VERORDNUNG (EU) Nr. 1289/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a,
gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Gegenseitigkeitsmechanismus, der für den Fall anzuwenden ist, dass ein in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) aufgeführtes Drittland Staatsangehörigen mindestens eines Mitgliedstaats eine Visumpflicht auferlegt, muss an den in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu abgeleiteten Rechtsgrundlagen angepasst werden. Dieser Mechanismus muss ferner angepasst werden, um für den Fall, dass ein in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführtes Drittland den Staatsangehörigen mindestens eines Mitgliedstaats die Visumpflicht auferlegt, eine Reaktion der Union im Sinne eines solidarischen Handelns zu ermöglichen.
(2)
Auf die Mitteilung eines Mitgliedstaats hin, dass ein in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführtes Drittland den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats die Visumpflicht auferlegt, sollten alle Mitgliedstaaten geschlossen reagieren und damit eine Reaktion der Union auf eine Situation geben, die die Union insgesamt betrifft und dazu führt, dass für ihre Bürger unterschiedliche Behandlungen gelten.
(3)
Die umfassende Anwendung der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht ist ein Ziel, das die Union in ihren Beziehungen zu Drittländern aktiv verfolgen sollte, um damit zu einer größeren Glaubwürdigkeit und Stimmigkeit der Außenpolitik der Union beizutragen.
(4)
Mit dieser Verordnung sollte ein Mechanismus zur vorübergehenden Aussetzung der Befreiung eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittlands von der Visumpflicht eingeführt werden (im Folgenden "Aussetzungsmechanismus"), wenn in einer Notlage eine dringliche Reaktion erforderlich ist, um die Schwierigkeiten mindestens eines Mitgliedstaats zu beheben, wobei der Gesamtauswirkung der Notlage auf die Union als Ganzes Rechnung getragen wird.
(5)
Für die Zwecke des Aussetzungsmechanismus bedeutet ein erheblicher und plötzlicher Anstieg, dass ein Schwellenwert von 50 % überschritten wird. Ein erheblicher und plötzlicher Anstieg kann auch bei einem niedrigeren Wert vorliegen, sofern die Kommission der Ansicht ist, dass dies auf den besonderen, von dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilten Fall zutrifft.
(6)
Für die Zwecke des Aussetzungsmechanismus bedeutet eine geringe Anerkennungsquote, dass die Anerkennungsquote bei Asylanträgen etwa 3 oder 4 % beträgt. Eine geringe Anerkennungsquote kann auch bei einer höheren Anerkennungsquote gegeben sein, sofern die Kommission der Ansicht ist, dass dies auf den besonderen, von dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilten Fall zutrifft.
(7)
Jede Art von Missbrauch, der auf die Befreiung von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten von Staatsangehörigen eines Drittlands zurückzuführen ist, muss verhütet und bekämpft werden, sofern die betreffenden Personen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ("ordre public") und die innere Sicherheit des betroffenen Mitgliedstaates darstellen.
(8)
Mit der vorliegenden Verordnung sollte eine Rechtsgrundlage für die Visumpflicht oder für die Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Reisedokumenten geschaffen werden, die von bestimmten Rechtspersonen ausgestellt wurden, die von den betroffenen Mitgliedstaaten als Völkerrechtssubjekte anerkannt sind und keine zwischenstaatlichen internationalen Organisationen sind.
(9)
Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates (3) eingeführten Vorschriften für Flüchtlinge und Staatenlose für diese Personen nicht gelten, wenn sie sich im Vereinigten Königreich oder in Irland aufhalten, muss die Situation in Bezug auf die Visumpflicht für bestimmte Flüchtlinge und Staatenlose mit Aufenthalt im Vereinigten Königreich oder in Irland klargestellt werden. Gemäß der vorliegenden Verordnung sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, für diese Personengruppe im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen eine Befreiung von der Visumpflicht vorzusehen. Die Mitgliedstatten sollten solche Entscheidungen der Kommission mitteilen.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte die Anwendung internationaler Abkommen unberührt lassen, die die Europäische Gemeinschaft vor Inkrafttreten jener Verordnung geschlossen hat und die ein Abweichen von den gemeinsamen Visumvorschriften erforderlich machen, wobei der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist.
(11)
Um eine angemessene Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates in der zweiten Phase der Anwendung des Gegenseitigkeitsmechanismus sicherzustellen, sollte der Kommission - in Anbetracht dessen, dass eine Aussetzung der Befreiung aller Staatsangehörigen eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittlands von der Visumpflicht politisch besonders sensibel und mit horizontalen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten, die assoziierten Schengen-Länder und die Union selbst verbunden ist, insbesondere hinsichtlich ihrer Außenbeziehungen und des Funktionierens des Schengen-Raums insgesamt - die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich bestimmter Elemente des Gegenseitigkeitsmechanismus zu erlassen. Die Übertragung derartiger Befugnisse auf die Kommission trägt der Notwendigkeit zu politischen Beratungen über die Visumpolitik der Union im Schengen-Raum Rechnung. Sie spiegelt auch die Notwendigkeit wider, eine angemessene Transparenz sowie Rechtssicherheit bei der Anwendung des Gegenseitigkeitsmechanismus auf alle Staatsangehörigen des betroffenen Drittlands zu gewährleisten, insbesondere durch eine entsprechende befristete Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(12)
Um eine effiziente Anwendung des Aussetzungsmechanismus und bestimmter Bestimmungen des Gegenseitigkeitsmechanismus zu gewährleisten und um insbesondere zu ermöglichen, dass alle relevanten Faktoren und die möglichen Auswirkungen der Anwendung dieser Mechanismen angemessen berücksichtigt werden, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Bestimmung der Gruppen von Staatsangehörigen des betreffenden Drittlands, deren Befreiung von der Visumpflicht im Rahmen des Gegenseitigkeitsmechanismus vorübergehend ausgesetzt werden sollte und auf die Festlegung der jeweiligen Dauer dieser Aussetzung sowie Befugnisse zur Umsetzung des Aussetzungsmechanismus übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden. Das Prüfverfahren sollte für den Erlass solcher Rechtsakte angewendet werden.
(13)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) gehören.
(14)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.
(15)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.
(16)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (11) nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(17)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (12) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(18)
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"4. Falls ein in der Liste in Anhang II aufgeführtes Drittland Staatsangehörigen mindestens eines Mitgliedstaats eine Visumpflicht auferlegt, finden folgende Bestimmungen Anwendung:
a)
Der betroffene Mitgliedstaat macht dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission binnen 30 Tagen nach Anwendung der Visumpflicht durch das Drittland oder, sofern die am 9. Januar 2014 bestehende Visumpflicht beibehalten wird, binnen 30 Tagen nach diesem Zeitpunkt darüber schriftlich Mitteilung.
Diese Mitteilung
i)
enthält Angaben zum Zeitpunkt der Anwendung der Visumpflicht sowie zur Art der betroffenen Reisedokumente und Visa;
ii)
enthält eine ausführliche Erläuterung der vorläufigen Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat im Hinblick auf die Gewährleistung des visumfreien Reiseverkehrs mit dem betreffenden Drittland getroffen hat, sowie alle einschlägigen Informationen.
Informationen zu dieser Mitteilung werden von der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts der Anwendung der Visumpflicht sowie der Art der betroffenen Reisedokumente und Visa unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschließt das Drittland noch vor Ablauf der in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannten Frist die Aufhebung der Visumpflicht, so unterbleibt die Mitteilung oder sie wird zurückgezogen und die Informationen werden nicht veröffentlicht.
b)
Unmittelbar nach der in Buchstabe a Unterabsatz 3 genannten Veröffentlichung unternimmt die Kommission im Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat bei den Behörden des betreffenden Drittlands Schritte, insbesondere in den Bereichen Politik, Wirtschaft oder Handel, zur Wiedereinführung oder Einführung des visumfreien Reiseverkehrs und unterrichtet davon unverzüglich das Europäische Parlament und den Rat.
c)
Hat das Drittland die Visumpflicht nicht binnen 90 Tagen ab der in Buchstabe a Unterabsatz 3 genannten Veröffentlichung aufgehoben, obwohl sämtliche Schritte gemäß Buchstabe b unternommen wurden, so kann der betroffene Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, die Befreiung von der Visumpflicht für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen dieses Drittlandes auszusetzen. Stellt ein Mitgliedstaat ein solches Ersuchen, so unterrichtet er das Europäische Parlament und den Rat davon.
d)
Die Kommission berücksichtigt bei der Prüfung weiterer Schritte gemäß Buchstaben e, f oder h das Ergebnis der von dem betroffenen Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen zur Gewährleistung des visumfreien Reiseverkehrs mit dem betreffenden Drittland, die gemäß Buchstabe b unternommenen Schritte sowie die Auswirkungen einer Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht auf die Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu dem betreffenden Drittland.
e)
Hat das betreffende Drittland die Visumpflicht nicht aufgehoben, so ergreift die Kommission spätestens sechs Monate nach der in Buchstabe a Unterabsatz 3 genannten Veröffentlichung und danach in Abständen von höchstens sechs Monaten, jedoch längstens bis zu dem Tag, an dem der in Buchstabe f genannte delegierte Rechtsakt wirksam wird oder ein Einwand gegen ihn erhoben wird, folgende Maßnahmen:
i)
Sie erlässt auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die Befreiung von der Visumpflicht für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen des betreffenden Drittlands für die Dauer von bis zu sechs Monaten vorübergehend ausgesetzt wird. In diesem Durchführungsrechtsakt wird festgelegt, zu welchem Zeitpunkt innerhalb von 90 Tagen nach seinem Inkrafttreten die Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht wirksam werden soll, wobei den Ressourcen, die den Konsulaten der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, Rechnung getragen wird. Beim folgenden Erlass weiterer Durchführungsrechtsakte kann die Kommission den Zeitraum der Aussetzung mehrmals um jeweils bis zu sechs Monate verlängern und Änderungen hinsichtlich der Gruppen von Staatsangehörigen des betreffenden Drittlands, für die die Befreiung von der Visumpflicht ausgesetzt wird, vornehmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 4a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Unbeschadet der Anwendung des Artikels 4 müssen alle in dem Durchführungsrechtsakt genannten Gruppen von Staatsangehörigen des Drittlands während der Dauer der Aussetzung beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein; oder
ii)
sie unterbreitet dem in Artikel 4a Absatz 1 genannten Ausschuss einen Bericht, in dem sie die Lage bewertet und begründet, weshalb sie beschlossen hat, die Befreiung von der Visumpflicht nicht auszusetzen, und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat hiervon.
Dieser Bericht trägt allen wichtigen Faktoren, beispielsweise den in Buchstabe d genannten Faktoren, Rechnung. Das Europäische Parlament und der Rat können eine politische Aussprache auf der Grundlage dieses Berichts führen.
f)
Hat das betreffende Drittland die Visumpflicht nicht binnen 24 Monaten ab der in Buchstabe a Unterabsatz 3 genannten Veröffentlichung aufgehoben, so erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 4b, mit dem die Anwendung des Anhangs II in Bezug auf die Staatsangehörigen dieses Drittlands für einen Zeitraum von 12 Monaten vorübergehend ausgesetzt wird. In dem delegierten Rechtsakt wird festgelegt, zu welchem Zeitpunkt innerhalb von 90 Tagen nach seinem Inkrafttreten die Aussetzung der Anwendung des Anhangs II wirksam werden soll, wobei den Ressourcen, die den Konsulaten der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, Rechnung getragen wird, und er ändert Anhang II entsprechend. Diese Änderung erfolgt, indem neben dem Namen des betreffenden Drittlands eine Fußnote eingefügt wird, in der darauf hingewiesen wird, dass die Befreiung von der Visumpflicht für dieses Land ausgesetzt ist und für welchen Zeitraum diese Aussetzung gilt.
An dem Tag, an dem die Aussetzung der Anwendung des Anhangs II für die Staatsangehörigen des betreffenden Drittlands wirksam wird oder an dem gemäß Artikel 4b Absatz 5 ein Einwand gegen den delegierten Rechtsakt erhoben wird, treten alle gemäß Buchstabe e erlassenen Durchführungsrechtsakte, die dieses Drittland betreffen, außer Kraft.
Unterbreitet die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag nach Buchstabe h, wird der in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannte Zeitraum der Aussetzung um sechs Monate verlängert. Die in jenem Unterabsatz genannte Fußnote wird entsprechend abgeändert.
Unbeschadet der Anwendung des Artikels 4 müssen die Staatsangehörigen des von dem delegierten Rechtsakt betroffenen Drittlands während dieser Aussetzung beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein.
g)
Alle späteren Mitteilungen, die ein anderer Mitgliedstaat gemäß Buchstabe a während des Zeitraums der Anwendung der gemäß Buchstaben e oder f erlassenen Maßnahmen auf ein Drittland zu demselben Drittland übermittelt, werden in die laufenden Verfahren einbezogen, ohne dass die in diesen Buchstaben festgelegten Fristen oder Zeiträume verlängert werden.
h)
Hat das betreffende Drittland die Visumpflicht nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Buchstabe f aufgehoben, so kann die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Änderung dieser Verordnung vorlegen, mit der die Bezugnahme auf das Drittland von Anhang II in Anhang I überführt wird.
i)
Die in den Buchstaben e, f und h genannten Verfahren berühren nicht das Recht der Kommission, jederzeit einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Änderung dieser Verordnung vorzulegen, mit der die Bezugnahme auf das Drittland von Anhang II in Anhang I überführt wird.
j)
Hebt das betreffende Drittland die Visumpflicht auf, so teilt der betroffene Mitgliedstaat dies dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sofort mit. Die Mitteilung wird von der Kommission unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Alle gemäß Buchstaben e oder f erlassenen Durchführungsrechtsakte oder delegierten Rechtsakte, die das betreffende Drittland betreffen, treten sieben Tage nach der in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannten Veröffentlichung außer Kraft. Hat das betreffende Drittland die Visumpflicht für die Staatsangehörigen zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eingeführt, so tritt der dieses Drittland betreffende Durchführungsrechtsakt oder delegierte Rechtsakt sieben Tage nach Veröffentlichung der Mitteilung für den letzten Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörige durch dieses Drittland einer Visumpflicht unterworfen wurden, außer Kraft. Die in Buchstabe f Unterabsatz 1 genannte Fußnote wird bei Außerkrafttreten des betreffenden delegierten Rechtsakts gestrichen. Der Hinweis auf das Außerkrafttreten wird von der Kommission unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Hebt das betreffende Drittland die Visumpflicht auf, ohne dass der betroffene Mitgliedstaat dies gemäß Unterabsatz 1 dieses Buchstabens mitteilt, so nimmt die Kommission auf eigene Initiative unverzüglich die in jenem Unterabsatz genannte Veröffentlichung vor und Unterabsatz 2 dieses Buchstabens findet Anwendung.";
b)
Absatz 5 wird gestrichen.
2.
Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 1a
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 wird die Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige eines in Anhang II aufgeführten Drittlands als letztes Mittel in Notlagen gemäß diesem Artikel vorübergehend ausgesetzt.
(2) Ein Mitgliedstaat kann die Kommission informieren, wenn er über einen Zeitraum von sechs Monaten im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres oder zum letzten Sechsmonatszeitraum vor der Anwendung der Befreiung von der Visumpflicht für die Staatsangehörigen eines in Anhang II aufgeführten Drittlands mit einer oder mehreren der folgenden Gegebenheiten konfrontiert ist, die zu einer Notlage führen, die er allein nicht beheben kann, und zwar einem erheblichen und plötzlichen Anstieg der Zahl:
a)
der Staatsangehörigen dieses Drittlands, bei denen festgestellt wird, dass sie sich widerrechtlich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten;
b)
der Asylanträge von Staatsangehörigen dieses Drittlands mit geringer Anerkennungsquote, sofern dieser Anstieg zu einer besonderen Belastung des Asylsystems dieses Mitgliedstaats führt;
c)
der abgelehnten Rückübernahmeersuchen, die von dem Mitgliedstaat diesem Drittland in Bezug auf dessen eigene Staatsangehörige unterbreitet wurden.
Der Vergleich mit dem in Unterabsatz 1 genannten letzten Sechsmonatszeitraum vor der Anwendung der Befreiung von der Visumpflicht darf nur während eines Zeitraums von sieben Jahren ab dem Tag der Anwendung der Befreiung von der Visumpflicht für die Staatsangehörigen dieses Drittlands erfolgen.
Die in Unterabsatz 1 genannte Mitteilung ist mit einer Begründung zu versehen und enthält sowohl einschlägige Daten und Statistiken als auch eine ausführliche Erläuterung der vorläufigen Maßnahmen, die der betroffene Mitgliedstaat ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat sofort über eine derartige Mitteilung.
(3) Die Kommission prüft jede Mitteilung nach Absatz 2 unter Berücksichtigung
a)
der Tatsache, ob eine der in Absatz 2 beschriebenen Notlagen vorliegt;
b)
der Zahl der Mitgliedstaaten, die von den in Absatz 2 beschriebenen Notlagen betroffen sind;
c)
der Gesamtwirkung des in Absatz 2 genannten Anstiegs auf die Migrationssituation in der Union, wie sie sich anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten darstellt;
d)
der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen oder dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erstellten Berichte, wenn dies angesichts der Umstände des mitgeteilten konkreten Falles erforderlich ist;
e)
des generellen Aspekts der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse ihrer Prüfung.
(4) Beschließt die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Prüfung und unter Berücksichtigung der Auswirkungen einer Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht auf die Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu dem betreffenden Drittland sowie unter enger Zusammenarbeit mit diesem Drittland im Hinblick auf langfristige Alternativlösungen, dass Maßnahmen erforderlich sind, so erlässt sie innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteilung einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die Befreiung der Staats-angehörigen des betreffenden Drittlands von der Visumpflicht vorübergehend für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgesetzt wird. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 4a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. In dem Durchführungsrechtsakt wird festgelegt, zu welchem Zeitpunkt die Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht wirksam werden soll.
Unbeschadet der Anwendung des Artikels 4 müssen die Staatsangehörigen des von dem Durchführungsrechtsakt betroffenen Drittlands während dieser Aussetzung beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein.
(5) Vor Ablauf der Geltungsdauer des nach Absatz 4 erlassenen Durchführungs-rechtsakts legt die Kommission, in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Dem Bericht kann ein Gesetzgebungsvorschlag für eine Änderung dieser Verordnung beigefügt werden, mit der die Bezugnahme auf das betreffende Drittland von Anhang II in Anhang I überführt wird.
(6) Hat die Kommission gemäß Absatz 5 einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt, so kann sie die Geltungsdauer des gemäß Absatz 4 erlassenen Durchführungsrechtsakts um höchstens 12 Monate verlängern. Der Beschluss zur Verlängerung der Geltungsdauer des Durchführungsrechtsakts wird gemäß dem in Artikel 4a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 1b
Bis zum 10. Januar 2018 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem sie die Wirksamkeit des Gegenseitigkeitsmechanismus nach Artikel 1 Absatz 4 und des Aussetzungsmechanismus nach Artikel 1a bewertet, wobei sie erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegt. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über diesen Vorschlag.";
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten können bei folgenden Personengruppen Ausnahmen von der Visumpflicht nach Artikel 1 Absatz 1 oder von der Befreiung von der Visumpflicht nach Artikel 1 Absatz 2 vorsehen:
a)
Inhaber von Diplomatenpässen, Dienst-/Amtspässen oder Sonderpässen;
b)
ziviles Flug- und Schiffspersonal in Ausübung seiner Aufgaben;
c)
ziviles Schiffspersonal bei Landgängen, wenn es im Besitz eines Personalausweises für Seeleute ist, der gemäß den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 108 vom 13. Mai 1958 oder Nr. 185 vom 16. Juni 2003 oder dem Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs vom 9. April 1965 ausgestellt worden ist;
d)
Personal und Mitglieder von Hilfs- oder Rettungsmissionen bei Katastrophen- oder Unglücksfällen;
e)
ziviles Personal von Schiffen, die internationale Binnenwasserstraßen befahren;
f)
Inhaber von Reisedokumenten, die zwischenstaatliche internationale Organisationen, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, oder sonstige Rechtspersonen, die von dem betroffenen Mitgliedstaat als Völkerrechtssubjekte anerkannt werden, den Amtsträgern dieser Organisationen oder Rechtspersonen ausstellen."
b)
In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d)
unbeschadet der Verpflichtungen aus dem am 20. April 1959 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge Personen mit Flüchtlingsstatus und Staatenlose sowie andere Personen ohne die Staatsangehörigkeit eines Landes mit Aufenthalt im Vereinigten Königreich oder in Irland, die Inhaber eines vom Vereinigten Königreich oder von Irland ausgestellten Reisedokuments sind, das von dem betroffenen Mitgliedstaat anerkannt wird."
4.
Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 4b
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. Januar 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
(13) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13)."" 						
Artikel 2
Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der durch diese Verordnung geänderten Fassung und insbesondere dessen Absatz 2 Unterabsatz 2 finden auch auf Drittländer Anwendung, für deren Staatsangehörige die Befreiung von der Visumpflicht vor dem 9. Januar 2014. eingeführt worden ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1289/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Diċembru 2013
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 539/2001 li jelenka l-pajjiżi terzi li ċ-ċittadini tagħhom għandu jkollhom viża fil-pussess tagħhom meta jaqsmu l-fruntieri esterni u dawk li ċ-ċittadini tagħhom huma eżentati minn dik il-ħtieġa
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-punt (a) tal-Artikolu 77(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Il-mekkaniżmu ta' reċiproċità li għandu jiġi implimentat jekk pajjiż terz elenkat fl-Anness II għar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 539/2001 (2) japplika ħtieġa tal-viża għal ċittadini ta’ għall-anqas Stat Membru wieħed jeħtieġ li jiġi adattat fid-dawl tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona u tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea dwar bażijiet legali sekondarji. Barra minn hekk,dak il-mekkaniżmu jeħtieġ li jiġi adattat biex jipprovdi rispons mill-Unjoni bħala att ta’ solidarjetà, jekk pajjiżi terz elenkat fl-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 539/2001 japplika ħtieġa tal-viża għal ċittadini ta’ għall-anqas Stat Membru wieħed.
(2)
Wara li jkunu rċevew notifika minn Stat Membru li pajjiż terz elenkat fl-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 539/2001 japplika ħtieġa tal-viża għaċ-ċittadini ta’ dak l-Istat Membru, l-Istati Membri kollha għandhom jirreaġixxu b’mod kollettiv, u b’hekk jipprovdu rispons mill-Unjoni għal sitwazzjoni li taffettwa lill-Unjoni fl-intier tagħha u li tagħmel iċ-ċittadini tagħha soġġetti għal trattament differenti.
(3)
Reċiproċità sħiħa tal-viżi hi objettiv li l-Unjoni għandha ssegwi b’mod proattiv fir-relazzjonijiet tagħha ma’ pajjiżi terzi, u b’hekk tikkontribwixxi biex jittejbu l-kredibbiltà u l-konsistenza tal-politika esterna tal-Unjoni.
(4)
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi mekkaniżmu ta' sospensjoni temporanja tal-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża għal pajjiż terz li jkun elenkat fl-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 539/2001 ("il-mekkaniżmu ta' sospensjoni") f' sitwazzjoni ta’ emerġenza, fejn ikun hemm bżonn li jingħata rispons b'mod urġenti sabiex jiġu solvuti d-diffikultajiet li jkun qed jiffaċċja għall-anqas Stat Membru wieħed, u li jieħu inkonsiderazzjoni l-impatt ġenerali li tħalli din is-sitwazzjoni ta' emerġenza fuq l-Unjoni kollha.
(5)
Għall-finijiet tal-mekkaniżmu ta' sospensjoni, żieda sostanzjali u f'daqqa tindika żieda li teċċedi l-limitu ta' 50 %. Tista' tindika wkoll żieda iktar baxxa jekk il-Kummissjoni tqis li hu applikabbli fil-każ partikolari notifikat mill-Istat Membru konċernat.
(6)
Għall-finijiet tal-mekkaniżmu ta' sospensjoni, rata baxxa ta' rikonoxximent tindika rata ta' rikonoxximent tal-applikazzjonijiet tal-asil ta' madwar 3 jew 4 %. Din tista' tindika wkoll rata ogħla ta' rikonoxximent jekk il-Kummissjoni tqis li hi applikabbli fil-każ partikolari notifikat mill-Istat Membru konċernat.
(7)
Hu meħtieġ li jiġi evitat u miġġieled kwalunke abbuż li jirriżulta mill-eżenżjoni tal-ħtieġa tal-viża għall-żjarat ta' soġġorn qasir għaċ-ċittadini ta' pajjiż terz fejn huma joħolqu theddida għall-ordni pubbliku (ordre public) u s-sigurtà interna tal-Istat Membru konċernat.
(8)
Dan ir-Regolament għandu jipprovdi bażi legali għall-ħtieġa tal-viża jew għall-eżenzjoni minn dik il-ħtieġa għal detenturi ta’ dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġin minn ċerti entitajiet rikonoxxuti mill-Istat Membru konċernat bħala soġġetti tal-liġi internazzjonali li mhumiex organizzazzjonijiet intergovernattivi internazzjonali.
(9)
Peress li r-regoli applikabbli għar-refuġjati u l-persuni mingħajr stat introdotti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru1932/2006 (3), ma japplikawx għal tali persuni meta dawn ikunu joqogħdu fir-Renju Unit jew l-Irlanda, hu neċessarju li tiġi ċċarata s-sitwazzjoni li tikkonċerna l-ħtieġa tal-viża għal ċerti refuġjati u persuni mingħajr stat li joqogħdu fir-Renju Unit jew fl-Irlanda. Dan ir-Regolament għandu jħalli lill-Istati Membri fil-libertà li jiddeċiedu dwar l-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża għal dik il-kategorija ta’ persuni skont l-obbligi internazzjonali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw tali deċiżjonijiet lill-Kummissjoni.
(10)
Ir-Regolament (KE) Nru 539/2001 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal- ftehimiet internazzjonali konklużi mill-Komunità Ewropea qabel id-dħul fis-seħħ ta' dak ir-Regolament li jimplikaw il-ħtieġa ta’ deroga mir-regoli komuni tal-viża, filwaqt li titqies il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
(11)
Sabiex jiġi żgurat l-involviment adegwat tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fit-tieni fażi tal-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta' reċiproċità, minħabba n-natura politika sensittiva tas-sospensjoni tal-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża għaċ-ċittadini kollha ta' pajjiż terz elenkat fl-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 539/2001 u l-implikazzjonijiet orizzontali tagħha għall-Istati Membri, il-pajjiżi assoċjati ta' Schengen u l-Unjoni nnifisha, b'mod partikolari għar-relazzjonijiet esterni tagħhom u għall-funzjonament ġenerali taż-żona Schengen, is-setgħa biex jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' ċerti elementi tal-mekkaniżmu ta' reċiproċità. L-għoti ta' tali setgħa lill-Kummissjoni jqis il-ħtieġa għal diskussjoni politika dwar il-politika tal-Unjoni rigward il-viżi fiż-żona Schengen. Dan jirrifletti wkoll il-ħtieġa li tiġi żgurata trasparenza adegwata u ċertezza legali fl-applikazzjoni tal-mekkaniżmu ta' reċiproċità għaċ-ċittadini kollha tal-pajjiż terz ikkonċernat, b'mod partikolari permezz tal-emenda temporanja korrispondenti tal-Anness II għar-Regolament (KE) Nru 539/2001. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(12)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni effiċjenti tal-mekkaniżmu ta' sospensjoni u ta' ċerti dispożizzjonijiet tal-mekkaniżmu ta' reċiproċità u b'mod partikolari sabiex ikun jista' jittieħed kont adegwat tal-fatturi rilevanti kollha u l-implikazzjonijiet possibbli tal-applikazzjoni ta' dawk il-mekkaniżmi, is-setgħat ta' implimentazzjoni għandhom ikunu konferiti fuq il-Kummissjoni fir-rigward tad-determinazzjoni tal-kategoriji ta' ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernat li għandhom ikunu soġġetti għal sospensjoni temporanja tal-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża fil-qafas tal-mekkaniżmu ta' reċiproċità, u tad-durata korrispondenti ta' dik is-sospensjoni, kif ukoll is-setgħat biex jimplimentaw il-mekkaniżmu ta' sospensjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Il-proċedura ta' eżami għandha tintuża għall-adozzjoni ta' tali atti ta' implimentazzjoni.
(13)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fis-sens tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta’ dawn iż-żewġ Stati mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (5), li jaqgħu fl-ambitu msemmi fl-Artikolu 1, il-punt (B), tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (6).
(14)
Fir-rigward tal-Isvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen, fis-sens tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (7) li jaqa' fl-ambitu msemmi fl-Artikolu 1, punt (B), tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (8).
(15)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, din id-Deċiżjoni tikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fit-tifsira tal-Protokoll iffirmat bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat ta' Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat ta' Liechtenstein mal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (9), li jaqgħu fl-ambitu msemmi fl-Artikolu 1, punt (B), tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (10).
(16)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li fih ir-Renju Unit ma jipparteċipax, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE (11); għalhekk ir-Renju Unit mhuwiex qed jieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhuwiex marbut bih jew soġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(17)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen li mhijiex qed tipparteċipa fih l-Irlanda, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE (12); l-Irlanda għalhekk m'hijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u m'hijiex marbuta bih jew suġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(18)
Ir-Regolament (KE) Nru 539/2001 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 539/2001 huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"4. Fejn pajjiż terz elenkat fl-Anness II japplika ħtieġa tal-viża għal ċittadini ta’ għall-anqas Stat Membru wieħed, id-dispożizzjonijiet li ġejjin għandhom japplikaw:
(a)
fi żmien 30 jum mill-implimentazzjoni mill-pajjiż terz tal-ħtieġa tal-viża jew, f’każijiet fejn jinżamm il-ħtieġa tal-viża eżistenti fi 9 ta' Jannar 2014, fi żmien 30 jum minn dik id-data, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika b'dan lill-Parlamet Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni bil-miktub.
Dik in-notifika:
(i)
għandha tispeċifika d-data ta’ implimentazzjoni tal-ħtieġa tal-viża u t-tipi ta’ dokumenti tal-ivvjaġġar u viżi kkonċernati;
(ii)
għandha tinkludi spjegazzjoni dettaljata tal-miżuri preliminari li l-Istat Membru kkonċernat ħa bil-ħsieb li jiżgura l-ivvjaġġar mingħajr viża mal-pajjiż terz ikkonċernat u għandha tinkludi l-informazzjoni rilevanti kollha.
L-informazzjoni dwar dik in-notifika għandha tiġi ppubblikata mingħajr dewmien mill-Kummissjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, inkluża l-informazzjoni dwar id-data tal-implimentazzjoni tal-ħtieġa tal-viża u t-tipi ta' dokumenti tal-ivvjaġġar u viżi kkonċernati.
Jekk il-pajjiż terz jiddeċiedi li jneħħi l-ħtieġa tal-viża qabel l-iskadenza msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-punt, in-notifika m'għandhiex issir jew inkella għandha titneħħa u l-informazzjoni m'għandhiex tiġi ppubblikata;
(b)
il-Kummissjoni għandha, immedjatament wara d-data tal-pubblikazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu tal-punt (a) u f'konsultazzjoni mal-Istat Membru kkonċernat, tieħu passi mal-awtoritajiet tal-pajjiż terz kkonċernat, b'mod partikolari fl-oqsma politiċi, ekonomiċi u kummerċjali, sabiex jiġi stabbilit mill-ġdid jew introdott l-ivvjaġġar mingħajr viża u għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill mingħajr dewmien b'dawk il-passi;
(c)
jekk fi żmien 90 jum mid-data tal-pubblikazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu tal-punt (a) u minkejja l-passi kollha meħudin skont il-punt (b), il-pajjiż terz ma jkunx neħħa l-ħtieġa tal-viża, l-Istat) Membrukkonċernat jista' jitlob lill-Kummissjoni tissospendi l-eżenzjoni mil-ħtieġa tal-viża għal ċerti kategoriji ta' ċittadini ta' dak il-pajjiż terz. Meta Stat Membru jagħmel tali talba, huwa għandu jinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwarha;
(d)
Il-Kummissjoni għandha, meta tqis passi ulterjuri skont il-punt (e), (f) jew (h), tieħu kont tal-eżitu tal-miżuri meħudin mill-Istat Membru kkonċernat bil-ħsieb li jiġi żgurat vjaġġar mingħajr viża mal-pajjiż terz ikkonċernat, il-passi meħudin skont il-punt (b) u l-konsegwenzi tas-sospensjoni tal-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża għar-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha mal-pajjiż terz ikkonċernat;
(e)
jekk il-pajjiż terz ikkonċernat ma jkunx neħħa l-ħtieġa tal-viża, il-Kummissjoni għandha, mhux aktar tard minn sitt xhur mid-data tal-pubblikazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu tal-punt (a) u sussegwentement f'intervalli li ma jaqbżux sitt xhur f'perijodu totali li ma jistax jestendi lil hinn mid-data li fiha l-att iddelegat imsemmi fil-punt (f) jidħol fis-seħħ jew jiġi oġġezzjonat:
(i)
tadotta, fuq talba tal-Istat Membru kkonċernat jew fuq inizjattiva tagħha stess, att ta' implimentazzjoni li jissospendi temporanjament l-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża għal ċerti kategoriji ta' ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernat għal perijodu ta' mhux aktar minn sitt xhur. Dak l-att ta' implimentazzjoni għandu jiddetermina data, fi żmien 90 jum mid-dħul fis-seħħ tiegħu, li fiha s-sospensjoni tal-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża għandha ssir b'kont meħud tar-riżorsi disponibbli fil-konsulati tal-Istati Membri. Meta tadotta atti ta' implimentazzjoni sussegwenti, il-Kummissjoni tista' testendi l-perijodu ta' dik is-sospensjoni b'aktar perijodi ta' mhux aktar minn sitt xhur u tista' timmodifika l-kategoriji ta' ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernat li għalihom l-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża hija sospiża.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 4a(2). Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikolu 4, matul il-perijodi ta' sospensjoni l-kategoriji kollha ta' ċittadini tal-pajjiż terz imsemmi fl-att ta' implimentazzjoni għandhom ikunu meħtieġa li jkunu fil-pussess ta' viża meta jaqsmu l-fruntieri esterni tal-Istati Membri; jew
(ii)
tippreżenta lill-kumitat imsemmi fl-Artikolu 4a(1) rapport li jevalwa s-sitwazzjoni u li jsemmi r-raġunijiet għaliex hija ddeċidiet li ma tissospendix l-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża u tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill b'dan.
F'dak ir-rapport għandhom jitqiesu l-fatturi rilevanti kollha, bħal dawk imsemmijin fil-punt (d). Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jista' jkollhom diskussjoni politika abbażi ta' dak ir-rapport;
(f)
Jekk fi żmien 24 xahar mid-data tal-pubblikazzjoni msemmija fit-tielet subparagrafu tal-punt (a), il-pajjiż terz ikkonċernat ma jkunx neħħa l-ħtieġa tal-viża, il-Kummissjoni għandha tadotta att iddelegat skont l-Artikolu 4b li jissospendi l-applikazzjoni tal-Anness II għal perijodu ta' 12-il xahar għaċ-ċittadini ta' dak il-pajjiż terz. L-att iddelegat għandu jiddetermina data, fi żmien 90 jum mid-dħul fis-seħħ tiegħu, li fiha s-sospensjoni tal-applikazzjoni tal-Anness II għandha ssir b'kont meħud tar-riżorsi disponibbli fil-konsulati tal-Istati Membri u għandu jemenda l-Anness II kif meħtieġ. Dik l-emenda għandha ssir billi ħdejn l-isem tal-pajjiż terz ikkonċernat tiddaħħal nota f'qiegħ il-paġna li tindika li l-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża hija sospiża rigward dak il-pajjiż terz u li tispeċifika l-perijodu ta' dik is-sospensjoni.
Mid-data meta s-sospensjoni tal-applikazzjoni tal-Anness II għaċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernat tidħol fis-seħħ jew meta oġġezzjoni għall-att iddelegat tiġi espressa skont l-Artikolu 4b(5), kwalunkwe att ta' implimentazzjoni adottat skont il-punt (e) fir-rigward ta' dak il-pajjiż terz għandu jiskadi.
Fejn il-Kummissjoni tkun ippreżentat proposta leġislattiva kif imsemmi fil-punt (h), il-perijodu ta' sospensjoni msemmi fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-punt għandu jiġi estiż b'sitt xhur. In-nota ta' qiegħ il-paġna li hemm referenza għaliha f'dak is-subparagrafu għandha tiġi emendata kif xieraq.
Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikolu 4, matul il-perijodi ta' dik is-sospensjoni ċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernat mill-att iddelegat għandhom ikunu meħtieġa li jkunu fil-pussess ta' viża meta jaqsmu l-fruntieri esterni tal-Istati Membri;
(g)
kwalunkwe notifika sussegwenti magħmula minn Stat Membru ieħor skont il-punt (a) dwar l-istess pajjiż terz matul il-perijodu ta' applikazzjoni tal-miżuri adottati skont il-punt (e) jew (f) fir-rigward ta' dak il-pajjiż terz għandha tiġi amalgamata fil-proċeduri li għaddejjin mingħajr ma jittawlu l-iskadenzi jew il-perijodi stipulati f'dawk il-punti;
(h)
jekk fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ tal-att iddelegat imsemmi fil-punt (f), il-pajjiż terz ikkonċernat ma jkunx neħħa l-ħtieġa tal-viża, il-Kummissjoni tista' tippreżenta proposta leġislattiva biex temenda dan ir-Regolament sabiex ir-referenza għall-pajjiż terz tiġi trasferita mill-Anness II għall-Anness I;
(i)
il-proċeduri msemmijin fil-punti (e), (f) u (h) m'għandhomx jaffettwaw id-dritt tal-Kummissjoni li tippreżenta fi kwalunkwe ħin proposta leġislattiva li temenda dan ir-Regolament sabiex tiġi trasferita r-referenza għall-pajjiż terz mill-Anness II għall-Anness I;
(j)
fejn il-pajjiż terz ikkonċernat ineħħi l-ħtieġa tal-viża, l-Istat Membru kkonċernat għandu minnufih jinnotifika lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni b'dan. In-notifika għandha tiġi ppubblikata mingħajr dewmien mill-Kummissjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Kwalunkwe att ta' implimentazzjoni jew iddelegat adottat skont il-punt (e) jew (f) dwar il-pajjiż terz ikkonċernat għandu jiskadi sebat ijiem wara l-pubblikazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-punt. Fejn il-pajjiż terz ikkonċernat ikun introduċa ħtieġa tal-viża għal ċittadini ta' żewġ Stati Membri jew aktar, l-att ta' implimentazzjoni jew iddelegat li jikkonċerna lil dak il-pajjiż terz għandu jiskadi sebat ijiem wara l-pubblikazzjoni tan-notifika dwar l-aħħar Stat Membru kkonċernat li ċ-ċittadini tiegħu kienu soġġetti għall-ħtieġa tal-viża minn dak il-pajjiż terz. In-nota ta' qiegħ il-paġna msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-punt (f) għandha titħassar meta jiskadi l-att iddelegat ikkonċernat. L-informazzjoni dwar dik l-iskadenza għandha tiġi ppubblikata mingħajr dewmien mill-Kummissjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Fejn il-pajjiż terz ikkonċernat ineħħi l-ħtieġa tal-viża mingħajr ma l-Istat Membru kkonċernat jinnotifikah skont l-ewwel subparagrafu ta' dan il-punt, il-Kummissjoni għandha fuq inizjattiva tagħha stess tipproċedi mingħajr dewmien bil-pubblikazzjoni msemmija f'dak is-subparagrafu u t-tieni subparagrafu ta' dan il-punt għandu japplika.";
(b)
il-paragrafu 5 huwa mħassar.
(2)
LArtikoli li ġejjin huma mdaħħla:
"Artikolu 1a
1. B'deroga mill-Artikolu 1(2), l-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża għal ċittadini ta' pajjiż terz elenkat fl-Anness II, għandha tiġi sospiża temporanjament f'sitwazzjonijiet ta' emerġenza, bħala l-aħħar alternattiva, skont dan l-Artikolu.
2. Stat Membru jista' jinnotifika lill-Kummissjoni jekk jiġi kkonfrontat, fuq perijodu ta' sitt xhur, meta mqabbel mal-istess perijodu fis-sena preċedenti jew mal-aħħar sitt xhur qabel l-implimentazzjoni tal-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża għal ċittadini ta' pajjiż terz elenkat fl-Anness II, b'waħda jew iżjed miċ-ċirkostanza li ġejja li jwasslu għal sitwazzjoni ta' emerġenza li hu ma jkunx jista' jirremedja waħdu, jiġifieri żieda sostanzjali u f'daqqa fl-għadd ta':
(a)
ċittadini ta' dak il-pajjiż terz li jinsabu li jkunu qed joqogħdu fit-territorju tal-Istat Membru mingħajr id-dritt għal dan,
(b)
applikazzjonijiet għal asil miċ-ċittadini ta' dak il-pajjiż terz li għalih ir-rata ta' rikonoxximent hija baxxa, meta żieda bħal din qiegħda twassal għal pressjonijiet speċifiċi fuq is-sistema tal-asil tal-Istat Membru;
(c)
applikazzjonijiet għar-riammissjoni rrifjutati, sottomessi mill-Istat Membru lil dak il-pajjiż terz għaċ-ċittadini tiegħu stess.
Il-paragun mal-perijodu ta' sitt xhur qabel l-implimentazzjoni tal-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun applikabbli biss matul perijodu ta' seba' snin mid-data tal-implimentazzjoni tal-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża għal ċittadini ta' dak il-pajjiż terz.
In-notifika msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha ssemmi r-raġunijiet li fuqha hija bbażata u għandha tinkludi data u statistika rilevanti kif ukoll spjegazzjoni dettaljata tal-miżuri preliminari li jkun ħa l-Istat Membru kkonċernat bil-ħsieb li jirrimedja s-sitwazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill minnufih dwar tali notifika.
3. Il-Kummissjoni għandha teżamina kwalunkwe notifika magħmula skont il-paragrafu 2, b'kont meħud ta':
(a)
jekk xi waħda mis-sitwazzjonijiet deskritti fil- paragrafu 2 tkunx preżenti;
(b)
l-għadd ta' Stati Membri affettwati minn xi waħda mis-sitwazzjonijiet deskritti fil-paragrafu 2;
(c)
l-impatt globali taż-żidiet imsemmijin fil-paragrafu 2 fuq is-sitwazzjoni migratorja fl-Unjoni kif tkun tidher mid-data pprovduta mill-Istati Membri;
(d)
ir-rapporti mħejjija mill-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta' Koperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea, l-Uffiċċju Ewropew ta’ Appoġġ fil-Qasam tal-Asil jew l-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (Europol), jekk iċ-ċirkostanzi jirrikjedu dan fil-każ speċifiku nnotifikat;
(e)
il-kwistjoni ġenerali tal-ordni pubbliku u s-sigurtà interna, f'konsultazzjoni mal-Istat Membru kkonċernat.
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bir-riżultati tal-eżami tagħha.
4. Meta l-Kummissjoni, abbażi ta l-eżami msemmi fil-paragrafu 3, u b'kont meħud tal-konsegwenzi ta' sospensjoni tal-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża għar-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha mal-pajjiż terz ikkonċernat, filwaqt li taħdem f'kooperazzjoni mill-qrib ma' dak il-pajjiż terz biex jinstabu soluzzjonijiet alternattivi fit-tul, tiddeċiedi li hija meħtieġa azzjoni, hija għandha, fi żmien tliet xhur minn meta tirċievi n-notifika msemmija fil-paragrafu 2, tadotta att ta' implimentazzjoni li temporanjament jissospendi l-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża għaċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernat għal perijodu ta' sitt xhur. Dak l-att ta' implimentazzjoni għandu jiġi adottat skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 4a(2). L-att ta' implimentazzjoni għandu jiddetermina d-data li fiha għandha tidħol fis-seħħ is-sospensjoni tal-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża.
Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikolu 4, matul il-perijodi ta' dik is-sospensjoni ċ-ċittadini tal-pajjiż terz ikkonċernat mill-att ta' implimentazzjoni għandhom ikunu obbligati li jkollhom viża fil-pussess tagħhom meta jaqsmu l-fruntieri esterni tal-Istati Membri.
5. Qabel tmiem il-perijodu ta’ validità tal-att ta' implimetazzjoni adottat skont il-paragrafu 4, il-Kummissjoni, f’kooperazzjoni mal-Istat Membru kkonċernat, għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Ir-rapport jista’ jkun akkumpanjat minn proposta leġislattiva għall-emendar ta' dan ir-Regolament sabiex ir-referenza għall-pajjiż terz ikkonċernat tiġi trasferita mill-Anness II għall-Anness I.
6. Fejn il-Kummissjoni tkun ippreżentat proposta leġislattiva skont il-paragrafu 5, hi tista’ testendi l-validità tal-att ta' implimetazzjoni adottat skont il-paragrafu 4 b'perijodu li ma jaqbiżx 12-il xahar. Id-deċiżjoni biex tiġi estiża l-validità tal-att ta' implimetazzjoni għandha tiġi adottata skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 4a(2).
Artikolu 1b
Sa 10 ta' Jannar 2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jivvaluta l-effettività tal-mekkaniżmu ta' reċiproċità previst fl-Artikolu 1(4) u l-mekkaniżmu ta' sospensjoni previst fl-Artikolu 1a u għandha, jekk meħtieġ, tippreżenta proposta leġislattiva għall-emendar ta' dan ir-Regolament.Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jaġixxu fuq tali proposta permezz tal-proċedura leġislattiva ordinarja.";
(3)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"1. Stat Membru jista’ jipprevedi eċċezzjonijiet mill-ħtieġa tal-viża previst mill-Artikolu 1(1) jew mill-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża kif previst mill-Artikolu 1(2), f'dak li jirrigwarda:
(a)
id-detenturi ta' passaporti diplomatiċi, ta' passaporti ta’ servizz/passaporti uffiċjali jew ta' passaporti speċjali;
(b)
il-membri tal-ekwipaġġ ta’ titjiriet ċivili u tat-tbaħħir fit-twettiq ta' dmirijiethom;
(c)
il-membri tal-ekwipaġġ tat-tbaħħir ċivili, meta jmorru fuq l-art, li jkollhom dokument ta' identità ta’ baħħara maħruġ skont il-Konvenzjonijiet tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol Nru 108 tat-13 ta' Mejju 1958 jew Nru 185 tas-16 ta' Ġunju 2003 jew il-Konvenzjoni tal-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali dwar il-Faċilitazzjoni tat-Traffiku Marittimu Internazzjonali tad-9 ta' April 1965;
(d)
l-ekwipaġġ u l-membri tal-missjonijiet ta' emerġenza jew ta' riskju fil-każ ta' diżastru jew inċident;
(e)
l-ekwipaġġ ċivili ta' vapuri li jbaħħru f'ibħra interni internazzjonali;
(f)
id-detenturi tad-dokumenti tal-ivvjaġġar maħruġin minn organizzazzjonijiet intergovernattivi internazzjonali li tagħhom huwa membru għall-anqas Stat Membru wieħed jew minn entitajiet oħra rikonoxxuti mill-Istat Membru kkonċernat bħala suġġetti tad-dritt internazzjonali, għall- uffiċjali ta' dawk l-organizzazzjonijiet jew entitajiet.";
(b)
fil-paragrafu 2 il-punt li ġej huwa miżjud:
"(d)
mingħajr preġudizzju għa-rekwiżiti li jirriżultaw mill-Ftehim Ewropew dwar it-Tneħħija tal-Viżi għar-Refuġjati ffirmat fi Strasburgu fl-20 ta’April 1959, refuġjati rikonoxxuti u persuni mingħajr stat u persuni oħra li m'għandhom ċittadinanza tal-ebda pajjiż li jirrisjedu fir-Renju Unit jew fl-Irlanda u li huma detenturi ta' dokument tal-ivvjaġġar maħruġ mir-Renju Unit jew l-Irlanda, li huwa rikonoxxut mill-Istat Membru kkonċernat.";
(4)
L-Artikoli li ġejjin huma mdaħħla:
"Artikolu 4a
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta l-Kumitat ma jagħtix opinjoni, il-Kummissjoni m'għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta' implimentazzjoni u għandu jkun applikabbli t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 4b
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati hija konferita fuq il-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa tal-adozzjoni tal-atti ddelegati msemmija fil-punt (f) tal-Artikolu 1(4) għandha tkun konferita fuq il-Kummissjoni għal perijodu ta' ħames snin minn 9 ta' Jannar 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport rigward id-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa' xhur qabel tmiem il-perijodu ta' ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża taċitament għal perijodi ta’ tul ta' żmien identiku, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel tmiem kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fil-punt (f) tal-Artikolu 1(4) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta l-att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwaru.
5. Att iddelegat adottat skont il-punt (f) tal-Artikolu 1(4) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perijodu ta’ erba' xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
(*) Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill tas-16 ta Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali li jikkonċernaw mekkaniżmi għal kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta' implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13)."." 						
Artikolu 2
L-Artikolu 1a tar-Regolament (KE) Nru 539/2001 kif emendat b'dan ir-Regolament, u b'mod partikolari d-dispożizzjonijiet tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tiegħu, għandhom japplikaw ukoll għal pajjiżi terzi li fir-rigward taċ-ċittadini tagħhom l-eżenzjoni mill-ħtieġa tal-viża ġiet introdotta qabel 9 ta' Jannar 2014.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u għandu japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.