BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. November 2013
über die staatliche Beihilfe SA.16237 (C58/02) (ex N118/02) Frankreichs zugunsten der SNCM
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7066)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/882/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 (1) Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Am 18. Februar 2002 meldete Frankreich bei der Kommission die geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (im Folgenden „SNCM“) und übermittelte am 3. Juli 2002 ergänzende Angaben (3). Die Anmeldung erfolgte, nachdem die französischen Behörden am 20. Dezember 2001 einen Liquiditätsvorschuss in Höhe von 22,5 Mio. EUR angemeldet hatten, welcher der SNCM von der Compagnie Générale Maritime et Financière (im Folgenden „CGMF“) (4) als Rettungsbeihilfe gewährt worden war. Mit der Entscheidung vom 17. Juli 2002 (5) (im Folgenden „Entscheidung von 2002“) genehmigte die Kommission die Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM im Rahmen des in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens zur Vorprüfung der Beihilfen. Die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM durch die CGMF um 76 Mio. EUR.
(2)
Mit Schreiben vom 19. August 2002 teilte die Kommission den französischen Behörden ihren Beschluss mit, das förmliche Prüfverfahren (6) nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (7) einzuleiten.
(3)
Am 8. Oktober 2002 (8) übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahme zur Entscheidung vom 19. August 2002 (9).
(4)
Auf Ersuchen der französischen Behörden fanden am 24. Oktober 2002, 3. Dezember 2002 und 25. Februar 2003 Arbeitsbesprechungen mit den Kommissionsdienststellen statt.
(5)
Im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von zwei Unternehmen ein, und zwar am 8. Januar 2003 (10) die Stellungnahme von Corsica Ferries France (im Folgenden „CFF“) und am 7. Januar 2003 die Stellungnahme von STIM d’Orbigny Stef-TFE-Gruppe (im Folgenden „STIM“). Darüber hinaus gingen ihr am 18. Dezember 2002 und am 9. und 10. Januar 2002 Stellungnahmen verschiedener französischer Gebietskörperschaften zu. Mit Schreiben vom 13. und 16. Januar und vom 5. und 21. Februar 2002 leitete sie diese Stellungnahmen zur Äußerung an Frankreich weiter.
(6)
Die französischen Behörden übermittelten der Kommission ihre Antworten auf die Stellungnahmen von CFF und STIM am 13. Februar 2003 (11) und am 27. Mai 2003 (12).
(7)
Am 16. Januar 2003 sandten die Dienststellen der Kommission ein Auskunftsersuchen an die französischen Behörden, das von diesen am 21. Februar 2003 beantwortet wurde.
(8)
In ihrem Schreiben vom 10. Februar 2003 (13) führten die französischen Behörden Argumente aus, die beweisen sollten, dass das Beihilfevorhaben den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (14) (im Folgenden „Leitlinien von 1999“) in allen Punkten entsprach.
(9)
Am 25. Februar 2003 (15) übermittelten die französischen Behörden auf Ersuchen der Kommission eine Kopie des Aktionärsvertrags zwischen der SNCM und der STIM.
(10)
Mit der Entscheidung 2004/166/EG (16) (im Folgenden die „Entscheidung von 2003“) genehmigte die Kommission unter bestimmten Auflagen die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden sollte. Die erste Tranche belief sich auf 66 Mio. EUR, während die zweite in Höhe von maximal 10 Mio. EUR anhand des Nettoerlöses aus der Veräußerungen von Vermögenswerten nach dem Erlass der Entscheidung von 2003 bestimmt werden sollte. Die Auszahlung der ersten Tranche wurde durch die Entscheidung von 2003 genehmigt.
(11)
Am 13. Oktober 2003 reichte CFF beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „das Gericht“) Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von 2003 ein (Rechtssache T-349/03).
(12)
In ihrer Entscheidung 2005/36/EG (17) (im Folgenden die „Entscheidung von 2004“) vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Vereinbarkeit der mit der Entscheidung von 2003 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe durch die von Frankreich am 23. Juni 2004 beantragten Änderungen, d. h. durch den Tausch des Schiffs Aliso gegen das Schiff Asco in der Liste der Schiffe, die die SNCM nach der Entscheidung von 2003 weiterbetreiben durfte, und durch den Verkauf des Schiffs Aliso anstelle des Schiffs Asco nicht infrage gestellt wird.
(13)
Mit der Entscheidung vom 16. März 2005 (im Folgenden die „Entscheidung von 2005“) (18) genehmigte die Kommission die Auszahlung einer zweiten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 3,3 Mio. EUR, durch die sich der Gesamtbetrag der genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe auf 69,3 Mio. EUR erhöhte.
(14)
Am 15. Juni 2005 erklärte das Gericht die Entscheidung von 2003 in der Rechtssache T-349/03 (19) wegen einer fehlerhaften Beurteilung des Minimalcharakters der Beihilfe für nichtig.
(15)
Am 25. Oktober 2005 (20) sandten die französischen Behörden der Kommission Informationen über die Finanzlage des Unternehmens seit der Anmeldung der geplanten Umstrukturierungsbeihilfe vom 18. Februar 2002.
(16)
Am 17. November 2005 (21) übermittelten die französischen Behörden Angaben zur Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 2002 und zur Aufstockung des Eigenkapitals der SNCM (22).
(17)
Am 15. März 2006 leiteten die französischen Behörden der Kommission eine Zusammenfassung über den Markt, den Businessplan (Teil Erträge) und die Gewinn- und Verlustrechnung zu (23). Weitere Unterlagen wurden den Kommissionsdienststellen am 28. März 2006 und am 7. April 2006 (24) übergeben. Im letztgenannten Schreiben forderten die französischen Behörden die Kommission unter anderem auf, einen Teil der Umstrukturierungsbeihilfe von 2002, insbesondere den Betrag von 53,48 Mio. EUR, aufgrund des angeblichen Charakters als „Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ nicht als Maßnahme im Rahmen eines Umstrukturierungsplans anzusehen. Dieser Betrag sei gemäß dem Urteil Altmark (25) nicht als Beihilfe, sondern als eigenständige und vom Umstrukturierungsplan unabhängige Maßnahme im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu betrachten.
(18)
Am 21. April 2006 wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (26) ein Zusammenschlussvorhaben bei der Kommission angemeldet. Danach hatten die Unternehmen Veolia Transport (im Folgenden „VT“) (27) und Butler Capital Partners (im Folgenden „BCP“) die gemeinsame Kontrolle über die SNCM (28) erlangt. Die Kommission beschloss, nicht gegen das angemeldete Vorhaben vorzugehen, und erklärte es mit der Entscheidung vom 29. Mai 2006 (29) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(19)
Am 21. Juni 2006 (30) übermittelten die französischen Behörden der Kommission den Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Industrie vom 26. Mai 2006 zur Genehmigung der Finanzgeschäfte der CGMF, das Dekret Nr. 2006-606 vom 26. Mai 2006 zur Überführung der SNCM in die private Hand sowie den Erlass vom 26. Mai 2006 zur Genehmigung der Finanzgeschäfte der SNCM.
(20)
Auskünfte zum Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst und zu den Beihilfen sozialer Art zur Verkehrsanbindung Korsikas wurden der Kommission am 7. Juni 2006 (31) zugesandt.
(21)
Mit Schreiben vom 13. September 2006 gab die Kommission den französischen Behörden ihre Entscheidung bekannt, wegen der neuen Maßnahmen zugunsten der SNCM und auch den 2002 angemeldeten Umstrukturierungsplan das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag um Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzuleiten (32) (im Folgenden die „Entscheidung von 2006“).
(22)
Am 16. November 2006 übermittelte Frankreich der Kommission seine Stellungnahme zur Entscheidung von 2006 (33).
(23)
Nachdem einige Beteiligte beantragt hatten, die Frist für die Abgabe der Stellungnahme um einen Monat zu verlängern (34), beschloss die Kommission, diese Fristverlängerung allen Beteiligten zu gewähren (35).
(24)
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von CFF (36) und STIM (37) ein, die mit Schreiben vom 20. Februar 2007 an die französischen Behörden weitergeleitet wurden. Auch ein Drittbetroffener gab eine Stellungnahme ab, die ebenfalls an die französischen Behörden weitergeleitet wurde, er zog diese jedoch am 28. Mai 2008 zurück.
(25)
Die französischen Behörden äußerten sich am 30. April 2007 zu den Stellungnahmen der Beteiligten (38).
(26)
Am 20. Dezember 2007 reichte CFF - ergänzend zu den am 15. Juni 2007 und 30. November 2007 übermittelten Informationen - eine Beschwerde gegen die SNCM bei der Kommission ein. Diese Beschwerde betraf Artikel 3 des neuen Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für den Zeitraum 2007-2013, der im Juni 2007 zwischen der Gebietskörperschaft Korsika und dem Zusammenschluss Compagnie Méridionale de Navigation-SNCM unterzeichnet worden war. Nach Ansicht von CFF würden durch die Umsetzung dieser Klausel neue Finanzmittel für die SNCM in Höhe von rund 10 Mio. EUR für das Jahr 2007 bereitgestellt. Darüber hinaus sei die Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen an die SNCM eine staatliche Beihilfe, die zudem rechtswidrig sei, da sie nicht bei der Kommission angemeldet worden sei.
(27)
Die Kommission informierte die Beteiligten über ihre Entscheidung, die Frist zur Stellungnahme Dritter bis zum 14. März 2008 zu verlängern.
(28)
Die Kommission leitete die Stellungnahmen der Beteiligten am 26. März 2008 an Frankreich weiter, das sich am 28. März 2008, 10. April 2008 und 28. April 2008 dazu äußerte.
(29)
In ihrer Entscheidung vom 8. Juli 2008 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die neuen Maßnahmen von 2006 keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG Vertrag sind und dass die 2002 angemeldeten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen waren.
(30)
Diese Entscheidung wurde am 11. September 2012 (39) vom Gericht teilweise für nichtig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts waren die Schlussfolgerungen der Kommission zu den 2006 durchgeführten Maßnahmen mit offensichtlichen Beurteilungsfehlern behaftet. Die Umstrukturierungsmaßnahmen von 2002 wiederum, so das Gericht, müssten neu bewertet werden, da die für nichtig erklärte Entscheidung auf der Prämisse beruhte, dass die Maßnahmen von 2006 frei von staatlichen Beihilfen waren.
(31)
Von der Nichtigerklärung nicht betroffen ist nur die Vereinbarkeitserklärung für die Beihilfe in Höhe von 53,4 Mio. EUR, welche die SNCM als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 1991-2001 erhalten hat. Daher wird dieser Punkt im vorliegenden Beschluss nicht angesprochen.
(32)
Die Kommission muss daher einen neuen abschließenden Beschluss erlassen. Dabei bleiben Elemente ausgeklammert, die erst nach dem Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung eingetreten sind. Nach einer Nichtigerklärung muss die Kommission nämlich einerseits klären, ob bestimmte der in Frage stehenden Maßnahmen dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprechen, und andererseits, ob die Vereinbarkeitsvoraussetzungen im Sinne der maßgeblichen Leitlinien erfüllt sind, soweit die geprüften Maßnahmen staatliche Beihilfen bilden. Für beide Prüfungen darf die Kommission gemäß Rechtsprechung des Gerichts (40) jeweils nur die Informationen berücksichtigen, die ihr bis zum Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung, d. h. bis zum 8. Juli 2008 (41) vorlagen.
(33)
Am 13. November 2012 fand eine Besprechung in Gegenwart der Kommission, der französischen Behörden und der SNCM-Vertreter statt.
(34)
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 und vom 5. Februar 2013 beantragten die französischen Behörden jeweils, aus folgenden Gründen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen: Durch die genaueren Vorgaben zu den Kriterien für den Test des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers habe das Gericht ein für die Rechtsprechung wegweisendes Urteil erlassen, so dass eine Wiederaufnahme des kontradiktorischen Verfahrens erforderlich sei. Mit Schreiben vom 15. Januar und 13. Februar 2013 lehnte die Kommission dieses Begehren ab; sie betonte, dass das Verfahren genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden könne, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten sei, und stellte klar, dass der Eröffnungsbeschluss von 2006 dagegen frei von Rechtswidrigkeiten sei. Unabhängig davon stehe es den französischen Behörden jedoch frei, ihr weitere Hinweise zu Überlegungen und Analysen oder jedes relevant scheinende Dokument zukommen zu lassen.
(35)
Am 16. Mai 2013 übermittelten die französischen Behörden der Kommission eine Informationsmitteilung.
(36)
Mit Schreiben vom 19. Juni 2013 beantragte auch die SNCM einen Beschluss zur Wiederaufnahme des förmlichen Prüfverfahrens aus ähnlichen Gründen wie die französischen Behörden. Die Kommission wies dieses Begehren mit Schreiben vom 10. Juli 2013 ab. Unabhängig davon stehe es der SNCM jedoch frei, ihr weitere Hinweise zu Überlegungen und Analysen oder jedes relevant scheinende Dokument zukommen zu lassen.
(37)
Am 27. August 2013 übersandte die SNCM eine Informationsmitteilung und einen neuen Bericht über die Veräußerung der SNCM.
II. BESCHREIBUNG
2.1. DER BEIHILFEEMPFÄNGER DER MASSNAHMEN
(38)
Empfänger der Beihilfen, um die es in dieser Entscheidung geht, ist die SNCM, die mehrere Tochterunternehmen im Seeverkehr umfasst und Passagiere, Personen- und Lastkraftwagen auf den Seeverbindungen zwischen dem französischen Festland und Korsika, Italien (Sardinien) und Nordafrika (Algerien und Tunesien) befördert.
(39)
Die SNCM ist eine Aktiengesellschaft, die 1969 aus der Fusion der Compagnie Générale Transatlantique und der Compagnie de Navigation Mixte, die beide im Jahr 1850 gegründet worden waren, hervorging. Das ursprünglich Compagnie Générale Transméditerranéenne genannte Unternehmen firmierte 1976 in Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée um, nachdem die Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF) eine Kapitalbeteiligung übernommen hatte. Das Unternehmen wurde von der französischen Regierung dazu ausgewählt, den Grundsatz der Kontinuität der Festlandsverbindungen mit Korsika umzusetzen, d. h. die Angleichung der Preise für den Seeverkehr an die Preise der SNCF für den Bahnverkehr. Grundlage hierfür bildete ein Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren, der am 31. März 1976 geschlossen worden war. Die Compagnie Générale Transatlantique war von der französischen Regierung bereits aufgrund eines früheren Vertrags vom 23. Dezember 1948 mit der Verkehrsanbindung Korsikas beauftragt worden.
(40)
Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalaufstockung im Jahr 2002 wurde die SNCM zu 20 % von der SNCF und zu 80 % von der CGMF gehalten. Seit der Öffnung des Kapitals der SNCM am 30. Mai 2006 (siehe Erwägungsgrund 18 dieses Beschlusses) halten BCP und VT 38 % bzw. 28 % des Kapitals der SNCM, während die CGMF noch 25 % der Kapitalanteile besitzt (9 % des Kapitals sind im Besitz der Belegschaft).
(41)
2008 waren die wichtigsten Tochterunternehmen der SNCM die Compagnie Méridionale de Navigation (im Folgenden „CMN“) (42), die Compagnie Générale de Tourisme et d’Hôtellerie (CGTH) (43), Aliso Voyage (44), Sud-Cargos (45), die Société Aubagnaise de Restauration et d’Approvisionnement (SARA) (46), Ferrytour (47) und Les Comptoirs du Sud (48).
(42)
Nach dem Verkauf der Hochgeschwindigkeitsschiffe Aliso im September 2004 und Asco (49) im Mai 2005 bestand die Flotte der SNCM aus zehn Schiffen (fünf Autofähren (50), vier kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffen (51) und einem Hochgeschwindigkeitsschiff, das hauptsächlich ab Nizza (52) verkehrt), von denen sieben ihr gehören (53).
(43)
Der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, dass die regelmäßigen Seeverkehrsdienste zwischen den französischen Festlandshäfen und Korsika seit 1948 im Rahmen eines öffentlichen Versorgungsauftrags gewährleistet werden. Von 1976 bis 2001 waren die SNCM und die CMN gemäß einer ursprünglich für 25 Jahre geschlossenen Rahmenvereinbarung Inhaber dieser Konzession. Gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften (54) und auf eine europaweite Ausschreibung (55) hin, die von der Gebietskörperschaft Korsika (56) veranstaltet wurde, erhielten die SNCM und die CMN gemeinsam den Zuschlag für den öffentlichen Seeverkehrsdienst auf der Verbindung nach Korsika ab Marseille gegen Ausgleichszahlungen während des Zeitraums 2002-2006.
(44)
Da der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst Ende 2006 auslief, wurde der öffentliche Seeverkehrsdienst für diese Strecke erneut europaweit ausgeschrieben (57). Den Zuschlag für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2013 erhielt die Bietergemeinschaft aus SNCM und CMN gegen Subventionen von rund 100 Mio. EUR pro Jahr.
(45)
Gleichzeitig wurden allen Unternehmen, die die Insel von Toulon und Nizza aus anlaufen, Verpflichtungen hinsichtlich der Häufigkeit der Verbindungen auferlegt. Auf diesen Strecken erhalten die Bewohner Korsikas und weitere Passagiergruppen seit 2002 und bis 2013 Beihilfen sozialer Art, die gemäß den Entscheidungen der Kommission vom 2. Juli 2002 (58) und vom 24. April 2007 (59) eingeführt wurden.
2.2. WETTBEWERBLICHES UMFELD
(46)
Die SNCM ist in zwei verschiedenen Bereichen, nämlich im Fahrgast- und im Frachtverkehr tätig. Sie betreibt zum einen Verbindungen nach Korsika und Nordafrika von Frankreich aus und zum anderen auch nebenher Verbindungen nach Italien und Spanien.
2.2.1. Verbindungen von und nach Korsika
2.2.1.1. Fahrgastverkehr
(47)
Der Markt für Verbindungen von und nach Korsika ist beim Fahrgastverkehr durch starke saisonale Schwankungen gekennzeichnet. Dabei können die saisonalen Spitzenbesuchszahlen die nachfrageschwächsten Monate um das Zehnfache übersteigen, so dass die Anbieter über eine Flotte verfügen müssen, die auf dieses Spitzenaufkommen ausgelegt ist. Die Hälfte des Umsatzes wird im Juli und August erwirtschaftet. Darüber hinaus besteht selbst in Spitzenzeiten je nach Reiserichtung ein Ungleichgewicht. Im Juli fahren die Schiffe beispielsweise voll vom Festland ab, kehren aber fast leer zurück. Die durchschnittliche jährliche Auslastung der Schiffe ist dadurch relativ gering.
(48)
Die SNCM ist der etablierte Anbieter für Verbindungen zwischen Korsika und dem französischen Festland. Grob gesagt, entfallen zwei Drittel ihrer Geschäftstätigkeit auf die Verbindungen zwischen Marseille und Korsika im Rahmen eines Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst, während das letzte Drittel Verbindungen von/zu anderen Abgangs- oder Zielhäfen umfasst (Nizza-Korsika, Toulon-Korsika, internationale Verbindungen nach Sardinien oder Nordafrika).
(49)
Die SNCM hatte bei ihrer Haupttätigkeit lange Zeit eine Monopolstellung inne. Seit 1996 steht sie dagegen mit anderen Anbietern in einem Wettbewerb, der sich sehr schnell entwickelt hat. So hat die Fa. CFF heute eine marktbeherrschende Stellung bei Fährverbindungen zwischen dem Festland und Korsika, und ihr Marktanteil wächst weiter. Obwohl CFF erst seit 1996 auf diesem Markt tätig ist, ist ihr Fahrgastaufkommen von 2000-2005 um 44 % jährlich gestiegen und nimmt weiter zu. So nehmen 2008 knapp […] (60) % der Passagiere bei Überfahrten zwischen dem Festland und Korsika ein Schiff von CFF, wohingegen nur […] (60) % ein Schiff der SNCM besteigen; die restlichen Fahrgäste, d. h. […] (60) %, befördert die CMN.
(50)
Die Stellung, die CFF seit 2000 auf dem betrachteten Markt erlangt hat, zeigt sich auch bei der Zahl der Passagiere, die pro Saison zwischen Korsika und dem französischen Festland befördert werden. Die folgende Grafik zeigt, dass der Marktanteil von CFF von 45 % im Jahr 2000 auf 70 % in 2007 gestiegen und der Marktanteil der SNCM im gleichen Zeitraum von 53 % auf 26 % gesunken ist, was einer Differenz bei den beförderten Fahrgästen von mehr als einer Million entspricht.
Grafik
Zahl der Passagiere, die in der Saison (Mai - September) zwischen dem französischen Festland und Korsika befördert wurden - 2000-2007
Quelle:
Observatoire régional des transports de la Corse.
(51)
Weitere kleinere Wettbewerber der SNCM bei Verbindungen von und nach Korsika sind die Compagnie Méridionale de Navigation (CMN), Moby Lines, Happy Lines und TRIS.
(52)
Seit 2006 waren das Angebot der SNCM und ihre Marktanteile bei Verbindungen von und nach Korsika rückläufig, was zu einem Rückgang des Platzangebots um 8 % führte (- 20 % bei den Verbindungen ab Nizza und - 3 % bei den Verbindungen ab Marseille).
(53)
Die weiter abnehmenden Marktanteile zeigen jedoch, dass das Vertrauen der Fahrgäste, das infolge der Streiks und der Beeinträchtigungen durch soziale Konflikte in den Jahren 2004 und 2005, vor allem bei der Privatisierung des Unternehmens, weitgehend eingebrochen war, nur sehr langsam zurückkehrt.
(54)
Der Markt für den Fahrgastseeverkehr zwischen dem Festland und Korsika ist seit 1993 um durchschnittlich 4 % gewachsen; dieses Wachstum dürfte anhalten, wobei für 2008 (in dem für die Prüfung maßgeblichen Zeitraum) ein Anstieg um […] (60) % und für die Folgejahre ein schwächeres Wachstum prognostiziert wird. Dennoch scheinen keine neuen Marktteilnehmer in diesen Markt einsteigen zu wollen. Auf die Ausschreibung des Office des Transports de Corse zur Vergabe eines Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst zu bestimmten Häfen Korsikas für den Zeitraum 2007-2013 gingen außer denen von CFF und SNCM-CMN keine weiteren Bewerbungen ein, obwohl auch Teilangebote für einzelne Strecken möglich gewesen wären.
(55)
CFF, der Hauptwettbewerber der SNCM, hat sein Platzangebot zwischen 1999 und 2007 ganz erheblich um 500 000 Plätze auf 4,5 Mio. ausgebaut (davon allein zwischen 2006 und 2007 um 30 %) und konnte dadurch seine Passagierzahlen (von 1,3 Mio. im Jahr 2005 auf 1,6 Mio. im Jahr 2007) und seinen Marktanteil steigern. Aufgrund dieser Politik ist die Auslastung bei CFF allerdings strukturell geringer als bei der SNCM; die Differenz machte 2007 etwa 10 Prozentpunkte aus. Bei der SNCM betrug die durchschnittliche Auslastung im Jahr 200748 %, was angesichts der starken Saisonabhängigkeit des Marktes (siehe oben) normal ist.
2.2.1.2. Frachtverkehr
(56)
Beim Frachtverkehr mit Korsika hatte die SNCM 2005 einen Marktanteil von rund 45 % des Marktes für Verbindungen von Marseille/Toulon nach Korsika.
(57)
Im allgemeinen Güterverkehr (unbegleitet) hatten die SNCM und die CMN de facto ein Quasi-Monopol. Im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst gewährleisten die beiden Unternehmen häufige Verbindungen zwischen Marseille und allen Häfen Korsikas.
(58)
Bei Anhängern mit Begleitung, die auf Autofähren verladen werden und - gemessen in laufenden Metern - insgesamt 24 % des Güterverkehrs überhaupt ausmachen, herrscht zwischen allen Anbietern, die auch Fahrgäste befördern, Wettbewerb. Die SNCM und die CMN halten zusammen den Löwenanteil des Marktes für den begleiteten Verkehr. Auf die anderen Marktteilnehmer, insbesondere CFF, entfallen 10 %, was 2 % des Gesamtmarktes entspricht.
(59)
Bei den begleiteten Lastzügen (61), die auf Autofähren verladen werden (rund 24 % des allgemeinen Güterverkehrs 2003), haben SNCM und CMN ebenfalls den größten Anteil des betreffenden Marktes inne. Seit 2002 hat CFF jedoch das Angebot ausgebaut und besitzt einen Marktanteil von rund 15 %.
2.2.2. Verbindungen von und nach Nordafrika
(60)
Tunesien und Algerien bilden mit ca. 5 Mio. Passagieren einen großen Markt, der vom Luftverkehr beherrscht wird. Auf den Seeverkehr entfallen dabei ca. 15 % des Aufkommens. Während Algerien mit rund 560 000 Fahrgästen einen bedeutenden Seeverkehrsmarkt darstellt, ist der Markt Tunesien mit nur rund 250 000 Fahrgästen von untergeordneter Bedeutung.
(61)
Der Markt für den Seeverkehr von Frankreich nach Nordafrika ist zwischen 2001 und 2005 um rund 13 % stark gewachsen. Angesichts der Wachstumsaussichten für den Fremdenverkehr in dieser Region waren (in dem für die Prüfung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum) für den Seeverkehr bis 2010 jährliche Zuwachsraten von rund 4 % zu erwarten.
(62)
In Algerien rangiert die SNCM hinter dem Entreprise Nationale de Transport Maritime de Voyageurs (ENTMV), einem öffentlichen algerischen Unternehmen, als zweitgrößter Anbieter. Der Marktanteil der SNCM ist von 24 % im Jahr 2001 auf 35 % im Jahr 2005 gestiegen.
(63)
Auf dem Markt für Seeverkehr nach Tunesien ist die SNCM der zweitgrößte Marktteilnehmer hinter der Compagnie tunisienne de navigation (CTN). Obwohl die SNCM seit 2001 Marktanteile an die CTN abgeben musste und ihr Marktanteil von 44 % auf 39 % in 2004 sank, war 2005 eine Besserung zu verzeichnen (40 %).
2.3. BESCHREIBUNG DER UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN MASSNAHMEN
2.3.1. Aufstockung des Kapitals der SNCM im Jahr 2002
(64)
Nach der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 zur Genehmigung einer Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM (62) meldeten die französischen Behörden bei der Kommission am 18. Februar 2002 eine geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM an. Diese Maßnahme bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM um 76 Mio. EUR über ihre Muttergesellschaft CGMF, davon 46 Mio. EUR für Umstrukturierungskosten (63). Durch diese Kapitalerhöhung sollte das Eigenkapital der SNCM um 30 Mio. EUR auf 106 Mio. EUR angehoben werden.
(65)
Entsprechend den Leitlinien von 1999 legten die französischen Behörden der Kommission einen Umstrukturierungsplan (64) für die SNCM vor, der fünf Punkte umfasste:
i)
Senkung der Zahl der Überfahrten und Neuverteilung der Schiffe auf den verschiedenen Strecken (weniger Verbindungen von und nach Korsika und mehr Verbindungen von und nach Nordafrika). Der Umstrukturierungsplan sah eine Senkung der Zahl der Überfahrten von 4 138 (3 835 für die SNCM und 303 für ihre Tochtergesellschaft Corsica Marittima) auf 3 410 im Jahr 2003 mit den folgenden Änderungen vor:
-
Änderung der Verbindungen zwischen Marseille und Korsika gemäß dem Lastenheft für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für 2001-2006;
-
Streichung fast aller Verbindungen zwischen Toulon und Korsika;
-
Einschränkung der Verbindungen zwischen Nizza und Korsika;
-
Schließung der Strecke Livorno-Bastia mit den zugehörigen Anlagen, die 2003 vollzogen wurde;
-
Ausbau der Verbindungen von und nach Algerien und Tunesien mit den Schiffen „Méditerranée“, „Ile de Beauté“ und „Corse“ und Einstellung der Verbindung Genua-Tunis;
ii)
Verkleinerung der Flotte um vier Schiffe, die 21 Mio. EUR Liquidität bringen sollte;
iii)
Veräußerung bestimmter Immobilienwerte;
iv)
Personalabbau (65) um rund 12 %, der es gemeinsam mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik ermöglichen sollte, die Besatzungskosten von 61,8 Mio. EUR 2001 im Zeitraum 2003-2006 auf durchschnittlich 54,8 Mio. EUR und die Kosten für das Landpersonal von 50,3 Mio. EUR in demselben Zeitraum auf 45,8 Mio. EUR zu senken;
v)
Schließung von zwei Tochtergesellschaften, der Compagnie Maritime Toulonnaise und der Corsica Marittima, deren restliche Aktivitäten von der SNCM übernommen werden sollten.
(66)
Nach den Bemerkungen der Kommission in ihrer Entscheidung vom 19. August 2002 beschrieben die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 31. Januar 2003 die Verbesserungen, die an den folgenden Punkten des Umstrukturierungsplans vorgenommen worden waren:
-
Verpflichtungen und genauere Vorgaben zur Lohnpolitik;
-
Plan zur Senkung der Kosten für Vorleistungen;
-
die Verpflichtung, dass die SNCM keinen Preiskampf mit ihren Wettbewerbern auf der Korsika-Strecke auslösen würde.
(67)
Zum letzten Punkt führten die französischen Behörden aus: „Die SNCM steht vorbehaltlos zu dieser Verpflichtung, denn ein Preiskampf stünde ihrer Auffassung nach im Widerspruch zu ihrer strategischen Positionierung und ihren eigenen Interessen, da dadurch ihre Einnahmen sinken würden, sowie zu ihrer gängigen Praxis und ihrem Know-how“.
(68)
In ihrem Umstrukturierungsplan legten die französischen Behörden der Kommission ein detailliertes Finanzmodell für den Zeitraum 2002-2007 auf der Grundlage eines durchschnittlichen Szenarios für eine Reihe von Variablen (66) vor. Bei den finanziellen Vorausschätzungen ging man u. a. von einer Rückkehr zu positiven Ergebnissen ab 2003 aus.
Tabelle 1
Finanzmodell für den Zeitraum 2002-2007
in Mio. EUR
2000 Ist
2001 Ist
2002 Soll
2002 Ist
2003 Soll
2004 Soll
2005 Soll
2006 Soll
2007 Soll
Umsatz
204,9
204,1
178
205,8
190,4
192,9
195,2
197,1
193,9
Betriebssubventionen
85,4
86,7
74,5
77,7
69,9
68,8
68,4
67
68,5
Laufendes Ergebnis
-14,7
-5,1
1,2
-5,8
6,8
10,6
10,7
8,1
9
Nettoergebnis
-6,2
-40,4
23
4,2
12
14
1
3
3
Eigenmittel
67,5
29,7
119
33,8
124
134
145
160
169
Nettofinanzverbindlichkeiten (ohne Leasing)
135,8
134,5
67,7
144,8
55,2
38,2
57,1
115,7
228,1
Finanzielle Kennzahlen
Laufendes Ergebnis/Umsatz + Subventionen
-5 %
-2 %
0 %
-2 %
3 %
4 %
4 %
3 %
3 %
Eigenmittel/Verschuldung in der Bilanz
50 %
22 %
176 %
23 %
225 %
351 %
254 %
138 %
74 %
Die Zahlen für 2000, 2001 und 2002 sind den Jahresabschlüssen der SNCM für 2001 und 2002 entnommen.
(69)
Die Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR und die bereits für 2003 angepeilte Wiederherstellung der Rentabilität des Betriebs sollten es nach Angaben der französischen Behörden ermöglichen, das Eigenkapital von etwa 30 Mio. EUR Ende 2001 kurzfristig (bis 2003) auf 120 Mio. EUR und anschließend bis zum Ende des Planzeitraums (2006-2007) auf 160-170 Mio. EUR zu erhöhen. Dadurch sollte die Verschuldung von 145 Mio. EUR im Jahr 2002 auf ein Niveau von 40-55 Mio. EUR von 2003 bis 2005 gesenkt werden. Für die letzten Jahre des Plans war ein Anstieg der Verschuldung zur Erneuerung von ein bis zwei Schiffen, die sich im Besitz des Unternehmens befanden, eingeplant.
(70)
Die französischen Behörden legten auch eine Sensitivitätsanalyse für die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf die Arbeitshypothesen für den Verkehr auf den einzelnen Strecken vor. Danach zeigten die verschiedenen Simulationen, dass die SNCM in den angesetzten Beispielfällen wieder rentable Betriebsergebnisse erwirtschaften hätte sollen.
(71)
Zunächst einmal nannten die französischen Behörden zwei alternative Methoden, die sie jedoch aufgrund zu hoher Kosten verwarfen.
i)
Bei der ersten Bewertungsmethode wurden die Gesamtkosten aller Umstrukturierungsmaßnahmen addiert. Daraus ergab sich ein Finanzierungsbedarf von 90,9 Mio. EUR, der Folgendes berücksichtigte:
-
die Gesamtverluste von 41,7 Mio. EUR im Zeitraum 1991-2001 (entspricht 29 Mio. EUR, die durch die Entscheidung 2002/149/EG vom 30. Oktober 2001 (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 66) anerkannt wurden, 6,1 Mio. EUR für 2000 und 6,6 Mio. EUR für 2001 vor Umstrukturierungskosten);
-
die Verminderung der verfügbaren Mittel um 24 Mio. EUR als Folge der Sonderabschreibungen in diesem Zeitraum (in der Bilanz sinkt der Posten in diesen Zeitraum von 86 auf 62 Mio. EUR, entsprechend der Verlängerung der Abschreibungsdauer von 12 auf 20 Jahre, der geringeren Inanspruchnahme dieser Mittel und der Inanspruchnahme des Leasings für die zuletzt gelieferten Schiffe);
-
Veräußerungsgewinne im Zuge dieser Umstrukturierung in Höhe von 21 Mio. EUR, um die sich der Finanzierungsbedarf verringert, und
-
die Gesamtauswirkung der Umstrukturierungskosten von 46,2 Mio. EUR (siehe Fußnote Seite 58).
ii)
Mit der zweiten Bewertungsmethode wurde ermittelt, wie viel Eigenkapital die Kreditinstitute für die gesamte Flotte verlangen würden. Diese fordern zur Finanzierung des Kaufs eines Schiffes in der Regel Eigenmittel in Höhe von 20-25 % des Werts des Schiffs. Die von den französischen Behörden auf der Grundlage der Anschaffungskosten der Flotte in Höhe von 843 Mio. EUR angestellte Berechnung ergab einen Eigenmittelbedarf von 157-196 Mio. EUR. Nach Abzug des Ende 2001 vorhandenen Eigenkapitals ergab dieser Ansatz einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 101-140 Mio. EUR.
(72)
Die letztendlich von den französischen Behörden zur Festlegung der Höhe der Kapitalaufstockung angewandte Methode besteht darin, den Finanzierungsbedarf auf der Grundlage des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen Eigenmitteln und Finanzverbindlichkeiten zu berechnen, das im Jahr 2000 bei fünf europäischen Seeverkehrsgesellschaften festgestellt wurde. Trotz der Unterschiede zwischen den Bilanzen dieser Unternehmen lag der von den französischen Behörden berücksichtigte Mittelwert bei 79 %. Die französischen Behörden behaupten, dass die finanziellen Vorausschätzungen für den Zeitraum 2002-2007 ein durchschnittliches Verhältnis zwischen Eigenkapital und Finanzverbindlichkeiten von 77 % ergeben würden, wobei das Eigenkapital im Jahr 2007 169 Mio. EUR betragen würde. Diese Eigenkapitalausstattung sollte durch eine Kapitalaufstockung von 76 Mio. EUR und die erfolgreiche Umsetzung der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden.
2.3.2. Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
2.3.2.1. Vorbemerkung
(73)
Die Kapitalaufstockung und der Umstrukturierungsplan von 2002 brachten nicht die erwarteten Ergebnisse, und ab 2004 verschlechterte sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage der SNCM stark. Zu dieser Verschlechterung trugen sowohl interne Faktoren (soziale Konflikte, ungenügendes und verspätetes Erreichen der Produktivitätsziele, Verlust von Marktanteilen) als auch exogene Faktoren (geringere Attraktivität des Ziels Korsika, Gewinn weiterer Marktanteile durch CFF, Managementfehler des Staates (67)) und die gestiegenen Kraftstoffkosten bei.
(74)
So betrug das laufende Ergebnis der SNCM - 32,6 Mio. EUR im Jahr 2004 und - 25,8 Mio. EUR im Jahr 2005. Das Nettoergebnis belief sich demgegenüber auf - 29,7 Mio. EUR im Jahr 2004 und - 28,8 Mio. EUR im Jahr 2005.
(75)
Die verschlechterte Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM veranlasste die französischen Behörden, mehr Vermögenswerte zu veräußern, als im Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehen und in der Entscheidung von 2003 gefordert waren, und sich auf die Suche nach privaten Partnern zu begeben.
Tabelle 2
Liste der seit 2002 von der SNCM veräußerten Vermögenswerte
Reinerlös der Veräußerungen
Datum
In der Anmeldung von 2002 vorgeschlagene Veräußerungen (in Tsd. EUR)
25 165
Aliso
(anstelle der Asco, gemäß dem Beschluss der Kommission vom 8.9.2004).
(315)
30.9.2004
Napoléon
6 396
06.5.2002
Monte Rotondo
591
31.7.2002
Liberté
10 088
27.1.2003
Immobilienkomplex Schuman
8 405
20.1.2003
Zusätzliche Veräußerungen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 9.7.2003 zur Auflage gemacht hatte (in Tsd. EUR)
5 022
SCI Espace Schuman
765,7
24.6.2003
Southern Trader
2 153
22.7.2003
Someca
1 423,9
30.4.2004
Amadeus
680
12.10.2004
CCM
-
(68)
-
Zusätzliche Veräußerungen seit der Entscheidung vom Juli 2003 (in Tsd. EUR)
12 600
Asco
7 100
24.5.2005
Sud Cargos
4 300
15.9.2005
Verkauf von Wohnungen aus dem Immobilienbestand der SNCM
(vormals von Mitarbeitern der SNCM bewohnt)
1 200
09/2003 bis 2006
GESAMT (in Tsd. EUR)
42 385
2.3.2.2. Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung 2002
(76)
Das Verfahren zur Auswahl privater Partner lief vom 26. Januar 2005 bis Ende September 2005.
(77)
Am 26. Januar und 17. Februar 2005 kündigte die französische Regierung die Suche nach einem privaten Partner an, der in das Kapital der SNCM einsteigen sollte, um deren finanzielle Struktur zu stärken und die zur Entwicklung erforderlichen Veränderungen zu begleiten.
(78)
Nachdem eine unabhängige Person zur Überwachung des Auswahlverfahrens benannt wurde, beauftragte die Agence des Participations de l’Etat („APE“) eine Beraterbank (die HSBC) damit, Übernahmeinteressenten zu kontaktieren.
(79)
In diesem Rahmen wurden 72 Investoren aus Industrie und Finanzwelt kontaktiert, um so die finanziellen Bedingungen eines Angebots festzulegen, welches das Wirtschaftsprojekt des Unternehmens stärken, Arbeitsplätze erhalten und die reibungslose Durchführung des öffentlichen Seeverkehrsdienstes gewährleisten sollte. Dreiundzwanzig von ihnen bekundeten Interesse, es wurden fünfzehn Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnet und fünfzehn Prospekte versandt. Sechs Unternehmen reichten bei der ersten Runde am 5. April 2005 ein Angebot ein. Bei der zweiten Runde am 17. Juni 2005 wurden drei Angebote (Connex, das später in Veolia Transdev (VT) umfirmierte, Caravelle und BCP) sowie eine Interessensbekundung für eine Minderheitsbeteiligung (Comanav) eingereicht. Bei der dritten Runde am 28. Juli 2005 gingen drei Angebote ein.
(80)
Am 14. September 2005 wurde jedes Unternehmen aufgefordert, bis zum 15. September 2005 ein verbindliches und endgültiges Angebot einzureichen. Während die Fa. Connex bereits zurückgetreten war, erhielten die Dienststellen des Staates an diesen Tag zwei verbindliche Angebote über eine Kapitalzuführung und die Übernahme des gesamten Kapitals von den Firmengruppen BCP und Caravelle.
(81)
Am 27. September 2005 gab Frankreich in einer Pressemitteilung bekannt, es habe nach gründlicher Prüfung der beiden Angebote dem von der Firmengruppe BCP eingereichten Angebot den Vorzug gegeben, das unter finanziellen Gesichtspunkten am annehmbarsten gewesen sei und den Interessen des Unternehmens, des öffentlichen Dienstes und der Beschäftigten am besten entsprochen habe. Das erste Angebot von BCP sah einen negativen Preis von 113 Mio. EUR vor und stellte die niedrigste Schätzung des negativen Preises dar.
(82)
In diesem ersten Angebot der Übernahmeinteressenten war ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, das erste Angebot nach Durchführung der Audits anzupassen. Die französischen Behörden teilten mit, dass der ursprünglich negative Preis im Anschluss an die am 16. Dezember 2005 übergebenen Audits aufgrund von objektiven Sachverhalten, die das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld der Tätigkeit der SNCM beeinflussten und nach Einreichung des Angebots vom 15. September eingetreten sind, nach oben korrigiert wurde. Der negative Preis sei auf 200 Mio. EUR korrigiert worden.
(83)
Durch Verhandlungen zwischen den französischen Behörden und den zukünftigen Übernehmern, d. h. BCP in Verbindung mit der Connex-Gruppe, aus der dann die Veolia-Tochter Veolia Transdev hervorgehen sollte, konnte dieser Betrag auf 142,5 Mio. EUR angehoben werden; außerdem sollte ein Teil der Krankenversicherungskosten für die Rentner der SNCM (15,5 Mio. EUR) übernommen werden.
(84)
Nach diesem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren kam schließlich am 13. Oktober 2005 in einem äußerst schwierigen, sozialen und finanziellen Kontext eine Vereinbarung zwischen dem Staat, BCP und VT zustande. Somit ist VT der industrielle Betreiber der SNCM (Beteiligung von 28 %), während BCP mit einer Beteiligung von 38 % Referenzaktionär ist. Der Staat verpflichtete sich insbesondere gegenüber der Belegschaft, weiter 25 % der Aktien des Unternehmens zu halten (69). BCP und VT erstellten einen Geschäftsplan für die SNCM, der am 7. April 2006 an die Europäische Kommission übermittelt wurde.
a) Inhalt des Vereinbarungsprotokolls
(85)
Das Vereinbarungsprotokoll, dem zufolge 75 % des Kapitals der SNCM an private Übernehmer veräußert werden, wurde am 16. Mai 2006 von den Parteien (BCP, VT und CGMF) unterzeichnet.
(86)
Teil II des Vereinbarungsprotokolls sieht vor, dass sich die CGMF verpflichtet, eine Erhöhung des Kapitals der SNCM um insgesamt 142,5 Mio. EUR zu genehmigen, zu zeichnen und vollständig einzuzahlen.
(87)
Ergänzend zu dieser Kapitalerhöhung verpflichtet sich die CGMF, der SNCM 38,5 Mio. EUR in Form eines Kontokorrentvorschusses bereitzustellen. Dieser Kontokorrentvorschuss wird von der SNCM auf ein Treuhandkonto (bei der Bank CIC) eingezahlt und soll der Finanzierung des Kostenanteils für so genannte „freiwillige Leistungen“ dienen, die für den Fall eines Personalabbaus durch die Übernehmer zusätzlich zu den gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen gezahlt würden. Die Ausgleichsleistungen, die über die Abfindungen aufgrund gesetzlicher und tarifvertraglicher Verpflichtungen hinausgehen, werden individuell und namentlich an Beschäftigte gezahlt, die das Unternehmen verlassen haben und deren Arbeitsvertrag gekündigt wurde.
(88)
Dieser Mechanismus wird in Abschnitt II.2 des Vereinbarungsprotokolls vom 16. Mai 2006 geregelt; demnach dient dieses Konto „der Finanzierung des Anteils der Kosten, die bei freiwilligen Abgängen oder Kündigungen von Arbeitsverträgen […] zusätzlich zu den Beträgen aller Art, die vom Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Bestimmungen zu zahlen wären, gezahlt würden“. Der Treuhänder hat „die Aufgabe, die Mittel auszuzahlen, sofern die Beschäftigten, die nicht innerhalb der Gruppe SNCM weiterbeschäftigt werden, das Unternehmen tatsächlich verlassen, und den Restbetrag der verwahrten Summe bei Ablauf des Treuhandauftrags freizugeben“. Die Funktion dieses Kontos ist in einer Treuhandvereinbarung im Anhang des Vereinbarungsprotokolls geregelt. Zur Inanspruchnahme des Treuhänders muss die SNCM dem Präsidenten eine Namensliste mit den Personen, deren Arbeitsvertrag gekündigt wurde und für welche die Inanspruchnahme des Treuhandkontos beantragt wird, sowie eine monatliche Aufstellung der Nettoausgaben, d. h. die ausführliche Abrechnung aller Abfindungs- und Spesenzahlungen an die betroffenen Arbeitnehmer, vorlegen. Gleichzeitig meldet die SNCM dem Treuhänder die „effektiven monatlichen Zusatzkosten“ einzeln für jeden Arbeitnehmer, d. h. die zusätzlichen Zahlungen über die etwaigen Summen hinaus, die der Arbeitgeber nach Maßgabe der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen zahlen muss. Der Gesamtbetrag dieser zusätzlichen Leistungen des Staates darf grundsätzlich 38,5 Mio. EUR nicht übersteigen, und für den Fall, dass diese zusätzlichen Sozialmaßnahmen diesen Schwellenwert in den drei Jahren nach Realisierung der Veräußerung nicht erreichen sollten, würde der Überschuss an den Staat zurückfließen.
(89)
Teil III des Vereinbarungsprotokolls sieht vor, dass die CGMF ihre Aktien im Wert von 75 % des Gesellschaftskapitals des Unternehmens und des Treuhandkontos an die privaten Übernehmer nach diesen Vorgängen verkauft; damit soll der über die tarifvertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende Teil des Sozialplans finanziert werden.
(90)
Teil III des Vereinbarungsprotokolls sieht auch eine zusätzliche Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR durch BCP/VT vor, die der SNCM entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung gestellt werden. Laut Abschnitt III.2.7 des Vereinbarungsprotokolls entspricht der Wert der Aktien der CGMF jederzeit dem anfänglichen Nennwert zuzüglich […] (60) % des eingezahlten Nennwerts, multipliziert mit T/365, wobei T die Anzahl der Tage seit dem Realisierungszeitpunkt ist, und mit allen bereits erhaltenen Summen (z. B. Dividenden) verrechnet wird. Im Fall der Sanierung oder gerichtlichen Liquidation des Unternehmens gelten diese Bestimmungen nicht.
(91)
Das Vereinbarungsprotokoll (Teil III.5) enthält eine Rückabwicklungsklausel für die Veräußerung der SNCM; diese Klausel kann von den Übernehmern bei Eintreten eines der folgenden Ereignisse in Anspruch genommen werden, sofern diese Annahmen zur Folge hätten, dass die Glaubwürdigkeit ihres Geschäftsplans und die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens infrage gestellt werden:
-
Nichtvergabe des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst nach Korsika für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 oder seine Vergabe zu wesentlich schlechteren Bedingungen;
-
eine ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission oder ein Urteil des Gerichts oder des Gerichtshofs wie beispielsweise Ablehnung des Vorhabens oder nur gegen Auflagen, die sich wesentlich auf den Wert des Unternehmens auswirken, und dies innerhalb von sechs Jahren ab dem Tag, an dem die Partner Rechte an der Gesellschaft erwerben.
(92)
Teil VII des Vereinbarungsprotokolls sieht vor, dass die CGMF einen Teil der sozialen Verpflichtungen der SNCM für die Krankenversicherungskosten ihrer Rentenempfänger von schätzungsweise 15,5 Mio. EUR ab dem Tag der Übereignung des Unternehmens übernimmt.
(93)
Einzelheiten zur Unternehmensführung sind in Teil IV des Vereinbarungsprotokolls geregelt. Vorgesehen ist eine Änderung der Art der Geschäftsführung der SNCM, die in eine Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat umgewandelt werden soll. Dieser soll zunächst aus 10, später dann aus 14 Mitgliedern bestehen. Den Vorsitz soll übergangsweise ein Vertreter des Staates führen. Wenn die SNCM den Zuschlag für den öffentlichen Seeverkehrsdienst erhält, wird der Aufsichtsratsvorsitzende von einem BCP-Vertreter abgelöst. Der Vorstand ist dagegen für die Führung des operativen Geschäfts der SNCM zuständig.
(94)
Am 26. Mai 2006 hat die französische Regierung die Veräußerung der SNCM sowie die vorgenannten Maßnahmen bestätigt.
b) Die Maßnahmen
(95)
Das Vereinbarungsprotokoll enthält somit drei Arten staatlicher Maßnahmen, die anhand der beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union zu prüfen sind:
-
die Veräußerung von 75 % der SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR (Kapitalzuführung von 142,5 Mio. EUR und Übernahme der Krankenversicherungskosten in Höhe von 15,5 Mio. EUR),
-
der Kontokorrentvorschuss der CGMF in Höhe von 38,5 Mio. EUR zugunsten der freigesetzten Beschäftigten der SNCM,
-
die Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR, die von der CGMF gemeinsam und zeitgleich zur Kapitaleinbringung von 26,25 Mio. EUR durch VT und BCP gezeichnet wurde,
-
die Rückabwicklungsklausel (70).
2.4. GELTUNGSBEREICH DIESES BESCHLUSSES
(96)
Dieser abschließende Beschluss betrifft die Maßnahmen, die Frankreich seit dem 18. Februar 2002 zugunsten der SNCM umgesetzt hat, und zwar:
-
den Restbetrag der Kapitalzuführung der CGMF zugunsten der SNCM in Höhe von 76 Mio. EUR im Jahr 2002, d. h. 15,81 Mio. EUR,
-
den negativen Preis von 158 Mio. EUR für den Verkauf der SNCM durch die CGMF,
-
den Kontokorrentvorschuss der CGMF in Höhe von 38,5 Mio. EUR zugunsten der freigesetzten Beschäftigten der SNCM,
-
die von der CGMF gezeichnete Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR.
(97)
Der vorliegende Beschluss betrifft nicht die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der SNCM im Zeitraum 1991-2001, deren Vereinbarkeit durch das Urteil des Gerichts vom 11. September 2012 (71) bestätigt wurde.
(98)
Sie betrifft auch nicht die Prüfung der Ausgleichszahlungen, die die SNCM für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 2007-2013 erhalten hat oder erhalten wird; diese waren Gegenstand eines gesonderten Verfahrens (72).
(99)
Außerdem ist festzuhalten, dass die SNCM bzw. Frankreich gegen das Urteil vom 11. November 2012 Berufung vor dem Gerichtshof eingelegt haben (verbundene Rechtssachen C-533/12 P und C-536/12 P). Nun ergeht aber dieser Beschluss zur Ausführung des angefochtenen Urteils nur insoweit, wie die Entscheidung vom 8. Juli 2008 dadurch für nichtig erklärt wurde. Sollte die Prüfung der Berufungsanträge also zur teilweisen oder vollständigen Nichtigerklärung des Urteils vom 11. November 2012 führen und damit bestimmte Teile des Tenors der Entscheidung vom 8. Juli 2008, die durch das Urteil aufgehoben wurden, wieder hergestellt werden, wäre der vorliegende Beschluss angesichts eben dieser Berufungsurteile erneut hinfällig, soweit er sich auf damit wiederhergestellte Maßnahmen bezieht.
2.5. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS 2002 UND SEINE AUSWEITUNG IM JAHR 2006
2.5.1. Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2002
(100)
In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vom 19. August 2002 hatte die Kommission die SNCM zwar als Unternehmen in Schwierigkeiten anerkannt, aber dennoch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit den Kriterien von Ziffer 3.2.2 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Leitlinien von 1999 geäußert.
(101)
Die Kommission hatte gewisse Zweifel am Umstrukturierungsplan, da keine Analyse der Ursachen für die Verluste des Unternehmens vorlag. Im Besonderen stellte die Kommission Fragen zum Zusammenhang zwischen den Verlusten und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, zu den Auswirkungen der Politik des Schiffserwerbs durch die SNCM auf ihre Ergebnisrechnungen und zu den geplanten Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung des Unternehmens.
(102)
Zudem wies die Kommission auf bestimmte Lücken des Umstrukturierungsplans hin, insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Verringerung der Vorleistungen und das Fehlen von Angaben zur zukünftigen Preispolitik der SNCM.
(103)
Die Kommission fragte sich auch, ob die von den französischen Behörden zur Bestimmung der Höhe der Kapitalaufstockung eingesetzte Berechnungsmethode die richtige war, und äußerte Zweifel an bestimmten, bei den Finanzsimulationen berücksichtigten Hypothesen.
2.5.2. Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens 2006
(104)
Am 13. September 2006 beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren von 2002 auf die im Rahmen der Privatisierung der SNCM geplanten Maßnahmen auszuweiten.
(105)
Für den Fall, dass dieser Betrag als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag angesehen werden sollte, müsse er, so die Auffassung der Kommission, anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden „die Leitlinien von 2004“) (73) bewertet werden. Da die Umstrukturierungsbeihilfe deutlich unter dem 2002 angemeldeten und 2003 genehmigten Betrag liegen würde, äußerte die Kommission Zweifel an der Zweckmäßigkeit, alle Auflagen, die der SNCM in der Entscheidung von 2003 gemacht wurden, aufrechtzuerhalten.
(106)
Die Kommission äußerte auch Zweifel daran, ob die Auflagen der Entscheidung von 2003, d. h. das „Price leadership“-Prinzip und die Zahl der Hin- und Rückfahrten nach Korsika, erfüllt wurden.
(107)
Hinsichtlich des negativen Preises für die Veräußerung der SNCM äußerte die Kommission Bedenken, ob die Kapitalaufstockung durch den Staat vor der Veräußerung der SNCM mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar sei. Im Besonderen äußerte die Kommission Bedenken an der Stichhaltigkeit der Berechnung der Liquidationskosten, die der Staat als Aktionär bei einer Liquidation der SNCM zu zahlen hätte.
(108)
Die Kommission zog in Zweifel, dass sich die finanziellen Maßnahmen nach den Leitlinien von 2004 rechtfertigen lassen.
(109)
Im Übrigen äußerte sie bezüglich der zweiten Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR Zweifel an der Erfüllung des Grundsatzes der Gleichzeitigkeit von staatlichen und privaten Investitionen und des Grundsatzes der Gleichheit der Zeichnungsbedingungen im Sinne der Rechtsprechung.
(110)
Schließlich äußerte die Kommission Bedenken dahingehend, dass die zusätzlichen Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR an personenbezogenen Beihilfen einen indirekten Vorteil für das Unternehmen darstellen könnten. Sie unterstrich auch die Gefahr, dass diese im Widerspruch zur Berücksichtigung der zusätzlichen Abfindungen als Teil der Risiken, die ein umsichtiger Kapitalgeber eingehen würde, stehen könnten.
III. STELLUNGNAHME FRANKREICHS ZUR EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG
3.1. ZUR KAPITALAUFSTOCKUNG VON 2002
(111)
Der 2002 angemeldete Umstrukturierungsplan bestand aus einer Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR, davon 53,48 Mio. EUR als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Berücksichtigt man die Vermögensveräußerungen durch die SNCM (74), so ergibt sich ein tatsächlich gezahlter Beihilfebetrag von nunmehr 69 292 400 EUR. Den Angaben der französischen Behörden zufolge soll sich der Beihilfebetrag, der gemäß Anmeldung von 2002 als Umstrukturierungsbeihilfe anzusehen ist, letztlich auf 15,81 Mio. EUR belaufen, sofern der Betrag von 53,48 Mio. EUR eine vereinbare Beihilfe ist.
3.2. ZU DEN MASSNAHMEN NACH DER KAPITALAUFSTOCKUNG VON 2002
(112)
Zunächst weist Frankreich darauf hin, dass die schweren Arbeitskämpfe in den Jahren 2004/2005 und die verschlechterte Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM den Staat als Aktionär veranlasst hätten, im Januar 2005 ein Verfahren zur Auswahl privater Investoren einzuleiten und Sofortmaßnahmen umzusetzen (insbesondere der Verkauf der Asco und der Beteiligung an Sud-Cargos (75)).
3.2.1. Zum negativen Kaufpreis der SNCM
(113)
In Anwendung der damals gültigen, einschlägigen Gemeinschaftsrechtsprechung fordern die französischen Behörden die Kommission auf, festzustellen, dass der negative Kaufpreis für die SNCM in Höhe von 158 Mio. EUR keine Maßnahme enthalte, die als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sei, da sich der französische Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten habe.
(114)
Zunächst bemerkt Frankreich, dass der Endpreis von 158 Mio. EUR, der infolge des Audits der SNCM niedriger sei als der ursprünglich von den Übernehmern geforderte negative Preis, das Ergebnis von Verhandlungen über die Abtretung der Kontrolle im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung gewesen sei und deshalb sehr wohl einen Marktpreis darstelle.
(115)
Nach Auffassung Frankreichs ist der Veräußerungspreis ein Marktpreis, weil die Suche nach einem privaten Partner für die SNCM im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung vorgenommen worden sei, aus der das günstigste Angebot den Zuschlag erhalten habe.
(116)
Die Veräußerung zum negativen Preis von 158 Mio. EUR sei unter den nach der damals geltenden Gemeinschaftsrechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission günstigsten Bedingungen für den Staat erfolgt und enthalte daher keine Beihilfeelemente. Dieser negative Preis liege nach Auffassung Frankreichs unter den Liquidationskosten, die der Staat im Fall einer Liquidation des Unternehmens hätte tragen müssen.
(117)
Diese Schlussfolgerung ergebe sich sowohl bei Anwendung des Ansatzes aus dem Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden Urteil „Gröditzer“ (76)) als auch bei Anwendung des Ansatzes, der auf der Analyse der tatsächlichen Liquidationskosten der SNCM beruht (Entscheidung „ABX“ (77)).
(118)
Zur ersten Methode, die auf dem Urteil Gröditzer beruht, führt Frankreich aus, dass dieses Urteil die Würdigung der Kommission in ihrer Entscheidung vom 8. Juli 1999 bestätigt habe, der zufolge „nur der […] Liquidationswert der Vermögenswerte […] als Liquidationskosten zu berücksichtigen sind“ (78).
(119)
Im CGMF-Bericht (79) und im Oddo-Hastings-Bericht (80) wird der Liquidationswert des Betriebsvermögens mit Stand vom 30. September 2005 auf mindestens 190,3 Mio. EUR geschätzt (81).
(120)
Da der Staat als Anteilseigner einer Gesellschaft für deren Schulden nur bis zur Höhe des Liquidationswertes ihres Aktivvermögens haftet (Urteil „Hytasa“ (82)), liege der Liquidationswert des Betriebsvermögens von mindestens 190,3 Mio. EUR (Schätzwert) - so Frankreich - deutlich über dem negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR.
(121)
Die zweite Methode ergebe sich nach den Angaben Frankreichs aus der Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von ABX Logistics gewährt hat; hier habe die Kommission einen negativen Kaufpreis, der wie im vorliegenden Fall ein Marktpreis gewesen sei, geprüft, indem sie ihn mit den Kosten verglich, die der Staat als Anteilseigner dem Gutachten eines unabhängigen Dritten zufolge im Rahmen eines Vergleichs oder einer gerichtlichen Liquidation hätte übernehmen müssen. Nach Auffassung Frankreichs erkennt die Kommission in dieser Entscheidung insbesondere die Gültigkeit bestimmter Kosten an, die sich aus einer Ausfalldeckungsklage seitens der Gläubiger oder aus der Liquidation für andere Geschäftszweige der Gruppe, die ihr Tochterunternehmen abwickelt, ergeben könnten.
(122)
Auf der Grundlage der genannten Berichte von CGMF und Oddo-Hastings vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass sich die tatsächlichen Kosten, die die Französische Republik als Anteilseigner hätte tragen müssen, mit Stand vom 30. September 2005 insgesamt auf 312,1-361 Mio. EUR belaufen hätten; diese schlüsseln sich wie folgt auf:
-
[70-80] (60) Mio. EUR für den tarifvertraglichen Sozialplan, der alle Kosten für die Kündigung der Arbeitsverträge umfasst, die üblicherweise vom Unternehmen zu tragen sind;
-
[30-40] (60) Mio. EUR für den außertariflichen Sozialplan, der alle Kosten für die flankierenden Maßnahmen aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen der SNCM bei Entlassungen und alle indirekten Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans umfasst;
-
zwischen [200-210] (60) und [250-260] (60) Mio. EUR für die Zahlung der zusätzlichen Abfindungen, die das Gericht dem Staat in Anwendung des Aspocomp-Oyj-Urteils des Berufungsgerichts Rouen vom 22. März 2005 zusätzlich zu den im Rahmen des tariflichen und außertariflichen Sozialplans gezahlten Abfindungen auferlegen würde.
(123)
Bei dieser Methode wird insbesondere das Risiko berücksichtigt, dass der französische Staat zum „Ausgleich des Passivsaldos“ herangezogen worden wäre, wenn ein Gericht darauf erkannt hätte, dass er faktischer Geschäftsführer der SNCM war. Nach Ansicht der französischen Behörden ist das Risiko der Ausfalldeckungsklage insbesondere angesichts eines Präzedenzfalls vor dem Kassationsgerichtshof in Frankreich (83) nicht auszuschließen. So haben die französischen Behörden in mehreren Schreiben an die Kommission behauptet, dass die Annahme einer Verurteilung des Staats zum Ausgleich des Passivsaldos des von ihm geführten Unternehmens durch ein nationales Gericht ein mehr als plausibles Szenario darstelle und bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten einer etwaigen Liquidation der SNCM habe berücksichtigt werden müssen.
(124)
Per 30. September 2005 habe sich das verbleibende Vermögen der SNCM (d. h. 190,3 Mio. EUR) nach Bezahlung der bevorrechtigten Verbindlichkeiten auf 36,5 Mio. EUR belaufen. Die sonstigen Kostenelemente, die bei einer Ausfalldeckungsklage gegen den Staat berücksichtigt werden würden, umfassten insbesondere die Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge, die Kosten durch die Kündigung der Leasingverträge für die Schiffe und die Zahlung der nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten, was zu einer Unterdeckung in Höhe von 134,4 Mio. EUR geführt hätte. Nach Ansicht der französischen Behörden wäre der Staat dazu verurteilt worden, 85-100 % dieses Betrags zu übernehmen.
(125)
Nach Ansicht der französischen Behörden hätte das Gericht darüber hinaus im Fall der Liquidation aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zur SNCM und gemäß einem weiteren französischen Urteil (84) die Zahlung von Schadenersatz an die Beschäftigten anordnen können. Aufgrund dieses Urteils wäre es nach Auffassung der französischen Behörden mehr als wahrscheinlich, dass ein Gericht die Höhe der zusätzlichen Abfindungen auf der Grundlage der Abfindungen festgesetzt hätte, die im Rahmen eines vor der Liquidation vorgelegten Sozialplans gezahlt worden wären.
(126)
Die Analyse der tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner hätte tragen müssen, ergebe, dass die Kosten des Staates beim Verkauf der SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR geringer gewesen sind als die tatsächlichen Kosten, die er bei der gerichtlichen Liquidation des Unternehmens hätte tragen müssen.
(127)
Im Ergebnis vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass dieser Betrag nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann.
3.2.2. Zur gemeinsamen Kapitalzuführung der Aktionäre
(128)
Nach Ansicht Frankreichs hat sich der Staat mit dieser Beteiligungsübernahme wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten, da diese Beteiligungsübernahme zum einen zeitgleich mit den Investitionen von BCP und VT erfolgte und niedriger als diese gewesen sei und zudem mit […] (60) % jährlich fest verzinst werde, so dass das Risiko der Erfüllung des Geschäftsplans für den Staat entfalle. Frankreich führt aus, dass diese Rendite für einen privaten Kapitalgeber sehr zufriedenstellend sei (85). Bei einer Sanierung oder gerichtlichen Liquidation der SNCM oder bei Inanspruchnahme der Rückabwicklungsklausel durch die Übernehmer würden allerdings keine Zinsen fällig.
3.2.3. Zu den zusätzlichen Sozialmaßnahmen (personenbezogene Beihilfen)
(129)
Frankreich vertritt unter Berufung auf die Entscheidungspraxis der Kommission, insbesondere im Fall SFP (Société française de production (86)) die Auffassung, dass diese Finanzierung eine personenbezogene Beihilfe darstelle, die nicht dem Unternehmen zugute komme. Die Verwendung von öffentlichen Mitteln für zusätzliche Sozialmaßnahmen zugunsten der Entlassenen, ohne den Arbeitgeber von seinen normalen Kosten zu entlasten, falle unter die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten und stelle keine staatliche Beihilfe dar.
3.2.4. Zur Aufhebung der Auflagen der für nichtig erklärten Entscheidung von 2003
(130)
Die französischen Behörden erinnern zum einen daran, dass alle in der Entscheidung von 2003 gemachten Auflagen im Zeitraum 2003-2006 umgesetzt und erfüllt worden seien. Zum anderen seien diese Maßnahmen nicht mehr notwendig, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, und ihre Aufrechterhaltung würde angesichts der Herabsetzung der Umstrukturierungsbeihilfen auf nunmehr 15,81 Mio. EUR dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen. Die französischen Behörden sind insbesondere der Ansicht, dass die möglicherweise noch geltenden Auflagen aufgehoben werden müssten; dies betreffe das Verbot der Modernisierung der Flotte der SNCM, die Einhaltung des „Price leadership“-Grundsatzes bei der Preisgestaltung und die Beibehaltung einer bestimmten Zahl von Hin- und Rückfahrten.
3.3. SCHLUSSFOLGERUNG
(131)
Für den Fall, dass die Kommission dennoch alle oder einen Teil der neuen Maßnahmen als staatliche Beihilfe ansehen sollte, weist Frankreich die Kommission darauf hin, dass die neuen Maßnahmen durch die Wiederherstellung der Rentabilität der SNCM die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten, insbesondere auf dem Markt für Verbindungen von und nach Korsika, ermöglichen würden. Dies sei einer der Grundsätze der Leitlinien bei der Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten, wie von der Kommission in diesem Fall (Erwägungsgrund 283 ihrer für nichtig erklärten Entscheidung) und vom Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2005 angeführt worden sei (Randnummer 117). Das Gericht habe insbesondere daran erinnert, dass die Kommission bei der Ausübung ihres weiten Ermessens davon ausgehen könne, dass die Präsenz eines Unternehmens notwendig sei, um das Entstehen einer noch ausgeprägteren Oligopolstruktur auf den fraglichen Märkten zu verhindern.
(132)
Hinsichtlich der etwaigen, der SNCM aufzuerlegenden Gegenleistungen schlägt Frankreich vor, dass die Kommission die Marktstruktur berücksichtigen solle. So würde eine Reduzierung der Beförderungskapazitäten der SNCM dazu führen, dass die bereits beherrschende Stellung von CFF auf dem Markt für Verbindungen von und nach Korsika weiter gestärkt wird (87).
(133)
Den französischen Behörden zufolge erfüllt der Umstrukturierungsplan die Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, die die Kommission in ihren Leitlinien von 1999 und 2004 nennt. Alle im Zusammenhang mit der Privatisierung der SNCM dargelegten Maßnahmen dürften es - den Behörden zufolge - auch ermöglichen, die langfristige Rentabilität der SNCM ab Ende 2009 wiederherzustellen, und seien auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt.
IV. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
4.1. ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS VON 2002
4.1.1. Stellungnahme von Corsica Ferries France (CFF)
(134)
CFF bestreitet zunächst, dass die SNCM ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien (88) ist, und wirft die Frage auf, ob die SNCM in der Lage sei, auf den nicht bezuschussten Strecken wieder rentabel zu arbeiten. CFF hält im Übrigen fest, dass Livorno entgegen den Ankündigungen im Umstrukturierungsplan (89) nach wie vor angelaufen werde.
(135)
Beim Thema Kostensenkung bedauert CFF, keinen Zugang zu bestimmten Bestandteilen des Umstrukturierungsplans zu haben, an dem seine Vertreter Kritik geäußert hätten (90).
(136)
Nach Meinung von CFF ist die Berechnung der französischen Behörden, die einen Betrag von 76 Mio. EUR ergebe, rein fiktiv (91) und das von den französischen Behörden festgesetzte Verhältnis zwischen Eigenmitteln und Finanzverbindlichkeiten von 79 % übertrieben (92). Hinsichtlich der Beteiligungen der SNCM stellt CFF fest, dass einige der Tochterunternehmen keinen Nutzen für die Geschäftstätigkeit des Schifffahrtsunternehmens brächten (93).
(137)
Im Ergebnis ziele das Beihilfevorhaben nach Ansicht von CFF darauf ab, die Kabotage-Verordnung zu umgehen und die Ausschreibung für die Verbindungen von Marseille nach Korsika auszuhöhlen. CFF weist nachdrücklich darauf hin, dass die geplante Beihilfe kein aggressiveres kommerzielles Angebot der SNCM ermöglichen werde. Das Unternehmen schlägt vor, eine Umstrukturierungsbeihilfe erst 2007 und nur dann zu gewähren, wenn die SNCM die nächste Ausschreibung im Jahr 2006 nicht für sich entscheiden sollte, da nur dieses Szenario das staatliche Seeverkehrsunternehmen wirklich in Schwierigkeiten bringen würde.
4.1.2. Stellungnahme der STIM
(138)
Die STIM, der Referenzaktionär der CMN, macht geltend, dass die SNCM-Beteiligungen an der CMN als reine Finanzanlagen zu werten seien. Die Unternehmen CMN und SNCM seien der STIM zufolge voneinander unabhängig und stünden bei den Verbindungen, die nicht von Marseille abgehen, im Wettbewerb zueinander, auch wenn sie beide zusammen den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst bedienten.
(139)
Dem Schreiben zufolge soll sich die STIM verpflichten, die auf 15 bis 17 Mio. EUR geschätzten „Beteiligungen der SNCM an der CMN ganz oder teilweise, bevorzugt vollständig, zu übernehmen“, falls die Kommission in ihrem abschließenden Beschluss zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass „eine solche Veräußerung im Hinblick auf die Ausgewogenheit des Umstrukturierungsplans erforderlich ist“.
4.1.3. Stellungnahmen von Vertretern lokaler Gebietskörperschaften
(140)
Der Bürgermeister von Marseille, der Präsident des Conseil Général (Departementsvertretung) von Bouches-du-Rhône und der Präsident des Regionalrats („Conseil Régional“) von Provence-Alpes-Côte d’Azur unterstreichen die wirtschaftliche Bedeutung der SNCM für die Wirtschaft der Region.
(141)
Nach Ansicht des Präsidenten des Regionalrats von Provence-Alpes-Côte d’Azur sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass der Umstrukturierungsplan der SNCM die Rentabilität des Unternehmens garantiere.
(142)
Der Präsident des Conseil Exécutif de l’Assemblée de Corse (Exekutivrat des korsischen Regionalparlaments) übermittelte einen Beschluss des Regionalparlaments vom 18. Dezember 2002. Darin sprach sich das korsische Regionalparlament „für“ die geplante Kapitalaufstockung bei der SNCM aus.
4.1.4. Stellungnahme des Office des Transports de Corse
(143)
Das OTC führt aus, dass die SNCM heute als einziges Unternehmen in der Lage sei, die vertraglichen Anforderungen hinsichtlich des Fahrgastverkehrs zu erfüllen, und dass ihr Verschwinden „zu einer sofortigen erheblichen Einschränkung des Leistungsangebots führen würde“. Es erinnert zudem an die Bedeutung der SNCM für die Wirtschaft Korsikas.
4.2. ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSWEITUNG DES VERFAHRENS 2006
4.2.1. Stellungnahme von Corsica Ferries France (CFF)
(144)
CFF unterstreicht die Höhe der in Rede stehenden Summen, ihre Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf den Umsatz der SNCM und die Tatsache, dass sie der SNCM gezahlt worden seien, bevor sich die Kommission zu ihrer Einstufung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag geäußert habe.
(145)
CFF weist die Kommission darauf hin, dass die Unterstützung der SNCM durch den französischen Staat für die Entwicklung von CFF von strategischer Bedeutung sei. Durch dieses unzulässige Vorgehen könne die SNCM eine sehr aggressive Preispolitik auf Strecken betreiben, auf denen CFF seit 10 Jahren positioniert sei und auf denen sie nun seit ihrem Markteintritt erstmals Marktanteile verlieren würde.
(146)
Im Hinblick auf das Ausschreibungsverfahren zur Veräußerung des Unternehmens ist CFF der Ansicht, dass dieses nicht in vollem Umfang transparent gewesen sei, da das ausgewählte Unternehmen, d. h. BCP, die SNCM nicht mehr leite, sondern seinen Platz der Gruppe VT überlassen habe. Da sich zudem die finanziellen Bedingungen für die Käufer im positiven Sinne entwickelt hätten, wirft CFF die Frage nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren auf, der für den gesamte Vorgang hätte gelten müssen.
(147)
Was den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR anbelange, bezweifelt CFF, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im vorliegenden Fall erfüllt ist. Zum einen fragt sich CFF, ob davon ausgegangen werden könne, dass die fragliche Transaktion vom Staat parallel zu einem wesentlichen und gleichzeitigen Engagement der betroffenen privaten Unternehmen unter vergleichbaren Bedingungen durchgeführt worden sei, wo doch der Staat das Kapital des Unternehmens vor der gemeinsamen Kapitalzuführung der Aktionäre und dem neuen Umstrukturierungsplan aufgestockt habe. Zum anderen ist CFF der Ansicht, dass ein umsichtiger Kapitalgeber angesichts der ernsten Finanzlage der SNCM früher interveniert wäre, um zu verhindern, dass seine Anlage an Wert verliert (94).
(148)
CFF hält den Verweis auf die Rechtssache „ABX Logistics“ für nicht relevant. Die Umstände dieser Rechtssache seien nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar; darüber hinaus habe der Beihilfeempfänger in dieser Rechtssache einen erheblichen Beitrag geleistet, was bei der SNCM offenkundig nicht der Fall sei. Im Übrigen seien in der Entscheidung der Kommission von 2006 die Kosten durch drohende Gerichtsverfahren im Rahmen einer Liquidation des betroffenen Unternehmens außer Acht gelassen worden. Nach Auffassung von CFF ist die nationale Rechtsprechung, auf die sich Frankreich zur Rechtfertigung der möglichen Kosten einer Liquidation der SNCM beruft, nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Nach Angaben von CFF erwähnt der Kassationsgerichthof in der Rechtssache Mines et produits chimiques de Salsignes in keiner Weise eine direkte Haftung des Staates im Fall der Liquidation eines Unternehmens, an dem er Anteile hält, sondern nur, dass es möglich sei, eine öffentliche Einrichtung mit gewerblichen Interessen auf Zahlung von Sozialverbindlichkeiten zu verklagen, und dass es deren Geschäftsführern nicht möglich sei, sich ihren Verpflichtungen unter Berufung auf die Eingriffe der öffentlichen Hand zu entziehen.
(149)
Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts Rouen in der Rechtssache Aspocomp auf den vorliegenden Fall macht CFF geltend, dass dieses Urteil, in dem es um die Verurteilung einer Muttergesellschaft zur Zahlung von Abfindungen an die Beschäftigten eines Tochterunternehmens wegen „Nichteinhaltung einer Vereinbarung“, die von der Muttergesellschaft bestätigt worden war, ging, mit den Umständen im Fall SNCM überhaupt nichts zu tun habe. Ein konkretes Risiko, dass die CGMF oder der Staat im Fall der Liquidation zur Zahlung von Abfindungen verurteilt würde, sei daher nicht gegeben. Im Übrigen bezweifelt CFF die geschätzte Höhe der übrigen Sozialkosten, da diese anscheinend mit jedem Sachverständigen, der mit der Ermittlung beauftragt wurde, anders ausfallen würden.
(150)
Nach Ansicht von CFF müsse die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsprechung in den Rechtssachen Gröditzer und Hytasa auf den vorliegenden Fall zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass sich der Staat nicht wie ein privater Kapitalgeber verhalten habe, da gemäß dieser Rechtsprechung die Kapitalzuführung des Staates an den Verkauf von 75 % seiner SNCM-Beteiligung geknüpft worden sei und damit die Gewinnaussichten entsprechend verringert habe.
(151)
Schließlich müsse beim Vergleich der Liquidationskosten mit den Kosten einer Kapitalaufstockung der Wert der Vermögensteile berücksichtigt werden, die in beiden Fällen auf den Käufer übergehen würden. Der Wert der an die Übernehmer abgegebenen Vermögenswerte beträgt nach Angaben von CFF unter Berücksichtigung des Marktwerts der SNCM-Flotte, welcher von CFF mit Stand von August 2006 auf 644 bis 664 Mio. EUR geschätzt wird, zwischen 640 Mio. EUR und 755 Mio. EUR (95).
(152)
Im Hinblick auf die Einstufung der nach der Kapitalaufstockung von 2002 durchgeführten Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen ist CFF der Ansicht, dass die SNCM die Bedingungen der Leitlinien von 2004 für Unternehmen in Schwierigkeiten zwar im Zeitraum vor der ersten Kapitalaufstockung von 142,5 Mio. EUR erfüllt habe, diese Einstufung aber für den Zeitraum vor der zweiten Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR umstritten sei, da die Eigenmittel des Unternehmens aufgestockt worden seien.
(153)
Zur Rentabilität des Unternehmens betont CFF, dass die Veräußerung der SNCM nur teilweise erfolgt sei und aufgrund der mit den Übernehmern ausgehandelten Rückabwicklungsklauseln nicht unwiderruflich sei. Diese Umstände seien wesentliche Unsicherheitsfaktoren hinsichtlich des Bestrebens und des Vermögens der Übernehmer, die SNCM zu sanieren, und würden daher die Aussichten auf eine langfristige Rentabilität des Unternehmens belasten. Weiter teilt CFF mit, dass die französischen Behörden entgegen den Bestimmungen der Leitlinien von 2004 keinen Rückzug aus Geschäftsbereichen, die auch nach der Umstrukturierung noch defizitär waren, in Betracht gezogen hätten (96). Zudem äußert sich CFF skeptisch zum Kostensenkungsplan, wo doch die Flotte der SNCM vergrößert worden sei (97), und zum Personalabbauplan, vor allem nach dem Scheitern des Sozialplans von 2002.
(154)
CFF bezweifelt, dass die neuen Beihilfen auf das Mindestmaß beschränkt wurden, und begründet dies zum einen damit, dass nicht eindeutig sei, was die Sozialkosten abdeckten, und zum anderen mit dem Inhalt des Protokolls der SNCM-Hauptversammlung vom 28. April 2006, aus dem hervorgehe, dass mit einem Teil dieser Beihilfen die Betriebsverluste des Unternehmens aus den Jahren 2006 und 2007 gedeckt wurden. Nach Ansicht von CFF würden die Übernehmer der SNCM nicht wesentlich zur Umstrukturierung des Unternehmens beitragen.
(155)
Zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverzerrungen müssten die Gegenleistungen, die der SNCM 2003 auferlegt worden seien, weitergeführt und präzisiert werden und um neue Auflagen zur Reduzierung der Marktpräsenz der SNCM ergänzt werden (98). Ein Teil der Maßnahmen, die der SNCM mit der Entscheidung von 2003 auferlegt wurden, sei zudem nicht erfüllt worden. Die SNCM habe unter Verstoß gegen Artikel 2 der Entscheidung der Kommission von 2003 neue Schiffe angeschafft. Im Übrigen habe die SNCM unter Verletzung von Artikel 3 der Entscheidung der Kommission ihre Beteiligung an der CCM nicht veräußert. Schließlich betreibe die SNCM seit 2003 unter Verstoß gegen Artikel 4 dieser Entscheidung eine aggressive Preispolitik mit Preisen, die unter denen von CFF lägen (Tickets für gleiche oder vergleichbare Beförderungsdienste sind um bis zu 30 % günstiger).
(156)
Zum Charakter der zweiten Kapitalaufstockung von 8,75 Mio. EUR meint CFF, dass die staatliche und private Investition nicht nur gleichzeitig erfolgen müssten, sondern dass die private Investition wesentlich sein müsse und unter vergleichbaren Bedingungen getätigt werden müsse, um die Beteiligung des Staates zulassen zu können. Im vorliegenden Fall seien diese beiden Bedingungen nicht erfüllt. Zum einen sei die Beteiligung der Übernehmer, gemessen an der ersten Kapitalerhöhung von 142,5 Mio. EUR, nicht wesentlich. Zum anderen sei das Engagement der Übernehmer insbesondere aufgrund der Rückabwicklungsklauseln und der erwarteten Rendite aus der Minderheitsbeteiligung der CGMF nicht zu Bedingungen erfolgt, die mit denen des Staates vergleichbar gewesen seien.
(157)
Im Hinblick auf die Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR bezweifelt CFF die Einstufung dieses Betrags als personenbezogene Beihilfe. Diese Summe komme zwar direkt den Arbeitnehmern der SNCM zugute, könne aber - insbesondere durch die Befriedung des sozialen Klimas - indirekte positive Auswirkungen auf die SNCM haben.
4.2.2. Stellungnahme der STIM
4.2.2.1. Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung von 2002
(158)
Im Hinblick auf den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR ist die STIM der Ansicht, dass dieser Preis keinen Marktpreis darstelle, der aus einem offenen und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren hervorgegangen sei, da die Kapitalaufstockung unter anderen Bedingungen erfolgt sei als denen, von denen sich ein privater Kapitalgeber normalerweise leiten lasse. Die STIM ist nämlich der Ansicht, dass das neubewertete Reinvermögen schlimmstenfalls eine für den Staat kostenfreie Liquidation, vielleicht aber sogar einen Liquidationserlös ermöglichen würde, dass der Kaufpreis gemessen am Unternehmenswert (der von der STIM auf 350 Mio. EUR geschätzt wird) lächerlich gering sei und dass die Beihilfe im Verhältnis zum Bedarf des Unternehmens unverhältnismäßig sei.
(159)
Die STIM weist die Kommission auch darauf hin, dass die Rückabwicklungsklausel für die Privatisierung übertrieben sei.
(160)
Schließlich bezweifelt die STIM, dass der Verkauf zu einem negativen Preis durch eine sozial schwierige Liquidation gerechtfertigt ist; diese Hypothese sei eher unrealistisch.
(161)
Im Hinblick auf die zweite Kapitalaufstockung von 8,75 Mio. EUR vertritt die STIM die Auffassung, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers bei dieser Kapitalzuführung aufgrund der unzureichenden Sicherheiten für eine Kapitalrendite nicht erfüllt sei. Die STIM bestreitet das Argument der Gleichzeitigkeit von staatlicher und privater Investition, mit dem der Investition der Beihilfecharakter abgesprochen werden soll. Eine solche Gleichzeitigkeit stelle, sofern sie überhaupt erwiesen sei, nur ein Indiz dar und sei für sich genommen kein Qualifizierungskriterium (99). Schließlich behauptet die STIM, diese Einlage diene den Übernehmern als Sicherheit der französischen Regierung dafür, dass SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst auf der Verbindung nach Korsika erhalten würde.
(162)
Im Hinblick auf die 38,5 Mio. EUR an personenbezogenen Beihilfen ist die STIM der Ansicht, dass der SNCM mit dieser Summe in Wirklichkeit Mittel an die Hand gegeben werden sollen, um bestimmte wesentliche Aspekte des der Kommission vorgelegten Sanierungsplans, die nicht umgesetzt worden seien, insbesondere den Personalabbau, erfüllen zu können.
4.2.2.2. Zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien von 2004
(163)
Nach Ansicht der STIM waren die der SNCM gewährten Beihilfen nicht auf das Mindestmaß begrenzt. Der Beitrag der SNCM und der Übernehmer zum Umstrukturierungsplan sei angesichts der Auflagen aus den Leitlinien von 2004 unzureichend, und es sei nicht bewiesen, dass die Lage der SNCM so außergewöhnlich gewesen sei, dass ein geringerer Eigenbeitrag gerechtfertigt gewesen wäre. Zudem unterstreicht die STIM die Unverhältnismäßigkeit der 2006 gewährten Beihilfen, da sie es der SNCM ermöglicht hätten, Rücklagen zur Deckung zukünftiger Verluste zu bilden. Dass die SNCM nicht geplant habe, Vermögenswerte zu veräußern, die für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich seien, verstoße gegen die Auflagen der Leitlinien von 2004.
(164)
Nach Ansicht der STIM wurde mit den gezahlten Summen der in den Leitlinien von 2004 aufgestellte Grundsatz der Einmaligkeit verletzt. Die Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens sowie die sozialen Konflikte dürften nicht als außergewöhnliche und unvorhersehbare Fälle, für die das begünstigte Unternehmen nicht verantwortlich sei, gewertet werden.
(165)
Die STIM fordert daher zusätzliche Ausgleichsleistungen in Höhe der Hälfte der Beihilfen, d. h. 98,25 Mio. EUR, durch den Verkauf eines weiteren Schiffs sowie durch Veräußerung der direkten und indirekten Beteiligungen der SNCM an der CMN. Diese seien keine strategischen Beteiligungen im Sinne der Leitlinien von 2004 für Umstrukturierungsbeihilfen, da sie weder „für den Fortbestand des Unternehmens unerlässlich“ noch unveräußerliche Vermögenswerte seien.
(166)
Die STIM macht zudem geltend, dass es die angeblichen Synergien zwischen der SNCM und der CMN nicht gebe, da die SNCM an der Geschäftsführung und Entwicklung der CMN effektiv nicht mitwirke. Schließlich betont die STIM, dass die Aktionärsvereinbarung zwischen den beiden Unternehmen, wie das Berufungsgericht Paris festgestellt habe, von der CMN am 15. März 2006 gekündigt worden sei.
4.2.3. Stellungnahme der SNCM
(167)
Die SNCM übermittelte der Kommission ein Dossier mit einem Bericht zur wirtschaftlichen Lage und Wettbewerbssituation sowie ein Rechtsgutachten bezüglich der Gefahr, dass der Staat im Fall eines Liquidationsverfahrens als faktischer Geschäftsführer des Unternehmens für den Zeitraum vor der Privatisierung angesehen werden könnte.
(168)
Die von der SNCM beauftragte Kanzlei Baker & McKenzie kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat auf der Grundlage der Geschäftsunterlagen des Unternehmens und des Schriftverkehrs, der Beiträge und Berichte der Aufsichtsorgane […] (60) Entscheidungen (100) […] (60) Organe, […] (60) (101) Gesellschaftsorgane (102). In dem Bericht wird unter anderem betont, dass […] SNCM (103). Schließlich verweist eben dieser Bericht darauf, dass […] (60) SNCM.
(169)
Danach gelangt der Sachverständige der SNCM zu dem Ergebnis, dass der Staat vom Handelsgericht Marseille mit hoher Wahrscheinlichkeit als faktischer Geschäftsführer angesehen worden wäre.
(170)
Zudem würde aus den Fakten, die insbesondere durch Berichte des Rechnungshofs belegt sind, hervorgehen, dass Managementfehler, die vom französischen Staat als dem faktischen Geschäftsführer der SNCM zu vertreten seien, zur festgestellten Kapitalunterdeckung der SNCM beigetragen hätten. Der Bericht nennt unter anderem folgende Managementfehler: geschäftliche Entscheidung […] (60). Der Schaden durch die Managementfehler des Staates soll sich auf […] (60) belaufen.
(171)
An einer Verurteilung des Staates zur Übernahme aller oder eines Teils der Unterdeckung im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage bestehe nach Angaben des Sachverständigen der SNCM aufgrund der sehr starken Einbindung des Staates in die Geschäftsführung der SNCM, der offenkundigen Managementfehler und seiner umfassenden Finanzmittel kein Zweifel.
(172)
Anhand der einschlägigen Rechtsprechung gelangt der Sachverständige der SNCM zu dem Schluss, dass der Staat bei einer Liquidation der SNCM höchstwahrscheinlich dazu verurteilt worden wäre, die Sozialverbindlichkeiten der SNCM in voller Höhe zu übernehmen. Dies hätte dazu geführt, dass schätzungsweise 85 %-100 % der festgestellten Unterdeckung (d. h. 316,6-385,7 Mio. EUR) dem Staat als Anteilseigner aufgebürdet worden wären. Mit der Entscheidung, die SNCM zu privatisieren und ihre Eigenmittel im Vorfeld um 158 Mio. EUR aufzustocken, habe sich der Staat daher wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten.
V. ÄUSSERUNGEN FRANKREICHS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
5.1. ÄUSSERUNGEN FRANKREICHS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS VON 2002
5.1.1. Zur Stellungnahme von CFF
(173)
Die französischen Behörden gaben an, dass einige der von CFF vorgelegten Daten zum Angebot der SNCM nicht richtig seien.
(174)
Nach Ansicht des Staates war der Umstrukturierungsplan - anders als von CFF behauptet - so angelegt, dass die SNCM möglichst rasch gesunden konnte und die Voraussetzungen für ihr mittel- und langfristiges Überleben geschaffen werden konnten. Die französischen Behörden führen aus, dass ein erheblicher Teil des Kostensenkungsprogramms bereits umgesetzt worden sei. Der Schiffsbestand sei verringert worden, und das Programm zur Veräußerung von Vermögenswerten laufe planmäßig. Die Verbindungen seien neu verteilt worden, und der Maßnahmenplan zur Verringerung der Vorleistungen zeige erste Ergebnisse. Der Beschäftigungsteil des Wirtschaftsplans werde Zug um Zug umgesetzt. Im Jahr 2001 habe die SNCM 21,3 Mio. EUR zur Finanzierung von Umstrukturierungsmaßnahmen, insbesondere für den Plan zur Arbeitsplatzerhaltung, in die Rücklagen eingestellt.
(175)
In Bezug auf die Höhe des Beihilfebetrags bestätigen die französischen Behörden, dass ein Verhältnis von Eigenkapital zu Gesamtverschuldung von 0,79 außer in Sonderfällen typisch für die Bilanzen der meisten Seeverkehrsunternehmen sei. Die von CFF für die CMN für das Jahr 2001 genannte Kennzahl von 0,497 sei den französischen Behörden zufolge nicht richtig, da die flüssigen Mittel bei den Aktiva der Bilanz nicht berücksichtigt worden seien. Nach entsprechender Berichtigung betrage die Kennzahl der CMN 0,557. Den französischen Behörden zufolge sei ein solches Niveau für die CMN in jedem Fall dennoch unzureichend, was an der schwierigen Liquiditätslage der CMN im Jahr 2002 zu erkennen sei. CMN habe bis zu 8 Mio. EUR an Krediten bei STIM aufnehmen müssen, um ein von den eigenen Banken nicht gedecktes Liquiditätsdefizit zu finanzieren.
5.1.2. Zur Stellungnahme von STIM
(176)
Die französischen Behörden halten daran fest, dass die Beteiligung der SNCM am Kapital der CMN nicht - wie die STIM offenbar behauptet - als reine Finanzanlage zu werten sei. Frankreich vertritt den Standpunkt, dass den Beteiligungen der SNCM an der CMN eine außerordentliche strategische Bedeutung zukomme. Eine Veräußerung dieser Beteiligungen wäre nach Ansicht Frankreichs nicht nur wirtschaftlich widersinnig, sondern auch ein gravierender strategischer Fehler.
5.1.3. Stellungnahmen von Vertretern lokaler Gebietskörperschaften
(177)
Frankreich stimmt zwar dem Schreiben des Präsidenten der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur inhaltlich insgesamt zu, möchte jedoch unbedingt darauf hinweisen, dass das Angebot auf der Verbindung zwischen dem französischen Festland und Korsika entgegen dem, was unter Ziffer 2 dieses Schreibens (104) behauptet wird, „im Verhältnis zur Nachfrage nicht überdimensioniert“ sei und dass die SNCM mit ihrer Preispolitik der Verpflichtung nachkomme, keinen Preiskampf auszulösen und kein „price leader“ zu sein.
5.2. ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUR ENTSCHEIDUNG VON 2006
(178)
Frankreich stellt allgemein fest, dass sich die Stellungnahmen von STIM und CFF größtenteils mit den Äußerungen dieser Unternehmen gegenüber der Kommission aus dem Jahr 2003 decken würden. Die Äußerungen von CFF seien vor dem Gericht erster Instanz im Rahmen der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 abgegeben worden und zum größten Teil sowohl von der Kommission als auch vom Gericht zurückgewiesen worden.
5.2.1. Zur vorzeitigen Durchführung der Maßnahmen des ersten Umstrukturierungsplans und seiner Änderungen
(179)
Die allgemeine Bemerkung zur vorzeitigen Durchführung der als Beihilfen anzusehenden Maßnahmen durch Frankreich beantworten die französischen Behörden damit, dass diese Durchführung aufgrund der Besonderheit des Verfahrens gerechtfertigt sei, d. h. aufgrund der Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 im Jahr 2005. Die französischen Behörden würden sich keineswegs über ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag hinwegsetzen. Im Übrigen stellt Frankreich klar, dass es die Kommission nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stets über den Fortgang und ihre seit Januar 2005 ergriffenen Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten habe.
(180)
Da keine dieser Maßnahmen Beihilfen darstellen würden, komme nach Auffassung der französischen Behörden Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag letztendlich nicht zur Anwendung, so dass sie in keiner Weise verpflichtet seien, die Durchführung auszusetzen.
5.2.2. Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002
(181)
Zum Veräußerungsverfahren teilt Frankreich mit, es habe von Anfang an klassische Auswahlkriterien vorgesehen und sich dabei in erster Linie auf das Preisangebot für die SNCM-Anteile und erst an zweiter Stelle auf andere Parameter (Wirtschaftsplan, Sozialplan usw.) gestützt, darunter den Betrag, den die Bewerber bereit gewesen seien, im Rahmen einer Kapitalaufstockung in das Unternehmen zu investieren. Frankreich bestreitet mit Nachdruck das Vorbringen der Beteiligten, das Verkaufsverfahren sei nicht transparent gewesen, und erinnert daran, dass der Staat in diesem Fall sogar über die bereits strengen und zwingenden gesetzlichen Pflichten für die Veräußerung staatlicher Beteiligungen hinausgegangen sei. Frankreich stellt klar, dass die Entwicklung im Anschluss an das Übernahmeangebot von BCP für 100 % der Anteile der SNCM in einem sehr schwierigen finanziellen und sozialen Umfeld verlaufen sei und dass der Vorgang dadurch, dass sich VT dem Angebot von BCP angeschlossen habe, kaufmännisch und finanziell nicht geändert worden sei (sieht man von der Kapitalverteilung einmal ab).
(182)
Was den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR anbelange, erinnern die französischen Behörden daran, dass die SNCM in Anbetracht ihrer Finanzlage mit Stand vom 30. September 2005 zu einem Marktpreis verkauft worden sei und dass der Verkauf wirtschaftlich günstiger gewesen sei als die Liquidation des Unternehmens. Hierzu führen sie aus, dass die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auf den Fall eines kurz vor der Liquidation stehenden Unternehmens nicht als Anstreben der „Rentabilität der staatlichen Intervention“, sondern als Vermeidung höherer Verluste, die dem Aktionär bei einer kostenaufwändigeren Liquidation entstanden wären, betrachtet werden müsse.
(183)
Hinsichtlich des Kaufpreises bestreitet Frankreich das Argument, die SNCM sei zu einem Preis veräußert worden, der nicht ihrem tatsächlichen Wert entsprochen habe. Im Besonderen widerspricht sie der Schätzung des Unternehmenswerts auf knapp 350 Mio. EUR seitens STIM. Dabei seien nur Bilanzposten berücksichtigt, die die Bewertung anhand der buchmäßigen Eigenmittel ermöglichen (Sonderabschreibungen, restlicher Wertzuwachs der Schiffe usw.), während Passivposten, die sich negativ auf die Bewertung auswirken würden, nicht berücksichtigt worden seien. Diese rein buchmäßige Berechnungsmethode entspreche nicht der wirtschaftlichen Realität eines Seeverkehrsunternehmens wie der SNCM, in deren Bilanz Vermögenswerte von Wert, aber mit eingeschränkter Rentabilität, und erhebliche außerbilanzielle Passiva ausgewiesen seien.
(184)
Die französischen Behörden widersprechen auch dem Argument von CFF, dass der Marktwert der Flotte der SNCM, den CFF mit 406,5-426,5 Mio. EUR beziffern würde, zu niedrig angesetzt wurde. Die bei der Berechnung von CFF berücksichtigten Schiffe würden nicht denen entsprechen, die der SNCM am 30. September 2005 gehörten. Der Kontext einer möglichen gerichtlichen Liquidation dieser Vermögenswerte sei nicht in Form von Abschlägen vom Marktwert berücksichtigt worden, und der Marktwert sei für August 2006 und nicht für den Zeitpunkt einer potenziellen Liquidation der SNCM, d. h. den 30. September 2005, berechnet worden. Weiter stellt Frankreich fest, dass der negative Preis bei Berücksichtigung der von CFF vorgelegten Berechnung um das Dreifache niedriger als der im Urteil Gröditzer geforderte Liquidationswert der Aktiva wäre, was somit günstiger als die der Kommission von den französischen Behörden vorgelegten Hypothesen sei.
(185)
Zum Argument von CFF, mit dem die Anwendung des Urteils Gröditzer dadurch in Frage gestellt wird, dass die Zuführung von staatlichem Kapital an die SNCM vom Verkauf von 75 % der staatlichen Beteiligung abhängig gemacht worden sei, was die Gewinnaussichten entsprechend verringert habe, erinnern die französischen Behörden daran, dass der negative Verkaufspreis von 158 Mio. EUR sehr wohl der Veräußerung des gesamten Kapitals der SNCM mit einer anschließenden neuen Investition des Staates in Höhe von 25 % entspreche, für die er eine Rendite von […] (60) % pro Jahr erhalte. Nach Ansicht Frankreichs bleibe die Kapitalrendite so aufgrund der 25%igen Beteiligung am Kapital des Unternehmens garantiert, da für diese Beteiligung ein sehr hoher Ertrag garantiert werde.
(186)
Frankreich bestreitet auch das Vorbringen von CFF hinsichtlich der Nichtübertragbarkeit des Ansatzes der Rechtssache ABX auf den vorliegenden Fall, der vor allem auf der Analyse der tatsächlichen Liquidationskosten der SNCM beruhe und auf dem Risiko, dass der Staat im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haftbar gemacht werden könnte, wie in den französischen Insolvenzverfahren vorgesehen und von der nationalen Rechtsprechung bestätigt (Urteil des Berufungsgerichts Rouen vom 22. März 2005). Die französischen Behörden sind zwar der Ansicht, dass ihr Verhalten als Geschäftsführer der SNCM bei einer solchen Klage nicht als „fehlerhaft“ qualifiziert werden könne, weisen aber nachdrücklich darauf hin, dass das Risiko der Verurteilung des Staates durch ein nationales Gericht wegen Unterdeckung der SNCM aufgrund der flexiblen Kriterien für die Qualifizierung des Managementfehlers nach Artikel L.651-2 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) und der genannten Rechtsprechung, die auf diesen Fall anwendbar wäre, sehr hoch sei.
(187)
Im Hinblick auf die Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR erinnert Frankreich daran, dass diese Kapitalzuführung - entgegen den Behauptungen von CFF und STIM - aufgrund der Gleichzeitigkeit dieser Investition, der Vergleichbarkeit der Zeichnungsbedingungen und der überdurchschnittlichen Rendite, die der Staat über die CGMF erhalte, keine staatliche Beihilfe darstelle.
(188)
Die französischen Behörden führen insbesondere an, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren durch vorhandene Rückabwicklungsklauseln nicht in Frage gestellt werde, da letztere im Rahmen der Veräußerung von 100 % der SNCM und nicht im Rahmen der sich daran anschließenden Kapitalaufstockung von 35 Mio. EUR vorgesehen worden seien.
(189)
Zudem sei die Investition des Staates geringer als die der Übernehmer gewesen, da nur der Betrag von 8,75 Mio. EUR mit der Investition der Übernehmer (26,25 Mio. EUR) zu vergleichen sei. Die erste Kapitalaufstockung von 142,5 Mio. EUR dürfe nämlich nur im Vergleich mit dem Liquidationswert geprüft werden.
(190)
Schließlich bestreitet Frankreich das Argument der STIM, die Einlage habe den privaten Übernehmern als Sicherheit dafür dienen sollen, dass die SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindung nach Korsika erhalten würde. Die französischen Behörden machen geltend, dass diese Kapitalerhöhung umsichtig und unabhängig von der Leistung des Unternehmens sei und dass sich die Renditeaussichten durch die Vergabe des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst an die SNCM nicht verbessern würden.
(191)
Hinsichtlich der 38,5 Mio. EUR an Sozialmaßnahmen bekräftigt Frankreich, dass es sich bei diesen Maßnahmen um personenbezogene Beihilfen handle und ihre Übernahme durch den Staat nicht als indirekter Vorteil für das Unternehmen angesehen werden könne, da diese Maßnahmen über die zulasten der SNCM gehenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen hinausgehen würden. Zudem erinnert Frankreich daran, dass diese Maßnahmen keinen Abbau von Personal ermöglichen würden, das ohne diese Maßnahmen von der SNCM weiterbeschäftigt werden müsste.
(192)
Entgegen dem Vorbringen von CFF führen die französischen Behörden aus, dass die 38,5 Mio. EUR nicht der Umsetzung des im Sozialplan für 2003 vorgesehenen Personalabbaus entsprächen, da diese Stellen - trotz Verzögerung - bereits abgebaut worden seien. Der neue Sozialplan ergänze somit die ersten Sozialmaßnahmen von 2003.
5.2.3. Zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien
(193)
Nach Ansicht Frankreichs beläuft sich der zu würdigende Beihilfebetrag angesichts der vorstehenden Ausführungen auf 15,81 Mio. EUR.
(194)
Im Gegensatz zu CFF vertreten die französischen Behörden angesichts von Ziffer 11 der Leitlinien von 2004 die Auffassung, dass die SNCM trotz der ersten Kapitalzuführung, die eine Aufstockung der Eigenmittel der SNCM ermöglicht habe, weiter als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden müsse, da diese Kapitalaufstockung zur Weiterführung des Unternehmens gewährt worden sei.
(195)
Frankreich widerspricht den Behauptungen von CFF, es hätte dem Unternehmen keine weiteren Finanzspritzen zukommen lassen dürfen, da die SNCM Bankkredite hätte aufnehmen können. Hierzu stellen die französischen Behörden klar, dass die Banken der SNCM am 24. August 2005 die Gewährung neuer Kreditlinien verweigerten und daher als einzige Alternativen die Privatisierung oder die Liquidation des Unternehmens in Betracht gekommen sei.
(196)
Frankreich bestreitet die Argumente von CFF und STIM bezüglich des Scheiterns des Umstrukturierungsplans von 2002; er sei - wenn auch mit einiger Verzögerung - umgesetzt worden und habe es ermöglicht, die Ziele im Jahr 2005 zu erreichen. Die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM aufgrund exogener Faktoren habe anschließend eine Verlängerung des 2002 angemeldeten Plans und die Einführung neuer Maßnahmen erforderlich gemacht.
(197)
Nach Ansicht Frankreichs seien die Sanierungsaussichten für die SNCM gut, und die Rentabilität des Unternehmens könne durch die von den neuen Aktionären geplanten Maßnahmen, insbesondere die Durchführung des Sozialplans, die Sanierung des Fährverkehrs und die Erneuerung einiger Schiffe, wiederhergestellt werden. Aufgrund der Einnahmen aus dem Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst (rund [50-70] (60) % des Umsatzes der SNCM) und angesichts der hohen Fixkosten und der Schwierigkeiten beim stärkeren Einsatz der 6 Schiffe auf der Strecke Marseille-Korsika, sei dieser Vertrag ein wesentlicher Faktor für die Strategie des Unternehmens und seine Wirtschaftlichkeit.
(198)
Hinsichtlich der Beschränkung der Beihilfe auf das Mindestmaß meint Frankreich, die Umstrukturierungskosten auf die für die Durchführung der Umstrukturierung unbedingt erforderlichen Mindestkosten beschränkt zu haben. Die französischen Behörden erinnern daran, dass die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 anerkannt habe, dass das Unternehmen mit der Veräußerung von Vermögenswerten in Höhe von 30,2 Mio. EUR einen ausreichenden Beitrag aus eigenen Mitteln zum Umstrukturierungsplan geleistet habe. Angesichts weiterer Veräußerungen durch die SNCM in Höhe von 12,2 Mio. EUR würde sich die Eigenleistung des Unternehmens sogar auf 42,38 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag liege erheblich über dem, was zur Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfen an Eigenbeitrag erforderlich sei. Letztlich würden sich die Umstrukturierungsbeihilfen nur noch auf 15,81 Mio. EUR belaufen, da die anderen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen seien.
5.2.4. Zu den von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 gemachten Auflagen und zu etwaigen neuen Ausgleichsleistungen
(199)
Die französischen Behörden versichern, entgegen den Behauptungen von STIM und CFF alle Auflagen der Entscheidung von 2003, an die sie bis Ende 2006 gebunden waren, erfüllt zu haben, insbesondere die Aufrechterhaltung der Flotte von 11 Schiffen und das Anbieten von Preisen, die niedriger als die der Wettbewerber sind.
(200)
Im Übrigen ist Frankreich der Auffassung, dass die Gegenleistungen der SNCM im Rahmen der neuen abschließenden Entscheidung von der Höhe her angepasst werden müssten, da die Umstrukturierungsbeihilfen sich nur noch auf 15,81 Mio. EUR und nicht auf 69,3 Mio. EUR belaufen würden.
(201)
Hierbei bestreitet Frankreich die Äußerungen der STIM zu der Möglichkeit, dass die Kommission der SNCM als Gegenleistung die Veräußerung ihrer Beteiligung an der CMN auferlegen könne. Frankreich widerspricht dem Vorbringen der STIM, die Definition der strategischen Vermögenswerte sei in den Leitlinien von 2004 gegenüber denen von 1999 in Frage gestellt worden.
(202)
Zu den von CFF genannten Maßnahmen zur Reduzierung der Präsenz der SNCM auf dem Markt führen die französischen Behörden aus, dass auf den betroffenen Märkten (Frankreich-Korsika und Nordafrika) - worauf die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 auch hingewiesen habe (Erwägungsgrund 87) - keine Überkapazitäten bestünden und dass eine Umverteilung der Verbindungen von und nach Korsika mit und ohne Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens gefährden würde.
(203)
Zum Vorbringen von CFF, die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen zugunsten der SNCM berge die ernsthafte Gefahr, dass ihr Hauptwettbewerber, nämlich CFF, vom Markt für Verbindungen vom französischen Festland nach Korsika verschwinden würde, machen die französischen Behörden geltend, dass die Aufrechterhaltung einer Wettbewerbsstruktur angesichts des derzeitigen Gefüges dieses Marktes, auf dem CFF der größte Wettbewerber sei, von der Genehmigung des Umstrukturierungsplans für die SNCM und von deren Präsenz auf dem betreffenden Markt abhängig sei.
VI. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN
6.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(204)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“
(205)
Eine nationale Maßnahme ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen, wenn gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt sind: 1) die fragliche Maßnahme gewährt einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil; 2) dieser Vorteil wird aus staatlichen Mitteln finanziert; 3) dieser Vorteil verfälscht den Wettbewerb oder droht, ihn zu verfälschen und 4) dieser Vorteil beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten (105).
(206)
Die Kommission stellt fest, dass die SNCM staatliche Mittel in Höhe von insgesamt 274,54 Mio. EUR (106) über die CGMF erhalten hat, die zu 100 % im Besitz des Staates ist.
(207)
Da die SNCM im Sektor des Seeverkehrs tätig ist, der für den innereuropäischen Wettbewerb geöffnet ist, könnte der potenzielle wirtschaftliche Vorteil, den sie erhalten hat, den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(208)
Der Umstand, dass die Inselkabotage im Mittelmeerraum bis zum 1. Januar 1999 zeitweilig von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 ausgenommen war, ermöglicht es nicht, von vorneherein auszuschließen, dass Subventionen für die Bedienung der Kabotageverbindungen mit den Mittelmeerinseln im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen können.
(209)
Während bis zum 1. Januar 1999 Subventionen für die Bedienung von Kabotageverbindungen den Handel ohnehin nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen konnten, hat sich die Lage seitdem geändert, da der Seekabotagemarkt nunmehr gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 allen Marktteilnehmern der Europäischen Union offensteht. Darüber hinaus betreibt die SNCM, wie gesagt, nicht nur Kabotagefahrten, sondern ist auch auf dem internationalen Seeverkehrsmarkt tätig, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates (107) liberalisiert wurde.
(210)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die letzten drei Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, die unter Erwägungsgrund 205 dieses Beschlusses genannt werden, im vorliegenden Fall erfüllt sind. Daher muss sie gemäß Urteil des Gerichts vom 11. September 2012 nacheinander für jede Maßnahme untersuchen, ob ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil gegeben war.
6.1.1. Zeitlicher Rahmen der Analyse
(211)
Gemäß Rechtsprechung des Gerichts (108) darf die Kommission nach Aufhebung einer ihrer Entscheidungen nur die Informationen berücksichtigen, über die sie beim Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung, d. h. am 8. Juli 2008 verfügte.
(212)
Spätere, seit dem 8. Juli 2008 eingetretene Ereignisse dürfen demnach nicht berücksichtigt werden. Veränderungen oder Marktentwicklungen oder Änderungen in der Lage des Beihilfeempfängers müssen bei der Analyse ausgeklammert bleiben. Auch dem Zeitraum der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ab Juli 2008 (109) darf die Kommission nicht Rechnung tragen.
(213)
Außerdem ist die Kommission nicht verpflichtet, die Untersuchung der Angelegenheit wieder aufzunehmen und braucht sie auch nicht durch neue Fachgutachten zu ergänzen (110). Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfasst, hat nicht notwendig die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Wenn wie im vorliegenden Fall trotz des Umstands, dass die Ermittlungshandlungen eine erschöpfende Untersuchung der Vereinbarkeit der Beihilfe erlaubt hätten, die Untersuchung der Kommission unvollständig ist und deshalb zur Nichtigerklärung der Entscheidung führt, kann das Verfahren zur Ersetzung dieser Entscheidung an diesem Punkt wieder aufgenommen werden, indem die Ermittlungshandlungen erneut untersucht werden (111).
(214)
Zudem darf die Kommission ihre erneute Prüfung nur auf Informationen stützen, über die sie im Juli 2008 verfügte und zu denen die französischen Behörden und die SNCM bereits Stellung genommen haben, so dass es nicht erforderlich war, sie erneut zu konsultieren (112). Schließlich wurde das Recht Drittbetroffener, Erklärungen abzugeben, durch die Veröffentlichung des Beschlusses zur Verfahrenseinleitung im Amtsblatt gewahrt (113), und keine Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 enthält die Verpflichtung, ihnen diese Möglichkeit erneut zu eröffnen, wenn der ursprüngliche Umstrukturierungsplan während der Untersuchung abgeändert wird (114).
(215)
Der vorliegende Beschluss stützt sich somit hauptsächlich nur auf Sachverhalte, die bereits am 8. Juli 2008 bekannt waren. Zusätzlich wird die Kommission jedoch nachweisen, dass sich ihre Schlussfolgerungen auch bei eventueller Berücksichtigung der Mitteilung der französischen Behörden vom 16. Mai 2013 für die vor dem 8. Juli 2008 beschriebene Sachlage und die am 27. August 2013 von der SNCM vorgelegten Informationen nicht verändern würden.
6.1.2. Verkauf der SNCM zum negativen Preis von 158 Mio. EUR
(216)
Im vorliegenden Fall muss die Kommission prüfen, ob die Kapitalzuführung des Staates in Höhe von 158 Mio. EUR vor der Veräußerung der SNCM an private Übernehmer, d. h. letzten Endes der ebenso „hohe negative Kaufpreis“ für das Unternehmen, Beihilfeelemente enthält.
(217)
Ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies öffentliches Auswahlverfahren, bei dem der Staat das Unternehmen nach einer vorherigen Kapitalaufstockung (die höher als der Kaufpreis ist) veräußert, ermöglicht nicht zwangsläufig, das Vorliegen einer Beihilfe auszuschließen, die sowohl dem privatisierten Unternehmen als auch seinem Käufer zugute kommen kann (115).
(218)
Bei der Prüfung, ob ein Unternehmen durch eine Kapitalzuführung des Staates einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, wendet die Kommission grundsätzlich das Kriterium des „marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers“ (im Folgenden „Kriterium des privaten Kapitalgebers“) an, sofern der Beihilfeempfänger keine anderen staatlichen Beihilfen zurückzahlen muss und die Zuführung nach diesem Kriterium geprüft werden kann. Das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung des öffentlichen und des privaten Sektors gemäß Artikel 345 AEUV. Diesem Grundsatz zufolge ist Kapital, das einem Unternehmen vom Staat direkt oder indirekt unter Umständen bereitgestellt wird, die marktüblichen Bedingungen entsprechen, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen (116).
(219)
Zu diesem Zweck kann die Kommission insbesondere beurteilen, ob sich der Geldgeber wie ein privater Kapitalgeber verhalten hat, der eine globale oder sektorielle Strukturpolitik verfolgt und sich von langfristigen Renditeaussichten für das investierte Kapital leiten lässt. Dieser Ansatz wurde vom Gericht der Europäischen Union im Rahmen mehrerer Rechtssachen als gültig anerkannt (117).
(220)
Nach der ständigen Rechtsprechung stellt die Kapitalzufuhr eines öffentlichen Kapitalgebers, die - auch langfristig - ohne jede Ertragsaussicht ist, eine staatliche Beihilfe dar (118).
(221)
Das Gericht der Europäischen Union hat auch festgestellt, dass es sich ein privater Kapitalgeber, der eine von langfristigen Rentabilitätsgesichtspunkten geleitete umfassende oder sektorielle Strukturpolitik verfolgt, vernünftigerweise nicht erlauben kann, nach Jahren ununterbrochener Verluste eine Kapitalzuführung vorzunehmen, die sich wirtschaftlich nicht nur kostspieliger als eine Liquidation der Aktiva erweist, sondern auch noch im Zusammenhang mit dem Verkauf des Unternehmens steht, was ihm selbst längerfristig jede Gewinnaussicht nimmt (119).
(222)
In seinem Urteil „Gröditzer“ hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass zur Klärung der Frage, ob die Privatisierung eines Unternehmens zu einem negativen Kaufpreis Elemente staatlicher Beihilfe enthält, „zu prüfen [ist], ob ein privater Investor von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter den gleichen Umständen hätte veranlasst werden können, im Rahmen des Verkaufs des betreffenden Unternehmens Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren, oder ob er sich für die Liquidation des Unternehmens entschieden hätte“ (120).
(223)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen muss die Kommission zur beihilferechtlichen Würdigung der fraglichen Maßnahme „bewerten, ob die vom Staat gewählte Lösung gegenüber allen anderen Lösungen, einschließlich der Nichtintervention, absolut gesehen die kostengünstigere Lösung ist. Ist dies der Fall, würde daraus gefolgert werden können, dass der Staat wie ein privater Investor gehandelt hat“ (121).
(224)
Oder anders gesagt, die Kommission muss prüfen, ob sich die Entscheidung, Kapital in diesem Umfang zuzuführen, tatsächlich als kostengünstiger erweist als eine Liquidation.
6.1.2.1. Zur Bewertung der Liquidationskosten
a) Zur Berücksichtigung der Zahlung der zusätzlichen Abfindungen
(225)
Zur Ermittlung der Liquidationskosten für den Anteilseigner dürfen, so die französischen Behörden, große Unternehmensgruppen heute, wenn sie Standorte schließen oder Tochtergesellschaften abwickeln, die sozialen Folgen solcher Schließungen oder Liquidationen nicht vernachlässigen. Daher führen sie in den meisten Fällen Sozialpläne durch, die Umschulungsmaßnahmen für das Personal, Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche, Abfindungen oder sogar Maßnahmen im lokalwirtschaftlichen Kontext umfassen können, die über die gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen hinausgehen.
(226)
Nach Ansicht der französischen Behörden ist auf der Grundlage des Sozialplans von 2005, der wiederum auf dem Sozialplan von 2002 aufbaute, demnach eine Spanne von [90 000-100 000] (60) bis [120 000-130 000] (60) EUR je Beschäftigten, d. h. ein Gesamtbetrag zwischen [200-210] (60) Mio. EUR und [250-260] (60) Mio. EUR, zu berücksichtigen. Die untere Marke dieser Spanne entspreche dabei dem Umstand, dass die Kosten des Referenzsozialplans aufgrund des sehr hohen Anteils der kurz vor dem Rentenalter stehenden Arbeitnehmer, die zu besonders vorteilhaften Bedingungen ausscheiden würden, angehoben worden seien. Berücksichtigt werde auch, dass der Kontext der Liquidation des Unternehmens und der Entlassung der gesamten Belegschaft mit einer Reduzierung der Belegschaft, die eine Fortführung der Geschäftstätigkeit ermögliche, wie dies im Referenzsozialplan der Fall sei, nicht vergleichbar sei.
(227)
Schließlich enthalte - so die französischen Behörden - auch bei Anwendung des Analyseschemas, welches das Gericht in seinem Urteil vom 15. September 2012 definiert hatte, die Mehrheitsveräußerung der SNCM für einen negativen Preis von 158 Mio. EUR keine Elemente staatlicher Beihilfen. Ihnen zufolge lägen der Kommission nämlich alle erforderlichen Elemente vor, um auf die Kritik des Gerichts zu antworten.
(228)
Die Kommission kann sich dieser Analyse im vorliegenden Fall nicht anschließen.
(229)
Gemäß Urteil des Gerichts (122) kann die Zahlung von zusätzlichen Abfindungen durch einen privaten Kapitalgeber grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls eine legitime und zweckdienliche Praxis sein, um einen friedlicheren sozialen Dialog zu fördern und das Image einer Gesellschaft oder einer Unternehmensgruppe aufrechtzuerhalten. Kraft des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen steht auch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, zusätzliche Abfindungen im Fall der Liquidation eines öffentlichen Unternehmens zu zahlen, auch wenn ihre Verpflichtungen a priori das rein gesetzliche und tarifvertragliche Minimum nicht überschreiten dürfen. Wie das Gericht jedoch klarstellt, darf „die Tragung dieser zusätzlichen Kosten aufgrund legitimer Überlegungen (…) kein ausschließlich soziales oder gar politisches Ziel verfolgen, da sie sonst den Rahmen des Privatinvestortests sprengt (…). Fehlt jegliche, wenn auch nur langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit, ist die Tragung von Kosten, die über die rein gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen hinausgehen, somit als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG anzusehen“ (123).
(230)
Im Hinblick auf das von den französischen Behörden vorgebrachte Argument vom Image des Staates vertritt das Gericht die Auffassung, dass „(…) der Schutz des Images eines Mitgliedstaats als globaler Investor in der Marktwirtschaft abgesehen von besonderen Umständen und ohne eine besonders überzeugende Begründung keine ausreichende Rechtfertigung darstellen kann, um die langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit der Tragung von zusätzlichen Kosten wie etwa zusätzlichen Abfindungen zu belegen“ (124). Nun liegen aber solche besonderen Umstände hier nicht vor.
(231)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden es versäumt haben, nach der Eröffnung insbesondere in geografischer und sektorieller Hinsicht die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates festzulegen, im Verhältnis zu denen die langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit die in Frage stehenden Maßnahmen zu beurteilen ist, auch wenn sie in ihrem Schreiben vom 16. Mai 2013 schließlich angaben, dass das Verhalten des Staates mit dem einer diversifizierten Holding zu vergleichen sei, die versuche, gewinnmaximierend zu wirtschaften und ihr Image als „global player“ insbesondere beim Umgang mit der eigenen Belegschaft zu schützen.
(232)
In Bezug auf das Image der CGMF stellt die Kommission fest, dass die CGMF keinen anderen Vermögenswert im Seeverkehrssektor hatte. Das auf dem Schutz des Images beruhende Argument trifft demnach nicht auf sie zu.
(233)
In Bezug auf das Image des Staats als Anteilseigner haben die französischen Behörden geltend gemacht, dass ein erhöhtes Risiko für soziale Konflikte in den staatlich kontrollierten Unternehmen nicht nur im geografischen Umfeld der Geschäftsfelder der SNCM, sondern auch in beliebigen anderen Bereichen und insbesondere im Transportsektor bestehe. Die Kommission hält einerseits fest, dass die französischen Behörden dieses Ansteckungsrisiko für alle öffentlichen Unternehmen nicht konkret belegt haben, und geht andererseits davon aus, dass sie auch keinen Nachweis dafür erbracht haben, dass mit Zahlung dieser zusätzlichen Abfindungen das Auftreten weiterer Streiks hätte vermieden werden können. Und schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die ausschließlich soziale Rechtfertigung für die Übernahme dieser zusätzlichen Abfindungen durch den Staat nicht ausreicht, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auszuschließen.
(234)
Im Übrigen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden nicht genügend objektive und überprüfbare Anhaltspunkte als Beleg dafür vorgebracht haben, dass die Zahlung von zusätzlichen Abfindungen unter ähnlichen Umständen eine gefestigte Praxis bei privaten Unternehmern sei. Es sei nämlich zu betonen, dass der bloße Verweis auf eine beschränkte Anzahl von Sozialplänen das Bestehen einer hinreichend gefestigten Praxis in Fällen, die mit dem vorliegenden vergleichbar sind, nicht belegen kann. Dies gilt umso mehr, als sich diese Sozialpläne auf Umstrukturierungs- und nicht auf Liquidationspläne in Sektoren beziehen, die a priori nichts mit Transportinfrastrukturen gemein haben, wie etwa in der Kosmetik (Yves Saint-Laurent Haute Couture), im Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor (Danone) oder in der Elektronik (Hewlett Packard). Außerdem seien in der von den französischen Behörden in der Mitteilung vom 16. Mai 2013 vorgelegten Übersicht über Sozialpläne sechs weitere, erst nach der Privatisierung der SNCM durchgeführte Sozialpläne aufgeführt, die somit nicht als Begründung für die Übernahme der zusätzlichen Abfindungen in Frage kommen.
(235)
Die SNCM hat in der Mitteilung vom 27. August 2013 eine neue Liste mit fünf Sozialplänen vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission belegt diese Liste nicht, dass die Zahlung von zusätzlichen Abfindungen unter ähnlichen Umständen eine gefestigte Praxis bei privaten Unternehmern ist. Wie die Kommission nämlich zunächst anmerkt, betreffen nur zwei der fünf genannten Pläne die SNCM, darunter auch der Sozialplan, zu dem der vorliegende Beschluss ergeht. Diese beiden Pläne kommen aus zwei Gründen nicht als objektiver Vergleichsmaßstab in Frage: Zum einem kann sich die SNCM nicht auf ihr eigenes früheres Verhalten in diesem Bereich berufen, um den gefestigten Charakter dieser Praxis ausreichend zu begründen, und zum anderen fällt der Sozialplan von 2002 in eine Zeit, als die SNCM noch ein staatliches Unternehmen war; das Gericht hatte aber nur privatwirtschaftliche Unternehmen aus der gleichen Branche als Vergleichskriterium zugelassen. Daher hält die Kommission fest, dass der Sozialplan für den Hafen von Marseille nicht in Frage kommt, da der Hafen von Marseille 2004 ein staatlicher Betrieb und nicht ein privatwirtschaftliches Unternehmen war. Und schließlich merkt die Kommission in Bezug auf die beiden letztgenannten Sozialpläne (Air Lib und Eurostar) an, dass es sich hier um Umstrukturierungspläne und nicht um Liquidationspläne handelt. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die zusätzliche Abfindung in diesen beiden Plänen im Durchschnitt nicht einmal halb so hoch ist wie die durchschnittlichen zusätzlichen Abfindungen, die von der SNCM angesetzt wurden.
(236)
Wie die Kommission schließlich feststellt, haben die französischen Behörden nicht nachgewiesen, dass das Verhalten des französischen Staates durch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit begründet gewesen sei, dass er einen mittelbaren, wenn auch nur langfristigen materiellen Nutzen daraus zieht, indem er eine weitere Verschlechterung des sozialen Umfelds innerhalb des Unternehmens vermeidet, da doch gerade im Falle einer Liquidation das Unternehmen nicht weiterbesteht. Auch die Annahme, dass die Beschäftigten in anderen staatlichen Unternehmen positiv davon beeinflusst werden, sei unzureichend belegt. Dies gilt umso mehr, als sogar laut Denkweise eines globalen Kapitalgebers, wie dies von den französischen Behörden behauptet wird, die Gewährung sehr hoher Abfindungen für die Angestellten eines Unternehmens die mögliche Umstrukturierung anderer Unternehmen, die demselben Kapitalgeber gehören, erschweren könnte. Außerdem haben die französischen Behörden den erheblichen Umfang der möglichen Sozialkosten nicht beziffert, auf den sie sich zur Rechtfertigung der Zahlung der zusätzlichen Abfindungen berufen.
(237)
Die französischen Behörden argumentierten ferner, dass ein Liquidationsverfahren im Vergleich zur Veräußerung der SNCM zu einem negativen Preis langwieriger und für den Staat als Anteilseigner potenziell riskanter gewesen wäre. Die Kommission hält fest, dass die französischen Behörden hierfür keinerlei Beweise vorgelegt und nicht erklärt haben, warum die Dauer des Liquidationsverfahrens für einen privaten Anteilseigner wichtig gewesen wäre. Der von den französischen Behörden genannte Fall Frucona Kosice (125) ist für die Sachlage hier nicht relevant, da er sich auf den Test des privaten Gläubigers bezieht. Die Dauer eines Liquidationsverfahrens ist nur für die Frage relevant, ob der Staat als ein Gläubiger von Frucona Kosice die maximale Rückzahlung seiner Forderungen erreicht hat, indem er einer teilweisen, aber sofortigen Rückzahlung zustimmte, oder ob er das Ergebnis der Unternehmensinsolvenz hätte abwarten sollen. Der Fall hier ist anders gelagert, da der Staat als Anteilseigner der SNCM und nicht als ein privater Gläubiger auftritt. Da das Vermögen der SNCM bei einer Liquidation eindeutig nicht zur Befriedigung der Schulden ausreichen würde, hätte der Staat keine Chance, seine Einlage zurückzubekommen. Daher ist die Dauer eines Liquidationsverfahrens im vorliegenden Fall nicht relevant.
(238)
Die französischen Behörden haben also nicht nachgewiesen, dass die Kostentragung für diese zusätzlichen Abfindungen durch den Staat, der als privater Geldgeber in einem Liquidationsszenario auftritt, gerechtfertigt war.
(239)
Bei diesem Stand der Analyse muss die Kommission nun den Liquidationswert der SNCM ohne die zusätzlichen Abfindungen bestimmen.
b) Zum Liquidationswert der SNCM
(240)
Nach der Methode des neubewerteten Reinvermögens liegt eine Kapitalunterdeckung vor, wenn der wirtschaftliche Wert der tatsächlichen Vermögenswerte (der im Allgemeinen über dem Nettobuchwert liegt) nicht ausreicht, um den wirtschaftlichen Wert der tatsächlichen Verbindlichkeiten zu decken.
(241)
Um festzustellen, ob im vorliegenden Fall eine Unterdeckung vorliegt, hat die Kommission mit Hilfe ihres Sachverständigen (126), wie im Folgenden dargelegt, geprüft, ob der Wert der Aktiva der SNCM per 30. September 2005 ausreichte, um die bevorrechtigten und nicht bevorrechtigten Gläubiger zu befriedigen.
(242)
Nach Ansicht der Kommission wird zur Bewertung von Unternehmen im Seeverkehrssektor üblicherweise die Methode der Bewertung des Reinvermögens eingesetzt. Im Übrigen hält sie diese Methode angesichts der Situation der SNCM für besonders geeignet, da dem Referenzaktionär als einzige Alternative zur Veräußerung nur die Liquidation bleibt.
(243)
Nach Ansicht der Kommission kommen andere Bewertungsmethoden - insbesondere die Methode des freien operativen Cashflows - für den vorliegenden Fall nicht in Frage, da sie von der Weiterführung des Unternehmens ausgehen; dies sei aber angesichts der geplanten Liquidation der SNCM nicht der Fall.
(244)
Die Kommission nimmt den 30. September 2005 als Stichtag für die Bewertung der SNCM, da es sich um den Zeitpunkt handelt, an dem tatsächlich zwischen der Annahme des Übernahmeangebots und der Liquidation des Unternehmens entschieden wurde, während die Auswahl von BCP am 27. September 2005 beschlossen wurde.
i) Zum Wert der Aktiva der SNCM
(245)
Die Kommission stellt insbesondere fest, dass der Aktionär der SNCM in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Ernst & Young die Kosten für die Liquidation des Unternehmens mit Stand vom 30. September 2005 im vorgenannten CBMF-Bericht beziffert hat, zu dem Oddo Corporate Finance und die Kanzlei Paul Hastings Gegengutachten vorgelegt haben. Die Kommission erinnert daran, dass das Betriebsvermögen der SNCM im vorgenannten Oddo-Hastings-Bericht mit 190,3 Mio. EUR angesetzt wurde.
(246)
Bezüglich der Bewertung der eigenen Flotte (127) wurde der Bruttomarktwert der Schiffe der SNCM vom Schiffsmakler BRS mit 225 Mio. EUR per 30. September 2005 bewertet, während die Flotte der SNCM im Oddo-Bericht nach Abschlag (128), Maklerprovision (129) und Rechtsprechungsrisiko (130) mit 150,7 Mio. EUR angesetzt wurde.
Tabelle 3
Szenarien zur Bewertung der Aktiva der SNCM per 30. September 2005
Wert der Aktiva
Oddo-Bericht
in Mio. EUR
Wert der Aktiva
Sachverständiger der Kommission
in Mio. EUR
Immaterielle Vermögenswerte
-
-
Sachanlagen
Eigene Flotte
150,7
151,7
Immobilien)
(131)
11,2
11,2
Finanzanlagen
(132)
32,7
38,3
Anlagevermögen
194,6
201,2
Vorräte
-
-
Vorschüsse und Anzahlungen
-
-
Kundenforderungen
0,8
0,8
Sonstige Forderungen
(133)
9,4
9,4
Nettoliquidität
-14,5
-
Abgrenzungskonten
-
-
Sonstige Aktiva
-4,3
10,20
Summe der Aktiva
190,3
211,4
Quellen:
Oddo-Hastings-Bericht, Bericht des Sachverständigen der Kommission.
(247)
Bei Durchsicht der Tabelle oben wird deutlich, dass die Schiffsflotte bei der Bewertung der Aktiva den größten Posten darstellt. Der Sachverständige der Kommission kam nach einer vergleichenden Untersuchung, soweit dies möglich war, zu dem Ergebnis, dass der Abschlag vom Bruttomarktwert der Schiffe und das Rechtsprechungsrisiko angemessen waren. Auf dieser Grundlage zog er den Schluss, dass keine Gründe vorliegen, um den Wertansatz des Staates für die Flotte zurückzuweisen.
(248)
Nach Ansicht der Kommission entsprechen die Abschläge von der Höhe her denjenigen, die beim Verkauf von Schiffen im Fall der gerichtlichen Liquidation beobachtet wurden. Nach Angaben des Sachverständigen der Kommission konnte beispielsweise die Régie des Transports Maritimes, ein belgisches Staatsunternehmen, das die Verbindung Ostende-Ramsgate betreibt, 1997 zwei Fähren mit Abschlägen von schätzungsweise 35 % und 45 % verkaufen. Vor kurzem hat Festival Cruises drei Kreuzfahrtschiffe mit einem Abschlag von durchschnittlich 20 % verkauft. Die in ähnlichen Fällen beobachteten Abschläge liegen somit in der Größenordnung der von den französischen Behörden im vorliegenden Fall angesetzten Abschläge.
(249)
Da auf dem Markt keine vergleichbare Transaktion stattgefunden hat, ist die Kommission hinsichtlich des Rechtsprechungsrisikos der Auffassung, dass die dafür sprechenden Argumente angesichts des begrenzten Marktes für Schiffe, die auf einen recht speziellen Betrieb ausgelegt sind, gerechtfertigt sind.
(250)
Im Übrigen stellt die Kommission fest, dass ihr unabhängiger Sachverständiger den Wert der Finanzanlagen, insbesondere der Beteiligung an der CMN, höher angesetzt hat (28 Mio. EUR statt 21,8 Mio. EUR). Angesichts des Übernahmeangebots für diese Beteiligung in Höhe von 35,2 Mio. EUR durch Stef-TFE, das der Kommission im Rahmen dieses Prüfverfahrens übermittelt wurde, ist die Kommission der Ansicht, dass die Bewertung der Beteiligung der SNCM an der CMN von 28 Mio. EUR vor dem Hintergrund der Liquidation des Unternehmens vernünftig und angemessen ist.
(251)
Zur Bewertung der übrigen Aktivposten hat der Sachverständige der Kommission keine besonderen Einwände geäußert. Den Posten „Nettoliquidität“ auf der Aktivseite berücksichtigte er allerdings nicht, da der Betrag negativ war. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Posten in die Passiva der SNCM eingestellt werden muss.
(252)
Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Anpassungen schätzt die Kommission die Aktiva der SNCM mit Stand vom 30. September 2005 auf 211,4 Mio. EUR.
ii) Zur Bewertung der Passiva der SNCM
(253)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden die bevorrechtigten Forderungen mit 153,8 Mio. EUR und die nicht bevorrechtigten Forderungen (ohne zusätzliche Abfindungen) mit 170,9 Mio. EUR ansetzen.
(254)
Was die Sozialverbindlichkeiten anbelangt, so bewerten die französischen Behörden die Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans mit [70-80] (60) Mio. EUR. Dabei wurden die Art des Arbeitsverhältnisses (unbefristeter oder befristeter Vertrag), die geltenden Satzungen und Tarifvereinbarungen (Schiffsbesatzungen, Landpersonal und Firmenleitung), die Betriebszugehörigkeit, die Lohngruppe und der Lohn bzw. das Gehalt jedes einzelnen Arbeitnehmers berücksichtigt. Dieser Betrag umfasst die Entschädigungen für vorzeitige Kündigung ([20-30] (60) Mio. EUR), die Abgeltung ausstehender Urlaubsansprüche ([0-10] (60) Mio. EUR), die tarifvertraglichen Abfindungen ([30-40] (60) Mio. EUR) und den Delalande-Beitrag ([0-10] Mio. EUR) (134).
(255)
Die Kosten des außertariflichen Sozialplans werden von den französischen Behörden mit [30-40]* Mio. EUR angesetzt. Dieser Sozialplan umfasst alle flankierenden Maßnahmen in Verbindung mit den gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen der SNCM bei Entlassungen (135) und alle indirekten Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans (136).
(256)
Die Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge betreffen im Wesentlichen die Inanspruchnahme der Bankbürgschaft in Höhe von 7,4 Mio. EUR, die von der SNCM als Vertragserfüllungsgarantie für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gestellt wurde, sowie die in diesem Vertrag vorgesehene Vertragsstrafe von 2 % der Referenzausgleichszahlung in Höhe von 63 Mio. EUR für das Jahr 2005, somit rund 1,2 Mio. EUR bei Ausfall des Konzessionsnehmers.
(257)
Was die Nettopassiva im Zusammenhang mit der Veräußerung der geleasten Schiffe (137) anbelangt, so betonen die französischen Behörden, dass der Schiffsmakler BRS den Veräußerungsreinerlös ausgehend von bestimmten Annahmen (138) mit 144,8 Mio. EUR per 30. September 2005 nach Abzug des Abschlags, der Maklerprovision und der Überbrückungskosten angesetzt habe. Nach Steuerersparnis und Bankverbindlichkeiten in Höhe von 193,5 Mio. EUR sind noch 48,7 Mio. EUR Bankverbindlichkeiten für die geleasten Schiffe zu tilgen.
Tabelle 4
Szenarien zur Bewertung der Passiva der SNCM per 30. September 2005
Wert der Passiva
Oddo-Bericht
in Mio. EUR
Wert der Passiva
Sachverständiger der Kommission
in Mio. EUR
Bevorrechtigte Verbindlichkeiten, darunter:
Steuer- und Sozialverbindlichkeiten
[20-30]*
[20-30]*
Finanzverbindlichkeiten, die durch Vermögenswerte abgesichert sind
(139)
15,9
15,9
Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans
[70-80]*
[70-80]*
Krankenversicherungskosten der Rentenempfänger
(140)
10,2
10,2
Kosten des Liquidationsverfahrens
4,7
4,7
Betriebliche Zwischenverluste
(141)
26,5
26,5
Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger
153,8
153,8
Nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten
(142)
69,7
84,2
Kosten des außertariflichen Sozialplans
[30-40]*
[30-40]*
Kündigungskosten durch die wichtigsten Betriebsverträge
[10-20]*
[10-20]*
Mehrkosten beim Verkauf der geleasten Schiffe
48,7
48,7
Befriedigung nicht bevorrechtigter Gläubiger
170,9
181,1
Quellen:
Oddo-Hastings-Bericht, Bericht des Sachverständigen der Kommission.
(258)
Die Kommission stellt fest, dass die Sozialverbindlichkeiten den größten Posten der Passiva der SNCM darstellen. Was die Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans anbelangt, so hat der Sachverständige der Kommission die Berechnungsformeln für alle Bestandteile des Plans stichprobenartig überprüft und weder Unregelmäßigkeiten noch Fehler festgestellt. Angesichts dieser Überprüfung hält die Kommission den Betrag von [70-80] (60) Mio. EUR, den die französischen Behörden für den tarifvertraglichen Sozialplan ansetzen, für angemessen.
(259)
Bei den betrieblichen Zwischenverlusten ist die Kommission der Ansicht, dass die Schätzung insbesondere angesichts von Artikel L.622-10 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) und Artikel 119-2 des Dekrets Nr. 85-1388 vom 27. Dezember 1985 vorsichtig ist; danach könnte die SNCM vom zuständigen Handelsgericht gezwungen werden, den Betrieb aufgrund ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen über einen Zeitraum von zwei Monaten, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft verlängert werden könnte, weiterzuführen.
(260)
Zu den nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten hat der Sachverständige der Kommission keine besonderen Einwände geäußert. Er hat jedoch den Betrag von 69,7 Mio. EUR um 14,5 Mio. EUR korrigiert, die sich aus der Bereinigung des Aktivpostens „Nettoliquidität“ ergeben. Nach Ansicht der Kommission steht dies im Einklang mit den Änderungen bei der Bewertung der Aktiva der SNCM.
(261)
Beim außertariflichen Sozialplan (ohne zusätzliche Abfindungen) müsste der Kostenansatz für Rechtsstreitigkeiten nach Ansicht des Sachverständigen der Kommission auf [0-5] (60) Mio. EUR gesenkt werden; die französischen Behörden waren hier von [0-10] (60) Mio. EUR ausgegangen. Die Kommission ist in diesem Punkt zwar der Ansicht, dass die Gewerkschaftsverbände mit Sicherheit eine Umwandlung der befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge (143) fordern werden, meint jedoch, dass nur diejenigen befristet Beschäftigten einbezogen werden dürfen, bei denen dies fast sicher ist (d. h. 150 befristete Arbeitsverträge). Ausgehend von einem Bruttomonatslohn von [2 000-2 500] (60) EUR ergibt sich bei einer Abfindung von 9 Monatsgehältern für die ersten [100-120] (60) befristeten Arbeitsverträge und von 6 Monatsgehältern für die nächstfolgenden [50-70] (60) ein Betrag von [0-10] (60) Mio. EUR.
(262)
Was die Nettopassiva im Zusammenhang mit der Veräußerung der geleasten Schiffe anbelangt, ist die Kommission der Auffassung, dass die der Berechnung zugrunde liegenden Annahmen vor allem aufgrund des vertraglichen Formalismus der GIEs gerechtfertigt sind, der jede Einsetzung Dritter anstelle der SNCM beschränkt und die Steuervorteile vom Betrieb der Schiffe unter französischer Flagge abhängig macht. Gerechtfertigt sei im Übrigen auch, dass das Rechtsprechungsrisiko nur im Rahmen der betriebenen geleasten Schiffe gilt, da diese Schiffe von den Kredit gebenden Banken der GIEs veräußert werden. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, vom 30. September 2005 bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Verkaufs des Schiffs anfallende Überbrückungskosten zu berücksichtigen.
(263)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen schätzt die Kommission, dass sich die bevorrechtigten Verbindlichkeiten der SNCM per 30. September 2005 auf 153,8 Mio. EUR und die nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten auf 181,1 Mio. EUR belaufen.
iii) Zur Feststellung der Unterdeckung
(264)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass der Wert der Aktiva der SNCM mit Stand vom 30. September 2005 (in Höhe von 211,4 Mio. EUR) nicht ausreichte, um die bevorrechtigten Gläubiger (153,8 Mio. EUR) und die nicht bevorrechtigten Gläubiger (181,1 Mio. EUR), d. h. zusammen 334,9 Mio. EUR, zu befriedigen. Der Deckungsfehlbetrag beläuft sich somit auf rund 123,5 Mio. EUR.
c) Zur Berücksichtigung einer Ausfalldeckungsklage
(265)
Die Kommission hat auch das Argument der französischen Behörden und der SNCM geprüft, wonach der Staat als Mehrheitsaktionär im Fall der Liquidation des Unternehmens auf Ausgleich des Passivsaldos verklagt werden könnte. Einer der Beteiligten, CFF, bezweifelte, dass sich die von den französischen Behörden zitierte nationale Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall übertragen lässt. Im Fall Aspocom Group Oyj habe der Richter des Berufungsgerichts Rouen die finnische Muttergesellschaft zur Zahlung von Abfindungen an die Arbeitnehmer ihrer in Konkurs gegangenen französischen Tochtergesellschaft verurteilt, weil diese Abfindungen laut Sozialplan auf der Grundlage einer von der Muttergesellschaft gebilligten Betriebsvereinbarung vorgesehen waren und letztendlich nicht ausgezahlt worden waren.
(266)
Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass sich die tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner - über die CGMF - hätte tragen müssen, mit Stand vom 30. September 2005 auf insgesamt 312,1-361 Mio. EUR belaufen hätten. Diese Schätzung berücksichtige ihnen zufolge insbesondere das Risiko, dass der Staat zum „Ausgleich des Passivsaldos“ herangezogen worden wäre, wenn ein Gericht ihn als faktischen Geschäftsführer der SNCM angesehen hätte, und das Risiko, dass der französische Staat dazu verurteilt worden wäre, den entlassenen Arbeitnehmern zusätzliche Abfindungen zu zahlen. Diesen Risiken müsse bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten einer möglichen Liquidation der SNCM Rechnung getragen werden.
(267)
Es stellt sich somit die Frage, wie hoch die tatsächlichen Gesamtkosten anzusetzen sind, die Frankreich als Anteilseigner im Fall einer gerichtlichen Liquidation der SNCM wahrscheinlich hätte tragen müssen, um feststellen zu können, ob es ein privater Kapitalgeber in Anbetracht des Risikos, zur Tragung dieser Kosten verurteilt zu werden, und angesichts der Höhe dieser Kosten vorgezogen hätte, sein Tochterunternehmen sofort zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR zu verkaufen, statt dieses Risiko einzugehen.
(268)
Nach französischem Recht hat der Konkursverwalter eines Unternehmens, das sich im Stand der gerichtlichen Liquidation befindet, die Möglichkeit, bei Auflösung eines Rettungsplans oder im Fall der gerichtlichen Sanierung sowie im Fall der gerichtlichen Liquidation eine Haftungsklage gegen die früheren Manager des Unternehmens, eine sogenannte Ausfalldeckungsklage, einzureichen (144).
(269)
Das Einreichen einer Ausfalldeckungsklage gegen ehemalige Manager des in Liquidation befindlichen Unternehmens liegt darin begründet, dass das Vermögen des Unternehmens wieder aufgefüllt werden muss, was zu den Aufgaben des Konkursverwalters gehört.
(270)
So haben die französischen Behörden in mehreren Schreiben an die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Hypothese einer Verurteilung des Staats zum Ausgleich des Passivsaldos des von ihm geführten Unternehmens durch ein nationales Gericht ein mehr als plausibles Szenario darstelle und diese Annahme bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten einer etwaigen Liquidation der SNCM berücksichtigt werden musste.
(271)
Mit Schreiben vom 28. Februar 2008 übermittelte die SNCM den Baker & McKenzie-Bericht, in dem die Rechtsfolgen einer Ausfalldeckungsklage gegen den französischen Staat eingeschätzt werden. Diesem Bericht zufolge hätte ein mit diesem Fall befasstes Handelsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Haftbarkeit des Staates erkannt und diesen dazu verurteilt, die Sozialverbindlichkeiten der SNCM in voller Höhe zu übernehmen.
(272)
Nach der einschlägigen Gesetzgebung können die Sozialverbindlichkeiten des in Liquidation befindlichen Unternehmens dessen ehemaligen rechtlichen oder faktischen Geschäftsführern angelastet werden, wenn gleichzeitig vier Bedingungen erfüllt sind.
i) Anerkennung des Staats als rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer des Unternehmens, das sich im Stand der gerichtlichen Liquidation befindet
(273)
Aus dem von der SNCM vorgelegten Baker & McKenzie-Bericht stammt eine Analyse, die zu dem Ergebnis kommt, dass […] (60). Im Kern soll der vorgenannte Gutachterbericht gemäß der einschlägigen Rechtsprechung (145) belegen, dass der Staat wiederholt […] (60). Insbesondere soll der Staat diesem Bericht zufolge […] (60) Entscheidungen getroffen haben. Außerdem soll erkennbar sein, dass die Führungsorgane […] (60) Unternehmen. Und schließlich soll der Staat […] (60).
(274)
Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden in ihren Schreiben vom 28. März 2008 keine Vorbehalte […] (60) geäußert haben. In ihrem Schreiben vom 20. November 2006 gaben die französischen Behörden selbst an, dass der Richter das Unternehmen […] (60).
(275)
Allerdings genügt nach Auffassung der Kommission die Erklärung der französischen Behörden vom 20. November 2006 im Rahmen eines Beihilfeverfahrens für sich alleine nicht, um hinreichend zu beweisen, dass ein Gericht die nationalen Behörden als faktische Geschäftsführer des Beihilfeempfängers betrachtet hätte, und vor allem nicht, um die Eintretenswahrscheinlichkeit eines solchen Falls zu belegen.
(276)
Vor allem in Bezug auf die umstrittenen Entscheidungen sei nicht annähernd bewiesen, dass die abschließende Entscheidung des Staats stark von der üblichen Geschäftsführungspraxis des Staates bei seinen Beteiligungen abweicht. Sogar der Baker & McKenzie-Bericht verweist auf die regelmäßig diskutierte Streitfrage, in welchem Maße sich der Staat in die Verwaltung seiner Beteiligungen einmischen soll, und erwähnt die sehr weit gefasste Aufgabe von […] (60) im Allgemeinen.
(277)
Nun treffen aber die vom Staat wie auch von der SNCM vorgebrachten Elemente aus der nationalen Rechtsprechung nicht genau auf diesen Sachverhalt zu. Die wichtigsten angeführten Fälle betreffen Kommunen, und das BRGM-Urteil vom 6. Februar 2001 bezieht sich auf einen Staatsbetrieb aus Industrie und Handel.
(278)
Es ist also nicht annähernd bewiesen, dass der Staat, wenn er als Träger der öffentlichen Gewalt handelt, als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist.
ii) Vorliegen eines oder mehrerer Managementfehler des französischen Staates als dem faktischen Geschäftsführer des liquidierten Unternehmens
(279)
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass im Bericht des Sachverständigen der SNCM auf der Grundlage einer unvollständigen Liste von Tatsachen anhand einer Reihe von Sachverhalten aufgezeigt wird, dass der Staat […] (60) Managementfehler begangen haben soll.
(280)
Im Besonderen habe der französische Staat Fehler bei Investitionen im Zusammenhang mit der SNCM begangen […] (60). Darüber hinaus habe der Staat auch mehrere Managementfehler in Bezug auf die Betriebsgröße der SNCM […] (60) begangen.
(281)
In ihrem Schreiben vom 30. April 2007 haben die französischen Behörden das Risiko einer Verurteilung des Staates zur Haftung angesichts der Kriterien für die Qualifizierung als Managementfehler nach Artikel L.651-2 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) als sehr hoch eingestuft.
(282)
Erneut genügt nach Auffassung der Kommission diese Erklärung vom 30. April 2007 im Rahmen eines Beihilfeverfahrens für sich alleine nicht, um hinreichend zu beweisen, dass ein Gericht auf mutmaßliche Managementfehler der nationalen Behörden und vor allem auf eine entsprechende Eintretenswahrscheinlichkeit eines solchen Falls erkannt hätte. Dies trifft umso mehr zu, als die französischen Behörden das Vorliegen von Managementfehlern an sich bestreiten, doch nur unter dieser Voraussetzung kann eine Ausfalldeckungsklage angestrengt werden.
(283)
Überhaupt ist anzumerken, dass sich die SNCM wie auch die französischen Behörden zum großen Teil auf ziemlich weit zurückliegende Managemententscheidungen berufen. So legt der Baker & McKenzie-Bericht den Schwerpunkt auf […] (60) bis zum Jahr 2000. Er nimmt, ohne zu zögern, Bezug auf Berichte des Rechnungshofs für die Geschäftsjahre 1993-1999. Die wichtigsten mutmaßlichen Managementfehler sollen Mitte der 1990er Jahre anzusiedeln sein. Nun wussten die Gläubiger der SNCM aber über diese Art der Betriebsführung zum Zeitpunkt der Kreditvergabe Bescheid. Sie nahmen somit das mit diesem Managementtyp verbundene Risiko zumindest implizit in Kauf. Nichts deutet darauf hin, dass die Haftung des Staats zwecks Ausfalldeckung in einer derartigen Situation mit Aussicht auf Erfolg in Anspruch genommen werden kann.
(284)
Darüber hinaus seien diese angeblichen Managementfehler durch politische Entscheidungen der öffentlichen Hand zu erklären, doch auch hier deutet nichts darauf hin, dass diese politischen Entscheidungen im Sinne der Rechtsprechung über die Ausfalldeckung als Managementfehler bezeichnet werden können.
(285)
Schließlich lässt der Baker & McKenzie-Bericht Glaubwürdigkeit vermissen, insbesondere durch die Aussage, dass die Lage der SNCM auf externe Kommunikationsfehler zurückzuführen sei, die dem Staat in Bezug auf die Lage der SNCM unterlaufen seien. Aus diesem Bericht geht nämlich nur hervor, dass der Staat eine Situation offengelegt hat, die bereits allgemein bekannt war. Das Verhalten des Staates ist daher nicht mit einem Managementfehler gleichzusetzen.
iii) Feststellung einer Kapitalunterdeckung
(286)
Wie die Kommission im vorliegenden Fall feststellt, erkennt der Oddo-Hastings-Bericht eine Unterdeckung in Höhe von 134,4 Mio. EUR zum 30. September 2005; diese berechnet sich als Differenz zwischen dem Wert der Aktiva der SNCM (190,3 Mio. EUR) und dem Wert der Passiva (bevorrechtigte und nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten im Schätzwert von 153,8 Mio. EUR bzw. 170,9 Mio. EUR).
(287)
Die Kommission hatte die Unterdeckung der SNCM zum 30. September 2005 bereits früher auf 123,5 Mio. EUR geschätzt (siehe Erwägungsgrund 264).
iv) Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen den Managementfehlern und der festgestellten Unterdeckung
(288)
Auf der Grundlage von Artikel L.624-3 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) kann der Geschäftsführer einer juristischen Person - so die französischen Behörden - auch dann haftbar gemacht werden, wenn der Managementfehler, den er begangen hat, nur eine der Ursachen für die Kapitalunterdeckung ist, und auch dann zur Tragung der gesamten oder eines Teils der sozialen Verbindlichkeiten verurteilt werden, wenn nur ein Teil davon durch seinen Fehler verursacht wurde (146). Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass der französische Staat einen Anteil von schätzungsweise 85 %-100 % der festgestellten Unterdeckung, d. h. einen Betrag zwischen 114,3 Mio. EUR und 134,4 Mio. EUR, hätte tragen müssen.
(289)
Für diese Einschätzung sprechen keine verlässlichen Grundlagen. Nachdem die mutmaßlichen Managementfehler auf Entscheidungen Mitte der 1990er Jahre zurückgehen und unmittelbar zu Mehrausgaben für die SNCM geführt haben, lässt sich nämlich nur schwer nachvollziehen, dass darin die Ursache für eine Kapitalunterdeckung im Jahr 2005 liegen soll, nicht zuletzt deshalb, weil in der Zwischenzeit zahlreiche weitere Ereignisse stattgefunden haben.
(290)
Außerdem besteht offenbar kein automatischer Zusammenhang zwischen der im Sinne der Ausfalldeckung gewährten Entschädigungshöhe und der weiteren Verschuldung, die durch den Geschäftsführungsfehler des Managers entsteht (soweit dieser nachweisbar ist); dies bedeutet auch, dass der Richter das Strafmaß des Managers auf einen weitaus niedrigeren Betrag als die festgestellte Unterdeckung festsetzen kann (147).
(291)
Entgegen den Annahmen der französischen Behörden (und der SNCM) deutet aber nichts darauf hin, dass die hier in Frage stehenden Entscheidungen vom Richter in einem Ausfalldeckungsverfahren als derart schwerwiegend gewertet werden würden, dass ein Großteil des festgestellten Fehlbetrags zu Recht der öffentlichen Hand angelastet werden kann. Den untersuchten Behauptungen zufolge soll es sich nämlich um protektionistisch ausgerichtete Entscheidungen mit politischem Hintergrund (zudem vor 10 Jahren) oder neuere Entscheidungen handeln, die getroffen wurden, um der Belegschaft notwendige Produktivitätssteigerungen zu ersparen oder zu versuchen, wieder ein besseres Sozialklima zu schaffen.
v) Bestimmung einer etwaigen Übernahme der zusätzlichen Abfindungen im Fall einer gerichtlichen Liquidation der SNCM
(292)
Den französischen Behörden zufolge hätte ein Gericht den französischen Staat angesichts der einschlägigen Rechtsprechung (148) höchstwahrscheinlich dazu verurteilt, nicht nur für die Kapitalunterdeckung, sondern auch für die zusätzlichen Abfindungen (d. h. [200-210] (60) bis [250-260] (60) Mio. EUR) aufzukommen. Die tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner insgesamt hätte tragen müssen, würden sich den französischen Behörden zufolge in einer Bandbreite zwischen 212,1 Mio. EUR und 361 Mio. EUR bewegen.
(293)
Die französischen Behörden führen aus, dass französische Gerichte vor nicht allzu langer Zeit den rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer dazu verurteilt hätten, zusätzlich zur Kapitalunterdeckung weitergehende Abfindungen zu übernehmen, die anhand eines Sozialplans berechnet worden seien, den das Unternehmen vor seiner Liquidation aufgestellt habe.
(294)
Die französischen Behörden führen insbesondere an, dass in der Rechtssache Aspocomp das französische Unternehmen Aspocomp SAS, eine 99%ige Tochter des finnischen Unternehmens Aspocomp Group Oyj, am 18. Januar 2002 eine Betriebsvereinbarung geschlossen hatte, in der die Abfindungsbedingungen eines Sozialplans für 210 der insgesamt 550 Beschäftigten geregelt wurden. Diese Vereinbarung legte insbesondere die Höhe der besonderen und zusätzlichen Abfindungen und die Hilfen bei freiwilligem Ausscheiden fest. Nach einer Änderung der Konzernstrategie beschloss die Muttergesellschaft Aspocomp Group Oyj jedoch am 21. Februar 2002, ihre Tochtergesellschaft Aspocomp SAS nicht mehr zu finanzieren, was dazu führte, dass diese Konkurs anmelden musste. Diese Entscheidung hinderte die Tochtergesellschaft de facto daran, die Zusagen der Betriebsvereinbarung zu erfüllen, und führte zur Entlassung aller anderen Beschäftigten.
(295)
Mit dem Urteil des Berufungsgerichts Rouen wurde das diesbezügliche Urteil des Arbeitsgerichts Evreux bestätigt und das Unternehmen Aspocomp Group Oyj, das sein Tochterunternehmen zu 99 % kontrollierte, zu folgenden Zahlungen verurteilt: i) Zahlung der in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen besonderen und zusätzlichen Abfindungen in voller Höhe sowie Zahlung von Schadenersatz wegen Entlassung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund an die unter die Betriebsvereinbarung fallenden Beschäftigten, ii) Zahlung vergleichbarer Abfindungen an die durch den Konkurs von Aspocomp freigesetzten Beschäftigten, wobei das Gericht die Tatsache, dass die Muttergesellschaft ihre Zusagen nicht erfüllt hatte, als unlauteres Verhalten und tadelnswerte Leichtfertigkeit ansah.
(296)
Frankreich hat sich zwar auch auf ein Urteil vom 19. April 2005 der Kammer für Handelssachen des Kassationsgerichtshofs (149) zur Stützung seiner Theorie berufen, doch die Kommission sieht in diesem Urteil nichts, was für die hier behandelte Streitfrage relevant sein könnte. Der Kassationsgerichtshof stellte nämlich lediglich fest, dass ein Berufungsgericht die fehlende Trennung zwischen dem Betriebsvermögen von Mutter- und Tochtergesellschaft rechtlich nicht hinreichend herausgearbeitet hatte. Ohnehin stimmt die Sachlage des Urteils Aspocomp, wie die Kommission feststellt, nicht mit dem Sachverhalt im vorliegenden Fall überein, denn im vorliegenden Fall habe sich die CGMF nicht ihren Verpflichtungen entzogen, die zusätzlichen Abfindungen zu zahlen.
(297)
Wie gesagt, scheinen sowohl die SNCM als auch die französischen Behörden dem Umstand Bedeutung beizumessen, dass ein Sozialplan […] (60). Es ist mehr als zweifelhaft, dass […] (60) als Managementfehler angesehen werden kann, der die Haftung des Staats gegenüber der Belegschaft […] (60) begründen kann. Auch für den Fall, dass der Staat im Ausnahmefall […] (60) eine Haftung gegenüber der Belegschaft übernehmen und einen Anspruch auf eine vom Staat gezahlte Abfindung anerkennen sollte (150), würde die Gewährung eines solchen Anspruchs an sich einen Vorteil zugunsten des Unternehmens SNCM und somit aus ähnlichen Gründen eine staatliche Beihilfe darstellen, wie denen, die vorstehend zu den personenbezogenen Beihilfen in Höhe von 38,5 Mio. EUR dargelegt wurden. Diese Maßnahme war nämlich geeignet, das soziale Klima im Unternehmen weitgehend zu befrieden.
vi) Schlussfolgerung zur Berücksichtigung einer Ausfalldeckungsklage
(298)
Es ist nicht hinreichend erwiesen, dass die französischen Behörden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einer nationalen Gerichtsinstanz zu Schadensersatzzahlungen wegen Ausfallsdeckung verurteilt worden wären, und dass eine derartige Verurteilung gar den negativen Preis überstiegen hätte, zu dem die SNCM „verkauft“ worden ist.
(299)
Zu beachten ist ferner, dass das Vorgehen des Staats - soweit ihm hier fehlerhaftes Management unterstellt werden kann - darauf abzielte, nationale Industrien und Dienste, einschließlich der SNCM und ihrer Belegschaft, insbesondere durch den Verzicht auf eine gesellschaftlich schwer vermittelbare Entwicklung zu schützen. Öffentliche Körperschaften - auch der Staat selbst - können zwar unter gewissen Umständen als faktische Geschäftsführer eines Unternehmens betrachtet werden, doch im Grunde gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausfalldeckungsklage genutzt werden kann, um politische Entscheidungen des Staates nicht zuletzt unter diesen Umständen abzustrafen. Von den Umständen der Rechtssache Aspocomp, in der eine solche Problematik überhaupt nicht zur Diskussion stand, ist man hier weit entfernt.
(300)
Für die Kommission steht grundsätzlich fest, dass sich die französischen Behörden jetzt nicht auf politische Entscheidungen aus der Vergangenheit berufen können, um staatliche Eingriffe zu rechtfertigen, die Abhilfe gegen die Wirkung früherer Eingriffe schaffen sollten. Im Gegenteil, beide Eingriffe, d. h. die früheren Einmischungen und die neuerlichen staatlichen Eingriffe, sind als zwei kumulative Wettbewerbsverzerrungen zu werten. Eine Ausfallsdeckungshaftung des Staats zuzulassen, hieße nämlich, es dem Staat zu erlauben, von ihm begangene Fehler in der Betriebsführung anzuerkennen und so die Finanzhilfe beihilferechtlich als nicht relevant zu rechtfertigen, was eine erneute Wettbewerbsverzerrung nach sich ziehen würde. Der Staat würde sich somit auf eigene Managementfehler als Rechtfertigung für eine weitere Finanzhilfe berufen, die im Widerspruch zu dem allgemeinen Grundsatz steht, dass sich niemand auf eigene Fehler berufen kann (151).
(301)
Es wäre auch ganz und gar abwegig, wollte man das Verhalten des Staates als „schlechter Manager“ (soweit dies überhaupt nachzuweisen ist) vom Handeln des Staates trennen, der das heruntergewirtschaftete Unternehmen wieder flott macht. Managementfehler gehören nun einmal nicht zum normalen Verhalten des marktwirtschaftlich handelnden privaten Geldgebers. Daher kann auch der Sanierungsmechanismus als untrennbare Folge dieses Fehlers nicht als marktwirtschaftliches Verhalten eingestuft werden.
(302)
Mit Anerkennung der von den französischen Behörden und von der SNCM vorgebrachten Theorie würde man dem Staat außerdem erlauben, einem Unternehmen für bewusst begangene „Managementfehler“ eine Absicherung zu gewähren, was beihilferechtlich kaum zu vertreten wäre.
(303)
Im vorliegenden Fall wären Verhaltensweisen, die laut Vorbringen der SNCM und der französischen Behörden die Haftung des Staates begründen würden, im Grunde Verhaltensweisen eines Staates, der als Träger der öffentlichen Gewalt, nicht aber als Anteilseigner handelt. Da ein umsichtiger privater Anteilseigner keine Entscheidungen auf der Grundlage solcher politischen und öffentlichen Erwägungen getroffen hätte, kann das Risiko einer Ausfalldeckungshaftung bei derartigen Entscheidungen für einen Test des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers nicht berücksichtigt werden (152).
(304)
Die französischen Behörden erinnern daran, dass die Kommission in ihrer Entscheidung ABX vom 7. Dezember 2005 beabsichtigte, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass „in gewissen Ausnahmefällen in manchen einzelstaatlichen Rechtsordnungen die Möglichkeit für Dritte vorgesehen ist, gegen die Anteilseigner einer liquidierten Gesellschaft vorzugehen, insbesondere wenn diese Anteilseigner als [fehlt im Text] angesehen werden können und/oder vermeintlich Managementfehler begangen haben“ (153).
(305)
Demgegenüber stellt die Kommission klar, dass der Beihilfebegriff objektiv bewertet werden muss, und hält fest, dass es im Eröffnungsbeschluss zu eben diesem Fall heißt: „Auch für den wenig wahrscheinlichen Fall, dass alle laut nationalem Recht erforderlichen Voraussetzungen für eine Haftbarmachung von […] erfüllt wären, würde dies die Einstufung dieser staatlichen Eingriffe zu Gunsten des Tochterunternehmens als staatliche Beihilfen nicht ausschließen.“ (154).
(306)
Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden die Zweifel der Kommission, ob der Anteilseigner der SNCM mit hinreichender Gewissheit dem Risiko der Inhaftungnahme ausgesetzt gewesen wäre, nicht hinreichend ausgeräumt haben.
(307)
Unter diesen Umständen lehnt die Kommission eine Berücksichtigung der zusätzlichen Abfindungen (siehe Erwägungsgründe 225 ff.) ab und stellt fest, dass dem Staat keine Liquidationskosten für die SNCM entstanden wären. Die Kommission geht nämlich davon aus, dass dem Staat als Anteilseigner die Liquidationskosten nicht aufgebürdet werden können, denn das Risiko des Aktionärs richtet sich nach der Einlagenhöhe im Gesellschaftskapital des Unternehmens.
6.1.2.2. Schlussfolgerung
(308)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich ein privater Kapitalgeber vorzugsweise für die kostengünstigste Lösung, d. h. die Liquidation der SNCM, entschieden hätte. Daraus folgt für die Kommission, dass der negative Preis von 158 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe darstellt.
6.1.3. Die Kapitalzuführung der CGMF in Höhe von 8,75 Mio. EUR
(309)
In ihrer Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss vertreten die französischen Behörden die Ansicht, dass die Kapitalaufstockung von 8,75 Mio. EUR durch den Staat zeitgleich zur Kapitalzuführung der privaten Kapitalgeber erfolgte. Ihren Erläuterungen zufolge spricht für die Gleichzeitigkeit auch die Minderheitsbeteiligung des Staates, während ein Großteil der Mittel vom Markt aufgebracht wird. Sie gehen außerdem davon aus, dass der Zinssatz für die Einlage des Staats von […] (60) % jährlich eine angemessene langfristige Kapitalrendite für einen privaten Kapitalgeber darstellt. Und schließlich vertreten sie in der Mitteilung vom 16. Mai 2013 auch die Meinung, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Rückabwicklungsklausel durch eine Rückkaufoption für die privaten Aktionäre ausgeglichen würden.
(310)
Die Einlage des Staates sei nunmehr der Kapitalzuführung von 26,25 Mio. EUR durch die privaten Übernehmer gegenüberzustellen. Wie aber in Abschnitt 6.1.2 nachgewiesen wurde, beläuft sich die Einlage des Staats auf 158 Mio. EUR, zu denen weitere 38,5 Mio. EUR personenbezogene Beihilfen und 15,81 Mio. EUR an Ausgaben für den Sozialplan von 2002 hinzukommen, wie in den Abschnitten 6.1.4 und 6.1.5 noch gezeigt wird.
(311)
Alle Maßnahmen von 2006 sind nämlich im Vereinbarungsprotokoll enthalten. Darin hatten sich die Beteiligten des Protokolls, die CGMF, BCP und VT, auf die Kapitalzuführung von 158 Mio. EUR, den Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR und die Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR geeinigt. Im vorliegenden Fall gehören diese drei Maßnahmen zu ein und demselben Vorgang, der auf eine Privatisierung der SNCM abzielt. Hierzu betont das Gericht unter Randnummer 125 des Urteils vom 11. September 2012: „Diese Kapitalzuführung [8,75 Mio. EUR] erfolgt nämlich im Rahmen einer umfassenden Verkaufsvereinbarung, die aus einer einzigen Verhandlung hervorging, bei der die Kapitalzuführungen der Übernehmer die Gegenleistung für umfangreiche, vielfältige Verpflichtungen des französischen Staates sind.“ Eben diese drei vorgenannten Maßnahmen sind zusammen als Kapitalzuführung des Staats an die SNCM zu betrachten und mit der Einlage der privaten Kapitalgeber in Bezug zu setzen, um den wesentlichen Charakter ihrer Beteiligung beurteilen zu können.
(312)
Aus den vorstehenden Ausführungen schließt die Kommission, dass die Einlage der privaten Anteilseigner, d. h. 10,6 % der gesamten Kapitalzuführung, nicht als wesentlich betrachtet werden kann.
(313)
Wie bereits in Erwägungsgrund 311 festgestellt wurde, bilden die drei Maßnahmen im vorliegenden Fall einen einzigen Privatisierungsvorgang. Nach Auffassung der Kommission sind die staatlichen und privaten Kapitalzuführungen mithin als zeitgleich anzusetzen.
(314)
In Bezug auf das Kriterium, dass die Zuführungen unter vergleichbaren Bedingungen erfolgten, hält die Kommission zunächst fest, dass die Beteiligten, CCF und die STIM, den wesentlichen Charakter der privaten Beteiligung und vor allem das Vorliegen vergleichbarer Bedingungen zwischen der öffentlichen Investition und den privaten Kapitalgebern aufgrund einer vorhandenen Rückabwicklungsklausel angezweifelt haben.
(315)
Nach Auffassung der Kommission lassen allein schon die Bedingungen dieser Kapitalerhöhung erkennen, dass private und öffentliche Kapitalgeber nicht die gleichen Risiken eingehen. Allein das Vorhandensein und die Bedingungen der Rückabwicklungsklausel zeigen schon, dass die privaten Kapitalgeber bzw. der öffentliche Kapitalgeber in Bezug auf das Eintreten der in der Klausel aufgezählten Bedingungen nicht gleich behandelt werden. Laut Vereinbarungsprotokoll haben die privaten Kapitalgeber die Möglichkeit, bei einer ablehnenden Entscheidung der Kommission, des Gerichts oder des Gerichtshof oder bei Nichtverlängerung des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst von der Vereinbarung zurückzutreten und ihre Einlage wieder abzuziehen. Dieser letzte Teil der Rückabwicklungsklausel ist für den Staat umso nachteiliger, als er das Kerngeschäft der SNCM betrifft. Die SNCM ist nämlich der etablierte Anbieter für Verbindungen zwischen Korsika und dem französischen Festland. Grob gesehen, erzielt sie zwei Drittel ihres Geschäfts zwischen Marseille und Korsika im Rahmen des öffentlichen Seeverkehrsdienstes. Durch die Rückabwicklungsklausel sind die privaten Kapitalgeber somit gegen das geschäftliche Risiko bei einem Großteil der SNCM-Geschäftstätigkeit abgesichert, für das nämlich nur der Staat haftet.
(316)
Nun würde aber die Inanspruchnahme der vorgenannten Rückwicklungsklausel einerseits dazu führen, dass die SNCM den privaten Kapitalgebern alle Einlagen zurückzahlen müsste. Andererseits würde das Kapital der SNCM wieder zu 100 % in den Besitz der CGMF übergehen, wodurch das Liquidationsrisiko und somit das Verlustrisiko für einen wesentlichen Teil der öffentlichen Einlagen erheblich ansteigen würde.
(317)
Die von den privaten Anteilseignern zugesagte Kaufoption kann dagegen nur bei einer gerichtlichen Sanierung oder Liquidation der SNCM von der CGMF in Anspruch genommen werden. Dies bestätigt, dass diese Option bei Schwierigkeiten nicht ausgeübt werden kann: die Risiken liegen im Wesentlichen bei der CGMF und somit beim Staat. Daher kann diese Kaufzusage nach Auffassung der Kommission nicht als Gegenleistung für die Rückabwicklungsklausel angesehen werden.
(318)
Auch das Argument der französischen Behörden, wonach das Vereinbarungsprotokoll eine Reihe von Garantien enthält, um die Kapitaleinlage des Staats abzusichern, ist für die Kommission nicht nachvollziehbar, denn die Auflagen für die Übernehmer bilden keine zusätzlichen Risiken oder Zwänge zu Lasten der Übernehmer, so dass sie in einer vergleichbaren Lage wären wie die CGMF. Mit den Auflagen soll lediglich sichergestellt werden, dass die privaten Übernehmer in dem Zeitraum, in dem sie die Rückwicklungsklausel ausüben können, keine rechtliche Änderung an der SNCM vornehmen und nur Maßnahmen durchführen, die für die Umsetzung des Geschäftsplans und des Sozialpakts erforderlich sind.
(319)
Darüber hinaus ist, wie das Gericht in seinem Urteil vom 11. September 2012 betont, die Analyse der Renditeaussichten allein für die Feststellung nicht ausreichend, dass der Einstieg des Staats zu normalen Marktbedingungen erfolgte, da sich die Risiken nicht gleichmäßig auf öffentliche und private Aktionäre verteilen.
(320)
Auch wenn die Bedingung der Kapitalanlage pari passu nicht erfüllt ist, kann die Maßnahme dennoch dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprechen. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass sich der Staat wie ein umsichtiger privater Kapitalgeber in einer ähnlichen Lage, beispielsweise durch Ex-ante-Analysen der Rendite der Kapitalanlage, verhalten hat. Für eine derartige Ex-ante-Analyse haben die französischen Behörden jedoch keine Nachweise vorgelegt. In ihren Stellungsnahmen merkten die französischen Behörden nur nachträglich an, dass die feste Verzinsung von […] (60) % für einen privaten Kapitalgeber angemessen wäre, wenn man sie mit der Rendite eines vom Staat aufgelegten Schatzbriefs (OAT) - damals zwischen 3,72 und 3,95 % - vergleichen würde. Eine Analyse, die beweist, dass der Satz von 10 % angesichts der vom Staat übernommenen Risiken, wie etwa die Rückwicklungsklausel und die Lage des Unternehmens, für einen privaten Kapitalgeber annehmbar gewesen wäre, haben sie jedoch nicht vorgelegt.
(321)
Vor allem aber gilt der Satz von […] (60) % nur für die Kapitaleinlage in Höhe von 8,75 Mio. EUR, wo doch die gesamte Einlage des Staates gemäß Zusage im Vereinbarungsprotokoll bei einer derartigen Analyse berücksichtigt hätte werden müssen. Da der negative Preis von 158 Mio. EUR oder der Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR keinen Ertrag bringt, wäre die Gesamtrendite für die gesamte Beteiligung des Staats an der SNCM zum Zeitpunkt der Privatisierung 2006 deutlich geringer gewesen als die Rendite eines Schatzbriefs (OAT). Aufgrund der damit verbundenen Risiken hätte sich ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber nicht auf eine solche Rendite eingelassen.
(322)
Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Kriterien, die in der Rechtsprechung aufgestellt werden, um den Beihilfecharakter der fraglichen Maßnahme von vorneherein auszuschließen, nicht erfüllt sind. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der SNCM durch die staatliche Kapitalzuführung in Höhe von 8,75 Mio. EUR ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, da diese Zuführung parallel zu einer Zuführung von privatem Kapital unter nicht vergleichbaren Bedingungen im Sinne der Unionsrechtsprechung erfolgte. Aus diesem Grund bildet die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
6.1.4. Die personenbezogenen Beihilfen (38,5 Mio. EUR)
(323)
Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass diese Finanzierung eine personenbezogene Beihilfe bildet, die nicht dem Unternehmen zugute kommt und daher angeblich keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Beteiligten, CCF und die STIM, haben die Einstufung dieser Maßnahme als personenbezogene Beihilfe angezweifelt, da ihrer Meinung nach insbesondere diese Maßnahme mittelbar eine positive Wirkung auf die SNCM haben kann.
(324)
Nach Auffassung der Kommission ist der Umstand, dass die unmittelbaren Empfänger der personenbezogenen Beihilfe Arbeitnehmer sind, nicht als Nachweis ausreichend, dass keine Beihilfe zugunsten ihres Arbeitgebers vorliegt. Das Gericht stellt nämlich Folgendes klar: „[…] kann der Umstand, dass die unmittelbaren Empfänger der personenbezogenen Beihilfe Arbeitnehmer sind, nicht als Nachweis dafür ausreichen, dass keine Beihilfe zugunsten ihres Arbeitgebers vorliegt“ (155).
(325)
Unter Randnummer 138 des Urteils vom 11. September 2012 heißt es weiter: „Um zu untersuchen, ob diese personenbezogenen Beihilfen eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen, ist demnach zu ermitteln, ob die SNCM einen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt, der sie von Kosten entlastet, die sie normalerweise aus ihren Eigenmitteln hätte bestreiten müssen, und somit die Marktkräfte daran hindert, ihre normalen Wirkungen zu zeitigen.“
(326)
Im Übrigen hält die Kommission fest, dass diese Maßnahme laut Vereinbarungsprotokoll eine Verpflichtung des Staates gegenüber den privaten Partnern enthält, „den Anteil der Kosten [zu finanzieren], die bei freiwilligen Abgängen oder (beliebigen) Kündigungen von Arbeitsverträgen, sogenannte ‚freiwillige Zusatzleistungen‘, die zusätzlich zu den Beträgen aller Art vom Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher und tarifvertraglicher Bestimmungen zu zahlen wären, gezahlt würden.“ Wie das Gericht unter Randnummer 145 des Urteils vom 11. September 2012 betont, legt schon der Umstand, dass diese personenbezogenen Beihilfen Teil der Verkaufsvereinbarung selbst sind, nahe, dass sie einen Vorteil mit sich bringen. Es ist daher anzunehmen, dass die Parteien darauf zurückgegriffen haben, weil sie einen gewissen Nutzen daraus ziehen konnten.
(327)
Diese Beihilfen sind demnach geeignet, der SNCM einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, indem sie es ihr erlauben, nicht alle Kosten für das mögliche Ausscheiden bestimmter Angestellter in Zukunft übernehmen zu müssen. Wird ein Unternehmen von derartigen Kosten durch den Staat entlastet, erlangt es dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil. Wie die Kommission klarstellt, sollen diese zusätzlichen Sozialmaßnahmen die Umsetzung der Entlassungspläne erleichtern, die für die Verwirklichung der Ziele des Unternehmens erforderlich sind, beruhen aber nicht auf einem gesetzlichen Anspruch. Im vorliegenden Fall lassen die häufigen Arbeitskämpfe innerhalb der SNCM erkennen, dass die Umsetzung eines Sozialplans in diesem Unternehmen nahezu systematisch zum Auftreten von Streiks und anderen gewerkschaftlichen Aktionen führt. Diese zusätzlichen sozialen Maßnahmen bilden zweifellos einen Vorteil für die SNCM.
(328)
Aus diesem Grund betrachtet die Kommission die fragliche Maßnahme als eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.
6.1.5. Der Restbetrag von 15,81 Mio. EUR, der als Beihilfe für die Umstrukturierung von 2002 gezahlt wurde
(329)
Durch die Maßnahmen von 2006 ergibt sich ein deutlich höherer Betrag für die Umstrukturierungsbeihilfe, die im Rahmen des Plans von 2002 geprüft worden war, nämlich 69,29 Mio. EUR, und dieser ist als Änderung des Umstrukturierungsplans und von dessen Kosten zu werten. Als nämlich die Privatisierung ins Auge gefasst wurde, war der Umstrukturierungsplan noch nicht abgeschlossen. Doch die angestrebte Wiederherstellung der Rentabilität war von der SNCM nicht erreicht worden. Das Gericht stellte klar: „Hierzu ist nämlich zu beachten, dass es in der Entscheidung von 2006 ausdrücklich heißt, dass die Beihilfeelemente der Umstrukturierungsbeihilfe im Plan von 2006 zusammen mit der Umstrukturierungsbeihilfe des Plans von 2002 zu untersuchen seien (…)“ (156). Das Gericht betont, dass diese „zu Recht“ analysiert worden seien. Der Betrag von 69,29 Mio. EUR entspreche der Summe von 66 Mio. EUR, die 2002 als erste Tranche des Umstrukturierungsplans gewährt worden sind, und den Beihilfen von 3,29 Mio. EUR, die 2005 als zweite Tranche geflossen sind.
(330)
Von diesen Beihilfezahlungen im Rahmen des Umstrukturierungsplans von 2002 betreffen 53,4 Mio. EUR in Wirklichkeit den öffentlichen Seeverkehrsdienst. Nachdem das Urteil vom 11. September 2012 die Rechtmäßigkeit dieser Beihilfe bestätigt hat, muss die Kommission die Vereinbarkeit der eigentlichen Umstrukturierungsbeihilfe, d. h. der bei der Umstrukturierung von 2002 gewährten 15,81 Mio. EUR, und die Vereinbarkeit aller Maßnahmen von 2006 im Lichte der Leitlinien von 2004 gemeinsam prüfen.
6.2. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER 2002 UND 2006 GEZAHLTEN UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN
6.2.1. Maßgebliche Leitlinien
(331)
Die Kommission hält fest, dass der Umstrukturierungsplan von 2002 auf der Grundlage der Leitlinien von 1999 geprüft wurde. Sie hält ferner fest, dass die neuen Maßnahmen von 2006 als Bestandteil des Plans von 2002 erst nach Inkrafttreten der neuen Leitlinien von 2004 anzusetzen sind und noch vor ihrer Genehmigung durch die Kommission umgesetzt wurden.
(332)
Gemäß den Übergangsvorschriften der Leitlinien von 2004 (157) sind eben diese Leitlinien anzuwenden, wenn eine rechtswidrige Beihilfe vorliegt, die zum Teil nach ihrem Inkrafttreten gewährt wurde.
(333)
Da die Maßnahmen von 2006 somit Beihilfen bilden, sind sie im Rahmen der 2002 angelaufenen Umstrukturierungsmaßnahmen zu sehen und zusammen mit diesen zu analysieren. Die Vereinbarkeit all dieser Beihilfen wird nun anhand der Leitlinien von 2004 genauer beleuchtet.
6.2.2. Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten
(334)
Um für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen im Sinne der Leitlinien als in Schwierigkeiten befindlich eingestuft werden können.
(335)
Im vorliegenden Fall erinnert die Kommission daran, sowohl in der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 über die Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM (158) als auch in der Entscheidung vom 19. August 2002 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gegen die geplante Kapitalaufstockung festgestellt zu haben, dass dieses Kriterium auf der Grundlage der Jahresabschlüsse der SNCM für das Jahr 2001 erfüllt war.
(336)
Im Hinblick auf den vorliegenden Beschluss hat die Kommission anhand des Jahresabschlusses des Unternehmens für 2002 überprüft, ob die SNCM diese Voraussetzung erfüllte. So war das Eigenkapital ohne die geregelten Rückstellungen (159) im Jahr 2002 mit -26,5 Mio. EUR noch immer negativ, nachdem es im Jahr 2001 bei -30,7 Mio. EUR gelegen hatte. Eine solche Eigenkapitalausstattung zeigt, dass mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals des Unternehmens verschwunden ist und dass mehr als ein Viertel in den letzten 12 Monaten nach der Anmeldung verloren gegangen ist; damit ist auch die Bedingung unter Ziffer 5 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt.
(337)
Abgesehen von der Entwicklung des Gesellschaftskapitals stellt die Kommission unter anderem Folgendes fest:
-
von 2001 bis 2002 ist das laufende Ergebnis vor Steuern von - 5,1 Mio. EUR auf - 5,8 Mio. EUR gesunken, wobei die Nettoverluste 2002 nur durch den Verkauf einiger Schiffe abgefedert werden konnten;
-
der Cashflow der SNCM, der Ende 2001 bei 39,2 Mio. EUR lag, ging bis Ende 2002 auf 35,7 Mio. EUR zurück;
-
die Nettofinanzverbindlichkeiten ohne Leasing stiegen in der Zeit von 2000 bis 2002 von 135,8 Mio. EUR auf 144,8 Mio. EUR;
-
der Finanzaufwand (Zinsen und ähnliche Aufwendungen) erhöhte sich von 7,0 Mio. EUR im Jahr 2000 auf 9,503 Mio. EUR im Jahr 2002.
(338)
Im Übrigen bestätigten die französischen Behörden der Kommission, dass die Banken der SNCM aufgrund der Verschuldung des Unternehmens die Gewährung von Krediten verweigerten, obwohl die SNCM bereit gewesen wäre, die letzten lastenfreien Schiffe als Sicherheit anzubieten.
(339)
Der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst änderte an dieser Analyse nichts. Auch wenn es dieser Vertrag der SNCM in Verbindung mit der erfolgreichen Durchführung des Umstrukturierungsplans ermöglichen sollte, langfristig positive Betriebsergebnisse zu erreichen, dürften doch die ausgeprägte Eigenmittelknappheit, die zunehmende Verschuldung und die Kosten der operativen Maßnahmen des Umstrukturierungsplans die SNCM nach gewisser Zeit zur Zahlungseinstellung zwingen.
(340)
Da sich die Umstrukturierung von 2002 bis 2006 hinzog, ist zu prüfen, ob die SNCM diese Bedingung in diesem Zeitraum und insbesondere zum Zeitpunkt, an dem die erneute Zuführung öffentlichen Kapitals beschlossen wurde, erfüllt.
(341)
In der Entscheidung von 2003 heißt es, dass die SNCM diese Auflage in den Geschäftsjahren 2001 und 2002 (160) erfüllte.
(342)
Es ist nun zu prüfen, ob die SNCM diese Bedingung auch für die Geschäftsjahre 2003-2005, d. h. das letzte komplette Geschäftsjahr vor Umsetzung der neuen Maßnahmen von 2006 zur Privatisierung der SNCM erfüllte.
(343)
Wie bereits unter Erwägungsgrund 73 ff. ausgeführt, hat sich die Lage der SNCM 2004 und 2005 stark verschlechtert. So betrug das laufende Ergebnis der SNCM - 32,6 Mio. EUR im Jahr 2004 und - 25,8 Mio. EUR im Jahr 2005. Das Nettoergebnis belief sich dagegen 2004 auf - 29,7 Mio. EUR und 2005 auf - 28,8 Mio. EUR. Die Eigenkapitalausstattung 2005 (- 1,7 Mio. EUR) sank um 25,5 Mio. EUR gegenüber 2004. Ein solcher Rückgang zeigt, dass mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals verschwunden ist und dass mehr als ein Viertel in den letzten 12 Monaten verloren gegangen ist; damit ist auch die hinreichende Bedingung unter Ziffer 10 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt.
(344)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SNCM im Sinne der Leitlinien von 2004 als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden kann.
6.2.2.1. Eigenbeitrag
(345)
Gemäß Ziffer 43 der Leitlinien müssen „Höhe und Intensität der Beihilfe […] sich auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, beschränken. Zuvor gewährte Rettungsbeihilfen werden berücksichtigt. Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. An diesem Beitrag wird sichtbar, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt. Es muss sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow. Er muss so hoch wie möglich sein.“
(346)
Unter Ziffer 44 der Leitlinien heißt es, dass „die Kommission im Regelfall die folgenden Beiträge zur Umstrukturierung(19) als ausreichend ansehen wird: bei kleinen Unternehmen einen Beitrag von mindestens 25 %, bei mittleren Unternehmen von mindestens 40 % und bei großen Unternehmen von mindestens 50 %. In außergewöhnlichen Umständen und in Härtefällen, die der betreffende Mitgliedstaat nachzuweisen hat, kann die Kommission ausnahmsweise einen geringeren Beitrag akzeptieren.“
(347)
Unter Ziffer 7 der Leitlinien heißt es weiter: „(…) soll zum Anlass genommen werden, noch deutlicher als bisher herauszustellen, dass [dieser Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers zur Umstrukturierung] konkret sein muss und kein Beihilfeelement enthalten darf. Die Eigenleistung des Beihilfeempfängers dient einem doppelten Zweck: zum einen wird daran sichtbar, dass die Märkte (Gesellschafter, Gläubiger) davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist wiederherstellen lässt; zum anderen wird auf diese Weise sichergestellt, dass sich die Umstrukturierungsbeihilfe auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt, und Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen gehalten werden (…)“.
(348)
Wie die Rechtsprechung auch betont hat, muss an diesem Beitrag sichtbar werden, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt (161). Die Kommission betont, dass diese Anforderung für die SNCM aufgrund ihrer Lage seit 2002 in besonderem Maße relevant ist. Wie die Kommission deutlich macht, haben die ersten Umstrukturierungsmaßnahmen von 2002 nämlich nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Bestimmte Ziele wurden entweder nicht eingehalten oder nicht erreicht (siehe Erwägungsgrund 351). Da es der SNCM nicht gelang, diese ersten Umstrukturierungsmaßnahmen vollständig umzusetzen, begann sich ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage, ab 2004 weiter zu verschlechtern (siehe Erwägungsgründe 73-75).
(349)
2002 beliefen sich die Umstrukturierungskosten auf 46 Mio. EUR. Bei den Maßnahmen von 2006 waren die Umstrukturierungskosten, wie die Kommission darlegt, genauso hoch wie der Beihilfebetrag (162), d. h. 202,55 Mio. EUR, und es müssen noch 26,25 Mio. EUR aus der Kapitalerhöhung der privaten Partner hinzugerechnet werden, das ergibt insgesamt 274,8 Mio. EUR. Der Eigenbeitrag besteht aus 42,385 Mio. EUR Netto-Veräußerungserlösen und 26,25 Mio. EUR aus der Kapitalerhöhung durch die privaten Partner, das entspricht einem Eigenbeitrag von insgesamt 68,635 Mio. EUR. Unter Einbeziehung der neuen Maßnahmen von 2006 beläuft sich der Eigenbeitrag somit auf 25 %, während die Leitlinien einen Eigenbeitrag von mindestens 50 % vorschreiben. Wie die Kommission ausführt, haben sich die französischen Behörden nicht auf außergewöhnliche Umstände und besondere Notlagen berufen, damit die Kommission einem niedrigeren tatsächlichen Eigenbeitrag zustimmt. Ohnehin vertritt die Kommission der Auffassung, dass hier keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die einen niedrigeren Eigenbeitrag gegenüber der in den Leitlinien von 2004 geforderten Höhe rechtfertigen.
(350)
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der Eigenbeitrag der SNCM zur Umstrukturierungsanstrengung gemessen an den Vorgaben der Leitlinien weiterhin unzureichend ist.
6.2.2.2. Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(351)
Im Eröffnungsbeschluss hatte die Kommission Bedenken geäußert, ob die langfristige Rentabilität der SNCM angesichts folgender Sachverhalte überhaupt wieder hergestellt werden könne:
-
Die SNCM strebte nicht den Abbau aller defizitären Geschäftsfelder an.
-
Für den Erfolg des Umstrukturierungsplans war die Vergabe des öffentlichen Seeverkehrsdiensts zwischen Marseille und Korsika im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2012 ausschlaggebend.
-
Der laut Plan von 2002 vorgesehene Stellenabbau beim Schiffspersonal konnte nur teilweise umgesetzt werden, und die Produktivitätssteigerung von 10 % wurde nicht erreicht.
-
Der Abbau der 400 Vollzeitäquivalentstellen und die Produktivitätsmaßnahmen laut Plan von 2006 waren aufgrund der Abweichungen vom Plan von 2002 unzureichend.
(352)
Die französischen Behörden erwiderten, dass die SNCM mit dem anstehenden Eigentümerwechsel und der Umsetzung der drei Maßnahmen aus dem Privatisierungsplan ihre Geschäftstätigkeit nun auf einer gesunden Grundlage entwickeln könne und die Deckungslücken in einzelnen Geschäftsfeldern somit durchaus bewältigt werden könnten.
(353)
Die Kommission stellt fest, dass die im Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt werden konnten, was zu einem Gewinneinbruch der Gesellschaft in den Jahren 2004 und 2005 führte. 2006 konnte das Betriebsergebnis trotz der Umsatzsteigerung von 20 Mio. EUR und der höheren Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen von 9 Mio. EUR nicht wieder hergestellt werden, da die Preissteigerungen beim Kraftstoff und die Zunahme der Betriebsaufwendungen weit über den Planzahlen lagen. Wie der Sachverständige der Kommission feststellte, wirkten mehrere Ereignisse (163) der Umsetzung des Geschäftsplans der Übernehmer entgegen, und demzufolge drohten weitaus größere kumulierte Verluste, als ursprünglich für 2007 vorgesehen.
(354)
Daher geht die Kommission davon aus, dass die Antworten der französischen Behörden nicht all ihre Zweifel ausgeräumt haben. Es scheint nämlich gewagt, die Wiederherstellung der Rentabilität von der Vergabe des Seeverkehrsdiensts für 2007-2013 und der Umsetzung der drei Maßnahmen aus dem Privatisierungsplan abhängig zu machen, dessen Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht bestätigt worden waren. Ein Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens kann nur glaubwürdig sein, wenn man von realistischen Annahmen ausgeht. Nun hängt aber im vorliegenden Fall der Erfolg des Plans fast ausschließlich vom Eintreten zweier hypothetischer Ereignisse ab, auf welche die SNCM keinen Einfluss hat. Angesichts der damaligen Finanzlage der SNCM fragt sich die Kommission auch, womit sie die notwendige Neubeschaffung bestimmter Fähren finanzieren wollte. Diese wird von den französischen Behörden aber als Voraussetzung für die angestrebte Wiederherstellung der Rentabilität hingestellt.
(355)
Die Kommission hält daher die Bedingung der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens, wie in den Leitlinien gefordert, für nicht erfüllt.
6.2.2.3. Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverzerrungen (Ausgleichsmaßnahmen)
(356)
In der für nichtig erklärten Entscheidung von 2008 wurden vier Ausgleichsmaßnahmen genannt:
-
Schließung des Tochterunternehmens Corsica Marittima (82 000 Passagiere im Jahr 2000), das die Verbindungen zwischen Italien und Korsika betrieb, und damit Rückzug der Gruppe SNCM aus dem Markt für Schiffsverbindungen zwischen Italien und Korsika;
-
praktisch vollständiger Rückzug der SNCM aus dem Markt für Verbindungen zwischen Toulon und Korsika, auf den im Jahr 2002 immerhin 460 000 Passagiere entfielen;
-
Begrenzung der Gesamtplatzangebots und der Zahl der jährlichen Hin- und Rückfahrten der SNCM ab 2003, vor allem auf der Strecke zwischen Nizza und Korsika;
-
Verkauf von vier Schiffen.
(357)
Die Kommission möchte daran erinnern, dass diese Maßnahmen von den französischen Behörden für den Beihilfebetrag von 15,81 Mio. EUR - entspricht der 2002 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe - vorgeschlagen worden waren.
(358)
Nach Aufhebung der Entscheidung von 2008 durch das Urteil vom 11. September 2012 ergibt sich nunmehr ein Gesamtbeihilfebetrag von mehr als 210 Mio. EUR. Nach Auffassung der Kommission konnten ihre Bedenken aus folgenden Gründen nicht ausgeräumt werden.
(359)
In Bezug auf den bei der Umstrukturierung von 2002 vorgesehenen Verkauf von vier Schiffen hält die Kommission fest, dass diese Verkäufe durch die Auslieferung der Danielle Casanova im Juni 2002, des kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffe Paglia Orba und des kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffes Pascal Paoli 2003 teilweise wieder ausgeglichen wurden.
(360)
In Bezug auf die Schließung von Corsica Marittima heißt es unter Ziffer 40 der Leitlinien insbesondere: „Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wären, bleiben bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt.“ Folglich kann die Schließung von Corsica Marittima, die seit ihrer Gründung im Jahr 1990 nie kostendeckend arbeitete, nicht als Ausgleichsmaßnahme, sondern vielmehr als Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität bezeichnet werden.
(361)
Diese Aussage trifft auch auf die Verbindung zwischen Korsika und Nizza zu. Wie die Kommission feststellt, entfällt hier nur ein kleiner Marktanteil auf die SNCM, wohingegen Corsica Ferries France 70 % der Marktanteile hält (164). Laut Stephens-Bericht unterliegt der Verkehr ab Nizza, insbesondere im Sommer, einer starken Nachfrage. Auf dieser Verbindung besteht auch außerhalb der Sommersaison eine gewisse Nachfrage. Dennoch war der laufende Betrieb auf dieser Verbindung zwischen 2004 und 2007 nicht kostendeckend. Daher kann diese Maßnahme nicht als Ausgleichsmaßnahme, sondern vielmehr als Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität bezeichnet werden.
(362)
Die Kommission stellt ferner fest, dass das Fahrgastaufkommen zwischen Korsika und dem Hafen von Toulon - von weniger als 200 000 Fahrgästen jährlich im Jahr 1999 auf knapp 1 Mio. im Jahr 2007 (165) - deutlich angestiegen ist. Daher könnte der nahezu vollständige Rückzug der SNCM aus dieser Verbindung als Ausgleichsmaßnahme bezeichnet werden. Nach Ansicht der Kommission ist die Verbindung Toulon - Korsika jedoch von untergeordneter Bedeutung für die SNCM in Bezug auf das Fahrgastaufkommen.
(363)
Auch wenn diese Maßnahme als Ausgleichsmaßnahme bezeichnet werden würde, ist die Kommission dennoch der Auffassung, dass sie weitgehend unzureichend wäre. Wie es nämlich unter Ziffer 40 der Leitlinien heißt, müssen „die Ausgleichsleistungen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen (…)“. Wie bereits unter den Erwägungsgründen 341 und 342 ausgeführt, stellt die Kommission fest, dass diese Maßnahmen von den französischen Behörden für den Beihilfebetrag von 15,81 Mio. EUR - entspricht der 2002 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe - vorgeschlagen worden waren. Da sich der Beihilfebetrag damit insgesamt auf rund 218 Mio. EUR beläuft, ist die Kommission der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen gemessen an der Wettbewerbsverzerrung, die durch die Gewährung dieser Beihilfen entsteht, unzureichend sind.
(364)
Daher stellt die Kommission fest, dass die Zweifel an der Einstufung dieser Maßnahmen - als Ausgleichsmaßnahmen oder als Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität - nicht ausgeräumt werden konnten. Ohnehin sind die vorgeschlagenen Maßnahmen weiterhin mehr als unzureichend.
(365)
Die französischen Behörden verwiesen auf das Risiko einer Monopolstellung von CFF, wenn die SNCM nicht weiter bestehen sollte. Nach Auffassung der Kommission haben die französischen Behörden nicht genügend Beweise für das Bestehen und die Bedeutung dieses Risikos vorgelegt. Die Fahrgast- und Frachtbeförderung zwischen dem französischen Festland und Korsika ist ein wettbewerbsorientierter Markt, der allen Anbietern im Mittelmeerraum offen steht. Für diesen Markt sind auch fehlende Zugangsbeschränkungen kennzeichnend. Ohnehin könne die Stellung von Corsica Ferries nicht den Umstand rechtfertigen, dass der Wettbewerb durch die umstrittenen Maßnahmen verfälscht wird.
(366)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die unter den Ziffern 38-42 der Leitlinien aufgezählten Kriterien nicht erfüllen.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
7.1. UNVEREINBARKEIT UND RÜCKFORDERUNG DER 2002 VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ANGEMELDETEN KAPITALZUFÜHRUNG UND DER DREI NEUEN, 2006 VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN
(367)
Die 2002 von den französischen Behörden angemeldete Kapitalzuführung von 15,81 Mio. EUR und die 2006 von den französischen Behörden durchgeführten neuen Maßnahmen, d. h. die Veräußerung von 100 % der SNCM-Anteile zum negativen Preis von 158 Mio. EUR, die von der CGMF gezeichnete Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR und der Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR für die Belegschaft der SNCM stellen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. Diese Beihilfen sind nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.
(368)
Die Kommission erinnert daran, dass gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 alle rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden müssen.
(369)
Zum Zwecke dieser Rückforderung müssen die französischen Behörden außerdem die Rückforderungszinsen, die ab dem Zeitpunkt, an dem die in Frage stehende Beihilfe dem Unternehmen zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung (166) angefallen sind, gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (167) zum Beihilfebetrag hinzurechnen.
7.2. UNVEREINBARKEIT UND RÜCKFORDERUNG DER RETTUNGSBEIHILFE
(370)
Ab dem Zeitpunkt, ab dem die als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldeten Maßnahmen die in den Leitlinien vorgesehenen Vereinbarkeitskriterien nicht erfüllen, müssen für die genehmigte Rettungsbeihilfe der französischen Behörden zugunsten der SNCM, zu der die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 ergangen ist, normalerweise die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden und die Beihilfe muss zurückgefordert werden.
(371)
Am 19. November 2002 übermittelten die französischen Behörden der Kommission eine Kopie der Verträge zwischen der SNCM und der CGMF über den Liquiditätsvorschuss der CGMF zugunsten der SNCM sowie Nachweise für die Rückzahlung des Vorschusses durch zwei Überweisungen vom 13. Mai und 14. Juni 2002 -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kapitalzuführung von 15,81 Mio. EUR und die von den französischen Behörden 2006 durchgeführten drei neuen Maßnahmen, d. h. die Veräußerung von 75 % der SNCM-Anteile zum negativen Preis von 158 Mio. EUR, die von der CGMF gezeichnete Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR und der Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR für die Belegschaft der SNCM, die Frankreich unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV zugunsten der SNCM durchgeführt hat, stellen rechtswidrige staatliche Beihilfen dar, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.
Artikel 2
(1) Frankreich muss die in Artikel 1 genannten Beihilfen vom Empfänger zurückfordern.
(2) Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.
(3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (168) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.
(2) Frankreich gewährleistet, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.
Artikel 4
(1) Binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses legt Frankreich der Kommission folgende Informationen vor:
a)
Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Empfänger zurückzufordern ist;
b)
ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;
c)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine Rückzahlungsanordnung an den Empfänger ergangen ist.
(2) Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Frankreich legt auf Anfrage der Kommission unverzüglich alle Informationen zu den bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses vor. Ferner übermittelt Frankreich ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Empfänger bereits zurückgezahlt wurden.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
Brüssel, den 20. November 2013
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta’ Novembru 2013
dwar l-għajnuna mill-Istat Nru SA 16237 (C58/02) (ex N118/02) implimentata minn Franza favur l-SNCM
(notifikata bid-dokument C(2013) 7066)
(It-test bil-Franċiż biss huwa awtentiku)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2014/882/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu (1),
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati sabiex iressqu l-kummenti tagħhom skont l-Artikoli msemmija (2), u wara li kkunsidrat dawn il-kummenti,
Billi:
I. PROĊEDURA
1.
Fit-18 ta’ Frar 2002, Franza informat lill-Kummissjoni dwar proġett ta’ għajnuna għar-ristrutturar lis-Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (minn hawn ‘il qudddiem: “l-SNCM”), li tlesta fit-3 ta’ Lulju 2002 (3). Dan il-proġett ta’ ristrutturar kien isegwi n-notifika mill-awtoritajiet Franċiżi tal-20 ta’ Diċembru 2001 dwar l-avvanz ta’ flus ta’ EUR 22,5 miljun mogħtija mill-Compagnie Générale Maritime et Financière (il-Kumpanija Ġenerali Marittima u Finanzjarja, minn hawn ‘il quddiem: “is-CGMF”) (4) lill-SNCM bħala għajnuna għas-salvataġġ. Bid-deċiżjoni tas-17 ta’ Lulju 2002 (5) (minn hawn ‘il quddiem: “id-deċiżjoni tal-2002”), il-Kummissjoni awtorizzat l-għajnuna għas-salvataġġ lill-SNCM fil-kuntest tal-proċedura preliminari ta’ investigazzjoni tal-għajnuniet prevista mill-Artikolu 88(3) tat-Trattat dwar il-KE. L-għajnuna għar-ristrutturar innotifikata kienet tikkonsisti fir-rikapitalizzazzjoni tal-SNCM permezz tas-CGMF u kienet tammonta għal EUR 76 miljun.
2.
Permezz tal-ittra tad-19 ta’ Awwissu 2002, il-Kummissjoni nnotifikat lill-awtoritajiet Franċiżi dwar id-deċiżjoni li tiftaħ il-proċedura formali ta’ investigazzjoni (6) skont l-Artikolu 88(2) tat-Trattat tal-KE u l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 tal-Kunsill (7).
3.
Fit-8 ta’ Ottubru 2002 (8), l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu lill-Kummissjoni l-kummenti tagħhom dwar id-deċiżjoni tad-19 ta’ Awwissu 2002 (9).
4.
Fuq talba tal-awtoritajiet Franċiżi, ġew organizzati laqgħat ta’ ħidma mas-servizzi tal-Kummissjoni fl-24 ta’ Ottubru 2002, fit-3 ta’ Diċembru 2002 u fil-25 ta’ Frar 2003.
5.
Fil-kuntest ta’ ftuħ ta’ proċedura, il-Kummissjoni rċeviet osservazzjonijiet minn żewġ impriżi, jiġifieri minn Corsica Ferries France (minn hawn ‘il quddiem: “CFF”) fit-8 ta’ Jannar 2003 (10) u STIM d’Orbigny, il-grupp STEF-TFE (minn hawn ‘il quddiem: “STIM”) fis-7 ta’ Jannar 2003, u minn diversi awtoritajiet reġjonali u lokali Franċiżi fit-18 ta’ Diċembru 2002 u fid-9 u fl-10 ta’ Jannar 2003. Hija bagħtet dawn il-kummenti lil Franza permezz tal-ittri tat-13 u tas-16 ta’ Jannar u tal-5 u tal-21 ta’ Frar 2003.
6.
L-awtoritajiet Franċiżi bagħtu l-opinjonijiet tagħhom lill-Kummissjoni dwar il-kummenti tas-CCF u tal-STIM fit-13 ta’ Frar (11) u fis-27 ta’ Mejju 2003 (12).
7.
Fis-16 ta’ Jannar 2003, is-servizzi tal-Kummissjoni bagħtu talba għal informazzjoni addizzjonali li għaliha l-awtoritajiet Franċiżi wieġbu fil-21 ta’ Frar 2003.
8.
Permezz ta’ ittra tal-10 ta’ Frar 2003 (13), l-awtoritajiet Franċiżi żviluppaw argumenti bl-għan li juru li l-proġett ta’ għajnuna kien jirrispetta fi kwalunkwe punt il-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuniet mill-Istat għas-salvataġġ u għar-ristrutturar tal-impriżi f’diffikultà (14) (minn hawn ‘il quddiem: “il-linji gwida tal-1999”).
9.
Fil-25 ta’ Frar 2003 (15), l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu kopja tal-ftehim tal-azzjonisti ta’ bejn l-SNCM u l-STIM, fuq talba tal-Kummissjoni.
10.
Permezz tad-Deċijoni 2004/166/KE (16) (minn hawn ‘il quddiem: “id-Deċiżjoni tal-2003”), il-Kummissjoni approvat, taħt ċerti kundizzjonijiet, l-għoti tal-għajnuna għar-ristrutturar lill-SNCM pagabbli f’żewġ partijiet, waħda ta’ EUR 66 miljun, l-oħra tal-ammont massimu ta’ EUR 10 miljun li jiġu ddeterminati skont id-dħul nett mill-bejgħ tal-assi li jsir wara l-adozzjoni tad-Deċiżjoni tal-2003. Il-ħlas tal-ewwel parti ġie awtorizzat bid-Deċiżjoni tal-2003.
11.
Fit-13 ta’ Ottubru 2003, is-CFF ippreżentat rikors għall-annullament tad-Deċiżjoni tal-2003 quddiem il-Qorti Ġenerali tal-KE (minn hawn ‘il quddiem: “il-Qorti Ġenerali”) (Kawża T-349/03).
12.
Bid-Deċiżjoni 2005/36/KE (17) (minn hawn ‘il quddiem “id-Deċiżjoni tal-2004”), il-Kummissjoni ddeċidiet li tikkunsidra li l-emendi li talbet Franza fit-23 ta’ Ġunju 2004, jiġifieri l-iskambju tal-bastiment Aliso mal-bastiment Asco fil-lista ta’ bastimenti li l-SNCM kienet awtorizzata tuża wara d-Deċiżjoni tal-2003 u l-bejgħ tal-bastiment Aliso minflok il-bastiment Asco, ma kinux jikkompromettu l-kompatibbiltà mas-suq komuni tal-għajnuna għar-ristrutturar awtorizzata mid-Deċiżjoni tal-2003.
13.
Bid-Deċiżjoni tas-16 ta’ Marzu 2005 (minn hawn ‘il quddiem: “id-Deċiżjoni tal-2005”) (18), il-Kummissjoni approvat il-ħlas ta’ parti oħra mill-għajnuna għar-ristrutturar, li kienet tammonta għal EUR 3,3 miljun, u dan iwassal l-ammont totali tal-għajnuna għar-ristrutturar awtorizzata għal EUR 69,3 miljun.
14.
Fil-15 ta’ Ġunju 2005, fil-kawża T-349/03 (19), il-Qorti annullat id-Deċiżjoni tal-2003 minħabba li n-natura minima tal-għajnuna ġiet ivvalutata ħażin.
15.
Fil-25 ta’ Ottubru 2005 (20), l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu lill-Kummissjoni informazzjoni dwar is-sitwazzjoni finanzjarja tal-kumpanija minn meta nnotifikaw il-proġett tal-għajnuna għar-ristrutturar fit-18 ta’ Frar 2002.
16.
Fis-17 ta’ Novembru 2005 (21), l-awtoritajiet Franċiżi pprovdew elementi li jirrigwardaw l-aġġornament tal-proġett ta’ ristrutturar tal-2002 u r-rikostituzzjoni tal-kapital proprju tal-SNCM (22).
17.
Fil-15 ta’ Marzu 2006, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu nota qasira dwar is-suq, il-pjan ta’ direzzjoni tan-negozju (il-parti dwar id-dħul) u rapport tal-introjtu previst lill-Kummissjoni (23). Dokumenti oħra ngħataw lis-servizzi tal-Kummissjoni fit-28 ta’ Marzu 2006 u fis-7 ta’ April 2006 (24). F’din l-aħħar ittra, l-awtoritajiet Franċiżi stiednu wkoll lill-Kummissjoni tikkunsidra li, minħabba n-natura allegata tagħha ta’ “kumpens għal servizz pubbliku”, parti mill-għajnuna għar-ristrutturar tal-2002, jiġifieri l-ammont ta’ EUR 53,48 miljun, ma tiġix ikkwalifikata bħala miżura li ttieħdet fil-kuntest ta’ pjan ta’ ristrutturar iżda bħala miżura mhux ta’ għajnuna skont il-każistika ta’ Altmark (25) jew bħala miżura awtonoma u indipendenti mill-pjan ta’ ristrutturar skont l-Artikolu 86(2) tat-Trattat dwar il-KE.
18.
Fil-21 ta’ April 2006, ġiet innotifikata lill-Kummissjoni l-fużjoni ppjanata li fiha l-impriżi Veolia Transport (minn hawn ‘il quddiem: “VT”) (26) u Butler Capital Partners (minn hawn ‘il quddiem: “BCP”) akkwistaw il-kontroll konġunt tal-SNCM (27), skont l-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 (28). Il-Kummissjoni ddeċidiet li ma topponix l-operazzjoni notifikata u ddikjaratha kompatibbli mas-suq komuni bid-Deċiżjoni tad-29 ta’ Mejju 2006 (29).
19.
Fil-21 ta’ Ġunju 2006 (30), l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu lill-Kummissjoni d-Digriet tas-26 ta’ Mejju 2006 tal-Ministeru tal-Ekonomija, tal-Finanzi u tal-Industrija li japprova t-tranżazzjonijiet finanzjarji deċiżi mis-Société nationale des chemins de fer français (minn hawn ‘il quddiem: “SNCF”) u d-Digriet Nru 2006-606 tas-26 ta’ Mejju 2006 dwar it-trasferiment tal-SNCM għas-settur privat.
20.
Informazzjoni dwar id-delega ta’ servizz pubbliku u l-għajnuniet ta’ natura soċjali relatati mas-servizzi tat-trasport lejn Korsika ntbagħtet lill-Kummissjoni fis-7 ta’ Ġunju 2006 (31).
21.
Permezz ta’ ittra tat-13 ta’ Settembru 2006, il-Kummissjoni nnotifikat lill-awtoritajiet Franċiżi dwar id-deċiżjoni li tiftaħ il-proċedura formali ta’ investigazzjoni prevista fl-Artikolu 88(2) tat-Trattat dwar il-KE, u fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 dwar il-miżuri l-ġodda implimentati favur l-SNCM u l-pjan ta’ ristrutturar innotifikat fl-2002 (32) (minn hawn ‘il quddiem: “id-Deċiżjoni tal-2006”).
22.
Fis-16 ta’ Novembru 2006, Franza bagħtet lill-Kummissjoni l-kummenti tagħha dwar d-deċiżjoni tal-2006 (33).
23.
Wara li saritilha talba minn xi wħud mill-partijiet interessati biex iż-żmien għall-preżentazzjoni tal-osservazzjonijiet tagħhom jiġi estiż b’xahar (34), il-Kummissjoni ddeċidiet li tagħti dan iż-żmien supplementari lil kull parti interessata (35).
24.
Il-Kummissjoni rċeviet min-naħa tas-CFF (36) u mingħand l-STIM (37) kummenti li ntbagħtu lill-awtoritajiet Franċiżi b’ittra tal-20 ta’ Frar 2007. Parti terza interessata wkoll bagħtet xi kummenti, li ntbagħtu wkoll lill-awtoritajiet Franċiżi, iżda dawn ġew irtirati fit-28 ta’ Mejju 2008.
25.
Fit-30 ta’ April 2007 l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu l-kummenti tagħhom dwar il-kummenti li ressqu l-partijiet terzi (38).
26.
Fl-20 ta’ Diċembru 2007, is-CFF ippreżentat ilment lill-Kummissjoni kontra l-SNCM li ssupplementa l-informazzjoni mibgħuta fil-15 ta’ Ġunju 2007 u fit-30 ta’ Novembru 2007. Dan l-ilment jirrigwarda l-Artikolu 3 tal-Ftehim il-ġdid ta’ Delega ta’ Servizz Pubbliku ffirmat f’Ġunju 2007 bejn l-Awtoritajiet reġjonali ta’ Korsika u l-grupp Compagnie Méridionale de Navigation-SNCM għall-2007-2013. Skont is-CFF, l-implimentazzjoni ta’ din il-klawżola timmobilizza riżorsi finanzjarji ġodda għall-SNCM ta’ madwar EUR 10 miljun għas-sena 2007. Barra minn hekk, il-kumpens imħallas lill-SNCM għall-obbligi ta’ servizz pubbliku huwa għajnuna mill-Istat, li barra minn hekk huwa illegali peress li ma ġietx innotifikata lill-Kummissjoni.
27.
Il-Kummissjoni informat lill-partijiet interessati dwar id-deċiżjoni tagħha li testendi ż-żmien għall-preżentazzjoni tal-kummenti tal-partijiet terzi sal-14 ta’ Marzu 2008.
28.
Fis-26 ta’ Marzu 2008 il-Kummissjoni bagħtet il-kummenti tal-partijiet terzi interessati lill-Franza, li bagħtet il-kummenti tagħha fit-28 ta’ Marzu 2008, fl-10 ta’ April 2008 u fit-28 ta’ April 2008.
29.
B’deċiżjoni tat-8 ta’ Lulju 2008, il-Kummissjoni kkunsidrat li l-miżuri l-ġodda tal-2006 ma kinux jikkostitwixxu għajnuniet mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 87(1) tat-Trattat KE, u li l-miżuri nnotifikati fl-2002 kienu għajnuniet kompatibbli mas-suq komuni.
30.
Din id-deċiżjoni kienet parzjalment annullata fil-11 ta’ Settembru 2012 mill-Qorti Ġenerali (39) li sabet li l-konklużjonijiet tal-Kummissjoni dwar il-miżuri implimentati fl-2006 kienu affettwati minn żbalji ta’ valutazzjoni evidenti. Il-Qorti Ġenerali stipulat li l-analiżi tal-Kummissjoni tal-2002 dwar l-għajnuna għar-ristrutturar għandha tiġi rieżaminata peress li d-deċiżjoni annullata kienet ibbażata fuq il-fatt li l-miżuri tal-2006 ma kinux jinkludu għajnuna.
31.
L-unika miżura li ma ġietx annullata kienet id-dikjarazzjoni ta’ kompatibbiltà tal-għajnuna ta’ EUR 53,4 miljun bħala kontribuzzjoni għall-kumpens għall-obbligi ta’ servizz pubbliku tal-SNCM għall-perjodu 1991-2001. Għaldaqstant, dan il-punt mhux ser ikun diskuss f’din id-deċiżjoni.
32.
Għaldaqstant il-Kummissjoni trid tadotta deċiżjoni finali ġdida. Ma hemm l-ebda ħtieġa li jinstabu elementi sussegwenti għad-data tal-adozzjoni tad-deċiżjoni annullata. Wara l-annullament, il-Kummissjoni trid minn naħa tiddetermina jekk xi wħud mill-miżuri inkwistjoni jikkorrispondux mal-imġiba ta’ investitur privat fl-ekonomija tas-suq, u min-naħa l-oħra, diment li l-miżuri eżaminati jkunu għajnuniet mill-Istat, jekk il-kundizzjonijiet ta’ kompatibbiltà stabbiliti mil-linji gwida rilevanti humiex issodisfati. Għal kull waħda minn dawn ir-rieżamijiet, skont il-każistika tal-Qorti Ġenerali (40), il-Kummissjoni tista’ tikkunsidra biss l-informazzjoni li kellha fid-data tal-adozzjoni tad-deċiżjoni annullata, jiġifieri fit-8 ta’ Lulju 2008 (41).
33.
Fit-13 ta’ Novembru 2012 saret laqgħa fil-preżenza tal-Kummissjoni, bejn l-awtoritajiet Franċiżi u rappreżentanti tal-SNCM.
34.
Permezz tal-ittri tas-6 ta’ Diċembru 2012 u tal-5 ta’ Frar 2013, l-awtoritajiet Franċiżi għamlu żewġ talbiet separati sabiex b’deċiżjoni tinfetaħ mill-ġdid il-proċedura għal dawn ir-raġunijiet: meta ġew ppreċiżati l-kriterji ta’ investitur prudenti f’ekonomija tas-suq, il-Qorti Ġenerali tat sentenza innovativa li ħtieġet il-ftuħ mill-ġdid tal-proċedura kontradittorja. Permezz tal-ittri tal-15 ta’ Jannar u tat-13 ta’ Frar 2013, il-Kummissjoni ċaħdet dawn it-talbiet, billi enfasizzat li l-proċedura setgħet titkompla mill-punt preċiż fejn seħħet l-illegalità u fakkret li d-deċiżjoni tal-ftuħ tal-2006 min-naħa tagħha, ma kienet bl-ebda mod mhux skont il-liġi. Madankollu hija informat ukoll lill-awtoritajiet Franċiżi li huma setgħu jgħaddulha kwalunkwe element ta’ informazzjoni addizzjonali ta’ riflessjoni, analiżi jew kull dokument ieħor li kien jidhrilhom xieraq.
35.
Fis-16 ta’ Mejju 2013 l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu lill-Kummissjoni nota ta’ informazzjoni.
36.
Permezz tal-ittra tad-19 ta’ Ġunju 2013, l-SNCM talbet ukoll deċiżjoni ta’ ftuħ mill-ġdid tal-proċedura formali ta’ investigazzjoni għal raġunijiet simili ta’ dawk tal-awtoritajiet Franċiżi. Il-Kummissjoni rrifjutat din it-talba permezz tal-ittra tal-10 ta’ Lulju 2013. Madankollu, hija informat ukoll lill-SNCM li hija setgħet tgħaddilha kwalunkwe element ta’ informazzjoni addizzjonali ta’ riflessjoni, analiżi jew kull dokument ieħor li kien jidrilha xieraq.
37.
Fis-27 ta’ Awwissu 2013, l-SNCM bagħtet nota ta’ informazzjoni u rapport ġdid dwar il-bejgħ tal-SNCM.
II. DESKRIZZJONI
2.1. IL-BENEFIĊJARJU TAL-MIŻURI KOPERTI MINN DIN ID-DEĊIŻJONI
38.
Il-benefiċjarju tal-miżuri koperti minn din id-deċiżjoni hija l-SNCM li tiġbor fi ħdanha bosta sussidjarji fis-settur marittimu u li hija involuta fit-trasport marittimu ta’ passiġġieri, karozzi u trakkijiet fuq ir-rotot bejn Franza u Korsika, l-Italja (Sardenja) u l-Magreb (l-Alġerija u t-Tuneżija).
39.
L-SNCM hija kumpanija b’responsabbiltà limitata li twaqqfet fl-1969 mill-amalgamazzjoni tal-Compagnie Générale Transatlantique u tal-Compagnie de Navigation Mixte, it-tnejn imwaqqfa fl-1850. Magħrufa dak iż-żmien bħala Compagnie Générale Transméditerranéenne, din ingħatat l-isem il-ġdid ta’ Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée fl-1976, wara li s-Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF) akkwistat ishma fil-kapital tagħha. Il-kumpanija kienet fil-fatt intgħażlet mill-gvern Franċiż sabiex timplimenta l-prinċipju ta’ kontinwità territorjali ma’ Korsika, jiġifieri l-allinjament tat-tariffi tat-trasport marittimu mat-tariffi tal-SNCF għat-trasport ferrovjarju, abbażi ta’ ftehim konkluż fil-31 ta’ Marzu 1976 għal ħamsa u għoxrin sena. Il-Compagnie Générale Transatlantique kienet diġà inkarigata mill-gvern Franċiż sabiex tipprovdi s-servizz lil Korsika permezz ta’ ftehim preċedenti konkluż fit-23 ta’ Diċembru 1948.
40.
Meta saret in-notifika tar-rikapitalizzazzjoni fl-2002, l-SNCM kienet 20 % proprjetà tal-SNCF u 80 % proprjetà tas-CGMF. Wara l-bejgħ tal-kapital ta’ ekwità tal-SNCM fit-30 ta’ Mejju 2006 (ara l-punt 18 ta’ din id-deċiżjoni), il-BCP u l-VT kellhom rispettivament 38 % u 28 % tal-kapital tal-SNCM, filwaqt li s-CGMF żammet 25 % tal-ishma (9 % tal-kapital ikun riservat għall-impjegati).
41.
Fl-2008, is-sussidjarji ewlenin tal-SNCM kienu l-Compagnie Méridionale de Navigation (minn hawn ‘il quddiem is-“CMN”) (42), il-Compagnie Générale de Tourisme et d’Hôtellerie (is-CGTH) (43), Aliso Voyage (44), Sud-Cargos (45), is-Société Aubagnaise de Restauration et d’Approvisionnement (SARA) (46), Ferrytour (47) u Les Comptoirs du Sud (48).
42.
Wara d-disponiment tal-bastimenti ta’ veloċità qawwija Aliso f’Settembru 2004 u Asco (49) f’Mejju 2005, il-flotta tal-SNCM kienet tikkonsisti f’għaxar bastimenti (ħames bastimenti li jġorru l-karozzi (50), erba’ bastimenti tat-trasport imħallat (merkanzija u passiġġieri) (51) u bastiment ta’ veloċità għolja (NGV) li jopera l-aktar minn Nizza (52)), li sebgħa minnhom jaqgħu fil-pussess tagħha (53).
43.
Fl-interess taċ-ċarezza, tajjeb li jiġi nnutat li sa mill-1948 is-servizzi tat-trasport marittimu bejn il-portijiet ta’ Franza kontinentali u Korsika operaw bħala servizz pubbliku. L-SNCM u s-CMN kienu d-detenturi ta’ konċessjoni bejn l-1976 u l-2001 skont ftehim qafas li fil-bidu ġie konkluż għal 25 sena. Skont ir-regoli Komunitarji fis-seħħ (54) u wara s-sejħa Ewropea għall-offerti (55) organizzata mill-awtoritajiet reġjonali ta’ Korsika (56), l-SNCM u s-CMN flimkien rebħu d-Delega ta’ Servizz Pubbliku (minn hawn ‘il quddiem “id-DSP”) għall-provvista tas-servizz ta’ trasport lejn Korsika minn Marsilja bi skambju għal kumpens finanzjarju matul il-perjodu tal-2002-2006.
44.
Peress li d-DSP skadiet fi tmiem l-2006, is-servizz pubbliku marittimu msemmi hawn fuq, wara li kien soġġett għal sejħa oħra għall-offerti fuq livell Ewropew (57), ingħata lill-impriża konġunta SNCM - CMN mill-1 ta’ Mejju 2007 sal-31 ta’ Diċembru 2013 għal sussidju ta’ madwar EUR 100 miljun fis-sena.
45.
Sadanittant, xi obbligi ta’ frekwenza tar-rotot ġew imposti fuq l-operaturi kollha li joffru s-servizz lill-gżira u li jitilqu minn Toulon u minn Nizza. Fuq dawn ir-rotot, ir-residenti ta’ Korsika kif ukoll il-kategoriji l-oħrajn tal-passiġġieri bbenefikaw mill-2002 sal-2013 minn assistenza soċjali implimentata skont id-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni tat-2 ta’ Lulju 2002 (58) u tal-24 ta’ April 2007 (59).
2.2. KUNTEST KOMPETITTIV
46.
L-SNCM topera prinċipalment f’żewġ oqsma separati, dak tat-traffiku tal-passiġġieri u dak tat-traffiku tal-merkanzija. Hija sservi minn naħa, lill-Korsika u lill-Magreb, minn Franza, u min-naħa l-oħra, fuq bażi sekondarja, lill-Italja u lil Spanja.
2.2.1. Is-servizz ta’ trasport għal Korsika
2.2.1.1. It-trasport tal-passiġġieri
47.
Is-servizz għat-trasport tal-passiġġieri għal Korsika huwa suq ikkaratterizzat mill-istaġonalità qawwija tiegħu. Filfatt, huwa kkaratterizzat minn perjodi intensivi ta’ frekwentazzjoni staġonali li jistgħu jkunu għaxar darbiet aktar minn dawk tax-xahar l-aktar kwiet, u dan ikun jeħtieġ li l-operaturi jkabbru l-flotta sabiex ikunu jistgħu jlaħħqu ma’ dawn il-perjodi. Nofs il-fatturat isir f’Lulju u f’Awwissu. Barra minn hekk jeżisti żbilanċ bejn id-direzzjonijiet tar-rotta, anki fl-eqqel perjodu: f’Lulju pereżempju, il-bastimenti li jitilqu mill-kontinent jkunu mimlijin iżda fir-ritorn ikunu kważi vojta. Minħabba dan, ir-rati ta’ tagħbija annwali medji tal-bastimenti huma relattivament baxxi.
48.
L-SNCM hija fil-fatt l-operatur storiku li jgħaqqad lil Korsika ma’ Franza kontinentali. B’mod ġenerali, iż-żewġ terzi tal-attività tagħha jsiru bejn Marsilja u Korsika bħala parti minn delega ta’ servizz pubbliku; l-aħħar terz tal-attività tagħha huwa magħmul minn rotot li jibdew minn postijiet jew għandhom destinazzjonijiet oħrajn (Nizza-Korsika, Toulon-Korsika, rotot internazzjonali lejn Sardinja jew il-Magreb).
49.
Għal żmien twil l-SNCM kellha monopolju fuq l-attività ewlenija tagħha. Madankollu, mill-1996, hija kellha kompetizzjoni li kibret malajr ħafna. B’hekk, il-kumpanija CFF illum hija l-attur dominanti tal-konnessjonijiet marittimi bejn il-kontinent u Korsika u s-sehem tagħha fis-suq għadu qed jikber. Għalkemm ilha biss preżenti f’dan is-suq mill-1996, it-traffiku tal-“passiġġieri” tas-CFF żdied b’44 % fis-sena bejn is-sena 2000 u l-2005 u dan it-tkabbir qed ikompli. B’hekk, fl-2008, madwar […] (*) % tal-passiġġieri marittimi bejn il-kontinent u Korsika qabdu vapur tas-CFF, filwaqt li […] (*) % biss użaw bastiment tal-SNCM, filwaqt li s-CMN ġarret il-bqija tal-passiġġieri, jiġifieri […] (*) %.
50.
Il-pożizzjoni li kisbet is-CFF mis-sena 2000 lil hawn fis-suq ikkonċernat hija evidenti wkoll rigward l-għadd ta’ passiġġieri ttrasportati skont l-istaġun bejn Korsika u Franza. Mill-grafika ta’ hawn taħt jirriżulta li s-sehem tas-suq tas-CFF żdied minn 45 % fl-2000 għal 70 % fl-2007 u dak tal-SNCM niżel minn 53 % għal 26 % matul l-istess perjodu, b’differenza ta’ aktar minn miljun passiġġier ittrasportati.
Grafika
Numru ta’ passiġġieri ttrasportati skont l-istaġun (Mejju-Settembru) bejn Franza kontinentali u Korsika: l-istaġuni 2000 sal-2007
Sors:
Observatoire régional des transports de la Corse.
51.
Il-kompetituri ż-żgħar l-oħrajn tal-SNCM fuq is-servizz ta’ Korsika huma l-Compagnie Méridionale de Navigation (CMN), Moby Lines, Happy Lines u TRIS.
52.
Mill-2006, l-offerta tal-SNCM u l-ishma tagħha fis-suq għall-konnessjonijiet ma’ Korsika naqsu, bi tnaqqis ta’ 8 % tal-provvista ta’ postijiet (-20 % għas-servizzi minn Nizza u -3 % għal dawk minn Marsilja).
53.
Madankollu, il-fatt li l-ishma fis-suq qed ikomplu jonqsu juri li l-fiduċja tal-passiġġieri, li kienet affettwata ħafna mill-istrajks u t-taqlib li kien hemm minħabba l-kunflitti soċjali tal-2004 u l-2005, b’mod partikolari waqt il-privatizzazzjoni tal-impriża, qed terġa’ tinbena bil-mod ħafna.
54.
Is-suq tat-trasport marittimu tal-passiġġieri bejn il-kontinent u Korsika kiber b’medja ta’ 4 % mill-1993; it-tkabbir tiegħu kompla, b’żieda ta’ […] (*) % prevista wkoll għall-2008 (dak iż-żmien rilevanti għall-analiżi tal-fatti) imbagħad kien hemm żieda moderata fis-snin sussegwenti. Madankollu, ma jidhirx li hemm xi atturi ġodda interessati li jiżviluppaw dan is-suq. Meta saret is-sejħa għall-offerti mnedija mill-Uffiċċju tat-Trasport ta’ Korsika biex tingħata, għall-perjodu 2007-2013, id-delega ta’ servizz pubbliku rigward is-servizz marittimu minn ċerti portijiet ta’ Korsika, ma daħlet l-ebda offerta oħra għajr dawk tas-CFF u tal-SNCM-CMN, anki jekk kien possibbli li wieħed jagħmel offerti parzjali fuq linji partikolari.
55.
Rigward il-kompetitur ewlieni tal-SNCM, is-CFF żiedet sew il-provvista ta’ postijiet tagħha minn 500 000 għal 4,5 miljuni bejn l-1999 u l-2007 (b’żieda ta’ 30 % minnhom bejn l-2006 u l-2007), u dan għenha żżid il-vjaġġi tagħha (minn 1,3 miljun fl-2005 għal 1,6 miljuni fl-2007) u s-sehem tagħha fis-suq. Din il-politika madankollu tirriżulta f’rati ta’ tagħbija strutturalment aktar baxxi għas-CFF milli għall-SNCM, b’differenza ta’ madwar 10 punti perċentwali fl-2007. Għall-SNCM, ir-rata medja ta’ tagħbija għas-sena 2007 kienet tammonta għal 48 %, li hija normali jekk wieħed jikkunsidra l-istaġonalità qawwija tas-suq (ara aktar ‘il fuq).
2.2.1.2. It-trasport tal-merkanzija
56.
F’dak li jirrigwarda t-traffiku tal-merkanzija lejn Korsika, fl-2005 l-SNCM kellha madwar 45 % tas-suq ta’ Marsilja-Toulon lejn Korsika.
57.
F’dak li jirrigwarda t-traffiku ta’ merkanzija ġenerali (mhux akkumpanjata), l-SNCM u s-CMN għandhom kważi monopolju de facto. Bħala parti mill-kuntratt tad-delega ta’ servizz pubbliku, iż-żewġ kumpaniji jagħmlu vjaġġi spissi minn Marsilja lejn il-portijiet kollha ta’ Korsika.
58.
Għat-trejlers akkumpanjati, mgħobbija fuq il-bastimenti, li b’mod globali jirrappreżentaw 24 % tat-traffiku tal-merkanzija ġenerali mkejjel f’metri lineari, hemm kompetizzjoni bejn l-operaturi kollha tal-passiġġieri. L-SNCM u s-CMN għandhom ukoll il-maġġoranza ta’ dan it-traffiku akkumpanjat. L-operaturi l-oħrajn, b’mod partikolari s-CFF, għandhom 10 % tiegħu, jiġifieri 2 % tas-suq globali.
59.
Fil-każ tal-vetturi awtomottivi akkumpanjati (60) mgħobbija fuq il-bastimenti (madwar 24 % tat-traffiku tal-merkanzija ġenerali fl-2003), l-SNCM u s-CMN għandhom ukoll il-maġġoranza tas-suq inkwistjoni. Madankollu, mill-2002, is-CFF tat offerta u għandha madwar 15 % tas-suq.
2.2.2. Is-servizz lejn il-Magreb
60.
It-Tuneżija u l-Alġerija joffru suq kbir, ta’ madwar 5 miljun passiġġier iddominat mit-trasport bl-ajru. F’dan il-kuntest, it-trasport marittimu jirrappreżenta madwar 15 % tal-flussi. Waqt li l-Alġerija tirrappreżenta suq marittimu konsiderevoli ta’ madwar 560 000 passiġġier, it-Tuneżija tirrappreżenta suq iżgħar ta’ madwar 250 000 passiġġier.
61.
Is-suq tat-trasport marittimu minn Franza lejn il-Magreb ra żieda regolari ta’ madwar 13 % bejn l-2001 u l-2005. Minħabba l-prospetti ta’ tkabbir tat-turiżmu lejn dan ir-reġjun, kien mistenni (fiż-żmien rilevanti għall-analiżi tal-fatti) li t-trasport marittimu jkollu rata ta’ tkabbir annwali ta’ madwar 4 % sal-2010.
62.
Fl-Alġerija, l-SNCM hija t-tieni l-akbar attur tas-suq wara l-Entreprise Nationale de Transport Maritime de Voyageurs (ENTMV), impriża pubblika Alġerina. Is-sehem mis-suq tal-SNCM tela’ minn 24 % fl-2001 għal 35 % fl-2005.
63.
L-SNCM hija t-tieni l-akbar operatur fis-suq lejn it-Tuneżija wara l-Compagnie tunisienne de navigation (CTN). Għalkemm, mill-2001, l-SNCM tilfet xi ishma mis-suq għall-benefiċċju tas-CTN li minn 44 % saru 39 % fl-2004, kien irreġistrat titjib fl-2005 (40 %).
2.3. DESKRIZZJONI TAL-MIŻURI KOPERTI MINN DIN ID-DEĊIŻJONI
2.3.1. Ir-rikapitalizzazzjoni tal-SNCM fl-2002
64.
Wara d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-17 ta’ Lulju 2002 biex tawtorizza għajnuna ta’ salvataġġ lill-SNCM (61), l-awtoritajiet Franċiżi nnotifikaw lill-Kummissjoni fit-18 ta’ Frar 2002 bi proġett ta’ għajnuna għar-ristrutturar favur l-SNCM. Din il-miżura kienet tikkonsisti fir-rikapitalizzazzjoni tal-SNCM, permezz tal-kumpanija ewlenija tagħha, is-CGMF, għall-ammont ta’ EUR 76 miljun, li EUR 46 miljun minnhom imorru għall-ispejjeż ta’ ristrutturar (62). Din iż-żieda fil-kapital kellha l-għan li żżid l-ekwità tal-SNCM minn EUR 30 miljun għal EUR 106 miljun.
65.
Skont il-linji gwida tal-1999, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw lill-Kummissjoni pjan ta’ ristrutturar (63) għall-SNCM li jsemmi ħames punti:
i.
tnaqqis fin-numru ta’ vjaġġi u l-mobilizzazzjoni tal-bastimenti tagħha bejn id-diversi rotot (tnaqqis ta’ servizzi ta’ trasport lejn Korsika u żieda fis-servizz lejn il-Magreb). Il-pjan ta’ ristrutturar kien ibassar tnaqqis fl-għadd ta’ vjaġġi minn 4 138 (3 835 għall-SNCM u 303 għas-sussidjarja tagħha Corsica Marittima) għal 3 410 fl-2003 b’dawn l-emendi li ġejjin fis-servizz tat-trasport:
-
it-tibdil fis-servizz bejn Marsilja u Korsika skont l-ispeċifikazzjonijiet tal-kuntratt ta’ servizz pubbliku 2001-2006;
-
il-waqfien kważi totali tar-rotot bejn Toulon u Korsika;
-
it-tnaqqis tas-servizz bejn Nizza u Korsika;
-
l-għeluq tal-linja b’tagħmir apposta ta’ Livorno-Bastia, li effettivament twaqqfet fl-2003;
-
iż-żieda tas-servizz marittimu mill-Alġerija u mit-Tuneżija bil-bastimenti Méditerranée, Ile de Beauté u Corse u l-waqfien tas-servizz bejn Ġenova u Tunis.
ii.
tnaqqis ta’ erba’ bastimenti mill-flotta tagħha li kellu jġib EUR 21 miljun ta’ assi likwidi;
iii.
it-trasferiment ta’ xi proprjetà immobbli;
iv.
tnaqqis tal-impjegati (64) b’madwar 12 % li, flimkien ma’ politika ta’ salarju raġjonevoli, kellu jippermetti li jonqsu l-ispejjeż tal-ekwipaġġ minn EUR 61,8 miljun fl-2001 għal medja ta’ EUR 54,8 miljun mill-2003 sal-2006, u l-ispejjeż fuq l-art minn EUR 50,3 miljun fl-2001 għal EUR 45,8 miljun fl-istess perjodu;
v.
it-tneħħija ta’ tnejn mis-sussidjarji tagħha, il-Compagnie Maritime Toulonnaise u l-kumpanija Corsica Marittima, li l-attivitajiet li jkun fadal jittieħdu mill-SNCM.
66.
Wara l-osservazzjonijiet magħmula mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tad-19 ta’ Awwissu 2002, l-awtoritajiet Franċiżi ddeskrivew, fl-ittra tagħhom tal-31 ta’ Jannar 2003, it-titjib li sar fil-pjan ta’ ristrutturar dwar il-punti li ġejjin:
-
impenji u spjegazzjonijiet dwar il-politika tas-salarji;
-
pjan ta’ tnaqqis tal-infiq fix-xiri intermedjarju;
-
impenn li l-SNCM ma tkunx is-sors ta’ gwerra tariffarja mal-kompetituri tagħha fir-rigward ta’ Korsika.
67.
Fuq dan l-aħħar punt, l-awtoritajiet Franċiżi speċifikaw li “l-SNCM tieħu dan l-impenn mingħajr riżervi, għaliex hija tikkunsidra li gwerra tariffarja de facto ma tkunx konformi mal-pożizzjoni strateġika tagħha, mal-interess tagħha (għax twassal għal tnaqqis fid-dħul tagħha), mal-prattiki tas-soltu jew lanqas mal-ispeċjalizzazzjoni tagħha”.
68.
Fil-pjan ta’ ristrutturar tagħhom, l-awtoritajiet Franċiżi ppreżentaw lill-Kummissjoni mudell finanzjarju ddettaljat għall-perjodu 2002-2007 fuq il-bażi ta’ ipoteżijiet medjani marbutin ma’ sensiela ta’ varjabbli (65). Il-prospetti finanzjarji jindikaw, fost l-oħrajn, ritorn għal riżultati kurrenti pożittivi mill-2003.
Tabella 1
Mudell finanzjarju għall-perjodu 2002-2007
f’EUR miljun
2000 Reali
2001 Reali
2002 fil-Pjan
2002 Reali
2003 fil-Pjan
2004 fil-Pjan
2005 fil-Pjan
2006 fil-Pjan
2007 fil-Pjan
Fatturat
204,9
204,1
178
205,8
190,4
192,9
195,2
197,1
193,9
Sussidji għall-operat
85,4
86,7
74,5
77,7
69,9
68,8
68,4
67
68,5
Introjtu operatorju
-14,7
-5,1
1,2
-5,8
6,8
10,6
10,7
8,1
9
Riżultat nett
-6,2
-40,4
23
4,2
12
14
1
3
3
Kapital regolatorju
67,5
29,7
119
33,8
124
134
145
160
169
Djun finanzjarji netti (minbarra l-lokazzjonijiet)
135,8
134,5
67,7
144,8
55,2
38,2
57,1
115,7
228,1
Proporzjonijiet finanzjarji
Introjtu operatorju/Fatturat+sussidji
-5 %
-2 %
0 %
-2 %
3 %
4 %
4 %
3 %
3 %
Kapital regolatorju/dejn fil-bilanċ
50 %
22 %
176 %
23 %
225 %
351 %
254 %
138 %
74 %
Ċifri 2000, 2001 u 2002 meħudin mir-rapporti annwali 2001 u 2002 tal-SNCM.
69.
L-injezzjoni f’kapital ta’ EUR 76 miljun kif ukoll ir-ritorn għall-profittabbiltà tal-operat previst mill-2003, kellhom jippermettu, skont l-awtoritajiet Franċiżi, li jwasslu l-kapital regolatorju mil-livell tagħha ta’ madwar EUR 30 miljun fl-aħħar tas-sena 2001 għal EUR 120 miljun fuq żmien qasir (2003), imbagħad sa EUR 160 170 miljun sal-aħħar tal-pjan (2006-2007). Dan kellu jippermetti tnaqqis tad-dejn finanzjarju ta’ EUR 145 miljun fl-2002 għal livelli bejn EUR 40 u EUR 55 miljun mill-2003 sal-2005. Fl-aħħar snin tal-pjan, kienet prevista mill-kumpanija żieda fid-dejn għat-tiġdid, bi sjieda sħiħa ta’ xi bastiment jew tnejn.
70.
L-awtoritajiet Franċiżi pprovdew ukoll studju ta’ sensittività tar-riżultati previsti mqabbla mal-ipoteżijiet ta’ ħidma relatati mat-traffiku fuq ir-rotot diversi. Fuq din il-bażi, is-simulazzjonijiet differenti juru li l-SNCM kellha terġa’ tikseb il-vijabbiltà fix-xenarju previst.
71.
Għall-ewwel, l-awtoritajiet Franċiżi ddeskrivew żewġ metodi alternattivi li twarrbu għax qisuhom għaljin wisq.
(i)
L-ewwel metodu ta’ evalwazzjoni kien jikkonsisti fit-total tal-ispejjeż tal-miżuri kollha ta’ ristrutturar. Dan kien iwassal għal bżonn ta’ finanzjament ta’ EUR 90,9 miljun, mingħajr:
-
it-telf akkumulat mill-1991 sal-2001, jiġifieri EUR 41,7 miljun (jiġifieri EUR 29 miljun - ċifra vvalidata bid-Deċiżjoni 2002/149/KE tat-30 ta’ Ottubru 2001 (ĠU L 50, 21.2.2002, p. 66), EUR 6,1 miljun għall-2000 u EUR 6,6 miljun, qabel l-ispejjeż ta’ ristrutturar, fl-2001);
-
it-tnaqqis tar-riżorsi li jikkonsisti f’deprezzament żejjed fit-taxxa bejn l-istess dati, jiġifieri EUR 24 miljun (l-ammont jonqos minn EUR 86 għal 62 miljun fil-bilanċ fil-perjodu, u dan ifisser l-estensjoni tal-perjodu tal-ħlas regolari minn tnax għal għoxrin sena, użu inqas ta’ din ir-riżorsa u użu ta’ “ħlas bin-nifs” għall-aħħar unitajiet ikkunsinnati);
-
il-qligħ kapitali tat-trasferiment li rriżulta minn dan ir-ristrutturar, jiġifieri EUR 21 miljun, li ġej mit-tnaqqis tas-self nett u;
-
l-effett akkumulat tal-ispejjeż ta’ ristrutturar li żdiedu għal EUR 46,2 miljun (ara n-nota 58 f’qiegħ il-paġna).
(ii)
It-tieni metodu ta’ evalwazzjoni kien li jiġi ddeterminat l-ammont ta’ kapital regolatorju meħtieġ mill-banek għall-flotta kollha, ġaladarba l-banek biex jiffinanzjaw ix-xiri ta’ bastiment jeħtieġu kapital li jikkorispondi minn 20 % sa 25 % tal-valur tal-bastiment. Il-kalkolu magħmul mill-awtoritajiet Franċiżi, fuq il-bażi ta’ nfiq ta’ akkwist storiku tal-flotta ta’ EUR 843 miljun, wassal għal ħtiġijiet f’ekwità minn EUR 157 għal EUR 196 miljun. Meta sar it-tnaqqis mill-ekwità li kien hemm fl-2001, dan l-approċċ wassal għal ħtieġa ta’ rikapitalizzazzjoni minn EUR 101 miljun għal EUR 140 miljun.
72.
Il-metodu li finalment intgħażel mill-awtoritajiet Franċiżi biex jiddeterminaw l-ammont tar-rikapitalizzazzjoni jikkonsisti fil-kalkolu tal-ħtieġa ta’ finanzjament abbażi tal-proporzjon medju tal-kapital fuq id-djun finanzjarji osservat fis-sena 2000 f’ħames kumpaniji marittimi Ewropej. Minkejja d-diskrepanzi fil-bilanċi ta’ dawn l-impriżi, il-medja magħżula mill-awtoritajiet Franċiżi hija ta’ 79 %. L-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li l-prospetti finanzjarji għall-perjodu 2002 sal-2007 jirriżultaw fi proporzjon medju ta’ kapital fuq id-djun finanzjarji ta’ 77 %, b’kapital regolatorju li laħaq EUR 169 miljun fl-2007. Livell ta’ kapital regolatorju bħal dan kellu jinkiseb permezz ta’ rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 76 miljun kif ukoll is-suċċess tal-miżuri previsti fil-pjan ta’ ristrutturar.
2.3.2. Il-miżuri ta’ wara r-rikapitalizzazzjoni tal-2002
2.3.2.1. Kumment preliminari
73.
Ir-rikapitalizzazzjoni u l-pjan ta’ ristrutturar tal-2002 ma tawx ir-riżultati previsti u, mill-2004 ‘il quddiem, il-qagħda ekonomika u finanzjarja tal-SNCM marret għall-agħar ħafna. Din id-deġenerazzjoni ġrat kemm minħabba fatturi interni (kunflitti soċjali, għanijiet ta’ produzzjoni li ma ntlaħqux biżżejjed jew tard wisq, telf tal-ishma fis-suq), minħabba fatturi esterni mill-SNCM (inqas interess lejn id-destinazzjoni ta’ Korsika, akkwist ta’ ishma fis-suq mis-CFF, żbalji ta’ ġestjoni min-naħa tal-Istat (66)) kif ukoll minħabba ż-żieda fil-prezz tal-fjuwil.
74.
Għalhekk, ir-riżultat kurrenti tal-SNCM wasal għal EUR -32,6 miljun fl-2004 u EUR -25,8 miljun fl-2005. Ir-riżultat nett kien ta’ EUR -29,7 miljun fl-2004 u EUR -28,8 miljun fl-2005.
75.
Id-deġenerazzjoni tal-qagħda ekonomika u finanzjarja tal-SNCM wasslet lill-awtoritajiet Franċiżi biex ibigħu aktar assi milli kien previst mill-pjan ta’ ristrutturar tal-2002 u mitlub mid-Deċiżjoni tal-2003 kif ukoll biex iniedu proċedura ta’ riċerka ta’ sħab privati.
Tabella 2
Lista tal-assi mibjugħin mill-SNCM mill-2002
Dħul nett mill-bejgħ
Data
Bejgħ propost fin-notifika tal-2002 (f’eluf ta’ EUR)
25 165
Aliso
(minflok Asco, skont id-Deċiżjoni tat-8.9.2004 tal-Kummissjoni)
(315)
30.9.2004
Napoléon
6 396
6.5.2002
Monte Rotondo
591
31.7.2002
Liberté
10 088
27.1.2003
Il-propjetà Schuman kollha
8 405
20.1.2003
Bejgħ supplementari impost mill-Kummissjoni bid-Deċiżjoni tagħha tad-9 ta’ Lulju 2003 (f’eluf ta’ EUR)
5 022
SCI Espace Schuman
765,7
24.6.2003
Southern Trader
2 153
22.7.2003
Someca
1 423,9
30.4.2004
Amadeus
680
12.10.2004
CCM
-
(67)
-
Bejgħ supplementari li sar bid-Deċiżjoni ta’ Lulju 2003 (f’eluf ta’ EUR)
12 600
Asco
7 100
24.5.2005
Sud-Cargos
4 300
15.9.2005
Bejgħ ta’ flettijiet mill-istokk ta’ akkomodazzjonijiet ta’ SNCM
(li qabel kienu okkupati mill-persunal ta’ SNCM)
1 200
minn 9.2003 sal-2006
TOTAL (f’eluf ta’ EUR)
42 385
2.3.2.2. Il-miżuri ta’ wara r-rikapitalizzazzjoni tal-2002
76.
Il-proċess tal-għażla tas-sħab privati sar mis-26 ta’ Jannar 2005 sal-aħħar ta’ Settembru 2005.
77.
Fis-26 ta’ Jannar u fis-17 ta’ Frar 2005, il-Gvern Franċiż ħabbar li kien ser jibda jfittex sieħeb privat biex ikollu sehem mill-kapital regolatorju tal-SNCM, bl-għan li jsaħħaħ l-istruttura finanzjarja tagħha u jakkumpanjaha fil-bidliet meħtieġa għall-iżvilupp tagħha.
78.
Wara li ħatret persuna indipendenti sabiex tissorvelja l-proċess ta’ riċerka, l-Agence des Participation de l’Etat (l-“APE”) tat mandat lil bank konsulent (“HSBC”) biex jikkuntattja xi xerrejja prospettivi.
79.
F’dan il-kuntest, tnejn u sebgħin investitur industrijali u finanzjarju ġew ikkuntattjati, bl-għan li jiddefinixxu l-kundizzjonijiet finanzjarji ta’ offerta li għandha l-għan li ssaħħaħ il-proġett industrijali tal-kumpanija u li żżomm ix-xogħol u l-eżekuzzjoni tajba tas-servizz pubbliku. Tlieta u għoxrin minnhom esprimew interess, ġew iffirmati ħmistax-il ftehim ta’ kunfidenzjalità u ntbagħtu ħmistax-il memorandum ta’ informazzjoni. Sitt kumpaniji ppreżentaw xi offerti fl-ewwel ftuħ fis-6 ta’ April 2005 u fit-tieni ftuħ fis-17 ta’ Ġunju 2005 ġew milqugħa tliet offerti (Connex li minn dakinhar saret Veolia Transdev (VT), Caravelle u BCP) kif ukoll espressjoni ta’ interess għal sehem minoritarju (Comanav). Tliet offerti ntlaqgħu fit-tielet stadju fit-28 ta’ Lulju 2005.
80.
Fl-14 ta’ Settembru 2005, kull impriża ġiet mistiedna biex terġa’ tagħti l-offerta tagħha fissa u definita qabel il-15 ta’ Settembru 2005. F’din id-data, billi l-kumpanija Connex irtirat l-offerta tagħha, is-servizzi tal-Istat laqgħu żewġ offerti fissi ta’ injezzjoni ta’ kapital u ta’ akkwiżizzjoni totali tal-kapital mill-gruppi BCP u Caravelle.
81.
Fis-27 ta’ Settembru 2005, Franza ppubblikat stqarrija uffiċjali li tindika li, fuq il-bażi ta’ analiżi fid-dettall taż-żewġ offerti, intgħażlet l-offerta tal-grupp BCP peress li, minbarra li kienet l-aktar waħda aċċettabbli mil-lat finanzjarju, kienet tissodisfa wkoll l-interessi tal-kumpanija, tas-servizz pubbliku u tax-xogħol. L-offerta tal-bidu tal-BCP kienet tipproponi prezz negattiv ta’ EUR 113-il miljun u kienet l-aktar stima baxxa tal-prezz negattiv.
82.
Din l-offerta inizjali tax-xerrejja prospettivi kienet tipprevedi espliċitament il-possibbiltà li tinbidel l-offerta tal-bidu skont il-verifiki li jsiru tal-kontijiet. L-awtoritajiet Franċiżi indikaw li l-prezz negattiv tal-bidu ġie rivedut ‘il fuq wara l-verifika tal-kontijiet li ngħataw fis-16 ta’ Diċembru 2005 minħabba xi elementi oġġettivi li affettwaw il-kuntest regolatorju u ekonomiku li fih topera l-SNCM u li sar wara li ġiet ippreżentata l-offerta fil-15 ta’ Settembru 2005. Il-prezz negattiv għalhekk ġie mibdul għal EUR 200 miljun.
83.
In-negozjati li saru bejn l-awtoritajiet Franċiżi u x-xerrejja futuri, jiġifieri l-BCP assoċjat mal-grupp Connex, li wara sar Veolia Transdev, sussidjarja ta’ Veolia, wasslu biex din iċ-ċifra tilħaq EUR 142,5 miljun, miżjuda bil-ħlas ta’ parti mill-ispejjeż li għandhom x’jaqsmu mal-assigurazzjoni tas-saħħa tal-pensjonanti tal-SNCM (jiġifieri EUR 15,5-il miljun).
84.
Wara l-proċess ta’ għażla miftuħ, trasparenti u nondiskriminatorju, fl-aħħar intlaħaq ftehim fit-13 ta’ Ottubru 2005 bejn l-Istat, BCP u VT f’kuntest soċjali u finanzjarju diffiċli ħafna. Għalhekk VT hija l-operatriċi industrijali tal-SNCM (b’sehem ta’ 28 %) filwaqt li l-BCP hija l-azzjonista ta’ referenza b’sehem ta’ 38 %. L-Istat impenja ruħu, b’mod partikolari għall-impjegati, li jibqa’ azzjonist tal-kumpanija b’25 % (68) tal-ishma. BCP u VT stabbilixxew pjan ta’ negozju għall-SNCM li ġie ppreżentat lill-Kummissjoni Ewropea fis-7 ta’ April 2006.
(a) Il-kontenut tal-Memorandum ta’ Qbil
85.
Il-Memorandum ta’ Qbil li fih hemm imniżżel li 75 % tal-kapital tal-SNCM jingħata lil xerrejja privati, ġie ffirmat fis-16 ta’ Mejju 2006 bejn il-partijiet (BCP, VT u CGMF).
86.
Is-Sezzjoni II tal-Memorandum ta’ Qbil, tipprevedi li s-CGMF timpenja ruħha biex tapprova, tissottoskrivi u tillibera għal kollox żieda tal-kapitali tal-SNCM b’ammont globali ta’ EUR 142,5 miljun.
87.
Flimkien maż-żieda fil-kapital, is-CGMF timpenja ruħha li tagħmel disponibbli għall-SNCM, taħt forma ta’ ħlas minn qabel f’kont kurrenti, is-somma ta’ EUR 38,5 miljun. Dan l-avvanz f’kont kurrenti, ser jiġi ttrasferit mill-SNCM f’idejn fiduċjarju (il-bank CIC), sabiex jintuża għall-finanzjament ex gratia ta’ parti mill-ispiża, flimkien mal-ammonti pagabbli skont il-leġiżlazzjoni u l-ftehimiet f’każ li pjan ta’ tnaqqis tal-impjegati jiġi implimentat mix-xerrejja. Il-ħlas tal-kumpens, minbarra l-indennizzi li jiġu riċevuti skont id-dispożizzjonijiet ġuridiċi u konvenzjonali, jsir fuq bażi individwali u speċifika marbut mal-impjegati li telqu mill-impriżi u li l-kuntratt ta’ xogħol tagħhom ġie miksur.
88.
Dan il-mekkaniżmu huwa previst fl-Artikolu II.2 tal-protokoll ta’ bejgħ tas-16 ta’ Mejju 2006 li jimponi li dan il-kont għandu jintuża “Għall-finanzjament tal-porzjon tal-infiq tat-tluq volontarju possibbli jew ksur ta’ xi kuntratti tax-xogħol […] li jiżdied mal-ammonti ta’ kull natura li jridu jitħallsu mill-impjegatur skont id-dispożizzjonijiet ġuridiċi u kuntrattwali”. Il-fiduċjarju għandu “id-dmir li jillibera l-fondi malli l-impjegati kkonċernati li ma kinux soġġetti għal assenjazzjoni interna mill-ġdid fil-grupp SNCM jitilqu b’mod effettiv mill-kumpanija u li jillibera l-bilanċ tal-ammont iddepożitat meta jlesti d-dmir tiegħu ta’ sekwestrant”. It-tħaddim ta’ dan il-kont huwa s-suġġett ta’ ftehim ta’ fiduċja anness mal-Memorandum ta’ Qbil. Biex il-kont miżmum minn terzi jiġi attivat, l-SNCM ikollha tagħti lill-President tas-CGMF il-lista ta’ ismijiet ta’ persuni li l-kuntratt tax-xogħol tagħhom ġie tterminat u li għalih tintalab l-attivazzjoni tas-sewkestru kif ukoll dikjarazzjoni ta’ kull xahar tan-nefqiet netti li hija dikjarazzjoni eżawrjenti tal-miżati u l-ispejjeż kollha mħallsa lill-impjegati kkonċernati. Fl-istess waqt, l-SNCM tinnotifika lill-fiduċjarju l-“ispiża addizzjonali ta’ kull xahar tal-impjegati”, spjegata skont kull impjegat, li tikkorrispondi għas-suppliment lil hinn minn kull tip ta’ somom li jridu jitħallsu minn min iħaddem taħt id-dispożizzjonijiet ġuridiċi u konvenzjonali. L-ammont globali tal-miżuri komplementari ex gratia żejda mill-Istat ma jistax fi kwalunkwe każ jaqbeż EUR 38,5 miljun u f’każ li dawn il-miżuri soċjali supplementari ma jilħqux dan il-limitu fit-tliet snin ta’ wara l-bejgħ, iż-żejjed jitħallas lura lill-Istat.
89.
Wara dawn l-operazzjonijiet, is-Sezzjoni III tal-Memorandum ta’ Qbil jipprevedi li s-CGMF tbigħ lil xerrejja privati l-ishma tagħha li jirrappreżentaw 75 % tal-ishma li jikkostitwixxu l-kapital azzjonarju tal-impriża u l-kont f’idejn terzi li għandu jintuża biex tiġi ffinanzjata l-parti tal-pjan soċjali li jaqbeż l-obbligi kuntrattwali jew ġuridiċi.
90.
Is-Sezzjoni III tal-Memorandum ta’ Qbil tipprevedi wkoll żieda kapitali addizzjonali ta’ EUR 8,75 miljun mill-BCP/VT, li tkun disponibbli għall-SNCM skont il-ħtiġijiet tal-fondi tagħha. Fil-paragrafu III.2.7 tal-Memorandum ta’ Qbil, huwa previst li l-valur tal-ishma tas-CGMF ikun l-istess, f’kull mument, bħall-valur nominali oriġinali miżjud bi […] % tal-valur nominali tiegħu mħallas, immultiplikat b’J/365, fejn J huwa n-numru ta’ jiem mid-data tat-twettiq, bi tnaqqis ta’ kull ammont imħallas (pereżempju dividendi). Dawn ir-regoli ma japplikawx f’każ ta’ salvataġġ jew stralċ ġudizzjarju tal-kumpanija.
91.
Il-Memorandum ta’ Ftehim (Sezzjoni III.5) għandu klawżola ta’ terminazzjoni tal-bejgħ tal-SNCM li tista’ tiġi pprattikata b’mod konkomitanti mix-xerrejja f’każ li jseħħ wieħed mill-avvenimenti li ġejjin jekk dawn l-ipoteżijiet ikollhom l-effett li jqiegħdu f’dubju l-kredibbiltà tal-pjan tan-negozju tagħhom u r-ritorn għall-vijabbiltà tal-kumpanija:
-
ma jingħatax il-kuntratt ta’ delega ta’ servizz marittimu pubbliku marittimu għal Korsika għall-perjodu li jibda mill-1 ta’ Jannar 2007 jew jingħata taħt kundizzjonijiet imnaqqsa b’mod sostanzjali;
-
kull Deċiżjoni negattiva tal-Kummissjoni Ewropea jew sentenza mill-Qorti Ġenerali jew il-Qorti tal-Ġustizzja, bħal rifjut tal-operazzjoni jew l-impożizzjoni ta’ kundizzjonijiet li jkollhom impatt sostanzjali fuq il-valur tal-kumpanija, u dan fi żmien sitt snin mid-data tal-akkwist mill-imsieħba tad-drittijiet fuq il-kumpanija.
92.
Is-Sezzjoni VII tal-Memorandum ta’ Qbil tipprevedi li s-CGMF tieħu f’idejha parti mill-obbligi soċjali tal-SNCM bl-ispejjeż tal-assigurazzjonijiet tas-saħħa tal-pensjonanti għall-ammont stmat għal EUR 15,5-il miljun mill-jum li fih tiġi ttrasferita s-sjieda tal-impriża.
93.
Ir-regoli ta’ governanza tal-impriża huma speċifikati fis-Sezzjoni IV tal-Memorandum ta’ Qbil. Huwa previst li ser ikun hemm emenda tal-metodu ta’ ġestjoni tal-SNCM li ser tinbidel f’kumpanija pubblika b’direttorat u bord ta’ sorveljanza. Dan tal-aħħar ser ikun magħmul minn 10, imbagħad minn 14-il membru. Il-presidenza tiegħu ser tingħata b’mod tranżitorju lil rappreżentant tal-Istat. Jekk id-DSP tiġi allokata lill-SNCM, il-President tal-bord ta’ sorveljanza jiġi sostitwit minn rappreżentant tal-BCP. Id-direttorat għandu l-funzjoni li jiżgura l-ġestjoni operattiva tal-SNCM.
94.
Fis-26 ta’ Mejju 2006, il-gvern Franċiż ikkonferma l-bejgħ tal-SNCM kif ukoll il-miżuri msemmijin qabel.
(b) Il-miżuri
95.
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, il-Memorandum ta’ Qbil għandu tliet tipi ta’ miżuri tal-Istat li jiġġustifikaw investigazzjoni skont ir-regoli tal-Unjoni fil-qasam tal-għajnuniet mill-Istat:
-
il-bejgħ ta’ 75 % tal-SNCM bi prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun (injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 142,5 miljun u l-ħlas tal-ispejjeż tal-assigurazzjoni tas-saħħa għall-ammont ta’ EUR 15,5-il miljun);
-
il-ħlas bil-quddiem fil-kont kurrenti mis-CGMF ta’ EUR 38,5 miljun lill-persunal issensjat mill-SNCM;
-
iż-żieda fil-kapital ta’ EUR 8,75 miljun sottoskritta mis-CGMF b’mod konġunt u konkomitanti mal-kontribuzzjoni ta’ EUR 26,25 miljun li saret mill-VT u l-BCP.
-
il-klawżola tat-terminazzjoni tal-bejgħ (69)
2.4. IL-KUNTEST TA’ DIN ID-DEĊIŻJONI
96.
Din id-Deċiżjoni finali tirrigwarda l-miżuri implimentati minn Franza favur l-SNCM mit-18 ta’ Frar 2002, li huma:
-
il-bilanċ tal-injezzjoni f’kapital tas-CGMF lill-SNCM għal ammont ta’ EUR 76 miljun li saret fl-2002, jiġifieri EUR 15,81 miljun;
-
- il-prezz ta’ bejgħ negattiv tal-SNCM mis-CGMF għal ammont ta’ EUR 158 miljun;
-
il-ħlas bil-quddiem fil-kont kurrenti mis-CGMF ta’ EUR 38,5 miljun lill-persunal issensjat mill-SNCM;
-
iż-żieda fil-kapital ta’ EUR 8,75 miljun sottoskritta mis-CGMF;
97.
Din id-deċiżjoni ma tirrigwardax il-kumpens tal-obbligi ta’ servizz pubbliku tal-SNCM għall-perjodu 1991-2001 li l-kompatibbiltà tiegħu kienet ikkonfermata mis-sentenza tal-Qorti tal-11 ta’ Settembru 2012 (70).
98.
Lanqas ma tirrigwarda l-analiżi tal-kumpens finanzjarju li ngħatat jew li għandha tingħata l-SNCM taħt l-obbligi ta’ servizz pubbliku għall-perjodu 2007-2013, li kien soġġett għal proċedura separata (71).
99.
Barra minn hekk, għandu jiġi nnotat li s-sentenza tal-11 ta’ Novembru 2012 kienet is-suġġett ta’ żewġ appelli quddiem il-Qorti ppreżentati rispettivament mill-SNCM u minn Franza fil-kawżi konġunti C-533/12 P u C-536/12 P. Madankollu, din id-deċiżjoni qiegħda tkun implimentata bis-sentenza taħt appell, għaliex din is-sentenza annullat id-deċiżjoni tat-8 ta’ Lulju 2008. F’dawn il-kundizzjonijiet, jekk l-analiżi tal-appelli twassal għall-annullament parzjali jew sħiħ tas-sentenza tal-11 ta’ Novembru 2012 u twassal għall-irkupru ta’ ċerti partijiet annullati minn din is-sentenza permezz tad-Deċiżjoni tat-8 ta’ Lulju 2008, din id-deċiżjoni taqa’, minħabba s-sentenzi ta’ appell, kif ukoll minħabba li din d-deċiżjoni tirrigwarda miżuri mdaħħlin mill-ġdid.
2.5. IR-RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦALL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI FL-2002 U GĦALL-ESTENSJONI TAGĦHA FL-2006
2.5.1. Il-ftuħ tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali tal-2002
100.
Fid-Deċiżjoni tagħha ta’ ftuħ tal-proċedura tad-19 ta’ Awwissu 2002, il-Kummissjoni, filwaqt li rrikonoxxiet lill-SNCM kienet impriża f’diffikultà, esprimiet id-dubji tagħha dwar il-kompatibbiltà tal-miżura nnotifikata mal-kriterji deskritti fil-punt 3.2.2 tal-linji gwida tal-1999 li kienu fis-seħħ dak iż-żmien.
101.
Il-Kummissjoni esprimiet ċerti dubji fuq il-pjan ta’ ristrutturar minħabba n-nuqqas ta’ analiżi tar-raġunijiet ta’ telf tal-impriża. B’mod partikolari, il-Kummissjoni għamlet xi mistoqsijiet dwar il-konnessjoni bejn it-telf u l-obbligi ta’ servizz pubbliku, l-impatt tal-politika tax-xiri ta’ bastimenti tal-SNCM fuq il-kontijiet tagħha ta’ qligħ u telf u l-miżuri previsti biex tiżdied il-produzzjoni tal-impriża.
102.
Barra minn hekk il-Kummissjoni enfasizzat xi nuqqasijiet fil-pjan ta’ ristrutturar, b’mod partikolari n-nuqqas ta’ miżuri konkreti biex jitnaqqas l-ammont tal-konsum intermedjarju u n-nuqqas ta’ indikazzjoni fuq il-politika tariffarja futura tal-SNCM.
103.
Il-Kummissjoni kellha xi dubji wkoll dwar ir-rilevanza tal-metodu ta’ kalkolu magħżul mill-awtoritajiet Franċiżi biex jiġi stabbilit l-ammont tar-rikapitalizzazzjoni u dwar xi ipoteżijiet magħżula biex jiġu stabbiliti xi simulazzjonijiet finanzjarji.
2.5.2. L-estensjoni tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali tal-2006
104.
Bid-Deċiżjoni tagħha tat-13 ta’ Settembru 2006, il-Kummissjoni ddeċidiet li testendi l-proċedura ta’ investigazzjoni formali tal-2002 għall-miżuri previsti fil-qafas tat-trasferiment tal-SNCM fis-settur privat.
105.
F’każ li dan l-ammont jiġi kkwalifikat bħala għajnuna kompatibbli skont l-Artikolu 86(2) tat-Trattat tal-KE, il-Kummissjoni kienet tal-fehma li dan kellu jkun evalwat fid-dawl tal-linji gwida Komunitarji dwar l-għajnuniet mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar tal-impriżi f’diffikultà (minn hawn ‘il quddiem: “il-linji gwida tal-2004”) (72). Minħabba li l-ammont tal-għajnuna għar-ristrutturar huwa ħafna aktar baxx minn dak li kien innotifikat fl-2002 u approvat fl-2003, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar l-opportunità li żżomm il-kontropartijiet kollha imposti fuq l-SNCM bid-Deċiżjoni tal-2003.
106.
Il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha wkoll fuq ir-rispett tal-kundizzjonijiet imposti mid-Deċiżjoni tal-2003, jiġifieri l-prinċipju ta’ price leadership u n-numru ta’ vjaġġi għal Korsika.
107.
Dwar il-prezz ta’ bejgħ negattiv tal-SNCM, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar il-konformità mal-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq tar-rikapitalizzazzjoni mill-Istat qabel il-bejgħ tal-SNCM. B’mod partikolari, il-Kummissjoni esprimiet id-dubji tagħha dwar il-validità tal-kalkolu tal-ispejjeż tal-istralċ li l-Istat bħala azzjonist għandu jħallas f’każ ta’ stralċ tal-SNCM.
108.
Il-Kummissjoni ddubitat il-fatt li l-miżuri finanzjarji jistgħu jiġġustifikaw ruħhom skont il-linji gwida tal-2004.
109.
Hija esprimiet ukoll id-dubji tagħha fuq is-suġġett tat-tieni rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 8,75 miljun f’dak li jirrigwarda r-rispett tal-prinċipji ta’ konkomitanza bejn l-investiment privat u pubbliku u l-identità tal-kundizzjonijiet ta’ sottoskrizzjoni skont il-ġurisprudenza.
110.
Il-Kummissjoni fl-aħħar nett, esprimiet id-dubji tagħha għall-fatt li l-miżuri soċjali supplimentari ta’ EUR 38,5 miljun ta’ għajnuna personali jistgħu jkunu vantaġġ indirett għall-impriża. Hija speċifikat ukoll ir-riskju ta’ kontradizzjoni dwar l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija bħala parti mir-riskji li għandu investitur prudenti.
III. KUMMENTI TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI DWAR ID-DEĊIŻJONI TAL-FTUĦ
3.1. DWAR IR-RIKAPITALIZZAZZJONI TAL-2002
111.
Il-pjan ta’ ristrutturar innotifikat fl-2002 kien jikkonsisti f’injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 76 miljun, li minnhom EUR 53,48 miljun kienu jikkonsistu f’kumpens għal servizz pubbliku. Jekk wieħed iqis il-bejgħ tal-assi li għamlet l-SNCM (73), l-ammont tal-għajnuna attwalment imħallas issa jammonta għal EUR 69 292 400. L-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li għalkemm l-ammont ta’ EUR 53,48 miljun huwa għajnuna kompatibbli, l-ammont tal-għajnuna li għandu jitqies bħala għajnuna għar-ristrutturar taħt in-notifika tal-2002, jammonta effettivament għal EUR 15,81 miljun.
3.2. DWAR IL-MIŻURI TA’ WARA R-RIKAPITALIZZAZZJONI TAL-2002
112.
Franza tfakkar, b’mod preliminari, li l-gravità tal-movimenti soċjali tal-2004/2005 u d-deġenerazzjoni tal-qagħda ekonomika u finanzjarja tal-SNCM ġiegħlu lill-Istat azzjonist iniedi f’Jannar 2005 proċedura ta’ selezzjoni ta’ investituri privati u jimplimenta miżuri ta’ emerġenza (b’mod partikolari l-bejgħ ta’ Asco u tas-sehem fis-Sud-Cargos (74)).
3.2.1. Dwar il-prezz negattiv tal-bejgħ tal-SNCM
113.
Skont il-ġurisprudenza Komunitarja fil-qasam, fis-seħħ dak iż-żmien, l-awtoritajiet Franċiżi jistiednu lill-Kummissjoni biex tikkunsidra li l-prezz ta’ bejgħ negattiv tal-SNCM ta’ EUR 158 miljun m’għandu ebda miżura li tikkwalifika bħala għajnuna skont l-Artikolu 87(1) KE, minħabba li l-Istat Franċiż aġixxa bħala investitur privat f’ekonomija tas-suq.
114.
Fuq bażi preliminari, Franza tindika li l-prezz finali ta’ EUR 158 miljun, li huwa aktar baxx mill-prezz negattiv li x-xerrejja talbu fil-bidu wara l-awditu tagħhom tal-kontijiet tal-SNCM, huwa r-riżultat ta’ negozjar ta’ bejgħ ta’ kontroll li sar fil-qafas ta’ sejħa għall-offerti miftuħa, trasparenti u nondiskriminatorja, u għal dan, huwa tassew prezz tas-suq.
115.
Franza tikkunsidra li, minħabba li din it-tfittxija ta’ sieħeb privat għall-SNCM saret fil-qafas ta’ proċedura ta’ sejħa għall-offerti miftuħa, trasparenti u nondiskriminatorja, meta tlestiet intgħażlet l-aħjar offerta, bil-prezz tal-bejgħ li huwa l-prezz tas-suq.
116.
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-bejgħ bi prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun sar fl-aktar kundizzjonijiet favorevoli għall-Istat b’mod konformi mal-ġurisprudenza Komunitarja u mal-prattika deċiżjonali tal-Kummissjoni u għalhekk ma fih ebda element ta’ għajnuna. Franza hija tal-fehma li dan il-prezz negattiv huwa aktar baxx mill-ispiża tal-istralċ li l-Istat kieku kellu jħallas f’każ li kellu jsir stralċ tal-impriża.
117.
Din il-konklużjoni tixref kemm meta jiġi applikat l-approċċ meħud mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Komunitajiet Ewropej (minn hawn ‘il quddiem: “il-każistika ta’ Gröditzer” (75)) kif ukoll meta jiġi applikat l-approċċ ibbażat fuq l-analiżi tal-ispejjeż effettivi ta’ likwidazzjoni tal-SNCM (id-Deċiżjoni ABX (76)).
118.
Rigward l-ewwel metodu li huwa bbażat fuq il-każistika ta’ Gröditzer, Franza tgħid li din is-sentenza kkonfermat l-evalwazzjoni tal-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tat-8 ta’ Lulju 1999, li skont din “il-valur biss tal-likwidazzjoni […] tal-assi, […], irid jiġi kkunsidrat bħala nfiq tal-likwidazzjoni” (77).
119.
Rigward dan, ir-rapporti tas-CGMF (78) u ta’ Oddo-Hastings (79) jistmaw li l-valur minimu tal-likwidazzjoni tal-assi huwa ta’ EUR 190,3 miljun fit-30 ta’ Settembru 2005 (80).
120.
Għalhekk, minħabba li l-Istat bħala proprjetarju azzjonist ta’ kumpanija huwa responsabbli għad-djun tagħha biss sal-valur tal-likwidazzjoni tal-assi tagħhom (il-każistika Hytasa (81)), Franza tafferma li l-valur tal-likwidazzjoni tal-assi tal-kumpanija stmat għal minimu ta’ EUR 190,3 miljun huwa b’mod ċar ogħla mill-prezz negattiv ta’ bejgħ ta’ EUR 158 miljun.
121.
Dwar it-tieni metodu, Franza tindika li dan jirriżulta mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni dwar l-għajnuna mill-Istat implimentata mill-Belġju favur l-ABX Logistics, li fiha l-Kummissjoni investigat prezz ta’ bejgħ negattiv, li għandu, bħal f’dan il-każ, in-natura ta’ prezz ta’ suq, billi qabblitu mal-ispejjeż li l-Istat azzjonist ħallas b’mod effettiv fil-qafas ta’ likwidazzjoni bonarja jew ġudizzjarja bħal meta jiġu stmati minn terz indipendenti. Skont Franza, il-Kummissjoni tammetti b’mod partikolari f’din id-Deċiżjoni l-validità ta’ ċertu numru ta’ spejjeż li jistgħu jirriżultaw minn azzjoni biex tagħmel tajjeb għad-djun mid-debituri (action en comblement de passif) jew mil-likwidazzjoni tal-fergħat l-oħra tal-grupp li jillikwidaw s-sussidjarja tiegħu.
122.
Fuq il-bażi tar-rapporti tas-CGMF u Oddo-Hastings imsemmijin qabel, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li l-ispejjeż reali kollha li kellha tħallas ir-Repubblika Franċiża bħala azzjonista, kienu bejn EUR 312,1 u EUR 361 miljun fit-30 ta’ Settembru 2005 u li jinqasmu kif ġej:
-
EUR [70-80] (*) miljun taħt il-pjan soċjali konvenzjonali, li jinkludi l-ispejjeż kollha relatati mat-terminazzjoni tal-kuntratt tax-xogħol u b’mod konvenzjonali għandhom jitħallsu mill-impriża;
-
EUR [30-40] (*) miljun taħt il-pjan soċjali mhux konvenzjonali, li jinkludi l-ispejjeż kollha relatati mal-miżuri ta’ akkumpanjament marbuta mal-obbligi ġuridiċi u regolatorji tal-SNCM f’dak li jirrigwarda t-tkeċċija u spejjeż indiretti relatati mal-pjan soċjali konvenzjonali;
-
Bejn EUR [200-210] (*) u [250-260] (*) miljun għall-ħlas tal-indennizzi supplementari tas-sensji imputabbli lill-Istat mill-imħallef, minbarra l-kumpens imħallas taħt il-pjan soċjali konvenzjonali u mhux konvenzjonali, skont is-sentenza Aspocomp Group Oyj tal-Qorti tal-Appell ta’ Rouen tat-22 ta’ Marzu 2005.
123.
Dan il-metodu jikkunsidra b’mod partikolari r-riskju li kien ikollu l-Istat Franċiż li jiġi msejjaħ biex “jagħmel tajjeb għad-djun” kieku ġie kkunsidrat minn qorti bħala diriġent de facto tal-SNCM. L-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li r-riskju ta’ azzjoni biex tagħmel tajjeb għad-djun ma jistax jiġi eskluż, b’mod partikolari fir-rigward ta’ preċedent stabbilit mill-Qorti ta’ Kassazzjoni (Cour de Cassation) fi Franza (82). Għalhekk, f’bosta ittri lill-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi qalu li l-ipoteżi li l-Istat jiġi ordnat minn qorti nazzjonali biex jagħmel tajjeb għad-djun tal-impriża li jidderiġi hija xenarju possibbli ħafna u li għandha tiġi kkunsidrata fil-kalkolu tal-infiq effettiv ta’ stralċ possibbli tal-SNCM.
124.
Fit-30 ta’ Settembru 2005, il-valur residwali tal-assi tal-SNCM (jiġifieri EUR 190,3 miljun) kien, wara l-ħlas tad-djun privileġġati, EUR 36,5 miljun. L-elementi l-oħra ta’ nfiq ikkunsidrati għall-azzjoni kontra l-Istat biex jagħmel tajjeb għad-djun jinkludu b’mod partikolari l-ispejjeż għat-terminazzjoni tal-kuntratti ewlenin tal-operat, l-ispejjeż għat-terminazzjoni ta’ kiri tal-bastimenti u l-ħlas tad-djun bla garanzija, u dan jirriżulta għal insuffiċjenza ta’ assi li jammontaw għal EUR 134,4 miljun. L-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li l-Istat kellu jiġi ordnat iħallas bejn 85 u 100 % ta’ dan l-ammont.
125.
Barra minn dan, l-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li, minħabba r-relazzjoni ta’ dipendenza mal-SNCM, u skont każistika oħra Franċiża (83), l-istralċ tal-impriża seta’ jġiegħel lill-qorti tordna l-ħlas tad-danni u interessi lill-impjegati. Skont din il-każistika, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li kien ikun ferm possibbli li l-qorti tistabbilixxi l-ammont tal-indennizzi supplementari fuq il-bażi tal-indennizzi li setgħu jiġu mħallsa fil-qafas ta’ pjan soċjali ppreżentat qabel l-istralċ.
126.
Skont dan l-approċċ, l-analiżi tal-ispejjeż effettivi li kellhom jitħallsu mill-Istat azzjonist turi li l-infiq għall-Istat tal-bejgħ tal-SNCM bi prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun huwa inqas mill-infiq effettiv li kellu jħallas f’każ li jsir stralċ ġudizzjarju tal-impriża.
127.
Fl-aħħar mill-aħħar, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li dan l-ammont ma jistax jiġi kklassifikat bħala għajnuna mill-Istat.
3.2.2. Dwar l-injezzjoni ta’ kapital konġunt tal-azzjonisti
128.
Franza temmen li, permezz ta’ dan ix-xiri ta’ ishma, hija ġabet ruħha bħala investitur prudenti għaliex, minn naħa, hija intervjeniet b’mod konkomitanti u minoritarju mal-BCP u l-VT u, min-naħa l-oħra, dan is-sehem jibbenefika minn remunerazzjoni f’kapital fiss ta’ […] (*) % kull sena, u dan jeżonera lill-Istat mir-riskju ta’ attwazzjoni tal-pjan tan-negozju. Fil-fatt, Franza tgħid li din ir-rata ta’ profitt hija sodisfaċenti ħafna għal investitur privat (84). Madankollu, hija tispeċifika li m’għandha titħallas ebda remunerazzjoni f’każ li jsir salvataġġ jew stralċ ġudizzjarju tal-SNCM jew l-eżerċitar tal-klawżola ta’ terminazzjoni mix-xerrejja.
3.2.3. Dwar il-miżuri soċjali supplementari (għajnuna individwali)
129.
Franza tikkunsidra, waqt li tirreferi għall-prattika deċiżjonali tal-Kummissjoni, b’mod partikolari i-każ SFP (Société française de production) (85), li dan il-finanzjament huwa għajnuna individwali li mhix ta’ benefiċċju għall-impriża. Għalhekk, l-implimentazzjoni permezz ta’ fondi pubbliċi ta’ miżuri soċjali supplimentari favur xi persuni li jingħataw is-sensja, mingħajr ma dawn il-miżuri jneħħu r-responsabiltajiet normali ta’ min iħaddem, taqa’ taħt il-politika soċjali tal-Istati Membri u ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
3.2.4. Dwar it-tneħħija tar-restrizzjonijiet imposti mid-Deċiżjoni mħassra tal-2003
130.
L-awtoritajiet Franċiżi jfakkru, minn naħa, li l-kundizzjonijiet imposti mid-Deċiżjoni tal-2003 kienu implimentati kollha u ssodisfati fil-perjodu 2003-2006. Min-naħa l-oħra, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li dawn il-miżuri m’għadhomx meħtieġa biex jipprevjenu distorsjoni tal-kompetizzjoni u li ż-żamma tagħhom tmur kontra l-prinċipju ta’ proporzjonalità meta wieħed iqis il-limitazzjoni tal-ammont tal-għajnuniet għar-ristrutturar, li issa naqas għal EUR 15,81 miljun. B’mod partikolari, l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li għandhom jitneħħew il-kundizzjonijiet li għadhom jistgħu jkunu applikati, jiġifieri dawk li huma relatati mal-projbizzjoni li tiġi mmodernizzata l-flotta tal-SNCM, ir-rispett tal-prinċipju tal-price leadership għal dak li għandu x’jaqsam mat-tariffi u ż-żamma ta’ ċertu numru ta’ frekwenzi.
3.3. KONKLUŻJONI
131.
Jekk il-Kummissjoni minkejja kollox tikkwalifika l-miżuri l-ġodda kollha jew parti minnhom bħala għajnuna mill-Istat, Franza tiġbed l-attenzjoni tal-Kummissjoni għall-fatt li l-miżuri l-ġodda, filwaqt li jiżguraw ir-ritorn għall-vijabbiltà tal-SNCM, jistgħu jippermettu ż-żamma ta’ kompetizzjoni fis-swieq inkwistjoni, b’mod partikolari fis-suq tas-servizz ta’ trasport għal Korsika. Dan l-element, skont Franza, huwa wieħed mill-prinċipji tal-linji gwida dwar is-salvataġġ ta’ impriża f’diffikultà bħalma kien imfakkar, f’dan il-każ, mill-Kummissjoni (paragrafu 283 tad-Deċiżjoni annullata tagħha) u mill-Qorti Ġenerali fis-sentenza tagħha tal-15 ta’ Ġunju 2005 (premessa 117). B’mod partikolari, din tal-aħħar fakkret li l-Kummissjoni tista’ tikkonsidra, fl-eżerċitar tad-diskrezzjoni wiesgħa tagħha, li l-preżenza ta’ impriża kienet meħtieġa biex tipprevjeni l-ħolqien ta’ struttura oligopolistika msaħħa tas-swieq inkwistjoni.
132.
Rigward l-iffissar tal-kumpensi li l-SNCM tista’ tiġi ordnata tħallas, Franza tissuġġerixxi li l-Kummissjoni tikkunsidra l-istruttura tas-suq. Għalhekk, tnaqqis fil-kapaċitajiet tal-SNCM jista’ jsaħħaħ il-pożizzjoni li issa hija dominanti tas-CFF fis-suq tas-servizz ta’ trasport għal Korsika (86).
133.
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, il-pjan għar-ristrutturar, kif kien aġġornat, huwa konformi mal-kriterji ta’ kompatibbiltà maħruġa mill-Kummissjoni fil-linji gwida tagħha tal-1999 u l-2004. Il-miżuri kollha li jidhru fil-kuntest tal-privatizzazzjoni tal-SNCM jippermettu wkoll li tiġi stabbilita mill-ġdid mill-aħħar tal-2009 il-vijabbiltà fuq żmien twil tal-SNCM u jkunu limitati għall-minimu meħtieġ għal dan ir-ritorn lejn il-vijabbiltà.
IV. OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
4.1. DWAR ID-DEĊIŻJONI TA’ FTUĦ TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI TAL-2002
4.1.1. Osservazzjonijiet ta’ Corsica Ferries (CFF)
134.
Filwaqt li l-ewwel nett tikkontesta li l-SNCM hija impriża f’diffikultà skont il-linji gwida (87), is-CFF tqajjem dubji dwar il-kapaċità tal-SNCM li tibda tagħmel qligħ fuq ir-rotot li mhumiex issussidjati. Is-CFF tosserva wkoll li, għall-kuntrarju ta’ dak li jintqal fil-pjan ta’ ristrutturar (88), is-servizz ta’ trasport għal Livorno għadu jsir.
135.
Dwar il-kwistjoni ta’ tnaqqis tal-ispejjeż, is-CFF jiddispjaċiha li m’għandhiex aċċess għal ċerti elementi tal-pjan ta’ ristrutturar li r-rappreżentanti tagħha kkritikaw (89).
136.
Is-CFF hija tal-opinjoni li l-kalkolu tal-awtoritajiet Franċiżi li wassal għall-ammont ta’ EUR 76 miljun huwa purament nozzjonali (90) filwaqt li jidhrilha li l-proporzjon tal-ekwità mad-djun finanzjarji ta’ 79 % stabbilit mill-awtoritajiet Franċiżi huwa eżaġerat (91). Għal dak li għandu x’jaqsam mal-ishma tal-SNCM, is-CFF tosserva li xi wħud mis-sussidjarji mhumiex utli għall-attivitajiet tal-kumpanija marittima (92).
137.
B’konklużjoni, skont is-CFF, il-proġett ta’ għajnuna għandu l-għan li jevita r-Regolament dwar il-Kabotaġġ u jġib fix-xejn is-sejħa għall-offerti li ħarġet għas-servizz ta’ trasport lejn Korsika minn Marsilja. Is-CFF tinsisti li l-għajnuna ppjanata ma għandhiex tirriżulta biex tkun iktar faċli għall-SNCM biex tagħmel offerta kummerċjali aktar aggressiva. Hija tissuġġerixxi li għajnuna għar-ristrutturar tiġi allokata biss fl-2007 u biss jekk l-SNCM titlef is-sejħa għall-offerti li jmiss fl-2006, l-uniku xenarju li fil-fehma tagħha tabilħaqq jista’ jpoġġi lill-kumpanija marittima pubblika f’diffikultà.
4.1.2. Osservazzjonijiet tal-STIM
138.
L-STIM, l-azzjonista ta’ referenza tas-CMN, tgħid uffiċjalment li l-ishma tal-SNCM fis-CMN għandhom jiġu analizzati bħala assi purament finanzjarji. Skont l-STIM, is-CMN u l-SNCM huma indipendenti u f’kompetizzjoni ma’ xulxin għar-rotot minbarra dawk li jitilqu minn Marsilja, anke jekk it-tnejn huma kokuntratturi fil-qafas tal-kuntratt ta’ delega ta’ servizz pubbliku.
139.
L-ittra tindika li l-STIM timpenja ruħha “li tixtri l-ishma kollha jew parti minnhom u bi preferenza l-ishma kollha tal-SNCM fis-CMN”, li hija tistma li għandhom valur ta’ bejn EUR 15 u 17-il miljun, jekk il-Kummissjoni kellha tqis, fil-kundizzjonijiet li tista’ timponi fid-Deċiżjoni finali tagħha, li “bejgħ bħal dan huwa meħtieġ għal bilanċ fil-pjan tar-ristrutturar”.
4.1.3. Osservazzjonijiet tar-rappreżentanti tal-awtoritajiet lokali
140.
Is-sindku tal-belt ta’ Marsilja, il-president tal-Kunsill Ġenerali tal-Bouches-du-Rhône u l-president tal-Kunsill reġjonali Provence-Alpes-Côte d’Azur jenfasizzaw l-importanza ekonomika li għandha l-SNCM fl-ekonomija reġjonali.
141.
Il-president tal-Kunsill Reġjonali Provence-Alpes-Côte d’Azur jgħid ukoll li l-kundizzjonijiet meħtieġa sabiex il-pjan għar-ristrutturar tal-SNCM jiggarantixxi l-vijabbiltà tal-impriżi jidhru li huma ssodisfati.
142.
Il-president tal-Kunsill Eżekuttiv tal-Assemblea ta’ Korsika bagħat deliberazzjoni ta’ din l-assemblea tat-18 ta’ Diċembru 2002 li fiha l-assemblea ta’ Korsika tat “opinjoni favur” il-proġett ta’ rikapitalizzazzjoni tal-SNCM.
4.1.4. Osservazzjonijiet tal-Uffiċċju tat-Trasport ta’ Korsika (Office de Trasports de Corse (OTC))
143.
L-OTC jindika li, billi l-SNCM hija l-unika kumpanija llum li hija kapaċi tissodisfa l-eżiġenzi tal-kuntratt għal dak li għandu x’jaqsam mat-traffiku ta’ passiġġieri, l-għejbien tagħha “iwassal minnufih għal nuqqas kbir ta’ servizzi”. Huwa jfakkar ukoll l-importanza tal-SNCM fl-ekonomija ta’ Korsika.
4.2. DWAR ID-DEĊIŻJONI TA’ ESTENSJONI TAL-PROĊEDURA TAL-2006
4.2.1. Osservazzjonijiet ta’ Corsica Ferries (CFF)
144.
Is-CFF tenfasizza l-kobor tal-ammonti finanzjarji inkwistjoni, in-natura sproporzjonata tagħhom meta mqabblin mal-fatturat tal-SNCM u l-fatt li ġew imħallsa lill-SNCM qabel mal-Kummissjoni tat l-opinjoni tagħha dwar il-kwalifikazzjoni skont l-Artikolu 87(1) KE.
145.
Is-CFF tiġbed l-attenzjoni tal-Kummissjoni għall-fatt li l-appoġġ tal-Istat Franċiż lill-SNCM huwa ta’ natura strateġika għall-iżvilupp tas-CFF. Dawn il-miżuri mhux awtorizzati jippermettu lill-SNCM li jkollha politika tariffarja aggressiva ħafna fuq ir-rotot fejn is-CFF ilha attiva għal 10 snin u, fejn, għall-ewwel darba minn meta ġiet stabbilita, qiegħda titlef xi ishma fis-suq.
146.
Rigward il-proċess ta’ sejħa għall-offerti għall-bejgħ tal-kumpanija, is-CFF temmen li ma kienx kompletament trasparenti minħabba li l-impriża magħżula, jiġifieri l-BCP, mgħadhiex fil-kontroll operattiv tal-SNCM, wara li ċediet postha lill-grupp VT. Barra minn hekk, billi l-kundizzjonijiet finanzjarji nbidlu u saru aktar favorevoli għax-xerrejja, is-CFF tistaqsi dwar il-prinċipju ta’ trattament ugwali tal-investituri li kellu jkun applikat għall-operazzjoni kollha.
147.
Rigward il-prezz ta’ bejgħ negattiv ta’ EUR 158 miljun, is-CFF tiddubita l-mod kif ġie applikat f’dan il-każ il-kriterju tal-investitur prudenti f’ekonomija tas-suq. Min-naħa, is-CFF tistaqsi jekk wieħed jistax jikkunsidra li l-operazzjoni inkwistjoni ġiet immexxija mill-Istat flimkien ma’ intervent sinifikanti u konkomitanti tal-operaturi privati kkonċernati b’kundizzjonijiet komparabbli meta l-Istat ikkapitalizza mill-ġdid il-kumpanija qabel ir-rikapitalizzazzjoni konġunta tal-azzjonisti u l-pjan il-ġdid ta’ ristrutturar. Min-naħa l-oħra, is-CFF temmen li, fid-dawl tal-kundizzjonijiet finanzjarji serji tal-SNCM, investitur prudenti kien jintervjeni qabel biex ma jħallix l-investiment tiegħu jonqos fil-valur (93).
148.
Is-CFF temmen li r-referenza għall-kawża ABX Logistics mhijiex relevanti. Minbarra l-fatt li ċ-ċirkostanzi ta’ din il-kawża ma jistgħux jiġu ttrasferiti għal dan il-każ, is-CFF tinnota kontribuzzjoni sinifikanti mill-benefiċjarju għall-għajnuniet f’dik il-kawża, u dan żgur mhuwiex il-każ tal-SNCM. Barra minn hekk, skont is-CFF, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2006 ma kkunsidratx l-infiq relatat mar-riskju ta’ azzjonijiet ġudizzjarji fil-qafas ta’ stralċ tal-impriża kkonċernata. Rigward dan, is-CFF temmen li l-ġurisprudenza nazzjonali invokata minn Franza sabiex tiġġustifika l-infiq li huwa relatat mal-istralċ tal-SNCM, mhijiex applikabbli għal dan il-każ. Skont is-CFF, il-Qorti ta’ Kassazzjoni, fil-kawża Mines et produits chimiques de Salsignes (tal-Minjieri u prodotti kimiċi ta’ Salsignes), ma tinvoka ebda responsabbiltà diretta tal-Istat azzjonist f’każ li jsir stralċ ta’ xi impriża li jkun azzjonist tagħha iżda pjuttost il-possibbiltà li jidderieġi xi azzjoni għall-ħlas tad-djun soċjali kontra stabbiliment pubbliku ta’ natura industrijali u kummerċjali u l-impossibbiltà tad-diretturi tagħhom li jeħilsu mill-obbligi tagħhom billi jappellaw għall-intervent tal-awtoritajiet pubbliċi.
149.
Rigward l-applikabbiltà għal dan il-każ tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Appell ta’ Rouen fil-kawża Aspocomp, is-CFF qalet b’mod uffiċjali li l-kontenut ta’ din il-kawża, li jirrigwarda kumpanija prinċipali li ġiet ordnata tħallas lill-impjegati ta’ sussidjarja tagħha kumpensi soċjali għan-“nuqqas ta’ rispett ta’ ftehim” approvat minn din tal-ewwel, m’għandux x’jaqsam maċ-ċirkostanzi tal-kwistjoni SNCM. Għalhekk ma hemm l-ebda riskju ċert li s-CGMF jew l-Istat jiġi ordnat iħallas xi kumpensi ta’ tkeċċija f’każ li jsir stralċ ġudizzjarju. Barra minn hekk, is-CFF tiddubita dwar l-istima kwantitattiva tal-ispejjeż soċjali l-oħra minħabba l-fatt li jidhru li mhux qed jaqblu skont l-esperti li ġew mitluba jistabbilixxuhom.
150.
Is-CFF temmen li l-applikazzjoni tal-ġurisprudenza Komunitarja għal Gröditzer u Hytasa u għal dan il-każ tista’ biss twassal għall-konklużjoni li l-Istat ma ġabx ruħu bħala investitur privat minħabba li, skont il-ġurisprudenza msemmija, l-injezzjoni ta’ kapital tal-Istat kien relatat mal-bejgħ ta’ 75 % tas-sehem tiegħu fl-SNCM li kompla naqqas il-prospetti ta’ profitti li seta’ jieħu lura.
151.
Fl-aħħar, is-CFF temmen li l-paragun bejn l-ispejjeż ta’ stralċ u l-ispejjeż ta’ rikapitalizzazzjoni għandu jikkunsidra l-valur tal-assi, li huwa, fiż-żewġ każijiet, ittrasferit lix-xerrej. Is-CFF temmen li l-valur tal-assi mibjugħa lix-xerrejja jvarja bejn EUR 640 miljun u EUR 755 miljun (94), meta jiġi kkunsidrat il-valur tas-suq tal-flotta użata mill-SNCM li s-CFF jistma li kien bejn EUR 644 u EUR 664 miljun f’Awwissu 2006.
152.
Rigward l-evalwazzjoni tal-miżuri ta’ wara r-rikapitalizzazzjoni tal-2002 bħala għajnuniet għar-ristrutturar, is-CFF hija tal-opinjoni li, għalkemm l-SNCM tissodisfa l-kundizzjonijiet ta’ impriża f’diffikultà skont il-linji gwida tal-2004 fil-perjodu ta’ qabel l-ewwel rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 142,5 miljun, din il-kwalifika ssir ferm kontestabbli għall-perjodu ta’ qabel it-tieni żieda fil-kapital ta’ EUR 8,75 miljun minħabba li l-ekwità tal-impriża nbniet mill-ġdid.
153.
Rigward il-vijabbiltà tal-impriża, is-CFF tenfasizza li l-bejgħ tal-SNCM huwa parzjali biss u ma jistax jiġi rrevokat minħabba l-klawżoli ta’ terminazzjoni nnegozjati max-xerrejja. Dawn l-elementi jirrappreżentaw elementi importanti ta’ inċertezza dwar il-volontà u l-kapaċità tax-xerrejja li jsalvaw lill-SNCM u għalhekk jiżguraw il-prospetti ta’ vijabbiltà sostenibbli tal-impriża. Barra minn dan, is-CFF tindika li, għall-kuntrarju ta’ dak li huwa mitlub mil-linji gwida tal-2004, l-awtoritajiet Franċiżi ma ppjanawx li jabbandunaw l-attivitajiet li jibqgħu jagħmlu telf strutturali anke wara r-ristrutturar (95). Barra minn hekk, is-CFF tesprimi xettiċiżmu dwar il-pjan ta’ tnaqqis tal-infiq meta l-flotta tal-SNCM kibret (96) u dwar il-pjan ta’ tnaqqis ta’ impjegati b’mod partikolari fid-dawl tal-falliment tal-pjan soċjali tal-2002.
154.
Is-CFF għandha d-dubji tagħha dwar il-fatt li l-għajnuniet il-ġodda huma limitati għall-minimu minħabba, min-naħa waħda, nuqqas ta’ ċarezza dwar xi jkopru l-ispejjeż soċjali u, min-naħa l-oħra, minħabba l-kontenut tal-minuti tal-Assemblea tal-SNCM tat-28 ta’ April 2006 li minnhom jidher li parti minn dawn l-għajnuniet serviet biex jiġi kopert it-telf operattiv tal-kumpanija fl-2006 u fl-2007. Is-CFF temmen ukoll li x-xerrejja tal-SNCM ma jikkontribwixxux b’mod sostanzjali għar-ristrutturar tal-impriża.
155.
Sabiex jiġu evitati distorsjonijiet bla bżonn tal-kompetizzjoni, is-CFF temmen li jeħtieġ li jerġgħu jiġu mġedda u speċifikati l-kumpensi imposti fuq l-SNCM fl-2003 kif ukoll li jiġu miżjuda kumpensi ġodda li jkunu relatati mat-tnaqqis tal-preżenza tal-SNCM fis-suq (97). Is-CFF tikkunsidra ukoll li wħud mill-miżuri imposti fuq l-SNCM mid-Deċiżjoni tal-2003 ma ġewx issodisfati. Jidher li l-SNCM xtrat xi bastimenti ġodda bi ksur tal-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2003. Barra minn hekk, l-SNCM ma bigħetx is-sehem tagħha fis-CCM bi ksur tal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni. Fl-aħħar nett, l-SNCM kienet qiegħda tippratika mill-2003 politika tariffarja aggressiva bi prezzijiet aktar baxxi minn dawk offruti mis-CFF bi ksur tal-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni msemmija (biljetti sa 30 % inqas għoljin għall-istess servizzi jew simili).
156.
Dwar in-natura tat-tieni rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 8,75 miljun, is-CFF temmen li, minbarra l-konkomitanza tal-investiment pubbliku u privat, l-intervent privat irid jkun sinifikanti u għandu jsir f’kundizzjonijiet komparabbli b’mod li jkun ivvalidat l-intervent tal-Istat. Fil-każ inkwistjoni, dawn iż-żewġ kundizzjonijiet ma ġewx issodisfati. Min-naħa waħda, is-sehem tax-xerrejja, strettament relatat mal-ewwel żieda fil-kapital ta’ EUR 142,5 miljun, mhuwiex sinifikanti. Min-naħa l-oħra, l-intervent tax-xerrejja ma sarx f’kundizzjonijiet komparabbli ma’ dawk tal-Istat b’mod partikolari minħabba l-klawżoli ta’ terminazzjoni u l-profitt previst tas-sehem minoritarju tas-CGMF.
157.
Dwar il-miżuri soċjali ta’ ammont ta’ EUR 38,5 miljun, is-CFF tikkontesta l-klassifikazzjoni ta’ dan l-ammont bħala għajnuna individwali. Fil-fatt, għalkemm huwa veru li dan l-ammont huwa ta’ benefiċċju dirett għall-impjegati tal-SNCM, is-CFF tenfasizza li din il-miżura jista’ jkollha effetti pożittivi indiretti għall-SNCM, b’mod partikolari biex tikkalma l-klima soċjali.
4.2.2. Osservazzjonijiet tal-STIM
4.2.2.1. Dwar il-miżuri ta’ wara r-rikapitalizzazzjoni tal-2002
158.
Rigward il-prezz ta’ bejgħ negattiv ta’ EUR 158 miljun, l-STIM temmen li dan il-prezz mhuwiex prezz ta’ suq li ġej minn proċedura ta’ sejħa għall-offerti miftuħa u mhux diskriminatorja għax ir-rikapitalizzazzjoni saret f’kundizzjonijiet differenti minn dawk li normalment jiggwidaw investitur privat. L-STIM fil-fatt temmen li l-assi netti tal-kontabbiltà rivalutati għandhom jippermettu, fl-agħar ipoteżi, stralċ mingħajr infiq għall-Istat, jew anke li jwassal għal qligħ kapitali ta’ stralċ, li l-prezz ta’ bejgħ huwa baxx ħafna meta mqabbel mal-valur tal-impriża (stmata mill-STIM għal EUR 350 miljun) u li l-għajnuna hija sproporzjonata meta mqabbla mal-ħtiġijiet tal-impriża.
159.
L-STIM tiġbed ukoll l-attenzjoni tal-Kummissjoni għan-natura eżorbitanti tal-klawżola ta’ terminazzjoni tat-trasferiment għas-settur privat.
160.
L-STIM fl-aħħar nett tikkontesta l-ġustifikazzjoni tal-bejgħ bi prezz negattiv li hija bbażata fuq l-ipoteżi ta’ stralċ soċjalment diffiċli, li ma tantx tidher realistika.
161.
Rigward it-tieni rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 8,75 miljun, l-STIM temmen li din l-injezzjoni ta’ kapital ma tirrispettax il-prinċipju tal-investitur privat f’ekonomija tas-suq minħabba n-nuqqas ta’ garanziji ta’ qligħ fuq l-investiment. L-STIM tikkontesta l-argument relatat mal-konkomitanza tal-investiment privat u pubbliku biex din l-injezzjoni ma tkunx ikkwalifikata bħala għajnuna mill-Istat. Konkomitanza bħal din, jekk tiġi stabbilita, hija biss indikazzjoni u waħedha ma tistax tkun meqjusa bħala kriterju ta’ kwalifikazzjoni (98). L-STIM tafferma fl-aħħar nett li din l-injezzjoni hija garanzija mogħtija lix-xerrejja mill-gvern Franċiż li l-SNCM hija tassew dik magħżula għad-DSP għas-servizz ta’ trasport għal Korsika.
162.
Rigward it-EUR 38,5 miljun ta’ għajnuniet individwali, l-STIM temmen li dan l-ammont fir-realtà għandu l-għan li jippermetti lill-SNCM tirrispetta ċerti aspetti essenzjali tal-pjan ta’ salvataġġ ippreżentat lill-Kummissjoni li ma ġewx implimentati, b’mod partikolari t-tnaqqis tal-impjegati.
4.2.2.2. Dwar il-kompatibbiltà mal-linji gwida tal-2004
163.
L-STIM hija tal-opinjoni li l-għajnuniet li rċeviet l-SNCM mhumiex limitati għall-minimu. Il-kontribuzzjoni tal-SNCM u tax-xerrejja fil-pjan għar-ristrutturar mhijiex biżżejjed għall-kundizzjonijiet imposti fil-linji gwida tal-2004 u mhux ser ikun ipprovat li l-qagħda tal-SNCM kienet daqshekk eċċezzjonali li tiġġustifika kontribuzzjoni proprja inqas għolja. Barra minn dan, l-STIM tenfasizza n-natura sproporzjonata tal-għajnuniet allokati fl-2006 minħabba li dawn ippermettew lill-SNCM tibni xi riżervi biex tkopri t-telf fil-futur. Fl-aħħar nett, il-fatt li l-SNCM ma għamlitx pjanijiet li tbigħ l-assi mhux indispensabbli għas-sopravvivenza tal-impriża jmur kontra l-eżiġenzi stabbiliti fil-linji gwida tal-2004.
164.
L-STIM temmen li l-ammonti mħallsa kienu mħallsa bi ksur tal-prinċipju tal-uniċità stabbilit fil-linji gwida tal-2004. Id-deġenerazzjoni tal-qagħda finanzjarja tal-impriża kif ukoll il-kunflitti soċjali ma jistgħux jitqiesu bħala ċirkostanzi eċċezzjonali, imprevedibbli u mhux imputabbli għall-impriża benefiċjarja.
165.
Għalhekk, l-STIM teżiġi kumpensi supplementari ta’ nofs l-għajnuniet mogħtija, jiġifieri EUR 98,25 miljun permezz tal-bejgħ ta’ bastiment supplementari kif ukoll tal-ishma diretti u indiretti tal-SNCM fis-CMN. Rigward dan, l-STIM tafferma li dawn l-ishma mhumiex strateġiċi skont il-linji gwida tal-2004 dwar l-għajnuniet għar-ristrutturar għax mhumiex “indispensabbli għas-sopravvivenza tal-impriża” u lanqas m’għandhom in-natura ta’ assi li ma jistgħux jiġu ttrasferiti.
166.
L-STIM tgħid uffiċjalment ukoll li s-sinerġiji li suppost hemm bejn l-SNCM u s-CMN ma jeżistux għax l-SNCM m’għandha ebda rwol effettiv fil-ġestjoni u l-iżvilupp tas-CMN. L-STIM tenfasizza fl-aħħar nett li l-ftehim tal-azzjonisti li jgħaqqad iż-żewġ intrapriżi ma baqax jeżisti wara l-15 ta’ Marzu 2006, id-data li fiha ntemm mis-CMN, kif kien osservat mill-Qorti tal-Appell ta’ Pariġi.
4.2.3. Osservazzjonijiet tal-SNCM
167.
L-SNCM ippreżentat dokument lill-Kummissjoni li jevalwa l-qagħda ekonomika u kompetittiva tagħha, appoġġat minn parir legali li jevalwa, fil-qafas ta’ proċedura ta’ stralċ, ir-riskju ta’ kwalifikazzjoni ġudizzjarja tal-intervent tal-Istat bħala amministratur de facto tal-kumpanija għall-perjodu ta’ qabel ma saret il-privatizzazzjoni.
168.
Meta ġiet ikkonsultata mill-SNCM, id-ditta Baker & McKenzie waslet għall-konklużjoni li, fuq il-bażi tal-istatuti tal-kumpanija kkumplimentati bil-korrispondenza, l-interventi u r-rapporti verbatim tal-bordijiet, l-Istat Franċiż […] (*) deċiżjonijiet (99) […] (*) korpi (100), […] (*) bordijiet tal-kumpaniji (101). Ir-rapport jenfasizza wkoll li […] (*) l-SNCM (102). Fl-aħħar nett, l-istess rapport jindika li […] (*) l-SNCM.
169.
Fuq din il-bażi, l-espert tal-SNCM jikkonkludi li huwa ferm probabbli li l-kwalità ta’ diriġent de facto tal-Istat Franċiż ġiet ikkonstatata mill-Qorti tal-Kummerċ ta’ Marsilja.
170.
Barra minn hekk, jirriżulta mill-fatti, b’mod partikolari dawk li ġew stabbiliti minn rapporti tal-Qorti tal-Awdituri, li xi żbalji fil-ġestjoni attribwiti għall-Istat Franċiż u d-diriġent de facto tal-SNCM, ikkontribwixxew għan-nuqqas ta’ assi osservat tal-SNCM. Ir-rapport jikkritika fost oħrajn l-iżbalji ta’ ġestjoni li ġejjin: l-għażla […] (*) kummerċjali. Id-dannu li rriżulta mill-iżbalji ta’ ġestjoni tal-Istat kien ta’ […] (*).
171.
F’dan il-kuntest, skont l-espert tal-SNCM, m’hemmx dubju li l-Istat Franċiż għandu jinżamm responsabbli biex jagħmel tajjeb għall-insuffiċjenza tal-assi kollha jew parti minnhom fil-qafas ta’ azzjoni biex jagħmel tajjeb għan-nuqqasijiet, meta jitqies l-involviment qawwi tal-Istat fil-ġestjoni tal-SNCM, l-iżbalji ta’ ġestjoni ċari tiegħu u l-estensjoni tar-riżorsi finanzjarji tiegħu.
172.
Abbażi tal-ġurisprudenza relatata, l-espert tal-SNCM jikkonkludi li, kieku sar stralċ tal-SNCM, l-Istat żgur kien ikollu jħallas id-djun soċjali kollha tal-SNCM. Dan kien iwassal biex l-Istat azzjonist ikollu jagħmel tajjeb għal sehem stmat bejn 85 % u 100 % tal-insuffiċjenza tal-assi osservata (jiġifieri bejn EUR 316,6 u 385,7 miljun). Għalhekk, bid-Deċiżjoni li jipprivatizza l-SNCM filwaqt li jsaħħaħ minn qabel l-ekwità tiegħu għal ammont ta’ EUR 158 miljun, l-Istat Franċiż aġixxa bħala investitur prudenti.
V. IL-KUMMENTI TAL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
5.1. KUMMENTI TA’ FRANZA DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI RELATATI MAD-DEĊIŻJONI TA’ FTUĦ TAL-PROĊEDURA TA’ INVESTIGAZZJONI FORMALI TAL-2002
5.1.1. Dwar l-osservazzjonijiet tas-CFF
173.
L-awtoritajiet Franċiżi indikaw li parti mill-informazzjoni ppreżentata mis-CFF dwar l-offerta tal-SNCM mhijiex eżatta.
174.
L-Istat Franċiż jemmen, kontra l-affermazzjonijiet tas-CFF, li l-pjan għar-ristrutturar kien stabbilit b’mod li jippermetti s-salvataġġ tal-SNCM fl-iqsar żmien possibbli u li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet tal-vijabbiltà tagħha fuq żmien medju u twil. L-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li parti kbira mill-programm ta’ tnaqqis tal-infiq diġà ġie implimentat. Il-bastimenti tnaqqsu u l-programm ta’ bejgħ tal-assi qed iseħħ skont il-proġett industrijali. Is-servizzi ta’ trasport ġew estiżi mill-ġdid u l-pjan ta’ azzjoni tat-tnaqqis tal-konsumi intermedjarji qed jagħti l-ewwel frott. Fl-aħħar nett, it-taqsima tal-impjiegi tal-proġett industrijali qed ikun implimentata gradwalment. Barra minn hekk, fl-2001 l-SNCM ipprovdiet fondi ta’ EUR 21,3 miljun għall-finanzjament tal-miżuri ta’ ristrutturar, u b’mod partikolari tal-pjan ta’ ħarsien tal-impjiegi.
175.
Dwar id-determinazzjoni tal-ammont tal-għajnuna, l-awtoritajiet Franċiżi jikkonfermaw li proporzjon ta’ ekwità fuq dejn globali ta’ 0,79 huwa karatteristiku ħafna tal-bilanċi proprji fil-maġġoranza tal-kumpaniji marittimi, ħlief f’sitwazzjoni partikolari. Rigward il-proporzjon ta’ 0,497 imħabbar mis-CFF għas-CMN fl-2001, mhuwiex eżatt skont l-awtoritajiet Franċiżi, għax ma jinkludix id-disponibbiltajiet tal-assi fil-bilanċ. Meta ġie korrett dan in-nuqqas, il-proporzjon tas-CMN huwa 0,557. Skont l-awtoritajiet Franċiżi, dan il-livell xorta mhuwiex biżżejjed għas-CMN u s-sitwazzjoni diffiċli li ffaċċjat s-CMN minħabba l-fondi fl-2002 hija l-prova. Is-CMN fil-fatt kellha tissellef sa EUR 8 miljun mingħand l-STIM biex tiffinanzja defiċit tal-fondi mhux kopert mill-banek.
5.1.2. Dwar l-osservazzjonijiet tal-STIM
176.
L-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li s-sehem tal-SNCM fil-kapital tas-CMN ma jistax jiġi analizzat bħala assi purament finanzjarju, kif jidher li tafferma l-STIM. Franza tiddefendi l-pożizzjoni li l-ishma tal-SNCM fis-CMN huma ta’ natura strateġika ħafna. Il-bejgħ tagħhom skont hi fil-fatt ikun mhux biss aberrazzjoni industrijali iżda wkoll żball strateġiku kbir.
5.1.3. Dwar l-osservazzjonijiet ta’ rappreżentanti tal-awtoritajiet lokali
177.
Għalkemm Franza tapprova b’mod globali l-kontenut tal-ittra tal-president tar-reġjun Provence-Alpes-Côte d’Azur, madankollu tixtieq tindika li, għall-kuntrarju ta’ dak li ġie affermat fil-punt 2 tal-ittra msemmija (103), l-offerta fuq is-servizz ta’ trasport bejn Franza kontinentali u Korsika mhijiex “kbira żżejjed meta mqabbla mad-domanda” u li l-politika tariffarja tal-SNCM taqbel mal-impenji li ħadet li ma tkunx il-kawża ta’ gwerra tariffarja u li ma tkunx “price leader”.
5.2. DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI RIGWARD ID-DEĊIŻJONI TAL-2006
178.
B’mod ġenerali, Franza tinnota li ħafna mill-osservazzjonijiet tal-STIM u s-CFF huma identiċi għall-kummenti li dawn il-kumpaniji kienu diġà għamlu lill-Kummissjoni fl-2003. B’mod partikolari, huma jispeċifikaw li l-kummenti tas-CFF kienu ppreżentati quddiem il-Qorti tal-Ġenerali fil-qafas tar-rikors għall-annullament tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tad-9 ta’ Lulju 2003 u l-maġġoranza tagħhom diġà ġew irrifjutati kemm mill-Kummissjoni kif ukoll mill-Qorti Ġenerali.
5.2.1. Dwar it-twettiq antiċipat tal-miżuri previsti mill-ewwel pjan għar-ristrutturar u l-emendi tiegħu
179.
Għar-rimarka ġenerali dwar l-implimentazzjoni antiċipata tal-miżuri kkwalifikati bħala għajnuniet minn Franza, l-awtoritajiet Franċiżi jwieġbu li l-implimentazzjoni msemmija hija ġġustifikata mill-partikolarità tal-proċedura, jiġifieri l-annullament fl-2005 tad-Deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni tad-9 ta’ Lulju 2003, u mhux mill-volontà tal-awtoritajiet Franċiżi li jinjoraw l-obbligi tagħhom li jirriżultaw mit-Trattat KE. Barra minn hekk, Franza tispeċifika li dejjem żammet lill-Kummissjoni informata dwar l-iżviluppi fil-kwistjoni u bid-diversi miżuri adottati minn Jannar 2005, skont il-prinċipju ta’ kooperazzjoni leali bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni.
180.
Rigward dawn l-aħħar miżuri, l-awtoritajiet Franċiżi jaħsbu li billi ebda waħda minnhom mhi meqjusa bħala għajnuna, l-Artikolu 88(3), KE fl-aħħar mill-aħħar ma japplikax għalihom, u li, għalhekk, m’hemm ebda obbligu li l-attwazzjoni tagħhom tkun sospiża.
5.2.2. Dwar il-miżuri ta’ wara r-rikapitalizzazzjoni tal-2002
181.
Rigward il-proċedura ta’ bejgħ, Franza tispeċifika li kienet qed tipprevedi mill-bidu tagħha xi kriterji konvenzjonali ta’ selezzjoni li jibbażaw ruħhom b’mod partikolari fuq il-prezz propost għall-valutazzjoni tat-titoli tal-SNCM u, b’mod sekondarju, fuq parametri oħra (proġett industrijali, proġett soċjali, eċċ.), li fosthom hemm l-ammont li l-applikanti kienu lesti jinvestu fil-kumpanija għar-rikapitalizzazzjoni. Franza tikkontesta bis-sod l-argument tat-terzi persuni, li l-proċedura ta’ tpoġġija għall-bejgħ ma kinitx trasparenti u tfakkar li, f’dan il-każ, l-Istat mar lil hinn mill-obbligi ġuridiċi u regolamentari tiegħu, li diġà kienu qawwijin u vinkolanti, previsti fil-każ li jinbiegħu ishma pubbliċi. Franza tfakkar li l-iżvilupp li seħħ wara l-offerta tal-BCP li tixtri 100 % tat-titoli tal-SNCM sar f’kuntest finanzjarju u soċjali diffiċli ħafna u li l-assoċjazzjoni tal-VT mal-offerta tal-BCP ma bidlitx it-termini kummerċjali u finanzjarji tal-operazzjoni (ħlief għat-tqassim tal-kapital).
182.
Rigward il-prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li, minħabba l-qagħda finanzjarja tal-SNCM fit-30 ta’ Settembru, l-impriża nbiegħet bi prezz tas-suq u li l-bejgħ kien aktar ta’ vantaġġ ekonomiku milli kien ikun l-istralċ tal-impriża. Rigward dan, l-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li l-applikazzjoni tal-kriterju tal-investitur privat għall-każ ta’ bejgħ tal-impriża li qiegħda qrib l-istralċ m’għandhiex tkun ikkunsidrata bħala sforz biex jinkiseb “intervent pubbliku redditizju”, iżda bħala prevenzjoni ta’ telf akbar li kien ikollu l-azzjonist permezz ta’ stralċ li jiswa aktar flus.
183.
Rigward il-prezz imħallas, Franza tikkontesta l-argument li l-SNCM inbiegħet bi prezz li ma jikkorrispondix għall-valur reali tagħha. B’mod partikolari, hija tirrifjuta l-istima tal-valur tal-impriża ta’ madwar EUR 50 miljun li saret mill-STIM li tikkunsidra biss l-elementi tal-bilanċ li jtejbu l-valorizzazzjoni mill-ekwità tal-kontabbiltà (deprezzament żejjed fit-taxxa, qligħ kapitali sekondarju minn bastimenti eċċ.) mingħajr ma jiġu kkunsidrati l-elementi ta’ djun li jistgħu jnaqqsuha. Dan il-metodu ta’ kalkolu ta’ natura purament kontabilistika ma jaqbilx mar-realtà ekonomika ta’ impriża marittima, bħalma hija l-SNCM, li fil-bilanċ għandha assi li jidhru li huma ta’ valur iżda li għandha wkoll redittu limitat u djun kbar ‘il barra mill-bilanċ.
184.
L-awtoritajiet Franċiżi jirrifjutaw ukoll l-argument tas-CFF li għamlu stima baxxa tal-valur tas-suq tal-flotta tal-SNCM, li s-CFF stmat bejn EUR 406,5 miljun u EUR 426,5 miljun. L-awtoritajiet Franċiżi jgħidu li l-bastimenti li ġew ikkunsidrati fil-kalkolu tas-CFF mhumiex dawk li kienu fil-pussess tal-SNCM fit-30 ta’ Settembru 2005. In-nuqqas ta’ skontijiet applikati għall-valur tas-suq tal-bastimenti ma jikkunsidrax il-kuntest li fih seta’ sar stralċ ġudizzjarju ta’ dawn l-assi u fl-aħħar nett, id-data magħżula biex jiġi kkalkolat dan il-valur tas-suq, jiġifieri Awwissu 2006, mhijiex id-data tal-istralċ li seta’ sar tal-SNCM li għaliha għandha ssir referenza, li hija t-30 ta’ Settembru 2005. Barra minn hekk, Franza tinnota li, jekk jintuża l-kalkolu propost mis-CFF, il-prezz negattiv ikun tliet darbiet inqas mill-valur tal-likwidazzjoni tal-assi skont il-ġurisprudenza Gröditzer, u għalhekk dan kien ikun aħjar mill-xenarji ppreżentati lill-Kummissjoni mill-awtoritajiet Franċiżi.
185.
Għall-argument imsemmi mis-CFF li jikkontesta l-applikazzjoni tal-ġurisprudenza Gröditzer billi jirreferi għall-fatt li l-injezzjoni ta’ kapital tal-Istat fl-SNCM ġiet marbuta mal-bejgħ ta’ 75 % tal-ishma tagħha, li jnaqqas aktar il-prospetti li jerġa’ jinkiseb profitt, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li l-prezz ta’ bejgħ negattiv ta’ EUR 158 miljun jikkorrispondi fir-realtà għall-bejgħ tal-kapital kollhu tal-SNCM, li warajh sar investiment ġdid mill-Istat ta’ 25 % li jibbenefika minn redditu ta’ […] (*) % fis-sena. Barra minn hekk, Franza tikkunsidra li r-redditu fuq l-investiment jibqa’ garantit minħabba s-sehem tiegħu fl-ishma tal-kumpanija ta’ 25 % għax dan is-sehem jibbenefika minn garanzija ta’ redditu għoli ħafna.
186.
Franza tikkontesta wkoll l-argument tas-CFF dwar il-fatt li ma jistax jiġi applikat l-approċċ ABX għall-każ inkwistjoni, li huwa bbażat b’mod partikolari fuq l-analiżi tal-infiq ta’ stralċ effettiv tal-SNCM u fuq ir-riskju li l-Istat seta’ jitqies bħala responsabbli għad-djun tal-impriża f’azzjoni biex wieħed jagħmel tajjeb għad-djun bħalma kienet prevista fil-proċeduri kollettivi Franċiżi u kkonfermata mill-ġurisprudenza nazzjonali (sentenza tal-Qorti tal-Appell ta’ Rouen tat-22 ta’ Marzu 2005). Anke jekk l-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li l-aġir tagħhom bħala amministraturi tal-SNCM ma jistax jiġi kkwalifikat bħala wieħed “żbaljat” f’din l-azzjoni, huma jinsistu fuq l-eżistenza ta’ riskju għoli li l-Istat jinżamm responsabbli minn qorti nazzjonali għall-insuffiċjenza ta’ assi tal-SNCM minħabba l-kriterji mhux riġidi ta’ kwalifikazzjoni ta’ żbalji ta’ ġestjoni skont l-Artikolu L.651-2 tal-Kodiċi tal-Kummerċ u skont il-ġurisprudenza msemmija qabel li tista’ tkun trasposta għal din il-kawża.
187.
Rigward ir-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 8,75 miljun, Franza tfakkar li, għall-kuntrarju tal-affermazzjonijiet tas-CFF u l-STIM, din l-injezzjoni ta’ kapital mhijiex għajnuna mill-Istat minħabba l-konkomitanza ta’ dan l-investiment, is-similarità tal-kundizzjonijiet tas-sottoskrizzjoni tiegħu u r-remunerazzjoni ogħla mill-medja miksuba mill-Istat permezz tas-CGMF.
188.
B’mod partikolari, l-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li l-prinċipju ta’ ugwaljanza tal-investituri ma ġiex affettwat mill-eżistenza tal-klawżoli ta’ terminazzjoni minħabba li dawn tal-aħħar kienu previsti fil-qafas tal-bejgħ ta’ 100 % tal-SNCM u mhux fil-qafas tar-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 35 miljun li saret wara dan.
189.
Barra minn hekk, Franza tfakkar li l-investiment tagħha huwa ħafna aktar baxx minn dak tax-xerrejja minħabba li huwa l-ammont ta’ EUR 8,75 miljun biss li jrid jiġi mqabbel mal-investiment li sar mix-xerrejja (EUR 26,25 miljun). Fil-fatt, l-investigazzjoni tal-ewwel rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 142,5 miljun kellha ssir biss fil-qafas tat-tqabbil mal-prezz tal-istralċ.
190.
Fl-aħħar nett, Franza tikkontesta l-argument tal-STIM dwar il-fatt li din il-kontribuzzjoni tista’ tkun garanzija mogħtija lix-xerrejja privati li l-SNCM hija tassew dik magħżula fid-DSP għas-servizz ta’ trasport ta’ Korsika. L-awtoritajiet Franċiżi jargumentaw li din iż-żieda fil-kapital hija prudenti u indipendenti mill-effiċjenza tal-impriża u li l-allokazzjoni tad-DSP lill-SNCM ma tippermettix li jitjieb ir-redditu mistenni minn dan l-investiment.
191.
Dwar it-EUR 38,5 miljun f’miżuri soċjali, Franza terġa’ ssemmi l-argument li dawn il-miżuri huma għajnuniet individwali u li l-ħlas tagħhom mill-Istat ma jistax jiġi kkunsidrat li qed jipprovdi vantaġġ indirett lill-impriża minħabba li dawn jissupplimentaw l-obbligi ġuridiċi u kuntrattwali li għandha l-SNCM. Barra minn hekk, Franza tfakkar li dawn il-miżuri ma jippermettux li jitilqu l-impjegati li, fin-nuqqas ta’ dawk il-miżuri, jibqgħu taħt ir-responsabbiltà tal-SNCM.
192.
Għall-kuntrarju tal-argument tas-CFF, l-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li t-EUR 38,5 miljun ma jikkorrispondux mal-implimentazzjoni tat-tnaqqis tal-impjegati previst fil-qafas tal-pjan soċjali tal-2003 għax dan it-tnaqqis kien, minkejja d-dewmien, diġà implimentat. Il-pjan soċjali l-ġdid għalhekk jikkumplimenta l-ewwel miżuri soċjali tal-2003.
5.2.3. Dwar il-kompatibbiltà mal-linji gwida
193.
Franza hija tal-fehma li, fid-dawl ta’ dak li ssemma qabel, l-ammont tal-għajnuna li għandu jiġi evalwat huwa ta’ EUR 15,81 miljun.
194.
Għall-kuntrarju tal-affermazzjonijiet tas-CFF, l-awtoritajiet Franċiżi jaħsbu li, skont il-punt 11 tal-linji gwida tal-2004, l-ewwel rikapitalizzazzjoni, filwaqt li ppermettiet lill-SNCM biex terġa’ tibni l-ekwità tagħha, ma wasslithiex biex titlef in-natura tagħha ta’ impriża f’diffikultà minħabba li din ir-rikapitalizzazzjoni kellha l-għan li tiżgura ż-żamma tal-attività tal-kumpanija.
195.
Franza tirrifjuta l-allegazzjonijiet tas-CFF li hija ma kellhiex tagħmel injezzjonijiet finanzjarji ġodda fl-impriża billi l-SNCM setgħet tirrikorri għal self mill-bank. Rigward dan, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li, fl-24 ta’ Awwissu 2005, il-banek kienu rrifjutaw l-allokazzjoni ta’ self ġdid barra mill-baġit favur l-SNCM u li, għalhekk, l-uniċi alternattivi possibbli kienu l-privatizzazzjoni jew l-istralċ tal-impriża.
196.
Franza tikkontesta l-argumenti tas-CFF u l-STIM dwar il-falliment tal-pjan għar-ristrutturar tal-2002 li, minkejja ċertu dewmien, kien implimentat u ppermetta li jintlaħqu l-għanijiet fl-2005. Id-deġenerazzjoni tal-qagħda ekonomika u finanzjarja tal-SNCM minħabba xi fatturi estraneji għall-impriża stess wasslet għall-ħtieġa ta’ estensjoni tal-pjan innotifikat fl-2002 u l-introduzzjoni ta’ miżuri ġodda.
197.
Franza hija tal-fehma li l-SNCM għandha prospetti tajbin ta’ salvataġġ u li l-miżuri previsti mill-azzjonisti l-ġodda, b’mod partikolari l-implimentazzjoni tal-pjan soċjali, it-titjib tas-servizz ta’ trasport u t-tiġdid ta’ ċerti bastimenti, ser jippermettu r-ritorn għall-vijabbiltà tal-impriża. Rigward dan, Franza tosserva li minħabba d-dħul mid-DSP (madwar [50-70] (*) % tal-fatturat tal-SNCM) u meta jiġi kkunsidrat il-kobor tal-ispejjeż fissi u d-diffikultajiet tal-mobilizzazzjoni tas-sitt bastimenti li jintużaw għar-rotta Marsilja-Korsika, id-DSP hija element essenzjali fl-istrateġija tal-impriża u għall-vijabbiltà tagħha.
198.
Dwar il-limitazzjoni tal-għajnuna għall-minimu, Franza hija tal-fehma li hija illimitat għall-minimu possibbli l-ispejjeż ta’ ristrutturar meħtieġa biex issir l-implimentazzjoni tar-ristrutturar. Dwar dan, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li, bħalma ammettiet il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-2003, l-impriża stess ikkontribwixxiet biżżejjed għall-pjan għar-ristrutturar mir-riżorsi tagħha stess bil-bejgħ ta’ assi għal ammont ta’ EUR 30,2 miljun. Barra minn dan, meta jiġi kkunsidrat bejgħ ieħor li għamlet l-SNCM għal ammont ta’ EUR 12,2 miljun, it-total tal-kontribuzzjonijiet tal-impriża stess jammontaw għal EUR 42,38 miljun. Franza hija tal-fehma li dan l-ammont huwa ferm ogħla mill-ammont ta’ kontribuzzjonijiet proprji meħtieġa biex jiġu approvati xi għajnuniet għar-ristrutturar, li finalment jammontaw għal EUR 15,81 miljun għax il-miżuri l-oħra mhumiex għajnuniet mill-Istat.
5.2.4. Dwar il-kundizzjonijiet imposti mid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-2003 u dwar kumpensi ġodda possibbli
199.
Għall-kuntrarju tal-allegazzjonijiet tal-STIM u s-CFF, l-awtoritajiet Franċiżi jaffermaw li ssodisfaw il-kundizzjonijiet kollha imposti mid-Deċiżjoni tal-2003, li kienu marbutin magħhom sal-aħħar tal-2006, b’mod partikolari ż-żamma tal-flotta bi 11-il bastiment u l-applikazzjoni ta’ tariffi aktar baxxi minn dawk tal-kompetituri tagħhom.
200.
Barra minn hekk, Franza hija tal-fehma li, fil-qafas tad-Deċiżjoni finali l-ġdida, il-livell tal-kumpensi li għandhom jiġu imposti fuq l-SNCM irid ikun adattat, minħabba li l-ammont tal-għajnuniet għar-ristrutturar issa huwa ta’ EUR 15,81 miljun minflok EUR 69,3 miljun.
201.
Rigward dan, Franza tikkontesta l-osservazzjonijiet tal-STIM dwar il-possibbiltà li l-Kummissjoni, bħala kumpens, timponi lill-SNCM biex tittrasferixxi s-sehem tagħha fis-CMN. Franza tikkontesta l-argument tal-STIM, li d-definizzjoni ta’ assi strateġiċi ġiet ikkontestata fil-linji gwida tal-2004 meta mqabbla ma’ dawk tal-1999.
202.
Rigward il-miżuri invokati mis-CFF li għandhom l-għan li jnaqqsu l-preżenza tal-SNCM fis-suq, l-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li, bħalma semmiet ukoll il-Kummissjoni fid-Deċiżjoni tagħha tal-2003 (punt 87), is-swieq ikkonċernati (Franza - Korsika u l-Magreb) m’għandhomx kapaċità żejda u li konfigurazzjoni mill-ġdid tar-rotot lejn Korsika taħt u barra mid-DSP tista’ terġa’ tpoġġi l-vijabbiltà tal-impriża fil-periklu.
203.
Rigward l-argument tas-CFF li l-implimentazzjoni tal-miżuri deskritti hawn fuq għall-benefiċċju tal-SNCM tista’ toħloq periklu serju fejn tiġi eliminata mis-suq il-kompetitriċi ewlenija tagħha min fuq ir-rotta ta’ bejn Franza kontinentali u Korsika, jiġifieri s-CFF, l-awtoritajiet Franċiżi jargumentaw li, skont il-konfigurazzjoni attwali tas-suq li fih is-CFF hija maġġoritarja, iż-żamma ta’ qafas kompetittiv tiddependi fuq l-awtorizzazzjoni ta’ pjan għar-ristrutturar tal-SNCM u fuq il-preżenza ta’ din tal-aħħar fis-suq inkwistjoni.
VI. EVALWAZZJONI TAL-MIŻURI
6.1. L-EŻISTENZA TA’ GĦAJNUNA SKONT IT-TIFSIRA TAL-ARTIKOLU 107(1) TAT-TKE
204.
L-Artikolu 107(1) tat-TFUE jistipula: “ħlief għad-derogi previsti fit-Trattati, kull għajnuna, ta’ kwalunkwe forma, mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi tal-Istat, li twassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti produtturi għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri, tkun inkompatibbli mas-suq intern”.
205.
Il-kwalifikazzjoni ta’ miżura nazzjonali bħala għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE tistipula li l-kundizzjonijiet kumulattivi li ġejjin jiġu ssodisfati, jiġifieri: (1) il-miżura inkwistjoni tagħti vantaġġ ekonomiku selettiv; (2) dan il-vantaġġ ikun iffinanzjat mir-riżorsi tal-Istat; (3) dan il-vantaġġ iwassal għal distorsjoni jew theddida ta’ distorsjoni għall-kompetizzjoni u, fl-aħħar nett; (4) dan il-vantaġġ jolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri (104).
206.
Il-Kummissjoni tosserva li l-SNCM irċeviet xi riżorsi tal-Istat bl-ammont totali ta’ EUR 274,54 (105) miljun permezz tas-CGMF li hija 100 % proprjetà tal-Istat Franċiż.
207.
Billi l-SNCM topera fis-settur tat-trasport marittimu, miftuħ għall-kompetizzjoni intra-Ewropea, il-vantaġġ ekonomiku li setgħet irċeviet jista’ jwassal għal distorsjoni tal-kompetizzjoni u jista’ jolqot il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
208.
Iċ-ċirkostanza li fiha s-suq tal-kabotaġġ mal-gżejjer tal-Mediterran kien, sal-1 ta’ Jannar 1999, eżentat b’mod temporanju mill-applikazzjoni tar-Regolament (KEE) Nru 3577/92 li japplika l-prinċipju ta’ libertà li jiġu pprovduti servizzi għat-trasport marittimu fi ħdan l-Istati Membri (kabotaġġ marittimu) ma tippermettix li jiġi eskluż a priori li s-sussidji mħallsa għas-servizz tar-rotot ta’ kabotaġġ mal-gżejjer tal-Mediterran fil-qafas tad-DSP setgħu jolqtu lill-kummerċ bejn l-Istati Membri u jwasslu għal distorsjoni tal-kompetizzjoni.
209.
Fi kwalunkwe każ, anke jekk xi sussidji allokati għas-servizz tar-rotot ta’ kabotaġġ setgħu ma laqtux il-kummerċ u ma wasslux għal distorsjoni tal-kompetizzjoni qabel l-1 ta’ Jannar 1999, il-qagħda nbidlet minn dik id-data ‘l hawn, għax, skont ir-Regolament Nru (KEE) Nru 3577/92, l-attivitajiet ta’ kabotaġġ issa huma miftuħa għall-operaturi tal-Unjoni Ewropea kollha. Barra minn dan, għandu jiġi speċifikat li l-SNCM ma tagħmilx biss trasport ta’ kabotaġġ iżda topera wkoll fis-suq tat-trasport marittimu internazzjonali, li kien illiberalizzat mir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 4055/86 (106).
210.
Għalhekk, il-Kummissjoni hija tal-fehma li f’dan il-każ l-aħħar tliet kriterji tal-Artikolu 107(1) TFUE, imsemmija fil-punt 205 ta’ din id-Deċiżjoni, huma ssodisfati. Għaldaqstant, hija jkollha teżamina suċċessivament għal kull miżura l-eżistenza ta’ vantaġġ ekonomiku selettiv, skont is-sentenza tal-Qorti tal-11 ta’ Settembru 2012.
6.1.1. Iż-żmien tal-analiżi
211.
Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti Ġenerali (107), il-Kummissjoni, wara li ġiet annullata waħda mid-deċiżjonijiet tagħha, għandha tibbaża l-analiżi l-ġdida tagħha esklussivament fuq l-informazzjoni li kellha meta adottat id-deċiżjoni annullata, f’dan il-każ fit-8 ta’ Lulju 2008.
212.
L-avvenimenti sussegwenti li setgħu seħħew wara t-8 ta’ Lulju 2008 ma għandhomx għalhekk jittieħdu inkonsiderazzjoni. Il-bidliet jew l-iżviluppi fis-suq li jirrigwardaw il-qagħda tal-benefiċjarju tal-għajnuna, għandhom ikunu esklużi mill-analiżi. Bl-istess mod, il-Kummissjoni ma tikkunsidrax il-perjodu ta’ implimentazzjoni tal-pjan ta’ ristrutturar wara x-xahar ta’ Lulju 2008 (108).
213.
Bl-istess mod, il-Kummissjoni ma għandhiex l-obbligu li terġa’ tibda l-investigazzjoni tal-każ, u lanqas li tlestiha permezz ta’ kompetenzi tekniċi ġodda (109). L-annullament ta’ att li jtemm proċedura amministrattiva li tikkonsisti f’diversi fażijiet mhux bilfors iwassal għall-annullament tal-proċedura sħiħa. Meta, bħal f’dan il-każ, minkejja atti ta’ struzzjoni li jippermettu analiżi eżawrjenti tal-kompatibbiltà tal-għajnuna, l-analiżi mwettqa mill-Kummissjoni ma tkunx kompluta u għalhekk tikkawża l-illegalità tad-deċiżjoni, il-proċedura maħsuba li tissostitwixxi din id-deċiżjoni tista’ titkompla fuq il-bażi tal-atti ta’ istruzzjoni diġà mwettqa (110).
214.
Barra minn hekk, peress li l-Kummissjoni jkollha tibbaża l-analiżi l-ġdida tagħha esklussivament fuq informazzjoni li kellha f’Lulju 2008, informazzjoni li fuqha l-awtoritajiet Franċiżi u l-SNCM diġà ħadu pożizzjoni, mhemmx bżonn ta’ konsultazzjonijiet ġodda (111). Fl-aħħar nett, id-dritt tal-partijiet terzi li jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom ġie pprovdut bil-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni tal-ftuħ tal-proċedura (112) f’Il-Ġurnal Uffiċjali, u l-ebda dispożizzjoni tar-Regolament (KE) Nru 659/1999 ma timponi li jingħataw din l-opportunità mill-ġdid meta l-pjan ta’ ristrutturar inizjali jkun emendat waqt l-eżami (113).
215.
Għaldaqstant din id-deċiżjoni hija bbażata biss, primarjament, fuq elementi disponibbli fit-8 ta’ Lulju 2008. Madankollu, bħala argument alternattiv, il-Kummissjoni sejra turi li l-possibbiltà li tikkunsidra n-nota tal-awtoritajiet Franċiżi tas-16 ta’ Mejju 2013 għall-fatti msemmija qabel it-8 ta’ Lulju 2008 kif ukoll l-informazzjoni mogħtija mill-SNCM fis-27 ta’ Awwissu 2013 mhix sejra tibdel il-konklużjonijiet tagħha.
6.1.2. Il-bejgħ tal-SNCM bi prezz ta’ bejgħ negattiv ta’ EUR 158 miljun
216.
F’dan il-każ, il-Kummissjoni trid tinvestiga jekk l-injezzjoni f’kapital tal-Istat ta’ EUR 158 miljun ta’ qabel il-bejgħ tal-SNCM lil xerrejja privati, jiġifieri fl-aħħar mill-aħħar il-prezz ta’ bejgħ negattiv tal-impriża għal ammont ekwivalenti, hijiex eżenti minn elementi ta’ għajnuna mill-Istat.
217.
Proċedura pubblika ta’ selezzjoni miftuħa, trasparenti u nondiskriminatorja li twassal biex l-Istat ibigħ l-impriża wara rikapitalizzazzjoni li tkun saret qabel (għal ammont aktar għoli mill-prezz tal-bejgħ) mhux neċessarjament tippermetti li tiġi eskluża l-preżenza ta’ għajnuna li tista’ tibbenefika minnha kemm lill-impriża privatizzata kif ukoll lix-xerrej tagħha (114).
218.
Sabiex wieħed jivverifika jekk xi impriża bbenefikatx minn vantaġġ ekonomiku li rriżulta minn xi injezzjoni f’kapital tal-Istat, il-Kummissjoni tapplika, bħala regola, il-kriterju tal-“investitur privat li jopera f’ekonomija tas-suq” (minn hawn ‘il quddiem “il-kriterju tal-investitur privat”) diment li l-benefiċjarju ma jkunx meħtieġ iħallas lura għajnuniet oħrajn mill-Istat u li din l-injezzjoni tista’ tkun analizzata taħt dan il-kriterju. Il-kriterju tal-investitur privat huwa parti mill-prinċipju ta’ trattament ugwali bejn is-setturi pubbliċi u privati li jirriżulta mill-Artikolu 345 tat-TFUE. Skont dan il-prinċipju, il-kapital li jitpoġġa għad-dispożizzjoni ta’ impriża mill-Istat, direttament jew indirettament, f’ċirkostanzi li jikkorrispondu għall-kundizzjonijiet normali tas-suq, ma għandhomx jiġu kkunsidrati bħala għajnuniet mill-Istat (115).
219.
Għal dan il-għan, il-Kummissjoni tista’ b’mod partikolari tevalwa jekk min jipprovdi r-riżorsi jkunx aġixxa bħala investitur privat li segwa politika strutturali, globali jew settorjali, iggwidata minn prospetti ta’ redditu fuq żmien twil tal-kapital investit. Il-validità ta’ dan l-approċċ ġiet approvata mill-qrati tal-Unjoni Ewropea fil-kuntest ta’ bosta kawżi (116).
220.
Skont ġurisprudenza konstatata, injezzjoni f’kapital magħmula minn investitur pubbliku fin-nuqqas ta’ kull prospett ta’ profitt, anke fuq żmien twil, hija għajnuna mill-Istat (117).
221.
Il-Qorti tal-Unjoni Ewropea stabbilixxiet ukoll li investitur privat li jsegwi politika strutturali, globali jew settorjali ggwidata minn prospetti ta’ redditu fuq żmien twil ma jistax jippermetti b’mod raġonevoli, wara snin ta’ telf kontinwu, li jagħmel injezzjoni f’kapital li, f’termini ekonomiċi, mhux biss tkun aktar għola minn likwidazzjoni tal-assi, iżda tkun ukoll relatata mal-bejgħ tal-impriża, u dan ineħħilha kull prospett ta’ qligħ, anke fit-tul (118).
222.
B’mod aktar preċiż, fis-sentenza tagħha Gröditzer, il-Qorti tal-Ġustizzja ġġudikat li, sabiex jiġi deteminat jekk il-privatizzazzjoni ta’ impriża bi prezz ta’ bejgħ negattiv għandhiex xi elementi ta’ għajnuna mill-Istat: “għandu jiġi evalwat jekk, f’ċirkostanzi simili, investitur privat ta’ livell li jista’ jiġi mqabbel ma’ dak ta’ korpi li jamministraw is-settur pubbliku setax jiġi mħajjar li jipproċedi għal injezzjonijiet f’kapital tal-istess daqs fil-qafas tal-bejgħ tal-impriża msemmija jew jekk kienx jagħżel li tiġi stralċjata” (119).
223.
Fid-dawl ta’ dak li ntqal, biex tiddetermina l-karattru ta’ għajnuna tal-miżura inkwistjoni, il-Kummissjoni għandha “tivvaluta jekk is-soluzzjoni li għażel l-Istat hijiex, b’mod assolut, u b’paragun ma’ kwalunkwe soluzzjoni oħra inkluża dik ta’ ebda intervent, l-orħos waħda, li jwassal, kieku dan ikun il-każ, għall-konklużjoni li l-Istat aġixxa bħal investitur privat” (120).
224.
Fi kliem ieħor, il-Kummissjoni għandha tivverifika jekk l-għażla li ssir injezzjoni f’kapital ta’ dan il-kobor hijiex effettivament orħos minn stralċ.
6.1.2.1. Dwar il-valutazzjoni tal-ispejjeż tal-istralċ
(a) Dwar il-kunsiderazzjoni tal-ħlas ta’ indennizzi supplementari ta’ tkeċċija
225.
Sabiex jiġi kkwantifikat l-infiq ta’ stralċ għall-azzjonist, l-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li l-gruppi kbar ta’ impriżi ma jistgħux attwalment, meta jipproċedu għall-għeluq ta’ siti jew stralċ ta’ sussidjarji, ma jinterressawx ruħhom fil-konsegwenzi soċjali li jirriżultaw minn tali għeluq jew stralċ. Għalhekk bosta drabi huma jimplimentaw pjanijiet soċjali li jistgħu jinkludu miżuri ta’ assenjazzjoni mill-ġdid tal-persunal, għajnuna biex jinstab xogħol ġdid, kumpensi għat-terminazzjoni tal-impjieg, jew anke azzjonijiet relatati man-nisġa ekonomika lokali, li jmorru lil hinn minn dak li jimponu l-liġi u l-ftehimiet kollettivi.
226.
F’dan il-kuntest, l-awtoritajiet Franċiżi għażlu, fuq il-bażi tal-pjan soċjali tal-2005, li minnu nnifsu bbażat fuq il-pjan soċjali tal-2002, il-medda bejn EUR [90 000-100 000] (*) u EUR [120 000-130 000] (*) għal kull impjegat, jiġifieri ammont totali ta’ bejn EUR [200-210] (*) miljun u EUR [250-260] (*) miljun. L-awtoritajiet Franċiżi jindikaw li l-limitu inferjuri tal-medda msemmija jieħu inkonsiderazzjoni l-fatt li l-ispiża tal-pjan soċjali ta’ referenza hija miżjuda minħabba l-proporzjon kbir ħafna ta’ impjegati li kienu qrib l-età tal-irtirar u li t-tluq tagħhom isir fuq termini partikolarment vantaġġjużi. Barra minn hekk, ġie kkunsidrat ukoll il-fatt li l-kuntest tal-istralċ tal-kumpanija u tat-tkeċċija tal-ħaddiema kollha ma jistax jitqabbel ma’ dak ta’ aġġustament tal-ħaddiema li jippermetti li l-attivitajiet ikomplu bħalma huwa l-każ tal-pjan soċjali ta’ referenza.
227.
Fl-aħħar nett, l-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li, anki jekk japplikaw il-qafas tal-analiżi stabbilit mill-Qorti Ġenerali fis-sentenza tagħha tal-15 ta’ Settembru 2012, il-bejgħ tal-kontroll tal-SNCM għal prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun ma kienx jinkludi elementi ta’ għajnuna mill-Istat. Huma jikkunsidraw fil-fatt li l-Kummissjoni għandha l-elementi kollha meħtieġa sabiex twieġeb għall-kritika tal-Qorti Ġenerali.
228.
Il-Kummissjoni ma taqbilx ma’ din l-analiżi f’dan il-każ.
229.
Skont is-sentenza tal-Qorti Ġenerali (121), il-ħlas ta’ indennizzi supplementari ta’ tkeċċija jista’ fil-prinċipju jikkostitwixxi prattika leġittima u f’waqtha, skont iċ-ċirkostanzi tal-każ, bl-għan li jinkoraġġixxi djalogu soċjali paċifiku u jżomm l-immaġni tal-marka ta’ kumpanija jew grupp ta’ kumpaniji. Skont il-prinċipju ta’ ugwaljanza tat-trattament bejn is-settur privat u dak pubbliku, il-possibbiltà li jitħallsu indennizzi supplementari ta’ tkeċċija hija għalhekk miftuħa għall-Istati Membri f’każ ta’ stralċ ta’ kumpanija pubblika, anki meta l-obbligi tagħhom ma jistgħux a priori jaqbżu l-minimu ġuridiku u kuntrattwali strett. Madankollu, il-Qorti Ġenerali tindika li “… il-piż ta’ dawn l-ispejjeż addizzjonali, minħabba t-tħassib leġittimu, ma jistax ikollu għan esklussivament soċjali, jew saħansitra politiku, inkella joħroġ mill-ambitu tat-test tal-investitur privat … Fin-nuqqas ta’ kwalunkwe raġuni ekonomika, anki fit-tul, il-kunsiderazzjoni tal-ispejjeż li jiżbqu l-obbligi legali u kuntrattwali stretti trid għalhekk titqies bħala għajnuna mill-Istat fit-tifsira tal-Artikolu 87(1), KE.” (122)
230.
Rigward l-argument dwar il-protezzjoni tal-profil ta’ marka tal-Istat, imqajjem mill-awtoritajiet Franċiżi, il-Qorti Ġenerali tqis li “… il-protezzjoni tal-profil ta’ marka ta’ Stat Membru bħala investitur globali fl-ekonomija tas-suq ma tistax tkun, ħlief f’ċirkostanzi partikolari u mingħajr motivazzjoni partikolarment konvinċenti, ġustifikazzjoni suffiċjenti biex turi r-razzjonalità ekonomika fit-tul tal-ispejjeż addizzjonali bħal ta’ indennizzi supplementari ta’ tkeċċija” (123). Madankollu, ċirkostanzi partikolari bħal dawn huma nieqsa f’dan il-każ.
231.
Il-Kummissjoni tinnota li, wara li tnediet il-proċedura, l-awtoritajiet Franċiżi baqgħu ma ddeffinixxewx l-attivitajiet ekonomiċi, b’mod partikolari fil-livell ġeografiku u settorjali. Għandha titħejja valutazzjoni dwar il-loġika ekonomika fit-tul tal-miżuri inkwistjoni, anki jekk finalment l-awtoritajiet Franċiżi indikaw fl-ittra tagħhom tas-16 ta’ Mejju 2013 li l-imġiba tal-Istat kellha titqabbel ma’ dik ta’ impriża diversifikata, li tfittex li tikseb l-aqwa profitt u tħares il-profil tal-marka tagħha bħala kumpanija globali, l-aktar f’termini ta’ ġestjoni tal-persunal tagħha.
232.
Rigward il-profil tal-marka tas-CGMF, il-Kummissjoni tinnota li din ma kellha l-ebda assi ieħor għajr l-SNCM fis-settur tat-trasport marittimu. Għaldaqstant, dan l-argument ma jistax japplika għaliha.
233.
Rigward il-profil tal-marka tal-Istat bħala azzjonist, l-awtoritajiet Franċiżi sostnew li jeżisti riskju għoli ta’ kunflitti soċjali fi ħdan l-impriżi kkontrollati mill-Istat mhux biss f’dawk li huma ġeografikament qrib l-attivitajiet tal-SNCM iżda wkoll ikun xi jkun is-settur u b’mod partikolari fis-settur tat-trasport. Il-Kummissjoni tinnota minn naħa li l-awtoritajiet Franċiżi ma urewx ir-realtà ta’ dan ir-riskju ta’ kontaġju għall-kumpaniji pubbliċi kollha u tikkunsidra min-naħa l-oħra li ma urewx lanqas li l-ħlas tal-indennizzi supplementari seta’ impedixxa l-ħolqien ta’ strajks ġodda. Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-ġustifikazzjoni esklussivament soċjali tal-ħlas mill-Istat ta’ dawn l-indennizzi supplementari, mhijiex suffiċjenti sabiex twarrab il-preżenta ta’ għajnuna mill-Istat.
234.
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-awtoritajiet Franċiżi ma ppreżentawx elementi oġġettivi u verifikabbli biżżejjed sabiex juru li l-ħlas tal-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija, f’ċirkostanzi simili, hija prattika stabbilita forst l-imprendituri privati tal-istess settur. Il-Kummissjoni tinnota fil-fatt li s-sempliċi referenza għal numru limitat ta’ pjanijiet soċjali ma tistax turi l-eżistenza ta’ prattika stabbilita biżżejjed f’każijiet komparabbli ma’ dan il-każ, li l-pjanijiet soċjali msemmija mill-awtoritajiet Franċiżi jirrigwardaw pjanijiet ta’ ristrutturar u mhux ta’ stralċ u li għadd kbir fosthom jirrigwardaw setturi li a priori ma għandhom xejn inkomuni mal-infrastrutturi tat-trasport, bħall-industrija tal-kożmetiċi (pereżempju Yves Saint-Laurent Haute couture), dik agroalimentari (Danone) jew elettronika (Hewlett Packard). Barra minn hekk, it-tabella prodotta mill-awtoritajiet Franċiżi fin-nota tas-16 ta’ Mejju 2013 li tipprovdi lista ta’ pjanijiet soċjali tindika sitt pjanijiet wara l-privatizzazzjoni tal-SNCM u li għaldaqstant ma jistgħux ikunu kkunsidrati sabiex jiġġustifikaw l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija.
235.
L-SNCM ipproduċiet lista ġdida ta’ ħames pjanijiet soċjali fin-nota tas-27 ta’ Awwissu 2013. Il-Kummissjoni temmen li din il-lista ma tistabbilixxix li l-ħlas ta’ indennizzi supplementari ta’ tkeċċija, f’ċirkostanzi simili, hija prattika stabbilita fost l-imprendituri privati tal-istess settur. Fil-fatt, il-Kummissjoni tosserva l-ewwel nett li mill-ħames pjanijiet imsemmija, tnejn minnhom biss jirrigwardaw lill-SNCM fosthom dak li huwa s-suġġett ta’ din id-deċiżjoni. Dawn iż-żewġ pjanijiet ma jistgħux iservu għalhekk ta’ elementi oġġettivi ta’ tqabbil għal żewġ raġunijiet: minn naħa, l-SNCM ma tistax tibbaża ruħha fuq il-prattiki tal-passat tagħha stess f’dan il-qasam sabiex tiġġustifika biżżejjed il-karattru stabbilit ta’ din il-prattika u min-naħa l-oħra, il-pjan soċjali tal-2002 jikkorrispondi għal perjodu li fih l-SNCM kienet għadha impriża pubblika meta l-Qorti Ġenerali bħala kriterju ta’ tqabbil użat impriżi privati tal-istess settur. Dwar dan, il-Kummissjoni tinnota li l-pjan soċjali tal-port ta’ Marsilja ma jistax jitqies peress li fl-2004 il-port kien stabbiliment pubbliku u mhux impriża privata. Fl-aħħar nett, rigward l-aħħar żewġ pjanijiet imsemmija, dawk ta’ Air Lib u ta’ Eurostar, il-Kummissjoni tosserva li dawn huma pjanijiet ta’ ristrutturar u mhux pjanijiet ta’ stralċ. B’mod superfluwu, il-Kummissjoni tosserva li l-kumpens addizzjonali medju ta’ dawn iż-żewġ pjanijiet huwa inqas minn aktar min-nofs il-medja tal-indennizzi supplementari mogħtija mill-SNCM.
236.
Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Franċiżi ma stabbilixxewx li l-azzjonijiet tal-Istat Franċiż kienu mmotivati mill-probabbiltà raġonevoli li kien ser ikollu qligħ materjali indirett, anki fit-tul, waqt li jevita deterjorament ulterjuri tal-klima soċjali fi ħdan il-kumpanija, peress li preċiżament fl-ipoteżi ta’ stralċ, l-impriża kellha tispiċċa. Rigward l-ipoteżi ta’ ħlasijiet akbar għall-ħaddiema ta’ impriżi pubbliċi oħrajn, din mhijiex sostanzjata biżżejjed. Dan huwa aktar minnu meta, anki fil-kuntest ta’ raġunament ta’ investitur globali bħal dak imressaq mill-awtoritajiet Franċiżi, l-għoti ta’ kumpensi ta’ tluq kbar ħafna lill-ħaddiema ta’ kumpanija jista’ jikkumplika r-ristrutturar possibbli ta’ kumpaniji oħrajn li jappartjenu għall-istess investitur. Barra minn hekk, l-awtoritajiet Franċiżi ma kkwantifikawx l-importanza tal-ispejjeż soċjali possibbli li huma jsemmu bħala ġustifikazzjoni tal-ħlas tal-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija.
237.
L-awtoritajiet Franċiżi sostnew ukoll li proċedura ta’ stralċ kienet tkun itwal u potenzjalment aktar riskjuża għall-Istat azzjonist, meta mqabbla mal-bejgħ tal- SNCM bi prezz negattiv. Il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Franċiżi ma pprovdew l-ebda evidenza ta’ dan ir-riskju u ma spjegawx għalfejn it-tul ta’ proċedura ta’ stralċ kienet tkun ikkunsidrata minn azzjonist privat. Il-każ Frucona Kosice (124) kkwotat mill-awtoritajiet Franċiżi mhuwiex rilevanti f’dan il-każ għaliex jirrigwarda l-prova tal-kreditur privat. It-tul ta’ proċedura ta’ stralċ huwa rilevanti biex wieħed janalizza jekk l-Istat, fil-pożizzjoni ta’ kreditur ta’ Frucona Kosice, immassimizzax il-ħlas lura tad-djun tiegħu billi aċċetta rifużjoni parzjali iżda immedjata jew jekk kellux jistenna r-riżultat tal-istralċ tal-kumpanija. Is-sitwazzjoni f’dan il-każ hija differenti minħabba li l-Istat jinsab fil-pożizzjoni ta’ azzjonist tal-SNCM u mhux f’pożizzjoni ta’ kreditur privat. Peress li f’każ ta’ stralċ tal-SNCM l-assi huma manifestament insuffiċjenti sabiex ikopru d-dejn, l-Istat ma jkunx jista’ jirkupra l-kontribut tiegħu. Għaldaqstant, l-invokazzjoni tat-tul ta’ proċedura ta’ stralċ mhijiex rilevanti f’dan il-każ.
238.
Għaldaqstant l-awtoritajiet Franċiżi ma urewx li l-appoġġ għall-ispiża ta’ dan il-kumpens addizzjonali mill-Istat fir-rwol tiegħu bħala investitur privat fix-xenarju ta’ stralċ, kien iġġustifikat.
239.
F’dan l-istadju tal-analiżi, il-Kummissjoni issa trid tiddetermina l-valur tal-istralċ tal-SNCM minbarra l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija.
(b) Dwar il-valur tal-istralċ tal-SNCM
240.
Skont il-metodu tal-assi netti vvalutati mill-ġdid, l-insuffiċjenza tal-assi hija rikonoxxuta meta l-valur ekonomiku tal-assi reali (ġeneralment akbar mill-valur nett kontabbli) ma jkoprix il-valur ekonomiku tad-djun reali.
241.
Għall-finijiet li tiġi osservata l-insuffiċjenza tal-assi f’dan il-każ, il-Kummissjoni bl-għajnuna tal-espert tagħha (125), ivverifikat bħalma huwa spjegat hawn taħt li fit-30 ta’ Settembru 2005 il-valur tal-assi tal-SNCM ma kienx biżżejjed biex jitħallsu l-kredituri privileġġati u l-kredituri mhux privileġġati.
242.
Il-Kummissjoni temmen li l-valutazzjoni tal-assi netti hija metodu użat ħafna biex jiġu valwati kumpaniji fis-settur tat-trasport marittimu. Hija taħseb ukoll li dan il-metodu huwa b’mod partikolari adattat għas-sitwazzjoni tal-SNCM minħabba li l-azzjonist ta’ referenza tagħha bħala għażla alternattiva għall-bejgħ għandu biss l-għażla tal-istralċ.
243.
Dwar metodi oħra ta’ valutazzjoni, b’mod partikolari l-metodu tal-likwiditajiet liberi operattivi aġġornati, il-Kummissjoni temmen li, meta jiġi kkunsidrat il-fatt li hija tippreżumi li titkompla l-attività tal-kumpanija, li mhuwiex il-każ fl-ipoteżi prevista ta’ stralċ tal-SNCM, dan mhuwiex rilevanti għall-każ inkwistjoni.
244.
Il-Kummissjoni tagħżel it-30 ta’ Settembru 2005 bħala d-data ta’ referenza għall-evalwazzjoni tal-SNCM minħabba li hija d-data li fiha ġiet effettivament magħmula l-għażla bejn l-aċċettazzjoni tal-offerta ta’ xiri jew l-istralċ tal-kumpanija, billi d-Deċiżjoni dwar is-selezzjoni ta’ BCP ittieħdet fis-27 ta’ Settembru 2005.
(i) Dwar il-valur tal-assi tal-SNCM
245.
Il-Kummissjoni tosserva b’mod partikolari li l-azzjonist tal-SNCM ipproċeda, b’kollaborazzjoni mad-ditta Ernst & Young, għal kwantifikazzjoni tal-ispiża tal-istralċ tal-impriża (ir-rapport CGMF imsemmi qabel) fit-30 ta’ Settembru 2005 li ġie vverifikat mill-ġdid minn Oddo Corporate Finance u d-ditta Paul Hastings. Il-Kummissjoni tfakkar li r-rapport Oddo-Hastings imsemmi qabel ivvaluta li l-assi tal-SNCM jiswew EUR 190,3 miljun.
246.
Rigward il-valitazzjoni tal-flotta f’pussess proprju (126), billi l-valur tas-suq gross tal-bastimenti tal-SNCM kien stmat mis-sensar speċjalizzat SAB għal EUR 224 miljun fit-30 ta’ Settembru 2005, il-flotta tal-SNCM kienet ivvalutata mir-rapport Oddo li tammonta għal EUR 150,7 miljun wara l-iskont fuq il-valur (127), il-kummissjoni tas-senserija (128) u r-riskju legali (129).
Tabella 3
Xenarji ta’ valutazzjoni tal-assi tal-SNCM fit-30 ta’ Settembru 2005
Valur tal-assi
ir-rapport Oddo
f’EUR miljun
Valur tal-assi
espert tal-Kummissjoni
f’EUR miljun
Assi fissi intanġibbli
-
-
Assi fissi tanġibbli
Flotta f’pussess proprju
150,7
151,7
Bini
(130)
11,2
11,2
Assi finanzjarji
(131)
32,7
38,3
Assi fissi
194,6
201,2
Stokks
-
-
Ħlasijiet bil-quddiem u depożiti
-
-
Riċevibbli
0,8
0,8
Riċevibbli oħra
(132)
9,4
9,4
Likwidità netta
-14,5
-
Prepagamenti u introjtu dovut
-
-
Assi oħra
-4,3
10,20
Total ta’ assi
190,3
211,4
Sorsi:
rapport Oddo-Hastings, rapport tal-espert tal-Kummissjoni
247.
Mill-qari tat-tabella hawn fuq, il-Kummissjoni tosserva li l-flotta tal-bastimenti hija l-element ewlieni tal-valutazzjoni tal-assi tal-impriża. Rigward dan, l-espert tal-Kummissjoni kien tal-fehma, wara li għamel meta kien possibbli analiżi komparattiva, li l-iskont fuq il-valur tas-suq gross tal-bastimenti u r-riskju ġudizzjarju kienu koerenti. Fuq din il-bażi, huwa kkonkluda li m’għandux argumenti biex jirrifjuta l-evalwazzjoni tal-valur tal-flotta stabbilit mill-Istat.
248.
Dwar l-iskont, il-Kummissjoni temmen li l-livell tiegħu huwa koerenti mal-iskonti li saru fil-bejgħ ta’ bastimenti f’każ ta’ stralċ ġudizzjarju. Skont l-espert tal-Kummissjoni, ir-Régie des Transports Maritimes pereżempju, kumpanija nazzjonali tal-Belġju li tieħu ħsieb ir-rotta Ostende-Ramsgate, biegħet żewġ car ferries fl-1997 bi skontijiet stmati għal 35 % u 45 %. Fi żmien aktar reċenti, il-kumpanija Festival Cruises biegħet tliet bastimenti tal-kruċieri bi skont medju ta’ 20 %. L-iskonti li saru f’każijiet simili għalhekk huma ta’ ammonti simili għall-iskontijiet applikati mill-awtoritajiet Franċiżi fil-każ inkwistjoni.
249.
Dwar ir-riskju legali, billi ma saret ebda transazzjoni komparabbli fis-suq, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-argumenti li jiġġustifikaw l-applikazzjoni tar-riskju legali huma koerenti maċ-ċokon tas-suq għal bastimenti ta’ dan it-tip, li ġew maħluqa għal użu speċifiku.
250.
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-espert indipendenti tagħha rreveda l-valutazzjoni tal-assi finanzjarji ‘l fuq, b’mod partikolari dik tas-sehem tal-SNCM fis-CMN (minn EUR 21,8 miljun għal EUR 28 miljun). F’dan ir-rigward, minħabba l-offerta ta’ xiri mill-ġdid ta’ dan is-sehem minn STEF-TFE għal EUR 35,2 miljun ippreżentata lill-Kummissjoni fil-qafas ta’ din l-istruzzjoni, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-valutazzjoni tas-sehem tal-SNCM fis-CMN ta’ EUR 28 miljun hija raġonevoli f’kuntest ta’ stralċ tal-kumpanija.
251.
Dwar il-valutazzjoni tal-punti l-oħra tal-assi, l-espert tal-Kummissjoni m’għamilx oġġezzjoni partikolari. Madankollu ma żammx il-punt “likwidità netta” fl-assi billi dan kien f’defiċit. Il-Kummissjoni temmen li filfatt dan il-punt għandu jiġi elenkat mad-djun tal-SNCM.
252.
Meta jiġu kkunsidrati l-aġġustamenti li saru, il-Kummissjoni tivvaluta l-assi tal-SNCM għal EUR 211,4 miljun fit-30 ta’ Settembru 2005.
(ii) Dwar l-evalwazzjoni tad-djun tal-SNCM
253.
Il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Franċiżi jikkwantifikaw l-ammont dovut għall-krediti privileġġati għal EUR 153,8 miljun, u għal EUR 170,9 miljun l-ammont dovut għall-krediti mhux privileġġati (minbarra l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija).
254.
Fir-rigward tal-obbligazzjonijiet soċjali, b’mod partikolari, l-awtoritajiet Franċiżi jivvalutaw l-infiq tal-pjan soċjali konvenzjonali għal EUR [70-80] (*) miljun. L-infiq relatat mal-pjan soċjali konvenzjonali ġie stabbilit fuq bażi individwali li jikkunsidra t-tip ta’ kuntratt (kuntratt indefinit -u kuntratt għal terminu fiss -), l-istatuti u ftehimiet kollettivi applikabbli (l-ekwipaġġ, il-persunal tal-uffiċċji u l-uffiċjali ta’ fuq il-vapuri), l-anzjanità, il-kariga u s-salarju ta’ kull impjegat. Dan l-ammont ikopri l-kumpensi ta’ avviż bil-quddiem (EUR [20-30] (*) miljun), il-kumpens tal-liv imħallas fuq l-avviż bil-quddiem (EUR [0-10] (*) miljun), il-kumpensi konvenzjonali ta’ tkeċċija (EUR [30-40] (*) miljun) u l-kontribuzzjoni Delalande (EUR [0-10] miljun) (133).
255.
L-infiq tal-pjan soċjali extra-konvenzjonali huwa vvalutat mill-awtoritajiet Franċiżi għal EUR [30-40] (*) miljun. Dan il-pjan soċjali jiġbor il-miżuri ta’ appoġġ kollha li huma relatati mal-obbligi ġuridiċi (134) u regolamentari tal-SNCM għal dak li għandu x’jaqsam mat-tkeċċija u l-ispejjeż indiretti relatati mal-pjanijiet soċjali skont ftehim kollettiv (135).
256.
L-infiq tax-xoljiment tal-kuntratti ewlenin tal-operat għandu x’jaqsam l-aktar mal-implikazzjoni tal-garanzija bankarja li tammonta għal EUR 7,4 miljun mogħtija bħala garanzija għat-twettiq tajjeb mill-SNCM tal-obbligi tagħha ta’ servizz pubbliku li magħha tiġi miżjuda l-penali prevista fil-ftehim imsemmi, ugwali għal 2 % tal-kumpens finanzjarju ta’ referenza ta’ ammont ta’ EUR 63 miljun għas-sena 2005, jiġifieri madwar EUR 1,2 miljun f’każ li l-mandatarju ma jissodisfax l-obbligi tiegħu.
257.
Rigward id-djun netti relatati mal-bejgħ tal-bastimenti b’lokazzjoni (136), l-awtoritajiet Franċiżi jenfasizzaw li, fuq il-bażi ta’ ċerti assunzjonijiet (137), id-dħul nett ta’ bejgħ huwa evalwat, mis-sensar speċjalizzat SAB, għal EUR 144,8 miljun fit-30 ta’ Settembru 2005 wara l-iskont, is-senserija u l-infiq finanzjarju tal-ġarr. L-ekonomiji ta’ taxxi u d-djun bankarji jammontaw għal EUR 193,5 miljun, il-bilanċ ta’ djun bankarji relatati mal-bastimenti mħallsa bin-nifs li għandu jrid jitħallas lura jammonta għal EUR 48,7 miljun.
Tabella 4
Xenarji marbutin mal-valutazzjoni tal-obbligazzjonijiet tal-SNCM fit-30 ta’ Settembru 2005
Valur tal-obbligazzjonijiet
ir-rapport Oddo
f’EUR miljun
Valur tal-obbligazzjonijiet
espert tal-Kummissjoni
f’EUR miljun
Djun superjuri inklużi:
Djun soċjali u fiskali
[20-30]*
[20-30]*
Djun finanzjarji garantiti minn assi
(138)
15,9
15,9
Infiq tal-pjan soċjali skont ftehim kollettiv
[70-80]*
[70-80]*
Infiq tal-assigurazzjonijiet tas-saħħa tal-pensjonanti
(139)
10,2
10,2
Infiq tal-proċedura ta’ stralċ
4,7
4,7
Telf operattiv temporanju
(140)
26,5
26,5
Ħlas tal-kredituri privileġġati
153,8
153,8
Djun bla garanzija
(141)
69,7
84,2
Infiq tal-pjan soċjali mhux skont ftehim kollettiv
[30-40]*
[30-40]*
Infiq għat-terminazzjoni tal-kuntratti ewlenin ta’ operat
[10-20]*
[10-20]*
Infiq supplementari relatat mad-disponiment tal-bastimenti b’lokazzjoni
48,7
48,7
Pagamenti lill-kredituri ordinarji
170,9
181,1
Sorsi:
ir-rapport ta’ Oddo-Hastings, ir-rapport tal-espert tal-Kummissjoni
258.
Il-Kummissjoni tinnota li d-dejn soċjali huwa l-element ewlieni tad-djun tal-SNCM. Rigward l-infiq tal-pjan soċjali konvenzjonali, l-espert tal-Kummissjoni vverifika l-formoli ta’ kalkolu tal-komponenti kollha tal-pjan fuq il-bażi ta’ kampjuni ta’ kontijiet u ma osserva ebda anomalija jew żball. Meta kkunsidrat din il-verifika, il-Kummissjoni temmen li l-ammont ta’ EUR [70-80] (*) miljun imħallas bil-quddiem mill-awtoritajiet Franċiżi għall-pjan soċjali konvenzjonali huwa raġonevoli.
259.
Rigward it-telf operattiv temporanju, il-Kummissjoni temmen li l-istima hija prudenti skont il-leġiżlazzjoni, b’mod partikolari l-Artikoli L.622-10 tal-Kodiċi tal-Kummerċ u 119-2 tad-Digriet Nru 85-1388 tas-27 ta’ Diċembru 1985 skont liema l-SNCM tista’ tkun obbligata mill-Qorti tal-Kummerċ kompetenti li tkompli n-negozju tagħha għal terminu ta’ xahrejn li jista’ jiġi mġedded b’talba tal-ministeru pubbliku minħabba l-obbligi tagħha ta’ servizz pubbliku.
260.
Rigward id-djun bla garanzija, l-espert tal-Kummissjoni ma għamilx oġġezzjoni partikolari. Madankollu huwa żied l-ammont ta’ EUR 69,7 miljun bl-ammont ta’ EUR 14,5 miljun li jirriżulta mill-eżami mill-ġdid tal-punt tal-assi “Likwidità netta”. Il-Kummissjoni temmen li dan l-eżami mill-ġdid huwa konformi mal-emendi li saru fil-valutazzjoni tal-assi tal-SNCM.
261.
Rigward l-infiq tal-pjan soċjali mhux skont ftehim kollettiv (minbarra l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija), l-espert tal-Kummissjoni jemmen li l-ammont tal-infiq tal-kwistjonijiet ġuridiċi għandu jkun mibdul għal EUR [0-5] (*) miljun minflok il- [0-10] (*) miljun mogħtija mill-awtoritajiet Franċiżi. Fuq dan il-punt, il-Kummissjoni hija tal-fehma li t-trejdjunjins żgur ser jitolbu klassifikazzjoni mill-ġdid tal-kuntratti fuq terminu fiss għal kuntratti permanenti (142), iżda hija taħseb li l-figuri għandhom jikkonċernaw l-impjegati b’kuntratt għal żmien fiss biss li għalihom kważi żgur hemm dan ir-riskju (jiġifieri 150 kuntratt għal terminu fiss). Meta jiġi kkunsidrat salarju gross fix-xahar ta’ EUR [2 000-2 500] (*) b’kumpens ta’ 9 xhur salarju għall-ewwel [100-120] (*) kuntratt għal żmien fiss u 6 xhur għall- [50-70] (*) kuntratt ta’ wara, l-ammont jiġi stabbilit għal EUR [0-10] (*) miljun.
262.
Rigward l-obbligazzjonijiet netti li għandhom x’jaqsmu mal-bejgħ tal-bastimenti b’lokazzjoni, il-Kummissjoni hija tal-fehma li l-ipoteżijiet sottostanti għall-kalkolu huma ġġustifikati b’mod partikolari minħabba l-istruttura tal-kuntratti tal-EIG, li tillimita kull sostituzzjoni ta’ terzi fl-SNCM u tikkundizzjona l-benefiċċji għat-taxxa għall-użu tal-bastimenti taħt il-bandiera Franċiża. Huwa wkoll iġġustifikat li r-riskju legali ma japplikax fil-qafas tal-bastimenti b’lokazzjoni għax dawn huma mibjugħin mill-banek kredituri tal-EIG. F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni temmen li huwa ġġustifikat li jkun ikkunsidrat infiq finanzjarju ta’ ġarr bejn it-30 ta’ Settembru 2005 u d-data tal- bejgħ effettiv tal-bastiment.
263.
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni temmen li fit-30 ta’ Settembru 2005 id-dejn privileġġat tal-SNCM kien ta’ EUR 153,8 miljun u d-dejn mhux privileġġat tal-SNCM kien ta’ EUR 181,1 miljun.
(iii) Dwar l-identifikazzjoni ta’ insuffiċjenza ta’ assi
264.
Fid-dawl ta’ dak li ntqal qabel, il-Kummissjoni temmen li fit-30 ta’ Settembru 2005 il-valur tal-assi tal-SNCM (jiġifieri EUR 211,4 miljun) ma kienx biżżejjed biex jitħallsu l-kredituri privileġġati (jiġifieri EUR 153,8 miljun) u l-kredituri mhux privileġġati (jiġifieri EUR 181,1 miljun), jiġifieri s-somma totali ta’ EUR 334,9 miljun. Għaldaqstant l-insuffiċjenza tal-assi tammonta għal madwar EUR 123,5 miljun.
(c) Dwar l-ikkunsidrar ta’ azzjoni li tagħmel tajjeb għad-dejn
265.
Il-Kummissjoni investigat ukoll l-argument tal-awtoritajiet Franċiżi u tal-SNCM, li l-Istat, bħala azzjonist maġġoritarju, jista’ jiġi msejjaħ biex jagħmel tajjeb għad-djun f’każ ta’ stralċ tal-impriża. Waħda mill-partijiet interessati, is-CFF, ikkontestat l-applikazzjoni tal-ġurisprudenza nazzjonali ċċitata mill-awtoritajiet Franċiżi f’dan il-każ. Fil-fatt, is-CFF hija tal-fehma li rigward l-applikabbiltà għal dan il-każ tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Appell ta’ Rouen fil-kawża Aspocom Group Oyj, il-Qorti kkundannat lill-kumpanija ewlenija Finlandiża tħallas kumpens lill-impjegati tas-sussidjarja Franċiża tagħha li ġiet illikwidata, peress li dan il-kumpens kien diġà pprovdut fi pjan soċjali bbażat fuq ftehim tal-kumpanija approvat mill-kumpanija ewlenija. Fl-aħħar mill-aħħar ma kinux tħallsu.
266.
L-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li l-ispejjeż reali kollha li kien ikollu jħallas l-Istat bħala azzjonist, permezz tas-CGMF, kienu jammontaw għal bejn EUR 312,1 u EUR 361 miljun fit-30 ta’ Settembru 2005. Dejjem fil-fehma tagħhom, din l-istima tikkunsidra b’mod partikolari r-riskju li l-Istat Franċiż jintalab biex “jagħmel tajjeb għad-djun” jekk xi qorti tikkunsidrah bħala amministratur de facto tal-SNCM u tikkunsidra wkoll ir-riskju li l-Istat ikollu jħallas l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija lill-persunal imkeċċi. L-awtoritajiet Franċiżi jemmnu li dawn ir-riskji jridu jiġu inklużi fil-kalkolu tal-prezz effettiv kieku jsir stralċ tal-SNCM.
267.
Minn dan tirriżulta l-kwistjoni tal-evalwazzjoni tal-ispejjeż reali kollha li probabbilment ikollha tħallas Franza bħala azzjonista f’każ li jsir stralċ ġudizzjarju tal-SNCM sabiex jiġi ddeterminat jekk, meta jiġu kkunsidrati l-possibbiltajiet li tiġi mitluba tħallas dawn l-ispejjeż u fid-dawl tal-ammont kbir tagħhom, azzjonist privat prudenti kienx jippreferi jbigħ is-sussidjarja tiegħu minnufih bi prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun milli jieħu dan ir-riskju.
268.
Skont il-liġi Franċiża, l-istralċjarju ta’ kumpanija li qed isir stralċ tagħha għandu l-poter li jibda azzjoni għad-danni kontra d-diriġenti l-antiki tal-kumpanija, li hija msejħa “action en comblement de passif” (azzjoni biex tagħmel tajjeb għall-insuffiċjenza tal-assi), f’każ li pjan ta’ rkupru jiġi kkanċellat jew ta’ riċevitura jew fil-każ ta’ stralċ obbligatorju (143).
269.
L-introduzzjoni ta’ azzjoni biex tagħmel tajjeb għad-djun kontra d-diriġenti l-antiki tal-kumpanija li qed tfalli hija mmotivata mill-ħtieġa li jerġa’ jinbena l-patrimonju tal-kumpanija, li hija waħda mir-responsabbiltajiet tal-istralċjarju.
270.
F’bosta ittri lill-Kummissjoni, l-awtoritajiet Franċiżi sostnew li l-ipoteżi li l-Istat jiġi ordnat minn qorti nazzjonali biex jagħmel tajjeb għad-djun tal-impriża mmexxija minnu hija xenarju possibbli ħafna u li din għandha tiġi inkluża fil-kalkolu tal-infiq effettiv ta’ stralċ possibbli tal-SNCM.
271.
Fin-noti tagħha tat-28 ta’ Frar 2008, l-SNCM ipprovdiet ir-rapport ta’ Baker & McKenzie li jevalwa l-konsegwenzi ġuridiċi ta’ azzjoni “en comblement de passif” (biex tagħmel tajjeb għall-obbligazzjonijiet) kontra l-Istat Franċiż. Dan ir-rapport jikkonkludi li qorti tal-kummerċ li quddiemha titressaq din il-kawża probabbilment tiddeċiedi li l-Istat huwa responsabbli fuq din il-bażi u tordnalu jħallas id-djun soċjali kollha tal-SNCM.
272.
Il-leġiżlazzjoni rilevanti tipprevedi li d-djun soċjali tal-kumpanija li qed isir stralċ tagħha jistgħu jitpoġġew taħt ir-responsabbiltà tad-diriġenti antiki de jure jew de facto kemm-il darba jiġu sodisfatti erba’ kundizzjonijiet.
(i) Ir-rikonoxximent tal-Istat bħala diriġent de jure jew de facto tal-impriża li qiegħed isir l-istralċ ġudizzjarju tagħha
273.
Ir-rapport ta’ Baker &Mc Kenzie, li l-SNCM bagħtet lill-Kummissjoni, ipprovdielha analiżi li waslet għall-konklużjoni li […] (*). Essenzjalment, ir-rapport tal-esperti msemmi hawn fuq għandu l-għan li juri, b’mod konformi mal-ġurisprudenza rilevanti (144), li l-Istat kien ikkommetta […] (*) b’mod rikorrenti. B’mod partikolari, skont dan l-istess rapport, l-Istat ħa […] (*) deċiżjoni. Barra minn hekk, jidher li l-korpi amministrattivi […] (*) l-impriża. Fl-aħħar nett, jidher li l-Istat […] (*).
274.
Il-Kummissjoni tinnota li l-awtoritajiet Franċiżi, fin-noti tagħhom tat-28 ta’ Marzu 2008, ma oġġezzjonawx […] (*). Fl-ittra tagħhom tal-20 ta’ Novembru 2006, l-awtoritajiet Franċiżi indikaw huma stess li l-qorti […] (*) l-impriża.
275.
Madankollu, il-Kummissjoni temmen li d-dikjarazzjoni tal-awtoritajiet Franċiżi tal-20 ta’ Novembru 2006, ippreżentata fil-qafas ta’ proċedura relatata mal-għajnuniet mill-Istat, ma tistax tkun biżżejjed waħedha biex tistabbilixxi bi dritt jekk qorti tkunx ikkunsidrat lill-awtoritajiet nazzjonali bħala diriġenti de facto tal-impriża benefiċjarja bil-miżuri inkwistjoni u, fuq kollox, il-livell ta’ probabbiltà ta’ eventwalità bħal din.
276.
B’mod partikolari, fil-każ tad-deċiżjonijiet kontroversjali, għadu ma ġiex stabbilit li d-deċiżjoni finali meħuda mill-Istat tiddevja b’mod sinifikanti mill-prattika segwita fil-ġestjoni tal-Istat tal-parteċipazzjonijiet tiegħu. Anki r-rapport ta’ Baker &Mc Kenzie jfakkar l-eżistenza ta’ kontroversja rikorrenti dwar il-livell ta’ involviment mixtieq tal-Istat fil-ġestjoni tal-parteċipazzjonijiet tiegħu u jsemmi rwol estensiv ħafna, fil-każ ġenerali, ta’ […] (*).
277.
Madankollu, l-elementi ta’ ġurisprudenza nazzjonali mressqa mill-Istat kif ukoll mill-SNCM ma jinkludux b’mod dirett din it-tip ta’ sitwazzjoni. Il-każijiet ewlenin imsemmija jirrigwardaw l-awtoritajiet lokali u s-sentenza BRGM tas-6 ta’ Frar 2001 tirrigwarda stabbiliment pubbliku industrijali u kummerċjali.
278.
Fi kwalunkwe każ għadu ma ġiex ipprovat li l-Istat li jaġixxi bħala awtorità pubblika jkun ikkunsidrat bħala amministratur de facto.
(ii) L-eżistenza ta’ żball jew żbalji ta’ ġestjoni mill-Istat Franċiż bħala l-amministratur de facto tal-impriża li qed isir l-istralċ ġudizzjarju tagħha.
279.
Fil-każ inkwistjoni, il-Kummissjoni tinnota li r-rapport tal-espert tal-SNCM, fuq il-bażi ta’ lista mhux eżawrjenti ta’ elementi bbażati fuq il-fatti, semma serje ta’ elementi sabiex juri li l-Istat, […] (*), wettaq żbalji ta’ ġestjoni.
280.
B’mod partikolari, huwa indikat li l-Istat Franċiż kien responsabbli għal żbalji fil-qasam tal-investimenti marbuta […] (*) l-SNCM. L-Istat kien responsabbli għal bosta żbalji ta’ ġestjoni marbutin mal-kapaċità […] (*) l-SNCM.
281.
Fl-ittra tagħhom tat-30 ta’ April 2007, l-awtoritajiet Franċiżi kkwalifikaw ir-riskju ta’ kundanna tal-Istat għar-responsabbiltà minħabba l-kriterji ta’ kwalifikazzjoni ta’ żball ta’ ġestjoni skont l-Artikolu L.651-2 tal-Kodiċi tal-Kummerċ bħala għoli ħafna.
282.
Għal darb’oħra, il-Kummissjoni tqis din id-dikjarazzjoni tat-30 ta’ April 2007, magħmula fil-qafas ta’ proċedura fil-qasam tal-għajnuniet mill-Istat, ma tistax tkun biżżejjed waħedha biex tistabbilixxi bi dritt jekk qorti tikkunsidrax li l-awtoritajiet nazzjonali huma responsabbli għall-iżbalji msemmijin u, fuq kollox, il-livell ta’ probabbiltà ta’ eventwalità bħal din. Aktar u aktar meta l-awtoritajiet Franċiżi jikkontestaw l-eżistenza stess ta’ żbalji ta’ ġestjoni, li madankollu huma meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ azzjoni li tagħmel tajjeb għad-dejn.
283.
B’mod aktar fondamentali, wieħed josserva li l-SNCM bħall-awtoritajiet Franċiżi jiffukaw ħafna fuq deċiżjonijiet ta’ ġestjoni antiki ħafna. B’hekk ir-rapport ta’ Baker &Mc Kenzie jiffoka fuq […] (*) li saru sas-sena 2000. Ma jaħsibhiex darbtejn biex jirreferi għal rapporti tal-Qorti tal-Awdituri għas-snin finanzjarji 1993-1999. L-iżbalji ewlenin ta’ ġestjoni allegati jinsabu lejn in-nofs tas-snin disgħin. Madankollu, il-kredituri tal-SNCM kienu jafu dwar dan il-metodu ta’ ġestjoni meta dawn kienu japprovawlu l-kreditu. Għalhekk kienu talinqas jaċċettaw b’mod impliċitu r-riskju assoċjat ma’ din it-tip ta’ ġestjoni. Xejn ma jindika li r-responsabbiltà tal-Istat tista’ effettivament tintalab biex tagħmel tajjeb għad-dejn fit-tali sitwazzjoni.
284.
Barra minn hekk, dawn l-allegati żbalji ta’ ġestjoni huma r-riżultat ta’ għażliet politiċi li saru mill-awtoritajiet pubbliċi u ma hemm ebda indikazzjoni li dawn l-għażliet politiċi jistgħu jikkwalifikaw bħala żbalji ta’ ġestjoni skont it-tifsira tal-ġurisprudenza dwar il-ħlas tad-dejn.
285.
Fl-aħħar nett, ir-rapport ta’ Baker &Mc Kenzie huwa nieqes mill-kredibbiltà speċjalment meta jqis li s-sitwazzjoni tal-SNCM hija attribwibbli għal żbalji ta’ komunikazzjoni esterna mwettqa mill-Istat rigward is-sitwazzjoni tal-SNCM. Fil-fatt jirriżulta biss minn dan ir-rapport li l-Istat semma sitwazzjoni li diġà kienet magħrufa. L-aġir tal-Istat għalhekk ma jikkwalifikax bħala żball ta’ ġestjoni.
(iii) Is-sejba ta’ insuffiċjenza tal-assi
286.
F’dan il-każ inkwistjoni, il-Kummissjoni tosserva li r-rapport Oddo-Hastings sab insuffiċjenza ta’ assi li fit-30 ta’ Settembru 2005 kienet tammonta għal EUR 134,4 miljun, ikkalkulata bħala d-differenza bejn, min-naħa, il-valur tal-assi tal-SNCM (EUR 190,3 miljun) u, min-naħa l-oħra, il-valur tad-dejn tal-impriża (djun privileġġati u mhux privileġġati vvalutati rispettivament għal EUR 153,8 miljun u EUR 170,9 miljun).
287.
Il-Kummissjoni qabel kienet stmat l-insuffiċjenza tal-assi tal-SNCM għal EUR 123,5 miljun fit-30 ta’ Settembru 2005 (ara l-premessa 264).
(iv) L-eżistenza ta’ konnessjoni każwali bejn ġestjoni ħażina u n-nuqqas ta’ assi osservat
288.
Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-amministratur ta’ persuna ġuridika jista’ jkun iddikjarat responsabbli, abbażi tal-Artikolu L. 624-3 tal-Kodiċi tal-Kummerċ, anke jekk l-iżball ta’ ġestjoni li jkun għamel ikun biss waħda mill-kawżi tal-insuffiċjenza tal-assi u jista’ jiġi ordnat iħallas id-djun soċjali kollha jew parti minnhom, anke jekk in-nuqqas huwa l-oriġini ta’ parti minnhom biss. (145) Skont l-awtoritajiet Franċiżi, l-Istat Franċiż ikollu jġorr sehem stmat bejn it-85 % u 100 % tal-insuffiċjenza tal-assi misjuba, jiġifieri medda ta’ bejn EUR 114,3 miljun u EUR 134,4 miljun.
289.
Din l-analiżi ma għandha l-ebda bażi solida. Tabilħaqq, minħabba li l-iżbalji ta’ ġestjoni allegati jibbażaw fuq deċiżjonijiet li ttieħdu f’nofs is-snin disgħin u li ġġeneraw spiża żejda immedjata għall-SNCM, huwa diffiċli ħafna li wieħed jattribwilhom il-kawża tal-insuffiċjenza tal-assi fl-2005 l-aktar meta seħħew diversi avvenimenti bejn iż-żewġ dati.
290.
Barra minn hekk, jekk jidher tabilħaqq li ma hemm l-ebda konnessjoni awtomatika bejn l-ammont tal-kumpens mogħti biex jagħmel tajjeb għad-dejn u l-ammont tal-kopertura tad-dejn iġġenerat mill-iżball ta’ ġestjoni tal-amministratur (jekk ikun stabbilit), dan ifisser ukoll li l-qorti tista’ tiddeċiedi li tiffissal-ammont tal-kundanna tad-diriġent għal somma ħafna aktar baxxa mill-insuffiċjenza tal-assi misjuba (146).
291.
Madankollu, għall-kuntrarju ta’ dak li jidher li jemmnu l-awtoritajiet Franċiżi (u l-SNCM) xejn ma jindika li d-deċiżjonijiet inkwistjoni jitqiesu mill-qorti tal-ħlas tad-dejn bħala deċiżjonijiet tant serji li jiġġustifikaw li l-awtoritajiet pubbliċi jinżammu responsabbli ta’ sehem kbir tad-dejn irreġistrat. Skont l-allegazzjonijiet eżaminati, dawn kienu fil-fatt deċiżjonijiet b’għan protettiv li ttieħdu f’kuntest politiku (u wkoll, fil-parti l-kbira minnhom għaxar snin qabel) jew deċiżjonijiet aktar reċenti meħuda biex l-impjegati jinħelsu mill-obbligu li jagħmlu qligħ ta’ produttività jew sabiex jippruvaw jistabbilixxu mill-ġdid klima soċjali aħjar.
(v) Jista’ jiġi ddeterminat li possibilment hemm responsabbiltà għall-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija, fl-ipoteżi ta’ stralċ ġudizzjarju tal-SNCM
292.
Minbarra l-insuffiċjenza tal-assi, skont l-awtoritajiet Franċiżi, meta tiġi kkunsidrata l-ġurisprudenza (147) f’dan il-qasam, il-qorti żgur kien ikollha tikkundanna lill-Istat Franċiż biex iħallas l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija (jiġifieri bejn EUR [200-210] (*) u [250-260] (*) miljun). Skont l-awtoritajiet Franċiżi, it-total tal-ispejjeż reali li l-Istat kien ikollu jħallas bħala azzjonist kienu jilħqu medda ta’ bejn EUR 212,1 miljun u EUR 361 miljun.
293.
L-awtoritajiet Franċiżi jispeċifikaw li, f’sentenzi reċenti, il-qrati Franċiżi kkundannaw lid-diriġent de jure jew de facto biex iħallas, minbarra l-insuffiċjenza tal-assi, l-indennizzi supplementari ta’ tkeċċija kkalkolati fuq il-bażi ta’ pjan soċjali stabbilit mill-impriża qabel ma jsir l-istralċ tagħha.
294.
L-awtoritajiet Franċiżi jindikaw b’mod partikolari li, fil-kawża Aspocomp, il-kumpanija Franċiża Aspocomp SAS, li 99 % tal-ishma tagħha huma tal-kumpanija Finlandiża Aspocomp Group Oyj, kienet iffirmat ftehim ta’ impriża fit-18 ta’ Jannar 2002 li jiddeskrivi l-kundizzjonijiet tal-għoti tal-indennizzi ta’ pjan soċjali li jikkonċerna 210 impjegat minn total ta’ 550. Dan il-ftehim kien jiddeskrivi b’mod partikolari l-ammont tal-indennizzi ta’ kumpens u supplementari kif ukoll l-għajnuniet għat-tluq volontarju. Madankollu, wara tibdil fl-istrateġija tal-grupp, il-kumpanija ewlenija Aspocomp Group Oyj iddeċidiet fil-21 ta’ Frar 2002 li ma tiffinanzjax aktar lis-sussidjarja tagħha Aspocomp SAS u għalhekk wasslet biex jiġi ppreżentat rikors għall-istralċ volontarju ta’ din tal-aħħar. Din id-Deċiżjoni impedixxiet de facto lis-sussidjarja milli tonora l-impenji tagħha meħuda fil-qafas tal-ftehim tal-impriża u wasslitha biex tkeċċi lill-impjegati l-oħra kollha.
295.
F’dan il-kuntest, is-sentenza tal-Qorti tal-Appell ta’ Rouen ikkonfermat id-Deċiżjoni tal-Kunsill tat-Tribunal Industrijali ta’ Evreux u għalhekk ikkundannat lill-kumpanija Aspocomp Group Oyj, li kienet tikkontrolla 99 % tal-ġestjoni tas-sussidjarja tagħha, biex tħallas: (i) lill-impjegati kkonċernati mill-ftehim ta’ impriża, it-total tal-indennizzi ta’ kumpens u supplementari previsti f’dan l-uniku ftehim ta’ impriża, kif ukoll id-danni u l-interessi għat-tkeċċija mingħajr kawża reali u serja u (ii) lill-impjegati mkeċċija fil-qafas tal-istralċ volontarju tal-Aspocomp xi indennizzi ekwivalenti meta jiġi kkunsidrat li billi ma ssodisfatx l-impenji meħuda, il-kumpanija prinċipali aġixxiet b’mod żleali u b’nuqqas ta’ serjetà kundannabbli.
296.
Għalkemm Franza invokat ukoll sentenza tad-19 ta’ April 2005 tal-Kamra tal-Kummerċ tal-Qorti ta’ Kassazzjoni (148) biex tappoġġja t-teorija tagħha, il-Kummissjoni ma tara l-ebda element determinanti f’din is-sentenza fir-rigward ta’ din il-kontroversja. Il-Qorti ta’ Kassazzjoni tillimita ruħha fil-fatt li tosserva li qorti tal-appell ma kkaratterizzatx biżżejjed legalment il-konfużjoni tal-ġid bejn il-kumpanija ewlenija u s-sussidjarja tagħha. Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni ssib li l-fatti tal-ġurisprudenza Aspocomp mhumiex l-istess bħal dawk f’dan il-każ. Fil-fatt, f’dan il-każ, is-CGMF ma naqsitx li tonora l-impenji tagħha li tħallas l-indennizzi supplementari tas-sensji.
297.
Wieħed jinnota li kemm l-SNCM kif ukoll l-awtoritajiet Franċiżi jidhru li jagħtu importanza lill-fatt li pjan soċjali […] (*). Huwa estremament dubjuż li […] (*) jista’ jitqies bħala żball ta’ ġestjoni li jista’ jimplika r-responsabbiltà tal-Istat lejn l-impjegati […] (*). Anki jekk wieħed jissupponi li, b’mod straordinarju, […] (*), l-Istat seta’ daħal responsabbli fir-rigward tal-impjegati u tahom dritt għal kumpens imħallas mill-Istat (149), l-għoti ta’ tali dritt jikkostitwixxi fih innifsu vantaġġ mogħti lill-impriża SNCM, u għalhekk għajnuna mill-Istat, għal raġunijiet simili għal dawk esposti hawn taħt dwar il-miżuri ta’ għajnuna individwali ta’ EUR 38,5 miljun. Filfatt, din il-miżura setgħet tikkalma xi ftit il-klima soċjali fl-impriża.
(vi) Konklużjoni dwar il-konsiderazzjoni ta’ azzjoni li tagħmel tajjeb għad-dejn
298.
Ma ġiex stabbilit għall-istandard legali meħtieġ, li l-awtoritajiet Franċiżi, bi grad suffiċjenti ta’ probabbiltà, kienu jkunu kkundannati minn qorti nazzjonali biex iħallsu d-danni ħalli jagħmlu tajjeb għan-nuqqas fl-assi, u wisq inqas li l-flejjes li kellhom jitħallsu kienu jaqbżu l-prezz negattiv li bih “inbiegħet” l-SNCM.
299.
Wieħed għandu jikkunsidra wkoll il-fatt li l-azzjoni tal-Istat, anki jekk wieħed jassumi li f’dan il-każ kien amministratur ħażin, ikollha l-ħsieb li tħares l-industriji u s-servizzi nazzjonali, inkluża l-SNCM u l-impjegati tagħha, filwaqt li tevita b’mod partikolari li timponilhom tibdil li ma jintlaqax tajjeb soċjalment. Fir-realtà, anki jekk il-persuni pubbliċi, inkluż l-Istat jistgħu jkunu kkunsidrati f’ċerti ċirkostanzi bħala diriġenti de facto ta’ impriża, xejn ma jindika li l-azzjoni ta’ tpattija għad-dejn tista’ tintuża biex tispjega l-għażliet politiċi tal-Istat b’mod partikolari f’ċirkostanzi bħal dawn. F’dan il-każ ninsabu ħafna ‘l bogħod miċ-ċirkostanzi tal-kawża Aspocomp li bl-ebda mod ma kienet tirrigwarda problema bħal din.
300.
Il-Kummissjoni tikkunsidra fi kwalunkwe ipoteżi li llum l-awtoritajiet Franċiżi ma jistgħux jistrieħu fuq l-għażliet politiċi tal-passat sabiex jiġġustifikaw involviment pubbliku maħsub sabiex jirrimedja l-effetti tal-involvimenti li saru qabel. Għall-kuntrarju, dawn iż-żewġ interventi, jiġifieri l-interferenzi tal-passat u l-interventi pubbliċi ġodda, jiġu analizzati bħala żewġ distorsjonijiet kumulattivi tal-kompetizzjoni. Fil-fatt, jekk wieħed jaċċetta r-responsabbiltà tal-Istat li jagħmel tajjeb għad-dejn ikun qed jippermetti lill-Istat jirrikonoxxi li wettaq żbalji ta’ ġestjoni tal-impriża sabiex jiġġustifika li l-injezzjoni finanzjarja mhijiex għajnuna mill-Istat, li jwassal għal distorsjoni oħra tal-kompetizzjoni. L-Istat b’hekk jinvoka l-iżbalji ta’ ġestjoni tiegħu sabiex jiġġustifika injezzjoni finanzjarja addizzjonali, b’kontradizzjoni mal-prinċipju ġenerali li ħadd ma jista’ jinvoka l-iżball tiegħu stess (nemo auditur propriam turpitudinem allegans) (150).
301.
Ikun ukoll artifiċjali ħafna li wieħed jissepara l-imġiba tal-Istat ta’ “amministratur ħażin” (anki jekk wieħed jassumi l-fatt stabbilit) u dik tal-Istat li jsalva l-impriża li mexxa ħażin. Madankollu, l-iżball ta’ ġestjoni ma jagħmilx parti mill-imġiba normali tal-investitur privat prudenti fl-ekonomija tas-suq. Għaldaqstant, il-mekkaniżmu ta’ salvataġġ inseparabbli minn dan in-nuqqas ma jaqax lanqas taħt din l-aħħar imġiba.
302.
L-aċċettazzjoni tat-teorija pprovduta mill-awtoritajiet Franċiżi u mill-SNCM ikollha wkoll bħala konsegwenza li tippermetti lill-Istat jagħti garanzija lil impriża billi kuxjentement jikkommetti “żball ta’ ġestjoni”. Dan bl-ebda mod ma huwa aċċettabbli skont ir-regoli dwar l-għajnuna.
303.
F’dan il-każ, l-imġiba li toħloq ir-responsabbiltà tal-Istat, skont it-teorija mressqa mill-SNCM u mill-awtoritajiet Franċiżi tkun fir-realtà mġiba tal-Istat li qed jaġixxi bħala awtorità pubblika u mhux bħala azzjonist. Peress li azzjonist privat prudenti ma kienx jieħu deċiżjonijiet ibbażati fuq dawn il-kunsiderazzjonijiet politiċi u pubbliċi, ir-riskju ta’ tpattija għad-dejn li jirriżulta mit-teħid ta’ deċiżjonijiet bħal dawn ma jistax ikun ikkunsidrat għall-prova tal-investitur privat prudenti fl-ekonomija tas-suq (151).
304.
L-awtoritajiet Franċiżi jfakkru li fid-deċiżjoni tagħha tas-7 ta’ Diċembru 2005 dwar ABX, il-Kummissjoni qieset li tikkunsidra l-fatt li “f’ċerti każijiet eċċezzjonali, ċerti liġijiet nazzjonali jipprovdu l-possibbiltà għal partijiet terzi li jduru kontra l-azzjonisti ta’ kumpanija stralċjata, speċjlament jekk dawn l-azzjonisti jistgħu jitqiesu li huma [test imħassar] u/jew li wettqu żbalji ta’ ġestjoni.” (152).
305.
Madankollu, il-Kummissjoni tfakkar li l-kunċett ta’ għajnuna jrid jkun evalwat b’mod oġġettiv u tinnota li d-deċiżjoni ta’ ftuħ fir-rigward tal-istess każ, kienet tgħid li “fl-aħħar nett, anki fl-ipoteżi improbabbli li dawn il-kundizzjonijiet kollha meħtieġa mil-liġi nazzjonali sabiex jinvolvu r-responsabbiltà […] ikunu ssodisfati, dan ma jeskludix il-karattru ta’ għajnuna mill-Istat ta’dawn l-interventi favur il-kumpanija sussidjarja.” (153).
306.
F’dan il-każ, il-Kummissjoni tqis li l-awtoritajiet Franċiżi ma qajmux biżżejjed dubji fil-Kummissjoni dwar il-fatt li l-azzjonist tal-SNCM seta’ sab ruħu espost, b’mod suffiċjenti, għar-riskju li jinżamm responsabbli.
307.
F’dawn il-kundizzjonijiet u wara li rrifjutat li tikkunsidra l-kontribuzzjonijiet addizzjonali ta’ tkeċċija (ara l-premessa (225) u dawk sussegwenti), il-Kummissjoni tikkonkludi li ma hemm l-ebda spiża tal-istralċ tal-SNCM għall-Istat. Fil-fatt, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-Istat bħala azzjonist ma jistax ikun attribwit bl-ispejjeż tal-istralċ peress li l-espożizzjoni tal-azzjonist hija marbuta mal-valur tal-injezzjoni tiegħu fil-kapital azzjonarju tal-kumpanija.
6.1.2.2. Konklużjoni
308.
Għalhekk il-Kummissjoni tikkunsidra li investitur privat kien jagħżel l-orħos soluzzjoni, jiġifieri l-istralċ tal-SNCM. Il-Kummissjoni tikkonkludi, għalhekk, li l-prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun huwa għajnuna mill-Istat.
6.1.3. L-injezzjoni ta’ kapital tas-CGMF li tammonta għal EUR 8,75 miljun
309.
Fl-osservazzjonijiet sussegwenti tagħhom għad-deċiżjoni tal-ftuħ, l-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li r-rikapitalizzazzjoni ta’ EUR 8,75 miljun mill-Istat saret fl-istess waqt tal-kontribuzzjoni mill-investituri privati. Huma jispjegaw li l-koinċidenza hija msaħħa mis-sehem żgħir li ħa l-Istat meta mqabbla mal-maġġoranza ta’ fondi pprovduti mis-suq. Barra minn hekk, huma jikkunsidraw li r-rata ta’ remunerazzjoni għall-injezzjoni tal-Istat, jiġifieri […] (*) % fis-sena, hija redditu fit-tul adegwat tal-kapital investit minn investitur privat. Fl-aħħar nett, fin-nota tas-16 ta’ Mejju 2013, huma jemmnu wkoll li r-riskji assoċjati mal-klawżola ta’ terminazzjoni huma kkumpensati minn għażla ta’ riakkwist mill-azzjonisti privati.
310.
L-injezzjoni tal-Istat issa għandha tiġi mqabbla mal-injezzjoni tax-xerrejja privati, jiġifieri EUR 26,25 miljun. Madankollu, kif intwera fit-taqsima 6.1.2, l-injezzjoni tal-Istat tammonta għal EUR 158 miljun li magħhom wieħed għandu jżid it-38,5 miljuni f’għajnuna lill-individwi u l-15,81 miljun imħallsa taħt il-pjan tal-2002 kif ser jintwera fit-taqsimiet 6.1.4 u 6.1.5.
311.
Tabilħaqq, il-miżuri kollha tal-2006 jinsabu fil-Memorandum ta’ Qbil. Il-partijiet għal dan il-Memorandum, is-CGMF, il-BCP u l-VT, qablu dwar l-injezzjoni ta’ EUR 158 miljun, dwar il-ħlas bil-quddiem fil-kont kurrenti ta’ EUR 38,5 miljuni u dwar iż-żieda tal-kapital bi EUR 8,75 miljun f’dan l-istess dokument. F’dan il-każ, dawn it-tliet miżuri jikkostitwixxu l-istess operazzjoni li timmira għall-privatizzazzjoni tal-SNCM. Kif innutat mill-Qorti fil-punt 125 tas-sentenza tal-11 ta’ Settembru 2012, “din l-injezzjoni ta’ kapital [ta’ EUR 8, 75 miljun] isseħħ fil-kuntest ta’ ftehim globali ta’ bejgħ, li rriżulta minn negozjat wieħed, fejn l-injezzjonijiet tax-xerrejja huma l-kontroparti ta’ impenji kbar, taħt diversi forom, tal-Istat Franċiż”. Għaldaqstant huma t-tliet miżuri msemmija qabel li għandhom ikunu kkunsidrati globalment bħala injezzjoni mill-fondi lill-SNCM mill-Istat u mqabbla mal-injezzjoni tal-investituri privati sabiex wieħed jevalwa l-karattru sinifikanti jew le tal-interventi tagħhom.
312.
Fid-dawl ta’ dan li ntqal, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-injezzjoni tal-azzjonisti privati, jiġifieri 10,6 % tat-total tal-injezzjoni, ma tistax titqies sinifikanti.
313.
Kif diġà kien innutat fil-premessa 311, it-tliet miżuri f’dan il-każ jikkostitwixxu operazzjoni waħda ta’ privatizzazzjoni. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-injezzjonijiet ta’ kapital pubbliku u privat huma għalhekk preżunti konkomitanti.
314.
Fl-aħħar nett fir-rigward tal-kriterju tal-injezzjonijiet li saru f’kundizzjonijiet komparabbli, il-Kummissjoni tinnota l-ewwel nett li l-partijiet interessati, is-CCF u l-STIM, tefgħu dubju fuq il-karattru sinifikanti tal-intervent privat u l-aktar fuq il-preżenza tal-kundizzjonijiet komparabbli bejn l-investiment pubbliku u l-investituri privati, minħabba l-preżenza ta’ klawżola ta’ terminazzjoni.
315.
Il-Kummissjoni tqis li l-kundizzjonijiet ta’ din iż-żieda fil-kapital juru waħedhom li r-riskji ffaċċjati mill-investituri privati u pubbliċi mhumiex l-istess. Il-preżenza u l-kundizzjonijiet tal-klawżola ta’ terminazzjoni tal-bejgħ juru waħedhom li d-destin rispettiv tal-investituri privati u tal-investitur pubbliku f’termini ta’ riskji mhuwiex l-istess f’każ li jseħħu l-kundizzjonijiet elenkati fil-klawżola. Skont il-Memorandum ta’ Qbil, l-investituri privati għandhom il-possibbiltà li jirtiraw u li jirkupraw il-kontribut tagħhom f’każ ta’ deċiżjoni negattiva tal-Kummissjoni, tal-Qorti Ġenerali jew tal-Qorti tal-Ġustizzja, jew jekk ma tiġġeddidx id-delegazzjoni tas-servizz pubbliku. Din l-aħħar parti tal-klawżola ta’ terminazzjoni hija saħansitra aktar negattiva għall-Istat għax tirrigwarda l-qalba tal-attività tal-SNCM. L-SNCM hija fil-fatt l-operatur storiku li jgħaqqad lil Korsika ma’ Franza kontinentali. B’mod skematiku, iż-żewġ terzi tal-attività tagħha jsiru bejn Marsilja u Korsika bħala parti mid-delega ta’ servizz pubbliku. Għalhekk l-investituri privati huma mħarsa mill-klawżola ta’ terminazzjoni kontra r-riskju kummerċjali għall-maġġoranza tal-attivitajiet tal-SNCM. Filfatt dan ir-riskju huwa appoġġjat biss mill-Istat.
316.
Madankollu, l-eżerċitar tal-klawżola ta’ terminazzjoni msemmija jkun jinvolvi, min-naħa, obbligu ta’ rimborż tal-injezzjonijiet kollha tax-xerrejja mill-SNCM għall-benefiċċju ta’ dawn l-investituri privati. Min-naħa l-oħra, is-CGMF issib ruħha mill-ġdid 100 % detentur tal-kapital tal-SNCM, waqt li r-riskju tal-istralċ u allura tat-telf ta’ parti konsiderevoli tal-investimenti pubbliċi jkun kiber b’mod sostanzjali.
317.
Rigward il-wegħda tax-xiri mill-azzjonisti privati, din ma tistax tiġi attivata mis-CGMF f’każ ta’ salvataġġ ġudizzjarju jew stralċ tal-SNCM. Dan jikkonferma li f’każ ta’ diffikultà, din l-għażla ma tistax tkun attivata u r-riskji jkunu prinċipalment ibbażati fuq is-CGMF, u għalhekk l-Istat. Il-Kummissjoni tqis għalhekk li din il-wegħda ta’ xiri ma tistax titqies bħala l-kontroparti tal-klawżola ta’ terminazzjoni.
318.
Barra minn hekk, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta l-argument tal-awtoritajiet Franċiżi li l-Memorandum ta’ Qbil kien jinkludi sensiela ta’ garanziji sabiex iħarsu l-investiment tal-Istat. Filfatt, l-obbligi imposti fuq ix-xerrejja mhumiex riskji jew restrizzjonijiet addizzjonali sostnuti mix-xerrejja li jqiegħduhom f’sitwazzjoni komparabbli għal dik tas-CGMF. Dawn huma maħsuba biss sabiex jiżguraw li matul il-perjodu li fih il-klawżola ta’ terminazzjoni tista’ tkun attivata mix-xerrejja privati, dawn tal-aħħar ma jagħmlu l-ebda emenda legali għall-SNCM u jwettqu biss l-atti meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-pjan tan-negozju u tal-patt soċjali.
319.
Barra minn hekk, kif tirrileva l-Qorti Ġenerali fis-sentenza tal-11 ta’ Settembru 2012, l-analiżi tad-dħul previst biss mhijiex biżżejjed biex wieħed jikkonkludi li l-investiment sar mill-Istat fil-kundizzjonijiet tas-suq, minħabba li r-riskji mhumiex imqassma ndaqs bejn l-azzjonisti pubbliċi u dawk privati.
320.
Anki jekk il-kundizzjoni tal-investiment pari passu mhijiex issodisfata, il-miżura dejjem tista’ tkun konformi mal-prinċipju tal-investitur privat fl-ekonomija tas-suq. Għaldaqstant għandu jintwera li l-azzjoni tal-Istat kienet dik li kien jadotta investitur privat prudenti f’sitwazzjoni simili, pereżempju permezz tal-analiżijiet ex ante tal-qligħ mill-investiment. Madankollu, l-awtoritajiet Franċiżi ma taw l-ebda prova ta’ analiżi ex ante bħal din. L-awtoritajiet Franċiżi kkunsidraw biss ex post fil-kummenti tagħhom li r-rata ta’ remunerazzjoni fissa ta’ […] (*) % hija adegwata għal investitur privat, meta wieħed iqabbilha ma’ rati ta’ redditu ta’ OAT (Obligation Assimilable du Trésor - bond tat-Teżor) maħruġ mill-Istat li r-redditu tiegħu dak iż-żmien kien bejn 3,72 u 3,95 %. Iżda huma ma pprovdew l-ebda analiżi li turi li r-rata ta’ 10 % kienet tkun aċċettabbli għal investitur privat meta wieħed jikkunsidra r-riskji li sostna l-Istat, pereżempju dawk tal-klawżola ta’ terminazzjoni u dawk relatati mas-sitwazzjoni tal-impriża.
321.
Fuq kollox, ir-rata ta’ […] (*) % tapplika biss għall-injezzjoni ta’ kapital ta’ EUR 8,75 miljun iżda tali analiżi kellha tikkunsidra l-injezzjoni kollha tal-Istat aċċettata fil-Memorandum. Minħabba li ma hemm l-ebda redditu assoċjat mal-prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun jew mal-ħlas bil-quddiem fil-kont kurrenti ta’ EUR 38,5 miljun, ir-rata ta’ redditu għall-investiment kollu tal-Istat fl-SNCM meta saret il-privatizzazzjoni fl-2006 kienet tkun żgur aktar baxxa mir-rata ta’ redditu ta’ OAT. Minħabba r-riskji assoċjati, investitur privat f’ekonomija tas-suq ma kienx jaċċetta rata bħal din.
322.
Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet preċedenti, il-Kummissjoni tqis li l-kriterji stabbiliti mill-ġurisprudenza sabiex teskludi qabel kollox in-natura ta’ għajnuna tal-miżura inkwistjoni mhumiex issodisfati. Għaldaqstant, il-Kummissjoni tqis li l-injezzjoni ta’ kapital tal-Istat ta’ EUR 8,75 miljun jagħti vantaġġ ekonomiku lill-SNCM minħabba li din l-injezzjoni saret b’mod parallel ma’ injezzjoni ta’ kapital privat f’kundizzjonijiet mhux komparabbli mat-termini tal-ġurisprudenza tal-Unjoni. Il-miżura inkwistjoni għaldaqstant tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
6.1.4. Il-miżuri ta’ għajnuna lill-individwi (EUR 38,5 miljun)
323.
L-awtoritajiet Franċiżi jikkunsidraw li dan il-finanzjament huwa għajnuna individwali li minnha ma tgawdix l-impriża u għalhekk mhijiex għajnuna mill-Istat. Il-partijiet interessati, is-CCF u l-STIM, ma qablux mal-kwalifika ta’ din il-miżura bħala għajnuna individwali għaliex iqisu b’mod partikolari li din il-miżura tista’ toħloq effetti indiretti pożittivi għall-SNCM.
324.
Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-fatt li l-benefiċjarji diretti tal-għajnuna individwali huma l-impjegati mhuwiex biżżejjed biex jintwera n-nuqqas ta’ għajnuna favur min iħaddimhom. Il-Qorti Ġenerali tiddikjara dan li ġej: “[…] il-fatt li l-benefiċjarji diretti tal-għajnuna individwali huma impjegati mhuwiex biżżejjed sabiex juri n-nuqqas ta’ għajnuna lil min iħaddimhom.” (154)
325.
Kif tosserva wkoll il-Qorti Ġenerali fil-punt 138 tas-sentenza tal-11 ta’ Settembru 2012, “sabiex wieħed jeżamina jekk din l-għajnuna individwali hijiex għajnuna skont l-Artikolu 87(1) tal-KE, jeħtieġ li jkun iddeterminat jekk l-SNCM tiħux xi vantaġġ ekonomiku indirett li jippermettilha tevita li ġġorr spejjeż li normalment kien ikollha tħallas mir-riżorsi finanzjarji tagħha stess u għalhekk li ma jħallix il-forzi tas-suq jipproduċu l-effetti normali tagħhom.”
326.
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li skont il-Memorandum ta’ Qbil, din il-miżura hija impenn tal-Istat lejn l-imsieħba privati fejn jiffinanzja “il-proporzjon tal-ispiża ta’ kwalunkwe tluq volontarju jew ksur ta’ kuntratti tax-xogħol (ikun xi jkun it-tip), imsejħa ‘ta’ ġenerożità’, li tikkumplimenta l-ammonti ta’ kull tip li jridu jitħallsu minn min iħaddem (…)”. Bħalma tinnota l-Qorti Ġenerali fil-punt 145 tas-sentenza tal-11 ta’ Settembru 2012, il-preżenza ta’ din l-għajnuna individwali fil-Memorandum “tal-bejgħ” tissuġġerixxi li din tagħti vantaġġ. Il-partijiet użawha għax setgħu jieħdu ċertu benefiċċju minnha.
327.
Din l-għajnuna għalhekk hija tali li tagħti vantaġġ ekonomiku għall-SNCM billi tevitalha li titgħabba bl-ispiża sħiħa ta’ kwalunkwe tluq eventwali u futur ta’ ċerti impjegati. Jekk l-Istat jeħles lil impriża minn dawn l-ispejjeż, dan jikkostitwixxi vantaġġ għaliha. Il-Kummissjoni tfakkar li dawn il-miżuri soċjali addizzjonali huma maħsuba sabiex jiffaċilitaw it-twettiq tal-pjanijiet ta’ tkeċċija li huma meħtieġa biex jintlaħqu l-għanijiet tal-impriża u li mhumiex ġejjin minn xi obbligu ġuridiku. F’dan il-każ, il-frekwenza tat-taqlib soċjali fi ħdan l-SNCM turi li t-twettiq ta’ pjan soċjali f’din il-kumpanija jwassal kważi dejjem għal strajkijiet u azzjonijiet industrijali oħrajn. Dawn il-miżuri soċjali addizzjonali huma bla ebda dubju ta’ vantaġġ għall-SNCM.
328.
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tqis li din il-miżura hija għajnuna skont l-Artikolu 107(1), TFUE.
6.1.5. Il-bilanċ ta’ EUR 15,81 miljun imħallas bħala għajnuna għar-ristrutturar fl-2002
329.
Il-miżuri tal-2006 jipprovdu żieda sostanzjali tal-ammont ta’ għajnuna għar-ristrutturar eżaminata taħt il-pjan tal-2002 u li tammonta għal EUR 69,29 miljun u hija deskritta bħala modifika tal-pjan ta’ ristrutturar u tal-ispiża tiegħu. Fil-fatt, meta ġiet ikkunsidrata l-privatizzazzjoni, il-pjan ta’ ristrutturar kien għadu għaddej. Iżda l-għanijiet ta’ ritorn għall-vijabbiltà tiegħu ma ntlaħqux mill-SNCM. Il-Qorti Ġenerali ddikjarat li “[f’] dan ir-rigward, jeħtieġ fil-fatt li jkun innotat li d-deċiżjoni tal-2006 hija espliċita dwar il-fatt li, fil-preżenza ta’ elementi ta’ għajnuna għar-ristrutturar fil-pjan tal-2006, dawn tal-aħħar għandhom ikunu analizzati fl-istess waqt mal-għajnuna għar-ristrutturar tal-pjan tal-2002 (…)” (155). Il-Qorti Ġenerali tenfasizza li din l-analiżi saret “kif suppost”. L-ammont ta’ EUR 69,29 miljun jikkorrispondi għas-somma ta’ EUR 66 miljun mogħtija fl-2002 taħt l-ewwel parti tal-pjan ta’ ristrutturar u ta’ EUR 3,29 miljun f’għajnuna mogħtija fl-2005 taħt it-tieni parti.
330.
Minn dan l-ammont ta’ għajnuna mogħti taħt il-pjan ta’ ristrutturar tal-2002, EUR 53,4 miljun jirrigwardaw effettivament id-delega ta’ servizz pubbliku. Peress li l-legalità ta’ din l-għajnuna ġiet ikkonfermata mis-sentenza tal-Qorti Ġenerali tal-11 ta’ Settembru 2012, il-Kummissjoni trid teżamina b’mod konġunt il-kompatibbiltà tal-għajnuna għar-ristrutturar proprju, jiġifieri EUR 15,81 miljun mogħtija għar-ristrutturar fl-2002 u l-kompatibbiltà tal-miżuri kollha tal-2006, fid-dawl tal-linji gwida tal-2004.
6.2. ANALIŻI TAL-KOMPATIBBILTÀ TAL-GĦAJNUNA GĦAR-RISTRUTTURAR IMĦALLSA FL-2002 U FL-2006
6.2.1. Il-linji gwida li għandhom ikunu kkunsidrati
331.
Il-Kummissjoni tinnota li l-pjan għar-ristrutturar tal-2002 ġie eżaminat skont il-linji gwida tal-1999. Hija tinnota wkoll li l-miżuri l-ġodda tal-2006 li jinkorporaw il-pjan tal-2002 iseħħu wara d-dħul fis-seħħ tal-linji gwida ġodda tal-2004 u ġew implimentati qabel mal-Kummissjoni awtorizzathom.
332.
Skont ir-regoli ta’ tranżizzjoni previsti skont il-linji gwida tal-2004 (156), dawn tal-aħħar għandhom japplikaw minħabba li din hija għajnuna illegali li parti minnha ngħatat wara d-dħul fis-seħħ tagħhom.
333.
Għaldaqstant, billi l-miżuri tal-2006 huma għajnuna, dawn jaqgħu taħt il-qafas tal-operazzjonijiet ta’ ristrutturar mibdija fl-2002 u għandhom ikunu analizzati flimkien ma’ dawn tal-aħħar. Il-kompatibbiltà tal-għajnuniet kollha għalhekk sejra tkun analizzata fil-qafas tal-linji gwida tal-2004.
6.2.2. In-natura ta’ impriża f’diffikultà
334.
Biex tkun eliġibbli għal għajnuna għar-ristrutturar, l-impriża għandha tkun tista’ tiġi kkwalifikata bħala impriża f’diffikultà skont il-linji gwida.
335.
F’dan il-każ, il-Kummissjoni tfakkar li hija osservat li dan il-kriterju kien issodisfat kemm fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-17 ta’ Lulju 2002 dwar l-għajnuna għas-salvataġġ favur l-SNCM (157) kif ukoll f’dik tad-19 ta’ Awwissu 2002 li tiftaħ il-proċedura ta’ investigazzjoni formali għall-proġett ta’ rikapitalizzazzjoni, fuq il-bażi tal-kontijiet annwali tal-SNCM għas-sena 2001.
336.
Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni vverifikat li l-SNCM kienet tissodisfa din il-kundizzjoni abbażi tal-kontijiet annwali tal-impriża għas-sena 2002. Għalhekk, il-kapital regolatorju, esklużi l-provvedimenti rregolati, (158) lien għadu negattiv: b’EUR -26,5 miljun fl-2002, wara t-EUR -30,7 miljun fl-2001. Livell bħal dan jirriżulta mill-għajbien ta’ aktar minn nofs il-kapital azzjonarju tal-impriża, il-kapital azzjonarju li aktar minn kwart minnu għeb matul it-12-il xahar wara n-notifika, u għalhekk ġiet ivverifikata l-kundizzjoni deskritta fil-punt 5a) tal-linji gwida.
337.
Minbarra l-bidla fil-kapital azzjonarju, il-Kummissjoni tosserva inter alia li:
-
bejn l-2001 u l-2002, ir-riżultat kurrenti qabel it-taxxi nbidel minn EUR -5,1 miljun fl-2001 għal EUR -5,8 miljun fl-2002, billi t-telf nett fl-2002 seta’ jiġi mnaqqas biss bil-bejgħ ta’ xi bastimenti;
-
il-kapaċità ta’ awtofinanzjament tal-SNCM li kien jilħaq EUR 39,2 miljun fl-aħħar tal-2001, sar EUR 35,7 miljun fl-aħħar tal-2002;
-
id-djun finanzjarji netti esklużi l-kuntratti ta’ lokazzjoni żdiedu minn EUR 135,8 miljun sa EUR 144, 8 miljun bejn l-2000 u l-2002;
-
l-ispejjeż finanzjarji (interessi u spejjeż simili) żdiedu minn EUR 7,0 miljun fl-2000 għal EUR 9,503 miljun fl-2002.
338.
L-awtoritajiet Franċiżi kkonfermaw ukoll lill-Kummissjoni li l-banek irrifjutaw li jsellfulha l-flus minħabba d-djun tagħha, minkejja l-fatt li l-SNCM ipproponiet li tagħti bħala garanzija l-aħħar bastimenti tagħha li ma kellhomx ipoteki jew restrizzjonijiet simili oħra.
339.
Fl-aħħar nett, il-kuntratt ta’ DSP xejn ma biddel din l-analiżi. Għalkemm dan il-kuntratt kellu żgur jippermetti lill-SNCM, flimkien mas-suċċess tal-pjan għar-ristrutturar, li fl-aħħar tilħaq riżultati pożittivi ta’ produzzjoni, xorta waħda n-nuqqas kbir ta’ fondi proprji tagħha, id-djun dejjem jiżdiedu u l-prezz tal-miżuri operattivi tal-pjan għar-ristrutturar huma mistennija li jwasslu lill-SNCM, wara ċertu żmien, għall-insolvenza.
340.
Peress li l-perjodu ta’ ristrutturar kien jestendi mill-2002 sal-2006, jeħtieġ li jkun ivverifikat li l-SNCM tissodisfa din il-kundizzjoni matul dan il-perjodu, u b’mod partikolari meta ttieħdet id-deċiżjoni ta’ injezzjonijiet ġodda ta’ fondi pubbliċi.
341.
Id-deċiżjoni tal-2003 osservat li l-SNCM kienet tissodisfa dan il-kriterju fuq is-snin finanzjarji 2001 u 2002 (159).
342.
Issa jeħtieġ li jkun ivverifikat jekk l-SNCM għadhiex tissodisfa din il-kundizzjoni fis-snin finanzjarji 2003 sal-2005, jiġifieri l-aħħar sena fiskali qabel l-implimentazzjoni tal-miżuri l-ġodda tal-2006 relatati mal-privatizzazzjoni tal-SNCM.
343.
Kif diġà ntqal fil-premessa 73 u dawk sussegwenti, is-sitwazzjoni tal-SNCM marret lura ferm fl-2004 u fl-2005. Għalhekk, l-introjtu kurrenti tal-SNCM stabbilixxa ruħu għal EUR -32,6 miljun fl-2004 u EUR -25,8 miljun fl-2005. L-introjtu nett, min-naħa tiegħu, kien ta’ EUR -29,7 miljun fl-2004 u ta’ EUR -28,8 miljun fl-2005. L-ekwità tal-ażżjonisti fl-2005 (EUR-1,7 miljuni) irreġistrat tnaqqis ta’ EUR 25,5 miljuni meta mqabbla mal-2004. Dan it-tnaqqis jikkorrispondi għall-għajbien ta’ aktar min-nofs l-ekwità tagħha, b’aktar minn kwart ta’ din l-ekwità li ntilfet matul l-aħħar 12-il xahar, u dan huwa f’konformità mal-kriterji stabbiliti fil-punt 10(a) tal-linji gwida tal-2004.
344.
Fid-dawl ta’ dan li ntqal, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-SNCM tista’ tkun ikkwalifikata bħala impriża f’diffikultà skont il-linji gwida tal-2004.
6.2.2.1. Kontribuzzjoni proprja
345.
Skont il-punt 43 tal-linji gwida, “L-ammont u l-intensità tal-għajnuna jridu jkunu limitati għall-minimu strett tal-ispejjeż ta’ ristrutturar meħtieġ sabiex jitwettaq ir-ristrutturar skont ir-riżorsi finanzjarji tal-kumpanija, tal-azzjonisti tagħha u tal-grupp li minnu tagħmel parti. Din il-valutazzjoni għandha tikkunsidra kwalunkwe għajnuna għas-salvataġġ mogħtija qabel. Il-benefiċjarji tal-għajnuna għandhom jikkontribwixxu b’mod sinifikanti għall-pjan ta’ ristrutturar mir-riżorsi tagħhom stess, inkluż permezz tal-bejgħ ta’ assi li mhumiex essenzjali għas-sopravvivenza tal-impriża, jew permezz ta’ finanzjament estern miksub skont il-kundizzjonijiet tas-suq. Din il-kontribuzzjoni turi li s-swieq jemmnu fil-fattibbiltà tar-ritorn għall-vijabbiltà. Din trid tkun reali, jiġifieri effettiva, teskludi l-benefiċċji kollha potenzjali, bħal-likwidità, u trid tkun l-ogħla possibbli.”
346.
Il-punt 44 tal-linji gwida jgħid li “Il-Kummissjoni normalment tikkunsidra bħala adegwati l-kontribuzzjonijiet għar-ristrutturar li ġejjin: mill-inqas 25 % fil-każ tal-impriżi ż-żgħar, mill-inqas 40 % għall-impriżi ta’ daqs medju u mill-inqas 50 % għall-impriżi l-kbar. F’dawn iċ-ċirkostanzi eċċezzjonali u f’sitwazzjonijiet ta’ diffikultà partikolari li jridu jintwerew mill-Istat Membru, il-Kummissjoni tista’ taċċetta kontribuzzjoni proprja reali aktar baxxa.”
347.
Il-punt 7 tal-linji gwida jiddikjara wkoll li “jeħtieġ li jkun affermat mill-ġdid b’mod ċar il-prinċipju li [il-kontribuzzjoni sostanzjali tal-benefiċjarju għar-ristrutturar] għandha tkun reali u ħielsa mill-għajnuna Il-kontribuzzjoni tal-benefiċjarju għandha għan doppju: minn naħa, hija għandha sservi sabiex turi li s-swieq (sidien, kredituri) jemmnu fil-fattibbiltà tar-ritorn għall-vijabbiltà fi żmien raġonevoli. Min-naħa l-oħra, hija għandha tiggarantixxi li l-għajnuna għar-ristrutturar hija limitata għall-minimu meħtieġ sabiex tkun stabbilita mill-ġdid il-vijabbiltà filwaqt li jkunu limitati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni …”
348.
Il-ġurisprudenza enfasizzat ukoll li l-kontribuzzjoni proprja għandha tindika li s-swieq jemmnu fil-fattibbiltà tar-ritorn għall-vijabbiltà (160). Il-Kummissjoni tenfasizza li dan ir-rekwiżit huwa partikolarment rilevanti fil-każ tal-SNCM minħabba s-sitwazzjoni tagħhom sa mill-2002. Fil-fatt, il-Kummissjoni tfakkar li l-miżuri inizjali ta’ ristrutturar tal-2002 ma wasslux ir-riżultati mistennija. Xi wħud minnhom jew ma ġewx irrispettati, jew ma ntlaħqux (ara l-premessa(351)). Minħabba li l-SNCM ma kinitx f’qagħda li timplimenta għal kollox dawn l-ewwel miżuri ta’ ristrutturar, mill-2004, is-sitwazzjoni ekonomika u finanzjarja tagħha kompliet tmur lura (ara l-premessi minn 73 sa 75).
349.
L-ispejjeż ta’ ristrutturar kienu jammontaw għal EUR 46 miljun fl-2002. Rigward il-miżuri tal-2006, il-Kummissjoni tikkunsidra li l-ammont tal-ispejjeż ta’ ristrutturar kien jikkorrispondi għall-ammont tal-għajnuna (161), jiġifieri EUR 202,55 miljun li magħhom wieħed irid iżid iż-żieda fil-kapital tas-sħab privati, jiġifieri EUR 26,25 miljun, jew b’kollox EUR 274,8 miljun. Il-kontribuzzjoni proprja hija magħmula minn EUR 42,385 miljun f’bejgħ nett ta’ assi u minn EUR 26,25 miljun f’żieda ta’ kapital tal-imsieħba privati, jew kontribuzzjoni proprja ta’ EUR 68,635 miljun. Għaldaqstant, jekk wieħed jikkunsidra l-miżuri l-ġodda tal-2006, il-kontribuzzjoni proprja tilħaq il-25 % meta l-linji gwida jeħtieġu kontribuzzjoni ta’ mill-inqas 50 %. Il-Kummissjoni tiddikjara li l-awtoritajiet Franċiżi ma invokawx xi ċirkostanzi eċċezzjonali u sitwazzjonijiet ta’ diffikultà partikolari sabiex il-Kummissjoni taċċetta kontribuzzjoni proprja reali aktar baxxa. Fi kwalunkwe każ, il-Kummissjoni tikkunsidra li f’dan il-każ ma hemm l-ebda ċirkostanza eċċezzjonali li tiġġustifika tnaqqis fil-livell tal-kontribuzzjoni proprja meħtieġa mil-linji gwida tal-2004.
350.
Il-Kummissjoni tikkunsidra għalhekk li l-kontribuzzjoni proprja tal-SNCM għall-isforz ta’ ristrutturar tibqa’ insuffiċjenti fir-rigward tad-dispożizzjonijiet tal-linji gwida.
6.2.2.2. Ir-ritorn għall-vijabbiltà fit-tul
351.
Fid-deċiżjoni tal-ftuħ, il-Kummissjoni kienet esprimiet dubji rigward ir-ritorn għall-vijabbiltà fit-tul tal-SNCM fir-rigward b’mod partikolari tal-fatti li ġejjin:
-
L-SNCM ma kinitx qiegħda tikkontempla twaqqaf l-attivitajiet tagħha kollha li jagħmlu telf;
-
Is-suċċess tal-pjan ta’ ristrutturar kien relatat mill-qrib mal-attribuzzjoni tad-DSP bejn Marsilja u Korsika għall-perjodu inkluż bejn l-1 ta’ Jannar 2007 u l-31 ta’ Diċembru 2012;
-
Il-projezzjonijiet ta’ tnaqqis tal-persunal abbord previst skont il-pjan tal-2002 ma ġewx irrispettati u ż-żieda fil-produttività ta’ 10 % ma ntlaħqitx;
-
It-tnaqqis ta’ 400 impjieg ekwivalenti full-time u tal-miżuri ta’ produttività previsti skont il-pjan tal-2006 minħabba d-diskrepanzi mal-pjan tal-2002.
352.
L-awtoritajiet Franċiżi wieġbu li l-bidla tal-azzjonisti u l-implimentazzjoni tat-tliet miżuri tal-pjan ta’ privatizzazzjoni kellhom jippermettu lill-SNCM tiżviluppa l-attività tagħha fuq bażi soda u li t-telf ta’ ċerti partijiet tal-attività tagħha ma kellu xejn irrimedjabbli.
353.
Il-Kummissjoni tinnota li l-miżuri previsti fil-pjan ta’ ristrutturar tal-2002 ma setgħux jitlestew, fattur li wassal għal tnaqqis drastiku tal-introjtu tal-kumpanija fl-2004 u fl-2005. Fl-2006, iż-żieda fil-fatturat ta’ EUR 20 miljun u ż-żieda tal-kumpens għas-servizz pubbliku ta’ EUR 9 miljun ma wasslux għall-irkupru tal-introjtu operatorju peress li ż-żieda fil-prezz tal-fjuwil u ż-żieda fl-ispejjeż tal-operat kienu ferm akbar minn kemm kien mistenni. L-espert tal-Kummissjoni nnota li t-twettiq tal-pjan tan-negozju tax-xerrejja ġie mfixkel minn diversi avvenimenti (162) u minn dan jikkonkludi li t-telf akkumulat aktarx kien ser ikun ħafna akbar minn kemm kien maħsub fil-bidu għall-2007.
354.
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkunsidra li t-tweġibiet tal-awtoritajiet Franċiżi ma neħħewlhiex id-dubji kollha tagħha. Fil-fatt, li wieħed jorbot ir-ritorn għall-vijabbiltà mal-għoti tad-delega ta’ servizz pubbliku 2007-2013 u mal-implimentazzjoni tat-tliet miżuri tal-pjan ta’ privatizzazzjoni li l-legalità u l-kompatibbiltà tagħhom mas-suq intern ma kinux ġew ikkonfermati, jidher riskjuż. Il-kredibbiltà ta’ pjan ta’ ritorn għall-vijabbiltà fit-tul ta’ impriża jassumi mill-inqas li l-ipoteżijiet magħmula jkunu realistiċi. Iżda, f’dan il-każ, is-suċċess tal-pjan jistrieħ kważi esklussivament fuq it-twettiq ta’ żewġ avvenimenti ipotetiċi li l-SNCM ma kellhiex kontroll fuqhom. Barra minn hekk, minħabba s-sitwazzjoni finanzjarja tal-SNCM ta’ dak iż-żmien, il-Kummissjoni għandha dubji dwar il-kapaċitajiet tagħha li tiffinanzja t-tiġdid meħtieġ ta’ xi wħud mil-laneċ tagħha. Madankollu dan it-tiġdid huwa ppreżentat mill-awtoritajiet Franċiżi bħala li jippermetti li jintlaħqu l-għanijiet ta’ ritorn għall-vijabbiltà.
355.
Għaldaqstant il-Kummissjoni tikkunsidra li l-kundizzjoni ta’ ritorn għall-vijabbiltà fit-tul meħtieġa mil-linji gwida, mhijiex issodisfata.
6.2.2.3. Il-prevenzjoni ta’ kwalunkwe distorsjoni eċċessiva tal-kompetizzjoni (miżuri ta’ kumpens)
356.
Id-deċiżjoni annullata tal-2008 kienet issemmi erba’ miżuri ta’ kumpens:
-
l-għeluq tas-sussidjarja Corsica Marittima (82 000 passiġġier fis-sena 2000), li kienet inkarigata mill-konnessjonijiet bejn l-Italja u Korsika, u għalhekk l-irtirar tal-grupp SNCM mis-suq relatat mas-servizzi bejn l-Italja u Korsika;
-
l-irtirar kważi sħiħ tal-SNCM mis-servizzi bejn Toulon u Korsika, suq li kien jirrappreżenta fl-2002 mhux inqas minn 460 000 passiġġier;
-
it-tnaqqis tan-numru totali ta’ postijiet offruti u tan-numru ta’ rotazzjonijiet użati kull sena mill-2003 mill-SNCM, b’mod partikolari fuq ir-rotta bejn Nizza u Korsika;
-
il-bejgħ ta’ erba’ bastimenti.
357.
Il-Kummissjoni tixtieq tfakkar li dawn il-miżuri kienu proposti mill-awtoritajiet Franċiżi meta mqabbla mal-ammont ta’ EUR 15,81 miljuni ta’ għajnuna, ammont li jikkorrispondi għall-għajnuna għar-ristrutturar mogħtija fl-2002.
358.
Wara l-annullament tad-deċiżjoni tal-2008 permezz tas-sentenza tal-11 ta’ Settembru 2012, l-ammont totali tal-għajnuna issa jammonta għal aktar minn EUR 210 miljun. Il-Kummissjoni tikkunsidra li d-dubji tagħha ma setgħux jitneħħew għar-raġunijiet li ġejjin.
359.
Rigward il-bejgħ tal-erba’ bastimenti previst waqt ir-ristrutturar tal-2002, il-Kummissjoni tinnota li dan il-bejgħ kien parzjalment ikkompensat bil-kunsinna ta’ Danielle Casanova f’Ġunju 2002, mill-bastiment tat-tagħbija mħallta Paglia Orba, u mill-bastiment tat-tagħbija mħallta Pascal Paoli, fl-2003.
360.
Rigward l-għeluq tal-Corsica Marittima, il-punt 40 tal-linji gwida jiddikjara b’mod partikolari li “it-tneħħija mill-kontijiet u l-għeluq tal-attivitajiet ta’ telf li fi kwalunkwe każ ikunu meħtieġa għall-istabbiliment mill-ġdid tal-vijabbiltà mhumiex ikkunsidrati bħala tnaqqis tal-kapaċità jew tal-preżenza fis-suq għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-kontropartijiet”. Għaldaqstant, l-għeluq ta’ Corsica Marittima li kienet ta’ telf minn meta nħolqot fl-1990, ma jistax ikun ikkwalifikat bħala miżura ta’ kumpens, iżda pjuttost miżura li tipparteċipa fir-ritorn għall-vijabbiltà fit-tul.
361.
Dan l-istess raġunament japplika wkoll għas-servizz bejn Korsika u Nizza. Il-Kummissjoni tinnota li l-SNCM għandha sehem mis-suq minoritarju, b’Corsica Ferries li għandha 70 % tal-ishma tas-suq (163). Skont ir-rapport ta’ Stephens, it-traffiku li jitlaq minn Nizza u b’mod partikolari matul il-perjodu tas-sajf huwa s-suġġett ta’ domanda qawwija. Barra minn hekk, fuq din ir-rotta teżisti wkoll domanda barra l-istaġun tas-sajf. Madankollu, l-introjtu attwali fuq din il-linja sofra telf bejn l-2004 u l-2007. Għaldaqstant, din il-miżura ma tistax tkun ikkwalifikata bħala miżura ta’ kumpens iżda pjuttost bħala miżura li tikkontribwixxi għar-ritorn għall-vijabbiltà fit-tul.
362.
Il-Kummissjoni tinnota wkoll li t-traffiku tal-passiġġieri żdied b’mod konsiderevoli bejn Korsika u l-port ta’ Toulon, fejn tela’ minn inqas minn 200 000 passiġġier fis-sena fl-1999 għal kważi miljun fl-2007 (164). Għaldaqstant, l-irtirar kważi sħiħ tal-SNCM minn din ir-rotta jista’ jkun ikkwalifikat bħala miżura ta’ kumpens. Il-Kummissjoni tinnota madankollu li l-linja Toulon - Korsika hija l-linja l-inqas importanti tal-SNCM f’termini ta’ passiġġieri.
363.
Madankollu, anki jekk din il-miżura kellha tkun ikkwalifikata bħala miżura ta’ kumpens, il-Kummissjoni tikkunsidra li din xejn ma tkun biżżejjed. Fil-fatt, il-punt 40 tal-Linji gwida jgħid li “l-miżuri iridu jkunu proporzjonati mal-effetti ta’ distorsjoni kkawżati mill-għajnuna (…)”. Kif diġà kien imfakkar fil-premessi 341 u 342, il-Kummissjoni tinnota li dawn il-miżuri kienu proposti mill-awtoritajiet Franċiżi meta mqabbla mal-ammont ta’ EUR 15,81 miljun f’għajnuna, ammont li jikkorrispondi għall-għajnuna għar-ristrutturar mogħtija fl-2002. Madankollu peress li l-ammont totali tal-għajnuna issa jammonta għal madwar EUR 218-il miljun, il-Kummissjoni hija tal-opinjoni li l-miżuri proposti mhumiex suffiċjenti meta mqabbla mad-distorsjoni tal-kompetizzjoni maħluqa mill-għoti ta’ dawn l-għajnuniet.
364.
Għalhekk, il-Kummissjoni tinnota li d-dubji li jirrigwardaw il-klassifikazzjoni ta’ dawn il-miżuri, jew bħala miżuri ta’ kumpens, kif ukoll bħala miżuri meħtieġa għar-ritorn għall-vijabbiltà, ma tneħħewx. Fi kwalunkwe każ, il-miżuri proposti jibqgħu ferm insuffiċjenti.
365.
L-awtoritajiet Franċiżi qajmu r-riskju ta’ monopolju favur is-CFF kieku l-SNCM kellha tispiċċa. Il-Kummissjoni tikkunsidra li l-awtoritajiet Franċiżi ma wrewx biżżejjed l-eżistenza u l-kobor ta’ dan ir-riskju. Filfatt, it-trasport tal-passiġġieri u tal-merkanzija bejn Franza u Korsika huwa suq miftuħ u kompetittiv għall-operaturi kollha preżenti fil-Mediterran. Dan is-suq huwa kkaratterizzat ukoll min-nuqqas ta’ ostakoli għad-dħul. Fi kwalunkwe każ, il-pożizzjoni ta’ Corsica Ferries mhijiex tali li tiġġustifika li l-kompetizzjoni tiġi mfixkla mill-miżuri kkontestati.
366.
Fid-dawl ta’ dak li ntqal, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri proposti ma jissodisfawx il-kriterji mniżżla fil-punti 38 sa 42 tal-linji gwida.
VII. KONKLUŻJONI
7.1. INKOMPATIBBILTÀ U RKUPRU TAL-INJEZZJONI F’KAPITAL INNOTIFIKATA MILL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI FL-2002 U TAT-TLIET MIŻURI ĠODDA IMPLIMENTATI MILL-AWTORITAJIET FRANĊIŻI FL-2006
367.
L-injezzjoni f’kapital ta’ EUR 15,81 miljun innotifikata mill-awtoritajiet Franċiżi fl-2002 u t-tliet miżuri ġodda implimentati mill-awtoritajiet Franċiżi fl-2006, jiġifieri, il-bejgħ ta’ 100 % tal-SNCM għall-prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun, iż-żieda tal-kapital ta’ EUR 8,75 miljun sottoskritta mis-CGMF u l-ħlas bil-quddiem fil-kont kurrenti ta’ EUR 38,5 miljun għall-impjegati tal-SNCM, hija għajnuna skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1), tat-TFUE. Din l-għajnuna mhijiex kompatibbli mas-suq intern.
368.
Il-Kummissjoni tfakkar li skont l-Artikolu 14(1), tar-Regolament (KE) Nru 659/1999, kull għajnuna illegali u inkompatibbli mas-suq intern trid tkun irkuprata mingħand il-benefiċjarju.
369.
Għall-finijiet ta’ dan l-irkupru, l-awtoritajiet Franċiżi jridu ukoll iżidu mal-ammont tal-għajnuna l-imgħaxijiet tal-irkupru kurrenti mid-data li fiha l-għajnuna inkwistjoni saret disponibbli għall-impriża, u dan sal-irkupru effettiv (165), skont il-Kapitolu V tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (166).
7.2. INKOMPATIBBILTÀ U RKUPRU TAL-GĦAJNUNA GĦAS-SALVATAĠĠ
370.
Minħabba li l-miżuri nnotifikati skont l-għajnuna għar-ristrutturar ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet ta’ kompatibbiltà previsti fil-linji gwida, normlament wieħed irid jassumi l-konsegwenzi ta’ din l-inkompatibbiltà tal-għajnuna għas-salvataġġ awtorizzata lill-SNCM mill-awtoritajiet Franċiżi li kienet is-suġġett tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni tas-17 ta’ Lulju 2002, u jintalab l-irkupru tagħha.
371.
Fid-19 ta’ Novembru 2002, l-awtoritajiet Franċiżi bagħtu lill-Kummissjoni kopja tal-ftehimiet ta’ ħlas bil-quddiem bejn l-SNCM u s-CGMF kif ukoll il-provi tar-rimborż tal-ħlas bil-quddiem tas-CGMF lill-SNCM permezz ta’ żewġ trasferimenti bid-data tat-13 ta’ Mejju u tal-14 ta’ Ġunju 2002,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-injezzjoni f’kapital ta’ EUR 15,81 miljun u t-tliet miżuri ġodda implimentati mill-awtoritajiet Franċiżi fl-2006, jiġifieri, il-bejgħ ta’ 75 % tal-SNCM għall-prezz negattiv ta’ EUR 158 miljun, iż-żieda tal-kapital b’EUR 8,75 miljun sottoskritti mis-CGMF u l-ħlas bil-quddiem fil-kont kurrenti ta’ EUR 38,5 miljun favur l-impjegati tal-SNCM, implimentati minn Franza, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-TFUE, favur l-SNCM huma għajnuna mill-Istat mhux skont il-liġi u inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
1. Franza tirċievi mingħand il-benefiċjarju l-ħlas lura tal-għajnuniet imsemmija fl-Artikolu 1.
2. Is-somom li għandhom jiġu rkuprati jipproduċu l-imgħax mid-data li fiha ġew magħmula disponibbli għall-benefiċjarju, sal-irkupru effettiv tagħhom.
3. L-imgħaxijiet huma kkalkolati fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 794/2004 u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 271/2008 li jemenda r-Regolament (KE) Nru 794/2004 (167).
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuniet imsemmija fl-Artikolu 1 huwa immedjat u effettiv.
2. Franza tiżgura li din id-deċiżjoni tiġi implimentata fl-erba’ xhur ta’ wara d-data tan-notifika tagħha.
Artikolu 4
1. Fix-xahrejn ta’ wara n-notifika ta’ din id-deċiżjoni, Franza tibgħat l-informazzjoni li ġejja lill-Kummissjoni:
(a)
l-ammont totali (kapital u mgħaxijiet) li għandu jkun irkuprat mingħand il-benefiċjarju;
(b)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri diġà meħuda u dawk previsti sabiex tikkonforma ma’ din id-deċiżjoni;
(c)
id-dokumenti li juru li l-benefiċjarju ġie ordnat iħallas lura l-għajnuna.
2. Franza żżomm lill-Kummissjoni informata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali li tkun ħadet sabiex timplimenta din id-deċiżjoni sal-irkupru sħiħ tal-għajnuniet imsemmija fl-Artikolu 1. Hija tibgħat minnufih, fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, kwalunkwe informazzjoni dwar il-miżuri li jkunu ttieħdu u dawk previsti sabiex tikkonforma ma’ din id-deċiżjoni. Hija tipprovdi wkoll informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti tal-għajnuniet u l-imgħaxijiet li tkun diġà rkuprat mingħand il-benefiċjarju.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika ta’ Franża.
Magħmula fi Brussell, l-20 ta’ Novembru 2013.