RICHTLINIE 2013/34/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Diese Richtlinie trägt dem Programm der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und insbesondere der Mitteilung "Intelligente Regulierung in der Europäischen Union" vom Oktober 2010 Rechnung, die das Ziel formuliert, Vorschriften zu konzipieren und zu erarbeiten, die den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit entsprechen und die höchstmögliche Qualität aufweisen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Verwaltungslasten in angemessenem Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. In der Mitteilung der Kommission "Vorfahrt für KMU in Europa - Der ‧Small Business Act‧ für Europa", die im Juni 2008 angenommen und im Februar 2011 überarbeitet wurde, wird die zentrale Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Wirtschaft der Union anerkannt und das Ziel festgelegt, das Gesamtkonzept für das Unternehmertum zu verbessern und das Prinzip "Vorfahrt für KMU" ("think small first") von der Rechtsetzung bis hin zu den öffentlichen Diensten fest in der Politik zu verankern. Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Tagung am 24./25. März 2011 die Absicht der Kommission, die Binnenmarktakte vorzustellen, deren Maßnahmen Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und den Bürgern und Unternehmen greifbare Ergebnisse bringen sollen.
In der von der Kommission im April 2011 angenommenen Mitteilung "Binnenmarktakte" werden eine Vereinfachung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (3) und der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluss (4) (die Rechnungslegungsrichtlinien) in Bezug auf die Finanzberichterstattungspflichten und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, insbesondere für KMU, vorgeschlagen. Die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zielt darauf ab, die Verwaltungslasten zu verringern, das Umfeld für Unternehmen und insbesondere KMU zu verbessern und die Internationalisierung von KMU zu fördern. Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 2011 zudem, den Regelungsaufwand insgesamt - insbesondere für KMU - auf Unionsebene und auf einzelstaatlicher Ebene zu verringern, und regte Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität an, wie etwa den Abbau übertriebener Bürokratie und die Verbesserung des Regelungsrahmens für KMU.
(2)
Das Europäische Parlament hat am 18. Dezember 2008 eine nichtlegislative Entschließung zu den Rechnungslegungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere Kleinstbetriebe (5) angenommen und dabei festgestellt, dass die Anforderungen der Rechnungslegungsrichtlinien kleine und mittlere Unternehmen und insbesondere Kleinstbetriebe oft stark belasten, und die Kommission aufgefordert, mit der Überprüfung der beiden Richtlinien fortzufahren.
(3)
Der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gliederung und den Inhalt des Abschlusses und des Lageberichts, die heranzuziehenden Bewertungsgrundlagen und die Offenlegung dieser Informationen, insbesondere für bestimmte Rechtsformen von Unternehmen mit beschränkter Haftung, kommt im Hinblick auf den Schutz von Aktionären, Gesellschaftern und Dritten besondere Bedeutung zu. In den genannten Bereichen ist für die entsprechenden Rechtsformen von Unternehmen eine zeitgleiche Koordinierung erforderlich, da zum einen bestimmte Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind und da sie zum anderen über ihr Nettovermögen hinaus Dritten keinerlei Sicherheiten bieten.
(4)
Mit Jahresabschlüssen werden verschiedene Ziele verfolgt, und sie bieten nicht lediglich Informationen für Anleger in Kapitalmärkten, sondern enthalten auch Angaben über frühere Geschäfte und unterstützen die gute Unternehmensführung. Bei den Rechnungslegungsvorschriften der Union ist ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Adressaten von Abschlüssen und dem Interesse von Unternehmen daran, nicht über Gebühr mit Berichtspflichten belastet zu werden, zu finden.
(5)
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte bestimmte Unternehmen mit beschränkter Haftung einschließen, wie etwa Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Darüber hinaus gibt es eine beträchtliche Anzahl von offenen Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften, bei denen jeweils sämtliche voll haftenden Gesellschafter Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, und die daher den in dieser Richtlinie vorgesehenen Koordinierungsmaßnahmen unterliegen sollten. Mit dieser Richtlinie sollte außerdem sichergestellt werden, dass Personengesellschaften in ihren Anwendungsbereich fallen, wenn ihre Gesellschafter keine Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, aber dennoch beschränkt für die Verpflichtungen dieser Personengesellschaft haften, da ihre Haftung durch andere von dieser Richtlinie erfasste Unternehmen beschränkt wird. Die Ausnahme von Einrichtungen ohne Erwerbszweck vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie steht im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
(6)
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte auf bestimmten Grundsätzen beruhen und gewährleisten, dass sich ein Unternehmen nicht selbst aus diesem Anwendungsbereich ausnehmen kann, indem es eine vielschichtige Gruppenstruktur schafft, die innerhalb und außerhalb der Union ansässige Unternehmen auf verschiedenen Ebenen umfasst.
(7)
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten nur insofern gelten, als sie im Einklang mit oder nicht im Widerspruch zu den Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen bestimmter Rechtsformen oder mit den Bestimmungen über die Verteilung des Gesellschaftsvermögens eines Unternehmens gemäß den geltenden, von einem oder mehreren Organen der Union erlassenen Gesetzgebungsakten stehen.
(8)
Außerdem ist es erforderlich, in Bezug auf den Umfang der Finanzinformationen, die von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen zu veröffentlichen sind, auf Unionsebene gleichwertige rechtliche Mindestanforderungen festzulegen.
(9)
Der Jahresabschluss sollte unter Beachtung des Vorsichtsprinzips erstellt werden und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens vermitteln. Es ist in Ausnahmefällen möglich, dass ein Jahresabschluss kein solches, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, wenn Bestimmungen dieser Richtlinie zur Anwendung kommen. In diesen Fällen sollte das Unternehmen von diesen Bestimmungen abweichen, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild zu vermitteln. Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, solche Ausnahmefälle zu definieren und die einschlägigen Ausnahmeregelungen für derartige Fälle festzulegen. Diese Ausnahmen sollten nur für äußerst ungewöhnliche Geschäfte und ungewöhnliche Umstände gelten und sollten beispielsweise nicht bestimmte Wirtschaftszweige insgesamt betreffen.
(10)
Mit dieser Richtlinie sollte dafür gesorgt werden, dass die Anforderungen für kleine Unternehmen innerhalb der Union weitgehend harmonisiert werden. Diese Richtlinie basiert auf dem Prinzip "Vorfahrt für KMU". Um einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für diese Unternehmen zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaten lediglich gestattet sein, im Wege von Anhangangaben ergänzend zu den in den Anhängen zu den Abschlüssen zwingend vorgeschriebenen Angaben einige wenige Informationen zu verlangen. Im Falle eines einheitlichen Einreichungssystems können die Mitgliedstaaten jedoch in bestimmten Fällen in beschränktem Umfang zusätzliche Angaben verlangen, sofern diese nach dem jeweiligen einzelstaatlichen Steuerrecht ausdrücklich vorgeschrieben und für die Zwecke der Steuererhebung unbedingt erforderlich sind. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, über die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestanforderungen hinausgehende Anforderungen für mittlere und große Unternehmen vorzuschreiben.
(11)
Ist es den Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie beispielsweise gestattet, für kleine Unternehmen zusätzliche Anforderungen vorzuschreiben, so bedeutet dies, dass ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit vollständig oder teilweise Gebrauch machen kann, indem er geringere Anforderungen stellt, als nach dieser Möglichkeit gestattet wäre. Ist es den Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie beispielsweise gestattet, in Bezug auf kleine Unternehmen eine Ausnahmeregelung anzuwenden, so gilt entsprechend, dass der jeweilige Mitgliedstaat diese Unternehmen vollständig oder teilweise ausnehmen kann.
(12)
Kleine, mittlere und große Unternehmen sollten unter Bezugnahme auf Bilanzsumme, Nettoumsatzerlöse und durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten definiert und voneinander unterschieden werden, da diese Kriterien in der Regel objektiven Aufschluss über die Größe eines Unternehmens geben. Legt jedoch das Mutterunternehmen keinen konsolidierten Abschluss für die Gruppe vor, so sollten die Mitgliedstaaten die von ihnen als erforderlich erachteten Maßnahmen ergreifen dürfen, um vorzuschreiben, dass ein solches Unternehmen als ein größeres Unternehmen eingestuft wird, indem seine Größe und daraus resultierende Kategorie auf konsolidierter oder aggregierter Grundlage bestimmt werden. Wendet ein Mitgliedstaat eine oder mehrere der fakultativen Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen an, so sollten Kleinstunternehmen auch unter Bezugnahme auf Bilanzsumme, Nettoumsatzerlöse und durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten definiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gesonderte Kategorien für mittlere und große Unternehmen vorzusehen, wenn für mittlere Unternehmen dieselben Anforderungen wie für große Unternehmen gelten.
(13)
Kleinstunternehmen verfügen nur über begrenzte Mittel, um anspruchsvollen gesetzlichen Anforderungen nachzukommen. Gibt es keine speziellen Vorschriften für Kleinstunternehmen, so finden die für kleine Unternehmen geltenden Vorschriften auch auf Kleinstunternehmen Anwendung. Dadurch sehen sie sich mit einem in Bezug auf ihre Größe unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand konfrontiert, der für die kleinsten Unternehmen im Vergleich zu anderen kleinen Unternehmen belastender ist. Deshalb sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, Kleinstunternehmen von bestimmten für kleine Unternehmen geltenden Pflichten, die ihnen einen übermäßigen Verwaltungsaufwand auferlegen würden, auszunehmen. Allerdings sollten Kleinstunternehmen weiterhin etwaigen einzelstaatlichen Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen unterliegen, aus denen ihre Geschäftstätigkeit und ihre finanzielle Lage hervorgehen, unterliegen. Darüber hinaus sollten Investmentunternehmen und Beteiligungsgesellschaften von den Vorteilen der für Kleinstunternehmen geltenden Vereinfachungen ausgenommen werden.
(14)
Die Mitgliedstaaten sollten die besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse ihres eigenen Marktes berücksichtigen, wenn sie beschließen, ob oder wie eine spezifische Regelung für Kleinstunternehmen im Rahmen dieser Richtlinie angewandt werden soll.
(15)
Die Offenlegung von Abschlüssen kann für Kleinstunternehmen aufwendig sein. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Richtlinie sicherstellen. Dementsprechend sollte es Mitgliedstaaten, die von den in dieser Richtlinie enthaltenen Ausnahmeregelungen für Kleinstunternehmen Gebrauch machen, gestattet sein, Kleinstunternehmen von einer allgemeinen Offenlegungspflicht zu befreien, sofern die Informationen aus der Bilanz im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei mindestens einer benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt und an das Unternehmensregister übermittelt werden, so dass auf Antrag eine Abschrift erhältlich ist. In solchen Fällen findet die in dieser Richtlinie festgelegte Pflicht zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (6), keine Anwendung.
(16)
Um zu gewährleisten, dass vergleichbare und gleichwertige Informationen angegeben werden, sollten die bei Ansatz und Bewertung zugrunde gelegten Grundsätze den Aspekt der Unternehmensfortführung, das Vorsichtsprinzip und das Konzept der Periodenabgrenzung einschließen. Eine Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten sollte nicht zulässig sein, und die Aktiv- und Passivposten sollten einzeln bewertet werden. In besonderen Fällen sollte es den Mitgliedstaaten allerdings gestattet sein, den Unternehmen die Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten zu erlauben oder vorzuschreiben. Bei der Darstellung der einzelnen Posten im Abschluss sollte der wirtschaftlichen Realität bzw. dem wirtschaftlichen Gehalt des zugrunde liegenden Geschäftsvorfalls oder der zugrunde liegenden Vereinbarung Rechnung getragen werden. Es sollte den Mitgliedstaaten allerdings gestattet sein, Unternehmen von der Anwendung dieses Grundsatzes zu befreien.
(17)
Für Ansatz, Bewertung, Darstellung, Offenlegung und Konsolidierung im Abschluss sollte der Grundsatz der Wesentlichkeit gelten. Nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit können Angaben, die als unwesentlich betrachtet werden, im Abschluss beispielsweise aggregiert werden. Während ein einzelner Posten möglicherweise als unwesentlich angesehen werden kann, können mehrere unwesentliche gleichartige Posten zusammen jedoch durchaus als wesentlich gelten. Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, die verbindliche Anwendung des Grundsatzes der Wesentlichkeit auf Darstellung und Offenlegung zu beschränken. Der Grundsatz der Wesentlichkeit sollte eine etwaige Pflicht nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Führung vollständiger Aufzeichnungen, aus denen ihre Geschäftstätigkeit und die finanzielle Lage hervorgehen, nicht berühren.
(18)
Zur Gewährleistung der Zuverlässigkeit der im Abschluss enthaltenen Informationen sollten die im Abschluss angesetzten Posten auf der Basis des Anschaffungs- oder des Herstellungskostenprinzips bewertet werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch befugt sein, den Unternehmen eine Neubewertung des Anlagevermögens zu erlauben oder vorzuschreiben, damit den Abschlussnutzern aussagekräftigere Informationen zur Verfügung gestellt werden können.
(19)
Der Bedarf nach einer unionsweiten Vergleichbarkeit der Finanzinformationen macht es erforderlich, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, für bestimmte Finanzinstrumente eine Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert zuzulassen. Im Übrigen stellen Systeme einer Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert Informationen bereit, die für die Nutzer von Abschlüssen von größerer Relevanz sein können als Informationen, die auf den Anschaffungs- oder den Herstellungskosten basieren. Entsprechend sollten die Mitgliedstaaten die Einführung einer Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert durch alle Unternehmen bzw. Kategorien von Unternehmen - mit Ausnahme der Kleinstunternehmen, die von der in dieser Richtlinie enthaltenen Ausnahmeregelung Gebrauch machen - gestatten, und zwar sowohl in Bezug auf Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse. als auch - je nach Wahl des Mitgliedstaats - nur in Bezug auf konsolidierte Abschlüsse. Darüber hinaus sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, eine Rechnungslegung zum beizulegenden Zeitwert für Vermögensgegenstände, die keine Finanzinstrumente sind, zuzulassen oder zu verlangen.
(20)
Es ist erforderlich, die Anzahl der Gliederungsformen für Bilanzen zu beschränken, um es den Nutzern von Abschlüssen zu ermöglichen, die finanzielle Lage von Unternehmen innerhalb der Union besser zu vergleichen. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung einer Gliederungsform für die Bilanz vorschreiben, und es sollte ihnen gestattet sein, eine Auswahl von erlaubten Gliederungen anzubieten. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch möglich sein, den Unternehmen zu erlauben oder vorzuschreiben, die Gliederung zu ändern und eine Bilanz vorzulegen, die zwischen kurz- und langfristigen Posten unterscheidet. Es sollte sowohl eine Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nach Eigenart der Aufwendungen als auch eine Gewinn- und Verlustrechnung nach Funktion der Aufwendungen zulässig sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung einer Gliederungsform für die Gewinn- und Verlustrechnung vorschreiben, und es sollte ihnen gestattet sein, die Auswahl von mehreren erlaubten Gliederungen anzubieten. Die Mitgliedstaaten sollten es Unternehmen ferner gestatten können, anstelle einer Gewinn- und Verlustrechnung, die entsprechend einer der zulässigen Gliederungen erstellt wird, eine Ergebnisrechnung ("statement of performance") vorzulegen. Für kleine und mittlere Unternehmen kann eine vereinfachte Fassung der vorgeschriebenen Gliederungsschemata zur Verfügung gestellt werden. Es sollte den Mitgliedstaaten allerdings gestattet sein, die Gliederungsformen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechung zu beschränken, sofern dies für die elektronische Einreichung von Abschlüssen erforderlich ist.
(21)
Im Interesse der Vergleichbarkeit sollte ein gemeinsamer Rahmen für Ansatz, Bewertung und Darstellung unter anderem von Wertberichtigungen, Geschäfts- oder Firmenwert, Rückstellungen, Vorratsvermögen und beweglichen Vermögensgegenständen sowie Ertrags- oder Aufwandsposten in außerordentlicher Größenordnung oder mit außerordentlichem Stellenwert vorgegeben werden.
(22)
Ansatz und Bewertung einiger Posten des Abschlusses beruhen nicht auf präzisen Darstellungen sondern vielmehr auf Schätzungen, Bewertungen und Modellen. Als Ergebnis der mit Geschäftstätigkeiten verbundenen Ungewissheiten können bestimmte Posten in den Abschlüssen nicht präzise bewertet, sondern nur geschätzt werden. Schätzungen umfassen Bewertungen anhand der jüngsten verfügbaren zuverlässigen Angaben. Schätzungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Aufstellung von Abschlüssen. Dies gilt insbesondere im Falle von Rückstellungen, die naturgemäß unsicherer sind, als die meisten anderen Bilanzposten. Die Schätzungen sollten auf einer vorsichtigen Bewertung der Unternehmensleitung beruhen sowie auf einer objektiven Grundlage berechnet werden, ergänzt um Erfahrungen aus ähnlichen Geschäftsvorfällen sowie in einigen Fällen sogar um Berichte von unabhängigen Experten. Die berücksichtigten Nachweise sollten alle zusätzlichen Hinweise umfassen, die sich aufgrund von Ereignissen nach dem Bilanzstichtag ergeben.
(23)
Die in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung dargestellten Informationen sollten durch Angaben im Anhang zum Abschluss ergänzt werden. Die Nutzer von Abschlüssen haben üblicherweise lediglich begrenzten Bedarf an zusätzlichen Informationen kleiner Unternehmen, und für kleine Unternehmen kann es kostspielig sein, diese zusätzlichen Informationen zusammenzustellen. Eine spezielle Regelung für kleine Unternehmen, die lediglich eine begrenzte Offenlegungspflicht vorsieht, ist somit gerechtfertigt. Ist ein Kleinstunternehmen oder ein kleines Unternehmen allerdings der Auffassung, dass die Bereitstellung zusätzlicher Informationen der Art, wie sie von mittleren und großen Unternehmen verlangt wird, oder anderer in dieser Richtlinie nicht vorgesehener Informationen nützlich wäre, so sollte es nicht daran gehindert werden.
(24)
Die Angabe zu den Rechnungslegungsmethoden ist eines der Schlüsselelemente des Anhangs zum Abschluss. Diese Angaben sollten insbesondere die Bewertungsgrundlage für die verschiedenen Posten, eine Angabe zur Übereinstimmung dieser Rechnungslegungsmethoden mit dem Konzept der Unternehmensfortführung und wesentliche Änderungen der Rechnungslegungsmethoden umfassen.
(25)
Nutzer der von mittleren und großen Unternehmen erstellten Abschlüsse haben in der Regel anspruchsvollere Bedürfnisse. Daher sollte in bestimmten Bereichen die Angabe weiterer Informationen vorgesehen werden. Ausnahmen von bestimmten Berichtspflichten sind gerechtfertigt, wenn bestimmten Personen oder dem Unternehmen aus dieser Angabe ein Nachteil erwachsen würde.
(26)
Der Lagebericht und der konsolidierte Lagebericht sind wichtige Elemente der Finanzberichterstattung. Es sollte ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Geschäftsverlaufs und des Geschäftsergebnisses vermittelt werden, und zwar in einer Weise, die Umfang und Komplexität der Geschäfte entspricht. Die Informationen sollten sich nicht auf die finanziellen Aspekte der Geschäfte des Unternehmens beschränken, sondern auch die ökologischen und sozialen Aspekte seiner Geschäftstätigkeit, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses oder der Lage des Unternehmens erforderlich ist, sollten analysiert werden. In den Fällen, in denen der konsolidierte Lagebericht und der Lagebericht des Mutterunternehmens als ein einziger Bericht vorgelegt werden, kann es angemessen sein, in besonderer Weise auf die Umstände einzugehen, die für die Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen von Bedeutung sind. Mit Blick auf die potenzielle Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist es jedoch angezeigt, die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vorzusehen, eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Bereitstellung von Nichtfinanzinformationen im Lagebericht solcher Unternehmen zu gewähren.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten über die Möglichkeit verfügen, kleine Unternehmen von der Pflicht zur Erstellung eines Lageberichts zu befreien, sofern diese Unternehmen im Anhang zu ihrem Abschluss im Einklang mit Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (7), die Daten zum Erwerb eigener Aktien angeben.
(28)
Da börsennotierte Unternehmen in den Volkswirtschaften, in denen sie operieren, eine herausragende Rolle spielen können, sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Erklärung zur Unternehmensführung betreffen, für Unternehmen gelten, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.
(29)
Zahlreichen Unternehmen gehören andere Unternehmen; durch die Koordinierung der Rechtsvorschriften über konsolidierte Abschlüsse sollen die Interessen geschützt werden, die gegenüber Kapitalgesellschaften bestehen. Damit Finanzinformationen über derartige Unternehmen zur Kenntnis der Gesellschafter und Dritter gebracht werden können, sollte ein konsolidierter Abschluss erstellt werden. Daher wäre eine Koordinierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den konsolidierten Abschluss angebracht, damit Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit der von Unternehmen in der Union zu veröffentlichenden Informationen gewährleistet werden. Aufgrund des Fehlens eines Transaktionspreises zu Marktbedingungen sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Bilanzierung von gruppeninternen Beteiligungsübertragungen - sogenannte Geschäftsvorfälle zwischen Unternehmen unter einheitlicher Leitung - unter Anwendung der Interessenzusammenführungsmethode zuzulassen, bei der der Buchwert von Anteilen an einem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen lediglich mit dem entsprechenden Anteil am Gesellschaftskapital verrechnet wird.
(30)
Die Richtlinie 83/349/EWG enthielt eine Vorschrift, wonach ein konsolidierter Abschluss für Gruppen zu erstellen ist, wenn entweder das Mutterunternehmen oder ein oder mehrere Tochterunternehmen eine der in den Anhängen I oder II dieser Richtlinie genannten Rechtsformen hat. Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, Mutterunternehmen von der Anforderung, einen konsolidierten Abschluss zu erstellen, zu befreien, sofern das Mutternunternehmen nicht eine der in den Anhängen I oder II genannten Rechtsformen hatte. Gemäß der vorliegenden Richtlinie sind lediglich Mutterunternehmen einer der in Anhang I oder, unter bestimmten Umständen, der in Anhang II genannten Rechtsform verpflichtet, konsolidierte Abschlüsse zu erstellen; allerdings werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszudehnen, so dass er sich auch auf andere Situationen erstreckt. Demnach hat sich die Richtlinie inhaltlich nicht geändert, da es weiterhin den Mitgliedstaaten obliegt, zu entscheiden, ob Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, verpflichtet sind, einen konsolidierten Abschluss zu erstellen.
(31)
Konsolidierte Abschlüsse sollten die Tätigkeiten eines Mutterunternehmens und seiner Tochterunternehmen als die einer einzigen wirtschaftlichen Einheit (einer Gruppe) darstellen. Vom Mutterunternehmen kontrollierte Unternehmen sollten als Tochterunternehmen betrachtet werden. Die Kontrolle sollte darin bestehen, dass eine Mehrheit der Stimmrechte gehalten wird; eine Kontrolle kann aber auch gegeben sein, wenn entsprechende Vereinbarungen mit anderen Mitaktionären oder Mitgesellschaftern geschlossen wurden. Unter bestimmten Bedingungen kann eine tatsächliche Kontrolle ausgeübt werden, auch wenn das Mutterunternehmen nur eine Minderheitsbeteiligung oder keine Beteiligung am Tochterunternehmen hält. Die Mitgliedstaaten sollten befugt sein vorzuschreiben, dass Unternehmen, die nicht der Kontrolle unterliegen, die aber unter einheitlicher Leitung stehen oder ein gemeinsames Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, in den konsolidierten Abschluss einbezogen werden.
(32)
Ein Tochterunternehmen, das selbst Mutterunternehmen ist, sollte einen konsolidierten Abschluss erstellen. Nichtsdestoweniger sollten die Mitgliedstaaten befugt sein, ein solches Mutterunternehmen unter bestimmten Umständen von der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses zu befreien, sofern die Gesellschafter des Unternehmens und Dritte hinreichend geschützt sind.
(33)
Kleine Gruppen sollten von der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses befreit werden, da die Nutzer der Abschlüsse kleiner Unternehmen keinen spezifischen Informationsbedarf haben und es kostspielig sein kann, zusätzlich zum Jahresabschluss des Mutterunternehmens und des Tochterunternehmens noch einen konsolidierten Abschluss zu erstellen. Die Mitgliedstaaten sollten mittlere Unternehmen aus denselben Kosten-Nutzen-Erwägungen von der Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses befreien können, es sei denn, bei einem verbundenen Unternehmen handelt es sich um ein Unternehmen von öffentlichem Interesse.
(34)
Eine Konsolidierung erfordert die vollständige Berücksichtigung der Aktiva und Passiva sowie der Erträge und Aufwendungen der Unternehmen der Gruppe und die gesonderte Angabe der nicht beherrschenden Anteile in der konsolidierten Bilanz unter "Eigenkapital" sowie die gesonderte Angabe der nicht beherrschenden Anteile unter "Ergebnis der Gruppe" in der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung. Es sollten jedoch die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden, um die Auswirkungen finanzieller Beziehungen zwischen den konsolidierten Unternehmen zu beseitigen.
(35)
Die für die Erstellung der Jahresabschlüsse geltenden Grundsätze in Bezug auf Ansatz und Bewertung sollten auch für die Erstellung konsolidierter Abschlüsse gelten. Es sollte den Mitgliedstaaten allerdings gestattet sein zuzulassen, dass die in dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Bestimmungen und Grundsätze bei Jahresabschlüssen anders angewendet werden als bei konsolidierten Abschlüssen.
(36)
Assoziierte Unternehmen sollten mittels der Equity-Methode in den konsolidierten Abschluss einbezogen werden. Die Bestimmungen zur Bewertung von assoziierten Unternehmen sollten gegenüber denen der Richtlinie 83/349/EWG inhaltlich unverändert bleiben, und die nach jener Richtlinie zulässigen Verfahren können weiterhin angewendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten zudem gestatten oder vorschreiben können, dass ein gemeinsam geführtes Unternehmen im Rahmen des konsolidierten Abschlusses anteilig konsolidiert wird.
(37)
Konsolidierte Abschlüsse sollten alle Angaben zu der Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen in der Form von Anhangangaben zum Abschluss enthalten. Name, Sitz und Gruppenbeteiligung am Kapital der Unternehmen sollten auch in Bezug auf Tochterunternehmen, assoziierte Unternehmen, gemeinsam geführte Unternehmen und Beteiligungen angegeben werden.
(38)
Die Jahresabschlüsse sämtlicher Unternehmen, auf die diese Richtlinie anwendbar ist, sollten gemäß der Richtlinie 2009/101/EG offengelegt werden. Es ist jedoch angebracht, in diesem Bereich gewisse Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen vorzusehen.
(39)
Die Mitgliedstaaten sind dringend aufgefordert, elektronische Systeme zur Offenlegung zu entwickeln, die es Unternehmen ermöglichen, Rechnungslegungsdaten, einschließlich verpflichtender Abschlüsse, lediglich einmal einzureichen, und zwar in einer Form, die es einer Vielzahl von Nutzern ermöglicht, ohne Probleme auf die Daten zuzugreifen und sie zu verwenden. Im Hinblick auf die Berichterstattung über Abschlüsse wird der Kommission empfohlen, die Möglichkeiten für ein harmonisiertes elektronisches Format zu erkunden. Entsprechende Systeme sollten jedoch keine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen darstellen.
(40)
Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens sollten der Mindestanforderung genügen, dass sie dem Unternehmen gegenüber gemeinsam für die Erstellung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen und Lageberichten verantwortlich sind. Der gleiche Grundsatz sollte auch für Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen gelten, die einen konsolidierten Abschluss erstellen. Diese Organe handeln im Rahmen der ihnen durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten. Für die Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit bestehen, darüber hinauszugehen und eine unmittelbare Rechenschaftspflicht gegenüber Aktionären, Gesellschaftern oder anderen Beteiligten einzuführen.
(41)
Die Haftung für die Erstellung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse sowie der Lageberichte und der konsolidierten Lageberichte unterliegt einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Angemessene Haftungsregelungen, wie sie von jedem Mitgliedstaat nach den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden, sollten für die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens gelten. Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, den Haftungsumfang festzulegen.
(42)
Zur Förderung glaubwürdiger Rechnungslegungsprozesse in der gesamten Union sollten die Mitglieder desjenigen Organs eines Unternehmens, das für die Ausarbeitung des Abschlusses eines Unternehmens verantwortlich ist, sicherstellen, dass die im Jahresabschluss und die im konsolidierten Abschluss einer Gruppe enthaltenen Finanzinformationen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln.
(43)
Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse sollten einer Abschlussprüfung unterzogen werden. Die Anforderung, dass in einem Prüfungsurteil festgestellt werden sollte, ob der Jahresabschluss bzw. der konsolidierte Abschluss im Einklang mit den einschlägigen Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, sollte nicht als Einschränkung der Geltung des Bestätigungsvermerks verstanden werden, sondern als Präzisierung zu dem Kontext, innerhalb dessen er erteilt wird. Für den Jahresabschluss kleiner Unternehmen sollte keine Prüfungspflicht bestehen, da eine solche Prüfung mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand für diese Kategorie von Unternehmen verbunden sein kann, denn in vielen kleinen Unternehmen sind ein und dieselben Personen sowohl Anteilseigner als auch Mitglieder der Unternehmensleitung, weshalb die Notwendigkeit einer Bestätigung ihres Abschlusses durch Dritte begrenzt ist. Allerdings sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse kleiner Unternehmen sowie der Nutzer der Abschlüsse solcher Unternehmen, eine Abschlussprüfung für kleine Unternehmen vorzuschreiben. Außerdem ist es angemessener, den Inhalt des Bestätigungsvermerks in Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. May 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (8) festzulegen. Daher sollte jene Richtlinie entsprechend geändert werden.
(44)
Im Interesse einer größeren Transparenz hinsichtlich der an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen sollten große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern (9) tätig sind, in einem separaten jährlichen Bericht offenlegen, welche wesentlichen Zahlungen sie an staatliche Stellen in den Ländern geleistet haben, in denen sie ihrer Tätigkeit nachgehen. Solche Unternehmen sind in Ländern tätig, die reich an natürlichen Ressourcen, insbesondere Erdöl, Erdgas und Primärwäldern, sind. In dem Bericht sollten Zahlungen aufgeführt werden, die mit denen vergleichbar sind, die von den an der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) beteiligten Unternehmen offengelegt werden. Diese Initiative ergänzt ferner den Aktionsplan "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" der Europäischen Union ("Forest Law Enforcement, Governance and Trade", FLEGT) und die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (10), die von Holzhändlern verlangt, alle gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um zu verhindern, dass Holz aus illegalem Einschlag auf den Markt der Union gelangt.
(45)
Zweck der Berichte sollte es sein, den Regierungen ressourcenreicher Länder dabei zu helfen, die EITI-Grundsätze und -Kriterien umzusetzen und ihren Bürgern Rechenschaft über die Zahlungen abzulegen, die sie von den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie und der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern erhalten. Der Bericht sollte Angaben nach Ländern und Projekten enthalten. Der Begriff "Projekt" sollte definiert werden als die operativen Tätigkeiten, die sich nach einem einzigen Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder ähnlichen rechtlichen Vereinbarungen richten und die Grundlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer staatlichen Stelle bilden. Falls allerdings mehrere solche Vereinbarungen wesentlich miteinander verbunden sind, sollten diese als Projekte betrachtet werden. "Materiell miteinander verbundene" rechtliche Vereinbarungen sollte verstanden werden als ein Komplex von mit der staatlichen Stelle geschlossenen, operativ und geografisch verflochtenen Verträgen, Lizenzen, Mitverträgen oder Konzessionen oder damit verbundenen Vereinbarungen mit im Wesentlichen ähnlichen Bedingungen, der bestimmte Zahlungsverpflichtungen begründet. Diese Vereinbarungen können durch einen einzigen Vertrag, eine Vereinbarung über ein gemeinsames Unternehmen, eine Vereinbarung über die gemeinsame Produktion oder andere übergeordnete rechtliche Vereinbarungen geregelt sein.
(46)
Zahlungen sind unabhängig davon, ob sie als Einmalzahlungen oder als eine Reihe verbundener Zahlungen geleistet werden, nicht in dem Bericht zu berücksichtigen, wenn sie im Laufe des Geschäftsjahres unter 100 000 EUR liegen. Dies bedeutet, dass das Unternehmen im Falle einer bestehenden Vereinbarung über regelmäßige Zahlungen oder Raten (z.B. Mietgebühren) den Gesamtbetrag der verbundenen regelmäßigen Zahlungen oder der Raten der verbundenen Zahlungen berücksichtigt, um festzustellen, ob die Schwelle für diese Reihe von Zahlungen erreicht ist und ob dementsprechend eine Offenlegung erforderlich ist.
(47)
Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, sollten nicht dazu verpflichtet werden, Zahlungen, die zur Erfüllung von Verpflichtungen auf der Ebene des Unternehmens und nicht auf der Ebene einzelner Projekte vorgenommen werden, nach Projekten aufzuschlüsseln oder einzelnen Projekten zuzuweisen. Falls beispielsweise ein Unternehmen über mehr als ein Projekt in einem Aufnahmeland verfügt und die staatlichen Stellen dieses Landes bei dem Unternehmen Körperschaftsteuern in Bezug auf seine gesamten Erträge in dem Land und nicht in Bezug auf ein bestimmtes Projekt oder einen bestimmten Vorgang innerhalb des Landes erheben, wäre das Unternehmen berechtigt, die entsprechend(en) Körperschaftssteuerzahlung(en) anzugeben, ohne dabei ein mit der betreffenden Zahlung verbundenes bestimmtes Projekt anzugeben.
(48)
Ein Unternehmen, das in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig ist, braucht im Allgemeinen die an eine staatliche Stelle als Stammaktionär dieses Unternehmens gezahlten Dividenden nicht offenzulegen, solange die Dividenden unter denselben Bedingungen an die staatliche Stelle wie an die anderen Aktionäre gezahlt werden. Allerdings hat das Unternehmen alle anstelle von Produktionsrechten oder Nutzungsentgelten gezahlten Dividenden offenzulegen.
(49)
Um einer möglichen Umgehung von Offenlegungsanforderungen entgegenzuwirken, sollte diese Richtlinie präzisieren, dass Zahlungen in Bezug auf den Inhalt der Tätigkeit oder der betreffenden Zahlung offenzulegen sind. So sollte das Unternehmen die Offenlegung beispielsweise nicht dadurch umgehen können, dass es eine Tätigkeit, die sonst durch diese Richtlinie erfasst würde, neu umschreibt. Außerdem sollten Zahlungen oder Tätigkeiten nicht künstlich mit dem Ziel aufgeteilt oder zusammengefasst werden, diese Offenlegungsanforderungen zu umgehen.
(50)
Um zu bestimmen, unter welchen Umständen die Unternehmen von den Berichtspflichten nach Kapitel 10 ausgenommen werden sollten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien zu erlassen, anhand deren bewertet wird, ob die Berichtspflichten von Drittländern den Anforderungen des genannten Kapitels entsprechen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(51)
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Artikels 46 Absatz 1 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), ausgeübt werden.
(52)
Innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sollte die Kommission das Berichterstattungssystem überprüfen und einen Bericht vorlegen. Bei der Überprüfung sollte die Wirksamkeit der Regelung analysiert und internationalen Entwicklungen, einschließlich Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Energieversorgungssicherheit, Rechnung getragen werden. Bei der Überprüfung sollte auch auf die Frage einer Ausdehnung der Berichtspflichten auf zusätzliche Wirtschaftszweige sowie auf die Frage eingegangen werden, ob der Bericht geprüft werden sollte. Darüber hinaus sollten bei der Überprüfung die Erfahrungen von Erstellern und Nutzern der Zahlungsinformationen berücksichtigt und Überlegungen dazu angestellt werden, ob es sinnvoll wäre, zusätzliche Zahlungsinformationen, etwa zu den effektiven Steuersätzen, und nähere Angaben zum Empfänger, etwa Angaben zu seiner Bankverbindung, mit aufzunehmen.
(53)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des G8-Gipfels in Deauville vom Mai 2011 sollte die Kommission mit Blick auf die Schaffung einheitlicher internationaler Wettbewerbsbedingungen weiterhin bei allen internationalen Partnern darauf hinwirken, dass sie ähnliche Anforderungen betreffend der Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen einführen. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Fortführung der Arbeiten am entsprechenden internationalen Rechnungslegungsstandard.
(54)
Damit sie künftigen Änderungen der für die verschiedene Unternehmenskategorien geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union Rechnung tragen kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Listen der Unternehmenskategorien in den Anhängen I und II zu erlassen. Der Rückgriff auf delegierte Rechtsakte ist auch erforderlich, um die Kriterien für die Bestimmung der Unternehmensgröße anzupassen, da der Realwert eines Unternehmens im Laufe der Zeit aufgrund der Inflation schrumpft. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(55)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen und die Verbesserung der unionsweiten Vergleichbarkeit und des öffentlichen Vertrauens in Abschlüsse und Berichte durch umfassendere und kohärentere spezifische Angaben auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(56)
Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG. Daher sollten jene Richtlinien aufgehoben werden.
(57)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(58)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung von Entsprechungstabellen für gerechtfertigt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND RECHTSFORMEN VON UNTERNEHMEN UND GRUPPEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Rechtsformen von Unternehmen,
a)
die in Anhang I genannt sind;
b)
die in Anhang II genannt sind und bei denen alle unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter des Unternehmens mit ansonsten unbeschränkter Haftung tatsächlich nur beschränkt haftbar sind, weil diese Gesellschafter
i)
über eine in Anhang I aufgeführte Rechtsform verfügen oder
ii)
nicht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen, aber über eine Rechtsform verfügen, die einer in Anhang I genannten vergleichbar ist.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb einer angemessenen Zeitspanne über Änderungen bei den Rechtsformen von Unternehmen in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Richtigkeit des Anhangs I oder des Anhangs II beeinträchtigen könnten. In diesem Fall ist die Kommission befugt, die Verzeichnisse der Rechtsformen von Unternehmen in den Anhängen I und II mittels delegierter Rechtsakte im Einklang mit Artikel 49 anzupassen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
"Unternehmen von öffentlichem Interesse" Unternehmen im Anwendungsbereich des Artikels 1,
a)
die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen und deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (12) zugelassen sind,
b)
die Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (13) - mit Ausnahme der in Artikel 2 jener Richtlinie genannten Kreditinstitute - sind,
c)
die Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (14) sind oder
d)
die von den Mitgliedstaaten als Unternehmen von öffentlichem Interesse bestimmt werden, beispielsweise Unternehmen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Größe oder der Zahl ihrer Beschäftigten von erheblicher öffentlicher Bedeutung sind.
2.
"Beteiligung" Anteile an anderen Unternehmen, die dazu bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es gleichgültig, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Es wird eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen vermutet, wenn der Anteil am Gesellschaftskapital über einem prozentualen Schwellenwert liegt, der von den Mitgliedstaaten auf höchstens 20 % festgesetzt werden darf;
3.
"nahestehende Unternehmen und Personen" Unternehmen und Personen im Sinne der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (15) übernommenen Internationalen Rechnungslegungsstandards;
4.
"Anlagevermögen" diejenigen Vermögensgegenstände, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen;
5.
"Nettoumsatzerlöse" die Beträge, die sich aus dem Verkauf von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Mehrwertsteuer sowie sonstigen direkt mit dem Umsatz verbundenen Steuern ergeben;
6.
"Anschaffungskosten" den Einkaufpreis samt Nebenkosten, vermindert um alle zurechenbaren Anschaffungspreisminderungen;
7.
"Herstellungskosten" die Anschaffungskosten der Rohstoffe, Hilfs- und Betriebsstoffe und die sonstigen dem einzelnen Erzeugnis unmittelbar zurechenbaren Kosten. Die Mitgliedstaaten gestatten oder schreiben vor, dass angemessene Teile dem einzelnen Erzeugnis nur mittelbar zurechenbarer fixer oder variabler Gemeinkosten in dem Maße berücksichtigt werden, wie sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Vertriebskosten sind nicht zu berücksichtigen;
8.
"Wertberichtigung" alle Wertanpassungen von Vermögensgegenständen, die zur Berücksichtigung am Bilanzstichtag festgestellter, endgültiger oder nicht endgültiger Wertänderungen dienen;
9.
"Mutterunternehmen" ein Unternehmen, das ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert;
10.
"Tochterunternehmen" ein von einem Mutterunternehmen kontrolliertes Unternehmen, einschließlich jedes mittelbar kontrollierten Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens;
11.
"Gruppe" ein Mutterunternehmen und alle Tochterunternehmen;
12.
"verbundene Unternehmen" zwei oder mehrere Unternehmen innerhalb einer Gruppe;
13.
"assoziiertes Unternehmen" ein Unternehmen, an dem ein anderes Unternehmen eine Beteiligung hält und dessen Geschäfts- und Finanzpolitik durch dieses andere Unternehmen maßgeblich beeinflusst wird. Es wird vermutet, dass ein Unternehmen einen maßgeblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausübt, sofern es 20 % oder mehr der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses anderen Unternehmens besitzt;
14.
"Investmentunternehmen"
a)
Unternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, ihre Mittel in Wertpapieren oder Immobilien verschiedener Art oder in anderen Werten anzulegen mit dem einzigen Ziel, das Risiko der Investitionen zu verteilen und ihre Aktionäre oder Gesellschafter an dem Gewinn aus der Verwaltung ihres Vermögens zu beteiligen;
b)
Unternehmen, die mit Investmentunternehmen verbunden sind, die ein festes Kapital haben, sofern der einzige Zweck dieser verbundenen Unternehmen darin besteht, voll eingezahlte Anteile, die von diesen Investmentunternehmen ausgegeben worden sind, zu erwerben, unbeschadet des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2012/30/EU;
15.
"Beteiligungsgesellschaft" Unternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen, ohne dass sie unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Unternehmen eingreifen, unbeschadet der Rechte, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter zustehen.
16.
"wesentlich" den Status von Informationen, wenn vernünftigerweise zu erwarten ist, dass ihre Auslassung oder fehlerhafte Angabe Entscheidungen beeinflusst, die Nutzer auf der Grundlage des Abschlusses des Unternehmens treffen. Die Wesentlichkeit einzelner Posten wird im Zusammenhang mit anderen ähnlichen Posten bewertet;
Artikel 3
Kategorien von Unternehmen und Gruppen
(1) Mitgliedstaaten, die von einer oder mehreren der Möglichkeiten in Artikel 36 Gebrauch machen, definieren Kleinstunternehmen als Unternehmen, die am Bilanzstichtag die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale nicht überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 350 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 700 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 10.
(2) Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die am Bilanzstichtag die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale nicht überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 4 000 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 8 000 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 50.
Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte festlegen, die über die Schwellenwerte in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b hinausgehen. Diese Schwellenwerte dürfen jedoch 6 000 000 EUR für die Bilanzsumme und 12 000 000 EUR für die Nettoumsatzerlöse nicht überschreiten.
(3) Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, bei denen es sich nicht um Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen handelt und die am Bilanzstichtag die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale nicht überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 20 000 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 40 000 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 250.
(4) Große Unternehmen sind Unternehmen, die am Bilanzstichtag mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 20 000 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 40 000 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 250.
(5) Kleine Gruppen sind Gruppen, die aus Mutter- und Tochterunternehmen bestehen, welche in eine Konsolidierung einzubeziehen sind, und die auf konsolidierter Basis am Bilanzstichtag des Mutterunternehmens die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale nicht überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 4 000 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 8 000 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 50.
Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte festlegen, die über die Schwellenwerte in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b hinausgehen. Diese Schwellenwerte dürfen jedoch 6 000 000 EUR für die Bilanzsumme und 12 000 000 EUR für die Nettoumsatzerlöse nicht überschreiten.
(6) Mittlere Gruppen sind Gruppen, die keine kleinen Gruppen sind und die aus Mutter- und Tochterunternehmen bestehen, welche in eine Konsolidierung einzubeziehen sind, und die auf konsolidierter Basis am Bilanzstichtag des Mutterunternehmens die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale nicht überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 20 000 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 40 000 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 250.
(7) Große Gruppen sind Gruppen, die aus Mutter- und Tochterunternehmen bestehen, welche in eine Konsolidierung einzubeziehen sind, und die auf konsolidierter Basis am Bilanzstichtag des Mutterunternehmens die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale überschreiten:
a)
Bilanzsumme: 20 000 000 EUR;
b)
Nettoumsatzerlöse: 40 000 000 EUR;
c)
durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 250.
(8) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass bei der Berechnung der in den Absätzen 5 bis 7 genannten Größenmerkmale weder die Verrechnung nach Artikel 24 Absatz 3 vorgenommen wird noch infolge der Anwendung des Artikels 24 Absatz 7 Posten herausgenommen werden. In diesen Fällen werden die Größenmerkmale in Bezug auf die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse um 20 % erhöht.
(9) Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der den in den Absätzen 1 bis 7 genannten Beträgen gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt.
Bei der Umrechnung in die nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, dürfen die in den Absätzen 1, 3,4,6 und 7 in Euro genannten Beträge um höchstens 5 % erhöht oder vermindert werden, so dass sich abgerundete Beträge in den nationalen Währungen ergeben.
(10) Überschreitet ein Unternehmen oder eine Gruppe zum Bilanzstichtag die Grenzen von zwei der drei in den Absätzen 1 bis 7 genannten Größenmerkmale oder überschreitet es diese nicht mehr, so wirken sich diese Umstände auf die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen nur dann aus, wenn sie während zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren fortbestanden haben.
(11) Die Bilanzsumme im Sinne der Absätze 1 bis 7 setzt sich bei der Gliederung in Anhang III aus dem Gesamtwert der Posten A bis E unter "Aktiva" oder bei der Gliederung in Anhang IV aus dem Gesamtwert der Posten A bis E zusammen.
(12) Bei der Berechnung der Schwellenwerte in den Absätzen 1 bis 7 können die Mitgliedstaaten für Unternehmen, für die das Konzept der "Nettoumsatzerlöse" nicht einschlägig ist, die Einbeziehung von Einkommen aus anderen Quellen vorschreiben. Die Mitgliedstaaten können Mutterunternehmen vorschreiben, ihre Schwellenwerte auf konsolidierter statt auf individueller Basis zu berechnen. Die Mitgliedstaaten können zudem verbundenen Unternehmen vorschreiben, ihre Schwellenwerte auf konsolidierter oder aggregierter Basis zu berechnen, wenn diese Unternehmen ausschließlich zur Vermeidung der Berichterstattung über bestimmte Informationen gegründet worden sind.
(13) Um eine inflationsbedingte Bereinigung vorzunehmen, überprüft die Kommission mindestens alle fünf Jahre die in den Absätzen 1 bis 7 dieses Artikels genannten Schwellenwerte unter Berücksichtigung der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Inflationsmaßnahmen und ändert sie gegebenenfalls mittels delegierter Rechtsakte im Einklang mit Artikel 49.
KAPITEL 2
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE
Artikel 4
Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Jahresabschluss ist als eine Einheit anzusehen und enthält für Unternehmen zumindest die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang.
Die Mitgliedstaaten können Unternehmen, bei denen es sich nicht um kleine Unternehmen handelt, vorschreiben, dass der Jahresabschluss zusätzlich zu den in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen weitere Bestandteile umfasst.
(2) Der Jahresabschluss ist klar und übersichtlich aufzustellen; er hat dieser Richtlinie zu entsprechen.
(3) Der Jahresabschluss hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu vermitteln. Reicht die Anwendung dieser Richtlinie nicht aus, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu vermitteln, so sind im Anhang zum Abschluss alle zusätzlichen Angaben zu machen, die erforderlich sind, um dieser Anforderung nachzukommen.
(4) Ist in Ausnahmefällen die Anwendung einer Bestimmung dieser Richtlinie mit der Anforderung nach Absatz 3 unvereinbar, so wird die betreffende Bestimmung nicht angewandt, um sicherzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt wird. Die Nichtanwendung einer Bestimmung ist im Anhang anzugeben und zu begründen und ihr Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens darzulegen.
Die Mitgliedstaaten können die Ausnahmefälle festlegen und die entsprechenden Ausnahmeregelungen vorgeben, die in diesen Fällen zur Anwendung kommen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen, die keine kleinen Unternehmen sind, vorschreiben, dass sie in ihrem Jahresabschluss Angaben zu machen haben, die über die gemäß dieser Richtlinie geforderten hinausgehen.
(6) Abweichend von Absatz 5 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass kleine Unternehmen Informationen erstellen, im Abschluss angeben und offenlegen, die über die Anforderungen dieser Richtlinie hinausgehen, sofern diese Angaben im Rahmen eines einheitlichen Einreichungssystems erfasst werden und die Angabepflicht im nationalen Steuerrecht ausschließlich für Zwecke der Steuererhebung vorgesehen ist. Die nach diesem Absatz geforderten Angaben werden in den betreffenden Teil des Abschlusses aufgenommen.
(7) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie und wenn neue Anforderungen im Einklang mit Absatz 6 in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die im Einklang mit Absatz 6 geforderten zusätzlichen Angaben.
(8) Mitgliedstaaten, die für die Einreichung und Offenlegung der Jahresabschlüsse elektronische Lösungen nutzen, stellen sicher, dass kleine Unternehmen nicht verpflichtet sind, die zusätzlichen nach Absatz 6 aufgrund des nationalen Steuerrechts geforderten Angaben gemäß Kapitel 7 zu veröffentlichen.
Artikel 5
Allgemeine Angaben
In dem Dokument, das den Abschluss enthält, sind der Name des Unternehmens und die nach Artikel 5 Buchstaben a und b der Richtlinie 2009/101/EG vorgeschriebenen Informationen anzugeben.
Artikel 6
Allgemeine Grundsätze für die Rechnungslegung
(1) Die im Jahresabschluss und im konsolidierten Abschluss ausgewiesenen Posten werden gemäß folgenden allgemeinen Grundsätzen angesetzt und bewertet:
a)
Es wird eine Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit unterstellt.
b)
Rechnungslegungsmethoden und Bewertungsgrundlagen sind von einem Geschäftsjahr zum nächsten stetig anzuwenden.
c)
Bei Ansatz und Bewertung ist der Grundsatz der Vorsicht in jedem Fall zu beachten; das bedeutet insbesondere:
i)
Nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne werden ausgewiesen.
ii)
Es müssen alle Risiken berücksichtigt werden, die im Laufe des betreffenden Geschäftsjahres oder eines früheren Geschäftsjahres entstanden sind, selbst wenn diese Risiken erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekannt geworden sind.
iii)
Wertminderungen sind unabhängig davon zu berücksichtigen, ob das Geschäftsjahr mit einem Gewinn oder einem Verlust abschließt.
d)
In der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung angesetzte Beträge werden nach dem Prinzip der Periodenabgrenzung berechnet.
e)
Die Eröffnungsbilanz eines Geschäftsjahres muss mit der Schlussbilanz des vorhergehenden Geschäftsjahres übereinstimmen.
f)
Die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen Vermögensgegenstände und Schulden sind einzeln zu bewerten.
g)
Eine Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten ist unzulässig.
h)
Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz werden unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts des betreffenden Geschäftsvorfalls oder der betreffenden Vereinbarung bilanziert und dargestellt.
i)
Posten im Abschluss werden gemäß dem Anschaffungs- oder dem Herstellungskostenprinzip bewertet.
j)
Die Anforderungen in dieser Richtlinie in Bezug auf Ansatz, Bewertung, Darstellung, Offenlegung und Konsolidierung müssen nicht erfüllt werden, wenn die Wirkung ihrer Einhaltung unwesentlich ist.
(2) Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe g können die Mitgliedstaaten Unternehmen in besonderen Fällen eine Verrechnung zwischen Aktiv- und Passivposten sowie zwischen Aufwands- und Ertragsposten gestatten oder vorschreiben, sofern die verrechneten Beträge im Anhang zum Abschluss als Bruttobeträge angegeben sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen von den Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe h ausnehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten können den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstabe j auf Darstellung und Offenlegung begrenzen.
(5) Zusätzlich zu den nach Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii angesetzten Beträgen können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass alle voraussehbaren Verbindlichkeiten und potenziellen Verluste angesetzt werden, die im Laufe des betreffenden Geschäftsjahres oder eines früheren Geschäftsjahres entstanden sind, selbst wenn diese Verbindlichkeiten oder Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekannt geworden sind.
Artikel 7
Alternative Bewertungsgrundlage für Anlagevermögen zu Neubewertungsbeträgen
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe i können die Mitgliedstaaten für alle Unternehmen oder Unternehmenskategorien die Bewertung des Anlagevermögens zu Neubewertungsbeträgen gestatten oder vorschreiben. Sehen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bewertung auf Neubewertungsbasis vor, so sind der Inhalt, die Beschränkungen und der Anwendungsbereich festzulegen.
(2) Findet Absatz 1 Anwendung, ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Bewertung zu den Anschaffungs- oder den Herstellungskosten und der Bewertung auf Neubewertungsbasis der Neubewertungsrücklage in der Bilanz unter "Eigenkapital" zuzuführen.
Die Neubewertungsrücklage kann jederzeit ganz oder teilweise aktiviert werden.
Die Neubewertungsrücklage ist zu verringern, soweit die auf diese Rücklage übertragenen Beträge nicht mehr für die Anwendung der Neubewertungsmethode erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über die Verwendung der Neubewertungsrücklage vorsehen, sofern Übertragungen aus der Neubewertungsrücklage auf die Gewinn- und Verlustrechnung nur insoweit vorgenommen werden dürfen, als die übertragenen Beträge als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht worden sind oder tatsächlich realisierte Wertsteigerungen darstellen. Die Neubewertungsrücklage darf, außer wenn sie einen tatsächlich realisierten Gewinn darstellt, weder unmittelbar noch mittelbar und auch nicht zum Teil ausgeschüttet werden.
Vorbehaltlich der Unterabsätze 2 und 3 dieses Absatzes darf die Neubewertungsrücklage nicht verringert werden.
(3) Wertberichtigungen sind jedes Jahr auf der Grundlage des neu bewerteten Betrags vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten können jedoch in Abweichung von den Artikeln 9 und 13 gestatten oder vorschreiben, dass nur der sich aus den Wertberichtigungen infolge der Bewertung zu den Anschaffungs- oder den Herstellungskosten ergebende Betrag unter den betreffenden Posten in den Gliederungen in den Anhängen V und VI ausgewiesen wird und dass die Differenz, die sich aus der nach diesem Artikel vorgenommenen Neubewertung ergibt, in den Gliederungen gesondert ausgewiesen wird.
Artikel 8
Alternative Bewertungsgrundlage des beizulegenden Zeitwerts
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe i und vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
a)
gestatten oder schreiben die Mitgliedstaaten für alle Unternehmen oder einzelne Unternehmenskategorien die Bewertung von Finanzinstrumenten, einschließlich derivativer Finanzinstrumente, zum beizulegenden Zeitwert vor und
b)
können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass alle Unternehmen oder einzelne Unternehmenskategorien bestimmte Arten von Vermögensgegenständen, die keine Finanzinstrumenten sind, auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts bewerten.
Eine solche Genehmigung oder Vorschrift kann auf konsolidierte Abschlüsse beschränkt werden.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten Warenkontrakte, bei denen jede der Vertragsparteien zur Abgeltung in bar oder durch ein anderes Finanzinstrument berechtigt ist, als derivative Finanzinstrumente, es sei denn, diese Kontrakte
a)
wurden geschlossen, um zum Zeitpunkt ihres Abschlusses und in der Folge den für den Kauf, Verkauf oder die eigene Verwendung erwarteten Bedarf des Unternehmens abzusichern, und dienen weiterhin dazu;
b)
waren von Anfang an als Warenkontrakte konzipiert und
c)
gelten mit der Lieferung der Ware als abgegolten.
(3) Absatz 1 Buchstabe a gilt nur für folgende Verbindlichkeiten:
a)
als Teil eines Handelsbestands gehaltene Verbindlichkeiten und
b)
derivative Finanzinstrumente.
(4) Die Bewertung gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird nicht angewandt auf:
a)
bis zur Fälligkeit gehaltene nicht derivative Finanzinstrumente;
b)
vom Unternehmen vergebene Darlehen und von ihm begründete Forderungen, die nicht für Handelszwecke gehalten werden, und
c)
Anteile an Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, vom Unternehmen ausgegebene Eigenkapitalinstrumente, Verträge über eventuelle Gegenleistungen bei einem Unternehmenszusammenschluss sowie andere Finanzinstrumente, die solch spezifische Merkmale aufweisen, dass sie nach gängiger Auffassung bilanzmäßig in anderer Form als andere Finanzinstrumente erfasst werden sollten.
(5) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe i können die Mitgliedstaaten gestatten, dass Aktiv- oder Passivposten, die im Rahmen der Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert von Sicherungsgeschäften als gesichertes Grundgeschäft gelten, oder ein bestimmter Anteil an solchen Aktiv- oder Passivposten mit dem nach diesem System vorgeschriebenen spezifischen Wert angesetzt werden.
(6) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 können die Mitgliedstaaten den Ansatz, die Bewertung und die Offenlegung von Finanzinstrumenten im Einklang mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards gestatten oder vorschreiben.
(7) Der beizulegende Zeitwert im Sinne dieses Artikels ermittelt sich unter Zugrundelegung eines der folgenden Werte:
a)
Im Fall von Finanzinstrumenten, für die sich ein verlässlicher Markt ohne weiteres ermitteln lässt, entspricht er dem Marktwert. Lässt sich der Marktwert für das Finanzinstrument als Ganzes nicht ohne weiteres bestimmen, wohl aber für seine einzelnen Bestandteile oder für ein gleichartiges Finanzinstrument, so kann der Marktwert des Instruments aus den jeweiligen Marktwerten seiner Bestandteile oder dem Marktwert des gleichartigen Finanzinstruments abgeleitet werden.
b)
Im Fall der Finanzinstrumente, für die sich ein verlässlicher Markt nicht ohne weiteres ermitteln lässt, wird der Wert mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmodelle und -methoden bestimmt, sofern diese Modelle und Methoden eine angemessene Annäherung an den Marktwert gewährleisten.
Finanzinstrumente, die sich nach keiner der unter Unterabsatz 1 Buchstabe a und b beschriebenen Methoden verlässlich bewerten lassen, werden zu den Anschaffungs- oder den Herstellungskosten bewertet, soweit eine Bewertung auf dieser Grundlage möglich ist.
(8) Wird ein Finanzinstrument zum beizulegenden Zeitwert bewertet, so ist ungeachtet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c eine Wertänderung in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen, ausgenommen in folgenden Fällen, in denen die Wertänderung direkt in einer Zeitwert-Rücklage zu erfassen ist:
a)
Das Finanzinstrument stellt ein Sicherungsinstrument dar und wird im Rahmen einer Bilanzierung von Sicherungsgeschäften erfasst, bei der eine Wertänderung nicht oder nur teilweise in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird, oder
b)
die Wertänderung ist auf eine Wechselkursdifferenz zurückzuführen, von der ein monetärer Posten betroffen ist, der Teil der Nettobeteiligung eines Unternehmens an einer wirtschaftlich selbstständigen ausländischen Teileinheit ist.
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass eine Wertänderung einer zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlage, die kein derivatives Finanzinstrument ist, direkt in einer Zeitwert-Rücklage erfasst wird. Die Zeitwert-Rücklage ist anzupassen, wenn die darin ausgewiesenen Beträge nicht mehr für die Anwendung des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b erforderlich sind.
(9) Ungeachtet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass alle Unternehmen oder einzelne Unternehmenskategorien im Fall der Bewertung von Vermögensgegenständen, die keine Finanzinstrumente sind, zum beizulegenden Zeitwert eine Wertänderung in der Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen.
KAPITEL 3
BILANZ UND GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 9
Allgemeine Vorschriften für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung
(1) Bei der Gliederung aufeinanderfolgender Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen ist Stetigkeit zu wahren. Abweichungen von diesem Grundsatz sind jedoch in Ausnahmefällen zulässig, um sicherzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt wird. Diese Abweichungen und die Gründe dafür sind im Anhang anzugeben.
(2) In der Bilanz sowie in der Gewinn- und Verlustrechnung sind die in den Anhängen III bis VI genannten Posten, einzeln und in der angegebenen Reihenfolge auszuweisen. Die Mitgliedstaaten gestatten eine weitere Untergliederung dieser Posten, sofern die Gliederung der Schemata beachtet wird. Die Mitgliedstaaten gestatten das Hinzufügen neuer Zwischensummen und neuer Posten, soweit ihr Inhalt nicht von einem der in den Schemata vorgesehenen Posten abgedeckt wird. Die Mitgliedstaaten können eine solche weitere Untergliederung oder die Hinzufügung von Zwischensummen oder neuen Posten vorschreiben.
(3) Die Gliederung, Nomenklatur und Terminologie bei mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechung wird angepasst, wenn dies aufgrund der Besonderheit des Unternehmens erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können solche Anpassungen für Unternehmen fordern, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig tätig sind.
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder verlangen, dass die mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zusammengefasst ausgewiesen werden, wenn sie in Bezug auf die Zielsetzung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zu vermitteln einen unwesentlichen Betrag darstellen oder wenn dadurch die Klarheit vergrößert wird; die zusammengefassten Posten müssen jedoch gesondert im Anhang ausgewiesen werden.
(4) Abweichend von Absatz 2 und 3 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten des Unternehmens, von den in den Anhängen III bis VI festgelegten Gliederungen abzuweichen, soweit einschränken, wie dies für eine elektronische Hinterlegung der Abschlüsse erforderlich ist.
(5) In der Bilanz sowie in der Gewinn- und Verlustrechnung wird zu jedem Posten die Zahl für das Geschäftsjahr, auf das sich die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung beziehen, und die entsprechende Zahl des vorhergehenden Geschäftsjahres angegeben. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Zahl des vorhergehenden Geschäftsjahres anzupassen ist, wenn diese Zahlen nicht vergleichbar sind. Besteht diese Vergleichbarkeit nicht und werden die Zahlen gegebenenfalls angepasst, so ist dies im Anhang anzugeben und zu erläutern.
(6) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für den Ausweis der Verwendung der Ergebnisse angepasst werden kann.
(7) In Bezug auf die Behandlung von Beteiligungen in Jahresabschlüssen gilt Folgendes:
a)
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass Beteiligungen unter Zugrundelegung der Equity-Methode gemäß Artikel 27 bilanziert werden, wobei den wesentlichen Anpassungen Rechnung zu tragen ist, die sich aus den Besonderheiten des Jahresabschlusses im Vergleich zum konsolidierten Abschluss ergeben;
b)
die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass der auf Beteiligungen entfallende Teil des Ergebnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung nur ausgewiesen wird, soweit er Dividenden entspricht, die bereits eingegangen sind oder auf deren Zahlung ein Anspruch besteht; und
c)
übersteigt der auf die Beteiligung entfallende Teil des Ergebnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung die Beträge, die als Dividenden bereits eingegangen sind oder auf deren Zahlung ein Anspruch besteht, so ist der Unterschied in eine Rücklage einzustellen, die nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf.
Artikel 10
Aufstellung der Bilanz
Für die Aufstellung der Bilanz schreiben die Mitgliedstaaten eine oder beide der in den Anhängen III und IV festgelegten Gliederungen vor. Schreibt ein Mitgliedstaat beide Gliederungen vor, so gestattet er es den Unternehmen, sich für eine der beiden Gliederungen zu entscheiden.
Artikel 11
Alternative Darstellung der Bilanz
Die Mitgliedstaaten können Unternehmen oder bestimmten Unternehmenskategorien gestatten oder vorschreiben, bei der Gliederung anders als in den Anhängen III und IV festgelegt zwischen kurz- und langfristigen Posten zu unterscheiden, sofern der vermittelte Informationsgehalt dem nach den Anhängen III und IV abzubildenden mindestens gleichwertig ist.
Artikel 12
Besondere Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
(1) Fällt ein Vermögensgegenstand auf der Aktiv- oder Passivseite unter mehrere Posten des Gliederungsschemas, so ist die Mitzugehörigkeit zu den anderen Posten bei dem Posten, unter dem er ausgewiesen wird, oder im Anhang zu vermerken.
(2) Eigene Aktien und Anteile sowie Anteile an verbundenen Unternehmen werden nur unter den dafür vorgesehenen Posten ausgewiesen.
(3) Für die Zuordnung der Vermögensgegenstände zum Anlage- oder Umlaufvermögen ist ihre Zweckbestimmung maßgebend.
(4) Unter dem Posten "Grundstücke und Bauten" sind Rechte an Grundstücken sowie grundstücksgleiche Rechte auszuweisen, wie sie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festlegen.
(5) Bei den Gegenständen des Anlagevermögens, deren wirtschaftliche Nutzung zeitlich begrenzt ist, werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder, sofern Artikel 7 Absatz 1 Anwendung findet, der Neubewertungsbetrag um Wertberichtigungen vermindert, die so berechnet sind, dass der Wert des Vermögensgegenstandes während dieser Nutzungszeit planmäßig zur Abschreibung gelangt.
(6) Für Wertberichtigungen bei Gegenständen des Anlagevermögens müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
a)
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass Wertberichtigungen bei Finanzanlagen vorgenommen werden, um sie mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanzstichtag beizulegen ist.
b)
Bei einem Gegenstand des Anlagevermögens sind ohne Rücksicht darauf, ob seine Nutzung zeitlich begrenzt ist, Wertberichtigungen vorzunehmen, um ihn mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihm am Bilanzstichtag beizulegen ist, wenn es sich voraussichtlich um eine dauernde Wertminderung handelt.
c)
Die unter den Buchstaben a und b genannten Wertberichtigungen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung aufzuführen und gesondert im Anhang anzugeben, wenn sie nicht gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen sind.
d)
Der niedrigere Wertansatz nach den Buchstaben a und b darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe der Wertberichtigungen nicht mehr bestehen; diese Bestimmung gilt nicht bei Wertberichtigungen in Bezug auf den Geschäfts- oder Firmenwert.
(7) Bei Gegenständen des Umlaufvermögens sind Wertberichtigungen vorzunehmen, um diese Gegenstände mit dem niedrigeren Marktpreis oder in Sonderfällen mit einem anderen niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Bilanzstichtag beizulegen ist.
Der niedrigere Wertansatz im Sinne von Unterabsatz 1 darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe der Wertberichtigungen nicht mehr bestehen.
(8) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung von Gegenständen des Anlage- oder des Umlaufvermögens gebraucht wird, in die Herstellungskosten einbezogen werden, sofern sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Die Anwendung dieser Bestimmung ist im Anhang zu erwähnen.
(9) Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichartiger Gegenstände des Vorratsvermögens sowie alle beweglichen Vermögensgegenstände einschließlich der Wertpapiere nach den gewogenen Durchschnittswerten oder aufgrund des "First in - First out (FIFO)"- oder "Last in - First out (LIFO)"-Verfahrens oder eines Verfahrens, das allgemein anerkannten bewährten Verfahren entspricht, berechnet werden.
(10) Ist der Rückzahlungsbetrag von Verbindlichkeiten höher als der erhaltene Betrag, so können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass der Unterschiedsbetrag aktiviert wird. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhang auszuweisen. Dieser Betrag ist jährlich mit einem angemessenen Betrag und spätestens bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung der Verbindlichkeiten abzuschreiben.
(11) Immaterielle Anlagewerte werden während ihrer Nutzungsdauer des jeweiligen immateriellen Anlagewerts abgeschrieben.
In Ausnahmefällen, in denen die Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts oder von Entwicklungskosten nicht verlässlich geschätzt werden kann, werden diese Werte innerhalb eines von dem Mitgliedstaat festzusetzenden höchstzulässigen Zeitraums abgeschrieben. Die Dauer dieses höchstzulässigen Zeitraums beträgt nicht weniger als fünf und nicht mehr als zehn Jahre. Im Anhang wird der Zeitraum erläutert, über den der Geschäfts- oder Firmenwert abgeschrieben wird.
Soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung der Entwicklungskosten gestatten und diese Entwicklungskosten nicht vollständig abgeschrieben sind, schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass keine Ausschüttung von Gewinnen stattfindet, es sei denn, dass die dafür verfügbaren Rücklagen und der Gewinnvortrag mindestens so hoch wie der nicht abgeschriebene Teil dieser Aufwendungen sind.
Soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Aktivierung der Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens gestatten, müssen sie spätestens nach fünf Jahren abgeschrieben sein. In diesem Fall schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Unterabsatz 3 auf die Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unternehmens entsprechend Anwendung findet.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für Ausnahmefälle Abweichungen von den Unterabsätzen 3 und 4 gestatten. Diese Abweichungen sind im Anhang zu erwähnen und hinreichend zu begründen.
(12) Als Rückstellungen werden ihrem Wesen nach genau umschriebene Verbindlichkeiten ausgewiesen, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten können außerdem die Bildung von Rückstellungen für ihrer Eigenart nach genau umschriebene, dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr zuzuordnende Aufwendungen zulassen, die am Bilanzstichtag als wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind.
Am Bilanzstichtag stellt eine Rückstellung den besten Schätzwert von Aufwendungen dar, die wahrscheinlich eintreten werden, bzw. im Falle einer Verbindlichkeit den Betrag, der zu ihrer Abgeltung erforderlich ist. Rückstellungen dürfen keine Wertberichtigungen zu Aktivposten darstellen.
Artikel 13
Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung
(1) Für die Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung schreiben die Mitgliedstaaten eine oder beide der in den Anhängen V und VI festgelegten Gliederungen vor. Schreibt ein Mitgliedstaat beide Gliederungen vor, so kann er den Unternehmen die Wahl überlassen, welche der vorgeschriebenen Gliederungen sie nutzen.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten allen Unternehmen oder einzelnen Unternehmenskategorien gestatten oder vorschreiben, anstelle der Gliederung der Posten der Gewinn- und Verlustrechnung nach den Anhängen V und VI eine Ergebnisrechnung ("statement of performance") aufzustellen, sofern der vermittelte Informationsgehalt dem nach den Anhängen V und VI geforderten mindestens gleichwertig ist.
Artikel 14
Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten können kleinen Unternehmen gestatten, eine verkürzte Bilanz aufstellen, in die nur die in den Anhängen III und IV mit Buchstaben und römischen Zahlen versehenen Posten aufgenommen werden, wobei folgende Angaben gesondert zu machen sind:
a)
die in Anhang III bei dem Posten D.II der Aktiva und dem Posten C der Passiva in Klammern verlangten Angaben, jedoch zusammengefasst für alle betreffenden Posten, oder
b)
die in Anhang IV bei dem Posten D.II in Klammern verlangten Angaben.
(2) Die Mitgliedstaaten können kleinen und mittleren Unternehmen die Aufstellung einer verkürzten Gewinn- und Verlustrechnung unter Beachtung folgender Beschränkungen gestatten:
a)
in Anhang V: Zusammenfassung der Posten 1 bis 5 zu einem Posten unter der Bezeichnung "Rohergebnis";
b)
in Anhang VI: Zusammenfassung der Posten 1, 2, 3 und 6 zu einem Posten unter der Bezeichnung "Rohergebnis".
KAPITEL 4
ANHANG
Artikel 15
Allgemeine Bestimmungen über den Anhang
Wird der Anhang zur Bilanz und zur Gewinn- und Verlustrechnung im Sinne dieses Kapitels dargestellt, sind die Anhangangaben in der Reihenfolge der Darstellung der Posten in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung darzustellen.
Artikel 16
Inhalt des für alle Unternehmen geltenden Anhangs
(1) Die Unternehmen machen im Anhang zusätzlich zu den aufgrund anderer Bestimmungen dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben folgende Angaben:
a)
die angewandten Bewertungsmethoden;
b)
bei Bewertung des Anlagevermögens zu neu bewerteten Beträgen eine Aufstellung, aus der
i)
die Bewegungen in der Neubewertungsrücklage im Geschäftsjahr hervorgehen, einschließlich einer Erläuterung der steuerlichen Behandlung der dort aufgelisteten Posten, und
ii)
der Buchwert in der Bilanz hervorgeht, ausgewiesen worden wäre, wenn das Anlagevermögen nicht neu bewertet worden wäre;
c)
bei Bewertung von Finanzinstrumenten und/oder anderen Vermögenswerten, die keine Finanzinstrumente sind, zum beizulegenden Zeitwert:
i)
die zentralen Annahmen, die den Bewertungsmodellen und -methoden bei einer Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts nach Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe b zugrunde gelegt wurden;
ii)
für jede Gruppe von Finanzinstrumenten oder anderen Vermögenswerten, die keine Finanzinstrumente sind, der beizulegende Zeitwert selbst, die direkt in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Wertänderungen sowie die in den Zeitwert-Rücklagen erfassten Änderungen;
iii)
für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente Angaben zum Umfang und zur Art der Instrumente, einschließlich der wesentlichen Bedingungen, die Höhe, Zeitpunkt und Sicherheit künftiger Zahlungsströme beeinflussen können, und
iv)
eine Übersicht über die Bewegungen innerhalb der Zeitwert-Rücklagen im Verlauf des Geschäftsjahres;
d)
den Gesamtbetrag etwaiger finanzieller Verpflichtungen, Garantien oder Eventualverbindlichkeiten, die nicht Gegenstand der Bilanz sind, sowie Angaben zur Wesensart und Form jeder gewährten dinglichen Sicherheit; etwaige Verpflichtungen betreffend Altersversorgung und Verpflichtungen gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen sind gesondert zu vermerken;
e)
die Beträge der den Mitgliedern der Verwaltungs- und Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane gewährten Vorschüsse und Kredite unter Angabe der Zinsen, der wesentlichen Bedingungen und der gegebenenfalls zurückgezahlten oder erlassenen Beträge sowie die Garantieverpflichtungen zugunsten dieser Personen. Diese Angaben sind zusammengefasst für jede dieser Personengruppen zu machen;
f)
den Betrag und die Wesensart der einzelnen Ertrags- oder Aufwandsposten von außerordentlicher Größenordnung oder von außerordentlicher Bedeutung;
g)
die Höhe der Verbindlichkeiten des Unternehmens mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren sowie die Höhe aller Verbindlichkeiten des Unternehmens, die dinglich gesichert sind, unter Angabe ihrer Art und Form, und
h)
die durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Wege der entsprechenden Anwendung verlangen, dass kleine Unternehmen die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, m, p, q und r verlangten Angaben machen.
Bei der Anwendung von Unterabsatze 1 werden die nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe p erforderlichen Angaben auf Angaben zu Art und Zweck der unter diesem Buchstaben genannten Geschäfte begrenzt.
Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 werden die nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe r erforderlichen Angaben auf Angaben zu Geschäften mit den genannten Parteien begrenzt, die in Unterabsatz 4 diese Buchstaben genannt sind.
(3) Die Mitgliedstaaten verlangen von kleinen Unternehmen keine Angaben, die über die in diesem Artikel verlangten oder gestatteten Angaben hinausgehen.
Artikel 17
Zusätzliche Angaben für mittlere und große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse
(1) Mittlere und große Unternehmen sowie Unternehmen von öffentlichem Interesse machen im Anhang folgende Angaben zusätzlich zu den nach Artikel 16 und aufgrund anderer Bestimmungen dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben:
a)
für die verschiedenen Posten des Anlagevermögens:
i)
Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder, falls eine alternative Bewertungsgrundlage gewählt wurde, den beizulegenden Zeitwert oder den Neubewertungsbetrag zu Beginn und Ende des Geschäftsjahrs;
ii)
Zu- und Abgänge sowie Umbuchungen im Laufe des Geschäftsjahres;
iii)
akkumulierte Wertberichtigungen zu Beginn und Ende des Geschäftsjahres;
iv)
im Laufe des Geschäftsjahres berechnete Wertberichtigungen;
v)
Bewegungen in den akkumulierten Wertberichtigungen im Zusammenhang mit Zu- und Abgängen sowie Umbuchungen im Laufe des Geschäftsjahres und
vi)
den im Laufe des Geschäftsjahrs aktivierten Betrag, wenn Zinsen gemäß Artikel 12 Absatz 8 aktiviert werden;
b)
wenn bei einem Gegenstand des Anlage- oder des Umlaufvermögens Wertberichtigungen allein für die Anwendung von Steuervorschriften vorgenommen werden, den Betrag dieser Wertberichtigungen und die Gründe dafür;
c)
bei Bewertung der Finanzinstrumente zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten:
i)
für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente:
-
den beizulegenden Zeitwert der betreffenden Finanzinstrumente, soweit sich dieser nach einer der Methoden gemäß Artikel 8 Absatz 7 Buchstabe a ermitteln lässt, und
-
Angaben über Umfang und Art der Instrumente;
ii)
für Finanzanlagen, die mit einem höheren Betrag als ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden:
-
den Buchwert und beizulegenden Zeitwert der einzelnen Vermögensgegenstände oder angemessener Gruppierungen dieser einzelnen Vermögensgegenstände und
-
die Gründe für die Nichtherabsetzung des Buchwerts einschließlich der Natur der zugrundeliegenden Erkenntnisse, für die Annahme, dass der Buchwert wieder erreicht wird;
d)
die den Mitgliedern von Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge sowie die gegenüber früheren Mitgliedern der genannten Organe entstandene oder eingegangenen Verpflichtungen betreffend Altersversorgung. Diese Angaben sind zusammengefasst für jede Kategorie dieser Organe zu machen.
Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass diese Angaben nicht gemacht werden, wenn sich anhand der Angaben der finanzielle Status eines bestimmten Mitglieds dieser Organe feststellen ließe;
e)
die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres getrennt nach Gruppen, sowie, falls er nicht gesondert in der Gewinn- und Verlustrechnung erscheint, den gesamten in dem Geschäftsjahr entstandenen Personalaufwand, aufgeschlüsselt nach Löhnen und Gehältern, Kosten der sozialen Sicherheit und Kosten der Altersversorgung;
f)
wenn latente Steuerschulden in der Bilanz angesetzt werden, die latenten Steuersalden am Ende des Geschäftsjahres und die in den Bilanzen im Laufe des Geschäftsjahres erfolgten Bewegungen dieser Salden;
g)
Name und Sitz der Unternehmen, an denen das Unternehmen entweder selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung des Unternehmens handelnde Person eine Beteiligung hält, unter Angabe des Anteils am Kapital, der Höhe des Eigenkapitals und des Ergebnisses des letzten Geschäftsjahres, für das das betreffende Unternehmen einen Abschluss festgestellt hat; die Angaben zu Eigenkapital und Ergebnis können unterbleiben, wenn das betreffende Unternehmen seine Bilanz nicht offenlegt und es nicht von dem Unternehmen kontrolliert wird.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Angaben gemäß Unterabsatz 1 dieses Buchstaben in einer Aufstellung gemacht werden, die gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2009/101/EG eingereicht wird; die Einreichung einer solchen Aufstellung ist im Anhang zu erwähnen. Die Mitgliedstaaten können zudem gestatten, dass auf die Angaben verzichtet werden kann, soweit sie geeignet sind, einem Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherige Zustimmung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts verlangen. Das Weglassen dieser Angaben wird im Anhang erwähnt;
h)
Zahl und Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert der während des Geschäftsjahres im Rahmen des genehmigten Kapitals gezeichneter Aktien, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Buchstabe e der Richtlinie 2009/101/EG und des Artikels 2 Buchstaben c und d der Richtlinie 2012/30/EU über den Betrag dieses Kapitals;
i)
sofern es mehrere Gattungen von Aktien gibt, Zahl und Nennbetrag oder, falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, den rechnerischen Wert für jede von ihnen;
j)
Bestehen von Genussscheinen, Wandelschuldverschreibungen, Optionsscheinen, Optionen oder vergleichbaren Wertpapieren oder Rechten, unter Angabe der Zahl und der Rechte, die sie verbriefen;
k)
Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter das Unternehmen ist;
l)
Name und Sitz des Unternehmens, das den konsolidierten Abschluss für den größten Kreis von Unternehmen aufstellt, dem das Unternehmen als Tochterunternehmen angehört;
m)
Name und Sitz des Unternehmens, das den konsolidierten Abschluss für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt, der auch in den unter Buchstabe l bezeichneten Kreis von Unternehmen einbezogen ist und dem das Unternehmen als Tochterunternehmen angehört;
n)
den Ort, wo Kopien des unter den Buchstaben l und m genannten konsolidierten Abschlusses erhältlich sind, es sei denn, dass sie nicht zur Verfügung stehen;
o)
den Vorschlag zur Verwendung des Ergebnisses oder gegebenenfalls Verwendung des Ergebnisses;
p)
die Art und Zweck der Geschäfte des Unternehmens, die nicht in der Bilanz enthalten sind und ihre finanziellen Auswirkungen auf das Unternehmen, vorausgesetzt, dass die Risiken und Vorteile, die aus solchen Geschäften entstehen, wesentlich sind, und sofern die Offenlegung derartiger Risiken und Vorteile zum Zwecke der Beurteilung der finanzielle Lage des Unternehmens erforderlich ist;
q)
die Art und finanzielle Auswirkung wesentlicher Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, die weder in der Gewinn- und Verlustrechnung noch in der Bilanz berücksichtigt sind, und
r)
Geschäfte des Unternehmens mit nahestehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zu deren Wert, zur Art der Beziehung zu den nahestehenden Unternehmen und Personen sowie weitere Angaben zu den Geschäften, die für die Beurteilung der finanzielle Lage des Unternehmens erforderlich sind. Angaben zu Einzelgeschäften können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern keine getrennten Angaben für die Beurteilung der Auswirkungen von Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen auf die finanzielle Lage des Unternehmens benötigt werden.
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass nur Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen, die unter marktunüblichen Bedingungen zustande gekommen sind, angegeben werden.
Die Mitgliedstaaten können Geschäfte zwischen zwei oder mehr Mitgliedern derselben Unternehmensgruppe ausnehmen, sofern die an dem Geschäft beteiligten Tochtergesellschaften hundertprozentige Tochtergesellschaften sind.
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass mittlere Unternehmen die Angaben zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen auf Geschäfte beschränken, die getätigt wurden mit
i)
Eigentümern, die eine Beteiligung an dem Unternehmen halten,
ii)
Unternehmen, an denen das Unternehmen selbst eine Beteiligung hält, und
iii)
Mitgliedern der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane eines Unternehmens.
(2) Die Mitgliedstaaten sind in den folgenden Fällen nicht gehalten, Absatz 1 Buchstabe g auf ein Unternehmen anzuwenden, das ein unter ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fallendes Mutterunternehmen ist:
a)
das Unternehmen, an dem das Mutterunternehmen eine Beteiligung für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe g hält, ist in den vom Mutterunternehmen erstellten konsolidierten Abschluss oder in den konsolidierten Abschluss eines größeren Kreises von Unternehmen nach Artikel 23 Absatz 4 einbezogen;
b)
diese Beteiligung wird entweder im Jahresabschluss des Mutterunternehmens gemäß Artikel 9 Absatz 7 oder in dem konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens nach Artikel 27 Absätze 1 bis 8 behandelt.
Artikel 18
Zusätzliche Angaben für große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse
(1) Große Unternehmen sowie Unternehmen von öffentlichem Interesse machen im Anhang zusätzlich zu den nach den Artikeln 16 und 17 und den anderen Bestimmungen dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben folgende Angaben:
a)
die Aufgliederung der Nettoumsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen sowie nach geografisch bestimmten Märkten, soweit sich - unter Berücksichtigung der Organisation des Verkaufs und der Erbringung von Dienstleistungen - die Tätigkeitsbereiche und geografisch bestimmten Märkte untereinander erheblich unterscheiden, und
b)
die Gesamthonorare für das Geschäftsjahr, die von jedem Abschlussprüfer oder jeder Prüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses berechnet wurden, und die von jedem Abschlussprüfer oder jeder Prüfungsgesellschaft berechneten Gesamthonorarsumme für andere Bestätigungsleistungen, die Gesamthonorarsumme für Steuerberatungsleistungen und die Gesamthonorarsumme für sonstige Leistungen.
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe a nicht gemacht zu werden brauchen, soweit sie geeignet sind, dem Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherige Zustimmung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts verlangen. Das Unterlassen dieser Angaben ist im Anhang zu erwähnen.
(3) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass Absatz 1 Buchstabe b nicht auf den Jahresabschluss eines Unternehmens angewandt wird, wenn dieses Unternehmen in den konsolidierten Abschluss einbezogen wird, der gemäß Artikel 22 zu erstellen ist, vorausgesetzt, eine derartige Information ist im Anhang zum konsolidierten Abschluss enthalten.
KAPITEL 5
LAGEBERICHT
Artikel 19
Inhalt des Lageberichts
(1) Der Lagebericht stellt den Geschäftsverlauf, das Geschäftsergebnis und die Lage des Unternehmens so dar, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild entsteht, und beschreibt die wesentlichen Risiken und Ungewissheiten, denen es ausgesetzt ist.
Der Lagebericht besteht in einer ausgewogenen und umfassenden Analyse des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses und der Lage des Unternehmens, die dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit angemessen ist.
Soweit dies für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses oder der Lage des Unternehmens erforderlich ist, umfasst die Analyse die wichtigsten finanziellen und - soweit angebracht - nichtfinanziellen Leistungsindikatoren, die für die betreffende Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind, einschließlich Informationen in Bezug auf Umwelt- und Arbeitnehmerbelange. Im Rahmen der Analyse enthält der Lagebericht - soweit angebracht - auch Hinweise auf im Jahresabschluss ausgewiesene Beträge und zusätzliche Erläuterungen dazu.
(2) Der Lagebericht enthält außerdem Angaben zu Folgendem:
a)
voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens;
b)
Tätigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung;
c)
Informationen nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2012/30/EU betreffend den Erwerb eigener Aktien;
d)
bestehende Zweigniederlassungen des Unternehmens und
e)
in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten durch das Unternehmen, sofern dies für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von Belang ist:
i)
die Risikomanagementziele und -methoden des Unternehmens, einschließlich seiner Methoden zur Absicherung aller wichtigen Arten geplanter Geschäfte, die im Rahmen der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften verbucht werden, und
ii)
die Preisänderungs-, Ausfall-, Liquiditäts- und Cashflowrisiken, denen das Unternehmen ausgesetzt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die kleinen Unternehmen nicht zur Erstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, sofern sie vorschreiben, dass die Angaben nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2012/30/EU betreffend den Erwerb eigener Aktien im Anhang zu machen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können kleine und mittlere Unternehmen von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 ausnehmen, soweit sie nichtfinanzielle Informationen betrifft.
Artikel 20
Erklärung zur Unternehmensführung
(1) Ein Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a nimmt eine Erklärung zur Unternehmensführung in seinen Lagebericht auf. Diese Erklärung bildet einen gesonderten Abschnitt im Lagebericht und enthält zumindest die folgenden Angaben:
a)
soweit zutreffend einen Verweis auf:
i)
den Unternehmensführungskodex, dem das Unternehmen unterliegt,
ii)
den Unternehmensführungskodex, den es gegebenenfalls freiwillig anzuwenden beschlossen hat,
iii)
alle relevanten Angaben zu Unternehmensführungspraktiken, die es über die Anforderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinaus anwendet.
Wird auf einen Unternehmensführungskodex nach Ziffer i oder ii Bezug genommen, gibt das Unternehmen auch an, wo die entsprechenden Dokumente öffentlich zugänglich sind. Wird auf die Angaben nach Ziffer iii Bezug genommen, macht das Unternehmen Einzelheiten seiner Unternehmensführungspraktiken öffentlich zugänglich;
b)
soweit ein Unternehmen im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften von einem Unternehmensführungskodex im Sinne des Buchstabens a Ziffer i oder ii abweicht, eine Erklärung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen es von dem Kodex abweicht; hat das Unternehmen beschlossen, nicht auf einen Unternehmensführungskodex im Sinne des Buchstabens a Ziffer i oder ii Bezug zu nehmen, so legt es die Gründe hierfür dar;
c)
eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems des Unternehmens im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess;
d)
die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben c, d, f, h und i der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (16) geforderten Angaben, sofern das Unternehmen unter diese Richtlinie fällt;
e)
eine Beschreibung der Art und Weise der Durchführung der Hauptversammlung und deren wesentliche Befugnisse sowie eine Beschreibung der Aktionärsrechte und der Möglichkeiten ihrer Ausübung, sofern diese Angaben nicht bereits vollständig in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften enthalten sind, und
f)
die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane und ihrer Ausschüsse.
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Angaben nach Absatz 1 in
a)
einem gesonderten Bericht, der gemäß Artikel 30 zusammen mit dem Lagebericht offengelegt wird, oder
b)
einem auf den Internetseiten des Unternehmens öffentlich zugänglichen Dokument, auf das im Lagebericht Bezug genommen wird, enthalten sind.
In dem gesonderten Bericht nach Buchstabe a oder in dem Dokument nach Buchstabe b kann auf den Lagebericht verwiesen werden, sofern die nach Absatz 1 Buchstabe d erforderlichen Angaben in dem Lagebericht enthalten sind.
(3) Der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft gibt gemäß Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 ein Urteil hinsichtlich der nach Absatz 1 Buchstaben c und d geforderten Angaben ab und überprüft, ob die in Absatz 1 Buchstaben a, b, e und f genannten Angaben gemacht wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen nach Absatz 1, die ausschließlich andere Wertpapiere als zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassene Aktien emittiert haben, von der Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a, b, e und f ausnehmen, es sei denn, dass diese Unternehmen Aktien emittiert haben, die über ein multilaterales Handelssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2004/39/EG gehandelt werden.
KAPITEL 6
KONSOLIDIERTE ABSCHLÜSSE UND BERICHTE
Artikel 21
Anwendungsbereich für die konsolidierten Abschlüsse und Berichte
Ein Mutterunternehmen und alle seine Tochterunternehmen sind zu konsolidierende Unternehmen im Sinne dieses Kapitels, wenn das Mutterunternehmen ein Unternehmen ist, auf das die Koordinierungsmaßnahmen dieser Richtlinie kraft Artikel 1 Absatz 1 Anwendung finden.
Artikel 22
Pflicht zur Aufstellung konsolidierter Abschlüsse
(1) Ein Mitgliedstaat schreibt einem seinem Recht unterliegenden Unternehmen vor, einen konsolidierten Abschluss und einen konsolidierten Lagebericht zu erstellen, wenn dieses Unternehmen (Mutterunternehmen):
a)
die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens (Tochterunternehmens) hält;
b)
das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens (Tochterunternehmens) zu bestellen oder abzuberufen und gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter dieses Unternehmens ist;
c)
das Recht hat, auf ein Unternehmen (Tochterunternehmen), dessen Aktionär oder Gesellschafter es ist, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Vertrags oder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmens auszuüben, sofern das Recht, dem dieses Tochterunternehmen unterliegt, es zulässt, dass dieses solchen Verträgen oder Satzungsbestimmungen unterworfen wird.
Die Mitgliedstaaten brauchen nicht vorzuschreiben, dass das Mutterunternehmen Aktionär oder Gesellschafter des Tochterunternehmens sein muss. Mitgliedstaaten, deren Recht derartige Verträge oder Satzungsbestimmungen nicht vorsieht, sind nicht gehalten, diese Bestimmungen anzuwenden; oder
d)
Aktionär oder Gesellschafter eines Unternehmens ist und
i)
allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans dieses Unternehmens (Tochterunternehmens), die während des Geschäftsjahres sowie des vorhergehenden Geschäftsjahres bis zur Erstellung des konsolidierten Abschlusses im Amt sind, bestellt worden sind, oder
ii)
aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses Unternehmens (Tochterunternehmens) allein über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses Unternehmens verfügt. Die Mitgliedstaaten können nähere Bestimmungen über Form und Inhalt einer solchen Vereinbarung treffen.
Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens die unter Ziffer ii angeführte Regelung vor. Sie können die Anwendung von Ziffer i davon abhängig machen, dass die Beteiligungen mindestens 20 % der gesamten Stimmrechte ausmachen.
Ziffer i findet jedoch keine Anwendung, wenn ein Dritter gegenüber diesem Unternehmen die Rechte im Sinne der Buchstaben a, b oder c hat.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 bezeichneten Fällen können die Mitgliedstaaten jedem ihrem Recht unterliegenden Unternehmen die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts vorschreiben, wenn
a)
dieses Unternehmen (Mutterunternehmen) einen beherrschenden Einfluss auf oder die Kontrolle über ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) ausüben kann oder tatsächlich ausübt oder
b)
dieses Unternehmen (Mutterunternehmen) und ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unter einheitlicher Leitung des Mutterunternehmens stehen.
(3) Bei der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a, b und d sind den Stimm-, Bestellungs- oder Abberufungsrechten des Mutterunternehmens die Rechte eines anderen Tochterunternehmens oder einer Person, die in eigenem Namen, aber für Rechnung des Mutterunternehmens oder eines anderen Tochterunternehmens handelt, hinzuzurechnen.
(4) Bei der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a, b und d sind von den in Absatz 3 bezeichneten Rechten die Rechte abzuziehen,
a)
die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind, die für Rechnung einer anderen Person als das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens gehalten werden, oder
b)
die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind,
i)
die als Sicherheit gehalten werden, sofern diese Rechte nach erhaltenen Weisungen ausgeübt werden, oder
ii)
deren Besitz für das haltende Unternehmen ein laufendes Geschäft im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen darstellt, sofern die Stimmrechte im Interesse des Sicherungsgebers ausgeübt werden.
(5) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und d sind von der Gesamtheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines Tochterunternehmens die Stimmrechte abzuziehen, die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind, die von diesem Unternehmen selbst, von einem seiner Tochterunternehmen oder von einer im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnden Person gehalten werden.
(6) Das Mutterunternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen sind ohne Rücksicht auf deren Sitz zu konsolidieren; Artikel 23 Absatz 9 bleibt unberührt.
(7) Unbeschadet dieses Artikels sowie der Artikel 21 bis 23 können die Mitgliedstaaten jedem ihrem Recht unterliegenden Unternehmen vorschreiben, einen konsolidierten Abschluss und einen konsolidierten Lagebericht aufzustellen, wenn
a)
dieses Unternehmen sowie ein oder mehrere andere Unternehmen, die untereinander nicht in der in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Beziehung stehen, aufgrund
i)
eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Vertrages oder
ii)
der Satzungsbestimmungen dieser anderen Unternehmen einer einheitlichen Leitung unterstehen oder
b)
das Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan dieses Unternehmens sowie dasjenige eines oder mehrerer Unternehmen, die miteinander nicht in der in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichneten Beziehung stehen, sich mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzen, die während des Geschäftsjahres und bis zur Aufstellung des konsolidierten Abschlusses im Amt sind.
(8) Nimmt ein Mitgliedstaat die Möglichkeit nach Absatz 7 wahr, sind die in diesem Absatz beschriebenen Unternehmen sowie alle ihre Tochterunternehmen zu konsolidierende Unternehmen, sofern eines oder mehrere dieser Unternehmen eine der in Anhang I oder Anhang II genannten Rechtsformen haben.
(9) Absatz 6 des vorliegenden Artikels, Artikel 23 Absätze 1, 2, 9 und 10 sowie die Artikel 25 bis 29 finden auf den konsolidierten Abschluss und den konsolidierten Lagebericht nach Absatz 7 des vorliegenden Artikels mit folgenden Änderungen Anwendung:
a)
Bezugnahmen auf Mutterunternehmen sind als Bezugnahmen auf alle in Absatz 7 des vorliegenden Artikels bezeichneten Unternehmen zu verstehen, und
b)
die in den konsolidierten Abschluss einzubeziehenden Posten "Kapital", "Agio", "Neubewertungsrücklage", "Rücklagen", "Ergebnisvortrag" und "Jahresergebnis" sind unbeschadet des Artikels 24 Absatz 3 die addierten Beträge der jeweiligen Posten sämtlicher in Absatz 7 des vorliegenden Artikels bezeichneter Unternehmen.
Artikel 23
Ausnahmen von der Konsolidierung
(1) Kleine Gruppen sind von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts ausgenommen, es sei denn, eines der verbundenen Unternehmen ist ein Unternehmen von öffentlichem Interesse.
(2) Die Mitgliedstaaten können mittlere Gruppen von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts befreien, es sei denn, eines der verbundenen Unternehmen ist ein Unternehmen von öffentlichem Interesse.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 befreien die Mitgliedstaaten in den folgenden Fällen jedes ihrem Recht unterliegende Mutterunternehmen (befreites Unternehmen), das gleichzeitig Tochterunternehmen ist, einschließlich eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, das nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fällt, von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts, sofern dessen Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt und
a)
das Mutterunternehmen des befreiten Unternehmens sämtliche Aktien oder Anteile des befreiten Unternehmens besitzt. Die Aktien oder Anteile des befreiten Unternehmens, die aufgrund einer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Verpflichtung von Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans gehalten werden, werden nicht berücksichtigt, oder
b)
das Mutterunternehmen des befreiten Unternehmens 90 % oder mehr der Aktien oder Anteile des befreiten Unternehmens besitzt und die anderen Aktionäre oder Gesellschafter des befreiten Unternehmens der Befreiung zugestimmt haben.
(4) Die Ausnahmen nach Absatz 3 werden nur gewährt, wenn sämtliche nachfolgend genannte Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das befreite Unternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen sind unbeschadet Absatz 9 in den konsolidierten Abschluss eines größeren Kreises von Unternehmen einbezogen, dessen Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt;
b)
der konsolidierte Abschluss nach Buchstabe a und der konsolidierte Lagebericht des größeren Kreises von Unternehmen sind von dem Mutterunternehmen dieses Kreises von Unternehmen nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem das Mutterunternehmen unterliegt, im Einklang mit dieser Richtlinie oder mit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt;
c)
bezüglich des befreiten Unternehmens werden folgende Unterlagen nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem das befreite Unternehmen unterliegt, im Einklang mit Artikel 30 veröffentlicht:
i)
der konsolidierte Abschluss nach Buchstabe a und der konsolidierte Lagebericht nach Buchstabe b,
ii)
der Bestätigungsvermerk und
iii)
gegebenenfalls die in Artikel 6 bezeichneten Unterlagen.
Der betreffende Mitgliedstaat kann vorschreiben, dass die unter den Ziffern i, ii und iii genannten Unterlagen in seiner Amtssprache offengelegt werden und die Übersetzung dieser Unterlagen beglaubigt wird;
d)
im Anhang zum Jahresabschluss des befreiten Unternehmens werden folgende Angaben gemacht:
i)
Name und Sitz des Mutterunternehmens, das den konsolidierten Abschluss nach Buchstabe a aufstellt, und
ii)
Hinweis auf die Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts.
(5) Die Mitgliedstaaten können in den von Absatz 3 nicht erfassten Fällen unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 jedes ihrem Recht unterliegende Mutterunternehmen (das befreite Unternehmen), das gleichzeitig Tochterunternehmen ist, einschließlich eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, das nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fällt, dessen eigenes Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt, von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts ausnehmen, wenn alle in Absatz 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und wenn
a)
die Aktionäre oder Gesellschafter des befreiten Unternehmens, die einen Mindestprozentsatz des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzen, nicht spätestens sechs Monate vor dem Ablauf des Geschäftsjahres die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses verlangt haben;
b)
der Mindestprozentsatz nach Buchstabe a folgende Grenzen nicht überschreitet:
i)
10 % des gezeichneten Kapitals im Falle von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien und
ii)
20 % des gezeichneten Kapitals im Falle von Unternehmen anderer Rechtsformen;
c)
der Mitgliedstaat die Befreiung nicht davon abhängig macht, dass
i)
das Mutterunternehmen, das den konsolidierten Abschluss nach Absatz 4 Buchstabe a aufgestellt hat, dem Recht des die Befreiung gewährenden Mitgliedstaats unterliegt, oder
ii)
Bedingungen bezüglich der Aufstellung und Prüfung dieses Abschlusses erfüllt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten können die Befreiung nach den Absätzen 3 und 5 davon abhängig machen, dass in dem konsolidierten Abschluss nach Absatz 4 Buchstabe a oder in einer als Anhang beigefügten Unterlage zusätzliche Angaben im Einklang mit dieser Richtlinie gemacht werden, sofern diese Angaben auch von den dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Unternehmen, die zur Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses verpflichtet sind und sich in derselben Lage befinden, verlangt werden.
(7) Die Absätze 3 bis 6 gelten unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses oder eines konsolidierten Lageberichts, sofern diese Unterlagen
a)
zur Unterrichtung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter verlangt werden oder
b)
von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht für deren Zwecke angefordert werden.
(8) Unbeschadet der Absätze 1, 2, 3 und 5 kann ein Mitgliedstaat, der Befreiungen nach den Absätzen 3 und 5 gewährt, auch jedes seinem Recht unterliegende Mutterunternehmen (das befreite Unternehmen), das gleichzeitig Tochterunternehmen eines nicht dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden Mutterunternehmens ist, einschließlich eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, das nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fällt, von der Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts ausnehmen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Das befreite Unternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen werden unbeschadet Absatz 9 in den konsolidierten Abschluss eines größeren Kreises von Unternehmen einbezogen;
b)
der unter Buchstabe a bezeichnete konsolidierte Abschluss und gegebenenfalls der konsolidierte Lagebericht werden wie folgt erstellt:
i)
im Einklang mit dieser Richtlinie oder
ii)
im Einklang mit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommen internationalen Rechnungslegungsstandards,
iii)
derart, dass sie einem nach dieser Richtlinie erstellten konsolidierten Abschluss und konsolidierten Lagebericht gleichwertig sind,
iv)
derart, dass sie internationalen Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) festgelegt wurden, gleichwertig sind;
c)
der unter Buchstabe a bezeichnete konsolidierte Abschluss ist von einem oder mehreren Abschlussprüfern oder einer oder mehreren Prüfungsgesellschaften geprüft worden, die aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften denen das Unternehmen unterliegt, das diesen Abschluss aufgestellt hat, zur Prüfung von Jahresabschlüssen zugelassen sind.
Absatz 4 Buchstaben c und d sowie die Absätze 5, 6 und 7 finden Anwendung.
(9) Ein Unternehmen, einschließlich eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, braucht nicht in den konsolidierten Abschluss einbezogen werden, wenn zumindest eine der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt ist:
a)
Es liegt der äußerst seltene Fall vor, dass die für die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder ungebührliche Verzögerungen zu erhalten sind;
b)
die Anteile oder Aktien dieses Unternehmens werden ausschließlich zum Zwecke ihrer Weiterveräußerung gehalten oder
c)
erhebliche und andauernde Beschränkungen behindern nachhaltig
i)
die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in Bezug auf Vermögen oder Geschäftsführung dieses Unternehmens oder
ii)
die Ausübung der einheitlichen Leitung dieses Unternehmens, wenn es in einer der in Artikel 22 Absatz 7 bezeichneten Beziehungen steht.
(10) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b, des Artikels 21 und der Absätze 1 und 2 dieses Artikels wird jedes Mutterunternehmen, einschließlich eines Unternehmens von öffentlichem Interesse, von der Pflicht nach Artikel 22 befreit, wenn
a)
alle seine Tochterunternehmen sowohl einzeln als auch insgesamt von untergeordneter Bedeutung sind oder
b)
aufgrund von Absatz 9 dieses Artikels keines seiner Tochterunternehmen in den konsolidierten Abschluss einbezogen zu werden braucht.
Artikel 24
Aufstellung des konsolidierten Abschlusses
(1) Die Kapitel 2 und 3 gelten für konsolidierte Abschlüsse unter Berücksichtigung der wesentlichen Anpassungen, die sich aus den besonderen Merkmalen eines konsolidierten Abschlusses im Vergleich zum Jahresabschluss zwangsläufig ergeben.
(2) Die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen werden vollständig in die konsolidierte Bilanz übernommen.
(3) Die Buchwerte der Anteile oder Aktien am Kapital der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen werden mit dem auf sie entfallenden Teil des Eigenkapitals der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen verrechnet, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:
a)
Mit Ausnahme der Anteile oder Aktien am Kapital des Mutterunternehmens, die entweder sich im Besitz dieses Unternehmens selbst oder eines anderen in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens befinden und die gemäß Kapitel 3 als eigene Anteile oder Aktien betrachtet werden, erfolgt die Verrechnung auf der Grundlage der Buchwerte zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Unternehmen erstmalig in die Konsolidierung einbezogen werden. Die sich bei der Verrechnung ergebenden Unterschiedsbeträge werden, soweit möglich, unmittelbar unter den Posten der konsolidierten Bilanz verbucht, deren Wert höher oder niedriger ist als ihr Buchwert.
b)
Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass die Verrechnung auf der Grundlage der Werte der feststellbaren Aktiva und Passiva zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen Tochterunternehmen geworden ist.
c)
Ein nach Buchstabe a verbleibender oder nach Buchstabe b entstehender Unterschiedsbetrag ist in der konsolidierten Bilanz unter dem Posten "Geschäfts- oder Firmenwert" auszuweisen.
d)
Die Methoden zur Berechnung des Geschäfts- oder Firmenwerts und wesentliche Wertänderungen gegenüber dem Vorjahr sind im Anhang zu erläutern.
e)
Lässt ein Mitgliedstaat eine Verrechnung von positivem mit negativem Geschäfts- oder Firmenwert zu, so hat der Anhang eine Analyse dieses Werts zu enthalten.
f)
Ein negativer Geschäfts- oder Firmenwert kann auf die konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung übertragen werden, sofern ein solches Vorgehen den Grundsätzen des Kapitels 2 entspricht.
(4) Befinden sich Anteile oder Aktien an konsolidierten Tochterunternehmen im Besitz von anderen Personen als diesen Unternehmen, so werden die Beträge, die diesen Anteilen oder Aktien entsprechen, in der konsolidierten Bilanz gesondert als nicht beherrschende Anteile ausgewiesen.
(5) Die Erträge und Aufwendungen der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen werden vollständig in die konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung übernommen.
(6) Die den Aktien oder Anteilen nach Absatz 4 zurechenbaren Gewinn- oder Verlustbeträge, werden in der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung gesondert als nicht beherrschende Anteile ausgewiesen.
(7) Im konsolidierten Abschluss sind Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen so auszuweisen, als ob sie ein einziges Unternehmen wären. Insbesondere wird Folgendes im konsolidierten Abschluss weggelassen:
a)
Verbindlichkeiten und Forderungen zwischen den Unternehmen;
b)
Erträge und Aufwendungen aus Geschäften zwischen den Unternehmen und
c)
Gewinne und Verluste aus Geschäften zwischen den Unternehmen, die in den Buchwert der Aktiva eingehen.
(8) Der konsolidierte Abschluss wird zum selben Stichtag wie der Jahresabschluss des Mutterunternehmens aufgestellt.
Jedoch können die Mitgliedstaaten mit Rücksicht auf den Bilanzstichtag der Mehrzahl oder der bedeutendsten der konsolidierten Unternehmen gestatten oder vorschreiben, dass der konsolidierte Abschluss zu einem anderen Zeitpunkt aufgestellt wird, sofern
a)
dies im Anhang zum konsolidierten Abschluss angegeben und hinreichend begründet wird;
b)
Vorgänge von besonderer Bedeutung für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines konsolidierten Unternehmens, die zwischen dem Bilanzstichtag dieses Unternehmens und dem Stichtag des konsolidierten Abschlusses eingetreten sind, berücksichtigt oder angegeben werden und
c)
der Bilanzstichtag eines Unternehmens um mehr als drei Monate vor oder nach dem Stichtag des konsolidierten Abschlusses liegt und dieses Unternehmen aufgrund eines auf den Stichtag des konsolidierten Abschlusses aufgestellten Zwischenabschlusses konsolidiert wird.
(9) Hat sich die Zusammensetzung aller in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen im Laufe des Geschäftsjahres erheblich geändert, so sind in den konsolidierten Abschluss Angaben aufzunehmen, die es ermöglichen, die aufeinanderfolgenden konsolidierten Abschlüsse sinnvoll zu vergleichen. Dieser Verpflichtung kann nachgekommen werden, indem eine geänderte vergleichende Bilanz und eine geänderte vergleichende Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt werden.
(10) In den konsolidierten Abschluss einbezogene Aktiva und Passiva werden einheitlich im Einklang mit Kapitel 2 bewertet.
(11) Ein Unternehmen, das einen konsolidierten Abschluss erstellt, wendet die gleichen Bewertungsgrundlagen wie in seinem Jahresabschluss an. Allerdings können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, dass im konsolidierten Abschluss andere Bewertungsgrundlagen im Einklang mit Kapitel 2 verwendet werden. Wird von diesen Abweichungen Gebrauch gemacht, so sind sie im Anhang des konsolidierten Abschlusses anzugeben und hinreichend zu begründen.
(12) Sofern in die Konsolidierung einbezogene Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens von in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen nach Methoden bewertet worden sind, die sich von den zu Zwecken der Konsolidierung angewandten Methoden unterscheiden, sind diese Vermögensgegenstände nach den letzteren Methoden neu zu bewerten. Abweichungen von dieser Vorschrift sind in Ausnahmefällen zulässig. Sie sind im Anhang zum konsolidierten Abschluss anzugeben und hinreichend zu begründen.
(13) Latente Steuersalden werden bei der Konsolidierung ausgewiesen, soweit sich daraus wahrscheinlich für eines der konsolidierten Unternehmen in absehbarer Zukunft ein Aufwand ergibt.
(14) Sofern bei einem in die Konsolidierung einbezogenen Gegenstand des Aktivvermögens eine Wertberichtigung allein für die Anwendung steuerlicher Vorschriften vorgenommen worden ist, darf dieser Vermögensgegenstand erst nach Wegfall dieser Berichtigung in den konsolidierten Abschluss übernommen werden.
Artikel 25
Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb einer Gruppe
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass die Buchwerte von Aktien oder Anteilen am Kapital eines in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens lediglich mit dem entsprechenden Anteil am Kapital verrechnet werden, sofern die am Unternehmenszusammenschluss beteiligten Unternehmen letztlich vor und nach dem Unternehmenszusammenschluss von derselben Partei kontrolliert werden und diese Kontrolle nicht vorübergehender Natur ist.
(2) Ein nach Absatz 1 entstehender Unterschiedsbetrag wird je nach Lage des Falles den konsolidierten Rücklagen zugerechnet oder von ihnen abgezogen.
(3) Die Anwendung der Methode nach Absatz 1, die sich daraus ergebenden Veränderungen der Rücklagen sowie der Name und Sitz der betreffenden Unternehmen sind im Anhang zum konsolidierten Abschluss anzugeben.
Artikel 26
Quotenkonsolidierung
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass, sofern ein in die Konsolidierung einbezogenes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen ein anderes Unternehmen leitet, dieses entsprechend dem Anteil der Rechte, die das in die Konsolidierung einbezogene Unternehmen an seinem Kapital hält, in den konsolidierten Abschluss einbezogen wird.
(2) Artikel 23 Absätze 9 und 10 sowie Artikel 24 finden sinngemäß auf die in Absatz 1 bezeichnete Quotenkonsolidierung Anwendung.
Artikel 27
Rechnungslegung nach der Equity-Methode für assoziierte Unternehmen
(1) Hat ein in die Konsolidierung einbezogenes Unternehmen ein assoziiertes Unternehmen, ist dieses assoziierte Unternehmen in der konsolidierten Bilanz als gesonderter Posten mit entsprechender Bezeichnung auszuweisen.
(2) Bei der erstmaligen Anwendung dieses Artikels auf ein assoziiertes Unternehmen wird das assoziierte Unternehmen in der konsolidierten Bilanz ausgewiesen
a)
entweder mit dem Buchwert im Einklang mit den Bewertungsregeln nach den Kapiteln 2 und 3. Dabei wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem Betrag, der dem auf diese Beteiligung an dem assoziierten Unternehmen entfallenden Teil des Eigenkapitals entspricht, in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang zum konsolidierten Abschluss gesondert ausgewiesen. Dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, zu dem die Methode erstmalig angewendet wird; oder
b)
mit dem Betrag, der dem auf die Beteiligung an dem assoziierten Unternehmen entfallenden Teil des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens entspricht. Der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem nach den Bewertungsregeln der Kapitel 2 und 3 ermittelten Buchwert wird in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang zum konsolidierten Abschluss gesondert ausgewiesen. Dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, zu dem die Methode erstmalig angewendet wird.
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung nur einer der in den Buchstaben a und b enthaltenen Möglichkeiten vorschreiben. In einem derartigen Fall ist in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang des konsolidierten Abschlusses anzugeben, von welcher der Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden ist.
Ferner können die Mitgliedstaaten für die Anwendung der Buchstaben a und b gestatten oder vorschreiben, dass die Berechnung des Unterschiedsbetrags zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen ein assoziiertes Unternehmen geworden ist.
(3) Sind Gegenstände des Aktiv- oder Passivvermögens des assoziierten Unternehmens nach Methoden bewertet worden, die sich von den auf die Konsolidierung nach Artikel 24 Absatz 11 angewendeten Methoden unterscheiden, so können diese Vermögenswerte für die Berechnung des Unterschiedsbetrags nach Absatz 2 Buchstabe a oder Buchstabe b nach den für die Konsolidierung angewendeten Methoden neu bewertet werden. Wurde eine solche Neubewertung nicht vorgenommen, so ist dies im Anhang zum konsolidierten Abschluss zu erwähnen. Die Mitgliedstaaten können eine solche Neubewertung vorschreiben.
(4) Der Buchwert nach Absatz 2 Buchstabe a oder der Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens nach Absatz 2 Buchstabe b entspricht, wird um die während des Geschäftsjahres eingetretene Änderung des auf die Beteiligung entfallenden Teils des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens erhöht oder vermindert; er vermindert sich um den Betrag der auf die Beteiligung entfallenden Dividenden.
(5) Kann ein positiver Unterschiedsbetrag nach Absatz 2 Buchstabe a und b nicht einer bestimmten Kategorie von Gegenständen des Aktiv- oder Passivvermögens zugerechnet werden, wird dieser Betrag nach den Vorschriften für den Posten, "Geschäfts- oder Firmenwert" gemäß Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe d, Artikel 12 Absatz 11 Unterabsatz 1, Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang III und Anhang IV behandelt.
(6) Der auf die Beteiligungen an solchen assoziierten Unternehmen entfallende Teil des Ergebnisses der assoziierten Unternehmen wird unter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung in der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen.
(7) Die Weglassungen nach Artikel 24 Absatz 7 werden nur insoweit vorgenommen, als die Tatbestände bekannt sind oder bestätigt werden können.
(8) Stellt das assoziierte Unternehmen einen konsolidierten Abschluss auf, so werden die Absätze 1 bis 7 auf das in diesem konsolidierten Abschluss ausgewiesene Eigenkapital angewandt.
(9) Auf die Anwendung dieses Artikels kann verzichtet werden, wenn die Beteiligung am Kapital des assoziierten Unternehmens nur von untergeordneter Bedeutung sind.
Artikel 28
Anhang zum konsolidierten Abschluss
(1) Im Anhang zum konsolidierten Abschluss werden die nach den Artikeln 16, 17 und 18 geforderten Informationen dargelegt; dies erfolgt zusätzlich zu den nach anderen Bestimmungen dieser Richtlinie geforderten Informationen in einer Weise, die die Bewertung der finanzielle Lage der Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen erleichtert, wobei den wesentlichen Berichtigungen Rechnung zu tragen ist, die sich aus den Besonderheiten des konsolidierten Abschlusses im Vergleich zum Jahresabschluss ergeben, einschließlich dem Folgenden:
a)
Bei der Angabe von Geschäften zwischen in eine Konsolidierung einbezogenen nahestehenden Unternehmen und Personen werden Geschäfte zwischen diesen, die bei der Konsolidierung weggelassen werden, nicht einbezogen,
b)
bei der Angabe der durchschnittlichen Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahrs wird die durchschnittliche Zahl der Beschäftigten von Unternehmen, die nach der Quotenkonsolidierung bilanziert werden, gesondert angegeben, und
c)
bei der Angabe der Höhe der Vergütungen sowie der Vorschüsse und Kredite, die den Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans gewährt worden sind, ist lediglich die Höhe der Beträge anzugeben, die das Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen den Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Mutterunternehmens gewährt haben.
(2) Im Anhang zum konsolidierten Abschluss werden zusätzlich zu den nach Absatz 1 geforderten Informationen folgende Informationen veröffentlicht:
a)
bezüglich der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen:
i)
Name und Sitz dieser Unternehmen,
ii)
der Anteil am Kapital dieser Unternehmen - außer dem Mutterunternehmen -, den die in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen oder in eigenem Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnde Personen halten, sowie
iii)
die Voraussetzungen nach Artikel 22 Absätze 1, 2 und 7 nach der Anwendung von Artikel 22 Absätze 3 bis 5, aufgrund deren die Konsolidierung erfolgt ist. Diese Angabe braucht jedoch nicht gemacht zu werden, wenn die Konsolidierung aufgrund von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt ist und außerdem Kapitalanteil und Anteil an den Stimmrechten übereinstimmen.
Die gleichen Angaben sind für die Unternehmen zu machen, die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 23 Absatz 10 wegen ihrer untergeordneten Bedeutung nicht in die Konsolidierung einbezogen worden sind; der Ausschluss der in Artikel 23 Absatz 9 bezeichneten Unternehmen ist zu begründen;
b)
Name und Sitz assoziierter Unternehmen, die in die Konsolidierung gemäß Artikel 27 Absatz 1 einbezogen sind, sowie der Anteil an ihrem Kapital, den in die Konsolidierung einbezogene Unternehmen selbst oder in eigenem Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnde Personen halten;
c)
Name und Sitz der Unternehmen, die Gegenstand einer Quotenkonsolidierung nach Artikel 26 sind, die Tatbestände, aus denen sich die gemeinsame Leitung dieser Unternehmen ergibt, sowie der Anteil am Kapital dieser Unternehmen, den in die Konsolidierung einbezogene Unternehmen selbst oder in eigenem Namen aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnde Person halten, und
d)
bezüglich jedes nicht unter den Buchstaben a, b und c bezeichneten Unternehmens, an dem in die Konsolidierung einbezogene Unternehmen entweder selbst oder in eigenem Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmen handelnde Personen eine Beteiligung halten:
i)
Name und Sitz dieser Unternehmen,
ii)
der am Kapital gehaltene Anteil,
iii)
die Höhe des Eigenkapitals und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres des Unternehmens, für das ein Abschluss festgestellt wurde.
Eine Angabe des Eigenkapitals und des Ergebnisses kann ebenfalls unterbleiben, wenn das betreffende Unternehmen seine Bilanz nicht offenlegt.
(3) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstaben a bis d in einer Aufstellung gemacht werden, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/101/EG eingereicht wird. Die Einreichung einer solchen Aufstellung wird im Anhang zum konsolidierten Abschluss angegeben. Die Mitgliedstaaten können zudem gestatten, dass auf die Angaben verzichtet werden kann, wenn ihre Angabe einem Unternehmen einen erheblichen Nachteil zufügen würde. Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherige Zustimmung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts verlangen. Das Unterlassen dieser Angaben wird im Anhang zum konsolidierten Abschluss erwähnt.
Artikel 29
Konsolidierter Lagebericht
(1) Der konsolidierte Lagebericht enthält zusätzlich zu den nach anderen Bestimmungen dieser Richtlinie geforderten Informationen zumindest die nach den Artikeln 19 und 20 geforderten Informationen, wobei den wesentlichen Anpassungen, die sich aus den Besonderheiten des konsolidierten Lageberichts im Vergleich zu einem Lagebericht ergeben, dergestalt Rechnung zu tragen ist, dass die Bewertung der Lage der insgesamt in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen erleichtert wird.
(2) Es gelten folgende Berichtigungen zu den nach den Artikeln 19 und 20 geforderten Informationen:
a)
Bei der Berichterstattung über erworbene eigene Anteile oder Aktien sind im Lagebericht die Zahl und der Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert aller Anteile oder Aktien des Mutterunternehmens, die entweder von diesem Mutterunternehmen, von Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens oder in eigenem Namen, aber für Rechnung eines dieser Unternehmen handelnden Person gehalten werden, anzugeben. Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass diese Angaben im Anhang zum konsolidierten Abschluss gemacht werden.
b)
Bei der Berichterstattung über die internen Kontroll- und Risikomanagementsysteme wird in der Erklärung zur Unternehmensführung auf die wesentlichen Merkmale dieser Systeme für die in die gesamte Konsolidierung einbezogenen Unternehmen Bezug genommen.
(3) Ist zusätzlich zu einem Lagebericht ein konsolidierter Lagebericht vorgeschrieben, so können diese beiden Berichte in Form eines einheitlichen Berichts vorgelegt werden.
KAPITEL 7
OFFENLEGUNG
Artikel 30
Allgemeine Offenlegungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist, die 12 Monate nach dem Bilanzstichtag nicht überschreiten darf, den ordnungsgemäß gebilligten Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Bericht des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft gemäß Artikel 34 dieser Richtlinie nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Verfahren offenlegen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Unternehmen von der Pflicht zur Offenlegung eines Lageberichts freistellen, wenn es möglich ist, eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichts einfach auf Antrag zu einem Entgelt zu erhalten, das die Verwaltungskosten nicht übersteigt.
(2) Die Mitgliedstaaten können ein in Anhang II genanntes Unternehmen, auf das die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Anwendung finden, von der Pflicht zur Offenlegung seines Abschlusses gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG freistellen, sofern dieser Abschluss an seinem Sitz erhältlich ist und es sich um folgende Fälle handelt:
a)
Alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter des betreffenden Unternehmens sind Unternehmen nach Anhang I, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat des betroffenen Unternehmens unterliegen, und keines dieser Unternehmen hat den Abschluss des betreffenden Unternehmens mit seinem eigenen Abschluss veröffentlicht;
b)
alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter des betreffenden Unternehmens sind Unternehmen, welche nicht dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen, deren Rechtsform jedoch den Rechtsformen im Sinne der Richtlinie 2009/101/EG vergleichbar ist.
Ausfertigungen des Abschlusses müssen auf Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
(3) Absatz 1 gilt für konsolidierte Abschlüsse und konsolidierte Lageberichte.
Sofern jedoch das Unternehmen, das den konsolidierten Abschluss aufstellt, in einer der in Anhang II genannten Rechtsformen organisiert ist und in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Unterlagen nach dem Recht seines Mitgliedstaats nicht verpflichtet ist, diese in derselben Weise, wie in Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG vorgeschrieben, offenzulegen, muss es diese Unterlagen zumindest an seinem Sitz zur Einsichtnahme für jedermann bereithalten und auf Antrag Ausfertigungen der Unterlagen bereitstellen, wobei das dafür berechnete Entgelt die Verwaltungskosten nicht übersteigen darf.
Artikel 31
Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten können kleine Unternehmen von der Pflicht zur Offenlegung ihrer Gewinn- und Verlustrechnung sowie ihrer Lageberichte ausnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass mittlere Unternehmen Folgendes offenlegen:
a)
einer verkürzten Bilanz, welche nur die in den Anhängen III und IV vorgesehenen mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten enthält, wobei entweder in der Bilanz oder im Anhang gesondert anzugeben sind:
i)
die Posten C. I. 3, C. II. 1, 2, 3 und 4, C. III. 1, 2, 3 und 4, D. II. 2, 3 und 6 und D. III. 1 und 2 unter "Aktiva" und C.1, 2, 6, 7 und 9 unter "Passiva" des Anhangs III,
ii)
die Posten C. I. 3, C.II.1, 2, 3 und 4, C. III. 1, 2, 3 und 4, D. II. 2, 3 und 6, D. III. 1 und 2, F. 1, 2, 6, 7 und 9 sowie I. 1, 2, 6, 7 und 9 des Anhangs IV,
iii)
die bei den Posten D. II unter "Aktiva" und C unter "Passiva" des Anhangs III in Klammern verlangten Angaben, jedoch zusammengefasst für alle betreffenden Posten und gesondert für die Posten D. II. 2 und 3 unter "Aktiva" sowie C. 1, 2, 6, 7 und 9 unter "Passiva",
iv)
die bei dem Posten D. II des Anhangs IV in Klammern verlangten Angaben, jedoch zusammengefasst für alle betreffenden Posten und gesondert für die Posten D. II. 2 und 3;
b)
einem verkürzten Anhang zum Abschluss ohne die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben f und j geforderten Angaben.
Dieser Absatz berührt nicht die Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 1 hinsichtlich der Gewinn- und Verlustrechnung, des Lageberichts sowie des Prüfungsurteils des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft.
Artikel 32
Sonstige Offenlegungspflichten
(1) Jede vollständige Veröffentlichung des Jahresabschlusses und des Lageberichts wird in der Form und mit dem Wortlaut wiedergegeben, auf deren Grundlage der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft sein bzw. ihr Prüfungsurteil erstellt hat. Der Bestätigungsvermerk wird im vollen Wortlaut beigefügt.
(2) Bei nicht vollständiger Veröffentlichung des Jahresabschlusses wird in der verkürzten Fassung dieses Abschlusses, der kein Bestätigungsvermerk beigefügt wird,
a)
darauf hingewiesen, dass die offengelegte Fassung verkürzt ist;
b)
auf das Register Bezug genommen, bei dem der Abschluss nach Artikel 3 der Richtlinie 2009/101/EG hinterlegt wurde, oder falls der Abschluss noch nicht hinterlegt ist, auf diesen Umstand hingewiesen;
c)
angegeben, ob der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft einen uneingeschränkten oder einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt oder aber ein negatives Prüfungsurteil abgegeben hat oder ob der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft nicht in der Lage war, ein Prüfungsurteil abzugeben;
d)
angegeben, ob der Bestätigungsvermerk auf Umstände verweist, auf die der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft in besonderer Weise aufmerksam gemacht hat, ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken.
Artikel 33
Pflicht und Haftung hinsichtlich der Aufstellung und der Offenlegung des Abschlusses und des Lageberichts
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens im Rahmen der ihnen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten die gemeinsame Aufgabe haben, sicherzustellen, dass
a)
der Jahresabschluss, der Lagebericht und, soweit sie gesondert vorgelegt wird, die Erklärung zur Unternehmensführung sowie
b)
der konsolidierte Abschluss, der konsolidierte Lagebericht und, soweit sie gesondert vorgelegt wird, die konsolidierte Erklärung zur Unternehmensführung
entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie und gegebenenfalls entsprechend den internationalen Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommen wurden, erstellt und offengelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bestimmungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Haftung auf die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane der Unternehmen Anwendung finden, zumindest was die Haftung gegenüber dem Unternehmen wegen Verletzung der in Absatz 1 genannten Pflichten betrifft.
KAPITEL 8
ABSCHLUSSPRÜFUNG
Artikel 34
Allgemeine Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abschlüsse von Unternehmen von öffentlichem Interesse, mittleren und großen Unternehmen von einem oder mehreren Abschlussprüfern oder einer oder mehreren Prüfungsgesellschaften geprüft werden, die von den Mitgliedstaaten zur Durchführung von Abschlussprüfungen auf der Grundlage der Richtlinie 2006/43/EG zugelassen worden sind.
Der/die Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft(en) hat/haben ferner
a)
ein Urteil darüber abzugeben,
i)
ob der Lagebericht mit dem Abschluss des betreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht und
ii)
ob der Lagebericht nach den geltenden rechtlichen Anforderungen aufgestellt wurde und
b)
zu erklären, ob im Lichte der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse und des gewonnenen Verständnisses über das Unternehmen und sein Umfeld wesentliche fehlerhafte Angaben im Lagebericht festgestellt wurden, wobei auf die Art dieser fehlerhaften Angaben einzugehen ist.
(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 findet sinngemäß auf konsolidierte Abschlüsse Anwendung. Absatz 1 Unterabsatz 2 findet sinngemäß auf konsolidierte Abschlüsse und konsolidierte Lageberichte Anwendung.
Artikel 35
Änderung der Richtlinie 2006/43/EG hinsichtlich des Bestätigungsvermerks
Artikel 28 der Richtlinie 2006/43/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 28
Bestätigungsvermerk
(1) Der Bestätigungsvermerk umfasst:
a)
eine Einleitung, die zumindest angibt, welcher Abschluss Gegenstand der gesetzlichen Abschlussprüfung ist und nach welchen Rechnungslegungsgrundsätzen er aufgestellt wurde;
b)
eine Beschreibung der Art und des Umfangs der gesetzlichen Abschlussprüfung, die zumindest Angaben über die Prüfungsgrundsätze enthält, nach denen die Prüfung durchgeführt wurde;
c)
ein Prüfungsurteil, das entweder als uneingeschränkter oder als eingeschränkter Bestätigungsvermerk oder als negatives Prüfungsurteil erteilt wird und zweifelsfrei Auskunft darüber gibt, ob nach Auffassung des Abschlussprüfers
i)
der Jahresabschluss im Einklang mit den jeweils maßgebenden Rechnungslegungsgrundsätzen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt und
ii)
gegebenenfalls, ob er den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Ist der Abschlussprüfer nicht in der Lage, ein Prüfungsurteil abzugeben, wird dieses verweigert;
d)
einen Hinweis auf alle Umstände, auf die der Abschlussprüfer in besonderer Weise aufmerksam macht, ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken;
e)
das Urteil und die Erklärung nach Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (18).
(2) Der Bestätigungsvermerk ist vom Abschlussprüfer unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Wird eine Abschlussprüfung von einer Prüfungsgesellschaft durchgeführt, so wird der Bestätigungsvermerk zumindest von dem (den) Abschlussprüfer(n), welche(r) die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt hat bzw. haben, unterzeichnet. Unter besonderen Umständen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Unterschrift(en) nicht öffentlich bekannt gemacht zu werden braucht bzw. brauchen, weil eine solche Offenlegung zu einer absehbaren und ernst zu nehmenden Gefahr für die persönliche Sicherheit einer Person führen würde. In jedem Fall müssen die jeweiligen zuständigen Behörden die Namen der beteiligten Personen kennen.
(3) Der Bestätigungsvermerk zum konsolidierten Abschluss hat den Anforderungen der Absätze 1 und 2 zu genügen. Bei der Beurteilung des Einklangs zwischen dem Lagebericht und dem Abschluss nach Absatz 1 Buchstabe e hat der Abschlussprüfer bzw. die Prüfungsgesellschaft den konsolidierten Abschluss und den konsolidierten Lagebericht zu berücksichtigen. Wird der Jahresabschluss des Mutterunternehmens dem konsolidierten Abschluss beigefügt, so können die nach diesem Artikel erforderlichen Bestätigungsvermerke kombiniert werden."
KAPITEL 9
VORSCHRIFTEN ÜBER BEFREIUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN DER BEFREIUNGEN
Artikel 36
Befreiung für Kleinstunternehmen
(1) Die Mitgliedstaaten können Kleinstunternehmen von einer oder allen der nachstehend aufgeführten Pflichten befreien:
a)
Verpflichtung, die Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und die Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite auszuweisen. Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so darf er den betreffenden Unternehmen gestatten, lediglich im Hinblick auf sonstige Aufwendungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi dieses Artikels von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d hinsichtlich der Berücksichtigung von Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite abzuweichen, sofern dies im Anhang oder gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes unter der Bilanz ausgewiesen wird;
b)
Verpflichtung, einen Anhang zum Abschluss gemäß Artikel 16 zu erstellen, sofern die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben d und e der vorliegenden Richtlinie und Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2012/30/EU geforderten Angaben unter der Bilanz ausgewiesen werden;
c)
Verpflichtung, einen Lagebericht gemäß Kapitel 5 zu erstellen, sofern die nach Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2012/30/EU geforderten Angaben im Anhang oder gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes unter der Bilanz ausgewiesen werden;
d)
Verpflichtung, Jahresabschlüsse gemäß Kapitel 7 der vorliegenden Richtlinie offenzulegen, sofern die in der Bilanz enthaltenen Informationen im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei mindestens einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt werden. Handelt es sich bei der zuständigen Behörde nicht um das zentrale Register oder das Handels- oder Gesellschaftsregister nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG, so hat die zuständige Behörde die bei ihr hinterlegten Informationen dem Register zu übermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten können Kleinstunternehmen gestatten,
a)
nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in der zumindest die in den Anhängen III oder IV mit Buchstaben bezeichneten Posten, soweit einschlägig, gesondert ausgewiesen werden. Bei Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a werden die Posten D der "Aktiva" und E der "Passiva" in Anhang III bzw. die Posten E und K in Anhang IV aus der Bilanz ausgeklammert;
b)
nur eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, in der zumindest folgende Posten, soweit einschlägig, gesondert ausgewiesen werden:
i)
Nettoumsatzerlös,
ii)
sonstige Erträge,
iii)
Materialaufwand,
iv)
Personalaufwand,
v)
Wertberichtigungen,
vi)
sonstige Aufwendungen,
vii)
Steuern,
viii)
Ergebnis.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die Anwendung von Artikel 8 auf Kleinstunternehmen, die Gebrauch von einer Befreiung nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels machen, weder gestatten noch vorschreiben.
(4) Bei Kleinstunternehmen wird davon ausgegangen, dass der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels erstellte Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild gemäß Artikel 4 Absatz 3 vermittelt; infolgedessen findet Artikel 4 Absatz 4 auf derartige Jahresabschlüsse keine Anwendung.
(5) Findet Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels Anwendung, so setzt sich die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bezeichnete Bilanzsumme aus dem Wert der Posten A bis D unter "Aktiva" in Anhang III oder der Posten A bis D in Anhang IV zusammen.
(6) Unbeschadet dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Kleinstunternehmen im Übrigen als kleine Unternehmen angesehen werden.
(7) Die Mitgliedstaaten gewähren die in den Absätzen 1, 2 und 3 dargelegten Ausnahmen weder Investmentgesellschaften noch Beteiligungsgesellschaften.
(8) Die Mitgliedstaaten, die zum 19 Juli 2013 Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einklang mit der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (19) in Kraft gesetzt haben, können bei der Anwendung von Artikel 53 Absatz 1 Satz 1 von den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 9 hinsichtlich der Umrechnung der Höchstbeträge nach Artikel 3 Absatz 1 a in die nationale Währung ausgenommen werden.
(9) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens bis 20 Juli 2018 einen Bericht über die Lage der Kleinstunternehmen vor und berücksichtigt dabei vor allem die Lage auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die unter die Größenkriterien fallen, und die Verringerung des Verwaltungsaufwands infolge der Befreiung von der Offenlegungspflicht.
Artikel 37
Befreiung für Tochterunternehmen
Ungeachtet der Richtlinien 2009/101/EG und 2012/30/EU brauchen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie über den Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung des Jahresabschlusses sowie den Lagebericht nicht auf Unternehmen anwenden, die ihrem Recht unterliegen und Tochterunternehmen sind, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
(1)
das Mutterunternehmen unterliegt dem Recht eines Mitgliedstaats;
(2)
alle Aktionäre oder Gesellschafter des Tochterunternehmens haben sich in Bezug auf jedes Geschäftsjahr, in dem die Befreiung Anwendung findet, mit der bezeichneten Befreiung einverstanden erklärt;
(3)
das Mutterunternehmen hat sich bereit erklärt, für die von dem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen einzustehen;
(4)
die Erklärungen nach den Nummern 2 und 3 dieses Artikels sind nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren gemäß Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EWG offenzulegen;
(5)
das Tochterunternehmen ist in den von dem Mutterunternehmen nach dieser Richtlinie aufgestellten konsolidierten Abschluss einbezogen;
(6)
die Befreiung wird im Anhang des vom Mutterunternehmen aufgestellten konsolidierten Abschlusses angegeben, und
(7)
der konsolidierte Abschluss nach Nummer 5 dieses Artikels, der konsolidierte Lagebericht sowie der Bestätigungsvermerk sind für das Tochterunternehmen nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Verfahren gemäß Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EG offenzulegen.
Artikel 38
Unternehmen, die unbeschränkt haftende Gesellschafter anderer Unternehmen sind
(1) Die Mitgliedstaaten können von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Unternehmen, die unter ihr Recht fallen und unbeschränkt haftende Gesellschafter eines in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genannten Unternehmens ("betreffendes Unternehmen") sind, verlangen, den Abschluss des betreffenden Unternehmens zusammen mit dem eigenen Abschluss gemäß dieser Richtlinie aufzustellen, zu prüfen und offenzulegen; in diesem Fall gelten die Anforderungen dieser Richtlinie nicht für das betreffende Unternehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht auf das betreffende Unternehmen anzuwenden, sofern
a)
der Abschluss des betreffenden Unternehmens gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie von einem Unternehmen aufgestellt, geprüft und offengelegt wird, das
i)
unbeschränkt haftender Gesellschafter des betreffenden Unternehmens ist und
ii)
dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt;
b)
das betreffende Unternehmen in einen konsolidierten Abschluss einbezogen ist, der im Einklang mit dieser Richtlinie aufgestellt, geprüft und offengelegt wird von
i)
einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter oder
ii)
einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt, sofern das betreffende Unternehmen in den konsolidierten Abschluss einer größeren Gesamtheit von Unternehmen einbezogen ist, der im Einklang mit dieser Richtlinie aufgestellt, geprüft und offengelegt wird. Die Befreiung wird im Anhang zum konsolidierten Abschluss angegeben.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen nennt das betreffende Unternehmen auf Anfrage den Namen des den Abschluss offenlegenden Unternehmens.
Artikel 39
Befreiung von der Gewinn- und Verlustrechnung für Mutterunternehmen, die einen konsolidierten Abschluss aufstellen
Die Mitgliedstaaten brauchen die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Prüfung und Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung nicht auf Unternehmen anzuwenden, die ihrem Recht unterliegen und Mutterunternehmen sind, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1.
Das Mutterunternehmen stellt einen konsolidierten Abschluss gemäß dieser Richtlinie auf und ist in den konsolidierten Abschluss einbezogen;
2.
die Befreiung wird im Anhang des vom Mutterunternehmen aufgestellten Jahresabschlusses angegeben;
3.
die Befreiung wird im Anhang des vom Mutterunternehmen aufgestellten konsolidierten Abschlusses angegeben, und
4.
das gemäß dieser Richtlinie ermittelte Ergebnis des Geschäftsjahres des Mutterunternehmens wird seiner Bilanz ausgewiesen.
Artikel 40
Einschränkung der Befreiungen für Unternehmen von öffentlichem Interesse
Sofern in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen, gewähren die Mitgliedstaaten Unternehmen von öffentlichem Interesse keine der Vereinfachungen und Befreiungen im Sinne dieser Richtlinie. Ein Unternehmen von öffentlichem Interesse wird unabhängig von seinen Nettoumsatzerlösen, seiner Bilanzsumme oder der durchschnittlichen Zahl der der während des Geschäftsjahrs Beschäftigten als großes Unternehmen behandelt.
KAPITEL 10
BERICHT ÜBER ZAHLUNGEN AN STAATLICHE STELLEN
Artikel 41
Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
1.
"Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie" ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl-, Erdgasvorkommen oder anderen Stoffen in den Wirtschaftszweigen tätig ist, die in Abschnitt B Abteilungen 05 bis 08 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 (20) aufgeführt sind;
2.
"Unternehmen des Holzeinschlags in Primärwäldern" ein Unternehmen, das auf den Zweigen, die in Abschnitt A Abteilung 02 Gruppe 02.2 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgeführt sind, in Primärwäldern tätig ist;
3.
"staatliche Stelle" nationale, regionale oder lokale Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands. Dazu zählen auch von dieser Behörde kontrollierte Abteilungen oder Agenturen bzw. von ihr kontrollierte Unternehmen im Sinne von Artikel 22 Absätze 1 bis 6 dieser Richtlinie;
4.
"Projekt" die operativen Tätigkeiten, die sich nach einem einzigen Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder ähnlichen rechtlichen Vereinbarungen richten und die Grundlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer staatlichen Stelle bilden. Falls allerdings mehrere solche Vereinbarungen materiell miteinander verbunden sind, werden diese als ein Projekt betrachtet.
5.
"Zahlung" einen als Geld- oder Sachleistung entrichteten Betrag für folgende Arten von Tätigkeiten im Sinne der Nummern 1 und 2:
a)
Produktionszahlungsansprüche,
b)
Steuern, die auf die Erträge, die Produktion oder die Gewinne von Unternehmen erhoben werden, ausschließlich Steuern, die auf den Verbrauch erhoben werden, wie etwa Mehrwertsteuern, Einkommensteuern oder Umsatzsteuern,
c)
Nutzungsentgelte,
d)
Dividenden,
e)
Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni,
f)
Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen und/ oder Konzessionen und
g)
Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur.
Artikel 42
Unternehmen, die über Zahlungen an staatliche Stellen zu berichten haben
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und allen Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, vor, jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen zu erstellen und zu veröffentlichen.
(2) Diese Pflicht gilt nicht für ein unter die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats fallendes Unternehmen, das ein Tochter- oder Mutterunternehmen ist, sofern beide nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
Das Mutterunternehmen unterliegt dem Recht eines Mitgliedstaats, und
b)
die Zahlungen des Unternehmens an staatliche Stellen sind im konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen enthalten, der von dem Mutterunternehmen gemäß Artikel 44 erstellt wird.
Artikel 43
Inhalt des Berichts
(1) Zahlungen müssen unabhängig davon, ob sie als eine Einmalzahlung oder als eine Reihe verbundener Zahlungen geleistet werden, nicht in dem Bericht berücksichtigt werden, wenn sie im Geschäftsjahrs unter 100 000 EUR liegen.
(2) In dem Bericht werden im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Sinne des Artikels 41 Nummern 1 und 2 folgende Angaben zum betreffenden Geschäftsjahr gemacht:
a)
der Gesamtbetrag der Zahlungen, die an jede staatliche Stelle geleistet wurden;
b)
der Gesamtbetrag je Art der an jede staatliche Stelle geleisteten Zahlung gemäß Artikel 41 Nummer 5 Buchstaben a bis g;
c)
wenn diese Zahlungen für ein bestimmtes Projekt getätigt wurden, der Gesamtbetrag je Art der Zahlung gemäß Artikel 41 Nummer 5 Buchstaben a bis g, für jedes Projekt, und der Gesamtbetrag der Zahlungen für jedes Projekt.
Zahlungen des Unternehmens zur Erfüllung von Verpflichtungen, die auf Ebene des Unternehmens auferlegt werden, können auf Ebene des Unternehmens statt auf Projektebene angegeben werden.
(3) Werden Zahlungen an eine staatliche Stelle in Sachleistungen getätigt, so werden sie ihrem Wert und gegebenenfalls ihrem Umfang nach gemeldet. Ergänzende Erläuterungen sind beizufügen, um darzulegen, wie ihr Wert festgelegt worden ist.
(4) Bei der Angabe der Zahlungen gemäß diesem Artikel wird auf den Inhalt der betreffenden Zahlung oder Tätigkeit, und nicht auf deren Form, Bezug genommen. Zahlungen und Tätigkeiten dürfen nicht künstlich mit dem Ziel aufgeteilt oder zusammengefasst werden, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen.
(5) Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der in Absatz 1 festgelegte Euro-Höchstbetrag in die Landeswährung umgerechnet, indem
a)
der Umrechnungskurs angewendet wird, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie gilt, die diesen Höchstbetrag festsetzt, sowie
b)
auf die nächste Hunderterstelle auf- oder abgerundet wird.
Artikel 44
Konsolidierter Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben großen Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind und unter ihre jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fallen, vor, einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß den Artikeln 42 und 43 zu erstellen, wenn das Mutterunternehmen einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 22 Absätze 1 bis 6 zu erstellen hat.
Ein Mutterunternehmen wird als in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig angesehen, wenn eines seiner Tochterunternehmen in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig ist.
Der konsolidierte Bericht erstreckt sich nur auf Zahlungen, die sich aus der Geschäftstätigkeit in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern ergeben.
(2) Die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Berichts gemäß Absatz 1 gilt nicht für:
a)
ein Mutterunternehmen einer kleinen Gruppe im Sinne von Artikel 3 Absatz 5, es sei denn, ein verbundenes Unternehmen ist ein Unternehmen von öffentlichem Interesse;
b)
ein Mutterunternehmen einer mittleren Gruppe im Sinne von Artikel 3 Absatz 6, es sei denn, ein verbundenes Unternehmen ist ein Unternehmen von öffentlichem Interesse, und
c)
ein den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegendes Mutterunternehmen, das zugleich ein Tochterunternehmen ist, wenn das eigene Mutterunternehmen dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt.
(3) Ein Unternehmen, einschließlich eines Unternehmen von öffentlichem Interesse, braucht nicht in einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen einbezogen werden, wenn zumindest eine der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt ist:
a)
Erhebliche und andauernde Beschränkungen behindern das Mutterunternehmen nachhaltig an der Ausübung seiner Rechte in Bezug auf Vermögen oder Geschäftsführung dieses Unternehmens;
b)
es liegt der äußerst seltene Fall vor, dass die für die Aufstellung eines konsolidierten Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen nach dieser Richtlinie erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder ungebührliche Verzögerungen zu erhalten sind;
c)
die Anteile oder Aktien dieses Unternehmens werden ausschließlich zum Zwecke ihrer Weiterveräußerung gehalten.
Die vorgenannten Ausnahmen gelten nur, wenn sie für die Zwecke des konsolidierten Abschlusses angewandt werden.
Artikel 45
Offenlegung
(1) Der in Artikel 42 genannte Bericht sowie der konsolidierte Bericht im Sinne von Artikel 44 über Zahlungen an staatliche Stellen werden gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats im Sinne von Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EG offengelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Mitglieder der zuständigen Organe eines Unternehmens im Rahmen der ihnen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten die Verantwortung haben, zu gewährleisten, dass der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen nach ihrem bestem Wissen und Vermögen entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie erstellt und offengelegt wird.
Artikel 46
Gleichwertigkeitsmechanismus
(1) Unternehmen nach den Artikeln 42 und 44, die einen Bericht erstellen und offenlegen, der die Berichtspflichten eines Drittlands erfüllt, die gemäß Artikel 47 als mit den Anforderungen dieses Kapitels gleichwertig bewertet wurden, sind von den Anforderungen dieses Kapitels ausgenommen; hiervon ausgenommen ist die Pflicht zur Offenlegung dieses Berichts gemäß den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats im Einklang mit Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101/EG.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 49 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien festzulegen, die bei der Bewertung der Gleichwertigkeit der Berichtspflichten eines Drittlands und der Anforderungen dieses Kapitels für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels anzuwenden sind.
(3) Die von der Kommission gemäß Absatz 2 festgelegten Kriterien
a)
beinhalten Folgendes:
i)
zu erfassendes Unternehmen,
ii)
zu erfassende Empfänger von Zahlungen,
iii)
erfasste Zahlungen,
iv)
Bestimmung der erfassten Zahlungen,
v)
Aufschlüsselung der erfassten Zahlungen,
vi)
Auslöser für eine Berichterstattung auf konsolidierter Basis,
vii)
Medium der Berichterstattung,
viii)
Häufigkeit der Berichterstattung und
ix)
Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung
b)
und sind ansonsten auf Kriterien beschränkt, die einen direkten Vergleich der Berichtspflichten eines Drittlands mit den Anforderungen dieses Kapitels erleichtern.
Artikel 47
Anwendung von Gleichwertigkeitskriterien
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Berichtspflichten eines Drittlands festzulegen, die sie nach Anwendung der gemäß Artikel 46 festgelegten Gleichwertigkeitskriterien als den Anforderungen dieses Kapitels gleichwertig erachtet. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 50 Absatz 2 erlassen.
Artikel 48
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Anwendung und Wirksamkeit dieses Kapitels, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich und die Einhaltung der jeweiligen Berichtspflichten sowie der Modalitäten des Berichtsverfahrens auf Projektbasis, und erstattet darüber Bericht.
Die Überprüfung trägt internationalen Entwicklungen Rechnung, insbesondere hinsichtlich mehr Transparenz bei Zahlungen an staatliche Stellen, beurteilt die Auswirkungen anderer internationaler Regelungen und berücksichtigt die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung. Die Überprüfung wird spätestens zum 21 Juli 2018 abgeschlossen.
Der Bericht wird dem Europäische Parlament und dem Rat, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag, vorgelegt. Dieser Bericht geht auf die Frage einer Ausdehnung der Berichtspflichten auf zusätzliche Wirtschaftszweige ein sowie auf die Frage, ob der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen einer Abschlussprüfung unterzogen werden sollte. Der Bericht geht auch auf die Frage der Angabe zusätzlicher Informationen zur durchschnittlichen Zahl der Beschäftigten, zur Einschaltung von Unterauftragnehmern und auf etwaige von einem Land angeordnete Geldbußen ein.
Außerdem wird im Bericht untersucht, ob es machbar ist, eine Verpflichtung für alle Emittenten aus der Union einzuführen, wonach beim Abbau von Mineralien mit der gebotenen Sorgfalt vorzugehen ist, um sicherzustellen, dass die Lieferketten keine Verbindung zu Konfliktparteien haben und die EITI- und OECD-Empfehlungen über verantwortliches Lieferkettenmanagement einhalten.
KAPITEL 11
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 49
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 13 und Artikel 46 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem in Artikel 54 genannten Zeitpunkt übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 13 und Artikel 46 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 13 oder Artikel 46 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 50
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 51
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 52
Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG
Die Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG werden aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
Artikel 53
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20 Juli 2015 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Bestimmungen nach Unterabsatz 1 erstmals auf Abschlüsse für die Geschäftsjahre angewandt werden, die am 1. Januar 2016 oder während des Kalenderjahres 2016 beginnen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 54
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 55
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013
DIRETTIVA 2013/34/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta' Ġunju 2013
dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali, id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u r-rapporti relatati ta’ ċerti tipi ta’ impriżi, u li temenda d-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li tħassar id-Direttivi tal-Kunsill 78/660/KEE u 83/349/KEE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 50(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Din id-Direttiva tieħu kont tal-programm ta’ regolamentazzjoni aħjar tal-Kummissjoni, u b' mod partikolari, tal-Komunikazzjoni bl-isem "Regolamentazzjoni Intelliġenti fl-Unjoni Ewropea" li għandha l-għan li tfassal u twassal regolamentazzjoni tal-ogħla kwalità filwaqt li jiġu rispettati l-prinċipji ta’ sussidjarjetà u proporzjonalità, u jiġi żgurat li l-piżijiet amministrattivi jkunu proporzjonali mal-benefiċċji tagħhom. Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni bl-isem “Aħseb l-Ewwel Żgħir” Att dwar in-Negozji ż-Żgħar għall-Ewropa", adottata f’Ġunju 2008 u riveduta fi Frar 2011 tirrikonoxxi r-rwol ċentrali tal-impriżi żgħar u medji (SMEs) fl-ekonomija tal-Unjoni u għandha l-għan li ttejjeb l-approċċ ġenerali għall-intraprenditorija u tankra l-prinċipju “aħseb l-ewwel żgħir” fit-tfassil tal-politika mir-regolamentazzjoni għas-servizz pubbliku. Il-Kunsill Ewropew tal-24 u l-25 ta’ Marzu 2011 laqgħa l-intenzjoni tal-Kummissjoni li tippreżenta l-"Att tas-Suq Uniku" bi provvedimenti għall-ħolqien tat-tkabbir u l-impjiegi, li jwasslu għal riżultati tanġibbli għaċ-ċittadini u n-negozji.
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni bl-isem“Att dwar is-Suq Uniku” adottat f’April 2011 jipproponi li jissimplifika ir-Raba' Direttiva tal- Kunsill 78/660/KEE tal-25 ta' Lulju tal-1978 ibbażata fuq l-Artikolu 54(3)(g) tat-Trattat dwar il-kontijiet annwali ta' ċerti tipi ta' kumpanniji (3) u s-Seba' Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE tat-13 ta' Ġunju ta' l-1983 ibbażata fuq l-Artikolu 54(3)(g) tat-Trattat dwar il-kontijiet konsolidati (4) (id-Direttivi dwar il-Kontabbiltà) fir-rigward tal-obbligi għall-informazzjoni finanzjarja u jnaqqas il-piżijiet amministrattivi, partikolarment għall-SMEs. "L-istrateġija Ewropa 2020" għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv għandha l-għan li tnaqqas il-piżijiet amministrattivi u ttejjeb l-ambjent tan-negozju, b' mod partikolari għall-SMEs, u biex tippromwovi l-internazzjonalizzazzjoni tal-SMEs. Il- Kunsill Ewropew tal-24 u l-25 ta' Marzu 2011 appella wkoll li l-piż regolatorju ġenerali, partikolarment għall-SMEs, jitnaqqas kemm fuq livell tal-Unjoni kif ukoll fuq livell nazzjonali u ssuġġerixxa miżuri għaż-żieda fil-produttività, bħat-tneħħija tal-burokrazija u t-titjib fil-qafas regolatorju għall-SMEs.
(2)
Fit-18 ta’ Diċembru 2008, il-Parlament Ewropew adotta riżoluzzjoni dwar ir-rekwiżiti ta’ kontabbiltà fir-rigward ta’ kumpanniji żgħar u medji, partikolarment il-mikroentitajiet (5), li tiddikjara li d-Direttivi dwar il-Kontabbiltà ħafna drabi huma ta’ piż kbir għal kumpanniji żgħar u medji, u partikolarment għall-mikroentitajiet, u talab lill-Kummissjoni biex tkompli bl-isforzi tagħha biex tirrevedi dawk id-Direttivi.
(3)
Il-koordinazzjoni tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirrigwardaw il-preżentazzjoni u l-kontenut tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali u tar-rapporti dwar il-ġestjoni, il-bażijiet ta’ kalkolu użati fihom u l-pubblikazzjoni tagħhom fir-rigward ta’ ċerti tipi ta' impriżi b’responsabbiltà limitata hija ta’ importanza speċjali għall-protezzjoni tal-azzjonisti, tal-membri u tal-partijiet terzi. F’dawk l-oqsma hija neċessarja koordinazzjoni simultanja għal tali tipi ta’ impriżi għaliex, minn naħa, xi impriżi joperaw f’aktar minn Stat Membru wieħed u, min-naħa l-oħra, tali tipi ta’ impriżi ma joffru l-ebda salvagwardji lil partijiet terzi lil hinn mill-ammonti tal-assi netti tagħhom.
(4)
Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali għandhom diversi għanijiet u ma jipprovdux sempliċement informazzjoni lil investituri fis-swieq kapitali iżda jispjegaw ukoll transazzjonijiet magħmula fil-passat u jtejbu l-governanza korporattiva. Il-leġislazzjoni dwar il-kontabbiltà tal-Unjoni teħtieġ tikseb bilanċ adatt bejn l-interessi tad-destinatarji tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji u l-interess tal-impriżi li r-rekwiżiti tar-rapportar ma joħolqux piż żejjed bla bżonn fuq l-impriża.
(5)
Il-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva għandu jinkludi ċerti soċjetajiet b' responsabbiltà limitata bħal kumpanniji pubbliċi u privati ta' responsabbiltà limitata. Barra minn hekk, hemm għadd sostanzjali ta' soċjetajiet u soċjetajiet limitati li l-membri kollha tagħhom b'responsabbiltà illimitata huma kostitwiti jew bħala kumpanniji pubbliċi jew bħala kumpanniji privati b’responsabilità limitata, u għalhekk tali soċjetajiet għandhom ikunu soġġetti għall-miżuri ta’ koordinazzjoni ta’ din id-Direttiva. Din id-Direttiva għandha tiżgura wkoll li tali soċjetajiet jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tagħha, fejn il-membri ta' soċjetà mhumiex kostitwiti bħala kumpanniji privati jew pubbliki b' responsabbiltà limitata fil-fatt ikollhom responsabbiltà limitata għall-obbligi tas-soċjetà peress li dik ir-responsabbiltà tkun limitata b'impriżi oħrajn fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva.L-esklużjoni ta' impriżi li m'għandhomx skop ta' qligħ mill-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva hi konsistenti mal-għan tagħha, f'konformità mal-punt (g) tal-Artikolu 50(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(6)
Il-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva għandu jkun ibbażat fuq prinċipji u għandu jiżgura li ma jkunx possibbli għal impriża li teskludi lilha nfisha minn dak il-kamp ta' applikazzjoni billi toħloq struttura ta' grupp li jkun fih saffi multipli ta' impriżi stabbiliti fl-Unjoni jew barra l-Unjoni.
(7)
Id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva għandhom japplikaw biss sal-punt li ma jkunux inkonsistenti ma', jew ikkontradetti minn, dispożizzjonijiet għar-rappurtar finanzjarju ta' ċerti tipi ta' impriżi jew dispożizzjonijiet li jirrigwardaw id-distribużżjoni tal-kapital ta' impriża li jkunu stipulati f'atti leġislattivi eżistenti oħrajn fis-seħħ adottati minn istitużżjoni waħda jew aktar tal-Unjoni.
(8)
Barra minn hekk, huwa meħtieġ li, fuq il-livell tal-Unjoni, jiġu stabbiliti rekwiżiti legali minimi ekwivalenti fil-livell tal-Unjoni fir-rigward tal-ammont ta' informazzjoni finanzjarja li għandha tkun disponibbli għall-pubbliku minn impriżi li jkunu f’kompetizzjoni ma’ xulxin.
(9)
Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali għandhom jitħejjew fuq bażi prudenti u jagħtu stampa vera u ġusta tal-assi u l-passivi ta’ impriża, il-pożizzjoni finanzjarja u l-qligħ jew it-telf tagħha. Huwa possibbli li, f'każijiet eċċezzjonali, dikjarazzjoni finanzjarja ma tagħtix tali stampa vera u ġusta fejn id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva jkunu applikati. F'każijiet bħal dawn, l-impriżi għandhom ma japplikawx tali dispożizzjonijiet sabiex tingħata stampa vera u ġusta. L-Istati Membri għandhom jitħallew jiddefinixxu tali każijiet eċċezzjonali u jistabbilixxu r-regoli speċjali rilevanti li għandhom japplikaw f'dawk il-każijiet. Dawk il-każijiet eċċezzjonali għandhom jinftehmu li huma biss transazzjonijiet ferm mhux tas-soltu u sitwazzjonijiet mhux tas-soltu u, pereżempju, m'għandhomx jirrigwardaw setturi speċifiċi sħaħ.
(10)
Din id-Direttiva għandha tiżgura li r-rekwiżiti għal impriżi żgħar ikunu ġeneralment armonizzati fl-Unjoni kollha. Din id-Direttiva hi bbażata fuq il-prinċipju "aħseb l-ewwel żgħir". Sabiex jiġu evitati piżijiet amministrattivi sproporzjonati fuq dawk l-impriżi, l-Isati Membri għandhom jitħallew jesiġu biss ftit divulgazzjonijiet permezz ta' noti li huma addizzjonali għan-noti mandatorji. Madankollu, fil-każ ta' sistema ta' filing waħda, l-Istati Membri jistgħu f'ċerti każijiet jesiġu numru limitat ta' divulgazzjonijiet addizzjonali meta dawn ikunu espliċitament rikjesti mil-leġislazzjoni fiskali nazzjonali tagħhom u jkunu strettament meħtieġa għall-finijiet ta' ġbir ta' taxxa. Għandu jkun possibbli li l-Istati Membri jimponu rekwiżiti fuq impriżi medji u kbar li jmorru lil hinn mir-rekwiżiti minimi stipulati f'din id-Direttiva.
(11)
Fejn din id-Direttiva tħalli lill-Istati Membri jimponu rekwiżiti addizzjonali, pereżempju, fuq impriżi żgħar, dan ifisser li l-Istati Membri jistgħu jużaw din l-alternattiva kompletament jew parzjalment billi jesiġu inqas minn dak permess mill-alternattiva. Bl-istess mod, fejn din id-Direttiva tippermetti lill-Istati Membri jużaw eżenzjoni, pereżempju għal impriżi żgħar, dan ifisser li l-Istati Membri jistgħu jeżentaw lil tali mpriżi kompletament jew parzjalment.
(12)
L-impriżi żgħar, medji u kbar għandhom jiġu ddefiniti u distinti b’referenza għat-total tal-karta tal-bilanċ, il-fatturat nett u n-numru medju ta’ impjegati matul is-sena finanzjarja, minħabba li dawk il-kriterji tipikament jipprovdu evidenza oġġettiva tad-daqs ta’ impriża. Madankollu, fejn impriża prinċipali (parent) mhijiex qed tħejji dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għall-grupp, l-Istati Membri għandhom jitħallew jieħdu passi li huma jqisu neċessarji biex jesiġu li impriża bħal din tiġi kklassifikata bħala impriża akbar billi jiġi ddeterminat id-daqs tagħha u l-kategorija li tirriżulta fuq bażi kkonsolidata jew aggregata. Fejn Stat Membru japplika wieħed jew akatr mill-eżenzjonijiet fakultattivi jew dawk kollha għall-mikroimpriżi, il-mikroimpriżi għandhom jiġu ddefiniti wkoll b'referenza għat-total tal-karta tal-bilanċ, il-fatturat nett u n-numru medju ta’ impjegati matul is-sena finanzjarja. L-Istati Membri ma għandhomx ikunu obbligati jiddefinixxu kategoriji separati għal impriżi medji u kbar fil-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom jekk l-impriżi medji jkunu soġġetti għall-istess rekwiżiti bħall-impriżi kbar.
(13)
Il-mikroimpriżi għandhom riżorsi limitati biex jikkonformaw mar-rekwiżiti regolatorji impenjattivi. Fejn ma jkunx hemm regoli speċifiċi għall-mikroimpriżi, ir-regoli li japplikaw għall-impriżi żgħar japplikaw għalihom. Dawk ir-regoli jpoġġu fuqhom piżijiet amministrattivi li huma sproporzjonati għad-daqs tagħhom u huma għalhekk, relattivament iżjed onerużigħall-iżgħar impriżi. Għalhekk, għandu jkun possibbli li l-Istati Membri jeżentaw lill-mikroimpriżi minn ċerti obbligi li japplikaw għal impriżi żgħar li jimponu fuqhom piżijiet amministrattiv eċċessivi. Madankollu, il-mikroimpriżi xorta għandhom ikunu soġġetti għal kull obbligu nazzjonali li jżommu reġistri li juru t-transazzjonijiet kummerċjali u l-pożizzjoni finanzjarja tagħhom. Barra minn hekk, l-impriżi ta’ investiment u l-impriżi holding finanzjarji għandhom jiġu esklużi mill-benefiċċji tas-simplifikazzjonijiet applikabbli għall-mikroimpriżi.
(14)
L-Istati Membri għandhom iqisu l-kundizzjonijiet u l-ħtiġijiet speċifiċi tas-swieq proprji meta jkunu qed jieħdu deċiżjoni dwar jekk jew kif jimplimentaw sistema distinta għall-mikroimpriżi fil-kuntest ta' din id-Direttiva.
(15)
Il-pubblikazzjoni tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji tista' tkun ta' piż għall-mikroimpriżi. Fl-istess ħin, jeħtieġ li l-Istati Membri jiżguraw il-konformità ma’ din id-Direttiva. Għaldaqstant, l-Istati Membri li jkunu qed jagħmlu użu mill-eżenzjonijiet għall-mikroimpriżi previsti f' din id-Direttivagħandhom ikunu permessi jeżentaw lill-mikroimpriżi minn rekwiżit ġenerali ta' pubblikazzjoni, bil-kundizzjoni li l-informazzjoni fuq il-karta tal-bilanċ tiġi ffajljata debitament, f'konformità mal-liġi nazzjonali, ma' mill-inqas awtorità kompetenti maħtura waħda u li l-informazzjoni tintbagħat lir-reġistru kummerċjali, sabiex tkun tista’ tinkiseb kopja jekk issir applikazzjoni. F’dawn il-każijiet, ma għandux japplika l-obbligu stipulat f'din id-Direttiva li jiġi ppubblikat kwalunkwe dokument tal-kontabbiltà skont l-Artikolu 3(5) tad-Direttiva 2009/101/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas- 16 ta’ Settembru 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ salvagwardji li, għall-protezzjoni tal-interessi ta’ membri u oħrajn, huma meħtieġa mill-Istati Membri minn kumpaniji fis-sens tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 48 tat-Trattat, bil-għan li tagħmel dawn is-salvagwardji ekwivalenti (6).
(16)
Biex tiġi żgurata l-iżvelar ta’ informazzjoni komparabbli u ekwivalenti, il-prinċipji ta’ rikonoxximent u ta’ kalkolu għandhom jinkludu l-bażijiet tan-negozju avvjat, tal-prudenza u tal-akkumulazzjonijiet. M'għandhiex tkun permessa tpaċija bejn l-entrati tal-assi u l-passivi u l-entrati ta' introjtu u nefqa u l-komponenti tal-assi u tal-passivi għandhom jiġu valwati separatament. Madankollu, f'każijiet speċifiċi, l-Istati Membri għandhom jitħallew jippermettu jew jesiġu mill-impriżi li jwettqu tpaċija bejn entrati ta’ assi u ta’ passivi u bejn entrati ta' introjtu u nefqa. Il-preżentazzjoni tal-entrati fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji għandha tqis ir-realtà ekonomika jew is-sustanza kummerċjali tat-transazzjoni jew l-arranġament sottostanti. L-Istati Membri, madankollu, għandhom ikunu permessi jeżentaw lill-impriżi milli japplikaw dak il-prinċipju.
(17)
Il-prinċipju ta’ materjalità għandu jirregola r-rikonoxximent, il-kalkolu, il-preżentazzjoni, l-iżvelar u l-konsolidazzjoni fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji. Skont il-prinċipju tal-materjalità, l-informazzjoni li titqies bħala immaterjali tista' pereżempju tiġi aggregata fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji. Madankollu, jekk entrata waħda tista' titqies bħala immaterjali, l-entrati immaterjali ta' natura simili jistgħu flimkien jitqiesu materjali. L-Istati Membri għandhom ikunu permessi jillimitaw l-applikazzjoni mandatorja tal-prinċipju tal-materjalità għall-preżentazzjoni u l-iżvelar. Il-prinċipju tal-materjalità m'għandu jaffettwa l-ebda obbligu nazzjonali biex jinżammu rekords kompleti li juru t-transazzjonijiet kummerċjali u l-pożizzjoni finanzjarja.
(18)
L-entrati rikonoxxuti fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali għandhom jiġu kkalkolati abbażi tal-prinċipju tal-prezz tax-xiri jew tal-ispiża tal-produzzjoni sabiex tiġi żgurata l-affidabilità tal-informazzjoni fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji. Madankollu, l-Istati Membri għandhom jitħallew jippermettu jew jeħtieġu li l-impriżi jerġgħu jevalwaw l-assi fissi sabiex tkun tista’ tiġi pprovduta informazzjoni aktar rilevanti lill-utenti tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
(19)
Il-ħtieġa għal komparabilità tal-informazzjoni finanzjarja madwar l-Unjoni titlob li l-Istati Membri jippermettu sistema ta’ kontabbiltà b’valur ġust għal ċerti strumenti finanzjarji. Barra minn hekk, is-sistemi ta’ kontabbiltà b’valur ġust jipprovdu informazzjoni li tista’ tkun ta’ aktar rilevanza għall-utenti tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji milli informazzjoni bbażata fuq il-prezz tax-xiri jew l-ispiża tal-produzzjoni.
Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jippermettu l-adozzjoni ta' sistema ta’ kontabbiltà b’valur ġust mill-impriżi kollha jew klassijiet ta' impriża, għajr għall-mikroimpriżi li jkunu qed jagħmlu użu mill-eżenzjonijiet previsti f'din id-Direttiva, fir-rigward tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali u kkonsolidati jew, jekk l-Istat Membru jagħżel hekk, fir-rigward tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati biss. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom ikunu permessi jew jeħtieġu kontabbiltà b’valur ġust għall-assi, minbarra għall-istrumenti finanzjarji.
(20)
Numru limitat ta' formati għall-karta tal-bilanċ huwa neċessarju biex jippermetti lill-utenti tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji jqabblu aħjar il-pożizzjoni finanzjarja tal-impriżi fi ħdan l-Unjoni. L-Istati Membri għandhom jesiġu l-użu ta' wieħed minn dawn il-formati għall-karta tal-bilanċ u għandhom jitħallew joffru għażla minn fost il-formati permessi. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jippermettu jew li jeħtieġu lill-impriżi jimmodifikaw il-format u jippreżentaw karta tal-bilanċ li tiddistingwi bejn l-entrati kurrenti u mhux kurrenti. Għandu jiġi permess format għall-kont tal-qligħ u t-telf li juri n-natura tal-ispejjeż u format għall-kont tal-qligħ u t-telf li juri l-funzjoni tal-ispejjeż. L-Istati Membri għandhom jesiġu l-użu ta' format wieħed għall-kont tal-qligħ u t-telf u għandhom jiġu permessi biex joffru għażla minn fost il-formati permessi. L-Istati Membri għandhom ukoll ikunu jistgħu jippermettu lill-impriżi jippreżentaw dikjarazzjoni tal-prestazzjoni minflok kont tal-qligħ u t-telf imħejjija skont wieħed mill-formati permessi. Jistgħu wkoll ikunu disponibbli simplifikazzjonijiet tal-formati meħtieġa għall-impriżi żgħar u medji. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirrestrinġu l-formati tal-karta tal-bilanċ u tal-kont tal-qligħ u t-telf jekk ikun meħtieġ għall-iffajljar elettroniku tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
(21)
Għal raġunijiet ta’ komparabilità, għandu jiġi pprovdut qafas komuni għar-rikonoxximent, il-kalkolu u l-preżentazzjoni fost l-oħrajn ta’ aġġustamenti fuq il-valur, avvjament, provvedimenti, ħażniet ta’ merkanzija u assi funġibbli, u introjtu u nefqa ta’ daqs eċċezzjonali jew ta’ inċidenza.
(22)
Ir-rikonoxximent u l-kalkolu ta' xi entrati fid-dikjarazzjonijiet finanzjajri huma bbażati fuq stimi, ġudizzji u mudelli aktar milli fuq stampa eżatta. Bħala riżultat tal-inċertezzi inerenti f'attivitajiet kummerċjali, ċerti entrati fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji ma jistgħux jiġu kkalkolati bi preċiżjoni iżda jistgħu jiġu stmati biss. L-istima tinvolvi ġudizzji bbażati fuq l-aktar informazzjoni riċenti u affidabbli.L-użu ta' stimi huwa parti essenzjali mit-tħejjija tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji. Dan huwa speċjalment minnu fil-każ ta’ provvedimenti, li min-natura tagħhom huma aktar inċerti mill-biċċa l-kbira tal-entrati l-oħrajn tal-karta tal-bilanċ. L-istimi għandhom ikunu bbażati fuq ġudizzju prudenti tal-amministrazzjoni tal-impriża u kkalkulati fuq bażi oġġettiva, ssuplimentati b' esperjenza ta' transazzjonijiet simili u, f'xi każijiet, anki rapporti minn esperti indipendenti. L-evidenza kkunsidrata għandha tinkludi kull evidenza addizzjonali pprovduta minn avvenimenti wara d-data -tal-karta tal-bilanċ.
(23)
L-informazzjoni ppreżentata fil-karta tal-bilanċ u fil-kont tal-qligħ u t-telf għandha tiġi ssupplimentata b’divulgazzjonijiet permezz ta’ noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji. L-utenti ta’ dikjarazzjonijiet finanzjarji ġeneralment ikollhom ħtieġa limitata ta’ informazzjoni supplimentari minn impriżi żgħar, u tista' tinvolvi spejjeż kbar għall-impriżi ż-żgħar biex jiġbru flimkien dik l-informazzjoni supplimentari. Għalhekk reġim ta’ divulgazzjoni limitata għall-impriżi ż-żgħar huwa ġustifikat. Madankollu, meta mikroimpriża jew impriża żgħira tħoss li jkun ta’ benefiċċju li tipprovdi divulgazzjonijiet addizzjonali tat-tipi meħtieġa mill-impriżi medji u kbar, jew divulgazzjonijiet oħrajn mhux previsti f'din id-Direttiva, hi m'għandhiex tinżamm milli tagħmel dan.
(24)
L-iżvelar fir-rigward tal-politika tal-kontabbiltà huwa wieħed mill-elementi ewlenin tan-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji. Tali divulgazzjonijiet għandhom jinkludu b'mod partikolari l-bażi ta' kalkolu applikata għal diversi elementi, dikjarazzjoni dwar il-konformità ta' dawk il-linji politiċi kontabilistiċi mal-kunċett ta' impriża avvjata u kwalunkwe tibdil sinifikanti fil-politika tal-kontabbiltà adottata.
(25)
Ġeneralment, l-utenti ta’ dikjarazzjonijiet finanzjarji mħejjija minn impriżi medji u kbar għandhom ħtiġijiet aktar sofistikati. Għalhekk, f’ċerti oqsma għandhom jiġu pprovduti divulgazzjonijiet ulterjuri. L-eżenzjoni minn uħud mill-obbligi ta’ żvelar fejn tali żvelari hiuwa ġustifikat meta jkun ta’ preġudizzju għal ċerti persuni jew għall-impriża.
(26)
Ir-rapport ta' ġestjoni u r-rapport ta' ġestjoni kkonsolidat huma elementi importanti tar-rappurtar finanzjarju. Għandha tiġi pprovduta analiżi ġusta tal-iżvilupp tan-negozju u tal-pożizzjoni tiegħu, b'mod konsistenti mad-daqs u l-kumplessità tan-negozju. L-informazzjoni ma għandhiex tkun ristretta għall-aspetti finanzjarji tan-negozju tal-impriża, u għandu jkun hemm analiżi tal-aspetti ambjentali u soċjali tan-negozju meħtieġa għall-għarfien tal-iżvilupp, il-prestazzjoni jew il-pożizzjoni tal-impriża. Fil-każijiet fejn ir-rapport ta' ġestjoni kkonsolidat u r-rapport ta' ġestjoni tal-impriża prinċipali jiġu ppreżentati f’rapport wieħed, jista’ jkun xieraq li ssir enfasi akbar fuq dawk il-kwistjonijiet li jkunu sinifikanti għall-impriżi inklużi fil-konsolidament b'mod kollettiv.Madankollu, wara li jitqies il-piż potenzjali fuq l-impriżi żgħar u medji, ikun xieraq li jiġi dispost li l-Istati Membri jkunu jistgħu jagħżlu li jirrinunzjaw għall-obbligu li jipprovdu informazzjoni mhux finanzjarja fir-rapport ta' ġestjoni ta’ dawn l-impriżi.
(27)
L-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jeżentaw l-impriżi żgħar mill-obbligu li jħejju rapport dwar il-ġestjoni bil-kundizzjoni li tali impriżi jinkludu, fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji, id-data li tirrigwarda l-akkwiżizzjoni tal-ishma proprji msemmija fl-Artikolu 24(2) tad-Direttiva 2012/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar il-koordinazzjoni ta’ salvagwardji li, għall-protezzjoni tal-interessi ta’ membri u oħrajn, huma meħtieġa mill-Istati Membri ta' kumpanniji fis-sens tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 54 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, dwar il-formazzjoni ta’ kumpanniji pubbliċi ta’ responsabbiltà limitata u ż-żamma u t-tibdil tal-kapital tagħhom, bil-għan li jagħmlu dawn is-salvagwardji ekwivalenti (7).
(28)
Peress li l-impriżi kkwotati jista' jkollhom rwol prominenti fl-ekonomiji li fihom joperaw, id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva dwar id-dikjarazzjoni ta' governanza korporattiva għandhom japplikaw għall-impriżi li t-titoli trasferibbli tagħhom huma ammessi għan-negozjar f'suq irregolat.
(29)
Ħafna impriżi huma sidien ta’ impriżi oħra u l-għan tal-koordinazzjoni tal-leġislazzjoni li tirregola dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati hu li jiġu protetti l-interessi li jeżistu f'kumpanniji b’kapital ta' azzjonarju. Għandhom jitħejjew dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati sabiex l-informazzjoni finanzjarja dwar dawn l-impriżi tkun tista’ titwassal lill-membri u lil partijiet terzi. Il-liġi nazzjonali li jirregola d-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għandu għalhekk jiġi kkoordinat sabiex jintlaħqu l-objettivi ta’ komparabbiltà u ekwivalenza fl-informazzjoni li l-impriżi għandhom jippubblikaw fl-Unjoni. Madankollu, minħabba n-nuqqas ta' prezz ta' transazzjoni milħuq taħt kondizzjonijiet normali tas-suq, li l-Istati Membri jitħallew jippermettu trasferimenti intragrupp tal-interessi ta' parteċipazzjoni, l-hekk imsejħa transazzjonijiet ta' kontroll komuni, li jiġu kkontabilizzati bl-użu tal-metodu ta' kontabbiltà msejjaħ kondiviżjoni ta' interessi fejn il-valur skont il-kotba ta' ishma miżmuma f'inpriża inklużi f'konsolidament jiġu paċuti mal-perċentwali korrispondenti ta' kapital biss.
(30)
Fid-Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE kien hemm rekwiżit biex jitħejjew dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għal gruppi f'każijiet fejn jew l-impriża prinċipali jew waħda jew aktar mill-impriżi sussidjarji kienu stabbiliti bħala waħda mit-tipi ta' impriżi elenkati fl-Anness I jew l-Anness II ta' din id-Diretiva. L-Istati Membri kellhom l-għażla li jeżentaw l-impriżi prinċipali mir-rekwiżit biex iħejju kontijiet ikkonsolidati f'każijiet fejn l-impriża prinċipali ma kenitx tat-tip elenkat fl-Anness I jew l-Anness II. F'din id-Direttiva huma biss l-impriżi prinċipali tat-tipi elenkat fl-Anness I jew f'ċerti ċirkostanzi, l-Anness II li huma meħtieġa jħejju dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati iżda ma tipprekludix lill-Istati Membri milli jestendu l-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva biex jiġu koperti dawk is-sitwazzjonijiet ukoll. Għalhekk, fis-sustanza, m'hemm l-ebda bidla, għaliex kien qabel, u għadu f'idejn l-Istati Membri li jiddeċiedu jekk jirrikjedux lill-impriżi li ma jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva jħejju d-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati.
(31)
Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għandhom jippreżentaw l-attivitajiet ta’ impriża prinċipali u s-sussidjarji tagħha bħala entità ekonomika waħda (grupp). L-impriżi kkontrollati mill-impriża prinċipali għandhom jitqiesu bħala impriżi sussidjarji. Il-kontroll għandu jkun ibbażat fuq min ikollu l-maġġoranza tad-drittijiet tal-vot, imma jista’ jeżisti kontroll ukoll fejn ikun hemm ftehim mal-azzjonisti jew mal-membri sħab. F’ċerti ċirkustanzi l-kontroll jista’ jiġi effettivament eżerċitat meta l-impriża prinċipali jkollha minoranza tal-ishma jew l-ebda sehem fis-sussidjarja. L-Istati Membri għandu jkollhom id-dritt li jirrikjedu li l-impriżi li ma jkunux soġġetti għall-kontroll, iżda li jiġu ġestiti fuq bażi unifikata, jew li jkollhom korp amministrattiv, maniġerjali jew superviżorju komuni, jiġu inklużi fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati.
(32)
Impriża sussidjarja li hija stess tkun impriża prinċipali għandha tħejji d-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu intitolati li jeżentaw lil tali impriża prinċipali mill-obbligu li tħejji dawn id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati f’ċerti ċirkostanzi, bil-kundizzjoni li l-membri tagħha u l-partijiet terzi jkunu protetti biżżejjed.
(33)
Gruppi żgħar għandhom ikunu eżentati mill-obbligu li jħejju dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati billi l-utenti ta’ rapporti finanzjarji ta’ impriżi żgħar m’għandhomx ħtiġijiet sofistikati ta’ informazzjoni u t-tħejjija ta’ rapporti finanzjarji kkonsolidati flimkien mad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tal-impriża prinċipali u tas-sussidjarja tista' tinvolvi ħafna spejjeż. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeżentaw gruppi medji mill-obbligu li jħejju dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għall-istess raġuni ta' kost/benefiċċju sakemm xi waħda mill-impriżi affiljati ma tkunx entità ta' interess pubbliku.
(34)
Il-konsolidament jeħtieġ l-inkorporazzjoni sħiħa tal-assi u l-passivi u tal-introjtu u n-nefqa tal-gruppi ta' impriżi, l-iżvelar separat tal-interessi nonkontrollanti fil-karta kkonsolidata tal-bilanċi fi ħdan il-kapital u r-riżervi u l-iżvelar separat tal-interessi nonkontrollanti fil-qligħ u t-telf tal-grupp fil-kontijiet ikkonsolidati tal-qligħ u t-telf. Madankollu, għandhom isiru l-korrezzjonijiet neċessarji biex jiġu eliminati l-effetti tar-relazzjonijiet finanzjarji bejn l-impriżi kkonsolidati.
(35)
Il-prinċipji applikabbli ta’ rikonoxximent u ta’ kalkolu fit-tħejjija tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali għandhom japplikaw ukoll fit-tħejjija tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li d-disposizzjonijiet ġenerali u l-prinċipji ddikjarati f' din id-Direttiva jiġu applikati fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali b'mod differenti mir-rapporti finanzjarji kkonsolidati.
(36)
L-impriżi assoċjati għandhom jiġu inklużi fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati permezz tal-metodu tal-ekwità. Id-dispożizzjonijiet dwar il-kalkolu tal-impriżi assoċjati għandhom fis-sustanza jibqgħu l-istess bħal fid-Direttiva 83/349/KEE, u l-metodi permessi taħt dik id-Direttiva jistgħu jibqgħu jiġu applikati. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu wkoll jippermettu jew jesiġu li impriża ġestita b'mod konġunt tkun ikkonsolidata b'mod proporzjonali fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati.
(37)
Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għandhom jinkludu l-iżvelarkollha permezz ta’ noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji għall-impriżi inklużi fil-konsolidament meħuda flimkien. L-ismijiet, l-uffiċċji reġistrati u l-interess tal-grupp fil-kapital tal-impriżi għandhom jiġu żvelati wkoll fir-rigward tas-sussidjarji, l-impriżi assoċjati, l-impriżi ġestiti b'mod konġunt u l-interessi ta’ parteċipazzjoni.
(38)
Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tal-impriżi kollha li għalihom tapplika din id-Direttiva għandhom jiġu ppubblikati skont id-Direttiva 2009/101/KE. Madankollu huwa xieraq li jiġi previst li f’dan il-qasam jistgħu jingħataw ċerti derogi għal impriżi żgħar u medji.
(39)
L-Istati Membri huma mħeġġa ferm li jiżviluppaw sistemi ta’ pubblikazzjoni elettronika li jippermettu lill-impriżi jippreżentaw id-data kontabilistika, inklużi d-dikjarazzjonijiet finanzjarji statutorji, darba waħda biss u f’forma li tippermetti li diversi utenti jaċċessaw u jużaw id-data faċilment. Fir-rigward tar-rapportar tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji, il-Kummissjoni hi mħeġġa tesplora mezzi għal format elettroniku armonizzat. Sistemi bħal dawn, madankollu, m’għandhomx ikunu ta' piż għall-impriżi żgħar u medji.
(40)
Il-Membri tal-korpi amministrattivi, maniġerjali u superviżorji ta’ impriża għandhom, bħala rekwiżit minimu, ikunu kollettivament responsabbli għall-impriża sabiex iħejju u jippubblikaw id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali u r-rapporti ta' ġestjoni. L-istess approċċ għandu japplika wkoll għall-membri tal-korpi amministrattivi, maniġerjali u superviżorji tal-impriżi li jħejju d-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati. Dawk il-korpi jaġixxu fil-limiti tal-kompetenzi mogħtija lilhom mil-liġi nazzjonali. Dan ma għandux jimpedixxi lill-Istati Membri milli jmorru lil hinn u jagħmlu provvediment għal responsabbiltà diretta lejn l-azzjonisti jew anke lejn partijiet interessati oħra.
(41)
Ir-responsabilità għat-tħejija u l-pubblikazzjoni ta’ dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali u ta’ dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati kif ukoll ta’ rapporti dwar il-ġestjoni u rapporti dwar il-ġestjoni kkonsolidati hija bbażata fuq il-liġi nazzjonali. Għandhom japplikaw regoli xierqa ta’ responsabilità, kif stabbiliti minn kull Stat Membru taħt il-liġi nazzjonali tiegħu, għall-membri tal-korpi amministrattivi, maniġerjali u superviżorji tal-impriżi. L-Istati Membri għandhom jitħallew jiddeterminaw il-livell tar-responsabbiltà.
(42)
Sabiex jippromwovu proċessi kredibbli ta’ rappurtar finanzjarju madwar l-Unjoni, il-membri tal-korp f'impriża responsabbli mit-tħejjija tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-impriża għandhom jiżguraw li l-informazzjoni finanzjarja inkluża fid-dikjarazzjoni finanzjarja annwali tal-impriża u fid-dikjarazzjoni finanzjarja kkonsolidata tal-grupp jagħtu stampa vera u ġusta.
(43)
Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali u d-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għandhom jiġu verifikati. Ir-rekwiżit li opinjoni tal-awditjar għandha tiddikjara jekk id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati jew annwali jagħtux stampa vera u ġusta skont il-qafas rilevanti dwar ir-rappurtar finanzjarju ma għandux jiftiehem bħala li huwa restrizzjoni tal-ambitu ta’ dik l-opinjoni imma li jiċċara l-kuntest li fih tiġi espressa. Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tal-impriżi ż-żgħar m’għandhomx ikunu koperti minn dan l-obbligu ta’ verifika, minħabba li l-verifika tista' tkun ta’ piż amministrattiv sinifikanti għal dik il-kategorija ta’ impriżi, filwaqt li għal ħafna impriżi żgħar l-istess persuni huma kemm azzjonisti kif ukoll il-maniġment u, għalhekk, għandhom ħtieġa limitata għal aċċertament minn terza parti dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji. Madankollu, din id-Direttiva ma għandhiex timpedixxi lill-Istati Membri milli jimponu verifika fuq l-impriżi żgħar tagħhom, b'kont meħud tal-kundizzjonijiet u l-ħtiġijiet speċifiċi ta' impriżi żgħar u l-utenti tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji tagħhom. Barra minn hekk huwa aktar xieraq li l-kontenut tar-rapport tal-verifika jiġi definit fid-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas- 17 ta' Mejju 2006 dwar il-verifiki statutorji tal-kontijiet annwali u tal-kontijiet konsolidati (8). Għaldaqstant dik id-Direttiva għandha tiġi emendata kif xieraq.
(44)
Sabiex isir provvediment għal trasparenza mtejba tal-pagamenti magħmula lill-gvernijiet, impriżi kbar u entitajiet ta’ interess pubbliku li jkunu attivi fl-industrija estrattiva jew fil-ħsad tal-foresti primarji (9) għandhom jiżvelaw pagamenti materjali magħmula lill-gvernijiet fil-pajjiżi fejn joperaw f'rapport separat fuq bażi annwali. Tali impriżi huma attivi f'pajjiżi rikki fir-riżorsi naturali, partikolarment minerali, żejt, gass naturali u foresti primarji.
Ir-rapport għandu jinkludi t-tipi ta’ pagamenti komparabbli għal dawk żvelati minn impriża li tipparteċipa fl-Inizjattiva għat-Trasparenza tal-Industriji Estrattivi (EITI). L-inizjattiva hija wkoll komplementari għall-Pjan ta’ Azzjoni tal-Unjoni Ewropea (UE FLEGT) u d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 995/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Ottubru 2010 li jistabbilixxi l-obbligi tal-operaturi li jqiegħdu fis-suq injam u prodotti tal-injam (10) li jeħtieġ li l-kummerċjanti tal-prodotti tal-injam jeżerċitaw diliġenza dovuta sabiex jiġi pprevenut li jidħol injam illegali fis-suq tal-Unjoni.
(45)
Ir-rapport għandu jservi biex jgħinu lill-gvernijiet ta’ pajjiżi rikki fir-riżorsi fl-implimentazzjoni tal-prinċipji u kriterji tal-EITI u jirrapportaw liċ-ċittadini tagħhom il-pagamenti li tali gvernijiet jirċievu mill-impriżi attivi fl-industrija estrattiva jew ħassada ta' foresti primarji li joperaw fil-ġuriżdizzjoni tagħhom.
Ir-rapport għandu jinkorpora l-iżvelar abbażi tal-pajjiż u tal-proġett Proġett għandu jkun definit bħala l-attivitajiet operazzjonali li huma rregolati minn kuntratt wieħed, liċenzja waħda, kera waħda, konċessjoni waħda jew ftehimiet legali simili u jiffurmaw il-bażi għal obbligi ta' pagament ma' gvern. Minkejja dan, jekk għadd ta' tali ftehimiet bħal dawn huma interkonnessi sostanzjalment, dan għandu jitqies bħala proġett. Ftehimiet legali ‧interkonnessi sostanzjalment‧ għandhom jinftiehmu bħala sett ta' kuntratti, liċenzji, kirjiet jew konċessjonijiet operazzjonalment u ġeografikament integrati jew ftehimiet relatati b'termini sostanzjalment simili li huma ffirmati ma' gvern, li jagħtu bidu għal obbligi ta' pagament. Tali ftehimiet jistgħu jistgħu jiġu rregolati min kuntratt wieħed, impriża konġunta, ftehim dwar kondiviżjoni tal-produzzjoni, jew ftehim legali ġenerali ieħor.
(46)
Mhuwiex neċessarju li xi pagament, sew jekk isir bħala pagament uniku jew bħala serje ta' pagamenti relatati, jittieħed inkonsiderazzjoni fir-rapport jekk ikun taħt EUR 100 000 f'sena finanzjarja. Dan ifisser li fil-każ ta' xi arranġament li jipprevedi pagamenti perijodiċi jew ħlasijiet bin-nifs (eż. pagamenti tal-kera), l-impriża għandha tikkunsidra l-ammont ikkombinat tal-pagamenti perijodiċi relatati jew il-ħlasijiet bin-nifs tal-pagamenti relatati sabiex jiġi determinat jekk il-livell limitu tal-materjalità jkunx intlaħaq, u għaldaqstant, jekk hijiex meħtieġa divulgazzjoni.
(47)
Impriżi attivi fl-industrija estrattiva jew fil-qtugħ tas-siġar tal-foresti primarji m'għandhomx jiġu rikjesti jaqsmu u jallokaw pagamenti fuq bażi ta' proġetti fejn il-pagamenti jsiru fir-rigward tal-obbligi imposti fuq l-impriżi fil-livell ta' entità pjuttost milli fil-livell ta' proġett. Pereżempju, jekk impriża għandha iktar minn proġett wieħed f'pajjiż ospitanti, u l-gvern ta' dak il-pajjiż jimponi taxxa korporattiva fuq id-dħul fuq l-impriża fir-rigward tad-dħul tal-impriża fil-pajjiż kollu, u mhux fir-rigward ta' proġett jew operazzjoni partikolari fil-pajjiż, l-impriża tista' tiżvela l-pagament jew pagamenti ta' taxxa fuq id-dħul li jirriżulta mingħajr ma jiġi speċifikat proġett partikolari assoċjat mal-pagament.
(48)
Impriża attiva fl-industrija estrattiva jew fil-qtugħ tas-siġar tal-foresti primarji ġeneralment mhix obbligata tiżvela dividendi mħallsa lil gvern bħala azzjonista komuni jew ordinarja ta' dik l-impriża sakemm id-dividend jitħallas lill-gvern taħt l-istess termini bħal lil azzjonisti oħra. Madankollu, l-impriża ser tkun meħtieġa li tiżvela kwalunkwe dividendi mħallsin minflok drittijiet tal-produzzjoni jew drittijiet dovuti għall-użu ta' proprjetà.
(49)
Sabiex jiġi indirizzat il-potenzjal għal evażjoni tar-rekwiżiti ta' żvelar, din id-Direttiva għandha tispeċifika li l-pagamenti għandhom jiġu żvelati fir-rigward tas-sustanza tal-attivitià jew il-pagament kkonċernati. Għalhekk, l-impriża m' għandhiex tkun tista' tevita l-iżvelar, pereżempju, billi tiġi kkaratterizzata mill-ġdid attività li altrimenti tkun koperta b'din id-Direttiva. Barra minn hekk, pagamenti jew attivitajiet m'għandhomx jinqasmu jew jiġu kkombinati b'mod artifiċjali bil-ħsieb li ssir evażjoni għal tali rekwiżiti ta' divulgazzjoni.
(50)
Sabiex ikunu aċċertati ċ-ċirkostanzi li fihom l-impriżi għandhom jiġu eżentati mir-rekwiżiti ta' rapportar previsti fil-Kapitolu 10, is-setgħa għall-adozzjoni ta' atti ddelegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-identifikazzjoni tal-kriterji li għandhom jiġu applikati, meta jkun qed jiġi vvalutat jekk ir-rekwiżiti ta' rapportar ta' pajjiżi terzi humiex ekwivalenti għar-rekwiżiti ta' dak il-Kapitolu. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fuq il-livell tal-għarfien espert. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(51)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 46(1), għandhom jingħataw lill-Kummissjoni setgħat ta’ implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-mekkaniżmi ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni tal-Kummissjoni (11).
(52)
Ir-reġim ta’ rapportar għandu jkun soġġett għal rieżami u rappport mill-Kummissjoni fi żmien tliet snin mill-iskadenza għat-traspożizzjoni ta' din id-Direttiva mill-Istati Membri. Dak ir-rieżami għandu jqis l-effikaċja tas-sistema u jqis l-iżviluppi internazzjonali, inklużi kwistjonijiet ta’ kompetittività u ta' sigurtà tal-enerġija. Ir-rieżami għandu jikkunsidra wkoll l-estensjoni tar-rekwiżiti ta' rappurtar għal setturi tal-industrija addizzjonali u jekk ir-rapport għandux jiġi awditjat.Barra minn hekk, ir-rieżami għandu jieħu kont tal-esperjenza ta' min jikkompila u juża l-informazzjoni dwar il-pagamenti u jqis jekk ikunx xieraq li tiġi inkluża informazzjoni addizzjonali dwar il-pagamenti bħar-rati ta’ taxxa effettivi u d-dettalji tar-riċevent bħal informazzjoni dwar kontijiet bankarji.
(53)
F'konformità mal-konklużjonijiet tas-Summit tal-G8 f'Deauville f'Mejju 2011 u sabiex jiġu promossi kondizzjonijiet u opportunajiet indaqs għal kulħadd fil-livell internazzjonali ekwivalenti, il-Kummissjoni għandha tkompli tħeġġeġ lis-sħab internazzjonali kollha biex jintroduċu rekwiżiti simili rigward ir-rappurtar dwar pagamenti lill-gvernijiet. Il-ħidma kontinwa fuq l-istandard internazzjonali tal-kontabbiltà hija partikolarment importanti f'dan il-kuntest.
(54)
Sabiex jittieħed kont tal-bidliet futuri fil-liġijiet tal-Istati Membri u fil-leġislazzjoni tal-Unjoni rigward it-tipi ta’ kumpaniji, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 290 tat-TFUE sabiex jiġu aġġornati l-listi ta’ impriżi li jinsabu fl-Annessi I u II ta' din id-Direttiva. L-użu ta’ atti delegati huwa meħtieġ ukoll biex jiġu adattati l-kriterji tad-daqs tal-impriża, peress li biż-żmien l-inflazzjoni tnaqqar il-valur reali tagħhom. Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fuq il-livell tal-għarfien espert. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(55)
Billi l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-iffaċilitar ta’ investimenti transfruntieri u t-titjib tal-komparabilità madwar l-Unjoni kollha u l-kunfidenza pubblika fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji u fir-rapporti permezz ta’ divulgazzjonijiet speċifiċi mtejba u konsistenti, ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ din Direttiva, jintlaħqu aħjar fuq livell ta’ Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta provvedimenti, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(56)
Din id-Direttive tissostitwixxi d-Direttivi 78/660/KEE u 83/349/KEE. Għalhekk dawk id-Direttivi għandhom jiġu mħassra.
(57)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti partikolarment mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea,
(58)
Skont id-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni dwar id-dokumenti spjegattivi tat-28 ta' Settembru 2011, l-Istati Membri impenjaw ruħhom li jakkumpanjaw, f'każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri tat-traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew aktar fejn jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti tad-Direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti tat-traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trażmissjoni ta’ tabelli ta' korrelazzjoni hi ġustifikata,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU 1
KAMP TA' APPLIKAZZJONI, DEFINIZZJONIJIET U KATEGORIJI TA' IMPRIŻI U GRUPPI
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
1. Il-miżuri ta’ koordinazzjoni preskritti f’din id-Direttiva għandhom japplikaw għal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri fir-rigward tat-tipi ta’ kumpanniji elenkati:
(a)
fl-Anness I;
(b)
fl-Anness II, fejn il-membri kollha diretti jew indiretti tal-impriża li jkollhom responsabilità illimitata, fil-fatt, għandhom responsabbiltà limitata, minħabba li dawk il-membri li huma:
(i)
tat-tipi elenkati fl-Anness I jew
(ii)
mhumiex irregolati bil-liġi ta' Stat Membru iżda li għandhom forma legali komparabbli għal dawk elenkati fl-Anness I.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni f'perijodu ta' żmien raġonevoli bil-bidliet fit-tipi ta' impriżi fil-liġi nazzjonali tagħhom li jistgħu jaffettwaw il-korrettezza tal-Anness I jew l-Anness II. F'dan il-każ, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadatta, permezz ta' atti delegati skont l-Artikolu 49, il-listi ta’ impriżi inklużi fl-Anness I u II.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
‧Entitajiet ta' interess pubbliku‧ tfisser impriżi fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 1 li huma
(a)
irregolati mil-liġi ta' Stat Membru u li t-titoli trasferibbli tagħhom huma ammessi għan-negozju f'suq irregolat ta' kwalunkwe Stat Membru skont it-tifsira tal-punt (14) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' April 2004 dwar is-suq fi strumenti finanzjarji (12);
(b)
istituzzjonijiet ta' kreditu kif definiti fil-punt (1) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta' Ġunju 2006 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta' kreditu (13) minbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 2 ta' dik id-Direttiva;
(c)
impriżi tal-assigurazzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 91/674/KEE tad-19 ta' Diċembru 1991 dwar il-kontijiet annwali tal-impriżi tal-assigurazzjoni (14); jew
(d)
innominati mill-Istati Membri bħala entitajiet ta' interess pubbliku, bħal pereżempju impriżi li jkunu ta' relevanza pubblika sinifikattiva minħabba n-natura tan-negozju tagħhom, id-daqs tagħhom jew in-numru ta' impjegati tagħhom;
(2)
‧interess ta' parteċipazzjoni‧ tfisser id-drittijiet fil-kapital ta’ impriżi oħra, rappreżentati jew le permezz ta’ ċertifikati, li, bil-ħolqien ta' rabta durabbli ma’ dawk l-impriżi, ikunu maħsuba sabiex jikkontribwixxu għall-attivitajiet tal-impriża li jkollha dawk id-drittijiet. Is-sehem f'parti mill-kapital ta’ impriża oħra hija kkunsidrata li tikkostitwixxi interess ta' parteċipazzjoni, meta din taqbeż limitu ta' perċentwali stabbilit mill-Istati Membri li huwa anqas jew ekwivalenti għal 20 %;
(3)
‧parti relatata‧ għandha l-istess tifsira bħal dik fl-istandards internazzjonali tal-kontabbiltà adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta' Lulju 2002 dwar l-applikazzjoni ta' standards internazzjonali tal-kontabbiltà (15);
(4)
‧assi fissi‧ tfisser dawk l-assi li huma maħsuba biex jintużaw fuq bażi kontinwa għall-attivitajiet tal-impriża;
(5)
‧fatturat nett‧ tfisser l-ammonti derivati mill-bejgħ ta’ prodotti u l-forniment ta’ servizzi wara li jitnaqqsu l-iskonti fuq il-bejgħ u t-taxxa fuq il-valur miżjud u taxxi oħra direttament marbuta mal-fatturat;
(6)
‧prezz tax-xiri‧ tfisser il-prezz pagabbli u kwalunkwe spiża inċidentali nieqes kwalunkwe tnaqqis inċidentali fl-ispiża tal-akkwist;
(7)
‧Spiża tal-produzzjoni‧ tfisser il-prezz tax-xiri ta’ materja prima, konsumabbli u spejjeż oħra attribwibbli direttament għall-oġġett inkwistjoni. L-Istati Membri għandhom jippermettu jew jesiġu l-inklużjoni ta' proporzjon raġonevoli ta' spejjeż tal-operat fissi jew varjabbli attribwibbli indirettament għall-oġġett inkwistjoni sal-punt li jirrigwardaw il-perijodu ta' produzzjoni. L-ispejjeż ta' distribuzzjoni ma għandhomx jiġu inklużi;
(8)
‧aġġustament fil-valur‧ tfisser l-aġġustamenti maħsuba sabiex jieħdu kont tal-bidliet fil-valur ta’ assi individwali stabbiliti fid-data tal-karta tal-bilanċ, sew jekk il-bidla tkun finali kif ukoll jekk le;
(9)
‧impriża prinċipali‧ tfisser impriża li tikkontrolla jew li finalment tikkontrolla impriża sussidjarja waħda jew aktar;
(10)
‧impriża sussidjarja‧ tfisser impriża li tkun ikkontrollata minn impriża prinċipali, inkluż kwalunkwe impriża sussidjarja ta’ impriża prinċipali aħħarija;
(11)
‧grupp‧ tfisser impriża prinċipali u l-impriżi sussidjarji tagħha kollha;
(12)
‧impriżi affiljati‧ tfisser kwalunkwe żewġ impriżi jew aktar fi grupp;
(13)
‧impriża assoċjata‧ tfisser impriża li fiha impriża oħra jkollha interess ta' parteċipazzjoni, u li l-impriża l-oħra teżerċita influwenza sinifikanti fuq il-politiki operattivi u finanzjarji tagħha. Impriża titqies li teżerċita influwenza sinifikanti fuq impriża oħra meta jkollha 20 % jew aktar tad-drittijiet tal-vot tal-azzjonisti jew tal-membri f’dik l-impriża l-oħra;
(14)
‧impriżi ta' investiment‧ tfisser:
(a)
impriżi li l-għan uniku tagħhom huwa li jinvestu l-fondi tagħhom f'titoli diversi, proprjetà immobbli u assi oħra, bl-uniku għan li jifirxu r-riskji ta' investiment u li jagħtu lill-azzjonisti tagħhom il-benefiċċju tar-riżultati tal-amministrazzjoni tal-assi tagħhom,
(b)
impriżi assoċjati ma' impriżi ta' investiment b'kapital fiss, jekk l-uniku għan ta' dawk l-impriżi assoċjati huwa li jakkwistaw kapital sottoskritt maħruġ minn dawk l-impriżi ta' investiment mingħajr preġudizzju għall-punt (h) tal-Artikolu 22(1) tad-Direttiva 2012/30/UE;
(15)
‧impriżi holding finanzjarji‧ tfisser impriżi li l-uniku għan tagħhom hu li jakkwistaw holdings f'impriżi oħrajn u li jamministraw dawn il-holdings u jagħmlu qligħ minnhom, mingħajr ma jinvolvu lilhom infushom direttament jew indirettament fl-amministrazzjoni ta' dawk l-impriżi, mingħajr preġudizzju għal-liġiijiet tal-azzjonisti;
(16)
‧materjali‧ tfisser l-istatus tal-informazzjoni li l-ommissjoni jew id-dikjarazzjoni ħażina tagħha tista' b'mod raġonevoli tkun mistennija tinfluenza d-deċiżjonijiet li jagħmlu l-utenti abbażi tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-impriża. Il-materjalità tal-entrati individwali għandha tiġi vvalutata fil-kuntest ta' entrati simili oħrajn.
Artikolu 3
Kategoriji ta' impriżi u gruppi
1. Meta japplikaw waħda jew akatr mill-possibilitajiet fl-Artikolu 36, l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu mikroimpriżi bħala impriżi li fil-karti tal-bilanċ tagħhom id-dati ma jaqbżux il-limiti ta' lanqas ta' tnejn minn dawn it-tliet kriterji li ġejjin:
(a)
total tal-karta tal-bilanċ: EUR 350 000;
(b)
fatturat nett: EUR 700 000;
(c)
medja ta’ impjegati matul is-sena finanzjarja: 10.
2. Impriżi żgħar ikunu impriżi li fil-karti tal-bilanċ tagħhom id-dati ma jaqbżux il-limiti ta’lanqas ta' tnejn mit-tliet kriterji li ġejjin:
(a)
total tal-karta tal-bilanċ: EUR 4 000 000;
(b)
fatturat nett: EUR 8 000 000;
(c)
medja ta’ impjegati matul is-sena finanzjarja: 50.
L-Istati Membri jistgħu jiddefinixxu limiti li jaqbżu l-limiti fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu. Madankollu, il-limiti ma għandhomx jaqbżu EUR 6 000 000 għat-total tal-karta tal-bilanċ u EUR 12 000 000 għall-fatturat nett.
3. Impriżi medji għandhom ikunu impriżi li mhumiex mikroimpriżi jew impriżi żgħar u li fid-dati tal-karta tal-bilanċ tagħhom ma jaqbżux il-limiti ta’lanqas ta’ tnejn mit-tliet kriterji li ġejjin:
(a)
total tal-karta tal-bilanċ: EUR 20 000 000;
(b)
fatturat nett: EUR 40 000 000;
(c)
medja ta’ impjegati matul is-sena finanzjarja: 250.
4. Impriżi kbar għandhom ikunu impriżi li fid-dati tal-karta tal-bilanċ tagħhom jaqbżu ta’lanqas tnejn mit-tliet kriterji li ġejjin:
(a)
total tal-karta tal-bilanċ: EUR 20 000 000;
(b)
fatturat nett: EUR 40 000 000;
(c)
medja ta’ impjegati matul is-sena finanzjarja: 250.
5. Gruppi żgħar għandhom ikunu gruppi li jikkonsistu f'impriżi prinċipali u sussidjarji li huma inklużi f'konsolidament u li, fuq bażi kkonsolidata, ma jaqbżux il-limiti ta’lanqas ta’ tnejn mit-tliet kriterji li ġejjin fid-data tal-karta tal-bilanċ tal-impriża prinċipali:
(a)
total tal-karta tal-bilanċ: EUR 4 000 000;
(b)
fatturat nett: EUR 8 000 000;
(c)
medja ta’ impjegati matul is-sena finanzjarja: 50.
L-Istati Membri jistgħu jiddefinixxu limiti li jaqbżu l-limiti fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu. Madankollu, il-limiti ma għandhomx jaqbżu EUR 6 000 000 għat-total tal-karta tal-bilanċ u EUR 12 000 000 għall-fatturat nett.
6. Gruppi medji għandhom ikunu gruppi li mhumiex gruppi żgħar, li jikkonsistu f'impriżi prinċipali u sussidjarji li huma inklużi f'konsolidament u li, fuq bażi kkonsolidata, ma jaqbżux il-limiti ta’lanqas ta’ tnejn mit-tliet kriterji li ġejjin fid-data tal-karta tal-bilanċ tal-impriża prinċipali:
(a)
total tal-karta tal-bilanċ: EUR 20 000 000;
(b)
fatturat nett: EUR 40 000 000;
(c)
medja ta’ impjegati matul is-sena finanzjarja: 250.
7. Gruppi kbar għandhom ikunu gruppi li jikkonsistu f'impriżi prinċipali u sussidjarji li huma inklużi f'konsolidament u li, fuq bażi kkonsolidata, ma jaqbżux il-limiti ta’lanqas ta’ tnejn mit-tliet kriterji li ġejjin fid-data tal-karta tal-bilanċ tal-impriża prinċipali:
(a)
total tal-karta tal-bilanċ: EUR 20 000 000;
(b)
fatturat nett: EUR 40 000 000;
(c)
medja ta’ impjegati matul is-sena finanzjarja: 250.
8. L-Istati Membri għandhom jippermettu t-tpaċija msemmija fl-Artikolu 24(3) u li kwalunkwe eliminazzjoni bħala konsegwenza tal-Artikolu 24(7) ma tiġix affettwata, meta jiġu kkalkulati l-limiti fil-paragrafi 5 sa 7 ta' dan l-Artikolu. F’każijiet bħal dawn, il-limiti għat-total tal-karta tal-bilanċ u l-kriterji għall-fatturat nett għandhom jiżdiedu b’20 %.
9. Fil-każ ta’ dawk l-Istati Membri li ma adottawx l-euro, l-ammont fil-munita nazzjonali ekwivalenti għall-ammonti stabbiliti fil-paragrafi 1 sa 7 għandu jkun dak li jinkiseb billi tiġi applikata r-rata tal-kambju ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ kwalunkwe Direttiva li tistabbilixxi dawk l-ammonti.
Għall-iskopijiet ta' konverżjoni fil-muniti nazzjonali ta' dawk l-Istati Membri li ma adottawx il-euro, l-ammonti f'euro speċifikati fil-paragrafi 1, 3, 4, 6 u 7 jistgħu jiżdiedu jew jitnaqqsu b'mhux aktar minn 5 % sabiex jiġu prodotti ammonti għal-liġi fil-muniti nazzjonali.
10. Meta fid-data tal-karta tal-bilanċ tagħha, impriża jew grupp jaqbeż jew ma jibqax jaqbeż il-limiti ta’ tnejn mit-tliet kriterji stabbiliti fil-paragrafi 1 sa 7, dak il-fatt għandu jaffettwa l-applikazzjoni tad-derogi previsti f’din id-Direttiva fil-każ biss jekk iseħħ f’sentejn finanzjarji konsekuttivi.
11. It-total tal-karta tal-bilanċ imsemmi fil-paragrafi 1 sa 7 ta' dan l-Artikolu għandu jikkonsisti mill-valur totali tal-assi f'A sa E taħt ‧Assi‧ fil-format stabbilit fl-Anness III jew tal-assi f'A sa E fil-format stabbilit fl-Anness IV.
12. Fil-kalkolu tal-limiti fil-paragrafi 1 sa 7, l-Istati Membri jistgħu jesiġu l-inklużjoni ta' introjtu minn sorsi oħrajn għall-impriżi li għalihom ma jkunx rilevanti "l-fatturat nett". L-Istati Membri jistgħu jesiġu li l-impriżi prinċipali jikkalkulaw il-limiti tagħhom fuq bażi kkonsolidata aktar milli fuq bażi individwali. L-Istati Membri jistgħu wkoll jesiġu li l-impriżi affiljati jikkalkulaw il-limiti tagħhom fuq bażi kkonsolidata jew aggregata fejn tali impriżi jkunu ġew stabbiliti għall-uniku skop li jiġi evitat ir-rappurtar ta' ċerta informazzjoni.
13. Sabiex tagħmel aġġustament għall-effetti tal-inflazzjoni, il-Kummissjoni għandha terġa' teżamina mill-inqas kull ħames snin u, fejn adatt, temenda, permezz ta’ atti delegati skont l-Artikolu 49, il-limiti msemmija fil-paragrafi 1 sa 7 ta’ dan l-Artikolu, billi tqis il-miżuri ta’ inflazzjoni kif ippubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
KAPITOLU 2
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U PRINĊIPJI
Artikolu 4
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali għandhom jikkostitwixxu unità waħda komposta u għall-impriżi kollha għandhom jinkludu, bħala minimu, il-karta tal-bilanċ, il-kont tal-qligħ u t-telf u n-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
L-Istati Membri jistgħu jesiġu li l-impriżi minbarra l-impriżi ż-żgħar jinkludu dikjarazzjonijiet oħra fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali flimkien mad-dokumenti msemmija fl-ewwel subparagrafu.
2. Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali għandhom jitħejjew b’mod ċar u skont id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva.
3. Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali għandhom jagħtu stampa vera u ġusta tal-assi, l-passivi, il-pożizzjoni finanzjarja, u l-qligħ jew it-telf tal-impriża. Meta l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva ma tkunx biżżejjed biex tinkiseb stampa vera u ġusta tal-assi, il-passivi, il-pożizzjoni finanzjarja u tal-qligħ jew it-telf tal-impriża, għandha tingħata tali informazzjoni addizzjonali fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji li tkun meħtieġa biex tikkonforma ma' dak ir-rekwiżit.
4. Meta f’każijiet eċċezzjonali l-applikazzjoni ta’ dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva tkun inkompatibbli mal-obbligu stabbilit fil-paragrafu 3, dik id-dispożizzjoni għandha tiġi diżapplikata sabiex tingħata stampa vera u ġusta tal-assi, il-passivi, il-pożizzjoni finanzjarja u tal-qligħ jew it-telf. Id-diżapplikazzjoni ta' kwalunkwe tali dispożizzjoni għandha tiġi żvelata fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji flimkien ma’ spjegazzjoni tar-raġunijiet għaliha u tal-effett tagħha fuq l-assi, il-passivi, il-pożizzjoni finanzjarja u l-qligħ u t-telf tal-impriża.
L-Istati Membri jistgħu jiddefinixxu l-każijiet eċċezzjonali inkwistjoni u jistabbilixxu r-regoli speċjali rilevanti, li għandhom jappikaw f'dawk il-każijiet.
5. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li l-impriżi minbarra l-impriżi ż-żgħar jiżvelaw l-informazzjoni fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tagħhom li tkun supplimentari għal dik meħtieġa skont din id-Direttiva.
6. B'deroga mill-paragrafu 5, l-Istati Membri jistgħu jirrikjedu lill-impriżi żgħar jippreparaw, jiżvelaw u jippublikaw informazzjoni fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji li jmorru lil hinn mir-rekwiżiti ta' din id-Direttiva, sakemm kwalunkwe tali informazzjoni tinġabar f'sistema ta' filing waħda u r-rekwiżit ta' divulgazzjoni jkun jinsab fil-leġislazzjoni fiskali nazzjonali għall-finijiet stretti ta' ġbir ta' taxxa. L-informazzjoni meħtieġa f'konformità ma' dan il-paragrafu għandha tiġi inkluża fil-parti rilevanti tad-dikjrazzjonijiet finanzjajri.
7. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni kwalunkwe informazzjoni addizzjonali meħtieġa skont il-paragrafu 6 mat-traspożizzjoni ta' din id-Direttiva u meta jintroduċu fil-liġi nazzjonali rekwiżiti ġodda skont il-paragrafu 6.
8. L-Istati Membri li jużaw soluzzjonijiet elettroniċi għall-iffaljar u l-pubblikazzjoni tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali għandhom jiżguraw li impriżi żgħar ma jkunux meħtieġa jippubblikaw, skont il-Kapitolu 7, l-iżvelarj addizzjonali meħtieġa mil-leġislazzjoni fiskali nazzjonali, kif imsemmi fil-paragrafu 6.
Artikolu 5
Żvelar ġenerali
Id-dokument li jkun fih id-dikjarazzjonijiet finanzjarji għandu jiddikjara l-isem tal-impriża u l-informazzjoni kif preskritt fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 5 tad-Direttiva 2009/101/KE.
Artikolu 6
Prinċipji ġenerali għar-rappurtar finanzjarju
1. L-entrati ppreżentati fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali u kkonsolidati għandhom jiġu rikonoxxuti u kkalkolati skont il-prinċipji ġenerali li ġejjin:
(a)
l-impriża għandha titqies li qiegħda tmexxi n-negozju tagħha bħala wieħed avvjat;
(b)
il-politiki kontabilistiċi u l-bażijiet ta’ kalkolu għandhom jiġu applikati b’mod konsistenti minn sena finanzjarja għall-oħra;
(c)
ir-rikonoxximent u l-kalkolu għandhom isiru b'mod prudenti, u partikolarment:
(i)
jista' jiġi rikonoxxut biss il-qligħ li jkun sar fid-data tal-karta tal-bilanċ,
(ii)
l-passivi kollha li jinħolqu matul is-sena finanzjarja konċernata jew matul sena finanzjarja preċedenti għandhom jiġu rikonoxxuti, anki jekk dawn il-passivi jsiru magħrufin biss bejn id-data tal-karta tal-bilanċ u d-data li fiha titħejja l-karta tal-bilanċ, u
(iii)
kull aġġustament nagattiv ta' valur għandu jiġi rikonoxxut, sew jekk ir-riżultat tas-sena finanzjarja jkun ta’ qligħ u sew jekk ikun ta’ telf;
(d)
l-ammonti rikonoxxuti fil-karta tal-bilanċ u fil-kont tal-qligħ u t-telf għandhom jiġu kkomputati fuq bażi tad-dovuti;
(e)
il-karta tal-bilanċ tal-ftuħ għal kull sena finanzjarja għandha tikkorrispondi mal-karta tal-bilanċ tal-għeluq għas-sena finanzjarja preċedenti;
(f)
il-komponenti tal-entrati tal-assi u l-passivi għandhom jiġu valwati separatament;
(g)
kull tpaċija bejn entrati ta’ assi u ta’ passivi, jew bejn entrati ta’ introjtu u nefqa, għandha tiġi pprojbita;
(h)
l-entrati fil-kont tal-qligħ u t-telf u fil-karta tal-bilanċ għandhom jiġu kkontabilizzati u ppreżentati b'kont meħud tas-sustanza tat-transazzjoni jew tal-arranġament konċernat;
(i)
l-entrati rikonoxxuti fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji għandhom jiġu kkalkolati skont il-prinċipju tal-prezz tax-xiri jew tal-ispiża tal-produzzjoni; u
(j)
m'hemmx l-obbligu li r-rekwiżiti stabbiliti f'din id-Direttiva fir-rigward tar-rikonoxximent, il-kalkolu, il-preżentazzjoni, l-iżvelar u l-konsolidament jiġu rispettati meta l-effett tal-konformità magħhom tkun immaterjali.
2. Minkejja l-punt (g) tal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu, f'każijiet speċifiċi, jippermettu jew jesiġu li l-impriżi jwettqu tpaċija bejn l-entrati tal-assi u tal-passivi, jew bejn l-entrati tal-introjtu u tan-nefqa dment li l-ammonti li jkunu paċuti jiġu speċifikati bħala ammonti grossi fin-noti għad-dikjarazzjoni finanzjarja.
3. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-impriżi mir-rekwiżiti tal-punt (h) tal-paragrafu 1.
4. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw il-kamp ta' applikazzjoni tal-punt (j) tal-paragrafu 1 għall-preżentazzjoni u l-iżvelar.
5. Minbarra dawk l-ammonti rikonoxxuti skont il-punt (c)(ii) tal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu r-rikonoxximent tal-passivi prevedibbli u t-telf potenzjali kollu li jirriżultaw matul is-sena finanzjarja konċernata jew matul sena finanzjarja preċedenti, anki jekk dawn il-passivi jew telf isiru magħrufin biss bejn id-data tal-karta tal-bilanċ u d-data li fiha titħejja l-karta tal-bilanċ.
Artikolu 7
Bażi alternattiva għall-kalkolu tal-assi fissi skont ammonti rivalutati
1. B'deroga mill-punt (i) tal-Artikolu 6(1), l-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu fir-rigward tal-impriżi kollha jew ta' kwalunkwe klassi ta' impriża l-kalkolu tal-assi fissi skont ammonti rivalutati. Fejn il-liġi nazzjonali jipprevedi l-bażi ta' rivalutazzjoni tal-kalkolu, dan għandu jiddefinixxi l-kontenut u l-limiti tagħha u r-regoli għall-applikazzjoni tagħha.
2. Meta jiġi applikat il-paragrafu 1, l-ammont tad-differenza bejn il-kalkolu fuq bażi tal-prezz tax-xiri jew tal-ispiża tal-produzzjoni u l-kalkolu fuq bażi ta’ rivalutazzjoni għandu jiddaħħal fil-karta tal-bilanċ fir-riżerva ta’ rivalutazzjoni taħt ‧Kapital u riżervi‧.
Ir-riżerva ta’ rivaltazzjoni tista' tiġi kapitalizzata kollha jew f'parti fi kwalunkwe ħin.
Ir-riżerva ta’ rivalutazzjoni għandha titnaqqas meta l-ammonti trasferiti għal dik ir-riżerva ma jkunux għadhom meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-bażi ta’ rivalutazzjoni tal-kontabbiltà. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli li jirregolaw l-applikazzjoni tar-riżerva ta’ rivalutazzjoni, bil-kundizzjoni li t-trasferimenti għall-kont tal-qligħ u t-telf mir-riżerva ta’ rivalutazzjoni jistgħu jsiru biss meta l-ammonti trasferiti jkunu ddaħħlu bħala spiża fil-kont tal-qligħ u t-telf jew jirriflettu żidiet fil-valur li effettivament ġew realizzati. L-ebda parti tar-riżerva ta’ rivalutazzjoni ma tista’ tiġi distribwita, direttament jew indirettament, sakemm ma tkunx tirrappreżenta qligħ effettivament realizzat.
Ħlief kif previst skont it-tieni u t-tielet subparagrafi ta’ dan il-paragrafu, ir-riżerva ta’ rivalutazzjoni ma tistax titnaqqas.
3. L-aġġustamenti tal-valur għandhom jiġu kkalkulati kull sena fuq il-bażi tal-ammont rivalutat. Madankollu, b’deroga mill-Artikoli 9 u 13, l-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu li l-ammont biss tal-aġġustamenti tal-valur li jsiru b'riżultat tal-bażi ta' kalkolu tal-prezz tax-xiri jew tal-ispiża tal-produzzjoni jintwera taħt l-entrati rilevanti fil-formati stabbiliti fl-Annessi V u VI u li d-differenzi b’riżultat tal-kalkolu fuq bażi ta’ rivalutazzjoni skont dan l-Artikolu jintwerew b’mod separat fil-formati.
Artikolu 8
Bażi alternattiva għall-kalkolu tal-valur ġust
1. B’deroga mill-punt (i) tal-Artikolu 6(1) u soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu:
(a)
l-Istati Membri għandhom jippermettu jew jesiġu fir-rigward tal-impriżi kollha jew ta' kwalunkwe klassi ta' impriża, il-kalkolu ta’ strumenti finanzjarji, inklużi strumenti finanzjarji derivati, skont il-valur ġust; u
(b)
l-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu fir-rigward tal-impriżi kollha jew kwalunkwe klassi ta' impriża, il-kalkolu ta’ kategoriji speċifikati ta’ assi minbarra strumenti finanzjarji skont ammonti determinati b’referenza għall-valur ġust.
Tali permess jew rekwiżit jista' jkun limitat għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati.
2. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, kuntratti bbażati fuq prodotti bażiċi li jagħtu waħda mill-partijiet kontraenti d-dritt li tħallas bi flus kontanti jew b’xi strument finanzjarju ieħor għandhom ikunu ikkunsidrati bħala strumenti finanzjarji derivati, ħlief meta tali kuntratti:
(a)
ikunu saru biex jissodisfaw, u għadhom jissodisfaw, ir-rekwiżiti ta' xiri, bejgħ jew użu previsti tal-impriża fil-mument li jkunu saru u wara;
(b)
mill-bidu tagħhom kienu indikati bħala kuntratti bbażati fuq prodotti bażiċi; u
(c)
ikunu mistennija li jitħallsu mal-konsenja tal-prodott bażiku.
3. Il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu japplika biss għall-passivi li ġejjin:
(a)
passivi li jinżammu bħala parti minn portafoll ta’ negozju; u
(b)
strumenti finanzjarji derivati.
4. Il-kalkolu skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 ma għandux japplika għal dawn li ġejjin:
(a)
strumenti finanzjarji nonderivati miżmuma sal-maturità;
(b)
self u riċevibbli li oriġinaw mill-impriża u mhux miżmuma għal skopijiet ta' negozjar; u
(c)
interessi f’sussidjarji, impriżi assoċjati u impriżi konġunti, strumenti ta' ekwità maħruġa mill-impriża, kuntratti għal korrispettiv kontinġenti f’kombinament ta’ negozju, u strumenti finanzjarji oħra b’karatteristiċi speċjali tali li l-istrumenti, skont dak li huwa ġeneralment aċċettat, jiġu kkontabilizzati b’mod differenti minn strumenti finanzjarji oħra.
5. B'deroga mill-punt (i) tal-Artikolu 6(1), l-Istati Membri jistgħu fir-rigward ta’ kwalunkwe assi u passivi li jikkwalifikaw bħala entrati iħħeġġjati taħt sistema ta’ kontabbiltà ta' hedge tal-valur ġust, jew ta' porzjonijiet identifikati ta’ dawn l-assi jew passivi, jippermettu kalkolu skont ammont speċifikat rikjest taħt dik is-sistema.
6. B'deroga mill-paragrafi 3 u 4, l-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu r-rikonoxximent, il-kalkolu u l-iżvelar ta’ strumenti finanzjarji f’konformità mal-istandards internazzjonali tal-kontabbiltà adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002.
7. Il-valur ġust skont dan l-Artikolu għandu jiġi ddeterminat b’riferiment għal wieħed mill-valuri li ġejjin:
(a)
fil-każ ta' strumenti finanzjarji li għalihom ikun jista’ jiġi faċilment identifikat suq affidabbli, il-valur tas-suq. Meta l-valur tas-suq ma jkunx faċilment identifikabbli għal strument iżda jkun jista’ jiġi identifikat għall-komponenti tiegħu jew għal strument simili, il-valur tas-suq jista’ jiġi derivat minn dak tal-komponenti tiegħu jew tal-istrument simili;
(b)
fil-każ tal-istrumenti finanzjarji li għalihom ma jkunx jista’ jiġi faċilment identifikat suq affidabbli, valur li jirriżulta minn mudelli u tekniki ta’ valwazzjoni ġeneralment aċċettati, sakemm tali mudelli u tekniki ta’ valwazzjoni jiżguraw approssimazzjoni raġonevoli tal-valur tas-suq.
L-istrumenti finanzjarji li ma jistgħux jiġu kkalkolati b’mod affidabbli b'ebda mill-metodi deskritti fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu, għandhom jitkejlu skont il-prinċipju tal-prezz tax-xiri jew tal-ispiża tal-produzzjoni sa fejn ikun possibbli kalkolu fuq dik il-bażi.
8. Minkejja l-punt (c) tal-Artikolu 6(1), meta strument finanzjarju jiġi kkalkolat bil-valur ġust, bidla fil-valur għandha tiġi inkluża fil-kont tal-qligħ u telf, ħlief fil-każijiet li ġejjin, fejn tali bidla għandha tiġi inkluża direttament f'riżerva tal-valur ġust:
(a)
l-isrument ikkontabilizzat ikun strument ta' iħħeġġjar taħt sistema ta’ kontabbiltà għall-iħħeġġjar li tippermetti li l-bidla kollha jew parti minnha fil-valur ma tintweriex fil-kont tal-qligħ u t-telf; jew
(b)
il-bidla fil-valur tirrigwarda differenza fil-kambju b’riżultat ta’ entrata monetarja li tifforma parti mill-investiment nett ta’ impriża f’entità barranija.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jirrikjedu bidla fil-valur ta’ assi finanzjarji disponibbli għall-bejgħ, minbarra strument finanzjarju derivat. Dik ir-riżerva tal-valur ġust għandha tiġi aġġustata meta l-ammonti li jidhru fiha ma jkunux aktar meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu.
9. Minkejja l-punt (a) tal-Artikolu 6(1), l-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu li fir-rigward tal-impriżi kollha jew ta’ kwalunkwe klassi ta’ impriża, meta l-assi għajr l-istrumenti finanzjarji jiġu kkalkolati bil-valur ġust, il-bidla fil-valur għandha tiġi inkluża fil-kont tal-qligħ u t-telf.
KAPITOLU 3
KARTA TAL-BILANĊ U KONT TAL-QLIGĦ U T-TELF
Artikolu 9
Dispożizzjonijiet ġenerali li jikkonċernaw il-karta tal-bilanċ u l-kont tal-qliegħ u t-telf
1. Il-format tal-karta tal-bilanċ u tal-kont tal-qligħ u t-telf, ma għandux jinbidel minn sena finanzjarja għall-oħra. Devjazzjonijiet minn dak il-prinċipju għandhom, madankollu, jiġu permessi f’każijiet eċċezzjonali sabiex tingħata stampa vera u ġusta tal-assi, l-passivi, il-pożizzjoni finanzjarja u l-qligħ u t-telf tal-impriża. Kwalunkwe tali devjazzjoni u r-raġunijiet għaliha għandhom jiġu dżvelati fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
2. Fil-karta tal-bilanċ u fil-kont tal-qligħ u t-telf l-entrati stipulati fl-Annessi III sa VI għandhom jintwerew separatament fl-ordni indikata. L-Istati Membri għandhom jippermettu subdiviżjoni aktar dettaljata ta' dawk l-entrati għandha tiġi permessa, soġġett għall-konformità mal-formati preskritti. L-Istati Membri għandhom jippermettu ż-żieda ta' of subtotali u ta' entrati ġodda, sakemm il-kontenut tagħhom ma jkunx kopert minn xi waħda mill-entrati fil-formati preskritti. L-Istati Membri jistgħu jesiġu subdiviżjoni bħal din jew subtotali jew entrati ġodda.
3. Il-format, in-nomenklatura u t-terminoloġija tal-entrati fil-karta tal-bilanċ u fil-kont tal-qligħ u t-telf li huma preċeduti b' numri Għarab għandhom jiġu adattati meta n-natura speċjali ta’ impriża titlob dan. L-Istati Membri jistgħu jesiġu tali adattamenti għal impriżi li jagħmlu parti minn settur ekonomiku partikolari.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jirrikjedu li l-entrati fil-karta tal-bilanċ u fil-kont tal-qligħ u t-telf li huma preċeduti minn numri Għarab jiġu kkombinati meta jkunu immaterjali fl-ammont għall-finijiet li jagħtu stampa vera u ġusta tal-assi, l-passivi, il-pożizzjoni finanzjarja, u l-qligħ jew it-telf tal-impriżajew meta tali kombinament iwassal għal aktar ċarezza, dment li l-entrati hekk ikkombinati jiġu ttrattati separatament fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
4. B'deroga mill-paragrafi (2) u (3) ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu jillimitaw il-ħila tal-impriża li tiddevja mill-formati stipulati fl- Annessi III sa VI sal-punt meħtieġ biex id-dikjarazzjonijiet finanzjarji jistgħu jiġu ffajljati elettronikament.
5. Fir-rigward ta' kull entrata fil-karta tal-bilanċ u fil-kont tal-qligħ u t-telf, iċ-ċifra għas-sena finanzjarja li jirreferu għaliha l-karta tal-bilanċ u l-kont tal-qligħ u t-telf u ċ-ċifra li tirrigwarda l-entrata korrispondenti għas-sena finanzjarja preċedenti għandhom jintwerew. Meta dawk iċ-ċifri ma jkunux komparabbli, l-Istati Membri jistgħu jesiġu li tiġi aġġustata ċ-ċifra għas-sena finanzjarja preċedenti. Kwalunkwe każ ta’ nonkomparabbiltà jew kwalunkwe aġġustament taċ-ċifri għandu jiġi żvelat, bi spjegazzjonijiet, fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
6. L-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu l-adattament tal-format tal-karta tal-bilanċ u tal-kont tal-qligħ u t-telf sabiex tiġi inkluża l-approprjazzjoni tal-qligħ jew it-trattament tat-telf.
7. Fir-rigward tat-trattament ta' interessi ta' parteċipazzjoni fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali:
(a)
L-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu li l-interessi ta' parteċipazzjoni jiġu kkontabilizzati bl-użu tal-metodu tal-ekwità kif previst fl-Artikolu 27, billi jittieħed kont tal-aġġustamenti essenzjali b’riżultat tal-karatteristiċi partikolari tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali meta mqabbla mad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati;
(b)
L-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu li l-proporzjon tal-qligħ jew tat-telf attribwibbli lill-interess ta' parteċipazzjoni jiġi rikonoxxut fil-kont tal-qligħ u t-telf biss sal-limitu tal-ammont li jikkorrispondi ma’ dividendi diġà riċevuti jew li l-ħlas tagħhom jista’ jintalab; u
(c)
meta l-profitt attribwibbli lill-interess ta’ parteċipazzjoni u rikonoxxut fil-kont tal-qligħ u t-telf jaqbeż l-ammont ta’ dividendi diġà riċevuti jew li l-ħlas tagħhom jista’ jintalab, l-ammont tad-differenza għandu jitpoġġa f’riżerva li ma tistax titqassam lill-azzjonisti.
Artikolu 10
Preżentazzjoni tal-karta tal-bilanċ
Għall-preżentazzjoni tal-karta tal-bilanċ, l-Istati Membri għandhom jippreskrivu waħda jew iż-żewġ formati li jinsabu fl- Annessi III u IV. Jekk Stat Membru jippreskrivi ż-żewġ formati, huwa jista' jippermetti li l-impriżi jagħżlu liema wieħed mill-formati preskritti ser jadottaw.
Artikolu 11
Preżentazzjoni alternattiva tal-karta tal-bilanċ
L-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu li l-impriżi, jew li ċerti klassijiet ta’ impriżi, jippreżentaw entrati fuq bażi ta’ distinzjoni bejn entrati kurrenti u entrati mhux kurrenti f’format differenti minn dak stipulat fl-Annessi III u IV, bil-kundizzjoni li l-informazzjoni li tingħata tkun mill-anqas ekwivalenti għal dik li għandha tiġi pprovduta skont l-Annessi III u IV.
Artikolu 12
Dispożizzjonijiet speċjali dwar ċerti entrati fil-karta tal-bilanċ
1. Meta assi jew passiv jirrigwarda aktar minn entrata waħda fil-format, ir-relazzjoni tiegħu mal-entrati l-oħra għandha tiġi żvelata jew taħt l-entrata fejn tidher jew fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
2. L-ishma proprji u l-ishma f’impriżi affiljati għandhom jintwerew biss taħt l-entrati preskritti għal dak il-għan.
3. Huwa l-għan li għalih ikunu maħsuba li jiddetermina jekk assi partikolari jintwerewx bħala assi fissi jew assi kurrenti.
4. Id-drittijiet għal beni immobbli u drittijiet simili oħra kif iddefiniti mil-liġi nazzjonali għandhom jintwerew taħt ‧Art u bini‧.
5. Il-prezz tax-xiri jew l-ispiża tal-produzzjoni jew l-ammont rivalutat, fejn japplika l-Artikolu 7(1), ta' assi fissi b'utilità ekonomika limitata biż-żmien għandhom jitnaqqsu b'aġġustamenti tal-valur ikkalkulati b'mod li jamortizzaw il-valur ta' tali assi sistematikament matul iż-żmien tal-utilità ekonomika tagħhom.
6. L-aġġustamenti fil-valur ta' assi fissi għandhom ikunu soġġetti għal dan li ġej:
(a)
L-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu li jsiru aġġustamenti fil-valur fir-rigward ta’ assi finanzjarji fissi, b'mod li jiġu valutati skont il-valur l-aktar baxx li jrid jiġi attribwit lilhom fid-data tal-karta tal-bilanċ;
(b)
għandhom isiru aġġustamenti fil-valur fir-rigward ta’ assi fissi, sew jekk l-utilità ekonomika tagħhom tkun limitata biż-żmien kif ukoll jekk le, b'mod li jiġu valutati skont il-valur aktar baxx li jrid jiġi attribwit lilhom fid-data tal-karta tal-bilanċ jekk ikun mistenni li t-tnaqqis fil-valur tagħhom ser ikun permanenti;
(c)
l-aġġustamenti fil-valur imsemmijin fil-punti (a) u (b) għandhom jiġu rreġistrati fil-kont tal-qligħ u t-telf u dżvelati separatament fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji jekk ma kinux intwerew separatament fil-kont tal-qligħ u t-telf;
(d)
il-kalkolu skont il-valur l-aktar baxx ta' dawk previsti fil-punti (a) u (b) ma jistax jibqa' jsir jekk ir-raġunijiet li għalihom ikunu saru l-aġġustamenti fil-valur ma jibqgħux japplikaw, din id-dispożizzjoni ma għandhiex tapplika għal aġġustamenti fil-valur li jsiru fir-rigward ta’ avvjament.
7. Aġġustamenti fil-valur għandhom isiru fir-rigward ta' assi kurrenti bil-ħsieb li dawn jintwerew skont il-valur l-aktar baxx tas-suq jew, f'ċirkostanzi partikolari, b'valur ieħor aktar baxx li għandu jiġi attribwit lilhom fid-data tal-karta tal-bilanċ.
Il-kalkolu skont il-valur l-aktar baxx previst fl-ewwel subparagrafu ma jistax jibqa' jsir jekk ir-raġunijiet li għalihom kienu saru l-aġġustamenti tal-valur ma jkunux għadhom japplikaw.
8. L-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu li l-imgħax fuq kapital imsellef biex jiffinanzja l-produzzjoni ta’ assi fissi jew kurrenti jiġi inkluż fl-ispejjeż tal-produzzjoni sakemm dan jirrigwarda l-perijodu ta' produzzjoni. Kwalunkwe applikazzjoni ta’ din id-dispożizzjoni għandha tiġi dżvelata fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
9. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-prezz tax-xiri jew l-ispiża tal-produzzjoni ta’ inventarji ta’ oġġetti tal-istess kategorija u l-entrati funġibbli kollha inklużi l-investimenti jiġu kkalkulati jew fuq il-bażi ta’ prezzijiet medji peżati, fuq il-bażi tal-metodu ‘joħroġ li daħal l-ewwel’ (FIFO), il-metodu ‧l-ewwel tal-aħħar‧ (LIFO), jew metodu li ġeneralment jirrifletti l-aħjar prattiki ġeneralment aċċettati.
10. Meta l-ammont għandu jitħallas lura minħabba dejn li jkun ikbar mill-ammont riċevut, l-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jitolbu li d-differenza tintwera bħala assi. Hi għandha tintwera separatament fil-karta tal-bilanċ jew fin-noti tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji. L-ammont ta' dik id-differenza għandu jiġi kkanċellat b'ammont raġonevoli kull sena u kkanċellat kompletament mhux iktar tard miż-żmien tal-ħlas lura tad-dejn.
11. L-assi intanġibbli għandhom jiġu kkanċellati matul il-perijodu tal-utilità ekonomika tal-assi intanġibbli.
F'każijiet eċċezzjonali fejn il-perijodu tal-avvjament u l-ispejjeż tal-iżvilupp ma jistgħux jiġu stmati b'mod affidabbli, tali assi għandhom jiġu amortizzati f'perijodu massimu stabbilit mill-Istat Membru. Dak il-perijodu massimu ma għandux ikun iqsar minn ħames snin u ma għandux jeċċedi l-għaxar snin. Spjegazzjoni tal-perijodu li matulu jkun ikkanċellat l-avvjament tiġi pprovduta fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
Meta l-liġi nazzjonali tawtorizza l-inklużjoni tal-ispejjeż tal-iżvilupp taħt ‧Assi‧ u l-ispejjeż tal-iżvilupp ma jkunux ġew amortizzati għal kollox, l-Istati Membri għandhom jesiġu li ma ssir l-ebda distribuzzjoni ta' profitti sakemm l-ammont tar-riżervi disponibbli għad-distribuzzjoni u l-qligħ riportat ma jkunx mill-inqas ugwali għal dak tal-ispejjeż mhux amortizzati.
Meta l-liġi nazzjonali tawtorizza l-inklużjoni ta' spejjeż ta' formazzjoni taħt ‧Assi‧, dawn għandhom jiġu amortizzati f'perijodu massimu ta' ħames snin. F'dak il-każ, l-Istati Membri għandhom jesiġu li t-tielet subparagrafu japplika mutatis mutandis għall-ispejjeż ta' formazzjoni.
F’każijiet eċċezzjonali l-Istati Membri jistgħu jippermettu derogi mit-tielet u mir-raba' subparagrafi. Dawn id-derogi u r-raġunijiet għalihom għandhom jiġu dżvelati fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
12. Id-dispożizzjonijiet għandhom ikopru passivi li n-natura tagħhom tkun definita b’mod ċar u li fid-data tal-karta tal-bilanċ hu probabbli li ser jiġu inkorsi, jew ċertament li ser jiġu inkorsi iżda li m'hemmx ċertezza dwar l-ammont tagħhom jew id-data meta ser iseħħu.
L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw ukoll il-ħolqien ta’ provvedimenti maħsuba biex ikopru spejjeż li n-natura tagħhom tkun ddefinita b’mod ċar u li fid-data tal-karta tal-bilanċ ikunu probabbli li ser jiġu inkorsi, jew ċertament li ser jiġu inkorsi iżda li m'hemmx ċertezza dwar l-ammont tagħhom jew id-data meta ser iseħħu.
Fid-data tal-karta tal-bilanċ, provvediment għandu jirrappreżenta l-aħjar stima tal-ispejjeż li jkunu probabbli li jsiru, jew fil-każ ta’ passivi, tal-ammont meħtieġ biex jissodisfa dak il-passiv. Ma għandhomx jintużaw provvedimenti biex jiġu aġġustati l-valuri tal-assi.
Artikolu 13
Preżentazzjoni tal-kont tal-qligħ u t-telf
1. Għall-preżentazzjoni tal-kont tal-qliegħ u t-telf, l-Istati Membri għandhom jippreskrivu waħda jew iż-żewġ formats stipulati fl-Annessi V u VI. Jekk Stat Membru jippreskrivi ż-żewġ formati, jista’ jippermetti lill-impriżi li jagħżlu liema mill-formati preskritti jadottaw.
2. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 4(1), l-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu li l-impriżi, jew xi klassijiet ta’ impriżi, jippreżentaw dikjarazzjoni dwar il-prestazzjoni tagħhom minflok il-preżentazzjoni tal-entrati ta’ profitt u telf skont l-Annessi V u VI, bil-kundizzjoni li l-informazzjoni mogħtija tkun tal-anqas ekwivalenti għal dik meħtieġa fl-Annessi V u VI.
Artikolu 14
Simplifikazzjonijiet għall-impriżi żgħar u medji
1. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-impriżi żgħar iħejju karti tal-bilanċ imqassra li juru biss dawk l-entrati fl-Annessi III u IV preċeduti mill-ittri u n-numri Rumani, u jiżvelaw separatament:
(a)
l-informazzjoni rikjesta f’parentesi f’D (II) taħt ‘Assi’ u C taħt ‧Kapital, riżervi u passivi‧ tal-Anness III, iżda f'forma aggregata għal kull wieħed; jew
(b)
l-informazzjoni rikjesta f'parentesi f'D (II) tal-Anness IV.
2. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-impriżi ż-żgħar u medji li jfasslu rapporti tal-introjtu mqassra fi ħdan il-limiti li ġejjin:
(a)
fl-Anness V, l-entrati 1 sa 5 jistgħu jiġu kkombinati taħt entrata waħda msejħa ‧Qligħ jew telf gross‧;
(b)
fl-Anness VI, l-entrati 1, 2, 3 u 6 jistgħu jiġu kkombinati taħt entrata waħda msejħa ‧Qligħ jew telf gross‧.
KAPITOLU 4
NOTI GĦAD-DIKJARAZZJONIJIET FINANZJARJI
Artikolu 15
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar in-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji
Meta n-noti għall-karta tal-bilanċ u l-kont tal-qligħ u t-telf jiġu ppreżentati skont dan il-Kapitolu, in-noti għandhom jiġu ppreżentati skont l-ordni tal-entrati kif ippreżentati fil-karta tal-bilanċ u fil-kont tal-qligħ u t-telf.
Artikolu 16
Kontenut tan-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji li jirrigwardaw l-impriżi kollha
1. Fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji l-impriżi kollha, flimkien mal-informazzjoni meħtieġa taħt dispożizzjonijiet oħra ta’ din id-Direttiva, għandhom jiżvelaw l-informazzjoni fir-rigward tal-kwistjonijiet li ġejjin:
(a)
il-politiki tal-kontabbiltà adottati;
(b)
fejn l-assi fissi jiġu kkalkolati skont l-ammonti rivalutati, tabella li turi:
(i)
il-movimenti fir-riżerva tar-rivalutazzjoni fis-sena finanzjarja, bi spjegazzjoni tat-trattament fiskali tal-entrati fiha, u
(ii)
l-ammont miżmum fil-karta tal-bilanċ li kien jiġi rikonoxxut kieku l-assi fissi ma kinux rivalutati;
(c)
fejn l-istrumenti finanzjarji u/jew l-assi għajr għal strumenti finanzjarji jiġu kkalkolati skont valur ġust:
(i)
is-suppożizzjonijiet sinifikanti sottostanti l-mudelli u t-tekniki ta' valutazzjoni fejn il-valuri ġusti jkunu ġew determinati skont il-punt (b) tal-Artikolu 8(7),
(ii)
għal kull kategorija ta’ strumenti finanzjarji jew assi għajr għal strumenti finanzjarji, il-valur ġust, it-tibdil fil-valur direttament inkluż fil-kont tal-qligħ u t-telf kif ukoll it-tibdil inkluż fir-riżervi tal-valur ġust,
(iii)
għal kull klassi ta' strument finanzjarju derivat, informazzjoni dwar il-firxa u n-natura tal-istrumenti, inklużi termini u kundizzjonijiet sinifikanti li jistgħu jaffettwaw l-ammont, iż-żmien u ċ-ċertezza tal-flussi finanzjarji futuri, u
(iv)
tabella li turi l-movimenti fir-riżervi tal-valur ġust matul is-sena finanzjarja;
(d)
l-ammont totali ta’ kwalunkwe impenn finanzjarju, garanzija jew kontinġenza li ma jkunux inklużi fil-karta tal-bilanċ, u indikazzjoni tan-natura u l-forma ta’ kwalunkwe garanzija ta’ valur li ġiet ipprovduta; kwalunkwe impenn li jirrigwarda pensjonijiet u impriżi affiljati jew assoċjati għandu jiġi dżvelat separatament;
(e)
l-ammont ta’ antiċipazzjonijietelf u krediti mogħtija lill-membri tal-korpi amministrattivi, maniġerjali u superviżorji, b’indikazzjonijiet tar-rati tal-imgħax, il-kundizzjonijiet ewlenin u kull ammont ripagat jew imħassar jew irrinunzjat, kif ukoll impenji li saru għan-nom tagħhom permezz ta’ garanziji ta’ kwalunkwe tip, b’indikazzjoni tat-total għal kull kategorija;
(f)
l-ammont u n-natura ta’ elementi individwali ta’ introjtu jew infiq li huma ta’ daqs jew inċidenza eċċezzjonali;
(g)
l-ammonti dovuti mill-impriża li jkunu dovuti u jkunu pagabbli wara aktar minn ħames snin kif ukoll id-djun kollha tal-impriża koperti minn garanzija ta’ valur mogħtija mill-impriża, b’indikazzjoni tan-natura u l-forma tal-garanzija; u
(h)
in-numru medju ta’ impjegati matul is-sena finanzjarja.
2. L-Istati Membri jistgħu jesiġu mutatis mutandis li impriżi żgħar għandhom jiżvelaw l-informazzjoni kif rikjest fil-punti (a), (m), (p), (q) u (r) tal-Artikolu 17(1).
Għall-għanijiet tal-applikazzjoni tal-ewwel subparagrafu, l-informazzjoni rikjesta fil-punt (p) tal-Artikolu 17(1) għandha tkun limitata għan-natura u l-iskop kummerċjali tal-arranġamenti msemmija f'dak il-punt.
Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-ewwel subparagrafu, l-iżvelar tal-informazzjoni rikjesta fil-punt (r) tal-Artikolu 17(1) għandha tkun limitata għat-transazzjonijiet li saru mill-partijiet elenkati fir-raba' subparagrafu ta' dak il-punt.
3. L-Istati Membri ma għandhomx jesiġu divulgazzjoni għall-impriżi żgħar lil hinn minn dak li hu rikjest jew permess minn dan l-Artikolu.
Artikolu 17
Divulgazzjonijiet addizzjonali għall-impriżi medji u kbar u għall-entitajiet ta’ interess pubbliku
1. Fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji l-impriżi medji u kbar u l-entitajiet ta’ interess pubbliku, minbarra l-informazzjoni rikjesta taħt l-Artikolu 16 u kwalunkwe dispożizzjoni oħra ta’ din id-Direttiva, għandhom jiżvelaw l-informazzjoni fir-rigward tal-kwistjonijiet li ġejjin:
(a)
għad-diversi entrati ta’ assi fissi:
(i)
il-prezz tax-xiri jew l-ispiża tal-produzzjoni, jew fejn tkun ġiet segwita bażi alternattiva ta’ kalkolu, il-valur ġust jew l-ammont rivalutat fil-bidu u t-tmiem tas-sena finanzjarja,
(ii)
żidiet, ċessjonijiet u trasferimenti matul is-sena finanzjarja,
(iii)
l-aġġustamenti tal-valur akkumulat fil-bidu u t-tmiem tas-sena finanzjarja,
(iv)
aġġustamenti fil-valur effettwati matul is-sena finanzjarja,
(v)
movimenti fl-aġġustamenti fil-valur akkumulat fir-rigward ta’ żidiet, ċessjonijiet u trasferimenti matul is-sena finanzjarja; u
(vi)
meta l-imgħax jiġi kkapitalizzat skont l-Artikolu 12(8), l-ammont ikkapitalizzat matul is-sena finanzjarja.
(b)
jekk l-assi fissi jew kurrenti jkunu s-suġġett ta’ aġġustamenti fil-valur għal raġunijiet ta’ tassazzjoni biss, l-ammont tal-aġġustamenti u r-raġunijiet għaliex saru;
(c)
meta l-istrumenti finanzjarji jiġu kkalkolati skont il-prezz tax-xiri jew l-ispiża tal-produzzjoni:
(i)
għal kull klassi ta’ strument finanzjarju derivat:
-
il-valur ġust tal-istrumenti, jekk dan il-valur jista’ jiġi ddeterminat permezz ta’ wieħed mill-metodi stipulati fil-punt (a) tal-Artikolu 8(7), u
-
informazzjoni dwar il-medda u n-natura tal-istrumenti,
(ii)
għal assi fissi finanzjarji riportati f’ammont li hu aktar mill-valur ġust tagħhom:
-
il-valur skont il-kotba u l-valur ġust jew tal-assi individwali jew ta’ gruppi adatti ta’ dawk l-assi individwali, u
-
ir-raġunijiet għaliex il-valur skont il-kotba ma tnaqqasx, fosthom l-evidenza li fuqha hi bbażata s-suppożizzjoni li l-valur skont il-kotba ser jiġi rkuprat;
(d)
l-ammont tal-emolumenti mogħtija fir-rigward tas-sena finanzjarja lill-membri tal-korpi amministrattivi, maniġerjali u superviżorji minħabba r-responsabbiltà tagħhom u kwalunkwe impenn li jirriżulta jew li jsir fir-rigward tal-pensjonijiet tal-irtirar għall-membri ta' qabel ta’ dawk il-korpi, b’indikazzjoni tat-total għal kull kategorija ta' korp.
L-Istati Membri jistgħu jagħtu eżenzjoni mir-rekwiżit li tiġi żvelata tali informazzjoni meta l-iżvelar tagħha tagħmilha possibbli li tiġi identifikata l-pożizzjoni finanzjarja ta’ membru speċifiku ta’ tali korp;
(e)
in-numru medju ta’ impjegati matul is-sena finanzjarja, skont il-kategorija u, jekk ma jiġux żvelati separatament fil-kont tal-qligħ u t-telf, l-ispejjez għall-persunal fir-rigward tas-sena finanzjarja, skont il-pagi u s-salarji, spejjeż tas-sigurtà soċjali u spejjeż tal-pensjonijiet;
(f)
meta provvediment għal taxxa differita jiġi rikonoxxut fil-karta tal-bilanċ, il-bilanċi tat-taxxa differita fi tmiem is-sena finanzjarja, u l-moviment f'dawk il-bilanċi matul is-sena finanzjarja;
(g)
l-isem u l-uffiċċju reġistrat ta’ kull impriża li fiha l-impriża, jew hija stess jew permezz ta’ persuna li taġixxi f’isimha stess iżda għan-nom tal-impriża, għandha interess ta' parteċipazzjoni, b'indikazzjoni tal-proporzjon tal-kapital miżmum, l-ammont tal-kapital u tar-riżervi, u l-qligħ jew it-telf għall-aħħar sena finanzjarja tal-impriża konċernata li għaliha jkunu ġew adottati d-dikjarazzjonijiet finanzjarji; l-informazzjoni dwar il-kapital u r-riżervi u l-qligħ jew it-telf tista’ titħalla barra meta l-impriża konċernata ma tippubblikax il-karta tal-bilanċ tagħha u ma tkunx ikkontrollata mill-impriża.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-informazzjoni li għandha tiġi żvelata skont l-ewwel subparagrafu ta' dan il-punt tieħu l-forma ta’ dikjarazzjoni iffaljata skont l-Artikolu 3(1) u (3) tad-Direttiva 2009/101/KE; l-ffaljar ta’ tali dikjarazzjoni għandu jiġi żvelat fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji. L-Istati Membri jistgħu jippermettu wkoll li l-informazzjoni titħalla barra meta n-natura tagħha tkun tali li tkun ta’ preġudizzju serju għal kull impriża li għaliha tirreferi. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu dawk l-omissjonijiet soġġett għal awtorizzazzjoni anmministrattiva jew ġudizzjarja minn qabel. Kull ommissjoni bħal din għandha tiġi żvelata fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji;
(h)
in-numru u l-valur nominali jew, fin-nuqqas ta’ valur nominali, il-valur ta' parità kontabilistiku tal-ishma sottoskritti matul is-sena finanzjarja fil-limiti tal-kapital awtorizzat, mingħajr preġudizzju, fir-rigward tal-ammont ta’ dak il-kapital, għall-punt (e) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/101/KE jew għall-punti (c) u (d) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2012/30/UE;
(i)
meta hemm iktar minn klassi waħda ta' ishma, in-numru u l-valur nominali jew, fin-nuqqas ta' valur nominali, il-valur ta' parità kontabilistiku għal kull klassi;
(j)
l-eżistenza ta’ kwalunkwe ċertifikat ta’ parteċipazzjoni, dejn obbligazzjonarju konvertibbli, warrants, opzjonijiet jew titoli jew drittijiet simili, b’indikazzjoni tan-numru u d-drittijiet li jagħtu.
(k)
l-isem, l-uffiċċju prinċipali jew reġistrat u l-forma ġuridika ta’ kull waħda mill-impriżi li tagħhom l-impriża tkun membru b’responsabilità illimitata;
(l)
l-isem u l-uffiċċju reġistrat tal-impriża li tħejji d-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati tal-akbar korp ta’ impriżi li l-impriża tagħmel parti minnu bħala impriża sussidjarja;
(m)
l-isem u l-uffiċċju reġistrat tal-impriża li tħejji d-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati tal-iżgħar korp ta’ impriżi li l-impriża tagħmel parti minnu bħala impriża sussidjarja u li tkun inkluża wkoll fil-korp ta’ impriżi li saret referenza għalih fil-punt (l);
(n)
il-post fejn jistgħu jinkisbu kopji tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati li għalihom saret referenza fil-punti (l) u (m) bil-kondizzjoni li dawn ikunu disponibbli;
(o)
l-approprjazzjoni proposta tal- qligħ jew it-trattament tat-telf, jew fejn applikabbli, l-approprjazzjoni tal-qligħ jew it-trattament tat-telf;
(p)
in-natura u l-iskop tan-negozju ta' l-arranġamenti tal-impriża li ma jkunux inklużi fil-karta tal-bilanċ, u l-impatt finanzjarju fuq l-impriża ta' dawk l-arranġamenti, sakemm ir-riskji jew benefiċċji li jirriżultaw minn tali arranġamenti jkunu materjali u sa fejn id-divulgar ta' tali riskji jew benefiċċji jkun meħtieġ sabiex tiġi evalwata l-pożizzjoni finanzjarja tal-impriża;
(q)
in-natura u l-effetti finanzjarji ta’ avvenimenti materjali li jseħħu wara d-data tal-karta tal-bilanċ li mhumiex riflessi fil-kont tal-qligħ u t-telf jew fil-karta tal-bilanċ; u
(r)
it-transazzjonijiet mill-impriża li jkunu saru ma’ partijiet relatati, inkluż l-ammont ta’ dawn it-transazzjonijiet, in-natura tar-relazzjoni tal-parti relatata u informazzjoni oħra dwar it-transazzjonijiet meħtieġa sabiex wieħed jifhem il-pożizzjoni finanzjarja tal-impriża. L-informazzjoni dwar transazzjonijiet individwali tista’ tiġi aggregata skont in-natura tagħhom ħlief meta tkun meħtieġa informazzjoni separata sabiex wieħed jifhem l-effetti ta’ transazzjonijiet ma’ partijiet relatati fuq il-pożizzjoni finanzjarja tal-impriża.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu li jiġu żvelati biss it-transazzjonijiet ma' partijiet relatati li ma jkunux ġew konklużi taħt kundizzjonijiet normali tas-suq.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li t-transazzjonijiet magħmula bejn membru wieħed jew aktar ta' grupp ma jiġux żvelati, sakemm is-sussidjarji li jkunu parti għat-transazzjoni jkunu kompletament proprjetà ta' tali membru.
L-Istati Membri jistgħu jippermettu li impriża medja tillimita l-iżvelar ta' transazzjonijiet ma' partijiet relatati għal transazzjonijiet li jsiru ma':
(i)
sidien li jkollhom interess ta' parteċipazzjoni fl-impriża;
(ii)
impriżi li fihom l-impriża nfisha jkollha interess ta' parteċipazzjoni; u
(iii)
membri tal-korpi amministrattivi, maniġerjali jew superviżorji tal-impriża.
2. L-Istati Membri ma għandhomx ikunu meħtieġa japplikaw il-punt (g) tal-paragrafu 1 għal impriża li tkun impriża prinċipali rregolata mil-liġijiet nazzjonali tagħhom fil-każijiet li ġejjin:
(a)
meta l-impriża li fiha dik l-impriża prinċipali ikollha interess ta' parteċipazzjoni għall-finijiet tal-punt (g) tal-paragrafu 1 tkun inkluża fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati mħejjija minn dik l-impriża prinċipali, jew fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati ta’ korp akbar ta’ impriżi kif imsemmi fl-Artikolu 23(4);
(b)
meta dak l-interess ta' parteċipazzjoni jkun ġie ttrattat minn dik l-impriża prinċipali fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tagħha skont l-Artikolu 9(7), jew fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati mħejjija minn dik l-impriża prinċipali skont l-Artikolu 27(1) sa (8).
Artikolu 18
Divulgazzjonijiet addizzjonali għall-impriżi kbar u l-entitajiet ta’ interess pubbliku
1. Fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji l-impriżi kbar u l-entitajiet ta’ interess pubbliku, minbarra l-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikoli 16 u 17 u kull dispożizzjoni oħra ta’ din id-Direttiva, jiżvelaw informazzjoni fir-rigward tal-kwistjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fatturat nett maqsum skont il-kategorija ta’ attività u skont is-swieq ġeografiċi sa fejn dawk il-kategoriji u swieq ivarjaw sostanzjalment minn xulxin, b'kont meħud tal-mod kif ikunu organizzati l-bejgħ ta’ prodotti u l-forniment ta' servizzi; u
(b)
il-total ta’ tariffi għas-sena finanzjarja mitluba minn kull awditur statutorju jew ditta tal-verifika għall-verifika statutorja tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali, u t-total ta’ tariffi mitluba minn kull awditur statutorju jew ditta tal-verifika għal servizzi oħra ta’ assigurazzjoni, għal servizzi ta’ konsulenza fiskali u għal servizzi oħra li mhumiex relatati mal-verifika.
2. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-informazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 titħalla barra meta l-iżvelar ta’ dik l-informazzjoni ikun ta’preġudizzju serju għall-impriża. L-Istati Membri jistgħu jissubordinaw dawn l-ommissjonijiet għal awtorizzazzjoni amministrattiva jew ġudizzjarja minn qabel. Kull ommissjoni bħal din għandha tiġi dżvelata fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-punt (b) tal-paragrafu 1 ma għandux japplika għad-dikjarazzjonijiet finanzjajri annwali ta' impriża fejn dik l-impriża tkun inkluża fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji meħtieġa li jitfasslu taħt l-Artikolu 22, sakemm tali informazzjoni tingħata fin-noti mad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati.
KAPITOLU 5
RAPPORT TA' ĠESTJONI
Artikolu 19
Kontenut tar-rapport ta' ġestjoni
1. Ir-rapport ta' ġestjoni għandu jinkludi analiżi xierqa tal-iżvilupp u l-prestazzjoni tan-negozju tal-impriża u tal-pożizzjoni tagħha, flimkien ma’ deskrizzjoni tar-riskji u l-inċertezzi prinċipali li tiffaċċja.
L-analiżi għandha tkun analiżi bilanċjata u komprensiva tal-żvilupp u l-prestazzjoni tan-negozju tal-impriża u tal-pożizzjoni tagħha, b’mod konsistenti mad-daqs u l-kumplessità tan-negozju.
Sal-punt meħtieġ biex wieħed jifhem l-iżvilupp, il-prestazzjoni jew il-pożizzjoni tal-impriża, l-analiżi għandha tinkludi kemm indikaturi finanzjarji ewlenin tal-prestazzjoni u, jekk ikun il-każ, indikaturi mhux finanzjarji rilevanti għan-negozju partikolari, fosthom informazzjoni li tirrigwarda kwistjonijiet ambjentali u dwar l-impjegati. Meta jipprovdi l-analiżi, ir-rapport ta' ġestjoni, fejn adatt, għandu jinkludi referenzi għal, u spjegazzjonijiet ulterjuri dwar, l-ammonti rrappurtati fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali.
2. Ir-rapport ta' ġestjoni għandu jagħti wkoll indikazzjoni ta’:
(a)
l-iżvilupp probabbli tal-impriża fil-futur;
(b)
attivitajiet fil-kamp tar-riċerka u l-iżvilupp;
(c)
l-informazzjoni dwar l-akkwisti ta' ishma proprji preskritta mill-Artikolu 24(2) tad-Direttiva 2012/30/UE;
(d)
l-eżistenza ta' fergħat tal-impriża; u
(e)
fir-rigward tal-użu ta’ strumenti finanzjarji mill-impriża u fejn materjali għall-valutazzjoni tal-assi, il-passivi, il-pożizzjoni finanzjarja u l-qligħ jew it-telf tagħha:
(i)
l-objettivi u l-linji politiċi finanzjarji tal-impriża għall-immaniġġar tar-riskji finanzjarji, inkluż il-politika tagħha għall-iħħeġġjar ta’ kull tip prinċipali ta' transazzjoni prevista li għaliha tintuża l-kontabbiltà għall-iħħeġġjar; u
(ii)
l-iskopertura tal-impriża għar-riskju ta' prezzijiet, ir-riskju kreditizju, ir-riskju tal-likwidità u ir-riskju tal-varjazzjoni tal-flussi finanzjarji.
3. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-impriżi żgħar mill-obbligu li jħejju rapporti dwar il-ġestjoni, sakemm huma jesiġu l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 24(2) tad-Direttiva 2012/30/UE dwar l-akkwist mill-impriża ta' ishma proprji tingħata fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
4. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-impriżi żgħar u medji mill-obbligu stabbilit fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 1 sal-punt li dan jirrigwarda informazzjoni mhux finanzjarja.
Artikolu 20
Dikjarazzjoni dwar il-governanza korporattiva
1. Impriżi msemmija fil-punt (1)(a) tal-Artikolu 2 għandhom jinkludu dikjarazzjoni dwar il-governanza korporattiva fir-rapport ta' ġestjoni tagħha. Dik id-dikjarazzjoni għandha tiġi inkluża bħala taqsima speċifika tar-rapport ta' ġestjoni u għandha tinkludi mill-anqas l- informazzjoni li ġejja:
(a)
referenza għal dan li ġej, fejn applikabbli:
(i)
il-kodiċi ta’ governanza korporattiva li għalih tkun soġġetta l-impriża,
(ii)
il-kodiċi ta’ governanza korporattiva li l-impriża setgħet volontarjament iddeċidiet li tapplika,
(iii)
l-informazzjoni rilevanti kollha dwar il-prattika ta’ governanza korporattiva applikata lil hinn mir-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali.
Meta ssir referenza għal kodiċi ta’ governanza korporattiva msemmi fil-punti (i) jew (ii), l-impriża għandha tindika wkoll fejn it-testi rilevanti jkunu pubblikament disponibbli. Meta ssir referenza għall-informazzjoni msemmija fil-punt (iii), l-impriża għandha tagħmel id-dettalji tal-prattiki ta’ governanza korporattiva tagħha pubblikament disponibbli;
(b)
meta impriża, skont il-liġi nazzjonali, ma ssegwix il-kodiċi ta’ governanza korporattiva msemmi fil-punti (a)(i) jew (ii), spjegazzjoni mill-impriża dwar liema partijiet tal-kodiċi ta’ governanza korporattiva ma tkunx segwiet u r-raġunijiet għal dan; meta l-impriża tkun iddeċidiet li ma tirreferi għall-ebda dispożizzjoni tal-kodiċi ta’ governanza korporattiva msemmi fil-punti (a)(i) jew (ii), hija għandha tispjega r-raġunijiet tagħha għal dan;
(c)
deskrizzjoni tal-karatteristiċi ewlenin tas-sistemi ta’ kontroll intern u tal-ġestjoni tar-riskji fir-rigward tal-proċess ta’ rappurtar finanzjarju;
(d)
l-informazzjoni rikjesta mill-punti (c), (d), (f), (h) u (i) tal-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2004/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' April 2004 dwar offerti ta' xiri (16), fejn l-impriża tkun soġġetta għal dik id-Direttiva;
(e)
sakemm l-informazzjoni ma tkunx diġà prevista kompletament fil-liġi nazzjonali, deskrizzjoni tal-operat tal-laqgħa tal-azzjonisti u s-setgħat prinċipali tagħha u deskrizzjoni tad-drittijiet tal-azzjonisti u kif dawn jistgħu jiġu eżerċitati; u
(f)
il-kompożizzjoni u l-operat tal-korpi amministrattivi, ta' tmexxija u ta' sorveljanza u l-kumitati tagħhom.
2. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-informazzjoni rikjesta mill-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu titqiegħed:
(a)
f’rapport separat ippubblikat flimkien mar-rapport ta' ġestjoni fil-mod speċifikat fl-Artikolu 30; jew
(b)
f'dokument li jkun disponibbli għall-pubbliku fuq is-sit web tal-impriża, li għalih ikun hemm referenza fir-rapport ta' ġestjoni.
Dak ir-rapport separat jew dak id-dokument imsemmi fil-punti (a) u (b), rispettivament, jista' jagħmel referenza trasversali għar-rapport ta' ġestjoni, meta l-informazzjoni riskjesta mill-punt (d) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu tkun disponibbli f'dak ir-rapport ta' ġestjoni.
3. L-awditur statutorju jew id-ditta tal-verifika għandhom jesprimu opinjoni skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 34(1) rigward l-informazzjoni ppreparata taħt il-punti (c) u (d) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u għandhom jivverifikaw jekk l-informazzjoni msemmija fil-punti (a), (b), (e) u (f) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu tkunx ingħatat.
4. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw impriżi, imsemmija fil-paragrafu 1, li jkunu ħarġu biss titoli li mhumiex ishma ammessi għan-negozjar f’suq regolat, fis-sens tal-punt (14) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE, mill-applikazzjoni tal-punti (a), (b), (e) u (f) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, sakemm dawn l-impriżi ma jkunux ħarġu ishma li jkunu nnegozjati f’faċilità multilaterali tan-negozjar, fis-sens tal-punt (15) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE.
KAPITOLU 6
DIKJARAZZJONIJIET FINANZJARJI U RAPPORTI KKONSOLIDATI
Artikolu 21
Ambitu tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji u rapporti kkonsolidati
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, impriża prinċipali l-impriżi sussidjarji tagħha kollha jkunu impriżi li għandhom jiġu kkonsolidati meta l-impriża prinċipali tkun impriża li għaliha japplikaw il-miżuri ta’ koordinazzjoni preskritti b'din id-Direttiva in virtù tal-Artikolu 1(1).
Artikolu 22
Ir-rekwiżit li jitħejjew dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati
1. Stat Membru għandu jesiġi li kull impriża rregolata bil-liġi nazzjonali tiegħu tħejji dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u rapport ta' ġestjoni kkonsolidat jekk dik l-impriża (impriża prinċipali):
(a)
għandha maġġoranza tad-drittijiet tal-vot tal-azzjonisti jew tal-membri f'impriża oħra (impriża sussidjarja);
(b)
għandha d-dritt li taħtar jew tneħħi maġġoranza tal-membri tal-korp amministrattiv, ta' tmexxija jew ta' sorveljanza ta' impriża oħra (impriża sussidjarja) u hija fl-istess ħin azzjonista jew membru ta' dik l-impriża;
(c)
għandha d-dritt li teżerċita influwenza dominanti fuq impriża (impriża sussidjarja) li tagħha hija azzjonista jew membru, minħabba kuntratt li sar ma' dik l-impriża jew minħabba klawsola fil-memorandum jew l-artikoli ta' assoċjazzjoni, meta l-liġi li tirregola dik l-impriża sussidjarja tippermetti li tista' tiġi soġġetta għal dawk il-kuntratti jew klawsoli.
Stat Membru mhuwiex obbligat jippreskrivi li impriża prinċipali għandha tkun azzjonista jew membru tal-impriża sussidjarja tagħha. Dawk l-Istati Membri li l-liġijiet tagħhom ma jipprevedux tali kuntratti jew klawsoli ma għandhomx jintalbu japplikaw din id-dispożizzjoni; jew
(d)
hija azzjonist jew membru ta' impriża, u:
(i)
maġġoranza tal-membri tal-korpi amministrattivi, ta' tmexxija jew ta' sorveljanza ta' dik l-impriża (impriża sussidjarja) li kellhom xi kariga matul is-sena finanzjarja, matul is-sena finanzjarja ta' qabel u saż-żmien meta tħejjew id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati, inħatru biss bħala riżultat tal-eżerċizzju tad-drittijiet tagħha tal-vot; jew
(ii)
tikkontrolla waħedha, minħabba ftehim ma' azzjonisti jew membri oħrajn ta' dik l-impriża (impriża sussidjarja), maġġoranza ta' drittijiet tal-vot tal-azzjonisti jew il-membri f'dik l-impriża. L-Istati Membri jistgħu jintroduċu dispożizzjonijiet iktar iddettaljati dwar il-forma u kontenut ta' ftehim bħal dan.
L-Istati Membri għandhom jippreskrivu għall-inqas l-arranġamenti msemmija fil-punt (ii) Dawn jistgħu jissoġġettaw l-applikazzjoni tal-punt (i) għar-rekwiżit li d-drittijiet tal-vot jirrappreżentaw mill-inqas 20 % tat-total.
Madankollu, il-punt (i) m'għandux japplika meta parti terza jkollha l-liġiijiet imsemmija fil-punti (a), (b) jew (c) fir-rigward ta' dik l-impriża.
2. Barra mill-każijiet imsemmijin fil-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jesiġu li kull impriża rregolata bil-liġi nazzjonali tagħhom għandha tħejji dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u rapport ta' ġestjoni kkonsolidat jekk:
(a)
dik l-impriża (impriża prinċipali) għandha s-setgħa li teżerċita, jew fil-fatt teżerċita, influwenza dominanti jew kontroll fuq impriżi oħra (l-impriża sussidjarja); jew
(b)
dik l-impriża (impriża prinċipali) u impriża oħra (l-impriża sussidjarja) huma ġestiti fuq bażi unifikata mill-impriża prinċipali.
3. Għall-finijiet tal-punti (a), (b) u (d) tal-paragrafu 1, id-drittijet tal-vot u d-drittijiet ta' ħatra u tneħħija ta' kull impriża sussidjarja oħra kif ukoll dawk ta' kull persuna li taġixxi f'isimha stess iżda għan-nom tal-impriża prinċipali jew ta' impriża sussidjarja oħra għandhom jiżdiedu ma' dawk tal-impriża prinċipali.
4. Għall-finijiet tal-punti (a), (b) u (d) tal-paragrafu 1, id-drittijiet imsemmijin fil-paragrafu 3 għandhom jitnaqqsu bid-drittijiet:
(a)
marbutin ma' azzjonijiet miżmumin għan-nom ta' persuna li la hija l-impriża prinċipali u lanqas sussidjarja ta' dik l-impriża prinċipali; jew
(b)
marbutin ma' azzjonijiet:
(i)
miżmumin bħala garanzija, sakemm id-drittijiet inkwistjoni jkunu eżerċitati skont l-istruzzjonijiet li jingħataw, jew
(ii)
miżmumin b'konnessjoni mal-għoti ta' self bħala parti mill-attivitajiet kummerċjali normali, sakemm id-drittijiet tal-vot ikunu eżerċitati fl-interessi tal-persuna li tagħti l-garanzija.
5. Għall-finijiet tal-punti (a) u (d) tal-paragrafu 1, it-total tal-jeddijiet għall-vot tal-azzjonisti jew membri fl-impriża sussidjarja għandhom jitnaqqsu bil-jeddijiet għall-vot li jmorru mal-ishma miżmuma minn dik l-impriża nnifisha, minn impriża sussidjarja ta' dik l-impriża jew minn persuna li taġixxi f'isimha stess iżda għan-nom ta' dawk l-impriżi.
6. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 23(9) impriża prinċipali u l-impriżi sussidjarji tagħha kollha huma impriżi li għandhom jiġu kkonsolidati irrispettivament minn fejn jinsabu l-uffiċċji reġistrati ta’ dawk l-impriżi sussidjarji.
7. Mingħajr preġudizzju għal dan l-Artikolu u għall-Artikoli 21 u 23, Stat Membru jista’ jesiġi li kull impriża regolata bil-liġi nazzjonali tagħha tħejji dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u rapport ta' ġestjoni kkonsolidat jekk:
(a)
dik l-impriża u waħda jew aktar impriżi oħrajn li ma jkunux relatati magħha kif deskritt fil-paragrafi 1 jew 2, huma ġestiti fuq bażi unifikata skont:
(i)
kuntratt konkluż ma' dik l-impriża, jew
(ii)
il-memorandum u l-artikoli ta' assoċjazzjoni ta' dawk l-impriżi l-oħrajn; jew
(b)
il-korpi amministrattivi, ta' tmexxija jew ta' sorveljanza ta’ dik l-impriża u ta’ impriża waħda jew aktar oħrajn li ma jkunux relatati magħha, kif deskritt fil-paragrafi 1 jew 2, jikkonsistu fil-maġġoranza tal-istess persuni fil-kariga matul is-sena finanzjarja u sakemm jitħejjew id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati.
8. Meta tiġi eżerċitata l-għażla tal-Istati Membri msemmija fil-paragrafu 7, l-impriżi deskritti f’dak il-paragrafu u l-impriżi sussidjarji kollha tagħhom għandhom jiġu kkonsolidati, meta impriża waħda jew aktar minn dawk l-impriżi tkun stabbilita bħala waħda mit-tipi ta’ impriża elenkati fl-Anness I jew fl-Anness II.
9. Il-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu, l-Artikoli 23(1), (2), (9) u (10) u l-Artikoli 24 sa 29 għandhom japplikaw għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u r-rapport ta' ġestjoni kkonsolidat imsemmi fil-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu, soġġett għall-modifiki li ġejjin:
(a)
ir-referenzi għall-impriżi prinċipali għandhom jiġu interpretati li jirreferu għall-impriżi kollha speċifikati fil-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu; u
(b)
mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 24(3), l-entrati ‧kapital‧, ‧kont tal-premium azzjonarju‧, ‧riżerva tar-rivalutazzjoni‧, ‧riżervi‧, ‧qligħ jew telf riportat‧, u ‧qligħ jew telf għas-sena finanzjarja‧, li għandhom jiddaħħlu fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji ikkonsolidati għandhom ikunu l-ammonti kkombinati attribwibbli għal kull waħda mill-impriżi speċifikati fil-paragrafu 7 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 23
Eżenzjonijiet mill-konsolidazzjoni
1. Gruppi żgħar għandhom ikunu eżentati mill-obbligu li jħejju dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u rapport ta' ġestjoni kkonsolidat, ħlief meta impriża assoċjata tkun entità ta’ interess pubbliku.
2. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw gruppi ta' daqs medju mill-obbligu li jħejju dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u rapport ta' ġestjoni kkonsolidat, ħlief meta impriża assoċjata tkun entità ta’ interess pubbliku.
3. Minkejja l-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu, fil-każijiet li ġejjin, Stat Membru għandu jeżenta mill-obbligu ta' tħejjija ta' dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u rapport ta' ġestjoni kkonsolidat kwalunkwe impriża prinċipali (l-impriża eżentata) irregolata mil-liġi nazzjonali tagħha li hija wkoll impriża sussidjarja, inkluż entità ta' interess pubbliku sakemm din l-entità ta' interess pubbliku ma taqax taħt il-punt (1)(a) tal-Artikolu 2, jekk l-impriża prinċipali tagħha stess tkun irregolata mil-liġi ta' Stat Membru u:
(a)
l-impriża prinċipali tal-impriża eżentata jkollha l-ishma kolla tal-impriża eżentata. L-ishma f'dik l-impriża eżentata miżmumin minn membri tal-korpi amministrattivi, ta' tmexxija jew ta' sorveljanza tagħha minħabba obbligu legali jew obbligu fil-memorandum jew l-artikoli ta' assoċjazzjoni tagħha għandhom jiġu injorati għal dan l-iskop; jew
(b)
l-impriża prinċipali tal-impriża eżentata jkolla 90 % jew iżjed tal-ishma tal-impriża eżentata u l-azzjonisti jew il-membri rimanenti tal-impriża eżentata jkunu approvaw l-eżenzjoni.
4. L-eżenzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 3 għandhom jikkonformaw mal-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-impriża eżentata u, mingħajr ħsara għall-paragrafu 9, l-impriżi sussidjarji kollha tagħha jiġu kkonsolidati fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji ta’ korp akbar ta’ impriżi, li l-impriża prinċipali tagħhom tkun irregolata mil-liġi ta’ Stat Membru;
(b)
id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati msemmijin fil-punt (a) u r-rapport ta' ġestjoni kkonsolidat tal-korp akbar ta’ impriżi għandhom jitħejjew mill-impriża prinċipali ta' dak il-korp, skont il-liġi tal-Istat Membru li jirregola dik l-impriża prinċipali skont din id-Direttiva jew skont l-istandards internazzjonali kontabbilistiċi adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002;
(c)
fir-rigward tal-impriża eżentata, għandhom jiġu ppubblikati d-dokumenti li ġejjin fil-mod preskritt bil-liġi tal-Istat Membru li jirregola dik l-impriża eżentata skont l-Artikolu 30.
(i)
id-dikjarazzjonijiet finanzjarji ikkonsolidati msemmijin fil-punt (a) u r-rapport ta' ġestjoni kkonsolidat imsemmi fil-punt (b),
(ii)
ir-rapport tal-verifika, u
(iii)
fejn adatt, l-appendiċi msemmi fil-paragrafu 6.
Dak l-Istat Membru jista' jesiġi li d-dokumenti msemmijin fil-punti (i), (ii) u (iii) għandhom jiġu ppubblikati fil-lingwa uffiċjali tiegħu u li kwalunkwe traduzzjoni tagħhom tkun iċċertifikata;
(d)
in-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tal-impriża eżentata jiżvelaw dan li ġej:
(i)
l-isem u l-uffiċċju reġistrat tal-impriża prinċipali li tħejji d-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati msemmijin fil-punt (a); u
(ii)
l-eżenzjoni mill-obbligu ta' tħejjija tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u r-rapport ta' ġestjoni kkonsolidat.
5. Fil-każijiet li mhumiex koperti mill-paragrafu 3, Stat Membru jista’, mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu, jeżenta mill-obbligu ta' tħejjija ta' dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u rapport ta' ġestjoni kkonsolidat lil kull impriża prinċipali (l-impriża eżentata) regolata mil-liġi nazzjonali tagħha li tkun ukoll impriża sussidjarja, inkluż entità ta' interess pubbliku sakemm dik l-entità ta' interess pubbliku ma taqax taħt il-punt (1)(a) tal-Artikolu 2, li l-impriża prinċipali tagħha tkun regolata bil-liġi ta' Stat Membru, sakemm il-kondizzjonijiet kollha stipulati fil-paragrafu 4 jiġu ssodisfati u sakemm ukoll:
(a)
li l-azzjonisti jew il-membri tal-impriża eżentata li jkollhom proporzjon minimu tal-kapital sottoskritt ta’ dik l-impriża ma jkunux talbu t-tħejjija ta’ dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati mill-anqas sitt xhur qabel it-tmiem tas-sena finanzjarja;
(b)
il-proporzjon minimu msemmi fil-punt (a) ma jkunx ogħla mil-limiti li ġejjin:
(i)
10 % tal-kapital sottoskritt fil-każ ta' kumpaniji pubbliċi b'responsabbiltà limitata u soċjetajiet limitati b’kapital azzjonarju; u
(ii)
20 % tal-kapital sottoskritt fil-każ ta' impriżi ta' tipi oħra.
(c)
l-Istat Membru ma jissubordinax l-eżenzjoni għal:
(i)
il-kondizzjoni li l-impriża prinċipali, li tkun ħejjiet id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati msemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 4, tkun regolata mil-liġi nazzjonali tal-Istat Membru li jagħti l-eżenzjoni, jew
(ii)
kondizzjonijiet relatati mat-tħejjija u l-verifika kontabbilistika ta' dawk id-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
6. Stat Membru jista’ jissubordina l-eżenzjonijiet previsti fil-paragrafi 3 u 5 għall-iżvelar ta’ informazzjoni addizzjonali, f’konformità ma’ din id-Direttiva, fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati msemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 4, jew f'appendiċi għalihom, jekk dik l-informazzjoni tkun rikjesta minn impriżi regolati mil-liġi nazzjonali ta’ dak l-Istat Membru li jkunu obbligati li jħejju dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u li qegħdin fl-istess ċirkostanzi.
7. Il-paragrafi 3 sa 6 għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għal-leġislazzjoni ta’ Stat Membru dwar it-tħejjija ta’ dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati jew rapporti ta' ġestjoni kkonsolidati sa fejn dawk id-dokumenti jkunu rikjesti:
(a)
għall-informazzjoni tal-impjegati jew tar-rappreżentanti tagħhom; jew
(b)
minn awtorità amminstrattiva jew ġudizzjarja għall-iskopijiet proprji.
8. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2, 3 u 5 ta’ dan l-Artikolu, Stat Membru li jipprevedi eżenzjonijiet taħt il-paragrafi 3 u 5 ta' dan l-Artikolu, jista’ wkoll jeżenta mill-obbligu tat-tħejjija tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u rapport ta' ġestjoni kkonsolidat lil kull impriża prinċipali (l-impriża eżentata) regolata mil-liġi nazzjonali tiegħu li tkun ukoll impriża sussidjarja, inkluż entità ta' interess pubbliku sakemm din l-entità ta' interess pubbliku ma taqax taħt il-punt 1(a) tal-Artikolu 2, impriża prinċipali li ma tkunx regolata mil-liġi ta’ Stat Membru, jekk ikunu ssodisfati l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-impriża eżentata u, mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 9, l-impriżi sussidjarji tagħha kollha jkunu kkonsolidati fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji ta’ korp akbar ta’ impriżi;
(b)
id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati imsemmijin fil-punt (a) u, fejn adatt, ir-rapport ta' ġestjoni kkonsolidat jitħejjew:
(i)
skont din id-Direttiva,
(ii)
skont l-istandards internazzjonali tal-kontabbiltà adottati f' konformita' mar-Regolament (KE) Nru 1606/2002,
(iii)
b'mod ekwivalenti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u r-rapporti dwar il-ġestjoni kkonsolidat imħejjija skont din id-Direttiva; jew
(iv)
b'mod ekwivalenti għall-istandards internazzjonali tal-kontabbiltà kif determinati skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1569/2007 tad- 21 ta’ Diċembru 2007 li jistabbilixxi mekkaniżmu għad-determinazzjoni ta’ l-ekwivalenza għall-istandards tal-kontabilità applikati mill-emittenti tal-pajjiż terz ta’ titoli skond id-Direttiva 2003/71/KE u 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17);
(c)
id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati msemmijin fil-punt (a) ikunu ġew ivverifikati minn awditur statutorju wieħed jew iktar jew ditta tal-verifika waħda jew aktar awtorizzati biex jivverifikaw dikjarazzjonijiet finanzjarji taħt il-liġi nazzjonali li tirregola l-impriża li tkun ħejjiet dawk id-dikjarazzjonijiet.
Il-punti (c) u (d) tal-paragrafu 4(c) u (d), u l-paragrafi 5, 6 u 7 għandhom japplikaw.
9. M'hemmx obbligu li impriża, inkluż entità ta’ interess pubbliku, tiġi inkluża f'dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati meta tiġi ssodisfata tal-anqas waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
f'każijiet estremamenti rari fejn l-informazzjoni neċessarja għat-tħejjija ta’ dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati skont din id-Direttiva ma tistax tinkiseb mingħajr spiża sproporzjonata jew dewmien eċċessiv;
(b)
l-ishma ta’ dik l-impriża jkunu miżmuma esklużivament bil-għan li jerġgħu jinbiegħu. jew jew
(c)
restrizzjonijiet severi u fit-tul ifixklu sostanzjalment:
(i)
l-impriża prinċipali fl-eżerċizzju tad-drittijiet tagħha fuq l-assi jew il-ġestjoni ta’ dik l-impriża; jew
(ii)
l-eżerċizzju ta’ ġestjoni unifikata ta’ dik l-impriża fejn tkun f’waħda mir-relazzjonijiet definiti fl-Artikolu 22(7).
10. Mingħajr preġudizzju għall-punt (b) tal-Artikolu 6(1), l-Artikolu 21 u l-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu, kwalunkwe impriża prinċipali, inkluż entità ta' interess pubbliku, għandha tiġi eżentata mill-obbligu impost fl-Artikolu 22 jekk:
(a)
ikollha biss impriżi sussidjarji, li huma immaterjali, kemm individwalment kif ukoll kollettivament; jew
(b)
l-impriżi sussidjarji kollha tagħha jistgħu jiġu esklużi mill-konsolidament skont il-paragrafu 9 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 24
It-tħejjija tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati
1. Il-Kapitoli 2 u 3 għandhom japplikaw fir-rigward ta' dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati, b'kont meħud tal-aġġustamenti essenzjali li jirriżultaw mill-karatteristiċi partikolari tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati meta mqabbla mar-rapporti finanzjarji annwali.
2. L-assi u l-passivi ta' impriżi inklużi f'konsolidament għandhom jiġu inkorporati sħaħ fil-karta tal-bilanċ ikkonsolidata.
3. Il-valuri skont il-kotba tal-ishma fil-kapital ta’ impriżi inklużi f’konsolidament għandhom jiġu bbilanċjati mal-proporzjon li jirrappreżentaw tal-kapital u r-riżervi ta’ dawk l-impriżi skont dan li ġej:
(a)
ħlief fil-każ ta' ishma fil-kapital tal-impriża prinċipali miżmumin jew minn dik l-impriża stess jew minn impriża oħra inkluża fil-konsolidament, li għandhom jiġu ttrattati bħala ishma proprji skont il-Kapitolu 3, dak l-ibbilaċjar għandu jsir abbażi tal-valuri skont il-kotba kif jidhru fid-data li fiha dawk l-impriżi jiġu inklużi fil-konsolidament għall-ewwel darba. Id-differenzi li jirriżultaw minn dak l-ibbilaċjar għandhom, sa fejn possibbli, jiddaħħlu direttament kontra dawk l-entrati fil-karta tal-bilanċ ikkonsolidata li jkollhom valuri ogħla jew taħt il-valuri tagħhom skont il-kotba;
(b)
Stat Membru jista’ jippermetti jew jesiġi l-ibbilanċjar abbażi tal-valuri ta’ assi u passivi identifikabbli fid-data tal-akkwist tal-ishma jew, fil-każ ta’ akkwist f’żewġ stadji jew aktar, fid-data li fiha l-impriża tkun saret sussidjarja;
(c)
kwalunkwe differenza li tibqa’ wara l-applikazzjoni tal-punt (a) jew li tirriżulta mill-applikazzjoni tal-punt (b) tintwera bħala avvjament fil-karta tal-bilanċ ikkonsolidata;
(d)
il-metodi użati biex jiġi kkalkulat il-valur tal-avvjament u kull varjazzjoni importanti fil-valur fir-rigward tas-sena finanzjarja preċedenti għandhom jiġu spjegati fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
(e)
meta l-ibbilanċjar bejn avvjament pożittiv u negattiv ikun awtorizzat minn Stat Membru, in-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji għandu jkun fihom analiżi tal-avvjament;
(f)
avvjament negattiv jista’ jiġi trasferit għar-rapport tal-qligħ u t-telf ikkonsolidat meta tali trattament ikun skont il-prinċipji stabbiliti fil-Kapitolu 2.
4. Meta ishma f'impriżi sussidjarji inklużi fil-konsolidament ikunu miżmuma minn persuni li mhumiex dawk l-impriżi, l-ammont attribwibbli għal dawk l-ishma għandhom jintwerew separatament fil-karta tal-bilanċ ikkonsolidata bħala interessi mingħajr dritt ta' kontroll.
5. L-introjtu u n-nefqa ta’ impriżi inklużi fil-konsolidament għandhom jiġu inkorporati sħaħ fir-rapport tal-qligħ u t-telf ikkonsolidat.
6. L-ammont ta' kwalunkwe qligħ jew telf attribwibbli għall-ishma msemmijin fil-paragrafu 4 għandhom jintwerew separatament fir-rapport tal-qligħ u t-telf ikkonsolidat bħala l-qligħ jew it-telf attribwibbli għall-interessi mingħajr dritt ta' kontroll.
7. Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għandhom juru l-assi, il-passivi, il-pożizzjonijiet finanzjarji, il-qligħ jew it-telf tal-impriżi inklużi f’konsolidament daqs li kieku kienu impriża waħda. B'mod partikolari, dawn li ġejjin għandhom jiġu eliminati mid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati:
(a)
djun u pretensjonijiet bejn l-impriżi;
(b)
l-introjtu u n-nefqa li jirrigwardaw tranżazzjonijiet bejn l-impriżi; u
(c)
qligħ u telf li jirriżultaw minn tranżazzjonijiet bejn l-impriżi, meta dawn jiġu inklużi fil-valuri skont il-kotba tal-assi.
8. Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għandhom jitħejjew fl-istess data bħar-rapporti finanzjarji annwali tal-impriża prinċipali.
Madankollu, Stat Membru jista’ jippermetti jew jesiġi li d-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati jitħejjew f’data oħra sabiex jittieħed kont tad-dati tal-karti tal-bilanċ tal-akbar numru tal-impriżi jew tal-aktar importanti minnhom inklużi fil-konsolidament, sakemm:
(a)
dak il-fatt jiġi żvelat fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u jingħataw ir-raġunijiet;
(b)
jiġu kkunsidrati jew issir divulgazzjoni ta’ avvenimenti importanti li jirrigwardaw l-assi u l-passivi, il-pożizzjoni finanzjarja u l-qligħ jew it-telf ta’ impriża inkluża f’konsolidament, li jkunu seħħu bejn id-data tal-karta tal-bilanċ ta’ dik l-impriża u d-data tal-karta tal-bilanċ ikkonsolidata; u
(c)
meta d-data tal-karta tal-bilanċ ta’ impriża tiġi qabel jew issegwi d-data tal-karta tal-bilanċ ikkonsolidata b’aktar minn tliet xhur, dik l-impriża għandha tiġi kkonsolidata fuq il-bażi tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji interim imħejjija fid-data tal-karta tal-bilanċ ikkonsolidata.
9. Jekk il-kompożizzjoni tal-impriżi inklużi f’konsolidament tkun inbidlet b’mod sinifikanti matul sena finanzjarja, id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għandu jkun fihom informazzjoni li tippermetti li t-tqabbil ta’ settijiet suċċessivi ta’ rapporti finanzjarji kkonsolidati jagħmel sens. Dan l-obbligu jista' jiġi ssodisfat bit-tħejjija ta’ karta tal-bilanċ aġġustata u komparattiva u rapport tal-intrjotu aġġustat u komparattiv.
10. L-assi u l-passivi inklużi fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għandhom jiġu kkalkulati fuq bażi uniformi u skont il-Kapitolu 2.
11. Impriża li tħejji dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għandha tapplika l-istess bażijiet ta’ kalkolu li huma applikati fir-rapporti finanzjarji annwali tagħha. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu li jintużaw bażijiet oħra ta’ kalkolu skont il-Kapitolu 2 fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati. Meta jsir użu minn din id-deroga, dak il-fatt għandu jiġi żvelat fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati flimkien mar-raġunijiet mogħtija.
12. Meta l-assi u l-passivi inklużi fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati jkunu ġew ikkalkolati minn impriżi inklużi għall-fini tal-konsolidament permezz ta’ bażijiet li jkunu differenti minn dawk użati għall-konsolidament, dawk l-assi u l-passivi għandom jiġu kkalkulati mill-ġdid skont il-bażijiet użati għall-konsolidament. Derogi minn dan ir-rekwiżit huma permissibbli f'każijiet eċċezzjonali. Kwalunkwe deroga bħal din tiġi żvelata fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u r-raġunijiet għaliha.
13. Il-bilanċi ta’ taxxa differita għandhom jiġu rikonoxxuti mal-konsolidament sakemm ikun probabbli li jinħoloq addebitament ta’ taxxa fil-futur qrib għal waħda mill-impriżi inklużi fil-konsolidament.
14. Meta l-assi inklużi fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati kienu s-suġġett ta’ aġġustamenti tal-valur unikament għall-finijiet ta’ taxxa, huma jiġu inkorporati fir-rapporti finanzjarji kkonsolidati biss wara li dawk l-aġġustamenti jkunu ġew eliminati.
Artikolu 25
Kombinamenti ta' negozji fi grupp
1. Stat Membru jista' jippermetti jew jesiġi li l-valuri skont il-kotba tal-ishma miżmuma fil-kapital ta' impriża inkluża fil-konsolidament jiġu bbilanċjati biss mal-perċentwali ta' kapital korrispondenti, sakemm l-impriżi fil-kombinament ta' negozji jkunu fl-aħħar mill-aħħar ikkontrollati mill-istess parti kemm qabel kif ukoll wara kombinament ta' negozji, u li dak il-kontroll ma jkunx transitorju.
2. Kull differenza li toħroġ taħt il-paragrafu 1 għandha tiżdied jew titnaqqas mir-riżervi kkonsolidati, kif xieraq.
3. L-applikazzjoni tal-metodu deskritt fil-paragrafu 1, il-moviment li jirriżulta fir-riżervi u l-ismijiet u uffiċċji reġistrati tal-impriżi kkonċernati għandhom jiġu żvelati fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati.
Artikolu 26
Konsolidament proporzjonali
1. Meta impriża inkluża f’konsolidament tmexxi impriża oħra flimkien ma’ impriża waħda jew aktar li jkunux inklużi f’dak il-konsolidament, l-Istati Membri jistgħu jippermettu jew jesiġu l-inklużjoni ta’ dik l-impriża l-oħra fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati b’mod proporzjonali mad-drittijiet fil-kapital tagħha miżmuma mill-impriża inkluża fil-konsolidament.
2. L-Artikolu 23(9) u (10) u l-Artikolu 24 għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-konsolidament proporzjonali msemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 27
Kontabbiltà bil-metodu tal-ekwità ta' impriżi assoċjati
1. Meta impriża inkluża f’konsolidament jkollha impriża assoċjata, dik l-impriża assoċjata għandha tintwera fil-karta tal-bilanċ ikkonsolidata bħala entrata separata b'intestatura adatta.
2. Meta dan l-Artikolu jiġi applikat għall-ewwel darba għal impriża assoċjata, dik l-impriża assoċjata għandha tintwera fil-karta tal-bilanċ ikkonsolidata jew:
(a)
bil-valur tiegħu fil-kotba ikkalkolat skont ir-regoli ta' kejl stipulati fil-Kapitoli 2 u 3. Id-differenza bejn dak il-valur u l-ammont li jikkorrispondi mal-proporzjon ta' kapital u riżervi rappreżentati minn dak l-interess ta' parteċipazzjoni f'dik l-impriża assoċjata għandha tiġi żvelata separatament fil-karta tal-bilanċ ikkonsolidata jew fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati. Dik id-differenza għandha tiġi kkalkulata fid-data li fiha dak il-metodu jkun intuża għall-ewwel darba; jew
(b)
f’ammont li jikkorrispondi mal-proporzjon tal-kapital u tar-riżervi tal-impriża assoċjata rappreżentat bl-interess ta' parteċipazzjoni f'din l-impriża assoċjata. Id-differenza bejn dak l-ammont u l-valur imniżżel fil-kotba kkalkulat skont ir-regoli ta' kejl stipulati fil-Kapitoli 2 u 3 għandha tiġi dżvelata separatament fil-karta tal-bilanċ ikkonsolidata jew fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati. Dik id-differenza għandha tiġi kkalkulata fid-data li fiha dak il-metodu jkun intuża għall-ewwel darba.
Stat Membru jista' jippreskrivi l-applikazzjoni ta' wieħed jew iktar mill-għażliet mogħtija fil-punti (a) u (b). F'każijiet bħal dawn, il-karta tal-bilanċ ikkonsolidata jew in-noti tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għandhom jindikaw liema minn dawk l-għażliet intużat.
Barra minn hekk, għall-finijiet tal-punti (a) u (b), Stat Membru jista' jippermetti jew jesiġi l-kalkolu tad-differenza fid-data ta' akkwist tal-ishma jew, meta dawn ġew akkwistati f'żewġ stadji jew iktar, fid-data li fiha l-impriża saret impriża assoċjata.
3. Meta l-assi jew il-passivi ta' impriżi assoċjati ikunu ġew valutati b'metodi li mhumiex dawk użati għal konsolidazzjoni skond l-Artikolu 24(11), dawn jistgħu, għall-iskop ta' kalkolu tad-differenza msemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2, jiġu valutati mill-ġdid bil-metodi użati għal konsolidazzjoni. Meta ma jkunx sar dan il-kalkolu mill-ġdid dak il-fatt għandu jiġi żvelat fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati; Stat Membru jista' jesiġi dik il-valutazzjoni mill-ġdid.
4. Il-valur fil-kotba imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 2, jew l-ammont li jikkorrispondi għall-proporzjon tal-kapital u riservi tal-impriża assoċjata msemmija fil- punt (b) tal-paragrafu 2, għandu jiżdied jew jitnaqqas bl-ammont ta' kull varjazzjoni li tkun saret matul is-sena finanzjarja fil-proporzjon tal-kapital u riservi tal-impriża assoċjata rappreżentata minn dak l-interess ta' parteċipazzjoni; huwa għandu jitnaqqas bl-ammont tad-dividendi li jirreferixxu għal dak l-interess ta' parteċipazzjoni.
5. Sa fejn id-differenza pozittiva msemmija fil- punti (a) u (b) tal-paragrafu 2 ma tistax tirreferixxi għal xi kategorija ta' assi jew passivi hija għandha tiġi trattata skont ir-regoli applikabbli mal-entrata ‧avvjament‧ kif stipulati fil- punt (d) tal-Artikolu 12(6), l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 12(11), il-punt (c) tal-Artikolu 24(3), u l-Anness III u l-Anness IV.
6. Il-proporzjon tal-qligħ jew it-telf tal-impriżi assoċjati attribwibbli lill-interessi ta' parteċipazzjoni f'dawn l-impriżi assoċjati għandu jintwera fir-rapport tal-introjtu kkonsolidat bħala entrata separata taħt intestatura xierqa.
7. L-eliminazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 24(7) għandhom jiġu effettwati sa fejn il-fatti huma magħrufa jew jistgħu jkunu aċċertati.
8. Meta impriża assoċjata tħejji rapporti finanzjarji kkonsolidati, il-paragrafi 1 sa 7 għandhom japplikaw għall-kapital u r-riżervi li jidhru f’dawn ir-rapporti finanzjarji kkonsolidati.
9. Mhuwiex neċessarju li dan l-Artikolu jiġi applikat meta l-interess ta' parteċipazzjoni fil-kapital tal-impriża assoċjata ma jkunx materjali.
Artikolu 28
In-noti għar-rapporti finanzjarji kkonsolidati
1. In-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati jistabbilixxu l-informazzjoni rikjesti mill-Artikoli 16, 17 u 18, flimkien ma' kwalunkwe informazzjoni oħra meħtieġa skont dispożizzjonijiet oħra ta’ din id-Direttiva b'mod li jiffaċilita l-valutazzjoni tal-pożizzjoni finanzjarja tal-impriżi inklużi fil-konsolidament meħudin flimkien, filwaqt li jittieħed kont tal-aġġustamenti essenzjali bħala riżultat tal-karatteristiċi partikolari tar-rapporti finanzjarji kkonsolidati meta mqabbla mar-rapporti finanzjarji annwali, inkluż dan li ġej:
(a)
fl-iżvelar ta’ tranżazzjonijiet bejn partijiet relatati, it-tranżazzjonijiet bejn partijiet relatati inklużi f’konsolidament li jiġu eliminati mal-konsolidament ma għandhomx jiġu inklużi;
(b)
fl-iżvelar tan-numru medju ta’ impjegati li kienu impjegati matul is-sena finanzjarja jkun hemm divulgazzjoni separata tan-numru medju ta’ impjegati li kienu impjegati mill-impriżi li huma kkonsolidati b’mod proporzjonali; u
(c)
fl-iżvelar tal-ammonti ta’ emolumenti u ta’ ħlas bil-quddiem u ta’ krediti mogħtija lil membri tal-korpi amministrattivi, ta' tmexxija u ta' sorveljanza, għandhom jiġu żvelati biss l-ammonti mogħtija mill-impriża prinċipali u l-impriżi sussidjarji tagħha lil membri tal-korpi amministrattivi, ta' tmexxija u ta' sorveljanza tal-impriża prinċipali.
2. In-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għandhom, minbarra l-informazzjoni riskjesta taħt il-paragrafu 1, jagħtu l-informazzjoni li ġejja:
(a)
fir-rigward ta' impriżi li huma inklużi fil-konsolidament:
(i)
l-ismijiet u l-uffiċċji reġistrati ta' dawk l-impriżi,
(ii)
il-proporzjon tal-kapital miżmum f'dawk l-impriżi, għajr l-impriża prinċipali, mill-impriżi li huma inklużi fil-konsolidament jew minn persuni li jaġixxu f'isimhom stess iżda għan-nom ta' dawk l-impriżi, u
(iii)
informazzjoni dwar liema mill-kondizzjonijiet imsemmijin fl-Artikoli 22(1), (2) u (7) wara l-applikazzjoni tal-Artikolu 22(2), (4) u (5), tkun ifformat il-bażi li fuqha jkun sar il-konsolidament. Madankollu, dik l-iżvelar tista’ titħalla barra meta l-konsolidament jkun sar fuq il-bażi tal- punt (a) tal-Artikolu 22(1) u meta l-proporzjon tal-kapital u l-proporzjon tad-drittijiet tal-vot miżmuma jkunu l-istess.
L-istess informazzjoni għandha tingħata fir-rigward ta’ impriżi esklużi minn konsolidament għar-raġunijiet ta' nuqqas ta' materjalità skont il- punt (j) tal-Artikolu 6(1) u l-Artikolu 23(10) u għandha tingħata spjegazzjoni għall-esklużjoni tal-impriżi msemmijin fl-Artikolu 23(9);
(b)
l-ismijiet u l-uffiċċji reġistrati ta’ impriżi assoċjati inklużi fil-konsolidament kif deskritt fl-Artikolu 27(1) u l-proporzjon tal-kapital tagħhom miżmum mill-impriżi inklużi fil-konsolidament jew minn persuni li jaġixxu f’isimhom stess imma għan-nom ta’ dawk l-impriżi;
(c)
l-ismijiet u l-uffiċċji reġistrati ta’ impriżi kkonsolidati b'mod proporzjonali skont l-Artikolu 26, il-fatturi li fuqhom tkun ibbażata l-ġestjoni konġunta ta' dawk l-impriżi, u l-proporzjon tal-kapital tagħhom miżmum mill-impriżi inklużi fil-konsolidament jew minn persuni li jaġixxu f’isimhom stess imma għan-nom ta’ dawk l-impriżi; u
(d)
fir-rigward ta' kull waħda mill-impriżi, għajr dawk imsemmijin fil-punti (a), (b) u (c), li fihom l-impriżi inklużi fil-konsolidament, jew huma nfushom jew permezz ta’ persuni li jaġixxu f’isimhom stess imma għan-nom ta’ dawk l-impriżi, ikollhom interess ta' parteċipazzjoni:
(i)
l-isem u l-uffiċċju reġistrat ta' dawk l-impriżi,
(ii)
il-proporzjon tal-kapital miżmum,
(iii)
l-ammont tal-kapital u r-riżervi, u l-qligħ jew it-telf għall-aħħar sena finanzjarja tal-impriża kkonċernata li għaliha jkunu ġew adottati dikjarazzjonijiet finanzjarji.
L-informazzjoni dwar il-kapital u r-riżervi u l-qligħ jew it-telf tista’ wkoll titħalla barra meta l-impriża kkonċernata ma tippubblikax il-karta tal-bilanċ tagħha.
3. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-informazzjoni rikjesta mill-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 2 tieħu l-forma ta’ dikjarazzjoni ffaljata skont l-Artikolu 3(3) tad-Direttiva 2009/101/KE. L-iffaljar ta’ tali dikjarazzjoni għandu jiġi żvelat fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati. L-Istati Membri jistgħu jippermettu wkoll li dik l-informazzjoni titħalla barra meta n-natura tagħha tkun tali li l-iżvelar tagħha jkun ta’ ħsara serja għal kwalunkwe waħda mill-impriża li għaliha tirreferi. L-Istati Membri jistgħu jissubordinaw dawn l-ommissjonijiet għal awtorizzazzjoni amministrattiva jew ġudizzjarja minn qabel. Kull ommissjoni bħal din għandha tiġi żvelata fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati.
Artikolu 29
Ir-rapport ta' ġestjoni kkonsolidat
1. Ir-rapport ta' ġestjoni kkonsolidat għandu bħala minimu, minbarra kull informazzjoni oħra rikjesta skont dispożizzjonijiet oħra ta’ din id-Direttiva, juri l-informazzjoni rikjesta mill-Artikoli 19 u 20, b'kont meħud tal-aġġustamenti essenzjali li jirriżultaw mill-karatteristiċi partikolari ta’ rapport ta' ġestjoni kkonsolidat meta mqabbel ma’ rapport ta' ġestjoni b'mod li tiġi ffaċilitata l-valutazzjoni tal-pożizzjoni tal-impriżi inklużi fil-konsolidament meħuda flimkien.
2. L-aġġustamenti li ġejjin fl-informazzjoni rikjesti mill-Artikoli 19 u 20 għandhom japplikaw:
(a)
fir-rappurtar tad-dettalji tal-ishma proprji akkwistati, ir-rapport ta' ġestjoni kkonsolidat għandu jindika n-numru u l-valur nominali jew, fin-nuqqas ta’ valur nominali, il-valur tal-parità kontabilistiku tal-ishma kollha tal-impriża prinċipali miżmuma minn dik l-impriża prinċipali, minn impriżi sussidjarji ta’ dik l-impriża prinċipali jew minn persuna li taġixxi f’isimha stess imma għan-nom ta’ kwalunkwe waħda minn dawk l-impriżi. Stat Membru jista’ jippermetti jew jesiġi l-iżvelar ta’ dawk id-dettalji fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati;
(b)
fir-rappurtar dwar is-sistemi ta’ kontroll intern u ta' ġestjoni tar-riskji, id-dikjarazzjoni ta’ governanza korporattiva għandha tirreferi għall-karatteristiċi ewlenin tas-sistemi ta’ kontroll intern u ta' ġestjoni tar-riskji għall-impriżi inklużi fil-konsolidament, meħuda flimkien.
3. Meta jkun rikjest rapport ta' ġestjoni kkonsolidat flimkien mar-rapport ta' ġestjoni, iż-żewġ rapporti jistgħu jiġu ppreżentati bħala rapport wieħed.
KAPITOLU 7
PUBBLIKAZZJONI
Artikolu 30
Rekwiżit ġenerali għall-pubblikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impriżi jippubblikaw, fi żmien raġonevoli li m’għandux jaqbeż 12-il xahar wara d-data tal-karta tal-bilanċ, id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali u r-rapport ta' ġestjoni approvati, flimkien mal-opinjoni ppreżentata mill-awditur statutorju jew ditta tal-verifika msemmija fl-Artikolu 34 ta' din id-Direttiva, kif stabilit mil-liġijiet ta’ kull Stat Membru f’konformità mal-Kapitolu 2 tad-Direttiva 2009/101/KE.
L-Istati Membri jistgħu, madankollu, jeżentaw impriżi mill-obbligu li jippubblikaw ir-rapport ta' ġestjoni, fejn kopja tar-rapport kollu jew parti minnu tista' tinkiseb faċilment meta tintalab bi prezz li ma jaqbiżx l-ispiża amministrattiv tagħha.
2. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw impriża msemmija fl-Anness II li għaliha japplikaw il-miżuri ta' koordinazzjoni preskritti minn din id-Direttiva permezz tal-punt (b) tal-Artikolu 1(1) milli tippubblika d-dikjarazzjonijiet finanzjarji tagħha f'konformità mal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE, sakemm dawk id-dikjarazzjonijiet finanzjarji jkunu disponibbli għall-pubbliku fl-uffiċċju prinċipali tagħha, fil-każijiet li ġejjin:
(a)
il-membri kollha tal-impriża kkonċernata li jkollhom responsabilità illimitata jkunu impriżi msemmija fl-Anness I li huma rregolati mil-liġijiet ta’ Stati Membri għajr l-Istat Membru li l-liġi tiegħu tirregola dik l-impriża, u l-ebda waħda minn dawk l-impriżi ma tippubblika d-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-impriża kkonċernata mad-dikjarazzjonijiet finanzjarji tagħha stess;
(b)
il-membri kollha tal-impriża kkonċernata li jkollhom responsabilità illimitata jkunu impriżi li mhumiex irregolati mil-liġijiet ta’ Stat Membru imma li jkollhom forma ġuridika komparabbli għal dawk imsemmija fid-Direttiva 2009/101/KE.
Kopji tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji jkunu jistgħu jinkisbu meta jintalbu. Il-prezz ta' tali kopja ma għandux ikun ogħla min-nefqa amministrattiva tagħha.
3. Il-paragrafu 1 għandu japplika fir-rigward tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u r-rapporti dwar il-ġestjoni kkonsolidati.
Meta l-impriża li tkun qed tħejji d-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati tkun stabbilita bħala waħda mit-tipi ta’ impriżi elenkati fl-Anness II u ma tkunx obbligata mil-liġi nazzjonali tal-Istat Membru tagħha li tippubblika d-dokumenti msemmijin fil-paragrafu 1 bl-istess mod kif preskritt fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE, hija għandha, bħala minimu, tagħmel dawk id-dokumenti disponibbli għall-pubbliku fl-uffiċċju prinċipali tagħha u għandha tipprovdi kopja fuq talba, li l-prezz tagħha ma għandux ikun ogħla min-nefqa amministrattiva tagħha.
Artikolu 31
Simplifikazzjonijiet għall-impriżi żgħar u medji
1. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw lill-impriżi żgħar mill-obbligu li jippubblikaw ir-rapporti tal-introjtu u r-rapporti dwar il-ġestjoni tagħhom.
2. L-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-impriżi medji jippubblikaw:
(a)
karti tal-bilanċ mqassra li juru biss dawk l-entrati li jiġu wara l-ittri u n-numri Rumani fl-Annessi III u IV u jiżvelawhom b’mod separat, jew fil-karta tal-bilanċ jew fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji:
(i)
C (I) (3), C (II) (1), (2), (3) u (4), C (III) (1), (2), (3) u (4), D (II) (2), (3) u (6) u D (III) (1) u (2) taħt ‘Assi’ u C, (1), (2), (6), (7) u (9) taħt ‧Kapital, riżervi u passivi‧ fl-Anness III,
(ii)
C (I) (3), C (II) (1), (2), (3) u (4), C (III) (1), (2), (3), u (4), D (II) (2), (3) u (6), D (III) (1) u (2), F (1), (2), (6), (7) u (9) u (I) (1), (2), (6), (7) u (9) fl-Anness IV,
(iii)
l-informazzjoni rikjesta kif indikat fil-parentesi f'D (II) taħt ‘Assi’ u C taħt ‘Kapital, riżervi u passivi‧ fl-Anness III fit-total għall-entrati kollha kkonċernati u separatament għal D (II) (2) u (3) taħt ‘Assi’ u C (1), (2), (6), (7) u (9) taħt ‘Kapital, riżervi u passivi’,
(iv)
l-informazzjoni rikjesta kif indikat fil-parentesi f'D (II) fl-Anness IV, fit-total għall-entrati kollha kkonċernati, u separatament għal D (II) (2) u (3);
(b)
noti fil-qosor għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji tagħhom mingħajr l-informazzjoni rikjesta fil- punti (f) u (j) tal- Artikolu 17(1).
Dan il-paragrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 30(1), sa fejn dak l-Artikolu jirreferi għar-rapport tal-qligħ u t-telf, ir-rapport ta' ġestjoni u l-opinjoni tal-awditur statutorju jew tad-ditta tal-verifika.
Artikolu 32
Rekwiżiti oħra għall-pubblikazzjoni
1. Meta d-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali u r-rapport ta' ġestjoni jiġu ppubblikati sħaħ, dawn għandhom jiġu riprodotti fil-forma u t-test li fuq il-bażi tagħhom l-awditur statutorju jew id-ditta tal-verifika jkunu fasslu l-opinjoni tagħhom. Huma għandhom ikollhom magħhom it-test sħiħ tar-rapport tal-verifika.
2. Jekk id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali ma jiġux ippubblikati sħaħ, il-verżjoni fil-qosor ta' dawn ir-rapporti finanzjarji, li m'għandhiex tkun akkumpanjata mir-rapport tal-awditjar, għandha:
(a)
tindika li li l-verżjoni pubblikata hija mqassra;
(b)
tirreferi għar-reġistru li fih ikunu ġew depożitati d-dikjarazzjonijiet finanzjarji skont l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/101/KE jew, meta r-rapporti finanzjarji jkunu għadhom ma ġewx depożitati, tiżvela dak il-fatt;
(c)
tiżvela jekk ġietx espressa opinjoni tal-awditur mhux kwalifikata, kwalifikata jew negattiva mill-awditur statutorju jew mid-ditta tal-verifika, jew jekk l-awditur statutarju jew id-ditta tal-verifika ma setgħux jesprimu opinjoni tal-awditur.
(d)
tiżvela jekk ir-rapport tal-awditjar jinkludix referenza għal xi kwistjonijiet li dwarhom l-awditur statutorju jew id-ditta tal-verifika kienu ġibdu l-attenzjoni permezz ta’ enfasi mingħajr ma kkwalifikaw l-opinjoni tal-awditur.
Artikolu 33
Obbligu u responsabbiltà għat-tħejjija u l-pubblikazzjoni tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji u r-rapport ta' ġestjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-membri tal-korpi amministrattivi, ta' tmexxija u ta' sorveljanza ta' impriża, waqt li jaġixxu fil-limit tal-kompetenzi assenjati lilhom mil-liġi nazzjonali, għandhom ir-responsabbiltà kollettiva li jiżguraw li:
(a)
id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali, ir-rapport ta' ġestjoni u, meta tingħata separatament, id-dikjarazzjoni ta’ governanza korporattiva; u
(b)
id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati, ir-rapporti dwar il-ġestjoni kkonsolidati u, meta tingħata separatament, id-dikjarazzjoni kkonsolidata ta’ governanza korporattiva,
jitħejjew u jiġu ppubblikati f'konformità mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva u, fejn applikabbli, mal-istandards internazzjonali tal-kontabbiltà adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tagħhom dwar ir-responsabbiltà, tal-inqas fir-rigward tal-impriża, japplikaw għall-membri tal-korpi amministrattivi, ta' tmexxija u ta' sorveljanza tal-impriżi għall-ksur tal-obbligi imsemmijin fil-paragrafu 1.
KAPITOLU 8
VERIFIKA
Artikolu 34
Rekwiżit ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dikjarazzjonijiet finanzjarji ta’ entitajiet ta’ interess pubbliku, ta’ impriżi medji u kbar jiġu verifikati minn awditur statutorju wieħed jew aktar jew minn ditta tal-verifika waħda jew aktar li jkunu approvati mill-Istati Membri biex iwettqu awditjar statutorju fuq il-bażi tad-Direttiva 2006/43/KE.
L-awditur statutorju(i) jew id-ditta(i) tal-verifika ghandhom ukoll:
(a)
jesprimu opinjoni dwar:
(i)
jekk ir-rapport ta' ġestjoni huwiex konsistenti mad-dikjarazzjonijiet finanzjarji għall-istess sena finanzjarja, u
(ii)
jekk ir-rapport ta' ġestjoni ġiex ippreparat skont ir-rekwiżiti ġuridiċi applikabbli;
(b)
għandhom jiddikjaraw jekk, fid-dawl tal-għarfien u l-fehim tal-impriża u l-ambjent tagħha miksub matul l-awditjar, identifikawx dikjarazzjonijiet ħżiena materjali fir-rapport ta' ġestjoni u għandhom jagħtu indikazzjoni dwar in-natura ta' kwalunkwe tali dikjarazzjoni ħażina.
2. L-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandu japplika mutatis mutandis, fir-rigward tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati. It-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 għandu japplika mutatis mutandis, fir-rigward tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u rapporti ta' ġestjoni kkonsolidati.
Artikolu 35
Enendar tad-Direttiva 2006/43/KE, fir-rigward tar-rapport tal-verifika
L-Artikolu 28 tad-Direttiva 2006/43/KE huwa mibdul b'dan li ġej:
"Artikolu 28
Rappurtar tal-verifika
1. Ir-rapport tal-verifika għandu jinkludi:
(a)
introduzzjoni li għandha, bħala minimu, tidentifika r-rapporti finanzjarji li jkunu s-suġġett tal-verifika statutorja, flimkien mal-qafas għar-rappurtar finanzjarju li jkun ġie applikat fit-tħejjija tagħhom;
(b)
deskrizzjoni tal-ambitu tal-verifika statutorja li għandha, bħala minimu, tidentifika l-istandards tal-verifika li skonthom tkun saret il-verifika statutorja;
(c)
opinjoni tal-awditur, li għandha tkun jew mhux kwalifikata, kwalifikata jew inkella opinjoni negattiva u li għandha tindika b'mod ċar l-opinjoni tal-awditur statutorju dwar:
(i)
jekk ir-rapporti finanzjarji annwali jagħtux stampa veritiera u ġusta skont il-qafas rilevanti għar-rapportar finanzjarju, u,
(ii)
fejn adatt, jekk id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali jikkonformawx mar-rekwiżiti statutorji.
Jekk l-awditur statutorju ma jkunx jista' jesprimi opinjoni tal-awditur, fir-rapport għandu jkun hemm riserva ta' opinjoni;
(d)
referenza għal kwalunkwe kwistjoni li l-awditur statutorju jiġbed l-attenzjoni għaliha permezz ta’ enfasi mingħajr ma jikkwalifika l-opinjoni tal-awditur;
(e)
l-opinjoni u d-dikjarazzjoni msemmijin fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 34(1) tad-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-26 ta' Ġunju 2013 dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali, id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u r-rapporti relatati ta’ ċerti tipi ta’ impriżi, u li temenda d-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li tħassar id-Direttivi tal-Kunsill 78/660/KEE u 83/349/KEE (*).
2. Ir-rapport tal-verifika għandu jiġi ffirmat u datat mill-awditur statutorju. Meta ditta tal-verifika twettaq il-verifika statutorja, ir-rapport tal-verifika għandu jkun iffirmat tal-inqas mill-awditur(i) statutorju/i li jwettqu l-verifika statutorja f'isem id-ditta tal-verifika. F'ċirkostanzi eċċezzjonali l-Istati Membri jistgħu jistipulaw li m'hemmx l-obbligu li din/dawn il-firma/firem tkun/ikunu żvelata(i) lill-pubbliku jekk tali żvelar jista' jwassal għal periklu imminenti u sinifikattiv għas-sigurtà personali ta' kwalunkwe persuna. Fi kwalunkwe każ l-isem (ismijiet) tal-persuna(i) involuti għandhom ikunu magħrufin mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti.
3. Ir-rapport tal-verifika dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati għandu jikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2. Fir-rapportar dwar il-konsistenza tar-rapport ta' ġestjoni u tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kif rikjest mill-punt (e) tal-paragrafu 1, l-awditur statutorju jew id-ditta tal-verifika għandha tikkunsidra d-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u r-rapport ta' ġestjoni kkonsolidat. Meta d-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tal-impriża prinċipali jkunu mehmuża mad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati, ir-rapporti tal-verifika rikjesti minn dan l-Artikolu jistgħu jiġu kkombinati.
KAPITOLU 9
DISPOŻIZZJONIJIET DWAR EŻENZJONIJIET U RESTRIZZJONIJIET FUQ EŻENZJONIJIET
Artikolu 36
Eżenzjonijiet għal mikroimpriżi
1. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw lil mikroimpriżi minn kwalunkwe obbligu minn dawn li ġejjin, jew minn dawn kollha:
(a)
l-obbligu ta' preżentazzjoni ta' ‧Prepagamenti u introjtu akkumulat‧ u ‧Akkumulazzjonijiet u introjtu differit‧. Meta Stat Membru jagħmel użu minn dik l-għażla, huwa jista' jippermetti lil dawk l-impriżi, fir-rigward biss ta' imposti oħrajn imsemmijin fil-punt (b)(vi) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, li ma jsegwux il-punt (d) tal-Artikolu 6(1) fir-rigward tar-rikonoxximent ta' ‘Prepagamenti u introjtu akkumulat’ u ‘Akkumulazzjonijet u introjtu differit’, sakemm dan il-fatt jiġi żvelat fin-noti għar-rapporti finanzjarji jew, skont il-punt (b) ta' dan il-paragrafu, f'qiegħ il-karta tal-bilanċ;
(b)
l-obbligu li jħejju noti dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji skont it-termini tal-Artikolu 16, bil-kondizzjoni li l-informazzjoni meħtieġa mill-punti (d) u (e) tal- Artikolu 16(1) ta' din id-Direttiva u mill-Artikolu 24(2) tad-Direttiva 2012/30/UE tingħata f'qiegħ il-karta tal-bilanċ;
(c)
l-obbligu tat-tħejjija ta' rapport ta' ġestjoni skont il-Kapitolu 5, sakemm l-informazzjoni rikjesta mill-Artikolu 24(2) tad-Direttiva 2012/30/UE tiġi żvelata fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji jew, f'konformità mal-punt (b) ta' dan il-paragrafu, f'qiegħ il-karta tal-bilanċ;
(d)
l-obbligu tal-pubblikazzjoni tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali skont il-Kapitolu 7 ta' din in Direttiva, sakemm l-informazzjoni fuq il-karta tal-bilanċ li tinsab fihom tiġi debitament depożitata, f'konformità mal-liġi nazzjonali, ma' mill-anqas awtorità kompetenti waħda nominata mill-Istat Membru kkonċernat. Kull meta l-awtorità kompetenti ma tkunx ir-reġistru ċentrali, ir-reġistru kummerċjali, jew ir-reġistru tal-kumpaniji, kif imsemmi fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2009/101/KE, l-awtorità kompetenti hija obbligata tipprovdi reġistru bl-informazzjoni depożitata.
2. L-Istati Membri jistgħu jippermettu mikroimpriżi:
(a)
li jħejju biss karta tal-bilanċ imqassra li turi b'mod separat tal-anqas dawk l-entrati preċeduti mill-ittri fl-Anessi III jew IV, fejn applikabbli. Fil-każijiet fejn japplika l-punt (a) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-entrati E taħt ‧Assi‧ u D taħt ‧Passivi‧ fl-Anness III jew l-entrati E u K fl-Anness IV għandhom jiġu esklużi mill-karta tal-bilanċ;
(b)
li jħejju biss rapport tal-qligħ u t-telf imqassar li juri b'mod separat tal-inqas l-entrati li ġejjin, fejn applikabbli:
(i)
fatturat nett,
(ii)
introjtu ieħor,
(iii)
spiża għall-materja prima u l-oġġetti ta' konsum,
(iv)
spejjeż għall-persunal,
(v)
aġġustamenti fil-valur,
(vi)
imposti oħrajn,
(vii)
taxxa,
(viii)
qligħ jew telf.
3. L-Istati Membri ma għandhomx jippermettu jew jesiġu l-applikazzjoni tal-Artikolu 8 lil xi mikroimpriża li tagħmel użu minn xi waħda mill-eżenzjonijiet previsti fil-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu.
4. Fir-rigward tal-mikroimpriżi, dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali mħejjija skont il-paragrafi 1, 2 u 3 ta' dan l-Artikolu għandhom jitqiesu bħala li jagħtu l-istampa veritiera u ġusta rikjesta mill-Artikolu 4(3), u konsegwentement, l-Artikolu 4(4) ma għandux japplika għal dawn id-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
5. Jekk japplika l-punt (a) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, it-total fil-karta tal-bilanċ imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 3(1) għandu jikkonsisti mill-assi msemmijin fl-entrati A sa D taħt ‧Assi‧ fl- Anness III jew l-entrati A sa D fl- Anness IV.
6. Mingħajr preġudizzju għal dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-mikroimpriżi huma wkoll meqjusa bħala impriżi żgħar.
7. L-Istati Membri ma għandhomx jippermettu li d-derogi previsti fil-paragrafi 1, 2 u 3 japplikaw fir-rigward ta' impriżi ta’ investiment jew impriżi holding finanzjarji.
8. L-Istati Membri li 19 ta' Lulju 2013, fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Direttiva, ikunu daħħlu fis-seħħ liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi f'konformità mad-Direttiva 2012/6/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 14 ta' Marzu 2012 li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 78/660/KEE dwar il-kontijiet annwali ta' ċerti tipi ta' kumpanniji fir-rigward ta' mikroentitajiet (18), jistgħu jiġu eżentati mir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 3(9) fir-rigward tat-traspożizzjoni f'muniti nazzjonali tal-limiti stipulati fl-Artikolu 3(1) fl-applikazzjoni tal-ewwel sentenza tal-Artikolu 53(1).
9. Sa 20 ta' Lulju 2018, il-Kummissjoni tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew rapport dwar is-sitwazzjoni tal-mikroimpriżi li jqis, b’mod partikolari, s-sitwazzjoni fil-livell nazzjonali rigward in-numru ta’ impriżi koperti bil-kriterji tad-daqs u t-tnaqqis tal-piżijiet amministrattivi li jirriżultaw mill-eżenzjoni mir-rekwiżit tal-pubblikazzjoni.
Artikolu 37
Eżenzjoni għal impriżi sussidjarji
Minkejja d-dispożizzjonijiet tad-Direttivi 2009/101/KE u 2012/30/UE, Stat Membru mhuwiex obbligat japplika d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva fir-rigward tal-kontenut, l-awditjar u l-pubblikazzjoni tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali u tar-rapport ta' ġestjoni għal impriżi regolati mil-liġijiet nazzjonali tagħhom li jkunu impriżi sussidjarji, meta jkunu ssodisfati l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(1)
l-impriża prinċipali tkun soġġetta għal-liġijiet ta’ Stat Membru;
(2)
l-azzjonisti jew il-membri kollha tal-impriża sussidjarja, għal kull sena finanzjarja li fiha tapplika l-eżenzjoni, ikunu ddikjaraw il-qbil tagħhom għall-eżenzjoni minn dan l-obbligu;
(3)
l-impriża prinċipali tkun iddikjarat li hija tiggarantixxi l-impenji li l-impriża sussidjarja tkun daħlet għalihom;
(4)
id-dikjarazzjonijiet msemmijin fil-punti (2) u (3) ta’ dan l-Artikolu jiġu ppubblikati mill-impriża sussidjarja kif stabbilit mil-liġijiet tal-Istat Membru f’konformità mal-Kapitolu 2 tad-Direttiva 2009/101/KE;
(5)
l-impriża sussidjarja tkun inkluża fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati mħejjija mill-impriża prinċipali f’konformità ma’ din id-Direttiva;
(6)
l-eżenzjoni tiġi dżvelata fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati mħejjija mill-impriża prinċipali; u
(7)
id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati msemmija fil-punt (5) ta’ dan l-Artikolu, ir-rapport ta' ġestjoni kkonsolidat, u r-rapport tal-verifika jiġu ppubblikati għall-impriża sussidjarja kif stabilit mil-liġijiet tal-Istat Membru f’konformità mal-Kapitolu 2 tad-Direttiva 2009/101/KE.
Artikolu 38
Impriżi li jkunu membri b’responsabbiltà illimitata ta’ impriżi oħra
1. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li l-impriżi msemmijin fil-punt (a) tal-Artikolu 1(1) li jkunu rregolati mil-liġi tagħhom u li jkunu membri b’responsabbiltà illimitata ta’ xi impriża msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 1(1) (‧l-impriża kkonċernata‧), iħejju, issirilhom verifika kontabbilistika u jippubblikaw, mad-dikjarazzjonijiet finanzjarji tagħhom, id-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-impriża kkonċernata skont din id-Direttiva; f' tali każ ir-rekwiżiti ta' din id-Direttiva ma għandhomx japplikaw għall-impriża kkonċernata.
2. L-Istati Membri ma għandhomx ikunu obbligati japplikaw ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva għall-impriża kkonċernata meta:
(a)
id-dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-impriża kkonċernata jitħejjew, issirilhom verifika kontabbilistika u jkunu ppubblikati skont id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva minn impriża li:
(i)
tkun membru b’responsabbiltà illimitata ta’ dik l-impriża kkonċernata, u
(ii)
tkun irregolata mil-liġi ta' Stat Membru ieħor;
(b)
l-impriża kkonċernata tkun inkluża fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati mħejjija, ivverifikati u ppublikati skont din id-Direttiva minn:
(i)
membru b’responsabbiltà illimitata, jew
(ii)
meta l-impriża kkonċernata tkun inkluża fid-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati ta' korp ta' impriżi akbar mħejjija, ivverifikati u ppublikati skont din id-Direttiva, impriża prinċipali regolata mil-liġi ta' Stat Membru. Din l-eżenzjoni tiġi żvelata fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati.
3. Fil-każijiet imsemmijin fil-paragrafu 2, l-impriża kkonċernata għandha, fuq talba, tiżvela l-isem tal-impriża li tippubblika d-dikjarazzjonijiet finanzjarji.
Artikolu 39
Eżenzjoni mir-rapport tal-qligħ u t-telf għal impriżi prinċipali li jħejju dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati
Stat Membru ma għandux ikun obbligat li japplika d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva fir-rigward il-verifika kontabbilistika u l-pubblikazzjoni tar-rapport tal-qligħ u t-telf għal impriżi rregolati mil-liġijiet nazzjonali tiegħu li jkunu impriżi prinċipali, sakemm jiġu ssodisfati l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(1)
l-impriża prinċipali tħejji dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati f’konformità ma’ din id-Direttiva u tkun inkluża f'dawk
(2)
l-eżenzjoni tiġi żvelata fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali tal-impriża prinċipali;
(3)
l-eżenzjoni tiġi żvelata fin-noti għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati mħejjija mill-impriża prinċipali; u
(4)
il-qligħ jew it-telf tal-impriża prinċipali, stabbiliti skont din id-Direttiva, jidhru fil-karta tal-bilanċ tagħha.
Artikolu 40
Restrizzjoni tal-eżenzjonijiet għal entitajiet ta’ interess pubbliku
Sakemm ma jkunx espressament dispost f’din id-Direttiva, l-Istati Membri ma għandhomx jippermettu li s-simplifikazzjonijiet u l-eżenzjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva jkunu disponibbli għall-entitajiet ta’ interess pubbliku. Entità ta’ interess pubbliku għandha tiġi ttrattata bħala impriża ta' daqs kbir irrispettivament mill-fatturat nett tagħha, mit-total fil-karta tal-bilanċ jew min-numru medju ta' impjegati matul is-sena finanzjarja.
KAPITOLU 10
RAPPORT DWAR PAGAMENTI LILL-GVERNIJIET
Artikolu 41
Definizzjonijiet relatati ma' rappurtar dwar pagamenti lil gvernijiet
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
"impriża attiva fl-industrija estrattiva" tfisser impriża b'attività li tinvolvi l-esplorazzjoni, il-prospettar, l-iskoperta, l-iżvilupp u l-estrazzjoni ta' minerali, żejt, u depożiti ta' gass naturali jew materjali oħrajn, fl-ambitu tal-attivitajiet ekonomiċi elenkati fit-Taqsima B-Diviżjonijiet 05 sa 08 tal-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 1893/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' l- 20 ta' Diċembru 2006 li jistabbilixxi l-klassifikazzjoni ta’ l-istatistika ta’ attivitajiet ekonomiċi tan-NACE Reviżjoni 2 (19);
2.
"impriża attiva fil-qtugħ tas-siġar tal-foresti primarji" tfisser impriża b'attivitajiet kif imsemmijin fit-Taqsima A-Diviżjoni 02, Grupp 02.2 tal-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 1893/2006 1, f'foresti primarji;
3.
"gvern" tfisser kwalunkwe awtorità nazzjonali, reġjonali jew lokali ta’ Stat Membru jew ta' pajjiż terz. Tinkludi dipartiment, aġenzija jew impriża kkontrollata minn dik l-awtorità kif stipulat fl-Artikolu 22(1) sa (6) ta' din id-Direttiva;
4.
"proġett" tfisser l-attivitajiet operazzjonali li huma rregolati minn kuntratt wieħed, liċenzja waħda, kera waħda, konċessjoni waħda jew ftehimiet legali simili u jiffurmaw il-bażi għal obbligu ta' pagament ma' gvern. Minkejja dan, jekk diversi ftehimiet bħal dawn huma interkonnessi sostanzjalment, dan għandu jitqies bħala proġett;
5.
"pagament" tfisser ammont imħallas, sew fi flus jew in natura, għal attivitajiet kif deskritti fil-punti 1 u 2, tat-tipi li ġejjin:
(a)
drittijiet għal produzzjoni;
(b)
taxxi imposti fuq id-dħul, il-produzzjoni jew il-profitti ta' kumpanniji, li jeskludu taxxi imposti fuq il-konsum bħal taxxi fuq il-valur miżjud, taxxi fuq id-dħul personali jew taxxi fuq il-bejgħ;
(c)
drittijiet monetarji (royalties);
(d)
dividendi;
(e)
bonusijiet li jitħallsu mal-firma ta' kuntratt, mal-iskoperta jew mal-bidu tal-produzzjoni;
(f)
ħlasijiet ta’ liċenzji, ħlasijiet għall-parteċipazzjoni, u korrispettivi oħra għal-liċenzji u/jew konċessjonijiet; u
(g)
pagamenti għal titjib fl-infrastruttura;
Artikolu 42
Impriżi li huma obbligati jirrapportaw dwar pagamenti lill-gvernijiet
1. L-Istati Membri għandhom jesiġu li impriżi kbar u l-entitajiet ta’ interess pubbliku kollha attivi fl-industrija estrattiva jew fil-qtugħ ta’ foresti primarji jħejju u jippubblikaw rapport dwar il-pagamenti li jsiru lill-gvernijiet fuq bażi annwali.
2. Dak l-obbligu ma għandux japplika għal kwalunkwe impriża rregolata mil-liġi ta’ Stat Membru li tkun sussidjarja jew impriża prinċipali, fejn iż-żewġ kondizzjonijiet li ġejjin ikunu ssodisfati:
(a)
l-impriża prinċipali tkun soġġetta għal-liġijiet ta’ Stat Membru; u
(b)
il-pagamenti lill-gvernijiet li jsiru mill-impriża huma inklużi fir-rapport ikkonsolidat dwar il-pagamenti lill-gvernijiet imħejji minn dik l-impriża prinċipali skont l-Artikolu 44.
Artikolu 43
Kontenut tar-rapport
1. Mhuwiex neċessarju li xi pagament, sew jekk isir bħala pagament uniku jew bħala serje ta' pagamenti relatati, jittieħed inkonsiderazzjoni fir-rapport jekk ikun taħt il-100 000 EUR f'sena finanzjarja.
2. Ir-rapport għandu jiddivulga l-informazzjoni li ġejja għal attivitajiet kif deskritti fil-punti (1) u (2) tal-Artikolu 41 fir-rigward tas-sena finanzjarja rilevanti:
(a)
l-ammont totali tal-pagamenti li saru lil kull gvern;
(b)
l-ammont totali għal kull tip ta' pagament kif speċifikat fil-punti (5) sa (g) tal-Artikolu 41 li sar għal kull gvern;
(c)
meta dawk il-pagamenti jkunu ġew attribwiti lil proġett speċifiku l-ammont totali għal kull tip ta' pagament kif speċifikat fil-punti (5)(a) sa (g) tal-Artikolu 41, li jkun sar għal kull proġett bħal dan u l-ammont totali ta' pagamenti għal kull proġett bħal dan.
Pagamenti li jkunu saru mill-impriża fir-rigeard tal obbligi imposti fil-livell tal-entità jistgħu jiġu żvelati fil-livell tal-entità pjuttost milli f'livell tal-proġett.
3. Meta jsiru pagamenti in natura lil gvern, dawn għandhom jiġu rapportati bil-valur u, fejn applikabbli, bil-volum. Għandhom jiġu pprovduti noti ta' illustrazzjoni biex jiġi spjegat kif il-valur tagħhom ġie determinat.
4. L-iżvelar tal-pagamenti msemmija f'dan l-Artikolu għandu jirrifletti s-sustanza, aktar milli l-forma, tal-pagament jew tal-attività kkonċernata. Il-pagamenti u l-attivitajiet m'għandhomx jinqasmu jew jiġu kkombinati b'mod artifiċjali biex tiġi evitata l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva.
5. Fil-każ ta' dawk l-Istati Membri li ma adottawx l-euro, il-livell limitu f'euro identifikat fil-paragrafu 1 għandu jiġi kkonvertit fil-munita nazzjonali billi:
(a)
tiġi applikata r-rata tal-kambju ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fid-data tad-dħul fis-seħħ ta' kwalunkwe Direttiva li tiffissa dak il-livell limitu; u
(b)
issir approssimizzazzjoni lejn l-eqreb mija.
Artikolu 44
Rapport ikkonsolidat dwar pagamenti lill-gvernijiet
1. Stat Membru għandu jesiġi li kwalunkwe impriża kbira jew entità ta’ interess pubbliku attiva fl-industrija estrattiva jew fil-qtugħ tas-siġar tal-foresti primarji u rregolata bil-liġi nazzjonali tiegħu biex tħejji rapport ikkonsolidat dwar pagamenti lill-gvernijiet skont l-Artikoli 42 u 43 jekk dik l-impriża prinċipali tkun obbligata li tħejji dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati kif stipulat fl-Artikolu 22(1) sa (6).
Impriża prinċipali hija kkunsidrata li tkun attiva fl-industrija estrattiva jew fil-qtugħ tas-siġar tal-foresti primarji jekk xi waħda mill-impriżi sussidjarji tagħha tkun attiva fl-industrija estrattiva jew fil-qtugħ tas-siġar tal-foresti primarji.
Ir-rapport ikkonsolidat għandu jinkludi biss pagamenti li ġejjin minn operazzjonijiet estrattivi u/jew mill-qtugħ tas-siġar.
2. L-obbligu ta' tħejjija tar-rapport ikkonsolidat imsemmi fil-paragrafu 1 ma għandux japplika għal:
(a)
impriża prinċipali ta' grupp żgħir, kif definita fl-Artikolu 3(5), għajr fejn kwalunkwe impriża affiljata tkun entità ta’ interess pubbliku;
(b)
impriża prinċipali ta' grupp ta' daqs medju, kif definita fl-Artikolu 3(6), għajr fejn kwalunkwe impriża affiljata tkun entità ta’ interess pubbliku; u
(c)
impriża prinċipali irregolata bil-liġi ta’ Stat Membru li tkun ukoll impriża sussidjarja, jekk l-impriża prinċipali tagħha stess tkun irregolata mil-liġi ta’ Stat Membru.
3. Mhuwiex neċessarju li impriża, inkluż entità ta’ interess pubbliku, tiġi inkluża f'rapport ikkonsolidat dwar pagamenti lil gvernijiet fejn tiġi ssodisfata tal-anqas waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
restrizzjonijiet severi fuq terminu twil sostanzjalment ixekklu lill-impriża prinċipali fl-eżerċizzju tad-drittijiet tagħha fuq l-assi jew il-ġestjoni ta’ dik l-impriża;
(b)
każijiet estremament rari fejn l-informazzjoni neċessarja għat-tħejjija ta’ rapport ikkonsolidat dwar pagamenti lil gvern skont din id-Direttiva ma tistax tinkiseb mingħajr spiża sproporzjonata jew dewmien eċċessiv;
(c)
l-ishma ta' dik l-impriża huma miżmuma esklużivament bl-għan li sussegwentement jerġgħu jinbiegħu.
L-eżenzjonijiet ta' hawn fuq għandhom japplikaw biss jekk huma jintużaw ukoll għall-finijiet tad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati.
Artikolu 45
Pubblikazzjoni
1. Ir-rapport imsemmi fl-Artikolu 42 u r-rapport ikkonsolidat imsemmi fl-Artikolu 44 dwar pagamenti lil gvernijiet għandhom jiġu ppubblikati kif stabbilit mil-liġijiet ta’ kull Stat Membru f’konformità mal-Kapitolu 2 tad-Direttiva 2009/101/KE.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-membri tal-korpi responsabbli ta' impriża, li jaġixxu fil-kompetenzi assenjati lilhom bil-liġi nazzjonali, għandhom ir-responsabbiltà li jiżguraw li, sa fejn jafu huma u skont l-kapaċità tagħhom, ir-rapport dwar il-pagamenti lil gvernijiet jitfassal u jiġi ppubblikat f'konformità mar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva.
Artikolu 46
Kriterji ta’ ekwivalenza
1. Impriżi msemmijin fl-Artikoli 42 u 44 li jħejju u jirrendu pubbliku rapport li jikkonforma mar-rekwiżiti ta' rappurtar ta' pajjiżi terzi vvalutati, skont l-Artikolu 47, bħala ekwivalenti mar-rekwiżiti ta' dan il-Kapitolu huma eżenti mir-rekwiżiti ta' dan il-Kapitolu ħlief għall-obbligu ta' pubblikazzjoni ta' dan ir-rapport kif stipulat bil-liġijiet ta' kull Stat Membru f'konformità mal-Kapitolu 2 tad-Direttiva 2009/101/KE.
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 49 li jidentifikaw il-kriterji li għandhom jiġu applikati fil-valutazzjoni, għall-finijiet tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, tal-ekwivalenza tar-rekwiżiti ta' rappurtar ta' pajjiżi terzi u r-rekwiżiti ta' dan il-Kapitolu.
3. Il-kriterji identifikati mill-Kummissjoni skont il-paragrafu 2 għandhom:
(a)
jinkludu dan li ġej:
(i)
impriżi fil-mira,
(ii)
riċevituri ta' pagamenti fil-mira,
(iii)
pagamenti kkonċernati,
(iv)
attribuzzjoni tal-pagamenti kkonċernati,
(v)
analiżi tal-pagamenti kkonċernati,
(vi)
fatturi ta' attivazzjoni għar-rappurtar fuq bażi kkonsolidata,
(vii)
mezz użat għar-rappurtar,
(viii)
frekwenza tar-rappurtar, u
(ix)
miżuri kontra l-evażjoni;
(b)
altrimenti jkunu limitati għall-kriterji li jiffaċilitaw paragun dirett tar-rekwiżiti ta' rappurtar ta' pajjiżi terzi mar-rekwiżiti ta' dan il-Kapitolu.
Artikolu 47
Applikazzjoni tal-kriterji ta’ ekwivalenza
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ta' implimentazzjoni li jidentifikaw dawk ir-rekwiżiti ta' rappurtar ta' pajjiżi terzi li, wara l-applikazzjoni tal-kriterji ta’ ekwivalenza identifikati skont l-Artikolu 46, hija tikkunsidra li huma ekwivalenti għar-rekwiżiti ta' dan il-Kapitolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati b’konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 50(2).
Artikolu 48
Rieżami
Il-Kummissjoni għandha tirrieżamina u tirrapporta dwar l-implimentazzjoni u l-effikaċja ta’ dan il-Kapitolu, partikolarment fir-rigward tal-ambitu tal-obbligi tar-rapportar, u l-konformità magħhom, u l-modalitajiet tar-rapportar fuq bażi ta’ proġetti.
Ir-rieżami għandu jqis l-iżviluppi internazzjonali, b’mod partikolari fir-rigward tat-titjib tat-trasparenza tal-pagamenti lill-gvernijiet, jevalwa l-impatti ta' reġimi internazzjonali oħra u jikkunsidra l-effetti fuq il-kompetittività u s-sigurtà tal-provvista tal-enerġija. Dan għandu jitlesta sa 21 ta' Lulju 2018.
Ir-rapport għandu jiġi ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, flimkien ma' proposta leġiżlattiva, jekk adatt. Dak ir-rapport għandu jikkunsidra wkoll l-estensjoni tar-rekwiżiti ta' rappurtar għal setturi tal-industrija addizzjonali u jekk ir-rapport dwar ħlasijiet lill-gvernijiet għandux jiġi awditjat. Ir-rapport għandu wkoll jikkunsidra l-iżvelar ta' informazzjoni addizzjonali rigward in-numru medju ta' impjegati, l-użu ta' sottokuntratturi u kwalunkwe sanzjoni pekunjarja amministrata għal kull pajjiż.
Barra minn hekk, ir-rapport għandu janalizza l-fattibbiltà tal-introduzzjoni ta' obbligu għall-emittenti kollha tal-Unjoni biex iwettqu b'mod debitu diliġenza meta jieħdu sorsi ta' minerali biex jiżguraw li l-katini tal-provvista m'għandhom l-ebda rabta ma' partijiet ta' kunflitt u jħarsu r-rakkomandazzjonijiet tal-EITI u tal-OECD dwar ġestjoni responsabbli tal-katina tal-provvista.
KAPITOLU 11
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 49
Eżerċizzju ta' setgħat iddelegati
1. Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 1(2), l-Artikolu 3(13) u l-Artikolu 46(2) għal perjodu mhux determinat mid-data msemmija fl-Artikolu 54.
3. Id-delega tas-setgħa imsemmija fl-Artikolu 1(2), l-Artikolu 3(13) u l-l-Artikolu 46(2) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandha tidħol fis-seħħ il-ġurnata wara l-pubblikazzjoni ta' dik id-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att iddelegat li huwa diġà fis-seħħ.
4. Mal-adozzjoni ta' att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 1(2), l-Artikolu 3(13) jew l-Artikolu 46(2) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun saret l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill matul perijodu ta’ [xahrejn/tliet] xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel it-tmiem ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perjodu ta' żmien għandu jiġi estiż b'[xahrejn/tliet] xhur fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 50
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn kumitat. Dan il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 51
Penali
L-Istati Membri għandhom jistipulaw penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji sabiex jiżguraw li dawk il-penali jiġu applikati. Il-penali stipulati għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 52
Tħassir tad-Direttivi 78/660/KEE u 83/349/KEE
Id-Direttivi 78/660/KEE u 83/349/KEE huma mħassra.
Referenzi magħmulin għad-Direttivi revokati għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness VII.
Artikolu 53
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sa 20 ta' Lulju 2015 Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni minnufih.
L-Istati Membri jistgħu jistipulaw li d-dispożizzjonijiet imsemmijin fl-ewwel subparagrafu japplikaw għall-ewwel darba għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji li jirrigwardaw is-snin finanzjarji li jibdew fl-1 ta' Jannar 2016 jew matul is-sena kalendarja 2016.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn ikunu jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fil-mument tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif issir ssir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 54
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 55
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmula fi Brussell, is-26 ta’ Ġunju 2013.