VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013
über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 169 Absatz 1 und Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) leistet die Union durch Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 AEUV erlässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Gemäß Artikel 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.
(2)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV soll der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleistet ist. Damit die Verbraucher Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt haben und diesen in vollem Umfang nutzen können, müssen sie Zugang zu einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben. Dies gilt insbesondere, wenn Verbraucher Einkäufe über die Grenzen hinweg tätigen.
(3)
In ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen - ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘ “ bezeichnete die Kommission Rechtsvorschriften über alternative Streitbeilegung (im Folgenden „AS“) auch für den elektronischen Geschäftsverkehr als einen der zwölf Hebel zur Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den Binnenmarkt.
(4)
Eine Fragmentierung des Binnenmarktes behindert Bemühungen um die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Darüber hinaus stellt die ungleichmäßige Verfügbarkeit, Qualität und Bekanntheit einfacher, effizienter, schneller und kostengünstiger Möglichkeiten zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus dem Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten Union ergeben, ein Hindernis auf dem Binnenmarkt dar, durch das das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern in den grenzübergreifenden Ein- und Verkauf untergraben wird.
(5)
In seinen Schlussfolgerungen vom 24.-25. März und vom 23. Oktober 2011 hat der Europäische Rat das Europäische Parlament und den Rat aufgefordert, bis Ende 2012 ein erstes Bündel vorrangiger Maßnahmen zu verabschieden, um dem Binnenmarkt neue Impulse zu geben.
(6)
Verbraucher erfahren den Binnenmarkt in ihrem täglichen Leben als eine Realität, wenn sie reisen, einkaufen oder Zahlungen vornehmen. Verbraucher sind wichtige Akteure im Binnenmarkt und sollten daher in dessen Mittelpunkt stehen. Die digitale Dimension des Binnenmarkts ist sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer von entscheidender Bedeutung. Verbraucher tätigen immer häufiger Einkäufe online und immer mehr Unternehmer verkaufen online. Verbraucher und Unternehmer sollten sich bei der Online-Durchführung von Rechtsgeschäften sicher fühlen; daher ist es unerlässlich, bestehende Hindernisse zu beseitigen und das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Die Verfügbarkeit einer zuverlässigen und effizienten Online-Streitbeilegung (im Folgenden „OS“) könnte einen großen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten.
(7)
Die Tatsache, dass eine Möglichkeit zur einfachen und kostengünstigen Beilegung von Streitigkeiten besteht, kann das Vertrauen der Verbraucher und Unternehmer in den digitalen Binnenmarkt stärken. Noch stoßen Verbraucher und Unternehmer bei der Suche nach außergerichtlichen Lösungen jedoch auf Hindernisse, insbesondere, wenn die Streitigkeiten von grenzübergreifenden Online-Rechtsgeschäften ausgehen. Daher bleiben solche Streitigkeiten oft ungeklärt.
(8)
Die OS bietet eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben. Allerdings fehlt es gegenwärtig an Mechanismen, die es Verbrauchern und Unternehmern erlauben, solche Streitigkeiten auf elektronischem Wege beizulegen; dies ist nachteilig für Verbraucher, stellt ein Hemmnis insbesondere für grenzübergreifende Online-Rechtsgeschäfte dar, schafft ungleiche Ausgangsvoraussetzungen für die Unternehmer und behindert so die allgemeine Entwicklung des Online-Geschäftsverkehrs.
(9)
Diese Verordnung sollte für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten gelten, bei denen in der Union wohnhafte Verbraucher gegen in der Union niedergelassene Unternehmer vorgehen und die unter die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (3) fallen.
(10)
Um zu gewährleisten, dass die Plattform zur OS (im Folgenden „OS-Plattform“) auch für AS-Verfahren genutzt werden kann, die es Unternehmern ermöglichen, Beschwerden gegen Verbraucher einzureichen, sollte diese Verordnung auch für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten gelten, bei denen Unternehmer gegen Verbraucher vorgehen, sofern die betreffenden AS-Verfahren von AS-Stellen angeboten werden, die in einer Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU geführt sind. Die Anwendung dieser Verordnung auf solche Streitigkeiten sollte die Mitgliedstaaten nicht verpflichten sicherzustellen, dass die AS-Stellen solche Verfahren anbieten.
(11)
Obwohl insbesondere Verbraucher und Unternehmer, die grenzübergreifende Online-Rechtsgeschäfte durchführen, Nutzen aus der OS-Plattform ziehen werden, sollte diese Verordnung auch für inländische Online-Rechtsgeschäfte gelten, um tatsächlich gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich des Online-Geschäftsverkehrs zu schaffen.
(12)
Die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (4) sollte von dieser Verordnung nicht berührt werden.
(13)
Die Definition des Begriffs „Verbraucher“ sollte natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, umfassen. Wird ein Vertrag jedoch teils im Rahmen, teils außerhalb des Rahmens des Gewerbes einer Person abgeschlossen (Verträge mit doppeltem Zweck) und ist der gewerbliche Zweck so gering, dass er im Gesamtkontext des Geschäfts als nicht überwiegend erscheint, sollte die betreffende Person ebenfalls als Verbraucher gelten.
(14)
Die Definition des Begriffs „Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag“ sollte einen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag erfassen, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat. Dies sollte auch Fälle abdecken, in denen der Verbraucher die Website oder den anderen Dienst der Informationsgesellschaft über ein mobiles elektronisches Gerät aufruft, beispielsweise über ein Mobiltelefon.
(15)
Diese Verordnung sollte weder für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die aus offline geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen erwachsen, noch für Streitigkeiten zwischen Unternehmern gelten.
(16)
Diese Verordnung sollte in Verbindung mit der Richtlinie 2013/11/EU gesehen werden, wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass jede Streitigkeit zwischen in der Union wohnhaften Verbrauchern und in der Union niedergelassenen Unternehmern im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen einer AS-Stelle vorgelegt werden kann.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten die Verbraucher dazu anhalten, vor der Einreichung ihrer Beschwerde über die OS-Plattform bei einer AS-Stelle auf geeignetem Wege mit dem Ziel einer gütlichen Einigung Kontakt mit dem Unternehmer aufzunehmen.
(18)
Ziel dieser Verordnung ist die Einrichtung einer OS-Plattform auf Unionsebene. Die OS-Plattform sollte eine interaktive Website sein, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellt, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Die OS-Plattform sollte allgemeine Informationen über die außergerichtliche Beilegung von aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern enthalten. Verbraucher und Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, auf dieser Plattform durch Ausfüllen eines in allen Amtssprachen der Organe der Union verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen und einschlägige Unterlagen beizufügen. Die Beschwerden sollten dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle weitergeleitet werden. Die OS-Plattform sollte ein kostenloses elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitstellen, das es den AS-Stellen ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren mit den Parteien über die OS-Plattform abzuwickeln. AS-Stellen sollten nicht verpflichtet sein, das Fallbearbeitungsinstrument zu verwenden.
(19)
Die Kommission sollte für die Entwicklung, den Betrieb und die Pflege der OS-Plattform zuständig sein und die für den Betrieb der Plattform notwendige technische Ausstattung bereitstellen. Die OS-Plattform sollte eine elektronische Übersetzungsfunktion bieten, die es den Parteien und der AS-Stelle ermöglicht, gegebenenfalls Informationen, die über die OS-Plattform ausgetauscht werden und die für die Beilegung der Streitigkeit erforderlich sind, übersetzen zu lassen. Durch diese Funktion sollten - erforderlichenfalls mit menschlicher Unterstützung - alle notwendigen Übersetzungen erledigt werden können. Die Kommission sollte die Beschwerdeführer über die OS-Plattform ferner von der Möglichkeit unterrichten, dass sie um Unterstützung durch die OS-Kontaktstellen ersuchen können.
(20)
Die OS-Plattform sollte den sicheren Datenaustausch mit den AS-Stellen ermöglichen und die zugrunde liegenden Prinzipien des Europäischen Interoperabilitätsrahmens achten, der gemäß dem Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (5) verabschiedet wurde.
(21)
Die OS-Plattform sollte insbesondere über das gemäß Anhang II des Beschlusses 2004/387/EG eingerichtete Portal „Ihr Europa“ zugänglich sein, das Zugang zu europaweiten, mehrsprachigen und interaktiven Online-Informationsdiensten für Unternehmen und Bürger in der Union bietet. Die OS-Plattform sollte auf dem Portal „Ihr Europa“ an herausragender Stelle platziert werden.
(22)
Eine OS-Plattform auf Unionsebene sollte auf den existierenden AS-Stellen der Mitgliedstaaten aufbauen und die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten achten. Wird eine Beschwerde über die OS-Plattform an eine AS-Stelle weitergeleitet, sollten daher auch hinsichtlich der Kosten die dieser Stelle eigenen Verfahrensregeln gelten. In dieser Verordnung werden jedoch einige gemeinsame Regeln festgelegt, die für diese Verfahren gelten und deren Effektivität gewährleisten sollen. Dazu sollten Regeln gehören, die sicherstellen, dass für eine solche Streitbeilegung die Anwesenheit der Parteien oder ihrer Vertreter bei der AS-Stelle nicht notwendig ist, es sei denn, die Verfahrensregeln der AS-Stelle sehen diese Möglichkeit vor und die Parteien stimmen zu.
(23)
Indem dafür Sorge getragen wird, dass alle in einer Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU geführten AS-Stellen auf der OS-Plattform registriert sind, sollte eine vollständige Abdeckung bei der außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, ermöglicht werden.
(24)
Durch diese Verordnung sollte keine der in der Union existierenden Online-Streitbeilegungsstellen an ihrer Arbeit gehindert werden; dies gilt auch für OS-Mechanismen. Auch sollte diese Verordnung nicht dazu führen, dass Streitbeilegungsstellen oder -mechanismen Online-Streitigkeiten, die direkt bei ihnen eingereicht wurden, nicht bearbeiten.
(25)
OS-Kontaktstellen, in denen mindestens zwei OS-Berater tätig sind, sollten in allen Mitgliedstaaten benannt werden. Die OS-Kontaktstellen sollten die Parteien einer Streitigkeit, die über die OS-Plattform eingereicht wurde, unterstützen, ohne jedoch verpflichtet zu sein, mit dieser Streitigkeit verbundene Unterlagen zu übersetzen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre Zentren des Europäischen Netzes der Verbraucherzentren mit der Betreuung der OS-Kontaktstellen zu beauftragen. Die Mitgliedstaaten sollten diese Möglichkeit nutzen, damit die OS-Kontaktstellen sich uneingeschränkt auf die Erfahrung der Zentren des Europäischen Netzes der Verbraucherzentren stützen können, um die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu erleichtern. Die Kommission sollte ein Netz von OS-Kontaktstellen einrichten, um ihre Zusammenarbeit und ihre Tätigkeit zu erleichtern, und sie sollte - in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - geeignete Schulungen für die OS-Kontaktstellen anbieten.
(26)
Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht auf ein unparteiisches Gericht gehören zu den in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundrechten. OS ist nicht dazu bestimmt, gerichtliche Verfahren zu ersetzen und kann nicht dementsprechend gestaltet sein; außerdem sollte sie Verbrauchern oder Unternehmern nicht das Recht nehmen, die Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht zu suchen. Diese Verordnung sollte daher die Parteien in keiner Weise daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen.
(27)
Die Verarbeitung von Daten im Rahmen dieser Verordnung sollte strengen Sicherheitsgarantien unterliegen und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) genügen. Diese Bestimmungen sollten für die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die verschiedenen Akteure der OS-Plattform gelten, unabhängig davon, ob sie alleine oder zusammen mit anderen solcher Akteure der Plattform tätig werden.
(28)
Die Betroffenen sollten durch einen umfassenden Datenschutzhinweis gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der OS-Plattform unterrichtet werden und dieser zustimmen sowie über ihre diesbezüglichen Rechte unterrichtet werden; dieser Datenschutzhinweis wird von der Kommission öffentlich zugänglich gemacht und legt in klarer und verständlicher Sprache dar, welche Verarbeitungsschritte von den verschiedenen Akteuren der Plattform vorgenommen werden.
(29)
Diese Verordnung sollte die Bestimmungen zur Vertraulichkeit in nationalen Rechtsvorschriften über AS unberührt lassen.
(30)
Damit möglichst viele Verbraucher Kenntnis von dem Bestehen der OS-Plattform haben, sollten in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform bereitstellen. Unternehmer sollten ferner ihre E-Mail-Adresse angeben, damit die Verbraucher über eine erste Anlaufstelle verfügen. Ein wesentlicher Anteil der Online-Kaufverträge und Online-Dienstleistungsverträge wird über Online-Marktplätze abgewickelt, die Verbraucher und Unternehmer zusammenführen oder Online-Rechtsgeschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern erleichtern. Online-Marktplätze sind Online-Plattformen, die es Unternehmern ermöglichen, den Verbrauchern ihre Waren und Dienstleistungen anzubieten. Diese Online-Marktplätze sollten daher gleichermaßen verpflichtet sein, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. Diese Verpflichtung sollte Artikel 13 der Richtlinie 2013/11/EU bezüglich der Pflicht der Unternehmer, Verbraucher über die AS-Verfahren in Kenntnis zu setzen, von denen diese Unternehmer erfasst werden, sowie darüber, ob sie sich dazu verpflichten, zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern auf AS-Verfahren zurückzugreifen, nicht berühren. Auch sollte diese Verpflichtung Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe t und Artikel 8 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (8) unberührt lassen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe t der Richtlinie 2011/83/EU hat der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen den Verbraucher über die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, und die Voraussetzungen für diesen Zugang zu informieren, bevor dieser durch einen Vertrag gebunden ist. Aus den gleichen Gründen der Kenntnis der Verbraucher sollten die Mitgliedstaaten den einschlägigen Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden empfehlen, auf ihren Websites einen Link zur Website der OS-Plattform bereitzustellen.
(31)
Um den Kriterien, nach denen AS-Stellen ihren Zuständigkeitsbereich bestimmen, Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, um die Informationen anzupassen, die ein Beschwerdeführer in dem elektronischen Beschwerdeformular auf der OS-Plattform angeben muss. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission dabei unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(32)
Damit eine einheitliche Umsetzung dieser Verordnung gewährleistet ist, sollten der Kommission hinsichtlich des Betriebs der OS-Plattform, der Modalitäten der Einreichung von Beschwerden sowie der Zusammenarbeit mit dem Netz der OS-Kontaktstellen Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (9), ausgeübt werden. Die Annahme von Durchführungsrechtsakten zum elektronischen Beschwerdeformular sollte in Anbetracht seines rein technischen Charakters im Wege des Beratungsverfahrens erfolgen. Zur Annahme der Regeln über die Modalitäten der Zusammenarbeit der Mitglieder des Netzes der OS-Kontaktstellen untereinander sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
(33)
Bei der Anwendung dieser Verordnung sollte die Kommission gegebenenfalls den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren.
(34)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung einer gemeinsamen Regeln unterliegenden Europäischen OS-Plattform von Online-Streitigkeiten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Ausmaßes und ihrer Auswirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(35)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, speziell in den Artikeln 7, 8, 38 und 47, anerkannt sind.
(36)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 12. Januar 2012 eine Stellungnahme (10) abgegeben -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Der Zweck dieser Verordnung ist es, durch Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, insbesondere seiner digitalen Dimension, beizutragen, indem eine Europäische OS-Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet wird, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der Union wohnhaften Verbraucher und einem in der Union niedergelassenen Unternehmer, die durch Einschalten einer in einer Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU geführten AS-Stelle und unter Nutzung der OS-Plattform erfolgt.
(2) Diese Verordnung gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels, bei denen ein Unternehmer gegen einen Verbraucher vorgeht, sofern die Beilegung von Streitigkeiten durch Einschalten einer AS-Stelle nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zulässig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob die Beilegung von Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1, bei denen ein Unternehmer gegen einen Verbraucher vorgeht, durch Einschalten einer AS-Stelle nach ihren Rechtsvorschriften zulässig ist oder nicht. Bei Übermittlung der Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU teilen die zuständigen Behörden der Kommission mit, welche AS-Stellen solche Streitigkeiten bearbeiten.
(4) Die Anwendung dieser Verordnung auf Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1, bei denen ein Unternehmer gegen einen Verbraucher vorgeht, verpflichtet die Mitgliedstaaten in keiner Weise dazu sicherzustellen, dass die AS-Stellen Verfahren für die außergerichtliche Beilegung solcher Streitigkeiten anbieten.
Artikel 3
Verhältnis zu anderen Rechtsakten der Europäischen Union
Die Richtlinie 2008/52/EG wird durch diese Verordnung nicht berührt.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Verbraucher“ einen Verbraucher im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/11/EU;
b)
„Unternehmer“ einen Unternehmer im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2013/11/EU;
c)
„Kaufvertrag“ einen Kaufvertrag im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2013/11/EU;
d)
„Dienstleistungsvertrag“ einen Dienstleistungsvertrag im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2013/11/EU;
e)
„Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag“ einen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischen Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat;
f)
„Online-Marktplatz“ einen Diensteanbieter im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (11), der es Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht, auf der Website des Online-Marktplatzes Online-Kaufverträge und Online-Dienstleistungsverträge abzuschließen;
g)
„auf elektronischem Wege“ elektronische Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, übermittelt und empfangen werden;
h)
„Verfahren zur alternativen Streitbeilegung“ (im Folgenden „AS-Verfahren“) ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung;
i)
„Stelle für alternative Streitbeilegung“ (im Folgenden „AS-Stelle“) eine AS-Stelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2013/11/EU;
j)
„Beschwerdeführer“ den Verbraucher oder Unternehmer, der über die OS-Plattform eine Beschwerde eingereicht hat;
k)
„Beschwerdegegner“ den Verbraucher oder Unternehmer, gegen den über die OS-Plattform eine Beschwerde eingereicht wurde;
l)
„zuständige Behörde“ eine Behörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2013/11/EU;
m)
„personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.
(2) Der Niederlassungsort des Unternehmers und der AS-Stelle werden gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2013/11/EU bestimmt.
KAPITEL II
OS-PLATTFORM
Artikel 5
Einrichtung der OS-Plattform
(1) Die Kommission entwickelt die OS-Plattform und ist für den Betrieb, einschließlich sämtlicher für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Übersetzungsfunktionen, die Pflege, die Finanzierung und die Datensicherheit dieser Plattform zuständig. Die OS-Plattform ist benutzerfreundlich. Im Hinblick auf Entwicklung, Betrieb und Pflege der OS-Plattform wird darauf geachtet, dass der Schutz der Privatsphäre der Nutzer bereits bei der Planung berücksichtigt wird („eingebauter Datenschutz“), und dass sie möglichst für alle zugänglich ist und von allen genutzt werden kann, auch von schutzbedürftigen Personen („Design für alle“).
(2) Die OS-Plattform stellt eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, die Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, außergerichtlich beilegen möchten. Sie ist eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann; ihre Nutzung ist kostenfrei.
(3) Die Kommission macht die OS-Plattform gegebenenfalls über ihre Websites, auf denen sie Informationen für die Bürger und Unternehmen der Union veröffentlicht, und insbesondere über das Portal „Ihr Europa“, das sie gemäß dem Beschluss 2004/387/EG eingerichtet hat, zugänglich.
(4) Der OS-Plattform kommen folgende Funktionen zu:
a)
Bereitstellung eines elektronischen Beschwerdeformulars, das vom Beschwerdeführer gemäß Artikel 8 ausgefüllt werden kann;
b)
Unterrichtung des Beschwerdegegners über die Beschwerde;
c)
Ermittlung der zuständigen AS-Stelle oder der zuständigen AS-Stellen und Übermittlung der Beschwerde an die AS-Stelle, auf die sich die Parteien gemäß Artikel 9 geeinigt haben;
d)
kostenlose Bereitstellung eines elektronischen Fallbearbeitungsinstruments, das es den Parteien und der AS-Stelle ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren online über die OS-Plattform durchzuführen;
e)
Versorgung der Parteien und der AS-Stelle mit Übersetzungen der Informationen, die für die Streitbeilegung erforderlich sind und über die OS-Plattform ausgetauscht werden;
f)
Bereitstellung eines elektronischen Formulars, mithilfe dessen die AS-Stellen die in Artikel 10 Buchstabe c genannten Informationen übermitteln;
g)
Bereitstellung eines Feedback-Systems, über das sich die Parteien zur Funktionsweise der OS-Plattform und der AS-Stelle, die ihre Streitigkeit bearbeitet hat, äußern können;
h)
öffentlich zugänglich Machen
i)
allgemeiner Information über AS als eine Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten;
ii)
von Informationen zu den gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU in einer Liste geführten AS-Stellen, die für die Bearbeitung der von dieser Verordnung erfassten Streitigkeiten zuständig sind;
iii)
eines Online-Leitfadens für die Einreichung von Beschwerden über die OS-Plattform;
iv)
von Informationen, einschließlich Kontaktangaben, über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung benannten OS-Kontaktstellen;
v)
statistischer Daten über den Ausgang der Streitigkeiten, die über die OS-Plattform an die AS-Stellen weitergeleitet wurden.
(5) Die Kommission stellt sicher, dass die in Absatz 4 Buchstabe h genannten Informationen richtig, aktuell, eindeutig, verständlich und leicht zugänglich sind.
(6) AS-Stellen, die gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU in einer Liste geführt werden und für die Bearbeitung der von dieser Verordnung erfassten Streitigkeiten zuständig sind, werden elektronisch bei der OS-Plattform angemeldet;
(7) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen in Bezug auf die Modalitäten der Ausübung der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Aufgaben. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 16 Absatz 3 dieser Verordnung.
Artikel 6
Test der OS-Plattform
(1) Die Kommission testet bis zum 9. Januar 2015 die technische Funktionalität und die Benutzerfreundlichkeit der OS-Plattform und des Beschwerdeformulars, auch im Hinblick auf die Übersetzung. Der Test wird in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten für OS sowie mit Vertretern der Verbraucher und Unternehmer durchgeführt und bewertet. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse des Tests und ergreift gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Behebung von Problemen, um das effektive Funktionieren der OS-Plattform sicherzustellen.
(2) In dem Bericht nach Absatz 1 dieses Artikels legt die Kommission zudem dar, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um sicherzustellen, dass die OS-Plattform die Datenschutzbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfüllt.
Artikel 7
Netz der Kontaktstellen für die OS
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine OS-Kontaktstelle und teilt der Kommission deren Bezeichnung und Kontaktangaben mit. Die Mitgliedstaaten können die Zuständigkeit für die OS-Kontaktstellen ihren Zentren des Europäischen Netzes der Verbraucherzentren, Verbraucherverbänden oder jeder anderen Einrichtung übertragen. In jeder OS-Kontaktstelle sind mindestens zwei Online-Streitbeilegungsberater tätig.
(2) Die OS-Kontaktstellen unterstützen die Beilegung der Streitigkeiten im Zusammenhang mit Beschwerden, die über die OS-Plattform eingereicht werden, indem sie
a)
auf Verlangen die Kommunikation zwischen den Parteien und der zuständigen AS-Stelle erleichtern, wozu insbesondere Folgendes gehören kann:
i)
Hilfe bei der Einreichung der Beschwerde und gegebenenfalls der einschlägigen Unterlagen;
ii)
Versorgung der Parteien und AS-Stellen mit allgemeinen Informationen über die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Kauf- und Dienstleistungsverträge, die in dem Mitgliedstaat der OS-Kontaktstelle, bei der der betreffende OS-Berater tätig ist, gelten;
iii)
Bereitstellung von Informationen zur Funktionsweise der OS-Plattform;
iv)
Erläuterungen für die Parteien zu den von den ermittelten AS-Stellen angewandten Verfahrensregeln;
v)
Information des Beschwerdeführers über andere Möglichkeiten des Rechtschutzes, wenn eine Streitbeilegung über die OS-Plattform nicht möglich ist;
b)
alle zwei Jahre Übermittlung eines auf Grundlage der in Ausübung ihrer Aufgaben erworbenen praktischen Erfahrungen erstellten Tätigkeitsberichts an die Kommission und die Mitgliedstaaten;
(3) Die OS-Kontaktstelle ist nicht verpflichtet, die in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben auszuführen, wenn die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Mitgliedstaat haben.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 können die Mitgliedstaaten in Anbetracht der nationalen Gegebenheiten beschließen, dass die OS-Kontaktstelle auch dann eine oder mehrere der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben ausführt, wenn die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Mitgliedstaat haben.
(5) Die Kommission richtet ein Netz von Kontaktstellen (im Folgenden „OS-Kontaktstellennetz“) ein, das eine Zusammenarbeit der Kontaktstellen ermöglicht und zur Erfüllung der in Absatz 2 aufgeführten Aufgaben beiträgt.
(6) Mindestens zweimal im Jahr beruft die Kommission eine Versammlung der Mitglieder des OS-Kontaktstellennetzes ein, um einen Austausch bewährter Verfahren und eine Erörterung wiederkehrender Probleme beim Betrieb der OS-Plattform zu ermöglichen.
(7) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Regeln in Bezug auf die Modalitäten der Zusammenarbeit der OS-Kontaktstellen untereinander fest. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 16 Absatz 3.
Artikel 8
Einreichen einer Beschwerde
(1) Um eine Beschwerde auf der OS-Plattform einzureichen, füllt der Beschwerdeführer das elektronische Beschwerdeformular aus. Das Beschwerdeformular ist benutzerfreundlich und über die OS-Plattform leicht zugänglich.
(2) Die Angaben des Beschwerdeführers müssen zur Ermittlung der zuständigen AS-Stelle ausreichen. Diese Angaben sind im Anhang dieser Verordnung aufgelistet. Der Beschwerdeführer kann Dokumente beifügen, die seine Beschwerde unterstützen.
(3) Um den Kriterien Rechnung zu tragen, nach denen AS-Stellen, die gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU in einer Liste geführt sind und die für die Bearbeitung der von dieser Verordnung erfassten Streitigkeiten zuständig sind, ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich definieren, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 dieser Verordnung zu erlassen, um die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Informationen anzupassen.
(4) Die Kommission legt die Regeln bezüglich der Einzelheiten des elektronischen Beschwerdeformulars mittels Durchführungsrechtsakten fest. Die Annahme dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 16 Absatz 2.
(5) Über das elektronische Beschwerdeformular und seine Anlagen werden nur Daten verarbeitet, die richtig und zweckdienlich sind und nicht über den Zweck hinausgehen, für den sie erhoben werden.
Artikel 9
Bearbeitung und Übermittlung einer Beschwerde
(1) Eine über die OS-Plattform eingereichte Beschwerde wird bearbeitet, wenn alle notwendigen Felder des Beschwerdeformulars vollständig ausgefüllt wurden.
(2) Wurde das Beschwerdeformular nicht vollständig ausgefüllt, so wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Beschwerde erst dann weiterbearbeitet werden kann, wenn er die fehlenden Informationen nachgereicht hat.
(3) Nach Eingang eines vollständig ausgefüllten Beschwerdeformulars übermittelt die OS-Plattform in leicht zugänglicher Weise und unverzüglich dem Beschwerdegegner in der von ihm gewählten Amtssprache der Organe der Union die Beschwerde sowie Folgendes:
a)
die Information, dass sich die Parteien auf eine zuständige AS-Stelle einigen müssen, damit die Beschwerde an diese weitergeleitet werden kann, und dass die Beschwerde nicht weiter bearbeitet wird, falls sich die Parteien nicht einigen oder keine zuständige AS-Stelle ermittelt werden kann;
b)
Informationen über die AS-Stelle oder AS-Stellen, die für die Beschwerde zuständig ist oder sind, falls AS-Stellen im elektronischen Beschwerdeformular angegeben sind oder von der OS-Plattform auf Grundlage der darin enthaltenen Informationen ermittelt wurden;
c)
falls es sich beim Beschwerdegegner um einen Unternehmer handelt, eine Aufforderung, innerhalb von zehn Kalendertagen anzugeben,
-
ob der Unternehmer sich verpflichtet hat oder verpflichtet ist, eine bestimmte AS-Stelle für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, und
-
ob der Unternehmer bereit ist, eine AS-Stelle aus den unter Buchstabe b aufgeführten AS-Stellen zu nutzen, es sei denn, er ist verpflichtet, eine bestimmte AS-Stelle nutzen;
d)
falls es sich bei dem Beschwerdegegner um einen Verbraucher handelt und der Unternehmer verpflichtet ist, eine bestimmte AS-Stelle zu nutzen, eine Aufforderung, sich innerhalb von zehn Kalendertagen mit dieser AS-Stelle einverstanden zu erklären, oder falls der Unternehmer nicht verpflichtet ist, eine bestimmte AS-Stelle zu nutzen, eine Aufforderung, eine oder mehrere AS-Stellen aus den unter Buchstabe b aufgeführten auszuwählen;
e)
Name und Kontaktangaben der OS-Kontaktstelle in dem Mitgliedstaat, in dem der Beschwerdegegner seine Niederlassung oder seinen Wohnsitz hat, sowie eine kurze Beschreibung der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten Aufgaben.
(4) Nach Eingang der in Absatz 3 Buchstabe c oder d genannten Informationen des Beschwerdegegners teilt die OS-Plattform dem Beschwerdeführer in der von ihm gewählten Amtssprache der Organe der Union leicht verständlich und unverzüglich Folgendes mit:
a)
die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Informationen,
b)
falls es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Verbraucher handelt, Informationen über die AS-Stelle oder die AS-Stellen, die der Unternehmer gemäß Absatz 3 Buchstabe c angegeben hat, und eine Aufforderung, sich innerhalb von zehn Kalendertagen mit einer AS-Stelle einverstanden zu erklären;
c)
falls es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Unternehmer handelt und der Unternehmer nicht verpflichtet ist, eine bestimmte AS-Stelle zu nutzen, Informationen über die AS-Stelle oder die AS-Stellen, die der Verbraucher gemäß Absatz 3 Buchstabe d angegeben hat, und eine Aufforderung, sich innerhalb von zehn Kalendertagen mit einer AS-Stelle einverstanden zu erklären;
d)
Name und Kontaktangaben der OS-Kontaktstelle in dem Mitgliedstaat, in dem der Beschwerdeführer seine Niederlassung oder seinen Wohnsitz hat, sowie eine kurze Beschreibung der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a genannten Aufgaben.
(5) Die in Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstaben b und c genannten Informationen enthalten folgende Angaben zu jeder AS-Stelle:
a)
Name, Kontaktangaben und Website-Adresse der AS-Stelle;
b)
die gegebenenfalls für das AS-Verfahren anfallenden Gebühren;
c)
Sprache oder Sprachen, in der/denen das AS-Verfahren durchgeführt werden kann;
d)
die durchschnittliche Dauer des AS-Verfahrens;
e)
die Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit des Ergebnisses des AS-Verfahrens;
f)
die Gründe, aus denen die AS-Stelle die Bearbeitung einer bestimmten Streitigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2013/11/EU ablehnen kann.
(6) Die OS-Plattform leitet die Beschwerde automatisch und unverzüglich an die AS-Stelle weiter, auf die sich die Parteien gemäß den Absätzen 3 und 4 geeinigt haben.
(7) Die AS-Stelle, an die die Beschwerde weitergeleitet wurde, teilt den Parteien unverzüglich mit, ob sie die Bearbeitung der Streitigkeit nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2013/11/EU übernimmt oder ablehnt. Die AS-Stelle, die die Bearbeitung der Streitigkeit übernommen hat, unterrichtet die Parteien zudem über ihre Verfahrensregeln und gegebenenfalls über die Kosten des betreffenden Streitbeilegungsverfahrens.
(8) Können sich die Parteien nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Einreichung des Beschwerdeformulars auf eine AS-Stelle einigen oder lehnt die AS-Stelle die Bearbeitung der Streitigkeit ab, so wird die Beschwerde nicht weiter bearbeitet. Der Beschwerdeführer wird darüber informiert, dass er sich an einen OS-Berater wenden kann, um allgemeine Informationen über andere Möglichkeiten des Rechtsschutzes zu erhalten.
Artikel 10
Beilegung der Streitigkeit
Eine AS-Stelle, die die Bearbeitung einer Streitigkeit gemäß Artikel 9 dieser Verordnung übernommen hat,
a)
schließt das AS-Verfahren innerhalb der in Artikel 8 Buchstabe e der Richtlinie 2013/11/EU genannten Frist ab;
b)
verlangt nicht die persönliche Anwesenheit der Parteien oder ihrer Vertreter, es sei denn, ihre Verfahrensregeln sehen diese Möglichkeit vor und die Parteien stimmen zu;
c)
übermittelt unverzüglich folgende Angaben an die OS-Plattform:
i)
das Datum des Eingangs der Beschwerdeakte,
ii)
den Streitgegenstand,
iii)
das Datum des Abschlusses des AS-Verfahrens,
iv)
das Ergebnis des AS-Verfahrens;
d)
ist nicht verpflichtet, das AS-Verfahren über die OS-Plattform durchzuführen.
Artikel 11
Datenbank
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung und Pflege einer elektronischen Datenbank, in der die gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 10 Buchstabe c verarbeiteten Daten gespeichert werden, wobei sie Artikel 13 Absatz 2 gebührend Rechnung trägt.
Artikel 12
Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Zugang zu den erforderlichen Informationen im Zusammenhang mit einer Streitigkeit, einschließlich personenbezogener Daten, die in der in Artikel 11 genannten Datenbank gespeichert sind, wird ausschließlich der AS-Stelle gewährt, an die die Streitigkeit gemäß Artikel 9 weitergeleitet wurde, und zwar zu den in Artikel 10 genannten Zwecken. Den OS-Kontaktstellen wird ebenfalls soweit erforderlich Zugang zu diesen Informationen gewährt, und zwar zu den in Artikel 7 Absätze 2 und 4 genannten Zwecken.
(2) Die Kommission hat zum Zweck der Überwachung der Verwendung und der Funktionsweise der OS-Plattform sowie der Erstellung der in Artikel 21 genannten Berichte Zugang zu den gemäß Artikel 10 verarbeiteten Daten. Sie verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer der OS-Plattform nur, soweit dies für den Betrieb und die Pflege der OS-Plattform - einschließlich der Überwachung der Nutzung der OS-Plattform durch die AS-Stellen und die OS-Kontaktstellen - erforderlich ist.
(3) Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einer Streitigkeit werden in der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Datenbank nur so lange gespeichert, wie dies erforderlich ist, um die Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, zu erreichen und um sicherzustellen, dass die betreffenden Personen Zugang zu den Daten haben und ihre diesbezüglichen Rechte ausüben können; danach werden die Daten automatisch gelöscht, und zwar spätestens sechs Monate nach Abschluss der Streitigkeit, dessen Datum der OS-Plattform gemäß Artikel 10 Buchstabe c Ziffer iii mitgeteilt wurde. Diese Speicherfrist gilt auch für personenbezogene Daten, die in den nationalen Akten der AS-Stelle oder der OS-Kontaktstelle, die die Streitigkeit bearbeitet hat, erfasst wurden, es sei denn, in den von der AS-Stelle angewendeten Verfahrensregeln oder in besonderen nationalen Rechtsvorschriften ist eine längere Speicherfrist vorgesehen.
(4) Jeder OS-Berater gilt hinsichtlich der eigenen Datenverarbeitungstätigkeit im Rahmen dieser Verordnung als für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und stellt sicher, dass diese Tätigkeit unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften stattfindet, die in dem Mitgliedstaat der OS-Kontaktstelle, bei der der betreffende OS-Berater tätig ist, gemäß der Richtlinie 95/46/EG erlassen wurden.
(5) Jede AS-Stelle gilt hinsichtlich der eigenen Datenverarbeitungstätigkeit im Rahmen dieser Verordnung als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und stellt sicher, dass diese Tätigkeit unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften stattfindet, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie eingerichtet ist, gemäß der Richtlinie 95/46/EG erlassen wurden.
(6) Die Kommission gilt hinsichtlich ihrer Pflichten im Rahmen dieser Verordnung und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Artikel 13
Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten
(1) Die OS-Kontaktstellen unterliegen der beruflichen Geheimhaltungspflicht oder gleichwertigen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Die Kommission trifft technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, die geeignet sind, die Sicherheit der im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten Daten sicherzustellen, einschließlich einer geeigneten Überwachung des Datenzugangs, eines Sicherheitsplans und der Behandlung von Sicherheitsvorfällen.
Artikel 14
Information der Verbraucher
(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.
(2) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.
(3) Absätze 1 und 2 dieses Artikels gelten unbeschadet des Artikels 13 der Richtlinie 2013/11/EU und der in anderen Rechtsakten der Union enthaltenen Bestimmungen über die Information der Verbraucher über außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, die zusätzlich zu diesem Artikel gelten.
(4) Die in Artikel 20 Absatz 5 der Richtlinie 2013/11/EU genannte Liste der AS-Stellen und ihre aktualisierten Fassungen werden auf der OS-Plattform veröffentlicht.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen, die Zentren des Europäischen Netzes der Verbraucherzentren, die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU und gegebenenfalls die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2013/11/EU bezeichneten Einrichtungen auf ihren Websites einen Link zu der OS-Plattform einstellen.
(6) Die Mitgliedstaaten empfehlen den einschlägigen Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden, auf ihren Websites einen Link zu der OS-Plattform einzustellen.
(7) Unternehmer, die verpflichtet sind, Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 und den in Absatz 3 genannten Bestimmungen zu veröffentlichen, veröffentlichen diese Informationen möglichst gebündelt.
Artikel 15
Rolle der zuständigen Behörden
Die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats beurteilt, ob die in diesem Mitgliedstaat eingerichteten AS-Stellen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen erfüllen.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird die Stellungnahme des Ausschusses gemäß den Absätzen 2 und 3 im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 17
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 8. Juli 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 8 Absatz 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung des Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat vor Ablauf dieser Frist der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 19
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) wird die folgende Nummer angefügt:
„21.
Verordnung (EG) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1): Artikel 14.“
Artikel 20
Änderung der Richtlinie 2009/22/EG
Die Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b werden die Worte „in Anhang I aufgeführten Richtlinien“ durch die Worte „in Anhang I aufgeführten Rechtsakte der Union“ ersetzt.
2.
In der Überschrift des Anhangs I werden die Worte „LISTE DER RICHTLINIEN“ durch die Worte „LISTE DER RECHTSAKTE DER UNION“ ersetzt.
3.
Im Anhang I wird die folgende Nummer angefügt:
„15.
Verordnung (EG) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1): Artikel 14.“
Artikel 21
Berichte
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich und erstmals ein Jahr nach Inbetriebnahme der OS-Plattform über die Funktionsweise dieser Plattform Bericht.
(2) Bis zum 9. Juli 2018 und alle drei Jahre danach legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, in dem sie insbesondere auch auf die Benutzerfreundlichkeit des Beschwerdeformulars und die eventuell erforderliche Anpassung der im Anhang aufgeführten Informationen eingeht. Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung beizufügen.
(3) Fallen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte im selben Jahr an, so wird nur ein einziger gemeinsamer Bericht vorgelegt.
Artikel 22
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem 9. Januar 2016; ausgenommen sind die folgenden Bestimmungen:
-
Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 7 Absätze 1 und 5, die ab 9. Juli 2015 gelten;
-
Artikel 5 Absätze 1 und 7, Artikel 6, Artikel 7 Absatz 7, Artikel 8 Absätze 3 und 4 und Artikel 11, 16 und 17, die ab 8. Juli 2013 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 524/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-21 ta' Mejju 2013
dwar is-soluzzjoni online għal tilwim mal-konsumaturi u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2006/2004 u d-Direttiva 2009/22/KE (Regolament dwar l-ODR tal-konsumaturi)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta' att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Artikolu 169(1) u l-punt (a) tal-Artikolu 169(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jistipula li l-Unjoni għandha tikkontribwixxi għall-ksib ta' livell għoli ta' ħarsien tal-konsumatur permezz tal-miżuri adottati skont l-Artikolu 114 TFUE. L-Artikolu 38 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea jistipula li l-politiki tal-Unjoni għandhom jiżguraw livell għoli ta' protezzjoni tal-konsumatur.
(2)
Skont l-Artikolu 26(2) TFUE, is-suq intern għandu jinkludi żona mingħajr fruntieri interni li fiha jkun żgurat il-moviment liberu ta' merkanzija u servizzi. Sabiex il-konsumaturi jkollhom fiduċja fid-dimensjoni diġitali tas-suq intern u jibbenefikaw minnu, jeħtieġ li dawn ikollhom aċċess għal modi sempliċi, effiċjenti, veloċi u bi spejjeż baxxi biex isolvu t-tilwim li jinqala' mill-bejgħ ta' oġġetti jew mill-forniment ta' servizzi online. Dan huwa partikolarment importanti meta l-konsumaturi jagħmlu xiri transkonfinali.
(3)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tat-13 ta' April 2011 intitolata “L-Att dwar is-Suq Uniku - Tnax-il xprun sabiex jiġi stimulat it-tkabbir u r-rinfurzar tal-fiduċja - ‘Flimkien għal tkabbir ġdid’ ”, il-Kummissjoni identifikat leġiżlazzjoni dwar soluzzjoni alternattiva għat-tilwim (ADR) li tinkludi dimensjoni tal-kummerċ elettroniku bħala wieħed mit-tnax-il xprun li jagħti spinta lit-tkabbir u jsaħħaħ il-fiduċja fis-Suq Uniku.
(4)
Il-frammentazzjoni tas-suq intern ixxekkel l-isforzi biex jingħataw spinta l-kompetittività u t-tkabbir. Barra minn hekk, in-nuqqas ta' regolarità fid-disponibbiltà, il-kwalità u l-għarfien dwar mezzi sempliċi, effiċjenti, veloċi u bi spejjeż baxxi għas-soluzzjoni tat-tilwim li jirriżulta mill-bejgħ ta’ oġġetti jew il-provvista ta’ servizzi madwar l-Unjoni jikkostitwixxi ostakolu fis-suq intern li jdgħajjef il-fiduċja tal-konsumaturi u tan-negozjanti fix-xiri u l-bejgħ transkonfinali.
(5)
Fil-Konklużjonijiet tiegħu tal-24-25 ta' Marzu u tat-23 ta' Ottubru 2011, il-Kunsill Ewropew stieden lill-Parlament u lill-Kunsill biex jadottaw, sal-aħħar tal-2012, l-ewwel grupp ta' miżuri prijoritarji biex jagħtu impetu ġdid lis-Suq Uniku.
(6)
Is-suq intern huwa realtà għall-konsumaturi fil-ħajja ta' kuljum tagħhom, meta jivvjaġġaw, jixtru u jħallsu. Il-konsumaturi huma atturi ewlenin fis-suq intern u għalhekk għandhom ikunu fil-qofol tiegħu. Id-dimensjoni diġitali tas-suq intern qed isir essenzjali mhux biss għall-konsumaturi imma wkoll għan-negozjanti. Il-konsumaturi qed jixtru dejjem aktar online u għadd dejjem jiżdied ta' negozjanti jbigħu online. Il-konsumaturi u n-negozjanti għandhom iħossuhom kunfidenti li jagħmlu transazzjonijiet online u għalhekk huwa essenzjali li jitneħħew l-ostakoli eżistenti u li tingħata spinta lill-fiduċja tal-konsumaturi. Id-disponibbiltà ta' soluzzjoni affidabbli u effiċjenti online għat-tilwim (ODR) tista' tgħin ħafna biex tinkiseb din il-mira.
(7)
Il-fatt li jkunu jistgħu jfittxu soluzzjoni faċli u rħisa għat-tilwim jista' jsaħħaħ il-fiduċja tal-konsumaturi u tan-negozjanti fis-Suq Uniku diġitali. Madankollu, il-konsumaturi u n-negozjanti għadhom jiffaċċjaw ostakoli biex isibu soluzzjonijiet barra mill-qrati b'mod partikolari għat-tilwim tagħhom li jinqala' minn transazzjonijiet transkonfinali online. Għalhekk, tali tilwim bħalissa spiss jibqa' mhux solvut.
(8)
ODR toffri soluzzjoni barra mill-qrati li hija sempliċi, effiċjenti, veloċi u bi spejjeż baxxi għat-tilwim li jinqala' minn transazzjonijiet online. Madankollu, bħalissa hemm nuqqas ta' mekkaniżmi li jippermettu lill-konsumaturi u n-negozjanti jsolvu tilwim bħal dan permezz ta' mezzi elettroniċi; dan iwassal għal żvantaġġ għall-konsumaturi, iservi ta' ostakolu, b'mod partikulari, għat-transazzjonijiet transkonfinali online, u joħloq kundizzjonijiet li mhumiex indaqs għan-negozjanti, u għalhekk ifixkel l-iżvilupp ġenerali tal-kummerċ online.
(9)
Dan ir-Regolament għandu japplika għas-soluzzjoni barra mill-qrati ta' tilwim mibdijin minn konsumaturi residenti fl-Unjoni kontra negozjanti stabbiliti fl-Unjoni li huma koperti mid-Direttiva 2013/11/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Mejju 2013 dwar soluzzjoni alternattiva għat-tilwim tal-konsumaturi (Direttiva dwar l-ADR tal-konsumaturi) (3).
(10)
Sabiex jiġi żgurat li l-pjattaforma tal-ODR tista' tintuża wkoll għal proċeduri tal-ADR li jħallu n-negozjanti jressqu lmenti kontra konsumaturi, dan ir-Regolament għandu japplika wkoll għas-soluzzjoni barra l-qorti ta' tilwim mibdijin minn negozjanti kontra konsumaturi fejn il-proċeduri tal-ADR rilevanti huma offruti mill-entitajiet tal-ADR elenkati skont l-Artikolu 20(2) tad-Direttiva 2013/11/UE. L-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għal tilwim bħal dan m'għandha tinponi l-ebda obbligu fuq l-Istati Membri li jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR joffru proċeduri bħal dawn.
(11)
Għalkemm b'mod partikolari l-konsumaturi u n-negozjanti li jwettqu transazzjonijiet transkonfinali online se jibbenefikaw mill-pjattaforma tal-ODR, dan ir-Regolament għandu japplika wkoll għat-transazzjonijiet domestiċi online sabiex jippermetti kundizzjonijiet indaqs fil-qasam tal-kummerċ online.
(12)
Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2008/52/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Mejju 2008 dwar ċerti aspetti ta' medjazzjoni fi kwistjonijiet ċivili u kummerċjali (4).
(13)
Id-definizzjoni ta' "konsumatur" għandha tkopri l-persuni fiżiċi li jaġixxu barra mill-kummerċ, in-negozji, is-sengħa jew il-professjoni tagħhom. Madankollu, jekk il-kuntratt jiġi konkluż għal skopijiet parzjalment ġewwa u parzjalment barra mill-kummerċ tal-persuna (kuntratti bi skop doppju) u l-iskop tal-kummerċ ikun limitat b'tali mod li ma jkunx predominanti fil-kuntest ġenerali tal-forniment, dik il-persuna għandha titqies ukoll bħala konsumatur.
(14)
Id-definizzjoni ta' “kuntratt ta' bejgħ jew servizz online” għandha tkopri kuntratt ta' bejgħ jew servizz fejn in-negozjant, jew l-intermedjarju tan-negozjant, ikun offra oġġetti jew servizzi permezz ta' sit elettroniku jew b'mezzi elettroniċi oħra u l-konsumatur ikun ordna dawn l-oġġetti jew is-servizzi fuq dak is-sit elettroniku jew b'mezzi elettroniċi oħra. Dan għandu jkopri wkoll każijiet fejn il-konsumatur ikun aċċessa s-sit elettroniku jew servizz ieħor tas-soċjetà tal-informazzjoni permezz ta' mezz elettroniku mobbli bħat-telefon ċellulari.
(15)
Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal tilwim bejn konsumaturi u negozjanti li jinqala' minn kuntratti ta' bejgħ jew servizzi konklużi offline u għal tilwim bejn negozjanti.
(16)
Dan ir-Regolament għandu jiġi kkunsidrat flimkien mad-Direttiva 2013/11/UE li titlob lill-Istati Membri jiżguraw li t-tilwim kollu bejn konsumaturi residenti u negozjanti stabbiliti fl-Unjoni li jinqala' mill-bejgħ ta' oġġetti jew mill-forniment ta' servizzi jkun jista' jitressaq lil entità tal-ADR.
(17)
Qabel ma jippreżentaw l-ilment tagħhom lil entità tal-ADR permezz tal-pjattaforma tal-ODR, il-konsumaturi għandhom jiġu mħeġġa mill-Istati Membri jkellmu lin-negozjant bi kwalunkwe mezz xieraq, bil-għan li jsolvu t-tilwim b'soluzzjoni bonarja.
(18)
Dan ir-Regolament għandu l-għan li joħloq pjattaforma ta' ODR fil-livell tal-Unjoni. Il-pjattaforma tal-ODR għandha tieħu l-għamla ta' sit elettroniku interattiv li joffri punt ta' dħul wieħed lill-konsumaturi u lin-negozjanti li jkunu qed jippruvaw isolvu tilwim b'mod barra mill-qrati li jkun inqala' minn transazzjonijiet online. Il-pjattaforma tal-ODR għandha tipprovdi informazzjoni ġenerali dwar is-soluzzjoni barra mill-qrati ta’ tilwim kuntrattwali bejn konsumaturi u negozjanti li jirriżulta mill-bejgħ ta’ oġġetti jew mill-provvista ta’ servizzi online. Hija għandha tħalli lill-konsumaturi u n-negozjanti jressqu lmenti billi jimplew formola elettronika tal-ilmenti disponibbli fil-lingwi uffiċjali kollha tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni u jehmżu d-dokumenti rilevanti. Għandha tibgħat l-ilmenti lil entità ta' ADR kompetenti biex tindirizza t-tilwim ikkonċernat. Il-pjattaforma tal-ODR għandha toffri, bla ħlas, għodda elettronika ta’ ġestjoni tal-każijiet ta’ tilwim li tippermetti lill-partijiet u lill-entità tal-ADR iwettqu l-proċedura ta' soluzzjoni għat-tilwim mal-partijiet permezz tal-pjattaforma tal-ODR. L-entitajiet tal-ADR m'għandhomx ikunu obbligati jużaw l-għodda ta' ġestjoni tal-każijiet.
(19)
Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-iżvilupp, l-operazzjoni u ż-żamma tal-pjattaforma tal-ODR u tipprovdi l-faċilitajiet tekniċi kollha meħtieġa għat-tħaddim tal-pjattaforma. Il-pjattaforma tal-ODR għandha toffri funzjoni ta' traduzzjoni elettronika li permezz tagħha l-partijiet u l-entità tal-ADR jista' jkollhom l-informazzjoni li tiġi skambjata permezz tal-pjattaforma tal-ODR u hija meħtieġa għas-soluzzjoni tat-tilwim, tradotta, fejn xieraq. Dik il-funzjonalità għandha tkun kapaċi tieħu ħsieb it-traduzzjonijiet kollha meħtieġa u se tkun appoġġata minn interventi umani, jekk meħtieġ. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi wkoll, fuq il-pjattaforma tal-ODR, informazzjoni għal dawk li jagħmlu lmenti dwar il-possibbiltà li jitolbu għajnuna mill-punti ta' kuntatt tal-ODR.
(20)
Il-pjattaforma tal-ODR għandha tippermetti l-interskambju sikur ta' data mal-entitajiet tal-ADR u tirrispetta l-prinċipji wara l-Qafas Ewropew tal-Interoperabbiltà adottat skont id-Deċiżjoni 2004/387/KE tal-Parlament Ewroper u tal-Kunsill tal-21 ta' April 2004 dwar it-twassil interoperabbli ta' servizzi ta' eGovernment pan-Ewropej lill-amministrazzjonijiet pubbliċi, negozji u ċittadini (IDABC) (5).
(21)
Il-pjattaforma tal-ODR għandha ssir aċċessibbli, b'mod partikolari, permezz tal-portal “L-Ewropa Tiegħek” stabbilit f'konformità mal-Anness II għad-Deċiżjoni 2004/387/KE, li jipprovdi aċċess għal informazzjoni online u servizzi interattivi pan-Ewropej u multilingwi lin-negozji u ċ-ċittadini fl-Unjoni. Il-pjattaforma tal-ODR għandha tingħata prominenza fuq il-portal “L-Ewropa Tiegħek”.
(22)
Pjattaforma tal-ODR fil-livell tal-Unjoni għandha tibni fuq entitajiet eżistenti tal-ADR fl-Istati Membri u għandha tirrispetta t-tradizzjonijiet legali tal-Istati Membri. L-entitajiet tal-ADR li lilhom ikun tressaq ilment permezz tal-pjattaforma tal-ODR għalhekk għandhom japplikaw ir-regoli ta' proċedura tagħhom stess, inklużi r-regoli dwar l-ispiża. Madankollu, dan ir-Regolament huwa maħsub biex jistabbilixxi xi regoli komuni li jkunu applikabbli għal dawk il-proċeduri li jissalvagwardjaw l-effettività tagħhom. Dan għandu jinkludi regoli li jiżguraw li tali soluzzjoni għat-tilwim ma tirrikjedix il-preżenza fiżika tal-partijiet jew ir-rappreżentenanti tagħhom quddiem l-entità tal-ADR, ħlief jekk ir-regoli ta' proċedura tagħha jkunu jipprovdu għal dik il-possibilità u l-partijiet jiftiehmu.
(23)
Billi jiġi żgurat li l-entitajiet kollha tal-ADR elenkati skont l-Artikolu 20(2) tad-Direttiva 2013/11/UE ikunu rreġistrati mal-pjattaforma tal-ODR, dan għandu jippermetti kopertura sħiħa fis-soluzzjoni online barra mill-qrati għal tilwim li jinqala' minn kuntratti ta' bejgħ jew ta' servizzi online.
(24)
Dan ir-Regolament m'għandux jipprevjeni l-funzjonament ta' kwalunkwe entità eżistenti ta' soluzzjoni online għat-tilwim jew ta' kwalunkwe mekkaniżmu ta' ODR li joperaw fi ħdan l-Unjoni. Ma għandux jipprevjeni lil entitajiet jew mekkaniżmi ta' soluzzjoni għat-tilwim milli jittrattaw tilwim online li jkun tressaq direttament lilhom.
(25)
F'kull Stat Membru għandhom jiġu nnominati punti ta' kuntatt tal-ODR li jospitaw mill-inqas żewġ konsulenti tal-ODR. Il-punti ta' kuntatt tal-ODR għandhom jappoġġaw il-partijiet involuti f'tilwim imressaq permezz tal-pjattaforma tal-ODR mingħajr ma jiġu obbligati jittraduċu dokumenti marbuta ma' dak it-tilwim. L-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jikkonferixxu r-responsabbiltà għall-punti ta' kuntatt tal-ODR liċ-ċentri tagħhom tan-Netwerk Ewropew ta' Ċentri tal-Konsumatur. L-Istati Membri għandhom jużaw dik il-possibbiltà sabiex iħallu punti ta' kuntatt tal-ODR igawdu bis-sħiħ mill-esperjenza taċ-ċentri tan-Netwerk Ewropew ta' Ċentri tal-Konsumatur fil-faċilitazzjoni tas-soluzzjoni għat-tilwim bejn konsumaturi u negozjanti. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi netwerk ta' punti ta' kuntatt tal-ODR biex tiffaċilita l-kooperazzjoni u l-ħidma tagħhom u tipprovdi, f'kooperazzjoni mal-Istati Membri, taħriġ xieraq għall-punti ta' kuntatt tal-ODR.
(26)
Id-dritt għal rimedju effettiv u d-dritt għal proċess ġust quddiem il-qorti huma drittijiet fundamentali stabbiliti fl-Artikolu 47 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. L-ODR mhijiex maħsuba, u ma jistax jitfassal, biex tissostitwixxi l-proċeduri fil-qorti, u lanqas m'għandha ċċaħħad lill-konsumaturi jew lin-negozjanti mid-drittijiet tagħhom biex ifittxu rimedju quddiem il-qrati. Dan ir-Regolament ma għandux jipprevjeni lill-partijiet milli jeżerċitaw id-dritt tagħhom ta' aċċess għas-sistema ġudizzjarja.
(27)
L-ipproċessar tal-informazzjoni skont dan ir-Regolament għandu jkun soġġett għal garanziji stretti ta' kunfidenzjalità u għandu jikkonforma mar-regoli dwar il-protezzjoni tad-data personali stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali u dwar il-moviment liberu ta' dik id-data (6) u fir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dik id-data (7). Dawk ir-regoli għandhom japplikaw għall-ipproċessar ta' data personali mwettaq skont dan ir-Regolament mill-atturi varji tal-pjattaforma tal-ODR, sew jekk jaġixxu waħedhom jew b'mod konġunt ma' tali atturi oħrajn.
(28)
Is-suġġetti tad-data għandhom jiġu infurmati, u jagħtu l-kunsens tagħhom, dwar l-ipproċessar tad-data personali tagħhom fil-pjattaforma tal-ODR, u għandhom jiġu infurmati dwar id-drittijiet tagħhom fir-rigward ta' dak l-ipproċessar, permezz ta' avviż tal-privatezza komprensiva li għandu jkun disponibbli pubblikament mill-Kummissjoni u li jispjega, b'mod ċar u sempliċi, l-operazzjonijiet tal-ipproċessar imwettqa taħt ir-responsabbiltà tal-atturi varji tal-pjattaforma, f'konformità mal-Artikoli 11 u 12 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u mal-leġiżlazzjoni nazzjonali adottata skont l-Artikoli 10 u 11 tad-Direttiva 95/46/KE.
(29)
Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar kunfidenzjalità fil-leġiżlazzjoni nazzjonali rigward ADR.
(30)
Sabiex tiġi żgurata sensibilizzazzjoni wiesgħa tal-konsumaturi dwar l-eżistenza tal-pjattaforma tal-ODR, in-negozjanti stabbiliti fl-Unjoni li jidħlu f'kuntratti ta' bejgħ jew servizzi online għandhom jipprovdu fuq is-siti elettroniċi tagħhom, link għall-pjattaforma tal-ODR. In-negozjanti għandhom ukoll jipprovdu l-indirizz tal-posta elettronika tagħhom sabiex il-konsumaturi jkollhom punt tal-ewwel kuntatt. Proporzjon sinifikanti ta' kuntratti ta' bejgħ u servizzi online jiġu konklużi bl-użu ta' postijiet tas-suq online, li jlaqqgħu flimkien jew jiffaċilitaw it-transazzjonijiet online bejn il-konsumaturi u n-negozjanti. Il-postijiet tas-suq online huma pjattaformi online li jippermettu lin-negozjanti jagħmlu l-prodotti u s-servizzi tagħhom disponibbli għall-konsumaturi. Intermedjarji online bħal dawn għalhekk għandu jkollhom l-istess obbligu li jipprovdu link elettroniku għall-pjattaforma tal-ODR. Dan l-obbligu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 13 tad-Direttiva 2013/11/UE li jikkonċerna r-rekwiżit li n-negozjanti jinfurmaw lill-konsumaturi dwar in-negozjanti dwar il-proċeduri tal-ADR li bihom huma koperti dawk in-negozjanti u dwar jekk jimpjenjawx ruħhom jew le li jużaw il-proċeduri tal-ADR biex isolvu t-tilwim mal-konsumaturi. Barra minn hekk, dak l-obbligu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-punt (t) tal-Artikoli 6(1) u għall-Artikolu 8 tad-Direttiva 2011/83/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Ottubru 2011 dwar id-drittijiet tal-konsumaturi (8). Il-punt (t) tal-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2011/83/UE jistipula li għall-kuntratti tal-konsumaturi konklużi mill-bogħod jew lil hinn mill-post tan-negozju, dak in-negozjant għandu jinforma lill-konsumatur dwar il-possibbiltà li jirrikorri għal mekkaniżmu barra mill-qrati tal-ilmenti u r-rimedji li jkun soġġett għalih in-negozjant, u l-metodi li bihom il-konsumatur ikollu aċċess għalihom, qabel ma dan tal-aħħar ikun marbut bil-kuntratt. Għall-istess raġunijiet ta' sensibilizzazzjoni tal-konsumatur, l-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu l-assoċjazzjonijiet tal-konsumaturi u l-assoċjazzjonijiet tan-negozji biex jipprovdu link elettroniku għas-sit web tal-pjattaforma tal-ODR.
(31)
Sabiex jittieħed kont tal-kriterji li bihom l-entitajiet tal-ADR jiddefinixxu l-ambiti ta' applikazzjoni rispettivi tagħhom, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni sabiex tadatta l-informazzjoni li min iressaq ilment għandu jipprovdi fil-formola tal-ilmenti elettronika disponibbli fuq il-pjattaforma tal-ODR. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(32)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni fir-rigward tal-funzjonament tal-pjattaforma tal-ODR, il-modalitajiet għat-tressiq ta' lment u l-kooperazzjoni fi ħdan in-netwerk tal-punti ta' kuntatt tal-ODR. Dawn is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-mekkaniżmi ta' kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta' implimentazzjoni (9). Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni ta' atti ta' implimentazzjoni relatati mal-formola tal-ilmenti elettronika minħabba n-natura purament teknika tagħha. Il-proċedura ta' eżami għandha tintuża għall-adozzjoni tar-regoli dwar il-modalitajiet ta' kooperazzjoni bejn il-konsulenti tal-ODR tan-netwerk tal-punti ta' kuntatt tal-ODR.
(33)
Fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta, fejn adatt, il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data.
(34)
Billi l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li jistabbilixxi pjattaforma Ewropea ta' ODR għal tilwimiet online li huma rregolati minn regoli komuni, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk jista', minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar f'livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit fl-istess Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jintlaħaq dan l-objettiv.
(35)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b'mod speċifiku l-Artikoli 7, 8, 38 u 47 tagħha;
(36)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u ta opinjoni fit-12 ta' Jannar 2012 (10).
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Is-suġġett
L-għan ta' dan ir-Regolament huwa li, permezz tal-kisba ta' livell għoli ta' protezzjoni tal-konsumatur, jikkontribwixxi għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern, u b'mod partikolari għad-dimensjoni diġitali tiegħu, billi jipprovdi pjattaforma ta' ODR Ewropea (‧pjattaforma ta' ODR‧) li tiffaċilita s-soluzzjoni barra mill-qrati li tkun indipendenti, imparzjali, trasparenti, effettiva, veloċi u ġusta għat-tilwim bejn il-konsumaturi u n-negozjanti online.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għas-soluzzjoni barra mill-qrati għat-tilwim li tikkonċerna obbligi kuntrattwali li jirriżultaw minn kuntratti ta' bejgħ jew ta' servizzi online bejn konsumatur residenti fl-Unjoni u negozjant stabbilit fl-Unjoni permezz tal-intervent ta' entità ta' ADR elenkata skont l-Artikolu 20(2) tad-Direttiva 2013/11/UE u li tinvolvi l-użu ta' pjattaforma ta' ODR.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għas-soluzzjoni barra mill-qrati għat-tilwim imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, li huwa mibdi minn negozjant kontra konsumatur, sa fejn il-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru fejn il-konsumatur huwa abitwalment residenti tippermetti li tilwim bħal dan jiġi solvut mingħajr l-intervent ta' entita' tal-ADR.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar jekk il-leġiżlazzjoni tagħhom tippermettix jew le li t-tilwimiet imsemmija fil-paragrafu 1, li huma mibdija minn negozjant kontra konsumatur, jiġu solvuti permezz tal-intervent ta' entità tal-ADR. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, meta jinnotifikaw il-lista msemmija fl-Artikolu 20(2) tad-Direttiva 2013/11/UE, jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar liema entitajiet tal-ADR jittrattaw ilmenti bħal dawn.
4. L-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għal tilwim imsemmi fil-paragrafu 1, jinbeda minn negozjant kontra konsumatur, m'għandu jimponi l-ebda obbligu fuq l-Istati Membri li jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR joffru proċeduri għas-soluzzjoni barra mill-qrati ta' tilwim bħal dan.
Artikolu 3
Relazzjoni ma' atti legali oħra tal-Unjoni
Dan ir-Regolament għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2008/52/KE.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament:
(a)
"konsumatur" tfisser konsumatur kif definit fil-punt (a) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2013/11/UE;
(b)
"negozjant" tfisser negozjant kif definit fil-punt (b) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2013/11/UE;
(c)
"kuntratt ta' bejgħ" tfisser kuntratt ta' bejgħ kif definit fil-punt (c) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2013/11/UE;
(d)
"kuntratt ta' servizz" tfisser kuntratt ta' servizz kif definit fil-punt (d) tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 2013/11/UE;
(e)
"kuntratt ta' bejgħ jew servizz online" tfisser kuntratt ta' bejgħ jew servizz fejn in-negozjant, jew l-intermedjarju tan-negozjant, ikun offra oġġetti jew servizzi fuq sit web jew b'mezzi elettroniċi oħra u l-konsumatur ikun ordna dawn l-oġġetti jew is-servizzi fuq dak is-sit web jew b'mezzi elettroniċi oħra;
(f)
"post tas-suq online" tfisser fornitur ta' servizz, kif definit fil-punt (b) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2000/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta' Ġunju 2000 dwar ċerti aspetti legali tas-servizzi minn soċjetà tal-informazzjoni, partikolarment il-kummerċ elettroniku, fis-Suq Intern (Direttiva dwar il-kummerċ elettroniku) (11), li jippermetti lill-konsumaturi u n-negozjanti li jikkonkludu kuntratti ta' bejgħ u servizzi online fis-sit web tal-post tas-suq online;
(g)
"mezzi elettroniċi" tfisser tagħmir elettroniku għall-ipproċessar (inkluża l-kompressjoni diġitali) u l-ħażna tad-data li hija trażmessa, imwassla u riċevuta fl-intier tagħha bil-wajer, bir-radju, b'mezzi ottiċi jew b'mezzi elettromanjetiċi oħrajn;
(h)
"proċedura ta' soluzzjoni alternattiva għat-tilwim” (“il-proċedura tal-ADR”) tfisser proċedura għas-soluzzjoni barra mill-qrati għat-tilwim kif imsemmi fl-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament;
(i)
"entità tas-soluzzjoni alternattiva għat-tilwim" ("l-entità tal-ADR") tfisser entità tal-ADR kif definita fil-punt (h) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2013/11/UE;
(j)
"parti li tressaq ilment" tfisser il-konsumatur jew in-negozjant li jkun ressaq ilment permezz tal-pjattaforma Ewropea ta' ODR;
(k)
"parti li twieġeb" tfisser il-konsumatur li kontrih jew in-negozjant li kontrih ikun tressaq ilment permezz tal-pjattaforma Ewropea ta' ODR;
(l)
"awtorità kompetenti" tfisser awtorità pubblika kif definita fil-punt (i) tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2013/11/UE;
(m)
“data personali” tfisser kull informazzjoni relatata ma' persuna fiżika identifikata jew identifikabbli (“is-suġġett tad-data”); persuna identifikabbli hija waħda li tista' tiġi identifikata, direttament jew indirettament, partikolarment b'referenza għal numru tal-identità jew għal fattur wieħed speċifiku jew aktar dwar l-identità fiżika, fiżjoloġika, mentali, ekonomika, kulturali jew soċjali ta' dik il-persuna.
2. Il-post tal-istabbiliment tan-negozjant għandu jiġi ddeterminat skont il-punti (c) u (f) tal-Artikolu 4(2) u (3) tad-Direttiva 2013/11/UE, rispettivament;
KAPITOLU II
PJATTAFORMA TA' ODR
Artikolu 5
Stabbiliment tal-pjattaforma ta' ODR
1. Il-Kummissjoni għandha tiżviluppa l-pjattaforma ta' ODR u tkun responsabbli għat-tħaddim tagħha, inklużi l-funzjonalitajiet kollha ta’ traduzzjoni meħtieġa għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, iż-żamma tagħha, il-finanzjament tagħha u tas-sigurtà tad-data. Il-pjattaforma tal-ODR għandha tkun faċli biex tintuża. L-iżvilupp, it-tħaddim, u ż-żamma tal-pjattaforma tal-ODR għandhom jiżguraw li l-privatezza tal-utenti tagħha tkun rispettata mill-istadju tat-tfassil (“privacy by design”) u li l-pjattaforma tal-ODR tkun aċċessibbli u tista' tintuża minn kulħadd, inklużi l-utenti vulnerabbli (“design for all”), safejn ikun possibbli.
2. Il-pjattaforma tal-ODR għandha tkun punt uniku ta' dħul għall-konsumaturi u n-negozjanti li jkunu qed ifittxu soluzzjoni barra mill-qrati għat-tilwim li huwa kopert minn dan ir-Regolament. Għandha tkun sit web interattiv li jkun aċċessibbli elettronikament u bla ħlas fil-lingwi uffiċjali kollha tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tagħmel il-pjattaforma tal-ODR aċċessibbli, kif adatt, permezz tas-siti web tagħha li jipprovdu informazzjoni liċ-ċittadini u n-negozji fl-Unjoni u, b'mod partikolari, permezz tal-portal L-Ewropa Tiegħek stabbilit f'konformità mad-Deċiżjoni 2004/387/KE.
4. Il-pjattaforma tal-ODR għandu jkollha l-funzjonijiet li ġejjin:
(a)
li tipprovdi formola elettronika tal-ilmenti li tista' timtela mill-persuna li tressaq ilment f'konformità mal-Artikolu 8;
(b)
li tinforma lill-parti li twieġeb dwar l-ilment;
(c)
li tidentifika l-entità jew entitajiet kompetenti tal-ADR u tittrażmetti l-ilment lill-entità tal-ADR, li l-partijiet ikunu qablu li jużaw, f'konformità mal-Artikolu 9;
(d)
li toffri għodda elettronika għall-ġestjoni tat-tilwim bla ħlas, li tippermetti lill-partijiet u l-entità tal-ADR li jkunu jistgħu jmexxu l-proċedura ta' soluzzjoni online għat-tilwim permezz tal-pjattaforma tal-ODR;
(e)
li tipprovdi lill-partijiet u l-entità tal-ADR bit-traduzzjoni tal-informazzjoni li hija meħtieġa għas-soluzzjoni tat-tilwim u li tiġi skambjata permezz tal-pjattaforma tal-ODR;
(f)
li tipprovdi formola elettronika li permezz tagħha l-entitajiet tal-ADR għandhom jittrażmettu l-informazzjoni msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 10;
(g)
li tipprovdi sistema ta' feedback li tippermetti lill-partijiet jesprimu l-opinjonijiet tagħhom dwar il-funzjonament tal-pjattaforma tal-ODR u dwar l-entità tal-ADR li tkun ittrattat it-tilwima tagħhom;
(h)
li tagħmel pubblikament disponibbli dan li ġej:
(i)
informazzjoni ġenerali dwar ADR bħala mezz ta' soluzzjoni għat-tilwim barra mill-qrati;
(ii)
informazzjoni dwar l-entitajiet tal-ADR elenkati skont l-Artikolu 20(2) tad-Direttiva 2013/11/UE li huma kompetenti biex jittrattaw tilwim kopert minn dan ir-Regolament;
(iii)
gwida online dwar kif jitressqu lmenti permezz tal-pjattaforma tal-ODR;
(iv)
informazzjoni, inklużi d-dettalji ta’ kuntatt, dwar punti ta’ kuntatt tal-ODR maħtura mill-Istati Membri skont l-Artikolu 7(1) ta' dan ir-Regolament;
(v)
data tal-istatistika dwar ir-riżultat tat-tilwim li ntbagħat lill-entitajiet tal-ADR permezz tal-pjattaforma tal-ODR.
5. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-informazzjoni msemmija fil-punt (h) tal-paragrafu 4 tkun preċiża, aġġornata u mogħtija b'mod ċar, li jinftiehem, u faċilment aċċessibbli.
6. Entitajiet tal-ADR elenkati skont l-Artikolu 20(2) tad-Direttiva 2013/11/UE li huma kompetenti biex jieħdu ħsieb tilwim kopert minn dan ir-Regolament għandhom ikunu reġistrati elettronikament mal-pjattaforma tal-ODR.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri dwar il-modalitajiet għall-eżerċizzju tal-funzjonijiet previsti fil-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu permezz ta' atti ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3).
Artikolu 6
Testijiet tal-pjattaforma tal-ODR
1. Il-Kummissjoni għandha, sad-9 ta' Jannar 2015 tittestja l-funzjonalità teknika tal-pjattaforma ODR u tal-formola tal-ilmenti u kemm huwa faċli li jintużaw, inkluż fir-rigward tat-traduzzjoni. It-testijiet għandhom jitwettqu u jiġu evalwati f'kooperazzjoni ma' esperti fl-ODR mill-Istati Membri u rappreżentanti tal-konsumaturi u tan-negozjanti. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-riżultat tat-testijiet u tieħu l-miżuri adatti biex tindirizza problemi potenzjali sabiex tiżgura li l-pjattaforma tal-ODR taħdem b'mod effettiv.
2. Fir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tiddeskrivi wkoll il-miżuri tekniċi u organizzattivi li beħsiebha tieħu biex tiżgura li l-pjattaforma ODR tissodisfa r-rekwiżiti ta' privatezza mniżżla fir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 7
Netwerk ta' punti ta’ kuntatt għall-ODR
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar punt ta' kuntatt tal-ODR wieħed u jikkomunika ismu u d-dettalji ta' kuntatt tiegħu lill-Kummissjoni. L-Istati Membri jistgħu jagħtu r-responsabbiltà għall-punti ta' kuntatt tal-ODR liċ-ċentri tagħhom tan-Netwerk Ewropew taċ-Ċentri tal-Konsumatur, lill-assoċjazzjonijiet tal-konsumaturi jew lil kwalunkwe korp ieħor. Kull punt ta' kuntatt tal-ODR għandu jospita mill-inqas żewġ konsulenti għall-ODR.
2. Il-punti ta’ kuntatt tal-ODR għandhom jipprovdu appoġġ għas-soluzzjoni tat-tilwim relatat ma' lmenti mressqa permezz tal-pjattaforma ODR billi jissodisfaw il-funzjonijiet li ġejjin:
(a)
jekk jintalbu, jiffaċilitaw il-komunikazzjoni bejn il-partijiet u l-entità tal-ADR kompetenti, li jista' jinkludi, b'mod partikulari:
(i)
għajnuna fit-tressiq tal-ilment u, fejn xieraq, id-dokumentazzjoni rilevanti;
(ii)
l-għoti ta' informazzjoni ġenerali lill-partijiet u lill-entitajiet tal-ADR dwar id-drittijiet tal-konsumatur b'rabta mal-kuntratti ta' bejgħ u ta' servizzi li japplikaw fl-Istat Membru tal-punt ta' kuntatt tal-ODR li jospita lill-konsulent tal-ODR ikkonċernat;
(iii)
jipprovdu informazzjoni dwar il-funzjonament tal-pjattaforma tal-ODR;
(iv)
jipprovdu lill-partijiet spjegazzjonijiet dwar ir-regoli ta’ proċedura applikati mill-entitajiet tal-ADR identifikati;
(v)
jgħarrfu lill-parti li qed tressaq l-ilment b'mezzi oħra ta' rimedju meta tilwima ma tkunx tista' tiġi solvuta permezz tal-pjattaforma ODR;
(b)
iressqu, fuq il-bażi tal-esperjenza prattika miksuba mill-prestazzjoni tal-funzjonijiet tagħhom, rapport tal-attività kull sentejn lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri.
3. Il-punti ta' kuntatt tal-ODR m'għandhomx ikunu obbligati jwettqu l-funzjonijiet elenkati fil-paragrafu 2 fil-każ ta' tilwim meta l-partijiet ikunu abitwalment residenti fl-istess Stat Membru.
4. Minkejja l-paragrafu 3, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, filwaqt li jqisu ċ-ċirkostanzi nazzjonali, li l-punt ta' kuntatt tal-ODR iwettaq funzjoni waħda jew aktar funzjonijiet elenkati fil-paragrafu 2 fil-każ ta' tilwim meta l-partijiet ikunu abitwalment residenti fl-istess Stat Membru.
5. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi netwerk ta' punti ta’ kuntatt (“in-netwerk tal-punti ta’ kuntatt tal-ODR”) li jippermetti l-kooperazzjoni bejn il-punti ta’ kuntatt u jikkontribwixxi għall-prestazzjoni tal-funzjonijiet elenkati fil-paragrafu 2.
6. Il-Kummissjoni għandha mill-inqas darbtejn fis-sena torganizza laqgħa tal-membri tan-netwerk tal-punti ta’ kuntatt tal-ODR sabiex tippermetti li jkun hemm skambju tal-aħjar prattika, u diskussjoni ta' kwalunkwe problema rikorrenti li tkun inqalgħet fit-tħaddim tal-pjattaforma tal-ODR.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli dwar il-modalitajiet tal-kooperazzjoni bejn il-punti ta' kuntatt tal-ODR permezz ta' atti ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3).
Artikolu 8
Tressiq ta' lment
1. Sabiex jitressaq ilment quddiem il-pjattaforma ODR il-parti li tressaq l-ilment għandha timla l-formola tal-ilmenti elettronika. Il-formola tal-ilmenti għandha tkun faċli biex tintuża u faċilment aċċessabbli fuq il-pjattaforma ODR.
2. L-informazzjoni li għandha tiġi ppreżentata mill-parti li tressaq ilment għandha tkun biżżejjed biex tiġi determinata l-entità tal-ADR kompetenti. Dik l-informazzjoni hija elenkata fl-Anness għal dan ir-Regolament. Il-parti li tressaq l-ilment tista' tehmeż dokumenti biex issostni l-ilment.
3. Sabiex jittieħed kont tal-kriterji li bihom l-entitajiet tal-ADR li huma elenkati skont l-Artikolu 20(2) tad-Direttiva 2013/11/UE u li jindirizzaw it-tilwim kopert minn dan ir-Regolament, jiddefinixxu l-kampijiet ta' applikazzjoni rispettivi tagħhom, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 17 ta' dan ir-Regolament sabiex tadatta l-informazzjoni elenkata fl-Anness għal dan ir-Regolament.
4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi r-regoli dwar il-modalitajiet għall-formola tal-ilmenti elettronika permezz ta' atti ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 16(2).
5. Għandha tiġi pproċessata permezz tal-formola tal-ilmenti elettronika u d-dokumenti mehmuża magħha dik id-data biss li hija preċiża, rilevanti u mhux eċċessiva meta titqabbel mal-iskopijiet li għalihom tinġabar.
Artikolu 9
Ipproċessar u trażmissjoni ta' lment
1. Ilment imressaq lill-pjattaforma tal-ODR għandu jiġi pproċessat jekk it-taqsimiet kollha meħtieġa tal-formola tal-ilmenti elettronika jkunu mtlew.
2. Jekk il-formola tal-ilmenti ma tkunx imtliet kollha, il-parti li tressaq l-ilment għandha tiġi infurmata li l-ilment ma jistax jibqa' jiġi pproċessat, sakemm ma tingħatax l-informazzjoni nieqsa.
3. Meta tasal il-formola tal-ilmenti mimlija kollha, il-pjattaforma tal-ODR għandha tibgħat b’mod li jinftiehem faċilment u mingħajr dewmien lill-parti li twieġeb, b'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni magħżula minn dik il-parti, l-ilment flimkien mad-data li ġejja:
(a)
informazzjoni li l-partijiet iridu jaqblu dwar entità tal-ADR sabiex l-ilment jintbagħat lilha, u li jekk ma jintlaħaqx qbil mill-partijiet jew ma tiġi identifikata ebda entità tal-ADR l-ilment m'għandux jibqa' jiġi pproċessat;
(b)
informazzjoni dwar l-entità jew entitajiet tal-ADR li huma kompetenti biex jittrattaw l-ilment, jekk ikun hemm waħda jew iktar msemmija fil-formola tal-ilmenti elettronika jew jiġu identifikati mill-pjattaforma tal-ODR abbażi tal-informazzjoni mogħtija f'dik il-formola;
(c)
fil-każ li l-parti li twieġeb tkun negozjant, stedina biex jiddikjara fi żmien 10 ijiem kalendarji:
-
jekk in-negozjant jimpenjax ruħu, jew huwiex obbligat juża entità tal-ADR speċifika għas-soluzzjoni tat-tilwim mal-konsumaturi; u
-
sakemm in-negozjant ma jkunx obbligat juża entità speċifika tal-ADR, jekk in-negozjant hux lest juża xi entità jew entitajiet tal-ADR minn dawk imsemmija fil-punt (b);
(d)
fil-każ li l-parti li twieġeb tkun konsumatur u n-negozjant ikun obbligat juża entità speċifika tal-ADR, stedina biex jaqbel fi żmien 10 ijiem kalendarji dwar dik l-entità tal-ADR, jew fil-każ li n-negozjant ma jkunx obbligat juża entità speċifika tal-ADR, stedina biex jagħżel entità waħda jew aktar tal-ADR minn dawk msemmija fil-punt (b);
(e)
l-isem u d-dettalji ta' kuntatt tal-punt ta' kuntatt tal-ODR fl-Istat Membru fejn il-parti li twieġeb tkun stabbilita jew residenti, kif ukoll deskrizzjoni fil-qosor tal-funzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(2);
4. Meta tiġi riċevuta l-informazzjoni msemmija fil-punt (c) jew il-punt (d) tal-paragrafu 3 mingħand il-parti li twieġeb, il-pjattaforma tal-ODR għandha, b'mod li jinftiehem faċilment u mingħajr dewmien, tikkomunika lill-parti li tressaq l-ilment, b'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni magħżula minn dik il-parti, l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-informazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu (3);
(b)
fil-każ li l-parti li tressaq l-ilment tkun konsumatur, l-informazzjoni dwar l-entità jew entitajiet tal-ADR iddikjarata min-negozjant skont il-punt (c) tal-paragrafu (3) u stedina għal qbil fi żmien għaxart ijiem kalendarji dwar entità tal-ADR;
(c)
fil-każ li l-parti li tressaq l-ilment tkun negozjant u n-negozjant ma jkunx obbligat juża entità speċifika tal-ADR, l-informazzjoni dwar l-entità jew entitajiet tal-ADR iddikjarata mill-konsumatur skont il-punt (d) tal-paragrafu (3) u stedina għal qbil fi żmien 10 ijiem kalendarji dwar entità tal-ADR;
(d)
l-isem u d-dettalji ta' kuntatt tal-punt ta' kuntatt tal-ODR fl-Istat Membru fejn il-parti li tressaq l-ilment tkun stabbilita jew residenti, kif ukoll deskrizzjoni fil-qosor tal-funzjonijiet imsemmijin fil-punt (a) tal-Artikolu 7(2);
5. L-informazzjoni msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 3 u fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 4 għandha tinkludi deskrizzjoni tal-karatteristiċi li ġejjin ta' kull entità tal-ADR:
(a)
l-isem, id-dettalji ta' kuntatt u l-indirizz tas-sit elettroniku tal-entità tal-ADR;
(b)
it-tariffi għall-proċedura tal-ADR, jekk applikabbli;
(c)
il-lingwa jew il-lingwi li bihom tista' ssir il-proċedura tal-ADR;
(d)
it-tul medju tal-proċedura tal-ADR;
(e)
in-natura vinkolanti jew mhux vinkolanti tal-eżitu tal-proċedura tal-ADR;
(f)
ir-raġunijiet li għalihom l-entità tal-ADR tista’ tirrifjuta li tittratta tilwima speċifika f’konformità mal-Artikolu 5(4) tad-Direttiva 2013/11/UE.
6. Il-pjattaforma tal-ODR għandha awtomatikament u mingħajr dewmien tibgħat l-ilment lill-entità tal-ADR li l-partijiet qablu li jużaw skont il-paragrafi 3 u 4.
7. L-entità tal-ADR li ntbagħtilha l-ilment għandha tgħarraf mingħajr dewmien lill-partijiet dwar jekk taċċettax jew tirrifjutax li tittratta t-tilwima skont l-Artikolu 5(4) tad-Direttiva 2013/11/UE. L-entità tal-ADR li tkun ftiehmet li tittratta t-tilwima għandha tgħarraf ukoll lill-partijiet dwar ir-regoli ta' proċedura tagħha u, jekk ikun applikabbli, tal-ispejjeż tal-proċedura ta' soluzzjoni ta' tilwim konċernata.
8. Meta l-partijiet ma jirnexxilhomx jaqblu fi żmien 30 jum kalendarju wara li titressaq il-formola tal-ilmenti dwar entità tal-ADR, jew l-entità tal-ADR tirrifjuta li tittratta t-tilwima, l-ilment m'għandux jibqa' jiġi pproċessat. Il-parti li tressaq l-ilment għandha tiġi infurmata bil-possibbiltà li tikkuntattja konsulent tal-ODR għal informazzjoni ġenerali dwar mezzi oħra ta' rimedju.
Artikolu 10
Soluzzjoni tat-tilwima
Entità tal-ADR li li tkun ftiehmet li tittratta tilwima skont l-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament għandha:
(a)
tikkonkludi l-proċedura tal-ADR sal-iskadenza msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 8 tad-Direttiva 2013/11/UE;
(b)
ma titlobx il-preżenza fiżika tal-partijiet jew tar-rappreżentanti tagħhom, sakemm ir-regoli ta' proċedura tagħha ma jipprovdux għal dik il-possibiltà u l-partijiet jaqblu;
(c)
mingħajr dewmien tibgħat l-informazzjoni li ġejja lill-pjattaforma tal-ODR:
(i)
id-data meta rċeviet il-fajl tal-ilment;
(ii)
is-suġġett tat-tilwima;
(iii)
id-data tal-konklużjoni tal-proċedura tal-ADR ta' soluzzjoni tat-tilwima;
(iv)
ir-riżultat tal-proċedura tal-ADR imsemmija fil-punt (iii);
(d)
ma tkunx obbligata twettaq proċedura tal-ADR permezz tal-pjattaforma tal-ODR.
Artikolu 11
Il-bażi ta' data
Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa biex tistabbilixxi u żżomm bażi ta' data elettronika li fiha għandha żżomm l-informazzjoni pproċessata f'konfomità mal-Artikoli 5(4) u l-punt (c) tal-Artikolu 10 waqt li tieħu kont dovut tal-Artikolu 13(2).
Artikolu 12
Proċessar ta' data personali
1. L-aċċess għall-informazzjoni, inkluża d-data personali, relatata ma' tilwim u miżmuma fil-bażi ta' data msemmija fl-Artikolu 11, għandu jingħata għall-finijiet imsemmija fl-Artikolu 10, lill-entità tal-ADR biss li lilha jkun intbagħat it-tilwim f'konfomità mal-Artikolu 9. L-aċċess għall-istess informazzjoni għandu jingħata wkoll lill-punti ta’ kuntatt tal-ODR, sa fejn ikun meħtieġ, għall-finijiet imsemmijin fl-Artikolu 7(2) u (4).
2. Il-Kummissjoni għandu jkollha aċċess għall-informazzjoni pproċessata f'konformità mal-Artikolu 10 sabiex tissorvelja l-użu u l-funzjonament tal-pjattaforma tal-ODR u tfassal ir-rapporti msemmijin fl-Artikolu 21. Hija għandha tipproċessa d-data personali tal-utenti tal-pjattaforma tal-ODR sa fejn ikun meħtieġ għat-tħaddim u ż-żamma tal-pjattaforma tal-ODR, inkluż għall-finjiet tal-monitoraġġ tal-użu tal-pjattaforma tal-ODR mill-entitajiet tal-ADR u l-punti ta' kuntatt tal-ODR.
3. Id-data personali relatata ma' tilwim għandha tinżamm fil-bażi ta' data msemmija fil-paragrafu 1 biss għaż-żmien meħtieġ biex jinkisbu l-iskopijiet li għalihom inġabret u sabiex jiġi żgurat li s-suġġetti tad-data jkunu jistgħu jaċċessaw id-data personali tagħhom sabiex jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom, u għandha titħassar awtomatikament mhux aktar tard minn sitt xhur wara d-data tal-konklużjoni tat-tilwim li ntbagħat lill-pjattaforma tal-ODR skont il-punt(iii) tal-punt (c) tal-Artikolu 10. Dak il-perijodu ta' żamma għandu wkoll japplika għad-data personali li tinżamm fil-fajls nazzjonali mill-entità tal-ADR jew il-punt ta' kuntatt tal-ODR li ħa ħsieb it-tilwim ikkonċernat, għajr jekk ir-regoli ta' proċedura applikati mill-entità tal-ADR jew kwalunkwe dispożizzjoni speċifika tal-liġi nazzjonali tipprevedi żmien ta' żamma itwal.
4. Kull konsulent tal-ODR għandu jitqies bħala kontrollur fir-rigward tal-attivitajiet ta' pproċessar ta' data tagħhom skont dan ir-Regolament, f'konformità mal-punt (d) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 95/46/KE, u għandu jiżgura li dawk l-attivitajiet jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni nazzjonali adottata skont id-Direttiva 95/46/KE fl-Istat Membru tal-punt ta' kuntatt ODR li jospita l-konsulent tal-ODR.
5. Kull entità tal-ODR għandha titqies bħala kontrollur fir-rigward tal-attivitajiet ta' pproċessar ta' data tagħha skont dan ir-Regolament, f'konformità mal-punt (d) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 95/46/KE, u għandha tiżgura li dawn l-attivitajiet jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni nazzjonali adottata skont id-Direttiva 95/46/KE fl-Istat Membru fejn hija stabbilita l-entità tal-ADR.
6. Fir-rigward tar-responsabbiltajiet tagħha skont dan ir-Regolament u l-ipproċessar tad-data personali involut fih, il-Kummissjoni għandha titqies bħala kontrollur f'konformità mal-punt (d) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 13
Kunfidenzjalità u sigurtà tad-data
1. Il-punti ta' kuntatt tal-ODR għandhom ikunu soġġetti għar-regoli tas-segretezza professjonali jew dmirijiet ekwivalenti oħrajn ta' kunfidenzjalità stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
2. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri tekniċi u organizzattivi xierqa sabiex tiżgura s-sigurtà tal-informazzjoni pproċessata skont dan ir-Regolament, inkluż kontroll xieraq tal-aċċess għad-data, pjan ta' sigurtà u ġestjoni tal-inċidenti tas-sigurtà, f'konformità mal-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 14
Informazzjoni għall-konsumatur
1. Negozjanti stabbiliti fl-Unjoni li jidħlu f'kuntratti ta' bejgħ jew servizzi online, u postijiet tas-suq online stabbiliti fl-Unjoni, għandhom jipprovdu fuq is-siti web tagħhom link elettroniku għall-pjattaforma tal-ODR. Dak il-link għandu jkun faċilment aċċessibbli mill-konsumaturi. Negozjanti stabbiliti fl-Unjoni li jidħlu f'kuntratti ta' bejgħ jew servizzi online għandhom ukoll jiddikjaraw l-indirizzi elettroniċi tagħhom.
2. Negozjanti stabbiliti fl-Unjoni, li jidħlu f'kuntratti ta' bejgħ jew servizzi online, li għandhom l-impenn jew huma obbligati li jużaw entità waħda jew aktar tal-ADR biex jirrisolvu t-tilwim mal-konsumaturi għandhom jinfurmaw lill-konsumaturi dwar l-eżistenza tal-pjattaforma tal-ODR u l-possibbiltà li tintuża l-pjattaforma tal-ODR għar-riżoluzzjoni tat-tilwim tagħhom. Huma għandhom jipprovdu link elettroniku għall-pjattaforma tal-ODR fis-siti web tagħhom u, jekk l-offerta ssir permezz ta' posta elettronika, f'dik il-posta elettronika. L-informazzjoni għandha wkoll tingħata, fejnikun applikabbli, fit-termini u kondizzjonijiet ġenerali li japplikaw għall-kuntratti ta' bejgħ u servizzi online.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 13 tad-Direttiva 2013/11/UE u għad-dispożizzjonijiet dwar l-informazzjoni tal-konsumaturi dwar proċeduri ta' rimedji barra mill-Qorti li jinsabu f'atti legali oħra tal-Unjoni, li għandhom japplikaw flimkien ma' dan l-Artikolu.
4. Il-lista tal-entitajiet tal-ADR imsemmija fl-Artikolu 20(4) tad-Direttiva 2013/11/UE u l-aġġornamenti tagħha għandha tiġi ppubblikata fil-pjattaforma tal-ODR.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR, iċ-ċentri tan-Netwerk ta' Ċentri Ewropej tal-Konsumatur, l-awtoritajiet kompetenti definiti fl-Artikolu 18(1) tad-Direttiva 2013/11/UE, u, fejn adatt, il-korpi nominati skont l-Artikolu 14(2) tad-Direttiva 2013/11/UE jipprovdu link elettroniku għall-pjattaforma tal-ODR.
6. L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-assoċjazzjonijiet tal-konsumaturi u l-assoċjazzjonijiet tan-negozji biex jipprovdu link elettroniku għall-pjattaforma tal-ODR.
7. Meta n-negozjanti jkunu obbligati li jipprovdu informazzjoni skont il-paragrafi 1 u 2 u d-dispożizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 3, huma għandhom, fejn possibbli, jipprovdu din l-informazzjoni flimkien.
Artikolu 15
Ir-rwol tal-awtoritajiet kompetenti
L-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru għandha tivvaluta jekk l-entitajiet tal-ADR stabbiliti f'dak l-Istat Membru jikkonformawx mal-obbligi stabbiliti f'dan ir-Regolament.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 16
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn kumitat. Dan il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
4. Meta l-opinjoni tal-kumitat taħt il-paragrafi 2 u 3 għandha tinkiseb permezz ta' proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, fil-limitu ta' żmien għall-ħruġ tal-opinjoni, il-president tal-kumitat jiddeċiedi hekk jew maġġoranza sempliċi tal-membri tal-kumitat jitolbu hekk.
Artikolu 17
Eżerċitar tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti delegati tingħata lill-Kummissjoni soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati kif imsemmija fl-Artikolu 8(3) għandha tingħata għal perijodu ta' żmien indeterminat mit-8 ta' Lulju 2013.
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 8(4) tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 8(3) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkunx ġiet espressa l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jagħlaq dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu infurmaw lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjonaw. Dan il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 18
Penali
L-Istati Membri għandhom jistipulaw regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni previsti jridu jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 19
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 2006/2004
Fl-Anness tar-Regolament (KE) Nru 2006/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) għandu jiżdied il-punt li ġej:
“21.
Ir-Regolament (KE) Nru 524/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Mejju 2013 dwar soluzzjoni online għat-tilwim tal-konsumaturi (Regolament dwar l-ADR tal-konsumaturi) (ĠU L 165, 18.6.2013, p. 1): l-Artikolu 14.”
Artikolu 20
Emenda għad-Direttiva 2009/22/KE
Id-Direttiva 2009/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) hi emendata kif ġej:
1.
Fl-Artikoli 1(1) u (2) u l-punt (b) tal-Artikolu 6(2) il-kliem "Direttivi elenkati fl-Anness I" huma sostitwiti bil-kliem "atti tal-Unjoni elenkati fl-Anness I".
2.
Fl-intestatura tal-Anness 1, il-kliem "LISTA TAD-DIRETTIVI" huma sostitwiti bil-kliem "LISTA TAL-ATTI TAL-UNJONI".
3.
Fl-Anness I, jiżdied il-punt li ġej:
“15.
Ir-Regolament (UE) Nru 524/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Mejju 2013 dwar soluzzjoni online għat-tilwim tal-konsumaturi (Regolament dwar l-ADR tal-konsumaturi)(ĠU L 165, 18.6.2013, p. 1): l-Artikolu 14.”
Artikolu 21
Rapporti
1. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament tal-pjattaforma tal-ODR fuq bażi annwali u għall-ewwel darba sena wara li l-pjattaforma tal-ODR tkun saret operattiva.
2. Sad-9 ta' Lulju 2018 u kull tliet snin wara dakinhar il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, inkluż b'mod partikolari dwar il-faċilità tal-użu tal-formola tal-ilment u l-ħtieġa possibbli għal adattament tal-informazzjoni elenkata fl-Anness għal dan ir-Regolament. Dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, jekk ikun meħtieġ, bi proposti għall-adattament għal dan ir-Regolament.
3. Meta r-rapporti msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 ikunu ser jiġu ppreżentati fl-istess sena, għandu jiġi ppreżentat biss rapport wieħed konġunt.
Artikolu 22
Id-dħul fis-seħħ
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika mid-9 ta' Jannar 2016, għajr għad-dispożizzjonijiet li ġejjin:
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l-Artikolu 2(3) u l-Artikolu 7(1) u (5), li għandu japplika mid-9 ta' Lulju 2015.
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l-Artikolu 5(1) u (7), l-Artikolu 6, l-Artikolu 7(7), l-Artikolu 8(3) u (4), u l-Artikoli 11, 16 u 17, li għandhom japplikaw mit-8 ta' Lulju 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun applikabbli direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-21 ta’ Mejju 2013.