DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 285/2013 DES RATES
vom 21. März 2013
über die Einstellung der teilweisen Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika,und die Einstellung der Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 sowie der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Am 2. Februar 1994 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 229/94 (2) („ursprüngliche Verordnung“) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin („betroffene Ware“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ein. Am 20. Juli 2000 wurden diese Maßnahmen im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 des Rates (3) („Verordnung zur ersten Auslaufüberprüfung“) um fünf Jahre verlängert.
(2)
Am 23. Oktober 2006 wurden diese Maßnahmen im Anschluss an die zweite Auslaufüberprüfung mit der Verordnung (EG) Nr. 1583/2006 des Rates (4) („Verordnung zur zweiten Auslaufüberprüfung“) um weitere fünf Jahre verlängert.
(3)
Am 19. Januar 2010 wurde der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ethonalamin mit Ursprung in den USA im Anschluss an eine dritte Auslaufüberprüfung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 des Rates (5) („Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung“) für weitere zwei Jahre eingeführt.
(4)
Am 9. April 2010 beantragte das Unternehmen The Dow Chemical Company („Dow Chemical“) eine teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010.
(5)
Am 12. März 2011 veröffentlichte die Europäischen Kommission („Kommission“) eine Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union (6).
(6)
Auf Antrag der Unternehmen BASF AG, Ineos Europe AG, und Sasol Germany GmbH („Wirtschaftszweig der Union“) leitete die Kommission am 21. Januar 2012 eine Auslaufüberprüfung („vierte Auslaufüberprüfung“) (7) ein.
(7)
Am 11. April 2012 wurde eine auf die Dumpingaspekte beschränkte Interimsüberprüfung in Bezug auf Dow Chemical (8) eingeleitet.
(8)
Im Anschluss an einen am 9. April 2010 gestellten Antrag (9) erklärte das Gericht der Europäischen Union mit seinem Urteil in der Rechtssache T-158/10 (10) („Urteil“) vom 8. Mai 2012 die Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung für nichtig, soweit sie die Dow Chemical Company betrifft.
1.2. Teilweise Wiederaufnahme
(9)
Im Anschluss an das Urteil wurde eine Bekanntmachung (11) der teilweisen Wiederaufnahme der dritten Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA veröffentlicht. Die Wiederaufnahme war beschränkt auf die Umsetzung des Urteils hinsichtlich der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung („UZÜ“), einschließlich der ungenutzten Produktionskapazitäten für Ethanolamin in den USA.
(10)
In der Bekanntmachung wurde den Parteien mitgeteilt, dass angesichts des Urteils des Gerichtes das Ethanolamin, das von Dow Chemical hergestellt und in die Europäische Union eingeführt wird, nicht mehr dem mit der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung eingeführtem Antidumpingzoll unterliegt und dass die nach dieser Verordnung auf Einfuhren von Ethanolamin entrichteten endgültigen Antidumpingzölle gemäß der geltenden Zollregelung erstattet oder erlassen werden sollten.
(11)
Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(13)
Zwei ausführende Hersteller, drei Unionshersteller und ein Verwender der betroffenen Ware bezogen Stellung.
2. DURCHFÜHRUNG DES URTEILS
2.1. Vorbemerkung
(14)
Bekanntlich gründet die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung auf der Feststellung des Gerichts, dass die Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung zwei Beurteilungsfehler enthalte: (i) Feststellung eines Anhaltens des Dumpings im UZÜ und folglich auf dieser Grundlage die Feststellung, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich sei und (ii) die Feststellung, dass die ungenutzten Produktionskapazitäten für Ethanolamin in den Vereinigten Staaten 60 000 Tonnen betrügen.
2.2. Stellungnahmen interessierter Parteien
(15)
Der Wirtschaftszweig der Union räumte ein, dass im Urteil die von den Institutionen angewandte Methodik zur Quantifizierung der Kapazitätsreserven in den USA in Frage gestellt wurde. Der Wirtschaftszweig der Union blieb jedoch bei seiner Ansicht, dass die Organe zu konservativ vorgingen, wenn sie bei der Ermittlung der tatsächlichen Produktionskapazität 90 % der nominalen Kapazität zugrundelegten, denn es sei üblich und anerkannt, dass Unternehmen die nominale Kapazität übersteigen. Gestützt auf veröffentlichte Marktdaten, die angeblich von PCI Xylenes & Polyesters („PCI“) stammten, folgerte der Wirtschaftszweig der Union, dass im Jahr 2008 und darüber hinaus tatsächlich ungenutzte Produktionskapazitäten vorlagen.
(16)
Ferner vertrat der Wirtschaftszweig der Union die Auffassung, die Marktbedingungen hätten sich seit der Veröffentlichung der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung nicht in erheblichem Maße geändert, und es wurde anhand mehrerer Gründe die Schlussfolgerung gezogen, ein erneutes Auftreten von Dumping sei wahrscheinlich. Diesbezüglich wurde auf folgende Aspekte verwiesen: anhaltendes Übersteigen der Inlandsnachfrage durch die Produktionskapazität der USA seit dem UZÜ; bedeutende Ausweitung der Kapazität in Drittländern nach 2009, was zu einer zunehmenden Autarkie der US-Ausfuhrmärkte habe führen können; Einführung bzw. Wahrscheinlichkeit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen in Drittländern; Anstieg der Produktionskapazität von Monoethylenglykol (MEG) seit 2009 und der in den USA vorgelegte Vorschlag, einige Ethanolamine in die Liste von potenziell gesundheitsschädlichen Waren aufzunehmen, was sich letztendlich auf den Inlandsverbrauch auswirken würde.
(17)
Dow Chemical beanstandete die Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme der Untersuchung mit dem Argument, die Grundverordnung enthalte keine spezifische Bestimmung, die eine solche Möglichkeit zulassen würde. Der betreffende ausführende Hersteller machte auch geltend, eine Wiederaufnahme sei nicht mit der verbindlichen Frist von 15 Monaten für den Abschluss einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vereinbar.
(18)
Dow Chemical machte außerdem geltend, im Urteil seien keine Umsetzungsmaßnahmen gefordert und eine Änderung bestimmter Punkte der angefochtenen Verordnung durch die Kommission sei nicht zulässig, da jeder einzelne inhaltliche Grund, der zum Erlass der Verordnung führte, entweder vom Gericht für nichtig erklärt oder angefochten worden sei. Dow Chemical vertrat daher die Auffassung, die einzige zulässige Abhilfe bei diesen Aspekten der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung bestehe in der Aufhebung der geltenden Maßnahmen.
(19)
Ein Verwender in der Union, Stepan Europe („Stepan“) führte an, die rechtliche Folge des Urteils könne nur darin bestehen, dass die gemäß der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung eingeführten Maßnahmen aufgehoben werden, da sie aufgrund einer fehlerhaften Analyse eingeführt worden seien. Eine ähnliche Auffassung vertrat der ausführende Hersteller Huntsman Petrochemical Corporation LLC („Huntsman“). In der Tat machten Stepan und Huntsman geltend, das Gericht habe festgestellt, dass die landesweite Dumpingspanne im UZÜ negativ gewesen sei und folglich habe kein Anhalten des Dumping festgestellt werden können. Stepan war der Ansicht, die Organe hätten daher prüfen müssen, ob ein erneuten Auftreten von Dumping wahrscheinlich gewesen sei; hierzu seien jedoch im Rahmen der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung keine Aussagen gemacht worden.
(20)
Darüber hinaus hob Stepan hervor, dass wenn der Begriff des Anhaltens des Dumpings in Bezug einzelne Unternehmen interpretiert worden wäre, die Organe zu dem Schluss hätten kommen müssen, im Falle von Dow Chemical habe kein Anhalten des Dumpings vorgelegen, da auf das Unternehmen laut Gericht über 85 % aller Einfuhren aus den USA entfielen, und dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping bei Dow Chemical hätte geprüft werden müssen. Für die anderen ausführenden Hersteller wurde ein Vorliegen von Dumping festgestellt, und folglich hätten die Organe prüfen müssen, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Die Wahrscheinlichkeitsanalyse hinsichtlich des Anhaltens von Dumping fußte nach Auffassung von Stepan hauptsächlich auf einer landesweiten ungenutzten Kapazität von 60 000 Tonnen in den USA. Da das Gericht feststellte, die Organe hätten bei der Beurteilung der ungenutzten Kapazitäten in den USA Fehler begangen, und da die ungenutzten Kapazitäten Stepan zufolge höchstens 8 000 Tonnen betrugen, könne man nicht länger die Behauptung aufrechterhalten, ein Anhalten des Dumpings seitens der anderen ausführenden Hersteller sei wahrscheinlich. Die Institutionen hätten auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping analysieren und nachweisen müssen.
(21)
Hunstman gründete seine Analyse ebenfalls auf die Annahme, das Urteil bestätigte, dass in den USA im UZÜ keine ungenutzten Kapazitäten bestanden hatten und dass folglich die Einfuhren steigender Mengen von Ethanolamin in die Union unwahrscheinlich seien. Das Unternehmen machte geltend, es sei folglich nicht erforderlich, andere Faktoren, wie die Auswirkungen handelspolitischer Schutzmaßnahmen in Drittländern, die mögliche Entwicklung der Nachfrage in den USA und auf anderen Märkten oder den Druck auf die Preise zu analysieren. Huntsman machte ferner geltend, angesichts der Feststellung des Gerichtes bezüglich der fehlenden Kapazitätsreserven in den USA im UZÜ sei es für die Kommission nicht länger möglich, eine erneute Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung vorzunehmen und im Rahmen dieser teilweisen Wiederaufnahme die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings bestehe. Für den Fall, dass die Kommission jedoch erneut die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung prüfen könne, vertrat Huntsman die Auffassung, dass kein Nachweis erbracht werden könne, dass die Anforderungen von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt würden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping war Huntsman der Ansicht, auf der Grundlage der Feststellung, dass im UZÜ kein Dumping seitens Dow Chemical, dem bei weitem größten Ausführer, vorlag, sei es nicht wahrscheinlich, dass nach der Aufhebung der Antidumpingzölle erneut landesweites Dumping auftreten würde.
(22)
Huntsman zufolge sei ein erneutes Auftreten der Schädigung angesichts des Fehlens ungenutzter Produktionskapazitäten und des sich daraus ergebenden geringen Spielraums für die Ausweitung der Ausfuhren in die Union nach dem UZÜ unwahrscheinlich. Huntsman trug vor, eine solche Schlussfolgerung werde durch die Tatsache untermauert, dass nach Angaben des SRI-Berichts (12) der erwartete Verbrauchsanstieg in den USA keine wesentlichen Unterschiede zu anderen Märkten aufweist.
(23)
Huntsman brachte das Argument vor, dass wenn der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitten haben sollte, diese auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und nicht auf die Einfuhren aus den USA zurückzuführen sei. Eine bloße Verschärfung der negativen Auswirkungen der Krise durch Einfuhren könne nicht zu der Feststellung führen, ein erneutes Auftreten von Schädigungen durch die erwähnten Einfuhren sei wahrscheinlich.
2.3. Analyse der Stellungnahmen
(24)
In Bezug auf die angebliche Unrechtmäßigkeit einer Wiederaufnahme (Erwägungsgründe 17-18) wird darauf verwiesen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshof in der Rechtssache C-458/98 P („IPS-Urteil“) die Nichtigerklärung einer Phase in einem mehrphasigen Verwaltungsverfahren nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge hat. Das Antidumpingverfahren ist ein Beispiel für ein solches mehrphasiges Verfahren. Daher folgt aus der Nichtigkeit der streitigen Änderungsverordnung in Bezug auf eine Partei nicht die Nichtigkeit des gesamten, vor der Annahme der fraglichen Verordnung durchgeführten Verfahrens (13). Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Organe der Europäischen Union zudem verpflichtet, dem Urteil nachzukommen. Aufgrund des dargelegten Sachverhalts wurde das Vorbringen, es gebe keine Rechtsgrundlage für eine teilweise Wiederaufnahme der Überprüfung, für nicht gerechtfertigt befunden.
(25)
Dem Vorbringen, die Einführung von Fristen für den Abschluss von Antidumpinguntersuchungen hindere die Kommission daran, die Untersuchung über die Frist von 15 Monaten hinaus auszuweiten (Erwägungsgrund 17), wurde ebenfalls nicht stattgegeben. Diese Frist ist nach Auffassung der Kommission für die Umsetzung eines Gerichtsurteils nicht relevant. Eine derartige Frist gilt nur für den Abschluss der ursprünglichen Überprüfung vom Tag der Einleitung bis zum Tag der endgültigen Maßnahme, nicht aber für daran anschließende Handlungen, die unter Umständen, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen Überprüfung, durchzuführen sind. Eine Anerkennung dieses Vorbringens würde die Organe daran hindern, die Feststellungen des Gerichts zu berücksichtigen (wie in Artikel 266 AEUV gefordert). Das Urteil des Gerichts wird in der Tat stets zu einem Zeitpunkt gefällt, an dem die Frist für die Untersuchung bereits abgelaufen ist. Jede davon abweichende Auslegung würde außerdem bedeuten, dass beispielsweise eine erfolgreiche Klage einer Partei keine praktischen Auswirkungen für diese Partei hätte, wenn ein Gerichtsurteil aufgrund des Ablaufens der Frist für den Abschluss der Ausgangsuntersuchung nicht umgesetzt werden kann. Dies stünde im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass allen Parteien das Recht auf eine effektive gerichtliche Überprüfung einzuräumen ist.
(26)
Zum Einwand, die Kommission könne die in der angefochtenen Verordnung festgestellten Beurteilungsfehler nicht rechtmäßig beheben und dass der einzige Weg, das Urteil durchzuführen darin bestünde, die geltenden Maßnahmen aufzuheben (Erwägungsgrund 18), ist Folgendes anzumerken. Das Gericht stellte bereits fest, dass die Nichtigerklärung einer Verordnung auch die Möglichkeit impliziert, die Punkte der Änderungsverordnung nachzubessern, die ihre Nichtigerklärung zur Folge hatten, und die unstreitigen Punkte, die durch das Urteil nicht berührt werden, unverändert zu lassen - siehe das IPS-Urteil. Die Organe der Europäischen Union sind folglich verpflichtet, nicht nur den verfügenden Teil des Urteils, sondern auch die wesentlichen Gründe, auf denen es beruht, insofern zu berücksichtigen, als sie zur Bestimmung der präzisen Bedeutung der Bestimmungen im verfügenden Teil (14) erforderlich sind. Das Verfahren zur Ersetzung einer unrechtmäßigen Maßnahme kann folglich wiederaufgenommen werden (15). Diesem Vorbringen wird folglich ebenfalls nicht stattgegeben.
(27)
Das Gericht stellte auch fest, wie bereits von Stepan und Hunstman angeführt (Erwägungsgrund 19), dass die Organe im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Verordnung zur dritten Auslaufüberprüfung führte, nicht die Schlussfolgerung hätten ziehen dürfen, dass im UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde oder dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Der weitaus größte Teil der Einfuhren aus den USA, wovon über 85 % auf Dow Chemical entfallen, ist laut Feststellung des Gerichts zu nicht gedumpten Preisen in die EU gelangt. Darüber hinaus hätte dieser Sachverhalt zu der Feststellung führen müssen, dass die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA negativ war. Das Gericht kam zu der Schlussfolgerung, dass die Organe folglich dazu verpflichtet gewesen seien, den Nachweis für eine Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens von Dumping zu erbringen (16).
(28)
Die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping ist in dem vorliegenden Fall, wie von allen interessierten Parteien implizit oder explizit anerkannt wird, mit der Berechnung der Kapazitätsreserven in den USA verknüpft. Einige interessierte Parteien behaupten, das Gericht habe bestätigt, dass in den USA im UZÜ keine nennenswerten ungenutzten Kapazitäten bestanden hätten. Das Gericht stellte fest, die Berechnungsmethode, mit der eine ungenutzte Kapazität von 60 000 Tonnen Ethanolamin im UZÜ ermittelt worden war, habe Anlass zu Missverständnissen gegeben und das auf diese Weise ermittelte Ergebnis von 60 000 Tonnen stünde im Widerspruch zu den in diesem Fall als Grundlage dienenden Beweisen (17).
(29)
Wie bereits in Erwägungsgrund 15 erwähnt, machte der Wirtschaftszweig der Union gestützt auf PCI-Daten geltend, es habe 2008 eine landesweite Kapazitätsreserve von über 60 000 Tonnen gegeben. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in der vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Berechnung die gesamte Produktionskapazität der USA als Grundlage verwendet wurde, d. h., es erfolgte keine Anpassung nach unten auf den Wert von 90 %.
(30)
Zu den Behauptungen hinsichtlich der Berechnung der Kapazitätsreserve im UZÜ wird angemerkt, dass zwei ausführende Hersteller im Rahmen der dritten Auslaufuntersuchung mitgearbeitet haben. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden bei INEOS Oxide LLC („INEOS“) im UZÜ keine, bei Dow Chemical hingegen geringfügige ungenutzte Kapazitäten festgestellt. Aus diesen geprüften Angaben geht hervor, dass Dow Chemical die ungenutzten Kapazitäten des Unternehmens nicht dafür verwendet hat, Ausfuhren zu niedrigen Preisen zu tätigen, obwohl es angesichts der geringen Höhe der Maßnahmen (wertmäßig ausgedrückt) die Möglichkeit dazu hatte.
(31)
Darüber hinaus entfielen auf die beiden mitarbeitenden Unternehmen Dow Chemical und INEOS im UZÜ insgesamt 91,6 % der US-Ausfuhren in die Union. Die Gesamtmenge der Ausfuhren von Dow Chemical und INEOS betrug 30 000-35 000 Tonnen, die Ausfuhren der nichtmitarbeitenden Unternehmen hingegen höchstens 3 000-4 000 Tonnen. Die landesweite Dumpingspanne im UZÜ war geringfügig und der Anteil der Einfuhren von den nichtmitarbeitenden Unternehmen machte weniger als 1 % des Unionsmarktes aus. Aus Gründen der Vertraulichkeit wurden diese Zahlen als Spannen bzw. gerundete Beträge angegeben.
(32)
Wie bereits in Erwägungsgrund 16 erwähnt, wies der Wirtschaftszweig auf verschiedene Faktoren hin, die seiner Ansicht nach dafür sprachen, dass ein erneutes Auftreten von Dumping auch nach dem Jahr 2008 wahrscheinlich sei. Die Marktbedingungen haben sich jedoch seit der Veröffentlichung der dritten Verordnung über die Auslaufuntersuchung nicht in erheblichem Maße geändert. Dieser Umstand wird auch vom Wirtschaftszweig der Union anerkannt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es, wie bereits in den Erwägungsgründen 30 und 31 erwähnt, angesichts der niedrigen Höhe der Maßnahmen und des Fehlens ungenutzter Kapazitäten bei INEOS sowie des Fehlens von Dumping seitens von Dow Chemical nichts darauf hindeutet, dass die Aufhebung der Maßnahme zu einer Änderung der Situation führen dürfte.
(33)
Ein ausführender Hersteller machte geltend, die dritte Auslaufüberprüfung hätte nicht zur Einführung von Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 führen dürfen. Der ausführende Hersteller beantragte eine rückwirkende Aufhebung der Maßnahmen, so dass alle seit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 rechtmäßig entrichteten Zölle allen betroffenen Einführern erstattet werden müssten.
(34)
Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen, da die anderen ausführenden Hersteller auch die Nichtigerklärung der Verordnung hätten beantragen können, die nur für nichtig erklärt wurde, soweit sie die Klägerin, d. h. Dow Chemical, betraf. Folglich wurde die Verordnung im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (18) in Bezug auf die anderen ausführenden Hersteller rechtskräftig.
2.4. Schlussfolgerung
(35)
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien und ihrer Auswertung wurde der Schluss gezogen, die Umsetzung des Urteils impliziere, dass die Organe im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 geführt hatte, nicht die Schlussfolgerung hätten ziehen dürfen, dass im UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde oder dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war. Darüber hinaus hätten die Organe ebenfalls die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass ein erneutes Auftreten von Dumping nicht wahrscheinlich war.
(36)
Aus den vorstehenden Gründen geht hervor, dass die Antidumpingzölle auf Ethanolamin nicht hätten wiedereingeführt werden dürfen. Im Zusammenhang mit Dow Chemical wird darauf verwiesen, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 bereits mit dem Urteil des Gerichtes der Europäischen Union in der Rechtssache T-158/10 für nichtig erklärt wurde, soweit sie Dow Chemical betraf. Im Interesse der Klarheit sollte folglich darauf hingewiesen werden, dass seit dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 (d. h. seit dem 23. Januar 2010) keine Antidumpingzölle mehr auf die Einfuhren des von Dow Chemical bezogenen Ethanolamins gelten.
3. VIERTE AUSLAUFÜBERPRÜFUNG
(37)
Aufgrund des dargelegten Sachverhalts und insbesondere mit Bezug auf Erwägungsgrund 35 wird die Auffassung vertreten, dass die vierte Auslaufüberprüfung ohne die Wiedereinführung eines Zolls eingestellt werden sollte. Im Zusammenhang mit Dow Chemical wurde die vierte Auslaufüberprüfung mit dem Urteil gegenstandslos, und seit dem 23. Januar 2010 besteht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die von Dow Chemical bezogenen Einfuhren.
4. TEILWEISE INTERIMSÜBERPRÜFUNG
(38)
Unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 35 zusammengefassten Ergebnisse wird die Auffassung vertreten, dass die Überprüfung einzustellen ist, da die Grundlage für die Einführung der Maßnahmen, d. h. der Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder eines erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings, nicht mehr besteht.
5. EINGEGANGENE STELLUNGNAHMEN
(39)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufhebung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt, doch ergaben sich daraus keine Änderungen an den vorstehenden Schlussfolgerungen.
6. SCHLUSSFOLGERUNG
(40)
Aus den vorstehenden Gründen sollte die Untersuchung zur teilweisen Wiederaufnahme eingestellt und die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA sollten aufgehoben werden. Was die Einfuhren des von Dow Chemical bezogenen Ethanolamins anbelangt, so sind die Maßnahmen seit dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 54/2010 (23. Januar 2010) nicht mehr in Kraft, da diese Verordnung bereits für nichtig erklärt wurde, soweit sie Dow Chemical betraf.
(41)
Die vierte Auslaufüberprüfung betreffend die geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA sollte ebenfalls ohne die Wiedereinführung eines Zolls eingestellt werden. Diese Auslaufüberprüfung ist im Zusammenhang mit Dow Chemical gegenstandslos geworden.
(42)
Die teilweise, auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte Interimsüberprüfung sollte aufgrund der Aufhebung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Ethanolamin, das derzeit unter den KN-Codes ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922110010), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922120010) and 2922 13 10 (Triethanolamin) eingereiht wird, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ohne die Wiedereinführung der Zölle eingestellt und die Maßnahmen werden aufgehoben.
(2) In Bezug auf die von dem Unternehmen The Dow Chemical Company bezogenen Einfuhren besteht seit dem 23. Januar 2010 keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Antidumpingzöllen.
Artikel 2
Die am 21. Januar 2012 eingeleitete Auslaufüberprüfung im Rahmen der Antidumpinguntersuchung betreffend die von allen ausführenden Herstellern bezogenen Einfuhren von Ethanolamin, das derzeit unter den KN-Codes ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922110010), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922120010) and 2922 13 10 (Triethanolamin) eingereiht wird, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. Diese Auslaufüberprüfung ist in Bezug auf das Unternehmen The Dow Chemical Company gegenstandslos geworden.
Artikel 3
Die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte teilweise Interimsüberprüfung betreffend die vom Unternehmen The Dow Chemical Company bezogenen Einfuhren von Ethanolamin, das derzeit unter den KN-Codes ex 2922 11 00 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922110010), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922120010) and 2922 13 10 (Triethanolamin) eingereiht wird, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 285/2013
tal-21 ta’ Marzu 2013
li jtemm il-ftuħ mill-ġdid parzjali ta’ investigazzjoni anti-dumping li tikkonċerna l-importazzjonijiet tal-etanolamini li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika u li jtemm ir-reviżjoni ta’ skadenza taħt l-Artikolu 11(2) u reviżjoni interim parzjali taħt l-Artikolu 11(3) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-“Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikoli 9(2), 11(2) u 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara li kkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. IL-PROĊEDURA
1.1. Miżuri eżistenti
(1)
Fit-2 ta’ Frar 1994, il-Kunsill impona, permezz tar-Regolament (KE) Nru 229/94 (2) (“ir-Regolament oriġinali”), dazji anti-dumping definittivi fuq l-importazzjonijiet tal-etanolamini (il-“prodott ikkonċernat”) li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika (“USA”). Fl-20 ta’ Lulju 2000 u wara investigazzjoni tar-reviżjoni ta’ skadenza, dawn il-miżuri ġew estiżi għal ħames snin permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1603/2000 (3) (ir-“Regolament tal-ewwel reviżjoni ta’ skadenza”).
(2)
Fit-23 ta’ Ottubru 2006, wara t-tieni investigazzjoni tar-reviżjoni ta’ skadenza, il-miżuri ġew estiżi għal ħames snin oħra mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1583/2006 (4) (ir-“Regolament tat-tieni reviżjoni ta’ skadenza”).
(3)
Fid-19 ta’ Jannar 2010 u wara t-tielet investigazzjoni tar-reviżjoni ta’ skadenza, id-dazji anti-dumping fuq l-importazzjonijiet tal-etanolamini li joriġinaw mill-Istati Uniti kienu imposti għal sentejn oħra mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 54/2010 (5) (ir-“Regolament tat-tielet reviżjoni ta’ skadenza”).
(4)
Fid-9 ta’ April 2010, The Dow Chemical Company (“Dow Chemical”) ressqet applikazzjoni għal annullament parzjali tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 54/2010.
(5)
Fit-12 ta’ Marzu 2011, il-Kummissjoni Ewropea (il-“Kummissjoni”) ppubblikat Avviż tal-iskadenza imminenti fil-Ġurnal Uffiċjali (6).
(6)
Wara talba ppreżentata minn BASF AG, Ineos Europe AG, u Sasol Germany GmbH (l-“industrija tal-Unjoni”), il-Kummissjoni bdiet reviżjoni ta’ skadenza fil-21 ta’ Jannar 2012 (ir-“raba’ reviżjoni ta’ skadenza”) (7).
(7)
Inbdiet reviżjoni interim parzjali limitata għad-dumping fir-rigward Dow Chemical fil-11 ta’ April 2012 (8).
(8)
Wara applikazzjoni ppreżentata (9) fid-9 ta’ April 2010, il-Qorti Ġenerali annullat, bis-sentenza tagħha tat-8 ta’ Mejju 2012 fil-Kawża T-158/10 (10) (is-“Sentenza”) ir-Regolament tat-tielet reviżjoni ta’ skadenza safejn dan jikkonċerna Dow Chemical.
1.2. Ftuħ mill-ġdid parzjali
(9)
Wara s-Sentenza, ġie ppubblikat avviż (11) dwar il-ftuħ mill-ġdid parzjali tal-investigazzjoni għat-tielet reviżjoni ta’ skadenza dwar l-importazzjonijiet tal-etanolamini li joriġinaw mill-Istati Uniti. Il-ftuħ mill-ġdid kien limitat għall-ambitu tal-implimentazzjoni tas-Sentenza fir-rigward tad-determinazzjoni tal-probabbiltà ta’ kontinwazzjoni jew rikorrenza ta’ dumping matul il-perijodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni (il-“PIR”), inkluża l-kapaċità żejda tal-produzzjoni tal-etanolamini fl-Istati Uniti, huwa kkonċernat.
(10)
F’dak l-avviż, il-partijiet ġew infurmati li, fid-dawl tas-Sentenza, l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni Ewropea ta’ etanolamini prodotti minn Dow Chemical ma għadhomx soġġetti għad-dazji anti-dumping imposti mir-Regolament tat-tielet reviżjoni ta’ skadenza u li d-dazji anti-dumping definittivi mħallsa b’konformità ma’ dak ir-Regolament fuq l-importazzjonijiet tal-etanolamini għandhom jiġu rimborsati jew mibgħuta lura b’konformità mar-regolament doganali applikabbli.
(11)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-produtturi esportaturi, lill-importaturi u lill-utenti magħrufa li huma kkonċernati u lill-industrija tal-Unjoni, dwar il-ftuħ parzjali mill-ġdid tal-investigazzzjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jgħarrfu bil-miktub il-fehmiet tagħhom u li jitolbu li jinstemgħu fil-limitu ta’ żmien stipulat fl-avviż.
(12)
Il-partijiet kollha li għamlu tali talba f’dak il-limitu ta’ żmien, u li wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw l-opportunità li jagħmlu dan.
(13)
Ġew riċevuti rappreżentazzjonijiet minn żewġ produtturi esportaturi, tliet produtturi tal-Unjoni u utent tal-prodott ikkonċernat.
2. L-IMPLIMENTAZZJONI TAS-SENTENZA
2.1. Kumment preliminari
(14)
Huwa mfakkar li r-raġuni għall-annullament tar-Regolament ikkontestat kienet il-konklużjoni tal-Qorti Ġenerali li r-Regolament tat-tielet reviżjoni ta’ skadenza kien fih żewġ żbalji ta’ evalwazzjoni: (i) il-konklużjoni li sar dumping kontinwu matul il-PIR u, għalhekk, fuq dik il-bażi, il-konklużjoni ta’ probabbiltà ta’ tkomplija ta’ dumping; u (ii) id-determinazzjoni li l-kapaċità ta’ produzzjoni żejda tal-etanolamini fl-Istati Uniti ammontat għal 60 000 tunnellata.
2.2. Il-kummenti tal-partijiet interessati
(15)
L-industrija tal-Unjoni rrikonoxxiet li s-Sentenza ddubitat il-metodoloġiji użati mill-istituzzjonijiet biex jikkwantifikaw il-kapaċità żejda ta’ produzzjoni fl-Istati Uniti. Madankollu, l-industrija tal-Unjoni sostniet il-pożizzjoni tagħha li jekk il-bażi tal-kapaċità ta’ produzzjoni reali ssir fuq 90 % tal-kapaċità nominali, kif l-istituzzjonijiet kienu għamlu, din tkun wisq konservattiva minħabba li hija komuni u aċċettata għall-kumpaniji biex jaqbżu l-kapaċità nominali. Billi bbażaw ruħhom fuq dejta tas-suq ippubblikata li allegatament oriġinat minn PCI Xylenes & Polyesters (“PCI”), huma kkonkludew li fil-fatt kien hemm kapaċità żejda fl-2008 ‘l quddiem.
(16)
Barra minn hekk, l-industrija tal-Unjoni kkunsidrat li l-kundizzjonijiet tas-suq ma kienux inbidlu materjalment mill-pubblikazzjoni tar-Regolament tat-tielet reviżjoni ta’ skadenza u sabet diversi raġunijiet biex tikkonkludi li hemm probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ dumping. F’dan ir-rigward, hija invokat il-kontinwazzjoni tal-kapaċità tal-produzzjoni tal-Istati Uniti fuq id-domanda domestika mill-PIR; l-espansjonijiet fil-kapaċità tal-materjal f’pajjiżi terzi wara l-2009 li kienu jagħmlu s-swieq tal-esportazzjoni tal-Istati Uniti dejjem aktar awtosuffiċjenti; l-eżistenza ta’ miżuri anti-dumping imposti jew li x’aktarx kienu jiġu imposti dalwaqt f’pajjiżi terzi; iż-żieda fil-kapaċità tal-produzzjoni tal-glikol tal-monoetilina (MEG) mill-2009 ‘l quddiem; u l-proposta fl-Istati Uniti biex jiġu inklużi ftit mill-etanolamini fil-lista tal-prodotti b’effetti potenzjali ta’ ħsara lis-saħħa li fl-aħħar mill-aħħar jistgħu jkollhom impatt fil-konsum domestiku.
(17)
Dow Chemical esprimiet id-dubji tagħha dwar il-legalità tal-ftuħ mill-ġdid tal-investigazzjoni bl-argument li m’hemm l-ebda dispożizzjoni speċifika fir-Regolament bażiku li jippermetti dan. Dan il-produttur esportatur allega wkoll li l-ftuħ mill-ġdid joħloq kunflitt mal-iskadenza statutorja ta’ 15-il xahar stipulata fl-Artikolu 11(5) tar-Regolament bażiku għat-tlestija ta’ investigazzjonijiet ta’ reviżjoni.
(18)
Dow Chemical allegat ukoll li s-Sentenza ma teħtieġ l-ebda miżura ta’ implimentazzjoni u li l-Kummissjoni ma setgħetx legalment tirrimedja l-aspetti tar-Regolament ikkontestat, billi kull waħda mir-raġunijiet sostantivi li wasslu għall-adozzjoni tar-Regolament jew kienet annullata mill-Qorti Ġenerali jew ikkontestata. Dow Chemical għalhekk ikkunsidrat li l-unika mod legali biex tirrimedja dawn l-aspetti tar-Regolament tat-tielet reviżjoni ta’ skadenza jkun li jiġu mħassra l-miżuri attwali.
(19)
Utent l-Unjoni, Stepan Europe (“Stepan”), issottometta li l-konsegwenzi legali tas-sentenza jistgħu biss ikunu li l-miżuri imposti mir-Regolament tat-tielet reviżjoni ta’ skadenza għandhom jiġu rtirati minħabba li dawn kienu ġew imposti fuq il-bażi ta’ analiżi żbaljata. Ġew espressi opinjonijiet simili mill-produttur esportatur Huntsman Petrochemical Corporation LLC (“Huntsman”). Tabilħaqq, Stepan u Huntsman argumentaw li l-Qorti sostniet li, matul il-PIR, il-marġini tad-dumping mal-pajjiż kollu kien negattiv u għalhekk l-ebda kontinwazzjoni ta’ dumping ma setgħat tiġi stabbilita. Stepan qies li l-istituzzjonijiet kellhom jeżaminaw jekk kienx hemm il-probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ dumping; madankollu r-Regolament tat-tielet reviżjoni ta’ skadenza ma qal xejn dwar dan.
(20)
Barra minn hekk, Stepan enfasizza li, kieku l-kunċett ta’ kontinwazzjoni ta’ dumping jiġi interpretat fuq il-bażi ta’ kumpanija individwali, l-istituzzjonijiet imisshom ikkonkludew li ma kienx hemm tkomplija ta’ dumping għal Dow Chemical billi, skont il-Qorti, il-kumpanija rrappreżentat aktar minn 85 % tal-importazzjonijiet kollha mill-Istati Uniti, u għalhekk imisshom ikkunsidraw jekk id-dumping minn Dow Chemical probabbli kienx se jerġa’ jseħħ. Għall-kumpaniji esportaturi l-oħra, kien ġie stabbilit li kien hemm dumping u għaldaqstant, l-istituzzjonijiet imisshom kienu stabilixxew jekk id-dumping kienx probabbli li jissokta. L-analiżi tal-probabbiltà tal-kontinwazzjoni tad-dumping kienet prinċipalment ibbażata, skont Stepan, fuq il-kapaċità żejda fuq il-pajjiż kollu fl-Istati Uniti ta’ 60 000 tunnellata. Minħabba l-konklużjoni tal-Qorti li l-istituzzjonijiet żbaljaw fl-eżaminazzjoni tal-perjodu ta’ kapaċità żejda fl-Istati Uniti u minħabba l-fatt li, skont Stepan, il-kapaċità żejda kienet eqreb lejn l-aktar 8 000 tunnellata, ma kienx għadu possibbli li jsostnu li l-kumpaniji esportaturi l-oħra x’aktarx kienu se jkomplu d-dumping. L-istituzzjonijiet kien ikollhom bżonn janalizzaw u jistabbilixxu ukoll il-probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ dumping.
(21)
Hunstman wkoll ibbaża l-analiżi tiegħu fuq is-suppożizzjoni li s-Sentenza kkonfermat li ma kien hemm l-ebda kapaċità żejda fl-Istati Uniti matul il-PIR u li kien għalhekk improbabbli li ammont miżjud tal-etanolamini jkunu esportati lejn l-UE fuq dik il-bażi. Huma sostnew li għalhekk ma kienx neċessarju li jiġu analizzati wkoll fatturi oħra bħal l-impatt ta’ miżuri tad-difiża tal-kummerċ f’pajjiżi terzi, l-iżvilupp possibbli tad-domanda fl-Istati Uniti u fi swieq oħra jew pressjoni ‘l isfel tal-prezzijiet. Barra minn hekk, Huntsman argumenta li, fid-dawl tal-konklużjoni tal-Qorti tan-nuqqas ta’ kapaċità żejda fl-Istati Uniti waqt il-PIR, ma kienx għadu possibbli għall-Kummissjoni li tanaliżża mill-ġdid il-probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ dumping u ta’ ħsara u li tikkonkludi fil-qafas ta’ dan il-ftuħ mill-ġdid parzjali li kien hemm probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ dumping li jagħmel il-ħsara. Iżda, li kieku l-Kummissjoni kellha terġa’ tħares lejn il-probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ dumping u ta’ ħsara, Huntsman ikkunsidra li ma jkun hemm l-ebda evidenza li turi li r-rekwiżiti tal-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku jiġu sodisfatti. Fir-rigward tal-probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ dumping, Huntsman kien tal-opinjoni li, abbażi tal-konklużjoni li matul il-PIR ma kien hemm l-ebda dumping għal Dow Chemical, bil-bosta l-ikbar esportatur, li ma kien hemm l-ebda probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ dumping fuq bażi ta’ madwar il-pajjiż kollu wara l-PIR, li kieku d-dazji anti-dumping jiġu rtirati.
(22)
Skont Huntsman, ir-rikorrenza tal-ħsara mhijiex probabbli fid-dawl tan-nuqqas ta’ kapaċità tal-produzzjoni mhux użata li tirriżulta fi ftit spazju biex jiżdiedu l-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni wara l-PIR. Huntsman sostna li din il-konklużjoni hija kkonfermata mill-fatt li, skont ir-rapport SRI (12), it-tkabbir mistenni tal-konsum fl-Istati Uniti ma jvarjax b’mod sinifikattiv minn dak ta’ swieq oħra.
(23)
Huntsman qal li kieku l-industrija tal-Unjoni sofriet minn xi ħsara, dan kien ikun attribwit għall-effetti tal-kriżi ekonomika u mhux għall-importazzjoni mill-USA. Is-sempliċi taħrix tal-impatt negattiv tal-kriżi permezz ta’ importazzjonijiet ma setax jippermetti konklużjoni ta’ probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ ħsara kkawżata mill-importazzjonijiet imsemmija.
2.3. Analiżi tal-kummenti
(24)
Fir-rigward tal-allegata illegalità tal-ftuħ mill-ġdid (premessi 17-18), huwa mfakkar li fil-kawża C-458/98 P (is-“sentenza IPS”), il-Qorti tal-Ġustizzja rrikonoxxiet li, f’każijiet fejn proċediment ikun jikkonsisti f’għadd ta’ stadji amministrattivi, l-annullament ta’ wieħed minn dawk l-istadji ma jannullax il-proċediment sħiħ. Il-proċediment anti-dumping huwa eżempju ta’ proċediment b’bosta stadji. Konsegwentement, l-annullament tar-Regolament ta’ emenda fil-konfront ta’ parti waħda ma jimplikax l-annullament tal-proċedura sħiħa qabel l-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament (13). Barra minn dan, b’konformità mal-Artikolu 266 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), l-istituzzjonijiet tal-Unjoni huma meħtieġa jikkonformaw mas-sentenza. Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, id-dikjarazzjoni li m’hemmx bażi legali għall-ftuħ mill-ġdid ta’ investigazzjoni ta’ reviżjoni nstabet li hija bla bażi.
(25)
Il-pretensjoni li l-introduzzjoni tal-iskadenzi biex jiġu konklużi l-investigazzjonijiet anti-dumping ma tippermettix lill-Kummissjoni testendi l-investigazzjoni lil hinn mil-limitu statutorju ta’ 15-il xhar (il-premessa 17 hawn fuq) instabet ukoll li mhix ġustifikata. Qed jitqies li din l-iskadenza mhix rilevanti għall-implimentazzjoni tas-sentenaza tal-Qorti. Tabilħaqq, skadenza bħal din tirregola biss it-tlestija tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni inizjali minn dakinhar tat-tnedija sa dakinhar li tittieħdet azzjoni definittiva, u ma tikkonċerna l-ebda azzjoni sussegwenti li kapaċi jkollha tittieħed, ngħidu aħna, b’riżultat ta’ reviżjoni ġudizzjarja. Il-konsegwenza li tiġi aċċettata tali talba jagħmilha impossibbli li l-istituzzjonijiet iqisu l-konklużjonijiet tal-Qorti Ġenerali (kif jirrikjedi l-Artikolu 266 tat-TFUE). Tabilħaqq, is-sentenza tal-Qorti Ġenerali dejjem tingħata fi żmien meta d-data tal-għeluq ta’ investigazzjoni tkun skadiet. Barra minn hekk, huwa nnutat li kull interpretazzjoni oħra għandha tfisser li, pereżempju, azzjoni legali li tirnexxi mressqa mill-industrija tal-Unjoni tkun mingħajr effett prattiku għal dik il-parti jekk l-iskadenza tal-limitu taż-żmien biex tiġi konkluża l-investigazzjoni oriġinali ma tkunx se tippermetti l-implimentazzjoni ta’ sentenza tal-Qorti Ġenerali. Dan ma jkunx qed jikkonforma mal-prinċipju li l-partijiet kollha għandu jkollhom id-dritt ta’ reviżjoni ġudizzjarja effettiva.
(26)
Rigward id-dikjarazzjoni li l-Kummissjoni ma tkunx tista’ legalment tirrimedja żbalji ta’ evalwazzjoni li jinsabu fir-Regolament ikkontestat u li l-uniku mezz li timplimenta s-sentenza hija li tħassar il-miżura eżistenti (il-premessa 18 hawn fuq), għandu jiġi nnutat li ġej. Il-Qorti diġà stabbiliet li l-annullament ta’ Regolament jimplika wkoll il-possibbiltà li tirrimedja l-aspetti tar-Regolament ta’ emenda li wasslu għall-annullament tiegħu, filwaqt li ma jbiddlux il-partijiet mhux ikkontestati li ma jkunux milquta mis-sentenza - kif ġie deċiż fis-sentenza tal-IPS. L-istituzzjonijiet huma għalhekk mitluba li jkollhom jqisu mhux biss il-parti operattiva tas-sentenza iżda wkoll biex ir-raġunijiet li wasslet għas-sentenza u jikkostitwixxu bażi essenzjali tagħha, safejn huma meħtieġa biex jiddeterminaw it-tifsira eżatta ta’ dak li huwa ddikjarat fil-parti operattiva (14). Il-proċedura għas-sostituzzjoni ta’ miżura illegali tista’ b’dan il-mod titkompla (15). Għalhekk, din il-pretensjoni wkoll hija meqjusa bħala mhux iġġustifikata.
(27)
Il-Qorti Ġenerali, kif ġie ukoll innutat minn Stepan u Hunstman (ara l-premessa 19), sabet li, matul l-investigazzjoni li rriżultat fl-adozzjoni tar-Regolament tat-tielet reviżjoni ta’ skadenza, l-istituzzjonijiet ma setgħux jaslu għall-konklużjoni li d-dumping kompla matul il-PIR, u lanqas li kien hemm probabbiltà ta’ kontinwazzjoni ta’ dumping. Il-maġġoranza l-kbira tal-importazzjonijiet mill-Istati Uniti jiġifieri, kif innutat il-Qorti, aktar minn 85 % minn Dow Chemical, kienu daħlu fl-Unjoni bi prezzijiet mhux iddampjati. Barra minn hekk, din is-sitwazzjoni kellha tirriżulta f’konklużjoni li l-marġini medja b’piż differenzjat għal importazzjonijiet tal-prodott inkwistjoni li joriġina mill-Istati Uniti kienet negattiva. Il-Qorti kkonkludiet li l-istituzzjonijiet kienu għalhekk obbligati juru li kien hemm il-probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ dumping (16).
(28)
L-analiżi tal-probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ dumping f’dan il-każ hi, kif il-partijiet kollha interessati jirrikonoxxu espliċitament jew impliċitament, marbuta mal-kalkolu tal-kapaċità tal-produzzjoni żejda fl-Istati Uniti. Xi partijiet interessati jsostnu li l-Qorti Ġenerali kkonfermat li ma kienx hemm kapaċità żejda sinifikanti fl-Istati Uniti matul il-PIR. Il-Qorti sabet li l-metodoloġija tal-kalkolu li tirriżulta f’kapaċità tal-produzzjoni żejda tal-etanolamini ta’ 60 000 tunnellata matul il-PIR kienet tikkawża konfużjoni u li n-numru ta’ 60 000 tunnellata li rriżulta kien f kunflitt mal-evidenza li jistrieħ fuqha l-każ (17).
(29)
Kif imsemmi fil-premessa 15, l-industrija tal-Unjoni ssottomettiet li, abbażi tad-dejta tal-PCI, ikun hemm kapaċità żejda mal-pajjiż kollu fl-2008 aktar minn 60 000 tunnellata. Madankollu, huwa nnutat li, fil-kalkolu mressaq mill-industrija tal-Unjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni totali tal-Istati Uniti kien intuża, jiġifieri l-ebda aġġustament ‘l isfel għal 90 % ma kien sar.
(30)
Fir-rigward tal-allegazzjonijiet rigward il-kalkolu tal-kapaċità żejda matul il-PIR, huwa nnutat li żewġ produtturi esportaturi kkooperaw mat-tielet investigazzjoni ta’ reviżjoni ta’ skadenza. Matul dik l-investigazzjoni, ġie stabbilit li INEOS Oxide LLC (“INEOS”) ma kellha l-ebda kapaċità żejda matul il-PIR, filwaqt li Dow Chemical kellha. L-informazzjoni vverifikata turi li Dow Chemical ma użatx il-kapaċità żejda tagħha biex teżerċita esportazzjonijiet bi prezz baxx matul il-PIR minkejja li setgħet tagħmel hekk minħabba l-livell baxx tal-miżuri meta espressi f’ekwivalenti ad valorem.
(31)
Barra minn hekk, il-kumpaniji li kkooperaw, Dow Chemical u INEOS, rappreżentati matul il-PIR flimkien b’91,6 % tal-esportazzjonijiet mill-Istati Uniti lejn l-Unjoni. L-esportazzjonijiet totali ta’ Dow Chemical u INEOS ammontaw għal 30 000 - 35 000 tunnellata; esportazzjonijiet minn kumpaniji li ma kkooperawx ma kinux aktar minn 3 000 sa 4 000 tunnellata. Il-marġini tad-dumping mal-pajjiż kollu matul il-PIR kien de minimis u importazzjonijiet minn kumpaniji li ma kkooperawx kienu jirrappreżentaw inqas minn 1 % tas-suq tal-Unjoni. Għal raġunijiet ta’ kunfidenzjalità, il-figuri t’hawn fuq jew ġew mogħtija fil-forma ta’ firxiet jonkella mhumiex eżatti.
(32)
Kif imsemmi fil-premessa 16, l-industrija tal-Unjoni rreferiet għal fatturi varji li jindikaw li, skont huma, xorta kien hemm possibbiltà ta’ dumping wara l-2008. Madankollu, il-kundizzjonijiet tas-suq ma nbidlux materjalment mill-pubblikazzjoni tar-Regolament tat-tielet reviżjoni ta’ skadenza. Dawk iċ-ċirkostanzi huma rikonoxxuti wkoll mill-industrija tal-Unjoni. Madankollu, ta’ min jinnota li kif imsemmi fil-premessi 30 u 31, minħabba l-livell baxx tal-miżuri u n-nuqqas ta’ kapaċità żejda minn INEOS kif ukoll l-assenza tad-dumping minn Dow Chemical, ma hemm l-ebda indikazzjoni li l-abrogazzjoni tal-miżura aktarx tbiddel is-sitwazzjoni.
(33)
Produttur esportatur ikkummenta li t-tielet reviżjoni ta’ skadenza ma kelliex tikkonkludi bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 54/2010 li jimponi miżuri. Il-produttur li jesporta talab li l-miżuri jiġu mħassra b’effett retroattiv sabiex id-dazji kollha mħallsa mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 54/2010 jiġu rimbursati lill-importaturi kollha li ħallsuhom kif xieraq.
(34)
Din il-pretensjoni hija miċħuda peress li l-produtturi esportaturi minbarra Dow Chemical setgħu wkoll iressqu rikors għal annullament kontra r-Regolament - li kien annullat biss safejn huwa kkonċerna lill-applikant, Dow Chemical. Għalhekk, b’konformità mal-prinċipju taċ-ċertezza legali u konsegwentement għall-każistika tal-Qorti (18), ir-Regolament sar definittiv fir-rigward tal-produtturi esportaturi l-oħra.
2.4. Konklużjoni
(35)
B’kont meħud tal-kummenti magħmula mill-partijiet u l-analiżi tagħhom, ġie konkluż li l-implimentazzjoni ta’ sentenza tal-Qorti Ġenerali tfisser li matul l-investigazzjoni li rriżultat fl-adozzjoni tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 54/2010, l-istituzzjonijiet ma setgħux waslu għall-konklużjoni li d-dumping kompla matul il-PIR, u lanqas li kien hemm probabbiltà ta’ kontinwazzjoni ta’ dumping. Barra minn hekk, l-istituzzjonijiet għandhom ikunu waslu għall-konklużjoni li ma kienx hemm probabbiltà ta’ rikorrenza ta’ dumping.
(36)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, id-dazju anti-dumping fuq l-etanolamini m’għandhomx ikunu ġew introdotti mill-ġdid. Fir-rigward ta’ Dow Chemical, għandu jiġi mfakkar li Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 54/2010 diġà ġie annullat fir-rigward ta’ Dow Chemical safejn hija kkonċernata, mis-sentenza tal-Qorti Ġenerali fil-kawża T-158/10. Għalhekk, għal raġunijiet ta’ ċarezza, għandu jiġi indikat li fir-rigward l-importazzjonijiet tal-etanolamini minn Dow Chemical, id-dazji anti-dumping m’għadhomx fis-seħħ mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 54/2010 (23 ta’ Jannar 2010).
3. IR-RABA’ REVIŻJONI TA’ SKADENZA
(37)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq u b’mod partikolari l-premessa 35, huwa kkunsidrat li r-raba’ reviżjoni ta’ skadenza għandha tintemm mingħajr ma jerġa’ jiġi impost dazju. Fir-rigward ta’ Dow Chemical, ir-raba’ reviżjoni ta’ skadenza ġiet deprivata mill-għan tagħha mis-Sentenza u ma teżisti l-ebda bażi legali għall-ġbir ta’ dazji anti-dumping fuq importazzjonijiet minn Dow Chemical mit-23 ta’ Jannar 2010.
4. IR-REVIŻJONI INTERIM PARZJALI
(38)
B’kont meħud tal-konklużjonijiet mogħtija fil-qosor fil-premessa 35 t’hawn fuq, huwa kkunsidrat li r-reviżjoni għandha tintemm peress li l-bażi għall-eżistenza tal-miżuri, jiġifieri, konklużjoni ta’ probabbiltà ta’ kontinwazzjoni jew rikorrenza ta’ dumping li jagħmel ħsara, hija nieqsa.
5. KUMMENTI RIĊEVUTI
(39)
Il-partijiet kollha ġew infurmati dwar il-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li abbażi tagħhom kien maħsub li jiġi rakkomandat li jitwaqqfu l-miżuri eżistenti. Dawn ingħataw ukoll perjodu li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara dan l-iżvelar. Il-kummenti tagħhom tqiesu kif xieraq iżda ma kinux tali li jbiddlu l-konklużjonijiet.
6. KONKLUŻJONIJIET
(40)
Isegwi minn dan ta’ hawn fuq li l-investigazzjoni mill-ġdid parzjali għandha tintemm u li l-miżuri anti-dumping fuq l-importazzjonijiet tal-etanolamini li joriġinaw mill-USA għandhom jiġu mħassra. Fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-etanolamini minn Dow Chemical, billi Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 54/2010 kien diġà ġie annullat safejn hija kkonċernata Dow Chemical, il-miżuri mhumiex fis-seħħ mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 54/2010 (it-23 ta’ Jannar 2010).
(41)
Ir-raba’ investigazzjoni ta’ skadenza li tikkonċerna dazji anti-dumping fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-etanolamini li joriġinaw mill-USA għandha tiġi tterminata ukoll mingħajr ma jerġa’ jiġi impost dazju. Fir-rigward tal-importazzjonijiet mingħand Dow Chemical, dik ir-reviżjoni ta’ skadenza ġiet deprivata mill-għan tagħha.
(42)
Ir-reviżjoni interim parzjali limitata fl-ambitu għall-eżaminazzjoni ta’ dumping għandha tintemm abbażi tat-tħassir tal-miżuri eżistenti,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Il-ftuħ mill-ġdid parzjali ta’ investigazzjoni anti-dumping li tikkonċerna l-importazzjonijiet tal-etanolamini li preżentement għandhom il-kodiċijiet NM ex 2922 11 00 (monoetanolamini) (Kodiċi TARIC 2922110010), ex 2922 12 00 (dijetanolamina) (Kodiċi TARIC 2922120010) u 2922 13 10 (trijetanolamina), li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika, hija b’dan mitmuma mingħajr ma jiġu imposti mill-ġdid id-dazji, u l-miżuri huma mħassra.
2. Fir-rigward tal-importazzjonijiet mingħand The Dow Chemical Company, ma teżisti l-ebda bażi legali għall-ġbir ta’ dazji anti-dumping fuq importazzjonijiet minn The Dow Chemical Company mit-23 ta’ Jannar 2010.
Artikolu 2
L-investigazzjoni ta’ reviżjoni ta’ skadenza tal-investigazzjoni anti-dumping li tikkonċerna l-importazzjonijiet tal-etanolamini mill-produtturi esportaturi kollha, li preżentement għandhom il-kodiċijiet NM ex 2922 11 00 (monoetanolamini) (Kodiċi TARIC 2922110010), ex 2922 12 00 (dijetanolamina) (Kodiċi TARIC 2922120010) u 2922 13 10 (trijetanolamina), li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika, nbdiet fil-21 ta’ Jannar 2012, hija b’dan mitmuma mingħajr l-impożizzjoni tal-miżuri. Fir-rigward tal-importazzjonijiet mingħand The Dow Chemical Company, dik ir-reviżjoni ta’ skadenza ġiet deprivata mill-għan tagħha.
Artikolu 3
Ir-reviżjoni interim parzjali limitata fl-ambitu għall-eżami ta’ dumping rigward l-importazzjonijiet tal-etanolamini minn The Dow Chemical Company li preżentement għandhom il-kodiċijiet NM ex 2922 11 00 (monoetanolamini) (Kodiċi TARIC 2922110010), ex 2922 12 00 (dijetanolamina) (Kodiċi TARIC 2922120010) u 2922 13 10 (trijetanolamina), li joriġinaw mill-Istati Uniti tal-Amerika, hija b’dan mitmuma.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Ufficjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Marzu 2013.