BESCHLUSS 2013/350/GASP DES RATES
vom 2. Juli 2013
zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 23. Januar 2012 den Beschluss 2012/33/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Andreas REINICKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Nahost-Friedensprozess angenommen. Das Mandat endet am 30. Juni 2013.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden. Das Mandat sollte im Herbst 2013 überprüft werden. Die Überprüfung sollte bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Andreas REINICKE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden "Friedensprozess") wird bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Friedensprozess.
(2) Diese Ziele beinhalten unter anderem
a)
einen umfassenden Frieden auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), der Grundsätze von Madrid, des Nahost-Fahrplans, der bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen und der Arabischen Friedensinitiative;
b)
eine Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002) und 1402 (2002) des VN-Sicherheitsrates und den Grundsätzen von Madrid vorgesehen ist;
c)
eine Lösung des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts;
d)
eine Lösung für den Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt zweier Staaten sowie eine gerechte, durchführbare und vereinbarte Lösung des Problems der Palästinaflüchtlinge;
e)
die Weiterverfolgung des Friedensprozesses in Richtung auf ein Abkommen über den endgültigen Status und die Schaffung eines palästinensischen Staates einschließlich der Stärkung der Rolle des Nahost-Quartetts (im Folgenden "das Quartett") als Hüter des Fahrplans, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen, die beide Parteien im Rahmen des Fahrplans eingegangen sind, und im Einklang mit allen internationalen Bemühungen um einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden.
(3) Diese Ziele beruhen auf der Selbstverpflichtung der Union, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Quartetts, zusammenzuarbeiten und jede Gelegenheit zu ergreifen, um Frieden zu schaffen und allen Völkern in der Region eine annehmbare Zukunft zu bieten.
(4) Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region, einschließlich im Rahmen des Quartetts.
Artikel 3
Mandat
Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er leistet einen aktiven und effizienten Unionsbeitrag zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen, des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts führen;
b)
er fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Friedensprozess beteiligten Parteien, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den Vereinten Nationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;
c)
er sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Union in den relevanten internationalen Gremien und trägt zur Bewältigung und Verhinderung von Krisen bei;
d)
er beobachtet und unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien und legt im Rahmen dieser Verhandlungen Vorschläge der Union in deren Namen vor;
e)
er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Übereinkünfte bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Übereinkünfte nicht eingehalten werden;
f)
er widmet besondere Aufmerksamkeit den Faktoren, welche die regionale Dimension des Friedensprozesses beeinflussen;
g)
er unterhält mit den Unterzeichnern von Übereinkünften im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;
h)
er legt Vorschläge für Interventionen der Union im Rahmen des Friedensprozesses und zu der Frage vor, wie die Initiativen der Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess wie etwa der Unionsbeitrag zu den palästinensischen Reformen, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union, am besten fortgesetzt werden können;
i)
er verfolgt die Maßnahmen beider Parteien zur Umsetzung des Fahrplans und in Bezug auf Fragen, die das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status beeinträchtigen könnten, damit das Quartett besser abschätzen kann, ob die Parteien die Vereinbarungen einhalten;
j)
er berichtet als Gesandter des Quartetts über die Fortschritte und die Entwicklung der Verhandlungen und trägt auf der Grundlage von Standpunkten der Union und durch Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Quartetts zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesandten des Quartetts bei;
k)
er leistet in Kooperation mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 (2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;
l)
er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters. Zur Erfüllung seines Mandats und seiner spezifischen Aufgaben vor Ort widmet sich der Sonderbeauftragte voll und ganz der Mission.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
(4) Der Sonderbeauftragte arbeitet im Laufe seiner Mission insbesondere eng mit dem Vertretungsbüro der EU in Jerusalem, der Delegation der Union in Tel Aviv sowie mit allen anderen relevanten Delegationen der Union in der Region zusammen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 beläuft sich auf 506 500 EUR.
(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. Juli 2013 anrechnungsfähig. Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den EU-Organen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
(4) Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, um so zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beizutragen.
Artikel 7
Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegation der Union und die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der durch den EAD erstellten Orientierung einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;
c)
gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesen wurden;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK erstattet der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht. Gemäß Artikel 36 des Vertrages kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden
Artikel 12
Koordinierung
(1) Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, einschließlich des Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt - in enger Absprache mit dem Leiter der EU-Delegation in Tel Aviv - den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
Artikel 13
Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
Artikel 14
Überprüfung
(1) Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter bis Ende Oktober 2013 einen Fortschrittsbericht sowie zum Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
(2) Das Mandat des Sonderbeauftragten wird bis zum 31. Dezember 2013 überprüft.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/350/PESK
tat-2 ta’ Lulju 2013
li temenda u testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-proċess ta' paċi fil-Lvant Nofsani
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u, b'mod partikolari, l-Artikoli 28, 31(2) u 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-23 ta' Jannar 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/33/PESK (1) biex ħatar lis-Sur Andreas REINICKE bħala Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-proċess ta' paċi fil-Lvant Nofsani. Il-mandat għandu jiskadi fit-30 ta' Ġunju 2013.
(2)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż b'perijodu ieħor ta' 12-il xahar. Il-mandat għandu jiġi rivedut fil-ħarifa tal-2013. Din ir-reviżjoni għandha titlesta sal-31 ta' Diċembru 2013.
(3)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' timpedixxi l-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Andreas REINICKE bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-proċess ta' paċi (“proċess ta’ paċi”) fil-Lvant Nofsani huwa b'dan estiż sat-30 ta' Ġunju 2014. Il-mandat tar-RSUE jista' jiġi terminat qabel dan, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta mr-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta' politika
1. Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettivi ta' politika tal-Unjoni fir-rigward tal-proċess ta' paċi.
2. Dawk l-objettivi jinkludu, inter alia:
(a)
paċi komprensiva li għandha tinkiseb abbażi tar-Riżoluzzjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (NU), il-prinċipji ta' Madrid, il-Pjan Direzzjonali, il-ftehimiet milħuqa qabel mill-partijiet u l-Inizjattiva Għarbija għall-Paċi;
(b)
soluzzjoni ta' żewġ Stati bl-Iżrael u bi Stat Palestinjan demokratiku, kontigwu, vijabbli, paċifiku u sovran li jgħixu maġenb xulxin ġewwa fruntieri siguri u rikonoxxuti, li jgawdu relazzjonijiet normali mal-ġirien tagħhom skont ir-Riżoluzzjonijiet 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002) u 1402 (2002) tal-Kunsill tas-Sigurtà u l-prinċipji ta' Madrid;
(c)
soluzzjoni għall-kunflitti Iżrael-Sirja u Iżrael-Libanu;
(d)
soluzzjoni biex jiġi riżolt l-istatus ta' Ġerusalemm bħala l-kapitali futura ta' żewġ stati u soluzzjoni ġusta, vijabbli u miftiehma għall-problema tar-refuġjati Palestinjani;
(e)
segwitu tal-proċess ta' paċi lejn ftehim finali dwar l-istatus u l-kreazzjoni ta' Stat Palestinjan inkluż it-tisħiħ tar-rwol tal-Kwartett tal-Lvant Nofsani (“il-Kwartett”) bħala gwardjan tal-Pjan Direzzjonali, partikolarment fid-dawl tal-monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-obbligi li għandhom iż-żewġ partijiet taħt il-pjan direzzjonali u konformement mal-isforzi internazzjonali kollha sabiex isseħħ paċi komprensiva bejn l-Għarab u l-Iżraeljani;
3. Dawn l-objettivi huma bbażati fuq l-impenn tal-Unjoni li taħdem mal-partijiet u ma' sħab fil-komunità internazzjonali, speċjalment fil-qafas tal-Kwartett, sabiex tiġi segwita kull opportunità għall-paċi u għal futur deċenti għall-popli kollha tar-reġjun;
4. Ir-RSUE għandu jappoġġa l-ħidma tar-RGħ fir-reġjun, anke fil-qafas tal-Kwartett.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika, imsemmijin fl-Artikolu 2, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
jipprovdi kontribut attiv u effiċjenti mill-Unjoni għall-azzjonijiet u l-inizjattivi li jwasslu għal riżoluzzjoni finali tal-konflitt Iżraeljan-Palestinjan u tal-konflitti Iżraeljan-Sirjan u Iżraeljan-Lebaniż;
(b)
jiffaċilita u jżomm kuntatt mill-qrib mal-partijiet kollha għall-proċess ta' paċi, mal-pajjiżi l-oħra tar-reġjun, mal-membri tal-Kwartett u ma' pajjiżi rilevanti oħra, kif ukoll man-NU u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti oħra, sabiex jaħdem magħhom fit-tisħiħ tal-proċess ta' paċi;
(c)
jiżgura l-preżenza kontinwa tal-Unjoni f'fora internazzjonali rilevanti u jikkontribwixxi għall-maniġġar u l-prevenzjoni tal-kriżijiet;
(d)
josserva u jappoġġa n-negozjati għall-paċi bejn il-partijiet u jressaq il-proposti tal-Unjoni Ewropea, f'isimha, fil-kuntest ta’ dawk in-negozjati;
(e)
jikkontribwixxi, meta jkun mitlub, għall-implimentazzjoni ta' ftehimiet internazzjonali milħuqa bejn il-partijiet u jiddjaloga magħhom diplomatikament fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mat-termini ta' dawk il-ftehimiet;
(f)
jagħti attenzjoni partikolari lill-fatturi li jaffettwaw id-dimensjoni reġjonali tal-proċess ta' paċi;
(g)
jiddjaloga b'mod kostruttiv ma' firmatarji tal-ftehimiet fil-qafas tal-proċess ta' paċi sabiex jippromwovi konformità mal-istandards bażiċi tad-demokrazija, inklużi r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt;
(h)
jagħmel proposti għal intervent tal-Unjoni fil-proċess ta' paċi u dwar l-aħjar mod kif jiġu segwiti l-inizjattivi tal-Unjoni u l-isforzi attwali tal-Unjoni relatati mal-proċess ta' paċi, bħall-kontribut tal-Unjoni għar-riformi Palestinjani, u inklużi l-aspetti politiċi tal-proġetti rilevanti tal-Unjoni għall-iżvilupp;
(i)
jissorvelja l-azzjonijiet taż-żewġ naħat dwar l-implimentazzjoni tal-pjan direzzjonali u dwar kwistjonijiet li jistgħu jippreġudikaw ir-riżultat tan-negozjati dwar status permanenti biex jgħin lill-Kwartett jivvaluta aħjar il-konformità tal-partijiet;
(j)
bħala Mibgħut tal-Kwartett, jirrapporta dwar il-progress u l-evoluzzjoni tan-negozjati u jikkontribwixxi għat-tħejjija tal-laqgħat tal-Mibgħuta tal-Kwartett abbażi tal-pożizzjonijiet tal-Unjoni u permezz ta' koordinazzjoni ma' membri oħra tal-Kwartett;
(k)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem f'kooperazzjoni mar-RSUE għad-Drittijiet tal-Bniedem, inklużi l-Linji Gwida tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem, b'mod partikolari l-Linji Gwida tal-UE dwar it-Tfal u l-Kunflitt Armat, kif ukoll dwar il-vjolenza kontra n-nisa u l-bniet u l-ġlieda kontra l-forom kollha ta' diskriminazzjoni kontrihom, u tal-politika tal-Unjoni rigward ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti1325 (2000) dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà, anke permezz tal-monitoraġġ u r-rappurtar dwar l-iżviluppi kif ukoll tal-formulazzjoni ta' rakkomandazzjonijiet f'dan ir-rigward;
(l)
jikkontribwixxi għal komprensjoni aħjar tar-rwol tal-Unjoni fost l-opinjonisti ewlenin fir-reġjun.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ. Sabiex iwettaq il-mandat u r-responsabbiltajiet speċifiċi tiegħu fil-qasam ir-RSUE għandu jkun dedikat bis-sħiħ għall-Missjoni.
2. Il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta' kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjjoni Esterna (SEAE).
4 Partikolarment matul il-missjonijiet tiegħu, ir-RSUE għandu jaħdem mill-qrib mal-Uffiċċju Rappreżentattiv tal-UE f'Ġerusalemm, mad-Delegazzjoni tal-Unjoni f'Tel Aviv kif ukoll mad-delegazzjonijiet rilevanti l-oħrajn kollha tal-Unjoni fir-reġjun.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta' Lulju 2013 sal-31 ta' Diċembru 2013 għandu jkun ta' EUR 506 500.
2. In-nefqa ffinanzjata mill-ammont stipulat fil-paragrafu 1 għandha tkun eliġibbli mill-1 ta’ Lulju 2013. In-nefqa għandha tkun amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull infiq.
Artikolu 6
Formazzjoni u kompożizzjoni tal-iskwadra
1. Fil-limiti tal-mandat tiegħu u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-formazzjoni ta' skwadra. L-iskwadra għandha tinkludi konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta' politika kif jirrikjedi l-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront u regolarment dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s- SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta' tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru, mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew mis-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri għall-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew sħas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati sabiex jaħdmu mar-RSUE. Il-persunal kuntrattat internazzjonalment għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru.
3. Il-persunal kollu ssekondat għandu jibqa' taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru mandanti, l-istituzzjoni mandanti tal-Unjoni jew is-SEAE u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
4. Il-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom ikunu kollokati mad-dipartimenti rilevanti tas-SEAE jew id-delegazzjonijiet tal-Unjoni sabiex dan jikkostitwixxi kontribuzzjoni għall-koerenza u l-konsistenza tal-attivitajiet rispettivi tagħhom.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tiegħu
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji ulterjuri meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla xkiel tal-missjoni tar-RSUE u l-membri tal-persunal tiegħu għandhom jiġu miftehmin mal-pajjiżi ospitanti, skont kif ikun meħtieġ. L-Istati Membri u s-SEAE għandhom jagħtu l-appoġġ kollu meħtieġ għal dan l-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-iskwadra tiegħu għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta' sigurtà stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta' Marzu 2011 dwar ir-regoli ta' sigurtà għall-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE (2).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, skont kif ikun meħtieġ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
Konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta' persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, konformement mal-mandat tiegħu u s-sitwazzjoni ta' sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tiegħu, speċjalment billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq gwida mis-SEAE, li jinkludi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregola l-ġestjoni tal-moviment sigur ta' persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll il-ġestjoni ta' inċidenti ta' sigurtà u pjan ta' kontinġenza u evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-iskwadra tiegħu li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu, jew kif jaslu, fiż-żona tal-missjoni, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni mis-SEAE;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha maqbula li jsiru wara valutazzjonijiet regolari tas-sigurtà u jipprovdi lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lir-RGħ b'rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapport ta' progress u tar-rapport dwar l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtar
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS rapporti orali u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill skont kif meħtieġ. Ir-rapporti regolari bil-miktub għandhom jiġu ċċirkolati permezz tan-netwerk COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE għandu jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin. Konformement mal-Artikolu 36 tat-Trattat, ir-RSUE jista' jkun involut fl-għoti ta' informazzjoni lill-Parlament Ewropew.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jippromwovi l-koordinazzjoni politika ġenerali tal-Unjoni. Huwa għandu jgħin biex jiġi żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni fuq il-post jitħaddmu b'mod koerenti biex jinkisbu l-għanijiet tal-politika tal-Unjoni. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma' dawk tal-Kummissjoni kif ukoll ma' dawk ta' RSUE oħrajn attivi fir-reġjun, inkluż ir-RSUE għar-Reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran, skont kif ikun meħtieġ. Ir-RSUE għandu jipprovdi informazzjoni regolari lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu kull sforz biex jgħinu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Kap tad-Delegazzjoni tal-Unjoni f'Tel Aviv, għandu jipprovdi lill-Kapijiet tal-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea fit-Territorji Palestinjani (EUPOL COPPS) u tal-Missjoni tal-Unjoni Ewropea ta' Assistenza fil-Fruntieri għall-Punt ta' Qsim ta' Rafah (EU BAN Rafah) bi gwida politika lokali. Ir-RSUE u l-Kmandat tal-Operazzjoni Ċivili għandhom jikkonsultaw ma' xulxin kif meħtieġ. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament ma' atturi internazzjonali u reġjonali oħra fuq il-post.
Artikolu 13
Assistenza relattivament għal pretensjonijiet
Ir-RSUE u l-persunal tiegħu għandhom jassistu fl-għoti ta' elementi sabiex tingħata risposta għal kwalunkwe pretensjoni u kwalunkwe obbligu li jkunu jirriżultaw mill-mandati tar-RSUE li kienu fil-kariga qablu għall-proċess ta' paċi fil-Lvant Nofsani, u għandhom jipprovdu assistenza amministrattiva u aċċess għall-fajls rilevanti għal dan il-għan.
Artikolu 14
Reviżjoni
1. L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħra mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lir-RGħ rapport dwar il-progress sal-aħħar ta' Ottubru 2013, u rapport komprensiv dwar l-implementazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
2. Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi rivedut sal-31 ta' Diċembru 2013.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika mill-1 ta' Lulju 2013.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta’ Lulju 2013.