DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Oktober 2014
zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union und zur Aufhebung der Entscheidungen 2004/277/EG, Euratom und 2007/606/EG, Euratom
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7489)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/762/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Katastrophenschutzverfahren der Union („Unionsverfahren“) wird angestrebt, im Bereich des Katastrophenschutzes die Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zu verstärken und die Koordinierung zu erleichtern, um die Wirksamkeit der Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungssysteme für Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.
(2)
Da Katastrophen jederzeit eintreten können, sollte das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC), das mit Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU eingerichtet wurde, ständigen engen Kontakt mit den nationalen Kontaktstellen halten.
(3)
Das Gemeinsame Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (Common Emergency Communication and Information System - CECIS) ist ein grundlegender Bestandteil des Verfahrens, da es die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der zwischen den beteiligten Ländern routinemäßig und bei Notfällen ausgetauschten Informationen gewährleistet. Angesichts der Besonderheiten einer Reaktion auf Fälle von Meeresverschmutzung sollte eine separate Version von CECIS geschaffen werden, die den Sekretariaten regionaler Meeresübereinkommen sowie Drittländern, die ein Regionalmeer mit der Union teilen, Zugang bietet.
(4)
Um die operative Effektivität sicherzustellen, sollten Mindestanforderungen für die Module, sonstigen Bewältigungskapazitäten und Experten in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU sowie für die operativen Bedingungen, Funktionsweise und Interoperabilität festgelegt werden, wie in Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vorgesehen. Insbesondere sollten Module in der Lage sein, eine bestimmte Zeit lang autark zu arbeiten, rasch einsatzbereit und interoperabel sein. Um die Interoperabilität der Module zu steigern, sind Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten notwendig.
(5)
Die Kapazitätsziele für die Europäische Notfallbewältigungskapazität (EERC) sollten definiert und regelmäßig überprüft werden, damit für Entsendungen im Rahmen des Unionsverfahrens eine ausreichende Anzahl von Modularten, sonstigen Bewältigungskapazitäten und Experten gegeben ist. Die Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen sollten definiert und regelmäßig überprüft werden, damit ein einheitliches Mindestmaß an Qualität und Interoperabilität für alle an der EERC beteiligten Kapazitäten gewährleistet ist.
(6)
Es sollte ein Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren, einschließlich Selbstbeurteilungselementen, definiert werden, mit dem bestätigt werden kann, dass die Kapazitäten im freiwilligen Pool alle notwendigen Anforderungen erfüllen und, soweit erforderlich, begrenzte Kofinanzierungsmittel der Union für „Anpassungskosten“ nutzen können. Dieses Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren sollte darüber hinaus eine ausgewogene geografische Verteilung von Kapazitäten unter Berücksichtigung der örtlichen Lage der Risiken gewährleisten und die Beteiligung aller interessierten Mitgliedstaaten in Betracht ziehen.
(7)
Die Ermittlung möglicher Lücken bei Bewältigungskapazitäten der EERC sollte es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglichen, gemeinsam festzustellen, wo keine ausreichenden Kapazitäten innerhalb oder außerhalb des freiwilligen Pools verfügbar sind. Mitgliedstaaten, die sich einzeln oder in Konsortien um die Schließung dieser Lücken bemühen, sollten von einer begrenzten Kofinanzierung durch die Union profitieren, soweit dies kostengünstig ist und durch die Risikobewertung bestätigt wird.
(8)
Zur Weiterentwicklung der EERC sollte in begrenztem Umfang über Rahmenverträge, Partnerschaftsrahmenvereinbarungen oder ähnliche Regelungen eine Kofinanzierung der Union bereitgestellt werden, um den Mitgliedstaaten Zugang zu zusätzlichen Kapazitäten zu bieten, mit denen sich vorübergehende Engpässe in außergewöhnlichen Katastrophen, also solchen, die nach Art und Umfang über das normalerweise zu erwartende und zu antizipierende Maß hinausgehen, bewältigen lassen. Diese Kapazitäten sind Teil des freiwilligen Pools für Einsätze im Rahmen des Unionsverfahrens.
(9)
Das Ausbildungsprogramm des Unionsverfahrens stellt auch weiterhin ein wesentliches Element dar, um sicherzustellen, dass das im Rahmen des Unionsverfahrens eingesetzte Personal für Katastrophenschutz und Notfallmanagement vorbereitet ist. Im Einklang mit dem Geltungsbereich gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU sollten dabei die Phasen Prävention, Vorsorge und Bewältigung abgedeckt werden.
(10)
Das Übungsprogramm des Unionsverfahrens sollte nach wie vor eine wesentliche Rolle für die praktische Vorbereitung auf Einsätze im Rahmen des Unionsverfahrens und die gemeinsame Erkenntnisauswertung aus Katastrophenschutzmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens spielen. Das Übungsprogramm sollte durch einen strategischen Rahmen, in dem die Ziele und Rollen bei Übungen im Rahmen des Unionsverfahrens festgelegt sind, sowie durch spezifische Prioritäten im jährlichen Arbeitsprogrammen begleitet werden.
(11)
Es sollte ein systematischer, gezielter und kohärenter Ansatz für die Sammlung, Analyse, Verbreitung und Anwendung von Erkenntnissen, unter Einbeziehung des gesamten Katastrophenmanagementzyklus, geschaffen werden.
(12)
Im Rahmen des Unionsverfahrens sind klare Arbeitsverfahren für die Katastrophenbewältigung im Rahmen des Verfahrens wichtig, um eine wirksame Hilfe im Katastrophenfall zu gewährleisten, auch für die gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU identifizierten einschlägigen internationalen Organisationen.
(13)
Um ein Höchstmaß an Effektivität und Effizienz des Unionsverfahrens zu gewährleisten, sollten alle Hilfeersuchen und -angebote so spezifisch wie möglich sein und alle notwendigen Informationen enthalten.
(14)
Um eine wirksame Koordinierung der Hilfe zu gewährleisten, sollte das ERCC seine Bewertungen des kritischen Bedarfs und seine Empfehlungen für Entsendungen aus dem freiwilligen Pool mit allen Mitgliedstaaten austauschen und angemessene Einsatzpläne für jedes Hilfeersuchen ausarbeiten. Die Auswahl der Kapazitäten aus dem freiwilligen Pool sollte auf spezifischen und objektiven Kriterien basieren, deren Rangfolge im Licht der jeweiligen operationellen Anforderungen bewertet werden sollte.
(15)
Um - soweit angemessen - die Reaktionszeiten im Rahmen des Unionsverfahrens zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen für den Einsatz ihrer im freiwilligen Pool registrierten Kapazitäten treffen.
(16)
Die Verfügbarkeit von technischen, Bewertungs- und Koordinationsexperten, einschließlich Teamleiter, ist ein wichtiger Bestandteil des Unionsverfahrens. Die Aufgaben und Funktionen der Experten und das Verfahren für ihre Entsendung sollten festgelegt werden.
(17)
Artikel 23 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU enthält besondere Bestimmungen über Transportunterstützung im Katastrophenfall mit dem Ziel, eine rasche und wirksame Reaktion mithilfe des Unionsverfahrens zu erleichtern. Es sind die Regeln und Verfahren festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten bei der Union eine finanzielle Unterstützung für den Transport ihrer Hilfe in die betroffenen Länder beantragen können und die Kommission diese Anträge bearbeitet.
(18)
Im Interesse von Transparenz, Kohärenz und Wirksamkeit ist festzulegen, welche Angaben die Anträge auf Transportunterstützung sowie die diesbezüglichen Antworten der Mitgliedstaaten und der Kommission enthalten müssen.
(19)
Kann eine finanzielle Unterstützung der Union gemäß dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU geleistet werden, sollten die Mitgliedstaaten die Wahl haben, entweder eine Finanzhilfe oder aber eine Transportleistung zu beantragen.
(20)
Die Entscheidungen 2004/277/EG, Euratom (2) und 2007/606/EG, Euratom (3) der Kommission sollten aufgehoben werden.
(21)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Katastrophenschutz -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss werden Durchführungsbestimmungen für den Beschluss Nr. 1313/2013/EU im Hinblick auf folgende Aspekte festgelegt:
a)
die Interaktion des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen („ERCC“) mit den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten;
b)
die Komponenten des gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems für Notfälle („CECIS“) sowie die Organisation des Informationsaustauschs über CECIS;
c)
die Identifikation von Modulen, sonstigen Bewältigungskapazitäten und Experten sowie der operativen Anforderungen an die Arbeitsweise und Interoperabilität der Module, einschließlich Aufgaben, Kapazitäten, Hauptkomponenten, Autarkie und Entsendung;
d)
Kapazitätsziele, Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen und das Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren, die für das Funktionieren der EERC notwendig sind, einschließlich finanzieller Regelungen;
e)
Identifizierung und Schließung von Lücken in der EERC;
f)
die Organisation des Ausbildungsprogramms, des Übungsrahmens und des Programms zur Erkenntnisauswertung;
g)
die operativen Verfahren für die Katastrophenbewältigung innerhalb sowie außerhalb der Union, einschließlich Identifizierung einschlägiger internationaler Organisationen;
h)
das Verfahren für die Entsendung der Expertenteams;
i)
die Organisation von Unterstützung für den Transport von Hilfe.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
1.
„Hilfeersuchender“ einen Mitgliedstaat oder ein Drittland, der oder das von einer Katastrophe oder einer bevorstehenden Katastrophe betroffen ist oder damit rechnen muss, sowie die Vereinten Nationen und ihre Einrichtungen sowie andere einschlägige internationale Organisationen gemäß Anhang VII;
2.
„Katastrophenhilfe“ den Einsatz von Katastrophenschutzteams, Experten oder Modulen mit ihren Ausrüstungen sowie Hilfsgütern oder Lieferungen zur Milderung der unmittelbaren Folgen einer Katastrophe;
3.
„Pufferkapazitäten“ Katastrophenbewältigungskapazitäten, deren Verfügbarkeit und der rasche Zugriff darauf gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU kofinanziert wird;
4.
„Einsatzteam“ die personellen und materiellen Ressourcen, einschließlich Modulen, die ein oder mehrere Mitgliedstaaten für Katastrophenschutzeinsätze eingerichtet haben;
5.
„Team für technische Hilfe und Unterstützung“ die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung von Unterstützungsaufgaben gemäß Anhang II gebildeten personellen und materiellen Ressourcen.
KAPITEL 2
ZENTRUM FÜR DIE KOORDINATION VON NOTFALLMASSNAHMEN (EMERGENCY RESPONSE COORDINATION CENTRE, ERCC)
Artikel 3
Interaktion des ERCC mit den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Kontaktstelle für das ERCC, die rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzbereit ist. Die Benennung erfolgt über das „Länderformular“ gemäß Anhang I.
(2) Das ERCC steht in ständiger Verbindung zu den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten in Bezug auf seine laufenden Aufgaben und die Bewältigungsmaßnahmen gemäß dem vorliegenden Beschluss sowie dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU.
KAPITEL 3
GEMEINSAMES KOMMUNIKATIONS- UND INFORMATIONSSYSTEM FÜR NOTFÄLLE (COMMON EMERGENCY COMMUNICATION AND INFORMATION SYSTEM, CECIS)
Artikel 4
Ebenen von CECIS
CECIS setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen:
a)
einer Netzebene, die die zuständigen Behörden und Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten und das ERCC miteinander verbindet;
b)
einer Anwendungsebene, die aus Datenbanken und sonstigen Informationssystemen besteht, die für das Funktionieren des Unionsmechanismus notwendig sind, insbesondere für
i)
die Übermittlung von Mitteilungen,
ii)
die Sicherstellung von Kommunikation und Informationsaustausch zwischen dem ERCC und den zuständigen Behörden und den Kontaktstellen,
iii)
die Verbreitung der Erfahrungen aus Einsätzen;
c)
einer Sicherheitsebene, die Systeme, Regeln und Verfahren umfasst, die erforderlich sind, um die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der in CECIS gespeicherten oder über CECIS ausgetauschten Daten zu gewährleisten.
Artikel 5
Informationssicherheit
(1) CECIS muss fähig sein, Dokumente, Datenbanken und Informationssysteme sicher über sTESTA (Secure Trans European Services for Telematics between Administrations - sichere Transeuropäische Telematikdienste zwischen Verwaltungen) oder ein ähnliches Netz zu handhaben.
(2) Dokumente und Informationen, die als „EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuft sind, werden nach besonderen Vereinbarungen zwischen Absender und Empfänger(n) gemäß Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (4) übermittelt.
Artikel 6
Informationen und Aktualisierung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission geeignete Angaben anhand des Länderformulars in Anhang I.
(2) Die Mitgliedstaaten machen darin Angaben zu den Kontaktstellen und, sofern erforderlich, anderen Diensten, die Natur-. technische und radiologische Katastrophen oder Umweltunfälle einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung bewältigen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über etwaige Änderungen der Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2.
(4) Die CECIS-Datenbank enthält einen eigenen Abschnitt mit Informationen über die Registrierung und Verfügbarkeit der Bewältigungskapazitäten in der EERC. Die Kommission gewährleistet den ständigen Zugang der nationalen Katastrophenschutz-Kontaktstellen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der separate Abschnitt der CECIS-Datenbank stets auf dem aktuellen Stand hinsichtlich Verfügbarkeitsstatus und aller notwendigen Daten bezüglich der einschlägigen Charakteristika aller registrierten Bewältigungskapazitäten in der EERC ist.
(6) Soweit angebracht, gewähren die Mitgliedstaaten anderen einschlägigen nationalen Behörden Lesezugang zu CECIS.
Artikel 7
CECIS-Benutzergruppe
Eine Benutzergruppe, deren Mitglieder von den Mitgliedstaaten benannt werden, wird eingerichtet; sie unterstützt die Kommission bei der Validierung, Erprobung und Weiterentwicklung von CECIS.
Artikel 8
Umsetzung und Weiterentwicklung
(1) Die Kommission verwaltet CECIS und entwickelt es weiter, dabei berücksichtigt sie Bedarf und Anforderungen der Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten richten die entsprechende IT-Umgebung für CECIS auf ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen gemäß dem Länderformular in Anhang I ein.
Artikel 9
CECIS-System für die Hilfe bei Meeresverschmutzung
(1) Die Kommission stellt sicher, dass den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs über das Internet eine spezielle CECIS-Anwendung zur Verfügung gestellt wird, die die Besonderheiten einer Reaktion auf Zwischenfälle auf See berücksichtigt.
(2) Die Anwendung steht über das Internet auch Drittländern, die mit der Union ein Regionalmeer teilen, zur Verfügung. Auch den Sekretariaten der einschlägigen regionalen Meeresübereinkommen kann ad hoc Zugang gewährt werden.
KAPITEL 4
MODULE, TEAMS FÜR TECHNISCHE HILFE UND UNTERSTÜTZUNG, ANDERE BEWÄLTIGUNGSKAPAZITÄTEN UND EXPERTEN
Artikel 10
Registrierung von Modulen, Teams für technische Hilfe und Unterstützung sowie anderen Bewältigungskapazitäten und Experten
(1) Die Mitgliedstaaten registrieren ihre Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, sonstige Bewältigungskapazitäten und Experten, die gemäß Artikel 9 Absatz 6 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU, identifiziert wurden, in der CECIS-Datenbank.
(2) Die Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten und Experten, die für die EERC bereitgehalten werden, werden in einem eigenen Abschnitt der CECIS-Datenbank registriert.
(3) Die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 werden erforderlichenfalls aktualisiert.
Artikel 11
Zusammensetzung von Modulen, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, anderen Bewältigungskapazitäten und Experten
(1) Die Module und die Teams für technische Hilfe und Unterstützung können aus Ressourcen bestehen, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
(2) Besteht ein Modul oder ein Team für technische Hilfe und Unterstützung aus mehreren Komponenten, so kann sein jeweiliger Einsatz auf die dafür notwendigen Komponenten beschränkt werden.
Artikel 12
Autarkie der Module
(1) Die folgenden Elemente der Autarkie gelten für die einzelnen Katastrophenschutzmodule gemäß Anhang II:
a)
geeigneter Schutz vor der vorherrschenden Witterung;
b)
Stromerzeugung und Beleuchtung für den Bedarf der Operationsbasis und der zur Erfüllung des Auftrags nötigen Ausrüstung;
c)
sanitäre Anlagen für das Personal des Katastrophenschutzmoduls;
d)
Verfügbarkeit von Lebensmitteln und Wasser für das Personal des Moduls;
e)
medizinische oder sanitätsdienstliche Mitarbeiter, Einrichtungen und Vorräte für das Personal des Moduls;
f)
Lagerung und Wartung der Ausrüstung des Moduls;
g)
Ausrüstung für die Kommunikation mit den relevanten Partnern, vor allem mit den für die Koordination vor Ort zuständigen Stellen;
h)
Transport vor Ort;
i)
Logistik, Ausrüstung und Personal, die die Einrichtung einer Operationsbasis und den Beginn der Mission unverzüglich bei Eintreffen vor Ort ermöglichen.
(2) Der Hilfe anbietende Mitgliedstaat trägt für die Erfüllung der Anforderungen an die Autarkie durch folgende Elemente Sorge:
a)
Ausstattung des Moduls mit dem nötigen Personal, der nötigen Ausrüstung und den nötigen Verbrauchsgütern;
b)
die nötigen Vorkehrungen am Einsatzort;
c)
die nötigen Vorkehrungen für die Kombination eines nicht autarken Einsatzteams mit einem Team für technische Hilfe und Unterstützung, um die Anforderungen gemäß Artikel 13 zu erfüllen, vor der Übermittlung von Angaben zum betreffenden Modul nach Artikel 10 Absatz 1.
(3) Der Zeitraum, für den die Autarkie bei Beginn der Mission zu gewährleisten ist, darf nicht kürzer sein als:
a)
96 Stunden oder
b)
die in Anhang II festgelegten Zeiträume.
Artikel 13
Anforderungen an Module und Teams für technische Hilfe und Unterstützung
(1) Die Module erfüllen die in Anhang II genannten allgemeinen Anforderungen.
(2) Die Teams für technische Hilfe und Unterstützung erfüllen die in Anhang II genannten allgemeinen Anforderungen.
(3) Die allgemeinen Anforderungen in Anhang II werden von Zeit zu Zeit überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
a)
die Module in der Lage sind, gemeinsam mit anderen Modulen zu agieren;
b)
die Teams für technische Hilfe und Unterstützung in der Lage sind, gemeinsam mit anderen Teams für technische Hilfe und Unterstützung und mit einschlägigen Akteuren vor Ort zu agieren;
c)
die Komponenten von Modulen in der Lage sind, zusammen als ein Modul zu agieren;
d)
die Komponenten von Teams für technische Hilfe und Unterstützung in der Lage sind, zusammen als ein Team für technische Hilfe und Unterstützung zu agieren;
e)
die Module und Teams für technische Hilfe und Unterstützung bei Einsätzen außerhalb der Union in der Lage sind, gemeinsam mit den internationalen Katastrophenbewältigungseinrichtungen zu agieren, die den betroffenen Staat unterstützen;
f)
die Leiter der Katastrophenschutzmodule und der Teams für technische Hilfe und Unterstützung, ihre Stellvertreter und Verbindungsbeamte an geeigneten Fortbildungskursen und Übungen gemäß den Artikeln 26 bis 32 teilnehmen, die die Kommission organisiert.
KAPITEL 5
ENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN NOTFALLBEWÄLTIGUNGSKAPAZITÄT (EUROPEAN EMERGENCY RESPONSE CAPACITY, EERC) IN FORM EINES FREIWILLIGEN POOLS
Artikel 14
Kapazitätsziele
(1) Die Kapazitätsziele der EERC werden in Anhang III spezifiziert.
(2) Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Angemessenheit der Kapazitätsziele mindestens alle zwei Jahre und passt diese erforderlichenfalls anhand der in nationalen Risikobewertungen oder in anderen einschlägigen nationalen oder internationalen Informationsquellen identifizierten Risiken an.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einschlägige Informationen über Risiken, die bei der Bewertung der Kapazitätsziele zu berücksichtigen sind.
Artikel 15
Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen
(1) Die in Anhang IV festgelegten Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen gelten für die Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten und Experten in der EERC.
(2) Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Eignung der Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen mindestens alle zwei Jahre und passt sie erforderlichenfalls an. Die Qualitätsanforderungen beruhen auf anerkannten internationalen Standards, wenn solche Standards bereits bestehen.
Artikel 16
Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren
(1) Das in den Absätzen 2 bis 8 festgelegte Zertifizierungs- und Registrierungsverfahren ist anwendbar auf Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten und Experten in der EERC.
(2) Zertifizierung und Registrierung erfolgen vorbehaltlich der Erfüllung der Qualitätsanforderungen in Anhang IV, mit Ausnahme von Pufferkapazitäten, für die Artikel 25 Absatz 3 gilt.
(3) Die Mitgliedstaaten, die ein spezifisches Modul, Team für technische Hilfe und Unterstützung, eine spezifische andere Bewältigungskapazität oder einen spezifischen Experten für die Aufnahme in die EERC anbieten, legen die in Anhang V festgelegten Informationselemente vor.
(4) Die Kommission prüft, ob das Modul, Team für technische Hilfe und Unterstützung, die andere Bewältigungskapazität oder der Experte für eine Aufnahme in die EERC infrage kommt, und übermittelt ihre Schlussfolgerungen unverzüglich dem betreffenden Mitgliedstaat. Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Kommission insbesondere die Einhaltung der Qualitätsanforderungen, die Kapazitätsziele, die Vollständigkeit der vorgelegten Informationen, die geografische Nähe und Beteiligung aller Mitgliedstaaten sowie andere relevante Faktoren, die sie vorab festlegt und die auf alle vergleichbaren Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten oder Experten anwendbar sind.
(5) Sofern ein Modul, Team für technische Hilfe und Unterstützung, eine andere Bewältigungskapazität oder ein Experte aufgrund der vorgelegten Informationen und weiterer Informationen, die die Kommission von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ggf. angefordert hat, für eine Aufnahme in die EERC infrage kommt, initiiert die Kommission das Zertifizierungsverfahren. In Fällen, in denen die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Informationen die Qualitäts- und Interoperabilitätsanforderungen für erfüllt hält, kann sie das Modul, das Team für technische Hilfe und Unterstützung, die andere Bewältigungskapazität oder den Experten im freiwilligen Pool registrieren.
(6) Die Kommission übermittelt der einschlägigen Behörde des Mitgliedstaats ihre Bewertung der Anforderungen hinsichtlich Ausbildung, Übungen und/oder Workshops sowie andere einschlägige Bedingungen für Zertifizierung und Registrierung.
(7) Sofern alle Zertifizierungsbedingungen erfüllt sind, erklärt die Kommission das Modul, das Team für technische Hilfe und Unterstützung, die sonstige Bewältigungskapazität oder den Experten für EERC-zertifiziert und teilt dies dem Mitgliedstaat mit.
(8) Die Zertifizierung eines Moduls, eines Teams für technische Hilfe und Unterstützung, einer anderen Bewältigungskapazität oder eines Experten sollte spätestens nach drei Jahren überprüft werden, wenn die Ressource zur erneuten Registrierung in der EERC angemeldet wird.
(9) Die Kommission bewertet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Angemessenheit des Zertifizierungs- und Registrierungsverfahrens mindestens alle zwei Jahre und passt es erforderlichenfalls an.
Artikel 17
Finanzielle Regelung für Anpassungskosten
(1) Mitgliedstaaten können eine Finanzhilfe für die Anpassungskosten individuell pro Modul, Team für technische Hilfe und Unterstützung oder sonstige Bewältigungskapazität beantragen, ohne dass die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Anpassungskosten umfassen die in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU festgelegten Kostenelemente.
(2) Zur Begründung des Antrags legen die Mitgliedstaaten der Kommission Umsetzungspläne für Anpassungskosten vor, einschließlich Kostenschätzungen und Zeitplänen.
(3) Die Kommission prüft und - sofern die entsprechenden Anforderungen erfüllt sind - genehmigt die Umsetzungspläne gemäß Absatz 2 und gibt an, welche der genannten Kosten als Anpassungskosten förderfähig sind.
(4) Nach Evaluierung des Antrags entscheidet die Kommission über die Gewährung der Finanzhilfe.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Einzelheiten der für die Anpassung angefallenen Kosten mit.
KAPITEL 6
BESEITIGUNG VON LÜCKEN IN DER BEWÄLTIGUNGSKAPAZITÄT
Artikel 18
Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf die Kapazitätsziele
Die Kommission überwacht, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, kontinuierlich die Fortschritte im Hinblick auf die Kapazitätsziele und berücksichtigt dabei gemäß Artikel 20 identifizierte Kapazitäten, und sie informiert regelmäßig die Mitgliedstaaten über ihre Bewertung der Fortschritte. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten angemessen detailliert über verbleibende Lücken in der Bewältigungskapazität.
Artikel 19
Verfahren zur Identifizierung von Lücken in der Bewältigungskapazität
(1) Als Teil der Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf die Kapazitätsziele bewertet die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die Unterschiede zwischen den in der EERC registrierten Kapazitäten der Mitgliedstaaten und den Kapazitätszielen in Anhang III.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten betrachten als der EERC gewidmete Kapazitäten nur diejenigen, die gemäß Artikel 16 als von den Mitgliedstaaten der EERC bereitgestellt registriert sind.
Artikel 20
Verfahren zur Identifizierung von Bewältigungskapazitäten außerhalb der EERC
(1) Soweit die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten potenziell signifikante Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 19 dieses Beschlusses festgestellt hat, prüft sie, in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, ob die notwendigen Kapazitäten außerhalb der EERC verfügbar sind.
(2) Die Kommission betrachtet als außerhalb der EERC verfügbare Kapazitäten ausschließlich die folgenden:
a)
in CECIS registrierte Kapazitäten;
b)
Pufferkapazitäten; oder
c)
Kapazitäten, die nicht unter vorstehende Buchstaben a oder b fallen, aber dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten ohne Weiteres im benötigten Umfang und am gewünschten Ort sowie rechtzeitig und für die erforderliche Dauer bereitgestellt werden können.
(3) Zur Identifizierung der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Kapazitäten richtet die Kommission eine Anfrage an die nationalen Kontaktstellen, wobei sie die Einzelheiten der Bewertung möglicher signifikanter Lücken in der Bewältigungskapazität darlegt und die Mitgliedstaaten auffordert, Angaben zu außerhalb der EERC verfügbaren Kapazitäten gemäß Absatz 2 Buchstabe c vorzulegen.
(4) Die Kommission legt in dieser Aufforderung eine Frist von bis zu 60 Tagen für die Antwort fest; die genaue Länge der Frist hängt von der erwarteten Komplexität der Feststellung der in Absatz 2 genannten Kapazitäten durch die Mitgliedstaaten ab.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission schriftlich innerhalb der festgesetzten Frist über die Einzelheiten von Kapazitäten gemäß Absatz 2.
(6) Antwortet ein Mitgliedstaat nicht schriftlich innerhalb der Frist, geht die Kommission für die Zwecke der Bewertung davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Kapazitäten gemäß Absatz 2 verfügbar sind.
(7) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung nur derjenigen Kapazitäten, die in Absatz 2 genannt sind, bewertet die Kommission, ob die genannten Kapazitäten die Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 19 schließen. Die Kommission stellt eine Schließung der Lücke nur dann fest, wenn der Umfang der Kapazitäten innerhalb der EERC und der Kapazitäten gemäß Absatz 2 zusammen mindestens den Kapazitätszielen in Anhang III entspricht.
Artikel 21
Verfahren zum Umgang mit Lücken in der Bewältigungskapazität
(1) Hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten potenziell signifikante Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 19 festgestellt, die sich nicht gemäß Artikel 20 schließen lassen, unterrichtet sie die Mitgliedstaaten schriftlich, wobei sie spezifiziert, was sie als strategische Lücken in der Bewältigungskapazität ansieht.
(2) Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten schriftlich auf, strategische Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU zu schließen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob, wann und wie sie strategische Lücken in der Bewältigungskapazität entweder alleine oder durch Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten anzugehen beabsichtigen.
Artikel 22
Unterstützung seitens der Kommission zur Schließung strategischer Lücken in der Bewältigungskapazität
(1) Ist eine finanzielle Unterstützung seitens der Union erforderlich, um strategische Lücken in der Bewältigungskapazität gemäß Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe j des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU zu schließen, veröffentlicht die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten.
(2) Bei der Antwort auf diese Aufforderung folgen die Mitgliedstaaten Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe j Ziffern iii und iv des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU.
(3) Die Mitgliedstaaten geben unter anderem den erforderlichen Prozentsatz der Kofinanzierung seitens der Union an.
Artikel 23
Förderfähige Kosten im Hinblick auf die Unterstützung zur Schließung von Lücken in der Bewältigungskapazität
(1) Alle Kosten für Ausrüstungen, Dienstleistungen oder Humanressourcen, die für die Schaffung der Bewältigungskapazitäten erforderlich sind, sind förderfähig.
(2) Laufende Wartungs- oder Betriebskosten sind nicht förderfähig.
KAPITEL 7
UMGANG MIT VORÜBERGEHENDEN ENGPÄSSEN BEI AUSSERGEWÖHNLICHEN KATASTROPHEN
Artikel 24
Finanzierung
(1) Die Kommission definiert im Jahresarbeitsprogramm allgemein die erforderlichen Arten und Mengen an Pufferkapazitäten, wobei sie die Möglichkeit bestimmter Arten außergewöhnlicher Katastrophen in Mitgliedstaaten, auch in außergewöhnlicher Intensität, sowie andere Faktoren, die zum außergewöhnlichen Charakter einer Katastrophe beitragen, berücksichtigt, etwa das zeitliche Zusammentreffen mit einer anderen Katastrophe sowie das Potenzial vorübergehender Engpässe in solchen Szenarios.
(2) Die Kommission leitet regelmäßig die notwendigen finanziellen Verfahren zur Deckung der Kosten gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU ein, um einen raschen Zugang zu den im Jahresarbeitsprogramm festgelegten Pufferkapazitäten zu gewährleisten.
(3) Von der Kommission kofinanzierte Pufferkapazitäten ergänzen die vorhandenen Bewältigungskapazitäten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Vorsorge vorhalten; sie treten nicht an die Stelle solcher Bewältigungskapazitäten.
Artikel 25
Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union wird unter der Voraussetzung geleistet, dass der Mitgliedstaat, der sich an den finanziellen Verfahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 beteiligt, die Bedingungen in den Absätzen 2 bis 9 akzeptiert. Die Kommission kann in den finanziellen Verfahren weitere Bedingungen festlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen Pufferkapazitäten als Teil des freiwilligen Pools bereit.
(3) Pufferkapazitäten müssen die Qualitäts- und Zertifizierungsanforderungen gemäß den Finanzierungsverfahren in Artikel 24 Absatz 2 erfüllen.
(4) Pufferkapazitäten werden im freiwilligen Pool für die gesamte in den einschlägigen Rahmenverträgen, Partnerschaftsrahmenvereinbarungen oder ähnlichen Vereinbarungen festgelegte Dauer registriert. Alle von dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten, der oder die die Kapazitäten registrieren, auferlegten Bedingungen und Beschränkungen sind durch einsatzbedingte Anforderungen ausreichend zu begründen.
(5) Pufferkapazitäten kommen nicht für die in Artikel 17 beschriebene finanzielle Unterstützung infrage.
(6) Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten via CECIS unverzüglich über im freiwilligen Pool registrierte Pufferkapazitäten.
(7) Gemäß Artikel 11 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU stehen im freiwilligen Pool registrierte Pufferkapazitäten für Entsendungen im Rahmen des Unionsverfahrens unter denselben allgemeinen Bedingungen zur Verfügung wie andere im freiwilligen Pool registrierte Kapazitäten.
(8) Nach einem Hilfeersuchen über das ERCC folgt die Entsendung von im freiwilligen Pool registrierten Pufferkapazitäten den operativen Verfahren für die Katastrophenbewältigung gemäß Kapitel 11.
(9) Im freiwilligen Pool registrierte Pufferkapazitäten stehen für eine inländische Nutzung in den Mitgliedstaaten zur Verfügung, die die Verfügbarkeit der Kapazitäten kofinanziert haben. Vor einer inländischen Nutzung konsultieren die Mitgliedstaaten das ERCC, um sicherzugehen, dass:
i)
nicht gleichzeitig eine außergewöhnliche Katastrophe vorliegt oder droht, die eine Anforderung des Einsatzes der Pufferkapazität erforderlich machen könnte;
ii)
die inländische Nutzung nicht den raschen Zugang anderer Mitgliedstaaten im Falle neuer außergewöhnlicher Katastrophen beeinträchtigt.
KAPITEL 8
AUSBILDUNGSPROGRAMM
Artikel 26
Ausbildungsprogramm
(1) Es wird ein Ausbildungsprogramm geschaffen, das Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung einschließt. Das Programm schließt allgemeine und spezifische Kurse sowie ein System zum Expertenaustausch ein. Das Programm richtet sich an die in Artikel 27 genannten Zielgruppen.
(2) Die Kommission ist für die Koordinierung und Organisation und für die Festlegung von Inhalt und Zeitplan des Ausbildungsprogramms zuständig.
Artikel 27
Teilnehmer
(1) Zielgruppen des Ausbildungsprogramms sind:
a)
Katastrophenschutz- und Notfallmanagementpersonal der Mitgliedstaaten, insbesondere Teamleiter, ihre Stellvertreter und Verbindungsbeamte, Experten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41, einschließlich Präventions- und Vorsorgeexperten, sowie Schlüsselpersonal nationaler Kontaktstellen;
b)
Mitarbeiter der Institutionen und Agenturen der Union;
c)
ausgewählte Experten aus den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern.
(2) Die Teilnahme an den Ausbildungsmaßnahmen steht außerdem offen für ausgewählte Experten
a)
der Vereinten Nationen und ihrer Agenturen;
b)
der in Anhang VII genannten internationalen Organisationen;
c)
aus Drittländern und gegebenenfalls anderen relevanten Akteuren.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission benennen ihre Teilnehmer für jede Ausbildungsveranstaltung.
Artikel 28
Ausbildung
(1) Das Programm umfasst eine Reihe von Kursen auf Einführungs- und operationeller sowie Managementebene.
(2) Die Kommission legt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Zahl, Inhalt, Lehrpläne und Zeitpläne der Kurse fest, einschließlich Zugangsanforderungen.
(3) Die Kommission stellt sicher, dass Ausbilder und Vortragende bei den einschlägigen Entwicklungen des Unionsverfahrens auf dem neuesten Stand sind.
Artikel 29
Expertenaustausch
Das Austauschsystem umfasst den Austausch von Experten zwischen Mitgliedstaaten und/oder der Kommission, damit die Experten
a)
Erfahrungen sammeln und weitergeben können;
b)
sich mit zahlreichen Techniken und operationellen Verfahren vertraut machen können;
c)
Konzepte anderer teilnehmender Notfalldienste und Einrichtungen studieren können.
Artikel 30
Zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen
Gegebenenfalls und gemäß dem Jahresarbeitsprogramm können zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten entsprechend dem im Hinblick auf ein reibungsloses und effizientes Funktionieren der Katastrophenschutzeinsätze festgestellten Bedarf angeboten werden.
Artikel 31
Evaluierungssystem
Die Kommission gewährleistet die Kohärenz von Ausbildungsniveau und -inhalt. Dazu schafft die Kommission ein System zur angemessenen Evaluierung der durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen.
KAPITEL 9
ÜBUNGSRAHMEN
Artikel 32
Übungsprogramm, strategischer Rahmen und Prioritäten
(1) Die Kommission schafft und betreibt ein Programm für Katastrophenschutzübungen.
(2) Das Programm für Katastrophenschutzübungen wird durch einen strategischen Rahmen bestimmt, in dem die Ziele und Rollen für Übungen im Rahmen des Unionsverfahrens festgelegt sind.
(3) Das Übungsprogramm zielt insbesondere ab auf Folgendes:
a)
Verbesserung der Bewältigungskapazität der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf Teams und andere Ressourcen, die zu Unterstützungseinsätzen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt werden;
b)
Verbesserung und Überprüfung der Verfahren und Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Koordinierung von Unterstützungseinsätzen nach dem Unionsverfahren sowie Verkürzung der Reaktionszeit bei schweren Katastrophen;
c)
Verbesserung der Kooperation zwischen den Katastrophenschutzdiensten der Mitgliedstaaten und der Kommission;
d)
Identifizierung und Weitergabe von Erkenntnissen;
e)
Erprobung der Umsetzung von Erkenntnissen.
(4) Die allgemeinen Prioritäten des Übungsprogramms werden in einem umfassenden Langzeitplan dargestellt. Dieser schließt Elemente einschlägiger Katastrophenszenarios und entsprechender Fähigkeiten ein.
(5) Die Kommission wird
a)
den strategischen Rahmen und umfassenden Langzeitplan in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickeln, unter Berücksichtigung des Programms „Bisherige Erfahrungen“ und anderer einschlägiger Informationen;
b)
die Ziele der Übungen sowie deren Rolle im Verhältnis zu anderen Komponenten des Unionsverfahrens festlegen; und
c)
jährlich im Arbeitsprogramm einen Vorschlag für spezifische Übungsprioritäten in Übereinstimmung mit dem umfassenden Langzeitplan vorlegen.
KAPITEL 10
PROGRAMM „BISHERIGE ERFAHRUNGEN“
Artikel 33
Überwachung, Analyse und Evaluierung
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tauschen Daten, Informationen und Bewertungen aus, die für die Überwachung, Analyse und Evaluierung aller relevanten Katastrophenschutzmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens notwendig sind.
(2) Die Kommission schafft und verwaltet eine Datenbank, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission für Sammlung und Austausch von Daten, Verbreitung von Erkenntnissen und Schaffung eines Überblicks über den Stand der Umsetzung dieser Erkenntnisse genutzt werden können.
(3) Die Kommission erleichtert die Identifizierung von Erkenntnissen bei relevanten Akteuren, unter anderem durch Organisation von Sitzungen.
Artikel 34
Förderung der Umsetzung
(1) Die Kommission stellt sicher, dass Erkenntnisse, die die Kommission, die Mitgliedstaaten und einschlägige Akteure identifiziert haben, in den Entscheidungsprozess zur Weiterentwicklung des Unionsverfahrens einfließen.
(2) Insbesondere sollen neue Erkenntnisse beitragen zur Festlegung von:
a)
Prioritäten des Ausbildungsprogramms, einschließlich gegebenenfalls des Inhalts und der Lehrpläne der Kurse, und des Übungsprogramms;
b)
Prioritäten der jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Präventions- und Vorsorgeprojekten und
c)
Prioritäten der Planung gemäß Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU.
(3) Die Kommission berichtet regelmäßig über das Programm „Bisherige Erfahrungen“, einschließlich einer Aufstellung relevanter Erkenntnisse, geplanter Abhilfemaßnahmen sowie von Zuständigkeiten und Fristen, sowie über den Stand der Umsetzung.
(4) Die Mitgliedstaaten berichten regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung identifizierter Erkenntnisse, die in ihre nationale Verantwortung fallen.
KAPITEL 11
OPERATIVE VERFAHREN FÜR DIE KATASTROPHENBEWÄLTIGUNG
Artikel 35
Hilfeersuchen und Bewältigung
(1) Wenn in der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, ergreift die Kommission, nachdem ein Hilfeersuchen via CECIS eingegangen ist, die in Artikel 15 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vorgesehenen Maßnahmen.
(2) Wenn außerhalb der Union eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, die Katastrophenhilfe nötig machen könnte, kann die Kommission das Drittland über die Möglichkeiten informieren, um Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens zu ersuchen.
(3) Ein Mitgliedstaat oder Drittland, der bzw. das von einer eingetretenen oder drohenden Katastrophe betroffen ist, richtet, wenn er oder es Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens anfordern möchte, über die zuständige nationale Behörde ein schriftliches Ersuchen um Katastrophenhilfe an das ERCC. Wenn die Vereinten Nationen und ihre Einrichtungen oder eine der in Anhang VII genannten internationalen Organisationen Unterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens anfordern möchten, richten sie ein schriftliches Ersuchen um Katastrophenhilfe an das ERCC.
(4) Der Hilfeersuchende stellt dem ERCC alle relevanten Angaben zur Lage, zum speziellen Bedarf, zur erbetenen Unterstützung und zum Ort der Katastrophe zur Verfügung.
(5) Der Hilfeersuchende teilt dem ERCC den Zeitrahmen, den Eintrittspunkt und die geografische Position mit, an der die Katastrophenhilfe benötigt wird, sowie die operative Kontaktstelle vor Ort, die den Einsatz organisiert.
(6) Das ERCC erstellt nach Möglichkeit spezifische Entsendepläne für jedes Hilfeersuchen. Dazu gehören Empfehlungen für die Hilfeleistung, einschließlich Aufforderungen zur Entsendung der in der EERC registrierten Module, Teams für technische Hilfe und Unterstützung, andere Bewältigungskapazitäten und Experten, sowie eine Einschätzung eines möglichen kritischen Bedarfs. Spezifische Entsendepläne folgen der Struktur und Beschreibung in Anhang VI und stützen sich auf die allgemeinen vorab entwickelten Pläne gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU, die die wichtigsten Arten von Katastrophenrisiken abdecken und die in den Risikobewertungen der Mitgliedstaaten identifizierten Risikoszenarios berücksichtigen. Die spezifischen Entsendepläne werden allen Mitgliedstaaten übermittelt.
(7) Die nachstehenden Kriterien, deren Prioritätenfolge von den Besonderheiten des Hilfeersuchens abhängen kann, sind bei der Auswahl der Kapazitäten in der EERC zu berücksichtigen:
a)
Verfügbarkeit;
b)
Eignung;
c)
Ort/Nähe;
d)
geschätzte Transportzeiten und -kosten;
e)
bisherige Erfahrung;
f)
frühere Nutzung der Ressource;
g)
andere relevante Kriterien wie Sprachkapazitäten, kulturelle Nähe.
(8) Soweit nicht anders mit den Mitgliedstaaten vereinbart, fordert das ERCC die Mitgliedstaaten nicht auf, spezifische Kapazitäten aus der EERC in Gebieten einzusetzen, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht oder droht oder sonstige Umstände gegeben sind, die die Sicherheit der Teams infrage stellt.
(9) Mitgliedstaaten, die um die Entsendung von Kapazitäten aus der EERC ersucht werden, teilen dem ERCC gemäß Artikel 11 Absatz 7 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU ihre endgültige Entscheidung über eine Entsendung mit. Das ERCC legt den Zeitrahmen fest, in dem der Mitgliedstaat grundsätzlich antworten sollte. Die Frist richtet sich nach der Art der Katastrophe und liegt auf keinen Fall unter zwei Stunden.
(10) Der Hilfeersuchende informiert das ERCC, welche Hilfeangebote er angenommen hat.
(11) Ist Hilfe für einen kritischen Bedarf erforderlich und steht diese Hilfe nicht oder nicht ausreichend in der EERC zur Verfügung, informiert die Kommission unverzüglich über das CECIS alle nationalen Kontaktstellen über die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU verfügbare finanzielle Unterstützung der Union für den Transport.
(12) Das ERCC unterrichtet die Mitgliedstaaten darüber, welche Einsatzteams und -mittel der Hilfeersuchende ausgewählt hat. Mitgliedstaaten, die Unterstützung bereitstellen, halten das ERCC auf dem Laufenden über die Inmarschsetzung der Einsatzteams und -mittel, einschließlich aller Kapazitäten, die Teil der EERC sind.
(13) Die Kommission kann ein Expertenteam zur Unterstützung vor Ort gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU auswählen, benennen und entsenden.
Artikel 36
Missionen von Experten
(1) Die entsandten Experten führen ihre Aufgaben gemäß Artikel 8 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU durch. Sie erstatten den Behörden des um Hilfe ersuchenden Staates und dem ERCC regelmäßig Bericht.
(2) Das ERCC hält die Mitgliedstaaten über den Fortgang der Expertenmission auf dem Laufenden.
(3) Die Hilfeersuchenden informieren das ERCC regelmäßig über den Fortgang der Aktivitäten vor Ort.
(4) Bei Einsätzen in Drittländern unterrichtet der Teamleiter das ERCC regelmäßig über den Fortgang der Aktivitäten vor Ort.
(5) Das ERCC stellt alle eingegangenen Informationen zusammen und übermittelt sie an die Kontaktstellen der Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden.
Artikel 37
Beendigung des Einsatzes
(1) Der um Hilfe ersuchende Staat oder einer der Unterstützung leistenden Mitgliedstaaten teilt dem ERCC sowie den entsandten Experten und Einsatzteams so rasch wie möglich mit, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Unterstützung nicht länger benötigt wird oder nicht länger geleistet werden kann. Die Beendigung des Einsatzes wird in angemessener Form durch den Hilfeersuchenden und die Mitgliedstaaten organisiert. Das ERCC wird darüber auf dem Laufenden gehalten.
(2) In Drittländern meldet der Teamleiter so rasch wie möglich dem ERCC, wenn er/sie nach angemessener Konsultation mit dem Hilfeersuchenden der Ansicht ist, dass die Hilfe nicht länger benötigt wird oder Umstände bestehen, die eine wirksame Hilfeleistung verhindern. Das ERCC übermittelt die Informationen der Unionsdelegation in dem betreffenden Land sowie den entsprechenden Kommissionsdienststellen, dem EAD und den Mitgliedstaaten. Das ERCC stellt in Abstimmung mit dem Hilfeersuchenden die geordnete Rückführung entsandter Experten und Einsatzteams sicher.
Artikel 38
Berichterstattung und Erkenntnisse
(1) Die zuständigen Behörden des Hilfeersuchenden und der Mitgliedstaaten, die Hilfe geleistet haben, sowie die entsandten Experten haben die Möglichkeit, ihre Schlussfolgerungen zu allen Aspekten des Einsatzes dem ERCC zu präsentieren. Das ERCC erstellt einen zusammenfassenden Bericht über den Hilfeeinsatz und die relevanten Erkenntnisse.
(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen in den Artikeln 33 und 34 beobachtet das ERCC gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung von Erkenntnissen im Hinblick auf die Verbesserung der Hilfeeinsätze im Rahmen des Unionsverfahrens.
Artikel 39
Kosten
(1) Falls keine anderslautende Vereinbarung besteht, werden die Kosten der von den Mitgliedstaaten geleisteten Hilfe von dem Hilfeersuchenden getragen.
(2) Jeder hilfeleistende Mitgliedstaat kann unter Berücksichtigung der Art der Katastrophe und des Ausmaßes der Schäden seine Hilfe ganz oder teilweise kostenlos anbieten. Der Mitgliedstaat kann ferner jederzeit auf die Erstattung seiner Kosten ganz oder teilweise verzichten.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, erleichtert für die Dauer des Einsatzes der Hilfeersuchende Unterbringung und Verpflegung für die Unterstützungsteams und stellt Verbrauchsgüter und Verpflegung kostenlos zur Verfügung. Gleichwohl werden die Einsatzteams anfänglich für einen vertretbaren Zeitraum, je nach den genutzten Einsatzmitteln, logistisch unabhängig und autark sein und das ERCC entsprechend unterrichten.
(4) Die Kosten für die Entsendung von Experten und für einschlägige logistische Unterstützung werden gemäß Artikel 22 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU gehandhabt. Diese Kosten kommen für eine Förderung durch die Union in Betracht.
Artikel 40
Entschädigung
(1) Um Hilfe ersuchende Mitgliedstaaten verzichten darauf, bei Schäden Entschädigung von anderen Mitgliedstaaten einzufordern, wenn diese Schäden im Zusammenhang mit Hilfeeinsätzen im Rahmen des Unionsverfahrens entstanden sind, es sei denn, sie sind erwiesenermaßen auf Betrug oder schwere Verfehlungen zurückzuführen.
(2) Bei Schäden, die Dritten infolge der Hilfseinsätze entstanden sind, arbeiten der um Hilfe ersuchende Mitgliedstaat und der Hilfe leistende Mitgliedstaat zusammen, um die Entschädigung in Übereinstimmung mit geltendem Recht und einschlägigen Rahmenbedingungen zu erleichtern.
KAPITEL 12
ENTSENDUNG VON EXPERTENTEAMS
Artikel 41
Expertenkategorien
Die Mitgliedstaaten stufen die Experten in folgende Kategorien ein:
a)
technische Experten,
b)
Evaluierungsexperten,
c)
Koordinierungsexperten,
d)
Teamleiter.
Artikel 42
Aufgaben und Funktionen
(1) Die technischen Experten sind im Hinblick auf spezielle, hochtechnische Aspekte und Risiken beratend tätig und stehen für Missionen zur Verfügung.
(2) Die Evaluierungsexperten können eine Lagebeurteilung vornehmen sowie Beratung hinsichtlich der angemessenen Reaktion leisten und stehen für Missionen zur Verfügung.
(3) Zu den Koordinierungsexperten können stellvertretende Teamleiter, Verantwortliche für Logistik und Kommunikation sowie weiteres erforderliches Personal gehören. Auf Ersuchen könnten die technischen Experten und die Evaluierungsexperten in das Koordinierungsteam eingegliedert werden, um den Teamleiter während der gesamten Dauer der Mission zu unterstützen.
(4) Der Teamleiter ist während eines Einsatzes vor allem für die Leitung des Evaluierungs- und Koordinierungsteams zuständig. Er/sie hält Kontakt zu den Behörden des betroffenen Landes, zum ERCC einschließlich ERCC-Verbindungsbeamten, zu anderen internationalen Organisationen und im Fall von Katastrophenschutzeinsätzen außerhalb der Mitgliedstaaten im Rahmen des Unionsverfahrens auch zu der Delegation der Union in dem betreffenden Land.
(5) Experten, die auf Vorsorgemissionen entsandt werden, können von der Kommission in Abstimmung mit ihrem benennenden Mitgliedstaat mit jeder der in Artikel 41 genannten Funktionen betraut werden und müssen in der Lage sein, Ratschläge zu angemessenen Vorsorgemaßnahmen zu erteilen bzw. darüber Bericht zu erstatten, einschließlich Verwaltungskapazität, Bedarf an Frühwarnung, Fortbildung, Übungen und Sensibilisierung.
(6) Experten, die auf Präventionsmissionen entsandt werden, können von der Kommission in Abstimmung mit ihrem benennenden Mitgliedstaat mit jeder der in Artikel 41 genannten Funktionen betraut werden und müssen in der Lage sein, Ratschläge zu angemessenen Präventionsmaßnahmen und zur Risikomanagementfähigkeit zu erteilen bzw. darüber Bericht zu erstatten.
Artikel 43
Experten-Datenbank
(1) Die Angaben zu den Experten werden von der Kommission in einer „Experten-Datenbank“ zusammengefasst und sind über CECIS verfügbar.
(2) In der EERC registrierte Experten werden in der Datenbank gemäß Absatz 1 speziell identifiziert.
Artikel 44
Ausbildungsanforderungen
Soweit erforderlich nehmen die Experten an dem gemäß Artikel 26 durchgeführten Fortbildungsprogramm teil.
Artikel 45
Benennung
Im Fall von Hilfeersuchen sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, die verfügbaren Experten zu benennen und deren Kontaktdaten dem ERCC mitzuteilen.
Artikel 46
Mobilisierung und Dienstleistungsvereinbarung
(1) Das ERCC ist in der Lage, die benannten Experten, nachdem diese von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Mission benannt wurden, sehr kurzfristig zu mobilisieren und zu entsenden.
(2) Die Kommission unterzeichnet mit jedem Experten eine Dienstleistungsvereinbarung, die Folgendes umfasst:
a)
Ziele der Mission,
b)
Mandat,
c)
voraussichtliche Dauer der Mission,
d)
Angaben zur Kontaktperson vor Ort,
e)
Versicherungsdeckung,
f)
Tagegeld zur Deckung der Ausgaben,
g)
spezifische Zahlungsbedingungen,
h)
Leitlinien für technische Experten, Evaluierungsexperten, Koordinierungsexperten und Teamleiter.
KAPITEL 13
TRANSPORTUNTERSTÜTZUNG
Artikel 47
Formen der Transportunterstützung
Transportunterstützung kann in folgenden Formen erfolgen:
a)
Pooling oder gemeinsame Nutzung von Transportkapazitäten;
b)
Identifizierung von und Erleichterung des Zugangs der Mitgliedstaaten zu Transportressourcen auf dem freien Markt oder von anderen Quellen; oder
c)
Unterstützung seitens der Union für die Mitgliedstaaten durch Finanzhilfen oder durch von privaten oder anderen Stellen beschaffte Transportleistungen.
Artikel 48
Verfahren für die Transportunterstützung im Rahmen des Unionsverfahrens
(1) Bei jedem Ersuchen um Transportunterstützung gelten die in den Artikeln 49 und 50 vorgesehenen Verfahren.
(2) Die Ersuchen sind von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 56 schriftlich an die Kommission zu richten. Sie enthalten die Angaben gemäß Anhang VIII Teil A.
(3) Beim Poolen von Transportkapazitäten kann ein Mitgliedstaat die führende Rolle übernehmen und finanzielle Unterstützung der Union für den gesamten Vorgang beantragen.
(4) Alle Ersuchen um Transportunterstützung gemäß diesem Beschluss und die Antworten darauf sowie der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sind über das ERCC zu leiten und von diesem zu bearbeiten.
(5) Ersuchen sind über CECIS oder per E-Mail zu übermitteln. Die Übermittlung von Ersuchen um eine Finanzierung durch die Union per CECIS, Fax oder E-Mail ist zulässig, sofern der Kommission die von den zuständigen Behörden unterzeichneten Originale unverzüglich nachgereicht werden.
(6) Die Kommission kann jedoch gemäß Artikel 179 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) ein elektronisches Austauschsystem für jeglichen Austausch mit den Empfängern sowie für den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen, die Bekanntgabe von Finanzhilfebeschlüssen und jeglicher Änderungen daran einrichten.
Artikel 49
Ersuchen um Transportunterstützung
(1) Die Kommission unterrichtet unverzüglich nach Eingang eines Ersuchens um Transportunterstützung die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 7 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU benannten Kontaktstellen.
(2) Bei dieser Unterrichtung kann die Kommission, soweit angebracht, die Mitgliedstaaten auffordern, ihr Einzelheiten der Transportressourcen, die sie dem um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaat bereitstellen können, oder andere Lösungen mitzuteilen, die sie im Hinblick auf den Bedarf des betroffenen Landes vorschlagen können. Die Kommission kann eine Frist für die Bereitstellung dieser Informationen festlegen.
(3) Nach Unterrichtung der Kontaktstellen durch die Kommission gemäß Absatz 1 kommt die angeforderte Transportunterstützung für eine Kofinanzierung seitens der Union in Frage, unbeschadet des Artikels 53.
Artikel 50
Antworten auf Ersuchen um Transportunterstützung
(1) Mitgliedstaaten, die Transportunterstützung bereitstellen können, informieren die Kommission schnellstmöglich, auf jeden Fall innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 49, soweit in dieser nicht anders angegeben, über die Transportressourcen, die sie auf freiwilliger Basis als Reaktion auf ein Ersuchen um Unterstützung für Pooling oder die Identifizierung von Transportressourcen bereitstellen können. Diese Information enthält die in Anhang VIII Teil B vorgesehenen Elemente sowie Informationen über finanzielle Bedingungen oder etwaige andere Einschränkungen.
(2) Die Kommission stellt die Angaben zu den verfügbaren Transportressourcen zusammen und übermittelt sie so schnell wie möglich dem um Unterstützung ersuchenden Mitgliedstaat.
(3) Ergänzend zu den in Absatz 2 genannten Informationen übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten alle anderen ihr vorliegenden Informationen über Transportressourcen, die anderweitig verfügbar sind, und erleichtert den Mitgliedstaaten den Zugang zu diesen zusätzlichen Ressourcen.
(4) Der um Unterstützung ersuchende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm gewählten Transportlösungen und setzt sich mit den Mitgliedstaaten, die diese Unterstützung leisten, oder mit dem entsprechenden von der Kommission ermittelten Marktteilnehmer in Verbindung.
(5) Die Kommission informiert alle Mitgliedstaaten über die Wahl, die der um Unterstützung ersuchende Mitgliedstaat getroffen hat. Dieser unterrichtet die Kommission laufend über den Stand seiner Katastrophenhilfe.
Artikel 51
Antrag auf Finanzhilfe
(1) Wurde eine mögliche Transportlösung ermittelt, ist aber für den Transport der Katastrophenhilfe eine Finanzierung durch die Union erforderlich, kann der Mitgliedstaat bei der Union eine Finanzhilfe beantragen.
(2) Der Mitgliedstaat gibt in diesem Antrag den Anteil der Unionskofinanzierung an, der nicht über 55 % der förderfähigen Kosten für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU bzw. nicht über 85 % der förderfähigen Kosten für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstaben a und b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU liegen darf. Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten umgehend von dem Antrag.
(3) Die Kommission kann Rahmenpartnerschaften mit den relevanten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 178 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 einrichten.
Artikel 52
Ersuchen um eine Transportleistung
(1) In Fällen, in denen der die Transportunterstützung beantragende Mitgliedstaat keine Transportlösung identifiziert hat, kann er die Kommission ersuchen, mit einem privaten Anbieter oder anderen Einrichtungen einen Vertrag über eine Transportleistung zu schließen, um die Katastrophenhilfe in das betroffene Land befördern zu lassen.
(2) Nach Erhalt des Ersuchens gemäß Absatz 1 setzt die Kommission alle Mitgliedstaaten umgehend hiervon in Kenntnis und informiert den Mitgliedstaat, der die Transportleistung beantragt, über alle verfügbaren Transportlösungen und deren Kosten.
(3) Auf der Grundlage des Informationsaustauschs gemäß den Absätzen 1 und 2 bestätigt der Mitgliedstaat schriftlich sein Ersuchen um eine Transportleistung sowie seine Verpflichtung, an die Kommission eine Rückzahlung gemäß den Bestimmungen des Artikels 54 zu leisten. Der Mitgliedstaat teilt dabei mit, welchen Prozentsatz der Kosten er zurückzahlen wird. Dieser Prozentsatz darf nicht unter 45 % für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU und nicht unter 15 % für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstaben a und b des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU liegen.
(4) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle Änderungen am Ersuchen um eine Transportleistung.
Artikel 53
Beschluss über eine Unionsfinanzierung für eine Transportunterstützung
(1) Für die Feststellung, ob die Kriterien gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfüllt sind, wird Folgendes berücksichtigt:
a)
die im Antrag des Mitgliedstaats auf eine Unionsfinanzierung enthaltenen Angaben gemäß Artikel 48 Absatz 2;
b)
der vom betroffenen Land geäußerte Bedarf;
c)
die Bedarfsbewertungen der Experten, die während der Katastrophe der Kommission Bericht erstatten;
d)
sonstige sachdienliche und zuverlässige Informationen der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen, die der Kommission zum Zeitpunkt des Beschlusses vorliegen;
e)
die Effizienz und Effektivität von Transportlösungen zur zeitgerechten Bereitstellung der Katastrophenhilfe;
f)
die Möglichkeit einer lokalen Beschaffung;
g)
sonstige Maßnahmen der Kommission.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln alle weiteren Angaben, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Kriterien in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU zu bewerten. Sie informieren die Kommission so bald wie möglich nach Erhalt des entsprechenden Auskunftsersuchens der Kommission.
(3) Die Kommission nennt die zu zahlende Vorfinanzierung, die bis zu 85 % des beantragten Finanzbeitrags der Union betragen kann, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Eine Vorfinanzierung ist nicht möglich für Finanzhilfen unterhalb der Schwelle für Finanzhilfen mit geringem Wert gemäß Artikel 185 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, es sei denn, der die finanzielle Unterstützung beantragende Mitgliedstaat kann nachweisen, dass ohne Vorfinanzierung die Durchführung der Maßnahmen gefährdet wäre.
(4) Der Finanzierungsbeschluss wird dem Mitgliedstaat, der diese finanzielle Unterstützung beantragt hat, umgehend mitgeteilt. Er wird auch allen anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
(5) Einzelanträge auf Finanzhilfe, bei denen der beantragte Beitrag der Union unter 2 500 EUR liegt, kommen für eine Kofinanzierung durch die Union nicht infrage, es sei denn, sie sind durch die Rahmenpartnerschaften gemäß Artikel 51 Absatz 3 abgedeckt.
Artikel 54
Erstattung der Unionsfinanzierung für eine Transportunterstützung
Für die der Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 52 entstandenen Kosten erteilt die Kommission innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss der Transportmaßnahme, für die eine finanzielle Unterstützung der Union gewährt wurde, gegenüber den Mitgliedstaaten, die die betreffende Unionsfinanzierung erhalten haben, eine Einziehungsanordnung über einen Betrag, der den Bestimmungen des Beschlusses der Kommission über den Antrag auf eine Transportleistung entspricht und sich auf mindestens 15 % der Transportkosten für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU bzw. 45 % für Transportmaßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU beläuft.
Artikel 55
Entschädigung
Der Mitgliedstaat, der um eine Transportunterstützung ersucht hat, verzichtet gegenüber der Gemeinschaft auf jegliche Entschädigung für Schäden an seinem Eigentum oder Schäden für sein Personal, wenn diese Schäden infolge der Transportunterstützung im Sinne dieses Beschlusses entstanden sind, es sei denn, sie sind erwiesenermaßen auf Betrug oder schwere Verfehlungen zurückzuführen.
Artikel 56
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die befugt sind, bei der Kommission in Anwendung dieses Beschlusses eine finanzielle Unterstützung zu beantragen und entgegenzunehmen, und teilen sie der Kommission binnen 60 Tagen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses mit. Alle Änderungen dieser Angaben sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
Die Meldung der zuständigen Behörden seitens der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Entscheidung 2007/606/EG, Euratom bleibt gültig, solange der betreffende Mitgliedstaat keine Änderung meldet.
KAPITEL 14
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 57
Aufhebung
Die Entscheidungen 2004/277/EG, Euratom und 2007/606/EG, Euratom werden aufgehoben. Verweise auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX.
Artikel 58
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 16. Oktober 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-16 ta' Ottubru 2014
li tistabbilixxi r-regoli għall-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar mekkaniżmu tal-Unjoni għall-Protezzjoni Ċivili u li tħassar id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2004/277/KE, Euratom u 2007/606/KE, Euratom
(notifikata bid-dokument C(2014) 7489)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/762/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 dwar Mekkaniżmu tal-Unjoni għall-Protezzjoni Ċivili (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 32(1) tagħha,
Billi:
(1)
L-objettiv ġenerali tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni għall-Protezzjoni Ċivili (il-“Mekkaniżmu tal-Unjoni”) huwa dak li tissaħħaħ il-kooperazzjoni bejn l-Unjoni u l-Istati Membri u li jiffaċilita l-koordinazzjoni fil-qasam tal-protezzjoni ċivili sabiex tittejjeb l-effikaċja tas-sistemi għall-prevenzjoni, it-tħejjija u r-reazzjoni għad-diżastri naturali u dawk ikkawżati mill-bniedem.
(2)
Hekk kif id-diżastri jistgħu jseħħu fi kwalunkwe ħin, iċ-Ċentru ta' Koordinazzjoni tar-Reazzjoni f'każ ta' Emerġenzaa (ERCC) stabbilit bl-Artikolu 7 tad- Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE għandu jiżgura f'kull ħin li jkun hemm kuntatt mill-qrib mal-punti ta' kuntatt tal-Istati Membri.
(3)
Is-Sistema Komuni ta' Komunikazzjoni u Informazzjoni ta' Emerġenza (CECIS) hija element essenzali tal-mekkaniżmu tal-Unjoni għaliex għandha tiggarantixxi l-awtentiċità, l-integrita' u l-kunfidenzalità tal-informazzjoni skambjata bejn l-Istati Membri f'kundizzjonijiet ta' rutina kif ukoll f'emerġenzi. Għandha tinħoloq verżjoni separata tas-CECIS li tipprovdi aċċess għas-segretarjati tal-konvenzjonijiet reġjonali tal-baħar u pajjiżi terzi li jikkondividu baċin tal-baħar reġjonali mal-Unjoni fid-dawl tal-ispeċifiċitajiet tar-reazzjoni għal inċidenti ta' tniġġis tal-baħar.
(4)
Sabiex tiġi żgurata l-effikaċja operazzjonali, għandhom jiġu identifikati rekwiżiti minimi għall-moduli, kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni kif ukoll esperti skont l-Artikolu 9(1) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE, kif ukoll għar-rekwiżiti operattivi tagħhom, il-funzjonament, u l-interoperabbiltà, kif previst fl- Artikolu 9(2) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE. B'mod partikolari, il-moduli għandhom ikunu kapaċi jiffunzjonaw b'mod awtosuffiċjenti għal perjodu partikolari ta' żmien, ikunu jistgħu jiġu skjerati malajr, kif ukoll ikunu interoperabbli. Sabiex tittejjeb l-interoperabbiltà tal-moduli, huma meħtieġa miżuri fuq il-livelli tal-Unjoni u tal-Istati Membri.
(5)
L-għanijiet ta' kapaċità għall-Kapaċità Ewropea għar-Reazzjoni f'każ ta' Emerġenza (EERC) għandhom jiġu definiti u rieżaminati b'mod regolari sabiex ikollhom numru suffiċjenti tat-tipi kollha meħtieġa ta' moduli, kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni u esperti disponibbli biex jiġu skerati skont il-Mekkaniżmu tal-Unjoni. Ir-rekwiżiti ta' kwalità u ta' interoperabbiltà għandhom jiġu definiti u rieżaminati b'mod regolari sabiex jiġi jiżgurat livell uniformi minimu ta' kwalità u interoperabbiltà tal-kapaċitajiet kollha parteċipanti fl-EERC.
(6)
Proċedura ta' ċertifikazzjoni u ta' reġistrazzjoni, inklużi elementi ta' awtoevalwazzjoni, għandhom jiġu definiti sabiex jiġi kkonfermat li l-kapaċitajiet fil-konsorzju volontarju jkunu jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha neċessarji u, fejn meħtieġ, jibbenefikaw minn kofinanzjament limitat tal-Unjoni ta' “spejjeż ta' adattament”. Din il-proċedura u ċertifikazzjoni ta' reġistrazzjoni għandha, barra minn hekk, tiżgura li jkun hemm bilanċ ġeografiku adegwat tal-kapaċitajiet skont fejn ikunu r-riskji, u tqis il-parteċipazzjoni tal-Istati Membri kollha interessati.
(7)
L-identifikazzjoni ta' lakuni possibbli fil-kapaċità ta' reazzjoni tal-EERC għandha tippermetti lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri biex jiddeterminaw flimkien fejn ma jkunx hemm disponibbli kapaċitajiet adegwati ġewwa jew barra l-konsorzju volontarju. L-Istati Membri li jindirizzawhom individwalment jew permezz ta' korsorzji għandhom jibbenefikaw minn kofinanzjament limitat tal-Unjoni, sakemm dan ikun kosteffettiv u kkonfermat minn valutazzjonijiet tar-riskju.
(8)
Sabiex jiġi żviluppat il-funzjonament tal-EERC, ammonti limitati ta' kofinanzjament mill-Unjoni permezz ta' kuntratti qafas, ftehimiet qafas ta' sħubija jew arranġamenti simili għandhom ikunu ta' appoġġ għall-aċċess tal-Istati Membri għal kapaċitajiet addizzjonali biex jiġu indirizzati nuqqasijiet temporanji f'każ ta' diżastri straordinarji, jiġifieri diżastri ta' natura u daqs li jmorru lil hinn minn dak li wieħed b'mod raġjonevoli jkun qed jistenna u jħejji għalihom. Dawn il-kapaċitajiet għandhom jiġu inklużi fil-konsorzju volontarju għal missjonijiet taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
(9)
Il-programm ta' taħriġ tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni għadu jirrappreżenta element essenzjali għall-istat ta' tħejjija tal-persunal tal-protezzjoni ċivili u l-ġestjoni tad-diżastri użati fil-kuntest tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni. F'konformità mal-ambitu ddefinit fl-Artikolu 13(1) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE, għandu jkopri l-fażijiet ta' prevenzjoni, it-tħejjija, u r-reazzjoni.
(10)
Il-programm ta' eżerċizzju tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni għandu jkompli r-rwol essenzjali tiegħu għat-tħejjija prattika ta' missjonijiet li jkunu jinvolvu l-Mekkaniżmu tal-Unjoni u l-kondiviżjoni ta' tagħlimiet meħuda mill-azzjonijiet tal-protezzjoni ċivili mwettqa fil-qafas tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni. Il-programm ta' eżerċizzju għandu jkun iggwidat minn qafas strateġiku, li jistabbilixxi l-objettivi u r-rwoli tal-eżerċizzji skont il-Mekkaniżmu tal-Unjoni, kif ukoll permezz ta' prijoritajiet speċifiċi inklużi fil-programmi ta' ħidma annwali.
(11)
Għandu jiġi stabbilit approċċ sistematiku, iffukat u koerenti għall-ġbir, l-analiżi, it-tixrid u l-implimentazzjoni tat-tagħlimiet miksuba, li jkopri ċ-ċiklu sħiħ tal-ġestjoni tad-diżastri.
(12)
Fil-qafas tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni, huwa importanti li jkun hemm proċeduri operazzjonali ċari għar-reazzjoni għad-diżastri skont il-Mekkaniżmu sabiex jiġi żgurat li tingħata għajnuna effiċjenti f'każ ta' diżastri, inkluż lill-organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti identifikati skont l-Artikolu 16(1) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
(13)
Sabiex jintlaħaq il-massimu ta' effettività u effiċjenza tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni, it-talbiet kollha għall-assistenza, u l-offerti tagħha, għandhom ikunu speċifiċi kemm jista' jkun, u jinkludu l-informazzjoni kollha meħtieġa.
(14)
Sabiex tiġi żgurata koordinazzjoni effettiva tal-assistenza, l-ERCC għandha tikkondividi l-valutazzjoni tagħha tal-bżonnijiet kritiċi u r-rakkomandazzjonijiet tagħha għal missjonijiet mill-konsorzju volontarju mal-Istati Membri kollha u tiżviluppa pjanijiet adegwati ta' missjonijiet għal kull talba għall-assistenza. L-għażla ta' kapaċitajiet minn fost il-konsorzju volontarju għandha tkun ibbażata fuq kriterji speċifiċi u oġġettivi, li l-prijorità tagħhom tkun evalwata fid-dawl tal-ħtiġijiet operattivi attwali.
(15)
Sabiex jitjiebu, fejn xieraq, il-ħinijiet ta' reazzjoni taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jagħmlu arranġamenti miftiehma minn qabel għall-iskjerament tal-kapaċitajiet tagħhom reġistrati fil-konsorzju volontarju.
(16)
Id-disponibbiltà ta' esperti tekniċi, ta' valutazzjoni, u ta' koordinazzjoni, inkluż il-kapijiet ta' skwadra, tirrappreżenta element importanti tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni. Għandhom jiġu stabbiliti l-kompiti u l-funzjonijiet tal-esperti u l-proċedura biex jiġu skjerati.
(17)
L-Artikolu 23 tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE tistabbilixxi dispożizzjonijiet speċjali għall-provvista ta' appoġġ ta' trasport f'każ ta' diżastru sabiex tiġi ffaċilitata reazzjoni malajr u effettiva bl-għajnuna tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni. Jeħtieġ li jiġu stabbiliti r-regoli u l-proċeduri dwar it-talbiet magħmula mill-Istati parteċipanti biex jiksbu appoġġ finanzjarju mill-Unjoni sabiex jittrasportaw l-assistenza lill-pajjiż effettwat u t-trattament ta' dawn it-talbiet mill-Kummissjoni.
(18)
Għal raġunijiet ta' trasparenza, koerenza u effettività, jeħtieġ lil tiġi stabbilita l-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta fit-talbiet għall-appoġġ tat-trasport u t-tweġibiet relatati mill-Istati Membri u l-Kummissjoni.
(19)
Fejn tista' tiġi pprovduta assistenza finanzjarja mill-Unjoni skont id-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE, l-Istati Membri għandu jkollhom l-għażla li jitlobu jew għotja jew inkella servizz ta' trasport.
(20)
Id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2004/277/KE, Euratom (2) 2007/606/KE, Euratom (3) għandhom jitħassru.
(21)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat għall-Protezzjoni Ċivili,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistipula regoli dettaljati għall-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE, fir-rigward ta':
(a)
l-interazzjoni taċ-Ċentru ta' Koordinazzjoni tar-Reazzjoni f'każ ta' Emerġenza (“ERCC”) mal-punti ta' kuntatt tal-Istati Membri;
(b)
Il-komponenti tas-Sistema Komuni ta' Komunikazzjoni u Informazzjoni f'każ ta' Emerġenza (“CECIS”) kif ukoll l-organizzazzjoni tal-kondiviżjoni tal-informazzjoni permezz taċ-CECIS;
(c)
l-identifikazzjoni ta' moduli, kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni u ta' esperti, kif ukoll ir-rekwiżiti operazzjonali għall-funzjonament u l-interoperabbiltà tal-moduli, inklużi l-kompiti, il-kapaċitajiet, il-komponenti ewlenin, l-awtosuffiċjenza u l-iskjerament;
(d)
il-miri tal-kapaċità, ir-rekwiżiti rigward kwalità u l-interoperabbiltà u l-proċedura ta' ċertifikazzjoni u r-reġistrazzjoni meħtieġa għall-funzjonament tal-EERC, inkluż l-arranġamenti finanzjarji;
(e)
l-identifikazzjoni u t-tnaqqis tal-lakuni fl-EERC;
(f)
l-organizzazzjoni ta' programm ta' taħriġ, qafas ta' eżerċizzju u programm tat-tagħlimiet meħuda;
(g)
il-proċeduri operazzjonali għar-reazzjoni għad-diżastri kemm fi ħdan kif ukoll 'il barra mill-Unjoni, inkluża l-identifikazzjoni ta' organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti;
(h)
il-proċess għall-istazzjonar ta' skwadri ta' esperti;
(i)
u l-organizzazzjoni tal-appoġġ għat-trasport ta' assistenza.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“min jagħmel it-talba għall-għajnuna” tfisser l-Istat Membru jew pajjiż terz milqut minn diżastru jew diżastru imminenti jew li qed jistenna li jiġi affettwat minn diżastru imminenti, kif ukoll in-Nazzjonijiet Uniti u l-aġenziji tagħha u organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti oħrajn kif speċifikat fl-Anness VII;
(2)
“assistenza ta' protezzjoni ċivili” tfisser skwadri, esperti jew moduli intiżi għall-protezzjoni ċivili, bit-tagħmir tagħhom, kif ukoll materjal jew provvisti ta' għajnuna meħtieġa biex jittaffew il-konsegwenzi ta' diżastru;
(3)
“kapaċitajiet ta' riserva” tfisser il-kapaċitajiet ta' reazzjoni għad-diżastri, id-disponibilità u l-aċċess rapidu, li huma kofinanzjati skont l- Artikolu 21(2)(d) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE;
(4)
“skwadri ta' intervent” tfisser ir-riżorsi umani u materjali inkluż il-moduli, stabbiliti minn Stat Membru wieħed jew aktar għall-interventi ta' protezzjoni ċivili;
(5)
“skwadra ta' assistenza teknika u appoġġ” tfisser ir-riżorsi umani u materjali stabbiliti minn Stat Membru wieħed jew aktar biex iwettqu kompiti ta' appoġġ, kif imsemmi fl-Anness II.
KAPITOLU 2
IĊ-ĊENTRU TA' KOORDINAZZJONI TAR-REAZZJONI F'KAŻ TA' EMERĠENZA (ERCC)
Artikolu 3
L-interazzjoni tal-ERCC mal-punti ta' kuntatt tal-Istati Membri
1. Kull Stat Membru għandu jinnomina punt ta' kuntatt nazzjonali għall-ERCC li jkun disponibbli 24 siegħa kuljum u sebat ijiem fil-ġimgħa. In-nomina għandha ssir bl-użu tal-formula tal-pajjiż kif stabbilit fl-Anness I.
2. L-ERCC iżomm kuntatt mill-qrib mal-punti ta' kuntatt tal-Istati Membri sabiex iwettqu d-dmirijiet regolari tagħhom u l-operazzjonijiet ta' reazzjoni stipulati f'din id-Deċiżjoni u d-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
KAPITOLU 3
SISTEMA KOMUNI TA' KOMUNIKAZZJONI U INFORMAZZJONI F'KAŻ TA' EMERĠENZA (CECIS)
Artikolu 4
Saffi ta' CECIS
Iċ-CECIS jinkludi t-tliet komponenti li ġejjin:
(a)
saff tan-netwerk, li jgħaqqad l-awtoritajiet kompetenti u l-punti ta' kuntatt fl-Istati Membri u l-ERCC;
(b)
saff ta' applikazzjoni, li jikkonsisti minn dejtabejżis u min sistemi oħra ta' informazzjoni neċessarji għall-funzjonament tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni u b'mod partikolari dawk meħtieġa:
(i)
għall-komunikazzjoni tan-notifikazzjonijiet,
(ii)
biex tiġi żgurata komunikazzjoni u tixrid ta' informazzjoni bejn l-ERCC u l-awtoritajiet kompetenti u l-punti ta' kuntatt,
(iii)
għat-tixrid ta' tagħlimiet meħuda mill-interventi;
(c)
saff ta' sigurta, li jikkonsisti minn grupp ta' sistemi, regoli u proċeduri necessarji biex jiżguraw l-awtentiċità, l-integrità u l-kunfidenzalità tad-dejta merfugħa fiċ-CECIS u skambjata permezz tagħha.
Artikolu 5
Sigurtà tal-informazzjoni
1. Iċ-CECIS ikollu l-kapaċità li jimmaniġġa dokumenti, dejtabejżis u sistemi ta' informazzjoni b'mod sikur permezz tas-Servizzi Trans-Ewropej sikuri tat-Telematika bejn l-Amministrazzjonijiet (sTESTA) jew xi netwerk bħalu.
2. Id-dokumenti u l-informazzjoni klassifikata bħala “EU CONFIDENTIAL” jew ogħla, tiġi trasmessa skont arranġamenti speċjali bejn l-oriġinatur u r-reċipjent(i) kif stabbilit fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom (4).
Artikolu 6
Informazzjoni u aġġornament
1. L-Istati Membri jippreżentaw lill-Kummissjoni l-informazzjoni xierqa billi jużaw il-formula tal-pajjiż li tinsab fl-Anness I.
2. L-Istati Membri jipprovdu informazzjoni dwar il-punti ta' kuntatt u, fejn ikun meħtieġ, dwar servizzi oħra li jkollhom x'jaqsmu ma' diżastri naturali, teknoloġiċi u radjoloġiċi jew ma aċċidenti ambjentali, inkluż tniġġis aċċidentali tal-baħar.
3. L-Istati Membri jinfurmaw lill-Kummissjoni immedjatament dwar xi tibdil fl-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
4. Id-dejtabejż taċ-CECIS ikun fih taqsima partikolari b'informazzjoni dwar ir-reġistrazzjoni u d-disponibbiltà ta' kapaċitajiet ta' reazzjoni fl-EERC. Il-Kummissjoni tiżgura aċċess kontinwu għall-punti ta' kuntatt nazzjonali tal-protezzjoni ċivili.
5. L-Istati Membri jiżguraw li t-taqsima nnominata fid-dejtabejż taċ-CECIS tkun dejjem aġġornata fir-rigward tal-istat ta' disponibbiltà u tad-dejta fattwali neċessarja kollha dwar il-karatteristiċi relevanti tal-kapaċitajiet kollha ta' reazzjoni rreġistrati fl-EERC.
6. Fejn xieraq, l-Istati Membri jistgħu jagħtu aċċess ta' qari biss fiċ-CECIS lill-awtoritajiet nazzjonali relevanti.
Artikolu 7
Grupp tal-utenti taċ-CECIS
Grupp ta' utenti li jikkonsisti minn rappreżentanti nominati mill-Istati Membri jassisti lill-Kummissjoni fil-validazzjoni, l-ittestjar, u l-iżvilupp ulterjuri taċ-CECIS.
Artikolu 8
Implimentazzjoni u żvilupp ulterjuri
1. Il-Kummissjoni tiġġestixxi u tkompli tiżviluppa ċ-CECIS, filwaqt li tqis il-ħtiġijiet u r-rekwiżiti tal-Istati Membri.
2. L-Istati Membri jimplimentaw l-ambjent ta' teknoloġija tal-informazzjoni xierqa taċ-CECIS fit-territorju tagħhom f'konformità mal-impenji magħmula bl-użu tal-formola tal-pajjiż li tinsab fl-Anness I.
Artikolu 9
CECIS għat-tniġġis tal-baħar
1. Il-Kummissjoni tiżgura li applikazzjoni CECIS speċjalizzata aċċessibbli għall-Istati Membri u l-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza Marittima permezz tal-Internet tkun disponibbli għal tniġġis tal-baħar biex jiġu riflessi l-ispeċifiċitajiet tar-reazzjoni għal inċidenti marittimi.
2. L-applikazzjoni, permezz tal-Internet, tkun miftuħa wkoll għal pajjiżi terzi li jikkondividu baċin tal-baħar reġjonali mal-Unjoni. L-aċċess jista' jingħata wkoll fuq bażi ad hoc lis-segretarjati tal-konvenzjonijiet tal-baħar reġjonali relevanti.
KAPITOLU 4
MODULI, ASSISTENZA TEKNIKA U SKWADRI TA' ASSISTENZA TEKNIKA U APPOĠĠ, KAPAĊITAJIET OĦRA TA' REAZZJONI U ESPERTI
Artikolu 10
Reġistrazzjoni ta' moduli, skwadri ta' assistenza teknika u appoġġ, kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni u esperti
1. L-Istati Membri jirreġistraw il-moduli, l-iskwadri ta' assistenza teknika u appoġġ tagħhom, xi kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni kif ukoll l-esperti identifikati skont l-Artikolu 9(6) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE fid-dejtabejż taċ-CECIS.
2. Il-moduli, l-iskwadri ta' assistenza teknika u appoġġ, xi kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni u l-esperti impenjati minn qabel fl-EERC jibqgħu reġistrati fit-taqsima apposta tad-dejtabejż taċ-CECIS.
3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandha tiġi aġġornata skont kif ikun meħtieġ.
Artikolu 11
Għamla ta' moduli, skwadri ta' assistenza teknika u appoġġ, kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni u esperti
1. Il-moduli kif ukoll l-iskwadri ta' assistenza teknika u appoġġ jistgħu jkunu magħmula minn riżorsi pprovduti minn Stat Membru wieħed jew aktar.
2. Meta modulu jew skwadra ta' assistenza teknika u appoġġ ikunu magħmula minn aktar minn element wieħed, l-iskjerament ta' dak il-modulu jew skwadra ta' assistenza teknika u appoġġ f'intervent jista' jkun limitat għall-elementi neċessarji għal dak l-intervent.
Artikolu 12
Awtosuffiċjenza tal-moduli
1. L-elementi li ġejjin ta' awtosuffiċjeza japplikaw għal kull modulu kif speċifikat fl-Anness II:
(a)
kenn xieraq mit-temp prevalenti;
(b)
ġenerazzjoni ta' enerġija u dawl li jkopri l-konsum tal-bażi tal-operazzjoni u tat-tagħmir meħtieġ biex titwettaq il-missjoni;
(c)
faċilitajiet sanitarji u ta' iġjene għall-użu mill-persunal tal-modulu;
(d)
disponibbiltà ta' ikel u ilma għall-persunal tal-modulu;
(e)
persunal, faċilitajiet u provvisti mediċi jew para mediċi għall-persunal tal-modulu;
(f)
ħażna u manutenzjoni tat-tagħmir tal-modulu;
(g)
tagħmir għall-komunikazzjoni mas-sieħba rilevanti, notevolment dawk responsabbli mill-koordinazzjoni fil-post;
(h)
trasport lokali;
(i)
loġistika, tagħmir u persunal li jippermettu l-istabbiliment ta' bażi ta' operazzjonijiet u l-bidu tal-missjoni mingħajr dewmien mal-wasla fuq il-post.
2. Konformità mar-rekwiżiti ta' awtosuffiċjenza jiġu ggarantiti mill-Istat Membru li qed joffri, permezz ta' kwalunkwe wieħed minn dawn l-elementi li ġejjin:
(a)
l-inklużjoni fil-modulu tal-persunal, it-tagħmir u oġġetti konsumabbli neċessarji;
(b)
li jsiru l-arranġamenti neċessarji fil-post tal-operazzjonijiet;
(c)
li jsiru l-prearranġamenti neċessarji biex jiġu kkombinati skwadra ta' intervent mhux awtosuffiċjenti ma' skwadra ta' assistenza teknika u appoġġ biex ikun hemm konformità mar-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 13 qabel ir-reġistrazzjoni tal-modulu kkonċernat skont l-Artikolu 10(1).
3. Il-perjodu li għalih l-awtosuffiċjenza trid tkun iggarantita mill-bidu tal-missjoni ma jistax ikun iqsar minn wieħed milli ġej:
(a)
96 siegħa;
(b)
il-perjodi stipulati fl-Anness II.
Artikolu 13
Rekwiżiti għall-moduli u l-iskwadri ta' assistenza teknika u appoġġ
1. Il-moduli jkunu konformi mar-rekwiżiti ġenerali stabbiliti fl-Anness II.
2. L-iskwadri ta' assistenza teknika u appoġġ ikunu konformi mar-rekwiżiti ġenerali stabbiliti fl-Anness II.
3. Ir-rekwiżiti ġenerali stabbiliti fl-Anness II jiġu riveduti minn żmien għal żmien.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li:
(a)
il-moduli għandhom il-kapaċità li jiffunzjonaw ma' moduli oħra;
(b)
l-iskwadri ta' assistenza teknika u appoġġ għandhom il-kapaċità li jiffunzjonaw ma' skwadri oħra ta' assistenza teknika u appoġġ u mal-atturi relevanti fuq il-post;
(c)
il-komponenti ta' modulu għandhom il-kapaċità li jiffunzjonaw flimkien bħala modulu wieħed;
(d)
il-komponenti ta' skwadra ta' assitenza teknika u appoġġ għandhom il-kapaċità li jiffunzjonaw flimkien bħala skwadra ta' assistenza teknika u appoġġ waħda;
(e)
il-moduli u l-iskwadri ta' assistenza teknika u appoġġ, meta skjerati barra l-Unjoni, jistgħu jiffunzjonaw ma' kapaċitajiet internazzjonali ta' rispons għad-diżastri b'appoġġ għall-pajjiż milqut;
(f)
il-kapijiet tal-iskwadri, il-viċi kapijiet tal-iskwadri u l-uffiċjali ta' kooperazzjoni ta' moduli u skwadri ta' assistenza teknika u appoġġ jipparteċipaw f'korsijiet u eżerċizzji xierqa ta' taħriġ organizzati mill-Kummissjoni, kif stipulati fl-Artikoli 26 sa 32.
KAPITOLU 5
L-IŻVILUPP TAL-KAPAĊITÀ EWROPEA GĦAR-REAZZJONI GĦALL-EMERĠENZA (EERC) FIL-FORMA TA' KONSORZJU VOLONTARJU
Artikolu 14
Miri ta' kapaċità
1. Il-miri ta' kapaċità tal-EERC ikunu kif speċifikat fl-Anness III.
2. Il-Kummissjoni f'kooperazzjoni mal-Istati Membri tivvaluta l-adegwatezza tal-għanijiet ta' kapaċità, mill-inqas sena iva u sena le u, jekk neċessarju, tirrevedihom abbażi ta' riskji identifikati f'valutazzjonijiet nazzjonali ta' riskju jew sorsi oħra nazzjonali jew internazzjonali ta' informazzjoni.
3. L-Istati Membri jipprovdu lill-Kummissjoni informazzjoni rilevanti dwar ir-riskji meħtieġa għall-valutazzjoni tal-għanijiet ta' kapaċità.
Artikolu 15
Rekwiżiti ta' kwalità u ta' interoperabbiltà
1. Ir-rekwiżiti ta' kwalità u interoperabbiltà speċifikati fl-Anness IV japplikaw għal moduli, skwadri ta' assistenza teknika u appoġġ, kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni u esperti fl-EERC.
2. Il-Kummissjoni f'kooperazzjoni mal-Istati Membri jivvalutaw l-adegwatezza tar-rekwiżiti ta' kwalità u interoperabbiltà mill-inqas sena iva u sena le u, jekk neċessarju, tirrevedihom. Ir-rekwiżiti ta' kwalità jkunu bbażati fuq standards internazzjonali stabbiliti, fejn dawn diġà jeżistu.
Artikolu 16
Proċedura ta' ċertifikazzjoni u reġistrazzjoni
1. Il-proċeduri ta' ċertifikazzjoni u reġistrazzjoni speċifikati fil-paragrafi 2 sa 8 japplikaw għal moduli, l-iskwadri ta' assistenza teknika u appoġġ, kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni u esperti fl-EERC.
2. Iċ-ċertifikazzjoni u r-reġistrazzjoni ikunu soġġetti għall-issodisfar tar-rekwiżiti tal-kwalità stabbiliti fl-Anness IV, ħlief għal kapaċitajiet ta' riserva, li għalihom għandu japplika l-Artikolu 25(3).
3. L-Istati Membri li joffru modulu partikolari, skwadra ta' assistenza teknika u appoġġ, kapaċità ta' reazzjoni oħra, jew esperti għall-inklużjoni fl-EERC, jipprovdu l-informazzjoni elementi stabbiliti fl-Anness V.
4. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta jekk il-modulu, l-iskwadra ta' assistenza teknika u appoġġ, xi kapaċita ta' reazzjoni oħra, jew l-espert in kwistjoni jistgħux jiġu kkunsidrati għall-inklużjoni fl-EERC u tikkomunika l-konklużjonijiet tagħha mingħajr dewmien lill-Istat Membru rilevanti. F'din il-valutazzjoni, il-Kummissjoni tikkunsidra b'mod partikolari li jintlaħqu l-ħtiġiet ta' kwalità, il-miri ta' kapaċità, il-kompletezza tal-informazzjoni pprovduta, il-qrubija ġeografika u l-parteċipazzjoni tal-Istati Membri kollha, kif ukoll fatturi rilevanti oħra li hija għandha tiddetermina bil-quddiem u li jkunu applikabbli għal moduli, l-iskwadri ta' assistenza teknika u appoġġ, xi kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni, jew esperti kollha kumparabbli.
5. Jekk jiġu kkunsidrati għall-inklużjoni fl-EERC, il-Kummissjoni tiftaħ il-proċedura ta' ċertifikazzjoni għall-modulu, l-iskwadra ta' assistenza teknika u appoġġ, xi kapaċita oħra ta' reazzjoni, jew esperti abbażi tal-informazzjoni pprovduta, u xi informazzjoni addizzjonali li l-Kummissjoni tista' titlob mingħand l-awtorità rilevanti tal-Istat Membru. F'każijiet fejn, abbażi tal-informazzjoni disponibbli, il-Kummissjoni tqis li r-rekwiżiti ta' kwalità u ta' interoperabbiltà ikunu ssodisfati, tista' tirreġistra l-modulu, l-iskwadra ta' assistenza teknika u appoġġ, xi kapaċità oħra ta' reazzjoni jew l-espert fil-konsorzju volontarju.
6. Il-Kummissjoni tikkomunika bil-miktub lill-awtorità rilevanti tal-Istat Membru l-evalwazzjoni tagħha tat-taħriġ, l-eżerċizzji, u/jew il-workshops meħtieġa, u xi kundizzjonijiet oħra relevanti ta' ċertifikazzjoni u reġistrazzjoni.
7. Jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet ta' ċertifikazzjoni kollha l-Kummissjoni tiddikjara l-modulu, l-iskwadra ta' assistenza teknika u appoġġ, xi kapaċità oħra ta' reazzjoni jew l-espert bħala ċċertifikati għall-EERC u tikkomunika dan lill-Istat Membru.
8. Iċ-ċertifikazzjoni ta' modulu, skwadra ta' assistenza teknika u appoġġ, xi kapaċità oħra ta' reazzjoni jew espert għandha tiġi evalwata mill-ġdid mhux aktar tard wara li jkunu għaddew tliet (3) snin, jekk l-assi jiġi sottomess għar-reġistrazzjoni mill-ġdid fl-EERC.
9. Il-Kummissjoni f'kooperazzjoni mal-Istati Membri tivvaluta l-adegwatezza tal-proċedura taċ-ċertifikazzjoni u r-reġistrazzjoni mill-anqas sena iva u sena le u, jekk neċessarju, tirrevediha.
Artikolu 17
Arranġamenti finanzjarji għall-ispejjeż ta' adattament
1. L-Istati Membri jistgħu jitolbu għotja għall-ispejjeż ta' finanzjament tal-adattament individwalment għal kull modulu, skwadra ta' assistenza teknika u appoġġ, jew xi-kapaċità oħra ta' reazzjoni, mingħajr ma l-Kummissjoni tippubblika sejħa għall-proposti. L-ispejjeż ta' adattament jinkludu l-elementi ta' spiża speċifikati fl-Artikolu 21(2)(c) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
2. Sabiex jissostanzjaw din it-talba, l-Istati Membri jissottomettu lill-Kummissjoni pjani ta' implimentazzjoni għall-ispejjeż ta' adattament, inklużi stimi ta' spejjeż u skeda ta' żmien.
3. Il-Kummissjoni tevalwa u, fejn ir-rekwiżiti relevanti ikunu ġew issodisfati, tapprova il-pjani ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, u tispeċifika liema fost l-ispejjeż rispettivi jkunu eliġibbli bħala spejjeż ta' adattament.
4. Wara evalwazzjoni tat-talba, il-Kummissjoni tieħu d-deċiżjoni tal-għotja.
5. L-Istati Membri jirrappurtaw lill-Kummissjoni dwar id-dettalji tal-ispejjeż li jkunu ġarrbu għall-ispejjeż ta' adattament.
KAPITOLU 6
L-INDIRIZZAR TA' LAKUNI FIL-KAPAĊITÀ TA' REAZZJONI
Artikolu 18
Monitoraġġ tal-progress lejn il-miri ta' kapaċità
Il-Kummissjoni f'kooperazzjoni mal-Istati Membri kontinwament timmonitorja l-progress lejn l-iskopijiet ta' kapaċità, filwaqt li tqis il-kapaċitajiet identifikati skont l-Artikolu 20, u regolarment tinforma lill-Istati Membri dwar il-valutazzjoni tagħha tal-progress li jkun sar. Il-Kummissjoni tinforma lill-Istati Membri fid-dettall meħtieġ dwar xi lakuni li jkun fasal fil-kapaċità ta' reazzjoni.
Artikolu 19
Proċedura biex jiġu identifikati lakuni fil-kapaċità ta' reazzjoni
1. Bħala parti mill-monitoraġġ tal-progress lejn il-miri ta' kapaċità, il-Kummissjoni, b'kooperazzjoni mal-Istati Membri, tivvaluta d-differenza bejn il-kapaċitajiet reġistrati tal-Istati Membri fl-EERC u l-miri ta' kapaċità stabbiliti fl-Anness III.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri jikkunsidraw bħala l-kapaċitajiet impenjati għall-EERC biss dawk il-kapaċitajiet li jkunu ġew reġistrati bħala magħmula disponibbli mill-Istati Membri għall-EERC, skont l-Artikolu 16.
Artikolu 20
Proċedura biex jiġu identifikati kapaċitajiet ta' reazzjoni barra l-EERC
1. Meta l-Kummissjoni flimkien mal-Istati Membri tkun identifikat lakuni potenzjalment sinifikanti fil-kapaċità ta' reazzjoni skont l-Artikolu 19 ta' din id-Deċiżjoni, hija, f'koperazzjoni mal-Istati Membri, teżamina jekk il-kapaċitajiet ikunux disponibbli minn barra l-EERC, skont l- Artikolu 12(2) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
2. Il-Kummissjoni tikkunsidra bħala disponibbli minn barra l-EERC il-kapaċitajiet li ġejjin biss:
(a)
kapaċitajiet reġistrati fiċ-CECIS;
(b)
kapaċitajiet ta' riżerva; jew
(c)
kapaċitajiet mhux koperti mill-punti (a) u (b) iżda li jkunu jistgħu faċilment jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-Istat Membru jew l-Istati Membri bil-kwantitajiet meħtieġa, fejn ikunu meħtieġa, fi ħdan il-perjodu ta' żmien meħtieġħ, għat-tul ta' żmien meħtieġ.
3. Għall-finijiet tal-garanzija tal-kapaċitajiet imsemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 2, il-Kummissjoni tindirizza talba lill-punti ta' kuntatt nazzjonali u tistipula d-dettalji tal-valutazzjoni ta' lakuni potenzjalment sinifikanti fil-kapaċità ta' reazzjoni u tistieden lill-Istati Membri biex jipprovdu informazzjoni dwar xi kapaċitajiet disponibbli minn barra l-EERC kif imsemmi fil-punt (c) tal-paragrafu 2.
4. Il-Kummissjoni għandha tispeċifika fit-talba skadenza biex jidħlu r-risposti ta' massimu ta' 60 jum kalendarju, li t-tul eżatt tagħha jkun jiddependi fuq kemm ikun mistenni li jkun kumpless il-proċess biex jiġu aċċertati l-kapaċitajiet imsemmija fil-paragrafu 2 mill-Istati Membri.
5. L-Istati Membri jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-miktub fi żmien l-iskadenza stabbilita bid-dettalji ta' kull kapaċità msemmija fil-paragrafu 2.
6. Meta Stat Membru ma jweġibx bil-miktub fi żmien l-iskadenza speċifikata, il-Kummissjoni tassumi għall-finijiet ta' din il-valutazzjoni li l-ebda kapaċità msemmija fil-paragrafu 2 ma tkun disponibbli f'dak l-Istat Membru.
7. Abbażi tal-informazzjoni li tkun waslet mingħand l-Istati Membri u filwaqt li jitqiesu biss dawk il-kapaċitajiet imsemmija fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni tivvaluta jekk dawk il-kapaċitajiet jimlewx il-lakuni fil-kapaċità ta' reazzjoni identifikati skont l-Artikolu 19 ta' din id-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni tikkunsidra l-lakuni fil-kapaċità bħala mimlija biss meta n-numru ta' kapaċitajiet fi ħdan l-EERC u dawk il-kapaċitajiet imsemmija fil-paragrafu 2, f'daqqa, ikunu ugwali jew jeċċedu, il-miri ta' kapaċità stabbiliti fl-Anness III.
Artikolu 21
Proċedura biex jiġu indirizzati lakuni fil-kapaċità ta' reazzjoni
1. Meta l-Kummissjoni flimkien mal-Istati Membri tidentifika lakuni potenzjalment sinifikanti fil-kapaċità ta' reazzjoni skont l-Artikolu 19, li ma jkunux jistgħu jiġu indirizzati skont l-Artikolu 20, hija tinnotifika bil-miktub lill-Istati Membri, u tagħti dettalji dwar dawk li hija tqis li huma lakuni fil-kapaċità ta' reazzjoni strateġika.
2. Il-Kummissjoni tistieden lill-Istati Membri bil-miktub biex jindirizzaw il-lakuni fil-kapaċità ta' reazzjoni strateġika, skont l-Artikolu 12(3) tad- Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
3. L-Istati Membri jikkomunikaw lill-Kummissjoni jekk, meta, u kif ikunu qed jippjanaw li jindirizzaw il-lakuni fil-kapaċità ta' reazzjoni strateġika, individwalment jew permezz ta' kooperazzjoni ma' Stati Membri oħra.
Artikolu 22
Appoġġ mill-Kummissjoni fl-indirizzar tal-lakuni fil-kapaċità ta' reazzjoni strateġika
1. Meta l-finanzjament tal-Unjoni jkun meħtieġ biex jiġu indirizzati lakuni fil-kapaċità ta' reazzjoni strateġika skont l-Artikoli 12(3) u 21(1)(j) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE, il-Kummissjoni tippubblika sejħa għal proposti biex tappoġġja lill-Istati Membri.
2. B'reazzjoni għas-sejħa għall-proposti, l-Istati Membri iżommu ruħhom konformi mal-Artikolu 21(1)(j)(iii) u (iv) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
3. L-Istati Membri jindikaw, fost affarijiet oħra, il-persentaġġ meħtieġ ta' kofinanzjament mill-Unjoni.
Artikolu 23
Spejjeż eliġibbli għall-appoġġ għall-indirizzar tal-lakuni fil-kapaċità ta' reazzjoni
1. L-ispejjeż kollha tat-tagħmir, is-servizzi jew ir-riżorsi umani meħtieġa għall-istabbiliment inizjali tal-kapaċitajiet ta' reazzjoni jkunu eliġibbli.
2. L-ispejjeż ta' manutenzjoni li għaddejjin jew l-ispejjeż operattivi mhumiex eliġibbli.
KAPITOLU 7
L-INDIRIZZAR TA' NUQQASIJIET TEMPORANJI F'DIŻASTRI STRAORDINARJI
Artikolu 24
Arranġamenti finanzjarji
1. Il-Kummissjoni tiddefinixxi fil-programm ta' ħidma annwali t-tipi u l-ammonti meħtieġa ta' kapaċitajiet ta' riserva f'termini ġenerali, filwaqt li tqis il-possibbiltà ta' ċerti tipi straordinarji ta' diżastri fl-Istati Membri, kif ukoll intensità straordinarja, jew fatturi oħra li jagħmlu diżastru straordinarju, bħall-koinċidenza ma' diżastru ieħor, kif ukoll il-potenzjal għal nuqqasijiet temporanji f'xenarji bħal dawn.
2. Il-Kummissjoni regolarment tniedi l-proċeduri finanzjarji meħtieġa biex tkopri l-ispejjeż definiti fl-Artikolu 21(2)(d) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE sabiex tiżgura aċċess rapidu għall-kapaċitajiet ta' riserva definiti fil-programm ta' ħidma annwali.
3. Il-kapaċitajiet ta' riżerva kofinanzjati mill-Kummissjoni jżidu fuq il-kapaċitajiet ta' reazzjoni eżistenti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom l-Istati Membri bħala parti mit-tħejjija nazzjonali tagħhom, u mhumiex sostituzzjoni għal kapaċitajiet ta' reazzjoni eżistenti.
Artikolu 25
Il-kundizzjonijiet għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni tkun bil-kundizzjoni li l-Istati Membri jaċċettaw li jieħdu sehem fil-proċeduri finanzjarji kif previsti fl-Artikolu 24(2) tal-kundizzjonijiet deskritti fil-paragrafi 2 sa 9. Il-Kummissjoni tista' tispeċifika kundizzjonijiet ulterjuri fil-proċeduri finanzjarji.
2. L-Istati Membri jagħmlu disponibbli kapaċitajiet ta' riżerva bħala parti mill-konsorzju volontarju.
3. Il-kapaċitajiet ta' riżerva jkollhom ir-rekwiżiti ta' kwalità u ta' ċertifikazzjoni neċessarji speċifikati fil-proċeduri finanzjnarji previsti fl-Artikolu 24(2).
4. Jiġu rreġistrati kapaċitajiet ta' riserva fil-konsorzju volontarju għall-perjodu kollu fil-kuntratti ta' qafas relevanti, ftehimiet qafas ta' sħubija jew arranġamenti simili. Kull kundizzjoni u limitazzjoni imposti mill-Istat Membru(i) li jirreġistra(w) il-kapaċitajiet jiġu ġustifikati kif dovut mill-ħtiġiet tal-operat.
5. Il-kapaċitajiet ta' riżerva ma jkunux eliġibbli għall-assistenza finanzjarja li ssir referenza għaliha fl-Artikolu 17.
6. Immedjatament, il-Kummissjoni tinforma lill-Istati Membri kollha permezz taċ-CECIS bil-kapaċitajiet ta' riżerva reġistrati fil-konsorzju volontarju.
7. Il-kapaċitajiet ta' riżerva reġistrati fil-konsorzju volontarju jkunu disponibbli għal skjeramenti tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni bl-istess kundizzjonijiet ġenerali bħal kapaċitajiet oħra reġistrati fil-konsorzju volontarju, skont l-Artikolu 11 tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
8. Wara talba għall-assitenza permezz tal-ERCC, l-iskjerament ta' kapaċitajiet ta' riżerva reġistrati fil-konsorzju volontarju jsegwi l-proċeduri operattivi għar-reazzjoni għad-diżastri deskritti fil-Kapitolu 11.
9. Il-kapaċitajiet ta' riżerva reġistrati fil-konsorzju volontarju jkunu disponibbli għall-użu domestiku fl-Istati Membri li jkunu ħadu sehem fil-kofinanzjament tad-disponibbiltà tal-kapaċitajiet. Qabel l-użu domestiku, dawn l-Istati Membri jikkonsultaw mal-ERCC biex jikkonfermaw li:
(i)
ma jkun hemm l-ebda diżastru simultanju jew straordinarju imminenti li jkun jista' jwassal għal talba għall-iskjerament tal-kapaċità ta' riżerva;
(ii)
l-użu domestiku ma jxekkilx indebitament l-aċċess rapidu ta' Stati Membri oħra f'każ ta' diżastri straordinarji ġodda li jinqalgħu.
KAPITOLU 8
PROGRAMM TA' TAĦRIĠ
Artikolu 26
Programm ta' taħriġ
1. Għandu jiġi stabbilit programm ta' taħriġ li jkopri l-prevenzjoni, it-tħejjija u r-reazzjoni għal diżastri. Il-programm ikun jinkludi korsijiet ġenerali u speċifiċi kif ukoll sistema ta' skambju ta' esperti. Il-programm għandu jkun immirat għall-gruppi apposta msemmija fl-Artikolu 27.
2. Il-Kummissjoni tkun risponsabbli għall-kordinazzjoni u l-organizzazzjoni u biex tistabbilixxi l-kontenut u l-iskeda tal-programm ta' taħriġ.
Artikolu 27
Il-Parteċipanti
1. Il-gruppi li għalihom il-programm ta' taħriġ ser ikun immirat ser ikunu:
(a)
Il-persunal tal-Istati Membri tal-protezzjoni ċivili u l-ġestjoni tad-diżastri, b'mod partikolari l-mexxejja tal-iskwadri, id-deputati tagħhom u l-uffiċjali ta' kollegament, l-esperti tal-Istati Membri kif stipulat fl-Artikolu 41, inkluż l-esperti fejn jidħlu l-prevenzjoni u t-tħejjija, kif ukoll il-persunal ewlieni tal-punti ta' kuntatt nazzjonali;
(b)
Il-persunal tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni u l-aġenziji;
(c)
esperti magħżula minn pajjiżi tal-Politika Ewropea tal-Viċinat u pajjiżi kandidati u kandidati potenzjali.
2. Il-parteċipazzjoni fil-korsijiet ta' taħriġ tkun ukoll miftuħa għal esperti magħżula li ġejjin minn:
(a)
in-Nazzjonijiet Uniti u l-aġenziji tagħha;
(b)
l-organizzazzjonijiet internazzjonali speċifikati fl-Anness VII;
(c)
pajjiżi terzi u, fejn xieraq, atturi rilevanti oħra.
3. L-Istati Membri u l-Kummissjoni jinnominaw lil dawk li jkunu se jingħataw taħriġ f'kull sessjoni.
Artikolu 28
Korsijiet ta' taħriġ
1. Il-programm jikkonsisti f'sett ta' korsijiet fi tliet livelli: introduttiv, operattiv u ta' ġestjoni.
2. Il-Kummissjoni, f'koperazzjoni mal-Istati Membri tistabbilixxi il-ġabra ta' korsijiet, il-kontenut, il-kurrikuli u l-iskedi tas-sistema ta' korsijiet, inklużi ħtiġijiet ta' aċċess.
3. Il-Kummissjoni tiżgura li l-għalliema u l-lecturers ikunu aġġornati dwar l-iżviluppi rilevanti tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
Artikolu 29
Skambju ta' esperti
Is-sistema għall-iskambju ta' esperti bejn l-Istati Membri jew mal-Kummissjoni tippermetti lill-esperti biex:
(a)
jiksbu u jikkondividu l-esperjenza;
(b)
isiru familjari ma' tekniċi oħra u proċeduri operazzjonali użati;
(c)
jistudjaw approċi meħuda minn servizzi ta' emerġenza parteċipanti u istituzzjonijiet oħra.
Artikolu 30
Azzjonijiet oħra ta' taħriġ
Fejn xieraq u skont il-programm ta' ħidma annwali, jingħataw opportunitajiet ta' taħriġ addizzjonali sabiex jintlaħqu bżonnijiet identifikati għall-implimentazzjoni effiċjenti u mingħajr xkiel ta' azzjonijiet ta' protezzjoni ċivili u tal-ġestjoni tad-diżastri.
Artikolu 31
Sistema ta' evalwazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tiżgura koerenza tal-livell ta' taħrig u l-kontenut tiegħu. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni torganizza sistema xierqa ta' evalwazzjoni għall-azzjonijiet ta' taħriġ organizzati.
KAPITOLU 9
QAFAS TA' EŻERĊIZZJU
Artikolu 32
Programm ta' eżerċizzju, qafas strateġiku u prijoritajiet
1. Jiġi stabbilit programm ta' eżerċizzji ta' protezzjoni ċivili, ġestit mill-Kummissjoni.
2. Il-programm ta' eżerċizzji ta' protezzjoni ċivili għandha tkun iggwidata minn qafas strateġiku li jistabbilixxi l-objettivi u r-rwol tal-eżerċizzji taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
3. Il-programm ta' eżerċizzji b'mod partikolari jkun immirat lejn:
(a)
it-titjib tal-kapaċità ta' reazzjoni tal-Istati Membri, b'mod partikolari fir-rigward ta' skwadri u assi oħra pprovduti f'interventi ta' assistenza taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni;
(b)
it-titjib u l-verifika tal-proċeduri u l-istabbiliment ta' approċċ komuni għall-kordinazzjoni ta' interventi ta' assistentza taħt il-mekkaniżmu tal-Unjoni u t-tnaqqis tal-ħin ta' reazzjoni f'każ ta' diżastri maġġuri;
(c)
it-titjib tal-kooperazzjoni bejn is-servizzi tal-protezzjoni ċivili tal-Istati Membri u l-Kummissjoni;
(d)
l-identifikazzjoni u tal-qsim ta' tagħlimiet meħuda;
(e)
l-ittestjar tal-implimentazzjoni tat-tagħlimiet meħuda.
4. Il-prijoritajiet ġenerali tal-programm ta' eżerċizzji jiġu mfissra fi pjan komprensiv għat-tul. Dan ikun jinkludi elementi ta' xenarji relevant ta' diżastru u kapaċitajiet.
5. Il-Kummissjoni:
(a)
tiżviluppa l-qafas strateġiku u l-pjan komprensiv fit-tul, f'kooperazzjoni mal-Istati Membri, filwaqt li tqis it-tagħlimiet meħuda mill-programm u informazzjoni rilevanti oħra;
(b)
tistabbilixxi l-għanijiet tal-eżerċizzji kif ukoll ir-rwol tagħhom f'komponenti oħra tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni; kif ukoll
(c)
tressaq proposta kull sena fil-programm ta' ħidma għal prijoritajiet speċifiċi ta' eżerċizzju f'konformità mal-pjan komprensiv għat-tul.
KAPITOLU 10
PROGRAMMI TA' TAGĦLIMIET MEĦUDA
Artikolu 33
Monitoraġġ, analiżi u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri jikkondividu d-dejta, l-informazzjoni u l-valutazzjonijiet neċessarji għalihom biex ikunu jistgħu jissorveljaw, janalizzaw u jivvalutaw l-azzjonijiet kollha rilevanti ta' protezzjoni ċivili fi ħdan il-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
2. Il-Kummissjoni tistabbilixxi u tamministra dejtabejż li jkun jista' jintuża mill-Istati Membri u mill-Kummissjoni għall-ġbir u l-kondiviżjoni tad-dejta, għat-tixrid tat-tagħlimiet meħuda, u biex l-istat ta' implimentazzjoni tagħhom ikun sorveljat.
3. Il-Kummissjoni tiffaċilita l-identifikazzjoni tat-tagħlimiet mal-partijiet interessati rilevanti, inkluż permezz tal-organizzazzjoni ta' laqgħat.
Artikolu 34
Il-promozzjoni tal-implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni tiżgura li t-tagħlimiet li jkunu ġew identifikati mill-Kummissjoni, l-Istati Membri u l-partijiet interessati rilevanti jkunu ta' kontribut fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet għall-iżvilupp ulterjuri tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
2. B'mod partikolari, it-tagħlimiet identifikati jkunu ta' kontribut fl-istabbiliment ta':
(a)
il-prijoritajiet tal-programm ta' taħriġ, inkluż fejn xieraq il-kontenut u l-kurrikuli tal-korsijiet ta' taħriġ, u l-programm ta' eżerċizzji;
(b)
il-prijoritajiet tas-sejħiet annwali għal proġetti ta' prevenzjoni u l-istat ta' tħejjija; kif ukoll
(c)
il-prijoritajiet tal-attivitajiet ta' ppjanar li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 10 tad- Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
3. Il-Kummissjoni tirrapporta regolarment dwar il-programm tat-tagħlimiet meħuda, billi telenka tagħlimiet identifikati relevanti, l-azzjonijiet ta' rimedju previsti, ir-responsabbiltajiet u l-iskedi, kif ukoll l-istat tal-implimentazzjoni tat-tagħlimiet.
4. Minn żmien għal żmien l-Istati Membri jirrappurtaw dwar il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tat-tagħlimiet identifikati li jaqgħu taħt ir-responsabbiltà nazzjonali tagħhom.
KAPITOLU 11
IL-PROĊEDURI OPERAZZJONALI GĦAR-REAZZJONI GĦAD-DIŻASTRI
Artikolu 35
Talbiet għal assistenza u reazzjoni
1. Meta jseħħ diżastru ġewwa l-Unjoni, jew meta jkun imminenti, hekk kif tidħol talba għall-assistenza permezz taċ-CECIS, il-Kummissjoni, kif xieraq u mingħajr dewmien, twettaq l-azzjonijiet previsti fl-Artikolu 15(3) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
2. Meta jseħħ diżastru barra l-Unjoni, jew meta jkun imminenti, li jista' jeħtieġ assistenza ta' protezzjoni ċivili, il-Kummissjoni tista' tinforma lill-pajjiż terz bil-possibilitajiet li tintalab l-assistenza taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
3. Stat Membru jew pajjiż terz milqut minn diżastru jew mhedded minn diżastru imminenti, jekk ikun jixtieq jitlob għajnuna permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni, jindirizza talba bil-miktub għal assistenza ta' protezzjoni ċivili lill-ERCC permezz tal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti. Jekk ikunu jixtiequ jitolbu assistenza permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni, in-Nazzjonijiet Uniti u l-aġenziji tagħha, jew kull organizzazzjoni internazzjonali speċifikata fl-Anness VII, jindirizzaw talba bil-miktub għall-assistenza ta' protezzjoni ċivili lill-ERCC.
4. Min jitlob l-assistenza jagħti lill-ERCC kull informazzjoni relevanti li tikkonċerna s-sitwazzjoni, u b'mod partikolari, il-bżonnijiet speċifiċi, l-appoġġ mitlub u l-lokalità.
5. Min jitlob l-assistenza jinforma lill-ERCC dwar iż-żmien, punt ta' dħul, u l-lokalità fejn tkun qed tintalab l-assistenza, u dwar il-punt ta' kuntatt operattiv fuq il-post li jkun qed jiġġestixxi d-diżastru.
6. L-ERCC iħejji, sa fejn hu possibbli, pjanijiet speċifiċi ta' skjerament għal kull talba għal assistenza. Dawn ikunu jinkludu rakkomandazzjonijiet għall-forniment tal-assistenza, inkluż talbiet biex jintużaw moduli, skwadri ta' assistenza teknika u appoġġ, xi kapaċitajiet oħra ta' reazzjoni u esperti rreġistrati fl-EERC, kif ukoll valutazzjoni tal-ħtiġijiet kritiċi possibbli. Il-pjanijiet speċifiċi ta' skjerament iridu jkunu skont l-istruttura u l-għamla speċifikati fl-Anness VI, u jkunu bbażati fuq il-pjanijiet ġenerali żviluppati minn qabel fl-Artikoli 15(3)(c) u 16(3)(b) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE, li tkopri l-aktar tipi relevanti tar-riskji ta' diżastru u jqisu x-xenarji ta' riskju identifikati fil-valutazzjonijiet tar-riskju tal-Istati Membri. Il-pjani speċifiċi tal-iskjerament jiġu trażmessi lill-Istati Membri kollha.
7. Fil-proċess tas-selezzjoni minn fost il-kapaċitajiet tal-ERCC jitqiesu l-kriterji li ġejjin, li l-prijorità tagħhom tista' tkun tiddependi fuq l-element speċifiċi tat-talba għall-assistenza:
(a)
id-disponibilità;
(b)
l-adegwatezza;
(c)
il-lokalità/il-qrubija;
(d)
il-ħin stmat meħtieġ għat-trasport u l-ispejjeż stmati;
(e)
l-esperjenza preċedenti;
(f)
l-użu preċedenti tal-assi;
(g)
kriterji rilevanti oħra, bħalma huma l-kapaċitajiet lingwistiċi, il-qrubija kulturali.
8. Sakemm ma jsirx ftehim mod ieħor mal-Istati Membri, l-ERCC ma jistidinx lill-Istati Membri biex jiskjeraw kapaċitajiet speċifiċi mill-EERC f'żoni fejn hemm kunflitti armati, theddid tiegħu, jew kundizzjonijiet oħra fejn is-sikurezza u s-sigurtà tal-iskwadri tkun f'riskju.
9. L-Istati Membri li lejhom tkun indirizzata stedina biex jiskjeraw il-kapaċitajiet mill-EERC, skont l-Artikolu 11(7) tad- Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE, jikkomunikaw id-deċiżjoni aħħarija tagħhom dwar l-iskjerament lill-ERCC. L-ERCC jispeċifika l-perjodu ta' żmien li fih l-Istat Membru fil-prinċipju irid jagħti risposta. Din l-iskadenza tkun ibbażata fuq in-natura tad-diżastru u fi kwalunkwe każ ma tkunx anqas minn sagħtejn.
10. Min jitlob l-assistenza jinforma lill-ERCC liema offerti ta' assistenza ikun aċċetta.
11. Meta l-assistenza tkun neċessarja biex tiġi indirizzata ħtieġa kritika u l-assistenza ma tkunx disponibbli, jew ma tkunx disponibbli biżżejjed, fl-EERC, il-Kummissjoni minnufih tinforma lill-punti nazzjonali ta' kuntatt kollha permezz taċ-CECIS dwar l-appoġġ finanzjarju disponibbli mill-Unjoni għat-trasport, skont l-Artikolu 23(3)(b) tad- Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
12. Fir-rigward tat-talbiet għall-iskwadri u l-mezzi ta' intervent, l-ERCC jinforma lill-Istati Membri dwar is-selezzjoni ta' min ikun għamel it-talba għall-assistenza. L-Istati Membri li jipprovdu l-assistenza jinfurmaw b'mod regolari lill-ERCC dwar l-iskwadri ta' intervent u l-mezzi mibgħuta, inklużi l-kapaċitajiet kollha li huma parti mill-EERC.
13. Il-Kummissjoni tista' tagħżel, taħtar u tibgħat skwadra ta' esperti għall-appoġġ fuq il-post skont l-Artikolu 17 tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
Artikolu 36
Missjonijiet ta' esperti
1. L-esperti mibgħuta jwettqu l-kompiti stipulati fl-Artikolu 8(d) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE. Huma jirrappurtaw b'mod regolari lill-awtoritajiet tal-Istat li jkun qed jagħmel it-talba u lill-ERCC.
2. L-ERCC iżomm lill-Istati Membri infurmati dwar il-progress tal-missjoni tal-esperti.
3. Min jitlob l-assistenza jinforma lill-ERCC fuq bażi regolari dwar l-evoluzzjoni tal-attivitajiet li jkunu għaddejjin fuq il-post.
4. Fil-każ ta' interventi f'pajjiżi terzi, il-kap tal-iskwadra jinforma lill-ERCC fuq bażi regolari dwar l-izvilupp tal-attivitajiet li jkunu ghaddejin fuq il-post.
5. L-ERCC jikkompila l-informazzjoni kollha li jkun irċieva u jqassamha lill-punti ta' kuntatt u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
Artikolu 37
Diżingaġġ operattiv
1. L-Istat Membru li jkun għamel it-talba, jew kwalunkwe Stat Membru li jkun qed jipprovi l-assistenza, jinforma kemm jista' jkun malajr lill-ERCC u lill-esperti u l-iskwadri ta' intervent mibgħuta f'każ li jkunu jqisu li l-assistenza tagħhom ma tkun aktar meħtieġa jew ma tkunx tista' tibqa' tingħata. Id-disingaġġ effettiv jiġi organizzat b'mod xieraq minn min jitlob l-assistenza u mill-Istati Membri. L-ERCC jinżamm infurmat b'dan.
2. F'pajjiżi terzi, il-kap tal-iskwadra jirrapporta kemm jista' jkun malajr lill-ERCC fil-każ li dan jikkunsidra, wara konsultazzjonijiet xierqa ma' min ikun għamel it-talba għall-assistenza, li l-assistenza ma tkunx għadha meħtieġa jew meta l-ostakoli ma jippermettux l-għoti effettiv tal-assistenza. L-ERCC jgħaddi din l-informazzjoni lid-delegazzjoni tal-Unjoni f'dak il-pajjiż kif ukoll lis-servizzi rilevanti tal-Kummissjoni, is-SEAE u l-Istati Membri. L-ERCC, f'koordinazzjoni ma' min jitlob l-assistenza, jara li jkun hemm diżingaġġ effettiv tal-esperti u tal-iskwadri ta' intervent mibgħuta.
Artikolu 38
Rappurtaġġ u tagħlimiet identifikati
1. L-awtoritajiet kompetenti ta' min jitlob l-għajnuna u tal-Istati Membri li jkunu pprovdew l-assistenza, kif ukoll l-esperti mibgħuta, ikollhom il-possibilità li jippreżentaw il-konklużjonijet tagħhom fuq kull aspett tal-intervent lill-ERCC. L-ERCC iħejji rapport sommarju dwar l-assistenza pprovduta u kull tagħlima rilevanti identifikata.
2. Minbarra l-Artikoli 33 u 34, l-ERCC flimkien mal-Istati Membri jagħmlu segwitu tal-implimentazzjoni tat-tagħlimiet identifikati sabiex itejbu l-interventi ta' assistenza taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni.
Artikolu 39
Spejjeż
1. Jekk ma jkunx miftiehem mod ieħor, l-Istat li jkun qed jitlob l-għajnuna iġorr l-ispejjeż tal-assistenz mogħtija mill-Istati Membri.
2. Kull Stat Membru li jipprovdi l-assistenza jista', filwaqt li titqies in-natura partikolari tad-diżastru u l-firxa tad-danni, joffri l-assistenza tiegħu totalment jew parzjalment mingħajr ħlas. Dak l-Istat Membru jista' wkoll jirrinunzja għar-rimborż kollu, jew parti minnu, tal-ispejjeż tiegħu fi kwalunkwe ħin.
3. Sakemm ma jkunx miftiehem mod ieħor, għal kemm idum l-intervent, l-Istat li jitlob l-għajnuna jiffaċilita l-għajxien u l-akkomodazzjoni lill-iskwadri ta' assitenza u jtihom riforniment u provvisti bla ħlas. Madanakollu, l-iskwadri ta' assistenza jkunu loġistikament indipendenti u awtosuffiċjenti għal perjodu raġonevoli, skont l-assi użati u jinfurmaw lill-ERCC kif xieraq.
4. L-Ispejjeż sabiex jintbagħtu l-esperti u l-appoġġ loġistiku rilevanti jiġu ttrattati skont l-Artikolu 22(a) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE. Dawn l-ispejjeż ikunu eliġibbli għal finanzjament mill-Unjoni.
Artikolu 40
Kumpens għad-danni
1. L-Istat Membri li jagħmlu talba għall-assistenza ma jagħmlu l-ebda talba għall-kumpens mill-Istati Membri f'każ ta' danni kkawżati meta tali danni jkunu b'konsegwenza tal-intervent ta' assistenza pprovdut skont il-Mekkaniżmu tal-Unjoni u ta' din id-Deċiżjoni, sakemm ma jiġix ippruvat li dan ikun ir-riżultat ta' frodi jew ta' mġiba ħażina serja.
2. Fl-eventwalità ta' danni mġarrba minn partijiet terzi b'riżultat ta' interventi ta' assistenza, l-Istati Membri li jkunu għamlu t-talba u l-Istat membru li jkun ipprovda l-assistenza jikkooperaw biex jiffaċilitaw l-għoti ta' kumpens għat-tali danni skont il-liġijiet applikabbli u l-oqsfa relevanti.
KAPITOLU 12
IL-PROĊESS TAL-ISKJERAMENT TAL-ISKWADRI TA' ESPERTI
Artikolu 41
Kategoriji ta' esperti
L-Istati Membri jikklassifikaw l-esperti fil-kategoriji li ġejjin:
(a)
esperti tekniċi;
(b)
esperti ta' valutazzjoni;
(c)
esperti ta' koordinamenti;
(d)
kapijiet ta' skwadri.
Artikolu 42
Kompiti u funzjonijiet
1. L-esperti tekniċi għandu jkollhom il-ħila li jagħtu parir fuq affarijiet speċifiċi u ta' teknika għolja u fuq ir-riskji nvoluti u jkunu disponibbli għal missjonijiet.
2. L-esperti li jagħmlu stima għandhom ikunu kapaci li jipprovdu stima tas-sitwazzjoni u jagħtu parir fuq l-azzjoni xierqa li għandha tittieħed u jkunu disponibbli għal missjonijiet.
3. L-esperti ta' koordinament jistgħu jkunu jinkudu deputati kapijiet ta' skwadri, persuni responsabbli għal-loġistika u l-komunikazzjonijiet, u persunal ieħor skont kif ikun meħtieġ. Jekk ikun hekk mitlub, l-esperti tekniċi u l-esperti ta' valutazzjoni jistgħu jiġu nkorporati fl-iskwadra ta' koordinament sabiex jassistu lill-kap tal-iskwadra matul il-peerjodu kollu tal-missjoni.
4. Il-kap tal-iskwadra ikun responsabbli għat-tmexxija tal-iskwadri ta' valutazzjoni u ta' koordinament matul l-intervent. Il-kap tal-iskwadra jżomm kuntatt kif xieraq mal-awtoritajiet tal-pajjiż affettwat, mal-ERCC, inkluż mal-uffiċjal ta' kollegament tal-ERCC, ma' organizzazzjonijiet internazzjonali oħra, u fil-każ ta' xi interventi ta' assistenza skont il-Mekkaniżmu tal-Unjoni barra l-Istati Membri, ukoll mad-delegazzjoni tal-Unjoni f'dak il-pajjiż.
5. L-esperti skjerati fuq missjonijiet ta' tħejjija jistgħu jingħataw mandat mill-Kummissjoni bi ftehim mal-Istat Membru li jinnominahom biex jassumu xi waħda mill-funzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 41 u jkunu jistgħu jipprovdu pariri u jirrapportaw dwar miżuri ta' tħejija xierqa, inkluża l-kapaċità amministrattiva, il-ħtiġijiet għal twissija bikrija, it-taħriġ, eżerċizzji, u sensibilizzazzjoni.
6. L-esperti skjerati fuq missjonijiet ta' prevenzjoni jistgħu jingħataw mandat mill-Kummissjoni bi ftehim mal-Istat Membru li jinnominahom biex jassumu xi waħda mill-funzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 41 u jkunu jistgħu jipprovdu pariri u jirrapportaw dwar miżuri xierqa ta' prevenzjoni u l-kapaċità tal-immaniġġjar tar-risjku.
Artikolu 43
Dejtabejż tal-esperti
1. L-informazzjoni fuq l-esperti għandha tinġabar mill-Kummissjoni f'database kompetenti u li tkun disponibbli permezz taċ-CECIS.
2. L-esperti inklużi fl-EERC ikunu speċifikament identifikati fid-dejtabejż imsemmi fil-paragrafu 1.
Artikolu 44
Korsijiet ta' taħriġ
L-esperti għandhom, fejn neċessarju, isegwu l-program ta' taħrig stabbilit skont l-Artikolu 26.
Artikolu 45
Nomina
Fl-eventwalità ta' talba għall-għajnuna, l-Istati Membri ikunu responsabbli biex jinnominaw l-esperti disponibbli u għall-iskambju tad-dettalji ta' kuntatt tagħhom mal-ERCC.
Artikolu 46
Il-mobilizzazzjoni u l-ftehim ta' servizz
1. L-ERCC ikollu l-kapaċità li jimmobilizza u jibgħat l-esperti nominati fi żmien qasir ħafna wara li l-esperti jkunu ġew nominati għall-missjoni speċifika mill-Istati Membri.
2. Il-Kummissjoni tiffirma ma' kull espert ftehim ta' servizz, li jkopri l-elementi li ġejjin:
(a)
l-għanijiet tal-missjoni;
(b)
it-termini ta' referenza;
(c)
kemm il-missjoni hi ppjanata li ddum;
(d)
l-informazzjoni dwar il-persuna li hi l-kuntatt lokali;
(e)
il-kopertura ta' kundizzjoni tal-assigurazzjoni;
(f)
il-kumpens ta' kuljum li jkopri l-ispejjeż;
(g)
il-kundizzjonijiet speċifiċi ta' ħlas;
(h)
il-linji gwida għal esperti tekniċi, l-esperti ta' valutazzjoni, l-esperti ta' koordinament u l-kapijiet tal-iskwadri.
KAPITOLU 13
APPOĠĠ TA' TRASPORT
Artikolu 47
Forom ta' appoġġ ta' trasport
L-appoġġ ta' trasport jista' jieħu l-forma ta':
(a)
il-ġbir flimkien jew il-kondiviżjoni ta' kapaċitajiet ta' trasport;
(b)
l-identifikazzjoni, u l-faċilitazzjoni tal-aċċess tal-Istati Membri għar-riżorsi tat-trasport fis-suq kummerċjali u/jew minn sorsi oħra; jew
(c)
l-għoti ta' appoġġ mill-Unjoni lill-Istati Membri permezz ta' għotjiet jew permezz ta' servizzi ta' trasport akkwistati minn entitajiet privati jew oħrajn.
Artikolu 48
Proċedura għal appoġġ għat-trasport permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni
1. Il-proċeduri pprovduti fl-Artikoli 49 u 50 japplikaw kull meta ssir talba għall-appoġġ ta' trasport.
2. It-talbiet jinħarġu mill-awtorità kompetenti li ssir referenza għaliha fl-Artikolu 56 u jintbagħtu lill-Kummissjoni bil-miktub. Għandhom jinkludu l-informazzjoni li ssir provediment għaliha fil-Parti A tal-Anness VIII.
3. Fil-każ tal-ġbir flimkien ta' kapaċitajiet ta' trasport, Stat Membru wieħed jista' jieħu r-riedni billi jitlob għal appoġġ finanzjarju mill-Unjoni għall-operazzjoni kollha.
4. Kull talba għall-apoġġ ta' trasport skont din id-Deċiżjoni u t-tweġibiet u l-iskambji ta' informazzjoni relatati bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni jiġu trażmessi lill-ERCC u pproċessati minnha.
5. It-talbiet jiġu trasmessi permezz taċ-CECIS jew bil-posta elettronika. It-trasmissjoni ta' talbiet li jinvolvu l-finanzjament mill-Unjoni biċ-CECIS, it-telefaks, jew bil-posta elettronika jiġu aċċettati sakemm l-oriġinali ffirmati mill-awtorità kompetenti jiġu aktar tard pprovduti lill-Kummissjoni mill-aktar fis.
6. Madankollu, il-Kummissjoni tista' timplimenta sistema elettronika ta' skambju għall-iskambji kollha mal-benefiċjarji, fosthom il-konklużjoni ta' ftehimiet dwar għoti, in-notifika tad-deċiżjonijiet ta' għoti u kwalunkwe emendi fihom, skont l-Artikolu 179 tar-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (5).
Artikolu 49
Talbiet għall-appoġġ ta' trasport
1. Malli tirċievi talba għall-appoġġ, il-Kummissjoni tinnotifika minnufih lill-punti ta' kuntatt nominati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 9(7) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
2. Fin-notifika, il-Kummissjoni tista', fejn xieraq, tistieden lill-Istati Membri biex jipprovdulha dettalji dwar kull riżorsa ta' trasport li jistgħu jagħmlu disponibbli għall-Istat Membru li jagħmel it-talba jew xi soluzzjoni alternattiva oħra li jistgħu jipproponu biex jintlaħqu l-bżonnijiet espressi mill-pajjiż affettwat. Il-Kummissjoni tista' tindika perjodu massimu ta' żmien li fih tkun trid tingħata din l-informazzjoni.
3. Man-notifika tal-punti ta' kuntatt mill-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-appoġġ għat-trasport mitlub isir eliġibbli għall-kofinanzjament mill-Unjoni, mingħajr preġudizzju għall- Artikolu 53.
Artikolu 50
Tweġibiet għal talbiet għall-appoġġ ta' trasport
1. L-Istati Membri li jkunu jistgħu jipprovdu appoġġ ta' trasport jinfurmaw lill-Kummissjoni malajr kemm jista' jkun, u mhux aktar tard minn 24 siegħa wara li jkunu rċevew in-notifika li ssir referenza għaliha fl-Artikolu 49 sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor fin-notifika, dwar kull riżorsa ta' trasport li jistgħu jagħmlu disponibbli fuq bażi volontarja bħala reazzjoni għat-talba għall-appoġġ għall-ġbir flimkien jew l-identifikazzjoni tar-riżorsi ta' trasport. Din l-informazzjoni jkollha l-elementi li jsir provvedement għalihom fil-Parti B tal-Anness VIII u tinkludi informazzjoni dwar il-kundizzjonijiet finanzjarji jew restrizzjonijiet oħra, jekk ikun hemm.
2. Il-Kummissjoni, malajr kemm jista' jkun, tikkumpila l-informazzjoni dwar ir-riżorsi tat-trasport disponibbli u tibgħatha lill-Istat Membru li jagħmel it-talba.
3. Minbarra l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni tibgħat lill-Istati Membri kull informazzjoni oħra li għandha dwar riżorsi tat-trasport disponibbli minn sorsi oħra, inkluż is-suq kummerċjali u tiffaċilita l-aċċess tal-Istati Membri għal dawk ir-riżorsi addizzjonali.
4. L-Istat Membru li jagħmel it-talba jgħarraf lill-Kummissjoni bis-soluzzjonijiet tat-trasport li jkun għażel u jikkoordina mal-Istati Membri li jipprovdu tali appoġġ jew mal-operatur identifikat mill-Kummissjoni.
5. Il-Kummissjoni tinforma lill-Istati Membri dwar l-għażla li jkun għamel l-Istat Membru li jagħmel it-talba. Dak l-Istat Membru jżomm lill-Kummissjoni regolarment mgħarrfa dwar il-progress fil-għoti tal-assistenza ta' protezzjoni ċivili tiegħu.
Artikolu 51
Talbiet għal għotja
1. Meta tkun ġiet identifikata soluzzjoni possibbli ta' trasport minn Stat Membru iżda jkun meħtieġ finanzjament mill-Unjoni biex ikun jista' jsir it-trasport tal-assistenza ta' protezzjoni ċivili, l-Istat Membru jista' jitlob għotja mill-Unjoni.
2. L-Istat Membru jindika fit-talba tiegħu il-perċentwali tal-kofinanzjament mill-Unjoni li jkun qed japplika għaliha, li ma tistax teċċedi 55 % tal-ispejjeż eliġibbli għal azzjonijiet ta' trasport skont l-Artikolu 23(2) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE u ma teċċedix massimu ta' 85 % tal-ispejjeż eliġibbli għal azzjonijiet ta' trasport skont l-Artikolu 23(3)(a) u (b) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE. Il-Kummissjoni minnufih tgħarraf lill-Istati Membru kollha b'din it-talba.
3. Il-Kummissjoni tista' tistabbilixxi sħubiji ta' qafas mal-awtoritajiet kompetenti rilevanti tal-Istati Membri kif imsemmi fl-Artikolu 178 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012.
Artikolu 52
Talbiet għal servizz ta' trasport
1. F'każijiet fejn ma tkun ġiet identifikata l-ebda soluzzjoni ta' trasport mill-Istat Membru li jitlob appoġġ ta' trasport, jista' jitlob lill-Kummissjoni toħroġ kuntratt ta' servizz ta' trasport lil entitajiet privati jew oħrajn sabiex jittrasportaw l-assistenza tal-protezzjoni ċivili tagħha lill-pajjiż affettwat.
2. Malli taslilha talba kif imsemmi fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni tgħarraf minnufih lill-Istati Membri bit-talba u tgħarraf lill-Istat Membru li jagħmel it-talba għal servizz ta' trasport b'kull soluzzjoni ta' trasport disponibbli u bl-ispejjeż tagħhom.
3. Fuq il-bażi tal-iskambju ta' informazzjoni msemmi fil-paragrafi 1 u 2, l-Istat Membru jikkonferma bil-miktub it-talba tiegħu għal servizz ta' trasport u l-impenn tiegħu li jħallas lill-Kummissjoni lura skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 54. L-Istat Membru jindika liema perċentwal tal-ispejjeż se jħallas bħala rimborż. Il-persentaġġ ma jkunx anqas minn 45 % fil-każ ta' azzjonijiet ta' trasport skont l-Artikolu 23(2) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE u 15 % fil-każ ta' azzjonijiet ta' trasport skont l-Artikolu 23(3)(a) u (b) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
4. L-Istat Membru minnufih jinnotifika lill-Kummissjoni dwar kull tibdil fit-talba għal servizz ta' trasport.
Artikolu 53
Deċiżjoni dwar finanzjament mill-Unjoni għal appoġġ ta' trasport
1. Sabiex jiġi ddeterminat jekk il-kriterji stipulati fl-Artikolu 23(1)(d) tad- Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE u l-prinċipji tal-ekonomija, l-effiċjenza u l-effettività tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) ikunux ġew sodisfatti, jittieħed kont ta' dan li ġej:
(a)
l-informazzjoni li jkun hemm fit-talba għall-finanzjament mill-Unjoni ppreżentata mill-Istat Membru skont l-Artikolu 48(2);
(b)
il-ħtiġijiet espressi mill-pajjiż affettwat;
(c)
kull valutazzjoni tal-ħtiġijiet imwettqa minn esperti li jirrapurtaw lill-Kummissjoni waqt id-diżastru;
(d)
kull informazzjoni oħra rilevanti u affidabbli disponibbli lill-Kummissjoni fil-mument tad-deċiżjoni pprovduta mill-Istati Membri u minn organizzazzjonijiet internazzjonali;
(e)
l-effiċjenza u l-effettività tas-soluzzjonijiet ta' trasport imfassla biex jiżguraw it-twassil f'waqtu tal-assistenza ta' protezzjoni ċivili;
(f)
il-possibbiltajiet għal akkwist lokali;
(g)
azzjonijiet oħra meħuda mill-Kummissjoni.
2. L-Istati Membri jagħtu kull informazzjoni addizzjonali meħtieġa sabiex jiġi vvalutat it-twettiq tal-kriterji stipulati fl-Artikolu 23(1)(d) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE. L-Istati Mermbri jinfurmaw lill-Kummissjoni mill-aktar fis possibbli malli jirċievu talba mill-Kummissjoni għal informazzjoni bħal din.
3. Il-Kummissjoni għandha tindika kemm għandu jitħallas prefinanzjament, li jista' jkun sa 85 % tal-kontribuzzjoni finanzjarja mitluba mill-Unjoni, suġġett għad-disponibbiltà ta' riżorsi baġitarji. Ma jiġi pprovdut l-ebda prefinanzjament għal għotjiet taħt il-livell limitu stabbilit għal għotjiet ta' valur baxx kif definiti fl-Artikolu 185 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012, sakemm l-Istat Membru li jagħmel it-talba għal appoġġ finanzjarju jkun jista' jagħti prova li n-nuqqas ta' finanzjament minn qabel jikkomprometti l-implimentazzjoni tal-azzjoni.
4. Id-deċiżjonii dwar l-appoġġ finanzjarju tiġi kkomunikata minnufih lill-Istat Membru li jitlob l-appoġġ finanzjarju. Tiġi wkoll ikkomunikata lill-Istati Membri l-oħra kollha.
5. L-applikazzjonijiet individwali għal għotja ta' trasport li għalihom il-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni li tintalab tkun anqas minn EUR 2 500 mhumiex eliġibbli għal kofinanzjament mill-Unjoni, ħlief jekk koperti mill-isħubijiet ta' qafas li ssir referenza għalihom fl-Artikolu 51(3).
Artikolu 54
Ħlas lura ta' finanzjament mill-Unjoni għal appoġġ ta' trasport
Għall-ispejjeż imġarrba mill-Kummissjoni skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 52, il-Kummissjoni toħroġ, fi żmien 90 jum minn meta tkun tlestiet l-operazzjoni ta' trasport li għaliha jkun ingħata appoġġ finanzjarju mill-Unjoni, nota ta' debitu lill-Istati Membri li jkunu bbenefikaw mill-finanzjament tal-Unjoni għal ammont li jikkorrispondi għad-dispożizzjonijiet tad-deċiżjoni magħmula mill-Kummissjoni fuq talba għal servizz ta' trasport u li tirrappreżenta mill-inqas 15 % tal-ispejjeż għat-trasport għal azzjonijiet ta' trasport skont l-Artikolu 23(3) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE u 45 % għal azzjonijiet ta' trasport skont l-Artikolu 23(2) tad-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE.
Artikolu 55
Kumpens għad-danni
L-Istat Membru li jitlob appoġġ ta' trasport m'għandu jagħmel l-ebda talba għal kumpens mill-Unjoni għal danni kkawżati lill-proprjetà tiegħu jew lill-persunal tas-servizz tiegħu meta tali danni jkunu konsegwenza tal-għoti ta' appoġġ ta' trasport irregolat minn din id-Deċiżjoni, sakemm ma jiġix ippruvat li dan ikun riżultat ta' frodi jew każ serju ta' mġiba ħażina.
Artikolu 56
Nomina tal-awtoritajiet kompetenti
L-Istati Membri jinnominaw l-awtoritajiet kompetenti awtorizzati li jitolbu u jirċievu appoġġ finanzjarju mill-Kummissjoni b'applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u jgħarrfu lill-Kummissjoni b'dan fi żmien 60 jum wara n-notifika ta' din id-Deċiżjoni. Kull bidla f'din l-informazzjoni għandha tiġi nnotifikata minnufih lill-Kummissjoni.
Madankollu, in-notifiki ta' awtoritajiet kompetenti magħmula mill-Istati Membri skont l-Artikolu 12 tad-Deċiżjoni 2007/606/KE, Euratom, jibqgħu validi sakemm joħroġ avviż ieħor mill-Istat Membru kkonċernat.
KAPITOLU 14
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 57
Revoka
Id-Deċiżjonijiet 2004/277/KE, Euratom 2007/606/KE, Euratom huma mħassra. Ir-referenzi għad-Deċiżjonijiet imħassra jitqiesu bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni u moqrija skont it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness IX.
Artikolu 58
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta' Ottubru 2014.