BESCHLUSS 2014/913/GASP DES RATES
vom 15. Dezember 2014
zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung einer solchen Verbreitung getroffen werden müssen.
(2)
Die EU setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in den Kapiteln II und III dieser Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, etwa indem sie Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte zu unterstützen, die zur Verbesserung des multilateralen Systems der Nichtverbreitung und zu multilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen führen. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden „Kodex“ oder „HCoC“) und das Trägertechnologie-Kontrollregime (im Folgenden „MTCR“) sind integrale Bestandteile dieses multilateralen Systems der Nichtverbreitung. Das Ziel des Kodex und des MTCR besteht darin, die Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „MVW“) zum Einsatz bringen können, und die Verbreitung zugehöriger Technologien zu verhindern und einzudämmen.
(3)
Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) angenommen. In diesem Gemeinsamen Standpunkt wird unter anderem dazu aufgerufen, dass die Unterzeichnung des Kodex durch möglichst viele Staaten und besonders diejenigen, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen, gefördert wird sowie dass der Kodex - vor allem die darin enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen - weiterentwickelt und umgesetzt werden und dass eine engere Verbindung zwischen dem Kodex und dem multilateralen VN-System der Nichtverbreitung gefördert wird.
(4)
Der Rat hat am 8. Dezember 2008 Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ angenommen. Dem Dokument zufolge stellt die Verbreitung von MVW und ihrer Trägersysteme nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit dar und die Nichtverbreitungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Angesichts der erzielten Fortschritte und der laufenden Bemühungen zur Umsetzung der „Neuen Handlungslinien“ hat sich der Rat im Dezember 2010 darauf verständigt, ihren Umsetzungszeitraum bis Ende 2012 zu verlängern.
(5)
Der Rat hat am 18. Dezember 2008 den Beschluss 2008/974/GASP (2) zur Unterstützung des Kodex im Rahmen der Umsetzung der Strategie angenommen.
(6)
Der Rat hat am 23. Juli 2012 den Beschluss 2012/423/GASP (3) angenommen. Durch diesen Beschluss konnten die weltweite Anwendung des Kodex und die Einhaltung seiner Grundsätze erfolgreich vorangebracht werden. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten ist eine Priorität der Union, mit dem Ziel, die weltweite Anwendung und eine noch bessere Umsetzung des Kodex zu fördern und diesen zu verbessern. Dieser Beschluss soll zu diesem Prozess beitragen.
(7)
Die internationale Gemeinschaft ist generell zunehmend besorgt über die andauernde Verbreitung ballistischer Flugkörper, die MVW zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südostasien, darunter auch in Iran, Syrien und in der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“).
(8)
Der VN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1540 (2004) betont, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und unter anderem beschlossen, dass alle Staaten die Gewährung jeder Form von Unterstützung für nichtstaatliche Akteure unterlassen werden, die versuchen, nukleare, chemische oder biologische Waffen und ihre Trägersysteme zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzusetzen; in seiner Resolution 1977 (2011) hat er dies bekräftigt. In der Resolution 1887 (2009) des VN-Sicherheitsrats über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und nukleare Abrüstung wurde erneut bekräftigt, dass nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Darüber hinaus hat der VN-Sicherheitsrat in den Resolutionen 1929 (2010) und 1718 (2006) unter anderem auf der Grundlage der Resolutionen 1540 (2004), 1977 (2011) und 1887 (2009) des VN-Sicherheitsrats beschlossen, dass Iran und die DVRK keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchführen dürfen, die Kernwaffen zum Einsatz bringen können, einschließlich Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie, und dass die Staaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um den mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Transfer von Technologie oder technischer Hilfe an Iran und die DVRK zu verhindern.
(9)
Der vorliegende Beschluss sollte generell darauf abzielen, verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper zu unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die dauerhafte praktische Umsetzung bestimmter Bestandteile der Strategie, die in der Anlage aufgeführt sind, sicherzustellen, wird die Union
a)
Maßnahmen zur Unterstützung des Kodex und des MTCR fördern und dabei insbesondere folgende Ziele verfolgen:
i)
Förderung der weltweiten Anwendung, insbesondere die Unterzeichnung des Kodex durch alle Staaten, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen;
ii)
Unterstützung der Umsetzung und Verbesserung der Wahrnehmung des Kodex;
iii)
Förderung der Einhaltung der MTCR-Richtlinien und des MTCR-Anhangs;
b)
in allgemeiner Hinsicht Förderung einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper, die insbesondere darauf abzielen, das Bewusstsein für die davon ausgehende Bedrohung zu schärfen, die Bemühungen um größere Effizienz multilateraler Übereinkünfte zu intensivieren, die Unterstützung von Initiativen zur Bewältigung dieser spezifischen Herausforderungen aufzubauen und interessierten Staaten dabei zu helfen, auf nationaler Ebene ihre entsprechenden Ausfuhrkontrollsysteme zu verbessern.
(2) In diesem Zusammenhang betreffen die von der Union zu unterstützenden Projekte folgende spezifische Maßnahmen:
a)
Maßnahmen zur Unterstützung des Kodex:
i)
Ausarbeitung und Veröffentlichung eines „Begrüßungspakets“, um aktiv Nichtunterzeichnerstaaten einzubeziehen; gleichzeitig sollen den Unterzeichnerstaaten damit ihre Pflichten in Erinnerung gerufen werden;
ii)
Durchführung von Outreach-Nebenveranstaltungen am Rande der Jahrestagung der HCoC-Unterzeichnerstaaten in Wien;
iii)
Durchführung von Outreach-Nebenveranstaltungen zur Unterstützung des HCoC am Rande der Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung;
iv)
Veranstaltung von maximal drei regionalen Outreach-Seminaren entsprechend den Prioritäten der EU (möglicherweise in Asien, den Golfstaaten und Lateinamerika);
v)
Ermutigung der Vertreter aus zu den Unterzeichner- sowie zu den Nichtunterzeichnerstaaten zählenden Entwicklungsländern zur Teilnahme an den HCoC-Jahrestagungen und den Outreach-Seminaren;
vi)
Durchführung von Sensibilisierungsveranstaltungen, unter anderem am Rande der HCoC-Jahrestagung in Wien, wobei sich diese Veranstaltungen an Staaten richten, die erst kürzlich dem HCoC beigetreten sind, um sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen;
vii)
Unterstützung bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Förderung der Anwendung des HCoC mit den Maßnahmen des mit der Resolution 1540 eingesetzten Ausschusses, unter anderem durch Bereitstellung der Finanzmittel, die für eine Teilnahme von HCoC-Experten an den von mit der Resolution 1540 eingesetzten Ausschuss durchgeführten Länderbesuchen erforderlich sind;
viii)
Unterstützung des sicheren, internetgestützten Informations- und Kommunikationsmechanismus des HCoC (im Folgenden „e-ICC“), auch durch technische Verbesserung der Website;
b)
allgemeine Unterstützungsmaßnahmen zur Verhütung der Verbreitung ballistischer Flugkörper:
i)
am Rande multilateraler Foren Veranstaltung von maximal vier Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper, eventuell in Verbindung mit den unter Buchstabe a genannten HCoC-Outreach-Veranstaltungen, so beispielsweise Veranstaltung eines Seminars am Rande der VN-Generalversammlung oder der Tagungen des Vorbereitungsausschusses der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags;
ii)
Veranstaltung von maximal drei regionalen Seminaren zur Sensibilisierung für die Problematik der Verbreitung ballistischer Flugkörper und zur Förderung von Beratungen über die Aussichten für eine bessere Bewältigung der von der Verbreitung ballistischer Flugkörper ausgehenden Bedrohung auf regionaler Ebene, eventuell in Verbindung mit anderen Outreach-Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit dem HCoC; gemeinsam mit den betreffenden Staaten könnten Seminare in Asien, in der Golfregion und in Lateinamerika durchgeführt werden;
iii)
Vorlage von vier Impulspapieren über mögliche weitere multilaterale Maßnahmen, mit denen der von der Verbreitung von Trägerraketen ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann und mit denen Abrüstungsanstrengungen im Bereich ballistischer Flugkörper gefördert werden können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf mögliche vertrauensbildende Maßnahmen gelegt wird, und Prüfung der Möglichkeit, in einem ersten Schritt den Schwerpunkt auf bestimmte Regionen zu legen, so beispielsweise auf Regionen, die für die Union von besonderem Interesse sind und/oder bei denen davon ausgegangen werden kann, dass auf kurze Sicht Fortschritte erzielt werden können;
iv)
Durchführung von maximal drei Veranstaltungen zur Sensibilisierung von Experten insbesondere aus der Wissenschaft und/oder der Raumfahrt und aus der Wirtschaft, um den Transfer von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und den Wissenstransfer möglichst frühzeitig zu unterbinden;
v)
Förderung des Zugangs von im Bereich der Nichtverbreitung von Trägerraketen tätigen Wissenschaftlern aus Entwicklungsländern zu Projekten der EU-Kompetenzzentren;
vi)
in Abstimmung mit den EU-Kompetenzzentren Veranstaltung von gezielten Expertenmissionen in Drittstaaten, um Informationen und gewonnene Erkenntnisse im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Trägertechnologie und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck weiterzugeben und diese Drittstaaten beim Aufbau nationaler Fähigkeiten zu unterstützen;
vii)
Förderung der Schulung von Fachleuten im Bereich der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper durch deren Teilnahme an Programmen der EU, beispielsweise des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs, oder an Programmen der Mitgliedstaaten der Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“).
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch die Fondation pour la recherche stratégique (im Folgenden „FRS“), die diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnimmt. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der FRS.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 990 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Sie schließt zu diesem Zweck ein Finanzierungsabkommen mit der FRS. Darin wird festgelegt, dass die FRS sicherstellt, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, von der FRS vorbereiteter Berichte, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
(2) Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 30 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/913/PESK
tal-15 ta' Diċembru 2014
b'appoġġ għall-Kodiċi ta' Kondotta tal-Aja u n-nonproliferazzjoni tal-missili ballistiċi fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta' Qerda Massiva
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 26(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-12 ta' Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta' Qerda Massiva (“l-Istrateġija”), li l-Kapitolu III tagħha fih lista ta' miżuri li jeħtieġ li jittieħdu kemm fl-Unjoni kif ukoll f'pajjiżi terzi għall-ġlieda kontra tali proliferazzjoni.
(2)
L-UE qed timplimenta l-Istrateġija b'mod attiv u qed tagħti effett lill-miżuri elenkati fil-Kapitoli II u III tagħha, bħal pereżempju li jiġu rilaxxati riżorsi finanzjarji b'appoġġ għal proġetti speċifiċi li jwasslu għat-titjib ta' sistema multilaterali ta' nonproliferazzjoni u miżuri multilaterali ta' bini ta' fiduċja. Il-Kodiċi ta' Kondotta tal-Aja kontra l-proliferazzjoni tal-missili ballistiċi (“il-Kodiċi” jew “HCoC”) u s-Sistema ta' Kontroll tat-Teknoloġija tal-Missili (“MTCR”) huma parti integrali minn dik is-sistema multilaterali ta' nonproliferazzjoni. Il-Kodiċi u l-MTCR għandhom bħala għan il-prevenzjoni u t-trażżin tal-proliferazzjoni ta' sistemi ta' missili ballistiċi li kapaċi jġorru armi ta' qerda massiva (AQM) u teknoloġiji relatati.
(3)
Fis-17 ta' Novembru 2003, il-Kunsill adotta l-Pożizzjoni Komuni 2003/805/PESK (1). Dik il-Pożizzjoni Komuni ssejjaħ, fost l-oħrajn, għall-promozzjoni tas-sottoskrizzjoni tal-akbar numru possibbli ta' pajjiżi għall-Kodiċi, b'mod speċjali dawk b'kapaċitajiet ta' missili ballistiċi, kif ukoll għall-iżvilupp ulterjuri u għall-implimentazzjoni ulterjuri tal-Kodiċi, speċjalment il-miżuri tiegħu ta' bini ta' fiduċja, u għall-promozzjoni ta' relazzjoni eqreb bejn il-Kodiċi u s-sistema multilaterali tan-NU ta' nonproliferazzjoni.
(4)
Fit-8 ta' Diċembru 2008, il-Kunsill adotta l-konklużjonijiet tiegħu u dokument intitolat “Linji ta' azzjoni ġodda mill-Unjoni Ewropea fil-ġlieda kontra l-proliferazzjoni tal-armi ta' qerda massiva u l-vetturi tagħhom”. Id-dokument jiddikjara, inter alia, li l-proliferazzjoni tal-AQM u l-vetturi tagħhom ikomplu jikkostitwixxu waħda mill-akbar sfidi għas-sigurtà u li l-politika tan-nonproliferazzjoni tikkostitwixxi parti essenzjali mill-Politika Estera u ta' Sigurtà Komuni. Fid-dawl tal-progress li sar u ta' sforzi kontinwi fl-implimentazzjoni tal-“linji ta' azzjoni ġodda”, il-Kunsill qabel f'Diċembru 2010 li jtawwal il-perijodu ta' implimentazzjoni tagħhom sa tmiem l-2012.
(5)
Fit-18 ta' Diċembru 2008, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2008/974/PESK (2) b'appoġġ għall-Kodiċi fil-qafas tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija.
(6)
Fit-23 ta' Lulju 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/423 PESK (3). Dik id-Deċiżjoni ppermettiet il-promozzjoni b'suċċess tal-universalità tal-Kodiċi u l-konformità mal-prinċipji tiegħu. Hija prijorità tal-Unjoni li jitkompla d-djalogu fost l-Istati sottoskritti u l-Istati mhux sottoskritti bil-għan tal-promozzjoni ulterjuri tal-universalità tal-Kodiċi kif ukoll l-implimentazzjoni aħjar u t-tisħiħ tiegħu. Din id-Deċiżjoni għandha tikkontribwixxi għal dan il-proċess.
(7)
B'mod aktar ġenerali, il-proliferazzjoni kontinwata ta' missili ballistiċi li kapaċi jġorru AQM tikkostitwixxi kawża ta' tħassib li qed jiżdied għall-komunità internazzjonali, b'mod partikolari programmi missilistiċi kurrenti fil-Lvant Nofsani, fl-Asja tal-Grigal u fl-Asja tax-Xlokk, inkluż l-Iran, is-Sirja u r-Repubblika Demokratika Popolari tal-Korea (RDPK).
(8)
Il-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU enfasizza fil-UNSCR 1540 (2004) u fakkar fil-UNSCR 1977 (2011) li l-proliferazzjoni tal-armi nukleari, kimiċi u bijoloġiċi, kif ukoll tal-vetturi tagħhom, jikkostitwixxi theddida għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali u obbliga lill-Istati, fost l-oħrajn, biex iżommu lura milli jappoġġaw bi kwalunkwe mod atturi mhux Statali jiżviluppaw, jakkwistaw, jimmanifatturaw, jippossjedu, jittrasportaw, jittrasferixxu jew jużaw armi nukleari, kimiċi jew bijoloġiċi u l-vetturi tagħhom. It-theddida kkawżata minn armi nukleari, kimiċi u bijoloġiċi u l-vetturi tagħhom għall-paċi u s-sigurtà internazzjonali ġiet affermata mill-ġdid fil-UNSCR 1887 (2009) dwar in-nonproliferazzjoni nukleari u d-diżarm nukleari. Barra minn hekk, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU ddeċieda fil-UNSCR 1929 (2010) u 1718 (2006), fost l-oħrajn abbażi tar-riżoluzzjonijiet tal-UNSCR 1540 (2004), 1977 (2011) u 1887 (2009), li l-Iran u l-RDPK m'għandhom jagħmlu l-ebda attività marbuta ma' missili ballistiċi kapaċi li jġorru armi nukleari, inkluż varar bl-użu ta' teknoloġija tal-missili ballistiċi, u li l-Istati għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa għall-prevenzjoni tat-trasferiment ta' teknoloġija jew għajnuna teknika marbuta ma' tali attivitajiet lejn l-Iran u l-RDPK.
(9)
Din id-Deċiżjoni għandha sservi, b'mod aktar ġenerali, biex tappoġġa firxa ta' attivitajiet fil-ġlieda kontra l-proliferazzjoni ta' missili ballistiċi,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Għall-finijiet li tiġi żgurata l-implimentazzjoni kontinwa u prattika ta' ċerti elementi tal-Istrateġija, kif imsemmijin fl-Anness, l-Unjoni għandha:
(a)
tappoġġa l-attivitajiet b'appoġġ għall-Kodiċi u l-MTCR, b'mod partikolari bl-għan li:
(i)
tippromwovi l-universalità tal-Kodiċi, u b'mod partikolari s-sottoskrizzjoni għall-Kodiċi mill-Istati kollha li għandhom kapaċitajiet ta' missili ballistiċi;
(ii)
tappoġġa l-implimentazzjoni u r-rinfurzar tal-viżibbiltà tal-Kodiċi;
(iii)
tippromwovi l-aderenza għal-linji gwida tal-MTCR u l-anness tagħhom.
(b)
b'mod aktar ġenerali, tappoġġa l-firxa ta' attivitajiet għall-ġlieda kontra l-proliferazzjoni ta' missili ballistiċi, immirati partikolarment għas-sensibilizzazzjoni dwar din it-theddida, iżżid l-isforzi biex tiżdied l-effettività ta' strumenti multilaterali, tibni appoġġ għal inizjattivi biex jiġu indirizzati dawn l-isfidi speċifiċi u tgħin lill-pajjiżi interessati biex nazzjonalment jinfurzaw is-sistemi rilevanti tagħhom ta' kontroll tal-esportazzjoni.
2. F'dan il-kuntest, il-proġetti li għandhom jiġu appoġġati mill-Unjoni għandhom ikopru l-attivitajiet speċifiċi li ġejjin:
(a)
Attivitajiet b'appoġġ għall-Kodiċi:
(i)
it-tħejjija u l-pubblikazzjoni ta' “pakkett ta' merħba” għal attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni lejn Stati mhux sottoskritti, waqt li jitfakkru wkoll l-obbligi għall-Istati sottoskritti;
(ii)
l-organizzazzjoni ta' attivitajiet sekondarji ta' sensibilizzazzjoni fi Vjenna fil-marġini tal-laqgħa annwali tal-HCoC tal-Istati sottoskritti;
(iii)
l-organizzazzjoni ta' attivitajiet sekondarji ta' sensibilizzazzjoni b'appoġġ għall-HCoC fil-marġini tal-laqgħat tal-Ewwel Kumitat tal-Assemblea Ġenerali tan-NU;
(iv)
l-organizzazzjoni ta' massimu ta' tliet seminars reġjonali ta' sensibilizzazzjoni bbażati fuq il-prijoritajiet tal-UE (possibbilment l-Asja, il-pajjiżi tal-Golf u l-Amerika Latina);
(v)
l-inkoraġġiment ta' rappreżentanti ta' Stati sottoskritti u dawk mhux sottoskritti minn pajjiżi li qed jiżviluppaw biex jattendu l-laqgħat annwali u s-seminars ta' sensibilizzazzjoni tal-HCoC;
(vi)
l-organizzazzjoni ta' sessjonijiet ta' sensibilizzazzjoni għal Stati li reċentement ingħaqdu mal-HCoC biex jingħataw għajnuna biex jissodisfaw l-obbligi tagħhom, inkluż fil-marġini tal-laqgħa annwali tal-HCoC fi Vjenna;
(vii)
appoġġ għall-koordinazzjoni tal-isforzi għall-promozzjoni tal-HCoC mal-attivitajiet tal-Kumitat tan-NU 1540, inkluż permezz tal-finanzjament tal-parteċipazzjoni ta' esperti tal-HCoC fiż-żjarat fil-pajjiżi tal-Kumitat 1540;
(viii)
appoġġ għall-mekkaniżmu sigur ta' informazzjoni u komunikazzjoni tal-HCoC bbażat fuq l-internet (e-ICC), inkluż permezz ta' titjib tekniku tas-sit elettroniku;
(b)
Attivitajiet b'appoġġ għan-nonproliferazzjoni tal-missili ballistiċi inġenerali:
(i)
l-organizzazzjoni ta' massimu ta' erba' seminars għas-sensibilizzazzjoni dwar il-proliferazzjoni tal-missili ballistiċi fil-marġini ta' fora multilaterali, possibbilment marbuta mal-attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni tal-HCoC imsemmija fil-punt (a), bħal seminar fil-marġini tal-AĠNU jew il-Kumitati ta' Tħejjija għat-Trattat dwar in-Nonproliferazzjoni;
(ii)
l-organizzazzjoni ta' massimu ta' tliet seminars għas-sensibilizzazzjoni dwar il-proliferazzjoni tal-missili ballistiċi u l-inkoraġġiment għal diskussjonijiet dwar perspettivi biex tiġi indirizzata aħjar it-theddida tal-proliferazzjoni tal-missili ballistiċi fil-livell reġjonali, possibbilment marbuta ma' attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni oħra tal-UE dwar l-HCoC; f'assoċjazzjoni mal-Istati konċernati, is-seminars jistgħu jsiru fl-Asja, ir-reġjun tal-Golf u l-Amerika Latina;
(iii)
il-provvediment ta' erba' dokumenti ta' punti ta' riflessjoni dwar il-possibbiltà ta' aktar passi multilaterali biex tiġi evitata t-theddida tal-proliferazzjoni tal-missili u jiġu promossi l-isforzi ta' diżarm fil-qasam tal-missili ballistiċi, li jiffokaw b'mod partikolari fuq miżuri possibbli ta' bini ta' fiduċja u l-esplorazzjoni tal-possibbiltà tal-adozzjoni ta' fokus reġjonali bħala l-ewwel pass, pereżempju f'reġjuni ta' interess partikolari għall-Unjoni u/jew fejn jista' jkun mistenni progress fil-futur qrib;
(iv)
l-organizzazzjoni ta' massimu ta' tliet sessjonijiet ta' sensibilizzazzjoni għall-esperti, speċjalment mill-komunitajiet xjentifiċi u/jew tal-ispazju u l-industrija, sabiex jiġu evitati kemm it-teknoloġija b'użu doppju kif ukoll it-trasferiment ta' għarfien fi stadju bikri;
(v)
l-inkoraġġiment tal-aċċess tal-akkademiċi minn pajjiżi li qed jiżviluppaw li qed jaħdmu fuq in-nonproliferazzjoni tal-missili għal proġetti taċ-Ċentri ta' Eċċellenza tal-UE;
(vi)
f'koordinazzjoni maċ-Ċentri ta' Eċċellenza tal-UE, l-organizzazzjoni ta' missjonijiet ta' esperti mmirati f'pajjiżi terzi sabiex isir skambju ta' informazzjoni u tagħlimiet meħuda rigward il-kontroll tal-esportazzjoni relatat mat-teknoloġija tal-missili u ma' oġġetti b'użu doppju u l-għoti ta' għajnuna lilhom fil-bini tal-kapaċitajiet nazzjonali tagħhom;
(vii)
appoġġ għal taħriġ ta' esperti dwar in-nonproliferazzjoni ta' missili ballistiċi, permezz tal-parteċipazzjoni fi programmi tal-UE bħal dak tal-Kulleġġ dwar is-Sigurtà u d-Difiża jew fi programmi tal-Istati Membri tal-Unjoni (“Stati Membri”).
Fl-Anness tinsab deskrizzjoni dettaljata tal-proġetti.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(2) għandha ssir mill-Fondazzjoni għar-Riċerka Strateġika (FRS), li għandha twettaq dan il-kompitu taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dan il-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mal-FRS.
Artikolu 3
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta' EUR 990 000.
2. In-nefqa ffinanzjata mill-ammont li jidher fil-paragrafu 1 għandha tkun amministrata skont il-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni korretta tal-infiq imsemmi fil-paragrafu 1. Għal dan l-għan, hija għandha tikkonkludi ftehim ta' finanzjament mal-FRS. Il-ftehim għandu jistipula li l-FRS għandha tiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-UE, b'mod adegwat għad-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta' finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista' jkun wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f'dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta' finanzjament.
Artikolu 4
1. Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni abbażi ta' rapporti regolari mħejjija mill-FRS. Dawk ir-rapporti għandhom jiffurmaw il-bażi għall-evalwazzjoni li ssir mill-Kunsill.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 30 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta' finanzjament imsemmi fl-Artikolu 3(3). Madankollu, hija għandha tiskadi sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ tagħha jekk sa dakinhar ma jkun ġie konkluż l-ebda ftehim ta' finanzjament.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Diċembru 2014.