piż tar-rapportar. Il-Bord Eżekuttiv għandu jinforma lill-Kunsill Governattiv b’kull emenda bħal din mingħajr dewmien żejjed.
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet finali
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Frankfurt am Main, it-28 ta’ Novembru 2013.