VERORDNUNG (EU) Nr. 1302/2014 DER KOMMISSION
vom 18. November 2014
über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge - Lokomotiven und Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (nachstehend „TSI“) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission Änderungen an den TSI vor, die sie für notwendig erachtet.
(2)
Mit dem Beschluss K(2010) 2576 vom 29. April 2010 erteilte die Kommission der Agentur ein Mandat zur Ausarbeitung und Überprüfung der TSI im Hinblick auf die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf das gesamte Eisenbahnsystem in der Europäischen Union. Im Rahmen dieses Mandats wurde die Agentur aufgefordert, den Anwendungsbereich der TSI des Teilsystems „Fahrzeuge - Lokomotiven und Personenwagen“ auf das gesamte Eisenbahnsystem der Europäischen Union auszuweiten.
(3)
Am 12. Dezember 2012 veröffentlichte die Agentur eine Empfehlung über die geänderte TSI des Teilsystems „Fahrzeuge - Lokomotiven und Personenwagen“.
(4)
Um mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten und Modernisierungen zu unterstützen, sollten innovative Lösungen gefördert und Umsetzungen solcher Lösungen unter gewissen Bedingungen zugelassen werden. Wenn eine innovative Lösung vorgeschlagen wird, sollte der Hersteller oder sein Bevollmächtigter erklären, inwieweit diese Lösung vom betreffenden Abschnitt der TSI abweicht oder diesen ergänzt, und die innovative Lösung sollte von der Kommission bewertet werden. Fällt diese Bewertung positiv aus, sollte die Agentur die entsprechenden funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen der innovativen Lösung festlegen und die entsprechenden Bewertungsmethoden entwickeln.
(5)
Die in dieser Verordnung festgelegten TSI für Fahrzeuge decken nicht alle grundlegenden Anforderungen ab. Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2008/57/EG sind die nicht behandelten technischen Aspekte als „offene Punkte“ zu benennen, für die die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten maßgeblich sind.
(6)
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die für Sonderfälle geltenden technischen Vorschriften sowie die Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren mitteilen und die für die Durchführung dieser Verfahren verantwortlichen Stellen nennen. Dieselbe Verpflichtung sollte auch für die offenen Punkte gelten.
(7)
Fahrzeuge werden heute nach bestehenden nationalen, bilateralen, multinationalen oder internationalen Übereinkünften betrieben. Diese Übereinkünfte dürfen gegenwärtige und künftige Fortschritte im Interesse der Interoperabilität nicht behindern. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission daher über entsprechende Übereinkünfte unterrichten.
(8)
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2008/57/EG sollte die TSI für Fahrzeuge befristet die Möglichkeit vorsehen, Interoperabilitätskomponenten unter bestimmten Voraussetzungen ohne Zertifizierung in Teilsysteme zu installieren.
(9)
Die Entscheidung 2008/232/EG der Kommission (3) und der Beschluss 2011/291/EU der Kommission (4) sollten daher aufgehoben werden.
(10)
Zur Vermeidung unnötiger zusätzlicher Kosten und Verwaltungslasten sollten die Entscheidung 2008/232/EG und der Beschluss 2011/291/EU auch nach ihrer Aufhebung weiterhin für die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/57/EG genannten Teilsysteme und Projekte gelten.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang enthaltene technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Fahrzeuge - Lokomotiven und Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der gesamten Europäischen Union wird hiermit angenommen.
Artikel 2
(1) Die TSI gilt für das in Anhang II Abschnitt 2.7 der Richtlinie 2008/57/EG beschriebene Teilsystem „Fahrzeuge“ und bezieht sich auf Fahrzeuge, die in dem in Abschnitt 1.2 des Anhangs beschriebenen Eisenbahnnetz betrieben werden oder betrieben werden sollen und einem der folgenden Typen zuzurechnen sind:
a)
Verbrennungs-Triebzüge oder elektrische Triebzüge,
b)
Verbrennungs-Triebfahrzeuge oder elektrische Triebfahrzeuge,
c)
Reisezugwagen,
d)
mobile Ausrüstungen für den Bau und die Instandhaltung von Eisenbahninfrastrukturen.
(2) Die TSI gilt für die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge, die auf einer oder mehreren der folgenden Regelspurweiten betrieben werden sollen: 1 435 mm, 1 520 mm, 1 524 mm, 1 600 mm und 1 668 mm (siehe Anhang Abschnitt 2.3.2).
Artikel 3
(1) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 und Abschnitt 7.1.1 des Anhangs gilt die TSI für alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten neuen Fahrzeuge des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union, die ab dem 1. Januar 2015 in Betrieb genommen werden.
(2) Die TSI gilt nicht für bestehende Fahrzeuge des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union, die auf dem gesamten Netz oder Teilen des Netzes eines Mitgliedstaats am 1. Januar 2015 bereits in Betrieb waren, außer die Fahrzeuge werden gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2008/57/EG und Abschnitt 7.1.2 des Anhangs erneuert oder umgerüstet.
(3) Der technische und geografische Anwendungsbereich dieser Verordnung ist in den Abschnitten 1.1 und 1.2 des Anhangs erläutert.
(4) Die Ausrüstung mit dem in Abschnitt 4.2.8.2.8 des Anhangs definierten fahrzeugseitigen Energiemesssystem ist obligatorisch für neue, umgerüstete und erneuerte Fahrzeuge, die in Netzen betrieben werden sollen, die mit dem in Abschnitt 4.2.17 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission (5) festgelegten ortsfesten Energiedatenerfassungssystem (DCS) ausgerüstet sind.
Artikel 4
(1) Für die Merkmale, die in Anlage I des Anhangs dieser Verordnung als „offene Punkte“ bezeichnet werden, gelten die einschlägigen Vorschriften des Mitgliedstaats, der die Inbetriebnahme des in dieser Verordnung behandelten Teilsystems genehmigt, als die Bedingungen, die bei der Interoperabilitätsprüfung im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG erfüllt werden müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die folgenden Informationen, sofern diese nicht bereits gemäß der Entscheidung 2008/232/EG oder dem Beschluss 2011/291/EU notifiziert wurden:
a)
die in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften,
b)
die zur Anwendung der in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften durchzuführenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren,
c)
die Stellen, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG mit der Durchführung der Konformitätsbewertungs- und der Prüfverfahren im Zusammenhang mit den offenen Punkten beauftragt sind.
Artikel 5
(1) Für die in Abschnitt 7.3 des Anhangs dieser Verordnung genannten Sonderfälle gelten die in dem Mitgliedstaat, der die Inbetriebnahme des in dieser Verordnung behandelten Teilsystems genehmigt, maßgeblichen nationalen Vorschriften als die Bedingungen, die bei der Interoperabilitätsprüfung im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG erfüllt werden müssen.
(2) Jeder Mitgliedstaat notifiziert den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung:
a)
die in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften,
b)
die zur Anwendung der in Absatz 1 genannten nationalen Vorschriften durchzuführenden Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren,
c)
die Stellen, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG mit der Durchführung der Konformitätsbewertungs- und der Prüfverfahren im Zusammenhang mit den in Abschnitt 7.3 des Anhangs genannten Sonderfällen beauftragt sind.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Vereinbarungen, die gemäß der Entscheidung 2008/232/EG bereits notifiziert wurden und nicht erneut zu notifizieren sind, setzen die Mitgliedstaaten die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über alle nationalen, bilateralen, multilateralen oder internationalen Vereinbarungen in Kenntnis, auf deren Grundlage die unter diese Verordnung fallenden Fahrzeuge betrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über künftige Vereinbarungen oder Änderungen bestehender Vereinbarungen unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 7
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/57/EG übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der Projekte, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden und sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden.
Artikel 8
(1) Während eines Übergangszeitraums, der am 31. Mai 2017 endet, kann für Teilsysteme, die Interoperabilitätskomponenten enthalten, für die keine EG-Konformitätserklärung oder EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegt, eine EG-Prüfbescheinigung ausgestellt werden, sofern die in Abschnitt 6.3 des Anhangs genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Die Herstellung oder die Umrüstung/Erneuerung des Teilsystems unter Verwendung nicht zertifizierter Interoperabilitätskomponenten, einschließlich der Inbetriebnahme, muss innerhalb des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums abgeschlossen sein.
(3) Während des in Absatz 1 genannten Übergangszeitraums
a)
werden die Gründe der Nichtzertifizierung von Interoperabilitätskomponenten von der benannten Stelle ordnungsgemäß festgestellt, bevor diese die EG-Bescheinigung nach Artikel 18 der Richtlinie 2008/57/EG ausstellt;
b)
machen die nationalen Sicherheitsbehörden gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in ihrem in Artikel 18 jener Richtlinie genannten Jahresbericht Angaben zu den im Rahmen der Genehmigungsverfahren verwendeten nicht zertifizierten Interoperabilitätskomponenten.
(4) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung muss auch für neu hergestellte Interoperabilitätskomponenten eine EG-Konformitäts- bzw. EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung vorliegen.
Artikel 9
Die in den Artikeln 16 bis 18 der Richtlinie 2008/57/EG genannte Prüferklärung für Teilsysteme und/oder die in Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG genannte Typenkonformitätserklärung für neue Fahrzeuge, die gemäß der Entscheidung 2008/232/EG oder dem Beschluss 2011/291/EU ausgestellt wurden, werden als gültig angesehen, bis die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Baumuster-/Entwurfsprüfbescheinigung gemäß der Entscheidung bzw. dem Beschluss erneuert werden muss.
Artikel 10
(1) Um mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten, können innovative Lösungen erforderlich sein, die die im Anhang festgelegten Spezifikationen nicht erfüllen und/oder auf die die im Anhang beschriebenen Bewertungsmethoden nicht anwendbar sind. In diesem Fall werden neue Spezifikationen und/oder neue Bewertungsmethoden für diese innovativen Lösungen entwickelt.
(2) Innovative Lösungen können das Teilsystem „Fahrzeuge“, dessen Bestandteile und Interoperabilitätskomponenten betreffen.
(3) Wenn eine innovative Lösung vorgeschlagen wird, erklärt der Hersteller oder sein in der Europäischen Union ansässiger Bevollmächtigter, wie die Lösung von den maßgeblichen Bestimmungen dieser TSI abweicht oder diese ergänzt und legt der Kommission die Abweichungen zur Prüfung vor. Die Kommission kann die Europäische Eisenbahnagentur um eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen innovativen Lösung ersuchen.
(4) Die Kommission nimmt zu der vorgeschlagenen innovativen Lösung Stellung. Bei positiver Stellungnahme werden die geeigneten funktionalen Spezifikationen und Schnittstellenspezifikationen und die Bewertungsmethode, die in die TSI aufgenommen werden müssen, um die Nutzung dieser innovativen Lösung zu ermöglichen, erarbeitet und später im Zuge der Überarbeitung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/57/EG in die TSI aufgenommen. Bei negativer Stellungnahme kann die innovative Lösung nicht umgesetzt werden.
(5) Bis zur Überarbeitung der TSI gilt eine positive Stellungnahme der Kommission als annehmbarer Nachweis der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG und kann somit zur Bewertung des betreffenden Teilsystems herangezogen werden.
Artikel 11
(1) Die Entscheidung 2008/232/EG und der Beschluss 2011/291/EU werden mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
Sie gelten jedoch weiterhin für
a)
gemäß der Entscheidung bzw. dem Beschluss zugelassene Teilsysteme,
b)
die in Artikel 9 dieser Verordnung genannten Fälle,
c)
Projekte, die ein neues Teilsystem oder die Erneuerung bzw. Umrüstung eines bestehenden Teilsystems betreffen und die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Verordnung gemäß Abschnitt 7.1.1.2 des Anhangs dieser Verordnung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium sind, auf einem bestehenden Baumuster beruhen oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags sind.
(2) Die Entscheidung 2008/232/EG gilt weiterhin für die Anforderungen bezüglich Lärmemissionen und Seitenwind unter den in den Abschnitten 7.1.1.6 und 7.1.1.7 des Anhangs dieser Verordnung genannten Bedingungen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015. Allerdings können auch vor dem 1. Januar 2015 Inbetriebnahmegenehmigungen gemäß der TSI im Anhang dieser Verordnung erteilt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. November 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1302/2014
tat-18 ta' Novembru 2014
dwar speċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà fir-rigward tas-subsistema tal-“Vetturi ferrovjarji - lokomotivi u vetturi ferrovjarji għat-trasport tal-passiġġieri” tas-sistema ferrovjarja fl-Unjoni Ewropea
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Ġunju 2008 dwar l-interoperabilità tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità (1), u b'mod partikolari t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(1) tagħha,
Billi:
(1)
L-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 881/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea tal-Ferroviji (Ir-Regolament tal-Aġenzija) jeħtieġ li l-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea (minn hawn 'il quddiem, “l-Aġenzija”) tiżgura li l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabbiltà (minn hawn 'il quddiem, “TSIs”) jiġu adattati għall-progress tekniku, ix-xejriet tas-suq u għall-ħtiġijiet soċjali u li tipproponi lill-Kummissjoni l-emendi għat-TSIs li tqis li huma meħtieġa.
(2)
Bid-Deċiżjoni C(2010) 2576 tad-29 ta' April 2010, il-Kummissjoni tat mandat lill-Aġenzija biex tiżviluppa u tirrevedi l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi għall-interoperabbiltà bil-għan li testendi l-ambitu tagħhom għas-sistema ferrovjarja kollha tal-Unjoni. Skont it-termini ta' dak il-mandat, l-Aġenzija kienet talbet biex testendi l-ambitu tat-TSI marbuta mas-subsistema tal-“vetturi ferrovjarji - lokomotivi u vetturi ferrovjarji għat-trasport tal-passiġġieri”, għas-sistema ferrovjarja kollha fl-Unjoni.
(3)
Fit-12 ta' Diċembru 2012, l-Aġenzija ħarġet rakkomandazzjoni dwar it-TSI riveduta relatata mas-subsistema tal-“vetturi ferrovjarji - lokomotivi u vetturi ferrovjarji għat-trasport tal-passiġġieri”.
(4)
Sabiex l-evoluzzjoni teknoloġika tiġi segwita u sabiex tiġi mħeġġa l-modernizzazzjoni, għandhom jiġu promossi soluzzjonijiet innovattivi u l-implimentazzjoni tagħhom għandha tkun permessa skont ċerti kundizzjonijiet. Fejn tiġi proposta soluzzjoni innovattiva, il-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu għandhom jiddikjaraw kif jiddevjaw mit-taqsima rilevanti tat-TSI jew kif jikkumplimentawha, u s-soluzzjoni innovattiva għandha tiġi vvalutata mill-Kummissjoni. Jekk din il-valutazzjoni tkun pożittiva, l-Aġenzija għandha tiddefinixxi l-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tal-interfaċċja xierqa ta' soluzzjoni innovattiva rilevanti u tiżviluppa l-metodi rilevanti ta' valutazzjoni.
(5)
It-TSI dwar il-vetturi ferrovjarji li se titfassal minn din id-Deċiżjoni ma titrattax għal kollox ir-rekwiżiti essenzjali kollha. Skont l-Artikolu 5(6) tad-Direttiva 2008/57/KE, l-aspetti tekniċi li mhumiex koperti minnha għandhom ikunu identifikati bħala “punti miftuħa” mmexxija minn regoli nazzjonali applikabbli f'kull Stat Membru.
(6)
Skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar ir-regoli tekniċi, il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jintużaw għal każijiet speċifiċi, u dwar l-entitajiet responsabbli mit-twettiq ta' dawn il-proċeduri L-istess obbligu għandu jiġi pprovdut fir-rigward ta' punti miftuħin.
(7)
It-traffiku ferrovjarju jopera skont ftehimiet eżistenti ta' natura nazzjonali, bilaterali, multinazzjonali jew internazzjonali. Huwa importanti li dawn il-ftehimiet ma jtellfux il-progress attwali u l-progress futur lejn l-interoperabbiltà. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw tali ftehimiet lill-Kummissjoni.
(8)
Skont l-Artikolu 11(5) tad-Direttiva 2008/57/KE, it-TSI dwar il-vetturi ferrovjarji għandha tippermetti, għal perjodu limitat ta' żmien, li l-kostitwenti tal-interoperabbiltà jkunu inkorporati f'subsistemi mingħajr ċertifikazzjoni, jekk ċerti kundizzjonijiet jiġu ssodisfati.
(9)
Id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2008/232/KE (3) u 2011/291/UE (4) għandhom għalhekk jiġu rrevokati.
(10)
Sabiex jiġu evitati kosti addizzjonali u piż amministrattiv, id-Deċiżjonijiet 2008/232/KE u 2011/291/KE għandhom ikomplu japplikaw wara r-revoka tagħhom għas-subsistemi u l-proġetti msemmija fl-Artikolu 9(1)(a) tad-Direttiva 2008/57/KE.
(11)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 29(1) tad-Direttiva 2008/57/KE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-ispeċifikazzjoni teknika għall-interoperabbiltà (“TSI”) rigward is-subsistema tal-“Lokomotivi u vetturi ferrovjarji għat-trasport tal-passiġġieri” tas-sistema ferrovjarja fl-Unjoni Ewropea kollha kif stipulat fl-Anness hija b'hekk adottata.
Artikolu 2
1. It-TSI għandha tapplika għas-subsistema tal-“vetturi ferrovjarji” kif deskritta fil-punt 2.7 tal-Anness II tad-Direttiva 2008/57/KE li hija, jew hija maħsuba li tkun, imħaddma fuq in-netwerk ferrovjarju definit fil-punt 1.2 tal-Anness, u li taqa' taħt waħda minn dawn it-tipi li ġejjin:
(a)
il-ferroviji bi propulsjoni proprja termali jew elettrika;
(b)
l-inġenji tal-ġbid termali jew elettriku;
(c)
il-vaguni tal-passiġġieri;
(d)
tagħmir tal-manutenzjoni jew tal-kostruzzjoni tal-infrastruttura ferrovjarja mobbli.
2. It-TSI għandha tapplika għal vaguni tal-merkanzija msemmija fil-paragrafu 1 li huma maħsuba biex joperaw fuq wieħed jew aktar minn dawn il-qisien ta' wisgħa nominali bejn il-binarji: 1 435 mm, 1 520 mm, 1 524 mm, 1 600 mm u 1 668 mm, kif iddikjarat fit-taqsima 2.3.2 tal-Anness.
Artikolu 3
1. Mingħajr ħsara għall-Artikoli 8 u 9, u l-punt 7.1.1 tal-Anness, it-TSI għandha tapplika għall-vetturi ferrovjarji ġodda kollha tas-sistema ferrovjarja fl-Unjoni, kif definit fl-Artikolu 2(1), li tibda topera mill-1 ta' Jannar 2015.
2. It-TSI ma tapplikax għal vetturi ferrovjarji eżistenti tas-sistema ferrovjarja fl-Unjoni Ewropea li diġà qed topera fin-netwerk kollu ta' kwalunkwe Stat Membru jew parti minnu fl-1 ta' Jannar 2015 ħlief meta tkun suġġetta għal tiġdid jew ammeljorament skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2008/57/KE u t-Taqsima 7.1.2 tal-Anness.
3. L-ambitu ġeografiku u tekniku ta' din id-Deċiżjoni huwa stipulat fit-Taqsimiet 1.1 u 1.2 tal-Anness.
4. L-iffittjar tas-sistema tal-kejl tal-enerġija abbord fil-klawsola 4.2.8.2.8 tal-Anness huwa obbligatorju għal vetturi ġodda, aġġornati u rinnovati maħsuba biex jiġu operati f'netwerks mgħammra b'sistema tal-ġbir tal-enerġija fuq l-art (DCS) definita fil-punt 4.2.17 tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1301/2014 (5).
Artikolu 4
1. Fir-rigward tal-“punti miftuħa” stipulati fl-Appendiċi I tal-Anness ta' dan ir-Regolament, il-kundizzjonijiet li għandhom ikunu ssodisfati għall-verifika tal-interoperabbiltà skont l-Artikolu 17(2) tad-Direttiva 2008/57/KE għandhom ikunu dawk ir-regoli tekniċi applikabbli fl-Istat Membru li jawtorizza t-tqegħid fis-servizz tas-subsistema koperta b'dan ir-Regolament.
2. Fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jibgħat din l-informazzjoni lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, sakemm ma tkunx diġà ntbagħtitilhom skont id-Deċiżjonijiet 2008/232/KE jew 2011/291/UE:
(a)
ir-regoli nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jitwettqu għall-applikazzjoni tar-regoli tekniċi msemmija fil-paragrafu 1;
(c)
il-korpi maħtura skont il-paragrafu 3 talArtikolu 17 tad-Direttiva 2008/57/KE biex iwettqu l-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika fir-rigward tal-punti miftuħin.
Artikolu 5
1. Fir-rigward tal-każijiet speċifiċi stipulati fit-Taqsima 7.3 tal-Anness ta' dan ir-Regolament, il-kundizzjonijiet li għandhom jiġu ssodisfati għall-verifika tal-interoperabbiltà skont l-Artikolu 17(2) tad-Direttiva 2008/57/KE għandhom ikunu dawk ir-regoli tekniċi applikabbli li jintużaw fl-Istat Membru li jawtorizza t-tqegħid fis-servizz tas-subsistema koperta b'dan ir-Regolament.
2. Fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni:
(a)
ir-regoli nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika li għandhom jitwettqu għall-applikazzjoni tar-regoli nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1;
(c)
il-korpi maħtura skont l-Artikolu 17(3) tad-Direttiva 2008/57/KE biex iwettqu l-proċeduri għall-valutazzjoni tal-konformità u għall-verifika tal-każijiet speċifiċi stipulati fit-Taqsima 7.3 tal-Anness.
Artikolu 6
1. Mingħajr ħsara għall-ftehimiet li diġà ġew innotifikati skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/232/KE u li ma għandhomx jiġu nnotifikati għal darb'oħra, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, kwalunkwe ftehim nazzjonali, bilaterali, multilaterali jew internazzjonali li skontu jiġu operati vetturi ferrovjarji, li jaqgħu fl-ambitu ta' dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom javżaw lill-Kummissjoni minnufih rigward kwalunkwe ftehim jew modifika għall-ftehimiet eżistenti li jsiru fil-futur.
Artikolu 7
Skont l-Artikolu 9(3) tad-Direttiva 2008/57/KE, fi żmien sena mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jikkomunika lill-Kummissjoni lista ta' proġetti li jkunu qed jiġu implimentati fit-territorju tiegħu u li jkunu qegħdin fi stadju avvanzat ta' żvilupp.
Artikolu 8
1. Ċertifikat ta' verifika KE għal subsistema li fiha kostitwenti tal-interoperabbiltà li ma għandhomx dikjarazzjoni KE tal-konformità jew tal-idoneità għall-użu jista' jinħareġ waqt perjodu ta' tranżizzjoni li jintemm fil-31 ta' Mejju 2017, bil-kundizzjoni li jiġu ssodisfati d-dispożizzjonijiet stipulati fit-Taqsima 6.3 tal-Anness.
2. Il-produzzjoni jew l-aġġornament/it-tiġdid tas-subsistema bl-użu ta' kostitwenti tal-interoperabbiltà mhux iċċertifikati għandha titlesta fil-perjodu ta' tranżizzjoni stipulat fil-paragrafu 1, inkluż it-tqegħid fis-servizz.
3. Waqt il-perjodu ta' tranżizzjoni stipulat fil-paragrafu 1:
(a)
ir-raġunijiet għan-nonċertifikazzjoni tal-kostitwenti tal-interoperabbiltà għandhom jiġu identifikati sew mill-korp innotifikat qabel l-għoti taċ-ċertifikat “KE” skont l-Artikolu 18 tad-Direttiva 2008/57/KE;
(b)
l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom jirrappurtaw dwar l-użu ta' kostitwenti tal-interoperabbiltà mhux iċċertifikati fil-kuntest tal-proċeduri ta' awtorizzazzjoni fir-rapport annwali tagħhom imsemmi fl-Artikolu 18 tad-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
4. Wara sena mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, il-konstitwenti tal-interoperabbiltà li jkunu għadhom kemm ġew prodotti għandhom ikunu koperti mid-dikjarazzjoni “KE” ta' konformità jew idoneità għall-użu.
Artikolu 9
Id-dikjarazzjoni ta' verifika ta' subsistema msemmija fl-Artikoli minn 16 sa 18 tad-Direttiva 2008/57/KE u/jew id-dikjarazzjoni ta' konformità għat-tip ta' vettura ġdida msemmija fl-Artikolu 26 tad-Direttiva 2008/57/KE stabbilita skont id-Deċiżjoni Nru 2008/232/KE jew id-Deċiżjoni 2011/291/UE għandha titqies valida sakemm l-Istati Membri jiddeċiedu li ċ-ċertifikat tat-tip jew tad-disinn jeħtieġ li jiġi mġedded kif imsemmi f'dawk id-Deċiżjonijiet.
Artikolu 10
1. Sabiex jinżamm il-pass mal-progress teknoloġiku, jistgħu jkunu meħtieġa soluzzjonijiet innovattivi, li ma jikkonformawx mal-ispeċifikazzjonijiet stipulati fl-Anness u/jew li għalihom il-metodi ta' valutazzjoni stabbiliti fl-Anness ma jistgħux jiġu applikati. F'dak il-każ, għandhom jiġu żviluppati speċifikazzjonijiet ġodda u/jew metodi ta' valutazzjoni ġodda assoċjati ma' dawk is-soluzzjonijiet innovattivi.
2. Soluzzjonijiet innovattivi jistgħu jkunu relatati mas-subsistema tal-vetturi ferrovjarji, il-partijiet tagħha u l-kostitwenti tal-interoperabbiltà tagħha.
3. Jekk tiġi proposta soluzzjoni innovattiva, il-manifattur jew ir-rappreżentant awtorizzat tiegħu stabbilit fl-Unjoni għandu jiddikjara kif din tiddevja mid-dispożizzjonijiet rilevanti ta' din it-TSI jew kif tikkumplimentaha u jissottomettu devjazzjonijiet lill-Kummissjoni għall-analiżi. Il-Kummissjoni tista' titlob l-opinjoni tal-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea (l-Aġenzija) dwar is-soluzzjoni innovattiva proposta.
4. Il-Kummissjoni tibbaża l-opinjoni li tagħti dwar is-soluzzjoni innovattiva proposta. Jekk din l-opinjoni hija pożittiva, l-ispeċifikazzjonijiet funzjonali u tal-interfaċċja xierqa u l-metodu ta' valutazzjoni li jridu jiġu inklużi fit-TSI sabiex jippermettu l-użu ta' din is-soluzzjoni innovattiva għandhom jiġu żviluppati u sussegwentament integrati fit-TSI matul il-proċess ta' reviżjoni skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2008/57/KE. Jekk l-opinjoni tkun negattiva, is-soluzzjoni innovattiva proposta ma tistax tiġi applikata.
5. Sakemm issir ir-reviżjoni tat-TSI, l-opinjoni pożittiva mogħtija mill-Kummissjoni għandha titqies bħala mezz aċċettabbli ta' konformità mar-rekwiżiti essenzjali tad-Direttiva 2008/57/KE u għaldaqstant tista' tintuża għall-valutazzjoni tas-subsistema.
Artikolu 11
1. Id-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni 2008/232/KE u 2011/291/KE huma rrevokati b'effett mill-1 ta' Jannar 2015
Huma għandhom madankollu jkomplu japplikaw għal:
(a)
subsistemi awtorizzati skont dawn id-Deċiżjonijiet;
(b)
każijiet imsemmija fl-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament;
(c)
proġetti għal subsistemi ġodda, imġedda jew aġġornati li, fid-data tal-pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament, jinsabu fi stadju avvanzat ta' żvilupp, huma ta' disinn eżistenti jew huma s-suġġett ta' kuntratt li qed jitwettaq, kif imsemmi fil-punt 7.1.1.2 tal-Anness ta' dan ir-Regolament.
2. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/232/KE tkompli tapplika għal rekwiżiti tal-istorbju u r-riħ skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti 7.1.1.6 u 7.1.1.7 tal-Anness ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu jibda japplika mill-1 ta' Jannar 2015. Madankollu, qabel l-1 ta' Jannar 2015, l-awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-servizz tista' tingħata fl-applikazzjoni skont it-TSI kif stipulat fl-Anness ta' dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta' Novembru 2014.