VERORDNUNG (EU) Nr. 332/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (im Folgenden „SAA“) ist am 29. April 2008 unterzeichnet und am 22. Juli 2013 (2) abgeschlossen worden. Das SAA trat am 1. September 2013 in Kraft.
(2)
Für die Umsetzung einiger Bestimmungen des SAA müssen Regeln und für die Annahme von Durchführungsbestimmungen müssen Verfahren festgelegt werden.
(3)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung des SAA sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden. Da die Durchführungsrechtsakte unter die gemeinsame Handelspolitik fallen, sollte ihre Annahme grundsätzlich nach dem Prüfverfahren erfolgen. Sofern das SAA die Möglichkeit vorsieht, unter besonderen und kritischen Umständen umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die die jeweilige Situation erfordert, sollte die Kommission unverzüglich solche Durchführungsrechtsakte erlassen. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
(4)
Im SAA ist vorgesehen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Serbien im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Union eingeführt werden können. Daher müssen Vorschriften für die Verwaltung und Überprüfung dieser Zollkontingente festgelegt werden, damit diese eingehend bewertet werden können.
(5)
Sind handelspolitische Schutzmaßnahmen erforderlich, so sollten sie nach der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates (4), der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (5) oder gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (6) erlassen werden.
(6)
Wenn ein Mitgliedstaat der Kommission Informationen über einen möglichen Betrugsfall oder eine mögliche Verweigerung der Amtshilfe übermittelt, sollten die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union Anwendung finden, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (7).
(7)
Die Verordnung enthält Durchführungsmaßnahmen für das SAA und sollte daher ab dem Datum des Inkrafttretens des SAA gelten.
(8)
Mit dem Inkrafttreten des SAA hat das SAA das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (8) (im Folgenden „Interimsabkommen“) ersetzt, das am 1. Februar 2010 in Kraft getreten war und mit dem die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des SAA vorzeitig in Kraft gesetzt worden waren. Um eine effektive Anwendung und Verwaltung der im Rahmen des Interimsabkommens und des SAA gewährten Zollkontingente sicherzustellen und Rechtssicherheit und Gleichbehandlung bei der Erhebung von Zöllen zu gewährleisten, sollten einige Bestimmungen dieser Verordnung ab dem Datum des Inkrafttretens des Interimsabkommens gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung sind die Regeln und Verfahren für den Erlass der Durchführungsvorschriften zu einigen Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (im Folgenden „SAA“) festgelegt.
(2) Sämtliche in dieser Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf die Bestimmungen des SAA gelten, soweit anwendbar, als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen des Interimsabkommens.
Artikel 2
Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse
Die Kommission erlässt Durchführungsvorschriften zu Artikel 14 des Interimsabkommens und später Artikel 29 des SAA über die Zollkontingente für Fisch und Fischereierzeugnisse im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 3
Zollsenkungen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die Präferenzzollsätze auf die erste Dezimalstelle abgerundet.
(2) Der Präferenzzollsatz wird als vollständige Befreiung angesehen, wenn die Berechnung des Präferenzzollsatzes gemäß Absatz 1 zu einem der folgenden Ergebnisse führt:
a)
Wertzollsatz von 1 % oder weniger;
b)
spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 EUR oder weniger.
Artikel 4
Technische Anpassungen
Die Kommission erlässt Änderungen und technische Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen Vorschriften, die wegen Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen notwendig werden oder die sich aus dem Abschluss neuer oder der Änderung bestehender Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Übereinkünfte zwischen der Union und der Republik Serbien ergeben, im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Allgemeine Schutzklausel
Muss die Union eine Maßnahme nach Artikel 41 des SAA ergreifen, so erlässt die Kommission diese Maßnahme unbeschadet des Artikels 7 im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen, sofern in Artikel 41 des SAA nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 6
Knappheitsklausel
Muss die Union eine Maßnahme nach Artikel 42 des SAA ergreifen, so erlässt die Kommission diese Maßnahme unbeschadet des Artikels 7 im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Besondere und kritische Umstände
Unter den besonderen und kritischen Umständen im Sinne des Artikels 41 Absatz 5 Buchstabe b und des Artikels 42 Absatz 4 des SAA kann die Kommission Sofortmaßnahmen nach Artikel 41 bzw. 42 des SAA gemäß dem in Artikel 13 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Verfahren ergreifen.
Artikel 8
Schutzklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse
(1) Muss die Union eine Maßnahme für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse nach Artikel 32 Absatz 2 oder Artikel 41 des SAA ergreifen, so beschließt die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ungeachtet der in den Artikeln 5 und 6 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus, nachdem sie gegebenenfalls das in Artikel 41 des SAA vorgesehene Befassungsverfahren angewandt hat. Die Kommission erlässt diese Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, einschließlich des in Absatz 2 dieses Artikels dargelegten Falles, erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 13 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(2) Geht bei der Kommission ein Ersuchen eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 ein, so fasst sie den Beschluss über die Maßnahmen
a)
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens, wenn das in Artikel 41 des SAA vorgesehene Befassungsverfahren keine Anwendung findet, oder
b)
innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der in Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe a des SAA genannten Frist von dreißig Tagen, wenn das in Artikel 41 des SAA vorgesehene Befassungsverfahren Anwendung findet.
Artikel 9
Überwachungsmaßnahmen
Zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 2 des SAA werden Maßnahmen der Union zur Überwachung der Einfuhr der in Anhang V des Protokolls Nr. 3 zum SAA aufgeführten Waren ergriffen. Das in Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) vorgesehene Verfahren findet Anwendung.
Artikel 10
Dumping und Subventionen
Im Falle einer Praktik, die der Union Anlass geben könnte, die in Artikel 40 Absatz 2 des SAA vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, wird über die Einführung von Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 beschlossen.
Artikel 11
Wettbewerb
(1) Im Falle einer Praktik, die nach Ansicht der Kommission nicht mit Artikel 73 des SAA vereinbar ist, entscheidet die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats nach Prüfung des Falles über eine angemessene Maßnahme nach Artikel 73 des SAA.
Die in Artikel 73 Absatz 10 des SAA vorgesehenen Maßnahmen werden in Beihilfefällen nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 getroffen.
(2) Im Falle einer Praktik, die dazu führen könnte, dass von der Republik Serbien auf der Grundlage des Artikels 73 des SAA Maßnahmen gegenüber der Union angewandt werden, beschließt die Kommission nach Prüfung des Falles, ob die Praktik mit den im SAA festgelegten Grundsätzen vereinbar ist. Gegebenenfalls fasst die Kommission geeignete Beschlüsse nach den Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 101, 102 und 107 des Vertrags ergeben.
Artikel 12
Betrug und Verweigerung der Amtshilfe
(1) Stellt die Kommission auf der Grundlage der von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen oder von sich aus fest, dass die Voraussetzungen des Artikels 46 des SAA erfüllt sind, so wird sie unverzüglich wie folgt tätig:
a)
Sie unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat und
b)
sie notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den dazugehörigen objektiven Informationen dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss und nimmt Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf.
(2) Bekanntmachungen nach Artikel 46 Absatz 5 des SAA werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem in Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren beschließen, die einschlägige Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach Artikel 46 Absatz 4 des SAA vorübergehend auszusetzen.
Artikel 13
Ausschussverfahren
(1) Für die Zwecke der Artikel 2, 4 und 12 dieser Verordnung wird die Kommission von dem Ausschuss für den Zollkodex, der durch Artikel 184 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Für die Zwecke der Artikel 5 bis 8 dieser Verordnung wird die Kommission von dem Ausschuss, der mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
Artikel 14
Notifizierung
Ist nach dem SAA eine Notifizierung an den Stabilitäts- und Assoziationsrat bzw. den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss erforderlich, so wird sie von der Kommission im Namen der Union vorgenommen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. September 2013. Die Artikel 2, 3 und 4 gelten jedoch bereits ab dem 1. Februar 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 332/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta’ Marzu 2014
dwar xi proċeduri sabiex jiġi applikat il-Ftehim ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, min-naħa l-waħda, u r-Repubblika tas-Serbja, min-naħa l-oħra
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta li saret mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Il-Ftehim ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, min-naħa l-waħda, u r-Repubblika tas-Serbja, min-naħa l-oħra (“FSA”) ġie ffirmat fid-29 ta’ April 2008 u konkluż fit-22 ta’ Lulju 2013 (2). Il-FSA daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Settembru 2013.
(2)
Huwa neċessarju li jiġu stabbiliti r-regoli għall-implimentazzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet tal-FSA, kif ukoll il-proċeduri għall-adozzjoni ta’ regoli dettaljati ta’ implimentazzjoni.
(3)
Sabiex ikun żgurat li jkun hemm kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tal-FSA, lill-Kummissjoni għandhom jingħatawlha setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Minħabba li l-atti ta’ implimentazzjoni jagħmlu parti mill-politika kummerċjali komuni, il-proċedura ta’ eżami għadha fil-prinċipju tintuża għall-adozzjoni tagħhom. Fejn il-FSA jipprevedi l-possibbiltà, f’ċirkustanzi eċċezzjonali u serji, li jiġu applikati immedjatament il-miżuri neċessarji biex is-sitwazzjoni tiġi indirizzata, il-Kummissjoni għandha tadotta tali atti ta’ implimentazzjoni minnufih. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jkunu applikabbli minnufih meta, f’każijiet debitament ġustifikati relatati ma’ miżuri li jikkonċernaw prodotti agrikoli u tas-sajd, dan ikun meħtieġ minħabba raġunijiet imperattivi ta’ urġenza.
(4)
Il-FSA jistipula li ċerti prodotti agrikoli u tas-sajd li joriġinaw fis-Serbja jistgħu jiġu impurtati fl-Unjoni b’dazju doganali mnaqqas, fil-limiti tal-kwoti tariffarji. Għalhekk, hu meħtieġ li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet li jirregolaw il-ġestjoni u r-rieżami ta’ dawk il-kwoti tariffarji sabiex tkun tista’ ssir valutazzjoni bir-reqqa tagħhom.
(5)
Fejn isir meħtieġ li jittieħdu miżuri għad-difiża tan-negozju, dawn għandhom jiġu adottati f’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 260/2009 (4), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 (5) jew, jekk ikun il-każ, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 (6).
(6)
Fejn Stat Membru jipprovdi informazzjoni lill-Kummissjoni dwar każ possibbli ta’ frodi jew fejn ikun hemm nuqqas ta’ kooperazzjoni amministrattiva, għandha tkun applikabbli l-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni, b’mod partikolari r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 515/97 (7).
(7)
Dan ir-Regolament fih miżuri ta’ implimentazzjoni għall-FSA, u għalhekk għandu japplika mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-FSA.
(8)
Bid-dħul fis-seħħ tal-FSA, il-FSA ħa post il-Ftehim Interim dwar il-kummerċ u materji relatati mal-kummerċ bejn il-Komunità Ewropea, minn naħa, u r-Repubblika tas-Serbja, fuq in-naħa l-oħra (8) (“Ftehim Interim”) li kien daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Frar 2010 u li ppreveda d-dħul bikri fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet kummerċjali u ta’ dawk relatati mal-kummerċ li hemm fil-FSA. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni u l-ġestjoni effettiva tal-kwoti tariffarji mogħtija taħt il-Ftehim Interim u l-FSA, kif ukoll sabiex jiġu żgurati ċ-ċertezza legali u t-trattament ugwali fir-rigward tal-impożizzjoni ta’ dazji, uħud mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mid-data tad-dħul fis-seħħ tal-Ftehim Interim,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli u l-proċeduri għall-adozzjoni ta’ regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ uħud mid-dispożizzjonijiet tal-Ftehim ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, fuq in-naħa l-waħda, u r-Repubblika tas-Serbja, fuq in-naħa l-oħra (“FSA”).
2. Ir-referenzi kollha f’dan ir-Regolament għad-dispożizzjonijiet tal-FSA għandhom, meta applikabbli, jinftiehmu bħala referenzi għad-dispożizzjonijiet korrispondenti tal-Ftehim Interim.
Artikolu 2
Konċessjonijiet fir-rigward tal-ħut u tal-prodotti tas-sajd
Il-Kummissjoni għandha tadotta regoli ddettaljati dwar l-implimentazzjoni tal-Artikolu 14 tal-Ftehim Interim, u mbagħad tal-Artikolu 29 tal-FSA, fir-rigward tal-kwoti tariffarji għall-ħut u għall-prodotti tas-sajd, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 13(3) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Tnaqqis tariffarju
1. Bla ħsara għall-paragrafu 2, ir-rati tad-dazju preferenzjali għandhom jinqatgħu għad-dritt ‘l isfel sal-ewwel post deċimali.
2. Ir-rata preferenzjali għandha tiġi kkunsidrata bħala eżenzjoni sħiħa fejn ir-riżultat tal-kalkolu tar-rata tad-dazju preferenzjali f’konformità mal-paragrafu 1 ikun wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
1 % jew anqas fil-każ ta’ dazji ad valorem;
(b)
EUR 1 jew anqas għal kull ammont individwali fil-każ ta’ dazji speċifiċi.
Artikolu 4
Adattamenti tekniċi
Il-Kummissjoni għandha tadotta emendi u adattamenti tekniċi għad-dispożizzjonijiet adottati taħt dan ir-Regolament li jkunu neċessarji wara tibdil fil-kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda u fis-subdiviżjonijiet TARIC jew li joħorġu mill-konklużjoni ta’ ftehimiet, protokolli, skambji ta’ ittri jew atti oħra ġodda jew immodifikati bejn l-Unjoni u r-Repubblika tas-Serbja permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 13(3).
Artikolu 5
Klawżola ta’ salvagwardja ġenerali
Bla ħsara għall-Artikolu 7, fejn l-Unjoni trid tieħu miżura kif previst fl-Artikolu 41 tal-FSA, il-Kummissjoni għandha tadotta dik il-miżura permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 13(3) ta’ dan ir-Regolament, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħorfl-Artikolu 41 tal-FSA.
Artikolu 6
Klawżola dwar l-iskarsezza
Bla ħsara għall-Artikolu 7, fejn l-Unjoni jkollha tieħu miżura prevista fl-Artikolu 42 tal-FSA, il-Kummissjoni għandha tadotta dik il-miżura permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 13(3) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Ċirkostanzi eċċezzjonali u kritiċi
Fejn jinqalgħu ċirkostanzi eċċezzjonali u serji fis-sens tal-Artikolu 41(5)(b) u l-Artikolu 42(4) tal-FSA, il-Kummissjoni tista’ tieħu miżuri li jkunu applikabbli minnufih kif previst fl-Artikoli 41 u 42 tal-FSA, f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 13(4) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Klawżola ta’ salvagwardja fir-rigward tal-prodotti agrikoli u tas-sajd
1. Minkejja l-proċeduri previsti fl-Artikoli 5 u 6 ta’ dan ir-Regolament, fejn l-Unjoni trid tieħu miżura kif previst fl-Artikolu 32(2) jew fl-Artikolu 41 tal-FSA, dwar il-prodotti tal-agrikoltura u tas-sajd, il-Kummissjoni, wara talba minn Stat Membru jew b’inizjattiva tagħha stess, tiddeċiedi dwar il-miżuri meħtieġa wara li tkun irrikorriet, fejn ikun applikabbli, għall-proċedura ta’ riferiment prevista fl-Artikolu 41 tal-FSA. Dawk il-miżuri għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 13(3) ta’ dan ir-Regolament.
Għal raġunijiet imperattivi ta’ urġenza li jkunu debitament ġustifikati, inkluż il-każ imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni applikabbli minnufih f’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 13(4) ta’ dan ir-Regolament.
2. Jekk il-Kummissjoni tirċievi t-talba msemmija fil-paragrafu 1 mingħand Stat Membru, hija għandha tieħu deċiżjoni dwarha:
(a)
fi żmien tlitt ijiem ta’ ħidma wara li tirċievi dik it-talba, fejn il-proċedura ta’ riferiment prevista fl-Artikolu 41 tal-FSA ma tapplikax; jew
(b)
fi żmien tlitt ijiem mill-perijodu ta’ 30 jum imsemmi fl-Artikolu 41(5)(a) tal-FSA, fejn tapplika l-proċedura ta’ riferiment prevista fl-Artikolu 41 tal-FSA.
Artikolu 9
Sorveljanza
Għall-finijiet tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 32(2) tal-FSA għandha tiġi stabbilita sorveljanza tal-Unjoni fuq l-importazzjoni tal-prodotti elenkati fl-Anness V tal-Protokoll 3 għall-FSA. Għandha tkun applikabbli l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 308d tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (9).
Artikolu 10
Dumping u sussidji
Fil-każ ta’ prattika li tista’ twassal li l-Unjoni tieħu l-miżuri previsti fl-Artikolu 40(2) tal-FSA, għandha tittieħed deċiżjoni dwar l-introduzzjoni ta’ miżuri kontra d-dumping u/jew miżuri kompensatorji f’konformità mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1225/2009 u fir-Regolament (KE) Nru 597/2009 rispettivament.
Artikolu 11
Kompetizzjoni
1. Fil-każ ta’ prattika li l-Kummissjoni tikkunsidraha li mhix kompatibbli mal-Artikolu 73 tal-FSA, il-Kummissjoni għandha, wara li teżamina l-każ b’inizjattiva proprja jew wara li ssir talba minn Stat Membru, tiddeċiedi fuq il-miżura xierqa prevista fl-Artikolu 73 tal-FSA.
Il-miżuri previsti fl-Artikolu 73(10) tal-FSA għandhom jiġu adottati fil-każi ta’ għajnuna f’konformità mal-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 597/2009.
2. Fil-każ ta’ prattika li tista’ twassal għall-applikazzjoni ta’ miżuri fil-konfront tal-Unjoni mir-Repubblika tas-Serbja, abbażi tal-Artikolu 73 tal-FSA, il-Kummissjoni għandha, wara li teżamina l-każ, tiddeċiedi jekk il-prattika hix kompatibbli mal-prinċipji li jinsabu fil-FSA. Fejn ikun meħtieġ, hija għandha tieħu deċiżjonijiet xierqa abbażi ta’ kriterji li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Artikoli 101, 102 u 107 tat-Trattat.
Artikolu 12
Frodi jew nuqqas ta’ kooperazzjoni amministrattiva
1. Fejn il-Kummissjoni, abbażi ta’ informazzjoni pprovduta minn Stat Membru jew b’inizjattiva tagħha stess, issib li l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 46 tal-FSA ikunu sodisfatti, hija għandha, minnufih:
(a)
tgħarraf lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill; u
(b)
tinnotifika lill-Kumitat ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni bis-sejba tagħha flimkien mal-informazzjoni objettiva tagħha li fuqha hija bbażata, u tidħol f’konsultazzjonijiet mal-Kumitat ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni.
2. Kwalunkwe pubblikazzjoni taħt l-Artikolu 46(5) tal-FSA għandha ssir mill-Kummissjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
3. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 13(3) ta’ dan ir-Regolament, li tissospendi temporanjament it-trattament preferenzjali rilevanti tal-prodotti kif previst fl-Artikolu 46(4) tal-FSA.
Artikolu 13
Proċedura ta’ kumitat
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 2, 4 u 12 ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tal-Kodiċi Doganali stabbilit permezz tal-Artikolu 184 tar-Regolament (KE) Nru 450/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10). Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
2. Għall-finijiet tal-Artikoli 5 sa 8 ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 260/2009. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandhom japplikaw il-paragrafi 1 sa 4 tal-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, flimkien mal-Artikolu 5 tiegħu.
Artikolu 14
Notifika
Il-Kummissjoni, filwaqt li taġixxi f’isem l-Unjoni, għandha tkun responsabbli għan-notifika lill-Kunsill ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni u lill-Kumitat ta’ Stabbilizzazzjoni u Assoċjazzjoni, rispettivament, kif meħtieġ mill-FSA.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Settembru 2013. Madankollu, l-Artikoli 2, 3 u 4 għandhom japplikaw mill-1 ta’ Frar 2010.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Marzu 2014.