VERORDNUNG (EU) Nr. 1285/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der europäischen Satellitennavigationspolitik wird das Ziel verfolgt, die Union mit zwei Satellitennavigationssystemen, dem aus dem Programm Galileo hervorgegangenen System und dem System EGNOS, (im Folgenden "Systeme") auszustatten. Diese Systeme entstehen im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS. Jede der beiden Infrastrukturen besteht aus Satelliten und einem Netz von Bodenstationen.
(2)
Mit dem Galileo-Programm soll die erste weltweite Infrastruktur für die satellitengestützte Navigation und Positionsbestimmung aufgebaut und betrieben werden, die speziell für zivile Zwecke konzipiert ist und von zahlreichen öffentlichen und privaten Akteuren in Europa und weltweit genutzt werden kann. Das im Rahmen des Programms Galileo entstandene System funktioniert unabhängig von anderen bereits bestehenden oder etwaigen künftigen Systemen und trägt in diesem Sinne unter anderem, wie bereits vom Europäischen Parlament und vom Rat betont, zur strategischen Autonomie der Union bei.
(3)
Das EGNOS-Programm soll der Verbesserung der Qualität von offenen Signalen der bestehenden globalen Satellitennavigationssysteme (im Folgenden "GNSS") dienen, sowie von Signalen des offenen Dienstes, der von dem im Rahmen des Programms Galileo geschaffenen System angeboten wird, wenn sie zur Verfügung stehen. Die vom EGNOS-Programm bereitgestellten Dienste sollten in erster Linie die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten abdecken, die in diesem Sinne die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira umfassen.
(4)
Das Europäische Parlament, der Rat, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben die Programme Galileo und EGNOS stets uneingeschränkt unterstützt.
(5)
Da die Programme Galileo und EGNOS inzwischen ein fortgeschrittenes Reifestadium erreicht haben und die jeweiligen Systeme in die Betriebsphase eingetreten sind, ist es erforderlich, sie auf eine eigene Rechtsgrundlage zu stellen, die den Bedürfnissen der Programme vor allem im Hinblick auf die Lenkung und die Sicherheit gerecht wird, um dem Erfordernis einer wirtschaftlichen Haushaltsführung besser zu entsprechen und die Nutzung der Systeme zu fördern.
(6)
Die Systeme sind Infrastrukturen, die als transeuropäische Netze konzipiert wurden und deren Nutzung weit über die nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten hinausreicht. Die mit diesen Systemen erbrachten Dienste tragen zudem zu einer breiten Palette wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen bei, einschließlich des Ausbaus transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur.
(7)
Die Programme Galileo und EGNOS sind ein industriepolitisches Instrument und sind ein Teil der Strategie "Europa 2020", wie der Mitteilung der Kommission vom 17. November 2010 mit dem Titel "Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit" zu entnehmen ist. Sie wurden zudem in der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger" vom 4. April 2011 aufgegriffen. Sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger ist mit den Programmen erheblicher Nutzen verbunden, dessen rechnerischer Gesamtwert für den Zeitraum 2014-2034 auf rund 130 Mrd. EUR geschätzt wird.
(8)
In immer mehr Wirtschaftszweigen, insbesondere im Verkehrswesen, der Telekommunikation, der Landwirtschaft und im Energiesektor, werden in steigendem Umfang Satellitennavigationssysteme genutzt. Auch öffentliche Stellen können in einer Reihe von Bereichen, wie z. B. Notfalldienste, Polizei, Krisenbewältigung und Grenzschutz, Nutzen aus diesen Systemen ziehen. Der Ausbau der Nutzung der Satellitennavigation bringt der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt größten Nutzen. Diese sozioökonomischen Nutzeffekte können in drei Hauptkategorien gegliedert werden: unmittelbare Nutzeffekte, die sich aus dem Wachstum des Raumfahrtmarktes ergeben, unmittelbare Nutzeffekte, die sich aus dem Wachstum des nachgelagerten Marktes für GNSS-basierte Anwendungen und Dienstleistungen ergeben, sowie mittelbare Nutzeffekte, die sich aus dem Entstehen neuer Anwendungen in anderen Bereichen oder dem Technologietransfer in andere Bereiche ergeben und in beiden Fällen neue Marktchancen in anderen Bereichen eröffnen, Produktivitätsgewinne in der gesamten Wirtschaft bewirken und durch eine Reduzierung der Verschmutzung oder durch ein verbessertes Sicherheits- und Schutzniveau zum allgemeinen Nutzen führen.
(9)
Es ist daher wichtig, dass die Union die Entwicklung von Anwendungen und Dienstleistungen, die auf den Systemen basieren, fördert. So können die Bürgerinnen und Bürger von den Systemen profitieren, und nur so ist sichergestellt, dass das öffentliche Vertrauen in die Programme Galileo und EGNOS erhalten bleibt. Das geeignete Instrument zur Finanzierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung GNSS-basierter Anwendungen ist Horizont 2020 - das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden "Horizont 2020"), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichtet wurde. Ein sehr spezifischer vorgelagerter Teil der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sollte jedoch aus den Haushaltsmitteln finanziert werden, die für die unter diese Verordnung fallenden Programme Galileo und EGNOS veranschlagt wurden, wenn sich diese Aktivitäten auf grundlegende Elemente wie z. B. Galileo-kompatible Chipsätze und Empfänger beziehen, die die Entwicklung von Anwendungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen ermöglichen werden. Durch eine solche Finanzierung sollten jedoch Errichtung und Betrieb der im Rahmen der Programme geschaffenen Infrastruktur nicht gefährdet werden.
(10)
Angesichts der zunehmenden Nutzung der Satellitennavigation in vielfältigen Tätigkeitsbereichen wäre eine Einstellung dieser Dienste mit gravierenden Beeinträchtigungen unserer modernen Gesellschaft verbunden. Zudem dürfte sie für viele Wirtschaftsteilnehmer materielle Verluste bedeuten. Abgesehen davon stellen Satellitennavigationssysteme aufgrund ihrer strategischen Bedeutung sensible Infrastrukturen dar, die für eine Nutzung mit böser Absicht besonders anfällig sind. Diese Faktoren können sich nachteilig auf die Sicherheit der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Bürger auswirken. Daher sollten bei Konzeption, Entwicklung, Errichtung und Betrieb der Infrastrukturen, die im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS errichtet wurden, den Sicherheitsanforderungen im Einklang mit der gängigen Praxis Rechnung getragen werden.
(11)
Das Programm Galileo umfasst eine Definitionsphase, die bereits abgeschlossen wurde, eine Phase der Entwicklung und Validierung bis 2013, eine 2008 begonnene Errichtungsphase, deren Abschluss 2020 vorgesehen ist, und eine Betriebsphase, die von 2014/2015 an schrittweise beginnen soll, damit das komplette System bis 2020 voll und ganz operativ ist. Die ersten vier operativen Satelliten wurden während der Phase der Entwicklung und Validierung konstruiert und gestartet; die Fertigstellung der vollständigen Satellitenkonstellation sollte während der Errichtungsphase erfolgen, und der Ausbau sollte in die Betriebsphase fallen. Die zugehörige Bodeninfrastruktur sollte dementsprechend entwickelt und betrieben werden.
(12)
Das EGNOS-Programm hat die Betriebsphase erreicht, seitdem sein offener Dienst im Oktober 2009 und sein sicherheitskritischer (SoL - "Saftey of Life") Dienst im März 2011 für operativ erklärt wurden. Unter Beachtung der technischen und finanziellen Sachzwänge könnte auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte der geografische Abdeckungsbereich der vom EGNOS-System erbrachten Dienste auf andere Regionen der Welt - insbesondere auf die Gebiete der Bewerberländer, der mit dem einheitlichen europäischen Luftraum erfasste Drittländer und der von der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfassten Nachbarländer - erweitert werden. Eine solche Erweiterung auf andere Regionen der Welt sollte jedoch nicht aus den Haushaltsmitteln finanziert werden, die den Programmen Galileo und EGNOS gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) zugewiesen werden, und sollte nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der Abdeckung auf das gesamte geografisch in Europa gelegene Gebiet der Mitgliedstaaten führen.
(13)
Die ursprüngliche Ausgestaltung des sicherheitskritischen Dienstes ("Safety of Life Service" - SoL) des Programms Galileo gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist umkonzipiert worden, damit seine Interoperabilität mit anderen GNSS sichergestellt ist, um die Bedürfnisse der Nutzer des sicherheitskritischen Dienstes wirksam zu erfüllen und die Komplexität, Risiken und die Kosten der erforderlichen Infrastruktur zu verringern.
(14)
Um die Akzeptanz des sicherheitskritischen Dienstes des EGNOS-Programms zu maximieren, sollte er ohne unmittelbare Nutzungsgebühren zur Verfügung gestellt werden. Auch der öffentlich regulierte Dienst ("Public Regulated Service" - PRS) des Programms Galileo sollte gemäß dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), den folgenden PRS-Teilnehmern kostenlos zur Verfügung gestellt werden: den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst ("EAD") sowie den ordnungsgemäß autorisierten Agenturen der Union. Die Gebührenfreiheit ist nicht so zu verstehen, dass davon die Bestimmungen zu den Betriebskosten einer zuständigen PRS-Behörde gemäß dem Beschluss Nr. 1104/2011/EU berührt würden.
(15)
Um die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste zu optimieren, sollten die Systeme, Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, sowohl untereinander als auch mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Funknavigationsmitteln möglichst weitgehend kompatibel und interoperabel sein, sofern solche Kompatibilität und Interoperabilität in einem internationalen Übereinkommen festgelegt ist, unbeschadet des Ziels der strategischen Autonomie.
(16)
Da die Programme Galileo und EGNOS im Prinzip komplett von der Union finanziert werden, sollte die Union Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen der Programme entstehen oder entwickelt werden. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden können, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden, insbesondere was die wichtigen Infrastrukturteile und ihre Sicherheit angeht. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen zum Eigentumsrecht an den immateriellen Vermögenswerten nicht auf immaterielle Rechte erstreckt, die gemäß den entsprechenden nationalen Gesetzen nicht übertragbar sind. Ein solches Eigentumsrecht der Union sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass die Union, im Einklang mit dieser Verordnung und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich macht oder sie ihnen überlässt. Insbesondere sollte die Union das Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums, das durch die Arbeit im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS entsteht, Dritten übertragen oder ihnen Lizenzen für die Nutzung dieser Rechte erteilen können. Damit die Akzeptanz der Satellitennavigation auf den Märkten erleichtert wird, sollte zudem einschließlich auf sozio-ökonomischer Ebene dafür gesorgt werden, dass Dritte insbesondere die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Programmen Galileo und EGNOS ergeben und deren Inhaberin die Union ist, optimal nutzen können.
(17)
Vermögenswerte, die außerhalb des Rahmens der Programme Galileo und EGNOS geschaffen oder entwickelt werden, werden von den in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über das Eigentum nicht berührt. Solche Vermögenswerte könnten jedoch gelegentlich für die Leistung der Programme wesentlich sein. Um die Entwicklung neuer Technologien außerhalb der Programme Galileo und EGNOS zu fördern, sollte die Kommission Dritte auffordern, ihr Augenmerk auf solche relevanten immateriellen Vermögenswerte zu richten, und sollte - wenn dies von Vorteil für die Programme ist - Verhandlungen über die Bedingungen für deren entsprechende Nutzung führen.
(18)
Die Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo und die Betriebsphase des Programms EGNOS sollten zur Gänze durch die Union finanziert werden. Jedoch sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) die Möglichkeit haben, auf der Grundlage entsprechender Übereinkünfte zusätzliche Mittel für die Programme Galileo und EGNOS bereitzustellen oder Sachleistungen beizutragen, um so zusätzliche Elemente zu finanzieren, die mit den etwaigen speziellen Zielen der betroffenen Mitgliedstaaten zusammenhängen. Auch Drittstaaten und internationale Organisationen sollten Beiträge zu den Programmen leisten dürfen.
(19)
Um die Kontinuität und Stabilität der Programme Galileo und EGNOS sicherzustellen, und angesichts ihrer europäischen Dimension und des europäischen Mehrwerts, den sie verkörpern, ist eine ausreichende und stetige Finanzierung über finanzielle Planungszeiträume hinaus erforderlich. Außerdem ist der für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 erforderliche Betrag für die Finanzierung der Errichtungsphase des Programms Galileo und der Betriebsphase der Programme Galileo und und EGNOS anzugeben.
(20)
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 stellt für die Finanzierung der mit den Programmen Galileo und EGNOS verbundenen Tätigkeiten im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 einen Höchstbetrag von 7 071,73 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bereit. Aus Gründen der Klarheit und zur Erleichterung der Kontrolle der Kosten sollte dieser Gesamtbetrag in unterschiedliche Kategorien aufgeschlüsselt werden. Im Interesse der Flexibilität und um einen reibungslosen Ablauf der Programme sicherzustellen, sollte die Kommission jedoch in der Lage sein, Mittel von einer Kategorie in eine andere zu verschieben. Die Tätigkeiten im Rahmen der Programme sollten auch den Schutz der Systeme und ihres Betriebs, auch zum Zeitpunkt des Starts der Satelliten, umfassen. Zu diesem Zweck könnte aus den für die Programme Galileo und EGNOS veranschlagten Haushaltsmitteln eine Kostenbeteiligung an Diensten finanziert werden, die einen solchen Schutz gewähren können, sofern bei einer strengen Ausgabenverwaltung und bei voller Einhaltung des Höchstbetrags nach Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 noch Mittel verfügbar sind. Eine solche Beteiligung sollte nur für Bereitstellung von Daten und Diensten und nicht für die Beschaffung von Infrastruktur verwendet werden. In dieser Verordnung wird eine Mittelausstattung für die Fortführung der Programme Galileo und EGNOS festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) bildet.
(21)
In der vorliegenden Verordnung sollte festgelegt werden, welche Tätigkeiten mit den Haushaltsmitteln der Union finanziert werden, die den Programmen Galileo und EGNOS für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesen werden. Solche Mittel sollten hauptsächlich für die Tätigkeiten bereitgestellt werden, die mit der Errichtungsphase des Programms Galileo, einschließlich der Verwaltungs- und Überwachungsmaßnahmen in dieser Phase, sowie mit dem Betrieb des Systems, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist, einschließlich der vorgeschalteten oder vorbereitenden Maßnahmen für diese Phase, und Maßnahmen mit dem Betrieb des Systems EGNOS zusammenhängen. Sie sollten auch für die Finanzierung bestimmter anderer Tätigkeiten gewährt werden, die für die Verwaltung der Programme Galileo und EGNOS und die Erreichung ihrer Ziele erforderlich sind, insbesondere der Unterstützung der Forschung und der Entwicklung grundlegender Elemente, wie von Galileo-kompatiblen Chipsätzen und -empfängern und gegebenenfalls einschließlich Softwaremodulen zur Positionsbestimmung und Integritätsprüfung. Diese Elemente bilden die Schnittstelle zwischen den Diensten, die die Infrastrukturen und nachgelagerten Anwendungen bieten, und erleichtern die Entwicklung von Anwendungen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen. Ihre Entwicklung wirkt als Katalysator für die Maximierung der sozioökonomischen Nutzeffekte, da sie die Vermarktung der angebotenen Dienste ermöglicht. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die bei der Ausgabenverwaltung verfolgte Strategie Bericht erstatten.
(22)
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass bei den für den Zeitraum von 2014 bis 2020 veranschlagten Investitions- und Betriebskosten der Systeme unvorhergesehene finanzielle Verpflichtungen nicht berücksichtigt wurden, die auf die Union aufgrund der Haftung zukommen können, die sich, insbesondere im Hinblick auf Funktionsstörungen der Systeme, aus der Erbringung der Dienste oder daraus ergibt, dass die Systeme im Eigentum der Union stehen. Diese Verpflichtungen werden von der Kommission einer eingehenden Prüfung unterzogen.
(23)
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Haushaltsmittel nicht die Arbeiten abdecken, die mit den Geldern von Horizont 2020 finanziert werden, wie zum Beispiel Arbeiten, die mit der Entwicklung der Anwendungen zusammenhängen, die aus den Systemen entstehen. Durch solche Arbeiten kann die Nutzung der im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste optimiert werden, es kann erreicht werden, dass sich die Investitionen der Union durch großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bezahlt machen, und das Know-how der EU-Unternehmen in der Satellitennavigationstechnik kann durch sie vergrößert werden. Die Kommission sollte Transparenz und Klarheit hinsichtlich der verschiedenen Quellen zur Finanzierung der unterschiedlichen Aspekte sicherstellen.
(24)
Im Übrigen sollten die mit den Systemen erzielten Einnahmen, die insbesondere durch den kommerziellen Dienst des im Rahmen des Programms Galileo eingerichteten Systems erwirtschaftet werden, als Teilausgleich für ihre zuvor getätigten Investitionen an die Union fallen und diese Einnahmen sollten für die Förderung der Ziele der Programme Galileo und EGNOS verwendet werden. Daneben sollte es möglich sein, in den mit privatwirtschaftlichen Rechtsträgern geschlossenen Verträgen ein Verfahren zur Einnahmenteilung vorzusehen.
(25)
Damit die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen, die die Durchführung der Programme Galileo und EGNOS in der Vergangenheit beeinträchtigt haben, künftig vermieden werden, muss noch mehr dafür getan werden, die Risiken zu beherrschen, die zu Mehrkosten und/oder Verzögerungen führen können, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juni 2011 zu der Halbzeitbilanz der europäischen Satellitennavigationsprogramme: Bewertung der Umsetzung, künftige Herausforderungen und Finanzierungsperspektiven (8) und der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 31. März 2011 gefordert haben und wie es auch der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein Haushalt für Europa 2020" vom 29. Juni 2011 zu entnehmen ist.
(26)
Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung der Programme Galileo und EGNOS setzt zum einen voraus, dass die Verantwortungs- und Aufgabenbereiche vor allem der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) strikt voneinander abgegrenzt sind, und zum anderen, dass diese Lenkung schrittweise an die Betriebserfordernisse der Systeme angepasst wird.
(27)
Da die Kommission die Europäische Union vertritt, die im Prinzip die Programme Galileo und EGNOS allein finanziert und Eigentümerin der Systeme ist, sollte die Kommission für die Durchführung der Programme zuständig sein und diese gesamtverantwortlich beaufsichtigen. Sie sollte die Mittel verwalten, die nach dieser Verordnung für die Programme bereitgestellt werden, die Durchführung aller Programmtätigkeiten überwachen und für eine klare Teilung von Verantwortungs- und Aufgabenbereichen insbesondere zwischen der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA sorgen. Zu diesem Zweck sollten der Kommission außer den Aufgaben, die mit diesen allgemeinen Zuständigkeiten verbunden sind, und den anderen Aufgaben, die ihr nach dieser Verordnung zufallen, noch spezifische Aufgaben übertragen werden. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Beteiligten optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben durch Übertragungsvereinbarungen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 delegieren können.
(28)
In Anbetracht der Bedeutung der Bodeninfrastruktur der Systeme für die Programme Galileo und EGNOS und ihrer Auswirkungen auf die Sicherheit der Systeme sollte die Bestimmung des Standorts der Infrastruktur eine der spezifischen Aufgaben der Kommission darstellen. Bei der Errichtung der Bodeninfrastruktur der Systeme sollte weiterhin ein offenes und transparentes Verfahren zum Tragen kommen. Bei der Festlegung des Standorts dieser Infrastruktur sollten die mit einer optimalen geografischen Verteilung der Bodeninfrastruktur einhergehenden geografischen und technischen Sachzwänge sowie möglicherweise bereits bestehende, für die einschlägigen Aufgaben geeignete Anlagen und Ausrüstungen berücksichtigt werden, und es sollte für die Beachtung der Sicherheitserfordernisse jeder Bodenstation sowie für die Einhaltung der nationalen Sicherheitsanforderungen jedes Mitgliedstaats gesorgt werden.
(29)
Die Agentur für das Europäische GNSS wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), geschaffen, um die Ziele der Programme Galileo und EGNOS zu erreichen und bestimmte mit dem Programmfortschritt verbundene Aufgaben zu erfüllen. Die Behörde ist eine Einrichtung der Europäischen Union im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und damit an die für solche EU-Einrichtungen geltenden Pflichten gebunden. Ihr sollten bestimmte Aufgaben übertragen werden, die mit der Sicherheit der Programme und mit ihrer möglichen Benennung als zuständige PRS-Behörde verbunden sind. Sie sollte außerdem zur Werbung für die Systeme und zu ihrer Kommerzialisierung beitragen, unter anderem durch den Aufbau von Kontakten mit den Nutzern und potenziellen Nutzern der im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste und sie sollte Informationen über ihre Bedürfnisse und über Entwicklungen auf dem Satellitennavigationsmarkt sammeln. Darüber hinaus sollte sie Aufgaben erfüllen, die die Kommission ihr durch eine oder mehrere Übertragungsvereinbarungen überträgt, die unterschiedliche weitere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit den Programmen umfassen, insbesondere mit den Betriebsphasen der Systeme verbundene Aufgaben, einschließlich des Betriebsmanagements der Programme sowie der Werbung für die Anwendungen und Dienste auf dem Satellitennavigationsmarkt und der Werbung für die Entwicklung grundlegender, mit den Programmen zusammenhängender Elemente. Damit die Kommission als Vertreterin der Union ihre Kontrollbefugnis umfassend ausüben kann, sollten diese Übertragungsvereinbarungen insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der Agentur für das Europäische GNSS zur Verfügung gestellten Mittel beinhalten.
Die Übertragung der Verantwortung für Aufgaben, die mit dem Betriebsmanagement der Programme Galileo und EGNOS und ihrem Betrieb zusammenhängen, auf die Agentur für das Europäische GNSS sollte schrittweise und unter der Bedingung erfolgen, dass eine angemessene Übergabeüberprüfung erfolgreich durchgeführt wurde und die Agentur für das Europäische GNSS zur Übernahme solcher Aufgaben bereit ist, um die Kontinuität dieser Programme sicherzustellen. Für das System EGNOS sollte diese Übergabe am 1. Januar 2014 erfolgen; für das System Galileo wird sie für 2016 erwartet.
(30)
Für die Errichtungsphase des Programms Galileo sollte die Union mit der ESA eine Übertragungsvereinbarung schließen, in der die Aufgaben der ESA in dieser Phase festgelegt werden. Die Kommission als Vertreterin der Union sollte alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, damit diese Übertragungsvereinbarung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wird. Damit die Kommission ihre Kontrollbefugnis voll und ganz ausüben kann, sollte die Übertragungsvereinbarung insbesondere die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der der ESA zur Verfügung gestellten Mittel beinhalten. In Bezug auf Tätigkeiten, die ausschließlich von der EU finanziert werden, sollten solche Bedingungen einen vergleichbaren Grad der Kontrolle sicherstellen, wie er vorgeschrieben wäre, wenn die ESA eine Agentur der Union wäre.
(31)
Für die Nutzungsphase der Programme Galileo und EGNOS sollte die Agentur für das Europäische GNSS Arbeitsvereinbarungen mit der ESA schließen, in denen die Aufgaben letzterer in Bezug auf die Entwicklung künftiger Generationen von Systemen und auf die Bereitstellung technischer Unterstützung für die bestehenden Systeme festgelegt werden. Diese Vereinbarungen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 stehen. Sie sollten sich nicht auf die Rolle der ESA bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Forschung und Technik oder auf die Frühphasen der Entwicklungs- und Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit den im Rahmen des Galileo- und des EGNOS-Programms geschaffenen Infrastrukturen erstrecken SolcheTätigkeiten sollten außerhalb des Anwendungsbereichs der den Programmen zugewiesenen Mittel finanziert werden, beispielsweise aus Mitteln, die Horizont 2020 zugewiesen werden.
(32)
Zur Verantwortung für den Fortschritt der Programme Galileo und EGNOS gehört insbesondere auch die Verantwortung für ihre Sicherheit, für die der Systeme und für die ihres Betriebs. Abgesehen von der Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASPdes Rates (10), die zur Berücksichtigung von Änderungen der Programme Galileo und EGNOS, ihrer Lenkung und der sich aus dem Vertrag von Lissabon ergebenden Änderungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union überprüft werden muss, liegt die Verantwortung für die Sicherheit bei der Kommission, auch wenn bestimmte sicherheitsbezogene Aufgaben der Agentur für das Europäische GNSS übertragen werden. Es ist Aufgabe der Kommission, die geeigneten Mechanismen einzurichten, um eine zweckmäßige Koordinierung zwischen den verschiedenen mit der Sicherheit betrauten Einrichtungen zu gewährleisten.
(33)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission in sicherheitsbezogenen Fragen die entsprechenden Sicherheitsexperten der Mitgliedstaaten anhören.
(34)
Da der EAD über besondere Expertise und regelmäßige Kontakte zu den Verwaltungsbehörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen verfügt, erscheint er geeignet dafür, die Kommission im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (11), bei der Wahrnehmung bestimmter, mit der Sicherheit der Systeme und der Programme Galileo und EGNOS zusammenhängender Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen zu unterstützen. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass der EAD an ihren Tätigkeiten zur Wahrnehmung sicherheitsrelevanter Aufgaben auf dem Gebiet der Außenbeziehungen in vollem Umfang beteiligt wird. Zu diesem Zweck sollte dem EAD sämtliche erforderliche technische Unterstützung gewährt werden.
(35)
Um den sicheren Informationsfluss innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte durch die einschlägigen Sicherheitsvorschriften ein Schutz von EU-Verschlusssachen sichergestellt werden, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (12) sowie den Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen zu dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (13) gleichwertig ist. Jeder Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass seine nationalen Sicherheitsvorschriften auf jede in ihrem Hoheitsgebiet ansässige natürliche Person und jede dort niedergelassene juristische Person, die Zugang zu die Programme Galileo und EGNOS betreffenden EU-Verschlusssachen hat, Anwendung finden. Die Sicherheitsvorschriften der ESA und der Beschluss vom 15. Juni 2011 der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (14) sollten als gleichwertig mit den Sicherheitsvorschriften gemäß dem Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom und den Sicherheitsvorschriften des Rates gemäß den Anhängen zu dem Beschluss 2013/488/EU betrachtet werden.
(36)
Durch diese Verordnung werden bestehende und künftige Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen werden, nicht berührt. Ferner sollte diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, dass sie für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung begründet, ihre verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten außer Acht zu lassen.
(37)
Bei der Bereitstellung der Unionsmittel, die für die Programme Galileo und EGNOS veranschlagt wurden und deren Betrag eine von der Kommission nicht zu überschreitende Obergrenze darstellen sollte, sind effektive öffentliche Vergabeverfahren anzuwenden und insbesondere auch Verträge zu verhandeln, bei denen ein optimaler Gebrauch der Ressourcen sowie eine verlässliche Leistungserbringung, ein reibungsloser Ablauf der Programme, ein gutes Risikomanagement und die Einhaltung des vorgeschlagenen Zeitplans sichergestellt werden. Dies sollte der jeweilige öffentliche Auftraggeber gewährleisten.
(38)
Da die Programme Galileo und EGNOS grundsätzlich von der Europäischen Union finanziert werden, sollte die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen dieser Programme mit den Grundsätzen der Union für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang stehen und vor allem auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis, Kostenkontrolle und Verringerung von Risiken abzielen, aber auch die Effizienz steigern und Abhängigkeiten von einem einzelnen Zulieferer mindern. Es sollte für einen offenen Zugang und einen fairen Wettbewerb über die gesamte Lieferkette gesorgt werden, und die Möglichkeit einer ausgewogenen Beteiligung der Industrie auf allen Ebenen sollte insbesondere auch den neuen Marktteilnehmern und den kleinen und mittleren Unternehmen (im Folgenden "KMU") eröffnet werden. Ein möglicher Missbrauch einer beherrschenden Stellung und eine langfristige Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern sollten vermieden werden. Um die Programmrisiken zu verringern, die Abhängigkeit von einzelnen Zulieferern zu vermeiden und eine bessere Gesamtkontrolle des Programms sowie seiner Kosten und Zeitpläne zu gewährleisten, muss auf mehrfache Beschaffungsquellen zurückgegriffen werden, wo immer dies zweckdienlich ist. Darüber hinaus sollte die Entwicklung der europäischen Industrie geschützt und, unter Einhaltung der internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien die Union gehört, in allen Bereichen gefördert werden, die mit der Satellitennnavigation zusammenhängen. Das Risiko einer unzureichenden vertraglichen Leistung oder eines Leistungsausfalls sollte so weit wie möglich verringert werden. Hierzu sollten die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihre vertragliche Leistung auf Dauer erbringen können, was die eingegangenen Verpflichtungen und die Vertragslaufzeit betrifft. Daher sollten die öffentlichen Auftraggeber, soweit angezeigt, Anforderungen bezüglich der Zuverlässigkeit von Lieferungen und der Erbringung von Dienstleistungen vorgeben.
Im Falle der Beschaffung sensibler Güter und Dienstleistungen kann der öffentliche Auftraggeber hierfür außerdem spezifische Anforderungen festlegen, insbesondere hinsichtlich des Geheimschutzes. Die Industrie der Union sollte die Möglichkeit haben, Bezugsquellen außerhalb der Union für bestimmte Komponenten und Leistungen in Anspruch zu nehmen, wenn deutliche Vorteile in Bezug auf Qualität und Kosten nachweisbar sind, wobei jedoch dem strategischen Charakter der Programme und den Sicherheits- und Ausfuhrkontrollbestimmungen der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist. Frühere Investitionen sowie die Erfahrung und die Fähigkeiten der Industrie, auch soweit sie in der Definitions-, Entwicklungs- und Validierungsphase der Programme gewonnen wurden, sollten genutzt werden, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass nicht gegen die Vorschriften über die wettbewerbsmäßige Auftragsvergabe verstoßen wird.
(39)
Damit die Gesamtkosten - einschließlich der langfristigen Betriebskosten - der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten besser bewertet werden können, sollten bei der Auftragsvergabe die Gesamtkosten während der Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen und Arbeiten soweit angebracht berücksichtigt werden; hierzu ist ein Kostenwirksamkeitskonzept wie etwa die Lebenszykluskostenrechnung zu Grunde zu legen, wenn die Auftragsvergabe anhand des Kriteriums des wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots erfolgt. Zu diesem Zweck sollte der öffentliche Auftraggeber dafür sorgen, dass die geplante Methode zur Berechnung der Lebenszykluskosten von Produkten, Dienstleistungen oder Arbeiten in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung ausdrücklich genannt wird und dass diese die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der von den Bietern vorgelegten Informationen ermöglicht.
(40)
Die Satellitennavigation ist eine komplexe und sich ständig weiterentwickelnde Technologie. Dies bedingt Unsicherheiten und Risiken für die öffentlichen Aufträge, die im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS vergeben werden, zumal diese Aufträge auf langfristige Nutzung ausgelegtes Gerät und Dienste betreffen. Diese Eigenschaften machen besondere Maßnahmen bei der Auftragsvergabe erforderlich, die zusätzlich zu jenen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 anzuwenden sind. So sollte der öffentliche Auftraggeber gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherstellen dürfen, wenn ein Unternehmen oder mehrere bereits im Vorfeld einer Ausschreibung über einen Informationsvorsprung betreffend die mit der Ausschreibung zusammenhängenden Tätigkeiten verfügen. Er sollte er einen Auftrag mit Bedarfspositionen vergeben können, unter bestimmten Voraussetzungen bei Erfüllung eines Auftrags einen Vertragszusatz einführen oder auch die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorschreiben dürfen. Die Programme Galileo und EGNOS unterliegen außerdem technischen Unwägbarkeiten, die dazu führen, dass sich für die öffentlichen Aufträge nicht immer präzise Preise festlegen lassen, so dass es wünschenswert wäre, eine besondere Form von Verträgen abzuschließen, die zum einen keinen endgültigen Festpreis vorgeben, zum anderen aber auch Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union enthalten.
(41)
Es ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union ("EUV") alle Maßnahmen unterlassen müssen, die von Nachteil für die Programme Galileo und EGNOS oder die Dienste sein könnten. Es sollte auch klargestellt werden, dass die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Bodenstationen Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) untereinander und mit den entsprechenden internationalen Stellen und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um die für das aus dem Programms Galileo hervorgegangene System notwendigen Funkfrequenzen zur Verfügung zu stellen und zu sichern, damit auf diesem System basierende Anwendungen ohne Einschränkungen entwickelt und realisiert werden können.
(42)
In Anbetracht des globalen Anspruchs der Systeme ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Union mit Drittstaaten und internationalen Organisationen im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS Übereinkünfte gemäß Artikel 218 EUV schließt, um insbesondere deren reibungslose Durchführung zu gewährleisten, auf bestimmte Fragen hinsichtlich Sicherheit und Gebührenerhebung einzugehen, die Dienste für die EU-Bürger zu optimieren und den Anforderungen der Drittstaaten und internationalen Organisationen zu entsprechen. Es ist gegebenenfalls auch nützlich, die bestehenden Übereinkünfte an die Weiterentwicklung der Programme Galileo und EGNOS anzupassen. Bei der Vorbereitung oder Durchführung dieser Übereinkünfte kann sich die Kommission vom EAD, von der ESA und der Agentur für das Europäische GNSS in den Grenzen der Aufgaben unterstützen lassen, die ihnen im Rahmen dieser Verordnung jeweils zufallen.
(43)
Es sollte bestätigt werden, dass die Kommission zur Erfüllung bestimmter nichtordnungspolitischer Aufgaben gegebenenfalls im Rahmen des Erforderlichen die technische Unterstützung bestimmter externer Akteure in Anspruch nehmen kann. Die übrigen an der öffentlichen Lenkung der Programme Galileo und EGNOS beteiligten Einrichtungen können ebenfalls diese technische Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen in Anwendung dieser Verordnung übertragen werden, in Anspruch nehmen.
(44)
Die Union beruht auf der Achtung der Grundrechte, und insbesondere in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werden das Grundrecht auf Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten ausdrücklich anerkannt. Der Schutz der personenbezogenen Daten und der Schutz der Privatsphäre sind im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS sicherzustellen.
(45)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, unter anderem durch die Vorbeugung, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, fälschlicherweise gezahlter oder nicht bestimmungsgemäß genutzter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(46)
Es muss sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig über die Durchführung der Programme Galileo und EGNOS unterrichtet werden, insbesondere im Hinblick auf Risikomanagement, Kosten, Zeitplanung und Leistung. Gemäß der Gemeinsamen Erklärung zum Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss, die mit dieser Verordnung gemeinsam veröffentlicht wird, werden das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zudem im Interinstitutionellen Galileo-Ausschuss zusammentreten.
(47)
Die Kommission sollte auf der Grundlage vereinbarter Indikatoren Bewertungen vornehmen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen zu beurteilen, die zur Erreichung der Programmziele von Galileo und EGNOS ergriffen wurden.
(48)
Um die Sicherheit der Systeme selbst und ihres Betriebs sicherzustellen, ist es angesichts der hochgesteckten Zielvorgaben, die hierfür erforderlich sind, angezeigt, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die zeitgleiche, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.
(49)
Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission die Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollte sie nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), wahrnehmen.
(50)
Da eine ordnungsgemäßen öffentlichen Lenkung der Programme Galileo und EGNOS es erforderlich macht, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichen Zugang zu Informationen zu gewährleisten, sollten die Vertreter der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA als Beobachter an der Arbeit des Ausschusses für die Europäischen GNSS-Programme (im Folgenden "Ausschuss") teilnehmen können, der eingerichtet wurde, um die Kommission zu unterstützen. Aus ebendiesen Gründen sollten auch die Vertreter von Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die eine internationale Übereinkunft mit der Europäischen Union geschlossen haben, gemäß den Sicherheitserfordernissen und gemäß der jeweiligen Übereinkunft an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen können. Diese Vertreter der Agentur für das Europäische GNSS, der ESA, der Drittstaaten und der internationalen Organisationen dürfen an den Abstimmungen des Ausschusses jedoch nicht teilnehmen.
(51)
Weil das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung und der Betrieb der Systeme für die Satellitennavigation, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, da es die finanziellen und technischen Möglichkeiten eines einzelnen Mitgliedstaats überschreitet, und daher aufgrund seines Umfangs und seiner Auswirkungen ein Handeln auf Ebene der Union der beste Weg zur Durchführung dieser Programme ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.
(52)
Das gemeinsame Unternehmen Galileo, das durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates (17) gegründet wurde, stellte am 31. Dezember 2006 seine Tätigkeit ein. Die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 sollte daher aufgehoben werden.
(53)
Da die Programme Galileo und EGNOS evaluiert werden müssen, an der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 umfangreiche Änderungen vorzunehmen sind und dabei Verständlichkeit und Rechtssicherheit gewahrt bleiben sollten, sollte die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Durchführungsregeln für Aufbau und Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme im Rahmen der Programme festgelegt, insbesondere für die Programmlenkung und für den Finanzbeitrag der Union.
Artikel 2
Die europäischen Satellitennavigationssysteme und -programme
(1) Die europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS umfassen alle erforderlichen Tätigkeiten zur Definition, Entwicklung, Validierung, Errichtung, Nutzung, Erneuerung und Verbesserung der europäischen Satellitennavigationssysteme, nämlich des aus dem Galileo-Programm hervorgegangenen Systems und des EGNOS-Systems, sowie zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Interoperabilität.
Diese Programme haben auch das Ziel, die sozioökonomischen Nutzeffekte der europäischen Satellitennavigationssysteme zu maximieren, insbesondere durch die Förderung der Nutzung der Systeme und die Unterstützung der Entwicklung von Anwendungen und Diensten auf der Grundlage dieser Systeme.
(2) Das im Rahmen des Programms Galileo errichtete System ist ein ziviles System unter ziviler Kontrolle und stellt die Infrastruktur des autonomen weltweiten Satellitennavigationssystems (GNSS) dar, die eine Satellitenkonstellation und ein weltweites Netz von Bodenstationen umfasst.
(3) Das EGNOS-System ist eine regionale Infrastruktur eines Satellitennavigationssystems, die der Überwachung und Korrektur von offenen Signalen dient, die von bestehenden globalen Satellitennavigationssytemen gesendet werden, sowie von den Signalen des offenen Dienstes, der von dem im Rahmen des Programms Galileo geschaffenen System angeboten wird, wenn sie zur Verfügung stehen. Es umfasst Bodenstationen und mehrere auf geostationären Satelliten installierte Transponder.
(4) Die einzelnen Ziele des Programms Galileo bestehen darin, die Nutzbarkeit der Signale, die von dem im Rahmen dieses Programms eingerichteten System gesendet werden für die folgenden Funktionen zu gewährleisten:
a)
Erbringung eines "offenen Dienstes", der für die Benutzer gebührenfrei ist und Positionsbestimmungs- und Synchronisierungsinformationen bietet und hauptsächlich für Massenanwendungen der Satellitennavigation vorgesehen ist;
b)
mittels Signalen des frei zugänglichen Dienstes von Galileo und/oder in Zusammenarbeit mit anderen Satellitennavigationssystemen erbrachter und mit den internationalen Normen in Einklang stehender Beitrag zu Integritätsüberwachungsdiensten, die für die Nutzer sicherheitskritischer Anwendungen ("Safety-of-Life"-Anwendungen) bestimmt sind;
c)
Erbringung eines "kommerziellen Dienstes", der die Entwicklung von Anwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke aufgrund besserer Leistungen und Daten mit höherem Mehrwert als im "offenen Dienst" ermöglicht;
d)
Erbringung eines öffentlich regulierten Dienstes, der ausschließlich staatlich autorisierten Benutzern für sensible Anwendungen, die eine hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist und für die Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission, den EAD und gegebenenfalls die ordnungsgemäß ermächtigten Agenturen der Union kostenlos ist; der "öffentlich regulierte Dienst" verwendet robuste, verschlüsselte Signale. Ob von den anderen PRS-Teilnehmern gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU Gebühren erhoben werden, wird von Fall zu Fall entschieden, und in den gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieses Beschlusses geschlossenen Abkommen sind entsprechende Bestimmungen aufzunehmen;
e)
Leistung eines Beitrags zum Such- und Rettungsdienst ("Search and Rescue Support Service", SAR) des Systems COSPAS-SARSAT durch Erfassen der von Funkbaken gesendeten Notsignale und Übermittlung von Mitteilungen an diese Baken.
(5) Die einzelnen Ziele des EGNOS-Programms bestehen darin, zu gewährleisten, dass die vom EGNOS-System gesendeten Signale für die folgenden Funktionen genutzt werden können:
a)
Erbringung eines offenen Dienstes, der für den Nutzer gebührenfrei ist und der hauptsächlich für Massenanwendungen der Satellitennavigation bestimmte Positionsbestimmungs- und Synchronisierungsinformationen im Abdeckungsgebiet des EGNOS-Systems bietet;
b)
Erbringung eines Datenübertragungsdienstes mit kommerziellem Charakter, nämlich "EGNOS Data Access Service" (EDAS), der die Entwicklung von Anwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke aufgrund besserer Leistungen und Daten mit höherem Mehrwert als beim offenen Dienst von EGNOS ermöglicht;
c)
Erbringung eines sicherheitskritischen Dienstes ("Safety of Life Service", SoL), der auf Nutzer zugeschnitten ist, für die die Sicherheit von wesentlicher Bedeutung ist; dieser Dienst, der ohne direkte Gebühren für die Nutzer erbracht wird, erfüllt insbesondere die Anforderungen bestimmter Sektoren in Bezug auf Kontinuität, Verfügbarkeit und Genauigkeit und umfasst eine Integritätsmeldung, mit der der Nutzer bei jedem Versagen oder jedem eine Toleranzüberschreitung meldenden Signal eines Systems, das vom EGNOS-System im gesamten Abdeckungsgebiet verstärkt wird, alarmiert wird.
Die schnellstmögliche Bereitstellung dieser Funktionen innerhalb der geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten hat Priorität.
Die geografische Abdeckung des EGNOS-Systems kann, soweit die technischen Möglichkeiten dies zulassen und auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte, auf andere Regionen der Welt ausgeweitet werden, insbesondere auf das Hoheitsgebiet von Kandidatenländen, von Drittstaaten, die mit dem einheitlichen europäischen Luftraum verbunden sind, und von Staaten, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen wurden. Die Kosten einer solchen Ausweitung, einschließlich der damit zusammenhängenden Kosten des Betriebs, werden nicht aus den in Artikel 9 aufgeführten Mitteln getragen. Eine solche Ausweitung darf nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten führen.
Artikel 3
Phasen des Programms Galileo
Das Galileo-Programm umfasst die folgenden Phasen:
a)
eine Definitionsphase, während der die Systemarchitektur konzipiert und die Systemkomponenten festgelegt wurden. Diese Phase wurde 2001 abgeschlossen;
b)
eine Entwicklungs- und Validierungsphase, die bis 31. Dezember 2013 abzuschließen ist und die den Bau und den Start der ersten Satelliten, die Errichtung der ersten Infrastruktur am Boden sowie alle Arbeiten und Tätigkeiten zur Validierung des Systems in der Umlaufbahn umfasst;
c)
eine Errichtungsphase, die bis 31. Dezember 2020 abzuschließen ist und Folgendes umfasst:
i)
die Konstruktion, die Errichtung und den Schutz der gesamten Infrastruktur im Weltraum, insbesondere aller Satelliten, die erforderlich sind, um die spezifischen Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 zu erreichen, und der erforderlichen Ersatzsatelliten sowie der damit zusammenhängenden Weiterentwicklungen und Tätigkeiten;
ii)
die Konstruktion, die Errichtung und der Schutz aller Infrastrukturen am Boden, insbesondere der Infrastruktur, die erforderlich ist, um die Satelliten zu steuern und die Daten der Satellitennavigation zu verarbeiten, außerdem der Zentren für die Dienste und anderer Zentren am Boden sowie der damit zusammenhängenden Weiterentwicklungen und Tätigkeiten;
iii)
die Vorbereitungen der Betriebsphase, einschließlich der vorbereitenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 4;
d)
Eine Betriebsphase, die Folgendes umfasst:
i)
die Verwaltung, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Infrastruktur im Weltraum, einschließlich der Erneuerung und des Obsoleszenzmanagements;
ii)
die Verwaltung, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Infrastruktur am Boden, insbesondere der Zentren für die Dienste und anderer Zentren, Netze und Standorte am Boden, einschließlich der Erneuerung und des Obsoleszenzmanagements;
iii)
die Entwicklung künftiger Generationen des Systems und die Weiterentwicklung der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 4;
iv)
die Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Programm;
v)
die Bereitstellung und Vermarktung der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 4;
vi)
die Zusammenarbeit mit anderen GNSS; sowie
vii)
alle anderen Tätigkeiten, die für die Entwicklung des Systems und einen reibungslosen Ablauf des Programms erforderlich sind.
Die Betriebsphase beginnt zwischen 2014 und 2015 schrittweise mit der Erbringung der ersten Dienste für den offenen Dienst, den Such- und Rettungsdienst sowie den öffentlich regulierten Dienst. Diese ersten Dienste werden schrittweise verbessert, und die übrigen Funktionen, die bei den in Artikel 2 Absatz 4 aufgeführten spezifischen Zielen aufgeführt sind, werden schrittweise eingeführt, wobei die Herstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft bis zum 31. Dezember 2020 angestrebt wird.
Artikel 4
Die Betriebsphase des EGNOS-Systems
Die Betriebsphase des EGNOS-Systems umfasst hauptsächlich:
a)
die Verwaltung, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Infrastruktur im Weltraum, einschließlich der Erneuerung und des Obsoleszenzmanagements;
b)
die Verwaltung, die Instandhaltung, die fortlaufende Verbesserung, die Weiterentwicklung und den Schutz der Infrastruktur am Boden, insbesondere der Netze, Standorte und Hilfseinrichtungen, einschließlich der Erneuerung und des Obsoleszenzmanagements;
c)
die Entwicklung künftiger Generationen des Systems und die Weiterentwicklung der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 5;
d)
die Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten in Zusammenhang mit dem Programm;
e)
die Bereitstellung und Vermarktung der Dienste gemäß Artikel 2 Absatz 5;
f)
sämtliche Elemente, die die Zuverlässigkeit des Systems und seines Betriebs belegen;
g)
Koordinierungstätigkeiten in Zusammenhang mit der Erreichung der spezifischen Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 5Unterabsätze 2 und 3.
Artikel 5
Kompatibilität und Interoperabilität der Systeme
(1) Die Systeme, Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, müssen in technischer Hinsicht miteinander kompatibel und untereinander interoperabel sein.
(2) Die Systeme sowie die Netze und Dienste, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgehen, sind kompatibel und interoperabel mit anderen Satellitennavigationssystemen und auch mit konventionellen Funknavigationsmitteln, sofern solche Kompatibilitäts- und Interoperabilitätsanforderungen in einem gemäß Artikel 29 geschlossenen internationalen Abkommen festgelegt ist.
Artikel 6
Eigentum
Die Union ist Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS entstehen oder entwickelt werden. In diesem Zusammenhang werden, soweit dies angebracht ist, Vereinbarungen mit Dritten in Bezug auf bereits bestehende Eigentumsrechte geschlossen.
Die Kommission sorgt mit Hilfe eines angemessenen Rahmens für die optimale Nutzung der in diesem Artikel genannten Vermögenswerte; sie verwaltet insbesondere die mit den Programmen Galileo und EGNOS im Zusammenhang stehenden Rechte des geistigen Eigentums so wirksam wie möglich und berücksichtigt dabei die Erforderlichkeit, die Rechte der Union am geistigen Eigentum zu schützen und zu verwerten, die Interessen aller Akteure und die Erforderlichkeit einer harmonischen Entwicklung der Märkte und der neuen Technologien. Zu diesem Zweck sorgt sie dafür, dass die im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS geschlossenen Verträge die Möglichkeit vorsehen, Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus Arbeiten im Rahmen der Programme ergeben, an Dritte zu übertragen oder diesen zu gewähren.
KAPITEL II
HAUSHALTSMITTEL UND HAUSHALTSVERFAHREN
Artikel 7
Tätigkeiten
(1) Die den Programmen Galileo und EGNOS durch diese Verordnung für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesenen Haushaltsmittel der Union dienen der Finanzierung der Tätigkeiten
a)
die mit dem Abschluss der Errichtungsphase des Programms Galileo gemäß Artikel 3 Buchstabe c zusammenhängen;
b)
die mit der Betriebsphase des Programms Galileo gemäß Artikel 3 Buchstabe d zusammenhängen;
c)
die mit der Betriebsphase des EGNOS-Programms gemäß Artikel 4 zusammenhängen;
d)
die mit der Verwaltung und Überwachung der Programme Galileo und EGNOS zusammenhängen.
(2) Die den Programmen Galileo und EGNOS zugewiesenen Haushaltsmittel der Union werden gemäß Artikel 9 Absatz 2 auch für die Finanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Forschung und der Entwicklung grundlegender Elemente, wie zum Beispiel von Galileo-kompatiblen Chipsätzen und -empfängern, verwendet.
(3) Diese den Programmen Galileo und EGNOS zugewiesenen Haushaltsmittel der Union werden auch zur Finanzierung der Ausgaben der Kommission für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Bewertungstätigkeiten verwendet, die für die Verwaltung der Programme Galileo und EGNOS und für die Erreichung der einzelnen Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 4 und 5 erforderlich sind. Diese Ausgaben können insbesondere Folgendes betreffen:
a)
Studien von und Tagungen mit Sachverständigen;
b)
Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit sie in direktem Zusammenhang mit den Zielen dieser Verordnung stehen, insbesondere mit dem Ziel, Synergien mit anderen maßgeblichen Politikbereichen der Union zu erzeugen;
c)
die Netze der Informationstechnologie (IT), deren Ziel die Verarbeitung oder der Austausch von Daten ist;
d)
jede weitere technische oder administrative Hilfe, die der Kommission bei der Verwaltung der Programme geleistet wird.
(4) Die Kosten der Programme Galileo und EGNOS sowie die in den verschiedenen Phasen dieser Programme anfallenden Kosten werden genau ermittelt. Die Kommission unterrichtet nach dem Grundsatz der transparenten Verwaltung das Europäische Parlament, den Rat und den in Artikel 36 genannten Ausschuss (im Folgenden "Ausschuss") jährlich über die Aufteilung der Unionsmittel - einschließlich der Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben - auf die einzelnen Tätigkeiten nach den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels und über die Verwendung dieser Mittel.
Artikel 8
Finanzierung der Programme Galileo und EGNOS
(1) Unbeschadet jeglicher Beiträge aus anderen Finanzierungsquellen, einschließlich der in Absatz 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten, werden die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Galileo- und dem EGNOS-Programm gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 im Einklang mit Artikel 9 von der Europäischen Union finanziert, um die in Artikel 2 genannten Ziele zu erreichen.
(2) Die Mitgliedstaaten können darum ersuchen, dass die Programme Galileo und EGNOS mit weiteren Mitteln ausgestattet werden, um in besonderen Fällen weitere Elemente abzudecken, sofern diese weiteren Elemente für das betreffende Programm weder eine finanzielle oder technische Belastung noch irgendeinen Zeitverzug bewirkt. Auf der Grundlage eines Ersuchens eines Mitgliedstaats entscheidet die Kommission gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 36 Absatz 3, ob diese beiden Bedingungen erfüllt sind. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss über alle mit der Anwendung dieses Absatzes einhergehenden Auswirkungen auf die Programme Galileo und EGNOS.
(3) Drittländer und internationale Organisationen können ebenfalls zusätzliche Finanzmittel für die Programme Galileo und EGNOS bereitstellen. Die Bedingungen und Modalitäten ihrer Beteiligung werden in den in Artikel 29 genannten internationalen Übereinkünften festgelegt.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannten zusätzlichen Mittel sind externe zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
Artikel 9
Haushaltsmittel
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1, 2 und 3 und für die Abdeckung der mit diesen Tätigkeiten verbundenen Risiken wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 7 071,73 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Der in Unterabsatz 1 genannte Betrag wird zu jeweiligen Preisen auf die folgenden Ausgabenkategorien aufgeteilt:
a)
für die Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a 1 930 Mio. EUR;
b)
für die Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b 3 000 Mio. EUR;
c)
für die Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c 1 580 Mio. EUR;
d)
für die Tätigkeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 3 561,73 Mio. EUR.
(2) Unbeschadet jeglicher Beträge, die der Entwicklung von Anwendungen auf der Grundlage der Systeme im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen werden, werden aus den den Programmen Galileo und EGNOS zugewiesenen Haushaltsmitteln, einschließlich zweckgebundener Einnahmen, Tätigkeiten gemäß Artikel 7 Absatz 2 bis zu einer maximalen Höhe von 100 Mio. EUR zu konstanten Preisen finanziert.
(3) Die Kommission kann Mittel von einer Ausgabenkategorie nach Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a bis d auf eine andere verschieben, wobei eine Obergrenze von 10 % des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Betrags gilt. Erreicht eine solche Umschichtung von Mitteln einen kumulierten Betrag, der 10 % des in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Betrags überschreitet, hört die Kommission den Ausschuss gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 36 Absatz 2 an.
Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat über jede Umschichtung von Mitteln zwischen den Ausgabenkategorien.
(4) Die Ausführung dieser Mittel erfolgt gemäß den geltenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(5) Die Mittelbindungen für die Programme Galileo und EGNOS werden in jährlichen Tranchen ausgeführt.
(6) Die Kommission verwaltet die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Finanzmittel auf transparente und kostenwirksame Weise. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die im Hinblick auf die Ausgabenverwaltung verfolgte Strategie Bericht.
Artikel 10
Durch die Programme Galileo und EGNOS erzielte Einnahmen
(1) Die Einnahmen, die durch den Betrieb der Systeme erzielt werden, werden von der Union vereinnahmt; sie werden dem Unionshaushalt zugeführt und den Programmen Galileo und EGNOS und insbesondere dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Ziel zugewiesen. Fallen die Einnahmen höher aus als für die Finanzierung der Betriebsphasen der Programme erforderlich, so unterliegt jegliche Anpassung des Zuweisungsgrundsatzes auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission der Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat.
(2) Ein Verfahren zur Einnahmenteilung kann in den mit privatwirtschaftlichen Rechtsträgern geschlossenen Verträgen vorgesehen werden.
(3) Zinseinnahmen aus Vorfinanzierungsbeträgen, die jenen Einrichtungen ausgezahlt wurden, welchen der indirekte Haushaltsvollzug übertragen wurde, werden für die Tätigkeiten bereitgestellt, die Gegenstand der Übertragungsvereinbarung oder des Vertrags zwischen der Kommission und der betreffenden Einrichtung sind. Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eröffnen die Einrichtungen, denen der indirekte Haushaltsvollzug übertragen wurde, Konten, die eine Ausweisung der Gelder und der entsprechenden Zinsen erlauben.
KAPITEL III
ÖFFENTLICHE LENKUNG DER PROGRAMME GALILEO UND EGNOS
Artikel 11
Lenkungsgrundsätze für die Programme Galileo und EGNOS
Die öffentliche Lenkung der Programme Galileo und EGNOS beruht auf folgenden Grundsätzen:
a)
strikte Trennung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den einzelnen beteiligten Einrichtungen, insbesondere der Kommission, der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA, unter der Gesamtverantwortung der Kommission;
b)
loyale Zusammenarbeit zwischen den unter Buchstabe a genannten Rechtsträgern und den Mitgliedstaaten;
c)
strenge Kontrolle der Durchführung der Programme, einschließlich der strikten Einhaltung der Kosten- und Zeitplanung durch alle beteiligten Rechtsträgern im Hinblick auf die Ziele der Programme Galileo und EGNOS;
d)
Optimierung und Rationalisierung der Nutzung der bestehenden Strukturen, um fachliche Doppelarbeit zu vermeiden;
e)
Anwendung von Projektverwaltungssystemen und -techniken, die bewährte Verfahren darstellen, um die Durchführung der Programme Galileo und EGNOS unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen und mit der Unterstützung von Sachverständigen zu überwachen.
Artikel 12
Rolle der Kommission
(1) Die Gesamtverantwortung für die Programme Galileo und EGNOS trägt die Kommission. Sie verwaltet die Mittel, die gemäß dieser Verordnung bereitgestellt werden, und beaufsichtigt die Durchführung aller Tätigkeiten der Programme, insbesondere im Hinblick auf Kosten, Zeitplanung und Ausführung.
(2) Zusätzlich zur Gesamtverantwortung nach Absatz 1 und den in dieser Verordnung genannten besonderen Aufgaben hat die Kommission
a)
eine klare Aufgabenteilung zwischen den einzelnen an den Programmen Galileo und EGNOS beteiligten Rechtsträgern zu gewährleisten und zu diesem Zweck, insbesondere durch Übertragungsvereinbarungen, der Agentur für das Europäische GNSS die Aufgaben nach Artikel 14 Absatz 2 und der ESA die Aufgaben nach Artikel 15 zu übertragen;
b)
die rechtzeitige Durchführung der Programme im Rahmen der ihnen zugewiesen Mittel und im Einklang mit den in Artikel 2 festgelegten Zielen sicherzustellen.
Zu diesem Zweck schafft sie die geeigneten Instrumente und ergreift die erforderlichen strukturellen Maßnahmen, um die mit den Programmen verbundenen Risiken zu erkennen, zu beherrschen, zu verringern und zu überwachen;
c)
im Auftrag der Union und in ihrem Zuständigkeitsbereich die Beziehungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen zu verwalten;
d)
den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament rechzeitig sämtliche relevanten Informationen zu den Programmen Galileo und EGNOS zu erteilen, insbesondere in Bezug auf Risikomanagement, Gesamtkosten und jährliche Betriebskosten für jeden wichtigen Posten bei Infrastruktur, Einnahmen, Zeitplanung und Leistungsfähigkeit von Galileo, sowie außerdem einen Überblick über die Einführung der Projektverwaltungssysteme und -techniken gemäß Artikel 11 Buchstabe e;
e)
die Möglichkeiten der Förderung und Sicherstellung der Nutzung der europäischen Satellitennavigationssysteme in den verschiedenen Wirtschaftszweigen zu bewerten, einschließlich einer Untersuchung, wie Vorteile aus dem durch die Systeme erzeugten Nutzen gezogen werden können.
(3) Für die erfolgreiche Durchführung der Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo nach Artikel 3 und der Betriebsphase des Programms EGNOS nach Artikel 4 legt die Kommission erforderlichenfalls die Maßnahmen fest, die erforderlich sind, um
a)
die der Durchführung der Programme Galileo und EGNOS innewohnenden Risiken zu verwalten und zu mindern.;
b)
die wichtigen Entscheidungszeitpunkte für die Bewertung und Überwachung der Programmdurchführung festzulegen;
c)
den Standort der Bodeninfrastruktur der Systeme im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen in einem offenen und transparenten Verfahren festzulegen und ihren Betrieb sicherzustellen;
d)
technische und betriebliche Spezifikationen festzulegen, die erforderlich sind, um die Funktionen gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben b und c zu erfüllen und die Weiterentwicklungen der Systeme umzusetzen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden im Wege des Prüfverfahrens nach Artikel 36 Absatz 3 erlassen.
Artikel 13
Sicherheit der Systeme und ihres Betriebs
(1) Die Kommission stellt die Sicherheit der Programme Galileo und EGNOS sicher, einschließlich der Sicherheit der Systeme und ihres Betriebs. Zu diesem Zweck handelt die Kommission wie folgt:
a)
Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass eine Beaufsichtigung erforderlich ist und dass die Sicherheitsanforderungen und -standards in alle Programme integriert werden müssen;
b)
sie sorgt dafür, dass die Gesamtwirkung dieser Anforderungen und Standards die erfolgreiche Durchführung der Programme, insbesondere im Hinblick auf Kosten, Risikomanagement und Zeitplanung, positiv beeinflusst;
c)
sie richtet Mechanismen für die Koordinierung zwischen den einzelnen beteiligten Einrichtungen ein;
d)
sie berücksichtigt die geltenden Sicherheitsstandards und -anforderungen, damit das allgemeine Sicherheitsniveau nicht sinkt und das Funktionieren der auf diesen Standards und Anforderungen basierenden vorhandenen Systeme nicht beeinträchtigt wird.
(2) Unbeschadet der Artikel 14 und 16 dieser Verordnung und des Artikels 8 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte nach Artikel 35, in denen die hochgesteckten Zielvorgaben festgelegt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Programme Galileo und EGNOS nach Absatz 1 zu gewährleisten.
(3) Die Kommission legt die erforderlichen technischen Spezifikationen und weitere Maßnahmen zur Umsetzung der hochgesteckten Zielvorgaben gemäß Absatz 2 fest. Solche Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 36 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der EAD unterstützt weiterhin die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2010/427/EU bei der Ausübung ihrer Funktionen im Bereich der Außenbeziehungen.
Artikel 14
Rolle der Agentur für das Europäische GNSS
(1) Die Agentur für das Europäische GNSS übt gemäß den Leitlinien der Kommission folgende Aufgaben aus:
a)
In Bezug auf die Sicherheit der Programme Galileo und EGNOS gewährleistet sie unbeschadet der Artikel 13 und 16:
i)
über ihr Gremium für die Sicherheitsakkreditierung die Sicherheitsakkreditierung nach Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 912/2010; dazu startet und überwacht sie die Anwendung der Sicherheitsverfahren und führt Prüfungen in Bezug auf die Systemsicherheit durch;
ii)
den Betrieb der in Artikel 6 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 genannten Galileo-Sicherheitszentrale entsprechend den Standards und Anforderungen nach Artikel 13 dieser Verordnung und den Weisungen, die gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP erteilt werden;
b)
sie erfüllt die Aufgaben nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU und unterstützt die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 6 dieses Beschlusses;
c)
sie trägt im Rahmen der Errichtungs- und der Betriebsphase des Programms Galileo sowie der Betriebsphase des Programms EGNOS zur Werbung und Vermarktung der in Artikel 2 Absätze 4 und 5 genannten Dienste bei, indem sie die erforderliche Marktanalyse durchführt - insbesondere mittels des Marktberichts, der jährlich von der Agentur für das Europäische GNSS hinsichtlich des Marktes für Anwendungen und Dienste erstellt wird -, indem sie enge Kontakte zu Nutzern und zu potenziellen Nutzern der Systeme aufbaut, um Informationen über deren Bedürfnisse zu sammeln, indem sie die Entwicklungen auf den nachgelagerten Märkten der Satellitennavigation verfolgt und indem sie einen Aktionsplan für die Aufnahme der Dienste gemäß Artikel 2 Absätze 4 und 5 durch die Nutzergemeinde erarbeitet, der insbesondere einschlägige Maßnahmen in Bezug auf Normung und Zertifizierung umfasst.
(2) Die Agentur für das Europäische GNSS erfüllt ferner weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme Galileo und EGNOS, darunter auch Programmverwaltungsaufgaben, und ist für diese Aufgaben verantwortlich. Diese Aufgaben werden ihr von der Kommission gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 mittels einer Übertragungsvereinbarung, die auf der Grundlage eines Übertragungsbeschlusses getroffen wird, übertragen und umfassen unter anderem:
a)
die operativen Tätigkeiten, einschließlich der Verwaltung der Infrastruktur, der Instandhaltung und der fortlaufenden Verbesserung der Systeme, der Zertifizierungs- und Normungstätigkeiten und der Erbringung der Dienste nach Artikel 2 Absätze 4 und 5;
b)
die Entwicklungs- und Errichtungstätigkeiten zur Weiterentwicklung und zu künftigen Generationen der Systeme und einen Beitrag zur Definition von Entwicklungen der Dienste, einschließlich der Beschaffung;
c)
die Förderung der Entwicklung von Anwendungen und Diensten auf der Grundlage der Systeme sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung für diese Anwendungen und Dienste, einschließlich der Festlegung, Verbindung und Koordinierung des Netzes europäischer Exzellenzzentren für GNSS-Anwendungen und -dienste, unter Nutzung von Fachwissen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor und durch die Bewertung von Maßnahmen im Bereich dieser Förderung und Sensibilisierung;
d)
die Förderung der Entwicklung grundlegender Elemente, wie Galileo-kompatibler Chipsätze und -empfänger.
(3) Durch die Übertragungsvereinbarung gemäß Absatz 2 wird der Agentur für das Europäische GNSS ein angemessenes Maß an Autonomie und Befugnissen übertragen, insbesondere in Bezug auf die öffentliche Vergabebehörde im Rahmen von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. In der Übertragungsvereinbarung werden außerdem die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel, die der Agentur für das Europäische GNSS anvertraut sind, und insbesondere die durchzuführenden Maßnahmen, die damit zusammenhängende Finanzierung, die Verwaltungsverfahren, die Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle, die im Fall einer unzureichenden Durchführung der Verträge anzuwendenden Maßnahmen in Bezug auf Kosten, Zeitplanung und Ausführung sowie die Eigentumsregelung für sämtliche materiellen und immateriellen Vermögenswerte festgelegt.
Zu den Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle gehören insbesondere ein System zur vorläufigen Vorausberechnung von Kosten, eine systematische Unterrichtung der Kommission über Kosten und Zeitplanung sowie - falls die veranschlagten Mittel, die Leistung und die Zeitplanung voneinander abweichen- Korrekturmaßnahmen die die Errichtung der Infrastrukturen ohne Überschreitung der bewilligten Mittel gewährleisten.
(4) Die Agentur für das Europäische GNSS schließt mit der ESA die Arbeitsvereinbarungen, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach dieser Verordnung im Hinblick auf die Betriebsphase der Programme Galileo und EGNOS erforderlich sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss über entsprechende von der Agentur für das Europäische GNSS geschlossene Arbeitsvereinbarungen und über Änderungen an diesen. Die Agentur für das Europäische GNSS kann gegebenenfalls auch erwägen, auf andere Einrichtungen im öffentlichen und im privaten Sektor zurückzugreifen.
(5) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Absatz 1 und 2 und im Geltungsbereich ihres Auftrags unterstützt die Agentur für das Europäische GNSS die Kommission mit ihrem technischen Fachwissen und übermittelt ihr alle Informationen, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung benötigt, einschließlich der Bewertung der Möglichkeit, die Nutzung der Systeme gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e zu fördern und sicherzustellen.
(6) Der Ausschuss wird im Wege des Beratungsverfahrens nach Artikel 36 Absatz 2 zu dem Übertragungsbeschluss nach Absatz 2 gehört. Das Europäische Parlament, der Rat und der Ausschuss werden über die zwischen der Union, vertreten durch die Kommission, und der Agentur für das Europäische GNSS zu schließenden Übertragungsvereinbarungen vorab unterrichtet.
(7) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss über die Zwischen- und Endergebnisse der Auswertung der Ausschreibungsverfahren sowie über die Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen einschließlich der Informationen über die Unterauftragsvergabe.
Artikel 15
Rolle der Europäischen Weltraumorganisation
(1) Für die Errichtungsphase des Programms Galileo gemäß Artikel 3 Buchstabe c schließt die Kommission unverzüglich eine Übertragungsvereinbarung mit der ESA, in der die Aufgaben dieser Organisation insbesondere in Bezug auf die Konzeption und die Entwicklung des Systems und die diesbezüglichen Beschaffungen genau aufgeführt sind. Die Übertragungsvereinbarung mit der ESA wird von der Kommission auf der Grundlage eines von ihr nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erlassenen Übertragungsbeschlusses geschlossen.
Soweit dies für die Ausführung der übertragenen Aufgaben und den übertragenen Haushaltsvollzug erforderlich ist, beinhaltet die Übertragungsvereinbarung die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel, die der ESA anvertraut sind, und insbesondere die in Bezug auf die Konzeption und die Entwicklung des Systems und die diesbezüglichen Beschaffungen durchzuführenden Maßnahmen, die damit zusammenhängende Finanzierung, die Verwaltungsverfahren, die Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle, die Maßnahmen im Fall einer in Bezug auf Kosten, Zeitplanung und Leistung unzureichenden Durchführung der Verträge und die Eigentumsregelung für sämtliche materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände.
Zu den Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle gehören insbesondere ein Kostenvorhersagesystem, eine systematische Unterrichtung der Kommission über Kosten und Zeitplanung sowie - falls die veranschlagten Mittel, die Leistung und die Zeitplanung voneinander abweichen - Korrekturmaßnahmen, die für eine Errichtung der Infrastrukturen ohne Überschreitung der bewilligten Mittel sorgen sollen.
(2) Der Ausschuss wird im Wege des Beratungsverfahrens nach Artikel 36 Absatz 2 zu dem Übertragungsbeschluss nach Absatz 1 gehört. Das Europäische Parlament, der Rat und der Ausschuss werden über die von der Kommission und der ESA zu schließende Übertragungsvereinbarung vorab unterrichtet.
(3) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss über die Zwischen- und Endergebnisse der Auswertung der Ausschreibungsverfahren sowie über die von der ESA zu schließenden Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, einschließlich der Informationen über die Unterauftragsvergabe.
(4) Für die Betriebsphase der Programme Galileo und EGNOS gemäß Artikel 3 Buchstabe d und Artikel 4 wird in den Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA gemäß Artikel 14 Absatz 4 auf die Rolle der ESA in dieser Phase und auf ihre Zusammenarbeit mit der Agentur für das Europäische GNSS eingegangen, und zwar insbesondere im Hinblick auf
a)
Konzeption, Gestaltung, Überwachung, Beschaffung und Validierung im Rahmen der Entwicklung künftiger Generationen der Systeme;
b)
technische Unterstützung im Rahmen des Betriebs und der Instandhaltung der bestehenden Generation der Systeme.
Die Vereinbarungen stehen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und mit den von der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3 festgelegten Maßnahmen.
(5) Unbeschadet der in Absatz 1 aufgeführten Übertragungsvereinbarung und den in Absatz 4 aufgeführten Arbeitsvereinbarungen kann die Kommission von der ESA das technische Fachwissen und die Informationen anfordern, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung erforderlich sind.
KAPITEL IV
ASPEKTE BEZÜGLICH DER SICHERHEIT DER EUROPÄISCHEN UNION ODER IHRER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 16
Gemeinsame Aktion
In allen Fällen, in denen der Betrieb der Systeme die Sicherheit der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, sind die in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP festgelegten Verfahren anwendbar.
Artikel 17
Anwendung der Vorschriften für Verschlusssachen
Im Rahmen dieser Verordnung
a)
gewährleistet jeder Mitgliedstaat, dass seine nationalen Sicherheitsvorschriften einen Schutz von EU-Verschlusssachen sicherstellen, der dem Schutz nach den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission sowie den Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen zu dem Beschluss 2013/488/EU gleichwertig ist;
b)
unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die unter Buchstabe a genannten nationalen Sicherheitsvorschriften;
c)
dürfen in Drittstaaten ansässige natürliche Personen und dort niedergelassene juristische Personen nur dann Zugang zu den die Programme Galileo und EGNOS betreffenden EU-Verschlusssachen erhalten, wenn sie in diesen Staaten Sicherheitsvorschriften unterworfen sind, die einen Schutz sicherstellen, der dem Schutz durch die Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom sowie durch die Sicherheitsvorschriften des Rates in den Anhängen zu dem Beschluss 2013/488/EU mindestens gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeit der in einem Drittland oder bei einer internationalen Organisation geltenden Sicherheitsvorschriften wird in einer Vereinbarung über Informationssicherheit zwischen der Union und dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation in einem gemäß dem Verfahren des Artikels 218 AEUV geschlossenen internationalen Abkommen unter Berücksichtigung des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU festgehalten;
d)
dürfen unbeschadet des Artikels 13 des Beschlusses 2013/488/EU des Rates und der Vorschriften über den Geheimschutz in der Wirtschaft gemäß dem Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom eine natürliche Person, eine juristische Person, ein Drittland oder eine internationale Organisation Zugang zu EU-Verschlusssachen erhalten, sofern dies im Einzelfall nach Art und Inhalt dieser Verschlusssachen, dem Grundsatz "Kenntnis nur, wenn nötig" und den Vorteilen für die Union für erforderlich erachtet wird.
KAPITEL V
ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE
ABSCHNITT I
Allgemeine bestimmungen für öffentliche aufträge, die im rahmen der errichtungs- und betriebsphase des programms galileo und der betriebsphase des programms egnos vergeben werden
Artikel 18
Allgemeine Grundsätze
Unbeschadet der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union oder die öffentliche Sicherheit zu schützen oder den Ausfuhrkontrollvorschriften der Union nachzukommen, gilt für die Errichtungs- und Betriebsphasen des Programms Galileo und die Betriebsphase des Programms EGNOS die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Zudem gelten die folgenden allgemeinen Grundsätze für die Errichtungs- und Betriebsphasen des Programms Galileo und die Betriebsphase des Programms EGNOS: offener Zugang und fairer Wettbewerb über die gesamte industrielle Lieferkette, Ausschreibungen auf der Grundlage transparenter und rechtzeitiger Information, klare Kommunikation über die geltenden Regeln für das Auftragsvergabeverfahren, Auswahl- und Zuschlagskriterien und alle anderen sachdienlichen Informationen, so dass alle potenziellen Bieter gleiche Bedingungen vorfinden.
Artikel 19
Einzelne Ziele
Im Verfahren der Auftragsvergabe verfolgen die öffentlichen Auftraggeber in ihren Ausschreibungen folgende Ziele:
a)
Förderung einer möglichst breiten und uneingeschränkten Beteiligung aller Unternehmen aus der gesamten Union, insbesondere von neuen Marktteilnehmern und von KMU, auch über Anstöße zur Unterauftragsvergabe durch die Bieter;
b)
Vermeidung des etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung und der Abhängigkeit von einem einzelnen Zulieferer;
c)
Nutzung früherer Investitionen des öffentlichen Sektors und bisheriger Erfahrungen sowie der Erfahrung und der Fähigkeiten der Industrie, auch soweit sie in den Definitions-, Entwicklungs-, Validierungs- und Errichtungsphasen der Programme Galileo und EGNOS gewonnen wurden, wobei gleichzeitig die Einhaltung der Vorschriften für den Wettbewerb bei den Ausschreibungen sichergestellt wird.
d)
Erschließung mehrerer Bezugsquellen, soweit dies angezeigt ist, um eine bessere Gesamtkontrolle der Programme Galileo und EGNOS, ihrer Kosten und ihrer Zeitplanung zu gewährleisten;
e)
soweit angezeigt, Berücksichtigung der Gesamtkosten während der gesamten Nutzlebensdauer der ausgeschriebenen Produkte, Dienstleistungen oder Arbeiten.
ABSCHNITT 2
Besondere bestimmungen für öffentliche aufträge, die im rahmen der errichtungs- und betriebsphase des programms galileo und der betriebsphase des programms egnos vergeben werden
Artikel 20
Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen
Vom öffentlichen Auftraggeber sind geeignete Maßnahmen für eine Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu ergreifen, wenn ein Unternehmen in der Vergangenheit bereits an Tätigkeiten beteiligt war, die mit dem ausgeschriebenen Auftrag zusammenhängen, so dass:
a)
diesem Unternehmen durch den Besitz exklusiver Informationen erhebliche Vorteile entstehen, was in Bezug auf den Grundsatz der Gleichbehandlung bedenklich wäre, oder
b)
die regulären Wettbewerbsbedingungen oder auch die Unparteilichkeit und die Objektivität bei der Vergabe oder der Ausführung der Aufträge beeinträchtigt würden.
Diese Maßnahmen dürfen den Wettbewerb nicht verzerren oder die Gleichbehandlung oder die vertrauliche Behandlung der Informationen, die über die Unternehmen, ihre Handelsbeziehungen, und ihre Kostenstruktur gewonnen werden, beeinträchtigen. Die hierzu ergriffenen Maßnahmen tragen der Art und den Modalitäten des Auftrags Rechnung.
Artikel 21
Geheimschutz
Bei Aufträgen, bei denen Verschlusssachen verwendet werden oder die solche Verschlusssachen erfordern und/oder beinhalten, benennt der öffentliche Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen alle Maßnahmen und Anforderungen, die erforderlich sind, um den Schutz solcher Verschlusssachen auf der vorgeschriebenen Sicherheitsstufe zu gewährleisten.
Artikel 22
Zuverlässigkeit von Lieferungen
Der öffentliche Auftraggeber führt in den Ausschreibungsunterlagen seine Anforderungen in Bezug auf die Zuverlässigkeit von Lieferungen und der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Vertragserfüllung auf.
Artikel 23
Aufträge mit Bedarfspositionen
(1) Der öffentliche Auftraggeber kann sich für die Vergabe eines Auftrags mit Bedarfspositionen entscheiden.
(2) Der Auftrag mit Bedarfspositionen umfasst eine Grundposition samt Mittelbindung, die zu einer festen Verpflichtung zur Ausführung der für diese Position vertraglich vereinbarten Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen führt, sowie eine oder mehrere Positionen in Bezug auf die Mittel und die Ausführung. In den Auftragsunterlagen sind auch die für Aufträge mit Bedarfspositionen besonderen Elemente aufzuführen. Darin werden insbesondere der Vertragsgegenstand, der Preis oder seine Festsetzungsmodalitäten und die Modalitäten für die Erbringung der Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen jeder einzelnen Position festgelegt.
(3) Die Leistungen der Grundposition stellen eine schlüssige Einheit dar; Gleiches gilt für die Leistungen jeder einzelnen Bedarfsposition, wobei die Leistungen aller vorausgehenden Positionen zu berücksichtigen sind.
(4) Die Ausführung jeder Bedarfsposition erfordert eine Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die dem Auftragnehmer entsprechend den im Auftrag festgelegten Bedingungen mitzuteilen ist. Wird eine Bedarfsposition verspätet oder gar nicht abgerufen, kann der Auftragnehmer unter den gegebenenfalls im Auftrag festgelegten Bedingungen ein Warte- oder Abstandsgeld erhalten, sofern der Auftrag dies vorsieht.
(5) Stellt der öffentliche Auftraggeber hinsichtlich einer Position fest, dass die in Bezug auf eine bestimmte Phase übernommenen Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen nicht ausgeführt wurden, so kann der öffentliche Auftraggeber unter den gegebenenfalls im Auftrag festgelegten Bedingungen Schadenersatz fordern und den Vertrag kündigen, sofern der Auftrag dies vorsieht.
Artikel 24
Aufträge zu Selbstkostenerstattungspreisen
(1) Der öffentliche Auftraggeber kann sich unter den Bedingungen des Absatzes 2 für die Vergabe eines Auftrags entscheiden, der - innerhalb einer Preisobergrenze - ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergütet wird.
Der Preis ergibt sich in diesem Fall aus der Erstattung sämtlicher Ausgaben, die dem Auftragnehmer bei der Vertragserfüllung tatsächlich entstanden sind, wie der Ausgaben für Arbeitskräfte, Materialeinsatz, Verbrauchsgüter sowie den Einsatz der Anlagen und Infrastruktur, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind. Zusätzlich zu diesen Ausgaben wird entweder ein pauschaler Aufschlag für die Gemeinkosten und den Gewinn oder ein Aufschlag für die Gemeinkosten und eine Leistungsprämie bei Einhaltung von Leistungs- und Terminzielen vergütet.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann sich für die Vergabe eines Auftrags entscheiden, der ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergütet wird, wenn es objektiv nicht möglich ist, einen genauen Festpreis festzulegen, und wenn sich vernünftigerweise nachweisen lässt, dass ein solcher Festpreis aufgrund von der Auftragsausführung innewohnenden Unsicherheiten ungewöhnlich hoch wäre, weil:
a)
der Auftrag höchst komplexe Sachverhalte betrifft oder für den Auftrag mit einer neuartigen Technologie gearbeitet wird, so dass erhebliche technische Unsicherheitsfaktoren bestehen, oder
b)
die Tätigkeiten, die Auftragsgegenstand sind, aus operativen Gründen unverzüglich begonnen werden müssen, obwohl kein endgültiger Festpreis für den gesamten Auftrag festgesetzt werden kann, weil noch erhebliche Unsicherheitsfaktoren bestehen oder die Ausführung des Auftrags teilweise von der Ausführung anderer Aufträge abhängt.
(3) Die Preisobergrenze eines ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Vertrags ist der höchste zu zahlende Preis. Er darf nur in ausreichend begründeten Ausnahmefällen und mit vorheriger Genehmigung des öffentlichen Auftraggebers überschritten werden.
(4) In den Vergabeunterlagen zu den ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Aufträgen wird Folgendes festgelegt:
a)
die Art des Auftrags, d. h. ob es sich um einen ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrag mit einer Preisobergrenze handelt;
b)
im Fall eines teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags, welche Teile des Auftrags unter die Vergütung zu Selbstkostenerstattungspreisen fallen;
c)
die Höhe der Preisobergrenze;
d)
die Zuschlagskriterien, anhand derer sich insbesondere die Plausibilität der veranschlagten Mittel, der erstattungsfähigen Kosten, der Mechanismen für die Ermittlung dieser Kosten und der im Gebot aufgeführten Gewinne einschätzen lässt;
e)
die Art des Aufschlags, der nach Absatz 1 auf die Ausgaben anzuwenden ist;
f)
die Regeln und Verfahren, nach denen sich die Erstattungsfähigkeit der vom Bieter für die Vertragserfüllung veranschlagten Kosten richtet, wobei die Grundsätze nach Absatz 5 einzuhalten sind;
g)
die Rechnungslegungsvorschriften, die vom Bieter einzuhalten sind;
h)
falls ein teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteter Auftrag in einen Vertrag mit endgültigem Festpreis umgewandelt werden soll, die Parameter für diese Umwandlung.
(5) Die Kosten, die ein Auftragnehmer während der Ausführung eines ganz oder teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrags verauslagt, sind nur dann erstattungsfähig, wenn sie:
a)
tatsächlich während der Vertragslaufzeit verauslagt wurden, mit Ausnahme der Kosten für Anlagen, Infrastrukturen und immaterielle Vermögensgegenstände, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind und bis zur Höhe ihres vollen Anschaffungswerts erstattungsfähig sind;
b)
im Voranschlag aufgeführt sind, der unter Umständen durch Zusätze zum ursprünglichen Vertrag geändert wurde;
c)
für die Vertragserfüllung erforderlich sind;
d)
sich aus der Vertragserfüllung ergeben und ihr zuzurechnen sind;
e)
unterscheidbar und überprüfbar sind, aus der Rechnungslegung des Auftragnehmers hervorgehen und anhand der Rechnungslegungsnormen ermittelt wurden, die im Lastenheft und im Vertrag genannt sind;
f)
mit dem geltenden Steuer- und Sozialrecht in Einklang stehen;
g)
nicht von den Vertragsbedingungen abweichen;
h)
angemessen und gerechtfertigt sind und die Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz, erfüllen.
Der Auftragnehmer ist für die Rechnungslegung seiner Kosten, die ordnungsgemäße Führung seiner Bücher oder jedes anderen Dokuments zuständig, das er benötigt, um nachzuweisen, dass die Kosten, deren Erstattung er beantragt, ihm tatsächlich entstanden sind und den Grundsätzen dieses Artikels entsprechen. Kosten, die der Auftragnehmer nicht belegen kann, gelten nicht als erstattungsfähig und ihre Erstattung wird verweigert.
(6) Der öffentliche Auftraggeber erfüllt folgende Aufgaben, um die ordnungsgemäße Ausführung der zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Aufträge zu gewährleisten:
a)
Er ermittelt eine möglichst realistische Preisobergrenze, die den erforderlichen Spielraum für die Berücksichtigung technischer Unwägbarkeiten zulässt;
b)
er wandelt einen teilweise zu Selbstkostenerstattungspreisen vergüteten Auftrag in einen voll und ganz mit endgültigem Festpreis vergüteten Vertrag um, sobald während der Vertragserfüllung ein endgültiger Festpreis festgelegt werden kann. Dafür ermittelt er die Umrechnungsparameter für die Umwandlung eines Vertrags, der zu Selbstkostenerstattungspreisen abgeschlossen wurde, in einen Vertrag mit endgültigem Festpreis;
c)
er richtet Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ein, die insbesondere ein Kostenvorausschätzungssystem umfassen;
d)
er legt die geeigneten Grundsätze, Instrumente und Verfahren für die Vertragserfüllung fest, insbesondere für die Feststellung und Kontrolle der Erstattungsfähigkeit der Kosten, die vom Auftragnehmer oder seinen Unterauftragnehmern bei der Vertragserfüllung verauslagt wurden, und für die Aufnahme von Zusätzen in den Vertrag;
e)
er überprüft, ob vom Auftragnehmer und seinen Unterauftragnehmern die im Vertrag festgehaltenen Rechnungslegungsstandards und die Verpflichtung zur Vorlage von beweiskräftigen Rechnungsunterlagen eingehalten werden;
f)
er vergewissert sich während der Vertragserfüllung ständig von der Wirksamkeit der Grundsätze, Instrumente und Verfahren nach Buchstabe d.
Artikel 25
Vertragszusätze
Der öffentliche Auftraggeber und die Auftragnehmer können den Auftrag durch einen Zusatz ändern, sofern der Zusatz folgende Bedingungen erfüllt:
a)
Er ändert nicht den Vertragsgegenstand;
b)
er stört nicht das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrags;
c)
durch ihn werden keine Bedingungen eingeführt, die dazu geführt hätten, dass andere als die ursprünglichen Bieter zugelassenen worden wären oder ein anderes als das ausgewählte Angebot den Zuschlag erhalten hätte, wenn sie von Anfang an in den Ausschreibungsunterlagen gestanden hätten.
Artikel 26
Vergabe von Unteraufträgen
(1) Der öffentliche Auftraggeber verlangt vom Bieter, dass er einen Teil des Auftrags mittels Ausschreibungen als Unteraufträge auf der jeweils geeigneten Ebene an Unternehmen - insbesondere an neue Marktteilnehmer und KMU - vergibt, die nicht zu dem bietenden Konsortium gehören, dem er selbst angehört.
(2) Der öffentliche Auftraggeber drückt den geforderten Teil des Auftrags, der als Unterauftrag zu vergeben ist, als Spanne mit Mindest- und Höchstprozentsatz aus. Der öffentliche Auftraggeber stellt sicher, dass diese Prozentsätze in einem angemessenen Verhältnis zum Gegenstand und Wert des Auftrags stehen, wobei die Art des jeweiligen Wirtschaftszweigs und insbesondere die Wettbewerbsbedingungen und das industrielle Potenzial berücksichtigt werden.
(3) Falls der Bieter in seinem Angebot angibt, dass er beabsichtigt, keinerlei Teil des Auftrags als Unterauftrag zu vergeben oder aber lediglich einen Teil unterhalb der Mindestspanne nach Absatz 2 als Unterauftrag zu vergeben, nennt er dem öffentlichen Auftraggeber die Gründe dafür. Der öffentliche Auftraggeber übermittelt diese Informationen der Kommission.
(4) Der öffentliche Auftraggeber kann die Unterauftragnehmer, die der Kandidat ausgewählt hat, in der Phase des Zuschlagsverfahrens für den Hauptauftrag ablehnen, und die des Bieters, der den Zuschlag erhalten hat, bei der Auftragserfüllung. Er begründet seine Ablehnung schriftlich; sie kann sich nur auf Kriterien stützen, die auch bei der Auswahl der Bieter für den Hauptauftrag angewandt wurden.
KAPITEL VI
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 27
Programmplanung
Die Kommission verabschiedet ein jährliches Arbeitsprogramm in Form der Planung für die Durchführung der Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 4 festgelegten einzelnen Ziele des Programms Galileo in den Phasen gemäß Artikel 3 und zur Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 5 festgelegten einzelnen Ziele des EGNOS-Programms erforderlich sind. In dem Jahresarbeitsprogramm wird auch für die Finanzierung dieser Maßnahmen Sorge getragen.
Diese Ausführungsmaßnahmen werden im Wege des Prüfverfahrens gemäß Artikel 36 Absatz 3 erlassen.
Artikel 28
Maßnahmen der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die reibungslose Durchführung der Programme Galileo und EGNOS zu gewährleisten; dazu zählen auch Maßnahmen zum Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Bodenstationen, die mindestens den Maßnahmen entsprechen müssen, die zum Schutz europäischer kritischer Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (18) vorgeschrieben sind. Die Mitgliedstaaten unterlassen alle Maßnahmen, die die Programme oder die bei deren Verwirklichung erbrachten Dienste beeinträchtigen könnten; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Kontinuität des Funktionierens der Infrastrukturen.
Artikel 29
Internationale Übereinkünfte
Die Union kann im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS im Verfahren nach Artikel 218 AEUV mit Drittstaaten und internationalen Organisationen Übereinkünfte schließen.
Artikel 30
Technische Unterstützung
Für die Ausführung der technischen Aufgaben nach Artikel 12 Absatz 2 kann die Kommission die nötige technische Unterstützung in Anspruch nehmen, insbesondere die Kapazitäten und die Fachkenntnis der zuständigen nationalen Stellen im Bereich Weltraum, die Unterstützung durch unabhängige Fachleute und durch Einrichtungen, die in der Lage sind, unparteiische Analysen und Stellungnahmen über den Fortschritt der Programme Galileo und EGNOS abzugeben.
Die neben der Kommission an der öffentlichen Lenkung der Programme beteiligten Einrichtungen, insbesondere die Agentur für das Europäische GNSS und die ESA, können diese technische Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen in Anwendung dieser Verordnung übertragen werden, ebenfalls in Anspruch nehmen.
Artikel 31
Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre
(1) Die Kommission stellt sicher, dass der Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre bei Konzeption, den Aufbau und den Betrieb der Systeme gewahrt und angemessene Sicherheitsmechanismen integriert werden.
(2) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung der Aufgaben und Tätigkeiten nach dieser Verordnung erfolgt im Einklang mit dem geltenden Recht über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20).
Artikel 32
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel nach dieser Verordnung erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (22) bei direkt oder indirekt betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag der Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in internationalen Abkommen mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, mittels darin enthaltener Bestimmungen ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 33
Information des Europäischen Parlaments und des Rates
(1) Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser Verordnung. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bei der Vorlage des Haushaltsplanvorentwurfs einen Bericht über die Durchführung der Programme Galileo und EGNOS vor. Der Bericht enthält sämtliche Informationen zu den Programmen, insbesondere zu Risikomanagement, Gesamtkosten, jährlichen Betriebskosten, Einnahmen, Zeitplanung und Leistung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d und zum Funktionieren der gemäß Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1 geschlossenen Übertragungsvereinbarungen. Er enthält
a)
einen Überblick über die Zuweisung und Verwendung der den Programmen zugewiesenen Mittel gemäß Artikel 7 Absatz 4,
b)
Informationen zu der von der Kommission bei der Ausgabenverwaltung verfolgten Strategie gemäß Artikel 9 Absatz 6,
c)
eine Bewertung der Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums,
d)
einen Überblick über die Einführung der Projektverwaltungssysteme und -techniken, einschließlich der Risikomanagementsysteme und -techniken gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d,
e)
eine Bewertung der Maßnahmen, die zur Maximierung der sozioökonomischen Nutzeffekte der Programme getroffen wurden.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Zwischen- und Endergebnisse der von der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA gemäß Artikel 14 Absatz 7 bzw. Artikel 15 Absatz 3 durchgeführten Auswertung der Ausschreibungsverfahren und der Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen.
Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat außerdem über
a)
Umschichtungen von Mitteln zwischen Ausgabenkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 3;
b)
Auswirkungen der Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 auf die Programme Galileo und EGNOS.
Artikel 34
Bewertung der Anwendung dieser Verordnung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2017 einen Bewertungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung für die Entscheidung über die Fortsetzung, Änderung oder Aussetzung der Maßnahmen, die in Anwendung dieser Verordnung getroffen wurden, mit folgenden Punkten vor:
a)
Erreichung der Ziele dieser Maßnahmen sowohl hinsichtlich der Ergebnisse als auch hinsichtlich der Folgen,
b)
Wirksamkeit des Ressourceneinsatzes,
c)
europäischer Mehrwert.
In der Bewertung werden außerdem die systembezogenen technologischen Entwicklungen, die Möglichkeiten zur Vereinfachung, die innere und äußere Kohärenz, die Relevanz aller Ziele sowie der Beitrag der Maßnahmen zu den Prioritäten der Union in Sachen intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum untersucht. Die Bewertungs-ergebnisse hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen der vorausgegangenen Maßnahmen werden darin berücksichtigt.
(2) Die Bewertung berücksichtigt die Fortschritte bei der Erreichung der einzelnen Ziele der Programme Galileo und EGNOS nach Artikel 2 Absätze 4 beziehungsweise 5 erzielt wurden; hierfür werden Leistungsindikatoren wie die Folgenden verwendet:
a)
Für Galileo bezüglich
i)
des Aufbaus seiner Infrastruktur:
-
Zahl und Verfügbarkeit der operativen Satelliten und Zahl der verfügbaren Ersatzsatelliten am Boden im Vergleich zur Zahl der gemäß der Übertragungsvereinbarung geplanten Satelliten;
-
tatsächliche Verfügbarkeit der Elemente der Infrastruktur am Boden (wie zum Beispiel Bodenstationen und Kontrollzentren) im Vergleich zur geplanten Verfügbarkeit;
ii)
des Dienstumfangs:
-
eine Karte zur Dienstverfügbarkeit pro Dienst im Vergleich zum Dokument mit der Dienstdefinition;
iii)
der Kosten:
-
Kosten-Leistung-Index für jedes wesentliche Kostenelement des Programms, basierend auf dem Verhältnis von tatsächlichen Kosten zu budgetierten Kosten;
iv)
der Zeitplanung:
-
auf die Zeitplanung bezogener Leistungsindex für jedes wesentliche Programmelement, basierend auf den budgetierten Kosten erbrachter Arbeiten im Vergleich zu den budgetierten Kosten geplanter Arbeiten;
v)
des Marktwerts:
-
Markttrend auf der Grundlage des Anteils von Galileo- und EGNOS-Empfängern an der Gesamtzahl der Empfängermodelle, die in dem von der Agentur für das Europäische GNSS gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c erstellten Marktbericht aufgeführt sind;
b)
für EGNOS bezüglich
i)
der Ausdehnung seines Abdeckungsbereichs:
-
Fortschritte bei der Ausdehnung des Abdeckungsbereichs gegenüber dem vereinbarten Ausdehnungsplan;
ii)
des Dienstumfangs:
-
Dienstverfügbarkeitsindex, basierend auf der Zahl von Flughäfen mit einsatzbereiten EGNOS-gestützten Landeanflugverfahren im Vergleich zur Gesamtzahl von Flughäfen mit EGNOS-gestützten Landeanflugverfahren;
iii)
der Kosten:
-
Kosten-Leistungs-Index, basierend auf dem Verhältnis von tatsächlichen Kosten zu budgetierten Kosten;
iv)
der Zeitplanung:
-
auf der Zeitplanung bezogener Leistungsindex, basierend auf den budgetierten Kosten erbrachter Arbeiten im Vergleich zu den budgetierten Kosten geplanter Arbeiten.
(3) Die an der Durchführung dieser Verordnung beteiligten Einrichtungen übermitteln der Kommission die Daten und Informationen, die sie für die Überwachung und Bewertung der betreffenden Maßnahmen benötigt.
KAPITEL VII
BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN
Artikel 35
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 13 Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission ab dem 1. Januar 2014 auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die in Artikel 13 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann zu jedem Zeitpunkt vom Europäischen Parlament oder dem Rat widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 13 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 36
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Vertreter der Agentur für das Europäische GNSS und der ESA nehmen als Beobachter an den Arbeiten des Ausschusses unter den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen teil.
(5) Die von der Union geschlossenen internationalen Abkommen nach Artikel 29 können gegebenenfalls die Teilnahme der Vertreter von Drittländern oder internationalen Organisationen an den Arbeiten des Ausschusses unter den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen vorsehen.
(6) Der Ausschuss tritt regelmäßig zusammen, vorzugsweise viermal jährlich und einmal in jedem Quartal. Die Kommission legt in jeder Sitzung einen Bericht über den Programmfortschritt vor. Diese Berichte enthalten einen allgemeinen Überblick über Stand und Entwicklungen des Programms, insbesondere unter den Aspekten Risikomanagement, Kosten, Zeitplanung und Leistung. Mindestens einmal jährlich enthalten diese Berichte die Leistungsindikatoren nach Artikel 34 Absatz 2.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Aufhebungen
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 876/2002 und (EG) Nr. 683/2008 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 876/2002 und(EG) Nr. 683/2008 getroffene Maßnahmen bleiben in Kraft.
(3) Verweise auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 683/2008 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle im Anhang.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1285/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Diċembru 2013
dwar l-implimentazzjoni u l-esplojtazzjoni tas-sistemi Ewropej tar-radjunavigazzjoni bis-satellita u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 876/2002 u r-Regolament (KE) Nru 683/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 172 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja,
Billi:
(1)
Il-politika Ewropea tan-navigazzjoni bis-satellita għandha l-għan li tagħti lill-Unjoni żewġ sistemi ta' radjunavigazzjoni bis-satellita, is-sistema li tirriżulta mill-programm Galileo u mis-sistema EGNOS ("is-sistemi"). Dawn is-sistemi joħorġu rispettivament mill-programmi Galileo u EGNOS. Kull infrastruttura tikkonsisti f'satelliti u f'netwerk ta' stazzjonijiet fuq l-art.
(2)
Il-programm Galileo huwa maħsub biex tiġi stabbilita u użata l-ewwel infrastruttura dinjija ta' radjunavigazzjoni u pożizzjonament bis-satellita maħsuba speċifikament għal finijiet ċivili li tista' tintuża minn diversi atturi pubbliċi u privati fl-Ewropa u madwar id-dinja. Is-sistema stabbilita mill-programm Galileo tiffunzjona indipendentement mis-sistemi l-oħra eżistenti, jew minn dawk li jistgħu jinħolqu, u b'hekk tikkontribwixxi fost affarijiet oħra għall-awtonomija strateġika tal-Unjoni, kif kien enfasizzat mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill.
(3)
Il-programm EGNOS huwa maħsub biex itejjeb il-kwalità tas-sinjali miftuħa minn sistemi eżistenti ta' navigazzjoni globali bis-satelliti ("GNSS") kif ukoll dawk mis-servizz miftuħ offrut mis-sistema stabbilita mill-programm Galileo, meta dawn isiru disponibbli. Is-servizzi pprovduti mill-programm EGNOS għandhom ikopru, bħala prijorità, it-territorji tal-Istati Membri li qegħdin ġeografikament fl-Ewropa, inklużi għal dan l-iskop l-Azores, il-Gżejjer Kanari u Madeira.
(4)
Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u l-Kumitat tar-Reġjuni appoġġaw b’mod sħiħ u konsistenti l-programmi Galileo u EGNOS.
(5)
Issa li l-programmi Galileo u EGNOS waslu fi stadju avvanzat ta' maturità u kważi sistemi f'fażi tal-esplojtazzjoni, jeħtieġ strument ġuridiku speċifiku, li jissodisfa aħjar il-ħtiġijiet tagħhom, partikolarment f'termini ta' governanza u sigurtà, u twieġeb għall-ħtieġa ta' amministrazzjoni finanzjarja tajba u tippromwovi l-użu tas-sistemi.
(6)
Is-sistemi huma infrastrutturi stabbiliti bħala networks trans-Ewropej li l-użu tagħhom jestendi sew lil hinn mill-fruntieri nazzjonali tal-Istati Membri. Barra minn hekk, is-servizzi offruti permezz ta' dawn is-sistemi jikkontribwixxu għal firxa wiesgħa ta' attivitajiet ekonomiċi u soċjali, inkluż l-iżvilupp ta' networks transEwropej fl-oqsma tal-infrastrutturi tat-trasport, tat-telekomunikazjoni u tal-enerġija.
(7)
Il-programmi Galileo u EGNOS huma għodda tal-politika industrijali u huma parti mill-istrateġija Ewropa 2020, kif muri mill-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-17 ta' Novembru 2010 bit-titlu 'Politika industrijali integrata għall-era tal-globalizzazzjoni: il-kompetittività u s-sostenibbiltà fuq quddiem'. Tirreferi ukoll għalihom il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni adottata fl-4 ta' April 2011 bit-titlu 'Lejn strateġija tal-ispazju għall-Unjoni Ewropea li tibbenefika liċ-ċittadini tagħha'. Dawk il-programmi jippreżentaw għadd ta' vantaġġi għall-ekonomija u ċ-ċittadini tal-Unjoni, li l-valur akkumulat tagħhom ġie stmat għal madwar EUR 130 biljun għall-perjodu 2014-2034.
(8)
Għadd dejjem akbar ta' setturi ekonomiċi, b'mod partikolari t-trasport, it-telekomunikazzjonijiet, l-agrikoltura u l-enerġija, qegħdin jużaw dejjem aktar is-sistemi ta' navigazzjoni bis-satellita. L-awtoritajiet pubbliċi jistgħu jibbenefikaw ukoll minn dawn is-sistemi f'diversi oqsma bħas-servizzi ta' emerġenza, il-pulizija, il-ġestjoni tal-kriżijiet jew il-ġestjoni tal-fruntieri. L-iżvilupp tal-użu tan-navigazzjoni bis-satellita jġib miegħu benefiċċji enormi għall-ekonomija, is-soċjetà u l-ambjent. Tali -benefiċċji soċjoekonomiċi jinqasmu fi tliet kategoriji ewlenin: benefiċċji diretti li jirriżultaw mit-tkabbir tas-suq tal-ispazju, benefiċċji diretti li jirriżultaw mit-tkabbir tas-suq avvanzat għal applikazzjonijiet u servizzi bbażati fuq il-GNSS, u benefiċċji indiretti li jirriżultaw mit-twelid ta' applikazzjonijiet ġodda f'setturi oħra, jew trasferiment tat-teknoloġija, lejn dawn is-setturi, li jwasslu għal opportunitajiet tas-suq ġodda f'setturi oħra, tkabbir fil-produttività fl-industrija kollha u benefiċċji pubbliċi maħluqa mit-tnaqqis fit-tniġġis jew bil-livelli mtejba ta' sikurezza u sigurtà.
(9)
Huwa għalhekk importanti li l-Unjoni tappoġġa l-iżvilupp ta' applikazzjonijiet u servizzi bbażati fuq is-sistemi. Dan se jippermetti li ċ-ċittadini tal-Unjoni jgawdu l-benefiċċji li ġejjin mis-sistemi, u jassigura li tinżamm il-fiduċja tal-pubbliku fil-programmi Galileo u EGNOS. L-istrument xieraq biex jiffinanzja attivitajiet ta' riċerka u innovazzjoni marbutin mal-iżvilupp ta' applikazzjonijiet ibbażati fuq il-GNSS huwa Orizzont 2020 - il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni ("Orizzont 2020"), stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2). Madankollu, parti bażika speċifika ħafna tal-attivitajiet ta' riċerka u żvilupp għandha tkun iffinanzjata mill-baġit allokat lill-programmi Galileo u EGNOS skont dan ir-Regolament, fejn tali attivitajiet jikkonċernaw elementi fundamentali bħal chipsets u riċevituri abilitati għall-Galileo, li jiffaċilitaw l-iżvilupp ta' applikazzjonijiet fis-setturi differenti tal-ekonomija. Minkejja dan, tali finanzjament m'għandux ipoġġi f'riskju d-dispjegament jew l-esplojtazzjonital-infrastrutturi stabbiliti skont il-programmi.
(10)
Jekk wieħed iqis l-użu dejjem iktar tan-navigazzjoni bis-satellita fid-diversi oqsma tal-attività, l-interruzzjoni fil-forniment tas-servizzi tista' tagħmel ħsara kbira lis-soċjetà kontemporanja u tirriżulta f'telf għal ħafna operaturi ekonomiċi. Barra minn hekk, minħabba d-dimensjoni strateġika tagħhom, is-sistemi tan-navigazzjoni bis-satellita huma infrastrutturi sensittivi, suxxettibbli partikolarment għal użu b'intenzjoni ħażina. Dawn il-fatturi msemmija hawn fuq jistgħu jaffettwaw is-sigurtà tal-Unjoni, tal-Istati Membri tagħha u taċ-ċittadini tagħha. Ir-rekwiżiti tas-sigurtà għandhom għalhekk jitqiesu waqt it-tfassil, l-iżvilupp, id-dispjegament u l-esplojtazzjoni tal-infrastrutturi stabbiliti taħt il-programmi Galileo u EGNOS skont prattika standard.
(11)
Il-programm Galileo jinkludi fażi tad-definizzjoni li tlestiet, fażi tal-iżvilupp u tal-validazzjoni sal-2013, fażi ta' dispjegament li bdiet fl-2008, u li għandha tispiċċa fl-2020 u fażi ta' esplojtazzjoni li għandha tibda progressivament mill-2014-2015 sabiex ikun hemm sistema kompletament operazzjonali fl-2020. L-ewwel erba' satelliti operattivi ġew mibnija u mnieda matul il-fażi ta' żvilupp u validazzjoni, filwaqt li l-kostellazzjoni sħiħa ta' satelliti għandha titlesta matul il-fażi ta' dispjegament u r-rikostituzzjoni għandha sseħħ matul il-fażi ta' esplojtazzjoni. L-infrastruttura assoċjata bbażata fuq l-art għandha tiġi żviluppata u operata skont dan.
(12)
Il-programm EGNOS jinsab fil-fażi tal-esplojtazzjoni mindu s-servizz miftuħ u s-servizz "sikurezza tal-ħajja" tiegħu ġew iddikjarati operazzjonali f'Ottubru 2009 u Marzu 2011 rispettivament. Soġġetta għal restrizzjonijiet tekniċi u finanzjarji u abbażi ta' ftehimiet internazzjonali, il-kopertura ġeografika tas-servizzi pprovduti mis-sistema EGNOS tista' tiġi estiża għal reġjuni oħra tad-dinja, b' mod partikolari għat-territorji ta' pajjiżi kandidati, ta' pajjiżi terzi assoċjati mal-Ajru Uniku Ewropew u ta' pajjiżi tal-Politika Ewropea tal-Viċinat. Madankollu, tali estensjoni għal reġjuni oħra tad-dinja m'għandhiex tkun iffinanzjata mill-approprjazzjonijiet baġitarji assenjati lill-programmi Galileo u EGNOS skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (3) u m'għandhiex iddewwem l-estensjoni tal-kopertura matul iż-żona tat-territorji tal-Istati Membri li jinsabu ġeografikament fl-Ewropa.
(13)
Id-disinn oriġinali tas-servizz ta' safety-of-life (servizz ta' sikurezza tal-ħajja) tal-Galileo kif previst fir-Regolament (KE) Nru 683/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) tfassal mill-ġdid biex jiżgura interoperabilità tiegħu ma' GNSS oħrajn, biex iwieġeb b'mod effettiv għall-ħtiġijiet ta' sikurezza tal-ħajja tal-utenti u biex inaqqas il-komplessità, ir-riskji u l-ispejjeż tal-infrastruttura meħtieġa.
(14)
Biex l-adozzjoni tas-servizz ta' safety-of-life (is-servizz ta' sikurezza tal-ħajja) tal-EGNOS tkun wiesgħa kemm jista' jkun, din għandha tiġi pprovduta mingħajr ħlas dirett lill-utent. Is-servizz pubbliku regolat (PRS) tal-Galileo għandu jiġi offrut ukoll mingħajr ħlas lil dawn il-parteċipanti tal-PRS li ġejjin, skont it-tifsira tad-Deċiżjoni Nru 1104/2011/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5): L-Istati Membri, il-Kunsill, il-Kummissjoni, is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna ("SEAE") u aġenziji tal-Unjoni debitament awtorizzati. In-nuqqas ta' ħlas m'għandux jinftiehem li jaffettwa d-dispożizzjonijiet dwar l-ispejjeż tal-funzjonament ta' awtorità tal-PRS kompetenti kif sipulat fid-Deċiżjoni Nru 1104/2011/UE.
(15)
Sabiex jiġi ottimizzat l-użu tas-servizzi pprovduti, is-sistemi, in-netwerks u s-servizzi li jirriżultaw mill-programmi Galileo u EGNOS għandhom ikunu kompatibbli u interoperabbli ma' xulxin u, sakemm ikun possibbli, ma' sistemi oħrajn tan-navigazzjoni bis-satellita u ma' mezzi konvenzjonali tar-radjunavigazzjoni fejn tali kompatibilita' u interoperabbilita' huma stipulat fi ftehim internazzjonali, mingħajr ħsara għall-objettiv ta' awtonomija strateġika.
(16)
Billi l-Unjoni hija responsabbli, fil-prinċipju, għall-finanzjament sħiħ tal-programmi Galileo u EGNOS, għandhom jittieħdu provvedimenti biex l-assi kollha tanġibbli u mhux, maħluqa jew żviluppati taħt dawk il-programmi jsiru l-proprjetà tal-Unjoni. Sabiex ikun hemm konformità sħiħa mad-drittijiet fundamentali marbuta mal-proprjetà, għandhom isiru l-arranġamenti neċessarji mas-sidien eżistenti, b' mod partikolari fir-rigward tal-elementi essenzjali tal-infrastrutturi u s-sigurtà tagħhom. Għandu jinftiehem li d-dispożizzjonijiet dwar is-sjieda ta' assi intanġibbli stipulati f' dan ir-Regolament ma jkoprux drittijiet intanġibbli li mhumiex trasferibbli skont liġijiet nazzjonali rilevanti. Tali sjieda mill-Unjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Unjoni, skont dan ir-Regolament u fejn jitqies adatt abbażi ta' valutazzjoni ta' każ b'każ, tagħmel dawk l-assi disponibbli għal partijiet terzi jew tiddisponi minnhom. B'mod partikolari, l-Unjoni tista' tittrasferixxi s-sjieda ta' jew tilliċenzja d-drittijiet ta' proprjetà intellettwali li joħorġu minn xogħol taħt il-programmi Galileo u EGNOS għal partijiet terzi. Sabiex tiġi ffaċilitata l-adozzjoni mis-swieq tar-radjunavigazzjoni, hemm il-bżonn li jiġi żgurat li l-partijiet terzi jkunu jistgħu jagħmlu l-aħjar użu b' mod partikolari mid-drittiijiet tal-proprjetà intellettwali li tirriżulta mill-programmi Galileo u EGNOS u li hija tal-Unjoni, inkluż fil-livell soċjali u ekonomiku.
(17)
Assi maħluqa jew żviluppati barra l-programmi Galileo u EGNOS mhumiex affettwati mid-dispożizzjonijiet dwar is-sjieda mniżżla f’dan ir-Regolament. Madankollu, assi bħal dawn jistgħu, xi drabi, ikunu rilevanti għar-rendiment tal-programmi. Sabiex jiġi mħeġġeġ l-iżvilupp ta’ teknoloġija ġdida barra l-programmi Galileo u EGNOS, il-Kummissjoni għandha tħeġġeġ lil partijiet terzi sabiex jiġbdulha l-attenzjoni dwar assi rilevanti bħal dawn u, jekk ikun ta' benefiċċju għal programmi, għandhom jinnegozjaw termini adatti għall-użu tagħhom.
(18)
Il-fażijiet ta' dispjegament u ta' esplojtazzjoni tal-programm Galileo u l-fażi tal-esplojtazzjoni tal-programm EGNOS għandhom jiġu ffinanzjati kompletament mill-Unjoni. Madankollu, skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprovdu finanzjament addizzjonali lill-programmi Galileo u EGNOS jew kontribuzzjoni in natura, fuq il-bażi tal-ftehimiet adatti, sabiex jiffinanzjaw elementi addizzjonali tal-programmi relatati mal-objettivi partikolari potenzjali tal-Istati Membri konċernati. Il-pajjiżi terzi u l-organizzazzjonijiet internazzjonali għandhom ikunu jistgħu wkoll jikkontribwixxu għall-programmi.
(19)
Sabiex tiġi żgurata l-kontinwità u l-istabbiltà tal-programmi Galileo u EGNOS u fid-dawl tad-dimensjoni Ewropea tagħhom u l-valur miżjud Ewropew intrinsiku tagħhom, jinħtieġ finanzjament suffiċjenti u konsistenti fuq perjodi ta' ppjanar finanzjarju. Jinħtieġ ukoll li jiġi indikat l-ammont meħtieġ bejn l-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020 sabiex tiġi ffinanzjata t-tlestija tal-fażi ta' dispjegament tal-programm Galileo u tal-fażijiet ta' esplojtazzjoni tal-programmi Galileo u EGNOS.
(20)
Ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013 li jalloka l-massimu ta' EUR 7 071,73 (1) miljun fil-prezzijiet attwali għall-finanzjament tal-attivitajiet relatati mal-programmi Galileo u EGNOS għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020. Fl-interess taċ-ċarezza u sabiex jiġi faċilitat il-kontroll tal-ispejjeż, dak l-ammont globali għandu jinqasam f’diversi kategoriji. Madankollu, fl-interess tal-flessibbiltà u biex jiġi żgurat li l-programmi jiffunzjonaw bla xkiel, il-Kummissjoni għandha tkun tista' terġa' talloka l-fondi minn kategorija għal oħra. L-attivitajiet tal-programm għandhom jinkludu wkoll il-ħarsien tas-sistemi u t-tħaddim tagħhom u jinkludu wkoll l-illanċjar tas-satelliti. F'dan ir-rigward, kontribuzzjoni għall-ispejjeż tas-servizzi li kapaċi jipprovdu din il-protezzjoni tista' tiġi ffinanzjata mill-baġit allokat lill-programmi Galileo u EGNOS sakemm ikun possibbli wara ġestjoni rigoruża tal-ispejjeż u konformità sħiħa mal-ammont massimu stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013. Tali kontribuzzjoni għandha tintuża biss għall-forniment ta' dejta u servizzi u mhux għax-xiri ta' kwalunkwe infrastruttura. Dan ir-Regolament jistipula pakkett finanzjarju, għall-kontinwazzjoni tal-programmi Galileo u EGNOS, li għandu jikkostitwixxi l-ammont tar-referenza prima, skont it-tifsira ta' punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali 2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u l-ġestjoni finanzjarja tajba (7) għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill waqt il-proċedura baġitarja annwali.
(21)
L-attivitajiet li għalihom għandhom jingħataw l-approprjazzjonijiet tal-baġit tal-Unjoni assenjati lill-programmi Galileo u EGNOS għall-perjodu 2014-2020 għandhom jiġu speċifikati f'dan ir-Regolament. Dawn l-approprjazzjonijiet għandhom jingħataw primarjament għal attivitajiet marbuta mal-fażi ta' dispjegament tal-programm Galileo, inkluż l-attivitajiet tal-maniġment u l-monitoraġġ għal dik il-fażi, u l-attivitajiet relatati mal-esplojtazzjoni tas-sistema stabbilita fil-programm Galileo, inkluż azzjonijiet li jiġu qabel jew għat-tħejjija ta' dik tal-fażi ta' esplojtazzjoni ta' dak il-programm, u l-esplojtazzjoni tas-sistema EGNOS. Għandhom jingħataw ukoll għall-finanzjament ta' ċerti attivitajiet oħra meħtieġa għall-maniġment u l-ksib tal-objettivi tal-programmi Galileo u EGNOS, b' mod partikolari inkluż l-appoġġ għar-riċerka u l-iżvilupp ta' elementi fundamentali, bħal chipsets u riċevituri abilitati għall-Galileo, inkluż, kif xieraq, moduli tas-softwer tal-monitoraġġ tal-pożizzjonament u l-integrità. Dawk l-elementi jikkostitwixxu l-interface bejn is-servizzi offruti mill-infrastrutturi u l-applikazzjonijiet avvanzati, u jiffaċilitaw l-iżvilupp ta' applikazzjonijiet fis-setturi varji kollha tal-ekonomija. L-iżvilupp tagħhom jaġixxi bħala katalist biex jittieħdu l-akbar benefiċċji soċjoekonomiċi peress li jiffaċilita l-adozzjoni mis-suq tas-servizzi offruti. Il-Kummissjoni għandha kull sena tagħmel rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-istrateġija ta' maniġment tal-ispejjeż użata.
(22)
Huwa importanti li wieħed jinnota li l-ispejjeż ta' investiment u tal-esplojtazzjoni tas-sistemi stmati għall-perjodu 2014-2020 ma jqisux l-obbligi finanzjarji mhux previsti, li l-Unjoni jista’ jkollha tassumi, b' mod partikolari dawk relatati mar-responsabbiltà li tirriżulta mill-prestazzjoni tas-servizzi jew mid-dritt ta' proprjetà tal-Unjoni fuq is-sistemi, b' mod partikolari fir-rigward ta' kwalunkwe funzjonament ħażin tas-sistemi. Dawn l-obbligi huma s-suġġett ta' analiżi speċifika mill-Kummissjoni.
(23)
Ta' min jinnota wkoll li r-riżorsi baġitarji ppjanati skont dan ir-Regolament ma jkoprux ħidma ffinanzjata minn fondi allokati lill-Orizzont 2020, bħal dik marbuta mal-iżvilupp tal-applikazzjonijiet li jirriżultaw mis-sistemi. Tali ħidma se tgħin biex jiġi ottimizzat l-użu tas-servizzi pprovduti fil-kuntest tal-programmi Galileo u EGNOS, biex jiġi żgurat dħul soċjali u ekonomiku tajjeb mill-investimenti li saru mill-Unjoni u biex jiżdied l-għarfien tan-negozji fl-Unjoni fir-rigward tat-teknoloġija tar-radjunavigazzjoni bis-satellita. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jkun hemm trasparenza u ċarezza fir-rigward tas-sorsi differenti ta' finanzjament għall-aspetti differenti tal-programmi.
(24)
Barra minn hekk, id-dħul iġġenerat mis-sistemi li jiġi, b'mod partikolari, mis-servizz kummerċjali pprovdut mis-sistema stabbilita taħt il-programm Galileo, għandu jitħallas lill-Unjoni biex tikkumpensaha parzjalment għall-investimenti li tkun għamlet qabel, u dak id-dħul għandu jintuża biex jappoġġa l-objettivi tal-programmi Galileo u EGNOS. Madankollu, għandu jkun possibli li jiġi previst mekkaniżmu tal-qsim tad-dħul fil-kuntratti konklużi ma' entitajiet fis-settur privat.
(25)
Sabiex ma jkunx hemm spejjeż mhux ibbaġitjati u dewmien li affettwaw il-progress tal-programmi Galileo u EGNOS fil-passat, jinħtieġ li jiżdiedu l-isforzi biex jiġu kkontrollati r-riskji li jistgħu jwasslu għal spejjeż eċċessivi u/jew dewmien kif mitlub mill-Parlament Ewropew fir-riżoluzzjoni tiegħu tat-8 ta' Ġunju 2011 dwar l-analiżi f'nofs il-perjodu tal-programmi Ewropej ta' navigazzjoni bis-satellita: valutazzjoni tal-implimentazzjoni, sfidi futuri u prospettivi ta' finanzjament (8) u mill-konklużjonijiet tal-Kunsill tal-31 ta' Marzu 2011 u kif muri mill-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-29 ta' Ġunju 2011 bit-titlu 'Baġit għall-Ewropa 2020'.
(26)
Tmexxija pubblika tajba tal-programmi Galileo u EGNOS titlob, l-ewwel nett, li jkun hemm diviżjoni stretta tar-responsabbiltajiet u tal-kompiti, partikolarment bejn il-Kummissjoni, l-Aġenzija Ewropea GNSS u l-Aġenzija Spazjali Ewropea (ESA), u t-tieni, li t-tmexxija tkun adattata għar-rekwiżiti operazzjonali tas-sistemi.
(27)
Billi l-Kummissjoni tirrappreżenta l-Unjoni li, fil-prinċipju, tipprovdi finanzjament għall-programmi Galileo u EGNOS waħdiha u s-sistemi huma l-proprjetà tagħha, il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-progress ta' dawk il-programmi u għas-superviżjoni globali tagħhom. Hija għandha tiġġestixxi l-fondi allokati lill-programmi skont dan ir-Regolament, twettaq superviżjoni tal-implimentazzjoni tal-attivitajiet kollha tal-programmi u tiżgura diviżjoni ċara tar-responsabbiltajiet u tal-kompiti, partikolarment bejn l-Aġenzija Ewropea GNSS u ESA. Għaldaqstant, barra mill-kompiti marbuta ma' dawn ir-responsabilitajiet ġenerali u l-kompiti l-oħra li għandha twettaq skont dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tiġi assenjata kompiti speċifiċi. Sabiex tottimizza r-riżorsi u l-kompetenzi tal-partijiet interessati varji, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tiddelega ċerti kompiti, skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(28)
Fid-dawl tal-importanza għall-programmi Galileo u EGNOS tal-infrastruttura fuq l-art tas-sistemi u l-impatt tagħha fuq is-sigurtà tagħhom, l-istabbiliment tal-post ta' din l-infrastruttura għandu jkun wieħed mill-kompiti speċifiċi assenjati lill-Kummissjoni. Id-dispjegament tal-infrastruttura fuq l-art tas-sistemi għandu jkompli biex jiġi segwit proċess miftuħ u trasparenti. Il-post ta' tali infrastruttura għandu jiġi determinat billi jittieħed kont tal-limitazzjonijiet ġeografiċi u tekniċi assoċjati mal-aħjar distribuzzjoni ġeografika ta' din l-infrastruttura fuq l-art u l-preżenza possibbli ta' installazzjonijiet u tagħmir eżistenti xierqa għall-kompiti rilevanti, kif ukoll billi tiġi żgurata konformtià mal-ħtiġijiet ta' sigurtà ta' kull stazzjon fuq l-art u mar-rekwiżiti ta' sigurtà nazzjonali ta' kull Stat Membru.
(29)
L-Aġenzija Ewropea GNSS ġiet stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 912/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) bil-għan li tikseb l-objettivi tal-programmi Galileo u EGNOS u timplimenta ċerti kompiti assoċjati mal-progress ta' dawk il-programmi. Hija aġenzija tal-Unjoni li, bħala korp skont it-tifsira tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, hija soġġetta għall-obbligi applikabbli għall-aġenziji tal-Unjoni. Għandha tiġi assenjata ċerti kompiti assoċjati mas-sigurtà tal-programm u mad-deżinjazzjoni potenzjali tagħha bħala awtorità kompetenti tal-PRS. Għandha tikkontribwixxi wkoll għall-promozzjoni u t-tqegħid fis-suq tas-sistemi, inkluż billi tistabbilixxi kuntatti mill-qrib mal-utenti u l-utenti potenzjali tas-servizzi pprovduti taħt il-programmi Galileo u EGNOS, u għandha tiġbor informazzjoni dwar ir-rekwiżiti u l-iżviluppi tagħhom dwar is-suq tan-navigazzjoni bis-satelliti. Barra minn hekk, għandha tagħmel kompiti li l-Kummissjoni tista' tagħtiha permezz ta' wieħed jew iktar mill-ftehimiet ta' delega li jkopru kompiti speċifiċi varji marbuta mal-programmi, b'mod partikolari kompiti marbuta mal-fażijiet tal-esplojtazzjoni tas-sistemi, inkluża l-maniġment operazzjonali tal-programmi, il-promozzjoni tal-applikazzjonijiet u s-servizzi fis-suq tan-navigazzjoni bis-satellita u l-promozzjoni tal-iżvilupp ta' elementi fundamentali relatati mal-programmi. Sabiex il-Kummissjoni, li tirrappreżenta lill-Unjoni, teżerċita kompletament is-setgħa ta' kontroll tagħha, dawn il-ftehimiet ta' delega għandhom jinkludu l-kondizzjonijiet ġenerali ta' maniġment tal-fondi allokati lill-Aġenzija Ewropea GNSS.
It-trasferiment tar-responsabbiltà lill-Aġenzija Ewropea GNSS għal kompiti assoċjati mal-maniġment operazzjonali tal-programmi Galileo u EGNOS u l-esplojtazzjoni tagħhom għandha tkun gradwali u kondizzjonali fuq it-tlestija b'suċċess ta' analiżi tat-trasferiment xierqa kif ukoll fuq l-istat ta' preparazzjonital-Aġenzija Ewropea GNSS li twettaq tali kompiti, sabiex tiżgura l-kontinwità ta' dawk il-programmi. Għall-EGNOS, it-trasferiment għandu jseħħ fl-1 ta' Jannar 2014; għall-Galileo huwa mistenni li jseħħ fl-2016.
(30)
Għall-fażi ta' dispjegament tal-programm Galileo, l-Unjoni għandha tikkonkludi ftehim ta' delega mal-ESA li jistipula l-kompiti tal-ESA f'dik il-fażi. Il-Kummissjoni, li tirrappreżenta lill-Unjoni, għandha tagħmel kull sforz biex tikkonkludi dan il-ftehim ta' delega fi żmien sitt xhur mid-data tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Sabiex il-Kummissjoni teżerċita kompletament is-setgħa ta' kontroll tagħha, dawn il-ftehimiet ta' delega għandhom jinkludu l-kondizzjonijiet ġenerali ta' maniġment tal-fondi allokati lill-ESA. Fir-rigward tal-attivitajiet iffinanzjati esklussivament mill-Unjoni, tali kundizzjonijiet għandhom jiżguraw livell ta' kontroll komparabbli ma' dak rikjest li kieku ESA kienet aġenzija tal-Unjoni.
(31)
Għall-fażi tal-esplojtazzjoni tal-programmi Galileo u EGNOS, l-Aġenzija Ewropea GNSS għandha tikkonkludi arranġamenti ta' xogħol mal-ESA fejn jiġu identifikati l-kompiti ta' din tal-aħħar fl-iżvilupp tal-ġenerazzjonijiei futuri tas-sistemi u fl-għoti ta' appoġġ tekniku fir-rigward tal-ġenerazzjoni eżistenti tas-sistemi. Dawk l-arranġamenti għandhom ikunu konformi mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Huma m'għandhomx ikopru r-rwol tal-ESA rigward attivitajiet relatati mar-riċerka u t-teknoloġija, jewil- fażijiet bikrija tal-evoluzzjoni u attivitajiet ta' riċerka relatati mal-infrastrutturi stabbiliti taħt il-programmi Galileo u EGNOS. Tali attivitajiet ghandhom jigu ffinanzjati barra l-ambitu tal-bagit allokat lill-programmi, pereżempju minn fondi allokati lill-Orizzont 2020.
(32)
Ir-responsabbiltà għall-progress tal-programmi Galileo u EGNOS tinkludi, partikolarment, ir-responsabbiltà għas-sigurtà tagħhom u s-sigurtà tas-sistemi u t-tħaddim tagħhom. Ħlief fil-każ tal-applikazzjoni tal-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2004/552/CFSP (10), li jeħtieġ li tiġi riveduta biex tirrifletti t-tibdil fil-programmi Galileo u EGNOS, il-governanza tagħhom u t-tibdiliet għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea li jirriżultaw mit-Trattat ta' Lisbona, il-Kummissjoni hija responsabbli għas-sigurtà, anki jekk ċerti kompiti marbuta mas-sigurtà jiġu fdati lill-Aġenzija Ewropea GNSS. Hija r-responsabbiltà tal-Kummissjoni li tistabbilixxi mekkaniżmi li jiżguraw koordinazzjoni xierqa bejn l-entitajiet varji responsabbli għas-sigurtà.
(33)
Fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, għal kwistjonijiet relatati mas-sigurtà, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-esperti tas-sigurtà kompetenti tal-Istati Membri.
(34)
Minħabba l-għarfien espert speċifiku tas-SEAE u l-kuntatt regolari tiegħu mal-amministrazzjonijiet ta' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali, dan qiegħed f'pożizzjoni biex jgħin lill-Kummissjoni fit-twettiq ta' wħud mill-kompiti tagħha marbuta mas-sigurtà tas-sistemi u l-programmi Galileo u EGNOS fil-qasam tar-relazzjonijiet esterni, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (11). Il-Kummissjoni għandha tiżgura li s-SEAE jkun assoċjat kompletament mal-attivitajiet tagħha fl-implimentazzjoni ta' komptiti relatati mas-sigurtà fil-qasam tar-relazzjonijiet esterni. Għal dik il-fini, is-SEAE għandha tingħata l-appoġġ tekniku kollu meħtieġ.
(35)
Biex tiġi żgurata ċ-ċirkolazzjoni sigura tal-informazzjoni, fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, ir-regolamenti dwar is-sigurtà rilevanti għandhom joffru livell ta' protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE ekwivalenti għal dak ipprovdut mir-regoli dwar is-sigurtà kif stabbiliti fl-Anness mad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom (12) u mir-regoli dwar is-sigurtà tal-Kunsill stabbiliti fl-Anness mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/KE (13); Kull Stat Membru għandu jiżgura li r-regolamenti nazzjonali dwar is-sigurtà japplikaw għall-persuni fiżiċi kollha residenti fuq it-territorju tiegħu u l-entitajiet legali kollha stabbiliti fuq it-territorju tiegħu li jittrattaw informazzjoni klassifikata tal-UE rigward il-programmi Galileo u EGNOS. Ir-regolamenti dwar is-sigurtà tal-ESA u d-Deċiżjoni tal-15 ta' Ġunju 2011 tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (14) għandhom jitqiesu bħala ekwivalenti għar-regoli dwar is-sigurtà kif stipulati fl-Anness mad-Deċiżjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom u mir-regoli dwar is-sigurtà kif stipulati fl-Annessi mad-Deċiżjoni 2013/488/UE.
(36)
Dan ir-Regolament huwa mingħajr ħsara għar-regoli eżistenti u futuri dwar l-aċċess għal dokumenti adottati f'konformità mal-Artikolu 15(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Barra minn hekk, dan ir-Regolament m'għandux jinftiehem bħala li jimponi obbligu fuq l-Istati Membri biex ma jqisux ir-rekwiżiti kostituzzjonali tagħhom fir-rigward tal-aċċess għal dokumenti.
(37)
Sabiex jiġu allokati l-fondi tal-Unjoni attribwiti lill-programmi Galileo u EGNOS b'limitu totali li l-Kummissjoni ma għandiex teċċedi, għandhom jiġu applikati proċeduri tal-akkwist pubbliku effettivi u, partikolarment, kuntratti negozjati sabiex jiġi żgurat l-aħjar użu tar-riżorsi, servizzi sodisfaċenti, it-tħaddim bla problemi tal-programmi, ġestjoni tajba tar-riskju u konformità mal-iskeda proposta. L-awtorità kontraenti rilevanti għandha tagħmel kull sforz biex tissodisfa dawk ir-rekwiżiti.
(38)
Minħabba li l-programmi Galileo u EGNOS se jkunu, fil-prinċipju, iffinanzjati mill-Unjoni, l-akkwist pubbliku taħt dawk il-programmi għandu jikkonforma mar-regoli tal-Unjoni dwar il-kuntratti pubbliċi u għandu jkollu l-għan li jakkwista l-aqwa valur għall-flus li jintefqu, jikkontrolla l-ispejjeż, inaqqas ir-riskji, iżid l-effiċjenza u jnaqqas id-dipendenza fuq xi fornitur wieħed. Għandha tiġi segwita politika ta' aċċess miftuħ u kompetizzjoni ġusta fil-katina sħiħa tal-provvista, u l-offerta ta' opportunitajiet ekwilibrati ta' parteċipazzjoni tal-industrija fil-livelli kollha ta' attività u inklużi b’mod partikolari l-intrapriżi zgħar u ta' daqs medju (SMEs). Għandha tiġi evitata l-possibbiltà ta' abbuż ta' dominanza u ta' dipendenza fit-tul fuq fornitur wieħed. Sabiex jitnaqqsu r-riskji tal-programmi, id-dependenza fuq fornitur wieħed u sabiex jiġi assigurat il-kontroll ġenerali aħjar tal-programm, tal-ispejjeż u ta' kalendarju għandha tiġi segwita, fejn xieraq, il-politika ta' diversi fornituri. Barra minn hekk, l-iżvilupp tal-industrija Ewropea għandu jkun preservat u promoss fl-oqsma kollha relatati man-navigazzjoni bis-satellita skont il-ftehimiet internazzjonali li għalihom l-Unjonitagħmel parti. Ir-riskju ta' prestazzjoni fqira tal-kuntratt jew ta' nonprestazzjoni għandu jittaffa kemm jista' jkun. Għal dik il-fini, il-kuntratturi għandhom juru s-sostenibbiltà tal-prestazzjoni kontrattwali tagħhom fir-rigward tal-impenji meħuda u t-tul tal-kuntratt. Għalhekk, l-awtoritajiet kontraenti għandhom, fejn xieraq, jispeċifikaw rekwiżiti relatati mal-affidabbiltà tal-provvisti u l-forniment ta' servizzi.
Barra minn hekk, fil-każ ta' xirjiet ta' oġġetti u servizzi ta' natura sensittiva, l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jissoġġettaw tali xirjiet għal rekwiżiti speċifiċi, partikolarment bil-ħsieb li tiġi żgurata s-sigurtà tal-informazzjoni. L-industriji tal-Unjoni għandhom jiġu permessi li jirrikorru għal sorsi barra l-Unjoni għal ċerti komponenti u servizzi f’każ ta' vantaġġi sostanzjali ippruvati f’termini ta' kwalità u spejjeż, waqt li jqisu n-natura strateġika tal-programmi GNSS Ewropej u tar-rekwiżiti tas-sigurtà tal-Unjoni u tal-kontroll tal-esportazzjoni. Għandu jittieħed vantaġġ mill-investiment tas-settur pubbliku u mill-esperjenza u kompetenza industrijali, inkluża dik akkwistata waqt il-fażijiet ta' definizzjoni u ta' żvilupp u validazzjoni tal-programmi, waqt li jiġi assigurat li s-sejħiet għal offerti kompetittivi ma jiġux preġudikati.
(39)
Sabiex tigi vvalutata aħjar l-ispiża totali ta' prodott, servizz jew xogħol li għalih qed issir sejħa għall-offerti, inkluża l-ispiża operattiva tiegħu fit-tul, l-ispiża totali fuq iċ-ċiklu tal-ħajja utli tal-prodott, servizz jew xogħol li għalih qed issir sejħa għall-offerti għandha titqies kull meta xieraq matul l-akkwist, billi jintuża approċċ tal-effikaċja meta mqabbla mal-ispejjeż bħall-kalkolu tal-ispejjeż taċ-ċiklu tal-ħajja meta jintalab akkwist abbażi tal-kriterju tal-aċċettazzjoni tal-aktar offerta vantaġġuża ekonomikament. Għal dan il-għan, l-awtorità kontraenti għandha tiżgura li l-metodoloġija maħsuba biex tgħodd l-ispejjeż għaċ-ċiklu tal-ħajja utli ta' prodott, servizz jew xogħol hija espressament imsemmija fid-dokumenti tal-kuntratt jew l-avviż tal-kuntratt u li hija tippermetti l-verifika tal-preċiżjoni tal-informazzjoni fornita mill-offerenti.
(40)
In-navigazzjoni bis-satellita hija teknoloġija kumplessa u li qed tinbidel il-ħin kollu. Dan jirriżulta fl-inċertezza u fir-riskju għall-kuntratti pubbliċi konklużi taħt dawn il-programmi Galileo u EGNOS, fejn tali kuntratti jistgħu jinvolvu impenji fit-tul għal tagħmir jew servizzi. Dawk il-karatteristiċi jirrikjedu miżuri speċifiċi li għandhom jiġu implimentati fir-rigward tal-kuntratti pubbliċi li japplikaw apparti r-regoli stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. L-awtorità kontraenti għandha għalhekk tkun tista' tirrestawra kundizzjonijiet uniformi meta kumpanija waħda jew iktar minn waħda jkollhom, qabel sejħa għall-offerti, informazzjoni privileġġata marbuta mas-sejħa għall-offerti. Għandu jkun possibbli li jingħata kuntratt fl-għamla ta' kuntratt kundizzjonali ta' pagamenti fi stadji, li tiġi introdotta emenda, f'ċerti kundizzjonijiet, fil-kuntest tar-rendiment tiegħu, jew anki li jiġi impost livell minimu ta' subappaltar Fl-aħħar nett, minħabba l-inċertezzi teknoloġiċi li huma karatteristika tal-programmi Galileo u EGNOS, il-prezzijiet tal-kuntratt mhux dejjem jistgħu jiġu previsti b'mod preċiż u għalhekk huwa mixtieq li l-kuntratti jiġu konklużi f'għamla speċifika li ma tistipulax prezz fiss riġidu u tinkludi klawżoli biex jissalvagwardjaw l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
(41)
Għandu jiġi notat li, skont l-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea ("TUE"), l-Istati Membri ma għandhomx jieħdu miżuri li jistgħu jkunu ta' detriment għall-programmi Galileo u EGNOS jew għas-servizzi. Għandu ukoll jiġi ċċarat li l-Istati Membri kkonċernati għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw il-protezzjoni tal-istazzjonijiet fuq l-art stabbiliti fit-territorji tagħhom. Barra minn hekk, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jaħdmu flimkien u ma' korpi internazzjonali u awtoritajiet regolatorji rilevanti biex jiżguraw li l-ispettru tar-radju meħtieġ għas-sistema stabbilita skont il-programm Galileo jkun disponibbli u protett biex ikunu jistgħu jseħħu l-iżvilupp u l-implimentazzjoni sħaħ ta' applikazzjonijiet ibbażati fuq dik is-sistema, f'konformità mad-Deċiżjoni Nru 243/2012/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15).
(42)
Fid-dawl tan-natura globali tas-sistemi, huwa essenzjali li l-Unjoni tidħol fi ftehimiet ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali fil-kuntest tal-programmi Galileo u EGNOS skont l-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, partikolarment biex tiġi żgurata l-implimentazzjoni bla problemi tagħhom, biex jittrattaw ċerti kwistjonijiet marbutin mas-sigurtà u l-ħlasijiet, biex jingħataw l-aħjar servizzi possibbli liċ-ċittadini tal-Unjoni u biex jiġu sodisfatti l-bżonnijiet tal-pajjiżi terzi u l-organizzazzjonijiet internazzjonali. Huwa wkoll utli, fejn ikun hemm bżonn, li jiġu adattati l-ftehimiet eżistenti għat-tibdil fil-programmi Galileo u EGNOS. Hija u tħejji jew timplimenta dawn il-ftehimiet, il-Kummissjoni tista' tirrikorri għall-għajnuna tas-SEAE, ESA u l-Aġenzija Ewropea GNSS, fil-limiti tal-kompiti allokati lilhom skont dan ir-Regolament.
(43)
Għandu jiġi kkonfermat li l-Kummissjoni, hija u twettaq uħud mill-kompiti tagħha ta' natura mhux regolatorja, tista' tirrikorri, meta u kemm ikun hemm bżonn, għall-għajnuna teknika ta' ċerti partijiet esterni. Entitajiet oħra involuti fit-tmexxija pubblika tal-programmi Galileo u EGNOS jistgħu jagħmlu użu wkoll mill-istess għajnuna teknika fit-twettiq tal-kompiti fdati lilhom skont dan ir-Regolament.
(44)
L-Unjoni hija bbażata fuq ir-rispett tad-drittijiet fundamentali u, b'mod partikolari, l-Artikoli 7 u 8 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, espressament jirrikonoxxu d-dritt fundamentali għall-privatezza u għall-protezzjoni tad-dejta personali. Il-ħarsien tad-dejta personali u l-ħajja privata għandu jiġu żgurat taħt il-programmi Galileo u EGNOS.
(45)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jitħarsu permezz ta' miżuri proporzjonati fiċ-ċiklu kollu tal-infiq, inklużi l-prevenzjoni, id-ditezzjoni u l-investigazzjoni tal-irregolaritajiet, l-irkupru tal-fondi li jintilfu, jitħallsu bi żball jew jintużaw b'mod ħażin u, jekk ikun il-każ, bl-applikazzjoni ta' sanzjonijiet amministrattivi u finanzjarji f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(46)
Huwa meħtieġ li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jinżammu informati regolarment dwar l-implimentazzjoni tal-programmi Galileo u EGNOS, b'mod partikolari fir-rigward tal-ġestjoni tar-riskju, l-ispiża, l-iskeda u l-prestazzjoni. Barra minn hekk, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni se jiltaqgħu fil-Panel Interistituzzjonali Galileo skont id-dikjarazzjoni konġunta dwar il-Panel Interistituzzjonali Galileo ppublikata flimkien ma' dan ir-Regolament.
(47)
Il-valutazzjonijiet, ibbażati fuq indikaturi miftiehma, għandhom jitwettqu mill-Kummissjoni sabiex tevalwa l-effettività u l-effiċjenza tal-miżuri meħuda biex jinkisbu l-objettivi tal-programmi Galileo u EGNOS.
(48)
Sabiex tkun żgurata s-sigurtà tas-sistemi u t-tħaddim tagħhom, is-setgħa biex tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-objettivi ta' livell għoli meħtieġa biex tkun żgurata s-sigurtà tas-sistemi u t-tħaddim tagħhom. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adegwati matul ix-xogħol ta' preparazzjoni tagħha, anke fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, hija u tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(49)
Sabiex ikunu żgurati l-istess kundizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom ikunu kkonferiti fuq il-Kummissjoni setgħat tal-implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16).
(50)
Billi t-tmexxija pubblika tajba tirrikjedi maniġment uniformi tal-programmi Galileo u EGNOS, teħid iktar rapidu tad-deċiżjonijiet u aċċess ugwali għall-informazzjoni, ir-rappreżentanti tal-Aġenzija Ewropea GNSS u tal-ESA għandhom ikunu jistgħu jieħdu sehem bħala osservaturi fix-xogħol tal-Kumitat tal-Programmi tal-GNSS Ewropew ("il-Kumitat") stabbilit sabiex jassisti lill-Kummissjoni. Għall-istess raġunijiet, ir-rappreżentanti tal-pajjiżi terzi u tal-organizzazzjonijiet internazzjonali li kkonkludew ftehim internazzjonali mal-Unjoni għandhom ikunu jistgħu jieħdu sehem fil-ħidma tal-Kumitat, soġġett għall-obbligi ta' sigurtà u kif previst fit-termini ta' tali ftehim. Dawn ir-rappreżentanti tal-Aġenzija Ewropea GNSS, ESA, il-pajjiżi terzi u l-organizzazzjonijiet internazzjonali, ma humiex intitolati jieħdu sehem fil-proċeduri tal-votazzjoni tal-kumitat.
(51)
Ladarba l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment u l-esplojtazzjoni tas-sistemi ta' navigazzjoni bis-satellita, ma jistax jinkiseb mill-Istati Membri billi jeċċedi l-kapaċitajiet finanzjarji u tekniċi ta' kwalunkwe Stat Membru wieħed, u għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, l-azzjoni fil-livell tal-Unjoni huwa l-aħjar mod għat-twettiq ta' dawn il-programmi, l-Unjoni tista' taddotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit mill-Artikolu 5 tat-TUE. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(52)
L-Impriża Konġunta Galileo maħluqa mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 876/2002 (17) waqfet topera fil-31 ta' Diċembru 2006. Ir-Regolament (KE) Nru 876/2002 għandu għalhekk jiġi revokat.
(53)
Minħabba l-bżonn li l-programmi Galileo u EGNOS jiġu evalwati, l-portata tal-bidliet li jsiru għar-Regolament (KE) Nru 683/2008, u minħabba ċ-ċarezza u ċ-ċertezza legali, ir-Regolament (KE) Nru 683/2008 għandu jiġi revokat.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistipula r-regoli fir-rigward tal-implimentazzjoni u l-esplojtazzjoni tas-sistemi skont il-programmi Ewropej tan-navigazzjoni bis-satellita, b'mod partikolari dawk li jirrigwardaw il-governanza u l-kontribut finanzjarju tal-Unjoni.
Artikolu 2
Is-sistemi u l-programmi Ewropej ta' navigazzjoni bis-satellita
1. Il-programmi Ewropej ta' navigazzjoni bis-satellita, Galileo u EGNOS għandhom ikopru l-attivitajiet kollha meħtieġa biex jiddefinixxu, jiżviluppaw, jivvalidaw, jibnu, iħaddmu, iġeddu u jtejbu ż-żewġ sistemi Ewropej ta' navigazzjoni bis-satellita, jiġifieri s-sistema stabbilita skont il-programm Galileo u s-sistema EGNOS, u tiżgura s-sigurtà u l-interoperabilità tagħhom.
Dawn il-programmi għandhom ukoll jimmiraw li jittieħdu l-akbar benefiċċji soċjoekonomiċi possibbli mis-sistemi Ewropej ta' navigazzjoni bis-satellita, b'mod partikolari billi jippromwovu l-użu tas-sistemi u jrawmu l-iżvilupp ta' applikazzjonijiet u servizzi bbażati fuq dawn is-sistemi.
2. Is-sistema stabbilita skont il-programm Galileo għandha tkun sistema ċivili taħt kontroll ċivili u sistema awtonoma u globali ta' navigazzjoni bis-satellita (GNSS) li tinkludi kostellazzjoni ta' satelliti u netwerk globali ta' stazzjonijiet fuq l-art.
3. Is-sistema EGNOS għandha tkun infrastruttura ta' sistema reġjonali ta' navigazzjoni bis-satellita għall-monitoraġġ u l-korrezzjoni tas-sinjali miftuħa li jintbagħtu minn sistemi globali eżistenti ta’ navigazzjoni bis-satellita, kif ukoll bħas-sinjali tas-servizz miftuħ offrut mis-sistema stabbilita skont il-programm Galileo, meta dawn isiru disponibbli. Din tikkonsisti minn stazzjonijiet fuq l-art u diversi transponders installati fuq is-satelliti ġeostazzjonarji.
4. L-għanijiet speċifiċi tal-programm Galileo għandhom ikunu li jiġi żgurat li s-sinjali li jintbagħtu mis-sistema stabbilita skont dan il-programm ikunu jistgħu jintużaw biex jissodisfaw il-funzjonijiet li ġejjin:
(a)
li joffru servizz miftuħ (OS), li jkun bla ħlas għall-utent u jipprovdi informazzjoni dwar il-pożizzjonament u s-sinkronizzazzjoni maħsuba primarjament għall-applikazzjonijiet b'volum kbir tan-navigazzjoni bis-satellita;
(b)
li jikkontribwixxu, permezz ta' sinjali bis-servizz miftuħ ta' Galileo u/jew f'kooperazzjoni ma' sistemi oħrajn ta' navigazzjoni bis-satellita, għas-servizzi ta' monitoraġġ tal-integrità mmirati għall-utenti ta' applikazzjonijiet ta' safety-of-life (sikurezza tal-ħajja) f'konformità mal-istandards internazzjonali;
(c)
li joffru servizz kummerċjali (CS) għall-iżvilupp ta' applikazzjonijiet għall-użu professjonali jew kummerċjali permezz ta' titjib fil-prestazzjonijiet u dejta b’valur aktar miżjud minn dawk miksuba permezz tas-servizz miftuħ;
(d)
li joffru servizz pubbliku regolat (PRS) maħsub biss għall-utenti awtorizzati mill-gvernijiet, għal applikazzjonijiet sensittivi li jirrikjedu livell għoli ta' kontinwità fis-servizz, mingħajr ħlas għall-Istati Membri, il-Kunsill, il-Kummissjoni, is-SEAE u, fejn xieraq, l-aġenziji tal-Unjoni debitament awtorizzati; dan is-servizz juża sinjali b'saħħithom u kkriptati. Il-kwistjoni jekk għandhomx jintalbu jħallsu l-parteċipanti tal-PRS oħra msemmija fl-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni Nru 1104/2011/UE għandha tiġi vvalutata fuq bażi ta' każ b'każ u għandhom jiġu speċifikati dispożizzjonijiet xierqa fil-ftehimiet konklużi skont l-Artikolu 3(5) ta' dik id-Deċiżjoni;
(e)
li jikkontribwixxu għas-servizz ta' appoġġ għat-tfittxija u salvataġġ (SAR) tas-sistema COSPAS-SARSAT billi jidentifikaw sinjali ta' diffikultà trażmessi minn sinjali u jintbagħtulhom lura messaġġi.
5. L-għanijiet speċifiċi tal-programm EGNOS għandhom ikunu li jiżguraw li s-sinjali li jintbagħtu mis-sistema EGNOS ikunu jistgħu jintużaw biex jissodisfaw il-funzjonijiet li ġejjin:
(a)
li joffru servizz miftuħ (OS), li jkun bla ħlas għall-utent, u jipprovdi informazzjoni dwar il-pożizzjonament u s-sinkronizzazzjoni maħsuba primarjament għall-applikazzjonijiet b'volum kbir tan-navigazzjoni bis-satellita koperti mis-sistema EGNOS;
(b)
li joffru servizz għat-tixrid ta’ dejta kummerċjali, jiġifieri s-Servizz ta’ EGNOS għall-Aċċess tad-Dejta (EDAS), li jippromwovu l-iżvilupp tal-applikazzjonijiet għall-użu professjonali jew kummerċjali permezz ta’ titjib fil-prestazzjoni u dejta b'valur aktar miżjud minn dawk miksuba permezz tas-servizz miftuħ tiegħu;
(c)
li joffru servizz ta’ safety-of-life (servizz ta’ sikurezza tal-ħajja) (SoL), servizz li għandu fil-mira utenti li għalihom is-sikurezza hija neċessarja; dan is-servizz, li jingħata mingħajr ħlasijiet diretti mill-utent, jissodisfa b'mod partikolari r-rekwiżiti ta' ċerti setturi għall-kontinwità, id-disponibbiltà u eżattezza u jinkludi funzjoni ta' integrità li tavża lill-utent bi kwalunkwe falliment jew "nuqqas ta' tolleranza" f'sistemi msaħħa mis-sistema EGNOS fiż-żona ta' kopertura;
Bħala prijorità, dawk il-funzjonijiet għandhom jiġu fornuti fit-territorji tal-Istati Membri li jinsabu ġeografikament fl-Ewropa mill-aktar fis possibbli.
Il-kopertura ġeografika tas-servizzi pprovduti mis-sistema EGNOS tista' tiġi estiża għal reġjuni oħra tad-dinja, partikolarment territorji ta' pajjiżi kandidati, ta' pajjiżi terzi assoċjati mal-Ajru Uniku Ewropew u ta' pajjiżi tal-Politika Ewropea tal-Viċinat, soġġett għal restrizzjonijiet tekniċi u finanzjarji u abbażi ta' ftehimiet internazzjonali. L-ispiża ta' tali estenzjoni, inklużi l-ispejjeż ta' esplojtazzjoni relatati, m'għandhomx ikunu koperti mir-riżorsi msemmija fl-Artikolu 10. Tali estensjoni m'għandhiex iddewwem l-estensjoni tal-kopertura ġeografika tas-sistema EGNOS fit-territorji kollha tal-Istati Membri li jinsabu ġeografikament fl-Ewropa.
Artikolu 3
Il-fażijiet gradwali tal-programm Galileo
Il-programm Galileo għandu jikkonsisti mill-fażijiet li ġejjin:
(a)
fażi ta’ definizzjoni li matulha ġiet disinjata l-istruttura tas-sistema u l-elementi tagħha ġew determinati, li spiċċat fl-2001;
(b)
fażi ta’ żvilupp u ta' validazzjoni, li hi skedata biex titlesta fil-31 ta' Diċembru 2013, li tinkludi l-bini u t-tnedija tal-ewwel satelliti, it-twaqqif tal-ewwel infrastrutturi fuq l-art u x-xogħol u t-tħaddim kollu meħtieġ għall-validazzjoni tas-sistema fl-orbita;
(c)
fażi ta' dispjegament li għandha titlesta sal-31 ta' Diċembru 2020, li tinkludi:
(i)
il-bini, l-istabbiliment u l-protezzjoni tal-infrastruttur kollha bbażata fl-ispazju, b'mod partikolari tas-satelliti kollha meħtieġa biex jinkisbu l-objettivi speċifiċi msemmija fl-Artikolu 2(4) u tas-satelliti żejda meħtieġa, u l-manutenzjoni u l-operazzjonijiet evoluttivi relatati;
(ii)
il-bini, l-istabbiliment u l-protezzjoni tal-infrastrutturi kollha bbażata fuq l-art, b'mod partikolari tal-infrastruttura meħtieġa biex jikkontrollaw is-satelliti u jipproċessaw id-dejta ta' navigazzjoni tar-radju bis-satellita, u ta' ċentru ta' servizzi u ċentri oħra bbażati fuq l-art, u l-manutenzjoni u l-operazzjonijiet evoluttivi relatati;
(iii)
tħejjijiet għall-fażi ta' esplojtazzjoni, inklużi attivitajiet preparatorji relatati mad-dispożizzjoni tas-servizzi msemmija fl-Artikolu 2(4);
(d)
fażi ta' esplojtazzjoni li tinkludi:
(i)
il-maniġment, il-manutenzjoni, it-titjib kontinwu, l-evoluzzjoni u l-ħarsien tal-infrastruttura bbażata fl-ispazju, inklużi r-rikostituzzjoni u l-maniġment tal-obsolenza;
(ii)
il-maniġment, il-manutenzjoni, it-titjib kontinwu, l-evoluzzjoni u l-ħarsien tal-infrastruttura bbażata fuq l-art, b'mod partikolari ta' ċentri ta' servizzi u ċentri, netwerks u siti oħra bbażati fuq l-art, inklużi r-rikostituzzjoni u l-maniġment tat-tneħħija;
(iii)
l-iżvilupp ta' ġenerazzjonijiet futuri tas-sistema u l-evoluzzjoni tas-servizzi msemmija fl-Artikolu 2(4);
(iv)
l-operazzjonijiet ta' ċertifikazzjoni u standardizzazzjoni marbuta mal-programm;
(v)
il-provvista u bejgħ tas-servizzi msemmija fl-Artikolu 2(4);
(vi)
kooperazzjoni ma' GNSS oħrajn; kif ukoll
(vii)
l-attivitajiet l-oħra kollha meħtieġa għall-iżvilupp tas-sistema u għall-funzjonament bla xkiel tal-programm.
Il-fażi ta' esplojtazzjoni għandha tibda progressivament bejn l-2014 u l-2015 permezz tal-forniment tas-servizzi inizjali għas-servizz miftuħ, is-servizz ta' tfittxija u salvataġġ u s-servizz pubbliku regolat. Dawk is-servizzi inizjali għandhom jittejbu gradwalment u l-funzjonijiet l-oħra speċifikati fl-objettivi msemmija fl-Artikolu 2(4) għandhom jiġu implimentati gradwalment bil-għan li tintlaħaq il-kapaċità operattiva sħiħa sal-31 ta' Diċembru 2020.
Artikolu 4
Il-fażi ta' esplojtazzjoni tal-EGNOS
Il-fażi ta' esplojtazzjoni tal-EGNOS tinkludi primarjament:
(a)
il-maniġment, il-manutenzjoni, it-titjib kontinwu, l-evoluzzjoni u l-ħarsien tal-infrastruttura bbażata fl-ispazju, inklużi r-rikostituzzjoni u l-maniġment tal-obsolenza;
(b)
il-maniġment, il-manutenzjoni, it-titjib kontinwu, l-evoluzzjoni u l-ħarsien tal-infrastruttura bbażata fuq l-art, b'mod partikolari netwerks, siti u faċilitajiet ta' appoġġ, inklużi r-rikostituzzjoni u l-maniġment tal-obsolenza;
(c)
l-iżvilupp ta' ġenerazzjonijiet futuri tas-sistema u l-evoluzzjoni tas-servizzi msemmija fl-Artikolu 2(5);
(d)
l-operazzjonijiet ta' ċertifikazzjoni u standardizzazzjoni marbuta mal-programm;
(e)
il-forniment u l-kummerċjalizzazzjoni tas-servizzi msemmija fl-Artikolu 2(5);
(f)
l-elementi kollha li jiġġustifikaw l-affidabbiltà tas-sistema u l-esplojtazzjoni tagħha;
(g)
attivitajiet ta' koordinazzjoni marbutin mat-tlestija tal-objettivi speċifiċi skont it-tieni u tielet subparagrafi tal-Artikolu 2(5).
Artikolu 5
Il-kompatibbiltà u l-interoperabbiltà tas-sistemi
1. Is-sistemi, in-netwerks u s-servizzi li jirriżultaw mill-programmi Galileo u EGNOS għandhom ikunu kompatibbli u interoperabbli mil-lat tekniku.
2. Is-sistemi,in-networks u s-servizzi li jirriżultaw mill-programmi Galileo u EGNOS għandhom ikunu kompatibbli u interoperabbli ma’ sistemi oħrajn ta' navigazzjoni bis-satellita u ma' mezzi konvenzjonali ta’ radjunavigazzjoni, fejn tali rekwiżiti ta' kompatibbiltà u interoperabbiltà huma stipulati fi ftehim internazzjonali konkluż skont l-Artikolu 28.
Artikolu 6
Sjieda
L-Unjoni għandha tkun is-sid tal-assi tanġibbli u intanġibbli kollha maħluqa jew żviluppati skont il-programmi Galileo u EGNOS. Għal dan il-għan għandhom jiġu konklużi ftehimiet ma' partijiet terzi, kull fejn xieraq, fir-rigward ta’ drittijiet ta' sjieda eżistenti.
Il-Kummissjoni għandha tiżgura, permezz ta' qafas xieraq, l-aħjar użu possibbli tal-assi msemmija f'dan l-Artikolu; b'mod partikolari, hija għandha timmaniġġja d-drittijiet tal-proprjetà intellettwali relatati mal-programmi Galileo u EGNOS bl-aktar mod effettiv possibbli, billi tqis il-bżonn li tipproteġi u tagħti valur lid-drittijiet tal-proprjetà intellettwali tal-Unjoni, l-interessi tal-partijiet interessati kollha, u l-ħtieġa ta' żvilupp armonjuż tas-swieq u ta' teknoloġiji ġodda. Għal dik il-fini, għandha tiżgura li l-kuntratti konklużi taħt il-programmi Galileo u EGNOS jkunu jinkludu l-possibbiltà li jiġu ttrasferiti jew liċenzjati lil partijiet terzi d-drittijiet tal-proprjetà intellettwali li jirriżultaw minn xogħol imwettaq taħt dawk il-programmi.
KAPITOLU II
KONTRIBUZZJONI U MEKKANIŻMI BAĠITARJI
Artikolu 7
Attivitajiet
1. L-approprjazzjonijiet baġitarji tal-Unjoni assenjati għall-programmi Galileo u EGNOS għall-perijodu 2014-2020 skont dan ir-Regolament għandhom jingħataw għall-finanzjament ta' attivitajiet relatati:
(a)
mat-tlestija tal-fażi ta' dispjegament tal-programm Galileo kif imsemmi fl-Artikolu 3(c);
(b)
mal-fażi ta' esplojtazzjoni tal-programm Galileo kif imsemmi fl-Artikolu 3(d);
(c)
mal-fażi ta' esplojtazzjoni tal-programm Galileo kif imsemmi fl-Artikolu 4;
(d)
mal-maniġment u l-monitoraġġ tal-programmi Galileo u EGNOS.
2. L-approprjazzjonijiet baġitarji tal-Unjoni assenjati lill-programmi Galileo u EGNOS għandhom, f'konformità mal-Artikolu 10(1a), jingħataw ukoll biex jiffinanzjaw attivitajiet relatati mar-riċerka u l-iżvilupp ta' elementi fundamentali, bħal chipsets u riċevituri abilitati għall-Galileo.
3. L-approprjazzjonijiet baġitarji tal-Unjoni assenjati għall-programmi Galileo u EGNOS għandhom ikopru wkoll in-nefqa tal-Kummissjoni relatati mal-attivitajiet ta’ preparazzjoni, monitoraġġ, spezzjoni, verifika u evalwazzjoni meħtieġa għall-maniġment tal-programmi u għall-implimentazzjoni tal-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 2(4) u (5). Tali nefqa tista' tkopri b'mod partikolari:
(a)
studji u laqgħat mal-esperti;
(b)
attivitajiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni, inkluża l-komunikazzjoni istituzzjonali dwar il-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni fejn dawn huma marbuta direttament mal-għanijiet ta' dan ir-Regolament, b'mod partikolari biex jiġu stabbiliti sinerġiji ma' politiki rilevanti oħrajn tal-Unjoni;
(c)
netwerks teknoloġiċi tal-IT, bl-għan li jipproċessaw jew jittrasferixxu d-dejta;
(d)
kwalunkwe għajnuna teknika jew amministrattiva oħra li tingħata lill-Kummissjoni għall-maniġment tal-programmi.
4. L-ispejjeż tal-programmi Galileo u EGNOS u tal-fażijiet differenti ta’ dawk l-programmi għandhom jiġu identifikati b'mod ċar. Il-Kummissjoni, b'konformità mal-prinċipju ta' maniġment trasparenti, għandha tinforma, fuq bażi annwali, lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat msemmi fl-Artikolu 36 ("Il-Kumitat") dwar l-allokazzjoni tal-fondi tal-Unjoni, inkluża r-riżerva ta' kontinġenza, għal kull waħda mill-attivitajiet speċifikati fil-paragrafi 1, 2 u 3 ta' dan l-Artikolu u tal-użu ta' dawk il-fondi.
Artikolu 8
Il-finanzjament tal-programmi Galileo u EGNOS
1. Skont l-Artikolu 9, l-Unjoni għandha tiffinanzja l-attivitajiet relatati mal-programmi Galileo u EGNOS imsemmija fl-Artikolu 7(1), (2) u (3), biex tissodisfa l-objettivi stipulati fl-Artikolu 2, mingħajr ħsara għal kwalunkwe kontribut minn kwalunkwe sors ieħor ta' finanzjament, inklużi dawk imsemmija fil-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu talba li jipprovdu finanzjament addizzjonali għall-programmi Galileo u EGNOS biex ikopru elementi addizzjonali f'każijiet partikolari, bil-kondizzjoni li tali elementi addizzjonali ma joħolqux piż finanzjarju jew tekniku jew dewmien għall-programm ikkonċernat. Abbażi ta' talba minn Stat Membru, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi, f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 36(3), jekk dawk iż-żewġ kundizzjonijiet ġewx sodisfatti. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika kull impatt li jkun hemm fuq il-programmi Galileo u EGNOS li jirriżulta mill-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat.
3. Pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali jistgħu wkoll jipprovdu finanzjament addizzjonali għall-programmi Galileo u EGNOS. Il-ftehimiet internazzjonali msemmijin fl-Artikolu 29 għandhom jistipulaw il-kondizzjonijiet u l-arranġamenti għall-involviment tagħhom.
4. Il-finanzjament addizzjonali msemmi fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu għandu jikkostitwixxi introjtu estern assenjat f'konformità mal-Artikolu 21(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 9
Riżorsi
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-attivitajiet msemmija fl-Artikolu 7(1), (2) u (3) u biex ikopri r-riskji assoċjati ma' dawk l-attivitajiet huwa stabbilit għal EUR 7 071,73 miljun fil-prezzijiet attwali għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Dicembru 2020.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju multiannwali.
L-ammont imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun imqassam fil-kategoriji ta' nefqa li ġejjin fi prezzijiet attwal:
(a)
għall-attivitajiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1), EUR 1 930 miljuni;
(b)
għall-attivitajiet imsemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 7(1), EUR 3 000 miljun;
(c)
għall-attivitajiet imsemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 7(1), EUR 1 580 miljun;
(d)
għall-attivitajiet imsemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 7(1) u fl-Artikolu 7(3), EUR 561,73 miljun.
2. Mingħajr ħsara għal kwalunkwe ammonti allokati għall-iżvilupp ta' applikazzjonijiet ibbażati fuq is-sistemi fi ħdan Orizzont 2020, l-approprjazzjonijiet baġitarji assenjati lill-programmi Galileo u EGNOS, inklużi l-introjti assenjati, għandhom jiffinanzjaw l-attivitajiet kif imsemmi fl-Artikolu 7(1a) sa massimu ta' EUR 100 miljun fi prezzijiet kostanti.
3. Il-Kummissjoni tista' talloka mill-ġdid il-fondi minn kategorija ta' nefqa, kif stipulat fil-punti (a) sa (d) tat-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1, għal oħra, sa massimu ta' 10 % tal-ammont imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1. Jekk din l-allokazzjoni mill-ġdid tikkonċerna ammont akbar minn 10 % tal-ammont imsemmi flewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta l-Kumitat skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 35(2).
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar kwalunkwe allokazzjoni mill-ġdid ta' fondi bejn il-kategoriji tan- nefqa.
4. L-approprjazzjonijiet għandhom jiġu implimentati b'konformità mad-dispożizzjonijiet applikabbli ta' dan ir-Regolament u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
5. L-impenji baġitarji għall-programmi Galileo u EGNOS għandhom isiru permezz ta' pagamenti annwali.
6. Il-Kummissjoni għandha timmaniġġja r-riżorsi finanzjarji msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu b'mod trasparenti u kosteffettiv. Il-Kummissjoni għandha kull sena tagħmel rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-istrateġija ta' maniġment tal-ispejjeż użata.
Artikolu 10
Introjtu ġġenerat mill-programmi Galileo u EGNOS
1. L-introjtu ġġenerat mill-esplojtazzjoni tas-sistemi għandu jinġabar mill-Unjoni, jitħallas lill-baġit tal-Unjoni u jiġi allokat għall-programmi Galileo u EGNOS, u b'mod partikolari għall-għan imsemmi fl-Artikolu 2(1). Jekk jirriżulta li l-introjtu jeċċedi dak meħtieġ għall-finanzjament tal-fażijiet ta’ sfruttament tal-programm, kull adattament tal-prinċipju ta’ allokazzjoni għandu jkun approvat mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill abbażi ta’ proposta mill-Kummissjoni.
2. Fil-kuntratti konklużi ma’ entitajiet tas-settur privat, jista' jiġi pprevedut mekkaniżmu għall-kondiviżjoni tal-introjtu.
3. L-interessi ġġenerati mill-pagamenti ta’ qabel il-finanzjament li jkunu saru lill-entitajiet responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit, indirettament għandhom ikunu assenjati lil attivitajiet skont il-ftehim tad-delega jew skont il-kuntratt konkluż bejn il-Kummissjoni u l-entità kkonċernata. B’konformità mal-prinċipju ta’ maniġment finanzjarju sod, l-entitajiet responsabbli għall-implimentazzjoni indiretta tal-baġit, għandhom jiftħu kontijiet li jippermettu li l-fondi u l-interessi korrispondenti jkunu identifikati.
KAPITOLU III
IL-GOVERNANZA PUBBLIKA TAL-PROGRAMMI GALILEO U EGNOS
Artikolu 11
Prinċipji għall-governanza tal-programmi Galileo u EGNOS
Il-governanza pubblika tal-programmi Galileo u EGNOS għandha tkun ibbażata fuq il-prinċipji ta':
(a)
diviżjoni stretta tal-kompiti u r-responsabbiltajiet bejn id-diversi entitajiet involuti, b'mod partikolari l-Kummissjoni, l-Aġenzija Ewropea GNSS u ESA, taħt ir-responsabbiltà ġenerali tal-Kummissjoni;
(b)
kooperazzjoni sinċiera bejn l-entitajiet msemmija fil-punt (a) u l-Istati Membri;
(c)
kontroll b'saħħtu tal-programmi, inkluż għal adeżjoni stretta għall-ispiża u l-iskeda mill-entitajiet kollha involuti, fl-oqsma ta' responsabbiltà tagħhom, fir-rigward tal-objettivi tal-programmi Galileo u EGNOS;
(d)
ottimizzazzjoni u razzjonalizzazzjoni tal-użu ta' strutturi eżistenti, sabiex tiġi evitata kwalunkwe duplikazzjoni ta' għarfien espert tekniku;
(e)
l-użu tas-sistemi u t-tekniki ta' maniġment tal-proġetti tal-aħjar prattika għas-sorveljanza tal-implimentazzjoni tal-programmi Galileo u EGNOS, fid-dawl tar-rekwiżiti speċifiċi u bl-appoġġ ta' esperti fil-qasam.
Artikolu 12
Ir-rwol tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandu jkollha responsabbiltà ġenerali tal-programmi Galileo u EGNOS. Hi għandha tamministra l-fondi allokati skont dan ir-Regolament u tissorvelja l-implimentazzjoni tal-attivitajiet kollha tal-programm, b'mod partikolari fir-rigward tal-ispiża tagħhom, l-iskeda u l-prestazzjoni.
2. Flimkien mar-responsabbiltà ġenerali msemmija fi-paragrafu 1 u l-kompiti speċifiċi msemmija f’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tiżgura diviżjoni ċara tal-kompiti bejn id-diversi entitajiet involuti fil-programmi Galileo u EGNOS u għal dan il-għan għandha talloka l-kompiti msemmija fl-Artikolu 14(2) u l-Artikolu 15 rispettivament, partikolarment permezz ta’ ftehimiet ta’ delega, lill-Aġenzija Ewropea GNSS u l-ESA;
(b)
tiżgura l-implimentazzjoni f'waqtha tal-programmi Galileo u EGNOS bir-riżorsi allokati għall-programmi u f'konformità mal-objettivi stipulati fl-Artikolu 2.
Għal dak il-għan, għandha tistabbilixxi u timplimenta l-istrumenti u l-miżuri strutturali korretti xierqa meħtieġa għall-identifikazzjoni, il-kontroll, il-mitigazzjoni u l-monitoraġġ tar-riskji assoċjati mal-programmi;
(c)
timmaniġġja, f'isem l-Unjoni u fil-qasam tal-kompetenza tagħha, ir-relazzjonijiet mal-pajjiżi terzi u l-organizzazzjonijiet internazzjonali;
(d)
tipprovdi lill-Istati Membri u lill-Parlament Ewropew, b'mod f'waqtu, l-informazzjoni rilevanti kollha li tikkonċerna l-programmi Galileo u EGNOS, b'mod partikolari f'termini ta' ġestjoni tar-riskju, spiża globali, spejjeż annwali tal-operat ta' kull element sinifikanti tal-infrastruttura Galileo, introjti, skeda u prestazzjoni, kif ukoll rendikont tal-implimentazzjoni tas-sistemi u t-tekniki ta' maniġment tal-proġetti msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 12;
(e)
tivvaluta l-possibilitajiet għall-promozzjoni u l-iżgurar tal-użu tas-sistemi Ewropej ta' navigazzjoni bis-satellita fis-setturi differenti tal-ekonomija, inkluż billi tanalizza kif jista' jittieħed vantaġġ mill-benefiċċji ġġenerati mis-sistemi.
3. Għall-progress bla xkiel tal-fażijiet ta' dispjegament u ta' esplojtazzjoni tal-programm Galileo u l-fażi ta' esplojtazzjoni tal-programm EGNOS imsemmija rispettivament fl-Artikoli 3 u 4, il-Kummissjoni għandha tistipula, fejn ikun neċessarju, il-miżuri meħtieġa biex:
(a)
tiġġestixxi u tnaqqas ir-riskji inerenti fil-progress tal-programmi Galileo u EGNOS
(b)
tiddefinixxi l-istadji ta' deċiżjoni ewlenin għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-implimentazzjoni tal-programmi;
(c)
tiddetermina l-post tal-infrastruttura fuq l-art tas-sistemi skont ir-rekwiżiti tas-sigurtà, wara proċess miftuħ u trasparenti;
(d)
tiddetermina l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi u operazzjonali meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-funzjonijiet imsemmija fil-punti (b) u (c) tal-Artikolu 2(4) u biex jiġu implimentati l-evoluzzjonijiet tas-sistemi.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 36(3).
Artikolu 13
Is-sigurtà tas-sistemi u t-tħaddim tagħhom
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura s-sigurtà tal-programmi Galileo u EGNOS, inkluża s-sigurtà tas-sistemi u t-tħaddim tagħhom. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha:
(a)
tikkunsidra l-bżonn għas-sorveljanza u l-integrazzjoni fi ħdan il-programmi kollha tar-rekwiżiti u l-istandards relatati mas-sigurtà,
(b)
tiżgura li l-effett ġenerali ta' dawk ir-rekwiżiti u l-istandards ser jappoġġa l-progress b'suċċess tal-programmi, partikolarment f'termini ta' spejjeż, ġestjoni tar-riskju u tal-iskeda;
(c)
tistabbilixxi mekkaniżmi ta' koordinazzjoni bejn il-korpi differenti involuti;
(d)
tikkunsidra l-istandards u r-rekwiżiti ta' sigurtà eżistenti sabiex ma tbaxxix il-livell ġenerali tas-sigurtà u ma taffettwax il-funzjonament ta' sistemi eżistenti bbażati fuq dawk l-istandards u rekwiżiti.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikoli 14 u 16 ta' dan ir-Regolament u l-Artikolu 8 tad-Deċiżjoni Nru 1104/2011/UE, il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati b’konformità mal-Artikolu 35, filwaqt li tistipula l-objettivi ta' livell għoli meħtieġa biex tiżgura s-sigurtà tal-programmi Galileo u EGNOS msemmija fil-paragrafu 1.
3. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi meħtieġa u miżuri oħrajn biex timplimenta l-objettivi ta' livell għoli msemmija fil-paragrafu 2. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 36(3).
4. Is-SEAE għandu jkompli jgħin lill-Kummissjoni, fl-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħha fil-qasam tar-relazzjonijiet esterni, b’konformità mal-Artikolu 2(2) tad-Deċiżjoni 2010/427/UE.
Artikolu 14
Ir-rwol tal-Aġenzija Ewropea GNSS
1 B'konformità mal-linji gwida stabbiliti mill-Kummissjoni, l-Aġenzija Ewropea GNSS għandha twettaq il-kompiti li ġejjin:
(a)
tiżgura, fir-rigward tas-sigurtà tal-programmi Galileo u EGNOS, u mingħajr ħsara għall-Artikoli 13 u 16:
(i)
permezz tal-Bord ta' Akkreditament ta' Sigurtà, l-akkreditament tas-sigurtà b'konformità mal-Kapitolu III tar-Regolament (UE) Nru 912/2010; għaldaqstant, hija għandha tagħti bidu u timmoniterja l-implimentazzjoni tal-proċeduri tas-sigurtà u twettaq awditjar tas-sigurtà tas-sistema;
(ii)
it-tħaddim taċ-Ċentru ta' Monitoraġġ tas-Sigurtà Galileo, kif imsemmi fl-Artikolu 6(d) tar-Regolament (UE) Nru 912/2010, b'konformità mal-istandards u r-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 13 ta' dan ir-Regolament u l-istruzzjonijiet skont l-Azzjoni Konġunta 2004/552/PESK;
(b)
twettaq il-kompiti previsti fl-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni Nru 1104/2011/UE, u tgħin lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 8(6) ta' dik id-Deċiżjoni;
(c)
tikkontribwixxi, fil-kuntest tal-fażijiet ta' dispjegament u esplojtazzjoni tal-programm Galileo u l-fażi ta’ esplojtazzjoni tal-programm EGNOS, għall-promozzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tas-servizzi msemmija fl-Artikolu 2(4) u (5), inkluż billi twettaq l-analiżi meħtieġa tas-suq, b'mod partikolari permezz tar-rapport dwar is-suq prodott ta' kull sena mill-Aġenzija Ewropea GNSS dwar is-suq għall-applikazzjonijiet u s-servizzi, billi tistabbilixxi kuntatti mill-qrib mal-utenti u l-utenti potenzjali tas-sistemi bil-għan li tiġbor informazzjoni dwar il-bżonnijiet tagħhom, billi ssegwi l-iżviluppi fis-swieq avvanzati tan-navigazzjoni bis-satellita, u billi tfassal pjan ta' azzjoni għall-adozzjoni mill-komunità tal-utenti tas-servizzi msemmija fl-Artikolu 2(4) u (5), li tikkonsisti partikolarment f'azzjonijiet rilevanti relatati mal-istandardizzazzjoni u ċ-ċertifikazzjoni.
2. L-Aġenzija Ewropea GNSS għandha wkoll twettaq kompiti oħrajn marbuta mal-implimentazzjoni tal-programmi Galileo u EGNOS, inklużi kompiti ta' maniġment tal-programmi, u għandha tkun responsabbli għalihom. Dawk il-kompiti għandhom jiġu fdati lilha mill-Kummissjoni permezz ta’ ftehim ta’ delega adottat abbażi ta' deċiżjoni ta’ delega, b’konformità mal-Artikolu 58(1)(c) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u għandhom jinkludu:
(a)
attivitajiet operattivi inklużi l-maniġment tas-sistemi tal-infrastruttura, il-manutenzjoni u t-titjib kontinwu tas-sistema, l-operazzjonijiet ta’ ċertifikazzjoni u standardizzazzjoni u l-forniment tas-servizzi msemmija fl-Artikolu 2(4) u (5);
(b)
attivitajiet ta’ żvilupp tas-servizz u ta' dispjegament għall-evoluzzjoni u ġenerazzjonijiet futuri tas-sistemi, u l-kontribut għad-definizzjoni tal-evoluzzjonijiet tas-servizzi, inkluż l-akkwist;
(c)
il-promozzjoni tal-iżvilupp tal-applikazzjonijiet u s-servizzi bbażati fuq is-sistemi, kif ukoll is-sensibilizzazzjoni dwar tali applikazzjonijiet u servizzi, inklużi l-identifikazzjoni, il-kollegament u l-koordinazzjoni tan-netwerk ta' ċentri Ewropej ta' eċċellenza f'applikazzjonijiet u servizzi GNSS, il-kunsiderazzjoni ta' għarfien espert mis-settur pubbliku u privat, u l-evalwazzjoni ta' miżuri marbutin ma' tali promozzjoni u sensibilizzazzjoni;
(d)
il-promozzjoni tal-iżvilupp ta' elementi fundamentali, bħal chipsets u riċevituri abilitati għall-Galileo.
3. Il-ftehimiet ta' delega msemmija fil-paragrafu 1a għandu jagħti livell xieraq ta' awtonomija u awtorità lill-Aġenzija Ewropea GNSS, b'referenza partikolari għall-awtorità kontraenti, fil-qafas tal-Artikolu 58(1)(c) u l-Artikolu 60 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Barra minn hekk, huwa għandu jistabbilixxi l-kondizzjonijiet ġenerali għall-maniġment tal-fondi allokati lill-Aġenzija Ewropea GNSS u, b’mod partikolari, l-azzjonijiet li jridu jiġu implimentati, il-finanzjament rilevanti, il-proċeduri ta’ maniġment, il-miżuri ta’ monitoraġġ u kontroll, il-miżuri applikabbli fil-każ ta’ implimentazzjoni inadegwata tal-kuntratti f’dawk li huma spejjeż, skeda u prestazzjoni, kif ukoll ir-regoli dwar is-sjieda tal-proprjetà tanġibbli u intanġibbli kollha.
Il-miżuri ta' monitoraġġ u ta' kontroll, b'mod partikolari, għandhom jipprevedu sistema ta' tbassir tal-ispiża proviżorja, għal informazzjoni sistematika lill-Kummissjoni dwar l-ispejjeż u l-iskeda, u, fil-każ ta' diskrepanza bejn il-baġits ppjanati, il-prestazzjoni u l-iskeda, għal azzjoni korrettiva li tiżgura l-implimentazzjoni tal-infrastrutturi fil-limiti tal-baġits allokati.
4. L-Aġenzija Ewropea GNSS għandha tidħol f'arranġamenti ta' ħidma mal-ESA li huma meħtieġa għat-twettiq tal-kompiti rispettivi tagħhom skont dan ir-Regolament għall-fażi ta' esplojtazzjoni tal-programmi Galileo u EGNOS. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat dwar tali arranġamenti ta' ħidma konklużi mill-Aġenzija Ewropea GNSS u kwalunkwe bidliet li jsirulhom. Meta jkun xieraq, l-Aġenzija Ewropea GNSS tista' wkoll tikkunsidra li tirrikorri għand entitajiet oħrajn tas-settur pubbliku jew privat.
5. Minbarra l-kompiti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 u fl-ambitu tal-missjoni tagħha, l-Aġenzija Ewropea GNSS għandha tipprovdi lill-Kummissjoni bl-ispeċjalizzazzjoni teknika tagħha u tforni kwalunkwe informazzjoni meħtieġa għat-twettiq tal-kompiti tagħha skont dan ir-Regolament, inkluż għall-valutazzjoni tal-possibilità li jiġi promoss u żgurat l-użu tas-sistemi msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 12(2).
6. Il-Kumitat għandu jiġi kkonsultat dwar id-deċiżjoni ta’ delega msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, b’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 36(2). Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kumitat għandhom ikunu infurmati minn qabel bil-ftehimiet ta’ delega li għandhom jiġu konklużi mill-Unjoni, kif irrappreżentata mill-Kummissjoni, u l-Aġenzija Ewropea GNSS.
7. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat dwar ir-riżultati intermedjarji u dawk finali tal-evalwazzjoni ta' kwalunkwe sejħiet għal offerti u ta' kwalunkwe kuntratti ma' entitajiet fis-settur privat,inkluża l-informazzjoni relatata mas-sottokuntrattar.
Artikolu 15
L-irwol tal-Aġenzija Spazjali Ewropea
1. Għall-fażi ta' dispjegament tal-programm Galileo kif imsemmi fl-Artikolu 3(c), il-Kummissjoni għandha tikkonkludi mingħajr dewmien ftehim ta' delega mal-ESA li jagħti deskrizzjoni dettaljata tal-kompiti ta' din tal-aħħar, b'mod partikolari rigward id-disinn, l-iżvilupp u l-akkwist tas-sistema. Il-ftehim ta' delega mal-ESA għandu jiġi konkluż abbażi ta' deċiżjoni ta' delega adottata mill-Kummissjoni b'konformità mal-Artikolu 58(1)(c) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Il-ftehim tad-delega għandu, safejn hu meħtieġ għall-implimentazzjoni tal-kompiti u tal-baġit iddelegati, jistabbilixxi l-kundizzjonijiet ġenerali għall-maniġment tal-fondi fdati lill-ESA, u, b’mod partikolari, l-azzjonijiet li għandhom jiġu implimentati fir-rigward tad-disinn, l-iżvilupp u l-akkwist tas-sistema, il-finanzjament rilevanti, il-proċeduri ta’ maniġment u l-miżuri ta’ monitoraġġ u ta’ kontroll, il-miżuri applikabbli fl-avveniment ta’ implimentazzjoni inadegwata tal-kuntratti f'termini ta' spejjeż, skeda u prestazzjoni, kif ukoll ir-regoli dwar is-sjieda tal-assi tanġibbli u intanġibbli kollha.
Il-miżuri ta' monitoraġġ u ta' kontroll, għandhom, b'mod partikolari, jipprevedu għal sistema ta' tbassir tal-ispiża provviżjorja, għal informazzjoni sistematika lill-Kummissjoni dwar l-ispejjeż u l-iskeda, u, fil-każ li jkun hemm diskrepanza bejn il-baġits, il-prestazzjoni u l-iskeda ppjanati, għal azzjoni korrettiva li tiżgura l-implimentazzjoni tal-infrastrutturi fil-limiti tal-baġits allokati.
2. Il-Kumitat għandu jiġi kkonsultat dwar id-deċiżjoni ta’ delega msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, b’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 36(2). Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kumitat għandhom ikunu infurmati minn qabel bil-ftehimiet ta’ delega li għandhom jiġu konklużi mill-Unjoni, kif irrappreżentata mill-Kummissjoni u l-ESA.
3. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat dwar ir-riżultati intermedjarji u dawk finali tal-evalwazzjoni tas-sejħiet għal offerti u tal-kuntratti ma' entitajiet fis-settur privat li għandhom jiġu konklużi mill-ESA, inkluża l-informazzjoni relatata mas-sottokuntrattar.
4. Għall-fażi ta' esplojtazzjoni tal-programmi Galileo u EGNOS kif imsemmija fl-Artikolu 3(d) u l-Artikolu 4, l-arranġamenti ta' ħidma bejn l-Aġenzija Ewropea GNSS u ESA, imsemmija fl-Artikolu 14(4) għandhom jindirizzaw ir-rwol tal-ESA matul dik il-fażi u l-kooperazzjoni tagħha mal-Aġenzija Ewropea GNSS, b'mod partikolari rigward:
(a)
il-kunċett, id-disinn, il-monitoraġġ, l-akkwist u l-validazzjoni fil-qafas tal-iżvilupp tal-ġenerazzjonijiet futuri tas-sistemi;
(b)
l-appoġġ tekniku fil-qafas tal-operazzjoni u l-manteniment tal-ġenerazzjoni eżistenti tas-sistemi.
Dawk l-arranġamenti għandhom ikunu konformi mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u mal-miżuri stabbiliti mill-Kummissjoni f'konformità mal-Artikolu 12(3).
5. Mingħajr ħsara għall-ftehim ta' delega u l-arrangamenti ta' ħidma msemmija fil-paragrafi 1 u 4 rispettivament, il-Kummissjoni tista' titlob mingħand ESA għarfien espert tekniku u informazzjoni meħtieġa għall-prestazzjoni tal-kompiti tagħha taħt dan ir-Regolament.
KAPITOLU IV
ASPETTI RELATATI MAS-SIGURTÀ TAL-UNJONI JEW TAL-ISTATI MEMBRI
Artikolu 16
Azzjoni Konġunta
Kull meta s-sigurtà tal-Unjoni jew tal-Istati Membri tagħha tkun tista’ tiġi affettwata mit-tħaddim tas-sistemi, għandhom japplikaw il-proċeduri stipulati fl-Azzjoni Konġunta 2004/552/PESK.
Artikolu 17
L-applikazzjoni tar-regoli dwar informazzjoni klassifikata
Fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament:
(a)
kull Stat Membru għandu jiżgura li r-regolamenti nazzjonali tiegħu dwar is-sigurtà joffru livell ta' ħarsien tal-informazzjoni klassifikata tal-UE ekwivalenti għal dak ipprovdut mir-regoli dwar is-sigurtà kif stipulati fl-Anness mad-Deċiżjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom u mir-regoli dwar is-sigurtà tal-Kunsill stipulati fl-Annessi mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE;
(b)
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni mingħajr dewmien bl-adozzjoni ta' regolament nazzjonali dwar is-sigurtà kif msemmi fil-punt (a);
(c)
Il-persuni fiżiċi li huma residenti fi u persuni ġuridika stabbiliti f’pajjiżi terzi jistgħu jittrattaw informazzjoni klassifikata tal-UE fir-rigward tal-programmi Galileo u EGNOS biss meta dawn ikunu soġġetti, f'dawn il-pajjiżi, għal regolament dwar is-sigurtà li jiżgura livell ta’ ħarsien talanqas ekwivalenti għal dak ipprovdut bir-regoli tal-Kummissjoni dwar is-sigurtà stabbiliti fl-Anness mad-Deċiżjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom u mir-regoli tal-Kunsill dwar is-sigurtà stabbiliti fl-Annessi mad-Deċiżjoni 2013/488/UE. L-ekwivalent tar-regolament dwar is-sigurtà applikat f'pajjiż terz jew organizzazzjoni internazzjonali għandu jiġi definit fi ftehim dwar is-sigurtà ta' informazzjoni bejn l-Unjoni u dak il-pajjiż terz jew organizzazzjoni internazzjonali skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 218 TFUE u b'kont meħud tal-Artikolu 13 tad-Deċiżjoni 2013/488/UE;
(d)
mingħajr ħsara għall-Artikolu 13 tad-Deċiżjoni 2013/488/UE u għar-regoli li jirregolaw il-qasam tas-sigurtà industrijali kif stabbiliti fl-Anness għad-Deċiżjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom, persuna fiżika jew persuna ġuridika, pajjiż terz jew organizzazzjoni internazzjonali jista' jingħatalhom aċċess għal informazzjoni klassifikata tal-UE fejn meqjus meħtieġ fuq bażi ta' każ b'każ, skont in-natura u l-kontenut ta' tali informazzjoni, il-ħtieġa ta' għarfien tad-destinatarju u l-livell ta' vantaġġ għall-Unjoni.
KAPITOLU V
KUNTRATTI PUBBLIĊI
TAQSIMA I
Dispożizzjonijiet ġenerali applikabbli għall-kuntratti pubbliċi konklużi fil-qafas tal-fażijiet ta' dispjegament tal-programm galileo u l-fażi ta' esplojtazzjoni tal-programm egnos
Artikolu 18
Prinċipji ġenerali
Mingħajr ħsara għall-miżuri meħtieġa għall-protezzjoni tal-interessi essenzjali tas-sigurtà tal-Unjoni jew tas-sigurtà pubblika jew biex ikun hemm konformità mar-rekwiżiti tal-Unjoni dwar il-kontroll tal-esportazzjoni, ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, għandhom japplikaw għall-kuntratti pubbliċi konklużi fil-qafas tal-fażi ta' dispjegament tal-programm Galileo u l-fażi ta' esplojtazzjoni tal-programm EGNOS. Barra minn hekk, il-ġrinċipji ġenerali li ġejjin għandhom japplikaw ukoll għall-fażijiet tad-dispjegament u l-eplojtazzjoni tal-programm Galileo u għall-fażi tal-esplojtazzjoni tal-programm EGNOS: l-aċċess miftuħ u l-kompetizzjoni ġusta tul il-katina tal-provvista, is-sejħiet għall-offerti abbażi tal-għoti ta' informazzjoni trasparenti u f'waqtha, il-komunikazzjoni ċara tar-regoli li japplikaw dwar l-akkwist, il-kriterji tal-għażla u kwalunkwe informazzjoni oħra rilevanti li twassal għal kondizzjonijiet ekwivalenti ta' kompetizzjoni għall-offerenti potenzjali kollha
Artikolu 19
Objettivi speċifiċi
Matul il-proċedura ta' akkwist, għandhom jiġu segwiti l-objettivi li ġejjin mill-awtoritajiet kontraenti fis-sejħiet għall-offerti tagħhom:
(a)
il-promozzjoni tal-iktar parteċipazzjoni wiesgħa u miftuħa possibbli fl-Unjoni mill-operaturi ekonomiċi kollha, u partikolarment mill-kumpaniji l-ġodda u l-SMEs, inkluż billi jirrikorru għas-sottokuntrattar mill-offerenti;
(b)
jiġi evitat l-abbuż possibbli ta' pożizzjoni ta' dominanza u tiġi evitata d-dipendenza fuq fornitur wieħed,
(c)
jittieħed vantaġġ minn investimenti preċedenti tas-settur pubbliku u tal-lezzjonijiet miksuba kif ukoll tal-esperjenza u l-kompetenzi industrijali, inklużi dawk miksuba fil-fażijiet tad-definizzjoni, l-iżvilupp u validazzjoni u d-dispjegament tal-programmi Galileo u EGNOS, waqt li tkun assigurata l-konformità mar-regoli dwar sejħiet għal offerti b’mod kompetittiv.
(d)
jiġi applikat il-multiple sourcing kull fejn dan ikun xieraq biex jiġi żgurat kontroll ġenerali aħjar tal-programmi Galileo u EGNOS, tal-ispejjeż tagħhom u tal-iskeda tagħhom;
(e)
jittieħed kont kull meta xieraq tal-ispiża totali fuq iċ-ċiklu tal-ħajja utli tal-prodott, servizz jew xogħol li għalih qed issir sejħa għall-offerti.
TAQSIMA 2
Dispożizzjonijiet speċifiċi applikabbli għall-akkwist pubbliku mwettaq bħala parti mill-fażijiet ta' dispjegament tal-programm galileo u l-fażi ta' esplojtazzjoni tal-programm egnos
Artikolu 20
L-istabbiliment ta' kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni gusti
L-awtorità kontraenti għandha tieħu l-miżuri xierqa biex tiżgura li jkun hemm kundizzjonijiet ta' kompetizzjoni ġusta meta involviment preċedenti ta' kumpanija fl-attivitajiet marbuta mas-suġġett tas-sejħa għall-offerti:
(a)
jista' jagħti vantaġġi kbar lil dik il-kumpanija f'termini ta' informazzjoni privileġġata u għalhekk jista' jagħti lok għal tħassib dwar il-konformità mal-prinċipju ta' trattament ugwali; jew
(b)
jaffettwa l-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni normali jew l-imparzjalità u l-oġġettività tal-għoti u r-rendiment tal-kuntratti.
Dawn il-miżuri ma għandhomx jaffettwaw il-kompetizzjoni ġusta, jew jikkompromettu t-trattament ugwali u l-kunfidenzjalità tad-dejta miġbura dwar l-impriżi, ir-relazzjonijiet kummerċjali u l-istruttura tal-ispejjeż tagħhom. F'dak il-kuntest, dawk il-miżuri għandhom iqisu n-natura u l-partikolari tal-kuntratt maħsub.
Artikolu 21
Sigurtà tal-informazzjoni
Meta l-kuntratti jinvolvu, jeħtieġu u/jew jinkludu informazzjoni klassifikata, l-awtoritàkontraenti għandha tispeċifika fid-dokumenti tal-offerta l-miżuri u r-rekwiżiti meħtieġa sabiex tkun żgurata s-sigurtà ta' din l-informazzjoni fil-livell meħtieġ.
Artikolu 22
Affidabbiltà tal-provvista
L-awtorità kontraenti għandha tispeċifika fid-dokumenti tal-offerta r-rekwiżiti tagħha fir-rigward tal-affidabbiltà tal-provvisti jew il-forniment ta' servizzi għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt.
Artikolu 23
Kuntratti kundizzjonali b'pagamenti fi stadji
1. L-awtorità kontraenti tista' tagħti kuntratt fl-għamla ta' kuntratt kundizzjonali ta' pagamenti fi stadji.
2. Kuntratt kundizzjonali ta' pagamenti fi stadji għandu jinkludi stadju fiss li għandu jkun akkumpanjat minn impenn baġitarju li jirriżulta f'impenn sod li jingħataw ix-xogħlijiet, il-provvisti u s-servizzi kkuntrattati għal dak l-istadju u stadju wieħed ieħor jew iktar li jkunu kundizzjonali f'termini kemm tal-baġit kif ukoll tal-eżekuzzjoni. Id-dokumenti tal-offerti għandhom jirreferu għall-karatteristiċi speċifiċi tal-kuntratti kundizzjonali b'pagamenti fi stadji. B' mod partikolari, dawn għandhom jispeċifikaw is-suġġett tal-kuntratt, il-prezz jew l-arranġamenti għad-determinazzjoni tal-prezz u l-arranġamenti għall-forniment ta' xogħolijiet, provvisti u servizzi f'kull stadju.
3. L-obbligi tal-istadju fiss għandhom ikunu parti minn parti sħiħa konsistenti; l-istess għandu japplika għall-obbligi f'kull stadju kundizzjonali, filwaqt li jitqiesu l-obbligi fl-istadji preċedenti.
4. L-eżekuzzjoni ta' kull stadju kundizzjonali għandha tkun soġġetta għal deċiżjoni mill-awtorità kontraenti notifikata lill-kuntrattur skont il-kuntratt. Meta stadju kundizzjonali jiġi kkonfermat tard jew ma jiġix ikkonfermat, il-kuntrattur jista' jibbenefika, jekk il-kuntratt jipprovdi hekk u skont il-kundizzjonijiet imniżżla fih, minn allokazzjoni ta' trasferiment u allokazzjoni ta' noneżekuzzjoni.
5. Meta, fir-rigward ta' stadju partikolari, l-awtorità kontraenti tinnota li x-xogħlijiet, provvisti, jew is-servizzi miftiehma għal dak l-istadju ma jkunux saru, hija tista' titlob li titħallas għad-danni u ttemm il-kuntratt, jekk il-kuntratt jipprevedi dan u skont il-kundizzjonijiet stipulati fih.
Artikolu 24
Kuntratti ta' rimborż tal-ispejjeż
1. L-awtorità kontraenti tista' tagħżel kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali tal-ispejjeż sa ammont limitat, skont il-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 2.
Il-prezz li għandu jitħallas għal tali kuntratti għandu jikkonsisti fir-rimborż tal-ispejjez diretti kollha mġarrba mill-kuntrattur fit-twettiq tal-kuntratt, bħall-infiq fuq il-ħaddiema, il-materjali, il-prodotti kkunsmati,u l-użu tat-tagħmir u l-infrastruttura meħtieġa għat-twettiq tal-kuntratt. Dawn l-ispejjeż għandhom jiżdiedu bi ħlas fiss li tkopri l-ispejjeż indiretti u l-profitt, jew somma li tkopri l-ispejjeż indiretti u kumpens tal-ħlas fuq l-inċentiv abbażi tal-ksib tal-objettivi fir-rigward tal-eżekuzzjoni u l-kalendarju.
2. L-awtorità kontraenti tista' tagħżel kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali meta ma jkunx oġġettivament possibbli li jiġi speċifikat prezz fiss preċiż u jekk jista' jiġi muri b'mod raġonevoli li dan il-prezz fiss ma jkunx abnormalment għoli minħabba l-inċertezzi inerenti fl-eżekuzzjoni tal-kuntratt minħabba:
(a)
li l-kuntratt ikollu karatteristiċi kumplessi ħafna jew karatteristiċi li jirrikjedu l-użu ta' teknoloġija ġdida u li għalhekk jinkludi għadd sinifikanti ta' riskji tekniċi; jew
(b)
l-attivitajiet soġġetti għall-kuntratt għandhom, għal raġunijiet operazzjonali, jibdew immedjatament anki jekk ma jkunx għadu possibbli li jiġi ddeterminat prezz fiss riġidu sħiħ minħabba r-riskji sinifikanti jew minħabba li l-eżekuzzjoni tal-kuntratt tiddependi parzjalment fuq l-eżekuzzjoni ta' kuntratti oħra.
3. Il-prezz limitu għal kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali għandu jkun il-prezz massimu pagabbli. Dan jista' jinqabeż biss f'ċirkostanzi eċċezzjonali ġġustifikati kif suppost u bi qbil minn qabel mill-awtorità kontraenti.
4. Id-dokumenti tat-tender ta' proċedura tal-akkwist għal kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali għandhom jispeċifikaw:
(a)
it-tip ta' kuntratt, jiġifieri jekk huwiex kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali sa prezz limitu;
(b)
għal kuntratt ta' rimborż parzjali, l-elementi tal-kuntratt soġġetti għal rimborż tal-ispejjeż;
(c)
il-prezz limitu totali;
(d)
il-kriterji tal-għoti li għandhom jippermettu l-valutazzjoni tal-plawsibbiltà tal-baġit globali stmat, tal-ispejjeż rimborżabbli, tal-mekkaniżmi għad-determinazzjoni ta' dawn l-ispejjeż u l-profitt imsemmija fl-offerta li trid tiġi vvalutata;
(e)
it-tip ta' żieda msemmija fil-paragrafu 1 li għandha tiġi applikata lill-ispejjeż diretti;
(f)
ir-regoli u l-proċeduri li jiddeterminaw l-eliġibilità tal-ispejjeż ippjanati mill-offerent għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt, skont il-prinċipji stipulati fil-paragrafu 5;
(g)
ir-regoli tal-kontabilità li l-offerti għandhom jikkonformaw magħhom;
(h)
fil-każ ta' kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali li għandu jindbidel f'kuntratt ta' prezz fiss riġidu, il-parametri għal tali konverżjoni.
5. L-ispejjeż iddikjarati mill-kuntrattur waqt l-eżekuzzjoni ta' kuntratt ta' rimborż sħiħ jew parzjali għandhom ikunu eliġibbli biss jekk dawn:
(a)
jiġġarbu tabilħaqq matul il-kuntratt, bl-eċċezzjoni tal-ispejjeż għat-tagħmir, l-infrastrutturi u l-assi fissi intanġibbli meħtieġa għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt li jistgħu jitqiesu eliġibbli sal-valur sħiħ tal-ammont tax-xiri tagħhom;
(b)
jissemmew fl-istima globali tal-baġit li tista' tiġi riveduta mill-emendi għall-kuntratt inizjali;
(c)
ikunu meħtieġa għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt;
(d)
jirriżultaw mill-eżekuzzjoni tal-kuntratt u jkunu attribwibbli għal dan;
(e)
ikunu identifikabbli, verifikabbli, imniżżla fir-rekords tal-kontabilità tal-kuntrattur u ddeterminati skont l-istandards tal-kontabilità msemmija fl-ispeċifikazzjonijiet u fil-kuntratt;
(f)
jimxu skont ir-rekwiżiti tal-liġijiet fiscali u soċjali applikabbli;
(g)
ma jidderogawx mit-termini tal-kuntratt;
(h)
ikunu raġonevoli, ġustifikati, u jimxu skont ir-rekwiżiti ta’ ġestjoni finanzjarja tajba, b’mod partikolari rigward ekonomija u effiċjenza.
Il-kuntrattur għandu jkun responsabbli għall-kontabilità tal-ispejjeż tiegħu, iżomm rekords tal-kontabilità tajbin jew kwalunkwe dokument ieħor rikjest biex juri li l-ispejjeż li għalihom intalab rimborż iġġarrbu u jikkonformaw mal-prinċipji stipulati f'dan l-Artikolu. L-ispejjeż li ma jistgħux jiġu sostanzjati mill-kuntrattur għandhom jitqiesu li mhumiex eliġibbli u r-rimborż tagħhom ma jiġix aċċettat.
6. L-awtorità kontraenti għandha tkun responsabbli għall-kompiti li ġejjin sabiex tiżgura l-eżekuzzjoni korretta tal-kuntratti tar-rimborż tal-ispejjeż:
(a)
determinazzjoni tal-prezz limitu l-aktar realistiku possibbli, filwaqt li tipprovdi l-flessibbiltà meħtieġa biex tintegra d-diffikultajiet tekniċi;
(b)
konverżjoni tal-kuntratt ta' rimborż parzjali f'kuntratt ta' prezz fiss riġidu hekk kif ikun possibbli li jiġi ddeterminat dan il-prezz fiss riġidu waqt l-eżekuzzjoni tal-kuntratt. Għal dik ir-raġuni, għandha tiddetermina l-parametri tal-konverżjoni biex tikkonverti kuntratt konkluż fuq bażi ta' rimborż tal-ispejjeż għal kuntratt bi prezz fiss riġidu;
(c)
implimentazzjoni tal-miżuri ta' monitoraġġ u kontroll li jipprovdu, partikolarment, sistema ta' previżjoni ta' stima tal-ispejjeż;
(d)
determinazzjoni tal-prinċipji, l-għodod u l-proċeduri xierqa għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt, partikolarment għall-identifikazzjoni u l-kontroll tal-eliġibilità tal-ispejjeż iddikjarati mill-kuntrattur jew is-sottokuntratturi tiegħu waqt l-eżekuzzjoni tal-kuntratt, u għall-introduzzjoni ta' emendi fil-kuntratt;
(e)
verifika li l-kuntrattur u s-sottokuntratturi tiegħu jikkonformaw mal-istandards tal-kontabilità stipulati fil-kuntratt u mal-obbligu li jipprovdu d-dokumenti tal-kontabilità tagħhom li għandhom jippreżentaw verżjoni vera u ġusta tal-kontijiet;
(f)
matul l-eżekuzzjoni tal-kuntratt, l-iżgurar kontinwu tal-effettività tal-prinċipji, l-għodod u l-proċeduri msemmija fil-punt (d).
Artikolu 25
Emendi
L-awtorità kontraenti u l-kuntratturi jistgħu jibdlu l-kuntratt b'emenda bil-kundizzjoni li din l-emenda tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha li gejjin:
(a)
ma tibdilx is-suġġett tal-kuntratt;
(b)
ma tfixkilx il-bilanċ ekonomiku tal-kuntratt;
(c)
ma tintroduċix kundizzjonijiet li, li kieku dehru mill-bidu fid-dokumenti tal-kuntratt, kienu jippermettu l-ammissjoni ta' offerenti li mhux dawk li ġew ammessi inizjalment jew kienu jippermettu li jiġi aċċettat tender li mhux dak li ġie aċċettat inizjalment.
Artikolu 26
Is-sottokuntrattar
1. L-awtorità kontraenti għandha titlob lill-offerent biex sehem mill-kuntratt jiġi sottokuntrattat permezz ta' sejħa għal offerti kompetittiva fil-livelli xierqa ta' sottokuntrattar lil kumpaniji li mhumiex dawk li jagħmlu parti mill-grupp tal-offerent, partikolarment kumpaniji ġodda u SMEs.
2. L-awtorità kontraenti għandha tesprimi l-parti rikjesta tal-kuntratt li għandu jiġi sottokuntrattat fil-forma ta' firxa minn perċentwal minimu sa wieħed massimu. Hija għandha tiżgura li tali perċentwali huma proporzjonati għall-għan u l-valur tal-kuntratt, waqt li jittieħed kont tan-natura tas-settur ta' attività kkonċernata, u b'mod partikolari, tal-kundizzjonijiet kompetittivi u tal-potenzjal industrijali osservat.
3. Jekk l-offerent jindika fl-offerta tiegħu li huwa beħsiebu ma jissottokuntrattax kwalunkwe sehem mill-kuntratt jew jissottokuntratta sehem li huwa inferjuri għall-minimu tal-firxa msemmija fil-paragrafu 1a, huwa għandu jipprovdi r-raġunijiet għal dan lill-awtorità kontraenti. L-awtorità kontraenti għandha tippreżenta dik l-informazzjoni lill-Kummissjoni.
4. L-awtorità kontraenti tista' tirrifjuta s-sottokuntratturi magħżula mill-kandidat fl-istadju tal-proċedura tal-għoti tal-kuntratt jew mit-offerent magħżul għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt. Għandha tiġġustifika dan ir-rifjut tagħha bil-miktub, u dan jista' jkun ibbażat biss fuq il-kriterji użati għall-għażla tal-offerenti għall-kuntratt ewlieni.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET MIXXELLANJI
Artikolu 27
Programmazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta programm ta' ħidma annwali fl-għamla ta' pjan ta' implimentazzjoni tal-azzjonijiet meħtieġa biex jinkisbu l-objettivi speċifiċi tal-programmi Galileo stipulati fl-Artikolu 2(4) skont il-fażijiet imniżżlin fl-Artikolu 3 u l-objettivi speċifiċi tal-programm EGNOS stipulati fl-Artikolu 2(5). Il-programm ta' ħidma annwali għandu jipprevedi wkoll il-finanzjament għal dawk l-azzjonijiet.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 35(3).
Artikolu 28
Azzjoni tal-Istati Membri
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji kollha biex jiżguraw il-funzjonament tajjeb tal-programmi Galileo u EGNOS inklużi miżuri li jiżguraw il-protezzjoni tal-istazzjonijiet fuq l-art stabbiliti fuq it-territorji tagħhom li ser ikun mill-anqas ekwivalenti għal dawk meħtieġa għall-protezzjoni tal-infrastrutturi kritiċi Ewropej skont it-tifsira tad-Direttiva tal-Kunsill 2008/114/KE (18). L-Istati Membri m'għandhomx jieħdu kwalunkwe miżuri li jistgħu jkunu ta' detriment għall-programmi jew is-servizzi pprovduti permezz tal-użu tagħhom, b'mod partikolari f' termini tal-kontinwità tal-operat tal-infrastrutturi.
Artikolu 29
Ftehimiet internazzjonali
L-Unjoni tista' tidħol fi ftehimiet ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali fil-kuntest tal-programmi Galileo u EGNOS skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 218 tat-TFUE.
Artikolu 30
Għajnuna teknika
Sabiex twettaq il-kompiti tekniċi msemmija fl-Artikolu 12(2), il-Kummissjoni tista' tirrikorri għall-għajnuna teknika neċessarja, partikolarment il-kapaċitajiet u l-għarfien espert tal-aġenziji nazzjonali kompetenti fis-settur tal-ispazju, jew l-għajnuna ta' esperti indipendenti u korpi li kapaċi jipprovdu analiżijiet u opinjonijiet imparzjali dwar il-progress tal-programmi Galileo u EGNOS.
L-entitajiet involuti fit-tmexxija pubblika tal-programmi, minbarra l-Kummissjoni, partikolarment, l-Agenzija Ewropea GNSS u ESA, jistgħu jirċievu wkoll l-istess għajnuna teknika fit-twettiq tal-kompiti fdati lilhom skont dan ir-Regolament.
Artikolu 31
Il-protezzjoni tad-dejta personali u l-privatezza
1. Il-Kummissjoni għandha tassigura li tkun garantita l-protezzjoni tad-dejta personali u tal-privatezza matul it-tfassil, l-implimentazzjoni u l-esplojtazzjoni tas-sistemi u li jiġu integrati salvagwardji adegwati fihom.
2. Id-dejta personali kollha li tintuża fil-kuntest tal-kompiti u l-attivitajiet ipprovduti f'dan ir-Regolament għandha tiġi pproċessata skont il-liġi applikabbli dwar il-ħarsien tad-dejta personali, partikolarment ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) u d-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20).
Artikolu 32
Il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa biex tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet finanzjati skont dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu mħarsa bl-applikazzjoni ta' miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra u, jekk jiġu individwati l-irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa skorrettament u, fejn ikun il-każ, permezz ta' penali effettivi, proporzjonati u deterrenti.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa ta’ verifika, abbażi ta' dokumenti u verifiki fuq il-post, fuq il-benefiċjarji tal-għajnuna finanzjarja, il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha li rċevew fondi tal-Unjoni skont dan ir-Regolament.
L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi verifiki u spezzjonijiet fuq il-post fuq operaturi ekonomiċi direttament jew indirettament konċernati minn tali finanzjament skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21) u fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (22) bil-għan li jiġi stabbilit li kien hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività oħra illegali kontra l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, fil-qafas ta’ ftehim ta’ għotja jew deċiżjoni ta' għotja jew kuntratt li jikkonċerna l-fondi tal-Unjoni.
Bla ħsara għall-ewwel u t-tieni subparagrafi, il-ftehimiet internazzjonali konklużi ma’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali u ftehimiet ta’ għotja u deċiżjonijiet ta' għotja u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom ikun fihom dispożizzjonijiet li tawtorizza b'mod espliċitu jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu tali verifiki u investigazzjonijiet skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
Artikolu 33
Informazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill
1. Il-Kummissjoni għandha tassigura l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament. Kull sena, meta tippreżenta l-abbozz preliminari tal-baġit, hija għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tal-programmi Galileo u EGNOS. Dak ir-rapport għandu jinkludi l-informazzjoni kollha li tikkonċerna l-programmi, partikolarment f'termini ta' ġestjoni tar-riskju, spiża globali, spiża annwali tal-operat, introjti, skeda u prestazzjoni, kif imsemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 12(2) u fir-rigward tal-funzjonament tal-ftehimiet ta' delega konklużi skont l-Artikoli 14(2) u 15(1). Dan għandu jinkludi:
(a)
rendikont tal-allokazzjoni u l-użu tal-fondi allokati lill-programmi kif imsemmi fl-Artikolu 7(4);
(b)
informazzjoni dwar l-istrateġija tal-maniġment tal-ispejjeż adottata mill-Kummissjoni kif imsemmi fl-Artikolu 9(6);
(c)
valutazzjoni tal-maniġment tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali;
(d)
rendikont tal-implimentazzjoni tas-sistemi u t-tekniki ta' maniġment tal-proġetti, inklużi sistemi u tekniki ta' ġestjoni tar-riskju, kif imsemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 12(2);
(e)
evalwazzjoni tal-miżuri meħuda biex jittieħdu l-akbar benefiċċji soċjoekonomiċi possibbli mill-programmi.
2. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-riżultati intermedjarji u dawk finali tal-evalwazzjoni tas-sejħiet għall-offerti u tal-kuntratti ma' entitajiet privati mwettqa mill-Aġenżija Ewropea GNSS u ESA skont l-Artikolu 14(7) u l-Artikolu 15(3) rispettivament.
Hija għandha tinforma wkoll lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill:
(a)
dwar kwalunkwe allokazzjoni mill-ġdid ta' fondi bejn kategoriji ta' nefqa mwettqa skont l-Artikolu 9(3);
(b)
dwar kwalunkwe impatt fuq il-programmi Galileo u EGNOS li joħroġ mill-applikazzjoni tal-Artikolu 8(2).
Artikolu 34
Valutazzjoni tal-applikazzjoni tar-Regolament preżenti
1. Sat-30 ta' Ġunju 2017, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport ta' valutazzjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, bil-ħsieb li tittieħed deċiżjoni dwar it-tiġdid, il-modifikar jew is-sospensjoni tal-miżuri meħuda skont dan ir-Regolament li jikkoncerna:
(a)
il-ksib tal-objettivi ta' dawk il-miżuri, mill-perspettiva tar-riżultati u wkoll tal-impatti;
(b)
l-effettività tal-użu tar-riżorsi;
(c)
il-valur miżjud Ewropew.
Il-valutazzjoni addizzjonalment tindirizza żviluppi teknoloġiċi relatati mas-sistemi, l-ambitu għas-simplifikazzjoni, il-koerenza interna u esterna tagħha, ir-rilevanza tal-objettivi kollha, kif ukoll il-kontribut tal-miżuri għall-prijoritajiet tal-Unjoni ta' tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv. Għandha tqis ir-riżultati tal-valutazzjoni dwar l-impatt fit-tul tal-miżuri preċedenti.
2. Il-valutazzjoni għandha tqis il-progress li sar fir-rigward tal-objettivi speċifiċi tal-programmi Galileo u EGNOS stipulati fl-Artikolu 2(4) u (5), rispettivament, fuq il-bażi ta' indikaturi tar-rendiment bħal:
(a)
għal Galileo u rigward:
(i)
d-dispjegament tal-infrastruttura tiegħu:
-
in-numru u d-disponibbiltà ta' satelliti operazzjonali, u n-numru ta' satelliti żejda disponibbli fuq l-art versu n-numru ta' satelliti ppjanati msemmija fil-ftehim ta' delega;
-
id-disponibbiltà attwali tal-elementi tal-infrastruttura bbażata fuq l-art (bħal stazzjonijiet fuq l-art, ċentri ta' kontroll) versu d-disponibbiltà ppjanata;
(ii)
livell ta' servizz:
-
mappa tad-disponibbiltà tas-servizz skont is-servizz versu dokument dwar id-definizzjoni tas-servizz;
(iii)
spiża:
-
indiċi dwar il-prestazzjoni tal-ispiża għal kull spiża kbira tal-programm ibbażat fuq proporzjon li jqabbel l-ispiża attwali mal-ispiża bbaġitjata;
(iv)
skeda:
-
indiċi dwar il-prestazzjoni tal-iskeda għal kull spiża kbira tal-programm ibbażat fuq it-tqabbil tal-ispiża bbaġitjata tal-ħidma mwettqa mal-ispiża bbaġitjata tal-ħidma skedata.
(v)
livell tas-suq:
-
tendenza tas-suq ibbażata fuq il-perċentwal ta' riċevituri Galileo u EGNOS fl-ammont totali ta' mudelli ta' riċevituri fir-rapport dwar is-suq provdut mill-Aġenzija Ewropea GNSS imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 14(1).
(b)
għal EGNOS u rigward:
(i)
l-estensjoni tal-kopertura tiegħu:
-
progress tal-estensjoni tal-kopertura versu l-pjan tal-estensjoni tal-kopertura;
(ii)
livell ta' servizz:
-
indiċi tad-disponibbiltà tas-servizz ibbażat fuq l-għadd ta' ajruporti bi proċeduri ta' approċċ ibbażati fuq l-EGNOS bi status operattiv versu l-għadd totali ta' ajruporti bi proċeduri ta' approċċ ibbażati fuq l-EGNOS;
(iii)
spiża:
-
indici dwar il-prestazzjoni bbażat fuq proporzjon li jqabbel l-ispiża attwali mal-ispiża bbaġitjata;
(iv)
skeda:
-
indiċi dwar il-prestazzjoni tal-iskeda bbażat fuq it-tqabbil tal-ispiża bbaġitjata tal-ħidma mwettqa mal-ispiża bbaġitjata tal-ħidma skedata.
3. Il-korpi involuti fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bid-dejta u l-informazzjoni meħtieġ biex ikunu jistgħu jsiru l-monitoraġġ u l-valutazzjoni tal-azzjonijiet ikkonċernati.
KAPITOLU VII
DELEGA U MIŻURI TAL-EŻEKUZZJONI
Artikolu 35
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikolu 13(2) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perjodu ta' żmien indeterminat mill-1 ta' Jannar 2014.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikolu 13(2) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 13(2) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 36
Proċedura ta' Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn Kumitat. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 għandu japplika.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 għandu japplika.
4. Ir-rappreżentanti tal-Aġenzija Ewropea GNSS u tal-ESA għandhom ikunu involuti bħala osservaturi fil-ħidma tal-Kumitat skont il-kondizzjonijiet stipulati fir-regoli ta' proċedura tiegħu.
5. Il-ftehimiet internazzjonali konklużi mill-Unjoni skont l-Artikolu 29 jistgħu jipprovdu għall-involviment, kif ikun xieraq, ta' rappreżentanti ta' pajjiżi terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali fil-ħidma tal-Kumitat fil-kundizzjonijiet stipulati fir-regoli tal-proċedura tiegħu.
6. Dan il-Kumitat għandu jiltaqa' regolarment, preferibbilment erba' darbiet fis-sena, kull tliet xhur. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi rapport dwar il-progress tal-programm f'kull laqgħa. Dawk ir-rapporti għandhom jagħtu rendikont ġenerali tal-istatus u l-iżviluppi tal-programm, b'mod partikolari f'termini ta' ġestjoni tar-riskju, l-ispiża, l-iskeda u l-prestazzjoni. Tal-inqas darba fis-sena, dawk ir-rapporti għandhom jinkludu l-indikaturi ta' prestazzjoni msemmijin fl-Artikolu 34(2).
KAPITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 37
Revoki
1. Ir-Regolamenti (KE) Nru 876/2002 u (KE) Nru 683/2008 huma mħassra mill-1 ta' Jannar 2014.
2. Kwalunkwe miżura adottata abbażi tar-Regolamenti (KE) Nru 876/2002 jew ir-Regolament(KE) Nru 683/2008 għandha tibqa' fis-seħħ.
3. Referenzi għar-Regolament (KE) Nru 683/2008 irrevokat għandhom jittieħdu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni stabbilita fl-Anness hawnhekk.
Artikolu 38
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.