VERORDNUNG (EU) 2015/496 DES RATES
vom 17. März 2015
zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) bewahrt die Union die historischen Archive auf und macht sie der Öffentlichkeit möglichst nach Ablauf einer Frist von dreißig Jahren zugänglich.
(2)
Diese Verpflichtung zur Erstellung historischer Archive und zu deren Freigabe gilt für alle in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 genannten Organe (im Folgenden „die Organe“) unter den dort festgelegten Bedingungen.
(3)
Gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 kann jedes Organ sein historisches Archiv an dem seiner Ansicht nach geeignetsten Ort unterbringen.
(4)
Im Jahr 1984 beschlossen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, ihre historischen Archive beim Europäischen Hochschulinstitut (EHI) in Florenz zu hinterlegen, wo sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck wurde am 17. Dezember 1984 ein Vertrag zwischen den Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch die Kommission, und dem EHI in Florenz (im Folgenden „der Vertrag“) unterzeichnet.
(5)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Rechnungshof sind diesem Vertrag später beigetreten. Die Europäische Investitionsbank hinterlegt ihr historisches Archiv beim EHI auf der Grundlage einer separaten Vereinbarung mit dem EHI, die am 1. Juli 2005 unterzeichnet wurde und nach ihren „Bestimmungen über historische Archive“, die vom Direktorium der EIB am 7. Oktober 2005 (2) genehmigt wurden.
(6)
Der italienische Staat stellt dem EHI unbefristet und kostenlos geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung, um zu gewährleisten, dass die hinterlegten Archive nach anerkannten internationalen Standards aufbewahrt und geschützt und um dafür zu sorgen, dass die Archive vor Ort gesichtet werden können.
(7)
Mit der Hinterlegung der Archive der Organe beim EHI sollen der Zugang zu den Archiven an einem einzigen Standort gewährleistet und die Sichtung der Archive sowie die Erforschung der Geschichte der europäischen Integration und der europäischen Organe gefördert werden. Das EHI ist eine renommierte Einrichtung der wissenschaftlichen Forschung und Lehre mit dem Schwerpunkt Europa und Europäische Integration. Es verwaltet die historischen Archive der Union seit nahezu 30 Jahren, bietet hochmoderne Magazine und Forschungsanlagen, die eigens für die Aufbewahrung und Sichtung dieser Archivbestände errichtet wurden, und verfügt über einen internationalen Ruf als Standort dieser historischen Archive.
(8)
Die fortgesetzte Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim EHI sollte in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen werden, um die Rolle des EHI als Partner der Organe für die Verwaltung ihrer historischen Archive widerzuspiegeln.
(9)
Diese Verordnung sollte für sämtliche Organe gelten und die Verpflichtung der Organe, ihre historischen Archive für die Öffentlichkeit freizugeben sowie ihre Eigentumsrechte an ihren historischen Archiven unberührt lassen.
(10)
Wegen der besonderen Art ihrer Tätigkeit ist es jedoch gerechtfertigt, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und die Europäische Zentralbank (EZB) von der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtung zur Hinterlegung ihrer historischen Archive beim EHI auszunehmen. Der EuGH und die EZB können ihre historischen Archive auf freiwilliger Basis beim EHI hinterlegen.
(11)
Die Organe und das EHI sollten die historischen Archive der Öffentlichkeit soweit möglich in digitalisierter und digitaler Form zugänglich machen, um die Sichtung im Internet zu erleichtern.
(12)
Die in den beim EHI hinterlegten historischen Archiven der Union enthaltenen personenbezogenen Daten sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet werden.
(13)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde seitens der Kommission bezüglich des Gesetzgebungsvorschlags, der zu der vorliegenden Verordnung geführt hat, gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 10. Oktober 2012 eine Stellungnahme dazu abgegeben (4).
(14)
Die ausführlichen Bestimmungen über die Verwaltung der historischen Archive beim EHI, einschließlich ihrer Hinterlegung, des Zugang zu ihnen und ihrer Sichtung durch die Öffentlichkeit, sowie die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe und des EHI sollten in einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung festgelegt werden.
(15)
Die Kosten für die Verwaltung der historischen Archive der Union durch das EHI sollten aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert werden, wobei die Kosten von allen hinterlegenden Organen getragen werden sollten.
(16)
Daher sollte die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jedes Organ mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegt die Dokumente, die Bestandteil seines historischen Archivs sind und die es gemäß dieser Verordnung für die Öffentlichkeit freigegeben hat, beim Europäischen Hochschulinstitut (EHI) in Florenz. Die Hinterlegung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs.
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können die hinterlegenden Organe bestimmte Originaldokumente aus rechtlichen oder administrativen Gründen von der Hinterlegung beim EHI ausnehmen. In diesem Fall hinterlegen sie einen Mikroträger oder eine digitale Kopie dieser Dokumente.“
b)
Folgende Absätze werden angefügt:
„(3) Der EuGH und die EZB können ihre historischen Archive auf freiwilliger Basis beim EHI hinterlegen.
(4) Die hinterlegenden Organe bleiben Eigentümer ihrer Archive und behalten die ausschließliche Zuständigkeit für die Zusammenstellung der Dokumente und Akten, die beim EHI hinterlegt oder dem EHI auf andere Weise zugänglich gemacht werden.
(5) Die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim EHI beeinträchtigt nicht deren Unverletzlichkeit gemäß Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.
(6) Das EHI gewährleistet die Aufbewahrung und den Schutz der hinterlegten Archive. Aufbewahrung und Schutz der Archivbestände müssen den anerkannten internationalen Normen für den Schutz von Archivmaterial und mindestens den technischen und Sicherheitsbestimmungen genügen, die in Italien für die Aufbewahrung und den Schutz öffentlicher Archive gelten. Zu diesem Zweck werden die hinterlegten Dokumente in einem eigens errichteten Archivmagazin aufbewahrt.
(7) Das EHI trägt die alleinige Verantwortung für das mit der Verwaltung der beim EHI hinterlegten historischen Archive der Union betraute Personal. Das EHI trägt dafür Sorge, dass das mit der Verwaltung der historischen Archive betraute Personal über die für die Ausübung der Aufgaben in diesem Bereich erforderlichen beruflichen Qualifikationen verfügt.
(8) Jedes hinterlegende Organ ist befugt, Informationen zur Verwaltung seines Archivs durch das EHI zu erhalten und vor Ort Inspektionen des von ihm dort hinterlegten Archivs vorzunehmen.
(9) Das EHI gewährt der Öffentlichkeit Zugang zu den historischen Archiven, die bei ihm gemäß den Absätzen 1 und 3 hinterlegt werden. Die Organe können der Öffentlichkeit ihrerseits eine Kopie der gleichen historischen Archive zugänglich machen.
(10) Die Kosten für die Verwaltung der historischen Archive der Union werden innerhalb des Rahmens der jährlichen Mittel, die die Haushaltsbehörde gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (5) zur Verfügung stellt, durch Beiträge aller hinterlegenden Organe zur entsprechenden Haushaltslinie bestritten. Die Kosten für die Bereitstellung und Ausstattung der Räumlichkeiten und Magazine zur Beherbergung der Archive und die Mitarbeiter werden durch diese finanziellen Beiträge nicht abgedeckt.
Die Höhe der Beiträge nach Unterabsatz 1 ist proportional zum Umfang der jeweiligen Stellenpläne der hinterlegenden Organe. Die Beiträge werden jedes Mal neu berechnet, wenn ein weiteres Organ seine historischen Archive beim EHI hinterlegt, oder mindestens alle fünf Jahre.
(11) Das EHI handelt als Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf Anweisung der hinterlegenden Organe. Das EHI verarbeitet die in den historischen Archiven der Organe enthaltenen personenbezogenen Daten gemäß den Garantien dieser Verordnung.
(12) Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat weiterhin die Befugnis zu überwachen, wie die Organe die personenbezogenen Daten, die in den beim EHI hinterlegten Archiven enthalten sind, verarbeiten.
2.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jedes Organ erlässt interne Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung. Diese enthalten Regeln über die Aufbewahrung und die Freigabe für die Öffentlichkeit der historischen Archive sowie den Schutz der darin enthaltenen personenbezogenen Daten. Die Organe machen ihre Archive, einschließlich digitalisierter und digital entstandener Dokumente, soweit möglich der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich und erleichtern die Sichtung im Internet. Sie bewahren ebenfalls Dokumente auf, die in einer Form vorliegen, die besonderen Bedürfnissen entspricht (wie Blindenschrift, Großbuchstaben oder Tonaufzeichnungen).“
;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(3) Die Kommission schließt im Namen der hinterlegenden Organe eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit dem EHI. Diese Partnerschaftsrahmenvereinbarung enthält ausführliche Bestimmungen über die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe und des EHI bei der Verwaltung der historischen Archive der Union, einschließlich ihrer Hinterlegung, Aufbewahrung, des Zugang zu ihnen und ihrer Sichtung durch die Öffentlichkeit.“
3.
Der Anhang dieser Verordnung wird der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 als Anhang beigefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. März 2015.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) 2015/496
tas-17 ta' Marzu 2015
li jemenda r-Regolament (KEE, Euratom) Nru 354/83 fir-rigward tad-depożitu tal-arkivji storiċi tal-istituzzjonijiet fl-Istitut Universitarju Ewropew f'Firenze
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 352 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-kunsens tal-Parlament Ewropew,
Filwaqt li jaġixxi f'konformità ma' proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
F'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 354/83 tal-1 ta' Frar 1983 dwar il-ftuħ għall-pubbliku tal-arkivji storiċi tal-Komunità Ekonomika Ewropea u l-Komunità Ewropea tal-Energija Atomika (1), l-arkivji storiċi tal-Unjoni huma ppreservati u jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku kull fejn ikun possibbli wara l-iskadenza ta' perijodu ta' 30 sena.
(2)
L-obbligu li jiġu stabbiliti l-arkivji storiċi u li jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku fejn ikun possibbli, huwa applikabbli għal kull waħda mill-istituzzjonijiet imsemmija fir-Regolament (KEE, Euratom) Nru 354/83 (l-“istituzzjonijiet”) taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fih.
(3)
Ir-Regolament (KEE, Euratom) Nru 354/83 jipprovdi li kull istituzzjoni tista' żżomm l-arkivji storiċi tagħha fi kwalunkwe post li jidhrilha li jkun l-aktar adatt.
(4)
Fl-1984, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni ddeċidew li jiddepożitaw l-arkivji storiċi tagħhom fl-Istitut Universitarju Ewropew (IUE) f'Firenze, fejn jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku. Fis-17 ta' Diċembru 1984, ġie ffirmat kuntratt għal dan l-iskop bejn il-Komunitajiet Ewropej irrappreżentati mill-Kummissjoni, u l-IUE f'Firenze (“il-kuntratt tad-depożitu”).
(5)
Minn dakinhar 'l hawn, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u l-Qorti Ewropea tal-Awdituri qablu li jaderixxu mat-termini tal-kuntratt tad-depożitu. Il-Bank Ewropew għall-Investiment jiddepożita l-arkivji storiċi tiegħu fl-EUI taħt Konvenzjoni separata mal-IUE, li ġiet iffirmata fl-1 ta' Lulju 2005 u taħt ir-“Regoli dwar l-arkivji storiċi” li kienu ġew adottati mill-Kumitat ta' Ġestjoni tal-Bank fis-7 ta' Ottubru 2005 (2).
(6)
Il-Gvern Taljan qiegħed bini adatt għad-dispożizzjoni, fuq bażi permanenti u mingħajr ebda ħlas, tal-IUE sabiex jiġi żgurat li l-arkivji ddepożitati jkunu ppreservati u protetti f'konformità mal-istandards internazzjonali rikonoxxuti u sabiex tingħata l-possibbiltà li ssir konsultazzjoni fuq il-post.
(7)
L-iskop tad-depożitu tal-arkivji storiċi tal-istituzzjonijiet fl-IUE huwa li jingħata aċċess għal dawn l-arkivji minn post wieħed, biex tiġi promossal-konsultazzjoni tagħhom u biex tiġi stimolata r-riċerka fl-istorja tal-integrazzjoni Ewropea u tal-istituzzjonijiet Ewropej. L-IUE huwa ċentru rinomat għar-riċerka akkademika u t-tagħlim b'attenzjoni fuq l-Ewropa u fuq l-integrazzjoni Ewropea. Għandu kważi 30 sena esperjenza fil-ġestjoni tal-arkivji storiċi tal-Unjoni, jipprovdi repożitorju u faċilitajiet għar-riċerka tal-ogħla livell li nbnew espressament għall-preservazzjoni u konsultazzjoni ta' dawk l-arkivji, u għandu fama internazzjonali bħala ċ-ċentru responsabbli minn dawn l-arkivji.
(8)
Id-depożitu kontinwu tal-arkivji storiċi tal-istituzzjonijiet fl-IUE għandu jiġi inkorporat fil-leġislazzjoni tal-Unjoni sabiex jirrifletti r-rwol tal-IUE bħala sieħeb tal-istituzzjonijiet fil-ġestjoni tal-arkivji storiċi tagħhom.
(9)
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-istituzzjonijiet kollha, u m'għandux jimmodifika r-responsabbiltà tagħhom li jiftħu l-arkivji storiċi tagħhom għall-pubbliku, lanqas id-dritt ta' proprjetà ta' kull istituzzjoni fir-rigward tal-arkivji storiċi tagħha.
(10)
Madankollu, in-natura speċifika tal-attivitajiet tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (QĠUE) u tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) tiġġustifika l-esklużjoni tagħhom mill-obbligu stabbilit f'dan ir-Regolament li jiddepożitaw l-arkivji storiċi tagħhom fl-IUE. Il-QĠUE u l-BĊE jistgħu jiddepożitaw l-arkivji storiċi tagħhom fl-IUE fuq bażi volontarja.
(11)
L-istituzzjonijiet u l-IUE għandhom, fejn possibbli, jagħmlu l-arkivji storiċi disponibbli għall-pubbliku f'forma diġitizzata u diġitali, sabiex jiffaċilitaw il-konsultazzjoni tagħhom fuq l-Internet.
(12)
Id-data personali li tinsab fl-arkivji storiċi tal-Unjoni ddepożitati fl-IUE għandha tiġi pproċessata f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (3).
(13)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat mill-Kummissjoni dwar il-proposta ta' leġislazzjoni li wasslet għal dan ir-Regolament, b'konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001, u ta opinjoni dwarha fl-10 ta' Ottubru 2012 (4).
(14)
Għandhom jitniżżlu fi ftehim qafas ta' sħubija dispożizzjonijiet dettaljati għall-ġestjoni tal-arkivji storiċi fl-IUE, inklużi d-depożitu tagħhom, l-aċċess u l-konsultazzjoni pubblika, kif ukoll ir-rwoli u r-responsabbiltajiet reċiproċi tal-istituzzjonijiet u tal-IUE.
(15)
Il-kostijiet għall-ġestjoni tal-arkivji storiċi tal-Unjoni mill-IUE għandhom ikunu ffinanzjati mill-baġit ġenerali tal-Unjoni u dawk il-kostijiet għandhom ikunu mħallsin mill-istituzzjonijiet depożitanti.
(16)
Ir-Regolament (KEE, Euratom) Nru 354/83 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE, Euratom) Nru 354/83 huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Kull istituzzjoni, minbarra l-QĠUE u l-BĊE, għandha tiddepożita fl-Istitut Universitarju Ewropew (IUE) f'Firenze, id-dokumenti li jiffurmaw parti mill-arkivji storiċi tagħha u li tkun fetħet għall-pubbliku f'konformità ma' dan ir-Regolament. Id-depożitu għandu jitwettaq f'konformità mal-Anness.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-istituzzjonijiet depożitanti jistgħu, għal raġunijiet legali jew amministrattivi, jeskludu d-depożitu ta' ċerti dokumenti oriġinali fl-IUE. F'dak il-każ, huma għandhom jiddepożitaw mikroforma jew kopja diġitali ta' dawn id-dokumenti.”
;
(b)
jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“3. Il-QĠUE u l-BĊE jistgħu jiddepożitaw l-arkivji storiċi tagħhom fl-IUE fuq bażi volontarja.
4. L-istituzzjonijiet depożitanti għandhom iżommu s-sjieda tal-arkivji tagħhom, kif ukoll ir-responsabbiltà esklużiva għall-kompożizzjoni tad-dokumenti u tal-fajls li huma ddepożitati fl-IUE jew li altrimenti jitqiegħdu għad-dispożizzjoni fl-IUE.
5. Id-depożitu tal-arkivji storiċi tal-istituzzjonijiet fl-IUE ma għandux jaffettwa l-protezzjoni tal-arkivji kif previst fl-Artikolu 2 tal-Protokoll Nru 7 dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
6. L-IUE għandu jiżgura l-preservazzjoni u l-protezzjoni tal-arkivji ddepożitati. Din il-preservazzjoni u din il-protezzjoni għandhom jikkonformaw ma' standards internazzjonali rikonoxxuti għall-protezzjoni fiżika tal-arkivji u għandhom tal-anqas jirrispettaw ir-regoli tekniċi u ta' sigurtà li jikkorrispondu għal dawk użati għall-preservazzjoni u l-ġestjoni tal-arkivji pubbliċi fl-Italja. Għal dan il-għan, id-dokumenti ddepożitati għandhom jiġu ppreservati f'repożitorju mibni apposta.
7. L-IUE għandu ikun unikament responsabbli mill-persunal mitlub jimmaniġġa l-arkivji storiċi tal-UE ddepożitati fl-IUE. L-IUE għandu jiżgura li l-persunal assennjat għall-ġestjoni tal-arkivji storiċi jkollu l-kwalifiki professjonali mitluba meħtieġa biex iwettaq x-xogħol f'dan il-qasam.
8. Kull istituzzjoni li tiddepożita l-arkivji għandha d-dritt li tirċievi l-informazzjoni li tikkonċerna l-ġestjoni tal-arkivji tagħha mill-IUE u li twettaq spezzjoni tal-arkivji li tkun iddepożitat hemmhekk.
9. L-IUE għandu jqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku l-arkivji storiċi li huwa jirċievi f'konformità mal-paragrafi 1 u 3. L-istituzzjonijiet jistgħu wkoll iqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku kopja tal-istess arkivji storiċi.
10. Il-kostijiet għall-ġestjoni tal-arkivji storiċi tal-Unjoni għandhom jiġu ffinanzjati bil-kontribuzzjonijiet mill-istituzzjonijiet depożitanti kollha għal-linja tal-baġit rilevanti, fil-limiti tal-approprjazzjonijiet annwali magħmula disponibbli mill-awtorità baġitarja f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Ottubru 2012 dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni (*). Dawn il-kontribuzzjonijiet finanzjarji ma għandhomx ikopru kostijiet relatati mat-tqegħid għad-dispożizzjoni u l-adattament tal-bini u tar-repożitorji biex jilqgħu l-arkivji u l-persunal assenjat għalihom.
Id-daqs tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fis-subparagrafu 1 għandhom ikunu proporzjonati għad-daqs tat-tabelli tal-persunal rispettivi tal-istituzzjonijiet depożitanti. Kull kontribuzzjoni ser terġa' tiġi kkalkulata mill-ġdid kull meta istituzzjonijiet addizzjonali jibdew jiddepożitaw l-arkivji storiċi tagħhom fl-IUE jew minn tal-anqas kull ħames snin.
11. L-IUE għandu jaġixxi bħala proċessur f'konformità mal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001, skont l-istruzzjonijiet mingħand l-istituzzjonijiet depożitanti. L-IUE għandu jipproċessa kwalunkwe data personali li tinsab fl-arkivji storiċi tal-istituzzjonijiet f'konformità mal-garanziji li jinsabu f'dak ir-Regolament.
12. Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandu jkompli jkollu s-setgħat superviżorji fuq l-istituzzjonijiet fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali li tinsab fl-arkivji storiċi ddepożitati mal-IUE.
(*) ĠU L 298, 26.10.2012, p. 1”" 						
.
(2)
L-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Kull istituzzjoni għandha tadotta regoli interni għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Dawn għandhom jinkludu regoli għall-preservazzjoni u l-ftuħ għall-pubbliku ta' arkivji storiċi u dwar il-protezzjoni ta' data personali li tinsab fihom. Fejn ikun possibbli, l-istituzzjonijiet għandhom jagħmlu l-arkivji tagħhom disponibbli għall-pubbliku permezz ta' mezzi elettroniċi, inklużi arkivji diġitizzati u dawk maħluqa b'mod diġitali, u jiffaċilitaw il-konsultazzjoni tagħhom fuq l-Internet. Huma għandhom jikkonservaw ukoll id-dokumenti li huma disponibbli f'forom li jissodissfaw ħtiġijiet speċjali (kitba bil-Braille, testi b'tipa kbira jew reġistrazzjonijiet).”
;
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. F'isem l-istituzzjonijiet depożitanti, il-Kummissjoni għandha tikkonkludi ftehim qafas ta' sħubija mal-IUE. Dak il-ftehim qafas ta' sħubija għandu jinkludi dispożizzjonijiet dettalljati dwar ir-rwoli u r-responsabbiltajiet reċiproċi tal-istituzzjonijiet u tal-IUE għall-ġestjoni tal-arkivji storiċi tal-Unjoni, inkluż id-depożitu, il-preservazzjoni, l-aċċess u l-konsultazzjoni pubblika tagħhom.”
.
(3)
It-test fl-Anness jiżdied, bħala l-Anness, mar-Regolament (KEE, Euratom) Nru 354/83.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta' Marzu 2015.