DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 926/2014 DER KOMMISSION
vom 27. August 2014
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardformulare, -meldebögen und -verfahren für Notifizierungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlament und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 6, Artikel 36 Absatz 6 und Artikel 39 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Für die Zwecke der Schaffung von Standardformularen, -meldebögen und -verfahren für die Notifizierungen zur Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs sollten einige Fachbegriffe definiert werden, um klar zwischen den Zweigstellennotifizierungen, Dienstleistungsnotifizierungen, Notifizierungen von Änderungen von Zweigstellendaten und Notifizierungen einer geplanten Einstellung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle zu unterscheiden.
(2)
Die Schaffung von Standardverfahren für die Sprache und die Kommunikationswege, über die Kreditinstitute den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes übermitteln, erleichtert die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs und hilft den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten bei der effizienten Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben und Pflichten.
(3)
Um die jeweiligen Pflichten der zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats zu präzisieren und die Qualität der von Kreditinstituten übermittelten Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten durch die technischen Standards zur Bewertung der Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes verpflichtet sein.
(4)
Die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten sollten gegenüber den Kreditinstituten angeben, in welchen Aspekten Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes als unvollständig oder unrichtig eingestuft werden, damit das Verfahren der Ermittlung, Kommunizierung und Übermittlung der fehlenden oder unrichtigen Elemente erleichtert wird.
(5)
Um die Transparenz und fristgerechte Bewertung von übermittelten Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes sicherzustellen, ist es erforderlich, den Beginn des Dreimonatszeitraums nach Artikel 35 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU eindeutig festzulegen, so dass die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten eine Entscheidung über die Angemessenheit der Verwaltungsstruktur und der Finanzlage des Kreditinstituts treffen und die Notifizierung im Rahmen des Europäischen Passes den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten mitteilen. Darüber hinaus ist es erforderlich, den Beginn der in Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Zeiträume eindeutig festzulegen, die den zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten eingeräumt werden, um ihre jeweiligen Entscheidungen zu treffen und sich gegenseitig oder Kreditinstituten die einschlägigen Angaben mitzuteilen.
(6)
Der Eingang der übermittelten Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes muss von den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten bestätigt werden, damit das Eingangsdatum der betreffenden Notifizierung sowie der Zeitraum feststehen, der den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten zur Verfügung steht, um die Beaufsichtigung von Kreditinstituten vorzubereiten und ihnen jede etwaige Bedingung zu nennen, die aus Gründen des Allgemeininteresses möglicherweise für die Ausübung ihrer Tätigkeiten gilt, sowie den genauen Zeitpunkt, zu dem die Kreditinstitute ihre Zweigstellen errichten und ihre Tätigkeiten im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufnehmen können.
(7)
Um die Transparenz der Bedingungen zu gewährleisten, die aus Gründen des Allgemeininteresses möglicherweise für die Ausübung von Tätigkeiten in Aufnahmemitgliedstaaten gelten, sollten die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten die zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten über diejenigen Bedingungen informieren, die die Tätigkeiten von Zweigstellen von Kreditinstituten im Gebiet der Aufnahmemitgliedstaaten beschränken.
(8)
Die Verfahren zur Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten sollten außerdem den spezifischen Fall einer geplanten Einstellung des Geschäftsbetriebs der Zweigstelle abdecken, da dies als wesentliche Änderung des Geschäftsbetriebs einer Zweigstelle gilt, die den zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten notifiziert werden muss.
(9)
Da die Bestimmungen dieser Verordnung Notifizierungen bei Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs betreffen, sind sie eng miteinander verknüpft. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu erleichtern, ist es wünschenswert, dass bestimmte in der Richtlinie 2013/36/EU verlangte technische Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.
(10)
Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde.
(11)
Die EBA hat zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, dessen potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt die Standardformulare, -meldebögen und -verfahren für die Notifizierungen fest, die zwecks Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 35 Absatz 6, Artikel 36 Absatz 6 und Artikel 39 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU zu übermitteln sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigstelle errichten möchte, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt;
2.
„Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU bei einer Änderung der nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d dieser Richtlinie vorgelegten Daten übermittelt;
3.
„Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes“ eine Notifizierung, die ein Kreditinstitut, das seine Tätigkeit im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben möchte, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU übermittelt;
4.
„Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes“ die Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes, die Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten oder die Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes.
Artikel 3
Allgemeine Anforderungen an Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes
(1) Nach dieser Verordnung übermittelte Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes erfüllen folgende Anforderungen:
a)
sie erfolgen schriftlich entweder in einer von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und in einer von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats akzeptierten Sprache oder in einer von den zuständigen Behörden sowohl des Herkunfts- als auch des Aufnahmemitgliedstaats akzeptierten Sprache der Union;
b)
sie sind postalisch zu übermitteln oder elektronisch, falls dies von den jeweils zuständigen Behörden akzeptiert wird.
(2) Die zuständigen Behörden stellen die folgenden Angaben öffentlich zur Verfügung:
a)
die gemäß Absatz 1 Buchstabe a akzeptierten Sprachen;
b)
die Anschrift, an die Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes bei postalischer Versendung zu richten sind;
c)
alle elektronischen Wege, über die Notifizierungen im Rahmen des Europäischen Passes übermittelt werden können, sowie alle maßgeblichen Kontaktdaten.
KAPITEL II
VERFAHREN FÜR DIE NOTIFIZIERUNG EINER ZWEIGSTELLE IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN PASSES
Artikel 4
Übermittlung einer Zweigstellennotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes
Kreditinstitute nutzen das Formular in Anhang I, um den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes zu übermitteln.
Artikel 5
Bewertung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Zweigstellennotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes
(1) Nach Eingang der Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes bewerten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Angaben.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sehen den in Artikel 35 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Dreimonatszeitraum als angebrochen an, sobald sie eine Zweigstellennotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes mit als vollständig und richtig angesehenen Angaben erhalten.
(3) Sehen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die bei der Zweigstellennotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes übermittelten Angaben als unvollständig oder unrichtig an, teilen sie dies dem Kreditinstitut unter Nennung der als unvollständig oder unrichtig eingestuften Angaben umgehend mit.
Artikel 6
Weiterleitung einer Zweigstellennotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nutzen das Formular in Anhang II, um den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Notifizierung einer Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes mitzuteilen, und fügen eine Kopie der Notifizierung der Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes sowie die letzten verfügbaren Angaben über die Eigenmittel bei, wofür sie das Formular in Anhang III verwenden.
(2) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bestätigen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats umgehend den Empfang der Notifizierung und geben dabei auch das Eingangsdatum an.
(3) Nachdem die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats den Eingang bestätigt haben, teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dem Kreditinstitut umgehend mit,
a)
dass sie die Notifizierung der Zweigstelle im Rahmen des Europäischen Passes an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats weitergeleitet haben;
b)
zu welchem Zeitpunkt die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Notifizierung erhalten haben.
Artikel 7
Weiterleitung der Bedingungen aus Gründen des Allgemeininteresses
(1) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen dem Kreditinstitut schriftlich jede etwaige Bedingung nach Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU mit, die aus Gründen des Allgemeininteresses möglicherweise für die Ausübung von Tätigkeiten im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats gilt.
(2) Werden die Tätigkeiten der Zweigstelle durch die in Absatz 1 genannten Bedingungen beschränkt, teilen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats diese Bedingungen auch den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats schriftlich mit.
KAPITEL III
VERFAHREN FÜR EINE NOTIFIZIERUNG EINER ÄNDERUNG VON ZWEIGSTELLENDATEN
Artikel 8
Übermittlung einer Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten
(1) Kreditinstitute nutzen das Formular in Anhang I, um den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats die Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten zu übermitteln, es sei denn, die Änderung betrifft eine geplante Einstellung des Geschäftsbetriebs der Zweigstelle.
(2) Kreditinstitute nutzen das Formular in Anhang IV, um den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats die Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten zu übermitteln, wenn die Änderung eine geplante Einstellung des Geschäftsbetriebs der Zweigstelle betrifft.
Artikel 9
Bewertung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Notifizierung
(1) Nach Eingang der Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten bewerten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Angaben.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sehen den in Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Einmonatszeitraum als angebrochen an, sobald sie eine Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten mit als vollständig und richtig angesehenen Angaben erhalten. Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats arbeiten zusammen, um die Entscheidungen nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU innerhalb des darin genannten Zeitraums zu treffen.
(3) Sehen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die bei der Notifizierung einer Änderung von Zweigstellendaten übermittelten Angaben als unvollständig oder unrichtig an, teilen sie dies dem Kreditinstitut unter Nennung der als unvollständig oder unrichtig eingestuften Angaben umgehend mit.
Artikel 10
Weiterleitung der nach der Notifizierung getroffenen Entscheidungen
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaats teilen dem Kreditinstitut und den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ihre Entscheidung im Sinne von Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU schriftlich mit.
(2) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen dem Kreditinstitut ihre Entscheidung im Sinne von Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU schriftlich mit.
(3) Werden in der in Absatz 2 genannten Entscheidung Bedingungen aufgeführt, die die Tätigkeiten der Zweigstelle beschränken, so teilen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats diese Bedingungen auch den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats schriftlich mit.
KAPITEL IV
VERFAHREN FÜR DIE NOTIFIZIERUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN PASSES
Artikel 11
Übermittlung einer Dienstleistungsnotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes
Die Kreditinstitute nutzen das Formular in Anhang V, um den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes zu übermitteln.
Artikel 12
Bewertung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Dienstleistungsnotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes
(1) Nach Eingang der Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes bewerten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Angaben.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sehen den in Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Einmonatszeitraum als angebrochen an, sobald sie eine Notifizierung mit als vollständig und richtig angesehenen Angaben erhalten.
(3) Sehen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die übermittelten Angaben als unvollständig oder unrichtig an, teilen sie dies dem Kreditinstitut unter Nennung der als unvollständig oder unrichtig eingestuften Angaben umgehend mit.
Artikel 13
Weiterleitung einer Dienstleistungsnotifizierung im Rahmen des Europäischen Passes
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nutzen das Formular in Anhang VI, um den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Notifizierung von Dienstleistungen im Rahmen des Europäischen Passes mitzuteilen.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. August 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 926/2014
tas-27 ta' Awwissu 2014
li jistabbilixxi standards tekniċi ta' implimentazzjoni dwar formuli, mudelli u proċeduri standard għan-notifiki marbuta mal-eżerċizzju tad-dritt ta' stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi skont id-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2013 dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment, li temenda d-Direttiva 2002/87/KE u li tħassar id-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 35(6), l-Artikolu 36(6) u l-Artikolu 39(5) tagħha,
Billi:
(1)
Għall-finijiet li jkunu disponibbli formoli, mudelli u proċeduri standard għan-notifiki sabiex wieħed ikun jista' jeżerċita d-dritt ta' stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi, huwa meħtieġ li jiġu definiti ċerti termini tekniċi sabiex issir distinzjoni ċara bejn in-notifiki tal-fergħa, in-notifiki ta' servizzi, in-notifiki ta' bidliet fid-dettalji ta' passaport ta' fergħa u dawk relatati ma' tmiem ippjanat ta' operat tal-fergħa.
(2)
L-istabbiliment ta' proċeduri standard li jkopru l-lingwa u l-mezzi ta' komunikazzjoni ta' notifiki ta' passaport mingħand l-istituzzjonijiet ta' kreditu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju u dawk ospitanti se jiffaċilitaw l-eżerċizzju tal-libertà ta' stabbiliment jew il-libertà li jiġu pprovduti servizzi u l-effiċjenza tal-prestazzjoni tal-kompiti u r-responsabbiltajiet rispettivi tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju u dawk ospitanti.
(3)
L-istandards tekniċi għandhom jeħtieġu illi l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membru tad-domiċilju jivvalutataw il-preċiżjoni u l-kompletezza tan-notifiki ta' passaport mressqa sabiex jiġu ċċarati r-responsabbiltajiet rispettivi tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju u ospitanti u jiżguraw il-kwalità tan-notifiki ta' passaport sottomessi minn istituzzjonijiet ta' kreditu.
(4)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandhom jindikaw lill-istituzzjonijiet ta' kreditu l-aspetti partikolari li fih in-notifiki ta' passaport jitqiesu li huma inkompleti jew żbaljati sabiex tiffaċilita l-proċess ta' identifikazzjoni, komunikazzjoni u s-sottomissjoni ta' elementi nieqsa jew inkorretta.
(5)
Sabiex tkun żgurata trasparenza u evalwazzjoni f'waqtha tan-notifiki sottomessi ta' passaport, huwa meħtieġ li jiġi ddeterminat mingħajr ambigwità l-bidu tal-perjodu ta' tlett xhur kif imsemmi fl-Artikolu 35(3) tad-Direttiva 2013/36/UE sabiex l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ta' oriġini jieħdu deċiżjoni dwar l-adegwatezza tal-istruttura amministrattiva u tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni ta' kreditu u jikkomunikaw in-notifika ta' passaport lill-awtorità kompetenti tal-Istati Membri ospitanti. Huwa wkoll meħtieġ ukoll li jiġi ddeterminat mingħajr ambigwità l-bidu tal-perjodi msemmija fl-Artikolu 36(3) u l-Artikolu 39(2) tad-Direttiva 2013/36/UE mogħtija lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju u dawk ospitanti biex jieħdu d-deċiżjonijiet rispettivi tagħhom u biex jikkomunikaw l-informazzjoni rilevanti lil xulxin jew lil istituzzjonijiet ta' kreditu.
(6)
Il-konferma tar-riċevuta tan-notifika ta' passaport ta' fergħa minn awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri ospitanti hija meħtieġa biex tiċċara d-data tal-wasla tan-notifika rilevanti, il-perjodu ta' żmien disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri ospitanti biex ikunu ppreparati għas-sorveljanza tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u biex jindikaw lilhom kwalunkwe kundizzjonijiet li taħthom, fl-interess tal-ġid ġenerali, l-attivitajiet tagħhom jistgħu jkollhom jitwettqu u d-data eżatta li fiha l-istituzzjonijiet ta' kreditu se jkunu f'pożizzjoni li jistabbilixxu l-fergħat tagħhom u jibdew l-attivitajiet tagħhom fit-territorju tal-Istat Membru ospitanti.
(7)
Sabiex jiżguraw trasparenza fil-kundizzjonijiet li taħthom, fl-interess tal-ġid ġenerali, l-attivitajiet jistgħu jkollhom jitwettqu fi Stati Membri ospitanti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jinfurmaw l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju b'dawk il-kundizzjonijiet li jimponu restrizzjonijiet fuq l-attivitajiet imwettqa mill-fergħat tal-istituzzjonijiet ta' kreditu fit-territorju ta' Stati Membri ospitanti.
(8)
Il-proċeduri għal notifika ta' bidla fil-passaport ta' fergħa għandhom ikopru wkoll il-każ speċifiku ta' tmiem tal-operazzjoni ppjanata tal-fergħa kif dan huwa meqjus tibdila maġġuri fl-operazzjonijiet tal-fergħa li għandha tiġi notifikata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju u ospitanti.
(9)
Id-dispożizzjonijiet f'dan ir-Regolament huma marbuta mill-qrib, billi jittrattaw in-notifiki relatati mal-eżerċizzju tad-dritt tal-istabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi. Biex jiżguraw koerenza bejn dawk id-dispożizzjonijiet, li għandhom jidħlu fis-seħħ fl-istess ħin, u biex jiffaċilitaw perspettiva komprensiva u aċċess kumpatt għalihom minn persuni suġġetti għal dawk l-obbligi, huwa mixtieq li jkunu inklużi l-istandards tekniċi regolatorji kollha meħtieġa mid-Direttiva 2013/36/UE f'Regolament wieħed.
(10)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni sottomessi mill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (EBA) lill-Kummissjoni Ewropea.
(11)
L-EBA wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implementazzjoni li fuqu huwa bbażat dan ir-Regolament, analizzat il-kosti u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Bankarji Konċernati stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jispeċifika l-formuli, mudelli u proċeduri standard għan-notifiki sabiex jiġu eżerċitati d-dritt ta' stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi skont l-Artikolu 35(6), l-Artikolu 36(6) u l-Artikolu 39(5) tad-Direttiva 2013/36/UE.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“notifika ta' passaport ta' fergħa” tfisser notifika li saret skont l-Artikolu 35(1) tad-Direttiva 2013/36/UE minn istituzzjoni ta' kreditu li tixtieq tistabbilixxi fergħa fit-territorju ta' Stat Membru ieħor lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju;
(2)
“notifika ta' bidla fid-dettalji ta' fergħa” tfisser notifika li ssir skont l-Artikolu 36(3) tad-Direttiva 2013/36/UE minn istituzzjoni tal-kreditu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri domiċiljari u dawk ospitanti ta' bidla fid-dettalji kkomunikati skont l-Artikolu 35(2)(b), (c) jew (d) ta' dik id-Direttiva;
(3)
“notifika ta' passaport ta' servizzi” tfisser notifika li saret skont l-Artikolu 39(1) tad-Direttiva 2013/36/UE minn istituzzjoni ta' kreditu li tixtieq teżerċita l-libertà li tipprovdi servizzi billi twettaq l-attivitajiet tagħha fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għall-ewwel darba lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju;
(4)
“notifika ta' passaport” tfisser notifika ta' passaport ta' fergħa, bidla fin-notifika tad-dettalji tal-fergħa jew notifika ta' passaport tas-servizzi.
Artikolu 3
Rekwiżiti ġenerali għan-notifiki ta' passaport
1. In-notifiki tal-passaport sottomessi skont dan ir-Regolament jikkonformaw mar-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
jiġu pprovduti bil-miktub f'lingwa aċċettata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju u b'lingwa aċċettata mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, jew f'xi lingwa aċċettata tal-Unjoni kemm mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri domiċiljari u dawk ospitanti;
(b)
ikunu notifikati bil-posta, jew b'mezzi elettroniċi fejn dawn jiġu aċċettati mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti.
2. L-awtoritajiet kompetenti jagħmlu l-informazzjoni li ġejja disponibbli għall-pubbliku:
(a)
il-lingwi aċċettati skont il-paragrafu 1(a);
(b)
l-indirizz fejn għandhom jintbagħtu n-notifiki tal-passaport jekk sottomessi bil-posta;
(c)
kwalunkwe mezzi elettroniċi li bihom jistgħu jiġu sottomessi n-notifiki tal-passaport u kwalunkwe dettalji ta' kuntatt rilevanti.
KAPITOLU II
PROĊEDURI GĦAN-NOTIFIKA TA' PASSAPORT TA' FERGĦA
Artikolu 4
Sottomissjoni tan-notifika tal-passaport ta' fergħa
L-istituzzjonijiet ta' kreditu għandhom jużaw il-formola stabbilita fl-Anness I biex jissottomettu notifika ta' passaport ta' fergħa lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju.
Artikolu 5
Evalwazzjoni tal-kompletezza u l-preċiżjoni tan-notifika tal-passaport ta' fergħa
1. Mal-wasla tan-notifika tal-passaport ta' fergħa l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż Stat Membru ta' oriġini jivvalutaw il-kompletezza u l-preċiżjoni tal-informazzjoni pprovduta.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jqisu li l-perjodu ta' tliet xhur imsemmi fl-Artikolu 35(3) tad-Direttiva 2013/36/UE beda fid-data tal-wasla tan-notifika tal-passaport tas-servizzi li fiha informazzjoni li hi stmata kompleta u korretta.
3. Fejn l-informazzjoni pprovduta fin-notifika tal-passaport tas-servizzi hi stmata mhux kompluta jew żbaljata, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju jinfurmaw l-istituzzjoni ta' kreditu mingħajr dewmien, u jindikaw b'liema mod l-informazzjoni hi stmata mhux kompluta jew żbaljata.
Artikolu 6
Komunikazzjoni tan-notifika tal-passaport tal-fergħa
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju għandhom jużaw il-formola stabbilita fl-Anness II biex jikkomunikaw notifika tal-passaport tal-fergħa lill-awtoritajiet tal-Istat Membru tad-domiċilju flimkien ma' kopja tan-notifika tal-passaport tal-fergħa u bl-aħħar informazzjoni disponibbli dwar il-fondi proprji bl-użu tal-formola stabbilita fl-Anness III.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jirrikonoxxu il-wasla tan-notifika tal-passaport tal-fergħa lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju mingħajr dewmien, u jiddikjaraw id-data li fiha waslet in-notifika tal-passaport ta' fergħa.
3. Wara l-konferma ta' riċevuta mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju għandhom jinfurmaw l-istituzzjoni ta' kreditu mingħajr dewmien b'dan li ġej:
(a)
il-komunikazzjoni tan-notifika tal-passaport tal-fergħa lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti;
(b)
id-data tal-wasla tan-notifika tal-passaport tal-fergħa mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti;
Artikolu 7
Il-komunikazzjoni tal-kundizzjonijiet fl-interess tal-ġid ġenerali
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jikkomunikaw bil-miktub lill-istituzzjoni ta' kreditu kwalunkwe kondizzjoni msemmija fl-Artikolu 36(1) tad-Direttiva 2013/36/UE li taħthom, fl-interess tal-ġid ġenerali, l-attivitajiet jistgħu jkollhom jitwettqu fit-territorju tal-Istat Membru ospitanti.
2. Meta l-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 jimponu restrizzjonijiet fuq l-attivitajiet tal-fergħa, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jikkomunikaw ukoll dawk il-kundizzjonijiet bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju.
KAPITOLU III
PROĊEDURI GĦAN-NOTIFIKA TA' BIDLA FID-DETTALJI TAL-FERGĦA
Artikolu 8
Sottomissjoni ta' notifika ta' bidla fid-dettalji tal-fergħa
1. L-istituzzjonijiet ta' kreditu għandhom jużaw il-formola stabbilita fl-Anness I biex jinnotifikaw bidla f'fergħa d-dettalji lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri domiċiljari u ospitanti ħlief fejn il-bidla tikkonċerna t-terminazzjoni tal-operazzjoni ppjanata tal-fergħa.
2. L-istituzzjonijiet ta' kreditu għandhom jużaw il-formola stabbilita fl-Anness IV biex jinnotifikaw bidla fid-dettalji ta' fergħa lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri domiċiljari u ospitanti fejn il-bidla tikkonċerna t-terminazzjoni tal-operazzjoni ppjanata tal-fergħa.
Artikolu 9
Evalwazzjoni tal-kompletezza u l-preċiżjoni tan-notifika
1. Mal-wasla ta' bidla fin-notifika tad-dettalji ta' fergħa l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż Stat Membru jivvalutaw il-kompletezza u l-preċiżjoni tal-informazzjoni pprovduta.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jqisu li l-perjodu ta' xahar imsemmi fl-Artikolu 36(3) tad-Direttiva 2013/36/UE beda fid-data tal-wasla tan-notifika tal-bidla fid-dettalji ta' fergħa li fiha informazzjoni li hi stmata kompleta u korretta. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ta' domiċilju u dawk ospitanti għandhom jikkooperaw sabiex jieħu d-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 36(3) tad-Direttiva 2013/36/UE fi żmien il-perjodu msemmi fih.
3. Fejn l-informazzjoni pprovduta fin-notifika tal-bidla fid-dettalji tal-fergħa hi stmata mhux kompluta jew żbaljata, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jinfurmaw l-istituzzjoni ta' kreditu mingħajr dewmien, u jindikaw b'liema mod l-informazzjoni hi stmata mhux kompluta jew żbaljata.
Artikolu 10
Komunikazzjoni tad-deċiżjonijiet li jkunu ttieħdu wara n-notifika
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju għandhom jikkomunikaw id-deċiżjoni tagħhom imsemmija fl-Artikolu 36(3) tad-Direttiva 2013/36/UE bil-miktub lill-istituzzjoni ta' kreditu u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju għandhom jikkomunikaw id-deċiżjoni tagħhom imsemmija fl-Artikolu 36(3) tad-Direttiva 2013/36/UE bil-miktub lill-istituzzjoni ta' kreditu.
3. Meta d-deċiżjoni imsemmija fil-paragrafu 2 jkun fiha kundizzjonijiet li jimponu restrizzjonijiet fuq l-attivitajiet tal-fergħa, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jikkomunikaw ukoll dawk il-kundizzjonijiet bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju.
KAPITOLU IV
PROĊEDURI GĦAN-NOTIFIKA TAL-PASSAPORT TAS-SERVIZZI
Artikolu 11
Sottomissjoni tan-notifika tal-passaport tas-servizzi
L-istituzzjonijiet ta' kreditu għandhom jużaw il-formola stabbilita fl-Anness V biex jissottomettu notifika ta' passaport ta' fergħa lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju.
Artikolu 12
Evalwazzjoni tal-kompletezza u l-preċiżjoni tan-notifika tal-passaport tas-servizzi
1. Mal-wasla tan-notifika tal-passaport tas-servizzi l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju jivvalutaw il-kompletezza u l-preċiżjoni tal-informazzjoni pprovduta.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jqisu li l-perjodu ta' xahar imsemmi fl-Artikolu 39(2) tad-Direttiva 2013/36/UE beda fid-data tal-wasla tan-notifika tal-passaport tas-servizzi li fiha informazzjoni li hi stmata kompleta u korretta.
3. Fejn l-informazzjoni pprovduta fin-notifika tal-passaport tas-servizzi hi stmata mhux kompluta jew żbaljata, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju jinfurmaw l-istituzzjoni ta' kreditu mingħajr dewmien, u jindikaw b'liema mod l-informazzjoni hi stmata mhux kompluta jew żbaljata.
Artikolu 13
Il-komunikazzjoni tan-notifika tal-passaport tas-servizzi
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta' domiċilju għandhom jużaw il-formola stabbilita fl-Anness VI biex jissottomettu notifika ta' passaport ta' fergħa lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-27 ta' Awwissu 2014.