BESCHLUSS 2013/517/GASP DES RATES
vom 21. Oktober 2013
über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation in den Bereichen nukleare Sicherung und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen.
(2)
Die Union setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in ihrem Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, insbesondere indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterstützen.
(3)
Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (1) angenommen. Dieser Gemeinsame Standpunkt fordert unter anderem, den Abschluss der IAEO-Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und der Zusatzprotokolle zu fördern, und verpflichtet die Union, darauf hinzuarbeiten, dass die Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und die Zusatzprotokolle zum Standard für das Verifikationssystem der IAEO werden.
(4)
Der Rat hat am 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2) angenommen.
(5)
Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (3) angenommen.
(6)
Der Rat hat am 12. Juni 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/418/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (4) angenommen.
(7)
Der Rat hat am 14. April 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/314/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (5) angenommen.
(8)
Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/585/GASP zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (6) angenommen.
(9)
Die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen im Einklang mit der Erklärung und dem Aktionsplan der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen, die auf dem Gipfeltreffen in Evian (2003) beschlossen worden sind, bleibt ein wichtiges Ziel für die Union, das durch Einbeziehung von Drittstaaten weiter verfolgt werden wird.
(10)
Die Vertragsstaaten und die Europäische Atomgemeinschaft haben am 8. Juli 2005 im Konsens vereinbart, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf die friedliche innerstaatliche Nutzung und Lagerung sowie die Beförderung von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen auszuweiten und die Vertragsstaaten zu verpflichten, Verstöße gegen das Übereinkommen strafrechtlich zu ahnden.
(11)
Am 7. Juli 2007 ist das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen in Kraft getreten. Es verpflichtet die Vertragsstaaten, Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die die im Übereinkommen aufgeführten Delikte unter Strafe gestellt werden.
(12)
Die IAEO verfolgt dieselben Ziele, wie sie in den Erwägungsgründen 3 bis 11 genannt werden. Sie tut dies im Rahmen der Durchführung ihres Aktionsplans für nukleare Sicherung, der vollständig aus freiwilligen Beiträgen zum IAEO-Fonds für nukleare Sicherung finanziert wird.
(13)
Die Union nimmt an dem Prozess der Gipfeltreffen über nukleare Sicherung teil und ist bestrebt, ihre Bemühungen zur Verbesserung der nuklearen Sicherung weiter zu intensivieren und Drittländer in dieser Hinsicht zu unterstützen. Die Union begrüßt die jüngsten Maßnahmen zur Stärkung des Programms für nukleare Sicherung der IAEO sowie die von der IAEO vom 1. bis 5. Juli 2013 veranstaltete Internationale Konferenz über Nukleare Sicherung. Die Union ist bestrebt, die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der Umsetzung früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates zur Unterstützung der IAEO-Aktionspläne für nukleare Sicherung zu wahren, und wird weitere Unterstützung im Hinblick auf die Verabschiedung des IAEO-Aktionsplans für nukleare Sicherung (2014-2017) bereitstellen. Es wird eine enge Abstimmung mit der EU-Initiative Kompetenzzentren im chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bereich (CBRN) sowie mit anderen Initiativen und Programmen erfolgen, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Kostenwirksamkeit zu maximieren und für eine anhaltende Risikominderung zu sorgen.
(14)
Mit der technischen Umsetzung dieses Beschlusses sollte die IAEO betraut werden, die aufgrund ihrer langjährigen und allgemein anerkannten Expertise im Bereich der nuklearen Sicherung die einschlägigen Fähigkeiten in den Zielländern in erheblichem Maße stärken könnte. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch freiwillige Beiträge zum IAEO-Fonds für nukleare Sicherung finanziert werden. Diese von der Union bereitzustellenden Beiträge werden entscheidend dazu beitragen, dass die IAEO eine Schlüsselrolle im Bereich der nuklearen Sicherung einnehmen kann, indem sie Staaten in ihren Anstrengungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Sicherung unterstützt, was auch im Rahmen des Prozesses der Gipfeltreffen über nukleare Sicherung anerkannt wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die Union die Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherung und Verifikation, um nachstehende Ziele zu verfolgen:
a)
die Verwirklichung von Fortschritten im Hinblick auf eine weltweite Anwendung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherung, einschließlich der Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und des Zusatzprotokolls;
b)
die Verbesserung der Schutzmaßnahmen für proliferationsrelevante Materialien und Ausrüstungen und der einschlägigen Technologie, Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung und der Sicherungsmaßnahmen;
c)
die Verbesserung der Aufdeckung des illegalen Handels mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen und Stärkung von Gegenmaßnahmen.
(2) Die Projekte der IAEO, die den Maßnahmen der Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
-
Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der auf der Grundlage früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates geleisteten Unterstützung;
-
Stärkung der Infrastruktur zur Unterstützung der nuklearen Sicherung auf innerstaatlicher Ebene;
-
Stärkung der staatlichen Rechts- und Verwaltungsrahmen;
-
Stärkung der Systeme und Maßnahmen zur nuklearen Sicherung von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material;
-
Stärkung der institutionellen Infrastrukturen der Staaten und deren Fähigkeit, Kernmaterial und anderes radioaktives Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt, zu kontrollieren;
-
Stärkung des Bewusstseins für und der Reaktions- und Widerstandsfähigkeit der Staaten gegenüber der Cyberkriminalität und Milderung ihrer Folgen für die nationale und nukleare Sicherung;
-
Aufbau zusätzlicher Laborkapazitäten zur Unterstützung der Bewertung von Technologien auf Ebene der industriellen Kontrolle und auf Ebene elektronischer Systeme, die dazu eingesetzt werden, Schwachstellen, die durch Cyberkriminalität im nuklearen Bereich ausgenutzt werden können, festzustellen, sowie Nutzung und Verstärkung der Sensibilisierung für diese Fragen, auch durch eine Teilnahme am regionalen Austausch und Nutzung von entsprechenden Ausgleichs- oder Abhilfemaßnahmen.
Die Auswahl der begünstigten Staaten und der Projekte wird vom Rat auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsbewertung der IAEO und unterschiedlicher anderer Erwägungen, die eine größtmögliche Wirkung der Maßnahme gewährleisten sollen, vorgenommen.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte werden von der IAEO als der für die Projektdurchführung zuständigen Stelle durchgeführt. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters war. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der IAEO.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 8 050 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der IAEO. In dem Finanzierungsabkommen ist festzuhalten, dass die IAEO sicherstellt, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der IAEO erstellt werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte zur Verfügung.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Seine Geltungsdauer endet 36 Monate nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der IAEO oder 12 Monate nach dem Tag seiner Annahme, falls vor diesem Zeitpunkt kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.
Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/517/PESK
tal-21 ta’ Ottubru 2013
dwar appoġġ mill-Unjoni għall-attivitajiet tal-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika fl-oqsma tas-sigurtà u l-verifika nukleari u fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Qerda Massiva
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 26(2) u l-Artikolu 31(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-12 ta’ Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Qerda Massiva (“l-Istrateġija”), li l-Kapitolu III tagħha fih lista ta’ miżuri li jridu jittieħdu kemm fl-Unjoni kif ukoll f’pajjiżi terzi biex tiġi miġġielda tali proliferazzjoni.
(2)
L-Unjoni qed timplimenta attivament din l-Istrateġija u qed tagħti effett lill-miżuri elenkati fil-Kapitolu III tagħha, b’mod partikolari bir-rilaxx ta’ riżorsi finanzjarji b’appoġġ għal proġetti speċifiċi mwettqa minn istituzzjonijiet multilaterali, bħall-Aġenzija Internazzjonali tal-Enerġija Atomika (IAEA).
(3)
Fis-17 ta’ Novembru 2003, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2003/805/PESK fuq l-universalità u t-tisħiħ tal-ftehim multilaterali fil-qasam tan-nonproliferazzjoni tal-armi ta’ qerda massiva u l-mezzi tat-trasport tagħhom (1). Dik il-Pożizzjoni Komuni tappella, fost oħrajn, għall-promozzjoni tal-konklużjoni tal-Ftehimiet Komprensivi ta’ Salvagwardja u l-Protokolli Addizzjonali tal-IAEA u timpenja lill-Unjoni biex taħdem sabiex il-Ftehimiet Komprensivi ta’ Salvagwardja u l-Protokolli Addizzjonali jsiru l-istandard għas-sistema ta’ verifika tal-IAEA.
(4)
Fis-17 ta’ Mejju 2004, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2004/495/PESK dwar l-appoġġ għall-attivitajiet tal-IAEA taħt il-Programm ta’ Sigurtà Nukleari tagħha u fil-kwadru tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Qerda tal-Massa (2).
(5)
Fit-18 ta’ Lulju 2005, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2005/574/PESK dwar sostenn għall-attivitajiet tal-IAEA fl-oqsma tas-sigurtà u l-verifika nukleari u fil-qafas tal-implementazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Distruzzjoni Massiva (3).
(6)
Fit-12 ta’ Ġunju 2006, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2006/418/PESK dwar l-appoġġ għall-attivitajiet tal-IAEA fl-oqsma tas-sigurtà u l-verifika nukleari u fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi tal-Qerda tal-Massa (4).
(7)
Fl-14 ta’ April 2008, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2008/314/PESK dwar appoġġ għall-attivitajiet tal-IAEA fl-oqsma tas-sigurtà u l-verifika nukleari u fil-qafas tal-implementazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Qerda Massiva (5).
(8)
Fis-27 ta’ Settembru 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/585/PESK dwar appoġġ għall-attivitajiet tal-IAEA fl-oqsma tas-sigurtà u l-verifika nukleari u fil-qafas tal-implementazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Qerda Massiva (6).
(9)
It-tisħiħ tal-kontroll ta’ sorsi radjuattivi ta’ attività għolja f’konformità mad-dikjarazzjoni tal-G-8 u l-Pjan ta’ Azzjoni dwar is-sigurtà ta’ sorsi radjuattivi, adottati fis-Summit ta’ Evian tal-2003, jibqa’ objettiv importanti għall-Unjoni, li ser jitwettaq permezz ta’ sensibilizzazzjoni f’pajjiżi terzi.
(10)
Fit-8 ta’ Lulju 2005, l-Istati Partijiet u l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika qablu b’kunsens li jemendaw il-Konvenzjoni dwar il-Protezzjoni Fiżika ta’ Materjal Nukleari (CPPNM) bil-ħsieb li jitwessa’ l-kamp ta’ applikazzjoni tagħha sabiex tinkludi materjal u faċilitajiet nukleari fl-użu u fil-ħżin domestiku paċifiku, kif ukoll fit-trasport, u sabiex l-Istati Partijiet jiġu obbligati li jimponu sanzjonijiet kriminali għall-ksur.
(11)
Fis-7 ta’ Lulju 2007, daħlet fis-seħħ il-Konvenzjoni Internazzjonali għat-Trażżin ta’ Atti ta’ Terroriżmu Nukleari. Din teħtieġ li l-Istati Partijiet jippromulgaw leġislazzjoni li tikkriminalizza r-reati msemmija fil-Konvenzjoni.
(12)
L-IAEA ssegwi l-istess objettivi bħal dawk stabbiliti fil-Premessi 3 sa 11. Dan isir permezz tal-implimentazzjoni tal-Pjan għas-Sigurtà Nukleari tagħha li huwa ffinanzjat kompletament permezz ta’ kontribuzzjonijiet volontarji lill-Fond għas-Sigurtà Nukleari tal-IAEA.
(13)
L-Unjoni tipparteċipa fil-proċess tas-Summit għas-Sigurtà Nukleari u ħadet l-impenn li tkompli ssaħħaħ l-isforzi tagħha li jimmiraw li jsaħħu s-sigurtà nukleari u li jassistu lil pajjiżi terzi f’dak ir-rigward. L-Unjoni tilqa’ l-passi reċenti biex jissaħħaħ il-Programm tal-IAEA għas-Sigurtà Nukleari kif ukoll il-Konferenza Internazzjonali dwar is-Sigurtà Nukleari li ser tiġi ospitata mill-IAEA mill-1 sal-5 ta’ Lulju 2013. L-Unjoni timmira li żżomm is-sostenibbiltà u l-effettività tal-implimentazzjoni tal-Azzjonijiet Konġuniti u d-Deċiżjoni tal-Kunsill preċedenti b’appoġġ għall-Pjani tal-IAEA għas-Sigurtà Nukleari u ħadet l-impenn li tipprovdi aktar appoġġ bil-ħsieb tal-adozzjoni tal-Pjan tal-IAEA għas-Sigurtà Nukleari 2014-2017. Ser titwettaq koordinazzjoni mill-qrib mal-Inizjattiva taċ-Ċentri ta’ Eċċellenza tal-Kimika, Bijoloġija, Radjoloġija u Nukleari tal-UE, kif ukoll ma’ inizjattivi u programmi oħrajn biex tiġi evitata d-duplikazzjoni u jissaħħu kemm jista’ jkun il-kosteffettività u t-tnaqqis kontinwu tar-riskji.
(14)
L-implimentazzjoni teknika ta’ din id-Deċiżjoni għandha tiġi fdata f’idejn l-IAEA li, abbażi tal-ħila esperta stabbilita u rikonoxxuta b’mod estensiv fil-qasam tas-sigurtà nukleari, tista’ ssaħħaħ b’mod sinifikanti l-kapaċitajiet rilevanti fil-pajjiżi fil-mira. Il-proġetti kif appoġġati mill-Unjoni jistgħu jiġu ffinanzjati biss permezz ta’ kontribuzzjonijiet volontarji għall-Fond għas-Sigurtà Nukleari tal-IAEA. Dawn il-kontribuzzjonijiet li ser jiġu pprovduti mill-Unjoni ser ikunu strumentali biex l-IAEA jkun jista’ jkollha rwol prinċipali fil-qasam tas-sigurtà nukleari permezz ta’ appoġġ għall-isforzi tal-pajjiżi biex jitwettqu r-responsabbiltajiet tagħhom fir-rigward tas-sigurtà nukleari, kif rikonoxxut ukoll fil-qafas tal-proċess tas-Summit għas-Sigurtà Nukleari,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Għall-finijiet tal-implimentazzjoni immedjata u prattika ta’ ċerti elementi tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni ta’ Armi ta’ Qerda Massiva, l-Unjoni għandha tappoġġa l-attivitajiet tal-IAEA fl-oqsma tas-sigurtà u l-verifika nukleari sabiex jitmexxew ’il quddiem l-objettivi li ġejjin:
(a)
li jinkiseb progress lejn l-universalizzazzjoni ta’ strumenti għan-nonproliferazzjoni internazzjonali u għas-sigurtà nukleari, inkluż il-Ftehimiet ta’ Salvagwardja Komprensivi tal-IAEA u l-Protokolli Addizzjonali;
(b)
li titjieb il-protezzjoni ta’ materjal u tagħmir sensittiv għall-proliferazzjoni u t-teknoloġija rilevanti, filwaqt li tingħata assistenza leġislattiva u regolatorja fil-qasam tas-sigurtà u s-salvagwardji nukleari;
(c)
li jissaħħaħ il-kxif ta’ traffikar illeċitu ta’ materjal nukleari u materjal ieħor radjuattiv u r-rispons għalih.
2. Il-proġetti tal-IAEA, li jikkorrispondu għal miżuri tal-Istrateġija, għandhom l-għan li:
-
jiżguraw is-sostenibbiltà u l-effettività ta’ appoġġ mogħti permezz ta’ Azzjonijiet Konġunti u Deċiżjonijiet tal-Kunsill preċedenti;
-
isaħħu l-Infrastruttura Indiġena tal-Istati għall-Appoġġ tas-Sigurtà Nukleari;
-
isaħħu l-Qafas Leġislattiv u Regolatorju tal-Istati;
-
isaħħu s-Sistemi għas-Sigurtà Nukleari u l-Miżuri għal Materjal Nukleari u Materjal Radjuattiv ieħor;
-
isaħħu l-Infrastruttura Istituzzjonali tal-Istati u l-Kapaċitajiet tal-Istati li Jittrattaw Materjal Nukleari u Materjal Radjuattiv ieħor li ma jaqax taħt il-Kontroll Regolatorju;
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jissapportjaw il-kuxjenza dwar u isaħħu r-rispons tal-Istati u r-Reżistenza tagħhom għaċ-Ċiberkriminalità u l-Mitigazzjoni tal-Impatt tagħha fuq is-Sigurtà Nazzjonali u Nukleari.
-
li tiġi żviluppata kapaċità addizzjonali fil-laboratorji biex jingħata appoġġ għall-evalwazzjoni tat-teknoloġiji industrijali ta’ kontroll u fil-livell tas-sistema elettronika użati għall-identifikazzjoni ta’ vulnerabbiltajiet għal ċiberkriminalità relatata man-nukleari, u tisfrutta u żżid l-għarfien ta’ tali kwistjonijiet, inkluż permezz tal-parteċipazzjoni fi skambji reġjonali u l-użu ta’ miżuri kompensatorji jew ta’ rimedju.
L-għażla tal-Istati benefiċjarji u tal-proġetti għandha ssir mill-Kunsill abbażi ta’ evalwazzjoni komprensiva mill-IAEA tal-ħtiġijiet u diversi konsiderazzjonijiet oħrajn bil-għan li jiġi żgurat l-ikbar impatt possibbli tal-azzjoni.
Fl-Anness tinstab deskrizzjoni dettaljata tal-proġetti.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (ir-‘RGħ’) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. Il-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(2) għandhom jitwettqu mill-IAEA bħala l-Entità ta’ Implimentazzjoni. Hija għandha twettaq dan il-kompitu taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dan l-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-IAEA.
Artikolu 3
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta’ EUR 8 050 000.
2. L-infiq iffinanzjat mill-ammont stabbilit fil-paragrafu 1 għandu jkun ġestit f’konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-ġestjoni adatta tal-infiq imsemmi fil-paragrafu 1. Għal dan l-għan, hija għandha tikkonkludi ftehim ta’ finanzjament mal-IAEA. Il-ftehim ta’ finanzjament għandu jistipula li l-IAEA għandha tiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, b’mod adatt skont id-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista’ jkun wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f’dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament.
Artikolu 4
1. Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni abbażi ta’ rapporti regolari mħejjija mill-IAEA. Dawn ir-rapporti għandhom ikunu l-bażi għall-evalwazzjoni mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-implimentazzjoni tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tiskadi 36 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament bejn il-Kummissjoni u l-IAEA, jew wara 12-il xahar wara d-data tal-adozzjoni tagħha jekk ma jkun ġie konkluż l-ebda ftehim ta’ finanzjament qabel dik id-data.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-21 ta’ Ottubru 2013.