DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 295/2013 DES RATES
vom 21. März 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Taiwan im Anschluss an eine Überprüfung für neue Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (2) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eingeführt.
(2)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (3), dass die oben genannten Maßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
(3)
Mit einer am 24. Februar 2012 (4) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung leitete die Europäische Kommission („Kommission“) eine weitere Auslaufüberprüfung der einschlägigen Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Diese Untersuchung findet parallel dazu statt und wird in einem eigenen Rechtsakt abgeschlossen.
B. DERZEITIGES VERFAHREN
1. Überprüfungsantrag
(4)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Lealea Enterprise Co., Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in Taiwan („betroffenes Land“), eingereicht.
(5)
Der Antragsteller behauptete, er habe die betreffende Ware im Untersuchungszeitraum, das heißt vom 1. Oktober 1998 bis 30. September 1999 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), nicht in die Union ausgeführt.
(6)
Außerdem sei er mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden.
(7)
Im Übrigen habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Union begonnen.
2. Einleitung einer überprüfung für neue ausführer
(8)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und hielt sie für ausreichend, um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung einzuleiten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 653/2012 (5) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 in Bezug auf den Antragsteller ein.
(9)
Nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 653/2012 wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführte Antidumpingzoll auf bestimmte Polyethylenterephthalate hinsichtlich Einfuhren der betroffenen Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
3. Betroffene ware
(10)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat („PET“) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr nach Norm 1628-5 der Internationalen Organisation für Normung (ISO) mit Ursprung in Taiwan, das derzeit unter den KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird („betroffene Ware“).
4. Betroffene parteien
(11)
Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)
Die Kommission sandte dem Antragsteller und den mit ihm verbundenen Unternehmen einen Antidumpingfragebogen zu, der fristgerecht beantwortet wurde.
(13)
Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller zur Feststellung des Status als neuer Ausführer und des Dumpingsachverhalts als notwendig erachteten Informationen und führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers in Taiwan durch.
5. Untersuchungszeitraum der überprüfung
(14)
Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Status eines „neuen ausführers“
(15)
Die Untersuchung bestätigte, dass das Unternehmen die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt, aber danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatte.
(16)
Obwohl die ausgeführten Mengen begrenzt waren, wurden sie als ausreichend erachtet, um eine zuverlässige Dumpingspanne zu ermitteln. Nach Versandumfang und Umsatz pro Kunden waren die Ausfuhren mit den Geschäften vergleichbar, die der Antragsteller auf Drittlandsmärkten tätigte.
(17)
Was die anderen Bedingungen für die Zuerkennung des Status als neuer Ausführer betrifft, so konnte das Unternehmen nachweisen, dass es weder direkt noch indirekt mit einem der taiwanesischen ausführenden Hersteller verbunden ist, deren betroffene Ware den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegt.
(18)
Daher wird bestätigt, dass das Unternehmen als neuer Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gilt und eine individuelle Dumpingspanne zu ermitteln ist.
2. Dumping
(19)
Der Antragsteller stellt die betroffene Ware her und verkauft sie im Inland und auf den Ausfuhrmärkten. Der Antragsteller verkauft sie direkt auf allen Märkten.
(20)
Die Gesamtmenge der auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren gilt nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung als repräsentativ, wenn sie mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge entspricht. Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller einen einzigen Warentyp in die Union ausgeführt und denselben Warentyp in insgesamt repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauft hat.
(21)
Außerdem prüfte die Kommission bei der auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauften betroffenen Ware, ob die Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Es wurde festgestellt, dass ausreichend Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, so dass sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis stützte.
(22)
Die betroffene Ware wurde direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft. Somit wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.
(23)
Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
(24)
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen. Berichtigungen für Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten wurden in den Fällen zugestanden, die sich als begründet und korrekt erwiesen und stichhaltig belegt waren.
(25)
Die Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Union ermittelt. Da die Zahl der Ausfuhren in die Union begrenzt war, wurden die individuellen Ausfuhrpreise für Ausfuhren in die Union auch mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert der Monate verglichen, in denen die einzelnen Ausfuhren erfolgen.
(26)
In beiden Fällen ergab sich bei diesen Vergleichen, dass das Dumping bei dem Antragsteller, der in die Union exportierte, im UZÜ unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag.
D. ÄNDERUNG DER UNTERSUCHTEN MASSNAHMEN
(27)
Die beim Antragsteller festgestellte Dumpingspanne im UZÜ war geringfügig. Daher wird vorgeschlagen, einen auf der Grundlage der geringfügigen Dumpingspanne ermittelten Zoll von 0 EUR/t zu erheben und die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 entsprechend zu ändern.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(28)
Angesichts der oben genannten Erkenntnisse sollte die nach der Verordnung (EU) Nr. 653/2012 vorgeschriebene zollamtliche Erfassung von Einfuhren ohne rückwirkende Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.
F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(29)
Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, einen Antidumpingzoll von 0 EUR/t auf die Einfuhren der betroffenen Ware des Antragstellers zu erheben und die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 entsprechend zu ändern. Ihre Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.
(30)
Diese Überprüfung hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 wird in die Rubrik „Taiwan“ folgende Zeile eingefügt:
Land
Unternehmen
Antidumpingzoll (EUR/t)
TARIC-Zusatzcode
„Taiwan
Lealea Enterprise Co., Ltd
0
A996“
(2) Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware aus der Herstellung von Lealea Enterprise Co., Ltd mit Ursprung in Taiwan einzustellen.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 295/2013
tal-21 ta’ Marzu 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 192/2007 li jimponi dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ ċerti tipi ta’ polietilen tereftalat li joriġinaw, inter alia, fit-Tajwan wara reviżjoni ta’ “esportatur ġdid” taħt l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b’mod partikolari l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara li kkonsulta lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. IL-MIŻURI FIS-SEĦĦ
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 2604/2000 (2) impona dazju anti-dumping definittiv fuq importazzjonijiet ta’ ċerti tipi ta’ polietilen tereftalat li joriġinaw fl-Indja, l-Indoneżja, il-Malasja, ir-Repubblika tal-Korea, it-Tajwan u t-Tajlandja taħt l-Artikolu 5 tar-Regolament bażiku.
(2)
Wara reviżjoni ta’ skadenza taħt l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 192/2007 (3), iddeċieda li l-miżuri msemmija hawn fuq għandhom jinżammu.
(3)
B’avviż, ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fl-24 ta’ Frar 2012 (4), il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) tat bidu għal reviżjoni oħra ta’ skadenza tal-miżuri rilevanti taħt l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku. Din l-investigazzjoni għadha għaddejja b’mod parallel u se tiġi konkluża f’att legali separat.
B. IL-PROĊEDURA ATTWALI
1. Talba għal reviżjoni
(4)
Il-Kummissjoni rċeviet talba biex tibda reviżjoni ta’ “esportatur ġdid” taħt l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. It-talba tressqet minn Lealea Enterprise Co., Ltd (“l-applikant”), produttur esportatur fit-Tajwan (“il-pajjiż ikkonċernat”).
(5)
L-applikant stqarr li huwa ma esportax il-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni waqt il-perjodu tal-investigazzjoni, jiġifieri l-perjodu mill-1 ta’ Ottubru 1998 sat-30 ta’ Settembru 1999 (“il-perjodu ta’ investigazzjoni oriġinali”).
(6)
Barra minn hekk, l-applikant stqarr li ma kienx relatat mal-ebda produtturi esportaturi tal-prodott ikkonċernat li huwa soġġetti għall-miżuri ta’ anti-dumping imsemmija hawn fuq.
(7)
L-applikant kompla jistqarr li kien beda jesporta l-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni wara tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali.
2. Bidu ta’ reviżjoni ta’ esportatur ġdid
(8)
Il-Kummissjoni eżaminat l-evidenza prima facie mressqa mill-applikant u kkunsidrata bħala ġustifikazzjoni suffiċjenti biex tiġġustifika l-bidu tar-reviżjoni f’konformità mal-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv u wara li l-industrija tal-Unjoni kkonċernata ngħatat l-opportunità li tikkummenta, il-Kummissjoni bdiet, permezz tar-Regolament (UE) Nru 653/2012 (5), reviżjoni tar-Regolament (KE) Nru 192/2007 rigward l-applikant.
(9)
Taħt ir-Regolament (UE) Nru 653/2012, id-dazju anti-dumping ta’ ċertu polietilen tereftalat impost bir-Regolament (KE) Nru 192/2007 ġie revokat fir-rigward ta’ importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat u mibjugħ għal esportazzjoni lejn l-Unjoni mill-applikant. Fl-istess waqt, taħt l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-awtoritajiet doganali kienu ordnati li jieħdu l-passi neċessarji biex jirreġistraw dawn l-importazzjonijiet.
3. Il-prodott ikkonċernat
(10)
Il-prodott ikkonċernat huwa polietilen tereftalat (“PET”) li għandu n-numru tal-viskożità ta’ 78 ml/g jew ogħla, skont l-istandard 1628-5 tal-Organizzazzjoni Internazzjonali għall-Istandardizzazzjoni, li joriġina fit-Tajwan, li attwalment jaqa’ taħt il-kodiċi NM 3907 60 20 (“il-prodott ikkonċernat”).
4. Il-partijiet ikkonċernati
(11)
Il-Kummissjoni uffiċjalment tat parir lill-industrija tal-Unjoni, l-applikant u r-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur fuq il-bidu tar-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjoni tagħhom bil-miktub u li jinstemgħu.
(12)
Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarju dwar l-antidumping lill-applikant u lill-kumpaniji relatati miegħu u rċeviet tweġibiet qabel l-iskadenza stabbilita għal dak il-għan.
(13)
Il-Kummissjoni fittxet li tivverifika l-informazzjoni kollha meqjusa meħtieġa għad-determinazzjoni tal-istatus tal-esportatur ġdid u d-dumping u saru żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-applikant fit-Tajwan.
5. Il-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni
(14)
Il-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni ta’ dumping kopra l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2011 sat-30 ta’ Ġunju 2012 (il-“perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni” jew “PIR”).
C. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
1. Il-kwalifika ta’ “esportatur ġdid”
(15)
L-investigazzjoni kkonfermat li l-kumpanija ma kinitx esportat il-prodott ikkonċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali u li kienet bdiet tesportah lejn l-Unjoni Ewropea wara dak il-perjodu.
(16)
Filwaqt li l-kwantitajiet esportati kienu limitati, dawn minkejja kollox instabu li kienu biżżejjed biex jiġi stabbilit marġini ta’ dumping affidabbli. Huma segwew mudell f’termini ta’ daqs u bejgħ tat-tagħbija għal kull klijent li kien komparabbli mal-imġiba tal-applikant fuq is-swieq ta’ pajjiżi terzi.
(17)
F’dak li jikkonċerna l-kundizzjonijiet l-oħra għar-rikonoxximent ta’ status ta’ esportatur ġdid, il-kumpannija wriet li ma kellhiex rabtiet, diretti jew indiretti, ma’ xi produtturi mit-Tajwan li jesportaw soġġetti għall-miżuri ta’ anti-dumping fis-seħħ fir-rigward tal-prodott ikkonċernat.
(18)
Għalhekk, huwa kkonfermat li l-kumpanija għandha tkun ikkunsidrata bħala “esportatriċi ġdida” taħt l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, u għalhekk għandu jiġi stabbilit marġni individwali għaliha.
2. Id-dumping
Valur normali
(19)
L-applikant jipproduċi l-prodott ikkonċernat u jbigħu domestikament u fis-swieq ta’ esportazzjoni. L-applikant ibigħ direttament lis-swieq kollha.
(20)
B’konformità mal-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, il-bejgħ domestiku ġie kkunsidrat rappreżentattiv meta l-volum totali tal-bejgħ domestiku kien mill-anqas 5 % tal-volum totali tal-bejgħ tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni. Il-Kummissjoni stabbilixxiet li l-applikant esporta lejn l-Unjoni tip ta’ prodott uniku u li l-istess tip ta’ prodott inbiegħ domestikament mill-applikant f’volumi rappreżentattivi ġenerali.
(21)
Il-Kummissjoni eżaminat ukoll jekk il-bejgħ tal-prodott kkonċernat mibjugħ domestikament fi kwantitajiet rappreżentattivi setax jitqies li sar tul il-proċess normali ta’ kummerċ f’konformità mal-Artikolu 2(4) tar-Regolament bażiku. Dan sar billi ġie stabbilit il-proporzjon ta’ bejgħ domestiku bil-qligħ lil klijenti indipendenti. Minħabba li kien instab li kien sar biżżejjed bejgħ waqt il-proċess kummerċjali ordinarju, il-valur normali kien ġie bbażat fuq il-prezz domestiku attwali.
Il-prezz tal-esportazzjoni
(22)
Il-prodott ikkonċernat kien esportat direttament lil klijenti indipendenti fl-Unjoni. Għalhekk, il-prezz tal-esportazzjoni kien stabbilit f’konformità mal-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, jiġifieri abbażi tal-prezzijiet tal-esportazzjoni attwalment imħallsa jew pagabbli.
Paragun
(23)
Il-valur normali u l-prezzijiet tal-esportazzjoni tqabblu fuq bażi ex works.
(24)
Biex ikun jista’ jsir tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, ingħatat, f’konformità mal-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, konċessjoni fil-forma ta’ aġġustamenti minħabba differenzi li jaffettwaw it-tqabbil tal-prezzijiet. Ġew mogħtija aġġustamenti għall-assigurazzjoni, l-immaniġġar, it-tagħbija u l-ispejjeż anċillari, u spejjeż tal-kreditu fil-każijiet kollha fejn instab li kienu raġonevoli, eżatti u appoġġati minn evidenza vverifikata.
Il-marġini tad-dumping
(25)
B’konformità mal-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, il-marġni tad-dumping ġie stabbilit fuq bażi ta’ tqabbil ta’ medja ddifferenzjata ta’ valur normali ma’ medja peżata ta’ prezzijiet ta’ tranżazzjonijiet tal-esportazzjonijiet kollha lejn l-Unjoni. Billi kien hemm numru limitat ta’ esportazzjonijiet lejn l-Unjoni, il-prezzijiet individwali tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni kienu wkoll imqabbla mal-valur normali medju peżat tax-xhur li fihom saret kull esportazzjoni.
(26)
Fiż-żewġ każijiet dak it-tqabbil wera l-eżistenza ta’ dumping de minimis għall-applikant li esporta lejn l-Unjoni matul l-PIR.
D. L-EMENDAMENT TAL-MIŻURI TAĦT REVIŻJONI
(27)
Il-marġni tad-dumping fir-rigward tal-applikant, stabbilit għall-PIR, kien fuq livell de minimis. Għalhekk huwa propost li jiġi ffissat dazju ta’ EUR 0 għal kull tunnellata li huwa bbażat fuq il-marġni ta’ dumping de minimis u li r-Regolament (KE) Nru 192/2007 jiġi emendat kif meħtieġ.
E. REĠISTRAZZJONI
(28)
Fid-dawl ta’ dawn il-konklużjonijiet, ir-reġistrazzjoni ta’ importazzjonijiet imposta bir-Regolament (UE) Nru 653/2012 għandha tieqaf mingħajr kwalunkwe impożizzjoni retroattiva tad-dazji anti-dumping.
F. ŻVELAR U TUL TA’ ŻMIEN TAL-MIŻURI
(29)
Il-partijiet ikkonċernati ġew infurmati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li jiġi impost dazju anti-dumping ta’ EUR 0 għal kull tunnellata fuq importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-applikant u li jiġi emendat ir-Regolament (KE) Nru 192/2007 kif xieraq. Fejn kien xieraq, il-kummenti tagħhom ġew ikkunsidrati u tqiesu.
(30)
Din ir-reviżjoni ma taffettwax id-data li fiha se jiskadu l-miżuri imposti mir-Regolament (KE) Nru 192/2007 taħt l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 192/2007, dan li ġej għandu jiddaħħal fit-tabella taħt il-produtturi fit-Tajwan:
Pajjiż
Kumpanija
Dazju anti-dumping (EUR/tunnellata)
Kodiċi addizzjonali TARIC
“Tajwan
Lealea Enterprise Co., Ltd.
0
A996 ”
2. L-awtoritajiet doganali b’dan huma mitluba jtemmu r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina mit-Tajwan prodott minn Lealea Enterprise Co., Ltd.
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ġurnata tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Marzu 2013.