DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 795/2012 DES RATES
vom 28. August 2012
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Russland und der Ukraine ein. Die Antidumpingmaßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren der Waren von namentlich genannten ausführenden Herstellern in der Ukraine zwischen 12,3 % und 25,7 % lag und für die Einfuhren der Waren aller übrigen Unternehmen in der Ukraine 25,7 % betrug. Für den von der jetzigen Überprüfung betroffenen Ausführer CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube und OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, inzwischen unbenannt in LLC Interpipe Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant („Antragsteller“ oder „Interpipe“), betrug der endgültige Antidumpingzoll 25,1 %.
(2)
Nachdem Interpipe einen Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 gestellt hatte, erklärte das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften am 10. März 2010 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 für nichtig, soweit der für Interpipe festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen überstieg, der anwendbar gewesen wäre, wenn bei Verkäufen über den verbundenen Händler Sepco SA keine Berichtigung des Ausfuhrpreises um eine Provision vorgenommen worden wäre. (3) Am 16. Februar 2012 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union das Urteil des Gerichts erster Instanz. (4)
(3)
Im Anschluss an diese Urteile änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 954/2006 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2012 (5) dahingehend, dass der für Interpipe geltende Antidumpingzoll insofern berichtigt wurde, als er falsch festgesetzt worden war. Dementsprechend gilt für Interpipe nunmehr ein Zollsatz von 17,7 %.
(4)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 (6) hielt der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung die mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2006 eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine aufrecht („Auslaufüberprüfung“).
(5)
Somit handelt es sich bei den derzeit geltenden Maßnahmen um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 eingeführten Antidumpingzölle; diese betragen bei Einfuhren aus Russland zwischen 24,1 % und 35,8 % und bei Einfuhren aus der Ukraine zwischen 12,3 % und 25,7 %, wobei für Interpipe ein Antidumpingzollsatz von 17,7 % gilt.
1.2. Antrag auf teilweise Interimsüberprüfung
(6)
Am 29. Juli 2011 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) (7) der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Ukraine nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
(7)
Die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag von Interpipe hin eingeleitet. In seinem Antrag legte Interpipe Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in der gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht mehr erforderlich ist.
1.3. Untersuchung
(8)
Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
(9)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)
Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet wurde.
(11)
Die Kommission holte ferner alle für die Ermittlung der Dumpingspanne benötigten Informationen ein und prüfte sie. Beim Antragsteller und seinen verbundenen Handelsunternehmen LLC Interpipe Ukraine und Interpipe Europe SA wurden Kontrollbesuche durchgeführt.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(12)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition der Verordnung (EU) Nr. 585/2012, mit der die derzeit geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, d. h. um nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl („nahtlose Rohre“) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) 0,86 nicht überschreitet (8), mit Ursprung in der Ukraine, die derzeit unter den KN-Codes ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 eingereiht werden („betroffene Ware“).
2.2. Gleichartige Ware
(13)
Wie bereits bei der Ausgangsuntersuchung und bei der Auslaufüberprüfung wurde auch bei der jetzigen Untersuchung festgestellt, dass die in der Ukraine hergestellte und in die Union ausgeführte Ware, die in der Ukraine hergestellte und auf dem ukrainischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und die in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3. DUMPING
3.1. Vorbemerkungen
(14)
Die beiden ausführenden Hersteller LLC Interpipe Niko Tube (Niko Tube) und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP) befinden sich vollständig im Eigentum und unter Kontrolle von Interpipe. Im Einklang mit der gängigen Praxis der Unionsorgane wurde für die beiden ausführenden Hersteller eine gemeinsame Dumpingspanne berechnet. Dabei wurde zunächst für jeden der ausführenden Hersteller eine Dumpingspanne berechnet, anschließend wurde eine einzige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für beide Unternehmen ermittelt.
(15)
Diese Methode unterschied sich allerdings von der bei der Ausgangsuntersuchung angewandten Methode, bei der die gemeinsame Dumpingspanne durch Zusammenfassung aller Daten über Produktion, Rentabilität und Unionsverkäufe der beiden Produktionseinheiten berechnet wurde. Die Anwendung dieser abweichenden Methode rechtfertigt sich durch eine Veränderung der Umstände, die in einer deutlichen Veränderung der Unternehmensstruktur der Gruppe besteht, so dass sich in Bezug auf Verkäufe und Produktion das jeweilige Produktionsunternehmen identifizieren lässt, was bei der Ausgangsuntersuchung nicht möglich war.
(16)
Darüber hinaus wurde in der Ausgangsuntersuchung bei den Energiekosten von Interpipe eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung vorgenommen, damit die mit der Produktion und dem Verkauf von Strom und Gas in der Ukraine verbundenen Kosten in angemessener Weise widergespiegelt werden. Diese Berichtigung wurde für erforderlich erachtet, weil die ukrainischen Gas- und Strompreise zum damaligen Zeitpunkt beträchtlich unter dem in der Union gezahlten Durchschnittspreis lagen und nicht den Weltmarktpreisen entsprachen. Die Berichtigung erfolgte auf der Grundlage der Durchschnittspreise in Rumänien, das zu diesem Zeitpunkt in die Untersuchung einbezogen war.
(17)
Für die jetzige Interimsüberprüfung wird jedoch, anders als in der Ausgangsuntersuchung, eine Berichtigung für Energiekosten nicht als erforderlich erachtet. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die durchschnittlichen Energiepreise in der Ukraine seit der Ausgangsuntersuchung kontinuierlich gestiegen sind, und zwar viel schneller als die Durchschnittspreise in der Europäischen Union, so dass das Gefälle zwischen ihnen allmählich ausgeglichen wird. Der erhebliche Preisunterschied bei den Energiekosten, der in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden war und eine Berichtigung rechtfertigte, besteht somit derzeit nicht mehr.
(18)
Dementsprechend wird es nicht für angezeigt gehalten, in dieser Interimsüberprüfung eine Berichtigung für Energiekosten vorzunehmen.
3.2. Dumping der Einfuhren im UZÜ
3.2.1. Normalwert
(19)
Zunächst wurde nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung geprüft, ob die Gesamtmenge der von jedem einzelnen ausführenden Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer gemessen an seinen gesamten Ausfuhrverkäufen in die Union repräsentativ war, d. h. ob die Gesamtmenge dieser Verkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachte. Die Prüfung ergab, dass die Inlandsverkäufe im Falle beider ausführender Hersteller repräsentativ waren.
(20)
Ferner wurde geprüft, ob jeder einzelne Warentyp der gleichartigen Ware, den die ausführenden Hersteller auf ihrem Inlandsmarkt verkauften, hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZÜ vom Antragsteller an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der von ihm insgesamt zur Ausfuhr in die Union verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.
(21)
Anschließend wurde nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft, ob die in repräsentativen Mengen getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierfür wurde für jeden ausgeführten Typ der betroffenen Ware der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ ermittelt.
(22)
Für diejenigen Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und bei denen der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(23)
Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZÜ ermittelt wurde.
(24)
Der Normalwert für die nicht repräsentativen Typen (d. h. diejenigen, deren Inlandsverkäufe weniger als 5 % der Ausfuhrverkäufe in die Union entsprachen oder die auf dem Inlandsmarkt überhaupt nicht verkauft wurden) wurde auf der Grundlage der Herstellkosten je Warentyp zuzüglich eines Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und für Gewinne berechnet. Gab es Inlandsverkäufe, so wurde für die betreffenden Warentypen der Gewinn der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte je Warentyp angesetzt. Wurden keine Inlandsverkäufe getätigt, so wurde ein durchschnittlicher Gewinn angesetzt. Diese Änderung der Methode geht auf einen WTO-Panelbericht in der Streitsache Europäische Gemeinschaften - Antidumpingmaßnahme gegenüber Zuchtlachs aus Norwegen (European Communities - Anti-dumping Measure on Farmed Salmon from Norway) (9) zurück, der nach der Ausgangsuntersuchung veröffentlicht und anschließend vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommen wurde; darin heißt es, die tatsächliche Gewinnspanne der im normalen Handelsverkehr getätigten Geschäfte mit den jeweiligen Warentypen, für die der Normalwert rechnerisch ermittelt werden müsse, dürfe nicht unberücksichtigt bleiben.
(25)
Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machten die beiden ausführenden Hersteller geltend, die Leerkosten hätten nicht in ihre Gesamtherstellkosten der betroffenen Ware im UZÜ einbezogen werden dürfen, da dies gegen Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung verstoße und im Widerspruch zu den internationalen Rechungslegungsgrundsätzen (IAS) und insbesondere IAS 2 stehe. Dazu ist Folgendes anzumerken: Wird nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Auffassung vertreten, dass die Aufzeichnungen der betreffenden Partei die mit der Produktion der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht in angemessener Weise widerspiegeln, so sind diese Kosten zu berichtigen. Auch wenn das Unternehmen nicht mit voller Kapazitätsauslastung arbeitete, entstanden Kosten. Tatsächlich waren diese Kosten in der Gewinn- und Verlustrechnung der beiden ausführenden Unternehmen als Kosten ausgewiesen und konnten unmittelbar der gleichartigen Ware zugeordnet werden. Der Verweis auf IAS 2 wurde zudem als irrelevant erachtet, da die Zielsetzung von IAS 2 die Regelung der Bilanzierung von Vorräten ist und darin nicht festgelegt wird, was unter Herstellkosten zu verstehen ist. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(26)
Dieselben ausführenden Hersteller wandten zudem ein, bestimmte Finanzierungskosten im Zusammenhang mit Darlehen, die in die Verkaufs-, Gemein- und Verwaltungskosten einbezogen worden seien, hätten diesen nicht zugerechnet werden dürfen. Diese Darlehen seien aufgenommen worden, um den Liquiditätsbedarf des Unternehmens und seinen Bedarf an kurzfristigen Finanzierungsmitteln zu decken und hingen nicht mit der Herstellung der betroffenen Ware zusammen. In der Tat wurde während des Kontrollbesuchs festgestellt, dass die Zinsaufwendungen in erster Linie mit der Finanzierung des Betriebskapitals zusammenhingen. Daher wurde der Zinsaufwand allen Produkten zugerechnet. Die ausführenden Hersteller konnten nicht nachweisen, dass die Zinsaufwendungen für andere Zwecke als die Finanzierung des Betriebskapitals bestimmt waren. Da die beiden ausführenden Hersteller keine weiteren Beweise zur Untermauerung ihres Vorbringens vorlegen konnten, wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
3.2.2. Ausfuhrpreis
(27)
Alle von den beiden ausführenden Herstellern getätigten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union erfolgten über ein in der Schweiz niedergelassenes verbundenes Handelsunternehmen direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
3.2.3. Vergleich
(28)
Es sei daran erinnert, dass in der Ausgangsuntersuchung in den Fällen, in denen die Verkäufe über verbundene Händler erfolgten, eine Berichtigung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorgenommen wurde. Im Einklang mit dem in Erwägungsgrund 2 genannten Urteil des Gerichtshofs, dem zufolge die Berichtigung nicht gerechtfertigt war, wurde indessen in dieser Interimsüberprüfung keine derartige Berichtigung vorgenommen.
(29)
Der Normalwert und der Ausfuhrpreis der beiden ausführenden Hersteller wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden Berichtigungen für Transportkosten, Rabatte und Preisnachlässe, Provisionen und Kreditkosten vorgenommen.
3.2.4. Dumpingspanne
(30)
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde für jeden Warentyp und getrennt für jeden der beiden ausführenden Hersteller ein Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk vorgenommen. Wie in Erwägungsgrund 14 ausgeführt, wurde anschließend für Interpipe eine gemeinsame Dumpingspanne ermittelt, indem für die beiden ausführenden Hersteller innerhalb von Interpipe eine einzige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne berechnet wurde.
(31)
Die auf dieser Grundlage ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 13,8 %.
4. DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE
(32)
In seinem Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung machte der Antragsteller geltend, Änderungen der Unternehmensstruktur und der Produktionsabläufe sowie eine Umstrukturierung der Verkaufsorganisation sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf den Ausfuhrmärkten hätten Auswirkungen auf seine Kostenstruktur gehabt, weshalb die derzeitige Höhe des Antidumpingzolls zum Ausgleich von schädigendem Dumping nicht mehr erforderlich sei.
(33)
Dementsprechend wurde untersucht, ob davon auszugehen ist, dass die veränderten Umstände, die Anlass für die Einleitung dieser Interimsüberprüfung waren, und ihr Ergebnis dauerhafter Natur sind.
(34)
Die Untersuchung ergab, dass es sich bei den wesentlichen Faktoren, die zu der in dieser Überprüfung ermittelten niedrigeren Dumpingspanne führten, um Änderungen in der Unternehmensstruktur handelt, die auch eine Fusion zwischen zwei Produktionsunternehmen umfassten, sowie um eine Umstrukturierung der Verkaufsorganisation, die verschlankt wurde. Da diese veränderten Umstände, die sich auf die Kostenstruktur des Antragstellers in Bezug auf die Produktion und den Verkauf der betroffenen Ware auswirkten, struktureller Art sind, dürften sie sich in absehbarer Zukunft nicht verändern. Im Übrigen gab es keine Anzeichen für größere Schwankungen der Preise des Antragstellers.
(35)
Mithin wurde der Schluss gezogen, dass die Veränderungen dauerhaft sind und dass die Anwendung der geltenden Maßnahmen in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr erforderlich ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Eintrag zu LLC Interpipe Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP) in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 585/2012 wird durch folgenden Eintrag ersetzt:
LLC Interpipe Niko Tube und OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP)
13,8 %
A743
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 28. August 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 795/2012
tat-28 ta’ Awwissu 2012
li jemenda r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 585/2012 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi, tal-ħadid jew tal-azzar, li joriġinaw mir-Russja u l-Ukraina, wara reviżjoni interim parzjali taħt l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) u l-Artikolu 11(3), (5) u (6) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea, ippreżentata wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri fis-seħħ
(1)
Bir-Regolament (KE) Nru 954/2006 (2), il-Kunsill, konsegwentement għal investigazzjoni (“l-investigazzjoni oriġinali”) impona dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi, tal-ħadid jew tal-azzar, li joriġinaw mill-Kroazja, ir-Russja u l-Ukraina. Il-miżuri kienu jikkonsistu f’dazju anti-dumping ad valorem li jvarja minn 12,3 % għal 25,7 % impost fuq l-importazzjonijiet mingħand produtturi esportaturi msemmija individwalment, b’rata ta’ dazju residwa ta’ 25,7 % fuq l-importazzjonijiet mingħand il-kumpaniji l-oħrajn kollha fl-Ukraina. Id-dazju anti-dumping definittiv impost fuq l-esportatur soġġett għall-investigazzjoni attwali ta’ reviżjoni, CJSC Nikopolsky Seamless Tubes Plant, Niko Tube u OJSC Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, li issa għandu l-isem LLC Interpipe Niko Tube u OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (“l-applikant” jew “Interpipe”), kien ta’ 25,1 %.
(2)
Konsegwentement għal applikazzjoni mill-Interpipe għall-annullament tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 954/2006, fl-10 ta’ Marzu 2009 l-Qorti tal-Prim’Istanza tal-Komunitajiet Ewropej annullat l-Artikolu 1 ta’ dak ir-Regolament safejn id-dazju anti-dumping iffissat għal Interpipe qabeż dak li kien ikun applikabbli kieku l-prezz tal-esportazzjoni ma ġiex aġġustat għal kummissjoni meta sar il-bejgħ permezz tal-intermedjarju tal-kummerċjant affiljat, Sepco SA (3). Fis-16 ta’ Frar 2012, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea kkonfermat is-sentenza tal-Qorti tal-Prim’Istanza (4).
(3)
Konsegwentement għal dawn is-sentenzi, il-Kunsill emenda r-Regolament (KE) Nru 954/2006 permezz tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 540/2012 (5) biex jikkoreġi d-dazju anti-dumping impost fuq Interpipe safejn kien ġie stabbilit b’mod żbaljat. Għaldaqstant, bħalissa d-dazju anti-dumping fis-seħħ għal Interpipe huwa 17,7 %.
(4)
Bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 585/2012 (6) il-Kunsill, konsegwentement għal reviżjoni tal-iskadenza, żamm il-miżuri imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 954/2006 fuq l-importazzjonijiet ta’ pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi, tal-ħadid jew tal-azzar, li joriġinaw mir-Russja u l-Ukraina (“l-investigazzjoni ta’ reviżjoni ta’ skadenza”).
(5)
Għaldaqstant, il-miżuri li bħalissa huma fis-seħħ huma dawk stabbiliti bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 585/2012, jiġifieri bejn 24,1 % u 35,8 % għall-importazzjonijiet mir-Russja u bejn 12,3 % u 25,7 % għall-importazzjonijiet mill-Ukraina, u Interpipe għandu dazju anti-dumping ta’ 17,7 %.
1.2. Talba għal reviżjoni interim parzjali
(6)
Fid-29 ta’ Lulju 2011, permezz ta’ notifika ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, il-Kummissjoni ħabbret il-bidu (“Notifika ta’ bidu”) (7) ta’ reviżjoni interim parzjali, taħt l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, tal-miżuri anti-dumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ ċerti pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi, tal-ħadid jew tal-azzar, li joriġinaw mill-Ukraina.
(7)
Ir-reviżjoni, li hija limitata fl-ambitu tagħha għall-eżami tad-dumping, inbdiet fuq talba sostanzjata ppreżentata mill-Interpipe. Fit-talba, Interpipe ipprovda evidenza prima facie li t-tkomplija tal-impożizzjoni tal-miżuri fil-livell attwali ma għadhiex meħtieġa biex tikkumpensa għad-dumping dannuż.
1.3. Investigazzjoni
(8)
L-investigazzjoni tal-livell tad-dumping kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2010 sal-31 ta’ Marzu 2011 (“il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni” jew “PIR”).
(9)
Il-Kummissjoni għarrfet uffiċjalment lill-applikant, lill-awtoritajiet tal-pajjiż esportatur u lill-industrija tal-Unjoni bil-bidu tar-reviżjoni interim parzjali. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jesprimu fehmiethom bil-miktub u li jitolbu seduta ta’ smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fin-Notifika ta’ bidu.
(10)
Sabiex tinkiseb l-informazzjoni meħtieġa għall-investigazzjoni tagħha, il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju lill-applikant, li wieġeb sal-iskadenza stabbilita.
(11)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset bħala meħtieġa biex jiġi determinat il-livell tad-dumping. Saru żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-applikant u fil-kumpaniji kummerċjali relatati tiegħu LLC Interpipe Ukraine u Interpipe Europe SA.
2. PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
2.1. Il-prodott ikkonċernat
(12)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-istess bħal dak definit fir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 585/2012 li impona l-miżuri li bħalissa huma fis-seħħ, jiġifieri pajpijiet u tubi mingħajr saldaturi tal-ħadid jew tal-azzar (“SPT”), bi profil trasversali ċirkulari, b’dijametru estern li ma jaqbiżx 406,4 mm b’Valur Ekwivalenti tal-Karbonju (Carbon Equivalent Value - CEV) li ma jaqbiżx 0,86 skont il-formula u l-analiżi kimika tal-Istitut Internazzjonali tal-Welding (IIW) (8), li joriġinaw mill-Ukraina, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM ex 7304 11 00, ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 22 00, ex 7304 23 00, ex 7304 24 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 80, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 89, ex 7304 59 92 u ex 7304 59 93 (“il-prodott ikkonċernat”).
2.2. Il-prodott simili
(13)
Kif ġie stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali kif ukoll fl-investigazzjoni ta’ reviżjoni ta’ skadenza, l-investigazzjoni attwali kkonfermat li l-prodott fabbrikat fl-Ukraina u esportat lejn l-Unjoni, il-prodott fabbrikat u mibjugħ fis-suq domestiku tal-Ukraina u l-prodott fabbrikat u mibjugħ fl-Unjoni mill-produtturi tal-Unjoni għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi u l-istess użi aħħarija. Għaldaqstant, dawn il-prodotti jitqiesu simili fis-sens tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
3. ID-DUMPING
3.1. Rimarki preliminari
(14)
Interpipe huwa s-sid waħdieni u jikkontrolla żewġ produtturi esportaturi, LLC Interpipe Niko Tube (Niko Tube) u OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP). Skont il-prattika standard tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, ġie kkalkulat marġni komuni wieħed tad-dumping għaż-żewġ produtturi esportaturi. L-ammont ta’ dumping l-ewwel kien ġie kkalkulat għal kull produttur esportatur individwali qabel ma ġiet determinata rata medja peżata waħda ta’ dumping għaż-żewġ kumpaniji.
(15)
Madanakollu, din il-metodoloġija kienet differenti mill-metodoloġija applikata fl-investigazzjoni oriġinali, fejn kien ġie kkalkulat marġni komuni ta’ dumping bil-kontrazzjoni tad-dejta kollha relatata mal-produzzjoni, profittabbiltà u bejgħ fl-Unjoni taż-żewġ entitajiet produtturi. Il-bidla fiċ-ċirkostanzi li teħtieġ din il-bidla fil-metodoloġija tikkonsisti f’bidla mmarkata fl-istruttura korporattiva tal-grupp li tippermetti l-identifikazzjoni tal-kumpanija produttriċi rilevanti fir-rigward tal-bejgħ u l-produzzjoni, li ma kinitx possibbli fl-investigazzjoni oriġinali.
(16)
Barra minn hekk, fl-investigazzjoni oriġinali, kien sar aġġustament taħt l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku fir-rigward tal-kostijiet tal-enerġija ta’ Interpipe biex jirrifletti b’mod raġonevoli l-kostijiet assoċjati mal-produzzjoni u l-bejgħ tal-elettriku u l-gass fl-Ukraina. Dan l-aġġustament kien meqjus meħtieġ minħabba l-fatt li l-prezzijiet Ukraini tal-gass u l-elettriku, dak iż-żmien, kienu inqas b’mod sinifikanti mill-prezz medju mħallas fl-Unjoni u ma rriflettewx il-prezzijiet internazzjonali tas-suq. L-aġġustament kien imsejjes fuq il-prezzijiet medji osservati fir-Rumanija, li dak iż-żmien iffurmat parti mill-investigazzjoni.
(17)
Madanakollu, bil-kuntrarju għall-investigazzjoni oriġinali, huwa kkonsidrat li aġġustament tal-enerġija mhuwiex meqjus meħtieġ għall-fini tar-reviżjoni interim attwali. L-investigazzjoni wriet li l-prezzijiet Ukraini medji tal-enerġija żdiedu b’rata stabbli mill-investigazzjoni oriġinali ‘l hawn, b’rata ħafna iżjed ogħla mill-prezzijiet medji fl-Unjoni Ewropea, u għalhekk bil-mod qed tonqos id-differenza bejniethom. Għalhekk, id-differenza konsiderevoli fil-prezz fil-kostijiet tal-enerġija li nstabet matul l-investigazzjoni oriġinali u li rriflettiet il-ħtieġa ta’ aġġustament, bħalissa mhijiex preżenti.
(18)
Għaldaqstant, mhuwiex meqjus opportun li jsir aġġustament relatat mal-enerġija f’din ir-reviżjoni interim.
3.2. Id-dumping tal-importazzjonijiet matul il-PIR
3.2.1. Il-valur normali
(19)
Taħt l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, l-ewwel ġie eżaminat għal kull produttur esportatur jekk il-volum totali tiegħu tal-bejgħ domestiku tal-prodott simili lil klijenti indipendenti kienx rappreżentattiv meta mqabbel mal-volum totali tiegħu tal-bejgħ f’esportazzjoni lejn l-Unjoni, jiġifieri jekk il-volum totali ta’ tali bejgħ kienx jirrappreżenta mill-inqas 5 % tal-volum totali tal-bejgħ f’esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni. L-eżami stabbilixxa li l-bejgħ domestiku kien rappreżentattiv għaż-żewġ produtturi esportaturi.
(20)
Kien eżaminat ukoll jekk kull tip tal-prodott simili mibjugħ mill-produtturi esportaturi fis-suq domestiku tiegħu kienx rappreżentattiv biżżejjed għall-finijiet tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku. Il-bejgħ domestiku ta’ tip partikolari ta’ prodott tqies rappreżentattiv biżżejjed meta l-volum totali ta’ dak it-tip ta’ prodott mibjugħ mill-applikant fis-suq domestiku lil klijenti indipendenti matul il-PIR irrappreżenta mill-inqas 5 % tal-volum totali tal-bejgħ tiegħu tat-tip ta’ prodott komparabbli esportat lejn l-Unjoni.
(21)
Taħt l-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku, sussegwentement kien eżaminat jekk il-bejgħ domestiku ta’ kull tip ta’ prodott mibjugħ fi kwantitajiet rappreżentattivi setax jitqies li sar fl-andament ordinarju tal-kummerċ. Dan sar billi ġie stabbilit il-proporzjon ta’ bejgћ domestiku bi profitt lil klijenti indipendenti fis-suq domestiku għal kull tip esportat tal-prodott ikkonċernat matul il-PIR.
(22)
Għal dawk it-tipi ta’ prodott fejn aktar minn 80 %, bħala volum ta’ bejgħ fis-suq domestiku tat-tip ta’ prodott, kienu ogħla mill-kost u li għalihom il-prezz medju peżat tal-bejgħ kien daqs jew aktar mill-prezz ta’ unità tal-produzzjoni, il-valur normali, skont it-tip ta’ prodott, ġie kkalkulat bħala l-medja peżata tal-prezzijiet domestiċi reali tal-bejgħ kollu tat-tip ikkonċernat, irrispettivament jekk dak il-bejgħ kellux profitt jew le.
(23)
Meta l-ammont ta’ bejgħ bi profitt ta’ tip ta’ prodott irrappreżenta 80 % jew inqas tal-volum totali tal-bejgħ ta’ dak it-tip, jew li għalih il-prezz medju peżat kien inqas mill-kost ta’ unità tal-produzzjoni, il-valur normali ssejjes fuq il-prezz domestiku reali, li ġie kkalkulat bħala prezz medju peżat tal-bejgħ domestiku biss li sar bi profitt ta’ dak it-tip li sar matul il-PIR.
(24)
Il-valur normali għat-tipi mhux rappreżentattivi (jiġifieri dawk li l-bejgħ domestiku tagħhom kien inqas minn 5 % tal-bejgħ f’esportazzjoni lejn l-Unjoni jew li ma kien jammonta għal xejn fis-suq domestiku) ġie kkalkulat abbażi tal-kost tal-manifattura għal kull tip ta’ prodott flimkien ma’ ammont għall-kostijiet ġenerali, amministrattivi u tal-bejgħ u għall-profitti. Fil-każ ta’ bejgħ domestiku eżistenti, intuża l-profitt tat-tranżazzjonijiet fl-andament ordinarju tal-kummerċ fis-suq domestiku skont it-tip ta’ prodott għat-tipi ikkonċernati tal-prodott. Fejn ma kienx hemm bejgħ domestiku, intuża profitt medju. Din il-bidla fil-metodoloġija saret minħabba l-fatt li wara l-investigazzjoni oriġinali, Bord tad-WTO ħareġ, u l-Korp għar-Riżoluzzjoni ta’ Disputi tad-WTO adotta, ir-rapport fil-każ Il-Komunitajiet Ewropej - Miżura Anti-dumping fuq is-Salamun Imrobbi min-Norveġja (9), li jipprovdi li ma jistax jiġi injorat il-marġni tal-profitt reali stabbilit għat-tranżazzjonijiet fl-andament ordinarju tal-kummerċ tat-tipi rilevanti ta’ prodott li għalihom irid jiġi dedott il-valur normali.
(25)
Wara l-iżvelar tal-konklużjonijiet finali, iż-żewġ produtturi esportaturi sostnew li l-kostijiet bażilari irrispettivament mill-produzzjoni ma kellhomx jiġu inklużi fil-kostijiet totali tagħhom tal-manifattura tal-prodott ikkonċernat matul il-PIR, filwaqt li ilmentaw li dan jikser l-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku tal-anti-dumping u jikkontradixxi l-prinċipji ta’ kontabbiltà stabbiliti fl-Istandards Internazzjonali tal-Kontabbiltà (IAS) u l-IAS 2 b’mod partikolari. Fir-rigward tal-Artikolu 2(5) tar-Regolament bażiku, għandu jiġu nnutat li taħt dak l-Artikolu, meta wieħed iqis li kostijiet assoċjati mal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat mhumiex riflessi b’mod raġonevoli fir-rekords tal-parti kkonċernata, dawn għandhom jiġu aġġustati. Il-fatt li l-kumpanija ma operatx bil-kapaċità kollha tagħha jimplika li, madankollu, il-kostijiet kienu ġġarrbu. Fil-fatt, dawn il-kostijiet ġew reġistrati bħala kost fid-dikjarazzjoni tad-dħul taż-żewġ kumpaniji esportaturi u setgħu jintrabtu direttament mal-prodott simili. Barra minn hekk, instab li r-referenza għall-IAS 2 mhijiex rilevanti minħabba li l-għan tal-IAS 2 huwa li jippreskrivi t-trattament ta’ kontabbiltà għall-inventarji u ma jiddeterminax x’għandu jitqies bħala kost għall-manifattura. Għaldaqstant, il-pretensjoni ġiet miċħuda.
(26)
L-istess produtturi esportaturi saħqu li ċerti spejjeż finanzjarji li rriżultaw minn self, li ġew inklużi fl-ispejjeż taħt il-linja Bejgħ, Ġenerali u Amministrazzjoni kellhom jiġu esklużi. Huma stqarru li dawn is-selfiet saru biex jissodisfaw il-ħtiġijiet għal-likwidità u għall-finanzjament tal-kumpanija għal żmien qasir, u dawn ma kinux relatati mal-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat. Waqt iż-żjarat ta’ verifika, tassew instab li l-ispejjeż tal-interessi kienu primarjament relatati mal-finanzjament tal-kapital eżerċitabbli. Għalhekk, il-kostijiet tal-interessi ġew allokati għall-prodotti kollha. Il-prodotturi esportaturi ma setgħux juru li l-ispejjeż tal-interessi saru speċifikament għal finijiet oħra minbarra l-finanzjament tal-kapital eżerċitabbli. Iż-żewġ prodotturi esportaturi ma setgħux jipprovdu aktar evidenza biex jissostanzjaw il-pretensjoni tagħhom u għalhekk din il-pretensjoni ġiet miċħuda.
3.2.2. Il-prezz tal-esportazzjoni
(27)
L-esportazzjonijiet kollha tal-prodott ikkonċernat miż-żewġ produtturi esportaturi lejn l-Unjoni saru permezz ta’ kumpanija kummerċjali relatata li tinsab l-Isvizzera direttament lil konsumaturi indipendenti fl-Unjoni. Għalhekk il-prezz tal-esportazzjoni ġie stabbilit abbażi tal-prezzijiet tal-esportazzjoni li attwalment tħallsu jew jistgħu jitħallsu skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku.
3.2.3. Tqabbil
(28)
Huwa mfakkar li fl-investigazzjoni oriġinali sar aġġustament fil-prezz tal-esportazzjoni taħt l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku, fil-każijiet fejn il-bejgħ sar permezz ta’ kummerċjanti relatati. Madanakollu, b’konformità mas-sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja msemmija fil-premessa (2), li ddeċidiet li l-aġġustament ma kienx dovut, l-ebda aġġustament bħal dan ma sar f’din ir-reviżjoni interim.
(29)
Il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni taż-żewġ produtturi esportaturi tqabblu fuq bażi ta’ kif joħroġ mill-fabbrika. Biex jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, saret konċessjoni xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabbiltà tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Abbażi ta’ dan, saru aġġustamenti fir-rigward tal-kostijiet tat-trasport, ribassi u skontijiet, kummissjonijiet u kostijiet ta’ kreditu.
3.2.4. Il-marġni tad-dumping
(30)
Taħt l-Artikolu 2(11) u (12) tar-Regolament bażiku, il-valur normali medju peżat tqabbel mal-prezz medju peżat tal-esportazzjoni għal kull tip ta’ prodott u skont kif joħroġ mill-fabbrika, separatament għal kull wieħed miż-żewġ produtturi esportaturi. Kif jissemma fil-premessa (14), sussegwentement ġie stabbilit marġni wieħed komuni tad-dumping għal Interpipe billi ġiet ikkalkulata rata medja peżata waħda tad-dumping għaż-żewġ produtturi esportaturi fi ħdan Interpipe.
(31)
Abbażi ta’ dan, il-marġni tad-dumping, espress bћala perċentwali tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni, bid-dazju mhux imħallas, huwa ta’ 13,8 %.
4. IN-NATURA DEJJIEMA TAĊ-ĊIRKOSTANZI MIBDULA
(32)
Fit-talba tiegħu għal reviżjoni interim parzjali, l-applikant saħaq li l-bidliet fl-istruttura korporattiva u fl-organizzazzjoni tal-produzzjoni, kif ukoll bħala ristrutturazzjoni tal-organizzazzjoni tal-bejgħ kemm fis-suq domestiku u f’dak tal-esportazzjoni, kellom impatt fuq l-istruttura tal-kostijiet tiegħu u li, għalhekk, il-livell eżistenti tad-dazju anti-dumping ma kienx aktar meħtieġ biex jikkumpensa għad-dumping dannuż.
(33)
Għaldaqstant ġie investigat jekk il-bidla fiċ-ċirkostanzi li wasslet għall-bidu tar-reviżjoni interim u r-riżultat tagħha jistgħux raġonevolment jitqiesu bħala li għandhom natura dejjiema.
(34)
L-investigazzjoni stabbilixxiet li l-fatturi ewlenin li jwasslu għall-marġni tad-dumping aktar baxx misjub fl-investigazzjoni ta’ reviżjoni huma bidliet fl-organizzazzjoni korporattiva, li jinkludu merger ta’ żewġ kumpaniji tal-produzzjoni, u ristrutturazzjoni tal-organizzazzjoni tal-bejgħ, li ġiet razjonalizzata. Dawn il-bidliet, li affettwaw l-istruttura tal-kostijiet tal-applikant għall-produzzjoni u l-bejgħ tal-prodott ikkonċernat, huma ta’ natura strutturali u għalhekk x’aktarx ma jinbidlux fil-futur prevedibbli. Barra minn hekk, fil-prezzijiet tal-applikant ma hemm l-ebda indikazzjonijiet ta’ volatilità sinifikanti.
(35)
Għaldaqstant ġie konkluż li l-bidliet huma ta’ natura dejjiema u li l-applikazzjoni tal-miżuri eżistenti fil-livell attwali tagħhom ma għadhiex aktar meħtieġa,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-entrata li tikkonċerna LLC Interpipe Niko Tube u OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP) fit-tabella tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 585/2012 hija b’dan mibdula b’din li ġejja:
LLC Interpipe Niko Tube u OJSC Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant (Interpipe NTRP)
13,8 %
A743
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Awwissu 2012.