BESCHLUSS (EU) 2015/456 DER KOMMISSION
vom 5. September 2014
über die Beihilferegelungen SA.26212 (11/C) (ex 11/NN - ex CP 176/A/08) und SA.26217 (11/C) (ex 11/NN - ex CP 176/B/08) der Republik Bulgarien in Bezug auf den Tausch von Forstflächen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6207)
(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf den Beschluss C(2011) 4444 der Kommission vom 29. Juni 2011 (1),
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß der/den genannten Bestimmung/-en und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 17. Juli 2008 ist bei der Kommission eine Beschwerde eines Beschwerdeführers, der anonym bleiben möchte („erster Beschwerdeführer“), eingegangen, der zufolge die Republik Bulgarien im Zusammenhang mit dem Tausch von privaten gegen öffentliche Forstflächen eine staatliche Beihilfe gewährt habe, wobei der Tausch oftmals mit der Umwidmung der getauschten Flächen von Forstgebiet in Bauland einhergehe. Der erste Beschwerdeführer hat dabei mit Schreiben vom 28. August 2008, 3. September 2008, 1. Oktober 2008, 5. Dezember 2008, 18. Februar 2010, 12. Oktober 2010 und 26. Januar 2011 weitere Informationen zur Verfügung gestellt.
(2)
Am 27. Januar 2009 hat die Kommission von einem Dritten weitere Informationen über die angefochtenen Tauschgeschäfte erhalten. Am 14. Mai 2009 wurde eine zweite Beschwerde hinsichtlich dieser Tauschgeschäfte eingelegt, und dieser Beschwerdeführer hat am 2. Juni 2009 und 8. Juni 2009 weitere Informationen übermittelt. Am 23. März 2010 hat ein anderer Dritter der Kommission Informationen über diese Tauschgeschäfte übermittelt.
(3)
Mit Schreiben vom 2. September 2008, 28. Oktober 2008, 4. Januar 2010, 23. März 2010, 27. März 2010, 30. August 2010 und 14. Februar 2011 haben die bulgarischen Behörden der Kommission Informationen über die angefochtenen Tauschgeschäfte übermittelt. Im Rahmen von Gesprächen zwischen Bediensteten der Kommission und der bulgarischen Behörden am 22. Februar 2010, 12. Oktober 2010 und 3. Februar 2011 haben Letztere weitere diesbezügliche Auskünfte zur Verfügung gestellt.
(4)
Mit Schreiben vom 29. Juni 2011 hat die Kommission die Republik Bulgarien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, bezüglich der angefochtenen Tauschgeschäfte das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen. Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens („Eröffnungsbeschluss“) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Dabei forderte die Kommission alle Beteiligten auf, zu dieser Maßnahme Stellung zu nehmen.
(5)
Mit einem am 29. September 2011 eingegangenen Schreiben haben die bulgarischen Behörden ihre Stellungnahmen zum Eröffnungsbeschluss vorgelegt.
(6)
Die Kommission hat von folgenden Beteiligten Stellungnahmen zum Eröffnungsbeschluss erhalten: Ekobalkani-Bulgaria EOOD (3), Vihren OOD (4), Akva Isteit OOD (5), Elkabel AD (6), Zhivka Blagoeva (7), V-N-G Confort OOD (8), Yavor Haitov (9), Simeon Stoev Mirov (10), LM Impeks EOOD (11), All Seas Property 2 OOD (12), Litex Commerce AD (13), Foros Development EAD (14), Izgrev 5 EOOD (15), BOIL OOD (16), BG Land Ko OOD (17), Mirta Engineering EOOD (18), Beta Forest EOOD (19), Kosta Gerov (20), Marieta Babeva (21), Dimitar Terziev (22), Svetoslav Mihaylov und Elizabeta Mihaylova (23) sowie von einem Beschwerdeführer, der anonym bleiben möchte (24).
(7)
Mit Schreiben vom 1. September 2011, 5. Oktober 2011, 25. November 2011, 14. Dezember 2011 und 3. April 2012 hat die Kommission diese Stellungnahmen den bulgarischen Behörden weitergeleitet und ihnen dabei die Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Die Antwort der Republik Bulgarien auf die Stellungnahmen der Beteiligten ist mit Schreiben vom 4. November 2011, 15. Dezember 2011, 12. Januar 2012 bzw. 25. April 2012 eingegangen.
(8)
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 sowie im Rahmen eines Gesprächs mit Bediensteten der Kommission am 9. Dezember 2011 haben die bulgarischen Behörden weitere Erläuterungen zu den angefochtenen Tauschgeschäften geliefert.
(9)
Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 hat die Kommission den ersten Beschwerdeführer aufgefordert, zusätzliche Erläuterungen zu von ihm vorgebrachten Beweisen zu übermitteln.
(10)
Am 3. April 2012 hat die Kommission den bulgarischen Behörden zusätzliche Stellungnahmen einiger Dritten weitergeleitet (25). Stellungnahmen der Republik Bulgarien dazu erhielt die Kommission am 25. April 2012 und am 15. Mai 2012.
(11)
Am 26. Juli 2012 hat die Kommission die bulgarischen Behörden zur Übermittlung weiterer Informationen aufgefordert. Am 17. August 2012 haben die bulgarischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die Vorlage der Informationen beantragt, der die Kommission am 31. August 2012 zugestimmt hat. Am 19. September 2012 haben die bulgarischen Behörden die verlangten Auskünfte erteilt.
(12)
Am 3. Oktober 2012 hat die Kommission das Unternehmen Elkabel AD, einen Dritten, der zum Eröffnungsbeschluss Stellung genommen hatte, zur Übermittlung zusätzlicher Erläuterungen aufgefordert. Diese sind am 31. Oktober 2012 eingegangen.
(13)
Mit Schreiben vom 14. Januar 2013, 17. Mai 2013, 22. Juli 2013 und 22. Oktober 2013 hat die Kommission von den bulgarischen Behörden weitere Auskünfte verlangt, die am 4. und 5. Februar 2013, 25. Juni 2013, 5. Juli 2013, 16. und 23. August 2013, bzw. 19. November 2013 und 20. Dezember 2013 erteilt wurden. Bestimmte Informationen, die in der letzten Stellungnahme enthalten waren, wurden durch die bulgarischen Behörden nochmals am 21. Januar 2014 per E-Mail übersandt.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1. DER TAUSCH VON FORSTFLÄCHEN
(14)
Im Jahr 1947 wurden durch staatliche Enteignung sämtliche Forstflächen verstaatlicht. Diese Sachlage blieb bis 2000 bestehen, als mit der Rückübertragung von Forstflächen an die jeweiligen ehemaligen privaten Eigentümer begonnen wurde.
(15)
Eine am 22. Februar 2002 in Kraft getretene Änderung des Waldgesetzes (26) ermöglichte den Tausch von vor kurzem entstaatlichten gegen öffentliche Forstflächen des öffentlichen Waldbestands. Diese Änderung des Waldgesetzes war bis zum 27. Januar 2009 wirksam und regelte die zeitliche Abfolge und die Konditionen der Tauschgeschäfte.
(16)
Für die Tauschgeschäfte wurden die Preise für die privaten und öffentlichen Forstflächen auf der Grundlage einer Sonderverordnung, und zwar der Verordnung über die Festsetzung von Basispreisen, Preisen für die ausgeschlossenen Flächen und die Bestellung von Nutzungsrechten und Grunddienstbarkeiten auf Wälder und Grund und Boden des Waldbestands (27) („Verordnung über die Basispreise“) festgesetzt, die am 18. November 2003 in Kraft getreten ist. Nach bulgarischem Recht durften die Wertermittlungsgutachter bei der Bewertung von Forstflächen nicht von den Preisen abweichen, die sich aus der Anwendung der Verordnung über die Basispreise ergaben.
(17)
Nach Maßgabe dieser Verordnung wird der Basispreis für ein bestimmtes bewaldetes Flurstück als die Summe des Basispreises für dieses Grundstück und des Werts der Anpflanzung (Pflanzenarten auf diesem Gebiet) errechnet.
(18)
Der Wert des Grund und Bodens wird auf der Grundlage des Durchschnittswerts des Grund und Bodens je nach der Bodenkategorie, die gleichartige Bedingungen für das Wachstum der Pflanzen (150 Lebensräume laut Anhang 1 zur Verordnung über die Basispreise) schafft, ermittelt. Dieser Wert wird dann unter Einsatz eines Berichtigungskoeffizienten berichtigt, bei dem der jeweilige Standort in Bezug auf die lokale und nationale Infrastruktur berücksichtigt wird. Dieser Berichtigungskoeffizient (Km) nach Anhang 2 der Verordnung über die Basispreise wird anhand folgender Formel errechnet:
,
dabei gilt:
p
=
Koeffizient der Nähe zu einer befestigten Straße, gemessen auf gerader Linie (0,00 bis 0,20)
s
=
Koeffizient der Nähe zu einem städtebaulich erschlossenen Gebiet, gemessen auf gerader Linie (0,00 bis 0,25)
m
=
Koeffizient der Nähe zum Meer, gemessen auf gerader Linie (0,00 bis 0,20)
g
=
Koeffizient der Nähe zu einer Stadt (kürzester Straßenabstand zwischen dem jeweiligen Grundstück und der Stadt). Die Städte sind in sechs Kategorien nach Tabelle 1 unterteilt:
Tabelle 1
Kategorie 1:
Sofia (0,00 bis 0,70)
Kategorie 2:
Ruse, Plovdiv, Burgas und Varna (0,00 0,50)
Kategorie 3:
Blagoevgrad, Veliko Tarnovo, Vratsa, Pleven und Stara Zagora (0,00 bis 0,40)
Kategorie 4:
Sonstige Regionalstädte (0,00 bis 0,35)
Kategorie 5:
Sonstige Großstädte (Botevgrad, Gorna Oryahovitsa, Dimitrovgrad, Kazanlak, Karlovo, Lom, Petrich, Samokov, Svishtov und Cherven Bryag (0,00 bis 0,30)
Kategorie 6:
Sonstige Gemeindestädte (0,00 bis 0,10)
(19)
Der Wert des Grund und Bodens wird ferner unter Hinzurechnung eines Aufschlags pro Hektar berichtigt, der auf der Grundlage des Durchschnittswerts des Grund und Bodens im Gebiet des Grundstücks berechnet wird. Diese Aufschläge ergeben sich aus Anhang 3 der Verordnung über die Basispreise und sind Tabelle 2 zu entnehmen:
Tabelle 2
Aufschlag
(BGN pro ha)
Sofia, Urlaubsorte und zugehörige Villenkolonien von nationaler Bedeutung, Grundstücke, die höchstens 10 km vom Meer entfernt liegen
5 000
Ortschaften der 1. und 2. Klasse
2 000
Ortschaften der 3. und 4. Klasse
1 000
Ortschaften der 5. und 6. Klasse
500
Ortschaften der 7. und 8. Klasse
0
(20)
Der auf diese Art und Weise ermittelte Wert des Grund und Bodens stellt den sogenannten Basiswert des Grund und Bodens dar.
(21)
Der Wert der Anpflanzung (der Pflanzenarten auf dem betreffenden Gebiet) ergibt sich aus dem Wert beim derzeitigen Alter der Anpflanzung und dem voraussichtlichen Wert bei Hiebsreife. Der Wert des Holzes aus den forstlichen Anpflanzungen im derzeitigen Alter (Alter zum Zeitpunkt der Wertermittlung) entspricht dem Erlös aus dem Verkauf der betreffenden Baumarten zu durchschnittlichen Marktpreisen abzüglich der Kosten für den Hieb, die ursprüngliche Bearbeitung und die Abfuhr zum Zwischenlager. Decken die Erlöse nicht die Aufwendungen, so gilt das Holz als wertlos.
(22)
Der Verkaufserlös errechnet sich abhängig von der Sortierung des Vorrats und der Mengen der einzelnen Holzkategorien. Die Kosten (BGN pro Kubikmeter) für den Hieb und die ursprüngliche Bearbeitung bei mittelgradig schwieriger Abtriebsfläche werden je nach der Baumart und der Holzkategorie in dem jeweiligen Gebiet berechnet. Die Holzabfuhrkosten errechnen sich je nach der Baumart, der Holzkategorie und der durchschnittlichen Abfuhrstrecke aus dem jeweiligen Gebiet. Die Transportkosten werden pro Kilometer der Abfuhrstrecke mit einem Koeffizienten multipliziert, der der Wegbarkeit der Abfuhrstraße Rechnung trägt.
(23)
Die durchschnittlichen Marktpreise und die Kosten für den Hieb, die ursprüngliche Holzbearbeitung und die Abfuhr sollten von der Nationalen Forstbehörde („NFB“) (28) unter Zugrundelegung von gewichteten Werten, die anhand der für einen dreijährigen Zeitraum erhobenen Statistiken (wobei dem letzten Jahr eine doppelte Gewichtung vergeben wird) berechnet werden, regelmäßig festgesetzt und aktualisiert werden.
(24)
Somit ergibt sich nach der Hinzurechnung des gutachterlich ermittelten Werts der Anpflanzung zum Basiswert des Grund und Bodens der Basiswert der Forstfläche.
(25)
Dieser Basiswert wird bei Grund und Boden, der in Gebieten liegt, die besonderen Schutz vor Verstädterung genießen (dieser Schutzstatus wurde bestimmten Landesregionen gesetzlich verliehen), angepasst, indem dem Schutz der umweltgestaltenden und Freizeitfunktionen der Forstflächen Rechnung getragen wird. Gemäß Anhang 19 der Verordnung über die Basispreise wird der Basispreis der Forstflächen in solchen Regionen mit dem Koeffizienten „К“ nach Tabelle 3 (29) multipliziert:
Tabelle 3
Schwarzmeerküste, erstes Gebiet
К = 6;
Schwarzmeerküste, zweites Gebiet
К = 5;
Urlaubsgebiete, Urlaubsorte und Ortschaften von nationaler Bedeutung
К = 4;
Wälder und Grundstücke, die in Gebieten am Rand der Fahrbahnen von Landes- und Kommunalstraßen an den begrenzenden Baulinien liegen
К = 3
Urlaubsgebiete, Urlaubsorte und Ortschaften von lokaler Bedeutung
K = 4;
(26)
Und schließlich wird gemäß Anhang 20 der Verordnung über die Basispreise ein sogenannter „Marktregulierungskoeffizient“ auf den Basispreis für den Grund und Boden angewandt. Dieser Koeffizient, der in BGN pro m2 ausgedrückt wird, liegt zwischen 10 (Grundstücke am Meer, in großen Bergurlaubsorten oder in Sofia) und 1 (am ungünstigsten gelegene Grundstücke).
(27)
Unbeschadet der obigen Ausführungen musste eine private Partei, die im Rahmen eines Tauschgeschäfts eine Forstfläche erhalten hat, deren Verwaltungspreis höher lag als der Wert der abgetretenen Forstfläche, der öffentlichen Hand eine Ausgleichszahlung für den Differenzbetrag leisten. Nach Angaben der bulgarischen Behörden hat die öffentliche Hand grundsätzlich nur Tauschgeschäfte akzeptiert, bei denen sie Grundstücke mit höherem Verwaltungspreis erhalten habe. Jedoch gilt dieser Grundsatz ausschließlich für Fälle, bei denen der gesamte Verwaltungspreis der privaten Forstfläche den Verwaltungspreis der tauschgegenständlichen öffentlichen Forstfläche und nicht deren Preis pro Quadratmeter überstieg.
(28)
Am 27. Januar 2009 ist ein Verbot der Tauschgeschäfte mit Forstflächen in Kraft getreten. Somit erstreckt sich der Bezugszeitraum für die angefochtenen Tauschgeschäfte vom 1. Januar 2007, als die Republik Bulgarien in die Europäische Union aufgenommen wurde, bis zum 27. Januar 2009, als das Moratorium der Tauschgeschäfte in Kraft trat („Bezugszeitraum“).
2.2. UMWIDMUNG DES GRUND UND BODENS
(29)
Zudem tragen die Beschwerdeführer vor, die Tauschgeschäfte gingen oftmals mit der Umwidmung der getauschten Flächen von Forstgebiet in Bauland einher, wobei sich infolge dieser Umwidmung die Differenz zwischen dem Marktwert der abgetretenen privaten Forstflächen und dem Marktwert der dafür erhaltenen öffentlichen Forstflächen weiter erhöht habe.
(30)
Nach Angaben der bulgarischen Behörden ist das Umwidmungsverfahren nicht (wie bei den Tauschgeschäften) im Waldgesetz, sondern in gesonderten Rechtsvorschriften wie u. a. dem Raumordnungsgesetz (30) geregelt. Nach Maßgabe dieser Rechtsvorschrift kann jeder Eigentümer von Forstflächen beim Hauptgeschäftsführer der NFB, die früher im Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung angesiedelt war (31), die Umwidmung seiner Forstflächen in Bauland beantragen. Anschließend prüft ein Ausschuss, zusammengesetzt aus (internen und ggf. externen) Sachverständigen, den Antrag und legt dem Hauptgeschäftsführer seine Stellungnahme vor, auf deren Grundlage dieser eine vorläufige Entscheidung trifft. Sollte diese positiv ausfallen und die Begründetheit und Rechtmäßigkeit des Antrags bestätigen, wird sie allen für die Umwidmung zuständigen Dienststellen (dem Provinzgouverneur, dem Bürgermeister der Gemeinde und dem Leiter der Regionaldirektion für Forstwirtschaft) weitergeleitet.
(31)
Auf der Grundlage einer positiven vorläufigen Entscheidung beantragt der Eigentümer bei der zuständigen Kommunalverwaltung die Beauftragung, die Ausarbeitung und die Freigabe eines detaillierten Flächennutzungsplans. Für einen solchen Plan müssen alle (lokalen) Interessenträger konsultiert werden. Wird dieser Plan von den zuständigen Stellen freigegeben und wirksam, so beantragt der Eigentümer der betreffenden Forstflächen beim Minister für Landwirtschaft und Ernährung deren Ausschließung vom geschützten Waldbestand. Wird diesem Antrag stattgegeben, so fällt eine Stempelgebühr an, deren Höhe ein Wertermittlungsgutachter auf der Grundlage der Verordnung über die Basispreise festsetzt.
(32)
Nachdem der Eigentümer der betreffenden Forstflächen die Stempelgebühr an die zuständigen Stellen entrichtet hat, wird ein Verfahren zum Erlass einer behördlichen Entscheidung über die Umwidmung der betreffenden Forstflächen eingeleitet. Je nach Größe der jeweiligen Forstflächen wird diese Entscheidung entweder vom Minister für Landwirtschaft und Ernährung (bei Flächen von weniger als 10 ha) oder aber vom Ministerrat getroffen.
(33)
Am 3. September 2009 wurde ein Moratorium über die weitere Umwidmung von getauschten Forstflächen verhängt.
2.3. RECHTSGRUNDLAGE DER MASSNAHMEN
(34)
Die Tauschgeschäfte, die dafür verwendete Preisberechnung und das Umwidmungsverfahren für die getauschten Forstflächen sind in folgenden Rechtsvorschriften geregelt:
-
Bulgarisches Waldgesetz,
-
Verordnung über die Festsetzung von Basispreisen, Preisen für die ausgeschlossenen Flächen und die Bestellung von Nutzungsrechten und Grunddienstbarkeiten auf Wälder und Grund und Boden des Waldbestands,
-
Staatseigentumsgesetz (32),
-
Gesetz über Verpflichtungen und Verträge (33),
-
Raumordnungsgesetz.
2.4. BEGÜNSTIGTE
(35)
Potenzielle Begünstigte der Tauschgeschäfte sind natürliche Personen, private Gesellschaften und Gemeinden, die oftmals im Baugewerbe und/oder im Tourismus tätig sind und eigene Forstflächen gegen öffentliche Forstflächen getauscht haben.
3. GRUNDLAGEN FÜR DIE VERFAHRENSERÖFFNUNG
(36)
Im Eröffnungsbeschluss hat die Kommission Bedenken geäußert, dass die Tauschgeschäfte und/oder die darauffolgende Umwidmung der Forstflächen möglicherweise staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthalten und diese Beihilfen möglicherweise nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnten.
3.1. UNTRENNBARE VERBINDUNG ZWISCHEN DEN TAUSCHGESCHÄFTEN UND DER UMWIDMUNG DER FORSTFLÄCHEN
(37)
Das erste Bedenken der Kommission bezog sich auf die Aussagen der Beschwerdeführer, in bestimmten Fällen seien die getauschten Flächen im Anschluss an die Tauschgeschäfte von Forstgebiet in Bauland umgewidmet worden.
(38)
Gestützt auf die von den bulgarischen Behörden vorgelegten zahlenbasierten Beweise hat die Kommission im Eröffnungsbeschluss festgestellt, dass im Anschluss an die 147 im Bezugszeitraum (2006-2009) durchgeführten Tauschgeschäfte bei 15 (d. h. rund 10 %) eine Umwidmung erfolgt sei. Zudem wies die Kommission darauf hin, dass für das Tauschgeschäft und für die Beantragung der Umwidmung unterschiedliche Rechtvorschriften gelten und die beiden Vorgänge unterschiedlichen Verwaltungsverfahren unterliegen. Diese Umstände schienen auf den ersten Blick die Angaben der bulgarischen Behörden zu bestätigen, dass die beiden Vorgänge grundsätzlich nicht untrennbar miteinander verbunden sind (34).
(39)
Jedoch haben die bulgarischen Behörden vorgetragen, dass die Formeln für die Berechnung der Verwaltungspreise der Forstflächen sowie der für die Umwidmung der Forstflächen erhobenen Stempelgebühr in solch einer Höhe festgesetzt worden seien, damit sichergestellt sei, dass der Gesamtpreis für den Tausch einer bestimmten Forstfläche und die Umwidmung größtenteils dem Marktpreis für eine ähnliche baureife Forstfläche entsprechen werde. Dies könnte bedeuten, dass die Behörden davon ausgingen, dass viele Investoren beabsichtigen könnten, die beiden Vorgänge im Rahmen eines einzigen Geschäfts durchzuführen.
(40)
Deswegen warf die Kommission die Frage auf, ob die mögliche Umwidmung der jeweiligen Forstflächen bei der Ermittlung des Preises für die betreffende Fläche zum Zwecke der Tauschgeschäfte berücksichtigt werden sollte, d. h., ob der Tausch und die anschließende Umwidmung der getauschten Forstfläche als untrennbar miteinander verbunden zu erachten sind.
3.2. MÖGLICHE STAATLICHE BEIHILFE BEI DER UMWIDMUNG DER FORSTFLÄCHEN
(41)
Das zweite Bedenken der Kommission bezog sich darauf, ob die Umwidmung der getauschten Forstflächen mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war, zumal der Wert der getauschten Forstflächen durch die Umwidmung zusätzlich erhöht wurde.
(42)
Gemäß der Feststellung der Kommission aus dem Eröffnungsbeschluss hatte es prima facie den Anschein, dass die Umwidmung nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel einherging. Die auf diese Rechtsgeschäfte erhobene Stempelgebühr wurde nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften berechnet und - soweit der Kommission bekannt - auch in allen betreffenden Fällen entrichtet. Folglich wären die behördlichen Entscheidungen über die Abwicklung der Umwidmung, wenngleich den betreffenden Unternehmen durch die Umwidmung der Forstflächen möglicherweise ein Vorteil entstand, nicht mit staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verbunden. Diesbezüglich nahm die Kommission jedoch keinen endgültigen Standpunkt ein und forderte die Beteiligten auf, sich zu der Frage zu äußern, ob diese Rechtsgeschäfte staatliche Beihilfen beinhalteten.
3.3. MÖGLICHE STAATLICHE BEIHILFEN BEIM TAUSCH VON FORSTFLÄCHEN
(43)
Im Eröffnungsbeschluss hat die Kommission festgestellt, dass die Preise für die Forstflächen für die Zwecke der Tauschgeschäfte von Wertermittlungsgutachtern unter ausschließlicher Anwendung der in der Verordnung über die Basispreise festgelegten Formeln festgesetzt wurden. Infolgedessen bezweifelte die Kommission, dass der sich aus der Anwendung dieser Formeln ergebende Verwaltungspreis mit dem Preis vergleichbar ist, den zwei private Parteien unter Wahrung des Arm’s-length-Grundsatzes vereinbart hätten. Darum hat die Kommission die Republik Bulgarien und die Dritten zur Vorlage von Informationen über die Markpreise aufgefordert, die bei ausschließlich zwischen Privatparteien geschlossenen Kaufgeschäften (oder Tauschgeschäften) in Bezug auf Forstflächen vereinbart wurden, die in Bulgarien im Bezugszeitraum zustande gekommen sind. Zudem hat die Kommission die Republik Bulgarien und die Dritten aufgefordert, Informationen über die Abweichungen zwischen diesen Preisen und den Verwaltungspreisen vorzulegen, die bei den angefochtenen Tauschgeschäften verwendet wurden, woraus sich das etwaige Ausmaß der mit diesen Geschäften verbundenen staatlichen Beihilfen ergäbe. Ferner hat die Kommission die Republik Bulgarien und die Dritten aufgefordert, Informationen über die Regeln zu übermitteln, nach denen bei Tauschgeschäften im Fall von Abweichungen zwischen den Preisen für die beiden getauschten Forstflächen ein Ausgleich zu zahlen ist. Schließlich hat die Kommission die Republik Bulgarien ersucht, weitere Informationen zur Erläuterung ihres Standpunkts vorzulegen, die angefochtenen Tauschgeschäfte würden den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.
(44)
Im Eröffnungsbeschluss hat die Kommission ferner ihren vorläufigen Standpunkt dazu dargelegt, wie der aus den angefochtenen Tauschgeschäften resultierende Vorteil zu quantifizieren ist, sofern diese Tauschgeschäfte staatliche Beihilfen beinhalten. Heranzuziehen wären:
i)
der Differenzbetrag zwischen dem tatsächlichen Marktpreis einer in Privateigentum stehenden Forstfläche 1 und dem Verwaltungspreis der Forstfläche 1 nach Maßgabe der Verordnung über die Basispreise,
ii)
der Differenzbetrag zwischen dem tatsächlichen Marktpreis einer in Staatseigentum stehenden Forstfläche 2 und dem Verwaltungspreis der Forstfläche 2 nach Maßgabe der Verordnung über die Basispreise.
Die in einem Tauschgeschäft enthaltene staatliche Beihilfe entspreche dem Betrag von ii abzüglich des Betrags von i.
Etwaige aufgrund der Differenz zwischen den Verwaltungspreisen zweier tauschgegenständlicher Forstflächen zwischen den Parteien geleistete Ausgleichszahlungen würden ebenfalls bei der Berechnung der möglicherweise mit dem Tauschgeschäft verbundenen staatlichen Beihilfe berücksichtigt.
3.4. VEREINBARKEIT DER ETWAIGEN STAATLICHEN BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(45)
Für den Fall, dass die Umwidmung der Forstflächen und/oder das Tauschgeschäft eine staatliche Beihilfe beinhaltet, bezweifelt die Kommission im Eröffnungsbeschluss, dass diese Beihilfe als mit dem Binnenmarkt und insbesondere mit Artikel 107 Absatz 3, Buchstabe a AEUV und den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (35) und/oder mit Artikel 107 Absatz 3, Buchstabe c AEUV und der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 („Rahmenregelung für den Forstsektor“) (36) vereinbar angesehen werden könnte.
(46)
Deswegen hat die Kommission die Republik Bulgarien und die Beteiligten zur Übermittlung von Stellungnahmen zur Vereinbarkeit der angefochtenen Maßnahmen aufgefordert.
4. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
4.1. STELLUNGNAHME DES ERSTEN BESCHWERDEFÜHRERS ZU DEN VON DER KOMMISSION IM ERÖFFNUNGSBESCHLUSS GEÄUSSERTEN BEDENKEN
(47)
Der erste Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die angefochtenen Tauschgeschäfte stellten staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien.
(48)
Was das erste Bedenken der Kommission anbelangt, so vertritt der erste Beschwerdeführer die Auffassung, dass die Umwidmung der Forstflächen und die Tauschgeschäfte als untrennbar miteinander verbunden zu erachten sind. Erstens trägt der Beschwerdeführer vor, dass mehrere Begünstigte der Tauschgeschäfte im Baugewerbe und in der Tourismusbranche tätig gewesen seien und nicht im Forstsektor. Zweitens seien die getauschten Forstflächen praktisch nicht kommerziell genutzt worden, da das Moratorium 2009 in Kraft getreten sei. Drittens hätten zum Zeitpunkt der Tätigung der Tauschgeschäfte mehrere Begünstigte ihre Entwicklungsvorhaben für die getauschten Forstflächen (Entwicklung von Ski- oder Badeurlaubsorten) bekannt gemacht und beworben und sogar Gespräche mit den zuständigen örtlichen Stellen aufgenommen, um sich zu vergewissern, dass es zu der Umwidmung kommen würde. Viertens ist nach Ansicht des Beschwerdeführers ein und dieselbe Nationalbehörde (die NFB) häufig sowohl für die Abwicklung des Tauschgeschäfts als auch für die Ausschließung der getauschten Fläche vom Forstbestand (die NFB zusammen mit der zuständigen Regulierungsbehörde) (37) zuständig; so werde der Weg für die gewerbliche Erschließung dieser Fläche geebnet.
(49)
Deswegen vertritt der erste Beschwerdeführer die Auffassung, eine etwaige Umwidmung einer Forstfläche und die damit einhergehende Preiserhöhung sollten bei der Quantifizierung der Gesamthöhe der mit dem Tauschgeschäft verbundenen staatlichen Beihilfe berücksichtigt werden. Folglich sollte nach Auffassung des Beschwerdeführers zur Quantifizierung der Beihilfe ein Vergleich zu als Bauland deklarierten Flächen gezogen werden, um den Marktwert der getauschten Fläche genau zu ermitteln.
(50)
Ferner trägt der Beschwerdeführer vor, angesichts der Attraktivität der Gebiete, wo die öffentlichen Forstflächen lagen, wäre es vernünftiger gewesen, wenn die Behörden zunächst Handlungen zu deren Wertsteigerung (d. h. zur Umwidmung in Bauland) vorgenommen und sie erst anschließend abgetreten hätten. Nach Angaben des Beschwerdeführers hat die NFB in keinem einzigen Fall, in dem ein Tausch beantragt wurde, vor dem Tausch Maßnahmen zur Umwidmung dieser Fläche ergriffen. Dies belege eindeutig, dass eine Begünstigung des Erwerbers der öffentlichen Forstflächen beabsichtigt war. Diese Verhaltensweise wurde auch in einem Weltbank-Bericht von 2009 über die bulgarische Forstverwaltungspolitik kritisiert, wo hervorgehoben wurde, dass die öffentliche Hand auf diese Weise Verluste verzeichne (38).
(51)
In Bezug auf das zweite Bedenken der Kommission, ob die Umwidmung der getauschten Forstflächen eine staatliche Beihilfe beinhalte, trägt der erste Beschwerdeführer vor, dass der Erwerber der betreffenden Fläche im Nachhinein zwar eine Stempelgebühr für deren Umwidmung entrichte und dieser Betrag bei der Quantifizierung der mit dem Tauschgeschäft verbundenen staatlichen Beihilfe abzuziehen sei, die Stempelgebühr jedoch die tatsächliche Wertsteigerung der Fläche infolge der Umwidmung nicht aufwiege. Außerdem fügt der Beschwerdeführer hinzu, dass in den Fällen, in denen das Tauschgeschäft vor dem EU-Beitritt Bulgariens, die Umwidmung jedoch erst danach erfolgte, die dem Erwerber der Fläche gewährte rechtswidrige staatliche Beihilfe dem Differenzbetrag zwischen dem Marktwert der jeweiligen Fläche zum Zeitpunkt des Tauschs (vor dem EU-Beitritt) und deren Marktwert nach der Umwidmung (nach dem EU-Beitritt) entsprechen sollte.
(52)
Was das dritte Bedenken der Kommission hinsichtlich des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe infolge der Tauschgeschäfte betrifft, so trägt der Beschwerdeführer vor, dass die in der Verordnung über die Basispreise festgesetzten Formeln den Marktwert der getauschten Flächen nicht wiedergäben. Zudem bestreitet der Beschwerdeführer die Unabhängigkeit der Wertermittlungsgutachter, da es seiner Ansicht nach dem Erwerber der Fläche freistehe, einen ihm gewogenen Wertermittlungsgutachter zu wählen, was zu einer deutlichen Unterbewertung der Preise führen könne.
(53)
Der Beschwerdeführer hat ferner weitere Informationen über die Marktpreise der getauschten Forstflächen und von sehr ähnlichen Forstflächen übermittelt, woraus seiner Meinung nach erhebliche Abweichungen von den behördlich festgesetzten Preisen für die Forstflächen ersichtlich seien. Wegen Zeitmangels konnte der Beschwerdeführer nur für neun der getauschten Forstflächen die Preise erforschen. Zu diesem Zweck wurden Bankbewertungen sowie Auszüge aus dem bulgarischen Grundbuch herangezogen, die tatsächliche Preise enthalten, zu denen Geschäfte mit ähnlichen Flächen geschlossen wurden. Dabei stellte der Beschwerdeführer Preisdiskrepanzen fest, die von einer Unterbewertung der Preise (unter Anwendung des behördlich festgesetzten Preises) um 50-65 % bis hin zu Fällen reichten, in denen die Forstflächen angeblich zu einem Preis von lediglich 1-2 % des Marktwerts erworben wurden.
(54)
Schließlich macht der Beschwerdeführer geltend, allein schon die Tatsache, dass gegen den ehemaligen Leiter der NFB ein Strafverfahren wegen des Abschlusses von Tauschgeschäften zum Nachteil des Staates eingeleitet wurde, belege, dass die bulgarischen Behörden selber der Auffassung seien, dass bestimmte Forstflächen zu einem weit unter dem Marktwert liegenden Preis an Privatparteien abgetreten wurden.
(55)
Zu der Frage, ob die Tauschgeschäfte den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, führt der Beschwerdeführer aus, dass - soweit ihm bekannt - kein Begünstigter der Tauschgeschäfte Forstwirtschaft als Haupttätigkeit ausübte. Stattdessen hätten fast alle Begünstigten frühere oder künftige Geschäftspläne für gewerbliche Tätigkeiten oder Investitionen in einem der folgenden Wirtschaftszweige: Immobilienspekulation, Baugewerbe und/oder Tourismus. Nach Ansicht des Beschwerdeführers betrifft der Tourismus per definitionem den gesamten Binnenmarkt, sodass bereits einige Fälle selektiver Beihilfe zu Verzerrungen führten. Der Beschwerdeführer fügt hinzu, die ausländischen Wettbewerber würden aufgrund der Anzahl und des Ausmaßes der Tauschgeschäfte de facto am Markteintritt in Bulgarien gehindert. Wenngleich einige Großinvestoren aus der EU (wie z. B. Lindner und ECE) an städtischen Bauvorhaben in Bulgarien (Bürogebäuden und großen Einkaufszentren) beteiligt gewesen seien, würden praktisch alle großen Investitionen in Bade-, Ski- und Golf-Urlaubsorten von letztlich bulgarischen Unternehmen getätigt.
4.2. STELLUNGNAHMEN DER BEGÜNSTIGTEN DER TAUSCHGESCHÄFTE UND SONSTIGER DRITTER
(56)
Bei der Kommission sind Stellungnahmen zahlreicher Dritter eingegangen; die meisten von ihnen waren Privatparteien von Tauschgeschäften („Begünstigte“). Die Kommission stellt fest, dass mehrere Begünstigte (39) nur kurze Erklärungen abgegeben haben, dass die Tauschgeschäfte, an denen sie beteiligt waren, keine staatlichen Beihilfen umfassten. Andere Begünstigte haben ausführlichere Erklärungen in Bezug auf die Bedenken der Kommission aus dem Eröffnungsbeschluss vorgelegt, die in den nachstehenden Abschnitten erörtert werden.
4.2.1. Untrennbare Verbindung zwischen dem Tauschgeschäft und der Umwidmung der Fläche
(57)
Was das erste Bedenken der Kommission bezüglich des Vorliegens einer untrennbaren Verbindung zwischen den Tauschgeschäften und der Umwidmung der Forstflächen betrifft, so führen die meisten Begünstigten (40), die sich zum Eröffnungsbeschluss geäußert haben, aus, es liege keine solche Verbindung vor. Der Tausch und die darauffolgende Umwidmung der getauschten Forstflächen seien Gegenstand zweier verschiedener Verfahren, für die zwei unterschiedliche Behörden zuständig seien, die unabhängig voneinander agierten. Für die Tauschgeschäfte sind der Minister für Landwirtschaft und Ernährung oder der Ministerrat (je nach Größe der zu tauschenden Forstfläche) und die NFB zuständig, während für die Umwidmung der Forstflächen die örtlichen Behörden (die Bürgermeister der Gemeinden oder der Gemeinderat, der Minister für regionale Entwicklung und öffentliche Aufträge oder der Regionalgouverneur für Standorte innerhalb der jeweiligen Region) zuständig seien und dafür zudem ein detaillierter oder allgemeiner Flächennutzungsplan genehmigt werden müsse.
(58)
Ferner hat ein Begünstigter (41) hinzugefügt, es gebe keinen automatischen Zusammenhang zwischen der Umwidmung und der Wertsteigerung der betreffenden Forstfläche. Der Beschluss über die Umwidmung hänge von der Beurteilung der Notwendigkeit dafür ab, die umfassender sei und häufig den privaten Interessen der Eigentümer nicht Rechnung trage, weswegen die gewerblichen Interessen der Beteiligten des Tauschgeschäfts nicht berücksichtigt würden. Nach Auffassung eines weiteren Begünstigten (42) belegen die von den bulgarischen Behörden zur Verfügung gestellten Statistiken, dass keine untrennbare Verbindung vorliegt. Und letztlich sei nach Ansicht weiterer Begünstigter (43) die Frage nach einer etwaigen untrennbaren Verbindung nicht von Belang, da in ihren jeweiligen Fällen die von ihnen erworbenen Forstflächen nicht vom geschützten Forstbestand für Bauzwecke ausgeschlossen worden seien und zudem auch kein Umwidmungsverfahren eingeleitet worden sei.
(59)
Was die Frage betrifft, ob die etwaige Umwidmung der getauschten Forstflächen bei der Ermittlung von deren Preisen berücksichtigt werden sollte, so vertreten die meisten Begünstigten aus unterschiedlichen Gründen die Ansicht, dies sollte unterbleiben. Eine Reihe von Begünstigten sind der Auffassung (44), dass die Berücksichtigung der hypothetischen Möglichkeit einer Umwidmung der getauschten Forstflächen nicht gerechtfertigt sei, da eine solche Umwidmung möglicherweise niemals beantragt oder aber abgelehnt werde, wenn die einschlägigen behördlichen Anforderungen nicht erfüllt würden. Der strategisch wertvolle Standort einer getauschten Forstfläche, der angeblich ihren Wert erhöhe, sollte nicht berücksichtigt werden, wenn keine Umwidmung stattgefunden habe und die erworbene Forstfläche ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke genutzt werden könne. Deswegen führt ein Begünstigter aus (45), dass der jeweils zum Zeitpunkt der Wertermittlung zwischen den Parteien geschlossene Tauschvertrag berücksichtigt werden sollte. Eine objektive und faire Berechnung des Marktpreises müsse auch den zum Zeitpunkt der Wertermittlung der getauschten Forstflächen geltenden allgemeinen Flächennutzungsplänen (ob diese nun eine Bebauung gestatten oder nicht) Rechnung tragen. Folglich müsse eine Reihe einheitlicher Kriterien festgelegt werden, die eine Unterscheidung zwischen der hypothetischen Möglichkeit und der tatsächlichen Absicht der Tauschbeteiligten zu einer anschließenden Umwidmung ermöglichen sollten.
(60)
Zudem heben viele Begünstigte hervor, dass für die Ausschließung von Forstflächen vom geschützten Forstbestand eine Umwidmungsgebühr erhoben werde, die dem Preis für einen Quadratmeter Bauland in der jeweiligen Region entspreche. Deshalb machen diese Begünstigten geltend, dass sie eigentlich keinen wirtschaftlichen Nutzen von der Umwidmung hätten, da die erworbene Forstfläche im Falle der Veräußerung, der Nutzung als Sicherheit oder der Erschließung denselben Wert wie Bauland habe. Ein ähnliches Argument wurde auch von Mirta Engineering und Beta Forest angeführt, die anmerken, dass die Umwidmung der Forstflächen auch Nebenkosten mit sich bringe, insbesondere Stempelgebühren und Kommunalabgaben, sowie Planungsaufwand verursache, was den Immobilienwert zusätzlich erhöhe. So tragen Herr Mihaylov und Frau Mihaylova vor, dass in ihrem Fall die Umwidmung der Forstflächen nur vorbehaltlich der Zahlung der Stempelgebühren nach Artikel 17 des Waldgesetzes und der Waldgesetz-Durchführungsverordnung erfolgte.
(61)
Schließlich erachten bestimmte Begünstigte (46) diese Frage als irrelevant, weil in ihren Einzelfällen die von ihnen erworbenen Forstflächen weder für Erschließungszwecke vom geschützten Forstbestand ausgeschlossen wurden noch ein Umwidmungsverfahren eingeleitet wurde. In ihrer Stellungnahme betonte MIKS, in den Tauschverträgen habe der bulgarische Staat festgehalten, dass jedwede Umwidmung untersagt wird.
4.2.2. Staatliche Beihilfen beim Tausch von Forstflächen
(62)
In Bezug auf die Bedenken der Kommission, ob die Verwaltungspreise für die Tauschgeschäfte zu einem Marktpreis führten, haben die Begünstigten (47) mehrere ähnliche Argumente vorgelegt, warum dies genau bei ihren eigenen Tauschgeschäften der Fall sei.
(63)
Erstens vertritt ein Begünstigter (48) die Ansicht, dass zur Ermittlung der Verwaltungspreise nach der Verordnung über die Basispreise objektive Kriterien wie der Standort der betreffenden Fläche, die Bedeutung der Regionen sowie der Typ und die Bedeutung der darin befindlichen Pflanzenarten zu berücksichtigen sind, wobei zwei weitere Begünstigte der Auffassung sind (49), dass dem Verwaltungspreis für die getauschten Forstflächen Kriterien zugrunde lägen, die mit denjenigen übereinstimmten, die für den Tausch privater Forstflächen durch private Investoren in Fällen angesetzt werden, bei denen die Flächen in der Nähe einer lokalen oder nationalen Infrastruktur liegen und bezogen auf die Pflanzenarten, die Lage in Regionen, die besonderen Schutz vor Verstädterung genießen usw. dem Grund und Boden in den angefochtenen Tauschgeschäften ähnlich seien. Analog dazu machen weitere Begünstigte (50) geltend, dass die Wertermittlung nach Maßgabe der Verordnung über die Basispreise hohe Verwaltungspreise hervorbringt, die mangels eines Inlandsmarktes für solche Flächen und aufgrund des Umstands, dass nur wenige Privatgeschäfte zu niedrigeren Preisen geschlossen wurden, mit den Marktpreisen für Forstflächen in Bulgarien vergleichbar sind oder diese in vielen Fällen sogar wesentlich übersteigen. Folglich seien die Tauschgeschäfte zu den auf dem Markt vorherrschenden wirtschaftlichen Bedingungen durchgeführt worden.
(64)
Zweitens macht eine Reihe von Begünstigten (51) geltend, dass sie Wertermittlungen der getauschten Forstflächen hätten durchführen lassen, woraus sich Verwaltungspreise ergeben hätten, die mit den Markpreisen für Forstflächen in Bulgarien vergleichbar waren (52) bzw. diese in vielen Fällen sogar überstiegen (53).
(65)
Drittens führen mehrere Begünstigte (54) als Grund dafür, warum die Verwaltungspreise als ähnlich den Marktpreisen anzusehen seien, den Mangel an vollständig privaten Tauschgeschäften oder jeglichen Kaufgeschäften in den Regionen an, in denen die Tauschgeschäfte von diesen Begünstigten durchgeführt wurden.
(66)
Und schließlich machen bestimmte Begünstigte (55) geltend, dass der Minister für Landwirtschaft und Ernährung im Rahmen seines Ermessensspielraums berechtigt sei, die Durchführung des Tauschgeschäfts abzulehnen, falls der Erwerb der privaten Forstfläche nicht im Interesse des Staats sei, und da die Bestimmungen der Tauschvereinbarung von beiden (dem öffentlichen und dem privaten) Beteiligten genehmigt werden müssten, die Tauschgeschäfte als kommerzielle Geschäfte anzusehen seien, bei denen die öffentliche Hand wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer („MHW“) agiert.
(67)
In Bezug auf die potenzielle Höhe der mit den Tauschgeschäften verbundenen staatlichen Beihilfen (d. h. den Differenzbetrag zwischen den Verwaltungs- und den Marktpreisen für die Forstflächen) hat eine Mehrheit der Begünstigten (56) geantwortet, dass die bulgarischen Behörden in Fällen, in denen die privaten Flächen wertvoller waren als die öffentlichen Flächen, den Differenzbetrag nicht erstattet hätten. Ein weiterer Begünstigter (57) hat erklärt, die Differenz zwischen den Marktpreisen für die getauschten privaten und öffentlichen Forstflächen in ein und derselben oder in benachbarten Regionen begünstige die öffentliche Hand, da die Verwaltungspreise die zwischen den privaten Waldeigentümern in den jeweiligen Regionen frei ausgehandelten Marktpreise überstiegen.
(68)
Hinsichtlich der weiteren Bedingungen für die Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe haben einige Begünstigte (58) bestritten, dass diese erfüllt sind. So machen bestimmte Begünstigte (59) geltend, sie seien natürliche Personen, auf die das bulgarische Gesetz über staatliche Beihilfen und der Artikel 107 AEUV nicht anwendbar seien. In Bezug auf die staatlichen Mittel tragen diese Begünstigten vor, die öffentliche Hand habe den Grund und Boden mittels rechtswidriger Enteignung ohne angemessene Entschädigung erworben, sodass nicht davon auszugehen sei, dass der Staat über diese Mittel verfügte. Im Hinblick auf die Selektivität sind diese Begünstigten der Ansicht, das Waldgesetz sei auf alle (erga omnes) anwendbar und bringe somit keine Diskriminierung mit sich.
(69)
Auch ein anderer Begünstigter (60) vertritt die Ansicht, dass die Vorschriften des Artikels 107 AEUV bei den Tauschgeschäften nicht erfüllt sind, jedoch aus etwas anderen Gründen. Erstens liege keine Übertragung staatlicher Mittel vor, da es sich bei dem Tausch um ein „Doppelverkaufsgeschäft“ handele, das nach der Wertermittlung durch einen unabhängigen Gutachter auf der Grundlage der gesetzlich festgelegten Preisberechnungskriterien getätigt wurde. Es sei kein Vorteil gewährt worden, und die Tauschbeteiligten seien auch nicht gegenüber ihren Wettbewerbern begünstigt worden, da jeder Eigentümer von Forstflächen den Tausch seiner privaten Forstfläche gegen eine öffentliche Forstfläche hätte beantragen können. Analog dazu macht ein anderer Begünstigten (61) geltend, das Tauschverfahren sei eine allgemeine Maßnahme, die allen Eigentümern von Forstflächen offenstehe.
(70)
In Bezug auf das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils haben die meisten Begünstigten (62) bestritten, dass sie einen solchen Vorteil aus den Geschäften erlangt haben, weil ihrer Meinung nach der Verwaltungspreis der getauschten Forstflächen deren Marktpreis entsprach oder diesen überstieg.
(71)
Zu der Frage, ob die Tauschgeschäfte den Wettbewerb verfälschten und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten, haben schließlich die meisten Begünstigten (63) geantwortet, dass sie nicht in der Immobilien- oder der Tourismusbranche tätig seien und/oder keine Schritte zur Erlangung einer Zulassung als Reiseveranstalter ergriffen hätten. Ferner haben sie bestätigt, die im Rahmen der Tauschgeschäfte erworbenen Forstflächen für Holzgewinnung nach dem Erwerb nicht genutzt sowie in Bulgarien und den anderen Mitgliedstaaten kein Holz verkauft zu haben. Daher erklären sie, dass kein tatsächlicher oder potenzieller Einfluss auf den innergemeinschaftlichen Handel vorliege. Ein Begünstigter (64) fügte hinzu, dass die Tauschgeschäfte zu keiner Steigerung der Produktionsmenge in Bulgarien führten, was die Möglichkeiten für ausländische Unternehmen zur Einführung von Erzeugnissen in den lokalen Markt hätte beschränken können.
(72)
Weitere Begünstigte (65) erklärten, dass die Tauschgeschäfte - da sie keine Übertragung staatlicher Mittel umfassten und keinen wirtschaftlichen Nutzen gewährten - weder das Marktgleichgewicht noch die wirtschaftlichen Verhältnisse beeinflusst hätten, zu denen die Unternehmen ihre Tätigkeit ausüben, d. h. die Notwendigkeit von Erstinvestitionen zur Anschaffung von Anlagevermögen. Deswegen können Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten frei in den Markt eintreten und ihre Tätigkeit auf diesem Markt zu fairen Bedingungen ausüben, sodass die angefochtenen Tauschgeschäfte keine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten bewirke.
(73)
Schließlich erklärte ein Begünstigter (66), die von ihm erworbene Forstfläche sei für Bewaldung nicht geeignet. Zudem ist er der Meinung, dass seine Immobilie höherwertig als die vom Staat erhaltene sei und das Geschäft keine staatliche Beihilfe umfasse. Ferner führte er aus, die erworbene Fläche werde für Bienenzucht in mobilen Bienenstöcken genutzt, indem diese im Sommer als Weide diene.
4.2.3. Vereinbarkeit der potenziellen Beihilfe
(74)
Obwohl die Kommission die Beteiligten zur Vorlage aller verfügbaren Beweise aufforderte, die ihr die Überprüfung der Vereinbarkeit der angefochtenen Tauschgeschäfte mit dem Binnenmarkt ermöglichen würden, hat kein Begünstigter dies getan.
5. STELLUNGNAHME DER REPUBLIK BULGARIEN
5.1. STELLUNGNAHME BULGARIENS ZUM ERÖFFNUNGSBESCHLUSS
(75)
Nach Angaben der bulgarischen Behörden stellten die angefochtenen Geschäfte keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
(76)
In Bezug auf die mutmaßliche untrennbare Verbindung zwischen den Tauschgeschäften und der Umwidmung der getauschten Forstflächen haben die bulgarischen Behörden darauf hingewiesen, dass in Artikel 15 Buchstabe b Waldgesetz die Möglichkeit der Beantragung einer Umwidmung der Forstflächen unabhängig von der Art des Erwerbs der Flächen (sei es mittels Tausch, Kaufgeschäft und/oder anders) geschaffen wurde. Eine solche rein theoretische Möglichkeit sei aber nicht als endgültige vorherige Vereinbarung zwischen den am Tauschgeschäft beteiligten Behörden und Privatparteien hinsichtlich einer anschließenden Umwidmung zu verstehen.
(77)
Die bulgarischen Behörden haben Beweise vorgelegt, wonach in Bezug auf die im Zeitraum 2007-2009 getätigten 132 Tauschgeschäfte 24 Anträge auf Umwidmung der getauschten Forstflächen gestellt worden seien, wovon nur in 15 Fällen (d. h. 11,4 % sämtlicher Tauschgeschäfte) ein positiver behördlicher Bescheid über die Genehmigung der beantragten Umwidmung ergangen sei.
(78)
Ferner haben die bulgarischen Behörden die verschiedenen Zielsetzungen betont, die mit den Tauschgeschäften und der Umwidmung des Grund und Bodens verfolgt werden. Während die Tauschgeschäfte auf eine Zusammenlegung und Erhaltung der bulgarischen Wälder zwecks Sicherstellung von deren nachhaltiger Entwicklung und Fortpflanzung zugunsten der gesamten Gesellschaft abzielten, wurde mit den Umwidmungen des Grund und Bodens die Erreichung der im Raumordnungsgesetz festgesetzten Ziele angestrebt, worin die Regeln über die Einbeziehung von Grund und Boden in Ballungsräume festgelegt worden sind, wobei die Bebauung entsprechend den öffentlichen Bedürfnissen und Belangen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung und der Schaffung angemessener Lebensbedingungen sowie Arbeits- und Freizeitangebote für die Einwohner zulässig ist. Während die Tauschgeschäfte einer Entscheidung des Ministers für Landwirtschaft und Ernährung unterliegen, hängen die Umwidmungen des Grund und Bodens von der Genehmigung der Flächennutzungspläne durch diverse zuständige Behörden, und zwar des Ministers für regionale Entwicklung und Flurneuordnung, des Regionalgouverneurs oder der Gemeinderäte, ab. In Anbetracht der Tatsache, dass die Berechtigung zur Beantragung einer Umwidmung des Grund und Bodens sich nicht unmittelbar aus dem Waldgesetz ergibt, sondern der Erfüllung von in anderen Gesetzen genannten Voraussetzungen unterliegt, bedeutet nach Auffassung der bulgarischen Behörden die hypothetische Möglichkeit zur Umwidmung des Grund und Bodens nicht, dass diese Umwidmung untrennbar mit den Tauschgeschäften verbunden ist.
(79)
Zur Frage, ob die potenzielle Umwidmung der getauschten Forstflächen bei deren Wertermittlung zu berücksichtigen ist, haben die bulgarischen Behörden ihren Standpunkt wiederholt, dass zwischen dem Preis, der anlässlich des Tauschs ermittelt wurde, und der anschließenden Umwidmung kein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die Behörden haben eine eingehende Beschreibung des Verfahrens zur Ermittlung der Tauschpreise (früher: Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 21 der Verordnung über die Basispreise) sowie der für die Umwidmung anfallenden Gebühren vorgelegt. Zudem haben die Behörden festgehalten, dass private Eigentümer eine Umwidmung der Forstflächen unabhängig von der Art des jeweiligen Erwerbs beantragen können, sodass jeder Investor dieselben Vorteile erlangen würde, unabhängig davon, ob er die Forstflächen von der öffentlichen Hand oder mittels eines Geschäfts zwischen nicht verbundenen Privatparteien zu fairen Marktbedingungen (unter Einhaltung des Arm’s-length-Grundsatzes) erworben hat, sodass die Gebühren für die Umwidmung in Bezug auf die Begünstigten als nicht selektiv zu erachten seien.
(80)
Bezogen auf die Bedenken der Kommission, ob die Methode zur Berechnung der Verwaltungspreise die Marktpreise richtig widerspiegelte, haben die bulgarischen Behörden zunächst erklärt, dass die Verwaltungspreise unter Zugrundelegung der Bestimmungen der Verordnung über die Basispreise festgesetzt würden und dass bei der Erstellung dieser Verordnung als Beispiel Berechnungsmodelle für die Verwaltungspreise von Forstflächen in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland, dienten. Zudem seien mit den Wertermittlungen der privaten und öffentlichen Wälder unabhängige Gutachter auf der Grundlage einheitlicher Kriterien beauftragt worden.
(81)
Zweitens haben die bulgarischen Behörden Angaben zu sämtlichen Kauf- und Verkaufsgeschäften (67) in Bezug auf private Forstflächen im Zeitraum 2007-2009 (68) gemacht. Die Informationen über die Durchschnittspreise für private Grundstücke (d. h. die „Marktpreise“) enthalten eine Zusammenfassung verlässlicher Marktbeweise in Übereinstimmung mit Punkt 34 der Zusatzvorschriften zur Verordnung über die Basispreise. Lagen keine verfügbaren Informationen über die in einer Region geschlossenen Geschäfte vor, so wurden Angaben zu Geschäften in nahe liegenden Regionen mit Forstflächen in ähnlicher Lage und mit vergleichbaren Pflanzenarten übermittelt. Nach Auffassung der bulgarischen Behörden kann anhand solcher Daten bewiesen werden, dass der in den angefochtenen Tauschgeschäften zugrunde gelegte Verwaltungspreis in den meisten Fällen höher war als die Marktpreise bei zwischen nicht verbundenen Personen und zu fairen Marktbedingungen geschlossenen Geschäften (69). Diesbezüglich haben die bulgarischen Behörden die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweise infrage gestellt. Erstens handle es sich bei den von ihm angeführten Preisen um diejenigen Preise, zu denen die Forstflächen zum Verkauf angeboten wurden, und nicht unbedingt um die tatsächlich erhaltenen Beträge oder Preise für bereits umgewidmete Forstflächen, bei denen bereits die Stempelgebühr entrichtet wurde. Und zweitens sei der vom Beschwerdeführer angeführte Marktpreis nicht immer aussagekräftig, da dieser oftmals das Ergebnis aus einem einzigen Privatgeschäft sei.
(82)
Drittens haben die bulgarischen Behörden erneut hervorgehoben, dass die Regierung etwaige Differenzbeträge gegenüber dem höheren Verwaltungspreis für die erworbene private Forstflächen nicht ausgeglichen hat und dass die Tauschgeschäfte nur dann abgewickelt wurden, wenn die durch den Tausch erhaltene Forstfläche aus privatem Eigentum einen höheren oder zumindest den gleichen Wert aufwies wie die öffentliche Forstfläche. Zudem hatte die Privatpartei Verwaltungsaufwendungen in Höhe von 2 % des Grundstückwerts zu zahlen.
(83)
Schließlich tragen die bulgarischen Behörden vor, dass die ursprünglich erlassene Verordnung über die Basispreise anschließend dreimal geändert wurde (in den Jahren 2004, 2005 und 2007). Die Änderung von 2005 sei angesichts der weit fortgeschrittenen Rückgabe enteigneter Forste und forstwirtschaftlicher Flächen besonders bedeutend, da sie belege, dass private Forstflächen auf dem Markt sowohl bereits angeboten und als auch nachgefragt wurden. Diese Änderung der Verordnung zielte insbesondere darauf ab, die Bewertungsmethode für den Grund und Boden abzuändern. Zudem wurden die sich auf vor städtebaulicher Erschließung geschützte Regionen beziehenden Koeffizienten erhöht, und es wurden einige zusätzliche Kriterien zur Festsetzung der Aufschläge für den Preis von Grund und Boden je nach der Ortschaftsklasse eingeführt.
(84)
Überdies wurden nach dem EU-Beitritt Bulgariens am 1. Januar 2007 die Koeffizienten in der Verordnung vollständig angepasst, einschließlich derjenigen Koeffizienten, die sich auf vor städtebaulicher Erschließung geschützte Regionen beziehen sowie der sogenannten Koeffizienten der „Marktregulierung“, die von der Bodenkategorie abhängig sind. Zudem wurde Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung über die Basispreise geändert, wobei der Preis für den Tausch öffentlicher Forstflächen um 50 % des Werts des Koeffizienten für die „Marktregulierung“ erhöht wurde. Ferner wurde ein von der jeweiligen Ortschaftsklasse abhängiger Aufschlag auf den Grundstückswert eingeführt.
(85)
Nach Ansicht der bulgarischen Behörden belegen diese Änderungen der Verordnung über die Basispreise, dass die bulgarischen Behörden trotz des Fehlens eines gut entwickelten inländischen Marktes für Forstflächen und angesichts des bevorstehenden EU-Beitritts Bulgariens versucht haben, den in der Verordnung festgelegten Bewertungsmechanismus anzupassen, indem sie sicherstellten, dass diesem zuverlässige Marktbeweise zugrunde gelegt wurden. Folglich lagen zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Bulgariens die auf der Grundlage der Verordnung über die Basispreise berechneten Verwaltungspreise nicht unter den Marktpreisen für solche Flächen.
(86)
Bezogen auf das Bedenken der Kommission hinsichtlich der Möglichkeit, dass die Tauschgeschäfte den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, haben die bulgarischen Behörden erstens hervorgehoben, dass 81 der an den angefochtenen Tauschgeschäfte beteiligten Privatparteien Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV waren. Die übrigen 51 Privatparteien waren natürliche Personen, die weder Warenhandel betrieben noch Dienstleistungen erbrachten. Diesbezüglich hat Bulgarien betont, dass weder bei der Staatlichen Forstbehörde noch bei ihrer Rechtsnachfolgerin, der Nationalen Forstbehörde, Anträge auf Holzgewinnung oder Ausfuhr durch natürliche Personen gestellt wurden, die Tauschgeschäfte im Bezugszeitraum getätigt haben.
(87)
Zweitens konnten die Tauschgeschäfte nach Ansicht der bulgarischen Behörden den gemeinschaftlichen Handel nicht beeinträchtigen, weil die Tätigkeiten der begünstigten Gesellschaften nicht die Ein- oder Ausfuhr von Erzeugnissen oder Dienstleistungen umfasste. Die bulgarischen Behörden haben die zuvor übermittelten Informationen über die im Bezugszeitraum gewonnenen und in die EU ausgeführten Holzmengen ergänzt und nachgewiesen, dass keine der Privatparteien, welche öffentliche Forstflächen mittels der angefochtenen Tauschgeschäfte erworben haben, Holz gewonnen, auf dem bulgarischen Markt vertreiben oder ins Ausland exportiert hat.
(88)
Drittens haben die bulgarischen Behörden erklärt, dass der Tourismussektor (wie z. B. die Tätigkeit eines Reisebüros, -unternehmens, Hotelinhabers oder Erbringers zusätzlicher Reisedienste) dem bulgarischen Tourismusgesetz unterliegt. Nach diesem Gesetz bedürfen die Betreiber einer amtlichen Eintragung im durch das Ministerium für Wirtschaft, Energiewirtschaft und Tourismus geführten öffentlichen Register. Hotelbetreiber müssen zudem im Sonderregister nach Artikel 58 Tourismusgesetz eingetragen sein. Aus diesem Grund könnten nur die in den jeweiligen durch das Ministerium für Wirtschaft, Energiewirtschaft und Tourismus geführten öffentlichen Sonderregistern eingetragenen Gesellschaften als Unternehmen angesehen werden, die eine Tätigkeit im Tourismusbereich ausüben. Aus der Einsicht in die jeweiligen Register ergab sich, dass nur eine der Gesellschaften, die öffentliche Forstflächen durch die angefochtenen Tauschgeschäfte erworben haben, als Reiseveranstalter im Sinne von Tourismusgesetz eingetragen ist, und zwar Kapsi Tours OOD.
(89)
Viertens haben die bulgarischen Behörden erklärt, dass die Ausübung eines Baugewerbes in Bulgarien ebenfalls der Eintragung im durch die bulgarische Bauträgerkammer geführten Hauptregister der Bauträger nach einem Sondergesetz, nämlich dem Bauträgergesetz, bedarf (70). Die bulgarischen Behörden wiesen darauf hin, dass nur drei der Unternehmen, die Tauschgeschäfte mit der öffentlichen Hand getätigt haben, als Bauunternehmen eingetragen waren und kraft Gesetzes Bauleistungen erbringen durften.
(90)
Folglich trugen die bulgarischen Behörden vor, dass die meisten Unternehmen, die möglicherweise einen Nutzen aus den angefochtenen Tauschgeschäften ziehen könnten, keine Tätigkeiten in der Bau- oder der Tourismusbranche ausgeübt haben. Folglich könne nicht geschlossen werden, dass der Wettbewerb auf den betroffenen Märkten, mit Ausnahme der Forstwirtschaft, von diesen Geschäften beeinträchtigt wurde.
5.2. STELLUNGNAHME BULGARIENS ZU DEN ÄUSSERUNGEN DES BESCHWERDEFÜHRERS
(91)
Die bulgarischen Behörden stimmen mit dem Beschwerdeführer darin überein, dass bei den Forstflächen-Tauschgeschäften zwischen dem Staat und den Gemeinden keine staatliche Beihilfe vorliegt. Jedoch ist nach Ansicht der bulgarischen Behörden die Aussage des Beschwerdeführers, die meisten Begünstigten seien im Bau- oder Tourismusbereich tätig, unrichtig, und zwar aus den im vorstehenden Abschnitt geschilderten Gründen.
(92)
Ferner rügen die bulgarischen Behörden das vom Beschwerdeführer verwendete Verfahren für die Berechnung der Marktpreise von Forstflächen, bei dem die Preise für die Forstflächen in verschiedenen Jahren (z. B. ein paar Jahren vor den Tauschgeschäften) verglichen werden, und bestreiten seine Aussage, die Eigentümer getauschter Forstflächen hätten diese Flächen in manchen Fällen als Sicherheit für die Aufnahme eines Darlehens verwendet, was nicht mit den einschlägigen bulgarischen Rechtsvorschriften und dem vom Beschwerdeführer angeführten Staatseigentumsgesetz im Einklang stehe. Die Angaben des Beschwerdeführers seien mit wesentlichen Fehlern behaftet und wichen von den Angaben in den bestehenden Grundbüchern und Tauschnachweisen ab. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Daten seien auch hinsichtlich der öffentlichen Forstflächen unrichtig, die mittels der Tauschgeschäfte erworben und später als Sicherheit für Darlehen verwendet wurden. In jedem Fall haben die bulgarischen Behörden erklärt, dass die Kreditinstitute in Bulgarien neben Immobilien auch weitere flüssige Vermögenswerte als Sicherheit verlangen, um sicherzustellen, dass das Darlehen zurückgezahlt wird. Folglich ist nach Ansicht dieser Behörden die Division des gewährten Darlehensbetrags durch die zur Besicherung des Darlehens gestellte Fläche in Quadratmetern zur Ermittlung des Preises pro Quadratmeter ungeeignet. Ferner haben die Behörden eine Stellungnahme der Ersten Investitionsbank über die Konditionen für die Darlehensgewährung und die Bewertungsverfahren für Wälder und Forstflächen vorgelegt, die von Darlehensnehmern als Sicherheit angeboten wurden.
(93)
Ferner widersprechen die bulgarischen Behörden der Aussage des Beschwerdeführers, dass die Kommunalbehörden keine andere Wahl als die Annahme detaillierter Flächennutzungspläne für die umgewidmeten Flächen hatten. Nach Ansicht der bulgarischen Behörden erfolgt jede Umwidmung von Flächen auf der Grundlage gesetzlich festgelegter detaillierter Flächennutzungspläne, die öffentlichen Konsultationen unterworfen wurden und bestehende allgemeine Flächennutzungspläne für Ortschaften abgeändert haben. Diese Verwaltungsverfahren unterliegen nicht dem Minister für Landwirtschaft und Ernährung, der Antragstellern behördliche Bescheide über die Änderung der Gebietszonierung erst nach dem Inkrafttreten des jeweiligen detaillierten Flächennutzungsplans ausstellt.
(94)
Zudem bestreiten die Behörden die Aussage, dass viele Beteiligte der Tauschgeschäfte eine Umwidmung der erworbenen Forstfläche beabsichtigten. Nach dem bulgarischen Waldgesetz ist eine solche Umwidmung ausschließlich mittels einer Antragstellung nach Artikel 14c Waldgesetz (aufgehoben) durchführbar. Jede andere mittels Anzeige in Massenmedien oder auf eine vom gesetzlichen Verfahren abweichende Art und Weise bekannt gemachte Absicht sei nicht relevant und willkürlich.
(95)
Ferner widersprechen die Behörden der Behauptung des Beschwerdeführers, dass das Verwaltungsverfahren zur Festsetzung der Preise für die Forstflächen nicht die dynamische Wirtschaftsentwicklung widerspiegele. Nach Ansicht der Behörden ist das Verfahren zur Preisfestsetzung auf der Grundlage der Verordnung über die Basispreise angemessen. Ferner sei es unzutreffend, dass die Verordnung nicht angepasst worden sei, da 2007 neue Koeffizienten eingeführt worden seien, damit Wirtschaftsbeteiligte keine wirtschaftlichen Vorteile aus den bereits abgewickelten Tauschgeschäften entstehen.
(96)
Das Argument des Beschwerdeführers, die Wertermittlungsgutachter seien parteiisch, wird von den Behörden zurückgewiesen. Ihrer Meinung nach handelt es sich um gerichtliche Sachverständige, deren Redlichkeit nicht infrage gestellt werden dürfe. Sollten diese die Forstflächen zum Vorteil der Privatpartei und abweichend von der Verordnung über die Basispreise bewertet haben, wäre eine derartige Wertermittlung zudem von den Behörden nicht für das Tauschgeschäft akzeptiert worden.
(97)
Zur Aussage des Beschwerdeführers, die von den Behörden zur Verfügung gestellten amtlichen Statistiken über die Geschäftswerte/-preise seien unrichtig, erklären die Behörden, dass die Steuerhinterziehung mittels Verschleierung des tatsächlichen Preises, zu dem ein bestimmtes Geschäft getätigt wurde, eine Straftat im Sinne des bulgarischen Strafgesetzbuchs darstellt.
(98)
Und schließlich widersprechen die bulgarischen Behörden der Ausführung des Beschwerdeführers, die Anklagegegen den ehemaligen Leiter der NFB sei ein Beweis für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit den Tauschgeschäften. Nach Auffassung dieser Behörden sind die Verfahren gegen an Tauschverfahren für öffentliche Forstflächen beteiligte Bedienstete für die Beurteilung des Vorliegens von Beihilfen bei den angefochtenen Geschäften irrelevant.
5.3. STELLUNGNAHME BULGARIENS ZU ÄUSSERUNGEN DRITTER
5.3.1. Stellungnahme Bulgariens vom 29. September 2011
(99)
Mit Schreiben vom 29. September 2011 haben sich die bulgarischen Behörden zur Stellungnahme der All Seas zum Eröffnungsbeschluss geäußert.
(100)
Die Gesellschaft All Seas hat insgesamt 157,4 ha privater Forstflächen in den Gemeinden Teteven und Gabrovo gegen ungefähr 57,9 ha öffentliche Forstflächen in der Gemeinde Balchik getauscht (71). In diesem Zusammenhang hat All Seas Verwaltungsaufwendungen in Höhe von 138 781 BGN an den bulgarischen Staat gezahlt.
(101)
Der Verwaltungspreis der öffentlichen Forstflächen wurde mit 11,99 BGN/m2 veranschlagt. Nach den den bulgarischen Behörden vorliegenden Daten betrug der durchschnittliche Marktpreis (also der Preis, den Privatparteien, die Forstflächen auf gewerblicher Basis in ein und derselben oder benachbarten Regionen in ein und derselben Gemeinde kauften bzw. verkauften, vereinbarten) im Bezugszeitraum 4,16 BGN/m2. Folglich erfolgte der Tausch zwischen All Seas und der Republik Bulgarien entgeltlich und hat keine wirtschaftlichen Vorteile im Sinne von Artikel 107 AEUV mit sich gebracht.
(102)
Ferner haben die bulgarischen Behörden festgehalten, dass All Seas die Umwidmung der Forstflächen nach Artikel 14 Waldgesetz beantragt hat; diesem Antrag gab der bulgarische Ministerrat nach Artikel 14d Absatz 2 Waldgesetz (72) statt. Soweit den bulgarischen Behörden bekannt, trat dieser Beschluss nicht in Kraft. Die bulgarischen Behörden bestätigen die von All Seas vertretene Auffassung, dass die öffentliche Hand keinen unmittelbaren Einfluss auf die Umwidmung der betreffenden Forstflächen (für die kein Bodennutzungsplan vorlag) ausgeübt hat und dass somit der Eigentümerwechsel infolge des Tauschgeschäfts nicht als Ausdruck einer gemeinsamen Absicht der Tauschbeteiligten zur Abwicklung der Umwidmung betrachtet werden kann. Den Aussagen der bulgarischen Behörden zufolge sollte der ausschlaggebende Faktor bei der Bewertung der Tauschgeschäfte die Gleichwertigkeit des Bilanzwerts der getauschten Vermögenswerte sein. Auf ebendieser Grundlage habe die bulgarische Regierung diese Geschäfte getätigt. Eine weitere Ursache, warum die Umwidmung der Forstflächen nach dem Tausch keine staatliche Beihilfe umfasse, bestehe in der Tatsache, dass alle Antragsteller gleich hohe Verwaltungsgebühren entrichten mussten.
(103)
Außerdem haben die bulgarischen Behörden angemerkt, dass All Seas weder Holz auf den infolge des Tauschs erhaltenen Forstflächen gewonnen noch in der EU Handel mit Holz von diesen Flächen betrieben hat. Zudem erbringt All Seas keine Tourismusdienstleistungen im Sinne vom Tourismusgesetz und ist auch kein Bauunternehmen im Sinne des Bauträgerkammergesetzes.
5.3.2. Stellungnahme Bulgariens vom 4. November 2011
(104)
Mit Schreiben vom 4. November 2011 hat sich Bulgarien zu den Stellungnahmen folgender Dritter geäußert: Elkabel AD, LM Impeks EOOD, Foros Development EAD und Simeon Stoev Mirov.
(105)
Bezogen auf die mit Elkabel AD, LM Impeks EOOD und Foros Development EAD getätigten Tauschgeschäfte haben die bulgarischen Behörden erklärt, dass sie etwaige Differenzbeträge zwischen den Preisen nicht ausgeglichen haben und in den jeweiligen Fällen zusätzliche Zahlungen von Verwaltungsaufwendungen vonseiten der Privatparteien erhalten haben. Zudem hätten diese Beteiligten alle Kommunalabgaben entrichtet. Und schließlich habe keine dieser drei Gesellschaften eine Umwidmung der erworbenen Forstflächen beantragt.
(106)
Ferner haben die bulgarischen Behörden erklärt, dass in einigen Gemeinden, in denen die getauschten Flächen liegen, keine ausschließlich privaten Geschäfte geschlossen wurden, sodass es unmöglich sei, den Marktpreis für die getauschten Flächen zu ermitteln oder festzustellen, ob wirtschaftliche Vorteile gewährt wurden.
(107)
Ferner weisen die bulgarischen Behörden darauf hin, dass weder Elkabel noch LM Impeks Holzexporteure oder als Bau- oder Tourismusunternehmen nach bulgarischem Recht eingetragen sind.
(108)
Was die natürliche Person Simeon Stoev Mitrov anbelangt, die 5 600 m2 private Forstflächen in Rakitovo, bewertet auf 3 436 BGN, gegen 5 000 m2 öffentliche Forstflächen in Burgas (Dorf Kraymorie), bewertet auf 1 308 BGN, getauscht hat, so sollte nach Ansicht der bulgarischen Behörden dieser Tausch in den Geltungsbereich der De-minimis-Verordnung fallen.
(109)
Aus diesen Gründen erklären die bulgarischen Behörden, dass die mit den vorgenannten privaten Beteiligten getätigten Tauschgeschäfte nicht als staatliche Beihilfe anzusehen seien.
5.3.3. Stellungnahme Bulgariens vom 16. Dezember 2011
(110)
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 hat sich Bulgarien zu den Stellungnahmen folgender Dritter geäußert: V-N-G Konfort OOD, Izgrev 5 EOOD, Ekobalkani-Bulgaria EOOD, Vihren EOOD, Litex Commerce AD und Zhivka Blagoeva.
(111)
Bezogen auf die mit V-N-G Konfort, Izgrev 5, Ekobalkani, Vihren und Litex Commerce geschlossenen Tauschgeschäfte haben die bulgarischen Behörden erklärt, dass sie etwaige Differenzbeträge zwischen den Preisen nicht ausgeglichen haben und in den jeweiligen Fällen zusätzliche Zahlungen von Verwaltungsaufwendungen vonseiten der Privatparteien erhalten haben. Zudem hätten diese Beteiligten alle Kommunalabgaben entrichtet. Und schließlich hätten V-N-G Konfort, Ekobalkani und Litex Commerce keine Umwidmung der von ihnen erworbenen Forstflächen beantragt.
(112)
Ferner haben die bulgarischen Behörden erklärt, dass in einigen Gemeinden, in denen die getauschten Flächen liegen, keine ausschließlich privaten Geschäfte geschlossen wurden, sodass es unmöglich sei, den Marktpreis für die getauschten Flächen zu ermitteln oder eindeutig festzustellen, ob den vorgenannten privaten Beteiligten wirtschaftliche Vorteile gewährt wurden. Im Falle von Izgrev 5 lag der Verwaltungspreis für die getauschten öffentlichen Forstflächen leicht über dem in ähnlichen privaten Geschäften erhaltenen Markpreis, sodass nach Ansicht der bulgarischen Behörden kein Vorteil gewährt wurde. Gleiches dürfte auch für das Geschäft mit Litex Commerce gelten, bei dem die Verwaltungspreise nach Ansicht der bulgarischen Behörden viermal so hoch waren wie die Marktpreise der öffentlichen Forstflächen.
(113)
Schließlich stellen die bulgarischen Behörden fest, dass keine der vorgenannten Privatparteien Holzexporteur oder als Bau- oder Tourismusunternehmen nach bulgarischem Recht eingetragen ist, sodass die mit ihnen geschlossenen Tauschgeschäfte den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.
(114)
Bei dem Tauschgeschäft mit der natürlichen Person Zhivka Blagoeva wurden 1,9036 ha private Forstflächen in der Gemeinde Teteven, bewertet auf 16 091 BGN, gegen 0,3001 ha öffentliche Forstflächen im Predela-Gelände in der Gemeinde Razlog, bewertet auf 24 216 BGN, getauscht. Der bulgarische Staat hat den Differenzbetrag zwischen den Preisen nicht ausgeglichen, und sämtliche Verwaltungsaufwendungen und Kommunalabgaben wurden von Zhivka Blagoeva entrichtet, die als neue Eigentümerin keine Umwidmung der getauschten Flächen beantragt hat. Nach Ansicht der bulgarischen Behörden sollte dieser Tausch in den Geltungsbereich der De-minimis-Verordnung fallen.
(115)
Daher vertreten die bulgarischen Behörden die Ansicht, dass bei den mit den vorgenannten Privatparteien geschlossenen Tauschgeschäften keine staatliche Beihilfe vorliegt.
5.3.4. Stellungnahme Bulgariens vom 25. April 2012
(116)
Mit Schreiben vom 25. April 2012 haben sich die bulgarischen Behörden zu den Stellungnahmen folgender Dritter geäußert: Akva Isteit, Beta Forest, Kosta Gerov, Dimitar Ivanov Terziev, Yavor Iliev Haytov, Valentina Angelova Haytova, Georgi Alexandrov Babev, Marieta Tihomirova Damyanova, Elizabet Petkova Mihaylova, Svetoslav Petkov Mihaylov, BG Land Ko, Mirta Engineering, MIKS-PS OOD und BOIL OOD.
(117)
Die bulgarischen Behörden sind mit den Stellungnahme obiger natürlicher und juristischer Personen, die an Tauschgeschäften im Bezugszeitraum beteiligt waren, dahingehend einverstanden, dass diese keine staatliche Beihilfe enthalten; vielmehr handle es sich dabei um Geschäfte, die zu günstigen Bedingungen für die öffentliche Hand und zu Preisen getätigt wurden, die nicht unter den Marktpreisen für ähnliche Immobilien liegen. Ferner bekräftigen die bulgarischen Behörden die Stellungnahmen der vorgenannten Privatparteien, dass die Tauschgeschäfte in Übereinstimmung mit dem geltenden bulgarischen Recht, also der Verordnung über die Basispreise und dem Waldgesetz, durchgeführt wurden. Und schließlich fielen einige dieser Geschäfte in den Geltungsbereich der De-minimis-Verordnung.
5.4. ANTWORTEN BULGARIENS AUF DIE AUSKUNFTSERSUCHEN DER KOMMISSION IM RAHMEN DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(118)
Mit späteren Schriftsätzen haben die bulgarischen Behörden in Reaktion auf Auskunftsersuchen die Marktpreise sowohl für die privaten Forstflächen als auch für die öffentlichen Forstflächen in Bezug auf sämtliche Tauschgeschäfte im Bezugszeitraum vorgelegt (73).
(119)
In ihrer Stellungnahme vom 19. November 2013 (74) haben die bulgarischen Behörden hingegen erklärt, es bestünden gewisse Probleme mit der Zuverlässigkeit der von ihnen übermittelten Daten. So übermittelten die bulgarischen Behörden für die Zwecke der Formel in Erwägungsgrund 44 die fairen Marktpreise für 82 Flächen (60 öffentliche und 22 private Flächen), bei denen Tauschgeschäfte beanstandet wurden. Für die übrigen Flächen haben sie bestmögliche Schätzungen für die Marktwerte angegeben und dabei darauf hingewiesen, dass diese möglicherweise nicht den fairen Marktwerten entsprechen. Hinsichtlich der übrigen betreffenden öffentlichen Forstflächen haben die bulgarischen Behörden erklärt, dass es sich bei den dafür als Marktpreise angegebenen Preisen eigentlich um Durchschnittspreise für verschiedenartige Forstgeschäfte handele. Folglich stellten sie nicht unbedingt den fairen Marktwert dar, da sie nicht den Durchschnittspreisen für vollkommen vergleichbare Geschäfte entsprächen.
(120)
In Bezug auf die übrigen privaten Forstflächen, die immer noch keiner Wertermittlung durch einen unabhängigen Gutachter unterzogen worden waren, haben die bulgarischen Behörden erklärt, dass in bestimmten Fällen die Preise laut Verkaufsbescheinigungen, die von den Behörden als Schätzungswert der von ihnen angegebenen Marktpreise für diese Flächen eingesetzt wurden, ihrem sogenannten Steuerwert entsprachen bzw. nur geringfügig davon abwichen. Der Steuerwert einer Fläche ist nicht ihr Marktwert, sondern der Mindestpreis, der bei Immobiliengeschäften veranschlagt wird, d. h., der Marktwert der jeweiligen Fläche ist grundsätzlich höher.
(121)
Ungeachtet der obigen Ausführungen haben die bulgarischen Behörden betont, dass die von ihnen gemachten Angaben über die Marktpreise die besten ermittelbaren Schätzungswerte seien, da i) es in Bulgarien keine Einzelregelungen über die Festsetzung von Marktpreisen für Forstflächen mittels Wertermittlung gebe, ii) die Durchführung einer Wertermittlung durch einen unabhängigen Gutachter hinsichtlich der möglichen Marktpreise für die betreffenden Flächen zum Zeitpunkt des Tauschgeschäfts viel Zeit in Anspruch nehmen würde und iii) dies eine sehr aufwendige Maßnahme wäre. Ferner haben die bulgarischen Behörden erklärt, die übermittelten Preise lägen jedenfalls näher an den fairen Marktpreisen als an den Verwaltungspreisen.
(122)
Letztlich haben die bulgarischen Behörden Informationen über eine Stichprobe von 25 Tauschgeschäften zu den tatsächlich angewandten Verwaltungspreisen sowie den hypothetischen Verwaltungspreisen vorgelegt, die sich bei Anwendung der Koeffizienten nach Maßgabe der 2010 angepassten Verordnung über die Basispreis ergeben würden. Im vorgelegten Auszug wurden 25 Tauschgeschäfte einbezogen, die vorwiegend 2009 oder 2008 zustande gekommen sind (nur sechs Geschäfte wurden 2007 abgewickelt). Diese Informationen wurden von der Kommission verlangt, um prüfen zu können, ob das System der Verwaltungspreise - sofern richtig angepasst - im Einklang mit der Rechtsprechung die Marktpreise für Forstflächen angemessen wiedergibt und stets einen Preis ergibt, der dem Marktwert möglichst nahekommt.
6. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
6.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE
(123)
Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(124)
Damit eine Maßnahme als Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 eingestuft werden kann, muss sie nachstehende kumulative Voraussetzungen erfüllen: i) Die Maßnahme muss dem Staat zurechenbar sein und aus staatlichen Mitteln finanziert werden; ii) sie muss dem Begünstigten einen Vorteil gewähren; iii) dieser Vorteil muss selektiv sein; und iv) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(125)
In unserem Fall sollte auch die Vorfrage erörtert werden, ob die potenziellen Begünstigten der Tauschgeschäfte Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind. Dies ist erforderlich, da entsprechend der Ausformulierung dieser Vorschrift die Regeln über staatliche Beihilfen nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Begünstigte ein Unternehmen ist.
(126)
Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) definiert den Begriff „Unternehmen“ für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 1 AEUV als jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (75). Dem EuGH zufolge ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (76). Somit hängt die Einstufung einer Einheit als Unternehmen stets mit einer bestimmten Tätigkeit zusammen. Eine Einheit, die sowohl kommerzielle als auch nichtkommerzielle Tätigkeiten ausübt, gilt nur in Bezug auf ihre kommerziellen Tätigkeiten als Unternehmen als Unternehmen. Das Unternehmen muss nicht unbedingt eine juristische Person sein. Auch natürliche Personen können in Bezug auf das Beihilferecht als Unternehmen angesehen werden, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
(127)
Vor diesem Hintergrund ist anzumerken, dass bestimmte Begünstigte der angefochtenen Tauschgeschäfte im Bezugszeitraum keine wirtschaftliche Tätigkeit mit den getauschten Forstflächen ausgeübt haben noch dies gegenwärtig tun. Daher gelten diese Begünstigten nicht als Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sodass geschlossen werden kann, dass bei den mit dem bulgarischen Staat geschlossenen Tauschgeschäften keine staatliche Beihilfe vorliegt.
(128)
Folglich beziehen sich alle nachstehenden Abschnitte dieses Beschlusses ausschließlich auf diejenigen Begünstigten der angefochtenen Tauschgeschäfte, bei denen es sich um Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt.
6.1.1. Untrennbare Verbindung zwischen dem Tausch und der Umwidmung der Flächen
(129)
Das erste Bedenken der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss bezog sich auf die Frage, ob die Tauschgeschäfte und die Umwidmung der von den Begünstigten erworbenen Forstflächen untrennbar miteinander verbunden waren. Dies ist wichtig, da - falls sich herausstellen sollte, dass ein solcher Zusammenhang vorliegt - dieser sich auf die Bewertung durch die Kommission auswirken könnte, ob die Tauschgeschäfte einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich brachten und wie dieser Vorteil zu quantifizieren wäre. Eine untrennbare Verbindung bedeutet, dass die Tauschparteien schon vor dem Geschäftsabschluss die Absicht hatten, die öffentlichen Forstflächen nach dem Tausch in Bauland umzuwidmen. Während die Verwaltungspreise für das Tauschgeschäft, errechnet auf der Grundlage der Verordnung über die Basispreise, auf dem Tausch von zwei Forstflächen beruhte, könnte daher die darauffolgende Umwidmung der öffentlichen Forstfläche - falls dies von Anfang an die Absicht war - dazu geführt haben, dass der Preis unter Berücksichtigung von deren künftiger Umwidmung in Bauland zu gering veranschlagt wurde.
(130)
Nach Auffassung der Kommission wäre die Tatsache, dass im Anschluss an die angefochtenen Tauschgeschäfte stets oder zumindest in einer überwiegenden Mehrheit der Fälle ein Antrag auf Umwidmung der von den Begünstigten im Tausch erhaltenen Forstfläche in Bauland gestellt (und dieser Antrag genehmigt) wurde, ein objektiver Beleg dafür, dass die an diesen Tauschgeschäften Beteiligten von Anfang an die Umwidmung der öffentlichen Forstflächen nach dem Tausch beabsichtigten.
(131)
Die von den bulgarischen Behörden in Reaktion auf den Eröffnungsbeschluss vorgelegten Statistiken belegen erneut die Angaben aus Erwägungsgrund 38, da ersichtlich wird, dass bei den 132 im Bezugsraum getätigten Tauschgeschäften 24 Anträge auf Umwidmung der Flächen in Bauland (also 18,2 % sämtlicher Tauschgeschäfte) gestellt wurden, wobei in 15 Fällen (also bei 11,4 % aller Tauschgeschäfte) die beantragte Umwidmung genehmigt wurde. Auf der Grundlage dieser Daten gelangt die Kommission zum Schluss, dass auf eine Mehrheit der Tauschgeschäfte kein Antrag auf Umwidmung der Flächen folgte.
(132)
Abgesehen davon betonte die Kommission, dass nach bulgarischem Recht für den Tausch und die Umwidmung von Grund und Boden zwei verschiedene Verfahren gelten und für diese Verfahren zwei verschiedene, voneinander unabhängige Behörden zuständig sind. Dies ist ein weiterer Anhaltspunkt dafür, dass die Tauschgeschäfte und die Umwidmung der Forstflächen in diesem Fall nicht untrennbar miteinander verbunden sind.
(133)
Da keine untrennbare Verbindung zwischen den Tauschgeschäften und der Umwidmung der getauschten, von den Begünstigten erworbenen Flächen festgestellt werden konnte, wird die Kommission diese beiden Verfahren separat auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV prüfen.
6.1.2. Vorliegen einer Beihilfe bei der Umwidmung der Forstflächen
(134)
Die Festsetzung der Widmung von Grund und Boden unterliegt der von den Behörden ausgeübten Rechtskontrolle der Nutzung und der Bebauungsintensität auf einem bestimmten Grundstück. Wenn eine Behörde die Umwidmung eines bestimmten Grundstücks genehmigt, wirkt sie als eine Regulierungsstelle und nicht als wirtschaftliche Einheit.
(135)
Ausschließlich unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteile sind als Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV anzusehen. Nach der Rechtsprechung des EuGH (77) bedeutet die darin getroffene Unterscheidung zwischen „von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfen“ und „aus staatlichen Mitteln“ gewährten Beihilfen nicht, dass alle vom Staat gewährten Vorteile, seien sie aus staatlichen Mitteln finanziert oder nicht, eine Beihilfe darstellen. Durch diese Unterscheidung soll vielmehr sichergestellt werden, dass die Begriffsbestimmung sowohl unmittelbar vom Staat gewährte Vorteile als auch Vorteile erfasst, die durch eine öffentliche oder private, vom Staat ernannte oder gegründete Stelle gewährt werden.
(136)
Obwohl die behördliche Genehmigung der Umwidmung einer bestimmten Forstfläche in Bauland zur Steigerung von deren Marktwert führen kann, stellt diese Genehmigung keine Übertragung staatlicher Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar: Die Ausübung dieser Regulierungsfunktion führt zu keiner positiven Übertragung von Mitteln an den Begünstigten dieser Genehmigung sowie zu keinem Verzicht auf staatliche Mittel, da die öffentliche Hand bei der Ausübung dieser Regulierungsfunktion nicht verpflichtet ist, von den erfolgreichen Antragstellern eine Gebühr zu erheben, die dem gesamten wirtschaftlichen Wert entspricht, den sie aus dem Erhalt dieser Genehmigung ziehen (78).
(137)
Dementsprechend stellt der behördliche Umwidmungsbeschluss in Bezug auf ein bestimmtes Grundstück keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.
6.1.3. Vorliegen einer Beihilfe beim Tauschgeschäft
(138)
Nach ständiger Rechtsprechung (79) kann die Veräußerung von Grund und Boden oder Gebäuden durch öffentliche Einrichtungen an ein Unternehmen oder eine Person, das bzw. die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen und somit eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen, insbesondere wenn die Veräußerung nicht zum Marktwert, d. h. zu jenem Preis erfolgt, den ein privater Investor, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen handelt, festsetzen würde. Gleiches gilt auch für Tauschgeschäfte, bei denen der Wert des ehemals öffentlichen Grund und Bodens den Wert des im Tausch an den Staat abgetretenen, ehemals privaten Grund und Bodens übersteigt.
(139)
Vor der Untersuchung, ob die Tauschgeschäfte einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringen, hat die Kommission allerdings das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach Erwägungsgrund 124 im Hinblick auf die Ermittlung des Vorliegens einer Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu prüfen.
(140)
Erstens, was die Zurechenbarkeit der Maßnahme betrifft, so ist für die Tauschgeschäfte der Minister für Landwirtschaft und Ernährung oder der Ministerrat (je nach dem Ausmaß des tauschgegenständlichen Grund und Bodens) und die NFB zuständig, also ausschließlich staatliche Einrichtungen. Sofern die Tauschgeschäfte zur Übertragung von öffentlichen Forstflächen führt, die einen höheren Wert haben als die abgetretenen privaten Forstflächen, so liegt eine Übertragung staatlicher Mittel vor, da der bulgarische Staat auf bestimmte Erträge verzichtet, die er hätte erzielen können, wenn er beim Geschäftsabschluss gemäß den Marktverhältnissen gehandelt hätte.
(141)
Zweitens sind die Tauschgeschäfte selektiv, denn sie begünstigen allein diejenigen Eigentümer von Grund und Boden, die ihre privaten Forstflächen gegen öffentliche Forstflächen getauscht haben.
(142)
Drittens verfälschen die Tauschgeschäfte den Wettbewerb und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Soweit es sich bei den Tauschbegünstigten um Unternehmen handelt, die Waren und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anbieten, stärkt jeder mit dem Tauschgeschäfte verbundene finanzielle Vorteil ihre Stellung gegenüber konkurrierenden Unternehmen in der EU beim Handel mit denselben Waren und Dienstleistungen (80). Diesbezüglich haben mehrere Begünstigte (81) der Tauschgeschäfte als ihre Wirtschaftszweige unter anderem Immobilien, Tourismus, Gaststättenbetrieb und Forstwirtschaft in das bulgarische Handelsregister eintragen lassen. In diesen Wirtschaftszweigen herrscht auf Ebene der Union freier Wettbewerb. Dies wird ersichtlich aus Auszügen aus demselben Register, wo mehrere Begünstigte (82) der Tauschgeschäfte als ihre Wirtschaftszweige den Handel oder (internationale) kommerzielle Tätigkeiten angegeben haben. In Bezug auf das Argument der bulgarischen Behörden, dass eine Gesellschaft in Sonderregistern eingetragen sein muss, um Tourismusdienstleistungen erbringen oder Bautätigkeiten ausüben zu dürfen, was bei den meisten am Tauschgeschäft beteiligten Gesellschaften gar nicht der Fall ist, vertritt die Kommission die Ansicht, dass der Begriff „Unternehmen“ nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV ein objektiver Begriff ist, sodass die Frage, ob die Unternehmen Waren und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anbieten und somit als Wettbewerber anderer Unternehmen auftreten und am Handel in der EU teilnehmen, in Anbetracht der von diesen Unternehmen tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten und nicht abhängig von der Frage zu ermitteln ist, ob sie bestimmte formale Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einhalten.
(143)
Was schließlich das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils anbelangt, so beziehen sich die Tauschgeschäfte auf den Tausch von (mindestens) zwei Forstflächen zwischen dem bulgarischen Staat und Privatparteien. Für die Feststellung, ob den Privatparteien durch das Tauschgeschäft ein wirtschaftlicher Vorteil entstanden ist, sind die Marktwerte der getauschten Flächen zu ermitteln und zu vergleichen. Wenn im Rahmen des Tauschgeschäfts eine höherwertige öffentliche Forstfläche gegen eine private Forstfläche von geringerem Wert getauscht wird, so wird der Privatpartei ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt.
(144)
Wie in Erwägungsgrund 16 dargelegt, wurden die Verwaltungspreise für die jeweiligen Tauschgeschäfte auf der Grundlage der Verordnung über die Basispreise berechnet. Der EuGH hat erklärt, dass, wenn das nationale Recht Verwaltungsvorschriften für die Berechnung des Marktwerts von Grund und Boden im Hinblick auf dessen Veräußerung durch öffentliche Einrichtungen enthält, diese Vorschriften nur dann mit Artikel 107 AEUV vereinbar sind, wenn deren Anwendung in jedem Fall zu einem Verwaltungspreis führt, der dem Marktwert des Grund und Bodens möglichst nahekommt (83). Da der Marktwert theoretischer Natur ist, dürfen die erzielten Preise um eine bestimmte Spanne von dem theoretischen Wert abweichen (84).
(145)
Die bulgarischen Behörden wurden zur Übermittlung von Informationen über die Verwaltungspreise, die bei den 132 Tauschgeschäften im Bezugszeitraum angewandt wurden, sowie über die Marktpreise für diese Geschäfte aufgefordert. Die Kommission forderte die bulgarischen Behörden auf, bei der Ermittlung deren Marktwert auch etwaige frühere oder spätere Geschäfte mit denselben Forstflächen zu berücksichtigen. Obwohl nach Ansicht der Kommission die Lage der getauschten Forstflächen für die Prüfung des Vorliegens staatlicher Beihilfen bei den Tauschgeschäften irrelevant ist, wurden folglich etwaige vorhandene Preisinformationen berücksichtigt.
(146)
Die bulgarischen Behörden haben erklärt, es lägen gewisse Probleme mit der Zuverlässigkeit der Daten vor, die sie zu den Marktpreisen vorlegen könnten (85). Zugleich haben sie auch betont, dass die übermittelten Auskünfte die besten Schätzungswerte der Marktpreise darstellten (86). Nach Ansicht der Kommission sind diese Angaben hinreichend zuverlässige Schätzungswerte des tatsächlichen (also des „fairen“) Marktwerts der jeweiligen Forstflächen.
(147)
Aus der Auswertung der Daten ergab sich, dass bei den privaten Forstflächen die Anwendung von Verwaltungspreisen zu einer systematischen Überbewertung ihres Preises im Vergleich zu den Marktpreisen geführt hat (87), während bei den öffentlichen Forstflächen die Lage nicht so eindeutig erscheint, da sowohl Über- als auch Unterbewertungen vorliegen. Dementsprechend würde bei der Untersuchung, ob den Begünstigten infolge der Tauschgeschäfte ein Vorteil gewährt wurde, ein einfacher Vergleich des Marktpreises der öffentlichen Forstfläche zum Zeitpunkt der Tauschabwicklung mit dem Marktpreis der entsprechenden privaten Forstfläche die systematische Überbewertung des Preises der privaten Forstflächen nicht hinreichend berücksichtigt. Daher hat die Kommission eine Formel entwickelt, in der die bei dem ursprünglichen Geschäft angewandten Verwaltungspreise zwecks der korrekten Bewertung des aus dem Tausch resultierenden Vorteils berücksichtigt werden. Für diese Formel, die bereits im Eröffnungsbeschluss festgelegt wurde, ist die Berechnung nachstehender Beträge erforderlich:
i)
des Differenzbetrags zwischen dem tatsächlichen Marktpreis für die private Forstfläche und dem Verwaltungspreis für diese Fläche, berechnet nach Maßgabe der Verordnung über die Basispreise; und
ii)
des Differenzbetrags zwischen dem tatsächlichen Marktpreis für die öffentliche Forstfläche und dem Verwaltungspreis für diese Fläche, berechnet nach Maßgabe der Verordnung über die Basispreise.
Ein Vorteil liegt vor, wenn die Differenz aus ii minus i positiv ist.
Eine etwaige zwischen den Geschäftsparteien geleistete Ausgleichszahlung zur Deckung des Differenzbetrags zwischen den Verwaltungspreisen für die beiden tauschgegenständliche Flächen ist bei der Ermittlung, ob das Tauschgeschäft einen Vorteil mit sich bringt, ebenfalls zu berücksichtigen.
(148)
Unter Anwendung dieser Formel auf die von den bulgarischen Behörden übermittelten Daten zu den fairen Marktwerten und den Verwaltungspreisen für die getauschten Forstflächen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass bei fast 80 % der im Bezugszeitraum abgewickelten Tauschgeschäfte deren Begünstigten ein Vorteil gewährt wurde (siehe Tabelle 4).
Tabelle 4
Vergleich der bei den Tauschgeschäften angewandten Verwaltungspreise mit den von den bulgarischen Behörden übermittelten Marktpreisen
Tauschgeschäfte
2007
2008
2009
Summe
Gewährung eines Vorteils (Anzahl der Fälle)
18
48
38
104
In Prozent aller Tauschgeschäfte
78 %
77 %
81 %
79 %
Anzahl der geschlossenen Tauschgeschäfte
23
62
47
132
(149)
Aus den obigen Daten geht hervor, dass die für die Zwecke der Tauschgeschäfte nach Maßgabe der Verordnung über die Basispreise festgesetzten Verwaltungspreise den tatsächlichen Marktwert der jeweiligen Forstflächen nicht in hinreichendem Maße widerspiegelten.
(150)
Diese Abweichung zwischen den bei den angefochtenen Tauschgeschäften angewandten Verwaltungspreisen und den Marktpreisen für die betreffenden Forstflächen ergibt sich einerseits aus der Tatsache, dass die der Verordnung über die Basispreise zugrunde gelegte Grundmethode nicht in hinreichendem Maße den Kriterien Rechnung trägt, die einem Marktbeteiligter bei der Bewertung der zu tauschenden Forstflächen wichtig erscheinen könnten, noch diese angemessen gewichtet. Erstens sollte der Durchschnittswert des Grund und Bodens eigentlich laut Anhang 1 der Verordnung über die Basispreise abhängig von der Bodenkategorie, die identische Bedingungen für das Pflanzenwachstum schafft, die als Grundlage für die Berechnung des Basiswerts des Grund und Bodens eingesetzt werden (siehe Erwägungsgrund 18), unter Zugrundelegung der Marktpreise oder der für die öffentlichen Forstflächen geführten Aufzeichnungen berechnet werden, der Durchschnittswert wurde jedoch de facto von Sachverständigen auf der Grundlage von nur wenigen Marktquellen ermittelt.
(151)
Zweitens stellen die Koeffizienten und Aufschläge, die bei der Berechnung des Basiswerts der Forstflächen nach den Erwägungsgründen 18 bis 26 zur Berücksichtigung bestimmter Eigenschaften der Flächen angewandt werden, ein Mittel zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und keinen Versuch einer genauen Messung des wirtschaftlichen Wertes dar, den ein in einer ähnlichen Lage befindlicher hypothetischer Marktbetreiber diesen Eigenschaften beilegen würde. So haben die bulgarischen Behörden keine wirtschaftlichen Daten zur Rechtfertigung der in der Verordnung festgesetzten Höhe der Koeffizienten und Aufschläge vorgelegt.
(152)
Doch selbst wenn die in der Verordnung über die Basispreise festgelegte Methode bereits Marktpreise für die getauschten Forstflächen hervorgebracht hätte, quod non, wurden die Durchschnittspreise, Koeffizienten und Aufschläge, im Bezugszeitraum nie angepasst, um die anschließend eingetretenen Schwankungen der Marktpreise angemessen berücksichtigen zu können. Nach der Rechtsprechung (88) ist für den Fall einer abrupten Steigerung der Preise für den Grund und Boden in den behördlichen Berechnungsverfahren für den Preis für die von öffentlichen Einrichtungen zu veräußernden Grundstücke eine ständige Anpassung dieser Preise vorzusehen, damit der vom Erwerber tatsächlich gezahlte Preis dem Marktwert dieser Grundstücke so weit wie möglich entspricht. Im Rahmen der vorläufigen Prüfung haben die bulgarischen Behörden erklärt, dass nach den Artikeln 7.1 und 32 der Verordnung über die Basispreise die darin enthaltenen Koeffizienten für die Berechnung der Verwaltungspreise eigentlich jährlich angepasst werden sollten. Zudem sind nach den von den bulgarischen Behörden übermittelten Informationen die Marktpreise für Forstflächen im Bezugszeitraum stark gestiegen. Trotzdem ist die in dieser Verordnung vorgesehene Anpassung in diesem Zeitraum unterblieben. Die bulgarischen Behörden haben die Durchschnittspreise, die für die Berechnung der Verwaltungspreise verwendeten Koeffizienten und Aufschläge erst im Jahr 2010 an die jüngsten Marktentwicklungen angepasst.
(153)
Dementsprechend schließt die Kommission, dass den Begünstigten der Tauschgeschäfte durch die Tauschgeschäfte in den Fällen, in denen die angewandten Verwaltungspreise den Marktpreis für die getauschten Forstflächen nicht angemessen widerspiegelten, ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wurde.
6.1.4. De-minimis-Beihilfe
(154)
Schließlich ist hervorzuheben, dass in den Fällen, bei denen der Begünstigte eines Tauschgeschäfts einen Vorteil erhalten hat, der die Höchstgrenzen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (89) nicht übersteigt, dieser Vorteil nicht als staatliche Beihilfe gilt und daher nicht unter das Verbot nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt, sofern alle weiteren Vorschriften dieser Verordnung erfüllt sind.
(155)
Die von den bulgarischen Behörden übermittelten quantitativen Daten lassen darauf schließen, dass die von den Begünstigten des Tauschgeschäfts erhaltene Beihilfe in vielen Fällen (90) unter der De-minimis-Schwelle von 200 000 EUR liegt.
6.1.5. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe
(156)
Angesichts der obigen Ausführungen gelangt die Kommission zum Schluss, dass die von der Republik Bulgarien im Bezugszeitraum abgewickelten Tauschgeschäfte in den Fällen, bei denen die Gegenpartei des jeweiligen Geschäfts ein Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift war, die bei diesem Geschäft angewandten Verwaltungspreise die Marktpreise nicht widerspiegeln, sodass die Voraussetzungen für eine De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 nicht erfüllt sind, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
6.2. RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME
(157)
Da die Tauschgeschäfte nicht vor ihrer Durchführung angemeldet wurden, ist die Republik Bulgarien ihrer Pflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV nicht nachgekommen. Daher stellen diese Tauschgeschäfte eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe dar.
6.3. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT
(158)
Obwohl die bulgarischen Behörden zur Vorlage von Informationen über die Vereinbarkeit dieser Tauschgeschäfte mit dem Binnenmarkt aufgefordert wurden, beharrten sie auf ihrem Standpunkt, dass diese Geschäfte sich nicht auf den Handel innerhalb der EU auswirkten und daher keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellten.
(159)
Diesbezüglich hat die Kommission betont, dass die Beweislast für die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt bei Ausnahmen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich beim Mitgliedstaat liegt und dieser nachweisen muss, dass die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt sind (91).
(160)
In jedem Fall vertritt die Kommission die Ansicht, dass prima facie keine Gründe vorliegen, anzunehmen, dass die Tauschgeschäfte entweder unmittelbar nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe а oder Buchstabe c AEUV oder auf der Grundlage einer darauf beruhenden Leitlinie mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
(161)
Deswegen kann die Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor („Rahmenregelung für den Forstsektor“) nicht als Grundlage für die Vereinbarkeit der Tauschgeschäfte verwendet werden, da diese ausschließlich lebendige Bäume und deren natürliches Umfeld in Wäldern und sonstigen bewaldeten Bereichen, einschließlich Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verstärkung der ökologischen und schützenden Funktionen der Wälder und Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Wäldern für Freizeitangebote und deren soziale und kulturelle Auswirkungen betrifft. Zudem fallen die Kosten, die durch Beihilfen im Rahmen der Tauschgeschäfte gedeckt werden, nicht unter die Definition der zulässigen Kosten nach der Rahmenregelung für den Forstsektor (92), da den Privatparteien keine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten zur Nutzung der mit den Tauschgeschäften erhaltenen Flächen als Naturschutzgebiete auferlegt wurden. Im Gegenteil waren alle Beteiligten berechtigt, die Umwidmung der Forstflächen in Bauland zu beantragen, und manche haben dies auch getan.
(162)
Auch die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 bieten keine Grundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe. Diesbezüglich betont die Kommission, dass die Tauschgeschäfte von den bulgarischen Behörden nicht mit der ausdrücklichen Absicht vorgenommen wurden, die regionale Entwicklung zu fördern. Zudem wurden auch die zulässigen Kosten nicht festgesetzt; auch wurde nicht festgelegt, wie das Vorliegen des Anreizeffekts der Beihilfe kontrolliert und wie die Einhaltung der geltenden Höchstschwellen für Regionalbeihilfen sichergestellt werden sollte.
(163)
Schließlich haben die bulgarischen Behörden im Rahmen der Verhandlungen vor dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses erklärt, dass die Tauschgeschäfte einem strategischen Ziel der Konsolidierung des Eigentumsrechts an Forstflächen dienten. Selbst wenn die Konsolidierung von Forstflächen als Ziel von allgemeinem Interesse eingestuft werden könnte, quod non, haben die bulgarischen Behörden keinen Nachweis dafür geliefert, dass die gewährte Beihilfe für die Erreichung dieses Ziels notwendig war sowie dass die gewählten Mittel dafür am besten geeignet waren.
(164)
Ferner haben sie auch nicht nachgewiesen, dass bei den gewählten Mitteln gewährleistet war, dass die gewährte Beihilfe auf das für einen Anreiz der Privatparteien zum Abschluss der Tauschgeschäfte notwendige Minimum begrenzt war. Dies ist unter anderem aus den starken Schwankungen der Verwaltungspreise auf Basis der angewandten Methode ersichtlich. Ein Vergleich mit den von den bulgarischen Behörden übermittelten Marktpreisen zeigt, dass diese Verwaltungspreise nicht systematisch um einen ähnlichen Prozentsatz höher oder niedriger als die Marktpreisen waren. Eine Betrachtung beispielsweise der Geschäfte aus dem Jahr 2007 ergibt, dass die Differenz zwischen den Markt- und den Verwaltungspreisen für die privaten Forstflächen zwischen -503,97 % und +89,91 % schwankte (93).
(165)
Letztlich haben die bulgarischen Behörden nicht nachgewiesen, dass die Tauschgeschäfte den Wettbewerb nicht in einem Maße verfälschen, das dem allgemeinen Interesse zuwiderläuft. Somit können die Tauschgeschäfte nicht für unmittelbar nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.
(166)
Daher schließt die Kommission, dass die im Rahmen der Tauschgeschäfte gewährte Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft werden kann.
7. RÜCKFORDERUNG
(167)
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sind rechtswidrig gewährte Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt unvereinbar befunden werden, von den Begünstigten zurückzufordern, außer wenn dies gegen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verstieße. In Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung heißt es, dass die zurückzufordernde Beihilfe Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung umfasst. Schließlich besagt Artikel 14 Absatz 3, dass die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung des Kommissionsbeschlusses ermöglicht wird.
(168)
Das Ziel der Rückforderung ist erreicht, wenn die rechtswidrige Beihilfe einschließlich der angemessenen Verzugszinsen von den begünstigten Unternehmen zurückgezahlt wurde. Mit der Rückforderung der Beihilfe erstattet der Begünstigte den Vorteil, der ihm gegenüber seinen Marktwettbewerbern gewährt wurde, zurück, sodass die Lage von vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird (94). Obwohl der Mitgliedstaat das Mittel zur Erfüllung seiner Pflicht zur Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe wählen kann, dürfen die gewählten Maßnahmen den Geltungsbereich und die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen. Ein Mitgliedstaat kann seiner Pflicht zur Rückforderung nur mit Mitteln nachkommen, die geeignet sind, die normalen Wettbewerbsverhältnisse wiederherzustellen, die durch die Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe verfälscht wurden, und die mit dem einschlägigen Unionsrecht vereinbar sind (95).
(169)
Da festgestellt wurde, dass die Republik Bulgarien über die Tauschgeschäfte rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt hat, sollte sie aufgefordert werden, diese Beihilfe von den Begünstigten der entsprechenden Geschäfte zurückzufordern.
7.1. IDENTIFIZIERUNG DER BEGÜNSTIGTEN, VON DENEN DIE BEIHILFEN ZURÜCKZUFORDERN SIND
(170)
Die rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe muss von den Unternehmen, die diese tatsächlich in Anspruch genommen haben, zurückgefordert werden (96). Ist die Kommission im Beschluss selbst nicht in der Lage, alle Unternehmen, die eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe erhalten haben, zu identifizieren, muss dies zu Beginn der Vollstreckung des Beschlusses durch den betreffenden Mitgliedstaat erfolgen, der dann die Lage jedes betroffenen Unternehmens zu analysieren hat (97).
(171)
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den potenziellen Begünstigten der mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe um diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die im Bezugszeitraum an den 132 Tauschgeschäften mit den bulgarischen Behörden beteiligt waren. Aus dieser Gruppe ausschließen sollten die bulgarischen Behörden diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die nicht als „Unternehmen“ im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV einzustufen sind, sowie diejenigen Personen, die im Rahmen der Tauschgeschäfte, an denen sie beteiligt waren, einen Vorteil erlangt haben, dessen Gesamthöhe die in der De-minimis-Beihilfe-Verordnung festgesetzten Schwellen nicht überschreitet, sofern diese Geschäfte auch mit den übrigen Vorschriften dieser Verordnung im Einklang stehen. Die übrigen natürlichen und juristischen Personen, die an Tauschgeschäften beteiligt waren, sollten als Begünstigte einer rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfe angesehen werden, von denen die bulgarischen Behörden den infolge dieser Geschäfte erhaltenen Vorteil zurückzufordern haben.
7.2. QUANTIFIZIERUNG DER BEIHILFEN
(172)
Die Kommission ist nicht rechtlich verpflichtet, den genauen zurückzufordernden Betrag festzusetzen, insbesondere wenn ihr die dafür notwendigen Daten nicht vorliegen. Stattdessen reicht es aus, wenn im Beschluss der Kommission Angaben enthalten sind, die es dem Mitgliedstaat ermöglichen, den zurückzufordernden Betrag ohne allzu große Schwierigkeiten zu ermitteln (98).
(173)
Wie bereits in Erwägungsgrund 147 erwähnt, ist die Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat folgende Methode als Ausgangspunkt für die Ermittlung der Höhe der rechtswidrigen staatlichen Beihilfe zugrunde legen sollte, die von den einzelnen Begünstigten zurückzufordern ist:
i)
Ermittlung des Differenzbetrags zwischen dem tatsächlichen Marktpreis für die private Forstfläche und dem Verwaltungspreis für diese Fläche, berechnet nach Maßgabe der Verordnung über die Basispreise; und
ii)
Ermittlung des Differenzbetrags zwischen dem tatsächlichen Marktpreis für die öffentliche Forstfläche und dem Verwaltungspreis für diese Fläche, berechnet nach Maßgabe der Verordnung über die Basispreise.
Der Grundbetrag der durch das Tauschgeschäft gewährten staatlichen Beihilfe entspricht der Differenz aus ii minus i.
In Fällen, bei denen eine öffentliche Forstfläche mit einem höheren Verwaltungspreis gegen eine private Forstfläche mit einem niedrigeren Verwaltungspreis getauscht wurde, ist dieser Grundbetrag entsprechend anzupassen. Nach Angaben der bulgarischen Behörden musste in diesen Fällen der Begünstigte dem Staat zur Deckung der Differenz des Werts der Flächen eine Ausgleichszahlung leisten. Folglich sollte der Grundbetrag der Beihilfe um diesen von den Begünstigten an die bulgarischen Behörden geleisteten Betrag der Ausgleichszahlung reduziert werden. Den daraus resultierenden Betrag sollten die bulgarischen Behörden vom Begünstigten zurückfordern, damit der durch das Tauschgeschäft erhaltene Vorteil zurückerstattet wird.
(174)
Zur Ermittlung der Marktpreise der jeweiligen Forstflächen muss deren Wirtschaftswert zum Tauschzeitpunkt vollumfänglich berücksichtigt werden. Die Angaben aus der Stellungnahme der bulgarischen Behörden vom 29. August 2008 lassen darauf schließen, dass in einigen Fällen auf den öffentlichen Forstflächen bereits vor der Tauschabwicklung Gebäude und Infrastruktur errichtet worden waren, auch wenn die Fläche zuvor keine Umwidmung in Bauland erfahren hatte. In Bezug auf solche Fälle vertritt die Kommission die Ansicht, dass der Wert dieser Gebäude und/oder Infrastruktur ebenfalls vollständig für den Marktwert der Fläche berücksichtigt werden muss.
(175)
Die Kommission stellt fest, dass die bulgarischen Behörden bereits über Informationen zu den bei den Tauschgeschäften angewandten Verwaltungspreisen sowie zu den Marktpreisen sämtlicher von diesen Geschäften zum Tauschzeitpunkt betroffenen Flächen verfügen (99), sodass sie keine allzu großen Schwierigkeiten haben dürften, die zurückzufordernden Beträge aufgrund der Methode nach Erwägungsgrund 173 zu ermitteln (100).
(176)
Jedoch können die bulgarischen Behörden in den Fällen, in denen sie begründete Bedenken hegen, dass diese Methode nicht angewandt werden kann oder zu einem Betrag führt, der offensichtlich die Höhe der vom Begünstigten erhaltenen staatlichen Beihilfe nicht angemessen widerspiegelt, beschließen, eine Bewertung der Marktpreise für die getauschten Forstflächen zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses mithilfe eines unabhängigen Sachverständigen durchzuführen, der für solche Bewertungen qualifiziert ist und im Wege einer offenen öffentlichen Ausschreibung gewählt wurde. Bei der Festlegung des Verfahrens zur Auswahl dieses Gutachters sind - selbst wenn bei der Ausschreibung die Schwellen nach den EU-Ausschreibungsrichtlinien nicht überschritten werden - die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung einzuhalten. Insbesondere muss die Ausschreibung: i) auf eine geeignete Art und Weise bekannt gemacht werden; ii) sich auf objektive, im Voraus bekannte Auswahlkriterien gründen; und iii) den Hinweis enthalten, dass nach einer Vorauswahl der endgültige Beschluss unter Beteiligung von Vertretern der Kommissionsdienststellen gefasst wird. In diesen Ausnahmefällen müssen die bulgarischen Behörden: i) angeben, um welche Flächen es geht; ii) begründen, weshalb eine Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen in diesem Einzelfall notwendig ist; und iii) der Kommission einen (im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählten) unabhängigen Sachverständigen vorschlagen, der sowohl von der Kommission als auch von der Republik Bulgarien angenommen werden muss.
(177)
Ferner vertritt die Kommission, da für die Zwecke der Rückforderung die Lage von vor dem Zeitpunkt der Durchführung des Tauschgeschäfts wiederhergestellt werden muss, die Ansicht, dass in Anbetracht der außerordentlichen Natur derjenigen Tauschvereinbarungen in Bezug auf Forstflächen, die nicht für gewerbliche Zwecke genutzt worden sind, die Republik Bulgarien ihrer Pflicht zur Rückforderung der rechtswidrig gewährten Beihilfe auch nachkommen kann, indem sie die angefochtenen Tauschgeschäfte durch Rücktausch der betreffenden Flächen rückgängig macht. Dies führt allerdings nur dann zu einer angemessenen Rückforderung, wenn nach Durchführung des Tauschgeschäfts keine wesentlichen Veränderungen an den öffentlichen und privaten Forstflächen vorgenommen wurden. In solchen Fällen muss die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an die Republik Bulgarien über die betroffenen Forstflächen unterrichtet werden, wobei die entsprechenden Tauschgeschäfte rückgängig zu machen sind und binnen vier Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses Nachweise für die Rückabwicklung vorgelegt werden müssen.
(178)
In allen Fällen, in denen eine Rückforderung erforderlich ist, ist diese ab dem Zeitpunkt geltend zu machen, ab dem der Begünstigte den Vorteil erhalten hat, d. h. ab dem Datum der amtlichen Urkunde, die den Begünstigten zum Tausch seiner privaten Forstfläche gegen eine öffentliche Forstfläche berechtigte.
(179)
Die zurückzufordernden Beträge müssen Zinsen einschließen, die ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beträge an den Begünstigten bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden. Die Zinsen sind gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (101) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (102) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel zu berechnen.
(180)
Die Termine für die Rückforderung der staatlichen Beihilfe von den einzelnen Begünstigten sollten möglichst den in der Rückforderungsbekanntmachung genannten Fristen entsprechen (103). Die Fristen dürfen in keinem Fall länger sein als die Fristen nach Tabelle 5.
Tabelle 5
Rückforderungszeitplan
Frist
Maßnahme
1.
binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an die Republik Bulgarien:
hat die Republik Bulgarien der Kommission die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung des Beschlusses mitzuteilen, insbesondere:
i)
der Kommission eine Liste aller von der Rückforderung betroffenen Tauschgeschäfte mit den nachstehenden Angaben vorzulegen:
-
Verwaltungs- und Marktpreise der getauschten privaten und öffentlichen Forstflächen (auf Basis der von der Republik Bulgarien erteilten Auskünfte aus dem Schriftsatz 2014/032997), Angaben über zusätzliche mit jedem Geschäft zusammenhängende Ausgleichszahlungen unter Angabe des daraus resultierenden zurückzufordernden Beihilfebetrags;
-
Angabe der an einschlägigen Tauschgeschäften beteiligten Privatparteien sowie Erläuterung, inwieweit die einzelnen Begünstigten als Unternehmen anzusehen sind.
ii)
Angabe der Fälle, in denen die Rückforderung auf der Grundlage einer gutachterlichen Wertermittlung der Marktpreise für die Forstflächen zum Tauschzeitpunkt erfolgen wird (Erwägungsgrund 176);
iii)
Angabe der Fälle, in denen die Rückforderung durch Rückabwicklung des Tauschgeschäfts erfolgen wird (Erwägungsgrund 177);
2.
binnen vier Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an die Republik Bulgarien:
muss die Republik Bulgarien für die Forstflächen nach Absatz 1 Unterabsatz ii oben einen unabhängigen Sachverständigen bestellt haben, der mit der Wertermittlung dieser Forstflächen beauftragt wird. Dieser muss im Rahmen einer offenen öffentlichen Ausschreibung ausgewählt und mit der Zustimmung der Kommission auf vorherigen Antrag der Republik Bulgarien bestellt werden.
3.
binnen sieben Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an die Republik Bulgarien:
muss die Republik Bulgarien für die Forstflächen nach Absatz 1 Unterabsatz ii oben der Kommission das Wertermittlungsgutachten des unabhängigen Sachverständigen vorlegen.
4.
binnen acht Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an die Republik Bulgarien:
muss die Republik Bulgarien an sämtliche Begünstigte die Rückforderungsanordnungen unter Angabe der genauen zurückzuzahlenden Beihilfebeträge übersandt haben.
5.
binnen zwölf Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses an die Republik Bulgarien:
muss die Republik Bulgarien die Rückforderung der Beihilfen für sämtliche Tauschgeschäfte tatsächlich vollzogen haben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatlichen Beihilfen, die die Republik Bulgarien im Zeitraum 1. Januar 2007-27. Januar 2009 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV Unternehmen im Rahmen von Tauschgeschäften von öffentlichen Forstflächen gegen private Forstflächen rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
Einzelbeihilfen im Rahmen von in Artikel 1 genannten Tauschgeschäften stellen keine Beihilfen dar, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung genannt sind, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe galt.
Artikel 3
Einzelbeihilfen im Rahmen von in Artikel 1 genannten Tauschgeschäften, die zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder in einer anderen genehmigten Beihilferegelung genannt sind, sind bis zu den für derartige Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 4
(1) Die Republik Bulgarien fordert die mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen im Rahmen der in Artikel 1 genannten Tauschgeschäfte von den Begünstigten zurück.
(2) Abweichend von den Bestimmungen von Absatz 1 kann eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe von dem Begünstigten zurückerstattet werden, indem die betreffenden Tauschgeschäfte rückgängig gemacht werden; dies ist jedoch nur möglich, wenn an den betreffenden öffentlichen und privaten Forstflächen nach dem Zeitpunkt dieses Geschäfts keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen worden sind.
(3) Auf den Rückforderungsbetrag werden Zinsen erhoben, die ab dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfen dem Begünstigten zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(4) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 nach der Zinseszinsformel berechnet.
(5) Die Republik Bulgarien stellt ab dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen ein, die sich aus den in Artikel 1 genannten Tauschgeschäften ergeben.
Artikel 5
(1) Die Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, werden unverzüglich und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Die Republik Bulgarien stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen zwölf Monaten nach seiner Bekanntgabe vollständig umgesetzt wird.
Artikel 6
(1) Die Republik Bulgarien übermittelt der Kommission binnen vier Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Aufstellung aller Tauschgeschäfte mit nachstehenden Angaben:
-
Verwaltungs- und Marktpreise der getauschten privaten und öffentlichen Forstflächen, Angaben über zusätzliche mit jedem Geschäft zusammenhängende Ausgleichszahlungen unter Angabe des daraus resultierenden zurückzufordernden Beihilfebetrags;
-
Angabe der an einschlägigen Tauschgeschäften beteiligten Privatparteien (d. h. des Begünstigten) sowie Erläuterung, inwieweit die einzelnen Beteiligten als Unternehmen anzusehen sind.
b)
Angabe der Fälle, in denen die Rückforderung auf der Grundlage einer gutachterlichen Wertermittlung der Marktpreise der Forstflächen zum Tauschzeitpunkt entsprechend dem Schriftsatz 2014/032997 von Bulgarien erfolgen wird;
c)
Angabe der Fälle, in denen die Rückforderung durch Rückabwicklung des Tauschgeschäfts erfolgen wird;
d)
Angabe der Fälle, in denen die Rückforderung auf der Grundlage der durch einen unabhängigen Sachverständigen ermittelten Beträge erfolgen wird, einschließlich Nachweisen zu dessen Bestellung nach der Auswahl im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung und mit der Zustimmung der Kommission.
(2) Die Republik Bulgarien übermittelt der Kommission binnen acht Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:
a)
Aufstellung der Begünstigten, die im Rahmen der Tauschgeschäfte nach Artikel 1 eine Beihilfe erhalten haben, samt Angabe des Gesamtbetrags der von jedem einzelnen Begünstigtem im Rahmen dieser Geschäfte erhaltenen Beihilfe;
b)
Gesamtbetrag (Nennbetrag und Rückforderungszinsen), der von jedem einzelnen Begünstigten zurückgefordert wird;
c)
ausführliche Beschreibung der bereits ergriffenen und vorgesehenen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses;
d)
Nachweise der Rückforderungsanordnung an die Begünstigten.
(3) Die Republik Bulgarien legt binnen zwölf Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses Nachweise für die vollständige Rückzahlung der Beihilfen durch die jeweiligen Begünstigten vor.
(4) Die Republik Bulgarien unterrichtet die Kommission mittels zweimonatlicher Berichte über den Fortgang ihrer Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Tauschgeschäfte gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf einfache Anfrage der Kommission legt die Republik Bulgarien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt die Republik Bulgarien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Rückforderungszinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet.
Brüssel, den 5. September 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/456
tal-5 ta’ Settembru 2014
dwar l-iskema ta’ għajnuna Nru SA.26212 (11/C) (ex 11/NN - ex CP 176/A/08) u SA.26217 (11/C) (ex 11/NN - ex CP 176/B/08) implimentata mir-Repubblika tal-Bulgarija fil-kuntest tal-iskambji tal-art tal-foresta
(notifikata bid-dokument C(2014) 6207)
(It-test bil-Bulgaru biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2011) 4444 tad-29 ta’ Ġunju 2011 (1),
Wara li stiednet lill-partijiet interessati jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjoni(jiet) imsemmija hawn fuq u wara li kkunsidrat il-kummenti tagħhom,
Billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fis-17 ta’ Lulju 2008, il-Kummissjoni rċeviet ittra mingħand ilmentatur li xtaq jibqa’ anonimu (“l-ewwel ilmentatur”) li fiha allega li r-Repubblika tal-Bulgarija tat għajnuna fil-kuntest tal-iskambju ta’ art tal-foresta privata ma’ art tal-foresta tal-gvern, li ta’ spiss ġie segwit minn skambju fl-użu deżinjat tal-art skambjata minn art tal-foresta għal art li tista’ tinbena. L-ewwel ilmentatur ippreżenta informazzjoni addizzjonali permezz tal-ittri tat-28 ta’ Awwissu 2008, tat-3 ta’ Settembru 2008, tal-1 ta’ Ottubru 2008, tal-5 ta’ Diċembru 2008, tat-18 ta’ Frar 2010, tat-12 ta’ Ottubru 2010 u tas-26 ta’ Jannar 2011.
(2)
Fis-27 ta’ Jannar 2009, il-Kummissjoni rċeviet informazzjoni addizzjonali dwar it-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati mingħand parti terza. Fl-14 ta’ Mejju 2009, ġie ppreżentat it-tieni lment dwar dawn l-iskambji, b’informazzjoni addizzjonali ppreżentata minn dan l-ilmentatur fit-2 ta’ Ġunju 2009 u fit-8 ta’ Ġunju 2009. Fit-23 ta’ Marzu 2010, parti terza oħra ppreżentat informazzjoni dwar dawn l-iskambji lill-Kummissjoni.
(3)
L-awtoritajiet Bulgari pprovdew lill-Kummissjoni b’informazzjoni dwar it-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati permezz ta’ ittri datati t-2 ta’ Settembru 2008, it-28 ta’ Ottubru 2008, l-4 ta’ Jannar 2010, it-23 ta’ Marzu 2010, is-27 ta’ Marzu 2010, it-30 ta’ Awwissu 2010 u l-14 ta’ Frar 2011. Matul laqgħat li saru bejn is-servizzi tal-Kummissjoni u l-awtoritajiet Bulgari fit-22 ta’ Frar 2010, it-12 ta’ Ottubru 2010 u t-3 ta’ Frar 2011, dawn tal-aħħar ipprovdew informazzjoni addizzjonali dwar dawk l-iskambji.
(4)
Permezz ta’ ittra tad-29 ta’ Ġunju 2011, il-Kummissjoni għarrfet lir-Repubblika tal-Bulgarija li kienet iddeċidiet li tidba l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat fir-rigward tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura ta’ investigazzjoni formali (“id-deċiżjoni ta’ ftuħ”) ġiet ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar il-miżura.
(5)
Permezz ta’ ittra li waslet fid-29 ta’ Settembru 2011, l-awtoritajiet Bulgari għamlu l-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni ta’ ftuħ.
(6)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti dwar id-deċiżjoni ta’ ftuħ mingħand il-partijiet interessati li ġejjin: Ecobalkani-Bulgaria EOOD (3), Vihren OOD (4), Aqua Estate OOD (5), Elkabel AD (6), Jivka Blagoeva (7), V-N-G Confort OOD (8), Yavor Haytov (9), Simeon Stoev Mirov (10), LM Impex EOOD (11), All Seas Property 2 OOD (12), Litex Commerce AD (13), Foros Development EAD (14), Izgrev 5 EOOD (15), BOIL OOD (16), BG Land Co OOD (17), Mirta Engineering EOOD (18), Beta Forest EOOD (19), Kosta Gerov (20), Marieta Babeva (21), Dimitar Terziev (22), Svetoslav Mihailov and Elizabet Mihailova (23), and from a complainant, who requested that his/her identity is not disclosed (24).
(7)
Permezz ta’ ittri datati l-1 ta’ Settembru 2011, il-5 ta’ Ottubru 2011, il-25 ta’ Novembru 2011, l-14 ta’ Diċembru 2011 u t-3 ta’ April 2012, il-Kummissjoni għaddiet dawn il-kummenti lill-awtoritajiet Bulgari, li ngħataw l-opportunità jirreaġġixxu. Il-kummenti tar-Repubblika tal-Bulgarija dwar il-kummenti tal-partijiet interessati waslu permezz ta’ ittri datati tal-4 ta’ Novembru 2011, tal-15 ta’ Diċembru 2011, tat-12 ta’ Jannar 2012 u tal-25 ta’ April 2012, rispettivament.
(8)
L-awtoritajiet Bulgari taw informazzjoni addizzjonali dwar it-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati permezz ta’ ittra tat-2 ta’ Diċembru 2011 u matul laqgħa li saret mas-servizzi tal-Kummissjoni fid-9 ta’ Diċembru 2011.
(9)
Permezz ta’ ittra tad-9 ta’ Frar 2012, il-Kummissjoni talbet aktar kjarifiki mingħand l-ewwel ilmentatur dwar xi evidenza li ppreżenta.
(10)
Fit-3 ta’ April 2012, il-Kummissjoni bagħtet kummenti addizzjonali mingħand numru ta’ partijiet terzi (25) lill-awtoritajiet Bulgari. Il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti tar-Repubblika tal-Bulgarija dwar dawn il-kummenti fil-25 ta’ April 2012 u fil-15 ta’ Mejju 2012.
(11)
Fis-26 ta’ Lulju 2012, il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali mingħand l-awtoritajiet Bulgari. Fis-17 ta’ Awwissu 2012, l-awtoritajiet Bulgari talbu għal estensjoni tal-iskadenza biex jipprovdu din l-informazzjoni, li ngħatat mill-Kummissjoni fil-31 ta’ Awwissu 2012. Fid-19 ta’ Settembru 2012, l-awtoritajiet Bulgari pprovdew l-informazzjoni mitluba.
(12)
Fit-3 ta’ Ottubru 2012, il-Kummissjoni talbet aktar kjarifiki mingħand Elkabel AD, waħda mill-partijiet terzi li ssottomettew kummenti dwar id-deċiżjoni ta’ ftuħ, li ngħataw fil-31 ta’ Ottubru 2012.
(13)
Permezz tal-ittri tal-14 ta’ Jannar 2013, tas-17 ta’ Mejju 2013, tat-22 ta’ Lulju 2013 u tat-22 ta’ Ottubru 2013, il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali mingħand l-awtoritajiet Bulgari, li ġiet ipprovduta fl-4 u l-5 ta’ Frar 2013, il-25 ta’ Ġunju 2013 u l-5 ta’ Lulju 2013, is-16 u t-23 ta’ Awwissu 2013, u d-19 ta’ Novembru 2013 u l-20 ta’ Diċembru 2013, rispettivament. Parti mill-informazzjoni ppreżentata mal-aħħar sottomissjoni reġgħet ġiet sottomessa iktar tard mill-awtoritajiet Bulgari permezz ta’ ittra elettronika tal-21 ta’ Jannar 2014.
2. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURA
2.1. L-ISKAMBJI TAL-ART
(14)
Fl-1947, l-art kollha tal-foresta fil-Bulgarija saret proprjetà pubblika bħala riżultat tal-esproprjazzjoni mill-Istat. Baqa’ jseħħ hekk sal-2000, meta bdiet ir-restituzzjoni tal-art tal-foresta lis-sidien privati preċedenti.
(15)
Abbażi ta’ emenda għall-Att dwar il-Foresti (26), li daħal fis-seħħ fit-22 ta’ Frar 2002, setgħu jsiru skambji ta’ art tal-foresta privatizzata reċentement ma’ art tal-foresta tal-gvern mill-fond għall-foresti tal-Istat. Din l-emenda għall-Att dwar il-Foresti daħlet fis-seħħ fis-27 ta’ Jannar 2009 u speċifikat l-ordni u l-kundizzjonijiet li fihom saru dawn l-iskambji.
(16)
Għall-finijiet tal-iskambji, il-prezzijiet tal-art tal-foresta privata u dik pubblika kienu ddeterminati fuq il-bażi ta’ regolament speċjalizzat, jiġifieri r-Regolament dwar il-kalkolu tal-prezzijiet bażiċi, il-prezzijiet għall-art f’żoni esklużi u l-ħolqien tad-drittijiet tal-użu u tas-servitù fir-rigward tal-foresti u l-massa tal-art forestali (27) (ir-“Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi”), li daħal fis-seħħ fit-18 ta’ Novembru 2003. Il-liġi Bulgara ma kinitx tippermetti lill-evalwaturi esperti jiddevjaw mill-prezzijiet determinati għall-art tal-foresta bl-applikazzjoni tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi.
(17)
Fuq il-bażi ta’ dan ir-Regolament, il-prezz bażiku ta’ roqgħa art tal-foresta huwa stabbilit bħala s-somma tal-valur bażiku ta’ din l-art u l-valur tal-popolament (l-ispeċijiet tal-pjanti li jinsabu fuq din l-art).
(18)
Il-valur tal-art huwa stabbilit fuq il-bażi tal-valur medju tal-art skont il-kategoriji tal-art li joffru l-istess kundizzjonijiet għat-tkabbir tal-pjanti (150 tip skont is-sit, skont l-Anness 1 għar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi). Imbagħad, dan il-valur jiġi aġġustat bl-użu ta’ koeffiċjent ta’ aġġustament li jikkunsidra l-pożizzjoni tal-art fir-rigward tal-infrastruttura lokali u nazzjonali. Dak il-koeffiċjent ta’ aġġustrament (Km), stabbilit fl-Anness 2 għar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi, huwa stabbilit bl-użu tal-formula li ġejja:
,
fejn:
p
=
koeffiċjent tal-qrubija għal triq asfaltata mkejla f’linja dritta (minn 0,00 sa 0,20)
s
=
koeffiċjent tal-qrubija għal żona urbana mkejla f’linja dritta (minn 0,00 sa 0,25)
m
=
koeffiċjent tal-qrubija għall-baħar imkejla f’linja dritta (minn 0,00 sa 0,20)
g
=
koeffiċjent tal-qrubija għal belt, mogħtija f’ċifri li jirriflettu d-distanza minn belt partikolari (l-iqsar distanza ta’ triq bejn ir-roqgħa inkwistjoni u l-belt). Il-bliet huma maquma f’6 gruppi kif stabbilit fit-Tabella 1:
Tabella 1
Grupp 1:
Sofia (minn 0,00 sa 0,70)
Grupp 2:
Ruse, Plovdiv, Burgas, u Varna (minn 0,00 sa 0,50)
Grupp 3:
Blagoevgrad, Veliko Tarnovo, Vratza, Pleven, u Stara Zagora (minn 0,00 sa 0,40)
Grupp 4:
bliet f’distretti oħra (minn 0,00 sa 0,35)
Grupp 5:
bliet oħra kbar (Botevgrad, Gorna Oryahovitza, Dimitrovgrad, Dupnitza, Kazanlak, Karlovo, Lom, Petrich, Samokov, Svishtov, u Cherven Bryag (minn 0,00 sa 0,30)
Grupp 6:
ċentri muniċipali oħra (minn 0,00 sa 0,10)
(19)
Il-valur tal-art ikompli jiġi aġġustat permezz ta’ żieda għal kull ettaru (inkrement) li hija stabbilita fuq il-bażi tal-prezz medju tal-art osservat fiż-żona fejn tinstab ir-roqgħa art. Dawn l-inkrementi huma stabbiliti fid-dispożizzjonijiet tal-Anness 3 għar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi u huma indikati fit-Tabella 2:
Tabella 2
Inkrement
(BGN/ettaru)
Sofia, resorts nazzjonali u żoni turistiċi residenzjali fil-qrib, art li tinsab sa 10 kilometri ‘l bogħod mill-baħar
5 000
Insedjamenti tal-ewwel u tat-tieni kategorija
2 000
Insedjamenti tal-tielet u tar-raba’ kategorija
1 000
Insedjamenti tal-ħames u tas-sitt kategorija
500
Insedjamenti tas-seba’ u tat-tmien kategorija
0
(20)
Il-valur totali tal-art iddeterminat permezz ta’ dan il-mekkaniżmu jissejjaħ il-valur bażiku tal-art.
(21)
Il-valur tal-popolament (l-ispeċijiet tal-pjanti li jinsabu fuq l-art) huwa l-valur tal-età attwali tal-popolament u l-valur imbassar tal-età tan-newba tiegħu. Il-valur tal-injam mill-popolamenti tal-foresti fl-età attwali tagħhom (l-età meta saret il-valutazzjoni) huwa daqs il-profitti mill-bejgħ tal-varjetajiet inkwistjoni bil-prezzijiet medji tas-suq wara li jitnaqqsu l-ispejjeż relatati mal-qtugħ, l-ipproċessar primarju u t-trasport għal post tal-ħżin temporanju. Jekk id-dħul ma jkoprix l-ispejjeż, l-injam ma jitqiesx li għandu valur.
(22)
Id-dħul mill-bejgħ huwa ddeterminat bil-gradazzjoni tal-ħażniet u l-volum tal-kategoriji tal-injam. L-ispejjeż (BGN/metru kubu) marbutin mal-qtugħ u l-ipproċessar primarju tal-injam b’livell medju ta’ diffikultà taż-żona tal-qtugħ tal-injam huma ddeterminati skont it-tip ta’ siġar u l-kategorija tal-injam fuq l-art. L-ispejjeż tat-trasport tal-injam huma ddeterminati skont it-tip ta’ siġar, il-kategorija tal-injam u d-distanza medja tat-trasport mir-roqgħa art inkwistjoni. L-ispejjeż tat-trasport huma mmoltiplikati għal kull kilometru ta’ trasport b’koeffiċjent li jieħu inkonsiderazzjoni l-livell ta’ diffikultà tar-rotta.
(23)
Il-prezzijiet medji tas-suq u l-ispejjeż relatati mal-qtugħ, l-ipproċessar primarju u t-trasport tal-injam għandhom jiġu ddeterminati u aġġornati regolarment mill-Aġenzija Eżekuttiva għall-Foresti (“EFA”) (28), fuq il-bażi tal-medji ponderati kkalkolati mid-dejta statistika miġbura fuq perjodu ta’ tliet snin (l-aħħar sena jkollha magħha ponderazzjoni doppja).
(24)
Għalhekk, biż-żieda tal-valur tal-popolament, kif iddeterminat minn evalwatur, mal-valur bażiku tal-art, jinkiseb il-prezz bażiku ta’ roqgħa art tal-foresta.
(25)
Ma’ dan il-prezz bażiku, isir aġġustament li jikkunsidra l-protezzjoni tal-funzjonijiet tan-natura fl-iffurmar tal-ambjent u dawk rikreattivi tal-art tal-foresta għall-art li tinsab fl-hekk imsejħa żoni ta’ “protezzjoni speċjali kontra l-urbanizzazzjoni”, stabbiliti bil-liġi f’ċerti reġjuni tal-Bulgarija. Skont id-dispożizzjonijiet tal-Anness 19 għar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi, il-valur bażiku tal-proprjetajiet tal-foresta li jinsabu f’żoni bħal dawn huwa mmoltiplikat b’koeffiċjent (К) identifikat fit-Tabella 3 (29), jiġifieri:
Tabella 3
L-ewwel żona tal-kosta tal-Baħar l-Iswed
К = 6;
It-tieni żona tal-kosta tal-Baħar l-Iswed
К = 5;
Żoni villeġġatura, resorts, u insedjamenti ta’ importanza nazzjonali
К = 4;
Foresta u art li jinsabu f’żoni li jibdew mit-tarf tat-toroq nazzjonali u muniċipali sal-linji ta’ limitu għall-bini
К = 3
Żoni ta’ villġġatura, resorts, u insedjamenti ta’ importanza lokali lokali
К = 4;
(26)
Finalment, l-hekk imsejjaħ “koeffiċjent regolatur tas-suq” huwa applikat għall-prezz bażiku tal-art skont l-Anness20 għar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi. Dan il-koeffiċjent huwa espress f’BGN/m2 u jvarja minn 10 għal art ma’ ġneb ix-xtut, resorts kbar tal-muntanji u għal Sofia, sa 1 għal art li tinsab fl-inqas postijiet attraenti.
(27)
Minkejja dak li ntqal hawn fuq, jekk il-parti privata rċeviet art tal-foresta mit-tranżazzjoni ta’ skambju bi prezz amministrattiv totali ogħla mill-art li ċediet, kellha tħallas kumpens lill-Istat għal din id-differenza fil-prezz. Skont l-awtoritajiet Bulgari, bħala regola ġenerali, l-Istat aċċetta biss skambji li bħala riżultat tagħhom l-Istat ingħata art ta’ valur amministrattiv ogħla. Madankollu, din ir-regola hija relatata biss mal-prezz amministrattiv totali tar-roqgħa art privata li jkun ogħla mill-prezz amministrattiv tar-roqgħa art pubblika li ġiet skambjata magħha, mhux il-prezz għal kull metru kwadru.
(28)
Fis-27 ta’ Jannar 2009, daħlet fis-seħħ projbizzjoni fuq l-iskambji tal-art tal-foresta. Għalhekk, il-perjodu rivedut tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju kontestati huwa mill-1 ta’ Jannar 2007, id-data tal-adeżjoni tar-Repubblika tal-Bulgarija mal-Unjoni, sas-27 ta’ Jannar 2009, id-data tal-moratorju fuq l-iskambji (“il-perjodu rivedut”).
2.2. IL-BIDLA FL-UŻU DEŻINJAT TAL-ART
(29)
L-ilmentaturi jallegaw ukoll li t-tranżazzjonijiet ta’ skamju spiss kienu segwiti minn bidla fl-użu deżinjat tal-art minn art tal-foresta għal art disponibbli għall-bini u li din il-bidla kompliet iżżid id-disparità bejn il-valur tas-suq tal-art tal-foresta pubblika tal-gvern skambjata mar-roqgħa art privata.
(30)
L-awtoritajiet Bulgari spjegaw li l-proċedura għall-bidla fl-użu deżinjat tal-art mhijiex irregolata mid-dispożizzjonijiet tal-Att dwar il-Foresti (bħat-tranżazzjonijiet ta’ skambju) iżda minn grupp separat ta’ leġiżlazzjoni, fost l-oħrajn, l-Att dwar il-Ġestjoni tat-Territorju (ZUT) (30). Skont din il-leġiżlazzjoni, kull sid ta’ art tal-Foresta jista’ jitlob bidla fl-użu deżinjat tal-art tal-foresta tiegħu f’art disponibbli għall-bini billi jibgħat applikazzjoni lid-Direttur Eżekuttiv tal-EFA, li kienet parti mill-Ministeru tal-Agrikoltura u l-Ikel (31). Imbagħad kummissjoni ta’ esperti (interni u potenzjalment esterni) teżamina dik it-talba u tagħti opinjoni lid-Direttur Eżekuttiv, li jadotta deċiżjoni preliminari dwar l-applikazzjoni. Jekk dik id-deċiżjoni tkun pożittiva u tikkonferma r-raġunijiet għall-applikazzjoni u l-legalità tagħha, din ser tintbagħat lis-servizzi kollha responsabbli għall-bidla tad-deżinjazzjoni (il-gvernatur provinċjali, is-sindku tal-muniċipalità u d-direttur tad-direttorat reġjonali responsabbli għall-foresti).
(31)
Fuq il-bażi ta’ deċiżjoni preliminari pożittiva, is-sid se jissottometti applikazzjoni lill-muniċipalità kkonċernata għall-ikkummissjonar, l-abbozzar u l-approvazzjoni ta’ pjan direttur dettaljat. Pjan bħal dan jeħtieġ il-konsultazzjoni tal-partijiet interessati (lokali) kollha. Jekk dak il-pjan jiġi approvat mill-awtoritajiet responsabbli u meta jidħol fis-seħħ, is-sid tal-art jissottometti applikazzjoni lill-Ministru tal-Agrikoltura u l-Ikel għall-esklużjoni ta’ dik l-art tal-foresta mill-istokk ta’ foresti protetti. Jekk dik l-applikazzjoni tiġi aċċettata, trid titħallas taxxa tal-boll, iddeterminata minn evalwatur indipendenti b’konformità mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi.
(32)
Wara li s-sid tal-art tal-foresta jħallas it-taxxa tal-boll lill-awtoritajiet responsabbli, titnieda l-proċedura għall-ħruġ ta’ deċiżjoni amministrattiva dwar il-bidla fl-użu deżinjat tal-art. Skont id-daqs tal-proprjetà, din id-deċiżjoni tittieħed mill-Ministeru tal-Agrikoltura u l-Ikel (jekk tikkonċerna proprjetà ta’ inqas minn 10 ettari) jew inkella mill-Kunsill tal-Ministri.
(33)
Fit-3 ta’ Settembru 2009, ġie introdott moratorju fuq il-bidla sussegwenti tal-użu deżinjat tal-art skambjata.
2.3. BAŻI LEGALI GĦALL-MIŻURI
(34)
L-iskambji, il-kalkolu tal-prezzijiet għall-użu fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju u l-proċedura għall-bidla fl-użu deżinjat tal-art tal-foresta skambjata huma kkontrollati mit-testi legali li ġejjin:
-
L-Att Bulgaru dwar il-Foresti,
-
Ir-Regolament dwar il-kalkolu tal-prezzijiet bażiċi, il-prezzijiet għall-art f’żoni esklużi u l-ħolqien tad-drittijiet tal-użu u s-servitù fir-rigward tal-foresti u l-massa tal-art forestali,
-
L-Att dwar il-Proprjetà tal-Istat (32),
-
L-Att dwar l-Obbligi u l-Kuntratti (33),
-
L-Att dwar il-Ġestjoni tat-Territorju.
2.4. IL-BENEFIĊJARJI
(35)
Il-benefiċjarji potenzjali tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju huma persuni fiżiċi, kumpaniji privati u muniċipalitajiet, spiss attivi fl-iżvilupp ta’ proprjetà immobbli u/jew attivitajiet marbutin mat-turiżmu, li skambjaw l-art tal-foresta tagħhom għal art tal-foresta pubblika.
3. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA
(36)
Fid-deċiżjoni ta’ ftuħ, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar jekk it-tranżazzjonijiet ta’ skambju u/jew il-bidla sussegwenti fl-użu deżinjat tal-art fihomx elementi ta’ għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat u jekk it-tali għajnuna tistax titqies kompatibbli mas-suq intern.
3.1. RABTA INTRINSIKA BEJN L-ISKAMBJI U L-BIDLA FL-UŻU DEŻINJAT TAL-ART
(37)
L-ewwel dubju li qajmet il-Kummissjoni kien marbut mal-allegazzjoni li għamlu l-ilmentaturi li f’diversi każijiet l-iskambji kienu segwiti minn bidla fl-użu deżinjat tal-art skambjata, jiġifieri minn art tal-foresta għal art disponibbli għall-bini.
(38)
Fid-dawl tal-evidenza numerika pprovduta mill-awtoritajiet Bulgari, il-Kummissjoni osservat fid-deċiżjoni ta’ ftuħ li minn 147 skambju mwettaq matul il-perjodu rivedut (2006-2009), 15 kienu segwiti minn bidla fl-użu deżinjat (10 %). Barra minn hekk, il-Kummissjoni osservat li japplikaw dispożizzjonijiet legali differenti għat-tranżazzjonijiet ta’ skambju u għat-talbiet potenzjali għal bidla fl-użu deżjinat u li jeżistu proċeduri amministrattivi separati għaż-żewġ proċeduri. Mal-ewwel daqqa t’għajn, dawn l-elementi dehru li jikkonfermaw it-teżi tal-awtoritajiet Bulgari li - bħala prinċipju ġenerali - iż-żewġ passi mhumiex intrinsikament marbutin (34).
(39)
Madankollu, l-awtoritajiet Bulgari indikaw li l-formuli għall-istabbiliment tal-prezzijiet amministrattivi tal-art tal-foresta u t-taxxa tal-boll pagabbli għall-bidla fl-użu deżinjat tal-art kienu stabbiliti f’livell li jiżgura li l-prezz sħiħ tal-iskambju tal-art tal-foresta flimken mal-bidla fl-użu deżinjat tal-art ikunu, fil-biċċa l-kbira, daqs il-prezz tas-suq ta’ art simili disponibbli għall-bini. Dan jista’ jimplika li l-awtoritajiet assumew li ħafna investituri kienu jipprovaw jgħaqqdu ż-żewġ fażijiet fi tranżazzjoni waħda.
(40)
Bħala konsegwenza, il-Kummissjoni qajmet dubji dwar jekk il-bidla potenzjali fl-użu deżinjat tal-art tal-foresta kkonċernata għandhiex tittieħed inkonsiderazzjoni meta jiġi stabbilit il-prezz tar-roqgħa art għall-finijiet tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju, jiġifieri jekk l-iskambju u l-bidla sussegwenti fl-użu deżinjat tal-art għandhomx jitqiesu bħala intrinsikament marbutin.
3.2. GĦAJNUNA MILL-ISTAT POTENZJALI FIL-BIDLA FL-UŻU DEŻINJAT TAL-ART
(41)
It-tieni dubju mqajjem mill-Kummissjoni kien dwar jekk il-bidla fl-użu deżinjat tal-art skambjata tistax tirriżulta fl-għoti ta’ għajnuna mill-Istat, minħabba li din iżżid il-valur tal-art skambjata.
(42)
Fid-deċiżjoni ta’ ftuħ il-Kummissjoni indikat li, prima facie, il-bidla fl-użu deżinjat tal-art ma tidhirx li kienet tinvolvi xi trasferiment tar-riżorsi tal-Istat. It-taxxa tal-boll dovuta fuq tranżazzjonijiet bħal dawn kienet ikkalkolata skont id-dispożizzjonijiet legali u - sa fejn taf il-Kummissjoni - tħallset fil-każijiet kollha kkonċernati. Għalhekk, għad li l-impriżi konċernati mill-bidla fl-użu deżinjat tal-art setgħu bbenefikaw minn din il-bidla, id-deċiżjonijiet amministattivi li jimplimentaw il-bidla ma jirriżultawx f’għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Il-Kummissjoni ma ħaditx pożizzjoni definittiva fuq din il-kwistjoni u stiednet lill-partijiet interessati sabiex jikkummentaw dwar jekk kienx hemm involuta għajnuna mill-Istat fl-operazzjoni.
3.3. GĦAJNUNA MILL-ISTAT POTENZJALI FL-ISKAMBJU TA’ ART TAL-FORESTA
(43)
Fid-deċiżjoni ta’ ftuħ il-Kummissjoni osservat li l-prezzijiet tal-art tal-foresta għall-finijiet tal-iskambji kienu stabbiliti minn esperti bl-użu biss tal-formuli stabbiliti fir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi. Għalhekk, il-Kummissjoni qajmet dubji fuq jekk l-applikazzjoni ta’ dawn il-formuli wasslitx għal prezz amministrattiv li huwa simili għall-prezzijiet miksubin fi tranżazzjonijiet indipendenti bejn żewġ partijiet privati. Għaldaqstant il-Kummissjoni stiednet lir-Repubblika tal-Bulgarija u l-partijiet terzi sabiex jipprovdu informazzjoni dwar il-prezzijiet tas-suq miksubin f’bejgħ kompletament privat (jew tranżazzjonijiet ta’ skambju) ta’ art tal-foresta li seħħ fil-Bulgarija matul il-perjodu rivedut. Il-Kummissjon stiednet ukoll lir-Repubblika tal-Bulgarija u lill-partijiet terzi sabiex jagħtu informazzjoni dwar id-differenzi bejn dawn il-prezzijiet u l-prezzijiet amministrattivi użati għat-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati u, b’hekk, l-ammont potenzjali tal-għajnuna mill-Istat involuta f’dawn it-tranżazzjonijiet. Barra minn hekk, il-Kummissjoni stiednet lir-Repubblika tal-Bulgarija u lill-partijiet terzi sabiex jagħtu informazzjoni dwar ir-regoli applikati f’dak li għandu x’jaqsam mal-kumpens imħallas fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju fil-każ ta’ differenza fil-prezzijiet għaż-żewġ rogħqat ta’ art skambjati. Fl-aħħar, il-Kummissjoni stiednet lir-Repubblika tal-Bulgarija sabiex tagħti aktar informazzjoni li tissostanzja l-allegazzjoni tagħha li l-iskambji kontestati ma jaffettwawx il-kummerċ intern tal-Unjoni.
(44)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet ukoll il-fehma preliminari tagħha fid-deċiżjoni ta’ ftuħ dwar kif għandu jiġi kkwantifikat il-vantaġġ li jirriżulta mit-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati, jekk jinstab li dawn l-iskambji qed jissarrfu f’għajnuna mill-Istat:
(i)
id-differenza bejn il-prezz tas-suq reali tar-roqgħa art tal-foresta privata 1 u l-prezz amministrattiv għar-roqgħa art 1, stabbilita skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi,
(ii)
id-differenza bejn il-prezz tas-suq reali tar-roqgħa art tal-art tal-foresta pubblika 2 u l-prezz amministrattiv għar-roqgħa art 2, stabbilita skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi.
L-ammont tal-għajnuna mill-Istat fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju b’hekk ikun daqs il-valur ta’ (ii) inqas mill-valur ta’ (i).
Anki kull kumpens monetarju li jirriżulta mid-differenza fil-prezzijiet amministrattivi ta’ żewġ irqajja’ art li huma l-oġġett tat-tranżazzjoni ta’ skambju mħallsa minn parti waħda lil oħra irid jiġi kkunsidrat fil-kalkolu tal-element ta’ għajnuna mill-Istat potenzjali involut fit-tranżazzjoni.
3.4. KOMPATIBILITÀ TAL-GĦAJNUNA MILL-ISTAT POTENZJALI
(45)
Jekk jinstab li hemm għajnuna mill-Istat jew bħala riżultat tal-bidla fl-użu deżinjat tal-art u/jew bħala riżultat tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju, imbagħad il-Kummissjoni qajmet dubji fid-deċiżjoni ta’ ftuħ dwar jekk għajnuna bħal din tistax titqies kompatibbli mas-suq intern u, b’mod aktar speċifiku, mal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat u d-dispożizzjonijiet tal-Linji Gwida għall-Għajnuna Reġjonali nazzjonali għall-2007-2013 (35) u/jew 107(3)(c) tat-Trattat u d-dispożizzjonijiet tal-Linji Gwida tal-Komunità għall-għajnuna mill-Istat fis-settur agrikolu u forestali 2007-2013 (“Linji Gwida dwar il-Forestrija”) (36).
(46)
Għalhekk, il-Kummissjoni talbet lir-Repubblika tal-Bulgarija u l-partijiet interassati sabiex jipprovdu osservazzjonijiet dwar il-kompatibilità tal-miżuri kkontestati.
4. KUMMENTI MINGĦAND IL-PARTIJIET INTERESSATI
4.1. KUMMENTI MILL-EWWEL ILMENTATUR B’RABTA MAD-DUBJI MQAJMIN MILL-KUMMISSJONI FID-DEĊIŻJONI TA’ FTUĦ
(47)
L-ewwel ilmentatur jargumenta li l-iskambji kkontestati jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, li hija inkompatibbli mas-suq intern.
(48)
Fir-rigward tal-ewwel dubju li esprimiet il-Kummissjoni, l-ewwel ilmentatur jargumenta li l-bidla fl-użu deżinjat tal-art u t-tranżazzjonijiet ta’ skambju għandhom jitqiesu bħala intrinsikament marbutin. L-ewwel nett, l-ilmentatur isostni li ħafna mill-benefiċjarji tal-iskambji huma attivi fis-setturi tal-bini u tat-turiżmu, mhux f’attivitajiet tal-foresti. It-tieni, skont l-ewwel ilmentatur, sa minn meta daħal fis-seħħ il-moratorju fl-2009, virtwalment l-art tal-foresta skambjata mhijiex sfruttata b’mod kummerċjali. It-tielet, meta saru t-tranżazzjonijiet ta’ skambju ħafna mill-benefiċjarji allegatament ħabbru u rreklamaw il-proġetti ta’ żvilupp tagħhom għall-art tal-foresta skambjata bħala resorts tal-iskijjar jew ħdejn il-baħar u saħansitra kienu bdew diskussjonijiet mal-awtoritajiet lokali rilevanti biex jiżguraw li ssir bidla fl-użu deżinjat tal-art. Ir-raba’, l-ilmentatur isostni li l-istess aġenzija tal-Istat (l-EFA) spiss kienet responsabbli għall-konklużjoni tal-iskambju u għall-esklużjoni tal-art skambjata mill-fond għall-foresti (l-EFA u r-regolatur kompetenti) (37), biex b’hekk twitti t-triq għall-iżvilupp kummerċjali tagħha.
(49)
Għal din ir-raġuni, l-ilmentatur iqis li riklassifikazzjoni potenzjali tal-użu deżinjat tal-art u ż-żieda fil-prezz korrispondenti għandhom jingħataw kunsiderazzjoni meta jiġi kkwantifikat l-ammont totali tal-għajnuna mill-Istat involuta fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju. Għalhekk, fil-fehma tal-ilmentatur, fil-kwantifikazzjoni tal-għajnuna għandu jsir tqabbil mal-irqajja’ tal-art li jistgħu jinbnew sabiex jiġi rifless kif suppost il-prezz tas-suq tal-art skambjata.
(50)
L-ilmentatur isemmi wkoll li minħabba l-attrazzjoni tar-reġjuni fejn jinsabu r-l-irqajja’ tal-art tal-foresta tal-gvern, kien ikun aktar prudenti li kieku l-ewwel l-awtoritajiet aġixxew biex iżidu l-valur tal-irqajja’ tal-art (jiġifieri billi jbiddlu l-użu deżinjat tagħhom biex jagħmluhom disponibbli għall-bini) u wara biss jiddisponu minnhom. Skont l-ilmentatur, fil-każijiet li fihom saret talba għal skambju, l-EFA qatt ma pproċediet biex tbiddel l-użu deżinjat tal-art qabel l-iskambju. Skont l-ilmentatur, din hija indikazzjoni ċara li kien hemm l-intenzjoni li jingħata benefiċċju lill-akkwirent tal-art tal-foresta tal-gvern. Din il-prattika kienet ikkritikata wkoll mill-Bank Dinji f’Rapport tal-2009 dwar il-Foresti tal-Bulgarija, li nnota li l-Istat kien qiegħed iġarrab telf b’dan il-mod partikolari (38).
(51)
Fir-rigward tat-tieni tħassib espress mill-Kummissjoni, dwar jekk ingħatatx għajnuna mill-Istat bħala riżultat tal-bidla fl-użu deżinjat tal-art skambjata, l-ewwel ilmentatur jargumenta li filwaqt li l-akkwirent tal-art imbagħad kien iħallas taxxa tal-boll mad-deċiżjoni biex jiġi kkonvertit l-użu deżinjat tal-art, u li dan l-ammont għandu jitnaqqas mill-kwantifikazzzjoni ta’ kwalunkwe għajnuna riċevuta bħala riżultat tal-iskambju, din it-taxxa ma tirriflettix iż-żieda reali fil-valur tar-roqgħa art bħala riżultat ta’ din il-bidla. L-ilmentatur isostni wkoll li meta l-iskambju kien sar qabel l-adeżjoni tal-Bulgarija mal-Unjoni, iżda l-bidla fl-użu deżinjat tal-art seħħet wara l-adeżjoni, l-għajnuna mill-Istat illegali mogħtija lill-akkwirent tal-art għandha tkun id-differenza bejn il-valur tas-suq tar-roqgħa art rispettiva meta sar l-iskambju (qabel l-adeżjoni) u l-valur tas-suq tar-roqgħa art wara l-bidla fid-deżinjazzjoni tal-art (wara l-adeżjoni).
(52)
Fir-rigward tat-tielet tħassib espress mill-Kummissjoni dwar il-preżenza ta’ għajnuna mill-Istat bħala riżultat tal-iskambji, l-ilmentatur jargumenta li l-formuli stipulati mir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi ma jirriflettux il-valur tas-suq tal-art skambjata. L-ilmentatur jikkontesta wkoll l-indipendenza tal-evalwaturi għaliex, fil-fehma tiegħu, l-akkwirent tal-art huwa ħieles li jagħżel evalwatur li jafu, u dan iwassal għal stima ferm inqas tal-prezzijiet.
(53)
L-ilmentatur ipprovda wkoll informazzjoni addizzjonali dwar il-prezzijiet tas-suq tal-art tal-foresta skambjata jew art tal-foresta simili ħafna li allegatament turi diskrepanzi konsiderevoli mill-prezzijiet amministrattivi għall-irqajja’ tal-art. Minħabba l-limiti ta’ żmien l-ilmentatur fittex biss il-prezzijiet ta’ disa’ mill-irqajja’ tal-art skambjati. Għal dan l-eżerċizzju, intużaw l-evalwazzjonijiet tal-art mill-banek, kif ukoll informazzjoni mir-reġistru pubbliku tal-proprjetà immobbli fil-Bulgarija li juri l-prezzijiet reali li bihom ġew konklużi negozjati tal-proprjetà immobbli għal irqajja’ ta’ art simili. Id-diskrepanzi fil-prezz li nstabu kienu jvarjaw minn valutazzjoni baxxa (bl-użu tal-prezz amministrattiv) ta’ 50-65 % sa każijiet li fihom l-art tal-foresta allegatament inxtrat minn 1 sa 2 % tal-valur tas-suq tagħha.
(54)
Finalment, l-ilmentatur isostni li l-fatt li nbdew proċeduri kriminali kontra l-eks kap tal-EFA akkużat li kkonkluda skambji għad-detriment tal-Istat huwa indikazzjoni li l-awtoritajiet Bulgari stess iqisu li l-art tal-foresta ngħatat lil ċerti partijiet terzi bi prezz ferm inqas mill-valur tas-suq.
(55)
Fir-rigward tal-kwistjoni ta’ jekk l-iskambji jikkawżawx distorsjoni tal-kompetizzjoni u jaffettwawx il-kummerċ bejn l-Istati Membri, l-ilmentatur isostni li sa fejn jaf l-ebda wieħed mill-benefiċjarji tal-iskambju ma huwa impenjat f’attivitajiet forestali bħala l-attività kummerċjali ewlenija tiegħu. Pjuttost, kważi l-benefiċjarji kollha allegatament għandhom imgħoddi ta’ jew pjanijiet futuri ta’ negozju marbutin ma’ attivitajiet ekonomiċi jew ta’ investimenti f’wieħed mis-setturi li ġejjin: l-ispekulazzjoni tal-proprjetà immobbli, il-bini u/jew it-turiżmu. Skont l-ilmentatur, it-turiżmu bħala definizzjoni jikkonċerna s-suq intern kollu, u għalhekk anki ftit każijiet ta’ għajnuna selettiva jistgħu jwasslu għal distorsjoni tiegħu. L-ilmentatur iżid ukoll li, effettivament, fid-dawl tan-numru u d-daqs tal-iskambji, il-kompetituri barranin ma jistgħux jidħlu fis-suq Bulgaru. Filwaqt li diversi investituri kbar tal-Unjoni (pereż. Lindner, ECE) kienu attivi fi proġetti urbani ta’ bini fil-Bulgarija (ċentri kummerċjali u stabbilimenti kbar tal-ħwienet), virtwalment l-investimenti kollha fuq skala kbira f’resorts ħdejn il-baħar, tal-iskijjar jew tal-golf allegatament saru minn kumpaniji Bulgari.
4.2. KUMMENTI MINGĦAND IL-BENEFIĊJARJI TAT-TRANŻAZZJONIJIET TA’ SKAMBJU U PARTIJIET TERZI OĦRAJN
(56)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mingħand diversi partijiet terzi, u l-parti l-kbira tagħhom kienu partijiet privati għat-tranżazzjonijiet ta’ skambju (“il-benefiċjarji”). Il-Kummissjoni tosserva li għadd ta’ benefiċjarji (39) kull ma għamlu kien li ħarġu dikjarazzjoni fil-qosor li ma kienet involuta l-ebda għajnuna mill-Istat fin-negozjati tal-iskambji li kienu parti għalihom. Il-benefiċjarji l-oħrajn ipprovdew osservazzjonijiet aktar dettaljati dwar id-dubji espressi mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni ta’ ftuħ, li se jkunu eżaminati fit-taqsimiet li ġejjin.
4.2.1. Rabta Instrinsika bejn l-Iskambju u l-Bidla fl-Użu Deżinjat tal-Art
(57)
Fir-rigward tal-ewwel tħassib espress mill-Kummissjoni dwar l-eżistenza ta’ rabta intrinsika bejn l-iskambji u l-bidla fl-użu deżinjat tal-art, il-maġġoranza tal-benefiċjarji (40) li wieġbu għad-deċiżjoni ta’ ftuħ jargumentaw li ma teżisti l-ebda rabta bħal din. L-iskambju u l-bidla sussegwenti fl-użu deżinjat tal-art skambjata se jkunu kkontrollati minn żewġ proċeduri separati, kull waħda minnhom fil-kompetenza ta’ żewġ korpi differenti tal-Istat li joperaw b’mod indipendenti minn xulxin. L-iskambji jaqgħu taħt il-kompetenza tal-Ministru tal-Agrikoltura u l-Ikel jew tal-Kunsill tal-Ministri, skont id-daqs tar-roqgħa art li se tiġi skambjata, u l-EFA, filwaqt li l-bidla fl-użu deżinjat tal-art taqa’ taħt il-kompetenza tal-awtoritajiet lokali - is-sindki tal-muniċipalitajiet jew il-kunsill muniċipali; il-Ministru tal-Iżvilupp Reġjonali u x-Xogħlijiet Pubbliċi; jew il-gvernaturi reġjonali għas-siti li jinsabu fir-reġjun tagħhom - u teħtieġ l-approvazzjoni ta’ pjan ta’ żvilupp tal-ispazju dettaljat jew ġenerali.
(58)
Benefiċjarju (41) minnhom iżid ukoll li ma hemm l-ebda rabta awtomatika bejn il-bidla fl-użu deżinjat tal-art u żieda fil-valur tagħha. Id-deċiżjoni li jinbidel l-użu deżinjat tal-art tkun ibbażata biss fuq l-istima tal-ħtieġa tagħha, li għandha kamp ta’ applikazzjoni usa’ u spiss tirbaħ fuq l-interessi privati tas-sidien, u għalhekk mhijiex ibbażata fuq l-interessi kummerċjali tal-partijiet għat-tranżazzjoni ta’ skambju. Benefiċjarju (42) ieħor jindika li l-informazzjoni statistika pprovduta mill-awtoritajiet Bulgari tikkonferma n-nuqqas ta’ rabta intrinsika. Finalment, benefiċjarji (43) oħrajn iqisu li l-kwistjoni ta’ jekk teżistix rabta hija irrelevanti, għaliex fil-każijiet speċifiċi tagħhom l-art skambjata li akkwistaw ma kinitx eskluża mill-protezzjoni tal-foresta għal skopijiet ta’ żvilupp lanqas ma nbdiet xi proċedura għall-bidla fl-użu deżinjat tal-art.
(59)
Fir-rigward tal-kwistjoni ta’ jekk il-bidla potenzjali fl-użu deżinjat tal-art skambjata għandhiex tingħata kunsiderazzjoni biex jiġi stabbilit il-prezz ta’ dik l-art, il-maġġoranza tal-benefiċjarji jargumentaw li ma għandhiex, għal diversi raġunijiet. Numru ta’ benefiċjarji (44) jargumentaw li ma jkunx iġġustifikat li tingħata kunsiderazzjoni lill-possibbiltà ipotetika li jinbidel l-użu tal-art, għaliex bidla bħal din qatt ma tista’ tintalab jew tista’ tiġi miċħuda minħabba n-nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti amministrattivi rispettivi. Il-lok strateġiku tal-art tal-foresta skambjata, li allegatament iżid il-valur tagħha, għandu jkun irrelevanti jekk l-użu deżinjat tal-art ma nbidilx u l-art akkwistata tista’ tintuża biss għall-iskop stipulat bil-liġi. Għalhekk, benefiċjarju (45) minnhom jargumenta li għandha tingħata kunsiderazzjoni lill-ftehim speċifiku milħuq mill-partijiet għall-iskambju fid-data tal-valutazzjoni. Kalkolu oġġettiv u ġust tal-valur tas-suq għandu jieħu inkonsiderazzjoni wkoll il-pjanijiet regolatorji ta’ żvilupp tal-ispazju (li jippermettu l-bini jew le) fis-seħħ fid-data tal-valutazzjoni tal-art tal-foresta skambjata. Bħala konsegwenza, għandu jiġi speċifikat grupp ta’ kriterji uniformi li jippermettu distinzjoni bejn possibbiltà ipotetika u l-intenzjoni reali tal-partijiet għall-iskambju li mbagħad jagħmlu bidla fl-użu tal-art.
(60)
Barra minn hekk, ħafna benefiċjarji nnotaw li għall-esklużjoni tal-art mill-protezzjoni tal-foresta, trid titħallas tariffa għall-bidla fl-użu deżinjat tagħha, li tiswa daqs il-prezz għal kull metru kwadru art li tista’ tinbena fiż-żona inkwistjoni. Għalhekk, dawk il-benefiċjarji jsostnu li ma jiggwadanjawx benefiċċju ekonomiku mill-bidla, għaliex jekk l-art li akkwistaw tinbiegħ, tintuża bħala kollateral jew tiġi żviluppata, il-valur tagħha jibqa’ l-istess bħall-valur tal-art disponibbli għall-bini. Argument simili tqajjem minn Mirta Engineering u Beta Forest, li jindikaw li l-bidla fl-użu deżinjat tal-art tinvolvi spejjeż addizzjonali, b’mod partikolari taxxa tal-boll u t-taxxa lokali kif ukoll spejjeż ta’ proġettazzjoni, li jkompju jżidu l-valur tal-proprjetà. Tabilħaqq, is-Sur Mihailov u s-Sa Mihailova jsostnu li fil-każ tagħhom il-bidla fl-użu deżinjat tal-art setgħet issir biss ladarba jitħallsu t-tariffi tal-Istat stipulati fl-Artikolu 17 tal-Att dwar il-Foresti u r-Regolament ta’ Implimentazzjoni fuq l-Att dwar il-Foresti.
(61)
Finalment, ċerti benefiċjarji (46) jqisu l-kwistjoni irrelevanti, għaliex fil-każijiet speċifiċi tagħhom l-art skambjata li akkwistaw ma kinitx eskluża mill-protezzjoni tal-foresta għal skopijiet ta’ żvilupp u lanqas ma nbdiet xi proċedura għall-bidla fl-użu deżinjat tal-art. Fis-sottomissjoni tagħha MIKS indikat li fil-kuntratt tal-iskambji tagħha l-Istat tal-Bulgarija stipula li ma kienet permessa ssir l-ebda bidla fl-użu deżinjat tal-art.
4.2.2. Għajnuna mill-Istat fl-Iskambju tal-Art tal-Foresta
(62)
Fir-rigward tad-dubji mqajmin mill-Kummissjoni dwar jekk il-prezzijiet amministrattivi għat-tranżazzjonijiet ta’ skambju wasslux għal prezz tas-suq, il-benefiċjarji (47) pprovdew argumenti simili ħafna, fir-rigward tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju tagħhom stess, fuq għaliex dan għandu jkun il-każ.
(63)
L-ewwel nett, benefiċjarju (48) minnhom jargumenta li, fl-istabbiliment tal-prezzijiet amministrattivi, ir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi jikkunsidra kriterji oġġettivi, bħal-lok tal-art, l-importanza tad-distrett u t-tip u l-importanza tal-varjetajiet tal-pjanti fuq l-art, filwaqt li żewġ benefiċjarji (49) oħrajn jargumentaw li l-prezz tal-iskambju amministrattiv huwa bbażat fuq kriterji li huma l-istess bħal dawk użati fl-iskambji tal-art tal-foresta privata mwettqa minn investituri privati, li jinvolvu art li tinsab qrib infrastruttura lokali jew nazzjonali simili għat-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati f’termini ta’ speċijiet ta’ pjanti, il-lok f’żoni bi protezzjoni speċjali mill-urbanizzazzjoni, eċċ. B’mod simili, benefiċjarji oħrajn (50) jargumentaw li l-valutazzjonijiet li jirriżultaw mir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi jwasslu għal prezzijiet amministrattivi li huma simili għall-prezzijiet tas-suq, jew ħafna drabi ogħla minnhom, għall-art tal-foresta fil-Bulgarija minħabba n-nuqqas ta’ suq domestiku għal din it-tip ta’ art u l-fatt li l-ftit tranżazzjonijiet privati li twettqu saru bi prezzijiet baxxi. Għalhekk, l-iskambji twettqu bil-kundizzjonijiet ekonomiċi prevalenti fis-suq.
(64)
It-tieni, numru ta’ benefiċjarji (51) jargumentaw li wettqu valutazzjonijiet tal-irqajja’ ta’ art skambjati li wasslu għal prezzijiet amministrattivi li huma simili għall-prezzijiet tas-suq (52), jew f’ħafna każijiet ogħla (53), għall-art tal-foresta fil-Bulgarija.
(65)
It-tielet, bosta benefiċjarji (54) jindikaw in-nuqqas ta’ tranżazzjonijiet ta’ skambji jew bejgħ kompletament privati fiż-żoni fejn seħħew l-iskambji ta’ dawn il-benefiċjarji bħala raġuni għaliex il-prezzijiet amministrattivi għandhom jitqiesu bħala prezzijiet tas-suq approssimativi.
(66)
Fl-aħħar nett, ħafna benefiċjarji (55) jargumentaw li minħabba li l-Ministru tal-Agrikoltura u l-Ikel, fl-eżerċizzju tas-setgħa diskrezzjonali tiegħu, huwa intitolat li jiċħad milli jwettaq l-iskambju jekk l-Istat mhuwiex interessat li jakkwista l-art tal-foresta privata, u l-kundizzjonijiet tal-ftehim tal-iskambju jridu jkunu approvati miż-żewġ partijiet (pubbliċi u privati), it-tranżazzjonijiet ta’ skambju għandhom jitqiesu bħala tranżazzjonijiet kummerċjali li fil-kuntest tagħhom l-Istat jaġixxi bħala operatur tal-ekonomija tas-suq (“MEO”).
(67)
Fir-rigward tal-ammont potenzjali ta’ għajnuna mill-Istat involut fit-tranżazzjonijiet (jiġifieri d-differenza bejn il-prezzijiet amministrattivi u tas-suq għall-art tal-foresta), il-maġġoranza tal-benefiċjarji (56) wieġbu li meta l-art privata jkollha valur ogħla mill-art pubblika, l-awtoritajiet Bulgari ma koprewx id-differenza fil-prezzijiet. Benefiċjarju (57) ieħor sostna li d-differenza fil-prezzijiet tas-suq tal-foresti privati u pubbliċi skambjati li jinsabu fl-istess żoni jew f’dawk maġenb taħdem favur il-gvern għaliex il-prezzijiet amministrattivi huma ogħla mill-prezzijiet tas-suq innegozjati liberalment bejn is-sidien tal-foresti privati fiż-żoni kkonċernati.
(68)
Rigward il-kundizzjonijiet l-oħra sabiex tinstab għajnuna mill-Istat, diversi benefiċjarji (58) saħqu li ġew issodisfati. Għalhekk, ċerti benefiċjarji (59) jargumanetaw li huma persuni fiżiċi li għalihom ma japplikawx l-Att u l-Artikolu 107 tat-Trattat dwar l-għajnuna mill-Istat tal-Bulgarija. Fir-rigward tar-riżorsi tal-Istat, dawn il-benefiċjarji jinnotaw li l-gvern akkwista l-art permezz ta’ esproprjazzjoni illegali mingħajr kumpens xieraq u għalhekk l-Istat ma jistax jitqies li qed iċedi dawn ir-riżorsi. Fir-rigward tas-selettività, dawn il-benefiċjarji jargumentaw li l-Att dwar il-Foresti japplika erga omnes u għalhekk mhuwiex diskriminatorju.
(69)
Benefiċjarju (60) ieħor iqis ukoll li l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 107 tat-Trattat ma ġewx issodisfati fir-rigward tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju, iżda għal raġunijiet naqra differenti. L-ewwel nett, ma hemmx trasferiment ta’ riżorsi tal-Istat għaliex l-iskambju huwa “tranżazzjoni ta’ bejgħ doppju” li twettqet wara valutazzjoni mwettqa minn assessur tal-proprjetà indipendenti fuq il-bażi tal-kriterji oġġettivi għall-kalkolu tal-prezzijiet stipulati bil-liġi. Ma ngħata ebda vantaġġ, u il-partijiet kontraenti għall-iskambju lanqas ma tqiegħdu f’pożizzjoni aħjar minn dik tal-kompetituri tagħhom għaliex kull sid ta’ art tal-foresta seta’ jitlob skambju tal-art privata tiegħu ma’ art tal-foresta pubblika. Argument simili sar minn benefiċjarju (61) ieħor li jqis l-iskema ta’ skambji bħala miżura ġenerali disponibbli għas-sidien tal-art tal-foresta kollha.
(70)
B’rabta mal-eżistenza ta’ vantaġġ ekonomiku, il-maġġoranza tal-benefiċjarji (62) kkontestaw li rċevew tali vantaġġ mit-tranżazzjonijiet għaliex, skonthom, il-prezz amministrattiv għall-art skambjata kien ekwivalenti għall-prezz tas-suq tagħha jew ogħla minnu.
(71)
Fl-aħħar nett, fir-rigward tal-kwistjoni ta’ jekk it-tranżazzjonijiet ta’ skambju jikkawżawx distorsjoni tal-kompetizzjoni u jaffettwawx il-kummerċ bejn l-Istati Membri, il-maġġoranza l-kbira tal-benefiċjarji (63) wieġbu li ma joperawx fis-settur tal-iżvilupp tal-proprjetà immobbli jew tat-turiżmu u/jew ma ħadux passi biex jiksbu liċenzja bħala operaturi turistiċi. Barra minn hekk, ikkonfermaw li la użaw l-art akkwistata bl-iskambju għall-produzzjoni tal-injam wara l-akkwist tagħha, u lanqas ma biegħu xi injam fil-Bulgarija jew fi Stati Membri oħrajn. Għalhekk, isostnu li ma jista’ jiġi allegat l-ebda impatt reali jew potenzjali fuq il-kummerċ intra-Komunitarju. Benefiċjarju (64) ieħor żied li l-iskambji ma jwasslux għal żieda fil-produzzjoni domestika li tillimita l-possibbiltajiet disponibbli għal impriżi minn Stati Membri oħra biex jimportaw il-prodotti fis-suq lokali.
(72)
Benefiċjarji (65) oħrajn sostnew li minħabba li l-iskambji ma jinvolvux trasferiment tar-riżorsi tal-Istat u ma jagħtuhomx vantaġġ ekonomiku, ma jistgħux jitqiesu li jaffettwaw il-bilanċ tas-suq u l-kundizzjonijiet ekonomiċi li fihom joperaw l-impriżi tagħhom, jiġifieri huwa meħtieġ investiment inizjali għall-akkwist ta’ assi tanġibbli. Għalhekk, l-impriżi minn Stati Membri oħrajn jistgħu jidħlu u joperaw fl-istess suq b’kundizzjonijiet ekwi, u għalhekk wieħed ma jistax jgħid li l-kummerċ bejn l-Istati Membri kien affettwat mill-iskambji kkontestati.
(73)
Fl-aħħar nett, benefiċjarju (66) minnhom spjega li l-art tal-foresta li kiseb mill-Istat mhijiex tajba għat-tisġir. Iqis ukoll li l-proprjetà tiegħu hija aħjar minn dik li rċieva mill-Istat u li t-tranżazzjoni ma tinvolvix għajnuna mill-Istat. Fl-aħħar nett qal li l-art akkwistata tintuża għat-trobbija mobbli tan-naħal u li tintuża bħala mergħa matul is-sajf.
4.2.3. Il-Kompatibilità tal-Għajnuna Potenzjali
(74)
Filwaqt li l-Kummissjoni talbet lill-partijiet interessati sabiex jipprovdu kwalunkwe evidenza disponibbli li tippermettilha teżamina l-kompatibilità tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati mas-suq intern, l-ebda mill-benefiċjarji ma għamlu dan.
5. IL-KUMMENTI MIR-REPUBBLIKA TAL-BULGARIJA
5.1. IL-KUMMENTI TAL-BULGARIJA DWAR ID-DEĊIŻJONI TA’ FTUĦ
(75)
L-awtoritajiet Bulgari jsostnu li t-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati ma jikkosistwixxux għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(76)
Fir-rigward tar-rabta intrinsika allegata bejn it-tranżazzjonijiet ta’ skambju u l-bidla fl-użu deżinjat tal-art tal-foresta skambjata, l-awtoritajiet Bulgari osservaw li l-Artikolu 15(b) tal-Att dwar il-Foresti jagħti l-possibbiltà li ssir applikazzjoni għal bidla fl-użu deżinjat tal-art tal-foresta irrispettivament mill-mod li bih tkun ġiet akkwistata l-art, kemm jekk l-akkwist sar permezz ta’ skambju, tranżazzjoni tal-bejgħ jew inkella b’mezzi oħra. Madankollu, possibbiltà teorika bħal din ma għandhiex tinftiehem bħala ftehim ċert minn qabel bejn l-awtoritajiet u l-parti privata għall-iskambju biex wara ssir bidla fl-użu deżinjat tal-art.
(77)
L-awtoritajiet Bulgari pprovdew evidenza li, fir-rigward tal-132 skambju li seħħew matul il-perjodu bejn l-2007 u l-2009, saru 24 talba għal bidla fl-użu deżinjat tal-art tal-foresta skambjata, li minnhom kienu biss 15-il-każ (jiġifieri 11,4 % tal-iskambji kollha) li għalihom ġiet adottata deċiżjoni amministrattiva pożittiva li awtorizzat il-bidla mitluba.
(78)
L-awtoritajiet Bulgari jindikaw ukoll l-għanijiet differenti fil-mira tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju u l-bidla fl-użu deżinjat tal-art. Filwaqt li l-iskambji jfittxu l-konsolidazzjoni u l-konservazzjoni tal-foresti Bulgari sabiex jiżguraw l-iżvilupp sostenibbli u r-riproduzzjoni tagħhom għall-benefiċċju tas-soċjetà sħiħa, il-bidla fl-użu deżinjat tal-art għandha l-għan li tilħaq l-għanijiet stabbiliti fl-Att dwar il-Ġestjoni tat-Territorju, li jipprovdi r-regoli għall-inkorporazzjoni tal-art fil-konfini tal-agglomerazzjonijiet fejn huwa permess il-bini skont il-ħtiġijiet u l-interessi pubbliċi relatati mal-iżvilupp sostenibbli u l-ħolqien ta’ kundizzjonijiet xierqa tal-ħajja, ix-xogħol u r-rikreazzjoni għaċ-ċittadini. Barra minn hekk, filwaqt li t-tranżazzjonijiet ta’ skambju jiddependu mid-deċiżjonijiet meħudin mill-Ministru tal-Agrikoltura u l-Ikel, il-bidliet fl-użu deżinjat tal-art jiddependu mill-approvazzjoni ta’ pjan tal-iżvilupp tat-territorju minn korpi kompetenti differenti, jiġifieri l-Ministru tal-Iżvilupp Reġjonali u x-Xogħlijiet Pubbliċi, il-Gvernatur Reġjonali jew il-kunsilli muniċipali. Fl-aħħar nett, peress li d-dritt li ssir talba għal bidla fl-użu deżinjat tal-art ma jinbitx direttament mill-Att dwar il-Foresti iżda jeħtieġ li jkunu ssodisfati kundizzjonijiet stipulati f’liġijiet oħrajn, l-awtoritajiet Bulgari jqisu li l-possibbiltà ipotetika ta’ bidla fl-użu deżinjat tal-art ma tfissirx li bidla bħal din hija intrinsikament marbuta mat-tranżazzjonijiet ta’ skambju.
(79)
Fir-rigward tal-kwistjoni ta’ jekk il-bidla potenzjali fl-użu deżinjat tal-art skambjata għandhiex tingħata kunsiderazzjoni meta jiġi stabbilit il-prezz ta’ din l-art, l-awtoritajiet Bulari tennew il-pożizzjoni tagħhom li ma hemm l-ebda rabta diretta bejn il-prezz li bih huwa vvalutat l-iskambju u l-bidla sussegwenti fl-użu tal-art. L-awtoritajiet ipprovdew deskrizzjoni estensiva tal-proċedura li trid tiġi segwita sabiex jiġu stabbiliti l-prezzijiet għall-iskambju (ex Artikoli 20(5) u 21 tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi) u t-tariffi dovuti għall-bidla fl-użu deżinjat tal-art, rispettivament. Dawn l-awtoritajiet jindikaw ukoll li s-sidien privati jistgħu jitolbu bidla fl-użu deżinjat tal-art tal-foresta irrispettivament minn kif ikunu kisbu l-art, għalhekk kwalunkwe investitur jista’ jgawdi mill-istess vantaġġi, irrispettivament minn jekk dawn ikunux kisbu l-foresta mill-gvern jew minn tranżazzjoni distakkata konkluża ma’ parti privata, u għalhekk it-tariffi pagabbli għal dik il-bidla fl-użu deżinjat tal-art għandhom jitqiesu li mhumiex selettivi fir-rigward tal-benefiċjarji.
(80)
Fir-rigward tad-dubji tal-Kummissjoni dwar jekk il-metodoloġija għall-kalkolu tal-prezzijiet amministrattivi tirriflettix kif suppost il-prezzijiet tas-suq, l-awtoritajiet Bulgari jindikaw li, l-ewwel nett, il-prezzijiet amministrattivi huma stabbiliti skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi u li dan ir-Regolament tfassal billi ttieħdu bħala eżempju prattiki għall-istabbiliment tal-prezzijiet amministrattivi għall-art tal-foresta fi Stati Membri oħra, b’mod partikolari l-Ġermanja. Barra minn hekk, il-valutazzjonijiet tal-foresti privati u pubbliċi saru minn esperti indipendenti li segwew sett uniku ta’ kriterji.
(81)
It-tieni, l-awtoritajiet Bulgari pprovdew dejta dwar it-tranżazzjonijiet (67) kollha li jinvolvu l-bejgħ u x-xiri ta’ foresti privati mwettqin fil-perjodu 2007-2009 (68). L-informazzjoni pprovduta rigward il-prezzijiet medji tal-proprjetajiet privati (jiġifieri l-“prezzijiet tas-suq”) tinkludi sommarju ta’ evidenza tas-suq kredibbli konformi mar-rekwiżiti stipulati fil-punt 34 tad-Dispożizzjonijiet supplimentari tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi. F’każ li ma kien hemm l-ebda informazzjoni disponibbli dwar it-tranżazzjonijiet konklużi fl-istess żoni, ingħataw dettalji ta’ oħrajn li seħħew f’żoni li jinsabu fl-inħawi u li kienu jinvolvu l-foresti li huma simili f’termini ta’ lok u speċijiet ta’ pjanti. Skont l-awtoritajiet Bulgari, fuq il-bażi ta’ din id-dejta jista’ jintwera li fil-maġġoranza tal-każijiet il-prezz amministrattiv użat għat-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati kien ġeneralment ogħla mill-prezzijiet tas-suq miksubin fi tranżazzjonijiet distakkati (69). F’dan ir-rigward, l-awtoritajiet Bulgari jixħtu dubju fuq l-evidenza pprovduta mill-ilmentatur. Minn naħa, il-prezzijiet ikkwotati mill-ilmentaturi huma primarjament prezzijiet li għalihom l-art ġiet offruta għall-bejgħ u mhux bilfors prezzijiet miksubin b’mod effettiv jew prezzijiet ta’ rqajja’ ta’ art li diġà kellhom l-użu deżinjat tagħhom mibdul u li għalihom kienet tħallset it-taxxa tal-boll. Min-naħa l-oħra, il-prezz tas-suq ikkwotat mill-ilmentatur mhux dejjem ikun affidabbli għaliex f’ħafna każijiet dan inkiseb biss bħala riżultat ta’ tranżazzjoni privata unika.
(82)
It-tielet, l-awtoritajiet Bulgari tennew li l-gvern ma kopra ebda nuqqas bejn il-valur totali amministrattiv ogħla tal-art tal-foresta privata li kiseb u li t-tranżazzjonijiet ta’ skambju twettqu biss jekk ir-roqgħa art tal-foresta privata miksuba kellha valur ogħla jew daqs dak tar-roqgħa art tal-gvern li ġiet skambjata magħha. Barra minn hekk, il-parti privata kellha tħallas l-ispejjeż ġenerali li jammontaw għal 2 % tal-valur tal-proprjetà.
(83)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Bulgari indikaw li, minn mindu għadda l-ewwel darba, ir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi ġie emendat tliet darbiet - fl-2004, fl-2005 u fl-2007, rispettivament. L-emenda tar-regolament fl-2005 hija ta’ min isemmiha fid-dawl tal-istadju avvanzat tar-restituzzjoni tal-foresti u l-art tal-foresta esproprjati għaliex dan kien ifisser li l-foresti privati diġà kienu disponibbli kif ukoll imfittxijin fis-suq. Din l-emenda essenzjalment kellha l-għan li tbiddel il-metodoloġija tal-valutazzjoni tal-art. Barra minn hekk, il-koeffiċjenti relatati maż-żoni protetti mill-urbanizzazzjoni żdiedu wkoll u ġew introdotti ħafna kategoriji ġodda li jistabbilixxu ż-żidiet fil-prezzijiet tal-art skont il-kategorija tal-insedjamenti.
(84)
Barra minn hekk, wara l-adeżjoni tal-Bulgarija mal-Unjoni fl-1 ta’ Jannar 2007, il-koeffiċjenti fir-regolament ġew aġġornati kompletament, inklużi dawk relatati maż-żoni protetti mill-urbanizzazzjoni u l-hekk imsejħa koeffiċjenti “regolaturi tas-suq”, li jiddependu mill-kategorija tal-art. Barra minn hekk, l-Artikolu 20(5) tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi ġie emendat billi l-prezz ta’ skambju tal-art tal-gvern żdied b’50 % tal-valur tal-koeffiċjent “regolatur tas-suq”. Barra minn hekk, ġie introdott inkrement li jrid jiżdied mal-valur tal-art skont il-kategoriji differenti tal-insedjamenti.
(85)
Skont l-awtoritajiet Bulgari, dawk l-emendi għar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi juru li minkejja li ma hemmx suq domestiku żviluppat sew għall-art tal-foresta u fid-dawl tal-adeżjoni imminenti tal-Bulgarija mal-Unjoni, l-awtoritajiet ippruvaw jaġġornaw il-mekkaniżmu ta’ valutazzjoni stabbilit fir-regolament billi żguraw li jkun ibbażat fuq evidenza tas-suq kredibbli. Bħala konsegwenza, fid-data tal-adeżjoni tal-Bulgarija mal-Unjoni l-prezzijiet amministrattivi kkalkolati fuq il-bażi tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi ma kinux ser ikunu inqas mill-prezzijiet tas-suq għal dawk l-irqajja’ ta’ art.
(86)
Fir-rigward tat-tħassib tal-Kummissjoni dwar il-potenzjal tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju li joħolqu distorsjoni tal-kompetizzjoni u jaffettwaw il-kummerċ bejn l-Istati Membri, l-awtoritajiet Bulgari indikaw li, l-ewwel nett, mill-partijiet privati li ħadu sehem fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati, 81 huma impriżi skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Il-51 parti privata li jifdal kienu persuni fiżiċi li mhumiex impenjati fil-kummerċ ta’ oġġetti jew servizzi. Il-Bulgarija tenfasizza f’dan il-kuntest li la l-Aġenzija tal-Istat għall-Foresti u lanqas is-suċċessur tagħha l-Aġenzija Eżekuttiva għall-Foresti ma rċevew xi applikazzjoni għall-qtugħ jew l-esportazzjoni tal-injam mill-persuni fiżiċi li għamlu l-iskambji fil-perjodu rivedut.
(87)
It-tieni, l-awtoritajiet Bulgari jsostnu li t-tranżazzjonijiet ta’ skambju ma jistgħux jaffettwaw il-kummerċ intern tal-UE għaliex l-impriżi mogħtijin għajnuna huma impenjati f’attivitajiet li ma jinvolvux l-importazzjoni jew l-esportazzjoni ta’ prodotti jew servizzi. L-awtoritajiet Bulgari ssupplimentaw l-informazzjoni diġà mogħtija dwar il-volumi tal-injam prodott u esportat lejn l-Unjoni matul il-perjodu rivedut u pprovdew dokument li juri li l-ebda waħda mill-partijiet privati li xtrat art tal-foresta tal-gvern mit-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati ma pproduċiet, biegħet fis-suq nazzjonali jew esportat injam mir-Repubblika tal-Bulgarija.
(88)
It-tielet, l-awtoritajiet Bulgari jargumentaw li s-settur tat-turiżmu (pereż. bħala operatur turistiku, aġenzija tal-ivvjaġġar, sid ta’ lukanda u fornitur ta’ servizi turistiċi anċillari) huwa kkontrollat mir-regoli stabbiliti fl-Att tal-Bulgarija dwar it-Turiżmu. Dan l-Att jeħtieġ reġistrazzjoni amministrativa tal-operatur f’reġistru pubbliku miżmum mill-Ministeru tal-Ekonomija, l-Enerġija u t-Turiżmu. Anki persuni impenjati fil-ġestjoni ta’ lukandi huma soġġetti għal rekwiżit ta’ reġistrazzjoni f’reġistru ddedikat skont l-Artikolu 58 tal-Att dwar it-Turiżmu. Għal din ir-raġuni, huma biss dawk il-kumpaniji mdaħħlin fir-reġistri pubbliċi rispettivi miżmumin mill-Ministeru tal-Ekonomija, l-Enerġija u t-Turiżmu li jistgħu jitqiesu bħala impriżi li joperaw fis-settur tat-turiżmu. Verifika tar-reġistri rilevanti uriet li hija biss kumpanija waħda minn dawk li akkistaw l-art tal-foresta tal-gvern bħala riżultat tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati - Kapsi Tours OOD - li hija rreġistrata bħala operatur turistiku skont it-tifsira tal-Att dwar it-Turiżmu.
(89)
Ir-raba’, l-awtoritajiet Bulgari spjegaw li anki t-twettiq ta’ negozju bħala kumpanija tal-iżvilupp tal-proprjetà immobbli fil-Bulgarija huwa soġġett għal rekwiżit ta’ reġistrazzjoni fir-Reġistru Okkupazzjonali Ċentrali tal-Bennejja miżmum mill-Kamra tas-Settur tal-Bini tal-Bulgarija skont liġi ad hoc, b’mod partikolari l-Att dwar il-Kamra tas-Settur tal-Bini (70). L-awtoritajiet Bulgari jindikaw li tlieta biss mill-impriżi li wettqu skambji mal-gvern kienu rreġistrati bħala kumpaniji tal-bini u li setgħu kienu involuti f’xi mod f’xogħol tal-bini skont il-liġi.
(90)
Bħala konsegwenza, l-awtoritajiet Bulgari argumentaw li l-maġġoranza tal-impriżi li setgħu bbenefikaw mit-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati ma kinux qed joperaw fis-setturi tal-bini u tat-turiżmu. Bħala konsegwenza, fil-fehma tagħhom ma jidhirx li dawk it-tranżazzjonijiet setgħu ħolqu distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-swieq rilevanti, ħlief fis-settur tal-foresti.
5.2. IL-KUMMENTI TAL-BULGARIJA DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-ILMENTATUR
(91)
L-awtoritajiet Bulgari jaqblu mal-ilmentatur li ma kien hemm l-ebda għajnuna mill-Istat fl-iskambji tal-art tal-foresta bejn l-Istat u l-muniċipalitajiet. Għall-kuntrarju, dawn jargumentaw li l-allegazzjoni tal-ilmentatur li l-maġġoranza tal-benefiċjarji huma attivi fis-settur tal-bini jew tat-turiżmu hija żbaljata, għall-istess raġunijiet spjegati fit-taqsima ta’ qabel.
(92)
L-awtoritajiet Bulgari lanqas ma jaqblu mal-mod li bih l-ilmentatur stabbilixxa l-prezzijiet tas-suq tal-art tal-foresta billi qabbel il-prezzijiet tal-art tal-foresta fi snin differenti (pereż. ftit snin qabel l-iskambji tal-foresti) u jikkonstestaw l-argument tal-ilmentatur li f’ċerti każijiet is-sidien tal-art tal-foresta skambjata pprovdew din l-art bħala kollateral biex jiksbu self għaliex dan ma jikkonformax mad-dispożizzjonijiet tal-liġi Bulgara u l-Att dwar il-Proprjetà tal-Istat ikkwotati mill-ilmentatur. Id-dejta pprovduta mill-ilmentatur fiha wkoll żbalji sinifikanti u mhijiex korrelatata mar-reġistri tal-proprjetà u d-dokumentazzjoni tal-iskambji disponibbli. Id-dejta pprovduta mill-ilmentatur hija żbaljata wkoll fir-rigward tal-art tal-foresta tal-Istat li kienet akkwistata permezz tal-iskambji u mbagħad ipprovduta bħala kollateral għas-self. Fi kwalunkwe każ, l-awtoritajiet Bulgari jispjegaw li l-banek fil-Bulgarija jeħtieġu assi likwidi oħrajn bħala kollateral, minbarra l-proprjetà immobbli, biex jiżguraw li d-dejn jitħallas lura. Għalhekk, skont dawk l-awtoritajiet huwa żbaljat li l-ammont tas-self mogħti jinqasam skont is-superfiċje f’m2 tal-art li sservi bħala kollateral għas-self ipotekarju, sabiex jiġi stabbilit il-prezz għal kull metru kwadru. L-awtoritajiet jagħtu wkoll opinjoni tal-Ewwel Bank tal-Investiment dwar il-mekkaniżmi għall-għoti tas-self u l-metodi għall-evalwazzjoni tal-foresti u l-patrimonji tal-foresti proposti mill-mutwatarji bħala kollaterali.
(93)
L-awtoritajiet Bulgari lanqas ma jaqblu mal-allegazzjoni tal-ilmentatur li l-awtoritajiet muniċipali ma kellhomx għażla ħlief li jadottaw pjanijiet tal-iżvilupp tat-territorju dettaljati għall-art li nbidel l-użu deżinjat tagħha. Skont dawn l-awtoritajiet, kull bidla fl-użu deżinjat tal-art hija bbażata fuq pjanijiet tal-iżvilupp tat-territorju dettaljati u infurzati bil-liġi li ġew diskussi pubblikament, u li emendaw il-pjanijiet tal-iżvilupp tat-territorju eżistenti għaż-żoni popolati. Dawn il-proċeduri amministrattivi mhumiex fid-diskrezzjoni tal-Ministru tal-Agrikoltura u l-Ikel, li joħroġ notifiki amministrattivi individwali għal tibdil fil-klassifikazzjoni taż-żoni tal-art lill-partijiet li jitolbu bidla bħal din biss wara li jkun daħal fis-seħħ il-pjan tal-iżvilupp tat-territorju ddettaljat rilevanti.
(94)
L-awtoritajiet jiċħdu wkoll li ħafna partijiet involuti fl-iskambji kellhom l-intenzjoni li jibdlu l-użu deżinjat tar-roqgħa art tal-foresta miksuba. Skont l-Att tal-Bulgarija dwar il-Foresti bidla realizzata bħal din tista’ ssir biss permezz tal-preżentazzjoni ta’ applikazzjoni skont il-proċedura msemmija fl-Artkolu 14(c) tal-Att dwar il-Foresti (imħassar). Kull intenzjoni oħra espressa f’pubblikazzjoni tal-mezzi tal-komunikazzjoni tal-massa jew b’mod ieħor għajr il-proċedura stipulata fil-liġi tkun irrelevanti u arbitrarja.
(95)
L-awtoritajiet lanqas ma jaqblu mad-dikjarazzjoni tal-ilmentatur li l-mod amministrattiv ta’ kif jiġu stabbiliti l-prezzijiet tal-art tal-foresta ma jirriflettix l-iżvilupp dinamiku tal-ekonomija. L-awtoritjiet jemmnu li l-mod kif jiġu stabbiliti l-prezzijiet bl-użu tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi huwa xieraq. Lanqas ma huwa minnu li r-Regolament ma ġiex aġġornat, peress li fl-2007 ġew introdotti koeffiċjenti ġodda, u b’hekk ma ngħata l-ebda vantaġġ ekonomiku lill-operaturi ekonomiċi permezz ta’ skambji li kienu twettqu diġà.
(96)
L-awtoritajiet huma anki kontra l-argument tal-ilmentatur li l-evalwaturi huma parzjali. Skont dawn l-awtoritajiet dawn l-evalwaturi huma esperti tal-qorti, li l-integrità tagħhom ma tistax tiġi ddubitata. Barra minn hekk, fil-każ li jivvalutaw l-art tal-foresta b’mod li jkun favur il-parti privata u li ma jikkonformax mad-dispożizzjoni tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi, valutazzjoni bħal din ma tiġix aċċettata mill-awtoritajiet għall-fini tal-iskambju.
(97)
Fir-rigward tal-allegazzjoni tal-ilmentatur li d-dejta statistika uffiċjali fuq il-valuri/prezzijiet tat-tranżazzjonijiet ipprovduta mill-awtoritajiet mhijiex korretta, l-awtoritajiet jiddikjaraw li l-evażjoni tat-taxxa li ssir billi jinħeba l-prezz reali ta’ tranżazzjoni tikkostitwixxi reat skont il-Kodiċi Penali Bulgaru.
(98)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Bulgari jiċħdu d-dikjarazzjoni tal-ilmentatur li l-kap tal-akkuża kontra l-eks kap tal-EFTA huwa prova li teżisti għajnuna mill-Istat marbuta mal-iskambji. Skont dawn l-awtoritajiet, il-proċeduri kontra l-uffiċjali li ħadu sehem fil-proċeduri għall-iskambji tal-art tal-foresta tal-Istat huma irrelevanti fil-valutazzjoni tal-preżenza ta’ għajnuna fit-tranżazzjonijiet ikkontestati.
5.3. IL-KUMMENTI TAL-BULGARIJA DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET IPPREŻENTATI MINN PARTIJIET TERZI OĦRA
5.3.1. Il-Kummenti tal-Bulgarija tad-29 ta’ Settembru 2011
(99)
Permezz tal-ittra tad-29 ta’ Settembru 2011, l-awtoritajiet Bulgari wieġbu għall-kummenti ppreżentati minn All Seas fid-deċiżjoni ta’ ftuħ.
(100)
All Seas kienet skambjat total ta’ 157,4 ettaru ta’ rqajja’ ta’ art tal-foresta privati fil-muniċipalitajiet ta’ Teteven u Gaborovo għal rqajja’ ta’ art tal-gvern li jammontaw b’kollox għal madwar 57,9 ettaru fil-muniċipalità ta’ Balchik (71). F’dan il-kuntest All Seas ħallset ukoll lill-Istat Bulgaru BGN 138 781 fi spejjeż ġenerali.
(101)
L-irqajja’ ta’ art tal-foresta tal-gvern kienu vvalutati bi prezz amministrattiv għal BGN 11,99/m2. Skont l-informazzjoni disponibbli għall-awtoritajiet Bulgari, matul il-perjodu rivedut il-prezz medju tas-suq (li huwa l-prezz miftiehem bejn il-partijiet privati li qed jixtru u jbiegħu l-irqajja’ ta’ art tal-foresta fuq bażi kummerċjali fl-istess reġjun jew f’reġjun fl-inħawi fl-istess muniċipalità) kien ta’ BGN 4,16/m2. Bħala konsegwenza, l-iskambju bejn All Seas u r-Repubblika tal-Bulgarija sar għal pagament u ma rriżultax f’vantaġġ ekonomiku skont it-tifsira tal-Artikolu 107 tat-Trattat.
(102)
L-awtoritajiet Bulgari josservaw ukoll li All Seas applikat għal bidla fl-użu deżinjat tal-irqajja’ ta’ art tal-foresta skont l-Artikolu 14 tal-Att dwar il-foresti u li l-Kunsill tal-Ministri tal-Bulgarija laqa’ l-appikazzjoni skont l-Artikolu 14d(2) tal-Att dwar il-Foresti (72). Sa fejn jafu l-awtoritajiet Bulgari, din id-deċiżjoni ma daħlitx fis-seħħ. L-awtoritajiet Bulgari jaqblu ma’ All Seas li l-Istat ma kellux influwenza diretta fuq il-bidliet fl-użu deżinjat tal-art inkwistjoni (li għaliha ma kienet teżisti l-ebda mappa tal-użu tal-art), u għalhekk din il-bidla fis-sjieda li rriżultat mill-iskambju ma tistax tkun espressjoni ta’ xi intenzjoni komuni min-naħa tal-partijiet għall-iskambju sabiex jimplimentaw bidla fl-użu deżinjat tagħha. Skont l-awtoritajiet Bulgari, il-fattur determinati fl-evalwazzjoni tal-iskambju għandu jkun jekk il-valur tal-karta bilanċjali tal-assi li qed jiġu skambjati huwiex ekwivalenti. Din hija preċiżament il-bażi li fuqha l-gvern Bulgaru wettaq dawk it-tranżazzjonijiet. Raġuni oħra li turi li ma hija involuta ebda għajnuna mill-Istat fil-bilda fl-użu tal-art wara l-iskambju hija l-fatt li t-tariffi amministrattivi huma l-istess għall-applikanti kollha.
(103)
L-awtoritajiet Bulgari josservaw ukoll li All Seas la ħadet injam mill-irqajja’ tal-art li rċeviet bħala riżultat tal-iskamju u lanqas ma wettqet attività ta’ kummerċ fl-injam, ġewwa l-Unjoni, li ġej minn dawn l-irqajja’ ta’ art. Barra minn hekk, All Seas ma offrietx servizzi tat-turisti kif speċifikat fl-Att dwar it-Turiżmu, u lanqas ma hija kumpanija tal-kostruzzjoni skont l-Att tal-Kamra tas-Settur tal-Bini.
5.3.2. Il-Kummenti tal-Bulgarija tal-4 ta’ Novembru 2011
(104)
Permezz ta’ ittra tal-4 ta’ Novembru 2011, l-awtoritajiet Bulgari wieġbu għall-kummenti tal-partijiet terzi li ġejjin: Elkabel AD, LM Impex EOOD, Foros Development EAD u Simeon Stoev Mirov.
(105)
Fir-rigward tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju mwettqin minn Elkabel, LM Impex u Foros Development, l-awtoritajiet Bulgari stqarru li ma koprewx xi diskrepanza fil-prezzijiet u, fil-każijiet ikkonċernati, irċevew pagament addizzjonali għall-ispejjeż ġenerali mingħand il-partijiet privati. Barra minn hekk, it-taxxi lokali kollha tħallsu minn dawn il-partijiet. Fl-aħħar nett, l-ebda waħda mit-tliet kumpaniji ma talbet bidla fl-użu tal-art tal-foresta akkwistata.
(106)
L-awtoritajiet Bulgari josservaw ukoll li f’uħud mill-muniċipalitajiet fejn jinsabu l-irqajja’ tal-art skambjati, ma kienet seħħet l-ebda tranżazzjoni kompletament privata, u b’hekk ma kienx possibbli li jiġi stabbilit il-prezz tas-suq tal-irqajja’ tal-art skambjati jew jekk ingħatax vantaġġ ekonomiku.
(107)
L-awtoritajiet Bulgari josservaw ukoll li la Elkabel u lanqas LM Impex ma huma esportaturi tal-injam, u lanqas ma huma rreġistrati bħala kumpanija tal-bini jew tat-turiżmu skont il-liġi Bulgara.
(108)
Fir-rigward ta’ Simeon Stoev Mirov, persuna fiżika, li skambja 5,6 dekari art tal-foresta privata f’Rakitovo, ivvalutata għal BGN 3 436, ma’ 5 dekari art tal-foresta pubblika f’Burgas (villaġġ ta’ Kraymorie), ivvalutata għal BGN 1 308, l-awtoritajiet Bulgari qiesu li dan l-iskambju għandu jaqa’ taħt ir-regolament de minimis.
(109)
Għal dawn ir-raġunijiet, l-awtoritajiet Bulgari jargumentaw li l-iskambji mal-partijiet privati msemmijin hawn fuq ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
5.3.3. Il-Kummenti tal-Bulgarija tas-16 ta’ Diċembru 2011
(110)
Permezz ta’ ittra tas-16 ta’ Diċembru 2011, l-awtoritajiet Bulgari wieġbu għall-kummenti tal-partijiet terzi li ġejjin: V-G-N Confort OOD, Izgrev 5 EOOD, Ecobalkani-Bulgaria EOOD, Vihren EEOD, Liteks Komers AD u Jivka Blagoeva.
(111)
Fir-rigward tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju ma’ V-G-N Confort, Izgrev 5, Ecobalkani, Vihren u Liteks Komers, l-awtoritajiet Bulgari spjegaw li ma koprew l-ebda nuqqas fil-prezzijiet u, fil-każijiet ikkonċernati, irċevew pagament addizzjonali għall-ispejjeż ġenerali mingħand il-partijiet privati. Barra minn hekk, it-taxxi lokali kollha tħallsu minn dawn il-partijiet. Fl-aħħar nett, V-G-N Confort, Ecobalkani u Liteks Komers ma talbux bidla fl-użu deżinjat tal-art tal-foresta tal-gvern akkwistata minnhom.
(112)
L-awtoritajiet Bulgari jindikaw ukoll li f’ċerti muniċipalitajiet fejn kienu jinsabu l-irqajja’ tal-art skambjati, ma seħħet l-ebda tranżazzjoni kompletament privata, u għalhekk ma kienx possibbli li jiġi stabbilit il-prezz tas-suq tal-irqajja’ tal-art ikkonċernati u ma jistax jiġi aċċertat b’mod konklussiv jekk ingħatax vantaġġ ekonomiku lill-partijiet privati msemmija hawn fuq. Fil-każ ta’ Izgrev 5, il-prezz amministrattiv tal-art tal-foresta pubblika skambjata kien ftit ogħla mill-prezz tas-suq miksub fi tranżazzjonijiet privati simili, u b’hekk skont l-awtoritajiet Bulgari ma ngħata l-ebda vantaġġ. L-istess raġunament japplika għat-tranżazzjoni ma’ Liteks Komers, li fiha - skont l-awtoritajiet Bulgari - il-prezzijiet amministrattivi kienu erba’ darbiet ogħla mill-prezzijiet tas-suq għall-art tal-foresta pubblika.
(113)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Bulgari josservaw li l-ebda waħda mill-partijiet privati msemmijin hawn fuq ma huma esportaturi tal-injam jew irreġistrati bħala kumpanija tal-bini jew tat-turiżmu skont il-liġi Bulgara u, għalhekk, it-tranżazzjonijiet ta’ skambju konklużi magħhom ma jħallux impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(114)
Fir-rigward tat-tranżazzjoni ta’ skambju ma’ Jivka Blagoeva, persuna fiżika, din irriżultat fl-iskambju ta’ 19 036 ettaru art tal-foresta privata fil-Muniċipalità ta’ Teteven, ivvalutata għal BGN 16 091, ma’ 0,3001 ettaru art tal-foresta pubblika fiż-żona ta’ Predela, fil-Muniċipalità ta’ Razlog, ivvalutata għal BGN 24 216. L-Istat Bulgaru ma kopriex id-diskrepanza fil-prezz, l-ispejjeż ġenerali u t-taxxi lokali kollha tħallsu minn Jivka Blagoeva u s-sid il-ġdid ma talabx bidla fl-użu deżinjat tal-art skambjata. Skont l-awtoritajiet Bulgari dan l-iskambju għandu jaqa’ taħt ir-Regolament de minimis.
(115)
Għal din ir-raġuni, l-awtoritajiet Bulgari jqisu li ma hemm l-ebda għajnuna mill-Istat fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju konklużi mal-partijiet privati msemmijin hawn fuq.
5.3.4. Il-Kummenti tal-Bulgarija tal-25 ta’ April 2012
(116)
Permezz ta’ ittra tal-25 ta’ April 2012, l-awtoritajiet Bulgari wieġbu għall-kummenti tal-partijiet terzi li ġejjin: Aqua Estate, Beta Forest, Kosta Gerov, Dimitar Ivanov Terziev, Yavor Iliev Haytov, Valentina Angelova Haytova, Georgi Aleksandrov Babev, Marieta Tihomirova Damyanova, Elizabet Petkova Mihaylova, Svetoslav Petkov Mihaylov, BG Land Co, Mirta Engineering, Miks PS-OOD, u BOIL OOD.
(117)
L-awtoritajiet Bulgari jappoġġjaw il-kummenti sottomessi minn dawn il-persuni fiżiċi u l-kumpaniji li kienu partijiet għat-tranżazzjonijiet ta’ skambju konklużi matul il-perjodu rivedut, jiġifieri li l-iskambji ma kinux jinvolvu għajnuna mill-Istat iżda minflok jikkostitwixxu tranżazzjonijiet imwettqa f’kundizzjonijiet li jiffavorixxu l-Istat u bi prezzijiet li mhumiex inqas mill-prezzijiet tas-suq għal proprjetajiet immobbli simili. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Bulgari jappoġġjaw il-fehma tal-partijiet privati msemmijin hawn fuq li t-tranżazzjonijiet ta’ skambju twettqu b’konformità mal-liġi nazzjonali Bulgara fis-seħħ: ir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi u l-Att dwar il-Foresti. Fl-aħħar nett, uħud minn dawn it-tranżazzjonijiet għandhom jitqiesu li jaqgħu taħt ir-Regolament de minimis.
5.4. IT-TWEĠIBIET TAL-BULGARIJA GĦAT-TALBIET GĦAL INFORMAZZJONI TAL-KUMMISSJONI MIBGĦUTA MATUL IL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI
(118)
F’sottomissjonijiet sussegwenti, bħala tweġiba għat-talbiet għal informazzjoni, l-awtoritajiet Bulgari pprovdew il-prezzijiet tas-suq - kemm għall-art tal-foresta privata kif ukoll dik pubblika - għat-tranżazzjonijiet kollha ta’ skambju mwettqin matul il-perjodu rivedut (73).
(119)
Madankollu, fis-sottomissjoni tagħhom tad-19 ta’ Novembru 2013 (74), l-awtoritajiet Bulgari indikaw li kien hemm xi problemi fl-affidabilità tad-dejta li pprovdew. B’mod partikolari għall-finijiet tal-formula mogħtija fil-premessa (44), l-awtoritajiet Bulgari pprovdew prezzijiet tas-suq ġusti għal 82 (60 roqgħa art pubblika u 22 roqgħa art privata) roqgħa art ikkonċernati mit-tranżazzjonijiet ta’ skambju kontestati. Għall-bqija tal-irqajja’ tal-art, dawn għamlu l-aqwa sforz li setgħu biex jipprovdu l-valuri tas-suq, u dan jindika li dawn mhux bilfors jirrapreżentaw valuri ġusti tas-suq. Għall-bqija tal-irqajja’ tal-art pubbliċi kkonċernati, l-awtoritajiet Bulgari spjegaw li l-prezzijiet li kkwotaw bħala prezzijiet tas-suq kienu fil-fatt il-medja tal-prezzijiet għal tipi differenti ta’ tranżazzjonijiet tal-foresti. Għalhekk, dawn mhux bilfors jirrapreżentaw valur tas-suq ġust, għaliex mhumiex daqs il-prezzijiet medji ta’ tranżazzjonijiet kompletament analogi.
(120)
B’mod simili, għall-bqija tal-irqajja’ tal-art privati li kienu għadhom ma ġewx soġġetti għal evalwazzjoni minn espert indipendenti, l-awtoritajiet Bulgari indikaw li f’ċerti każijiet il-prezzijiet ikkwotati fiċ-ċertifikati tal-bejgħ, li ntużaw mill-awtoritajiet bħala indikatur għall-valur tas-suq mogħti għal dawn l-irqajja’ tal-art, kienu qrib jew daqs l-hekk imsejħa valuri fiskali. Il-valur fiskali ta’ roqgħa art mhuwiex il-valur tas-suq tagħha, iżda l-prezz minimu li tħallas fit-tranżazzjonijiet tal-proprjetà immobbli, jiġifieri, fil-prinċipju, il-valur tas-suq tar-roqgħa art ikkonċernata huwa ogħla.
(121)
Minkejja dan li ntqal hawn fuq, l-awtoritajiet Bulgari saħqu li d-dejta li pprovdew dwar il-prezzijiet tas-suq huma l-aħjar stimi li jistgħu jiksbu, peress li: (i) ma hemmx regoli speċifiċi fil-Bulgarija għad-determinazzjoni tal-prezzijiet tas-suq għall-irqajja’ ta’ art tal-foresta matul il-valutazzjoni, (ii) ikun meħtieġ ħafna żmien biex issir valutazzjoni, minn stimatur espert indipendenti, dwar il-prezzijiet tas-suq tal-irqajja’ tal-art ikkonċernati fiż-żmien li sar l-iskambju u (iii) evalwazzjoni bħal din tkun proċess li jirrikjedi ħafna spejjeż. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Bulgari ddikjaraw li l-prezzijiet mogħtija xorta huma eqreb il-prezzijiet tas-suq ġusti milli l-prezzijiet amministrattivi.
(122)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Bulgari pprovdew informazzjoni dwar kampjun ta’ 25 tranżazzjoni ta’ skambju fuq il-prezzijiet amministrattivi li fil-fatt intużaw u l-prezzijiet amministrattivi ipotetiċi li kieku jirriżultaw mill-użu tal-koeffiċjenti li hemm fl-aġġornament tal-2010 tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi. Il-kampjun mogħti kopra 25 tranżazzjoni li fil-parti l-kbira seħħew fl-2009 jew fl-2008 (6 tranżazzjonijiet biss seħħew fl-2007). Din l-informazzjoni ntalbet mill-Kummissjoni sabiex tivverifika li is-sistema tal-prezzijiet amministrattivi - jekk dawn kienu aġġornati kif xieraq - hijiex xierqa biex tirrifletti l-prezzijiet tas-suq għall-art tal-foresta u twassalx fil-każijiet kollha għal prezz li jkun qrib il-valur tas-suq kemm jista’ jkun, kif meħtieġ mill-ġurisprudenza.
6. VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
6.1. L-EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA
(123)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz tar-riżorsi tal-Istat b’xi mod li jikkawża distorsjoni jew jhedded li jikkawża distorsjoni tal-kompetizzjoni billi jiffavorixxi lil ċerti impriżi jew il-provvista ta’ ċerti oġġetti tkun inkompatibbli mas-suq komuni, sa fejn ikollha impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(124)
Għalhekk, il-kwalifikazzjoni ta’ miżura bħala għajnuna skont l-Artikolu 107(1) teħtieġ li jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin: (i) il-miżura trid tkun attribwibbli għall-Istat u ffinanzjata permezz tar-riżorsi tal-Istat; (ii) trid tagħti vantaġġ lill-benefiċjarju tagħha; (iii) dak il-vantaġġ irid ikun selettiv; u (iv) il-miżura trid tikkawża distorsjoni jew thedded li tikkawża distorsjoni tal-kompetizzjoni u jkollha l-potenzjal li tħalli impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(125)
Madankollu, bħala kwistjoni preliminari f’dan il-każ hemm bżonn li jitqies ukoll jekk il-benefiċjarji protenzjali tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju humiex impriżi skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat. Dan għaliex, skont it-test ta’ din id-dispożizzjoni, ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat japplikaw biss meta l-benefiċjarju tal-għajnuna jkun impriża.
(126)
Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (“QtĠ-UE”) tiddefinixxi l-kunċett ta’ “impriża” għall-finijiet tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat bħala kull entità impenjata f’attività ekonomika, ikun xi jkun l-istatus legali tagħha jew il-mod kif tiġi ffinanzjata (75). Skont il-QtĠ-UE, kull attività li tikkonsisti fl-offerta ta’ prodotti u servizzi fis-suq tikkostitwixxi attività ekonomika (76). Għalhekk, il-klassifikazzjoni ta’ entità bħala impriża dejjem tkun relatata ma’ attività speċifika. Entità li twettaq kemm attivitajiet ekonomiċi kif ukoll dawk mhux ekonomiċi trid titqies bħala impriża fir-rigward ta’ dawk ekonomiċi biss. Impriża mhux bilfors tkun persuna ġuridika; anki persuni fiżiċi jistgħu jitqiesu bħala impriżi skont l-għajnuna mill-Istat diment li jwettqu attività ekonomika.
(127)
Iżda ta’ min jinnota wkoll li ċerti benefiċjarji tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju kontestati ma wettqux attivitajiet ekonomiċi bl-art tal-foresta skambjata matul il-perjodu rivedut, u lanqas ma jwettqu attivitajiet bħal dawn illum. B’hekk, dawn il-benefiċjarji ma jistgħux jitqiesu bħala impriżi skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat u, għalhekk, jitqies li ma kienet teżisti l-ebda għajnuna mill-Istat fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju li kkonkludew mal-Istat Bulgaru.
(128)
Bħala konsegwenza, il-bqija ta’ din id-deċiżjoni tikkonċerna biss dawk il-benefiċjarji tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati li jikkostitwixxu impriżi skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
6.1.1. Rabta Intrinsika bejn l-Iskambju u l-Bidla fl-Użu Deżinjat tal-Art
(129)
L-ewwel dubju mqajjem mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni ta’ ftuħ tagħha kien dwar jekk teżistix rabta intrinsika bejn it-tranżazzjonijiet ta’ skambju u l-bidla fl-użu deżinjat tal-art skambjata li rċevew il-benefiċjarji. Dan huwa importanti għaliex, jekk jinstab li teżisti rabta bħal din, din se jkollha impatt fuq il-valutazzjoni tal-Kummissjoni ta’ jekk it-tranżazzjonijiet ta’ skambju jagħtux vantaġġ ekonomiku u kif għandu jkun ikkwantifikat dan il-vantaġġ. Rabta intrinsika tfisser li kienet l-intenzjoni tal-partijiet fit-tranżazzjoni ta’ skambju, qabel ma tlestiet din it-tranżazzjoni, li jibdlu l-użu deżinjat tal-art pubblika minn art tal-foresta għal art disponibbli għall-bini wara l-iskambju. Għalhekk, filwaqt li l-prezzijiet amministrattivi kkalkolati għat-tranżazzjoni ta’ skambju fuq il-bażi tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi huma bbażati fuq l-iskambju ta’ żewġ irqajja’ ta’ art tal-foresta, il-bidla sussegwenti fl-użu deżinjat tar-roqgħa art pubblika, jekk kienet teżisti l-intenzjoni mill-bidu, tista’ tirriżulta f’sottovalutazzjoni tar-roqgħa art riċevuta meta jitqies l-użu maħsub tagħha fil-ġejjieni bħala art tal-bini.
(130)
Skont il-Kummissjoni, il-fatt li t-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati dejjem - jew tal-anqas fil-maġġoranza kbira tal-każijiet - kienu segwiti minn talba (approvata) għal bidla fl-użu deżinjat tal-art tal-foresta skambjata mill-benefiċjarju għal art disponibbli għall-bini jkun indikazzjoni oġġettiva li l-partijiet għal dawn it-tranżazzjonijiet ta’ skambju kellhom l-intenzjoni mill-bidu li jbiddlu l-użu deżinjat tal-art pubblika wara l-iskambju.
(131)
Id-dejta statistika pprovduta mill-awtoritajiet Bulgari bħala tweġiba għad-deċiżjoni ta’ ftuħ, li tafferma mill-ġdid id-dejta riflessa fil-premessa (38), turi li fir-rigward tal-132 tranżazzjoni ta’ skambju li seħħew matul il-perjodu rivedut, kienu ppreżentati 24 talba għal bidla fl-użu deżinjat tal-art f’art disponibbli għall-bini (li jirrappreżentaw 18,2 % tal-iskambji totali) li minnhom 15 ingħataw l-approvazzjoni għat-talba mitluba (li jirrapreżentaw 11,4 % tal-iskambji totali). Fuq il-bażi ta’ din id-dejta, il-Kummissjoni tikkonkludi li fil-maġġoranza tal-każijiet l-iskambji ma kinux segwiti minn talba għal bidla fl-użu deżinjat tal-art.
(132)
Il-Kummissjoni xorta waħda tosserva li l-leġiżlazzjoni Bulgara tipprovdi għal żewġ proċeduri separati għall-iskambji u għall-bidla fl-użu deżinjat tal-art, rispettivament, u li żewġ korpi tal-Istat separati huma kompetenti għal kull operazzjoni u li dawn joperaw f’mod indipendenti minn xulxin. Dan jagħti indikazzjoni ulterjuri f’dan il-każ li ma hemmx rabta intrinsika bejn it-tranżazzjonijiet ta’ skambju u l-bidla fl-użu deżinjat tal-art.
(133)
Peress li ma ntweriet l-ebda prova li teżisti rabta intrinsika bejn it-tranżazzjonijiet ta’ skambju u l-bidla fl-użu deżinjat tal-art skambjata li rċieva l-benefiċjarju, il-Kummissjoni għandha teżamina kull waħda minn dawn l-operazzjonijiet separatament għall-eżistenza ta’ għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
6.1.2. L-Eżistenza ta’ Għajnuna fil-Bidla fl-Użu Deżinjat tal-Art
(134)
Id-deżinjazzjoni tal-użu tal-art huwa kif l-awtoritajiet pubbliċi jikkontrollaw b’mod ġuridiku l-użu u l-intensità tal-iżvilupp ta’ roqgħa art. Meta awtorità pubblika tapprova bidla fl-użu deżinjat ta’ roqgħa art twettaq attività regolatorja u ma tkunx qed taġixxi bħala aġent ekonomiku.
(135)
Huma biss il-vantaġġi mogħtija direttament jew indirettament permezz tar-riżorsi tal-Istat li għandhom jitqiesu bħala għajnuna skont l-Artikolu 107 tat-Trattat. Skont il-ġurisprudenza tal-QtĠ-UE (77), id-distinzjoni li ssir f’din id-dispożizzjoni bejn “għajnuna mogħtija minn Stat Membru” u għajnuna mogħtija “permezz ta’ riżorsi tal-Istat” ma tfissirx li l-vantaġġi kollha mogħtija minn Stat, irrispettivament minn jekk dawn humiex iffinanzjati permezz tar-riżorsi tal-Istat jew le, jikkostitwixxu għajnuna. Minflok, id-distinzjoni hija maħsuba sempliċement biex iġġib fi ħdan din id-definizzjoni kemm il-vantaġġi mogħtija direttament mill-Istat kif ukoll dawk mogħtija minn korp pubbliku jew privat innominat jew stabbilit mill-Istat.
(136)
Filwaqt li l-approvazzjoni minn awtorità pubblika għal bidla fl-użu deżinjat ta’ roqgħa art partikolari minn art tal-foresta għal art disponibbli għall-bini tista’ tirriżulta f’żieda fil-valur tas-suq ta’ dik l-art, dik l-approvazzjoni ma tinvolvix trasferiment tar-riżorsi tal-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat: l-eżerċizzju ta’ dan il-kompitu regolatorju ma jirriżultax fi trasferiment pożittiv ta’ fondi lill-benefiċjarju ta’ din l-approvazzjoni, u lanqas ma jinvolvi rinunzja tar-riżorsi tal-Istat, għaliex l-Istat mhuwiex obbligat li jeżerċita dak il-kompitu regolatorju li jitlob lill-applikanti magħżula il-ħlas ta’ tariffa li tirrifletti l-valur ekonomiku sħiħ li jieħdu mill-kisba ta’ dik l-approvazzjoni (78).
(137)
Għal din ir-raġuni, deċiżjoni minn awtorità pubblika li tbiddel l-użu deżinjat ta’ rogħa art partikolari ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
6.1.3. L-Eżistenza ta’ Għajnuna fit-Tranżazzjoni ta’ Skambju
(138)
Skont ġurisprudenza stabbilita (79), il-bejgħ mill-awtoritajiet pubbliċi ta’ art jew bini lil impriża jew lil individwu involut f’attività ekonomika jista’ jwassal għal vantaġġ ekonomiku u b’hekk jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, b’mod partikolari meta dan ma jsirx għall-valur tas-suq, jiġifieri, meta din ma tinbiegħx għall-prezz li investitur privat, li jopera f’kundizzjonijiet normali kompetittivi, aktarx li kien jagħtiha. L-istess huwa minnu fi tranżazzjoni ta’ skambju li fiha l-valur tal-art pubblika riċevuta mill-Istat ikun ogħla mill-valur tal-art privata ċeduta lill-Istat.
(139)
Madankollu, qabel ma jiġi eżaminat jekk it-tranżazzjonijiet ta’ skambju jwasslux għal vantaġġ ekonomiku, il-Kummissjoni għandha teżamina jekk humiex preżenti l-bqija tal-kundizzjonijiet fil-premessa 126 biex jinstab li hemm għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(140)
L-ewwel nett, fir-rigward tal-kawżalità tal-miżura, it-tranżazzjonijiet ta’ skambju jaqgħu fil-kompetenza tal-Ministru tal-Agrikoltura u l-Ikel jew tal-Kunsill tal-Ministri (skont id-daqs tar-roqgħa art li trid tiġi skambjata) u tal-EFA, li kollha huma korpi tal-Istat. Sa fejn it-tranżazzjoni ta’ skambju tirriżulta fi transferiment ta’ art tal-foresta pubblika ta’ valur superjuri għall-art tal-foresta privata ċeduta, dan iwassal għal transferiment tar-riżorsi tal-Istat sa fejn l-Istat Bulgaru jirrinunzja għal ċertu dħul li kieku seta’ jikseb li kieku opera skont il-kundizzjonijiet tas-suq meta wettaq dik it-tranżazzjoni.
(141)
It-tieni, it-tranżazzjonijiet ta’ skambju huma selettivi peress li dawn ikunu ta’ benefiċċju biss għal dawk is-sidien tal-art li skambjaw l-art tal-foresta privata tagħhom ma’ art tal-foresta pubblika.
(142)
It-tielet, it-tranżazzjonijiet ta’ skambju jwasslu għal distorsjoni tal-kompetizzjoni u għandhom impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri. Sa fejn il-benefiċjarji tal-iskambji jkunu impriżi li joffru prodotti u servizzi f’suq partikolari, kull benefiċċju finanzjarju li jirriżulta mill-iskambji jsaħħaħ il-pożizzjoni tagħhom mqabbla ma’ impriżi oħra li qed jikkompetu fil-kummerċ intern tal-Unjoni għall-istess oġġetti u servizzi (80). Tabilħaqq, numru ta’ benefiċjarji (81) tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju għandhom, fost affarijiet oħra, il-proprjetà immobbli, it-turiżmu, l-attivitajiet ta’ ristoranti u t-tisġir elenkati bħala s-setturi ekonomiċi li joperaw fihom fir-Reġistru Kummerċjali Bulgaru. Dawn is-setturi huma miftuħa għall-kompetizzjoni fil-livell tal-Unjoni. Dan jidher mill-informazzjoni fl-istess reġistru li fih diversi benefiċjarji (82) tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju għandhom attivitajiet ta’ negozju jew kummerċjali (internazzjonali) elenkati bħala s-settur ekonomiku li joperaw fih. Fir-rigwad tal-argument ippreżentat mill-awtoritajiet Bulgari li biex il-kumpaniji jkunu attivi fis-setturi tat-turiżmu jew tal-bini hija meħtieġa l-iskrizzjoni tagħhom fir-reġistri ddedikati u li dan mhuwiex il-każ għall-maġġoranza tal-kumpaniji li ħadu sehem fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju, il-Kummissjoni tosserva li l-kunċett ta’ “impriża” fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat huwa kunċett oġġettiv, u għalhekk il-kwistjoni ta’ jekk l-impriżi joffrux oġġetti u servizzi f’suq partikolari u b’hekk jikkompetu ma’ impriżi oħra u jieħdu sehem fil-kummerċ intern tal-Unjoni, għandu jkun iddeterminat fid-dawl tal-attivitajiet imwettqa realment minn dawn l-impriżi u mhux jekk jikkonformawx ma’ ċerti formalitajiet legali nazzjonali.
(143)
Fl-aħħar nett, fir-rigward tal-preżenza ta’ vantaġġ ekonomiku, it-tranżazzjonijiet ta’ skambju jikkonċernaw l-iskambju ta’ (mill-inqas) żewġ irqajja’ ta’ art tal-foresta bejn l-Istat Bulgaru u partijiet privati. Sabiex jiġi ddeterminat jekk ittiħidtx vantaġġ ekonomiku mill-partijiet privati bħala riżultat tat-tranżazzjoni ta’ skambju, il-valuri tas-suq tal-irqajja’ tal-art skambjati jeħtieġ jiġu vvalutati u jitqabblu ma’ xulxin. Jekk it-tranżazzjoni ta’ skambju tirriżulta fi trasferiment ta’ art tal-foresta pubblika li hija ta’ valur superjuri għall-art tal-foresta ċeduta mill-parti privata, se jingħata vantaġġ ekonomiku lill-parti privata.
(144)
Kif spjegat fil-premessa (16), għall-iskambji inkwistjoni l-prezzijiet amministrattivi kienu kkalkolati fuq il-bażi tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi. Il-QtĠ-UE rrikonoxxiet li, meta l-liġi nazzjonali tistabbilixxi regoli amministrattivi għall-kalkolu tal-valur tas-suq tal-art għall-bejgħ tagħha mill-awtoritajiet pubbliċi, l-applikazzjoni ta’ dawn ir-regoli għandha, sabiex ikun hemm konformità mal-Artikolu 107 tat-Trattat, twassal fil-każijiet kollha għal prezz amministrattiv li joqrob kemm jista’ jkun lejn il-valur tas-suq tal-art (83). Peress li dan il-valur tas-suq huwa teoretiku, se jkun ittolerat marġini għal varjazzjoni fuq il-prezz miksub meta mqabbel mal-prezz teoretiku (84).
(145)
L-awtoritajiet Bulgari ntalbu jipprovdu informazzjoni dwar il-prezzijiet amministrattivi użati għall-132 tranżazzjoni ta’ skambju li seħħew matul il-perjodu rivedut, kif ukoll dwar il-prezzijiet tas-suq għal dawk l-istess tranżazzjonijiet. Il-Kummisjoni talbet lill-awtoritajiet Bulgari jqisu kull tranżazzjoni preċedenti jew sussegwenti fl-istess irqajja’ ta’ art tal-foresta meta jiddeterminaw il-valur tas-suq tagħhom. Bħala konsegwenza, għad li l-Kummissjoni tqis li għall-valutazzjoni tal-elementi ta’ għajnuna mill-Istat potenzjali fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju huwa irrelevanti mnejn ġejjin l-irqajja’ tal-art tal-foresta skambjati, l-informazzjoni dwar il-prezzijiet - meta disponibbli - ġiet ikkunsidrata.
(146)
L-awtoritajiet Bulgari indikaw ċerti problemi dwar l-affidabilità tad-dejta li taw dwar il-prezzijiet tas-suq (85). Madankollu, fl-istess ħin indikaw li l-informazzjoni pprovduta fiha l-aħjar stimi tal-prezzijiet tas-suq (86). Il-Kummissjoni tqis din id-dejta bħala stima affidabbli biżżejjed dwar il-valur tas-suq reali (jiġifieri “ġust”) tal-irqajja’ tal-art ikkonċernati.
(147)
L-analiżi tad-dejta turi li għall-irqajja’ tal-art privati, l-użu tal-prezzijiet amministrattivi rriżulta f’valutazzjoni eċċessiva sistematika tal-art tal-foresta kkonċernata meta mqabbla mal-prezzijiet tas-suq (87), filwaqt li għall-art tal-foresta pubblika s-sitwazzjoni kienet iżjed sfumata, minħabba li kien hemm kemm każijiet ta’ valutazzjoni eċċessiva kif ukoll ta’ sottovalutazzjoni. Għal din ir-raġuni, meta jkun qed jiġi ddeterminat jekk ingħatax vantaġġ lill-benefiċjarji bħala riżultat tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju, sempliċi paragun tal-prezz tas-suq tar-roqgħa art pubblika fi żmien l-iskambju mal-prezz tas-suq tar-roqgħa art privata li ġiet skambjata magħha ma jiħux biżżejjed inkonsiderazzjoni l-valutazzjoni eċċessiva ta’ din tal-aħħar. Għalhekk, il-Kummissjoni fasslet formula li tikkunsidra l-prezzijiet amministrattivi użati fit-tranżazzjoni tal-bidu biex jiġi vvalutat adegwatament il-vantaġġ li jirriżulta mill-iskambju. Din il-formula, li diġà kienet stabbilita fid-deċiżjoni ta’ ftuħ, teħtieġ li jiġu kkalkolati l-ammonti li ġejjin:
(i)
(i) id-differenza bejn il-prezz tas-suq reali tar-roqgħa art tal-foresta privata u l-prezz amministrattiv għal din ir-roqgħa art, stabbilit skont kif inhu stipulat fir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi; u
(ii)
id-differenza bejn il-prezz tas-suq reali tar-roqgħa art tal-foresta pubblika u l-prezz amministrattiv għal din ir-roqgħa art, stabbilit skont kif inhu stipulat fir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi.
Jista’ jitqies li hemm vantaġġ jekk il-valur ta’ (ii) nieqes il-valur ta’ (i) ikun pożittiv.
Madankollu, kull kumpens monetarju mħallas minn parti lill-oħra biex ikopri d-differenza fil-prezzijiet amministrattivi taż-żewġ irqajja’ ta’ art li huma l-oġġett tat-tranżazzjoni ta’ skambju se jingħata kunsiderazzjoni wkoll meta jkun qed jiġi stabbilit jekk it-tranżazzjoni ta’ skambju ħolqotx vantaġġ.
(148)
Bl-applikazzjoni ta’ din il-formula għad-dejta pprovduta mill-awtoritajiet Belġjani fuq il-valuri tas-suq ġusti u l-prezzijiet amministrattivi tal-art tal-foresta skambjata, il-Kummissjoni tikkonkludi li ngħata vantaġġ lill-benefiċjarji tal-iskambji tal-art fi kważi 80 % tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju mwettqin matul il-perjodu rivedut, kif rifless fit-Tabella 4.
Tabella 4
Paragun bejn il-prezzijiet amministrattivi użati fl-iskambji u l-prezzijiet tas-suq ipprovduti mill-awtoritajiet Bulgari
Tranżazzjonijiet ta’ skambju
2007
2008
2009
Total
Vantaġġ mogħti (nru ta’ każijiet)
18
48
38
104
Bħala perċentwal tal-iskambji kollha
78 %
77 %
81 %
79 %
Numru ta’ skambji mwettqa
23
62
47
132
(149)
Id-dejta ta’ hawn fuq turi li l-prezzijiet amministrattivi, stabbiliti għat-tranżazzjonijiet ta’ skambju skont ir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi, ma kinux jirriflettu biżżejjed il-valur tas-suq reali għall-irqajja’ tal-art tal-foresta ikkonċernati.
(150)
Minn naħa, din id-diskrepanza bejn il-prezzijiet amministrattivi użati għat-tranżazzjonijiet ta’ skambju kkontestati u l-prezzijiet tas-suq tal-irqajja’ tal-art inkwistjoni tirriżulta mill-fatt li l-metodoloġija sottostanti użata fir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi ma tirriflettix biżżejjed il-kriterji li operatur tas-suq iqis importanti biex jivvaluta l-irqajja’ tal-art tal-foresta skambjata, u lanqas ma tagħtihom il-ponderazzjoni xierqa. L-ewwel nett, il-valuri medji tal-art elenkati fl-Anness 1 tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi skont il-kategoriji tal-art li joffru l-istess kundizzjonijiet għat-tkabbir tal-pjanti, li jintużaw bħala bażi għad-determinazzjoni tal-valur bażiku tal-art (ara l-premessa 18), suppost kellhom jiġu stabbiliti fuq il-bażi tal-prezzijiet tas-suq jew il-kontijiet miżmuma tal-foresti tal-Istat, iżda fil-verità kienu stabbiliti minn esperti fuq il-bażi ta’ numru żgħir ta’ sorsi tas-suq.
(151)
It-tieni, il-koeffiċjenti u l-inkrementi użati biex jiġu kkunsidrati ċerti attributi tal-art tal-foresta fil-kalkolu tal-valur bażiku ta’ din l-art, deskritti fil-premessi minn 18 sa 26, jirriflettu mezz ta’ simplifikazzjoni amministrattiva aktar milli tentattiv biex isir kejl preċiż tal-valur ekonomiku li operatur tas-suq ipotetiku f’sitwazzjoni simili kieku jagħti għal dawn l-attributi. Tabilħaqq, l-awtoritajiet Bulgari ma pprovdew l-ebda dejta eknomika li tappoġġja l-livelli stabbiliti għal dawn il-koeffiċjenti u l-inkrementi fir-regolament.
(152)
Mill-banda l-oħra, anki jekk il-metodoloġija stabbilita mir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi fil-bidu rriżultat fi prezzijiet tas-suq għall-art tal-foresta skambjata, quod non, il-prezzijiet medji, il-koeffiċjenti u l-inkrementi qatt ma kienu aġġornati matul il-perjodu rivedut biex jirriflettu kif xieraq iċ-ċaqliq fil-prezzijiet tas-suq li seħħew wara. Skont il-ġurisprudenza (88), fi żmien meta l-prezzijiet għall-art qed jiżdiedu b’mod sinifikanti, il-metodi amministrattivi għall-kalkolu tal-prezz tal-art mibjugħa mill-awtoritajiet pubbliċi jridu jipprovdu għall-aġġornament kontinwu ta’ dawn il-prezzijiet, sabiex il-prezz fil-fatt imħallas mix-xerrej jirrifletti, sa fejn possibbli, il-prezz tas-suq ta’ dik l-art. Matul il-fażi ta’ eżami preliminari, l-awtoritajiet Bulgari spjegaw li skont l-Artikoli 7.1 u 32 tar-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi, il-koeffiċjenti fir-regolament għall-kalkolu tal-prezzijiet amministrattivi kellhom jiġu aġġornati fuq bażi annwali. Barra minn hekk, skont l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Bulgari, matul il-perjodu rivedut il-prezzijiet tas-suq għall-art tal-foresta kienu qed jiżdiedu b’mod sinifikanti. Minkejja dan, l-aġġornament previst f’dan ir-regolament qatt ma sar matul dan il-perjodu. L-awtoritajiet Bulgari aġġornaw biss il-prezzijiet medji, il-koeffiċjenti u l-inkrementi użati għall-istabbiliment tal-prezzijiet amministrattivi fl-2010 fuq il-bażi tal-iżviluppi reċenti fis-suq.
(153)
Għal din ir-raġuni, il-Kummissjoni tikkonkludi li t-tranżazzjonijiet ta’ skambju taw vantaġġ ekonomiku lill-benefiċjarji tal-iskambji tal-art f’dawk il-każijiet li fihom il-prezzijiet amministrattivi użati ma kinux jirriflettu kif xieraq il-prezzijiet tas-suq għall-art skambjata.
6.1.4. L-għajnuna de minimis
(154)
Fl-aħħar nett, ta’ min jgħid li fil-każijiet li fihom il-benefiċjarju individwali tat-tranżazzjoni ta’ skambju ngħata vantaġġ li ma jaqbiżx il-livelli limitu speċifikati fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1407/2013 (89), dan il-vantaġġ mhux se jitqies bħala għajnuna mill-Istat u għalhekk ma jaqax taħt il-projbizzjoni tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, diment li jkunu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f’dan ir-regolament.
(155)
Fuq il-bażi tad-dejta kwantitattiva pprovduta mill-awtoritajiet Bulgari, jidher li f’ħafna każijiet (90) l-ammont ta’ għajnuna riċevuta mill-benefiċjarji tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju jaqa’ taħt il-livell limitu de minimis ta’ EUR 200 000.
6.1.5. Konklużjoni dwar l-eżistenza tal-għajnuna
(156)
Fid-dawl ta’ dak imsemmi hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li t-tranżazzjonijiet ta’ skambju mwettqa mir-Repubblika tal-Bulgarija matul il-perjodu rivedut jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat f’dawk il-każijiet li fihom il-kontraparti għal dik it-tranżazzjoni hija impriża skont it-tifsira ta’ dik id-dispożizzjoni, il-prezzijiet amministrattivi użati għal dik it-tranżazzjoni ma kinux jirriflettu l-prezzijiet tas-suq u l-kundizzjonijiet għall-għajnuna de minimis stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1407/2013 ma jkunux issodisfati.
6.2. IL-LEGALITÀ TAL-MIŻURA
(157)
Billi naqset milli tinnotifika dawn it-tranżazzjonijiet ta’ skambju qabel ma ġew implimentati, ir-Repubblika Bulgara ma ssodisfatx l-obbligu tagħha skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Għalhekk, dawn it-tranżazzjonijiet ta’ skambju jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat implimentata illegalment.
6.3. IL-KOMPATIBILITÀ TAL-GĦAJNUNA
(158)
Għad li l-awtoritajiet Bulgari ntalbu jagħtu informazzjoni dwar il-kompatibilità possibbli ta’ dawn it-tranżazzjonijiet ta’ skambju mas-suq intern, dawn sostnew l-argument tagħhom li dawn it-tranżazzjonijiet ma kellhom l-ebda effett fuq il-kummerċ intern tal-Unjoni u li, għalhekk, ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(159)
F’dan ir-rigward, il-Kummissjoni tosserva li l-oneru tal-provi tal-kompatibilità tal-għajnuna mas-suq intern, permezz ta’ deroga mill-Artikolu 107(1) tat-Trattat, huwa prinċipalment fuq l-Istat Membru kkonċernat, li jrid juri li huma ssodisfati l-kundizzjonijiet għal din id-deroga (91).
(160)
Il-Kummissjoni tosserva li xorta waħda ma jidhirx li hemm xi raġuni prima facie biex it-tranżazzjonijiet ta’ skambju jitqiesu kompatibbli mas-suq intern, jew direttament fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(a) u (c) tat-Trattat jew inkella fuq il-bażi tal-Linji Gwida bbażati fuq dawn id-dispożizzjonijiet.
(161)
Għalhekk, il-Linji Gwida għall-għajnuna mill-Istat fis-settur agrikolu u tal-foresti (“Linji Gwida dwar il-Forestrija”) ma jistgħux jintużaw bħala bażi ta’ kompatibilità għall-iskema tal-iskambji, għaliex japplikaw biss għal siġar ħajjin u l-ambjent naturali tagħhom fil-foresti u msaġar oħrajn, inklużi l-miżuri biex jinżammu u jitjiebu l-funzjonijiet ekoloġiċi u protettivi tal-foresti u l-miżuri li jippromwovu l-użu rikreattiv u d-dimensjonijiet soċjali u kulturali tal-foresti. Barra minn hekk, l-ispejjeż koperti mill-għajnuna mogħtija fil-kuntest tal-iskambji ma jikkonformawx mad-definizzjoni tal-ispejjeż eliġibbli tal-Linji Gwida dwar il-Forestrija (92), għaliex ma ġie impost l-ebda obbligu statutorju jew kuntrattwali fuq il-partijiet privati sabiex jużaw l-art miksuba permezz tal-iskambji bħala żoni ta’ konservazzjoni tan-natura. Għall-kuntrarju, il-partijiet kollha kellhom id-dritt jitolbu għall-bidla fl-użu tal-art tal-foresta f’art tal-bini, u wħud minnhom hekk għamlu.
(162)
Il-Linji Gwida dwar l-għajnuna reġjonali nazzjonali għall-2007-2013 lanqas ma jipprovdu bażi ta’ kompatibilità. F’dan ir-rigward Ii-Kummissjoni tosserva li l-iskambji ma sarux mill-awtoritajiet Bulgari speċifikament biex jikkontribwixxu għall-iżvilupp reġjonali. Barra minn hekk, l-ispejjeż eliġibbli ma kinux iddefiniti, lanqas ma kien iddeterminat kif ikun ikkontrollat l-effett ta’ inċentiv tal-għajnuna u kif ikun żgurat ir-rispett tal-limiti ta’ għajnuna reġjonali applikabbli.
(163)
Fl-aħħar nett, fid-diskussjonijiet li saru qabel l-adozzjoni tad-deċiżjoni ta’ ftuħ, l-awtoritajiet Bulgari sostnew li l-iskambji segwew objettiv ta’ ordni pubbliku ta’ konsolidazzjoni tas-sjieda tal-art tal-foresta. Anki li kieku nstab li l-konsolidazzjoni tal-art tal-foresta tikkostitwixxi objettiv ta’ interess komuni, quod non, l-awtoritajiet Bulgari ma wrewx li l-għajnuna mogħtija kienet meħtieġa biex jinkiseb dan l-objettiv u lanqas li l-mezzi magħżula kienu l-aktar xierqa.
(164)
Naqsu wkoll milli juru li l-mezzi magħżulin żguraw li l-għajnuna li ngħatat kienet limitata għall-minimu meħtieġ biex il-partijiet privati jkunu inċentivati jwettqu t-tranżazzjonijiet ta’ skambju. Fost l-oħrajn, dan huwa evidenti miċ-ċaqliq kbir fil-prezzijiet amministrattivi miksuba bl-użu tal-metodoloġija stabbilita. Meta mqabblin mal-prezzijiet tas-suq li ngħataw mill-awtoritajiet Bulgari, dawn il-prezzijiet amministrattivi ma jidhrux li huma sistematikament ogħla jew inqas minn perċentwali simili għall-prezzijiet tas-suq. Jekk bħala eżempju jittieħdu t-tranżazzjonijiet tal-2007, id-differenza bejn il-prezzijiet tas-suq u l-prezzijiet amministrattivi għal irqajja’ ta’ art privati varjaw minn -503,97 % sa +89,91 % (93).
(165)
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Bulgari naqsu milli juru li t-tranżazzjonijiet ta’ skambju ma ħolqux tali distorsjoni tal-kompetizzjoni li tmur kontra l-interess komuni. Għal din ir-raġuni, it-tranżazzjonijiet ta’ skambju ma jistgħux jitqiesu li huma kompatibbli mas-suq intern direttament fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat.
(166)
Bħala konsegwenza, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-għajnuna mogħtija fil-kuntest tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju ma tistax titqies li hija kompatibbli mas-suq intern.
7. IRKUPRU
(167)
Skont l-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, meta jinstab li l-għajnuna mill-Istat mogħtija illegalment mhijiex kompatibbli mas-suq intern, din l-għajnuna għandha tiġi rkuprata mingħand il-benefiċjari, sakemm dan ma jmurx kontra prinċipju ġenerali tal-liġi. L-Artikolu 14(2) ta’ dan ir-Regolament jistabbilixxi li l-għajnuna trid tiġi irkuprata, inkluż l-imgħax, mid-data li fiha l-għajnuna illegali kienet għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarju sad-data tal-irkupru effettiv tagħha. Fl-aħħar nett, l-Artikolu 14(3) ta’ dan ir-Regolament jistipula li l-irkupru għandu jsir mingħajr dewmien u f’konformità mal-proċeduri tal-liġi nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat, diment li jippermettu l-esklużjoni minnufiha u effettiva tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni.
(168)
L-iskop tal-irkupru jintlaħaq meta l-għajnuna illegali inkwistjoni, flimkien mal-imgħax xieraq tal-inadempjenza, tkun tħallset lura mill-impriżi li bbenefikaw minnha. Billi jħallas lura l-għajnuna, il-benefiċjarju jirrinunzja għall-vantaġġ li kien gawda fuq il-kompetituri tiegħu fis-suq, u tiġi restawrata s-sitwazzjoni li kienet teżisti qabel ma ngħatat l-għajnuna (94). Filwaqt li l-Istat Membru jista’ jagħżel il-mezzi biex jissodisfa l-obbligu tiegħu li jirkupra l-għajnuna illegali, il-miżuri magħżula ma jistgħux jaffettwaw ħażin il-kamp ta’ applikazzjoni u l-effikaċja tal-liġi tal-Unjoni. Stat Membru jista’ jissodisfa obbligu ta’ rkupru biss jekk il-mezzi magħżula jkunu xierqa biex jerġgħu jiġu stabbiliti l-kundizzjonijiet normali tal-kompetizzjoni li kienu distorti minħabba l-għoti tal-għajnuna illegali u huma konsistenti mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-liġi tal-Unjoni (95).
(169)
Għalhekk, peress li nstab li r-Repubblika tal-Bulgarija implimentat mhux skont il-liġi l-għajnuna mill-Istat permezz tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju, hija għandha tirkupra din l-għajnuna mingħand il-benefiċjarji ta’ dawn it-tranżazzjonijiet.
7.1. L-IDENTIFIKAZZJONI TAL-BENEFIĊJARJI LI JRID ISIR L-IRKUPRU MINGĦANDHOM
(170)
L-għajnuna mhux skont il-liġi u inkompatibbli għandha tkun irkuprata mill-impriżi li fil-fatt ibbenefikaw minnha (96). Madankollu, meta l-Kummissjoni ma tkunx f’pożizzjoni li tidentifika, fid-deċiżjoni stess, l-impriżi kollha li rċevew l-għajnuna illegali u inkompatibbli, dan irid isir fil-bidu tal-proċess ta’ implimentazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat, li jrid iħares lejn is-sitwazzjoni individwali ta’ kull impriża kkonċernata (97).
(171)
F’dan il-każ, il-benefiċjarji potenzjali tal-għajnuna mill-Istat inkompatibbli huma dawk il-persuni fiżiċi u ġuridiċi li ħadu sehem fil-132 tranżazzjoni ta’ skambju mal-awtoritajiet Bulgari matul il-perjodu rivedut. Minn dan il-grupp, l-awtoritajiet Bulgari għandhom inaqqsu dawk il-persuni fiżiċi u ġuridiċi li ma jikkwalifikawx bħala “impriżi” skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat, kif ukoll dawk il-persuni li kisbu vantaġġ totali mit-tranżazzjonijiet ta’ skambju li ħadu sehem fihom li ma kienx jaqbeż il-livelli limitu stabbiliti fir-Regolament de minimis, diment li dawn it-tranżazzjonijiet jikkonformaw mal-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament ukoll. Il-bqija tal-persuni fiżiċi u ġuridiċi li ħadu sehem fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju għandhom jitqiesu l-benefiċjarji tal-għajnuna mill-Istat implimentata mhux skont il-liġi li mingħandhom l-awtoritajiet Bulgari huma meħtieġa jirkupraw il-benefiċċju riċevut bħala riżultat ta’ dawn it-tranżazzjonijiet.
7.2. KWANTIFIKAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
(172)
Il-Kummissjoni mhijiex obbligata bil-liġi li tiffisal-ammont eżatt li jrid jiġi rkuprat, speċjalment meta ma jkollhiex id-dejta meħtieġa biex tagħmel dan. Minflok, huwa biżżejjed li d-deċiżjoni tal-Kummissjoni tinkludi l-informazzjoni li tippermetti lill-Istat Membru jiddetermina l-ammont rekuperabbli mingħajr wisq diffikultà (98).
(173)
Kif spjegat fil-premessa 147, il-Kummissjoni tqis li l-metodoloġija li ġejja għandha tintuża bħala punt ta’ tluq mill-Istat Membru sabiex jiddetermina l-ammont tal-għajnuna inkompatibbli li jrid jiġi rkuprat mingħand kull benefiċjarju:
(i)
tiġi ddeterminata d-differenza bejn il-prezz tas-suq reali tal-irqajja’ ta’ art tal-foresta privati u l-prezz amministrattiv għal dik ir-roqgħa art, iddeterminata skont kif inhu stipulat fir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi; u
(ii)
tiġi ddeterminata d-differenza bejn il-prezz tas-suq reali tal-irqajja’ ta’ art tal-foresta pubbliċi u l-prezz amministrattiv għal dik ir-roqgħa art, iddeterminata skont kif inhu stipulat fir-Regolament dwar il-prezzijiet bażiċi.
L-ammont inizjali tal-għajnuna mill-Istat riċevuta bħala riżultat tat-tranżazzjoni ta’ skambju huwa daqs il-valur ta’ (ii) neqes il-valur ta’ (i).
Għandha ssir korrezzjoni ta’ dan l-ammont inizjali għal dawk il-każijiet li fihom roqgħa art pubblika ta’ valur amministrattiv superjuri kienet skambjata ma’ roqgħa art privata ta’ valur amministrattiv inferjuri. Skont l-awtoritajiet Bulgari, f’dawn il-każijiet il-benefiċjarju kellu jħallas kumpens lill-Istat biex ikopri d-differenza fil-valur bejn l-irqajja’ tal-art. Bħala konsegwenza, l-ammont inizjali tal-għajnuna għandu jitnaqqas bl-ammont ta’ kumpens imħallas mill-benefiċjarju lill-awtoritajiet Bulgari. Imbagħad, l-ammont li jirriżulta għandu jiġi rkuprat mill-awtoritajiet Bulgari mingħand dak il-benefiċjarju bħala kumpens għall-benefiċċju miskub minħabba t-tranżazzjoni ta’ skambju.
(174)
Sabiex jiġu ddeterminati l-prezzijiet tas-suq tal-irqajja’ tal-art ikkonċernati, il-valur ekonomiku ta’ din l-art fil-mument tal-iskambju għandu jkun rifless bis-sħiħ. Mill-informazzjoni li hemm fis-sottomissjoni tal-awtoritajiet Bulgari ddatata d-29 ta’ Awwissu 2008, jidher li f’ċertu każijiet il-bini u l-infrastruttura diġà kienu nbnew fuq irqajja’ ta’ art tal-foresta li kienu jappartjenu għall-Istat qabel ma sar l-iskambju, anki jekk qabel, ir-roqgħa art ma kinitx ikklassifikata mill-ġdid bħala art disponibbli għall-bini. F’każijiet bħal dawn, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-valur ta’ bini u/jew infrastruttura bħal dawn għandu jkun rifless bis-sħiħ fil-valur tas-suq tar-roqgħa art ukoll.
(175)
Il-Kummissjoni tosserva li l-informazzjoni dwar il-prezzijiet amministrattivi użati fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju kif ukoll il-prezzijiet tas-suq tal-irqajja’ tal-art kollha li għandhom x’jaqsmu ma’ dawn it-tranżazzjonijiet fil-mument tal-iskambji diġà jinsabu f’idejn l-awtoritajiet Bulgari (99) u, għalhekk, l-awtoritajiet Bulgari ma għandux ikollhom diffikultà kbira sabiex jistabbilixxu l-ammont rekuperabbli fuq il-bażi tal-metodoloġija deskritta fil-premessa 173 (100).
(176)
Madankollu, f’każijiet li fihom l-awtoritajiet Bulgari jistgħu jqajmu tħassib leġittimu li dik il-metodoloġija ma tistax tiġi implimentata jew twassal għal ammont li jidher li ma jirriflettix kif xieraq l-ammont tal-għajnuna mill-Istat riċevuta mill-benefiċjarju, tista’ tiddeċiedi li twettaq evalwazzjoni tal-prezzijiet tas-suq tal-irqajja’ ta’ art skambjati fi żmien it-tranżazzjoni bl-użu ta’ espert indipendenti, ikkwalifikat biex iwettaq valutazzjonijiet bħal dawn, u magħżul permezz ta’ proċedura ta’ sejħa għal offerti pubblika miftuħa. Meta tiġi stabbilita l-proċedura biex jintgħażel dan l-espert, anki fil-każijiet li fihom il-kuntratt ma jkunx jaqbeż il-livelli limitu tad-direttivi tal-Unjoni dwar l-akkwist pubbliku, għandhom ikunu rrispettati l-prinċipji ta’ trasparenza u trattament indaqs. B’mod partikolari, il-proċedura tas-sejħa għal offerti għandha tkun: (i) reklamata kif xieraq; (ii) ibbażata fuq kriterji tal-għażla oġġettivi magħrufin minn qabel; u (iii) tinkludi l-informazzjoni li, wara l-istadju ta’ qabel l-għażla, id-deċiżjoni finali tittieħed bil-parteċipazzjoni ta’ rappreżentanti tas-servizzi tal-Kummissjoni. F’dawn il-każijiet eċċezzjonali, l-awtoritajiet Bulgari għandhom: (i) jindikaw l-irqajja’ tal-art ikkonċernati, (ii) jindikaw il-ġustifikazzjoni għall-ħtieġa ta’ evalwazzjoni minn espert indipendenti fil-każ partikolari; u (iii) jissottomettu lill-Kummissjoni proposta għal espert indipendenti (magħżul permezz ta’ offerta pubblika) li jrid jintlaħaq qbil dwaru kemm mill-Kummissjoni kif ukoll mir-Repubblika tal-Bulgarija.
(177)
Fl-aħħar nett, minħabba li l-iskop tal-irkupru huwa li jiġi rkuprat l-istatus quo ante li kien jeżisti qabel id-data li fiha saret it-tranżazzjoni ta’ skambju, il-Kummissjoni tqis li, fid-dawl tal-għamla eċċezzjonali tal-ftehimiet ta’ skambju relatati mal-art tal-foresta li ma ġietx sfruttata għal fini kummerċjali, ir-Repubblika tal-Bulgarija tista’ tikkonforma mal-obbligu tagħha li tirkupra l-għajnuna implimentata illegalment billi treġġa’ lura t-tranżazzjoni ta’ skambju kkontestati billi terġa’ tpartat lura l-irqajja’ tal-art ikkonċernati. Madankollu, dan għandu jwassal għal irkupru xieraq biss meta ma jkun sar l-ebda tibdil materjali kemm fl-art tal-foresta pubblika kif ukoll f’dik privata inkwistjoni mid-data tat-tranżazzjoni ta’ skambju. F’każijiet bħal dawn, il-Kummissjoni għandha tkun informata dwar l-irqajja’ tal-art ikkonċernati fi żmien xahrejn min-notifika ta’ din id-deċiżjoni lir-Repubblika tal-Bulgarija, l-iskambji korrispondenti għandhom jitreġġgħu lura u għandha tingħata prova ta’ dan fi żmien erba’ xhur mid-data tan-notifika ta’ din id-deċiżjoni.
(178)
Fil-każijiet kollha li fihom ikun meħtieġ irkupru, l-irkupru jidħol fis-seħħ miż-żmien meta l-benefiċjarji kisbu l-benefiċċju, jiġifieri, mid-data tal-att legali li jagħti lill-benefiċjarji d-dritt li jiskambjaw l-art tal-foresta privata tagħhom mal-art tal-foresta pubblika.
(179)
Is-somom li jridu jiġu rkuprati għandhom jinkludu l-imgħax mid-data li fiha tqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarji sal-irkupru reali tagħhom. L-imgħax għandu jkun ikkalkolat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (101) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 271/2008 (102) li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004.
(180)
L-għażla taż-żmien għall-irkupru tal-ammonti tal-għajnuna mill-Istat mill-benefiċjarji individwali għandha kemm jista’ jkun issegwi dawk speċifikati fl-Avviż ta’ Rkupru (103). Id-dati ta’ skadenza qatt ma għandhom jaqbżu dawk speċifikati fit-Tabella 5.
Tabella 5
L-Iskeda tal-Irkupru
Għażla taż-żmien
Azzjoni
1.
fi żmien xahrejn wara n-notifika ta’ din id-deċiżjoni lir-Repubblika tal-Bulgarija:
Ir-Repubblika tal-Bulgarija trid tinforma lill-Kummissjoni dwar il-miżuri li qed tippjana jew li ħadet biex timplimenta d-deċiżjoni, u b’mod partikolari:
(i)
tissottometti lill-Kummissjoni lista tal-iskambji kollha kkonċernati mill-irkupru, u tindika l-informazzjoni li ġejja:
-
il-prezzijiet amministrattivi u tas-suq għall-irqajja tal-art privati u pubbliċi li qed jiġu skambjati (fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta mir-Repubblika tal-Bulgarija fis-sottomissjoni tagħha 2014/032997), informazzjoni dwar il-ħlasijiet ta’ kumpens addizzjonali involuti f’kull tranżazzjoni, u l-ammont ta’ għajnuna mill-Istat li rriżulta li jrid jiġi rkuprat,
-
l-isem tal-parti privata involuta f’kull tranżazzjoni u indikazzjoni tar-raġunijiet għaliex dan il-benefiċjarju huwa jew mhuwiex meqjus bħala impriża.
(ii)
tidentifika l-każijiet li fihom l-irkupru se jitwettaq fuq il-bażi ta’ valutazzjoni minn espert tal-prezzijiet tas-suq tal-irqajja’ tal-art tal-foresta fiż-żmien meta sar l-iskambju (premessa 176);
(iii)
tidentifika l-każijiet li fihom l-irkupru se jitwettaq billi titreġġa’ lura t-tranżazzjoni ta’ skambju (premessa 177).
2.
fi żmien erba’ xhur wara n-notifika ta’ din id-deċiżjoni lir-Repubblika tal-Bulgarija:
Għall-irqajja’ tal-art indikati fil-punt 1(ii) hawn fuq ir-Repubblika tal-Bulgarija għandha tkun innominat espert indipendenti biex iwettaq il-valutazzjoni ta’ dawn l-irqajja’ tal-art. Dan l-espert għandu jintgħażel permezz ta’ sejħa għall-offerti pubblika miftuħa u għandu jinħatar permezz ta’ ftehim mal-Kummissjoni, wara proposta minn qabel mir-Repubblika tal-Bulgarija.
3.
fi żmien seba’ xhur wara n-notifika ta’ din id-deċiżjoni lir-Repubblika tal-Bulgarija:
Ir-Repubblika tal-Bulgarija għandha tippreżenta lill-Kummissjoni r-rapport tal-valutazzjoni mill-espert indipendenti għall-irqajja’ tal-art identifikati fil-punt 1(ii) hawn fuq.
4.
fi żmien tmien xhur wara n-notifika ta’ din id-deċiżjoni lir-Repubblika tal-Bulgarija:
Ir-Repubblika tal-Bulgarija għandha tkun bagħtet l-ordnijiet ta’ rkupru lill-benefiċjarji kollha kkonċernati li jispeċifikaw l-ammonti tal-għajnuna eżatti li jridu jiġu rkuprati.
5.
fi żmien tnax-il xahar wara n-notifika ta’ din id-deċiżjoni lir-Repubblika tal-Bulgarija:
Ir-Repubblika tal-Bulgarija trid tkun implimentat l-irkupru tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju kollha kkonċernati.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat, mogħtija lill-impriżi fil-kuntest tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju ta’ art tal-foresta pubblika għal art tal-foresta privata fil-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2007 u s-27 ta’ Jannar 2009, li ġew implimentati mhux skont il-liġi mir-Repubblika tal-Bulgarija bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
L-għajnuna individwali mogħtija fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju msemmija fl-Artikolu 1 ma tikkostitwixxix għajnuna jekk, fiż-żmien li ngħatat, kienet tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti permezz ta’ regolament adottat skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 li japplika fiż-żmien meta ngħatat l-għajnuna.
Artikolu 3
L-għajnuna individwali mogħtija fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju msemmija fl-Artikolu 1, li fiż-żmien li ngħatat kienet tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti permezz ta’ regolament adottat skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 jew permezz ta’ xi skema ta’ għajnuna oħra approvata, hija kompatibbli mas-suq intern sal-intensitajiet massimi tal-għajnuna applikabbli għal din it-tip ta’ għajnuna.
Artikolu 4
1. Ir-Repubblika tal-Bulgarija tirkupra l-għajnuna inkompatibbli mogħtija fit-tranżazzjonijiet ta’ skambju msemmija fl-Artikolu 1 mingħand il-benefiċjarji.
2. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, l-għajnuna inkompatibbli tista’ tiġi rkuprata mingħand il-benefiċjarji billi jitreġġgħu lura t-tranżazzjonijiet ta’ skambju, fil-każijiet fejn ma jkun għadu sar l-ebda tibdil materjali la fl-art tal-foresta pubblika u lanqas f’dik privata involuti fit-tranżazzjoni mid-data ta’ din it-tranżazzjoni.
3. Is-somom li jridu jiġu rkuprati għandhom jinkludu l-imgħax mid-data li fiha tqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarji sal-irkupru propju tagħhom.
4. L-imgħax jiġi kkalkolat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004 u r-Regolament (KE) Nru 271/2008.
5. Ir-Repubblika tal-Bulgarija tħassar il-pagamenti dovuti kollha tal-għajnuna skont it-tranżazzjonijiet ta’ skambju msemmija fl-Artikolu 1 b’effett mid-data tal-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 5
1. L-irkupru tal-għajnuna mogħtija fl-iskema msemmija fl-Artikolu 1 jseħħ minnufih u b’mod effettiv.
2. Ir-Repubblika tal-Bulgarija tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata bis-sħiħ fi żmien tnax-il xahar mid-data ta’ notifika ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 6
1. Fi żmien erba’ xhur min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, ir-Repubblika tal-Bulgarija tissottometti lill-Kummissjoni l-informazzjoni li ġejja:
(a)
Il-lista tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju kollha, li tindika l-informazzjoni li ġejja:
-
il-prezzijiet amministrattivi u tas-suq għall-irqajja’ ta’ art tal-foresta privati u pubbliċi skambjati, informazzjoni dwar l-ammonti ta’ flus addizzjonali involuti f’kull tranżazzjoni, u l-ammont tal-għajnuna mill-Istat li rriżulta,
-
l-isem tal-parti privata, jiġifieri, il-benefiċjarju tat-tranżazzjoni ta’ skambju, involut f’kull tranżazzjoni u indikazzjoni tar-raġunijiet għaliex din il-parti hija jew mhijiex meqjusa bħala impriża.
(b)
l-identifikazzjoni tal-każijiet li fihom l-irkupru se jitwettaq fuq il-bażi tal-prezzijiet tas-suq fiż-żmien tat-tranżazzjonijiet ta’ skambju speċifikati fis-sottomissjoni 2014/032997 tar-Repubblika tal-Bulgarija;
(c)
l-identifikazzjoni tal-każijiet li fihom l-irkupru jseħħ billi titħassar it-tranżazzjoni ta’ skambju;
(d)
l-identifikazzjoni tal-każijiet li fihom l-irkupru se jkun implimentat fuq il-bażi tal-ammonti ddeterminati minn evalwatur espert indipendenti, u dokumenti li juru li nħatar it-tali espert indipendenti, magħżul permezz ta’ sejħa għall-offerti pubblika u bi qbil mal-Kummissjoni.
2. Fi żmien tmien xhur wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, ir-Repubblika tal-Bulgarija tissottometti l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
il-lista tal-benefiċjarji li rċevew l-għajnuna mit-tranżazzjonijiet ta’ skambju msemmija fl-Artikolu 1 u l-ammont totali tal-għajnuna li kull wieħed minnhom irċieva bħala riżultat ta’ dawn it-tranżazzjonijiet;
(b)
l-ammont totali (il-kapital u l-imgħaxijiet fuq l-irkupru) li jridu jiġu rkuprati mingħand kull benefiċjarju;
(c)
deskrizzjoni ddettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u li huma ppjanati biex tinżamm konformità ma’ din id-Deċiżjoni;
(d)
dokumenti li juru li l-benefiċjarji kienu ordnati jħallsu lura l-għajnuna.
3. Fi żmien tnax-il xahar min-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, ir-Repubblika tal-Bulgarija tissottometti dokumenti li juru li l-għajnuna kienet irkuprata kompletament mill-benefiċjarji konċernati.
4. Ir-Repubblika tal-Bulgarija, żżomm il-Kummissjoni informata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda biex timplimenta din id-Deċiżjoni sakemm tlesti l-irkupru tal-għajnuna mogħtija mit-tranżazzjonijiet ta’ skambju msemmija fl-Artikolu 1 billi tibagħtilha rapporti kull xahrejn. Fuq sempliċi talba mill-Kummissjoni, din tissottometti minnufih informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ħadet u qed tippjana biex tkun konformi ma’ din id-Deċiżjoni. Tipprovdi wkoll informazzjoni ddettaljata dwar l-ammonti tal-għajnuna u l-imgħax fuq l-irkupru li diġà jkunu ġew irkuprati mingħand il-benefiċjarji.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Bulgarija.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta’ Settembru 2014.