DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2014
zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam
(2014/918/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. EINLEITUNG
(1)
Am 19. Dezember 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Grundverordnung“) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).
(2)
Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 4. November 2013 vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie („European Man-made Fibres Association“ - CIRFS) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 70 % der Gesamtproduktion von Polyester-Spinnfasern (im Folgenden „PSF“) in der Union entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.
(3)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“), die Regierung der Republik Indien (im Folgenden „indische Regierung“) und die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „vietnamesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PSF mit Ursprung in ihren Ländern den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Den betreffenden Regierungen wurden Einzelkonsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
Volksrepublik China (im Folgenden „China“)
(4)
Die chinesische Regierung nahm das Konsultationsangebot nicht an und machte geltend, es habe ein Missverständnis hinsichtlich des Datums gegeben, an dem der Antrag eingereicht worden sei. Die chinesische Regierung übermittelte jedoch Stellungnahmen zu den im Antrag vorgebrachten Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien.
Indien
(5)
Die indische Regierung nahm das Konsultationsangebot an und die Konsultationen fanden statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der indischen Regierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurde jedoch gebührend Rechnung getragen.
Vietnam
(6)
Die vietnamesische Regierung nahm das Konsultationsangebot an und die Konsultationen fanden statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der vietnamesischen Regierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurde jedoch gebührend Rechnung getragen.
1.2. INTERESSIERTE PARTEIEN
(7)
In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesische, die indische und die vietnamesische Regierung, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.
(8)
Alle interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.
a) Stichprobenverfahren
(9)
Angesichts der offensichtlich hohen Zahl an ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurden alle bekannten ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 die in der Einleitungsbekanntmachung näher spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit PSF vorzulegen. Diese Informationen wurden nach Artikel 27 der Grundverordnung erbeten, damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte. Die Behörden Chinas, Indiens und Vietnams wurden ebenfalls konsultiert.
Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(10)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission an, dass sie bereits eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die Stichprobe anhand der Verkaufs- und Produktionsmengen von PSF im Untersuchungszeitraum sowie unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung aus. Diese Stichprobe umfasste vier Unionshersteller; auf diese entfielen 54 % der Unionsproduktion von PSF.
(11)
Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Stichprobe ist für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ.
Bildung einer Stichprobe der Einführer
(12)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.
(13)
Acht unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission zunächst eine Stichprobe aus drei unabhängigen Einführern, und zwar auf der Grundlage des größten Einfuhrvolumens in die Union. Nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekannten Einführer zur Stichprobenbildung konsultiert.
(14)
Einer der für die Stichprobe ausgewählten Einführer lehnte seine Einbeziehung in die Stichprobe ab und teilte der Kommission mit, er werde den Fragebogen nicht beantworten. Angesichts der begrenzten Zahl der verbleibenden (nicht in die Stichprobe einbezogenen) Einführer verzichtete die Kommission auf das Stichprobenverfahren und forderte alle diese Einführer auf, den Fragebogen zu beantworten. Zwei Unternehmen, die die betroffene Ware sowohl einführen als auch verwenden, erklärten, nicht als Einführer, sondern als Verwender kooperieren zu wollen. Vier der verbleibenden fünf unabhängigen Einführer übermittelten den beantworteten Fragebogen.
Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in China
(15)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission Chinas bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.
(16)
Ursprünglich übermittelten 23 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf der Grundlage der Angaben der ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller sowie nach Artikel 27 der Grundverordnung schlug die Kommission zunächst eine Stichprobe aus den fünf kooperierenden ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller mit dem im Untersuchungszeitraum größten Ausfuhrvolumen in die Union vor. Zwei weitere chinesische ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller übermittelten die erbetenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt. Aufgrund der Größe dieser beiden chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller wäre die Stichprobe jedoch nicht anders ausgefallen, wenn sie die erbetenen Angaben innerhalb der Frist übermittelt hätten.
(17)
Zwei chinesische ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller beantragten, die Stichprobe anhand des für die PSF-Herstellung verwendeten Rohstoffs auszuwählen. In diesem Zusammenhang brachten sie vor, für die Stichprobe sollten jeweils zu gleichen Teilen zum einen PSF-Hersteller, die reine Terephthalsäure/Mono-Ethylenglycol (im Folgenden „PTA/MEG“) verwenden, und zum anderen Hersteller, die PET-Mahlgut verwenden, ausgewählt werden. Sie erklärten zudem, in Abhängigkeit von dem verwendeten Rohstoff kämen unterschiedliche Herstellungsverfahren zur Anwendung und die Hersteller, die mit unterschiedlichen Rohstoffen arbeiteten, konkurrierten nicht auf demselben Markt. Darüber hinaus kämen die PSF-Hersteller, die kein PTA/MEG als Rohstoffe verwendeten, nicht in den Genuss der im Antrag beschriebenen Bereitstellung von PTA/MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt.
(18)
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung stützte sich die Kommission bei der Auswahl der Stichprobe auf das im Untersuchungszeitraum größte Ausfuhrvolumen in die Union. In der Stichprobe wurde auch berücksichtigt, dass einige der Regelungen womöglich nicht von allen ausführenden Herstellern in China in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass in die Stichprobe Unternehmen einbezogen wurden, die beide Herstellungsverfahren nutzen.
(19)
Eine Auswahl der Stichprobe ausschließlich anhand der Herstellungsverfahren ist insofern mit dem Risiko einer Vorwegnahme des Ergebnisses der Untersuchung verbunden, als man in diesem Fall davon ausginge, dass anfechtbare Subventionen ausschließlich im Hinblick auf PSF-Hersteller, die PTA/MEG als Rohstoffe verwenden, nicht aber auf PSF-Hersteller, die PET-Mahlgut als Rohstoff verwenden, festgestellt werden. Darüber hinaus war die Kommission der Auffassung, dass ein solches Auswahlkriterium willkürlich gewesen wäre, da die daraus folgende Stichprobe mit jeweils gleichen Teilen von Unternehmen nicht entsprechend Artikel 27 Absatz 1 repräsentativ im Hinblick auf das Ausfuhrvolumen in die Union wäre. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(20)
Eine/r der chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller brachte vor, die Stichprobe solle anhand des Ausfuhrwertes statt des Ausfuhrvolumens ausgewählt werden, und beantragte, in die Stichprobe einbezogen zu werden. Die Auswahl einer Stichprobe auf der Grundlage der Ausfuhrwerte würde nicht zu repräsentativen und objektiven Ergebnissen führen, da die Preise durch die Subventionierung verzerrt sein könnten. Die Kommission hatte die fünf im Hinblick auf das Ausfuhrvolumen größten ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller ausgewählt, auf die 53 % des gesamten Ausfuhrvolumens der kooperierenden chinesischen Ausführer in die Union entfielen. Im Einklang mit Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung wird dies als das größte repräsentative Ausfuhrvolumen erachtet, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(21)
Dieselbe Partei machte geltend, sie verwende als Rohstoff ausschließlich recycelte Textilabfälle und käme nicht in den Genuss etwaiger Subventionen, die unter Umständen im Zusammenhang mit der Verwendung von PTA/MEG gewährt würden. Die Partei beantragte, auf sie solle keine Subventionsspanne angewendet werden, die auf der Grundlage der Angaben von Unternehmen berechnet worden sei, die PTA/MEG als Rohstoffe verwendeten. Wie in Erwägungsgrund 18 oben erläutert, wird in der Stichprobe berücksichtigt, dass einige der Regelungen womöglich nicht von allen ausführenden Herstellern in China in Anspruch genommen werden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(22)
Die in Erwägungsgrund 16 beschriebene vorläufige Stichprobe aus fünf ausführenden Herstellern wurde daher als endgültige Stichprobe bestätigt.
(23)
Nach der Unterrichtung beanstandete der Antragsteller das von der Kommission herangezogene Stichprobenverfahren. Er äußerte Zweifel an der Repräsentativität der in Erwägungsgrund 16 aufgeführten 23 kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller im Hinblick auf die Gesamtmenge der aus China in die Union ausgeführten PSF. Darüber hinaus war er der Auffassung, dass eine Stichprobe aus fünf Unternehmen in Anbetracht der mutmaßlichen Zahl von 150 PSF-Herstellern in China nicht ausreiche. Ferner seien bei der Auswahl der Stichprobe weder die geografische Verteilung der chinesischen Hersteller noch die Anteile der chinesischen Hersteller, welche die verschiedenen infrage kommenden Herstellungsverfahren verwendeten, berücksichtigt worden. Des Weiteren habe die Kommission die tatsächliche Menge der von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen produzierten PSF nicht genannt und nicht mitgeteilt, ob die Produktionsmenge im Hinblick auf die in China hergestellte PSF-Gesamtmenge repräsentativ sei.
(24)
Die Einfuhren der 23 kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller machten 83 % der gesamten Einfuhrmenge aus China aus; der Grad der Kooperation wurde daher als hoch betrachtet. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, wählte die Kommission nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe aus fünf bei der Untersuchung kooperierenden ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller mit dem im Untersuchungszeitraum größten Ausfuhrvolumen in die Union aus. Daher wurde die Stichprobe als repräsentativ erachtet. Die ausgewählten Unternehmen wurden gebeten, den gesamten Fragebogen auszufüllen. Keinesfalls können ausführende Hersteller in die Stichprobe einbezogen werden, die nicht bereit sind, bei der Untersuchung zu kooperieren, da die Kommission bemüht ist, auf der Grundlage der mittels des Fragebogens von den kooperierenden ausführenden Herstellern eingeholten Informationen, die vor Ort überprüft werden, Feststellungen zu treffen.
(25)
Das Vorbringen hinsichtlich der Auswahl einer Stichprobe aus ausführenden Herstellern unter Berücksichtigung ihrer geografischen Verteilung in China wurde vom Antragsteller nicht weiter begründet. Insbesondere erläuterte der Antragsteller nicht, warum eine auf dem Kriterium der geografischen Verteilung beruhende Stichprobe im Einklang mit Artikel 27 der Grundverordnung stehen würde, in der die Möglichkeit vorgesehen ist, die Stichprobe anhand des größten Ausfuhrvolumens auszuwählen.
(26)
Im Hinblick auf das Vorbringen, in der Stichprobe seien die Anteile der chinesischen Hersteller, welche die verschiedenen infrage kommenden Herstellungsverfahren verwenden, nicht berücksichtigt worden, wird unterstrichen, dass wie in Erwägungsgrund 18 erläutert in die Stichprobe Unternehmen einbezogen wurden, die beide Herstellungsverfahren nutzen. Darüber hinaus verwenden die größten chinesischen Ausführer PTA/MEG für die Herstellung der für den Unionsmarkt bestimmten PSF.
(27)
Was das Vorbringen des Antragstellers betrifft, statt auf das Ausfuhrvolumen in die Union auf die Produktionsmenge abzustellen, so wird festgestellt, dass die Kommission die Menge der von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller hergestellten PSF nicht nennen muss, da der Zweck dieses Verfahrens in der Beurteilung der Subventionierung im Hinblick auf die in China hergestellte und in die Union ausgeführte PSF-Menge besteht.
(28)
Daher wurden alle Vorbringen des Antragstellers bezüglich des Stichprobenverfahrens zurückgewiesen.
Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Indien
(29)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in Indien um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission Indiens bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.
(30)
Acht ausführende Hersteller in Indien übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus vier Unternehmen und stützte sich dabei auf das größte repräsentative Ausfuhrvolumen in die Union, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die indischen Behörden wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
(31)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, es gebe 17 PSF-Hersteller in Indien, und stellte die Repräsentativität der Stichprobe aus vier ausführenden Herstellern infrage. Die Kommission bekräftigt, dass die Stichprobe aus vier indischen ausführenden Herstellern als repräsentativ erachtet wurde, weil sie etwa 90 % der indischen Gesamtausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum abdeckt.
Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Vietnam
(32)
Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller in Vietnam um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission Vietnams bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.
(33)
Fünf ausführende Hersteller in Vietnam übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Eines dieser Unternehmen hatte jedoch im Untersuchungszeitraum keinerlei Ausfuhrverkäufe in die Union getätigt. Daher beschloss die Kommission, dieses Unternehmen nicht in die Untersuchung einzubeziehen. Angesichts der geringen Zahl der verbleibenden ausführenden Hersteller befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war.
(34)
Nach der Unterrichtung stellte der Antragsteller fest, aus Vietnam seien von drei der vier ausführenden Hersteller beantwortete Fragebogen eingegangen und die Kommission hätte sich bemühen sollen, für die Ausfuhren aus China und Indien dieselbe Abdeckung zu erreichen. Die Kommission hebt hervor, dass sich der Wirtschaftszweig in Vietnam aufgrund der sehr beschränkten Zahl kooperierender ausführender Hersteller (d. h. drei) im Vergleich zu der erheblichen Zahl ausführender Hersteller in China und Indien vollkommen anders dargestellt hat. Daher war die Bildung einer Stichprobe lediglich in diesen beiden letztgenannten Ländern erforderlich. Zudem weist die Kommission darauf hin, dass auf die drei kooperierenden und untersuchten vietnamesischen ausführenden Hersteller mehr als 99 % der gesamten Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus Vietnam in die Union entfallen.
b) Individuelle Ermittlung
(35)
Drei ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in China beantragten eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung. Angesichts der Zahl der Anträge auf individuelle Ermittlung und der Größe der Stichprobe ausführender Hersteller in China hätten die beantragten individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung dargestellt. Diese Anträge wurden daher zurückgewiesen.
(36)
Ein ausführender Hersteller in Indien beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung. Diesem Antrag auf individuelle Ermittlung wurde stattgegeben. Insbesondere befand die Kommission, dass die individuelle Ermittlung in diesem besonderen Fall keine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung nicht verhindern würde.
c) Beantwortung des Fragebogens
(37)
Die Kommission übermittelte Fragebogen an die Vertreter Chinas (einschließlich spezifischer Fragebogen für Banken und die Hersteller von PTA und MEG), die Vertreter Indiens (einschließlich spezifischer Fragebogen für Banken) und die Vertreter Vietnams (einschließlich spezifischer Fragebogen für Banken und die Hersteller von PTA und MEG). Des Weiteren übermittelte die Kommission Fragebogen an fünf in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller in China, fünf ausführende Hersteller (von denen vier in die Stichprobe einbezogen waren, einer hingegen nicht) in Indien, vier ausführende Hersteller in Vietnam, vier Unionshersteller, fünf unabhängige Einführer und 105 Verwender.
(38)
Was China betrifft, so übermittelten die chinesische Regierung (Handelsministerium) und die fünf in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in China beantwortete Fragebogen. Aus Indien gingen beantwortete Fragebogen von der indischen Regierung (Handels- und Industrieministerium), den vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Indien und dem indischen ausführenden Hersteller ein, der eine individuelle Ermittlung beantragt hatte. Aus Vietnam gingen beantwortete Fragebogen von der vietnamesischen Regierung ein (vietnamesische Wettbewerbsbehörde, Industrie- und Handelsministerium und mehrere Banken). Ein ausführender Hersteller mit einem sehr geringen Ausfuhrvolumen in die Union stellte seine Mitarbeit ein und beantwortete den Fragebogen nicht. Von den übrigen drei ausführenden Herstellern (von denen zwei zu derselben Gruppe gehören) in Vietnam gingen beantwortete Fragebogen ein. Des Weiteren übermittelten vier Unionshersteller, vier unabhängige Einführer und zwölf Verwender beantwortete Fragebogen.
(39)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, offenbar herrsche ein Missverhältnis hinsichtlich der Zahl der Fragebogen, die zum einen an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und zum anderen an die Einführer und Verwender übermittelt worden seien. In diesem Zusammenhang ist vor allem zu betonen, dass die Zahl der an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern (Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer oder Verwender) übermittelten Fragebogen keine Rückschlüsse auf die Bedeutung zulässt, welche die Kommission deren Situation jeweils beimisst. Die einzige Zielsetzung besteht darin, sachdienliche und ausreichende Informationen zu erlangen, um die bestmögliche Analyse der Subvention, der Schädigung und des Unionsinteresses vornehmen zu können.
(40)
In diesem Fall wurden den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, den fünf in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern, fünf indischen ausführenden Herstellern, vier vietnamesischen ausführenden Herstellern, fünf Einführern, allen bekannten Verwendern sowie allen Verwendern, die mit der Kommission Kontakt aufgenommen hatten, Fragebogen übermittelt. In der Tat ist in Artikel 27 der Grundverordnung die Auswahl einer Stichprobe aus Verwendern nicht vorgeschrieben. Darüber hinaus zeigen die bisherigen Erfahrungen aus Handelsschutzuntersuchungen, dass zwar in bestimmten Fällen anhand der verfügbaren Informationen eine große Zahl von Verwendern kontaktiert werden kann, von diesen aber in der Regel nur wenige bereit sind, den Fragebogen zu beantworten. Daher hat sich die Kommission auch in diesem Fall um die Kooperation einer möglichst großen Zahl von Verwendern bemüht.
d) Kontrollbesuche
(41)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionierung und der daraus resultierenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden staatlichen Behörden und Kreditinstituten sowie den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchgeführt:
Chinesische Regierung
-
Chinesisches Handelsministerium, Peking, China
Indische Regierung
-
Handels- und Industrieministerium, Neu-Delhi
Vietnamesische Regierung
-
Vietnamesische Wettbewerbsbehörde, Industrie- und Handelsministerium, Hanoi
-
Finanzministerium, Hanoi (einschließlich Kontrollbesuchen bei mehreren Banken)
-
Zollbehörden Thai Binh, Stadt Thai Binh, Provinz Thai Binh
Unionshersteller
-
Trevira GmbH, Bobingen, Deutschland
-
Wellman International Ltd., Kells, Irland
-
Greenfiber International S.A., Buzau, Rumänien
-
Silon s.r.o., Sezimovo Ústí, Tschechische Republik
Einführer
-
Elias Enterprises Limited, Altrincham, Vereinigtes Königreich
Verwender
-
Sandler AG, Schwarzenbach/Saale, Deutschland
Ausführende Hersteller in China
-
Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd, Shanghai
-
Jiangsu Huaxicun Co, Huaxi Village, Jiangyin
-
Jiangsu Xinsu Chemical Fibre Co, Suzhou
-
Xiamen Xianglu Chemical Fibre Co, Xiamen
-
Zhejiang Anshun Pettechs Fibre Co, Fuyang
Ausführende Hersteller in Indien
-
Bombay Dyeing and Manufacturing Co. Ltd., Mumbai
-
Ganesha Ecosphere Limited, Kanpur
-
Indo Rama Synthetics Ltd., Nagpur
-
Reliance Industries Limited, Mumbai
-
Polyfibre Industries Pvt. Ltd., Mumbai
Ausführende Hersteller in Vietnam
-
Vietnam New Century Polyester Fibre Co Ltd., Halong City
-
Thai Binh Polyester Staple Fibre Joint Stock Company, Stadt Thai Thuy, Provinz Thai Binh, und Hop Than Co. Ltd., Stadt Thai Binh, Provinz Thai Binh (im Folgenden zusammen „Thai Binh Group“).
(42)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die meisten chinesischen Hersteller seien in den südöstlichen, küstennahen Provinzen Jiangsu und Zhejiang niedergelassen, und in keiner dieser beiden Provinzen habe einer der fünf Kontrollbesuche stattgefunden. Diesbezüglich wird festgestellt, dass die Unternehmen Jiangsu Xinsu Chemical Fibre Co und Jiangsu Huaxicun Co ihren Sitz in der Provinz Jiangsu haben, während das Unternehmen Zhejiang Anshun Pettechs Fibre in der Provinz Zhejiang niedergelassen ist. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(43)
Des Weiteren brachte der Antragsteller vor, zwei im Hinblick auf ihre Produktionskapazität große chinesische Hersteller seien nicht in die Stichprobe einbezogen worden. Diesbezüglich wird daran erinnert, dass die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 16 und 18 erläutert, nach Artikel 27 der Grundverordnung anhand des Ausfuhrvolumens in die Union die fünf größten ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller, die Ausfuhren in die Union tätigen, für die Stichprobe ausgewählt hat. Allein die Tatsache, dass es in China weitere große PSF-Hersteller gibt, beeinträchtigt als solche die Repräsentativität der Stichprobe nicht.
(44)
Der Antragsteller stellte eine ähnliche Behauptung bezüglich Vietnam auf und brachte vor, zwei große vietnamesische PSF-Hersteller seien nicht in die Untersuchung einbezogen worden. Wie die Kommission in den Erwägungsgründen 32 bis 34 erläutert hat, hatte die Untersuchung alle vietnamesischen Hersteller zum Gegenstand, die PSF in die Union ausführen, und es gingen Antworten von drei ausführenden Herstellern ein, auf die nahezu die Gesamtheit der PSF-Ausfuhren in die Union entfällt. Die Tatsache, dass es in Vietnam weitere große PSF-Hersteller gibt, welche die betroffene Ware nicht in die Union ausführen, ist für die Repräsentativität der kooperierenden ausführenden Hersteller nicht relevant.
1.3. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM UND BEZUGSZEITRAUM
(45)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
(46)
Nach der Unterrichtung äußerte sich der Antragsteller zur Dauer des Untersuchungszeitraums; dieser sei zu kurz gewesen und habe daher die Feststellungen der Kommission „nachteilig beeinflusst“. Er behauptete, infolge der Festlegung eines nur zwölfmonatigen Untersuchungszeitraums sei unberücksichtigt geblieben, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union vermeintlich bereits seit mehreren Jahren andauere. Eine angemessene Analyse der in seinem Antrag aufgeführten Subventionen sei bei Heranziehung eines Untersuchungszeitraums von zwölf Monaten nicht möglich gewesen.
(47)
Was die Schadensanalyse betrifft, so ist zu betonen, dass die Kommission die Jahre 2010, 2011 und 2012 sowie den Untersuchungszeitraum beurteilt hat und nicht, wie der Antragsteller behauptet, nur die zwölf Monate des Untersuchungszeitraums. Bezüglich der Ermittlung der Subventionierung entschied sich die Kommission im Rahmen ihres Ermessensspielraums und nach Artikel 5 und 11 der Grundverordnung für einen Untersuchungszeitraum von zwölf Monaten. Vor der Unterrichtung haben sich weder der Antragsteller noch etwaige andere interessierte Parteien zur Dauer des Untersuchungszeitraums geäußert, die in der Einleitungsbekanntmachung sowie in den Fragebogen angegeben wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein zwölfmonatiger Untersuchungszeitraum ausreicht, um repräsentative Feststellungen für die Zwecke der Untersuchung zu gewährleisten. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
1.4. UNTERRICHTUNG
(48)
Am 2. Oktober 2014 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage das Verfahren eingestellt werden sollte, und forderte alle interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen Stellungnahmen von einem Verwenderverband, dem Antragsteller, einem chinesischen ausführenden Hersteller und seinen verbundenen Unternehmen, vier indischen ausführenden Herstellern, der chinesischen Regierung und der vietnamesischen Regierung ein. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden von der Kommission geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.
(49)
Der Verwenderverband sprach in seiner Stellungnahme das Unionsinteresse an, das nicht beurteilt wurde, da keine Gründe für die Einführung von Maßnahmen vorliegen.
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. BETROFFENE WARE
(50)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam, die derzeit unter dem KN-Code 5503 20 00 eingereiht werden.
(51)
Die betroffene Ware kann für gewöhnlich entweder unter Verwendung von PTA (reine Terephthalsäure) und MEG (Mono-Ethylenglycol) oder aber von Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen hergestellt werden, aus dem recycelte PSF produziert werden. Die Ware hat eine Vielzahl von Verwendungszwecken, beispielsweise in Bekleidung und Einrichtungsgegenständen, aber auch in der Automobilindustrie, der Hygiene- und medizinischen Industrie sowie in der Bauindustrie.
2.2. GLEICHARTIGE WARE
(52)
Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Erzeugnisse dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:
-
die betroffene Ware;
-
die auf den Inlandsmärkten der betroffenen Länder hergestellte und verkaufte Ware;
-
die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte Ware.
(53)
Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.
2.3. VORBRINGEN ZUR WARENDEFINITION
2.3.1. Aus PTA/MEG hergestellte PSF und aus PET-Flaschen hergestellte PSF
(54)
Zwei Regierungsbehörden und ein Verband ausführender Hersteller in einem der betroffenen Länder machten geltend, aus PTA/MEG hergestellte PSF sowie aus PET-Flaschen hergestellte PSF sollten als zwei unterschiedliche Waren betrachtet werden. Bei diesem Vorbringen stützte man sich auf die Verwendung unterschiedlicher Hauptrohstoffe und brachte vor, für bestimmte PSF-Typen würden PTA/MEG verwendet, während für bestimmte andere PSF-Typen stattdessen Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen verwendet werde. In diesem Zusammenhang wurde auf erhebliche Unterschiede hinsichtlich Kosten und Verkaufspreisen hingewiesen. Des Weiteren wurde geltend gemacht, es bestünden substanzielle Qualitätsunterschiede zwischen aus PTA/MEG hergestellten PSF und aus recycelten PET-Flaschen hergestellten PSF, die sich auf deren Nutzung und Verwendung auswirkten.
(55)
Aus PTA/MEG hergestellte PSF sowie aus PET-Flaschen hergestellte PSF stellen in der Tat zwei unterschiedliche PSF-Typen innerhalb der Warendefinition von PSF dar. Gleichwohl weisen beide Typen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Die Kommission räumt ein, dass nicht alle Warentypen austauschbar sind, jedoch haben vorangegangene Untersuchungen und die laufende Untersuchung ergeben, dass zwischen verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben sind. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(56)
Ein ausführender Hersteller wiederholte in seiner Stellungnahme, dass recycelte PET-Flaschen mit einem anderen Herstellungsverfahren verbunden seien als Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen und somit einen anderen Rohstoff darstellten. Des Weiteren seien Kosten, Verkaufspreis und Qualität der aus recycelten PET-Flaschen hergestellten PSF deutlich niedriger als im Falle der „normalen PSF“. Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, dass recycelte PET-Flaschen und Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen im Wesentlichen denselben Rohstoff darstellen. Im Vergleich zu PET-Mahlgut ist bei der Verwendung von PET-Flaschen als zusätzliche Schritte das Sortieren und Waschen der Flaschen erforderlich, gefolgt vom Zerkleinern der Flaschen in Mahlgut. Alle anschließenden Herstellungsschritte sind identisch. Darüber hinaus weist die fertiggestellte Ware dieselben Merkmale auf, wobei selbstverständlich unterschiedliche Qualitäten möglich sind, was auch in der Warenkontrollnummer (im Folgenden „PCN“) vorgesehen ist. Etwaige Preisdifferenzen infolge unterschiedlicher Qualitäten sind somit ebenfalls von der PCN erfasst. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
2.3.2. Basis-PSF und Spezial-PSF
(57)
Eine Regierungsbehörde und vier ausführende Hersteller machten geltend, Basis-PSF und Spezial-PSF müssten aufgrund der hinsichtlich Produktionskosten, Verkaufspreisen und Verwendung bestehenden Unterschiede als verschiedene Waren behandelt werden. Zudem liege im Wirtschaftszweig der Union der Schwerpunkt im Wesentlichen auf Spezial-PSF, während die betroffenen Länder vorwiegend Basis-PSF anböten.
(58)
Die Regierungsbehörde und die vier ausführenden Hersteller nahmen in ihrem in Erwägungsgrund 57 beschriebenen Vorbringen keine Definition des Begriffs Spezial-PSF vor.
(59)
Nach der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgenommenen Definition von Spezial-PSF reicht die Bandbreite hier von PSF aus einer Kombination aus Polyester und Polyethylen zur Verwendung in Hygieneartikeln über farbige (gefärbte) PSF, PSF mit einer bestimmten Festigkeit, schwer entflammbare PSF, PSF für die technische Verwendung (wie Geotextilien und Vliesstoffe), die in der Bauindustrie eingesetzt werden, und PSF, die gemeinsam mit dem Kunden für bestimmte Verwendungen definiert, entwickelt und angepasst werden, bis hin zu PSF, die in der Automobilindustrie verwendet werden (so muss beispielsweise die sichtbare Innenverkleidung von Fahrzeugen farblich einheitlich sein).
(60)
Unter Basis-PSF versteht man den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern zufolge jene PSF, die hinsichtlich ihrer Spezifikationen ein größeres Maß an Flexibilität zulassen.
(61)
Nach der vorgeschlagenen Definition von Spezial-PSF und Basis-PSF weisen beide PSF-Typen dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf. Die Tatsache, dass es mehrere Typen, Güteklassen oder Qualitäten gibt, schließt nicht aus, dass diese als eine einzige Ware betrachtet werden können. Für Basis-PSF gibt es offenbar mehr mögliche Verwendungen als für Spezial-PSF, diese Unterschiede reichen jedoch nicht aus, um sie als zwei eigenständige Waren zu klassifizieren. Obwohl die PSF-Typen entsprechend ihrem spezifischen Verwendungszweck unterschiedliche Eigenschaften haben, weisen sie doch dieselben grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen auf.
(62)
Des Weiteren ist klarzustellen, dass während des Untersuchungszeitraums Spezial-PSF nicht den wesentlichen von den Unionsherstellern hergestellten PSF-Typ darstellten. Im Durchschnitt machten sie nach der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern herangezogenen Definition von Basis-PSF und Spezial-PSF etwa 40 % aller von diesen hergestellten PSF-Typen aus.
(63)
Nach der Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller erneut vor, dass die PSF-Typen Spezial-PSF und Basis-PSF keine „gleichartigen Waren“ darstellten und somit nicht gemeinsam untersucht werden könnten. Des Weiteren stellte er fest, Spezial-PSF und Basis-PSF unterschieden sich hinsichtlich Endverwendung, Produktionskosten und Verkaufspreis. Daher erachtete er es als Versäumnis der Kommission, dass diese die Unterschiede zwischen Spezial-PSF und Basis-PSF im Hinblick auf Kosten und Verkaufspreise nicht untersucht habe. Er stellte fest, es sei unklar, wie die Produktionskosten und Verkaufspreise der untersuchten Ware ermittelt worden seien, und ersuchte die Kommission, eine Trennung der Daten für Spezial-PSF und Basis-PSF vorzunehmen und anschließend die Analyse der Zielpreisunterbietung zu überprüfen.
(64)
Die Kommission bestätigt, dass unterschiedliche Warentypen von PSF verkauft werden, die entweder in der Spinnerei oder bei der Herstellung von Vliesstoffen Verwendung finden. Beispielsweise werden sie als Mono- oder Bikomponenten-Fasern angeboten, die sich hinsichtlich bestimmter Eigenschaften wie Denier/Decitex, Festigkeit, Lüstrierung, Qualität usw. unterscheiden. Diese Spezifikationen wurden in der PCN erfasst, zu der bei der Kommission keinerlei Stellungnahmen eingingen. Die Kommission räumt ein, dass Basis-PSF und Spezial-PSF nicht in allen möglichen Verwendungen austauschbar sind, stellt jedoch fest, dass zwischen verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben sind. Wie in Erwägungsgrund 61 erläutert und in allen vorangegangenen Verfahren zu der betroffenen Ware festgestellt, weisen diese Typen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Alle Typen basieren auf denselben Rohstoffen (PTA/MEG bzw. recyceltes PET), die mehr als 60 % der Produktionskosten ausmachen. Zu diesen Rohstoffen können Zusatzstoffe oder weitere Komponenten hinzugefügt werden, um bestimmte spezifische Fasereigenschaften zu erreichen. Die PCN berücksichtigt den Ursprung der Rohstoffe und andere Faktoren, die sich auf die Produktionskosten und Verkaufspreise auswirken. Hinsichtlich der Herstellungsverfahren bestehen jedoch keine substanziellen Unterschiede zwischen Basis- und Spezial-PSF. Dies ist aus der Tatsache ersichtlich, dass keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ausschließlich Spezial-PSF oder Basis-PSF produziert. Schließlich gibt es offenbar keine einheitliche und allgemein anerkannte Definition des Begriffs Spezial-PSF. Wie in Erwägungsgrund 59 erläutert, werden beispielsweise die in der Hygieneindustrie verwendeten PSF von einigen Unionsherstellern dem Spezial-Typ zugeordnet. Dagegen gaben mehrere Verwender und ein Verwenderverband an, die für die Hygieneindustrie bestimmten PSF, wie beispielsweise Feuchttücher, seien dem Basis-Typ zuzurechnen, sollten allerdings aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit vorzugsweise nicht aus recycelten Rohstoffen herstellt werden. Darüber hinaus sind einige Unionshersteller der Auffassung, dass es sich bei PSF-Typen, die spezifischen Kundenanforderungen (beispielsweise hinsichtlich eines bestimmten Farbstoffes) entsprechen, um Spezial-PSF handelt, obwohl diese Typen unter Umständen in demselben Herstellungsverfahren produziert werden und dieselben Produktionskosten aufweisen wie andere PSF-(Basis-)Typen. Daher konnte sich die Kommission nicht auf eine eigene Kategorisierung der Typen Basis-PSF und Spezial-PSF stützen. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
2.3.3. Weitere Vorbringen zur Warendefinition
(65)
Ein Verwender und ein Verwenderverband machten geltend, aus China eingeführte PSF seien von höherer Qualität als in der Union hergestellte PSF. Unter anderem wurde vorgebracht, PSF aus der Volksrepublik China enthalte keine Hardpolymerteile. Des Weiteren wurde auf die vermeintliche Helligkeit von chinesischen PSF hingewiesen und erklärt, in der Union hergestellte PSF wiesen graue Schatten auf, da der größte Teil der in der Union hergestellten PSF aus recycelten PET-Flaschen hergestellt werde.
(66)
Das erste Argument, demzufolge PSF aus der Union Hartpolymerteile enthalten, wurde durch keinerlei Beweise untermauert. Darüber hinaus wurde in anderen Stellungnahmen von Verwendern sowie in den Antworten auf den Fragebogen für Verwender auch das Gegenteil angegeben (d. h., dass von Unionsherstellern hergestellte PSF in der Regel von höherer Qualität seien als in den betroffenen Ländern hergestellte PSF).
(67)
Was das zweite Argument bezüglich der Helligkeit betrifft, so bestätigten die im Zuge der Untersuchung vorgelegten Informationen, dass aus PTA/MEG hergestellte PSF in der Regel heller sind als aus recycelten PET-Flaschen hergestellte PSF (sofern im Herstellungsverfahren keine Pigmente und/oder keine Aufheller beigegeben werden). Gleichwohl weisen beide PSF-Typen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass bei der Feststellung der Schädigung auch der Hauptrohstoff berücksichtigt wurde. Mit anderen Worten werden aus recycelten PET-Flaschen hergestellte eingeführte PSF ausschließlich mit in der Union aus recycelten PET-Flaschen hergestellten PSF verglichen. Ebenso werden aus PTA und MEG hergestellte eingeführte PSF ausschließlich mit in der Union aus PTA und MEG hergestellten PSF verglichen.
(68)
Ein Verwenderverband, ein ausführender Hersteller und eine Regierungsbehörde machten geltend, nachgeschaltete Verwender fragten häufig Waren nach, die unter Verwendung von PSF aus den betroffenen Ländern (insbesondere China) hergestellt worden seien.
(69)
Zur Untermauerung dieser Aussage wurden weder Beweise vorgelegt, noch wurden ausführlichere Angaben zu den Gründen gemacht, aus denen nachgeschaltete Verwender auf PSF aus den drei betroffenen Ländern bestehen (sofern ein solches Bestehen seitens der nachgeschalteten Verwender tatsächlich vorliegt).
(70)
Der Verwenderverband machte konkret geltend, die Automobilindustrie der Union akzeptiere ausschließlich PSF chinesischen Ursprungs.
(71)
Allerdings versäumte er es, seine Behauptung zu untermauern und zu belegen, dass von Unionsherstellern hergestellte PSF von der Automobilindustrie der Union nicht verwendet werden kann. Darüber hinaus zeigten verifizierte Daten, dass Unionshersteller ebenfalls erhebliche Mengen an PSF an die Automobilindustrie der Union verkaufen, was auf das Gegenteil hindeutet.
(72)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, bei den von ihm hergestellten PSF und den von Unionsherstellern hergestellten PSF handele es sich um unterschiedliche Waren, obwohl beide aus recycelten PET-Flaschen hergestellt würden. Die PSF dieses Herstellers würden (größtenteils) aus recycelten PET-Flaschen (keinem Mahlgut) hergestellt, die mit einem anderen Herstellungsverfahren verbunden seien und somit einen anderen Rohstoff darstellten als das von PSF-Herstellern verwendete Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen.
(73)
Das Vorbringen wurde ebenfalls zurückgewiesen, da PET-Flaschen und PET-Flaschenmahlgut (das aus dem Zerkleinern von PET-Flaschen entsteht) im Wesentlichen dasselbe Rohmaterial darstellen, wenn auch in anderer Form.
2.3.4. Schlussfolgerung
(74)
Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass alle in die Untersuchung einbezogenen PSF-Typen dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. CHINA
3.1.1. Allgemeines
(75)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch die chinesischen Regierungsbehörden beinhalten:
A.
Gewährung staatlicher Darlehen an die PSF-Industrie zu Sonderbedingungen durch staatseigene Banken und Beauftragung und Lenkung privater Banken durch die Regierung
B.
Staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt sowie Beauftragung und Lenkung privatwirtschaftlicher Anbieter durch die Regierung
-
staatliche Bereitstellung von PTA und MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
-
staatliche Bereitstellung von Grund und Boden sowie Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
-
staatliche Bereitstellung von Strom;
-
Programm zur Bereitstellung von günstigem Wasser.
C.
Entwicklungszuschüsse und Zinszuschüsse für den Textilsektor
-
Sonderfonds „Go Global“;
-
Fonds zur Handelsförderung für die Landwirtschaft, die Leichtindustrie und Textilwaren („Trade Promotion Fund for Agriculture, Light Industry and Textile Products“).
D.
Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern
-
Körperschaftsteuerbefreiungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung;
-
Körperschaftsteuerbefreiung von Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen;
-
Körperschaftsteuerermäßigungen für anerkannte Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien;
-
Körperschaftsteuerermäßigungen in Sonderwirtschaftszonen;
-
Körperschaftsteuerermäßigungen für exportorientierte Unternehmen;
-
Steuergutschriften von bis zu 40 % des Einkaufswertes im Inland hergestellter Ausrüstung.
E.
Programme für indirekte Steuern und Einfuhrabgaben
-
Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen bei den Einfuhrabgaben für die Verwendung eingeführter Ausrüstung;
-
Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in China hergestellter Ausrüstung durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung.
F.
Sonstige Regional-/Provinzprogramme
-
Steuerbefreiungen (und andere Befreiungen) in Entwicklungszonen in der Provinz Jiangsu;
-
steuerliche Anreize in der Stadt Changzhou;
-
Pachtpreise zu Vorzugsbedingungen in der Stadt Changzhou;
-
Exportanreize in der Provinz Zhejiang;
-
Zuschüsse zu innovativen Technologievorhaben in der Provinz Zhejiang;
-
Steuer- und Abgabenvergünstigungen in Entwicklungszonen in der Provinz Guangdong;
-
Exportanreize in der Provinz Guangdong;
-
Erstattung von Rechtskosten in der Provinz Guangdong;
-
(Sonder-)Fondsprogramm für Außenhandelstätigkeiten in der Provinz Guangdong;
-
Zuschüsse zu Darlehenszinsen zur Unterstützung innovativer Technologievorhaben in der Provinz Guangdong;
-
Vorzugssteuersätze in Entwicklungszonen in der Provinz Shanghai;
-
Infrastruktureinrichtungen zu Sonderbedingungen in der Provinz Shanghai;
-
Darlehens- und Steuerregelungen für exportorientierte Unternehmen in der Provinz Shanghai.
(76)
Die Kommission untersuchte alle im Antrag beanstandeten Regelungen. Bei jeder Regelung wurde geprüft, ob nach den Bestimmungen von Artikel 3 der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der chinesischen Regierung festgestellt werden konnte, durch die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern ein Vorteil gewährt wurde. Die Untersuchung ergab, dass im vorliegenden Fall etwaige festgestellte Vorteile der untersuchten Regelungen unterhalb der nach Artikel 14 Absatz 5 (3) der Grundverordnung anwendbaren Geringfügigkeitsschwelle liegen. Die Prüfung der Anfechtbarkeit anderer Teilregelungen erübrigt sich daher.
Nachstehend werden die Regelungen und die entsprechenden Vorteile für die einzelnen Unternehmen eingehend erläutert.
3.1.2. Spezifische Regelungen
Von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum nicht in Anspruch genommene Regelungen
(77)
Es wurde festgestellt, dass die folgenden Regelungen im Untersuchungszeitraum von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller nicht in Anspruch genommen wurden und somit kein Vorteil festgestellt werden konnte.
-
Bereitstellung von PTA und MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
-
staatliche Bereitstellung von Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
-
staatliche Bereitstellung von günstigem Wasser zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
-
Sonderfonds „Go Global“;
-
Fonds zur Handelsförderung für die Landwirtschaft, die Leichtindustrie und Textilwaren („Trade Promotion Fund for Agriculture, Light Industry and Textile Products“);
-
Körperschaftsteuerbefreiungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung;
-
Körperschaftsteuerermäßigungen für anerkannte Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien;
-
Körperschaftsteuerermäßigungen in Sonderwirtschaftszonen;
-
Körperschaftsteuerermäßigungen für exportorientierte Unternehmen;
-
Steuergutschriften von bis zu 40 % des Einkaufswertes im Inland hergestellter Ausrüstung;
-
sonstige Regional-/Provinzprogramme.
(78)
Im Hinblick auf die Bereitstellung von PTA und MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt wurde im Antrag behauptet, dass die chinesische Regierung bestimmte vorgelagerte Industrien und Produkte kontrolliere, sodass den Herstellern von PSF kostengünstige Vorleistungen, also PTA und MEG, bereitgestellt worden seien. Auf dieser Grundlage hätten die Hersteller von PSF über den Erwerb von staatlich hergestelltem PTA und MEG von staatseigenen Betrieben unter dem Marktpreis und somit zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt anfechtbare Subventionen erhalten.
(79)
Die Untersuchung ergab jedoch, dass die chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller von PSF den größten Teil des für die Herstellung von für die Ausfuhr bestimmten PSF erforderlichen PTA und MEG im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs einführten.
(80)
Folglich konnten im Hinblick auf dieses im Antrag genannte Programm keine Subventionen für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgestellt werden.
(81)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe für eine Subventionsregelung, die von in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum nicht in Anspruch genommen wurde, namentlich die Bereitstellung von PTA/MEG zu subventionierten Preisen, lediglich eine Teilanalyse vorgelegt. Im Hinblick auf diese Regelung beanstandete der Antragsteller, die Auswahl der Stichprobe und die Tatsache, dass ein großer PSF-Hersteller in China bei der Untersuchung nicht berücksichtigt worden sei, hätten die Ermittlung der durch diese Regelung gewährten Subventionierung beeinflusst.
(82)
Wie in den Erwägungsgründen 16 und 18 erläutert, wählte die Kommission aus den 23 chinesischen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller, die bei der Untersuchung kooperierten, eine Stichprobe aus den fünf größten ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller aus, die als repräsentativ im Sinne von Artikel 27 der Grundverordnung erachtet wurde. Der chinesische Hersteller, auf den der Antragsteller Bezug nahm und der nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, hat im Untersuchungszeitraum keine signifikanten PSF-Mengen in die Union ausgeführt. Infolgedessen hatte die Tatsache, dass dieser Hersteller nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, weder Einfluss auf die Repräsentativität der Stichprobe noch signifikante Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen zu der betreffenden Subventionsregelung.
(83)
Die Kommission bekräftigt, dass sie Informationen und Antworten zu allen im Antrag beanstandeten Subventionsregelungen eingeholt hat, darunter auch zu jenen, die der Antragsteller in seiner Stellungnahme zur Unterrichtung aufgeführt hat, bezüglich dieser Regelungen jedoch festgestellt wurde, dass sie von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller nicht in Anspruch genommen wurden. In Erwägungsgrund 78 hat die Kommission weitere ausführliche Angaben zur Bereitstellung von PTA/MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gemacht, da diese Subventionsregelung eine der zentralen Behauptungen des Antrags war, in deren Rahmen möglicherweise eine signifikante anfechtbare Subvention gewährt worden sein könnte.
Von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommene Regelungen
3.1.3. Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen an die PSF-Industrie
(84)
Der Antragsteller stellte die Behauptung auf, die Hersteller von PSF kämen im Rahmen der Strategie der chinesischen Regierung, Finanzhilfen zur Förderung und Unterstützung des Wachstums und der Entwicklung der Textil- und Chemiefaserindustrie bereitzustellen, in den Genuss zinsvergünstigter Darlehen von Policy-Banken und staatseigenen Geschäftsbanken.
a) Rechtsgrundlage
(85)
Die folgenden Rechtsvorschriften sehen eine Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen in China vor: das Gesetz der Volksrepublik China über Geschäftsbanken (Law of the PRC on Commercial Banks) („Bankengesetz“), die von der People's Bank of China („PBOC“) am 28. Juni 1996 bekannt gegebenen Allgemeinen Vorschriften zur Kreditvergabe (General Rules on Loans) und der Staatsratsbeschluss Nr. 40.
b) Berechnung der Höhe der Subvention
(86)
Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung sollte der aus Darlehen zu Sonderbedingungen erwachsende Vorteil berechnet werden als Differenz zwischen dem Betrag der gezahlten Zinsen und dem Betrag, der für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen, das die Unternehmen auf dem Markt erhalten könnten, zu zahlen wäre. Die Kommission ermittelte einen Referenzzinssatz für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen.
(87)
Dieser Referenzzinssatz wurde auf der Grundlage chinesischer Zinssätze berechnet, die so berichtigt wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln (d. h. es wurde davon ausgegangen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten würden, und ein entsprechender, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartender Aufschlag auf den Standardzinssatz der People's Bank of China angewendet).
(88)
Zur Berechnung des Vorteils der ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller wurde die Zinssatzdifferenz herangezogen, die als Prozentsatz ausgedrückt und mit der ausstehenden Darlehenssumme multipliziert wurde, was der Zinsersparnis im Untersuchungszeitraum entspricht. Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller zugerechnet.
c) Schlussfolgerung
(89)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,50 %.
3.1.4. Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
a) Rechtsgrundlage
(90)
Die Einräumung von Landnutzungsrechten in China fällt unter das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der Volksrepublik China und das Gesetz über dingliches Recht (Real Right Law) der Volksrepublik China.
b) Praktische Durchführung
(91)
Nach Artikel 2 des Land Administration Law befindet sich aller Grund und Boden in Staatsbesitz, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften das Land kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch entsprechend dem Gesetz zugewiesen werden. Die staatlichen Behörden können Grund und Boden im Wege von öffentlichen Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen zuweisen.
c) Untersuchungsergebnisse
(92)
Die kooperierenden ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller legten Informationen zu dem von ihnen gehaltenen Grund und Boden sowie die relevanten Verträge/Bescheinigungen über Landnutzungsrechte vor, die chinesische Regierung machte jedoch keinerlei Angaben über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(93)
Da der Schluss gezogen wurde, dass die Situation in China hinsichtlich der Landnutzungsrechte nicht marktgesteuert ist, dürften keinerlei Bemessungsgrundlagen für den privaten Markt in China verfügbar sein. Daher ist eine Berichtigung von Kosten oder Preisen in China nicht möglich. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass in China kein Markt besteht; nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung ist es gerechtfertigt, eine externe Bemessungsgrundlage zur Messung der Höhe der gewährten Vorteile heranzuziehen. Da die chinesische Regierung keinerlei Vorschlag für eine externe Bemessungsgrundlage präsentierte, musste die Kommission auf verfügbare Informationen zurückgreifen, um eine angemessene externe Bemessungsgrundlage zu ermitteln. In diesem Zusammenhang erschien es aus den in Erwägungsgrund 94 erläuterten Gründen angemessen, Informationen des gesonderten Zollgebiets Taiwan als geeignete Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
(94)
Nach Ansicht der Kommission stellen die Grundstückspreise in Taiwan den besten Näherungswert bezüglich der Gebiete in China dar, in denen die kooperierenden ausführenden Hersteller angesiedelt sind. Die meisten ausführenden Hersteller sind in Ostchina in gut entwickelten Gebieten mit hohem BIP (Bruttoinlandsprodukt) in dicht besiedelten Provinzen niedergelassen.
(95)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wurde unter Berücksichtigung der Differenz berechnet, die zwischen dem von den einzelnen Unternehmen für Landnutzungsrechte bezahlten Betrag und dem normalerweise nach der taiwanesischen Bemessungsgrundlage zu entrichtenden Betrag besteht.
(96)
Bei dieser Berechnung zog die Kommission den durchschnittlich in Taiwan geltenden Quadratmeterpreis für Grundstücke heran, der um die Währungsabwertung und die BIP-Entwicklung per Datum der betreffenden Verträge über Landnutzungsrechte bereinigt wurde. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken wurden von der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan abgerufen. Die Währungsabwertung und die Entwicklung des BIP in Taiwan wurden anhand der vom Internationalen Währungsfonds in seinem World Economic Outlook 2011 veröffentlichten Inflationsraten in Taiwan und der dortigen BIP-Entwicklung pro Kopf zu jeweiligen Preisen in USD berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem Untersuchungszeitraum zugerechnet, und zwar unter Zugrundelegung der Laufzeit, die für das Recht zur Landnutzung bei Gewerbegrundstücken in China normalerweise gilt (d. h. 50 oder 70 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
e) Schlussfolgerung
(97)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0,02 % und 0,82 %.
3.1.5. Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern
3.1.5.1. Körperschaftsteuerbefreiung von Dividendenausschüttungen zwischen qualifizierten gebietsansässigen Unternehmen
a) Rechtsgrundlage
(98)
Die Rechtsgrundlagen für diese Steuerbefreiung von Dividendenerträgen sind die Artikel 25 bis 26 des Körperschaftsteuergesetzes (Enterprise Income Tax Law) und Artikel 83 der Durchführungsbestimmungen für das Körperschaftsteuergesetz.
b) Praktische Durchführung
(99)
Diese Regelung besteht aus einer steuerlichen Vorzugsbehandlung gebietsansässiger chinesischer Unternehmen, die Anteilseigner an anderen gebietsansässigen chinesischen Unternehmen sind, in Form einer Steuerbefreiung der gebietsansässigen Muttergesellschaften für die Einnahmen aus bestimmten Dividenden und Gewinnanteilen sowie für sonstige Einnahmen aus Kapitalbeteiligungen.
c) Untersuchungsergebnisse
(100)
In den Körperschaftsteuererklärungen von zwei der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller ist ein von der Körperschaftsteuer befreiter Betrag aufgeführt. Dieser Betrag wird als Dividenden, Gewinnanteile und sonstiges Einkommen aus Kapitalbeteiligung gebietsansässiger Rechtspersönlichkeiten und Unternehmen entsprechend den in Anlage 5 der Körperschaftsteuererklärung (Jährliche Erklärung der Steuervergünstigungen) aufgeführten Bedingungen ausgewiesen. Die relevanten Unternehmen entrichteten für diese Beträge keine Körperschaftsteuer.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(101)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Als den Empfängern erwachsender Vorteil gilt der Gesamtbetrag der unter Berücksichtigung des Dividendeneinkommens aus anderen in China gebietsansässigen Unternehmen zu entrichtenden Steuer, abzüglich des unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Dividendeneinkommen tatsächlich gezahlten Betrags. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Herstellerunternehmen zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
e) Schlussfolgerung
(102)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,06 %.
3.1.6. Programme für indirekte Steuern und Einfuhrabgaben
3.1.6.1. Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrabgaben für die Verwendung eingeführter Ausrüstung
a) Rechtsgrundlage
(103)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass des Staatsrats über die Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Ausrüstung, Guo Fa Nr. 37/1997, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008] Nr. 43, die Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom 22. Februar 2006 und das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu befreienden Einfuhrartikel für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder inländische Unternehmen.
b) Praktische Durchführung
(104)
Im Rahmen dieser Regelung wird eine Befreiung von der Umsatzsteuer und von Einfuhrabgaben für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und inländische Unternehmen bei der Einfuhr von für die Produktion eingesetzten Ausrüstungsgütern gewährt. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst sein, und das beantragende Unternehmen muss ein Zertifikat für staatlich geförderte Projekte einholen, das von den chinesischen Behörden oder der National Development and Reform Commission in Einklang mit den einschlägigen Investitions-, Steuer- und Zollvorschriften ausgestellt wird.
c) Untersuchungsergebnisse
(105)
Vier der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller gaben an, von der Umsatzsteuer und Einfuhrabgaben für die eingeführte Ausrüstung befreit zu sein.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(106)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wurde als der Betrag der Umsatzsteuer- und Abgabenbefreiung für eingeführte Ausrüstung betrachtet. Der gewährte Vorteil wurde über die Lebensdauer der Ausrüstung gemäß den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Unternehmens abgeschrieben. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Herstellerunternehmen zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
e) Schlussfolgerung
(107)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,45 %.
3.1.6.2. Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in China hergestellter Ausrüstung durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
a) Rechtsgrundlage
(108)
Die Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass der staatlichen Steuerverwaltung über die Bekanntgabe vorläufiger Maßnahmen für die Verwaltung von Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung Nr. 171, 199, vom 20.9.1999 und die Bekanntmachung des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung der Steuererstattungen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beim Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung Nr. 176 [2008] des Finanzministeriums.
b) Praktische Durchführung
(109)
Diese Regelung sieht Vorteile in Form von Umsatzsteuererstattungen für den Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung vor. Die Ausrüstung darf nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Artikel aufgeführt sein und der Wert der Ausrüstung darf nicht die Grenze für die Gesamtinvestitionssumme eines Unternehmens mit ausländischer Beteiligung übersteigen, wie sie in den vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb im Inland hergestellter Ausrüstung festgelegt ist.
c) Untersuchungsergebnisse
(110)
Zwei der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller machten ausführliche Angaben zu dieser Regelung und nannten unter anderem den Betrag des ihnen gewährten Vorteils.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(111)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wurde als die erstattete Umsatzsteuer für im Inland hergestellte Ausrüstung betrachtet. Der gewährte Vorteil wurde über die Lebensdauer der Ausrüstung gemäß den üblichen Gepflogenheiten des betreffenden Wirtschaftszweigs abgeschrieben.
e) Schlussfolgerung
(112)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,01 %.
3.1.7. Sonstige Regional-/Provinzprogramme
(113)
Die Untersuchung bestätigte, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum keine Vorteile aus den in Erwägungsgrund 75 aufgeführten Programmen erwachsen sind.
3.1.8. Höhe der Subventionen
(114)
Nach den Bestimmungen der Grundverordnung lag die Höhe der den chinesischen ausführenden Herstellern gewährten Subventionen ad valorem zwischen 0,76 % und 1,77 %.
(115)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, es sei unklar, wie die Kommission die Höhe der möglichen Gesamtsubventionsspannen berechnet habe. Die in Erwägungsgrund 114 ad valorem ausgedrückte Bandbreite der aggregierten Gesamtsubventionen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller stellt den niedrigsten und den höchsten Wert der Gesamtsubventionsspanne der fünf in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller dar.
3.1.9. Schlussfolgerungen zu China
(116)
Angesichts der Tatsache, dass die den chinesischen ausführenden Herstellern gewährten anfechtbaren Subventionen unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle liegen, sollten keine Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in China eingeführt werden. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Untersuchung im Hinblick auf Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China nach Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden sollte.
3.2. INDIEN
3.2.1. Allgemeines
(117)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch die indischen Regierungsbehörden beinhalten:
(1)
„Focus Market Scheme“ (Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder)
(2)
„Focus Product Scheme“ (Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren)
(3)
„Advance Authorisation Scheme“ (Vorabgenehmigungsregelung)
(4)
„Duty Drawback Scheme“ (Zollrückerstattungsregelung)
(5)
„Export Promotion Capital Goods Scheme“ (Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter)
(6)
Steuer- und Zollbefreiungen in exportorientierten Betrieben („Export Oriented Units“) und in den Sonderwirtschaftszonen („Special Economic Zones“)
(7)
„Export Credit Scheme“ (Ausfuhrkreditregelung)
(8)
„Income Tax Exemption Scheme“ (Körperschaftsteuerbefreiung)
(9)
„Incremental Exports Incentivisation Scheme“ (Anreize zur Ausfuhrsteigerung)
(10)
„Duty Free Import Authorisation Scheme“ (Genehmigung zollfreier Einfuhren)
(11)
„Market development assistance scheme“ (Unterstützung der Marktentwicklung) und Kreditbürgschaften
(12)
„Capital Investment Incentive Scheme“ (Regelung für Investitionsanreize) der Regierung von Gujarat
(13)
„Sales Tax Incentive Scheme“ (Regelung zur Verkaufssteuervergünstigung) und „Electricity Duty Exemption Scheme“ (Regelung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe) des Bundesstaats Gujarat
(14)
„West Bengal Subsidy Schemes“ (Subventionsregelungen des Bundesstaats Westbengalen) - Anreize und Steuerermäßigungen, darunter Zuschüsse und Umsatzsteuerbefreiungen
(15)
„Mahastra Package Scheme of Incentives“ (Anreizpaket des Bundesstaats Maharashtra), darunter das „Electricity Duty Exemption Scheme“ (Befreiung von der Elektrizitätsabgabe) und die „Industrial Promotion Subsidy“ (Subvention zur Industrieförderung).
Von den in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommene Subventionsregelungen
(118)
Die Untersuchung ergab, dass den untersuchten ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum im Rahmen der folgenden Regelungen Vorteile gewährt wurden:
(1)
„Focus Market Scheme“ (im Folgenden „FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
(2)
„Focus Product Scheme“ (im Folgenden „FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
(3)
„Duty Drawback Scheme“ (im Folgenden „DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung
(4)
„Advance Authorisation Scheme“ (im Folgenden „AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
(5)
„Duty Free Import Authorisation Scheme“ (im Folgenden „DFIA-Regelung“) - Regelung über die Genehmigung zollfreier Einfuhren
(6)
„Export Promotion Capital Goods Scheme“ (im Folgenden „EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
(7)
„Maharashtra Package Scheme of Incentives (im Folgenden PSI“) - „Anreizpaket des Bundesstaats Maharashtra“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)
(119)
Rechtsgrundlage für die in Erwägungsgrund 118 unter Ziffer 1, 2, 4, 5 und 6 genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat (im Folgenden „Außenhandelsgesetz“ oder „AHG“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente, „FT-Policies“) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den für diese Untersuchung relevanten Untersuchungszeitraum ist die „FT-Policy 2009-2014“ (im Folgenden „FTP 09-14“) maßgebend. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird regelmäßig aktualisiert.
(120)
Die in Erwägungsgrund 118 unter Ziffer 3 aufgeführte Zollrückerstattungsregelung (DD-Regelung) stützt sich auf Abschnitt 75 des Zollgesetzes („Customs Act“) von 1962, Abschnitt 37 des Verbrauchsteuergesetzes („Central Excise Act“) von 1944, Abschnitt 93A und 94 des Finanzgesetzes („Financial Act“) von 1994 und die Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Dienstleistungssteuern („Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules“) von 1995. Die Erstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht.
(121)
Das oben unter Ziffer 7 genannte PSI fällt unter das „Package Scheme of Incentives“ (Anreizpaket) der Regierung von Maharashtra aus dem Jahr 2007, Resolution Nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8 vom 30. März 2007.
3.2.2. „Focus Market Scheme“ (im Folgenden „FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
Die FM-Regelung wird in Abschnitt 3.14 FTP 09-14 und in Abschnitt 3.8 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Anspruchsberechtigung
(122)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(123)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren und somit auch für Ausfuhren von PSF in die Länder, die in den Tabellen 1 und 2 von Anhang 37(C) HOP I 09-14 notifiziert werden, ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 3 % des FOB-Werts. Ab dem 1. April 2011 besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die in Tabelle 3 von Anhang 37(C) notifizierten Länder („Special Focus Markets“) ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 4 % des FOB-Wertes. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.
(124)
Die FM-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(125)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes beziehungsweise nach dem Versand der Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange das antragstellende Unternehmen den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
(126)
Vier der untersuchten ausführenden Hersteller haben diese Regelung im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen.
(127)
Nach der Unterrichtung behaupteten drei der in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Hersteller, sie seien zwar anspruchsberechtigt, hätten jedoch diesen Vorteil für Ausfuhrverkäufe in die Union keineswegs in Anspruch genommen; somit könne keine Schlussfolgerung über die Inanspruchnahme dieses Vorteils gezogen werden. Darüber hinaus sei die FM-Regelung geografisch auf Länder beschränkt, die nicht zur Union gehören, und könne daher nicht von der Union angefochten werden. Diesbezüglich bestätigten die Kontrollbesuche, dass die FM-Regelung für Ausfuhren in Drittländer in Anspruch genommen wurde, da die Regelung in erster Linie für Ausfuhren in Drittländer bestimmt ist. Die betreffenden ausführenden Hersteller waren allerdings nicht in der Lage, die praktische Durchführung der Regelung, wie sie in den Erwägungsgründen 123 bis 125 beschrieben wird, oder die Tatsache zu widerlegen, dass der durch die FM-Regelung gewährte Vorteil für die betroffene Ware in Anspruch genommen werden kann, da die im Rahmen der FM-Regelung gewährten Zollgutschriften frei übertragbar sind und für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden können. Insbesondere konnten die drei Hersteller nicht die Tatsache widerlegen, dass im Rahmen der FM-Regelung gewährte Zollgutschriften für Ausfuhren in die unter die Regelung fallenden Drittländer zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen auf Vorleistungen genutzt werden können, die zur Herstellung der in die Union ausgeführten betroffenen Ware verwendet werden.
(128)
Schließlich werden diese Vorteile von den Unternehmen periodengerecht zu dem Zeitpunkt verbucht, zu dem die Ausfuhrgeschäfte stattfinden, was belegt, dass der Anspruch auf den Vorteil zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts entsteht und kein Zweifel daran besteht, dass die gewährte Zollgutschrift zu einem späteren Zeitpunkt verwendet wird. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
d) Schlussfolgerungen zur FM-Regelung
(129)
Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FM-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die andernfalls zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FM-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(130)
Darüber hinaus ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(131)
Die Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Außerdem kann ein Ausführer die FM-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(132)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern gewährten Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt und vom kooperierenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(133)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im Untersuchungszeitraum bei den vier betroffenen Unternehmen 0,15 %, 0,19 %, 0,42 % beziehungsweise 0,63 %.
3.2.3. „Focus Product Scheme“ (im Folgenden „FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
a) Rechtsgrundlage
(134)
Die Regelung wird in den Abschnitten 3.15 bis 3.17 FT-Policy 09-14 und in den Kapiteln 3.9 bis 3.11 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Anspruchsberechtigung
(135)
In Anspruch genommen werden kann diese Regelung nach Abschnitt 3.15.2 FT-Policy 09-14 von Ausführern der in Anhang 37D HOP I 09-14 aufgeführten Waren.
c) Praktische Durchführung
(136)
Ein Ausführer der in der Liste in Anhang 37D HOP I 09-14 enthaltenen Waren kann im Rahmen der FP-Regelung einen Berechtigungsschein für eine Zollgutschrift in Höhe von 2 % bzw. 5 % des FOB-Werts der Ausfuhren beantragen. Die von der Untersuchung betroffene Ware ist in Tabelle 1 von Anhang 37D aufgeführt. Für ihre Ausfuhren besteht somit ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 2 % des FOB-Werts.
(137)
Bei der FP-Regelung handelt es sich um eine im Nachfeld der Ausfuhr ansetzende Regelung, das heißt, um die Vorteile dieser Regelung in Anspruch nehmen zu können, muss ein Unternehmen Ausfuhren tätigen. Das Unternehmen stellt dazu bei der zuständigen Behörde einen Online-Antrag und übermittelt in diesem Zusammenhang Kopien des Exportauftrags und der Rechnung, die Bescheinigung der Bank über die Entrichtung der Antragsgebühren, eine Kopie der Frachtbriefe und eine Bescheinigung der Bank über den Eingang der Zahlung („Bank Realization Certificate“) oder eine Bescheinigung über die eingegangene Überweisung von Devisen („Foreign Inward Remittance Certificate“) im Falle der direkten Negoziierung. Wurde das Original der Frachtbriefe und/oder der Bank Realization Certificates bereits zur Inanspruchnahme einer anderen Regelung eingereicht, kann das Unternehmen von ihm selbst bescheinigte Kopien übermitteln, auf denen die Behörde angegeben ist, bei der die Originalunterlagen eingereicht wurden. Der Online-Antrag auf FP-Gutschriften kann maximal 50 Frachtbriefe umfassen.
(138)
Wie die Untersuchung ergab, können FP-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. FP-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(139)
Alle fünf untersuchten ausführenden Hersteller haben diese Regelung im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen.
(140)
Nach der Unterrichtung behaupteten drei der in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Hersteller, sie seien zwar anspruchsberechtigt, hätten jedoch diesen Vorteil zumindest für einige Ausfuhrverkäufe nicht in Anspruch genommen; somit könne keine Schlussfolgerung über die Inanspruchnahme dieses Vorteils gezogen werden. Die betreffenden ausführenden Hersteller waren allerdings nicht in der Lage, die praktische Durchführung der Regelung, wie sie in den Erwägungsgründen 123 bis 125 beschrieben wird, oder die Tatsache zu widerlegen, dass der durch die FP-Regelung gewährte Vorteil für die betroffene Ware in Anspruch genommen werden kann, da die im Rahmen der FP-Regelung gewährte Zollgutschriften frei übertragbar sind und für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden können. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass diese Vorteile von den Unternehmen periodengerecht zu dem Zeitpunkt verbucht werden, zu dem die Ausfuhrgeschäfte stattfinden, was belegt, dass der Anspruch auf den Vorteil zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts entsteht und kein Zweifel daran besteht, dass die gewährte Zollgutschrift zu einem späteren Zeitpunkt verwendet wird.
d) Schlussfolgerungen zur FP-Regelung
(141)
Im Rahmen der FP-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FP-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die andernfalls zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die FP-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(142)
Darüber hinaus ist die FP-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(143)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus kann ein Ausführer die FP-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FP-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(144)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass den Empfängern im Rahmen dieser Regelung der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden FP-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des FP-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller FP-Gutschriften zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(145)
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum insgesamt erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(146)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den fünf betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 1,59 %, 1,75 %, 1,77 %, 1,85 % bzw. 1,95 %.
3.2.4. „Duty Drawback Scheme“ (im Folgenden „DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(147)
Eine ausführliche Beschreibung der DD-Regelung ist in den „Custom & Central Excise Duties Drawback Rules“ von 1995 enthalten, die durch nachfolgende Notifikationen geändert wurden.
b) Anspruchsberechtigung
(148)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(149)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann eine Erstattung beantragen, die als Prozentsatz des FOB-Werts der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet wird. Die indische Regierung hat für mehrere Waren, so auch für die betroffene Ware, die Erstattungssätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der durchschnittlichen Menge oder des Werts der zur Herstellung der betroffenen Ware verwendeten Vorleistungen und der durchschnittlich für Vorleistungen gezahlten Abgaben ermittelt. Sie gelten unabhängig davon, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Im Untersuchungszeitraum galten für die betroffene Ware die folgenden DD-Sätze: bis zum 9. Oktober 2012 3 %, zwischen dem 10. Oktober 2012 und dem 20. September 2013 2,1 % sowie ab dem 21. September 2013 1,7 % des FOB-Wertes.
(150)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhren im Rahmen der DD-Regelung erfolgen, wonach der Erstattungsbetrag unwiderruflich festgelegt wird. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest - EGM“) eingereicht und die Zollstelle dieses Dokument zu ihrer Zufriedenheit mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt.
(151)
Außerdem muss der Ausführer einen Nachweis für die Realisierung der Ausfuhrerlöse anhand einer Bankbescheinigung („Bank Realisation Certificate - BRC“) vorlegen. Dieses Dokument kann nach der Auszahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden, doch wird die indische Regierung den gezahlten Betrag zurückfordern, falls der Ausführer die BRC nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorlegt.
(152)
Der Erstattungsbetrag kann beliebig verwendet werden.
(153)
Wie die Untersuchung ergab, kann der Erstattungsbetrag nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(154)
Zwei der untersuchten ausführenden Hersteller haben die DD-Regelung im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen.
d) Schlussfolgerungen zur DD-Regelung
(155)
Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der sogenannten Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Erstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens zu nicht marktüblichen Bedingungen verbessert.
(156)
Der Rückerstattungssatz für Ausfuhren wird von der indischen Regierung für jede einzelne Ware festgelegt. Obwohl die Subvention als Zollrückerstattung bezeichnet wird, weist diese Regelung jedoch nicht die Eigenschaften eines zulässigen Rückerstattungssystems oder Rückerstattungssystems für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung auf. Die Zahlung an den Ausführer steht in keinem Zusammenhang mit der tatsächlichen Entrichtung von Einfuhrabgaben für Rohstoffe und stellt keine Zollgutschrift zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen für vergangene oder künftige Einfuhren von Rohstoffen dar.
(157)
Dies wird durch das Rundschreiben der indischen Regierung Nr. 24/2001 (Circular No. 24/2001) bestätigt, in dem es eindeutig heißt, dass die Rückerstattungssätze keinen Bezug zum Verbrauchsmodell der tatsächlich verwendeten Vorleistungen und zu den tatsächlichen Belastungen durch Vorleistungen eines bestimmten Ausführers oder einzelner Sendungen aufweisen, und in dem die regionalen Behörden angewiesen werden, bei den von Ausführern eingereichten Rückerstattungsanträgen nicht auf einem Nachweis für die tatsächlich entrichteten Abgaben auf die eingeführten oder im Inland bezogenen Vorleistungen durch die Bediensteten vor Ort zu bestehen.
(158)
Die Zahlung, die in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung im Anschluss an von Ausführern getätigte Ausfuhren erfolgt, muss als von der Ausfuhrleistung abhängiger Direktzuschuss der indischen Regierung betrachtet werden und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(159)
Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(160)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung den Empfängern der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, den Erstattungsbetrag zu zahlen, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe aller Erstattungsbeiträge zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(161)
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurden diese Subventionsbeträge (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum mit der betroffenen Ware insgesamt erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(162)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrugen die in Bezug auf diese Regelung ermittelten Subventionsspannen bei den zwei betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 0,24 % bzw. 2,12 %.
3.2.5. „Advance Authorisation Scheme“ (im Folgenden „AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(163)
Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FTP 09-14 und in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Anspruchsberechtigung
(164)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die in Erwägungsgrund 165 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Empfänger der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FTP 09-14 genannten „Deemed Export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs („Export-Oriented Unit“), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die ausführende Hersteller beliefern, haben schließlich Anspruch auf „Deemed Export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Order - ARO“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).
c) Praktische Durchführung
(165)
Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:
a)
„Physical Exports“ (Tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten resultierenden Ausfuhrware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. In der entsprechenden Genehmigung sind eine zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich der Art der Ausfuhrware festgelegt.
b)
„Annual Requirement“ (Jahresbedarf): Eine derartige Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede resultierende Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
c)
„Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und ist verpflichtet, die fertiggestellte Ware auszuführen.
d)
„Deemed Exports“ (Vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei „vorgesehenen Ausfuhren“ um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
e)
„Advance Release Order“ - ARO (vorgezogener Lieferabruf): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, welche die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf (im Folgenden „ARO“) zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
f)
„Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der inländisch bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(166)
Drei der untersuchten Unternehmen wurden im Untersuchungszeitraum in Bezug auf die betroffene Ware Vorteile aus der AA-Regelung eingeräumt. Diese Unternehmen haben die oben stehend unter Buchstabe a, d und e aufgeführten Teilregelungen in Anspruch genommen. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(167)
Zwecks Nachprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland beschafften Waren“ (vgl. die Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 09-14), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die in dem in Anhang 23 vorgegebenen Format vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(168)
Bei der in Erwägungsgrund 165 Buchstabe a genannten Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum von zwei der untersuchten Unternehmen in Anspruch genommen wurde, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der jeweiligen Vorabgenehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Vorabgenehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren.
(169)
Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der resultierenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.
(170)
Die Untersuchung ergab, dass die Nachprüfungsauflagen der indischen Behörden in der Praxis nicht beachtet wurden.
(171)
Nur eines der beiden Unternehmen, die diese Teilregelung in Anspruch genommen haben, führte ein Produktions- und Verbrauchsverzeichnis. Allerdings konnte anhand des Verbrauchsverzeichnisses nicht nachgeprüft werden, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden. Was die oben stehend dargelegten Prüfanforderungen anbelangt, so führten die Unternehmen keine Unterlagen, die belegen würden, dass eine externe Prüfung des Verbrauchsverzeichnisses stattgefunden hat. Alles in allem wird die Auffassung vertreten, dass die untersuchten Ausführer nicht nachweisen konnten, dass die einschlägigen Bestimmungen der FT-Policy eingehalten wurden.
(172)
Bei der in Erwägungsgrund 165 Buchstabe e genannten AA-Regelung für den vorgezogenen Lieferabruf (ARO), die im Untersuchungszeitraum von einem der untersuchten Unternehmen in Anspruch genommen wurde, wird die im Rahmen dieser Regelung genehmigte Einfuhrmenge als Prozentsatz des Volumens der ausgeführten fertiggestellten Waren berechnet. Auf den Vorablizenzen wird entweder die Menge oder der Wert der zulässigen Einfuhren angegeben. In beiden Fällen werden die für die Festlegung der zugelassenen zollfreien Käufe maßgeblichen Sätze für die meisten Waren, einschließlich der in dieser Untersuchung betroffenen Ware, anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) bestimmt. Die in den Vorablizenzen aufgeführten Vorleistungen werden bei der Herstellung der betreffenden ausgeführten fertiggestellten Waren verwendet.
(173)
Die Inhaber von Vorablizenzen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür ARO verwenden. In diesem Fall werden die Vorablizenzen in ARO umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren, wie die Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer, in Anspruch zu nehmen.
(174)
Die Untersuchung ergab, dass die Nachprüfungsauflagen der indischen Behörden in der Praxis nicht beachtet wurden.
(175)
Bei der in Erwägungsgrund 165 Buchstabe d genannten Teilregelung für vorgesehene Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum von einem der untersuchten Unternehmen in Anspruch genommen wurde, werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der jeweiligen Genehmigung festgehalten. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest.
(176)
Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(177)
Es wurde festgestellt, dass es keine Verbindung zwischen den eingeführten Vorleistungen und den ausgeführten fertiggestellten Waren gab. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass das unter Erwägungsgrund 167 erwähnte vorgeschriebene Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs, das von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüfbar sein muss, vom antragstellenden Unternehmen nicht geführt wurde. Obgleich das antragstellende Unternehmen gegen diese Vorschrift verstieß, nahm es die Vorteile im Rahmen der AA-Regelungen in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(178)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf andernfalls zu entrichtende Abgaben verzichtet, und sie gewährt den untersuchten Ausführern einen Vorteil, da deren Liquidität verbessert wird.
(179)
Alle hier betroffenen Teilregelungen sind rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(180)
Keine der hier in Rede stehenden Teilregelungen kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Es wird weiter davon ausgegangen, dass die SION für die betroffene Ware nicht präzise genug waren und dass sie kein Nachprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch darstellen, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(181)
Nach der Unterrichtung brachte ein in die Stichprobe einbezogener indischer ausführender Hersteller vor, die Regelung solle nicht angefochten werden, da das Unternehmen seiner gesetzlichen Verpflichtung im Hinblick auf die unabhängigen Prüfungen des Verbrauchsverzeichnisses der Vorleistungen nachgekommen sei und dies als ausreichende Nachprüfung durch die indische Regierung zu betrachten sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Nachprüfung durch die indische Regierung muss unabhängig von etwaigen Verpflichtungen der Unternehmen betrachtet werden. Im Zuge des Kontrollbesuchs wurde bestätigt, dass das Nachprüfungssystem der indischen Regierung den Vorgaben in Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung nicht genügt. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(182)
Dieselbe Partei behauptete, die Zusammenlegung von Lizenzen sei in Indien rechtmäßig, und das Unternehmen dürfe nicht benachteiligt werden, indem bei der Berechnung der Subventionsspanne nicht der mit der betroffenen Ware erzielte Ausfuhrumsatz, sondern der gesamte Ausfuhrumsatz herangezogen werde. Die Rechtmäßigkeit der Zusammenlegung von Lizenzen in Indien als solche war jedoch in diesem Kontext nicht von Belang. Die Untersuchung ergab, dass es infolge der Zusammenlegung nicht möglich war, in angemessener Weise festzustellen, welche Lizenzen im Zusammenhang mit PSF verwendet wurden. In der Tat musste bei der Berechnung der Subventionsspanne der dem gesamten Geschäftsbereich entstandene Vorteil anstatt des reinen Vorteils für die PSF-Herstellung berücksichtigt werden, da es anhand der überprüften Informationen nicht möglich war, ordnungsgemäß festzustellen, welcher Teil der Vorleistungen (die auch für die Herstellung anderer Waren verwendet wurden) ausschließlich für PSF verwendet wurde. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(183)
Die in Erwägungsgrund 165 unter Buchstabe a, d und e aufgeführten Teilregelungen sind somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(184)
Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist.
(185)
Die Höhe der Subvention zugunsten der Unternehmen, die die AA-Regelung in Anspruch genommen haben, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der in Rede stehenden Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im Untersuchungszeitraum verzichtet wurde (Zähler). In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(186)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei den drei betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 0,11 %, 1,89 % bzw. 4,31 %.
3.2.6. „Duty Free Import Authorisation“ (im Folgenden „DFIA“) - Genehmigung zollfreier Einfuhren
a) Rechtsgrundlage
(187)
Die DFIA-Regelung wird in den Abschnitten 4.2.1 bis 4.2.47 FTP 09-14 und in den Kapiteln 4.31 bis 4.36 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Anspruchsberechtigung
(188)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(189)
Die Genehmigungen nach der DFIA-Regelung werden sowohl für die Vorausausfuhr als auch für die Nachausfuhr erteilt, was die zollfreie Einfuhr der gemäß den Standardnormen („SION“) festgelegten Waren ermöglicht; diese müssen jedoch im Falle der übertragbaren DFIA nicht unbedingt zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden.
(190)
Die Genehmigungen nach den DFIA-Regelungen beziehen sich ausschließlich auf die Einfuhr von Vorleistungen, die in den SION festgelegt sind. Die Einfuhrberechtigung beschränkt sich auf die in den SION vorgesehene Menge und den dort festgelegten Wert der Vorleistungen, sie kann aber auf Antrag von den örtlichen Behörden geändert werden.
(191)
Die Ausfuhrverpflichtung ist mit dem Erfordernis einer Mindestwertsteigerung von 20 % verknüpft. Die Ausfuhren können bereits in Erwartung einer DFIA-Genehmigung erfolgen; in diesem Fall richtet sich die Einfuhrberechtigung nach den voraussichtlichen Ausfuhren.
(192)
Nach der Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kann der Ausführer die Übertragbarkeit der DFIA-Genehmigung beantragen, was in der Praxis die Erlaubnis zum Verkauf einer solchen Lizenz für die zollfreie Einfuhr auf dem Markt bedeutet.
(193)
Einer der untersuchten ausführenden Hersteller hat die DFIA-Regelung im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommen.
d) Schlussfolgerung zur DFIA-Regelung
(194)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar. Sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf andernfalls zu entrichtende Abgaben verzichtet, und sie gewährt den untersuchten Ausführern einen Vorteil, da deren Liquidität verbessert wird.
(195)
Außerdem ist die DFIA-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(196)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Dies bedeutet im Einzelnen: i) Die Regelung gestattet eine nachträgliche Erstattung oder Rückvergütung der Einfuhrabgaben für Vorleistungen, die im Zuge der Herstellung einer anderen Ware verbraucht werden; ii) es gibt kein Nachprüfungssystem oder -verfahren, mit dem geprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat; iii) die Übertragbarkeit der Bescheinigungen/Genehmigungen impliziert, dass für Ausführer, die im Rahmen der DFIA-Regelung eine Genehmigung zollfreier Einfuhren erhalten haben, keine Verpflichtung besteht, die Bescheinigung tatsächlich für die Einfuhr der Vorleistungen zu nutzen.
(197)
Nach der Unterrichtung brachte ein in die Stichprobe einbezogener indischer ausführender Hersteller vor, dass das Nachprüfungssystem in Indien angemessen und wirksam sei und den Geschäftspraktiken in Indien entspreche und somit der „primäre“ Grund für die Anfechtung der Regelung nicht gegeben sei. Im Gegensatz zu dieser Behauptung hat die Untersuchung nicht bestätigt, dass es in Indien ein Nachprüfungssystem gibt, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht werden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Darüber hinaus stritt der Hersteller nicht ab, dass die Regelung eine nachträgliche Erstattung oder Rückvergütung der Einfuhrabgaben für Vorleistungen gestattet, die im Zuge der Herstellung einer anderen Ware verbraucht werden, und dass die Übertragbarkeit der Bescheinigungen/Genehmigungen impliziert, dass für Ausführer, die im Rahmen der DFIA-Regelung eine Genehmigung zollfreier Einfuhren erhalten haben, keine Verpflichtung besteht, die Bescheinigung tatsächlich für die Einfuhr der Vorleistungen zu nutzen. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(198)
Wenn es kein zugelassenes Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht.
(199)
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist.
(200)
Die Höhe der Subvention zugunsten des Unternehmens, das die DFIA-Regelung in Anspruch genommen hat, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der in Rede stehenden Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im Untersuchungszeitraum verzichtet wurde (Zähler). In Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(201)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug bei dem einzigen betroffenen Unternehmen im Untersuchungszeitraum 4,95 %.
3.2.7. „Export Promotion Capital Goods Scheme“ („EPCG-Regelung“ - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter)
a) Rechtsgrundlage
(202)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 09-14 und in Kapitel 5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Anspruchsberechtigung
(203)
Diese Regelung kann von ausführenden Herstellern sowie von ausführenden Händlern, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind, in Anspruch genommen werden.
c) Praktische Durchführung
(204)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(205)
Der EPCG-Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller den Vorteil der „Deemed Exports“-Regelung (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.
(206)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Vorteile im Rahmen der EPCG-Regelung eingeräumt, die der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum zugeordnet werden konnten.
d) Schlussfolgerungen zur EPCG-Regelung
(207)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf andernfalls zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(208)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(209)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(210)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Anschließend wurde die Höhe der auf den Untersuchungszeitraum entfallenden Subvention berechnet, indem der Gesamtbetrag der nicht entrichteten Zölle ins Verhältnis zum Abschreibungszeitraum gesetzt wurde. Zu dem auf diese Weise für den Untersuchungszeitraum berechneten Betrag wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Im Falle begründeter Anträge wurden Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln.
(211)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag (Zähler) in angemessener Weise dem im Untersuchungszeitraum erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(212)
Nach der Unterrichtung beantragten zwei der in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Hersteller eine erneute Überprüfung der Berechnung des Subventionsbetrags. Sie brachten vor, es sei möglich, dass eine EPCG-Lizenz annulliert werde, sodass Investitionsgüter im Inland bezogen werden müssten, wobei Verbrauchsteuern fällig würden. Diesbezüglich wurde jedoch kein Bezug auf bestimmte annullierte Lizenzen genommen. Zudem wurde diese Thematik im Zuge der Untersuchung nicht aufgeworfen, während der eine ordnungsgemäße Prüfung dieses Vorbringens möglich gewesen wäre. In jedem Fall wurde die Höhe des Subventionsbetrags anhand der Unterlagen der untersuchten Unternehmen über die im Rahmen dieser Regelung erworbenen Vorleistungen ermittelt. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(213)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im Untersuchungszeitraum bei den drei betroffenen Unternehmen 0,37 %, 0,40 % beziehungsweise 0,46 %.
3.2.8. „Package Scheme of Incentives“ - „Anreizpaket“ (Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe)
a) Rechtsgrundlage
(214)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten im Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaats seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als „Anreizpaket“ bekannt ist, Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaates. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung mehrmals geändert; für diese Untersuchung sind die Fassungen der Jahre 2001 und 2007 relevant. Das Anreizpaket aus dem Jahr 2001 wurde am 31. März 2001 mit der Resolution Nr. IDL-1021/(CR-73)/IND-8 verabschiedet. Das Anreizpaket aus dem Jahr 2007 wurde am 30. März 2007 mit der Resolution Nr. PSI-1707/(CR-50)/IND-8 verabschiedet.
b) Anspruchsberechtigung
(215)
In den obengenannten Resolutionen sind die Kategorien von Wirtschaftszweigen und Unternehmen aufgeführt, die für die Inanspruchnahme der Regelung in Betracht kommen.
c) Praktische Durchführung
(216)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in den weniger entwickelten Gebieten zu fördern, hat die Regierung von Maharashtra ein Anreizpaket für neue/expandierende Industriebetriebe im Entwicklungsgebiet des Bundesstaats Maharashtra geschaffen. In Anhang I der Resolution ist festgelegt, welche Gebiete des Bundesstaats im Rahmen dieser Regelung für Vergünstigungen infrage kommen. Vergünstigungen aus der Regelung aus dem Jahr 2007 können jedoch nur geltend gemacht werden, wenn eine Anspruchsbescheinigung („Eligibility Certificate“) im Rahmen der Regelung aus dem Jahr 2007 ausgestellt wurde und der Empfänger die Bestimmungen/Bedingungen dieser Anspruchsbescheinigung erfüllt hat. Letztere wird von der Durchführungsstelle („Implementing Agency“, eine staatliche Einrichtung) mit Wirkung ab dem Tag ausgestellt, an dem der Empfänger (auch als begünstigter Betrieb bezeichnet) die kommerzielle Produktion aufnimmt.
(217)
Das PSI umfasst mehrere Teilregelungen. Im Rahmen der beiden folgenden dieser Teilregelungen wurden im Untersuchungszeitraum zwei der untersuchten ausführenden Hersteller Vorteile gewährt:
-
„Electricity Duty Exemption“ (Befreiung von der Elektrizitätsabgabe, im Folgenden „EDE“)
-
„Industrial Promotion Subsidy“ (Subvention zur Industrieförderung, im Folgenden „IPS“)
(218)
Die EDE wird neuen Betrieben, die die Regelung beanspruchen können und in bestimmten Gebieten errichtet wurden, für einen in den Anspruchsbescheinigungen festgelegten Zeitraum gewährt. In diesem Fall wurden die beiden betroffenen ausführenden Hersteller für neun bzw. sieben Jahre von der Zahlung der Elektrizitätsabgabe befreit. In anderen Teilen des Bundesstaats sind Betriebe, die zu 100 % exportorientiert sind, sowie Betriebe in den Bereichen IT und Biotechnologie für einen Zeitraum von zehn Jahren von der Zahlung der Elektrizitätsabgabe befreit.
(219)
Die Untersuchung ergab, dass in Maharashtra ein ausführender Hersteller im Untersuchungszeitraum die Teilregelung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe in Anspruch genommen hat.
(220)
Mit der IPS erhält der Empfänger Anspruch auf eine Subvention in Höhe von 75 % bis 100 % des Betrags der förderfähigen Investitionen, abzüglich des Betrags der aus anderen Teilregelungen des PSI, wie beispielsweise der EDE, gewährten Vorteile. Der Vorteil wird für einen in der Anspruchsbescheinigung festgelegten Zeitraum gewährt und darf den Betrag der in diesem Zeitraum an den Bundesstaat Maharashtra entrichteten Umsatzsteuer nicht übersteigen. Förderfähig sind Investitionsausgaben für Gebäude, Anlagen und Maschinen.
(221)
Die Untersuchung ergab, dass in Maharashtra zwei ausführende Hersteller die IPS-Teilregelung in Anspruch genommen haben.
(222)
Nach der Unterrichtung beanstandeten zwei der in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Hersteller, die von der Regierung des Bundesstaats Maharashtra angebotene IPS-Teilregelung gelte weder unmittelbar noch mittelbar für die Phasen der Herstellung, Produktion und Ausfuhr von PSF und der Vorteil sei von der Höhe der entrichteten inländischen Steuern abhängig. Darüber hinaus bestehe die Zielsetzung dieser Regelung nicht darin, ausführenden Herstellern Vorteile zu gewähren, sondern darin, die im Zusammenhang mit der Rückständigkeit der Region entstandenen Kosten zu kompensieren; infolgedessen sei die Regelung nicht anfechtbar. Des Weiteren wurde vorgebracht, die Regelung solle nicht als wiederholte Subvention, sondern vielmehr als Subvention für Investitionsausgaben behandelt werden und der insgesamt gewährte Vorteil solle über den normalen Abschreibungszeitraum für die subventionierten Investitionsgüter verteilt werden. Wie in Erwägungsgrund 220 erläutert, ergab die Untersuchung diesbezüglich, dass der Zuschuss jährlich für die förderfähigen Investitionen, d. h. für Investitionsausgaben für Gebäude, Anlagen und Maschinen, gewährt wird. Diese Investitionen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit PSF. Die Tatsache, dass jährlich nur ein Betrag in Anspruch genommen werden kann, der den Betrag der in diesem Zeitraum an die Regierung des Bundesstaats Maharashtra entrichteten inländischen Steuern nicht übersteigt, ändert nichts an der Tatsache, dass der jährlich von der Regierung des Bundesstaats Maharashtra gewährte Vorteil eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung darstellt, die den untersuchten ausführenden Herstellern einen Vorteil verschafft. Schließlich hat der jährlich gewährte Zuschuss nicht die Eigenschaften einer Subvention auf Investitionsausgaben, auch wenn dieser Zahlung ursprünglich Ausgaben für Investitionsgüter zugrunde liegen. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
d) Schlussfolgerungen zu den EDE- und IPS-Regelungen
(223)
Beide Teilregelungen stellen Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, da es sich dabei um finanzielle Beihilfen der indischen Regierung handelt, aus denen den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwachsen ist.
(224)
Aufgrund der Tatsache, dass in den Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, der Zugang zu dieser Regelung auf bestimmte Unternehmen innerhalb eines genau bezeichneten geografischen Gebiets beschränkt wird, sind die Subventions-Teilregelungen spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung.
(225)
Infolgedessen sollte die Subvention als anfechtbar betrachtet werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(226)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Dieser Betrag (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ins Verhältnis zum gesamten im Untersuchungszeitraum von den ausführenden Herstellern mit der betroffenen Ware erzielten Umsatz gesetzt, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(227)
Die in Bezug auf die EDE-Teilregelung ermittelte Subventionsspanne belief sich bei dem einzigen Unternehmen, das diesen Vorteil in Anspruch genommen hat, auf 0,31 %.
(228)
Die in Bezug auf die IPS-Teilregelung ermittelte Subventionsspanne belief sich im Untersuchungszeitraum bei den betroffenen Unternehmen auf 1,03 % bzw. 1,91 %.
3.2.9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(229)
Nach den Untersuchungsergebnissen, die in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst sind, belaufen sich für die überprüften ausführenden Hersteller die anfechtbaren Subventionen ad valorem insgesamt auf 4,16 % bis 7,65 %.
Tabelle 1
Höhe der anfechtbaren Subventionen - Indien
(%)
Regelung
FM-Regelung
FP-Regelung
DD-Regelung
AA-Regelung
DFIA-Regelung
EPCG-Regelung
PSI/EDE
PSI/IPS
Gesamt
Unternehmen
Bombay Dyeing and Manufacturing Co. Ltd., Mumbai
0,42
1,77
-
-
-
-
0,31
1,91
4,41
Ganesha Ecosphere Ltd.
-
1,95
0,24
0,11
4,95
0,40
-
-
7,65
Indo Rama Synthetics Ltd.
0,15
1,75
-
1,89
-
0,37
-
1,03
5,19
Polyfibre Industries Pvt. Ltd.
0,19
1,85
2,12
-
-
-
-
-
4,16
Reliance Industries Limited
0,63
1,59
-
4,31
-
0,46
-
-
6,99
3.3. VIETNAM
3.3.1. Allgemeines
(230)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch die vietnamesische Regierung beinhalten:
A.
Gewährung staatlicher Darlehen an die PSF-Industrie zu Sonderbedingungen durch staatseigene Banken, Beauftragung und Lenkung privater Banken durch die Regierung und Zinsstützung;
B.
staatliche Bereitstellung von Waren für die PSF-Industrie durch staatseigene Unternehmen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
C.
staatliche Bereitstellung von Grund und Boden zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt und andere Vorteile im Zusammenhang mit der Landnutzung;
D.
Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern;
E.
Programme für indirekte Steuern und Einfuhrabgaben;
F.
beschleunigte Abschreibung von Anlagevermögen;
G.
weitere Subventionsprogramme, darunter Regelungen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden.
(231)
Die Kommission untersuchte alle im Antrag beanstandeten Regelungen. Bei jeder Regelung wurde untersucht, ob nach den Bestimmungen von Artikel 3 der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der vietnamesischen Regierung festgestellt werden konnte, durch die den ausführenden Herstellern ein Vorteil gewährt wurde. Die Untersuchung ergab, dass im vorliegenden Fall etwaige festgestellte Vorteile der untersuchten Regelungen unterhalb der nach Artikel 14 Absatz 5 (4) der Grundverordnung anwendbaren Geringfügigkeitsschwelle liegen. Die Prüfung der Anfechtbarkeit anderer Teilregelungen erübrigt sich daher.
(232)
Aus Gründen der Klarheit und Transparenz werden jedoch nachstehend die Regelungen und die entsprechenden Subventionsspannen der einzelnen Unternehmen eingehend erläutert, unbeschadet der Frage, ob die Subventionen als anfechtbar betrachtet werden oder nicht. Die Berechnung des Vorteils wurde im Einklang mit Artikel 6 der Grundverordnung vorgenommen.
3.3.2. Spezifische Subventionsregelungen
Von den vietnamesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum nicht in Anspruch genommene Regelungen
(233)
Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Regelungen von den untersuchten vietnamesischen ausführenden Herstellern nicht in Anspruch genommen wurden:
a)
staatliche Bereitstellung von Waren für die PSF-Industrie durch staatseigene Unternehmen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt;
b)
beschleunigte Abschreibung von Anlagevermögen;
c)
weitere Subventionsprogramme, darunter Regelungen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden.
(234)
Was die staatliche Bereitstellung von Waren für die PSF-Industrie durch staatseigene Unternehmen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt im Einzelnen betrifft, lautete die diesbezüglich im Antrag aufgestellte Behauptung, dass PTA/MEG, das als wichtigster Rohstoff für die Herstellung von PSF verwendet werden kann, von den vietnamesischen Herstellern zu subventionierten Preisen bezogen worden sei. Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die untersuchten ausführenden Hersteller als wichtigsten Rohstoff nicht PTA/MEG, sondern vielmehr recycelte PET-Flaschen oder PET-Flaschenmahlgut verwendeten.
(235)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe für eine der Regelungen, namentlich die Bereitstellung von PTA/MEG zu subventionierten Preisen, lediglich eine Teilanalyse vorgelegt. Im Hinblick auf dieses Programm beanstandete der Antragsteller, die Auswahl der Stichprobe und die Tatsache, dass große PSF-Hersteller in Vietnam bei der Untersuchung nicht berücksichtigt worden seien, hätten die Ermittlung der durch dieses Programm gewährten Subventionierung beeinflusst. Der Antragsteller führte weitere vermeintliche Subventionsprogramme in Vietnam auf, zu denen im Antrag Informationen vorgelegt worden waren.
(236)
Wie die Kommission in den Erwägungsgründen 32 bis 34 und 42 erläutert hat, war für Vietnam die Bildung einer Stichprobe nicht erforderlich, da sich alle vietnamesischen ausführenden Hersteller zur Kooperation bereit erklärten und auf die drei kooperierenden Hersteller, die Antworten übermittelten, mehr als 99 % der Einfuhren aus Vietnam entfielen. Somit ist das Vorbringen des Antragstellers bezüglich der Bildung einer Stichprobe für die Ergebnisse der Untersuchung nicht von Belang. Zudem beeinträchtigt die Tatsache, dass es in Vietnam weitere große PSF-Hersteller gibt, als solche nicht die Repräsentativität der kooperierenden ausführenden Hersteller. Die Kommission bekräftigt, dass sie Informationen und Antworten zu allen im Antrag beanstandeten Subventionen eingeholt hat, darunter auch zu jenen, die der Antragsteller in seiner Stellungnahme zur Unterrichtung aufgeführt hat, bezüglich dieser Programme jedoch festgestellt wurde, dass sie von kooperierenden Herstellern nicht in Anspruch genommen wurden. Die Kommission hat ausführliche Angaben zur Bereitstellung von PTA/MEG gemacht, da diese Subventionsregelung eine der zentralen Behauptungen des Antrags war, in deren Rahmen möglicherweise eine signifikante anfechtbare Subvention gewährt worden sein könnte.
Von den untersuchten vietnamesischen ausführenden Herstellern im Untersuchungszeitraum in Anspruch genommene Subventionsregelungen
(237)
Es wurde festgestellt, dass die folgenden Regelungen im Untersuchungszeitraum von den untersuchten vietnamesischen ausführenden Herstellern in Anspruch genommen wurden.
3.3.3. Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen
3.3.3.1. Zinsstützung für Investitionsdarlehen durch die Vietnam Development Bank
(238)
Bei der Vietnam Development Bank (Vietnamesische Entwicklungsbank, im Folgenden „VDB“) handelt es sich um eine staatseigene Policy-Bank, die im Jahr 2006 mit dem Beschluss Nr. 108/2006/QD-TTg gegründet wurde, um die staatliche Politik im Bereich der Entwicklungsinvestitions- und Ausfuhrkredite umzusetzen. Im Untersuchungszeitraum verwaltete die VDB ein Programm zur Zinsstützung bei bestimmten Darlehen von Geschäftsbanken. In diesem Zusammenhang schlossen die Unternehmen der Thai Binh Group mit der VDB Verträge über die Zinsstützung für Darlehen der Bank for Investment and Development of Vietnam (BIDV) und der Vietcom Bank.
(239)
Rechtsgrundlage für das Programm ist der Erlass Nr. 75/2011/ND-CP vom 30. August 2011, mit dem der Erlass Nr. 151/2006/ND-CP, der Erlass Nr. 106/2008/ND-CP und der Erlass Nr. 106/2004 ND-CP ersetzt wurden. Für die vor dem Inkrafttreten des Erlasses Nr. 75/2011 abgeschlossenen Verträge gelten die vorangegangenen Erlasse.
(240)
Der Vorteil aus diesem Programm entspricht der Differenz zwischen den von der VDB angebotenen Zinssätzen und den von den Geschäftsbanken auf die Darlehen an diese beiden Unternehmen angewendeten Zinssätzen. Das Programm ist für lang- und mittelfristige Darlehen von Geschäftsbanken bestimmt, die für die Finanzierung von Investitionsprojekten verwendet werden.
(241)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 0,28 %.
3.3.3.2. Zinsvergünstigte Darlehen einiger staatseigener Geschäftsbanken
(242)
Die Untersuchung ergab, dass sich ein erheblicher Teil des vietnamesischen Bankensektors in staatlicher Hand befindet: So wurden im Untersuchungszeitraum im vietnamesischen Wirtschaftsraum fast 50 % aller Darlehen von den fünf großen staatseigenen Banken gewährt (5). Es gibt Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an Banken mit Sitz in Vietnam (6). Die Geschäftsbanken sind angewiesen, bei Darlehen an Unternehmen eine Zinsstützung zu gewähren (7). Die Vietnamesische Staatsbank legt die höchstens zulässigen Zinssätze fest, die von den Geschäftsbanken für Darlehen an bestimmte Akteure verlangt werden dürfen (8). Den vorliegenden Informationen zufolge bieten die staatseigenen Geschäftsbanken niedrigere Zinsen als andere Banken an.
(243)
In mehreren vietnamesischen Gesetzen über den Bankensektor und die Darlehensvergabe wird auf die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen Bezug genommen. Beispielsweise wird in der Verordnung 1627 aus dem Jahr 2001 auf Darlehen an Kunden verwiesen, die Gegenstand der Vorzugskreditpolitik (Artikel 20 und 26) sind. Ferner nimmt das „Law on Credit Institutions“ (Gesetz über Kreditinstitute) Bezug auf konzessionäre Kredite (Artikel 27).
(244)
Die Höhe der Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsene Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den die Unternehmen für die Darlehen zu Sonderbedingungen bezahlen, und dem Betrag, den die Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätten.
(245)
Die in den Erwägungsgründen 242 und 243 angeführten Informationen lassen auf erhebliche Verzerrungen im vietnamesischen Finanzsektor schließen. Daher griff die Kommission für die Berechnung des durch die Darlehen zu Sonderbedingungen gewährten Vorteils auf eine externe Bemessungsgrundlage zurück. Wie in Erwägungsgrund 231 festgestellt, erfolgte dies unbeschadet der Frage, ob die aus der Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen resultierende Subvention anfechtbar ist oder nicht. Darüber hinaus zog die Kommission aufgrund der Geringfügigkeit der Subventionen keinerlei endgültige Schlussfolgerungen darüber, ob es sich bei den betroffenen Banken um öffentliche Einrichtungen handelt oder ob die von den Banken vorgenommene Kreditrisikobewertung ausreichend ist.
(246)
Die externe Bemessungsgrundlage musste lediglich auf VND lautende Darlehen berücksichtigen, da keine Hinweise dafür vorlagen, dass auf USD lautende Darlehen subventioniert wurden. Von den kooperierenden Unternehmen hat lediglich die Thai Binh Group auf VND lautende Darlehen erhalten. Die Bemessungsgrundlage wurde anhand der jüngsten verfügbaren (2012) Darlehenszinssätze von 48 Ländern mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie (BIP) berechnet. Diese Länder wurden ausgewählt, weil sie ein ähnliches BIP aufweisen wie Vietnam. Ihre Darlehenszinssätze wurden um die Inflation des Untersuchungszeitraums bereinigt, um reale Zinssätze zu erhalten, und aus den Daten der Länder, für die Daten verfügbar waren, wurde ein Durchschnittswert für die 48 Länder berechnet. Quelle für die Zinssätze und Inflationsraten der einzelnen Länder war die Weltbank. Im Untersuchungszeitraum belief sich der durchschnittliche reale Zinssatz in diesen Ländern mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie auf 8,23 %. Diese Bemessungsgrundlage wurde mit den inflationsbereinigten Zinssätzen für alle auf VND lautenden Darlehen verglichen, die den untersuchten Unternehmen gewährt worden waren.
(247)
Der für dieses Programm ermittelte Vorteil liegt zwischen 0 % und 1,34 %.
(248)
Nach der Unterrichtung beanstandete die vietnamesische Regierung die Schlussfolgerungen bezüglich der Verzerrungen des vietnamesischen Finanzsystems und brachte vor, die Kommission hätte prüfen sollen, ob es sich bei den staatseigenen Geschäftsbanken um öffentliche Einrichtungen handele und ob die von ihnen vorgenommene Kreditrisikobewertung ausreichend sei. Nach Auffassung der vietnamesischen Regierung hätte sich diese Analyse auf die Schlussfolgerung hinsichtlich des Vorliegens einer finanziellen Beihilfe und die Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des im Rahmen dieses Programms gewährten Vorteils ausgewirkt.
(249)
Wie in den Erwägungsgründen 242 und 243 erläutert, lassen die im Zuge der Untersuchung gewonnenen Informationen und Nachweise auf erhebliche Verzerrungen im vietnamesischen Bankensystem schließen. Aufgrund dieser Verzerrungen ist nach den Bestimmungen der Grundverordnung für die Ermittlung der Höhe des (etwaigen) Vorteils eine externe Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Wie in den Erwägungsgründen 231 und 232 ausgeführt, erachtet es die Kommission nicht für notwendig zu untersuchen, ob es sich bei den Banken um öffentliche Einrichtungen handelt und/oder ob eine ausreichende Risikobewertung vorgenommen wird, da die den vietnamesischen ausführenden Herstellern gewährten Vorteile unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen.
3.3.4. Einräumung von Landnutzungsrechten
(250)
Beiden kooperierenden ausführenden Herstellern wurden Landnutzungsrechte in bestimmten Industriegebieten eingeräumt. Während die Thai Binh Group die Landnutzungsrechte direkt vom Staat erhielt, wurde das Land für die Vietnam New Century Polyester Fibre Co Ltd. (im Folgenden „VNC“) durch ein teilstaatliches Unternehmen unterverpachtet.
(251)
Die Thai Binh Group verfügt über drei Grundstücke in dem Industriegebiet. Im Untersuchungszeitraum war die Gruppe vollständig von der Zahlung der Pacht für zwei der Grundstücke befreit. Die Rechtsgrundlage für die Befreiung bilden der Erlass Nr. 121/2010/ND-CP und der Erlass Nr. 142/2005/ND-CP. Auch für das dritte Grundstück entrichtete die Gruppe keine Pacht, da derzeit das Antragsverfahren für die Befreiung läuft. Die Pachtzinsen, von deren Zahlung die Gruppe befreit ist, sind erheblich niedriger als die von der Gruppe für andere, vergleichbare Grundstücke in der unmittelbaren Nähe des Industriegebiets entrichtete Pacht und liegen offenbar deutlich unter den üblichen Landnutzungspreisen in der Region.
(252)
Die VNC ist nicht vollständig von der Bezahlung der Landnutzungsrechte befreit, es liegt jedoch auf der Hand, dass ihr im Untersuchungszeitraum ein Vorteil gewährt wurde. Der VNC werden drei Grundstücke von einem teilstaatlichen Unternehmen unterverpachtet. Die vietnamesische Regierung behauptete zwar, es handele sich dabei um Transaktionen zwischen privaten Parteien, jedoch widersprechen die vorliegenden Informationen dieser Aussage. In der Investitionslizenz der VNC ist die Landpachtung als Präferenzvorteil aufgeführt. In der Lizenz verpflichtet das Volkskomitee von Quang Ninh die VNC, das Land von diesem Unternehmen zu pachten. Zudem ist nach dem Originalvertrag zwischen dem teilstaatlichen Unternehmen, das das Grundstück an die VNC verpachtet, und der lokalen Bodenbehörde ein anschließender Transfer des Landes nur unter bestimmten Bedingungen zulässig, die von der lokalen Bodenbehörde festgelegt werden. Dies belegt, dass der Staat an der Grundstückstransaktion zwischen den beiden Parteien beteiligt ist.
(253)
Als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Vorteils zog die Kommission einen Preis für vergleichbare Grundstücke heran, mit dem sie die im Zusammenhang mit den Transaktionen in den Industriegebieten stehenden niedrigen Landnutzungspreise verglich. Im Rahmen der Untersuchung wurden Hinweise auf eine Regulierung und Verzerrung im vietnamesischen Grundstücksmarkt durch staatliche Interventionen ermittelt. Zudem wurde festgestellt, dass in bestimmten Industriegebieten und/oder für geförderte Wirtschaftszweige Befreiungen bzw. Präferenzpreise für Landnutzungsrechte gewährt werden. In diesem spezifischen Fall ermittelte die Kommission eine Transaktion im Zusammenhang mit Landnutzungsrechten, die als hinreichend zuverlässig betrachtet werden kann, da die betreffenden Grundstücke in keinem geförderten Gebiet liegen und das Unternehmen in einem Wirtschaftszweig tätig ist, der in keinem Zusammenhang mit PSF steht und nicht im Rahmen der Regierungspolitik gefördert wird. Die Preise für diese Transaktion wurden als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Vorteils herangezogen, unbeschadet etwaiger Schlussfolgerungen über die Gesamtsituation des vietnamesischen Grundstücksmarktes.
(254)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0,17 % und 0,37 %.
3.3.5. Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern
(255)
Beiden kooperierenden ausführenden Herstellern wurden auf der Grundlage von in ihren Investitionslizenzen aufgeführten Befreiungsregelungen Ermäßigungen für direkte Steuern gewährt. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiungen bilden der Erlass Nr. 164/2003/ND-CP, ersetzt durch die Erlasse Nr. 124/2008/ND-CP und 122/2011/ND-CP, das Rundschreiben Nr. 140/2012 und der Erlass Nr. 164/2003/ND-CP in der durch den Erlass Nr. 152/204/ND-CP geänderten und ergänzten Fassung. Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Umsatzsteuer auf Einfuhren von Maschinen.
(256)
Nach den obengenannten Rechtsvorschriften werden Befreiungen und Ermäßigungen von direkten Steuern unter anderem Unternehmen in bestimmten Industriegebieten/-parks, Unternehmen hoher Beschäftigtenzahl sowie in bestimmten Wirtschaftszweigen tätigen Unternehmen gewährt.
(257)
Die Höhe der Subventionen wurde anhand des den Empfängern erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. Als der den Empfängern erwachsende Vorteil gilt entweder die Differenz zwischen dem nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Betrag und dem nach dem ermäßigten Steuersatz gezahlten Betrag oder der Betrag der Steuerbefreiung. Die Höhe der als Subvention zu betrachtenden Beträge wurde anhand der jüngsten jährlichen Steuererklärungen berechnet. Die Subvention wurde dem Gesamtumsatz der Unternehmen zugerechnet und als Prozentsatz des CIF-Wertes des Ausfuhrumsatzes des Wirtschaftszweigs der Union ausgedrückt.
(258)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0,11 % und 0,36 %.
3.3.6. Befreiung von den Einfuhrabgaben auf eingeführte Rohstoffe
(259)
Beide kooperierenden ausführenden Hersteller waren im Untersuchungszeitraum von der Zahlung von Einfuhrabgaben auf eingeführte Rohstoffe befreit. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung ist das Gesetz über die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Law on Import and Export Tax) Nr. 45/2005/QH11, das mit dem Erlass Nr. 87/2010/ND-CP durchgeführt wurde. Die Regelungen für das Kontroll- und Überwachungssystem sowie die einschlägigen Verfahren sind im Rundschreiben Nr. 194/2010/TT festgelegt.
(260)
Die vietnamesische Regierung gab in ihrer Antwort auf den Fragebogen an, ein Rückerstattungssystem/Rückerstattungssystem für Ersatz zu führen. Nach den Rechtsvorschriften gilt die Befreiung für eingeführte Rohstoffe, die bei der Herstellung der ausgeführten Waren verbraucht werden. Die Höhe der erstattungsfähigen Abgaben richtet sich danach, welcher Anteil der eingeführten Rohstoffe bei der Herstellung der ausgeführten fertiggestellten Ware verbraucht wurde.
(261)
Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum keinem der beiden kooperierenden ausführenden Hersteller ein wirtschaftlicher Vorteil aus dieser Regelung entstanden ist. Zwar waren beide Unternehmen von der Zahlung von Einfuhrabgaben auf Rohstoffe befreit, jedoch wurde im Untersuchungszeitraum keine übermäßige Erstattung festgestellt. Beide Unternehmen verzeichneten relativ geringe Inlandsverkäufe der betroffenen Ware. Darüber hinaus bezogen sie einen erheblichen Anteil der wichtigsten Rohstoffe aus dem Inland, da die eingeführten Mengen für die Herstellung der ausgeführten betroffenen Ware nicht ausreichten.
(262)
Aufgrund der oben getroffenen Feststellungen wurde es nicht für notwendig erachtet, darüber zu befinden, ob das gemeldete Rückerstattungssystem den WTO-Regeln und den Bestimmungen der Anhänge II und III der Grundverordnung entspricht.
(263)
Nach der Unterrichtung bestätigte die vietnamesische Regierung die Feststellungen der Kommission bezüglich dieses Programms. Sie betonte jedoch auch, dass das vietnamesische Rückerstattungssystem den Vorgaben in Anhang II und III der Grundverordnung in vollem Umfang genüge, obwohl diesbezüglich keine Schlussfolgerungen gezogen worden seien. Die Kommission nimmt diesen Standpunkt der vietnamesischen Regierung zur Kenntnis. Da jedoch die den vietnamesischen ausführenden Herstellern gewährten Vorteile unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen, bekräftigt die Kommission ihren Standpunkt, dass es, wie in den Erwägungsgründen 231 und 232 erläutert, ihrer Auffassung nach für die Zwecke dieser Untersuchung nicht erforderlich ist, zu untersuchen, ob das Rückerstattungssystem den Vorgaben von Anhang II und III der Grundverordnung entspricht.
3.3.7. Befreiung von den Einfuhrabgaben auf eingeführte Maschinen
(264)
Beide kooperierenden ausführenden Hersteller waren im Untersuchungszeitraum von der Zahlung von Einfuhrabgaben und der Umsatzsteuer auf eingeführte Maschinen befreit. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung ist das Gesetz über die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Law on Import and Export Tax) Nr. 45/2005/QH11, das mit dem Erlass Nr. 87/2010/ND-CP durchgeführt wurde. Die Regeln für das Kontroll- und Überwachungssystem und die einschlägigen Verfahren sind im Regierungserlass Nr. 154./2005/N-CP, im Rundschreiben Nr. 194/2010/TT und im Rundschreiben Nr. 117/2011 festgelegt.
(265)
Die Unternehmen wurden um Angaben zu ihren Einfuhren von Maschinen für einen Zehnjahreszeitraum gebeten. Zwar wurde eindeutig festgestellt, dass den kooperierenden ausführenden Herstellern aus dieser Regelung Vorteile erwachsen sind, jedoch waren diese unerheblich. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die von den Unternehmen getätigten Einfuhren von Maschinen im Vergleich zum von den Unionsherstellern mit PSF erzielten Umsatz geringfügig waren. Darüber hinaus wurden etwaige Vorteile durch die Tatsache aufgewogen, dass die Maschinen über einige (in der Regel zehn) Jahre abgeschrieben wurden und sich damit der auf den Untersuchungszeitraum entfallende Vorteil entsprechend verringerte.
(266)
Der für diese Regelung ermittelte Vorteil liegt zwischen 0,08 % und 0,1 %.
3.3.8. Höhe der Subventionen
(267)
Nach den Bestimmungen der Grundverordnung lag die Höhe der den vietnamesischen ausführenden Herstellern gewährten Subventionen ad valorem zwischen 0,6 % und 2,31 %. Die landesweite Subventionsspanne entspricht dem gewogenen Durchschnitt der beiden oben genannten Spannen, d. h. 1,25 %. Die oben beschriebenen Subventionen wurden dem Gesamtumsatz der Unternehmen zugerechnet und als Prozentsatz des CIF-Wertes des Ausfuhrumsatzes des Wirtschaftszweigs der Union ausgedrückt.
(268)
Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, es sei unklar, wie die Kommission die Höhe der möglichen Gesamtsubventionsspannen berechnet habe und warum die Kommission nicht den höheren der beiden Werte herangezogen habe, der über der Geringfügigkeitsschwelle liege. Wie von der Kommission in oben stehendem Erwägungsgrund erläutert, lag die Höhe der den vietnamesischen ausführenden Herstellern gewährten aggregierten Gesamtsubventionen ad valorem zwischen einem Mindestwert von 0,6 % und einem Höchstwert von 2,31 %. Die Berechnung des gewogenen Durchschnitts dieser beiden Spannen ergibt eine landesweite durchschnittliche Subventionsspanne in Höhe von 1,25 % und somit einen Wert unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Diese Vorgehensweise entspricht dem Verfahren, das im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung stets für die Berechnung der landesweiten durchschnittlichen Subventionsspanne herangezogen wird.
3.3.9. Schlussfolgerungen zu Vietnam
(269)
Die landesweite Subventionsspanne für Vietnam beträgt 1,25 %. Aufgrund der Geringfügigkeit dieser Spanne gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Untersuchung im Hinblick auf Einfuhren mit Ursprung in Vietnam nach Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt werden sollte.
4. SCHÄDIGUNG
4.1. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION UND DER UNIONSPRODUKTION
(270)
Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von 18 Unionsherstellern erzeugt. Diese Unternehmen bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
(271)
Im Untersuchungszeitraum belief sich die Unionsproduktion auf insgesamt etwa 401 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte diesen Wert anhand aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie beispielsweise der überprüften Produktionszahlen der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unionshersteller und der vom Antragsteller vorgelegten Angaben. Wie in Erwägungsgrund 10 ausgeführt, wurden in die Stichprobe vier Unionshersteller einbezogen, auf die 54 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen.
4.2. UNIONSVERBRAUCH
(272)
Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und die Einfuhren aus Drittländern anhand von Eurostat-Daten.
(273)
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 2
Unionsverbrauch (in Tonnen)
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Unionsverbrauch insgesamt
838 397
869 025
837 066
890 992
Index
100
104
100
106
Quelle: Antrag, Eurostat.
(274)
Der Unionsverbrauch erreichte im Jahr 2011 einen Höchststand, da die Baumwollpreise aufgrund der 2010 aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Baumwollernte anstiegen. Infolgedessen stieg die Nachfrage nach PSF als Baumwollersatz, ging jedoch im darauffolgenden Jahr wieder zurück. Im Untersuchungszeitraum war erneut ein Anstieg des Unionsverbrauchs um 6 % zu beobachten.
4.3. EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
4.3.1. Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(275)
Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren von PSF mit Ursprung in den betroffenen Ländern entsprechend Artikel 8 Absatz 3 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.
(276)
Die für die Einfuhren aus der Volksrepublik China und Vietnam ermittelten Subventionsspannen lagen unter der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a der Grundverordnung.
(277)
Somit sind die Bedingungen für eine Kumulierung nicht erfüllt. Infolgedessen beschränkte sich die Analyse des ursächlichen Zusammenhangs auf die Auswirkungen der Einfuhren aus Indien.
4.3.2. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Indien
(278)
Die Kommission ermittelte die Einfuhrmenge anhand von Eurostat-Daten. Zur Berechnung des Marktanteils der Einfuhren wurde die Menge der Einfuhren aus Indien zum Unionsverbrauch insgesamt ins Verhältnis gesetzt (wobei Letzterer als Summe aus den gesamten Unionsverkäufen der Unionshersteller und der gesamten Einfuhren von PSF in die Union berechnet wurde).
(279)
Die Einfuhren aus Indien in die Union entwickelten sich wie folgt:
Tabelle 3
Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Menge der Einfuhren aus Indien (in Tonnen)
51 258
59 161
63 191
60 852
Index
100
115
123
119
Marktanteil
6,1 %
6,8 %
7,5 %
6,8 %
Index
100
111
123
112
Quelle: Eurostat.
(280)
Insgesamt blieben die Einfuhren aus Indien eher stabil; ihr Anteil am Unionsmarkt lag im Bezugszeitraum zwischen 6 % und 7,5 %.
4.3.3. Preise der Einfuhren aus Indien und Preisunterbietung
(281)
Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise anhand von Eurostat-Daten und den überprüften Angaben der kooperierenden Ausführer. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der überprüften Angaben der kooperierenden Ausführer und der kooperierenden Unionshersteller ermittelt.
(282)
Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien in die Union entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 4
Einfuhrpreise (in Euro/Tonne)
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Indien
1 025
1 368
1 239
1 212
Index
100
134
121
118
Quelle: Eurostat und überprüfte Daten der kooperieren Ausführer.
(283)
Im Jahr 2011, d. h. dem Jahr der oben erwähnten Baumwollkrise, stiegen die Preise für PSF. In den darauffolgenden Jahren gingen die Preise zurück, blieben aber über den für 2010 ermittelten Preisen. Im Untersuchungszeitraum lag der Preis um 18 % über dem PSF-Preis des Jahres 2010.
(284)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum verglich die Kommission für jeden eingeführten Warentyp die gewogenen durchschnittlichen Anlandepreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden indischen Hersteller vom ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt verlangten (nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten), mit den auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreisen, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten.
(285)
Der Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum. Es ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 4,1 % und 43,7 % durch die Einfuhren aus Indien auf den Unionsmarkt.
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.4.1. Allgemeine Bemerkungen
(286)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.
(287)
Wie in Erwägungsgrund 10 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.
(288)
Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren anhand der im Antrag enthaltenen Daten, der vom Antragsteller im Laufe des Verfahrens vorgelegten zusätzlichen Angaben und von Eurostat-Daten. Diese Daten sind auf alle Unionshersteller bezogen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der ordnungsgemäß überprüften Daten in den Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf den Fragebogen. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.
(289)
Als makroökonomische Indikatoren wurden Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung und Produktivität herangezogen.
(290)
Zu den mikroökonomischen Indikatoren zählten durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.
4.4.2. Makroökonomische Indikatoren
4.4.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(291)
Die Unionsproduktion insgesamt, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 5
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Produktionsmenge (in Tonnen)
362 195
355 240
361 159
401 119
Index
100
98
100
111
Produktionskapazität (in Tonnen)
492 059
451 310
468 115
466 744
Index
100
92
95
95
Kapazitätsauslastung
73,6 %
78,7 %
77,2 %
85,9 %
Index
100
107
105
117
Quelle: Antragsteller (CIRFS).
(292)
Die Produktionsmenge stieg im Bezugszeitraum um 11 %. Diese Zunahme erfolgte ausschließlich während des Untersuchungszeitraums (der die letzten zwölf Monate des Bezugszeitraums umfasst). Während der dem Untersuchungszeitraum vorangegangenen Zeit des Bezugszeitraums (d. h. 2011 und 2012) sank die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union oder stagnierte.
(293)
Die Produktionskapazität hingegen wies eine rückläufige Entwicklung auf und sank während des Untersuchungszeitraums um 5 %. Im Einklang mit dem in Erwägungsgrund 292 beschriebenen Aufwärtstrend der Produktionsmenge stieg die Kapazitätsauslastung um 17 %. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Jahr 2010, das als Basis für die Trendanalyse herangezogen wurde, die Kapazitätsauslastung in kapitalintensiven Wirtschaftszweigen wie der PSF-Industrie niedrig war und im Untersuchungszeitraum bei 85,9 % lag.
4.4.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
(294)
Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 6
Verkaufsmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)
379 840
366 341
344 134
358 130
Index
100
96
91
94
Marktanteil
45,3 %
42,2 %
41,1 %
40,2 %
Index
100
93
91
89
Quelle: Eurostat, Antragsteller (CIRFS).
(295)
Die Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt gingen 2011 und 2012 zurück, erholten sich aber im Untersuchungszeitraum leicht. Insgesamt war jedoch gegenüber der Verkaufsmenge des Jahres 2010 ein Rückgang um 6 % festzustellen.
(296)
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich im Bezugszeitraum signifikant. Am stärksten ging der Marktanteil im Jahr 2011 zurück, jedoch setzte sich der Abwärtstrend auch im Jahr 2012 und im Untersuchungszeitraum fort, sodass im Bezugszeitraum insgesamt eine Marktanteilseinbuße in Höhe von 11 % zu verzeichnen war.
4.4.2.3. Wachstum
(297)
Ungeachtet des mäßigen Wachstums des Unionsverbrauchs im Bezugszeitraum (+6 %) und einer Zunahme der Produktionsmenge der Unionshersteller (+11 %) gingen die Verkaufsmengen der Unionshersteller um 6 % zurück.
4.4.2.4. Beschäftigung und Produktivität
(298)
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 7
Beschäftigung und Produktivität
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Anzahl der Beschäftigten
1 914
1 935
2 000
2 036
Index
100
101
105
106
Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten)
189,3
183,6
180,6
197,0
Index
100
97
95
104
Quelle: Antragsteller (CIRFS).
(299)
Die Zahl der Beschäftigten nahm im Bezugszeitraum stetig zu, sodass insgesamt ein Zuwachs um 6 % verzeichnet wurde, der mit dem in Erwägungsgrund 292 beschriebenen Anstieg der Produktionsmenge einherging.
(300)
Die Produktivität ging in den Jahren 2011 und 2012 zurück, da die Zahl der Beschäftigten stieg, während zugleich die Produktionsmengen in diesem Zeitraum stagnierten. Insgesamt war im Bezugszeitraum eine Zunahme um 4 % zu beobachten.
4.4.3. Mikroökonomische Indikatoren
4.4.3.1. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
(301)
Die durchschnittlichen Verkaufspreise je Einheit, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 8
Verkaufspreise in der Union
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Durchschnittlicher Verkaufspreis je Einheit auf dem Gesamtmarkt der Union (in Euro/Tonne)
1 283
1 608
1 509
1 489
Index
100
125
118
116
Produktionsstückkosten (in Euro/Tonne)
1 453
1 666
1 629
1 542
Index
100
115
112
106
Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(302)
Der stärkste Anstieg der Verkaufspreise in der Union wurde für das Jahr 2011 ermittelt, in dem der PSF-Preis um 25 % über dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Jahres 2010 lag. Ursächlich hierfür war die Baumwollkrise des Jahres 2011: Die enttäuschende Ernte des Jahres 2010 hatte zu einer Verknappung des Baumwollangebots geführt, die eine zunehmende Nachfrage nach PSF als Ersatz für Baumwolle nach sich zog. Insgesamt stiegen die Verkaufspreise in der Union im Bezugszeitraum um 16 %.
(303)
Die Produktionsstückkosten nahmen im Bezugszeitraum ebenfalls zu, wobei im Jahr 2011 aufgrund der steigenden Erdölpreise, die einen bedeutenden Kostentreiber darstellen, mit 15 % ein besonders starker Anstieg zu verzeichnen war. Insgesamt stiegen die Produktionsstückkosten im Bezugszeitraum um 6 %.
4.4.3.2. Arbeitskosten
(304)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 9
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in Euro)
31 561
31 080
31 661
32 356
Index
100
98
100
103
Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(305)
Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten gingen im Jahr 2011 zunächst zurück, um in den darauffolgenden Jahren wieder leicht zuzunehmen. Für den Bezugszeitraum wurde insgesamt ein Anstieg um 3 % ermittelt.
4.4.3.3. Lagerbestände
(306)
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 10
Lagerbestände
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Schlussbestand (in Tonnen)
15 731
16 400
15 039
19 108
Index
100
104
96
121
Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion
7,3 %
7,8 %
7,1 %
8,8 %
Index
100
107
97
120
Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(307)
Die Schlussbestände stiegen im Untersuchungszeitraum mit Ausnahme des Jahres 2012 kontinuierlich an, sodass insgesamt eine Zunahme um 21 % zu verzeichnen war. Dies steht im Einklang mit dem Anstieg der Produktionsmenge (um insgesamt 11 %), während die Verkaufsmengen im Bezugszeitraum (um insgesamt 6 %) zurückgingen. Dieselben Entwicklungen waren auch bei den Schlussbeständen als Prozentsatz der Produktion zu beobachten.
4.4.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(308)
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 11
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)
- 5,4 %
1,0 %
- 0,8 %
0,3 %
Index
- 100
18
- 14
5
Cashflow (in Euro)
- 12 068 770
12 017 353
13 048 405
10 725 084
Index
- 100
100
108
89
Investitionen (in Euro)
5 240 603
7 671 607
4 488 296
4 145 991
Index
100
146
86
79
Kapitalrendite
- 25,1 %
5,5 %
- 4,5 %
1,5 %
Index
- 100
22
- 18
6
Quelle: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(309)
Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im Bezugszeitraum entwickelte sich die Rentabilität uneinheitlich. Insgesamt verbesserte sich die Rentabilität und verzeichnete nach erheblichen Verlusten im Jahr 2010 mit dem Erreichen der Gewinnschwelle im Bezugszeitraum einen positiven Wert.
(310)
Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Insgesamt entwickelte sich der Nettocashflow im Bezugszeitraum positiv.
(311)
Die Investitionen erreichten 2011 mit einem Anstieg um 46 % gegenüber dem Vorjahr einen Höchststand, wiesen jedoch in den darauffolgenden Jahren eine rückläufige Tendenz auf. Im Bezugszeitraum gingen die Investitionen um 21 % zurück.
(312)
Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie entwickelte sich während des Bezugszeitraums positiv.
(313)
Keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gab an, im Bezugszeitraum Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung gehabt zu haben.
4.4.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(314)
Die Einfuhren aus Indien blieben stabil (ihr Anteil am Unionsmarkt lag im Bezugszeitraum zwischen 6 % und 7 %). Es wurde eine signifikante Preisunterbietung (um bis zu 43,7 %) festgestellt.
(315)
Die meisten Schadensindikatoren entwickelten sich positiv. Die Rentabilität der Unionshersteller stieg um nahezu sechs Prozentpunkte, die durchschnittliche Gewinnspanne verharrte jedoch im Untersuchungszeitraum bei wenig zufriedenstellenden 0,3 % und damit nur knapp über der Gewinnschwelle. Die Kapazitätsauslastung stieg von 74 % auf 86 %. Dies war jedoch auf eine Zunahme der Produktionsmengen und den Rückgang der Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen. Die durchschnittlichen Verkaufspreise in der Union erreichten 2011 aufgrund des drastischen Anstiegs der Preise für Baumwolle und Erdöl ein besonders hohes Niveau. Insgesamt stiegen die durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum um 16 %. Kapitalrendite und Cashflow entwickelten sich positiv. Die Beschäftigung nahm während des Bezugszeitraums ebenfalls zu. Es waren somit zwar Hinweise auf eine Erholung erkennbar, es fand jedoch nach wie vor eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union statt.
(316)
Die folgenden Schadensindikatoren entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ: Der Anteil der Unionshersteller am Unionsmarkt schrumpfte von 45,3 % auf 40,2 %, da ihre Verkaufsmengen in der Union um 6 % sanken. Die Investitionen gingen mit Ausnahme des Jahres 2011 kontinuierlich zurück. Wie in Erwägungsgrund 293 dargelegt, sank die Produktionskapazität im Bezugszeitraum um 5 %.
(317)
Insgesamt ist im Hinblick auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union festzustellen, dass sich diese in den letzten Jahren klar verbessert hat, jedoch nach wie vor eine Schädigung spürbar ist. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Grundverordnung erlitten hat.
(318)
In seiner Stellungnahme zur Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, seiner Auffassung nach sei die Stabilität des indischen Anteils am Unionsmarkt das Ergebnis einer erheblichen Subventionierung. Die Kommission ermittelte in der Tat anfechtbare Subventionen (siehe Erwägungsgrund 229), konnte jedoch keinen ursächlichen Zusammenhang mit der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union feststellen (siehe Erwägungsgründe 319 bis 323).
5. SCHADENSURSACHE
(319)
Nach Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben. Nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren aus Indien nicht den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird. Bei diesen Faktoren handelt es sich um Einfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und den Verbrauch.
5.1. AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN
(320)
Im Hinblick auf die festgestellten geringfügigen Subventionen bei den Einfuhren aus China und Vietnam (siehe Erwägungsgründe 76 und 231) sind die Bedingungen für eine Kumulierung nicht erfüllt. Die Analyse des ursächlichen Zusammenhangs beschränkte sich daher auf die Auswirkungen der Einfuhren aus Indien.
(321)
Im Bezugszeitraum schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von 45,3 % auf 40,2 %, während der Marktanteil der Einfuhren aus Indien bei 6 % bis 7 % weitgehend stabil blieb. Der Verbrauch nahm im Bezugszeitraum um 6 % zu. Der Wirtschaftszweig der Union konnte somit im Hinblick auf seinen Marktanteil keine Vorteile aus dem festgestellten Wachstum ziehen, was jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit dem indischen Marktanteil in Zusammenhang steht, da dieser unverändert blieb.
(322)
Eurostat-Daten zufolge lagen die durchschnittlichen Preise für PSF aus Indien unter den durchschnittlichen Preisen für PSF aus den meisten anderen Ländern. In diesem Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, dass hier große Unterschiede hinsichtlich der Qualitäten und Warentypen bestehen. Die für jeden Warentyp getrennt vorgenommenen Vergleiche ergaben jedenfalls für die Einfuhren aus Indien eine signifikante Preisunterbietung.
(323)
Ungeachtet dieser signifikanten Preisunterbietung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die indischen Einfuhren die Schädigung verursacht haben. In der Tat kann der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union (-5,1 Prozentpunkte) nicht mit der Entwicklung der indischen Einfuhrmengen in Verbindung gebracht werden, da deren Marktanteil weitgehend unverändert geblieben ist (im Bezugszeitraum war lediglich eine Zunahme um 0,7 Prozentpunkte zu verzeichnen). Darüber hinaus stiegen die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum um 18 % an. Die Preise der indischen Einfuhren haben offenbar keinen Preisdruck verursacht, da sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum deutlich verbessert hat, wenn auch nach wie vor eine Schädigung spürbar ist.
5.2. AUSWIRKUNGEN ANDERER FAKTOREN
5.2.1. Einfuhren aus Drittländern
(324)
Die Menge der Einfuhren aus Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 12
Einfuhren aus Drittländern
Land
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Republik Korea
Menge (in Tonnen)
129 918
165 365
163 540
181 540
Index
100
127
126
140
Marktanteil
15,5 %
19,0 %
19,5 %
20,4 %
Index
100
123
126
131
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 116
1 367
1 361
1 300
Index
100
123
122
116
Taiwan
Menge (in Tonnen)
121 656
108 645
100 072
92 423
Index
100
89
82
76
Marktanteil
14,5 %
12,5 %
12,0 %
10,4 %
Index
100
86
82
71
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 131
1 416
1 383
1 369
Index
100
125
122
121
China
Menge (in Tonnen)
5 198
8 980
23 209
44 651
Index
100
173
446
859
Marktanteil
0,6 %
1,0 %
2,8 %
5,0 %
Index
100
167
447
808
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 065
1 279
1 265
1 209
Index
100
120
119
113
Türkei
Menge (in Tonnen)
32 921
29 969
34 303
36 908
Index
100
91
104
112
Marktanteil
3,9 %
3,4 %
4,1 %
4,1 %
Index
100
88
104
105
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 133
1 466
1 383
1 382
Index
100
129
122
122
Vietnam
Menge (in Tonnen)
24 884
25 487
26 410
29 717
Index
100
102
106
119
Marktanteil
3,0 %
2,9 %
3,2 %
3,3 %
Index
100
99
106
112
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
978
1 182
1 175
1 096
Index
100
121
120
112
Indonesien
Menge (in Tonnen)
25 902
30 285
24 032
24 699
Index
100
117
93
95
Marktanteil
3,1 %
3,5 %
2,9 %
2,8 %
Index
100
113
93
90
Durchschnittspreis
1 055
1 329
1 267
1 167
Index
100
126
120
111
Thailand
Menge (in Tonnen)
17 548
23 510
17 103
18 952
Index
100
134
97
108
Marktanteil
2,1 %
2,7 %
2,0 %
2,1 %
Index
100
129
98
102
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 140
1 449
1 310
1 298
Index
100
127
115
114
Andere Einfuhren
Menge (in Tonnen)
49 272
51 282
41 074
43 120
Index
100
104
83
88
Marktanteil
5,9 %
5,9 %
4,9 %
4,8 %
Index
100
100
83
82
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 323
1 681
1 603
1 532
Index
100
127
121
116
Quelle: Eurostat.
(325)
Der größte Anteil an den Einfuhren (im Untersuchungszeitraum 181 540 Tonnen, das entspricht einem Marktanteil von 20,4 %) entfiel auf die Republik Korea, deren Marktanteil während des Bezugszeitraums um 4,9 % stieg. Taiwan ist der zweitgrößte Ausführer in die Union. Obwohl die Einfuhren aus Taiwan im Bezugszeitraum zurückgingen (-4,1 Prozentpunkte), hatte das Land im Untersuchungszeitraum noch immer einen Marktanteil von 10,4 %. Der viertgrößte Ausführer (nach Indien, das an dritter Stelle lag) ist China, dessen Marktanteil um 4,4 Prozentpunkte auf 5 % stieg. Die Einfuhren aus anderen Drittländern sind geringer als die Einfuhren aus Indien, jedoch werden auch aus der Türkei, Vietnam, Indonesien und Thailand (deren Marktanteile weitgehend stabil blieben) erhebliche Mengen PSF eingeführt. Insgesamt entfällt auf die Einfuhren aus der Türkei, Vietnam, Indonesien und Thailand ein Marktanteil von etwa 12 % (im Untersuchungszeitraum 12,4 %).
(326)
Bemerkenswert sind die zunehmenden Einfuhren insbesondere aus der Republik Korea. Die koreanischen Einfuhren waren im Untersuchungszeitraum insgesamt dreimal so hoch wie die Mengen der Einfuhren aus Indien. Sie stiegen im Bezugszeitraum um 40 %, wobei ihr Marktanteil um 4,9 Prozentpunkte auf 20,4 % zunahm. Auch die Einfuhren aus China stiegen drastisch an, wobei ihre Menge um mehr als 700 % und ihr Marktanteil um 4,4 Prozentpunkte zunahm. Zudem unterboten die Preise der Einfuhren aus China die des Wirtschaftszweigs der Union erheblich.
(327)
Aufgrund der vorstehenden Analyse kann der Schluss gezogen werden, dass wenn die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf Einfuhren zurückzuführen ist, dann eher auf Einfuhren aus anderen Ländern als Indien.
(328)
Nach der Unterrichtung beanstandete der Antragsteller in seiner Stellungnahme, dass die Kommission die Preise für Ausfuhren aus China und Vietnam nicht weiter untersucht habe. Es wird daran erinnert, dass sowohl die für China als auch die für Vietnam festgestellten Subventionen unter der Geringfügigkeitsschwelle liegen. Daher bewertete die Kommission die Preise für Ausfuhren aus diesen beiden Ländern jeweils in ihrer Analyse zur Schadensursache im Zusammenhang mit den Auswirkungen anderer Faktoren und nahm, wie in den Erwägungsgründen 275 bis 277 erläutert, in der Tat keine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus allen drei von diesem Verfahren betroffenen Ländern vor, da festgestellt wurde, dass die für China und Vietnam festgestellten Subventionen unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen.
(329)
Der Antragsteller legte Stellungnahmen zum Durchschnittspreis für Einfuhren aus Korea sowie zur (leichten) Zunahme der Einfuhrmenge aus diesem Land zwischen 2011 und 2012 vor. In Anbetracht des insgesamt festgestellten Anstiegs sowohl der Menge als auch des Marktanteils der koreanischen Einfuhren im Bezugszeitraum und der Tatsache, dass die Durchschnittspreise für diese Einfuhren unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, dass die Einfuhren aus Korea für die Analyse der Schadensursache einen relevanten Faktor darstellen.
(330)
Der Antragsteller verwies zudem auf die durchschnittlichen Preise für Ausfuhren aus den drei ursprünglich von diesem Verfahren betroffenen Ländern sowie aus Korea und Taiwan im Zeitraum zwischen Januar und Juli 2014. Diese Monate fallen jedoch nicht in den Bezugszeitraum, der von 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums reicht. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
5.2.2. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(331)
Menge und Durchschnittswert der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
Tabelle 13
Ausfuhrleistung der Unionshersteller
2010
2011
2012
Untersuchungszeitraum
Ausfuhrvolumen (in Tonnen)
31 158
32 204
41 279
36 149
Index
100
103
132
116
Durchschnittspreis (in Euro je Tonne)
1 760
1 945
1 924
1 962
Index
100
111
109
112
Quelle:
Menge: Antragsteller (CIRFS),
Wert: Überprüfte Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(332)
Der Wirtschaftszweig der Union verkauft außerhalb der EU in erster Linie Spezial-PSF, was den höheren durchschnittlichen Verkaufspreis erklärt, der auf diesen Märkten festgestellt wurde.
(333)
Die Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nahmen im Bezugszeitraum um fast 30 % zu und erreichten ihren Höchststand im Jahr 2012. Die durchschnittlichen Verkaufspreise stiegen im Jahr 2011 an und blieben anschließend bis zum Ende des Untersuchungszeitraums stabil.
(334)
Ungeachtet der guten Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller waren die absoluten Ausfuhrmengen im Vergleich zu den in der Union verkauften Mengen relativ gering. Sie genügten daher nicht, um die Schädigung des heimischen Unionsmarktes und die damit verbundenen Schwierigkeiten auszugleichen.
5.2.3. Verbrauch
(335)
Auf dem Unionsmarkt wurden im Jahr 2010 838 397 Tonnen und im Untersuchungszeitraum 890 992 Tonnen PSF gehandelt. Dies entspricht einem Marktwachstum um 6 % im Laufe des Bezugszeitraums. Mit anderen Worten war kein Nachfragerückgang zu verzeichnen, der zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hätte beitragen können.
5.2.4. Wirtschaftskrise
(336)
Ein Verwenderverband, die Handelskammer eines der betroffenen Länder und eine Regierungsbehörde brachten in ihren Stellungnahmen vor, die Schädigung sei durch die Wirtschaftskrise verursacht worden. Dieses Argument ist nicht stichhaltig, da der Unionsmarkt für PSF um 6 % gewachsen und der durchschnittliche Verkaufspreis in der Union um 16 % gestiegen ist.
(337)
Die Handelskammer brachte ferner vor, aufgrund der Wirtschaftskrise sei die Nachfrage nach Spezial-PSF gesunken, während die Nachfrage nach Basis-PSF gestiegen sei. Es wird daran erinnert, dass Spezial-PSF und Basis-PSF dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. Die Kommission räumt ein, dass nicht alle Warentypen austauschbar sind, jedoch haben vorangegangene Untersuchungen und die laufende Untersuchung ergeben, dass zwischen den verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben sind. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
5.2.5. Hohe Kapazitätsauslastung
(338)
Eine Regierungsbehörde brachte vor, in Anbetracht der hohen Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union habe die im Hinblick auf die Markanteilseinbuße festgestellte Schädigung nicht durch subventionierte Einfuhren verursacht werden können. In der Tat stieg die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum, allerdings wurde zu keinem Zeitpunkt eine volle Auslastung der verfügbaren Kapazitäten erreicht. Die Kapazitätsauslastung erreichte im Untersuchungszeitraum mit 85,9 % ihren Höchststand. Somit bestand Spielraum für eine weitere Produktionssteigerung. Da die Verkaufsmenge der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt dem Aufwärtstrend des Verbrauchs nicht folgte, ist jedoch davon auszugehen, dass die Marktanteilseinbuße ebenfalls einen Indikator für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union darstellt.
5.3. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR SCHADENSURSACHE
(339)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass es unmöglich ist, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren aus Indien herzustellen. Diese Schlussfolgerung basiert zum einen darauf, dass der Marktanteil der Einfuhren aus Indien relativ niedrig war und nur leicht (von 6,1 % auf 6,8 %) gestiegen ist, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union deutlich größer war, aber dennoch in erheblichem Maße zurückging (von 45,3 % auf 40,2 %). Zum anderen waren die Einfuhrmengen aus bestimmten anderen Ländern (Korea, Taiwan, China) umfangreicher und/oder stiegen stärker an; wenn also Einfuhren einen Beitrag zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geleistet haben, so ist dieser eher den Einfuhren aus diesen Ländern zuzuschreiben als den Einfuhren aus Indien (siehe Erwägungsgrund 325 bis 327).
(340)
Daher konnte zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union kein ursächlicher Zusammenhang im Sinne des Artikels 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung festgestellt werden.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(341)
Das Verfahren sollte daher eingestellt werden, da die Subvention im Falle der Volksrepublik China und Vietnams unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt und im Hinblick auf die Einfuhren aus Indien kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung und der Subvention besteht.
(342)
Dier nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von synthetischen Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam, die derzeit unter dem KN-Code 5503 20 00 eingereiht werden, wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 16. Dezember 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-16 ta' Diċembru 2014
li ttemm il-proċediment antisussidju dwar importazzjonijiet ta' fibri bażiċi tal-poliester li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, l-Indja u l-Vjetnam
(2014/918/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta' Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 14(2) tiegħu,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. BIDU
(1)
Fid-19 ta' Diċembru 2013, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) bdiet investigazzjoni antisussidji fir-rigward ta' importazzjonijiet fl-Unjoni ta' fibri bażiċi tal-poliester li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, l-Indja u l-Vjetnam (“il-pajjiżi kkonċernati”) fuq il-bażi tal-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 597/2009 (“ir-Regolament bażiku”). Hija ppubblikat Notifika ta' Bidu f' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (“in-Notifika ta' Bidu”).
(2)
Il-Kummissjoni bdiet l-investigazzjoni wara lment ippreżentat fl-4 ta' Novembru 2013 mill-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Fibri Sintetiċi (CIRFS) (“l-ilmentatur”) f'isem seba' produtturi. L-ilmentatur irrappreżenta aktar minn 70 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta' Fibri bażiċi tal-Poljester (“PSF”). L-ilment kien jinkludi evidenza prima facie ta' sussidjar u tad-dannu materjali li jirriżulta minnu, li kienet biżżejjed biex jiġġustifika l-bidu ta' investigazzjoni.
(3)
Qabel il-bidu tal-proċediment u b'mod konformi mal-Artikolu 10(7) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għarrfet lill-Gvern tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina (il-GTĊ), lill-Gvern tal-Indja (GTI) u lill-Gvern tal-Vjetnam (GTV) li kienet irċeviet ilment dokumentat kif suppost li jallega li importazzjonijiet sussidjati ta' PSF li joriġinaw fil-pajjiżi tagħhom kienu qed jikkawżaw dannu materjali lill-industrija tal-Unjoni. Il-Gvernijiet rispettivi ġew mistiedna għal konsultazzjonijiet individwali bl-għan li tiġi ċċarata s-sitwazzjoni fir-rigward tal-kontenut tal-ilment u li jaslu għal soluzzjoni bi qbil reċiproku.
Ir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (iċ-Ċina)
(4)
Il-GTĊ ma aċċettax l-offerta għall-konsultazzjonijiet li jallegaw nuqqas ta' fehim dwar d-data tal-preżentazzjoni tal-ilment. Madankollu, il-GTĊ issottometta kummenti fir-rigward tal-allegazzjonijiet li jinsabu fl-ilment rigward in-nuqqas ta' kumpens tal-iskemi.
L-Indja
(5)
Il-GTI aċċetta l-offerta għall-konsultazzjonijiet u saret il-konsultazzjoni. Matul il-konsultazzjonijiet, ma ntlaħqet l-ebda soluzzjoni miftiehma b'mod reċiproku. Madankollu, tqiesu l-kummenti magħmula mill-GTI dwar l-iskemi elenkati fl-ilment.
Il-Vjetnam
(6)
Il-GTV aċċetta l-offerta għall-konsultazzjonijiet u saru l-konsultazzjonijiet. Matul il-konsultazzjonijiet, ma ntlaħqet l-ebda soluzzjoni miftiehma b'mod reċiproku. Madankollu, tqiesu l-kummenti magħmula mill-GTV dwar l-iskemi elenkati fl-ilment.
1.2. PARTIJIET INTERESSATI
(7)
Fin-Notifika ta' Bidu, il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jikkuntattjawha biex jipparteċipaw fl-investigazzjoni. Barra minn hekk, il-Kummissjoni informat speċifikament lill-applikanti, lill-produtturi oħra magħrufa fl-Unjoni, lill-produtturi esportaturi magħrufa u lill-GTĊ, GTI U GTV, lill-importaturi magħrufa, lill-fornituri u l-utenti, il-kummerċjanti, kif ukoll lill-assoċjazzjonijiet magħrufa li huma kkonċernati dwar il-bidu tal-investigazzjoni u stednithom biex jipparteċipaw.
(8)
Il-partijiet interessati kellhom l-opportunità li jikkumentaw dwar il-bidu tal-investigazzjoni u li jitolbu smigħ mal-Kummissjoni u/jew l-Uffiċjal tas-Seduta fi proċeduri kummerċjali.
(a) Kampjunar
(9)
Minħabba l-ammont apparentement kbir ta' produtturi esportaturi, produtturi tal-Unjoni u importaturi mhux relatati, il-produtturi esportaturi u l-importaturi mhux relatati magħrufa kollha ntalbu jidentifikaw ruħhom mal-Kummissjoni u jipprovdu, kif speċifikat fin-Notifika ta' Bidu, informazzjoni bażika dwar l-attivitajiet tagħhom relatati mal-PSF matul il-perijodu mill-1 ta' Ottubru 2012 sat-30 ta' Settembru 2013. Din l-informazzjoni ntalbet skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku biex il-Kummissjoni tkun tista' tiddeċiedi jekk ikunx meħtieġ teħid ta' kampjun u jekk iva, biex tagħżel il-kampjuni. L-awtoritajiet taċ-Ċina, l-Indja u l-Vjetnam ġew ikkonsultati wkoll.
Teħid ta' kampjuni tal-produtturi tal-Unjoni
(10)
Fin-Notifika ta' bidu tagħha, il-Kummissjoni ħabbret li hija kienet għażlet proviżorjament kampjun tal-produtturi tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għażlet il-kampjun abbażi tal-bejgħ u l-volum tal-produzzjoni ta' PSF matul il-perjodu ta' investigazzjoni u filwaqt li qieset il-firxa ġeografika. Dan il-kampjun kien jikkonsisti minn erba' produtturi tal-Unjoni. Il-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun kienu responsabbli għal 54 % tal-produzzjoni totali tal-PSF tal-Unjoni.
(11)
Il-Kummissjoni ħeġġet lill-partijiet interessati biex jagħtu l-kummenti tagħhom dwar dan il-kampjun provviżorju. Ma waslu l-ebda kummenti. Il-kampjun huwa rappreżentattiv tal-industrija tal-Unjoni.
Teħid ta' kampjuni tal-importaturi
(12)
Biex tiddeċiedi jekk il-kampjunar kienx meħtieġ u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, il-Kummissjoni talbet lill-importaturi mhux relatati li jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fin-Notifika ta' Bidu.
(13)
Tmien importaturi mhux relatati ppreżentaw l-informazzjoni mitluba u qablu li jiġu inklużi fil-kampjun. Skont l-Artikolu 27(1) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għall-bidu għażlet kampjun ta' tliet importaturi mhux relatati fuq il-bażi tal-akbar volum ta' importazzjonijiet fl-Unjoni. B'konformità mal-Artikolu 27(2) tar-Regolament bażiku, l-importaturi kollha magħrufa kkonċernati ġew ikkonsultati dwar l-għażla tal-kampjun.
(14)
Wieħed mill-importaturi inkluż fil-kampjun irtira mill-kampjun, u informa lill-Kummissjoni li ma kienx se jippreżenta tweġiba għall-kwestjonarju. Sussegwentement, il-Kummissjoni abbandunat il-kampjunar minħabba li jkun baqa' numru limitat ta' importaturi (mhux inklużi fil-kampjun) li kienu kollha mitluba jressqu tweġiba għall-kwestjonarju. Żewġ kumpaniji li jimpurtaw kif ukoll jużaw il-prodott ikkonċernat indikaw li ma riedux jikkooperaw bħala importaturi iżda bħala utenti. Mill-ħames importaturi mhux relatati li jifdal, waslu erba' tweġibiet għall-kwestjonarji.
Kampjunar ta' produtturi esportaturi fiċ-Ċina
(15)
Biex tiddeċiedi jekk il-kampjunar kienx meħtieġ u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, il-Kummissjoni talbet lill-produtturi esportaturi fiċ-Ċina biex jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fin-Notifika ta' Bidu. Barra minn hekk, il-Kummissjoni talbet lill-Missjoni taċ-Ċina għall-Unjoni Ewropea biex tidentifika u/jew tikkuntattja produtturi esportaturi oħra, jekk ikun hemm, li jistgħu jkunu interessati li jipparteċipaw fl-investigazzjoni.
(16)
Fil-bidu 23 produttur esportatur/gruppi ta' produtturi esportaturi pprovdew l-informazzjoni mitluba u qablu li jkunu inklużi fil-kampjun. Fuq il-bażi tal-informazzjoni li waslet mingħand il-produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi u skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku, fil-bidu l-Kummissjoni pproponiet kampjun ta' ħames produtturi esportaturi li kkooperaw/gruppi ta' produtturi li għandhom l-ikbar volum ta' esportazzjonijiet lejn l-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Żewġ produttur esportatur/gruppi ta' produtturi Ċiniżi oħra ppreżentaw l-informazzjoni mitluba fi stadju aktar tard. Madankollu, id-daqs ta' dawn iż-żewġ produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi Ċiniżi ma kienx tali li jinbidel il-kampjun, li kieku ppreżentaw l-informazzjoni mitluba fi żmien il-perjodu stipulat.
(17)
Żewġ produtturi esportaturi/grupp ta' produtturi Ċiniżi talbu li l-kampjun għandu jintgħażel fuq il-bażi tal-materja prima li tintuża għall-produzzjoni tal-PSF. B'hekk huma sostnew li l-istess numru ta' produtturi ta' PSF li jużaw l-aċidu tereftaliku purifikat/glikol monoetileniku (“l-PTA/MEG”), minn naħa waħda, u produtturi ta' PSF li jużaw tqarqiċ tal-PET fuq in-naħa l-oħra, għandhom jintgħażlu għall-kampjun. Huma argumentaw ukoll li l-proċessi tal-produzzjoni kienu differenti skont il-materja prima użata u li l-produtturi li jużaw materja prima differenti ma jkunux jikkompetu fl-istess suq. Barra minn hekk, intqal li l-produtturi tal-PSF li ma jużawx il-PTA/MEG bħala materja prima mhux se jibbenefikaw mid-dispożizzjoni għall-PTA/MEG għal remunerazzjoni mhux adegwata deskritta fl-ilment.
(18)
Il-Kummissjoni għażlet kampjun ibbażat fuq l-ikbar volum ta' esportazzjonijiet lejn l-Unjoni matul il-perjodu ta' investigazzjoni skont l-Artikolu 27(1) tar-Regolament bażiku. Il-kampjun qies ukoll li xi skemi jistgħu ma jintużawx mill-produtturi esportaturi kollha fiċ-Ċina. Barra minn hekk, ġie nnotat li l-kampjun kien jinkludi kumpaniji li jużaw iż-żewġ proċessi ta' produzzjoni.
(19)
Jekk l-għażla tal-kampjun tiġi bbażata biss fuq it-tipi ta' proċessi ta' produzzjoni jfisser li jkun hemm riskju li jiġi ppreġudikat ir-riżultat tal-investigazzjoni billi wieħed jassumi li sussidji kumpensatorji se jinstabu fir-rigward tal-produtturi ta' PSF billi jużaw il-PTA/MEG bħala materja prima biss u mhux għal produtturi ta' PSF li jużaw tqarqiċ tal-PET bħala materja prima. Barra minn hekk, ġie kkunsidrat li kriterju għall-għażla bħal dan kien ikun arbitrarju minħabba li l-kampjun konsegwenti b'għadd ugwali ta' kumpanniji ma jkunx rappreżentattiv f'termini ta' volum ta' esportazzjonijiet lejn l-Unjoni f'konformità mal-Artikolu 27(1) tar-Regolament bażiku u għalhekk it-talba ma ntlaqgħetx.
(20)
Wieħed mill-produtturi esportaturi Ċiniżi/gruppi ta' produtturi saħaq li l-kampjun għandu jkun ibbażat fuq il-valur ta' esportazzjoni aktar milli fuq il-volum tal-esportazzjoni u talab li jiġi inkluż fil-kampjun. L-għażla ta' kampjun ibbażata fuq valuri tal-esportazzjoni ma twassalx għal riżultati oġġettivi u rappreżentattivi minħabba li l-prezzijiet jistgħu jiġu mfixkla mis-sussidjar. Il-Kummissjoni għażlet l-akbar ħames produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi f'termini ta' volum, li jirrappreżentaw 53 % tat-total tal-volumi tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni mill-esportaturi Ċiniżi li kkooperaw. Dan huwa kkunsidrat li huwa l-ikbar volum rappreżentattiv ta' esportazzjonijiet li jista' jiġi investigat b'mod raġonevoli fiż-żmien disponibbli skont l-Artikolu 27(1) tar-Regolament bażiku. Għaldaqstant, dan l-argument ġie miċħud.
(21)
L-istess parti sostniet li l-materja prima tagħha kienet magħmula għal kollox minn skart tessili riċiklat u ma bbenefikat mill-ebda sussidji li jistgħu jiġu assoċjati mal-użu tal-PTA/MEG. Il-parti ddikjarat li l-ebda marġini ta' sussidju li ġie kkalkulat fuq it-tagħrif rigward kumpaniji li użaw l-PTA/MEG bħala l-materja prima tagħhom, m'għandu jiġi attribwit lilha. Kif spjegat fil-premessa (18) hawn fuq, il-kampjun iqis li xi skemi ma jistgħux jintużaw mill-produtturi esportaturi kollha fiċ-Ċina. Għalhekk, din it-talba ma ntlaqgħetx.
(22)
Il-kampjun provviżorju ta' ħames produtturi esportaturi, kif deskritt fil-premessa (16), għaldaqstant, kien ikkonfermat bħala l-kampjun finali.
(23)
Wara l-iżvelar, l-ilmentatur qajjem dubji dwar il-metodoloġija ta' kampjunar użata mill-Kummissjoni. Huwa qajjem dubji dwar ir-rappreżentattività tat-23 produttur esportatur/grupp ta' produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw imsemmija fil-premessa (16) hawn fuq b'rabta mal-kwantità totali ta' PSF esportat miċ-Ċina lejn l-Unjoni. Aktar minn hekk, huwa kkunsidra li kampjun magħmul minn ħames kumpaniji ma kienx biżżejjed bminħabba li n-numru allegat ta' produttur ta' PSF fiċ-Ċina huwa ta' 150. Aktar minn hekk, iddikjara li l-kampjunar ma qiesx il-firxa ġeografika tal-produtturi Ċiniżi u l-proporzjon tal-produtturi Ċiniżi li jużaw il-bosta proċessi ta' produzzjoni involuti. Fl-aħħar l-ilmentatur sostna li l-Kummissjoni ma żvelatx il-volum reali tal-PSF prodotti mill-kumpaniji Ċiniżi inklużi fil-kampjun u jekk il-volum ta' produzzjoni huwiex rappreżentattiv f'relazzjoni mal-volum totali tal-PSF prodotti fiċ-Ċina.
(24)
L-importazzjonijiet tat-23 produttur esportatur/grupp ta' produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw jirrappreżenta 83 % tal-volum ta' importazzjoni totali Ċiniż u l-kooperazzjoni għalhekk tqieset li kienet għolja. Kif imsemmi fil-premessa 16 il-Kummissjoni għażlet kampjun ta' ħames produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi li kkooperaw fl-investigazzjoni bl-akbar volum ta' esportazzjonijiet fl-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku. Fuq din il-bażi l-kampjun ġie kkunsidrat rappreżentattiv. Il-kumpaniji magħżula ġew mitluba jimlew il-kwestjonarju kollu. F'kull każ, il-produtturi esportaturi li ma jkunux iridu jikkooperaw fl-investigazzjoni ma jistgħux jintgħażlu fil-kampjun minħabba li l-Kummissjoni tfittex li tistabbilixxi r-riżultati bbażati fuq l-informazzjoni miġbura mill-produtturi esportaturi li kkooperaw permezz tat-tweġibiet tal-kwestjonarju, li huma vverifikati dak il-ħin stess.
(25)
Rigward l-għażla ta' kampjun tal-produtturi esportaturi li jqisu l-firxa ġeografika tagħhom fiċ-Ċina, l-ilmentatur ma ssostantjax il-pretensjoni tiegħu. B'mod partikolari, l-ilmentatur ma spjegax għaliex kampjun ibbażat fuq il-kriterju ta' firxa ġeografika kien ikun skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku, li jipprevedi l-possibbiltà li jsiru l-kampjuni fuq il-bażi tal-akbar volum ta' esportazzjonijiet.
(26)
F'dak li jirrigwarda l-pretensjoni li l-kampjun ma qiesx il-proporzjon tal-produtturi Ċiniżi li jużaw id-diversi proċessi ta' produzzjoni involuti, huwa sottolinjat li kif spjegat fil-premessa 18 hawn fuq, il-kampjun inkluda kumpaniji li jużaw iż-żewġ proċessi ta' produzzjoni. Barra minn hekk, l-akbar esportaturi Ċiniżi qed jużaw il-PTA/MEG biex jipproduċu l-PSF għas-suq tal-Unjoni.
(27)
Filwaqt li l-ilmentatur jirreferi wkoll għall-produzzjoni aktar milli għall-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni, wieħed jinnota li l-Kummissjoni ma teħtieġx li tipprovdi l-volum ta' PSF prodotti mill-produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi Ċiniżi inklużi fil-kampjun, minħabba li l-iskop tal-proċediment attwali huwa l-valutazzjoni tas-sussidjar f'relazzjoni mal-volum tal-PSF prodotti fiċ-Ċina u esportat lejn l-Unjoni.
(28)
Għalhekk, il-pretensjonijiet kollha magħmula mill-ilmentatur f'relazzjoni mal-metodoloġija ta' kampjunar ġew miċħuda.
Kampjunar ta' produtturi esportaturi fl-Indja
(29)
Biex tiddeċiedi jekk it-teħid ta' kampjuni huwiex meħtieġ u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, il-Kummissjoni talbet lill-produtturi esportaturi fl-Indja biex jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fin-Notifika ta' Bidu. Barra minn hekk, il-Kummissjoni talbet lill-Missjoni tal-Indja għall-Unjoni Ewroepa biex tidentifika u/jew tikkuntattja produtturi esportaturi oħra, jekk ikun hemm, li jistgħu jkunu interessati li jipparteċipaw fl-investigazzjoni.
(30)
Tmien produtturi esportaturi fl-Indja ressqu t-tagħrif mitlub u qablu li jiġu inklużi fil-kampjun. Skont l-Artikolu 27(1) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għażlet kampjun ta' erba' kumpaniji bbażat fuq l-ikbar volum rappreżentattiv ta' esportazzjonijiet lejn l-Unjoni li jista' jiġi investigat b'mod raġonevoli fil-ħin disponibbli. Skont l-Artikolu 27(2) tar-Regolament bażiku, il-produtturi esportaturi kollha magħrufa kkonċernati u l-awtoritajiet tal-Indja ġew ikkonsultati dwar l-għażla tal-kampjun. Ma sar l-ebda kumment.
(31)
Wara -iżvelar, l-ilmentatur irrefera għall-eżistenza ta' 17-il produttur ta' PSF fl-Indja u qajjem dubju jekk kampjun ta' erba' produtturi esportaturi kienx rappreżentattiv. Il-Kummissjoni tikkonferma li l-kampjun ta' erba' produtturi esportaturi Indjani kien ikkunsidrat rappreżentattiv minħabba li jkopri madwar 90 % tal-esportazzjonijiet totali tal-Indja lejn l-Unjoni fil-perjodu tal-investigazzjoni.
Kampjunar ta' produtturi esportaturi fil-Vjetnam
(32)
Il-Kummissjoni talbet lil kull produttur esportatur magħruf fil-Vjetnam biex jipprovdi l-informazzjoni speċifikata fl-Notifika ta' Bidu. Barra minn hekk, il-Kummissjoni talbet lill-Missjoni tal-Vjetnam għall-Unjoni Ewropea biex tidentifika u/jew tikkuntattja produtturi esportaturi oħra, jekk ikun hemm, li jistgħu jkunu interessati li jipparteċipaw fl-investigazzjoni.
(33)
Ħames produtturi esportaturi fil-Vjetnam ipprovdew l-informazzjoni mitluba u qablu li jiġu inklużi fil-kampjun, iżda waħda minn dawn il-kumpaniji ma kellha l-ebda bejgħ ta' esportazzjoni lejn l-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni ddeċidiet li ma tkomplix tinvestiga lil din il-kumpanija. Fid-dawl tan-numru baxx ta' produtturi esporataturi li jifdal, il-Kummissjoni ddeċidiet li l-kampjunar ma kienx neċessarju.
(34)
Wara l-iżvelar, l-ilmentatur innota li għall-kwestjonarju tal-Vjetnam waslu r-risposti ta' tlieta minn erba' produtturi esportaturi u li l-Kummissjoni kellha tfittex li tikseb l-istess livell ta' kopertura wkoll għall-esportazzjonijiet Ċiniżi u Indjani. Il-Kummissjoni tissottolinja li s-sitwazzjoni tal-industrija kienet pjuttost differenti fil-Vjetnam minħabba n-numru limitat ta' produtturi esportaturi li kkooperaw (jiġifieri tlieta) meta mqabbla man-numru sinifikanti ta' produtturi esportaturi fiċ-Ċina u l-Indja. Għalhekk kien hemm bżonn ta' kampjunar f'dawn l-aħħar żewġ pajjiżi biss. Il-Kummissjoni tiċċara wkoll li t-tliet produtturi esportaturi Vjetnamiti li kkooperaw u li qed jiġu investigati jirrappreżentaw aktar minn 99 % tal-volum totali ta' importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-Vjetnam lejn l-Unjoni.
(b) Eżami Individwali
(35)
Tliet produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi fiċ-Ċina talbu eżami individwali skont l-Artikolu 27(3) tar-Regolament bażiku. Minħabba n-numru ta' talbiet għal eżami individwali u d-daqs tal-kampjun ta' produtturi esportaturi miċ-Ċina, l-eżami ta' dawn it-talbiet kien ikun ta' piż kbir wisq. It-talbiet għalhekk ġew miċħuda.
(36)
L-ebda produttur esportatur fl-Indja ma talab eżami individwali skont l-Artikolu 27(3) tar-Regolament bażiku. L-eżami ta' din it-talba ġie aċċettat. B'mod partikolari, ġie deċiż li eżami individwali f'dan il-każ partikolari ma jkunx ta' piż żejjed u mhux se jipprevjeni t-tlestija tal-investigazzjoni fiż-żmien dovut.
(c) Risposti għall-kwestjonarju
(37)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lir-rappreżentanti taċ-Ċina (inklużi kwestjonarji speċifiċi għall-banek u l-produtturi tal-PTA u l-MEG), lir-rappreżentanti tal-Indja (inklużi kwestjonarji speċifiċi għall-banek) u lir-rappreżentanti tal-Vjetnam (inklużi kwestjonarji speċifiċi għall-banek u l-produtturi tal-PTA u l-MEG). Il-Kummissjoni bagħtet ukoll kwestjonarji lil ħames produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun fiċ-Ċina, ħames produtturi esportaturi (erba' kampjuni fil-kampjun u wieħed le) fl-Indja, erba' produtturi esportaturi fil-Vjetnam, erba' produtturi tal-Unjoni, ħames importaturi mhux relatati u 105 utent.
(38)
Fir-rigward taċ-Ċina, waslu tweġibiet għall-kwestjonarju mingħand il-GTĊ (il-Ministeru tal-Kummerċ) u l-ħames produtturi esportaturi/grupp ta' produtturi esportaturi fiċ-Ċina. Fir-rigward tal-Indja, waslu tweġibiet għall-kwestjonarju mingħand il-GTI (Il-Ministeru tal-Kummerċ u l-industrija), l-erba' produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun fl-Indja u l-produttur esportatur Indjan li talbu eżami individwali. Fir-rigward tal-Vjetnam, waslu tweġibiet mill-GTV (L-Awtorità tal-Kompetizzjoni tal-Vjetnam, il-Ministeru tal-Industrija u l-Kummerċ u diversi banek). Produttur esportatur wieħed, li jammonta għal volum baxx ħafna ta' esportazzjonijiet lejn l-Unjoni, irtira l-kooperazzjoni tiegħu u ma weġibx għall-kwestjonarju. Tweġibiet tal-kwestjonarju waslu mingħand it-tliet produtturi esportaturi li kien fadal (tnejn minnhom li jappartjenu għall-istess grupp) fil-Vjetnam. Barra minn hekk, erba' produtturi tal-Unjoni, erba' importaturi mhux relatati u tnax-il utent ippreżentaw it-tweġibiet għall-kwestjonarji.
(39)
Wara l-iżvelar, l-ilmentatur ikkummenta li deher li kien hemm nuqqas ta' proporzjonalità fir-rigward tan-numru ta' kwestjonarji mibgħuta lill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun minn naħa u fir-rigward tal-importaturi u l-utenti minn naħa l-oħra. L-ewwel u qabel kollox, in-numru ta' kwestjonarji mibgħuta lil grupp ta' atturi ekonomiċi (produtturi tal-Unjoni, produtturi esportaturi, importaturi jew utenti) mhuwiex indikattiv tal-piż li l-Kummissjoni tagħti lis-sitwazzjoni rispettiva tagħhom. L-uniku għan huwa li jinkisbu livell u ammont xierqa ta' informazzjoni biex issir l-aħjar analiżi possibbli tas-sussidju, l-ħsara u l-interess tal-Unjoni.
(40)
F'dan il-każ, intbagħtu kwestjonarji lil erba' produtturi tal-Unjoni inklużi fil-Kampjun, il-ħames produtturi esportaturi Ċiniżi inklużi fil-kampjun, ħames produtturi esportaturi Indjani, erba' produtturi esportaturi Vjetnamiti, ħames importaturi u l-utenti kollha magħrufa u dawk l-utenti li għamlu lilhom infushom magħrufa. Tabilħaqq, l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku ma jipprovdix għall-kampjunar tal-utenti. Aktar minn hekk, l-esperjenza tal-investigazzjonijiet tad-difiża tal-kummerċ s'issa turi li minkejja li f'xi każijiet, ibbażati fuq l-informazzjoni disponibbli, numru kbir ta' utenti jistgħu jiġu kkuntattjati, normalment huwa numru limitat biss minnhom li jkunu lesti li jipprovdu tweġiba fil-kwestjonarju. Għalhekk, il-Kummissjoni, anke f'dan il-każ, fittxet b'mod attiv il-kooperazzjoni tan-numru massimu ta' utenti.
(d) Żjajjar ta' Verifika
(41)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat it-tagħrif kollu li qieset meħtieġ biex jiġi determinat l-għoti ta' sussidji, il-ħsara li tirriżulta u l-interess tal-Unjoni. Iż-żjarat ta' verifika skont l-Artikolu 26 tar-Regolament bażiku twettqu fl-awtoritajiet tal-Istat, l-istituzzjonijiet finanzjarji u l-kumpaniji li ġejjin:
Il-Gvern taċ-Ċina
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Il-Ministeru tal-Kummerċ Ċiniż, Beijing, iċ-Ċina
Il-Gvern tal-Indja
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Il-Ministeru tal-Kummerċ u l-Industrija, New Delhi
Il-Gvern tal-Vjetnam
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L-Awtorità tal-Kompetizzjoni tal-Vjetnam, il-Ministeru tal-Industrija u l-Kummerċ, Hanoi
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Il-Ministeru tal-Finanzi, Hanoi (inklużi ż-żjarat ta' verifika lil diversi banek)
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L-awtoritajiet doganali ta' Thai Binh - Thai Binh City, Provinċja ta' Thai Binh
Produtturi tal-Unjoni
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Trevira GmbH, Bobingen, il-Ġermanja
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Wellman International Ltd., Kells, l-Irlanda
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Greenfiber International S.A., Buzau, ir-Rumanija
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Silon s.r.o., Sezimovo Ústí, ir-Repubblika Ċeka
L-importaturi
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Elias Enterprises Limited, Altrincham, ir-Renju Unit
L-utenti
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Sandler AG, Schwarzenbach/Saale, il-Ġermanja
Produtturi esportaturi fiċ-Ċina
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Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd., Shanghai
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Jiangsu Huaxicun CO, Huaxi Village, Jiangyin
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Jiangsu Xinsu Chemical Fibre Co., Suzhou
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Xiamen Xianglu Chemical Fibre Co., Xiamen
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Zhejiang AnShun Pettechs Fibra CO, Fuyang
Produtturi li jesportaw lejn l-Indja
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Bombay Dyeing and Manufacturing Co. Ltd, Mumbai
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Ganesha Ecosphere Limited, Kanpur
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Indo Rama Synthetics Ltd., Nagpur
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Reliance Industries Limited, Mumbai
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Polyfibre Industries Pvt. Ltd., Mumbai
Produtturi esportaturi fil-Vjetnam
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Vietnam New Century Polyester Fibre Co Ltd., Halong City
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Thai Binh Polyester Staple Fibre Joint Stock Company, Thai Thuy, Provinċja ta' Thai Binh u Hop Than Co. Ltd., Thai Binh, Provinċja ta' Thai Binh (imsejħa konġuntament “Grupp Thai Binh”).
(42)
Wara l-iżvelar, l-ilmentatur sostna li ħafna mill-produtturi Ċiniżi huma kkonċentrati reġjonalment fil-provinċji kostali tax-Xlokk ta' Jiangsu u Zhejiang u l-ebda mill-ħames żjajjar ta' verifika ma' seħħew fl-ebda waħda minn dawn il-provinċji. F'dan ir-rigward, huwa nnutat li Jiangsu Xinsu Chemical Fibre Co u Jiangsu Huaxicun Co jinsabu fil-provinċja ta' Jiangsu filwaqt li Zhejiang Anshun Pettechs Fibre tinsab fil-provinċja ta' Zhejiang. Għalhekk, id-dikjarazzjoni ġiet irrifjutata.
(43)
Barra dan, l-ilmentatur sostna li żewġ produtturi kbar Ċiniżi, f'termini tal-kapaċità ta' produzzjoni, ma ġewx inklużi fil-kampjun. F'dan ir-rigward, huwa mfakkar li kif spjegat fi premessi 16 u 18 hawn fuq, il-Kummissjoni għażlet il-kampjun ibbażat fuq il-volum tal-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni u għażlet l-akbar ħames esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi lejn l-Unjoni skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku. Is-sempliċi fatt li hemm produtturi oħra kbar ta' PSF fiċ-Ċina ma jqajjimx dubji dwar ir-rappreżentattività tal-kampjun..
(44)
L-ilmentatur qajjem ilment simili għall-Vjetnam, u sostna li ż-żewġ produtturi ta' PSF ewlenin tal-Vjetnam ma kinux inklużi fl-ambitu tal-investigazzjoni. Kif il-Kummissjoni spjegat fil-premessi 32-34 hawn fuq, l-investigazzjoni kopriet it-totalità tal-produtturi Vjetnamiti li jesportaw il-PSF lejn l-Unjoni, u t-tweġibiet ġew riċevuti minn tliet produtturi esportaturi li jirrappreżentaw kważi t-totalità tal-esportazzjonijiet ta' PSF lejn l-Unjoni. Il-fatt li jista' jkun hemm produtturi kbar oħra ta' PSF fil-Vjetnam li ma jesportawx il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni m'huwiex rilevanti għar-rappreżentattività tal-produtturi esportaturi li kkooperaw.
1.3. PERJODU TA' INVESTIGAZZJONI U PERJODU KKUNSIDRAT
(45)
L-investigazzjoni tas-sussidjar u l-ħsara kopriet il-perjodu mill-1 ta' Ottubru 2012 sat-30 ta' Settembru 2013 (il-perjodu tal-investigazzjoni). L-eżami tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tal-ħsara kopra l-perjodu mill-1 ta' Jannar 2010 sa tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni (“il-perjodu kkunsidrat”).
(46)
Wara l-iżvelar, l-ilmentatur ikkummenta dwar it-tul tal-perjodu ta' investigazzjoni, li huwa kkunsidrat li huwa qasir u għalhekk li kellu “effetti detrimentali” fuq is-sejbiet tal-Kummissjoni. L-ilmentatur sostna li t-tul ta' tnax-il xahar injora li l-ħsara mġarrba mill-industrija tal-Unjoni allegatament kienet ilha għaddejja għal perjodu ta' diversi snin. L-ilmentatur kien ukoll tal-fehma li s-sussidji mniżżla fl-ilment ma setgħux jiġu analizzati b'mod xieraq bl-użu ta' perjodu tal-investigazzjoni ta' tnax-il xahar.
(47)
Fir-rigward tal-analiżi tal-ħsara, jeħtieġ li jiġi sottolineat li l-Kummissjoni vvalutat is-snin 2010, 2011 u 2012 u l-perjodu tal-investigazzjoni, u mhux kif jgħd l-ilmentatur, tnax-il xahar biss mill-perjodu tal-investigazzjoni. Fir-rigward tad-determinazzjoni tas-sussidjar, il-Kummissjoni għazlet, fi ħdan il-marġni ta' diskrezzjoni u f'konformità mal-Artikoli 5 u 11 tar-Regolament bażiku, perjodu tal-investigazzjoni ta' tnax-il xahar. Sal-iżvelar, la l-ilmentatur u lanqas il-partijiet l-oħra interessati ma kkummentaw dwar it-tul tal-perjodu tal-investigazzjoni li ġie stipulat fin-Notifika ta' Bidu u l-kwestjonarji, Il-Kummissjoni tikunsidra li perjodu tal-investigazzjoni ta' tnax-il xahar huwa xieraq biex jiżgura sejbiet rappreżentattivi għall-iskop tal-investigazzjoni. Għalhekk, din id-dikjarazzjoni ma ntlaqgħetx.
1.4. ID-DIVULGAZZJONI
(48)
Fit-2 ta' Ottubru 2014, il-Kummissjoni żvelat lill-partijiet interessati kollha l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien beħsiebha ttemm il-proċediment u stiednet lill-partijiet interessati kollha biex jikkummentaw. Il-kummenti ġew riċevuti minn assoċjazzjoni tal-utenti, l-ilmentatur, produttur esportatur wieħed u l-affiljati tiegħu, erba' produtturi esportaturi Indjani, il-GTĊ u l-GTV. Il-kummenti li saru diġà tqiesu mill-Kummissjoni u ttieħed kont tagħhom, fejn xieraq.
(49)
Il-kummenti riċevuti mill-assoċjazzjoni tal-utenti indirizzaw il-kwistjoni ta' interess tal-Unjoni, li ma kenitx ivalutata minħabba li ma hemm l-ebda raġuni għall-impożizzjoni ta' miżuri.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
2.1. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT
(50)
Il-prodott ikkonċernat huwa fibri bażiċi sintetiċi tal-poliester mhux mimxutin, mqardxin, jew ipproċessati mod ieħor għall-għażil li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, l-Indja u l-Vjetnam, li bħalissa jaqa' taħt il-kodiċi NM 5503 20 00 (“il-prodott ikkonċernat”).
(51)
Il-prodott ikkonċernat normalment jista' jiġi prodott jew bl-użu ta' PTA (Aċidu Tereftaliku Purifikat) u MEG (Glikol Mono Etiliniku) jew bl-użu ta' tqarqiċ tal-fliexken PET riċiklati biex jiġu prodotti il-PSF riċiklati. Il-prodott jintuża f'firxa wiesgħa ta' applikazzjonijiet, pereżempju fil-ħwejjeġ, l-ilbies u armar tad-dar iżda wkoll fl-industrija tal-karozzi, l-industrija tal-iġene u dik medika kif ukoll l-industrija tal-kostruzzjoni.
2.2. IL-PRODOTT SIMILI
(52)
L-investigazzjoni wriet li dawn il-prodotti li jmiss għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi kif ukoll l-istess użi bażiċi:
-
Il-prodott ikkonċernat;
-
Il-prodott magħmul u mibjugħ fis-suq domestiku tal-pajjiżi kkonċernati; kif ukoll
-
Il-prodott magħmul u mibjugħ fl-Unjoni mill-industrija tal-Unjoni.
(53)
Il-Kummissjoni ddeċidiet li dawn il-prodotti huma għalhekk prodotti simili skont it-tifsira tal-Artikolu 2(c) tar-Regolament bażiku.
2.3. AFFERMAZZJONIJIET RIGWARD IL-FIRXA TAL-PRODOTT
2.3.1. PSF magħmul minn PTA/MEG u l-PSF magħmul minn fliexken tal-PET irriċiklati
(54)
Żewġ awtoritajiet tal-gvern u assoċjazzjoni li tirrappreżenta l-produtturi esportaturi ta' wieħed mill-pajjiżi kkonċernati sostnew li l-PSF magħmul mill-PTA/MEG u l-PSF magħmul minn fliexken tal-PET irriċiklati għandhom ikunu ttrattati bħala żewġ prodotti differenti. It-talba kienet ibbażata fuq id-differenza fil-materji primi ewlenin użati li jixbħu lil dawk użati għal ċerti tipi ta' PSF, PTA/MEG, filwaqt li għal ċerti tipi oħra, minflok jintuża tqarqiċ magħmul minn fliexken tal-PET irriċiklati. B'rabta ma' dan, l-ispejjeż u l-prezzijiet tal-bejgħ kienu msemmija bħala differenzi importanti. Ġie ddikjarat ukoll li hemm differenzi sostanzjali fil-kwalità bejn PSF magħmula minn ATP u MEG u PSF magħmula minn fliexken tal-PET irriċiklati, li għandhom impatt fuq l-użu u l-applikazzjoni.
(55)
PSF magħmula minn PTA/MEG u PSF magħmula minn fliexken tal-PET irriċiklati fil-fatt jikkostitwixxu żewġ tipi ta' PSF differenti fi ħdan l-ambitu tal-prodott tal-PSF. Madankollu, iż-żewġ tipi għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi u l-utenti aħħarija tagħhom huma bażikament l-istess. Huwa rikonoxxut li mhux it-tipi kollha ta' prodotti jistgħu jinbidlu bejniethom, iżda investigazzjonijiet preċedenti u l-investigazzjoni preżenti stabbilixxew li hemm mill-inqas interkambjalità parzjali u użu doppju tat-tipi differenti tal-prodott. Għalhekk id-dikjarazzjoni ma ntlaqgħetx.
(56)
Produttur esportatur minnhom fil-preżentazzjoni tiegħu tenna li l-użu ta' fliexken tal-PET irriċiklati meta mqabbel mal-użu ta' tqarqiċ magħmul minn fliexken tal-PET irriċiklati jinvolvi proċess ta' produzzjoni differenti u fih materja prima differenti. L-istess parti żiedet ukoll li l-ispejjeż u l-prezz ta' bejgħ kif ukoll il-kwantità ta' PSF prodotti bi fliexken riċiklati tal-PET huma ħafna anqas minn dawk ta' “PSF normali”. Il-Kummissjoni ssotni li l-materja prima, kemm jekk fliexken tal-PET irriċiklati kif ukoll jekk tqarqiċ magħmul minn fliexken irriċiklati tal-PET, hija kważi l-istess. Meta mqabbel mat-tqarqiċ tal-PET, il-passi żejda meħtieġa, meta jintużaw fliexken tal-PET, huma t-tqassim u l-ħasil tal-fliexken flimkien mat-tqattigħ tal-fliexken fi tqarqiċ. Il-passi tal-produzzjoni kollha li jmiss huma l-istess. Barra minn hekk, il-prodott finali għandu l-istess karatteristiċi, bil-qbil li jistgħu jeżistu diversi livelli ta' kwalità kif kien ukoll previst fil-PCN. Id-differenza fil-prezz (jekk ikun hemm) bħala riżultat ta' diversi livelli ta' kwalità hija għalhekk koperta mill-PNC. Għalhekk, din id-dikjarazzjoni ma ntlaqgħetx.
2.3.2. PSF ta' komodità u PSF ta' speċjalità.
(57)
Awtorità waħdanija tal-gvern u erba' produtturi esportaturi sostnew li l-PSF ta' komodità u l-PSF ta' speċjalità għandhom jitqiesu bħala prodotti differenti, minħabba d-differenzi fl-ispiża tal-produzzjoni, il-prezzijiet tal-bejgħ u l-użu. Kien allegat ukoll li l-industrija tal-Unjoni tiffoka fuq PSF ta' speċjalità bħala t-tip ewlieni ta' PSF filwaqt li l-pajjiżi kkonċernati jfornu l-aktar PSF ta' komodità.
(58)
L-awtorità tal-gvern u l-erba' produtturi esportaturi li għamlu t-talba kif deskritt fil-premessa 57 ma pprovdewx definizzjoni ta' PSF ta' speċjalità.
(59)
PSF ta' speċjalità, kif definiti mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, ivarjaw minn PSF magħmula minn taħlita ta' polijester u ta' politilene għall-użu fi prodotti tal-iġjene, PSF ikkuluriti (miżbugħin) PSF, PSF b'tenaċità speċifika, PSF ritardanti tal-fjammi, PSF għal użu tekniku (bħal ġeotessili u prodotti mhux minsuġin użati fl-industrija tal-bini), PSF li huma definiti, żviluppati u mfassalin flimkien mal-klijent għal applikazzjonijiet speċifiċi, sa PSF użat fl-industrija tal-karozzi (il-kisi viżibbli speċifiku tal-karozzi jrid ikun ta' kulur konsistenti).
(60)
PSF standard, skont il-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, ikopru dawk il-PSF li jkollhom firxa usa' ta' flessibbiltà għall-ispeċifikazzjonijiet tiegħu.
(61)
Bid-definizzjoni proposta tat-tip ta' PSF ta' speċjalità u t-tip ta' PSF ta' komodità, iż-żewġ tipi għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi bażiċi. Il-fatt li hemm diversi tipi, gradi u kwalitajiet ma jeskludix li dawn jistgħu jiġu kkunsidrati bħala prodott wieħed. L-użi possibbli ta' PSF ta' komodità jidhru aktar wiesa' mit-tip ta' PSF ta' speċjalità iżda dawn id-differenzi mhumiex biżżejjed biex jiġu kklassifikati bħala żewġ prodotti individwali. Għalkemm it-tipi ta' PSF għandhom karatteristiċi differenti li jikkorrispondu għall-għan speċifiku tagħhom, il-karatteristiċi fiżiċi bażiċi, l-applikazzjoni u l-użu tagħhom huma l-istess.
(62)
Barra minn hekk, hemm bżonn li jiġi ċċarat li matul il-perjodu ta' investigazzjoni, t-tipi ta' PSF ta' speċjalità ma kinux it-tip ewlieni ta' PSF magħmula mill-produtturi tal-Unjoni. Bħala medja, kienu jammontaw għal madwar 40 % tat-tipi kollha ta' PSF prodotti mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, skont id-definizzjoni tagħhom stess ta' PSF ta' komodità u ta' PSF ta' speċjalità.
(63)
Wara l-iżvelar, produttur esportatur minnhom ippreżenta mill-ġdid li t-tip ta' PSF ta' speċjalità u t-tip ta' PSF ta' komodità m'humiex “prodotti simili” u għalhekk, ma jistgħux jiġu eżaminati flimkien. L-istess parti nnutat li t-tip ta' PSF ta' speċjalità u t-tip ta' PSF ta' komodità huma differenti fl-użu aħħari, fl-ispiża ta' produzzjoni u fil-prezz tal-bejgħ. Għalhekk, qies li kien nuqqas mill-Kummissjoni li ma eżaminatx id-differenzi fl-ispejjeż u l-prezz ta' bejgħ tat-tip ta' PSF ta' speċjalità u t-tip ta' PSF ta' komodità. Huwa qal li mhuwiex ċar kif l-ispiża ta' produzzjoni u l-prezz ta' bejgħ tal-prodott investigat ġew iddeterminati u talab lill-Kummissjoni teżamina l-analiżi tal-bejgħ taħt il-prezz wara li tagħmel segregazzjoni tal-PSF ta' komodità u tal-PSF ta' speċjalità.
(64)
Il-Kummissjoni tikkonferma li l-PSF jinbiegħu f'tipi ta' prodotti differenti għall-użu fl-għażil jew applikazzjonijiet mhux minsuġa. Per eżempju, il-PSF jista' jkollhom għamla ta' monokomponent jew ta' bikomponent kif ukoll speċifikazzjonijiet differenti bħal deċiteks, tenaċja, tleqqija, grad ta' kwalità eċċ. Speċifiċitajiet bħal dawn inqabdu mill-PCN, li dwaru l-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda kumment. Huwa magħruf li l-PSF ta' komodità u speċjalità ma jistgħux dejjem jinbidlu bejniethom fl-applikazzjonijiet kollha possibbli, iżda hemm possibilità ta' użu illi fih jistgħu jinbidlu bejniehom jew użu doppju bejn tipi ta' prodotti differenti. Kif deskritt fil-premessa 61 u kif stabbilit fi proċedimenti preċedenti li jirrigwardaw l-istess prodott, il-karatteristiċi fiżiċi u kimiki kif ukoll l-użu aħħari ta' dawn it-tipi huma bażikament l-istess. It-tipi kollha huma bbażati fuq l-istess materja prima (PTA/MEG jew PET irriċiklat) li jammonta għal aktar minn 60 % tal-ispejjeż tal-produzzjoni. Addittivi jew komponenti addizzjonali jistgħu jiżdiedu ma' dan biex jiżguraw ċerti proprjetajiet speċifiċi tal-fibra. Il-PCN ikopri l-oriġini tal-materji primi u elementi oħra li għandhom impatt fuq l-ispiża ta' produzzjoni u l-prezzijiet ta' bejgħ. Madanakollu, ma teżisti l-ebda differenza sostanzjali fil-proċess ta' produzzjoni ta' PSF ta' komodità u speċjalità. Dan jista' jidher fil-każ ta' produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, li minnhom ħadd ma pproduċa PSF ta' komodità jew ta' speċjalità biss. Fl-aħħar, ma tidher li teżisti l-ebda definizzjoni konsistenti u miftiehma b'mod komuni ta' PSF ta' speċjalità. Pereżepmju, kif deskritt fil-premessa (59) il-PSF użati fl-industrija tal-iġjene huma kkunsidrati minn xi produturi tal-Unjoni bħala tip ta' speċjalità. Għall-kuntrarju, diversi utenti u assoċjazzjoni ta' utenti indikaw li l-PSF li għandhom jintużaw fl-industrija tal-iġjene bal per eżempju, karti mxarrbin, huma tat-tip ta' komodità, għalkemm preferibbilment m'għandhomx ikun ta' oriġini riċiklata, għal raġunijiet ta' saħħa u sigurtà. Aktar minn hekk, xi produtturi tal-Unjoni jqisu li t-tipi ta' PSF li għandhom ħtiġijiet partikolari speċifiċi għall-konsumatur (per eżempju, kulur partikolari) għandhom jkunu PSF ta' speċjalità, anke jekk xi tipi jistgħu jsegwu l-istess proċess ta' produzzjoni u jkollhom l-istess spejjeż ta' produzzjoni bħal kwalunkwe tip (ta' komodità). Għalhekk, il-Kummissjoni ma tistax toqgħod fuq kategorizzazzjoni ta' komodità awtoproklamata meta mqabbla ma' tip ta' PSF ta' speċjalità u għalhekk din id-dikjarazzjoni ma ntlaqgħetx.
2.3.3. Talbiet oħra magħmula fir-rigward tal-ambitu tal-prodott
(65)
Utent wieħed u assoċjazzjoni ta' utenti sostew li l-PSF impurtati miċ-Ċina huwa ta' kwalità ogħla mill-PSF prodotti fl-Unjoni. Argument minnhom kien li l-PSF mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina ma fihomx biċċiet ta' polimeri iebsa. Argument ieħor imressaq kien il-luminożità tal-PSF Ċiniżi, filwaqt li l-PSF prodotti fl-Unjoni jingħad li fihom tonalitajiet griżi, peress li l-parti l-kbira tal-PSF tal-Unjoni huma PSF magħmula minn fliexken tal-PET irriċiklati.
(66)
L-ewwel argument fir-rigward PSF tal-Unjoni li jkun fihom biċċiet ta' polimeri iebsa ma kien sostanzjat bl-ebda evidenza. Barra minn hekk, intqal ukoll il-kuntrarju fi preżentazzjonijiet oħra tal-utenti u fi tweġibiet għall-kwestjonarju tal-utenti (jiġifieri li l-PSF prodotti minn produttur tal-Unjoni huma ġeneralment ta' kwalità ogħla minn PSF prodotti mill-pajjiżi kkonċernati).
(67)
Fir-rigward tat-tieni argument dwar il-luminożità, l-informazzjoni pprovduta matul l-investigazzjoni tikkonferma li PSF magħmula minn PTA/MEG normalment ikunu jidhru ħafna aktar minn PSF magħmul minn fliexken tal-PET irriċiklati (meta ma jiżdiedu l-ebda pigment u/jew brillaturi matul il-proċess ta' produzzjoni). Madankollu, iż-żewġ tipi ta' PSF għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi u l-utenti aħħarija tagħhom huma bażikament l-istess. Għandu jiġi nnutat ukoll li fil-kalkolu tal-ħsara, il-materja prima bażika kienet wieħed mill-fatturi li tqies. Fi kliem ieħor, il-PSF impurtati magħmula minn fliexken tal-PET irriċiklati jistgħu jitqabblu biss ma' PSF prodotti fl-Unjoni minn fliexken tal-PET irriċiklati. Bl-istess mod, il-PSF importati magħmula minn PTA u MEG għandhom jitqabblu biss ma' PSF prodotti fl-Unjoni magħmula minn PTA u MEG.
(68)
Assoċjazzjoni tal-utenti, produttur esportatur u awtorità tal-gvern iddikjaraw li l-utenti downstream ħafna drabi jitolbu li l-prodotti jsiru permezz ta' PSF li joriġinaw fil-pajjiżi kkonċernati (b'mod partikolari, iċ-Ċina).
(69)
Ma tressqet l-ebda evidenza biex issostni din id-dikjarazzjoni u lanqas biex tagħti aktar dettalji dwar ir-raġunament wara l-insistenza fuq il-PSF mit-tliet pajjiżi kkonċernati (jekk insistenza bħal din fil-fatt qed tiġi ppreżentata minn klijenti downstream).
(70)
L-assoċjazzjoni tal-utenti sostniet b'mod partikolari li l-industrija tal-karozzi tal-Unjoni taċċetta biss PSF minn oriġini Ċiniża.
(71)
Madankollu, naqset milli tiġġustifika t-talba tagħha u turi li l-PSF prodotti mill-produtturi tal-Unjoni ma jistgħux jintużaw mill-industrija tal-karozzi tal-Unjoni. Barra minn hekk, dejta vverifikata wriet li anki l-produtturi tal-Unjoni jbigħu kwantitajiet sostanzjali ta' PSF lill-industrija tal-karozzi tal-Unjoni, li tindika l-kuntrarju.
(72)
Produttur esportatur partikolari ddikjara li l-PSF magħmula minn dan il-produttur esportatur u l-PSF prodotti mill-produtturi tal-Unjoni, għalkemm it-tnejn li huma magħmulin minn fliexken tal-PET irriċiklati, huma prodotti differenti. Skont dan il-produttur esportatur, il-PSF tiegħu jsiru (prinċipalment) minn fliexken tal-PET irriċiklati (mhux tqarqiċ), li jsegwu proċess ta' produzzjoni differenti u jikkostitwixxu materja prima differenti meta mqabbel ma' produtturi ta' PSF li jużaw tqarqiċ magħmul minn fliexken tal-PET irriċiklati.
(73)
Din id-dikjarazzjoni ma ntlaqgħetx ukoll, minħabba li l-fliexken tal-PET u t-tqarqiċ tal-fliexken tal-PET (li huma fliexken tal-PET imfarrka f'biċċiet) huma essenzjalment l-istess materja prima għalkemm f'forma oħra.
2.3.4. Konklużjoni
(74)
Għalhekk ġie konkluż li t-tipi kollha ta' PSF koperti mill-investigazzjoni jaqsmu l-istess karatteristiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi bażiċi u l-utenti aħħarija tagħhom huma bażikament l-istess.
3. SUSSIDJAR
3.1. IĊ-ĊINA
3.1.1. Ġenerali
(75)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni li tinstab fl-ilment u t-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, l-iskemi li ġejjin, li allegatament involvew l-għoti ta' sussidji minn awtoritajiet Governattivi taċ-Ċina, ġew mistħarrġa:
A.
Self preferenzjali lill-industrija tal-PSF minn banek tal-Istat u l-inkarigu u t-tmexxija mill-gvern tal-bank privat
B.
Fornimenti ta' prodotti u servizzi tal-Gvern għal remunerazzjoni mhux adegwata u l-inkarigu u d-direzzjoni tal-Gvern tal-fornituri privati
-
Il-forniment mill-Gvern ta' PTA u MEG għal remunerazzjonii mhux adegwata;
-
Forniment mill-gvern ta' art u drittijiet ta' użu tal-art għal remunerazzjoni mhux adegwata;
-
Forniment mill-gvern ta' enerġija elettrika;
-
Programm li jikkonsisti mill-forniment tal-ilma bl-irħis.
C.
Għotjiet għall-Iżvilupp u Sussidji tal-Imgħax għas-Settur Tessili
-
Il-Fond Speċjali “Go Global”
-
Il-Fond tal-Promozzjoni tal-Kummerċ għall-Agrikoltura, l-Industrija fil-Livell tal-Konsum u l-Prodotti tat-Tessuti.
D.
Programmi ta' Eżenzjoni u Tnaqqis tat-Taxxa Diretta
-
L-Eżenzjonijiet mit-taxxa fuq intrapriżi barranin (tal-investiment);
-
L-eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu mid-dividendi bejn l-intrapriżi residenti kkwalifikati;
-
Tnaqqis mit-taxxa fuq l-introjtu għal impriżi rikonoxxuti tat-teknoloġija avvanzata u ġdida;
-
Tnaqqis mit-taxxa fuq l-introjtu f'żoni ekonomiċi speċjali;
-
Tnaqqis mit-taxxa fuq l-introjtu għal impriżi orjentati lejn l-esportazzjoni;
-
Krediti tat-taxxa sa 40 % tal-valur tax-xiri tat-tagħmir prodott lokalment.
E.
Programmi ta' Taxxa Indiretta u Tariffi ta' Importazzjoni
-
Eżenzjonijiet mit-taxxa fuq il-valur miżjud u roħsijiet tat-tariffa ta' importazzjoni għall-użu ta' tagħmir importat;
-
Roħsijiet tal-VAT fuq xirjiet mill-FIEs ta' tagħmir magħmul iċ-Ċina.
F.
Programmi Reġjonali/Provinċjali oħrajn
-
Taxxa u eżenzjonijiet (oħrajn) f'żoni ta' żvilupp fil-Provinċja ta' Jiangsu;
-
Inċentivi fiskali fil-Belt ta' Changzhou;
-
Kirjiet preferenzjali fil-Belt ta' Changzhou;
-
Programmi ta' inċentiv għall-esportazzjoni fil-Provinċja ta' Zhejiang;
-
Għotjiet tal-innovazzjoni teknoloġika fil-Provinċja ta'Zhejiang Province;
-
Inċentivi għat-taxxa u d-dazju f'żoni ta' żvilupp fil-Provinċja ta' Guangdong;
-
Inċentivi għall-esportazzjoni fil-Provinċja ta' Guangdong;
-
Rimborż ta' ħlasijiet legali fil-Provinċja ta' Guangdong;
-
Programm ta' fondi (speċjali) għal attivitajiet ta' kummerċ barrani fil-Provinċja ta' Guangdong;
-
Sussidji fuq l-imgħax ta' self biex jappoġġjaw proġetti tal-innovazzjoni teknoloġika fil-provinċja ta' Guangdong;
-
Rati ta' taxxa preferenzjali f'żoni ta' żvilupp fil-provinċja ta' Shanghai;
-
Infrastruttura preferenzjali fil-provinċja ta' Shanghai;
-
Politiki ta' self u ta' taxxa għal impriżi li huma orjentati lejn l-esportazzjoni, fil-provinċja ta' Shanghai.
(76)
Il-Kummissjoni investigat l-iskemi kollha allegati fl-ilment. Għal kull skema ġie investigat jekk, skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku, setgħux jiġu stabbiliti kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTĊ u l-għoti ta' benefiċċju lill-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun. L-investigazzjoni żvelat li, f'dan il-każ, kull benefiċċju li nstab għall-iskemi investigati huwa taħt il-livell limitu de minimis applikabbli fl-Artikolu 14(5) (3) tar-Regolament bażiku. Għaldaqstant, ma ġiex ikkunsidrat neċessarju li ssir konklużjoni dwar il-kumpensabilità tal-iskemi individwali.
Id-dettalji tal-iskemi u r-rati ta' benefiċċju korrispondenti għal kumpaniji individwali huma stabbiliti hawn taħt.
3.1.2. Skemi Speċifiċi
Skemi li ma ntużawx mill-produtturi esportaturi Ċiniżi inklużi fil-kampjun matul il-perjodu ta' investigazzjoni
(77)
L-iskemi t'hawn taħt instabu li ma ntużawx mill-produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi Ċiniżi inklużi fil-kampju matul il-perjodu ta' investigazzjoni u għalhekk ma seta' jiġi stabbilit l-ebda benefiċċju.
-
Id-Dispożizzjoni tal-PTA u l-MEG għal remunerazzjoni mhux adegwata
-
Forniment mill-gvern ta' enerġija elettrika għal remunerazzjoni mhux adegwata;
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Forniment mill-gvern ta' ilma bl-irħis għal rimumerazzjoni mhux adegwata;
-
Il-Fond Speċjali “Go Global”
-
Il-Fond tal-Promozzjoni tal-Kummerċ għall-Agrikoltura, l-Industrija tad-Dawl u l-Prodotti tat-Tessuti.
-
l-Eżenzjonijiet mit-taxxa fuq intrapriżi barranin (Investiment);
-
Tnaqqis mit-taxxa fuq l-introjtu għal impriżi rikonoxxuti tat-teknoloġija avvanzata u ġdida;
-
Tnaqqis mit-taxxa fuq l-introjtu f'żoni ekonomiċi speċjali;
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Tnaqqis mit-taxxa fuq l-introjtu għal impriżi orjentati lejn l-esportazzjoni;
-
Krediti tat-taxxa sa 40 % tal-valur tax-xiri tat-tagħmir prodott lokalment;
-
Programmi Reġjonali/Provinċjali oħrajn.
(78)
Fejn jikkonċerna l-forniment ta' PTA u MEG għal remunerazzjoni mhux adegwata, l-ilment allega li l-GTĊ jikkontrolla ċerti industriji u prodotti upstream biex jipprovdi xiri bi prezzijiet favorevoli lill-produtturi ta' PSF, b'mod partikolari l-PTA u l-MEG. Abbażi ta' dan, il-produtturi tal-PSF jirċievu sussidji kumpensatorji permezz tax-xiri mingħand intrapriżi tal-Istat ta' PTA u MEG prodott mill-gvern taħt il-prezz tas-suq u għalhekk għal remunerazzjoni mhux adegwata.
(79)
Madankollu, l-investigazzjoni wriet li l-produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi Ċiniżi ta' PSF kienu qed jimportaw il-maġġoranza tal-inputs ta' PTA u MEG tagħhom biex jipproduċu l-PSF għall-esportazzjoni skont sistema ta' pproċessar attiv.
(80)
B'konsegwenza t'hekk ebda sussidju għall-kumpaniji inklużi fil-kampjun ma seta' jiġi stabbilit taħt dan il-programm.
(81)
Wara l-iżvelar, l-ilmentatur innota li l-Kummissjoni pprovdiet analiżi parzjali biss għal skema ta' sussidju waħda li ma ntużatx mill-produtturi esportaturi Ċiniżi inklużi fil-kampjun matul il-perjodu tal-investigazzjoni jiġifieri l-forniment ta' PTA/MEG bi prezzijiet issussidjati. Fejn tidħol din l-iskema, l-ilmentatur sostna li l-mod kif ġie stabbilit il-kampjun u l-fatt li produttur ewlieni ta' PSF fiċ-Ċina ma kienx kopert mill-investigazzjoni effettwaw l-iddeterminar ta' sussidjar għal din l-iskema.
(82)
Kif ġie spjegat fil-premessi (16) u (18) hawn fuq, mit-23 produttur esportatur/gruppi ta' produtturi esportaturi Ċiniżi li kkooperaw fl-investigazzjoni, il-Kummissjoni għażlet kampjun li jinkludi l-ħames l-akbar produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi li kien ikkunsidrat rappreżentattiv fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku. Il-produttur Ċiniż li għalih irrefera l-ilmentatur u li ma kienx inkluż fil-kampjun ma kienx qed jesporta l-PSF lejn l-Unjoni fi kwantitajiet kbar matul il-perjodu ta' investigazzjoni. Għalhekk, in-nuqqas ta' inknlużjoni ta' dan il-produttur ma affettwatx ir-rappreżentattività tal-kampjun u ma kellha ebda effett sinifikanti fuq il-konklużjonijiet dwar l-iskema ta' sussidju inkwistjoni.
(83)
Il-Kummissjoni tikkonferma li fittxet l-informazzjoni u t-tweġibiet dwar l-iskemi kollha ta' sussidju allegati fl-ilment inkluż dawk imsemmija mill-ilmentatur fil-kummenti tiegħu dwar l-iżvelar, iżda dawn l-iskemi nstab li ma ntużawx mill-produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun. Fil-premessa (78) il-Kummissjoni pprovvdiet aktar dettalji dwar id-dispożizzjoni tal-PTA/MEG għal remunerazzjoni mhux adegwata minħabba li din l-iskema ta' sussidju dehret bħala allegazzjoni kbira fl-ilment, li possibliment tagħti sussidju kompensatorju sinifikanti.
Skemi użati minn produtturi esportaturi Ċiniżi inklużi fil-kampjun matul il-perjodu ta' investigazzjoni
3.1.3. Self preferenzjali lill-industrija tal-PSF
(84)
L-ilmentatur allega li l-produtturi ta' PSF jibbenefikaw minn rati tal-imgħax baxxi (sussidjati) self mill-banek statali oħra u minn banek kummerċjali statali, skont il-politika tal-GTĊ biex jipprovdu assistenza finanzjarja biex iħeġġu u jappoġġaw it-tkabbir u l-iżvilupp tal-industrija tessili u tal-fibra kimika.
(a) Bażi legali
(85)
Id-dispożizzjonijiet legali li ġejjin jipprovdu għal self preferenzjali fiċ-Ċina: Il-Liġi tar-RPĊ dwar il-Banek Kummerċjali (il-liġi tal-banek), Ir-Regoli Ġenerali dwar is-Self ippromulgati mill-Bank Popolari taċ-Ċina (“l-PBOC”) fit-28 ta' Ġunju 1996 u d-Deċiżjoni Nru 40 tal-Kunsill tal-Istat.
(b) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(86)
LArtikolu 6(b) tar-Regolament bażiku jipprevedi li l-benefiċċju fuq selfiet preferenzjali għandu jiġi kkalkulat bħala d-differenza bejn l-ammont ta' imgħax imħallas u l-ammont li kien jitħallas għal self kummerċjali komparabbli li d-ditta setgħet tikseb fis-suq. Il-Kummissjoni stabbilixxiet punt ta' riferiment tas-suq għal self kummerċjali paragunabbli.
(87)
Il-punt ta' riferiment inħadem ibbażat fuq ir-rati tal-imgħax taċ-Ċina, aġġustati biex jirriflettu r-riskju normali tas-suq (jiġifieri ġie kkunsidrat li d-ditti kollha fiċ-Ċina jingħataw l-ogħla grad ta' bonds ta'“Grad mhux ta' investiment” biss (BB mingħand Bloomberg) u ġie applikat il-primjum xieraq mistenni fuq bonds maħruġa minn ditti b'din il-klassifikazzjoni għar-rata ta' self standard tal-Bank Popolari taċ-Ċina).
(88)
Il-benefiċċju lill-produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi kien kkalkulat billi jkun ikkunsidrat id-differenzjali tar-rata tal-imgħax, espress bħala perċentwal, multiplikat bl-ammont li baqa' tas-self, jiġifieri l-imgħax mhux mħallas matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Dan l-ammont imbagħad ġie allokat fuq id-dħul totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi li kkooperaw.
(c) Konklużjoni
(89)
Il-benefiċċju stabbilit għal din l-iskema jvarja bejn 0 % u 0,50 %.
3.1.4. L-għoti ta' drittijiet tal-użu tal-artijiet għal remunerazzjoni mhix adegwata
(a) Bażi legali
(90)
Id-dispożizzjoni tad-drittijiet tal-użu tal-art fiċ-Ċina taqa' taħt il-Liġi tal-Amministrazzjoni tal-Artijiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina u l-Liġi tad-Dritt Reali tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
(b) Implimentazzjoni prattika
(91)
Skont l-Artikolu 2 tal-Liġi dwar l-Amministrazzjoni tal-Artijiet, l-artijiet kollha huma proprjetà tal-gvern billi, skont il-kostituzzjoni Ċiniża u d-dispożizzjonijiet legali relevanti, l-artijiet jappartjenu kollettivament lill-poplu taċ-Ċina. L-ebda art ma tista' tinbiegħ iżda jistgħu jingħataw drittijiet tal-użu tal-artijiet skont il-liġi. L-awtoritajiet Statali jistgħu jassenjawha permezz ta' offerti pubbliċi, stima jew irkant.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(92)
Il-produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi li kkooperaw irrappurtaw informazzjoni dwar l-art li jippossedu kif ukoll dwar l-kuntratti/ċertifikati tad-drittijiet tal-użu tal-art relevanti, iżda l-ebda informazzjoni ma ngħatat mill-GTĊ dwar il-prezzijiet tad-drittijiet tal-użu tal-art.
(d) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(93)
Billi ġie konkluż li s-sitwazzjoni fiċ-Ċina fir-rigward tad-drittijiet tal-użu tal-artijiet mhijiex immotivata mis-suq, jidher li ma hemm l-ebda punt ta' riferiment privat disponibbli fiċ-Ċina. Għalhekk, aġġustament tal-ispejjeż jew il-prezzijiet fiċ-Ċina mhux prattikabbli. F'dawn iċ-ċirkostanzi ta' min jikkunsidra li ma hemm l-ebda suq fiċ-Ċina u, skont l-Artikolu 6(d)(ii) tar-Regolament bażiku, l-użu ta' valuri referenzjarji esterni biex jitkejjel l-ammont tal-benefiċċju huwa ġustifikat. Billi l-GTĊ naqas milli jippreżenta xi proposta għal punt ta' riferiment estern, il-Kummissjoni kellha tuża l-fatti disponibbli biex tistabbilixxi punt ta' riferiment estern xieraq. F'dan ir-rigward ġie kkunsidrat xieraq li tintuża informazzjoni mit-Territorju Doganali Separat tat-Tajwan bħala punt ta' riferiment xieraq għal raġunijiet spjegati fil-premessa (94) hawn taħt.
(94)
Il-Kummissjoni tqis li l-prezzijiet tal-art fit-Tajwan huma l-aktar simili għaż-żoni fiċ-Ċina fejn il-produtturi esportaturi li kkooperaw huma bbażati. Il-biċċa l-kbira tal-produtturi esportaturi jinsabu fil-parti tal-Lvant taċ-Ċina, f'żoni żviluppati b'PDG għoli (prodott domestiku gross) fi provinċji b'densità għolja ta' popolazzjoni.
(95)
L-ammont ta' sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f'termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-perjodu tal-investigazzjoni. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji jiġi kkalkolat bil-kunsiderazzjoni tad-differenza bejn l-ammont imħallas minn kull kumpannija għall-użu tad-drittijiet tal-artijiet u l-ammont li ġeneralment jitħallas abbażi tal-punt ta' riferiment tat-Tajwan.
(96)
Meta sar dan il-kalkolu, il-Kummissjoni użat il-prezz medju tal-art għal kull metru kwadru stabbilit fit-Tajwan, ikkoreġut minħabba d-deprezzament tal-valuta u l-evoluzzjoni tal-PDG mid-dati tal-kuntratti rispettivi tad-drittijiet tal-użu tal-artijiet. L-informazzjoni rigward il-prezzijiet tal-artijiet industrijali nġabret mis-sit elettroniku tal-Uffiċċju Industrijali tal-Ministeru tal-Affarijiet Ekonomiċi tat-Tajwan. Id-deprezzament tal-valuta u l-evoluzzjoni tal-PDG għat-Tajwan ġew ikkalkolati abbażi tar-rati tal-inflazzjoni u l-PDG per capita fi prezzijiet preżenti f'USD għat-Tajwan, kif ġie ppubblikat mill-Fond Monetarju Internazzjonali fil-Perspettiva Ekonomika Dinjija tal-2011 tiegħu. Skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta' sussidju (numeratur) ġie allokat matul il-perjodu tal-investigazzjoni bl-użu tal-ħajja normali tad-dritt tal-użu tal-artijiet għall-użu tal-artijiet industrijali fiċ-Ċina, jiġifieri, 50 sena jew 70 sena. Dan l-ammont imbagħad ġie allokat fuq id-dħul totali tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun matul il-perjodu tal-investigazzjoni, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(e) Konklużjoni
(97)
Il-benefiċċju stabbilit għal din l-iskema jvarja bejn 0,02 % u 0,82 %.
3.1.5. Programmi ta' Eżenzjoni u Tnaqqis tat-Taxxa Diretta
3.1.5.1. L-Eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu mid-dividendi bejn l-intrapriżi residenti kkwalifikati;
(a) Bażi legali
(98)
Il-bażijiet ġuridiċi ta' din l-eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu mid-dividendi huma l-Artikoli 25-26 tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu mill-Intrapriżi u l-Artikolu 83 tar-Regolamenti dwar l-Implimentazzjoni tal-Liġi dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu mill-Intrapriżi.
(b) Implimentazzjoni prattika
(99)
Dan il-programm jikkonsisti minn trattament tat-taxxa preferenzjali għal intrapriżi residenti Ċiniżi li jkunu azzjonisti f'intrapriżi residenti Ċiniżi oħra fil-forma ta' eżenzjoni mit-taxxa fuq l-introjtu minn ċerti dividendi, bonusijiet u investimenti oħra ta' ekwità għall-intrapriżi residenti prinċipali.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(100)
Dwar l-istqarrija tat-taxxa fuq l-introjtu ta' żewġ produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun hemm ammont eżentat mit-taxxa fuq l-introjtu. Dan l-ammont jissemma bħala dividendi, bonuses u dħul ta' investiment ta' ekwità ieħor tar-residenti u intrapriżi eliġibbli f'konformità mal-kondizzjonijiet fl-Appendiċi 5 tal-formula tat-taxxa tal-dħul (l-Istqarrija Annwali tal-Preferenzi tat-Taxxa). L-ebda taxxa tal-dħul ma tħallset mill-kumpaniji rlevanti fuq dawn l-ammonti.
(d) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(101)
L-ammont ta' sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f'termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-perjodu tal-investigazzjoni. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji hu kkunsidrat bħala l-ammont tat-taxxa totali pagabbli bl-inklużjoni tal-introjtu minn dividendi li jiġi minn intrapriżi residenti fiċ-Ċina, wara t-tnaqqis ta' dak li tħallas bl-eżenzjoni mit-taxxa fuq id-dividendi. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta' sussidju (numeratur) ġie allokat fuq id-dħul totali tal-bejgħ tal-kumpaniji produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-perjodu tal-investigazzjoni, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(e) Konklużjoni
(102)
Il-benefiċċju stabbilit għal din l-iskema jvarja bejn 0 % u 0,06 %.
3.1.6. Programmi ta' Taxxa Indiretta u Tariffi ta' Importazzjoni
3.1.6.1. Eżenzjonijiet tat-taxxa fuq il-valur miżjud (“VAT”) u roħsijiet tat-tariffa ta' importazzjoni għall-użu ta' tagħmir importat
(a) Bażi legali
(103)
Il-bażijiet legali ta' dan il-programm huma ċ-Ċirkolari tal-Kunsill tal-Istat dwar l-Aġġustament tal-Politiki Fiskali dwar Tagħmir Impurtat, “Guo Fa Nru 37/1997”, l-Avviż tal-Ministeru tal-Finanzi, l-Amministrazzjoni Ġenerali tad-Dwana u l-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni [2008] Nru 43, l-Avviż tal-NDRC dwar il-kwistjonijiet rilevanti li jirrigwardaw l-ittra tal-Amministrazzjoni tal-Konferma dwar Proġetti Domestiċi jew b'Finanzjament Barrani mħeġġa biex jiżviluppaw mill-Istat, Nru 316 2006 tat-22 ta' Frar 2006 u l-Katalgu dwar l-Oġġetti tal-importazzjoni li ma jistgħux jiġu eżentati mid-dazju kemm għall-kumpaniji b'investiment barrani, kif ukoll għall-intrapriżi domestiċi, 2008.
(b) Implimentazzjoni prattika
(104)
Dan il-programm jipprovdi eżenzjoni mill-VAT u mit-tariffi fuq l-importazzjoni favur intrapriżi b'investiment barrani jew intrapriżi domestiċi għall-importazzjonijiet ta' tagħmir kapitali użat fil-produzzjoni tagħhom. Biex jibbenefika mill-eżenzjoni, it-tagħmir ma jridx ikun f'lista ta' tagħmir mhux eliġibbli u l-intrapriża li tagħmel it-talba trid tikseb “Ċertifikat ta' proġetti Mħeġġa mill-Istat” maħruġ mill-awtoritajiet Ċiniżi jew mill-Kummissjoni tal-Iżvilupp u r-Riforma Nazzjonali skont il-leġislazzjoni rilevanti dwar l-investiment, it-taxxa u d-dwana.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(105)
Erba' mill-produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi Ċiniżi inklużi fil-kampjun irrappurtaw eżenzjoni mill-VAT u mit-tariffi fuq l-importazzjoni għal tagħmir importat.
(d) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(106)
L-ammont ta' sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f'termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-perjodu tal-investigazzjoni. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji huwa kkunsidrat bħala l-ammont tal-VAT u d-dazji eżentati fuq it-tagħmir importat. Il-benefiċċju riċevut ġie ammortizzat fuq il-ħajja tat-tagħmir skont il-proċeduri kontabilistiċi normali tal-kumpanija. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta' sussidju (numeratur) ġie allokat fuq id-dħul totali tal-bejgħ tal-kumpaniji produtturi esportaturi li kkooperaw matul il-perjodu tal-investigazzjoni, għaliex is-sussidju ma jiddependix mill-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(e) Konklużjoni
(107)
Il-benefiċċju stabbilit għal din l-iskema jvarja bejn 0 % u 0,45 %.
3.1.6.2. Roħsijiet tal-VAT fuq xirjiet mill-FIEs ta' tagħmir magħmul iċ-Ċina
(a) Bażi legali
(108)
Il-bażijiet legali ta' dan il-programm huma ċ-Ċirkolari tal-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni dwar il-ħruġ tal-miżuri provviżorji għall-Amministrazzjoni tar-rifużjonijiet tat-taxxa għax-xiri ta' tagħmir immanifatturat domestikament mill-FIEs Nru 171, 199, 20.9.1999; L-Avviż tal-Ministeru tal-Finanzi u tal-Amministrazzjoni Statali tat-Tassazzjoni dwar it-Twaqqif tal-Implimentazzjoni tal-Politika ta' Rifużjoni tat-Taxxa lil Intrapriżi b'finanzjament Barrani għax-Xiri tagħhom ta' Tagħmir Immanifatturat Domestikament, Nru 176 [2008] tal-Ministeru tal-Finanzi.
(b) Implimentazzjoni prattika
(109)
Dan il-programm jipprovdi benefiċċji fil-forma ta' rifużjonijiet tal-VAT imħallsa fuq ix-xiri ta' tagħmir prodott domestikament mill-FIEs. It-tagħmir ma jridx ikun fil-Katalgu tat-Tagħmir Mhux eżentabbli u l-valur tat-tagħmir ma jridx jaqbeż il-limitu totali ta' investiment fuq FIE skont il-“Miżuri Amministrattivi bi prova dwar ix-Xiri ta' Tagħmir Prodott Domestikament”.
(c) Is-sejbiet tal-investigazzjoni
(110)
Żewġ produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi inklużi fil-kampjun issottomettew informazzjoni dettaljata dwar l-iskema, inkluż l-ammont ta' benefiċċju riċevut.
(d) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(111)
L-ammont ta' sussidju kumpensatorju jiġi kkalkolat f'termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-perjodu tal-investigazzjoni. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji huwa kkunsidrat bħala l-ammont tal-VAT rimborżat fuq ix-xiri ta' tagħmir prodott domestikament. Il-benefiċċju riċevut ġie ammortizzat fuq il-ħajja tat-tagħmir skont il-prattiki normali tal-industrija.
(e) Konklużjoni
(112)
Il-benefiċċju stabbilit għal din l-iskema jvarja bejn 0 % u 0,01 %.
3.1.7. Programmi Reġjonali/Provinċjali oħrajn
(113)
L-investigazzjoni kkonfermat li ma ġewx riċevuti ebda benefiċċji skont il-programmi msemmija fil-premessa 75 mill-kumpaniji inklużi fil-kampjun matul il-perjodu ta' investigazzjoni.
3.1.8. Ammont ta' sussidji
(114)
L-ammont tas-sussidji skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku antisussidju, espress ad valorem, għall-produtturi esportaturi investigati jvarja bejn 0,76 % u 1,77 %.
(115)
Wara l-iżvelar, l-ilmentatur ilmenta li ma kienx ċar kif il-Kummissjoni kkalkulat il-firxa tal-marġni ta' sussidju totali. Il-firxa tas-sussidji totali aggregati għall-produttur esportatur/gruppi ta' produtturi esportaturi Ċiniżi inklużi fil-kampjun espress ad valorem mogħti fil-premessa 114 tirrappreżenta l-marġini tas-sussidju l-aktar baxx u l-aktar għoli tal-ħames produtturi esportaturi/gruppi ta' produtturi esportaturi Ċiniżi inklużi fil-kampjun.
3.1.9. Il-konklużjoni dwar iċ-Ċina
(116)
Fid-dawl tal-ammonti de minimis tas-sussidji kumpensatorji għall-produtturi esportaturi Ċiniżi, il-miżuri fuq l-importazzjonijiet ta' PSF li joriġinaw fiċ-Ċina m'għandhomx jiġu imposti. Ġie konkluż li l-investigazzjoni għandha tintemm fir-rigward tal-importazzjonijiet li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, skont l-Artikolu 14(3) tar-Regolament bażiku.
3.2. L-INDJA
3.2.1. Ġenerali
(117)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni li hemm fl-ilment u tat-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, l-iskemi li jmiss, li allegatament involvew l-għoti ta' sussidji mill-awtorità tal-gvern tal-Indja, ġew investigati:
(1)
Skema tas-Suq Iffokat
(2)
Skema tal-Prodott Iffokat
(3)
Skema ta' Awtorizzazzjoni bil-Quddiem;
(4)
Skema ta' Rifużjoni tad-Dazju
(5)
Skema ta' Prodotti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni
(6)
Eżenzjonijiet mid-dazju u mit-taxxa u tnaqqis f'Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni u ż-Żoni Ekonomiċi Speċjali
(7)
L-Iskema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni;
(8)
Skema ta' Eżenzjoni mit-Taxxa fuq id-Dħul
(9)
Skema ta' Inċentivar tal-Esportazzjonijiet Inkrementali
(10)
Skema ta' Awtorizzazzjoni tal-Importazzjoni Ħielsa mid-Dazju
(11)
Skema l-iżvilupp ta' Għajnuna għall-Iżvilupp tas-Suq u garanziji ta' self.
(12)
Skema tal-Inċentiv tal-Investiment Kapitali tal-Gvern ta' Gujarat
(13)
Skema ta' Inċentiv għat-Taxxa fuq il-Bejgħ ta' Gujarat u l-Iskema ta' Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku
(14)
Skemi ta' Sussidju għall-Bengal tal-Punent - inċentivi u konċessjonijiet fiskali, inklużi għotjiet u l-eżenzjoni mit-taxxa tal-bejgħ,
(15)
Pakkett ta' Skemi ta' Inċentivi ta' Maharashtra inklużi l-Iskema ta' Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku ta' Maharashtra u Sussidji tal-Promozzjoni Industrijali.
Skemi ta' sussidju użati mill-produtturi esportaturi Indjani investigati matul il-perjodu tal-investigazzjoni
(118)
L-investigazzjoni skopriet li fil-perjodu tal-investigazzjoni l-iskemi li jmiss taw benefiċċju lill-produtturi esportaturi verifikati.
(1)
Skema tas-Suq Iffokat (“FMS”)
(2)
Skema tal-Prodott Iffokat (“FPS”)
(3)
Skema ta' Rifużjoni tad-Dazju (“DDS”)
(4)
Skema ta' Awtorizzazzjoni Bil-Quddiem (“AAS”)
(5)
Skema ta' Awtorizzazzjoni tal-Importazzjoni Ħielsa mid-Dazju (“DFIA”)
(6)
Skema ta' Promozzjoni tal-Esportazzjoni tal-Beni Kapitali (“EPCGS”)
(7)
Pakkett ta' Skemi ta' Inċentivi ta' Maharashtra (“PSI”)
(119)
L-iskemi speċifikati hawn fuq taħt il-premessa 118(1), (2), (4), (5) u (6) huma bbażati fuq l-Att dwar il-Kummerċ Barrani (Żvilupp u Regolazzjoni) tal-1992 (Nru 22 tal-1992) li daħal fis-seħħ fis-7 ta' Awwissu 1992 (“l-Att dwar il-Kummerċ Barrani” jew “FTP”). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-GTI biex joħroġ notifiki dwar il-politika tal-esportazzjoni u l-importazzjoni. Dawn jinsabu miġbura fil-qosor fid-dokumenti dwar “Politika ta' Kummerċ Barrani”, li l-Ministeru tal-Kummerċ joħroġ kull ħames snin u jaġġorna regolarment. Id-dokument ta' Politika ta' Kummerċ Barrani rilevanti għall-perjodu tal-investigazzjoni ta' din l-investigazzjoni huwa “Politika tal-Kummerċ Barrani 2009-2014” (“FTP 09-14”). Barra minn hekk, il-GTI jistabbilixxi wkoll il-proċeduri li jirregolaw l-FTP 09-14 f'“Manwal tal-Proċeduri, Volum I” (“HOP I 09-14”). Il-Manwal ta' Proċeduri huwa aġġornat fuq bażi regolari.
(120)
L-iskema DDS speċifikata hawn fuq taħt il-premessa 118(3) hija bbażata fuq it-Taqsima 75 tal-Att Doganali tal-1962, fuq it-Taqsima 37 tal-Att dwar is-Sisa Ċentrali tal-1944, u fuq it-Taqsimiet 93 A u 94 tal-Att Finanzjarju tal-1994 u fuq id-Dwana, Dazji tas-Sisa Ċentrali u tar-Rifużjoni tat-Taxxa tas-Servizz tal-1995. Rati ta' rifużjoni huma ppubblikati fuq bażi regolari.
(121)
L-iskema PSI speċifikata hawn fuq taħt (7) hija bbażata fuq “Pakkett ta' Skemi ta' Inċentivi” tal 2007 tal-Gvern ta' Maharashtra, Riżoluzzjonijiet Nru PSI-1707/(CR-50)/IND-8, tat-30 ta' Marzu 2007.
3.2.2. Skema tas-Suq Iffokat (“FMS”)
(a) Bażi legali
Id-deskrizzjoni dettaljata dwar l-FMS tinstab fil-paragrafu 3.14 tal-FTP 09-14 u fil-paragrafu 3.8 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(122)
Kull produttur esportatur jew negozjant esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(123)
Skont din l-iskema l-esportazzjonijiet tal-prodotti kollha li jinkludu esportazzjonijiet ta' PSF lejn pajjiżi notifikati skont it-tabelli 1 u 2 tal-Appendiċi 37(C) ta' HOP I 09-14 huma intitolati għal kreditu ta' dazji ekwivalwenti għal 3 % tal-valur FOB. Mill-1 ta' April 2011, l-esportazzjonijiet tal-prodotti kollha lejn il-pajjiżi nnotifikati skont it-tabella 3 tal-Appendiċi 37(C) (“Swieq ta' Fokus Speċjali”) huma intitolati għal kreditu ta' dazju ekwivalenti għal 4 % tal-valur free on board. Ċerti tipi ta' attivitajiet ta' esportazzjoni huma esklużi mill-iskema, pereż. esportazzjoni ta' prodotti importati jew prodotti ttrasbordati, esportazzjoni preżunta, esportazzjoni ta' servizzi u dħul tal-esportazzjoni ta' unitajiet li joperaw skont żoni ekonomiċi speċjali/unitajiet li joperaw fl-esportazzjoni. Ċerti tipi ta' prodotti huma wkoll esklużi mill-iskema, pereżempju djamanti, metalli prezzjużi, minerali, ċereali, zokkor u prodotti taż-żejt.
(124)
Il-krediti tad-dazju skont l-FMS huma trasferibbli liberament u validi għal perjodu ta' 24 xahar mid-data ta' ħruġ taċ-ċertifikat ta' intitolament tal-kreditu rilevanti. Dawn jistgħu jintużaw biex jitħallsu d-dazji tad-dwana fuq importazzjonijiet sussegwenti ta' kwalunkwe xiri jew prodotti, inklużi prodotti kapitali.
(125)
Iċ-ċertifikat ta' intitolament ta' kreditu jinħareġ mill-port minn fejn saru l-esportazzjonijiet u wara r-realizzazzjoni tal-esportazzjonijiet jew wara li jintbagħtu l-prodotti. Sakemm l-ilmentatur jipprovdi l-kopji tad-dokumentazzjoni tal-esportazzjoni rilevanti kollha (pereżempju, ordni ta' esportazzjoni, fatturi, poloz tat-tagħbija, ċertifikati ta' realizzazzjoni mill-bank), lill-awtoritajiet, il-GTI ma għandu l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti tal-krediti tad-dazju.
(126)
Erba' mill-produtturi esportaturi vverifikati użaw din l-iskema matul il-perjodu ta' investigazzjoni.
(127)
Fl-iżvelar, tlieta mill-produtturi esportaturi Indjani inklużi fil-kampjun ilmentaw li għalkemm huma kienu eliġibbli għal dak il-benefiċċju ma applikawx għalih għal kollox għall-bejgħ f'esportazzjonijiet lejn l-Unjoni u għalhekk ma tista' ssir ebda konklużjoni dwar id-disponibilità ta' benefiċċju bħal dan. Barra minn hekk, huma argumentaw li l-iskema ta' FMS hija relatata ġeografikament ma' pajjiżi li m'humiex parti mill-Unjoni u għalhekk ma jistgħux jiġu kkumpensati mill-Kummissjoni. F'dan ir-rigward, iż-żjajjar ta' verifika kkonfermaw li l-benefiċċju tal-FMS ġie mitlub għal esportazzjonijiet lejn pajjiżi terzi minħabba li l-iskema għandha x'taqsam l-aktar mal-esportazzjonijiet magħmula lejn pajjiżi terzi. Il-produtturi esportaturi inkwistjoni madanakollu ma kinux kapaċi li jikkuntestaw la l-implimentazzjoni prattika tal-iskema kif deskritta taħt il-premessi 123 sa 125 u lanqas li l-benefiċċju tal-FMS jista' jintuża għall-prodott ikkonċernat, l-aktar li l-krediti ta' dazju taħt l-FMS ikunu trasferiti b'mod ħieles u jistgħu jintużaw għall-ħlas ta' dazji doganali fuq importazzjonijiet sussegwenti ta' kull xiri jew prodotti inklużi oġġetti kapitali. B'mod partikolari, il-parti tista' targumenta l-fatt li l-krediti ta' dazju mogħtija taħt l-FMS fuq esportazzjonijiet lil pajjiżi terzi eliġibbli ma jistgħux jintużaw biex ipattu għal dazji ta' importazzjoni pagabbli fuq xiri inkorporat fi prodotti kkonċernati esportati lejn l-Unjoni.
(128)
Fl-aħħar, dawn il-benefiċċji huma mniżżla fuq bażi tad-dovuti fil-kontijiet tal-kumpanija fid-dati meta jseħħu t-tranżazzjonijiet ta' importazzjoni, li juri li l-intitolament għal benefiċċji jinħoloq waqt it-tranżazzjoni tal-esportazzjoni u li m'hemm ebda dubju li l-kreditu ta' dazju miksub jintuża fi stadju aktar tard. Għalhekk, din il-pretensjoni kellha tiġi miċħuda.
(d) Il-konklużjoni dwar l-FMS
(129)
L-FMS jipprovdi s-sussidji fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu ta' dazju tal-FMS huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, billi l-kreditu eventwalment jintuża biex ibaxxi d-dazji ta' importazzjoni, b'hekk jitnaqqas id-dħul mid-dazju tal-GTI li kieku kien ikun dovut. Barra minn hekk, il-kreditu tad-dazju tal-FMS jagħti benefiċċju lill-esportatur, għaliex itejjeb il-likwidità tiegħu.
(130)
Iktar minn hekk, l-FMS huwa subordinat fil-liġi mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, u għalhekk huwa kkunsidrat bħala speċifiku u kumpensatorju skont l-Artikolu 4(4), il-punt (a) tal-ewwel sottoparagrafu, tar-Regolament bażiku.
(131)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema ta' restituzzjoni ta' dazju jew sistema li tissostitwixxi r-restituzzjoni ta' dazju permissibbli fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Hija mhix konformi mar-regoli stretti stipulati fil-punt (i) tal-Anness I fl-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rifużjoni tad-dazju) u fl-Anness III (definizzjoni u regoli għal sistemi ta' sostituzzjoni tar-rifużjoni tad-dazju) tar-Regolament bażiku. L-esportatur ma għandu ebda obbligu li effettivament jikkonsma l-prodotti importati bla dazju fil-proċess tal-produzzjoni u l-ammont tal-kreditu mhuwiex ikkalkulat b'konnessjoni mal-xiri li effettivament intużaw. Mhemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ li tikkonferma liema xiri jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx ħlas żejjed ta' dazji ta' importazzjoni fit-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Esportatur ikun eliġibbli għall-benefiċċji tal-FMS mingħajr ma jingħata kas jekk jimportax prodotti biex jidħlu fil-prodott jew le. Biex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta l-prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal tal-input. B'hekk, anke esportaturi li jakkwistaw ix-xiri tagħhom lokalment u ma jimportaw l-ebda prodotti li jistgħu jintużaw bħala input jibqgħu intitolati għall-benefiċċji mill-FMS. Barra minn hekk, esportatur jista' juża l-krediti tad-dazju FMS biex jimporta oġġetti kapitali għalkemm l-oġġetti kapitali mhumiex koperti fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dawn is-sistemi permissibbli tar-rifużjoni tad-dazju, kif stipulat fil-punt (i) tal-Anness I tar-Regolament bażiku, għaliex ma jiġux ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(132)
L-ammont ta' sussidji kumpensatorju ġie kkalkulat abbażi tal-benefiċċju li ngħata lir-riċevitur, li nstab li jeżisti matul il-perjodu tal-investigazzjoni kif prenotat mill-produttur esportatur li kkoopera abbażi tad-dovuti bħala dħul fl-istadju tat-tranżazzjoni tal-esportazzjoni. Skont l-Artikoli 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta' dan is-sussidju (numeratur) kien allokat fuq id-dħul għall-esportazzjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju jiddependi fuq il-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(133)
Ir-rata ta' sussidju stabbilita fir-rigward ta' din l-iskema matul il-perjodu tal-investigazzjoni għall-erba' kumpaniji kkonċernati kienet tammonta għal 0,15 %, 0,19 %, 0,42 % u 0,63 % rispettivament.
3.2.3. Skema ta' Fokus fuq il-Prodott (“FPS”)
(a) Bażi legali
(134)
Id-deskrizzjoni ddettaljata tal-iskema tinsab fil-paragrafi 3.15 sa 3.17 tal-politika ta' Kummerċ Ħieles 09-14 u l-Kapitoli 3.9 sa 3.11 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(135)
Skont il-paragrafu 3.15.2 tal-politika ta' Kummerċ Ħieles 09-14, l-esportaturi tal-prodotti notifikati fl-Appendiċi 37D tal-HOP I 09-14 huma eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(136)
Esportatur tal-prodotti inkluż fil-lista tal-Appendiċi 37D tal-HOP I 09-14 jista' japplika għal azzjonijiet ta' Kreditu ta' Dazju tal-FPS ekwivalenti għal 2 % jew 5 % tal-valur tal-esportazzjonijiet FOB. Il-prodott ikkonċernat investigat huwa elenkat taħt it-tabella 1 tal-Appendiċi 37D u huwa intitolat għal kreditu ta' dazju ta' 2 %.
(137)
L-FPS hija skema ta' wara l-esportazzjoni, jiġifieri kumpanija għandha tesporta biex tkun eliġibbli għall-benefiċċji ta' din l-iskema. Bħala riżultat, il-kumpanija tkompli timla applikazzjoni onlajn lill-awtorità rilevanti flimkien mal-kopji tal-ordni tal-esportazzjoni u l-fattura, l-irċevuta tal-bank li turi l-ħlas tal-ispejjeż tal-applikazzjoni, il-kopja tal-poloz ta' tagħbija u ċ-ċertifikat ta' realizzazzjoni tal-bank għall-irċevuta tal-ħlas jew iċ-ċertifikat barrani ta' ħlas fuq l-importazzjoni fil-każ ta' negozjar dirett ta' dokumenti. F'każijiet fejn il-kopja oriġinali tal-poloz ta' tagħbija u/jew iċ-ċertifikati tar-realizzazzjoni tal-bank ikunu ġew sottomessi biex jintalab benefiċċju skont kwalunkwe skema oħra, il-kumpanija tista' tissottometti kopji ta' awtoċertifikazzjoni li jikkwotaw l-awtorità rilevanti fejn ikunu ġew sottomessi d-dokumenti oriġinali. L-applikazzjoni onlajn għall-krediti tal-FPS tista' tkopri massimu ta' 50 polza ta' tagħbija.
(138)
Instab li skont l-istandards Indjani tal-kontabilità, il-krediti tad-FPS jistgħu jitniżżlu fuq il-bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet tal-kummerċ, malli jiġi sodisfatt l-obbligu tal-esportazzjoni. Dawn il-krediti jistgħu jintużaw biex jitħallsu d-dazji doganali fuq importazzjonijiet sussegwenti ta' kwalunkwe prodott - ħlief l-oġġetti kapitali u l-prodotti fejn ikun hemm restrizzjonijiet fuq l-importazzjoni. Il-prodotti importati b'dawn il-krediti jistgħu jinbiegħu fis-suq domestiku (suġġetti għal taxxa tal-bejgħ) jew jiġu użati mod ieħor. Il-krediti tad-FPS huma trasferibbli liberament u huma validi għal perjodu ta' 24 xahar mid-data tal-ħruġ.
(139)
Il-ħames produtturi esportaturi vverifikati użaw din l-iskema matul il-perjodu ta' investigazzjoni.
(140)
Wara l-iżvelar, tlieta mill-produtturi esportaturi Indjani inklużi fil-kampjun sostnew li għalkemm huma kienu eliġibbli għall-benefiċċju ma applikawx għalih għal mill-anqas xi bejgħ ta' esportazzjoni u għalhekk ma tista' ssir ebda konklużjoni dwar id-disponibilità tal-benefiċċju. Madanakollu l-produtturi esportaturi inkwistjoni ma kinux kapaċi li jikkuntestaw la l-implimentazzjoni prattika tal-iskema kif deskritta taħt il-premessi 123 sa 125 u lanqas li l-benefiċċju tal-FMS jista' jintuża għall-prodott ikkonċernat, l-aktar li l-krediti ta' dazju taħt l-FPS ikunu trasferiti b'mod ħieles u jistgħu jintużaw għall-ħlas ta' dazji doganali fuq importazzjonijiet sussegwenti ta' kull xiri jew prodotti inklużi oġġetti kapitali. Ta' min ifakkar li dawn il-benefiċċji jitniżżlu fuq il-bażi tad-dovuti fil-kontijiet tal-kumpanija fid-dati meta jseħħu t-tranżazzjonijiet ta' importazzjoni, li juri li l-intitolament għal benefiċċji jinħoloq waqt it-tranżazzjoni tal-esportazzjoni u li m'hemm ebda dubju li l-kreditu ta' dazju miksub jintuża fi stadju aktar tard.
(d) Konklużjoni dwar l-FPS
(141)
L-FPS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu tad-FPS huwa kontribut finanzjarju mill-GTI, billi l-kreditu jintuża eventwalment biex ipaċi d-dazji ta' importazzjoni, b'hekk jitnaqqas id-dħul tal-GTI mid-dazju li kieku kien ikun dovut lilu. Barra minn hekk, il-kreditu FPS jagħti benefiċċju lill-esportatur, għax itejjeb il-likwidità tal-kumpanija.
(142)
Iktar minn hekk, l-FPS huwa assoċjat fil-liġi mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u għalhekk, huwa kkunsidrat bħala speċifiku u jista' jiġi kkumpensat skont l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku.
(143)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema awtorizzata għar-rifużjoni tad-dazju jew sistema sostituta ta' restituzzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku billi ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness I, parti (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-restituzzjoni) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għas-sistema sostituta ta' restituzzjoni) tar-Regolament bażiku. B'mod partikolari, esportatur ma għandu l-ebda obbligu li fil-fatt jikkonsma l-prodotti importati bla ħlas ta' dazju fil-proċess ta' produzzjoni u l-ammont ta' kreditu mhuwiex ikkalkulat b'konnessjoni mal-xiri li fil-fatt jintużaw fil-produzzjoni. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ li tikkonferma liema xiri jiġi kkunsmat fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx ħlas żejjed ta' dazji tal-importazzjoni fit-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji FPS irrispettivament minn jekk jimportax xi xiri jew le. Biex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta l-prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal tal-input. Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw ix-xiri tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw l-ebda prodotti li jistgħu jiġu użati bħala xiri, jibqgħu intitolati għall-benefiċċji mill-FPS.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(144)
Skond l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta' sussidji kumpensatorji kien jiġi kkalkulat f'termini tal-benefiċċju mogħti lil min jirċevihom, li nstab li kien jeżisti matul il-perjodu tal-investigazzjoni. F'dan ir-rigward tqies li l-benefiċċju jingħata lid-destinatarju fil-mument meta ssir tranżazzjoni ta' esportazzjoni taħt din l-iskema. F'dan il-mument, il-GTI huwa obbligat iċedi d-dazji doganali, li jikkostitwixxu kontribuzzjoni finanzjarja skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Wara li l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, inter alia, l-ammont ta' kreditu FPS li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta' esportazzjoni, il-GTI m'għandu l-ebda diskrezzjoni jekk jagħtix is-sussidju jew le. Fid-dawl ta' dak li ntqal hawn fuq, huwa kkunsidrat xieraq li l-benefiċċju taħt l-FPS ikun stmat bħala s-somma tal-krediti mogħtija fuq it-transazzjonijiet ta' esportazzjoni kollha magħmula taħt din l-iskema matul il-perjodu tal-investigazzjoni.
(145)
Meta saru talbiet iġġustifikati, id-drittijiet li neċessarjament riedu jitħallsu biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-krediti hekk stabbiliti biex wieħed jasal għall-ammonti tas-sussidju bħala n-numeratur, skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta' sussidju ġie allokat fuq id-dħul kollu tal-esportazzjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju jiddependi fuq il-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(146)
Ir-rata ta' sussidju stabbilita fir-rigward ta' din l-iskema għall-ħames kumpaniji kkonċernati matul il-perjodu tal-investigazzjoni tammonta għal 1,59 %, 1,75 %, 1,77 %, 1,85 % u 1,95 % rispettivament.
3.2.4. Skema għar-rifużjoni tad-dazju (“DDS”)
(a) Il-bażi ġuridika
(147)
Id-deskrizzjoni dettaljata tad-DDS tinsab fir-Regoli ta' restituzzjoni tad-Dazji tad-Dwana u tas-Sisa Ċentrali, 1995 kif emendati b'notifiki suċċessivi.
(b) Eliġibbiltà
(148)
Kull produttur esportatur jew negozjant esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(149)
Esportatur eliġibbli jista' japplika għall-ammont ta' restituzzjoni li jiġi kkalkulat bħala perċentwali tal-valur FOB ta' prodotti esportati f'din l-iskema. Ir-rati ta' restituzzjoni kienu stabbiliti mill-GTI għal numru ta' prodotti, inkluż il-prodott ikkonċernat. Huma jkunu ddeterminati fuq il-bażi tal-kwantità jew valur medju tal-materjali użati bħala xiri fil-manifattura ta' prodott u l-ammont medju ta' dazji mħallsa fuq ix-xiri. Huma jiġu applikati rrispettivament minn jekk id-dazji tal-importazzjoni jkunux effettivament tħallsu jew le. Ir-rata DDS għall-prodott ikkonċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni kienet: Mat-3 % sad-9 ta' Ottubru 2012, 2,1 % bejn l-10 ta' Ottubru 2012 u l-20 ta' Settembru 2013 u 1,7 % mill-21 ta' Settembru 2013 tal-valur FOB.
(150)
Biex tkun eliġibbli għall-benefiċċji taħt din l-iskema, il-kumpanija għandha tesporta. Fil-mument meta d-dettalji tal-konsenja jiddaħħlu fis-Server Doganali (ICEGATE), huwa indikat li l-esportazzjoni qed issir taħt id-DDS u l-ammont DDS huwa ffissat irrevokabbilment. Wara li l-kumpanija tat-trasport marittimu kienet iffajljat Manifest Ġenerali tal-Esportazzjoni (EGM) u l-Uffiċċju Doganali qabbel b'mod sodisfaċenti dak id-dokument mad-dejta tal-polza ta' esportazzjoni, il-kundizzjonijiet kollha huma ssodisfati biex jawtorizzaw il-ħlas tal-ammont ta' restituzzjoni jew b'pagament dirett fuq il-kont bankarju tal-esportatur jew bi draft.
(151)
L-esportatur għandu jipproduċi wkoll evidenza ta' realizzazzjoni tar-rikavat mill-esportazzjoni permezz ta' Ċertifikat ta' Realizzazzjoni Bankarja (BRC). Dan id-dokument jista' jiġi pprovdut wara li jkun tħallas l-ammont ta' restituzzjoni iżda l-GTI se jirkupra l-ammont imħallas jekk l-esportatur jonqos milli jissottometti BRC fi żmien stipulat.
(152)
L-ammont ta' restituzzjoni jista' jintuża gal kwalunkwe raġuni.
(153)
Instab li skont l-istandards Indjani tal-kontabilità, l-ammont ta' restituzzjoni tad-dazji jista' jitniżżel fuq bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet kummerċjali, mat-twettiq tal-obbligu ta' esportazzjoni.
(154)
Tnejn mill-produtturi esportaturi vverifikata użaw id-DDS matul il-perjodu ta' investigazzjoni.
(d) Il-konklużjoni dwar id-DDS
(155)
Id-DDS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. L-hekk imsejjaħ ammont ta' rifużjoni tad-dazju huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI minħabba li jieħu l-forma ta' trasferiment dirett tal-fondi mill-GTI. Barra minn hekk, l-ammont ta' rifużjoni tad-dazju jagħti benefiċċju lill-esportatur, minħabba li jtejjeb il-likwidità tiegħu b'termini li mhumiex disponibbli fuq is-suq.
(156)
Ir-rata tar-rifużjoni tad-dazju għall-esportazzjonijiet hija determinata mill-GTI fuq bażi ta' prodott bi prodott. Madankollu, għalkemm is-sussidju huwa msemmi bħala rifużjoni tad-dazju, l-iskema m'għandhiex il-karatteristiċi ta' sistema ta' rtirar ta' dazju permissibbli jew sistema ta' rtirar ta' sostituzzjoni fil-kuntest tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Il-ħlas f'kontanti lill-esportatur mhuwiex marbut ma' ħlasijiet attwali ta' dazji fuq l-importazzjoni fuq il-materja prima, u mhuwiex kreditu ta' dazju biex ipatti għad-dazji fuq importazzjoni ta' materja prima fil-passat jew fil-futur.
(157)
Dan huwa kkonfermat miċ-ċirkolari Nru 24/2001 tal-GTI li tiddikjara b'mod ċar li “[ir-rati ta' rifużjoni ta' dazji] ma jkollhom l-ebda rabta mal-livell ta' mudelli ta' konsum ta' input u inċidenza attwali mġarrba fuq ix-xiri ta' esportatur partikolari jew kunsinni individwali […]” u jagħti struzzjonijiet lill-awtoritajiet reġjonali li “l-ebda evidenza ta' dazji li attwalment tħallsu fuq xiri importat jew indiġenu […] ma għandha ssir insistenza fuqhom mill-formazzjonijiet tal-qasam flimkien mat-[talba ta' restituzzjoni] mressqa mill-esportaturi”.
(158)
Il-ħlas li jieħu l-forma ta' trasferiment dirett tal-fondi mill-GTI sussegwenti għal esportazzjonijiet li jsir mill-esportaturi għandu jitqies bħala għotja diretta mill-kontinġent tal-GOI dwar il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u għalhekk huwa kkunsidrat bħala speċifiku u kumpensatorju skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(159)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, huwa konkluż li d-DDS hija kumpensatorja.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(160)
Skond l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta' sussidji kumpensatorju kien jiġi kkalkulat f'termini tal-benefiċċju mogħti lil min jirċevihom, li nstab li kien jeżisti matul il-perjodu tal-investigazzjoni. F'dan ir-rigward, ġie kkunsidrat li l-benefiċċju huwa mogħti lir-riċevitur fil-mument meta ssir tranżazzjoni ta' esportazzjoni f'din l-iskema. F'dan il-mument il-GTI jkun obbligat li jħallas l-ammont ta' restituzzjonii, xi ħaġa li tikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku. Ladarba l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, fost ħwejjeġ oħra, l-ammont ta' restituzzjoni li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta' esportazzjoni, il-GTI ma jkollu l-ebda diskrezzjoni dwar jekk jagħtix is-sussidju jew le. Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, huwa kkunsidrat xieraq li l-benefiċċju skont id-DDS jiġi valutat bħala t-total tal-ammonti ta' restituzzjoni miksuba fuq it-tranżazzjonijiet tal-esportazzjoni li jkunu saru taħt din l-iskema matul il-perjodu tal-investigazzjoni.
(161)
Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dawn l-ammonti ta' sussidju ġew allokati fuq id-dħul totali mill-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-reviżjoni bħala d-denominatur approprjat, għax is-sussidju huwa subordinat għall-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(162)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, ir-rati ta' sussidju stabbiliti fir-rigward ta' din l-iskema għaż-żewġ kumpaniji konċernati fil-perjodu tal-investigazzjoni ammonta għal 0,24 % u 2,12 % rispettivament.
3.2.5. Skema ta' Awtorizzazzjoni Bil-Quddiem (Advance Authorisation Scheme, “AAS”)
(a) Bażi legali
(163)
Id-deskrizzjoni ddettaljata tal-iskema tinsab fil-paragrafi 4.1.1 sa 4.1.14 tal-FTP 09-14 u l-Kapitoli minn 4.1 sa 4.30 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(164)
L-“AAS” tikkonsisti f'sitt sottoskemi, kif deskritti f'iktar dettall fil-premessa (165). Dawk is-sottoskemi huma differenti inter alia fl-ambitu tal-eliġibbiltà. Il-manifatturi-esportaturi u n-negozjanti esportaturi “marbuta ma'” manifatturi ta' appoġġ huma eliġibbli għall-AAS għall-esportazzjonijiet fiżiċi u għall-AAS għas-sottoskemi tal-ħtieġa annwali. Il-manifatturi-esportaturi li jfornu l-esportatur finali huma eliġibbli għall-AAS għall-provvisti intermedji. Kuntratturi ewlenin li jfornu lill-kategoriji ta' “esportazzjoni preżunta” msemmija fil-paragrafu 8.2 tal-politika FTP-09-14, bħal fornituri ta' unità orjentata lejn l-esportazzjoni, huma eliġibbli għas-sottoskema tal-esportazzjoni preżunta tal-AAS. Eventwalment, fornituri intermedji għall-manifatturi-esportaturi huma eliġibbli għal benefiċċji tal-“esportazzjoni preżunta” skont is-sottoskemi tal-Ordni għar-Rilaxx bil-Quddiem (“ARO”) u ħruġ ta' ittra ta' kreditu interna immedjatament kif tagħlaq dik ta' qabel.
(c) Implimentazzjoni prattika
(165)
L-AAS tista' tinħareġ għal:
(a)
Esportazzjonijiet fiżiċi: Din hi s-sottoskema ewlenija. Tippermetti importazzjoni bla dazju ta' materjali ta' input għall-produzzjoni li tirriżulta fi prodott ta' esportazzjoni speċifiku. “Fiżiku” f'dan il-kuntest tfisser li l-prodott għall-esportazzjoni jrid iħalli t-territorju Indjan. Konċessjoni ta' importazzjoni u obbligu ta' esportazzjoni inkluż it-tip ta' prodott ta' esportazzjoni huma speċifikati fil-liċenzja;
(b)
Rekwiżit annwali: Din l-awtorizzazzjoni mhix konnessa ma' prodott ta' esportazzjoni speċifiku, iżda ma' grupp ta' prodotti aktar wiesa' (pereżempju, prodotti kimiċi u dawk relatati). Id-detentur ta' liċenzja jista' - sa ċertu limitu fil-valur iffissat skont kif tkun marret l-esportazzjoni fil-passat - jimporta bla ħlas ta' dazju kull input li jkun ser jintuża fil-manifattura ta' kull oġġett li jaqa' f'dan il-grupp ta' prodotti. Jista' jagħżel li jesporta kwalunkwe prodott li jirriżulta u li huwa fil-grupp ta' prodotti li juża dan il-materjal eżentat mid-dazju;
(c)
Provvisti intermedji: Din is-sottoskema tkopri l-każijiet meta żewġ manifatturi jkun beħsiebhom jipproduċu prodott wieħed għall-esportazzjoni u jaqsmu l-proċess ta' produzzjoni. Il-manifattur-esportatur li jipproduċi l-prodott intermedju jista' jimporta materjali ta' input mingħajr dazju u jista' jikseb għal dan l-għan AAS għal provvisti intermedji. L-esportatur finali jiffinalizza l-produzzjoni u huwa obbligat li jesporta l-prodott lest;
(d)
Esportazzjonijiet preżunti: Din is-sottoskema tippermetti lil kuntrattur prinċipali li jimporta bla ħlas ta' dazju x-xiri meħtieġa fil-produzzjoni ta' prodotti li se jinbiegħu bħala “esportazzjonijiet preżunti” lill-kategoriji ta' klijenti msemmija fil-paragrafu 8.2(b) sa (f), (g), (i) u (j) tal-FTP 09-14. Skont il-GTI, l-esportazzjoni preżunta tirreferi għal dawk it-tranżazzjonijiet fejn il-prodotti fornuti ma jħallux il-pajjiż. Numru ta' kategoriji ta' forniment huma kkunsidrati bħala prodotti meqjusa esportati sakemm il-prodotti jkunu mmanifatturati fl-Indja, pereż. forniment ta' prodotti lejn EOU(export-oriented unit) jew lejn kumpanija lokalizzata f'żona ekonomika speċjali (“SEZ”);
(e)
Ordni għar-Rilaxx bil-Quddiem (“ARO”): Id-detentur tal-AAS li jkollu l-intenzjoni jġib il-materjal meħtieġ fil-produzzjoni minn sorsi lokali, minflok minn importazzjoni diretta, għandu l-għażla li jġibhom permezz ta' AROs. F'dawn il-każijiet l-awtorizzazzjonijiet bil-quddiem huma validati bħala AROs u jiġu ffirmati lill-fornitur indiġenu wara kunsinna tal-prodotti speċifikati fiha. L-endorsjar tal-ARO jintitola lill-fornitur indiġenu għall-benefiċċji ta' esportazzjoni preżunta kif speċifikat fil-paragrafu 8.3 tal-FTP 09-14 (jiġifieri AAS għal provvisti intermedji/prodotti preżunti esportati, restituzzjoni ta' dazju mħallas fuq prodotti preżunti esportati u restituzzjoni ta' dazju tas-sisa finali). Il-mekkaniżmu ARO jirrifondi t-taxxi u d-dazji lill-fornitur minflok ma jirrifondihom lill-esportatur finali fil-forma ta' restituzzjoni/restituzzjoni tad-dazji. Ir-restituzzjoni tat-taxxi/dazji hija disponibbli kemm għall-xiri indiġeni u kif ukoll għall-xiri importati;
(f)
Ittra ta' kreditu interna wara l-oħra: Din is-sottoskema tkopri għal darb'oħra provvisti indiġeni lil detentur tal-awtorizzazzjoni bil-quddiem. Id-detentur ta' awtorizzazzjoni bil-quddiem jista' jkellem lil xi bank biex jiftaħ ittra ta' kreditu interna favur fornitur indiġenu. L-awtorizzazzjoni tiġi vvalidata mill-bank għall-importazzjoni diretta, b'konnessjoni biss mal-valur u l-volum ta' prodotti miġjuba minn sorsi indiġeni minflok ma jkunu importati. Il-fornitur indiġenu jkun intitolat għall-benefiċċji ta' esportazzjoni preżunta kif stipulat fil-paragrafu 8.3 tal-FTP 09-14 (jiġifieri AAS għal provvisti intermedji/prodotti preżunti esportati, restituzzjoni ta' dazju mħallas fuq prodotti preżunti esportati u rifużjoni ta' dazju tas-sisa finali).
(166)
Tliet kumpaniji vverifikati rċevew konċessjonijiet skont l-AAS marbuta mal-prodott ikkonċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Dawn il-kumpaniji għamlu użu minn (a), (d) u (e) mis-sottoskemi msemmija hawn fuq. Għalhekk, mhuwiex neċessarju li jkun stabbilit l-ammont ta' kumpens tas-sottoskemi mhux użati li jifdal.
(167)
Għal skopijiet ta' verifika mill-awtoritajiet Indjani, detentur ta' awtorizzazzjoni bil-quddiem huwa legalment obbligat li jżomm “kont veru u proprju tal-konsum u użu ta' prodotti bla dazju importati/akkwistati domestikament” f'format speċifikat (il-kapitli 4.26 u 4.30 u l-Appendiċi 23 HOP I 09-14), fi kliem ieħor reġistru ta' konsum attwali. Dan ir-reġistru għandu jkun ivverifikat minn kontabilist estern kwalifikat/kontabilist tal-ispejjeż u x-xogħol li joħroġ ċertifikat li jiddikjara li r-reġistri preskritti u rekords relevanti kienu eżaminati u li l-informazzjoni mogħtija skont l-Appendiċi 23 hija vera u korretta f'kull rigward.
(168)
Rigward l-użu tal-AAS għal esportazzjonijiet fiżiċi msemmija fil-premessa 165(a), użati minn żewġ kumpaniji vverifikati matul il-perjodu ta' investigazzjoni, il-konċessjoni ta' importazzjoni u l-obbligu ta' esportazzjoni huma ffissati fil-volum u fil-valur mill-GTI u huma dokumentati fuq l-awtorizzazzjoni bil-quddiem. Barra minn hekk, fil-mument tal-importazzjoni u l-esportazzjoni, it-transazzjonijiet li jikkorrispondu jridu jiġu dokumentati mill-uffiċjali tal-gvern fuq l-awtorizzazzjoni bil-quddiem. Il-volum tal-importazzjonjiet permessi skont l-AAS huwa determinat mill-Gvern tal-Indja fuq il-bażi ta' regoli standard ta' input-output (“SIONs”) li jeżistu għall-biċċa l-kbira tal-prodotti inkluż il-prodott ikkonċernat.
(169)
Il-materjal importat biex jintuża bħala input ma jkunx trasferibbli u jrid jintuża biex ikun maħdum il-prodott esportat li jirriżulta. L-obbligu ta' esportazzjoni għandu jkun issodisfat fil-limitu ta' żmien preskritt wara l-ħruġ tal-liċenzja (24 xahar b'żewġ estensjonijiet possibbli ta' sitt (6) xhur kull wieħed).
(170)
L-investigazzjoni stabbilixxiet li r-rekwiżiti tal-verifika stipulati mill-awtoritajiet Indjani ma kinux irrispettati fil-prattika.
(171)
Waħda biss minn dawn iż-żewġ kumpaniji vverifikati, li għamlet użu minn din is-sottoskema, żammet reġistru ta' konsum u ta' produzzjoni. Madankollu, ir-reġistru tal-konsum ma ppermettiex li jivverifika liema xiri ġew ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodott esportat u f'liema ammonti. Rigward ir-rekwiżiti tal-verifika li ssir referenza għalihom iktar 'il fuq, ma nżamm l-ebda rekord mill-kumpaniji li kiek jevidenzja li saret il-verifika esterna tar-reġistru tal-konsum. Fil-qosor, huwa kkunsidrat li l-esportatur investigat ma kienx kapaċi juri li ġew issodisfati d-dispożizzjonijiet relevanti tal-politika FT.
(172)
Rigward l-użu tal-AAS għal ARO msemmi fil-premessa 165(e), użat minn kumpanija vverifikata matul il-perjodu tal-investigazzjoni, l-ammont ta' importazzjonijiet permess skont din l-iskema huwa stabbilit bħala persentaġġ tal-ammont ta' prodotti lesti esportati. Il-liċenzi bil-quddiem ikejlu l-unitajiet ta' importazzjonijiet awtorizzati jew f'termini tal-kwantità tagħhom jew f'termini tal-valur tagħhom. Fiż-żewġ każijiet ir-rati użati biex ikun stabbilit ix-xiri bla dazju, għall-maġġoranza tal-prodotti inkluż il-prodott kopert b'din l-investigazzjoni, jiġu stabbiliti fuq il-bażi ta' SIONs. Il-prodotti speċifikati fil-liċenzi bil-quddiem huma prodotti użati fil-produzzjoni tal-prodott lest rilevanti esportat.
(173)
Id-detentur ta' liċenza bil-quddiem li beħsiebu jġib l-prodotti min sorsi domestiċi, minflok importazzjoni domestika, għandu l-għażla li jġibhom permezz ta' AROs. F'dawn il-każijiet il-liċenzji bil-quddiem huma vvalidati bħala AROs u huma endorsjati lill-provveditur mat-twassil tal-prodotti speċifikati fihom. L-endorsjar tal-ARO jintitola lill-fornitur għall-benefiċċji tal-esportazzjoni daqslikieku magħmula bħar-restituzzjoni bħala prodotti meqjusa esportati u restituzzjoni tal-hekk imsejjaħ dazju tas-sisa finali.
(174)
L-investigazzjoni stabbiliet li r-rekwiżiti tal-verifika stipulati mill-awtoritajiet Indjani ma kinux irrispettati fil-prattika.
(175)
Fir-rigward tal-użu tal-AAS għal esportazzjonijiet preżunti msemmija fil-premessa (165) (d), użati minn kumpanija verifikata matul il-perjodu ta' investigazzjoni, kemm il-konċessjoni ta' importazzjoni kif ukoll l-obbligu ta' esportazzjoni huma ffissati fil-volum u fil-valur mill-GTI u huma dokumentati fuq l-awtorizzazzjoni. Barra minn hekk, fil-mument tal-importazzjoni u l-esportazzjoni, it-tranżazzjonijiet li jikkorrispondu jridu jiġu dokumentati mill-uffiċjali tal-gvern fuq l-awtorizzazzjoni. Il-volum tal-importazzjonijiet permess taħt din l-iskema jkun iddeterminat mill-GTI fuq il-bażi tas-SIONs.
(176)
L-obbligazzjoni ta' esportazzjoni għandha tiġi sodisfatta fil-limitu ta' żmien preskritt (24 xahar b'żewġ estensjonijiet possibbli ta' 6 xhur-il waħda) wara l-ħruġ tal-awtorizzazzjoni.
(177)
Ġie stabbilit li ma kien hemm l-ebda konnessjoni bejn ix-xiri importati u l-prodotti lesti esportati. Barra minn hekk, instab li, għalkemm dan huwa obbligatorju, l-applikant ma żammx ir-reġistru tal-konsum imsemmi fil-premessa 167 li jrid jiġi verifikat minn kontabilist estern. Minkejja l-ksur ta' dan ir-rekwiżit, l-applikant għamel użu mill-benefiċċji tal-AAS.
(d) Konklużjoni dwar l-AAS
(178)
L-eżenzjoni mid-dazji ta' importazzjoni hija sussidju fit-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, jiġifieri kontribut finanzjarju tal-Gvern tal-Indja peress li tnaqqas id-dħul mid-dazju li kieku kien ikun dovut u għax tagħti benefiċċju lill-esportaturi investigati peress li ttejjeb il-likwidità tagħhom.
(179)
Is-sottoskemi kollha kkonċernati fil-każ preżenti jiddependu b'mod ċar fil-liġi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni, u għalhekk meqjusa bħala speċifiċi u kumpensatorju skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku. Mingħajr impenn li tesporta, kumpanija ma tistax tikseb benefiċċji minn din l-iskema.
(180)
L-ebda waħda miż-żewġ sottoskemi kkonċernati fil-każ preżenti ma jistgħu jitqiesu bħala sistemi permissibbli ta' ħlas lura ta' dazju jew sistema ta' restituzzjoni ta' dazju fit-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Din ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness I, punt (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-restituzzjoni) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għas-sostituzzjoni ta' restituzzjoni) tar-Regolament bażiku. Il-GTI ma applikax effettivament sistema jew proċedura ta' verifika biex jikkonferma jekk u f'liema ammonti l-materja għall-produzzjoni kinitx ikkunsmata fil-produzzjoni tal-prodott esportat (l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta' skemi ta' sostituzzjoni għar-restituzzjoni ta' dazju, l-Anness (III)(II)(2) tar-Regolament bażiku). Huwa kkunsidrat ukoll li l-SIONs għall-prodott ikkonċernat ma kinux preċiżi biżżejjed u li fihom infushom ma jistgħux jikkostitwixxu sistema ta' verifika ta' konsum attwali peress li t-tfassil ta' dawk in-normi standard ma jippermettix li l-GTI jivverifika bi preċiżjoni suffiċjenti x'ammonti ta' xiri ġew ikkunsmati fil-produzzjoni tal-esportazzjoni. Barra minn hekk, il-GTI ma għamilx eżami ulterjuri bbażat fuq ix-xiri attwali involuti, għalkemm normalment ikollu jsir fin-nuqqas ta' sistema ta' verifika applikata b'mod effettiv (l-Anness II(II)(5) u l-Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku).
(181)
Wara l-iżvelar, produttur esportatur Indjan sostna li l-iskema m'għandhiex tiġi kkumpensata minħabba li l-kumpanija ssodisfat l-obbligu tagħha fir-rigward tal-awditi indipendenti tar-reġistru tal-konsum tax-xiri u dan għandu jiġi kkunsidrat bħala kontroll suffiċjenti għall-GTI. Dan ir-raġunament ma jistax jiġi aċċettat. Il-verifika tal-GTI tiġi kkunsidrata distinta minn kwalunkwe obbligi imposti fuq il-kumpaniji. Iż-żjara ta' verifika kkonfermat li s-sistema ta' verifika fis-seħħ min-naħa tal-GTI ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness II (II) 4 tar-Regolament bażiku. Għalhekk, din il-pretensjoni kellha tiġi miċħuda.
(182)
L-istess parti sostniet li l-iggruppar ta' liċenzji huwa legali fl-Indja u l-kumpanija ma tistax tiġi żvantaġġjata mill-użu tal-dħul totali mill-esportazzjoni minflok tal-dħul tal-prodott ikkonċernat fil-kalkoli tal-marġini ta' sussidju. Madanakollu, l-leġalità tal-iggruppar tal-liċenzji fl-Indja bħala tali kien irrilevanti f'dan il-kuntest. L-investigazzjoni żvelat li bħala riżultat tal-iggruppar ma setgħet issir l-ebda allokazzjoni ta' liċenzji li tikkorrispondi mal-PSF. Fil-fatt, il-benefiċċju fil-livell ta' divizjoni u mhux fil-livell tal-PSF kellu jintuża fil-kalkoli tal-marġini ta' sussidju minħabba li l-informazzjoni verifikata ma ppermettietx għal allokazzjoni xierqa tal-użu tax-xiri (użati fil-produzzjoni ta' prodotti oħra) lill-PSF biss. Għalhekk, din il-pretensjoni kellha tiġi miċħuda.
(183)
Is-sottoskemi msemmija fil-premessa 165 taħt (a), (d) u (e) huma għalhekk kumpensatorji.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(184)
Fin-nuqqas ta' sistemi awtorizzati ta' restituzzjoni ta' dazju jew jew sistemi sostituti ta' restituzzjoni, il-benefiċċju kumpensatorju huwa r-remissjoni ta' dazji ta' importazzjoni totali normalment dovuti mal-importazzjoni tax-xiri. F'dan ir-rigward, huwa osservat li r-Regolament bażiku ma jipprovdix biss għall-ammont kompensatorju tar-remissjoni “żejda” mid-dazji. Skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Anness I(i) tar-Regolament bażiku, huwa biss meta l-kundizzjonijiet tal-Annessi II u III tar-Regolament bażiku jkunu milħuqa li l-remissjoni żejda ta' dazji tista' tiġi kkumpensata. Madankollu, dawn il-kundizzjonijiet ma kinux sodisfatti fil-każ preżenti. Għalhekk, jekk ma jintweriex proċess ta' sorveljanza adegwat, l-eċċezzjoni msemmija fuq għal skemi ta' rifużjoni tad-dazju mhijiex applikabbli u r-regola normali tal-għoti ta' kumpens għall-ammont ta' dazji mhux imħallsa (dħul ċedut), tapplika, aktar milli kwalunkwe remissjoni żejda intenzjonata. Kif stabbilit fl-Annessi II(II) u III(II) tar-Regolament bażiku, mhijiex ir-responsabbiltà tal-awtorità tal-investigazzjoni li tikkalkula din ir-remissjoni żejda. Bil-maqlub ta' dan, skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku, l-awtorità tal-investigazzjoni għandha tistabbilixxi biss evidenza suffiċjenti biex tirrifjuta l-adegwatezza tas-sistema ta' verifika allegata.
(185)
L-ammont ta' sussidju għall-kumpaniji li użaw l-AAS kien ikkalkolat abbażi ta' dazji ta' importazzjoni mitlufa (dazju doganali bażiku u dazju doganali addizzjonali speċjali) fuq il-materjal importat skont is-sottoskema matul il-perjodu tal-investigazzjoni (numeratur). Skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku, it-tariffi mġarrba neċessarjament biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-ammont tas-sussidju meta saru talbiet ġustifikati. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta' sussidju kien allokat fuq id-dħul mill-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni bħala d-denominatur approprjat, għax is-sussidju jiddependi fuq il-prestazzjoni ta' esportazzjoni u ma kienx mogħti permezz ta' referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(186)
Ir-rati ta' sussidju stabbiliti fir-rigward ta' din l-iskema għat-tliet kumpaniji kkonċernati għall-perjodu tal-investigazzjoni jammontaw għal 0,11 %, 1,89 % u 4,31 % rispettivament.
3.2.6. L-Iskema ta' Awtorizzazzjoni tal-Importazzjoni Ħielsa mid-Dazju (“DFIA”)
(a) Bażi legali
(187)
Id-deskrizzjoni ddettaljata tad-DFIA tinsab fil-paragrafi 4.2.1 sa 4.2.47 tal-FTP 09-14 u l-paragrafi 4.31 sa 4.36 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(188)
Kull produttur esportatur jew negozjant esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(189)
Id-DFIA hija skema ta' wara u qabel l-esportazzjoni li tippermetti importazzjonijiet bla dazju ta' materjal iddeterminat skont in-normi tas-SION, iżda li, fil-każ ta' DFIA trasferibbli, ma għandhiex neċessarjament tkun għall-użu fil-manifattura tal-prodott esportat.
(190)
Il-DFIA tkopri biss l-importazzjoni ta' xiri kif preskritt fis-SION. L-intitolar għall-importazzjoni huwa limitat għall-kwantità u l-valur imsemmija fis-SION, iżda jista' jkun rivedut mill-awtoritajiet reġjonali jekk issir talba.
(191)
L-obbligu ta' esportazzjoni huwa suġġett għar-rekwiżit ta' valur addizzjonali minimu ta' 20 %. Dawn l-esportazzjonijijet jistgħu jsiru qabel l-awtorizzazzjoni tad-DFIA, u f'dan il-każ l-intitolar tal-importazzjoni jkun stabbilit approporzjon tal-esportazzjonijiet provviżorji.
(192)
Meta jiġi ssodisfat l-obbligu ta' esportazzjoni, l-esportatur jista' jitlob il-possibilità ta' trasferiment tal-awtorizzazzjoni DFIA, li fil-prattika tfisser permess biex tinbiegħ il-liċenzja tal-importazzjoni bla dazju fuq is-suq.
(193)
Wieħed mill-produtturi esportaturi vverifikat uża d-DFIA matul il-perjodu ta' investigazzjoni.
(d) Konklużjoni dwar id-DFIA
(194)
L-eżenzjoni mid-dazji għall-importazzjoni hija sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Hija tikkostitwixxi kontribut finanzjarju tal-GTI peress li tnaqqas id-dħul mid-dazju li kieku kien ikun dovut u jagħti benefiċċju lill-esportaturi investigati peress li jtejjeb il-likwidità tagħhom.
(195)
Barra dan, id-DFIA hija assoċjata fil-liġi mal-prestazzjoni fl-esportazzjoni, u għalhekk hija preżunta bħala speċifika u kumpensatorju skont l-Artikolu 4(4)) tal-ewwel subparagrafu, punt (a) tar-Regolament bażiku.
(196)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema ta' restituzzjoni ta' dazju jew sistema ta' restituzzjoni sostituta permissibbli skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Hija mhix konformi mar-regoli stretti stipulati fil-punt (i) tal-Anness I fl-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rifużjoni tad-dazju) u fl-Anness III (definizzjoni u regoli għal sistemi ta' sostituzzjoni tar-rifużjoni tad-dazju) tar-Regolament bażiku. B'mod partikolari: (i) hija tippermetti għal rifużjoni ex-post jew għal irtirar tal-ispejjeż fuq l-importazzjoni tax-xiri li jintużaw fil-proċess ta' produzzjoni ta' prodott ieħor; (ii) ma hemm l-ebda sistema jew proċedura ta' verifika fis-seħħ li tikkonferma liema xiri jintuża fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx benefiċċju żejjed fit-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. u (iii) it-trasferibilità taċ-ċertifikati/awtorizzazzjonijiet timplika li esportatur li jingħata DFIA ma huwa taħt l-ebda obbligu li juża ċ-ċertifikat biex jimporta x-xiri.
(197)
Wara l-iżvelar produttur esportatur Indjan sostna li s-sistema ta' verifika fis-seħħ fl-Indja hija raġjonevoli, effettiva u konformi ma' prattiki kummerċjali fl-Indja u għalhekk m'għadhiex teżisti r-raġuni “ewlenija” biex tiġi kkumpensata l-iskema. Bil-maqlub ta' dak li ġie ddikjarat, l-investigazzjoni ma kkonfermatx li s-sistema ta' verifika fis-seħħ fl-Indja tippermetti l-verifika ta' jekk u liema xiri jintużaw fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx benefiċċju żejjed fit-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Aktar minn hekk, il-produttur ma kkontestax kemm il-fatt li s-sistema tippermetti għal rifużjoni ex-post jew għal irtirar tal-ispejjeż fuq l-importazzjoni tax-xiri li jintużaw fil-proċess ta' produzzjoni ta' prodott ieħor u lanqas li l-possibilità ta' trasferiment taċ-ċertifikati/awtorizzazzjoni timplika li esportatur mogħti DFIA m'huwa taħt l-ebda obbligu li juża ċ-ċertifikat biex jiimporta x-xiri. Għalhekk, din il-pretensjoni kellha tiġi miċħuda.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(198)
Fin-nuqqas ta' sistemi awtorizzati ta' restituzzjoni ta' dazju jew jew sistemi sostituti ta' restituzzjoni, il-benefiċċju kumpensatorju huwa r-remissjoni ta' dazji ta' importazzjoni totali normalment dovuti mal-importazzjoni tax-xiri. F'dan ir-rigward, huwa osservat li r-Regolament bażiku ma jipprovdix biss għall-ammont kompensatorju tar-remissjoni “żejda” mid-dazji.
(199)
Skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Anness I(i) tar-Regolament bażiku, huwa biss meta l-kundizzjonijiet tal-Annessi II u III tar-Regolament bażiku jkunu milħuqa li l-remissjoni żejda ta' dazji tista' tiġi kkumpensata. Madankollu, dawn il-kundizzjonijiet ma kinux sodisfatti fil-każ preżenti. Għalhekk, jekk ma jintweriex proċess ta' sorveljanza adegwat, l-eċċezzjoni msemmija fuq għal skemi ta' rifużjoni tad-dazju mhijiex applikabbli u r-regola normali tal-għoti ta' kumpens għall-ammont ta' dazji mhux imħallsa (dħul ċedut), tapplika, aktar milli kwalunkwe remissjoni żejda intenzjonata. Kif stabbilit fl-Annessi II(II) u III(II) tar-Regolament bażiku, mhijiex ir-responsabbiltà tal-awtorità tal-investigazzjoni li tikkalkula din ir-remissjoni żejda. Bil-maqlub ta' dan, skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku, l-awtorità tal-investigazzjoni għandha tistabbilixxi biss evidenza suffiċjenti biex tirrifjuta l-adegwatezza tas-sistema ta' verifika allegata.
(200)
L-ammont ta' sussidju għall-kumpaniji li użaw id-DFIA kien ikkalkolat abbażi ta' dazji ta' importazzjoni mitlufa (dazju doganali bażiku u dazju doganali addizzjonali speċjali) fuq il-materjal importat skont is-sottoskema matul il-perjodu tal-investigazzjoni (numeratur). Skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku, it-tariffi mġarrba neċessarjament biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-ammont tas-sussidju meta saru talbiet ġustifikati. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta' sussidju kien allokat fuq id-dħul mill-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni bħala d-denominatur approprjat, għax is-sussidju jiddependi fuq il-prestazzjoni ta' esportazzjoni u ma kienx mogħti permezz ta' referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(201)
Ir-rati ta' sussidju stabbiliti fir-rigward ta' din l-iskema għall-kumpanija kkonċernata għall-perjodu tal-investigazzjoni jammontaw għal 4,95 %.
3.2.7. L-Iskema tal-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni (“EPCGS”)
(a) Bażi legali
(202)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-EPCGS tinsab fil-Kapitolu 5 tal-FTP 09-14 kif ukoll fil-Kapitolu 5 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(203)
L-esportaturi manifatturi, l-esportaturi negozjanti “marbuta ma'” manifatturi ta' appoġġ u fornituri tas-servizzi huma eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(204)
Skont il-kundizzjoni ta' obbligu ta' esportazzjoni, kumpanija hija awtorizzata li timporta oġġetti kapitali (oġġetti kapitali ġodda u dawk użati sa massimu ta' 10 snin) b'rata mnaqqsa ta' dazju doganali. Għal dan l-għan, il-GTI joħroġ liċenzja EPCGS fuq applikazzjoni u ħlas ta' miżata. L-iskema tistipula rata ta' dazju tal-importazzjoni mnaqqsa ta' 3 % applikabbli għall-oġġetti kapitali kollha importati skont l-iskema. biex ikun sodisfatt l-obligu tal-esportazzjoni, l-oġġetti kapitali importati jridu jintużaw biex jipproduċu ċertu ammont ta' prodotti għall-esportazzjoni matul ċertu perjodu. Skont il-FTP 09-14, l-oġġetti kapitali jistgħu jiġu importati b'rata ta' dazju ta' 0 % skont l-EPCGS, iżda f'każ bħal dan il-perjodu taż-żmien għas-sodisfazzjon tal-obbligu ta' esportazzjoni huwa iqsar.
(205)
Id-detentur tal-liċenzja EPCGS jista' wkoll iġib l-oġġetti kapitali minn sors indiġenu. F'dan il-każ, il-manifattur indiġenu ta' oġġetti kapitali jista' japprofitta ruħu mill-benefiċċju ta' importazzjoni ħielsa mid-dazju ta' komponenti meħtieġa għall-manifattura ta' dawn il-oġġetti kapitali. Alternattivament, il-manifattur indiġenu jista' jitlob il-benefiċċju ta' esportazzjoni preżunta fir-rigward tal-forniment ta' oġġetti kapitali lid-detentur ta' liċenzja EPCGS.
(206)
Instab li t-tliet kumpaniji inklużi fil-kampjun irċevew konċessjonijiet skont l-EPCGS li setgħu jiġu allokati lill-prodott ikkonċernat fil-perjodu tal-investigazzjoni.
(d) Il-konklużjoni dwar l-EPCGS
(207)
Id-EPCGS jipprovdi s-sussidji skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. It-tnaqqis fid-dazju jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, billi din il-konċessjoni tnaqqas id-dħul mid-dazju li kieku kien ikun dovut lilu. Barra minn hekk, it-tnaqqis tad-dazju jagħti benefiċċju lill-esportatur, billi d-dazji ffrankati mill-importazzjoni jtejbu l-likwidità tal-kumpanija.
(208)
Barra minn hekk, l-EPCGS hija subordinata fil-liġi għall-prestazzjoni tal-esportazzjoni, billi dawn il-liċenzji ma jistgħux jinkisbu mingħajr impenn ta' esportazzjoni. Għalhekk, hu preżunt bħala speċifiku u kumpensatorju skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel sottoparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(209)
L-EPCGS ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta' restituzzjoni tad-dazji jew sistema sostituta ta' restituzzjoni fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. L-oġġetti kapitali mhumiex koperti mill-ambitu ta' dawn is-sistemi permissibbli, kif stabbilit fl-Anness I, punt (i), tar-Regolament bażiku, għaliex mhumiex ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(210)
L-ammont ta' sussidju kien ikkalkulat, skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, abbażi tad-dazju doganali mhux imħallas fuq oġġetti kapitali importati mifruxa fuq perjodu li jirrifletti l-perjodu ta' deprezzament normali ta' dawn il-oġġetti kapitali fl-industrija kkonċernata. L-ammont ta' sussidju għall-perjodu tal-investigazzjoni mbagħad ġie kkalkulat billi nqasam l-ammont totali tad-dazju doganali mhux imħallas bil-perijodu ta' deprezzament. L-ammont ikkalkulat b'dan il-mod, li jista' jiġi attribwit għall-perjodu tal-investigazzjoni, ġie aġġustat permezz taż-żieda ta' mgħax matul dan il-perjodu biex ikun rifless il-valur totali tal-benefiċċju maż-żmien. Ir-rata tal-imgħax kummerċjali matul il-perjodu tal-investigazzjoni fl-Indja kienet ikkunsidrata xierqa għal dan l-iskop. Fejn saru talbiet iġġustifikati, tnaqqsu d-drittijiet imħallsa kif meħtieġ biex jinkiseb is-sussidju skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku biex jintlaħaq l-ammont tas-sussidju bħala numeratur.
(211)
Skont l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta' sussidju ġie allokat fuq id-dħul xieraq tal-esportazzjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni bħala d-denominatur minħabba li s-sussidju huwa assoċjat mal-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(212)
Wara l-iżvelar, żewġ produtturi esportaturi Indjani inklużi fil-kampjun talbu rieżami tal-kalkolu tal-ammont ta' sussidju. Huma sostnew li tista' sseħħ invalidazzjoni tal-liċenzja tal-EPCG u din tirriżulta f'akkwist indiġenu ta' oġġetti kapitali kapitali fejn ma' tapplikax għad-Dazji tas-Sisa Ċentrali. Madanakollu f'dan ir-rigward, ma saret l-ebda referenza għall-liċenżji speċifiċi invalidati. Ukoll, il-kwistjoni ma tqajjmitx matul l-investigazzjoni, li kieku kienet tippermetti verifika xierqa ta' din id-dikjarazzjoni. F'kull każ, id-determinazzjoni tal-ammont tas-sussidju kienet ibbażata fuq ir-reġistru ta' xiri tal-kumpanija verifikata mixtrija taħt din l-iskema. Għalhekk, din il-pretensjoni kellha tiġi miċħuda.
(213)
Ir-rata ta' sussidju stabbilita fir-rigward ta' din l-iskema matul il-perjodu tal-investigazzjoni għat-tliet kumpaniji kkonċernati kienet tammonta għal 0,37 %, 0,40 % u 0,46 % rispettivament.
3.2.8. Pakkett ta' Skemi ta' Inċentivi
(a) Bażi legali
(214)
Biex iħeġġeġ it-tixrid ta' industriji fiż-żoni l-anqas żviluppati, il-Gvern ta' Maharashtra (GTM) beda jagħti inċentivi għal taqsimiet ta' espansjoni ġodda li jiġu stabbiliti f'reġjuni tal-Istat li għadhom qegħdin jiżviluppaw, sa mill-1964, taħt skema magħrufa bħala l-Iskema ta' Pakkett ta' Inċentivi. L-iskema ġiet emendata diversi drabi mid-dħul tagħha u l-verżjonijiet rilevanti għall-investigazzjoni attwali huma l-verżjonijiet tal-2001 u l-2007. Il-Pakkett ta' Skemi ta' Inċentivi tal-2001 huwa datat l-31 ta' Marzu 2001 u fih ir-Riżoluzzjoni Nru IDL-1021/(CR- 73)/IND-8. Il-Pakkett ta' Skemi ta' Inċentivi tal-2007 huwa datat it-30 ta' Marzu 2007 u fih ir-Riżoluzzjoni Nru PSI-1707/(CR-50)/IND-8.
(b) Eliġibbiltà
(215)
Ir-riżoluzzjonijiet imsemmija hawn fuq jelenkaw il-kategoriji tal-industriji u l-intrapriżi li jistgħu jiġu kkunsidrati eliġibbli għall-inċentivi.
(c) Implimentazzjoni prattika
(216)
biex ikun hemm interess fit-tixrid tal-industriji fiż-żoni inqas żviluppati, il-Gvern ta' Maharashtra pprovda pakkett ta' inċentivi għall-unitajiet industrijali ġodda/li qed jikbru stabbiliti fir-reġjun tal-Istat ta' Maharashtra li għadu qed jiżviluppa. Għall-iskop tal-Iskema, l-Anness I tar-Riżoluzzjoni jikklassifika ż-żoni tal-Istat eliġibbli għall-inċentivi. Madankollu, l-inċentivi skont l-Iskema tal-2007 ma jistgħux jingħataw qabel jinħareġ Ċertifikat ta' Eliġibbiltà skont l-Iskema tal-2007 u l-benefiċjarju tkun konformi mal-istipulazzjonijiet/kundizzjonijiet taċ-ċertifikat ta' eliġibbiltà. Dan tal-aħħar jinħareġ mill-Aġenzija ta' Implimentazzjoni (Korp tal-Istat) b'effett mid-data meta tibda l-produzzjoni kummerċjali tal-benefiċjarju (imsejjaħ ukoll unità eliġibbli).
(217)
Il-PSI huwa magħmul minn bosta sottoskemi, li minnhom it-tnejn li jmiss taw benefiċċju lil żewġ produtturi esportaturi verifikati matul il-perjodu tal-investigazzjoni:
-
Eżenzjoni mid-Dazju fuq l-Elettriku (Electricity Duty Exemption - “EDE”)
-
Sussidji tal-Promozzjoni Industrijali (IPS)
(218)
L-EDE jingħata lill-unitajiet ġodda eliġibbli stabbiliti f'żoni speċifikati għal perjodu partikolari fiċ-Ċertifikat ta' Eliġibbiltà. F'dan il-każ iż-żewġ produtturi esportaturi kkonċernati huma eżentati mill-ħlas tad-Dazju fuq l-Elettriku rispettivament għal 9 snin u 7 snin. F'partijiet oħra tal-Istat, 100 % tal-unitajiet orjentati lejn l-esportazzjoni, unitajiet tat-Teknoloħija tal-Informazzjoni u unitajiet tal-Bijoteknoloġija se jkunu eżenti mill-ħlas tad-Dazju fuq l-Elettriku għal perjodu ta' 10 snin.
(219)
Matul l-investigazzjoni nstab li produttur esportatur minnhom li jinsab f'Maharashtra bbenefika mis-sottoskema ta' eżenzjoni ta' dazju fuq l-elettriku matul il-perjodu ta' investigazzjoni.
(220)
L-IPS jintitola lill-benefiċjarju għal sussidju ekwivalenti għal perċentwali inkluż bejn 75 % u 100 % tal-ammont tal-investimenti eliġibbli meta jitnaqqas tal-ammont ta' benefiċċji li jirriżultaw minn sottoskemi oħra tal-iskema PSI, bħall-EDE. Il-benefiċċju jingħata matul perjodu ta' żmien speċifikat fiċ-Ċertifikat ta' Eliġibbiltà u ma jistax jaqbeż l-ammont ta' VAT li jitħallas lill-Istat ta' Maharashtra matul l-istess perjodu. L-investimenti eliġibbli huma l-infiq kapitali fil-bini, l-impjanti u l-makkinarju.
(221)
Matul l-investigazzjoni nstab li żewġ produtturi esportaturi li jinsabu f'Maharashtra bbenefikaw mis-sottoskema ta' SPI.
(222)
Wara l-iżvelar żewġ produtturi esportaturi Indjani inklużi fil-kampjun sostnew li s-sottoskema tal-IPS offruta mill-GTM ma tapplikax għall-istadji ta' manifattura, produzzjoni jew esportazzjoni tal-PSF, kemm direttament kif ukoll indirettament, u li l-benefiċċju huwa dipendenti fuq l-ammont ta' taxxi domestiċi mħallsa. Huma sostnew ukoll li l-għan tal-iskema mhuwiex li tipprovdi benefiċċju għall-produtturi esportaturi iżda li tikkumpensa għan-nefqa mġarrba b'rabta mar-ritardi tar-reġjun u għalhekk li l-iskema ma tistax tiġi kkumpensata. Aktar minn hekk, huma sostnew li l-iskema għandha tiġi trattata bħala sussidju kapitali aktar milli sussidju rikorrenti u l-benefiċċju totali riċevut għandu jkun mifrux fuq il-perjodu normali ta' deprezzament tal-kapital issussidjat. F'dan ir-rigward, l-investigazzjoni żvelat kif imsemmi fil-premessa 220 li l-għajnuna titħallas kull sena għall-investimenti eleġibbli li huma l-infiq fil-bini, l-impjanti u l-makkinarji. Dawn l-investimenti huma marbuta direttament mal-PSF. Is-sempliċi fatt li l-ammont ta' kull sena li jista' jintalab huwa limitat bl-ammont ta' taxxi domestiċi mħallsa lill-GTM fuq l-istess perjodu, ma jbiddilx il-fatt li l-benefiċċju ta' kull sena tal-GTM jikkostitwixxi kontribut finanzjarju tal-GTI li jagħti benefiċċju lill-produttur esportatur investigat. Fl-aħħar, l-għotja mħallsa kull sena m'għandhiex l-għażla tas-sussidju kapitali anke jekk investiment fl-oġġetti kapitali huwa fil-bidu ta' dan il-ħlas. Għalhekk, din il-pretensjoni kellha tiġi rrifjutata.
(d) Konklużjoni dwar l-EDE u l-IPS
(223)
Iż-żewġ sottoskemi huma sussidju fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(i) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, minħabba li huma kontribuzzjoni finanzjarja tal-GTI li tat benefiċċju lill-esportaturi investigati.
(224)
Dawn l-iskemi ta' sussidju huma speċifikati skont it-tifsira tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku, minħabba li l-leġiżlazzjoni nnifisha, li skontha topera l-awtorità li tagħti l-għajnuna, illimitat l-aċċess għal din l-iskema lil ċerti intrapriżi f'reġjun ġeografiku magħżul.
(225)
Għaldaqstant, dan is-sussidju għandu jitqies bħala kumpensatorju.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(226)
Skont l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta' sussidju kumpensatorju huwa kkalkulat f'termini ta' benefiċċju mogħti lil min jirċevih, f'relazzjoni mal-prodott ikkonċernat, li jeżisti matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Dan l-ammont (numeratur) ġie allokat matul id-dħul totali ta' bejgħ tal-prodott ikkonċernat tal-produttur esportatur matul il-perjodu tal-investigazzjoni, minħabba li s-sussidju ma jiddependix fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati, skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku.
(227)
Ir-rata ta' sussidju stabbilita fir-rigward tas-sottoskema tal-EDE ammontat għal 0,31 % għall-kumpanija unika li tagħmel użu minn dan il-benefiċċju.
(228)
Ir-rata ta' sussidju stabbilita fir-rigward tas-sottoskema tal-IPS kienet tammonta għal 1,03 % u 1,91 % rispettivament matul il-perjodu ta' investigazzjoni għall-kumpanniji kkonċernati.
3.2.9. Ammont ta' sussidji kumpensatorju
(229)
Fuq il-bażi tas-sejbiet, l-ammont totali ta' sussidji kumpensatorji għall-produtturi esportaturi verifikati, espress ad valorem, instab fil-medda minn 4,16 % sa 7,65 %, kif mogħti fil-qosor fit-tabella ta' hawn taħt.
Tabella 1
Ammont ta' sussidji kumpensatorji - L-Indja
(%)
Skema
FMS
FPS
DDS
AAS
DFIA
EPCGS
PSI/EDE
PSI/IPS
Totali
Kumpanija
Bombay Dyeing and Manufacturing Co. Ltd.
0,42
1,77
-
-
-
-
0,31
1,91
4,41
Ganesha Ecosphere Ltd.
-
1,95
0,24
0,11
4,95
0,40
-
-
7,65
Indo Rama Synthetics Ltd.
0,15
1,75
-
1,89
-
0,37
-
1,03
5,19
Polyfibre Industries Pvt. Ltd.
0,19
1,85
2,12
-
-
-
-
-
4,16
Reliance Industries Limited
0,63
1,59
-
4,31
-
0,46
-
-
6,99
3.3. IL-VJETNAM
3.3.1. Ġenerali
(230)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni li tinstab fl-ilment u t-tweġibiet għall-kwestjonarji tal-Kummissjoni, l-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta' sussidji mill-Gvern tal-Vjetnam, ġew mistħarrġa:
A.
Self preferenzjali tal-gvern lill-industrija tal-PSF minn banek tal-Istat u l-inkarigu tal-Gvern u direzzjoni ta' banek privati, u appoġġ għar-rata tal-imgħax;
B.
il-forniment mill-Gvern ta' prodotti lill-industrija tal-PSF minn impriżi tal-Istat għal remunerazzjoni mhux adegwata;
C.
il-forniment mill-Gvern ta' art għal remunerazzjoni mhux adegwata u benefiċċji oħra relatati mal-art;
D.
eżenzjonijiet mit-taxxa diretta u programmi ta' tnaqqis;
E.
programmi ta' taxxa indiretta u tariffi ta' importazzjoni;
F.
deprezzament antiċipat fuq assi fissi;
G.
programmi oħrajn dwar is-sussidju, inkluż skemi statali, reġjonali, u tal-gvern lokali.
(231)
Il-Kummissjoni investigat l-iskemi kollha allegati fl-ilment. Għal kull skema ġie investigat jekk, skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 3 tar-Regolament bażiku, setgħux jiġu stabbiliti kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTV u benefiċċju mogħti lill-produtturi esportaturi. L-investigazzjoni żvelat li, f'dan il-każ, kull benefiċċju li nstab għall-iskemi investigati huwa taħt il-livell limitu de minimis applikabbli fl-Artikolu 14(5) (4) tar-Regolament bażiku. Għaldaqstant, ma ġiex ikkunsidrat neċessarju li ssir konklużjoni dwar il-kumpensabilità tal-iskemi individwali.
(232)
Madankollu għal finijiet ta' ċarezza u trasparenza, id-dettalji tal-iskemi u r-rati ta' sussidji korrispondenti għal kumpaniji individwali huma stabbiliti hawn taħt, mingħajr ħsara għal jekk is-sussidji humiex ikkunsidrati kumpensatorji jew le. Il-benefiċċju kien ikkalkulat f'konformità mal-Artikolu 6 tar-Regolament bażiku.
3.3.2. Skemi speċifiċi ta' sussidju
Skemi ta' sussidju li ma ntużawx mill-produtturi esportaturi Vjetnamiti matul il-perjodu ta' investigazzjoni
(233)
L-investigazzjoni sabet li l-iskemi li ġejjin ma ntużawx mill-produtturi esportaturi Vjetnamiti investigati:
(a)
il-forniment mill-Gvern ta' prodotti lill-industrija tal-PSF minn impriżi tal-Istat għal remunerazzjoni mhux adegwata;
(b)
deprezzament antiċipat fuq assi fissi;
(c)
programmi oħrajn dwar is-sussidju, inkluż skemi statali, reġjonali, u tal-gvern lokali.
(234)
F'dak li jirrigwarda, b'mod partikolari, il-forniment ta' prodotti mill-Gvern għall-industrija tal-PSF minn impriżi tal-Istat għal remunerazzjoni mhux adegwata, l-allegazzjoni f'dan ir-rigward li tinsab fl-ilment kienet li l-PTA/MEG, li jista' jintuża bħala materja prima ewlenija għall-produzzjoni ta' PSF, inkiseb mill-produtturi Vjetnamiti bi prezzijiet sussidjati. Madankollu, l-investigazzjoni wriet li l-ebda wieħed mill-produtturi esportaturi investigati ma kienu qegħdin jużaw il-PTA/MEG bħala l-materja prima ewlenija iżda li minflok kollha kienu qed jużaw fliexken tal-PET irriċiklati jew tqarqiċ tal-fliexken tal-PET.
(235)
Wara l-iżvelar, l-ilmentatur innota li l-Kummissjoni pprovdiet analiżi parzjali għal waħda minnhom biss, li hija d-dispożizzjoni ta' PTA/MEG bi prezzijiet ississidjati. Fejn jidħol dan il-programm, l-ilmentatur sostna li l-mod kif ġie stabbilit il-kampjun u l-fatt li produttur ewlieni ta' PSF fil-Vjetnam ma kinux inklużi fl-investigazzjoni kellu effett fuq l-iddeterminar ta' sussidjar għal dan il-programm.. L-ilmentatur elenka wkoll programmi ta' sussidju allegati oħra fil-Vjetnam li għalihom ġiet sottomessal-informazzjoni fl-ilment.
(236)
Kif spjegat il-Kummissjoni fil-premessi 32 - 34 u 42 hawn fuq, ma kien hemm bżonn l-ebda kampjunar għall-Vjetnam minħabba li l-produtturi esportaturi Vjetnamiti kollha esprimew l-intenzjoni tagħhom li jikkooperaw, u t-tweġibiet riċevuti minn tliet produtturi li kkooperaw koprew 99 % tal-importazzjonijiet mill-Vjetnam. Għalhekk, l-argumenti tal-ilmentatur dwar il-kampjunar m'humiex rilevanti għas-sejbiet tal-investigazzjoni. Aktar minn hekk, is-sempliċi fatt li hemm produtturi oħra kbar ta' PSF fil-Vjetnam ma jqajjumx dubji dwar ir-rappreżentattività tal-produtturi esportaturi li kkooperaw. Il-Kummissjoni tikkonferma li fittxet informazzjoni u tweġibiet dwar is-sussidji allegati kollha inklużi fl-ilment inkluż dawk imsemmija mil-ilmentatur fil-kummenti tiegħu dwar l-iżvelar, iżda dawn il-programmi nstab li ma ntużawx mill-esportaturi li kkooperaw. Il-Kummissjoni pprovvdiet dettalji dwar id-dispożizzjoni tal-PTA/MEG minħabba li dan il-programm deher bħala allegazzjoni kbira fl-ilment, li possibliment tagħti sussidju kompensatorju sinifikanti.
Skemi ta' sussidju użati mill-produtturi esportaturi Vjetnamiti investigati matul il-perjodu tal-investigazzjoni
(237)
L-iskemi t'hawn taht instab li ntużaw mill-produtturi esportaturi Vjetnamiti investigati matul il-perjodu tal-investigazzjoni.
3.3.3. Self preferenzjali
3.3.3.1. Appoġġ għar-rata tal-imgħax wara l-investiment mill-Bank ta' Żvilupp tal-Vjetnam
(238)
Il-Bank ta' Żvilupp tal-Vjetnam (“Vietnam Development Bank - VDB”) huwa bank politiku tal-Istat stabbilit fl-2006 skont id-Deċiżjoni Nru 108/2006/QD-TTg biex jimplimenta l-politiki tal-Istat fuq investiment fl-iżvilupp ta' kreditu ta' investiment u ta' kreditu ta' esportazzjoni. Matul il-perjodu tal-investigazzjoni, il-Bank ta' Żvilupp tal-Vjetnam (“VDB”) amministra programm għall-appoġġ għar-rata tal-imgħax fuq xi self minn banek kummerċjali. Fi ħdan dan il-qafas, il-kumpaniji tal-Grupp Thai Binh kellhom kuntratti mal-VDB għall-appoġġ ta' self mill-BIDV u l-Vietcom Bank.
(239)
Il-bażi ġuridika għall-programm hija Digriet Nru 75/2011/ND-CP mit-30 ta' Awwissu 2011, li tieħu post Digriet Nru 151/2006/ND-CP, Digriet Nru 106/2008/ND-CP u Digriet 106/2004 ND-CP. Meta l-kuntratti jkunu ġew iffirmati qabel l-applikazzjoni tad-Digriet Nru 75/2011, japplikaw id-Digrieti ta' qabel.
(240)
Il-benefiċċju minn dan il-programm huwa daqs id-differenza bejn ir-rati tal-imgħax offruti mill-VDB u rati ta' interessi minn banek kummerċjali applikati fuq self lil dawn iż-żewġ kumpanniji. Il-programm japplika għal selfiet ta' terminu twil u medju minn banek kummerċjali użati għall-finanzjament ta' proġetti ta' investiment.
(241)
Il-benefiċċju stabbilit minn din l-iskema jvarja bejn 0 % u 0,28 %.
3.3.3.2. Self b'interessibaxx mogħti minn xi banek kummerċjali tal-Istat
(242)
L-investigazzjoni wriet li parti sinifikanti tas-settur bankarju fil-Vjetnam huwa proprjetà tal-Istat; kważi 50 % tas-self fl-ekonomija Vjetnamita matul il-perjodu ta' invetigazzjoni sar minn 5 banek kbar proprjetà tal-istat (5). Hemm limitazzjonijiet fuq is-sjieda barranija ta' banek stabbiliti fil-Vjetnam (6). Il-banek kummerċjali huma mitluba li jipprovdu appoġġ għar-rata tal-imgħax lin-negozji (7). Il-Bank tal-Istat tal-Vjetnam jistabbilixxi r-rati massimi tal-imgħax li l-banek kummerċjali jistgħu japplikaw għal self lil xi entitajiet (8). L-informazzjoni fil-fajl turi li l-banek kummerċjali tal-Istat qed joffru rati ta' imgħax aktar baxxi minn banek oħra.
(243)
Diversi liġijiet fil-Vjetnam li jikkonċernaw is-settur bankarju u self jirreferu għal self preferenzjali. Pereżempju, ir-Regolament 1627 tal-2001 jirreferi għal self lil klijenti li huma soġġetti għal politika ta' kreditu preferenzjali (l-Artikoli 20 u 26) jew il-Liġi dwar l-Istituzzjonijiet ta' Kreditu tirreferi għal krediti konċessjonali (Artikolu 27).
(244)
L-ammont ta' sussidju jiġi kkalkolat f'termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-perjodu tal-investigazzjoni. Skont l-Artikolu 6(b) tar-Regolament bażiku, il-benefiċċju mogħti lir-riċevituri jitqies li hu d-differenza bejn l-ammont li l-kumpaniji tħallas fuq is-self tal-gvern u l-ammont li l-kumpanija tkun se tħallas għal self kummerċjali paragunabbli li jista' jinkiseb fis-suq.
(245)
L-informazzjoni deskritta fil-premessi 242 u 243 hawn fuq tindika distorsjonijiet sinifikanti fis-settur finanzjarju Vjetnamit. Għalhekk il-Kummissjoni rrikorriet għal punt ta' riferiment estern għall-kalkolu tal-benefiċċju minn self preferenzjali. Kif iddikjarat fil-premessa 231 iktar' il fuq, dan huwa mingħajr preġudizzju għall-kumpensabilità tas-sussidju li tirriżulta minn self preferenzjali. Anki minħabba s-sussidjarjetà de minimis, il-Kummissjoni ma għamlet l-ebda konklużjonijiet finali jekk il-banek ikkonċernati humiex korpi pubbliċi jew jekk il-valutazzjoni tar-riskju ta' kreditu mwettqa mill-banek hijiex biżżejjed.
(246)
Dan il-punt ta' riferiment estern kien meħtieġ biex ikopri self fil-munita VND biss peress li ma dehret l-ebda evidenza li s-self mogħti f'USD kien issussidjat. Mill-kumpaniji li kkooperaw kien biss il-Grupp Thai Binh li rċieva self bil-VND. Il-punt ta' riferiment ġie kkalkulat bl-użu ta' rati tal-imgħax għas-self ta' grupp ta' 48 nazzjon f'pajjiżi b'introjtu medju-baxx (PDG) fil-perjodu l-iktar riċenti disponibbli (2012). Dawn il-pajjiżi ntagħżlu peress li kellhom PDG simili għall-Vjetnam. Dawn ir-rati mbagħad ġew aġġustati għall-inflazzjoni fil-perjodu tal-investigazzjoni biex jipproduċu rati ta' imgħax reali u medja għal 48 pajjiż ġiet ikkalkulata għal dawk il-pajjiżi li għalihom kien hemm dejta disponibbli. Is-sors tar-rati ta' imgħax u ta' inflazzjoni tal-pajjiż kien il-Bank Dinji. Ir-rata ta' imgħax reali medju għal dawn il-pajjiżi b'introjtu medju-baxx kienet ta' 8,23 % matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Dan il-livell ġie mqabbel mal-medja tar-rati ta' imgħax aġġustati għall-inflazzjoni tas-self kollu VND għall-kumpaniji investigati.
(247)
Il-benefiċċju għal dan il-programm ivarja bejn 0 % u 1,34 %.
(248)
Wara l-iżvelar, il-GTV ma kkontestax il-konklużjonijiet dwar id-distorsjonijiet tas-sistema finanzjarja Vjetnamita u ssottometta li l-Kummissjoni kellha tivvaluta jekk il-banek kummerċjali tal-Istat humiex korpi pubbliċi u jekk il-valutazzjoni tar-riskju ta' kreditu mwettqa minnhom hijiex biżżejjed. Fil-fehma tal-GTV, din l-analiżi setgħet influwenzat il-konklużjoni dwar l-eżistenza ta' kontribuzzjoni finanzjarja u wkoll l-użu ta' punt ta' riferiment estern biex jistabbilixxi l-benefiċċju mogħti minn dan il-programm.
(249)
Kif speċifikat fil-premessi 242 - 243 hawn fuq, l-informazzjoni u l-evidenza miġburin fl-investigazzjoni juru distorsjonijiet sinifikanti fis-sistema bankarja Vjetnamita. Minħabba dawn id-distorsjonijiet, f'konformità mar-regoli tar-Regolament bażiku, irid jintuża punt ta' riferiment estern biex jiddetermina l-ammont ta' benefiċċju (jekk ikun hemm). Minħabba li l-benefiċċji tal-produtturi esportaturi Vjetnamiti huma de minimis, il-Kummissjoni ma tqisx li huwa neċessarju li jiġi eżaminat jekk il-banek humiex korpi pubbliċi u/jew jekk il-valutazzjoni ta' riskju hijiex biżżejjed kif iċċarata fi premessi 231 u 232 hawn fuq.
3.3.4. Il-forniment tad-drittijiet tal-użu tal-art
(250)
Iż-żewġ produtturi esportaturi li kkooperaw kienu allokati drittijiet tal-użu tal-art f'żoni industrijali speċjali. Filwaqt li l-Grupp Thai Binh irċieva l-LUR direttament mill-Istat, l-art għall-Vietnam New Century Polyester Fibre Co Ltd. (“VNC”) hija sollokata permezz ta' kumpannija parzjalment proprjetà tal-Istat.
(251)
Il-Grupp Thai Binh għandu tliet biċċiet ta' art fiż-żona industrijali. Matul il-perjodu tal-investigazzjoni l-Grupp ġie eżentat għal kollox mill-ħlas ta' kera għaż-żewġ biċċiet ta' art. Il-bażi għall-eżenzjoni huma Digriet Nru 121/2010/ND-CP u Digriet Nru 142/2005/ND-CP. Il-Grupp ma ħallasx il-kera wkoll għat-tielet biċċa ta' art minħabba li huwa fil-proċess amministrattiv li jitlob l-eżenzjoni. Ir-rati tal-kera eżentati huma ferm taħt ir-rati mħallsa mill-Grupp għal art simili oħra fil-viċinanzi taż-żona industrijali u jidhru li huma ferm taħt il-prezzijiet normali ta' art fir-reġjun.
(252)
Il-VNC ma ngħatatx eżenzjoni sħiħa tad-drittijiet tal-użu tal-art, madankollu kien ċar li kienet qed tirċievi benefiċċju matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Il-VNC għandha tliet biċċiet ta' art minn pajjiż kumpannija parzjalment proprjetà tal-Istat bħala sullokazzjonijiet. Għalkemm il-GTV ddikjara li dawn huma tranżazzjonijiet bejn partijiet privati, l-informazzjoni fil-fajl tikkontraddixxi din id-dikjarazzjoni. Il-liċenza ta' investiment ta' VNC telenka l-kiri ta' art bħala benefiċċju preferenzjali. Fil-liċenzja l-Kumitat Popolari ta' Quang Ninh jobbliga lil VNC tikri l-art minn din il-kumpanija. Anke skont il-kuntratt tal-bidu bejn il-kumpanija parzjalment proprjetà tal-Istat li tikri l-biċċa art lil VNC u l-awtorità lokali tal-artijiet, it-trasferiment sussegwenti tal-art hiuwa possibbli biss taħt ċerti kundizzjonijiet stabbiliti minn awtorità lokali tal-artijiet. Dan juri li l-Istat huwa involut fit-transazzjoni tal-art bejn iż-żewġ partijiet.
(253)
Għall-fini tal-valutazzjoni tal-benefiċċji l-Kummissjoni pparagunat il-prezzijiet tal-art baxxi marbuta mat-tranżazzjonijiet fiż-żoni industrijali ma' prezz referenzjarju għal art simili. L-investigazzjoni sabet indikazzjonijiet li s-suq għall-art fil-Vjetnam jidher li huwa regolat u huwa mxekkel minħabba intervent mill-gvern, minħabba li hemm eżenzjoni jew remunerazzjoni preferenzjali għal LUR dwar art li tinsab f'żoni msejħa żoni industrijali u/jew setturi tan-negozju mħeġġa. F'dan il-każ speċifiku, il-Kummissjoni sabet tranżazzjoni ta' LUR ta' natura affidabbli biżżejjed minħabba li l-art ikkonċernata tinsab barra minn kull żona mħeġġa u minħabba li l-kumpannija kkonċernata hija attiva f'settur mhux relatat ma' PSF u mhux imħeġġeġ taħt il-politiki tal-gvern. Il-prezzijiet f'din it-tranżazzjoni jintużaw bħala punt ta' riferiment għall-valutazzjoni tal-benefiċċju, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe konklużjoni dwar is-sitwazzjoni tas-suq tal-artijiet ġenerali fil-Vjetnam.
(254)
Il-benefiċċju għal din l-iskema jvarja bejn 0,17 % u 0,37 %.
3.3.5. Programmi ta' tnaqqis u ta' eżenzjoni diretta mit-taxxa
(255)
Iż-żewġ produtturi esportaturi li kkooperaw ibbenefikaw minn diversi eżenzjonijiet mit-taxxa diretta bbażati fuq l-eżenzjonijiet elenkati fil-liċenzji ta' investiment tagħhom. Il-bażi ġuridika għal dawn l-eżenzjonijiet huma d-Digriet Nru 164/2003/ND-CP sostitwit bid-Digrieti 124/2008/ND-CP u 122/2011/ND-CP, iċ-Ċirkolari 140/2012, Digriet Nru 164/2003/ND-CP emendat u supplimentat bid-Digriet Nru 152/204/ND-CP eżenzjoni mid-dazju u l-VAT fuq l-importazzjonijiet ta' makkinarju.
(256)
Skont il-leġislazzjoni ta' hawn fuq l-eżenzjonijiet u tnaqqis tat-taxxa diretta huma disponibbli, fost l-oħrajn, għal kumpanniji li jinsabu f'żoni/parks industrijali speċjali jew kumpaniji li jimpjegaw numru kbir ta' impjegati, jew kumpaniji li joperaw f'ċerti setturi tal-ekonomija.
(257)
L-ammont ta' sussidju jiġi kkalkolat f'termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji, li nstab li jeżisti tul il-perjodu tal-investigazzjoni. Il-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarji hu kkunsidrat bħala l-ammont tat-taxxa totali pagabbli skont ir-rata normali tat-taxxa, wara t-tnaqqis ta' dak li jitħallas flimkien mar-rata ta' taxxa preferenzjali mnaqqsa, jew l-ammont ta' taxxa eżentata għal kollox. L-ammonti meqjusa bħala sussidju huma bbażati fuq id-dikjarazzjonijiet tat-taxxa annwali l-aktar reċenti. Is-sussidju kien allokat fuq bażi totali tal-kumpannija u espress bħala perċentwal tal-dħul tal-esportazzjoni cCIF tal-Unjoni.
(258)
Il-benefiċċju għal din l-iskema jvarja bejn 0,11 % u 0,36 %.
3.3.6. Eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni fuq materja prima importata
(259)
Iż-żewġ produtturi esportaturi li kkooperaw irċevew eżenzjonijiet mill-pagament tad-dazji fuq materja prima importata matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Il-bażi ġuridika għall-eżenzjoni hija l-Liġi dwar it-Taxxa ta' Importazzjoni u Esportazzjoni Nru 45/2005/QH11 implimentata min Digriet Nru 87/2010/ND-CP. Ir-regoli għas-sistema u l-proċeduri ta' spezzjoni u s-superviżjoni huma stabbiliti fiċ-Ċirkolari 194/2010TT.
(260)
Il-GTV fit-tweġiba tiegħu għall-kwestjonarju rrapporta li huwa jopera sistema ta' rifużjoni ta' dazju/sistema ta' sospensjoni. Skont il-leġiżlazzjoni l-eżenzjoni tapplika għal materja prima importata kkunsmata fil-produzzjoni tal-prodotti esportati. Tista' ssir rifużjoni fuq is-sazji sa fejn ikun determinat mill-proporzjon ta' kemm tintuża materja prima importata fil-prodott finali esportat.
(261)
Instab li matul il-perjodu tal-investigazzjoni iż-żewġ pprodutturi esportaturi lil kkooperaw ma rċevew ebda benefiċċju ekonomiku minn din l-iskema fil-perjodu tal-investigazzjoni. Għalkemm ġew eżentati mill-pagament tad-dazju tal-importazzjoni fuq materja prima, ma nstabet ebda remissjoni żejda fil-perjodu tal-investigazzjoni. Iż-żewġ kumpaniji kellhom bejgħ domestiku relattivament żgħir tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, huma akkwistaw sehem sinifikanti tal-materja prima ewlenija fis-suq domestiku minħabba li l-volumi li importaw għall-produzzjoni tal-prodott ikkonċernat esportat ma kinux biżżejjed.
(262)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, ma ġiex ikkunsidrat neċessarju li ssir konklużjoni dwar jekk is-sistema ta' rifużjoni tad-dazju rrappurtata hijiex konformi mar-regoli tad-WTO u l-Artikoli tal-Anness II u l-Anness III tar-Regolament bażiku.
(263)
Wara l-iżvelar, il-GTV appoġġja s-sejbiet tal-Kummissjoni dwar dan il-programm. Madanakollu, xtaqet ukoll tissottolinja li s-sistema ta' rifużjoni tad-dazju Vjetnamita hija għal kollox konformi mar-regoli fl-Anness II u Anness III tar-Regolament bażiku minkejja n-nuqqas ta' konklużjoni f'dan il-punt. Il-Kummissjoni tieħu nota ta' din il-pożizzjoni tal-GTV. Madanakollu minħabba li l-benefiċċju għall-produtturi esportaturi Vjetnamiti huma de minimis, il-Kummissjoni ttenni l-pożizzjoni tagħha li ma tqisx li huwa neċessarju għall-iskop ta' din l-investigazzjoni li jiġi eżaminat jekk l-iskema ta' rifużjoni tad-dazji tikkonformax mar-regoli fl-Anness II u l-Anness III tar-Regolament bażiku kif spjegat fil-premessi 231 - 232 hawn fuq.
3.3.7. Eżenzjoni mid-dazju tal-importazzjoni fuq makkinarju importat
(264)
Iż-żewġ produtturi esportaturi li kkooperaw irċevew eżenzjonijiet mill-pagament tad-dazji u VAT fuq makkinarju importat matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Il-bażi ġuridika għall-eżenzjoni hija l-Liġi dwar it-Taxxa ta' Importazzjoni u Esportazzjoni Nru 45/2005/QH11 implimentata minn Digriet Nru 87/2010/ND-CP. Ir-regoli għas-sistema u l-proċeduri ta' spezzjoni u s-superviżjoni huma stabbiliti fid-Digriet tal-Gvern Nru 154/2005/N-CP, fiċ-Ċirkolari 194/2010TT u ċ-Ċirkolari 117/2011.
(265)
Il-kumpaniji ntalbu jirrappurtaw l-importazzjonijiet tal-makkinarju fuq perjodu ta' 10 snin. Għalkemm kien ċar li l-benefiċċji kienu dovuti lill-produtturi esportaturi li kkooperaw b'riżultat ta' din l-iskema, dawn ma kinux sostanzjali. Dan huwa għaliex l-importazzjonijiet tal-kumpaniji ta' makkinarju ma kinux importanti meta mqabbla mad-dħul tal-bejgħ ta' PSF tal-UE. Kwalunkwe benefiċċju ġie imdgħajjef mill-fatt li makkinarju ġie amortizzat fuq numru ta' snin (ġeneralment 10 snin) u għalhekk il-benefiċċju għall-perjodu tal-investigazzjoni tnaqqas b'mod korrispondenti.
(266)
Il-benefiċċju għal din l-iskema jvarja bejn 0,08 % u 0,1 %.
3.3.8. Ammont ta' sussidji
(267)
L-ammont tas-sussidji skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku antisussidju, espress ad valorem, għall-produtturi esportaturi Vjetnamiti jvarja bejn 0,6 % u 2,31 %. Il-marġni tas-sussidju għall-pajjiż kollu huwa l-medja ponderata taż-żewġ marġini ta' hawn fuq, jiġifieri 1,25 %. Is-sussidju deskritt kien allokat fuq bażi totali tal-kumpannija u espress bħala perċentwal tal-dħul tal-esportazzjoni CIF tal-Unjoni.
(268)
Wara l-iżvelar, l-ilmentatur sostna li ma kienx ċar kif il-Kummissjoni kkalkulat din il-medda tal-marġini ta' sussidju u għaliex il-Kummissjoni ma ħaditx l-ogħla livelli ta' dawn il-marġini li kienu jkunu ogħla mill-marġini de minimis. Kif spjegat il-Kummissjoni fil-premessa ta' qabel, il-medda tas-sussidji totali aggregati għall-produtturi esportaturi Vjetnamiti li kkoperaw espressa ad valorem tvarja bejn minimu ta' 0,6 % u massimu ta' 2,31 %. Madanakollu, l-kalkolu tal-medja ponderata ta' dawn il-marġini jwassal għal medja ta' kull pajjiż tal-marġini ta' sussidju ugwali għal 1,25 % li hija taħt il-limitu de minimis. Din hija l-metodoloġija użata frekwentament biex tiġi kkalkulata l-medja ta' kull pajjiż tal-marġini ta' sussidju skont ir-regoli relevanti tar-Regolament bażiku.
3.3.9. Konklużjoni dwar il-Vjetnam
(269)
Ir-rata ta' sussidju għall-pajjiż kollu għall-Vjetnam hija 1,25 %. Billi dan il-marġini huwa de minimis, ġie konkluż illi l-investigazzjoni għandha tintemm fir-rigward ta' importazzjonijiet li joriġinaw fil-Vjetnam, skont l-Artikolu 14(3) tar-Regolament bażiku.
4. DANNU
4.1. ID-DEFINIZZJONI TAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI U TAL-PRODUZZJONI TAL-UNJONI
(270)
Il-prodott simili kien manifatturat minn 18-il produttur fl-Unjoni matul il-perjodu ta' investigazzjoni. Dawn jikkositwixxu “l-industrija tal-Unjoni” skont it-tifsira tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament bażiku.
(271)
Il-produzzjoni totali tal-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni kienet stabbilita għal madwar 401 000 tunnellata. Il-Kummissjoni stabbilixxiet iċ-ċifra fuq il-bażi tal-informazzjoni kollha disponibbli dwar l-industrija tal-Unjoni, bħalma huma ċ-ċifri ta' produzzjoni vverifikati tal-produtturi tal-Unjoni li kkooperaw inklużi fil-kampjun kif ukoll iċ-ċifri pprovduti mill-ilmentatur. Kif ġie spjegat fil-premessa 10 intgħażlu erba' produtturi tal-Unjoni fil-kampjun li jirrappreżentaw 54 % tal-bejgħ totali tal-Unjoni tal-prodott simili.
4.2. KONSUM TAL-UNJONI
(272)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-konsum tal-Unjoni fuq il-bażi tal-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fuq is-suq tal-Unjoni bl-użu tad-dejta pprovduta mill-ilmentatur u fuq l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi, ibbażati fuq dejta tal-Eurostat.
(273)
Il-konsum tal-Unjoni żviluppa kif ġej:
Tabella 2
Il-konsum tal-Unjoni (tunnellati)
2010
2011
2012
Il-perjodu ta' investigazzjoni
Konsum totali tal-Unjoni
838 397
869 025
837 066
890 992
Indiċi
100
104
100
106
Sors: Ilment, Eurostat
(274)
Il-konsum tal-Unjoni laħaq il-livelli massimi fl-2011 minħabba ż-żieda fil-prezzijiet tal-qoton minħabba d-diffikultajiet esperjenzati fir-rigward tal-għelejjel tal-qoton fl-2010. Id-domanda għal PSF, bħala sostitut għal qoton, żdiedet bħala riżultat, iżda reġgħet naqset is-sena ta' wara. Fil-perjodu ta' investigazzjoni, għal darb' oħra hija osservata żieda ta' 6 % fil-konsum tal-Unjoni.
4.3. IMPORTAZZJONIJIET MILL-PAJJIŻI KKONĊERNATI
4.3.1. Il-valutazzjoni kumulattiva tal-effetti tal-importazzjonijiet mill-pajjiżi kkonċernati
(275)
Il-Kummissjoni eżaminat jekk l-importazzjonijiet tal-PSF li joriġinaw mill-pajjiżi kkonċernati għandhomx jiġu vvalutati b'mod kumulattiv skont l-Artikolu 8(3) tar-Regolament bażiku.
(276)
Il-marġni tas-sussidju stabbilit fir-rigward tal-importazzjonijiet mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u l-Vjetnam kien taħt il-limitu de minimis stabbiliti fl-Artikolu 8(3)(a) tar-Regolament bażiku.
(277)
Għalhekk, il-kundizzjonijiet għal kumulazzjoni ma ntlaħqux u l-analiżi tal-kawżalità hija għalhekk limitata għall-effett tal-importazzjonijiet mill-Indja.
4.3.2. Volum u sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mill-Indja.
(278)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-volum ta' importazzjonijiet fuq il-bażi tal-Eurostat. Is-sehem tas-suq tal-importazzjonijiet ġie stabbilit fuq il-bażi tal-volum ta' importazzjonijiet mill-Indja bħala parti tal-konsum totali tal-Unjoni (dan tal-aħħar huwa ddeterminat mill-bejgħ totali tal-Unjoni mill-produtturi tal-Unjoni flimkien mal-importazzjonijiet kollha tal-PSF fl-Unjoni).
(279)
L-importazzjonijiet lejn l-Unjoni mill-Indja żviluppaw kif ġej:
Tabella 3
Il-volum ta' importazzjoni (tunnellati) u s-sehem mis-suq
2010
2011
2012
Il-perjodu ta' investigazzjoni
Il-volum ta' importazzjonijiet mill-Indja (tunnellati)
51 258
59 161
63 191
60 852
Indiċi
100
115
123
119
Sehem mis-suq
6,1 %
6,8 %
7,5 %
6,8 %
Indiċi
100
111
123
112
Sors: il-Eurostat
(280)
B'mod ġenerali, l-importazzjonijiet mill-Indja baqgħu pjuttost stabbli, u jammontaw għal sehem mis-suq tal-Unjoni ta' bejn 6 % u 7,5 % matul il-perjodu kkunsidrat.
4.3.3. Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-Indja u t-twaqqigħ tal-prezzijiet
(281)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-prezzijiet ta' importazzjonijiet fuq il-bażi ta' statistika tal-Eurostat u dejta vverifikata mill-esportaturi li kkooperaw. It-twaqqigħ tal-prezz tal-importazzjonijiet kien stabbilit fuq il-bażi tad-dejta pprovduta minn esportaturi li kkooperaw u produtturi tal-Unjoni li kkooperaw.
(282)
Il-prezz medju tal-importazzjonijiet lejn l-Unjoni mill-Indja żviluppa kif ġej:
Tabella 4
Prezzijiet tal-importazzjonijiet (EUR/tunnellata)
2010
2011
2012
Il-perjodu ta' investigazzjoni
L-Indja
1 025
1 368
1 239
1 212
Indiċi
100
134
121
118
Sors: l-Eurostat u d-dejta vverifikata minn esportaturi li kkooperaw
(283)
Ġiet osservata żieda fil-prezz tal-PSF għas-sena 2011, li hija s-sena tal-kriżi tal-qoton li ssemmiet qabel. Il-prezzijiet naqsu fis-snin ta' wara, iżda baqgħu ogħla mill-prezz osservat għall-2010. Fil-perjodu ta' investigazzjoni, il-prezz kien 18 % ogħla mill-prezz għall-PSF fl-2010.
(284)
Il-Kummissjoni ddeterminat it-twaqqigħ tal-prezzijiet matul il-perjodu ta' investigazzjoni billi qabblet il-prezzijiet tal-iżbark tal-importazzjoni medji ponderati għal kull tip ta' prodott tal-importazzjonijiet mill-produtturi Indjani li kkooperaw inklużi fil-kampjun mal-ewwel klijent indipendenti fis-suq tal-Unjoni, b'aġġustamenti xierqa għad-dazji doganali u għall-ispejjeż ta' wara l-importazzjoni u l-prezzijiet ta' bejgħ medji ponderati għall-istess tip ta' prodott tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun mitluba lil klijenti mhux relatati fis-suq tal-Unjoni, aġġustati għal livell ta'prezz mill-fabbrika.
(285)
Dan it-tqabbil tal-prezzijiet sar fuq bażi ta' tip b'tip għal tranżazzjonijiet fl-istess livell ta' kummerċ, debitament aġġustati fejn meħtieġ, u wara t-tnaqqis tar-rifużjonijiet u l-iskontijiet. Ir-riżultat tal-paragun kien espress bħala perċentwal tal-dħul tal-industrija tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun matul il-perjodu tal-investigazzjoni. Dan wera marġini ta' twaqqigħ tal-prezzijiet b'medja ponderata bejn 4,1 % u 43,7 % mill-importazzjonijiet mill-Indja fis-suq tal-Unjoni.
4.4. IS-SITWAZZJONI EKONOMIKA TAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
4.4.1. Kummenti ġenerali
(286)
Skont l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku, l-eżami tal-impatt tal-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping fuq l-industrija tal-Unjoni kien jinkludi evalwazzjoni tal-indikaturi ekonomiċi kollha li influwenzaw l-istat tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkonċernat.
(287)
Kif imsemmi fil-premessa 10, il-kampjunar intuża biex jiġi ddeterminat id-dannu possibbilment imġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
(288)
Għall-iskop tad-determinazzjoni tad-dannu, il-Kummissjoni għamlet distinzjoni bejn l-indikaturi tad-dannu makroekonomiċi u mikroekonomiċi. Il-Kummissjoni analizzat l-indikaturi makroekonomiċi fuq il-bażi tad-dejta inkluża fl-ilment, informazzjoni addizzjonali pprovduta mill-ilmentatur matul il-proċediment u l-Eurostat. Din id-dejta hija marbuta mal-produtturi kollha tal-Unjoni. Il-Kummissjoni analizzat l-indikaturi mikroekonomiċi fuq il-bażi tad-dejta vverifikata kif suppost li tinsab fit-tweġibiet għall-kwestjonarju mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun. Iż-żewġ settijiet ta' dejta nstab li kienu rappreżentattivi tal-qagħda ekonomika tal-industrija tal-Unjoni.
(289)
L-indikaturi makroekonomiċi huma: il-produzzjoni, il-kapaċità ta' produzzjoni, l-użu tal-kapaċità, il-volum tal-bejgħ, is-sehem mis-suq, it-tkabbir, l-impjieg u l-produttività.
(290)
L-indikaturi mikroekonomiċi huma: il-prezzijiet medji ta' unità, l-ispiża unitarja, l-ispejjeż tax-xogħol, l-inventarji, il-profittabilità, il-flussi tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-kapaċità ta' ġbir ta' kapital.
4.4.2. Indikaturi makroekonomiċi
4.4.2.1. Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
(291)
Il-produzzjoni totali tal-Unjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità żviluppaw matul il-perjodu taħt kunsiderazzjoni kif ġej:
Tabella 5
Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
2010
2011
2012
Il-perjodu ta' investigazzjoni
Volum tal-produzzjoni (tunnellati)
362 195
355 240
361 159
401 119
Indiċi
100
98
100
111
Kapaċità tal-produzzjoni (tunnellati)
492 059
451 310
468 115
466 744
Indiċi
100
92
95
95
Użu tal-kapaċità
73,6 %
78,7 %
77,2 %
85,9 %
Indiċi
100
107
105
117
Sors: Ilmentatur (CIRFS)
(292)
Il-volum tal-produzzjoni tela' bi 11 % matul il-perjodu kkunsidrat. Din iż-żieda saret biss matul il-perjodu ta' investigazzjoni (li jkopri l-aħħar 12-il xahar tal-perjodu kkunsidrat). Matul il-parti tal-perjodu kkunsidrat qabel il-perjodu ta' investigazzjoni (jiġifieri 2011 u 2012) il-volum tal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni naqas jew staġna.
(293)
Għall-kuntrarju, il-kapaċità tal-produzzjoni għaddiet minn xejra 'l isfel, bi tnaqqis minn 5 % waqt il-perjodu ta' investigazzjoni. Flimkien mat-tendenza ta' żieda tal-volum ta' produzzjoni kif deskritt fil-premessa 292, l-użu tal-kapaċità żdied bi 17 %. Għandu jiġi enfasizzat, madankollu, li l-użu tal-kapaċità fl-2010, li tintuża bħala bażi għall-analiżi tat-tendenzi, kienet baxxa għal industrija li tuża kapital kbir bħall-industrija tal-PSF u matul il-perjodu ta' investigazzjoni r-rata tal-użu tal-kapaċità kienet ta' 85,9 %.
4.4.2.2. Il-volum ta' bejgħ u s-sehem mis-suq
(294)
Il-volumi tal-bejgħ u s-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni żviluppaw matul il-perjodu taħt kunsiderazzjoni kif ġej:
Tabella 6
Il-volum ta' bejgħ u s-sehem mis-suq
2010
2011
2012
Il-perjodu ta' investigazzjoni
Volum ta' bejgħ totali tas-suq tal-Unjoni (tunnellati)
379 840
366 341
344 134
358 130
Indiċi
100
96
91
94
Sehem mis-suq
45,3 %
42,2 %
41,1 %
40,2 %
Indiċi
100
93
91
89
Sors: Eurostat, ilmentatur (CIRFS)
(295)
Il-volumi tal-bejgħ fis-suq tal-Unjoni naqsu fl-2011 u l-2012, iżda rkupraw ftit matul il-perjodu ta' investigazzjoni. Madankollu, ġiet osservata waqgħa ta' 6 % xorta waħda fil-konfront tal-volumi mibjugħa fl-2010.
(296)
Is-sehem tas-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas b'mod sinifikanti matul il-perjodu kkunsidrat. L-ikbar tnaqqis fis-sehem tas-suq seħħ fl-2011, iżda din it-tendenza 'l isfel kompliet fl-2012 u fil-perijodu ta' investigazzjoni, li rriżulta f'telf ġenerali ta' sehem mis-suq matul il-perjodu kkunsidrat ta' 11 %.
4.4.2.3. It-tkabbir
(297)
Minkejja t-tkabbir moderat fil-konsum tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat (żieda ta' 6 %) u ż-żieda fil-volum tal-produzzjoni mill-produtturi tal-Unjoni (+ 11 %), il-bejgħ mill-produtturi tal-Unjoni naqas b' 6 %.
4.4.2.4. L-impjiegi u l-produttività
(298)
L-impjiegi u l-produttività żviluppaw kif ġej tul il-perjodu taħt kunsiderazzjoni:
Tabella 7
L-impjiegi u l-produttività
2010
2011
2012
Il-perjodu ta' investigazzjoni
Numru ta' impjegati
1 914
1 935
2 000
2 036
Indiċi
100
101
105
106
Produttività (tunnellata/impjegat)
189,3
183,6
180,6
197,0
Indiċi
100
97
95
104
Sors: Ilmentatur (CIRFS)
(299)
L-għadd ta' impjegati żdied b'mod stabbli matul il-perjodu kkunsidrat u dan wassal għal żieda ta' 6 %, flimkien maż-żieda fil-produzzjoni kif muri fil-premessa 292.
(300)
Il-produttività naqset fl-2011 u l-2012, minħabba li n-numru ta' impjegati żdied filwaqt li l-volumi tal-produzzjoni staġnaw matul dawk is-snin. B'mod ġenerali, rat żieda ta' 4 % matul il-perjodu kkunsidrat.
4.4.3. Indikaturi mikroekonomiċi
4.4.3.1. Prezzijiet u fatturi li jaffettwaw il-prezzijiet
(301)
Il-prezzijiet medji ponderati tal-bejgħ ta' unità tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun lill-klijenti mhux relatati fl-Unjoni żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 8
Il-prezzijiet tal-bejgħ fl-Unjoni
2010
2011
2012
Il-perjodu ta' investigazzjoni
Il-Prezz medju ponderat ta' bejgħ fl-Unjoni fuq is-suq totali (EUR/tunnellata)
1 283
1 608
1 509
1 489
Indiċi
100
125
118
116
Kost unitarju tal-produzzjoni (EUR/tunnellata metrika)
1 453
1 666
1 629
1 542
Indiċi
100
115
112
106
Sors: Id-dejta verifikata mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun
(302)
L-akbar żieda fil-prezz tal-bejgħ fl-Unjoni ġiet osservata għall-2011, meta l-PSF inbiegħ għal 25 % aktar meta mqabbel mal-prezz medju tal-bejgħ fl-2010. Dan kien ir-riżultat ta' kriżi tal-qoton fl-2011, meta d-domanda għall-PSF bħala sostitut għal qoton żdiedet, għaliex dan tal-aħħar kien skars minħabba l-għelejjel diżappuntanti fl-2010. B'mod ġenerali, il-prezzijiet tal-bejgħ tal-Unjoni żdiedu b'16 % matul il-perjodu kkunsidrat.
(303)
Il-kost tal-unità tal-produzzjoni żdied ukoll matul il-perjodu kkunsidrat b'massimu ta' 15 % fl-2011 minħabba żieda fil-prezzijiet tal-karburant f'dik is-sena, li huwa fattur importanti għall-ispejjeż. Iż-żieda globali fil-kost tal-produzzjoni għal kull unità kienet tammonta għal 6 % matul il-perjodu kkunsidrat.
4.4.3.2. Il-kostijiet lavorattivi
(304)
Il-kostijiet lavorattivi medji tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 9
Kostijiet tax-xogħol medji għal kull impjegat
2010
2011
2012
Il-perjodu ta' investigazzjoni
Nefqa medja tax-xogħol għal kull impjegat (EUR)
31 561
31 080
31 661
32 356
Indiċi
100
98
100
103
Sors: Id-dejta vverifikata mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun
(305)
Il-kost medju tax-xogħol għal kull impjegat, l-ewwel naqas fl-2011, u mbagħad żdied bi ftit fis-snin ta' wara. Għall-perjodu kkunsidrat, ġiet osservata żieda ta' 3 %.
4.4.3.3. Inventarji
(306)
Livelli tal-istokk tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 10
Inventarji
2010
2011
2012
Il-perjodu ta' investigazzjoni
Ħażniet tal-għeluq (tunnellati)
15 731
16 400
15 039
19 108
Indiċi
100
104
96
121
L-inventarju tal-għeluq bħala perċentwal tal-produzzjoni
7,3 %
7,8 %
7,1 %
8,8 %
Indiċi
100
107
97
120
Sors: Id-dejta vverifikata mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun
(307)
L-istokkijiet tal-għeluq żdiedu, bl-eċċezzjoni tal-2012, u rriżultaw f'żieda globali ta' 21 % fil-perjodu tal-investigazzjoni. Dan jikkorrispondi għal żieda fil-volum ta' produzzjoni (żieda ġenerali ta' 11 %), filwaqt li l-volumi tal-bejgħ naqsu matul il-perjodu kkunsidrat (tnaqqis totali ta' 6 %). Dawn ix-xejriet kienu riflessi wkoll mill-istokks tal-għeluq bħala perċentwal tal-produzzjoni.
4.4.3.4. Il-profittabilità, il-fluss tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-abbiltà li jiżdied il-kapital
(308)
Il-profittabbiltà, il-fluss tal-flus, l-investimenti u r-redditu fuq l-investimenti tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
Tabella 11
Il-profittabbiltà, il-fluss tal-flus, l-investimenti u r-redittu fuq l-investimenti
2010
2011
2012
Il-perjodu ta' investigazzjoni
Profittabilità tal-bejgħ fl-Unjoni lil klijenti mhux relatati (% tal-dħul tal-bejgħ)
- 5,4 %
1,0 %
- 0,8 %
0,3 %
Indiċi
- 100
18
- 14
5
Fluss tal-flus (f'EUR)
- 12 068 770
12 017 353
13 048 405
10 725 084
Indiċi
- 100
100
108
89
Investimenti (EUR)
5 240 603
7 671 607
4 488 296
4 145 991
Indiċi
100
146
86
79
Redditu fuq l-investimenti
- 25,1 %
5,5 %
- 4,5 %
1,5 %
Indiċi
- 100
22
- 18
6
Sors: Id-dejta vverifikata mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun
(309)
Il-Kummissjoni stabbilixxiet il-profittabilità tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun billi l-profitt nett qabel it-taxxa tal-bejgħ tal-prodott simili lil klijenti mhux relatati fl-Unjoni ġie espress bħala perċentwal tal-dħul ta' dak il-bejgħ. Il-marġini tal-profittabilità varjaw matul il-perjodu kkunsidrat. B'mod ġenerali, il-profittabilità tjiebet permezz ta' ċaqliq minn telf sostanzjali fl-2010 għal bilanċ kemm kemm pożittiv fil-perjodu tal-investigazzjoni.
(310)
Il-likwidità netta hija l-abbiltà tal-produtturi tal-Unjoni li jiffinanzjaw l-attivitajiet tagħhom huma stess. Ix-xejra tal-fluss tal-flus nett żviluppat b'mod pożittiv matul il-perjodu kkunsidrat.
(311)
L-investimenti laħqu livelli massimi fl-2011 b'żieda ta' 46 % meta mqabbla ma' investimenti magħmula fl-2010, iżda naqsu fis-snin ta' wara. Matul il-perjodu kkunsidrat, l-investimenti naqsu b' 21 %.
(312)
Ir-redditu fuq l-investimenti huwa l-profitt f'perċentwali tal-valur kontabilistiku nett tal-investimenti. Huwa żviluppa b'mod pożittiv matul il-perjodu kkunsidrat.
(313)
L-ebda wieħed mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun ma esprima li kellu diffikultajiet biex ittella' kapital matul il-perjodu kkunsidrat.
4.4.4. Konklużjoni dwar id-dannu
(314)
L-importazzjonijiet mill-Indja baqgħu stabbli (li jammontaw għal sehem fis-suq tal-Unjoni ta' bejn 6 % u 7 % matul il-perjodu kkunsidrat). It-Twaqqigħ tal-prezz kien sinifikanti (sa 43,7 %).
(315)
Bosta indikaturi tal-ħsara tjiebu. Il-profittabilità tal-produtturi tal-Unjoni żdiedet bi kważi 6 punti perċentwali, iżda l-marġni tal-profitt medju kien għadu f'punt ta' ekwilibriju mhux sodisfaċenti ta' 0,3 % fil-perjodu tal-investigazzjoni. Ir-rata ta' użu tal-kapaċità żdiedet minn 74 % għal 86 %. Dan madankollu kien ir-riżultat ta' żieda fil-volumi ta' produzzjoni tal-Unjoni kif ukoll tat-tnaqqis fl-użu tal-kapaċità tal-Unjoni. Il-prezzijiet medji tal-bejgħ fl-Unjoni laħqu l-livelli massimi fl-2011, ikkawżati minn żieda qawwija fil-prezzijiet tal-petrol u tal-qoton. Globalment, il-prezzijiet ta' importazzjoni medji żdiedu b'16 % matul il-perijodu kkunsidrat. Ir-redditu fuq l-investiment u l-fluss tal-flus żviluppaw b'mod pożittiv. L-impjegati żdiedu wkoll matul il-perijodu kkunsidrat. B'hekk ġew osservati sinjali ta' rkupru f'sitwazzjoni li kienet għadha ta' dannu.
(316)
L-indikaturi ta' dannu li jmiss żviluppaw b'mod negattiv matul il-perjodu kkunsidrat: is-sehem mis-suq tal-produtturi tal-Unjoni niżel minn 45,3 % għal 40,2 % hekk kif il-volumi tal-bejgħ tal-Unjoni niżlu b' 6 %. Il-livell tal-investimenti b'mod ġenerali naqas, bl-eċċezzjoni tal-2011. Il-kapaċità, kif imsemmija fil-premessa 293, naqset b'5 % matul il-perjodu kkunsidrat.
(317)
B'kollox, is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni għadha tista' tiġi deskritta bħala dannuża, għalkemm tjiebet ħafna matul dawn l-aħħar snin. Fuq il-bażi ta' dak li ntqal aktar 'il fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-industrija tal-Unjoni sofriet dannu materjali skont it-tifsira tal-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku.
(318)
Waqt li kien qed jikkummenta fuq l-iżvelar, l-ilmentatur qal li kkunsidra li l-istabilità tas-sehem mis-suq Indjan fis-suq tal-Unjoni kienet ir-riżultat ta' sussidjar sostanzjali. Il-Kummissjoni tassew sabet sussidji kumpensatorji (ara premessa 229), iżda l-ebda rabta każwali għas-sitwazzjoni dannuża tal-industrija tal-Unjoni ma setgħet tiġi stabbilita (ara premessi 319 - 323).
5. KAWŻALITÀ
(319)
Skont l-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja kkawżawx dannu materjali lill-industrija tal-Unjoni. Skont l-Artikolu 8(6) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat ukoll jekk fatturi magħrufa oħrajn setgħux fl-istess ħin iddanneġġaw lill-industrija tal-Unjoni. Il-Kummissjoni żgurat li kwalunkwe dannu possibbli kkawżat minn fatturi oħra ħlief l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja ma kienx attribwit għall-importazzjonijiet sussidjati. Dawn il-fatturi huma l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra, il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni u l-konsum.
5.1. EFFETT TAL-IMPORTAZZJONIJIET SUSSIDJATI
(320)
Fid-dawl tas-sejbiet deskritti tas-sussidjar de minimis t'hawn taħt fir-rigward taċ-Ċina u l-Vjetnam (ara premessi 76 u 231), il-kundizzjonijiet għall-kumulazzjoni ma humiex issodisfati. L-analiżi tal-kawżaliità hija għalhekk limitata għall-effett tal-importazzjonijiet mill-Indja.
(321)
Matul il-perjodu kkunsidrat l-industrija tal-Unjoni rat is-sehem tagħha mis-suq jonqos minn 45,3 % għal 40,2 %, filwaqt li s-sehem tas-suq tal-importazzjonijiet Indjani baqa' pjuttost stabbli bejn 6 % u 7 %. L-impjiegi naqsu b'6 % matul il-perjodu kkunsidrat. L-industrija tal-Unjoni għalhekk ma kinitx kapaċi tibbenefika minn dan it-tkabbir f'termini ta' sehem mis-suq, iżda dan aktarx ma jiġix attribwit lis-sehem Indjan mis-suq, li baqa' kostanti.
(322)
Il-prezzijiet medji tal-Eurostat għall-PSF mill-Indja kienu aktar baxxi mill-medja tal-prezzijiet tal-PSF minn ħafna pajjiżi oħra, iżda huwa importanti li jiġi nnotat li hemm differenzi kbar fil-kwalitajiet u t-tipi ta' prodotti. Fi kwalunkwe każ, il-paraguni preċiżi ta' tip b'tip wera twaqqigħ fil-prezz sinifikanti fir-rigward tal-importazzjonijiet mill-Indja.
(323)
Minkejja t-tnaqqis sinifikanti tal-prezzijiet, ma jistax jiġi konkluż li l-importazzjonijiet Indjani rriżultaw f'dannu. Tabilħaqq, it-tnaqqis fis-sehem tas-suq tal-industrija tal-Unjoni (tnaqqis ta' 5,1 punti perċentwali) ma jistax ikun attribwit għall-iżvilupp ta' volumi ta' importazzjoni Indjani billi s-sehem tas-suq tagħhom baqa' pjuttost stabbli (żieda ta' 0,7 punti perċentwali biss matul il-perjodu kkunsidrat). Barra minn hekk, is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mill-Indja żdied b'mod sinifikanti bi 18 % matul il-perjodu kkunsidrat. Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet Indjani ma jidhrux li rriżultaw fi tnaqqis fil-prezz, peress li s-sitwazzjoni finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni, għalkemm xorta waħda dannuża waqt il-perjodu ta' investigazzjoni, tjiebet b'mod sinifikanti matul il-perjodu kkunsidrat.
5.2. EFFETTI TA' FATTURI OĦRA
5.2.1. Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi
(324)
Il-volum ta' importazzjonijiet minn pajjiżi terzi żviluppa matul il-perjodu kkunsidrat kif ġej:
Tabella 12
L-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi
Il-pajjiż
2010
2011
2012
Il-perjodu ta' investigazzjoni
Ir-Repubblika tal-Korea
Volum (tunnellati)
129 918
165 365
163 540
181 540
Indiċi
100
127
126
140
Sehem mis-suq
15,5 %
19,0 %
19,5 %
20,4 %
Indiċi
100
123
126
131
Prezz medju (EUR/tunnellata)
1 116
1 367
1 361
1 300
Indiċi
100
123
122
116
It-Tajwan
Volum (tunnellati)
121 656
108 645
100 072
92 423
Indiċi
100
89
82
76
Sehem mis-suq
14,5 %
12,5 %
12,0 %
10,4 %
Indiċi
100
86
82
71
Prezz medju (EUR/tunnellata)
1 131
1 416
1 383
1 369
Indiċi
100
125
122
121
Iċ-Ċina
Volum (tunnellati)
5 198
8 980
23 209
44 651
Indiċi
100
173
446
859
Sehem mis-suq
0,6 %
1,0 %
2,8 %
5,0 %
Indiċi
100
167
447
808
Prezz medju (EUR/tunnellata)
1 065
1 279
1 265
1 209
Indiċi
100
120
119
113
Turkija
Volum (tunnellati)
32 921
29 969
34 303
36 908
Indiċi
100
91
104
112
Sehem mis-suq
3,9 %
3,4 %
4,1 %
4,1 %
Indiċi
100
88
104
105
Prezz medju (EUR/tunnellata)
1 133
1 466
1 383
1 382
Indiċi
100
129
122
122
Il-Vjetnam
Volum (tunnellati)
24 884
25 487
26 410
29 717
Indiċi
100
102
106
119
Sehem mis-suq
3,0 %
2,9 %
3,2 %
3,3 %
Indiċi
100
99
106
112
Prezz medju (EUR/tunnellata)
978
1 182
1 175
1 096
Indiċi
100
121
120
112
L-Indoneżja
Volum (tunnellati)
25 902
30 285
24 032
24 699
Indiċi
100
117
93
95
Sehem mis-suq
3,1 %
3,5 %
2,9 %
2,8 %
Indiċi
100
113
93
90
Prezz medju
1 055
1 329
1 267
1 167
Indiċi
100
126
120
111
It-Tajlandja
Volum (tunnellati)
17 548
23 510
17 103
18 952
Indiċi
100
134
97
108
Sehem mis-suq
2,1 %
2,7 %
2,0 %
2,1 %
Indiċi
100
129
98
102
Prezz medju (EUR/tunnellata)
1 140
1 449
1 310
1 298
Indiċi
100
127
115
114
Importazzjonijiet oħra
Volum (tunnellati)
49 272
51 282
41 074
43 120
Indiċi
100
104
83
88
Sehem mis-suq
5,9 %
5,9 %
4,9 %
4,8 %
Indiċi
100
100
83
82
Prezz medju (EUR/tunnellata)
1 323
1 681
1 603
1 532
Indiċi
100
127
121
116
Sors: l-Eurostat
(325)
L-akbar sehem ta' importazzjonijiet (181 540 tunnellata, li jirrappreżentaw sehem mis-suq ta' 20,4 %, matul il-perjodu ta' investigazzjoni) ġej mir-Repubblika tal-Korea, li rat is-sehem tagħha mis-suq jiżdied b'4,9 punti perċentwali matul il-perjodu kkunsidrat. It-Tajwan huwa t-tieni l-ikbar esportatur lejn l-Unjoni. Għalkemm l-importazzjonijiet mit-Tajwan matul il-perjodu kkunsidrat naqsu (tnaqqis ta' 4,1 punti perċentwali), it-Tajwan xorta kellu sehem mis-suq ta' 10,4 % fil-perjodu tal-investigazzjoni. Ir-raba' l-akbar pajjiż fuq il-lista ta' esportaturi (wara l-Indja, li huwa t-tielet l-ikbar) huwa ċ-Ċina, li s-sehem tas-suq tagħha żdied b'4,4 punti perċentwali għal livell ta' 5 %. Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra huma iżgħar mill-importazzjonijiet mill-Indja iżda kwantitajiet sostanzjali ta' PSF huma wkoll importati mit-Turkija, il-Vjetnam, l-Indoneżja u t-Tajlandja (l-erba' li huma b'ishma tas-suq pjuittost stabbiliti). Flimkien, l-importazzjonijiet mit-Turkija, il-Vjetnam, l-Indoneżja u t-Tajlandja jammontaw għal sehem mis-suq ta' madwar 12 % (12,4 % fil-perjodu tal-investigazzjoni.)
(326)
Ta' min jinnota l-importazzjonijiet dejjem jiżdiedu b'mod partikolari tar-Repubblika tal-Korea. L-importazzjonijiet Koreani kienu jammontaw, matul il-perijodu ta' investigazzjoni, għal tliet darbiet il-volumi tal-importazzjonijiet Indjani. L-importazzjoni żiedu b'40 % matul il-perjodu kkunsidrat u s-sehem tagħhom mis-suq żdied b'4,9 punti perċentwali għal 20,4 %. L-importazzjonijiet miċ-Ċina żdiedu wkoll b'mod qawwi, b'aktar minn 700 % fil-volum jew 4,4 punti perċentwali f'termini ta' sehem mis-suq. L-importazzjonijiet miċ-Ċina waqqgħu wkoll b'mod sinifikanti l-prezz tal-industrija tal-Unjoni.
(327)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, jista' jiġi konkluż li, jekk is-sitwazzjoni dannuża tal-industrija tal-Unjoni kienet riżultat tal-importazzjonijiet, dan huwa aktar minħabba l-importazzjonijiet minn sorsi oħra apparti l-Indja.
(328)
Wara l-iżvelar, l-ilmentatur ikkummenta li l-Kummissjoni ma nvestigatx aktar il-prezzijiet ta' esportazzjoni taċ-Ċina u l-Vjetnam. Ġie mtenni li l-livelli tas-sussidju de minimis instabu kemm għaċ-Ċina kif ukoll għall-Vjetnam. Il-Kummissjoni għalhekk ivvalutat il-prezzijiet tal-esportazzjoni għal dawn iż-żewġ pajjiżi rispettivi fl-analiżi ta' kawżalità tagħha rigward l-effett ta' fatturi oħra u tabilħaqq ma wettqitx valutazzjoni kumulattiva tal-importazzjonijiet tat-tliet pajjiżi kkonċernati minn dan il-proċediment, ladarba kien iddeterminat li s-sussidji li nstabu fiċ-Ċina u l-Vjetnam kienu de minimis kif spjegat fil-premessa 275 - 277.
(329)
L-ilmentatur ipprovda kummenti dwar il-prezz medju tal-importazzjonijiet mill-Korea kif ukoll iż-żieda (żgħira) fil-volum tagħhom bejn l-2011 u l-2012. B'ħarsa lejn iż-żieda totali kemm tal-volum kif ukoll tas-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet Koreani matul il-perjodu kkunsidrat u l-prezzijiet medji tagħha kienu aktar baxxi mill-medja tal-prezzijiet ta' bejgħ tal-industrija tal-Unjoni, il-Kummissjoni tistqarr li l-importazzjonijiet Koreani huma fattur ieħor rilevanti fl-analiżi tal-kawżalità.
(330)
L-ilmentatur irrefera wkoll għall-prezzijiet medji ta' esportazzjoni tat-tliet pajjiżi li fil-bidu kienu kkonċernati minn dan il-proċediment u għall-Korea u t-Tajwan għall-perjodu bejn Jannar u Lulju 2014. Madanakollu, dan mhuwiex il-perjodu kkunsidrat, li huwa mill-2010 sal-aħħar tal-perjodu investigat. Il-kumment għalhekk ma ntlaqax.
5.2.2. Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(331)
Il-volum u l-valur medju tal-esportazzjonijiet tal-industrija tal-Unjoni tul il-perjodu kkunsidrat żviluppaw kif ġej:
Tabella 13
Prestazzjoni tal-Esportazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni
2010
2011
2012
Il-perjodu ta' investigazzjoni
Volum ta' esportazzjoni (tunnellati)
31 158
32 204
41 279
36 149
Indiċi
100
103
132
116
Prezz medju (EUR/tunnellata)
1 760
1 945
1 924
1 962
Indiċi
100
111
109
112
Sors:
Il-volum: Ilmentatur (CIRFS)
Valur: Id-dejta verifikata mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun
(332)
L-industrija tal-Unjoni barra l-UE qed tbiegħ l-aktar prodotti ta' speċjalità, li hija r-raġuni tal-prezz tal-bejgħ medju ogħla osservat f'dawk is-swieq.
(333)
Il-volumi tal-esportazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun żdied bi kważi 30 % matul il-perjodu kkunsidrat bl-ogħla livelli tagħhom fl-2012. Il-prezzijiet medji tal-bejgħ żdiedu fl-2011 u mbagħad baqgħu f'livell stabbli sal-perjodu ta' investigazzjoni.
(334)
Minkejja l-prestazzjoni tajba tal-esportazzjoni tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, il-volumi assoluti esportati kienu relattivament żgħar meta mqabbla mal-volumi tal-bejgħ mibjugħa fl-Unjoni. L-effett tagħhom għalhekk ma kienx biżżejjed biex jikkumpensa għas-sitwazzjoni diffiċli u dannuża fuq is-suq domestiku tal-Unjoni.
5.2.3. Konsum
(335)
Is-suq tal-Unjoni għal PSF kien ta' 838 397 tunnellata metrika fl-2010 u laħaq it-890 992 tunnellata metrika fil-perjodu ta' investigazzjoni. Dan jimplika tkabbir fis-suq ta' 6 % matul il-perjodu kkunsidrat. Fi kliem ieħor, ma kien hemm l-ebda tnaqqis fid-domanda li seta' kkontribwixxa għas-sitwazzjoni dannuża tal-industrija tal-Unjoni.
5.2.4. Il-kriżi ekonomika
(336)
Assoċjazzjoni tal-utent, il-kamra tal-kummerċ ta' wieħed mill-pajjiżi kkonċernati, u awtorità tal-gvern ikkummentaw li d-dannu kien ikkawżat mill-kriżi ekonomika. Dan l-argument m'huwiex korrett, peress li s-suq tal-Unjoni għal PSF kiber b'6 % u l-prezz medju tal-bejgħ fl-Unjoni żdied ukoll b'16 %.
(337)
Il-kamra tal-kummerċ ikkummentat ukoll li minħabba l-kriżi ekonomika, id-domanda għal PSF ta' speċjalità niżlet, filwaqt li d-domanda għal PSF ta' komodità kibret. Huwa mfakkar li l-PSF ta' speċjalità u l-PSF ta' komodità għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi u l-utenti aħħarija tagħhom huma bażikament l-istess. Huwa rikonoxxut li mhux it-tipi kollha ta' prodotti jistgħu jinbidlu bejniethom, iżda investigazzjonijiet preċedenti u l-investigazzjoni preżenti stabbilixxew li hemm mill-inqas interkambjalità parzjali u użu doppju tat-tipi differenti tal-prodott. Għaldaqstant, l-argument huwa mwarrab.
5.2.5. L-użu ta' kapaċità għolja
(338)
Awtorità waħdanija tal-gvern issottomettiet li d-dannu f'termini ta' telf ta' sehem mis-suq, ma setax ġie kkawżat minn importazzjonijiet sussidjati minħabba r-rata għolja ta' użu tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni. L-użu tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni tabilħaqq żdied matul il-perjodu kkunsidrat, iżda fl-ebda punt ma resaq lejn il-limiti tal-kapaċità disponibbli. Waqt l-ogħla livelli, li kien fil-perjodu ta' investigazzjoni, ir-rata ta' użu tal-kapaċità kienet ta' 85,9 %. Dan iħalli biżżejjed marġni biex tkompli tiżdied il-produzzjoni. Madankollu, hekk kif il-volumi tal-bejgħ fl-Unjoni ta' produtturi tal-Unjoni ma segwewx it-tendenza ta' żieda fil-konsum, it-telf fis-sehem mis-suq għadu kkunsidrat bħala wieħed mill-indikaturi għas-sitwazzjoni dannuża tal-industrija tal-Unjoni.
5.3. KONKLUŻJONI DWAR IL-KAWŻALITÀ
(339)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, il-Kummissjoni tqis li mhuwiex possibbli li tiġi stabbilita rabta kawżali bejn is-sitwazzjoni ta' ħsara tal-industrija tal-Unjoni u l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja. Din il-konklużjoni hija l-ewwel nett ibbażata fuq is-sehem tas-suq tal-importazzjonijiet mill-Indja relattivament baxx u li żdied ftit li xejn (minn 6,1 % għal 6,8 %), meta mqabbel ma' sehem tas-suq tal-industrija tal-Unjoni ħafna ogħla iżda li xorta qed jonqos b'mod sinifikanti (minn 45,3 % għal 40,2 %). It-tieni nett, l-importazzjonijiet minn ċerti pajjiżi oħra (il-Korea, it-Tajwan, iċ-Ċina) kienu aktar voluminużi u/jew żdied u aktar, u għalhekk, jekk l-importazzjonijiet ikkontribwew għad-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni, dan għandu jiġi attribwit għall-importazzjonijiet minn dawn il-pajjiżi u mhux għall-importazzjonijiet mill-Indja (ara l-premessi 325 - 327).
(340)
Għalhekk ir-rabta kawżali fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 8(5) u 8(6) tar-Regolament bażiku bejn l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja u d-dannu materjali li sofriet l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tkun stabbilita.
6. KONKLUŻJONI
(341)
Il-proċediment għandu għalhekk jintemm, minħabba li s-sussidju għar-Repubblika Popolari taċ-Ċina u l-Vjetnam instab li kien de minimis, u minħabba n-nuqqas ta' rabta kawżali bejn id-dannu u s-sussidju fejn jidħlu l-importazzjonijiet li joriġinaw fl-Indja.
(342)
Il-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 25(1) tar-Regolament bażiku ma tax opinjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-proċediment antisussidji li jikkonċerna l-importazzjonijiet ta' fibri bażiċi sintetiċi tal-poliester, mhux imqardxa, mimxuta jew ipproċessati b'mod ieħor għall-għażil li bħalissa jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM 5503 20 00 u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, l-Indja u l-Vjetnam huwa b'dan mitmum.
Artikolu 2
Din id-deċiżjoni tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tagħha fIl-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta' Diċembru 2014.