DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 759/2013 DER KOMMISSION
vom 30. April 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf die Angabepflichten bei wandelbaren und umtauschbaren Schuldtiteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung (2) legt für verschiedene Arten von Wertpapieren fest, welche Mindestangaben der Prospekt enthalten muss, damit Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG als erfüllt gelten kann.
(2)
Das Schema für das Aktienregistrierungsformular sollte nicht nur für Aktien und andere übertragbare, Aktien gleichzustellende Wertpapiere, sondern auch für Wertpapiere gelten, die über Umwandlung oder Umtausch Zugang zum Kapital des Emittenten verschaffen, wenn die zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.
(3)
Wenn der Emittent der zugrunde liegenden Aktien und der Emittent der wandel- oder umtauschbaren Schuldtitel der gleichen Gruppe angehören, die zugrunde liegenden Aktien aber nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, sind Informationen über den Emittenten für Anleger nicht ohne Weiteres erhältlich. Aus diesem Grund sollte das Schema für die Aktienregistrierung auch für die zugrunde liegenden Aktien gelten und in die Kombinationen für die Erstellung des Prospekts aufgenommen werden.
(4)
Wenn Wertpapiere mit Optionsscheinen oder derivative Wertpapiere zum Erwerb von Aktien des Emittenten oder der Gruppe berechtigen und diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, sollten die Anleger die im Schema für die Wertpapierbeschreibung bei derivativen Wertpapieren genannten relevanten Angaben erhalten.
(5)
Sind Schuldtitel in bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Aktien umtausch- oder wandelbar, verfügen Aktionäre und Anleger im allgemeinen bereits über Angaben zu den zugrunde liegenden Aktien. Aus diesem Grund sollte klargestellt werden, dass es in diesem Fall ausreicht, eine Erklärung zur Art des Basiswerts aufzunehmen und genau anzugeben, an welcher Stelle der zur Erstellung der Wertpapierbeschreibung des Prospekts verwendeten Kombinationen Angaben zum Basiswert zu finden sind.
(6)
Sind Schuldtitel in Aktien wandel- oder umtauschbar, die zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Emittenten des Titels oder einem Unternehmen derselben Gruppe emittiert werden, und sind diese zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, sollte den Anlegern auch eine Erklärung zum Geschäftskapital und eine Erklärung zu Kapitalbildung und Verschuldung des Emittenten der zugrunde liegenden Aktien zur Verfügung gestellt werden. Durch solche Erklärungen würden den Anlegern in der Wertpapierbeschreibung die gleichen Angaben zur Fähigkeit des Emittenten der zugrunde liegenden Aktien zur Unternehmensfortführung sowie zu seiner Verschuldung im Verhältnis zur Kapitalbildung geliefert wie bei einer direkten Investition in die Aktien.
(7)
Sind die zugrunde liegenden Aktien von einem Dritten emittiert und nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, ist eine Beschreibung dieser Aktien für die Anleger nicht ohne Weiteres erhältlich. Aus diesem Grund sollten die bei Erstellung des Prospekts für die Wertpapierbeschreibung verwendeten Kombinationen um das zusätzliche Modul zur Beschreibung der zugrunde liegende Aktie erweitert werden.
(8)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in der Tabelle in Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 klargestellt werden, wie Schemata und Module bei der Erstellung eines Prospekts miteinander kombiniert werden sollten, und zwar auch dann, wenn nur bestimmte Informationsbestandteile der Schemata und Module vorgeschrieben sind, wenn bestimmte Informationsbestandteile wegen spezieller Schemata- und Modulkombinationen in besonderen Fällen möglicherweise nicht zutreffen und wenn der Emittent, der Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, nach Maßgabe bestimmter Schwellen, wie der Mindeststückelung der Schuldtitel oder der in der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 festgelegten Bedingungen zwischen verschiedenen Schemata oder Modulen wählen kann.
(9)
Um die Terminologie innerhalb der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zu vereinheitlichen, sollte der Begriff „Anleihen“ durch den Begriff „Schuldtitel“ ersetzt werden.
(10)
Da das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 enthaltene Modul für Pro-forma-Finanzinformationen nur anwendbar ist, wenn bei der Größe des Emittenten eine bedeutende Bruttoveränderung eingetreten ist, sollten im Registrierungsformular des Anhangs XVIII dieser Verordnung bei der Überschrift in der Spalte „MODUL“ zur Verdeutlichung der bedingten Anwendbarkeit des Anhangs II dieser Verordnung die Worte „(falls zutreffend)“ angefügt werden.
(11)
Wandel- oder umtauschbare Schuldtitel können Zugang zu neuen Aktien des Emittenten verschaffen, wenn die Inhaber von ihrem Zeichnungsrecht Gebrauch machen. Bezugsrechtsemissionen für Schuldtitel, die in neue Aktien des Emittenten wandel- oder umtauschbar sind, sollten deshalb ebenfalls in den Genuss der in Artikel 26a der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 festgelegten verhältnismäßigen Angabepflichten kommen können, sofern die zugrunde liegenden Aktien neue, vom Emittenten der Schuldtitel begebene Aktien sind. Auch beim Prospekt für das Angebot von Schuldtiteln, die in Aktien von kleinen und mittleren Unternehmen und von Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung wandel- oder umtauschbar sind, oder bei der Zulassung solcher Schuldtitel zum Handel an einem geregelten Markt sollten die in Artikel 26b der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 verhältnismäßigen Angabepflichten genutzt werden können. Aus diesem Grund sollte die Kombination aus Schemata und Modulen, die für Bezugsrechtsemissionen für Schuldtitel, die in Aktien des Emittenten wandel- oder umtauschbar sind, oder für wandel- oder umtauschbare, von kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung begebene Schuldtitel gilt, in Anhang XVIII aufgenommen werden.
(12)
Angesichts der Notwendigkeit, den Emittenten eine Übergangsfrist zur Anpassung an die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Anforderungen einzuräumen, sollte diese Verordnung nur für Prospekte und Basisprospekte gelten, die am Tag ihres Inkrafttretens oder zu einem späteren Zeitpunkt von einer zuständigen Behörde gebilligt wurden.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 6 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Berechtigen Aktien mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten und sind diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden außer den unter Punkt 4.2.2 genannten Angaben auch die im Schema des Anhangs XII verlangten Angaben vorgelegt.“
2.
Dem Artikel 8 werden folgende Absätze 3, 4 und 5 angefügt:
„(3) Sind Schuldtitel in bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Aktien wandel- oder umtauschbar, so werden auch die unter Punkt 4.2.2 des Schemas in Anhang XII verlangten Angaben vorgelegt.
(4) Sind Schuldtitel in Aktien wandel- oder umtauschbar, die zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Schuldtitelemittenten oder von einem Unternehmen derselben Gruppe emittiert werden, und sind diese zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden auch zum Emittenten der zugrunde liegenden Aktien die unter den Punkten 3.1 und 3.2 des Schemas in Anhang III oder gegebenenfalls des verhältnismäßigen Schemas in Anhang XXIV aufgeführten Angaben vorgelegt.
(5) Berechtigen Schuldtitel mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten und sind diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden außer den unter Punkt 4.2.2 genannten Angaben auch die im Schema des Anhangs XII verlangten Angaben vorgelegt.“
3.
Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absätze 3 und 5 und Artikel 16 Absätze 3 und 5 genannten Fälle gilt das Schema für Wertpapiere, auf die die in den Artikeln 6, 8 und 16 genannten anderen Schemata für Wertpapierbeschreibungen keine Anwendung finden. Das Schema gilt für bestimmte Wertpapiere, bei denen die Zahlungs- und/oder Lieferverpflichtungen an einen Basiswert gekoppelt sind.“
4.
Dem Artikel 16 werden folgende Absätze 3, 4 und 5 angefügt:
„(3) Sind Schuldtitel in bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Aktien wandel- oder umtauschbar, so werden auch die unter Punkt 4.2.2 des Schemas in Anhang XII verlangten Angaben vorgelegt.
(4) Sind Schuldtitel in Aktien wandel- oder umtauschbar, die zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Schuldtitelemittenten oder von einem Unternehmen derselben Gruppe emittiert werden, und sind diese zugrunde liegenden Aktien nicht schon zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden auch zum Emittenten der zugrunde liegenden Aktien die unter den Punkten 3.1 und 3.2 des Schemas in Anhang III oder gegebenenfalls des verhältnismäßigen Schemas in Anhang XXIV aufgeführten Angaben vorgelegt.
(5) Berechtigen Schuldtitel mit Optionsscheinen zum Erwerb von Aktien des Emittenten und sind diese Aktien nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, so werden außer den unter Punkt 4.2.2 genannten Angaben auch die im Schema des Anhangs XII verlangten Angaben vorgelegt.“
5.
Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2.
diese Aktien oder anderen übertragbaren, Aktien gleichzustellenden Wertpapiere werden zu diesem oder einem künftigen Zeitpunkt vom Emittenten des Wertpapiers, einem Unternehmen derselben Gruppe oder einem Dritten emittiert und werden zum Zeitpunkt der Billigung des die Wertpapiere betreffenden Prospekts noch nicht an einem geregelten oder einem vergleichbaren Markt außerhalb der Union gehandelt, und die zugrunde liegenden Aktien oder anderen übertragbaren, Aktien gleichzustellenden Wertpapiere können stückemäßig geliefert werden.“
6.
Der Titel des Anhangs XIV erhält folgende Fassung:
„Zusätzliches Modul für die zugrunde liegende Aktie“.
7.
Anhang XVIII wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt nicht für die Billigung eines Nachtrags zu einem Prospekt oder Basisprospekt, wenn der Prospekt oder Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Zeitpunkt gebilligt wurde.
(2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/71/EG eine Bescheinigung über die Billigung eines vor dem in Artikel 3 genannten Zeitpunkt gebilligten Prospekts oder Basisprospekts, so gibt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in der Bescheinigung klar und ausdrücklich an, dass der Prospekt oder Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Zeitpunkt gebilligt wurde.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. April 2013
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 759/2013
tat-30 ta’ April 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 809/2004 fir-rigward tar-rekwiżiti tad-divulgazzjoni għal konvertibbli u titoli ta’ dejn skambjabbli
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 2003/71/KE tal-4 ta’ Novembru 2003 dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ u li temenda d-Direttiva 2001/34/KE (1), u partikolarment l-Artikolu 7(1) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 809/2004 tad-29 ta’ April 2004, li jimplimenta d-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-informazzjoni inkluża fil-prospetti u kif ukoll il-format, l-inkorporazzjoni b’referenza u l-pubblikazzjoni ta’ prospetti bħal dawn u d-disseminazzjoni tar-reklami (2) jistabbilixxi l-informazzjoni minima li trid tiġi inkluża f’prospett għal tipi differenti ta’ titoli sabiex jikkonforma mal-Artikolu 7(1) tad-Direttiva 2003/71/KE.
(2)
L-iskeda tad-dokument ta’ reġistrazzjoni tal-ishma għandha tkun applikabbli għall-ishma u titoli oħrajn trasferibbli ekwivalenti għall-ishma iżda anke għal titoli oħrajn li jippermettu adeżjoni għall-kapital tal-emittent permezz ta’ konverżjoni jew skambju fejn l-ishma sottostanti mhumiex diġà soġġetti għal kummerċ f’suq regolat.
(3)
Fejn l-emittent tal-ishma sottostanti jappartjeni għall-istess grupp bħal min joħroġ it-titoli ta’ dejn konvertibbli jew skambjabbli iżda l-ishma sottostanti mhumiex ammessi għall-kummerċ f’suq regolat, informazzjoni dwar l-emittent mhijiex faċilment disponibbli għall-investituri. Għalhekk, ir-reġistrazzjoni tal-iskeda tal-ishma għandha tkun applikabbli għal dawk l-ishma sottostanti u għandhom jiżdiedu mal-kumbinazzjonijiet li jintużaw għat-tfassil tal-prospett.
(4)
Fejn titoli b’ċertifikat jew titoli derivattivi jagħtu d-dritt għal akkwist tal-ishma tal-emittent jew l-ishma tal-grupp u dawn l-ishma ma jkunux ammessi għall-kummerċ f’suq regolat, l-informazzjoni rilevanti stabbilita fin-nota ta’ skeda dwar it-titoli għal titoli derivattivi għandha tiġi pprovduta lill-investituri.
(5)
Fejn titoli ta’ dejn huma skambjabbli jew konvertibbli f’ishma diġà ammessi għan-negozjar f’suq regolat, informazzjoni dwar l-ishma sottostanti hija diġà disponibbli għall-azzjonisti u l-investituri b’mod ġenerali. Għalhekk, għandu jiġi ċċarat li huwa biżżejjed li tiġi miżjuda dikjarazzjoni li tistabbilixxi t-tip ta’ sottostanti u d-dettalji ta’ fejn l-informazzjoni dwar is-sottostanti tista’ tinkiseb f’kombinazzjonijiet użati għat-tħejjija tan-nota dwar it-titoli tal-prospett.
(6)
Fejn it-titoli ta’ dejn huma konvertibbli jew skambjabbli f’ishma li huma jew se jkunu maħruġa mill-emittent tat-titolu jew minn entità li tappartjeni għall-grupp tagħha u dawn l-ishma sottostanti mhumiex diġà ammessi għall-kummerċ f’suq regolat, l-investituri għandhom ukoll jiġu pprovduti b’kull dikjarazzjoni tal-kapital li jdur u dikjarazzjoni tal-kapitalizzazzjoni u d-dejn tal-emittent tal-ishma sottostanti. Dawn ir-rapporti għandhom jipprovdu lill-investituri fin-nota dwar it-titoli bl-istess informazzjoni dwar il-kapaċità tal-emittent tal-ishma sottostanti li jkompli bħala negozju avvjat u fuq d-djun tiegħu meta mqabbel mal-kapitalizzazzjoni tiegħu bħalma jkun disponibbli meta jinvestu f’ishma direttament.
(7)
Fejn l-ishma sottostanti jinħarġu minn parti terza u ma jkunux ammessi għall-kummerċ f’suq regolat l-investituri m’għandhomx aċċess faċili għal deskrizzjoni ta’ dawk l-ishma sottostanti. Għalhekk, il-komponent addizzjonali li jiddeskrivi s-sehem sottostanti għandu jiżdied flimkien mal-kumbinazzjonijiet tat-tfassil fin-nota dwar it-titoli tal-prospett.
(8)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali jeħtieġ li jiġi ċċarat, fit-tabella stipulata fl-Anness XVIII tar-Regulation (KE) Nru 809/2004, kif skedi u komponenti għandhom jiġu kkombinati meta jitfassal prospett, inkluż f’każ li huma biss ċerti oġġetti ta’ informazzjoni ta’ skedi u komponenti huma meħtieġa, meta ċerti oġġetti ta’ informazzjoni ma jistgħux ikunu applikabbli minħabba kombinazzjonijiet speċifiċi tal-iskedi u l-komponenti f’każijiet partikolari, u fejn l-emittent, l-offerent, jew il-persuna li tkun qed titlob għall-ammissjoni għan-negozjar f’suq regolat jistgħu jagħżlu bejn l-iskedi differenti u l-komponenti skont limiti speċifiċi, bħad-denominazzjoni minima ta’ titoli ta’ dejn, jew kondizzjonijiet imniżżlin fir-Regolament (KE) Nru 809/2004.
(9)
It-terminu “bonds” għandu jiġi mibdul bit-terminu “titoli ta’ dejn” sabiex tiġi żgurata l-konsistenza tat-terminoloġija fi ħdan ir-Regolament (KE) Nru 809/2004.
(10)
L-applikazzjoni tal-komponent ta’ informazzjoni finanzjarja pro forma stipulata fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 809/2004 hija kondizzjonali fuq bidla kbira importanti fid-daqs ta’ min joħroġ it-titoli, għalhekk il-kliem “(jekk applikabbli)” għandhom jiġu miżjuda mal-intestatura tal-kolonna bit-titolu “KOMPONENT” applikabbli għad-dokument tar-reġistrazzjoni fl-Anness XVIII ta’ dak ir-Regolament biex jirriflettu l-applikabilità kondizzjonali tal-Anness II ta’ dak ir-Regolament.
(11)
It-titoli ta’ dejn konvertibbli jew skambjabbli jistgħu jipprovdu aċċess għal ishma ġodda meta jiġi eżerċitat id-dritt ta’ sottoskrizzjoni mid-detenturi tagħhom. Għaldaqstant, il-kwistjonijiet tad-drittijiet fuq titoli tad-dejn konvertibbli jew skambjabbli f’ishma ġodda tal-emittent għandhom ikunu jistgħu jibbenefikaw mir-reġim proporzjonat ta’ divulgazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 26a tar-Regolament (KE) Nru 809/2004 sakemm l-ishma sottostanti huma ishma ġodda maħruġa mill-istess entità li toħroġ titoli tad-dejn. Il-prospett għall-offerta jew l-ammissjoni għall-kummerċ f’suq regolat ta’ titoli ta’ dejn konvertibbli jew skambjabbli f’ishma tal-emittent maħruġa minn intrapriżi żgħar u medji u kumpaniji b’kapitalizzazzjoni tas-suq imnaqqsa għandhom ukoll jibbenefikaw mir-reġim proporzjonat ta’ divulgazzjoni stabbiliti fl-Artikolu 26b tar-Regolament (KE) Nru 809/2004. Għaldaqstant, it-taħlita tal-iskedi u l-komponenti applikabbli għall-ħruġ ta’ drittijiet ta’ titoli ta’ dejn konvertibbli jew skambjabbli f’ishma tal-emittent jew għal titoli ta’ dejn konvertibbli jew skambjabbli maħruġa minn intrapriżi żgħar u medji u kumpaniji b’kapitalizzazzjoni tas-suq imnaqqsa għandhom jiżdiedu fl-Anness XVIII.
(12)
F’konsiderazzjoni tal-bżonn li l-emittenti jingħatalhom perjodu tranżizzjonali sabiex jadattaw għar-rekwiżiti ġodda introdotti b’dan ir-Regolament, dan ir-Regolament għandu japplika biss għal prospetti u prospetti bażi li ġew approvati minn awtorità kompetenti fid-data tad-dħul fis-seħħ tiegħu jew wara.
(13)
Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 809/2004 għandu jiġi emendat skont dan,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 809/2004
Ir-Regolament (KE) Nru 809/2004 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 6, għandu jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. Fejn ishma b’digrieti jagħtu d-dritt li jiġu akkwistati l-ishma tal-emittent u dawn l-ishma ma jkunux ammessi għall-kummerċ f’suq regolat, l-informazzjoni meħtieġa mill-iskeda stabbilita fl-Anness XII minbarra l-punt 4.2.2 għandha tingħata wkoll.”
(2)
Fl-Artikolu 8, il-paragrafi 3, 4, u 5 li ġejjin huma miżjuda:
“3. Fejn titoli ta’ dejn huma skambjabbli jew konvertibbli f’ishma diġà ammessi għall-kummeċ f’suq regolat, l-informazzjoni meħtieġa minn punt 4.2.2 tal-iskeda stipulata fl-Anness XII għandha tingħata wkoll.
4. Fejn it-titoli ta’ dejn huma konvertibbli jew skambjabbli f’ishma li huma jew se jkunu maħruġa mill-emittent tat-titolu tad-dejn jew minn entità li tappartjeni għall-grupp tagħha u dawn l-ishma sottostanti mhumiex diġà ammessi għan-negozjar f’suq regolat, informazzjoni dwar l-emittent tal-ishma sottostanti għandha tingħata wkoll skont il-punti 3.1 u 3.2 tal-iskeda stipulata fl-Anness III jew, kif ikun il-każ, tal-iskeda proporzjonata stipulat fl-Anness XXIV.
5. Fejn titoli ta’ dejn b’digrieti jagħtu d-dritt li jiġu akkwistati l-ishma tal-emittent u dawn l-ishma ma jkunux ammessi għall-kummerċ f’suq regolat, l-informazzjoni meħtieġa mill-iskeda stabbilita fl-Anness XII minbarra l-punt 4.2.2 għandha tingħata wkoll.”
(3)
Fl-Artikolu 15, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. L-iskeda għandha tapplika għal titoli li mhumiex fl-ambitu tal-applikazzjoni tal-iskedi l-oħrajn tan-nota tat-titoli msemmija fl-Artikoli 6, 8 u 16, ħlief għall-każijiet imsemmija fl-Artikolu 6(3), l-Artikolu 8(3) u (5) u l-Artikolu 16(3) u (5). L-iskeda għandha tapplika għal ċerti titoli fejn il-ħlas u/jew it-twettiq ta’ obbligi huma marbuta ma’ sottostanti.”
(4)
Fl-Artikolu 16 huma miżjuda l-paragrafi 3, 4 u 5 li ġejjin:
“3. Fejn titoli ta’ dejn huma skambjabbli jew konvertibbli f’ishma diġà ammessi għall-kummeċ f’suq regolat, l-informazzjoni meħtieġa minn punt 4.2.2 tal-iskeda stipulata fl-Anness XII għandha tingħata wkoll.
4. Fejn it-titoli ta’ dejn huma konvertibbli jew skambjabbli f’ishma li huma jew se jkunu maħruġa mill-emittent tat-titolu tad-dejn jew minn entità li tappartjeni għall-grupp tagħha u dawn l-ishma sottostanti mhumiex diġà ammessi għan-negozjar f’suq regolat, informazzjoni dwar l-emittent tal-ishma sottostanti għandha tingħata wkoll skont il-punti 3.1 u 3.2 tal-iskeda stipulata fl-Anness III jew, kif ikun il-każ, tal-iskeda proporzjonata stipulat fl-Anness XXIV.
5. Fejn titoli ta’ dejn b’digrieti jagħtu d-dritt li jiġu akkwistati l-ishma tal-emittent u dawn l-ishma ma jkunux ammessi għall-kummerċ f’suq regolat, l-informazzjoni meħtieġa mill-iskeda stabbilita fl-Anness XII minbarra l-punt 4.2.2 għandha tingħata wkoll.”
(5)
L-Artikolu 17(2), il-punt 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2.
sakemm dawn l-ishma jew titoli trasferibbli oħrajn ekwivalenti għal ishma jinħarġu jew se jinħarġu mill-emittent tat-titolu, minn entità li tappartjeni lill-grupp ta’ dak l-emittent jew minn parti terza u għadhom ma ġewx ikkummerċjati f’suq regolat jew suq ekwivalenti barra l-Unjoni fil-ħin tal-approvazzjoni tal-prospett li jkopri t-titoli, u li l-ishma sottostanti jew titoli trasferibbli oħrajn ekwivalenti għal ishma jistgħu jkunu forniti u riżolti fiżikament.”
(6)
It-titolu tal-Anness XIV għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Komponent ta’ informazzjoni addizzjonali fuq is-sehem sottostanti”.
(7)
L-Anness XVIII huwa ssostitwit bit-test fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dispożizzjoni tranżitorja
1. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għall-approvazzjoni ta’ suppliment għal prospett jew prospett ta’ bażi fejn il-prospett jew il-prospett ta’ bażi kien approvat qabel id-data msemmija fl-Artikolu 3.
2. Fejn skont l-Artikolu 18 tad-Direttiva 2003/71/KE, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tinnotifika l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti b’ċertifikat ta’ approvazzjoni fir-rigward ta’ prospett jew prospett ta’ bażi approvat qabel id-data msemmija fl-Artikolu 3, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandha biċ-ċar u espliċitament tindika fiċ-ċertifikat li l-prospett jew il-prospett ta’ bażi kien approvat qabel id-data msemmija fl-Artikolu 3.
Artikolu 3
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ April 2013.