VERORDNUNG (EU) Nr. 521/2013 DES RATES
vom 6. Juni 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) setzt die im Beschluss 2010/788/GASP vorgesehenen Maßnahmen um. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 enthält die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Maßgabe jeneer Verordnung eingefroren werden.
(2)
Mit der Resolution 2078 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 28. November 2012 wurden die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) unterliegen, geändert.
(3)
Am 20. Dezember 2012 nahm der Rat den Beschluss 2012/811/GASP (3) an, um den Beschluss 2010/788/GASP entsprechend der Resolution 2078 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu ändern.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte zudem geändert werden, um ein Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang I jener Verordnung vorzusehen. Dieses Verfahren sollte unter anderem vorsehen, dass den benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Werden Stellungnahmen unterbreitet oder erhebliche neue Beweise vorgelegt, sollte der Rat seinen Beschluss unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung darüber unterrichten.
(5)
In Anbetracht der durch die Lage in der Demokratischen Republik Kongo geschaffenen besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung des Anhangs des Beschlusses 2010/788/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 beim Rat liegen.
(6)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften Regelung auf Unionsebene, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
1. In Anhang I werden die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgenommen, die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannt werden als
a)
Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 des Beschlusses 2010/788/GASP und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (4) tätig werden
b)
politische und militärische Führer der in der Demokratischen Republik Kongo tätigen ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Rückkehr oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern;
c)
die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern,
d)
die politischen und militärischen Führer, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen,
e)
Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Rechtsverletzungen begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung,
f)
Personen oder Einrichtungen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung von Hilfsgütern im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo behindern,
g)
Personen oder Einrichtungen, die durch den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, namentlich Gold, die bewaffneten Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo in rechtswidriger Weise unterstützen,
h)
Personen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder einer Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer benannten Person steht, handeln,
i)
Personen oder Einrichtungen, die Angriffe auf die Friedenssicherungskräfte der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) planen, fördern oder sich daran beteiligen.
2. Anhang I enthält die vom VN-Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss genannten Gründe für die Listung der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
3. Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch die vom VN-Sicherheitsrats oder vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, und Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen. Anhang I enthält ferner den Tag der Benennung durch den VN-Sicherheitsrat oder den Sanktionsausschuss.
2.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Benennt der VN-Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I auf.
(2) Der Rat setzt die die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Wege, falls die Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden erhebliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Beschließen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Sanktionsausschuss, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von der Liste zu streichen oder die Identifizierungsangaben zu einer gelisteten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.
(5) Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 521/2013
tas-6 ta’ Ġunju 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1183/2005 li jimponi ċerti miżuri speċifiċi restrittivi diretti kontra persuni li jaġixxu bi ksur għall-embargo tal-armi fir-rigward tar-Repubblika Demokratika tal-Kongo
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/788/PESK tal-20 ta' Diċembru 2010 dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Kongo u li tirrevoka l-Pożizzjoni Komuni 2008/369/PESK (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1183/2005 tat-18 ta' Lulju 2005 (2) jimplimenta l-miżuri stipulati fid-Deċiżjoni 2010/788/PESK. L-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 1183/2005 jelenka l-persuni naturali u legali, l-entitajiet u l-korpi koperti bl-iffriżar ta' fondi u ta' riżorsi ekonomiċi taħt dak ir-Regolament.
(2)
Ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSCR) 2078 (2012) tat-28 ta’ Novembru 2012 emendat il-kriterji biex persuni u entitajiet jiġu inklużi ma’ dawk soġġetti għall-miżuri restrittivi mniżżla fil-paragrafi 9 u 11 tal-UNSCR 1807 (2008).
(3)
Fl-20 ta’ Diċembru 2012 il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/811/PESK (3) li temenda d-Deċiżjoni 2010/788/PESK f’konformità ma' UNSCR 2078 (2012).
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 1183/2005 għandu wkoll jiġi emendat sabiex tiġi stabbilita l-proċedura għall-emendar tal-lista fl-Anness I għal dak ir-Regolament. Dik il-proċedura għandha tinkludi li l-persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet jew korpi magħżulin, jingħataw ir-raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista, sabiex ikollhom opportunità li jressqu osservazzjonijiet. Fejn jitressqu osservazzjonijiet jew tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrevedi d-deċiżjoni tiegħu fid-dawl ta’ dawk l-osservazzjonijiet u jinforma lill-persuna, entità jew korp ikkonċernata b’dan.
(5)
Is-setgħa tal-emendar tal-lista fl-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 1183/2005 għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida speċifika għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali fir reġjun li tirriżulta mis-sitwazzjoni fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo u biex tiġi żgurata konsistenza mal-proċess għall-emendar tal-Anness għad-Deċiżjoni 2010/788/PESK (4).
(6)
Dawn il-miżuri jaqgħu fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u għalhekk hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex jingħataw effett, b’mod partikolari bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(7)
Ir-Regolament (KE) Nru 1183/2005 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 1183/2005 huwa emendat kif ġej:
(1)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 2a
1. L-Anness I għandu jinkludi l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi, indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet jew mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti bħala li jkunu:
(a)
persuni jew entitajiet li jaġixxu bi ksur tal-embargo fuq l-armi u miżuri relatati kif stabbilit fl-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 2010/788/PESK u l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 889/2005 tat-13 ta' Ġunju 2005 li jimponi ċerti miżuri restrittivi fir-rigward tar-Repubblika Demokratika tal-Kongo (*),
(b)
mexxejja politiċi u militari ta’ gruppi armati barranin li joperaw fir-Repubblika Demokratika tal-Kongo (RDK) li jimpedixxu d-diżarm u r-ripatrijazzjoni volontarja jew is-sistemazzjoni mill-ġdid tal-kombattenti li jagħmlu parti minn dawk il-gruppi,
(c)
mexxejja politiċi u militari ta’ milizzji Kongoliżi li jirċievu appoġġ minn barra r-RDK, li jimpedixxu l-parteċipazzjoni tal-kombattenti tagħhom fil-proċessi tad-diżarm, id-demobilitazzjoni u r-reintegrazzjoni,
(d)
mexxejja politiċi u militari li joperaw fir-RDK u li jirreklutaw jew jużaw it-tfal f’kunflitti armati kuntrarju għal-liġi internazzjonali applikabbli,
(e)
individwi jew entitajiet li joperaw fir-RDK u jwettqu ksur serju tal-liġi li jinvolvi azzjonijiet li jolqtu tfal jew nisa f’sitwazzjonijiet ta’ kunflitt armat, inkluż qtil u mankament, vjolenza sesswali, ħtif u spostament furzat,
(f)
individwi jew entitajiet li jfixklu l-aċċess għall-assistenza umanitarja jew id-distribuzzjoni tagħha fil-parti tal-Lvant tar-RDK,
(g)
individwi jew entitajiet li b’mod illegali jappoġġaw lill-gruppi armati fil-parti tal-Lvant tar-RDK permezz tal-kummerċ illeċitu tar-riżorsi naturali, inkluż id-deheb,
(h)
individwi jew entitajiet li jaġixxu f’isem individwu jew entità nnominata jew diretti minnha jew ikkontrollati minn individwu nnominat,
(i)
individwi jew entitajiet li jippjanaw, jiffinanzjaw jew jieħdu sehem f’attakki kontra l-forzi taż-żamma tal-paċi tal-Missjoni tal-Organizzazzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti għall-Istabbilizzazzjoni tar-RDK (MONUSCO).
2. L-Anness I għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi, kif previst mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
3. L-Anness I għandu jinkludi wkoll, fejn disponibbli, l-informazzjoni meħtieġa sabiex jiġu identifikati l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi kkonċernati, kif previst mill- Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista’ tinkludi ismijiet inklużi l-psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, iċ-ċittadinanza, in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward tal-persuni ġuridiċi, il-gruppi, l-impriżi u l-entitajiet, tali informazzjoni tista’ tinkludi l-ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju. L-Anness I għandu jinkludi wkoll id-data ta’ nominazzjoni mill- Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet.
(*) ĠU L 152, 15.6.2005, p. 1.”" 						
(2)
L-Artikolu 9 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 9
1. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jinnomina persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp, il-Kunsill għandu jinkludi tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fl-Anness I.
2. Il-Kunsill għandu jikkomunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-inklużjoni fil-lista, lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp imsemmija fil-paragrafu 1, direttament jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż, u b’hekk tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp tingħata l-opportunità li tippreżenta osservazzjonijiet.
3. Fejn jiġu ppreżentati osservazzjonijiet, jew fejn tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jerġa’ jeżamina d-deċiżjoni tiegħu u jinforma lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp, kif adatt.
4. Fejn il-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU jew il-Kumitat tas-Sanzjonijiet jiddeċiedi li jneħħi persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp mil-lista, jew li jemenda d-data tal-identifikazzjoni ta’ persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkata, il-Kunsill għandu jemenda l-Anness I, kif adatt.
5. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi ta' informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri.”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-6 ta’ Ġunju 2013.