RICHTLINIE 2013/56/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. November 2013
zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Übermittlung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist das Inverkehrbringen von Gerätebatterien und -akkumulatoren, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, einschließlich solcher, die in Geräte eingebaut sind, verboten. Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, werden jedoch von diesem Verbot ausgenommen.
(2)
Die Kommission hat diese Ausnahmeregelung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2006/66/EG im Hinblick auf ein Verbot von Cadmium in Batterien und Akkumulatoren überprüft.
(3)
Diese Überprüfung hat ergeben, dass im Hinblick auf eine schrittweise Verringerung der Menge des in die Umwelt freigesetzten Cadmiums das Verbot der Verwendung von Cadmium auf zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmte Gerätebatterien und -akkumulatoren ausgeweitet werden sollte, da auf dem Markt mit Nickel-Metallhydrid- und Lithium-Ionen-Batterietechnologien cadmiumfreie Alternativen für diese Anwendungen verfügbar sind.
(4)
Damit die Recyclingindustrie und die Verbraucher in der gesamten Wertschöpfungskette die einschlägigen Ersatztechnologien in allen Regionen der Union einheitlich weiter anpassen können, sollte die bestehende Ausnahmeregelung für Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, bis zum 31. Dezember 2016 weiter gelten.
(5)
Gemäß der Richtlinie 2006/66/EG ist das Inverkehrbringen aller Batterien und Akkumulatoren, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, untersagt, unabhängig davon, ob sie in Geräte eingebaut sind oder nicht. Knopfzellen mit einem Quecksilberanteil von bis zu zwei Gewichtsprozent sind allerdings von diesem Verbot ausgenommen. Auf dem Knopfzellenmarkt in der Union findet bereits eine Verlagerung hin zu quecksilberfreien Knopfzellen statt. Daher ist es angebracht, den Vertrieb von Knopfzellen mit einem Quecksilberanteil von über 0,0005 Gewichtsprozent zu verbieten.
(6)
Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die im Rahmen der Richtlinie 2006/66/EG an die Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angeglichen werden.
(7)
Im Hinblick auf die Ergänzung oder Änderung der Richtlinie 2006/66/EG sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden, die Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob die Behandlung und das Recycling außerhalb der Union unter gleichwertigen Bedingungen erfolgen, die Angabe der Kapazität von Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren sowie Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften betreffen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(8)
Sofern angezeigt, sollten Vorschriften und Format für die Herstellerregistrierung den Registrierungsvorschriften und dem Format entsprechen, die gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Anhang X Teil A der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt worden sind.
(9)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2006/66/EG zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden in Bezug auf die Übergangsbestimmungen für Mindestsammelquoten, eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer, Einzelregeln für die Berechnung der Recyclingeffizienzen sowie einen Fragebogen oder ein Schema für die nationalen Durchführungsberichte. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), ausgeübt werden.
(10)
Die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde mit Wirkung vom 12. Dezember 2010 durch die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ersetzt.
(11)
Die Richtlinie 2006/66/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2006/66/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe a gilt bis zum 1. Oktober 2015 nicht für Knopfzellen mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent.“
b)
Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
schnurlose Elektrowerkzeuge; diese Ausnahme für schnurlose Elektrowerkzeuge gilt bis zum 31. Dezember 2016.“
c)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Bezüglich Knopfzellen für Hörgeräte überprüft die Kommission die in Absatz 2 genannte Ausnahme fortlaufend und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 1. Oktober 2014 über die Verfügbarkeit von Knopfzellen für Hörgeräte, die den Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a genügen. Wenn dies aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Knopfzellen für Hörgeräte, die den Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a genügen, gerechtfertigt ist, fügt die Kommission ihrem Bericht einen geeigneten Vorschlag im Hinblick auf eine Verlängerung der Ausnahme für Knopfzellen für Hörgeräte von dem Verbot nach Absatz 2 bei.“
2.
Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Batterien und Akkumulatoren, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, jedoch vor dem Zeitpunkt der Anwendung der jeweiligen Verbote in Artikel 4 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.“
3.
Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Übergangsbestimmungen festlegen, um Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats bei der Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 2 zu begegnen, die sich aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten ergeben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieses Artikels stellt die Kommission bis zum 26. September 2007 im Wege von Durchführungsrechtsakten eine gemeinsame Methode für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer auf. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
4.
Artikel 11 erhält folgende Fassung:
„Artikel 11
Entnehmen von Abfallbatterien und -akkumulatoren
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller die Geräte so entwerfen, dass Altbatterien und -akkumulatoren problemlos entnommen werden können. Können die Altbatterien und -akkumulatoren von den Endnutzern nicht problemlos entnommen werden, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller die Geräte so entwerfen, dass Altbatterien und -akkumulatoren von qualifizierten Fachleuten, die vom Hersteller unabhängig sind, problemlos entnommen werden können. Geräten, in die Batterien und Akkumulatoren eingebaut sind, müssen Anweisungen beigefügt sein, wie diese Batterien und Akkumulatoren sicher von den Endnutzern oder unabhängigen qualifizierten Fachleuten entnommen werden können. Erforderlichenfalls enthalten die Anweisungen auch Angaben für die Endnutzer über die Typen der in das Gerät eingebauten Batterien und Akkumulatoren.
Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht, wenn aus Gründen der Sicherheit, der Leistung, aus medizinischen Gründen oder aus Gründen der Vollständigkeit von Daten eine ununterbrochene Stromversorgung notwendig und eine ständige Verbindung zwischen dem Gerät und der Batterie oder dem Akkumulator erforderlich ist.“
5.
Artikel 12 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Kommission erlässt bis zum 26. März 2010 im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelregeln für die Berechnung der Recyclingeffizienzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
6.
Artikel 12 Absatz 7 wird gestrichen;
7.
Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen nähere Vorschriften festgelegt werden, die die Vorschriften in Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergänzen, insbesondere Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob entsprechende Bedingungen gemäß dem genannten Absatz vorliegen.“
8.
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
Registrierung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller registriert ist. Die Registrierung unterliegt in jedem Mitgliedstaat den gleichen Verfahrensanforderungen gemäß Anhang IV.“
9.
Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Entwürfe von Maßnahmen für Ausnahmen gemäß Absatz 1 zusammen mit einer Begründung und teilen sie der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit.“
10.
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bis zum 26. September 2009 auf allen Geräte- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren ihre Kapazität in sichtbarer, lesbarer und unauslöschlicher Form angegeben ist. Die Kommission erhält die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 23a, mit denen bis zum 26. März 2009 die Einzelheiten der Umsetzung dieser Verpflichtung, einschließlich harmonisierter Verfahren für die Bestimmung von Kapazität und fachgerechter Verwendung, festgelegt werden.“
b)
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften gemäß dem vorliegenden Artikel gewährt werden. Im Rahmen der Erstellung dieser delegierten Rechtsakte konsultiert die Kommission die einschlägigen Interessenträger, insbesondere Hersteller, Rücknahmestellen, Recyclingbetriebe, Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen, Verbraucherverbände und Arbeitnehmerorganisationen.“
11.
Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Berichte werden auf der Grundlage eines Fragebogens oder eines Schemas erstellt. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten den Fragebogen oder das Schema für diese Berichte fest. Diese Durchführungsrechte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Der Fragebogen oder das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des ersten Berichtszeitraums übermittelt.“
12.
Der folgende Artikel wird hinzugefügt:
„Artikel 23a
Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 21 Absätze 2 und 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 21 Absätze 2 und 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 21 Absätze 2 und 7 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
13.
Artikel 24 erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(8) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3)." 						
(9) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
14.
Folgender Anhang wird angefügt:
„ANHANG IV
Verfahrensanforderungen für die Registrierung
1. Anforderungen für die Registrierung
Die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren erfolgt über die einzelstaatlichen Behörden oder von den Mitgliedstaaten zugelassene nationale Organisationen für die Herstellerverantwortung (im Folgenden ‚Registrierungsstellen‘), entweder auf schriftlichem oder auf elektronischem Wege.
Das Registrierungsverfahren kann Teil eines anderen Hersteller-Registrierungsverfahrens sein.
Hersteller von Batterien und Akkumulatoren müssen sich in einem Mitgliedstaat, in dem sie Batterien und Akkumulatoren zum ersten Mal gewerbsmäßig auf den Markt bringen, nur einmal registrieren lassen und erhalten dabei eine Registriernummer.
2. Von den Herstellern zu machende Angaben
Hersteller von Batterien und Akkumulatoren machen den Registrierungsstellen folgende Angaben:
i)
Name des Herstellers und (soweit bekannt) Handelsmarke, unter der er in dem Mitgliedstaat tätig ist;
ii)
Anschrift(en) des Herstellers: Postleitzahl und Ort, Straßenname und Hausnummer, Land, Internetadresse, Telefonnummer sowie eine Kontaktperson, Fax-Nummer und E-Mail-Adresse des Herstellers, soweit bekannt;
iii)
Angaben zu der Art der Batterien und Akkumulatoren, die von dem Hersteller auf den Markt gebracht werden: Gerätebatterien und -akkumulatoren, industrielle Batterien und Akkumulatoren oder Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren;
iv)
Angaben darüber, wie der Hersteller seine Verpflichtungen erfüllt: durch ein individuelles oder durch ein kollektives System;
v)
Datum des Registrierungsantrags;
vi)
nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers (fakultativ);
vii)
Erklärung, dass die übermittelten Angaben wahrheitsgemäß sind.
Für die Zwecke der Registrierung gemäß Nummer 1 Unterabsatz 2 sind Hersteller von Batterien und Akkumulatoren nicht verpflichtet, über die in Nummer 2 Ziffern i bis vii aufgeführten Angaben hinausgehende Angaben zu machen.
3. Registrierungsgebühren
Registrierungsstellen können nur Registrierungsgebühren erheben, wenn diese kostenbezogen und angemessen sind.
Registrierungsstellen, die Registrierungsgebühren erheben, setzen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden über die Methode der Kostenberechnung für die Gebühren in Kenntnis.
4. Änderung der registrierten Angaben
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller die Registrierungsstellen über eine Änderung der gemäß Nummer 2 Ziffern i bis vii übermittelten Daten innerhalb eines Monats nach der Änderung in Kenntnis setzen.
5. Aufhebung der Registrierung
Stellt ein Hersteller seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ein, so lässt er die Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an die Registrierungsstelle aufheben.“
Artikel 2
Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission
Die Entscheidung 2009/603/EG (10) wird mit Wirkung vom 1. Juli 2015 aufgehoben.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 1 dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.
DIRETTIVA 2013/56/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-20 ta’ Novembru 2013
li temenda d-Direttiva 2006/66/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar batteriji u akkumulaturi u skart ta’ batteriji u ta’ akkumulaturi fir-rigward tat-tqegħid fis-suq ta’ batteriji u akkumulaturi portabbli li jkun fihom il-kadmju maħsuba għall-użu f’għodda mingħajr fil imħaddma bl-enerġija, u ta’ ċelluli buttuna li fihom kontenut baxx ta’ merkurju, u li tħassar id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/603/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2006/66/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) tipprojbixxi t-tqegħid fis-suq ta’ batteriji u akkumulaturi portabbli, inklużi dawk inkorporati f’appliances, li jkun fihom aktar minn 0,002 % ta’ kadmju fil-piż. Madankollu, il-batteriji u l-akkumulaturi portabbli maħsuba għall-użu f’għodda mingħajr fil imħaddma bl-enerġija huma eżentati minn dik il-projbizzjoni.
(2)
Il-Kummissjoni rrevediet dik l-eżenzjoni skont l-Artikolu 4(4) tad-Direttiva 2006/66/KE.
(3)
Dik ir-reviżjoni wasslet għall-konklużjoni li, sabiex l-ammont ta’ kadmju rilaxxat fl-ambjent jiġi mnaqqas b’mod gradwali, il-projbizzjoni tal-użu tal-kadmju għandha tiġi estiża għal batteriji u akkumulaturi portabbli maħsuba għall-użu f’għodda mingħajr fil imħaddma bl-enerġija għar-raġuni li għal tali applikazzjonijiet fis-suq hemm disponibbli sostituti xierqa li ma għandhomx kadmju, jiġifieri teknoloġiji tal-batteriji tan-nikil-idrur tal-metall u tal-litju-jone.
(4)
L-eżenzjoni attwali għal batteriji u akkumulaturi portabbli maħsuba għall-użu f’għodda mingħajr fil imħaddma bl-enerġija għandha tkompli tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2016 sabiex l-industrija tar-riċiklaġġ u l-konsumaturi fil-katina kollha tal-valur ikunu jistgħu jkomplu jadattaw għat-teknoloġiji ta’ sostituzzjoni rilevanti b’mod uniformi fir-reġjuni kollha tal-Unjoni.
(5)
Id-Direttiva 2006/66/KE tipprojbixxi t-tqegħid fis-suq tal-batteriji u l-akkumulaturi kollha, kemm jekk inkorporati f’appliances u kemm jekk le, li jkun fihom aktar minn 0,0005 % ta’ merkurju fil-piż. Madankollu, iċ-ċelluli buttuna b’kontenut ta’ merkurju ta’ mhux aktar minn 2 % fil-piż huma eżentati minn din il-projbizzjoni. Is-suq taċ-ċelluli buttuna fl-Unjoni diġà qed jesperjenza bidla lejn ċelluli buttuna li ma għandhomx merkurju. Għaldaqstant huwa xieraq li tiġi pprojbita l-kummerċjalizzazzjoni ta’ ċelluli buttuna b’kontenut ta’ merkurju li jaqbeż 0,0005 % fil-piż.
(6)
B’konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, is-setgħat ikkonferiti lill-Kummissjoni skont id-Direttiva 2006/66/KE iridu jiġu allinjati mal-Artikoli 290 u 291 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(7)
Sabiex id-Direttiva 2006/66/KE tiġi ssupplimentata jew emendata, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ kriterji għall-valutazzjoni ta’ kundizzjonijiet ekwivalenti li jirrigwardaw it-trattament u r-riċiklaġġ barra mill-Unjoni, it-tikkettar tal-kapaċità ta’ batteriji u akkumulaturi portabbli u awtomotivi, u l-eżenzjonijiet mir-rekwiżiti tat-tikkettar. Huwa importanti ħafna li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa waqt il-fażi ta’ xogħol ta’ tħejjija, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(8)
Kull meta xieraq, ir-rekwiżiti u l-format għar-reġistrazzjoni tal-produttur għandhom ikunu koerenti fir-rigward tar-regoli u l-format ta’ reġistrazzjoni stabbiliti skont l-Artikolu 16(3) tad-Direttiva 2012/19/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u l-Parti A tal-Anness X għall-istess Direttiva (4).
(9)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 2006/66/KE, il-Kummissjoni Ewropea għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni fir-rigward ta’ arranġamenti tranżitorji dwar ir-rati minimi ta’ kollezzjoni, metodoloġija komuni għall-kalkolu tal-bejgħ annwali ta’ batteriji u akkumulaturi portabbli lil utenti aħħarin, regoli dettaljati rigward il-kalkolu tal-effiċjenzi ta’ riċiklaġġ, u kwestjonarju jew skema għal rapporti nazzjonali ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(10)
Id-Direttiva 2006/12/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) ġiet revokata bid-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) b’effett mit-12 ta’ Diċembru 2010.
(11)
Għaldaqstant, id-Direttiva 2006/66/KE għandha tiġi emendata skont dan,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2006/66/KE hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Il-projbizzjoni stabbilita fil-paragrafu 1(a) m’għandhiex tapplika għal ċelluli buttuna b’kontenut ta’ merkurju ta’ mhux aktar minn 2 % fil-piż sal-1 ta’ Ottubru 2015”;
(b)
il-punt (c) tal-paragrafu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
għodda mingħajr fil imħaddma bl-enerġija; din l-eżenzjoni għall-għodda mingħajr fil imħaddma bl-enerġija għandha tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2016.”;
(c)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit bdan’li ġej:
“4. Fir-rigward ta’ ċelluli buttuna għall-apparati tas-smigħ, il-Kummissjoni għandha żżomm taħt osservazzjoni l-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 2 u tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar id-disponibbiltà taċ-ċelluli buttuna għall-apparati tas-smigħ li huma f’konformità mal-paragrafu 1(a) mhux aktar tard mill-1 ta’ Ottubru 2014. Fejn iġġustifikat minħabba n-nuqqas ta’ disponibbiltà taċ-ċelluli buttuna għall-apparati tas-smigħ li huma f’konformità mal-paragrafu 1(a), il-Kummissjoni għandha takkumpanja r-rapport tagħha bi proposta adatta bil-ħsieb li tiġi estiża l-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 2 fir-rigward taċ-ċelluli buttuna għall-apparati tas-smigħ.”;
(2)
L-Artikolu 6(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Batteriji u akkumulaturi li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva, iżda li tqiegħdu fis-suq legalment qabel id-dati ta’ applikazzjoni tal-projbizzjonijiet rispettivi fl-Artikolu 4, jistgħu jibqgħu jiġu kkummerċjalizzati sakemm jispiċċaw l-istokkijiet.”;
(3)
L-Artikolu 10(4) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni tista’ tistabbilixxi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, arranġamenti tranżitorji sabiex tindirizza d-diffikultajiet li Stat Membru jiffaċċa biex jissodisfa r-rekwiżiti tal-paragrafu 2 li jirriżultaw minn ċirkustanzi nazzjonali speċifiċi. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24(2).
Sabiex tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, metodoloġija komuni għall-kalkolu tal-bejgħ annwali ta’ batteriji u akkumulaturi portabbli lil utenti aħħarin sas-26 ta’ Settembru 2007. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24(2).”;
(4)
L-Artikolu 11 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 11
Tneħħija ta’ skart ta’ batteriji u akkumulaturi
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-manifatturi jiddiżinjaw l-appliances b’ mod li l-iskart ta’ batteriji u akkumulaturi jkun jista’ jitneħħa faċilment. Meta ma jkunux jistgħu jitneħħew faċilment mill-utent aħħari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-manifatturi jiddiżinjaw l-appliances b’tali mod li l-iskart ta’ batteriji u akkumulaturi jista’ jitneħħa faċilment minn professjonisti kwalifikati li jkunu indipendenti mill-manifattur. Appliances li jkollhom batteriji u akkumulaturi inkorporati fihom għandhom jiġu akkumpanjati minn istruzzjonijiet dwar kif dawk il-batteriji u akkumulaturi jistgħu jitneħħew mingħajr periklu jew mill-utent aħħari jew inkella minn professjonisti indipendenti u kwalifikati. Meta jkun xieraq, l-istruzzjonijiet għandhom jinfurmaw ukoll lill-utent aħħari bit-tipi ta’ batterija jew akkumulatur inkorporat fl-appliance.
Id-dispożizzjonijiet stipulati fl-ewwel paragrafu m’għandhomx japplikaw fejn, għal raġunijiet ta’ sigurtà, ta’ prestazzjoni mediċi jew ta’ integrità tad-data, tkun neċessarja l-kontinwità tal-provvista tal-enerġija u konnessjoni permanenti bejn l-appliance u l-batterija jew l-akkumulatur tkun rikjesta.”;
(5)
L-Artikolu 12(6) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“6. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta regoli dettaljati rigward il-kalkolu tal-effiċjenzi ta’ riċiklaġġ sas-26 ta’ Marzu 2010. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24(2).”;
(6)
L-Artikolu 12(7) huwa mħassar;
(7)
L-Artikolu 15(3) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 23a biex tistabbilixxi regoli dettaljati li jissupplimentaw ir-regoli msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, b’mod partikolari l-kriterji għall-valutazzjoni ta’ kundizzjonijiet ekwivalenti kif imsemmija fih.”;
(8)
L-Artikolu 17 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 17
Reġistrazzjoni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull produttur ikun irreġistrat. Ir-reġistrazzjoni għandha tkun soġġetta għall-istess rekwiżiti ta’ proċedura f’kull Stat Membru skont l- Anness IV.”;
(9)
L-Artikolu 18(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw l-abbozzi ta’ miżuri ta’ eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 1, u r-raġunijiet li għalihom dawn ikunu proposti, u għandhom jinnotifikawhom lill-Kummissjoni u l-Istati Membri oħra.”;
(10)
L-Artikolu 21 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li sas-26 ta’ Settembru 2009, il-kapaċità tal-batteriji u akkumulaturi portabbli u awtomotivi kollha tkun indikata fuqhom b’mod viżibbli, leġibbli u li ma jitħassarx. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 23a li jistabilixxu regoli dettaljati li jissupplimentaw dak ir-rekwiżit, inklużi metodi armonizzati għad-determinazzjoni tal-kapaċità u l-użu xieraq sas-26 ta’ Marzu 2009.”;
(b)
il-paragrafu 7 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“7. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 23a sabiex jingħataw eżenzjonijiet mir-rekwiżiti ta’ tikkettar stipulati f’dan l-Artikolu. Bħala parti mit-tħejjija ta’ tali atti delegati, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-partijiet interessati rilevanti, b’mod partikolari il-produtturi, il-kolletturi, ir-riċiklaturi, l-operaturi tat-trattamenti, l-organizzazzjonijiet ambjentali u tal-konsumaturi, u l-assoċjazzjonijiet tal-impjegati.”;
(11)
L-Artikolu 22(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Ir-rapporti għandhom jitfasslu abbażi ta’ kwestjonarju jew ta’ skema. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, il-kwestjonarju jew l-iskema għal dawk ir-rapporti. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24(2). Il-kwestjonarju jew l-iskema għandhom jintbagħtu lill-Istati Membri sitt xhur qabel ma jibda l-ewwel perijodu tar-rappurtar.”;
(12)
L-Artikolu li ġej huwa miżjud:
“Artikolu 23a
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti delegati hija kkonferita lill-Kummissjoni, soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 15(3) u l-Artikolu 21(2) u (7) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-30 ta’ Diċembru 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport rigward id-delega tas-setgħat sa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel tmiem il-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħat għandha tiġi estiża taċitament għal perijodi ta’ durata identika, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponix tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel tmiem kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikoli 15(3) u l-Artikolu 21(2) u (7) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tkun effettiva mill-jum wara dak tal-publikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew minn data oħra aktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah b’mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat li jiġi adottat skont l-Artikolu 15(3) u l-Artikolu 21(2) u (7) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.”;
(13)
L-Artikolu 24 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 24
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat imwaqqaf bl-Artikolu 39 tad-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*). Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**).
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn il-kumitat ma jagħti ebda opinjoni, il-Kummissjoni m’għandhiex tadotta l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(*) Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Novembru 2008 dwar l-iskart u li tħassar ċerti Direttivi (ĠU L 312, 22.11.2008, p. 3)." 						
(**) Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13).”" 						
(14)
L-Anness li ġej jiżdied:
“ANNESS IV
Rekwiżiti proċedurali għar-reġistrazzjoni
1. Rekwiżiti għar-reġistrazzjoni
Ir-reġistrazzjoni tal-produtturi ta’ batteriji u akkumulaturi għandha ssir mal-awtoritajiet nazzjonali jew mal-organizzazzjonijiet ta’ responsabbiltà ta’ produtturi nazzjonali awtorizzati mill-Istati Membri (minn hawn ‘il quddiem: korpi tar-reġistrazzjoni), bil-miktub jew elettronikament.
Din il-proċedura ta’ reġistrazzjoni tista’ tkun parti minn proċedura oħra ta’ reġistrazzjoni ta’ produttur.
Il-produtturi ta’ batteriji u akkumulaturi għandu jkollhom bżonn biss li jirreġistraw darba fi Stat Membru fejn huma jqiegħdu l-batteriji u l-akkumulaturi fis-suq tal-Istat Membru għall-ewwel darba fuq bażi professjonali, u għandhom jiġu pprovduti b’numru ta’ reġistrazzjoni meta sseħħ ir-reġistrazzjoni.
2. Informazzjoni li għandha tingħata mill-produtturi
Il-produtturi ta’ batteriji u akkumulaturi għandhom jipprovdu lill-korpi tar-reġistrazzjoni l-informazzjoni li ġejja:
(i)
l-isem tal-produttur u l-marki kummerċjali (jekk disponibbli) li taħthom joperaw fl-Istat Membru,
(ii)
l-indirizz(i) tal-produttur: il-kodiċi postali u l-lokalità, l-isem tat-triq u n-numru, il-pajjiż, il-URL, in-numru tat-telefon, kif ukoll il-persuna ta’ kuntatt, in-numru tal-fax u l-indirizz elettroniku tal-produttur, jekk huma disponibbli,
(iii)
l-indikazzjoni dwar it-tipi ta’ batteriji u akkumulaturi li tqiegħdu fis-suq mill-produttur: batteriji u akkumulaturi portabbli, batteriji u akkumulaturi industrijali, jew batteriji u akkumulaturi awtomotivi,
(iv)
informazzjoni dwar kif il-produttur jirrispetta r-responsabbiltajiet tiegħu; permezz ta’ skema individwali jew kollettiva,
(v)
data tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni,
(vi)
kodiċi ta’ identifikazzjoni nazzjonali tal-produttur, inkluż in-numru tal-kodiċi fiskali Ewropew jew in-numru tal-kodiċi fiskali nazzjonali tal-produttur (fakultattiv),
(vii)
dikjarazzjoni li l-informazzjoni pprovduta hija vera.
Għall-fini tar-reġistrazzjoni msemmija fit-tieni paragrafu tal-punt 1, il-produtturi ta’ batteriji u akkumulaturi ma għandhomx ikunu obbligati jipprovdu l-ebda informazzjoni oħra għajr dik elenkata fil-punt 2 (i) - (vii).
3. Ħlas għar-reġistrazzjoni
Il-korpi tar-reġistrazzjoni jistgħu japplikaw ħlas għar-reġistrazzjoni bil-kundizzjoni li dawn ikunu abbażi tal-ispiża u proporzjonati.
Il-korpi tar-reġistrazzjoni li japplikaw ħlas għar-reġistrazzjoni għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti bil-metodoloġija li tintuża biex jiġi kkalkulat il-prezz tal-ħlas.
4. Bidla fid-data tar-reġistrazzjoni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-każ li tinbidel id-data pprovduta minn produtturi skont il-punt 2 (i) - (vii), il-produtturi għandhom jinfurmaw b’dan lill-korp tar-reġistrazzjoni rilevanti mhux aktar tard minn xahar wara l-bidla.
5. Tneħħija tar-reġistrazzjoni
Meta l-produtturi ma jibqgħux aktar produtturi fi Stat Membru, huma għandhom ineħħu r-reġistrazzjoni billi jinfurmaw lill-korp tar-reġistrazzjoni rilevanti b’dan.”
Artikolu 2
Tħassir tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/603/KE
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/603/KE (8) għandha titħassar b’effett mill-1 ta’ Lulju 2015.
Artikolu 3
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex ikunu konformi mal-Artikolu 1 ta’ din id-Direttiva sal-1 ta’ Lulju 2015. Huma għandhom jikkomunikaw it-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni minnufih.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir tali referenza.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 4
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 5
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-20 ta’ Novembru 2013.