VERORDNUNG (EU) Nr. 389/2013 DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2013
zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Registrierungssystem gewährleistet die genaue Verbuchung von Transaktionen im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG errichteten EU-Emissionshandelssystems (EHS), des Kyoto-Protokolls und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG. Register sind standardisierte und sichere elektronische Datenbanken, die gemeinsame Datenelemente enthalten, mit denen Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung der relevanten Einheiten verfolgt werden können, für öffentlichen Zugang und gegebenenfalls Vertraulichkeit Sorge getragen und gewährleistet wird, dass Übertragungen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG, dem Protokoll zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Kyoto-Protokoll) und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG nicht vereinbar sind, ausgeschlossen sind.
(2)
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG werden die ab dem 1. Januar 2012 vergebenen Zertifikate in einem Unionsregister auf Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten geführt werden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein derartiges Unionsregister eingeführt.
(3)
Da die Richtlinie 2003/87/EG mit der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (5) in wesentlichen Punkten geändert wurde, sind umfassende Anpassungen des Registrierungssystems erforderlich. Die Änderungen gelten ab dem 2013 beginnenden Handelszeitraum. Es gibt derzeit kein internationales Folgeübereinkommen zum Kyoto-Protokoll, das für die Mitgliedstaaten für die Zeit nach 2012 verbindlich wäre. Luftverkehrszertifikate werden seit 2012 auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG (6) in derselben Weise versteigert wie allgemeine Zertifikate. Die Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission vom 18. November 2011 zur Festlegung eines Unionsregisters für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 (7) wurde daher gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG erlassen und gilt für den am 1. Januar 2013 begonnenen Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume. Sie gilt auch für die im Jahr 2012 versteigerten Luftverkehrszertifikate.
(4)
Damit Kyoto-Einheiten und Zertifikate auf denselben Konten des Unionsregisters verbucht werden können, muss das Unionsregister den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls genügen, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) festgelegt wurden.
(5)
Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG muss über Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate ein unabhängiges Transaktionsprotokoll (im Folgenden European Union Transaktion Log, EUTL) geführt werden. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG werden die Angaben über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung und Ausbuchung von zugeteilten Mengen, Gutschriften aus Senken, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen sowie über den Übertrag von zugeteilten Mengen, Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen dem Transaktionsprotokoll zur Verfügung gestellt.
(6)
Das Unionsregister sollte die Konten enthalten, in denen die zur Anwendung der Vorschriften der Richtlinie 2003/87/EG erforderlichen Vorgänge und Operationen zu registrieren sind. Jedes Konto sollte nach standardisierten Verfahrensvorschriften eingerichtet werden, damit die Integrität des Registrierungssystems und der öffentliche Zugang zu den im System gespeicherten Informationen gewährleistet sind. Zertifikate sollten im Unionsregister vergeben werden.
(7)
Innerhalb des Unionsregisters sollten Transaktionen mit Zertifikaten über eine Kommunikationsverbindung mit dem EUTL, Transaktionen mit Kyoto-Einheiten über eine Kommunikationsverbindung sowohl mit dem EUTL als auch mit dem internationalen Transaktionsprotokoll (International Transaction Log, ITL) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) abgewickelt werden.
(8)
Da Zertifikate und Kyoto-Einheiten nur in dematerialisierter Form existieren und fungibel sind, sollte das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit durch deren Verbuchung auf dem Konto des Unionsregisters, in dem sie gehalten werden, nachgewiesen werden. Um darüber hinaus die Risiken im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung von in einem Register vorgenommenen Transaktionen und die damit möglicherweise einhergehenden Störungen des Systems und des Marktes zu mindern, muss sichergestellt werden, dass Zertifikate und Kyoto-Einheiten uneingeschränkt fungibel sind. Insbesondere können Transaktionen nach Ablauf einer in den Registervorschriften vorgegebenen Frist weder rückgängig gemacht, widerrufen oder auf andere Weise als in den Registervorschriften vorgegeben rückabgewickelt werden. Diese Verordnung sollte nicht ausschließen, dass ein Kontoinhaber oder ein Dritter etwaige gesetzlich vorgesehene, aus der betreffenden Transaktion erwachsende Rechte oder Ansprüche auf Wiedererlangung oder Rückerstattung im Zusammenhang mit einer in einem System vorgenommenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei technischen Fehlern, geltend machen kann, so lange dies nicht zur Rückgängigmachung, Widerrufung oder Rückabwicklung der Transaktion führt. Der gutgläubige Erwerb von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten sollte außerdem geschützt werden.
(9)
Die Hauptaufgaben des Zentralverwalters bestehen in der Einrichtung, Führung und Wartung des Unionsregisters und des EUTL, in der Verwaltung von Zentralkonten und in der Ausführung von Vorgängen, die zentral vorgenommen werden. Die Hauptaufgaben der nationalen Verwalter bestehen darin, als Kontaktstelle für ihre jeweiligen Kontoinhaber im Unionsregister zu fungieren und alle Vorgänge auszuführen, bei denen ein direkter Kontakt mit diesen erfolgt, einschließlich der Eröffnung, der Aussetzung und der Schließung von Konten.
(10)
Im Falle, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate kostenlos zuteilen, sollten diese Zertifikate im Einklang mit Artikel 10c der genannten Richtlinie und den gemäß der Richtlinie erlassenen Kommissionsbeschlüssen vergeben werden. Zu diesem Zweck sollten in den einschlägigen nationalen Zuteilungstabellen die gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG gestellten Anträge der betreffenden Mitgliedstaaten sowie die einschlägigen Kommissionsbeschlüsse aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie berücksichtigt werden.
(11)
Im Falle, dass ein Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seines Antrags gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG und des einschlägigen Kommissionsbeschlusses aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie die Vergabe der auf Basis von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG kostenlos zu gewährenden Zertifikate verschiebt (Ex-post-Vergabe von Zertifikaten), sollte dieser Mitgliedstaat in seine nationale Zuteilungstabelle gemäß Artikel 51 Absatz 1 dieser Verordnung die Zertifikate aufnehmen, die auf der Grundlage der Investitionen oder Finanztransfers, welche zum Zeitpunkt der Übermittlung der Tabelle bereits getätigt worden sind, kostenlos zuzuteilen sind.
(12)
Im Falle, dass ein Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seines Antrags gemäß Artikel 10c Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG und des einschlägigen Kommissionsbeschlusses aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie die auf Basis von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG kostenlos zuzuteilenden Zertifikate unabhängig von bereits getätigten Investitionen vergibt (Ex-ante-Vergabe von Zertifikaten), sollte der Mitgliedstaat, wenn er der Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 1 dieser Verordnung die nationale Zuteilungstabelle übermittelt, in diese die Zertifikate aufnehmen, die im Einklang mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum 2013 bis 2019 kostenlos zuzuteilen sind.
(13)
Auf der Grundlage der der Kommission gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG zu übermittelnden Berichte sollten die Mitgliedstaaten an den nationalen Zuteilungstabellen Änderungen vornehmen, um den Stand der Investitionen und den Status der Finanztransfers, die im Einklang mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG bzw. den entsprechenden Kommissionsbeschlüssen getätigt wurden, zu berücksichtigen.
(14)
Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben die zuständigen Behörden bis 28. Februar jeden Jahres die in dem betreffenden Jahr zuzuteilenden Zertifikate. Hat ein Anlagenbetreiber Angaben gemäß Artikel 24 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) übermittelt, die die Menge der ihm zuzuteilenden Zertifikate beeinflussen, so muss die Zuteilung an diesen Anlagenbetreiber gemäß Artikel 24 Absatz 2 des genannten Beschlusses neu berechnet und mitgeteilt werden, bevor eine Übertragung der Zertifikate an den Anlagenbetreiber gemäß Artikel 53 Absatz 2 dieser Verordnung erfolgen kann.
(15)
Nichts in dieser Verordnung sollte eine zuständige Behörde daran hindern, in Fällen, in denen zu viele Zertifikate zugeteilt wurden - auch aufgrund eines Fehlers bei der ursprünglichen Zuteilung oder weil der Anlagenbetreiber der zuständigen Behörde die Angaben gemäß Artikel 24 des Beschlusses 2011/278/EU nicht bis zu dem im selben Artikel genannten Zeitpunkt korrekt oder vollständig übermittelt hat -, einem Anlagenbetreiber zur Auflage zu machen, eine Anzahl von Zertifikaten, die ihm über seine angepasste Zuteilung für das betreffende Jahr hinaus zugeteilt wurden, auf das EU-Zuteilungskonto zu übertragen, sofern der Zentralverwalter die nationale Zuteilungstabelle des Mitgliedstaats gemäß Artikel 52 Absatz 2 dieser Verordnung geändert hat, um die Zuteilung entsprechend anzupassen.
(16)
Gemäß Artikel 11b der Richtlinie 2003/87/EG dürfen nach dem 31. Dezember 2012 keine Gutschriften für zertifizierte Emissionsreduktionen (certified emissions reductions, CER) und keine Emissionsreduktionseinheiten (emission reduction units, ERU) vergeben werden, die zur doppelten Erfassung von Treibhausgasemissionsreduktionen führen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 2006/780/EG der Kommission vom 13. November 2006 zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissionsreduktionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmaßnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls (9) können aber Zertifikate in den gemäß Artikel 3 der Entscheidung angelegten Reserven in handelbare Einheiten zugeteilter Mengen (assigned amount units, AAU) umgerechnet oder als Zertifikate für den Zeitraum 2008-2012 verkauft werden. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bis 30. April 2013 für bis 31. Dezember 2012 erfolgte Emissionsreduktionen ERU aus Projekten zu vergeben, die erst ab dem 1. Januar 2013 in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG einbezogene Tätigkeiten umfassen.
(17)
Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und eine Reihe von Drittländern sind alle Bereiche der Wirtschaft betreffende Verpflichtungen zur Reduktion von Emissionen im Zeitraum 2008-2012 eingegangen. Für die Mitgliedstaaten gelten von 2013 bis 2020 alle Bereiche der Wirtschaft betreffende rechtsverbindliche Emissionsreduktionsziele, die mit der Richtlinie 2003/87/EG und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegt wurden. Mit einer Änderung des Kyoto-Protokolls sollten für die in Annex B des Protokolls aufgeführten Parteien international rechtsverbindliche quantifizierte Emissionsziele für den Zeitraum 2013-2020 festgesetzt werden, die gelten, sobald das Protokoll für diese Parteien in Kraft getreten ist. Gemäß dem Beschluss 13/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC dürfen ERU nur durch Umwandlung von AAU oder von Gutschriften aus Senken (removal units, RMU) vergeben werden, aus deren Seriennummer der Verpflichtungszeitraum hervorgeht, für den sie vergeben wurden. Stimmt der in der relevanten Seriennummer angegebene Verpflichtungszeitraum nicht mit dem Zeitraum überein, in dem die Emissionsreduktionen erfolgt sind, so dürfen keine ERU vergeben werden. EHS-Konten im Unionsregister sollten keine mit diesen Regeln nicht im Einklang stehenden ERU enthalten. Zu diesem Zweck sollten ERU, die von Drittländern vergeben wurden, für die von 2013 bis 2020 keine rechtsverbindlichen quantifizierten Emissionsziele - wie im Rahmen einer Änderung des Kyoto-Protokolls gemäß dessen Artikel 3 Absatz 9 festgesetzt - gelten oder die kein Ratifizierungsinstrument für eine solche Änderung des Kyoto-Protokolls hinterlegt haben, nur dann im Unionsregister verbucht werden, wenn zertifiziert wurde, dass sie sich auf Emissionsreduktionen beziehen, die geprüft und als vor 2013 erfolgt bestätigt wurden. Bei solchen nach dem 1. Mai 2013 in das Unionsregister übertragenen ERU wird davon ausgegangen, dass sie nach dem Prüfverfahren des Ausschusses für die Überwachung der Gemeinsamen Umsetzung (Joint Implementation Supervisory Committee) gemäß dem Beschluss 9/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (d. h. nach dem „Track-2-Verfahren“) vergeben wurden.
(18)
Gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG sieht die Nutzung von CER und von ERU aus Projektmaßnahmen vor Inkrafttreten eines internationalen Abkommens über den Klimawandel vor, indem die Betreiber die Möglichkeit erhalten, solche Einheiten gegen Zertifikate zu tauschen.
(19)
Drittländer oder deren subföderale oder regionale Verwaltungseinheiten sollten Konten im Unionsregister eröffnen können, sobald mit dem betreffenden Drittland die Modalitäten der Verknüpfung des EHS mit einem anderen verbindlichen Handelssystem für Treibhausgasemissionen mit einer Obergrenze für absolute Emissionen vereinbart wurden.
(20)
Gemäß Artikel 11 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG gewährleistet das Registrierungssystem die genaue Verbuchung der Transaktionen gemäß der Entscheidung.
(21)
In den im Unionsregister geführten Konten für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Lastenteilungsentscheidung („LTE-Erfüllungskonten“) sollten in Höhe der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegten Mengen Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge generiert werden. Einheiten der zugewiesenen jährlicher Emissionsmenge (Annual emission allocation units, AEA) dürfen nur auf den LTE-Erfüllungskonten im Unionsregister geführt werden.
(22)
Das Unionsregister sollte die Durchführung des jährlichen Erfüllungszyklus im Rahmen der Entscheidung Nr. 406/2009/EG ermöglichen und die Vorgänge für die Verbuchung der geprüften jährlichen Treibhausgasemissionen in den LTE-Erfüllungskonten, die Bestimmung des Erfüllungsstatus für das LTE-Erfüllungskonto jedes Mitgliedstaats für jedes Jahr sowie erforderlichenfalls die Anwendung von Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG regeln.
(23)
Das Unionsregister sollte die genaue Verbuchung von Transaktionen gemäß Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG gewährleisten.
(24)
Das EUTL sollte bei allen Vorgängen im Registrierungssystem, die Zertifikate, geprüfte Emissionen, Konten, Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge, die Verwendungsrechte für Gutschriften und Kyoto-Einheiten betreffen, eine automatisierte Prüfung durchführen, während das ITL Vorgänge im Zusammenhang mit Kyoto-Einheiten automatisierten Prüfungen unterziehen sollte, um sicherzustellen, dass keine Unregelmäßigkeiten vorliegen. Vorgänge, die diesen Prüfungen nicht standhalten, sollten abgebrochen werden, damit gewährleistet ist, dass Transaktionen innerhalb des Registrierungssystems der Union den Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie den sich aus dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll ergebenden Anforderungen genügen.
(25)
Zum Schutz der im integrierten Registrierungssystem gespeicherten Daten und zur Vermeidung von Betrugsfällen sollten die Eröffnung von Konten, die Authentifizierung sowie die Zugangsrechte in angemessenen und harmonisierten Vorschriften geregelt werden. Um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, sollte die künftige Überprüfung dieser Vorschriften ins Auge gefasst werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Aufzeichnungen über Vorgänge, Betreiber und Personen im Registrierungssystem sollten insgesamt aufbewahrt werden.
(26)
Der Zentralverwalter sollte sicherstellen, dass Ausfälle des Registrierungssystems auf ein Mindestmaß begrenzt sind, indem alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die Zugänglichkeit des Unionsregisters und des EUTL zu gewährleisten, und robuste Systeme und Verfahren zum Schutz relevanter Daten eingeführt werden.
(27)
Da es sich möglicherweise empfiehlt, zusätzliche Kontotypen oder andere Möglichkeiten vorzusehen, die es erleichtern würden, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für Dritte zu halten oder ein Sicherheitsinteresse an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten wahrzunehmen, sollten diese Fragen im Rahmen einer künftigen Überarbeitung dieser Verordnung geprüft werden.
(28)
Gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (10) und dem Beschluss 13/CMP.1 sollten bestimmte Berichte regelmäßig veröffentlicht werden, damit gewährleistet ist, dass die Öffentlichkeit vorbehaltlich bestimmter Datenschutzvorschriften Zugang zu Informationen aus dem integrierten Registrierungssystem hat.
(29)
Die nationalen Verwalter, der Zentralverwalter und die Kommission sollten die EU-Vorschriften und die einzelstaatlichen Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (11) und die entsprechenden einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften sowie die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (12) einhalten, soweit diese auf Informationen Anwendung finden, die gemäß dieser Verordnung erfasst und verarbeitet werden und für deren Verarbeitung sie verantwortlich sind.
(30)
Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sollte so lange gelten, bis alle im Zusammenhang mit dem Handelszeitraum 2008-2012 erforderlichen Operationen abgeschlossen sind. Sie sollte mit sofortiger Wirkung geändert werden, um die Ersetzung von am Ende des Handelszeitraums 2008-2012 noch im Besitz von Nutzern befindlichen Luftverkehrszertifikaten durch Luftverkehrszertifikate vorzusehen, die für den 2013 beginnenden Handelszeitraum gültig sind. Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 sollte daher mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 aufgehoben werden.
(31)
Die Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 sollte daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben und durch eine Verordnung ersetzt werden, welche die aufgrund der Richtlinie 2003/87/EG, der Entscheidung Nr. 280/2004/EG und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG erforderlichen Vorschriften enthält.
(32)
Die Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 sieht Fristen für die zu vereinbarenden Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Zentralverwalter und den nationalen Verwaltern sowie für die Übermittlung der nationalen Zuteilungstabellen und der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate vor. Trotz der Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 sollten diese Verpflichtungen fortbestehen.
(33)
Die vorliegende Verordnung sollte mit Dringlichkeit in Kraft treten.
(34)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEMEINSAME ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für das Unionsregister während des am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraums und den darauffolgenden Handelszeiträumen, für das unabhängige Transaktionsprotokoll (Independent Transaction Log, ITL) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG und für die Register gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG.
Diese Verordnung sieht ferner eine Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem ITL vor.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Zertifikate, die für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum des EU-Emissionshandelssystems und die darauffolgenden Handelszeiträume generiert werden, sowie für Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge und Kyoto-Einheiten.
Diese Verordnung gilt ferner für Luftverkehrszertifikate, die versteigert werden sollen und die für den Handelszeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 generiert wurden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Soweit nicht anders angegeben, sind die in Titel II dieser Verordnung verwendeten Begriffe gleichbedeutend mit den Begriffen der Richtlinie 2003/87/EG. Es gelten ferner die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 und Artikel 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Kontoinhaber“: eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen des Registrierungssystems über ein Konto verfügt;
2. „Zentralverwalter“: die von der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG benannte Person:
3. „zuständige Behörde“: die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG benannte(n) Behörde(n);
4. „externe Handelsplattform“: jede Art von Börse zwecks Zusammenführung oder Erleichterung der Zusammenführung der Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), soweit es sich bei diesen Interessen um Zertifikate oder Kyoto-Einheiten handelt;
5. „Prüfer“: eine Prüfstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission (15);
6. „handelbare Einheiten zugeteilter Mengen (assigned amount units, AAU): gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vergebene Einheiten;
7. „Luftverkehrszertifikate“: gemäß Artikel 3c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG generierte Zertifikate;
8. „allgemeine Zertifikate“: alle anderen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG generierten Zertifikate;
9. „langfristige zertifizierte Emissionsreduktionen“ (long-term certified emission reductions, CER): Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (clean development mechanism, CDM) vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien am Ende des Anrechnungszeitraums (crediting period) für Emissionsreduktionen aus der Tätigkeit im Rahmen des CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts ablaufen, für die sie vergeben wurden;
10. „Gutschriften aus Senken“ (removal units, RMU): Einheiten, die nach den einschlägigen Bestimmungen im Anhang des Beschlusses 13/CMP.1 vergeben werden;
11. „temporäre zertifizierte Emissionsreduktionen“ („temporary certified emission reductions, tCER): Einheiten, die für eine Tätigkeit im Rahmen eines CDM-Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekts vergeben werden und die vorbehaltlich des Beschlusses 5/CMP.1 am Ende des Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls ablaufen, der auf den Verpflichtungszeitraum, in dem sie vergeben wurden, folgt;
12. „Kyoto-Einheiten“: AAU, Emissionsreduktionseinheiten (emission reduction units, ERU), zertifizierte Emissionsreduktionen (CER), RMU, lCER und tCER;
13. „Vorgang“: ein automatisierter technischer Verfahrensschritt zur Ausführung einer Aktion, die ein Konto, eine Einheit oder einen Teil der Verwendungsrechte für Gutschriften in einem Register betrifft;
14. „Transaktion“: ein Vorgang im Unionsregister, der die Übertragung eines Zertifikats, einer Kyoto-Einheit, einer Einheit der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge oder eines Teils der Verwendungsrechte für Gutschriften von einem Konto auf ein anderes Konto beinhaltet;
15. „Abgabe“: die Anrechnung eines Zertifikats durch Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber auf die geprüften Emissionen der betreffenden Anlage bzw. des betreffenden Luftfahrzeugs;
16. „Löschung von Kyoto-Einheiten“: der endgültige Entzug einer Kyoto-Einheit aus dem Handel durch den Inhaber der Einheit ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
17. „Löschung von Zertifikaten“: der endgültige Entzug eines Zertifikats aus dem Handel durch den Inhaber des Zertifikats ohne Anrechnung auf die geprüften Emissionen;
18. „Ausbuchung“: die Anrechnung einer Kyoto-Einheit durch eine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls auf die von dieser Partei gemeldeten Emissionen;
19. „Geldwäsche“: Geldwäsche im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16);
20. „schwere Straftat“: schwere Straftat im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2005/60/EG;
21. „Terrorismusfinanzierung“: Terrorismusfinanzierung im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG;
22. „nationaler Verwalter“: der gemäß Artikel 8 bezeichnete Rechtsträger, der dafür zuständig ist, im Namen eines Mitgliedstaats eine Serie von unter die Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats fallenden Nutzerkonten im Unionsregister zu verwalten;
23. „Geschäftsführer“: die Personen, die effektiv das Tagesgeschäft einer juristischen Person führen;
24. „mitteleuropäische Zeit“: mitteleuropäische Sommerzeit während der Sommerzeit im Sinne der Artikel 1, 2 und 3 der Richtlinie 2000/84/EG;
25. „nationale Verwaltungsplattform“: ein von einem nationalen Verwalter oder einer zuständigen Behörde betriebenes, mit dem Unionsregister sicher verbundenes externes System zur Automatisierung der die Verwaltung von Konten und Erfüllungsverpflichtungen betreffenden Funktionen des Unionsregisters;
26. „internationale Gutschriften“: CER, ERU und Gutschriften aus Projekten oder anderen emissionsreduzierenden Tätigkeiten, die gemäß Artikel 11a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG verwendet werden können;
27. „Einheit der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge“ (annual emission allocation unit, AEA): die sich auf eine Tonne Kohlendioxidäquivalent belaufende Teilmenge der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG einem Mitgliedstaat zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge;
28. „Verwendungsrechte für Gutschriften“: die Summe der Gutschriften gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG, ausgedrückt als Prozentsatz der in Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG spezifizierten Treibhausgasemissionen eines Mitgliedstaats im Jahr 2005, zu deren Verwendung dieser für die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen von Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG berechtigt ist;
29. „nicht in Anspruch genommene Verwendungsrechte für Gutschriften“: die Summe der Gutschriften, zu deren Verwendung ein Mitgliedstaat berechtigt ist, abzüglich der Summe von internationalen Gutschriften, tCER und lCER, die zum Zeitpunkt der Bestimmung des Erfüllungsstatus gemäß Artikel 79 dieser Verordnung im LTE-Erfüllungskonto verbucht sind;
30. „Erfüllungszeitraum“: der Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020, in dem die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG begrenzen.
KAPITEL 2
Registrierungssystem
Artikel 4
Unionsregister
1. Für den am 1. Januar 2013 beginnenden Handelszeitraum und die darauffolgenden Handelszeiträume des EU-Emissionshandelssystems wird ein Unionsregister eingerichtet.
2. Das Unionsregister einschließlich seiner technischen Infrastruktur wird vom Zentralverwalter geführt und gewartet.
3. Die Mitgliedstaaten nutzen das Unionsregister, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG und Artikel 11 der Entscheidung Nr. 406/2009/EU nachzukommen und sicherzustellen, dass Zertifikate, AEA und die Verwendungsrechte für Gutschriften im Rahmen dieser Verordnung ordnungsgemäß verrechnet werden. Das Unionsregister gestattet den nationalen Verwaltern und den Kontoinhabern die Ausführung der Vorgänge gemäß dieser Verordnung.
4. Das Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 dieser Verordnung festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen erfüllt.
Artikel 5
Nationale KP-Register und KP-Register der Union
1. Um ihre Verpflichtungen als Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls zu erfüllen und gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG die genaue Verbuchung von Kyoto-Einheiten zu gewährleisten, führen jeder Mitgliedstaat und die Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls ein Register (im Folgenden „KP-Register“) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank, die die UNFCCC-Auflagen für Register und insbesondere die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 sowie die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 dieser Verordnung festgelegten Hardware-, Netz-, Software- und Sicherheitsauflagen erfüllt.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auch als KP-Register für die Europäische Union als Vertragspartei des Kyoto-Protokolls fungiert. Der Zentralverwalter fungiert auch als Verwalter des KP-Registers der Union, das Teil des Unionsregisters ist.
Artikel 6
Transaktionsprotokoll der Europäischen Union
1. Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG wird für Transaktionen im Rahmen dieser Verordnung ein Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank eingerichtet. Das EUTL dient auch der Erfassung von Angaben über den Besitz und die Übertragung von Kyoto-Einheiten, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zur Verfügung gestellt werden.
2. Der Zentralverwalter führt und wartet das EUTL nach den Vorschriften dieser Verordnung.
3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL in der Lage ist, alle in dieser Verordnung genannten Vorgänge zu prüfen und aufzuzeichnen, die funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, berücksichtigt und die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 dieser Verordnung festgelegten Hardware-, Netz- und Softwareauflagen erfüllt.
4. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL in der Lage ist, alle in Titel I Kapitel 3 sowie in den Titeln II, III und IV beschriebenen Vorgänge aufzuzeichnen.
Artikel 7
Kommunikationsverbindungen zwischen Registern, ITL und EUTL
1. Der Zentralverwalter und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Unionsregister und die KP-Register zur Kommunikation von Transaktionen mit Kyoto-Einheiten eine Kommunikationsverbindung mit dem ITL unterhalten.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL zur Aufzeichnung und Prüfung der Übertragungen gemäß Absatz 1 eine Kommunikationsverbindung mit dem ITL unterhält. Alle vorgeschlagenen Übertragungen, die ein KP-Register betreffen, werden vom EUTL vor der Aufzeichnung der Übertragung bearbeitet und geprüft.
3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister zur Prüfung und Aufzeichnung von Transaktionen mit Zertifikaten, AEA oder Teilen der Verwendungsrechte für Gutschriften sowie der Kontenverwaltungsvorgänge gemäß Titel I Kapitel 3 eine direkte Kommunikationsverbindung mit dem EUTL unterhält. Alle Transaktionen, die Zertifikate, AEA oder Teile der Verwendungsrechte für Gutschriften betreffen, erfolgen innerhalb des Unionsregisters und werden vom EUTL aufgezeichnet und geprüft. Der Zentralverwalter kann zwischen dem EUTL und dem Register eines Drittlandes, das einen Vertrag über seinen Beitritt zur Europäischen Union unterzeichnet hat, eine beschränkte Kommunikationsverbindung herstellen, damit diese Register über das EUTL mit dem ITL kommunizieren und geprüfte Emissionsdaten von Anlagenbetreibern im EUTL erfassen können. Diese Register müssen alle Test- und Initialisierungsverfahren, die Register durchlaufen müssen, erfolgreich abschließen, bevor diese Kommunikationsverbindung hergestellt werden kann.
Artikel 8
Nationale Verwalter und Verwalter des KP-Registers
1. Jeder Mitgliedstaat bezeichnet einen nationalen Verwalter. Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 hat der Mitgliedstaat Zugang zu seinen eigenen Konten und den seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Konten im Unionsregister, wie in Anhang I festgelegt, und verwaltet diese über seinen nationalen Verwalter gemäß Artikel 11. Der nationale Verwalter jedes Mitgliedstaats fungiert auch im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung als Verwalter des KP-Registers dieses Mitgliedstaats.
2. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, dass zwischen den nationalen Verwaltern, dem Zentralverwalter und den Kontoinhabern keine Interessenkonflikte bestehen.
3. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Identität und Kontaktangaben seines nationalen Verwalters mit, einschließlich einer Notrufnummer für den Fall des Angriffs auf die Rechnersicherheit.
4. Die Kommission koordiniert die Durchführung dieser Verordnung mit den nationalen Verwaltern der einzelnen Mitgliedstaaten und dem Zentralverwalter. Sie konsultiert insbesondere die Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschusses für Klimaänderung zu Fragen und Verfahren im Zusammenhang mit der Führung der durch diese Verordnung geregelten Register und mit der Durchführung dieser Verordnung. Die Arbeitsgruppe der Verwalter legt bis zum 31. März 2012 die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen dem Zentralverwalter und den nationalen Verwaltern fest, einschließlich gemeinsamer Vorgehensweisen für die Durchführung dieser Verordnung und Verfahrensvorschriften für das Änderungs- und Störfallmanagement des Unionsregisters sowie technischer Spezifikationen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL. Die Bedingungen der Zusammenarbeit können auch die Modalitäten einschließen, nach denen die externen Kommunikationsverbindungen, die IT-Infrastruktur, die Zugangsverfahren für Nutzerkonten und die Mechanismen für die Verwaltung der KP-Konten des Unionsregisters mit denen anderer KP-Register in einem vom Zentralverwalter geführten konsolidierten europäischen Registrierungssystem zusammengefasst werden. Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe der Verwalter wird vom Ausschuss für Klimaänderung angenommen.
5. Der Zentralverwalter, die zuständigen Behörden und die nationalen Verwalter führen nur Vorgänge aus, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, der Entscheidung Nr. 280/2004/EG und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie den aufgrund von deren Bestimmungen erlassenen Maßnahmen erforderlich sind.
KAPITEL 3
Konten
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften für alle konten
Artikel 9
Konten
1. Die Mitgliedstaaten und der Zentralverwalter tragen dafür Sorge, dass jedes KP-Register und das Unionsregister die Konten gemäß Anhang I umfassen.
2. In den Konten der einzelnen Typen dürfen die in Anhang I festgelegten Typen von Einheiten gehalten werden.
Artikel 10
Kontostatus
1. Konten befinden sich im Status offen, gesperrt, ausgeschlossen oder geschlossen.
2. Von gesperrten Konten dürfen, mit Ausnahme der Vorgänge gemäß den Artikeln 25, 31, 35, 67, 77, 81 und 82, keine Vorgänge initiiert werden.
3. Von geschlossenen Konten dürfen keine Vorgänge initiiert werden. Ein geschlossenes Konto kann nicht wieder eröffnet werden und kann keine Einheiten erwerben.
4. Bei Ausschluss einer Anlage aus dem EU-System gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG schaltet der nationale Verwalter das betreffende Betreiberkonto für die Dauer des Ausschlusses auf den Status „ausgeschlossen“.
5. Bei Benachrichtigung durch die zuständige Behörde, dass die Flüge eines Luftfahrzeugbetreibers in einem gegebenen Jahr nicht länger gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG unter das EU-System fallen, schaltet der nationale Verwalter das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto nach vorheriger Benachrichtigung des betreffenden Luftfahrzeugbetreibers so lange auf den Status „ausgeschlossen“, bis die zuständige Behörde mitteilt, dass die Flüge des Luftfahrzeugbetreibers wieder unter das EU-System fallen.
6. Von ausgeschlossenen Konten dürfen keine Vorgänge initiiert werden, ausgenommen die Vorgänge gemäß den Artikeln 25 und 68 und die Vorgänge gemäß den Artikeln 35 und 67, soweit sie den Zeitraum betreffen, in dem der Kontostatus nicht auf „ausgeschlossen“ geschaltet war.
Artikel 11
Kontoverwaltung
1. Jedes Konto wird einem Verwalter zugeordnet, der das Konto im Namen des betreffenden Mitgliedstaats oder im Namen der Union verwaltet.
2. Für jeden Kontotyp gemäß Anhang I wird ein Kontoverwalter bestimmt.
3. Der Verwalter eines Kontos eröffnet Konten, setzt sie aus, beschränkt den Zugang zu ihnen oder schließt sie, ändert den Kontostatus, lässt Kontobevollmächtigte zu, genehmigt genehmigungspflichtige Änderungen der Kontoangaben und veranlasst Transaktionen im Auftrag des Kontoinhabers gemäß Artikel 23 Absatz 5 im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung.
4. Der Verwalter kann die Kontoinhaber und ihre Bevollmächtigten zur Einhaltung sinnvoller Auflagen und Bedingungen verpflichten, die mit dieser Verordnung vereinbar sind, wobei die in Anhang II aufgeführten Fragen zu berücksichtigen sind.
5. Die Konten unterliegen den Rechtsvorschriften und der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats des Kontoverwalters, und die in diesen Konten verbuchten Einheiten werden als im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verbuchte Einheiten angesehen.
Artikel 12
Benachrichtigungen durch den Zentralverwalter
Der Zentralverwalter benachrichtigt die Kontobevollmächtigten und den nationalen Verwalter eines Kontos über die Initiierung und den Abschluss oder den Abbruch jedes das Konto betreffenden Vorgangs und die Änderung des Kontostatus über den in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 beschriebenen automatisierten Mechanismus.
Abschnitt 2
Eröffnung und Aktualisierung von Konten
Artikel 13
Eröffnung von vom Zentralverwalter verwalteten Konten
1. Der Zentralverwalter eröffnet innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang III alle EHS-Verwaltungskonten im Unionsregister, die KP-Konten der Union, das EU-Gesamtkonto für AEA, das LTE-Löschungskonto sowie ein LTE-Erfüllungskonto für jeden Mitgliedstaat und jedes Jahr des Erfüllungszeitraums.
2. Der gemäß Artikel 8 Absatz 1 bezeichnete nationale Verwalter fungiert als Bevollmächtigter für das LTE-Erfüllungskonto, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat ernennt eine andere Person.
3. Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Zentralverwalter die Angaben gemäß Tabelle VIII-I in Anhang VIII für jeden Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten für die LTE-Erfüllungskonten.
Artikel 14
Eröffnung von Konten für nationale Verwaltungsplattformen im Unionsregister
1. Ab dem 1. Januar 2014 kann ein nationaler Verwalter beantragen, dass im Unionsregister ein Konto für die nationale Verwaltungsplattform eröffnet wird. Der Antrag wird beim Zentralverwalter gestellt. Der nationale Verwalter übermittelt die vom Zentralverwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang III sowie Nachweise dafür enthalten, dass die nationale Verwaltungsplattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, welches gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist, wobei die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften zu berücksichtigen sind.
2. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 eröffnet der Zentralverwalter im Unionsregister ein Konto für die nationale Verwaltungsplattform oder er teilt dem nationalen Verwalter mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird, wenn das von der nationalen Verwaltungsplattform gewährleistete Sicherheitsniveau den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt.
3. Der gemäß Artikel 8 Absatz 1 bezeichnete nationale Verwalter fungiert als Bevollmächtigter für das Konto für die nationale Verwaltungsplattform.
Artikel 15
Eröffnung eines Lieferkontos für versteigerte Zertifikate im Unionsregister
1. Ein Auktionator, ein Clearing- oder ein Abrechnungssystem im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 oder eine gemäß Artikel 26 oder Artikel 30 der genannten Verordnung bestellte Auktionsplattform können bei einem nationalen Verwalter beantragen, dass im Unionsregister ein Lieferkonto für versteigerte Zertifikate eröffnet wird. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt hierzu die Angaben gemäß Anhang IV.
2. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Lieferkonto für versteigerte Zertifikate oder er teilt der die Kontoeröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 16
Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister
1. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen übermitteln die zuständige Behörde oder der Anlagenbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VI und beantragen beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos im Unionsregister.
2. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jede Anlage ein Anlagenbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 17
Eröffnung von Luftfahrzeugbetreiberkonten im Unionsregister
1. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Monitoringkonzepts (Überwachungsplans) eines Luftfahrzeugbetreibers übermitteln die zuständige Behörde oder der Luftfahrzeugbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VII und beantragen beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos im Unionsregister.
2. Für jeden Luftfahrzeugbetreiber wird jeweils ein Luftfahrzeugbetreiberkonto eröffnet.
3. Luftfahrzeugbetreiber, die Luftverkehrstätigkeiten mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 25 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr durchführen oder in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen weniger als 243 Flüge pro Zeitraum durchführen, können eine natürliche oder juristische Person beauftragen, ein Luftfahrzeugbetreiberkonto zu eröffnen und die Zertifikate gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG in ihrem Namen abzugeben. Der Luftfahrzeugbetreiber ist weiterhin für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich. Bei der Beauftragung einer natürlichen oder juristischen Person trägt der Luftfahrzeugbetreiber dafür Sorge, dass zwischen der beauftragten Person und den zuständigen Behörden, den nationalen Verwaltern, den Prüfstellen oder sonstigen Einrichtungen vorbehaltlich der Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen keine Interessenkonflikte bestehen. In diesem Fall legt die beauftragte natürliche oder juristische Person die gemäß Absatz 1 erforderlichen Angaben vor.
4. Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jeden Luftfahrzeugbetreiber ein Luftfahrzeugbetreiberkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
5. Der Status von Luftfahrzeugbetreiberkonten wird nach dem Eintrag geprüfter Emissionen gemäß Artikel 35 Absätze 1 bis 5 und sobald ein gemäß Artikel 37 Absatz 1 bestimmter Erfüllungsstatus von größer oder gleich Null erreicht ist, von „gesperrt“ auf „offen“ geschaltet. Beantragt der Kontoinhaber beim nationalen Verwalter, dass sein Konto zu Handelszwecken aktiviert wird, so wird der Kontostatus bereits zu einem früheren Zeitpunkt, und zwar zwischen dem Zeitpunkt der Kontoeröffnung und dem Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung geprüfter Emissionen im Unionsregister, auf „offen“ geschaltet, vorausgesetzt, der Antrag enthält mindestens die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 vorgegebenen Angaben.
Artikel 18
Eröffnung von Personen- und Händlerkonten im Unionsregister
1. Der angehende Kontoinhaber beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos. Der angehende Kontoinhaber übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, die mindestens die Angaben gemäß Anhang IV enthalten müssen.
2. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber ihren ständigen Wohnsitz oder ihren Geschäftssitz in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters haben.
3. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos zur Auflage machen, dass angehende Kontoinhaber in dem Mitgliedstaat des kontoführenden nationalen Verwalters mehrwertsteuerpflichtig sind.
4. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Personen- oder Händlerkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 19
Eröffnung nationaler Besitzkonten im Unionsregister
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats weist den nationalen Verwalter an, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Angaben gemäß Anhang III im Unionsregister ein nationales Besitzkonto zu eröffnen.
Artikel 20
Eröffnung von Konten für externe Handelsplattformen im Unionsregister
1. Eine externe Handelsplattform kann beantragen, dass im Unionsregister ein Konto für die externe Handelsplattform eröffnet wird. Der Antrag wird beim nationalen Verwalter gestellt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben. Diese Angaben müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang IV sowie Nachweise dafür enthalten, dass die externe Handelsplattform ein Sicherheitsniveau gewährleistet, das dem Sicherheitsniveau, welches gemäß dieser Verordnung vom Unionsregister gewährleistet wird, entspricht oder höher ist, und dass sie über Sicherheitsvorkehrungen verfügt, die ein Schutzniveau bieten, das der Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 23 Absatz 3 zumindest gleichwertig ist.
2. Die nationalen Verwalter tragen dafür Sorge, dass externe Handelsplattformen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 beschriebenen technischen Auflagen und Sicherheitsvorschriften erfüllen.
3. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister ein Konto für die externe Handelsplattform oder er teilt dem Zentralverwalter oder der die Eröffnung beantragenden Person gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird. Der betreffende nationale Verwalter teilt der Kommission die Eröffnung solcher Konten unverzüglich mit.
4. Für Transaktionen, die von externen Handelsplattformen veranlasst werden, ist zur Initiierung der Transaktion keine Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 23 Absatz 3 erforderlich.
Artikel 21
Eröffnung von Prüferkonten im Unionsregister
1. Die Eröffnung eines Prüferkontos im Unionsregister wird beim nationalen Verwalter beantragt. Die die Kontoeröffnung beantragende Person übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben, einschließlich der Angaben gemäß den Anhängen III und V.
2. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 24 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister das Prüferkonto oder er teilt dem angehenden Kontoinhaber gemäß Artikel 22 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird.
Artikel 22
Ablehnung einer Kontoeröffnung
1. Der nationale Verwalter prüft, ob die zum Zwecke der Kontoeröffnung übermittelten Angaben und Unterlagen vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
2. Ein nationaler Verwalter kann eine Kontoeröffnung ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Kontoinhaber oder - im Falle einer juristischen Person - gegen einen der Geschäftsführer des angehenden Kontoinhabers ermittelt wird oder in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn der nationale Verwalter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Konten möglicherweise für betrügerische Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder andere schwere Straftaten verwendet werden;
d)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
3. Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Kontos ab, so kann die die Kontoeröffnung beantragende Person Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, das Konto zu eröffnen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
Artikel 23
Kontobevollmächtigte
1. Für jedes Konto mit Ausnahme des Prüferkontos gibt es mindestens zwei Kontobevollmächtigte. Ein Prüferkonto hat mindestens einen Kontobevollmächtigten. Die Kontobevollmächtigten veranlassen Transaktionen und initiieren andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers.
2. Neben den Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 1 können für Konten auch Kontobevollmächtigte ernannt werden, die lediglich zur Kontoeinsicht berechtigt sind.
3. Konten können einen oder mehrere zusätzliche Bevollmächtigte haben. Damit eine Transaktion veranlasst werden kann, ist über die Zustimmung eines Kontobevollmächtigten hinaus die Zustimmung eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten erforderlich; dies gilt nicht
(a)
im Falle von Übertragungen auf ein Konto auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers im Unionsregister;
(b)
im Falle von Transaktionen, die von externen Handelsplattformen veranlasst werden, deren Konten gemäß Artikel 20 eröffnet werden, und
(c)
für den Austausch von Zertifikaten gemäß Artikel 60, die Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 67, die Löschung von Zertifikaten gemäß Artikel 68 und die Löschung von Kyoto-Einheiten gemäß Artikel 69, wenn kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde. In diesem Fall wird die Initiierung der Transaktion von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt.
4. Kontoinhaber können einer externen Handelsplattform Zugang zu ihren Konten gewähren. Diese Kontoinhaber ernennen zu Kontobevollmächtigten Personen, die bereits für das Konto einer externen Handelsplattform kontobevollmächtigt sind.
5. Hat ein Kontobevollmächtigter aus technischen oder sonstigen Gründen keinen Zugang zum Unionsregister, so kann der nationale Verwalter auf Antrag im Namen dieses Kontobevollmächtigten Transaktionen veranlassen, sofern der nationale Verwalter derartige Anträge gestattet und der Zugang nicht gemäß dieser Verordnung gesperrt wurde.
6. Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen können für die einzelnen Kontotypen eine Höchstzahl an Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten vorgeben.
7. Als Kontobevollmächtigte und zusätzliche Kontobevollmächtigte kommen nur natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren in Frage. Bei den Bevollmächtigten und zusätzlichen Bevollmächtigten eines Kontos darf es sich nicht um dieselbe Person handeln, ein und dieselbe Person kann jedoch Bevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter verschiedener Konten sein. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters kann verlangen, dass mindestens einer der Kontobevollmächtigten seinen ständigen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat; dies gilt nicht für Prüferkonten.
Artikel 24
Ernennung und Zulassung von Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten
1. Bei Beantragung einer Kontoeröffnung ernennt der angehende Kontoinhaber gemäß Artikel 23 eine Reihe von Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten.
2. Bei der Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder eines zusätzlichen Kontobevollmächtigten übermittelt der Kontoinhaber dem Verwalter alle von diesem erbetenen Angaben. Diese müssen mindestens die Angaben gemäß Anhang VIII umfassen.
3. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 2 erteilt der nationale Verwalter die Zulassung für einen Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder er teilt dem Kontoinhaber mit, dass er die Zulassung ablehnt. Erfordert die Prüfung der Angaben zur benannten Person mehr Zeit, so kann der Verwalter die Prüfungsfrist einmal um bis zu 20 zusätzliche Arbeitstage verlängern; er unterrichtet den Kontoinhaber entsprechend.
4. Der nationale Verwalter prüft, ob die Angaben und Unterlagen für die Ernennung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
5. Ein nationaler Verwalter kann die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ablehnen,
a)
wenn die übermittelten Angaben und Unterlagen unvollständig, veraltet, aus anderen Gründen unrichtig oder falsch sind;
b)
wenn gegen den angehenden Bevollmächtigten ermittelt wird oder gegen ihn in den vorangegangenen fünf Jahren wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen schweren Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist;
c)
wenn dies staatsrechtlich begründet ist.
6. Lehnt der nationale Verwalter die Zulassung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten ab, so kann der Kontoinhaber gegen die Ablehnung Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Zulassung zu erteilen, oder die Ablehnung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
Artikel 25
Aktualisierung der Kontoangaben und der Angaben über Kontobevollmächtigte
1. Alle Kontoinhaber teilen dem nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen jede Änderung der Angaben mit, die für die Kontoeröffnung übermittelt wurden. Darüber hinaus bestätigen Kontoinhaber dem nationalen Verwalter bis zum 31. Dezember jedes Jahres, dass die ihr Konto betreffenden Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind.
2. Luftfahrzeugbetreiber teilen dem Verwalter ihres Kontos innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, ob sie an einem Zusammenschluss von zwei oder mehr Luftfahrzeugbetreibern beteiligt waren oder ob das Unternehmen in zwei oder mehr Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde.
3. Die Änderungsmitteilung ist durch die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben gemäß diesem Abschnitt zu belegen. Innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang einer solchen Mitteilung und der Beleginformationen genehmigt der zuständige nationale Verwalter die Aktualisierung der Angaben. Der Verwalter kann die Aktualisierung der Angaben gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 ablehnen. Der Kontoinhaber wird über die Ablehnung unterrichtet. Gegen Ablehnungen dieser Art kann bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle gemäß Artikel 22 Einwand erhoben werden.
4. Mindestens einmal alle drei Jahre überprüft der nationale Verwalter, ob die für die Kontoeröffnung übermittelten Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind, und fordert den Kontoinhaber auf, etwaige Änderungen gegebenenfalls zu melden.
5. Inhaber von Anlagenbetreiberkonten dürfen ihre Inhaberrechte nur zusammen mit der Anlage, der das Anlagenbetreiberkonto zugeordnet ist, veräußern oder übertragen.
6. Vorbehaltlich von Absatz 5 dürfen Kontoinhaber ihre Inhaberrechte nicht an Dritte veräußern oder übertragen.
7. Ein Kontobevollmächtigter oder zusätzlicher Kontobevollmächtigter kann seinen Vollmachtstatus nicht an Dritte übertragen.
8. Kontoinhaber können beantragen, dass ein Kontobevollmächtigter seines Amtes enthoben wird. Bei Eingang eines solchen Antrags sperrt der nationale Verwalter den Kontozugang des Kontobevollmächtigten oder des zusätzlichen Kontobevollmächtigten. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags enthebt der zuständige Verwalter den betreffenden Kontobevollmächtigten seines Amtes.
9. Ein Kontoinhaber kann gemäß Artikel 24 neue Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte ernennen.
10. Ändert sich der Verwaltungsmitgliedstaat eines Luftfahrzeugbetreibers nach dem Verfahren von Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG oder wegen Erweiterung der Europäischen Union, so aktualisiert der Zentralverwalter die Angaben zum nationalen Verwalter des betreffenden Luftfahrzeugbetreiberkontos. Ändert sich der Verwalter eines Luftfahrzeugbetreiberkontos, so kann der neue Verwalter verlangen, dass der Luftfahrzeugbetreiber die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 17 sowie die erforderlichen Angaben zu den Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 24 übermittelt.
11. Vorbehaltlich von Absatz 10 ändert sich der für die Kontoverwaltung zuständige Mitgliedstaat nicht.
Artikel 26
Liste der Vertrauenskonten
1. Für Lieferkonten für versteigerte Zertifikate, für Besitzkonten und für Händlerkonten kann im Unionsregister eine Liste von Vertrauenskonten angelegt werden.
2. Konten ein und desselben Kontoinhabers werden automatisch in die Liste der Vertrauenskonten aufgenommen.
3. Änderungen der Liste der Vertrauenskonten werden nach den Verfahrensvorschriften von Artikel 39 für Übertragungen gemäß Titel II Kapitel 2 Abschnitt 6 veranlasst und abgeschlossen. Die Änderung wird von einem zusätzlichen Kontobevollmächtigten oder, falls kein zusätzlicher Kontobevollmächtigter ernannt wurde, von einem anderen Kontobevollmächtigten bestätigt. Der Zeitraum gemäß Artikel 39 Absatz 3 gilt nicht für die Streichung von Konten aus der Liste der Vertrauenskonten; für alle anderen Änderungen an der Liste der Vertrauenskonten gilt ein Zeitraum von sieben Tagen.
Abschnitt 3
Schließung von Konten
Artikel 27
Schließung von Konten
Vorbehaltlich von Artikel 32 Absatz 1 wird ein Konto innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des diesbezüglichen Antrags des Inhabers des betreffenden Kontos, ausgenommen Konten gemäß den Artikeln 28, 29, 30 und 31, vom Verwalter geschlossen.
Artikel 28
Schließung von Anlagenbetreiberkonten
1. Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen, wenn die Treibhausgasemissionsgenehmigung einer Anlage entzogen bzw. ausgesetzt wurde oder wenn sie Kenntnis von der Schließung einer Anlage hat. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung erfasst der nationale Verwalter das betreffende Datum im Unionsregister.
2. Der nationale Verwalter kann ein Anlagenbetreiberkonto bis zum 30. Juni des Jahres nach dem Jahr, in dem die Anlage geschlossen oder die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen entzogen bzw. ausgesetzt wurde, schließen, wenn die betreffende Anlage Zertifikate in einer Menge abgegeben hat, die den geprüften Emissionen der Anlage entspricht oder größer ist, und die Anlage nicht gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG ausgeschlossen wurde.
Artikel 29
Schließung von Luftfahrzeugbetreiberkonten
Luftfahrzeugbetreiberkonten dürfen vom nationalen Verwalter nur geschlossen werden, wenn die zuständige Behörde dies angewiesen hat, weil sie entweder durch Mitteilung des Kontoinhabers selbst oder anhand anderer Belege erfahren hat, dass sich der Luftfahrzeugbetreiber mit einem anderen Luftfahrzeugbetreiber zusammengeschlossen oder alle seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Luftverkehrstätigkeiten eingestellt hat.
Artikel 30
Schließung von Prüferkonten
1. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einer Prüfstelle auf Schließung ihres Kontos schließt der nationale Verwalter das Prüferkonto.
2. Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter zudem anweisen, ein Prüferkonto zu schließen, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Die Akkreditierung der Prüfstelle ist abgelaufen oder wurde entzogen;
b)
die Prüfstelle hat ihre Prüfungstätigkeit eingestellt.
Artikel 31
Schließung des LTE-Erfüllungskontos
1. Der Zentralverwalter schließt ein LTE-Erfüllungskonto nach vorheriger Benachrichtigung des Kontoinhabers frühestens einen Monat nach Bestimmung des Erfüllungsstatus für dieses Konto gemäß Artikel 79, spätestens jedoch am 21. Dezember.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister alle gemäß Artikel 81 verwendeten internationalen Gutschriften, tCER und lCER auf das jeweilige KP-Ausbuchungskonto überträgt.
3. Ist die direkte Übertragung auf das jeweilige KP-Ausbuchungskonto aufgrund der im Rahmen des Kyoto-Protokolls ausgearbeiteten Transaktionsregeln für das ITL untersagt, so werden die zu Erfüllungszwecken verwendeten internationalen Gutschriften, tCER und lCER zunächst auf ein vom nationalen Verwalter hierzu eingerichtetes besonderes Konto übertragen.
4. Bei der Schließung des LTE-Erfüllungskontos trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister alle noch im LTE-Erfüllungskonto verbuchten AEA auf das LTE-Löschungskonto überträgt.
Artikel 32
Positiver Kontostand bei Kontoschließung
1. Weist ein Konto, das von einem Verwalter gemäß den Artikeln 27, 28 und 29 geschlossen werden soll, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so fordert der Verwalter den Kontoinhaber auf, ein anderes Konto anzugeben, auf das diese Zertifikate oder Kyoto-Einheiten übertragen werden. Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so überträgt der Verwalter die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten auf sein nationales Besitzkonto.
2. Weist ein Konto, dessen Zugang gemäß Artikel 34 gesperrt wurde, in Bezug auf Zertifikate oder Kyoto-Einheiten einen positiven Kontostand auf, so kann die zuständige Behörde verlangen, dass die Zertifikate und Kyoto-Einheiten unverzüglich auf das jeweilige nationale Besitzkonto übertragen werden.
Artikel 33
Schließung von Konten und Amtsenthebung von Kontobevollmächtigten auf Initiative des Verwalters
1. Kann die Lage, die zur Sperrung des Zugangs zu Konten gemäß Artikel 34 geführt hat, trotz wiederholter Benachrichtigungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht geklärt werden, so kann die zuständige Behörde den nationalen Verwalter anweisen, die Konten, deren Zugang gesperrt wurde, zu schließen bzw. - im Falle von Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiberkonten - auf den Status „gesperrt“ zu schalten, bis die zuständige Behörde feststellt, dass die Lage, die zur Sperrung geführt hat, geklärt ist.
2. Ist der Kontostand eines Personen- oder Händlerkontos gleich Null und wurden innerhalb eines Jahres keine Transaktionen verbucht, so kann der nationale Verwalter dem Kontoinhaber mitteilen, dass das Personen- oder Händlerkonto innerhalb von 40 Arbeitstagen geschlossen wird, es sei denn, beim nationalen Verwalter wird ein Antrag auf Weiterführung des Kontos gestellt. Geht beim nationalen Verwalter kein diesbezüglicher Antrag des Kontoinhabers ein, so kann der Verwalter das Konto schließen.
3. Der nationale Verwalter schließt ein Anlagenbetreiberkonto auf Anweisung der zuständigen Behörde, wenn diese davon ausgehen kann, dass keine weiteren Zertifikate abgegeben werden.
4. Der nationale Verwalter kann den Bevollmächtigten oder den zusätzlichen Bevollmächtigten eines Kontos seines Amtes entheben, wenn er der Auffassung ist, dass die Zulassung des Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Artikel 24 Absatz 3 hätte abgelehnt werden müssen, und insbesondere, wenn er feststellt, dass die im Rahmen der Ernennung vorgelegten Dokumente und Identitätsangaben unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch waren.
5. Der Kontoinhaber kann gegen die Änderung des Status eines Kontos gemäß Absatz 1 oder die Amtsenthebung eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten gemäß Absatz 4 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Behörde erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Kontoschließung wieder aufzuheben bzw. den Kontobevollmächtigten bzw. den zusätzlichen Kontobevollmächtigten wieder einzusetzen, oder die Änderung des Kontostatus bzw. die Amtsenthebung in einem begründeten Beschluss bestätigt.
Abschnitt 4
Sperrung des Kontozugangs
Artikel 34
Sperrung des Kontozugangs
1. Ein Verwalter kann den Zugang eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu Konten im Register oder zu Vorgängen, die dem betreffenden Bevollmächtigten ansonsten zugänglich wären, sperren, wenn berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass der Bevollmächtigte
a)
versucht hat, Zugang zu Konten bzw. Vorgängen zu erhalten, für die er nicht zugangsberechtigt ist;
b)
wiederholt versucht hat, sich mit einem falschen Nutzernamen oder Passwort Zugang zu einem Konto bzw. einem Vorgang zu verschaffen; oder
c)
versucht hat, die Sicherheit, die Zugänglichkeit, die Integrität oder die Vertraulichkeit des Unionsregisters oder des EUTL oder der darin bearbeiteten oder gespeicherten Daten zu kompromittieren.
2. Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:
a)
Der Kontoinhaber ist ohne gesetzlichen Nachfolger verstorben oder hat keine Rechtspersönlichkeit mehr;
b)
der Kontoinhaber hat keine Gebühren gezahlt;
c)
der Kontoinhaber hat gegen die Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung verstoßen;
d)
der Kontoinhaber hat vom nationalen Verwalter oder vom Zentralverwalter vorgesehenen Änderungen der Bedingungen und Modalitäten der Kontoführung nicht zugestimmt;
e)
der Kontoinhaber hat Änderungen der Kontoangaben nicht mitgeteilt bzw. hat im Zusammenhang mit der Änderung von Kontoangaben oder mit neuen Kontoangaben keine Belege beigebracht;
f)
der Kontoinhaber verfügt nicht mehr über die erforderliche Mindestanzahl Kontobevollmächtigte für das Konto;
g)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach ein Kontobevollmächtigter einen ständigen Wohnsitz im Mitgliedstaat des nationalen Verwalters haben muss;
h)
der Kontoinhaber hat gegen die Auflage des Mitgliedstaats verstoßen, wonach der Kontoinhaber einen ständigen Wohnsitz oder einen Geschäftssitz im Mitgliedstaat des Kontoverwalters haben muss.
3. Ein Verwalter kann den Zugang aller Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten zu einem bestimmten Konto sperren und die Möglichkeit, von diesem Konto aus Vorgänge zu initiieren, aussetzen, und zwar
a)
für die Dauer von höchstens vier Wochen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass das Konto für Betrugszwecke, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung, zu Korruptionszwecken oder für andere schwere Straftaten verwendet wurde oder verwendet werden soll, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
4. Der nationale Verwalter kann den Zugang zu einem Konto sperren, wenn er der Auffassung ist, dass die Eröffnung des Kontos gemäß Artikel 22 hätte abgelehnt werden müssen oder dass der Kontoinhaber die Auflagen für die Kontoeröffnung nicht länger erfüllt.
5. Der Kontoverwalter hebt die Sperre unverzüglich auf, sobald die Lage, die zur Kontosperrung geführt hat, geklärt ist.
6. Der Kontoinhaber kann gegen die Zugangsperre gemäß den Absätzen 1 und 3 innerhalb von 30 Kalendertagen Einwand bei der zuständigen Behörde oder bei der staatsrechtlich zuständigen Stelle erheben, die den nationalen Verwalter vorbehaltlich staatsrechtlicher Vorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung zu vereinbarendes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, entweder anweist, die Sperre aufzuheben, oder die Sperre in einem begründeten Beschluss bestätigt.
7. Die zuständige Behörde oder die Kommission können den nationalen Verwalter oder den Zentralverwalter ebenfalls anweisen, den Zugang zu einem Konto aus einem der in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Gründe zu sperren.
8. Eine nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des Verwalters kann den Verwalter auf der Grundlage und nach Maßgabe des geltenden Staatsrechts ebenfalls anweisen, den Zugang zu einem Konto zu sperren.
9. Wird der Zugang zu einem Konto einer externen Handelsplattform gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den berechtigten Zugang der externen Handelsplattform zu Nutzerkonten gemäß Artikel 23 Absatz 4. Wird der Kontozugang für Bevollmächtigte oder zusätzliche Bevollmächtigte eines Kontos einer externen Handelsplattform gesperrt, so sperrt der Verwalter auch den Zugang dieser Bevollmächtigten, der von einem Kontoinhaber der externen Handelsplattform gemäß Artikel 23 Absatz 4 gewährt wurde.
10. Ist der Inhaber eines Anlagen- oder eines Luftfahrzeugbetreiberkontos wegen einer Kontosperrung gemäß diesem Artikel nicht in der Lage, in den zehn Arbeitstagen vor Ablauf der Abgabefrist gemäß Artikel 12 Absätze 2a und 3 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben, so gibt der nationale Verwalter, soweit er vom Kontoinhaber entsprechend angewiesen wird, die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl Zertifikate ab.
TITEL II
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DAS UNIONSREGISTER DES EU-EMISSIONSHANDELSSYSTEMS
KAPITEL 1
Geprüfte Emissionen und Erfüllung
Artikel 35
Geprüfte Emissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers
1. Jeder Anlagenbetreiber und jeder Luftfahrzeugbetreiber wählt, soweit dies nach einzelstaatlichem Recht vorgeschrieben ist, aus der Liste der Prüfstellen, die bei dem für das betreffende Konto zuständigen nationalen Verwalter eingetragen sind, eine Prüfstelle aus. Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, die auch Prüfstelle sind, können sich nicht selbst wählen.
2. Der nationale Verwalter, die zuständige Behörde oder - auf Beschluss der zuständigen Behörde - der Kontoinhaber oder die Prüfstelle geben die Emissionsdaten für das vorangegangene Jahr bis zum 31. März ein.
3. Daten über Jahresemissionen werden anhand des Formulars gemäß Anhang IX übermittelt.
4. Nach zufriedenstellender Prüfung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr oder des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aus allen von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die geprüften Jahresemissionen.
5. Gemäß Absatz 4 genehmigte Emissionen werden vom nationalen Verwalter oder von der zuständigen Behörde im Unionsregister als geprüft gekennzeichnet. Die zuständige Behörde kann beschließen, dass anstelle des nationalen Verwalters die Prüfstelle die Emissionen im Unionsregister als geprüft kennzeichnet.
6. Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter im Interesse der Einhaltung der Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG anweisen, die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers zu berichtigen; die Berichtigung erfolgt durch Eingabe der berichtigten geprüften oder geschätzten Emissionen für die betreffende Anlage oder den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber und das betreffende Jahr ins Unionsregister.
7. Sind am 1. Mai eines Jahres für eine Anlage oder einen Luftfahrzeugbetreiber geprüfte Emissionen aus dem Vorjahr im Unionsregister nicht erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingegebene geschätzte Emissionsersatzwert nach den Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG so genau wie möglich berechnet.
Artikel 36
Sperrung von Konten wegen Nichtmitteilung geprüfter Emissionen
1. Sind am 1. April eines Jahres die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers für das Vorjahr nicht im Unionsregister erfasst, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister das betreffende Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „gesperrt“ schaltet.
2. Sobald alle ausständigen geprüften Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers für das betreffende Jahr im Unionsregister erfasst sind, trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister das Konto auf den Status „offen“ schaltet.
Artikel 37
Bestimmung des Erfüllungsstatus
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister am 1. Mai jedes Jahres für jeden Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber mit offenem oder gesperrtem Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiberkonto den Erfüllungsstatus für das Vorjahr anzeigt, indem die Summe aller für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegebenen Zertifikate, abzüglich der Summe aller im laufenden Zeitraum bis zum und einschließlich des laufenden Jahres geprüften Emissionen und zuzüglich eines Berichtigungsfaktors, berechnet wird.
2. Der Berichtigungsfaktor gemäß Absatz 1 beträgt Null, wenn der Erfüllungsstatus für das letzte Jahr des vorangegangenen Zeitraums größer als Null war; er behält jedoch den Wert des letzten Jahres des vorangegangenen Zeitraums, wenn dieser Wert kleiner oder gleich Null ist.
3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Erfüllungsstatus für jede Anlage und jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr erfasst.
KAPITEL 2
Transaktionen
Abschnitt 1
Allgemeines
Artikel 38
Für jeden Kontotyp werden nur die Transaktionen veranlasst, die in dieser Verordnung für diesen Kontotyp ausdrücklich vorgesehen sind.
Artikel 39
Ausführung von Übertragungen
1. Für alle Transaktionen gemäß diesem Kapitel, die nicht von einer externen Handelsplattform veranlasst werden, verlangt das Unionsregister eine Zweitkanal-Bestätigung (out-of-band confirmation), bevor die Transaktion initiiert werden kann. Eine Transaktion wird nur initiiert, soweit ein zusätzlicher Kontobevollmächtigter oder gegebenenfalls ein anderer Kontobevollmächtigter, dessen Zustimmung gemäß Artikel 23 Absatz 3 erforderlich ist, die Transaktion über einen Zweitkanal bestätigt hat.
2. Für alle Übertragungen gemäß Artikel 64 sowie gemäß Abschnitt 8 dieses Kapitels wird die Übertragung sofort initiiert, wenn sie montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in den Mitgliedstaaten, die beschließen, die Frist gemäß Absatz 3 an diesen Tagen auszusetzen, zwischen 10:00 Uhr und 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt wird.
Außerhalb dieser Zeiten bestätigte Übertragungen werden initiiert am selben Tag, d. h. montags bis einschließlich freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen gemäß Unterabsatz 1, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, wenn sie vor 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt werden, bzw. am nächsten Tag, d. h. montags bis freitags, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen gemäß Unterabsatz 1, um 10:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, wenn sie nach 16:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit bestätigt werden.
3. Für alle Übertragungen von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten gemäß den Artikeln 64 und 65 und für alle Übertragungen gemäß Artikel 66 auf Konten, die nicht auf der Liste der Vertrauenskonten des Inhabers des Händlerkontos stehen, gilt zwischen der Initiierung und der Kommunikation der Übertragung zum Zwecke des endgültigen Abschlusses gemäß Artikel 104 eine Frist von 26 Stunden. Diese Frist wird samstags und sonntags zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Frist in einem bestimmten Jahr vorbehaltlich der Veröffentlichung dieses Beschlusses bis zum 1. Dezember des Vorjahres auch an gesetzlichen Feiertagen zwischen 00:00 Uhr und 24:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit auszusetzen.
4. Hegt ein Kontobevollmächtigter den Verdacht, dass eine Übertragung mit betrügerischer Absicht veranlasst wurde, so kann der Kontobevollmächtigte beim nationalen Verwalter oder gegebenenfalls beim Zentralverwalter spätestens zwei Stunden vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 3 beantragen, dass die Übertragung vor ihrer Kommunikation zum Zwecke des endgültigen Abschlusses im Auftrag des Kontobevollmächtigten annulliert wird. Der Kontoinhaber teilt der nach geltendem Staatsrecht zuständigen Durchsetzungsbehörde den mutmaßlichen Betrug nach dem Annullierungsantrag unverzüglich mit. Diese Mitteilung wird innerhalb von sieben Tagen an den nationalen Verwalter oder gegebenenfalls den Zentralverwalter weitergeleitet.
5. Bei Initiierung einer Übertragung gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten alle Kontobevollmächtigten eine Benachrichtigung über die vorgeschlagene Initiierung der Übertragung.
Artikel 40
Art von Zertifikaten und Endgültigkeit von Transaktionen
1. Ein Zertifikat bzw. eine Kyoto-Einheit ist ein auf dem Markt handelbares fungibles, dematerialisiertes Instrument.
2. Dematerialisierung von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass die Erfassung im Unionsregister als hinreichender Prima-facie-Beweis für das Besitzrecht an einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit und jedem anderen Gegenstand geltend gemacht werden kann, der unter diese Verordnung fällt oder der gemäß dieser Verordnung im Unionsregister erfasst werden darf.
3. Fungibilität von Zertifikaten und Kyoto-Einheiten bedeutet, dass etwaigen Wiedererlangungs- oder Rückerstattungsverpflichtungen, die nach geltendem Staatsrecht im Zusammenhang mit einem Zertifikat oder einer Kyoto-Einheit erwachsen können, nur in Form desselben Typs von Zertifikat bzw. Kyoto-Einheit nachgekommen werden kann.
Vorbehaltlich von Artikel 70 und des Datenabgleichs gemäß Artikel 103 ist eine Transaktion, sobald sie gemäß Artikel 104 endgültig abgeschlossen ist, endgültig und unwiderruflich. Unbeschadet etwaiger anderer staatsrechtlicher Regelungen oder Abhilfemaßnahmen, die eine Verpflichtung oder eine Anweisung zur Ausführung einer neuen Transaktion im Unionsregister nach sich ziehen können, dürfen Rechtsvorschriften, Regeln oder Gepflogenheiten betreffend die Aufhebung von Verträgen oder Transaktionen nicht zur Folge haben, dass eine gemäß dieser Verordnung endgültige und unwiderrufliche Transaktion im Register rückabgewickelt wird.
Es bleibt einem Kontoinhaber oder einem Dritter unbenommen, etwaige gesetzlich vorgesehene Rechte oder Ansprüche aus der zugrunde liegenden Transaktion u. a. auf Wiedererlangung, Rückerstattung oder Schadensersatz im Zusammenhang mit einer im Unionsregister endgültig abgeschlossenen Transaktion, beispielsweise im Betrugsfall oder bei Fehlern, geltend zu machen, soweit dies nicht zur Folge hat, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht, widerrufen oder rückabgewickelt wird.
4. Personen, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten in gutem Glauben kaufen und halten, erwerben das Besitzrecht an diesen Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten frei von etwaigen Mängeln, mit denen das Besitzrecht des Veräußerers möglicherweise behaftet ist.
Abschnitt 2
Generierung von Zertifikaten
Artikel 41
Generierung von Zertifikaten
1. Der Zentralverwalter kann ein EU-Gesamtkonto (EU Total Quantity Account), ein EU-Gesamtkonto für den Luftverkehr (EU Aviation Total Quantity Account), ein EU-Auktionskonto, ein EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate, ein EU-Konto für den Tausch von Gutschriften (EU Credit Exchange Account) und ein EU-Konto für internationale Gutschriften (EU International Credit Account) einrichten und generiert oder löscht Konten und Zertifikate, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften der EU, gegebenenfalls auch aufgrund von Artikel 3e Absatz 3, Artikel 9, Artikel 9a, Artikel 10a Absatz 8 und Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG, Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 oder Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 erforderlich wird.
2. Die Kommission weist den Zentralverwalter zu einem oder mehreren angemessenen Zeitpunkten an, in zum Zwecke von Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Konten oder zwecks Übertragung auf solche Konten allgemeine Zertifikate in einer Menge zu generieren, die insgesamt der Menge entspricht, die in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2010/670/EU (17) der Kommission festgesetzt ist.
3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister für jedes Zertifikat bei dessen Generierung eine eindeutige Einheitenkennung vergibt.
Abschnitt 3
Kontoübertragungen vor der Auktionierung und Zuteilung
Artikel 42
Übertragung zu versteigernder allgemeiner Zertifikate
1. Der Zentralverwalter überträgt im Namen des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bezeichneten jeweiligen Auktionators rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 10 derselben Verordnung bestimmten Jahresmengen entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto.
2. Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge allgemeiner Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto bzw. vom EU-Auktionskonto auf das EU-Gesamtkonto.
Artikel 43
Übertragung kostenlos zuzuteilender allgemeiner Zertifikate
Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Summe der gemäß den nationalen Zuteilungstabellen des betreffenden Mitgliedstaats kostenlos zuzuteilenden Zertifikate entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Zuteilungskonto.
Artikel 44
Übertragung allgemeiner Zertifikate in die Reserve für neue Marktteilnehmer
1. Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die fünf Prozent der EU-weiten Menge an Zertifikaten entspricht, die durch Beschlüsse gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzt wurde, abzüglich der Menge der gemäß Artikel 41 Absatz 2 dieser Verordnung zu generierenden Zertifikate, vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer.
2. Wird die EU-weite Menge an Zertifikaten durch einen Beschluss gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, und zwar in einer Menge, die fünf Prozent der Erhöhung der EU-weiten Zertifikatmenge entspricht.
3. Wird die EU-weite Menge an Zertifikaten durch einen Beschluss gemäß den Artikeln 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter allgemeine Zertifikate aus dem EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer, und zwar in einer Menge, die fünf Prozent der Kürzung der EU- weiten Zertifikatmenge entspricht.
4. Im Falle der Zuteilung an neue Marktteilnehmer oder der Zuteilung an neue Marktteilnehmer im Anschluss an eine wesentliche Kapazitätserweiterung gemäß den Artikeln 19 und 20 des Beschlusses 2011/278/EU überträgt der Zentralverwalter die sich daraus ergebende endgültige Menge an dem Betreiber für den gesamten Handelszeitraum kostenlos zuzuteilenden Zertifikaten, die gemäß Artikel 51 Absatz 2 dieser Verordnung im EUTL erfasst wird, vom EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer auf das EU-Zuteilungskonto.
Artikel 45
Übertragung zu versteigernder Luftverkehrszertifikate
1. Der Zentralverwalter überträgt im Namen des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ernannten jeweiligen Auktionators rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestimmten Jahresmengen entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate.
2. Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate bzw. vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate.
Artikel 46
Übertragung kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate
1. Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Menge der mit Beschluss der Kommission gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate.
2. Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, und zwar in einer Menge, die der Erhöhung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.
3. Wird die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter Luftverkehrszertifikate im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, und zwar in einer Menge, die der Kürzung der Menge kostenlos zuzuteilender Luftverkehrszertifikate entspricht.
Artikel 47
Übertragung von Luftverkehrszertifikaten in die Sonderreserve
1. Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der durch den Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG festgesetzten Anzahl Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht, Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve.
2. Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG erhöht, so überträgt der Zentralverwalter weitere Luftverkehrszertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Konto für die Sonderreserve, und zwar in einer Menge, die der Erhöhung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.
3. Wird die Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve durch einen Beschluss gemäß Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gekürzt, so löscht der Zentralverwalter Luftverkehrszertifikate im EU-Konto für die Sonderreserve, und zwar in einer Menge, die der Kürzung der Menge der Luftverkehrszertifikate in der Sonderreserve entspricht.
4. Im Falle einer Zuteilung aus der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG wird die sich daraus ergebende endgültige Menge an dem Luftfahrzeugbetreiber für den gesamten Handelszeitraum kostenlos zuzuteilenden Luftverkehrszertifikaten, die gemäß Artikel 54 Absatz 2 dieser Verordnung im EUTL erfasst wird, automatisch vom EU-Konto für die Sonderreserve auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate übertragen.
Artikel 48
Übertragung allgemeiner Zertifikate auf das EU- Gesamtkonto
Am Ende jedes Handelszeitraums überträgt der Zentralverwalter alle noch im EU-Zuteilungskonto und im EU-Reservekonto für neue Marktteilnehmer verbuchten Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto.
Artikel 49
Übertragung von Luftverkehrszertifikaten auf das EU- Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate
Am Ende jedes Handelszeitraums überträgt der Zentralverwalter alle noch im EU-Konto für die Sonderreserve verbuchten Zertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate.
Artikel 50
Löschung von Luftverkehrszertifikaten
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass am Ende jedes Handelszeitraums alle noch im EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate verbuchten Zertifikate auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate übertragen werden.
Abschnitt 4
Zuteilung an ortsfeste Anlagen
Artikel 51
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen im EUTL
1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 31. Dezember 2012 seine nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2013-2020. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Zuteilungstabellen die Angaben gemäß Anhang X enthalten.
2. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG, dem Beschluss 2011/278/EU und den aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Beschlüssen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle innerhalb von drei Monaten.
Artikel 52
Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen
1. Der nationale Verwalter nimmt Änderungen an der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL vor, wenn
a)
die Emissionsgenehmigung einer Anlage entzogen wurde oder anderweitig abgelaufen ist;
b)
eine Anlage ihre Tätigkeit eingestellt hat;
c)
eine Anlage in zwei oder mehrere Anlagen aufgespalten wurde;
d)
zwei oder mehrere Anlagen zu einer Anlage zusammengeschlossen wurden.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle mit, die Folgendes betreffen:
a)
Zuteilungen an neue Marktteilnehmer oder Zuteilungen an einen neuen Marktteilnehmer im Anschluss an wesentliche Kapazitätserweiterungen;
b)
die teilweise Einstellung der Tätigkeit und wesentliche Kapazitätsverringerungen;
c)
eine kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG, die angesichts des Stands der getätigten und der Kommission gemeldeten Investitionen gemäß Artikel 10c Absatz 1 der Richtlinie gerechtfertigt ist;
d)
andere in Absatz 1 nicht genannte Änderungen.
Nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 weist die Kommission den Zentralverwalter an, die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle im EUTL zu berücksichtigen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG, dem Beschluss 2011/278/EU und den aufgrund von Artikel 10c Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Beschlüssen in Einklang stehen. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
Artikel 53
Kostenlose Zuteilung allgemeiner Zertifikate
1. Der nationale Verwalter gibt in der nationalen Zuteilungstabelle für jeden Betreiber, für jedes Jahr und für jede Rechtsgrundlage gemäß Anhang X an, ob eine Anlage für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht.
2. Ab 1. Februar 2013 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister automatisch entsprechend der maßgeblichen nationalen Zuteilungstabelle allgemeine Zertifikate vom EU-Zuteilungskonto auf das relevante offene oder gesperrte Anlagenbetreiberkonto überträgt, wobei die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 vorgegebenen Modalitäten der automatischen Übertragung zu berücksichtigen sind.
3. Erhält ein ausgeschlossenes Anlagenbetreiberkonto keine Zertifikate gemäß Absatz 2, so werden auf das Konto auch keine solchen Zertifikate übertragen, wenn es anschließend wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.
4. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass ein Betreiber Rückübertragungen von zu viel zugeteilten Zertifikaten auf das EU-Zuteilungskonto vornehmen kann, wenn der Zentralverwalter eine Änderung der nationalen Zuteilungstabelle eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 52 Absatz 2 vorgenommen hat, um eine zu hohe Zuteilung an den Betreiber zu berichtigen, und wenn die zuständige Behörde den Betreiber zur Rückübertragung dieser zuviel zugeteilten Zertifikate aufgefordert hat.
Abschnitt 5
Zuteilung an Luftfahrzeugbetreiber
Artikel 54
Erfassung der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate im EUTL
1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 30. September 2012 seine nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für den Zeitraum 2013-2020. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate die Angaben gemäß Anhang XI enthalten
2. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3e Absatz 4 der genannten Richtlinie berechneten und veröffentlichten Zuteilungen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete nationale Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate innerhalb von drei Monaten.
Artikel 55
Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate
1. Der nationale Verwalter nimmt Änderungen an der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL vor, wenn
a)
ein Luftfahrzeugbetreiber alle seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Tätigkeit einstellt;
b)
ein Luftfahrzeugbetreiber in zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetriebe aufgespalten wurde;
c)
sich zwei oder mehrere Luftfahrzeugbetreiber zu einem einzigen Luftverkehrsunternehmen zusammengeschlossen haben.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit, die Folgendes betreffen:
a)
Zuteilungen aus der Sonderreserve gemäß Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG;
b)
eine Anpassung aufgrund von gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Maßnahmen;
c)
andere in Absatz 1 nicht genannte Änderungen.
3. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die entsprechenden Änderungen der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate im EUTL zu berücksichtigen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderung der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG und insbesondere mit den gemäß Artikel 3f Absatz 7 der genannten Richtlinie berechneten und veröffentlichten Zuteilungen, im Falle von Zuteilungen aus der Sonderreserve, in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
4. Soweit ein Zusammenschluss von Luftfahrzeugbetreibern Luftfahrzeugbetreiber betrifft, die von unterschiedlichen Mitgliedstaaten verwaltet werden, wird die Änderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c von dem nationalen Verwalter veranlasst, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge in die Zuteilungsmenge eines anderen Luftfahrzeugbetreibers einfließen soll. Bevor die Änderung vorgenommen wird, muss die Zustimmung des nationalen Verwalters eingeholt werden, der für den Luftfahrzeugbetreiber zuständig ist, dessen Zuteilungsmenge um die Zuteilungsmenge des fusionierten Luftfahrzeugbetreibers aufgestockt wird.
Artikel 56
Kostenlose Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten
1. Der nationale Verwalter vermerkt in der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate für jeden Luftfahrzeugbetreiber und für jedes Jahr, ob der Luftfahrzeugbetreiber für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht.
2. Ab 1. Februar 2013 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister automatisch entsprechend der maßgeblichen nationalen Zuteilungstabelle Luftverkehrszertifikate vom EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate auf das relevante offene oder gesperrte Luftfahrzeugbetreiberkonto überträgt, wobei die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 vorgegebenen Modalitäten der automatischen Übertragung zu berücksichtigen sind.
3. Erhält ein ausgeschlossenes Luftfahrzeugbetreiberkonto keine Zertifikate gemäß Absatz 2, so werden auf das Konto auch keine solchen Zertifikate übertragen, wenn es anschließend wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.
Artikel 57
Rückübertragung von Luftverkehrszertifikaten
Wird gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG eine Änderung der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate vorgenommen, nachdem im Einklang mit Artikel 56 dieser Verordnung für ein gegebenes Jahr Zertifikate auf Luftfahrzeugbetreiberkonten übertragen wurden, so führt der Zentralverwalter jede Rückübertragung aus, die aufgrund etwaiger gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG erlassener Maßnahmen erforderlich ist.
Abschnitt 6
Verwendung von CER und ERU
Artikel 58
Im Unionsregister verbuchte internationale Gutschriften
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass CER und ERU aus Projekten in Mitgliedstaaten nur dann auf EHS-Konten verbucht werden, wenn ihre Vergabe nicht gemäß Artikel 11b der Richtlinie 2003/87/EG untersagt war.
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass ERU, die für vor dem 31. Dezember 2012 erfolgte Emissionsreduktionen vergeben werden, sich aber auf in Mitgliedstaaten durchgeführte Projekte mit Tätigkeiten beziehen, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) geänderten Fassung nicht aufgeführt sind, in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) geänderten Fassung aber aufgeführt sind, nur dann in EHS-Konten im Unionsregister verbucht werden, wenn sie vor dem 30. April 2013 vergeben werden.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass ERU, die nach dem 31. Dezember 2012 für bis zum 31. Dezember 2012 erfolgte Emissionsreduktionen vergeben werden und die sich auf Projekte in Drittländern beziehen, für die von 2013 bis 2020 keine rechtsverbindlichen quantifizierten Emissionsziele - wie im Rahmen einer Änderung des Kyoto-Protokolls gemäß dessen Artikel 3 Absatz 9 festgesetzt - gelten oder die kein Ratifizierungsinstrument für eine solche Änderung des Kyoto-Protokolls hinterlegt haben, nur dann in EHS-Konten im Unionsregister verbucht werden, wenn sie sich auf Emissionsreduktionen beziehen, die nach dem Prüfverfahren des Ausschusses für die Überwachung der Gemeinsamen Umsetzung (Joint Implementation Supervisory Committee) gemäß dem Beschluss 9/CMP.1 (d. h. nach dem „Track-2-Verfahren“) geprüft wurden bzw. die - wenn eine solche Prüfung nicht möglich ist - von einer gemäß dem Beschluss 9/CMP.1 akkreditierten unabhängigen Einrichtung als für bis zum 31. Dezember 2012 erfolgte Emissionsreduktionen vergeben zertifiziert wurden.
3. Der Zentralverwalter übermittelt den nationalen Verwaltern eine Liste der EHS-Konten, in denen internationale Gutschriften verbucht sind, die gemäß den Absätzen 1 und 2 nach den darin angegebenen Zeitpunkten nicht mehr dort verbucht sein dürfen. Auf der Grundlage dieser Liste fordert der betreffende nationale Verwalter den Kontoinhaber auf, ein KP-Konto zu nennen, auf das diese internationalen Gutschriften zu übertragen sind.
Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so überträgt der Verwalter die internationalen Gutschriften auf ein nationales KP-Konto.
Artikel 59
Erfassung der Tabellen der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften im EUTL
1. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb eines Monats nach dem Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 11a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG seine Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften die gesamten anfänglichen Rechte jedes Anlagen- und Luftfahrzeugbetreibers zur Verwendung internationaler Gutschriften für den Zeitraum 2008-2020 sowie die Angaben gemäß Anhang XII enthält.
2. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften mit der Richtlinie 2003/87/EG und den gemäß Artikel 11a Absatz 8 der Richtlinie erlassenen Maßnahmen in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt die Kommission die Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine überarbeitete Tabelle innerhalb von einem Monat.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Änderungen ihrer Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, einschließlich der Verwendungsrechte neuer Marktteilnehmer mit. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die entsprechenden Änderungen an der im EUTL geführten Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften vorzunehmen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderungen an der Tabelle mit der Richtlinie 2003/87/EG und den gemäß Artikel 11a Absatz 8 der Richtlinie erlassenen Maßnahmen in Einklang stehen. Im gegenteiligen Fall lehnt die Kommission die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
Artikel 60
Verwendung internationaler Gutschriften durch Tausch gegen Zertifikate
1. Ein Anlagenbetreiber kann beantragen, eine internationale Gutschrift bis 31. März 2015 gemäß Artikel 11a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG und bis 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 11a Absätze 3 und 4 der genannten Richtlinie gegen ein allgemeines Zertifikat zu tauschen. Er schlägt entsprechend eine Übertragung von internationalen Gutschriften aus dem jeweiligen Anlagenbetreiberkonto auf das EU-Konto für internationale Gutschriften für Anlagenbetreiber im Unionsregister vor.
Ein Luftfahrzeugbetreiber kann beantragen, eine internationale Gutschrift bis 31. März 2015 gemäß Artikel 11a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG und bis 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 11a Absätze 3 und 4 der genannten Richtlinie gegen ein Luftverkehrszertifikat zu tauschen. Er schlägt entsprechend eine Übertragung von internationalen Gutschriften aus dem jeweiligen Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das EU-Konto für internationale Gutschriften für Luftfahrzeugbetreiber im Unionsregister vor.
2. Der Zentralverwalter trägt auf Antrag dafür Sorge, dass das Unionsregister internationale Gutschriften auf das EU-Konto für internationale Gutschriften überträgt, wenn die folgenden Bedingungen gegeben sind:
a)
Die Übertragung ist aufgrund des Status des Auftraggeberkontos zulässig;
b)
die relevante Tabelle der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften wurde im EUTL erfasst, und der Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber hat einen Eintrag in der Tabelle gemäß Artikel 59;
c)
die Anzahl der Einheiten, deren Übertragung vorgeschlagen wird, überschreitet nicht die Zahl der verbleibenden Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß Artikel 61;
d)
alle Einheiten, deren Übertragung vorgeschlagen wird, können gemäß den Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG, Artikel 58 dieser Verordnung und etwaigen gemäß Artikel 11a Absatz 9 der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Maßnahmen verwendet werden.
3. Nach Abschluss der Übertragung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister im EU-Konto für den Tausch von Gutschriften für Anlagenbetreiber eine entsprechende Zahl von allgemeinen Zertifikaten generiert und im Namen der jeweils zuständigen Behörde eine entsprechende Zahl von allgemeinen Zertifikaten auf das Anlagenbetreiberkonto überträgt, von dem die Übertragung initiiert wurde.
Nach Abschluss der Übertragung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister im EU-Konto für den Tausch von Gutschriften für Luftfahrzeugbetreiber eine entsprechende Zahl von Luftverkehrszertifikaten generiert und im Namen der jeweils zuständigen Behörde eine entsprechende Zahl von Luftverkehrszertifikaten auf das Luftfahrzeugbetreiberkonto überträgt, von dem die Übertragung initiiert wurde.
Artikel 61
Berechnung der verbleibenden Verwendungsrechte für internationale Gutschriften
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister automatisch für jeden Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber die verbleibenden Verwendungsrechte für internationale Gutschriften berechnet, indem von den gemäß Artikel 59 angegebenen gesamten anfänglichen Verwendungsrechten für internationale Gutschriften Folgendes abgezogen wird:
a)
die Summe aller CER und ERU, die von einem Anlagen- bzw. Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 geänderten Fassung abgegeben wurden;
b)
die Summe aller CER und ERU, die gemäß Artikel 60 der vorliegenden Verordnung auf das EU-Konto für internationale Gutschriften übertragen wurden.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die Zahl der verbleibenden Verwendungsrechte für Gutschriften berichtigt, um Rückgängigmachungen gemäß Artikel 70 zu berücksichtigen.
Abschnitt 7
Versteigerung
Artikel 62
Erfassung von Auktionstabellen im EUTL
1. Innerhalb eines Monats nach der Festlegung und Veröffentlichung eines Auktionskalenders gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 2 bzw. Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 übermittelt die betreffende Auktionsplattform der Kommission die entsprechende Auktionstabelle. Die Auktionsplattform übermittelt ab 2012 für jedes Kalenderjahr jeweils zwei Auktionstabellen (eine für die Versteigerung von allgemeinen Zertifikaten und eine für die Versteigerung von Luftverkehrszertifikaten) und trägt dafür Sorge, dass die Auktionstabellen die Angaben gemäß Anhang XIII enthalten.
2. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die Auktionstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auktionstabelle mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Auktionstabelle innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies der betreffenden Auktionsplattform unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit. Die Auktionsplattform übermittelt der Kommission eine überarbeitete Auktionstabelle innerhalb von drei Monaten.
Artikel 63
Änderungen der Auktionstabellen
1. Die betreffende Auktionsplattform teilt der Kommission unverzüglich jede erforderliche Änderung der Auktionstabelle mit.
2. Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die überarbeitete Auktionstabelle im EUTL zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die überarbeitete Auktionstabelle mit der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb eine angemessenen Frist ab und teilt dies der betreffenden Auktionsplattform unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Vorlage erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.
3. Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Übertragung von in einer Auktionstabelle angegebenen Zertifikaten auszusetzen, wenn sie erfährt, dass die Auktionsplattform eine notwendige Änderung der Auktionstabelle nicht mitgeteilt hat.
Artikel 64
Versteigerung von Zertifikaten
1. Die Kommission weist den Zentralverwalter rechtzeitig an, auf Antrag des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ernannten Auktionators allgemeine Zertifikate vom EU-Auktionskonto und/oder Luftverkehrszertifikate vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate entsprechend den Auktionstabellen auf das relevante Lieferkonto für versteigerte Zertifikate zu übertragen. Für Zertifikate, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Versteigerung generiert werden, weist die Kommission den Zentralverwalter rechtzeitig an, auf Antrag des betreffenden Auktionators Zertifikate entsprechend den Auktionstabellen von dem Konto, in dem die Zertifikate generiert wurden, auf das Konto zu übertragen, das für die Auslieferung versteigerter Zertifikate eingerichtet wurde. Die Übermittlung der Auktionstabelle gemäß Artikel 62 gilt als Antrag.
2. Der Inhaber des betreffenden Lieferkontos für versteigerte Zertifikate trägt dafür Sorge, dass die versteigerten Zertifikate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 an die erfolgreichen Bieter oder ihre Rechtsnachfolger übertragen werden.
3. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 kann der Bevollmächtigte eines Lieferkontos für versteigerte Zertifikate verpflichtet werden, nicht gelieferte Zertifikate vom Lieferkonto für versteigerte Zertifikate auf das EU-Auktionskonto zu übertragen.
Abschnitt 8
Handel
Artikel 65
Von Besitzkonten initiierte Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten
1. Vorbehaltlich von Absatz 2 trägt der Zentralverwalter auf Antrag des Inhabers eines Besitzkontos dafür Sorge, dass das Unionsregister Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten auf ein anderes Konto ausführt, es sei denn, eine derartige Übertragung wird durch den Status des Auftraggeber- oder Empfängerkontos verhindert.
2. Von Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiberkonten und Personenkonten können Zertifikate oder Kyoto-Einheiten nur auf ein Konto übertragen werden, das auf der gemäß Artikel 26 erstellten auf der Liste der Vertrauenskonten des Kontoinhabers steht, mit Ausnahme folgender Vorgänge:
(a)
Tausch von internationalen Gutschriften gemäß Artikel 60,
(b)
Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 67,
(c)
Löschung von Zertifikaten gemäß Artikel 68,
(d)
Löschung von Kyoto-Einheiten gemäß Artikel 69.
Artikel 66
Von Händlerkonten initiierte Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten
Auf Antrag des Inhabers eines Händlerkontos trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister Übertragungen von Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten auf ein Besitz- oder Händlerkonto im Unionsregister ausführt, es sei denn, eine derartige Übertragung wird durch den Status des Auftraggeberkontos verhindert.
Abschnitt 9
Abgabe von Zertifikaten
Artikel 67
Abgabe von Zertifikaten
1. Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiber geben Zertifikate ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,
(a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate, die zur Verpflichtungserfüllung im selben Handelszeitraum generiert wurden, von dem betreffenden Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreiberkonto auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate zu übertragen;
(b)
die Anzahl und den Typ der übertragenen Zertifikate als für die im laufenden Verpflichtungszeitraum entstandenen Emissionen der Anlage oder des Luftfahrzeugbetreibers abgegeben zu erfassen.
2. Luftverkehrszertifikate können nur von Luftfahrzeugbetreibern abgegeben werden.
3. Ein einmal abgegebenes Zertifikat kann nicht erneut abgegeben werden.
Abschnitt 10
Löschung von Zertifikaten und Löschung von Kyoto-Einheiten
Artikel 68
Löschung von Zertifikaten
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Zertifikate löscht, indem
a)
eine bestimmte Anzahl Zertifikate von dem betreffenden Konto auf das EU-Löschungskonto für Zertifikate übertragen wird;
b)
die Zahl der übertragenen Zertifikate für das laufende Jahr als gelöscht eingetragen wird.
2. Gelöschte Zertifikate dürfen nicht als für Emissionen abgegeben eingetragen werden.
Artikel 69
Löschung von Kyoto-Einheiten
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Kontoinhabers gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG in den Konten des Kontoinhabers verbuchte Kyoto-Einheiten löscht, indem ein bestimmter Typ und eine bestimmte Anzahl von Kyoto-Einheiten von dem betreffenden Konto auf das Löschungskonto des KP-Registers des Kontoverwalters oder auf das Löschungskonto des Unionsregisters übertragen werden.
Abschnitt 11
Rückgängigmachung von Transaktionen
Artikel 70
Rückgängigmachung endgültig abgeschlossener Vorgänge, die irrtümlicherweise veranlasst wurden
1. Haben ein Kontoinhaber oder ein nationaler Verwalter im Namen des Kontoinhabers versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 2 veranlasst, so kann der Kontoinhaber beim Verwalter seines Kontos schriftlich beantragen, dass die abgeschlossene Transaktion rückgängig gemacht wird. Der Antrag muss von dem (den) Kontobevollmächtigten des Kontoinhabers unterzeichnet werden, der (die) berechtigt ist (sind), den Typ Transaktion, die rückgängig gemacht werden soll, zu veranlassen, und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach endgültigem Abschluss des Vorgangs abgesendet werden. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion irrtümlicherweise oder versehentlich veranlasst wurde.
2. Kontoinhaber können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Abgabe von Zertifikaten;
b)
Löschung von Zertifikaten;
c)
Tausch von internationalen Gutschriften.
3. Stellt der Kontoverwalter fest, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt, und stimmt er dem Antrag zu, so kann er vorschlagen, dass die Transaktion im Unionsregister rückgängig gemacht wird.
4. Hat ein nationaler Verwalter versehentlich oder irrtümlicherweise eine der Transaktionen gemäß Absatz 5 veranlasst, so kann er dem Zentralverwalter in einem schriftlichen Antrag vorschlagen, die abgeschlossene Transaktion rückgängig zu machen. Der Antrag muss eine Erklärung dahingehend enthalten, dass die Transaktion versehentlich oder irrtümlicherweise veranlasst wurde.
5. Nationale Verwalter können die Rückgängigmachung folgender Transaktionen vorschlagen:
a)
Zuteilung allgemeiner Zertifikate;
b)
Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten.
6. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Vorschlag für die Rückgängigmachung gemäß den Absätzen 1 und 4 akzeptiert, die Einheiten, die rückübertragen werden sollen, blockiert und den Vorschlag an den Zentralverwalter weiterleitet, sofern die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Der Abschluss der rückgängig zu machenden Transaktion zur Abgabe oder Löschung von Zertifikaten liegt nicht mehr als 30 Arbeitstage vor dem Vorschlag des Kontoverwalters gemäß Absatz 3 zurück;
b)
kein Anlagenbetreiber würde aufgrund der Rückgängigmachung seiner Erfüllungspflicht für ein vorangegangenes Jahr nicht nachkommen;
c)
auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion sind Menge und Typ der Einheiten, die von der Transaktion betroffen waren, noch verbucht;
d)
die rückgängig zu machende Zuteilung von allgemeinen Zertifikaten erfolgte nach dem Ablaufdatum der Emissionsgenehmigung der Anlage.
7. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die Rückgängigmachung mit Einheiten desselben Einheitentyps abschließt, die auf dem Zielkonto der rückgängig zu machenden Transaktion verbucht sind.
KAPITEL 3
Verknüpfungen mit anderen Handelssystemen für Treibhausgasemissionen
Artikel 71
Umsetzung der Verknüpfungsvereinbarungen
Der Zentralverwalter kann zu gegebener Zeit Konten einrichten, Vorgänge festlegen sowie Transaktionen und andere Operationen durchführen, um gemäß Artikel 25 Absatz 1b der Richtlinie 2003/87/EG getroffene Vereinbarungen umzusetzen.
TITLE 3
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR KP-REGISTER
Artikel 72
Eröffnung von Personenkonten in KP-Registern
Die Eröffnung eines Personenkontos in einem KP-Register wird vom angehenden Kontoinhaber beim nationalen Verwalter beantragt. Der angehende Kontoinhaber übermittelt die vom nationalen Verwalter erbetenen Angaben gemäß Artikel 18.
Artikel 73
Ausführung von Übertragungen
Für alle Übertragungen von Konten in KP-Registern gelten die Artikel 38, 39, 65 und 66.
TITEL 4
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBUCHUNGSTRANSAKTIONEN IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 406/2009
Artikel 74
Generierung von AEA
1. Zu Beginn des Erfüllungszeitraums generiert der Zentralverwalter im EU-Gesamtkonto für AEA eine Anzahl AEA, die der Summe der gemäß den Beschlüssen aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG jedem Mitgliedstaat für jedes Jahr des Erfüllungszeitraums zugewiesenen Emissionsmengen entspricht.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister für jede AEA bei deren Generierung eine eindeutige Einheitenkennung vergibt.
Artikel 75
Einheiten der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge
AEA sind nur für die Zwecke der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG gültig und können nur nach den in Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 derselben Entscheidung festgelegten Bedingungen übertragen werden.
Artikel 76
Übertragung von AEA auf die einzelnen LTE-Erfüllungskonten
Zu Beginn des Erfüllungszeitraums überträgt der Zentralverwalter vom EU-Gesamtkonto für AEA auf die jeweiligen LTE-Erfüllungskonten eine Anzahl AEA, die der gemäß den Beschlüssen aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG den einzelnen Mitgliedstaaten für die einzelnen Jahre des Erfüllungszeitraums zugewiesenen Emissionsmengen entspricht.
Artikel 77
Erfassung der relevanten Treibhausgasemissionsdaten
1. Sobald für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten die relevanten Treibhausgasemissionsdaten für ein gegebenes Jahr des Erfüllungszeitraums vorliegen, erfasst der Zentralverwalter rechtzeitig für jeden Mitgliedstaat in dessen LTE-Erfüllungskonto die in Tonnen Kohlendioxidäquivalent angegebene Gesamtmenge der relevanten Treibhausgasemissionen für das betreffende Erfüllungsjahr.
2. Der Zentralverwalter erfasst zudem im EU-Gesamtkonto für AEA die Summe der relevanten Treibhausgasemissionsdaten für alle Mitgliedstaaten und das betreffende Jahr.
Artikel 78
Berechnung des Kontostands des LTE-Erfüllungskontos
1. Nach Erfassung der relevanten Treibhausgasemissionsdaten gemäß Artikel 77 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister den Kontostand des betreffenden LTE-Erfüllungskontos berechnet, indem die in Tonnen Kohlendioxidäquivalent angegebene Gesamtmenge von Treibhausgasemissionen im jeweiligen LTE-Erfüllungskonto von der Summe aller AEA im selben LTE-Erfüllungskonto abgezogen wird.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Kontostand jedes LTE-Erfüllungskontos anzeigt.
Artikel 79
Bestimmung des Erfüllungsstatus
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister nach Erfassung der relevanten Treibhausgasemissionsdaten gemäß Artikel 77 und nach einem in den EU-Rechtsvorschriften für die Nutzung der Spielräume gemäß den Artikeln 3 und 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festgelegten Zeitraum den Erfüllungsstatus für jedes LTE-Erfüllungskonto bestimmt, indem die Summe aller AEA, internationalen Gutschriften, tCER und lCER abzüglich der in Tonnen Kohlendioxidäquivalent angegebenen Gesamtmenge von Treibhausgasemissionen im selben LTE-Erfüllungskonto berechnet wird.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Erfüllungsstatus für jedes LTE-Erfüllungskonto erfasst.
Artikel 80
Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der Entscheidung Nr. 406/2009/EG
1. Ist der gemäß Artikel 79 bestimmte Erfüllungsstatus negativ, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister die die zulässigen Emissionen überschreitende Menge von Treibhausgasemissionen, angegeben in Tonnen Kohlendioxidäquivalent und multipliziert mit dem Minderungsfaktor gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vom LTE-Erfüllungskonto eines Mitgliedstaats für das betreffende Jahr auf dessen LTE-Erfüllungskonto für das folgende Jahr überträgt.
2. Gleichzeitig sperrt der Zentralverwalter die LTE-Erfüllungskonten des betreffenden Mitgliedstaats für die restlichen Jahre des Erfüllungszeitraums.
3. Der Zentralverwalter schaltet den Status des LTE-Erfüllungskontos ab dem Jahr, für das der gemäß Artikel 79 bestimmte Erfüllungsstatus die Erfüllung anzeigt, für alle restlichen Jahre des Erfüllungszeitraums von „gesperrt“ auf „offen“.
Artikel 81
Verwendung von internationalen Gutschriften, tCER und lCER
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats internationale Gutschriften, tCER oder lCER auf das LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr überträgt. Eine solche Übertragung erfolgt nicht, wenn
a)
der Antrag des Mitgliedstaats vor der Berechnung des Kontostands des LTE-Erfüllungskontos oder nach der Bestimmung des Erfüllungsstatus für das betreffende Jahr eingereicht wird oder
b)
die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG nicht erfüllt sind.
Artikel 82
Vorweginanspruchnahme von AEA (Carry forward)
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats auf das LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr des Erfüllungszeitraums AEA aus seinem LTE-Erfüllungskonto für das folgende Jahr des Erfüllungszeitraums überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn
a)
der Antrag des Mitgliedstaats vor der Berechnung des Kontostands des LTE-Erfüllungskontos oder nach der Bestimmung des Erfüllungsstatus für das betreffende Jahr eingereicht wird oder
b)
die übertragene Menge 5 % der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 406/2009 zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge für das folgende Jahr bzw. - falls die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG eine höhere Vorweginanspruchnahme genehmigt hat - einen höheren Prozentsatz überschreitet.
Artikel 83
Übertragung von AEA auf Folgejahre (Carry over)
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats AEA vom LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr des Erfüllungszeitraums auf dessen LTE-Erfüllungskonto für ein beliebiges Folgejahr innerhalb des Erfüllungszeitraums überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn
a)
der Antrag des Mitgliedstaats vor der Berechnung des Kontostands des LTE-Erfüllungskontos für das betreffende Jahr eingereicht wird;
b)
die übertragene Menge den gemäß Artikel 78 berechneten positiven Kontostand überschreitet; oder
c)
der Status des die Übertragung initiierenden LTE-Erfüllungskontos die Übertragung nicht zulässt.
Artikel 84
Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Verwendungsrechten für Gutschriften auf Folgejahre (Carry over)
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats nicht in Anspruch genommene Verwendungsrechte für Gutschriften vom LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr des Erfüllungszeitraums ganz oder teilweise auf dessen LTE-Erfüllungskonto für ein beliebiges Folgejahr innerhalb des Erfüllungszeitraums überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn sie vor der Bestimmung des Erfüllungsstatus für das betreffende Jahr veranlasst wird.
Artikel 85
Übertragungen von bis zu 5 % der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge eines Mitgliedstaats
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats AEA vom LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr auf das LTE-Erfüllungskonto eines anderen Mitgliedstaats überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn
a)
die übertragene Menge 5 % der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge des die Übertragung veranlassenden Mitgliedstaats für das betreffende Jahr oder die verbleibende verfügbare Menge überschreitet;
b)
der Mitgliedstaat die Übertragung auf ein LTE-Erfüllungskonto für ein vor dem betreffenden Jahr liegendes Jahr beantragt; oder
c)
der Status des die Übertragung initiierenden LTE-Erfüllungskontos die Übertragung nicht zulässt.
Artikel 86
Übertragungen nach der Berechnung des Kontostands des Erfüllungskontos
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats AEA von LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr auf das LTE-Erfüllungskonto eines anderen Mitgliedstaats überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn
a)
der Antrag des Mitgliedstaats vor der Berechnung des Kontostands gemäß Artikel 78 eingereicht wird;
b)
die übertragene Menge den gemäß Artikel 78 berechneten positiven Kontostand überschreitet; oder
c)
der Status des die Übertragung initiierenden LTE-Erfüllungskontos die Übertragung nicht zulässt.
Artikel 87
Übertragung von bis zu 3 % der Verwendungsrechte für Gutschriften
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats die Verwendungsrechte für Gutschriften vom LTE-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für ein gegebenes Jahr ganz oder teilweise auf das LTE-Erfüllungskonto eines anderen Mitgliedstaats überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn
a)
der Antrag des Mitgliedstaats vor der Bestimmung des Erfüllungsstatus für das betreffende Jahr eingereicht wird;
b)
die übertragene Menge die zulässige Menge eines Mitgliedstaats in Höhe von 3 % gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG abzüglich der Summe von internationalen Gutschriften, tCER oder lCER, die zum Zeitpunkt der Bestimmung des Erfüllungsstatus gemäß Artikel 79 dieser Verordnung im LTE-Erfüllungskonto verbucht sind, überschreitet; oder
c)
der Status des die Übertragung initiierenden LTE-Erfüllungskontos die Übertragung nicht zulässt.
Artikel 88
Anpassungen
1. Bei Anpassungen gemäß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG oder anderen Änderungen der in Artikel 74 dieser Verordnung genannten Summe, die zu einer Erhöhung der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge eines Mitgliedstaats während des Erfüllungszeitraums führen würden, generiert der Zentralverwalter die entsprechende Zahl von AEA im EU-Gesamtkonto für AEA und überträgt sie auf das jeweilige LTE-Erfüllungskonto des betreffenden Mitgliedstaats.
2. Bei Anpassungen gemäß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG oder anderen Änderungen der in Artikel 74 dieser Verordnung genannten Summe, die zu einer Verringerung der zugewiesenen jährlichen Emissionsmenge eines Mitgliedstaats während des Erfüllungszeitraums führen würden, überträgt der Zentralverwalter die entsprechende Zahl von AEA vom jeweiligen LTE-Erfüllungskonto des betreffenden Mitgliedstaats auf das LTE-Löschungskonto.
Artikel 89
Ersetzung von tCER und lCER
1. Muss eine noch im Unionsregister verbuchte tCER oder lCER ersetzt werden, so beantragt der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung Nr. 406/2009/EG die Übertragung einer Kyoto-Einheit von seinem KP-Register auf das Besitzkonto der betreffenden Vertragspartei im Unionsregister.
2. Abgelaufene lCER werden bei der Bestimmung des Erfüllungsstatus gemäß Artikel 79 nicht berücksichtigt.
Artikel 90
Ausführung und Rückgängigmachung von Übertragungen
1. Für alle unter diesem Titel aufgeführten Übertragungen gelten die Artikel 38, 39, 65 und 66.
2. Irrtümlicherweise veranlasste Übertragungen auf die LTE-Erfüllungskonten können auf Antrag des nationalen Verwalters rückgängig gemacht werden. In solchen Fällen findet Artikel 70 Absätze 4, 6 und 7 Anwendung.
TITEL V
GEMEINSAME TECHNISCHE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Technische Anforderungen des Registrierungssystems
Abschnitt 1
Zugänglichkeit
Artikel 91
Zugänglichkeit und Zuverlässigkeit des Unionsregisters und des EUTL
1. Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass
a)
das Unionsregister Kontobevollmächtigten und nationalen Verwaltern 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zugänglich ist;
b)
die Kommunikationsverbindungen gemäß Artikel 7 zwischen dem Unionsregister, dem EUTL und dem ITL 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche bestehen;
c)
die für den Fall eines Ausfalls der Primärhard- und -software erforderliche Sicherungshard- und -software zur Verfügung steht;
d)
das Unionsregister und das EUTL auf Anträge von Kontobevollmächtigten unverzüglich antworten.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister und das EUTL über robuste Systeme und Verfahren für den Datenschutz bzw. - bei Systemausfällen und im Katastrophenfall - für die umgehende Wiederherstellung aller Daten und Vorgänge verfügen.
3. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Ausfälle des Unionsregisters und des EUTL auf ein Minimum reduziert werden.
Artikel 92
Helpdesks
1. Die nationalen Verwalter gewähren den Inhabern der von ihnen verwalteten Konten im Unionsregister sowie den Kontobevollmächtigten über nationale Helpdesks Hilfe und Unterstützung.
2. Der Zentralverwalter unterstützt die nationalen Verwalter über ein zentrales Helpdesk, damit sie die Unterstützung gemäß Absatz 1 leisten können.
Abschnitt 2
Sicherheit und Authentifizierung
Artikel 93
Authentifizierung des Unionsregisters und der nationalen KP-Register
1. Die Identität des Unionsregisters wird vom EUTL unter Berücksichtigung der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 authentifiziert.
2. Die Mitgliedstaaten und die Union verwenden für die Authentifizierung ihrer KP-Register gegenüber dem ITL zwecks Herstellung der in Artikel 7 genannten Kommunikationsverbindung die vom UNFCCC-Sekretariat oder einer von diesem benannten Stelle ausgestellten digitalen Zertifikate.
Artikel 94
Zugang zu Konten im Unionsregister
1. Kontobevollmächtigte haben über den gesicherten Bereich des Unionsregisters Zugang zu ihren Konten im Unionsregister. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass der gesicherte Bereich der Website des Unionsregisters über das Internet zugänglich ist. Die Website des Unionsregisters muss in allen Sprachen der Europäischen Union angelegt sein.
2. Nach Eröffnung eines Kontos für eine Plattform gemäß Artikel 14 Absatz 1 bzw. Artikel 20 Absatz 1 stellt der Zentralverwalter die Konnektivität zwischen der Plattform und dem Unionsregister her. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Konten im Unionsregister, die über externe Handelsplattformen gemäß Artikel 21 Absatz 4 zugänglich sind und bei denen ein Kontobevollmächtigter auch Kontobevollmächtigter eines Kontos einer externen Handelsplattform ist, für die vom Inhaber dieses Kontos einer externen Handelsplattform betriebene externe Handelsplattform zugänglich sind.
3. Kommunikationen zwischen Kontobevollmächtigten oder Plattformen und dem gesicherten Bereich des Unionsregisters werden unter Berücksichtigung der Sicherheitsvorschriften der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 verschlüsselt.
4. Der Zentralverwalter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zum gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters haben.
5. Ist die Sicherheit der Authentifizierungsdaten eines Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten kompromittiert, so sperrt der Kontobevollmächtigte oder der zusätzliche Kontobevollmächtigte unverzüglich den Zugang zu dem betreffenden Konto, teilt dies dem Kontoverwalter unverzüglich mit und beantragt Ersetzung.
Artikel 95
Authentifizierung und Autorisierung von Kontobevollmächtigten im Unionsregister
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister jedem Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten eines Kontos zwecks Authentifizierung für den Zugang zum Register einen Nutzernamen und ein Passwort zuweist.
2. Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte haben nur Zugang zu den Konten innerhalb des Unionsregisters, für die sie zugangsberechtigt sind, und können nur Vorgänge veranlassen, zu deren Veranlassung sie gemäß Artikel 23 berechtigt sind. Der Zugang bzw. diese Veranlassung erfolgt über einen gesicherten Bereich der Website des Unionsregisters.
3. Zusätzlich zum Nutzernamen und zum Passwort gemäß Absatz 1 verwenden Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte für den Zugang zum Unionsregister einen zweiten Authentifizierungsfaktor unter Berücksichtigung der in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 festgelegten Arten von Zweitfaktor.
4. Der Verwalter eines Kontos kann davon ausgehen, dass es sich bei einem Nutzer, der vom Unionsregister ordnungsgemäß authentifiziert wurde, um den Kontobevollmächtigten oder zusätzlichen Kontobevollmächtigten des Kontos handelt, der unter den eingegebenen Authentifizierungsdaten registriert ist, es sei denn, der Kontobevollmächtigte oder zusätzliche Kontobevollmächtigte teilt dem Kontoverwalter mit, dass die Sicherheit seiner Authentifizierungsdaten kompromittiert ist, und beantragt Ersetzung.
5. Der Kontobevollmächtigte trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um den Verlust, den Diebstahl oder die Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten zu verhindern. Der Kontobevollmächtigte meldet dem nationalen Verwalter unverzüglich jeden Verlust oder Diebstahl und jede Kompromittierung seiner Authentifizierungsdaten.
Artikel 96
Sperrung des Zugangs aufgrund eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften oder aufgrund eines Sicherheitsrisikos
1. Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zum Unionsregister oder zum EUTL oder Bereichen davon zu sperren, wenn begründeter Verdacht besteht, dass ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des Unionsregisters oder des EUTL vorliegt oder ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko in Bezug auf das Unionsregister oder das EUTL besteht, der bzw. das die Integrität des Registrierungssystems einschließlich der Sicherungshard- und -software gemäß Artikel 91 gefährdet.
2. Bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften oder im Falle eines Sicherheitsrisikos, der bzw. das zur Zugangssperre führen kann, benachrichtigt der nationale Verwalter, der den Verstoß bzw. das Risiko feststellt, den Zentralverwalter umgehend über eine etwaige Gefährdung anderer Bereiche des Unionsregisters. Der Zentralverwalter benachrichtigt alle anderen nationalen Verwalter.
3. Wird sich ein nationaler Verwalter einer Situation bewusst, die die Totalsperre des Zugangs zu sämtlichen von ihm gemäß dieser Verordnung verwalteten Konten erfordert, so benachrichtigt er den Zentralverwalter und die Kontoinhaber soweit praktisch möglich im Voraus über die Zugangsperre. Der Zentralverwalter benachrichtigt alsdann so bald wie möglich alle anderen nationalen Verwalter.
4. Die Benachrichtigung gemäß Absatz 3 muss Angaben über die voraussichtliche Dauer der Zugangssperre enthalten und im öffentlich zugänglichen Bereich der Website des EUTL deutlich sichtbar angezeigt sein.
Artikel 97
Sperre des Zugangs zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten bei Verdacht auf betrügerische Transaktionen
1. Ein nationaler Verwalter oder ein im Auftrag der zuständigen Behörde handelnder nationaler Verwalter kann den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten in dem von ihm verwalteten Bereich des Unionsregisters sperren, und zwar
a)
für die Dauer von maximal vier Wochen, wenn er vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung, zu Korruptionszwecken oder für eine andere schwere Straftat verwendet wurden, oder
b)
auf der Grundlage und nach Maßgabe staatsrechtlicher Vorschriften, mit denen ein berechtigtes Ziel verfolgt wird.
2. Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, den Zugang zu Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten im Unionsregister oder im EUTL für die Dauer von maximal vier Wochen zu sperren, wenn sie vermutet, dass die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten für eine betrügerische Transaktion, zur Geldwäsche, zur Terrorismusfinanzierung, zu Korruptionszwecken oder für eine andere schwere Straftat verwendet wurden.
3. Der nationale Verwalter oder die Kommission benachrichtigen die zuständige Durchsetzungsbehörde unverzüglich über die Zugangssperre.
4. Eine zuständige nationale Durchsetzungsbehörde des Mitgliedstaats des nationalen Verwalters kann den Verwalter auch auf der Grundlage und nach Maßgabe geltender staatsrechtlicher Vorschriften anweisen, den Zugang zu sperren.
Artikel 98
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Benachrichtigung im Falle von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schweren Straftaten
1. Der nationale Verwalter sowie die ihm unterstehenden Geschäftsführer und Mitarbeiter arbeiten uneingeschränkt mit den betreffenden zuständigen Behörden zusammen, um angemessene und geeignete Verfahren zur Verhinderung und Verhütung von Tätigkeiten festzulegen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang stehen.
2. Der nationale Verwalter sowie die ihm unterstehenden Geschäftsführer und Mitarbeiter arbeiten uneingeschränkt mit der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit, FIU) gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2005/60/EG zusammen, indem sie umgehend
a)
und auf eigene Initiative die zentrale Meldestelle informieren, wenn sie wissen, vermuten oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder schwere Straftaten erfolgten oder versucht wurden;
b)
der zentralen Meldestelle auf Verlangen nach den geltenden Verfahrensvorschriften alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
3. Die Informationen gemäß Absatz 2 werden an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats des nationalen Verwalters weitergeleitet. Mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten Strategien und Verfahren für die Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und für Kommunikation wird (werden) die Person(en) bezeichnet, deren Aufgabe es ist, Informationen nach dem vorliegenden Artikel weiterzuleiten.
4. Der Mitgliedstaat des nationalen Verwalters trägt dafür Sorge, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 26 bis 29, Artikel 32 und Artikel 35 der Richtlinie 2005/60/EG für den nationalen Verwalter gelten.
Artikel 99
Aussetzung von Vorgängen
1. Die Kommission kann den Zentralverwalter anweisen, die Bestätigung einiger oder aller vom Unionsregister ausgehenden Vorgänge durch das EUTL vorübergehend auszusetzen, wenn das Register nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung geführt und gewartet wird. Sie benachrichtigt umgehend die jeweiligen nationalen Verwalter.
2. Der Zentralverwalter kann die Initiierung oder Bestätigung einiger oder aller Vorgänge im Unionsregister vorübergehend aussetzen, damit letzteres planmäßig oder in Notfällen gewartet werden kann.
3. Ein nationaler Verwalter kann bei der Kommission beantragen, dass gemäß Absatz 1 ausgesetzte Vorgänge wieder neu gestartet werden, wenn er der Auffassung ist, dass die Probleme, die zur Aussetzung geführt haben, behoben sind. Trifft dies zu, so weist die Kommission den Zentralverwalter an, die betreffenden Vorgänge neuzustarten. Im gegenteiligen Fall lehnt sie den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem nationalen Verwalter unverzüglich unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die bei einem späteren Antrag erfüllt sein müssen, mit.
Abschnitt 3
Automatisierte Prüfung, Aufzeichnung und Abschluss von Vorgängen
Artikel 100
Automatisierte Prüfung von Vorgängen
1. Alle Vorgänge müssen die allgemeinen IT-Vorschriften für die elektronische Nachrichtenübermittlung erfüllen, damit gewährleistet ist, dass das Unionsregister einen Vorgang korrekt liest, prüft und registriert. Alle Vorgänge müssen die Vorschriften dieser Verordnung für den jeweiligen Vorgang erfüllen.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL bei allen Vorgängen unter Berücksichtigung der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 automatisierte Prüfungen ausführt, um Unregelmäßigkeiten und Anomalien festzustellen, die darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Vorgang die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG, der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt.
Artikel 101
Feststellung von Anomalien
1. Bei Vorgängen, die über die direkte Kommunikationsverbindung zwischen dem Unionsregister und dem EUTL gemäß Artikel 7 Absatz 3 abgeschlossen werden, trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das EUTL jeden Vorgang abbricht, bei dem im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 102 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden, und das Unionsregister und den Verwalter der von der abgebrochenen Transaktion betroffenen Konten durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes entsprechend benachrichtigt. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die betroffenen Kontoinhaber umgehend benachrichtigt, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
2. Im Falle von Transaktionen, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 über das ITL abgeschlossen werden, bricht das ITL jeden Vorgang ab, bei dem entweder vom ITL oder vom EUTL im Rahmen der automatisierten Prüfung gemäß Artikel 102 Absatz 2 Anomalien festgestellt werden. Nach Abbrechen eines Vorgangs durch das ITL trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass auch das EUTL die Transaktion abbricht. Die betroffenen Registerverwalter werden vom ITL durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes über das Abbrechen der Transaktion benachrichtigt. Handelt es sich bei einem der betroffenen Register um das Unionsregister, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister durch Rücksendung eines automatisierten Antwortcodes auch den Verwalter der im Unionsregister geführten Konten, die von der abgebrochenen Transaktion betroffen sind, benachrichtigt. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister die betroffenen Kontoinhaber umgehend benachrichtigt, dass der Vorgang abgebrochen wurde.
Artikel 102
Feststellung von Anomalien im Unionsregister und in nationalen KP-Registern
1. Der Zentralverwalter und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Unionsregister und andere KP-Register Eingabe-Prüfcodes (Check Input Codes) und Antwort-Prüfcodes (Check Response Codes) enthalten, um die korrekte Auslegung der bei den einzelnen Vorgängen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten. Diese Prüfcodes berücksichtigen die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 vorgegebenen Codes.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister vor und während der Ausführung von Vorgängen automatisierte Prüfungen ausführt, damit Anomalien ermittelt und inkorrekte Vorgänge abgebrochen werden können, bevor das EUTL seinerseits automatisierte Prüfungen ausführt.
Artikel 103
Datenabgleich - Feststellung von Abweichungen durch das EUTL
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL regelmäßig einen Datenabgleich initiiert, um sicherzustellen, dass die EUTL-Aufzeichnungen über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten den Aufzeichnungen über diese Guthaben im Unionsregister entsprechen. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass sämtliche Vorgänge vom EUTL aufgezeichnet werden.
2. Stellt das EUTL während des Datenabgleichsvorgangs gemäß Absatz 1 eine Abweichung fest, die darauf hinweist, dass die Angaben über Konten, Guthaben von Kyoto-Einheiten und Zertifikaten, die das Unionsregister im Rahmen des regelmäßigen Datenabgleichs übermittelt, nicht mit den Angaben im EUTL übereinstimmen, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das EUTL in Bezug auf die Konten, Zertifikate oder Kyoto-Einheiten, die von dieser Abweichung betroffen sind, den Abschluss weiterer Vorgänge verhindert. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL den Zentralverwalter und die Verwalter der betroffenen Konten umgehend über festgestellte Abweichungen benachrichtigt.
Artikel 104
Endgültiger Abschluss von Vorgängen
1. Alle dem ITL gemäß Artikel 7 Absatz 1 übermittelten Transaktionen gelten als endgültig abgeschlossen, wenn das ITL das EUTL benachrichtigt, dass der Vorgang abgeschlossen ist.
2. Alle Transaktionen und anderen Vorgänge, die dem EUTL gemäß Artikel 7 Absatz 3 übermittelt wurden, gelten als endgültig abgeschlossen, wenn das EUTL das Unionsregister benachrichtigt, dass die Vorgänge abgeschlossen sind. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL den Abschluss einer Transaktion oder eines Vorgangs automatisch abbricht, wenn diese(r) nicht innerhalb von 24 Stunden nach ihrer (seiner) Übermittlung abgeschlossen werden konnte.
3. Der Datenabgleichsvorgang gemäß Artikel 103 Absatz 1 gilt als endgültig abgeschlossen, wenn alle für eine bestimmte Uhrzeit und ein bestimmtes Datum festgestellten Abweichungen zwischen den Angaben im Unionsregister und den Angaben im EUTL behoben wurden und der Datenabgleichsvorgang erfolgreich neu gestartet und abgeschlossen wurde.
Abschnitt 4
Spezifikationen und Änderungsmanagement
Artikel 105
Datenaustausch- und technische Spezifikationen
1. Die Kommission stellt den nationalen Verwaltern die für den Austausch von Daten zwischen Registern und Transaktionsprotokolliereinrichtungen erforderlichen Datenaustausch- und technischen Spezifikationen, einschließlich Kennungen, automatisierter Kontrollen, Antwortcodes und Vorschriften für die Datenprotokollierung, sowie die zur Einleitung des Datenaustauschs erforderlichen Prüfverfahren und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung.
2. Die Datenaustausch- und technischen Spezifikationen werden nach Anhörung der Arbeitsgruppe der Verwalter des Ausschuss für Klimaänderung festgelegt und müssen den funktionalen und technischen Spezifikationen der Datenaustauschnormen für Registrierungssysteme im Rahmen des Kyoto-Protokolls, die gemäß dem Beschluss 12/CMP.1 festgelegt wurden, genügen.
Artikel 106
Änderungs- und Freigabemanagement
Ist eine neue Version bzw. Freigabe der Unionsregister-Software erforderlich, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 105 vorgesehenen Prüfverfahren abgeschlossen sind, bevor eine Kommunikationsverbindung zwischen der neuen Software-Version bzw. der freigegebenen Software-Version und dem EUTL oder dem ITL hergestellt und aktiviert wird.
KAPITEL 2
Aufzeichnungen, Berichterstattung, Vertraulichkeit und Gebühren
Artikel 107
Verarbeitung von Informationen und personenbezogenen Daten
1. Der Zentralverwalter und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Unionsregister, das EUTL und andere KP-Register nur die Informationen über Konten, Kontoinhaber und Kontobevollmächtigte gemäß Tabelle III-I in Anhang III, den Tabellen VI-I und VI-II in Anhang VI, Tabelle VII-I in Anhang VII und Tabelle VIII-I in Anhang VIII speichern und verarbeiten.
2. Im Unionsregister, im EUTL oder in anderen KP-Registern werden keine besonderen Kategorien von Daten gemäß Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst.
3. Der Zentralverwalter und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nur personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Transaktionen, mit denen Kyoto-Einheiten übertragen werden, an das ITL weitergeleitet werden.
Artikel 108
Aufzeichnungen
1. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister Aufzeichnungen über alle Vorgänge, Protokollierdaten und Kontoinhaber nach Schließung eines Kontos fünf Jahre lang aufbewahrt.
Der Zentralverwalter und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Unionsregister und andere KP-Register Aufzeichnungen über alle relevanten KP-Vorgänge, Protokollierdaten und Inhaber von KP-Konten nach Schließung des Kontos 15 Jahre bzw. so lange aufbewahren, bis etwaige im Rahmen der UNFCCC-Gremien aufgekommenen Fragen im Zusammenhang mit ihrer Durchführung geklärt sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
2. Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass die nationalen Verwalter zu allen Aufzeichnungen im Unionsregister, die Konten betreffen, die von ihnen verwaltet werden bzw. wurden, Zugang haben und sie abfragen und weiterleiten können.
Artikel 109
Berichterstattung
1. Der Zentralverwalter stellt die in Anhang XIV genannten Informationen den in Anhang XIV bezeichneten Adressaten in transparenter und geordneter Weise über die Website des EUTL zur Verfügung. Der Zentralverwalter trifft alle erdenklichen Vorkehrungen, um die in Anhang XIV genannten Informationen in der in Anhang XIV vorgegebenen Häufigkeit zur Verfügung zu stellen. Der Zentralverwalter gibt keine weiteren Informationen aus dem EUTL oder dem Unionsregister frei, es sei denn, die Freigabe ist gemäß Artikel 110 zulässig.
2. Die nationalen Verwalter können den in Anhang XIV bezeichneten Adressaten in der in diesem Anhang vorgegebenen Häufigkeit in transparenter und geordneter Weise über eine öffentlich zugängliche Internet-Website auch den Teil der in Anhang XIV genannten Informationen zur Verfügung stellen, zu dem sie gemäß Artikel 110 Zugang haben. Die nationalen Verwalter geben keine weiteren Informationen aus dem Unionsregister frei, es sei denn, die Freigabe ist gemäß Artikel 110 zulässig.
Artikel 110
Vertraulichkeit
1. Im EUTL, im Unionsregister und in anderen KP-Registern enthaltene Informationen, einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Kyoto-Einheiten, sind - soweit in Rechtsvorschriften der EU oder in nationalen Rechtsvorschriften, die ein berechtigtes und mit dieser Verordnung vereinbares Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind, nicht anders geregelt - als vertraulich zu behandeln.
2. Der Zentralverwalter oder der nationale Verwalter können den folgenden Rechtsträgern im Unionsregister und im EUTL gespeicherte Daten zur Verfügung stellen:
a)
den Durchsetzungs- und Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
b)
dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung der Europäischen Kommission,
c)
dem Europäischen Rechnungshof,
d)
Eurojust,
e)
den zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG,
f)
den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden,
g)
den nationalen Verwaltern der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG.
3. Den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 können auf deren an den Zentralverwalter oder einen nationalen Verwalter gerichteten Antrag Daten zur Verfügung gestellt werden, wenn derartige Anträge gerechtfertigt und zu Ermittlungs-, Aufdeckungs- und Verfolgungszwecken, zu Zwecken der Steuerverwaltung oder des Steuervollzugs, zur Durchführung von Audits oder für die Finanzaufsicht bei Betrugsfällen im Zusammenhang mit Zertifikaten oder Kyoto-Einheiten, zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, anderen schweren Straftaten oder von Marktmanipulation, bei denen die Konten im Unionsregister oder in den KP-Registern möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielen, oder für das Vorgehen gegen Verstöße gegen EU- oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die das Funktionieren des EU-EHS gewährleisten, erforderlich sind.
4. Rechtsträger, denen Daten gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt werden, tragen dafür Sorge, dass diese Daten nur für die im Antrag gemäß Absatz 3 genannten Zwecke verwendet und nicht vorsätzlich oder versehentlich Personen zur Verfügung gestellt werden, die in die vorgesehene Verwendung der Daten nicht eingebunden sind. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass die betreffenden Rechtsträger die Daten anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Verfügung stellen können, wenn dies für die im Antrag gemäß Absatz 3 angegebenen Zwecke erforderlich ist.
5. Der Zentralverwalter kann den Rechtsträgern gemäß Absatz 2 zur Aufdeckung verdächtiger Transaktionsmuster auf Antrag Zugang zu Transaktionsdaten gewähren, die keine direkte Identifizierung bestimmter Personen ermöglichen. Rechtsträger mit derartigen Zugangsrechten können anderen Rechtsträgern gemäß Absatz 2 verdächtige Transaktionsmuster melden.
6. Gemäß dem Beschluss 2009/371/JHA (21) des Rates wird Europol zur Durchführung seiner Aufgaben ständiger Lesezugriff auf Daten im Unionsregister und im EUTL gewährt. Europol unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Verwendung dieser Daten.
7. Die nationalen Verwalter stellen allen anderen nationalen Verwaltern und dem Zentralverwalter nach einem sicheren Verfahren die Namen und Identitätsangaben der Personen zur Verfügung, denen sie eine Kontoeröffnung gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a, b und c abgelehnt haben oder deren Ernennung zum Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten sie gemäß Artikel 24 Absatz 5 Buchstaben a und b abgelehnt haben, ebenso wie die Namen und Identitätsangaben des Kontoinhabers sowie der Kontobevollmächtigten und zusätzlichen Kontobevollmächtigten von Konten, deren Zugang gemäß Artikel 34 gesperrt wurde, oder von Konten, die gemäß Artikel 33 geschlossen wurden. Die nationalen Verwalter benachrichtigen die betreffenden Personen.
8. Nationale Verwalter können beschließen, den nationalen Durchsetzungs- und Steuerbehörden alle Transaktionen, die eine Anzahl Einheiten betreffen, die über die von ihm festgesetzte Anzahl hinausgehen, sowie die Konten mitzuteilen, von denen innerhalb eines vom nationalen Verwalter festgesetzten Zeitraums eine Anzahl Transaktionen ausgeht, die über die vom nationalen Verwalter festgesetzte Anzahl hinausgeht.
9. Weder das EUTL noch das Unionsregister dürfen von Kontoinhabern Preisinformationen über Zertifikate oder Kyoto-Einheiten verlangen.
10. Die Auktionsaufsicht gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 hat Zugang zu sämtlichen Informationen über das Lieferkonto für versteigerte Zertifikate im Unionsregister.
Artikel 111
Gebühren
1. Der Zentralverwalter erhebt bei den Inhabern von Konten im Unionsregister keine Gebühren.
2. Die nationalen Verwalter können bei Kontoinhabern in angemessener Höhe Gebühren für die Kontoverwaltung erheben.
3. Die nationalen Verwalter teilen dem Zentralverwalter die erhobenen Gebühren sowie etwaige Änderungen an der Gebührenregelung innerhalb von zehn Arbeitstagen mit. Der Zentralverwalter veröffentlicht die Gebühren auf einer öffentlich zugänglichen Website.
Artikel 112
Funktionsstörung
Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass Funktionsstörungen des Unionsregister auf ein Mindestmaß begrenzt sind; er trifft hierzu alle erforderlichen Vorkehrungen, die die Zugänglichkeit und Sicherheit des Unionsregisters und des EUTL gewährleisten, und führt robuste Systeme und Verfahren für einen umfassenden Datenschutz ein.
TITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 113
Durchführung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um diese Verordnung durchzuführen und insbesondere sicherzustellen, dass die nationalen Verwalter ihren Verpflichtungen zur Prüfung und Überprüfung der gemäß Artikel 22 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 4 und Artikel 25 Absatz 4 übermittelten Angaben nachkommen.
Artikel 114
Weitere Nutzung von Konten
Konten gemäß Titel I Kapitel 3 dieser Verordnung, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 eröffnet oder verwendet werden, bleiben für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bestehen.
Konten von Handelsplattformen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 eröffnet wurden, bleiben als Konten externer Handelsplattformen im Sinne der vorliegenden Verordnung bestehen.
Artikel 115
Inkrafttreten und Verwendungsbeschränkungen
Der Zentralverwalter übermittelt den nationalen Verwaltern eine Liste der EHS-Konten, in denen internationale Gutschriften verbucht sind, welche aufgrund von gemäß Artikel 11a Absatz 9 der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen Maßnahmen nach dem mit diesen Maßnahmen festgesetzten Zeitpunkt nicht mehr verwendet werden dürfen. Der nationale Verwalter fordert den Kontoinhaber auf der Grundlage dieser Liste auf, ein KP-Konto anzugeben, auf das solche internationalen Gutschriften übertragen werden sollen.
Hat der Kontoinhaber dieser Aufforderung des Verwalters innerhalb von 40 Arbeitstagen nicht Folge geleistet, so überträgt der Verwalter die internationalen Gutschriften auf ein nationales KP-Konto.
Artikel 116
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 920/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 3 bis 28 werden gestrichen.
2.
Artikel 32 erhält folgende Fassung:
„Artikel 32
Ausgeschlossene Luftfahrzeugbetreiberkonten
(1) Enthält das Unionsregister an dem Termin für die Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 12 Absatz 2a der Richtlinie 2003/87/EG für einen Luftfahrzeugbetreiber einen Eintrag gemäß Artikel 29 für die geprüften Emissionen des Vorjahres von gleich Null, so schaltet das Unionsregister das betreffende Luftfahrzeugbetreiberkonto auf den Status „ausgeschlossen“.
(2) Das Unionsregister schaltet das Konto auf den Status „offen“, wenn der Wert für die geprüften Emissionen für das Jahr vor dem laufenden Jahr nicht gleich Null beträgt.“
3.
Artikel 41 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Ein ausgeschlossenes Luftfahrzeugbetreiberkonto, in dem keine Zertifikate gemäß Absatz 1 generiert werden, erhält diese Zertifikate auch nicht, wenn das Konto anschließend wieder auf den Status „offen“ geschaltet wird.“
4.
Artikel 57 erhält folgende Fassung:
„Artikel 57
Übertragung in nachfolgende Verpflichtungszeiträume (Banking)
Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Abschluss der Verrechnungstransaktionen gemäß Artikel 56 löscht das Unionsregister Kapitel-II-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in Nutzerkonten im Unionsregister gehalten werden, vergibt eine gleiche Menge Kapitel-II-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2013-2020 in dieselben Konten, löscht Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012, die in Nutzerkonten im Unionsregister gehalten werden und vergibt eine gleiche Menge Kapitel-III-Zertifikate für den Verpflichtungszeitraum 2013-2020 in dieselben Konten.“
5.
Artikel 52 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Im Anschluss an die Verrechnungstransaktionen gemäß Artikel 56 kürzt der Zentralverwalter das im EUTL eingetragene Depot-Minimum. Diese Kürzung entspricht der Gesamtmenge der Kapitel-III-Zertifikate, die von Anlagenbetreiberkonten, die von dem nationalen Verwalter des betreffenden Mitgliedstaats für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 verwaltet werden, abgegeben wurden, zuzüglich des gemäß Artikel 56 Absatz 3 berechneten Verrechnungswertes.“
6.
Die Artikel 59 bis 79 werden gestrichen.
Artikel 117
Aufhebung
Die Verordnung (EU) Nr. 1193/2011 wird aufgehoben.
Die Verordnung (EU) Nr. 920/2010 wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 aufgehoben.
Artikel 118
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Mai 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 389/2013
tat-2 ta’ Mejju 2013
li jistabbilixxi Reġistru tal-Unjoni skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, id-Deċiżjonijiet Nri 280/2004/KE u 406/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kummissjoni (UE) Nri 920/2010 u 1193/2011
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra ġewwa l-Komunità u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 96/61/KE (1), u partikolarment l-Artikolu 19 tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Frar 2004 li tikkonċerna mekkaniżmu għall-monitoraġġ tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra tal-Komunità u għall-implimentazzjoni tal-Protokoll ta' Kjoto (2), u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu, it-tieni sentenza tal-Artikolu 6(1) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar l-isforz tal-Istati Membri biex inaqqsu l-emissjonijiet tagħhom tal-gassijiet serra biex jonoraw l-impenji tal-Komunità għat-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra sal-2020 (3), u b’mod partikolari r-raba’ subparagrafu tal-Artikolu 11(3) tagħha,
Wara li kkonsultat mal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta,
Billi:
(1)
Is-sistema ta’ reġistri tiżgura l-kontabbiltà preċiża tat-tranżazzjonijiet skont l-iskema tal-UE għan-negozjar ta' emissjonijiet (ETS) imwaqqfa bid-Direttiva 2003/87/KE, il-Protokoll ta' Kjoto u d-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE. Ir-reġistri huma bażijiet tad-dejta standardizzati u żgurati li fihom elementi ta’ dejta komuni għall-intraċċar tal-ħruġ, iż-żamma, it-trasferiment u t-tħassir tal-unitajiet rilevanti, biex jipprovdu għall-aċċess pubbliku u l-kunfidenzjalità kif xieraq, u biex jiżguraw li ma jsir l-ebda transferiment inkompatibbli mal-obbligi li jirriżultaw mid-Direttiva 2003/87/KE, il-Protokoll għall-Konvenzjoni ta’ Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima (il-Protokoll ta’ Kjoto), u d-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE.
(2)
L-Artikolu 19(1) tad-Direttiva 2003/87/KE jeżiġi li l-kwoti kollha maħruġin mill-1 ta’ Jannar 2012 'il quddiem jinżammu f'Reġistru tal-Unjoni għal kontijiet maniġġjati mill-Istati Membri. Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 920/2010 tas-7 ta’ Ottubru 2010 għal sistema standardizzata u sigura ta’ reġistri skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jipprovdi għal Reġistru tal-Unjoni bħal dan.
(3)
Id-Direttiva 2003/87/KE ġiet emendata b'mod sostanzjali mid-Direttiva 2009/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 li temenda d-Direttiva 2003/87/KE għat-titjib u l-estensjoni tal-iskema Komunitarja għall-iskambju ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra (5), u tirrikjedi bidliet importanti għas-sistema tar-reġistri. L-emendi japplikaw mill-perjodu ta’ negozjar li jibda fl-2013. Fil-preżent, ma hemm l-ebda ftehim internazzjonali li jissostitwixxi l-Protokoll ta’ Kjoto li jkun japplika għall-Istati Membri wara l-2012. Kwoti tal-avjazzjoni inbigħu bl-irkant mill-2012 abbażi tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1031/2010 tat-12 ta’ Novembru 2010 dwar l-għażla taż-żmien, l-amministrazzjoni u aspetti oħra ta’ rkantar ta’ kwoti ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet serra skont id-Direttiva 2003/87/KE (6), bl-istess mod bħall-kwoti ġenerali. Għaldaqstant, ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1193/2011 tat-18 ta’ Novembru 2011 li jistabbilixxi Reġistru tal-Unjoni għall-perjodu ta’ negozjar li jibda fl-1 ta’ Jannar 2013 u għall-perjodi ta’ negozjar suċċessivi, tal-iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta’ emissjonijiet skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Deċiżjoni 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2216/2004 u (UE) Nru 920/2010 (7), ġie adottat skont l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2003/87/KE, u japplika għall-perjodu ta' negozjar tal-iskema tal-UE għan-negozjar ta' emissjonijiet li jibda fl-1 ta' Jannar 2013 u għal perjodi suċċessivi. Japplika wkoll għall-kwoti tal-avjazzjoni rkantati fl-2012.
(4)
Biex ikun żgurat li unitajiet u kwoti ta’ Kjoto jkunu jistgħu jinżammu fil-kontijiet tar-Reġistru tal-Unjoni, ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jkun konformi mal-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għal standards ta’ skambju ta’ dejta għal sistemi ta’ reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto, adottat bid-Deċiżjoni 12/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li sservi bħala l-Laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto (id-Deċiżjoni 12/CMP.1).
(5)
L-Artikolu 20 tad-Direttiva 2003/87/KE jeżiġi li jiġi stabbilit reġistru indipendenti tat-tranżazzjonijiet, ir-Reġistru tat-Tranżazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea (EUTL), biex ikunu rreġistrati l-ħruġ, it-trasferiment u l-kanċellazzjoni tal-kwoti. L-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE jirrikjedi li t-tagħrif dwar il-ħruġ, iż-żamma, it-trasferiment, l-akkwist, il-kanċellazzjoni u l-irtirar ta' unitajiet tal-ammont assenjati, unitajiet ta’ tneħħija, unitajiet ta’ tnaqqis ta' emissjonijiet u ta' tnaqqis iċċertifikat ta' emissjonijiet u t-trasferiment ta' unitajiet tal-ammont assenjati, unitajiet ta' tnaqqis ta' emissjonijiet u ta' tnaqqis iċċertifikat ta' emissjonijiet, ikunu disponibbli għar-reġistru tat-tranżazzjonijiet.
(6)
Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jinkludi l-kontijiet li fihom għandhom jiġu rreġistrati l-proċessi u l-operati meħtieġa għall-applikazzjoni tad-Direttiva 2003/87/KE. Kull kont għandu jinħoloq skont proċeduri standardizzati biex ikunu żgurati l-integrità tas-sistema tar-reġistri u l-aċċess pubbliku għall-informazzjoni miżmuma f'din is-sistema. Il-kwoti għandhom jinħarġu fir-Reġistru tal-Unjoni.
(7)
Tranżazzjonijiet bi kwoti fir-Reġistru tal-Unjoni għandhom ikunu eżegwiti permezz ta’ konnessjoni ta’ komunikazzjoni li tkun tinvolvi l-EUTL, waqt li tranżazzjonijiet b'unitajiet ta’ Kjoto għandhom ikunu eżegwiti permezz ta’ konnessjoni ta’ komunikazzjoni li tkun tinvolvi kemm l-EUTL kif ukoll ir-Reġistru Internazzjonali tat-Tranżazzjonijiet (ITL).
(8)
Billi l-kwoti u l-unitajiet ta’ Kjoto jeżistu biss f'forma dematerjalizzata u huma funġibbli, id-dritt għal kwota jew għal unità ta’ Kjoto għandu jkun stabbilit mill-eżistenza tagħhom fil-kont tar-Reġistru tal-Unjoni li fih ikunu miżmumin. Barra minn hekk, biex jitnaqqsu r-riskji marbutin mat-tħassir ta’ tranżazzjonijiet imdaħħlin f'reġistru, u mat-taqlib fis-sistema u fis-suq li tħassir bħal dan jista' jikkawża, jeħtieġ li jkun żgurat li l-kwoti u l-unitajiet ta’ Kjoto jkunu funġibbli bis-sħiħ. B'mod partikulari, it-tranżazzjonijiet ma jkunux jistgħu jitreġġgħu lura, jew ikunu revokati jew maħlulin, ħlief skont kif ikun iddefinit mir-regoli tar-reġistru, wara ċertu żmien stabbilit mill-istess regoli. Xejn f'dan ir-Regolament m'għandu jżomm detentur ta’ kont jew parti terza milli jeżerċitaw kull dritt jew pretensjoni li jirriżultaw mit-tranżazzjoni bażika li huma jista' jkollhom skont il-liġi għal irkupru jew restituzzjoni fir-rigward ta’ tranżazzjoni li tkun daħlet f'sistema, pereżempju f'każ ta’ frodi jew żball tekniku, sakemm dan ma jwassalx biex it-tranżazzjoni titreġġa' lura, tkun revokata jew maħlula. Barra minn hekk, għandu jitħares l-akkwist b'bonafidi ta’ kwota jew unità ta’ Kjoto.
(9)
Ir-responsabbiltajiet ewlenin tal-amministratur ċentrali huma li jipprovdi, iħaddem u jżomm ir-Reġistru tal-Unjoni u l-EUTL, li jamministra l-kontijiet ċentrali, u li jwettaq operazzjonijiet li jsiru b'mod ċentrali. Ir-responsabbiltajiet ewlenin tal-amministraturi nazzjonali huma li jkunu l-punt ta’ kuntatt mad-detenturi tal-kontijiet rispettivi fir-Reġistru tal-Unjoni, u li jwettqu l-operati kollha li jinvolvu l-kuntratt dirett magħhom, inklużi l-ftuħ, is-sospensjoni u l-għeluq tal-kontijiet.
(10)
Fejn l-Istati Membri jallokaw kwoti b'xejn abbażi tal-Artikolu 10c tad-Direttiva 2003/87/KE, dawn il-kwoti għandhom jinħarġu skont l-Artikolu 10c ta’ dik id-Direttiva u d-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni adottati skontha. Għal dan il-għan, it-tabelli rilevanti ta’ allokazzjoni nazzjonali għandhom iqisu l-applikazzjonijiet skont l-Artikolu 10c(5) tad-Direttiva 2003/87/KE tal-Istati Membri kkonċernati, kif ukoll id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni rilevanti skont l-Artikolu 10c(6) ta’ dik id-Direttiva.
(11)
Fejn Stat Membru, filwaqt li titqies l-applikazzjoni tiegħu skont l-Artikolu 10c(5) tad-Direttiva 2003/87/KE u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni rilevanti skont l-Artikolu 10c(6) ta’ dik id-Direttiva, idewwem il-ħruġ tal-kwoti li għandhom jingħataw b'xejn abbażi tal-Artikolu 10c tad-Diretttiva 2003/87/KE (il-ħruġ ex-post ta’ kwoti), dak l-Istat Membri għandu jinkludi fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali tiegħu skont l-Artikolu 51(1) ta’ dan ir-Regolament l-allokazzjoni li għandha tingħata b'xejn abbażi tal-investimenti diġà mwettqa jew it-trasferimenti finanzjarji diġà mwettqa fil-mument tan-notifika tat-tabella.
(12)
Fejn Stat Membru, filwaqt li titqies l-applikazzjoni tiegħu skont l-Artikolu 10c(5) tad-Direttiva 2003/87/KE u d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni rilevanti skont l-Artikolu 10c(6) ta’ dik id-Direttiva, joħroġ il-kwoti li għandhom jingħataw b'xejn abbażi tal-Artikolu 10c tad-Diretttiva 2003/87/KE irrispettivament mill-investimenti diġà mwettqa (il-ħruġ ex-ante ta’ kwoti), dak l-Istat Membri għandu jinkludi fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali tiegħu l-allokazzjoni li għandha tingħata b'xejn skont l-Artikolu 10c tad-Direttiva 2003/87/KE għall-perjodu 2013-2019, meta jiġi biex jinnotifika t-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 51(1) ta’ dan ir-Regolament.
(13)
Abbażi tar-rapport li għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 10c(1) tad-Direttiva 2003/87/KE, l-Istati Membri għandhom jagħmlu tibdiliet fit-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali sabiex jirriflettu l-avvanz tal-investimenti mwettqa u l-qagħda tat-trasferimenti finanzjarji mwettqa skont l-Artikolu 10c tad-Direttiva 2003/87/KE u d-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni korrispondenti, rispettivament.
(14)
L-Artikolu 11 tad-Direttiva 2003/87/KE jipprovdi li l-awtoritajiet kompetenti għandhom joħorġu, sat-28 ta’ Frar ta’ kull sena, il-kwoti li għandhom jiġu allokati dik is-sena. Fejn operatur ikun ressaq informazzjoni skont l-Artikolu 24 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/278/UE tas-27 ta’ April li tiddetermina regoli tranżitorji madwar l-Unjoni kollha għal allokazzjoni armonizzata mingħajr ħlas tal-kwoti tal-emissjonijiet skont l-Artikolu 10a tad-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), li tolqot l-għadd ta’ kwoti li għandhom jiġu allokati lil dak l-operatur, l-allokazzjoni tal-operatur tkun trid tiġi kkalkolata mill-ġdid u nnotifikata skont l-Artikolu 24(2) ta' dik id-Deċiżjoni, qabel ma transferiment tal-kwoti lill-operatur ikun jista' jsir skont l-Artikolu 53(2) ta' dan ir-Regolament.
(15)
Xejn f'dan ir-Regolament ma għandu jipprevjeni lil awtorità kompetenti milli titlob lill-operatur jittrasferixxi għadd ta' kwoti, irċevuti 'l fuq mill-allokazzjoni aġġustata tiegħu għas-sena rilevanti, lill-Kont ta’ Allokazzjoni tal-UE f'każijiet fejn tkun saret allokazzjoni żejda ta' kwoti, inkluż b'riżultat ta' żball fl-allokazzjoni oriġinali jew għax l-operatur ikun naqas milli jissottometti b'mod sħiħ u korrett lill-awtorità kompetenti l-informazzjoni skont l-Artikolu 24 tad-Deċiżjoni 2011/278/UE sad-data stipulata f'dak l-Artikolu, dejjem jekk l-amministratur ċentrali jkun għamel bidla fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali tal-Istat Membru skont l-Artikolu 52(2) ta’ dan ir-Regolament biex jaġġusta l-allokazzjoni kif xieraq.
(16)
L-Artikolu 11b tad-Direttiva 2003/87/KE ma jippermettix il-ħruġ ta’ tnaqqis iċċertifikat ta' emissjonijiet (CERs) u ta’ unitajiet ta’ tnaqqis tal-emissjonijiet (ERUs) wara l-31 ta’ Diċembru 2012 li jirriżultaw fl-għadd doppju tat-tnaqqis fl-emissjonijiet tal-gassijiet serra. Madankollu, l-Artikolu 5(2) tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/780/KE tat-13 ta’ Novembru 2006 dwar li jiġi evitat l-għadd doppju tat-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gassijiet tal-effett tas-serra skont l-iskema Komunitarja tan-negozju tal-emissjonijiet għall-attivitajiet tal-proġetti skont il-Protokoll ta' Kjoto 2003/87/KE, skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), jippermetti li l-kwoti fl-ammonti mwarrba stabbiliti skont l-Artikolu 3 tal-istess Deċiżjoni jiġu kkonvertiti f'unitajiet ta’ ammonti assenjati (AAUs), jew li jinbigħu bħala kwoti tal-perjodu 2008-2012. Barra minn hekk, l-Istati Membri jridu jkunu jistgħu joħorġu, sat-30 ta’ April 2013, ERUs minn proġetti li jinvolvu attivitajiet inklużi biss fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2003/87/KE mill-1 ta’ Jannar 2013 fir-rigward ta' tnaqqis tal-emissjonijiet li jkun sar sal-31 ta’ Diċembru 2012.
(17)
L-Unjoni, l-Istati Membri u għadd ta’ pajjiżi terzi ħadu impenji ta’ tnaqqis mal-ekonomija kollha għall-emissjonijiet tul il-perjodu 2008-2012. L-Istati Membri għandhom miri vinkolanti ta’ tnaqqis tal-emissjonijiet mal-ekonomija kollha mill-2013 sal-2020, kif stabbiliti fid-Direttiva 2003/87/KE u d-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE. Emenda tal-Protokoll ta’ Kjoto għandha timplimenta miri internazzjonalment vinkolanti ta’ emissjonijiet ikkwantifikati mill-2013 sal-2020 għall-partijiet elenkati fl-Anness B tiegħu, ladarba jkun daħal fis-seħħ għal dawk il-partijiet. Id-Deċiżjoni 13/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li sservi bħala l-Laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto (id-Deċiżjoni 13/CMP.1) tirrikjedi li l-ERUs jinħarġu biss billi jiġu kkonvertiti l-AAUs jew l-unitajiet ta' tneħħija (RMUs), li għandhom numru tas-serje li jinkludi l-perjodu tal-impenn li għalihom huma użati. L-ERUs ma jistgħu jinħarġu jekk il-perjodu tal-impenn immarkat fin-numru tas-serje rilevanti ma jaqbilx mal-perjodu li matulu sar it-tnaqqis tal-emissjonijiet. Il-kontijiet tal-Iskema għan-Negozjar tal-Kwoti tal-Emissjonijiet (ETS) fir-Reġistru tal-Unjoni ma għandhomx iżommu ERUs li jkunu inkonsistenti ma' dawn ir-regoli. Għal dan il-għan, l-ERUs maħruġa minn pajjiżi terzi li ma jkollhomx miri vinkolanti ta' emissjonijiet ikkwantifikati mill-2013 sal-2020, kif stipulat f'emenda għall-Protokolla ta' Kjoto skont l-Artikolu 3(9) tiegħu, jew li ma jkunux iddepożitaw strument ta' ratifika marbut ma' tali emenda lill-Protokoll ta' Kjoto, għandhom jinżammu biss fir-Reġistru tal-Unjoni jekk ikunu ġew iċċertifikata li jirrelataw mat-tnaqqis fl-emissjonijiet ivverifikati li jkunu saru qabel l-2013. Tali ERUs ittrasferiti lir-Reġistru tal-Unjoni wara l-1 ta’ Mejju 2013 huma mistennija li jinħarġu skont il-proċedura ta’ verifika skont il-Kumitat Konġunt ta’ Superviżjoni tal-Implimentazzjoni stipulat fid-Deċiżjoni 9/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li jservi bħala l-Laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta' Kjoto (id-Deċiżjoni 9/CMP.1) (skont l-hekk imsejħa "proċedura track 2").
(18)
L-Artikolu 11a tad-Direttiva 2003/87/KE jpprovdi għall-użu ta’ CERs u ERUs minn attivitajiet ta’ proġetti qabel id-dħul fis-seħħ ta’ ftehim internazzjonali dwar it-tibdil fil-klima, billi tingħata l-possibbiltà li l-operaturi jiskambjaw tali unitajiet ma' kwoti.
(19)
Pajjiżi terzi jew l-entitajiet subfederali jew reġjunali tagħhom għandhom ikunu kapaċi li jiftħu kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni labdara jkunu ġew miftiehma magħhom modalitajiet biex jorbtu l-ETS ma' sistema oħra obbligatorja ta’ negozjar tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra ma' limitu assolut tal-emissjonijiet.
(20)
L-Artikolu 11 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE jipprovdi li l-kontabbiltà preċiża tat-tranżazzjonijiet skont dik id-Deċiżjoni għandha tiġi żgurata fis-sistema tar-reġistri.
(21)
Unitajiet tal-allokazzjoni tal-emissjonijiet annwali għandhom jinħarġu fil-Kontijiet tal-Konformità mad-Deċiżjoni tal-Kondiviżjoni tal-Isforzi (ESD) fir-Reġistru tal-Unjoni fil-kwantitajiet iddeterminati skont l-Artikoli 3(2) u 10 tad-Deċiżjonijiet Nru 406/2009/KE. L-unitajiet ta’ allokazzjonijiet tal-emissjonijiet annwali (AEAs) jistgħu jinżammu biss fil-Kontijiet ta’ Konformità tal-ESD fir-Reġistru tal-Unjoni.
(22)
Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jippermetti l-implimetazzjoni taċ-ċiklu ta’ konformità annwali skont id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE billi jipprovdi l-proċessi għall-introduzzjoni fil-Kontijiet ta’ Konformità tal-ESD tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra rriveduti annwali, għad-determinazzjoni taċ-ċifra tal-qagħda ta' konformità għal kull Kont ta' Konformità tal-ESD ta' kull Stat Membru għal kull sena u għall-applikazzjoni ta' azzjoni korrettiva skont l-Artikolu 7 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE fejn meħtieġ.
(23)
Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jiżgura l-kontabbiltà preċiża tat-tranżazzjonijiet ipprovduti mill-Artikolu 3(3), (4), u (5) u mill-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE.
(24)
L-EUTL għandu jwettaq kontrolli awtomatizzati fuq il-proċessi kollha fis-sistema tar-reġistri li jikkonċernaw il-kwoti, l-emissjonijiet verifikati, il-kontijiet u l-unitajiet ta’ allokazzjoni ta’ emissjonijiet annwali, l-unitajiet ta’ intitolament ta’ kreditu u ta’ Kjoto, u l-ITL għandu jwettaq kontrolli awtomatizzati fuq il-proċessi li jikkonċernaw l-unitajiet ta’ Kjoto biex ikun żgurat li ma jkunx hemm irregolaritajiet. Il-proċessi li jfallu f’dawn il-kontrolli għandhom jitwaqqfu biex ikun żgurat li t-tranżazzjonijiet fis-sistema tar-reġistri tal-Unjoni jikkonformaw mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2003/87/KE, id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE u r-rekwiżiti elaborati skont l-UNFCCC u l-Protokoll ta’ Kjoto.
(25)
Rekwiżiti adegwati u armonizzati dwar il-ftuħ ta’ kontijiet, l-awtentikazzjoni u d-drittijiet ta’ aċċess għandhom ikunu applikati biex tkun protetta s-sigurtà tal-informazzjoni miżmuma fis-sistema integrata tar-reġistri, kif ukoll biex tiġi evitata l-frodi. Ir-reviżjoni ta’ dawn ir-rekwiżiti għandha titqies fil-ġejjieni bil-għan li tiġi żgurata l-effiċjenza tagħhom, filwaqt li titqies ukoll il-proporzjonalità. Għandhom jinżammu r-rekords tal-proċessi, tal-operaturi u tal-persuni kollha fis-sistema tar-reġistri.
(26)
L-Amministratur Ċentrali għandu jiżgura li interruzzjonijiet għall-operazzjoni tas-sistema tar-reġistri għandhom jinżammu mill-anqas billi jieħu l-passi kollha raġonevoli biex jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni u l-EUTL ikunu disponibbli u billi jipprovdi għal sistemi u proċeduri robusti għas-salvagwardja ta’ informazzjoni rilevanti.
(27)
Billi aktarx ikun mixtieq li jiġu pprovduti tipi addizzjonali ta’ kontijiet jew mezzi oħra li jiffaċilitaw iż-żamma ta’ kwoti jew ta’ unitajiet ta’ Kjoto f'isem partijiet terzi, jew it-teħid ta’ interess ta’ sikurezza fihom, dawn il-kwistjonijiet għandhom jiġu miflija fil-kuntest ta’ reviżjoni futura ta’ dan ir-Regolament.
(28)
Skont id-Direttiva 2003/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar l-aċċess pubbliku għat-tagħrif ambjentali u li tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 90/313/KEE (10) u d-Deċiżjoni 13/CMP.1, ir-rapporti speċifiċi għandhom ikunu ppubblikati fuq bażi regolari biex ikun żgurat li l-pubbliku jkollu aċċess għat-tagħrif miżmum fis-sistema integrata ta’ reġistri, soġġett għal ċerti rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità.
(29)
L-amministratturi nazzjonali, l-amministratur ċentrali u l-Kummissjoni għandhom jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u nazzjonali dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ tali dejta, b’mod partikolari d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (11) u l-liġi nazzjonali li timplimentaha, u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni tal-individwu fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment ħieles ta' dik id-dejta (12), fejn dawn huma applikabbli għall-informazzjoni miżmuma u pproċessata skont dan ir-Regolament, li għaliha huma l-kontrolluri.
(30)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 920/2010 tas-7 ta’ Ottubru 2010 għal sistema standardizzata u sigura ta’ reġistri skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u d-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) għandu japplika sakemm jitlestew l-operati kollha meħtieġa fir-rigward tal-perjodu ta’ negozjar ta’ bejn l-2008 u l-2012. Għandu jiġu emendat biex jipprovdi għas-sostituzzjoni tal-kwoti tal-avjazzjoni miżmumin mill-utenti fi tmiem il-perjodu ta’ negozjar ta’ bejn l-2008 u l-2012 ma' kwoti tal-avjazzjoni validi għall-perjodu ta’ negozjar li jibda fl-2013, b'effett immedjat. Għaldaqstant, ir-Regolament (UE) Nru 920/2010 għandu jiġi jiġi rrevokat b'effett mill-1 ta’ Ottubru 2013.
(31)
Għaldaqstant, ir-Regolament (UE) Nru 1193/2011 għandu jiġi rrevokat u jinbidel ma' Regolament li jinkludi d-dispożizzjonijiet rikjesti mid-Direttiva 2003/87/KE, id-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE, u d-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, b'effett immedjat.
(32)
Ir-Regolament (UE) 1193/2011 jipprovdi skadenzi għall-ftehimiet li għandhom isiru dwar il-kundizzjonijiet tal-kooperazzjoni bejn l-amministratur ċentrali u l-amministraturi nazzjonali, kif ukoll għan-notifika tat-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali u t-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali tal-avjazzjoni. Filwaqt li r-Regolament (UE) 1193/2011 jiġi rrevokat, dawn l-obbligi għandhom jinżammu.
(33)
Jixraq li dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ b'mod urġenti.
(34)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI KOMUNI
KAPITOLU 1
Suġġett, kamp ta’ applikazzjoni u definizzjonijiet
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżiti ġenerali kif ukoll operattivi u ta’ manutenzjoni fir-rigward tar-Reġistru tal-Unjoni għall-perjodu ta’ negozjar li jibda fl-1 ta’ Jannar 2013 u l-perjodi suċċessivi, dwar ir-reġistru indipendenti tat-tranżazzjonijiet ipprovdut fl-Artikolu 20(1) tad-Direttiva 2003/87/KE, u fir-rigward tar-reġistri pprovduti fl-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE.
Dan ir-Regolament jipprovdi wkoll għal sistema ta’ komunikazzjoni bejn ir-Reġistru tal-Unjoni u l-ITL.
Artikolu 2
Ambitu
Dan ir-Regolament japplika għall-kwoti maħluqin għall-perjodu ta’ negozjar tal-iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta' emissjonijiet li jibda fl-1 ta’ Jannar 2013 u għall-perjodi sussegwenti, l-unitajiet ta’ allokazzjoni ta’ emissjonijiet, u l-unitajiet ta’ Kjoto.
Dan ir-Regolament japplika wkoll għall-kwoti tal-avjazzjoni li għandhom jinbiegħu bl-irkant, li nħolqu għall-perjodu ta’ negozjar ta’ bejn l-1 ta’ Jannar 2012 u l-31 ta’ Diċembru 2012.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Jekk ma jkunx indikat mod ieħor, it-termini użati fit-Titolu II ta’ dan ir-Regolament għandu jkollhom l-istess tifsira skont dik tad-Direttiva 2003/87/KE. Barra minn dan, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010 u fl-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/278/UE. Id-definizzjonijiet li ġejjin japplikaw ukoll:
(1)
"detentur ta’ kont" tfisser persuna fiżika jew ġuridika li jkollha kont fis-sistema tar-reġistri;
(2)
“amministratur ċentrali” tfisser il-persuna maħtura mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2003/87/KE;
(3)
“awtorità kompetenti” tfisser l-awtorità jew l-awtoritajiet maħtura minn Stat Membru skont l-Artikolu 18 tad-Direttiva 2003/87/KE;
(4)
"pjattaforma tan-negozjar estern" tfisser kwalunkwe tip ta' skambju multilaterali li jgħaqqad flimkien jew jiffaċilita l-għaqda ta' interessi multipli ta' xiri u bejgħ minn partijiet terzi, kif inhu ddefinit fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), fejn l-interessi mixtrija u mibjugħa huma fi kwoti jew f'unitajiet ta' Kjoto;
(5)
“verifikatur” tfisser verifikatur kif iddefinit fl-Artikolu 3(3) tar (15)-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 600/2012;
(6)
“unitajiet ta’ ammonti assenjati” (“AAUs”) tfisser unitajiet maħruġin skont l-Artikolu 7(3) tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE;
(7)
“kwoti tal-avjazzjoni” tfisser kwoti maħluqin skont l-Artikolu 3c(2) tad-Direttiva 2003/87/KE;
(8)
“kwoti ġenerali” tfisser il-kwoti l-oħra kollha maħluqin skont id-Direttiva 2003/87/KE;
(9)
“tnaqqis iċċertifikat ta' emissjonijiet fit-tul" ("lCERs") tfisser unitajiet maħruġin għall-attività ta’ proġett ta’ afforestazzjoni jew riafforestazzjoni skont il-Mekkaniżmu ta’ Żvilupp Nadif ("CDM") li, bla ħsara għad-Deċiżjoni 5/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet li sservi bħala l-Laqgħa tal-Partijiet tal-Protokoll ta’ Kjoto, jiskadu fi tmiem il-perjodu tal-ikkreditar ta’ tnaqqis ta’ emissjonijiet tal-attività ta’ proġett ta’ afforestazzjoni jew riafforestazzjoni skont is-CDM li għalih ikunu nħarġu;
(10)
"unitajiet ta’ tneħħija" ("RMUs") tfisser unitajiet maħruġin skont id-dispożizzjonijiet rilevanti fl-Anness tad-Deċiżjoni 13/CMP.1;
(11)
“tnaqqis iċċertifikat tal-emissjonijiet temporanju” (“tCERs”) tfisser unitajiet maħruġin għal attività ta’ proġett ta’ afforestazzjoni jew riafforestazzjoni skont is-CDM li, bla ħsara għad-Deċiżjoni 5/CMP.1, jiskadu fi tmiem il-perjodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto wara dak li matulu jkunu nħarġu;
(12)
“unitajiet ta’ Kjoto” tfisser AAUs, unitajiet ta’ tnaqqis tal-emissjonijiet ("ERUs"), tnaqqis iċċertifikat tal-emissjonijiet ("CERs"), RMUs, lCERs u tCERs;
(13)
"proċess" tfisser mezzi tekniċi awtomatizzati biex iwettqu azzjoni li tirrelata ma' kont, jew unità jew parti mill-intitolament ta’ kreditu f'reġistru;
(14)
"tranżazzjoni" tfisser proċess fir-reġistru tal-Unjoni li jinkludi t-trasferiment ta’ kwota, unità ta' Kjoto, unità ta' allokazzjoni ta' emissjonijiet annwali, jew parti mill-intitolament ta' kreditu, minn kont għal kont ieħor;
(15)
“restituzzjoni” tfisser il-kontabbiltà ta’ kwota minn operatur jew minn operatur ta’ inġenji tal-ajru mal-emissjonijiet ivverifikati tal-installazzjoni jew mill-inġenji tal-ajru tagħhom;
(16)
"kanċellazzjoni" tfisser it-tneħħija definittiva ta' unità ta' Kjoto mid-detentur tagħha mingħajr ma ssir kontabbiltà tagħha għall-emissjonijiet verifikati;
(17)
"tħassir" tfisser it-tneħħija definittiva ta' kwota mid-detentur tagħha mingħajr ma ssir kontabbiltà tagħha għall-emissjonijiet verifikati;
(18)
"irtirar" tfisser il-kontabbiltà ta' unità ta' Kjoto minn parti għall-Protokoll ta' Kjoto fir-rigward tal-emissjonijiet rappurati ta' dik il-Parti;
(19)
"ħasil ta’ flus" tfisser l-istess kif iddefinita fl-Artikoli 1(2) tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16);
(20)
"reat serju" tfisser l-istess kif iddefinita fl-Artikolu 3(5) tad-Direttiva 2005/60/KE;
(21)
"finanzjament tat-terroriżmu" tfisser il-finanzjament tat-terroriżmu kif iddefinit fl-Artikolu 1(4) tad-Direttiva 2005/60/KE;
(22)
“amministratur nazzjonali” tfisser l-entità responsabbli li timmaniġġja, f'isem Stat Membru, sett ta’ kontijiet tal-utenti fil-ġuriżdizzjoni ta’ Stat Membru fir-Reġistru tal-Unjoni, maħtur skont l-Artikolu 8;
(23)
"diretturi" tfisser il-persuni li effettivament imexxu l-operat ta’ kuljum ta’ persuna ġuridika;
(24)
"Ħin tal-Ewropa Ċentrali" tfisser il-Ħin tas-Sajf tal-Ewropa Ċentrali waqt il-perjodu tas-sajf kif iddefinit fl-Artikoli 1, 2 u 3 tad-Direttiva 2000/84/KE;
(25)
"pjattaforma amministrattiva nazzjonali" tfisser sistema esterna operata minn amministratur nazzjonali jew minn awtorità kompetenti, li hija mqabbda b'mod sigur mar-Reġistru tal-Unjoni għall-finijiet ta' funzjonijiet awtomatizzati marbutin mal-amministrazzjoni tal-kontijiet u tal-obbligi ta' konformità fir-Reġistru tal-Unjoni;
(26)
"krediti internazzjonali" tfisser CERs, ERUs u krediti minn proġetti jew attivitajiet oħra ta' tnaqqis tal-emissjonijiet li jistgħu jintużaw skont l-Artikolu 11a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE;
(27)
"unità tal-allokazzjoni ta' emissjonijiet annwali" ("AEA") tfisser subdiviżjoni tal-allokazzjoni ta’ emissjonijiet annwali ta’ Stat Membru kif iddeterminata skont l-Artikolu 3(2) u l-Artikolu 10 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE daqs tunnellata ta’ ekwivalenti għad-dijossidu tal-karbonju;
(28)
"intitolament ta’ kreditu" tfisser id-dritt ta’ Stat Membru, espress bħala ċifra ugwali għal perċentwal mill-emissjonijiet ta’ gassijiet serra tiegħu fl-2005, kif inhu speċifikat fl-Artikolu 5(4) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, li juża l-krediti msemmija fl-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 460/2009/KE sabiex jikkonformaw mal-obbligi tiegħu skont l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE;
(29)
"intitolament ta’ kreditu mhux użat" tfisser l-intitolament ta’ kreditu ta' Stat Membru minus is-somma tal-krediti internazzjonali, tCERs jew lCERs miżmuma fil-Kont ta' Konformità tal-ESD fil-mument tad-determinazzjoni taċ-ċifri tal-qagħda ta' konformità skont l-Artikolu 79 ta' dan ir-Regolament;
(30)
"perjodu ta’ konformità" tfisser il-perjodu mill-1 ta' Jannar 2013 sal-31 ta' Diċembru 2020, li matulu l-Istati Membri għandhom jillimitaw l-emissjonijiet ta’ gassijiet serra tagħhom skont l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE.
KAPITOLU II
Is-sistema tar-reġistri
Artikolu 4
Reġistru tal-Unjoni
1. B'dan qed jiġi stabbilit Reġistru tal-Unjoni għall-perjodu ta’ negozjar tal-iskema tal-Unjoni għan-negozjar ta’ emissjonijiet li jibda fl-1 ta’ Jannar 2013 u għall-perjodi sussegwenti.
2. L-amministratur ċentrali għandu jħaddem u jżomm ir-Reġistru tal-Unjoni, inkluża l-infrastruttura teknika tagħha.
3. L-Istati Membri għandhom jużaw ir-Reġistru tal-Unjoni biex jaqdu l-obbligi tagħhom skont l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2003/87/KE u l-Artikolu 11 tad-Deċiżjoni Nru 460/2009/KE, u biex jiżguraw il-kontabbiltà preċiża tal-kwoti, tal-AEAs u tal-intitolamenti tal-kreditu, fil-kamp ta' applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Ir-Reġistru tal-Unjoni għandu jipprovdi lill-amministraturi nazzjonali u lid-detenturi ta’ kontijiet bil-proċessi stabbiliti f'dan ir-Regolament.
4. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jkun konformi mal-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għal standards ta’ skambju tad-dejta għal sistemi ta’ reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto, elaborati skont id-Deċiżjoni 12/CMP.1, u li jkun konformi mar-rekwiżiti ta’ hardware, netwerk, software u sigurtà stabbiliti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta pprovduti fl-Artikolu 105 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Reġistri tal-Protokoll ta’ Kjoto nazzjonali u tal-Unjoni
1. Bil-għan li jissodisfaw l-obbligi tagħhom bħala Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto u skont l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE biex tiġi żgurata l-kontabbiltà preċiża tal-unitajiet ta’ Kjoto, kull Stat Membru u l-Unjoni għandhom iħaddmu reġistru tal-Protokoll ta’ Kjoto (minn hawn ’il quddiem “reġistru tal-PK”) fil-forma ta’ bażi tad-dejta elettronika standardizzata li tkun konformi mar-rekwiżiti tal-UNFCCC fir-rigward tar-reġistri, u partikolarment l-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għall-istandards dwar l-iskambju tad-dejta għas-sistemi tar-reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto, li ġew elaborati skont id-Deċiżjoni 12/CMP.1, u fir-rigward tar-rekwiżiti ta’ hardware, netwerk, software u sigurtà stipulati fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta pprovduti fl-Artikolu 105 ta' dan ir-Regolament.
2. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jaħdem ukoll bħala reġistru tal-PK għall-Unjoni bħala Parti għall-Protokoll ta’ Kjoto. L-amministratur ċentrali għandu jaġixxi wkoll bħala l-amministratur tar-reġistru tal-PK tal-Unjoni, li huwa parti mir-reġistru tal-Unjoni.
Artikolu 6
Reġistru tat-Tranżazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea
1. B'dan qed jiġi stabbilit Reġistru tat-Tranżazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea (EUTL), li għandu jieħu l-forma ta’ bażi tad-dejta elettronika standardizzata, skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2003/87/KE, għal tranżazzjonijiet fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. L-EUTL għandu jservi wkoll biex jirreġistra l-informazzjoni kollha relatata ma’ depożiti u trasferimenti ta’ unitajiet ta’ Kjoto li jkunu saru disponibbli skont l-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE.
2. L-Amministratur Ċentrali għandu jħaddem u jżomm l-EUTL skont id- dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
3. L-EUTL għandu jiżgura li l-EUTL ikun kapaċi jispezzjona u jirreġistra l-proċessi kollha msemmijin f'dan ir-Regolament, u għandu jkun konformi mal-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għal standards ta’ skambju tad-dejta għal sistemi ta’ reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto, elaborati skont id-Deċiżjoni 12/CMP.1, u jkun konformi mar-rekwiżiti ta’ hardware, netwerk u software stabbiliti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta pprovduti fl-Artikolu 105 ta’ dan ir-Regolament.
4. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li l-EUTL ikun kapaċi jirreġistra l-proċessi kollha deskritti fil-Kapitolu 3 tat-Titoli I u tat-Titoli II, III u IV.
Artikolu 7
Konnessjonijiet ta’ komunikazzjoni bejn reġistri, l-ITL u l-EUTL
1. L-amministratur ċentrali u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-Reġistru tal-Unjoni u r-reġistri tal-PK iżommu konnessjoni ta’ komunikazzjoni mal-ITL għall-finijiet tal-komunikazzjoni tat-tranżazzjonijiet mal-unitajiet ta’ Kjoto.
2. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li L-EUTL iżomm konnessjoni ta’ komunikazzjoni mal-ITL għall-finijiet ta' reġistrazzjoni u spezzjoni tat-trasferimenti msemmija fil-paragrafu 1. It-trasferimenti kollha proposti li jinvolvu reġistru tal-PK għandu jiġu pproċessati u spezzjonati mill-EUTL qabel ma jiġi rreġistrat it-trasferiment.
3. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jżomm konnessjoni diretta ta’ komunikazzjoni mal-EUTL għall-finijiet tal-ispezzjoni u r-reġistrazzjoni tat-tranżazzjonijiet mal-kwoti, mal-AEAs jew ma' partijiet tal-intitolamenti ta’ kreditu, u l-proċessi ta’ ġestjoni tal-kontijiet stipulati fil-Kapitolu 3 tat-Titolu I. It-tranżazzjonijiet kollha li jinvolvu kwoti, AEAs jew partijiet mill-intitolament ta’ kreditu għandhom isiru fir-Reġistru tal-Unjoni, u għandhom ikunu rreġistrati u spezzjonati mill-EUTL. L-amministratur ċentrali jista' jistabbilixxi konnessjoni ristretta ta’ komunikazzjoni bejn l-EUTL u r-reġistru ta’ pajjiż terz li jkun iffirma trattat dwar l-adeżjoni tiegħu għall-Unjoni, biex tali reġistri jkunu jistgħu jikkomunikaw mal-ITL permezz tal-EUTL u biex jirreġistraw dejta ta’ emissjonijiet verifikati ta’ operaturi fl-EUTL. Dawk ir-reġistri għandu jirnexxilhom ilestu l-proċeduri kollha ta’ ttestjar u inizjalizzazzjoni rikjesti minn reġistri qabel ma tkun stabbilita din il-konnessjoni ta’ komunikazzjoni.
Artikolu 8
Amministraturi nazzjonali u amministraturi tar-reġistri tal-PK
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar amministratur nazzjonali. Minkejja l-Artikolu 13(2), l-Istat Membru għandu jaċċessa u jamministra, skont l-Artikolu 11, il-kontijiet tiegħu stess u l-kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni fil-ġuriżdizzjoni tiegħu, permezz tal-amministratur nazzjonali tiegħu, kif iddefinit fl-Anness I. L-amministratur nazzjonali ta' kull Stat Membru għandu jservi wkoll bħala l-amministratur tar-reġistru tal-PK tiegħu, skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li ma jkunx hemm kunflitt ta’ interess fost l-amministraturi nazzjonali, l-amministratur ċentrali u d-detenturi ta’ kontijiet.
3. Kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni l-identità u d-dettalji ta’ kuntatt tal-amministratur nazzjonali tiegħu, inkluż numru tat-telefown ta’ emerġenza li jista' jintuża fil-każ ta’ inċident ta’ sigurtà.
4. Il-Kummissjoni għandha tikkoordina l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament mal-amministraturi nazzjonali ta’ kull Stat Membru u mal-amministratur ċentrali. B'mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-Grupp ta’ Ħidma tal-Amministraturi tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima fir-rigward ta’ kwistjonijiet u proċeduri relatati mat-tħaddim ta’ reġistri rregolati skont dan ir-Regolament u mal-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Sal-31 ta’ Marzu 2012, il-Grupp ta’ Ħidma tal-Amministraturi għandu jiftiehem dwar it-termini ta’ kooperazzjoni bejn l-amministratur ċentrali u l-amministraturi nazzjonali, li għandhom jinkludu proċeduri operattivi komuni għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament u għal proċeduri ta’ tibdil u maniġġjar ta’ inċidenti fir-rigward tar-Reġistru tal-Unjoni, kif ukoll speċifikazzjonijiet tekniċi għall-funzjonament u l-affidabbiltà tar-Reġistru tal-Unjoni u tal-EUTL. It-termini ta’ kooperazzjoni jistgħu jinkludu l-modalitajiet tal-konsultazzjoni tal-konnessjonijiet ta’ komunikazzjoni esterni, l-infrastruttura tat-teknoloġija tal-informazzjoni, il-proċeduri tal-aċċess għall-kontijiet tal-utenti, u l-mekkaniżmi għall-ġestjoni tal-kontijiet tal-PK tar-Reġistru tal-Unjoni ma’ dawk ta’ reġistri tal-PK oħra f’sistema kkonsolidata ta’ reġistri Ewropej, miżmuma mill-amministratur ċentrali. Il-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima għandu jadotta regoli ta’ proċedura għall-Grupp ta’ Ħidma tal-Amministraturi.
5. L-amministratur ċentrali, l-awtoritajiet kompetenti u l-amministraturi nazzjonali għandhom iwettqu biss dawk il-proċessi meħtieġa biex jaqdu d-dmirijiet rispettivi tagħhom, kif inhu stipulat fid-Direttiva 2003/87/KE, id-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE u d-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, kif ukoll il-miżuri adottati skont dawn id-dispożizzjonijiet.
KAPITOLU 3
Kontijiet
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali applikabbli għall-kontijiet kollha
Artikolu 9
Kontijiet
1. L-Istati Membri u l-amministratur ċentrali għandhom jiżguraw li kull reġistru tal-PK u r-Reġistru tal-Unjoni jkun fihom kontijiet kif inhu speċifikat fl-Anness I.
2. Kull tip ta’ kont jista' jżomm it-tipi ta’ unità kif stipulat fl-Anness I.
Artikolu 10
Stat ta’ kont
1. Il-kontijiet għandhom ikunu f’wieħed mill-istati li ġejjin: miftuħ, blokkat, eskluż jew magħluq.
2. L-ebda proċess ma jista' jinbeda mill-kontijiet ibblokati, għajr għall-proċessi speċifikati fl-Artikoli 25, 31, 35, 67, 77, 81 u 82.
3. Ma jista’ jinbeda l-ebda proċess minn kontijiet magħluqin. Kont magħluq ma jistax jerġa’ jinfetaħ, u ma jagħmilx akkwist ta’ unitajiet.
4. Malli installazzjoni tkun eskluża mill-iskema tal-Unjoni skont l-Artikolu 27 tad-Direttiva 2003/87/KE, l-amministratur nazzjonali għandu jistabbilixxi bħala eskluż, għat-tul kollu tal-esklużjoni, il-kont miżmum mill-operatur.
5. Hekk kif tasal notifika, mingħand l-awtorità kompetenti, li t-titjiriet ta' operatur ta' inġenji tal-ajru ma għadhomx inklużi fl-iskema tal-Unjoni skont l-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE, l-amministratur nazzjonali għandu jaqleb l-istatus tal-kont korrispondenti miżmum mill-operatur tal-inġenji tal-ajru għal eskluż, wara li jkun ta avviż minn qabel lill-opertatur tal-inġenji tal-ajru kkonċernat, u sakemm tasal notifika mingħand l-awtorità kompetenti li t-titjiriet tal-operatur tal-inġenji tal-arju ġew inklużi mill-ġdid fl-iskema tal-Unjoni.
6. L-ebda proċess ma jista' jinbeda minn kontijiet esklużi, għajr għall-proċessi speċifikati fl-Artikoli 25 u 68, u l-proċessi speċifikati fl-Artikoli 35 u 67, korrispondenti għall-perjodu fejn il-qagħda tal-kont ma ġiex assenjat għal eskluż.
Artikolu 11
Amministrazzjoni tal-kontijiet
1. Kull kont għandu jkollu amministratur li għandu jkun responsabbli li jamministra l-kont f’isem l-Istat Membru jew f’isem l-Unjoni.
2. L-amministratur ta’ kont għandu jiġi stabbilit għal kull tip ta’ kont kif indikat fl-Anness I.
3. L-amministratur ta’ kont għandu jiftaħ, jissospendi, jillimita aċċess għal, jew jagħlaq kont, jibdel l-istatus tiegħu, japprova rappreżentanti awtorizzati, jippermetti tibdiliet għal dettalji ta’ kont li jkun jeħtiġilhom l-approvazzjoni tal-amministratur, u jibda tranżazzjonijiet kif mitlub mid-detentur tal-kont skont l-Artikolu 23(5), skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament.
4. L-amministratur jista' jitlob li d-detenturi tal-kont u r-rappreżentanti tiegħu jiftiehmu li jkunu konformi ma' termini u kundizzjonijiet raġonevoli li jkunu konsistenti ma' dan ir-Regolament, fir-rigward tal-kwistjonijiet stipulati fl-Anness II.
5. Kontijiet għandhom ikunu rregolati mil-liġijiet u jkunu fil-ġuriżdizzjoni tal-Istat Membru tal-amministratur tagħhom, u l-unitajiet miżmumin fihom għandhom jitqiesu li jkunu jinsabu fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru.
Artikolu 12
Notifiki mill-amministratur ċentrali
L-amministratur ċentrali għandu jinnotifika lir-rappreżentanti ta’ kont u lill-amministratur nazzjonali meta jkun inbeda u tlesta jew intemm kull proċess relatat mal-kont, u bil-bidla fl-istat tal-kont, permezz ta’ mekkaniżmu awtomatizzat deskritt fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta pprovduti fl-Artikolu 105.
Taqsima 2
Ftuħ u aġġornament ta' kontijiet
Artikolu 13
Ftuħ ta’ kontijiet amministrati mill-amministratur ċentrali
1. L-amministratur ċentrali għandu jiftaħ il-kontijiet ta’ amministrazzjoni kollha tal-ETS fir-Reġistru tal-Unjoni, il-kontijiet tal-PK tal-Unjoni, il-Kont ta’ Kwantità Total tal-AEA tal-UE, il-Kont ta' Tħassir tal-ESD, u Kont ta’ Konformità tal-ESD, għal kull Stat Membru u għal kull sena tal-perjodu ta’ konformità, fi żmien 20 jum tax-xogħol mill-wasla tal-informazzjoni stipulata fl-Anness III.
2. L-amministratur nazzjonali maħtur skont l-Artikolu 8(1) għandu jaġixxa bħala r-rappreżentant awtorizzata tal-Kontijiet ta’ Konformità tal-ESD, sakemm l-Istat Membri rilevanti ma jaħtarx persuna oħra.
3. Kull Stat Membru għandu jipprovdi lill-amministratur ċentrali l-informazzjoni stipulata fit-Tabella VIII-I tal-Anness VIII għal kull rappreżentant awtorizzat u għal kull rappreżentant addizzjonali tal-Kontijiet ta’ Konformità tal-ESD.
Artikolu 14
Ftuħ ta’ kontijiet ta' pjattaforma amministrattiva nazzjonali fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Mill-1 ta’ Jannar 2014, amministratur nazzjonali jista' jissottometti talba għall-ftuħ ta' kont ta' pjattaforma amministrattiva nazzjonali fir-Reġistru tal-Unjoni. Din it-talba għandha tkun sottomessa lill-amministratur ċentrali. L-amministratur nazzjonali għandu jipprovdu l-informazzjoni rikjesta mill-amministratur ċentrali. Din l-informazzjoni għandha tinkludi, mill-anqas, l-informazzjoni stipulata fl-Anness III, kif ukoll evidenza li l-pjattaforma amministrattiva nazzjonali tiżgura livell ta' sigurtà ekwivalenti jew ogħla minn dik żgurata mir-Reġistru tal-Unjoni skont dan ir-Regolament, skont ir-rekwiżiti tekniċi u ta’ sigurtà deskritti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta pprovduti fl-Artikolu 105.
2. Fi żmien 20 jum tax-xogħol mill-wasla ta’ sett sħiħ ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1, l-amministratur ċentrali għandu jiftaħ kont ta’ pjattaforma amministrattiva nazzjonali fir-Reġistru tal-Unjoni, jew għandu jinforma lill-amministratur nazzjonali biċ-ċaħda tal-ftuħ tal-kont jekk il-livell ta’ sigurtà żgurat mill-pjattaforma amministrattiva nazzjonali ma jkunx suffiċjenti mqabbel mar-rekwiżiti tal-paragrafu 1.
3. L-amministratur nazzjonali maħtur skont l-Artikolu 8(1) għandu jaġixxi bħala r-rappreżentant awtorizzat tal-kont ta’ pjattaforma amministrattiva nazzjonali.
Artikolu 15
Ftuħ ta’ kont ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Irkantatur, sistema ta’ kklerjar jew sistema tas-saldu kif iddefiniti fir-Regolament (UE) Nru 1031/2010, jew pjattaforma tal-irkant maħtura skont l-Artikolu 26 jew l-Artikolu 30 ta' dak ir-Regolament, jistgħu jissottomettu lil amministratur nazzjonali talba għal kont ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati fir-Reġistru tal-Unjoni. Il-persuna li titlob il-kont għandha tagħti l-informazzjoni stipulata fl-Anness IV.
2. Fi żmien 20 jum tax-xogħol mill-wasla ta’ sett sħiħ ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u skont l-Artikolu 24, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ il-kont ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati fir-Reġistru tal-Unjoni jew jgħarraf lill-persuna li tkun qed titlob il-kont biċ-ċaħda tal-ftuħ tal-kont, skont l-Artikolu 22.
Artikolu 16
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Fi żmien 20 jum tax-xogħol mid-dħul fis-seħħ ta’ permess għal emissjonijiet ta’ gassijiet serra, l-awtorità kompetenti rilevanti jew l-operatur għandhom jagħtu lill-amministratur nazzjonali rilevanti l-informazzjoni stipulata fl-Anness V, u għandhom jitolbu lill-amministratur nazzjonali li jiftaħ kont ta’ depożitu ta’ operatur fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. Fi żmien 20 jum tax-xogħol mill-wasla ta’ sett sħiħ ta' informazzjoni skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 24, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ fir-Reġistru tal-Unjoni kont ta’ depożitu ta’ operatur għal kull installazzjoni, jew jgħarraf lid-detentur prospettiv ta’ kont biċ-ċaħda tal-ftuħ tal-kont, skont l-Artikolu 22.
Artikolu 17
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Fi żmien 20 jum tax-xogħol mill-approvazzjoni tal-pjan ta’ monitoraġġ ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru, l-awtorità kompetenti jew l-operatur ta’ inġenji tal-ajru għandhom jagħtu lill-amministratur nazzjonali rilevanti l-informazzjoni stipulata fl-Anness VII, u għandhom jitolbu lill-amministratur nazzjonali li jiftaħ kont ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. Kull operatur ta’ inġenji tal-ajru għandu jkollu kont ta’ depożitu wieħed ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru.
3. L-operaturi ta' inġenju tal-ajru li jwettqu attivitajiet ta' avjazzjoni b'emissjonijiet annwali totali ta' inqas minn 25 000 tunnellata ta' ekwivalenti ta’ dijossidu tal-karbonju fis-sena, jew li joperaw inqas minn 243 titjira kull perjodu għal tliet perjodi konsekutivi ta’ erba' xhur, jistgħu jaħtru lil persuna fiżika jew ġuridika li jiftħu kont azzjonarju ta’ operatur ta’ inġenju tal-ajru, u li jirtira l-kwoti skont l-Artikolu 12(2a) tad-Direttiva 2003/87/KE f'isimhom. Ir-responsabbiltà għall-konformità tibqa' mal-operatur tal-inġenju tal-ajru. Meta jaħtru l-persuna fiżika jew l-entità ġuridika, l-operatur tal-inġenju tal-ajru għandu jiżgura li ma jkunx hemm kunflitt ta’ interess bejn il-persuna maħtura jew l-entità jew l-awtoritajiet kompetenti, l-amministraturi nazzjonali, il-verifikaturi jew korpi oħra soġġetti għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2003/87/KE u l-atti adotatti għall-implimentazzjoni tagħha. F'dan il-każ, il-persuna fiżika jew l-entità ġuridika maħtura għandha tipprovdi l-informazzjoni rikjesta skont il-paragrafu 1.
4. Fi żmien 40 jum tax-xogħol mill-wasla ta’ sett sħiħ ta' informazzjoni skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 24, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ fir-Reġistru tal-Unjoni kont ta’ depożitu ta’ operatur għal kull operatur ta’ inġenju tal-ajru, jew jgħarraf lid-detentur prospettiv ta’ kont biċ-ċaħda tal-ftuħ tal-kont, skont l-Artikolu 22.
5. L-istat ta’ kontijiet miżmuma minn operatur ta’ inġenji tal-ajru għandu jinqaleb minn ibblokkat għal miftuħ, wara d-dħul ta’ emissjonijiet ivverifikati skont il-paragrafi 1 sa 5 tal-Artikolu 32, u ċifra ta’ konformità tal-istat ta’ 0 jew iktar, ikkalkolata skont l-Artikolu 37(1). L-istat tal-kont għandu jinqaleb ukoll għal miftuħ sa data iktar kmieni, bejn id-data ta' ftuħ il-kont u d-data ta’ meta l-emissjonijiet ivverifikati ddaħħlu fir-Reġistru tal-Unjoni għall-ewwel darba, wara li l-amministratur nazzjonali jkun irċieva talba mingħand id-detentur tal-kont sabiex il-kont tiegħu jiġi attivat għan-negozjar, dejjem jekk tali talba tinkludi, bħala minimu, xi elementi meħtieġa kif speċifikati fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta stipulati fl-Artikolu 105.
Artikolu 18
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ persuna u ta’ negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Talba għall-ftuħ ta’ kont ta’ depożitu ta’ persuna jew ta’ kont ta’ negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni għandha tkun sottomessa lill-amministratur nazzjonali mid-detentur prospettiv ta’ kont. Id-detentur prospettiv ta’ kont għandu jagħti informazzjoni kif rikjesta mill-amministratur nazzjonali, li għandha tinkludi mill-anqas l-informazzjoni murija fl-Anness IV.
2. L-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali jista’ jeżiġi, bħala kundizzjoni għall-ftuħ ta’ kont miżmum minn persuna jew għan-negozjar, li d-detenturi prospettivi tal-kont ikollhom ir-residenza permanenti jew ir-reġistrazzjoni tagħhom fl-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali li jamministra l-kont.
3. L-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali jista’ jeżiġi, bħala kundizzjoni għall-ftuħ ta’ kont miżmum minn persuna jew għan-negozjar, li d-detenturi prospettivi tal- kont ikunu rreġistrati għall-VAT fl-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali tal-kont.
4. Fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievi sett sħiħ ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1 u skont l-Artikolu 24, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ kont ta’ depożitu ta’ persuna jew ta’ kont ta’ negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni, jew jgħarraf lid-detentur prospettiv ta’ kont biċ-ċaħda tal-ftuħ tal-kont, skont l-Artikolu 22.
Artikolu 19
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu nazzjonali fir-Reġistru tal-Unjoni
L-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex jiftaħ kont ta’ depożitu nazzjonali tiegħu fir-Reġistru tal-Unjoni fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievi l-informazzjoni murija fl-Anness III.
Artikolu 20
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ pjattaformi esterni għan-negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Pjattaformi esterni għan-negozjar jistgħu jissottomettu talba għal kont ta’ pjattaforma esterna għan-negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni. Din it-talba għandha tkun sottomessa lill-amministratur nazzjonali. Il-persuna li tkun qed titlob il-kont għandha tagħti informazzjoni kif rikjesta mill-amministratur nazzjonali. Din l-informazzjoni għandha tinkludi, bħala minimu, l-informazzjoni stipulata fl-Anness IV, kif ukoll evidenza li l-pjattaforma esterna għan-negozjar tiżgura livell ta' sigurtà ekwivalenti jew ogħla minn dik żgurata mir-Reġistru tal-Unjoni skont dan ir-Regolament, u li jkollha arranġamenti ta’ sigurtà implimentati li joffru, mill-anqas, livell ta' protezzjoni ekwivalenti għall-approvazzjoni ta’ rappreżentant ta’ kont addizzjonali rikjest fl-Artikolu 23(3).
2. L-amministraturi nazzjonali għandhom jiżguraw li l-pjattaformi esterni għan-negozjar jkunu konformi mar-rekwiżiti tekniċi u ta’ sigurtà deskritti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta pprovduti fl-Artikolu 105.
3. Fi żmien 20 jum tax-xogħol mill-wasla ta’ sett sħiħ ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u skont l-Artikolu 24, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ kont ta’ pjattaforma esterna għan-negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni, jew jgħarraf lill-persuna li tkun qed titlob il-kont biċ-ċaħda tal-ftuħ tal-kont, skont l-Artikolu 22. L-amministratur nazzjonali kkonċernat għandu jgħarraf lill-Kummissjoni bil-ftuħ ta’ tali kontijiet mingħajr dewmien.
4. L-approvazzjoni ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali ma teħtieġx, skont l-Artikolu 23(3), li tibda tranżazzjoni għal tranżazzjonijiet mibdija minn pjattaformi esterni għan-negozjar.
Artikolu 21
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ verifikaturi fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Talba għall-ftuħ ta’ kont ta’ verifikatur fir-Reġistru tal-Unjoni għandha tkun sottomessa lill-amministratur nazzjonali. Il-persuna li tkun qed titlob il-kont għandha tagħti informazzjoni kif rikjesta mill-amministratur nazzjonali, inkluża l-informazzjoni stipulata fl-Anness III u fl-Anness IV.
2. Fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievi sett sħiħ ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u skont l-Artikolu 24, l-amministratur nazzjonali għandu jiftaħ il-kont ta’ verifikatur fir-Reġistru tal-Unjoni, jew jgħarraf lid-detentur prospettiv ta’ kont biċ-ċaħda tal-ftuħ tal-kont, skont l-Artikolu 22.
Artikolu 22
Ċaħda ta’ ftuħ ta’ kont
1. L-amministratur nazzjonali għandu jivverifika jekk l-informazzjoni u d-dokumenti pprovduti għal ftuħ ta’ kont ikunux kompleti, aġġornati, preċiżi u veri.
2. Amministratur nazzjonali jista’ jiċħad il-ftuħ ta’ kont:
(a)
jekk l-informazzjoni u d-dokumenti pprovduti jkunu inkompleti, mhux aġġornati, jew impreċiżi jew foloz;
(b)
jekk id-detentur prospettiv ta’ kont, jew, jekk tkun persuna ġuridika, xi wieħed mid-diretturi tad-detentur prospettiv ta’ kont, ikunu qed jiġu investigati jew ikunu nstabu ħatja ta’ frodi fil-ħames snin preċedenti li tkun tinvolvi kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati gravi oħra li għalihom il-kont seta’ kien strumentali;
(c)
jekk l-amministratur nazzjonali jkollu motivi raġonevoli biex jemmen li l-kontijiet jistgħu jintużaw għal frodi li tinvolvi kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati gravi oħra;
(d)
għal raġunijiet stabbiliti fid-dritt nazzjonali.
3. Jekk l-amministratur nazzjonali jiċħad li jiftaħ kont, il-persuna li tkun qed titlob il-ftuħ ta’ kont tista’ toġġezzjona lill-awtorità rilevanti skont id-dritt nazzjonali, li għandha jew tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex jiftaħ il-kont jew tikkonferma r-rifjut b’deċiżjoni motivata, soġġett għar-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu kompatibbli ma' dan ir-Regolament, u li jkunu proporzjonati.
Artikolu 23
Rappreżentanti awtorizzati
1. Kull kont, bl-eċċezzjoni tal-kont ta’ verifikatur, għandu jkollu mill-anqas żewġ rappreżentanti awtorizzati. Kont ta’ verifikatur għandu jkollu mill-anqas rappreżentant awtorizzat wieħed. Ir-rappreżentanti awtorizzati għandhom jibdew tranżazzjonijiet u proċessi oħra f’isem id-detentur ta’ kont.
2. Flimkien mar-rappreżentanti awtorizzati speċifikati fil-paragrafu 1, kontijiet jista’ wkoll ikollhom rappreżentanti awtorizzati bil-għan li jkollhom aċċess għall-kont "għall-wiri biss".
3. Il-kontijiet jista' jkollhom rappreżentant awtorizzat addizzjonali wieħed jew aktar. L-approvazzjoni ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali hija meħtieġa, minbarra l-approvazzjoni ta’ rappreżentant awtorizzat, sabiex tinbeda tranżazzjoni, ħlief għal:
(a)
trasferimenti lejn kont fuq il-lista ta' kontijiet ta' fiduċja fir-Reġistru tal-Unjoni tad-detentur tal-kont;
(b)
tranżazzjonijiet mibdija minn pjattaformi esterni għan-negozjar, li l-kontijiet tagħhom infetħu skont l-Artikolu 20; u
(c)
l-iskambju ta’ kwoti skont l-Artikolu 60, ir-renunzja ta’ kwoti skont l-Artikolu 67, it-tħassir ta’ kwoti skont l-Artikolu 68, u l-kanċellazzjoni ta’ unitajiet ta’ Kjoto skont l-Artikolu 69, jekk l-ebda rappreżentant addizzjonali ma jkun inħatar. F'każ bħal dan, l-inizzazzjoni tat-tranżazzjoni għandha tiġi kkonfermata minn rappreżentant ta’ kont ieħor.
4. Id-detenturi ta’ kontijiet jistgħu jippermettu li jsir aċċess għall-kontijiet tagħhom minn pjattaforma esterna għan-negozjar. Tali detenturi ta’ kontijiet għandhom jaħtru lil persuna li tkun diġà r-rappreżentant awtorizzat ta’ kont ta’ pjattaforma esterna għan-negozjar bħala rappreżentant awtorizzat.
5. Jekk rappreżentant awtorizzat ma jkunx jista’ jkollu aċċess għar-Reġistru tal-Unjoni għal raġunijiet tekniċi jew oħra, l-amministratur nazzjonali jista’ jibda tranżazzjonijiet f’isem ir-rappreżentant awtorizzat jekk jintalab, bil-kondizzjoni li l-amministratur nazzjonali jippermetti talbiet bħal dawn u li l-aċċess ma jkunx ġie sospiż skont dan ir-Regolament.
6. L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta jistgħu jiffissaw għadd massimu ta’ rappreżentanti awtorizzati u rappreżentanti awtorizzati addizzjonali għal kull tip ta’ kont.
7. Rappreżentanti awtorizzati u rappreżentanti awtorizzati addizzjonali għandhom ikunu persuni fiżiċi ikbar minn 18-il sena. Ir-rappreżentanti awtorizzati u r-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali kollha ta’ kont wieħed għandhom ikunu persuni differenti, iżda l-istess persuna tista’ tkun rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali għal aktar minn kont wieħed. L-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali jista’ jeżiġi li mill-anqas wieħed mir-rappreżentanti awtorizzati ta’ kont ikun resident permanenti f’dak l-Istat Membru, ħlief għal kontijiet ta' verifikatur.
Artikolu 24
Ħatra u approvazzjoni ta’ rappreżentanti awtorizzati u ta’ rappreżentanti awtorizzati addizzjonali
1. Meta jitlob il-ftuħ ta’ kont, id-detentur prospettiv ta’ kont għandu jaħtar għadd ta’ rappreżentanti awtorizzati u rappreżentanti awtorizzati addizzjonali skont l-Artikolu 23.
2. Meta jaħtar rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali, id-detentur ta’ kont għandu jagħti informazzjoni kif rikjest mill-amministratur. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi mill-anqas l-informazzjoni murija fl-Anness VIII.
3. Fi żmien 20 jum tax-xogħol minn meta jirċievi sett komplet ta’ informazzjoni rikjesta skont il-paragrafu 2, l-amministratur nazzjonali għandu japprova rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali, jew jgħarraf lid-detentur ta’ kont biċ-ċaħda tiegħu. Fejn l-evalwazzjoni tal-informazzjoni tal-persuna nominata tkun teħtieġ aktar żmien, l-amministratur jista’ jestendi l-proċess tal-evalwazzjoni b’mhux aktar minn 20 jum tax-xogħol addizzjonali, u jinnotifika l-estensjoni lid-detentur ta’ kont.
4. L-amministratur nazzjonali għandu jivverifika jekk l-informazzjoni u d-dokumenti pprovduti għal nomina ta’ rappreżentant awtorizzat jew ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali jkunux kompleti, aġġornati, preċiżi u veri.
5. Amministratur nazzjonali jista’ jiċħad li japprova rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali:
(a)
jekk l-informazzjoni u d-dokumenti pprovduti jkunu inkompleti, mhux aġġornati, jew impreċiżi jew foloz;
(b)
jekk ir-rappreżentant prospettiv ikun qed jiġi investigat jew ikun instab ħati fil-ħames snin preċedenti ta’ frodi li tinvolvi kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati gravi oħra li għalihom il-kont seta’ kien strumentali;
(c)
għal raġunijiet stabbiliti fid-dritt nazzjonali.
6. Jekk l-amministratur nazzjonali jkun irrifjuta li japprova rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali, id-detentur ta’ kont jista’ joġġezzjona permezz tal-awtorità rilevanti skont il-liġi nazzjonali, li għandha jew tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex japprova r-rappreżentant jew tikkonferma r-rifjut b’deċiżjoni motivata, soġġett għar-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu kompatibbli ma' dan ir-Regolament, u li jkunu proporzjonati.
Artikolu 25
Aġġornament tal-informazzjoni ta’ kont u tal-informazzjoni dwar rappreżentanti awtorizzati
1. Id-detenturi kollha ta’ kontijiet għandhom jinnotifikaw lill-amministratur nazzjonali fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol b’tibdiliet fl-informazzjoni sottomessa għall-ftuħ ta’ kont. Barra minn hekk, id-detenturi ta’ kontijiet għandhom jikkonfermaw lill-amministratur nazzjonali, sal-31 ta’ Diċembru ta’ kull sena, li l-informazzjoni dwar il-kont tagħhom għadha kompluta, aġġornata, preċiża u vera.
2. Operaturi ta’ inġenji tal-ajru għandhom jinnotifikaw lill-amministratur bil-kont tagħhom fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol jekk ikunu għamlu fużjoni li tinvolvi żewġ operaturi ta’ inġenji tal-ajru jew aktar jew jekk ikunu nqasmu f’żewġ operaturi ta’ inġenji tal-ajru jew aktar.
3. In-notifika ta’ tibdil għandha tkun sostnuta b’informazzjoni kif rikjest mill-amministratur nazzjonali b’konformità ma' din it-Taqsima. Fi żmien 15-il jum tax-xogħol minn meta jirċievi notifika u informazzjoni sustantiva bħal dawk, l-amministratur nazzjonali rilevanti għandu japprova l-aġġornament tal-informazzjoni. L-amministratur jista’ jirrifjuta li jaġġorna l-informazzjoni skont l-Artikolu 24(4) u (5). Id-detentur ta’ kont għandu jkun innotifikat b’kull rifjut bħal dak. Oġġezzjonijiet għal rifjuti bħal dawk jistgħu jitressqu quddiem l-awtorità kompetenti jew l-awtorità rilevanti b’konformità mad-dritt nazzjonali skont l-Artikolu 22.
4. Mill-anqas darba kull tliet snin, l-amministratur nazzjonali għandu jirrevedi jekk l-informazzjoni sottomessa għall-ftuħ ta’ kont tkunx għadha kompleta, aġġornata, preċiża u vera, u għandu jitlob li d-detentur ta’ kont jinnotifika kull tibdil skont il-każ.
5. Id-detentur ta’ kont ta’ depożitu ta’ operatur jista’ biss ibiegħ il-kont tiegħu ta’ depożitu ta’ operatur jew jiżvesti lilu nnifsu minnu flimkien mal-installazzjoni konnessa mal-kont ta’ depożitu ta’ operatur.
6. Soġġett għall-paragrafu 5, l-ebda detentur ta’ kont ma jista’ jbiegħ il-kont tiegħu lil persuna oħra jew jiżvesti lilu nnifsu milli jkun is-sid tiegħu.
7. Rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali ma jistax jittrasferixxi l-istat tiegħu bħala tali lil persuna oħra.
8. Detentur ta’ kont jista’ jitlob it-tneħħija ta’ rappreżentant awtorizzat minn kont. Malli jirċievi t-talba l-amministratur nazzjonali għandu jissuspendi l-aċċess tar-rappreżentant awtorizzat jew tar-rappreżentant awtorizzat addizzjonali. Fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol minn meta jirċievi t-talba, l-amministratur rilevanti għandu jneħħi r-rappreżentant awtorizzat.
9. Detentur ta’ kont jista’ jinnomina rappreżentanti awtorizzati ġodda jew rappreżentanti awtorizzati addizzjonali ġodda skont l-Artikolu 24.
10. Jekk l-Istat Membru li jamministra operatur ta’ inġenji tal-ajru jinbidel skont il- proċedura stabbilita fl-Artikolu 18a tad-Direttiva 2003/87/KE jew minħabba t-tkabbir tal-Unjoni, l-amministratur ċentrali għandu jaġġorna lill-amministratur nazzjonali dwar il-kont ta’ depożitu korrispondenti ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru. Fejn l-amministratur ta’ kont ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru jinbidel, l-amministratur il-ġdid jista’ jesiġi li l-operatur ta’ inġenji tal-ajru jissottometti l-informazzjoni meħtieġa minnu għall-ftuħ ta’ kont skont l-Artikolu 17, kif ukoll l-informazzjoni meħtieġa minnu dwar rappreżentanti awtorizzati skont l-Artikolu 24.
11. Soġġett għall-paragrafu 10, l-Istat Membru responsabbli għall-maniġġjar ta’ kont m’għandux jinbidel.
Article 26
Lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja
1. Kontijiet ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati, kontijiet ta’ depożitu u kontijiet ta’ negozjar jista’ jkollhom lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. Kontijiet miżmumin mill-istess detentur ta’ kont għandhom ikunu inklużi awtomatikament fil-lista ta’ kontijiet ta’ fiduċja.
3. Tibdiliet għal-lista ta' kontijiet ta' fiduċja għandhom jinbdew u jintemmu bil-proċedura stipulata fl-Artikolu 39 għat-tranżazzjonijiet speċifikati fit-Taqsima 6 tal-Kapitolu 2 tat-Titolu II. It-tibdil għandu jiġi kkonfermat minn rappreżentant awtorizzat addizzjonali, jew inkella, jew ma jkun inħatar l-ebda rappreżentant awtorizzat addizzjonali, minn rappreżentant awtorizzat ieħor. Id-dewmien speċifikat fl-Artikolu 39(3) ma għandux japplika għat-tħassir ta' kontijiet mil-lista ta' kontijiet ta' fiduċja; għal kull tibdil ieħor li jsir fil-lista ta' kontijiet ta' fiduċja, id-dewmien għandu jkun ta' sebat ijiem.
Taqsima 3
Għeluq ta’ kontijiet
Article 27
Għeluq ta’ kontijiet
Soġġett għall-Artikolu 32(1), fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol minn meta jirċievi talba mid-detentur ta’ kont minbarra dawk speċifikati fl-Artikoli 28, 29, 30 u 31, l-amministratur għandu jagħlaq il-kont.
Artikolu 28
Għeluq ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur
1. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-amministratur nazzjonali fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol dwar ir-revoka jew is-sospensjoni ta’ permess għal emissjonijiet ta’ gassijiet b’effett ta’ serra jew meta jkun sar magħruf l-għeluq ta’ installazzjoni. Fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol ta’ tali notifika, l-amministratur nazzjonali għandu jirreġistra d-data rilevanti fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. L-amministratur nazzjonali jista’ jagħlaq kont ta’ depożitu ta’ operatur sat-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara dik ta’ għeluq tal-installazzjoni, revoka jew sospensjoni tal-permess għal emissjonijiet ta’ gassijiet serra jekk l-installazzjoni rilevanti tkun rrinunzjat għal ammont ta’ kwoti ugwali jew ikbar mill-emissjonijiet verifikati tagħha, u li ma tkunx eskluża skont l-Artikolu 27 tad-Direttiva 2003/87/KE.
Artikolu 29
Għeluq ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru
Kontijiet ta’ depożitu ta’ operaturi ta’ inġenji tal-ajru għandhom jingħalqu biss mill-amministratur nazzjonali jekk tingħatalu struzzjoni mill-awtorità kompetenti biex jagħmel hekk minħabba li l-awtorità kompetenti tkun skopriet li l-operatur ta’ inġenji tal-ajru jkun għamel fużjoni ma’ operatur ieħor ta’ inġenji tal-ajru jew li l-operatur ta’ inġenji tal-ajru jkun waqqaf l-operazzjonijiet kollha tiegħu koperti mill-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE, jew permezz ta’ notifika mid-detentur ta’ kont jew permezz ta’ evidenza oħra.
Artikolu 30
Għeluq ta’ kontijiet ta’ verifikatur
1. Fi żmien għaxart (10) ijiem tax-xogħol minn meta jirċievi talba mingħand verifikatur biex jagħlaq il-kont tiegħu, l-amministratur nazzjonali għandu jagħlaq il-kont tal-verifikatur.
2. L-awtorità kompetenti tista’ wkoll tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex jagħlaq kont ta’ verifikatur fejn tkun seħħet waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
a)
l-akkreditazzjoni tal-verifikatur tkun skadiet jew tkun ġiet irtirata,
b)
il-verifikatur ikun waqaf jopera.
Artikolu 31
Għeluq tal-Kont ta’ Konformità tal-ESD
1. L-amministratur ċentrali għandu jagħlaq Kont ta’ Konformità tal-ESD mhux iktar kmieni minn xahar wara d-determinazzjoni taċ-ċifra ta' stat ta' konformità għal kont skont l-Artikolu 79 u mhux aktar tard mill-21 ta' Diċembru, u wara notifika minn qabel lid-detentur tal-kont.
2. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jwettaq trasferiment tal-krediti internazzjonali, tCERs u lCERs kollha użati skont l-Artikolu 81, lill-kont rilevanti tal-irtirar tal-PK.
3. Fejn it-trasferiment dirett lill-kont rilevanti ta’ rtirar tal-PK ikun ipprojbit mir-regoli dwar it-tranżazzjonijiet applikabbli għall-ITL elaborat skont il-Protokoll ta’ Kjoto, il-krediti internazzjonali, it-tCERs u l-lCERs li ntużaw għall-konformità, għandhom jiġu ttrasferiti l-ewwel lil kont ta’ detentur iddedikat maħluq għal dan il-għan mill-amministratur nazzjonali.
4. Mal-għeluq tal-Kont ta' Konformità tal-ESD, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jittrasferixxi l-AEAs li fadal fil-Kont ta' Konformità tal-ESD lill-Kont ta' Tħassir tal-ESD.
Artikolu 32
Bilanċ pożittiv f’kontijiet qed jingħalqu
1. Jekk ikun hemm bilanċ pożittiv ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto f’kont li amministratur ikollu jagħlaq skont l-Artikoli 27, 28 u 29, l-amministratur għandu l-ewwel jitlob lid-detentur tal-kont li jispeċifika kont ieħor li fih tali kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto jkollhom jiġu ttrasferiti. Jekk id-detentur ta’ kont ma jkunx għadu wieġeb għat-talba tal-amministratur fi żmien 40 jum tax-xogħol, l-amministratur għandu jittrasferixxi l-kwoti u l-unitajiet ta’ Kjoto fil-kont tiegħu ta’ depożitu nazzjonali.
2. Jekk ikun hemm bilanċ pożittiv ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto f’kont li għalih ikun ġie sospiż aċċess skont l-Artikolu 34, l-awtorità kompetenti tista’ tesiġi li l-kwoti u l-unitajiet ta’ Kjoto jiġu trasferuti immedjatament fil-kont nazzjonali rilevanti.
Artikolu 33
Għeluq ta’ kontijiet u tneħħija ta’ rappreżentant awtorizzat fuq inizjattiva proprja tal-amministratur
1. Jekk is-sitwazzjoni li tagħti lok għas-sospensjoni ta’ aċċess għal kontijiet skont l-Artikolu 34 ma tinħallx f’perjodu raġonevoli minkejja notifiki ripetuti, l-awtorità kompetenti tista’ tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex jagħlaq, jew fil-każ ta’ kontijiet ta' depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru jew mhux, biex jaqleb għall-istatus ta’ bblokkat, dawk il-kontijiet li l-aċċess għalihom huwa sospiż sakemm l-awtorità kompetenti tiddetermina li s-sitwazzjoni li tat lok għas-sospensjoni ma għadhiex tgħodd.
2. Jekk kont ta’ depożitu ta’ persuna jew ta’ kont ta’ negozjar ikollu bilanċ żero u ma jkunux ġew irreġistrati tranżazzjonijiet għal perjodu ta’ sena, l-amministratur nazzjonali jista’ jinnotifika lid-detentur ta’ kont li l-kont ta’ depożitu ta’ persuna jew ta’ kont ta’ negozjar ikollu jingħalaq fi żmien 40 jum tax-xogħol sakemm l-amministratur nazzjonali ma jirċevix talba li l-kont għandu jinżamm. Jekk l-amministratur nazzjonali ma jirċevix xi talba bħal din mid-detentur ta’ kont, l-amministratur nazzjonali jista’ jagħlaq il-kont.
3. L-amministratur nazzjonali għandu jagħlaq kont ta’ depożitu ta’ operatur meta jingħata istruzzjoni mill-awtorità kompetenti abbażi li ma jkunx hemm prospett raġonevoli ta’ restituzzjoni ta’ aktar kwoti.
4. L-amministratur nazzjonali jista’ jneħħi rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali jekk iqis li l-approvazzjoni tar-rappreżentant awtorizzat jew tar-rappreżentant awtorizzat addizzjonali kien messha tkun irrifjutata skont l-Artikolu 24(3), u b’mod partikolari jekk isib li d-dokumenti u l-informazzjoni dwar identifikazzjoni pprovduti għan-nomina kienu inkompleti, mhux aġġornati, jew impreċiżi jew foloz.
5. Id-detentur ta’ kont jista’ joġġezzjona għall-bidla fl-istat ta’ kont skont il-paragrafu 1 jew għat-tneħħija ta’ rappreżentant awtorizzat jew ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali skont il-paragrafu 4 mal-awtorità kompetenti skont il-liġi nazzjonali fi żmien 30 jum tal-kalendarju, li għandha jew tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex jerġa’ jqiegħed kif kienu qabel il-kont jew ir-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentant awtorizzat addizzjonali, jew li jżomm ferm it-tibdil tal-istatus tal-kont jew it-tneħħija b’deċiżjoni motivata, soġġett għar-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu kompatibbli ma' dan ir-Regolament, u li jkunu proporzjonati.
Taqsima 4
Sospensjoni ta’ aċċess għal kontijiet
Artikolu 34
Sospensjoni ta’ aċċess għal kontijiet
1. Amministratur jista’ jissuspendi l-aċċess ta’ rappreżentant awtorizzat jew ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali għal kull kont fir-reġistru jew għal proċessi li dak ir-rappreżentant awtorizzat kien xort’oħra jkollu aċċess għalihom jekk l-amministratur ikollu motivi raġonevoli biex jemmen li r-rappreżentant awtorizzat kien:
(a)
ipprova jkollu aċċess għal kontijiet jew għal proċessi li għalihom ma jkunx awtorizzat;
(b)
ripetutament ipprova jkollu aċċess għal kont jew għal proċess billi uża username u password inkorretti; jew
(c)
ipprova jikkomprometti s-sigurtà, id-disponibbiltà, l-integrità jew il-kunfidenzjalità tar-Reġistru tal-Unjoni jew tal-EUTL, jew id-dejta maniġġjata jew maħżuna hemmhekk.
2. Amministratur jista’ jissuspendi l-aċċess tar-rappreżentanti awtorizzati jew tar-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali kollha għal kont speċifiku fejn tkun seħħet waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
id-detentur ta’ kont ikun miet mingħajr werriet skont il-liġi jew ma jkunx għadu jeżisti bħala persuna ġuridika;
(b)
id-detentur ta’ kont ma jkunx ħallas tariffi;
(c)
id-detentur ta’ kont ikun kiser it-termini u l-kundizzjonijiet applikabbli għall-kont;
(d)
id-detentur ta’ kont ma jkunx qabel ma’ tibdiliet fit-termini u kundizzjonijiet stabbiliti mill-amministratur nazzjonali jew mill-amministratur ċentrali;
(e)
id-detentur ta’ kont ma jkunx innotifika tibdiliet fl-informazzjoni dwar kont, jew ma jkunx ipprovda evidenza rigward it-tibdiliet fl-informazzjoni dwar kont, jew evidenza dwar rekwiżiti ġodda ta’ informazzjoni dwar kont;
(f)
id-detentur ta’ kont ikun naqas li jżomm l-għadd minimu rikjest ta’ rappreżentanti awtorizzati għall-kont;
(g)
id-detentur ta’ kont ikun naqas li jżomm il-konformità mar-rekwiżit tal-Istat Membru li jkollu rappreżentant awtorizzat b’residenza permanenti fl-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali;
(h)
id-detentur ta’ kont ikun naqas li jżomm il-konformità mar-rekwiżit tal-Istat Membru li d-detentur ta’ kont ikollu residenza permanenti jew reġistrazzjoni fl-Istat Membru tal-amministratur tal-kont.
3. Amministratur jista’ jissuspendi l-aċċess tar-rappreżentanti awtorizzati kollha jew tar-rappreżentanti awtorizzati addizzjonali kollha għal kont speċifiku, kif ukoll il-possibbiltà li jinbdew proċessi minn dak il-kont:
(a)
għal perjodu massimu ta' erba' ġimgħat jekk l-amministratur ikollu motivi raġonevoli biex jemmen li l-kont intuża jew ikun ser jintuża għal frodi, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati gravi oħra, jew
(b)
skont u abbażi tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu.
4. L-amministratur nazzjonali jista’ jissuspendi aċċess għal kont jekk iqis li l-ftuħ tal-kont kellu jkun irrifjutat skont l-Artikolu 22, jew li d-detentur tal-kont ma jibqax konformi mar-rekwiżiti għall-ftuħ tal-kont.
5. L-amministratur tal-kont għandu jirtira s-sospensjoni immedjatament malli s-sitwazzjoni li tkun ikkawżat is-sospensjoni tinħall.
6. Id-detentur ta’ kont jista’ joġġezzjona għas-sospensjoni tal-aċċess tiegħu skont il-paragrafi 1 u 3 mal-awtorità kompetenti jew mal-awtorità rilevanti skont id-dritt nazzjonali fi żmien 30 jum kalendarju, li jistgħu jew jagħtu istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex iqiegħdu l-aċċess kif kien qabel jew li jżommu ferma s-sospensjoni b’deċiżjoni motivata, soġġett għar-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu kompatibbli ma' dan ir-Regolament, u li jkunu pproporzjonati.
7. L-awtorità kompetenti jew il-Kummissjoni jistgħu wkoll jagħtu istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali jew lill-amministratur ċentrali biex jimplimenta sospensjoni għal waħda mir-raġunijiet stipulati fil-paragrafi 1, 2, 3 u 4.
8. Awtorità nazzjonali tal-infurzar tal-liġi tal-Istat Membru tal-amministratur tista’ wkoll titlob lill-amministratur biex jimplimenta sospensjoni abbażi ta’ u b’konformità mad-dritt nazzjonali.
9. Meta l-aċċess għal kont ta’ pjattaforma esterna għan-negozjar ikun sospiż, l-amministratur għandu jissuspendi wkoll l-aċċess għall-pjattaforma esterna għan-negozjar għall-kontijiet ta’ utenti skont l-Artikolu 23(4). Meta l-aċċess minn rappreżentanti awtorizzati u minn rappreżentanti awtorizzati addizzjonali ta’ kont ta’ pjattaforma esterna għan-negożjar jiġi sospiż, l-amministratur għandu jissuspendi wkoll l-aċċess ta’ dawn ir-rappreżentanti permess minn detentur ta’ kont għall-pjattaforma esterna għan-negozjar skont l-Artikolu 23(4).
10. Fejn id-detentur ta’ kont ta’ depożitu ta’ operatur jew ta’ kont ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru ma jitħalliex jirrestitwixxi fl-għaxart (10) ijiem tax-xogħol qabel l-iskadenza stabbilita fl-Artikolu 12(2a) u (3) tad-Direttiva 2003/87/KE minħabba sospensjoni skont dan l-Artikolu, l-amministratur nazzjonali għandu, jekk hekk jintalab mid-detentur tal-kont, jirrestitwixxi l-għadd ta’ kwoti speċifikati mid-detentur tal-kont.
TITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI GĦAR-REĠISTRU TAL-UNJONI GĦALL-ISKEMA TAL-UNJONI GĦAN-NEGOZJAR TAL-EMISSJONIJIET
KAPITOLU 1
Emissjonijiet verifikati u konformità
Artikolu 35
Dejta ta’ emissjonijiet verifikati għal installazzjoni jew għal operatur ta’ inġenji tal-ajru
1. Kull fejn rikjest mil-liġi nazzjonali, kull operatur u kull operatur ta’ inġenji tal-ajru għandhom jagħżlu verifikatur mil-lista ta’ verifikaturi reġistrati mal-amministratur nazzjonali li jamministra l-kont tagħhom. Jekk operatur jew operatur ta’ inġenji tal-ajru jkunu wkoll verifikaturi, ma jistgħux jagħżlu lilhom infushom bħala verifikaturi.
2. L-amministratur nazzjonali, l-awtorità kompetenti jew, b’deċiżjoni tal-awtorità kompetenti, id-detentur ta’ kont jew il-verifikatur, għandhom idaħħlu dejta dwar l-emissjonijiet għas-sena preċedenti sal-31 ta’ Marzu.
3. Dejta ta’ emissjonijiet annwali għandha tkun sottomessa billi jintuża l-format stabbilit fl-Anness IX.
4. Malli ssir verifika sodisfaċenti skont l-Artikolu 15(1) tad-Direttiva 2003/87/KE ta’ rapport ta’ operatur dwar l-emissjonijiet minn installazzjoni matul sena preċedenti, jew ta’ rapport ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru dwar l-emissjonijiet mill-attivitajiet kollha tal-avjazzjoni li huwa jkun wettaq matul sena preċedenti, il-verifikatur jew l-awtorità kompetenti għandhom japprovaw l-emissjonijiet annwali verifikati.
5. L-emissjonijiet approvati skont il-paragrafu 4 għandhom ikunu mmarkati bħala verifikati fir-Reġistru tal-Unjoni mill-amministratur nazzjonali jew mill-awtorità kompetenti. L-awtorità kompetenti tista’ tiddeċiedi li minflok l-amministratur nazzjonali, l-awtorità kompetenti li taġixxi bħala verifikatur jew il-verifikatur għandhom ikunu responsabbli għall-immarkar ta’ emissjonijiet bħala verifikati fir-Reġistru tal-Unjoni.
6. L-awtorità kompetenti tista’ tagħti istruzzjoni lill-amministratur nazzjonali biex jikkoreġi l-emissjonijiet annwali verifikati għal installazzjoni jew lil operatur ta’ inġenji tal-ajru biex tkun żgurata l-konformità mal-Artikoli 14 u 15 tad-Direttiva 2003/87/KE, billi jdaħħlu l-emissjonijiet korretti, verifikati jew stmati għal dik l-installazzjoni jew għal operatur ta’ inġenji tal-ajru għal sena partikolari fir-Reġistru tal-Unjoni.
7. Fejn, fl-1 ta’ Mejju ta’ kull sena, ebda figura ta’ emissjonijiet verifikati ma tkun irreġistrata fir-Reġistru tal-Unjoni għal installazzjoni jew għal operatur ta’ inġenji tal-ajru għal sena preċedenti, jew il-figura tal-emissjonijiet verifikati tkun ġiet ipprovata bħala inkorretta, kull stima sostituta ta’ figura ta’ emissjonijiet imdaħħla fir-Reġistru tal-Unjoni għandha tkun ikkalkulata sal-eqreb figura possibbli skont l-Artikoli 14 u 15 tad-Direttiva 2003/87/KE.
Artikolu 36
Blokkar ta’ kontijiet minħabba nuqqas ta’ sottomissjoni ta’ emissjonijiet verifikati
1. Jekk, fl-1 ta’ April ta’ kull sena, l-emissjonijiet annwali vverifikati ta’ installazzjoni jew ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru għas-sena preċedenti ma jkunux iddaħħlu fir-Reġistru tal-Unjoni, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jqiegħed il-kont ta’ depożitu korrispondenti ta’ operatur jew il-kont ta’ depożitu korrispondenti ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru fi stat blokkat.
2. Meta l-emissjonijiet ivverifikati kollha tal-installazzjoni jew ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru, li jkunu għadhom ma daħlux għal dik is-sena, ikunu ddaħħlu fir-Reġistru tal-Unjoni, l-amminsitratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jqiegħed il-kont fi stat miftuħ.
Artikolu 37
Kalkolu ta’ figuri ta’ stat tal-konformità
1. Fl-1 ta’ Mejju ta’ kull sena, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jindika ċ-ċifra ta’ stat ta’ konformità għas-sena preċedenti għal kull installazzjoni u għal kull operatur ta’ inġenji tal-ajru b’kont ta’ depożitu ta’ operatur jew b’kont ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru miftuħ jew blokkat billi jikkalkula l-għadd tal-kwoti kollha restitwiti għall-perjodu kurrenti bit-tnaqqis tal-għadd tal-emissjonijiet kollha vverifikati fil-perjodu kurrenti sa u inkluża s-sena kurrenti, biż-zieda ta’ fattur ta’ korrezzjoni.
2. Il-fattur ta’ korrezzjoni msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun żero jekk il-figura ta’ stat ta’ konformità tal-aħħar sena tal-perjodu preċedenti kienet akbar minn żero, iżda għandha tibqa’ l-istess bħaċ-ċifra ta’ stat tal-konformità tal-aħħar sena tal-perjodu preċedenti jekk din iċ-ċifra tkun anqas minn jew ugwali għal żero.
3. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jirreġistra ċ-ċifra ta’ stat tal-konformità għal kull installazzjoni u għal kull operatur ta’ inġenji tal-ajru għal kull sena.
KAPITOLU 2
Tranżazzjonijiet
Taqsima 1
Ġenerali
Artikolu 38
Tranżazzjonijiet biss espressament imsemmijin f’dan ir-Regolament għal kull tip ta’ kont għandhom jinbdew b’dak it-tip ta’ kont.
Artikolu 39
Eżekuzzjoni ta’ trasferimenti
1. Għat-tranżazzjonijiet kollha speċifikati f'dan il-Kapitolu li ma jkunux inbdew minn pjattaforma esterna għan-negozjar, tkun meħtieġa mir-Reġistru tal-Unjoni konferma ’l barra mill-kanal fiss ta’ komunikazzjoni qabel ma tkun tista' tinbeda t-tranżazzjoni. Tranżazzjoni għandha tinbeda biss fejn rappreżentant awtorizzat addizzjonali jew rappreżentant ta’ kont ieħor fejn xieraq, li l-approvazzjoni tiegħu huwa meħtieġ skont l-Artikolu 23(3), ikun ikkonferma t-tranżazzjoni 'l barra mill-kanal fiss ta’ komunikazzjoni.
2. Għat-trasferimenti kollha speċifikati fl-Artikolu 64 u fit-Taqsima 8 ta’ dan il-Kapitolu, it-trasferiment għandu jinbeda mill-ewwel jekk ikun ikkonfermat bejn l-10.00 u l-16.00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali, bejn it-Tnejn u l-Ġimgħa inklussivi, għajr btajjel pubbliċi fl-Istati Membri, li jiddeċiedu li jissuspendu d-dewmien skont il-paragrafu 3.
Trasferiment ikkonfermat fi kwalunkwe ħin ieħor għandu jinbeda fl-istess ġurnata, mit-Tnejn sal-Ġimgħa, għajr btajjel pubbliċi kif imsemmija fl-ewwel subparagrafu, fl-10:00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali, jekk jiġi kkonfermat qabel l-10:00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali, jew il-jum ta’ wara, mit-Tnejn sal-Ġimgħa, għajr btajjel pubbliċi kif imsemmija fl-ewwel subparagrafu, fl-10:00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali, jekk ikun ikkonfermat wara l-16:00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali.
3. Għat-trasferimenti kollha ta' kwoti u unitajiet ta' Kjoto speċifikati fl-Artikoli 64 u 65, u għat-trasferimenti kollha speċifikati fl-Artikolu 66 lejn kontijiet li ma jidhrux fil-lista ta' fiduċja tad-detentur tal-kont għan-negozjar, għandu japplika dewmien ta' 26 siegħa bejn il-bidu tat-trasferiment u n-notifika tiegħu għall-finalizzazzjoni skont l-Artikolu 104. Dan id-dewmien għandu jiġi sospiż bejn 00:00 u 24:00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali s-Sibtijiet u l-Ħdud. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu wkoll li jissuspendu d-dewmien bejn 00:00 u 24:00 Ħin tal-Ewropa Ċentrali fi btajjel pubbliċi nazzjonali għal sena determinata, soġġett għall-pubblikazzjoni ta' tali deċiżjoni sal-1 ta' Diċembru tas-sena ta' qabel.
4. Jekk rappreżentant ta' kont jissuspetta li trasferiment ikun inbeda b'mod qarrieqi, sa mhux aktar tard minn sagħtejn qabel tmiem id-dewmien stipulat fil-paragrafu 3, ir-rappreżentant tal-kont jista' jitlob lill-amministratur nazzjonali jew lill-amministratur ċentrali fejn xieraq, li jħassru it-trasferiment f'isem ir-rappreżentant tal-kont qabel ma t-trasferiment jiġi nnotifikat għall-finalizzazzjoni. Id-detentur tal-kont għandu jirrapporta s-suspett ta' frodi lill-awtorità kompetenti nazzjonali ta' infurzar tal-liġi minnufih wara t-talba. Dan ir-rapport għandu jintbagħat lill-amministratur nazzjonali jew lill-amministratur ċentrali fejn xieraq, fi żmien 7 ijiem.
5. Malli jinbeda trasferiment jew tranżazzjoni skont il-paragrafi 1 u 2, għandha tintbagħat notifika lir-rappreżentanti kollha tal-kontijiet li tindika l-bidu propost tat-trasferiment jew tranżazzjoni.
Artikolu 40
In-natura tal-kwoti u l-finalità tat-tranżazzjonijiet
1. Kwota jew unità ta’ Kjoto għandha tikkostitwixxi strument funġibbli u dematerjalizzat li jista' jkun oġġett ta’ kummerċ fis-suq.
2. In-natura dematerjalizzata tal-kwoti u tal-unitajiet ta’ Kjoto għandha timplika li r-rekord tar-Reġistru tal-Unjoni għandu jikkostitwixxi evidenza prima facie u suffiċjenti tas-sjieda ta’ kwota jew unità ta’ Kjoto, kif ukoll ta’ kull kwistjoni oħra li, permezz ta’ dan ir-Regolament, għandu l-obbligu jew l-awtorizzazzjoni li jitniżżel fir-Reġistru tal-Unjoni.
3. Il-funġibbiltà tal-kwoti u tal-unitajiet ta' Kjoto għandhom jimplikaw li kull obbligu ta' rkupru jew restituzzjoni li jista' jinqala' skont il-liġi nazzjonali fir-rigward ta' kwota jew unità ta' Kjoto għandu japplika biss lill-kwota jew lill-unità ta' Kjoto in natura.
Soġġett għall-Artikolu 70 u għall-proċess ta' rikonċiljazzjoni previst fl-Artikolu 103, tranżazzjoni għandha ssir finali u irrevokabbli mal-finalizzazzjoni tagħha skont l-Artikolu 104. Mingħajr ħsara għal kwalunkwe dispożizzjoni jew rimedju skont il-liġi nazzjonali li jista' jirriżulta f'rekwiżit jew ordni biex issir tranżazzjoni ġdida fir-Reġistru tal-Unjoni, l-ebda liġi, regolament jew prattika dwar it-twarrib ta' kuntratti jew tranżazzjonijiet għandu jwassal għat-tħollija fir-reġistru ta' tranżazzjoni li tkun saret finali u irrevokabbli skont dan ir-Regolament.
Detentur ta' kont jew parti terza ma għandhomx jinżammu milli jeżerċitaw kwalunkwe dritt jew pretensjoni li jirriżulta mit-tranżazzjoni involuta li jista' jkollhom skont il-liġi, inkluż għall-irkupru, għar-restituzzjoni jew għal ħlas minħabba ħsarat, fir-rigward ta' tranżazzjoni li tkun saret finali fir-Reġistru tal-Unjoni, ngħidu aħna fil-każ ta' frodi jew ta' żball tekniku, dejjem jekk dan ma jwassalx għat-treġġija lura, għar-revoka jew għat-tħollija tat-tranżazzjoni fir-Reġistru tal-Unjoni.
4. Xerrej jew detentur ta' kwota jew unità ta' Kjoto li jaġixxi b'bonafidi għandu jikseb id-dritt għal kwota jew unità ta' Kjoto mingħajr l-ebda difett fid-dritt ta' min ikun qed jagħmel it-trasferiment.
Taqsima 2
Il-ħolqien ta’ kwoti
Artikolu 41
Il-ħolqien ta’ kwoti
1. L-amministratur ċentrali jista’ joħloq Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE, Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE, Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant tal-UE, Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant għall-Avjazzjoni tal-UE, Kont ta’ Skambju ta’ Kreditu tal-UE, u Kont ta’ Kreditu Internazzjonali tal-UE, kif xieraq, u għandu joħloq jew iħassar kontijiet u kwoti li jkunu saru meħtieġa b’atti tad-Dritt tal-Unjoni, inkluż kemm ikun meħtieġ bl-Artikoli 3e(e), 9, 9a, 10a(8) u 11a tad-Direttiva 2003/87/KE, l-Artikolu 10(1) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, l-Artikolu 41(1) tar-Regolament (UE) Nru 920/2010.
2. Il-Kummissjoni, fi żmien jew fi żminijiet xierqa, għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex joħloq għadd ta’ kwoti ġenerali ekwivalenti b’kollox għall-għadd iddeterminat skont l-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/670/UE (17) dwar jew għal trasferiment għal kontijiet stabbiliti għall-finijiet tal-Artikolu 10a(8) tad-Direttiva 2003/87/KE.
3. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jassenja lil kull kwota kodiċi uniku ta’ unità ta’ identifikazzjoni mal-ħolqien tagħha.
Taqsima 3
Trasferimenti ta’ Kontijiet qabel Bejgħ bl-Irkant u Allokazzjonijiet
Artikolu 42
Trasferiment ta’ kwoti ġenerali biex jinbiegħu bl-irkant
1. L-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi, mingħajr wisq dewmien, f’isem l-irkantatur rilevanti maħtur skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010, kwoti ġenerali mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE għall-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant tal-UE fi kwantità li tkun tikkorrispondi mal-volumi annwali ddeterminati skont l-Artikolu 10 tal-istess Regolament.
2. F’każ ta’ aġġustamenti għall-volumi annwali skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, l-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi kwantità korrispondenti ta’ kwoti ġenerali mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE għall-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant tal-UE, jew mill-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant tal-UE għall-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE, skont il-każ.
Artikolu 43
Trasferiment ta’ kwoti ġenerali li għandhom ikunu allokati bla ħlas
L-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi, mingħajr wisq dewmien, kwoti ġenerali mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE għall-Kont ta’ Allokazzjonijiet tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi mal-għadd tal-kwoti allokati bla ħlas skont it-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali ta’ kull Stat Membru.
Artikolu 44
Trasferiment ta’ kwoti ġenerali għar-riżerva għal entranti ġodda
1. L-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi, mingħajr wisq dewmien, kwoti ġenerali mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE għal Kont ta’ Riżerva tal-UE għall-Entranti Ġodda fi kwantità li tikkorrispondi għal ħamsa fil-mija tal-kwantità mal-Unjoni kollha ta’ kwoti determinati b’deċiżjonijiet adottati skont l-Artikoli 9 u 9a tad-Direttiva 2003/87/KE, imnaqqsin bl-għadd li jkollu jinħoloq skont l-Artikolu 41(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. Jekk il-kwantità ta’ kwoti mal-Unjoni kollha tiżdied b’deċiżjoni adottata skont l-Artikoli 9 and 9a tad-Direttiva 2003/87/KE, l-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi aktar kwoti ġenerali mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE għall-Kont ta’ Riżerva tal-UE għall-Entranti Ġodda fi kwantità li tikkorrispondi għal ħamsa fil-mija taż-żieda fil-kwantità ta’ kwoti mal-Unjoni kollha.
3. Jekk il-kwantità mal-Unjoni kollha ta’ kwoti titnaqqas b’deċiżjoni adottata skont l-Artikoli 9 u 9a tad-Direttiva 2003/87/KE, l-amministratur ċentrali għandu jħassar kwoti ġenerali fil-Kont ta’ Riżerva tal-UE għall-Entranti Ġodda fi kwantità li tikkorrispondi għal ħamsa fil-mija tat-tnaqqis fil-kwantità ta’ kwoti mal-Unjoni kollha.
4. Fil-każ ta’ allokazzjoni lil entranti ġodda jew allokazzjoni lil entranti ġodda wara estensjoni sinifikanti ta’ kapaċità skont l-Artikoli 19 u 20 tad-Deċiżjoni 2011/278/UE, l-ammont finali li jirriżulta ta’ kwoti allokati bla ħlas lill-operatur għall-perjodu kollu ta’ negozjar, li jiddaħħal fl-EUTL skont l-Artikolu 51(2) ta’ dan ir-Regolament, għandu jkun ittrasferit mill-amministratur ċentrali mill-Kont ta’ Riżerva tal-UE għall-Entranti Ġodda għall-Kont ta’ Allokazzjonijiet tal-UE.
Artikolu 45
Trasferiment ta’ kwoti tal-avjazzjoni li għandhom jinbiegħu bl-irkant
1. L-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi, mingħajr wisq dewmien, f’isem l-irkantatur rilevanti maħtur skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010, kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant għall-Avjazzjoni tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi mal-volumi annwali determinati skont l-Artikolu 12(1) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010.
2. F’każ ta’ aġġustamenti għall-volumi annwali skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, l-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi kwantità korrispondenti ta’ kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant għall-Avjazzjoni tal-UE, jew mill-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant għall-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE, skont il-każ.
Artikolu 46
Trasferiment ta’ kwoti tal-avjazzjoni li għandhom ikunu allokati bla ħlas
1. L-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi, mingħajr wisq dewmien, kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Allokazzjonijiet għall-Avjazzjoni tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi mal-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni li jkollhom ikunu allokati bla ħlas kif determinat bid-deċiżjoni tal-Kummissjoni adottata abbażi tal-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE.
2. Jekk l-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni li jkollhom ikunu allokati bla ħlas jiżdied b’deċiżjoni skont l-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE, l-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi aktar kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Allokazzjoni għall-Avjazzjoni tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi maż-żieda tal-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni li jkollhom jiġu allokati b'xejn.
3. Jekk l-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni li jkollhom ikunu allokati bla ħlas jitnaqqas b’deċiżjoni skont l-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE, l-amministratur ċentrali għandu jħassar kwoti tal-avjazzjoni fil-Kont ta’ Allokazzjoni għall-Avjazzjoni tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi mat-tnaqqis tal-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni li jkollhom jiġu allokati b'xejn.
Artikolu 47
Trasferiment ta’ kwoti tal-avjazzjoni għar-riżerva speċjali
1. L-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi, mingħajr wisq dewmien, kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Riżerva Speċjali tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi mal-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni fir-riżerva speċjali ddeterminata mid-deċiżjoni adottata skont l-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE.
2. Jekk l-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni fir-riżerva speċjali jiżdied b’deċiżjoni adottata skont l-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE, l-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi aktar kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE għall-Kont ta’ Riżerva Speċjali tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi maż-żieda tal-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni fir-riżerva speċjali.
3. Jekk l-għadd ta’ kwoti tal-avjazzjoni fir-riżerva speċjali jitnaqqas b’deċiżjoni adottata abbażi tal-Artikolu 3e(3) tad-Direttiva 2003/87/KE, l-amministratur ċentrali għandu jħassar kwoti tal-avjazzjoni fil-Kont ta’ Riżerva Speċjali tal-UE fi kwantità li tikkorrispondi mat-tnaqqis tal-għadd ta’ kwoti fir-riżerva speċjali.
4. Fil-każ ta’ allokazzjoni mir-riżerva speċjali skont l-Artikolu 3f tad-Direttiva 2003/87/KE, l-ammont finali li jirriżulta ta’ kwoti tal-avjazzjoni allokati bla ħlas lill-operatur ta’ inġenji tal-ajru għall-perjodu kollu ta’ negozjar, imdaħħal fl-EUTL skont l-Artikolu 54(2) ta’ dan ir-Regolament, għandu jkun ittrasferit awtomatikament mill-Kont ta’ Riżerva Speċjali tal-UE għall-Kont ta’ Allokazzjonijiet għall-Avjazzjoni tal-UE.
Artikolu 48
Trasferiment ta’ kwoti ġenerali għall-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE
Fi tmiem kull perjodu ta’ negozjar, l-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi l-kwoti kollha li fadal fil-Kont ta’ Allokazzjonijiet tal-UE u fil-Kont ta’ Riżerva tal-UE għall-Entranti Ġodda għall-Kont ta’ Kwantità Totali tal-UE.
Artikolu 49
Trasferiment ta’ kwoti tal-avjazzjoni għall-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE
Fi tmiem kull perjodu ta’ negozjar, l-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi l-kwoti kollha li fadal fil-Kont ta’ Riżerva Speċjali tal-UE għall-Kont ta’ Kwantità Totali tal-Avjazzjoni tal-UE.
Artikolu 50
Tħassir ta’ kwoti tal-avjazzjoni
L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li, fi tmiem kull perjodu ta’ negozjar, il-kwoti kollha li jkun fadal fil-Kont ta’ Allokazzjoni għall-Avjazzjoni tal-UE jkunu ttrasferiti għall-Kont tal-Unjoni għal tħassir ta’ kwoti.
Taqsima 4
Allokazzjoni għal installazzjonijiet stazzjonarji
Artikolu 51
Dħul ta’ tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali fl-EUTL
1. Kull Stat Membru għandu jinnotifika t-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-perjodu 2013-2020 lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2012. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali jinkludu l-informazzjoni stipulata fl-Anness X.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex idaħħal it-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali fl-EUTL jekk iqis li t-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali hija konformi mad-Direttiva 2003/87/KE, id-Deċiżjoni 2011/278/UE u d-deċiżjonijiet adottati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 10c(6) tad-Direttiva 2003/87/KE. Inkella, għandha tirrifjuta t-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali f’perjodu raġonevoli, u tgħarraf lill-Istat Membru b'dan mingħajr dewmien, filwaqt li tagħti r-raġuniet tagħha u tistabbilixxi kriterji li għandhom jiġu sodisfatti biex notifika sussegwenti tkun aċċettata. Dak l-Istat Membru għandu jissottometti tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali riveduta lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur.
Artikolu 52
Tibdiliet fit-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali
1. L-amministratur nazzjonali għandu jagħmel tibdiliet fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali fl-EUTL fejn:
(a)
permess għal installazzjoni jkun ġie rrevokat jew inkella skada;
(b)
installazzjoni tkun waqqfet l-operat tagħha;
(c)
installazzjoni tkun inqasmet f’żewġ installazzjonijiet jew aktar;
(d)
tkun saret fużjoni ta’ żewġ installazzjonijiet jew aktar f’installazzjoni waħda.
2. Stat Membri għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bil-bidliet fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali tiegħu, fir-rigward ta’:
(a)
allokazzjonijiet lil entranti ġodda jew allokazzjonijiet lil entranti ġodda wara estensjonijiet sinifikanti fil-kapaċità;
(b)
ċessjonijiet parzjali tal-operati u tnaqqis sinifikanti tal-kapaċità;
(c)
allokazzjoni b'xejn skont l-Artikolu 10c tad-Direttiva 2003/87/KE, iġġustifikata fid-dawl tal-avvanz tal-investimenti li jkunu ttieħdu, u rappurtata lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 10c(1) tal-istess Direttiva;
(d)
kull bidla oħra mhux imsemmija fil-paragrafu 1.
Meta tirċievi notifika skont l-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex idaħħal it-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali fl-EUTL jekk iqis li t-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali hija konformi mad-Direttiva 2003/87/KE, id-Deċiżjoni 2011/278/UE u d-deċiżjonijiet adottati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 10c(6) tad-Direttiva 2003/87/KE. Inkella, għandha tirrifjuta t-tibdiliet f’perjodu raġjonevoli u tgħarraf lill-Istat Membru kkonċernat b'dan mingħajr dewmien, filwaqt li tagħti ir-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi l-kriterji li għandhom jiġu sodisfatti biex notifika sussegwenti tkun aċċettata.
Artikolu 53
Allokazzjoni b'xejn ta’ kwoti ġenerali
1. L-amministratur nazzjonali għandu jindika fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għal kull operatur, għal kull sena u għal kull bażi legali stabbiliti fl-Anness X, jekk installazzjoni għandhiex tirċievi allokazzjoni jew le għal dik is-sena.
2. Mill-1 ta’ Frar 2013, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jittrasferixxi kwoti ġenerali awtomatikament mill-Kont ta’ Allokazzjonijiet tal-UE skont it-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali rilevanti, lill-kont ta’ detentur ta’ operatur rilevanti miftuħ jew ibblukkat, filwaqt li jitqiesu l-modalitajiet tat-trasferiment awtomatiku speċifikat fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u tal-iskambju tad-dejta mogħtija fl-Artikolu 105.
3. Fejn kont ta’ detentur ta’ operatur eskluż ma jirċevix kwoti skont il-paragrafu 2, dawk il-kwoti ma għandhomx jiġu ttrasferiti lill-kont jekk imbagħad jitqiegħdu fi stat miftuħ.
4. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li operatur jista' jwettaq trasferimenti li jagħtu lura kwoti żejda lill-Kont ta’ Allokazzjonijiet tal-UE fejn l-amministratur ċentrali jkun għamel bidla fit-tabella ta’ allokazzjonijeit nazzjonali ta’ Stat Membru skont l-Artikolu 52(2) biex jikkoreġi allokazzjoni żejda ta’ kwoti lill-operatur, u l-awtorità kompetenti tkun talbet lill-operatur jrodd lura tali kwoti żejda.
Taqsima 5
Allokazzjoni lil Operaturi ta’ inġenji tal-ajru
Artikolu 54
Dħul ta’ tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni fl-EUTL
1. Kull Stat Membru għandu jinnotifika t-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni tiegħu għall-perjodu 2013-2020 lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Settembru 2012. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni jinkludu l-informazzjoni stipulata fl-Anness XI.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex idaħħal it-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni fl-EUTL jekk iqis li t-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni hija konformi mad-Direttiva 2003/87/KE, b’mod partikolari mal-allokazzjonijiet ikkalkulati u ppubblikati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 3e(4) tal-istess Direttiva. Inkella, għandha tirrifjuta t-tabella ta’ allokazzjonijietjiet nazzjonali għall-avjazzjoni f’perjodu raġjonevoli, u tgħarraf lill-Istat Membru kkonċernat b'dan mingħajr dewmien, filwaqt li tagħti r-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi kriterji li għandhom jiġu sodisfatti biex notifika sussegwenti tiġi aċċettata. Dak l-Istat Membru għandu jissottometti tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni riveduta lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur.
Artikolu 55
Tibdiliet għat-tabelli ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni
1. L-amministratur nazzjonali għandu jagħmel tibdiliet fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni fl-EUTL fejn:
(a)
operatur ta’ inġenji tal-ajru jkun waqqaf l-operati kollha tiegħu koperti mill-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE;
(b)
operatur ta’ inġenji tal-ajru jkun inqasam f’żewġ operaturi jew aktar ta’ inġenji tal-ajru;
(c)
żewġ operaturi jew aktar ta’ inġenji tal-ajru jkunu għamlu fużjoni f’operatur wieħed ta’ inġenji tal-ajru.
2. Stat Membri għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bil-bidliet fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni tiegħu, fir-rigward ta’:
(a)
kwalunkwe allokazzjoni mir-riżerva speċjali skont l-Artikolu 3f tad-Direttiva 2003/87/KE;
(b)
kwalunkwe aġġustament wara l-adozzjoni ta’ miżuri skont l-Artikolu 25a tad-Direttiva 2003/87/KE;
(c)
kull bidla oħra mhux imsemmija fil-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex jagħmel it-tibdiliet korrispondenti fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni miżmuma fl-EUTL jekk iqis li t-tibdil għat-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni jkun skont id-Direttiva 2003/87/KE, b’mod partikolari mal-allokazzjonijiet ikkalkulati u ppubblikati skont l-Artikolu 3f(7) tal-istess Direttiva f’każ ta’ allokazzjonijiet mir-riżerva speċjali. Inkella, għandha tirrifjuta t-tibdiliet f’perjodu raġjonevoli u tgħarraf lill-Istat Membru b'dan mingħajr dewmien, filwaqt li tagħti r-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi l-kriterji li għandhom jiġu sodisfatti biex notifika sussegwenti tiġi aċċettata.
4. Jekk fużjoni bejn operaturi ta’ inġenji tal-ajru tinvolvi operaturi ta’ inġenji tal-ajru li jkunu amministrati minn Stati Membri differenti, it-tibdil skont il-paragrafu 1(c) għandu jinbeda mill-amministratur nazzjonali li jkun jamministra l-operatur ta’ inġenji tal-ajru li l-allokazzjoni tiegħu tkun ser tgħaddi b’fużjoni f’allokazzjoni ta’ operatur ieħor ta’ inġenji tal-ajru. Qabel ma jsir it-tibdil, għandu jinkiseb il-kunsens tal-amministratur nazzjonali li jkun jamministra l-operatur ta’ inġenji tal-ajru li l-allokazzjoni tiegħu tkun ser tinkorpora l-allokazzjoni tal-operatur ta’ inġenji tal-ajru li jkun għadda f’fużjoni.
Artikolu 56
Allokazzjoni b'xejn ta’ kwoti tal-avjazzjoni
1. L-amministratur nazzjonali għandu jindika għal kull operatur ta’ inġenji tal-ajru u għal kull sena jekk l-operatur ta’ inġenji tal-ajru għandux jirċievi jew le allokazzjoni għal dik is-sena fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni.
2. Mill-1 ta’ Frar 2013, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jittrasferixxi kwoti tal-avjazzjoni awtomatikament mill-Kont ta’ Allokazzjonijiet għall-Avjazzjoni tal-UE skont it-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali rilevanti, lill-kont ta’ detentur ta’ operatur rilevanti miftuħ jew ibblukkat, filwaqt li jitqiesu l-modalitajiet tat-trasferiment awtomatiku speċifikat fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u tal-iskambju tad-dejta mogħtija fl-Artikolu 105.
3. Fejn kont ta’ detentur ta’ operatur tal-avjazzjoni eskluż ma jirċevix kwoti skont il-paragrafu 2, dawk il-kwoti ma għandhomx jiġu ttrasferiti lill-kont jekk imbagħad jitqiegħdu fi stat miftuħ.
Artikolu 57
Ritorn ta’ kwoti tal-avjazzjoni
Fejn bidla fit-tabella ta’ allokazzjonijiet nazzjonali għall-avjazzjoni ssir skont l-Artikolu 25a tad-Direttiva 2003/87/KE wara t-trasferiment ta’ kwoti lill-kontijiet ta’ detentur ta’ operatur tal-avjazzjoni għal sena ddeterminata skont l-Artikolu 56 ta’ dan ir-Regolament, l-amministratur ċentrali għandu jwettaq kwalunkwe trasferiment meħtieġ, fi kwalunkwr miżura, adottat skont l-Artikolu 25a tad-Direttiva 2003/87/KE.
Taqsima 6
Użu tas-CERS u tal-ERUS
Artikolu 58
Detenturi ta’ kreditu internazzjonali fir-Reġistru tal-Unjoni
1. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li s-CERs u l-ERUs marbutin ma' proġetti milqugħa fi Stati Membri jinżammu biss f'kontijiet tal-ETS fir-Reġistru tal-Unjoni jekk il-ħruġ tagħhom ma kienx ipprojbit mill-Artikolu 11b tad-Direttiva 203/87/KE.
L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li l-ERUs maħruġin fir-rigward ta’ tnaqqis fl-emissjonijiet li jsir sal-31 ta’ Diċembru, iżda mhux marbutin ma' proġetti milqugħa fi Stati Membri li jinvolvu attivitajiet mhux elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE kif emendata bir-Regolament (KE) Nru 219/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18), iżda elenkati fl-Anness I tad-Direttiva 2003/87/KE kif emendata bid-Direttiva 2009/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19), għandhom jinżammu biss fil-kontijiet tal-ETS fir-Reġistru tal-Unjoni jekk jinħarġu qabel it-30 ta' April 2013.
2. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li l-ERUs maħruġin wara l-31 ta’ Diċembru 2012 fir-rigward ta’ tnaqqis fl-emissjonijiet li jsir sal-31 ta’ Diċembru 2012 u li jirrigwardaw proġetti f'pajjiżi terzi li ma għandhomx miri vinkolanti ta’ emissjonijiet ikkwantifikati mill-2013 sal-2020 kif stipulat f'emenda għall-Protokoll ta’ Kjoto skont l-Artikolu 3(9) tiegħu, jew li ma jkunux iddepożitaw strument ta’ ratifika marbut ma' tali emenda għall-Protokoll ta’ Kjoto, jinżammu biss fil-kontijiet tal-ETS fir-Reġistru tal-Unjoni fejn huma marbutina ma' tnaqqis fl-emissjonijiet ivverifikat skont il-proċedura ta’ verifika taħt il-Kumitat Konġunt ta' Superviżjoni tal-Implimentazzjoni kif stipulat fid-Deċiżjoni 9/CMP.1 (skont l-hekk imsejħa "proċedura track 2"), jew, jekk tali verifika ma tkunx possibbli, jekk ikunu ġew iċċertifikati bħala maħruġin fir-rigward ta' tnaqqis fl-emissjonijiet li jkun sar sal-31 ta' Diċembru 2012 minn entità akkreditata indipendenti skont id-Deċiżjoni 9/CMP.1.
3. L-amministratur ċentrali għandu jipprovdi lill-amministraturi nazzjonali b'lista ta’ kontijiet tal-ETS detenturi ta’ krediti internazzjonali li ma jistgħux jinżammu skont il-paragrafi 1 u 2 wara d-dati msemmija fihom. Abbażi ta’ din il-lista, l-amministratur nazzjonali għandu jitlob lid-detentur tal-kont li jispeċifika kont tal-PK li fih għandhom jiġu ttrasferiti tali krediti internazzjonali.
Jekk id-detentur ta’ kont ma jkunx għadu wieġeb għat-talba tal-amministratur fi żmien 40 jum tax-xogħol, l-amministratur għandu jittrasferixxi l-krediti internazzjonali f'kont tal-PK nazzjonali.
Artikolu 59
Dħul ta’ tabelli ta’ intitolamenti ta' kreditu internazzjonali fl-EUTL
1. Kull Stat Membru għandu jinnotifika t-tabella tiegħu tal-intitolamenti ta' kreditu internazzjonali lill-Kummissjoni fi żmien xahar mill-adozzjoni ta' miżuri skont l-Artikolu 11a(8) tad-Direttiva 2003/87/KE. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tabella ta’ intitolamenti ta’ kreditu internazzjonali tinkludi l-intitolament ta’ kreditu internazzjonali inizjali totali għall-perjodu 2008-2020 għal kull operatur u għal kull operatur tal-avjazzjoni, u l-informazzjoni stipulata fl-Anness XII.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex idaħħal it-tabella ta’ intitolamenti ta’ kreditu internazzjonali fl-EUTL jekk iqis li t-tabella ta’ intitolamenti ta’ kreditu internazzjonali tkun konformi mad-Direttiva 2003/87/KE u l-miżuri adottati skont l-Artikolu 11a(8) tal-istess Direttiva. Inkella, il-Kummissjoni għandu tirrifjuta t-tabella ta’ intitolamenti ta’ kreditu internazzjonali f’perjodu raġonevoli, u tgħarraf lill-Istat Membru b'dan mingħajr dewmien, filwaqt li tagħti r-raġuniet tagħha u tistabbilixxi kriterji li għandhom jiġu sodisfatti biex notifika sussegwenti tiġi aċċettata. Stat Membru għandu jissottometti tabella ta’ intitolament ta’ kreditu internazzjonali lill-Kummissjoni fi żmien xahar.
3. Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni bil-bidliet fit-tabella tiegħu ta’ intitolamenti ta’ kreditu internazzjonali, inklużi l-intitolamenti lil entranti ġodda. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex jagħmel il-bidliet meħtieġa fit-tabella ta’ intitolamenti ta’ kreditu internazzjonali fl-EUTL jekk iqis li l-bidliet fit-tabella ta’ intitolamenti ta’ kreditu internazzjonali jkunu konformi mad-Direttiva 2003/87/KE u l-miżuri adottati skont l-Artikolu 11a(8) tal-istess Direttiva. Inkella, il-Kummissjoni għandha tirrifjuta t-tibdiliet f’perjodu raġjonevoli u tgħarraf lill-Istat Membru b'dan mingħajr dewmien, filwaqt li tagħti r-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi l-kriterji li għandhom jiġu sodisfatti biex notifika sussegwenti tiġi aċċettata.
Artikolu 60
Użu ta’ krediti internazzjonali permezz ta’ skambju tal-kwoti
1. Operatur jista' jitlob l-iskambju ta’ kreditu internazzjonali għal kwota ġenerali skont l-Artikolu 11a(2) tad-Direttiva 2003/87/KE sal-31 ta’ Marzu 2015 u skont l-Artikolu 11a(3) u (4) tal-istess Direttiva sal-31 ta’ Diċembru 2020. Għandu jipproponi trasferiment ta’ krediti internazzjonali mill-kont ta’ detentur ta’ operatur rilevanti lill-Kont ta’ Kreditu Internazzjonali tal-UE għall-operaturi fir-Reġistru tal-Unjoni.
Operatur tal-inġenji tal-ajru jista' jitlob l-iskambju ta’ kreditu internazzjonali għal kwota tal-avjazzjoni skont l-Artikolu 11a(2) tad-Direttiva 2003/87/KE sal-31 ta’ Marzu 2015 u skont l-Artikolu 11a(3) u (4) tal-istess Direttiva sal-31 ta’ Diċembru 2020. Għandu jipproponi trasferiment ta’ krediti internazzjonali mill-kont ta’ detentur ta’ operatur rilevanti lill-Kont ta’ Kreditu Internazzjonali tal-UE għall-operaturi tal-avjazzjoni fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. Fuq talba, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jwettaq trasferiment ta’ krediti internazzjonali lill-Kont ta’ Kreditu Internazzjonali tal-UE rilevanti jekk:
(a)
it-trasferiment huwa permess mill-istat tal-kont ta’ inizjazzjoni;
(b)
it-tabella rilevanti ta’ intitolamenti ta’ kreditu internazzjonali tkun iddaħħlet fl-EUTL u l-operatur jew l-operatur tal-inġenju tal-ajru jkollu entrata fit-tabella skont l-Artikolu 59;
(c)
l-għadd ta’ unitajiet proposti fit-trasferiment ma jaqbiżx l-intitolament ta’ kreditu li fadal skont l-Artikolu 61;
(d)
l-unitajiet kollha proposti fit-trasferiment huma eliġibbli għall-użu skont l-Artikoli 11a u 11b tad-Direttiva 2003/87/KE, l-Artikolu 58 ta' dan ir-Regolament, u kull miżura adottata skont l-Artikolu 11a(9) tad-Direttiva 2003/87/KE.
3. Wara t-tlestija tat-trasferiment skont l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni joħloq għadd ekwivalenti ta' allokazzjonijiet ġenerali fuq il-Kont ta' Skambju tal-Kreditu tal-UE għal operaturi u trasferimenti, f'isem l-awtorità kompetenti rilevanti, għadd ekwivalenti ta' allokazzjonijiet ġenerali lill-kont ta' detentur ta' operatur li minnu nbeda t-trasferiment.
Wara t-tlestija tat-trasferiment skont l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni joħloq għadd ekwivalenti ta' allokazzjonijiet tal-avjazzjoni kif xieraq fuq il-Kont ta' Skambju tal-Kreditu tal-UE għal operaturi tal-avjazzjoni u trasferimenti, f'isem l-awtorità kompetenti rilevanti, għadd ekwivalenti ta' allokazzjonijiet tal-avjazzjoni lill-kont ta' detentur ta' operatur li minnu nbeda t-trasferiment.
Artikolu 61
Kalkolu ta’ intitolamenti ta' kreditu internazzjonali li fadal
1. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jiddetermina, awtomatikament, l-intitolament ta' kreditu internazzjonali li fadal għal kull operatur jew operatur tal-avjazzjoni, billi jnaqqas mill-intitolament ta' kreditu internazzjoni totali inizjali indikat skont l-Artikolu 59:
(a)
is-somma tas-CERs u l-ERUs kollha rinunzjati minn operatur jew operatur tal-avjazzjoni skont l-Artikolu 11a tad-Direttiva 2003/87/KE kif emendata mir-Regolament (KE) Nru 219/2009;
(b)
is-somma tas-CERs u l-ERUs kollha ttrasferiti lill-Kont ta’ Kreditu Internazzjonali tal-UE skont l-Artikolu 60 ta' dan ir-Regolament;
2. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jikkoreġi l-intitolamenti ta’ kreditu internazzjonali li fadal biex jirriflettu r-ritorni skont l-Artikolu 70.
Taqsima 7
Bejgħ bl-irkant
Artikolu 62
Dħul ta’ tabelli ta’ bejgħ bl-irkant fl-EUTL
1. Fi żmien xahar mid-determinazzjoni u l-pubblikazzjoni ta’ kalendarju ta’ bejgħ bl-irkant l-Artikoli 11(1), 13(1), 13(2) jew 32(4) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, il-pjattaforma rilevanti ta’ rkant għandha tipprovdi lill-Kummissjoni t-tabella korrispondenti ta’ bejgħ bl-irkant. Il-pjattaforma ta’ rkant għandu jipprovdi żewġ tabelli tal-irkant għal kull sena kalendarja mill-2012, waħda għall-irkant ta' kwoti ġenerali u oħra għall-irkant ta' kwoti tal-avjazzjoni, u għandha tiżgura li t-tabelli tal-irkant jinkludu l-informazzjoni stipulata fl-Anness XIII.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex idaħħal it-tabella tal-irkant fl-EUTL jekk iqis li t-tabella tal-irkant tkun konformi mar-Regolament (UE) Nru 1031/2010. Inkella, għandha tirrifjuta t-tabella tal-irkant f’perjodu raġonevoli u tgħarraf lill-pjattaforma ta’ rkant b'dan mingħajr dewmien, filwaqt li tagħti r-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi kriterji li għandhom jiġu sodisfatti biex notifika sussegwenti tiġi aċċettata. Il-pjattaforma ta’ rkant għandha tissottometti tabella riveduta tal-irkant lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur.
Artikolu 63
Tibdiliet fit-tabelli ta’ bejgħ bl-irkant
1. Il-pjattaforma rilevanti ta’ rkant għandha tinnotifika minnufih lill-Kummissjoni b’kull emenda meħtieġa għat-tabella ta’ bejgħ bl-irkant.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex idaħħal it-tabella riveduta ta’ bejgħ bl-irkant fl-EUTL jekk iqis li t-tabella riveduta ta’ bejgħ bl-irkant tkun konformi mar-Regolament (UE) Nru 1031/2010. Inkella, għandha tirrifjuta t-tibdiliet f’perjodu raġonevoli u tgħarraf lill-pjattaforma ta’ rkant b'dan mingħajr dewmien, filwaqt li tagħti r-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi kriterji li għandhom jiġu sodisfatti biex notifika sussegwenti tiġi aċċettata.
3. Il-Kummissjoni tista’ tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex jissuspendi t-trasferiment ta’ kwoti kif speċifikati f’tabella ta’ bejgħ bl-irkant jekk isir jaf b’emenda meħtieġa għat-tabella ta’ bejgħ bl-irkant li l-pjattaforma ta’ rkant tkun naqset li tinnotifika.
Artikolu 64
Bejgħ bl-irkant ta’ kwoti
1. Il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali, mingħajr wisq dewmien, biex jittrasferixxi fuq talba tal-irkantatur rilevanti, maħtur skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010, kwoti ġenerali mill-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant tal-UE, u/jew kwoti tal-avjazzjoni mill-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant għall-Avjazzjoni tal-UE, għall-kont rilevanti ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati skont it-tabelli ta’ bejgħ bl-irkant. Għal kwoti maħluqin minħabba bejgħ bl-irkantijiet skont l-Artikolu 10(1) tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010, il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali, mingħajr wisq dewmien, biex jittrasferixxi kwoti, fuq talba tal-irkantatur rilevanti, mill-kont li fih il-kwoti kienu nħolqu għall-kont stabbilit għal konsenja ta’ oġġetti rkantati kif indikat fit-tabella rilevanti ta’ bejgħ bl-irkant. L-għoti tat-tabella tal-irkant skont l-Artikolu 62 għandu jikkostitwixxi t-talba.
2. Id-detentur tal-kont rilevanti ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati għandu jiżgura t-trasferiment tal-kwoti rkantati lill-offerenti rebbieħa jew lis-suċċessuri tagħhom fit-titolu skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010.
3. Skont ir-Regolament (UE) Nru 1031/2010, ir-rappreżentant awtorizzat ta’ kont ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati jista’ jkun jeħtieġlu jittrasferixxi kull kwota li ma tkunx ġiet ikkonsenjata mill-kont ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati għall-Kont ta’ Bejgħ bl-Irkant tal-UE.
Taqsima 8
Negozjar
Artikolu 65
Trasferimenti ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto mibdijin b’kont ta’ depożitu
1. Soġġett għall-paragrafu 2, fuq talba ta’ detentur ta’ kont ta’ depożitu, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jwettaq trasferiment ta' kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto għal kwalunkwe kont ieħor sakemm tali trasferiment ma jkunux ipprojbit mill-istat tal-kont li jkun qed jinbeda jew jirċievi.
2. Kontijiet ta’ depożitu ta’ operaturi, kontijiet ta’ depożitu ta’ operaturi ta’ inġenji tal-ajru, u kontijiet ta’ depożitu ta’ persuni, jistgħu biss jittrasferixxu kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto għal kont fuq il-lista ta’ fiduċja mfassla skont l-Artikolu 26, ħlief:
(a)
l-iskambju ta’ krediti ta’ internazzjonali skont l-Artikolu 60,
(b)
ir-renunzja ta’ kwoti skont l-Artikolu 67,
(c)
it-tħassir ta’ kwoti skont l-Artikolu 68,
(d)
il-kanċellazzjoni ta’ unitajiet ta’ Kjoto skont l-Artikolu 69.
Artikolu 66
Trasferimenti ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto mibdijin b’kont ta’ negozjar
Fuq talba ta’ detentur ta’ kont ta’ negozjar, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jwettaq trasferiment ta’ kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto għal kont ta’ depożitu jew ta’ negozjar fir-Reġistru tal-Unjoni, sakemm tali trasferiment ma jkunx ipprojbit mill-istat tal-kont li jkun qed jinbeda.
Taqsima 9
Ir-rinunzja ta’ kwoti
Artikolu 67
Ir-rinunzja ta’ kwoti
1. Operatur jew operatur ta’ inġenji tal-ajru għandhom jirrinunzjaw għal kwoti billi jipproponu lir-Reġistru tal-Unjoni li:
(a)
jittrasferixxi għadd speċifikat ta’ kwoti maħluqin għall-konformità fl-istess perjodu ta’ negozjar mill-kont ta’ depożitu rilevanti ta’ operatur jew mill-kont ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru għall-kont tal-Unjoni għal tħassir ta’ kwoti;
(b)
jirreġistra l-għadd u t-tip ta’ kwoti trasferiti bħala restitwiti għall-emissjonijiet tal-installazzjoni tal-operatur jew tal-emissjonijiet tal-operatur ta’ inġenji tal-ajru fil-perjodu kurrenti.
2. Kwoti tal-avjazzjoni jistgħu jkunu rrinunzjati biss minn operaturi ta’ inġenji tal-ajru.
3. Kwota li diġà ġiet irrinunzjata ma tistax terġa' tiġi rrinunzjata.
Taqsima 10
It-tħassir ta' kwoti u l-kanċellazzjoni ta’ unitajiet ta’ Kjoto
Artikolu 68
Tħassir ta’ kwoti
1. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jwettaq kull talba ta’ detentur ta’ kont skont l-Artikolu 12(4) tad-Direttiva 2003/87/KE li jħassar kwoti miżmumin fil-kontijiet tad-detentur ta’ kont, billi:
(a)
jittrasferixxi għadd speċifiku ta’ kwoti mill-kont rilevanti għall-kont tal-Unjoni għal tħassir ta’ kwoti;
(b)
jirreġistra l-għadd ta’ kwoti trasferiti bħala mħassrin għas-sena kurrenti.
2. Kwoti mħassrin m’għandhomx ikunu rreġistrati bħala rrinunzjati għall-ebda emissjoni.
Artikolu 69
Kanċellazzjoni ta’ unitajiet ta’ Kjoto
L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jwettaq kull talba ta’ detentur ta’ kont skont l-Artikolu 12(4) tad-Direttiva 2003/87/KE għall-kanċellazzjoni ta’ unitajiet ta’ Kjoto miżmumin fil-kontijiet tad-detentur ta’ kont billi jittrasferixxi tip u għadd speċifiċi ta’ unitajiet ta’ Kjoto mill-kont rilevanti għall-kont ta’ kanċellazzjoni tar-Reġistru KP tal-amministratur tal-kont jew għall-kont ta’ kanċellazzjoni tar-Reġistru tal-Unjoni.
Taqsima 11
Treġġigħ Lura Ta’ Tranżazzjoni
Artikolu 70
Treġġigħ lura ta’ proċessi finalizzati mibdijin b’mod żbaljat
1. Jekk detentur ta’ kont jew amministratur nazzjonali, li jaġixxi f’isem id-detentur ta’ kont, jibda mingħajr intenzjoni jew bi żball waħda mit-tranżazzjonijiet elenkati fil-paragrafu 2, id-detentur ta’ kont jista’ jipproponi lill-amministratur tal-kont tiegħu li jreġġa’ lura t-tranżazzjoni kompleta permezz ta’ talba bil-miktub. It-talba għandha tkun iffirmata kif xieraq mir-rappreżentant awtorizzat jew mir-rappreżentanti awtorizzati tad-detentur ta’ kont li jkunu awtorizzati jibdew it-tip ta’ tranżazzjoni li jkollha titreġġa’ lura u għandha tintbagħat bil-posta fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol mill-finalizzazzjoni tal-proċess. It-talba għandu jkun fiha dikjarazzjoni li tindika li t-tranżazzjoni kienet inbdiet bi żball jew mingħajr intenzjoni.
2. Detenturi ta’ kontijiet jistgħu jipproponu t-treġġigħ lura tat-tranżazzjonijiet li ġejjin:
(a)
ir-renunzja ta' kwoti;
(b)
it-tħassir ta’ kwoti;
(c)
l-iskambju ta’ krediti internazzjonali.
3. Jekk l-amministratur tal-kont jistabbilixxi li t-talba tissodisfa l-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 u l-amministratur jaqbel mat-talba, jista’ jipproponi t-treġġigħ lura tat-tranżazzjoni fir-Reġistru tal-Unjoni.
4. Jekk amministratur nazzjonali jkun beda, mingħajr intenzjoni jew bi żball, waħda mit-tranżazzjonijiet elenkati fil-paragrafu 5, jista' jipproponi lill-amministratur ċentrali li jwettaq treġġigħ lura tat-tranżazzjoni kompluta permezz ta’ talba bil-miktub. It-talba għandu jkun fiha dikjarazzjoni li tindika li t-tranżazzjoni kienet inbdiet bi żball jew mingħajr intenzjoni.
5. L-amministraturi nazzjonali jistgħu jipproponu t-treġġigħ lura tat-tranżazzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-allokazzjoni ta' kwoti ġenerali;
(b)
l-allokazzjoni ta' kwoti tal-avjazzjoni.
6. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jaċċetta l-proposta għat-treġġigħ lura magħmula skont il-paragrafi 1 u 4, jibblokka l-unitajiet li jkollhom ikunu ttrasferiti bit-treġġigħ lura u jressaq il-proposta għand l-amministratur ċentrali jekk jiġu ssodisfatti l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
tranżazzjoni li tirrenunzja jew tħassar kwota li għandha titreġġa’ lura, ma tkunx tlestiet aktar minn 30 jum tax-xogħol qabel il-proposta tal-amministratur tal-kont skont il-paragrafu 3;
(b)
l-ebda operatur ma jisfa mhux konformi għal sena preċedenti bħala riżultat tat-treġġigħ lura;
(c)
il-kont ta’ destinazzjoni tat-tranżazzjoni li jkollha titreġġa’ lura jkun għad għandu l-ammont ta’ unitajiet tat-tip li kienu involuti fit-tranżazzjoni li tkun ser titreġġa’ lura;
(d)
l-allokazzjoni ta’ kwoti ġenerali li jkollhom jitreġġgħu lura tkun saret wara d-data ta’ skadenza tal-permess għall-installazzjoni.
7. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jlesti t-treġġigħ lura għal unitajiet differenti tal-istess tip ta’ unità fil-kont ta’ destinazzjoni tat-tranżazzjoni li tkun qed titreġġa’ lura.
KAPITOLU 3
Rabtiet ma' skemi oħra ta’ negozjar ta’ kwoti ta’ gassijiet serra
Artikolu 71
Implimentazzjoni ta’ arranġamenti ta’ konnessjoni
L-amministratur ċentrali jista' joħloq kontijiet u proċessi u jwettaq tranżazzjonijiet u operazzjonijiet oħra f'mumenti xieraq biex jimplimenta arranġamenti mwettqa skont l-Artikolu 25(1b) tad-Direttiva 2003/87/KE.
TITOLU 3
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI GĦAR-REĠISTRI TAL-PK
Artikolu 72
Ftuħ ta’ kontijiet ta’ depożitu ta’ persuna fir-reġistri tal-PK
Talba għal kont ta’ depożitu ta’ persuna f'reġistru tal-PK għandha tkun sottomessa lill-amministratur nazzjonali mid-detentur prospettiv ta’ kont. Id-detentur prospettiv ta' kont għandu jipprovdi l-istess informazzjoni kif meħtieġa mill-amministratur nazzjonali skont l-Artikolu 18.
Artikolu 73
Eżekuzzjoni ta’ trasferimenti
Għal kull trasferiment minn kontijiet ta’ reġistri tal-PK, għandhom japplikaw l-Artikoli 38, 39, 65 u 66.
TITOLU 4
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI GĦAT-TRANŻAZZJONIJIET TA’ KONTABBILTÀ SKONT ID-DEĊIŻJONI NRU 406/2009
Artikolu 74
Il-ħolqien ta’ AEAs
1. Fil-bidu tal-perjodu ta’ konformità, l-amministratur ċentrali għandu joħloq fil-Kont ta’ Kwantità Totali ta' AEAs tal-UE għadd ta' AEAs ugwali għas-somma tal-kwoti ta’ emissjonijiet annwali għall-Istati Membri kollha għas-snin kollha tal-perjodu ta’ konformità kif iddeterminat fid-Deċiżjonijiet adottata skont l-Artikolu 3(2) u l-Artikolu 10 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE.
2. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jassenja lil kull AEA kodiċi uniku ta’ unità ta’ identifikazzjoni mal-ħolqien tagħha.
Artikolu 75
Unitajiet ta’ allokazzjoni ta’ emissjonijiet annwali
L-AEAs għandhom ikunu validi biss għall-finijiet tal-ilħiq tar-rekwiżiti tal-Istati Membri għal-limitazzjoni tal-emissjonijiet tal-gassijiet serra skont l-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, u għandhom ikunu ttrasferibbli biss skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 3(3), (4) u (5) ta’ dik id-Deċiżjoni.
Artikolu 76
Trasferiment ta’ AEAs lil kull Kont ta’ Konformità tal-ESD
Fil-bidu ta’ kull perjodu ta’ konformità, l-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi kwantità tal-AEAs li jikkorrispondu għall-allokazzjoni ta’ emissjonijiet annwali għal kull Stat Membru għal kull sena, kif inhu ddeterminat fid-Deċiżjonijiet adottati skont l-Artikoli 3(2) u 10 tad-Deċizjoni Nru 406/2009/KE, mill-Kont ta’ Kwantità Totali ta' AEAs tal-UE fil-Kont ta' Konformità tal-ESD.
Artikolu 77
Dħul tad-dejta rilevanti tal-emissjonijiet ta’ gassijiet serra
1. Malli tkun disponibbli d-dejta rilevanti tal-emissjonijiet ta’ gassijiet serra għal sena ddeterminata tal-perjodu ta’ konformità għall-biċċa l-kbira tal-Istati Membri, l-amministratur ċentrali għandu jdaħħal, mingħajr wisq dewmien, il-kwantità totali tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra espressi f'tunnellati ta' ekwivalenti ta' dijossidu tal-karbonju għal kull Stat Membru fil-Kont ta’ Konformità tal-ESD għal dik is-sena ta' konformità ddeterminata.
2. L-amministratur ċentrali għandu jdaħħal ukoll is-somma tad-dejta rilevanti tal-emissjonijiet ta’ gassijiet serra għall-Istati Membri kollha għal sena ddeterminata fil-Kont ta’ Kwantità Totali tal-AEAs tal-UE.
Artikolu 78
Kalkolu tal-bilanċ tal-Kont ta’ konformità tal-ESD
1. Wara d-dħul tad-dejta rilevanti tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra skont l-Artikolu 77, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jikkalkula l-bilanċ tal-Kont ta' Konformità tal-ESD rispettiv billi titnaqqas il-kwantità totali tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra espressi f'tunnellata ta' ekwivalenti ta' dijossidu tal-karbonju fil-Kont ta' Konformità rispettiva tal-ESD, mis-somma tal-AEAs kollha fl-istess Kont ta' Konformità tal-ESD.
2. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni juri l-bilanċ ta' kull Kont ta' Konformità tal-ESD.
Artikolu 79
Determinazzjoni taċ-ċifri ta' stat tal-konformità
1 L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li, wara d-dħul tad-dejta rilevanti dwar l-emissjonijiet ta’ gassijiet serra skont l-Artikolu 77, u wara perjodu ta' żmien kif stipulat fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni għall-użu ta' flessibbiltajiet skont l-Artikoli 3 da 5 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, ir-Reġistru tal-Unjoni jiddetermina ċ-ċifra tal-istat ta’ konformità għal kull Kont ta' Konformità tal-ESD billi jikkalkola s-somma tal-AEAs kollha, il-krediti internazzjonali, it-tCERs u l-lCERs, li minn din is-somma titnaqqas il-kwantità totali tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra espressa f'tunnellati ta' ekwivalenti ta' dijossidu ta' karbonju fl-istess Kont ta' Konformità tal-ESD.
2. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jirreġistra ċ-ċifra ta’ stat tal-konformità għal kull Kont ta' Konformità tal-ESD.
Artikolu 80
Applikazzjoni tal-Artikolu 7(1)(a) u (c) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE
1. Fejn iċ-ċifra tal-istat tal-konformità ddeterminata skont l-Artikolu 79 tkun negattivi, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jittrasferixxi l-kwantità żejda tal-emissjonijiet ta’ gassijiet serra, espressa f'tunnellati ta’ ekwivalenti ta’ dijossidu tal-karbonju mmoltiplikat mill-fattur ta’ taffija speċifikat fl-Artikolu 7(1)(a) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE minn Kont ta’ Konformità tal-ESD ta' Stat Membru għal sena ddeterminata lill-Kont ta’ Konformità tal-ESD għas-sena ta’ wara.
2. Fl-istess ħin, l-amministratur ċentrali għandu jibblokkja l-Kontijiet ta’ Konformità tal-ESD li jikkorrispondu mas-snin li fadal tal-perjodu ta' konformità, tal-Istat Membru kkonċernati.
3. L-amministratur ċentrali għandu jibdel l-istat tal-Kont ta' Konformità tal-ESD minn ibblukkat għal miftuħ għas-snin kollha li fadal tal-perjodu ta' konformità sa mis-sena li għaliha ċ-ċifra tal-istat ta' konformità ddeterminata skont l-Artikolu 79 turi l-konformità.
Artikolu 81
Użu ta' krediti internazzjonali, tCERs u lCERs
L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li, fuq talba ta’ Stat Membru, ir-Reġistru tal-Unjoni jwettaq trasferiment ta’ krediti internazzjonali, tCERs jew lCERs għall-Kont ta' Konformità tal-ESD tal-istess Stat Membru għal sena ddeterminata tal-perjodu ta' konformità. Tali trasferiment ma għandu jsir fejn:
(a)
it-talba tal-Istat Membru tiġi sottomessa qabel il-kalkolu tal-bilanċ tal-Kont ta’ Konformità tal-ESD jew wara d-determinazzjoni taċ-ċifra tal-istat tal-konformità għas-sena ddeterminata; or
(b)
il-kundizzjonijiet stipulata fl-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE ma jiġux sodisfatti.
Artikolu 82
Tmexxija 'l quddiem ta’ AEAs
L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li, fuq talba ta’ Stat Membru, ir-Reġistru tal-Unjoni jwettaq trasferiment ta’ AEAs għall-Kont ta’ Konformità tal-ESD tal-istess Stat Membru, għal sena ddeterimanta tal-perjodu ta’ konformità, mill-Kont ta' Konformità tal-ESD tiegħu għas-sena ta' wara tal-perjodu ta' konformità. Tali trasferiment ma għandux jsir fejn:
(a)
it-talba tal-Istat Membru tiġi sottomessa qabel il-kalkolu tal-bilanċ tal-Kont ta’ Konformità tal-ESD jew wara d-determinazzjoni taċ-ċifra tal-istat tal-konformità għas-sena ddeterminata; jew
(b)
l-ammont ittrasferit jaqbeż il-5 % mill-allokazzjoni ta’ emissjonijiet annwali tas-sena ta' wara, kif iddeterminata skont l-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, jew perċentwal ogħla jekk tmexxija 'l quddiem miżjuda tkun ingħatat mill-Kummissjoni skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(3) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE.
Artikolu 83
Tmexxija 'l hemm ta’ AEAs
L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li, fuq talba ta’ Stat Membru, ir-Reġistru tal-Unjoni jwettaq trasferiment ta’ AEAs għall-Kont ta’ Konformità tal-ESD tal-istess Stat Membru, għal sena ddeterimanta tal-perjodu ta’ konformità, mill-Kont ta' Konformità tal-ESD tiegħu għas-snin ta' wara tal-perjodu ta' konformità. Tali trasferiment ma għandux jsir fejn:
(a)
it-talba tal-Istat Membru ġiet sottomessa qabel il-kalkolu tal-bilanċ tal-Kont ta’ Konformità tal-ESD għas-sena ddeterminata;
(b)
l-ammont ittrasferit jaqbeż il-bilanċ pożittiv tal-kont kif ikkalkulat skont l-Artikolu 8; jew
(c)
l-istat tal-Kont ta’ Konformità tal-ESD li jibda t-trasferiment ma jippermettix it-trasferiment.
Artikolu 84
Tmexxija 'l hemm tal-intitolament ta’ kreditu mhux użat
L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li, fuq talba ta’ Stat Membru, ir-Reġistru tal-Unjoni jwettaq trasferiment tal-intitolament ta’ kreditu mhux użat, kollu jew partijiet minnu, mill-Kont ta’ Konformità tal-ESD tal-istess Stat Membru, għal sena ddeterimanta tal-perjodu ta’ konformità, għall-Kont ta' Konformità tal-ESD tiegħu għal kwalunwke sena ta’ wara tal-perjodu ta' konformità. Tali trasferiment ma għandux isir fejn it-trasferiment jinbeda qabel id-determinazzjoni taċ-ċifra tal-istat tal-konformità għas-sena ddeterminata.
Artikolu 85
Trasferimenti sa 5 % ta’ allokazzjoni ta’ emissjonijiet annwali ta’ Stat Membru
L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li, fuq talba ta’ Stat Membru, ir-Reġistru tal-Unjoni jwettaq trasferiment ta’ AEAs mill-Kont ta’ Konformità tal-ESD għal sena ddeterminata tal-istess Stat Membru għall-Kont ta’ Konformità tal-ESD ta' Stat Membru ieħor. Tali trasferiment ma għandux jsir fejn:
(a)
l-ammont ittrasferit jaqbeż il-5 % tal-allokazzjoni ta’ emissjonijiet annwali tas-sena ddeterminata tal-Istat Membru li jibda t-trasferiment kif iddeterminat skont l-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE jew l-ammont disponibbli li fadal;
(b)
l-Istat Membru jkun talab trasferiment lill-Kont ta’ Konformità tal-ESD għal sena preċedenti għas-sena ddeterminata, jew
(c)
l-istat tal-Kont ta’ Konformità tal-ESD li jibda t-trasferiment ma jippermettix it-trasferiment.
Artikolu 86
Trasferimenti wara l-kalkolu tal-bilanċ tal-Kont ta’ Konformità tal-ESD
L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li, fuq talba ta’ Stat Membru, ir-Reġistru tal-Unjoni jwettaq trasferiment ta’ AEAs mill-Kont ta’ Konformità tal-ESD għal sena ddeterminata tal-istess Stat Membru għall-Kont ta’ Konformità tal-ESD ta' Stat Membru ieħor. Tali trasferiment ma għandux jsir fejn:
(a)
it-talba tal-Istat Membru ġiet sottomessa qabel il-kalkolu tal-bilanċ tal-kont skont l-Artikolu 78;
(b)
l-ammont ittrasferit jaqbeż il-bilanċ pożittiv tal-kont kif ikkalkulat skont l-Artikolu 78; jew or
(c)
l-istat tal-Kont ta’ Konformità tal-ESD li jibda t-trasferiment ma jippermettix it-trasferiment.
Artikolu 87
Trasferiment sa 3 % tal-intitolament ta’ kreditu
L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li, fuq talba ta’ Stat Membru, ir-Reġistru tal-Unjoni jwettaq trasferiment tal-intitolament ta’ kreditu, sħiħ jew partijiet minnu, mill-Kont ta’ Konformità tal-ESD għal sena ddeterminata tal-istess Stat Membru, għall-Kont ta’ Konformità tal-ESD ta' Stat Membru ieħor. Tali trasferiment ma għandux jsir fejn:
(a)
it-talba tal-Istat Membru ġiet sottomessa qabel il-kalkolu taċ-ċifra tal-istat tal-konformità għas-sena ddeterminata;
(b)
il-kwantità ttrasferita taqbeż il-kwantità permessa ta' Stat Membru ugwali għal 3 % kif speċifikat skont l-Artikolu 5(6) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, li minnha titnaqqas is-somma tal-krediti internazzjonali, it-tCERs u l-lCERs miżmuma fil-Kont ta' Konformità tal-ESD fil-mument tad-determinazzjoni taċ-ċifri tal-istat tal-konformità skont l-Artikolu 79 ta' dan ir-Regolament; or
(c)
l-istat tal-Kont tal-Konformità tal-ESD li jibda t-trasferiment ma jippermettix it-trasferiment.
Artikolu 88
Aġġustamenti
1. F'każ ta' aġġustamenti skont l-Artikolu 10 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE jew ta' kwalunkwe modifika oħra tas-somma speċifikata fl-Artikolu 74 ta' dan ir-Regolament li tkun twassal għal żieda fl-allokazzjoni tal-emissjonijiet annwali ta' Stat Membru waqt il-perjodu ta' konformità, l-amministratur ċentrali għandu joħloq l-ammont korrispondenti tal-AEAs fil-Kont ta' Kwantità Totali ta' AEAs tal-UE, u jittrasferih fil-Kont ta' Konformità tal-ESD rilevanti tal-Istat Membru kkonċernat.
2. F'każ ta' aġġustamenti skont l-Artikolu 10 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE jew ta' kwalunkwe modifika oħra tas-somma speċifikata fl-Artikolu 74 ta' dan ir-Regolament li tkun twassal għal tnaqqis fl-allokazzjoni tal-emissjonijiet annwali ta' Stat Membru waqt il-perjodu ta' konformità, l-amministratur ċentrali għandu jittrasferixxi l-ammont korrispondenti tal-AEAs mill-Kont ta' Kwantità Totali ta' AEAs tal-UE, għall-Kont ta’ Tħassir tal-ESD.
Artikolu 89
Sosituzzjoni ta’ tCERs u lCERs
1. Fejn tCER jew lCER ikollu jiġi ssostitwit waqt li jkun fir-Reġistru tal-Unjoni, l-Istat Membru kkonċernat skont l-Artikolu 5(1)(d) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE għandu jitlob it-trasferiment ta’ unità ta' Kjoto mir-Reġistru tal-PK tiegħu lill-kont ta’ detentur tal-Parti rilevanti fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. lCER skadut ma għandux jitqies fid-determinazzjoni taċ-ċifra tal-konformità skont l-Artikolu 79.
Artikolu 90
Eżekuzzjoni u treġġija lura ta' trasferimenti
1. Għal kull trasferiment speċifikat f'dan it-Titolu, għandhom japplikaw l-Artikoli 38, 39, 65 u 66.
2. Trasferimenti lill-Kontijiet ta’ Konformità tal-ESD mibdija bi żball jistgħu jitreġġgħu lura fuq talba tal-amministratur nazzjonali. F'tali każijiet, għandhom japplikaw l-Artikoli 70(4), (6) u (7).
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET TEKNIĊI KOMUNI
KAPITOLU 1
Rekwiżiti tekniċi tas-sistema tar-reġistri
Taqsima 1
Disponibbiltà
Artikolu 91
Disponibbiltà u affidabbiltà tar-Reġistru tal-Unjoni u tal-EUTL
1. L-amministratur ċentrali għandu jieħu l-passi kollha raġonevoli biex jiżgura li:
(a)
ir-Reġistru tal-Unjoni jkun disponibbli għall-aċċess minn rappreżentanti u amministraturi nazzjonali 24 siegħa kuljum, 7 ijiem fil-ġimgħa;
(b)
il-konnessjonijiet ta’ komunikazzjoni msemmijin fl-Artikolu 7 bejn ir-Reġistru tal-Unjoni, l-EUTL u l-ITL jibqgħu miftuħin u mantenuti għal 24 siegħa kuljum, 7 ijiem fil-ġimgħa;
(c)
ikunu pprovduti hardware u software ta’ riżerva meħtieġa f’każ li operati tal-hardware u s-software primarji jfallu;
(d)
ir-Reġistru tal-Unjoni u l-EUTL iwieġbu fil-pront għal talbiet magħmulin minn rappreżentanti ta’ kontijiet.
2. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni u l-EUTL jinkorporaw sistemi u proċeduri b’saħħithom biex titħares id-dejta kollha rilevanti u jitħaffef l-irkupru fil-pront ta’ dejta u operazzjonijiet f’każ ta’ falliment jew diżastru.
3. L-amministratur ċentrali għandu jżomm għall-minimu l-interruzzjonijiet fl-operat tar-Reġistru tal-Unjoni u tal-EUTL.
Artikolu 92
Helpdesks
1. L-amministraturi nazzjonali għandhom jipprovdu assistenza u appoġġ lid-detenturi u rappreżentanti ta’ kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni li jkunu amministrati minnhom permezz ta’ helpdesks nazzjonali.
2. L-amministratur ċentrali għandu jipprovdi appoġġ lill-amministraturi nazzjonali permezz ta’ helpdesk ċentrali biex jgħinhom jipprovdu assistenza skont il-paragrafu 1.
Taqsima 2
Sigurtà u awtentikazzjoni
Artikolu 93
Awtentikazzjoni tar-Reġistru tal-Unjoni u tar-reġistri tal-PK
1. L-identità tar-Reġistru tal-Unjoni għandha tkun awtentikata mill-EUTL filwaqt li jitqiesu l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta pprovduti fl-Artikolu 105.
2. L-Istati Membri u l-Unjoni għandhom jużaw iċ-ċertifikati diġitali maħruġin mis-Segretarjat tal-UNFCCC, jew entità maħtura minnu, biex jawtentikaw ir-reġistri tal-PK tagħhom għall-ITL għall-finijiet tal-istabbiliment ta’ konnessjoni ta’ komunikazzjoni msemmija fl-Artikolu 7.
Artikolu 94
Aċċess għal kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni
1. Ir-rappreżentanti ta’ kontijiet irid ikollhom aċċess għall-kontijiet tagħhom fir-Reġistru tal-Unjoni permezz taż-żona sikura tar-Reġistru tal-Unjoni. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li ż-żona sikura tal-websajt tar-Reġistru tal-Unjoni tkun aċċessibbli permezz tal-internet. Il-websajt tar-Reġistru tal-Unjoni għandu jkun disponibbli fil-lingwi uffiċjali kollha tal-Unjoni.
2. Wara l-ftuħ ta’ kont ta’ pjattaforma skont l-Artikolu 14(1) jew l-Artikolu 20(1), l-amministratur ċentrali għandu jistabbilixxi l-konnettività bejn il-pjattaforma u r-Reġistru tal-Unjoni. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni, fejn jista’ jkun hemm aċċess permezz ta’ pjattaformi esterni skont l-Artikolu 21(4) u fejn rappreżentant awtorizzat wieħed ikun ukoll ir-rappreżentant awtorizzat ta’ kont ta’ pjattaforma esterna, ikunu aċċessibbli għall-pjattaforma esterna għan-negozjar operata mid-detentur ta’ dak il-kont ta’ pjattaforma esterna għan-negozjar.
3. Il-komunikazzjonijiet bejn rappreżentanti awtorizzati jew pjattaformi u ż-żona sikura tar-Reġistru tal-Unjoni għandhom ikunu kriptati skont ir-rekwiżiti ta’ sigurtà stabbiliti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta pprovduti fl-Artikolu 105.
4. L-amministratur ċentrali għandu jieħu l-passi kollha meħtieġa biex jiżgura li ma jsirx aċċess mhux awtorizzat fiż-żona sikura tal-websajt tar-Reġistru tal-Unjoni.
5. Jekk is-sigurtà tal-kredenzjali ta’ rappreżentant awtorizzat jew ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali tkun ġiet kompromessa, ir-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentant awtorizzat addizzjonali għandu minnufih jissuspendi l-aċċess għall-kont relevanti, u jgħarraf lill-amministratur tal-kont dwar dan u jitlob sostitut.
Artikolu 95
Awtentikazzjoni u awtorizzazzjoni ta’ rappreżentanti awtorizzati fir-Reġistru tal-Unjoni
1. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni joħroġ isem tal-utent u password lil kull rappreżentant awtorizzat u rappreżentant awtorizzat addizzjonali biex jawtentikahom għall-finijiet ta’ aċċess għar-Reġistru.
2. Rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali għandu jkollu aċċess biss għal kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni li għalihom ikun awtorizzat u għandu jkun jista’ jitlob biss li jinbdew proċessi li għalihom huwa jkun awtorizzat skont l-Artikolu 23. Dak l-aċċess jew talba għandhom isiru permezz ta’ żona sikura fil-websajt tar-Reġistru tal-Unjoni.
3. Minbarra isem l-utent u l-password imsemmija fil-paragrafu 1, rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali għandhom jużaw awtentikazzjoni sekondarja biex jaċċessaw ir-Reġistru tal-Unjoni, filwaqt li jitqiesu t-tipi ta' mekkaniżmi ta' awtentikazzjoni sekondarja stipulati fl-ispeċifikazzjoni tekniċi u ta' skambju tad-dejta stipulati fl-Artikolu 105.
4. L-amministratur ta’ kont jista’ jassumi li min juża kont u jkun irnexxilu jiġi awtentikat mar-Reġistru tal-Unjoni jkun ir-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentant awtorizzat addizzjonali reġistrat skont il-kredenzjali ta’ awtentikazzjoni pprovduti, sakemm ir-rappreżentant awtorizzat jew ir-rappreżentant awtorizzat addizzjonali ma jgħarrafx lill-amministratur tal-kont li s-sigurtà tal-kredenzjali tiegħu jkunu ġew kompromessi u jitlob li l-kredenzjali tiegħu jinbidlu.
5. Ir-rappreżentant awtorizzat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex ma jħallix li l-kredenzjali tiegħu jintilfu, jinsterqu jew ikunu kompromessi. Ir-rappreżentant awtorizzat għandu jirrapporta minnufih lill-amministratur nazzjonali meta l-kredenzjali tiegħu jintilfu, jinsterqu jew ikunu kompromessi.
Artikolu 96
Sospensjoni ta’ kull aċċess minħabba ksur ta’ sigurtà jew riskju għas-sigurtà
1. Il-Kummissjoni tista’ tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex jissuspendi aċċess għar-Reġistru tal-Unjoni jew għall-EUTL jew għal kwalunkwe parti minnhom fejn ikollha suspett raġonevoli li jkun hemm ksur ta’ sigurtà tar-Reġistru tal-Unjoni jew tal-EUTL jew li jkun jeżisti riskju gravi għas-sigurtà tar-Reġistru tal-Unjoni jew tal-EUTL li jhedded l-integrità tas-sistema, li tinkludi l-faċilitajiet ta’ riżerva msemmijin fl-Artikolu 91.
2. Fil-każ ta’ ksur ta’ sigurtà jew ta’ riskju għas-sigurtà li jistgħu jwasslu għal sospensjoni ta’ aċċess, amministratur li jsir jaf bil-ksur jew bir-riskju għandu jgħarraf minnufih lill-amministratur ċentrali b’kull riskju li jkun hemm għal partijiet oħra tar-Reġistru tal-Unjoni. L-amministratur ċentrali għandu jgħarraf b’dan lill-amministraturi nazzjonali kollha.
3. Jekk amministratur nazzjonali jsir jaf b'sitwazzjoni li tkun tirrikjedi s-sospensjoni tal-aċċess kollu għall-kontijiet li jġestixxi skont dan ir-Regolament, għandu jgħarraf lill-amministratur ċentrali u lid-detenturi tal-kontijiet b’tali avviż minn qabel tas-sospensjoni kif ikun prattiku. L-amministratur ċentrali għandu jgħarraf lill-amministraturi nazzjonali kollha b’dan malajr kemm jista’ jkun.
4. L-avviż imsemmi fil-paragrafu 3 għandu jinkludi kemm aktarx tkun ser iddum is-sospensjoni, u għandu jittella' għall-wiri fiż-żona pubblika tal-websajt tal-EUTL.
Artikolu 97
Sospensjoni ta’ aċċess għal kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto fil-każ ta’ suspett ta’ tranżazzjoni frawdolenti
1. Amministratur nazzjonali jew amministratur nazzjonali li jaġixxi fuq talba tal-awtorità kompetenti jista’ jissuspendi aċċess għal kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto fil-parti tar-Reġistru tal-Unjoni li jamministra:
(a)
għal perjodu massimu ta’ erba' ġimgħat jekk jissuspetta li l-kwoti jew l-unitajiet ta’ Kjoto kienu soġġetti għal tranżazzjoni li tikkostitwixxi frodi, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reati gravi oħra, jew
(b)
skont u abbażi tad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu.
2. Il-Kummissjoni tista’ tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex jissuspendi aċċess għal kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto fir-Reġistru tal-Unjoni jew tal-EUTL għal perjodu massimu ta’ erba' ġimgħat jekk tissuspetta li l-kwoti jew l-unitajiet ta’ Kjoto kienu soġġetti għal tranżazzjoni li tikkostitwixxi frodi, ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew reat gravi oħra.
3. L-amministratur nazzjonali jew il-Kummissjoni għandhom jgħarrfu minnufih lill-awtorità kompetenti tal-infurzar tal-liġi dwar is-sospensjoni.
4. Awtorità nazzjonali tal-liġi tal-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali tista’ wkoll tagħti istruzzjoni lill-amministratur biex jimplimenta sospensjoni skont u abbażi tad-dritt nazzjonali.
Artikolu 98
Kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti u notifika ta’ ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew attività kriminali
1. L-amministratur nazzjonali, id-diretturi tiegħu u l-impjegati tiegħu għandhom jikkooperaw bis-sħiħ mal-awtoritajiet kompetenti relevanti biex jiġu stabbiliti proċeduri adegwati u xierqa biex jantiċipaw u ma jħallux ikun hemm operazzjonijiet relatati ma’ ħasil tal-flus jew iffinanzjar tat-terroriżmu.
2. L-amministratur nazzjonali, id-diretturi tiegħu u l-impjegati tiegħu għandhom jikkooperaw bis-sħiħ mal-Unità tal-Intelligence Finanzjarja (UIF) imsemmija fl-Artikolu 21 tad-Direttiva 2005/60/KE, billi minnufih:
(a)
jgħarrfu lill-UIF, fuq inizjattiva proprja, fejn ikunu jafu, jissuspettaw jew ikollhom motivi raġonevoli biex jissuspettaw li jkunu qed isiru jew li kienu saru jew li kien sar attentat ta’ ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terroriżmu jew attività kriminali;
(b)
jipprovdu lill-UIF, fuq talba tagħha, bl-informazzjoni kollha meħtieġa, skont il- proċeduri stabbiliti mil-leġiżlazzjoni applikabbli.
3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandha tintbagħat lill-UIF tal-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali. Il-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-politiki u l-proċeduri ta’ ġestjoni u komunikazzjoni tal-konformità, msemmijin fl-Artikolu 34(1) tad-Direttiva 2005/60/KE, għandhom jagħżlu l-persuna jew il-persuni responsabbli biex tintbagħat l-informazzjoni skont dan l-Artikolu.
4. L-Istat Membru tal-amministratur nazzjonali għandu jiżgura li l-miżuri nazzjonali li jittrasponu l-Artikoli 26 sa 29 u l-Artikoli 32 u 35 tad-Direttiva 2005/60/KE japplikaw għall-amministratur nazzjonali.
Artikolu 99
Sospensjoni ta’ proċessi
1. Il-Kummissjoni tista’ tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex temporanjament jissuspendi l-aċċettazzjoni mill-EUTL ta’ xi wħud mill-proċessi jew tal-proċessi kollha li joriġinaw mir-Reġistru tal-Unjoni jekk ma jkunx operat u miżmum skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament. Għandha tinnotifika minnufih lil amministraturi nazzjonali kkonċernati.
2. L-amministratur ċentrali jista’ jissuspendi temporanjament xi wħud mill-proċessi jew il-proċessi kollha milli jinbdew jew ikunu aċċettati fir-Reġistru tal-Unjoni biex issir manutenzjoni skedata jew ta’ emerġenza tar-Reġistru tal-Unjoni.
3. Amministratur nazzjonali jista’ jitlob lill-Kummissjoni biex iddaħħal mill-ġdid proċessi sospiżi skont il-paragrafu 1 jekk tqis li l-kwistjonijiet pendenti li kkawżaw is-sospensjoni jkunu ġew maħlula. Jekk dan ikun il-każ, il-Kummissjoni għandha tagħti istruzzjoni lill-amministratur ċentrali biex jerġa’ jdaħħal dawk il-proċessi. Inkella, għandha tirrifjuta t-talba f’perjodu raġonevoli u tgħarraf lill-amministratur nazzjonali b'dan mingħajr dewmien, filwaqt li tagħti r-raġunijiet tagħha u tistabbilixxi kriterji li għandhom jiġu sodisfatti biex talba sussegwenti tiġi aċċettata.
Taqsima 3
Spezzjoni awtomatizzata, reġistrazzjoni u tlestija ta’ proċessi
Artikolu 100
Spezzjonar awtomatizzat ta’ proċessi
1. Il-proċessi kollha għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti ġenerali tal-IT biex jintbagħtu messaġġi b’mod elettroniku li jiżguraw l-qari, l-ispezzjoni u r-reġistrazzjoni effettivi ta’ proċess mir-Reġistru tal-Unjoni. Il-proċessi kollha għandhom ikunu konformi mar-rekwiżiti speċifiċi relatati ma’ proċessi kif stabbilit f’dan ir-Regolament.
2. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li l-EUTL jagħmel spezzjonijiet awtomatizzati filwaqt li jitqiesu l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta pprovduti fl-Artikolu 105 għall-proċessi kollha, biex ikunu identifikati irregolaritajiet u diskrepanzi li minħabba fihom proċess propost ma jkunx konformi mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2003/87/KE, id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, u dan ir-Regolament.
Artikolu 101
Detezzjoni ta’ diskrepanzi
1. Fil-każ ta’ proċessi li jkunu tlestew permezz tal-konnessjoni ta’ komunikazzjoni diretta bejn ir-Reġistru tal-Unjoni u l-EUTL imsemmija fl-Artikolu 7(3), l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li l-EUTL jtemm kull proċess fejn huwa jidentifika diskrepanzi meta jkun qed jagħmel l-ispezzjonijiet awtomatizzati msemmijin fl-Artikolu 102(2), u għandu jgħarraf b'dan lir-Reġistru tal-Unjoni u lill-amministratur tal-kontijiet involut għat-tmiem tat-tranżazzjoni, billi jibgħat lura kodiċi ta’ tweġiba awtomatizzata ta’ spezzjoni. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jgħarraf minnufih lid-detenturi rilevanti ta’ kontijiet li l-proċess ikun intemm.
2. F’każ ta’ tranżazzjonijiet li jkunu tlestew permezz tal-ITL kif imsemmi fl-Artikolu 7(1), l-ITL għandu jtemm kull proċess fejn ikunu identifikati diskrepanzi jew mill-ITL jew mill-EUTL meta jkunu saru spezzjonijiet awtomatizzati msemmijin fl-Artikolu 102(2). Wara li l-ITL itemm proċess, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li l-EUTLitemm ukoll it-tranżazzjoni. L-ITL jgħarraf lill-amministraturi tar-reġistri involuti li t-tranżazzjoni tkun intemmet billi jibgħat lura kodiċi ta’ tweġiba awtomatizzata ta’ spezzjoni. Jekk wieħed mir-reġistri involuti jkun ir-Reġistru tal-Unjoni, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jgħarraf ukoll lill-amministratur tal-kontijiet tar-Reġistru tal-Unjoni involut fit-tranżazzjoni li tkun intemmet billi jibgħat lura kodiċi ta’ tweġiba awtomatizzata ta’ spezzjoni. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jgħarraf minnufih lid-detenturi rilevanti ta’ kontijiet li l-proċess ikun intemm.
Artikolu 102
Detezzjoni ta’ diskrepanzi fir-Reġistru tal-Unjoni u fir-reġistri tal-PK
1. L-amministratur ċentrali u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-Reġistru tal-Unjoni u reġistri tal-PK oħra jkun fihom kodiċi tad-dħul u tat-tweġiba tal-verifika biex tiġi żgurata l-interpretazzjoni korretta tal-informazzjoni skambjata tul kull proċess. Il-kodiċijiet ta’ verifika għandhom ikunu jaqblu ma’ dawk li hemm fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta msemmijin fl-Artikolu 105.
2. Qabel u matul l-eżekuzzjoni tal-proċessi kollha, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jagħmel spezzjonijiet awtomatizzati xierqa biex ikun żgurat li jinkixfu diskrepanzi u jintemmu proċessi mhux korretti qabel ma jsiru spezzjonijiet awtomatizzati mill-EUTL.
Artikolu 103
Rikonċiljazzjoni - detezzjoni ta’ inkonsistenzi mill-EUTL
1. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li l-EUTL perjodikament jibda jagħmel rikonċiljazzjoni ta’ dejta biex ikun żgurat li r-reġistrazzjonijiet tal-EUTL ta’ kontijiet, depożiti ta’ unitajiet ta’ Kjoto u kwoti jkunu jaqblu mar-reġistrazzjonijiet ta’ dawk id-depożiti fir-Reġistru tal-Unjoni. L-amministratur ċentrali għandhu jiżgura li l-EUTL jirreġistra l-proċessi kollha.
2. Jekk matul il-proċess ta’ rikonċiljazzjoni ta’ dejta msemmi fil-paragrafu 1, tiġi identifikata inkonsistenza mill-EUTL, li minħabba fiha l-informazzjoni dwar kontijiet, depożiti ta’ unitajiet ta’ Kjoto u kwoti pprovduti mir-Reġistru tal-Unjoni bħala parti mill-proċess perjodiku ta’ rikonċiljazzjoni tkun differenti mill-informazzjoni li jkun hemm fl-EUTL, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li l-EUTL jipprevjeni li jitlestew aktar proċessi ma' kontijiet, kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto oħra li jkunu oġġetti tal-inkonsistenza. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li l-EUTL jgħarraf minnufih lill-amministratur ċentrali u lill-amministraturi tal-kontijiet rilevanti b'kull inkonsistenza.
Artikolu 104
Finalizzazzjoni ta’ proċessi
1. It-tranżazzjonijiet kollha kkomunikati lill-ITL skont l-Artikolu 7(1) għandhom ikunu finali meta l-ITL jinnotifika lill-EUTL li jkun lesta l-proċess.
2. It-tranżazzjonijiet kollha u proċessi oħra kkomunikati lill-EUTL skont l-Artikolu 7(3) għandhom ikunu finali meta l-EUTL jinnotifika lir-Reġistru tal-Unjoni li jkun lesta l-proċessi. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li l-EUTL jwaqqaf awtomatikament il-finalizzazzjoni ta’ tranżazzjoni jew proċess jekk ma jkunx jista' jintemm fi żmien 24 siegħa mill-komunikazzjoni tagħha.
3. Il-proċess ta’ rikonċiljazzjoni ta’ dejta msemmi fl-Artikolu 103(1) għandu jkun finali meta l-inkonsistenzi kollha bejn l-informazzjoni li jkun hemm fir-Reġistru tal-Unjoni u l-informazzjoni li jkun hemm fl-EUTL għal żmien u dejta speċifiċi jkunu nħallu, u l-proċess ta’ rikonċiljazzjoni ta’ dejta jkun reġa’ beda mill-ġdid u tlesta b’suċċess.
Taqsima 4
Speċifikazzjonijiet u ġestjoni ta’ tibdil
Artikolu 105
Speċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli lill-amministraturi nazzjonali speċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta meħtieġa għall-iskambju ta’ dejta bejn reġistri u reġistri tat-tranżazzjonijiet, inklużi l-kodiċijiet ta’ identifikazzjoni, spezzjonijiet awtomatizzati, kodiċijiet ta’ tweġiba, u ta’ reġistrazzjoni tad-dejta, kif ukoll il-proċeduri ta’ ttestjar u r-rekwiżiti ta’ sigurtà meħtieġa għall-inizjazzjoni ta’ skambju ta’ dejta.
2. L-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta għandhom jitfasslu b’konsultazzjoni mal-Grupp ta’ Ħidma ta’ Amministraturi tal-Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima, u għandhom ikunu konsistenti mal-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tekniċi għal standards ta’ skambju tad-dejta għal sistemi ta’ reġistri skont il-Protokoll ta’ Kjoto, elaborati skont id-Deċiżjoni 12/CMP.1.
Artikolu 106
Ġestjoni tat-tibdil u tar-rilaxx
Jekk tkun meħtieġa verżjoni jew ħarġa ġdida tas-software tar-Reġistru tal-Unjoni, l-amministratur ċentrali għandu jiżgura li l-proċeduri ta’ ttestjar stabbiliti fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u ta’ skambju tad-dejta pprovduti fl-Artikolu 105 jitlestew qabel ma tiġi stabbilita u attivata konnessjoni ta’ komunikazzjonijiet bejn il-verżjoni jew il-ħarġa ġdida ta’ dak is-software u l-EUTL jew l-ITL.
KAPITOLU 2
Rekords, rapporti, kunfidenzjalità u tariffi
Artikolu 107
Proċessar ta’ informazzjoni u ta’ dejta personali
1. L-amministratur ċentrali u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-Reġistru tal-Unjoni, l-EUTL u reġistri oħra tal-PK jaħżnu u jipproċessaw biss l-informazzjoni dwar il-kontijiet, id-detenturi tal-kontijiet u r-rappreżentanti tal-kontijiet kif stipulat fit-Tabella III-I tal-Anness III, it-Tabelli VI-I u VI-II tal-Anness VI, it-Tabelli VII-I tal-Anness VII, u t-Tabella VIII-I tal-Anness VIII.
2. L-ebda kategorija speċjali ta’ dejta kif iddefinita fl-Artikolu 8 tad-Direttiva 95/46/KE u fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 għandha tiġi rreġistrata fir-Reġistru tal-Unjoni, l-EUTL jew reġistri tal-PK oħra.
3. L-amministratur ċentrali u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dejta persunali marbuta mat-tranżazzjonijiet li jittrasferixxi unitajiet ta’ Kjoto biss tiġi ttrasferita lill-ITL.
Artikolu 108
Rekords
1. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li r-Reġistru tal-Unjoni jaħżen rekords dwar il-proċessi kollha, ir-reġistru tad-dejta u d-detenturi tal-kontijiet għal ħames snin wara l-għeluq ta’ kont.
L-amministratur ċentrali u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-Reġistru tal-Unjoni u reġistri tal-PK oħra jaħżnu rekords dwar il-proċessi kollha rilevanti tal-PK, reġistru tad-dejta u detenturi ta' kontijiet tal-PK għal 15-il sena wara l-għeluq tal-kont, jew sakemm tkun ġiet solvuta kwalunkwe kwistjoni ta’ implimentazzjoni marbuta magħhom imnissla mill-kuntest tal-korpi tal-UNFCCC, skont liema data tkun l-iktar imbiegħda.
2. L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li l-amministraturi nazzjonali jkunu jistgħu jaċċessaw, isaqsu jew jesportaw ir-rekords kollha maħżuna fir-Reġistru tal-Unjoni, b'rabta mal-kontijiet li huma jew kienu amministrati minnhom.
Artikolu 109
Rappurtar
1. L-amministratur ċentrali għandu jagħmel disponibbli l-informazzjoni elenkata fl-Anness XIV lid-destinatarji elenkati fl-Anness XIV b’mod trasparenti u organizzat, permezz tal-websajt tal-EUTL. L-amministratur ċentrali għandu jieħu l-passi kollha raġonevoli biex jagħmel disponibbli l-informazzjoni msemmija fl-Anness XIV bil-frekwenzi stipulati fl-Anness XIV. L-amministratur ċentrali m’għandux joħroġ informazzjoni addizzjonali miżmuma fl-EUTL jew fir-Reġistru tal-Unjoni sakemm ma jkunx hemm permess għal dan skont l-Artikolu 110.
2. L-amministraturi nazzjonali jistgħu wkoll jagħmlu disponibbli l-parti tal-informazzjoni elenkata fl-Anness XIV li huma jkollhom aċċess għaliha skont l-Artikolu 110, bil-frekwenzi u lid-destinatarji stipulati fl-Anness XIV, b’mod trasparenti u organizzat, f’sit aċċessibbli mill-pubbliku permezz tal-internet. L-amministraturi nazzjonali m’għandhomx joħorġu informazzjoni addizzjonali miżmuma fir-Reġistru tal-Unjoni sakemm ma jkunx hemm permess għal dan skont l-Artikolu 110.
Artikolu 110
Kunfidenzjalità
1. L-informazzjoni, inkluża ż-żamma tal-kontijiet kollha, tat-tranżazzjonijiet kollha mwettqa, il-kodiċi uniku ta’ identifikazzjoni tal-unitajiet tal-kwoti, u l-valur numeriku uniku tan-numru tas-serje tal-unitajiet ta’ Kjoto miżmumin jew milqutin mit-tranżazzjoni, miżmumin fl-EUTL, fir-Reġistru tal-Unjoni u f’kull reġistru KP ieħor, għandhom jitqiesu kunfidenzjali ħlief kif xort’oħra jkun meħtieġ mil-liġi tal-Unjoni, jew mid-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jfittxu għan leġittimu kompatibbli ma’ dan ir-Regolament, u li jkunu proporzjonati.
2. L-amministratur ċentrali jew l-amministratur nazzjonali jistgħu jipprovdu dejta maħżuna fir-Reġistru tal-Unjoni u l-EUTL lill-entitajiet li ġejjin:
(a)
l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u tat-taxxa ta’ Stat Membru;
(b)
l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi tal-Kummissjoni Ewropea;
(c)
il-Qorti Ewropea tal-Awdituri;
(d)
Eurojust;
(e)
l-awtoritajiet kompetenti msemmijin fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20), u fl-Artikolu 37(1) tad-Direttiva 2005/60/KE;
(f)
awtoritajiet superviżorji kompetenti nazzjonali;
(g)
l-amministraturi nazzjonali tal-Istati Membri u l-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 18 tad-Direttiva 2003/87/KE.
3. Dejta tista' tiġi pprovduta lill-entitajiet imsemmija fil-paragrafu 2, fuq talba tagħhom, lill-amministratur ċentrali jew lil amministratur nazzjonali, jekk tali talbiet ikunu ġġustifikati u meħtieġa għall-finijiet tal-investigazzjoni, detezzjoni, prosekuzzjoni, amministrazzjoni jew infurzar fiskali, awditjar jew superviżjoni finanzjarja li jinvolvu kwoti jew unitajiet ta’ Kjoto, jew ta’ ħasil tal-flus, iffinanzjar tat-terrorizmu, jew reati gravi oħra, manipulazzjoni tas-suq li l-kontijiet fir-reġistru tal-Unjoni jew fir-reġistri tal-PK jistgħu jkunu strument tagħhom, jew ta’ ksur tal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali li tiżgura l-funzjonament tal-ETS tal-Unjoni.
4. Entità li tirċievi dejta skont il-paragrafu 3 għandha tiżgura li d-dejta li tkun irċeviet tintuża biss għall-finijiet indikati fit-talba skont il-paragrafu 3, u ma tagħtihiex deliberatament jew aċċidentalment lil persuni li ma jkollhomx x’jaqsmu mal-għan maħsub għall-użu tad-dejta. Din id-dispożizzjoni m’għandhiex twaqqaf lil dawn l-entitajiet milli jagħtu d-dejta disponibbli lil entitajiet oħrajn elenkati fil-paragrafu 2, jekk dan ikun meħtieġ għall-finijiet indikati fit-talba magħmula skont il-paragrafu 3.
5. Fuq talba tagħhom, l-amministratur ċentrali jista’ jagħti aċċess għal dejta ta’ tranżazzjonijiet li ma jippermettux l-identifikazzjoni diretta ta’ persuni speċifiċi lill-entitajiet imsemmija fil-paragrafu 2 għall-finjijiet tat-tiftix ta’ xejriet ta’ tranżazzjonijiet suspettużi. Entitajiet b’tali aċċess jistgħu jinnotifikaw xejriet ta’ tranżazzjonijiet suspettużi lil entitajiet oħrajn elenkati fil-paragrafu 2.
6. L-Europol għandha tikseb aċċess permanenti ta’ qari biss għad-dejta maħżuna fir-Reġistru tal-Unjoni u fl-EUTL biex twettaq il-kompiti tagħha skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/371/JHA (21). L-Europol għandha żżomm lill-Kummissjoni mgħarrfa bl-użu li tagħmel mid-dejta.
7. L-amministraturi nazzjonali għandhom jagħmlu disponibbli, permezz ta’ mezzi sikuri, lill-amministraturi nazzjonali l-oħra kollha u lill-amministratur ċentrali, l-ismijiet u l-identitajiet ta’ persuni li lilhom irrifjutaw li jiftħu kont skont l-Artikolu 22(2)(a)-(c), jew li lilhom irrifjutaw li jaħtru rappreżentant awtorizzat jew rappreżentant awtorizzat addizzjonali skont l-Artikolu 24(5)(a) u (b), u l-ismijiet u l-identitajiet tad-detentur ta’ kont, ta’ rappreżentant awtorizzat jew ta’ rappreżentant awtorizzat addizzjonali ta’ kontijiet li lilhom l-aċċess ġie sospiż skont l-Artikolu 34, jew ta’ kontijiet li ngħalqu skont l-Artikolu 33. L-amministraturi nazzjonali għandhom jinfurmaw lill-persuni kkonċernati.
8. L-amministraturi nazzjonali jistgħu jiddeċiedu li jinnotifikaw lill-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi nazzjonali u lill-awtoritajiet tat-taxxa bit-tranżazzjonijiet kollha li jinvolvu għadd ta’ unitajiet ’il fuq min-numru determinat mill-amministratur nazzjonali, u li jinnotifikaw kull kont li jkun involut f’għadd ta’ tranżazzjonijiet f’ċertu perjodu li jkun 'il fuq minn numru determinat mill-amministratur nazzjonali.
9. L-EUTL, ir-Reġistru tal-Unjoni u reġistri oħra tal-PK m’għandhomx jeżiġu li d-detenturi ta’ kontijiet jissottomettu informazzjoni dwar prezzijiet li jkollhom x’jaqsmu ma’ kwoti jew ma’ unitajiet ta’ Kjoto.
10. L-osservatur ta’ bejgħ bl-irkant maħtur skont l-Artikolu 24 tar-Regolament (UE) Nru 1031/2010 għandu jkollu aċċess għall-informazzjoni kollha li jkollha x’taqsam mal-kont ta’ konsenja ta’ oġġetti rkantati miżmumin fir-Reġistru tal-Unjoni.
Artikolu 111
Tariffi
1. L-amministratur ċentrali ma għandu jitlob l-ebda tariffa mingħand detenturi ta’ kontijiet fir-Reġistru tal-Unjoni.
2. L-amministraturi nazzjonali jistgħu jitolbu tariffi raġonevoli mingħand detenturi ta’ kontijiet amministrati minnhom.
3. L-amministraturi nazzjonali għandhom jinnotifikaw lill-amministratur ċentrali dwar it-tariffi mitlubin u dwar kull tibdil fit-tariffi fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol. L-amministratur ċentrali għandu jtella' t-tariffi għall-wiri fuq websajt pubbliku.
Artikolu 112
Interruzzjoni tal-operat
L-amministratur ċentrali għandu jiżgura li interruzzjonijiet tal-operat tar-Reġistru tal-Unjoni jinżammu fil-minimu billi jieħu l-passi kollha raġonevoli biex jiżgura d-disponibbiltà u s-sigurtà tar-Reġistru tal-Unjoni u tal-EUTL, u billi jipprovdi sistemi u proċeduri b’saħħithom biex iħarsu l-informazzjoni kollha.
TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 113
Implimentazzjoni
L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jimplimentaw dan ir-Regolament, u b'mod partikulari biex l-amministraturi nazzjonali jkunu konformi mal-obbligi tagħhom li jivverifikaw u jirrevedu l-informazzjoni mressqa skont l-Artikoli 22(1), 24(4) u 25(4).
Artikolu 114
Użu addizzjonali ta’ kontijiet
Il-kontijiet, kif inhu speċifikat fil-Kapitolu 3 tat-Titolu I ta’ dan ir-Regolament, miftuħin jew użati skont ir-Regolament (UE) Nru 920/2010, għandhom jibqgħu jintużaw għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
Il-kontijiet ta’ pjattaforma għan-negozjar miftuħin skont ir-Regolament (UE) Nru 920/2010 għandhom jibqgħu jintużaw bħala kontijiet ta’ pjattaforma esterna għan-negozjar għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 115
Dħul fis-seħħ tar-restrizzjonijiet fuq l-użu
L-amministratur ċentrali għandu jipprovdi lill-amministraturi nazzjonali b'lista tal-kontijiet tal-ETS detenturi ta’ krediti internazzjonali li ma jistgħux jintużaw skont miżuri adottati skont l-Artikolu 11a(9) tad-Direttiva 2003/87/KE wara d-data stabbilita minn dawk il-miżuri. Abbażi ta’ din il-lista, l-amministratur nazzjonali għandu jitlob lid-detentur tal-kont li jispeċifika kont tal-PK li fih għandhom jiġu ttrasferiti tali krediti internazzjonali.
Jekk id-detentur ta’ kont ma jkunx għadu wieġeb għat-talba tal-amministratur fi żmien 40 jum tax-xogħol, l-amministratur għandu jittrasferixxi l-krediti internazzjonali f'kont tal-PK nazzjonali.
Artikolu 116
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 920/2010
Ir-Regolament (UE) Nru 920/2010 huwa emendat kif ġej:
(1)
l-Artikoli 3 sa 28 jitħassru;
(2)
L-Artikolu 32 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"Artikolu 32
Kontijiet ta’ depożitu ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru esklużi
1. Jekk, sal-iskadenza stipulata fl-Artikolu 12(2a) tad-Direttiva 2003/87/KE għar-rinunzja tal-kwoti, valur ta' emissjonijiet ivverifikati ta' 0 ikun iddaħħal fir-reġistru tal-Unjoni għal operatur ta' inġenju tal-ajru għas-sena preċedenti skont l-Artikolu 29, ir-reġistru tal-Unjoni għandu jqiegħed il-kont korrispondenti ta' detentur ta’ operatur ta’ inġenji tal-ajru fuq stat eskluż.
2. Ir-reġistru tal-Unjoni għandu jqiegħed il-kont fuq stat miftuħ meta l-valur tal-emissjonijiet ivverifikata għas-sena ta’ qabel is-sena kurrenti ma jkunx 0."
(3)
Fl-Artikolu 41, il-paragrafu 4 għandu jiġi ssostitwit b'li ġej:
"4. Fejn kont ta’ detentur ta’ operatur tal-inġenji tal-ajru eskluż ma jirċevix kwoti skont il-paragrafu 1, dawk il-kwoti ma għandhomx jinħolqu fil-kont jekk imbagħad ikunu se jitqiegħdu fuq stat miftuħ."
(4)
L-Artikolu 57 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"Artikolu 57
Kontabbiltà bejn il-perjodi
Fi żmien għaxart ijiem mit-tlestija tat-tranżazzjonijiet ta’ kklerjar stipulati fl-Artikolu 56, ir-reġistru tal-Unjoni għandu jħassar il-kwoti tal-Kapitolu II validi għall-perjodu 2008-2012 miżmumin fil-kontijiet tal-utenti fir-Reġistru tal-Unjoni, u għandu joħroġ ammont ugwali ta’ kwoti tal-Kapitolu II validi għall-perjodu 2013-2020 lill-istess kontijiet, u jħassar il-kwoti tal-Kapitolu III validi għall-perjodu 2008-2012 miżmumim f'kontijiet tal-utenti fir-Reġistru tal-Unjoni u joħroġ ammont uguwali ta' kwoti tal-Kapitolu III validi għall-perjodu 2013-2020 lill-istess kontijiet."
(5)
Fl-Artikolu 52, il-paragrafu 4 għandu jiġi ssostitwit b'li ġej:
"4. L-amministratur ċentrali għandu jwettaq tnaqqis ta' kwantità mill-kwantità ddepożitata minimi rreġistrata fl-EUTL, wara li jkunu saru t-tranżazzjonijiet ta’ kklerjar skont l-Artikolu 56. It-tnaqqis għandu jkun ugwali għall-ammont totali ta’ kwoti tal-Kapitolu III rinunzjati mill-kontijiet ta’ depożitu tal-operatur amministrati mill-amministratur nazzjonali tal-Istat Membru għall-perjodu 2008-2012; biż-żieda tal-valur ta’ kklerjar ikkalkulat skont l-Artikolu 56(3)."
(6)
L-Artikoli 59 sa 79 jitħassru.
Artikolu 117
Revoka
Ir-Regolament (UE) Nru 1193/2011 għandu jiġi revokat.
Ir-Regolament (UE) Nru 920/2010 għandu jiġi revokat b'seħħ mill-1 ta’ Ottubru 2013.
Artikolu 118
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Mejju 2013.