DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 18. Februar 2014
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
(2014/197/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit Durchführungsbeschluss 2011/344/EU (2) gewährte der Rat Portugal auf dessen Ersuchen am 17. Mai 2011 finanziellen Beistand. Dieser finanzielle Beistand wurde zur Unterstützung eines rigorosen Wirtschafts- und Finanzreformprogramms (im Folgenden „das Programm“) gewährt, das darauf abzielt, das Vertrauen wiederherzustellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu nachhaltigem Wachstum zu ermöglichen und die Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der Union zu erhalten.
(2)
Gemäß Artikel 3 Absatz 10 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Zeit vom 4. Dezember bis zum 16. Dezember 2013 die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Programms zum zehnten Mal überprüft.
(3)
Das vierteljährliche reale Bruttoinlandsprodukts-Wachstum war im dritten Quartal 2013 weiterhin positiv und die projizierte Erholung wird durch die kurzfristigen Indikatoren bestätigt. Auf Jahresbasis dürfte das reale BIP 2013 zwar noch um 1,6 % schrumpfen, sich den Prognosen zufolge aber 2014 und 2015 mit Zuwachsraten von 0,8 % bzw. 1,5 % wieder im positiven Bereich bewegen. Die Arbeitsmarktaussichten haben sich ebenfalls aufgehellt, doch ist die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch und wird 2014 mit 16,8 % voraussichtlich einen Höchststand erreichen, bevor sie anschließend progressiv zurückgeht. Die makroökonomischen Aussichten sind nach wie vor mit Abwärtsrisiken behaftet, da die projizierte Erholung maßgeblich von einer positiven Außenhandels- und Finanzmarktentwicklung abhängt, die wiederum auch von den europäischen Aussichten im Allgemeinen bestimmt wird.
(4)
Bis November 2013 verringerte sich das Defizit in den öffentlichen Kassen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (unter Abzug von Sonderfaktoren) um 0,25 % des BIP, da die Einnahmen schneller stiegen als die Ausgaben. Das raschere Wachstum des Steueraufkommens spiegelt die konjunkturelle Erholung der letzten Monate sowie die verbesserte Effizienz der Steuerverwaltung wider, insbesondere im Kampf gegen Steuerbetrug. Auf der Ausgabenseite entspricht der Haushaltsvollzug im Großen und Ganzen den Zielsetzungen des zweiten Nachtragshaushalts.
(5)
Das gesamtstaatliche Defizitziel von 5,5 % des BIP für 2013 (ohne Bankenrekapitalisierung) dürfte erreicht worden sein, wobei das Defizit sogar unter dem Zielwert bleiben könnte. Dies liegt daran, dass in den letzten Monaten des Jahres Aufwärtsrisiken eintraten, während die Abwärtsrisiken überwiegend entfielen. So dürfte insbesondere die Steuererhebung die mit dem zweiten Nachtragshaushalt implizierten Ziele übertreffen. Hinzu kommt, dass das Ende 2013 aufgelegte einmalige Programm zur straffreien Nachzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen rund 0,3 % des BIP mehr einbrachte als erwartet. Auch die Abschöpfung von Mitteln der Union dürfte besser ausfallen als zuvor geschätzt. Darüber hinaus haben sich die von den Neuverhandlungen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) ausgehenden Abwärtsrisiken abgeschwächt. Einige Abwärtsrisiken bleiben allerdings bestehen. So könnte insbesondere das Aufkommen aus Eigentumssteuern niedriger ausfallen als erwartet, während Ausgabenüberschreitungen bei bestimmten Posten, insbesondere Personal, Vorleistungen und Renten, nicht auszuschließen sind.
(6)
Der Staatshaushalt 2014 und andere flankierende Rechtsvorschriften sind mit einem Defizitziel von 4 % des BIP im Jahr 2014 vereinbar. Um das Ziel zu erreichen, werden Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 2,3 % des BIP umgesetzt, die auch einen gewissen Spielraum für etwaigen Haushaltsdruck und die Wiederauffüllung der vorläufigen Haushaltsmittel für 2014 lassen. Diese Maßnahmen sind vorwiegend dauerhaft angelegt und beruhen vor allem auf Ausgabeneinsparungen.
(7)
Der Großteil der Konsolidierung im Jahr 2014 - etwa 1,8 % des BIP - sollte aus der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben herrühren, die im letzten Jahr mit dem Ziel durchgeführt wurde, die Bereitstellung von Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen gerechter und effizienter zu gestalten. Die auf die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben zurückgehenden Maßnahmen werden im Wesentlichen auf drei Wegen implementiert: 1. Begrenzung der Ausgaben des öffentlichen Sektors für Löhne und Gehälter durch Personalabbau im öffentlichen Sektor bei gleichzeitiger Erhöhung des Anteils der Höherqualifizierten, namentlich durch ein Weiterbildungsprogramm und eine freiwillige Ausscheideregelung; weitere Angleichung der arbeitsrechtlichen Regelungen des öffentlichen Sektors an die Privatwirtschaft und Änderung der Lohntarifordnung sowie Straffung der Lohnzulagen; Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge zu den speziellen Krankheitsversicherungen des öffentlichen Dienstes mit dem Ziel, dass sich diese Versicherungen selbst tragen; 2. Begrenzung der öffentlichen Rentenausgaben, da deren langfristige Tragfähigkeit angesichts der demografischen Entwicklungen bei gleichzeitigem Schutz der niedrigsten Renten neu bewertet werden muss; hierzu soll das gesetzliche Rentenalter mittels Änderungen am Nachhaltigkeitsfaktor angehoben werden; Neujustierung des „außerordentlichen Solidaritätszuschlags“ durch Senkung der Eingangsschwelle für die Anwendung des progressiven Satzes sowie der Schwellen für die Anwendung der höheren Sätze; Straffung der Hinterbliebenenversorgung sowohl der Caixa Geral de Aposentações (CGA) als auch der allgemeinen Rentenversicherung; Kürzung der lebenslangen Politikerpensionen; 3. Einsparungen bei Vorleistungen und Ausgabenprogrammen quer durch die Fachministerien.
(8)
Um das Defizitziel von 4 % des BIP zu erreichen, wird das auf die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben zurückgehende Maßnahmenpaket durch weitere dauerhafte einnahmenseitige Maßnahmen mit geringerer Einzelwirkung und einem Gesamtumfang von 0,4 % des BIP ergänzt, die die Effizienz und Gerechtigkeit des aktuellen Steuer- und Sozialleistungsgefüges weiter verbessern sollen. Darüber hinaus sollen verschiedene einmalige Maßnahmen im Gesamtumfang von 0,2 % des BIP durchgeführt werden, die die einmaligen Anfangskosten der Einführung einer einvernehmlichen Ausscheideregelung im öffentlichen Sektor mehr als ausgleichen.
(9)
Die meisten der obengenannten Maßnahmen wurden mit dem Haushaltsgesetz 2014 oder mittels Änderung von Einzelgesetzen erlassen. Einige der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen haben noch nicht den gesamten Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Dazu gehören die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Hinterbliebenenrenten (soweit sie über die Änderung der Ersatzquoten im Falle der Kumulierung mit anderen Renten hinausgeht), der Verkauf von Online-Glücksspiellizenzen, die Überführung des Gesundheitsfonds der Post (CTT) in den Sektor Staat und der Verkauf von Hafenkonzessionen.
(10)
Eine umfassende Körperschaftsteuerreform zwecks stärkerer Vereinfachung sowie Förderung der internationalen Ausrichtung und Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Unternehmen wurde im Dezember 2013 vom Parlament verabschiedet und trat am 1. Januar 2014 in Kraft. Kernpunkte der Reform sind die Senkung des Körperschaftsteuer-Regelsatzes von 25 % auf 23 % und ein ermäßigter Körperschaftsteuersatz von 17 % auf die ersten 15 000 EUR des steuerbaren Einkommens von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Zusätzlich zu den bestehenden Steuerzuschlägen wird künftig eine dritte Zusatzsteuer von 7 % auf steuerbare Gewinne oberhalb von 35 Mio. EUR erhoben. Andere zentrale Punkte der Reform sind die Überarbeitung steuerlicher Anreize, Veränderungen bei der Besteuerung von Dividenden und Kapitalerträgen, der Gruppenbesteuerung und den Regelungen für immaterielle Vermögenswerte, die Einführung bestimmter Steuerbefreiungen für Beteiligungen, eine Verlängerung der Verlustvortragsfrist und eine weitere Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen.
(11)
Die Schuldenquote dürfte im Jahr 2013 unterhalb von 129,5 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend zurückgehen. Die Aufwärtskorrektur des Schuldenprofils gegenüber der kombinierten achten und neunten Überprüfung trotz des unerwartet guten Haushaltsvollzugs erklärt sich zu weiten Teilen durch eine erhebliche Erhöhung des staatlichen Kassensaldos sowie den Aufschub einiger kurzfristig schuldensenkender Maßnahmen seitens des Fonds zur Stabilisierung der Sozialversicherungsfinanzen bis ins Jahr 2014. Dementsprechend wird die Nettoverschuldung - ohne Bareinlagen der Instituto de Gestão do Crédito Público (IGCP) - den Projektionen zufolge mit rund 120 % des BIP ihren Höchstwert erreichen, der damit etwas niedriger liegt als bei der letzten Überprüfung erwartet. Der ab 2014 einsetzende Rückgang der gesamtstaatlichen Schuldenquote wird durch die projizierte Konjunkturerholung sowie einen Rückgang der Bareinlagen und die Durchführung der kurzfristig schuldenreduzierenden Maßnahmen der Sozialversicherung unterstützt.
(12)
Die Haushaltsanpassung wird durch eine Reihe struktureller finanzpolitischer Maßnahmen flankiert, die die Kontrolle der Staatsausgaben und die Einnahmenerhebung verbessern sollen. Die umfassende Reform des Haushaltsrahmengesetzes kommt in mehreren wichtigen Bereichen voran. Angesichts der Tragweite der Reformen und der Notwendigkeit breit angelegter Konsultationen mit allen maßgeblichen Interessenträgern dürfte die Reform allerdings in zwei Stufen erfolgen. Das neue Verpflichtungskontrollsystem zeigt Wirkung bei der Eindämmung neuer Zahlungsrückstände, doch muss seine Umsetzung genau beobachtet werden, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen durch verfügbare Finanzierungsmittel gedeckt sind. Um dies zu bewerten und die Abläufe zu verbessern, soll eine Taskforce eingerichtet werden. Die laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung zielen darauf ab, Beschäftigung und Einrichtungen im öffentlichen Sektor zu modernisieren und zu rationalisieren. Die Reformen zur Einführung eines modernen Compliance-Risikomanagements für die Steuerverwaltung werden fortgesetzt. Vor Kurzem wurde ein neues Referat „Risikobewertung“ geschaffen, das demnächst seine Arbeit aufnehmen und sich in erster Linie darauf konzentrieren wird, die Steuerehrlichkeit bestimmter Gruppen wie Selbständiger und Vermögender zu verbessern. Einige andere Reformen, wie die zahlenmäßige Verringerung der lokalen Finanzämter, haben sich verzögert. Die Neuverhandlung der ÖPP ist zwar vorangekommen, konnte jedoch bis Ende 2013 nicht abgeschlossen werden. Gleichwohl werden für 2014 und danach erhebliche Einsparungen erwartet. Die staatseigenen Unternehmen erzielten Ende 2012 im Schnitt ein ausgeglichenes Betriebsergebnis, und weitere Reformen sind geplant, damit sich ihre Ergebnisse nicht wieder verschlechtern. Die Privatisierung ist gut vorangekommen und hat mehr eingebracht als den im Programm gesetzten Zielwert. Die Reformen im Gesundheitswesen führen zu erheblichen Einsparungen und werden weiterhin im Wesentlichen den Zielvorgaben entsprechend umgesetzt.
(13)
Die Umsetzung von Maßnahmen und die Reformen im Gesundheitswesen kommen weiter voran und führen zu Einsparungen durch mehr Effizienz. Das konsolidierte Defizit des Sektors wurde seit 2010 erheblich gesenkt. Allerdings waren die Behörden aufgrund der noch vorhandenen Zahlungsrückstände, der eng bemessenen Haushaltslinie und der aufgrund der Wiedereinführung des 13. und 14. Monatsgehalts höheren Personalkosten gezwungen, die beschlossenen Reformen zu beschleunigen. Die erheblichen Zahlungsrückstände sind in hohem Maße (wenn auch nicht ausschließlich) darauf zurückzuführen, dass die staatlichen Krankenhäuser im Vergleich zu den von ihnen erbrachten Dienstleistungen durchweg unterfinanziert sind. Die Behörden halten an ihrer Verpflichtung fest, die laufende Reform des Krankenhauswesens zu Ende zu führen und das Maßnahmenpaket für die Bereiche Arzneimittel, zentrale Beschaffung und Grundversorgung weiter auszutarieren.
(14)
Die Eigenkapitalausstattung der Banken erfüllte weiterhin problemlos die Kapitalpuffervorgabe der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die im Programm enthaltene Zielvorgabe einer harten Kernkapitalquote von 10 %. Selbst wenn die Eigenmittelausstattung der Banken nach der neuen Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) bewertet wird, ist der Kapitalpuffer durch die Bank noch ausreichend. Die neuen Eigenkapitalvorschriften gelten ab Januar 2014 und sehen für das harte Kernkapital einen Schwellenwert von 7 % vor. Das Kredit/Einlagen-Verhältnis liegt systemweit bei 120,7 % und dürfte bis Ende 2014 weiter sinken, wobei einige Banken schon heute unter der Schwelle liegen. Die Anstrengungen zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für den Unternehmenssektor werden kontinuierlich verstärkt. Gestützt auf die Empfehlungen der im Jahr 2013 durchgeführten externen Prüfung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien führen die Behörden Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Steuerung dieser Instrumente durch, einschließlich der Kapazitäten und Praktiken für das Risikomanagement. Der Rechtsrahmen für die neuen Umschuldungsinstrumente zugunsten privater Haushalte und für außergerichtliche Schuldenvergleiche ist eingeführt und voll funktionsfähig. In ähnlicher Weise wird nun, da die neuen Umschuldungs- und Beitreibungsmechanismen in Kraft sind, bewertet, wie sich die Änderungen an den gesetzlichen Insolvenz- und Sanierungsvorschriften für Unternehmen auswirken. Das Instrumentarium für das Krisenmanagement wird vervollständigt. Der Bankenabwicklungsfonds funktioniert, Befugnisse für ein frühzeitiges Eingreifen wurden eingeführt und das Rekapitalisierungsgesetz wurde geändert, um der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (3) Rechnung zu tragen. Die Agenda zur Verbesserung der Wirksamkeit und Steuerung des staatlichen Bürgschaftssystems wird umgesetzt, um den Finanzierungsbedürfnissen von KMU besser gerecht zu werden.
(15)
Bei der Durchführung von Strukturreformen zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Behörden haben zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Funktionsweise des Arbeitsmarkts zu verbessern, unter anderem durch einen Ausbau der Aktivierungsmaßnahmen und einen Plan zur Umsetzung der Jugendgarantie. Nachdem vorherige Regelungen des Kündigungsschutzes für verfassungswidrig erklärt worden waren, wird zurzeit an einer Änderung der betreffenden Regelungen gearbeitet. Zusätzliche Maßnahmen wurden im Bildungsbereich eingeführt, in dem insgesamt zufriedenstellende Fortschritte erzielt wurden.
(16)
Für 2014 wurde von der Regierung eine neue Abgabe für Energieversorger beschlossen, die im Auge behalten werden muss, um Verzerrungen im System zu vermeiden. Um die Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des Systems zu gewährleisten, sind weitere Reformen erforderlich.
(17)
Im Telekommunikations- und Postsektor wurden Maßnahmen durchgeführt, um Unionsrecht zu erfüllen und die Erreichung der Programmziele zu unterstützen. Die Auswahl der Universaldienstanbieter und die Überprüfung des bestehenden Vertrags mit dem etablierten Betreiber sind positive Entwicklungen auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Durch die Veröffentlichung gesetzlicher Rahmenvorschriften für den Konzessionsvertrag mit dem staatlichen Postdienstanbieter wird sich die derzeitige Konzessionslaufzeit verkürzen, was für mehr Wettbewerb sorgt. Die Behörden halten an ihrer Verpflichtung fest, die Nachhaltigkeit und Effizienz des Verkehrssektors zu erhöhen.
(18)
Die sektorspezifischen Rechtsvorschriften zur Anpassung an die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kommen voran, allerdings mit gewissen Verzögerungen beim Erlass des regulatorischen Rahmens für die Bauwirtschaft, der geänderten Satzungen der Berufsorganisationen und der internen Vorschriften zur Einführung des horizontalen Rahmengesetzes über die öffentlich-rechtlichen Berufsorganisationen. Die Behörden haben sich verpflichtet, die Funktionsweise der einheitlichen Ansprechpartner weiter zu verbessern.
(19)
Nach der vollständigen Einführung des neuen Rechtsrahmens wird die Reform der städtischen Miet- und Pachtverträge nun bewertet. Die Behörden wollen die Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung am Mietmarkt verstärken.
(20)
Der neue Rahmen für die nationalen Regulierungsbehörden kommt voran, und die einschlägigen Satzungen werden geändert und dürften in Kürze verabschiedet werden. Die Veröffentlichung einer neuen Durchführungsverordnung, die die Beiträge der Regulierungsbehörden für 2014 regelt, hat sich verzögert.
(21)
Die Reform des Justizwesens kommt planmäßig voran. Bei der Umsetzung des Gesetzes über die Organisation des Justizwesens, mit dem das Gerichtswesen gestrafft werden soll, wurden Fortschritte erzielt, ein Gesetz zur Stärkung der Rolle von Vollzugsbeamten und Insolvenzverwaltern wurde veröffentlicht und die Schaffung eines neuen außergerichtlichen Verfahrens zur Ermittlung und Beilegung außergerichtlich lösbarer Fälle wird in Kürze abgeschlossen sein. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Lizenz- und Genehmigungswesens und zur Verringerung des Bürokratieaufwands sind mit der Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Straffung der Lizenz- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Tourismus, Industrie und Raumplanung vorangekommen. An Rechtsvorschriften für gewerbliche Genehmigungen und Lizenzen wird gearbeitet und der Rechtsrahmen für Städteplanung und Bau wird überprüft.
(22)
Angesichts dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absätze 8 und 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU erhält folgende Fassung:
„(8) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2014 folgende Maßnahmen:
a)
Das gesamtstaatliche Defizit 2014 darf 4 % des BIP nicht übersteigen. Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen werden die Kosten, die die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der Regierung für den Finanzsektor für den Haushalt verursachen könnten. Um dieses Ziel zu erreichen, führt Portugal Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 2,3 % des BIP durch, wie sie im Haushaltsgesetz 2014 und den zu diesem Zweck erlassenen flankierenden Rechtsvorschriften festgelegt sind;
b)
über die bisher beschlossenen Rentenmaßnahmen hinaus wird das bestehende Gesetz über das CGA bis Ende Januar 2014 geändert, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln für den Nachhaltigkeitsfaktor und somit auch das höhere Renteneintrittsalter auch für dieses System gelten; außerdem entwickelt Portugal im Rahmen der laufenden strukturellen Reform des Altersversorgungssystems im Laufe des Jahres 2014 neue umfassende Maßnahmen, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems unter stärkerer Achtung von Gerechtigkeitsgrundsätzen sicherzustellen;
c)
um mögliche Ausgabenüberschreitungen im Zaum zu halten, behält die Regierung die Einhaltung der Ausgabenplafonds der Ministerien mittels monatlicher Berichterstattung an den Ministerrat genauestens im Auge;
d)
die geplanten Änderungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für Hinterbliebenenrenten und bei den Bedingungen für den Verkauf von Online-Glücksspiellizenzen werden von Portugal zügig festgelegt und eingeführt. Außerdem unternimmt Portugal entscheidende Schritte zur Umsetzung des Verkaufs der Hafenkonzessionen;
e)
die umfassende Reform der Körperschaftsteuer erfolgt innerhalb des bestehenden Haushaltsrahmens, damit die Zielvorgaben für die Haushaltskonsolidierung eingehalten werden;
f)
die Stillstandsregelung für steuerliche Vergünstigungen auf zentralstaatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene wird aufrechterhalten. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und -betrug bei verschiedenen Steuerarten werden weiter verstärkt, unter anderem durch Überwachung des neuen elektronischen Rechnungsstellungssystems. Im ersten Quartal 2014 wird eine Studie über die Verbreitung der Schattenwirtschaft auf dem Wohnimmobilienmarkt durchgeführt, um Mittel und Wege gegen die Mietsteuerumgehung zu finden;
g)
sollten rechtliche oder sonstige Abwärtsrisiken für den Haushaltsvollzug eintreten, führt Portugal Ausgleichsmaßnahmen von hoher Qualität durch, um das Defizitziel zu erreichen;
h)
nach 2014 beschränkt Portugal das gesamtstaatliche Defizit 2015 auf höchstens 2,5 % des BIP und setzt dem Auflaufen inländischer Zahlungsrückstände ein Ende. Die Strategie zur Erreichung des Ziels stützt sich auf das Grundsatzdokument zur ‚Reform des Staates‘, bei dem die langfristige Tragfähigkeit der Sozialversicherung, die Reform der öffentlichen Verwaltung, mehr Effizienz in den Bereichen Gesundheit und Bildung sowie Umweltsteuern im Mittelpunkt stehen. Um die Reformen voranzubringen und abzugrenzen, wurden breit angelegte Konsultationen mit Politik- und Sozialpartnern aufgenommen. Die Fortschritte dabei werden bei der elften Überprüfung analysiert und die ermittelten Maßnahmen werden in das Dokument zur finanzpolitischen Strategie 2014 einfließen. Um den Anforderungen des haushaltspolitischen Rahmens der Union zu genügen, wird dieses Dokument auch Einzelheiten zur mittelfristigen Haushaltsplanung enthalten;
i)
Portugal trifft zusätzliche Maßnahmen, um seine öffentliche Finanzverwaltung weiter zu stärken. Die Fragmentierung des Haushalts wird verringert, indem die Zahl der Einzelhaushalte begrenzt und die Klassifikation der Eigeneinnahmen überprüft wird. Die Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen wird weiter angewandt und das Gesetz zur Kontrolle der Verpflichtungen auf allen Ebenen des Staates vollständig umgesetzt, damit keine neuen Zahlungsrückstände entstehen. Portugal überprüft sein Haushaltsrahmengesetz, um die einschlägigen Unionsrechtsvorschriften vollständig umzusetzen. Außerdem führt Portugal eine umfassendere Überarbeitung des Haushaltsrahmengesetzes durch, um die Struktur der Mittelzuweisungen zu straffen, die Rechenschaftspflicht zu stärken und die öffentlichen Finanzen mittelfristig verbindlicher zu verankern. Portugal stellt sicher, dass die Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Haushaltsrahmens auf zentralstaatlicher Ebene auch auf regionaler und kommunaler Ebene angewandt werden;
j)
Portugal führt die Reformagenda für eine modernere und effizientere Steuerverwaltung im Einklang mit international bewährten Praktiken fort. Portugal reduziert die Zahl der lokalen Finanzämter im ersten Quartal 2014 um mindestens 25 % und bis Mai 2014 um weitere 25 %. Die Zahl der für Prüfungen zuständigen Mitarbeiter der Steuerverwaltung wird um mindestens 30 % des gesamten Personalbestands aufgestockt. Innerhalb der Steuerverwaltung wird eine neue Abteilung eingerichtet, in der die verschiedenen Dienstleistungen für die Steuerzahler zusammengefasst werden. Das Referat ‚Risikomanagement‘ wird im ersten Quartal 2014 voll einsatzfähig sein und sich zunächst auf zielgerichtete Projekte konzentrieren, die die Steuerehrlichkeit von Selbständigen und Vermögenden erhöhen sollen. Die Einhaltung der Steuervorschriften wird kontinuierlich im Auge behalten;
k)
Portugal setzt die Reformen der öffentlichen Verwaltung fort. Nachdem im Rahmen der zwölften Überprüfung die Lohntarifordnung der öffentlichen Verwaltung umfassend auf den Prüfstand gestellt wurde, wird in der ersten Jahreshälfte 2014 eine einheitliche Lohntarifordnung entwickelt, um die Vergütungspolitik über alle Laufbahnen hinweg rationeller und kohärenter zu gestalten; diese Lohntarifordnung wird bis Ende 2014 fertiggestellt. Sie ersetzt die im Haushaltsgesetz 2014 vorgesehene Lohntarifüberprüfung. Außerdem wird Portugal im Anschluss an die Erhebung über Barzulagen einen Bericht über eine umfassende Reform der Lohnzulagen erstellen. Bis zur zwölften Überprüfung wird ein Rechtsentwurf für eine einheitliche Lohnzulagenordnung vorgelegt;
l)
Portugal bringt die Umsetzung der Strategie für gemeinsame Dienste in der öffentlichen Verwaltung zum Abschluss;
m)
Portugal führt den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP vollständig ein. In verschiedenen Sektoren wird die Neuaushandlung von ÖPP weitergeführt, um deren Auswirkungen auf den Haushalt einzudämmen. Nach dem neuen Rahmengesetz über staatseigene Unternehmen und in Einklang mit der gestärkten Rolle des Finanzministeriums als Anteilseigner wird ein Fachreferat eingerichtet, dass über die staatseigenen Unternehmen wacht. Die Regierung führt ihr umfassendes Programm zur Umstrukturierung staatseigener Unternehmen fort, damit diese auf Dauer tragfähige Betriebsergebnisse erzielen. Die portugiesische Regierung führt die bereits in Vorbereitung befindlichen Privatisierungen fort;
n)
Portugal legt einen Bericht vor, der folgenden Zielen dient:
i)
Feststellung von Überschneidungen zwischen Diensten und zuständigen Gerichten sowie anderen Ineffizienzen zwischen der zentralen und der kommunalen Staatsebene und
ii)
Neuordnung des Netzes der dezentralen Dienststellen der Ministerien, vor allem durch das Netzwerk der ‚Lojas do Cidadão‘ (einheitliche Ansprechpartner in der Verwaltung und den Versorgungsunternehmen), und andere Ansätze, so dass die geografische Aufteilung effizienter und die Nutzung gemeinsamer Dienste und digitaler Behördendienste verstärkt wird;
o)
Portugal stellt die Effizienz und Wirksamkeit des Gesundheitssystems sicher, indem es weiterhin eine rationelle Dienstenutzung und Ausgabenkontrolle sicherstellt, die öffentlichen Arzneimittelausgaben senkt und Zahlungsrückstände abbaut;
p)
Portugal setzt die Neuordnung und Rationalisierung des Krankenhausnetzes durch Spezialisierung, Konzentration und Verkleinerung von Krankenhausdiensten sowie durch gemeinsame Verwaltung und gemeinsamen Betrieb von Krankenhäusern fort und sorgt für die Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans für die Neuordnung der Krankenhäuser;
q)
nach Verabschiedung der Änderungen am Gesetz 6/2006 über neue städtische Miet- und Pachtverträge und des Gesetzesdekrets, das das Verwaltungsverfahren für Renovierungen vereinfacht, führt Portugal eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise des Wohnimmobilienmarkts durch;
r)
unter Achtung des Verfassungsgerichtsurteils vom 20. September 2013 entwickelt Portugal für die Arbeitsmarktreform Alternativlösungen mit ähnlicher Wirkung und setzt diese um;
s)
Portugal fördert eine Lohnentwicklung, die mit den Zielen Arbeitsplatzschaffung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Einklang steht, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen. Eine Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn sie durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist;
t)
Portugal verbessert die Wirksamkeit seiner aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen weiter und stützt sich hierbei auf die Ergebnisse des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise der staatlichen Arbeitsvermittlung;
u)
Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehenen Maßnahmen weiter um; insbesondere legt die Regierung Pläne für eine wirkungsvollere Rahmenfinanzierung der Schulen vor und richtet die Referenzberufsschulen ein;
v)
Portugal schließt die Verabschiedung der noch ausstehenden sektorspezifischen Änderungen ab, um die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) vollständig umzusetzen;
w)
Portugal verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Vollendung ausstehender Reformen zum Bürokratieabbau (voll funktionsfähige einheitliche Ansprechpartner, wie in der Richtlinie 2006/123/EG vorgesehen, und genehmigungsfreie Projekte), indem die Merkmale der reglementierten Berufe an die einschlägigen Unionsrichtlinien angepasst werden, und durch weitere Vereinfachung der geltenden Lizenz- und Genehmigungsverfahren, Regularien und sonstigen Bürokratielasten für die Wirtschaft, die die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten maßgeblich hemmen;
x)
Portugal vollendet die Reform des Verwaltungssystems für die Häfen, einschließlich der Überarbeitung der Konzessionen für den Betrieb von Häfen;
y)
Portugal führt die Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Verkehrssystems durch;
z)
Portugal setzt die EU-Eisenbahnpakete weiter um;
aa)
Portugal setzt den Plan zur Schaffung einer unabhängigen Logistik-Betreibergesellschaft für Gas und Elektrizität um;
ab)
Portugal führt geeignete Maßnahmen durch, um die Energietarifschulden zu begleichen und die langfristige Tragfähigkeit des nationalen Elektrizitätssystems sicherzustellen;
ac)
die Regierung legt dem portugiesischen Parlament die geänderten Satzungen der Berufsorganisationen vor;
ad)
Portugal verabschiedet die entsprechenden Änderungen an den Satzungen der nationalen Regulierungsbehörden;
ae)
Portugal beseitigt weitere Zutrittsschranken, lockert die bestehenden Zulassungsanforderungen und baut Bürokratielasten im Dienstleistungssektor ab;
af)
Portugal veröffentlicht vierteljährliche Berichte über die Beitreibungsquoten, die Dauer und Kosten von Unternehmensinsolvenzverfahren, die Dauer und Kosten von Steuerverfahren und die Abschlussquote gerichtlicher Vollstreckungsverfahren;
ag)
Portugal verabschiedet die Gesetze für die Bauwirtschaft und die anderen sektorspezifischen Änderungen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG;
ah)
Portugal bewertet die Auswirkungen der fakultativen Cash-Accounting-Regelung für die Mehrwertsteuer;
ai)
Portugal führt eine Bestandsaufnahme sowie eine Analyse der Kosten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch, die sich voraussichtlich stärker auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken.
(9) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, bemüht sich Portugal, im Bankensektor eine adäquate Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten und einen geordneten Verschuldungsabbau sicherzustellen, wobei die im Memorandum of Understanding niedergelegten Fristen eingehalten werden. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal
a)
die Umstellung der Banken auf die neuen Eigenkapitalvorschriften der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV überwachen und sicherstellen, dass die Kapitalpuffer auch weiterhin in angemessenem Verhältnis zu dem schwierigen Geschäftsumfeld stehen;
b)
die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten;
c)
an seiner Verpflichtung festhalten, das Bankensystem erforderlichenfalls weiter zu unterstützen, und die Banken dazu anhalten, sich um privatwirtschaftliche Lösungen zu bemühen, während Mittel aus der Solvenzstützungsfazilität (BSSF) in Einklang mit den kürzlich geänderten Beihilfevorschriften der Union zur Verfügung stehen, um lebensfähige Banken unter strengen Auflagen weiter zu stützen;
d)
einen ausgewogenen und geordneten Verschuldungsabbau im Bankensektor sicherstellen, der nach wie vor entscheidend ist, um Finanzierungsungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf mittlere Sicht zu verringern. Die Finanzierungs- und Kapitalpläne der Banken werden vierteljährlich überprüft;
e)
die Aufsichtsorganisation der Banco de Portugal weiter stärken, deren Aufsichtsverfahren optimieren und neue Aufsichtsmethoden und -instrumente entwickeln und umsetzen. Die Bank von Portugal wird die Standards für notleidende Kredite überarbeiten, um sie innerhalb des auf Unionsebene festgelegten Zeitrahmens mit dem einschlägigen technischen Standard der EBA in Einklang zu bringen;
f)
den potenziellen Kapitalbedarf der Banken unter Stressbedingungen im Rahmen eines vorausschauenden Ansatzes weiterhin vierteljährlich prüfen, auch indem der neue Rahmen für Top-down-Stresstests in den Prozess der Qualitätssicherung integriert wird, so dass die wichtigsten Ergebnistreiber überprüft werden können;
g)
die staatseigene Gruppe Caixa Geral de Depósitos (CGD) weiter verschlanken;
h)
die Verwaltung der zurzeit von Parvalorem gehaltenen Banco-Português-de-Negócios-Kredite (BPN) auf die im Wege des Bietungsverfahrens ausgewählten Firmen, die mit der schrittweisen Beitreibung der Vermögenswerte beauftragt sind, auslagern und eine zeitige Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte der beiden anderen staatseigenen Zweckgesellschaften sicherstellen;
i)
die Sanierungspläne der Banken analysieren und dem System Leitlinien für Sanierungspläne an die Hand geben, die mit dem einschlägigen technischen Standard (Entwurf) der EBA und der künftigen Unionsrichtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten in Einklang stehen, sowie auf der Grundlage der von den Banken vorgelegten Berichte Abwicklungspläne ausarbeiten;
j)
die Einführung des Rahmens für außergerichtliche Umschuldungen durch Finanzinstitute zugunsten von Haushalten abschließen und für eine reibungslosere Anwendung des Umschuldungsrahmens für Unternehmen sorgen;
k)
vierteljährliche Berichte über die Umsetzung der neuen Umstrukturierungsinstrumente erstellen; auf der Grundlage der kürzlich durchgeführten Erhebung nach Alternativen suchen, um die erfolgreiche Sanierung von Unternehmen auszuweiten, die sich zur Einhaltung des besonderen Sanierungsverfahrens für Unternehmen in einer schweren finanziellen Notlage (PER) und des außergerichtlichen Sanierungsverfahrens für Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden oder von Zahlungsunfähigkeit betroffen oder bedroht sind (SIREVE), verpflichtet haben;
l)
die hohe Verschuldung der Unternehmen und Haushalte mittels vierteljährlicher Berichte und auch die Umsetzung des neuen Umschuldungsrahmens im Auge behalten, um zu gewährleisten, dass er möglichst wirkungsvoll funktioniert;
m)
ausgehend von den bereits vorgelegten Vorschlägen die Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für den Unternehmenssektor fördern und Lösungen entwickeln und umsetzen, die für den Unternehmenssektor Finanzierungsalternativen zum herkömmlichen Bankdarlehen bieten, und zwar durch verschiedene Maßnahmen, die ihren Zugang zu den Kapitalmärkten verbessern;
n)
die Leistungsfähigkeit und Steuerung der bestehenden staatlich geförderten Kreditlinien, aufbauend auf den Ergebnissen der jüngsten externen Prüfung, verbessern. Die kürzlich überarbeitete Agenda für eine bessere Steuerung des nationalen Garantiesystems (NGS) umsetzen und die entsprechenden Programme unter Minimierung der Risiken für den Staat effizienter gestalten;
o)
eine Entwicklungsbank einrichten, um die Verwaltung des erstattungsfähigen Teils der Finanzierungsinstrumente der Strukturfonds der Union im Zeitraum 2014-2020 zu straffen und zentral zusammenzufassen. Die Entwicklungsbank nimmt weder Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder vom Publikum entgegen, noch vergibt sie direkte Kredite.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2014.
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tat-18 ta' Frar 2014
li temenda d-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/344/UE dwar l-għoti ta' assistenza finanzjarja tal-Unjoni lill-Portugall
(2014/197/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta' Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta' stabbilizzazzjoni finanzjarja (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 3(2) tiegħu.
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fis-17 ta' Mejju 2011, il-Kunsill ta assistenza finanzjarja lill-Portugall, fuq it-talba ta' dan tal-aħħar, permezz tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/344/UE (2). Dik l-għajnuna finanzjarja ngħatat b'sostenn għal programm qawwi ta' riforma ekonomika u finanzjarja (“il-Programm”) bil-għan li terġa' tiġi stabbilita l-fiduċja, li l-ekonomija tkun tista' tirritorna għal tkabbir sostenibbli, u li tiġi ssalvagwardjata l-istabbiltà finanzjarja fil-Portugall, fiż-żona tal-euro u fl-Unjoni.
(2)
F'konformità mal-Artikolu 3(10) tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/344/UE, il-Kummissjoni, flimkien mal-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI) u f'kooperazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE), bejn l-4 ta' Diċembru u s-16 ta' Diċembru 2013, wettqet l-għaxar rieżami tal-progress tal-awtoritajiet Portugiżi fl-implimentazzjoni tal-miżuri mifthiema skont il-Programm.
(3)
It-tkabbir reali trimestrali tal-prodott domestiku gross (PDG) kompla f'rati pożittivi fit-tielet kwart tal-2013 u l-indikaturi għal żmien qasir jindikaw l-irkupru ekonomiku previst. Fuq bażi annwali, it-tkabbir reali tal-PDG għadu mbassar li jonqos b'1,6 % fl-2013 iżda li jevolvi għall-pożittiv fl-2014 u fl-2015, bi tkabbir ta' 0,8 % u 1,5 %, rispettivament. Il-prospetti tas-suq tax-xogħol tjiebu wkoll iżda l-qgħad għadu għoli, u mistenni li jogħla sa 16,8 % fl-2014 u wara jonqos progressivament. Ir-riskji negattivi għall-prospettiva makroekonomika jibqgħu hemm, minħabba li l-irkupru mistenni jiddependi ħafna fuq żviluppi pożittivi kummerċjali u tas-suq finanzjarju, li jiddependu wkoll fuq il-prospettiva Ewropea usa'.
(4)
Sa Novembru 2013 id-defiċit fi flus tal-Gvern irreġistra titjib ta' 0,25 % tal-PDG (nett mill-fatturi straordinarji) meta mqabbel mal-istess perjodu tas-sena preċedenti, li rriżulta minn tkabbir fid-dħul li kien akbar mit-tkabbir fin-nefqa. L-aċċellerazzjoni tat-tkabbir tad-dħul mit-taxxa tirrifletti l-irkupru ta' attività ekonomika f'dawn l-aħħar xhur kif ukoll titjib fl-effiċjenza fl-amministrazzjoni tat-taxxa, speċjalment fil-ġlieda kontra l-frodi. Fuq in-naħa tal-infiq l-eżekuzzjoni tal-baġit hija kollox ma' kollox f'konformità mal-miri tat-tieni baġit supplimentari.
(5)
Il-mira għall-iżbilanċ pubbliku ta' 5,5 % tal-PDG (nett mir-rikapitalizzazzjonijiet tal-banek) fl-2013 x'aktarx li tintlaħaq u r-riżultat tad-defiċit jista' saħansitra jkun inqas mill-mira. Dan jirriżulta mill-konkretizzazzjoni ta' riskji pożittivi fl-aħħar xhur tas-sena filwaqt li l-biċċa l-kbira tar-riskji negattivi spiċċaw. B'mod partikolari, il-ġbir tat-taxxa huwa mistenni li jaqbeż il-miri impliċiti fit-tieni baġit supplimentari. Barra minn hekk, ir-rendiment tal-iskema ta' darba tar-regolarizzazzjoni tad-dejn għal taxxa u kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali pendenti mnedija fl-aħħar tal-2013 kien ta' madwar 0,3 % tal-PDG ogħla milli previst. L-assorbiment tal-fondi tal-Unjoni huwa mistenni wkoll li jkun aħjar minn kemm kien stmat qabel. Barra minn hekk, ir-riskji negattivi minn sħubijiet pubbliċi privati (PPPs, public-private partnerships) nnegozjati mill-ġdid ġew imnaqqsa. Madankollu għad fadal xi riskji negattivi, l-aktar dħul iktar baxx milli ppjanat minn taxxi fuq il-proprjetà filwaqt li l-eċċessività fuq partiti tan-nefqa speċifiċi, b'mod partikolari l-ispejjeż tal-persunal, il-konsum intermedju u l-benefiċċji tal-pensjonijiet ma jistgħux jiġu esklużi.
(6)
Il-baġit tal-Istat għall-2014 u leġiżlazzjoni oħra ta' sostenn huma konsistenti mal-mira ta' żbilanċ ta' 4 % tal-PDG fl-2014. Sabiex tintlaħaq il-mira qed jiġu implimentati miżuri ta' konsolidazzjoni li jammontaw għal madwar 2,3 % tal-PDG, li jkopru wkoll pressjonijiet baġitarji u l-ħtieġa li tinbena mill-ġdid l-allokazzjoni provviżorja tal-baġit għall-2014. Il-miżuri huma primarjament ta' natura permanenti u jistrieħu fil-biċċa l-kbira fuq l-iffrankar fl-infiq.
(7)
Il-biċċa l-kbira tal-konsolidazzjoni fl-2014 - madwar 1,8 % tal-PDG - għandha tittieħed mir-rieżami tal-infiq pubbliku, li twettaq matul is-sena li għaddiet bl-għan li jiżdiedu l-ekwità u l-effiċjenza fil-provvista ta' trasferimenti soċjali u servizzi pubbliċi. Ir-rieżami tal-miżuri ewlenin tal-infiq pubbliku se jiġi implimentat fuq tliet assijiet prinċipali: (1) jiġi limitat l-infiq fuq il-kont tal-pagi fis-settur pubbliku billi jonqsu l-ħaddiema fis-settur pubbliku filwaqt li ssir bidla fil-kompożizzjoni tiegħu lejn impjegati b'aktar ħiliet, partikolarment permezz ta' programm ta' kwalifikazzjoni mill-ġdid u skema ta' sensji volontarji; aktar konverġenza fir-regoli tax-xogħol bejn is-settur pubbliku u dak privat u r-reviżjoni tal-iskala salarjali kif ukoll is-simplifikazzjoni tas-supplimenti mal-paga; jiżdiedu l-kontribuzzjonijiet tal-benefiċjarji għall-iskemi speċjali tal-assigurazzjoni tas-saħħa pubblika, li jimmiraw lejn awtofinanzjament ta' dawn is-sistemi; (2) tiġi limitata n-nefqa pubblika għall-pensjonijiet, minħabba l-ħtieġa li terġa' tiġi vvalutata s-sostenibbiltà tagħha fir-rigward ta' żviluppi demografiċi, filwaqt li fl-istess ħin jiġu protetti l-pensjonijiet l-aktar baxxi, billi togħla l-età statutorja tal-irtirar permezz ta' tibdil fil-fattur ta' sostenibbiltà; il-kalibrazzjoni mill-ġdid tal-“kontribuzzjoni ta' solidarjetà straordinarja”, billi jitnaqqas il-limitu minimu għall-applikazzjoni ta' rata progressiva kif ukoll il-livelli għall-applikazzjoni ta' rati ogħla; jiġu ssimplifikati l-pensjonijiet tas-superstiti kemm tal-Caixa Geral de Aposentações (CGA) kif ukoll tar-reġim ġenerali tal-pensjonijiet; jitnaqqsu l-pensjonijiet tul il-ħajja lill-politiċi; (3) iffrankar fil-konsum intermedju u fil-programmi ta' infiq fil-Ministeri kompetenti kollha.
(8)
Bil-ħsieb li tinkiseb il-mira ta' defiċit ta' 4 % tal-PDG, l-awtoritajiet għandhom jadottaw aktar miżuri permanenti ta' dħul b'rendiment baxx li jammontaw għal 0,4 % tal-PDG, li jimmiraw biex tittejjeb aktar l-effiċjenza u l-ekwità tal-istruttura tat-taxxa u tal-benefiċċji attwali u biex jikkomplementaw il-pakkett tar-rieżami tan-nefqa pubblika. Barra minn hekk, għadd ta' miżuri ta' darba li jammontaw għal 0,2 % tal-PDG għandu jiġu implimentati, li aktar milli jpaċu l-ispejjeż li jirriżultaw mill-pagamenti bil-quddiem ta' darba marbuta mal-introduzzjoni ta' skema ta' sensji bi ftehim reċiproku fis-settur pubbliku.
(9)
Il-biċċa l-kbira tal-miżuri msemmija hawn fuq ġew adottati permezz tal-Liġi tal-Baġit tal-2014 jew b'bidliet fil-leġiżlazzjoni speċifika. Xi wħud mill-miżuri ta' konsolidazzjoni previsti s'issa għadhom ma ġewx leġiżlati għal kollox. Fosthom hemm l-issikkar tal-kundizzjonijiet tal-eliġibbiltà tal-pensjonijiet għas-superstiti (lil hinn mill-bidla tar-rati ta' sostituzzjoni fil-każ ta' akkumulazzjoni ma' pensjonijiet oħrajn); il-bejgħ ta' liċenzji għal-logħob tal-azzard onlajn; it-trasferiment tal-fond tas-saħħa tas-servizz postali (CTT) lill-gvern ġenerali u l-bejgħ ta' konċessjonijiet fil-portijiet.
(10)
Riforma komprensiva tat-taxxa fuq id-dħul korporattiva mmirata biex titmexxa 'l quddiem is-simplifikazzjoni kif ukoll tingħata spinta lill-internazzjonalizzazzjoni u l-kompetittività ta' kumpaniji Portugiżi ġiet approvata fil-Parlament f'Diċembru 2013 u daħlet fis-seħħ fl-1 ta' Jannar 2014. Karatteristika ewlenija tar-riforma huwa t-tnaqqis tar-rata standard tat-taxxa fuq l-introjtu korporattiv (CIT, Corporate Income Tax) minn 25 % għal 23 % u rata mnaqqsa applikabbli ta' 17 % għall-ewwel EUR 15 000 ta' dħul taxxabbli għall-impriżi żgħar u ta' daqs medju (SMEs). Minbarra s-soprataxxi eżistenti, se tapplika soprataxxa governattiva terza ta' 7 % fuq profitti taxxabbli li jaqbżu l-EUR 35 miljun. Dispożizzjonijiet ewlenin oħra tar-riforma jinkludu r-reviżjoni ta' inċentivi fiskali, bidliet għat-tassazzjoni fuq id-dividendi u l-qligħ kapitali, it-tassazzjoni tal-gruppi u r-reġim tal-assi intanġibbli, l-introduzzjoni ta' reġim għall-eżenzjoni mill-parteċipazzjoni, estensjoni tal-perjodu li matulu t-telf jista' jiġi riportat u limitazzjoni ulterjuri fuq it-tnaqqis tal-imgħax.
(11)
Il-proporzjon bejn id-dejn u l-PDG huwa mistenni li jilħaq l-ogħla livell tiegħu f'inqas minn 129,5 % fl-2013 u minn hemm 'il quddiem jonqos. Ir-reviżjoni 'l fuq tal-profil tad-dejn meta mqabbel ma' tat-Tmien u d-Disa' Rieżami kombinati, minkejja eżekuzzjoni tal-baġit aħjar milli mistenni, hija sa ċertu punt spjegata b'żieda sostanzjali fil-bilanċ tal-flus likwidi tat-Teżor kif ukoll id-diferiment għall-2014 ta' xi operazzjonijiet ta' tnaqqis fid-dejn fuq perjodu ta' żmien qasir min-naħa tal-Fond tas-Sigurtà Soċjali għall-Istabbilizzazzjoni Finanzjarja. Għaldaqstant, id-dejn nett - minbarra d-depożiti ta' flus likwidi tal-Instituto de Gestão do Crédito Público (IGCP)- huwa previst li jilħaq quċċata ta' madwar 120 % tal-PDG, kemxejn inqas mil-livell mistenni fl-aħħar rieżami. It-tnaqqis mistenni fil-proporzjon bejn id-dejn u l-PDG tal-gvern ġenerali mill-2014 se jkun sostnut mill-irkupru ekonomiku projettat kif ukoll minn tnaqqis f'depożiti fi flus kontanti u r-realizzazzjoni ta' operazzjonijiet għat-tnaqqis tad-dejn fuq żmien qasir tas-Sigurtà Soċjali.
(12)
Il-proċess ta' aġġustament baġitarju huwa appoġġat minn sensiela ta' miżuri strutturali biex jitjieb il-kontroll fuq in-nefqa tal-gvern u jitjieb il-ġbir tad-dħul. Ir-riforma komprensiva tal-Liġi Qafas Baġitarja qiegħda tagħmel progress f'għadd ta' oqsma importanti. Madankollu, minħabba l-ambitu tar-riforma u l-ħtieġa li jkun hemm konsultazzjoni wiesgħa mal-partijiet interessati rilevanti kollha l-proċess huwa mistenni li jseħħ f'żewġ fażijiet. Is-sistema ġdida ta' kontroll tal-impenji qed turi riżultati billi tillimita l-bini ta' arretrati ġodda iżda l-implimentazzjoni trid tiġi mmonitorjata mill-qrib biex jiġi żgurat li l-impenji jkunu koperti minn finanzjament disponibbli. Se tinħoloq task force sabiex tivvaluta u ttejjeb dan il-proċess. Ir-riformi fl-amministrazzjoni pubblika qed jiġu implimentati bl-għan li jimmodernizzaw u jirrazzjonalizzaw l-impjieg u l-entitajiet fis-settur pubbliku. Qed ikomplu r-riformi lejn mudell modern għall-ġestjoni tar-riskju tal-konformità tal-amministrazzjoni tad-dħul. Dan l-aħħar ġiet stabbilita Unità ta' Valutazzjoni tar-Riskju ġdida u se ssir operattiva dalwaqt, biex tiffoka l-ewwel fuq li tittejjeb il-konformità ta' ċerti gruppi ta' persuni li jħallsu t-taxxa bħal dawk li jaħdmu għal rashom u individwi sinjuri ħafna. Xi riformi oħra, bħalma huwa t-tnaqqis fl-uffiċċji lokali tat-taxxa, qegħdin tard. Filwaqt li n-negozjar mill-ġdid ta' PPPs għamel progress, ma setax jiġi konkluż sal-aħħar tal-2013. Madankollu, huwa mistenni li jsir iffrankar sinifikanti għall-2014 u wara. L-impriżi tal-Istat (SOEs) laħqu bilanċ operazzjonali fuq medja sa tmiem l-2012 u huma previsti riformi addizzjonali biex jiġi evitat deterjorament mill-ġdid tar-riżultati tagħhom. Il-privatizzazzjoni għamlet progress tajjeb u r-rikavat jaqbeż il-mira tal-programm. Ir-riformi fis-settur tal-kura tas-saħħa qed jipproduċu ffrankar sinifikanti u l-implimentazzjoni qed tkompli b'mod ġeneralment konformi mal-miri.
(13)
L-implimentazzjoni tal-politika u r-riformi fis-settur tas-saħħa qed ikomplu jagħmlu progress u jipproduċu ffrankar permezz ta' żidiet fl-effiċjenza. Id-defiċit konsolidat għas-settur tnaqqas b'mod sinifikanti mill-2010 'l hawn. Madankollu, il-bqija tal-istokk ta' arretrati, il-linja baġitarja stretta u żieda fil-kosti lavorattivi minħabba li reġgħu ġew introdotti t-13 u l-14-il ħlasijiet ta' bonus ġiegħlu lill-awtoritajiet jgħaġġlu r-riformi eżistenti. L-eżistenza ta' stokk ta' arretrati importanti hija ferm (iżda mhux biss) relatata man-nuqqas konsistenti ta' finanzjament ta' sptarijiet tal-Istat fir-rigward tal-forniment ta' servizz tagħhom. L-awtoritajiet jibqgħu impenjati li jimplimentaw ir-riforma tal-isptarijiet li tinsab għaddejja u li jibqgħu jorqmu s-sett ta' miżuri relatati mal-farmaċewtiċi, l-akkwist ċentralizzat u l-kura primarja.
(14)
Il-proporzjonijiet kapitali tal-banek komplew jissodifaw b'marġini wiesgħa r-riżervi kapitali regolatorji tal-Awtorità Bankarja Ewropea (ABE) kif ukoll il-mira tal-programm ta' 10 % tal-Kapital Ewlieni tal-Grad 1. Dik ir-riżerva tal-kapital tibqa' adegwata f'kollox meta jintużaw ir-regoli l-ġodda tad-Direttiva dwar ir-Rekwiziti ta' Kapital IV (Capital Requirements Directive - CRD) għall-evalwazzjoni tal-fondi proprji tal-banek. Dawn ir-regoli l-ġodda dwar il-kapital japplikaw minn Jannar 2014 'il quddiem b'limitu stabbilit għal 7 % tal-proporzjon ta' Grad 1 ta' Ekwità Komuni. Ir-relazzjoni bejn self u depożiti madwar is-sistema kollha hija ta' 120,7 % u x'aktarx li tkompli tonqos sal-aħħar tal-2014, b'xi ftit banek diġà taħt dan il-limitu. L-isforzi biex jiġu ddiversifikati s-sorsi ta' finanzjament għas-settur korporattiv qegħdin jissaħħu kontinwament. Abbażi tar-rakkomandazzjonijiet tar-rapport tal-awditjar estern għall-2013 tal-linji ta' kreditu attwali sponsorjati mill-gvern, l-awtoritajiet qed jimplimentaw il-miżuri li jimmiraw sabiex itejbu l-prestazzjoni u l-governanza ta' dawk l-istrumenti inklużi l-kapaċitajiet u l-prattiki tal-immaniġġar tar-riskju. Il-qafas legali tal għodod ġodda għar-ristrutturar tad-dejn immirat għall-unitajiet domestiċi u bil-għan li jinstabu soluzzjonijiet mhux kontenzjużi għall-ħlas tad-dejn huwa fis-seħħ u operattiv b'mod sħiħ. Bl-istess mod, l-impatt tal-bidliet fil-liġi ta' insolvenza korporattiva u ta' rkupru qed jiġi vvalutat minħabba li l-mekkaniżmi l-ġodda tar-ristrutturar tad-dejn u l-irkupru tad-dejn issa qed jiffunzjonaw. Is-sett ta' għodod għall-ġestjoni tal-kriżi qed jiġi ffinalizzat. Il-fond ta' riżoluzzjoni tal-banek qed jiffunzjona, il-poteri ta' intervent bikri ġew introdotti u l-liġi dwar ir-rikapitalizzazzjoni ġiet emendata biex tirrifletti l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni, mill-1 ta' Awwissu 2013, tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat biex issostni miżuri favur il-banek fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja (3). Il-mappa direzzjonali għat-titjib fl-effikaċja u l-governanza tas-Sistema Nazzjonali ta' Garanzija qed tiġi implimentata biex jingħata servizz aħjar lill-ħtiġijiet ta' finanzjament tal-SMEs.
(15)
Sar aktar progress fl-implimentazzjoni tar-riformi strutturali għat-tisħiħ tat-tkabbir u l-kompetittività. L-awtoritajiet adottaw miżuri addizzjonali biex jitnaqqas il-qgħad u biex tingħata spinta lill-effettività tas-suq tax-xogħol, inklużi politiki ta' attivazzjoni msaħħa u pjan ta' implimentazzjoni ta' garanzija għaż-żgħażagħ. Reviżjonijiet li jaffettwaw id-definizzjoni ta' tkeċċijiet ġusti fil-Kodiċi tax-Xogħol qegħdin jiġu ppreparati wara li ġie ddikjarat li arranġamenti preċedenti ma kinux kostituzzjonali. Ġew adottati miżuri addizzjonali fil-qasam tal-edukazzjoni, fejn il-progress huwa sodisfaċenti b'mod ġenerali.
(16)
Il-gvern approva imposta ġdida fuq l-operaturi tal-enerġija għall-2014 li trid tiġi sorveljata mill-qrib biex jiġu evitati distorsjonijiet fis-sistema. Fir-rigward tal-eliminazzjoni tad-dejn tat-tariffa tal-enerġija u li tiġi żgurata s-sostenibbiltà tas-sistema, hemm bżonn ta' aktar riformi.
(17)
Fis-settur tat-telekomunikazzjoni u fis-settur postali ġew implimentati azzjonijiet biex jikkonformaw mar-regoli tal-Unjoni u jirfdu l-ilħiq tal-għanijiet tal-programm. L-għażla tal-fornituri tas-servizz universali u r-reviżjoni tal-kuntratt eżistenti mal-fornitur eżistenti huma żviluppi pożittivi lejn l-implimentazzjoni sħiħa tad-Direttiva 2002/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Il-pubblikazzjoni ta' leġiżlazzjoni li tistabbilixxi l-qafas tal-kuntratt ta' konċessjoni mal-fornitur nazzjonali tas-servizz postali se tnaqqas il-perjodu ta' konċessjoni attwali, u b'hekk tiżdied il-kompetizzjoni. L-awtoritajiet għadhom impenjati li jżidu s-sostenibbiltà u l-effiċjenza fis-settur tat-trasport.
(18)
Leġiżlazzjoni speċifika għas-settur bil-għan ta' allinjament mad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) tinsab miexja 'l quddiem, b'xi dewmien fl-adozzjoni tal-qafas regolatorju għas-settur tal-kostruzzjoni, l-istatuti emendati tal-korpi professjonali u r-regoli interni għall-adozzjoni tal-liġi qafas orizzontali dwar l-assoċjazzjonijiet professjonali pubbliċi. l-awtoritajiet huma impenjati biex ikomplu jtejbu l-funzjonament tal-Punt ta' Kuntatt Uniku
(19)
Il-valutazzjoni tar-riforma tal-kera urbana tinsab għaddejja wara l-implimentazzjoni sħiħa tal-qafas legali l-ġdid. L-awtoritajiet għandhom l-għan li jżidu l-isforzi fil-ġlieda kontra l-evażjoni tat-taxxa fis-suq tal-kera.
(20)
Il-qafas il-ġdid tal-Awtoritajiet Regolatorji Nazzjonali (ARN) qiegħed javvanza u l-statuti rilevanti qed jiġu emendati u huma mistennija li dalwaqt jiġu adottati. Il-pubblikazzjoni ta' ordni eżekuttiva ġdida li tistabbilixxi l-kontribuzzjonijiet tar-regolaturi għall-2014 ġiet posposta.
(21)
Ir-riformi tas-sistema ġudizzjarja komplew jagħmlu progress kif ippjanat. Sar progress fl-implimentazzjoni tal-organizzazzjoni tal-Att dwar l-Organizzazzjoni Ġudizzjarja biex tiġi ssimplifikata s-sistema tal-qorti, ġiet pubblikata liġi għat-tisħiħ tal-korp tal aġenti tal-infurzar u amministraturi tal-insolvenza u qed tiġi finalizzata proċedura ġdida extraġudizzjarja fejn issir selezzjoni qabel il-proċess biex jiġu identifikati u solvuti każijiet barra mill-qorti. Miżuri għat-titjib tal-ambjent tal-liċenzjar u t-tnaqqis tal-piż amministrattiv imxew 'il quddiem bl-adozzjoni ta' dispożizzjonijiet legali li jissimplifikaw il-liċenzjar fil-qasam tat-turiżmu, l-industrija u l-ippjanar territorjali. Qed titħejja leġiżlazzjoni dwar il-liċenzjar kummerċjali u r-reġim legali għall-urbaniżmu u l-bini qed jiġi rieżaminat.
(22)
Fid-dawl ta' dawn l-iżviluppi, id-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/344/UE għandha tiġi emendata,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Fl-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni 2011/344/UE, il-paragrafi 8 u 9 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“8. Il-Portugall jadotta l-miżuri li ġejjin matul l-2014, f'konformità mal-ispeċifikazzjonijiet fil-Memorandum ta' Qbil:
(a)
id-defiċit tal-amministrazzjoni pubblika ma għandux jaqbeż l-4 % tal-PDG fl-2014. Għall-kalkolu ta' dan id-defiċit, ma jiġux ikkunsidrati l-ispejjeż baġitarji possibbli tal-miżuri ta' sostenn tal-banek fil-kuntest tal-istrateġija tas-settur finanzjarju tal-Gvern. Biex jintlaħaq dan l-għan il-Portugall jieħu miżuri ta' konsolidazzjoni li jammontaw għal 2,3 % tal-PDG kif definit fil-Liġi tal-Baġit tal-2014 u li jappoġġaw il-leġiżlazzjoni adottata b'dan l-għan;
(b)
lil hinn mill-miżuri tal-pensjonijiet adottati attwalment, sal-aħħar ta' Jannar 2014 issir modifikazzjoni fil-leġiżlazzjoni tal-pensjonijiet eżistenti rigward ir-reġim tal-pensjonijiet tal-impjegati taċ-ċivil (CGA) biex ikun żgurat li r-regoli l-ġodda dwar il-fattur ta' sostenibbiltà u għalhekk iż-żieda fl-età tal-irtirar effettivament japplikaw ukoll għal dan ir-reġim; Il-Portugall jiżviluppa wkoll miżuri komprensivi ġodda bħala parti mir-riforma strutturali li tinsab għaddejja tal-pensjonijiet matul l-2014 bil-għan li tiġi żgurata s-sostenibbiltà tagħhom filwaqt li jissaħħu l-prinċipji tal-ekwità;
(c)
biex ikun hemm kontroll fuq infiq żejjed potenzjali, il-gvern għandu jissorvelja mill-qrib ir-rispett tal-limiti ta' nfiq Ministerjali permezz ta' rappurtar ta' kull xahar lill-Kunsill tal-Ministri;
(d)
il-Portugall fi żmien qasir jiddefinixxi u jimplimenta l-bidliet previsti fil-kundizzjonijiet ta' eliġibbiltà tal-pensjonijiet tas-superstiti kif ukoll il-kundizzjonijiet tal-bejgħ ta' liċenzji dwar il-logħob tal-azzard onlajn. Barra minn hekk, il-Portugall jagħmel passi deċiżivi biex jimplimenta l-bejgħ tal-konċessjonijiet fil-portijiet;
(e)
ir-riforma komprensiva tat-taxxa fuq id-dħul korporattiva tiġi implimentata fil-pakkett baġitarju eżistenti biex tkun tirrispetta l-miri ta' konsolidazzjoni fiskali;
(f)
ir-regola ta' standstill rigward nefqiet fiskali fuq livell ċentrali, reġjonali jew lokali tinżamm. Sforzi kontra l-evażjoni tat-taxxa u l-frodi għal diversi tipi ta' taxxi jkomplu jissaħħu, inter alia permezz tal-monitoraġġ tas-sistema l-ġdida tal-fatturar elettroniku. Fl-ewwel kwart tal-2014 isir studju dwar l-ekonomija klandestina fis-suq tad-djar bil-ħsieb li jfittex modi biex titnaqqaas l-evażjoni tat-taxxa mill-kiri;
(g)
jekk jimmaterjalizzaw riskji legali jew riskji ta' eżekuzzjoni baġitarja negattivi, il-Portugall jimplimenta miżuri kumpensatorji ta' kwalità għolja sabiex tintlaħaq il-mira tad-defiċit;
(h)
wara l-2014, il-Portugall jilħaq żbilanċ ġenerali tal-gvern ta' mhux aktar minn 2,5 % tal-PDG fl-2015 u jrażżan l-akkumulazzjoni tal-arretrati domestiċi. L-istrateġija biex tintlaħaq il-mira tkun mirfuda mid-dokument rigward ir-Riforma tal-Istat li jiffoka fuq is-sostenibbiltà tas-sigurtà soċjali, ir-riforma fl-amministrazzjoni pubblika, effiċjenza akbar fil-qasam tas-saħħa u l-edukazzjoni u taxxi ambjentali. Jinsabu għaddejjin konsultazzjonijiet wiesgħa mal-imsieħba politiċi u soċjali biex imexxu 'l quddiem u jiddefinixxu r-riformi. Il-progress f'dan il-proċess jiġi analizzat fuq il-ħdax-il rieżami u l-miżuri identifikati jiġu riflessi fid-Dokument ta' Strateġija Fiskali tal-2014. Sabiex jikkonforma mar-rekwiżiti tal-qafas baġitarju tal-Unjoni, dak id-dokument ikun jipprovdi wkoll dettalji tal-pjani finanzjarji fit-terminu medju;
(i)
il-Portugall jieħu miżuri addizzjonali sabiex ikompli jsaħħaħ is-sistema tiegħu ta' Ġestjoni Finanzjarja Pubblika. Il-frammentazzjoni tal-baġit titnaqqas billi jiġi limitat l-għadd ta' entitajiet baġitarji u jsir rieżami tal-klassifikazzjoni tar-riżorsi proprji. L-istrateġija għall-validazzjoni u s-saldu tal-arretrati tkompli tiġi applikata u l-liġi tal-kontroll tal-impenji tiġi infurzata bis-sħiħ fl-entitajiet pubbliċi kollha biex ma jinħolqux arretrati ġodda. Il-Portugall jagħmel rieżami tal-Liġi Qafas tal-Baġit (LQB) biex jittrasponi b'mod sħiħ il-leġiżlazzjoni rilevanti tal-Unjoni. Barra minn hekk, il-Portugall iwettaq rieżami aktar komprensiv tal-LQB biex jissimplifika l-istruttura tal-approprjazzjoni tal-baġit, biex isaħħaħ ir-responsabilità u jankra aktar il-finanzi pubbliċi f'qafas ta' terminu medju. Il-Portugall jiżgura li l-miżuri li jimplimentaw il-qafas baġitarju l-ġdid fil-livell tal-gvern ċentrali jiġi applikat ukoll fil-livell reġjonali u lokali;
(j)
il-Portugall ikompli bl-aġenda ta' riforma lejn l-amministrazzjoni fiskali moderna u aktar effiċjenti biex tkun konformi mal-aħjar prattiki. Il-Portugall inaqqas l-għadd ta' uffiċċji muniċipali tat-taxxa b'mill-inqas 25 % fl-ewwel kwart tal-2014 u b'25 % oħra sa Mejju 2014. In-numru ta' riżorsi ddedikati għall-verifika fl-amministrazzjoni tat-taxxa jiżdied b'mill-inqas 30 % tal-persunal totali. Fl-amministrazzjoni tat-taxxa jinħoloq Dipartiment ġdid ta' Servizzi għall-Kontribwenti, li jgħaqqad servizzi varji għall-kontribwenti. L-Unità tal-Ġestjoni tar-Riskju tkun kompletament operattiva fl-ewwel kwart tal-2014, u inizjalment tiffoka fuq proġetti mmirati biex titjieb il-konformità ta' professjonisti li jaħdmu għal rashom u individwi b'ġid nett għoli. Is-sitwazzjoni rigward il-konformità mat-taxxa tiġi mmonitorjata kontinwament;
(k)
il-Portugall ikompli jimplimenta r-riformi tal-amministrazzjoni pubblika. Wara r-rieżami komprensiv tal-iskali tal-paga fl-amministrazzjoni pubblika sat-tnax-il rieżami, fl-ewwel nofs tal-2014 tiġi żviluppata skala ta' salarji unika mmirata lejn ir-razzjonalizzazzjoni u l-konsistenza tal-politika ta' rimunerazzjoni madwar il-karrieri kollha u titlesta sal-aħħar tal-2014. Din tieħu post ir-reviżjoni tal-pagi inkluża fil-Liġi tal-Baġit tal-2014. Barra minn hekk, wara stħarriġ dwar is-supplimenti ta' flus kontanti, il-Portugall iħejji rapport dwar ir-riforma komprensiva tas-supplimenti tal-pagi. Abbozz ta' leġiżlazzjoni għal skala unika tas-supplimenti tiġi ppreżentat sat-tnax-il rieżami;
(l)
il-Portugall ilesti l-implimentazzjoni tal-istrateġija tas-servizzi kondiviżi fl-amministrazzjoni pubblika;
(m)
il-Portugall jimplimenta bis-sħiħ il-qafas legali u istituzzjonali l-ġdid tal-PPPs. Negozjati mill-ġdid tal-PPPs jipproċedu f'diversi setturi sabiex ikunu jinkludu l-impatt baġitarju tagħhom. Wara l-liġi kwadru ġdida tal-SOEs u skont ir-rwol imsaħħaħ ta' azzjonist tal-Ministeru tal-Finanzi, tinħoloq Unità Teknika għall-monitoraġġ tal-SOEs. Il-gvern ikompli l-programm komprensiv ta' ristrutturar tal-SOEs, bil-għan li jintlaħaq bilanċ operazzjonali sostenibbli. Il-Gvern Portugiż ikompli bil-privatizzazzjonijiet li diġà qed jitħejjew;
(n)
il-Portugall jippreżenta rapport bl-għanijiet li ġejjin:
(i)
jidentifika r-rduppjar tas-servizzi u l-ġuriżdizzjonijiet u sorsi oħra ta' ineffiċjenzi bejn il-livell ċentrali u dak lokali tal-Gvern; kif ukoll
(ii)
jorganizza mill-ġdid in-netwerk ta' servizzi deċentralizzati tal-Ministeri prinċipalment permezz tan-netwerk ‘Lojas do Cidadão’ (punti singoli ta' kuntatt tal-amministrazzjoni u l-utilitajiet) u approċċi oħra, filwaqt li jinkludi żoni ġeografiċi aktar effiċjenti u jintensifika l-użu tas-serivizzi kondiviżi u l-gvern diġitali;
(o)
il-Portugall jiżgura l-effiċjenza u l-effikaċja fis-sistema tal-kura tas-saħħa billi jkompli jagħmel użu razzjonali tas-servizzi u jikkontrolla l-infiq, inaqqas l-infiq pubbliku fuq il-farmaċewtiċi u jelimina l-arretrati;
(p)
il-Portugall ikompli bir-riorganizzazzjoni u r-razzjonalizzazzjoni tan-netwerk tal-isptarijiet permezz tal-ispeċjalizzazzjoni, il-konċentrazzjoni u t-tnaqqis ta' servizzi tal-isptar, il-ġestjoni konġunta u t-tħaddim konġunt tal-isptarijiet u jiżgura l-implimentazzjoni tal-pjan ta' azzjoni fuq għadd ta' snin għar-riorganizzazzjoni tal-isptarijiet;
(q)
wara l-adozzjoni tal-emendi għal-Liġi Nru 6/2006 dwar kirjiet urbani ġodda u d-digriet leġiżlattiv li jissimplifika l-proċedura amministrattiva għar-rinnovazzjoni, il-Portugall iwettaq analiżi komprensiva tal-funzjonament tas-suq tad-djar;
(r)
filwaqt li jirrispetta d-deċiżjoni tal-Qorti Kostituzzjonali tal-20 ta' Settembru 2013, il-Portugall joħloq u jimplimenta għażliet alternattivi għal riforma tas-suq tax-xogħol b'effetti simili;
(s)
il-Portugall jippromwovi żviluppi fil-pagi li jkunu konsistenti mal-għanijiet ta' trawwim tal-ħolqien tal-impjiegi u titjib fil-kompetittività tal-kumpaniji bil-għan li jiġu kkoreġuti l-iżbilanċi makroekonomiċi. Matul il-perjodu tal-Programm, kwalunkwe żieda fil-pagi minimi għandha ssir biss jekk din tkun ġustifikata mill-iżviluppi ekonomiċi u tas-suq tax-xogħol.
(t)
il-Portugall għandu jkompli jtejjeb l-effettività tal-politiki attivi tiegħu għas-suq tax-xogħol f'konformità mar-riżultati tar-rapport ta' valutazzjoni u tal-pjan ta' azzjoni biex jittejjeb il-funzjonament tas-servizzi tal-impjiegi pubbliċi;
(u)
il-Portugall ikompli jimplimenta l-miżuri stabbiliti fil-pjani ta' azzjoni tiegħu biex titjieb il-kwalità tal-edukazzjoni u t-taħriġ sekondarji u vokazzjonali; b'mod partikolari l-gvern jippreżenta pjani biex jagħmel il-qafas ta' finanzjament tal-iskejjel aktar effikaċi u jiġu stabbiliti skejjel professjonali ta' referenza;
(v)
il-Portugall jiffinalizza l-adozzjoni tal-emendi settorjali pendenti meħtieġa sabiex jimplimenta bis-sħiħ id-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*);
(w)
il-Portugall itejjeb l-ambjent kummerċjali billi jiffinalizza r-riformi pendenti dwar it-tnaqqis tal-piż amministrattiv (Punti ta' Kuntatt Uniku kompletament operattivi previsti fid-Direttiva 2006/123/KE u proġetti ta' ‘Awtorizzazzjoni Żero’) u billi jallinja l-karatteristiċi tal-professjonijiet regolati mad-direttivi rilevanti tal-Unjoni u jkompli jissimplifika l-proċeduri ta' ħruġ ta' liċenzji, ir-regolamenti u piżijiet amministrattivi oħra eżistenti fl-ekonomija li huma ostaklu kbir għall-iżvilupp ta' attivitajiet ekonomiċi;
(x)
il-Portugall ilesti r-riforma tal-leġiżlazzjoni tax-xogħol portwali u s-sistema ta' governanza tal-portijiet, inkluża r-reviżjoni totali tal-konċessjonijiet tal-operat portwali;
(y)
il-Portugall jimplimenta l-miżuri li jtejbu l-funzjonament tas-sistema tat-trasport;
(z)
il-Portugall ikompli jimplimenta t-traspożizzjoni tal-Pakketti Ferrovjarji tal-UE;
(aa)
il-Portugall jimplimenta l-pjan biex tinħoloq kumpanija operatriċi indipendenti tal-loġistika tal-gass u tal-elettriku;
(ab)
il-Portugall jimplimenta miżuri adegwati biex jelimina d-dejn tat-tariffa tal-enerġija u biex jiżgura s-sostenibbiltà tas-sistema nazzjonali tal-elettriku;
(ac)
il-Gvern jissottometti lill-Parlament Portugiż l-istatuti emendati tal-korpi professjonali;
(ad)
il-Portugall japprova l-emendi korrispondenti għal-liġijiet amministrattivi tal-Awtoritajiet Regolatorji Nazzjonali;
(ae)
il-Portugall ikompli jelimina l-ostakoli għad-dħul, itaffi r-rekwiżiti tal-awtorizzazzjoni eżistenti u jnaqqas il-piż amministrattiv fis-settur tas-servizzi;
(af)
il-Portugall jippubblika rapporti kull tliet xhur dwar ir-rati ta' rkupru; it-tul ta' żmien u l-ispejjeż għall-kawżi korporattivi ta' insolvenza; it-tul ta' żmien u l-ispejjeż għall-kawżi dwar it-taxxa u dwar ir-rata tal-ikklerjar tal-kawżi tal-qorti tal-infurzar;
(ag)
il-Portugall jadotta l-Liġijiet tal-Kostruzzjoni u l-emendi settorjali l-oħra biex jimplimenta bis-sħiħ id-Direttiva 2006/123/KE;
(ah)
il-Portugall jivvaluta l-impatt tar-reġim fakultattiv tal-kontabbiltà bbażata fuq il-ħlasijiet tal-VAT.
(ai)
il-Portugall jagħmel inventarju u analiżi tal-ispejjeż tar-regolamenti li x'aktarx ikollhom impatt ogħla fuq l-attività ekonomika.
9. Bil-għan li tiġi restawrata l-fiduċja fis-settur finanzjarju, il-Portugall għandu jimmira biex iżomm livell adegwat ta' kapital fis-settur bankarju tiegħu u jiżgura proċess ta' diżingranaġġ b'mod ordinat f'konformità mal-iskadenzi stabbiliti fil-Memorandum ta' Qbil. F'dak ir-rigward, il-Portugall jimplimenta l-istrateġija għas-settur bankarju Portugiż kif miftiehem mal-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI biex tiġi mħarsal-istabbiltà finanzjarja. B'mod partikolari, il-Portugall:
(a)
jimmonitorja t-tranżizzjoni tal-banek għar-regoli ġodda dwar il-kapital kif stabbiliti fil-pakkett tad-Direttiva dwar ir-Rekwiżiti ta' Kapital IV (CRD IV) u jiżgura li l-bafers kapitali jibqgħu proporzjonali mal-ambjent operazzjonali diffiċli;
(b)
jagħti pariri lill-banek biex jissaħħu l-bafers kollaterali tagħhom fuq bażi sostenibbli;
(c)
jibqa' impenjat li jipprovdi aktar appoġġ għas-sistema bankarja, jekk meħtieġ, l-inkoraġġiment tal-banek biex ifittxu soluzzjonijiet privati filwaqt li r-riżorsi mill-Faċilità ta' Appoġġ għas-Solvenza tal-Banek (BSSF) ikunu disponibbli skont ir-regoli tal-Unjoni li ġew emendati dan l-aħħar dwar l-għajnuna mill-Istat biex jagħtu aktar appoġġ lil banek li huma vijabbli, soġġett għal kundizzjonalità stretta;
(d)
jiżgura diżingranaġġ ibbilanċjat u ordinat tas-settur bankarju, li jibqa' importanti fl-eliminazzjoni b'mod permanenti tal-iżbilanċi ta' finanzjament, u li jnaqqas id-dipendenza fuq il-finanzjament mill-Eurosistema fuq terminu medju. Il-finanzjament tal-banek u tal-kapital jiġu rieżaminati kull tliet xhur;
(e)
ikompli jsaħħaħ l-organizzazzjoni ta' sorveljanza tal-Banco de Portugal (BdP), jottimizza l-proċessi ta' sorveljanza tiegħu u jiżviluppa u jimplimenta metodoloġiji u għodod superviżorji ġodda. Il-BdP jirrevedi l-istandards fuq self li ma jrendix sabiex tinkiseb konverġenza mal-kriterji inklużi fl-standard tekniku rilevanti tal-ABE f'konformità mal-qafas ta' żmien stabbilit fil-livell tal-Unjoni;
(f)
ikompli jissorvelja fuq bażi trimestrali l-ħtiġijiet potenzjali ta' kapital tal-banek b'approċċ li jħares 'il quddiem f'kundizzjonijiet ta' stress ukoll permezz tal-integrazzjoni tal-qafas ta' ttestjar tal-istress minn fuq għal isfel fil-proċess ta' assigurazzjoni tal-kwalità, li jippermetti għal rieżami tal-muturi ewlenin tar-riżultati;
(g)
ikompli jissimplifika l-grupp Caixa Geral de Depósitos (CGD) li huwa proprjetà tal-Istat;
(h)
jesternalizza l-ġestjoni tal-krediti tal-Banco Português de Negócios (BPN) attwalment miżmuma minn Parvalorem lid-ditti magħżula permezz tal-proċess tal-offerti b'mandat biex gradwalment jirkupraw l-assi; u jiżgura d-disponiment f'waqtu tas-sussidjarji taż-żewġ veikoli l-oħra tal-Istat bi skop speċjali, u l-assi fihom;
(i)
janalizza l-pjani ta' rkupru tal-banek u joħroġ linji gwida għas-sistema fuq il-pjani ta' rkupru skont (l-abbozz ta') l-istandards tekniċi rilevanti tal-ABE u d-Direttiva tal-Unjoni li jmiss dwar l-irkupru u r-riżoluzzjoni ta' istituzzjonijiet ta' kreditu, u jħejji pjani ta' riżoluzzjoni fuq il-bażi tar-rapporti sottomessi mill-banek;
(j)
jiffinalizza l-implimentazzjoni tal-qafas biex l-istituzzjonijiet finanzjarji jimpenjaw ruħhom f'ristrutturar tad-dejn tal-unitajiet domestiċi barra mill-qorti u jiffaċilita l-applikazzjoni tal-qafas għal ristrutturar tad-dejn korporattiv;
(k)
jipprepara rapporti trimestrali dwar l-implimentazzjoni tal-għodod ġodda tar-ristrutturar; fuq il-bażi tal-istħarriġ imwettaq riċentement, jesplora alternattivi biex iżid l-irkupru b'suċċess tal-kumpaniji li jkunu aderenti mal-Proċedura Speċjali ta' Rivitalizzazzjoni għall-kumpaniji f'inkwiet finanzjarju serju (PER) u s-Sistema ta' Rkupru tal-Kumpaniji permezz ta' Ftehimiet Extraġudizzjarji għall-kumpaniji f'qagħda ekonomika diffiċli jew f'insolvenza imminenti jew attwali (SIREVE);
(l)
ikompli l-monitoraġġ ta' dejn għoli fis-setturi korporattivi u domestiċi permezz ta' rapporti trimestrali u wkoll l-implimentazzjonital-qafas il-ġdid għar-ristrutturar tad-dejn sabiex jiżgura li qed jaħdem bl-aktar mod effettiv possibbli;
(m)
jinkoraġġixxi, fuq il-bażi tal-proposti li diġà saru, id-diversifikazzjoni tal-alternattivi ta' finanzjament ippreżentati lis-settur korporattiv, jiżviluppa u jimplimenta soluzzjonijiet li jipprovdu alternattivi ta' finanzjament għall-kreditu bankarju tradizzjonali permezz ta' firxa ta' miżuri li għandhom l-għan li jtejbu l-aċċess tagħhom għas-swieq kapitali;
(n)
itejjeb il-prestazzjoni u l-governanza ta' linji ta' kreditu eżistenti sponsorjati mill-gvern billi jibni fuq ir-riżultati tal-awditu estern reċenti. Jimplimenta l-mappa direzzjonali li ġiet riveduta dan l-aħħar u jtejjeb il-governanza tas-Sistema Nazzjonali ta' Garanzija (NGS) u jagħmel dawn l-iskemi iktar effiċjenti filwaqt li jnaqqas ir-riskji għall-Istat;
(o)
jistabbilixxi istituzzjoni finanzjarja għall-iżvilupp (DFI) bl-għan li tiġi ssimplifikata u ċċentralizzata l-ġestjoni tal-parti rimborżabbli tal-istrumenti finanzjarji tal-fondi strutturali tal-Unjoni għall-perjodu ta' programmazzjoni 2014-2020. L-istituzzjoni la għandha taċċetta depożiti jew fondi ripagabbli oħra mill-pubbliku u lanqas ma għandha tinvolvi ruħha f'self dirett.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha ssir effettiva fil-jum tan-notifika tagħha.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Portugall.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Frar 2014.