RICHTLINIE 2014/41/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 3. April 2014
über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a,
auf Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln.
(2)
Nach Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen, der seit der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere allgemein als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union bezeichnet wird.
(3)
Mit dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates (2) ist der Notwendigkeit einer sofortigen gegenseitigen Anerkennung von Anordnungen, mit denen die Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Übertragung oder Veräußerung von Beweismitteln verhindert werden soll, Rechnung getragen worden. Da jenes Instrument jedoch auf die Phase der Sicherstellung beschränkt ist, ist der Sicherstellungsentscheidung gemäß den Vorschriften für die Rechtshilfe in Strafsachen ein getrenntes Ersuchen um Übergabe der Beweismittel an den Staat, der die Entscheidung erlassen hat, beizufügen. Dies führt zu einem zweistufigen Verfahren, das der Effizienz des Instruments abträglich ist. Außerdem bestehen neben dieser Regelung noch die traditionellen Instrumente der Zusammenarbeit, sodass die zuständigen Behörden die Regelung in der Praxis nur selten verwenden.
(4)
Der Rahmenbeschluss 2008/978/JI des Rates (3) betreffend die Europäische Beweisanordnung (im Folgenden „EBA“) wurde angenommen, um den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Zwecke der Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen anzuwenden. Die EBA gilt allerdings nur für bereits erhobene Beweismittel und deckt daher nur ein begrenztes Spektrum der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf Beweismittel ab. Wegen ihres begrenzten Anwendungsbereichs stand es den zuständigen Behörden frei, die neue Regelung zu verwenden oder auf die Verfahren der Rechtshilfe zurückzugreifen, die auf jeden Fall weiterhin für Beweismittel gelten, die nicht in den Anwendungsbereich der EBA fallen.
(5)
Seit Annahme der Rahmenbeschlüsse 2003/577/JI und 2008/978/JI ist deutlich geworden, dass der bestehende Rahmen für die Erhebung von Beweismitteln zu fragmentiert und zu kompliziert ist. Daher ist ein neuer Ansatz erforderlich.
(6)
In dem vom Europäischen Rat vom 10./11. Dezember 2009 angenommenen Stockholmer Programm hat der Europäische Rat die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung eines umfassenden Systems für die Beweiserhebung in Fällen mit grenzüberschreitenden Bezügen, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basiert, weiter verfolgt werden sollte. Dem Europäischen Rat zufolge stellten die bestehenden Rechtsinstrumente auf diesem Gebiet eine lückenhafte Regelung dar und bedurfte es eines neuen Ansatzes, der auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht, aber auch der Flexibilität des traditionellen Systems der Rechtshilfe Rechnung trägt. Der Europäische Rat hat daher ein umfassendes System gefordert, das sämtliche bestehenden Instrumente in diesem Bereich ersetzen soll, unter anderem auch den Rahmenbeschluss 2008/978/JI, und das so weit wie möglich alle Arten von Beweismitteln erfasst, Vollstreckungsfristen enthält und das die Versagungsgründe so weit wie möglich beschränkt.
(7)
Diesem neuen Ansatz liegt ein einheitliches Instrument zugrunde, das als Europäische Ermittlungsanordnung (im Folgenden „EEA“) bezeichnet wird. Die EEA sollte zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Ermittlungsmaßnahmen im Staat, in dem die EEA vollstreckt wird (im Folgenden „Vollstreckungsstaat“) im Hinblick auf die Erhebung von Beweismitteln erlassen werden. Dies schließt auch die Erlangung von Beweismitteln ein, die sich bereits im Besitz der Vollstreckungsbehörde befinden.
(8)
Die EEA sollte übergreifenden Charakter haben und sollte daher für alle Ermittlungsmaßnahmen gelten, die der Beweiserhebung dienen. Allerdings erfordern die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe und die Beweiserhebung im Rahmen einer solchen Gruppe spezifische Vorschriften, die besser getrennt geregelt werden. Unbeschadet der Anwendung dieser Richtlinie sollten die bestehenden Instrumente daher weiterhin auf diese Arten von Ermittlungsmaßnahmen Anwendung finden.
(9)
Diese Richtlinie sollte nicht für grenzüberschreitende Observationen nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (4) gelten.
(10)
Die EEA sollte sich auf die durchzuführende Ermittlungsmaßnahme konzentrieren. Die Anordnungsbehörde ist aufgrund ihrer Kenntnis der Einzelheiten der betreffenden Ermittlung am besten in der Lage zu entscheiden, welche Ermittlungsmaßnahme anzuwenden ist. Jedoch sollte die Vollstreckungsbehörde, wann immer möglich, eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art anwenden, wenn die angegebene Maßnahme nach ihrem nationalen Recht nicht existiert oder in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stünde. Verfügbarkeit sollte sich auf Anlässe beziehen, bei denen die angegebene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats zwar existiert, aber nur unter bestimmten Umständen rechtmäßig zur Verfügung steht, beispielsweise wenn die Ermittlungsmaßnahme nur bei Straftaten eines gewissen Schweregrads, nur gegen Personen, gegen die bereits bestimmte Verdachtsmomente bestehen, oder nur mit der Zustimmung der betreffenden Personen durchgeführt werden kann. Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, auch auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art zurückgreifen, wenn damit mit weniger stark in die Grundrechte der betroffenen Person eingreifenden Mitteln das gleiche Ergebnis wie mit der in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme erreicht würde.
(11)
Von der EEA sollte Gebrauch gemacht werden, wenn die Vollstreckung einer Ermittlungsmaßnahme in dem betreffenden Fall verhältnismäßig, angemessen und durchführbar erscheint. Daher sollte sich die Anordnungsbehörde vergewissern, ob das erbetene Beweismittel für den Zweck des Verfahrens notwendig ist und in angemessenem Verhältnis zu diesem Zweck steht, ob die gewählte Ermittlungsmaßnahme für die Erhebung des betreffenden Beweismittels notwendig ist und in angemessenem Verhältnis dazu steht und ob durch den Erlass einer EEA ein anderer Mitgliedstaat an der Erhebung dieses Beweismittels beteiligt werden sollte. Dieselbe Beurteilung sollte im Rahmen des Validierungsverfahrens durchgeführt werden, wenn diese Richtlinie die Validierung einer EEA vorschreibt. Die Vollstreckung einer EEA sollte nur aus den in dieser Richtlinie aufgeführten Gründen versagt werden. Jedoch sollte sich die Vollstreckungsbehörde auch für eine Ermittlungsmaßnahme entscheiden können, die weniger eingreifend ist als die in der EEA angegebene Maßnahme, wenn sich damit vergleichbare Ergebnisse erzielen lassen.
(12)
Die Anordnungsbehörde sollte beim Erlass einer EEA in besonderem Maße darauf achten, dass die in Artikel 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“) verankerten Rechte uneingeschränkt gewahrt werden. Die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte in Strafsachen sind Eckpfeiler der Grundrechte, die in der Charta im Bereich der Strafgerichtsbarkeit anerkannt werden. Jede Einschränkung derartiger Rechte durch eine nach dieser Richtlinie angeordnete Ermittlungsmaßnahme sollte in jeder Hinsicht den Anforderungen des Artikels 52 der Charta hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und ihrer Zielsetzungen, insbesondere dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, entsprechen.
(13)
Zur Übermittlung der EEA an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Anordnungsbehörde von jedem möglichen oder einschlägigen Übermittlungsweg Gebrauch machen, einschließlich des gesicherten Telekommunikationssystems des Europäischen Justiziellen Netzes, Eurojust oder sonstiger Geschäftswege, die von den Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden genutzt werden.
(14)
Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, in der von ihnen bezüglich der Sprachenregelung abgegebenen Erklärung außer ihrer Amtssprache mindestens eine in der Union häufig verwendete Sprache anzugeben.
(15)
Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollte der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sowie der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), welche die Verfahrensrechte in Strafverfahren betreffen, Rechnung getragen werden.
(16)
Nicht invasive Ermittlungsmaßnahmen könnten beispielsweise Maßnahmen sein, die das Recht auf den Schutz der Privatsphäre oder das Recht auf Eigentum gemäß dem nationalen Recht nicht verletzen.
(17)
Der Grundsatz „ne bis in idem“ ist ein wesentlicher Rechtsgrundsatz der Union, der in der Charta anerkannt wird und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union weiterentwickelt wurde. Die Vollstreckungsbehörde sollte daher befugt sein, die Vollstreckung einer EEA zu versagen, wenn ihre Vollstreckung diesem Grundsatz zuwiderläuft. In Anbetracht der Vorläufigkeit des der EEA zugrunde liegenden Verfahrens sollte die Vollstreckung einer solchen Anordnung nicht versagt werden, wenn festgestellt werden soll, ob sie möglicherweise mit dem Grundsatz „ne bis in idem“ kollidiert, oder wenn die Anordnungsbehörde zugesichert hat, dass die aufgrund der Vollstreckung der EEA übermittelten Beweismittel nicht dazu verwendet würden, eine Person, deren Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat wegen desselben Sachverhalts rechtskräftig abgeschlossen wurde, zu verfolgen oder zu bestrafen.
(18)
Wie andere Rechtsakte, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhen, berührt auch diese Richtlinie nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und der Charta. Um dies deutlich zu machen, wurde eine spezifische Bestimmung in den Text aufgenommen.
(19)
Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Union beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen sowie auf der Vermutung, dass andere Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die Grundrechte einhalten. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar. Wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung einer in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme einen Verstoß gegen ein Grundrecht der betreffenden Person zur Folge hätte und der Vollstreckungsstaat seine Verpflichtungen zum Schutz der in der Charta anerkannten Grundrechte nicht achten würde, so sollte die Vollstreckung der EEA verweigert werden.
(20)
Es sollte möglich sein, eine EEA abzulehnen, wenn mit ihrer Anerkennung oder Vollstreckung im Vollstreckungsstaat Immunitäten oder Vorrechte in diesem Staat verletzt würden. Es gibt im Unionsrecht keine gemeinsame Definition dessen, was unter Immunitäten oder Vorrechten zu verstehen ist; die genaue Definition dieser Begriffe bleibt daher dem nationalen Recht überlassen, das Schutzvorschriften für medizinische Berufe und Rechtsberufe umfassen kann; es sollte jedoch nicht in einer Weise ausgelegt werden, die im Widerspruch zu der Verpflichtung steht, bestimmte Versagungsgründe gemäß dem Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (8) aufzuheben. Dazu können ebenso, auch wenn sie nicht notwendigerweise als Vorrecht oder Immunität gelten, Regeln über die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit in anderen Medien gehören.
(21)
Zur Gewährleistung einer raschen, effektiven und kohärenten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Strafsachen ist es erforderlich, Fristen zu setzen. Die Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung sowie die eigentliche Durchführung der Ermittlungsmaßnahme sollten genauso rasch und vorrangig wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall erfolgen. Mit dem Setzen von Fristen soll sichergestellt werden, dass eine Entscheidung oder Vollstreckung innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt oder Verfahrenszwängen im Anordnungsstaat Rechnung getragen wird.
(22)
Die Rechtsbehelfe gegen eine EEA sollten zumindest den Rechtsbehelfen gleichwertig sein, die in einem innerstaatlichen Fall gegen die betreffende Ermittlungsmaßnahme zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß ihrem nationalen Recht die Anwendbarkeit dieser Rechtsbehelfe sicherstellen, auch indem sie alle Betroffenen rechtzeitig über die Möglichkeiten und Modalitäten zur Einlegung der Rechtsbehelfe belehren. In Fällen, in denen Einwände gegen die EEA von einem Beteiligten im Vollstreckungsstaat in Bezug auf die Sachgründe für den Erlass der EEA geltend gemacht werden, ist es angebracht, dass Informationen über diese Einwände an die Anordnungsbehörde übermittelt werden und der Beteiligte entsprechend unterrichtet wird.
(23)
Die Kosten, die durch die Vollstreckung einer EEA im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats entstehen, sollten ausschließlich von diesem getragen werden. Diese Regelung entspricht dem allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Die Vollstreckung einer EEA kann jedoch außergewöhnlich hohe Kosten für den Vollstreckungsstaat nach sich ziehen. Diese außergewöhnlich hohen Kosten können beispielsweise durch komplexe Sachverständigengutachten oder polizeiliche Großeinsätze oder Überwachungstätigkeiten über einen langen Zeitraum anfallen. Dies sollte der Vollstreckung der EEA jedoch nicht entgegenstehen, und die Anordnungs- und die Vollstreckungsbehörden sollten sich darum bemühen festzulegen, welche Kosten als außergewöhnlich hoch zu betrachten sind. Die Frage der Kosten könnte Konsultationen zwischen dem Anordnungs- und dem Vollstreckungsstaat erforderlich machen; ihnen wird empfohlen, diese Frage in der Konsultationsphase zu klären. Als letztes Mittel kann die Anordnungsbehörde beschließen, die EEA zurückzuziehen oder aber diese aufrechtzuerhalten, wobei der Teil der Kosten, die vom Vollstreckungsstaat als außergewöhnlich hoch erachtet werden, im Laufe des Verfahrens aber unbedingt erforderlich sind, vom Anordnungsstaat getragen werden sollte. Dieser Mechanismus sollte keinen zusätzlichen Versagungsgrund darstellen und sollte unter keinen Umständen zur Verzögerung oder Verhinderung der Vollstreckung der EEA missbraucht werden.
(24)
Die EEA schafft eine einheitliche Regelung für die Erlangung von Beweismitteln. Bei einigen Arten von Ermittlungsmaßnahmen, wie beispielsweise der zeitweiligen Überstellung inhaftierter Personen, der Vernehmung per Video- oder Telefonkonferenz, der Erlangung von Auskünften zu Bankkonten oder Bankgeschäften, der kontrollierten Lieferung oder der verdeckten Ermittlung, bedarf es jedoch zusätzlicher Vorschriften, die in der EEA angegeben werden sollten. Ermittlungsmaßnahmen, die die Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum beinhalten, sollten von der EEA erfasst werden; jedoch sollten der Anordnungs- und der Vollstreckungsstaat, wann immer dies nötig ist, die praktischen Modalitäten vereinbaren, um den Unterschieden des nationalen Rechts dieser Staaten Rechnung zu tragen.
(25)
Diese Richtlinie legt Vorschriften über die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in sämtlichen Phasen des Strafverfahrens, einschließlich der Gerichtsphase, fest, erforderlichenfalls mit Beteiligung der betroffenen Person. So kann zum Beispiel eine EEA für die zeitweilige Überstellung dieser Person an den Anordnungsstaat oder zur Durchführung einer Vernehmung per Videokonferenz erlassen werden. Dient die Überstellung dieser Person an einen anderen Mitgliedstaat jedoch Verfolgungszwecken, einschließlich der Verbringung der Person vor ein Gericht, um sich dort zu verantworten, so sollte ein Europäischer Haftbefehl (im Folgenden „EuHb“) gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates (9) erlassen werden.
(26)
Um die Verhältnismäßigkeit der Verwendung eines EuHb zu gewährleisten, sollte die Anordnungsbehörde prüfen, ob eine EEA ein wirksames und verhältnismäßiges Mittel zur weiteren Strafverfolgung wäre. Die Anordnungsbehörde sollte insbesondere prüfen, ob der Erlass einer EEA zum Zwecke der Vernehmung einer verdächtigen oder beschuldigten Person mittels Videokonferenz eine wirksame Alternative sein könnte.
(27)
Eine EEA kann erlassen werden, um Beweismittel über Konten gleich welcher Art zu erhalten, welche eine Person, gegen die ein Strafverfahren geführt wird, bei einer Bank oder einem Finanzinstitut außerhalb des Bankensektors hält. Diese Möglichkeit ist weit auszulegen, das heißt, sie gilt nicht nur für verdächtige oder beschuldigte Personen, sondern auch für alle anderen Personen, in Bezug auf die die zuständigen Behörden solche Informationen im Zuge von Strafverfahren für notwendig erachten.
(28)
Wird in dieser Richtlinie auf den Begriff „Finanzinstitute“ Bezug genommen, so ist der Begriff im Sinne der einschlägigen Begriffsbestimmung des Artikels 3 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zu verstehen.
(29)
Wird eine EEA erlassen, um „Angaben“ über ein bestimmtes Konto zu erlangen, so sollten als Angaben mindestens der Name und die Anschrift des Kontoinhabers, Informationen zu Vollmachten für das Konto und sonstige Informationen oder Dokumente gelten, die der Kontoinhaber bei Kontoeröffnung vorgelegt hat und über die die Bank noch verfügt.
(30)
Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Richtlinie über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs sollten nicht auf den Inhalt des Telekommunikationsverkehrs beschränkt sein, sondern könnten sich auch auf die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten im Zusammenhang mit diesem Telekommunikationsverkehr erstrecken und es den zuständigen Behörden erlauben, eine EEA zu erlassen, um Telekommunikationsdaten zu erlangen, die mit einem geringeren Eingriff in die Privatsphäre verbunden sind. Eine EEA, die erlassen wurde, um historische Verkehrs- und Standortdaten zum Telekommunikationsverkehr zu erlangen, sollte im Rahmen der allgemeinen Regelung zur Vollstreckung einer EEA behandelt werden und kann gemäß dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats als invasive Ermittlungsmaßnahme betrachtet werden.
(31)
Sind mehrere Mitgliedstaaten in der Lage, die erforderliche technische Hilfe zu leisten, so sollte eine EEA nur an einen dieser Staaten gerichtet werden und es sollte der Mitgliedstaat vorrangig sein, in dem sich die Zielperson befindet. Mitgliedstaaten, in denen sich diese Person befindet und deren technische Hilfe für die Überwachung nicht erforderlich ist, sollten darüber gemäß dieser Richtlinie unterrichtet werden. Wird die technische Hilfe jedoch möglicherweise nicht nur von einem Mitgliedstaat benötigt, so kann eine EEA an mehr als einen Vollstreckungsstaat übermittelt werden.
(32)
In einer EEA, mit der um die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ersucht wird, sollte die Anordnungsbehörde der Vollstreckungsbehörde ausreichende Informationen wie Angaben zu der strafbaren Handlung, die Gegenstand der Ermittlungen ist, übermitteln, damit die Vollstreckungsbehörde beurteilen kann, ob die Maßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall genehmigt würde.
(33)
Die Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass technische Hilfe von einem Diensteanbieter, der öffentlich zugängliche Telekommunikationsnetze und -dienste im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats betreibt, geleistet werden kann, damit die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Rechtsinstruments in Bezug auf die rechtmäßige Überwachung des Telekommunikationsverkehrs erleichtert wird.
(34)
Diese Richtlinie erfasst aufgrund ihres Anwendungsbereichs einstweilige Maßnahmen nur im Hinblick auf die Beweiserhebung. In diesem Zusammenhang sei betont, dass Gegenstände, einschließlich finanzieller Vermögenswerte, im Laufe des Strafverfahrens verschiedenen vorläufigen Maßnahmen unterliegen können, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Beweiserhebung, sondern auch im Hinblick auf die Einziehung. Die Unterscheidung zwischen den beiden Zielen vorläufiger Maßnahmen ist nicht immer deutlich und das Ziel der vorläufigen Maßnahme kann sich im Laufe des Verfahrens ändern. Aus diesem Grund ist es entscheidend, dass weiterhin für eine reibungslose Beziehung zwischen den verschiedenen Instrumente, die auf diesem Gebiet anwendbar sind, gesorgt wird. Darüber hinaus sollte - aus demselben Grund - die Beurteilung, ob der Gegenstand als Beweismittel zu verwenden ist und daher einer EEA unterliegen sollte, Sache der Anordnungsbehörde sein.
(35)
Wird in einschlägigen internationalen Instrumenten, wie etwa in den im Rahmen des Europarats geschlossenen Übereinkünften, auf die Rechtshilfe Bezug genommen, so sollte davon ausgegangen werden, dass im Verhältnis zwischen den an diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten diese den genannten Übereinkünften vorgeht.
(36)
Die in Anhang D aufgelisteten Kategorien von Straftatbeständen sollten im Einklang mit ihrer Auslegung im Rahmen der bereits bestehenden Rechtsinstrumente über die gegenseitige Anerkennung ausgelegt werden.
(37)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 (11) zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie halten das Europäische Parlament und der Rat die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(38)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zur Erlangung von Beweismitteln von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(39)
Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die in Artikel 6 EUV und in der Charta, insbesondere deren Titel VI, in ihren jeweiligen Anwendungsbereichen im Völkerrecht und durch internationale Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden. Diese Richtlinie darf nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es verbietet, die Vollstreckung einer EEA zu versagen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die EEA zum Zwecke der Verfolgung oder Bestrafung einer Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Ausrichtung, Nationalität, Sprache oder ihrer politischen Überzeugungen erlassen wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.
(40)
Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Charta und Artikel 16 Absatz 1 AEUV hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(41)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Anwendung dieser Richtlinie transparente Strategien für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Ausübung der der betroffenen Person zustehenden Rechte auf Einlegung von Rechtsbehelfen zum Schutz ihrer personenbezogenen Daten vorsehen.
(42)
Nach dieser Richtlinie erlangte personenbezogene Daten sollten nur dann verarbeitet werden, wenn dies für Zwecke, die mit der Prävention, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder mit der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen und der Ausübung des Rechts auf Verteidigung vereinbar sind, notwendig und diesbezüglich verhältnismäßig ist. Der Zugang zu Informationen mit personenbezogenen Daten sollte befugten Personen vorbehalten sein, wobei dies durch Authentifizierungsverfahren gewährleistet werden kann.
(43)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen möchte.
(44)
Gemäß den Artikeln 1, 2 und 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(45)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(46)
Der europäische Datenschutzbeauftragte hat am 5. Oktober 2010, gestützt auf Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), eine Stellungnahme abgegeben (13) -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
DIE EUROPÄISCHE ERMITTLUNGSANORDNUNG
Artikel 1
Die Europäische Ermittlungsanordnung und die Verpflichtung zu ihrer Vollstreckung
(1) Eine Europäische Ermittlungsanordnung (im Folgenden „EEA“) ist eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats („Anordnungsstaat“) zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Ermittlungsmaßnahme(n) in einem anderen Mitgliedstaat („Vollstreckungsstaat“) zur Erlangung von Beweisen gemäß dieser Richtlinie erlassen oder validiert wird.
Die Europäische Ermittlungsanordnung kann auch in Bezug auf die Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden, erlassen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten vollstrecken jede EEA nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß dieser Richtlinie.
(3) Der Erlass einer EEA kann von einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder in deren Namen von einem Rechtsanwalt im Rahmen der geltenden Verteidigungsrechte im Einklang mit dem nationalen Strafverfahrensrecht beantragt werden.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der Rechtsgrundsätze, die in Artikel 6 EUV verankert sind, einschließlich der Verteidigungsrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren geführt wird; die Verpflichtungen der Justizbehörden in dieser Hinsicht bleiben unberührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Anordnungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die EEA erlassen wird;
b)
„Vollstreckungsstaat“ den die EEA vollstreckenden Mitgliedstaat, in dem die Ermittlungsmaßnahme durchzuführen ist,
c)
„Anordnungsbehörde“
i)
einen Richter, ein Gericht, einen Ermittlungsrichter oder einen Staatsanwalt, der/das in dem betreffenden Fall zuständig ist, oder
ii)
jede andere vom Anordnungsstaat bezeichnete zuständige Behörde, die in dem betreffenden Fall in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren nach nationalem Recht für die Anordnung der Erhebung von Beweismitteln zuständig ist. Zudem wird die EEA vor ihrer Übermittlung an die Vollstreckungsbehörde von einem Richter, einem Gericht, einem Ermittlungsrichter oder einem Staatsanwalt im Anordnungsstaat validiert, nachdem dieser bzw. dieses überprüft hat, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer EEA nach dieser Richtlinie, insbesondere die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1, eingehalten sind. Ist die EEA von einer Justizbehörde validiert worden, so kann auch diese Behörde als Anordnungsbehörde für die Zwecke der Übermittlung einer EEA betrachtet werden;
d)
„Vollstreckungsbehörde“ eine Behörde, die für die Anerkennung einer EEA und für die Sicherstellung ihrer Vollstreckung gemäß dieser Richtlinie und den in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen anzuwendenden Verfahren zuständig ist. Gegebenenfalls erfordern derartige Verfahren eine richterliche Genehmigung im Vollstreckungsstaat, sofern das nationale Recht dieses Staates dies vorsieht.
Artikel 3
Anwendungsbereich der EEA
Die EEA erfasst alle Ermittlungsmaßnahmen, mit Ausnahme der in Artikel 13 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (14) (im Folgenden „Übereinkommen“) und in dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates (15) vorgesehenen Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe und der Erhebung von Beweismitteln innerhalb einer solchen Ermittlungsgruppe, es sei denn, dies erfolgt zum Zwecke der Anwendung des Artikels 13 Absatz 8 des Übereinkommens und des Artikels 1 Absatz 8 des Rahmenbeschlusses.
Artikel 4
Verfahren, für die die EEA erlassen werden kann
Eine EEA kann erlassen werden:
a)
in Bezug auf Strafverfahren, die eine Justizbehörde wegen einer nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats strafbaren Handlung eingeleitet hat oder mit denen sie befasst werden kann;
b)
bei Verfahren, die Verwaltungsbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden können, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;
c)
bei Verfahren, die Justizbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden können, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, und
d)
im Zusammenhang mit Verfahren gemäß den Buchstaben a, b und c, die sich auf Straftaten oder Zuwiderhandlungen beziehen, für die im Anordnungsstaat eine juristische Person zur Verantwortung gezogen oder bestraft werden kann.
Artikel 5
Inhalt und Form der EEA
(1) Die in dem Formblatt in Anhang A wiedergegebene EEA wird von der Anordnungsbehörde ausgefüllt und unterzeichnet; die Anordnungsbehörde bestätigt ferner die Genauigkeit und inhaltliche Richtigkeit der in der EEA enthaltenen Angaben.
Die EEA enthält insbesondere folgende Angaben:
a)
Angaben zur Anordnungsbehörde und gegebenenfalls zur validierenden Behörde;
b)
Gegenstand und Gründe der EEA;
c)
die erforderlichen verfügbaren Angaben zu der/den betroffenen Person(en);
d)
eine Beschreibung der strafbaren Handlung, die Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens ist, sowie die anwendbaren Bestimmungen des Strafrechts des Anordnungsstaats;
e)
eine Beschreibung der erbetenen Ermittlungsmaßnahme(n) und der zu erhebenden Beweismittel.
(2) Jeder Mitgliedstaat gibt an, welche Amtssprache(n) der Organe der Union außer seiner/seinen eigene(n) Amtssprache(n) beim Ausfüllen oder bei der Übersetzung der EEA in den Fällen verwendet werden kann (können), wenn der betreffende Mitgliedstaat selbst Vollstreckungsstaat ist.
(3) Die zuständige Behörde des Anordnungsstaats übersetzt die EEA nach Anhang A in eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats oder in eine vom Vollstreckungsstaat gemäß Absatz 2 dieses Artikels angegebene andere Sprache.
KAPITEL II
VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN ANORDNUNGSSTAAT
Artikel 6
Bedingungen für den Erlass und die Übermittlung einer EEA
(1) Die Anordnungsbehörde darf nur dann eine EEA erlassen, wenn die die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Erlass der EEA ist für die Zwecke der Verfahren nach Artikel 4 unter Berücksichtigung der Rechte der verdächtigen oder beschuldigten Person notwendig und verhältnismäßig und
b)
die in der EEA angegebene(n) Ermittlungsmaßnahme(n) hätte(n) in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unter denselben Bedingungen angeordnet werden können.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bedingungen werden von der Anordnungsbehörde in jedem einzelnen Fall geprüft.
(3) Hat eine Vollstreckungsbehörde Grund zu der Annahme, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so kann sie die Anordnungsbehörde zu der Frage konsultieren, wie wichtig die Durchführung der EEA ist. Nach dieser Konsultation kann die Anordnungsbehörde entscheiden, die EEA zurückzuziehen.
Artikel 7
Übermittlung der EEA
(1) Die gemäß Artikel 5 erstellte EEA wird der Vollstreckungsbehörde von der Anordnungsbehörde in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten.
(2) Weitere amtliche Mitteilungen erfolgen unmittelbar zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe d kann jeder Mitgliedstaat eine zentrale Behörde oder, wenn sein Rechtssystem dies vorsieht, mehr als eine zentrale Behörde zur Unterstützung der zuständigen Behörden benennen. Ein Mitgliedstaat kann, wenn sich dies aufgrund des Aufbaus seines Justizsystems als erforderlich erweist, seine zentrale(n) Behörde(n) mit der administrativen Übermittlung und Entgegennahme der EEA sowie des gesamten übrigen sie betreffenden amtlichen Schriftverkehrs betrauen.
(4) Die Anordnungsbehörde kann die EEA über das Telekommunikationssystem des Europäischen Justiziellen Netzes (EJN), das mit der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI des Rates (16) errichtet wurde, übermitteln.
(5) Ist die Vollstreckungsbehörde nicht bekannt, so nimmt die Anordnungsbehörde alle erforderlichen Anfragen vor - auch über die Kontaktstellen des EJN -, um diese beim Vollstreckungsstaat in Erfahrung zu bringen.
(6) Ist die Behörde, die im Vollstreckungsstaat die EEA erhält, nicht dafür zuständig, die EEA anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen zu deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie die EEA von Amts wegen der Vollstreckungsbehörde und unterrichtet die Anordnungsbehörde entsprechend.
(7) Alle Schwierigkeiten in Verbindung mit der Übermittlung oder der Echtheit der zur Vollstreckung der EEA erforderlichen Unterlagen werden unmittelbar zwischen der beteiligten Anordnungsbehörde und Vollstreckungsbehörde oder gegebenenfalls unter Einschaltung der zentralen Behörden der Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht.
Artikel 8
EEA in Bezug auf eine frühere EEA
(1) Erlässt eine Anordnungsbehörde eine EEA, die eine frühere EEA ergänzt, so gibt sie dies in der EEA entsprechend dem Abschnitt D des Formblatts, das in Anhang A aufgeführt ist, an.
(2) Wirkt die Anordnungsbehörde gemäß Artikel 9 Absatz 4 an der Vollstreckung der EEA im Vollstreckungsstaat unterstützend mit, so kann sie während ihrer Anwesenheit in diesem Staat - unbeschadet der Mitteilungen nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c - eine frühere EEA ergänzende EEA direkt an die zuständige Vollstreckungsbehörde richten.
(3) Die EEA, die eine frühere EEA ergänzt, muss nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 bestätigt und, soweit anwendbar, nach Artikel 2 Buchstabe c validiert werden.
KAPITEL III
VERFAHREN UND SCHUTZGARANTIEN FÜR DEN VOLLSTRECKUNGSSTAAT
Artikel 9
Anerkennung und Vollstreckung
(1) Die Vollstreckungsbehörde erkennt eine nach dieser Richtlinie übermittelte EEA ohne jede weitere Formalität an und gewährleistet deren Vollstreckung in derselben Weise und unter denselben Modalitäten, als wäre die betreffende Ermittlungsmaßnahme von einer Behörde des Vollstreckungsstaats angeordnet worden, es sei denn, die Vollstreckungsbehörde beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung oder einen der Gründe für den Aufschub der Vollstreckung nach dieser Richtlinie geltend zu machen.
(2) Die Vollstreckungsbehörde hält die von der Anordnungsbehörde ausdrücklich angegebenen Formvorschriften und Verfahren ein, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist und sofern die angegebenen Formvorschriften und Verfahren nicht im Widerspruch zu den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des Vollstreckungsstaats stehen.
(3) Erhält eine Vollstreckungsbehörde eine EEA, die nicht von einer Anordnungsbehörde im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c erlassen worden ist, so gibt sie die EEA an den Anordnungsstaat zurück.
(4) Die Anordnungsbehörde kann darum ersuchen, dass eine oder mehrere Behörden des Anordnungsstaats die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats bei der Vollstreckung der EEA unterstützen, soweit die benannten Behörden des Anordnungsstaats in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall an der Durchführung der in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme(n) mitwirken könnten. Die Vollstreckungsbehörde entspricht dem Ersuchen, sofern diese Unterstützung nicht den wesentlichen Rechtsgrundsätzen des Vollstreckungsstaats zuwiderläuft und nicht seinen wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen schadet.
(5) Die im Vollstreckungsstaat anwesenden Behörden des Anordnungsstaats sind bei der Vollstreckung der EEA an das Recht des Vollstreckungsstaats gebunden. Für sie sind damit keine Strafverfolgungsbefugnisse im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats verbunden, es sei denn, die Wahrnehmung solcher Befugnisse im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats steht im Einklang mit dem Recht des Vollstreckungsstaats und dem zwischen der Anordnungsbehörde und der Vollstreckungsbehörde vereinbarten Umfang.
(6) Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde können einander in geeigneter Weise konsultieren, um die effiziente Anwendung dieses Artikels zu erleichtern.
Artikel 10
Rückgriff auf eine Ermittlungsmaßnahme anderer Art
(1) Die Vollstreckungsbehörde greift, wann immer möglich, auf eine nicht in der EEA vorgesehene Ermittlungsmaßnahme zurück, wenn
a)
die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht besteht oder
b)
die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stehen würde.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 gilt Absatz 1 nicht für folgende Ermittlungsmaßnahmen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats stets zur Verfügung stehen müssen:
a)
die Erlangung von Informationen oder Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der Vollstreckungsbehörde befinden, wenn die Informationen oder Beweismittel nach dem Recht des Vollstreckungsstaats im Rahmen eines Strafverfahrens oder für die Zwecke der EEA hätten erlangt werden können;
b)
die Erlangung von Informationen, die in Datenbanken der Polizei oder der Justizbehörden enthalten sind und zu denen die Vollstreckungsbehörde im Rahmen eines Strafverfahrens unmittelbar Zugang hat;
c)
die Vernehmung eines Zeugen, eines Sachverständigen, eines Opfers, einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder einer dritten Partei im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats;
d)
eine nicht invasive Ermittlungsmaßnahme nach Maßgabe des Rechts des Vollstreckungsstaats;
e)
die Identifizierung von Inhabern eines bestimmten Telefonanschlusses oder einer bestimmten IP-Adresse.
(3) Die Vollstreckungsbehörde kann auch auf eine andere als die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme zurückgreifen, wenn die von der Vollstreckungsbehörde gewählte Ermittlungsmaßnahme mit weniger einschneidenden Mitteln das gleiche Ergebnis wie die in der EEA angegebene Ermittlungsmaßnahme erreichen würde.
(4) Beschließt die Vollstreckungsbehörde, von der in den Absätzen 1 und 3 genannten Möglichkeit Gebrauch zu machen, so unterrichtet sie zuerst die Anordnungsbehörde; diese kann entscheiden, die EEA zurückzunehmen oder zu ergänzen.
(5) Wenn die in der EEA angegebene Maßnahme gemäß Absatz 1 nach dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht besteht oder in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zur Verfügung stehen würde und es keine andere Ermittlungsmaßnahme gibt, die zu dem gleichen Ergebnis führen würde wie die erbetene Ermittlungsmaßnahme, so teilt die Vollstreckungsbehörde der Anordnungsbehörde mit, dass es nicht möglich war, die erbetene Unterstützung zu leisten.
Artikel 11
Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 kann die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA im Vollstreckungsstaat versagt werden, wenn
a)
nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunitäten oder Vorrechte bestehen, die es unmöglich machen, die EEA zu vollstrecken, oder wenn Vorschriften zur Bestimmung und Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Bezug auf die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien bestehen, die es unmöglich machen, die EEA zu vollstrecken;
b)
die Vollstreckung der EEA in einem bestimmten Fall wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen schaden, die Informationsquelle gefährden oder die Verwendung von Verschlusssachen über spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten voraussetzen würde;
c)
die EEA in einem Verfahren nach Artikel 4 Buchstaben b und c erlassen wurde und die Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht zulässig wäre;
d)
die Vollstreckung der EEA dem Grundsatz „ne bis in idem“ zuwiderlaufen würde;
e)
die EEA sich auf eine Straftat bezieht, die außerhalb des Hoheitsgebiets des Anordnungsstaats und ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats begangen worden sein soll, und die Handlung, aufgrund deren die EEA erlassen wird, im Vollstreckungsstaat keine Straftat darstellt;
f)
berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass die Vollstreckung einer in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme mit den Verpflichtungen des Vollstreckungsstaats nach Artikel 6 EUV und der Charta unvereinbar wäre;
g)
die Handlung, aufgrund deren die EEA erlassen wurde, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellt, es sei denn, sie betrifft eine Straftat, die unter den in Anhang D aufgeführten Kategorien von Straftaten genannt wird - wie von der Anordnungsbehörde in der EEA angegeben -, und sofern die Straftat im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, oder
h)
die Anwendung der in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahme nach dem Recht des Vollstreckungsstaats auf eine Liste oder Kategorie von Straftaten oder auf Straftaten, die mit einem bestimmten Mindeststrafmaß bedroht sind, beschränkt ist, und die Straftat, die der EEA zugrunde liegt, keine dieser Straftaten ist.
(2) Absatz 1 Buchstaben g und h finden keine Anwendung auf die unter Artikel 10 Absatz 2 aufgeführten Ermittlungsmaßnahmen.
(3) Betrifft die EEA eine Straftat in Verbindung mit Steuern oder Abgaben, Zöllen und Devisen, so kann die Vollstreckungsbehörde die Anerkennung oder Vollstreckung nicht aus dem Grund ablehnen, dass das Recht des Vollstreckungsstaats keine gleichartigen Steuern oder Abgaben vorschreibt oder keine gleichartige Steuer- oder Abgabe-, Zoll- und Devisenregelung enthält wie das Recht des Anordnungsstaats.
(4) Bevor die Vollstreckungsbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a, b, d, e und f beschließt, eine EEA ganz oder teilweise nicht anzuerkennen oder nicht zu vollstrecken, konsultiert sie in geeigneter Weise die Anordnungsbehörde und ersucht sie gegebenenfalls um unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.
(5) Ist in einem Fall nach Absatz 1 Buchstabe a eine Behörde des Vollstreckungsstaats für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so ersucht die Vollstreckungsbehörde sie unverzüglich, die entsprechende Zuständigkeit auszuüben. Ist eine Behörde eines anderen Mitgliedstaates oder eine internationale Organisation für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so ist es an der Anordnungsbehörde, die betreffende Behörde um Ausübung dieser Zuständigkeit zu ersuchen.
Artikel 12
Fristen für die Anerkennung oder Vollstreckung
(1) Die Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung und die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme erfolgen genauso rasch und vorrangig wie in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall, auf jeden Fall aber innerhalb der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen.
(2) Hat die Anordnungsbehörde in der EEA angegeben, dass aufgrund von Verfahrensfristen, der Schwere der Straftat oder anderer besonders dringender Umstände eine kürzere Frist als die in diesem Artikel vorgesehenen Fristen notwendig ist, oder wenn die Anordnungsbehörde in der EEA angegeben hat, dass die Ermittlungsmaßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen ist, so wird dies von der Vollstreckungsbehörde möglichst weitgehend berücksichtigt.
(3) Die Vollstreckungsbehörde trifft die Entscheidung über die Anerkennung oder Vollstreckung der EEA so bald wie möglich, unbeschadet des Absatzes 5 jedoch spätestens 30 Tage nach Eingang der EEA bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde.
(4) Sofern keine Gründe für einen Aufschub nach Artikel 15 vorliegen oder sich die Beweismittel, die in der von der EEA erfassten Ermittlungsmaßnahme genannt werden, nicht bereits im Besitz des Vollstreckungsstaats befinden, führt die Vollstreckungsbehörde die Ermittlungsmaßnahme unverzüglich, unbeschadet des Absatzes 5 jedoch spätestens 90 Tage nach Erlass der in Absatz 3 genannten Entscheidung durch.
(5) Ist es der zuständigen Vollstreckungsbehörde in einem spezifischen Fall praktisch nicht möglich, die Frist nach Absatz 3 oder den bestimmten Zeitpunkt nach Absatz 2 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Anordnungsstaats in beliebiger Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die voraussichtliche Dauer, die sie für die Entscheidung benötigt, an. In einem solchen Fall kann die Frist nach Absatz 3 um höchstens 30 Tage verlängert werden.
(6) Ist es der zuständigen Vollstreckungsbehörde in einem spezifischen Fall praktisch nicht möglich, die Frist nach Absatz 4 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Anordnungsstaats in beliebiger Form, gibt dabei die Gründe für die Verzögerung an und stimmt sich mit der Anordnungsbehörde über den geeigneten Zeitpunkt für die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme ab.
Artikel 13
Übermittlung der Beweismittel
(1) Die Vollstreckungsbehörde übermittelt dem Anordnungsstaat ohne unnötige Verzögerung die Beweismittel, die aufgrund der Vollstreckung der EEA erlangt wurden oder sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden.
Auf ein entsprechendes Ersuchen in der EEA hin werden die Beweismittel, sofern dies nach dem Recht des Vollstreckungsstaats zulässig ist, unmittelbar den zuständigen Behörden des Anordnungsstaats, die an der Vollstreckung der EEA gemäß Artikel 9 Absatz 4 unterstützend mitwirken, übermittelt.
(2) Die Übermittlung des Beweismittels kann so lange ausgesetzt werden, bis über einen Rechtsbehelf entschieden wurde, es sei denn, in der EEA werden ausreichende Gründe dafür angegeben, dass eine sofortige Übermittlung für die ordnungsgemäße Durchführung ihrer Ermittlungen oder die Wahrung von individuellen Rechten unerlässlich ist. Allerdings wird die Übermittlung des Beweismittels ausgesetzt, wenn sie der betroffenen Person einen schweren und irreparablen Schaden zufügen würde.
(3) Die Vollstreckungsbehörde gibt bei der Übermittlung der erlangten Beweismittel an, ob sie verlangt, dass die Beweismittel an den Vollstreckungsstaat zurückzugeben sind, sobald sie von dem Anordnungsstaat nicht mehr benötigt werden.
(4) Werden die betreffenden Gegenstände, Schriftstücke oder Daten bereits für andere Verfahren benötigt, so kann die Vollstreckungsbehörde auf ausdrückliches Ersuchen der Anordnungsbehörde und nach deren Konsultierung die Beweismittel unter der Voraussetzung vorübergehend übermitteln, dass sie, sobald sie im Anordnungsstaat nicht mehr benötigt werden oder zu einem zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitpunkt oder bei einer zwischen den zuständigen Behörden vereinbarten Gelegenheit an den Vollstreckungsstaat zurückgegeben werden.
Artikel 14
Rechtsbehelfe
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gegen die in der EEA angegebenen Ermittlungsmaßnahmen Rechtsbehelfe eingelegt werden können, die den Rechtsbehelfen gleichwertig sind, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zur Verfügung stehen.
(2) Die sachlichen Gründe für den Erlass der EEA können nur durch eine Klage im Anordnungsstaat angefochten werden; dies lässt die Garantien der Grundrechte im Vollstreckungsstaat unberührt.
(3) Wird das Erfordernis der Gewährleistung der Vertraulichkeit einer Ermittlung nach Artikel 19 Absatz 1 dadurch nicht untergraben, so ergreifen die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Informationen über die nach nationalem Recht bestehenden Möglichkeiten zur Einlegung der Rechtsbehelfe bereitgestellt werden, sobald diese anwendbar werden, und zwar so rechtzeitig, dass die Rechtsbehelfe effektiv wahrgenommen werden können.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs mit denen identisch sind, die in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen zur Verfügung stehen, und so angewendet werden, dass gewährleistet ist, dass die betroffenen Parteien diese Rechtsbehelfe wirksam ausüben können.
(5) Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde unterrichten einander über die Rechtsbehelfe, die gegen den Erlass bzw. die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA eingelegt werden.
(6) Die rechtliche Anfechtung bewirkt nicht, dass die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme aufgeschoben wird, es sei denn, dies ist in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen vorgesehen.
(7) Der Anordnungsstaat berücksichtigt eine erfolgreiche Anfechtung der Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA im Einklang mit seinem nationalen Recht. Unbeschadet der nationalen Verfahrensvorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass in einem Strafverfahren im Anordnungsstaat bei der Bewertung der mittels einer EEA erlangten Beweismittel die Verteidigungsrechte gewahrt und ein faires Verfahren gewährleistet werden.
Artikel 15
Gründe für den Aufschub der Anerkennung oder der Vollstreckung
(1) Die Anerkennung oder Vollstreckung einer EEA kann im Vollstreckungsstaat aufgeschoben werden, wenn
a)
die Vollstreckung der Anordnung eine laufende strafrechtliche Ermittlung oder Verfolgung beeinträchtigen könnte, und zwar so lange, wie der Vollstreckungsstaat dies für angemessen hält;
b)
die betreffenden Sachen, Schriftstücke oder Daten bereits in anderen Verfahren verwendet werden, und zwar so lange, bis sie zu diesem Zweck nicht mehr benötigt werden.
(2) Sobald der Grund für den Aufschub nicht mehr besteht, trifft die Vollstreckungsbehörde unverzüglich die notwendigen Maßnahmen für die Vollstreckung der EEA und unterrichtet hiervon die Anordnungsbehörde in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht.
Artikel 16
Informationspflicht
(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats, bei der die EEA eingeht, bestätigt deren Eingang unverzüglich, in jedem Fall aber binnen einer Woche nach Eingang der EEA, indem sie das in Anhang B enthaltene Formblatt ausfüllt und entsprechend weiterleitet.
Sofern nach Artikel 7 Absatz 3 eine zentrale Behörde benannt wurde, gilt diese Pflicht sowohl für die zentrale Behörde als auch für die Vollstreckungsbehörde, die die EEA von der zentralen Behörde entgegennimmt.
In den Fällen des Artikels 7 Absatz 6 gilt diese Pflicht sowohl für die zuständige Behörde, die die EEA zuerst entgegengenommen hat, als auch für die Vollstreckungsbehörde, der sie schließlich übermittelt wird.
(2) Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 4 und 5 unterrichtet die Vollstreckungsbehörde die Anordnungsbehörde unverzüglich in beliebiger Form,
a)
wenn sie nicht über die Anerkennung oder Vollstreckung entscheiden kann, weil das im Anhang A vorgesehene Formblatt nicht vollständig oder offensichtlich unrichtig ausgefüllt wurde;
b)
wenn die Vollstreckungsbehörde bei der Vollstreckung der EEA ohne weitere Erkundigungen zu der Auffassung gelangt, dass es sachgerecht sein könnte, Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, die zunächst nicht vorgesehen waren oder die zum Zeitpunkt des Erlasses der EEA nicht angegeben werden konnten, um die Anordnungsbehörde in die Lage zu versetzen, im Einzelfall weitere Maßnahmen zu ergreifen, oder
c)
wenn die Vollstreckungsbehörde feststellt, dass sie im Einzelfall die von der Anordnungsbehörde ausdrücklich angegebenen Formvorschriften und Verfahren nach Artikel 9 nicht einhalten kann.
Auf Ersuchen der Anordnungsbehörde ist die Information unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, zu bestätigen.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 4 und 5 informiert die Vollstreckungsbehörde die Anordnungsbehörde unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht,
a)
über alle Entscheidungen nach Artikel 10 oder 11;
b)
über alle Entscheidungen, die Vollstreckung oder Anerkennung der EEA aufzuschieben, die Gründe für den Aufschub und nach Möglichkeit die zu erwartende Dauer des Aufschubs.
Artikel 17
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten
Bei ihrer Anwesenheit im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie werden Beamte des Anordnungsstaats in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, den Beamten des Vollstreckungsstaats gleichgestellt.
Artikel 18
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten
(1) Sind im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie Beamte eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anwesend, so haftet der erstgenannte Mitgliedstaat nach Maßgabe des Rechts des letztgenannten Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt, für den durch seine Beamten bei ihrem Einsatz verursachten Schaden.
(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wurde, ersetzt diesen Schaden so, wie er ihn ersetzen müsste, wenn seine eigenen Beamten ihn verursacht hätten.
(3) Der Mitgliedstaat, dessen Beamte im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einer Person Schaden zugefügt haben, erstattet diesem anderen Mitgliedstaat den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den dieser letztgenannte Mitgliedstaat an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.
(4) Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme des Absatzes 3 verzichtet jeder Mitgliedstaat in den Fällen des Absatzes 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens anderen Mitgliedstaaten gegenüber geltend zu machen.
Artikel 19
Vertraulichkeit
(1) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde bei der Vollstreckung einer EEA der Vertraulichkeit der Ermittlung gebührend Rechnung tragen.
(2) Die Vollstreckungsbehörde gewährleistet gemäß ihrem nationalen Recht die Vertraulichkeit des Sachverhalts und des Inhalts der EEA, außer in dem Umfang, der für die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme erforderlich ist. Kann die Vollstreckungsbehörde dem Erfordernis der Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt sie die Anordnungsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Die Anordnungsbehörde legt von der Vollstreckungsbehörde zur Verfügung gestellte Beweismittel oder Informationen, sofern die Vollstreckungsbehörde nichts anderes angibt, gemäß ihrem nationalen Recht nicht offen, soweit die Offenlegung nicht für die in der EEA beschriebenen Ermittlungen oder Verfahren erforderlich ist.
(4) Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Banken die betroffenen Bankkunden oder sonstige Dritte nicht davon in Kenntnis setzen, dass dem Anordnungsstaat eine Information gemäß den Artikeln 26 und 27 erteilt worden ist oder dass Ermittlungen durchgeführt werden.
Artikel 20
Schutz personenbezogener Daten
Bei der Durchführung dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass personenbezogene Daten geschützt werden und nur im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (17) sowie den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll verarbeitet werden dürfen.
Der Zugang zu solchen Daten wird, unbeschadet der Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Person, beschränkt. Nur befugte Personen haben Zugang zu solchen Daten.
Artikel 21
Kosten
(1) Sofern in dieser Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist, trägt der Vollstreckungsstaat alle Kosten, die im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer EEA entstehen.
(2) Ist die Vollstreckungsbehörde der Auffassung, dass die Kosten der Vollstreckung einer EEA als außergewöhnlich hoch angesehen werden können, so kann sie die Anordnungsbehörde konsultieren, um zu klären, ob und wie die Kosten geteilt werden könnten bzw. ob und wie die EEA geändert werden könnte.
Die Vollstreckungsbehörde informiert die Anordnungsbehörde vorab im Einzelnen über den Teil der Kosten, der als außergewöhnlich hoch betrachtet wird.
(3) In Ausnahmefällen, in denen keine Einigung über die in Absatz 2 genannten Kosten herbeigeführt werden kann, kann die Anordnungsbehörde beschließen:
a)
die EEA ganz oder teilweise zurückzuziehen oder
b)
die EEA aufrechtzuerhalten und den Teil der Kosten zu tragen, der als außergewöhnlich hoch betrachtet wird.
KAPITEL IV
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ERMITTLUNGSMASSNAHMEN
Artikel 22
Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Anordnungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme
(1) Eine EEA kann für die zeitweilige Überstellung einer im Vollstreckungsstaat inhaftierten Person zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme zur Erhebung von Beweismitteln erlassen werden, bei der die Anwesenheit dieser Person im Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats erforderlich ist, sofern die Person innerhalb der vom Vollstreckungsstaat gesetzten Frist zurücküberstellt wird.
(2) Zusätzlich zu den Gründen für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 11 kann die Vollstreckung der EEA auch versagt werden, wenn
a)
die inhaftierte Person nicht zustimmt oder
b)
die Überstellung geeignet ist, die Haft der inhaftierten Person zu verlängern.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe a wird dem gesetzlichen Vertreter der inhaftierten Person die Gelegenheit gegeben, zu der zeitweiligen Überstellung Stellung zu nehmen, wenn der Vollstreckungsstaat dies in Anbetracht des Alters der Person oder ihres körperlichen oder geistigen Zustands für erforderlich hält.
(4) In den in Absatz 1 genannten Fällen wird die Beförderung der inhaftierten Person durch das Hoheitsgebiet eines dritten Mitgliedstaats (im Folgenden „Transitmitgliedstaat“) auf Antrag gewährt, dem alle notwendigen Schriftstücke beigefügt werden.
(5) Die praktischen Vorkehrungen für die zeitweilige Überstellung der Person, einschließlich der Angaben zu ihren Haftbedingungen im Anordnungsstaat, und die Termine, an denen sie aus dem Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats zu überstellen und in dieses zurück zu überstellen ist, werden zwischen dem Anordnungsstaat und dem Vollstreckungsstaat vereinbart; dabei wird sichergestellt, dass der körperliche und geistige Zustand der betroffenen Person sowie das im Anordnungsstaat geforderte Sicherheitsniveau berücksichtigt werden.
(6) Die überstellte Person bleibt im Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats und, soweit dies zutrifft, im Hoheitsgebiet des Transitmitgliedstaats, in Haft wegen der Handlungen oder Verurteilungen, für die sie im Vollstreckungsstaat in Haft gehalten wurde, es sei denn, der Vollstreckungsstaat beantragt ihre Freilassung.
(7) Die Haft im Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats wird auf die Dauer des Freiheitsentzugs, dem die betreffende Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats unterliegt oder unterliegen wird, angerechnet.
(8) Unbeschadet des Absatzes 6 darf eine überstellte Person wegen vor ihrer Abreise aus dem Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats begangener Handlungen oder ergangener Verurteilungen, die nicht in der EEA angegeben sind, im Anordnungsstaat weder verfolgt noch inhaftiert noch einer anderen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden.
(9) Die in Absatz 8 genannte Immunität endet, wenn die überstellte Person während 15 aufeinander folgender Tage ab dem Tag, an dem ihre Anwesenheit von den Anordnungsbehörden nicht länger verlangt wird, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet zu verlassen, und
a)
entweder trotzdem dort verbleibt, oder
b)
wenn sie nach Verlassen des Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.
(10) Die durch die Anwendung dieses Artikels entstehenden Kosten werden gemäß Artikel 21 getragen, mit Ausnahme der Kosten für die Überstellung der Person in den Anordnungsstaat und der Rücküberstellung aus diesem, die vom Anordnungsstaat getragen werden.
Artikel 23
Zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen an den Vollstreckungsstaat zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme
(1) Eine EEA kann für die zeitweilige Überstellung einer im Anordnungsstaat inhaftierten Person zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme zur Erhebung von Beweismitteln erlassen werden, bei der die Anwesenheit der Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats erforderlich ist.
(2) Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 22 Absätze 3 bis 9 gelten entsprechend für eine zeitweilige Überstellung nach dem vorliegenden Artikel.
(3) Die durch die Anwendung des vorliegenden Artikels entstehenden Kosten werden gemäß Artikel 21 getragen, mit Ausnahme der Kosten für die Überstellung der betroffenen Person in den Vollstreckungsstaat und der Rücküberstellung aus diesem, die vom Anordnungsstaat getragen werden.
Artikel 24
Vernehmung per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung
(1) Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständiger von den zuständigen Behörden des Anordnungsstaats vernommen werden, so kann die Anordnungsbehörde eine EEA erlassen, um den Zeugen oder Sachverständigen per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 zu vernehmen.
Die Anordnungsbehörde kann eine EEA auch zum Zweck der Vernehmung einer verdächtigen oder beschuldigten Person per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung erlassen.
(2) Zusätzlich zu den Gründen für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung nach Artikel 11 kann die Vollstreckung einer EEA versagt werden, wenn
a)
die verdächtige oder beschuldigte Person nicht zustimmt oder
b)
die Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahme in einem spezifischen Fall im Widerspruch zu den wesentlichen Grundsätzen des Rechts des Vollstreckungsstaats stünde.
(3) Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde vereinbaren die praktischen Vorkehrungen für die Vernehmung. Bei der Vereinbarung dieser Modalitäten verpflichtet sich die Vollstreckungsbehörde,
a)
den jeweiligen Zeugen oder Sachverständigen mit Angabe des Zeitpunkts und Orts der Vernehmung vorzuladen;
b)
die verdächtigen oder beschuldigten Personen im Einklang mit den besonderen Vorschriften des Rechts des Vollstreckungsstaats zur Vernehmung vorzuladen und diese Personen in einem Zeitrahmen über ihre Rechte nach dem Recht des Anordnungsstaats zu belehren, der es ihnen ermöglicht, ihre Verteidigungsrechte wirksam auszuüben;
c)
die Identität der zu vernehmenden Person festzustellen.
(4) Falls die Vollstreckungsbehörde unter den Umständen des Einzelfalls nicht über die technischen Vorrichtungen für eine mittels Videokonferenz abgehaltene Vernehmung verfügt, so können ihr diese von dem Anordnungsstaat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.
(5) Für eine Vernehmung per Videokonferenz oder sonstiger audiovisueller Übertragung gelten folgende Regeln:
a)
Bei der Vernehmung ist ein Vertreter der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats, bei Bedarf unterstützt von einem Dolmetscher, anwesend, der auch die Identität der zu vernehmenden Person feststellt und auf die Einhaltung der wesentlichen Grundsätze des Rechts des Vollstreckungsstaats achtet.
Werden nach Ansicht der Vollstreckungsbehörde bei der Vernehmung die wesentlichen Grundsätze des Rechts des Vollstreckungsstaats verletzt, so trifft er sofort die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit bei der weiteren Vernehmung diese Prinzipien beachtet werden;
b)
zwischen den zuständigen Behörden des Anordnungsstaats und des Vollstreckungsstaats werden gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz der zu vernehmenden Person vereinbart;
c)
die Vernehmung wird unmittelbar von oder unter Leitung der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats nach deren nationalem Recht durchgeführt;
d)
auf Wunsch des Anordnungsstaats oder der zu vernehmenden Person stellt der Vollstreckungsstaat sicher, dass die zu vernehmende Person bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird;
e)
die verdächtigen oder beschuldigten Personen werden vor der Vernehmung darüber belehrt, welche Verfahrensrechte ihnen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats und des Anordnungsstaats zustehen, unter anderem auch über das Aussageverweigerungsrecht. Zeugen und Sachverständige können sich auf das Aussageverweigerungsrecht berufen, das ihnen nach dem Recht des Vollstreckungs- oder des Anordnungsstaats zusteht, und sie sind vor der Vernehmung über dieses Recht zu belehren.
(6) Unbeschadet etwaiger zum Schutz von Personen vereinbarter Maßnahmen erstellt die Vollstreckungsbehörde nach der Vernehmung ein Protokoll, das Angaben zum Termin und zum Ort der Vernehmung, zur Identität der vernommenen Person, zur Identität und zur Funktion aller anderen im Vollstreckungsstaat an der Vernehmung teilnehmenden Personen, zu einer etwaigen Vereidigung und zu den technischen Bedingungen, unter denen die Vernehmung stattfand, enthält. Die Vollstreckungsbehörde übermittelt das Dokument der Anordnungsbehörde.
(7) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen die Person gemäß diesem Artikel in seinem Hoheitsgebiet vernommen wird und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigert oder falsch aussagt, sein nationales Recht genauso gilt, als wäre die Vernehmung in einem nationalen Verfahren erfolgt.
Artikel 25
Vernehmung per Telefonkonferenz
(1) Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständiger von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats vernommen werden, so kann die Anordnungsbehörde des letzteren Mitgliedstaats, wenn ein persönliches Erscheinen der zu vernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmäßig oder möglich ist, nach Prüfung anderer geeigneter Mittel eine EEA erlassen, um den Zeugen oder Sachverständigen per Telefonkonferenz nach Maßgabe des Absatzes 2 zu vernehmen.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt Artikel 24 Absätze 3, 5, 6 und 7 für Vernehmungen per Telefonkonferenz sinngemäß.
Artikel 26
Informationen über Bank- und sonstige Finanzkonten
(1) Eine EEA kann erlassen werden, um festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person, gegen die das betreffende Strafverfahren geführt wird, ein oder mehrere Bankkonten gleich welcher Art bei einer im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats niedergelassenen Bank unterhält oder kontrolliert, und - falls dies der Fall ist - sämtliche Angaben zu den identifizierten Konten zu erhalten.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Artikels die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit er die Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung stellen kann.
(3) Die Informationen nach Absatz 1 erstrecken sich ferner - falls in der EEA darum ersucht wurde - auf Konten, für die die Person, gegen die das betreffende Strafverfahren geführt wird, eine Vollmacht besitzt.
(4) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nur insoweit, als die kontoführende Bank über die diesbezüglichen Informationen verfügt.
(5) Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA die Gründe an, weshalb die erbetenen Auskünfte für das betreffende Strafverfahren wahrscheinlich von wesentlichem Wert sind und weshalb sie annimmt, dass die Konten von Banken im Vollstreckungsstaat geführt werden, und - soweit dies möglich ist - welche Banken möglicherweise betroffen sind. Sie teilt in der EEA ferner die verfügbaren Informationen mit, die die Vollstreckung der EEA erleichtern können.
(6) Eine EEA kann auch erlassen werden, um festzustellen, ob eine natürliche oder juristische Person, gegen die das betreffende Strafverfahren geführt wird, ein oder mehrere Konten bei einem im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats niedergelassenen Finanzinstitut außerhalb des Bankensektors unterhält. Die Absätze 3 bis 5 gelten sinngemäß. In einem solchen Fall kann die Vollstreckung der EEA zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde.
Artikel 27
Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte
(1) Eine EEA kann erlassen werden, um Angaben über bestimmte Bankkonten sowie über Bankgeschäfte zu erlangen, die während eines bestimmten Zeitraums über ein oder mehrere in der EEA angegebenes/angegebene Bankkonto/Bankkonten getätigt wurden, einschließlich der Angaben über sämtliche Überweisungs- und Empfängerkonten.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Artikels die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit er die Angaben nach Absatz 1 zur Verfügung stellen kann.
(3) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nur insoweit, als die kontoführende Bank über die diesbezüglichen Informationen verfügt.
(4) Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA die Gründe dafür an, weshalb sie die erbetenen Auskünfte für das betreffende Strafverfahren für relevant erachtet.
(5) Eine EEA kann auch im Hinblick auf die Angaben nach Absatz 1 zu Finanzgeschäften von Finanzinstituten außerhalb des Bankensektors erlassen werden. Die Absätze 3 bis 4 gelten sinngemäß. In einem solchen Fall kann die Vollstreckung der EEA zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn die Durchführung der Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde.
Artikel 28
Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum
(1) Wird eine EEA zum Zweck der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme erlassen, die die Erhebung von Beweismitteln in Echtzeit, fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum beinhaltet, wie beispielsweise
a)
die Überwachung von Bank- oder sonstigen Finanzgeschäften, die über ein oder mehrere konkret benannte Bankkonten durchgeführt werden,
b)
kontrollierte Lieferungen im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats,
so kann ihre Vollstreckung zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn die Durchführung der betreffenden Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde.
(2) Die praktischen Vorkehrungen für die Ermittlungsmaßnahme nach Absatz 1 Buchstabe b und in etwaigen anderen Fällen, in denen praktische Vorkehrungen erforderlich sind, werden zwischen dem Anordnungsstaat und dem Vollstreckungsstaat vereinbart.
(3) Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA die Gründe dafür an, weshalb sie die erbetenen Auskünfte für das betreffende Strafverfahren für relevant erachtet.
(4) Die Befugnis zum Handeln, zur Leitung und zur Kontrolle der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vollstreckung der EEA gemäß Absatz 1 liegt bei den zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats.
Artikel 29
Verdeckte Ermittlungen
(1) Eine EEA kann erlassen werden, um den Vollstreckungsstaat zu ersuchen, den Anordnungsstaat bei strafrechtlichen Ermittlungen durch verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Beamte zu unterstützen (verdeckte Ermittlungen).
(2) Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA an, warum sie der Auffassung ist, dass die verdeckte Ermittlung für das Strafverfahren voraussichtlich relevant ist. Die Entscheidung über die Anerkennung und Vollstreckung einer EEA, die nach diesem Artikel erlassen wurde, wird in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats unter gebührender Beachtung seiner nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren getroffen.
(3) Zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einer EEA gemäß Absatz 1 versagen, wenn
a)
die Durchführung der verdeckten Ermittlung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde oder
b)
keine Einigung über die in Absatz 4 genannte Ausgestaltung der verdeckten Ermittlungen erzielt werden konnte.
(4) Verdeckte Ermittlungen werden nach den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats durchgeführt, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden. Die Befugnis zum Handeln und zur Leitung und Kontrolle der Maßnahmen im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats. Die Dauer der verdeckten Ermittlungen, die genauen Voraussetzungen und die Rechtsstellung der betreffenden Beamten bei den verdeckten Ermittlungen werden zwischen dem Anordnungsstaat und dem Vollstreckungsstaat unter Beachtung ihrer nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren vereinbart.
KAPITEL V
ÜBERWACHUNG DES TELEKOMMUNIKATIONSVERKEHRS
Artikel 30
Überwachung des Telekommunikationsverkehrs mit technischer Hilfe eines anderen Mitgliedstaats
(1) Eine EEA kann zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in dem Mitgliedstaat, dessen technische Unterstützung erforderlich ist, erlassen werden.
(2) Ist mehr als ein Mitgliedstaat in der Lage, im vollen Umfang die erforderliche technische Hilfe für die gleiche Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu leisten, so wird die EEA an nur einen dieser Mitgliedstaaten gerichtet. Es ist stets der Mitgliedstaat vorrangig, in dem sich die Zielperson befindet oder befinden wird.
(3) Eine EEA gemäß Absatz 1 enthält ferner folgende Angaben:
a)
Angaben, die zum Zwecke der Identifizierung der Zielperson der Überwachung erforderlich sind;
b)
die gewünschte Dauer der Überwachung und
c)
ausreichende technische Daten, insbesondere die Zielkennung, damit gewährleistet wird, dass die EEA vollstreckt werden kann.
(4) Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA die Gründe dafür an, weshalb sie die angegebene Ermittlungsmaßnahme für das betreffende Strafverfahren als relevant erachtet.
(5) Zusätzlich zu den in Artikel 11 genannten Gründen für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung kann die Vollstreckung einer EEA gemäß Absatz 1 auch versagt werden, wenn die Ermittlungsmaßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde. Der Vollstreckungsstaat kann seine Zustimmung von der Erfüllung jeglicher Bedingungen abhängig machen, die in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu erfüllen wären.
(6) Eine EEA gemäß Absatz 1 kann vollstreckt werden
a)
durch unmittelbare Übertragung des Telekommunikationsverkehrs an den Anordnungsstaat oder
b)
durch Überwachung, Aufzeichnung und anschließende Übermittlung des Ergebnisses der Überwachung des Telekommunikationsverkehrs an den Anordnungsstaat.
Die Anordnungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde konsultieren einander, um zu vereinbaren, ob die Überwachung gemäß Buchstabe a oder b durchgeführt wird.
(7) Die Anordnungsbehörde kann, vorbehaltlich der Zustimmung der Vollstreckungsbehörde, bei Erlass einer EEA gemäß Absatz 1 oder während der Überwachung auch um eine Transkription, eine Dekodierung oder eine Entschlüsselung der Aufzeichnung ersuchen, wenn sie besondere Gründe für ein solches Ersuchen hat.
(8) Die mit der Anwendung dieses Artikels verbundenen Kosten werden gemäß Artikel 21 getragen, mit Ausnahme der Kosten der Transkription, Dekodierung und Entschlüsselung des überwachten Fernmeldeverkehrs, die der Anordnungsstaat trägt.
Artikel 31
Unterrichtung des Mitgliedstaats, in dem sich die Zielperson der Überwachung befindet und dessen technische Hilfe nicht erforderlich ist
(1) Wenn zum Zwecke der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats („überwachender Mitgliedstaat“) genehmigt wurde und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Kommunikationsanschluss der Zielperson der Überwachung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats („unterrichteter Mitgliedstaat“) genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe benötigt wird, so hat der überwachende Mitgliedstaat die zuständige Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats von der Überwachung wie folgt zu unterrichten:
a)
vor der Überwachung in Fällen, in denen die zuständige Behörde des überwachenden Mitgliedstaats bereits zum Zeitpunkt der Anordnung der Überwachung davon Kenntnis hat, dass sich die Zielperson der Überwachung im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats befindet oder befinden wird;
b)
während oder nach der Überwachung, und zwar unmittelbar nachdem sie davon Kenntnis erhält, dass sich die Zielperson der Überwachung während der Überwachung im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats befindet oder befunden hat.
(2) Für die Unterrichtung gemäß Absatz 1 wird das in Anhang C festgelegte Formblatt verwendet.
(3) Die zuständige Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats kann in dem Fall, dass die Überwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde, der zuständigen Behörde des überwachenden Mitgliedstaats unverzüglich und spätestens innerhalb von 96 Stunden nach Erhalt der Unterrichtung gemäß Absatz 1 mitteilen,
a)
dass die Überwachung nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist und
b)
erforderlichenfalls, dass das Material, das bereits gesammelt wurde, während sich die Zielperson der Überwachung im Hoheitsgebiet des unterrichteten Mitgliedstaats befand, nicht oder nur unter den von ihm festzulegenden Bedingungen verwendet werden darf. Die zuständige Behörde des unterrichteten Mitgliedstaats setzt die zuständige Behörde des überwachenden Mitgliedstaats von den Gründen für diese Bedingungen in Kenntnis.
(4) Artikel 5 Absatz 2 gilt sinngemäß für die Mitteilung gemäß Absatz 2.
KAPITEL VI
VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
Artikel 32
Vorläufige Maßnahmen
(1) Die Anordnungsbehörde kann eine EEA erlassen, damit Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Vernichtung, Veränderung, Entfernung, Übertragung oder Veräußerung von Gegenständen, die als Beweismittel dienen können, vorläufig verhindert wird.
(2) Die Vollstreckungsbehörde entscheidet so schnell wie möglich und sofern praktikabel innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der EEA über die vorläufige Maßnahme und teilt diese Entscheidung innerhalb der genannten Frist mit.
(3) Die Anordnungsbehörde gibt in der EEA, mit der um eine vorläufige Maßnahme gemäß Absatz 1 ersucht wird, an, ob die Beweismittel an den Anordnungsstaat zu übermitteln sind oder im Vollstreckungsstaat verbleiben sollen. Die Anerkennung und Vollstreckung der EEA und die Übermittlung der Beweismittel durch die Vollstreckungsbehörde erfolgen gemäß den in der Richtlinie festgelegten Verfahren.
(4) Geht eine EEA gemäß Absatz 3 mit dem Ersuchen einher, dass die Beweismittel im Vollstreckungsstaat verbleiben, so gibt die Anordnungsbehörde den Zeitpunkt der Aufhebung der vorläufigen Maßnahme gemäß Absatz 1 oder den voraussichtlichen Zeitpunkt der Vorlage des Ersuchens um Übermittlung der Beweismittel an den Anordnungsstaat an.
(5) Die Vollstreckungsbehörde kann nach ihrem nationalen Recht und ihren nationalen Gepflogenheiten und nach Anhörung der Anordnungsbehörde den Umständen des Falles angemessene Bedingungen festlegen, um die Dauer, während der die vorläufige Maßnahme gemäß Absatz 1 aufrechterhalten werden soll, zu begrenzen. Beabsichtigt sie, die vorläufige Maßnahme entsprechend diesen Bedingungen zu beenden, so unterrichtet die Vollstreckungsbehörde die Anordnungsbehörde hiervon und gibt ihr die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Die Anordnungsbehörde teilt der Vollstreckungsbehörde unverzüglich mit, dass die vorläufige Maßnahme gemäß Absatz 1 aufgehoben wurde.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 33
Mitteilungen
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 22. Mai 2017 Folgendes mit:
a)
die Behörde oder die Behörden, die gemäß seinem nationalen Recht gemäß Artikel 2 Buchstaben c und d zuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat Anordnungsstaat oder Vollstreckungsstaat ist;
b)
die Sprachen, die nach Artikel 5 Absatz 2 für die EEA zugelassen sind;
c)
die Angaben zu der(den) bezeichneten zentralen Behörde(n), wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit nach Artikel 7 Absatz 3 in Anspruch nehmen möchte. Diese Angaben sind für die Behörden des Anordnungsstaats verbindlich;
(2) Jeder Mitgliedstaat kann der Kommission ferner die Liste der notwendigen Schriftstücke übermitteln, die er im Rahmen des Artikels 22 Absatz 4 verlangen würde.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über spätere Änderungen der Angaben gemäß Absätze 1 und 2.
(4) Die Kommission macht die nach diesem Artikel erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) zugänglich. Das EJN macht die Angaben auf der in Artikel 9 des Beschlusses 2008/976/JI des Rates (18) genannten Website zugänglich.
Artikel 34
Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten, Übereinkünften und Vereinbarungen
(1) Diese Richtlinie ersetzt ab dem 22. Mai 2017 die entsprechenden Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, geltenden folgenden Übereinkommen, unbeschadet von deren Anwendbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten und deren vorübergehender Anwendbarkeit nach Artikel 35:
a)
das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen des Europarats vom 20. April 1959 sowie die zugehörigen beiden Zusatzprotokolle und die nach Artikel 26 jenes Übereinkommens geschlossenen zweiseitigen Vereinbarungen;
b)
das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen;
c)
das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das zugehörige Protokoll.
(2) Der Rahmenbeschluss 2008/978/JI wird für diejenigen Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, ersetzt. Die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI werden für diejenigen Mitgliedstaaten, die in Bezug auf die Sicherstellung von Beweismitteln an diese Richtlinie gebunden sind, ersetzt.
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, sind die Bezugnahmen auf den Rahmenbeschluss 2008/978/JI und, in Bezug auf die Sicherstellung von Beweismitteln, auf den Rahmenbeschluss 2003/577/JI als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu lesen.
(3) Über diese Richtlinie hinaus dürfen die Mitgliedstaaten nach dem 22. Mai 2017 nur dann bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten schließen oder weiterhin anwenden, wenn diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen die Möglichkeit bieten, die Vorschriften dieser Richtlinie weiter zu verstärken, oder zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Beweiserhebung beitragen, und sofern das in dieser Richtlinie niedergelegte Schutzniveau gewahrt ist.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 22. Mai 2017 über bestehende Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 3, die sie weiterhin anwenden wollen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ferner über alle neuen Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 3 binnen drei Monaten nach deren Unterzeichnung.
Artikel 35
Übergangsbestimmungen
(1) Für vor dem 22. Mai 2017 eingegangene Rechtshilfeersuchen gelten weiterhin die bestehenden Rechtsinstrumente zur Rechtshilfe in Strafsachen. Für Entscheidungen über die Sicherstellung von Beweismitteln gemäß dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI, die vor dem 22. Mai 2017 entgegengenommen wurden, gilt ferner jener Rahmenbeschluss.
(2) Artikel 8 Absatz 1 gilt sinngemäß für die EEA aufgrund einer Sicherstellungsentscheidung, die gemäß dem Rahmenbeschluss 2003/577/JI erlassen wurde.
Artikel 36
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 22. Mai 2017 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 22. Mai 2017 den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in ihr nationales Recht umgesetzt haben.
Artikel 37
Bericht über die Anwendung
Die Kommission legt spätestens fünf Jahre nach dem 21. Mai 2014 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der sich auf qualitative und quantitative Angaben stützt, einschließlich insbesondere der Bewertung der Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in Strafsachen und den Schutz von Personen sowie der Durchführung der Bestimmungen über die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt.
Artikel 38
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 39
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2014.
DIRETTIVA 2014/41/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-3 ta' April 2014
dwar l-Ordni ta' Investigazzjoni Ewropew f'materji kriminali
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 82(1)(a) tiegħu,
Wara li kkunsidraw l-inizjattiva tar-Renju tal- Belġju, tar-Repubblika tal-Bulgarija, tar-Repubblika tal-Estonja, tar-Renju ta' Spanja, tar-Repubblika tal-Awstrija, tar-Repubblika tas-Slovenja u tar-Renju tal-Isvezja,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
L-Unjoni Ewropea stabbilixxiet għaliha stess l-objettiv li żżomm u tiżviluppa spazju ta' libertà, sigurtà u ġustizzja.
(2)
Taħt l-Artikolu 82(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali fl-Unjoni għandha tkun ibbażata fuq il-prinċipju ta' rikonoxximent reċiproku ta' sentenzi u deċiżjonijiet ġudizzjarji, li, mill-Kunsill Ewropew ta' Tampere tal-15 u s-16 ta' Ottubru 1999 'l hawn, ġie komunement imsejjaħ bħala bażi importanti tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali fi ħdan l-Unjoni.
(3)
Id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2003/577/ĠAI (2) indirizzat il-ħtieġa ta' rikonoxximent reċiproku immedjat ta' mandati għall-prevenzjoni tal-qerda, it-trasformazzjoni, iċ-ċaqliq, it-trasferiment jew ir-rimi ta' provi. Madankollu, minħabba l-fatt li l-istrument hu ristrett għall-fażi tal-iffriżar, il-mandat tal-iffriżar jeħtieġ li jkun akkumpanjat minn talba separata għat-trasferiment tal-provi lill-Istat li jemetti l-ordni (“l-Istat emittenti”) f'konformità mar-regoli li japplikaw għall-assistenza reċiproka f'materji kriminali. Dan jirriżulta fi proċedura b'żewġ stadji detrimentali għall-effiċjenza tagħha. Barra minn hekk, dan ir-reġim jikkoeżisti mal-istrumenti tradizzjonali ta' kooperazzjoni u għalhekk rari jintuża fil-prattika mill-awtoritajiet kompetenti.
(4)
Id-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2008/978/ĠAI (3) dwar il-mandat Ewropew għall-provi (EEW, European Evidence Warrant) ġiet adottata sabiex jiġi applikat il-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku sabiex jinkisbu oġġetti, dokumenti u data għall-użu fi proċedimenti f'materji kriminali. Madankollu, l-EEW japplika biss għal provi li diġà jeżistu u għalhekk ikopri spettru limitat ta' kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali fir-rigward tal-provi. Minħabba l-kamp ta' applikazzjoni limitat tiegħu, l-awtoritajiet kompetenti kienu liberi li jużaw ir-reġim il-ġdid jew li jużaw il-proċeduri ta' assistenza legali reċiproka li f'kull każ jibqgħu japplikaw għall-provi li jaqgħu barra l-kamp ta' applikazzjoni tal-EEW.
(5)
Mill-adozzjoni tad-Deċiżjonijiet Kwadru 2003/577/ĠAI u 2008/978/ĠAI 'l hawn, jidher ċar li l-qafas eżistenti għall-ġbir ta' provi huwa wisq frammentat u kkumplikat. Għalhekk, huwa meħtieġ approċċ ġdid.
(6)
Fil-programm ta' Stokkolma adottat mill-Kunsill Ewropew tal-10 sal-11 ta' Diċembru 2009, il-Kunsill Ewropew ikkunsidra li l-istabbiliment ta' sistema komprensiva għall-ksib ta' provi f'każijiet b'dimensjoni transkonfinali, abbażi tal-prinċipju ta' rikonoxximent reċiproku, għandu jitkompla. Il-Kunsill Ewropew indika li l-istrumenti eżistenti f'dan il-qasam kienu jikkostitwixxu reġim frammentarju u li kien meħtieġ approċċ ġdid, ibbażat fuq il-prinċipju ta' rikonoxximent reċiproku, li madankollu jżomm kont ukoll tal-flessibbiltà tas-sistema tradizzjonali ta' assistenza legali reċiproka. Għaldaqstant, il-Kunsill Ewropew appella għal sistema komprensiva li tissostitwixxi l-istrumenti kollha eżistenti f'dan il-qasam, inkluża d-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2008/978/ĠAI, li tkopri kemm jista' jkun it-tipi kollha ta' provi, li tinkludi skadenzi għall-infurzar u tillimita kemm jista' jkun ir-raġunijiet għaċ-ċaħda.
(7)
Dan l-approċċ il-ġdid għandu jkun ibbażat fuq strument uniku msejjaħ l-Ordni ta' Investigazzjoni Ewropew (OIE). L-OIE għandu jinħareġ għall-fini tat-twettiq ta' miżura investigattiva speċifika waħda jew iżjed fl-Istat li jesegwixxi l-OIE (“l-Istat ta' eżekuzzjoni”) bil-ħsieb li jinġabru l-provi. Dan jinkludi l-ksib ta' provi li jkunu diġà fil-pussess tal-awtorità ta' eżekuzzjoni.
(8)
L-OIE għandu jkun orizzontali fl-ambitu u għaldaqstant għandu japplika għall-miżuri investigattivi kollha mmirati biex jiġbru l-provi. Madankollu, it-twaqqif ta' skwadra ta' investigazzjoni konġunta u l-ġbir ta' provi fi ħdan skwadra bħal din jeħtieġu regoli speċifiċi li jkun aħjar jekk jiġu ttrattati separatament. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, l-istrumenti eżistenti għandhom għaldaqstant jibqgħu japplikaw għal din it-tip ta' miżura investigattiva.
(9)
Din id-Direttiva ma tapplikax għal sorveljanza transkonfinali kif imsemmi fil-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen (4).
(10)
L-OIE għandu jiffoka fuq il-miżura investigattiva li għandha tiġi eżegwita. L-awtorità emittenti qiegħda fl-aħjar pożizzjoni li tiddeċiedi, abbażi tal-għarfien tagħha tad-dettalji tal-investigazzjoni kkonċernata, liema miżura investigattiva għandha tintuża. Madankollu, l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha, fejn hu possibbli, tuża tip ieħor ta' miżura investigattiva jekk il-miżura indikata ma teżistix taħt il-liġi nazzjonali tagħha jew ma tkunx disponibbli f'każ domestiku simili. Id-disponibbiltà għandha tirriferi għall-okkażjonijiet fejn il-miżura investigattiva indikata teżisti taħt il-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni iżda hija legalment disponibbli f'ċerti sitwazzjonijiet biss, pereżempju fejn il-miżura investigattiva tista' tiġi eżegwita biss għal reati ta' ċertu grad ta' serjetà, kontra persuni li fir-rigward tagħhom diġà hemm grad ta' suspett jew bil-kunsens tal-persuna kkonċernata. Għandu jkun permissibbli għall-awtorità ta' eżekuzzjoni li tirrikorri għal tip ieħor ta' miżura investigattiva fejn din tikseb l-istess riżultat bħall-miżura investigattiva prevista fl-OIE b' mezzi li jinvolvu inqas indħil fid-drittijiet fundamentali.
(11)
L-OIE għandu jintgħażel fejn l-eżekuzzjoni ta' miżura investigattiva tidher proporzjonata, adegwata u applikabbli għall-każ inkwistjoni. L-awtorità emittenti għandha għalhekk taċċerta jekk il-provi mfittxija humiex meħtieġa u proporzjonati għall-fini tal-proċedimenti, jekk il-miżura investigattiva magħżula hijiex meħtieġa u proporzjonata għall-ġbir ta' dawn il-provi, u jekk, permezz tal-ħruġ ta' OIE, Stat Membru ieħor għandux ikun involut fil-ġbir tal-prova konċernata. L-istess valutazzjoni għandha ssir fil-proċedura ta' validazzjoni, meta tkun meħtieġa l-validazzjoni ta' OIE taħt din id-Direttiva. L-eżekuzzjoni ta' OIE ma għandhiex tiġi rrifjutata għal raġunijiet differenti minn dawk iddikjarati f'din id-Direttiva. Madankollu l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tkun intitolata li tagħżel miżura investigattiva anqas intrusiva minn dik indikata fl-OIE jekk din tippermetti li jinkisbu riżultati simili.
(12)
Meta tinħareġ OIE l-awtorità emittenti li toħroġha għandha tagħti attenzjoni partikolari biex jiġi żgurat ir-rispett sħiħ għad-drittijiet stabbiliti fl-Artikolu 48 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (“il-Karta”). Il-preżunzjoni tal-innoċenza u d-drittijiet ta' difiża fi proċedimenti kriminali, huma pilastru tad-drittijiet fundamentali rikonoxxuti fil-Karta fil-qasam tal-ġustizzja kriminali. Kwalunkwe limitazzjoni ta' tali drittijiet minn miżura investigattiva ordnata skont id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva għandha tkun konformi b'mod sħiħ mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 52 tal-Karta fir-rigward tan-neċessità, il-proporzjonalità u l-għanijiet li għandha tfittex, partikolarment il-ħarsien tad-drittijiet u l-libertajiet tal-oħrajn.
(13)
Sabiex tkun żgurata t-trażmissjoni tal-OIE lill-awtorità kompetenti tal-Istat ta' eżekuzzjoni, l-awtorità emittenti tista' tuża kwalunkwe mezz possibbli jew rilevanti ta' trażmissjoni, pereżempju s-sistema sigura tat-telekomunikazzjoni tan-Network Ġudizzjarju Ewropew, il-Eurojust, jew mezzi oħra użati mill-awtoritajiet ġudizzjarji jew tal-infurzar tal-liġi.
(14)
Meta jagħmlu dikjarazzjoni dwar is-sistema lingwistika, l-Istati Membri huma mħeġġa li jinkludu minn tal-inqas lingwa waħda li tintuża komunement fl-Unjoni differenti mil-lingwa jew lingwi uffiċjali tagħhom.
(15)
Din id-Direttiva għandha tiġi implimentata filwaqt li jitqiesu d-dispożizzjonijiet tad-Direttivi 2010/64/UE (5), 2012/13/UE (6) u 2013/48/UE (7) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jinvolvu drittijiet proċedurali fi proċedimenti kriminali.
(16)
Il-miżuri mhux koerċitivi jistgħu jkunu, pereżempju, miżuri tali li ma jiksrux id-dritt tal-privatezza jew id-dritt tal-proprjetà, skont kif tipprevedi l-liġi nazzjonali.
(17)
Il-prinċipju ta' ne bis in idem huwa prinċipju fundamentali tal-liġi fl-Unjoni, kif rikonoxxut mill-Karta u żviluppat mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Għaldaqstant l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tkun intitolata li tirrifjuta l-eżekuzzjoni ta' OIE jekk l-eżekuzzjoni tagħha tmur kontra dak il-prinċipju. Minħabba n-natura preliminari tal-proċedimenti li fuqhom tissejjes OIE, l-eżekuzzjoni tagħha ma għandhiex tkun suġġetta għal rifjut fejn ikollha l-għan li tistabbilixxi jekk hemmx xi kunflitt possibbli mal-prinċipju ne bis in idem jew fejn l-awtorità emittenti tkun tat assigurazzjonijiet li l-evidenza trasferita b'riżultat tal-eżekuzzjoni ta' OIE ma tiġix użata għall-finijiet ta' prosekuzzjoni jew biex timponi xi sanzjoni fuq persuna li l-każ tagħha jkun ġie maqtugħ definittivament fi Stat Membru ieħor għall-istess fatti.
(18)
Bħal fi strumenti oħra ta' rikonoxximent reċiproku, din id-Direttiva ma għandhiex l-effett li timmodifika l-obbligu tar-rispett għad-drittijiet fundamentali u għall-prinċipji fundamentali legali kif imnaqqxa fl-Artikolu 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u fil-Karta. Sabiex dan ikun ċar, ġiet inserita dispożizzjoni speċifika fit-test.
(19)
Il-ħolqien ta' spazju ta' libertà, sigurtà u ġustizzja fl-Unjoni huwa bbażat fuq fiduċja reċiproka u presunzjoni ta' konformità, minn Stati Membri oħra, mad-dritt tal-Unjoni u, b'mod partikolari, mad-drittijiet fundamentali. Madankollu, dik il-presunzjoni hija konfutabbli. Konsegwentement, jekk ikun hemm raġunijiet sostantivi biex wieħed jemmen li l-eżekuzzjoni ta' miżura investigattiva indikata fl-OIE tkun tirriżulta fi ksur ta' dritt fundamentali tal-persuna kkonċernata u li l-Istat Membru ta' eżekuzzjoni ser jinjora l-obbligi tiegħu dwar il-ħarsien tad-drittijiet fundamentali rikonoxxuti fil-Karta, l-eżekuzzjoni tal-OIE għandha tiġi rifjutata.
(20)
Għandu jkun possibbli li jiġi rrifjutat OIE fejn ir-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni tiegħu fl-Istat ta' eżekuzzjoni jkun jinvolvi ksur ta' immunità jew privileġġ f'dak l-Istat. M'hemm l-ebda definizzjoni komuni dwar x'jikkostitwixxi immunità jew privileġġ fid-dritt tal-Unjoni, id-definizzjoni preċiża ta' dawn it-termini titħalla għalhekk għal-liġi nazzjonali, li tista' tinkludi protezzjonijiet li japplikaw għal professjonijiet mediċi u legali, iżda m'għandhomx jiġu interpretati b'mod li jmur kontra l-obbligu li jiġu aboliti ċerti raġunijiet għar-rifjut fil-Protokoll għall-Konvenzjoni dwar Assistenza Reċiproka f'Materji Kriminali bejn l-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (8). Dawn jistgħu jinkludu wkoll, anki jekk mhumiex neċessarjament meqjusa bħala privileġġ jew immunità, regoli relatati mal-libertà tal-istampa u l-libertà tal-espressjoni f'mezzi oħra tax-xandir.
(21)
Huma meħtieġa limiti taż-żmien biex tiġi żgurata kooperazzjoni rapida, effettiva u konsistenti bejn l-Istati Membri f'materji kriminali. Deċiżjoni dwar ir-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni, u l-eżekuzzjoni proprja ta' miżura investigattiva, għandhom jittieħdu bl-istess rapidità u prijorità bħal fir-rigward ta' każ domestiku simili. Għandu jsir provvediment għal skadenzi ta' żmien biex jiġi żgurat li d-deċiżjoni jew l-eżekuzzjoni jsiru fi żmien raġonevoli jew sabiex jiġu rispettati l-limitazzjonijiet proċedurali fl-Istat emittenti.
(22)
Ir-rimedji legali disponibbli kontra OIE għandhom ikunu tal-inqas ugwali għal dawk disponibbli fil-każ domestiku kontra l-miżura investigattiva kkonċernata. F'konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom l-Istati Membri għandhom jiżguraw l-applikabbiltà ta' dawk ir-rimedji legali, anke billi jgħarrfu lill kwalunkwe parti interessata fiż-żmien tajjeb bil-possibbiltajiet u l-modi biex tfittixhom. Fil-każijiet fejn oġġezzjonijiet kontra OIE jiġu ppreżentati minn parti interessata fl-Istat ta' eżekuzzjoni fir-rigward tar-raġunijiet sostantivi għall-ħruġ tal-OIE, ikun jaqbel li l-informazzjoni dwar tali kontestazzjoni tintbagħat lill-awtorità emittenti u li l-parti interessata tiġi infurmata b'dan.
(23)
L-ispejjeż li jintefqu fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni għall-eżekuzzjoni ta' OIE għandhom jiġu assunti esklużivament minn dak l-Istat, fil-konformitá mal-prinċipju ġenerali tar-rikonoxximent reċiproku. Madankollu, l-eżekuzzjoni ta' OIE tista' tirriżulta fi spejjeż eċċezzjonalment għolja għall-Istat ta' eżekuzzjoni. Dawn l-ispejjeż eċċezzjonalment għolja jistgħu jkunu, pereżempju, opinjonijiet kumplessi minn esperti jew operazzjonijiet estensivi tal-pulizija jew attivitajiet ta' sorveljanza fuq perijodu ta' żmien twil. Dan ma għandux ixekkel l-eżekuzzjoni ta' OIE u l-awtoritajiet emittenti u tal-eżekuzzjoni għandhom jistabbilixxu liema spejjeż ser jitqiesu bħala eċċezzjonalment għolja. Il-kwistjoni tal-ispejjeż tista' ssir suġġetta għal konsultazzjonijiet bejn l-Istat emittenti u l-Istat ta' eżekuzzjoni u huwa rrakkomandat li l-kwistjoni tiġi solvuta fl-istadju ta' konsultazzjonijiet. Bħala l-aħħar rimedju, l-awtorità emittenti tista' tiddeċiedi li tirtira l-OIE jew li żżommu u dik il-parti tal-ispejjeż stmata kemm bħala eċċezzjonalment għolja mill-Istat ta' eżekuzzjoni kif ukoll assolutament meħtieġa waqt l-iżvolġiment tal-proċedimenti, għandha tkun koperta mill-Istat emittenti. Il-mekkaniżmu pprovdut ma għandux jikkostitwixxi raġuni oħra għal ċaħda, u fl-ebda każ ma għandu jintuża abbużivament b'tali mod li jdewwem jew jimpedixxi l-eżekuzzjoni tal-OIE.
(24)
L-OIE jistabbilixxi reġim uniku għall-ksib ta' provi. Madankollu, meħtieġa regoli addizzjonali għal xi tipi ta' miżuri investigattivi li għandhom jiġu previsti fl-OIE, bħat-trasferiment temporanju ta' persuni miżmuma f'kustodja, is-seduti permezz ta' vidjokonferenza jew konferenza telefonika, il-ksib ta' informazzjoni relatata ma' kontijiet bankarji jew transazzjonijiet bankarji, konsenji kkontrollati jew investigazzjonijiet sigrieti. Il-miżuri investigattivi li jimplikaw ġbir ta' provi fi żmien reali, kontinwament u matul ċertu perijodu ta' żmien għandhom ikunu koperti mill-OIE, iżda kull fejn ikun meħtieġ għandu jintlaħaq qbil dwar arranġamenti prattiċi bejn l-Istat emittenti u l-Istat ta' eżekuzzjoni sabiex jiġu akkommodati d-differenzi bejn il-liġijiet nazzjonali ta' dawk l-Istati.
(25)
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli dwar it-twettiq, fl-istadji kollha tal-proċedimenti kriminali, inkluża l-fażi tas-smigħ, ta' miżura investigattiva, jekk meħtieġ bil-parteċipazzjoni tal-persuna kkonċernata bil-ħsieb li jinġabru provi. Pereżempju, OIE jista' jinħareġ għat-trasferiment temporanju tal-persuna konċernata għall-Istat emittenti jew biex isir smigħ b'vidjokonferenza. Madankollu, fejn dik il-persuna għandha tiġi trasferita għal Stat Membru ieħor għall-finijiet ta' prosekuzzjoni, inkluż it-tressiq ta' dik il-persuna għandha titressaq quddiem qorti biex tiġi proċessata, għandu jinħareġ Mandat ta' Arrest Ewropew (EAW, European Arrest Warrant) f'konformità mad-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2002/584/ĠAI (9).
(26)
Bil-ħsieb tal-użu proporzjonat ta' EAW,,l-awtorità emittenti għandha tikkunsidra jekk OIE jkunx mezz effettiv u proporzjonat biex jiġu segwiti proċedimenti kriminali. L-awtorità emittenti għandha tikkunsidra, b'mod partikolari, jekk il-ħruġ ta' OIE għas-smigħ ta' persuna suspettata jew akkużata permezz ta' vidjokonferenza jistax iservi bħala alternattiva effettiva.
(27)
OIE jista' jinħareġ biex tinkiseb evidenza rigward il-kontijiet, ta' kwalunkwe tip, li jkunu qed jinżammu fi kwalunkwe bank jew kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja mhux bankarja oħra minn persuna suġġetta għal proċedimenti kriminali. Dik il-possibbiltà għandha tinftiehem fis-sens wiesa' bħala li tkopri mhux il-persuni suspettati jew akkużati biss iżda wkoll kwalunkwe persuna oħra li fir-rigward tagħha tali informazzjoni titqies li tkun meħtieġa mill-awtoritajiet kompetenti matul il-proċedimenti kriminali.
(28)
Fejn f'din id-Direttiva ssir referenza għall-istituzzjonijiet finanzjarji, dan it-terminu għandu jinftiehem fis-sens tad-definizzjoni rilevanti fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
(29)
Meta jinħareġ OIE biex jinkisbu “dettalji” ta' kont speċifiku, il-kelma “dettalji” għandha tinftiehem li tinkludi tal-inqas l-isem u l-indirizz tad-detentur tal-kont, id-dettalji ta' kwalunkwe prokura miżmuma fuq il-kont, u kwalunkwe dettall jew dokument ieħor provdut mid-detentur tal-kont meta nfetaħ il-kont u li għadu jinżamm mill-bank.
(30)
Il-possibbiltajiet ta' kooperazzjoni taħt din id-Direttiva dwar l-interċettazzjoni ta' telekomunikazzjonijiet ma għandhomx ikunu limitati għall-kontenut tat-telekomunikazzjoni, iżda jistgħu jkopru wkoll id- data ta' traffiku u post assoċjata ma' dawn it-telekomunikazzjonijiet, li tippermetti lill-awtoritajiet li joħorġu OIE għall-finijiet li jiksbu data inqas intrużiva dwar telekomunikazzjonijiet. OIE li jinħareġ biex tinkiseb data storika ta' traffiku u post relatata ma' telekomunikazzjonijiet għandu jiġi ttrattat skont is-sistema ġenerali applikabbli għal-eżekuzzjoni tal-OIE u jista' jkun ikkunsidrat, skont it-termini tal-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni, bħala miżura investigattiva koerċitiva.
(31)
Fejn diversi Stati Membri jkunu f'pożizzjoni li jipprovdu l-assistenza teknika meħtieġa, OIE għandu jintbagħat lil wieħed minnhom biss u għandha tingħata prijorità lill-Istat Membru fejn tkun tinsab il-persuna konċernata. L-Istati Membri fejn jinsab is-suġġett tal-interċettazzjoni u li minnhom ma tinħtieġ l-ebda assistenza teknika biex issir l-interċettazzjoni għandhom jiġu notifikati dwarha skont din id-Direttiva. Madankollu, fejn l-assistenza teknika tista' ma tiġix riċevuta minn sempliċiment Stat Membru wieħed, OIE jista' jintbagħat lil aktar minn Stat ta' eżekuzzjoni wieħed.
(32)
F'OIE li jinkludi talba għall-interċettazzjoni ta' telekomunikazzjonijiet, l-awtorità emittenti għandha tipprovdi lill-awtorità ta' eżekuzzjoni informazzjoni suffiċjenti bħal dettalji tal-għemil kriminali taħt investigazzjoni, sabiex tippermetti lill-awtorità ta' eżekuzzjoni tivvaluta jekk dik il-miżura investigattiva tkunx awtorizzata f'każ domestiku simili.
(33)
L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw l-importanza li jiġi żgurat li l-assistenza teknika tista' tiġi pprovduta minn fornitur ta' servizz li jopera networks u servizzi ta' telekomunikazzjoni disponibbli pubblikament fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat, sabiex tiġi ffaċilitata kooperazzjoni skont dan l-istrument fir-rigward tal-interċettazzjoni legali ta' telekomunikazzjonijiet.
(34)
Din id-Direttiva, permezz tal-kamp ta' applikazzjoni tagħha, tittratta biss miżuri provviżorji unikament bil-ħsieb tal-ġbir ta' provi. F'dan ir-rigward, għandu jiġi enfasizzat li kwalunkwe oġġett, inklużi assi finanzjarji, jista' jkun suġġett għal diversi miżuri interim matul il-proċedimenti kriminali, mhux biss bil-ħsieb tal-ġbir ta' provi iżda wkoll bil-ħsieb ta' konfiska. Id-distinzjoni bejn iż-żewġ objettivi ta' miżuri interim mhijiex dejjem ovvja u li l-objettiv tal-miżura interim jista' jinbidel matul il-proċedimenti. Għal din ir-raġuni, huwa kruċjali li tinżamm interrelazzjoni bla xkiel bejn id-diversi strumenti applikabbli f'dan il-qasam. Barra minn hekk, għall-istess raġuni, il-valutazzjoni ta' jekk punt għandux jintuża fil-provi u għalhekk ikun l-oġġett ta' OIE għandha titħalla għall-awtorità emittenti.
(35)
Fejn issir referenza għal għajnuna reċiproka fi strumenti internazzjonali rilevanti, bħal fil-konvenzjonijiet konklużi fil-Kunsill tal-Ewropa, għandu jinftiehem li, bejn l-Istati Membri marbutin b'din id-Direttiva, din id-Direttiva tipprevali fuq dawk il-konvenzjonijiet.
(36)
Il-kategoriji ta' reati elenkati fl-Anness D għandhom jiġu interpretati b'mod konsistenti mal-interpretazzjoni tagħhom taħt l-istrumenti legali eżistenti dwar ir-rikonoxximent reċiproku.
(37)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta' Settembru 2011 tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni (11), l-Istati Membri impenjaw ruħhom sabiex jakkumpanjaw, f'każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti ta' strumenti ta' traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill iqisu t-trażmissjoni ta' tali dokumenti bħala waħda ġustifikata.
(38)
Minħabba li l-objettiv ta' din id-Direttiva, jiġifieri r-rikonoxximent reċiproku ta' deċiżjonijiet meħuda biex jinkisbu provi, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri iżda jista', pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tagħha, jinkiseb aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TUE. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak l-objettiv.
(39)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Artikolu 6 tat-TUE u fil-Karta, notevolment it-Titolu VI tagħha, fid-dritt internazzjonali u ftehimiet internazzjonali li għalihom l-Unjoni jew l-Istati Membri kollha huma Partijiet, inkluża l-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali, u fil-kostituzzjonijiet tal-Istati Membri fl-oqsma ta' applikazzjoni rispettivi tagħhom. Ma hemm xejn f'din id-Direttiva li jista' jiġi interpretat li jipprojbixxi ċ-ċaħda tal-eżekuzzjoni ta' OIE meta jkun hemm raġunijiet sabiex wieħed jemmen, abbażi ta' elementi objettivi, li l-OIE nħareġ bil-għan li persuna tiġi proċessata kriminalment jew punita minħabba s-sess, ir-razza jew l-oriġini etnika, ir-reliġjon, l-orjentazzjoni sesswali, iċ-ċittadinanza, il-lingwa jew l-opinjonijiet politiċi tagħha, jew li l-pożizzjoni ta' dik il-persuna tista' tiġi preġudikata għal kwalunkwe waħda minn dawn ir-raġunijiet.
(40)
Il-protezzjoni ta' persuni fiżiċi fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali hija dritt fundamentali. Taħt l-Artikolu 8(1) tal-Karta u l-Artikolu 16(1) tat-TFUE, kulħadd għandu d-dritt għall-protezzjoni ta' data personali li tirrigwardah.
(41)
L-Istati Membri għandhom, fl-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, jipprovdu għal politiki trasparenti fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali u għall-eżerċizzju tad-drittijiet tas-suġġett tad-data għal rimedji legali għall-ħarsien tad-data personali tagħhom.
(42)
Id-data personali li tinkiseb taħt din id-Direttiva għandha tiġi pproċessata biss meta jkun meħtieġ u dan għandu jkun proporzjonat għal finijiet kompatibbli mal-prevenzjoni, l-investigazzjoni, l-identifikazzjoni u l-prosekuzzjoni ta' atti kriminali jew l-infurzar ta' sanzjonijiet kriminali u l-eżerċizzju tad-dritt ta' difiża. Persuni awtorizzati biss għandu jkollhom aċċess għal informazzjoni li fiha data personali, li tista' tinkiseb permezz ta' proċessi ta' awtentikazzjoni.
(43)
F'konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u tal-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta' Libertà, Sigurtà u Ġustizzja anness mat-TUE u mat-TFUE, ir-Renju Unit innotifika x-xewqa tiegħu li jieħu sehem fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
(44)
F'konformità mal-Artikoli 1, 2 u 4a(1) tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u tal-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta' Libertà, Sigurtà u Ġustizzja anness mat-TUE u mat-TFUE, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta' dak il-Protokoll, l-Irlanda mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva u mhijiex marbuta biha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(45)
F'konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka mhijiex tieħu sehem fl-adozzjoni ta' din id-Direttiva u mhijiex marbuta biha jew suġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(46)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ta opinjoni fil-5 ta' Ottubru 2010 (12), ibbażata fuq l-Artikolu 41(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13),
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
L-ORDNI TA' INVESTIGAZZJONI EWROPEW
Artikolu 1
L-Ordni ta' Investigazzjoni Ewropew u l-obbligu li jiġi eżegwit
1. L-Ordni ta' Investigazzjoni Ewropew (OIE) huwa deċiżjoni ġudizzjarja maħruġa jew validata minn awtorità ġudizzjarja ta' Stat Membru (“l-Istat emittenti”) sabiex waħda jew aktar miżuri investigattivi speċifiċi jiġu eżegwiti fi Stat Membru ieħor (“l-Istat ta' eżekuzzjoni”) bil-ħsieb li jinkisbu provi f'konformità mad-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva.
L-OIE jista' jinħareġ ukoll biex jinkisbu provi li jkunu diġà fil-pussess tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ta' eżekuzzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jeżegwixxu kwalunkwe OIE abbażi tal-prinċipju ta' rikonoxximent reċiproku u f'konformità ma' din id-Direttiva.
3. Il-ħruġ ta' OIE jista' jintalab minn persuna suspettata jew akkużata, jew minn avukat f'isimha, fi ħdan il-qafas tad-drittijiet ta' difiża applikabbli f'konformità mal-proċedura kriminali nazzjonali.
4. Din id-Direttiva m'għandhiex ikollha l-effett li timmodifika l-obbligu tar-rispett għad-drittijiet fundamentali ul-prinċipji legali kif sanċiti fl-Artikolu 6 tat-TUE, inklużi d-drittijiet ta' difiża ta' persuni suġġetti għal proċedimenti kriminali, u kwalunkwe obbligu li jaqa' fuq l-awtoritajiet ġudizzjarji f'dan ir-rigward ma għandux jiġi affettwat.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“Stat emittenti” tfisser l-Istat Membru li fih jinħareġ l-OIE;
(b)
“Stat ta' eżekuzzjoni” tfisser l-Istat Membru li jeżegwixxi l-OIE, li fih għandha tiġi eżegwita l-miżura investigattiva;
(c)
“awtorità emittenti” tfisser:
(i)
imħallef, qorti, imħallef inkwirenti jew prosekutur pubbliku kompetenti fil-każ ikkonċernat; jew
(ii)
kwalunkwe awtorità kompetenti oħra kif definita mill-Istat emittenti li, fil-każ speċifiku, qed taġixxi fil-kapaċità tagħha bħala awtorità ta' investigazzjoni fi proċedimenti kriminali b'kompetenza li tordna l-ġbir ta' provi f'konformità mal-liġi nazzjonali. Barra minn hekk, qabel ma jintbagħat lill-awtorità ta' eżekuzzjoni, l-OIE għandu jiġi vvalidat, wara eżami tal-konformità tiegħu mal-kondizzjonijiet għall-ħruġ ta' OIE taħt din id-Direttiva, partikolarment il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 6(1), minn imħallef, qorti, imħallef inkwirenti jew prosekutur pubbliku fl-Istat emittenti. Fejn l-OIE jkun ġie validat minn awtorità ġudizzjarja, dik l-awtorità tista' titqies ukoll bħala awtorità emittenti għall-finijiet ta' trażmissjoni tal-OIE;
(d)
“awtorità ta' eżekuzzjoni” tfisser awtorità b'kompetenza li tirrikonoxxi OIE u tiżgura l-eżekuzzjoni tiegħu f'konformità ma' din id-Direttiva u l-proċeduri applikabbli f'każ domestiku simili. Dawn il-proċeduri jistgħu jkunu jeħtieġu awtorizzazzjoni minn qorti fl-Istat ta' eżekuzzjoni fejn dan ikun previst mil-liġi nazzjonali tiegħu.
Artikolu 3
Kamp ta' applikazzjoni tal-OIE
L-OIE għandha tkopri kwalunkwe miżura investigattiva bl-eċċezzjoni tal-istabbiliment ta' skwadra investigattiva konġunta u l-ġbir ta' provi fi ħdan tali skwadra kif previst fl-Artikolu 13 tal-Konvenzjoni dwar l-Assistenza Reċiproka f'Materji Kriminali bejn l-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (14) (“il-Konvenzjoni”) u fid-Deċiżjoni Kwadru tal-Kunsill 2002/465/ĠAI (15), minbarra għall-finijiet tal-applikazzjoni, rispettivament, tal-Artikolu 13(8) tal-Konvenzjoni u tal-Artikolu 1(8) tad-Deċiżjoni Kwadru.
Artikolu 4
Tipi ta' proċedimenti li għalihom jista' jinħareġ l-OIE
OIE jista' jinħareġ:
(a)
fir-rigward ta' proċedimenti kriminali istitwiti minn, jew li jistgħu jiġu istitwi quddiem, awtorità ġudizzjarja fir-rigward ta' reat kriminali taħt il-liġi tal-Istat emittenti;
(b)
proċedimenti istitwiti minn awtoritajiet amministrattivi fir-rigward ta' atti li huma punibbli taħt il-liġi nazzjonali tal-Istat emittenti billi dawn ikunu jikkostitwixxu ksur tar-regoli tal-liġi u fejn id-deċiżjoni tista' twassal għal proċedimenti quddiem qorti li jkollha ġuriżdizzjoni, b'mod partikolari, f'materji kriminali;
(c)
fi proċedimenti istitwiti minn awtoritajiet ġudizzjarji fir-rigward ta' atti li huma punibbli taħt il-liġi nazzjonali tal-Istat emittenti billi dawn ikunu jikkostitwixxu ksur tal-liġi u fejn id-deċiżjoni tista' twassal għal proċedimenti quddiem qorti li jkollha ġuriżdizzjoni, b'mod partikolari, f'materji kriminali; u
(d)
b'rabta ma' proċedimenti msemmija fil-punti (a), (b) u (c) li huma relatati ma' reati jew ksur ta' liġijiet li għalihom persuna ġuridika tista' tinżamm responsabbli jew tiġi punita fl-Istat emittenti.
Artikolu 5
Kontenut u għamla tal-OIE
1. L-OIE fil-forma stabbilita fl-Anness A għandu jitlesta, jiġi ffirmat, u l-kontenut tiegħu jiġi ċċertifikat bħala preċiż u korrett mill-awtorità emittenti.
L-OIE għandu, b'mod partikolari, jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
data dwar l-awtorità emittenti u, fejn applikabbli, l-awtorità ta' validazzjoni;
(b)
is-suġġett tal-OIE u r-raġunijiet għall-OIE;
(c)
l-informazzjoni meħtieġa li tkun disponibbli dwar il-persuna jew persuni kkonċernati;
(d)
deskrizzjoni tal-att kriminali, li jkun l-oġġett tal-investigazzjoni jew proċedimenti, u d-dispożizzjonijiet applikabbli tal-liġi kriminali tal-Istat emittenti;
(e)
deskrizzjoni tal-miżura jew miżuri investigattivi mitluba u tal-provi li għandhom jinkisbu.
2. Kull Stat Membru għandu jindika l-lingwa jew lingwi li, fost il-lingwi uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni u flimkien mal-lingwa jew lingwi uffiċjali tal-Istat Membru kkonċernat, jistgħu jintużaw sabiex jitlesta jew jiġi tradott l-OIE meta l-Istat Membru konċernat ikun l-Istat ta' eżekuzzjoni.
3. L-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti għandha tittraduċi l-OIE stabbilit fl-Anness A għal lingwa uffiċjali tal-Istat ta' eżekuzzjoni jew kwalunkwe lingwa oħra indikata mill-Istat ta' eżekuzzjoni f'konformità mal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
KAPITOLU II
PROĊEDURI U SALVAGWARDJI GĦALL-ISTAT EMITTENTI
Artikolu 6
Kondizzjonijiet għall-emissjoni u t-trażmissjoni ta' OIE
1. L-awtorità emittenti tista' toħroġ OIE biss fejn tkun sodisfatta li ġew sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-emissjoni tal-OIE tkun meħtieġa u proporzjonata għall-fini tal-proċedimenti msemmija fl-Artikolu 4 b'kont meħud tad-drittijiet tal-persuna suspettata jew akkużata; u
(b)
il-miżura jew miżuri investigattivi indikati fl-OIE setgħu ġew ordnati taħt l-istess kondizzjonijiet f'każ domestiku simili.
2. Il-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu vvalutati mill-awtorità emittenti f'kull każ.
3. Fejn l-awtorità ta' eżekuzzjoni jkollha raġuni għalxiex temmen li l-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ma ġewx sodisfatti, hija tista' tikkonsulta lill-awtorità emittenti dwar l-importanza li l-OIE jiġi eżegwit. Wara dik il-konsultazzjoni, l-awtorità emittenti tista' tiddeċiedi li tirtira l-OIE.
Artikolu 7
Trażmissjoni tal-OIE
1. L-OIE, li jkun tlesta f'konformità mal-Artikolu 5, għandu jintbagħat mill-awtorità emittenti lill-awtorità ta' eżekuzzjoni bi kwalunkwe mezz li jista' jipproduċi rekord bil-miktub taħt kondizzjonijiet li jippermettu lill-Istat ta' eżekuzzjoni li jistabbilixxi l-awtentiċità.
2. Kull komunikazzjoni uffiċjali ulterjuri għandha ssir direttament bejn l-awtorità emittenti u l-awtorità ta' eżekuzzjoni.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 2(d), kull Stat Membru jista' jinnomina awtorità ċentrali jew, fejn is-sistema legali tiegħu tkun tipprovdi għal dan, aktar minn awtorità ċentrali waħda, sabiex jassistu lill-awtoritajiet kompetenti. Stat Membru jista', jekk meħtieġ, minħabba l-organizzazzjoni tas-sistema ġudizzjarja interna tiegħu, jirrendi lill-awtorità jew awtoritajiet ċentrali tiegħu responsabbli għat-trażmissjoni u r-riċezzjoni amministrattivi ta' OIE, kif ukoll għal korrispondenza uffiċjali oħra relatata ma' OIE.
4. L-awtorità emittenti tista' tittrażmetti OIE permezz tas-sistema ta' telekomunikazzjoni tan-Network Ġudizzjarju Ewropew (NĠE), kif stabbilit mill-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 98/428/ĠAI (16).
5. Jekk l-identità tal-awtorità ta' eżekuzzjoni ma tkunx magħrufa, l-awtorità emittenti għandha tagħmel l-istħarriġ kollu meħtieġ, inkluż permezz tal-punti ta' kuntatt tal-NĠE, sabiex tikseb dik l-informazzjoni mill-Istat ta' eżekuzzjoni.
6. Fejn l-awtorità fl-Istat ta' eżekuzzjoni li tirċievi l-OIE ma jkollha l-ebda kompetenza biex tirrikonoxxi l-OIE jew biex tieħu l-miżuri meħtieġa għall-eżekuzzjoni tiegħu, hija għandha, ex officio, tittrażmetti l-OIE lill-awtorità ta' eżekuzzjoni u b'hekk tinforma lill-awtorità emittenti b'dan.
7. Id-diffikultajiet kollha marbutin mat-trażmissjoni jew l-awtentiċità ta' kwalunkwe dokument meħtieġ għall-eżekuzzjoni tal-OIE għandhom jiġu ttrattati permezz ta' kuntatti diretti bejn l-awtorità emittenti u l-awtorità ta' eżekuzzjoni li jkunu involuti, jew, fejn ikun il-każ, bl-involviment tal-awtoritajiet ċentrali tal-Istati Membri.
Artikolu 8
OIE relatat ma' OIE preċedenti
1. Fejn awtorità emittenti toħroġ OIE li jissupplimenta OIE preċedenti, hija għandha tindika dan il-fatt fl-OIE fit-Taqsima D tal-formola stabbilita fl-Anness A.
2. Jekk l-awtorità emittenti tgħin fl-eżekuzzjoni tal-OIE fl-Istat ta' eżekuzzjoni, f'konformità mal-Artikolu 9(4), hija tista', mingħajr preġudizzju għan-notifiki magħmula taħt l-Artikolu 33(1)(c), tindirizza OIE li jissupplimenta OIE preċedenti direttament lill-awtorità ta' eżekuzzjoni, waqt li tkun preżenti f'dak l-Istat.
3. L-OIE li jissupplimenta OIE preċedenti għandu jikkonforma mal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 5(1) u, fejn ikun applikabbli, jiġi validat f'konformità mal-Artikolu 2(c).
KAPITOLU III
PROĊEDURI U SALVAGWARDJI GĦALL-ISTAT TA' EŻEKUZZJONI
Artikolu 9
Rikonoxximent u eżekuzzjoni
1. L-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tirrikonoxxi OIE, mibgħut f'konformità ma' din id-Direttiva, mingħajr il-ħtieġa ta' kwalunkwe formalità ulterjuri, u tiżgura l-eżekuzzjoni tiegħu bl-istess mod u taħt l-istess modalitajiet bħallikieku l-miżura investigattiva konċernata ġiet ordnata minn awtorità tal-Istat ta' eżekuzzjoni, sakemm dik l-awtorità ma tiddeċidix li tinvoka waħda mir-raġunijiet sabiex ma jingħatax ir-rikonoxximent jew ma ssirx l-eżekuzzjoni jew waħda mir-raġunijiet għal posponiment previsti f'din id-Direttiva.
2. L-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tikkonforma mal-formalitajiet u l-proċeduri espressament indikati mill-awtorità emittenti sakemm ma jkunx previst mod ieħor f'din id-Direttiva u sakemm dawn il-formalitajiet u proċeduri ma jmorrux kontra l-prinċipji fundamentali ta' dritt tal-Istat ta' eżekuzzjoni.
3. Fejn awtorità ta' eżekuzzjoni tirċievi OIE li ma jkunx inħareġ minn awtorità emittenti kif speċifikat fl-Artikolu 2(c), l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tibgħat lura l-OIE lill-Istat emittenti.
4. L-awtorità emittenti tista' titlob li awtorità waħda jew aktar awtoritajiet tal-Istat emittenti jagħtu assistenza fl-eżekuzzjoni tal-OIE b'appoġġ għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ta' eżekuzzjoni sa fejn l-awtoritajiet maħtura tal-Istat emittenti jkunu kapaċi jagħtu assistenza fl-eżekuzzjoni tal-miżuri investigattivi indikati fl-OIE f'każ domestiku simili. L-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tikkonforma ma' din it-talba sakemm tali assistenza ma tmurx kontra l-prinċipji fundamentali ta' dritt tal-Istat ta' eżekuzzjoni jew ma tkunx ta' ħsara għall-interessi essenzjali ta' sigurtà nazzjonali tiegħu.
5. L-awtoritajiet tal-Istat emittenti preżenti fl-Istat ta' eżekuzzjoni għandhom ikunu marbuta bil-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni matul l-eżekuzzjoni tal-OIE. Huma ma jkollhom ebda setgħa ta' infurzar tal-liġi fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni, ħlief jekk l-eżekuzzjoni ta' tali setgħa fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni tkun f'konformità mal-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni u sa fejn ikun miftiehem bejn l-awtorità emittenti u l-awtorità ta' eżekuzzjoni.
6. L-awtorità emittenti u l-awtorità ta' eżekuzzjoni jistgħu jikkonsultaw lil xulxin, bi kwalunkwe mezz adatt, bil-ħsieb li jiffaċilitaw l-applikazzjoni effiċjenti ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 10
Rikors għal tip differenti ta' miżura investigattiva
1. L-awtorità ta' eżekuzzjoni għandu jkollha, fejn possibbli, rikors għal miżura investigattiva differenti minn dik prevista fl-OIE fejn:
(a)
il-miżura investigattiva indikata fl-OIE ma tkunx teżisti taħt il-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni; jew
(b)
il-miżura investigattiva indikata fl-OIE ma tkunx disponibbli f'każ domestiku simili.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 11, il-paragrafu 1 ma japplikax għall-miżuri investigattivi li ġejjin, li dejjem għandhom ikunu disponibbli taħt il-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni:
(a)
il-ksib ta' informazzjoni jew provi li jkunu diġà fil-pussess tal-awtorità ta' eżekuzzjoni u l-informazzjoni jew il-provi jistgħu jkunu nkisbu, f'konformità mal-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni, fil-qafas ta' proċedimenti kriminali domestiċi simili jew għall-finijiet tal-OIE;
(b)
il-ksib ta' informazzjoni li tinsab fil-bażijiet ta' data miżmuma mill-pulizija jew l-awtoritajiet ġudizzjarji u li tkun aċċessibbli direttament mill-awtorità ta' eżekuzzjoni fil-qafas ta' proċedimenti kriminali;
(c)
is-smigħ ta' xhud, espert, vittma, persuna suspettata jew akkużata jew parti terza fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni;
(d)
kwalunkwe miżura investigattiva mhux koerċitiva kif definita taħt il-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni;
(e)
l-identifikazzjoni ta' persuni li jkollhom abbonament ta' numru tat-telefown speċifiku jew indirizz IP speċifiku.
3. L-awtorità ta' eżekuzzjoni jista' jkollha wkoll rikors għal miżura investigattiva għajr dik indikata fl-OIE fejn il-miżura investigattiva magħżula mill-awtorità ta' eżekuzzjoni jkollha l-istess riżultat permezz ta' mezzi inqas intrużivi mill-miżura indikata fl-OIE.
4. Meta l-awtorità ta' eżekuzzjoni tiddeċiedi li tagħmel użu mill-possibbiltà msemmija fil- paragrafi 1 u 3, hija għandha l-ewwelnett tinforma lill-awtorità emittenti, li tista' tiddeċiedi li tirtira jew tissupplimenta l-OIE.
5. Fejn, kif previst fil-paragrafu 1, il-miżura investigattiva indikata fl-OIE ma teżistix taħt il-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni jew ma tkunx disponibbli f'każ domestiku simili u fejn ma jkun hemm l-ebda miżura investigattiva oħra li jkollha l-istess riżultat bħall-miżura investigattiva mitluba, l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tinnotifika lill-awtorità emittenti li ma kienx possibbli li tiġi pprovduta l-għajnuna mitluba.
Artikolu 11
Raġunijiet sabiex ma jingħatax ir-rikonoxximent jew ma ssirx l-eżekuzzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 1(4), ir-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni ta' OIE jistgħu jiġu rifjutati fl-Istat ta' eżekuzzjoni fejn:
(a)
ikun hemm immunità jew privileġġ taħt il-liġi tal-Istat emittenti li jagħmlu impossibbli l-eżekuzzjoni tal-OIE jew ikun hemm regoli dwar id-determinazzjoni u l-limitazzjoni tar-responsabbiltà kriminali relatati mal-libertà tal-istampa u l-libertà tal-espressjoni f'mezzi oħrajn tax-xandir, li jagħmlu impossibbli l-eżekuzzjoni tal-OIE;
(b)
f'xi każ speċifiku l-eżekuzzjoni tal-OIE tkun ta' dannu għall-interessi essenzjali ta' sigurtà nazzjonali, tipperikola s-sors tal-informazzjoni jew tinvolvi l-użu ta' informazzjoni klassifikata relatata ma' attivitajiet speċifiċi ta' intelligence;
(c)
l-OIE jkun inħareġ fi proċedimenti msemmija fl-Artikolu 4(b) u (c) u l-miżura investigattiva ma tkunx awtorizzata taħt il-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni f'każ domestiku simili;
(d)
l-eżekuzzjoni tal-OIE tmur kontra l-prinċipju ta' ne bis in idem;
(e)
l-OIE jkun relatat ma' reat kriminali li allegatament ikun sar barra t-territorju tal-Istat emittenti u kollu kemm hu jew parzjalment fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni, u l-għemil li fir-rigward tiegħu jkun inħareġ l-OIE ma jkunx reat fl-Istat ta' eżekuzzjoni;
(f)
ikun hemm raġunijiet sostantivi għalxiex jitwemmen li l-eżekuzzjoni ta' miżura investigattiva indikata fl-OIE tkun inkompatibbli mal-obbligi tal-Istat ta' eżekuzzjoni taħt l-Artikolu 6 tat-TUE u l-Karta;
(g)
l-għemil li fir-rigward tiegħu jkun inħareġ l-OIE ma jikkostitwixxix reat taħt il-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni, sakemm ma jikkonċernax reat elenkat fost il-kategoriji ta' reati mogħtija fl-Anness D, kif indikat mill-awtorità emittenti fl-OIE, jekk ikun punibbli fl-Istat emittenti b'sentenza ta' kustodja jew ordni ta' detenzjoni għal perijodu massimu ta' mill-anqas tliet snin; jew
(h)
l-użu tal-miżura investigattiva indikata fl-OIE jkun ristrett taħt il-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni għal lista jew kategorija ta' reati jew għal reati punibbli minn ċertu limitu minimu, li ma jinkludix ir-reat kopert mill-OIE.
2. Il-paragrafi 1(g) u 1(h) ma japplikawx għal miżuri investigattivi msemmijin fl-Artikolu 10(2).
3. Fejn l-OIE jikkonċerna reat konness ma' taxxi jew dazji, dwana u kambju, l-awtorità ta' eżekuzzjoni ma għandhiex tirrifjuta r-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni għar-raġuni li l-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni ma timponix l-istess tip ta' taxxa jew dazju jew m'għandhiex regolament dwar taxxa, dazju, dwana u kambju tal-istess tip bħal-liġi tal-Istat emittenti.
4. Fil-każijiet imsemmija fil-punti (a), (b), (d), (e) u (f) tal-paragrafu 1 qabel ma jiġi deċiż li OIE ma jiġix rikonoxxut jew eżegwit, kompletament jew parzjalment, l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tikkonsulta lill-awtorità emittenti, bi kwalunkwe mezz adatt, u għandha, fejn ikun il-każ, titlob biex l-awtorità emittenti tipprovdi kwalunkwe informazzjoni meħtieġa mingħajr dewmien.
5. Fil-każ imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1(a) u fejn is-setgħa li ta' rinunzja għall-privileġġ jew l-immunità tkun tal-awtorità tal-Istat ta' eżekuzzjoni, l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha titolbu li teżerċita dik is-setgħa minnufih. Fejn tkun awtorità ta' Stat ieħor jew organizzazzjoni internazzjonali li jkollha s-setgħa li tirrinunzja għall-privileġġ jew l-immunità, għandha tkun l-awtorità emittenti li titlob lill-awtorità konċernata biex din teżerċita dik is-setgħa.
Artikolu 12
Skadenzi għar-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni
1. Id-deċiżjoni dwar ir-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni għandha tittieħed, u l-miżura investigattiva għandha tiġi eżegwita, bl-istess rapidità u prijorità bħal f'każ domestiku simili u, fi kwalunkwe każ, fl-iskadenzi previsti f'dan l-Artikolu.
2. Fejn awtorità emittenti tkun indikat fl-OIE li, minħabba skadenzi proċedurali, jew il-gravità tar-reat jew ċirkostanzi oħrajn partikolarment urġenti, tkun meħtieġa skadenza iqsar minn dawk previsti f'dan l-Artikolu, jew jekk l-awtorità emittenti tkun indikat fl-OIE li l-miżura investigattiva għandha tiġi eżegwita f'data speċifika, l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha kemm jista' jkun tieħu kont sħiħ ta' dan ir-rekwiżit.
3. L-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tieħu d-deċiżjoni dwar ir-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni tal-OIE malajr kemm jista' jkun u, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 5, mhux iktar tard minn 30 jum wara r-riċezzjoni tal-OIE mill-awtorità kompetenti ta' eżekuzzjoni.
4. Sakemm ma jeżistux raġunijiet għal posponiment taħt l-Artikolu 15 jew il-provi msemmija fil-miżura investigattiva koperta mill-OIE ma jkunux diġà fil-pussess tal-Istat ta' eżekuzzjoni, l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha teżegwixxi l-miżura investigattiva mingħajr dewmien u mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 5, mhux aktar tard minn 90 jum wara li tittieħed id-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 3.
5. Jekk ma jkunx prattikabbli f'każ speċifiku għall-awtorità kompetenti ta' eżekuzzjoni li tikkonforma mal-iskadenza stabbilita fil-paragrafu 3 jew li tissodisfa d-data speċifika stabbilita fil-paragrafu 2, hija għandha, mingħajr dewmien, tinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti bi kwalunkwe mezz, filwaqt li tagħti r-raġunijiet għad-dewmien u stima taż-żmien meħtieġ għat-teħid tad-deċiżjoni. F'tali każ, l-iskadenza msemmija fil-paragrafu 3 tista' tiġi estiża b'massimu ta' 30 jum.
6. Jekk ma jkunx prattikabbli f'każ speċifiku għall-awtorità kompetenti ta' eżekuzzjoni li tikkonforma mal-iskadenza stabbilita fil-paragrafu 4, hija għandha, mingħajr dewmien, tinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti bi kwalunkwe mezz, filwaqt li tagħti r-raġunijiet għad-dewmien u għandha tikkonsulta l-awtorità emittenti dwar l-aħjar mument biex teżegwixxi l-miżura investigattiva.
Artikolu 13
Trasferiment ta' provi
1. L-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha, mingħajr dewmien żejjed, tittrasferixxi l-provi miksuba jew li jkunu diġà fil-pussess tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ta' eżekuzzjoni bħala riżultat tal-eżekuzzjoni tal-OIE lill-Istat emittenti.
Fejn jintalbu fl-OIE u jekk ikun possibbli taħt il-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni, il-provi għandhom ikunu trasferiti immedjatament lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat emittenti li jkunu qegħdin jassistu fl-eżekuzzjoni tal-OIE f'konformità mal-Artikolu 9(4).
2. It-trasferiment tal-provi jista' jiġi sospiż, sa meta toħroġ id-deċiżjoni rigward rimedju legali, sakemm ma jkunux indikati raġunijiet suffiċjenti fl-OIE li jkun essenzjali trasferiment immedjat għat-tmexxija korretta tal-investigazzjonijiet tagħha jew għall-preservazzjoni tad-drittijiet individwali. Madankollu, it-trasferiment tal-provi għandu jiġi sospiż jekk ikun ser jikkawża dannu serju u irriversibbli lill-persuna kkonċernata.
3. Meta tittrasferixxi l-provi miksuba, l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tindika jekk tkunx teħtieġ li l-provi jintraddu lura lill-Istat ta' eżekuzzjoni hekk kif ma jibqgħux meħtieġa fl-Istat emittenti.
4. Fejn l-oġġetti, id-dokumenti, jew id-data kkonċernata jkunu wkoll rilevanti għal proċedimenti oħrajn, l-awtorità ta' eżekuzzjoni tista', fuq it-talba espliċita ta', u wara konsultazzjoni ma' l-awtorità emittenti, tittrasferixxi dawk il-provi temporanjament bil-kondizzjoni li jintraddu lill-Istat ta' eżekuzzjoni hekk kif ma jibqgħux meħtieġa fl-Istat emittenti jew fi kwalunkwe żmien jew okkażjoni oħra maqbula bejn l-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 14
Rimedji legali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li rimedji legali ekwivalenti għal dawk disponibbli f'każ domestiku simili jkunu applikabbli għall-miżuri investigattivi indikati fl-OIE.
2. Ir-raġunijiet sostantivi għall-ħruġ tal-OIE jistgħu jiġu kkontestati biss f'rikors fl-Istat emittenti, mingħajr preġudizzju għall-garanziji tad-drittijiet fundamentali fl-Istat ta' eżekuzzjoni.
3. Fejn dan ma jimminax il-ħtieġa li tiġi żgurata l-kunfidenzjalità ta' investigazzjoni, taħt l-Artikolu 19(1), l-awtorità emittenti u l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandhom jieħdu l-miżuri adatti biex jiżguraw li tkun ipprovduta informazzjoni dwar il-possibbiltajiet disponibbli taħt il-liġi nazzjonali għal tfittxija tar-rimedji legali meta dawn isiru applikabbli u fiż-żmien tajjeb biex jippermetti l-eżerċizzju effettiv tagħhom.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-iskadenzi għat-tfittxija ta' rimedju legali jkunu l-istess bħal dawk previsti f'kawżi domestiċi simili u li jiġu applikati b'mod li jiggarantixxi l-possibbiltà tal-eżerċizzju effettiv ta' dawn ir-rimedji legali għal-partijiet konċernati.
5. L-awtorità emittenti u l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandhom jinfurmaw lil xulxin dwar ir-rimedji legali mitluba kontra l-ħruġ, ir-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni ta' OIE.
6. Kontestazzjoni legali ma għandhiex tissospendi l-eżekuzzjoni tal-miżura investigattiva, ħlief jekk ikollha dak l-effett f'kawżi domestiċi simili.
7. L-Istat emittenti għandu jieħu kont ta' kontestazzjoni li jkollha suċċess kontra r-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni ta' OIE skont il-liġi nazzjonali. Mingħajr preġudizzju għar-regoli proċedurali nazzjonali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li fi proċedimenti kriminali fl-Istat emittenti jkunu rispettati d-drittijiet tad-difiża u d-dritt għal proċedimenti ġusti meta ssir il-valutazzjoni tal-provi miksuba permezz tal-OIE.
Artikolu 15
Raġunijiet għall-posponiment ta' rikonoxximent jew eżekuzzjoni
1. Ir-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni tal-OIE jistgħu jiġu posposti fl-Istat ta' eżekuzzjoni meta:
(a)
l-eżekuzzjoni tiegħu tista' tippreġudika investigazzjoni kriminali kurrenti jew prosekuzzjoni kurrenti, sa meta l-Istat ta' eżekuzzjoni jikkunsidra li jkun raġonevoli;
(b)
l-oġġetti, id-dokumenti jew id-data kkonċernati jkunu diġà qegħdin jintużaw fi proċedimenti oħrajn, sa meta dawn ma jkunux aktar meħtieġa għal dik il-fini.
2. Hekk kif ir-raġuni għal posponiment ma tibqax teżisti, l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha minnufih tieħu l-miżuri meħtieġa għall-eżekuzzjoni tal-OIE u tinforma lill-awtorità emittenti bi kwalunkwe mezz li jista' jipproduċi rekord bil-miktub.
Artikolu 16
Obbligu li tingħata informazzjoni
1. L-awtorità kompetenti fl-Istat ta' eżekuzzjoni li tirċievi l-OIE għandha, mingħajr dewmien, u fi kwalunkwe każ fi żmien ġimgħa mir-riċezzjoni tal-OIE, tirrikonoxxi r-riċezzjoni tal-OIE billi timla u tibgħat il-formola stabbilita fl-Anness B.
Fejn awtorità ċentrali tkun ġiet maħtura f'konformità mal-Artikolu 7(3), dak l-obbligu għandu japplika kemm għall-awtorità ċentrali kif ukoll għall-awtorità ta' eżekuzzjoni li tirċievi l-OIE mill-awtorità ċentrali.
Fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 7(6), dak l-obbligu għandu japplika kemm għall-awtorità kompetenti li inizjalment tkun irċeviet l-OIE kif ukoll għall-awtorità ta' eżekuzzjoni li finalment lilha jkun intbagħat l-OIE.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10(4) u (5), l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tinforma lill-awtorità emittenti immedjatament bi kwalunkwe mezz:
(a)
jekk ikun impossibbli għall-awtorità ta' eżekuzzjoni li tieħu deċiżjoni dwar ir-rikonoxximent jew l-eżekuzzjoni minħabba l-fatt li l-formola prevista fl-Anness A ma tkunx kompluta jew tkun manifestament skorretta;
(b)
jekk l-awtorità ta' eżekuzzjoni, matul l-eżekuzzjoni tal-OIE, tikkunsidra mingħajr stħarriġ ulterjuri li jista' jkun il-każ li jiġu eżegwiti miżuri investigattivi li ma kinux previsti inizjalment, jew li ma setgħux jiġu speċifikati meta nħareġ l-OIE, sabiex l-awtorità emittenti tkun tista' tieħu azzjoni ulterjuri fil-każ speċifiku; jew
(c)
jekk l-awtorità ta' eżekuzzjoni tistabbilixxi li, fil-każ speċifiku, hija ma tistax tikkonforma mal-formalitajiet u l-proċeduri espressament indikati mill-awtorità emittenti skont l-Artikolu 9.
Fuq talba tal-awtorità emittenti, l-informazzjoni għandha tiġi kkonfermata, mingħajr dewmien, bi kwalunkwe mezz li jista' jipproduċi rekord bil-miktub.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10(4) u (5), l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tinforma lill-awtorità emittenti mingħajr dewmien bi kwalunkwe mezz li jista' jipproduċi rekord bil-miktub:
(a)
bi kwalunkwe deċiżjoni meħuda taħt l-Artikoli 10 jew 11;
(b)
bi kwalunkwe deċiżjoni ta' posponiment tal-eżekuzzjoni jew rikonoxximent tal-OIE, ir-raġunijiet għall-posponiment u, jekk ikun possibbli, kemm ikun mistenni jdum il-posponiment.
Artikolu 17
Responsabbiltà kriminali rigward l-uffiċjali
Meta jkunu preżenti fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni fil-qafas tal-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, l-uffiċjali mill-Istat emittenti għandhom jitqiesu bħala uffiċjali tal-Istat ta' eżekuzzjoni fir-rigward ta' reati li jsiru kontrihom jew minnhom.
Artikolu 18
Responsabbiltà ċivili rigward l-uffiċjali
1. Fejn, fil-qafas tal-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, l-uffiċjali ta' Stat Membru jkunu preżenti fit-territorju ta' Stat Membru ieħor, l-ewwel Stat Membru għandu jkun responsabbli għal kwalunkwe ħsara kkawżata mill-uffiċjali tiegħu matul l-operazzjonijiet tagħhom, f'konformità mal-liġi tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkunu qed joperaw.
2. L-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tkun ġiet ikkawżata l-ħsara msemmija fil-paragrafu 1 għandu jagħmel tajjeb għal din il-ħsara taħt il-kondizzjonijiet applikabbli għal ħsara kkawżata mill-uffiċjali tiegħu stess.
3. L-Istat Membru li l-uffiċjali tiegħu jkunu kkawżaw ħsara lil kwalunkwe persuna fit-territorju ta' Stat Membru ieħor għandu jrodd lura bis-sħiħ kwalunkwe somma lill-Istat Membru tal-aħħar ħallas lill-vittmi jew lill-persuni intitolati f'isimhom.
4. Mingħajr preġudizzju għall-eżerċizzju tad-drittijiet tiegħu vis-à-vis partijiet terzi u bl-eċċezzjoni tal-paragrafu 3, kull Stat Membru għandu jiddesisti, fil-każijiet previsti fil-paragrafu 1, milli jitlob radd lura tal-ħsara li jkun ġarrab minn Stat Membru ieħor.
Artikolu 19
Kunfidenzjalità
1. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiżgura li fl-eżekuzzjoni tal-OIE l-awtorità emittenti u l-awtorità ta' eżekuzzjoni jieħdu kont dovut tal-kunfidenzjalità tal-investigazzjoni.
2. L-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha, f'konformità mal-liġi nazzjonali tagħha, tiggarantixxi l-kunfidenzjalità tal-fatti u s-sustanza tal-OIE, bl-eċċezzjoni ta' dak li jkun meħtieġ biex teżegwixxi l-miżura investigattiva. Jekk l-awtorità ta' eżekuzzjoni ma tkunx tista' tikkonforma mar-rekwiżit ta' kunfidenzjalità, hija għandha tinnotifika lill-awtorità emittenti mingħajr dewmien.
3. L-awtorità emittenti m'għandiex, f'konformità mal-liġi nazzjonali tagħha u dment li ma jkunx indikat mod ieħor mill-awtorità ta' eżekuzzjoni, ma għandhiex tiżvela kwalunkwe prova jew informazzjoni pprovduta mill-awtorità ta' eżekuzzjoni, b'eċċezzjoni fejn dak l-iżvelar jkun meħtieġ għall-investigazzjonijiet jew il-proċedimenti deskritti fl-OIE.
4. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiżgura li l-banek ma jiżvelawx lill-klijent bankarju konċernat jew lil terzi persuni oħrajn li tkun ġiet trażmessa informazzjoni lill-Istat emittenti f'konformità mal-Artikoli 26 u 27 jew li tkun qiegħda ssir investigazzjoni.
Artikolu 20
Protezzjoni ta' data personali
Meta jimplimentaw din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-data personali tkun protetta u li tista' tiġi pproċessata biss skont id-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2008/977/ĠAI (17) u l-prinċipji tal-Konvenzjoni tal-Kunsill tal-Ewropa tat-28 ta' Jannar 1981 għall-ħarsien tal-Individwi fir-rigward tal Ipproċessar Awtomatiku ta' Data Personali u l-Protokoll Addizzjonali tagħha.
L-aċċess għal tali data għandu jiġi ristrett, mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tas-suġġett tad-data. Persuni awtorizzati biss jista' jkollhom aċċess għal tali data.
Artikolu 21
Spejjeż
1. Sakemm ma jkunx previst mod ieħor f'din id-Direttiva, l-Istat ta' eżekuzzjoni għandu jassumi l-ispejjeż kollha mġarrba fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni li jkunu relatati mal-eżekuzzjoni ta' OIE.
2. Fejn l-awtorità ta' eżekuzzjoni tqis li l-ispejjeż tal-eżekuzzjoni ta' OIE jistgħu jitqiesu eċċezzjonalment għolja, hija tista' tikkonsulta l-awtorità emittenti dwar jekk l-ispejjeż għandhomx jinqasmu, u kif, jew l-OIE għandux jiġi modifikat, u kif.
L-Istat ta' eżekuzzjoni għandu jinforma lill-awtorità emittenti minn qabel bl-ispeċifikazzjonijiet dettaljati tal-parti tal-ispejjeż meqjusa eċċezzjonalment għolja.
3. F'sitwazzjonijiet eċċezzjonali fejn ma jistax jintlaħaq qbil fir-rigward tal-ispejjeż imsemmijin fil-paragrafu 2, l-awtorità emittenti tista' tiddeċiedi li:
(a)
tirtira l-OIE kompletament jew parzjalment; jew
(b)
iżżomm l-OIE, u tassumi l-parti tal-ispejjeż meqjusa eċċezzjonalment għolja.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI GĦAL ĊERTI MIŻURI INVESTIGATTIVI
Artikolu 22
Trasferiment temporanju lejn l-Istat emittenti ta' persuni miżmuma f'kustodja għall-fini li tiġi eżegwita miżura investigattiva
1. OIE jista' jinħareġ għat-trasferiment temporanju ta' persuna miżmuma f'kustodja fl-Istat ta' eżekuzzjoni għall-fini li tiġi eżegwita miżura investigattiva biex jinġabru provi li għalihom tkun meħtieġa l-preżenza ta' dik il-persuna fit-territorju tal-Istat emittenti, sakemm hija terġa' tintbagħat lura fi żmien il-perijodu stipulat mill-Istat ta' eżekuzzjoni.
2. Flimkien mar-raġunijiet sabiex ma jingħatax ir-rikonoxximent jew ma ssirx l-eżekuzzjoni li huma msemmija fl-Artikolu 11, l-eżekuzzjoni ta' OIE tista' wkoll tiġi rifjutata jekk:
(a)
il-persuna miżmuma f'kustodja ma tagħtix kunsens; jew
(b)
it-trasferiment jista' jtawwal id-detenzjoni tal-persuna miżmuma f'kustodja.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 (a), fejn l-Istat ta' eżekuzzjoni jqis li hekk ikun meħtieġ minħabba l-età jew il-kundizzjoni fiżika jew mentali tal-persuna, l-opportunità ta' stqarrija tal-opinjoni dwar it-trasferiment temporanju għandha tingħata lir-rappreżentant legali tal-persuna miżmuma f'kustodja.
4. F'każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, it-transitu tal-persuna miżmuma f'kustodja mit-territorju ta' Stat Membru terz (“l-Istat Membru ta' transitu”) għandu jingħata b'applikazzjoni, flimkien mad-dokumenti kollha meħtieġa.
5. L-arranġamenti prattiċi rigward it-trasferiment temporanju tal-persuna inklużi d-dettalji tal-kondizzjonijiet tal-kustodja tagħha fl-Istat emittenti, u d-dati sa meta għandha tiġi trasferita minn u rritornata fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni għandhom jiġu maqbula bejn l-Istat emittenti u l-Istat ta' eżekuzzjoni, filwaqt li jiġi żgurat li titqies il-kondizzjoni fiżika u mentali tal-persuna konċernata, kif ukoll il-livell ta' sigurtà meħtieġ fl-Istat emittenti.
6. Il-persuna trasferita għandha tibqa' miżmuma f'kustodja fit-territorju tal-Istat emittenti u, fejn applikabbli, fit-territorju tal-Istat Membru ta' transitu, għall-atti jew il-kundanni li għalihom tkun inżammet f'kustodja fl-Istat ta' eżekuzzjoni, dment li l-Istat ta' eżekuzzjoni ma japplikax għar-rilaxx tagħha.
7. Il-perijodu ta' kustodja fit-territorju tal-Istat emittenti għandu jitnaqqas mill-perijodu ta' detenzjoni li l-persuna kkonċernata hija jew ser tkun obbligata tagħmel fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni.
8. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 6, persuna trasferita m'għandhiex tiġi suġġetta għal prosekuzzjoni jew tinżamm f'detenzjoni jew tiġi suġġetta għal kwalunkwe restrizzjoni oħra fuq il-libertà personali tagħha fl-Istat emittenti għal atti li saru jew għal kundanni li ngħataw qabel it-tluq tagħha mit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni u li ma jkunux speċifikati fl-OIE.
9. L-immunità msemmija fil-paragrafu 8 ma għandhiex tibqa' teżisti jekk il-persuna trasferita, wara li kellha l-opportunità li titlaq għal perijodu ta' 15-il jum konsekuttiv mid-data meta l-preżenza tagħha ma tkunx għadha meħtieġa mill-awtoritajiet emittenti:
(a)
madankollu tkun baqgħet fit-territorju; jew
(b)
wara li tkun telqet minnu, tkun reġgħet lura.
10. L-ispejjeż li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jitħallsu f'konformità mal-Artikolu 21, ħlief għall-ispejjeż li jirriżultaw mit-trasferiment tal-persuna lejn l-Istat emittenti u lura, li għandhom jitħallsu minn dak l-Istat.
Artikolu 23
Trasferiment temporanju lill-Istat ta' eżekuzzjoni ta' persuni miżmuma f'kustodja għall-fini li tiġi eżegwita miżura investigattiva
1. OIE jista' jinħareġ għat-trasferiment temporanju ta' persuna miżmuma f'kustodja fl-Istat emittenti għall-fini li tiġi eżegwita miżura investigattiva bil-ħsieb li jinġabru provi li għaliha tkun meħtieġa l-preżenza tagħha fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni.
2. Il-paragrafu 2(a) u l-paragrafi 3 sa 9 tal-Artikolu 22 għandhom japplikaw mutatis mutandis għal kwalunkwe trasferiment temporanju taħt dan l-Artikolu.
3. L-ispejjeż li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jitħallsu f'konformità mal-Artikolu 21, ħlief għall-ispejjeż li jirriżultaw mit-trasferiment tal-persuna konċernata lejn l-Istat ta' eżekuzzjoni u lura, li għandhom jitħallsu mill-Istat emittenti.
Artikolu 24
Smigħ b'vidjokonferenza jew bi trażmissjoni awdjoviżiva oħra
1. Fejn persuna tkun fit-territorju ta' Stat ta' eżekuzzjoni u jkun meħtieġ li din tinstema' bħala xhieda jew esperta mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat emittenti, l-awtorità emittenti tista' toħroġ OIE biex ix-xhieda jew l-esperta tinstema' b'vidjokonferenza jew bi trażmissjoni awdjoviżiva oħra f'konformità mal-paragrafi 5 sa 7.
L-awtorità emittenti tista' wkoll toħroġ OIE għall-fini li persuna suspettata jew akkużata tinstema' b'vidjokonferenza jew bi trażmissjoni awdjoviżiva oħra.
2. Flimkien mar-raġunijiet sabiex ma jingħatax ir-rikonoxximent jew ma ssirx l-eżekuzzjoni li huma msemmija fl-Artikolu 11, l-eżekuzzjoni ta' OIE tista' wkoll tiġi rifjutata jekk:
(a)
il-persuna suspettata jew akkużata ma tagħtix kunsens; jew
(b)
l-eżekuzzjoni ta' tali miżura investigattiva f'każ partikolari tmur kontra l-prinċipji fundamentali tal-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni.
3. L-awtorità emittenti u l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandhom jaqblu dwar l-arranġamenti prattiċi. Meta jsir qbil dwar dawn l-arranġamenti, l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha timpenja ruħha li:
(a)
issejjaħ lix-xhud jew lill-espert ikkonċernat biex jidher fil-ħin u l-post tas-smigħ jew;
(b)
issejjaħ lill-persuni suspettati jew akkużati biex jidhru għas-smigħ f'konformità mar-regoli dettaljati stabbiliti fil-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni u tinforma lil dawn il-persuni dwar id-drittijiet tagħhom taħt il-liġi tal-Istat emittenti, fi żmien xieraq li jippermettilhom jeżerċitaw id-drittijiet ta' difiża tagħhom b'mod effettiv;
(c)
tiżgura l-identifikazzjoni tal-persuna li għandha tinstema'.
4. Jekk f'ċirkostanzi ta' każ partikolari l-awtorità ta' eżekuzzjoni ma jkollha ebda aċċess għal mezzi tekniċi għal smigħ li jsir permezz ta' vidjokonferenza, l-Istat emittenti jista' jagħmel disponibbli għaliha dawn il-mezzi permezz ta' ftehim reċiproku.
5. Fejn isir smigħ b'vidjokonferenza jew bi trażmissjoni awdjoviżiva oħra, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
l-awtorità kompetenti tal-Istat ta' eżekuzzjoni għandha tkun preżenti matul is-smigħ, fejn meħtieġ assistita minn interpretu, u għandha wkoll tkun responsabbli biex tiżgura kemm l-identifikazzjoni tal-persuna li għandha tinstema' kif ukoll ir-rispett għall-prinċipji fundamentali tal-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni.
Jekk l-awtorità ta' eżekuzzjoni tkun tal-fehma li matul is-smigħ il-prinċipji fundamentali tal-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni jkunu qegħdin jiġu miksura, hija għandha minnufih tieħu l-miżuri meħtieġa biex tiżgura li s-smigħ ikompli f'konformità ma' dawk il-prinċipji;
(b)
fejn meħtieġ, għandu jkun hemm qbil bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat emittenti u dawk tal-Istat ta' eżekuzzjoni dwar il-miżuri għall-protezzjoni tal-persuna li għandha tinstema';
(c)
is-smigħ għandu jitmexxa direttament mill-awtorità kompetenti tal-Istat emittenti, jew taħt id-direzzjoni tagħha, f'konformità mal-liġijiet proprji tiegħu;
(d)
fuq it-talba tal-Istat emittenti jew tal-persuna li għandha tinstema', l-Istat ta' eżekuzzjoni għandu jiżgura li l-persuna li għandha tinstema' tkun assistita minn interpretu, jekk meħtieġ;
(e)
il-persuni suspettati jew akkużati għandhom jiġu mgħarrfa qabel is-smigħ dwar id-drittijiet proċedurali li jgawdu, inkluż id-dritt li ma jixhdux taħt il-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni u tal-Istat emittenti. Ix-xhieda u l-esperti jistgħu jitolbu d-dritt li ma jixhdux li huma jkunu jgawdu taħt il-liġi tal-Istat ta' eżekuzzjoni jew dak emittenti u għandhom jiġu mgħarrfa dwar dan id-dritt qabel is-smigħ.
6. Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe miżura maqbula għall-protezzjoni tal-persuni, meta s-smigħ ikun ġie konkluż, l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tfassal il-minuti li fihom tindika d-data u l-post tas-smigħ, l-identità tal-persuna mismugħa, l-identitajiet u l-funzjonijiet tal-persuni l-oħrajn kollha fl-Istat ta' eżekuzzjoni li jipparteċipaw fis-smigħ, kwalunkwe ġurament li jkun ittieħed u l-kondizzjonijiet tekniċi li taħthom ikun sar is-smigħ. Id-dokument għandu jintbagħat mill-awtorità ta' eżekuzzjoni lill-awtorità emittenti.
7. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jiżgura li, fejn il-persuna tkun qed tinstema' fit-territorju tagħha f'konformità ma' dan l-Artikolu u tirrifjuta li tixhed meta tkun taħt obbligu li tixhed jew ma tixhidx il-verità, il-liġi nazzjonali tagħha tapplika bl-istess mod bħallikieku s-smigħ sar fi proċedura nazzjonali.
Artikolu 25
Smigħ b'konferenza telefonika
1. Jekk persuna tkun fit-territorju ta' Stat Membru u jkollha tinstema' bħala xhieda jew esperta mill-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru ieħor, l-awtorità emittenti tal-Istat Membru tal-aħħar tista', fejn ma jkunx xieraq jew possibbli għall-persuna li għandha tinstema' li tidher fiżikament fit-territorju tiegħu, u wara li jkunu ġew eżaminati mezzi oħra adatti, toħroġ OIE sabiex tinstema' x-xhieda jew l-espert permezz ta' konferenza telefonika kif previst fil-paragrafu 2.
2. Sakemm ma jsirx qbil mod ieħor, l-Artikolu 24(3), (5), (6) u (7) għandu japplika mutatis mutandis għal smigħ b'konferenza telefonika.
Artikolu 26
Informazzjoni dwar kontijiet bankarji u finanzjarji oħra
1. OIE jista' jinħareġ biex jiġi determinat jekk kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika suġġetta għall-proċedimenti kriminali konċernati żżommx jew tikkontrollax kont wieħed jew aktar, irrispettivament min-natura tiegħu, fi kwalunkwe bank li jinstab fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni, u jekk dan ikun il-każ, biex jinkisbu d-dettalji kollha tal-kontijiet identifikati.
2. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa li jkunu jippermettuh jipprovdi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
3. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha wkoll, jekk tintalab fl-OIE, tinkludi l-kontijiet li għalihom il-persuna suġġetta għall-proċedimenti kriminali konċernati jkollha prokura.
4. L-obbligu stabbilit f'dan l-Artikolu għandu japplika biss safejn l-informazzjoni tkun fil-pussess tal-bank li jkun qiegħed iżomm il-kont.
5. Fl-OIE l-awtorità emittenti għandha tindika r-raġunijiet għaliex tqis li l-informazzjoni mitluba x'aktarx li hi ta' valur sostanzjali għall-fini tal-proċedimenti kriminali konċernati u għal liema raġunijiet hija tippreżumi li l-banek fl-Istat ta' eżekuzzjoni jżommu l-kont u, safejn ikun disponibbli, liema banek jistgħu jkunu involuti. Fl-OIE hija għandha tinkludi wkoll kwalunkwe informazzjoni disponibbli li tista' tiffaċilita l-eżekuzzjoni tiegħu.
6. OIE jista' jinħareġ ukoll biex jiġi determinat jekk il-persuna fiżika jew ġuridika suġġetta għall-proċedimenti kriminali konċernati għandhiex kont wieħed jew aktar, fi kwalunkwe istituzzjoni finanzjarja mhux bankarja li tinsab fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni. Il-paragrafi 3 sa 5 għandhom japplikaw mutatis mutandis. F'tali każ u flimkien mar-raġunijiet sabiex ma jingħatax ir-rikonoxximent jew ma ssirx l-eżekuzzjoni li huma msemmija fl-Artikolu 11, l-eżekuzzjoni tal-OIE tista' wkoll tiġi rifjutata jekk l-eżekuzzjoni tal-miżura investigattiva ma tkunx awtorizzata f'każ domestiku simili.
Artikolu 27
Informazzjoni dwar operazzjonijiet bankarji u finanzjarji oħra
1. OIE jista' jinħareġ sabiex jinkisbu d-dettalji ta' kontijiet bankarji speċifikati u ta' operazzjonijiet bankarji li jkunu saru matul perijodu definit permezz ta' kont wieħed jew aktar speċifikati fih, inklużi d-dettalji ta' kwalunkwe kont ta' trażmissjoni jew ta' riċezzjoni ta' flus.
2. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex ikun jista' jipprovdi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
3. L-obbligu stabbilit f'dan l-Artikolu għandu japplika biss safejn l-informazzjoni tkun fil-pussess tal-bank li fih jinżamm il-kont.
4. Fl-OIE l-awtorità emittenti għandha tindika r-raġunijiet għaliex tikkunsidra l-informazzjoni mitluba rilevanti għall-fini tal-proċedimenti kriminali konċernati.
5. OIE jista' jinħareġ ukoll fir-rigward tal-informazzjoni prevista fil-paragrafu 1 b'referenza għal operazzjonijiet finanzjarji li jkunu saru minn istituzzjonijiet finanzjarji mhux bankarji. Il-paragrafi 3 sa 4 għandhom japplikaw mutatis mutandis. F'tali każ u flimkien mar-raġunijiet sabiex ma jingħatax ir-rikonoxximent jew ma ssirx l-eżekuzzjoni li huma msemmija fl-Artikolu 11, l-eżekuzzjoni tal-OIE tista' wkoll tiġi rifjutata fejn l-eżekuzzjoni tal-miżura ma tkunx awtorizzata f'każ domestiku simili.
Artikolu 28
Miżuri investigattivi li jimplikaw il-ġbir ta' provi fi żmien reali, kontinwament u matul ċertu perijodu ta' żmien
1. Meta l-OIE jinħareġ għall-fini tal-eżekuzzjoni ta' miżura investigattiva li tkun teħtieġ il-ġbir ta' provi fi żmien reali, kontinwament u matul ċertu perijodu ta' żmien, bħal dawn li ġejjin:
(a)
il-monitoraġġ tal-operazzjonijiet bankarji jew finanzjarji oħrajn li jkunu qed isiru permezz ta' kont speċifikat jew aktar;
(b)
il-konsenji kkontrollati fit-territorju tal-Istat ta' eżekuzzjoni.
l-eżekuzzjoni tagħha tista' tiġi rifjutata, flimkien mar-raġunijiet sabiex ma jingħatax ir-rikonoxximent jew ma ssirx l-eżekuzzjoni li huma msemmija fl-Artikolu 11, jekk l-eżekuzzjoni tal-miżura investigattiva konċernata ma tiġix awtorizzata f'każ domestiku simili.
2. L-arranġamenti prattiċi rigward il-miżura msemmija fil-paragrafu 1(b) u kull fejn ikun meħtieġ għandhom jinqablu bejn l-Istat emittenti u l-Istat ta' eżekuzzjoni.
3. L-awtorità emittenti għandha tindika fl-OIE għaliex tikkunsidra l-informazzjoni mitluba rilevanti għall-fini tal-proċedimenti kriminali konċernati.
4. Id-dritt ta' azzjoni, ta' direzzjoni u ta' kontroll tal-operazzjonijiet relatati mal-eżekuzzjoni tal-OIE kif imsemmi fil-paragrafu 1 għandhom ikunu tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ta' eżekuzzjoni.
Artikolu 29
Investigazzjonijiet sigrieti
1. OIE jista' jinħareġ biex l-Istat ta' eżekuzzjoni jintalab jassisti lill-Istat emittenti fit-tmexxija ta' investigazzjonijiet ta' kriminalità minn uffiċjali li jaġixxu taħt identità sigrieta jew falza (“investigazzjonijiet sigrieti”).
2. L-awtorità emittenti għandha tindika fl-OIE għaliex tikkonsidra li l-investigazzjoni sigrieta x'aktarx tkun rilevanti għall-fini tal-proċedimenti kriminali konċernati. Id-deċiżjoni dwar ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta' OIE maħruġ taħt dan l-Artikolu għandha tittieħed f'kull każ individwali mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ta' eżekuzzjoni b'attenzjoni dovuta għal-liġi nazzjonali u l-proċeduri tiegħu.
3. Flimkien mar-raġunijiet sabiex ma jingħatax ir-rikonoxximent jew ma ssirx l-eżekuzzjoni li huma msemmija fl-Artikolu 11, l-awtorità ta' eżekuzzjoni tista' tirrifjuta li tesegwixxi OIE kif imsemmi fil-paragrafu 1 fejn:
(a)
l-eżekuzzjoni tal-investigazzjoni sigrieta ma tkunx awtorizzata f'każ domestiku simili; jew
(b)
ma kienx possibbli li jintlaħaq qbil dwar l-arranġamenti għall-investigazzjonijiet sigrieti taħt il-paragrafu 4.
4. L-investigazzjonijiet sigrieti għandhom isiru skont il-liġi nazzjonali u l-proċeduri tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jsiru l-investigazzjonijiet sigrieti. Id-dritt ta' azzjoni, ta' direzzjoni u ta' kontroll tal-operazzjoni relatata mal-investigazzjoni sigrieta għandhom ikunu unikament tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ta' eżekuzzjoni. It-tul ta' żmien tal-investigazzjoni sigrieta, il-kondizzjonijiet dettaljati, u l-istatus legali tal-uffiċjali involuti fl-investigazzjonijiet sigrieti għandhom jinqablu bejn l-Istat emittenti u l-Istat ta' eżekuzzjoni b'kont debitament meħud tal-liġijiet nazzjonali u l-proċeduri tagħhom.
KAPITOLU V
INTERĊETTAZZJONI TA' TELEKOMUNIKAZZJONIJIET
Artikolu 30
Interċettazzjoni ta' telekomunikazzjonijiet b'assistenza teknika ta' Stat Membru ieħor
1. OIE jista' jinħareġ għall-interċettazzjoni ta' telekomunikazzjonijiet fl-Istat li minnu tkun meħtieġa assistenza teknika.
2. Fejn aktar minn Stat Membru wieħed ikunu f'pożizzjoni li jipprovdu l-assistenza teknika kollha meħtieġa għall-istess interċettazzjoni ta' telekomunikazzjonijiet, l-OIE għandu jintbagħat biss lil wieħed minnhom, u għandu dejjem jingħata prijorità lill-Istat Membru fejn tkun tinsab jew tkun ser tinsab il-persuna suġġetta għall-interċettazzjoni.
3. OIE msemmi fil-paragrafu 1 għandu wkoll jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
informazzjoni meħtieġa biex jiġi identifikat is-suġġett tal-interċettazzjoni;
(b)
it-tul ta' żmien mixtieq tal-interċettazzjoni; u
(c)
data teknika suffiċjenti, b'mod partikolari l-identifikatur tal-miri, biex jiġi żgurat li l-OIE jista' jiġi eżegwit.
4. L-awtorità emittenti għandha tindika fl-OIE r-raġunijiet għaliex tikkunsidra l-miżura investigattiva indikata li tkun rilevanti għall-fini tal-proċedimenti kriminali konċernati.
5. Flimkien mar-raġunijiet sabiex ma jingħatax ir-rikonoxximent jew ma ssirx l-eżekuzzjoni li huma msemmija fl-Artikolu 11, l-eżekuzzjoni ta' OIE msemmi fil-paragrafu 1 tista' wkoll tiġi rifjutata fejn il-miżura investigattiva kkonċernata ma tkunx giet awtorizzata f'każ domestiku simili. L-Istat ta' eżekuzzjoni jista' jagħmel il-kunsens tiegħu suġġett għal kwalunkwe kondizzjoni li tiġi sodisfatta f'każ domestiku simili.
6. OIE msemmi fil-paragrafu 1 jista' jiġi eżegwit permezz ta':
(a)
it-trażmissjoni immedjata ta' telekomunikazzjonijiet lill-Istat emittenti; jew
(b)
l-interċettazzjoni, ir-reġistrazzjoni u sussegwentement it-trażmissjoni tal-eżitu tal-interċettazzjoni ta' telekomunikazzjonijiet lill-Istat emittenti.
L-awtorità emittenti u l-awtorità ta' eżekuzzjoni għandhom jikkonsultaw lil xulxin bil-ħsieb tal-qbil dwar jekk l-interċettazzjoni ssirx skont il-punt (a) jew (b).
7. Meta toħroġ l-OIE msemmi fil-paragrafu 1 jew matul l-interċettazzjoni, l-awtorità emittenti tista', fejn ikollha raġuni partikolari biex tagħmel hekk, titlob ukoll traskrizzjoni, dekodifikar u decrypting tar-reġistrazzjoni li tkun l-oġġett ta' qbil mill-awtorità ta' eżekuzzjoni.
8. L-ispejjez li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu għandhom jitħallsu f'konformità mal-Artikolu 21, ħlief għall-ispejjeż li jirriżultaw mit-traskrizzjoni, id-dekodifikar u d-decrypting tal-komunikazzjoni ta' interċettazzjoni li għandhom jitħallsu mill-Istat emittenti.
Artikolu 31
Notifika tal-Istat Membru fejn jinsab is-suġġett tal-interċettazzjoni li minnu ma tinħtieġ l-ebda assistenza teknika
1. Fejn, għall-fini tat-twettiq ta' miżura investigattiva, l-interċettazzjoni ta' telekomunikazzjonijiet tiġi awtorizzata mill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru wieħed (l-“Istat Membru ta' interċettazzjoni”) u l-indirizz ta' komunikazzjoni tal-persuna suġġetta għall-interċettazzjoni li jkun speċifikat fl-ordni tal-interċettazzjoni jkun qed jintuża fit-territorju ta' Stat Membru ieħor (l-“Istat notifikat”) li minnu ma tinħtieġ l-ebda assistenza teknika biex issir l-interċettazzjoni, l-Istat Membru ta' interċettazzjoni għandu jinnotifika lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru notifikat bl-interċettazzjoni:
(a)
qabel l-interċettazzjoni f'każijiet fejn l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' interċettazzjoni tkun taf meta tordna l-interċettazzjoni li l-persuna suġġetta għall-interċettazzjoni tinsab jew ser tkun fit-territorju tal-Istat Membru notifikat;
(b)
matul l-interċettazzjoni jew wara li tkun saret l-interċettazzjoni, minnufih hekk kif isir jaf li l-persuna suġġetta għall-interċettazzjoni tinsab jew kienet tinsab, matul l-interċettazzjoni, fit-territorju tal-Istat Membru notifikat.
2. In-notifika msemmija fil-paragrafu 1 għandha ssir billi tintuża l-formola stabbilita fl-Anness C.
3. L-awtorità kompetenti tal-Istati Membri notifikati tista', f'każ fejn l-interċezzjoni ma tkunx awtorizzata f'każ domestiku simili, tinnotifika, mingħajr dewmien u mhux aktar tard minn 96 siegħa wara r-riċezzjoni tan-notifika msemmija fil-paragrafu 1, lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' interċettazzjoni b'dawn li ġejjin:
(a)
li l-interċettazzjoni tista' ma ssirx jew li għandha tiġi terminata; u
(b)
fejn meħtieġ, li kull materjal digà interċettat waqt li l-persuna suġġetta għall-interċettazzjoni kienet tinsab fit-territorju tiegħu ma jistax jintuża, jew jista' jintuża biss taħt il-kondizzjonijiet li hija għandha tispeċifika. L-awtorità kompetenti tal-Istat notifikat għandha tinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' interċettazzjoni dwar ir-raġunijiet li jiġġustifikaw dawk il-kondizzjonijiet.
4. L-Artikolu 5(2) għandu jkun applikabbli mutatis mutandis għan-notifika msemmija fil-paragrafu 2.
KAPITOLU VI
MIŻURI PROVVIŻORJI
Artikolu 32
Miżuri provviżorji
1. L-awtorità emittenti tista' toħroġ OIE sabiex tittieħed kwalunkwe miżura bil-ħsieb li tiġi evitata provviżorjament il-qerda, it-trasformazzjoni, it-tneħħija, it-trasferiment jew ir-rimi ta' oġġett li jista' jintuża bħala prova.
2. L-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tiddeċiedi u tikkomunika d-deċiżjoni dwar il-miżura provviżorja malajr kemm jista' jkun u, kull fejn ikun possibbli, fi żmien 24 siegħa mir-riċezzjoni tal-OIE.
3. Fejn tintalab miżura provviżorja msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità emittenti għandha tindika fl-OIE jekk il-provi għandhomx jiġu trasferiti lill-Istat emittenti jew jekk għandhomx jibqgħu fl-Istat ta' eżekuzzjoni. L-awtorità ta' eżekuzzjoni għandha tirrikonoxxi u teżegwixxi l-OIE u tittrasferixxi l-provi f'konformità mal-proċeduri stabbiliti f'din id-Direttiva.
4. Fejn, skont il-paragrafu 3, OIE jkun akkumpanjat minn istruzzjoni li l-provi għandhom jibqgħu fl-Istat ta' eżekuzzjoni, l-awtorità emittenti għandha tindika d-data tat-terminazzjoni tal-miżura provviżorja msemmija fil-paragrafu 1, jew id-data prevista għall-preżentazzjoni tat-talba biex il-provi jiġu trasferiti lill-Istat emittenti.
5. Wara li tikkonsulta lill-awtorità emittenti, l-awtorità ta' eżekuzzjoni, skont il-liġijiet u l-prattiċi nazzjonali tagħha tistabbilixxi l-kondizzjonijiet adatti fid-dawl taċ-ċirkostanzi tal-każ sabiex jiġi limitat il-perijodu ta' żmien li fih il-miżura provviżorja msemmija fil-paragrafu 1 tkun ser tinżamm. Jekk, skont dawn il-kondizzjonijiet, hija tipprevedi li ġġib fi tmiemha l-miżura provviżorja, hija għandha tgħarraf lill-awtorità emittenti, li għandha tingħata l-opportunità li tressaq il-kummenti tagħha. L-awtorità emittenti għandha minnufih tinnotifika lill-awtorità ta' eżekuzzjoni li ġew terminati l-miżuri provviżorji msemmija fil-paragrafu 1.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 33
Notifiki
1. Sal-22 ta' Mejju 2017, kull Stat Membru għandu jinnotifika lill-Kummissjoni dwar dan li ġej:
(a)
l-awtorità jew l-awtoritajiet li, f'konformità mal-liġi nazzjonali tiegħu, huma kompetenti skont l-Artikolu 2(c) u (d) meta dan l-Istat Membru jkun l-Istat emittenti jew l-Istat ta' eżekuzzjoni;
(b)
il-lingwi aċċettati għall-OIE, kif imsemmi fl-Artikolu 5(2);
(c)
l-informazzjoni rigward l-awtorità jew l-awtoritajiet ċentrali maħtura jekk l-Istat Membru jkun jixtieq jagħmel uzu mill-possibbiltà taħt l-Artikolu 7(3). Din l-informazzjoni għandha tkun vinkolanti għall-awtoritajiet tal-Istat emittenti;
2. Kull Stat Membru jista' wkoll jipprovdi lill-Kummissjoni l-lista ta' dokumenti meħtieġa li jeħtieġ skont l-Artikolu 22(4).
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidla fl-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2.
4. Il-Kummissjoni għandha tqiegħed l-informazzjoni li tkun irceviet taħt dan l-Artikolu għad-disponibbiltà ta' kull Stat Membru u tan-Network Ġudizzjarju Ewropew (NĠE). Il-NĠE għandu jirrendi l-informazzjoni disponibbli fuq is-sit tal-internet imsemmi fl-Artikolu 9 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/976/ĠAI (18).
Artikolu 34
Relazzjonijiet ma' strumenti legali, ftehimiet u arranġamenti oħrajn
1. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tagħhom bejn l-Istati Membri u Stati terzi u l-applikazzjoni temporanja tagħhom taħt l-Artikolu 35, din id-Direttiva tissostitwixxi, mill-22 ta' Mejju 2017, id-dispożizzjonijiet korrispondenti tal-konvenzjonijiet li ġejjin li japplikaw fir-relazzjonijiet bejn l-Istati Membri marbutin b'din id-Direttiva:
(a)
il-Konvenzjoni Ewropea dwar assistenza legali reċiproka f'materji kriminali tal-Kunsill tal-Ewropa tal-20 ta' April 1959 kif ukoll iż-żewġ protokolli addizzjonali tagħha, u l-ftehimiet bilaterali konklużi skont l-Artikolu 26 ta' dik il-Konvenzjoni;
(b)
il-Konvenzjoni li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen;
(c)
il-Konvenzjoni rigward assistenza legali reċiproka f'materji kriminali bejn l-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea u l-protokoll tagħha.
2. Id-Deċiżjoni Kwadru 2008/978/ĠAI hija b'dan sostitwita għall-Istati Membri marbutin minn din id-Direttiva. Id-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni Kwadru 2003/577/ĠAI huma sostitwiti għall-Istati Membri kollha marbutin minn din id-Direttiva fir-rigward tal-iffriżar tal-evidenza.
Għall-Istati Membri marbutin b'din id-Direttiva, ir-referenzi għad-Deċiżjoni Kwadru 2008/978/ĠAI u, fir-rigward tal-iffriżar tal-evidenza, għad-Deċiżjoni Kwadru 2003/577/ĠAI, għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva.
3. Addizzjonalment għal din id-Direttiva, l-Istati Membri jistgħu jikkonkludu jew ikomplu japplikaw ftehimiet jew arranġamenti bilaterali jew multilaterali ma' Stati Membri oħra wara l-22 ta' Mejju 2017 biss sakemm dawn jippermettu li l-għanijiet ta' din id-Direttiva jkomplu jissaħħu u jikkontribwixxu biex jissimplifikaw jew jiffaċilitaw aktar il-proċeduri għall-ġbir ta' provi u sakemm il-livell ta' salvagwardji stabbiliti f'din id-Direttiva jiġi rispettat.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni sal-22 ta' Mejju 2017 dwar il-ftehimiet u l-arranġamenti eżistenti msemmija fil-paragrafu 3 li huma jixtiequ jkomplu japplikaw. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw ukoll lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur mill-iffirmar ta' kwalunkwe ftehimiet jew arranġament ġdid imsemmi fil-paragrafu 3.
Artikolu 35
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali
1. Talbiet għal assistenza reċiproka li jaslu qabel il-22 ta' Mejju 2017 għandhom ikomplu jkunu regolati minn strumenti eżistenti relatati ma' assistenza reċiproka f'materji kriminali. Id-deċiżjonijiet dwar l-iffriżar tal-provi taħt id-Deċiżjoni Qafas 2003/577/ĠAI u riċevuti qabel il-22 ta' Mejju 2017 għandhom ukoll ikunu regolati minn dik id-Deċiżjoni Qafas.
2. L-Artikolu 8(1) għandu japplika mutatis mutandis għall-OIE wara deċiżjoni ta' ffriżar meħuda taħt id-Deċiżjoni Qafas 2003/577/ĠAI.
Artikolu 36
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sal-22 ta' Mejju 2017.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
3. Sal-22 ta' Mejju 2017, l-Istati Membri għandhom jittrażmettu lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet li jittrasponu fil-liġijiet nazzjonali tagħhom l-obbligi imposti fuqhom taħt din id-Direttiva.
Artikolu 37
Rapport dwar l-applikazzjoni
Mhux aktar tard minn ħames snin wara l-21 ta' Mejju 2014, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, abbażi kemm ta' informazzjoni kwalitattiva kif ukoll kwantitattiva, inklużi b'mod partikolari, l-evalwazzjoni tal-impatt tagħha fuq il-kooperazzjoni f'materji kriminali u l-protezzjoni tal-individwi, kif ukoll l-eżekuzzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar l-interċettazzjoni ta' telekomunikazzjonijiet fid-dawl ta' żviluppi tekniċi. Ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, jekk meħtieġ, minn proposti għal emendi għal din id-Direttiva.
Artikolu 38
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 39
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta' April 2014.