RICHTLINIE 2013/64/EU DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Änderung der Richtlinien 91/271/EWG und 1999/74/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2006/7/EG, 2006/25/EG und 2011/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch den Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates (3) hat der Europäische Rat den Status von Mayotte gegenüber der Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014 geändert. Ab diesem Zeitpunkt ist Mayotte nicht mehr überseeisches Land oder Hoheitsgebiet, sondern Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 und des Artikels 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (im Folgenden „Mayotte“). Aufgrund dieser Änderung des Rechtsstatus von Mayotte gilt ab 1. Januar 2014 für Mayotte Unionsrecht. Unter Berücksichtigung der besonderen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes sollten in einigen Bereichen spezifische Maßnahmen vorgesehen werden.
(2)
Es sollte die besondere Lage in Mayotte in Bezug auf den Zustand der Umwelt berücksichtigt werden; hier sind deutliche Verbesserungen im Hinblick auf die Einhaltung der im Unionsrecht festgelegten Umweltziele notwendig, die zusätzliche Zeit beanspruchen. Es sollten innerhalb bestimmter Fristen spezifische Maßnahmen angenommen werden, um die Umweltbedingungen schrittweise zu verbessern.
(3)
Im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (4) müssen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Gemeinden in Mayotte mit einer Kanalisation für kommunales Abwasser ausgestattet werden. Derartige Maßnahmen erfordern Infrastrukturvorhaben, für die sachgerechte Verwaltungs- und Planungsverfahren durchgeführt werden sollten, und darüber hinaus die Einrichtung von Mess- und Überwachungssystemen für die Einleitung von kommunalem Abwasser. Daher sollte Frankreich aufgrund der besonderen strukturbedingten und wirtschaftlichen Lage Mayottes eine ausreichende Frist eingeräumt werden, damit diese Anforderungen erfüllt werden können.
(4)
Im Bereich Landwirtschaft ist in Bezug auf die Richtlinie 1999/74/EG des Rates (5) festzuhalten, dass in Mayotte Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen gehalten werden. Da erhebliche Investitionen und vorbereitende Arbeiten erforderlich sind, um nicht ausgestaltete Käfige durch ausgestaltete Käfige oder Alternativsysteme zu ersetzen, muss das Verbot der Verwendung nicht ausgestalteter Käfige um einen Zeitraum von bis zu 48 Monaten ab dem 1. Januar 2014 hinausgeschoben werden. Um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern, sollten Eier aus Betrieben mit nicht ausgestalteten Käfigen nur auf dem lokalen Markt von Mayotte vermarktet werden. Zur Erleichterung der notwendigen Kontrollen sollten in nicht ausgestalteten Käfigen produzierte Eier eine besondere Kennzeichnung tragen.
(5)
Die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) hinsichtlich der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete erfordert, dass Frankreich Bewirtschaftungspläne verabschiedet und umsetzt, die technische und administrative Maßnahmen umfassen, um einen guten Gewässerzustand aller Oberflächengewässer zu erreichen und die Verschlechterung aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern. Aufgrund der besonderen strukturbedingten und wirtschaftlichen Lage Mayottes als neues Gebiet in äußerster Randlage sollte für die Verabschiedung und Umsetzung solcher Maßnahmen eine ausreichende Frist eingeräumt werden.
(6)
Hinsichtlich der Einhaltung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) bedarf der derzeitige Zustand der Oberflächengewässer in Mayotte beträchtlicher Verbesserungen. Die Qualität der Badegewässer hängt unmittelbar von der Behandlung von kommunalem Abwasser ab, und die Bestimmungen der Richtlinie 2006/7/EG können erst dann schrittweise eingehalten werden, wenn die Gemeinden, die Einfluss auf die Qualität des kommunalen Abwassers haben, die Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG erfüllen. Daher sind spezifische Fristen festzulegen, damit Frankreich die Unionsnormen hinsichtlich der Qualität der Badegewässer in Mayotte als neuem Gebiet in äußerster Randlage angesichts der besonderen sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes erfüllen kann.
(7)
Im Bereich Sozialpolitik müssen die Schwierigkeiten Mayottes berücksichtigt werden, die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ab dem 1. Januar 2014 einzuhalten. Aufgrund der besonderen sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes gibt es dort keine technischen Einrichtungen für die Durchführung der Maßnahmen, die für die Einhaltung der Richtlinie im Bereich der künstlichen optischen Strahlung erforderlich sind. Deshalb empfiehlt es sich, Frankreich eine Ausnahmegenehmigung von einigen Bestimmungen der genannten Richtlinie bis zum 31. Dezember 2017 zu gewähren, sofern entsprechende Strukturen in Mayotte nicht vorhanden sind und die allgemeinen Grundsätze des Schutzes und der Prävention im Bereich der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer davon nicht berührt werden.
(8)
Um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu gewährleisten, sollten die Konsultation mit den Sozialpartnern sichergestellt, die mit der Ausnahmeregelung zusammenhängenden Risiken auf ein Minimum reduziert und die Gesundheit der betreffenden Arbeitskräfte stärker überwacht werden. Die Dauer der Ausnahmeregelung sollte so kurz wie möglich sein. Daher sollten die nationalen Ausnahmeregelungen jährlich überprüft und aufgehoben werden, sobald die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen.
(9)
Die Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erfordert eine Reihe von Anpassungen zur Gewährleistung der Kontinuität der Versorgung und Information der Patienten. Daher sollte Frankreich ein zusätzlicher Zeitraum von 30 Monaten ab dem 1. Januar 2014 eingeräumt werden, um die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinie in Mayotte zu erlassen.
(10)
Die Richtlinien 91/271/EWG, 1999/74/EG, 2000/60/EG, 2006/7/EG, 2006/25/EG und 2011/24/EU sollten daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 91/271/EWG
Die Richtlinie 91/271/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Abweichend von Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 stellt Frankreich in Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Mayotte’) sicher, dass alle Gemeinden mit einer Kanalisation für kommunales Abwasser ausgestattet werden:
-
bis zum 31. Dezember 2020 die Gemeinden mit mehr als 10 000 EW, die mindestens 70 % der in Mayotte anfallenden Belastung ausmachen;
-
bis zum 31. Dezember 2027 alle Gemeinden mit mehr als 2 000 EW.“
2.
In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Abweichend von Absatz 1 stellt Frankreich in Bezug auf Mayotte sicher, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird:
-
bis zum 31. Dezember 2020 in Gemeinden mit mehr als 15 000 EW, die zusammen mit den in Artikel 5 Absatz 2a genannten Gemeinden mindestens 70 % der in Mayotte anfallenden Belastung ausmachen;
-
bis zum 31. Dezember 2027 in allen Gemeinden mit mehr als 2 000 EW.“
3.
Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(2a) Abweichend von Absatz 2 stellt Frankreich in Bezug auf Mayotte sicher, dass in empfindliche Gebiete eingeleitete kommunale Abwasser aus Kanalisationen vor dem Einleiten in Gewässer einer weitergehenden als der in Artikel 4 beschriebenen Behandlung unterzogen werden, und zwar bis zum 31. Dezember 2020 in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW, die zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1a genannten Gemeinden mindestens 70 % der in Mayotte anfallenden Belastung ausmachen.“
4.
Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
„Abweichend von Absatz 1 gilt für Mayotte der 31. Dezember 2027 als Termin für die darin vorgesehenen Maßnahmen.“
5.
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 stellt Frankreich bis zum 30. Juni 2014 ein Programm für den Vollzug dieser Richtlinie in Mayotte auf.“
b)
Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Abweichend von Unterabsatz 1 übermittelt Frankreich in Bezug auf Mayotte der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 Informationen über das Programm.“
Artikel 2
Änderung der Richtlinie 1999/74/EG
Dem Artikel 5 der Richtlinie 1999/74/EG wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Abweichend von Absatz 2 können in Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Mayotte’) Legehennen bis zum 31. Dezember 2017 weiter in Käfigen im Sinne dieses Kapitels gehalten werden.
Ab dem 1. Januar 2014 ist der Bau oder die erste Inbetriebnahme von Käfigen im Sinne dieses Kapitels in Mayotte untersagt.
Eier aus Betrieben, deren Legehennen in Käfigen im Sinne dieses Kapitels untergebracht sind, dürfen nur auf dem lokalen Markt von Mayotte in Verkehr gebracht werden. Diese Eier und ihre Verpackungen sind deutlich mit einem besonderen Kennzeichen zu kennzeichnen, damit die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können. Eine klare Beschreibung dieses besonderen Kennzeichens muss der Kommission bis spätestens 1. Januar 2014 übermittelt werden.“
Artikel 3
Änderungen der Richtlinie 2000/60/EG
Die Richtlinie 2000/60/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„In Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Mayotte’) enden die Fristen nach Buchstabe a Ziffern ii und iii, Buchstabe b Ziffer ii und Buchstabe c am 22. Dezember 2021.“
b)
In Absatz 4 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
„Die in Absatz 1 vorgesehenen Zeitspannen können zum Zweck der stufenweisen Umsetzung der Ziele für Wasserkörper verlängert werden, sofern sich der Zustand des beeinträchtigten Wasserkörpers nicht weiter verschlechtert und die folgenden Bedingungen alle erfüllt sind:“.
2.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Fristen gemäß Unterabsatz 1 werden für Mayotte der 22. Dezember 2015 bzw. der 22. Dezember 2018 festgelegt.“
b)
Dem Absatz 8 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 22. Dezember 2021 festgelegt.“
3.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 22. Dezember 2015 festgelegt.“
b)
Dem Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 22. Dezember 2021 festgelegt.“
Artikel 4
Änderungen der Richtlinie 2006/7/EG
Die Richtlinie 2006/7/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„In Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden ‚Mayotte’) endet die Frist nach Unterabsatz 1 am 31. Dezember 2019.“
b)
Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 31. Dezember 2031 festgelegt.“
2.
Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 30. Juni 2015 festgelegt.“
3.
Dem Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 30. Juni 2014 festgelegt.“
Artikel 5
Änderung der Richtlinie 2006/25/EG
In die Richtlinie 2006/25/EG wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 14a
(1) Unbeschadet der allgemeinen Schutz- und Präventionsgrundsätze im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer kann Frankreich bis zum 31. Dezember 2017 von der Anwendung der Vorschriften abweichen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie in Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Mayotte’) nachzukommen, sofern diese Anwendung spezielle technische Einrichtungen erfordert, die in Mayotte nicht verfügbar sind.
Unterabsatz 1 gilt nicht für die Verpflichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie noch für die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 89/391/EWG widerspiegeln.
(2) Für alle Ausnahmen von dieser Richtlinie, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen ergeben, die am 1. Januar 2014 bestehen, oder aus der Annahme neuer Maßnahmen resultieren, ist eine vorherige Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten durchzuführen. Für die Anwendung dieser Ausnahmen gelten Bedingungen, die unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten in Mayotte sicherstellen sollen, dass die sich daraus ergebenden Risiken für die Arbeitnehmer auf ein Minimum reduziert werden und für die betroffenen Arbeitnehmer eine verstärkte Gesundheitsüberwachung gilt.
(3) Die abweichenden nationalen Maßnahmen werden jährlich nach Anhörung der Sozialpartner überprüft; sie werden aufgehoben, sobald die zugrunde liegenden Umstände nicht mehr bestehen.“
Artikel 6
Änderung der Richtlinie 2011/24/EG
Dem Artikel 21 der Richtlinie 2011/24/EU wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 setzt Frankreich die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie in Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV bis zum 30. Juni 2016 nachzukommen.“
Artikel 7
Umsetzung
(1) Frankreich erlässt und veröffentlicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, wie folgt:
a)
in Bezug auf Artikel 1 Nummern 1, 2 und 3 bis zum 31. Dezember 2018;
b)
in Bezug auf Artikel 1 Nummer 5 bis zu den dort in den Buchstaben a und b genannten Zeitpunkten;
c)
in Bezug auf Artikel 2 bis zum 1. Januar 2014;
d)
in Bezug auf Artikel 3 Nummer 1 bis zum 31. Dezember 2018;
e)
in Bezug auf Artikel 3 Nummern 2 und 3 bis zu den dort genannten Zeitpunkten;
f)
in Bezug auf Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a bis zum 31. Dezember 2018;
g)
in Bezug auf Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b bis zum 30. Juni 2021;
h)
in Bezug auf Artikel 4 Nummern 2 und 3 bis zu den dort genannten Zeitpunkten;
i)
in Bezug auf Artikel 5 bis zum 1. Januar 2014, sofern Frankreich die in diesem Artikel vorgesehene Option nicht nutzt;
j)
in Bezug auf Artikel 6 bis zum 30. Juni 2016.
Frankreich teilt der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn Frankreich diese Vorschriften erlässt, nimmt es in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Frankreich regelt die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Frankreich teilt der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die es auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlässt.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Artikel 9
Adressat
Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2013/64/UE
tas-17 ta’ Diċembru 2013
li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 91/271/KEE u 1999/74/KE, u d-Direttivi 2000/60/KE, 2006/7/KE, 2006/25/KE u 2011/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, wara l-emenda tal-istatus tal-Majott fir-rigward tal-Unjoni Ewropea
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 349 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Wara li kkonsulta lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu f'konformità ma' proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew 2012/419/EU (3), il-Kunsill Ewropew iddeċieda li jemenda l-istatus tal-Majott fir-rigward tal-Unjoni b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014. Minn dik id-data l-Majott mhux ser tibqa' pajjiż jew territorju barrani u ser issir reġjun ultraperiferiku fit-tifsira tal-Artikolu 349 u l-Artikolu 355(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). B'segwitu għal din l-emenda tal-istatus legali tal-Majott, id-dritt tal-Unjoni ser japplika għall-Majott mill-1 ta' Jannar 2014. B'kont meħud tas-sitwazzjoni strutturali soċjali u ekonomika partikolari tal-Majott, għandhom jiġu previsti ċerti miżuri speċifiċi f’għadd ta’ oqsma.
(2)
Huwa adatt li titqies is-sitwazzjoni partikolari fil-Majott fir-rigward tal-istat tal-ambjent, li jeħtieġ li jitjieb konsiderevolment sabiex ikun jista' tikkonforma mal-objettivi ambjentali stipulati mid-dritt tal-Unjoni, u li għalihom huwa meħtieġ żmien addizzjonali. Miżuri speċifiċi sabiex gradwalment jitjieb l-ambjent għandhom jiġu adottati f'limiti speċifiċi ta’ żmien.
(3)
Sabiex ikun hemm konformità mar-rekwiżiti tad-Direttiva tal-Kunsill 91/271/KEE (4), jeħtieġ li jittieħdu miżuri fil-Majott biex jiżguraw li agglomerazzjonijiet jiġu pprovduti b’sistemi ta’ ġbir tal-ilma urban mormi. Dawn il-miżuri jitolbu li jsiru xogħlijiet ta’ infrastruttura li għandhom isegwu proċeduri amministrattivi u ta’ ppjanar adatti u, barra minn hekk, jeħtieġu l-istabbiliment ta’ sistemi ta’ kejl u monitoraġġ ta' skariki ta' ilma urban mormi. Minħabba s-sitwazzjoni strutturali u ekonomika speċifika tal-Majott, għandu jingħata perijodu ta’ żmien suffiċjenti lil Franza sabiex dawk ir-rekwiżiti jkunu jistgħu jiġu ssodisfati.
(4)
Fil-qasam tal-agrikoltura, fir-rigward tad-Direttiva tal-Kunsill 1999/74/KE (5), huwa nnotat li, fil-Majott, it-tiġieġ li jbid huwa mrobbi f’gaġeġ mhux arrikkiti. Minħabba l-investiment konsiderevoli u l-ħidma ta’ tħejjija meħtieġa biex il-gaġeġ mhux arrikkiti jiġu sostitwiti b’gaġeġ arrikkiti jew sistemi alternattivi, huwa neċessarju li tiġi posposta l-projbizzjoni fuq l-użu ta’ gaġeġ mhux arrikkiti għal perjodu ta’ mhux aktar minn 48 xahar mill-1 ta' Jannar 2014. Sabiex jiġu evitati distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, bajd li ġej minn stabbilimenti li jużaw gaġeġ mhux arrikkiti għandhom jiġu kummerċjalizzati biss fis-suq lokali tal-Majott. Sabiex jiġu ffaċilitati l-kontrolli neċessarji, bajd prodott f’gaġeġ mhux arrikkiti għandu jkollu marka speċjali.
(5)
Fir-rigward tad-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), l-implimentazzjoni adegwata ta’ dik id-Direttiva rigward pjanijiet ta’ ġestjoni tal-baċini tax-xmajjar tirrikjedi li Franza tadotta u timplimenta pjanijiet ta’ ġestjoni li fihom miżuri tekniċi u amministrattivi biex jinkiseb stat tajjeb tal-ilma għal, u biex tipprevjeni d-deterjorazzjoni tal-korpi kollha tal-ilmijiet tal-wiċċ. Minħabba s-sitwazzjoni strutturali u ekonomika speċifika tar-reġjun ultraperiferiku l-ġdid tal-Majott għandu jingħata perijodu ta’ żmien suffiċjenti għall-adozzjoni u l-implimentazzjoni ta' tali miżuri.
(6)
Fir-rigward tad-Direttiva 2006/7/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), jeħtieġ l-istat attwali tal-ilmijiet tal-wiċċ fil-Majott jitjieb konsiderevolment sabiex ikunu jistgħu jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ dik id-Direttiva. Il-kwalità tal-ilmijiet għall-għawm tiddependi direttament mit-trattament tad-drenaġġ urban mormi, u d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2006/7/KE jistgħu biss jiġu osservati progressivament ladarba l-agglomerazzjonijiet li jaffettwaw il-kwalità ta’ drenaġġ urban jikkonformaw mar-rekwiżiti tad-Direttiva 91/271/KEE. Għalhekk, minħabba s-sitwazzjoni soċjali u ekonomika speċjali tal-Majott jeħtieġ li jiġu adottati limiti ta' żmien speċifiċi biex Franza tkun tista' tissodisfa l-istandards tal-Unjoni rigward il-kwalità tal-ilma għall-għawm fil-Majott bħala reġjun ultraperiferiku ġdid.
(7)
Fil-qasam tal-politika soċjali, għandu jittieħed kont tad-diffikultajiet ta' konformità mad-Direttiva 2006/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) fil-Majott mill-1 ta’ Jannar 2014. Minħabba s-sitwazzjoni soċjali u ekonomika prevalenti speċjali tagħha, ma hemm l-ebda faċilità teknika disponibbli fil-Majott għall-implimentazzjoni ta’ miżuri neċessarji għall-konformità ma’ dik id-Direttiva f’dak il-qasam ta’ radjazzjoni ottika artifiċjali. Għalhekk, huwa adatt li Franza tingħata deroga minn ċerti dispożizzjonijiet ta’ dik id-Direttiva sal-31 ta’ Diċembru 2017, sakemm tali faċilitajiet mhumiex disponibbli fil-Majott u mingħajr preġudizzju għall-prinċipji ġenerali ta’ protezzjoni u prevenzjoni fil-qasam tas-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema.
(8)
Sabiex ikun garantit livell għoli ta’ ħarsien tas-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema fuq ix-xogħol, għandha tiġi żgurata konsultazzjoni mal-imsieħba soċjali, ir-riskji li jirriżultaw mid-deroga għandhom jitnaqqsu għal minimu u l-ħaddiema kkonċernati għandhom jibbenefikaw minn tisħiħ fis-sorveljanza tas-saħħa. Huwa importanti li jitnaqqas it-tul tad-deroga kemm jista’ jkun. Għalhekk, il-miżuri ta’ deroga nazzjonali għandhom jiġu riveduti kull sena u għandhom jiġu rtirati hekk kif iċ-ċirkostanzi li jiġġustifikawhom ma jibqgħux jeżistu.
(9)
Fir-rigward tad-Direttiva 2011/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), it-traspożizzjoni tagħha teħtieġ numru ta’ adattamenti biex tkun żgurata l-kontinwità tal-kura u informazzjoni lill-pazjenti. Huwa għalhekk xieraq li Franza tingħata perjodu addizzjonali ta’ 30 xahar mill-1 ta’ Jannar 2014 biex iddaħħal fis-seħħ id-dispożizzjonijiet meħtieġa biex jikkonformaw ma’ dik id-Direttiva fir-rigward tal-Majott.
(10)
Id-Direttivi 91/271/KEE, 1999/74/KEE, 2000/60/KEE, 2006/7/KE, 2006/25/KE u 2011/24/UE għandhom għalhekk jiġu emendati kif xieraq,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 91/271/KEE
Id-Direttiva 91/271/KEE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 3, jidħol il-paragrafu li ġej:
“(1a) B'deroga mill-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-paragrafu 1, fir-rigward tal-Majott bħala reġjun ultraperiferiku fit-tifsira tal-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem ‘il-Majott’) Franza għandha tiżgura li l-agglomerazzjonijiet kollha jkunu pprovduti b’sistemi ta’ ġbir għall-ilma mormi urban:
-
sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2020 għal agglomerazzjonijiet ta’ aktar minn 10 000 p.e., li se jkopru mill-inqas 70 % tat-tagħbija ġġenerata fil-Majott;
-
sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2027 għal agglomerazzjonijiet ta’ aktar minn 2 000 p.e.”
(2)
Fl-Artikolu 4, jidħol il-paragrafu li ġej:
“(1a) Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, fir-rigward tal-Majott, Franza għandha tiżgura li d-drenaġġ urban mormi li jidħol f’sistemi ta’ ġbir hu, qabel ma jkun skarigat, suġġett għal trattament sekondarju jew trattament ekwivalenti:
-
sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2020 għal agglomerazzjonijiet ta’ aktar minn 15 000 p.e., flimkien ma l-agglomerazzjonijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5 (2a), li ser ikopru mill-inqas 70 % tat-tagħbija ġġenerata fil-Majott;
-
sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2027 għal agglomerazzjonijiet ta’ aktar minn 2 000 p.e.”.
(3)
Fl-Artikolu 5 jiżdied il-paragrafu li ġej:
“(2a) B'deroga mill-paragrafu 2, fir-rigward tal-Majott, Franza għandha tiżgura li d-drenaġġ urban mormi li jidħol f’sistemi ta’ ġbir hu, qabel ma jkun skarigat, suġġett għal trattament iktar strett minn dak deskritt fl-Artikolu 4
-
sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2020 għal agglomerazzjonijiet ta’ aktar minn 10 000 p.e., flimkien mal-agglomerazzjonijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 4(1a), li se jkopru mill-inqas 70 % tat-tagħbija ġġenerata fil-Majott.”.
(4)
Fl-Artikolu 7, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“B'deroga mill-ewwel paragrafu,fir-rigward tal-Majott, il-limitu ta' żmien definit fih għandu jkun il-31 ta' Diċembru 2027.”.
(5)
L-Artikolu 17 huwa emendat kif ġej:
(a)
Fil-paragrafu 1 jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“B'deroga mill-ewwel subparagrafu, fir-rigward tal-Majott, Franza għandha tistabbilixxi programm għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva sat-30 ta’ Ġunju 2014.”.
(b)
Fil-paragrafu 2 jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“B'deroga mill-ewwel subparagrafu, fir-rigward tal-Majott, Franza għandha tipprovdi lill-Kummissjoni b'informazzjoni dwar il-programm sal-31 ta’ Diċembru 2014.”.
Artikolu 2
Emenda tad-Direttiva 1999/74/KE
Fl-Artikolu 5 tad-Direttiva 1999/74/KE, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. B'deroga mill-paragrafu 2, fil-Majott bħala reġjun ultraperiferiku fit-tifsira tal-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem ‘il-Majott’), tiġieġ li jbid jista' jibqa' jiġi mrobbi f'gaġeġ kif imsemmi f'dan il-Kapitolu sal-31 ta' Diċembru 2017.
Mill-1 ta’ Jannar 2014, l-ebda gaġġa bħal dawk li għalihom saret referenza f’dan il-Kapitolu ma tista’ tinbena jew tiddaħħal f’servizz għall-ewwel darba fil-Majott.
Il-bajd li ġej minn stabbilimenti li jrabbu tiġieġ li jbidu fil-gaġeġ kif imsemmi f’dan il-Kapitolu għandhom jitqiegħdu biss fis-suq lokali tal-Majott. Dak il-bajd u l-pakki tagħhom għandhom ikunu identifikati b’mod ċar b’marka speċjali, b'mod li jkunu jistgħu jsiru l-kontrolli neċessarji. Deskrizzjoni ċara ta’ dan l-immarkar speċjali għandha tiġi kkomunikata lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.”.
Artikolu 3
Emendi lid-Direttiva 2000/60/KE
Id-Direttiva 2000/60/KE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fir-rigward tal-Majott bħala reġjun ultraperiferiku fit-tifsira tal-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem ‘il-Majott’), il-limitu ta’ żmien imsemmi fil-punti (a)(ii), (a)(iii), (b)(ii) u (c) għandu jkun it-22 ta’ Diċembru 2021.”.
(b)
fil-paragrafu 4, is-sentenza tal-introduzzjoni għandha tinbidel b’dan li ġej:
“Il-limiti ta’ żmien stipulati fil-paragrafu 1 jistgħu jiġu estiżi għall-finijiet ta’ kisba tal-għanijiet f’fażijiet għal korpi ta’ ilma, sakemm ma titfaċċax aktar deterjorazzjoni fl-istat ta’ korp tal-ilma affettwat meta l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin ikunu ntlaħqu:”.
(2)
L-Artikolu 11 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 7, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fir-rigward tal-Majott, il-limiti taż-żmien imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu t-22 ta’ Diċembru 2015 u t-22 ta’ Diċembru 2018, rispettivament.”.
(b)
fil-paragrafu 8, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fir-rigward tal-Majott, il-limitu taż-żmien imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun it-22 ta’ Diċembru 2021.”.
(3)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 6, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fir-rigward tal-Majott, il-limitu taż-żmien imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun it-22 ta’ Diċembru 2015.”.
(b)
fil-paragrafu 7, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fir-rigward tal-Majott, il-limitu taż-żmien imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun it-22 ta’ Diċembru 2021.”.
Artikolu 4
Emendi għad-Direttiva 2006/7/KE
Id-Direttiva 2006/7/KE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fir-rigward tal-Majott bħala reġjun ultraperiferiku fit-tifsira tal-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem ‘il-Majott’), il-limitu taż-żmien imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun il-31 ta’ Diċembru 2019.”.
(b)
fil-paragrafu 3, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fir-rigward tal-Majott, il-limitu taż-żmien imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun il-31 ta’ Diċembru 2031.”.
(2)
Fl-Artikolu 6(1), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fir-rigward tal-Majott, il-limitu taż-żmien imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun it-30 ta' Ġunju 2015.”.
(3)
Fl-Artikolu 13(2), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fir-rigward tal-Majott, il-limitu taż-żmien imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun it-30 ta' Ġunju 2014.”.
Artikolu 5
Emenda tad-Direttiva 2006/25/KE
Fid-Direttiva 2006/25/KE, jiżdied l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 14a
1. Mingħajr preġudizzju għall-prinċipji ġenerali ta’ protezzjoni u prevenzjoni fil-qasam tas-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema, Franza tista’, sal-31 ta’ Diċembru 2017, tidderoga mill-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet meħtieġa sabiex tikkonforma ma’ din id-Direttiva fil-Majott bħala reġjun ultraperiferiku fit-tifsira tal-Artikolu 349 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem ‘il-Majott’) sakemm tali applikazzjoni tirrikjedi faċilitajiet tekniċi speċifiċi li ma jkunux disponibbli fil-Majott.
L-ewwel subparagrafu ma japplikax għall-obbligi stipulati fl-Artikolu 5(1) ta’ din id-Direttiva, jew għad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jirriflettu l-prinċipji ġenerali stipulati fid-Direttiva 89/391/KEE.
2. Kull deroga minn din id-Direttiva li tirriżulta mill-applikazzjoni ta’ miżuri li kienu jeżistu fl-1 ta’ Jannar 2014 jew mill-adozzjoni ta’ miżuri ġodda għandha tkun preċeduta minn konsultazzjoni mal-imsieħba soċjali skont id-dritt u l-prattika nazzjonali. Dawn id-derogi għandhom ikunu applikati b'kundizzjonijiet li, filwaqt li jitqiesu ċ-ċirkostanzi partikolari prevalenti fil-Majott, jiggarantixxu li r-riskji li jirriżultaw għall-ħaddiema għandhom jitnaqqsu għall-minimu possibbli u li l-ħaddiema kkonċernati jibbenefikaw minn sorveljanza msaħħa tas-saħħa.
3. Il-miżuri ta’ deroga nazzjonali għandhom jiġu riveduti kull sena, wara konsultazzjoni mal-imsieħba soċjali, u għandha tiġi rtirata hekk kif iċ-ċirkostanzi li jiġġustifikawhom ma għadhomx jeżistu.”.
Artikolu 6
Emenda tad-Direttiva 2011/24/UE
Fl-Artikolu 21 tad-Direttiva 2011/24/UE, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. B'deroga mill-ewwel sentenza tal-paragrafu 1, Franza għandha ddaħħal fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex tkun konformi ma’ din id-Direttiva fir-rigward tal-Majott bħala reġjun ultraperiferiku fit-tifsira tal-Artikolu 349 TFUE sat-30 ta’ Ġunju 2016.”.
Artikolu 7
Traspożizzjoni
1. Franza għandha tadotta u tippubblika l-liġijiet, ir-regolamenti u d-disposizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva kif ġej:
(a)
fir-rigward tal-Artikoli 1(1), 1(2) u 1(3), sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2018;
(b)
fir-rigward tal-Artikolu 1(5), sad-dati msemmija fil-punti (a) u (b) tagħhom rispettivament;
(c)
fir-rigward tal-Artikolu 2, sal-1 ta’ Jannar 2014;
(d)
fir-rigward tal-Artikolu 3(1), sal-31 ta' Diċembru 2018;
(e)
fir-rigward tal-Artikoli 3(2) u 3(3), sad-dati msemmija hemmhekk;
(f)
fir-rigward tal-punt (a) tal-Artikolu 4(1), sal-31 ta' Diċembru 2018;
(g)
fir-rigward tal-punt (b) tal-Artikolu 4(1), sat-30 ta' Ġunju 2021;
(h)
fir-rigward tal-Artikoli 4(2) u 4(3), sad-dati msemmija hemmhekk;
(i)
fir-rigward tal-Artikolu 5, sal-1 ta’ Jannar 2014, sakemm Franza ma tagħmilx użu mill-possibbiltà prevista f’dak l-Artikolu;
(j)
fir-rigward tal-Artikolu 6, sat30 ta' Ġunju 2016.
B'hekk Franza għandha tikkomunika minnufih it-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni.
Meta Franza tadotta dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza mal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Franza se tiddetermina kif għandha ssir tali referenza.
2. Franza għandha tikkomunika lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li tadotta fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 9
Indirizzat
Din id-Direttiva hija indirizzata lir-Repubblika Franċiża.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.