VERORDNUNG (EU) Nr. 559/2014 DES RATES
vom 6. Mai 2014
zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehen.
(2)
In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates (3) wurden bestimmte öffentlich-private Partnerschaften genannt, die gefördert werden sollten, unter anderem eine öffentlich-private Partnerschaft im Bereich der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff.
(3)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben die Strategie Europa 2020 unterstützt.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „Horizont 2020“) wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 kann die Union sich an diesen öffentlich-privaten Partnerschaften in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet werden.
(5)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (5) sollten gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet wurden, unter den Bedingungen des Beschlusses 2013/743/EU weiter unterstützt werden.
(6)
Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, gegründet durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates (6), hat demonstriert, dass das Potenzial von Wasserstoff als Energieträger und von Brennstoffzellen als Energiewandler eine Möglichkeit bietet, umweltfreundliche Systeme mit geringeren Emissionen zu entwickeln, die die Energieversorgungssicherheit verbessern und die Wirtschaft stimulieren. Die Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Partnerschaft im Bereich Forschung und Innovation“ hat gezeigt, dass das Gemeinsame Unternehmen als Plattform für eine starke Partnerschaft, für die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel sowie für eine starke Beteiligung der Industrie, insbesondere von KMU, diente. Die genannte Bewertung empfahl auch eine Intensivierung der Tätigkeiten in den Bereichen Wasserstofferzeugung, -speicherung und -verteilung, und dies wurde bei der Festlegung der neuen Ziele berücksichtigt. Der Forschungsbereich des Gemeinsamen Unternehmens sollte daher weiter gefördert werden, mit dem Ziel, die Entwicklung eines Portfolios umweltfreundlicher, effizienter und erschwinglicher Lösungen bis zur Markteinführung voranzutreiben.
(7)
Zu diesem Zweck sollte ein neues Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen ’Brennstoffzellen und Wasserstoff 2’“) gegründet werden, das an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ tritt und dessen Rechtsnachfolger ist.
(8)
Bei der Fortführung der Unterstützung für das Forschungsprogramm zu Brennstoffzellen und Wasserstoff sollten auch die Erfahrungen, die aufgrund der Aktivitäten des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ gewonnen wurden, berücksichtigt werden, einschließlich der Ergebnisse der ersten Zwischenbewertung der Kommission und der Empfehlungen der Interessenträger. Zur Verbesserung der Effizienz und zur Vereinfachung sollte die weitere Unterstützung mittels Strukturen und Regeln geleistet werden, die seinem Zweck besser entsprechen. Im Hinblick darauf sollte das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ eine speziell auf seine Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festlegen.
(9)
Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ als die Union haben schriftlich ihre Zustimmung dazu erklärt, dass die Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ innerhalb einer Struktur weitergeführt werden, die stärker auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist. Es ist angezeigt, dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ als die Union die im Anhang beigefügte Satzung mittels einer Einverständniserklärung billigen.
(10)
Um seine Ziele zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ Teilnehmern im Anschluss an offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen finanzielle Unterstützung, vor allem in Form von Finanzhilfen, bereitstellen.
(11)
Die Beiträge der anderen Mitglieder als der Union und der sie konstituierenden Rechtspersonen oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen sollten sich nicht nur auf die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ und die Kofinanzierungsbeträge beschränken, die für die Durchführung der von dem Gemeinsamen Unternehmen unterstützten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind. Ihre Beiträge sollten auch zusätzliche, von den anderen Mitgliedern als der Union oder den sie konstituierenden Rechtspersonen oder den mit ihnen verbundenen Rechtspersonen durchzuführenden Tätigkeiten abdecken, die in einem Plan für zusätzliche Tätigkeiten erfasst werden. Damit ein umfassender Überblick über die Hebelwirkung dieser zusätzlichen Tätigkeiten möglich ist, sollten diese Tätigkeiten Beiträge zu der umfassenderen gemeinsamen Technologieinitiative „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ darstellen.
(12)
Jede für eine Unterstützung in Betracht kommende Einrichtung kann Teilnehmer oder Koordinator ausgewählter Projekte werden. Entsprechend den speziellen strategischen Erfordernissen oder der Art und dem Ziel der Maßnahme, die im Arbeitsplan dargelegt sind, kann gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verlangt werden, dass die Teilnehmer konstituierende Rechtspersonen eines anderen Mitglieds als der Union sein müssen.
(13)
Die Besonderheiten der Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche, insbesondere die Tatsache, dass die Technologie noch nicht ausgereift ist, noch keine eindeutige Rendite erwirtschaftet und der Nutzen vor allem gesellschaftlicher Natur ist, rechtfertigen, dass der Unionsbeitrag höher ist als der Beitrag der anderen Mitglieder als der Union. Um eine repräsentativere Zusammensetzung der Verbände zu fördern, die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sind und damit neue konstituierende Rechtspersonen in die gemeinsame Technologieinitiative einbezogen werden, sollte der Unionsbeitrag in zwei Tranchen aufgeteilt werden; die zweite Tranche sollte von zusätzlichen Zusagen abhängig gemacht werden, insbesondere von neuen konstituierenden Rechtspersonen.
(14)
Bei der Beurteilung der Gesamtwirkung der gemeinsamen Technologieinitiative „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ werden die Investitionen aller anderen Rechtspersonen als der Union berücksichtigt, die zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative einen Beitrag leisten. Die Kosten, die allen Rechtspersonen für zusätzliche Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ entstehen, mit denen zu den Zielen dieses Gemeinsamen Unternehmens beigetragen wird, sollten bei der Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen geltend gemacht werden. Die Gesamtinvestitionen im Rahmen der gemeinsamen Technologieinitiative „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ dürften sich mindestens auf 665 000 000 EUR belaufen.
(15)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ unterstützt werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 entsprechen. Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen.
(16)
Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Teilnahme zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ veröffentlicht werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden. Außerdem sollte das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme von Horizont 2020 zur Verfügung stellen.
(17)
Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad bei der Einstufung der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration berücksichtigen.
(18)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (9) verwaltet werden.
(19)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelte Rechnungsprüfungen sowie unverhältnismäßig umfangreiche Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Rechnungsprüfungen bei den Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durchgeführt werden.
(20)
Die finanziellen Interessen der Union und der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(21)
Der interne Rechnungsprüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.
(22)
In Anbetracht des besonderen Charakters und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen und im Sinne der Wahrung der Kontinuität mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte den gemeinsamen Unternehmen weiterhin jeweils gesondert Entlastung erteilt werden. Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollte deshalb die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament erteilt werden. Die Berichtsanforderungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten deshalb nicht auf den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ angewendet werden, sie sollten jedoch so weit wie möglich an die gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen geltenden Anforderungen angepasst werden. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(23)
Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem durch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Gremien „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ des Gemeinsamen Unternehmens sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.
(24)
Horizont 2020 sollte dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) hingewirkt wird. Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die insbesondere dazu beitragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ zu stärken und die Bemühungen um eine intelligente Spezialisierung zu untermauern.
(25)
Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ wurde für einen bis zum 31. Dezember 2017 laufenden Zeitraum gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte das Forschungsprogramm zu Brennstoffzellen und Wasserstoff weiter unterstützen, indem die verbleibenden Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 eingeleitet wurden, im Einklang mit jener Verordnung durchgeführt werden. Der Übergang von dem Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zum Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ sollte mit dem Übergang vom Siebten Rahmenprogramm zu Horizont 2020 koordiniert und synchronisiert werden, damit gewährleistet ist, dass die verfügbaren Forschungsmittel optimal eingesetzt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 aufgehoben werden, und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
(26)
Angesichts des Gesamtziels von Horizont 2020, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung tragen.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ zur Stärkung der industriellen Forschung und Innovation in der gesamten Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr zur Vermeidung von Überschneidungen, zum Bewahren einer kritischen Masse und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gründung
(1) Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen FCH 2“, „FCH“ für „Fuel Cells and Hydrogen“) gegründet. Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 bis spätestens 31. Dezember 2020 zu veröffentlichen. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 tritt an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH, das mit der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 gegründet wurde und dessen Rechtsnachfolger es ist.
(3) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 betraut ist.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(5) Sitz des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 ist Brüssel, Belgien.
(6) Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 ist im Anhang niedergelegt.
Artikel 2
Ziele
(1) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 verfolgt folgende Ziele:
a)
einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und insbesondere zur Herausforderung „sichere, saubere und effiziente Energie“ und zur Herausforderung „intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen von Anhang 1 Teil III des Beschlusses 2013/743/EU zu leisten;
b)
einen Beitrag zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff durch den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu leisten.
(2) Es strebt insbesondere Folgendes an:
a)
die Verringerung der Produktionskosten von Brennstoffzellensystemen für Anwendungen im Verkehrssektor bei gleichzeitiger Erhöhung ihrer Lebensdauer auf ein Niveau, das den Wettbewerb mit herkömmlichen Technologien ermöglicht;
b)
die Erhöhung des elektrischen Wirkungsgrads und der Lebensdauer der verschiedenen Brennstoffzellen, die für die Stromgewinnung eingesetzt werden, auf ein Niveau, das den Wettbewerb mit herkömmlichen Technologien ermöglicht, bei gleichzeitiger Senkung der Kosten;
c)
die Erhöhung der Energieeffizienz der Wasserstoffproduktion hauptsächlich durch Wasserelektrolyse und erneuerbare Quellen bei gleichzeitiger Verringerung der Betriebskosten und der Kosten für eingesetztes Kapital, so dass das kombinierte System der Wasserstoffproduktion und der Umwandlung durch Einsatz des Brennstoffzellensystems gegenüber den auf dem Markt verfügbaren Alternativen für die Stromproduktion konkurrenzfähig ist;
d)
in großem Maßstab nachzuweisen, dass es machbar ist, Wasserstoff zur Unterstützung der Integration erneuerbarer Energiequellen in die Energiesysteme zu nutzen, u. a. durch die Verwendung als konkurrenzfähiges Speichermedium für Strom aus erneuerbaren Energiequellen;
e)
die Verringerung des Einsatzes der von der EU festgelegten „kritischen Rohstoffe“, zum Beispiel durch Nutzung von Ressourcen, die wenig oder kein Platin enthalten, und durch Recycling von Seltenerdmetallen bzw. die Verringerung oder Vermeidung ihrer Verwendung.
Artikel 3
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen FCH 2, einschließlich der EFTA-Mittel, zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten beträgt bis zu 665 000 000 EUR und setzt sich wie folgt zusammen:
a)
bis zu 570 000 000 EUR, entsprechend dem gemäß Artikel 4 Absatz 1 von den anderen Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als der Union oder von ihren sie konstituierenden Rechtspersonen oder mit ihnen verbundenen Rechtspersonen bereitgestellten Beitrag;
b)
bis zu 95 000 000 EUR, um etwaigen zusätzlichen Beiträgen, die über den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestbetrag hinaus von den anderen Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als der Union oder von ihren sie konstituierenden Rechtspersonen oder mit ihnen verbundenen Rechtspersonen bereitgestellt werden, zu entsprechen.
Der Finanzbeitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union, die für das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 vorgesehen sind, im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen gemäß Artikel 209 der genannten Verordnung geleistet.
(2) Die Bestimmungen für den Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 schließt.
(3) In der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 2 dieses Artikels sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie unter anderem Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 im Hinblick auf die einschlägigen Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2;
d)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt, auch in Bezug auf das einheitliche Portal für Teilnehmer sowie auf andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
e)
Vorschriften für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
f)
Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie jegliche Änderungen der Zahl der Mitarbeiter.
Artikel 4
Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
(1) Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als die Union leisten während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 380 000 000 EUR oder veranlassen die sie konstituierenden Rechtspersonen oder die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, diesen zu leisten.
(2) Der in Absatz 1 dieses Artikels genannte Beitrag umfasst Folgendes:
a)
Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung;
b)
Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union oder der sie konstituierenden Rechtspersonen oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen während des in Artikel 1 genannten Zeitraums im Wert von mindestens 285 000 000 EUR, die sich aus den Kosten zusammensetzen, die diesen bei der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, die zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative FCH beitragen, entstehen. Sonstige Förderprogramme der Union können für diese Kosten nach den geltenden Regeln und Verfahren Unterstützung gewähren. In solchen Fällen ersetzt die Finanzierung durch die Union nicht die Sachbeiträge der anderen Mitglieder als der Union oder der sie konstituierenden Rechtspersonen oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Kosten kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung durch das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 in Frage. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einem jährlichen Plan für zusätzliche Tätigkeiten aufgeführt, in dem der voraussichtliche Wert der Beiträge angegeben ist.
(3) Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als die Union melden jährlich bis zum 31. Januar dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 den Wert der Beiträge nach Absatz 2, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden.
(4) Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der Beiträge gemäß Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels und Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards (den „International Accounting Standards“ und den „International Financial Reporting Standards“) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 überprüft werden, falls hinsichtlich der Bestätigung Unklarheiten bestehen. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die bei zusätzlichen Tätigkeiten entstandenen Kosten nicht vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 oder von einer Einrichtung der Union geprüft.
(5) Die Kommission kann den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Satzung einleiten, wenn die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als die Union oder die sie konstituierenden Rechtspersonen oder die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen ihre in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Die Entscheidung der Kommission steht der Erstattung von förderfähigen Kosten nicht entgegen, die den anderen Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als der Union zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die Beendigung, anteilsmäßige Kürzung oder das Aussetzen des Finanzbeitrags der Union mitgeteilt wird, bereits entstanden sind.
Artikel 5
Finanzregelung
Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung erlässt das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (10).
Artikel 6
Personal
(1) Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (11) (im Folgenden „Statut der Beamten“ und „Beschäftigungsbedingungen“), sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten, und diejenigen, die der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
Ist dies in außergewöhnlichen Fällen erforderlich, so kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie jegliche weitere Übertragung dieser Befugnisse durch Letzteren durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. In solchen Fällen übt der Verwaltungsrat die Befugnisse der Anstellungsbehörde selbst aus oder überträgt sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als dem Exekutivdirektor.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen.
(4) Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.
(5) Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.
(6) Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen FCH 2.
Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
(1) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum Personal nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 und den Einsatz von Praktikanten.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, findet auf das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 und sein Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2
(1) Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.
(2) Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 oder 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 und werden aus den Mitteln des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 bestritten.
(4) Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen FCH 2.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht
(1) Der Gerichtshof ist zuständig
a)
aufgrund von Schiedsklauseln, die in Vereinbarungen, oder Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 geschlossen hat, oder in seinen Beschlüssen enthalten sind;
b)
für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens;
c)
für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 und seinem Personal innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 seinen Sitz hat.
Artikel 11
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 durch, bei der insbesondere der Umfang der Teilnahme sowohl der konstituierenden Rechtspersonen anderer Mitglieder als der Union, als auch der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen und sonstiger Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen und der Umfang ihrer Beiträge zu diesen Maßnahmen geprüft wird. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 werden im Rahmen der eingehenden Bewertung und der Zwischenbewertung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 berücksichtigt.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 dieses Artikels kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2, spätestens jedoch zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 21 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 12
Entlastung
Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Entlastung für den Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 erteilt.
Artikel 13
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 als Teil der indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 durchgeführt.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere mit den Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, durch.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
(1) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 gewährt Bediensteten der Kommission und anderen von der Kommission oder dem Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen - auch in elektronischer Form -, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Verträgen, Vereinbarungen und Beschlüssen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen FCH 2, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.
(5) Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14) bei. Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.
Artikel 15
Vertraulichkeit
Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 Beteiligten beeinträchtigen könnte.
Artikel 16
Transparenz
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2.
(2) Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 der vorliegenden Verordnung kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
Artikel 17
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
Die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gilt für die vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 finanzierten Maßnahmen. Laut jener Verordnung ist das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend Artikel 1 der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 können in Arbeitsplänen gerechtfertigte zusätzliche Bedingungen entsprechend speziellen strategischen Erfordernissen oder der Art und dem Ziel der Maßnahme festgelegt werden.
Artikel 18
Unterstützung durch den Sitzstaat
Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 und dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung dieses Staates für das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 geschlossen werden.
Artikel 19
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 wird aufgehoben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 eingeleitet wurden, und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiter unter die genannte Verordnung.
Die Zwischenbewertung nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung beinhaltet eine Abschlussbewertung der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 521/2008.
(3) Diese Verordnung berührt nicht die Rechte und Pflichten des Personals, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 eingestellt wurde.
Die Arbeitsverträge des Personals im Sinne des Unterabsatzes 1 können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen verlängert werden.
Insbesondere werden dem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 ernannten Exekutivdirektor für die restliche Dauer seiner Amtszeit die Aufgaben des Exekutivdirektors im Rahmen der vorliegenden Verordnung mit Wirkung vom 27. Juni 2014 übertragen. Die sonstigen Vertragsbedingungen bleiben unverändert.
(4) Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Mitgliedern nach der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 werden alle Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten der Mitglieder nach der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 auf die Mitglieder nach der vorliegenden Verordnung übertragen.
(5) Nicht in Anspruch genommene Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 werden auf das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 übertragen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 559/2014
tas-6 ta' Mejju 2014
li jistabbilixxi Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 187 u l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 188 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-Opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Billi:
(1)
Sħubiji pubbliċi-privati fl-għamla ta’ Inizjattivi Konġunti dwar it-Teknoloġija inizjalment kienu previsti fid-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/971/KE (3) identifikati sħubijiet pubbliċi-privati speċifiċi li għandhom jiġu appoġġati, inklużi sħubija pubblika-privata fil-qasam speċifiku tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu.
(3)
Komunikazzjoni tal-Kummissjoni bit-titolu ‘Ewropa 2020 Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv’, (l-“Istrateġija Ewropa 2020”), tenfasizza l-ħtieġa li jiġu żviluppati kondizzjonijiet favorevoli għall-investiment fl-għarfien u l-innovazzjoni biex fl-Unjoni jinkiseb tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv. Kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill approvaw l-Istrateġija Ewropa 2020.
(4)
Ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) (“Orizzont 2020”) għandu l-għan li jinkiseb impatt akbar fuq ir-riċerka u l-innovazzjoni billi jgħaqqad il-fondi tal-Orizzont 2020 u dawk tas-settur privat fi sħubiji pubbliċi-privati f’oqsma ewlenin fejn ir-riċerka u l-innovazzjoni jistgħu jikkontribwixxu għall-miri tal-kompetittività usa’ tal-Unjoni, jistimulaw l-investiment privat, u jgħinu jindirizzaw l-isfidi tas-soċjetà. Dawn is-sħubiji għandhom ikunu bbażati fuq impenn fit-tul, inkluża kontribuzzjoni bilanċjata mill-imsieħba kollha, ikunu responsabbli għall-kisba tal-miri tagħhom u jkunu allinjati mal-għanijiet strateġiċi tal-Unjoni dwar ir-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni. Il-governanza u l-funzjonament ta’ dawk is-sħubijiet għandhom ikunu miftuħa, trasparenti, effettivi u effiċjenti u jagħtu l-opportunità li tipparteċipa medda wiesgħa ta’ partijiet interessati attivi fl-oqsma speċifiċi tagħhom. Skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013, l-involviment tal-Unjoni f’dawk is-sħubijiet pubbliċi-privati jista’ jieħu l-forma ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji għal impriżi konġunti stabbiliti abbażi tal-Artikolu 187 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea skont id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE.
(5)
F’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE (5) għandu jingħata aktar appoġġ għall-impriżi konġunti stabbiliti taħt id-Deċiżjoni (UE) Nru 1982/2006/KE taħt il-kondizzjonijiet speċifikati fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE.
(6)
L-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu, imwaqqfa bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 521/2008 (6) wriet il-potenzjal tal-idroġenu bħala mezz għat-twassil tal-enerġija, u taċ-ċelloli tal-fjuwil bħala konvertituri tal-enerġija, biex joffru t-triq għal sistemi nodfa li jnaqqsu l-emissjonijiet, itejbu s-sigurtà tal-enerġija, u jistimulaw l-ekonomija. L-evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu stipulata fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u l-Kumitat tar-Reġjuni “Is-Sħubija fir-Riċerka u l-Innovazzjoni” wriet li l-Impriża Konġunta serviet bħala pjattaforma għall-ħolqien ta’ sħubija b’saħħitha, biex ikun immobilizzat il-finanzjament pubbliku u privat u għal involviment qawwi mill-industrija, b’mod partikolari l-SMEs. Dik l-evalwazzjoni rrakkomandat ukoll żieda fl-attivitajiet relatati mal-produzzjoni, il-ħażna u t-tqassim tal-idroġenu li saret dwar l-objettivi l-ġodda. Iż-żona ta’ riċerka tal-Impriża Konġunta għalhekk għandha tkompli tiġi appoġġata bil-għan li jkun żviluppat portafoll ta’ soluzzjonijiet nodfa, effiċjenti u affordabbli sal-punt tal-introduzzjoni fis-suq.
(7)
Għal dik il-fini, għandha titwaqqaf Impriża Konġunta għall-implimentazzjoni tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu (l-“Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2”) u tieħu post u tiġi wara l-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu.
(8)
L-appoġġ kontinwu għall-programm ta’ riċerka dwar iċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu għandu jikkunsidra wkoll l-esperjenza miksuba mill-attivitajiet tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu, inklużi r-riżultati tal-ewwel evalwazzjoni interim tal-Kummissjoni u r-riżultati tar-rakkomandazzjonijiet tal-partijiet interessati. Dak l-appoġġ kontinwu għandu jiħi implimentat bl-użu ta’ struttura u regoli iktar xierqa għall-għanijiet tagħha biex issaħħaħ l-effiċjenza u tiżgura s-simplifikazzjoni. Għal dak l-għan, l-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandha tadotta regoli finanzjarji speċifiċi għall-ħtiġijiet tagħha skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament (7).
(9)
Il-Membri li mhumiex l-Unjoni tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu esprimew bil-miktub il-qbil tagħhom fir-rigward tal-attivitajiet ta’ riċerka fil-qasam tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu li għandu jiġi segwit fi ħdan struttura aktar adattata għan-natura ta’ sħubija pubblika-privata. Huwa adatt li l-Membri għajr l-Unjoni tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 jaċċettaw l-istatuti stabbiliti fl-Anness għal dan ir-Regolament permezz ta’ ittra ta’ approvazzjoni.
(10)
Sabiex jinkisbu l-objettivi tagħha, l-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju, prinċipalment fil-forma ta’ għotjiet lill-parteċipanti wara sejħiet miftuħa u kompetittivi għal proposti.
(11)
Il-kontribuzzjonijiet minn Membri għajr l-Unjoni u l-entitajiet kostitwenti tagħhom jew l-entitatjiet affiljati tagħhom ma għandhomx ikunu limitati biss għall-ispejjeż amministrattivi tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 u għall-konfinanzjament mitlub biex jitwettqu azzjonijiet ta’ riċerka u innovazzjoni appoġġati mill-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu. Il-kontribuzzjonijiet tagħhom għandhom ikopru wkoll attivitajiet addizzjonali li jridu jidħlu għalihom il-Membri għajr l-Unjoni jew l-entitajiet kostitwenti tagħhom jew l-entitajiet affiljati tagħhom, kif speċifikat fi pjan annwali tal-attivitajiet addizzjonali. Sabiex tinkiseb stampa ġenerali tajba tal-effett ta’ ingranaġġ ta’ dawk l-attivitajiet addizzjonali, għandhom jirrappreżentaw kontribuzzjonijiet għall-Inizjattiva Teknoloġika Konġunta usa’ taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu.
(12)
Kwalunkwe istituzzjoni eliġibbli tista’ tipparteċipa jew issir koordinatur fil-proġetti magħżula. Skont ir-rekwiżiti ta’ politika speċifika jew in-natura u l-objettiv tal-azzjoni stipulati fil-pjan ta’ ħidma, jista’ jkun meħtieġ li l-parteċipanti jkunu entitajiet kostitwenti ta’ Membru għajr l-Unjoni, f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
(13)
Il-karatteristiċi speċifiċi tas-settur taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu, b’mod partikolari, il-fatt li sal-lum dan is-settur għadu kwistjoni prematura, mingħajr qligħ ċert fuq l-investiment u li l-benefiċċji prinċipali tiegħu huma soċjetali, jiġġustifikaw li l-kontribuzzjoni tal-Unjoni tkun ogħla mill-kontribuzzjonijiet mill-Membri għajr l-Unjoni. Sabiex tinkoraġġixxi rappreżentanza usa’ tal-gruppi li huma membri tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 u li tappoġġa l-parteċipazzjoni ta’ entitajiet kostitwenti ġodda tal-Inizjattiva Teknoloġika Konġunta, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għandha tkun maqsuma f’żewġ ħlasijiet parzjali, bit-tieni wieħed ikun kundizzjonali fuq impenji addizzjonali, b’mod partikolari minn entitajiet kostitwenti ġodda.
(14)
Fil-valutazzjoni tal-impatt globali dwar iċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu, ser jiġu kkunsidrati l-investimenti mill-entitajiet ġuridiċi kollha għajr l-Unjoni li jikkontribwixxu għall-objettivi tal-Inizjattiva Teknoloġika fil-qasam taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu. L-ispejjeż li jġarrbu l-entitajiet ġuridiċi kollha għal attivitajiet addizzjonali li mhumiex fil-pjan ta’ ħidma tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 li jikkontribwixxu għall-objettivi tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandhom jiġu ddikjarati meta jiġu ffirmati l-ftehimiet ta’ għotja. Dawn l-investimenti globali tal-Inizjattiva Teknoloġika Konġunta fil-qasam taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu mistennija li jammontaw għal mill-inqas EUR 665 miljun.
(15)
Il-parteċipazzjoni f’azzjonjiet diretti ffinanzjati mill-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandha tkun konformi mar-Regolament (UE) Nru 1290/2013. Barra minn hekk, l-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandha tiżgura applikazzjoni konsistenti ta’ dawk ir-regoli bbażati fuq miżuri rilevanti adottati mill-Kummissjoni.
(16)
L-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandha tuża wkoll mezzi elettroniċi ġestiti mill-Kummissjoni sabiex jiġu żgurati l-ftuħ u t-trasparenza u l-iffaċilitar tal-parteċipazzjoni. Għalhekk, is-sejħiet għal proposti li tnedew mill-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandhom jiġu ppubblikati wkoll fuq il-portal uniku għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta’ mezzi elettroniċi oħra tad-disseminazzjoni tal-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni. Barra minn hekk, data rilevanti fost l-oħrajn dwar proposti, applikanti, għotjiet u parteċipanti għandha tkun disponibbli mill-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għall-inklużjoni tar-rappurtar u d-disseminazzjoni ta’ sistemi elettroniċi fl-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni, f’format adatt u bil-perjodiċità li tikkorrispondi għall-obbligi tar-rappurtar tal-Kummissjoni.
(17)
L-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandha tieħu kont tad-definizzjonijiet tal-OECD rigward il-Livell ta’ Tlestija Teknoloġika (Technological Readiness Level) fil-klassifikazzjoni tar-riċerka teknoloġika, l-iżvilupp tal-prodotti u l-attivitajiet ta’ dimostrazzjoni.
(18)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun immexxija skont il-prinċipju ta’ amministrazzjoni finanzjarja tajba u bir-regoli rilevanti dwar ġestjoni indiretta stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament Delegat mill-Kummissjoni (UE) (9).
(19)
Għall-fini ta’ simplifikazzjoni, il-piż amministrattiv għandu jitnaqqas għall-partijiet kollha. L-awditi doppji u ammont sproporzjonat ta’ dokumentazzjoni u rappurtar għandhom jiġu evitati. L-awditi ta’ riċevituri tal-fondi tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandhom isiru f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
(20)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-Membri l-oħra tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandhom jiġu mħarsa permezz ta’ miżuri proporzjonali tul iċ-ċiklu tal-infiq kollu kemm hu, li jinkludi l-prevenzjoni, l-identifikazzjoni u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa bi żball jew użati b’mod ħażin u, fejn xieraq, pieni amministrattivi u finanzjarji skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(21)
L-awditur intern tal-Kummissjoni għandu jeżerċita l-istess setgħat fuq l-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 bħal dawk eżerċitati fir-rigward tal-Kummissjoni.
(22)
Minħabba n-natura speċifika u l-istatus attwali tal-impriżi konġunti, u sabiex tiġi żgurata l-kontinwità mas-Seba’ Programm Qafas, l-impriżi konġunti għandhom jibqgħu jkunu soġġetti għal kwittanza separata. Permezz ta’ deroga mill-Artikoli 60(7) u 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-kwittanza għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandha għalhekk tingħata mill-Parlament Ewropew fuq ir-rakkomandazzjoni tal-Kunsill. Għalhekk, ir-rekwiżiti ta’ rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 m’għandhomx japplikaw għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 iżda għandhom ikunu allinjati safejn ikun l-aktar possibbli ma’ dawk previsti għal korpi taħt l-Artikolu 208 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Il-verifika tal-kontijiet u tal-legalità u r-regolarità tat-tranżazzjonijiet sottostanti għandha titwettaq mill-Qorti tal-Awdituri.
(23)
L-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandha topera b’mod miftuħ u trasparenti waqt li tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha fil-ħin lill-korpi adatti tagħha kif ukoll tippromwovi l-attivitajiet tagħha, inkluż attivitajiet ta’ informazzjoni u disseminazzjoni lill-pubbliku ġenerali. Ir-regoli ta’ proċedura tal-korpi tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku.
(24)
L-Orizzont 2020 għandu jikkontribwixxi għall-għeluq tal-qasma fir-riċerka u l-innovazzjoni fl-Unjoni permezz tal-promozzjoni tas-sinerġiji mal-Fondi Ewropej Strutturali u ta’ Investiment (ESIF). Għalhekk l-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandha tara li tiżviluppa interazzjonijiet mill-qrib mal-ESIF, li speċifikament jistgħu jgħinu biex isaħħu kapaċitajiet ta’ riċerka u innovazzjoni lokali, reġjonali u nazzjonali fil-qasam tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 u jsostnu sforzi ta’ speċjalizzazzjoni intelliġenti.
(25)
L-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 ġiet stabbilita għall-perijodu sal-31 ta’ Diċembru 2017. L-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandha tipprovdi appoġġ kontinwu lill-programm tar-riċerka taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġen permezz tal-implimentazzjoni tal-azzjonijiet li fadal inizjati f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 521/2008 u f’konformità ma’ dak ir-Regolament. It-transizzjoni mill-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu għall-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandha tkun allinjata u sinkronizzata mat-transizzjoni mis-Seba’ Programm ta’ Qafas għall- Orizzont 2020 biex ikun assigurat l-aqwa użu tal-iffinanzjar disponibbli għar-riċerka. Fl-interess taċ-ċertezza u ċ-ċarezza legali, ir-Regolament (KE) Nru 521/2008 għandu għalhekk jiġi revokat u għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet transizzjonali.
(26)
Minħabba l-għan ġenerali tal-Orizzont 2020 li jinkisbu aktar simplifikazzjoni u koerenza, is-sejħiet kollha għal proposti taħt l-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 għandhom jieħdu kont tat-tul ta’ żmien tal-Orizzont 2020.
(27)
Minħabba li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jistabbilixxi Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 sabiex issaħħaħ ir-riċerka u l-innovazzjoni industrijali madwar l-Unjoni ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jista’ iktarx, jinkiseb billi tiġi evitata duplikazzjoni, tinżamm massa kritika u jkun żgurat li jintuża finanzjament pubbliku bl-aqwa mod, jista’ jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipji tas-sussidjarjetà kif stipulati fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stipulat f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju biex jinkiseb dak l-objettiv.
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Stabbiliment
1. Għall-implimentazzjoni tal-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu, impriża konġunta fis-sens tal-Artikolu 187 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (minn issa ‘l quddiem l-‘Impriża Konġunta FCH 2’), hija stabbilita għall-perjodu sal-31 ta’ Diċembru 2024. Sabiex jittieħed kont tat-tul ta’ żmien tal- Orizzont 2020, is-sejħiet għal proposti mill-Impriża Konġunta FCH 2 għandhom jitnedew mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2020. F’każijiet debitament ġustifikati s-sejħiet għal proposti jistgħu jitnedew sal-31 ta’ Diċembru 2021.
2. L-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu 2 tieħu post u tiġi wara l-Impriża Konġunta taċ-Ċelloli u tal-Fjuwil u l-Idroġenu stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 521/2008.
3. L-Impriża Konġunta FCH 2 għandha tkun korp fdat bl-implimentazzjoni tas-sħubija pubblika-privata msemmi fl-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
4. L-Impriża Konġunta FCH 2 għandu jkollha personalità ġuridika. F’kull wieħed mill-Istati Membri, għandha tgawdi l-kapaċità ġuridika l-aktar estensiva mogħtija lil persuni legali skont il-liġijiet ta’ dawk l-Istati Membri. B’mod partikolari, hija tista’ tikseb jew tiddisponi minn proprjetà mobbli jew immobbli u tista’ tkun parti waqt proċedimenti legali.
5. Is-sede tal-Impriża Konġunta FCH 2 ser tkun fi Brussell, il-Belġju.
6. L-Istatuti tal-Impriża Konġunta FCH 2 huma stabbiliti fl-Anness.
Artikolu 2
Objettivi
1. L-Impriża Konġunta FCH 2 għandu jkollha l-objettivi li ġejjin:
(a)
li tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013, u b’mod partikolari l-Enerġija sikura, nadifa u effiċjenti u Trasport intelliġenti, ekoloġiku u integrat taħt il-Parti III tal-Anness I għad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE;
(b)
li tikkontribwixxi għall-objettivi tal-Inizjattiva Teknoloġika Konġunta dwar iċ-Ċelloli tal-Fjuwil u l-Idroġenu, permezz tal-iżvilupp ta’ settur taċ-ċelloli tal-fjuwil u l-idroġenu qawwi, sostenibbli u kompetittiv globalment fl-Unjoni.
2. B’mod partikolari, għandha l-għan li:
(a)
tnaqqas l-ispiża tas-sistemi tal-produzzjoni taċ-ċelloli tal-fjuwil li jintużaw f’applikazzjonijiet fit-trasport, filwaqt li żżid it-tul tal-ħajja tagħhom għal livelli li jistgħu jikkompetu mat-teknoloġiji konvenzjonali,
(b)
iżżid l-effiċjenza elettrika u t-tul ta’ żmien (durabbilità) ta’ ċelloli differenti tal-fjuwil użati għall-produzzjoni tal-enerġija għal livelli li jistgħu jikkompetu mat-teknoloġiji konvenzjonali filwaqt li jitnaqqsu l-ispejjeż,
(c)
iżżid l-effiċjenza enerġetika tal-produzzjoni tal-elettriku, prinċipalment mill-elettroliżi tal-ilma u sorsi rinnovabbli filwaqt li tnaqqas l-ispejjeż operattivi u kapitali, biex b’hekk il-kombinazzjoni tas-sistema tal-produzzjoni tal-idroġenu u l-konverżjoni bl-użu tas-sistema taċ-ċelloli tal-fjuwil tista’ tikkompeti mal-alternattivi għall-produzzjoni tal-idroġenu disponibbli fis-suq;
(d)
turi fuq skala kbira l-fattibbiltà tal-użu tal-idroġenu biex jappoġġa l-integrazzjoni tas-sorsi tal-enerġija rinnovabbli fis-sistemi tal-enerġija, inkluż permezz tal-użu tiegħu bħala mezz ta’ ħżin tal-enerġija kompetittiv għal elettriku prodott minn sorsi ta’ enerġija rinnovabbli;
(e)
tnaqqas l-użu ta’ “Materja prima kritika” definita mill-UE, pereżempju permezz ta’ riżorsi li ma fihomx platinu jew li fihom livell baxx ta’ platinu u permezz tar-riċiklaġġ jew it-tnaqqis jew billi jiġi evitat l-użu ta’ elementi terrestri rari.
Artikolu 3
Kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjonigħall-Impriża Konġunta FCH 2, inklużi l-approprjazzjonijiet tal-EFTA, biex tkopri l-ispejjeż amministrattivi u spejjeż operattivi, għandha tkun sa EUR 665 000 000, u għandha tikkonsisti f’dan li ġej:
(a)
sa EUR 570 000 000 li jikkorrispondu għall-kontribuzzjoni kommessa mill-Membri tal-Impriża Konġunta FCH 2 għajr l-Unjoni jew l-entitajiet kostitwenti jew l-entitajiet kostitwenti tagħhom skont l-Artikolu 4(1),
(b)
sa EUR 95 000 000 biex tlaħħaq ma’ kwalunkwe kontribut addizzjonali kommess mill-Membri tal-Impriża Konġunta FCH 2 għajr l-Unjoni jew l-entitajiet kostitwenti jew l-entitajiet kostitwenti tagħhom fuq l-ammont minimu speċifikat fl-Artikolu 4(1).
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha titħallas mill-approprjazzjonijiet fil-baġit ġenerali tal-Unjoni allokat għall-Programm Speċifiku Orizzont 2020 li jimplimenta l- Orizzont 2020 skont il-punt (c)(iv) tal-Artikolu 58(1) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għall-korpi msemmija fl-Artikolu 209 ta’ dak ir-Regolament.
2. L-arranġamenti għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandhom ikunu stabbiliti fi ftehim ta’ delegazzjoni u ftehimiet ta’ trasferiment annwali ta’ fondi li għandhom jiġu konklużi bejn il-Kummissjoni, f’isem l-Unjoni, u l-Impriża Konġunta FCH 2.
3. Il-ftehim ta’ delegazzjoni msemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandu jindirizza l-elementi stipulati fl-Artikolu 58(3) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u fl-Artikolu 40 tar-Regolament ta’ Delega (UE) Nru 1268/2012 kif ukoll fost l-oħrajn dawn li ġejjin:
(a)
ir-rekwiżiti għall-kontribuzzjoni tal-Impriża Konġunta FCH” rigward l-indikaturi tal-prestazzjoni rilevanti msemmijin fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2013/743/UE;
(b)
ir-rekwiżiti għall-kontribuzzjoni tal-Impriża Konġunta FCH fid-dawl tal-monitoraġġ imsemmi fl-Anness III għad-Deċiżjoni 2013/743/UE;
(c)
l-indikaturi tal-prestazzjoni speċifiċi relatati mal-funzjonament tal-Impriża Konġunta FCH 2;
(d)
l-arranġamenti rigward il-forniment ta’ data meħtieġa biex jiġi żgurat li l-Kummissjoni tista’ tilħaq l-obbligi tagħha ta’ disseminazzjoni u rappurtar; inkluż fuq il-portal uniku għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta’ mezzi elettroniċi ta’ disseminazzjoni oħrajn tal-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni;
(e)
id-dispożizzjonijiet għall-pubblikazzjoni ta’ sejħiet għal proposti tal-Impriża Konġunta FCH 2anke fuq il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll b’mezzi elettroniċi ta’ disseminazzjoni oħrajn tal-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni;
(f)
l-użu ta’ riżorsi umani u l-bidliet li jsirulhom, b’mod partikolari r-reklutaġġ skont il-grupp ta’ funzjoni, grad u kategorija, l-eżerċizzju tal-klassifikazzjoni mill-ġdid u kwalunkwe tibdil fl-għadd tal-membri tal-persunal.
Artikolu 4
Kontribuzzjonijiet tal-Membri li mhumiex l-Unjoni
1. Il-Membri tal-Impriża Konġunta FCH 2 li mhumiex l-Unjoni għandhom jagħmlu jew jirranġaw għall-entitajiet kostitwenti tagħhom jew għall-entitajiet affiljati tagħhom biex jagħmlu kontribuzzjoni totali ta’ mill-inqas EUR 380 000 000 matul il-perijodu definit fl-Artikolu 1.
2. Il-kontribuzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandha tikkonsisti milli ġej:
(a)
kontribuzzjonijiet lejn l-Impriża Konġunta FCH 2 stipulati fl-Artikolu 13(2) u fil-punt (b) tal-Artikolu 13(3) tal-Istatuti stabbiliti fl-Anness.
(b)
il-kontribuzzjonijiet in natura ta’ mill-inqas EUR 285 000 000 matul il-perijodu definit fl-Artikolu 1 mill-Membri għajr l-Unjoni jew entitajiet kostitwenti tagħhom jew entitajiet affiljati tagħhom, li jikkonsistu fl-ispejjeż imġarrba minnhom fl-implimentazzjoni ta’ attivitajiet addizzjonali barra l-pjan ta’ ħidma tal-Impriża Konġunta FCH 2 li jikkontribwixxu għall-objettivi tal-Inizjattiva Teknoloġika Konġunta FCH 2. Programmi ta’ finanzjament oħra tal-Unjoni jkunu jistgħu jappoġġaw dawk l-ispejjeż skont ir-regoli u l-proċeduri applikabbli. F’każijiet bħal dawn, il-finanzjament tal-Unjoni ma għandux ikun ta’ sostitut għall-kontribuzzjonijiet mhux finanzjarji għall-Membri li mhumiex l-Unjoni jew l-entitajiet kostitwenti tagħhom jew l-entitajiet affiljati tagħhom.
L-ispejjeż imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-appoġġ finanzjarju tal-Impriża Konġunta FCH 2. L-attivitajiet korrispondenti għandhom ikunu stabbiliti fi pjan ta’ attivitajiet addizzjonali annwali li għandu jindika l-valur stmat ta’ dawk il-kontribuzzjonijiet.
3. Il-Membri tal-Impriża Konġunta FCH 2 li mhumiex l-Unjoni għandhom jirrappurtaw kull sena sal-31 ta’ Jannar lill-Bord tat-Tmexxija tal-Impriża Konġunta FCH 2 fuq il-valur tal-kontribuzzjonijiet msemmija fil-paragrafu 2 li saru f’kull waħda mis-snin finanzjarji preċedenti.
4. Għall-fini tal-valutazzjoni tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u l-Artikolu 13(3)(b) tal-Istatuti, l-ispejjeż għandhom jiġu determinati skont il-prattika normali tal-kontabbiltà tal-ispejjeż tal-entitajiet ikkonċernati, skont l-istandards tal-kontabbiltà applikabbli tal-pajjiż fejn l-entitajiet tkun stabbilita, u skont l-Istandards tal-Kontabbiltà Internazzjonali applikabbli u l-Istandards ta’ Rappurtaġġ Finanzjarju Internazzjonali. L-ispejjeż għandhom jiġu ċċertifikati minn awditur estern indipendenti maħtur mill-entità konċernata. Il-metodu tal-valutazzjoni jista’ jiġi vverifikat mill-Impriża Konġunta FCH 2 jekk tirriżulta kwalunkwe inċertezza miċ-ċertifikazzjoni. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, l-ispejjeż imġarrba f’attivitajiet addizzjonali ma għandhomx jiġu awditjati mill-Impriża Konġunta FCH 2 jew minn kwalunkwe korp tal-Unjoni.
5. Il-Kummissjoni tista’ ttemm, tnaqqas proporzjonalment jew tissospendi l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-Impriża Konġunta FCH 2 jew tibda l-proċedura tal-istralċ imsemmija fl-Artikolu 21(2) tal-Istatuti jekk il-Membri tal-Impriża Konġunta FCH2 għajr l-Unjoni l-entitajiet kostitwenti tagħhom jew entitajiet affiljati tagħhom ma jikkontribwixxux, jikkontribwixxu biss parzjalment jew jikkontribwixxu tard fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni ma għandhiex timpedixxi r-rimborż ta’ spejjeż eliġibbli li jkunu diġà ġġarrbu mill-Membri tal-Impriża Konġunta FCH2 għajr l-Unjoni sa meta tiġi notifikata d-deċiżjoni li tittermina, tnaqqas b’mod proporzjonat jew tissospendi l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni lill-Impriża Konġunta FCH 2.
Artikolu 5
Regoli finanzjarji
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 12 ta’ dan ir-Regolament, l-Impriża Konġunta FCH 2 għandha tadotta r-regoli finanzjarji speċifiċi tagħha skont l-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 110/2014 (10).
Artikolu 6
Persunal
1. Ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta’ Aġenti Oħra tal-Unjoni Ewropea, stabbiliti permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (11) (“Regolamenti tal-Persunal” u “Kondizzjonijiet tal-Impjieg”) u r-regoli adotatti b’mod konġunt mill-Istituzzjonijiet tal-Unjoni sabiex jiġu applikati dawk ir-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg, għandhom japplikaw għall-persunal tal-Impriża Konġunta FCH 2.
2. Il-Bord tat-Tmexxija għandu, jeżerċita, fir-rigward tal-persunal tal-Impriża Konġunta FCH 2, is-setgħat mogħtija mir-Regolamenti tal-Persunal lill-Awtorità tal-Ħatra u s-setgħat mogħtija mill-Kondizzjonijiet tal-Impjieg lill-awtorità mogħtija s-setgħa biex tikkonkludi kuntratti (minn hawn ‘il quddiem ‘is-setgħat tal-awtorità tal-ħatra’).
Il-Bord tat-Tmexxija għandu, skont l-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal, jadotta deċiżjoni, abbażi tal-Artikolu 2(1) tar-Regolamenti tal-Persunal u tal-Artikolu 6 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg, li tiddelega s-setgħat rilevanti ta’ awtorità li taħtar lid-Direttur Eżekuttiv u li tiddefinixxi l-kondizzjonijiet skont liema dik id-delega ta’ setgħat tista’ tiġi sospiża. Id-Direttur Eżekuttiv għandu jkun awtorizzat jissottodelega dawk is-setgħat.
Fil-każ ta’ ċirkostanzi eċċezzjonali, il-Bord tat-Tmexxija jista’, permezz ta’ deċiżjoni, jissospendi temporanjament id-delega tas-setgħat tal-awtorità tal-ħatra lid-Direttur Eżekuttiv u kwalunkwe sottodelega sussegwenti ta’ dawk is-setgħat minn tal-aħħar. F’tali każijiet, il-Bord tat-Tmexxija għandu jeżerċita s-setgħat tal-awtorità tal-ħatra huwa stess jew jiddelegahom lil wieħed mill-membri tiegħu jew lil membru tal-persunal tal-Impriża Konġunta FCH 2 li mhuwiex id-Direttur Eżekuttiv.
3. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jadotta l-miżuri ta’ implimentazzjoni adatti għar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet ta’ Impjieg, b’konformità mal-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal.
4. Ir-riżorsi tal-persunal għandhom ikunu determinati fil-pjan tal-istabbiliment tal-persunal tal-Impriża Konġunta FCH 2 u għandu jindika n-numru ta’ postijiet temporanji bil-grupp tal-funzjoni u bil-grad u n-numru ta’ persunal bil-kuntratt espress f’ekwivalenti full-time, f’konformità mal-baġit annwali tiegħu.
5. Il-persunal tal-Impriża Konġunta FCH 2 għandu jikkonsisti f’aġenti temporanji u aġenti kuntrattwali.
6. L-ispiża kollha relatata mal-persunal għandha titħallas mill-Impriża Konġunta FCH 2.
Artikolu 7
Esperti nazzjonali sekondati u persuni li qed jitħarrġu
1. L-Impriża Konġunta FCH 2 tista’ tuża esperti nazzjonali ssekondati u mħarrġa mhux impjegati mill-Impriża Konġunta FCH 2. L-għadd ta’ esperti nazzjonali sekondati espressi f’ekwivalenti full-time għandu jiżdied mal-informazzjoni dwar il-persunal kif jissemma fl-Artikolu 6(4) skont il-baġit annwali.
2. Il-Bord tat-Tmexxija għandu jaddotta deċiżjoni li tistabbilixxi regoli dwar is-sekondar ta’ esperti nazzjonali lill-Impriża Konġunta FCH 2 u dwar l-użu ta’ persuni mħarrġa.
Artikolu 8
Privileġġi u Immunitajiet
Il-Protokoll (Nru 7) dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, għandu japplika għall-Impriża Konġunta FCH 2 u l-persunal tagħha.
Artikolu 9
Responsabbiltà tal-Impriża Konġunta FCH 2
1. L-obbligi kuntrattwali tal-Impriża Konġunta FCH 2 għandhom jitmexxew mid-dispożizzjonijiet kuntrattwali rilevanti u mil-liġi applikabbli għall-ftehim, deċiżjoni jew kuntratt in kwistjoni.
2. Fil-każ ta’ responsabbiltà mhux kuntrattwali, l-Impriża Konġunta FCH 2, f’konformità mal-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet tal-Istati Membri, għandha tagħmel tajjeb għad-danni kollha kkawżati mill-persunal tagħha fil-qadi ta’ dmirijiethom.
3. Kwalunkwe ħlas mill-Impriża Konġunta FCH 2 fir-rigward tar-responsabbiltà msemmija fil-paragrafi 1 jew 2 u l-ispejjeż u l-infiq mġarrba b’rabta magħhom għandhom jitqiesu u bħala nefqa tal-Impriża Konġunta FCH 2 u għandhom jiġu koperti mir-riżorsi tal-Impriża Konġunta FCH 2.
4. L-Impriża Konġunta FCH 2 għandha tkun l-unika waħda responsabbli għall-konformità mal-obbligi tagħha.
Artikolu 10
Ġurisdizzjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja u l-liġi applikabbli
1. Il-Qorti tal-Ġustizzja għandu jkollha ġurisdizzjoni:
(a)
għal kwalunkwe klawsola ta’ arbitraġġ li jkun hemm fi ftehimiet jew kuntratti konklużi mill-Impriża Konġunta FCH 2 jew fid-deċiżjonijiet tagħha;
(b)
f’tilwim relatat mal-kumpens għal danni kkawżati mill-persunal tal-Impriża Konġunta FCH 2 waqt il-qadi ta’ dmirijiethom;
(c)
fi kwalunkwe tilwima bejn l-Impriża Konġunta FCH 2 u l-persunal tagħha fil-limiti u skont il-kondizzjonijiet stipulati fir-Regolamenti dwar il-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg.
2. Fir-rigward ta’ kwalunkwe kwistjoni oħra mhux koperta minn dan ir-Regolament jew minn atti oħra legali tal-Unjoni, għandha tapplika l-liġi tal-Istat fejn hija tkun tinsab is-sede tal-Impriża Konġunta FCH 2.
Artikolu 11
Evalwazzjoni
1. Sat-30 ta’ Ġunju 2017, il-Kummissjoni, bl-għajnuna ta’ esperti independenti, għandha twettaq evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta FCH 2, li ser tivvaluta il-livell ta’ parteċipazzjoni fi, u l-kontribuzzjoni għal, l-azzjonijiet indiretti kemm minn entitajiet kostitwenti tal-Membri għajr l-Unjoni jew entitajiet affiljati oħra tagħhom, kif ukoll minn entitajiet legali oħra. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar dik l-evalwazzjoni li jinkludi l-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni u l-osservazzjonijiet tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta’ Diċembru 2017. Ir-riżultati tal-evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta FCH 2 għandhom jitqiesu fil-valutazzjoni fid-dettall u fl-evalwazzjoni interim imsemmija fl-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
2. Abbażi tal-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni interim imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni tista’ taġixxi skont l-Artikolu 4(5) jew tieħu kwalunkwe azzjoni adatta oħra.
3. Fi żmien sitt xhur wara l-proċess ta’ stralċ tal-Impriża Konġunta FCH 2, iżda mhux iktar tard minn sentejn wara li tinbeda l-proċedura tal-proċess ta’ stralċ imsemmija fl-Artikolu 21 tal-Istatuti, il-Kummissjoni għandha tagħmel evalwazzjoni finali tal-Impriża Konġunta FCH 2. Ir-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni finali għandhom jiġu ppreżentati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 12
Kwittanza
Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 60(7) u l-Artikolu 209 tar-Regolament Nru 966/2012 (UE, Euratom), il-kwittanza għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Impriża Konġunta FCH 2 għandha tingħata mill-Parlament Ewropew, fuq rakkomandazzjoni tal-Kunsill f’konformità mal-proċedura prevista fir-regoli finanzjarji tal-Impriża Konġunta tal-FCH 2.
Artikolu 13
Awditi ex-post
1. L-awditi ex-post tal-ispiża fuq azzjonijiet indiretti għandhom jitwettqu mill-Impriża Konġunta FCH 2 f’konformità mal-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 bħala parti mill-azzjonijiet indiretti tal-Orizzont 2020.
2. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li twettaq hi stess l-awditi msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. F’tali każijiet, għandha tagħmel dan f’konformità mar-regoli applikabbli, b’mod partikolari d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, ir-Regolament (UE) Nru 1290/2013 u r-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
Artikolu 14
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Membri
1. L-Impriża Konġunta FCH 2 għandha tagħti aċċess lill-persunal tal-Kummissjoni u lil persuni oħra awtorizzati mill-Impriża Konġunta FCH 2 jew mill-Kummissjoni, kif ukoll mill-Qorti tal-Awdituri, għas-siti u l-bini tagħha u għall-informazzjoni kollha, inkluża informazzjoni f’format elettroniku, meħtieġa biex iwettqu l-awditi tagħhom.
2. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jagħmel investigazzjonijiet, inklużi kontrolli fuq il-post u spezzjonijiet, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 2185/96 (12) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) bil-għan li jiġi stabbilit kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ ftehim, deċiżjoni jew kuntratt iffinanzjat skont dan ir-Regolament.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2, kuntratti, ftehimiet u deċiżjonijiet, li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jinkludu dispożizzjonijiet li espressament jabilitaw lill-Kummissjoni, l-Impriża Konġunta FCH 2, il-Qorti tal-Awdituri u l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF)biex iwettqu tali awditi u investigazzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
4. L-Impriża Konġunta FCH 2 għandha tiżgura li l-interessi finanzjarji tal-Membri tagħha jitħarsu b’mod adegwat billi twettaq jew tqabbad lil min iwettaq kontrolli interni u esterni xierqa.
5. L-Impriża Konġunta FCH 2 għandha taċċedi għall-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta’ Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni fir-rigward ta’ investigazzjonijiet interni mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (14). L-Impriża Konġunta FCH 2 għandha tadotta l-miżuri meħtieġa biex jiġu ffaċilitati l-investigazzjonijiet interni mmexxija minn OLAF.
Artikolu 15
Kunfidenzjalità
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16, l-Impriża Konġunta FCH 2 għandha tiżgura l-protezzjoni ta’ informazzjoni sensittiva, li l-espożizzjoni tagħha tista’ tippreġudika l-interessi tal-Membri tagħha jew tal-parteċipanti fl-attivitajiet tal-Impriża Konġunta FCH 2.
Artikolu 16
Trasparenza
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15), għandu japplika għal dokumenti miżmuma mill-Impriża Konġunta FCH 2.
2. Il-Bord tat-Tmexxija tal-Impriża Konġunta FCH 2 jista’ jadotta l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10 ta’ dan ir-Regolament, deċiżjonijiet meħuda mill-Impriża Konġunta FCH 2 skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jiffurmaw is-suġġett ta’ ilment lill-Ombudsman taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 228 tat-TFUE.
Artikolu 17
Regoli għall-parteċipazzjoni u d-disseminazzjoni
Ir-Regolament (UE) Nru 1290/2013 għandu japplika għall-azzjonijiet iffinanzjati mill-Impriża Konġunta tal-FCH 2. Skont dak ir-Regolament, l-Impriża Konġunta FCH 2 għandha titqies bħala korp tal-iffinanzjar u għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju għal azzjonijiet indiretti kif stabbilit fl-Artikolu 1 tal-Istatuti.
Skont l-Artikolu 9(5) tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, pjani ta’ ħidma jistgħu jipprevedu kondizzjonijiet addizzjonali ġustifikati skont ir-rekwiżiti ta’ politika speċifika jew in-natura u l-objettiv tal-azzjoni.
Artikolu 18
Appoġġ mill-Istat ospitanti
Jista’ jiġi konkluż ftehim amministrattiv bejn l-Impriża Konġunta FCH 2 u l-Istat tas-sede tagħha dwar privileġġi u immunitajiet u appoġġ ieħor li għandu jingħata mill-Istat lill-Impriża Konġunta FCH 2.
Artikolu 19
Dispożizzjonijiet ta’ revoka u ta’ tranżizzjoni
1. Ir-Regolament (KE) Nru 521/2008 qiegħed b’dan jiġi revokat.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, l-azzjonijiet mibdija skont ir-Regolament (KE) Nru 521/2008 u l-obbligi finanzjarji relatati ma’ dawk l-azzjonijiet għandhom jibqgħu jiġu rregolati minn dak ir-Regolament sat-tmiem tagħhom.
L-evalwazzjoni interim imsemmija fl-Artikolu 11(1) ta’ dan ir-Regolament għandha tinkludi evalwazzjoni finali tal-Impriża Konġunta FCH skont ir-Regolament (KE) Nru 521/2008.
3. Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal ingaġġat skont ir-Regolament (KE) Nru 521/2008.
Il-kuntratti tal-impjieg tal-persunal imsemmija fl-ewwel sottoparagrafu jistgħu jiġġeddu skont dan ir-Regolament f’konformità mar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg.
B’mod partikolari, id-Direttur Eżekuttiv maħtur skont ir-Regolament (KE) Nru 521/2008 għandu, għall-perijodu li jifdal tal-mandat tiegħu, jiġi assenjat il-funzjonijiet tad-Direttur Eżekuttiv kif previst f’dan ir-Regolament b’effett mis-27 ta' Ġunju 2014. Il-kondizzjonijiet l-oħra tal-kuntratt ma għandhomx jinbidlu.
4. Sakemm ma jkunx miftiehem mod ieħor bejn il-Membri skont ir-Regolament (KE) Nru 521/2008, id-drittijiet u l-obbligi kollha, inklużi assi, dejn jew responsabbiltajiet tal-Membri skont ir-Regolament (KE) Nru 521/2008, għandhom jiġu trasferiti lill-Membri skont dan ir-Regolament.
5. Kwalunkwe approprjazzjonijiet mhux użati taħt ir-Regolament (KE) Nru 521/2008 għandhom ikunu trasferiti lill-Impriża Konġunta FCH 2.
Artikolu 20
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjal tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Mejju 2014.