BESCHLUSS Nr. 189/2014/EU DES RATES
vom 20. Februar 2014
zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2007/659/EG des Rates (2) wurde Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion (im Folgenden „die vier betroffenen Gebiete in äußerster Randlage“) hergestellten und im französischen Mutterland verkauften „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger sein kann als der in der Richtlinie 92/84/EWG (3) festgelegte Mindestverbrauchsteuersatz, jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten darf. Ab dem 1. Januar 2011 gilt der ermäßigte Verbrauchsteuersatz nur für ein Jahreskontingent von 120 000 Hektoliter reinem Alkohol. Diese Ausnahme ist am 31. Dezember 2013 abgelaufen.
(2)
Am 12. März 2013 ersuchten die französischen Behörden die Kommission um Vorlage eines Vorschlags für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der in der Entscheidung 2007/659/EG des Rates vorgesehen Ausnahmeregelung zu denselben Bedingungen um sieben Jahre bis zum 31. Dezember 2020. Dieser Antrag wurde am 3. Juli und am 2. August 2013 durch zusätzliche Angaben ergänzt und in Bezug auf die verschiedenen in dem Vorschlag für einen Beschluss zu berücksichtigenden französischen Steuern geändert.
(3)
Die französischen Behörden teilten der Kommission außerdem mit, dass Frankreich die nationalen Rechtsvorschriften über die „cotisation sur les boissons alcooliques“ (auch bekannt als „Vignette sécurité sociale“ oder VSS), bei der es sich um einen zusätzlich zur nationalen Verbrauchsteuer für die staatliche Krankenkasse erhobenen Beitrag auf alkoholische Getränke zur Bekämpfung der mit dem ungezügelten Konsum dieser Waren verbundenen gesundheitlichen Risiken handelt, zum 1. Januar 2012 geändert habe. Insbesondere wurden die Steuerbemessungsgrundlage von 160 EUR je Hektoliter auf 533 EUR je hl r. A. geändert und eine an die geltende Verbrauchsteuer gekoppelte Begrenzung des VSS-Betrags eingeführt.
(4)
Im Zusammenhang mit dem Antrag der französischen Behörden auf eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2007/659/EG bis zum 31. Dezember 2020 baten die französischen Behörden die Kommission, die VSS mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in die Liste der Steuern aufzunehmen, auf die bei „traditionellem“ Rum, der in den vier betroffenen Gebiete in äußerster Randlage hergestellt wird, ein niedrigerer Steuersatz angewandt werden kann.
(5)
Es ist zweckmäßiger, einen neuen Beschluss über eine Ausnahmeregelung für beide Steuern, also sowohl eine Ermäßigung der Verbrauchsteuer, wie in der Richtlinie 92/84/EWG vorgesehen, als auch der VSS, anzunehmen, anstatt die Ausnahmeregelung gemäß der Entscheidung 2007/659/EG zu verlängern.
(6)
Da die vier betroffenen Gebiete in äußerster Randlage selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bieten, können die dortigen Brennereien ihre Tätigkeiten nur ausbauen, wenn sie einen ausreichenden Zugang zum Markt im französischen Mutterland haben, wo sie den größten Teil ihres Rums (über 71 %) absetzen. Die Schwierigkeiten des „traditionellen“ Rums, im Wettbewerb auf dem EU-Markt zu bestehen, sind - neben der speziellen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage dieser Gebiete in äußerster Randlage, die durch die in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitswiese der Europäischen Union (AEUV) genannten besonderen Zwänge erschwert wird - auf zwei Faktoren zurückzuführen: höhere Herstellungskosten und höhere Steuern je Flasche, da der „traditionelle“ Rum normalerweise mit einem höheren Alkoholgehalt und in größeren Flaschen vertrieben wird.
(7)
Die Herstellungskosten der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette sind in den vier betroffenen Gebieten in äußerster Randlage höher als in anderen Regionen der Welt. Insbesondere die Lohnkosten sind höher, da in den vier betroffenen Gebieten in äußerster Randlage die französische Sozialgesetzgebung gilt. Diese Gebiete in äußerster Randlage unterliegen außerdem den Umwelt- und Sicherheitsnormen der Europäischen Union, was mit erheblichen Investitionen und Kosten verbunden ist, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit Produktivität stehen, auch wenn ein Teil dieser Investitionen aus den Strukturfonds der Europäischen Union abgedeckt wird. Die Brennereien in den vier betroffenen Gebieten in äußerster Randlage sind zudem kleiner als die Brennereien internationaler Konzerne. Dadurch ergeben sich höhere Herstellungskosten je Produktionseinheit. Den französischen Behörden zufolge belaufen sich diese direkten zusätzlichen Herstellungskosten, einschließlich Fracht- und Versicherungskosten, insgesamt auf rund 12 % der im Jahr 2012 normalerweise auf hochprozentige Alkoholika angewandten französischen Verbrauchsteuer.
(8)
Im französischen Mutterland vertriebener „traditioneller“ Rum wird in der Regel in größeren Flaschen (60 % des Rums wird in 1-Liter-Flaschen verkauft) und mit einem höheren Alkoholgehalt (40° bis 59°) als konkurrierender Rum verkauft, der normalerweise in Flaschen zu 0,7 Liter und mit einem Alkoholgehalt von 37,5° vermarktet wird. Der höhere Alkoholgehalt zieht wiederum höhere Verbrauchsteuern, eine höhere VSS und zusätzlich eine höhere Mehrwertsteuer je Liter verkauften Rum nach sich. Die kumulierten „Mehrkosten“, nämlich die höheren Herstellungskosten, die höheren Frachtkosten und die höheren Steuern (Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer), entsprechen somit zwischen 40 % und 50 % der im Jahr 2012 normalerweise auf hochprozentige Alkoholika angewandten französischen Verbrauchsteuer. Darüber hinaus hätte die Änderung der Berechnungsgrundlage der VSS zum 1. Januar 2012 von 160 EUR je Hektoliter auf 533 EUR je Hektoliter r. A. einschließlich Mehrwertsteuer zusätzliche nachteilige Auswirkungen auf den Preis des mit einem höheren Alkoholgehalt vermarkteten „traditionellen“ Rums gehabt, die etwa 10 % des normalen Verbrauchsteuersatzes entsprächen. Um diese zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen auszugleichen, die eng mit der speziellen sozialen und wirtschaftlichen Lage der vier betroffenen Gebiete in äußerster Randlage zusammenhängt, die durch die in Artikel 349 AEUV genannten besonderen Zwänge erschwert wird, sollte für den „traditionellen“ Rum aus den vier betroffenen Gebieten in äußerster Randlage auch ein ermäßigter VSS-Satz eingeführt werden.
(9)
Der zu genehmigende Steuervorteil sowohl für die harmonisierten Verbrauchsteuern als auch für die VSS muss verhältnismäßig bleiben, um die Aushöhlung der Integrität und der Kohärenz der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und der staatlichen Beihilfenpolitik gehören.
(10)
Die zusätzlichen Kosten, die sich aus der jahrzehntelangen Vermarktungspraxis ergeben, „traditionellen“ Rum mit einem höheren Alkoholgehalt zu verkaufen, der wiederum höhere Steuern nach sich zieht, sollten daher ebenfalls berücksichtigt werden.
(11)
Im Jahr 2012 hat Frankreich bei „traditionellem“ Rum einen Verbrauchsteuersatz von 903 EUR/hl r. A. angewandt, was 54,4 % des normalen Verbrauchsteuersatzes entsprach. Außerdem wurde eine VSS von 361,20 EUR/hl r. A. angewandt, was 67,8 % des Normalsatzes der VSS entsprach. Beide Ermäßigungen zusammen entsprechen einem Steuervorteil von 928,80 EUR/hl r. A. oder 42,8 % der aggregierten Normalsätze (Verbrauchsteuer und VSS).
(12)
Mit der Entscheidung 2007/659/EG wurde Frankreich ermächtigt, die nationale Verbrauchsteuer auf „traditionellen“ Rum um bis zu 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Alkohol zu kürzen. Die Entscheidung enthält keine Angaben zu dem ermäßigten VSS-Satz für „traditionellen“ Rum, der erst im Zuge der Reform des VSS-Systems zum 1. Januar 2012 als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen für diesen Rum eingeführt wurde.
(13)
Hier muss Abhilfe geschaffen werden, indem dieselben Grundsätze, die einer Ausnahmeregelung zu Artikel 110 AEUV in Bezug auf die harmonisierten Verbrauchsteuern zugrunde lagen, auch auf die VSS angewandt werden. Gleichzeitig sollte der mögliche zu gewährende Steuervorteil ab 1. Januar 2014 auf einen Höchstprozentsatz der Normalsätze je hl r. A. der harmonisierten Verbrauchsteuer für hochprozentige Alkoholika und der VSS begrenzt werden.
(14)
Eine neue Ausnahmeregelung sollte für sieben Jahre, vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020, gewährt werden.
(15)
Frankreich sollte einen Zwischenbericht vorlegen, damit die Kommission beurteilen kann, ob die Gründe für die Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind, ob der von Frankreich gewährte Steuervorteil weiterhin angemessen ist und ob - unter Berücksichtigung ihrer internationalen Dimension - alternative Maßnahmen anstelle einer steuerlichen Ausnahmeregelung in Betracht kommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette zu fördern.
(16)
In der Entscheidung 2007/659/EG konnten die neuen Gegebenheiten nach der Reform des VSS zunächst nicht berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung der genannten speziellen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der vier betroffenen Gebiete in äußerster Randlage ist es daher ausnahmsweise gerechtfertigt, die betreffende Regelung für den ermäßigten VSS-Satz ab dem 1. Januar 2012 anzuwenden.
(17)
Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV.
(18)
Die Entscheidung 2007/659/EG sollte daher aufgehoben werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 110 AEUV wird Frankreich ermächtigt, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum im Gebiet des französischen Mutterlandes weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegte volle Verbrauchsteuersatz für Alkohol, sowie einen Satz der „cotisation sur les boissons alcooliques“ (VSS) genannten Abgabe anzuwenden, der niedriger ist als der gemäß den französischen nationalen Rechtsvorschriften geltende volle Abgabensatz.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt nur für Rum im Sinne von Anhang II Nummer 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), der in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique oder Réunion aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr hergestellt wird und einen Gehalt an anderen flüchtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g je Hektoliter reinen Alkohol sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol aufweist.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten ermäßigten Sätze der Verbrauchsteuer und der VSS für den in Artikel 2 genannten Rum gelten nur für ein Jahreskontingent von 120 000 Hektoliter reinem Alkohol.
(2) Die ermäßigten Sätze der Verbrauchsteuer und der VSS gemäß Artikel 1 dieses Beschlusses können jeweils niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, dürfen jedoch den gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten vollen Verbrauchsteuersatz für Alkohol bzw. den vollen Abgabensatz der VSS für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten.
(3) Der gemäß Absatz 2 genehmigte kumulierte Steuervorteil darf 50 % des gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG festgelegten vollen Verbrauchsteuersatzes für Alkohol nicht überschreiten.
Artikel 4
Frankreich legt der Kommission bis zum 31. Juli 2017 einen Bericht vor, damit diese beurteilen kann, ob die Gründe für die Abweichung weiterhin gegeben sind und ob der von Frankreich gewährte Steuervorteil angemessen und ausreichend ist und bleiben wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wertschöpfungskette in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion zu fördern.
Artikel 5
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 mit Ausnahme des Artikels 1 und des Artikels 3 Absätze 1 und 2, die ab dem 1. Januar 2012 gelten.
Artikel 6
(1) Die Entscheidung 2007/659/EG wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL Nru 189/2014/UE
tal-20 ta’ Frar 2014
li tawtorizza lil Franza tapplika rata mnaqqsa ta’ ċerti taxxi indiretti fuq ir-rum “tradizzjonali” prodott fil-Gwadelup, fil-Gujana Franċiża, fil-Martinique u fir-Réunion u li tħassar id-Deċiżjoni 2007/659/KE
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 349 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxi f'konformità ma' proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/659/KE (2) awtorizzat lil Franza biex tapplika għar-rum “tradizzjonali” prodott fil-Gwadelup, fil-Gujana Franċiża, fil-Martinique u fir-Réunion ("l-erba' reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati"), u mibjugħ fi Franza kontinentali b'rata mnaqqsa ta’ dazju tas-sisa li tista’ tkun aktar baxxa mir-rata minima tad-dazju tas-sisa stabbilit mid-Direttiva tal-Kunsill 92/84/KEE (3) iżda mhux aktar minn 50 % anqas mir-rata tad-dazju tas-sisa nazzjonali normali fuq l-alkoħol. Mill-1 ta' Jannar 2011, ir-rata mnaqqsa ta' dazju tas-sisa hija limitata għal kwota annwali ta' 120 000 ettolitru ta' alkoħol pur (hlpa). Dik id-deroga skadiet fil-31 ta' Diċembru 2013.
(2)
Fit-12 ta’ Marzu 2013, l-awtoritajiet Franċiżi talbu lill-Kummissjoni biex tissottometti proposta għal Deċiżjoni tal-Kunsill li testendi d-deroga stabbilita fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/659/KE taħt l-istess kondizzjonijiet, għal seba’ snin, sal-31 ta’ Diċembru 2020. Dik it-talba kienet issupplimenta bil-preżentazzjoni ta’ informazzjoni addizzjonali u emendata fir-rigward ta' taxxi Franċiżi differenti li għandhom jiġu koperti mid-Deċiżjoni proposta, fit-3 ta’ Lulju u fit-2 ta’ Awwissu 2013 rispettivament.
(3)
L-awtoritajiet Franċiżi infurmaw ukoll lill-Kummissjoni li Franza emendat, b'effett mill-1 ta' Jannar 2012, il-leġislazzjoni nazzjonali dwar il-“cotisation sur les boissons alcooliques”, magħrufa wkoll bħala “vignette sécurité sociale” (VSS), li hija kontribuzzjoni imposta għall-Fond Nazzjonali tal-Assigurazzjoni għall-Mard dwar xarbiet alkoħoliċi mibjugħa fi Franza kontra r-riskji għas-saħħa involuti f’użu eċċessiv ta’ dan il-prodott u li huwa impost flimkien mad-dazju nazzjonali tas-sisa. B’mod partikolari, il-bażi għat-taxxa nbidlet minn EUR 160 għal kull ettolitru għal EUR 533 għal kull hlpa, u ġiet introdotta limitazzjoni tal-ammont tal-VSS li kienet marbuta mad-dazju tas-sisa applikabbli.
(4)
Fil-kuntest tat-talba mill-awtoritajiet Franċiżi għal estensjoni tad-deroga stabbilita fid-Deċiżjoni 2007/659/KE sal-31 ta’ Diċembru 2020, l-awtoritajiet Franċiżi talbu lill-Kummissjoni biex tinkludi, b'effett mill-1 ta' Jannar 2012, il-VSS fil-lista ta’ taxxi li għalihom tista’ tiġi applikata rata anqas għar-rum “tradizzjonali” prodott fl-erba’ reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati ta’ Franza.
(5)
Huwa aktar xieraq li tiġi adottata Deċiżjoni ġdida dwar deroga li tkopri ż-żewġ taxxi: id-differenzzazzjoni tad-dazju tas-sisa kif stabbilit fid-Direttiva 92/84/KEE u l-VSS, minflok l-estenzjoni tad-deroga stabbilita fid-Deċiżjoni 2007/659/KE.
(6)
Minħabba l-iskala żgħira tas-suq lokali, id-distilleriji fl-erba' reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati jistgħu jiżviluppaw l-attivitajiet tagħhom biss jekk ikollhom aċċess suffiċjenti għas-suq kontinentali ta' Franza, li huwa s-suq ewlieni għar-rum tagħhom (71 %). Id-diffikultà li r-rum “tradizzjonali” għandu biex jikkompeti fis-suq tal-Unjoni, minbarra s-sitwazzjoni strutturali soċjali u ekonomika speċifika ta' dawn ir-reġjuni ultraperiferiċi, li hija aggravata mil-limitazzjonijiet speċjali msemmija fl-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), hija attribwibbli għal żewġ parametri: spejjeż ogħla ta' produzzjoni u taxxa ogħla għal kull flixkun peress li r-rum “tradizzjonali” huwa tipikament ikkummerċjalizzat b'livelli ogħla ta' saħħa alkoħolika u fi fliexken akbar.
(7)
L-ispejjeż ta' produzzjoni tal-katina tal-valur tal-kannamieli-zokkor-rum fl-erba' reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati huma ogħla milli f’reġjuni oħra tad-dinja. L-ispejjeż tal-pagi, b’mod partikolari, huma ogħla, peress li l-leġislazzjoni soċjali Franċiża hija applikabbli fl-erba' reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati. Dawk ir-reġjuni ultraperiferiċi huma soġġetti wkoll għal standards ambjentali u ta’ sikurezza tal-Unjoni, li jinvolvu investimenti konsiderevoli u spejjeż li mhumiex marbuta direttament mal-produttività, anke jekk parti minn dawk l-investimenti hiaa koperta mill-fondi strutturali tal-Unjoni. Barra minn hekk, id-distilleriji fl-erba' reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati huma iżgħar mid-distilleriji ta’ gruppi internazzjonali. Dan jiġġenera spejjeż ta' produzzjoni ogħla għal kull unità ta’ produzzjoni. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, dawk l-ispejjeż kollha ta' produzzjoni addizzjonali diretta, inkluż it-trasport ta' merkanzija u l-assigurazzjoni jikkorrispondu, b'mod globali, għal madwar 12 % tad-dazju tas-sisa Franċiża applikabbli normalment għal alkoħol qawwi fl-2012.
(8)
Ir-rum “tradizzjonali” mibjugħ fi Franza kontinentali huwa tipikament ikkummerċjalizzat fi fliexken akbar (60 % tar-rum jinbiegħ fi fliexken li jesgħu litru) u f’livelli ogħla ta’ alkoħol (li jvarjaw minn 40° sa 59°) minn rum tal-kompetituri, li tipikament huwa kkummerċjalizzat fi fliexken ta’ 0,7 litru f’37,5°. Il-livelli ogħla ta' kontenut tal-alkoħol min-naħa tagħhom jattivaw dazji tas-sisa ogħla, VSS ogħla u, barra minn hekk, taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) ogħla għal kull litru ta’ rum mibjugħ. Għalhekk, l-ispejjeż addizzjonali kumulattivi, jiġifieri spejjeż tal-produzzjoni ogħla, spejjeż ogħla tat-trasport ta' merkanzija u taxxi ogħla (id-dazju tas-sisa u l-VAT), jikkorrispondu għal bejn 40 % u 50 % tad-dazju tas-sisa Franċiż applikabbli normalment fuq alkoħol qawwi fl-2012. Barra minn hekk, il-bidla fil-bażi tal-kalkolu tal-VSS minn EUR 160 EUR għal kull ettolitru għal EUR 533 għal kull hlpa mill-1 ta’ Jannar 2012 kien ikollha, inkluża l-VAT, impatt negattiv addizzjonali fuq il-prezz ta’ rum “tradizzjonali”, li jinbiegħ f’livelli ogħla ta’ alkoħol li jikkorrispondu għal madwar 10 % tar-rata tad-dazju standard. Sabiex isir kumpens għal dan l-effett negattiv addizjonali, li għandu rabta mill-qrib mas-sitwazzjoni strutturali soċjali u ekonomiċi speċifiċi tal-erba' reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati, li huwa aggravat bil-limitazzjonijiet speċjali msemmija fl-Artikolu 349 TFUE, għandu jiddaħħal ukoll tnaqqis tar-rata tal-VSS għall-benefiċċju tar-rum “tradizzjonali” tal-erba' reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati.
(9)
Il-vantaġġ fiskali li jkopri kemm id-dazji tas-sisa armonizzati u l-VSS li għandu jiġi awtorizzat jeħtieġ li jibqa’ proporzjonat sabiex ma jimminax l-integrità u l-koerenza tal-ordni legali tal-Unjoni, inklużi is-salvagwardja ta’ kompetizzjoni mingħajr xkiel fis-suq intern u politiki ta’ għajnuna mill-Istat.
(10)
L-ispejjeż żejda li jirriżultaw mill-prattika ta' kummerċjalizzazzjoni ta' għaxar snin ta’ bejgħ tar-rum “tradizzjonali” f’livelli ogħla ta’ alkoħol u, għalhekk, jiskattaw taxxi ogħla għandu għalhekk jittieħed kont tagħhom.
(11)
Fl-2012, Franza applikat dazju tas-sisa ta’ EUR 903 għal kull hlpa għar-rum “tradizzjonali”, li jikkorrispondi għal 54,4 % tar-rata tad-dazju standard. Applikat ukoll VSS ta’ EUR 361,20 għal kull hlpa, li jikkorrispondi għal 67,8 % tar-rata standard tal-VSS. It-tnaqqis tat-tnejn meħud flimkien jikkorrispondi għal vantaġġ fiskali ta’ EUR 928,80 għal kull hlpa, jew benefiċċju fuq it-taxxa meta mqabbel mar-rati standard aggregati (id-dazju tas-sisa u l-VSS) ta’ 42,8 %.
(12)
Id-Deċiżjoni 2007/659/KE awtorizzat lil Franza biex tnaqqas id-dazju tas-sisa nazzjonali applikabbli fuq ir-rum “tradizzjonali” sa 50 % tad-dazju tas-sisa nazzjonali standard fuq l-alkoħol. Dik id-Deċiżjoni ma inkludietx ir-rata mnaqqsa tal-VSS għar-rum “tradizzjonali” li ġiet introdotta biss bħala miżura kompensatorja għall-piż addizzjonali maħluq għal dak ir-rum bir-riforma tas-sistema tal-VSS mill-1 ta’ Jannar 2012.
(13)
Huwa neċessarju dik is-sitwazzjoni li tiġi rimedjata bl-applikazzjoni tal-istess prinċipji li kienu ġew applikati għal deroga mill-Artikolu 110 TFUE għal dazji tas-sisa armonizzati wkoll għall-VSS. Fl-istess ħin, il-benefiċċju fiskali li jista’ jingħata għandu jkun limitat mill-1 ta’ Jannar 2014 għal perċentwal massimu tar-rati standard għal kull hlpa tad-dazju tas-sisa armonizzat fuq l-alkoħol qawwi u tal-VSS.
(14)
Għandha tingħata deroga ġdida għal seba’ snin, mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
(15)
Franza għandha tissottometti rapport intermedju sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tevalwa jekk ir-raġunijiet li jiġġustifikaw id-deroga għadhomx jeżistu, jekk il-benefiċċju fuq it-taxxa mogħti minn Franza għadux proporzjonat u jekk miżuri alternattivi għal sistema ta’ deroga għat-taxxa li huma wkoll suffiċjenti biex jappoġġaw katina tal-valur tal-kannamieli-zokkor-rum kompetittiva tista’ tkun prevista, filwaqt li jittieħed kont tad-dimensjoni internazzjonali tagħhom.
(16)
Id-Deċiżjoni 2007/659/KE ma setgħetx inizjalment tieħu kont taċ-ċirkostanzi ġodda wara r-riforma tas-sistema tal-VSS. B'mod eċċezzjonali, u filwaqt li jittieħed kont tal-imsemmija sitwazzjoni strutturali soċjali u ekonomika speċifika tal-erba' reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati, huwa, għalhekk, ġustifikat li jiġi applikat l-imsemmi reġim ta' rata mnaqqsa tal-VSS mill-1 ta' Jannar 2012.
(17)
Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni possibbli tal-Artikoli 107 u 108 TFUE.
(18)
Għaldaqstant, id-Deċiżjoni 2007/659/KE għandha, titħassar,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
B’deroga mill-Artikolu 110 TFUE, Franza hija awtorizzata testendi l-applikazzjoni fuq Franza kontinentali, għar-rum “tradizzjonali” prodott fil-Gwadelup, fil-Gujana Franċiża, fil-Martinique jew fir-Réunion, ta’ rata tad-dazju tas-sisa anqas mir-rata sħiħa fuq l-alkoħol stabbilita bl-Artikolu 3 tad-Direttiva 92/84/KEE u tapplika rata ta’ imposta imsejjħa “cotisation sur les boissons alcooliques” (VSS) anqas mir-rata sħiħa applikabbli skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali Franċiża.
Artikolu 2
Id-deroga stabbilita fl-Artikolu 1 għandha tkun limitata għar-rum kif iddefinit fil-punt 1(f) tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 110/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) li jiġi prodott fil-Gwadelup, fil-Gujana Franċiża, fil-Martinique u fir-Réunion miz-zokkor tal-kannamieli miġbur fil-post tal-manifattura, li jkollu kontenut ta’ sustanzi volatili minbarra l-etanol u l-metanol li jkun ugwali għal 225 gramma jew taqbiżhom għal kull ettolitru ta’ alkoħol pur u qawwa alkoħolika bil-volum ta’ 40° jew aktar.
Artikolu 3
1. Ir-rati mnaqqsa tad-dazju tas-sisa u tal-VSS imsemmija fl-Artikolu 1 u applikabbli għar-rum imsemmi fl-Artikolu 2 għandhom ikunu limitati għal kwota annwali ta’ 120 000 ettolitru ta’ alkoħol pur.
2. Ir-rati mnaqqsa tad-dazju tas-sisa u l-VSS msemmija fl-Artikolu 1 ta’ din id-Deċiżjoni jistgħu jkunu anqas mir-rata minima tad-dazju tas-sisa fuq l-alkoħol stabbilita mid-Direttiva 92/84/KEE, iżda ma għandhiex tkun aktar minn 50 % anqas mir-rata sħiħa fuq l-alkoħol stabbilita f'konformità mal-Artikolu 3 tad-Direttiva 92/84/KEE jew ir-rata sħiħa għall-alkoħol għall-VSS.
3. Il-vantaġġ fiskali kumulattiv awtorizzat f'konformità mal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu ma għandux ikun aktar minn 50 % tar-rata sħiħa fuq l-alkoħol stabbilita f'konformità mal-Artikolu 3 tad-Direttiva 92/84/KEE.
Artikolu 4
Sal-31 ta’ Lulju 2017, Franza għandha tippreżenta rapport lill-Kummissjoni sabiex din tkun tista’ tevalwa jekk ir-raġunijiet li jiġġustifikaw id-deroga għadhomx jeżistu u jekk il-vantaġġ fiskali mogħti minn Franza baqgħet u huwa mistenni li jibqa’ proporzjonat u suffiċjenti biex jappoġġa l-katina tal-valur kompettitiv tal-kannamieli-zokkor-rum fil-Gwadelup, il-Gujana Franċiża, Martinique u Réunion.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020, ħlief għall-Artikolu 1 u l-Artikolu 3(1) u (2) li għandhom japplikaw mill-1 ta' Jannar 2012.
Artikolu 6
1. Id-Deċiżjoni 2007/659/KE hija b'dan imħassra.
2. Ir-referenzi għal dik id-Deċiżjoni mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Frar 2014.