VERORDNUNG (EU) Nr. 1308/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen" sind die potenziellen Herausforderungen, Ziele und Ausrichtungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (im Folgenden "GAP") nach 2013 aufgeführt. Im Lichte der Debatte über diese Mitteilung sollte die GAP mit Wirkung vom 1. Januar 2014 reformiert werden. Diese Reform sollte sich auf alle Hauptinstrumente der GAP erstrecken, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5). Aufgrund des Umfangs einer solchen Reform ist es angezeigt, die genannte Verordnung aufzuheben und durch eine neue Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ersetzen. Mit der Reform sollten auch die Bestimmungen, insbesondere diejenigen für mehr als einen Agrarsektor, soweit wie möglich harmonisiert, gestrafft und vereinfacht werden, auch indem sichergestellt wird, dass die Kommission nicht wesentliche Elemente von Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte erlassen kann.
(2)
Diese Verordnung sollte alle grundlegenden Elemente der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse enthalten.
(3)
Diese Verordnung sollte für alle in Anhang I des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (gemeinsam im Folgenden "die Verträge") aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten, um sicherzustellen, dass es eine gemeinsame Marktorganisation für alle diese Erzeugnisse gibt, wie in Artikel 40 Absatz 1 des AEUV vorgeschrieben.
(4)
Es sollte klargestellt werden, dass die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen grundsätzlich für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten sollten. Insbesondere legt die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Bestimmungen fest, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu garantieren, die für die GAP festgelegt wurden, einschließlich der Kontrollen, der Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen und Verwaltungssanktionen im Falle eines Verstoßes, der Regeln für die Hinterlegung und Freigabe von Sicherheiten und der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge.
(5)
Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV hat der Rat Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen zu erlassen. Im Interesse der Klarheit sollte in der vorliegenden Verordnung bei Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 AEUV ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Rat Maßnahmen auf dieser Rechtsgrundlage festlegt.
(6)
Zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(7)
In der vorliegenden Verordnung sollten einige Begriffsbestimmungen für bestimmte Sektoren festgelegt werden. Um den besonderen Merkmalen des Reissektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, die sich auf die Änderung der Begriffsbestimmungen für den Reissektor beziehen, soweit dies für die Aktualisierung der Begriffsbestimmungen im Lichte der Marktentwicklungen erforderlich ist.
(8)
Die vorliegende Verordnung bezieht sich auf die Warenbezeichnungen und enthält Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur. Änderungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs können anschließend Anpassungen der vorliegenden Verordnung erforderlich machen. Im Hinblick auf diese Änderungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die erforderlichen technischen Anpassungen vorgenommen werden. Aus Gründen der Klarheit und Einfachheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates (7), die derzeit eine solche Ermächtigung vorsieht, aufgehoben und die Ermächtigung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(9)
Es sollten Wirtschaftsjahre für Getreide, Reis, Zucker, Trockenfutter, Saatgut, Wein, Olivenöl und Tafeloliven, Flachs und Hanf, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Bananen, Milch und Milcherzeugnisse sowie Seidenraupen festgelegt werden, die im Wesentlichen den biologischen Produktionszyklen jedes dieser Erzeugnisse angepasst sind.
(10)
Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, ist ein differenziertes System der Marktstützung für die verschiedenen Sektoren entwickelt und sind direkte Stützungsregelungen eingeführt worden, wobei den unterschiedlichen Bedürfnissen in den einzelnen Sektoren einerseits und der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen den verschiedenen Sektoren andererseits Rechnung getragen wurde. Diese Maßnahmen erfolgen in Form der öffentlichen Intervention oder der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung. Marktstützungsmaßnahmen sind weiterhin notwendig, müssen jedoch gestrafft und vereinfacht werden.
(11)
Es sollten Handelsklassenschemata der Union für die Klassifizierung, Kennzeichnung und Aufmachung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen für die Aufzeichnung von Preisen und die Anwendung der Interventionsregelungen in diesen Sektoren festgelegt werden. Außerdem sollen diese Schemata der Union zur Markttransparenz beitragen.
(12)
In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz ist für die Vorschriften über die öffentliche Intervention eine gemeinsame Struktur vorzusehen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, zwischen Referenzschwellenwerten und Interventionspreisen zu unterscheiden und Letztere zu definieren. Dabei ist es besonders wichtig, klarzustellen, dass nur Interventionspreise für die öffentliche Intervention den angewendeten amtlich geregelten Preisen gemäß Anhang 3 Nummer 8 erster Satz des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entsprechen (d. h. Marktpreisstützung). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Marktintervention die Form einer öffentlichen Intervention sowie auch andere Interventionsformen annehmen kann, die sich nicht auf im Voraus ermittelte Preisangaben stützen.
(13)
Die Regelung der öffentlichen Intervention sollte für jeden betreffenden Sektor in Anbetracht der Praxis und Erfahrungen im Rahmen der vorherigen gemeinsamen Marktorganisationen (GMOs) während bestimmten Zeiträumen des Jahres verfügbar und in diesen Zeiträumen entweder ständig geöffnet sein oder abhängig von den Marktpreisen geöffnet werden.
(14)
Der Preis der öffentlichen Intervention sollte für bestimmte Mengen und Erzeugnisse fest sein und in anderen Fällen unter Berücksichtigung der Praxis und Erfahrungen im Rahmen der vorherigen GMO im Wege einer Ausschreibung ermittelt werden.
(15)
In dieser Verordnung sollte die Möglichkeit des Absatzes von zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen vorgesehen werden. Entsprechende Maßnahmen sind so zu ergreifen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden.
(16)
Die bestehende, im Rahmen der GAP verabschiedete Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union sollte Gegenstand einer getrennten Verordnung sein, die erlassen wird, um die Politikziele des sozialen Zusammenhalts, die dieser Regelung zugrunde liegen, widerzuspiegeln. In der vorliegenden Verordnung sollte jedoch vorgesehen werden, dass Erzeugnisse, die im Rahmen der öffentlichen Intervention gelagert werden, zur Verwendung für die vorgenannte Regelung abgesetzt werden können.
(17)
Um ein Marktgleichgewicht zu erzielen und die Marktpreise zu stabilisieren, kann es notwendig sein, Beihilfen für die private Lagerung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewähren. Um Markttransparenz herzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte hinsichtlich der Bedingungen zu erlassen, gemäß denen sie beschließen kann, Beihilfen zur privaten Lagerhaltung unter Berücksichtigung der Marktlage zu gewähren.
(18)
Um sicherzustellen, dass zur öffentlichen Intervention angekaufte Erzeugnisse oder Erzeugnisse, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt wird, für die langfristige Lagerung geeignet und in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, und um den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, damit die kosteneffiziente Durchführung der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung sichergestellt ist, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen sie die Anforderungen und Bedingungen festlegt, die diese Erzeugnisse in Bezug auf ihre Qualität und Förderfähigkeit zusätzlich zu den Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen müssen.
(19)
Um den besonderen Merkmalen des Getreide- und des Rohreissektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zur Festlegung von Qualitätskriterien für Ankäufe und für Verkäufe dieser Erzeugnisse zu erlassen.
(20)
Um eine angemessene Lagerkapazität und die Effizienz des öffentlichen Interventionssystems in Bezug auf Kosteneffizienz, Verteilung und Zugang für die Marktteilnehmer zu gewährleisten und um die Qualität von Erzeugnissen aufrechtzuerhalten, die im Rahmen der öffentlichen Intervention zum Zwecke des Absatzes am Ende der Lagerzeit angekauft wurden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Anforderungen, die die Lagerorte für alle Erzeugnisse, die Gegenstand der öffentlichen Intervention sind, erfüllen müssen, Vorschriften über die Lagerhaltung von Erzeugnissen innerhalb oder außerhalb des Mitgliedstaats, der für sie und ihre Behandlung hinsichtlich der Zölle und sonstigen im Rahmen der GAP zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge verantwortlich ist, festgelegt werden.
(21)
Um zu gewährleisten, dass die private Lagerhaltung die gewünschten Auswirkungen auf den Markt hat, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Regelungen und Bedingungen für den Fall, dass die eingelagerte Menge die Vertragsmenge unterschreitet, die Bedingungen für die Gewährung einer Vorauszahlung und die Bedingungen, die auf die erneute Vermarktung oder den anderweitigen Absatz von unter Verträge für die private Lagerhaltung fallenden Erzeugnissen anwendbar sind, festgelegt werden.
(22)
Um das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Interventions- und des privaten Lagerhaltungssystems zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bestimmungen über das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren, die Festlegung der von den Marktteilnehmern zu erfüllenden zusätzlichen Voraussetzungen und die Anforderungen an die Marktteilnehmer zur Stellung einer Sicherheit festgelegt werden.
(23)
Um den technischen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch und dem Erfordernis Rechnung zu tragen, die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Marktinterventionsmaßnahmen zu standardisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Handelsklassenschemata der Union für die Klassifizierung von Schlachtkörpern in diesen Sektoren angepasst und aktualisiert und bestimmte einschlägige zusätzliche Bestimmungen und abweichende Regelungen festgelegt werden.
(24)
Der Verzehr von Obst und Gemüse sowie von Milch und Milcherzeugnissen durch Schulkinder, sollte gefördert werden, um den Anteil dieser Erzeugnisse an der Ernährung von Kindern in der Phase, in der ihre Essgewohnheiten geprägt werden, nachhaltig zu erhöhen und damit dazu beizutragen, dass die Ziele der GAP, insbesondere die Stabilisierung der Märkte und die Versorgungssicherheit, heute wie in der Zukunft erreicht werden. Daher ist eine Unionsbeihilfe zur Finanzierung bzw. Kofinanzierung der Abgabe dieser Erzeugnisse an Kinder in Bildungseinrichtungen vorzusehen.
(25)
Zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beim Schulobst- und -gemüseprogramm und dem Schulmilchprogramm der Union sollten geeignete Bestimmungen für jedes dieser Programme festgelegt werden. Die Unionsbeihilfe sollte nicht dazu verwendet werden, die Mittel für bestehende nationale Schulobst- und -gemüseprogramme und Schulmilchprogramme zu ersetzen. In Anbetracht von Haushaltszwängen sollten die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Beitrag zu den Programmen jedoch durch Beiträge des privaten Sektors ersetzen können. Um ihre Schulobst- und -gemüseprogramme wirksam zu gestalten, sind möglicherweise flankierende Maßnahmen notwendig, für die sie nationale Beihilfen gewähren können. Die Mitgliedstaaten, die an den Programmen teilnehmen, sollten für die Bekanntmachung der finanziellen Unterstützung durch die Unionsbeihilfe sorgen.
(26)
Um die gesunden Ernährungsgewohnheiten von Kindern zu fördern und um sicherzustellen, dass die Beihilfe gezielt für Kinder verwendet wird, die auf regelmäßiger Basis von den Mitgliedstaaten verwaltete oder anerkannte Bildungseinrichtungen besuchen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulobst- und -gemüseprogramms Folgendes festgelegt wird: zusätzliche Kriterien betreffend die gezielte Verwendung der Beihilfe, Zulassung und Auswahl der Antragsteller sowie nationale oder regionale Strategien und flankierende Maßnahmen.
(27)
Um eine effiziente und gezielte Verwendung der Finanzmittel der Union sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulobst- und -gemüseprogramms Folgendes festgelegt wird: das Verfahren zur Neuaufteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Beihilfeanträge, die Kosten, die für eine Beihilfe der Union in Betracht kommen, einschließlich der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für diese Kosten festzusetzen, und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Effizienz ihrer Schulobst- und -gemüseprogramme zu überwachen und zu bewerten.
(28)
Um die Sensibilisierung für das Schulobst- und -gemüseprogramm zu fördern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zum Erfordernis, dass die Mitgliedstaaten mit einem Schulobst- und -gemüseprogramm für die Bekanntmachung der finanziellen Unterstützung durch die Unionsbeihilfe sorgen müssen, zu erlassen.
(29)
Um der Entwicklung bei den Verbrauchsmustern von Milcherzeugnissen, den Innovationen und Entwicklungen auf dem Milcherzeugnismarkt, der Verfügbarkeit der Erzeugnisse auf den verschiedenen Unionsmärkten sowie Ernährungsaspekten Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen hinsichtlich des Schulmilchprogramms Folgendes festgelegt wird: die Erzeugnisse, die für das Programm in Betracht kommen, die nationalen oder regionalen Strategien der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls einschließlich flankierender Maßnahmen, und die Begleitung und Bewertung des Programms.
(30)
Um sicherzustellen, dass die geeigneten Begünstigten und Antragsteller für die Unionsbeihilfe in Betracht kommen, und um zu gewährleisten, das diese effizient und wirksam verwendet wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Vorschriften für die Begünstigten und Antragsteller, die für die Beihilfe in Betracht kommen; die Vorschrift, dass die Antragsteller die Zulassung des betreffenden Mitgliedstaats haben müssen, und die Verwendung von Milcherzeugnissen bei der Zubereitung von Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.
(31)
Um sicherzustellen, dass die Antragsteller ihren Verpflichtungen nachkommen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zum Erfordernis, im Falle der Zahlung eines Vorschusses eine Sicherheit zu leisten, zu erlassen.
(32)
Um die Sensibilisierung für das Schulmilchprogramm zu fördern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Mitgliedstaaten für die Bekanntmachung ihrer Teilnahme am Schulmilchprogramm und des Umstands zu sorgen haben, dass das Programm von der Union bezuschusst wird.
(33)
Um sicherzustellen, dass sich die Beihilfe in dem Preis der Erzeugnisse widerspiegelt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte mit Vorschriften über die Preisüberwachung im Rahmen des Schulmilchprogramms zu erlassen.
(34)
Eine Finanzierung durch die Union ist erforderlich, um den anerkannten Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden Anreize zu bieten, Aktionsprogramme zur Verbesserung der Produktion und Vermarktung von Olivenöl und Tafeloliven aufzustellen. In diesem Zusammenhang sollte die vorliegende Verordnung vorsehen, dass die Stützung durch die Union gemäß dem Grad der Priorität gewährt wird, der den im Rahmen der betreffenden Aktionsprogramme durchgeführten Tätigkeiten zugewiesen wird. Allerdings sollte die Kofinanzierung eingeschränkt werden, um die Effizienz dieser Programme zu verbessern.
(35)
Um die effiziente und wirksame Verwendung der Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbände im Sektor Olivenöl und Tafeloliven gewährten Unionsbeihilfe sowie um die Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die konkreten Maßnahmen, die mit der Unionsbeihilfe finanziert werden können, und die Tätigkeiten und Kosten, die nicht hieraus finanziert werden können, die Mindestzuweisung von Unionsmitteln für bestimmte Bereiche, das Erfordernis der Stellung einer Sicherheit und die Kriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme zu berücksichtigen sind.
(36)
In dieser Verordnung sollte zwischen einerseits Obst und Gemüse, das Obst und Gemüse zum unmittelbaren Verbrauch umfasst, sowie andererseits Obst und Gemüse für die Verarbeitung und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse unterschieden werden. Vorschriften für Betriebsfonds, operationelle Programme und die finanzielle Unterstützung durch die Union sollten nur für die erste Kategorie gelten, wobei beide Arten von Obst und Gemüse innerhalb dieser Kategorie vergleichbar behandelt werden sollten.
(37)
Die Erzeugung von Obst und Gemüse ist unvorhersehbar, und es handelt sich um leicht verderbliche Erzeugnisse. Selbst geringe Überschüsse können den Markt erheblich stören. Daher sollten Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingeführt und weiterhin in operationelle Programme aufgenommen werden.
(38)
Im Zuge der Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse sollte den ökologischen Belangen sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Abfallverwertung sowie bei der Beseitigung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse in vollem Umfang Rechnung getragen werden, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.
(39)
Eine Unterstützung für die Gründung von Erzeugergruppierungen sollte für alle Sektoren in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt werden. Die besondere Unterstützung für den Sektor Obst und Gemüse sollte daher abgeschafft werden.
(40)
Damit das Verantwortungsbewusstsein der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen im Sektor Obst und Gemüse hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel auf zukunftsweisende Aufgaben ausgerichtet werden, sollten Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Dafür ist die Kofinanzierung der von den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen eingerichteten Betriebsfonds eine geeignete Lösung. In bestimmten Fällen sollten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erlaubt werden. Betriebsfonds sollten nur zur Finanzierung operationeller Programme im Obst- und Gemüsesektor verwendet werden. Zur Eindämmung der Unionsausgaben sollte die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen, die einen Betriebsfonds einrichten, einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen.
(41)
In Regionen, in denen die Erzeuger des Obst- und Gemüsesektors nur in geringem Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche nationale Finanzbeiträge gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturell besonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Union diese Beiträge zurückerstatten.
(42)
Um eine effiziente, gezielte und nachhaltige Stützung der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen im Obst- und Gemüsesektor sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Betriebsfonds und operationellen Programme, der nationale Rahmen und die nationale Strategie für operationelle Programme hinsichtlich der Verpflichtung, die Effizienz des nationalen Rahmens und der nationalen Strategien zu überwachen und zu bewerten, die finanzielle Unterstützung der Union, Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen sowie die nationale finanzielle Unterstützung geregelt werden.
(43)
Im Weinsektor sollten Stützungsmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsstrukturen vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sollten von der Union festgelegt und finanziert werden, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, diejenigen Maßnahmen auszuwählen, die für die Bedürfnisse ihrer jeweiligen regionalen Stellen - erforderlichenfalls unter Berücksichtigung von deren Besonderheiten - angemessen sind, und diese Maßnahmen in nationale Stützungsprogramme einzubeziehen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchführung dieser Programme zuständig sein.
(44)
Eine wichtige, für nationale Stützungsprogramme geeignete Maßnahme sollte die Förderung des Absatzes und der Vermarktung von Weinen aus der Union sein. Durch die Förderung für Innovationen kann die Vermarktbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit von Weinbauerzeugnissen der Union gesteigert werden. Die Umstrukturierung und Umstellung sollten aufgrund ihrer positiven strukturellen Auswirkungen auf den Weinsektor weiter finanziert werden. Unterstützung sollte auch für Investitionen in den Weinsektor bereitgestellt werden, die auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen ausgerichtet sind. Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Verfügung stehen, die ein solches Instrument einsetzen wollen, um die Weinqualität zu gewährleisten und zugleich die Umwelt zu schützen.
(45)
Präventionsinstrumente wie Ernteversicherung, Fonds auf Gegenseitigkeit und grüne Weinlese sollten für eine Unterstützung im Rahmen der Stützungsprogramme für Wein in Betracht kommen, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Krisensituationen zu fördern.
(46)
Die von den Mitgliedstaaten beschlossene Unterstützung der Weinerzeuger durch die Zuteilung von Zahlungsansprüchen ist mit Artikel 103n der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ab dem Haushaltsjahr 2015 endgültig eingeführt worden, wobei die Bedingungen des genannten Artikels einzuhalten sind.
(47)
Um sicherzustellen, dass die Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten für Wein ihre Ziele erreichen und die Finanzmittel der Union effizient und wirksam verwendet werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden, die Folgendes betreffen: Bestimmungen zur Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs der Stützungsprogramme bzw. Änderungen der Stützungsprogramme bei der Kommission und dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns; Bestimmungen zum Inhalt der Stützungsprogramme und die Ausgaben, die Verwaltungs- und Personalkosten und die Maßnahmen, die in die Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten aufgenommen werden können, und die Bedingungen für und die Möglichkeit von Zahlungen über Versicherungsmittler im Falle einer Unterstützung für Ernteversicherungen; Bestimmungen zum Erfordernis der Leistung einer Sicherheit, wenn ein Vorschuss gezahlt wird; Bestimmungen zur Verwendung bestimmter Begriffe; Bestimmungen zur Festsetzung einer Obergrenze für Ausgaben für die Wiederbepflanzung von Rebflächen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen; Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelfinanzierung von Vorhaben; Bestimmungen zur Pflicht der Erzeuger, Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu beseitigen und zu Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern; und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Stützungsmaßnahmen festzulegen.
(48)
Der Bienenzuchtsektor zeichnet sich durch die Vielfalt von Erzeugungsbedingungen und Erträgen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht des Umstands, dass Bienenstöcke von bestimmten Arten von Besiedelungen heimgesucht werden, die sich in zunehmendem Maße auf die Gesundheit der Bienen auswirken, und insbesondere der Ausbreitung der Varroose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, sind darüber hinaus weiterhin Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich, insbesondere da die Varroose nicht völlig getilgt werden kann und mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen in der Union alle drei Jahre nationale Programme für diesen Sektor aufgelegt werden, die zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse beitragen sollten. Diese nationalen Programme sollten teilweise von der Union finanziert werden.
(49)
Die Maßnahmen, die in die Imkereiprogramme aufgenommen werden können, sollten angegeben werden. Um sicherzustellen, dass die Beihilferegelung der Union an die jüngsten Entwicklungen angepasst ist und dass sich mit den betreffenden Maßnahmen tatsächlich Verbesserungen in Bezug auf die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse erzielen lassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen, mit denen das Verzeichnis dieser Maßnahmen durch Anpassung bestehender Maßnahmen oder die Hinzufügung neuer Maßnahmen aktualisiert wird.
(50)
Um eine effiziente und wirksame Verwendung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte betreffend die Vermeidung der Doppelfinanzierung zwischen Programmen der Mitgliedstaaten für die Imkerei und die Entwicklung des ländlichen Raums und die Grundlagen für die Zuteilung des finanziellen Beitrags der Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat zu erlassen.
(51)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (8) wurden die Flächenzahlungen für Hopfen ab dem 1. Januar 2010 entkoppelt. Damit die Hopfenerzeugerorganisationen ihren Tätigkeiten wie bisher nachgehen können, sollte in einer speziellen Bestimmung vorgesehen werden, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein und dieselben Tätigkeiten die gleichen Beträge verwendet werden. Um sicherzustellen, dass mit den Beihilfen die Ziele der Erzeugerorganisationen wie in dieser Verordnung dargelegt finanziert werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte in Bezug auf Beihilfeanträge, Vorschriften für förderfähige Hopfenanbauflächen und die Berechnung von Beihilfen zu erlassen.
(52)
Die Unionsbeihilfe für die Seidenraupenzucht sollte nach Maßgabe des Vorgehens bei Beihilfen für andere Sektoren entkoppelt und in die Direktzahlungsregelung integriert werden.
(53)
Die Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver, die in der Union hergestellt wurden und zur Verwendung als Futtermittel sowie zur Verarbeitung zu Kasein und Kaseinat bestimmt sind, hat sich als nicht wirksam für die Marktstützung erwiesen und sollte daher ebenso wie die Vorschriften für die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Käseherstellung aufgehoben werden.
(54)
Der Beschluss, das vorübergehende Rebpflanzungsverbot auf Unionsebene aufzuheben, ist dadurch gerechtfertigt, dass die wesentlichen Ziele der Reform der Weinmarktorganisation der Union aus dem Jahr 2008 erreicht worden sind, insbesondere durch den Abbau der seit langem bestehenden strukturellen Überschüsse in der Weinproduktion und die schrittweise Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Marktausrichtung des Weinsektors in der Union. Diese positiven Entwicklungen sind das Ergebnis einer deutlichen Abnahme der Rebflächen in der gesamten Union, der Aufgabe des Weinbaus durch die weniger wettbewerbsfähigen Erzeuger sowie des Auslaufens bestimmter Marktstützungsmaßnahmen, wodurch die Anreize für unrentable Investitionen beseitigt worden sind. Die Verringerung der Angebotskapazität sowie die Förderung von Strukturmaßnahmen und der Weinausfuhren ermöglichten eine bessere Anpassung an die rückläufige Nachfrage auf Unionsebene, die auf einen allmählichen Rückgang des Verbrauchs in den Mitgliedstaaten, in denen traditionell Wein erzeugt wird, zurückzuführen ist.
(55)
Die Aussicht auf einen allmählichen Anstieg der Nachfrage auf den Weltmärkten bietet jedoch einen Anreiz zur Steigerung der Angebotskapazität und demzufolge zur Pflanzung neuer Reben in den nächsten zehn Jahren. Während das Kernziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors in der Union zu steigern, verfolgt werden sollte, um keine Anteile auf den Weltmärkten zu verlieren, kann eine allzu rasche Zunahme der Neuanpflanzungen von Reben als Reaktion auf die vorhergesagte Entwicklung der weltweiten Nachfrage mittelfristig erneut zu sehr großen Überkapazitäten auf der Angebotsseite mit möglichen sozialen und ökologischen Folgen in bestimmten Weinanbaugebieten führen. Im Hinblick auf eine geordnete Zunahme der Pflanzungen von Reben im Zeitraum zwischen 2016 und 2030 sollte auf Unionsebene eine neue Regelung für die Verwaltung der Rebpflanzungen in Form eines Genehmigungssystems für Rebpflanzungen eingeführt werden.
(56)
Im Rahmen dieses neuen Systems können Genehmigungen für Rebpflanzungen erteilt werden, ohne dass dabei irgendwelche Kosten für die Erzeuger anfallen; diese Genehmigungen sollten verfallen, wenn sie nach Ablauf von drei Jahren nicht in Anspruch genommen worden sind. Damit würde ein Beitrag zur raschen und unmittelbaren Inanspruchnahme der Genehmigungen durch die Weinerzeuger, denen sie gewährt werden, geleistet, und jegliche Spekulation würde dadurch verhindert.
(57)
Die Zunahme der Neuanpflanzungen von Reben sollte auf Unionsebene durch einen Schutzmechanismus begrenzt werden, der sich auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten stützt, pro Jahr für 1 % der Rebflächen Genehmigungen für Neuanpflanzungen bereitzustellen und gleichzeitig für eine gewisse Flexibilität zu sorgen, damit den besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Gründe beschließen können, auf nationaler oder regionaler Ebene - auch auf der Ebene von Gebieten, die für spezifische geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben in Betracht kommen - kleinere Flächen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Begrenzungen über 0 % liegen und im Verhältnis zu den angestrebten Zielen nicht zu restriktiv sind.
(58)
Um zu gewährleisten, dass die Genehmigungen in nicht diskriminierender Weise erteilt werden, sollten bestimmte Kriterien festgelegt werden, insbesondere wenn die Gesamtanzahl der Hektarflächen, die durch die von den Mitgliedstaaten angebotenen Genehmigungen bereitgestellt werden die Gesamtanzahl der Hektarflächen, die von den Erzeugern beantragt wurde, übersteigt.
(59)
Erzeugern, die bestehende Rebflächen roden, sollte nach Vorlage eines Antrags unabhängig von dem Schutzmechanismus für Neuanpflanzungen automatisch eine Genehmigung erteilt werden, da eine solche Genehmigung nicht zur allgemeinen Ausweitung der Rebflächen beiträgt. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in bestimmten Gebieten, die für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommen, die Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen auf der Grundlage von Empfehlungen anerkannter und repräsentativer berufsständischer Organisationen zu beschränken.
(60)
Dieses neue Genehmigungssystem für Rebpflanzungen sollte nicht für die Mitgliedstaaten gelten, die die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung der Union nicht anwenden, und sollte für die Mitgliedstaaten fakultativ sein, in denen die Rebfläche ungeachtet der Anwendung der Pflanzungsrechtregelung unter einer bestimmten Schwelle liegt.
(61)
Es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um einen reibungslosen Übergang von der früheren Pflanzungsrechtregelung zum neuen System zu gewährleisten und insbesondere zu verhindern, dass vor Beginn der Anwendung der neuen Regelung zu viele Anpflanzungen getätigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Umwandlung von Anpflanzungsrechten in Genehmigungen vom 31. Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 2020 flexibel festlegen können.
(62)
Um eine harmonisierte und wirksame Durchführung des neuen Genehmigungssystems für Rebpflanzungen sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen werden, und zwar in Bezug auf die Voraussetzungen für die Ausnahme bestimmter Rebpflanzungen von dem System, die Vorschriften im Zusammenhang mit den Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit und die Prioritäten, die zusätzliche Aufnahme von Förderfähigkeits- und Prioritätskriterien, das Nebeneinanderbestehen von Rebflächen, die zu roden sind, und neu bepflanzten Rebflächen, und die Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten die Erteilung von Genehmigungen für Wiederbepflanzungen beschränken können.
(63)
Die Kontrollen nicht genehmigter Anpflanzungen sollten wirksam sein, um sicherzustellen, dass die Vorschriften des neuen Systems eingehalten werden.
(64)
Die Anwendung von Normen für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung sowie der Qualität dieser Erzeugnisse beitragen. Die Anwendung solcher Normen liegt daher im Interesse der Erzeuger, der Händler und der Verbraucher.
(65)
Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse und der nachfolgenden Debatten ist es zweckmäßig, sektor- oder erzeugnisspezifische Vermarktungsnormen beizubehalten, um den Erwartungen der Verbraucher gerecht zu werden und zugleich zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie auch zur Förderung ihrer Qualität beizutragen.
(66)
Für die Vermarktungsnormen sollten horizontale Bestimmungen eingeführt werden.
(67)
Bei Vermarktungsnormen sollte zwischen obligatorischen Regeln für bestimmte Sektoren oder Erzeugnisse und fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen, die nach Sektor oder Erzeugnis zu erstellen sind, unterschieden werden.
(68)
Die Vermarktungsnormen sollten grundsätzlich auf alle in der Union vermarkteten einschlägigen Erzeugnisse anwendbar sein.
(69)
Die Sektoren und Erzeugnisse, auf die Vermarkungsnormen angewendet werden können, sollten in dieser Verordnung aufgelistet werden. Um jedoch den Erwartungen der Verbraucher und der Notwendigkeit, die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die wirtschaftlichen Bedingungen für deren Erzeugung und Vermarktung zu verbessern, Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Auflistung unter strengen Bedingungen geändert werden kann.
(70)
Um den Erwartungen der Verbraucher zu entsprechen und die wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie die Qualität bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, ferner um mit den sich ständig ändernden Marktverhältnissen und Verbrauchererwartungen und den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Schritt zu halten und um keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse auf allen Vermarktungsstufen sowie Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung dieser Normen festgelegt werden. Die Vermarktungsnormen sollten unter anderem den natürlichen und wesentlichen Merkmalen der betreffenden Erzeugnisse Rechnung tragen, um zu verhindern, dass sich die übliche Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses erheblich ändert. Ferner sollten die Vermarktungsnormen dem Risiko Rechnung tragen, dass die Verbraucher aufgrund ihrer Erwartungen und Wahrnehmungen irregeführt werden könnten. Abweichungen oder Ausnahmen von den Normen sollten nicht zu Zusatzkosten führen, die ausschließlich von den Betriebsinhabern getragen werden.
(71)
Die Vermarktungsnormen sollten gewährleisten, dass normgerechte Erzeugnisse von zufriedenstellender Qualität problemlos auf den Markt gelangen, und deshalb sollte in ihnen insbesondere Folgendes geregelt sein: technische Begriffsbestimmungen, Klassifizierungen, Aufmachung, Kennzeichnung und Etikettierung, Verpackung, Herstellungsverfahren, Haltbarmachung, Lagerung, Transport, zugehörige Verwaltungsdokumente, Zertifizierung und Fristen sowie Beschränkungen der Verwendung und Beseitigung.
(72)
Angesichts des Interesses der Erzeuger, die Erzeugnis- und Anbaumerkmale mitzuteilen, und des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen und transparenten Produktinformation sollte es möglich sein, den Erzeugungsort und/oder den Ursprungsort je nach Fall auf der geeigneten geografischen Ebene zu bestimmen, wobei den besonderen Merkmalen bestimmter Sektoren, namentlich bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Rechnung zu tragen ist.
(73)
Es sollten Sonderbestimmungen für aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse vorgesehen werden, vorausgesetzt, dass die in bestimmten Drittländern geltenden nationalen Vorschriften Abweichungen von den Vermarktungsnormen rechtfertigen und soweit die Gleichwertigkeit mit dem Unionsrecht gewährleistet ist. Es ist außerdem angebracht, Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf die aus der Union ausgeführten Erzeugnisse festzulegen.
(74)
Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, sollten nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Anforderung sicherzustellen und um bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte in Bezug auf spezifische Abweichungen von dieser Anforderung zu erlassen.
(75)
In der ganzen Union sollte eine Qualitätspolitik verfolgt werden, indem ein Zertifizierungsverfahren für Erzeugnisse des Hopfensektors angewendet und die Vermarktung von solchen Erzeugnissen, für die kein Zertifikat ausgestellt wurde, verboten wird. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Anforderung sicherzustellen und um bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte in Bezug auf spezifische Abweichungen von dieser Anforderung zu erlassen.
(76)
Für bestimmte Sektoren und Erzeugnisse bilden Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen wichtige Aspekte für die Festlegung der Wettbewerbsbedingungen. Es ist daher angezeigt, für diese Sektoren und/oder Erzeugnisse Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und/oder Verkehrsbezeichnungen festzulegen, die in der Union nur für die Vermarktung von Erzeugnissen verwendet werden dürfen, die mit den entsprechenden Anforderungen übereinstimmen.
(77)
Um die Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse an den Bedarf anzupassen, der sich aufgrund geänderter Verbrauchererwartungen, des technischen Fortschritts oder der Notwendigkeiten der Produktinnovation ergibt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Modifizierungen, Abweichungen oder Ausnahmen von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen erlassen werden.
(78)
Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer und die Mitgliedstaaten ein klares und richtiges Verständnis von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen haben, die für bestimmte Sektoren festgelegt sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Vorschriften für deren Spezifizierung und Anwendung zu erlassen.
(79)
Um den besonderen Merkmalen jedes Erzeugnisses oder Sektors, den verschiedenen Vermarktungsstufen, den technischen Bedingungen, etwaigen erheblichen praktischen Schwierigkeiten sowie der Genauigkeit und Wiederholbarkeit der Analysemethoden Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Toleranz für eine oder mehrere spezifische Normen zu erlassen, bei deren Überschreitung die gesamte Erzeugnispartie als nicht normgerecht gelten sollte.
(80)
Es sollten bestimmte önologische Verfahren und Beschränkungen bei der Weinbereitung festgelegt werden, insbesondere in Bezug auf den Verschnitt und die Verwendung bestimmter Arten von Traubenmost, Traubensaft und frischen Trauben mit Ursprung in Drittländern. Um den internationalen Normen in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte die Kommission bei weiteren önologischen Verfahren den von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen önologischen Verfahren Rechnung tragen.
(81)
Es sollten Vorschriften über die Klassifizierung von Keltertraubensorten festgelegt werden, denen zufolge Mitgliedstaaten mit einer Weinerzeugung von mehr als 50 000 hl pro Jahr weiterhin gehalten sein sollten, eine Klassifizierung der Keltertraubensorten zu erstellen, die in ihrem Hoheitsgebiet für die Weinbereitung verwendet werden dürfen. Bestimmte Keltertraubensorten sollten dabei ausgeschlossen werden.
(82)
Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, bestimmte nationale Vorschriften über Qualitätsklassen für Streichfette beizubehalten oder zu erlassen.
(83)
Im Weinsektor sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Verwendung bestimmter önologischer Verfahren zu beschränken oder auszuschließen und noch restriktivere Einschränkungen für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine beizubehalten sowie zu erlauben, nicht zugelassene önologische Verfahren zu Versuchszwecken einzusetzen.
(84)
Um eine ordnungsgemäße und transparente Anwendung der nationalen Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse und Sektoren hinsichtlich der Vermarktungsnormen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anwendung dieser Vermarktungsnormen sowie für die Aufbewahrung, Verbringung und Verwendung der aus den Verfahren zu Versuchszwecken gewonnenen Erzeugnisse festgelegt werden.
(85)
Zusätzlich zu den Vermarktungsnormen sollten fakultative Qualitätsangaben festgelegt werden, um sicherzustellen, dass Begriffe, die Erzeugnis- bzw. Anbau- oder Verarbeitungsmerkmale beschreiben, auf dem Markt nicht missbräuchlich verwendet werden und der Verbraucher auf diese Begriffe vertrauen kann, wenn es um die Feststellung einzelner Erzeugniseigenschaften geht. Aufgrund der Ziele dieser Verordnung und im Interesse der Klarheit sollten bestehende fakultative Qualitätsangaben in dieser Verordnung aufgeführt werden.
(86)
Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, Vorschriften über den Absatz von Weinerzeugnissen festzulegen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen. Um eine ordnungsgemäße und transparente Anwendung der nationalen Vorschriften betreffend Weinerzeugnisse zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Festlegung von Bedingungen für die Verwendung von Weinerzeugnissen, die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen, zu erlassen.
(87)
Um der Marktlage und den Entwicklungen bei den Vermarktungsnormen sowie den internationalen Normen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: die Reservierung einer zusätzlichen fakultativen vorbehaltenen Angabe und die Festlegung ihrer Verwendungsbedingungen, die Änderung der Verwendungsbedingungen einer fakultativen vorbehaltenen Angabe und die Löschung einer fakultativen vorbehaltenen Angabe.
(88)
Um den Besonderheiten bestimmter Sektoren und den Erwartungen der Verbraucher Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Festlegung weiterer Einzelheiten zu den Anforderungen, die bei der Einführung einer zusätzlichen vorbehaltenen Angabe zu beachten sind, zu erlassen.
(89)
Um sicherzustellen, dass Erzeugnisse, die mit fakultativen vorbehaltenen Angaben beschrieben werden, mit den geltenden Verwendungsbedingungen in Einklang stehen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Verwendung fakultativer vorbehaltener Angaben zu erlassen.
(90)
Um den besonderen Merkmalen des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern sowie dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen davon ausgegangen wird, dass eingeführte Erzeugnisse ein der Einhaltung der Anforderungen der Union an die Vermarktungsnormen gleichwertiges Konformitätsniveau bieten, und die Maßnahmen zur Abweichung von den Vorschriften erlauben, dass Erzeugnisse in der Union nur unter Einhaltung dieser Normen vermarktet werden dürfen, sowie mit denen Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse festgelegt werden.
(91)
Die Vorschriften für Wein sollten im Lichte der in Einklang mit AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünfte Anwendung finden.
(92)
Das Konzept von Qualitätsweinen in der Union basiert unter anderem auf den besonderen Merkmalen, die auf den geografischen Ursprung des Weins zurückgehen. Diese Weine werden für den Verbraucher mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gekennzeichnet. Damit sich der Anspruch des betreffenden Erzeugnisses, ein Qualitätserzeugnisses zu sein, auf transparente und noch stärker differenzierte Rahmenvorschriften stützen kann, sollte eine Regelung geschaffen werden, nach der die Anträge auf eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe entsprechend dem Ansatz geprüft werden, der bei der horizontalen Qualitätspolitik der Union für andere Lebensmittel als Wein und Spirituosen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angewendet wird.
(93)
Zur Erhaltung der besonderen Qualitätsmerkmale von Weinen mit geschützter Ursprungs-bezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sollten die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften anwenden dürfen.
(94)
Um in der Union geschützt zu sein, müssen die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Wein auf Unionsebene gemäß den von der Kommission festgelegten Verfahrensregeln anerkannt und eingetragen sein.
(95)
Der Schutz sollte Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben aus Drittländern offenstehen, sofern sie auch in ihrem Ursprungsland geschützt sind.
(96)
Das Eintragungsverfahren sollte jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem legitimen Interesse in einem Mitgliedstaat oder Drittland die Möglichkeit geben, ihre Rechte durch Einlegen eines Einspruchs geltend zu machen.
(97)
Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sollten vor Verwendungen geschützt werden, die sich den Ruf zunutze machen, den vorschriftskonforme Erzeugnisse genießen. Um einen fairen Wettbewerb zu fördern und die Verbraucher nicht irrezuführen, sollte sich dieser Schutz auch auf nicht unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse und Dienstleistungen erstrecken, einschließlich solcher, die nicht in Anhang I der Verträge aufgeführt sind.
(98)
Um den bestehenden Etikettierungspraktiken Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Verwendung des Namens einer Keltertraubensorte erlaubt werden kann, der eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe enthält oder daraus besteht.
(99)
Um den besonderen Merkmalen der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die weiteren Kriterien für die Abgrenzung des geografischen Gebiets sowie die Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet.
(100)
Um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen umfassen können.
(101)
Um den Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Erzeugern und Marktteilnehmern sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Art des Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen kann; die Bedingungen, die in Bezug auf einen Antrag auf den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe einzuhalten sind; die Prüfung durch die Kommission, das Einspruchverfahren und die Verfahren zur Änderung, Löschung und Umwandlung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben. Diese Befugnis sollte sich auch auf Folgendes erstrecken: die Bedingungen für grenzübergreifende Anträge; die Bedingungen für Anträge betreffend geografische Gebiete in Drittländern; der Zeitpunkt, ab dem ein Schutz oder eine diesbezügliche Änderung anwendbar ist; und die Bedingungen für Änderungen von Produktspezifikationen.
(102)
Um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens festgelegt werden.
(103)
Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden nicht durch die Anwendung dieser Verordnung hinsichtlich der Weinnamen, denen der Schutz vor dem 1. August 2009 gewährt wurde oder deren Schutz vor demselben Zeitpunkt beantragt wurde, ungebührlich beeinträchtigt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: Übergangsbestimmungen für diese Weinnamen; für vor einem bestimmten Zeitpunkt auf den Markt gebrachte oder etikettierte Weine; und für Änderungen der Produktspezifikationen.
(104)
In der Union werden bestimmte traditionelle Begriffe verwendet, die dem Verbraucher zusätzlich zu den geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Hinweise auf die Besonderheiten und die Qualität der Weine geben. Um das Funktionieren des Binnenmarktes und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und um eine Irreführung der Verbraucher zu verhindern, sollten auch diese traditionellen Begriffe in der Union geschützt werden können.
(105)
Um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Sprache und die Schreibweise eines zu schützenden traditionellen Begriffs festgelegt wird.
(106)
Um den Schutz der legitimen Rechte der Erzeuger und Marktteilnehmer zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Art der Antragsteller, die den Schutz eines traditionellen Begriffs beantragen können; die Gültigkeitsbedingungen für einen Antrag auf Anerkennung eines traditionellen Begriffs; die Gründe für einen Einspruch gegen den vorgeschlagenen Schutz eines traditionellen Begriffs; der Schutzumfang einschließlich der Beziehung zu Marken, geschützten traditionellen Begriffen, geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben, Homonymen oder bestimmten Namen von Keltertraubensorten; die Gründe für die Löschung eines traditionellen Begriffs; der Zeitpunkt der Antragstellung; und die Verfahren, die beim Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs einzuhalten sind, einschließlich der Prüfung durch die Kommission, des Einspruchsverfahrens und der Löschungs- und Änderungsverfahren.
(107)
Um den besonderen Merkmalen des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Bedingungen für die Verwendung traditioneller Begriffe für Drittlandserzeugnisse zu erlassen und in denen entsprechende Ausnahmen vorgesehen sind.
(108)
Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse des Weinsektors können entscheidende Auswirkungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Unterschiede zwischen den die Etikettierung von Weinerzeugnissen betreffenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Es sind daher Vorschriften festzulegen, die den legitimen Interessen der Verbraucher und Erzeuger Rechnung tragen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, Unionsvorschriften für die Etikettierung und Aufmachung vorzusehen.
(109)
Um die Einhaltung der bestehenden Etikettierungspraktiken sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Festlegung der außergewöhnlichen Umstände zu erlassen, unter denen es gerechtfertigt ist, die Begriffe "geschützte Ursprungsbezeichnung" oder "geschützte geografische Angabe" nicht zu verwenden.
(110)
Um den besonderen Merkmalen des Weinsektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Aufmachung und die Verwendung von Angaben auf den Etiketten, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind; bestimmte obligatorische und fakultative Angaben; sowie die Aufmachung.
(111)
Um den Schutz der berechtigten Interessen der Marktteilnehmer zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die zeitweilige Etikettierung und Aufmachung von Weinen mit einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe, wobei diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt.
(112)
Um sicherzustellen, dass Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Übergangsbestimmungen für Weine, die nach den vor dem 1. August 2009 geltenden einschlägigen Vorschriften in den Verkehr gebracht und etikettiert wurden, festgelegt werden.
(113)
Um den besonderen Merkmalen des Handels mit Erzeugnissen des Weinsektors zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Ausnahmen von den Vorschriften für Etikettierung und Aufmachung hinsichtlich auszuführender Erzeugnisse festgelegt werden, wenn das Recht des betreffenden Drittlands dies erfordern.
(114)
Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, werden besondere Instrumente auch nach dem Ablauf der Quotenregelung erforderlich sein. Daher sollten Standardvorschriften für die schriftlichen Branchenvereinbarungen zwischen Unternehmen und Erzeugern festgelegt werden.
(115)
Mit der Reform der Zuckermarktordnung von 2006 wurden weitreichende Änderungen im Zuckersektor der Union eingeführt. Damit die Zuckerrübenerzeuger ihre Anpassung an die neue Marktlage und an die verstärkte Marktorientierung des Sektors abschließen können, sollte die Geltungsdauer des derzeitigen Zuckerquotensystems bis zu seiner Abschaffung zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2016/2017 verlängert werden.
(116)
Um den besonderen Merkmalen des Zuckersektors Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Aktualisierung der technischen Begriffsbestimmungen für den Zuckersektor, die Aktualisierung der Kaufbedingungen für Rüben gemäß dieser Verordnung sowie weitere Vorschriften über die Bestimmung von Bruttogewicht, Leergewicht und Zuckergehalt von an ein Unternehmen geliefertem Zucker und über Zuckerrübenschnitzel zu erlassen.
(117)
Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass besondere Maßnahmen erforderlich sind, um während der verbleibenden Geltungsdauer des Zuckerquotensystems ein ausreichendes Zuckerangebot auf dem Unionsmarkt sicherzustellen.
(118)
Um den besonderen Merkmalen des Zuckersektors Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Interessen aller Parteien gebührend berücksichtigt werden, sowie angesichts der Notwendigkeit, jegliche Marktstörungen zu vermeiden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: Kaufbedingungen und Lieferverträge, die Aktualisierung der Kaufbedingungen für Rüben gemäß dieser Verordnung und die von den Zuckerunternehmen anzuwendenden Kriterien bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die die Lieferverträge vor der Aussaat gelten sollen, auf die Zuckerrübenverkäufer.
(119)
Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mittels denen ein Verzeichnis der Erzeugnisse erstellt wird, für deren Erzeugung Industriezucker, Industrieisoglukose oder Industrieinulinsirup verwendet werden können.
(120)
Um sicherzustellen, dass zugelassene Unternehmen, die Zucker, Isoglukose oder Inulinsirup erzeugen bzw. verarbeiten, ihren Verpflichtungen nachkommen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Gewährung und den Entzug der Zulassung für solche Unternehmen sowie die Kriterien für Verwaltungssanktionen festgelegt werden.
(121)
Um den besonderen Merkmalen des Zuckersektors Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Interessen aller Parteien gebührend berücksichtigt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Bedeutung von Begriffen für den Betrieb des Quotensystems und der Bedingungen für die Verkäufe an Gebiete in äußerster Randlage zu erlassen.
(122)
Um sicherzustellen, dass die Erzeuger eng an einem etwaigen Beschluss zur Übertragung einer bestimmten Erzeugungsmenge beteiligt werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Übertragung von Zucker zu erlassen.
(123)
Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotenzials sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage der Weinbaukartei eine Aufstellung ihres Erzeugungspotenzials übermitteln. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, diese Aufstellung zu übermitteln, sollten nur Mitgliedstaaten, die dies auch getan haben, eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung erhalten.
(124)
Um die Überwachung und Kontrolle des Produktionspotenzials durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen der Inhalt der Weinbaukartei und etwaige Ausnahmen festgelegt werden.
(125)
Um insbesondere im Interesse des Verbraucherschutzes eine zufriedenstellende Rückverfolgbarkeit der betreffenden Erzeugnisse zu gewährleisten, sollte es ein Erfordernis sein, dass allen unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen des Weinsektors beim Verkehr innerhalb der Union ein Begleitdokument beiliegen muss.
(126)
Um den Transport von Weinerzeugnissen und dessen Überprüfung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Vorschriften über das Begleitdokument und seine Verwendung; über die Bedingungen, unter denen ein Begleitdokument als Bescheinigung für geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben gilt; die Vorschriften über die Verpflichtung zur Führung eines Registers und über dessen Verwendung; die Vorschriften, wer ein Register führen muss, und wer von der Verpflichtung zum Führen eines Registers befreit ist, sowie die Vorschriften über die im Register aufzuführenden Vorgänge.
(127)
Da es keine Rechtsvorschriften der Union über förmliche schriftliche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten beschließen, im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts die Verwendung derartiger Verträge zwingend vorzuschreiben, sofern sie dabei nicht gegen Unionsrecht verstoßen und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der unionsweit unterschiedlichen Verhältnisse und im Interesse der Subsidiarität sollte diese Entscheidung den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Damit jedoch im Sektor Milch und Milcherzeugnisse angemessene Mindeststandards für derartige Verträge sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation sichergestellt sind, sollten einige grundlegende Voraussetzungen für die Verwendung dieser Verträge auf Unionsebene festgelegt werden. Alle diese grundlegenden Bedingungen sollten frei ausgehandelt werden können. Da die Satzungen einiger Molkereigenossenschaften möglicherweise Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen enthalten, sollten sie der Einfachheit halber von einer Vertragspflicht befreit werden. Um die Wirksamkeit einer solchen Regelung über Verträge zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten beschließen, ob sie auch gelten sollten, wenn Dritte die Milch von den Betriebsinhabern abholen und an die verarbeitenden Betriebe liefern.
(128)
Damit eine rentable Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte. Zur Verwirklichung dieser Ziele der GAP sollte daher gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV eine Regelung verabschiedet werden, die es von Milchbauern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, für die Gesamtheit oder einen Teil der Rohmilcherzeugung ihrer Mitglieder mit einer Molkerei die Vertragsbedingungen einschließlich der Preise gemeinsam auszuhandeln. Im Sinne der Erhaltung eines tatsächlichen Wettbewerbs auf dem Milchmarkt sollte dies nur unter Wahrung einer angemessenen Mengenbegrenzung möglich sein. Um die wirksame Arbeitsweise von Genossenschaften nicht zu behindern und um Klarheit zu schaffen, sollte festgelegt werden, dass - sofern die Mitgliedschaft eines Betriebsinhabers in einer Genossenschaft mit der Verpflichtung einhergeht, seine gesamte Rohmilcherzeugung oder einen Teil derselben zu Bedingungen abzuliefern, die in der Satzung der Genossenschaft oder den darauf gestützten Regeln und Beschlüssen festgelegt werden - diese Bedingungen nicht Gegenstand von Verhandlungen durch eine Erzeugerorganisation sein sollten.
(129)
Angesichts der wichtigen Rolle der geschützten Ursprungsbezeichnung und der geschützten geografischen Angabe insbesondere für strukturschwache ländliche Gebiete und um den Mehrwert dieser Gütezeichen zu sichern und die Qualität insbesondere von Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe zu erhalten, sowie im Hinblick auf das Auslaufen des Systems der Milchquoten sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, auf Antrag eines Branchenverbands, einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung, wie sie in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 definiert sind, Bestimmungen zur Steuerung des gesamten Angebots eines in der bestimmten geografischen Region erzeugten Käses anzuwenden. Ein derartiger Antrag sollte von einer großen Mehrheit der Milcherzeuger, die den größten Teil der für diesen Käse verwendeten Milchmenge ausmacht, und im Falle von Branchenorganisationen und Vereinigungen von einer großen Mehrheit der Käseerzeuger, die den größten Teil der Produktion dieses Käses ausmacht, unterstützt werden.
(130)
Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, benötigt die Kommission rechtzeitig Informationen über Rohmilchliefermengen. Es sollten daher Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass der Erstankäufer solche Informationen regelmäßig an die Mitgliedstaaten weiterleitet und dass der Mitgliedstaat die Kommission hiervon in Kenntnis setzt.
(131)
Die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen können eine nützliche Rolle bei der Bündelung des Angebots, der Verbesserung der Vermarktung, der Planung und der Anpassung der Erzeugung an die Nachfrage, der Optimierung der Erzeugungskosten und der Stabilisierung der Erzeugerpreise, der Durchführung von Forschung, der Förderung bewährter Verfahren und der Leistung technischer Unterstützung, der Bewirtschaftung von Nebenerzeugnissen und von Risikomanagement-Instrumenten, die ihren Mitgliedern zur Verfügung stehen, spielen und somit zur Stärkung der Stellung der Erzeuger in der Lebensmittelkette beitragen.
(132)
Die Branchenverbände können eine wichtige Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung bewährter Verfahren und der Markttransparenz einnehmen.
(133)
Die bestehenden Vorschriften über die Begriffsbestimmung und Anerkennung der Erzeugerorganisationen, ihrer Vereinigungen und der Branchenverbände sollten daher harmonisiert, gestrafft und ausgedehnt werden, um eine mögliche Anerkennung auf Antrag im Rahmen von durch diese Verordnung geregelten Satzungen für bestimmte Sektoren vorzusehen. Insbesondere sollten die Kriterien für die Anerkennung und die Satzungen von Erzeugerorganisationen sicherstellen, dass diese Organisationen auf Initiative von Erzeugern gegründet werden und nach Regeln kontrolliert werden, die es den zusammengeschlossenen Erzeugern ermöglichen, eine demokratische Kontrolle über ihre Organisation und deren Entscheidungen auszuüben.
(134)
Die bestehenden Bestimmungen in verschiedenen Sektoren, mit denen die Wirkung der Tätigkeit der Erzeugerorganisationen, ihrer Vereinigungen und der Branchenverbände dadurch verstärkt wird, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Vorschriften dieser Organisationen unter bestimmten Umständen auf Marktteilnehmer, die Nichtmitglieder sind, ausdehnen können, haben sich als wirksam erwiesen und sollten harmonisiert, gestrafft und auf alle Sektoren ausgedehnt werden.
(135)
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu erleichtern, was zur Stabilisierung der Märkte und zur Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die betroffene landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen könnte.
(136)
Um Maßnahmen der Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände zur leichteren Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu fördern - ausgenommen Maßnahmen betreffend Marktrücknahmen - sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung sowie Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen, festgelegt werden.
(137)
Um das Funktionieren des Marktes für Weine zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die von den Branchenverbänden getroffenen Entscheidungen umsetzen können. Diese Entscheidungen dürfen jedoch keine Praktiken umfassen, die den Wettbewerb verzerren könnten.
(138)
Obgleich der Einsatz förmlicher schriftlicher Verträge im Milchsektor Gegenstand gesonderter Bestimmungen ist, könnte der Einsatz dieser Verträge auch die Verantwortlichkeit der Akteure in anderen Sektoren verbessern und das Bewusstsein für die Notwendigkeit schärfen, gezielter auf Marktsignale zu reagieren, die Preisweitergabe zu verbessern und das Angebot stärker an die Nachfrage anzupassen, sowie dazu beitragen, bestimmte unfaire Handelspraktiken zu unterlassen. Da es im Unionsrecht keine Vorschriften über solche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten beschließen, im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorzuschreiben, sofern sie dabei das Unionsrecht einhalten und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die gemeinsame Marktorganisation beeinträchtigen.
(139)
Damit eine rentable Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Erzeuger im Rindfleisch- und im Olivenölsektor sowie der Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den nachgeschalteten Marktteilnehmern gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte. Zur Verwirklichung dieser GAP-Ziele sollte es anerkannten Erzeugerorganisationen vorbehaltlich mengenmäßiger Beschränkungen ermöglicht werden, die Bedingungen von Lieferverträgen einschließlich der Preise für einen Teil oder die Gesamtheit der Erzeugung ihrer Mitglieder auszuhandeln, sofern diese Organisationen eines oder mehrere der Ziele der Bündelung des Angebots, der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder und der Optimierung der Produktionskosten verfolgen und sofern die Verfolgung dieser Ziele zu einer Integration von Tätigkeiten führt, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, mit dem Ergebnis, dass die Tätigkeiten der Erzeugerorganisation insgesamt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV beitragen. Dies könnte erreicht werden, sofern die Erzeugerorganisation bestimmte besondere Tätigkeiten durchführt und diese Tätigkeiten - gemessen an der Menge des betroffenen Erzeugnisses und den Erzeugungs- und Vermarktungskosten - erheblich sind.
(140)
Um den Mehrwert zu sichern und die Qualität insbesondere von gepökeltem Schinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe zu erhalten, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, unter strengen Bedingungen Bestimmungen zur Steuerung des Angebots an diesem Schinken anzuwenden, sofern diese Bestimmungen von einer breiten Mehrheit seiner Erzeuger und gegebenenfalls von den Schweinehaltern in dem in Bezug zu diesem Schinken stehenden geografischen Gebiet unterstützt werden.
(141)
Die Verpflichtung zur Registrierung aller Lieferverträge über in der Union erzeugten Hopfen ist aufwendig und sollte aufgegeben werden.
(142)
Um sicherzustellen, dass die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen, der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und der Branchenverbände klar festgelegt sind und um zur Wirksamkeit ihrer Aktionen beizutragen, ohne dass dies einen unangemessenen Verwaltungsaufwand auferlegen würde oder der Grundsatz der Vereinigungsfreiheit insbesondere hinsichtlich Nichtmitgliedern dieser Organisationen in Frage gestellt würde, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:
Vorschriften zu den spezifischen Zielen, die diese Organisationen und Vereinigungen verfolgen können, müssen oder nicht verfolgen dürfen, gegebenenfalls zusätzlich zu den in dieser Verordnung aufgeführten Zielen; die Satzung dieser Organisationen und Vereinigungen, die Satzung von anderen als Erzeugerorganisationen, die spezifischen Bedingungen für die Satzung von Erzeugerorganisationen in bestimmten Sektoren, einschließlich der Ausnahmen, die Struktur, Mitgliedschaftsdauer, Größe, demokratische Rechenschaftspflicht und die Tätigkeiten solcher Organisationen und Vereinigungen sowie die Auswirkungen von Zusammenschlüssen; die Voraussetzungen für die Anerkennung, Rücknahme und Aussetzung der Anerkennung, die sich hieraus ergebenden Auswirkungen sowie die Anforderungen für Abhilfemaßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen die Kriterien für die Anerkennung;
die länderübergreifenden Organisationen und Vereinigungen und die Vorschriften über die Leistung von Amtshilfe im Falle der länderübergreifenden Zusammenarbeit; die einer Genehmigung durch die Mitgliedstaaten unterliegenden Sektoren, in denen die Auslagerung zur Anwendung kommt, und die Bedingungen dafür sowie die Art von Tätigkeiten, die ausgelagert werden dürfen, und die Bereitstellung von technischen Mitteln durch Organisationen oder Vereinigungen; die Grundlage für die Berechnung der Mindestmenge bzw. des Mindestwerts der vermarktbaren Erzeugung der Organisationen und Vereinigungen; die Vorschriften für die Berechnung der Rohmilchmenge, die von den Verhandlungen durch eine Erzeugerorganisation abgedeckt ist, die Zulassung von Mitgliedern, die keine Erzeuger sind, im Falle von Erzeugerorganisationen, oder von Mitgliedern, die keine Erzeugerorganisationen sind, im Falle von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;
die Ausdehnung bestimmter Regeln der Organisationen auf Nichtmitglieder und die obligatorische Zahlung eines Mitgliedsbeitrags durch Nichtmitglieder, einschließlich der Verwendung und Zuweisung dieser Zahlung durch diese Organisationen und eines Verzeichnisses strengerer Erzeugungsvorschriften, das ausgedehnt werden kann, weitere Anforderungen hinsichtlich des Repräsentationsgrades, der betreffenden Wirtschaftsbereiche, einschließlich einer Kontrolle ihrer Definition durch die Kommission, Mindestzeiträume, während derer die Vorschriften vor ihrer Ausdehnung gelten sollten, die Personen oder Organisationen, für die die Vorschriften oder Beiträge gelten können, und die Umstände, unter denen die Kommission verlangen kann, dass die Ausdehnung der Vorschriften oder obligatorischen Beiträge abgelehnt oder zurückgezogen wird.
(143)
Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die flexibel gehandhabt werden sollte. Bei der Entscheidung über die Einführung von Lizenzanforderungen sollte dem Bedarf an Lizenzen, an Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere an Überwachung der Einfuhren oder Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung getragen werden.
(144)
Um den internationalen Verpflichtungen der Union und den geltenden Sozial-, Umwelt- und Tierschutznormen der Union, dem Erfordernis einer Überwachung der Entwicklungen des Handels und der Märkte sowie der Einfuhren und Ausfuhren, der Notwendigkeit einer wirksamen Marktverwaltung und der Notwendigkeit einer Verringerung des Verwaltungsaufwands Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist, und die Fälle und Situationen, in denen keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt werden muss, festgelegt werden.
(145)
Um weitere Bestandteile der Lizenzregelung vorzugeben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vorschriften über Folgendes festgelegt werden: die Rechte und Pflichten, die sich aus der Lizenz ergeben, ihre Rechtswirkung und die Fälle, in denen in Bezug auf die Einhaltung der Pflicht zur Einfuhr oder Ausfuhr der in der Lizenz genannten Menge eine Toleranz besteht oder, wenn der Ursprung anzugeben ist, die Fälle, in denen die Erteilung einer Einfuhrlizenz oder die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments abhängig gemacht wird, mit dem u.a. der Ursprung, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden; die Übertragung der Lizenz oder Einschränkungen ihrer Übertragbarkeit; zusätzliche Bedingungen für Einfuhrlizenzen für Hanf und den Grundsatz der Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten, um Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten zu verhüten oder zu bekämpfen; die Fälle und Situationen, in denen die Stellung einer Sicherheit erforderlich ist oder nicht, um zu gewährleisten, dass die Erzeugnisse innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenzen ein- oder ausgeführt werden.
(146)
Die wesentlichen Elemente der auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbaren Zölle, die sich aus den WTO-Übereinkommen und bilateralen Abkommen ergeben, sind im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Die Kommission sollte ermächtigt werden, Maßnahmen zur detaillierten Berechnung der Einfuhrzölle anhand dieser wesentlichen Elemente zu erlassen.
(147)
Die Einfuhrpreisregelung sollte für bestimmte Erzeugnisse beibehalten werden. Um die Wirksamkeit dieser Regelung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Überprüfung der Richtigkeit des angegebenen Preises einer Sendung anhand eines pauschalen Einfuhrwerts und die Festlegung der Bedingungen, gemäß denen die Stellung einer Sicherheit erforderlich ist, zu erlassen.
(148)
Um zu vermeiden, dass die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Unionsmarkt haben könnten, oder um dem entgegenzuwirken, sind auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse zusätzliche Zölle zu entrichten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(149)
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es angezeigt, Einfuhrzollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften oder anderen Rechtsakten der Union ergeben. Bei Einfuhrzollkontingenten sollte mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren dem Versorgungsbedarf des bestehenden und sich neu erschließenden Unionsmarkts für Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die sichere und kontinuierliche Versorgung sowie dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt Rechnung getragen werden.
(150)
Um den Verpflichtungen nachzukommen, die in den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften enthalten sind und die Zollkontingente für die Einfuhr von 2 000 000 t Mais und 300 000 t Sorghum nach Spanien und Zollkontingente für die Einfuhr von 500 000 t Mais nach Portugal betreffen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, die für die Einfuhren der Zollkontingente und gegebenenfalls die öffentliche Lagerung der von den Zahlstellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen erforderlich sind.
(151)
Um einen angemessenen Zugang zu den verfügbaren Mengen und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer im Rahmen des Zollkontingents sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen: die Bedingungen und Zugangsanforderungen, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen des Zollkontingents zu stellen; Vorschriften für die Übertragung von Ansprüchen zwischen Marktteilnehmern und erforderlichenfalls die Übertragungsbeschränkungen im Rahmen der Verwaltung des Zollkontingents; die Auflage, wonach die Teilnahme am Zollkontingent von einer Sicherheitsleistung abhängig ist; und, soweit erforderlich die besonderen Merkmale, Anforderungen oder Einschränkungen, die gemäß den internationalen Übereinkünften oder anderen Rechtsakten für das Zollkontingent gelten.
(152)
Landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bestimmten Anforderungen und/oder Preisbedingungen genügen, kann in gewissen Fällen bei der Einfuhr in Drittländer eine besondere Behandlung zugutekommen. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten, bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden des einführenden Drittlandes und der Union. Zu diesem Zweck sollten die Erzeugnisse von einer in der Union ausgestellten Bescheinigung begleitet werden.
(153)
Um sicherzustellen, dass Ausfuhrerzeugnissen bei der Einfuhr in ein Drittland aufgrund von internationalen Übereinkünften, die die Union in Einklang mit AEUV geschlossenen hat, eine besondere Behandlung zugutekommen kann, falls bestimmte Bedingungen eingehalten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen festgelegt wird, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument ausstellen, in dem die Einhaltung der Bedingungen bescheinigt wird.
(154)
Damit das Funktionieren des Faserhanfmarktes nicht durch illegale Kulturen gestört wird, sollte diese Verordnung eine Kontrolle der Hanf- und Hanfsameneinfuhren vorsehen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinolgehalts bieten. Außerdem sollte für die Einfuhr von nicht zur Aussaat bestimmtem Hanfsamen weiterhin eine Kontrollregelung gelten, die vorsieht, dass die betreffenden Einführer zugelassen sein müssen.
(155)
Für Erzeugnisse des Hopfensektors wird auf Unionsebene eine Qualitätspolitik verfolgt. Für den Fall der Einfuhr von Erzeugnissen sollte die Bestimmung, dass nur Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, die den entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen genügen, in diese Verordnung aufgenommen werden. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Fälle zu erlassen, in denen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Bescheinigung der Gleichwertigkeit und der Etikettierung der Verpackung keine Anwendung finden sollten.
(156)
Die Union hat mehrere präferenzielle Marktzugangsregelungen mit Drittländern ausgehandelt, die es diesen Ländern erlauben, Rohrzucker zu günstigen Bedingungen nach der Union auszuführen. Die entsprechenden Bestimmungen über die Einschätzung des Bedarfs der Raffinerien an zur Raffination bestimmtem Zucker sowie über die Möglichkeit, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen spezialisierten Verwendern von erheblichen Mengen an eingeführtem rohem Rohrzucker, die als Vollzeitraffinerien in der Union gelten, Einfuhrlizenzen vorzubehalten, sollten für eine gewisse Zeit beibehalten werden. Um sicherzustellen, dass zur Raffination bestimmter eingeführter Zucker gemäß diesen Anforderungen raffiniert wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird: die Anwendung der Bedingungen für das Funktionieren der Einfuhrregelung; die Bedingungen und Zugangsvoraussetzungen, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz zu stellen, einschließlich einer Sicherheitsleistung, und die Vorschriften über die zu verhängenden Verwaltungssanktionen.
(157)
Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Union zu verzichten. Allerdings könnten sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Unionsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Union in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen.
(158)
Wenn der Unionsmarkt durch die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, empfiehlt es sich, eine Aussetzung der Inanspruchnahme des entsprechenden Veredelungsverkehrs zu ermöglichen.
(159)
Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Union und denen auf dem Weltmarkt innerhalb der im Rahmen der WTO-Verpflichtungen gesetzten Grenzen sollten als Maßnahme beibehalten werden, die auf bestimmte Erzeugnisse angewandt werden kann, für die die vorliegende Verordnung gilt, wenn die Bedingungen im Binnenmarkt so sind, wie diejenigen, die für außergewöhnliche Maßnahmen beschrieben sind. Für subventionierte Ausfuhren sollten wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten und die verfügbare Erstattung sollte unbeschadet der Anwendung der außergewöhnlichen Maßnahmen Null betragen.
(160)
Die Einhaltung der in Werten ausgedrückten Obergrenzen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwachung sollte durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erleichtert werden, und dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets, für das ein einheitlicher Ausfuhrerstattungssatz gilt, vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.
(161)
Die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen sollte durch ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem sichergestellt werden. Zu diesem Zweck sollte die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht werden. Die Ausfuhrerstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I der Verträge aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse erlaubt sein, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, vom Erfordernis der strikten Einhaltung der Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.
(162)
Im Falle der Ausfuhr von lebenden Rindern sollten die Ausfuhrerstattungen nur gewährt und gezahlt werden, wenn die in der Union geltenden Tierschutzvorschriften, insbesondere diejenigen betreffend den Schutz von Tieren beim Transport, eingehalten werden.
(163)
Um das reibungslose Funktionieren der Ausfuhrerstattungsregelung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen das Erfordernis einer Sicherheitsleistung festgelegt wird, die gewährleistet, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.
(164)
Um den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer und die Behörden so gering wie möglich zu halten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Schwellen festgesetzt werden, bei deren Unterschreitung möglicherweise keine Ausfuhrlizenz erteilt oder vorgelegt werden muss, und Bestimmungsorte oder Vorgänge bezeichnet werden, bei denen eine Ausnahme von der obligatorischen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gerechtfertigt werden kann, und die nachträgliche Erteilung von Ausfuhrlizenzen in gerechtfertigten Fällen gestattet wird.
(165)
Um praktische Situationen zu regeln, in denen Ausfuhrerstattungen in voller Höhe oder teilweise gezahlt werden können, und die Marktteilnehmer dabei zu unterstützen, den Zeitraum zwischen der Beantragung und der endgültigen Zahlung der Ausfuhrerstattung zu überbrücken, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vorschriften über Folgendes festgelegt werden: einen anderen Zeitpunkt für die Erstattung; die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen einschließlich der Bedingungen für die Leistung und Freigabe einer Sicherheit; zusätzliche Nachweise, wenn Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung von Erzeugnissen, und an der Möglichkeit einer Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union bestehen; die Bestimmungsorte, die als Ausfuhren aus der Union behandelt werden, und die Einbeziehung von Bestimmungsorten innerhalb des Zollgebiets der Union, die für Ausfuhrerstattungen in Betracht kommen.
(166)
Um sicherzustellen, dass die Ausführer der in Anhang I der Verträge genannten Erzeugnisse und der Verarbeitungserzeugnisse daraus gleichberechtigten Zugang zu Ausfuhrerstattungen haben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen bestimmte Vorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführte Erzeugnisse angewendet werden.
(167)
Um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden, aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden, um ihre Rückkehr in dieses Gebiet zu vermeiden und um den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer beim Beibringen und der Vorlage von Nachweisen, dass die Erzeugnisse mit Erstattung ein für differenzierte Erstattungen in Betracht kommendes Bestimmungsland erreicht haben, so gering wie möglich zu halten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vorschriften über Folgendes festgelegt werden: den Termin, bis zu dem das Verlassen des Zollgebiets der Union endgültig stattgefunden haben muss, einschließlich der Zeitraum für die vorübergehende Wiedereinfuhr; die Verarbeitung, der die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, während dieses Zeitraums unterzogen werden können; den Nachweis, dass ein Bestimmungsort erreicht wurde, um für differenzierte Erstattungen in Betracht zu kommen; die Erstattungsschwellen und die Bedingungen, unter denen die Ausführer keinen solchen Nachweis erbringen müssen; die Bedingungen für die Genehmigung eines Nachweises - durch unabhängige Dritte - für das Erreichen eines Bestimmungsorts, an dem differenzierte Erstattungen gelten.
(168)
Um den Ausführern einen Anreiz dafür zu bieten, die Tierschutzbedingungen einzuhalten und um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die ordnungsgemäße Zahlung der Ausfuhrerstattungen zu überprüfen, wenn diese von der Einhaltung der Tierschutzanforderungen abhängt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bestimmungen über die Einhaltung der Tierschutzanforderungen außerhalb des Zollgebiets der Union einschließlich des Einsatzes unabhängiger Dritter festgelegt werden.
(169)
Um den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen besondere Anforderungen und Bedingungen für die Marktteilnehmer und die für eine Ausfuhrerstattung in Betracht kommenden Erzeugnisse und Bestimmungen über die Festsetzung von Koeffizienten zur Berechnung der Ausfuhrerstattungen unter Berücksichtigung der Reifung bestimmter aus Getreide gewonnener Spirituosen festgelegt werden.
(170)
Mindestausfuhrpreise für Blumenzwiebeln sind nicht länger nützlich und sollten abgeschafft werden.
(171)
Gemäß Artikel 42 AEUV finden die Bestimmungen des AEUV über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur in dem mit den Unionsvorschriften im Rahmen von Artikel 43 Absatz 2 AEUV festgelegten Umfang und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren Anwendung.
(172)
In Anbetracht der besonderen Merkmale des landwirtschaftlichen Sektors und dessen Abhängigkeit vom guten Funktionieren der gesamten Lebensmittelversorgungskette, einschließlich der wirksamen Anwendung der Wettbewerbsregeln in allen verwandten Sektoren entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette, in denen es eine starke Konzentration geben kann, sollte der Anwendung der Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 42 AEUV besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zu diesem Zweck bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. Überdies sind gegebenenfalls von der Kommission festgelegte Leitlinien ein geeignetes Instrument, um Unternehmen und anderen betroffenen Beteiligten eine Orientierungshilfe zu bieten.
(173)
Es sollte vorgesehen werden, dass die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 101 AEUV genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen gelten, vorausgesetzt, ihre Anwendung gefährdet nicht die Verwirklichung der Ziele der GAP.
(174)
Eine besondere Herangehensweise ist in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe oder Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen zulässig, soweit sie insbesondere die gemeinsame Produktion oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, ein solches gemeinsames Handeln schließt den Wettbewerb aus oder gefährdet die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV.
(175)
Unbeschadet der Steuerung des Angebots für bestimmte Erzeugnisse, wie beispielsweise Käse und Schinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, oder Wein, der besonderen Bestimmungen unterliegt, sollte in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten der Branchenverbände ein besonderer Ansatz verfolgt werden, soweit sie keine Abschottung der Märkte bewirken, das ordnungsgemäße Funktionieren der GMO nicht gefährden, den Wettbewerb nicht verzerren oder ausschalten, nicht die Festsetzung von Preisen oder Quoten umfassen oder zu Diskriminierungen führen.
(176)
Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Bestimmungen des AEUV über staatliche Beihilfen grundsätzlich für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten. Dessen ungeachtet sollten in bestimmten Situationen Ausnahmen zugelassen werden. Wenn diese Ausnahmen Anwendung finden, sollte die Kommission jedoch die Möglichkeit haben, ein Inventar der bestehenden, neuen oder geplanten nationalen Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.
(177)
Die Vorschriften für die Rodungsprämie und bestimmte Maßnahmen im Rahmen der Stützungsprogramme für Wein sollten nicht von vornherein nationale Zahlungen zum selben Zweck ausschließen.
(178)
Infolge der besonderen wirtschaftlichen Lage bei der Erzeugung und Vermarktung von Rentieren und Rentiererzeugnissen sollten Finnland und Schweden weiterhin nationale Zahlungen gewähren.
(179)
In Finnland hängt die Zuckerrübenerzeugung von spezifischen geografischen und klimatischen Gegebenheiten ab, die den Sektor zusätzlich zu den allgemeinen Auswirkungen der Zuckerreform beeinträchtigen werden. Dieser Mitgliedstaat sollte daher dauerhaft ermächtigt werden, seinen Zuckerrübenerzeugern nationale Zahlungen zu gewähren.
(180)
Die Mitgliedstaaten sollten nationale Zahlungen zur Kofinanzierung der im Rahmen dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zugunsten der Bienenzucht sowie zum Schutz von Imkereibetrieben, die durch strukturelle oder natürliche Bedingungen benachteiligt sind, oder vorbehaltlich wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme, mit Ausnahme von nationalen Zahlungen zugunsten der Erzeugung oder des Handels, gewähren dürfen.
(181)
Mitgliedstaaten, die an Regelungen zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung von Kindern teilnehmen, sollten zusätzlich zur Unionsbeihilfe eine nationale Beihilfe für die Bereitstellung der Erzeugnisse und für bestimmte damit zusammenhängende Kosten gewähren dürfen.
(182)
Um auf begründete Dringlichkeitsfälle auch nach der Übergangszeit reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten nationale Zahlungen für die Dringlichkeitsdestillation innerhalb einer globalen Haushaltsobergrenze von 15 % des jeweiligen Wertes der entsprechenden jährlichen Haushaltsmittel des Mitgliedstaats für sein nationales Stützungsprogramm tätigen können. Diese nationalen Zahlungen sollten der Kommission gemeldet und genehmigt werden, bevor sie gewährt werden.
(183)
Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, weiterhin nationale Zahlungen für Schalenfrüchte, die derzeit in Artikel 120 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehen sind, zu tätigen, um die Auswirkungen der Entkoppelung der früheren Beihilferegelung der Union für Schalenfrüchte abzuschwächen. Da die genannte Verordnung aufzuheben ist, sollten diese nationalen Zahlungen aus Gründen der Klarheit in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
(184)
Es sollten besondere Interventionsmaßnahmen vorgesehen werden, um effizient und wirksam gegen drohende Marktstörungen vorzugehen. Der Umfang dieser Maßnahmen sollte festgelegt werden.
(185)
Um effizient und wirksam gegen drohende Marktstörungen vorzugehen, die durch erhebliche Preissteigerungen oder -rückgänge auf internen oder externen Märkten oder andere Ereignisse oder Umstände hervorgerufen werden, die den Markt erheblich stören oder zu stören drohen, falls diese Lage oder deren Auswirkungen auf den Markt wahrscheinlich andauert/andauern oder sich verschlechtert/verschlechtern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte mit Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Marktlage zu begegnen, wobei die Verpflichtungen einzuhalten sind, die sich aus internationalen Übereinkommen ergeben, und vorausgesetzt wird, dass alle anderen im Rahmen dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Maßnahmen unzureichend erscheinen; dazu zählen Maßnahmen zur Ausdehnung oder Änderung des Geltungsbereichs, der Dauer oder anderer Aspekte anderer Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, oder Maßnahmen, mit denen Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden, oder Maßnahmen, mit denen die Einfuhrzölle ganz oder teilweise, auch für bestimmte Mengen oder Zeiträume, ausgesetzt werden, soweit dies erforderlich ist.
(186)
Verbringungsbeschränkungen, die in Anwendung von Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung von Tierseuchen verhängt werden, könnten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte Marktstörungen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs oder der Preise, auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit zurückzuführen sein können. In Anbetracht der gesammelten Erfahrungen sollten die Maßnahmen aufgrund eines Vertrauensverlusts der Verbraucher auf pflanzliche Erzeugnisse ausgedehnt werden.
(187)
Die außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügelfleisch sollten in direktem Zusammenhang mit den veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen stehen, die zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung getroffen werden. Sie sind auf Antrag der Mitgliedstaaten zu treffen, um schwerwiegende Störungen der Märkte zu vermeiden.
(188)
Damit sie wirksam auf außerordentliche Umstände reagieren kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Erweiterung der Liste der Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung, für die außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen angenommen werden können, zu erlassen.
(189)
Die Kommission sollte ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um in Notfällen spezifische Probleme lösen zu können.
(190)
Ein effizientes und wirksames Vorgehen gegen drohende Marktstörungen kann im Milchsektor von besonderer Bedeutung sein. Desgleichen können sich in Notfällen spezifische Probleme ergeben. Deshalb ist hervorzuheben, dass die Annahme der oben erwähnten Maßnahmen im Fall einer Marktstörung, einschließlich eines Marktungleichgewichts, oder der Maßnahmen, die erforderlich sind, um im Notfall spezifische Probleme zu lösen, durch die Kommission, sich speziell auf den Milchsektor beziehen kann.
(191)
Um gegen zeitlich befristete schwere Marktungleichgewichte vorzugehen, können spezifische Kategorien gemeinsamer Maßnahmen privater Marktteilnehmer als außergewöhnliche Maßnahmen angemessen sein, um die betreffenden Sektoren zu stabilisieren; dies gilt vorbehaltlich genauer Garantien, Grenzen und Bedingungen. Falls diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Artikels 101 Absatz 1 AEUV fallen könnten, sollte die Kommission zeitlich befristete Ausnahmen vorsehen können. Diese Maßnahmen sollten jedoch eine Ergänzung des Handelns der Union im Bereich der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung oder der im Rahmen dieser Verordnung in Aussicht genommenen Maßnahmen darstellen und das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen.
(192)
Es sollte möglich sein, zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung, der Überwachung, Analyse und Verwaltung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Sicherstellung der Markttransparenz, des ordnungsgemäßen Funktionierens der GAP-Maßnahmen, der Prüfung, Kontrolle, Überwachung, Bewertung und Rechnungsprüfung der GAP-Maßnahmen sowie zum Zweck der Einhaltung der in internationalen Übereinkünften festgelegten Anforderungen, einschließlich der Anforderungen an Mitteilungen im Rahmen dieser Übereinkünfte, von Unternehmen, Mitgliedstaaten oder Drittländern die Vorlage von Mitteilungen zu verlangen. Um ein harmonisiertes, gestrafftes und vereinfachtes Vorgehen sicherzustellen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen betreffend Mitteilungen zu erlassen. Dabei sollte sie dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung tragen.
(193)
Um die Integrität der Informationssysteme und die Echtheit und Lesbarkeit der übermittelten Dokumente und der übermittelten dazugehörigen Daten zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Art und Typ der mitzuteilenden Informationen, die Kategorien der zu verarbeitenden Daten und die Höchstdauer der Speicherung, der Verarbeitungszweck, insbesondere im Fall der Veröffentlichung solcher Daten und ihrer Übermittlung an Drittländer, die Zugangsrechte für die verfügbar gemachten Informationen oder Informationssysteme sowie die Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen festgelegt werden.
(194)
Das Unionsrecht zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sind anwendbar.
(195)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat seine Stellungnahme am 14. Dezember 2011 (12) abgegeben.
(196)
Aus der Reserve für Krisen im Agrarsektor sollten gemäß den Bedingungen und dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und von 17. Dezember 2013 Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) Finanzmittel übertragen werden, und es sollte klargestellt werden, dass die vorliegende Verordnung der einschlägige Basisrechtsakt ist.
(197)
Um einen reibungslosen Übergang von der Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf diejenige gemäß der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen, insbesondere zum Schutz der erworbenen Rechte und berechtigten Erwartungen der Unternehmen, zu erlassen.
(198)
Der Rückgriff auf das Dringlichkeitsverfahren beim Erlass delegierter Rechtsakte nach dieser Verordnung sollte für Ausnahmefälle vorbehalten bleiben, wenn dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit notwendig ist, um effizient und wirksam gegen drohende oder bestehende Marktstörungen vorzugehen. Die Entscheidung zur Anwendung eines solchen Dringlichkeitsverfahren sollte begründet und die Fälle, in denen das Dringlichkeitsverfahren angewandt werden sollte, sollten präzisiert werden.
(199)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ausgeübt werden.
(200)
Für den Erlass von Rechtsakten zur Durchführung der vorliegenden Verordnung sollte das Prüfverfahren angewandt werden, weil sich diese Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 auf die GAP beziehen. Für den Erlass von Rechtsakten zur Durchführung der vorliegenden Verordnung zu Wettbewerbsfragen sollte jedoch das Beratungsverfahren angewandt werden, weil dieses Verfahren im Allgemeinen für den Erlass von Durchführungsrechtsakten im Bereich des Wettbewerbsrechts angewandt wird.
(201)
Die Kommission sollte unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Erlass, der Änderung oder der Aufhebung von Schutzmaßnahmen der Union, der Aussetzung der Inanspruchnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs, erforderlichenfalls zur unmittelbaren Reaktion auf die Marktlage und zur Lösung besonderer Probleme, wenn in einem Notfall zwingend und umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Problemen zu begegnen, erlassen, wenn dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit in hinreichend begründeten Fällen erforderlich ist.
(202)
Bei bestimmten Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, die rasches Handeln erfordern oder die einfache Anwendung allgemeiner Bestimmungen auf bestimmte Situationen ohne Vertraulichkeitsregeln betreffen, sollte die Kommission befugt sein, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, ohne die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 anzuwenden.
(203)
Die Kommission sollte außerdem ermächtigt werden, bestimmte Verwaltungs- oder Managementaufgaben zu erfüllen, die keinen Erlass von delegierten oder Durchführungsrechtsakten erfordern.
(204)
Diese Verordnung sollte im Einklang mit der Akte über den Beitritt Kroatiens bestimmte Sondervorschriften für Kroatien vorsehen (15).
(205)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden verschiedene Maßnahmen nach Sektor innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung aufgehoben. Nach Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollten die einschlägigen Bestimmungen bis zum Ende der betreffenden Regelungen weiterhin gelten.
(206)
Die Verordnung (EWG) Nr. 922/72 des Rates (16) in Bezug auf die Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1972/1973 ist nunmehr hinfällig; die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 bezüglich des Verfahrens zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs wird durch diese Verordnung ersetzt; die Verordnung (EG) Nr. 1601/96 des Rates (17) bezüglich der Beihilfe für Hopfenerzeuger für die Ernte 1995 betrifft eine befristete Maßnahme, die als solche nunmehr hinfällig ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates (18) zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe von bestimmten eingeführten Weinen, wurde durch die Bestimmungen des mit dem Beschluss 2006/232/EG des Rates (19) erlassenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein ersetzt und ist daher hinfällig. Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte diese Verordnungen aufgehoben werden.
(207)
Bestimmte Vorschriften im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere vertragliche Beziehungen und Vertragsverhandlungen, die Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, Angaben von Erstkäufern, Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden, sind kürzlich in Kraft getreten und sind vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Milchmarkts sowie der Struktur der Versorgungskette weiterhin gerechtfertigt. Sie sollten daher in jenem Sektor über einen ausreichend langen Zeitraum angewandt werden (sowohl vor als auch nach dem Auslaufen der Milchquoten), damit sie ihre volle Wirkung entfalten können. Diese Vorschriften sollten jedoch nur vorübergehender Natur sein und Überprüfungen unterzogen werden. Die Kommission sollte einen ersten Bericht bis zum 30. Juni 2014 und einen zweiten Bericht bis zum 31. Dezember 2018 bezüglich der Entwicklung des Milchmarkts vorlegen, in denen insbesondere mögliche Anreize für Betriebsinhaber, in Vereinbarungen über eine gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, behandelt werden sollten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse errichtet, d. h. alle Erzeugnisse, die in Anhang I der Verträge aufgeführt sind, ausgenommen Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Gesetzgebungsakte der Union über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur.
(2) Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 werden in folgende, in den verschiedenen Teilen des Anhangs I aufgeführte Sektoren unterteilt:
a)
Getreide, Teil I;
b)
Reis, Teil II;
c)
Zucker, Teil III;
d)
Trockenfutter, Teil IV;
e)
Saatgut, Teil V;
f)
Hopfen, Teil VI;
g)
Olivenöl und Tafeloliven, Teil VII;
h)
Flachs und Hanf, Teil VIII;
i)
Obst und Gemüse, Teil IX;
j)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Teil X;
k)
Bananen, Teil XI;
l)
Wein, Teil XII;
m)
lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Teil XIII;
n)
Rohtabak, Teil XIV;
o)
Rindfleisch, Teil XV;
p)
Milch und Milcherzeugnisse, Teil XVI;
q)
Schweinefleisch, Teil XVII;
r)
Schaf- und Ziegenfleisch, Teil XVIII;
s)
Eier, Teil XIX;
t)
Geflügelfleisch, Teil XX;
u)
Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Teil XXI;
v)
Bienenzuchterzeugnisse, Teil XXII;
w)
Seidenraupen, Teil XXIII;
x)
sonstige Erzeugnisse, Teil XXIV.
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen gelten für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Anhang II für bestimmte Sektoren aufgeführten Begriffsbestimmungen.
(2) Die Begriffsbestimmungen gemäß Anhang II Teil II Abschnitt B gelten lediglich bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2016/2017.
(3) Die in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) aufgeführten Begriffsbestimmungen gelten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung für deren Zwecke.
(4) Um den besonderen Merkmalen des Reissektors Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang II Teil I aufgeführten Begriffsbestimmungen für den Reissektor zu ändern, soweit dies für die Aktualisierung der Begriffsbestimmungen im Lichte der Marktentwicklungen erforderlich ist.
(5) Im Sinne der vorliegenden Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a)
"weniger entwickelte Regionen" diejenigen Regionen, die als solche in Artikel 90 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlament und des Rates (22) aufgeführt sind.
b)
"einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse" widrige Witterungsverhältnisse wie Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, aufgrund derer mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden Betriebsinhabers im vorhergehenden Dreijahreszeitraum oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts zerstört wurden.
Artikel 4
Anpassungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Soweit dies erforderlich ist, um den Änderungen der Kombinierten Nomenklatur Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um die Warenbezeichnungen sowie die Bezugnahmen in dieser Verordnung auf die Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen.
Artikel 5
Umrechnungssätze für Reis
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem erlassen:
a)
die Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse,
b)
alle erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der Umrechnungssätze für Reis.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 6
Wirtschaftsjahre
Folgende Wirtschaftsjahre werden festgesetzt:
a)
1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Sektor Obst und Gemüse, den Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und den Bananensektor;
b)
1. April bis 31. März des darauf folgenden Jahres für den Trockenfuttersektor und den Seidenraupensektor;
c)
1. Juli bis 30. Juni des darauf folgenden Jahres für
i)
den Getreidesektor,
ii)
den Saatgutsektor,
iii)
den Sektor Olivenöl und Tafeloliven,
iv)
den Flachs- und Hanfsektor,
v)
den Sektor Milch und Milcherzeugnisse,
d)
1. August bis 31. Juli des darauf folgenden Jahres für den Weinsektor;
e)
1. September bis 31. August des darauf folgenden Jahres für den Reissektor;
f)
1. Oktober bis 30. September des darauf folgenden Jahres für den Zuckersektor.
Artikel 7
Referenzschwellenwerte
(1) Die folgenden Referenzschwellenwerte werden festgesetzt:
a)
für den Getreidesektor 101,31 EUR/Tonne, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;
b)
für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil A, bezogen auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen;
c)
für Zucker der Standardqualität gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang III Teil B, bezogen auf unverpackten Zucker, ab Fabrik:
i)
für Weißzucker: 404,4 EUR/Tonne,
ii)
für Rohzucker: 335,2 EUR/Tonne,
d)
für den Rindfleischsektor 2 224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen R3 nach dem Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper mindestens acht Monate alter Rinder gemäß Anhang IV Teil A;
e)
für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:
i)
246,39 EUR/100 kg für Butter,
ii)
169,80 EUR/100 kg für Magermilchpulver;
f)
für den Schweinefleischsektor 1 509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der nach dem Handelsklassenschema der Union für Schweineschlachtkörper gemäß Anhang IV Teil B nach Gewicht und Muskelfleischanteil wie folgt definierten Standardqualität:
i)
Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 kg bis weniger als 120 kg: Klasse E,
ii)
Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 kg bis 180 kg: Klasse R,
g)
für den Olivenölsektor
i)
1 779 EUR/Tonne für die Kategorie natives Olivenöl extra,
ii)
1 710 EUR/Tonne für die Kategorie natives Olivenöl,
iii)
1 524 EUR/Tonne bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von zwei Grad, abzüglich 36,70 EUR/Tonne für jeden weiteren Säuregrad.
(2) Die in Absatz 1 festgelegten Referenzschwellenwerte werden von der Kommission unter Berücksichtigung objektiver Kriterien, insbesondere Entwicklungen bei Erzeugung, Erzeugungskosten (insbesondere Produktionsmittel) und Markttrends regelmäßig überprüft. Gegebenenfalls werden die Referenzschwellenwerte entsprechend der Erzeugungs- und Marktentwicklungen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren aktualisiert.
TEIL II
BINNENMARKT
TITEL I
MARKTINTERVENTION
KAPITEL I
Öffentliche intervention und beihilfe für die private lagerhaltung
Abschnitt 1
Allgemeine bestimmungen für die öffentliche intervention und die beihilfe für die private lagerhaltung
Artikel 8
Geltungsbereich
Dieses Kapitel enthält Vorschriften über die Marktintervention betreffend
a)
die öffentliche Intervention, wenn Erzeugnisse von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angekauft und von diesen Behörden bis zu ihrem Absatz gelagert werden, und
b)
die Gewährung einer Beihilfe für die Lagerhaltung der Erzeugnisse durch private Marktteilnehmer.
Artikel 9
Ursprung der in Betracht kommenden Erzeugnisse
Erzeugnisse, die für den Ankauf im Rahmen der öffentlichen Intervention oder die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommen, müssen ihren Ursprung in der Union haben. Wenn sie von Kulturen stammen, müssen diese Kulturen in der Union geerntet, und wenn sie von Milch stammen, muss diese Milch in der Union erzeugt worden sein.
Artikel 10
Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper
Die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper gelten gemäß Anhang IV Abschnitte A bzw. B im Rindfleischsektor für Schlachtkörper mindestens acht Monate alter Rinder und im Schweinefleischsektor für Schlachtkörper von Schweinen, die nicht für die Zucht verwendet worden sind.
Im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch können die Mitgliedstaaten ein Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper von Schafen nach den in Anhang IV Teil C enthaltenen Vorschriften anwenden.
Abschnitt 2
Öffentliche Intervention
Artikel 11
Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse
Die öffentliche Intervention findet nach den Bedingungen dieses Abschnitts und den zusätzlichen Anforderungen und Bedingungen, die von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 19 und Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 20 festgelegt werden können, auf die folgenden Erzeugnisse Anwendung:
a)
Weichweizen, Hartweizen, Gerste und Mais;
b)
Rohreis;
c)
frisches oder gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50;
d)
Butter, die in einem in der Union zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm, der unmittelbar und ausschließlich aus Kuhmilch gewonnen wurde, hergestellt wurde und die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wassergehalt aufweist;
e)
Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Union zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung aus Kuhmilch hergestellt worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 34,0 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.
Artikel 12
Zeiträume für die Anwendung der öffentlichen Intervention
Die öffentliche Intervention findet Anwendung
a)
für Weichweizen, Hartweizen, Gerste und Mais vom 1. November bis zum 31. Mai,
b)
für Rohreis vom 1. April bis zum 31. Juli,
c)
für Rindfleisch das gesamte Jahr über,
d)
für Butter und Magermilchpulver vom 1. März bis zum 30. September.
Artikel 13
Eröffnung und Beenden der öffentlichen Intervention
(1) Während der Zeiträume gemäß Artikel 11
a)
wird die öffentliche Intervention für Weichweizen, Butter und Magermilchpulver eröffnet;
b)
kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Eröffnung der öffentlichen Intervention für Hartweizen, Gerste, Mais und Rohreis (einschließlich bestimmter Sorten oder Arten von Rohreis) erlassen, wenn die Marktlage dies verlangt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
c)
kann die Kommission Durchführungsrechtsakte - ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absatz 2 oder 3 - zur Eröffnung der öffentlichen Intervention für Rindfleisch erlassen, wenn der durchschnittliche Marktpreis, der während eines gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c festgesetzten repräsentativen Zeitraums in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats auf der Grundlage des Handelsklassenschemas der Union für Schlachtkörper von Rindern nach Anhang IV Teil A festgestellt wurde, unter 85 % des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Referenzschwellenwerts liegt.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Beendigung der öffentlichen Intervention für Rindfleisch erlassen, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels während eines gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c festgesetzten repräsentativen Zeitraums nicht mehr erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absätze 2 und 3 erlassen.
Artikel 14
Ankauf zu einem festen Preis oder im Wege der Ausschreibung
Ist die öffentliche Intervention gemäß Artikel 13 Absatz 1 eröffnet, so ergreift der Rat im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV Maßnahmen zur Festsetzung der Ankaufspreise für die in Artikel 11 genannten Erzeugnisse, sowie gegebenenfalls Maßnahmen zur mengenmäßigen Beschränkung, wenn die Ankäufe zu einem Festpreis erfolgen.
Artikel 15
Preis der öffentlichen Intervention
(1) Der Preis der öffentlichen Intervention ist
a)
der Preis, zu dem die Erzeugnisse zur öffentliche Intervention angekauft werden, wenn dies zu einem festen Preis geschieht, oder
b)
der Höchstpreis, zu dem für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse angekauft werden dürfen, wenn dies im Wege der Ausschreibung geschieht.
(2) Die Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe des Interventionspreises einschließlich der Zuschläge und Abzüge werden vom Rat im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV ergriffen.
Artikel 16
Allgemeine Grundsätze für den Absatz aus der öffentlichen Intervention
(1) Der Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse erfolgt auf solche Weise, dass
a)
jede Marktstörung vermieden wird,
b)
allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden und
c)
die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus gemäß AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben.
(2) Zur öffentlichen Intervention angekaufte Erzeugnisse können abgesetzt werden, indem sie für die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmittel an Bedürftige in der Union gemäß den einschlägigen Rechtsakten der Union zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall entspricht der Buchwert dieser Erzeugnisse der Höhe des jeweiligen festgesetzten Preises der öffentlichen Intervention gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Verordnung.
(3) Die Kommission veröffentlicht jährlich die Bedingungen, unter denen die zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse im Laufe des Vorjahres abgegeben wurden.
Abschnitt 3
Beihilfe für die private Lagerhaltung
Artikel 17
Förderfähige Erzeugnisse
Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung kann nach den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder Artikel 19 und Durchführungsrechtakten gemäß Artikel 18 Absatz 2 oder Artikel 20 zu erlassenden zusätzlichen Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt werden:
a)
Weißzucker;
b)
Olivenöl;
c)
Faserflachs;
d)
frisches oder gekühltes Fleisch von mindestens acht Monate alten Rindern;
e)
Butter aus Rahm, der unmittelbar und ausschließlich aus Kuhmilch gewonnen wurde;
f)
Käse;
g)
Magermilchpulver aus Kuhmilch;
h)
Schweinefleisch;
i)
Schaf- und Ziegenfleisch.
Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt nur für Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, der über die in der Produktspezifikation gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung für dieses Erzeugnis genannte Reifungsdauer hinaus gelagert wird, und/oder dessen Reifungsdauer zur Wertsteigerung des Käses beiträgt.
Artikel 18
Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Um Markttransparenz herzustellen, wird der Kommission erforderlichenfalls die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen festgelegt werden, gemäß denen sie beschließen kann, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 17 aufgeführten Erzeugnisse zu gewähren, wobei sie
a)
den festgestellten durchschnittlichen Marktpreisen in der Union und den Referenzschwellenwerten und den Produktionskosten für die betreffenden Erzeugnisse und/oder
b)
rechtzeitig der Notwendigkeit Rechnung trägt, auf eine besonders schwierige Marktlage oder auf wirtschaftliche Entwicklungen mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Gewinnspannen in dem Sektor zu reagieren.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem erlassen:
a)
Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung der in Artikel 17 aufgeführten Erzeugnisse, wobei sie den Bedingungen von Absatz 1 dieses Artikels Rechnung trägt;
b)
Beschränkung der Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Maßnahmen zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 17 werden vom Rat im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV ergriffen.
Abschnitt 4
Gemeinsame bestimmungen über öffentliche Interventionen und die beihilfe für die private Lagerhaltung
Artikel 19
Delegierte Befugnisse
(1) Um sicherzustellen, dass zur öffentlichen Intervention angekaufte Erzeugnisse oder Erzeugnisse, für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt wird, für die langfristige Lagerung geeignet und in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind, und um den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, damit die kosteneffiziente Durchführung der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung sichergestellt ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen sie die Anforderungen und Bedingungen festlegt, die diese Erzeugnisse, zusätzlich zu den Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllen müssen. Mit diesen Anforderungen und Bedingungen soll für die angekauften und eingelagerten Erzeugnisse Folgendes gewährleistet werden:
a)
ihre Qualität hinsichtlich Qualitätsparametern, Qualitätsgruppen, Qualitätsklassen, Klassen, Erzeugnismerkmale und Alter;
b)
ihre Förderfähigkeit hinsichtlich Mengen, Verpackung einschließlich Etikettierung, Haltbarmachung, vorherige Lagerhaltungsverträge, Zulassung von Unternehmen sowie Erzeugnisstufe, auf die sich der Preis für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung beziehen.
(2) Um den besonderen Merkmalen des Getreide- und des Rohreissektors Rechnung zu tragen, ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 227 zu erlassen, in denen die Qualitätskriterien sowohl für Ankäufe zur öffentlichen Intervention als auch für Verkäufe von Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Rohreis festgelegt werden.
(3) Um eine angemessene Lagerkapazität und die Effizienz des öffentlichen Interventionssystems in Bezug auf Kosteneffizienz, Verteilung und Zugang für die Marktteilnehmer zu gewährleisten, und um die Qualität von Erzeugnissen aufrechtzuerhalten, die im Rahmen der öffentlichen Intervention zum Zwecke des Absatzes am Ende der Lagerungszeit angekauft wurden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Anforderungen, die die Lagerorte für alle Erzeugnisse, die Gegenstand der öffentlichen Intervention sind, erfüllen müssen;
b)
Vorschriften über die Lagerung von Erzeugnissen innerhalb und außerhalb der für sie verantwortlichen Mitgliedstaaten und über die Behandlung dieser Erzeugnisse hinsichtlich der Zölle und anderer im Rahmen der GAP zu gewährender oder zu erhebender Beträge;
(4) Um sicherzustellen, dass die private Lagerhaltung die gewünschten Auswirkungen auf den Markt hat, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Regelungen und Bedingungen für den Fall, dass die eingelagerte Menge die Vertragsmenge unterschreitet;
b)
die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Beihilfevorauszahlung.
c)
die Bedingungen, gemäß denen beschlossen werden kann, dass unter Verträge für die private Lagerhaltung fallende Erzeugnisse erneut vermarktet oder anderweitig abgesetzt werden dürfen.
(5) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Interventions- und des privaten Lagerhaltungssystems zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen
a)
vorgesehen wird, dass auf Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen ist, die gleichen Zugang zu den Waren und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer gewährleisten;
b)
festgelegt wird, welche zusätzlichen Voraussetzungen von den Marktteilnehmern zu erfüllen sind, um die effiziente Verwaltung und Kontrolle des Systems für Mitgliedstaaten und Marktteilnehmer zu erleichtern;
c)
das Erfordernis einer Sicherheitsleistung durch Marktteilnehmer festgelegt wird, die gewährleistet, dass diese ihre Verpflichtungen erfüllen.
(6) Um den technischen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Sektoren gemäß Artikel 10 und dem Erfordernis Rechnung zu tragen, die Aufmachung der verschiedenen Erzeugnisse im Hinblick auf eine Verbesserung der Markttransparenz, die Preisnotierung und die Anwendung der Marktinterventionsmaßnahmen zu standardisieren, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 2270 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:
a)
Anpassung und Aktualisierung der Bestimmungen über die Handelsklassenschemata der Union für die Klassifizierung, Kennzeichnung und Aufmachung von Schlachtkörpern nach Anhang IV;
b)
Festlegung zusätzlicher Bestimmungen über die Klassifizierung (einschließlich durch qualifiziertes Personal), die Einstufung (einschließlich apparativer Klassifizierungsmethoden), die Identifizierung, das Wiegen und die Kennzeichnung der Schlachtkörper sowie über die Berechnung der durchschnittlichen Unionspreise und die bei der Berechnung dieser Preise verwendeten Gewichtungskoeffizienten;
c)
Festlegung, im Rindfleischsektor, von abweichenden Regelungen von den Bestimmungen sowie von spezifischen abweichenden Regelungen, die von Mitgliedstaaten für Schlachthäuser und -betriebe gewährt werden können, in denen nur wenige Rinder geschlachtet werden, und von ergänzenden Bestimmungen für die betreffenden Erzeugnisse, einschließlich von Bestimmungen zu den Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen und, im Schaffleischsektor, von ergänzenden Bestimmungen zu Gewicht, Fleischfarbe und Fettgewebe sowie der Kriterien für die Einstufung leichter Lämmer;
d)
Festlegung, dass es den Mitgliedstaaten gestattet wird, das Handelsklassenschema für die Klassifizierung von Schweineschlachtkörpern nicht anzuwenden und zusätzliche Bewertungskriterien zu Gewicht und dem geschätzten Muskelfleischanteil anzuwenden oder Abweichungen vom Schema festzulegen.
Artikel 20
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen, die für die einheitliche Anwendung dieses Kapitels erforderlich sind. Diese Maßnahmen können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:
a)
die vom Marktteilnehmer zu tragenden Kosten, wenn die für die öffentliche Intervention angelieferten Erzeugnisse nicht den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen;
b)
die Festsetzung einer Mindestlagerkapazität für die Interventionslagerorte;
c)
die für die Anwendung dieses Kapitels erforderlichen repräsentativen Zeiträume, Märkte Marktpreise;
d)
die Lieferung der im Rahmen der öffentlichen Intervention anzukaufenden Erzeugnisse, die vom Bieter zu tragenden Transportkosten, die Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstellen und die Zahlung;
e)
die verschiedenen Arbeitsvorgänge im Zusammenhang mit dem Entbeinen im Rindfleischsektor;
f)
die praktischen Regelungen für die Verpackung, Vermarktung und Etikettierung von Erzeugnissen;
g)
die Verfahren für die Zulassung von Unternehmen, die Butter und Magermilchpulver erzeugen, für die Zwecke dieses Kapitels;
h)
die etwaige Genehmigung der Lagerung außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, wenn die Erzeugnisse angekauft und eingelagert worden sind;
i)
den Verkauf oder den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen sowie der Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse, einschließlich der Verfahren für Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung nach Artikel 16 Absatz 2 zur Verfügung gestellt werden, wozu auch Übertragungen zwischen Mitgliedstaaten gehören können;
j)
hinsichtlich im Rahmen der öffentlichen Intervention angekaufter Erzeugnisse die Bestimmungen über die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, unter eigener Verantwortung kleine, auf Lager verbliebene Mengen oder Mengen, die nicht wieder verpackt werden können oder die qualitätsgemindert sind, zu verkaufen;
k)
hinsichtlich der privaten Lagerhaltung den Abschluss und den Inhalt der Verträge zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats und den Antragstellern;
l)
die Einlagerung von Erzeugnissen in die private Lagerhaltung, deren Aufbewahrung in der privaten Lagerhaltung und deren Auslagerung daraus;
m)
die Dauer der privaten Lagerhaltung und die Bestimmungen, gemäß denen eine solche im Vertrag festgesetzte Dauer gekürzt oder verlängert werden kann;
n)
die Verfahren, die beim Ankauf zum Festpreis einzuhalten sind, einschließlich der Verfahren für die Leistung der erforderlichen Sicherheit und des Betrags dieser Sicherheit, oder die bei der Gewährung der im Voraus festgesetzten Beihilfe für die private Lagerhaltung einzuhalten sind;
o)
das Zurückgreifen auf Ausschreibungsverfahren sowohl für die öffentliche Intervention als auch für die private Lagerhaltung, insbesondere betreffend
i)
die Einreichung von Angeboten und die Mindestmenge eines Angebots;
ii)
die Verfahren für die Leistung der erforderlichen Sicherheit und den Betrag dieser Sicherheit; und
iii)
die Auswahl der Angebote, wobei sichergestellt wird, dass jeweils das für die Union vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat; es ist auch möglich, keinen Zuschlag zu erteilen.
p)
die Anwendung der Handelsklassenschemata der Union für Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper;
q)
zum Zweck der Feststellung der Marktpreise eine andere Aufmachung der Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften als diejenige gemäß Anhang IV Buchstabe A Abschnitt IV;
r)
die Berichtigungsfaktoren, die von den Mitgliedstaaten bei einer anderen Aufmachung der Schlachtkörper von Rindern und Schafen anzuwenden sind, wenn die Referenzaufmachung nicht verwendet wird;
s)
die praktischen Regelungen für die Kennzeichnung eingestufter Schlachtkörper und für die Berechnung des gewichteten Unionsdurchschnittspreises für Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörper durch die Kommission;
t)
die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die in ihrem Gebiet geschlachteten Schweine eine andere als die in Anhang IV Teil B Abschnitt III vorgesehene Aufmachungsform des Schweineschlachtkörpers zuzulassen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
i)
der Handel in ihrem Gebiet weicht üblicherweise von der in Abschnitt B Ziffer III Unterabsatz 1 des Anhangs IV festgelegten Standardaufmachung ab;
ii)
technische Erfordernisse rechtfertigen eine solche Maßnahme;
iii)
Schweineschlachtkörper werden in einheitlicher Weise enthäutet;
u)
die Bestimmungen für die Überprüfung der Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper in den Mitgliedstaaten durch einen Unionsausschuss vor Ort, der aus Sachverständigen der Kommission und aus von den Mitgliedstaaten bezeichneten Sachverständigen besteht, um eine ausreichende Genauigkeit und Zuverlässigkeit bei der Klassifizierung von Schlachtkörpern sicherzustellen. In diesen Bestimmungen wird vorgesehen, dass die Union die Kosten dieser Prüfungstätigkeit trägt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 21
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bei Lämmern mit einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 13 kg abweichend von Anhang IV Teil C Abschnitt III für die Einstufung folgende Kriterien anzuwenden:
a)
Schlachtkörpergewicht,
b)
Fleischfarbe,
c)
Fettgewebe.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absätze 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
KAPITEL II
Beihilfereglungen
Abschnitt 1
Regelungen zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung
Artikel 22
Zielgruppe
Beihilfeprogramme zur Verbesserung der Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zur Verbesserung der Ernährungsgewohnheiten von Kindern richten sich an Kinder, die regelmäßig eine Kindertageseinrichtung,eine Vorschule, eine Grundschule oder eine weiterführende Schule besuchen, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwaltet werden oder zugelassen sind.
Unterabschnitt 1
Schulobst und Gemüseprogramm
Artikel 23
Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie Bananenerzeugnissen an Kinder
(1) Eine Unionsbeihilfe wird gewährt für
a)
die Abgabe von Erzeugnissen der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen an Kinder in den Bildungseinrichtungen nach Artikel 22, und
b)
damit zusammenhängende Kosten für Logistik und Verteilung, Ausrüstung, Öffentlichkeitsarbeit, Überwachung, Bewertung und flankierende Maßnahmen.
(2) Mitgliedstaaten, die sich an dem Programm beteiligen wollen, müssen zunächst auf nationaler oder regionaler Ebene eine Strategie für seine Umsetzung ausarbeiten. Sie müssen auch die flankierenden Maßnahmen vorsehen, die zur Gewährleistung der Effizienz des Programms erforderlich sind, wie beispielsweise Informationen über Bildungsmaßnahmen über gesunde Ernährungsgewohnheiten, lokale Nahrungsmittelketten und die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung.
(3) Bei der Ausarbeitung ihrer Strategie erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der für ihre jeweiligen Programme in Betracht kommenden Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen. Diese Liste darf keine in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse enthalten.
In hinreichend begründeten Fällen, etwa wenn ein Mitgliedstaat im Rahmen seines Programms ein breitgefächertes Sortiment von Erzeugnissen anbieten oder sein Programm attraktiver gestalten will, kann er in seiner Strategie jedoch vorsehen, dass diese Erzeugnisse beihilfefähig sein können, wenn ihnen nur begrenzte Mengen der in dem genannten Anhang aufgeführten Stoffe zugesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Gesundheitsbehörden das Verzeichnis der im Rahmen ihrer Programme beihilfefähigen Erzeugnisse billigen.
Die Mitgliedstaaten wählen ihre Erzeugnisse auf der Grundlage objektiver Kriterien aus, zu denen Gesundheits- und Umwelterwägungen, das jahreszeitliche Angebot, die Vielfalt oder die Verfügbarkeit der Erzeugnisse zählen können, wobei sie, soweit durchführbar, Erzeugnissen mit Ursprung in der Union sowie insbesondere lokalen Ankäufen und Märkten, sowie kurzen Versorgungsketten oder dem ökologischen Nutzen Vorrang einräumen.
(4) Maßnahmen für die Festsetzung der Unionsbeihilfe im Sinne des Absatzes 1 werden vom Rat nach Artikel 43 Absatz 3 AEUV ergriffen.
(5) Die Unionsbeihilfe gemäß Absatz 1 wird den einzelnen Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien ausgehend von ihrem jeweiligen Anteil an sechs- bis zehnjährigen Kindern zugewiesen.
Mitgliedstaaten, die sich an dem Programm beteiligen, beantragen die Unionsbeihilfe jedes Jahr auf der Grundlage ihrer in Absatz 2 genannten Strategie.
Maßnahmen zur Festsetzung des Mindestbetrags der Unionsbeihilfe für jeden Mitgliedstaat, der sich an dem Programm beteiligt, und zur indikativen und endgültigen Aufteilung der Beihilfe zwischen den Mitgliedstaaten werden vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlassen.
(6) Die Unionsbeihilfe gemäß Absatz 1 wird nicht dazu verwendet, die Finanzierung bestehender nationaler Schulobstprogramme, in deren Rahmen Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Bananen abgegeben werden, oder sonstiger für Schulen eingerichteter Verteilungsprogramme, die diese Erzeugnisse einbeziehen, zu ersetzen.
Hat ein Mitgliedstaat allerdings bereits ein Programm eingeführt, das für eine Unionsbeihilfe nach diesem Artikel in Betracht käme, und beabsichtigt er, es unter anderem mit Blick auf die Zielgruppe des Programms, seine Dauer oder die förderungswürdigen Erzeugnisse auszuweiten oder seine Effizienz zu erhöhen, so kann eine Unionsbeihilfe gewährt werden, sofern die gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegten Höchstsätze hinsichtlich des Anteils der Unionsbeihilfe am nationalen Gesamtbeitrag eingehalten werden. In einem solchen Fall gibt der Mitgliedstaat in seiner Umsetzungsstrategie an, wie er dieses Programm ausweiten oder dessen Effizienz erhöhen will.
(7) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur Unionsbeihilfe eine nationale Beihilfe gemäß Artikel 217 gewähren.
(8) Das Schulobst- und -gemüseprogramm der Union gilt unbeschadet gesonderter nationaler Schulobst- und -gemüseprogramme, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(9) Die Union kann gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 auch Informations-, Monitoring- und Bewertungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Schulobst- und -gemüseprogramm einschließlich Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und entsprechende Netzwerkmaßnahmen finanzieren.
(10) Mitgliedstaaten, die das Programm in Anspruch nehmen, machen an den Orten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, ihre Teilnahme am Beihilfeprogramm bekannt und weisen darauf hin, dass das Programm von der Union bezuschusst wird.
Artikel 24
Delegierte Befugnisse
(1) Um gesunde Ernährungsgewohnheiten von Kindern zu fördern und sicherzustellen, dass die Beihilfe gezielt für Kinder verwendet wird, die der Zielgruppe gemäß Artikel 22 angehören, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu Folgendem zu erlassen:
a)
die zusätzlichen Kriterien betreffend die gezielte Verwendung der Beihilfe durch die Mitgliedstaaten;
b)
die Zulassung und Auswahl der Antragsteller durch die Mitgliedstaaten;
c)
die Ausarbeitung nationaler oder regionaler Strategien und flankierender Maßnahmen.
(2) Um die effiziente und gezielte Nutzung der Finanzmittel der Union sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:
a)
dem Verfahren zur Neuaufteilung der vorläufigen Aufteilung der Beihilfe gemäß Artikel 23 Absatz 5 auf die Mitgliedstaaten anhand der eingegangenen Beihilfeanträge;
b)
den in den Strategien der Mitgliedstaaten vorgesehenen Kosten, die für eine Unionsbeihilfe in Betracht kommen, und der Möglichkeit, einen allgemeinen Höchstbetrag für spezifische Kosten festzusetzen;
c)
der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Effizienz ihrer Schulobst- und -gemüseprogramme zu überwachen und zu bewerten.
(3) Um die Regelung besser bekannt zu machen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen vorgeschrieben wird, dass die Mitgliedstaaten mit einem Schulobst- und -gemüseprogramm auf die finanzielle Unterstützung durch die Unionsbeihilfe hinweisen müssen.
Artikel 25
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Unterabschnitts erlassen, die unter anderem Folgendes einschließen:
a)
die Informationen, die in den Strategien der Mitgliedstaaten enthalten sein müssen;
b)
die Beihilfeanträge und Zahlungen;
c)
die Methoden zum Hinweis auf das Programm und die mit ihm zusammenhängenden Netzwerkmaßnahmen;
d)
die Vorlage, das Format und den Inhalt der Begleitungs- und Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten, die sich an dem Schulobst- und -gemüseprogramm der Union beteiligen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Unterabschnitt 2
Schulmilchprogramm
Artikel 26
Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder
(1) Es wird eine Unionsbeihilfe gewährt, um Kinder in Bildungseinrichtungen gemäß Artikel 22 mit bestimmten Milcherzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen aus Milch der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder des KN-Codes 2202 90 zu versorgen.
(2) Ab dem 1. August 2015 müssen Mitgliedstaaten, die sich auf nationaler oder regionaler Ebene an dem Programm beteiligen wollen, zuvor eine Strategie für seine Umsetzung haben. Sie können auch die flankierenden Maßnahmen vorsehen, beispielsweise Informationen über Bildungsmaßnahmen in Bezug auf gesunde Ernährungsgewohnheiten, lokale Nahrungsmittelketten und die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung, die zur Gewährleistung der Effizienz des Programms erforderlich sind.
(3) Bei der Ausarbeitung ihrer Strategien erstellen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den von der Kommission gemäß Artikel 27 erlassenen Vorschriften ein Verzeichnis der für ihre jeweiligen Programme in Betracht kommenden Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse.
(4) Mit Ausnahme der kostenlosen Verteilung von Mahlzeiten an Kinder in Bildungseinrichtungen wird die Unionsbeihilfe gemäß Absatz 1 nicht dazu verwendet, die Finanzierung bestehender nationaler Programme des Sektors Milch und Milcherzeugnisse oder sonstiger für Schulen eingerichteter Verteilungsprogramme, die Milch und Milcherzeugnisse einbeziehen, zu ersetzen. Hat jedoch ein Mitgliedstaat bereits ein Programm aufgelegt, das gemäß diesem Artikel für die Unionsbeihilfe in Frage käme, und beabsichtigt er, dieses Programm auszuweiten oder dessen Effizienz auch hinsichtlich der Zielgruppe oder der Dauer des Programms sowie der in Betracht kommender Erzeugnisse zu steigern, so kann die Unionsbeihilfe gewährt werden. In einem solchen Fall gibt der Mitgliedstaat in seiner Umsetzungsstrategie an, wie er dieses Programm ausweiten oder dessen Effizienz erhöhen will.
(5) Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zur Unionsbeihilfe eine nationale Beihilfe gemäß Artikel 217 gewähren.
(6) Die Schulprogramme der Union für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse gelten unbeschadet gesonderter nationaler, auf eine Förderung des Verzehrs von Milch und Milcherzeugnisse abzielender Schulprogramme, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
(7) Maßnahmen für die Festsetzung der Unionsbeihilfe für alle Arten von Milch und Milcherzeugnissen und der für die Unionsbeihilfe gemäß Absatz 1 in Betracht kommenden Höchstmenge werden vom Rat im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV ergriffen.
(8) Mitgliedstaaten, die das Programm in Anspruch nehmen, machen an den Orten, an denen die Lebensmittel verteilt werden, ihre Teilnahme am Beihilfeprogramm bekannt und weisen darauf hin, dass das Programm von der Union bezuschusst wird.
Artikel 27
Delegierte Befugnisse
(1) Um die Entwicklung bei den Verbrauchsmustern für Milcherzeugnisse, die Innovation und Entwicklungen auf dem Milcherzeugnismarkt, die Verfügbarkeit der Erzeugnisse auf den verschiedenen Unionsmärkten sowie die Ernährungsaspekte zu berücksichtigen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die gemäß den Bestimmungen von Artikel 26 Absatz 1 sowie unter Berücksichtigung der Ernährungsaspekte für das Programm in Betracht kommenden Erzeugnisse;
b)
die Ausarbeitung von nationalen oder regionalen Strategien durch die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls einschließlich der flankierenden Maßnahmen; und
c)
die zur Überwachung und Bewertung erforderlichen Maßnahmen.
(2) Um die effiziente und wirksame Verwendung der Unionsbeihilfe sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
Regelungen zur Förderfähigkeit von Begünstigten und Antragstellern;
b)
das Erfordernis der Zulassung der Antragsteller durch den betreffenden Mitgliedstaat;
c)
die Verwendung von Milcherzeugnissen, für die Beihilfen gewährt werden, bei der Zubereitung von Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.
(3) Um sicherzustellen, dass die Antragsteller ihren Verpflichtungen nachkommen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 in Bezug auf Maßnahmen zu erlassen, die das Erfordernis einer Sicherheitsleistung für den Fall, dass ein Vorschuss gezahlt wird, betreffen.
(4) Um die Beihilferegelung besser bekannt zu machen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Mitgliedstaaten für die Bekanntmachung ihrer Teilnahme am Beihilfeprogramm zu sorgen und darauf hinzuweisen haben, dass das Programm von der Union bezuschusst wird.
(5) Um sicherzustellen, dass sich die Beihilfe in dem Preis widerspiegelt, zu dem die Erzeugnisse im Rahmen der Regelung zur Verfügung gestellt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zur Festlegung von Vorschriften über die Preisüberwachung im Rahmen der Regelung zu erlassen.
Artikel 28
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung aller erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Unterabschnitts erlassen, die unter anderem Folgendes einschließen:
a)
die Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der beihilfefähigen Höchstmenge;
b)
die Verfahren für die Sicherheitsleistung und den Betrag dieser Sicherheit, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird;
c)
Regelungen zu den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Informationen zu Zulassung von Antragsstellern, Beihilfeanträgen und Zahlungen;
d)
die Methoden zum Hinweis auf das Programm;
e)
die Verwaltung der Preisüberwachung gemäß Artikel 27 Absatz 5.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 2
Beihilfen im sektor olivenöl und tafeloliven
Artikel 29
Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven
(1) Die Union finanziert dreijährige Arbeitsprogramme, die von den gemäß Artikel 152 anerkannten Erzeugerorganisationen, den gemäß Artikel 156 anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder den gemäß Artikel 157 anerkannten Branchenverbänden in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu erstellen sind:
a)
Begleitung und Bewirtschaftung des Marktes im Sektor Olivenöl und Tafeloliven;
b)
der Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;
c)
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Olivenanbaus durch Modernisierung;
d)
Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;
e)
Rückverfolgbarkeitssystem, Zertifizierung und Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere Überwachung der Qualität des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, unter der Aufsicht der nationalen Verwaltungen;
f)
Verbreitung der Informationen über die von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden zur Verbesserung der Qualität von Olivenöl und Tafeloliven durchgeführten Maßnahmen.
(2) Die Finanzierung der Arbeitsprogramme gemäß Absatz 1 durch die Union beträgt
a)
11 098 000 EUR jährlich für Griechenland,
b)
576 000 EUR jährlich für Frankreich und
c)
35 991 000 EUR jährlich für Italien.
(3) Der Höchstbetrag der Finanzierung der Union für die Arbeitsprogramme gemäß Absatz 1 entspricht den von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Beträgen. Für die Finanzierung der förderfähigen Kosten gelten folgende Höchstwerte:
a)
75 % bei Maßnahmen in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c;
b)
75 % bei Anlageinvestitionen und 50 % bei den anderen Maßnahmen in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe d;
c)
75 % bei Arbeitsprogrammen, die in mindestens drei Drittstaaten oder Nichterzeugermitgliedstaaten von anerkannten Organisationen nach Absatz 1 aus mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben e und f durchgeführt werden, und 50 % bei den anderen Maßnahmen in diesen Bereichen.
Eine zusätzliche Finanzierung erfolgt durch die Mitgliedstaaten und beträgt bis zu 50 % der nicht durch die Unionsfinanzierung abgedeckten Kosten.
Artikel 30
Delegierte Befugnisse
Um den effizienten und wirksamen Einsatz der Unionsbeihilfen gemäß Artikel 29 sicherzustellen und zum Zwecke der Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
in Bezug auf die in Artikel 29 Absatz 1 genannten Bereiche die spezifischen Maßnahmen, die aus Unionsbeihilfen finanziert werden können, und die Tätigkeiten und Kosten, die nicht derart finanziert werden können;
b)
die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Mindestzuweisung der Unionsfinanzierung an die spezifischen Bereiche;
c)
das Erfordernis einer Sicherheitsleistung, wenn ein Antrag auf Genehmigung eines Arbeitsprogramms vorgelegt und ein Beihilfevorschuss gezahlt wird;
d)
die Kriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme zu berücksichtigen sind.
Artikel 31
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Abschnitts erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
die Durchführung von Arbeitsprogrammen und die Änderungen dieser Programme;
b)
die Zahlung der Beihilfe, einschließlich der Beihilfevorschüsse;
c)
das Verfahren für die Leistung der Sicherheit und den Betrag dieser Sicherheit, wenn ein Antrag auf Genehmigung eines Arbeitsprogramms vorgelegt und ein Beihilfevorschuss gezahlt wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 3
Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse
Artikel 32
Betriebsfonds
(1) Die Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und/oder ihre Vereinigungen können einen Betriebsfonds einrichten. Dieser Fonds wird wie folgt finanziert:
a)
Finanzbeiträge
i)
der Mitglieder der Erzeugerorganisation und/oder der Erzeugerorganisation selbst, oder
ii)
der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durch die Mitglieder dieser Vereinigungen;
b)
finanzielle Unterstützung der Union, die den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen, wenn diese Vereinigungen ein operationelles Programm oder Teilprogramm vorstellen, verwalten und umsetzen, gemäß den Bedingungen gewährt werden kann, die die Kommission mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 37 und Durchführungsrechtsakten nach Artikel 38 erlässt.
(2) Die Betriebsfonds dienen ausschließlich der Finanzierung der operationellen Programme, die den Mitgliedstaaten vorgelegt und von ihnen genehmigt worden sind.
Artikel 33
Operationelle Programme
(1) Die operationellen Programme im Sektor Obst und Gemüse sind auf eine Mindestdauer von drei Jahren und eine Höchstdauer von fünf Jahren angelegt. Sie müssen mindestens zwei der in Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c genannten Ziele oder zwei der folgenden Ziele verfolgen:
a)
Planung der Produktion, einschließlich der Vorhersage der Produktion und des Verbrauchs sowie der Folgemaßnahmen hierzu,
b)
die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form,
c)
die Steigerung des Vermarktungswerts,
d)
die Förderung des Absatzes der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form,
e)
Umweltmaßnahmen, insbesondere im Bereich Wasser, und Methoden der umweltfreundlichen Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus,
f)
Krisenprävention und Krisenmanagement.
Die operationellen Programme müssen den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.
(2) Die Vereinigungen der Erzeugerorganisationen können auch ein operationelles Gesamt- oder Teilprogramm vorlegen, das sich aus bestimmten Maßnahmen zusammensetzt, die von den Mitgliederorganisationen im Rahmen ihrer operationellen Programme identifiziert, aber nicht umgesetzt werden. Diese operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen unterliegen denselben Bestimmungen wie die übrigen operationellen Programme von Erzeugerorganisationen und werden gleichzeitig mit den operationellen Programmen der Mitgliederorganisationen geprüft.
Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
die Maßnahmen der operationellen Programme einer Vereinigung der Erzeugerorganisationen vollständig aus den Beiträgen der Mitgliederorganisationen der betreffenden Vereinigung finanziert werden und die Mittel aus den operativen Mitteln dieser Mitgliederorganisationen stammen;
b)
die Maßnahmen und deren entsprechender finanzieller Anteil im operationellen Programm jeder Mitgliederorganisation ausgewiesen sind;
c)
keine Doppelfinanzierung stattfindet.
(3) Die Krisenprävention und das Krisenmanagement gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f zielen darauf ab, Krisen auf dem Obst- und Gemüsemarkt zu vermeiden bzw. zu bewältigen, und umfassen in diesem Zusammenhang Folgendes:
a)
Investitionen zur effizienteren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen;
b)
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Austausch über bewährte Verfahren;
c)
Vermarktungsförderung und Kommunikation zur Vorbeugung von oder während Krisen;
d)
Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit;
e)
erforderlichenfalls Wiederbepflanzung von Obstplantagen, die nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen auf Anweisung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erforderlich sind;
f)
Marktrücknahmen;
g)
die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse;
h)
Ernteversicherung.
Die Unterstützung für Ernteversicherungen trägt zur Sicherung der Erzeugereinkommen bei, wenn es durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall zu Ausfällen kommt.
Die Versicherungsverträge müssen die Empfänger verpflichten, die zur Risikoverhütung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen, einschließlich Kapital- und Zinsrückzahlungen gemäß Unterabsatz 5, dürfen nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen.
Zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen dürfen Erzeugerorganisationen Kredite zu Marktkonditionen aufnehmen. In diesem Fall können die entsprechenden Kapital- und Zinsrückzahlungen in das operationelle Programm aufgenommen werden und somit für eine finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 34 in Betracht kommen. Einzelmaßnahmen im Rahmen der Krisenprävention und des Krisenmanagements können über solche Kredite oder direkt oder über beide Mechanismen finanziert werden.
(4) Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
a)
"Ernte vor der Reifung" das vollständige Abernten von unreifen, nicht marktfähigen Erzeugnissen auf einer bestimmten Fläche, wobei die Erzeugnisse vor der Ernte vor der Reifung weder durch Witterungsverhältnisse, Krankheiten noch andere Ursachen beschädigt worden sein dürfen;
b)
"Nichternte" die Beendigung des laufenden Anbauzyklus auf einer Fläche, auf der die Erzeugnisse gut gereift und von einwandfreier, unverfälschter und vermarktbarer Qualität sind. Die Vernichtung von Erzeugnissen durch Witterungsverhältnisse oder Krankheiten gilt jedoch nicht als "Nichternten".
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die operationellen Programme zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen, oder
b)
mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden.
Bei den Umweltmaßnahmen müssen die Bedingungen für Agrarumwelt- und Klimazahlungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfüllt werden.
Unterliegen mindestens 80 % der einer Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger einer oder mehreren identischen Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen aufgrund von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, so zählt jede dieser Verpflichtungen als eine Umweltmaßnahme im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstabe a dieses Absatzes.
Die Beihilfe für Umweltmaßnahmen im Sinne des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes dient zur Deckung der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste infolge der Maßnahme.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Investitionen, die eine höhere Umweltbelastung verursachen, nur in Situationen erlaubt werden, in denen ein wirksamer Schutz der Umwelt vor diesen Belastungen gewährleistet ist.
Artikel 34
Finanzielle Unterstützung der Union
(1) Die finanzielle Unterstützung der Union ist gleich der Höhe der tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a, beträgt aber höchstens 50 % der tatsächlichen Ausgaben.
(2) Für die finanzielle Unterstützung der Union gilt eine Obergrenze von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation oder ihrer Vereinigung.
Im Falle von Erzeugerorganisationen kann dieser Prozentsatz jedoch auf 4,6 % des Werts der vermarkteten Erzeugung erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen verwendet wird.
Im Falle von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen kann dieser Prozentsatz auf 4,7 % des Werts der vermarkteten Erzeugung der Vereinigung oder ihrer Mitglieder erhöht werden, sofern der den Satz von 4,1 % des Werts der vermarkteten Erzeugung übersteigende Betrag ausschließlich für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen verwendet wird, die diese Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Namen ihrer Mitglieder durchführt.
(3) Auf Antrag einer Erzeugerorganisation wird der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 50 % für ein operationelles Programm oder einen Teil eines operationellen Programms, das mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt, auf 60 % angehoben:
a)
Es wird von seiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Union vorgelegt, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;
b)
es wird vonseiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen vorgelegt;
c)
es bezieht sich nur auf die besondere Stützung der Erzeugung von unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (23) des Rates fallenden ökologischen Erzeugnissen;
d)
es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Erzeugerorganisation vorgelegt wird, die aus dem Zusammenschluss von zwei anerkannten Erzeugerorganisationen entstanden ist;
e)
es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen vorgelegt wird;
f)
es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vorgelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;
g)
es wird von einer Erzeugerorganisation in einer der Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV vorgelegt.
(4) Der in Absatz 1 genannte Prozentsatz von 50 % wird auf 100 % angehoben im Fall von Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, die 5 % der Menge der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Mengen nicht übersteigen und folgendermaßen abgesetzt werden:
a)
kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund des nationalen Rechts Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen; oder
b)
kostenlose Verteilung an folgende Einrichtungen: von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und Einrichtungen nach Artikel 22, Kinderferienlager, Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.
Artikel 35
Nationale finanzielle Unterstützung
(1) In Regionen der Mitgliedstaaten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse besonders niedrig ist, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen auf hinreichend begründeten Antrag eine nationale finanzielle Unterstützung zu zahlen, die höchstens 80 % der Finanzbeiträge gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a entspricht. Diese Beihilfe kommt zum Betriebsfonds hinzu.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
(2) In Regionen von Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % des Werts der Obst- und Gemüseerzeugung dieser Regionen von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und den Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vermarktet werden und in denen die Obst- und Gemüseerzeugung mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung dieser Regionen ausmacht, kann die nationale finanzielle Unterstützung gemäß Absatz 1 dieses Artikels von der Union auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erstattet werden.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte über diese Erstattung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 36
Nationaler Rahmen und nationale Strategie für operationelle Programme
(1) Die Mitgliedstaaten legen einen nationalen Rahmen mit den Lastenheften für die in Artikel 33 Absatz 5 genannten Umweltmaßnahmen fest. Dieser Rahmen muss insbesondere vorsehen, dass diese Maßnahmen die entsprechenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, insbesondere die Anforderungen des Artikels 3 dieser Verordnung, erfüllen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln den Entwurf dieses Rahmens der Kommission, die im Wege von Durchführungsrechtsakten, die ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absatz 2 oder 3 erlassen wurden, innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, dass der Entwurf nicht zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 191 AEUV sowie des siebten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Union beiträgt. Investitionen in Einzelbetrieben, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch diesen Zielen entsprechen.
(2) Jeder Mitgliedstaat muss eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme auf dem Obst- und Gemüsemarkt ausarbeiten. Diese Strategie muss Folgendes umfassen:
a)
eine Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie des Entwicklungspotenzials,
b)
eine Begründung der gewählten Prioritäten,
c)
die Ziele der operationellen Programme und Instrumente sowie Leistungsindikatoren,
d)
eine Bewertung der operationellen Programme,
e)
eine Meldepflicht für die Erzeugerorganisationen.
Die nationale Strategie muss auch den nationalen Rahmen gemäß Absatz 1 umfassen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mitgliedstaaten, in denen keine anerkannten Erzeugerorganisationen bestehen.
Artikel 37
Delegierte Befugnisse
Um eine effiziente, gezielte und nachhaltige Stützung der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen im Obst- und Gemüsesektor sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu Folgendem zu erlassen:
a)
Betriebsfonds und operationelle Programme betreffend
i)
die Schätzbeträge, die Entscheidungen der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen über die Finanzbeiträge und die Nutzung der Betriebsfonds,
ii)
die Maßnahmen, Aktionen, Ausgaben sowie die Verwaltungs- und Personalkosten, die im Rahmen der operationellen Programme einzubeziehen oder auszuschließen sind, deren Änderung und die von den Mitgliedstaaten festzulegenden zusätzlichen Anforderungen,
iii)
die Vermeidung der Doppelfinanzierung zwischen den operationellen Programmen und den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum,
iv)
die operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;
v)
besondere Vorschriften für die Fälle, in denen Vereinigungen von Erzeugerorganisationen operationelle Programme ganz oder teilweise verwalten, handhaben, durchführen und vorstellen;
vi)
die Verpflichtung, gemeinsame Indikatoren für die Zwecke der Begleitung und Bewertung der operationellen Programme zu verwenden,
b)
den nationalen Rahmen und die nationale Strategie für operationelle Programme betreffend die Verpflichtung zur Überwachung und Bewertung der Effizienz der nationalen Rahmen und der nationalen Strategien;
c)
die finanzielle Unterstützung der Union betreffend
i)
die Grundlage für die Berechnung der finanziellen Unterstützung der Union und den Wert der vermarkteten Erzeugung nach Artikel 34 Absatz 2,
ii)
die geltenden Referenzzeiträume für die Berechnung der Beihilfe,
iii)
Vorauszahlungen sowie das Erfordernis einer Sicherheitsleistung, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird,
iv)
besondere Vorschriften für die Finanzierung von operationellen Programmen von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, insbesondere in Bezug auf die Anwendung der in Artikel 34 Absatz 2 genannten Obergrenzen;
d)
Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen betreffend
i)
die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, eine oder mehrere Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen nicht anzuwenden,
ii)
die Bedingungen in Bezug auf Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c,
iii)
die von den Mitgliedstaaten zu beschließende zulässige Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse,
iv)
den Höchstbetrag des Ausgleichs für Marktrücknahmen,
v)
das Erfordernis vorheriger Mitteilungen im Falle von Marktrücknahmen,
vi)
die Grundlage für die Berechnung der Menge der vermarkteten Erzeugung für die kostenlose Verteilung nach Artikel 34 Absatz 4 und die Festlegung einer Höchstmenge der vermarkteten Erzeugung im Falle von Rücknahmen,
vii)
das Erfordernis der Anbringung des Unionslogos auf den Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse,
viii)
die Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen,
ix)
die Verwendung von Begriffen für die Zwecke dieses Abschnittes;
x)
die von den Mitgliedstaaten festzulegenden Verpflichtungen hinsichtlich der Ernte vor der Reifung und der Nichternte;
xi)
Ernteversicherung,
xii)
Fonds auf Gegenseitigkeit und
xiii)
die Voraussetzungen für die Ausgaben für die Wiederbepflanzung von Obstplantagen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen nach Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe e und die Festlegung einer Obergrenze,
e)
die nationale finanzielle Unterstützung betreffend
i)
den Organisationsgrad der Erzeuger,
ii)
das Erfordernis einer Sicherheitsleistung, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird,
iii)
den Höchstanteil der Erstattung der nationalen finanziellen Unterstützung durch die Union.
Artikel 38
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
die Verwaltung der Betriebsfonds;
b)
die Informationen, die in den in Artikel 36 genannten operationellen Programmen, nationalen Rahmen und nationalen Strategien enthalten sein müssen, die Vorlage der operationellen Programme bei den Mitgliedstaaten, Fristen, Begleitunterlagen und Genehmigung durch die Mitgliedstaaten;
c)
die Umsetzung der operationellen Programme durch Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;
d)
die Vorlage, das Format und den Inhalt der Begleitungs- und Bewertungsberichte zu den nationalen Strategien und den operationellen Programmen;
e)
die Beihilfeanträge und Beihilfezahlungen, einschließlich Beihilfevorauszahlungen und -teilzahlungen;
f)
die praktischen Regelungen für die Anbringung des Unionslogos auf den Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse;
g)
die Einhaltung der Vermarktungsnormen im Falle von Rücknahmen;
h)
die Transport-, Sortier- und Verpackungskosten im Falle der kostenlosen Verteilung;
i)
die Werbe-, Kommunikations- und Ausbildungskosten im Falle von Krisenprävention und -management;
j)
die Durchführung von Rücknahmemaßnahmen, der Ernte vor der Reifung, der Nichternte und von Ernteversicherungsmaßnahmen;
k)
die Beantragung, Genehmigung, Zahlung und Rückerstattung der nationalen finanziellen Unterstützung;
l)
die Verfahren für die Leistung der Sicherheit und den Betrag dieser Sicherheit, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 4
Stützungsprogramme im weinsektor
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen und Förderfähige Massnahmen
Artikel 39
Geltungsbereich
Dieser Abschnitt enthält Vorschriften für die Zuteilung von Finanzmitteln der Union an die Mitgliedstaaten und für die Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von fünfjährigen nationalen Stützungsprogrammen (im Folgenden "Stützungsprogramme"), mit denen besondere Stützungsmaßnahmen zugunsten des Weinsektors finanziert werden.
Artikel 40
Vereinbarkeit und Kohärenz
(1) Die Stützungsprogramme müssen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und mit den Tätigkeiten, Politiken und Prioritäten der Union vereinbar sein.
(2) Die Mitgliedstaaten sind für die Stützungsprogramme zuständig und tragen dafür Sorge, dass diese in sich stimmig sind und in einer objektiven Weise aufgestellt und durchgeführt werden, wobei die wirtschaftliche Lage der betreffenden Erzeuger und die Notwendigkeit, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Erzeuger zu vermeiden, zu berücksichtigen sind.
(3) Für Folgendes wird keine Stützung gewährt:
a)
Forschungsvorhaben und Maßnahmen zur Förderung von Forschungsvorhaben, außer solchen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben d und e,
b)
Maßnahmen, die in den Programmen der Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 enthalten sind.
Artikel 41
Einreichung von Stützungsprogrammen
(1) Jeder in Anhang VI aufgeführte Erzeugermitgliedstaat reicht bei der Kommission einen Entwurf eines fünfjährigen Stützungsprogramms ein, das mindestens eine der in Artikel 38 festgelegten förderfähigen Maßnahmen enthält.
(2) Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen des Stützungsprogrammentwurfs werden auf der geografischen Ebene ausgearbeitet, die von den Mitgliedstaaten als am geeignetsten betrachtet wird. Der Mitgliedstaat konsultiert die zuständigen Behörden und Organisationen auf der geeigneten Gebietsebene zum Stützungsprogrammentwurfs vor dessen Einreichung bei der Kommission.
(3) Jeder Mitgliedstaat reicht einen einzigen Stützungsprogrammentwurf ein, der regionalen Besonderheiten Rechnung tragen kann.
(4) Die Stützungsprogramme werden drei Monate nach der Einreichung des Stützungsprogrammentwurfs bei der Kommission anwendbar.
Die Kommission kann jedoch Durchführungsrechtsakte zur Feststellung erlassen, dass der eingereichte Stützungsprogrammentwurf den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen nicht entspricht und setzt den Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis. In diesem Fall reicht der Mitgliedstaat bei der Kommission einen überarbeiteten Stützungsprogrammentwurf ein. Das überarbeitete Stützungsprogramm wird zwei Monate nach der Einreichung des überarbeiteten Stützungsprogrammentwurfs anwendbar, außer es liegen weiterhin Unstimmigkeiten vor, in welchem Fall der vorliegende Unterabsatz gilt.
Diese Durchführungsrechtskate werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absätze 2 und 3 genannten Verfahrens erlassen.
(5) Absatz 4 gilt entsprechend für Änderungen der von den Mitgliedstaaten eingereichten anwendbaren Stützungsprogramme.
Artikel 42
Inhalt der Stützungsprogramme
Stützungsprogramme umfassen mindestens Folgendes:
a)
eine detaillierte Beschreibung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie deren quantifizierte Ziele;
b)
die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen;
c)
eine Beurteilung der erwarteten technischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen;
d)
einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen;
e)
eine allgemeine Finanzierungstabelle, die Aufschluss über die einzusetzenden Mittel und die geplante vorläufige Aufteilung der Mittel auf die Maßnahmen entsprechend den in Anhang VI vorgesehenen Haushaltsobergrenzen gibt;
f)
die Kriterien und quantitativen Indikatoren für die Überwachung und Bewertung sowie die Vorkehrungen, die zur Gewährleistung einer angemessenen und effizienten Durchführung des Stützungsprogramms getroffen wurden; und
g)
die Bezeichnung der zuständigen Behörden und für die Durchführung des Stützungsprogramms verantwortlichen Einrichtungen.
Artikel 43
Förderfähige Maßnahmen
Die Stützungsprogramme können eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:
a)
Absatzförderung gemäß Artikel 45,
b)
Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 46,
c)
grüne Weinlese gemäß Artikel 47,
d)
Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 48,
e)
Ernteversicherung gemäß Artikel 49,
f)
Investitionen gemäß Artikel 50,
g)
Innovation im Weinsektor gemäß Artikel 51;
h)
Destillation von Nebenerzeugnissen gemäß Artikel 52.
Artikel 44
Allgemeine Vorschriften für die Stützungsprogramme
(1) Die verfügbaren Finanzmittel der Union werden im Rahmen der in Anhang VI aufgeführten Haushaltsobergrenzen zugewiesen.
(2) Die Unterstützung der Union wird nur gewährt für die förderfähigen Ausgaben, die nach Einreichung des jeweiligen Stützungsprogrammentwurfs getätigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich nicht an den Kosten der Maßnahmen, die von der Union im Rahmen der Stützungsprogramme finanziert werden.
Unterabschnitt 2
Besondere Stützungsmassnahmen
Artikel 45
Absatzförderung
(1) Die Stützungsmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels umfassen Informations- oder Absatzförderungsmaßnahmen für Weine aus der Union:
a)
in Mitgliedstaaten, um die Verbraucher über den verantwortungsvollen Weinkonsum und über die Unionssysteme für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zu informieren; oder
b)
in Drittländern, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Weine zu verbessern.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b betreffen Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe oder Weine mit Angabe der Keltertraubensorte; sie dürfen nur eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:
a)
Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere um die hohen Standards der Unionserzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit oder Ökologie hervorzuheben;
b)
Teilnahme an bedeutenden internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen;
c)
Informationskampagnen, insbesondere über die Unionssysteme für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und ökologische Erzeugung;
d)
Studien über neue Märkte zwecks Verbesserung der Absatzmöglichkeiten;
e)
Studien zur Bewertung der Ergebnisse der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen.
(3) Der Unionsbeitrag zu den Informations- oder Absatzförderungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 beträgt höchstens 50 % der förderfähigen Ausgaben.
Artikel 46
Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
(1) Die Maßnahmen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Weinerzeuger zu verbessern.
(2) Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen wird nur unterstützt, wenn die Mitgliedstaaten die Aufstellung über ihr Weinbaupotenzial gemäß Artikel 145 Absatz 3 übermitteln.
(3) Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, die auch dazu beitragen könnte, nachhaltige Produktionsverfahren und den ökologischen Fußabdruck des Weinsektors zu verbessern, darf nur eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten betreffen:
a)
Sortenumstellung auch durch Umveredelung;
b)
Umbepflanzung von Rebflächen;
c)
Wiederbepflanzung von Rebflächen, die nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen auf Anweisung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, erforderlich ist;
d)
Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken, insbesondere die Einführung fortschrittlicher Systeme nachhaltiger Erzeugung.
Die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen, d. h. von Rebflächen, auf denen dieselbe Rebsorte auf derselben Parzelle und nach derselben Anbaumethode wieder angepflanzt wird, wird nicht unterstützt.
Die Mitgliedstaaten können weitere Einzelheiten festlegen, insbesondere bezüglich des Alters der ersetzten Rebflächen.
(4) Die Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, einschließlich der Verbesserung der Rebflächenbewirtschaftungstechniken, darf nur in folgender Form erfolgen:
a)
Ausgleich für die Erzeuger für Einkommenseinbußen aufgrund der Durchführung der Maßnahme;
b)
Beteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.
(5) Der den Erzeugern gewährte Ausgleich für Einkommenseinbußen gemäß Absatz 4 Buchstabe a kann sich auf bis zu 100 % der betreffenden Einbußen belaufen und eine der folgenden Formen haben:
a)
unbeschadet des Teils II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, der die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung betrifft, Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren bis zum Auslaufen der vorübergehenden Regelung;
b)
finanzielle Entschädigung.
(6) Die Unionsbeteiligung an den tatsächlichen Kosten der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. In weniger entwickelten Regionen darf die Unionsbeteiligung an den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten 75 % dieser Kosten nicht überschreiten.
Artikel 47
Grüne Weinlese
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck "grüne Weinlese" die vollständige Vernichtung oder Entfernung noch unreifer Traubenbüschel, wodurch der Ertrag der betreffenden Fläche auf Null gesenkt wird.
Der Verzicht auf die Ernte gewerblich angebauter Weintrauben am Ende des normalen Produktionszyklus (Nichternte) gilt nicht als grüne Weinlese.
(2) Die Unterstützung der grünen Weinlese soll zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weinmarkt der Union beitragen, um Marktkrisen vorzubeugen.
(3) Die Unterstützung der grünen Weinlese kann als Ausgleich in Form einer vom betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Pauschalzahlung je Hektar gewährt werden. Die Zahlung darf 50 % der Summe aus den direkten Kosten der Vernichtung oder Entfernung von Traubenbüscheln und den Einkommenseinbußen aufgrund dieser Vernichtung oder Entfernung nicht überschreiten.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat richtet ein auf objektiven Kriterien basierendes System ein, das sicherstellt, dass die Maßnahme zur Unterstützung der grünen Weinlese nicht zu einem Ausgleich für einzelne Weinerzeuger über die in Absatz 3 festgesetzte Obergrenze hinaus führt.
Artikel 48
Fonds auf Gegenseitigkeit
(1) Mit der Unterstützung für die Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit sollen Erzeuger unterstützt werden, die sich gegen Marktschwankungen absichern wollen.
(2) Die Unterstützung für die Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit kann als befristete und degressiv gestaffelte Beihilfe zur Deckung der Verwaltungskosten der Fonds gewährt werden.
Artikel 49
Ernteversicherung
(1) Die Unterstützung für Ernteversicherungen soll zur Sicherung der Erzeugereinkommen beitragen, wenn es durch Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Krankheiten oder Schädlingsbefall zu Ausfällen kommt.
Die Versicherungsverträge müssen die Empfänger verpflichten, die zur Risikoverhütung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Die Unterstützung für Ernteversicherungen kann als finanzieller Beitrag der Union gewährt werden, der folgende Obergrenzen nicht überschreiten darf:
a)
80 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern zur Versicherung gegen Verluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gezahlt werden;
b)
50 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern gezahlt werden zur Versicherung
i)
gegen Verluste gemäß Buchstabe a und sonstige durch widrige Witterungsverhältnisse bedingte Verluste;
ii)
gegen durch Tiere, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall bedingte Verluste.
(3) Eine Unterstützung für Ernteversicherungen darf nur gewährt werden, wenn die Erzeuger - unter Berücksichtigung etwaiger Ausgleichszahlungen, die sie über andere Stützungsregelungen im Zusammenhang mit dem versicherten Risiko bezogen haben - durch die betreffenden Versicherungszahlungen keinen Ausgleich für mehr als 100 % der erlittenen Einkommenseinbuße erhalten.
(4) Die Unterstützung für Ernteversicherungen darf zu keinen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt führen.
Artikel 50
Investitionen
(1) Für materielle oder immaterielle Investitionen in Verarbeitungseinrichtungen, in Infrastrukturen von Weinbaubetrieben und in die Vermarktungsstrukturen und -instrumente kann eine Unterstützung gewährt werden. Diese Investitionen dienen der Verbesserung der Gesamtleistung des Betriebs und seiner Anpassung an die Marktanforderungen, ebenso wie der Erhöhung seiner Wettbewerbsfähigkeit und betreffen die Erzeugung oder die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen im Sinne von Anhang VII Teil II, auch mit Blick auf eine Verbesserung der Energieeinsparungen, die globale Energieeffizienz und nachhaltige Prozesse.
(2) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 in ihrem Höchstsatz
a)
ist auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (24) begrenzt;
b)
kann zusätzlich für alle Unternehmen in den Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV und auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) gelten.
Bei Unternehmen, die nicht unter Titel I Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG fallen, weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von weniger als 200 Mio. EUR erzielen, wird die Beihilfehöchstintensität halbiert.
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (26) kommen für die Unterstützung nicht in Betracht.
(3) Die nicht förderfähigen Kosten, die in Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind, gelten nicht als förderfähige Ausgaben.
(4) Für die Unionsbeteiligung im Zusammenhang mit den förderfähigen Investitionskosten gelten folgende Beihilfehöchstsätze:
a)
50 % in weniger entwickelten Regionen,
b)
40 % in anderen Regionen als weniger entwickelten Regionen,
c)
75 % in den Regionen in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV,
d)
65 % auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013.
(5) Für die Unterstützung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sinngemäß.
Artikel 51
Innovation im Weinsektor
Die Unterstützung kann für materielle oder immaterielle Investitionen zur Entwicklung neuer Erzeugnisse, Verfahren und Technologien im Zusammenhang mit den Erzeugnissen im Sinne von Anhang VI Teil II gewährt werden. Die Unterstützung hat die Steigerung der Vermarktbarkeit und der Wettbewerbsfähigkeit von Weinbauerzeugnissen der Union zum Ziel; sie kann als ein Element einen Wissenstransfer beinhalten. Die Beihilfehöchstsätze bezüglich des Unionsbeitrags zur Unterstützung nach dem vorliegenden Artikel sind die gleichen wie die in Artikel 50 Absatz 4 genannten.
Artikel 52
Destillation von Nebenerzeugnissen
(1) Für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, die unter den in Anhang VIII Teil II Abschnitt D festgelegten Bedingungen durchgeführt wurde, kann eine Unterstützung gewährt werden.
Die Höhe der Beihilfe wird je % vol Alkohol und je Hektoliter erzeugten Alkohols festgesetzt. Für die in den zu destillierenden Nebenerzeugnissen enthaltenen Volumenteile an Alkohol, die 10 % der in dem erzeugten Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol übersteigen, wird keine Beihilfe gezahlt.
(2) Die Beihilfe wird an Brennereien gezahlt, die die zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol. verarbeiten.
Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der Unterstützung von einer Sicherheitsleistung durch den Begünstigten abhängig machen.
(3) Der Höchstbetrag der Beihilfe wird von der Kommission auf der Grundlage der Kosten für die Sammlung und Verarbeitung im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 54 festgesetzt.
(4) Die betreffende Beihilfe umfasst einen Pauschalbetrag zur Deckung der Kosten für das Einsammeln der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung. Dieser Betrag wird von der Brennerei auf den Erzeuger übertragen, wenn diese Kosten vom Erzeuger getragen werden.
(5) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf Alkohol aus der unterstützten Destillation gemäß Absatz 1 ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.
Unterabschnitt 3
Verfahrensvorschriften
Artikel 53
Delegierte Befugnisse
Um sicherzustellen, dass die Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten für Wein ihre Ziele erreichen und die Finanzmittel der Union effizient und wirksam verwendet werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vorschriften festgelegt werden
a)
über die Verantwortung für die Ausgaben zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs der Stützungsprogramme bzw. von Änderungen der Stützungsprogramme bei der Kommission und dem Zeitpunkt ihres Geltungsbeginns;
b)
über den Inhalt der Stützungsprogramme und die Ausgaben, die Verwaltungs- und Personalkosten und die Maßnahmen, die in die Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten aufgenommen werden können, sowie die Bedingungen für und die Möglichkeit von Zahlungen über Versicherungsmittler im Falle der Unterstützung für Ernteversicherung gemäß Artikel 49;
c)
über das Erfordernis einer Sicherheitsleistung, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird;
d)
über die Verwendung von Begriffen für die Zwecke dieses Abschnittes;
e)
über die Festlegung einer Obergrenze für die Ausgaben für die Wiederbepflanzung von Rebflächen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen nach Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c;
f)
über die Vermeidung der Doppelfinanzierung zwischen
i)
den verschiedenen Maßnahmen des Stützungsprogramms eines Mitgliedstaats für Wein und
ii)
dem Stützungsprogramm eines Mitgliedstaats für Wein und dessen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bzw. Absatzförderungsprogrammen;
g)
über die Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die Erzeuger, die Ausnahmen von dieser Verpflichtung, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, und Bestimmungen für die freiwillige Zertifizierung von Brennern;
h)
die es den Mitgliedstaaten erlauben, in ihren Programmen die Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren der Stützungsmaßnahmen festzulegen.
Artikel 54
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
die Vorlage der Stützungsprogramme, die entsprechende Finanzplanung sowie die Überarbeitung der Stützungsprogramme;
b)
Antrags-, Auswahl- und Zahlungsverfahren;
c)
die Vorlage, das Format und den Inhalt der Berichte über die und der Bewertungen der Stützungsprogramme der Mitgliedstaaten;
d)
die Festsetzung der Beihilfesätze für die grüne Weinlese und die Destillation der Nebenerzeugnisse durch die Mitgliedstaaten;
e)
das Finanzmanagement und die Vorschriften betreffend die Anwendung der Stützungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten;
f)
die Verfahren für die Leistung der Sicherheit und den Betrag dieser Sicherheit, wenn ein Beihilfevorschuss gezahlt wird.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Abschnitt 5
Beihilfe im bienenzuchtsektor
Artikel 55
Nationale Programme und Finanzierung
(1) Zur Verbesserung der allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse können die Mitgliedstaaten nationale Dreijahresprogramme für den Bienenzuchtsektor (im Folgenden "Imkereiprogramme") ausarbeiten. Diese Programme werden in Zusammenarbeit mit Interessenverbänden im Bienenzuchtsektor entwickelt.
(2) Der im Einklang mit Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c genehmigte Unionsbeitrag zu den Imkereiprogrammen entspricht 50 % der von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuteilung getragenen Ausgaben für solche Programme.
(3) Um die in Absatz 2 vorgesehenen Unionsbeteiligung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen.
(4) Folgende Maßnahmen können in Imkereiprogramme aufgenommen werden:
a)
technische Hilfe für Imker und Imkerorganisationen;
b)
Bekämpfung von Bienenstockfeinden und -krankheiten, insbesondere der Varroatose;
c)
Rationalisierung der Wanderimkerei;
d)
Maßnahmen zur Unterstützung der Analyselabors, die Bienenzuchterzeugnisse untersuchen, mit dem Ziel, die Imker bei der Vermarktung und Wertsteigerung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen;
e)
Unterstützung der Wiederauffüllung des Bienenbestands der Union;
f)
Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Programmen der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Bienenzucht und der Bienenzuchterzeugnisse spezialisiert sind;
g)
Marktbeobachtung;
h)
Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse im Hinblick auf die Ausschöpfung des Produktpotentials auf dem Markt.
Artikel 56
Delegierte Befugnisse
(1) Um die wirksame und effiziente Verwendung der Unionsmittel für die Bienenzucht sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
die Vermeidung der Doppelfinanzierung zwischen den Imkereiprogrammen der Mitgliedstaaten und ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums;
b)
die Grundlage der Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat u.a. auf der Grundlage der Gesamtanzahl der Bienenstöcke in der Union.
(2) Um sicherzustellen, dass die Beihilferegelung der Union an die jüngsten Entwicklungen angepasst ist und dass sich mit den betreffenden Maßnahmen tatsächlich Verbesserungen in Bezug auf die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnissen erzielen lassen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um das Verzeichnis der Maßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 4, die in die Imkereiprogramme der Mitgliedstaaten aufgenommen werden können, zu aktualisieren, indem weitere Maßnahmen einbezogen oder bereits vorgesehene Maßnahmen angepasst werden, wobei keine Maßnahme aus dem Verzeichnis gestrichen werden darf. Diese Aktualisierung des Verzeichnisses der Maßnahmen darf die nationalen Programme, die vor dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts angenommen wurden, nicht berühren.
Artikel 57
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der für die Anwendung dieses Abschnitts erforderlichen Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:
a)
den Inhalt der nationalen Programme und der Studien, die die Mitgliedstaaten über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen;
b)
das Verfahren für die Neuzuteilung der nicht verwendeten Mittel;
c)
die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Imkereiprogramme einschließlich der Zuteilung der finanziellen Beteiligung der Union an jeden teilnehmenden Mitgliedstaat und den Höchstbetrag der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 6
Beihilfe im Hopfensektor
Artikel 58
Beihilfe für Erzeugerorganisationen
(1) Die Union gewährt gemäß Artikel 152 anerkannten Erzeugerorganisationen im Hopfensektor eine Beihilfe zur Finanzierung der Verfolgung der Ziele gemäß Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i, ii oder iii.
(2) Die Finanzierung der Beihilfe für die in Absatz 1 genannten Erzeugerorganisationen durch die Union beträgt jährlich 2 277 000 EUR für Deutschland.
Artikel 59
Delegierte Befugnisse
Um zu gewährleisten, dass mit der in Artikel 58 genannten Beihilfe die Verfolgung der in Artikel 152 genannten Ziele finanziert wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Beihilfeanträge, einschließlich Vorschriften über die Termine und Begleitdokumente;
b)
die Vorschriften über beihilfefähige Hopfenanbauflächen und die Berechnung der jeder Erzeugerorganisation zu zahlenden Beträge.
Artikel 60
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der für die Anwendung dieses Abschnitts über die Zahlung der Beihilfe erforderlichen Maßnahmen erlassen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL III
Genehmigungssystem für rebpflanzungen
Artikel 61
Geltungsdauer
Das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen gemäß diesem Kapitel gilt vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2030, wobei die Kommission eine Halbzeitüberprüfung zur Bewertung der Funktionsweise der Regelung vornimmt und gegebenenfalls Vorschläge vorlegt.
Abschnitt 1
Verwaltung des genehmigungssystems für rebpflanzungen
Artikel 62
Genehmigungen
(1) Reben von nach Artikel 81 Absatz 2 klassifizierten Keltertraubensorten dürfen nur angepflanzt oder wiedergepflanzt werden, wenn gemäß den Artikeln 64, 66 und 68 unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen eine Genehmigung erteilt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung gemäß Absatz 1 für eine in bestimmte, in Hektar ausgedrückte Fläche, nachdem die Erzeuger einen Antrag gestellt haben, der den objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit genügt. Diese Genehmigung wird erteilt, ohne dass den Erzeugern eine Gebühr auferlegt wird.
(3) Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie erteilt wurden. Gegen einen Erzeuger, der eine erteilte Genehmigung während der Gültigkeitsdauer dieser Genehmigung nicht in Anspruch genommen hat, werden Verwaltungssanktionen gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verhängt.
(4) Dieses Kapitel gilt nicht für die Anpflanzung oder Wiederbepflanzung von Flächen, die zu Versuchszwecken oder zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern bestimmt sind, für Flächen, deren Weine oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch im Haushalt des Weinerzeugers bestimmt sind, oder für Flächen, die aufgrund einer Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden nationalen Rechts neu bepflanzt werden.
Artikel 63
Schutzmechanismus für Neuanpflanzungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen jährlich Genehmigungen für Neuanpflanzungen für 1 % der tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche in ihrem Hoheitsgebiet, wie sie am 31. Juli des vorangegangenen Jahres gemessen worden ist, zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten können
a)
auf nationaler Ebene einen niedrigeren Prozentsatz als den in Absatz 1 festgelegten Prozentsatz anwenden;
b)
die Ausstellung von Genehmigungen auf regionaler Ebene für bestimmte, für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung in Betracht kommende Flächen, für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommende Flächen oder für Flächen ohne geografische Angabe, einschränken.
(3) Einschränkungen nach Absatz 2 müssen zu einer geordneten Zunahme der Rebpflanzungen beitragen, müssen mehr als 0 % betragen und durch einen oder mehrere der folgenden spezifischen Gründe gerechtfertigt sein:
a)
die Notwendigkeit, ein erwiesenermaßen drohendes Überangebot von Weinerzeugnissen im Verhältnis zu den Marktaussichten für diese Erzeugnisse zu verhindern, wobei die Einschränkung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen darf;
b)
die Notwendigkeit, eine erwiesenermaßen drohende erhebliche Wertminderung einer bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe zu verhindern.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die gemäß Absatz 2 erlassenen Beschlüsse unter Angabe der Gründe für diese Beschlüsse. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die diesbezüglichen Beschlüsse und Begründungen mit.
Artikel 64
Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen
(1) Übersteigt in einem bestimmten Jahr die Gesamtfläche, für die genehmigungsfähige Anträge gestellt wurden, nicht die von dem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellte Fläche, so werden alle solchen Anträge angenommen.
Die Mitgliedstaaten können für die Zwecke dieses Artikels eines oder mehrere der folgenden objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien für die Genehmigungsfähigkeit anwenden:
a)
Der Antragsteller hat eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die nicht kleiner ist als die Fläche, für die er die Genehmigung beantragt;
b)
der Antragsteller verfügt über eine ausreichende berufliche Qualifikation;
c)
der Antrag birgt kein wesentliches Risiko des Missbrauchs des Ansehens bestimmter geschützter Ursprungsbezeichnungen; hiervon wird ausgegangen, sofern die Behörden nicht nachweisen, dass ein solches Risiko besteht;
d)
in hinreichend begründeten Fällen eines oder mehrere der in Absatz 2 genannten Kriterien, sofern diese auf objektive und nichtdiskriminierende Weise angewandt werden.
(2) Übersteigt in einem bestimmten Jahr die in Absatz 1 genannte Gesamtfläche, für die zulässige Anträge gestellt wurden, die von dem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellte Fläche, so werden die Genehmigungen anteilig nach Hektarverteilung auf alle Antragsteller auf der Grundlage der Fläche erteilt, für die sie die Genehmigung beantragt haben. Die Genehmigungen können auch teilweise oder ganz nach Maßgabe eines oder mehrerer der folgenden objektiven und nichtdiskriminierenden Prioritätskriterien erteilt werden:
a)
Erzeuger, die erstmals Reben anpflanzen und die den Betrieb als Inhaber bewirtschaften (Neueinsteiger);
b)
Flächen, auf denen Reben zur Erhaltung der Umwelt beitragen;
c)
Flächen, die im Rahmen von Flurbereinigungsmaßnahmen neu bepflanzt werden;
d)
Flächen, die aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligt sind;
e)
die Nachhaltigkeit von Vorhaben zur Entwicklung oder Wiederbepflanzung auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bewertung;
f)
neu zu bepflanzende Flächen, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf Betriebs- und regionaler Ebene beitragen;
g)
Vorhaben mit dem Potenzial zur Verbesserung der Qualität von Erzeugnissen mit geografischen Angaben;
h)
im Rahmen der Vergrößerung kleiner und mittlerer Betriebe neu zu bepflanzende Flächen.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die von ihnen verwendeten Kriterien gemäß den Absätzen 1 und 2 öffentlich bekannt und teilen sie unverzüglich der Kommission mit.
Artikel 65
Rolle der berufsständischen Organisationen
Im Rahmen der Anwendung des Artikels 63 Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat den Empfehlungen anerkannter berufsständischer Organisationen des Weinsektors im Sinne der Artikel 152, 156 und 157, interessierter Gruppen von Erzeugern im Sinne des Artikels 95 oder sonstiger, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anerkannter berufsständischer Organisationen Rechnung tragen, sofern die betroffenen Parteien, die für das geografische Bezugsgebiet repräsentativ sind, zuvor eine Vereinbarung über diese Empfehlungen abgeschlossen haben.
Die Empfehlungen gelten für höchstens drei Jahre.
Artikel 66
Wiederbepflanzungen
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen automatisch eine Genehmigung an die Erzeuger, die ab 1. Januar 2016 eine Rebfläche gerodet und einen Antrag gestellt haben. Diese Genehmigung muss sich auf eine Fläche erstrecken, die hinsichtlich der Reinkultur dieser Fläche gleichwertig ist. Die unter diese Genehmigungen fallenden Flächen werden für die Zwecke des Artikels 63 nicht mitgerechnet.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 Erzeugern erteilen, die sich verpflichtet haben, eine Rebfläche zu roden, wenn die Rodung der Verpflichtungsfläche spätestens bis zum Ablauf des vierten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anpflanzung neuer Reben, erfolgt.
(3) Die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 wird in demselben Betrieb in Anspruch genommen, der die Rodung vorgenommen hat. Die Mitgliedstaaten können für Flächen, die für die Erzeugung von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder mit einer geschützten geografischen Angabe in Betracht kommen, die Wiederbepflanzung auf der Grundlage einer Empfehlung einer berufsständischen Organisation gemäß Artikel 65 auf Weine beschränken, die derselben Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe entsprechen wie die gerodete Fläche.
(4) Dieser Artikel findet im Falle von Rodungen nicht genehmigter Anpflanzungen keine Anwendung.
Artikel 67
De minimis
(1) Das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen gemäß diesem Kapitel gilt nicht in Mitgliedstaaten, in denen die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung gemäß Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 am 31. Dezember 2007 nicht galt.
(2) Die Mitgliedstaaten, auf die das in Absatz 1 genannte System am 31. Dezember 2007 angewandt wurde und in denen die derzeit bepflanzten Rebflächen 10 000 ha nicht übersteigen, können beschließen, das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, das in diesem Kapitel festgelegt ist, nicht umzusetzen.
Artikel 68
Übergangsbestimmungen
(1) Pflanzungsrechte, die Erzeugern gemäß den Artikeln 85h, 85i oder 85k der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vor dem 31. Dezember 2015 gewährt, von ihnen jedoch nicht in Anspruch genommen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch gültig sind, können ab dem 1. Januar 2016 in Genehmigungen im Sinne dieses Kapitels umgewandelt werden.
Eine solche Umwandlung erfolgt auf einen von den betreffenden Erzeuger vor dem 31. Dezember 2015 zu stellenden Antrag. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Erzeugern zu gestatten, einen solchen Antrag auf Umwandlung von Rechten in Genehmigungen bis zum 31. Dezember 2020 stellen.
(2) Die Geltungsdauer der Genehmigungen gemäß Absatz 1 entspricht der Geltungsdauer der Pflanzungsrechte gemäß Absatz 1. Werden diese Genehmigungen nicht in Anspruch genommen, so laufen sie spätestens zum 31. Dezember 2018 oder, falls ein Mitgliedstaat den Beschluss gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 getroffen hat, spätestens zum 31. Dezember 2023 aus.
(3) Die Flächen, die unter die gemäß Absatz 1 erteilten Genehmigungen fallen, werden für die Zwecke des Artikels 63 nicht mitgerechnet.
Artikel 69
Delegierte Befugnisse
Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß Artikel 62 Absatz 4;
b)
die Vorschriften betreffend die Kriterien gemäß Artikel 64 Absätze 1 und 2;
c)
die zusätzliche Aufnahme von Kriterien zu denen gemäß Artikel 64 Absätze 1 und 2;
d)
das Nebeneinanderbestehen von Rebflächen, zu deren Rodung sich der Erzeuger verpflichtet hat, und von neu bepflanzten Rebflächen gemäß Artikel 66 Absatz 2;
e)
die Gründe für Beschlüsse der Mitgliedstaaten im Rahmen des Artikels 66 Absatz 3.
Artikel 70
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zu Folgendem erlassen:
a)
die Verfahren für die Erteilung der Genehmigungen;
b)
die von den Mitgliedstaaten zu führenden Aufzeichnungen und die Mitteilungen an die Kommission.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 2
Kontrolle des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen
Artikel 71
Nicht genehmigte Anpflanzungen
(1) Die Erzeuger müssen Flächen, die ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt wurden, auf eigene Kosten roden.
(2) Roden die Erzeuger nicht innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Unregelmäßigkeit mitgeteilt wurde, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Rodung dieser nicht genehmigten Anpflanzungen innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Viermonatsfrist erfolgt. Die anfallenden Kosten gehen zulasten der betroffenen Erzeuger.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres die gesamten ermittelten Flächen mit, die nach dem 1. Januar 2016 ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt worden sind, sowie die gemäß den Absätzen 1 und 2 gerodeten Flächen.
(4) Gegen einen Erzeuger, der den Verpflichtungen nach Absatz 1 dieses Artikels nicht nachgekommen ist, werden Sanktionen gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verhängt.
(5) Flächen, die ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt worden sind, kommen nicht für nationale oder Stützungsmaßnahmen der Union in Betracht.
Artikel 72
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Bestimmung der Einzelheiten zu den von den Mitgliedstaaten mitzuteilenden Angaben einschließlich möglicher Kürzungen der in Anhang VI vorgesehenen Haushaltsobergrenze im Falle des Verstoßes erlassen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE ERZEUGERORGANISATIONEN
KAPITEL I
Vermarktungsvorschriften
Abschnitt 1
Vermarktungsnormen
Unterabschnitt 1
Einleitende Bestimmungen
Artikel 73
Geltungsbereich
Unbeschadet anderer für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Bestimmungen und der veterinär-, pflanzenschutz- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Hygiene und Genusstauglichkeit der Erzeugnisse und zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen werden mit diesem Abschnitt die Vorschriften für die Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Diese Vorschriften unterscheiden zwischen obligatorischen Regeln und fakultativen vorbehaltenen Angaben.
Unterabschnitt 2
Sektor- oder erzeugnisspezifische vermarktungsnormen
Artikel 74
Allgemeiner Grundsatz
Die Erzeugnisse, für die in Einklang mit diesem Abschnitt Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse festgelegt wurden, dürfen in der Union nur vermarktet werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
Artikel 75
Festlegung und Inhalt
(1) Vermarktungsnormen können für einen oder mehrere der folgenden Sektoren und für ein oder mehrere Erzeugnisse gelten:
a)
Olivenöl und Tafeloliven;
b)
Obst und Gemüse;
c)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse;
d)
Bananen;
e)
lebende Pflanzen;
f)
Eier;
g)
Geflügelfleisch;
h)
Streichfette, die für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind;
i)
Hopfen.
(2) Um den Erwartungen der Verbraucher Rechnung zu tragen und die wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung sowie die Qualität der in den Absätzen 1 und 4 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verbessern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte betreffend Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse auf allen Vermarktungsstufen sowie Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung dieser Normen zu erlassen, um mit den sich ständig ändernden Marktverhältnissen und Verbrauchererwartungen sowie den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Schritt zu halten und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen.
(3) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) können die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 sich auf eine oder mehrere der folgenden, auf Sektor- oder Produktbasis festzulegenden Anforderungen beziehen, die den Merkmalen jedes Sektors, der Notwendigkeit einer Regulierung der Vermarktung und den Bedingungen gemäß Absatz 5 dieses Artikels Rechnung tragen:
a)
die technischen Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen für andere als die in Artikel 78 genannten Sektoren;
b)
die Klassifizierungskriterien wie Klasseneinteilung, Gewicht, Größe, Alter und Kategorie;
c)
die Arten, die Pflanzensorte oder die Tierrasse oder den Handelstyp;
d)
die Aufmachung, Etikettierung im Zusammenhang mit obligatorischen Vermarktungsnormen, Verpackung, Vorschriften für Packstellen, Kennzeichnung, das Erntejahr und die Verwendung besonderer Begriffe, Artikel 92 bis 123 bleiben hiervon unberührt;
e)
Kriterien wie Aussehen, Konsistenz, Beschaffenheit, Erzeugnismerkmale und den Wassergehalt in Prozent;
f)
bei der Erzeugung verwendete besondere Stoffe oder Bestandteile und Zutaten, einschließlich ihres Gewichtsanteils, ihrer Reinheit und Identifizierung;
g)
die Art der landwirtschaftlichen Tätigkeit und das Herstellungsverfahren, einschließlich der önologischen Verfahren, und fortschrittliche Systeme nachhaltiger Erzeugung;
h)
den Verschnitt von Traubenmost und Wein einschließlich der diesbezüglichen Begriffsbestimmungen, die Mischung von Wein und die diesbezüglichen Einschränkungen;
i)
die Häufigkeit der Einsammlung sowie Lieferung, Haltbarmachung und Handhabung, das Verfahren der Haltbarmachung und die Temperatur, die Lagerung und den Transport;
j)
den Erzeugungsort und/oder den Ursprungsort des landwirtschaftlichen Produkts, mit Ausnahme von Geflügelfleisch und Streichfetten;
k)
die Einschränkungen bei der Verwendung bestimmter Stoffe und dem Einsatz bestimmter Verfahren;
l)
die Verwendung zu einem besonderen Zweck;
m)
die Bedingungen für die Beseitigung, Aufbewahrung, den Verkehr und die Verwendung von Erzeugnissen, die den gemäß Absatz 1 erlassenen Vermarktungsnormen und den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 78 nicht entsprechen, sowie für die Beseitigung der Nebenerzeugnisse;
(4) Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1 können Vermarktungsnormen für den Weinsektor Anwendung finden. Absatz 3 Buchstaben f, g, h, k und m finden auf den Weinsektor Anwendung.
(5) Die gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassenen Vermarktungsnormen für einzelne Sektoren oder Erzeugnisse werden unbeschadet der Artikel 84 bis 88 und Anhang IX unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt:
a)
der besonderen Merkmale des betreffenden Erzeugnisses;
b)
der erforderlichen Bedingungen für einen leichteren Absatz der Erzeugnisse auf den Märkten;
c)
des Interesses der Erzeuger, die Erzeugnis- und Anbaumerkmale mitzuteilen, und des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation, zu der insbesondere Angaben über den Erzeugungsort des landwirtschaftlichen Produkts gehören, die im Einzelfall auf der angemessenen geografischen Ebene nach einer Bewertung insbesondere der Kosten und des Verwaltungsaufwands für die Marktteilnehmer sowie der Vorteile für die Erzeuger und den Endverbraucher berücksichtigt werden, festzulegen sind;
d)
der bestehenden Verfahren zur Bestimmung der physikalischen, chemischen und organoleptischen Produkteigenschaften;
e)
der Normenempfehlungen der internationalen Gremien;
f)
der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die natürlichen und wesentlichen Merkmale von Erzeugnissen erhalten bleiben, und zu verhindern, dass sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses erheblich ändert.
(6) Um den Erwartungen der Verbraucher und der Notwendigkeit, die Qualität und die wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der Sektoren in Absatz 1 zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte sind strikt auf Fälle zu beschränken, in denen nachweislich Bedarf aufgrund geänderter Verbrauchererwartungen, aufgrund des technischen Fortschritts oder aufgrund eines Bedarfs an Produktinnovation besteht, und sie sind Gegenstand eines Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, in dem insbesondere die Bedürfnisse der Verbraucher, die Kosten und der Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer, einschließlich der Auswirkungen auf den Binnenmarkt und den internationalen Handel, sowie die Nutzen für die Erzeuger und für die Endverbraucher bewertet werden.
Artikel 76
Zusätzliche Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 75 genannten geltenden Vermarktungsnormen dürfen gegebenenfalls Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sind und das Ursprungsland angegeben ist.
(2) Die Vermarktungsnormen gemäß Absatz 1 und jegliche Vermarktungsnorm für den Sektor Obst und Gemüse, die in Einklang mit diesem Unterabschnitt festgelegt werden, gelten auf allen Stufen der Vermarktung, einschließlich Ein- und Ausfuhr, und können Güte- und Gewichtsklassen, die Kategorisierung, die Größensortierung, die Verpackung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Vermarktung umfassen.
(3) Der Besitzer von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse, für die Vermarktungsnormen gelten, darf diese Erzeugnisse in der Union nur dann feilhalten, anbieten, liefern oder anderweitig vermarkten, wenn sie diesen Normen entsprechen; er ist dafür verantwortlich, dass diese Normen erfüllt werden.
(4) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Anforderung des Absatzes 1 sicherzustellen und um bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen spezielle abweichende Regelungen von diesem Artikel festgelegt werden, die für seine ordnungsgemäße Anwendung unerlässlich sind.
Artikel 77
Zertifizierung von Hopfen
(1) Zusätzlich zu den geltenden Vermarktungsnormen unterliegen die in der Union geernteten oder hergestellten Erzeugnisse des Hopfensektors gegebenenfalls einem Bescheinigungsverfahren gemäß diesem Artikel.
(2) Bescheinigungen werden nur für Erzeugnisse erteilt, welche die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungsstufe aufweisen. Für Hopfenpulver, Lupulin-angereichertes Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.
(3) Die Bescheinigungen müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a)
den Ort/die Orte der Hopfenerzeugung,
b)
das Erntejahr/die Erntejahre und
c)
die Sorte(n).
(4) Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen nur in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn sie Gegenstand einer gemäß diesem Artikel ausgestellten Bescheinigung sind.
Bei eingeführten Erzeugnissen des Hopfensektors wird die Bescheinigung nach Artikel 190 Absatz 2 als gleichwertig anerkannt.
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen von Absatz 4 dieses Artikels abweichende Maßnahmen festgelegt werden, und zwar
a)
mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter Drittländer oder
b)
für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1
i)
dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für die die Bescheinigung erteilt wurde, nicht beeinträchtigen, und
ii)
müssen von einer Zusicherung begleitet sein, die darauf abzielt, eine Verwechslung mit den genannten Erzeugnissen auszuschließen.
Artikel 78
Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen für bestimmte Sektoren und Erzeugnisse
(1) Zusätzlich zu den geltenden Vermarktungsnormen gelten gegebenenfalls die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VII für die folgenden Sektoren oder Erzeugnisse:
a)
Rindfleisch,
b)
Wein,
c)
Milch und Milcherzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind,
d)
Geflügelfleisch,
e)
Eier,
f)
Streichfette, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und
g)
Olivenöl und Tafeloliven.
(2) Die Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen oder Verkehrsbezeichnungen im Sinne des Anhangs VII darf in der Union nur für die Vermarktung eines Erzeugnisses verwendet werden, das den entsprechenden Anforderungen dieses Anhangs genügt.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen betreffend der Änderungen und Abweichungen oder Ausnahmen von den Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichnungen des Anhangs VII. Diese delegierten Rechtsakte sind strikt auf Fälle zu beschränken, in denen nachweislich Bedarf aufgrund geänderter Verbrauchererwartungen, aufgrund des technischen Fortschritts oder aufgrund des Bedarfs an Produktinnovation besteht.
(4) Um sicherzustellen, dass die in Anhang VII vorgesehenen Begriffsbestimmungen und Verkehrsbezeichungen für Marktteilnehmer und Mitgliedstaaten klar und hinreichend verständlich sind, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu deren Spezifizierung und Anwendung zu erlassen.
(5) Um den Verbrauchererwartungen und den Entwicklungen auf dem Markt für Milcherzeugnisse Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Milcherzeugnisse aufgeführt werden, bei denen die Tierart, von der die Milch stammt - falls es sich nicht um Kuhmilch handelt - anzugeben ist, und die notwendigen Vorschriften festgelegt werden.
Artikel 79
Toleranz
(1) Um den besonderen Merkmalen jedes Erzeugnisses oder Sektors, den verschiedenen Vermarktungsstufen, den technischen Bedingungen, etwaigen erheblichen praktischen Schwierigkeiten sowie der Genauigkeit und Wiederholbarkeit der Analysemethoden Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte betreffend eine Toleranz für eine oder mehrere spezifische Normen zu erlassen, bei deren Überschreitung die gesamte Partie dieser Erzeugnisse als nicht konform gilt.
(2) Erlässt die Kommission Vorschriften gemäß Absatz 1, so trägt sie der Notwendigkeit Rechnung, die besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses nicht zu verändern und eine Verminderung ihrer Qualität zu vermeiden.
Artikel 80
Önologische Verfahren und Analysemethoden
(1) Nur gemäß Anhang VIII zugelassene und in Artikel 75 Absatz 3 Buchstabe g und Artikel 83 Absätze 2 und 3 vorgesehene önologische Verfahren dürfen für die Erzeugung und Haltbarmachung der in Anhang VII Teil II aufgeführten Weinbauerzeugnisse in der Union verwendet werden.
Unterabsatz 1 gilt nicht für
a)
Traubensaft und konzentrierten Traubensaft und
b)
Traubenmost und konzentrierten Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft.
Die zugelassenen önologischen Verfahren dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachung oder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendet werden.
Die in Anhang VII Teil II aufgeführten Erzeugnisse müssen in der Union im Einklang mit den in Anhang VIII festgelegten Vorschriften hergestellt werden.
(2) In Anhang VII Teil II aufgeführte Erzeugnisse dürfen in der Union nicht vermarktet werden, wenn sie
a)
Gegenstand von durch die Union nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren;
b)
Gegenstand von national nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren; oder
c)
den Vorschriften des Anhangs VIII nicht entsprechen.
Die gemäß Unterabsatz 1 nicht marktfähigen Weinbauerzeugnisse werden vernichtet. Abweichend von dieser Vorschrift dürfen die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, dass bestimmte derartige Erzeugnisse, deren Merkmale sie festlegen, in einer Brennerei, einer Essigfabrik oder zu industriellen Zwecken verwendet werden, sofern diese Genehmigung sich nicht zu einem Anreiz entwickelt, Weinbauerzeugnisse unter Nutzung nicht zugelassener önologischer Verfahren zu produzieren.
(3) Bei der Zulassung önologischer Verfahren für Wein gemäß Artikel 75 Absatz 3 Buchstabe g geht die Kommission wie folgt vor:
a)
Sie berücksichtigt die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren und Analysemethoden sowie die Ergebnisse des Einsatzes bislang nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken;
b)
sie trägt dem Schutz der menschlichen Gesundheit Rechnung;
c)
sie trägt dem Risiko Rechnung, dass die Verbraucher aufgrund der gewohnten Wahrnehmung des Erzeugnisses und entsprechender Erwartungen irregeführt werden könnten, und berücksichtigt, inwieweit Informationsmittel verfügbar und praktikabel sind, um ein solches Risiko auszuschließen;
d)
sie trägt dafür Sorge, dass die natürlichen wesentlichen Merkmale des Weins erhalten bleiben und sich die Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses nicht erheblich ändert;
e)
sie gewährleistet ein akzeptables Mindestmaß an Umweltpflege;
f)
sie berücksichtigt die allgemeinen Vorschriften über önologische Verfahren und die in Anhang VIII festgelegten Vorschriften.
(4) Um die richtige Behandlung nicht vermarktungsfähiger Weinerzeugnisse sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu den in Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten nationalen Verfahren sowie zu abweichenden Regelungen dazu im Hinblick auf die Rücknahme oder die Vernichtung von Weinerzeugnissen, die den Anforderungen nicht entsprechen, zu erlassen.
(5) Die Kommission erlässt erforderlichenfalls Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren gemäß Artikel 75 Absatz 5 Buchstabe d für die in Anhang VII Teil II genannten Erzeugnisse. Diese Verfahren gründen sich auf jegliche einschlägigen Verfahren, die von der OIV empfohlen und veröffentlicht worden sind, es sei denn, diese wären für die Erreichung des von der Union verfolgten Ziels wirkungslos oder ungeeignet. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Bis zur Annahme solcher Durchführungsrechtsakte sind die vom betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Methoden und Regeln anzuwenden.
Artikel 81
Keltertraubensorten
(1) Die in Anhang VII Teil II aufgeführten und in der Union hergestellten Erzeugnisse müssen von Keltertraubensorten stammen, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels klassifiziert werden können.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 erstellen die Mitgliedstaaten eine Klassifizierung der Keltertraubensorten, die in ihrem Hoheitsgebiet zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt, wiederangepflanzt oder veredelt werden dürfen.
Von den Mitgliedstaaten dürfen nur solche Keltertraubensorten in die Klassifizierung aufgenommen werden, die die folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Die betreffende Keltertraubensorte gehört der Art Vitis vinifera an oder stammt aus einer Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis;
b)
die betreffende Keltertraubensorte ist keine der Folgenden: Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbemont.
Wird eine Keltertraubensorte aus der Klassifizierung gemäß Unterabsatz 1 gestrichen, so sind die betreffenden Flächen innerhalb von 15 Jahren nach der Streichung zu roden.
(3) Mitgliedstaaten, in denen die Weinerzeugung je Weinwirtschaftsjahr, berechnet auf der Grundlage der durchschnittlichen Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinwirtschaftsjahren, 50 000 Hektoliter nicht übersteigt, sind von der Pflicht zur Klassifizierung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 ausgenommen.
Allerdings dürfen auch in diesen Mitgliedstaaten nur Keltertraubensorten zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt, wiederangepflanzt oder veredelt werden, die Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechen.
(4) Abweichend von Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 3 Unterabsatz 2 wird die Anpflanzung, Wiederanpflanzung oder Veredelung der nachfolgend genannten Keltertraubensorten von den Mitgliedstaaten für wissenschaftliche Forschungs- und Versuchszwecke gestattet:
a)
nicht klassifizierte Keltertraubensorten, im Falle anderer Mitgliedstaaten als der in Absatz 3 genannten;
b)
nicht Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechende Keltertraubensorten, im Falle der in Absatz 3 genannten Mitgliedstaaten.
(5) Flächen, die mit Keltertraubensorten bepflanzt sind, die unter Verstoß gegen die Absätze 2, 3 und 4 zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt wurden, müssen gerodet werden.
Die Verpflichtung zur Rodung dieser Flächen besteht jedoch nicht, wenn die entsprechenden Erzeugnisse ausschließlich für den Verbrauch durch den Haushalt des Weinerzeugers bestimmt sind.
Artikel 82
Besondere Verwendung von Wein, der den Kategorien von Anhang VII Teil II nicht entspricht
Abgesehen von Flaschenweinen, für die nachgewiesen werden kann, dass die Abfüllung vor dem 1. September 1971 erfolgte, darf Wein von Keltertraubensorten, die in den gemäß Artikel 81 Absatz 2 Unterabsatz 1 erstellten Klassifizierungen aufgeführt sind, ohne dass das Erzeugnis einer der in Anhang VII Teil II festgelegten Kategorien entspricht, nur für den Eigenbedarf des Haushalts des Weinerzeugers, zur Erzeugung von Weinessig oder zur Destillation verwendet werden.
Artikel 83
Nationale Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse und Sektoren
(1) Die Mitgliedstaaten können ungeachtet des Artikels 75 Absatz 2 nationale Vorschriften zur Festlegung verschiedener Qualitätsklassen für Streichfette erlassen oder beibehalten. Diese Vorschriften sollen es ermöglichen, die genannten Qualitätsklassen anhand von Kriterien, insbesondere hinsichtlich der verwendeten Rohstoffe, der organoleptischen Merkmale der Erzeugnisse sowie der physikalischen und mikrobiologischen Beständigkeit, zu bewerten.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, dass die Erzeugnisse der übrigen Mitgliedstaaten, die den in den nationalen Vorschriften festgelegten Kriterien entsprechen, Bezeichnungen, die aussagen, dass die genannten Kriterien erfüllt worden sind, unter nicht diskriminierenden Bedingungen verwenden können.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung bestimmter önologischer Verfahren beschränken oder untersagen und für nach dem Unionsrecht zugelassene und in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine strengere Vorschriften vorsehen, um die Erhaltung der wesentlichen Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe sowie von Schaumweinen und Likörweinen zu fördern.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Einsatz nicht zugelassener önologischer Verfahren zu Versuchszwecken genehmigen.
(4) Um eine ordnungsgemäße und transparente Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen die Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 sowie für die Aufbewahrung, Verbringung und Verwendung der aus den Verfahren zu Versuchszwecken gewonnenen Erzeugnisse gemäß Absatz 3 festgelegt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche nationale Rechtsvorschriften über Erzeugnisse, die von einer Vermarktungsnorm der Union erfasst sind, nur erlassen oder beibehalten, wenn diese Bestimmungen mit dem Unionsrecht und insbesondere mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs in Einklang stehen, und unter der Voraussetzung, dass der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28) Genüge getan wird.
Unterabschnitt 3
Fakultative vorbehaltene angaben
Artikel 84
Allgemeine Bestimmung
Es wird eine Regelung für fakultative vorbehaltene Angaben nach Sektoren oder Erzeugnissen eingeführt, mit der es den Erzeugern von Agrarerzeugnissen mit wertsteigernden Merkmalen oder Eigenschaften erleichtert werden soll, diese Merkmale oder Eigenschaften auf dem Binnenmarkt bekanntzumachen, und mit der insbesondere spezifische Vermarktungsnormen gefördert und ergänzt werden sollen.
Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Weinbauerzeugnisse gemäß Artikel 92 Absatz 1.
Artikel 85
Bestehende fakultative vorbehaltene Angaben
(1) Die fakultativen vorbehaltenen Angaben, die zum 20. Dezember 2013 in Anhang IX dieser Verordnung aufgeführt sind, und die Bedingungen für deren Verwendung werden gemäß Artikel 86 Buchstabe a festgelegt.
(2) Die fakultativen vorbehaltenen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels behalten vorbehaltlich etwaiger Änderungen ihre Gültigkeit, soweit sie nicht gemäß Artikel 86 aufgehoben werden.
Artikel 86
Vorbehaltung, Änderung und Aufhebung fakultativer vorbehaltener Angaben
Zur Berücksichtigung der Erwartungen der Verbraucher, der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse, der Marktlage und der Entwicklungen bei den Vermarktungsnormen sowie den internationalen Normen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
a)
eine zusätzliche fakultative vorbehaltene Angabe und die Bedingungen für deren Verwendung vorzubehalten,
b)
die Bedingungen für die Verwendung einer fakultativen vorbehaltenen Angabe zu ändern, oder
c)
eine fakultative vorbehaltene Angabe zu löschen.
Artikel 87
Zusätzliche fakultative vorbehaltene Angaben
(1) Eine Angabe kommt dafür in Betracht, als eine zusätzliche fakultative vorbehaltene Angabe vorbehalten zu werden, wenn die folgenden Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind:
a)
Die Angabe bezieht sich auf eine Eigenschaft eines Erzeugnisses oder auf ein Anbau- oder Verarbeitungsmerkmal sowie auf einen Sektor oder ein Erzeugnis;
b)
die Verwendung der Angabe ermöglicht es, den Mehrwert des Erzeugnisses aufgrund seiner besonderen Merkmale oder der Anbau- oder Verarbeitungseigenschaften besser bekanntzumachen;
c)
das Merkmal oder die Eigenschaft gemäß Buchstabe a ist zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des betreffenden Erzeugnisses für Verbraucher in mehreren Mitgliedstaaten erkennbar;
d)
die für die Bezeichnung geltenden Bedingungen und ihre Verwendung stehen mit der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29) oder der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 im Einklang.
Bei Einführung einer zusätzlichen fakultativen vorbehaltenen Angabe trägt die Kommission allen maßgeblichen internationalen Normen und den für die betroffenen Erzeugnisse oder Sektoren bestehenden vorbehaltenen Angaben Rechnung.
(2) Zur Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter Sektoren sowie der Erwartungen der Verbraucher wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um nähere Vorschriften zu den Anforderungen festzulegen, die bei der Einführung einer zusätzlichen fakultativen vorbehaltenen Angabe nach Absatz 1 dieses Artikels zu beachten sind.
Artikel 88
Einschränkungen der Verwendung von fakultativen vorbehaltenen Angaben
(1) Eine fakultative vorbehaltene Angabe kann nur für die Beschreibung von Erzeugnissen verwendet werden, die mit den geltenden Verwendungsbedingungen im Einklang stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die Produktkennzeichnung nicht mit fakultativen vorbehaltenen Angaben verwechselt werden kann.
(3) Um sicherzustellen, dass Erzeugnisse, die mit fakultativen vorbehaltenen Bezeichnungen beschrieben werden, mit den geltenden Verwendungsbedingungen im Einklang stehen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Verwendung fakultativer vorbehaltener Angaben zu erlassen.
Unterabschnitt 4
Vermarktungsnormen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr
Artikel 89
Allgemeine Bestimmungen
Um den besonderen Merkmalen des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern sowie dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Bedingungen, unter denen davon ausgegangen wird, dass eingeführte Erzeugnisse im Hinblick auf die Vermarktungsnormen der Union ein gleichwertiges Niveau bieten, und die Bedingungen für die Abweichung von Artikel 74; und
b)
die Vorschriften für die Anwendung der Vermarktungsnormen auf aus der Union ausgeführte Erzeugnisse.
Artikel 90
Sonderbestimmungen für Einfuhren von Wein
(1) Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in gemäß AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften gelten die Bestimmungen über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und die Etikettierung des Weins gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels und in den Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen gemäß Artikel 78 dieser Verordnung für in die Union eingeführte Erzeugnisse, die unter die KN-Codes 2009 61, 2009 69 und 2204 fallen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in gemäß AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach den önologischen Verfahren gewonnen, die von der Union gemäß dieser Verordnung zugelassen worden sind, oder vor der Zulassung nach Artikel 80 Absatz 3 nach önologischen Verfahren gewonnen, die von der OIV empfohlen oder veröffentlicht worden sind.
(3) Für die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse ist Folgendes vorzulegen:
a)
eine Bescheinigung über die Erfüllung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2; diese Bescheinigung ist von einer zuständigen Einrichtung des Ursprungslandes auszustellen, die in einem von der Kommission zu veröffentlichenden Verzeichnis aufgeführt ist;
b)
ein Analysebulletin einer vom Ursprungsland benannten Einrichtung oder Dienststelle, wenn das Erzeugnis für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmt ist.
Unterabschnitt 5
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 91
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zu Folgendem erlassen:
a)
Erstellung des Verzeichnisses der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse gemäß Anhang VII Teil III Nummer 5 Unterabsatz 2 und der Streichfette gemäß Anhang VII Teil VII Abschnitt I Absatz 6 Buchstabe a auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden vorläufigen Verzeichnisse der Erzeugnisse, die diesen Bestimmungen nach Ansicht der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen;
b)
Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der sektor- oder erzeugnisspezifischen Vermarktungsnormen;
c)
Festlegung der Vorschriften für die Feststellung, ob Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind;
d)
Festlegung der Vorschriften für die Analysemethoden zur Feststellung der Merkmale der Erzeugnisse;
e)
Festlegung der Vorschriften für die Festsetzung der Toleranzgrenze;
f)
Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der in Artikel 89 genannten Maßnahmen;
g)
Festlegung der Vorschriften für die Identifizierung oder Registrierung des Erzeugers und/oder der industriellen Anlagen, in denen das Erzeugnis zubereitet oder verarbeitet wurde, für die Zertifizierungsverfahren sowie für die Warenpapiere, die Begleitdokumente und die zu führenden Aufzeichnungen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 2
Ursprungsbezeichnungen, Geografische angaben und traditionelle Begriffe im weinsektor
Unterabschnitt 1
Einleitende Bestimmungen
Artikel 92
Geltungsbereich
(1) Die in diesem Abschnitt festgelegten Vorschriften betreffend Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe gelten für die Erzeugnisse im Sinne von Anhang VIII Teil II Nummern 1, 3 bis 6, 8, 9, 11, 15 und 16.
(2) Die Vorschriften gemäß Absatz 1 gründen sich auf
a)
den Schutz der legitimen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger;
b)
die Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes für die betreffenden Erzeugnisse und
c)
die Förderung der Herstellung von in diesem Abschnitt genannten Qualitätserzeugnissen, wobei auch Maßnahmen im Rahmen der innerstaatlichen Qualitätspolitik ergriffen werden können.
Unterabschnitt 2
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Artikel 93
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
a)
"Ursprungsbezeichnung" den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in ordnungsgemäß gerechtfertigten Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 dient, das folgende Anforderungen erfüllt:
i)
Es verdankt seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse;
ii)
die Weintrauben, aus denen es gewonnen wird, stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;
iii)
seine Herstellung erfolgt in diesem geografischen Gebiet und
iv)
es wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera gehören;
b)
"geografische Angabe" den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in ordnungsgemäß gerechtfertigten Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 dient, das folgende Anforderungen erfüllt:
i)
Es hat eine bestimmte Güte, ein bestimmtes Ansehen oder andere Eigenschaften, die sich aus diesem geografischen Ursprung ergeben;
ii)
mindestens 85 % der zu seiner Herstellung verwendeten Trauben stammen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet;
iii)
seine Herstellung erfolgt in diesem geografischen Gebiet und
iv)
es wurde aus Rebsorten gewonnen, die zu Vitis vinifera oder einer Kreuzung zwischen der Sorte Vitis vinifera und einer anderen Sorte der Gattung Vitis gehören.
(2) Bestimmte traditionell verwendete Namen können als Ursprungsbezeichnungen dienen, wenn sie
a)
einen Wein bezeichnen;
b)
sich auf einen geografischen Namen beziehen;
c)
die Anforderungen des Absatzes 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv erfüllen und
d)
dem schutzverleihenden Verfahren für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben gemäß diesem Unterabschnitt unterzogen wurden.
(3) Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, einschließlich derjenigen, die sich auf geografische Gebiete in Drittländern beziehen, können gemäß den Vorschriften dieses Unterabschnitts in der Union geschützt werden.
(4) Die Herstellung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii umfasst alle Arbeitsgänge von der Traubenernte bis zum Abschluss der Weinbereitungsverfahren mit Ausnahme nachgelagerter Produktionsverfahren.
(5) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii stammt der Traubenanteil von höchstens 15 %, der von außerhalb des abgegrenzten Gebiets stammen kann, aus dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland, in dem sich das abgegrenzte Gebiet befindet.
Artikel 94
Schutzanträge
(1) Die Anträge auf den Schutz von Namen als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben umfassen technische Unterlagen, die Folgendes enthalten:
a)
den zu schützenden Namen;
b)
Name und Anschrift des Antragstellers;
c)
eine Produktspezifikation gemäß Absatz 2 und
d)
ein einziges Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation gemäß Absatz 2.
(2) Die Produktspezifikation ermöglicht es den Interessenten, die einschlägigen Bedingungen für die Produktion in Bezug auf die jeweilige Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu überprüfen.
Die Produktspezifikation beinhaltet mindestens Folgendes:
a)
den zu schützenden Namen;
b)
eine Beschreibung des Weines oder der Weine:
i)
hinsichtlich der Ursprungsbezeichnung die Beschreibung ihrer wichtigsten analytischen und organoleptischen Eigenschaften;
ii)
hinsichtlich der geografischen Angabe die Beschreibung ihrer wichtigsten analytischen Eigenschaften sowie eine Bewertung oder die Angabe ihrer organoleptischen Eigenschaften;
c)
gegebenenfalls die spezifischen önologischen Verfahren zur Weinbereitung sowie die einschlägigen Einschränkungen für die Weinbereitung;
d)
die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets;
e)
den Höchstertrag je Hektar;
f)
eine Angabe der Keltertraubensorte oder -sorten, aus denen der Wein oder die Weine gewonnen wurde bzw. wurden;
g)
Angaben, aus denen sich der Zusammenhang gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i beziehungsweise Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i ergibt;
h)
geltende Anforderungen gemäß Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften oder - sofern von den Mitgliedstaaten vorgesehen - von Organisationen, die geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben verwalten, wobei darauf zu achten ist, dass diese Anforderungen objektiv und nichtdiskriminierend sowie mit dem Unionsrecht vereinbar sind;
i)
den Namen und die Anschrift der Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation kontrollieren, und ihre besonderen Aufgaben.
(3) Betrifft der Schutzantrag ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so muss er zusätzlich zu den Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 den Nachweis enthalten, dass der betreffende Name in seinem Ursprungsland geschützt ist.
Artikel 95
Antragsteller
(1) Jede interessierte Gruppe von Erzeugern oder in ordnungsgemäß gerechtfertigten Ausnahmefällen ein Einzelerzeuger kann den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen. Andere interessierte Parteien können sich am Antrag beteiligen.
(2) Die Erzeuger dürfen den Schutz nur für von ihnen erzeugte Weine beantragen.
(3) Bezeichnet ein Name ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet oder ist ein traditioneller Name mit einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet verbunden, so kann ein gemeinsamer Antrag gestellt werden.
Artikel 96
Nationales Vorverfahren
(1) Anträge auf den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe von Weinen mit Ursprung in der Union werden einem nationalen Vorverfahren unterzogen.
(2) Der Schutzantrag wird bei dem Mitgliedstaat eingereicht, aus dessen Hoheitsgebiet die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe stammt.
(3) Der Mitgliedstaat, bei dem der Schutzantrag eingereicht wird, prüft, ob dieser die Bedingungen dieses Unterabschnitts erfüllt.
Dieser Mitgliedstaat führt ein nationales Verfahren durch, indem er für eine angemessene Veröffentlichung des Antrags sorgt und eine Frist von mindestens zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung setzt, innerhalb deren natürliche oder juristische Personen mit einem berechtigten Interesse, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig oder niedergelassen sind, anhand einer ausreichend begründeten Erklärung bei diesem Mitgliedstaat Einspruch gegen den Antrag einlegen können.
(4) Ist der Mitgliedstaat, der den Antrag prüft, der Auffassung, dass die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe die Bedingungen dieses Unterabschnitts nicht erfüllt oder mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, so lehnt er den Antrag ab.
(5) Ist der Mitgliedstaat, der den Antrag prüft, der Auffassung, dass die Anforderungen erfüllt sind, so führt er ein nationales Verfahren durch, das eine angemessene Veröffentlichung der Produktspezifikation zumindest im Internet sicherstellt und übermittelt den Antrag an die Kommission.
Artikel 97
Prüfung durch die Kommission
(1) Die Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf den Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe.
(2) Die Kommission prüft, ob die Schutzanträge gemäß Artikel 94 die Bedingungen dieses Unterabschnitts erfüllen.
(3) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Unterabschnitts erfüllt sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Veröffentlichung des einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d und der Fundstelle der im Rahmen des nationalen Vorverfahrens veröffentlichten Produktspezifikation im Amtsblatt der Europäischen Union. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
(4) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Anforderungen dieses Unterabschnitts nicht erfüllt sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Ablehnung des Antrags.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 98
Einspruchsverfahren
Innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung des einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d kann jeder Mitgliedstaat oder jedes Drittland oder jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem anderen als dem antragstellenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig oder niedergelassen ist, Einspruch gegen den beabsichtigten Schutz einlegen, indem bei der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Erklärung zu den in diesem Unterabschnitt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Schutzes eingereicht wird.
Bei natürlichen oder juristischen Personen, die in einem Drittland ansässig oder niedergelassen sind, erfolgt die Einreichung innerhalb des Zeitraums von zwei Monaten gemäß Absatz 1 entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands.
Artikel 99
Entscheidung über den Schutz
Auf der Grundlage der der Kommission nach Abschluss des Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 98 vorliegenden Informationen erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte entweder zum Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, die die Bedingungen dieses Unterabschnitts erfüllt und mit dem Unionsrecht vereinbar ist, oder zur Ablehnung des Antrags, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 100
Homonyme
(1) Bei der Eintragung eines Namens, für den ein Antrag gestellt wurde und der mit einem nach dieser Verordnung bereits eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend ist (Homonym), sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und etwaige Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.
Ein homonymer Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der diese Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.
Ein eingetragener homonymer Name darf nur dann verwendet werden, wenn der später eingetragene homonyme Name in der Praxis deutlich von dem bereits eingetragenen Namen zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(2) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, wenn ein Name, für den ein Antrag gestellt wurde, ganz oder teilweise mit einer geografischen Angabe homonym ist, die als solche durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten geschützt ist.
(3) Enthält der Name einer Keltertraubensorte eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe oder besteht er daraus, so darf dieser Name nicht zur Etikettierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verwendet werden.
Um bestehenden Etikettierungspraktiken Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen Ausnahmen von dieser Regel festgelegt werden.
(4) Der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Erzeugnisse im Sinne des Artikels 93 dieser Verordnung gilt unbeschadet der geschützten geografischen Angaben für Spirituosen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (30).
Artikel 101
Zusätzliche Gründe für die Verweigerung des Schutzes
(1) Ein Name, der zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist, darf nicht als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt werden.
Im Sinne dieses Unterabschnitts ist ein "Name, der zur Gattungsbezeichnung geworden ist", der Name eines Weins, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, in dem das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch in der Union der gemeinhin übliche Name für einen Wein geworden ist.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle relevanten Faktoren und insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)
die bestehende Situation in der Union, insbesondere in den Verbrauchsgebieten;
b)
das einschlägige Unions- oder nationale Recht.
(2) Ein Name wird nicht als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Weins irreführen könnte.
Artikel 102
Beziehung zu Marken
(1) Die Eintragung einer Marke, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe enthält oder daraus besteht, die nicht der betreffenden Produktspezifikation entspricht, oder deren Verwendung unter Artikel 103 Absatz 2 fällt und die eine in Anhang VII Teil II aufgeführte Art von Erzeugnis betrifft, wird
a)
abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird und die Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe daraufhin geschützt wird, oder
b)
gelöscht.
(2) Unbeschadet des Artikels 101 Absatz 2 darf eine Marke im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels, die im Gebiet der Union entweder vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Ursprungsland, oder vor dem 1. Januar 1996, in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach dem einschlägigen Recht vorgesehen ist, durch fortwährende Verwendung erworben wurde, ungeachtet des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet und erneuert werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) oder der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (32) vorliegen.
In solchen Fällen wird die Verwendung der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt.
Artikel 103
Schutz
(1) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der einen Wein vermarktet, der entsprechend der betreffenden Produktspezifikation erzeugt wurde.
(2) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben sowie die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendenden Weine werden geschützt gegen
a)
jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung dieses geschützten Namens
i)
durch vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder
ii)
soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe ausgenutzt wird;
b)
jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung, Transkription oder Transliteration oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Verfahren", "Fasson", "Nachahmung", "Aroma", oder ähnlichem verwendet wird;
c)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Weinerzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
d)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
(3) Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben werden in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 101 Absatz 1.
Artikel 104
Register
Die Kommission erstellt und unterhält ein öffentlich zugängliches elektronisches Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben für Wein. Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für Drittlandserzeugnisse, die in der Union im Rahmen eines internationalen Übereinkommens, in dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Register eingetragen werden. Diese Namen werden in das Register als geschützte geografische Angaben eingetragen, es sei denn, sie werden in dem genannten Übereinkommen ausdrücklich als geschützte Ursprungsbezeichnungen im Sinne dieser Verordnung geführt.
Artikel 105
Änderungen der Produktspezifikationen
Ein Antragsteller, der die Bedingungen gemäß Artikel 95 erfüllt, kann insbesondere zur Berücksichtigung des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets gemäß Artikel 94 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d die Genehmigung für eine Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe beantragen. Der Antrag enthält eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und deren Begründung.
Artikel 106
Löschung
Die Kommission kann von sich aus oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder einer natürlichen oder juristischen Person mit begründetem Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe erlassen, wenn die Einhaltung der entsprechenden Produktspezifikation nicht mehr gewährleistet ist.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 107
Bestehende geschützte Weinnamen
(1) Die in den Artikeln 51 und 54 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (33) und Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission (34) genannten Weinnamen sind automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt. Die Kommission führt sie in dem Register gemäß Artikel 104 der vorliegenden Verordnung auf.
(2) Die Kommission ergreift im Wege von Durchführungsrechtsakten den entsprechenden formalen Schritt, Weinnamen, für die Artikel 118s Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 gilt, aus dem in Artikel 104 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Register zu streichen. Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 dieser Verordnung genannten Verfahrens erlassen.
(3) Artikel 106 gilt nicht für bestehende geschützte Weinnamen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Die Kommission kann bis zum 31. Dezember 2014 auf eigene Initiative Durchführungsrechtsakte zur Löschung des Schutzes von bestehenden geschützten Weinnamen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen, wenn diese die in Artikel 93 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Für Kroatien werden die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Weinnamen (35) vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses des Einspruchsverfahrens im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt. Die Kommission führt sie in dem Register gemäß Artikel 104 auf.
Artikel 108
Gebühren
Die Mitgliedstaaten können eine Gebühr zur Deckung ihrer Kosten erheben, einschließlich derjenigen, die bei der Prüfung der Schutz-, Änderungs- und Löschungsanträge sowie der Einspruchserklärungen im Sinne dieses Unterabschnitts anfallen.
Artikel 109
Delegierte Befugnisse
(1) Um den besonderen Merkmalen der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zur Festlegung von Folgendem zu erlassen:
a)
weitere Kriterien für die Abgrenzung des geografischen Gebiets und
b)
die Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet.
(2) Um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um die Bedingungen festzulegen, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen umfassen können.
(3) Um den Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Erzeugern und Marktteilnehmern sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zur Festlegung von Vorschriften für Folgendes zu erlassen:
a)
die Art des Antragstellers, der den Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beantragen kann;
b)
die Bedingungen, die beim Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, der Prüfung durch die Kommission, dem Einspruchverfahren und den Verfahren zur Änderung, Löschung und Umwandlung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben einzuhalten sind;
c)
die Bedingungen für grenzübergreifende Anträge;
d)
die Bedingungen für Anträge betreffend geografische Gebiete in Drittländern;
e)
den Zeitpunkt, ab dem der Schutz oder die Änderung eines Schutzes gilt;
f)
die Bedingungen für Änderungen von Produktspezifikationen.
(4) Um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens festzulegen.
(5) Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer und die zuständigen Behörden nicht durch die Anwendung dieses Unterabschnitts hinsichtlich der Weinnamen ungebührlich beeinträchtigt werden, denen der Schutz vor dem 1. August 2009 gewährt wurde oder deren Schutz vor demselben Zeitpunkt beantragt wurde, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zur Festlegung von Übergangsbestimmungen für Folgendes zu erlassen:
a)
Weinnamen, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2009 als Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben anerkannt worden sind, und Weinnamen, deren Schutz vor demselben Zeitpunkt beantragt wurde;
b)
vor einem bestimmten Zeitpunkt auf den Markt gebrachte oder etikettierte Weine und
c)
Änderungen der Produktspezifikationen.
Artikel 110
Durchführungsbefugnisse gemäß dem Prüfverfahren
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für Folgendes erlassen:
a)
die in der Produktspezifikation zu machenden Angaben über den Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und dem Enderzeugnis;
b)
die Veröffentlichung der Beschlüsse über Schutz oder Ablehnung;
c)
die Erstellung und Unterhaltung des Registers gemäß Artikel 104;
d)
die Umstellung von geschützter Ursprungsbezeichnung auf geschützte geografische Angabe;
e)
die Einreichung grenzübergreifender Anträge.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für das Verfahren zur Prüfung der Schutzanträge oder der Genehmigung einer Änderung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe, für das Verfahren für Anträge auf Einspruch, Löschung oder Umstellung und für die Vorlage von Angaben im Zusammenhang mit bestehenden geschützten Weinnamen, insbesondere zu Folgendem erlassen
a)
Dokumentenmuster und Übermittlungsformat;
b)
Fristen;
c)
die Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Nachweise, die zur Unterstützung des Antrags oder des Ersuchens zu übermitteln sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 111
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Wird ein Einspruch für unzulässig befunden, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Ablehnung des Einspruchs als unzulässig. Dieser Durchführungsrechtsakt wird ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
Unterabschnitt 3
Traditionelle Begriffe
Artikel 112
Begriffsbestimmung
Der Ausdruck "traditioneller Begriff" bezeichnet einen traditionell in den Mitgliedstaaten verwendeten Namen für Erzeugnisse gemäß Artikel 92 Absatz 1, um
a)
anzuzeigen, dass das Erzeugnis eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe nach Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften hat, oder
b)
die Erzeugungs- oder Reifungsmethode oder die Qualität und die Farbe des Erzeugnisses mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe sowie die Art des Ortes oder ein besonderes geschichtliches Ereignis im Zusammenhang mit diesen Erzeugnissen zu bezeichnen.
Artikel 113
Schutz
(1) Ein geschützter traditioneller Begriff darf nur für ein Erzeugnis verwendet werden, das entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 112 hergestellt wurde.
Traditionelle Begriffe sind gegen widerrechtliche Verwendung geschützt.
(2) Die traditionellen Begriffe werden nur in der Sprache und für die Kategorien von Weinbauerzeugnissen, die im Antrag genannt sind, gegen Folgendes geschützt:
a)
jede widerrechtliche Aneignung des geschützten Begriffs, selbst wenn er zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Verfahren", "Fasson", "Nachahmung", "Aroma", oder ähnlichem verwendet wird;
b)
alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Art, Merkmale oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der inneren oder äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Weinbauerzeugnissen erscheinen;
c)
alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen, indem insbesondere der Anschein hervorgerufen wird, dass der Wein die Anforderungen für den geschützten traditionellen Begriff erfüllt.
(3) Traditionelle Begriffe werden in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen.
Artikel 114
Delegierte Befugnisse
(1) Um ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen, wird der Kommission gemäß Artikel 227 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Sprache und Schreibweise des zu schützenden traditionellen Begriffs zu erlassen.
(2) Um den Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Erzeuger und Marktteilnehmer sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:
a)
die Art der Antragsteller, die den Schutz eines traditionellen Begriffs beantragen kann;
b)
die Gültigkeitsbedingungen für einen Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs;
c)
die Gründe für einen Einspruch gegen die vorgeschlagene Anerkennung eines traditionellen Begriffs;
d)
den Schutzumfang, die Beziehung zu Marken, geschützten traditionellen Begriffen, geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben, Homonymen oder bestimmten Namen von Keltertraubensorten;
e)
die Gründe für die Löschung eines traditionellen Begriffs;
f)
den Zeitpunkt der Stellung des Antrags oder eines Ersuchens auf Einspruch oder Löschung;
g)
die Verfahren, die beim Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs einzuhalten sind, einschließlich der Prüfung durch die Kommission, der Einspruchsverfahren und der Löschungs- und Änderungsverfahren.
(3) Um den besonderen Merkmalen des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Verwendung traditioneller Begriffe für Drittlandserzeugnisse und abweichende Regelungen von Artikel 112 und Artikel 113 Absatz 2 vorgesehen sind.
Artikel 115
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für das Verfahren zur Prüfung der Schutzanträge oder der Genehmigung einer Änderung eines traditionellen Begriffs sowie für das Verfahren für Anträge auf Einspruch oder Löschung, insbesondere zu Folgendem erlassen:
a)
Dokumentenmuster und Übermittlungsformat;
b)
Fristen;
c)
die Einzelheiten der Tatsachen, Beweismittel und Nachweise, die zur Unterstützung des Antrags oder des Ersuchens zu übermitteln sind;
d)
die genaueren Bestimmungen dafür, die geschützten traditionellen Begriffe der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Annahme oder Ablehnung eines Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs oder eines Antrags auf Änderung des geschützten Begriffs oder auf Löschung des Schutzes eines traditionellen Begriffs.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Bereitstellung des Schutzes traditioneller Begriffe, für die der Schutzantrag angenommen wurde, insbesondere, indem diese Begriffe gemäß Artikel 112 eingeteilt und eine Begriffsbestimmung und/oder die Verwendungsbedingungen veröffentlicht wird/werden.
(4) Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 116
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Wird ein Einspruch für unzulässig befunden, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur seiner Ablehnung als unzulässig. Dieser Durchführungsrechtsakt wird ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
Abschnitt 3
Kennzeichnung und Aufmachung im weinsektor
Artikel 117
Begriffsbestimmung
Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck
a)
"Kennzeichnung" die Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Dokumenten, Schildern, Etiketten, Ringen oder Bundverschlüssen, die einem Erzeugnis beigefügt sind oder sich auf dieses beziehen;
b)
"Aufmachung" die Informationen, die dem Verbraucher anhand der Verpackung des betreffenden Erzeugnisses, einschließlich der Form und Art der Flasche, vermittelt werden.
Artikel 118
Anwendbarkeit horizontaler Vorschriften
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Richtlinien 89/396/EWG (36), 2000/13/EG, 2007/45/EG (37) und 2008/95/EG und die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Anwendung auf die Kennzeichnung und Aufmachung.
Die Kennzeichnung der in Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11 sowie 13, 15 und 16 genannten Erzeugnisse darf durch andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben nur dann ergänzt werden, wenn die Angaben die Anforderungen der Richtlinie 2000/13/EG oder der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 erfüllen.
Artikel 119
Obligatorische Angaben
(1) Die Kennzeichnung und Aufmachung der in Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11 sowie 13, 15 und 16 genannten, in der Union vermarkteten oder für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse umfasst die folgenden obligatorischen Angaben:
a)
die Bezeichnung der Kategorie des Weinbauerzeugnisses gemäß Anhang VII Teil II;
b)
für Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe:
i)
den Begriff "geschützte Ursprungsbezeichnung" oder "geschützte geografische Angabe" und
ii)
den Namen der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe;
c)
den vorhandenen Alkoholgehalt;
d)
die Angabe der Herkunft;
e)
die Angabe des Abfüllers oder, im Fall von Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein den Namen des Herstellers oder Verkäufers;
f)
bei eingeführten Weinen die Angabe des Einführers und
g)
im Fall von Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein die Angabe des Zuckergehalts.
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann auf die Angabe der Kategorie des Weinbauerzeugnisses bei Weinen verzichtet werden, deren Etiketten den Namen einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe tragen.
(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann auf die Angabe des Begriffs "geschützte Ursprungsbezeichnung" oder "geschützte geografische Angabe" in folgenden Fällen verzichtet werden:
a)
wenn in Einklang mit der Produktspezifikation gemäß Artikel 94 Absatz 2 dieser Verordnung ein traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe a auf dem Etikett angegeben ist;
b)
unter außergewöhnlichen und hinreichend begründeten, Umständen, die von der Kommission durch den Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 227 festgelegt werden, um die Einhaltung der bestehenden Etikettierungspraktiken zu gewährleisten.
Artikel 120
Fakultative Angaben
(1) Die Kennzeichnung und Aufmachung der in Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11 sowie 13, 15 und 16 genannten Erzeugnisse kann insbesondere die folgenden fakultativen Angaben umfassen:
a)
das Erntejahr;
b)
die Bezeichnung einer oder mehrerer Keltertraubensorten;
c)
für andere als die in Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe g genannten Weine die Angabe des Zuckergehalts;
d)
für Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe einen traditionellen Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe b;
e)
das Unionszeichen zur Angabe der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe;
f)
die Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren;
g)
für Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe den Namen einer anderen geografischen Einheit, die kleiner oder größer ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt.
(2) Unbeschadet des Artikels 100 Absatz 3 verfahren die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwendung der Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels bei Weinen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe wie folgt:
a)
Sie erlassen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sicherstellen, dass Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren zur Gewährleistung der Richtigkeit der betreffenden Angaben bestehen.
b)
Sie können auf der Grundlage nichtdiskriminierender und objektiver Kriterien und unter gebührender Berücksichtigung des fairen Wettbewerbs für Weine, die aus Keltertraubensorten in ihrem Gebiet hergestellt werden, Listen von ausgenommenen Keltertraubensorten erstellen, insbesondere wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
i)
Es besteht Verwechslungsgefahr beim Verbraucher in Bezug auf den wahren Ursprung des Weins aufgrund der Tatsache, dass die betreffende Keltertraubensorte Bestandteil einer bestehenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe ist;
ii)
entsprechende Kontrollen wären nicht kosteneffizient, da die betreffende Keltertraubensorte nur einen sehr kleinen Teil des Weinbaus des Mitgliedstaats ausmacht.
c)
Im Falle von Mischungen von Weinen aus verschiedenen Mitgliedstaaten wird bzw. werden die Keltertraubensorte bzw. -sorten nicht angegeben, es sei denn, die betreffenden Mitgliedstaaten treffen eine anderslautende Vereinbarung und sorgen für die Durchführbarkeit der einschlägigen Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren.
Artikel 121
Sprachen
(1) Erfolgen die obligatorischen und fakultativen Angaben gemäß den Artikeln 119 und 120 in Wörtern, so muss dies in einer Amtssprache oder in mehreren Amtssprachen der Union geschehen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist der Name einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe b auf dem Etikett in der Sprache bzw. den Sprachen aufzuführen, auf die sich der Schutz erstreckt. Bei einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder nationalen besonderen Bezeichnung, für die nicht das lateinische Alphabet verwendet wird, kann der Name auch in einer Amtssprache oder in mehreren Amtssprachen der Union angegeben werden.
Artikel 122
Delegierte Befugnisse
(1) Um den besonderen Merkmalen des Weinsektors Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 mit Vorschriften und Einschränkungen zu Folgendem zu erlassen:
a)
die Aufmachung und die Verwendung von Angaben auf den Etiketten, die nicht in diesem Abschnitt vorgesehen sind;
b)
obligatorische Angaben betreffend
i)
die bei den obligatorischen Angaben zu verwendenden Begriffe und die Bedingungen für ihre Verwendung;
ii)
die Begriffe betreffend einen Betrieb und die Bedingungen für ihre Verwendung;
iii)
Bestimmungen, gemäß denen die Erzeugermitgliedstaaten zusätzliche Vorschriften für die obligatorischen Angaben festlegen können;
iv)
Bestimmungen, die weitere Abweichungen zusätzlich zu denjenigen gemäß Artikel 119 Absatz 2 hinsichtlich der Nichtangabe der Kategorie des Weinbauerzeugnisses erlauben, und
v)
Bestimmungen über die Verwendung von Sprachen;
c)
fakultative Angaben betreffend
i)
die bei den fakultativen Angaben zu verwendenden Begriffe und die Bedingungen für ihre Verwendung;
ii)
Bestimmungen, gemäß denen die Erzeugermitgliedstaaten zusätzliche Vorschriften für die fakultativen Angaben festlegen können;
d)
die Aufmachung betreffend
i)
die Bedingungen für die Verwendung bestimmter Flaschenformen und ein Verzeichnis bestimmter besonderer Flaschenformen;
ii)
die Bedingungen für die Verwendung von "Schaumwein"-Flaschen und -Verschlüssen;
iii)
Bestimmungen, gemäß denen die Erzeugermitgliedstaaten zusätzliche Vorschriften für die Aufmachung festlegen können;
iv)
Bestimmungen über die Verwendung von Sprachen.
(2) Um den Schutz der berechtigten Interessen der Marktteilnehmer zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, die Vorschriften über die zeitweilige Etikettierung und Aufmachung von Weinen mit Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe betreffen, wenn diese Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt.
(3) Um sicherzustellen, dass Marktteilnehmer nicht benachteiligt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, die Übergangsbestimmungen für Weine betreffen, die nach den vor dem 1. August 2009 geltenden einschlägigen Vorschriften in den Verkehr gebracht und etikettiert wurden.
(4) Um den besonderen Merkmalen des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, die Abweichungen von diesem Abschnitt hinsichtlich auszuführender Erzeugnisse betreffen, wenn das Recht des betreffenden Drittlands dies erfordert.
Artikel 123
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zu den in diesem Abschnitt vorgesehenen Verfahren und technischen Kriterien erlassen, einschließlich der erforderlichen Maßnahmen für die Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren für Weine ohne eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL II
Sonderbestimmungen für einzelne sektoren
Abschnitt 1
Zucker
Artikel 124
Geltungsdauer
Mit Ausnahme der Artikel 125 und 126 gilt dieser Abschnitt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2016/2017.
Unterabschnitt 1
Konkrete Massnahmen
Artikel 125
Vereinbarungen im Zuckersektor
(1) Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrüben und Zuckerrohr, einschließlich der Lieferverträge vor der Aussaat, werden durch schriftliche Branchenvereinbarungen zwischen den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Union einerseits und den Zuckerunternehmen der Union andererseits, bzw. in ihrem Namen durch die Organisationen, deren Mitglieder sie sind, festgelegt.
(2) Die Zuckerunternehmen unterrichten die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie Zucker erzeugen, über Branchenvereinbarungen im Sinne von Anhang II Teil II Abschnitt A Nummer 6.
(3) Ab dem 1. Oktober 2017 müssen Branchenvereinbarungen den in Anhang X dargelegten Kaufbedingungen entsprechen.
(4) Um den besonderen Merkmalen des Zuckersektors und der Entwicklung des Sektors im Zeitraum nach dem Ende der Erzeugungsquoten Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu Folgendem zu erlassen:
a)
Aktualisierung der Bedingungen gemäß Anhang II Teil II Abschnitt A;
b)
Aktualisierung der in Anhang X genannten Kaufbedingungen für Zuckerrüben;
c)
Festlegung weiterer Vorschriften über die Bestimmung von Bruttogewicht, Leergewicht und Zuckergehalt von an ein Unternehmen gelieferten Zuckerrüben und über Zuckerrübenschnitzel.
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen erlassen, einschließlich zu Verfahren, Mitteilungen und Amtshilfe bei Branchenvereinbarungen, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 126
Preisberichterstattung auf dem Zuckermarkt
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um ein System zur Information über die Preise auf dem Zuckermarkt einzurichten, das einen Mechanismus zur Veröffentlichung des Preisniveaus für diesen Markt beinhaltet. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Das System gemäß Absatz 1 stützt sich auf die Informationen, die von den Weißzucker erzeugenden Unternehmen oder anderen am Zuckerhandel beteiligten Marktteilnehmern übermittelt werden. Diese Informationen werden vertraulich behandelt.
Die Kommission stellt sicher, dass spezifische Preise oder Namen einzelner Marktteilnehmer nicht veröffentlicht werden.
Unterabschnitt 2
Anforderungen an den Zuckersektor, die in dem in Artikel 124 genannten Zeitraum gelten
Artikel 127
Lieferverträge
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 125 Absatz 1 festgelegten Anforderungen müssen Branchenvereinbarungen den in Anhang XI festgelegten Kaufbedingungen entsprechen.
(2) In den Lieferverträgen wird danach unterschieden, ob es sich bei den aus den Zuckerrüben zu erzeugenden Zuckermengen um
a)
Quotenzucker oder
b)
Nichtquotenzucker handelt.
(3) Jedes Zuckerunternehmen teilt dem Mitgliedstaat, in dem es Zucker herstellt, Folgendes mit:
a)
die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zuckerrübenmengen, über die es vor der Aussaat Lieferverträge abgeschlossen hat, sowie den in den Verträgen zugrunde gelegten Zuckergehalt;
b)
der entsprechende erwartete Ertrag.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.
(4) Zuckerunternehmen, die vor der Aussaat nicht wie in Artikel 135 vorgesehen Lieferverträge über eine ihrer Zuckerquote entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben, gegebenenfalls um den gemäß Artikel 130 Absatz 2 Unterabsatz 1 festgesetzten Koeffizienten für eine präventive Rücknahme vom Markt angepasst, abgeschlossen haben, sind verpflichtet, für alle von ihnen zu Zucker verarbeiteten Zuckerrübenmengen mindestens den Mindestpreis für Quotenzuckerrüben zu zahlen.
(5) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von den Absätzen 2, 3 und 4 abgewichen werden.
(6) Fehlen Branchenvereinbarungen, so trifft der betreffende Mitgliedstaat die mit dieser Verordnung vereinbarten erforderlichen Maßnahmen, um die Interessen der betroffenen Parteien zu wahren.
Artikel 128
Produktionsabgabe
(1) Auf die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupquote, über die die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen nach Artikel 136 Absatz 2 verfügen, wird eine Produktionsabgabe erhoben.
(2) Maßnahmen zur Festsetzung der in Absatz 1 genannten Produktionsabgabe auf Quotenzucker, Quotenisoglucose und Quoteninulinsirup werden vom Rat in Übereinstimmung mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV getroffen.
Artikel 129
Produktionserstattung
(1) Für die in Anhang I Teil III Buchstaben b bis e genannten Erzeugnisse des Zuckersektors kann eine Produktionserstattung gewährt werden, wenn Überschusszucker oder eingeführter Zucker, Überschussisoglucose oder Überschussinulinsirup für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Artikel 140 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben b und c nicht zu einem Preis zur Verfügung steht, der dem Weltmarktpreis entspricht.
(2) Maßnahmen zur Festsetzung der in Absatz 1 genannten Produktionserstattung werden vom Rat in Übereinstimmung mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV getroffen.
Artikel 130
Rücknahme von Zucker vom Markt
(1) Um einen Preisverfall auf dem Binnenmarkt zu verhindern und im Fall einer auf der Grundlage der Bedarfsvorausschätzung festgestellten Überproduktion Abhilfe zu schaffen, sowie unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Union, die sich aus gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Rücknahme, für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr, der Mengen an Quotenzucker oder Quotenisoglucose, die die gemäß Absatz 2 berechnete Schwelle überschreiten, vom Markt erlassen.
(2) Die Rücknahmeschwelle gemäß Absatz 1 wird für jedes über eine Quote verfügende Unternehmen berechnet, indem seine Quote mit einem Koeffizienten multipliziert wird. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, mittels denen dieser Koeffizient für ein Wirtschaftsjahr spätestens bis zum 28. Februar des vorausgehenden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage der erwarteten Marktentwicklung festgesetzt wird.
Auf der Grundlage aktualisierter Markttendenzen kann die Kommission bis zum 31. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahres Durchführungsrechtsakte zur Anpassung oder, falls noch kein Koeffizient gemäß Unterabsatz 1 festgesetzt wurde, zur Festsetzung eines Koeffizienten, erlassen.
(3) Jeder Betrieb, der über eine Quote verfügt, lagert die Quotenzuckermengen, die über die gemäß Absatz 2 berechnete Schwelle hinaus erzeugt werden, bis zu Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung ein. Die in einem Wirtschaftsjahr vom Markt genommenen Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote für das folgende Wirtschaftsjahr erzeugten Mengen.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann die Kommission unter Berücksichtigung der zu erwartenden Entwicklung des Zuckermarkts Durchführungsrechtsakte zur Festlegung erlassen, dass die Gesamtheit oder ein Teil der vom Markt genommenen Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge für das laufende, das folgende oder beide Wirtschaftsjahre als Folgendes angesehen werden:
a)
als Überschusszucker, Überschussisoglucose bzw. Überschussinulinsirup, der bzw. die verfügbar ist, um zu Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup zu werden, oder
b)
als vorübergehende Quotenerzeugung, die unter Wahrung der Verpflichtungen der Union, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben, die gemäß dem AEUV geschlossen wurden, teilweise zur Ausfuhr vorbehalten werden kann.
(4) Ist die Zuckerversorgung der Union unzureichend, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Erlaubnis, eine bestimmte vom Markt genommene Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmenge vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Unionsmarkt zu verkaufen, erlassen.
(5) Wird der vom Markt genommene Zucker als die erste erzeugte Menge des folgenden Wirtschaftsjahrs behandelt, so wird den Zuckerrübenerzeugern der in dem folgenden Wirtschaftsjahr geltende Mindestpreis gemäß Artikel 135 gezahlt.
Wird der vom Markt genommene Zucker gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a oder b dieses Artikels zu Industriezucker oder wird ausgeführt, so gelten die Anforderungen des Artikels 135 bezüglich des Mindestpreises nicht.
Wird der vom Markt genommene Zucker gemäß Absatz 4 dieses Artikels vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Unionsmarkt verkauft, so wird den Zuckerrübenerzeugern der im laufenden Wirtschaftsjahr geltende Mindestpreis gezahlt.
(6) Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 131
Vorübergehender Marktverwaltungsmechanismus
(1) Die Kommission kann für die Dauer des in Artikel 124 genannten Zeitraums Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Maßnahmen erlassen, die erforderlich sind, um ein ausreichendes Zuckerangebot auf dem Unionsmarkt sicherzustellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Mit diesen Maßnahmen kann - in Bezug auf die erforderliche Menge und Dauer - die Höhe des auf eingeführtem Rohzucker zu zahlenden Zolls angepasst werden.
Maßnahmen zur Festlegung einer Überschussabgabe im Rahmen des vorübergehenden Marktverwaltungsmechanismus werden vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlassen.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der angemessenen Menge von Nichtquotenzucker und eingeführtem Rohzucker, die auf den Unionsmarkt freigesetzt werden kann. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 132
Delegierte Befugnisse
Um den besonderen Merkmalen des Zuckersektors Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Interessen aller Parteien gebührend berücksichtigt werden sowie angesichts der Notwendigkeit, jegliche Marktstörungen zu vermeiden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, nach Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu Folgendem zu erlassen:
a)
Kaufbedingungen und Lieferverträge gemäß Artikel 127,
b)
Aktualisierung der in Anhang XI dargelegten Kaufbedingungen für Zuckerrüben;
c)
die von den Zuckerunternehmen anzuwendenden Kriterien bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die in Artikel 127 Absatz 3 erwähnten Lieferverträge vor der Aussaat gelten sollen, auf die Zuckerrübenverkäufer.
Artikel 133
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Unterabschnitts erlassen, die die Verfahren, den Inhalt und die technischen Kriterien betreffen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Unterabschnitt 3
Produktionsregulierung
Artikel 134
Quoten im Zuckersektor
(1) Für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup gilt eine Quotenregelung.
(2) Überschreitet ein Erzeuger bei dem Quotenregelungen nach Absatz 1 die maßgebliche Quote und führt er die Überschussmengen nicht ihrer Bestimmung gemäß Artikel 139 zu, so ist auf diese Mengen eine Überschussabgabe nach Maßgabe der Artikel 139 bis 142 zu zahlen.
Artikel 135
Mindestpreis für Zuckerrüben
Der Mindestpreis für Quotenzuckerrüben wird vom Rat im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgesetzt.
Artikel 136
Zuteilung der Quoten
(1) Die Quoten für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup auf nationaler und regionaler Ebene sind in Anhang XII festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen jedem Unternehmen, das Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugt, in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen und gemäß Artikel 137 zugelassen ist, eine Quote zu.
Für jedes Unternehmen entspricht die zugeteilte Quote der dem Unternehmen für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugeteilten Quote.
(3) Wird einem Zuckerunternehmen mit mehr als einer Produktionseinheit eine Quote zugeteilt, so erlassen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um den Interessen der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger Rechnung zu tragen.
Artikel 137
Zugelassene Unternehmen
(1) Auf Antrag erteilen die Mitgliedstaaten einem Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen oder einem Unternehmen, das diese Erzeugnisse zu einem Erzeugnis verarbeitet, das in dem Verzeichnis gemäß Artikel 140 Absatz 2 aufgeführt ist, eine Zulassung, sofern das Unternehmen
a)
nachweist, dass es über gewerbliche Produktionskapazitäten verfügt;
b)
sich bereit erklärt, jegliche Angaben zu übermitteln und sich den mit dieser Verordnung zusammenhängenden Kontrollen zu unterziehen;
c)
keiner Aussetzung bzw. keinem Entzug der Zulassung unterliegt.
(2) Die zugelassenen Unternehmen übermitteln den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrernte bzw. die Raffination stattfindet, folgende Angaben:
a)
die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrmengen, für die ein Liefervertrag abgeschlossen wurde, sowie die entsprechenden geschätzten Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohrerträge und Zuckererträge pro Hektar;
b)
Angaben über voraussichtliche und tatsächliche Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Rohzuckerlieferungen sowie über die Zuckererzeugung und die Lagermengen an Zucker;
c)
die verkauften Weißzuckermengen mit den entsprechenden Preisen und Bedingungen.
Artikel 138
Neuzuteilung der nationalen Quote und Quotenkürzung
(1) Ein Mitgliedstaat darf die Zucker- oder Isoglucosequote eines in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmens um bis zu 10 % kürzen. Er stützt sich dabei auf objektive und nicht diskriminierende Kriterien.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen des Anhangs XIII und unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, Quoten von einem Unternehmen auf ein anderes übertragen.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 gekürzten Mengen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat einem oder mehreren anderen Unternehmen mit oder ohne Quote zugeteilt, das/die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen ist/sind.
Artikel 139
Nichtquotenerzeugung
(1) Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 136 genannte Quote hinaus erzeugt wird, kann
a)
zur Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 140 verwendet werden,
b)
gemäß Artikel 141 auf die Erzeugung innerhalb der Quote des nächsten Wirtschaftsjahres übertragen werden,
c)
im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) verwendet werden,
d)
im Rahmen einer von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festzusetzenden Mengenbegrenzung unter Wahrung der Verpflichtungen ausgeführt werden, die sich aus internationalen Abkommen ergeben, die gemäß dem AEUV geschlossen wurden, oder
e)
für den Binnenmarkt freigegeben werden, unter Einhaltung des in Artikel 131 beschriebenen Mechanismus, zum Zwecke der Anpassung des Angebots an die Nachfrage auf der Grundlage der Bedarfsvorausschätzung.
Die unter Unterabsatz 1 Buchstabe e dieses Artikels beschriebenen Maßnahmen werden umgesetzt, bevor die Maßnahmen gegen Marktstörung gemäß Artikel 219 Absatz 1 getroffen werden.
Auf sonstige Mengen wird die Überschussabgabe gemäß Artikel 142 erhoben.
(2) Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 140
Industriezucker
(1) Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup werden für die Erzeugung eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse vorbehalten, wenn
a)
er bzw. sie Gegenstand eines Liefervertrags war, der vor Ende des Wirtschaftsjahres zwischen einem Erzeuger und einem Verwender geschlossen wurde, die beide gemäß Artikel 137 zugelassen worden sind, und
b)
er bzw. sie dem Verwender spätestens am 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres geliefert worden ist.
(2) Um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zur Erstellung eines Verzeichnisses der Erzeugnisse zu erlassen, für deren Erzeugung Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup verwendet werden können.
Das Verzeichnis umfasst insbesondere
a)
Bioethanol, Alkohol, Rum, lebende Hefe und Mengen von Streichsirup sowie von Sirup, der zu "Rinse appelstroop" verarbeitet wird;
b)
bestimmte Industrieerzeugnisse ohne Zuckergehalt, bei deren Herstellung jedoch Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup verwendet wird;
c)
bestimmte Erzeugnisse der chemischen Industrie oder Arzneimittelindustrie, die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup enthalten.
Artikel 141
Übertragung von Überschusszucker
(1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den seine Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupquote überschreitenden Teil der Erzeugung ganz oder teilweise auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres zu übertragen. Dieser Beschluss ist unbeschadet des Absatzes 3 unwiderruflich.
(2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluss gefasst haben,
a)
unterrichten den betreffenden Mitgliedstaat vor einem von diesem festgesetzten Datum
i)
zwischen dem 1. Februar und dem 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres über die übertragenen Rohrzuckermengen,
ii)
zwischen dem 1. Februar und dem 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres über die anderen übertragenen Mengen von Rübenrohzucker, Isoglucose oder Inulinsirup;
b)
verpflichten sich, diese Mengen bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung zu lagern.
(3) Lag die endgültige Erzeugung eines Unternehmens im betreffenden Wirtschaftsjahr unter der zum Zeitpunkt des Beschlusses gemäß Absatz 1 vorgenommenen Vorausschätzung, so kann die übertragene Menge bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres rückwirkend angepasst werden.
(4) Die übertragenen Mengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote des folgenden Wirtschaftsjahres erzeugten Mengen.
(5) Während eines Wirtschaftsjahres gemäß den Bestimmungen dieses Artikels eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 16 oder 130 sein.
Artikel 142
Überschussabgabe
(1) Eine Überschussabgabe wird auf folgende Mengen erhoben:
a)
Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschussinulinsirup, die in einem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, ausgenommen die auf die Erzeugung im Rahmen der Quoten des folgenden Wirtschaftsjahres übertragenen und gemäß Artikel 141 gelagerten Mengen sowie die in Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c, d und e genannten Mengen;
b)
Industriezucker, Industrieisoglucose und Industrieinulinsirup, für die innerhalb einer Frist, die die Kommission in Durchführungsrechtsakten festlegt, nicht der Nachweis erbracht wurde, dass sie in einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 140 Absatz 2 verarbeitet worden sind;
c)
Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die gemäß Artikel 130 vom Markt zurückgenommen wurden und für die die Verpflichtungen des Artikels 130 Absatz 3 nicht eingehalten werden.
Die Durchführungsrechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Maßnahmen für die Festsetzung einer Überschussabgabe im Sinne des Absatzes 1 werden vom Rat nach Artikel 43 Absatz 3 AEUV ergriffen.
Artikel 143
Delegierte Befugnisse
(1) Um sicherzustellen, dass die in Artikel 137 genannten Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um die Bedingungen für die Gewährung und den Entzug der Zulassungen für solche Unternehmen sowie die Kriterien für Verwaltungssanktionen festzulegen.
(2) Um den besonderen Merkmalen des Zuckersektors Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Interessen aller Parteien gebührend berücksichtigt werden, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um die Bedeutung von Begriffen für den Betrieb des Quotensystems zu klären sowie die Bedingungen für die Verkäufe in Gebieten in äußerster Randlage festzulegen.
(3) Um sicherzustellen, dass die Zuckerrübenerzeuger eng an einem etwaigen Beschluss zur Übertragung einer bestimmten Erzeugungsmenge beteiligt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um Vorschriften für die Übertragung von Zuckermengen festzulegen.
Artikel 144
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Was die in Artikel 137 genannten Unternehmen angeht, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften zu Folgendem erlassen:
a)
die Zulassungsanträge der Unternehmen sowie die von den zugelassenen Unternehmen zu führenden Aufzeichnungen und vorzulegenden Angaben;
b)
die Regelung für die von den Mitgliedstaaten bei den zugelassenen Unternehmen vorzunehmenden Kontrollen;
c)
die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die zugelassenen Unternehmen;
d)
die Lieferung der Ausgangserzeugnisse an die Unternehmen, einschließlich der Lieferverträge und Lieferscheine;
e)
die Zuckeräquivalenz gemäß Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a;
f)
die besondere Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage;
g)
die Ausfuhren gemäß Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d;
h)
die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, um wirksame Kontrollen zu gewährleisten;
i)
die Änderung der Termine gemäß Artikel 141 für spezifische Wirtschaftsjahre;
j)
die Festsetzung der Überschussmenge, die Mitteilungen und die Zahlung der Überschussabgabe gemäß Artikel 142;
k)
die Erstellung einer Liste von Vollzeitraffinerien im Sinne von Anhang II Teil II Abschnitt B Nummer 6.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 2
Wein
Artikel 145
Weinbaukartei und Aufstellung über das Produktionspotenzial
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Weinbaukartei, die die jüngsten Informationen über das Produktionspotenzial enthält. Ab dem 1. Januar 2016 gilt diese Verpflichtung nur, wenn die Mitgliedstaaten das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen gemäß Titel I Kapitel III anwenden oder ein nationales Stützungsprogramm durchführen.
(2) Bis zum 31. Dezember 2015 sind Mitgliedstaaten, in denen die Gesamtrebfläche, die mit nach Artikel 81 Absatz 2 klassifizierbaren Keltertraubensorten bepflanzt ist, weniger als 500 Hektar beträgt, von der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Verpflichtung ausgenommen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die in ihren Stützungsprogrammen nach Artikel 46 die Maßnahme "Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen" vorsehen, übermitteln der Kommission bis zum 1. März jedes Jahres eine aktualisierte Aufstellung über ihr Produktionspotenzial auf der Grundlage der Weinbaukartei. Ab dem 1. Januar 2016 legt die Kommission in Durchführungsrechtsakten im Einzelnen fest, welche Angaben zu den Weinanbauflächen an die Kommission zu übermitteln sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Um die Überwachung und Kontrolle des Produktionspotenzials durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu Vorschriften über den Inhalt der Weinbaukartei und über etwaige Ausnahmen hiervon zu erlassen.
Artikel 146
Zuständige nationale Behörden im Weinsektor
(1) Unbeschadet anderer Vorschriften dieser Verordnung über die Bestimmung zuständiger einzelstaatlicher Behörden benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Behörden, denen die Kontrolle der Einhaltung des Unionsrechts für den Weinsektor obliegt. Insbesondere benennen sie die zur Durchführung amtlicher Analysen im Weinsektor befugten Labors. Die benannten Labors müssen den allgemeinen Betriebskriterien für Prüflabors nach ISO/IEC 17025 genügen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Namen und Anschrift der in Absatz 1 genannten Behörden und Labors. Die Kommission macht diese Angaben öffentlich zugänglich und aktualisiert sie regelmäßig.
Artikel 147
Begleitdokumente und Register
(1) Die Erzeugnisse des Weinsektors werden innerhalb der Union mit einem amtlich zugelassenen Begleitdokument in den Verkehr gebracht.
(2) Alle natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, die in Ausübung ihres Berufs Erzeugnisse des Weinsektors besitzen, insbesondere die Erzeuger, Abfülletriebe, Verarbeitungsbetriebe und Händler, sind verpflichtet, über die Ein- und Ausgänge dieser Erzeugnisse Register zu führen.
(3) Um den Transport von Weinerzeugnissen und deren Überprüfung durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu Folgendem zu erlassen
a)
Vorschriften über das Begleitdokument und seine Verwendung;
b)
die Bedingungen, unter denen ein Begleitdokument als Bescheinigung für geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben gilt;
c)
die Verpflichtung zur Führung eines Registers und dessen Verwendung;
d)
die Personen, die verpflichtet sind, ein Register zu führen, und welche Personen von dieser Verpflichtung befreit sind;
e)
die im Register aufzuführenden Vorgänge.
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem erlassen:
a)
Vorschriften über die Bestandteile der Register, die darin aufzuführenden Erzeugnisse, Fristen für die Eintragungen in die Register und die Schließung der Register;
b)
Maßnahmen zur Aufforderung der Mitgliedstaaten, den annehmbaren Höchstverlustprozentsatz festzusetzen;
c)
allgemeine und Übergangsbestimmungen für das Führen der Register;
d)
Vorschriften darüber, wie lange die Begleitdokumente und Register aufbewahrt werden müssen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 3
Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 148
Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Beschließt ein Mitgliedstaat, dass für jede Rohmilchlieferung eines Landwirts an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb in seinem Hoheitsgebiet ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist und/oder dass Erstankäufer ein schriftliches Vertragsangebot für Rohmilchlieferungen durch Landwirte vorzulegen haben, so müssen solche Verträge und/oder solche Vertragsangebote die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.
Beschließt ein Mitgliedstaat, dass für Rohmilchlieferungen durch Landwirte an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, so muss der betreffende Mitgliedstaat ebenfalls festlegen, für welche Stufe bzw. Stufen der Lieferung ein solcher Vertrag abzuschließen ist, wenn die Rohmilchlieferung durch einen oder mehrere Abholer vorgenommen wird.
Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Begriff "Abholer" ein Unternehmen, das Rohmilch von einem Landwirt oder einem weiteren Abholer zu einem Rohmilch verarbeitendem Betrieb oder einem weiteren Abholer befördert, wobei das Eigentum an der Rohmilch bei jeder Stufe der Lieferung übertragen wird.
(2) Der Vertrag und/oder das Vertragsangebot gemäß Absatz 1
a)
ist vor der Lieferung abzuschließen bzw. vorzulegen,
b)
ist schriftlich abzuschließen bzw. vorzulegen und
c)
hat insbesondere die folgenden Bestandteile zu enthalten:
i)
den Preis für die gelieferte Milch, der
-
fest und im Vertrag genannt sein muss und/oder
-
als Kombination verschiedener im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet wird, etwa auf der Grundlage von Marktindikatoren, die Veränderungen der Marktbedingungen, die Liefermenge sowie die Qualität und Zusammensetzung der gelieferten Rohmilch widerspiegeln,
ii)
die Rohmilchmengen, die geliefert werden können und/oder müssen, und den Zeitplan für diese Lieferungen,
iii)
die Laufzeit des Vertrags, der auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsklauseln abgeschlossen werden kann,
iv)
Angaben zu Zahlungsperioden und -verfahren,
v)
die Abhol- oder Liefermodalitäten für Rohmilch, sowie
vi)
die im Falle höherer Gewalt anwendbaren Regelungen.
(3) Abweichend von Absatz 1 darf bei der Lieferung von Rohmilch von einem Landwirt an eine Genossenschaft kein Vertrag und/oder kein Vertragsangebot vorgeschrieben sein, wenn der betreffende Landwirt dieser Genossenschaft angehört und die Satzung dieser Genossenschaft oder die sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Regeln und Beschlüsse Bestimmungen enthalten, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie mit den in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen.
(4) Sämtliche Bestandteile von Verträgen über Rohmilchlieferungen, die von Landwirten, Abholern oder Rohmilch verarbeitenden Betrieben abgeschlossen werden, einschließlich der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Bestandteile, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt mindestens eine oder beide der folgenden Regelungen:
a)
Schreibt ein Mitgliedstaat den Abschluss eines schriftlichen Vertrags für die Lieferung von Rohmilch gemäß Absatz 1 verbindlich vor, so kann er eine lediglich für schriftliche Verträge zwischen einem Landwirt und einem Erstankäufer von Rohmilch geltende Mindestlaufzeit festlegen; diese Mindestlaufzeit beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen;
b)
beschließt ein Mitgliedstaat, dass Erstankäufer von Rohmilch gemäß Absatz 1 ein schriftliches Angebot für einen Vertrag mit einem Landwirt zu unterbreiten haben, so kann er vorschreiben, dass das Angebot auch eine Mindestlaufzeit des Vertrags entsprechend den diesbezüglichen nationalen Vorschriften beinhalten muss; diese Mindestdauer sollte mindestens sechs Monate umfassen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen.
Unterabsatz 2 lässt das Recht des Landwirts, eine solche Mindestlaufzeit in schriftlicher Form abzulehnen, unberührt. In diesem Falle steht es den beteiligten Parteien offen, Verhandlungen über alle Bestandteile des Vertrags zu führen, auch über die in Absatz 2 Buchstabe c aufgeführten.
(5) Nutzt ein Mitgliedstaat die in diesem Artikel genannten Möglichkeiten, so setzt er die Kommission über deren Anwendung in Kenntnis.
(6) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung von Absatz 2 Buchstaben a und b sowie Absatz 3 erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigungen gemäß diesem Artikel festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 149
Vertragsverhandlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Eine gemäß Artikel 152 Absatz 3 anerkannte Erzeugerorganisation im Sektor Milch und Milcherzeugnisse kann im Namen der ihr angehörenden Landwirte für deren gesamte gemeinsame Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung von Rohmilch durch einen Landwirt an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb oder Abholer im Sinne von Artikel 148 Absatz 1 Unterabsatz 3 aushandeln.
(2) Die Erzeugerorganisation kann Verträge unter den folgenden Umständen aushandeln:
a)
unabhängig davon, ob das Eigentum an der Rohmilch von den Landwirten auf die Erzeugerorganisation übergeht,
b)
unabhängig davon, ob für die gemeinsame Erzeugung einiger oder aller der ihnen angehörenden Landwirte derselbe Preis ausgehandelt wird,
c)
sofern für eine bestimmte Erzeugerorganisation sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt sind
i)
die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge überschreitet nicht 3,5 % der gesamten Erzeugung der Union,
ii)
die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, überschreitet nicht 33 % der gesamten nationalen Erzeugung dieses Mitgliedstaats und
iii)
die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat geliefert wird, überschreitet nicht 33 % der gesamten nationalen Erzeugung dieses Mitgliedstaats,
d)
sofern die betreffenden Landwirte keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt; wobei die Mitgliedstaaten jedoch in hinreichend begründeten Fällen von dieser Bedingung abweichen können, wenn Landwirte über zwei getrennte Erzeugungseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten verfügen,
e)
soweit der Landwirt nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft verpflichtet ist, die Rohmilch gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Bestimmungen und Beschlüssen abzuliefern, und
f)
sofern die Erzeugerorganisation die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem/denen sie tätig ist, über die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge benachrichtigt.
(3) Unbeschadet der Bedingungen des Absatzes 2 Buchstabe c Ziffern ii und iii kann eine Erzeugerorganisationen gemäß Absatz 1 Verhandlungen führen, wenn im Hinblick auf diese Erzeugerorganisation die von den Verhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge, die in einem Mitgliedstaat mit einer jährlichen Gesamterzeugung an Rohmilch von weniger als 500 000 t erzeugt oder in diesen geliefert wird, nicht mehr als 45 % der nationalen Gesamterzeugung dieses Mitgliedstaates beträgt.
(4) Im Sinne dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen ein.
(5) Im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c sowie von Absatz 3 veröffentlicht die Kommission auf die ihr angebracht erscheinende Weise die Mengen der in der Union und den Mitgliedstaaten erzeugten Rohmilch und greift dafür auf die aktuellsten verfügbaren Informationen zurück.
(6) Die entsprechend dem Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes zuständige Wettbewerbsbehörde kann, abweichend von Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 - selbst wenn die darin festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden -, in Einzelfällen beschließen, dass die betreffende Erzeugerorganisation bestimmte Verhandlungen wieder aufzunehmen hat oder keine Verhandlungen führen darf, wenn sie dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder um ernsthaften Schaden von auf ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten kleinen und mittleren Unternehmen, die Rohmilch verarbeiten, abzuwenden.
Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der im ersten Unterabsatz beschriebene Beschluss ohne die Verfahren nach Artikel 229 Absatz 2 oder 3 von der Kommission zu fassen. In allen anderen Fällen wird der Beschluss von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats gefasst, auf den sich die Verhandlungen beziehen.
Die Beschlüsse im Sinne dieses Absatzes gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
(7) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
a)
"nationale Wettbewerbsbehörde" die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (39) genannte Behörde;
b)
"kleine und mittlere Unternehmen" Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG.
(8) Die Mitgliedstaaten, in denen die Verhandlungen nach diesem Artikel stattfinden, teilen der Kommission die Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe f und des Absatzes 6 mit.
Artikel 150
Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe
(1) Auf Anfrage einer gemäß Artikel 152 Absatz 3 anerkannten Erzeugerorganisation, einem gemäß Artikel 157 Absatz 3 anerkannten Branchenverband oder einer Vereinigung von Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann ein Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum verbindliche Bestimmungen für die Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festlegen.
(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels unterliegen einer zuvor getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Eine derartige Vereinbarung muss zwischen mindestens zwei Dritteln der Milcherzeuger oder ihrer Vertreter, die mindestens zwei Drittel der für die Erzeugung des Käses gemäß Absatz 1 dieses Artikels verwendeten Rohmilch erzeugen, sowie gegebenenfalls von mindestens zwei Dritteln der Erzeuger dieses Käses, die mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Käses in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 umfassen, getroffen werden.
(3) Im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels ist für Käse mit geschützter geografischer Angabe das geografische Herkunftsgebiet der Rohmilch gemäß der Produktspezifikation des Käses identisch mit dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 bezüglich dieses Käses.
(4) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1
a)
betreffen nur die Steuerung des Angebots des jeweiligen Erzeugnisses und haben zum Ziel, das Angebot des Käses an die Nachfrage anzupassen;
b)
dürfen sich nur auf das betreffende Erzeugnis auswirken;
c)
dürfen nur für höchstens drei Jahre verbindlich vorgeschrieben werden und können nach Ablauf dieses Zeitraums auf eine erneute Anfrage gemäß Absatz 1 hin erneuert werden;
d)
dürfen den Handel mit anderen Erzeugnissen außer den von jenen Bestimmungen betroffenen nicht beeinträchtigen;
e)
dürfen sich nicht auf Operationen nach der Erstvermarktung des betreffenden Käses beziehen;
f)
dürfen keine Preisfestsetzung erlauben, auch wenn Preise nur zur Orientierung oder als Empfehlung festgesetzt werden;
g)
dürfen nicht dazu führen, dass ein übermäßiger Anteil des betreffenden Erzeugnisses, das andernfalls verfügbar wäre, nicht mehr verfügbar ist;
h)
dürfen weder zu Diskriminierungen führen, ein Hemmnis für neue Marktteilnehmer darstellen noch dazu führen, dass Kleinerzeuger Nachteile erleiden;
i)
tragen dazu bei, die Qualität und/oder die Entwicklung des betroffenen Erzeugnisses aufrechtzuerhalten;
j)
gelten unbeschadet des Artikels 149.
(5) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 werden in einer amtlichen Publikation des jeweiligen Mitgliedstaats veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind. Stellen die zuständigen nationalen Behörden fest, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so heben die Mitgliedstaaten die Bestimmungen gemäß Absatz 1 auf.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die von ihnen gemäß Absatz 1 festgelegten Bestimmungen mit. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über jede Mitteilung hinsichtlich dieser Bestimmungen.
(8) Die Kommission kann jederzeit im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass ein Mitgliedstaat die von ihm festgelegten Bestimmungen gemäß Absatz 1 aufheben muss, wenn die Kommission feststellt, dass diese Bestimmungen nicht in Einklang mit den Bedingungen gemäß Absatz 4 stehen, den Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts verhindern oder verzerren, die Freiheit des Handels beeinträchtigen oder die Erreichung der Ziele des Artikels 39 AEUV gefährden. Diese Durchführungsrechtakte werden ohne Anwendung des Verfahrens nach Artikel 229 Absatz 2 oder 3 dieser Verordnung angenommen.
Artikel 151
Verpflichtende Angaben im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
Ab dem 1. April 2015 geben Erstankäufer von Rohmilch den zuständigen nationalen Behörden für jeden Monat die Rohmilchmengen an, die ihnen geliefert wurden.
Im Sinne dieses Artikels und des Artikels 148 bezeichnet der Ausdruck "Erstankäufer" ein Unternehmen oder eine Unternehmensgemeinschaft, die Milch bei Erzeugern kauft, um
a)
sie einem oder mehreren Sammel-, Verpackungs-, Lagerungs-, Kühlungs- oder Verarbeitungsvorgängen zu unterziehen, auch auf Vertragsbasis;
b)
sie an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder andere Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rohmilchmenge gemäß Unterabsatz 1 mit.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Regeln über Inhalt, Form und Zeitpunkt derartiger Erklärungen und Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigung gemäß diesem Artikel erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL III
Erzeugerorganisationen und deren vereinigungen und branchenverbände
Abschnitt 1
Begriffsbestimmung und Anerkennung
Artikel 152
Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag Erzeugerorganisationen anerkennen, die:
a)
aus Erzeugern aus bestimmten der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren bestehen und von diesen Erzeugern gemäß Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe c kontrolliert werden;
b)
auf Initiative der Erzeuger gebildet wurden;
c)
ein spezifisches Ziel verfolgen, das mindestens eine der folgenden Zielsetzungen einschließen kann:
i)
Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii)
Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder, auch durch Direktwerbung;
iii)
Optimierung der Produktionskosten und Investitionserträge als Reaktion auf Umwelt- und Tierschutznormen und Stabilisierung der Erzeugerpreise;
iv)
Durchführung von Forschungsarbeiten und Erarbeitung von Initiativen zu nachhaltigen Erzeugungsverfahren, innovativen Verfahren, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Marktentwicklungen;
v)
Förderung umweltgerechter Anbau- und Herstellungsverfahren und Bereitstellung technischer Hilfe, damit diese zum Einsatz kommen, sowie solide Praktiken und Verfahren im Bereich Tierschutz;
vi)
Förderung und Bereitstellung technischer Hilfe für die Anwendung von Produktionsnormen, die Verbesserung der Produktqualität und die Entwicklung von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung, geschützter geografischer Angabe oder einem nationalen Gütezeichen;
vii)
Bewirtschaftung der Nebenerzeugnisse und Abfallverwertung, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung oder Förderung der Biodiversität;
viii)
Beitrag zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und Bekämpfung des Klimawandels;
ix)
Entwicklung von Initiativen im Bereich Werbung und Vermarktung;
x)
Verwaltung der in operationellen Programmen genannten Fonds auf Gegenseitigkeit im Sektor Obst und Gemüse gemäß Artikel 31 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
xi)
Bereitstellung der erforderlichen technischen Hilfe für die Benutzung der Zukunftsmärkte und der Versicherungssysteme.
(2) Eine anerkannte Erzeugerorganisation im Sinne des Absatzes 1 kann weiterhin anerkannt werden, wenn sie Erzeugnisse, die unter der KN-Code ex 2208 fallen, die nicht in Anhang I der Verträge aufgeführt sind, vermarkten, sofern der Anteil dieser Erzeugnisse 49 % des Gesamtwerts der vermarkteten Erzeugnisse der Erzeugerorganisation nicht übersteigt und die Union für diese Erzeugnisse keine Unterstützung gewährt. Diese Erzeugnisse zählen bei Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse nicht im Hinblick auf die Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung für die Zwecke des Artikels 34 Absatz 2.
(3) Abweichend von Absatz 1 erkennen die Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen an, die aus Erzeugern im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bestehen und
a)
auf Initiative der Erzeuger gebildet wurden;
b)
ein spezifisches Ziel verfolgen, das eine oder mehrere der folgenden Zielsetzungen einschließen kann:
i)
Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii)
Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;
iii)
Optimierung der Produktionskosten und Stabilisierung der Erzeugerpreise.
Artikel 153
Satzung der Erzeugerorganisationen
(1) Die einer Erzeugerorganisation beigetretenen Erzeuger werden durch deren Satzung insbesondere dazu verpflichtet,
a)
die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Erzeugungsmeldung, der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfüllen;
b)
nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation für ein bestimmtes Erzeugnis ihres Betriebs zu sein; die Mitgliedstaaten können jedoch in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen, in denen die angeschlossenen Erzeuger zwei getrennte Produktionseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten besitzen, von dieser Bedingung abweichende Regelungen vorsehen;
c)
die von der Erzeugerorganisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Satzung einer Erzeugerorganisation muss ferner Folgendes vorsehen:
a)
die Modalitäten zur Festlegung, zum Erlass und zur Änderung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Vorschriften;
b)
die Verpflichtung der Mitglieder, die für die Finanzierung der Erzeugerorganisation erforderlichen Finanzbeiträge zu entrichten;
c)
Regeln, die es den zusammengeschlossenen Erzeugern ermöglichen, eine demokratische Kontrolle über ihre Organisation und deren Entscheidungen auszuüben;
d)
Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die Satzung, namentlich bei Nichtentrichtung der Finanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;
e)
Vorschriften für die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere die Mindestdauer einer Mitgliedschaft, die mindestens ein Jahr betragen muss;
f)
die für den Betrieb der Organisation erforderlichen Buchführungs- und Haushaltsregeln.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse.
Artikel 154
Anerkennung der Erzeugerorganisationen
(1) Um durch einen Mitgliedstaat anerkannt zu werden, muss es sich bei der Erzeugerorganisation, die einen entsprechenden Antrag stellt, um eine juristische Person oder genau definierte Teile einer juristischen Person handeln,
a)
die die Anforderungen nach Artikel 152 Absatz 1 Buchstaben a, b und c erfüllt;
b)
der eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und/oder die innerhalb ihres jeweiligen Tätigkeitsbereichs eine von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzusetzende Mindestmenge bzw. Mindestwert an vermarktbaren Erzeugnissen abdeckt;
c)
die hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl hinsichtlich des Zeitverlaufs als auch in Bezug auf Effizienz, die Bereitstellung von personeller, materieller und technischer Unterstützung für ihre Mitglieder und, wenn dies zweckmäßig ist, eine Bündelung des Angebots bietet;
d)
die eine Satzung hat, die den Buchstaben a, b, und c dieses Absatzes entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Erzeugerorganisationen, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt wurden und die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen, als nach Artikel 152 anerkannte Erzeugerorganisationen zu betrachten sind.
(3) Erzeugerorganisationen, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt wurden und die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, können ihre Tätigkeiten in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bis zum 1. Januar 2015 fortsetzen.
(4) Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a)
Sie entscheiden innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation; dieser Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem die Organisation ihren Sitz hat;
b)
sie führen in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um festzustellen, ob die anerkannten Erzeugerorganisationen die Bestimmungen dieses Kapitels erfüllen;
c)
sie erlassen im Falle des Verstoßes oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieses Kapitels die von ihnen festgelegten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und Vereinigungen und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung;
d)
sie teilen der Kommission bis zum 31. März eines jeden Jahres die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Artikel 155
Auslagerung
Die Mitgliedstaaten können einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen in den von der Kommission gemäß Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe f festgelegten Sektoren gestatten, Tätigkeiten mit Ausnahme der Erzeugung auszulagern, auch durch Übertragung von Tätigkeiten an Tochterunternehmen, sofern die Erzeugerorganisation bzw. die Vereinigung von Erzeugerorganisationen weiterhin für die Durchführung dieser Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung des Geschäftsvertrags für die Durchführung der Tätigkeit verantwortlich bleibt.
Artikel 156
Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag Vereinigungen von Erzeugerorganisationen in bestimmten der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren anerkennen, die auf Initiative anerkannter Erzeugerorganisationen gebildet wurden.
Vorbehaltlich der nach Artikel 173 erlassenen Vorschriften können die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen alle Tätigkeiten oder Funktionen einer Erzeugerorganisation ausüben.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten auf Antrag eine Vereinigung anerkannter Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anerkennen, wenn sie nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats imstande ist, alle Tätigkeiten einer anerkannten Erzeugerorganisation in wirksamer Weise auszuüben, und wenn sie die in Artikel 161 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt.
Artikel 157
Branchenverbände
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag Branchenverbände in bestimmten der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren anerkennen, die:
a)
aus Vertretern von Wirtschaftszweigen gebildet werden, die mit der Erzeugung und mindestens einer der folgenden Stufen der Versorgungskette zusammenhängen: Verarbeitung der oder Handel, einschließlich des Vertriebs, mit den Erzeugnissen in einem oder mehreren Sektoren;
b)
auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden;
c)
unter Berücksichtigung der Interessen ihrer Mitglieder und der Verbraucherinteressen ein spezifisches Ziel verfolgen, das insbesondere eine oder mehrere der folgenden Zielsetzungen beinhalten kann:
i)
dafür sorgen, dass der Wissensstand steigt und Markt und Erzeugung transparenter werden, z. B. durch die Veröffentlichung von aggregierten Statistiken über Produktionskosten, Preise, gegebenenfalls ergänzt durch Preisindikatoren, sowie über Mengen und die Dauer von bereits geschlossenen Verträgen und durch Analysen möglicher künftiger Marktentwicklungen auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene;
ii)
Vorausschätzung des Erzeugungspotenzials und Aufzeichnung der Preise auf dem öffentlichen Markt;
iii)
Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der Erzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
iv)
Erschließung potenzieller Exportmärkte;
v)
unbeschadet der Artikel 148 und 168 Ausarbeitung von Standardverträgen in Einklang mit dem Unionsrecht für den Absatz landwirtschaftlicher Produkte an Käufer und/oder die Lieferung verarbeiteter Erzeugnisse an Vertriebsunternehmen und Einzelhändler unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, gerechte Wettbewerbsbedingungen zu erreichen und Marktverzerrungen zu vermeiden;
vi)
bessere Ausschöpfung des Produktpotenzials, auch bezüglich der Absatzmöglichkeiten und Erarbeitung von Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation;
vii)
Information und Marktforschung zur Innovation, Rationalisierung, Verbesserung und Ausrichtung der Produktion sowie gegebenenfalls der Verarbeitung und Vermarktung auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie den Vorlieben und Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität, einschließlich der besonderen Merkmale von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, und der Umweltfreundlichkeit, besser gerecht werden;
viii)
Entwicklung von Verfahren zur Verringerung des Einsatzes von Tierarzneimitteln oder Pflanzenschutzmitteln, zur besseren Steuerung anderer Betriebsmittel, zur Sicherstellung der Produktqualität sowie des Boden- und Gewässerschutzes, zur Förderung der Lebensmittelsicherheit, insbesondere durch die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen, und zur Verbesserung der Tiergesundheit und des Tierschutzes;
ix)
Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung und gegebenenfalls der Verarbeitung und Vermarktung;
x)
Ergreifung sämtlicher möglichen Maßnahmen für die Verteidigung, den Schutz und die Förderung des ökologischen Landbaus und der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben;
xi)
Förderung und Erforschung der integrierten nachhaltigen Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden;
xii)
Förderung eines maßvollen und verantwortungsbewussten Konsums der Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt; und/oder Information über die Schäden infolge eines verantwortungslosen Konsumverhaltens;
xiii)
Förderung des Verbrauchs und/oder Bereitstellung von Informationen über Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt;
xiv)
Beteiligung an der Bewirtschaftung der Nebenerzeugnisse und der Abfallverminderung und -bewirtschaftung.
(2) In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage nichtdiskriminierender und objektiver Kriterien beschließen, dass die Bedingung nach Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe c erfüllt ist, indem sie Zahl der Branchenverbände auf regionaler oder nationaler Ebene begrenzen, sofern dies in den vor dem 1. Januar 2014 geltenden nationalen Vorschriften vorgesehen ist und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten im Sektor Milch und Milcherzeugnisse Branchenverbände anerkennen, die:
a)
ihre Anerkennung förmlich beantragt haben und aus Vertretern der mit der Erzeugung von Rohmilch und mindestens einer der folgenden Stufen der Versorgungskette zusammenhängenden Wirtschaftszweige bestehen: der Verarbeitung von oder dem Handel, einschließlich des Vertriebs, mit Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse;
b)
auf Initiative aller oder einiger der unter Buchstabe a genannten Vertreter gegründet werden;
c)
unter Berücksichtigung der Interessen ihrer Mitglieder und der Verbraucherinteressen eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten in einer oder mehreren Regionen der Union ausüben:
i)
Verbesserung des Wissensstandes und der Transparenz hinsichtlich der Erzeugung und des Marktes, z. B. durch die Veröffentlichung von Statistiken über Preise, Mengen und die Vertragsdauer von Rohmilchlieferverträgen, die bereits abgeschlossen wurden, und durch Analysen möglicher künftiger Marktentwicklungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene;
ii)
Mitwirkung an einer besseren Koordinierung der Vermarktung der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
iii)
Förderung des Verzehrs von und Information über Milch und Milcherzeugnisse auf Märkten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union;
iv)
Erschließung potenzieller Exportmärkte;
v)
Ausarbeitung von Standardverträgen in Einklang mit dem Unionsrecht für den Verkauf von Rohmilch an Käufer oder die Lieferung verarbeiteter Erzeugnisse an Groß- und Einzelhandel unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;
vi)
Bereitstellung von Informationen und Marktforschung zur Ausrichtung der Produktion auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie den Vorlieben und den Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit, besser gerecht werden;
vii)
Erhaltung und Ausbau des Erzeugungspotenzials im Milchsektor, unter anderem durch die Förderung von Innovations- und Stützungsprogrammen für angewandte Forschung und Entwicklung, um das gesamte Potenzial von Milch und Milcherzeugnissen auszuschöpfen, insbesondere um hochwertige Produkte zu schaffen, die für die Verbraucher attraktiver sind;
viii)
Suche nach Möglichkeiten, den Einsatz von tiermedizinischen Produkten zu begrenzen, die Bewirtschaftung anderer Stoffe zu verbessern, die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen und die Tiergesundheit zu fördern;
ix)
Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung und Vermarktung;
x)
Ausschöpfung des Potenzials des ökologischen Landbaus und Schutz und Förderung dieser Art der Landwirtschaft sowie der Erzeugung von Produkten mit Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben und
xi)
Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden.
Artikel 158
Anerkennung von Branchenverbänden
(1) Die Mitgliedstaaten können Branchenverbände anerkennen, die dies beantragen, sofern sie
a)
die Anforderungen von Artikel 157 erfüllen;
b)
ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Hoheitsgebiets ausüben;
c)
einen wesentlichen Anteil der in Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe a genannten Wirtschaftszweige vertreten;
d)
nicht selbst die Tätigkeit der Erzeugung, der Verarbeitung oder der Vermarktung ausüben, mit Ausnahme der in Artikel 162 genannten Fälle.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Branchenverbände, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die Bedingungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllen, als nach Artikel 157 anerkannte Branchenverbände zu betrachten sind.
(3) Branchenverbände, die vor dem 1. Januar 2014 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, können ihre Tätigkeiten in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bis zum 1. Januar 2015 fortsetzen.
(4) Die Mitgliedstaaten können Branchenverbände in allen Sektoren anerkennen, die vor dem 1. Januar 2014 bestanden haben, unabhängig davon, ob sie auf Antrag anerkannt oder kraft Gesetzes eingerichtet wurden, auch wenn sie die Bedingung nach Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 157 Absatz 3 Buchstabe b nicht erfüllen.
(5) Erkennen die Mitgliedstaaten einen Branchenverband gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 an, so:
a)
entscheiden sie innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung; dieser Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Verband seinen Sitz hat;
b)
führen sie in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um festzustellen, ob die anerkannten Branchenverbände die mit ihrer Anerkennung verbundenen Bedingungen erfüllen;
c)
erlassen sie im Falle des Verstoßes oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die von ihnen festgelegten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung;
d)
entziehen sie die Anerkennung, wenn die in diesem Artikel für die Anerkennung vorgesehenen Anforderungen und Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
e)
teilen sie der Kommission bis zum 31. März eines jeden Jahres die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Abschnitt 2
Zusätzliche vorschriften für spezifische Sektoren
Artikel 159
Anerkennungspflicht
In Abweichung von den Artikeln 152 bis 158 erkennen die Mitgliedstaaten auf Antrag folgende Organisationen an:
a)
Erzeugerorganisationen in folgenden Sektoren:
i)
Obst und Gemüse, in Bezug auf eines oder mehrere Erzeugnisse dieses Sektors und/oder Erzeugnisse, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind,
ii)
Olivenöl und Tafeloliven,
iii)
Seidenraupen,
iv)
Hopfen;
b)
Branchenverbände im Olivenöl- und Tafelolivensektor und im Tabaksektor.
Artikel 160
Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
Im Sektor Obst und Gemüse verfolgen die Erzeugerorganisationen mindestens eines der in Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i bis iii genannten Ziele.
Die einer Erzeugerorganisation beigetretenen Erzeuger werden durch deren Satzung dazu verpflichtet, ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen.
Bei Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse wird davon ausgegangen, dass sie im Rahmen ihrer Aufgaben in wirtschaftlichen Fragen im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder handeln.
Artikel 161
Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen alle juristischen Personen oder genau definierten Teile juristischer Personen auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse an, wenn
a)
sie die Anforderungen von Artikel 152 Absatz 3 erfüllen;
b)
ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und/oder sie innerhalb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche eine von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzusetzende Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen abdecken;
c)
sie hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl hinsichtlich des Zeitverlaufs als auch in Bezug auf Effizienz und Bündelung des Angebots bieten;
d)
Satzungen haben, die den Buchstaben a, b, und c dieses Absatzes entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Erzeugerorganisationen, die vor dem 2. April 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt wurden und die Bedingungen nach Absatz 1 dieses Artikels erfüllen, als nach Artikel 152 Absatz 3 anerkannte Erzeugerorganisationen zu betrachten sind.
(3) Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
a)
innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation zu entscheiden; dieser Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem die Organisation ihren Sitz hat;
b)
in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die anerkannten Erzeugerorganisationen und die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen;
c)
im Falle des Verstoßes gegen oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieses Kapitels die von ihnen festgelegten Sanktionen gegen diese Organisationen und Vereinigungen zu erlassen und erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung zu beschließen;
d)
der Kommission spätestens bis zum 31. März eines jeden Jahres die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mitzuteilen, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Artikel 162
Branchenverbände in den Sektoren Olivenöl und Tafeloliven sowie Tabak
Bei Branchenverbänden in den Sektoren Olivenöl und Tafeloliven sowie Tabak kann das spezifische Ziel gemäß Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe c auch mindestens eine der folgenden Zielsetzungen einschließen:
a)
Zusammenfassung und Koordinierung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder;
b)
gemeinsame Anpassung der Erzeugung und Verarbeitung an die Markterfordernisse und Verbesserung der Erzeugnisse;
c)
Förderung der Rationalisierung und Verbesserung der Erzeugung und Verarbeitung.
Artikel 163
Anerkennung von Branchenverbänden im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten können Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anerkennen, wenn diese Branchenverbände
a)
die Anforderungen des Artikels 157 Absatz 3 erfüllen;
b)
ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Hoheitsgebiets ausüben;
c)
einen wesentlichen Anteil der in Artikel 157 Absatz 3 Buchstabe a genannten Wirtschaftszweige vertreten;
d)
Erzeugnisse im Sektor Milch und Milcherzeugnisse weder selbst erzeugen noch verarbeiten noch vermarkten.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Branchenverbände, die vor dem 2. April 2012 auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften anerkannt worden sind und die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen, als nach Artikel 157 Absatz 3 anerkannte Branchenverbände zu betrachten sind.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit der Anerkennung eines Branchenverbands gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 Gebrauch machen,
a)
entscheiden sie innerhalb von vier Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung des Branchenverbands; dieser Antrag ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Branchenverband seinen Sitz hat;
b)
führen sie in Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um festzustellen, ob die anerkannten Branchenverbände die mit ihrer Anerkennung verbundenen Bedingungen erfüllen;
c)
erlassen sie im Falle von Verstößen gegen die oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die von ihnen festgelegten Sanktionen gegen diese Organisationen und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrer Anerkennung;
d)
entziehen sie die Anerkennung, wenn
i)
die in diesem Artikel für die Anerkennung vorgesehenen Anforderungen und Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
ii)
der Branchenverband an Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nach Artikel 210 Absatz 4 beteiligt ist; ein solcher Entzug der Anerkennung erfolgt ungeachtet der möglichen Sanktionen nach nationalem Recht;
iii)
der Branchenverband seiner Mitteilungspflicht nach Artikel 210 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a nicht nachkommt;
e)
teilen sie der Kommission spätestens bis zum 31. März eines jeden Jahres die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit, die sie im vorherigen Kalenderjahr getroffen haben.
Abschnitt 3
Ausdehnung der Vorschriften und Obligatorische Beiträge
Artikel 164
Ausdehnung der Vorschriften
(1) Wird eine anerkannte Erzeugerorganisation, eine anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder ein anerkannter Branchenverband, die bzw. der in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk oder -bezirken eines Mitgliedstaats tätig ist, als repräsentativ für die Erzeugung, Vermarktung oder Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der Organisation für der Organisation oder Vereinigung nicht angehörende Einzelunternehmen oder Gruppierungen, die in diesem Wirtschaftsbezirk bzw. diesen Wirtschaftsbezirken tätig sind, befristet verbindlich vorschreiben.
(2) Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck "Wirtschaftsbezirk" ein geografisches Gebiet, das aus unmittelbar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen herrschen.
(3) Eine Organisation oder Vereinigung gilt als repräsentativ, wenn in dem betreffenden Wirtschaftsbezirk bzw. den betreffenden Wirtschaftsbezirken eines Mitgliedstaats Folgendes auf sie entfällt:
a)
als Prozentsatz der Produktions-, Handels- oder Verarbeitungsmenge des betreffenden Erzeugnisses bzw. der betreffenden Erzeugnisse:
i)
bei Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse mindestens 60 % oder
ii)
in anderen Fällen mindestens zwei Drittel und
b)
bei Erzeugerorganisationen mehr als 50 % der betreffenden Erzeuger.
Bei Branchenverbänden, bei denen sich der Prozentsatz der Produktions-, Handels- oder Verarbeitungsmenge des betreffenden Erzeugnisses bzw. der betreffenden Erzeugnisse aus praktischen Gründen nur schwer ermitteln lässt, kann ein Mitgliedstaaten jedoch nationale Vorschriften für die Bestimmung des in Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer a genannten Grades der Repräsentativität erlassen.
Betrifft der Antrag auf Ausdehnung der Vorschriften auf andere Marktteilnehmer mehrere Regionen, so muss die Organisation oder Vereinigung die Mindestrepräsentativität im Sinne des Unterabsatzes 1 für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betreffenden Wirtschaftsbezirken nachweisen.
(4) Die Vorschriften, deren Ausdehnung auf andere Marktteilnehmer gemäß Absatz 1 beantragt werden können, müssen sich auf eines der folgenden Ziele beziehen:
a)
Meldung der Erzeugung und der Marktgegebenheiten;
b)
strengere Produktionsvorschriften als jene in der Union oder nationale Vorschriften;
c)
die Erstellung von Musterverträgen, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind;
d)
Vermarktungsvorschriften;
e)
Umweltschutzbestimmungen;
f)
Maßnahmen zur Förderung und Ausschöpfung des Produktpotenzials;
g)
Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben;
h)
Forschungstätigkeit im Hinblick auf einen verstärkten Mehrwert der Erzeugnisse, insbesondere durch neue Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der Volksgesundheit;
i)
Untersuchungen, die auf die Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse abzielen;
j)
Erforschung insbesondere von Anbauweisen mit geringerem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Tierarzneimitteln unter Gewährleistung des Bodenschutzes sowie des Schutzes der Umwelt oder der Verbesserung ihres Zustands;
k)
die Definition von Mindestqualitätsnormen und von Mindestnormen für die Verpackung und Aufmachung;
l)
die Verwendung von zertifiziertem Saatgut und die Förderung der Qualitätskontrolle;
m)
Vorschriften für Tier- und Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit.
n)
Vorschriften für die Bewirtschaftung von Nebenerzeugnissen.
Diese Vorschriften dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Marktteilnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Union auswirken, keine der in Artikel 210 Absatz 4 aufgeführten Auswirkungen haben und nicht im Widerspruch zum geltenden Unionsrecht und nationalen Recht stehen.
(5) Die Ausdehnung der in Absatz 1 genannten Vorschriften sind den Marktteilnehmern in vollem Umfang durch Veröffentlichung in einer amtlichen Publikation des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sämtliche gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen mit.
Artikel 165
Finanzbeiträge nicht angeschlossener Erzeuger
Werden die Vorschriften einer anerkannten Erzeugerorganisation, einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eines anerkannten Branchenverbands gemäß Artikel 164 ausgedehnt und sind die unter diese Vorschriften fallenden Tätigkeiten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Marktteilnehmer, deren Tätigkeit sich auf die betreffenden Erzeugnisse bezieht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, nach Anhörung aller relevanten Interessenträger die einzelnen organisationsfremden Marktteilnehmer oder Gruppierungen, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur Entrichtung eines Betrags in voller oder anteiliger Höhe der Mitgliedsbeiträge an die Organisation verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Tätigkeiten entstehenden Kosten bestimmt sind.
Abschnitt 4
Anpassung des Angebots
Artikel 166
Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage
Um Maßnahmen der in den Artikeln 152 bis 163 genannten Organisationen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Rücknahme vom Markt, zu fördern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren zu Folgendem zu erlassen:
a)
Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung;
b)
Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen;
c)
Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung;
d)
Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- und langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen.
Artikel 167
Vermarktungsregeln zur Verbesserung und Stabilisierung des gemeinsamen Marktes für Weine
(1) Im Hinblick auf ein besseres und stabileres Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Weine, einschließlich der Weintrauben, Traubenmoste und Weine, von denen sie stammen, können die Erzeugermitgliedstaaten insbesondere mittels Durchführung der Beschlüsse der gemäß Artikel 157 und 158 anerkannten Branchenverbände Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots festlegen.
Diese Regeln müssen im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel angemessen sein und dürfen
a)
sich nicht auf Operationen nach der Erstvermarktung des betreffenden Erzeugnisses beziehen;
b)
keine Preisfestsetzung erlauben, sei es auch nur als Orientierung oder Empfehlung;
c)
nicht dazu führen, dass ein zu hoher Prozentsatz der normalerweise verfügbaren jährlichen Ernte zurückbehalten wird;
d)
nicht dazu Anlass geben, dass die Ausstellung der nationalen und der Unionsbescheinigungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung der Weine verweigert wird, wenn die Vermarktung mit den obengenannten Regeln in Einklang steht.
(2) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften sind den Marktteilnehmern in vollem Umfang durch Veröffentlichung in einer amtlichen Publikation des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sämtliche gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen mit.
Abschnitt 5
Systeme für den Abschluss von Verträgen
Artikel 168
Vertragsbeziehungen
(1) Wenn ein Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 148 betreffend den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sowie des Artikels 125 betreffend den Zuckersektor im Hinblick auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus einem in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektor mit Ausnahme der Sektoren Milch und Milcherzeugnisse sowie Zucker Folgendes beschließt:
a)
dass für alle Lieferungen dieser Erzeugnisse auf seinem Hoheitsgebiet durch einen Erzeuger an einen verarbeitenden Betrieb oder ein Vertriebsunternehmen ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien geschlossen werden muss; und/oder
b)
dass die Erstankäufer ein schriftliches Angebot für einen Vertrag über die Lieferung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse in seinem Hoheitsgebiet durch den Erzeuger vorlegen müssen,
so gilt, dass dieser Vertrag oder dieses Angebot den in den Absätzen 4 und 6 festgelegten Bedingungen entsprechen muss.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, dass für Lieferungen der von diesem Artikel erfassten Erzeugnisse durch einen Erzeuger an einen verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, so muss er ebenfalls festlegen, für welche Stufen der Lieferung ein solcher Vertrag abzuschließen ist, wenn die Lieferung der betreffenden Erzeugnisse durch mehrere Dritte vorgenommen wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften, die sie nach diesem Artikel erlassen, nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.
(3) In dem in Unterabsatz 2 beschriebenen Fall kann der Mitgliedsstaat eine Mediationsstelle einrichten, die sich der Fälle annimmt, in denen keine Einigung über den Abschluss eines solchen Vertrags erzielt werden kann, um faire Vertragsbeziehungen zu gewährleisten.
(4) Der Vertrag und/oder das Vertragsangebot gemäß Artikel 1
a)
ist vor der Lieferung abzuschließen bzw. vorzulegen,
b)
ist schriftlich abzuschließen bzw. vorzulegen und
c)
hat insbesondere die folgenden Bestandteile zu enthalten:
i)
den Preis für das gelieferte Erzeugnis, der
-
fest und im Vertrag genannt sein muss und/oder
-
als Kombination verschiedener im Vertrag festgelegter Faktoren errechnet wird, etwa auf der Grundlage von Marktindikatoren, die Veränderungen der Marktbedingungen, die Liefermengen sowie die Qualität und Zusammensetzung der gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse widerspiegeln,
ii)
die Menge und die Qualität der betreffenden Erzeugnisse, die geliefert werden können und/oder müssen, und den Zeitplan für diese Lieferungen,
iii)
die Laufzeit des Vertrags, der auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsklauseln abgeschlossen werden kann,
iv)
Angaben zu Zahlungsperioden und -verfahren,
v)
die Abhol- oder Liefermodalitäten für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie
vi)
die im Falle höherer Gewalt anzuwendenden Regelungen.
(5) Abweichend von Absatz 1 darf bei der Lieferung der betreffenden Erzeugnisse von einem Erzeuger an einen Käufer kein Vertrag oder Vertragsangebot vorgeschrieben sein, wenn es sich bei dem Käufer um eine Genossenschaft handelt, der der betreffende Erzeuger angehört, und die Satzung dieser Genossenschaft oder die sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Regeln und Beschlüsse Bestimmungen enthalten, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie mit den in Absatz 4 Buchstaben a, b und c genannten Bestimmungen.
(6) Sämtliche Bestandteile von Verträgen über Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die von Erzeugern, Abholern, verarbeitenden Betrieben oder Vertriebsunternehmen abgeschlossen werden, einschließlich der in Absatz 4 Buchstabe c genannten, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt mindestens eine der beiden folgenden Bestimmungen:
a)
Schreibt ein Mitgliedstaat den Abschluss eines schriftlichen Vertrags für die Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Absatz 1 verbindlich vor, so kann er eine lediglich für schriftliche Verträge zwischen einem Erzeuger und einem Erstankäufer landwirtschaftlicher Erzeugnisse geltende Mindestlaufzeit festlegen. Diese Mindestlaufzeit beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen;
b)
beschließt ein Mitgliedstaat, dass Erstankäufer landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Absatz 1 dem Erzeuger ein schriftliches Angebot für einen Vertrag zu unterbreiten haben, so kann er vorschreiben, dass das Angebot auch eine Mindestlaufzeit des Vertrags entsprechend den diesbezüglichen nationalen Vorschriften beinhalten muss. Diese Mindestdauer beträgt mindestens sechs Monate und darf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen.
Unterabsatz 2 lässt das Recht des Erzeugers, eine solche Mindestlaufzeit in schriftlicher Form abzulehnen, unberührt. In diesem Falle steht es den beteiligten Parteien offen, Verhandlungen über alle Bestandteile des Vertrags, auch über die in Absatz 4 Buchstabe c aufgeführten, zu führen.
(7) Mitgliedstaaten, die die in diesem Artikel genannten Möglichkeiten nutzen, stellen sicher, dass die Vorschriften, die sie erlassen, nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wie sie die Maßnahmen, die sie nach diesem Artikel getroffen haben, anwenden.
(8) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung von Absatz 4 Buchstaben a und b sowie Absatz 5 erforderlichen Maßnahmen sowie die Maßnahmen bezüglich der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Benachrichtigungen gemäß diesem Artikel festgelegt werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 169
Vertragsverhandlungen im Olivenölsektor
(1) Eine gemäß Artikel 152 Absatz 1 anerkannte Erzeugerorganisation im Olivenölsektor, die zum Ziel hat, das Angebot zu bündeln, die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu vermarkten und/oder die Produktionskosten zu optimieren, kann im Namen ihrer Mitglieder für deren gesamte Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung von Olivenöl aushandeln.
Eine Erzeugerorganisation erfüllt die in diesem Absatz genannten Ziele, wenn mit der Verfolgung dieser Ziele eine Integration von Tätigkeiten erreicht wird und durch eine solche Integration voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, so dass die Tätigkeiten der Erzeugerorganisation insgesamt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV beitragen.
Dies könnte der Fall sein,
a)
wenn die Erzeugerorganisation mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausführt:
i)
gemeinsamer Vertrieb, einschließlich einer gemeinsamen Verkaufsplattform oder gemeinsamen Beförderung;
ii)
gemeinsame Verpackung, Kennzeichnung oder Werbung;
iii)
gemeinsame Durchführung von Qualitätskontrollen;
iv)
gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen und Lagereinrichtungen;
v)
gemeinsame Verarbeitung;
vi)
gemeinsame Verwertung der bei der Olivernölerzeugung unmittelbar anfallenden Abfälle;
vii)
gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln;
b)
diese Tätigkeiten - gemessen an der Menge des betroffenen Olivenöls und den Produktions- und Vermarktungskosten - erheblich sind.
(2) Die anerkannte Erzeugerorganisation kann Verträge aushandeln
a)
unabhängig davon, ob das Eigentum an dem Olivenöl von den Erzeugern auf die Erzeugerorganisation übergeht;
b)
unabhängig davon, ob für die gesamte Erzeugung einiger oder aller ihrer Mitglieder derselbe Preis ausgehandelt wird;
c)
sofern für eine bestimmte Erzeugerorganisation die von den Verhandlungen abgedeckte Olivenölmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, einem Marktanteil von höchstens 20 % entspricht; bei Berechnung dieser Menge ist zwischen für den menschlichen Verzehr bestimmtem Olivenöl und für andere Zwecke bestimmtem Olivenöl zu unterscheiden.
d)
sofern sie für die von diesen Verhandlungen abgedeckte Olivenölmenge das Angebot bündelt und das Erzeugnis ihrer Mitglieder vermarktet;
e)
sofern die betreffenden Erzeuger keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt;
f)
soweit der Erzeuger nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, die selbst nicht der betreffenden Erzeugerorganisation angehört, verpflichtet ist, das Olivenöl gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Bestimmungen und Beschlüssen abzuliefern, und
g)
sofern die Erzeugerorganisation den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie tätig ist, mitteilt, auf welche Olivenölmenge sich diese Verhandlungen erstrecken.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch gemäß Artikel 156 Absatz 1 anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ein.
(4) Für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c veröffentlicht die Kommission auf die ihr angebracht erscheinende Weise die in den Mitgliedstaaten erzeugten Olivenölmengen.
(5) Die in Unterabsatz 2 genannte zuständige Wettbewerbsbehörde kann abweichend von Absatz 2 Buchstabe c - selbst wenn der darin festgelegte Grenzwert nicht überschritten wird - in Einzelfällen beschließen, dass bestimmte Verhandlungen von der betreffenden Erzeugerorganisation wieder aufgenommen werden müssen oder nicht geführt werden dürfen, wenn sie dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten, oder wenn sie feststellt, dass die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV gefährdet ist.
Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der im ersten Unterabsatz beschriebene Beschluss ohne die Verfahren nach Artikel 229 Absatz 2 oder 3 von der Kommission zu fassen. In allen anderen Fällen wird der Beschluss von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats gefasst, auf den sich die Verhandlungen beziehen.
Die Beschlüsse im Sinne dieses Absatzes gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
Für diesen Artikel gilt die Begriffsbestimmung der "nationalen Wettbewerbsbehörde" gemäß Artikel 149 Absatz 7 Buchstabe a.
(6) Die Mitgliedstaaten, in denen die Verhandlungen gemäß diesem Artikel stattfinden, teilen der Kommission die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 5 mit.
Artikel 170
Vertragsverhandlungen im Rindfleischsektor
(1) Eine gemäß Artikel 152 Absatz 1 anerkannte Erzeugerorganisation im Rindfleischsektor, die eines oder mehrere der Ziele, das Angebot zu bündeln, die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu vermarkten und/oder die Produktionskosten zu optimieren, verfolgt, kann im Namen ihrer Mitglieder für deren gesamte Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung der folgenden Kategorien von lebenden Schlachtrindern der Art Bos taurus, die in die KN-Codes ex 0102 29 21, ex 0102 29 41, ex 0102 29 51, ex 0102 29 61, ex 0102 29 91 fallen, aushandeln:
a)
weniger als zwölf Monate alte Rinder and
b)
mindestens 12 Monate alte Rinder.
Eine Erzeugerorganisation erfüllt die in diesem Absatz genannten Ziele, wenn mit der Verfolgung dieser Ziele eine Integration von Tätigkeiten erreicht wird und durch eine solche Integration voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, so dass die Tätigkeiten der Erzeugerorganisation insgesamt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV beitragen.
Dies könnte der Fall sein, wenn
a)
die Erzeugerorganisation mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausführt:
i)
gemeinsamer Vertrieb, einschließlich einer gemeinsamen Verkaufsplattform oder gemeinsamen Beförderung;
ii)
gemeinsame Werbung;
iii)
gemeinsame Durchführung von Qualitätskontrollen;
iv)
gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen und Lagereinrichtungen;
v)
gemeinsame Verwertung der bei der Aufzucht lebender Rinder unmittelbar anfallenden Abfälle;
vi)
gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln;
b)
diese Tätigkeiten - gemessen an der Menge des betroffenen Rindfleischs und den Produktions- und Vermarktungskosten - erheblich sind.
(2) Die anerkannte Erzeugerorganisation kann Verträge aushandeln
a)
unabhängig davon, ob das Eigentum von den Betriebsinhabern auf die Erzeugerorganisation übergeht;
b)
unabhängig davon, ob für die gesamte Erzeugung einiger oder aller ihrer Mitglieder derselbe Preis ausgehandelt wird;
c)
sofern für eine bestimmte Erzeugerorganisation die von den Verhandlungen abgedeckte Rindfleischmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, höchstens 15 % der gesamten Erzeugung dieses Mitgliedstaats bei jedem der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Erzeugnisse (in Schlachtkörperäquivalenten) entspricht;
d)
sofern sie für die von diesen Verhandlungen abgedeckte Rindfleischmenge das Angebot bündelt und das Erzeugnis ihrer Mitglieder vermarktet;
e)
sofern die betreffenden Erzeuger keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt;
f)
soweit der Erzeuger nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, die selbst nicht der betreffenden Erzeugerorganisation angehört, verpflichtet ist, das Erzeugnis gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Bestimmungen und Beschlüssen zu liefern, und
g)
sofern die Erzeugerorganisation den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie tätig ist, mitteilt, auf welche Rindfleischmenge sich diese Verhandlungen erstrecken.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch gemäß Artikel 156 Absatz 1 anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ein.
(4) Für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c veröffentlicht die Kommission auf die ihr angebracht erscheinende Weise die in den Mitgliedstaaten erzeugten Rindfleischmengen (in Schlachtkörperäquivalenten).
(5) Die in Unterabsatz 2 genannte Wettbewerbsbehörde kann abweichend von Absatz 2 Buchstabe c - selbst wenn die darin festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden - in Einzelfällen beschließen, dass bestimmte Verhandlungen von der betreffenden Erzeugerorganisation wieder aufgenommen werden müssen oder nicht geführt werden dürfen, wenn sie dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten, oder feststellt, dass das Erzeugnis, das Gegenstand der Verhandlungen ist, aufgrund seiner besonderen Merkmale oder seiner vorgesehenen Verwendung Teil eines anderen Marktes ist und die kollektiven Verhandlungen mehr als 15 % der nationalen Erzeugung dieses Marktes abdecken würden oder dass die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV gefährdet ist.
Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der im ersten Unterabsatz beschriebene Beschluss ohne die Verfahren nach Artikel 229 Absatz 2 oder 3 von der Kommission zu fassen. In allen anderen Fällen wird der Beschluss von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats gefasst, auf den sich die Verhandlungen beziehen.
Die Beschlüsse im Sinne dieses Absatzes gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
Für diesen Artikel gilt die Begriffsbestimmung der "nationalen Wettbewerbsbehörde" gemäß Artikel 149 Absatz 7 Buchstabe a.
(6) Die Mitgliedstaaten, in denen die Verhandlungen gemäß diesem Artikel stattfinden, teilen der Kommission die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 5 mit.
Artikel 171
Vertragsverhandlungen über bestimmte Kulturpflanzen
(1) Eine gemäß Artikel 152 anerkannte Erzeugerorganisation, die zum Ziel hat, das Angebot zu bündeln, die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu vermarkten und/oder die Produktionskosten zu optimieren, kann im Namen ihrer Mitglieder für deren gesamte Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung eines oder mehrerer der folgenden, nicht zur Aussaat und - im Falle von Gerste - zur Verwendung als Braugerste bestimmten Erzeugnisse aushandeln:
a)
Weichweizen des KN-Codes ex 1001 99 00;
b)
Gerste des KN-Codes ex 1003 90 00;
c)
Mais des KN-Codes 1005 90 00;
d)
Roggen des KN-Codes 1002 90 00;
e)
Hartweizen des KN-Codes 1001 19 00;
f)
Hafer des KN- Codes 1004 90 00;
g)
Triticale des KN-Codes ex 1008 60 00;
h)
Rapssamen des KN-Codes ex 1205;
i)
Sonnenblumensamen des KN-Codes ex 1206 00;
j)
Sojabohnen des KN-Codes 1201 90 00;
k)
Ackerbohnen des KN-Codes ex 0708 und ex 0713;
l)
Futtererbsen des KN-Codes ex 0708 und ex 0713.
Eine Erzeugerorganisation erfüllt die in diesem Absatz genannten Ziele, wenn mit der Verfolgung dieser Ziele eine Integration von Tätigkeiten erreicht und durch eine solche Integration voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, so dass die Tätigkeiten der Erzeugerorganisation insgesamt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV beitragen.
Dies könnte der Fall sein, wenn
a)
die Erzeugerorganisation mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausführt:
i)
gemeinsamer Vertrieb, einschließlich einer gemeinsamen Verkaufsplattform oder gemeinsamen Beförderung;
ii)
gemeinsame Werbung;
iii)
gemeinsame Durchführung von Qualitätskontrollen;
iv)
gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen und Lagereinrichtungen;
v)
gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln;
b)
diese Tätigkeiten - gemessen an der Menge des betroffenen Erzeugnisses und den Produktions- und Vermarktungskosten - erheblich sind.
(2) Die anerkannte Erzeugerorganisation kann Verträge aushandeln
a)
unabhängig davon, ob das Eigentum von den Erzeugern auf die Erzeugerorganisation übergeht;
b)
unabhängig davon, ob für die gesamte Erzeugung einiger oder aller ihrer Mitglieder derselbe Preis ausgehandelt wird;
c)
sofern bei jedem der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und für eine bestimmte Erzeugerorganisation die von den Verhandlungen abgedeckte Menge des betreffenden Erzeugnisses, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, höchstens 15 % der gesamten Erzeugung dieses Erzeugnisses in diesem Mitgliedstaat entspricht;
d)
sofern die Erzeugerorganisation für die von den Verhandlungen abgedeckte Menge des Erzeugnisses das Angebot bündelt und das Erzeugnis ihrer Mitglieder vermarktet;
e)
sofern die betreffenden Erzeuger keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt;
f)
soweit der Erzeuger nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, die selbst nicht der betreffenden Erzeugerorganisation angehört, verpflichtet ist, das Erzeugnis gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den sich aus dieser Satzung ergebenden oder darin vorgesehenen Bestimmungen und Beschlüssen abzuliefern, und
g)
sofern die Erzeugerorganisation den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie tätig ist, für jedes Erzeugnis mitteilt, auf welche Menge sich diese Verhandlungen erstrecken.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch gemäß Artikel 156 Absatz 1 anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ein.
(4) Für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c veröffentlicht die Kommission auf die ihr angebracht erscheinende Weise für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse die in den Mitgliedstaaten erzeugten Mengen.
(5) Die in Unterabsatz 2 genannte Wettbewerbsbehörde kann abweichend von Absatz 2 Buchstabe c - selbst wenn die darin festgelegten Grenzwerte nicht überschritten werden - in Einzelfällen beschließen, dass bestimmte Verhandlungen von der betreffenden Erzeugerorganisation wieder aufgenommen werden müssen oder nicht geführt werden dürfen, wenn sie dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten, oder feststellt, dass das Erzeugnis, das Gegenstand der Verhandlungen ist, aufgrund seiner besonderen Merkmale oder seiner vorgesehenen Verwendung Teil eines anderen Marktes ist und die kollektiven Verhandlungen mehr als 15 % der nationalen Erzeugung dieses Marktes abdecken würden oder dass die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV gefährdet ist.
Bei Verhandlungen, die mehr als einen Mitgliedstaat zum Gegenstand haben, ist der im ersten Unterabsatz beschriebene Beschluss ohne die Verfahren nach Artikel 229 Absatz 2 oder 3 von der Kommission zu fassen. In allen anderen Fällen wird der Beschluss von der nationalen Wettbewerbsbehörde des Mitgliedstaats gefasst, auf den sich die Verhandlungen beziehen.
Die Beschlüsse im Sinne dieses Absatzes gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden.
Für diesen Artikel gilt die Begriffsbestimmung der "nationalen Wettbewerbsbehörde" gemäß Artikel 149 Absatz 7 Buchstabe a.
(6) Die Mitgliedstaaten, in denen die Verhandlungen gemäß diesem Artikel stattfinden, teilen der Kommission die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe g und Absatz 5 mit.
Artikel 172
Steuerung des Angebots bei Schinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe
(1) Auf Antrag einer gemäß Artikel 152 Absatz 1 dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisation, eines gemäß Artikel 157 Absatz 1 dieser Verordnung anerkannten Branchenverbandes oder einer Vereinigung von Erzeugern oder Verarbeitern gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 kann ein Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum verbindliche Bestimmungen für die Steuerung des Angebots bei Schinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festlegen.
(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels unterliegen einer zuvor getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012. Eine derartige Vereinbarung muss nach Anhörung der Schweinehalter in dem betreffenden geografischen Gebiet zwischen mindestens zwei Dritteln der Verarbeiter dieses Schinkens, auf die mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Schinkens in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 entfallen, und - wenn der betreffende Mitgliedstaat dies für angebracht hält - mindestens zwei Dritteln der Schweinezüchter in dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 getroffen werden.
(3) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1
a)
betreffen nur die Steuerung des Angebots des jeweiligen Erzeugnisses und/oder seines Rohstoffs und haben zum Ziel, das Angebot bei diesem Schinken an die Nachfrage anzupassen;
b)
dürfen sich nur auf das betreffende Erzeugnis auswirken;
c)
dürfen nur für höchstens drei Jahre verbindlich vorgeschrieben werden und können nach Ablauf dieses Zeitraums auf einen erneuten Antrag gemäß Absatz 1 hin erneuert werden;
d)
dürfen den Handel mit anderen Erzeugnissen außer den von jenen Bestimmungen betroffenen nicht beeinträchtigen;
e)
dürfen sich nicht auf Transaktionen nach der Erstvermarktung des betreffenden Schinkens beziehen;
f)
dürfen keine Preisfestsetzung erlauben, auch wenn Preise nur zur Orientierung oder als Empfehlung festgesetzt werden;
g)
dürfen nicht dazu führen, dass ein übermäßiger Anteil des betreffenden Erzeugnisses, das andernfalls verfügbar wäre, nicht mehr verfügbar ist;
h)
dürfen nicht zu Diskriminierungen führen, kein Hemmnis für neue Marktteilnehmer darstellen und keine Nachteile für Kleinerzeuger zur Folge haben;
i)
tragen dazu bei, die Qualität und/oder die Entwicklung des betroffenen Erzeugnisses aufrechtzuerhalten.
(4) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 werden in einem amtlichen Mitteilungsblatt des jeweiligen Mitgliedstaats veröffentlicht.
(5) Die Mitgliedstaaten führen Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfüllt sind. Stellen die zuständigen nationalen Behörden fest, dass diese Bedingungen nicht erfüllt werden, so heben die Mitgliedstaaten die Bestimmungen gemäß Absatz 1 auf.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die von ihnen gemäß Absatz 1 festgelegten Bestimmungen mit. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über jede Mitteilung hinsichtlich dieser Bestimmungen.
(7) Die Kommission kann jederzeit im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, dass ein Mitgliedstaat die von ihm festgelegten Bestimmungen gemäß Absatz 1 aufzuheben hat, wenn die Kommission feststellt, dass diese Bestimmungen nicht in Einklang mit den Bedingungen gemäß Absatz 4 stehen, den Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts verhindern oder verzerren, die Freiheit des Handels beeinträchtigen oder die Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV gefährden. Diese Durchführungsrechtakte werden ohne Anwendung des Verfahrens nach Artikel 229 Absatz 2 oder 3 dieser Verordnung angenommen.
Abschnitt 6
Verfahrensvorschriften
Artikel 173
Delegierte Befugnisse
(1) Um sicherzustellen, dass die Ziele und Verantwortlichkeiten der Erzeugerorganisationen, der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, und der Branchenverbände klar festgelegt sind, um zur Wirksamkeit der Aktionen dieser Organisationen und Vereinigungen beizutragen, ohne dass dies mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden wäre oder der Grundsatz der Vereinigungsfreiheit insbesondere hinsichtlich Nichtmitgliedern dieser Organisationen in Frage gestellt würde, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 in Bezug auf die folgenden Angelegenheiten betreffend Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände für einen oder mehrere der In Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren oder spezifische Produkte dieser Sektoren zu erlassen.
a)
die spezifischen Ziele, die solche Organisationen und Vereinigungen verfolgen dürfen, müssen oder nicht dürfen und gegebenenfalls zusätzlich zu denen gemäß den Artikeln 152 bis 163;
b)
die Satzung dieser Organisationen und Vereinigungen, die Satzung von anderen als Erzeugerorganisationen, die spezifischen Bedingungen für die Satzung von Erzeugerorganisationen in bestimmten Sektoren, einschließlich der Ausnahmen von der Pflicht, die gesamte Erzeugung über die Erzeugerorganisation gemäß Artikel 160 Absatz 2 abzusetzen, die Struktur, Mitgliedschaftsdauer, Größe, Rechenschaftspflicht und Tätigkeiten dieser Organisationen und Vereinigungen, die Auswirkungen der Anerkennung, die Rücknahme der Anerkennung und Zusammenschlüsse;
c)
die Voraussetzungen für die Anerkennung, Rücknahme und Aussetzung der Anerkennung, die Auswirkungen der Anerkennung, der Rücknahme der Anerkennung und deren Aussetzung sowie die Anforderungen an solche Organisationen und Vereinigungen zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen im Fall einer Nichteinhaltung der Kriterien für die Anerkennung;
d)
die länderübergreifenden Organisationen und Vereinigungen, einschließlich der unter den Buchstaben a, b und c dieses Absatzes genannten Vorschriften;
e)
die Vorschriften hinsichtlich der Einrichtung von und der Bedingungen für Amtshilfe durch die jeweils zuständigen Behörden im Falle einer längerübergreifenden Zusammenarbeit;
f)
die Sektoren, auf die Artikel 161 Anwendung findet, die Bedingungen für die Auslagerung von Tätigkeiten, die Art von Tätigkeiten, die ausgelagert werden dürfen, und die Bereitstellung von technischen Mitteln durch Organisationen oder Vereinigungen;
g)
die Grundlage für die Berechnung der Mindestmenge bzw. des Mindestwerts der vermarktbaren Erzeugung der Organisationen und Vereinigungen;
h)
die Zulassung von Mitgliedern, die keine Erzeuger sind, im Falle von Erzeugerorganisationen, und von Mitgliedern, die keine Erzeugerorganisationen sind, im Falle von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;
i)
die Ausdehnung bestimmter Vorschriften der Organisationen gemäß Artikel 164 auf Nichtmitglieder und die obligatorische Zahlung von Finanzbeiträgen durch Nichtmitglieder gemäß Artikel 165, einschließlich der Verwendung und Zuweisung dieser Zahlung durch diese Organisationen und eines Verzeichnisses der strengeren Erzeugungsvorschriften, die gemäß Artikel 164 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b ausgedehnt werden dürfen, während zugleich sichergestellt wird, dass diese Organisationen gegenüber Nichtmitgliedern transparent und rechenschaftspflichtig sind und dass Mitgliedern dieser Organisationen keine günstigere Behandlung zuteil wird als Nichtmitgliedern, insbesondere was den Rückgriff auf die obligatorische Zahlung von Mitgliedsbeiträgen anbelangt;
j)
weitere Anforderungen hinsichtlich der Repräsentativität der in Artikel 164 genannten Organisationen, die betreffenden Wirtschaftsbezirke, einschließlich einer Prüfung ihrer Abgrenzung durch die Kommission, die Mindestdauer, während der die Vorschriften vor ihrer Ausdehnung gelten müssen, die Personen oder Organisationen, für die die Vorschriften oder Beiträge gelten, und die Umstände, unter denen die Kommission verlangen kann, dass die Ausdehnung der Vorschriften oder obligatorischen Beiträge abgelehnt oder zurückgezogen wird.
(2) Um zu gewährleisten, dass die Ziele und Zuständigkeiten der Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse klar festgelegt sind und damit, ohne einen unzumutbaren Aufwand zu verursachen, zur Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Organisationen beizutragen, wird abweichend von Absatz 1 die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 227 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Bedingungen für die Anerkennung von staatenübergreifenden Erzeugerorganisationen oder ihrer Vereinigungen;
b)
die Bestimmungen hinsichtlich der Einrichtung von und der Bedingungen für behördliche Unterstützung der Erzeugerorganisationen, einschließlich der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durch die jeweils zuständigen Behörden im Falle einer staatenübergreifenden Zusammenarbeit;
c)
zusätzliche Bestimmungen für die Berechnung der bei Verhandlungen gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 149 Absatz 3 erfassten Rohmilchmenge;
d)
die Bestimmungen hinsichtlich der Ausdehnung bestimmter Vorschriften der Organisationen auf Nichtmitglieder gemäß Artikel 164 und die obligatorische Zahlung eines Mitgliedsbeitrags durch Nichtmitglieder gemäß Artikel 165.
Artikel 174
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zu den erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Kapitels erlassen, insbesondere:
a)
Maßnahmen zur Umsetzung der Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und von Branchenverbänden gemäß den Artikeln 154 und 158;
b)
Verfahren im Falle eines Zusammenschlusses von Erzeugerorganisationen;
c)
von den Mitgliedstaaten festzulegende Verfahren in Bezug auf die Mindestgröße und die Mindestmitgliedschaftsdauer;
d)
Verfahren in Bezug auf die Ausdehnung von Vorschriften und die Finanzbeiträge gemäß den Artikeln 164 und 165, insbesondere die Umsetzung des in Artikel 164 Absatz 2 genannten Konzepts eines "Wirtschaftsbezirks";
e)
Verfahren in Bezug auf Amtshilfe;
f)
Verfahren in Bezug auf die Auslagerung von Tätigkeiten;
g)
Verfahren und technische Bedingungen hinsichtlich der Durchführung der in Artikel 166 genannten Maßnahmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission in Bezug auf den Sektor Milch und Milcherzeugnisse Durchführungsrechtsakte erlassen, um Durchführungsbestimmungen festzulegen für
a)
die Umsetzung der Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen sowie von Branchenverbänden gemäß den Artikeln 161 und 163;
b)
die Benachrichtigung nach Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe f;
c)
die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 161 Absatz 3 Buchstabe d, Artikel 163 Absatz 3 Buchstabe e, Artikel 149 Absatz 8 und Artikel 150 Absatz 7 vorzunehmende Benachrichtigung der Kommission;
d)
die Verfahren für die Amtshilfe bei länderübergreifender Zusammenarbeit.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 175
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelbeschlüsse erlassen betreffend
a)
die Anerkennung von Organisationen, die Tätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat durchführen, im Rahmen der gemäß Artikel 174 Absatz 1 Buchstabe d erlassenen Vorschriften;
b)
den Einspruch gegen die oder den Entzug der Anerkennung eines Branchenverbands durch einen Mitgliedstaat;
c)
die Liste der Wirtschaftsbezirke, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den gemäß Artikel 174 Absatz 1 Buchstabe h und 174 Absatz 2 Buchstabe d angenommenen Vorschriften mitgeteilt werden;
d)
die Anforderung, dass ein Mitgliedstaat eine von ihm beschlossene Ausdehnung von Vorschriften oder Zahlung von Finanzbeiträgen durch Nichtmitglieder ablehnen oder aufheben kann.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absatz 2 oder 3 erlassen.
TEIL III
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL I
Einfuhr- und ausfuhrlizenzen
Artikel 176
Allgemeine Vorschriften
(1) Unbeschadet der Fälle, in denen Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen aufgrund dieser Verordnung erforderlich sind, kann für die Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in die bzw. die Ausfuhr eines oder mehrerer Erzeugnisse der folgenden Sektoren aus der Union die Vorlage einer Lizenz vorgeschrieben werden:
a)
Getreide,
b)
Reis,
c)
Zucker,
d)
Saatgut,
e)
Olivenöl und Tafeloliven der KN-Codes 1509, 1510 00, 0709 92 90, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31 und 1522 00 39;
f)
Flachs und Hanf, soweit es sich um Hanf handelt;
g)
Obst und Gemüse,
h)
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,
i)
Bananen,
j)
Wein,
k)
lebende Pflanzen,
l)
Rindfleisch,
m)
Milch und Milcherzeugnisse,
n)
Schweinefleisch,
o)
Schaf- und Ziegenfleisch,
p)
Eier,
q)
Geflügelfleisch;
r)
Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.
(2) Sofern in einem gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV erlassenen Rechtsakt nichts anderes vorgesehen ist, und unbeschadet der Anwendung der Artikel 177, 178 und 179 dieser Verordnung erteilen die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Union die Lizenzen.
(3) Die Lizenzen sind unionsweit gültig.
Artikel 177
Delegierte Befugnisse
(1) Um den internationalen Verpflichtungen der Union und den geltenden Sozial-, Umwelt-und Tierschutzstandards der Union sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Entwicklung des Handels und der Märkte und die Ein- und Ausfuhren von Erzeugnissen zu überwachen, eine wirksame Marktregulierung zu gewährleisten und den Verwaltungsaufwand zu verringern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
das Verzeichnis der Erzeugnisse der in Artikel 176 Absatz 1 genannten Sektoren, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist;
b)
die Fälle und Situationen, in denen keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorgelegt werden muss, wobei dem zollrechtlichen Status der betreffenden Erzeugnisse, den einzuhaltenden Handelsvereinbarungen, dem Zweck der Transaktionen, dem Rechtsstatus des Antragstellers und den jeweiligen Mengen Rechnung zu tragen ist.
(2) Im Hinblick auf weitere Bestandteile der Einfuhrlizenzregelung wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Vorschriften über Folgendes festgelegt werden:
a)
die Rechte und Pflichten, die sich aus der Lizenz ergeben, ihre Rechtswirkung und die Fälle, in denen eine Toleranz besteht in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtung, die in der Lizenz angegebene Menge ein- oder auszuführen, oder in Bezug auf die Stelle in der Lizenz, an der der Ursprung anzugeben ist;
b)
die Erteilung einer Einfuhrlizenz oder die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, die von der Vorlage eines von einem Drittland oder einer Einrichtung ausgestellten Dokuments abhängig gemacht wird, mit dem u. a. der Ursprung, die Echtheit und die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses bescheinigt werden;
c)
die Übertragung der Lizenz oder die Einschränkungen ihrer Übertragbarkeit;
d)
zusätzliche Bedingungen für Einfuhrlizenzen für Hanf gemäß Artikel 189 und den Grundsatz der Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten, um Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten zu verhüten oder zu bekämpfen;
e)
die Fälle und Situationen, in denen eine Sicherheitsleistung zur Gewährleistung, dass die Erzeugnisse innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz ein- oder ausgeführt werden erforderlich ist bzw. nicht erforderlich ist.
Artikel 178
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Kapitels, einschließlich der Vorschriften über
a)
das Format und den Inhalt der Lizenz;
b)
die Antragstellung sowie die Erteilung und Verwendung von Lizenzen;
c)
die Gültigkeitsdauer der Lizenz,
d)
die Verfahren für die zu stellende Sicherheit und deren Betrag;
e)
die Nachweise, dass die Anforderungen im Zusammenhang mit der Verwendung der Lizenzen eingehalten worden sind;
f)
die Toleranzgrenze in Bezug auf die Einhaltung der in der Lizenz angegebenen Einfuhr- oder Ausfuhrpflicht;
g)
die Ausstellung von Ersatzlizenzen und Zweitschriften von Lizenzen;
h)
die Behandlung der Lizenzen durch die Mitgliedstaaten und den für die Verwaltung der Regelung erforderlichen Informationsaustausch, einschließlich der Verfahren in Bezug auf die besondere Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 179
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die,
a)
die Mengen begrenzen, für die Lizenzen erteilt werden dürfen;
b)
die beantragten Mengen ablehnen;
c)
die Antragstellung aussetzen, um den Markt zu entlasten, wenn Anträge für große Mengen gestellt werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
KAPITEL II
Einfuhrzölle
Artikel 180
Umsetzung internationaler Übereinkünfte und bestimmter anderer Rechtsakte
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen, die in gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften oder in anderen gemäß Artikel 43 Absatz 2 oder Artikel 207 AEUV oder gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif erlassenen Rechtsakten hinsichtlich der Berechnung der Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.]
Artikel 181
Einfuhrpreisregelung für bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Wein
(1) Für die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie für Traubensäfte und -moste entspricht der Einfuhrpreis einer Lieferung ihrem Zollwert, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (40) (Zollkodex) und der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission (41) berechnet worden ist.
(2) Um die Wirksamkeit der Regelung sicherzustellen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um vorzusehen, dass die Richtigkeit des angegebene Einfuhrpreises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes zu überprüfen ist, und die Bedingungen festzulegen, gemäß denen eine Sicherheitsleistung erforderlich ist.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Berechnung des pauschalen Einfuhrwertes gemäß Absatz 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 182
Zusätzliche Einfuhrzölle
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Bananen sowie der Traubensaft- und Traubenmosterzeugnisse erlassen, bei deren Einfuhr zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus diesen Einfuhren für den Unionsmarkt ergeben können, zu dem im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben wird, wenn
a)
die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Union der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen ("Auslösungspreis"), oder
b)
das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau überschreitet ("Auslösungsvolumen").
Das Auslösungsvolumen wird auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, definiert als Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
(2) Zusätzliche Einfuhrzölle werden nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Unionsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden.
(3) Für die Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a werden die Einfuhrpreise anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt. Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Einfuhrmarkt der Union überprüft.
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung des vorliegenden Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 183
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, die
a)
die Höhe des angewendeten Einfuhrzolls im Einklang mit den Vorschriften in einer gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkunft, des Gemeinsamen Zolltarifs und mit den Vorschriften in den Durchführungsrechtsakten nach Artikel 180 festsetzen;
b)
die repräsentativen Preise und Auslösungsvolumen für die Anwendung der zusätzlichen Einfuhrzölle im Rahmen der gemäß Artikel 182 Absatz 1 erlassenen Vorschriften festsetzen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
KAPITEL III
Verwaltung der zollkontingente und besondere behandlung von drittlandseinfuhren
Artikel 184
Zollkontingente
(1) Zollkontingente für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union oder einem Teil davon oder Zollkontingente für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Union in Drittländer, die teilweise oder vollständig von der Union verwaltet werden sollen und sich aus den gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften oder einem anderen gemäß Artikel 43 Absatz 2 oder Artikel 207 AEUV erlassenen Rechtsakt ergeben, werden von der Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 186 dieser Verordnung und Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 187 und 188 dieser Verordnung eröffnet und/oder verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Zollkontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren oder ein anderes geeignetes Verfahren so angewandt werden, dass keiner der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert wird:
a)
Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren");
b)
Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen ("Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
c)
Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme ("Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer").
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird,
a)
bei Einfuhrzollkontingenten dem Versorgungsbedarf des bestehenden und sich neu erschließenden Unionsmarkts für Erzeugung, Verarbeitung und Verbrauch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit und die sichere und kontinuierliche Versorgung sowie dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf diesem Markt Rechnung getragen und
b)
bei Ausfuhrzollkontingenten die vollständige Ausschöpfung der im Rahmen des Kontingents verfügbaren Möglichkeiten gestattet.
Artikel 185
Besondere Zollkontingente
Für Zwecke der Anwendung des Zollkontingents für die Einfuhr nach Spanien in Höhe von 2 000 000 Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum und des Zollkontingents für die Einfuhr nach Portugal in Höhe von 500 000 Tonnen Mais wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 erlassen, um die notwendigen Bestimmungen für die Durchführung der Zollkontingenteinfuhren sowie gegebenenfalls für die öffentliche Lagerung der von den Zahlstellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen und für deren Absatz auf dem Markt dieser Mitgliedstaaten festzulegen.
Artikel 186
Delegierte Befugnisse
(1) Um einen angemessenen Zugang zu den verfügbaren Mengen und die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer im Rahmen des Zollkontingents sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen
a)
die Bedingungen und Zugangsanforderungen festgelegt werden, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Antrag im Rahmen des Zollkontingents zu stellen; die betreffenden Bestimmungen können ausreichende Erfahrung im Handel mit Drittländern und denen gleichgestellten Gebieten oder in der Verarbeitungstätigkeit, ausgedrückt in einer Mindestmenge und einem Mindestzeitraum in einem bestimmten Marktsektor, vorschreiben; diese Bestimmungen können besondere Vorschriften umfassen, um den Bedürfnissen und Praktiken in einem bestimmten Sektor sowie den Gebräuchen und Bedürfnissen der Verarbeitungsindustrie zu entsprechen;
b)
Vorschriften für die Übertragung von Ansprüchen zwischen Marktteilnehmern und erforderlichenfalls die Übertragungsbeschränkungen im Rahmen der Verwaltung des Zollkontingents festgelegt werden;
c)
festgelegt wird, dass die Teilnahme am Zollkontingent von einer Sicherheitsleistung abhängig ist;
d)
erforderlichenfalls Bestimmungen hinsichtlich der besonderen Merkmale, besonderer Anforderungen oder Einschränkungen festgelegt werden, die gemäß der internationalen Übereinkunft oder einem anderen in Artikel 184 Absatz 1 genannten Rechtsakt für den Zolltarif gelten.
(2) Um sicherzustellen, dass Ausfuhrerzeugnissen bei der Einfuhr in ein Drittland im Einklang mit den von der Union gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften unter bestimmten Bedingungen eine besondere Behandlung gewährt werden kann, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 betreffend Vorschriften zu erlassen, mit denen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument auszustellen, in dem die Einhaltung der Bedingungen für Erzeugnisse bescheinigt wird, denen im Falle ihrer Ausfuhr eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland zugute kommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
Artikel 187
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zu Folgendem festlegen:
a)
die Zollkontingente auf Jahresbasis, die erforderlichenfalls in geeigneter Weise gestaffelt sind, und das anzuwendende Verwaltungsverfahren;
b)
Verfahren für die Anwendung der Sonderbestimmungen in der Übereinkunft oder im Rechtsakt zur Verabschiedung der Einfuhr- oder Ausfuhrregelung, insbesondere betreffend
i)
Garantien in Bezug auf Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses,
ii)
die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Ziffer i genannten Garantien;
iii)
die Vorlage eines vom Ausfuhrland ausgestellten Dokuments;
iv)
Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse;
c)
die Gültigkeitsdauer der Lizenzen oder Genehmigungen;
d)
die Verfahren für die zu leistende Sicherheit und deren Betrag;
e)
die Verwendung von Lizenzen und erforderlichenfalls besondere Maßnahmen, insbesondere betreffend die Bedingungen, unter denen Einfuhranträge gestellt und im Rahmen des Zollkontingents Genehmigungen erteilt werden;
f)
die Verfahren und technischen Kriterien für die Anwendung von Artikel 185;
g)
die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inhalt, der Form, der Ausstellung und der Verwendung des in Artikel 186 Absatz 2 genannten Dokuments;
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 188
Sonstige Durchführungsbefugnisse
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte betreffend die Verwaltung des Verfahrens, mit dem gewährleistet wird, dass die im Rahmen des Einfuhrkontingents verfügbaren Mengen nicht überschritten werden, insbesondere durch Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten für jeden Antrag, wenn die verfügbaren Mengen erreicht sind, die Ablehnung noch anhängiger Anträge und erforderlichenfalls die Aussetzung der Antragstellung.
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Neuzuteilung der nicht verwendeten Mengen erlassen.
(3) Die Durchführungsrechtsakte nach diesem Artikel werden ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 229 Absatz 2 oder 3 erlassen.
KAPITEL IV
Besondere einfuhrbestimmungen für bestimmte erzeugnisse
Artikel 189
Hanfeinfuhren
(1) Folgende Erzeugnisse dürfen in die Union nur eingeführt werden, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Rohhanf des KN-Codes 5302 10 00 muss den in Artikel 32 Absatz 6 und Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entsprechen;
b)
bei zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes ex 1207 99 20 muss nachgewiesen werden, dass der Tetrahydrocannabinolgehalt der betreffenden Sorte nicht über dem gemäß Artikel 32 Absatz 6 und Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 Wert liegt;
c)
nicht zur Aussaat bestimmte Hanfsamen des KN-Codes 1207 99 91 werden nur durch vom Mitgliedstaat anerkannte Einfuhrunternehmen eingeführt, um sicherzustellen, dass sie nicht zur Aussaat verwendet werden.
(2) Dieser Artikel lässt strengere Bestimmungen unberührt, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem AEUV und den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft erlassen haben.
Artikel 190
Hopfeneinfuhren
(1) Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen nur dann aus Drittländern eingeführt werden, wenn sie mindestens den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die für die gleichen in der Union geernteten Erzeugnisse oder aus diesen hergestellten Erzeugnisse gelten.
(2) Bei Erzeugnissen, für die eine von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit der Bescheinigung gemäß Artikel 77 als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt, gelten die Qualitätsanforderungen nach Absatz 1 als erfüllt.
Bei Hopfenpulver, Lupulin-angereichertem Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnissen wird die Bescheinigung nur dann als gleichwertig anerkannt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.
(3) Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, um die Bedingungen festzulegen, gemäß denen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer Bescheinigung der Gleichwertigkeit und der Etikettierung der Verpackung keine Anwendung finden.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Vorschriften über die Anerkennung der Bescheinigung der Gleichwertigkeit und die Kontrolle der Hopfeneinfuhren. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 191
Abweichungen für Einfuhrerzeugnisse und besondere Sicherheit im Weinsektor
Abweichungen von Anhang VIII Teil II Abschnitt B Nummer 5 oder Abschnitt C können für Einfuhrerzeugnisse gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV im Zusammenhang mit den internationalen Verpflichtungen der Union erlassen werden.
Im Falle von Abweichungen von Anhang VIII Teil II Abschnitt B Nummer 5 müssen die Einführer zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei den bezeichneten Zollbehörden eine Sicherheit für diese Erzeugnisse stellen. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn der Einführer gegenüber den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den von diesen akzeptierten Nachweis erbracht hat, dass
a)
den Erzeugnissen die Abweichungen nicht zugute gekommen sind oder
b)
wenn ihnen die Abweichungen zugute gekommen sind, dass die Erzeugnisse nicht zur Weinbereitung verwendet wurden, oder, falls sie zur Weinbereitung verwendet wurden, dass die dabei entstandenen Erzeugnisse entsprechend gekennzeichnet worden sind.
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften festlegen, um die einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, einschließlich betreffend die Sicherheitsbeträge und die entsprechende Kennzeichnung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 192
Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohzucker
(1) Bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2016/2017 wird Vollzeitraffinerien eine exklusive Einfuhrkapazität von 2 500 000 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, gewährt.
(2) Der einzige im Jahr 2005 Zuckerrüben verarbeitende Betrieb in Portugal gilt als Vollzeitraffinerie.
(3) Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker werden nur für Vollzeitraffinerien ausgestellt, sofern die betreffenden Mengen nicht die in Artikel 1 genannten Mengen überschreiten. Die betreffenden Lizenzen dürfen nur zwischen Vollzeitraffinerien übertragen werden und ihre Gültigkeitsdauer läuft am Ende des Wirtschaftsjahres ab, für das sie erteilt wurden.
Dieser Absatz gilt für die ersten drei Monate jedes Wirtschaftsjahrs.
(4) Da sichergestellt werden muss, dass zur Raffination bestimmter Zucker, der gemäß diesem Artikel eingeführt wird, raffiniert wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:
a)
die Anwendung der Bedingungen für das Funktionieren der Einfuhrregelung gemäß Absatz 1;
b)
die Bedingungen und Zugangskriterien, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss, um einen Einfuhrlizenzantrag zu stellen, einschließlich einer Sicherheitsleistung;
c)
Vorschriften über die zu verhängenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen.
(5) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Vorschriften über die vorzulegenden Nachweise und Unterlagen hinsichtlich der Anforderungen und Verpflichtungen für die Einführer, und insbesondere für Vollzeitraffinerien, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 193
Aussetzung der Einfuhrzölle im Zuckersektor
Um die ausreichende Versorgung für die Herstellung der in Artikel 140 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten, kann die Kommission bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2016/2017 Durchführungsrechtsakte erlassen, die die Anwendung von Einfuhrzöllen für bestimmte Mengen in Bezug auf die folgenden Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen:
a)
Zucker des KN-Codes 1701;
b)
Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL V
Schutzmassnahmen und aktiver veredelungsverkehr
Artikel 194
Schutzmaßnahmen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dieses Artikels erlässt die Kommission gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 des Rates (42) und (EG) Nr. 625/2009 des Rates (43) Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Union.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Rechtsakten des Rates erlässt die Kommission gemäß Absatz 3 dieses Artikels Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Union, die in gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften vorgesehen sind.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber im Wege von Durchführungsrechtsakten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt und sind sofort wirksam.
4. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die die gemäß Absatz 3 dieses Artikels getroffenen Schutzmaßnahmen der Union aufheben oder ändern. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Artikel 195
Aussetzung der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung und des aktiven Veredelungsverkehrs
Wenn der Unionsmarkt durch die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder den aktiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Durchführungsrechtsakte erlassen, die die Inanspruchnahme der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung oder des aktiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Olivenöl und Tafeloliven, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs ganz oder teilweise aussetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber im Wege von Durchführungsrechtsakten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt und sind sofort wirksam.
KAPITEL VI
Ausfuhrerstattungen
Artikel 196
Geltungsbereich
(1) Um die Ausfuhr folgender Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, wenn auf dem Binnenmarkt Bedingungen vorliegen, die denen entsprechen, die unter die Artikel 219 Absatz 1 oder Artikel 221 fallen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Union innerhalb der Grenzen der gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden:
a)
Erzeugnisse der folgenden Sektoren, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen:
i)
Getreide;
ii)
Reis;
iii)
Zucker hinsichtlich der in Anhang I Teil III Buchstaben b bis d und g aufgelisteten Erzeugnisse;
iv)
Rindfleisch;
v)
Milch und Milcherzeugnisse;
vi)
Schweinefleisch;
vii)
Eier;
viii)
Geflügelfleisch;
b)
unter Buchstabe a Ziffern i bis iii, v und vii aufgeführte Erzeugnisse, die in Form von Verarbeitungserzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates (44) und in Form von Zucker enthaltenden Erzeugnissen gemäß Anhang I Teil X Buchstabe b der vorliegenden Verordnung ausgeführt werden sollen.
(2) Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführten Erzeugnissen darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 219 Absatz 1 und Artikel 221 beträgt die verfügbare Erstattung für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Erzeugnisse 0 Euro.
Artikel 197
Zuteilung der Ausfuhrerstattungen
Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird eine Methode herangezogen, die
a)
der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Union und ihren Auswirkungen auf das Marktgleichgewicht Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen den betreffenden Marktteilnehmern, insbesondere zwischen kleinen und großen Marktteilnehmern, zu führen;
b)
unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse den Wirtschaftsteilnehmern den geringsten Verwaltungsaufwand verursacht.
Artikel 198
Festsetzung der Ausfuhrerstattung
(1) Die Ausfuhrerstattungen sind für dieselben Erzeugnisse in der gesamten Union gleich. Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, insbesondere wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder dies aufgrund der Verpflichtungen aus den gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften notwendig ist.
(2) Maßnahmen für die Festsetzung der Erstattungen werden vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV ergriffen.
Artikel 199
Gewährung von Ausfuhrerstattungen
(1) Für die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur nach Beantragung und nach Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.
(2) Der auf die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt oder der sich aufgrund der betreffenden Ausschreibung ergibt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der Betrag, der am selben Tag gilt
a)
für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b)
für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht; in diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt, nicht übersteigen.
(3) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass die Erzeugnisse
a)
das Zollgebiet der Union im Einklang mit dem Ausfuhrverfahren des Artikels 161 des Zollkodex verlassen haben;
b)
bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b festgesetzt worden war.
Artikel 200
Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder
Im Rindfleischsektor wird die Gewährung und Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der Tierschutzvorschriften im Unionsrecht und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht.
Artikel 201
Ausfuhrbegrenzungen
Die Volumengrenzen, die sich aus den gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben, werden auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die Bezugszeiträume und die betreffenden Erzeugnisse eingehalten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
Artikel 202
Delegierte Befugnisse
(1) Um das reibungslose Funktionieren der Ausfuhrerstattungsregelung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung festgelegt wird, die gewährleistet, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen.
(2) Um den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer und die Behörden so gering wie möglich zu halten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen Schwellen festgesetzt werden, bei deren Unterschreitung möglicherweise keine Ausfuhrlizenz erteilt oder vorgelegt werden muss, Bestimmungsorte oder Transaktionen bezeichnet werden, bei denen eine Ausnahme von der obligatorischen Vorlage einer Lizenz gerechtfertigt werden kann, und gestattet wird, dass Ausfuhrlizenzen in gerechtfertigten Fällen nachträglich erteilt werden.
(3) Um praktische Situationen zu regeln, in denen Ausfuhrerstattungen in voller Höhe oder teilweise gezahlt werden können, und die Marktteilnehmer dabei zu unterstützen, den Zeitraum zwischen der Beantragung und der endgültigen Zahlung der Ausfuhrerstattung zu überbrücken, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 betreffend Vorschriften über Folgendes zu erlassen:
a)
einen anderen Zeitpunkt für die Erstattung;
b)
die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen einschließlich der Bedingungen für die Leistung und Freigabe einer Sicherheit;
c)
zusätzliche Nachweise, wenn Zweifel an der tatsächlichen Bestimmung von Erzeugnissen bestehen, und die Möglichkeit einer Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union;
d)
die Bestimmungsorte, die als Ausfuhren aus der Union behandelt werden, und die Einbeziehung von Bestimmungsorten innerhalb des Zollgebiets der Union, die für Ausfuhrerstattungen in Betracht kommen.
(4) Um sicherzustellen, dass die Ausführer der in Anhang I der Verträge genannten Erzeugnisse und der Verarbeitungserzeugnisse daraus gleichberechtigten Zugang zu Ausfuhrerstattungen haben, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anwendung des Artikels 199 Absätze 1 und 2 auf die in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe b genannten Erzeugnisse zu erlassen.
(5) Um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt werden, aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden, und um ihre Rückkehr in dieses Gebiet zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer beim Beibringen und der Vorlage von Nachweisen, dass die Erzeugnisse mit Erstattung ein für differenzierte Erstattungen in Betracht kommendes Bestimmungsland erreicht haben, so gering wie möglich zu halten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 betreffend Vorschriften über Folgendes zu erlassen:
a)
den Termin, bis zu dem das Verlassen des Zollgebiets der Union endgültig stattgefunden haben muss, einschließlich der Zeit für die vorübergehende Wiedereinfuhr;
b)
die Verarbeitung, der die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, während dieses Zeitraums unterzogen werden können;
c)
den Nachweis, dass ein Bestimmungsort erreicht wurde, um für differenzierte Erstattungen in Betracht zu kommen;
d)
die Erstattungsschwellen und die Bedingungen, unter denen die Ausführer keinen solchen Nachweis erbringen müssen;
e)
die Bedingungen für die Genehmigung eines durch unabhängige Dritte erbrachten Nachweises für das Erreichen eines Bestimmungsorts, an dem differenzierte Erstattungen gelten.
(6) Um den Ausführern einen Anreiz dafür zu bieten, die Tierschutzbedingungen einzuhalten, und um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die ordnungsgemäße Zahlung der Ausfuhrerstattungen zu überprüfen, wenn diese von der Einhaltung der Tierschutzanforderungen abhängt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen über die Einhaltung der Tierschutzanforderungen außerhalb des Zollgebiets der Union, einschließlich des Einsatzes unabhängiger Dritter.
(7) Um den besonderen Merkmalen der verschiedenen Sektoren Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 mit besonderen Anforderungen und Bedingungen für die Marktteilnehmer und die Erzeugnisse, die für Ausfuhrerstattungen in Betracht kommen, sowie für die Festsetzung von Koeffizienten zur Berechnung der Ausfuhrerstattungen unter Berücksichtigung der Reifung bestimmter aus Getreide gewonnener Spirituosen zu erlassen.
Artikel 203
Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Kapitels, insbesondere
a)
zur Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die noch nicht zugewiesen oder genutzt wurden,
b)
zur Methode für die Neuberechnung der Zahlung der Ausfuhrerstattung, wenn der in einer Lizenz aufgeführte Erzeugniscode oder Bestimmungsort nicht mit dem tatsächlichen Erzeugnis oder Bestimmungsort übereinstimmt;
c)
zu den in Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe b genannten Erzeugnissen;
d)
zu den Verfahren für die zu stellende Sicherheit und deren Betrag;
e)
zur Anwendung von gemäß Artikel 202 Absatz 4 erlassenen Maßnahmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 204
Sonstige Durchführungsbefugnisse
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um,
a)
geeignete Maßnahmen festzulegen, um einen Missbrauch der in Artikel 199 Absatz 2 vorgesehenen Flexibilität, insbesondere im Zusammenhang mit dem Antragstellungsverfahren, zu verhindern;
b)
die Maßnahmen festzulegen, die für die Einhaltung der in Artikel 201 genannten Volumengrenzen erforderlich sind, einschließlich der Einstellung oder der Begrenzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen, wenn die Volumengrenzen überschritten werden oder überschritten zu werden drohen;
c)
Koeffizienten festzusetzen, die für die Ausfuhrerstattungen im Einklang mit den gemäß Artikel 202 Absatz 7 erlassenen Vorschriften gelten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erlassen.
KAPITEL VII
Passive veredelung
Artikel 205
Aussetzung des passiven Veredelungsverkehrs
Wenn der Unionsmarkt durch den passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Durchführungsrechtsakte zur ganzen oder teilweisen Aussetzung der Inanspruchnahme des passiven Veredelungsverkehrs für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Geflügelfleisch erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber im Wege von Durchführungsrechtsakten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt und sind sofort wirksam.
TEIL IV
WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
Vorschriften für unternehmen
Artikel 206
Leitlinien der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarbereich
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, finden gemäß Artikel 42 AEUV die Artikel 101 bis 106 AEUV und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen vorbehaltlich der Artikel 207 bis 210 dieser Verordnung auf alle in Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 102 AEUV genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und des Handels mit diesen Erzeugnissen Anwendung.
Um das Funktionieren des Binnenmarkts und die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union sicherzustellen, arbeiten die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln eng zusammen.
Außerdem veröffentlicht die Kommission gegebenenfalls Leitlinien zur Unterstützung der nationalen Wettbewerbsbehörden sowie der Unternehmen.
Artikel 207
Relevanter Markt
Die Definition des relevanten Marktes dient der genauen Abgrenzung des Gebiets, auf dem Unternehmen miteinander in Wettbewerb stehen, und beruht auf zwei kumulativen Elementen:
a)
dem sachlich relevanten Produktmarkt: Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck "Produktmarkt" einen Markt, der sämtliche Erzeugnisse umfasst, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden;
b)
dem räumlich relevanten Markt: Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck "geografischer Markt" den Markt, der das Gebiet umfasst, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet.
Artikel 208
Beherrschende Stellung
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck "beherrschende Stellung" den Umstand, dass ein Unternehmen über die wirtschaftliche Machtstellung verfügt, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztendlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten.
Artikel 209
Ausnahmen bei den GAP-Zielen sowie den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben und deren Vereinigungen
(1) Artikel 101 Absatz 1 AEUV findet keine Anwendung auf die in Artikel 206 dieser Verordnung genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV notwendig sind.
Artikel 101 Absatz 1 AEUV findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen dieser Erzeugervereinigungen oder gemäß Artikel 152 dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen oder gemäß Artikel 156 dieser Verordnung anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, soweit sie die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, dass dadurch die Ziele des Artikels 39 AEUV gefährdet werden.
Dieser Absatz gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zu einer Preisbindung verpflichten oder durch die der Wettbewerb ausgeschlossen wird.
(2) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllen, sind nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf.
In allen nationalen und Unionsverfahren zur Anwendung des Artikels 101 AEUV obliegt die Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV der Partei oder der Behörde, die diesen Vorwurf erhebt. Der Partei, die die Ausnahmeregelungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels für sich geltend macht, obliegt die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt sind.
Artikel 210
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anerkannter Branchenverbände
(1) Artikel 101 Absatz 1 AEUV findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von gemäß Artikel 157 dieser Verordnung anerkannten Branchenverbänden, die der Ausübung der Tätigkeiten nach Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe c und, was die Sektoren Milch und Milcherzeugnisse anbelangt, nach Artikel 157 Absatz 3 Buchstabe c dieser Verordnung und, was die Sektoren Olivenöl und Tafeloliven sowie Tabak anbelangt, nach Artikel 162 dieser Verordnung dienen.
(2) Absatz 1 gilt unter der Voraussetzung, dass
a)
die darin erwähnten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind; und
b)
die Kommission binnen zwei Monaten nach Eingang aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den Unionsvorschriften unvereinbar sind.
Stellt die Kommission fest, dass die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gemäß Absatz 1 mit den Unionsvorschriften unvereinbar sind, so legt sie ihre Feststellung ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens dar.
(3) Die Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen gemäß Absatz 1 dürfen erst nach Ablauf der in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Zweimonatsfrist in Kraft gesetzt werden.
(4) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit Unionsrecht erfolgt, wenn die betreffenden Vereinbarungen, Beschlüsse bzw. aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
a)
eine wie auch immer geartete Abschottung der Märkte innerhalb der Union bewirken können;
b)
das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktorganisation gefährden können;
c)
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der GAP nicht unbedingt erforderlich sind;
d)
die Festsetzung von Preisen oder Quoten umfassen;
e)
zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.
(5) Stellt die Kommission nach Ablauf der in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Frist von zwei Monaten fest, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Absatz 1 nicht erfüllt sind, so fasst sie ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens einen Beschluss, mit dem sie erklärt, dass Artikel 101 Absatz 1 AEUV auf die Vereinbarung, den Beschluss oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission darf nicht vor dem Datum seiner Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 missbräuchlich in Anspruch genommen hat.
(6) Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Mitteilung für das erste Jahr auch für die folgenden Jahre der Vereinbarung. Die Kommission kann in diesem Fall jedoch von sich aus oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats jederzeit die Unvereinbarkeit feststellen.
(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL II
Staatliche beihilfen
Artikel 211
Anwendung der Artikel 107 bis 109 AEUV
(1) Die Artikel 107 bis 109 AEUV finden auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 finden die Artikel 107 bis 109 AEUV keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß und in Übereinstimmung mit folgenden Maßnahmen bzw. Bestimmungen geleistet werden:
a)
den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die ganz oder teilweise von der Union finanziert werden;
b)
den Bestimmungen der Artikel 213 bis 218 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 212
Nationale Zahlungen im Zusammenhang mit den Stützungsprogrammen für Wein
Abweichend von Artikel 44 Absatz 3 können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Unionsrechts für staatliche Beihilfen nationale Zahlungen für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 45, 49 und 50 gewähren.
Der im einschlägigen Unionsrecht für staatliche Beihilfen festgesetzte Beihilfehöchstsatz gilt für die öffentliche Finanzierung - aus Finanzmitteln der Union und nationalen Mitteln - insgesamt.
Artikel 213
Nationale Zahlungen für Rentiererzeugnisse in Finnland und Schweden
Vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission, die diese ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens erteilt, können Finnland und Schweden nationale Zahlungen für die Erzeugung und Vermarktung von Rentieren und Rentiererzeugnissen (KN-Codes ex 0208 und ex 0210) gewähren, sofern dies zu keiner Erhöhung der traditionellen Erzeugungsniveaus führt.
Artikel 214
Nationale Zahlungen für den Zuckersektor in Finnland
Finnland kann Zuckerrübenerzeugern je Wirtschaftsjahr nationale Zahlungen von bis zu 350 EUR pro Hektar gewähren.
Artikel 215
Nationale Zahlungen für die Bienenzucht
Die Mitgliedstaaten können nationale Zahlungen zum Schutz von Imkereibetrieben, die durch strukturelle oder natürliche Bedingungen benachteiligt sind, oder im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme gewähren, mit Ausnahme von Beihilfen zugunsten der Erzeugung oder des Handels.
Artikel 216
Nationale Zahlungen für die Destillation von Wein in Krisenfällen
(1) Die Mitgliedstaaten können Weinerzeugern nationale Zahlungen für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Wein in begründeten Krisenfällen gewähren.
Diese Zahlungen müssen verhältnismäßig und geeignet sein, diese Krise zu beheben.
Der Gesamtbetrag, der in einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr für diese Zahlungen bereitgestellt wird, darf 15 % der für den betreffenden Mitgliedstaat in Anhang VI für das betreffende Jahr festgesetzten Mittel nicht übersteigen.
(2) Mitgliedstaaten, die die nationalen Zahlungen gemäß Absatz 1 anwenden wollen, übermitteln der Kommission eine mit Gründen versehene Notifikation. Die Kommission entscheidet ohne Anwendung des in Artikel 229 Absatz 2 oder 3 genannten Verfahrens, ob die Maßnahme gebilligt wird und ob die Zahlungen gewährt werden können.
(3) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf Alkohol aus der Destillation gemäß Absatz 1 ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den für die Anwendung des vorliegenden Artikels erforderlichen Maßnahmen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 217
Nationale Zahlungen für die Verteilung von Erzeugnissen an Kinder
Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Unionsbeihilfe gemäß den Artikeln 23 und 26 nationale Zahlungen für die Abgabe der Erzeugnisse an Schüler in Bildungseinrichtungen bzw. die damit zusammenhängenden Kosten gemäß Artikel 23 Absatz 1 gewähren.
Die Mitgliedstaaten können diese Zahlungen durch eine auf den betreffenden Sektor erhobene Abgabe oder durch einen anderen Beitrag des Privatsektors finanzieren.
Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Unionsbeihilfe gemäß Artikel 23 nationale Zahlungen für die Finanzierung der flankierenden Maßnahmen gewähren, die erforderlich sind, um die Unionsregelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse und Bananenerzeugnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 wirksam zu machen.
Artikel 218
Nationale Zahlungen für Schalenfrüchte
(1) Die Mitgliedstaaten können nationale Zahlungen bis zu 120,75 EUR/ha pro Jahr an Betriebsinhaber gewähren, die folgende Produkte erzeugen:
a)
Mandeln der KN-Codes 0802 11 und 0802 12;
b)
Haselnüsse der KN-Codes 0802 21 und 0802 22;
c)
Walnüsse der KN-Codes 0802 31 00 und 0802 32 00;
d)
Pistazien des KN-Codes 0802 51 00 und 0802 52 00;
e)
Johannisbrot des KN-Codes 1212 92 00.
(2) Die nationalen Zahlungen nach Absatz 1 dürfen nur im Rahmen folgender Höchstflächen gezahlt werden:
Mitgliedstaat
Höchstfläche (ha)
Belgien
100
Bulgarien
11 984
Deutschland
1 500
Griechenland
41 100
Spanien
568 200
Frankreich
17 300
Italien
130 100:
Zypern
5 100
Luxemburg
100
Ungarn
2 900
Niederlande
100
Polen
4 200
Portugal
41 300
Rumänien
1 645
Slowenien
300
Slowakei
3 100
Vereinigtes Königreich
100
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die nationalen Zahlungen nach Absatz 1 nur Betriebsinhabern zu gewähren, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 152 sind.
TEIL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Aussergewöhnliche massnahmen
Abschnitt 1
Marktstörungen
Artikel 219
Maßnahmen gegen Marktstörungen
(1) Um effizient und wirksam gegen drohende Marktstörungen vorzugehen, die durch erhebliche Preissteigerungen oder -rückgänge auf internen oder externen Märkten oder andere Ereignisse oder Umstände hervorgerufen werden, durch die der Markt erheblich gestört wird oder gestört zu werden droht, und soweit diese Situation oder ihre Wirkung auf den Markt voraussichtlich andauert oder sich verschlechtert, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 227 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Marktsituation zu treffen, wobei den Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist, die sich aus den gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkünften ergeben, und sofern andere verfügbare Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung offenbar unzureichend sind.
Sofern dies in Fällen drohender Marktstörungen gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes aus unabweisbaren Dringlichkeitsgründen erforderlich ist, findet das Verfahren gemäß Artikel 228 auf die gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes erlassenen delegierten Rechtsakte Anwendung.
Solche unabweisbaren Dringlichkeitsgründe können die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung der Marktstörung umfassen, wenn die Gefahr einer Marktstörung so plötzlich oder unerwartet auftritt, dass Sofortmaßnahmen erforderlich sind, um der Lage effizient und wirksam abzuhelfen, oder wenn Maßnahmen verhindern würden, dass die Gefahr einer Marktstörung eintritt oder andauert oder sich eine schwerere oder anhaltende Störung entwickelt, oder wenn der Aufschub von Sofortmaßnahmen die Störung zu verursachen oder zu verschlimmern drohte oder später umfangreichere Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr oder der Störung erforderlich machen würde oder die Erzeugungs- oder Marktbedingungen beeinträchtigen würde.
Mit diesen Maßnahmen können der Geltungsbereich, die Dauer oder andere Aspekte anderer in dieser Verordnung vorgesehener Maßnahmen in dem zur Behebung der Marktstörung oder der drohenden Marktstörung erforderlichen Umfang und Zeitraum ausgedehnt oder geändert werden oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden oder erforderlichenfalls Einfuhrzölle, auch für bestimmte Mengen oder Zeiträume, ganz oder teilweise ausgesetzt werden.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 finden keine Anwendung auf die in Anhang I Teil XXIV Abschnitt 2 aufgeführten Erzeugnisse.
Die Kommission kann jedoch im Wege von nach dem Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 228 erlassenen delegierten Rechtsakten beschließen, dass die Maßnahmen des Absatzes 1 auf die in Anhang I Teil XXIV Abschnitt 2 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung finden.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den erforderlichen Verfahrensvorschriften und technischen Kriterien für die Anwendung von Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassen. Diese Vorschriften können sich insbesondere auf Verfahren und technische Kriterien beziehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Abschnitt 2
Marktstützungsmassnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen und dem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit
Artikel 220
Maßnahmen betreffend Tierseuchen und den Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte im Hinblick auf außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen für den betroffenen Markt erlassen,
a)
um Beschränkungen des freien Warenverkehrs innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können, und
b)
um ernsthaften Marktstörungen Rechnung zu tragen, die unmittelbar auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit und infolge von Krankheiten bzw. von Tier- und Pflanzenseuchen zurückzuführen sind.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen gelten für die folgenden Sektoren:
a)
Rindfleisch;
b)
Milch und Milcherzeugnisse;
c)
Schweinefleisch;
d)
Schaf- und Ziegenfleisch;
e)
Eier;
f)
Geflügelfleisch.
Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b im Zusammenhang mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit gelten auch für alle anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ausnahme derjenigen, die in Anhang I Teil XXIV Abschnitt 2 aufgeführt sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 228 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Erzeugnisse in den Unterabsätzen 1 und 2 zu erweitern.
(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats getroffen.
(4) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Maßnahmen dürfen nur erlassen werden, wenn der betroffene Mitgliedstaat die für eine rasche Beendigung der Seuchenausbreitung notwendigen gesundheits- und veterinärrechtlichen Maßnahmen getroffen hat, und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
(5) Die Europäische Union beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen in Höhe von 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.
Bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Sektoren Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch beteiligt sich die Union jedoch in Höhe von 60 % dieser Ausgaben.
(6) Tragen die Erzeuger zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten bei, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dadurch keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten.
Abschnitt 3
Spezifische Probleme
Artikel 221
Maßnahmen zur Lösung spezifischer Probleme
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zu Dringlichkeitsmaßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um spezifische Probleme zu lösen. Diese Maßnahmen können von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
(2) Um spezifische Probleme zu lösen, und in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit in Situationen, in denen eine sehr schnelle Verschlechterung der Erzeugungs- und Marktbedingungen droht, der im Falle von Verzögerungen beim Erlass von Maßnahmen später nur mit Schwierigkeiten zu begegnen wäre, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 229 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.
(3) Die Kommission erlässt Maßnahmen nach Absatz 1 oder 2 nur dann, wenn es nicht möglich ist, die erforderlichen Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 219 oder 220 zu erlassen.
(4) Die nach Absatz 1 oder 2 erlassenen Maßnahmen bleiben für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten in Kraft. Dauert das spezifische Problem, aufgrund dessen diese Maßnahmen erlassen wurden, nach diesem Zeitraum an, so kann die Kommission im Hinblick auf eine dauerhafte Lösung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu der Problematik erlassen oder geeignete Vorschläge für Gesetzgebungsakte vorlegen.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die von ihr gemäß Absatz 1 oder 2 erlassenen Maßnahmen innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Erlass.
Abschnitt 4
Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den märkten
Artikel 222
Anwendung von Artikel 101 Absatz 1 AEUV
(1) Während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, aus denen hervorgeht, dass Artikel 101 Absatz 1 AEUV keine Anwendung auf Vereinbarungen und Beschlüsse von anerkannten Erzeugerorganisationen, ihren Vereinigungen und anerkannten Branchenverbänden in allen in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Sektoren findet, sofern diese Vereinbarungen und Beschlüsse nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts unterminieren, strikt darauf abzielen, den betreffenden Sektor zu stabilisieren, und unter eine oder mehrere der folgenden Kategorien fallen:
a)
Marktrücknahmen oder kostenlose Verteilung ihrer Erzeugnisse;
b)
Umwandlung und Verarbeitung;
c)
Lagerung durch private Marktteilnehmer;
d)
gemeinsame Absatzförderungsmaßnahmen;
e)
Vereinbarungen über Qualitätsanforderungen;
f)
gemeinsamer Einkauf von Betriebsmitteln, die erforderlich sind, um die Verbreitung von Tier- und Pflanzenschädlingen und -seuchen in der Union zu bekämpfen, oder von Betriebsmitteln, die erforderlich sind, um die Auswirkungen von Naturkatastrophen zu bewältigen;
g)
vorläufige Planung der Produktion, wobei die spezifische Art des Anbauzyklus berücksichtigt wird.
Die Kommission gibt in Durchführungsrechtsakten den materiellen und geografischen Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung und vorbehaltlich des Absatzes 3 deren Geltungszeitraum an.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
(2) Absatz 1 gilt nur dann, wenn die Kommission bereits eine der Maßnahmen nach diesem Kapitel erlassen hat, soweit Erzeugnisse zur öffentlichen Intervention angekauft wurden oder soweit eine Beihilfe für die private Lagerhaltung nach Teil II Titel I Kapitel I gewährt wurde.
(3) Die Vereinbarungen und Beschlüsse nach Absatz 1 können höchstens sechs Monate angewandt werden.
Die Kommission kann jedoch Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen derartige Vereinbarungen und Beschlüsse für weitere sechs Monate zugelassen werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL II
Mitteilungen und berichte
Artikel 223
Mitteilungsanforderungen
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung, die Überwachung, Analyse und Verwaltung des Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die Gewährleistung der Markttransparenz, das ordnungsgemäße Funktionieren der GAP-Maßnahmen, die Überprüfung, Kontrolle, Überwachung, Bewertung und Rechnungsprüfung der GAP-Maßnahmen, und die Einhaltung der Anforderungen, die in gemäß dem AEUV geschlossenen internationalen Übereinkommen festgelegt sind, einschließlich der Anforderungen an die Mitteilungen im Rahmen dieser Übereinkommen, kann die Kommission nach dem Verfahren des Absatzes 2 die erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die obligatorischen Mitteilungen der Unternehmen, Mitgliedstaaten und Drittländer erlassen. Hierbei berücksichtigt sie den Datenbedarf und die Synergien zwischen potenziellen Datenquellen.
Die übermittelten Angaben können internationalen Organisationen und den zuständigen Behörden von Drittländern übermittelt oder zugänglich gemacht und dürfen vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse, einschließlich der Preise, veröffentlicht werden.
(2) Um die Integrität der Informationssysteme und die Echtheit und Lesbarkeit der übermittelten Dokumente und der übermittelten dazugehörigen Daten zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:
a)
Art und Typ der mitzuteilenden Informationen;
b)
die Kategorien der zu verarbeitenden Daten, die Höchstdauer der Speicherung und der Zweck der Verarbeitung, insbesondere im Falle einer Veröffentlichung dieser Daten oder ihrer Übermittlung an Drittstaaten;
c)
die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen;
d)
die Bedingungen für die Veröffentlichung der Informationen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit den erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung dieses Artikels, einschließlich der
a)
Mitteilungsmethoden;
b)
Vorschriften über die mitzuteilenden Informationen;
c)
Einzelheiten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen sowie in Bezug auf Inhalt, Form, Zeitplan, Häufigkeit und Fristen der Mitteilungen;
d)
Modalitäten der Übermittlung oder Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an bzw. für die Mitgliedstaaten, die internationalen Organisationen, die zuständigen Behörden in Drittländern oder die Öffentlichkeit, vorbehaltlich des Schutzes personenbezogener Daten und der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 229 Absatz 2 erlassen.
Artikel 224
Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erheben personenbezogene Daten für die in Artikel 223 Absatz 1 genannten Zwecke und sie verarbeiten diese Daten nicht auf eine mit diesen Zwecken unvereinbare Weise.
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Überwachung und Bewertung nach Artikel 223 Absatz 1, so werden sie anonymisiert und nur in aggregierter Form verarbeitet.
(3) Personenbezogene Daten werden nach der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet. Insbesondere dürfen derartige Daten nicht in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der Personen, die sie betreffen, für eine längere Zeit ermöglicht als es für die Zwecke, für die die Daten erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist; hierbei sind die im geltenden nationalen und Unionsrecht festgelegten Mindestfristen für die Dauer der Speicherung zu berücksichtigen.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die betroffenen Personen davon, dass ihre personenbezogenen Daten von nationalen oder Unionsstellen in Einklang mit Absatz 1 verarbeitet werden dürfen und ihnen in diesem Zusammenhang die in der Richtlinie 95/46/EG bzw. der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführten Rechte zustehen.
Artikel 225
Berichterstattungspflicht der Kommission
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht
a)
alle drei Jahre und erstmals bis zum 21. Dezember 2016 über die Durchführung von Maßnahmen im Bienenzuchtsektor gemäß den Artikeln 55, 56 und 57, unter anderem auch über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Bienenstock-Erkennungssysteme;
b)
bis zum 30. Juni 2014 und ferner bis zum 31. Dezember 2018 über die Entwicklung der Marktlage im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere über das Funktionieren der Artikel 148 bis 151, des Artikels 152 Absatz 3 und des Artikels 157 Absatz 3; sie bewertet dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Milcherzeuger und die Milcherzeugung in benachteiligten Regionen im Hinblick auf das allgemeine Ziel einer Aufrechterhaltung der Erzeugung in diesen Regionen, einschließlich möglicher Anreize für Betriebsinhaber, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei;
c)
bis zum 31. Dezember 2014 über eine mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Schulprogramme auf Olivenöl und Tafeloliven;
d)
bis zum 31. Dezember 2017 über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Agrarbereich in allen Mitgliedstaaten, insbesondere über das Funktionieren der Artikel 209 und 210, und der Artikel 169, 170 und 171 in den betreffenden Sektoren.
KAPITEL III
Reserve für krisen im agrarsektor
Artikel 226
Verwendung der Reserve
Die Finanzmittel, die aus der Reserve für Krisen im Agrarsektor unter den Bedingungen und dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung übertragen werden, werden für die Maßnahmen, auf die sich die vorliegende Verordnung bezieht, für das Jahr bzw. die Jahre zur Verfügung gestellt, für die eine zusätzliche Stützung erforderlich ist, sofern Bedingungen vorliegen, die über die normalen Marktentwicklungen hinausgehen.
Insbesondere werden Finanzmittel übertragen für Ausgaben im Rahmen
a)
der Artikel 8 bis 21,
b)
der Artikel 196 bis 204 und
c)
der Artikel 219, 220 und 221 dieser Verordnung.
TEIL VI
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN, DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Befugnisübertragungen und durchführungsbestimmungen
Artikel 227
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß dieser Verordnung wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 20. Dezember 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß dieser Verordnung kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getreten sind, wird von dem Beschluss nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 228
Dringlichkeitsverfahren
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts, der nach diesem Artikel erlassen wurde, an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakt nach dem Verfahren gemäß Artikel 227 Absatz 5 Einwände erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
Artikel 229
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung "Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte" unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss im Fall der in Artikel 80 Absatz 5, Artikel 91 Buchstaben c und d, Artikel 97 Absatz 4, Artikel 99, Artikel 106 sowie Artikel 107 Absatz 3 genannten Durchführungsrechtsakte keine Stellungnahme ab, so nimmt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsaktes nicht an, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
KAPITEL II
Übergangs- und schlussbestimmungen
Artikel 230
Aufhebungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird aufgehoben.
Die folgenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten jedoch weiterhin:
a)
für das System der Milchproduktionsregulierung Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt III, Artikel 55, Artikel 85 sowie die Anhänge IX und X bis zum 31. März 2015;
b)
für den Weinsektor:
i)
die Artikel 85a bis 85e hinsichtlich der in Artikel 85a Absatz 2 genannten Gebiete, die noch nicht gerodet worden sind, und hinsichtlich der in Artikel 85b Absatz 1 genannten Gebiete, die noch nicht regularisiert worden sind, bis zur Rodung bzw. Regularisierung dieser Gebiete, sowie der Artikel 188a Absätze 1 und 2;
ii)
die vorübergehende Pflanzungsrechtregelung in Teil II Titel I Kapitel III Abschnitt IVa Unterabschnitt II bis zum 31.Dezember 2015;
iii)
Artikel 118m Absatz 5 bis zum Absatz der Bestände von Weinen mit der Bezeichnung "Mlado vino portugizac", die am 1. Juli 2013 vorhanden sind;
iv)
Artikel 118s Absatz 5 bis zum 30. Juni 2017;
c)
Artikel 113a Absatz 4, die Artikel 114, 115 und 116, Artikel 117 Absätze 1 bis 4 und Artikel 121 Buchstabe e Ziffer iv sowie Anhang XIV Teil B Abschnitt I Nummern 2 und 3 und Abschnitt III Nummer 1 und Teil C sowie Anhang XV Abschnitt II Nummern 1, 3, 5 und 6 und Abschnitt IV Nummer 2 für die Zwecke der Anwendung jener Artikel bis zum Tag der Anwendung der entsprechenden Vermarktungsregeln, die mittels der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 75 Absatz 2, Artikel 76 Absatz 4, Artikel 78 Absätze 3 und 4, Artikel 79 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 4, Artikel 83 Absatz 4, Artikel 86, Artikel 87 Absatz 2, Artikel 88 Absatz 3 und Artikel 89 der vorliegenden Verordnung festzulegen sind;
d)
Artikel 133a Absatz 1 und Artikel 140a bis zum 30. September 2014;
e)
Artikel 182 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2013/2014 am 30. September 2014;
f)
Artikel 182 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2017;
g)
Artikel 182 Absatz 7 bis zum 31. März 2014;
h)
Anhang XV Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe b bis zum 31. Dezember 2015;
i)
Anhang XX bis zum Tag des Inkrafttretens des Gesetzgebungsakts zur Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates (45).
(2) Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013nach der Entsprechungstabelle in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung.
(3) Die Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1601/96 und (EG) Nr. 1037/2001 des Rates werden aufgehoben.
Artikel 231
Übergangsbestimmungen
(1) Um einen reibungslosen Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf die Vorschriften der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 227 betreffend Maßnahmen zu erlassen, die zum Schutz der erworbenen Rechte und berechtigten Erwartungen der Unternehmen erforderlich sind.
(2) Alle Mehrjahresprogramme, die vor dem 1. Januar 2014 angenommen wurden, unterliegen auch nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum Auslaufen der jeweiligen Programme weiter den betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
Artikel 232
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Es gilt jedoch Folgendes:
a)
Artikel 181 gilt ab 1. Oktober 2014;
b)
Anhang VII Teil VII Abschnitt II Nummer 3 gilt ab 1. Januar 2016.
(2) Die Artikel 148 bis 151, Artikel 152 Absatz 3, Artikel 156 Absatz 2, Artikel 157 Absatz 3, die Artikel 161 und 163, Artikel 173 Absatz 2 und Artikel 174 Absatz 2 gelten bis zum 30. Juni 2020.
(3) Die Artikel 127 bis 144 sowie die Artikel 192 und 193 gelten bis Ende des Wirtschaftsjahres 2016/2017 für Zucker, d. h. bis zum 30. September 2017.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1308/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta’ Diċembru 2013
li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 42 u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri, (1)
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni, (3)
Waqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (4),
Billi:
(1)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni intitolata "Il-PAK fid-dawl tas-sena 2020: Nindirizzaw l-isfidi tal-futur fl-ambitu tal-ikel, tar-riżorsi naturali u dak territorjali" tistabbilixxi l-isfidi, l-objettivi u l-orjentazzjonijiet potenzjali għall-Politika Agrikola Komuni ("il-PAK") wara l-2013. Fid-dawl tad-dibattitu dwar dik il-Komunikazzjoni, il-PAK għandha tiġi riformata b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014. Dik ir-riforma għandha tkopri l-istrumenti ewlenin kollha tal-PAK, inkluż ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (5).Minħabba l-kamp ta’ applikazzjoni tar-riforma, ikun xieraq li jitħassar dak ir-Regolament u jiġi sostitwit b’regolament ġdid dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli. Ir-riforma għandha wkoll, sa fejn ikun possibbli, tarmonizza, tirrazzjonalizza u tissimplifika d-dispożizzjonijiet, partikolarment dawk li jkopru aktar minn settur agrikolu wieħed, inkluż li jkun żgurat li elementi mhux essenzjali ta’ miżuri jkunu jistgħu jiġu adottati mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ddelegati.
(2)
Dan ir-Regolament għandu jkun fih l-elementi bażiċi kollha tal-organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli.
(3)
Dan ir-Regolament għandu japplika għall-prodotti agrikoli kollha elenkati fl-Anness I għat-TFUE dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u għat-TFUE dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE (flimkien, "it-Trattati") sabiex tkun żgurata l-eżistenza ta’ organizzazzjoni komuni tas-suq għal prodotti kollha bħal dawn, kif rikjest mill-Artikolu 40(1) TFUE.
(4)
Għandu jiġi ċċarat li r-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u d-dispożizzjonijiet adottati skont dan fil-prinċipju għandhom japplikaw għall-miżuri li jinsabu f’dan ir-Regolament. B’mod partikolari, ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 jistabbilixxi dispożizzjonijiet biex jiggarantixxi l-konformità mal-obbligi stabbiliti minn dispożizzjonijiet relatati mal-PAK, inklużi verifiki u l-applikazzjoni ta’ miżuri amministrattivi u penali amministrattivi f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità, u regoli relatati mad-depożitu u r-rilaxx ta’ titoli ta’ sigurtà u l-irkupru ta’ pagamenti mhux dovuti.
(5)
Skont l-Artikolu 43(3) TFUE, il-Kunsill għandu jadotta miżuri dwar l-iffissar tal-prezzijiet, l-imposti, l-għajnuna u l-limitazzjonijiet kwantitattivi. Fl-interess taċ-ċarezza, fejn japplika l-Artikolu 43(3) TFUE, dan ir-Regolament għandu jirreferi espliċitament għall-fatt li l-miżuri jiġu adottati mill-Kunsill fuq dik il-bażi legali.
(6)
Sabiex ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament jiġu ssupplimentati jew emendati, is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq il-konsultazzjonijiet adatti waqt il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal l-atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f'waqtha u adatta ta' dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(7)
Għandhom jiġu stabbiliti ċerti definizzjonijiet dwar ċerti setturi f'dan ir-Regolament. Sabiex jittieħed kont il-karatteristiċi speċifiċi tas-settur tar-ross, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emenda tad-definizzjonijiet li jirrigwardaw is-settur tar-ross sa fejn ikun meħtieġ biex dawn jiġu aġġornati fid-dawl tal-iżviluppi fis-suq.
(8)
Dan ir-Regolament jirreferi għad-deskrizzjoni ta’ prodotti u fih referenzi għall-intestaturi jew subintestaturi tan-nomenklatura magħquda. Emendi għan-nomenklatura tat-Tariffa Doganali Komuni jistgħu jeħtieġu aġġustamenti tekniċi konsegwenti għal dan ir-Regolament. Sabiex jittieħed kont ta' dawn l-emendi, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni sabiex ikunu jistgħu jsiru l-aġġustamenti tekniċi neċessarji. Għall-fini taċ-ċarezza u tas-sempliċità, ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 234/79 (7), li attwalment jistipula din is-setgħa għandu jitħassar u s-setgħa tiġi integrata f’dan ir-Regolament.
(9)
Għandhom jiġu stabbiliti snin ta' kummerċjalizzazzjoni għaċ-ċereali, ir-ross, iz-zokkor, l-għalf niexef, iż-żrieragħ, l-inbid, iż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-ikel, il-kittien u l-qanneb, il-frott u l-ħxejjex, il-frott u l-ħxejjex ipproċessati, il-banana, il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, u d-dud tal-ħarir, u jiġi adatti sa fejn ikun possibbli għaċ-ċikli tal-produzzjoni bijoloġika ta’ kull wieħed minn dawn il-prodotti.
(10)
Biex is-swieq jiġu stabbilizzati u biex jiġi żgurat livell tal-għajxien ġust għall-komunità agrikola, ġiet żviluppata sistema differenzjata ta’ appoġġ tas-suq għas-setturi differenti u ddaħħlu skemi ta’ appoġġ dirett, filwaqt li jitqiesu min-naħa l-waħda l-ħtiġijiet differenti ta’ kull wieħed minn dawn is-setturi u, min-naħa l-oħra, l-interdipendenza bejn setturi differenti. Dawk il-miżuri jieħdu l-għamla ta’ intervent pubbliku jew tal-ħlas ta’ għajnuna għal ħażna privata. Tibqa’ l-ħtieġa li jinżammu miżuri ta’ appoġġ tas-suq filwaqt li dawn jiġu rrazzjonalizzati u ssimplifikati.
(11)
L-iskali tal-Unjoni għall-klassifikazzjoni, l-identifikazzjoni u l-preżentazzjoni tal-karkassi fis-setturi taċ-ċanga u tal-vitella, tal-laħam tal-majjal, tal-laħam tan-nagħaġ u tal-laħam tal-mogħoż għandhom jiġu stabbiliti għall-fini ta’ reġistrazzjoni tal-prezzijiet u għall-applikazzjoni tal-arranġamenti tal-intervent f’dawk is-setturi. Barra minn hekk, tali skali tal-Unjoni jsegwu l-objettiv li tittejjeb it-trasparenza tas-suq.
(12)
Għall-fini taċ-ċarezza u tat-trasparenza, id-dispożizzjonijiet dwar l-intervent pubbliku għandhom ikunu soġġetti għal struttura komuni, waqt li tinżamm il-politika segwita f’kull settur. Għal dak l-għan, ikun xieraq li ssir distinzjoni bejn il-limiti ta’ referenza u l-prezzijiet ta’ intervent u li dawn tal-aħħar jiġu ddefiniti. Meta jsir dan, huwa partikolarment importanti li jiġi ċċarat li l-prezzijiet ta’ intervent għal intervent pubbliku biss jikkorrispondu għall-prezzijiet amministrati applikati msemmija fl-ewwel sentenza tal-paragrafu 8 tal-Anness 3 għall-Ftehim tal-WTO dwar l-Agrikoltura (jiġifieri għajnuna fil-prezzijiet tas-suq). F’dan il-kuntest, ta’ min jifhem li intervent fis-suq jista’ jieħu l-għamla ta’ intervent pubbliku, kif ukoll għamliet oħra ta’ intervent li ma jużawx indikazzjonijiet ta’ prezzijiet stabbiliti minn qabel.
(13)
Kif ikun xieraq għal kull settur konċernat fil-dawl tal-prattika u l-esperjenza skont organizzazzjonijiet komuni tas-swieq (OKS) preċedenti, is-sistema ta’ intervent pubbliku għandha tkun disponibbli matul ċerti perijodi tas-sena u għandha, matul dawk il-perijodi, jew tkun miftuħa fuq bażi permanenti jew tinfetaħ skont kif ikunu l-prezzijiet fis-swieq.
(14)
Il-prezz ta' intervent pubbliku għandu jikkonsisti minn prezz fiss għal ċerti kwantitajiet għal xi prodotti u f'każijiet oħrajn għandu jiddependi fuq l-offerti mressqa, b'riflessjoni tal-prattika u l-esperjenza taħt OKS preċedenti.
(15)
Dan ir-Regolament għandu jipprevedi l-possibbiltà ta’ disponiment ta’ prodotti mixtrijin b’xiri sfurzat b’intervent pubbliku. Miżuri bħal dawn għandhom jittieħdu b’mod li ma jitħalliex ikun hemm taqlib fis-swieq u li jkun żgurat aċċess ugwali għall-prodotti u trattament ugwali għax-xerrejja.
(16)
L-iskema attwali għad-distribuzzjoni ta’ ikel lill-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni, li ġiet adottata skont il-PAK, għandha tkun is-suġġett ta’ Regolament separat li jiġi adottat bl-għan li jirrifletti l-objettivi ta’ koeżjoni soċjali ta' dik l-iskema. Madankollu, f'dan ir-Regolament għandu jkun hemm dispożizzjoni li tippermetti d-disponiment ta’ prodotti miżmuma fi stokkijiet b’intervent pubbliku billi tagħmilhom disponibbli biex jintużaw f' dik l-iskema.
(17)
Sabiex jinkiseb l-għan li jiġu bilanċjati s-suq u l-istabbilizzazzjoni tal-prezzijiet fis-suq, jista' jkun meħtieġ li tingħata għajnuna għall-ħażna privata ta' prodotti agrikoli speċifiċi. Biex ikun hemm trasparenza tas-suq, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment tal-kundizzjonijiet li bihom hija tkun tista’ tiddeċiedi li tagħti għajnuna għal ħażna privata, b'kont meħud tas-sitwazzjoni tas-suq.
(18)
Sabiex jiġi żgurat li l-prodotti mixtrija skont intervent pubbliku jew soġġetti għall-għajnuna għal ħażna privata jkunu tajba għal ħażna fit-tul u jkunu ta' kwalità tajba, ġusta u kummerċjabbli, u sabiex jittieħed kont tal-karatteristiċi speċifiċi tas-setturi differenti sabiex jiġi żgurat il-funzjonament kosteffettiv ta' intervent pubbliku u ħażna privata, il-Kummissjoni għandha tiġi ddelegata s-setgħa tadotta ċerti atti fir-rigward tal-istabbiliment tar-rekwiżiti u l-kundizzjonijiet li għandhom jiġu sodisfatti minn dawk il-prodotti f'dak li għandu x'jaqsam mal-kwalità u l-eliġibbiltà tagħhom, flimkien mar-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(19)
Sabiex jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi tas-setturi taċ-ċereali u tar-ross għadu fil-ħliefa, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment tal-kriterji ta' kwalità fejn jidħlu x-xiri sfurzat u l-bejgħ ta' dawk il-prodotti.
(20)
Sabiex tiġi żgurata kapaċità ta' ħażna xierqa u l-effiċjenza tas-sistema ta' intervent pubbliku f'termini ta' kosteffettività, distribuzzjoni u aċċess għall-operaturi, u sabiex tinżamm il-kwalità ta' prodotti mixtrija b'xiri sfurzat skont intervent pubbliku għad-disponiment tagħhom fi tmien il-perijodu ta' ħażna, is-setgħa biex jiġu adotatti ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-rekwiżiti li għandhom jiġu ssodisfati minn postijiet ta’ ħażna għall-prodotti kollha soġġetti għall-intervent pubbliku, ta’ ċerti regoli dwar il-ħażna ta’ prodotti ġewwa jew barra mill-Istat Membru responsabbli għalihom u t-trattament tagħhom fir-rigward ta’ dazji doganali, u kwalunkwe ammont ieħor li jkollu jingħata jew jinġabar skont il-PAK.
(21)
Biex ikun żgurat li l-ħażna privata jkollha l-effett mixtieq fuq is-suq, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-regoli u l-kundizzjonijiet applikabbli fejn il-kwantità maħżuna tkun anqas mill-kwantità kkuntrattata; fir-rigward ta’ kundizzjonijiet għall-għoti ta’ ħlas bil-quddiem; u fir-rigward tal-kundizzjonijiet għall-kummerċjalizzazzjoni mill-ġdid u r-rimi ta' prodotti koperti minn kuntratti ta' ħażna privata.
(22)
Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament tajjeb tal-intervent pubbliku u s-sistemi ta' ħażna privata, il-Kummissjoni għandha tiġi ddelegata s-setgħa tadotta ċerti atti fir-rigward tal-previżjoni tal-użu ta' proċeduri ta' sejħiet għal offerti, u l-istipular ta' kundizzjonijiet addizzjonali li għandhom jiġu sodisfatti mill-operaturi u l-impożizzjoni ta' rekwiżit għalihom li jiddepożita garanzija.
(23)
Sabiex jittieħed kont tal-iżviluppu tekniċi u tal-ħġtiġijiet tas-setturi tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella, laħam tal-majjal u laħam tan-nagħaġ u laħam tal-mogħoż, kif ukoll tal-ħtieġa li tiġi standardizzata l-preżentazzjoni tal-prodotti differenti għall-finijiet li titjieb it-trasparenza tas-suq, ir-reġistrazzjoni tal-prezzijiet u l-applikazzjoni tal-miżuri ta' intervent fis-suq, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adattament u l-aġġornament tal-iskali tal-Unjoni għall-klassifikazzjoni tal-karkassi f'dawk is-setturi kif ukoll fir-rigward tal-istipular ta' ċerti dispożizzjonijiet u derogi relatati addizzjonali.
(24)
Il-konsum ta' frott u ħxejjex kif ukoll tal-ħalib u prodotti tal-ħalib mit-tfal tal-iskola għandu jiġi inkoraġġut bil-ħsieb li jiżdied, fit-tul, is-sehem ta' dawk il-prodotti fid-dieti tat-tfal fl-istadju fejn id-drawwiet tal-ikel tagħhom ikunu qed jissawru, u b'hekk isir kontribut għall-kisba tal-għanijiet tal-PAK, partikolarment l-istabbilizzazzjoni tas-swieq u l-iżgurar tad-disponibbiltà kemm ta' provvisti attwali kif ukoll ta' dawk futuri. Għalhekk għandha tiġi promossa l-għajnuna tal-Unjoni għall-finanzjament jew kofinanzjament tal-provvista ta’ prodotti bħal dawn lit-tfal fl-istabbilimenti edukattivi.
(25)
Biex ikun żgurat immaniġġjar baġitarju sod tal-iskema tal-Unjoni ta' frott u ħxejjex għall-iskejjel u tal-iskema ta' ħalib għall-iskejjel, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet adatti għal kull waħda minnhom. L-għajnuna tal-Unjoni ma għandhiex tintuża biex tieħu post il-finanzjament ta’ xi skema nazzjonali eżistenti ta’ skemi ta' frott u ħxejjex u skemi ta' ħalib għall-iskejjel. Fid-dawl tal-limitazzjonijiet finanzjarji, l-Istati Membri għandhom, madankollu, ikunu jistgħu jissostitwixxu l-kontribuzzjoni finanzjarja tagħhom għal dawk l-iskemi b’kontribuzzjonijiet mis-settur privat. Sabiex l-iskemi tagħhom ta' frott u ħxejjex għall-iskejjel ikunu effettivi, jistgħu jkunu meħtieġa miżuri li jakkumpanjawhom li għalihom huma għandhom jitħallew jagħtu għajnuna finanzjarja. L-Istati Membri parteċipanti fl-iskemi għandhom jippubbliċizzaw ir-rwol ta' sussidju tal-għajnuna tal-Unjoni.
(26)
Sabiex tippromwovi drawwiet tal-ikel li huma tajbin għas-saħħa tat-tfal u biex tiżgura li l-għajnuna tkun immirata lejn it-tfal b'attendenza fi stabbilimenti edukattivi amministrati jew rikonoxxuti mill-Istati Membri, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-iskema ta’ frott u ħxejjex għall-iskejjel fir-rigward tal-kriterji addizzjonali relatati mal-għajnuna fil-mira, l-approvazzjoni u l-għażla tal-applikanti għall-għajnuna u t-tfassil ta' strateġiji nazzjonali jew reġjonali u dwar il-miżuri li jakkumpanjawhom.
(27)
Sabiex jiġu żgurati l-użu effiċjenti u mmirat tal-fondi tal-Unjoni, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-iskema tal-frott u ħxejjex fl-iskejjel rigward il-metodu għal riallokazzjoni ta' għajnuna bejn l-Istati Membri msejjes fuq il-bażi tat-talbiet għal applikazzjonijiet ta' għajnuna riċevuti, l-ispejjeż eliġibbli għall-għajnuna tal-Unjoni, inkluża l-possibbiltà li jiġi stabbilit limitu ġenerali għal tali spejjeż, u l-obbligu li l-Istati Membri jimmonitorjaw u jevalwaw l-effettività tal-iskemi tagħhom ta' frott u ħxejjex għall-iskejjel.
(28)
Sabiex tiġi promossa sensibilizzazzjoni dwar l-iskema ta' frott u ħxejjex, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-rekwiżit li l-Istati Membri parteċipanti bi skema ta’ frott u ħxejjex għall-iskejjel li jippubbliċizzaw ir-rwol ta’ sussidju tal-għajnuna tal-Unjoni.
(29)
Sabiex jittieħed kont tal-evoluzzjoni tat-tendenzi fil-konsum tal-prodotti għall-ħalib l-innovazzjonijiet u l-iżviluppi fis-suq tal-prodotti tal-ħalib, id-disponibbiltà ta' prodotti fis-swieq differenti tal-Unjoni u tal-aspetti nutrittivi, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-iskema ta’ ħalib għall-iskejjel fir-rigward tal-prodotti li huma eliġibbli għall-iskema, l-istrateġiji nazzjonali jew reġjonali tal-Istati Membri, inklużi l-miżuri li jakkumpanjawhom fejn applikabbli u l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-iskema.
(30)
Sabiex jiġi żgurat li l-benefiċjarji u l-applikanti adatti jikkwalifikaw għall-għajnuna tal-Unjoni u li hija użata b'mod effiċjenti u effettiv, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-regoli dwar il-benefiċjarji u applikanti eliġibbli għall-għajnuna r-rekwiżit biex l-applikanti jiġu approvati mill-Istati Membri, u l-użu ta' prodotti tal-ħalib fit-tħejjija ta' ikliet fi stabbilimenti edukattivi.
(31)
Sabiex jiġi żgurat li l-applikanti għall-għajnuna jħarsu l-obbligi tagħhom, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-rekwiżit li jiġi ppreżentat depożitu ta’ garanzija meta jsir ħlas bil-quddiem tal-għajnuna.
(32)
Sabiex tiġi promossa sensibilizzazzjoni tal-iskema ta' ħalib għall-iskejjel, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati fir-rigward tal-kundizzjonijiet li skonthom l-Istati Membri għandhom jirreklamaw il-parteċipazzjoni tagħhom f'dik l-iskema u l-fatt li hi ssussidjata mill-Unjoni.
(33)
Sabiex jiġi żgurat li l-għajnuna tkun riflessa fil-prezz tal-prodotti, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment tas-sorveljanza tal-prezzijiet skont l-iskema tal-ħalib fl-iskejjel.
(34)
Il-finanzjament mill-Unjoni huwa meħtieġ biex l-organizzazzjonijiet tal-produtturi, assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi jew organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti jiġu mħeġġa jfasslu programmi ta’ ħidma biex itejbu l-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-mejda. F’dak il-kuntest, dan ir-Regolament għandu jipprevedi li l-għajnuna mill-Unjoni tkun allokata skont il-prijoritajiet mogħtijin lill-attivitajiet imwettqa fil-programmi ta’ ħidma rispettivi. Madankollu l-kofinanzjament għandu jitnaqqas sabiex tittejjeb l-effiċjenza ta' programmi bħal dawn.
(35)
Sabiex jiġi żgurat l-użu effiċjenti u effettiv tal-għajnuna tal-Unjoni mogħtija lil organizzazzjonijiet tal-produtturi, assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi jew organizzazzjonijiet interprofessjonali fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda u sabiex tittejjeb il-produzzjoni tal-kwalità taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-mejda, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-miżuri speċifiċi li jistgħu jkunu ffinanzjati mill-għajnuna tal-Unjoni u l-attivitajiet u l-ispejjeż li ma jistgħux jiġu ffinanzjati b'dak il-mod; l-allokazzjoni minima ta' finanzjament tal-Unjoni għal oqsma speċifiċi; ir-rekwiżit li tiġi depożitata garanzija; u l-kriterji li għandhom jitqiesu mill-Istati Membri fl-għażla u l-approvazzjoni tal-programmi ta' ħidma.
(36)
Dan ir-Regolament għandu jagħmel distinzjoni bejn frott u ħxejjex min naħa, li jinkludu frott u ħxejjex għall-konsum dirett u frott u ħxejjex maħsubin għall-ipproċessar u, min-naħa l-oħra, l-frott u ħxejjex ipproċessati. Ir-regoli dwar il-fondi operazzjonali, il-programmi operazzjonali u l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandhom japplikaw biss għall-ewwel kategorija u ż-żewġ tipi ta' frott u ħxejjex għandhom f'din il-kategorija jiġu ttrattati b'mod simili.
(37)
Il-produzzjoni tal-frott u l-ħxejjex mhix prevedibbli, u l-prodotti jitħassru. Anke produzzjoni żejda limitata tista' taffettwa s-suq b'mod sinifikanti. Għalhekk għandhom jiġu stabbiliti miżuri għall-immaniġġjar ta’ kriżijiet u dawn il-miżuri għandhom ikomplu jiġu integrati fi programmi operazzjonali.
(38)
Il-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tal-frott u l-ħxejjex għandha tqis bis-sħiħ l-aspetti ta’ tħassib dwar l-ambjent, inklużi l-prattiki ta’ kultivazzjoni, l-immaniġġjar tal-materjali tal-iskart u r-rimi ta’ prodotti rtirati mis-suq, partikolarment fir-rigward tal-protezzjoni tal-kwalità tal-ilma, iż-żamma tal-bijodiversità u l-manutenzjoni tal-kampanja.
(39)
L-appoġġ għall-istabbiliment ta’ gruppi tal-produtturi għandu jingħata għas-setturi kollha fl-Istati Membri kollha fl-ambitu tal-politika tal-iżvilupp rurali. L-appoġġ speċifiku fis-settur tal-frott u l-ħxejjex għandu għaldaqstant jieqaf.
(40)
Biex l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom fis-settur tal-frott u l-ħxejjex jingħataw responsabbiltà akbar għad-deċiżjonijiet finanzjarji tagħhom u biex jidderiġu r-riżorsi pubbliċi assenjati lilhom għar-rekwiżiti fil-ġejjieni, għandhom jiġu stabbiliti termini għall-użu ta’ dawk ir-riżorsi. Il-finanzjament konġunt ta’ fondi operazzjonali stabbilit mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom huwa soluzzjoni adatta. F’każijiet partikolari, għandu jkun permess kamp ta’ applikazzjoni addizzjonali għall-finanzjament. Il-fondi operazzjonali għandhom jintużaw biss biex jiffinanzjaw programmi operazzjonali fis-settur tal-frott u l-ħxejjex. Biex l-infiq tal-Unjoni jkun ikkontrollat, għandu jkun hemm limitu massimu għall-assistenza mogħtija lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom li jistabbilixxu fondi operazzjonali.
(41)
F’reġjuni fejn l-organizzazzjoni tal-produzzjoni fis-settur tal-frott u l-ħxejjex tkun dgħajfa, għandu jitħalla jsir l-għoti ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji nazzjonali addizzjonali. F’każ ta’ Stati Membri li jkunu fi żvantaġġ partikolari fir-rigward tal-istrutturi, kontribuzzjonijiet bħal dawn għandhom jintraddu lura mill-Unjoni.
(42)
Sabiex jiġi żgurat appoġġ effiċjenti, immirat u sostenibbli tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom fis-settur tal-frott u l-ħxejjex, is-setgħa li tadotta ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' fondi operazzjonali u programmi operazzjonali, il- qafas nazzjonali u l-istrateġija nazzjonali għal programmi operazzjonali li tirrigwarda l-obbligu li tiġi ssorveljata u evalwata l-effettività tal-qafas nazzjonali u tal-istrateġiji nazzjonali; l-għajnuna finanzjarja tal-Unjoni; il-prevenzjoni tal-kriżijiet u l-miżuri ta' ġestjoni; u l-għajnuna finanzjarja nazzjonali.
(43)
Huwa importanti li jiġu previsti miżuri ta’ appoġġ fis-settur tal-inbid li jsaħħu l-istrutturi kompetittivi. Filwaqt li dawk il-miżuri għandhom ikunu ddefiniti u ffinanzjati mill-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jitħallew jagħżlu s-sett adatt ta’ miżuri biex jissodisfaw il-ħtiġijiet tal-korpi reġjonali tagħhom, billi jqisu l-partikolaritajiet tagħhom, fejn ikun meħtieġ, kif ukoll jintegrawhom fi programmi ta’ appoġġ nazzjonali. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ programmi bħal dawn.
(44)
Waħda mill-miżuri ewlenin eliġibbli għall-programmi ta’ appoġġ nazzjonali għandha tkun il-promozzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ nbejjed tal-Unjoni. L-appoġġ għall-innovazzjoni jista' jżid il-kummerċjabbiltà u l-kompetittività tal-prodotti tad-dwieli tal-Unjoni. Attivitajiet ta’ ristrutturar u konverżjoni għandhom ikomplu jkunu koperti minħabba l-effetti strutturali pożittivi tagħhom fuq is-settur tal-inbid. L-appoġġ għandu wkoll ikun disponibbli għal investimenti fis-settur tal-inbid li jkunu indirizzati biex itejbu l-prestazzjoni ekonomika tal-intrapriżi. L-appoġġ għal distillazzjoni ta’ prodotti sekondarji għandu jkun miżura disponibbli għall-Istati Membri li jkunu jixtiequ jużaw dan l-istrument biex jiżguraw il-kwalità tal-inbid, waqt li jipproteġu l-ambjent.
(45)
L-istrumenti ta’ prevenzjoni bħall-assigurazzjoni tal-ħsad, fondi mutwi u ħsad ekoloġiku għandhom ikunu eliġibbli għall-appoġġ skont il-programmi ta’ appoġġ għall-inbid biex jiġi stimulat approċċ responsabbli f’sitwazzjonijiet ta’ kriżi.
(46)
Id-dispożizzjonijiet dwar appoġġ għal dawk li jkabbru d-dwieli permezz tal-allokazzjoni ta' intitolamenti ta' pagament kif deċiżi mill-Istati Membri ser isiru definittivi mis-sena finanzjarja 2015 taħt l-Artikolu 103n tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 u skont il-kundizzjonijiet kif jinsabu f'dik id-dispożizzjoni.
(47)
Biex jiġi żgurat li programmi ta’ appoġġ għall-inbid tal-Istati Membri jissodisfaw l-objettivi tagħhom u li jkun hemm użu effiċjenti u effettiv tal-fondi tal-Unjoni, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ regoli: dwar ir-responsabbiltà għall-infiq bejn id-data meta jiġu riċevuti mill-Kummissjoni l-programmi ta’ appoġġ, u modifiki għal programmi ta’ appoġġ u d-data ta’ applikabbiltà tagħhom; regoli dwar il-kontenut ta' programmi ta' appoġġ u n-nefqa, l-ispejjeż amministrattivi u tal-persunal u operazzjonijiet li jistgħu jiġu inklużi fil-programmi ta' appoġġ tal-Istati Membri u l-kundizzjonijiet għal, u l-possibbiltà li jsiru, pagamenti permezz ta' intermedjarji fil-każ ta' appoġġ għall-assigurazzjoni għall-ħsad; regoli dwar ir-rekwiżit li tiġi depożitata garanzija fejn isir pagament bil-quddiem; regoli fl-użu ta' ċerti termini; regoli dwar l-istabbiliment ta' limitu massimu għan-nefqa fuq it-tħawwil mill-ġdid ta' vinji għal raġunijiet ta' saħħa jew fitosanitarji; regoli dwar l-evitar ta' finanzjament doppju ta' proġetti; regoli li bihom produtturi jkollhom jirtiraw il-prodotti sekondarji tal-produzzjoni tal-inbid, u dwar eċċezzjonijiet għal dak l-obbligu biex ikun evitat piż amministrattiv addizzjonali, u regoli għaċ-ċertifikazzjoni volontarja ta’ distillaturi; u regoli li jippermettu lill-Istati Membri li jistabbilixxu kundizzjonijiet għall-funzjonament adatt ta' miżuri ta' appoġġ.
(48)
It-trobbija tan-naħal hija kkaratterizzata mid-diversità fil-kundizzjonijiet u rendimenti tal-produzzjoni u mill-mod kif huma mxerrdin l-operaturi ekonomiċi u l-varjetà tagħhom, kemm fl-istadju tal-produzzjoni kif ukoll f’dak tal-kummerċjalizzazzjoni. Barra minn hekk, minħabba li qed tiżdied l-inċidenza, fis-saħħa tan-naħal, ta' ċerti tipi ta' invażjonijiet tad-doqqajs, u b’mod partikolari t-tixrid tal-varroasi f’diversi Stati Membri fis-snin reċenti u l-problemi li dik il-marda toħloq lill-produzzjoni tal-għasel, tibqa’ meħtieġa azzjoni mill-Unjoni minħabba li l-varroasi ma tistax tinqered kompletament u għandha tiġi ttrattata bi prodotti approvati. Fid-dawl ta’ dawn iċ-ċirkostanzi, u biex jitjiebu l-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti tal-apikultura fl-Unjoni, kull tliet snin għandhom jiġu mfassla programmi nazzjonali għas-settur bil-għan li jitjiebu l-kundizzjonijiet ġenerali għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti tal-apikultura. Dawk il-programmi nazzjonali għandhom ikunu ffinanzjati parzjalment mill-Unjoni.
(49)
Il-miżuri li jistgħu jiġu inklużi fil-programmi tal-apikultura għandhom jiġu speċifikati. Sabiex jiġi żgurat li l-iskema tal-għajnuna tal-Unjoni tkun adattata għall-aħħar żviluppi u li l-miżuri koperti huma effettivi għat-titjib fil-kundizzjonijiet ġenerali għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-apikultura, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-aġġornament tal-lista ta' miżuri billi jiġu adattati il-miżuri eżistenti jew jiżdiedu miżuri ġodda.
(50)
Biex jiġi żgurat l-użu effettiv u effiċjenti ta’ fondi tal-Unjoni għall-apikultura, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-evitar tal-finanzjament doppju bejn il-programmi ta' apikultura tal-Istati Membri u programmi ta' żvilupp rurali u l-bażi tal-allokazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal kull Stat Membru parteċipant.
(51)
F’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 (8), il-ħlas skont iż-żona tal-ħops ġie diżakkoppjat mill-1 ta’ Jannar 2010. Sabiex l-organizzazzjonijiet tal-produtturi tal-ħops ikunu jistgħu jibqggħu għaddejjin bl-attivitajiet tagħhom bħal qabel, għandu jkun hemm dispożizzjoni speċifika sabiex fl-Istat Membru kkonċernat jintużaw ammonti ekwivalenti għall-istess attivitajiet. Sabiex jiġi żgurat li l-għajnuniet jiffinanzjaw l-għanijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi, kif jinsabu f'dan ir-Regolament, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-applikazzjonijiet għal għajnuna, ir-regoli dwar iż-żoni eliġibbli tal-ħops u l-kalkolu tal-għajnuniet.
(52)
L-għajnuna tal-Unjoni għat-trobbija tad-dud tal-ħarir għandha tkun diżakkoppjata u integrata fis-sistema ta’ pagamenti diretti u ssegwi l-approċċ meħud għal għajnuniet f’setturi oħra.
(53)
L-għajnuna għall-ħalib xkumat magħmul fl-Unjoni u għat-trab tal-ħalib xkumat maħsub biex jintuża bħala għalf u għall-ipproċessar f’kaseina u kaseinati ma kinetx effikaċi biex issostni s-suq u, għalhekk, ma għandhiex titkompla, flimkien mar-regoli dwar l-użu ta’ kaseina u kaseinati fil-manifattura tal-ġobon.
(54)
Id-deċiżjoni biex tintemm il-projbizzjoni transizzjonali fuq it-taħwil ta' dwieli fil-livell tal-Unjoni hija ġustifikata bil-kisba tal-objettivi ewlenin tar-riforma tal-organizzazzjoni tas-suq tal-inbid tal-Unjoni fl-2008, b'mod partikolari sat-tmiem tal-eċċess strutturali li ilu minn żmien twil fil-produzzjoni tal-inbid u t-titjib progressiv tal-kompetittività u l-orjentazzjoni tas-suq tas-settur tal-inbid fl-Unjoni. Tali żviluppi pożittivi rriżultaw minn tnaqqis sinifikanti taż-żoni tad-dwieli madwar l-Unjoni, it-tluq ta' produtturi inqas pożittivi, u t-tneħħija gradwali ta' ċerti miżuri ta' appoġġ tas-suq billi jitneħħa l-inċentiv għal investimenti mingħajr vijabbiltà ekonomika. It-tnaqqis tal-kapaċità tal-provvista u l-appoġġ għal miżuri strutturali u l-promozzjoni tal-esportazzjoni tal-inbid ippermettew adattament aħjar għal domanda li qed tonqos fil-livell tal-Unjoni, li tirriżulta minn tnaqqis progressiv tal-konsum fi Stati Membri li tradizzjonalment jipproduċu l-inbid.
(55)
Madankollu, il-perspettivi tat-tkabbir progressiv tad-domanda fil-livell tas-suq globali jipprovdu inċentiv għaż-żieda tal-kapaċità tal-provvista, u għalhekk biex jitħawlu dwieli ġodda, matul id-deċennju li ġej. Filwaqt li għandu jitfittex l-objettiv ewlieni li tiżdied il-kompetittività tas-settur tal-inbid tal-Unjoni sabiex l-ishma tas-suq fis-suq globali ma jintilfux, żieda eċċessivament mgħaġġla fit-taħwil ta' dwieli ġodda bi tweġiba għall-iżvilupp previst fid-domanda internazzjonali tista' terġa' twassal għal sitwazzjoni ta' kapaċità tal-provvista eċċessiva fil-perijodu medju, b'effetti soċjali u ambjentali possibbli f'żoni speċifiċi ta' produzzjoni tal-inbid. Sabiex jiġi żgurat tkabbir b'mod ordnat tat-taħwil ta' dwieli matul il-perijodu ta' bejn l-2016 u l-2030, għandha tiġi stabbilita sistema ġdida għall-ġestjoni tat-taħwil ta' dwieli fil-livell tal-Unjoni; fil-forma ta' skema ta' awtorizzazzjoni għat-taħwil ta' dwieli.
(56)
Taħt din is-sistema ġdida, il-produtturi jistgħu jingħataw awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli mingħajr ħlas imposti fuqhom, li għandhom jiskadu wara tliet snin jekk ma jintużawx. Dan jikkontribwixxi għall-użu rapidu u dirett tal-awtorizzazzjonijiet mill-produtturi tal-inbid li jingħataw l-awtorizzazzjonijiet, b'hekk tiġi evitata l-ispekulazzjoni.
(57)
It-tkabbir ta' taħwil ta' dwieli ġodda għandu jkun ibbażat fuq mekkaniżmu ta' salvagwardja fil-livell tal-Unjoni abbażi tal-obbligu tal-Istati Membri li kull sena jagħmlu disponibbli l-awtorizzazzjonijiet għal taħwil ta' dwieli ġodda li jirrappreżenta 1 % taż-żoni tad-dwieli mħawlin, filwaqt li jippermettu ċerta flessibbiltà sabiex jitwieġbu ċirkostanzi speċifiċi ta' kull Stat Membru. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu jekk jagħmlux disponibbli żoni iżgħar fil-livell nazzjonali jew f'dak reġjonali, inkluż fil-livell ta' żoni eliġibbli għal denominazzjonijiet ta' oriġini protetti u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti speċifiċi, abbażi ta' raġunijiet oġġettivi u nondiskriminatorji, filwaqt li jiżguraw li l-limitazzjonijiet imposti jkunu aktar minn 0 % u ma jkunux restrittivi żżejjed fir-rigward tal-objettivi segwiti.
(58)
Sabiex jiġi garantit li l-awtorizzazzjonijiet jingħataw b'mod mhux diskriminatorju, għandhom jiġu stipulati ċerti kriterji, u b'mod partikolari fejn in-numru totali ta' ettari magħmula disponibbli mill-awtorizzazzjoniijiet offruti mill-Istati Membri jiġi ssuperat min-numru totali ta' ettari mitluba fl-applikazzjonijiet ippreżentati mill-produtturi.
(59)
L-għoti tal-awtorizzazzjonijiet lill-produtturi li jaqilgħu d-dwieli minn żona ta' dwieli eżistenti għandu jsir b'mod awtomatiku wara li tintbagħat applikazzjoni u indipendentement mill-mekkaniżmu ta' salvagwardja għal taħwil ta' dwieli ġodda, peress li dan ma jikkontribwixxix għaż-żieda ġenerali taż-żoni tad-dwieli. F'żoni speċifiċi eliġibbli għall-produzzjoni ta' nbejjed b'denominazzjoni ta' oriġini protetta jew indikazzjoni ġeografika protetta, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jirrestrinġu l-għoti ta' tali awtorizzazzjonijiet għal taħwil mill-ġdid abbażi ta' rakkomandazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet professjonali rikonoxxuti u rappreżentattivi.
(60)
Din l-iskema ġdida ta' awtorizzazzjonijiet għal taħwil ta' dwieli m'għandhiex tapplika għal Stati Membri li ma japplikawx ir-reġim transizzjonali tal-Unjoni tad-drittijiet għat-taħwil u għandha tkun fakultattiva għal dawk l-Istati Membri fejn, għalkemm id-drittijiet għat-taħwil japplikaw, iż-żona għat-taħwil ta' dwieli hija taħt ċertu livell limitu.
(61)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet transizzjonali sabiex tiġi żgurata transizzjoni bla xkiel mir-reġim preċedenti tad-drittijiet għat-taħwil u l-iskema l-ġdida, b'mod partikolari biex jiġi evitat it-taħwil eċċessiv qabel il-bidu tal-iskema l-ġdida. L-Istati Membri għandu jkollhom ċerta flessibbiltà biex jiddeċiedu dwar id-data ta' għeluq għall-preżentazzjoni tat-talbiet għall-konverżjoni minn drittijiet ta' taħwil għal awtorizzazzjonijiet mill-31 ta’ Diċembru 2015 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
(62)
Sabiex tiġi żgurata implimentazzjoni armonizzata u effettiva tal-iskema l-ġdida ta' awtorizzazzjonijiet għal taħwil ta' dwieli, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-kundizzjonijiet għall-eżenzjoni ta' ċertu taħwil ta' dwieli mill-iskema, ir-regoli relatati mal-kriterji ta' eliġibbiltà u prijorità, iż-żieda ta' kriterji ta' eliġibbiltà u prijorità, il-koeżistenza ta' dwieli li jkunu ser jinqalgħu għal dwieli mħawla ġodda, u r-raġunijiet li għalihom l-Istati Membri jistgħu jirrestrinġu l-għoti ta' awtorizzazzjonijiet għal taħwil mill-ġdid.
(63)
Il-kontroll tat-taħwil mhux awtorizzat għandu jitwettaq b'mod effettiv sabiex tiġi żgurata l-osservanza tar-regoli għall-iskema l-ġdida.
(64)
L-applikazzjoni ta’ standards għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli tista’ tikkontribwixxi għat-titjib tal-kundizzjonijiet ekonomiċi għall-produzzjoni u għall-kummerċjalizzazzjoni, kif ukoll għall-kwalità ta’ prodotti bħal dawn. L-applikazzjoni ta’ standards bħal dawn hija, għalhekk, fl-interess tal-produtturi, il-kummerċjanti u l-konsumaturi.
(65)
Fid-dawl tal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni rigward il-politika dwar il-kwalità tal-prodotti agrikoli u d-dibattiti li saru wara, ikun adatt li jinżammu standards għall-kummerċjalizzazzjoni skont is-settur jew skont il-prodott, sabiex jitqiesu l-aspettattivi tal-konsumaturi u biex ikun hemm kontribut fit-titjib tal-kundizzjonijiet ekonomiċi għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli, u l-kwalità tagħhom.
(66)
Għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet ta’ natura orizzontali għall-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni.
(67)
L-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni għandhom jinqasmu bejn regoli obbligatorji għal ċerti setturi jew prodotti u termini riżervati fakultattivi li għandhom jiġu stabbiliti fuq bażi settorjali jew skont il-prodott.
(68)
Fil-prinċipju, għandhom japplikaw standards għall-kummerċjalizzazzjoni għall-prodotti agrikoli kollha kkonċernati li jiġu kkummerċjalizzati fl-Unjoni.
(69)
Is-setturi u l-prodotti li għalihom l-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni jistgħu japplikaw għandhom jiġu elenkati f'dan ir-Regolament. Madankollu, sabiex jittieħed kont tal-aspettattivi tal-konsumaturi u l-ħtieġa li jittejbu l-kwalità tal-prodotti agrikoli u l-kundizzjonijiet ekonomiċi għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tagħhom, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendar ta' dik il-lista, soġġetta għal kundizzjonijiet stretti.
(70)
Biex jitqiesu l-aspettattivi tal-konsumaturi u biex jitjiebu l-kundizzjonijiet ekonomiċi għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli kif ukoll il-kwalità ta' ċerti prodotti agrikoli u biex isir l-adattament għall-kundizzjonijiet tas-suq li jinbidlu b’mod kostanti, għall-esiġenzi li jevolvu tal-konsumaturi, u għall-iżviluppi fi standards internazzjonali rilevanti kif ukoll biex ikun evitat li jinħolqu ostakli għal innovazzjoni ta’ prodotti, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adozzjoni ta’ standards għall-kummerċjalizzazzjoni skont is-settur jew il-prodott, fl-istadji kollha tal-kummerċjalizzazzjoni, kif ukoll derogi u eżenzjonijiet minn standards bħal dawn. L-istandards ta' kummerċjalizzazzjoni għandhom iqisu, inter alia, il-karatteristiċi naturali u essenzjali tal-prodotti kkonċernati, biex b'hekk jevitaw li jwasslu għal bidliet sostanzjali fil-kompożizzjoni ordinarja tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, l-istandards ta' kummerċjalizzazzjoni għandhom jieħdu kont tar-riskju possibbli għall-konsumaturi li jiġu żgwidati minħabba aspettattivi u perċezzjonijiet. L-ebda deroga jew eżenzjoni mill-istandards m'għandha tinkludi spejjeż addizzjonali li għandhom jitħallsu biss mill-bdiewa.
(71)
Għandhom japplikaw standards għall-kummerċjalizzazzjoni biex is-suq ikun jista’ jiġi fornut bi prodotti ta’ kwalità standardizzata u sodisfaċenti, u għandhom ikunu relatati, b' mod partikolari, ma’ definizzjonijiet tekniċi, klassifiki, preżentazzjoni, sinjali u tikkettar, imballaġġ, metodu ta’ produzzjoni, konservazzjoni, trasport, dokumenti amministrattivi relatati, ċertifikazzjoni u limiti ta' żmien, restrizzjonijiet ta' użu u disponiment.
(72)
Filwaqt li jitqies l-interess tal-produtturi fil-kommunikazzjoni tal-karatteristiċi tal-prodott u dawk agrikoli, u l-interess tal-konsumaturi li jirċievu informazzjoni dwar prodotti li tkun adegwata u trasparenti, għandu jkun possibbli li jiġi identifikat il-post tal-biedja u/jew il-post tal-oriġini, abbażi ta' każ b’każ fil-livell ġeografiku adatt, waqt li jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi ta’ xi setturi, partikolarment fir-rigward ta’ prodotti agrikoli pproċessati.
(73)
Għandhom jiġu previsti regoli speċjali fir-rigward ta’ prodotti importati minn pajjiżi terzi sakemm id-dispożizzjonijiet nazzjonali fis-seħħ fil-pajjiżi terzi jiġġustifikaw derogi mill-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni u l-ekwivalenza tagħhom għal-liġi tal-Unjoni tkun iggarantita. Huwa wkoll xieraq li jiġu stipulati r-regoli relatati mal-applikazzjoni tal-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni applikabbli għall-prodotti esportati mill-Unjoni.
(74)
Il-prodotti tas-settur tal-frott u tal-ħxejjex maħsubin biex jinbiegħu friski lill-konsumatur għandhom jiġu kummerċjalizzati biss jekk jekk ikunu tajbin, ġusti u ta’ kwalità li jistgħu jiġu kummerċjalizzati u jekk ikun indikat il-pajjiż tal-oriġini. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni adatta ta' dak ir-rekwiżit u biex jittieħed kont ta' ċerti sitwazzjonijiet speċifiċi, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' derogi speċifiċi minn dak ir-rekwiżit.
(75)
Għanda tiġi segwita politika ta' kwalità fl-Unjoni kollha bl-applikazzjoni ta' proċedura ta' ċertifikazzjoni għal prodotti tas-settur tal-ħops u bil-projbizzjoni tal-kummerċjalizzazzjoni ta' dawk il-prodotti li għalihom ma nħariġx ċertifikat. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni adatta ta' dak ir-rekwiżit u biex jittieħed kont ta' ċerti sitwazzjonijiet speċifiċi, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' miżuri li jidderogaw minn dak ir-rekwiżit sabiex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta' kummerċ ta' ċerti pajjiżi terzi jew għal prodotti maħsuba għal użi speċjali.
(76)
Għal ċerti setturi u prodotti, id-definizzjonijiet, id-denominazzjonijiet u d-deskrizzjonijiet ta’ bejgħ huma elementi importanti biex jiġu ddeterminati l-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni. Għalhekk ikun adatt li jiġu stabbiliti definizzjonijiet, denominazzjonijiet u deskrizzjonijiet ta’ bejgħ għal dawk is-setturi u/jew prodotti li għandhom jintużaw biss fl-Unjoni għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti li jkunu konformi mar-rekwiżiti korrispondenti.
(77)
Sabiex jiġu adattati d-definizzjonijiet u d-deskrizzjonijiet ta' bejgħ ta' ċertu prodotti għall-ħtiġijiet li jirriżultaw mill-bżonnijiet li qed jevolvu tal-konsumatur, il-progress tekniku jew il-ħtiġijiet għal innovazzjoni tal-prodott, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal- modifiki, id-derogar jew l-eżenzjoni mid-definizzjonijiet u d-deskrizzjonijiet tal-bejgħ.
(78)
Sabiex jiġi żgurat li l-operaturi u l-Istati Membri jifhmu b'mod ċar u tajjeb id-definizzjonijiet u d-deskrizzjonijiet tal-bejgħ stipulati għal ċerti setturi, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta ċerti atti rigward ir-regoli dwar l-ispeċifikazzjoni u l-applikazzjoni tagħhom.
(79)
Sabiex jittieħed kont tal-karatteristiċi speċifiċi ta' kull prodott jew settur, l-istadji ta' kummerċjalizzazzjoni differenti, il-kundizzjonijiet tekniċi, kull diffikultà prattika konsiderevoli possibbli li jista' jkun hemm, kif ukoll l-eżattezza u r-repetibbiltà tal-metodi ta' analiżi, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istipular ta' tolleranza għal standard speċifiku wieħed jew aktar li 'l fuq minnhom il-lott kollu ta’ prodotti għandu jitqies li ma jkunx josserva dak l-istandard.
(80)
Għandhom jiġu ddeterminati ċerti prattiki u restrizzjonijiet enoloġiċi għall-produzzjoni tal-inbid, partikolarment fir-rigward ta’ taħlit u l-użu ta’ ċerti tipi ta’ most tal-għeneb, meraq tal-għeneb u għeneb frisk li joriġinaw f’pajjiżi terzi. Biex jiġu ssodisfati l-istandards internazzjonali, għal aktar prattiki enoloġiċi, il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-prattiki enoloġiċi rakkomandati mill-Organizzazzjoni Internazzjonali tad-Dielja u l-Inbid (OIV).
(81)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli għall-klassifikazzjoni tal-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid, li jistipulaw li l-Istati Membri li jipproduċu aktar minn 50 000 ettolitru kull sena għandhom jibqgħu responsabbli għall-klassifikazzjoni tal-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid li minnhom jista’ jsir l-inbid fit-territorji tagħhom. Ċerti varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid għandhom jiġu esklużi.
(82)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jżommu jew jadottaw ċerti regoli nazzjonali dwar il-livelli tal-kwalità fir-rigward ta’ xaħmijiet li jiddellku.
(83)
Għas-settur tal-inbid, l-Istati Membri għandhom jitħallew jillimitaw jew jeskludu l-użu ta’ ċerti prattiki enoloġiċi u għandhom jitħallew iżommu restrizzjonijiet aktar stretti għal inbejjed prodotti fit-territorju tagħhom, u għandhom jippermettu l-użu sperimentali ta’ prattiki enoloġiċi mhux awtorizzati.
(84)
Biex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta u trasparenti ta’ regoli nazzjonali għal ċerti prodotti u setturi fir-rigward ta’ standards għall-kummerċjalizzazzjoni, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni biex jiġu stabbiliti kundizzjonijiet għall-applikazzjoni ta’ standards bħal dawn għall-kummerċjalizzazzjoni, kif ukoll il-kundizzjonijiet għaż-żamma, iċ-ċirkolazzjoni u l-użu tal-prodotti miksubin minn prattiki sperimentali.
(85)
Minbarra l-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni, għandhom jiġu stabbiliti termini ta' kwalità fakultattivi sabiex jiżguraw li t-termini li jiddeskrivu l-karatteristiċi speċifiċi tal-prodott, jew l-attributi tal-biedja jew tal-ipproċessar ma jintużawx ħażin fis-suq u li l-konsumaturi jkunu jistgħu joqogħdu fuqhom meta jiġu biex jidentifikaw kwalitajiet differenti ta’ prodott. Fid-dawl tal-objettivi ta’ dan ir-Regolament, u fl-interess taċ-ċarezza, it-termini tal-kwalità fakultattivi li diġà jeżistu għandhom jiġu elenkati f'dan ir-Regolament.
(86)
L-Istati Membri għandhom ikunu permessi jistipulaw regoli li jirrigwardaw ir-rimi ta' prodotti tal-inbid li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta u trasparenti tar-regoli nazzjonali li jirrigwardaw il-prodotti tal-inbid, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment ta' kundizzjonijiet għall-użu ta' prodotti tal-inbid li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament.
(87)
Sabiex titqies is-sitwazzjoni fis-suq u tal-iżviluppi fl-istandards tal-kummerċjalizzazzjoni u fl-istandards internazzjonali, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-riżerva ta' terminu riżervat fakultattiv addizzjonali u l-istabbiliment tal-kundizzjonijiet tal-użu tiegħu, u tal-emenda tal-kundizzjonijiet tal-użu ta' terminu riżervat fakultattiv, u l-kanċellazzjoni ta' terminu riżervat fakultattiv.
(88)
Sabiex jittieħed kont tal-karatteristiċi ta' ċerti setturi u aspettattivi tal-konsumatur, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istipular ta' dettalji ulterjuri dwar ir-rekwiżiti għall-introduzzjoni ta' terminu riżervat addizzjonali.
(89)
Sabiex tiżgura li l-prodotti deskritti permezz tat-termini riżervati fakultattivi jkunu konformi mal-kundizzjonijiet tal-użu applikabbli, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istipular ta' regoli addizzjonali dwar l-użu ta' termini riżervati fakultattivi.
(90)
Biex jitqiesu l-l-karatteristiċi speċifiċi fil-kummerċ bejn l-Unjoni u ċerti pajjiżi terzi u l-karattru speċjali ta’ ċerti prodotti agrikoli, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-kundizzjonijiet li bihom prodotti importati jitqiesu li għandhom livell ekwivalenti ta’ konformità mar-rekwiżiti tal-Unjoni fir-rigward ta’ standards għall-kummerċjalizzazzjoni, u li jippermettu li jkun hemm miżuri li jidderogaw mir-regoli li prodotti jiġu kkummerċjalizzati fl-Unjoni biss skont standards bħal dawn u r-regoli relatati mal-applikazzjoni tal-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni għal prodotti esportati mill-Unjoni.
(91)
Dispożizzjonijiet li jikkonċernaw l-inbid għandhom jiġu applikati fid-dawl tal-ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE.
(92)
Il-kunċett ta’ nbejjed ta’ kwalità fl-Unjoni huwa bbażat, inter alia, fuq il-karatteristiċi speċifiċi attribwibbli għall-oriġini ġeografika tal-inbid. Dawn l-inbejjed jiġu identifikati għal konsumaturi permezz ta’ denominazzjonijiet protetti ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti. Biex ikun possibbli qafas trasparenti u aktar elaborat bħala l-bażi għall-ġustifikazzjoni tal-kwalità tal-prodotti konċernati, għandha tiġi stabbilita sistema li biha l-applikazzjonijiet għal denominazzjoni ta’ oriġini jew għal indikazzjoni ġeografika jiġu eżaminati skont l-approċċ segwit mill-politika ta’ kwalità orizzontali tal-Unjoni applikabbli għall-oġġetti tal-ikel minbarra l-inbid u l-ispirti kif tinsab fir- Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
(93)
Biex jippreservaw il-karatteristiċi ta’ kwalità partikolari ta’ nbejjed b’denominazzjoni ta’ oriġini jew b’indikazzjoni ġeografika, l-Istati Membri għandhom jitħallew japplikaw regoli aktar stretti.
(94)
Biex jikkwalifikaw għal protezzjoni fl-Unjoni, id-denominazzjonijiet ta’ oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi għall-inbid għandhom ikunu rikonoxxuti u rreġistrati fil-livell tal-Unjoni skont regoli proċedurali stabbiliti mill-Kummissjoni.
(95)
Il-protezzjoni għandha tkun miftuħa għal denominazzjonijiet ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ pajjiżi terzi fejn dawn ikunu protetti fil-pajjiż ta’ oriġini tagħhom.
(96)
Bil-proċedura ta’ reġistrazzjoni kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li jkollha interess leġittimu fi Stat Membru jew f’pajjiż terz għandha tkun tista’ teżerċita d-drittijiet tagħha billi tinnotifika l-oġġezzjonijiet tagħha.
(97)
Id-denominazzjonijiet ta’ oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi reġistrati għandhom jiġu protetti kontra l-użi li japprofittaw b’mod abbużiv mir-reputazzjoni li jgawdu l-prodotti li jkunu konformi. Biex tippromwovi l-kompetizzjoni ġusta u biex ma tiżgwidax lill-konsumaturi, dik il-protezzjoni għandha tkun ukoll għal prodotti u servizzi mhux koperti b’dan ir-Regolament, inklużi dawk li ma jinstabux fl-Anness I għat-TFUE.
(98)
Biex jitqiesu l-prattiki ta’ tikkettar eżistenti, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward li din tippermetti l-użu ta’ isem ta’ varjetà ta’ għeneb tal-inbid li jkollu jew ikun magħmul minn denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta.
(99)
Sabiex jittieħed kont tal- karatteristiċi speċifiċi tal-produzzjoni fiż-żona ġeografika demarkata, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-kriterji addizzjonali għad-demarkazzjoni taż-żona ġeografika, u r-restrizzjonijiet u derogi dwar il-produzzjoni fiż-żona ġeografika demarkata.
(100)
Sabiex jiġu żgurati l-kwalità u t-traċċabbiltà tal-prodott, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-kundizzjonijiet li bihom speċifikazzjonijiet ta’ prodotti jistgħu jinkludu rekwiżiti addizzjonali.
(101)
Sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tad-drittijiet jew l-interessi leġittimi tal-produtturi u l-operaturi, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta ċerti atti fir-rigward tat-tip ta' applikant li jista' japplika għall-protezzjoni ta' denominazzjoni ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika; il-kundizzjonijiet li għandhom jiġu segwiti fir-rigward ta' applikazzjoni għall-protezzjoni ta' denominazzjoni ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika, l-iskrutinju mill-Kummissjoni, il-proċedura ta' oġġezzjoni, u proċeduri għall-emendar, it-tħassir u l-konverżjoni ta' denominazzjonijiet protetti ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta. Dak l-għoti ta' setgħa għandu jkopri wkoll l-kundizzjonijiet applikabbli għal applikazzjonijiet transkonfinali; il-kundizzjonijiet għal applikazzjonijiet marbutin ma' żoni ġeografiċi f'pajjiż terz; id-data li minnha l-protezzjoni jew emenda għal dik il-protezzjoni tapplika; u l-kundizzjonijiet marbutin ma' emendi għall-ispeċifikazzjonijiet tal-prodotti.
(102)
Sabiex ikun żgurat livell adatt ta' protezzjoni, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' restrizzjonijiet dwar l-isem protett.
(103)
Sabiex ikun żgurat li l-operaturi ekonomiċi u l-awtoritajiet kompetenti ma jiġux affettwati bla bżonn mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament għall-ismijiet ta’ nbejjed li ngħataw protezzjoni qabel l-1 ta’ Awwissu 2009, jew li għalihom tkun saret applikazzjoni għal protezzjoni qabel dik id-data, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment ta' regoli transizzjonali dwar tali ismijiet tal-inbejjed, inbejjed imqiegħda fuq is-suq jew ittikettati qabel data speċifika, u emendi għall-ispeċifikazzjonijiet tal-prodotti.
(104)
Ċerti termini jintużaw tradizzjonalment fl-Unjoni li jwasslu informazzjoni lill-konsumaturi dwar il-partikolaritajiet u l-kwalità ta’ nbejjed, li tikkumplementa l-informazzjoni mwassla mid-denominazzjonijiet tal-oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti. Sabiex jiġu żgurati t-tħaddim tas-suq intern u l-kompetizzjoni ġusta u biex ikun evitat li konsumaturi jiġu żgwidati, dawk it-termini tradizzjonali għandhom ikunu eliġibbli għall-protezzjoni fl-Unjoni.
(105)
Biex ikun żgurat livell adatt ta' protezzjoni, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal- lingwa u l-ortografija ta’ terminu tradizzjonali li għandu jkun protett.
(106)
Sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tad-drittijiet leġittimi tal-produtturi u l-operaturi, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tat-tip ta' applikanti li jistgħu japplikaw għall-protezzjoni ta' terminu tradizzjonali; il-kundizzjonijiet ta' validità ta' applikazzjoni għar-rikonoxximent ta' terminu tradizzjonali; ir-raġunijiet għall-oġġezzjoni għall-protezzjoni proposta ta' terminu tradizzjonali; il-kamp ta' applikazzjoni tal-protezzjoni, inkluż ir-relazzjoni mal-marki kummerċjali, it-termini tradizzjonali protetti, id-denominazzjonijiet ta' oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, l-omonimi, jew ċerti ismijiet ta' għeneb tal-inbid; ir-raġunijiet għat-tħassir ta' terminu tradizzjonali, id-data tas-sottomissjoni ta' applikazzjoni jew talba; u l-proċeduri li għandhom jiġu segwiti fir-rigward ta' applikazzjoni għall-protezzjoni ta' terminu tradizzjonali, inkluż l-iskrutinju mill-Kummissjoni, il-proċedura ta' oġġezzjoni u l-proċeduri dwar it-tħassir u l-modifika.
(107)
Sabiex jittieħed kont tal-karatteristiċi speċifiċi fil-kummerċ bejn l-Unjoni u ċerti pajjiżi terzi, is-setgħa li tadotta ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-kundizzjonijiet li bihom termini tradizzjonali jistgħu jintużaw fuq prodotti minn pajjiżi terzi u li jipprevedu derogi relatati.
(108)
Id-deskrizzjoni, id-denominazzjoni u l-preżentazzjoni ta’ prodotti tas-settur tal-inbid koperti minn dan id-dokument jista’ jkollhom effetti sinifikanti fuq il-kummerċjalizzazzjoni tagħhom. Id-differenzi bejn il-liġijiet tal-Istati Membri dwar it-tikkettar ta’ prodotti tas-settur tal-inbid jistgħu jfixxklu l-funzjonament mingħajr diffikultajiet tas-suq intern. Għandhom, għalhekk, jiġu stabbiliti regoli li jqisu l-interessi leġittimi tal-konsumaturi u tal-produtturi. Għal din ir-raġuni, ikun adatt li jiġu previsti regoli tal-Unjoni dwar it-tikkettar u l-preżentazzjoni.
(109)
Sabiex tiġi żgurata l-konformità ma’ prattiki eżistenti ta’ tikkettar, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istipular ta' ċirkostanzi eċċezzjonali li fihom huwa ġustifikat li titħalla barra r-referenza għat-termini “denominazzjoni protetta ta' oriġini” jew “indikazzjoni ġeografika protetta”;.
(110)
Biex jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur tal-inbid, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-preżentazzjoni u l-użu ta’ indikazzjonijiet ta’ tikkettar minbarra dawk previsti f’dan ir-Regolament; ċerti dettalji obbligatorji u fakultattivi; u l-preżentazzjoni.
(111)
Sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tal-interessi leġittimi tal-operaturi, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ tikkettar u preżentazzjoni b’mod temporanju ta’ nbejjed li jġibu denominazzjoni ta’ oriġini jew indikazzjoni ġeografika fejn dik id-denominazzjoni ta’ oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika tkun tissodisfa r-rekwiżiti meħtieġa.
(112)
Sabiex jiġi żgurat li ma jiġux ippreġudikati operaturi ekonomiċi, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni dwar dispożizzjonijiet tranżizzjonali fir-rigward ta’ nbid imqiegħed fis-suq u b’tikketta f'konformità mar-regoli rilevanti applikabbli qabel l-1 ta’ Awwissu 2009.
(113)
Biex jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi fil-kummerċ tal-prodotti fis-settur tal-inbid bejn l-Unjoni u ċerti pajjiżi terzi, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tad-derogi mir-regoli dwar it-tikkettar u l-preżentazzjoni fir-rigward ta' prodotti għall-esportazzjoni fejn rikjest mill-liġi tal-pajjiż terz ikkonċernat.
(114)
Wara li tintemm is-sistema ta’ kwoti, ikunu għadhom meħtieġa strumenti speċifiċi biex jiġi żgurat bilanċ ġust ta’ drittijiet u obbligi bejn l-intrapriżi taz-zokkor u dawk li jkabbru l-pitravi. Għalhekk, għandhom jiġu stabbiliti d-dispożizzjonijiet standard li jirregolaw il-ftehimiet bil-miktub fil-kummerċ konkluż bejniethom.
(115)
Ir-riforma tal-2006 tas-sistema taz-zokkor introduċiet bidliet sinifikanti fis-settur taz-zokkor tal-Unjoni. Sabiex dawk li jkabbru l-pitravi jkunu jistgħu jikkompletaw l-adattament tagħhom għas-sitwazzjoni l-ġdida tas-suq u għall-orjentazzjoni għas-suq li żdiedet tas-settur, is-sistema preżenti tal-kwoti taz-zokkor għandha tiġi estiża sakemm titneħħa fi tmiem is-sena kummerċjali 2016/2017.
(116)
Sabiex jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur taz-zokkor, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-aġġornament tad-definizzjonijiet tekniċi li jirrigwardaw is-settur taz-zokkor; l-aġġornament tat-termini ta' xiri għall-pitravi stipulati f'dan ir-Regolament; u regoli oħrajn dwar id-determinazzjoni tal-piż gross, il-kontenut ta' zokkor u t-tara taz-zokkor li jiġu konsenjati għand impriża u dwar il-polpa taz-zokkor.
(117)
L-esperjenza reċenti wriet il-ħtieġa għal miżuri speċifiċi biex tiġi żgurata provvista suffiċjenti ta' zokkor għas-suq tal-Unjoni matul il-perijodu li fadal ta' kwoti taz-zokkor.
(118)
Sabiex jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur taz-zokkor u biex jiġi żgurat li l-interessi tal-partijiet kollha jitqiesu kif mistħoqq, u minħabba l-ħtieġa li jiġi prevenut kull xkiel għas-suq, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta ċerti atti fir-rigward ta': termini ta' xiri u kuntratti ta' kunsinna; l-aġġornament tat-termini ta' xiri għall-pitravi stipulati f'dan ir-Regolament; u l-kriterji li għandhom jiġu applikati mill-impriżi taz-zokkor meta jiġu allokati fost il-bejjiegħa tal-pitravi l-kwantitajiet ta' pitravi li għandhom jiġu koperti mill-kuntratti ta' kunsinna qabel it-tħawwil.
(119)
Sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tat-tfassil ta' lista ta’ prodotti li għall-produzzjoni tagħhom jista’ jintuża z-zokkor industrijali, l-isoglukożju industrijali jew il-ġulepp tal-inulina industrijali.
(120)
Sabiex jiġi żgurat li l-intrapriżi li jipproduċu jew jipproċessaw iz-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp tal-inulina jikkonformaw mal-obbligi tagħhom, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-għoti u l-irtirar tal-approvazzjoni għal tali intrapriżi, kif ukoll il-kriterji għall-penali amministrattivi.
(121)
Sabiex jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur taz-zokkor u jiġi żgurat li l-interessi tal-partijiet kollha jitqiesu kif jixraq, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta ċerti atti dwar it-tifsira tat-termini għall-operazzjoni tas-sistema tal-kwoti u l-kundizzjonijiet li jirregolaw il-bejgħ f'reġjuni ultraperiferiċi.
(122)
Sabiex jiġi żgurat li l-kultivaturi jkunu assoċjati mill-qrib ma’ deċiżjoni biex ċertu kwantità tal-produzzjoni tiġi trasferita ’l quddiem għas-sena ta’ wara, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tat-trasferiment ’il quddiem taz-zokkor.
(123)
Għal immaniġġjar aħjar tal-potenzjal tal-vitikultura l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni inventarju tal-potenzjal tal-produzzjoni tagħhom ibbażat fuq ir-reġistru tal-vinji. Biex Stati Membri jiġu mħeġġa jikkomunikaw l-inventarju, l-appoġġ għar-ristrutturar u l-konverżjoni għandu jkun limitat għal dawk l-Istati Membri li jkunu kkomunikaw l-inventarju.
(124)
Biex jiġu ffaċilitati l-monitoraġġ u l-verifika tal-potenzjal tal-produzzjoni mill-Istati Membri, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal- kontenut tar-reġistru tal-vinji u tal-eżenzjonijiet għalih.
(125)
Biex jiġi previst livell sodisfaċenti ta’ traċċabbiltà tal-prodotti konċernati, partikolarment fl-interess tal-protezzjoni tal-konsumaturi, il-prodotti kollha tas-settur tal-inbid koperti għandhom ikunu obbligati li jkollhom dokument ta’ akkumpanjament meta jkunu qed jiċċirkolaw fl-Unjoni.
(126)
Sabiex jiġu ffaċilitati t-trasport tal-prodotti tal-inbid u l-verifika tagħhom mill-Istati Membri, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta ċerti atti fir-rigward tar-regoli dwar id-dokument li jkun qed jakkumpanjahom u l-użu tiegħu; bil-kundizzjonijiet li bihom dokument ta’ akkumpanjament għandu jitqies bħala li jiċċertifika denominazzjonijiet ta’ oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi protetti; dwar obbligu li jinżamm reġistru u dwar l-użu tiegħu; dwar l-ispeċifikazzjoni ta' min għandu jżomm reġistru u dwar eżenzjonijiet mill-obbligu li jinżamm reġistru; u kif ukoll dwar l-operazzjonijiet li għandhom jiġu inklużi fir-reġistru.
(127)
Fin-nuqqas ta’ liġi tal-Unjoni dwar kuntratti bil-miktub, formalizzati, l-Istati Membri jistgħu taħt il-liġi nazzjonali kuntrattwali tagħhom, jiddeċiedu li jagħmlu użu minn kuntratti obbligatorji bħal dawn, sakemm, meta jagħmlu dan, il-liġi tal-Unjoni tiġi osservata u b' mod partikolari jiġi osservat il-funzjonament tajjeb tas-suq intern u l-organizzazzjoni komuni tas-suq. Fid-dawl tas-sitwazzjonijiet diversi eżistenti fl-Unjoni kollha, fl-interess tas-sussidjarjetà, deċiżjoni bħal din għandha tibqa’ tittieħed mill-Istati Membri. Madankollu, fis-settur tal-ħalib u prodotti tal-ħalib, biex jiġu żgurati standards minimi adatti għal kuntratti bħal dawn u l-funzjonament tajjeb tas-suq intern u l-organizzazzjoni komuni tas-suq, għandhom jiġu stabbiliti xi kundizzjonijiet bażiċi għall-użu ta’ kuntratti bħal dawn fil-livell tal-Unjoni. Dawn il-kundizzjonijiet bażiċi kollha għandhom jiġu nnegozjati bil-libertà. Minħabba li xi kooperattivi tal-ħalib jista’ jkun li jkollhom regoli b’effett simili fl-istatuti tagħhom, huma għandhom, għall-fini tas-sempliċità jiġu eżenti mir-rekwiżit li jidħlu f’kuntratt. Sabiex tissaħħaħ l-effettività ta' tali sistema ta’ kuntratti, l-Istati Membri għandhom jiddeċiedu jekk dawn għandhomx japplikaw ukoll meta partijiet intermedji jiġbru l-ħalib mingħand il-bdiewa biex iwassluh lill-proċessuri.
(128)
Biex jiġi żgurat l-iżvilupp vijabbli tal-produzzjoni u b'riżultat ta' hekk, livell tal-għajxien ġust għall-bdiewa fil-qasam tal-ħalib u l-prodotti tiegħu, il-qawwa ta’ negozjar li għandhom il-bdiewa vis-à-vis dik ta’ proċessuri għandha tissaħħaħ, u din għandha twassal għal distribuzzjoni aktar ġusta ta’ valur miżjud tul il-katina tal-provvista. Sabiex jinkisbu dawk l-objettivi tal-PAK, għandha tiġi adottata dispożizzjoni skont l-Artikolu 42 u l-Artikolu 43(2) TFUE biex l-organizzazzjonijiet ta’ produtturi kostitwiti minn bdiewa fil-qasam tal-ħalib u l-prodotti tiegħu jew mill-assoċjazzjonijiet tagħhom jitħallew jinnegozjaw b'mod konġunt ma' min jipproċessa l-ħalib, it-termini ta’ kuntratti, inkluż il-prezz, għal parti mill-produzzjoni jew għall-produzzjoni kollha ta' ħalib mhux ipproċessat tal-membri tagħhom. Sabiex tinżamm kompetizzjoni effikaċi fis-suq tal-ħalib u l-prodotti tiegħu, din il-possibbiltà għandha tkun soġġetta għal limiti kwantitattivi adatti. Sabiex ma jiddgħajjifx il-funzjonament effikaċi tal-kooperattivi u fl-interess taċ-ċarezza, għandu jiġi speċifikat li meta sħubija ta’ raħħal f’kooperattiva tinvolvi obbligu, fir-rigward tal-produzzjoni tal-ħalib kollha tar-raħħal jew parti minnha, li jiġi kkunsinnjat ħalib mhux ipproċessat, li l-kundizzjonijiet tiegħu huma stipulati fl-istatuti tal-kooperattiva jew fir-regoli u deċiżjonijiet ibbażati fuqhom, dawk il-kundizzjonijiet m'għandhomx ikunu is-suġġett ta' negozjar min-naħa ta’ organizzazzjoni tal-produtturi.
(129)
Minħabba l-importanza tad-denominazzjonijiet protetti ta' oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti b’mod partikolari għar-reġjuni rurali vulnerabbli, u sabiex jiġi żgurat il-valur miżjud u biex tinżamm il-kwalità, partikolarment, tal-ġobon li jibbenefika minn denominazzjonijiet protetti ta' oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, u fil-kuntest tal-iskadenza tas-sistema tal-kwoti tal-ħalib, l-Istati Membri għandhom jitħallew japplikaw regoli biex jirregolaw il-provvista kollha ta’ tali ġobon prodott f'żona ġeografika definita fuq it-talba ta' organizzazzjoni interprofessjonali, organizzazzjoni ta' produtturi jew grupp kif definit fir-Regolament (UE) Nru 1151/2012. Tali talba għandha tkun appoġġata minn maġġoranza kbira ta’ produtturi tal-ħalib li tirrappreżenta maġġoranza kbira tal-volum tal-ħalib użat għal dak il-ġobon u, fil-każ ta’ organizzazzjonijiet u gruppi interprofessjonali, għandha tkun appoġġata mill-parti l-kbira tal-produtturi tal-ġobon li jirrappreżentaw il-maġġoranza kbira tal-produzzjoni ta’ dak il-ġobon.
(130)
Sabiex issegwi l-iżviluppi fis-suq, il-Kummissjoni teħtieġ informazzjoni f’waqtha dwar il-volumi tal-ħalib mhux ipproċessat konsenjat. Għalhekk, għandha ssir dispożizzjoni biex tiżgura li l-ewwel xerrej jikkomunika din l-informazzjoni lill-Istati Membri b’mod regolari u li l-Istat Membru jinnotifika lill-Kummissjoni dwar dan.
(131)
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom jistgħu jaqdu rwoli utli fil-konċentrazzjoni tal-provvista,it-titjib tal-kummerċjalizzazzjoni, l-ippjanar u l-aġġustament tal-produzzjoni għad-domanda, l-użu bl-aqwa mod possibli tal-ispejjeż tal-produzzjoni u l-istabbilizzazzjoni tal-prezzijiet tal-produttur, it-twettiq ta' riċerka, il-promozzjoni tal-aħjar prattiki u l-provvediment ta' għajnuna teknika, il-ġestjoni ta' prodotti sekondarji u għodod tal-ġestjoni ta' riskji disponibbli għall-membri tagħhom, biex b'hekk jagħtu kontribut għat-tisħiħ tal-pożizzjoni tal-produtturi fil-katina alimentari.
(132)
L-organizzazzjonijiet interprofessjonali jistgħu jwettqu rwol importanti billi jippermettu djalogu bejn operaturi fil-katina ta’ provvista, u fil-promozzjoni tal-aħjar prattiki u tat-trasparenza tas-suq.
(133)
Ir-regoli eżistenti dwar id-definizzjoni u r-rikonoxximent ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet tagħhom, u organizzazzjonijiet interprofessjonali għaldaqstant għandhom jiġu armonizzati, simplifikati u estiżi biex jiġi previst rikonoxximent possibbli fuq talba taħt statuti stabbiliti f'konformità ma' dan ir-Regolament għal ċerti setturi. B'mod partikolari, il-kriterji ta' rikonoxximent u l-istatuti ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi għandhom jiżguraw li tali korpi jiġu ffurmati fuq l-inizjattiva tal-produtturi, u huma kkontrollati skont ir-regoli li jippermettu li l-membri tal-produtturi jiskrutinizzaw b'mod demokratiku l-organizzazzjoni tagħhom u d-deċiżjonijiet tagħha.
(134)
Id-dispożizzjonijiet eżistenti f’diversi setturi li jqawwu l-impatt ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi, l-assoċjazzjonijiet tagħhom u tal-organizzazzjonijiet interprofessjonali billi jippermettu lill-Istati Membri, b’ċerti kundizzjonijiet, li jestendu ċerti regoli ta’ organizzazzjonijiet bħal dawn lil operaturi mhux membri, urew bil-provi li kienu effikaċi u għandhom ikunu armonizzati, razzjonalizzati u estiżi għas-setturi kollha.
(135)
Għandha ssir dispożizzjoni għall-possibbiltà li jiġu adottati ċerti miżuri biex jiffaċilitaw l-aġġustament tal-provvista għall-esiġenzi tas-suq li tista’ tikkontribwixxi għall-istabbilizzazzjoni tas-suq u tiggarantixxi standard ġust ta’ għajxien għall-komunità agrikola konċernata.
(136)
Sabiex titħeġġeġ azzjoni mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi, assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjoni tal-produtturi u organizzazzjonijiet interprofessjonali biex jiġi faċilitat l-aġġustament tal-provvista għall-ħtiġijiet tas-suq, bl-eċċezzjoni ta' azzjonijiet relatati ma' rtirar mis-suq, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li jiġu adottati ċerti atti fir-rigward ta' miżuri li jtejbu l-kwalità; biex tiġi promossa organizzazzjoni aħjar tal-produzzjoni, tal-ipproċessar u tal-kummerċjalizzazzjoni;; tiġi faċilitata d-dokumentazzjoni tat-tendenzi fil-prezzijiet tas-suq; u jkun possibbli l-istabbiliment ta' tbassir għal żmien qasir u fit-tul abbażi tal-mezzi tal-produzzjoni użati.
(137)
Biex jitjieb il-funzjonament tas-suq intern għall-inbejjed, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jimplimentaw deċiżjonijiet meħudin minn organizzazzjonijiet interprofessjonali. Madankollu, il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ deċiżjonijiet bħal dawn għandu jeskludi prattiki li jistgħu joħolqu distorsjoni tal-kompetizzjoni.
(138)
Filwaqt li l-użu ta' kuntratti bil-miktub formalizzati fis-settur tal-ħalib huwa kopert minn dispożizzjonijiet separati, l-użu ta' tali kuntratti jista' jgħin ukoll biex tiġi rinfurzata r-responsabbiltà tal-operaturi f'setturi oħrajn u jiżdied l-għarfien tagħhom tal-ħtieġa li jitqiesu aħjar is-sinjali tas-suq, li tittejjeb it-trażmissjoni tal-prezzijiet u li tiġi adattata l-provvista għad-domanda, kif ukoll jgħin li jiġu evitati ċerti prattiki kummerċjali inġusti. Fin-nuqqas ta’ liġi tal-Unjoni dwar tali kuntratti, l-Istati Membri jistgħu, taħt il-liġi nazzjonali kuntrattwali tagħhom, jiddeċiedu li jagħmlu użu minn dawn il-kuntratti obbligatorju sakemm jagħmlu dan f'konformità mal-liġi tal-Unjoni u b'mod partikolari jiġi rispettat il-funzjonament xieraq tas-suq intern u l-organizzazzjoni tas-suq komuni.
(139)
Sabiex jiġi żgurat l-iżvilupp vijabbli tal-produzzjoni u għalhekk standard ġust ta' għajxien għall-produtturi fis-setturi tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella u taż-żejt taż-żebbuġa, kif ukoll għall-produtturi ta' ċerti uċuħ tar-raba', is-setgħa tagħhom fin-negozjar meta mqabbla ma' operaturi downstream għandha tissaħħaħ, biex b'hekk tirriżulta fi tqassim aktar ġust ta' valur miżjuda tul il-katina alimentari. Biex jinkisbu dawk l-għanijiet tal-PAK, l-organizzazzjonijiet rikonoxxuti tal-produtturi għandhom ikunu jistgħu jinnegozjaw, soġġett għal limiti kwantitattivi, it-termini ta' kuntratti ta' kunsinna inklużi l-prezzijiet, għal ftit mill-produzzjoni tal-membri tagħhom jew kollha, sakemm dawk l-organizzazzjonijiet jaħdmu għal għan wieħed jew aktar mill-għanijiet tal-konċentrazzjoni tal-provvista, it-tqegħid fis-suq tal-prodotti prodotti mill-membri tagħhom u l-użu bl-aħjar mod possibbli tal-ispejjeż tal-produzzjoni, u sakemm t-twettiq ta' dawk l-għanijiet twassal għall-integrazzjoni ta' attivitajiet u tali integrazzjoni x'aktarx tiġġenera effiċjenzi sinifikattivi sabiex l-attivitajiet tal-organizzazzjoni tal-produtturi b'mod ġenerali jagħtu kontribut għall-kisba tal-għanijiet tal-Artikolu 39 TFUE. Dan jista' jseħħ dment li l-organizzazzjoni tal-produtturi twettaq ċerti attivitajiet speċifiċi u sakemm dawk l-attivitajiet ikunu sinifikattivi f'termini tal-volum tal-produzzjoni kkonċernat u f'termini tal-ispiża ta' kemm l-ispiża għall-produzzjoni u t-tqegħid tal-prodott fis-suq.
(140)
Sabiex jiġi żgurat il-valur miżjud, u sabiex tinżamm il-kwalità ta', partikolarment, perżut ippreservat li jibbenefika minn denominazzjoni ta' oriġini protetta jew indikazzjoni ġeografika protetta, l-Istati Membri għandhom jingħataw il-permess, soġġett għal kundizzjonijiet stretti, li japplikaw regoli biex jirregolaw il-provvista ta' dan il-perżut ippreservat, sakemm dawk ir-regoli jkunu appoġġati minn maġġoranza kbira tal-produtturi tiegħu u, fejn adatt, mill-produtturi tal-ħnieżer fiż-żona ġeografika marbuta ma' dak il-perżut.
(141)
L-obbligu ta' reġistrazzjoni tal-kuntratti kollha ta’ provvista li jikkonċernaw il-ħops prodott fl-Unjoni huwa oneruż u m'għandux jitkompla.
(142)
Sabiex jiġi żgurat li l-għanijiet u r-responsabbiltajiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u organizzazzjonijiet interprofessjonali jiġu definiti b'mod ċar sabiex u jikkontribwixxu għall-effettività tal-azzjonijiet tagħhom mingħajr ma jiġi impost piż amministrattiv mhux meħtieġ u mingħajr ma jiddgħajjef il-prinċipju tal-libertà ta' assoċjazzjoni b'mod partikolari fir-rigward ta' dawk li mhumiex membri f'organizzazzjonijiet bħal dawn, is-setgħa li jiġu adottati ċertu atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-regoli dwar:
l-għanijiet speċifiċi li jistgħu, ikollhom jew ma jistgħux jiġu mfittxija minn tali organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet u, fejn applikabbli, għandhom jiżdiedu ma' dawk stipulati f'dan ir-Regolament, ir-regoli ta' tali organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet l-istatuti ta' organizzazzjonijiet għajr organizzazzjonijiet tal-produtturi, il-kundizzjonijiet speċifiċi applikabbli għall-istatuti tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi f'ċerti setturi, inklużi derogi, l-istruttura, il-perijodu ta' sħubija, id-daqs, il-kontabbiltà demokratika u attivitajiet ta' tali organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet, kif ukoll l-effetti tal-amalgamazzjonijiet: il-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent, l-irtirar u s-sospensjoni tar-rikonoxximent, l-effetti tagħhom, kif ukoll ir-rekwiżiti biex jittieħdu miżuri ta' rimedju fil-każ li l-kriterji ta' rikonoxximent ma jiġux irrispettati;
organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet transnazzjonali u r-regoli relatati mal-għajnuna amministrattiva fil-każ ta' kooperazzjoni transnazzjonali; is-setturi soġġetti għall-awtorizzazzjoni mill-Istat Membru li għalihom tapplika l-esternalizzazzjoni u l-kundizzjonijiet u n-natura tal-attivitajiet li jistgħu jiġi esternalizzati u l-provvediment ta' mezzi tekniċi minn organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet; il-bażi għall-kalkolu tal-volum minimu jew tal-valur tal-produzzjoni kummerċjabbli ta' organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet; ir-regoli dwar il-kalkolu tal-volum ta' ħalib mhux ipproċessat kopert minn negozjati minn organizzazzjoni tal-produtturi, l-aċċettazzjoni ta' membri li mhumiex produtturi fil-każ ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi, jew li mhumiex organizzazzjonijiet tal-produtturi fil-każ ta' assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi;
l-estensjoni ta’ ċerti regoli tal-organizzazzjonijiet għal dawk li ma jkunux membri u l-ħlas obbligatorju ta’ sottoskrizzjonijiet minn dawk li ma jkunux membri, inkluż l-użu u l-allokazzjoni ta' tali ħlas minn dawk l-organizzazzjonijiet u lista ta’ regoli ta’ produzzjoni aktar stretti li jistgħu jkunu estiżi, aktar rekwiżiti fir-rigward tar-rappreżentanza, id-distretti ekonomiċi konċernati, inkluż skrutinju mill-Kummissjoni tad-definizzjoni tagħhom, perijodi minimi li matulhom ir-regoli għandhom ikunu fis-seħħ qabel ma jiġu estiżi, il-persuni jew l-organizzazzjonijiet li r-regoli jew il-kontribuzzjonijiet jistgħu jkunu applikati għalihom, u ċ-ċirkostanzi li fihom il-Kummissjoni tista’ tesiġi li l-estensjoni ta’ regoli jew il-kontribuzzjonijiet obbligatorji jkunu rrifjutati jew irtirati.
(143)
Il-monitoraġġ ta’ flussi kummerċjali huwa l-ewwel u qabel kollox kwistjoni ta’ mmaniġġjar li għandha tkun indirizzata f’mod flessibbli. Id-deċiżjoni dwar l-introduzzjoni ta’ rekwiżiti ta’ liċenzja għandha tittieħed waqt li titqies il-ħtieġa għal liċenzji għall-immaniġġjar tas-swieq konċernati u, partikolarment, il-ħtieġa għall-monitoraġġ tal-importazzjonijiet jew l-esportazzjonijiet tal-prodotti inkwistjoni.
(144)
Sabiex jittieħed kont tal-obbligi internazzjonali tal-Unjoni u l-istandards soċjali, ambjentali u tal-benessri tal-annimali applikabbli tal-Unjoni, il-ħtieġa li tkun issorveljata l-evoluzzjoni tal-kummerċ u l-iżviluppi fis-swieq u tal-importazzjonijiet u esportazzjonijiet, il-ħtieġa għal ġestjoni soda tas-swieq u l-ħtieġa li jitnaqqas il-piż amministrattiv, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-lista tal-prodotti soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ importazzjoni jew ta’ esportazzjoni, u l-każijiet u s-sitwazzjonijiet fejn il-preżentazzjoni ta' liċenzja ta' importazzjoni jew ta' esportazzjoni mhix meħtieġa.
(145)
Biex jiġu pprovduti aktar elementi ewlenin tas-sistema ta’ liċenzja, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ regoli dwar: id-drittijiet u l-obbligi li jidderivaw mil-liċenzja, l-effetti legali tagħha u l-każijiet fejn tolleranza tapplika fir-rigward tal-osservanza tal-obbligu li ssir importazzjoni jew esportazzjoni tal-kwantità msemmija fil-liċenzja jew, fejn għandha tkun indikata l-oriġini, il-ħruġ ta’ liċenzja ta’ importazzjoni jew ir-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni libera, li jkun soġġett għall-preżentazzjoni ta’ dokument maħruġ minn pajjiż terz jew entità li jiċċertifikaw inter alia l-oriġini, l-awtentiċità u l-karatteristiċi tal-kwalità tal-prodotti; it-trasferiment tal-liċenzja jew ir-restrizzjonijiet fuq it-trasferibbiltà tagħha; il-kundizzjonijiet addizzjonali għal-liċenzji għall-importazzjoni għall-qanneb u l-prinċipju ta' għajnuna amministrattiva bejn l-Istati Membri biex jiġu prevenuti jew trattati każijiet ta' frodi u irregolaritajiet; u l-każijiet u sitwazzjonijiet fejn id-depożitu ta' garanzija li tiggarantixxi li l-prodotti huma importati jew esportati fi żmien il-perijodu ta' validità tal-liċenzja huwa jew mhuwiex meħtieġ.
(146)
L-elementi essenzjali ta’ dazji doganali applikabbli għal prodotti agrikoli li jirriflettu ftehimiet tad-WTO u ftehimiet bilaterali huma stabbiliti fit-Tariffa Doganali Komuni. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta miżuri għall-kalkolu dettaljat ta’ dazji ta’ importazzjoni skont dawk l-elementi essenzjali.
(147)
Is-sistema ta' prezzijiet ta' dħul għandha tinżamm għal ċerti prodotti. Biex tiġi żgurata l-effiċjenza ta' dik is-sistema ta’ prezzijiet ta’ dħul, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-verifika tal-eżattezza tal-prezz ta’ dħul iddikjarat ta' konsenja permezz ta' valur fiss ta' importazzjoni, u li tipprovdi l-kundizzjonijiet meħtieġa biex tiġi ddepożitata garanzija.
(148)
Biex ma jitħalliex ikun hemm jew biex tittieħed azzjoni kontra effetti avversi fuq is-suq tal-Unjoni li jistgħu jirriżultaw minn importazzjoni ta’ ċerti prodotti agrikoli, l-importazzjoni ta’ prodotti bħal dawn għandha tkun soġġetta għal ħlas ta’ dazju addizzjonali, fejn jiġu ssodisfati ċerti kundizzjonijiet.
(149)
Ikun adatt li, b’ċerti kundizzjonijiet, jinfetħu u jkunu amministrati kwoti tariffarji ta’ importazzjoni li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE jew minn atti legali oħra tal-Unjoni. Il-metodu ta' amministrazzjoni adottat għal kwoti tariffarji ta’ importazzjoni, għandu jagħti importanza adatta lill-ħtiġijiet ta’ provvista tas-suq eżistenti u emerġenti tal-produzzjoni, l-ipproċessar u l-konsum tal-Unjoni f'termini tal-kompetittività, ċertezza u kontinwità tal-provvista, u għall-ħtieġa li jitħares l-ekwilibriju tas-suq.
(150)
Sabiex ikun hemm konformità mal-impenji meħuda skont il-ftehimiet konklużi bħala parti mis-Sessjoni tal-Urugwaj ta' negozjati multilaterali ta' kummerċ dwar il-kwoti tariffarji għall-importazzjoni, fi Spanja, ta' 2 000 000 tunnelata qamħirrun u 300 000 tunnellata sorgu, u l-kwoti tariffarji għall-importazzjoni, fil-Portugall, ta' 500 000 tunnellata qamħirrun, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta ċerti atti fir-rigward tal-istabbiliment tad-dispożizzjonijiet neċessarji għat-twettiq tal-importazzjonijiet tal-kwota tariffarja u, fejn xieraq, il-ħżin pubbliku tal-kwantitajiet importati mill-aġenziji li jħallsu tal-Istati Membri kkonċernati.
(151)
Sabiex jiġi żgurat aċċess ġust għall-kwantitajiet disponibbli u t-trattament ugwali tal-operaturi fil-kwota tariffarja, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta': id-determinazzjoni tal-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti ta' eliġibbiltà li operatur irid jissodisfa biex jippreżenta applikazzjoni fil-kwota tariffarja; l-istabbiliment ta' regoli dwar it-trasferiment tad-drittijiet bejn l-operaturi u, fejn meħtieġ, il-limitazzjonijiet li japplikaw għat-trasferimenti fi ħdan l-amministrazzjoni tal-kwota tariffarja; il-parteċipazzjoni fil-kwota tariffarja issir soġġetta għad-depożitu ta' garanzija; u li jiġu previsti, fejn meħtieġ, kwalunkwe karatteristiċi speċifiċi, rekwiżit jew restrizzjoni partikolari applikabbli għall-kwota tariffarja kif stabbilita fil-ftehim internazzjonali jew f’att ieħor konċernat.
(152)
Prodotti agrikoli jistgħu f’ċerti każijiet jibbenefikaw minn trattament speċjali għall-importazzjoni f’pajjiżi terzi jekk il-prodotti jkunu konformi ma’ ċerti speċifikazzjonijiet u/jew kundizzjonijiet dwar prezzijiet. Kooperazzjoni amministrattiva bejn l-awtoritajiet fil-pajjiż terz importatur u l-Unjoni hija meħtieġa biex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta ta’ sistema bħal din. Għal dak il-fini, il-prodotti għandhom ikunu akkumpanjati minn ċertifikat maħruġ mill-Unjoni.
(153)
Biex jiġi żgurat li prodotti li jiġu esportati jkunu jistgħu jibbenefikaw minn trattament speċjali għall-importazzjoni f’pajjiż terz jekk ċerti kundizzjonijiet jiġu ssodisfati, bis-saħħa ta' ftehimiet internazzjonali konklużi mill-Unjoni skont it-TFUE, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' regoli li jobbligaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, meta jintalbu u wara kontrolli adatti, joħorġu dokument li jiċċertifika li l-kundizzjonijiet ikunu ssodisfati.
(154)
Biex għelejjel illegali ma jitħallewx ifixklu s-suq tal-qanneb u l-fibra, dan ir-Regolament għandu jipprevedi kontrolli fuq importazzjoni ta’ qanneb u żerriegħa tal-qanneb biex jiġi żgurat li dawn il-prodotti joffru ċerti garanziji fir-rigward tal-kontenut tagħhom ta’ tetraidrokannabinol. Barra minn hekk, l-importazzjoni ta’ żerriegħa tal-qanneb maħsuba għal użi minbarra ż-żriegħ għandha tibqa’ soġġetta għal sistema ta’ kontrolli li tipprevedi l-awtorizzazzjoni tal-importaturi kkonċernati.
(155)
Fl-Unjoni qed tiġi segwita politika ta' kwalità fir-rigward ta' prodotti tas-settur tal-ħops. Fil-każ ta' prodotti importati, jeħtieġ li jiġu inkorporati f'dan ir-Regolament id-dispożizzjonijiet li jiżguraw li jiġu importati biss prodotti li jikkonformaw ma' karatteristiċi minimi ta' kwalità ekwivalenti. Sabiex tnaqqas kemm jista’ jkun il-piż amministrattiv, is-setgħa biex jiġu adotatti ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-każijiet li fihom l-obbligi marbutin maċ-ċertifikazzjoni tal-ekwivalenza u mat-tikkettar tal-pakketti ma għandhomx japplikaw.
(156)
L-Unjoni kkonkludiet diversi arranġamenti preferenzjali ta' aċċess għas-suq ma' pajjiżi terzi li jippermettu lil dawk il-pajjiżi jesportaw zokkor tal-kannamieli lejn l-Unjoni taħt kundizzjonijiet favorevoli. Id-dispożizzjonijiet relatati dwar l-istima tal-ħtieġa tar-raffinaturi għal zokkor għar-raffinar u, suġġett għal ċerti kundizzjonijiet, li liċenzji ta' importazzjoni jiġu riservati għal utenti speċjalizzati ta' kwantitajiet sinifikanti ta' zokkor tal-kannamieli mhux raffinat, li huma kkunsidrati bħala raffinaturi full-time fl-Unjoni, għandhom jinżammu għal ċertu perijodu. Biex jiġi żgurat li z-zokkor impurtat għar-raffinament ikun raffinat f'konformità ma' dawk ir-rekwiżiti,s-setgħa biex jiġu adotatti ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-użu ta' termini għall-operazzjoni ta' arranġamenti dwar l-importazzjoni; il-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti tal-eliġibbiltà li operatur irid jissodisfa sabiex iressaq applikazzjoni għal liċenzja tal-importazzjoni, inkluż l-għoti ta’ garanzija, u regoli dwar il-penali amministrattivi imposti.
(157)
Is-sistema ta’ dazji doganali tagħmilha possibbli li ma jintużawx il-miżuri l-oħra kollha ta’ protezzjoni fil-fruntieri esterni tal-Unjoni. Is-suq intern u l-mekkaniżmu doganali jistgħu, f’ċirkostanzi eċċezzjonali, jirriżultaw inadegwati. F’każijiet bħal dawn, biex is-suq tal-Unjoni ma jitħalliex mingħajr difiża kontra t-tfixkil li jista’ jinqala’, l-Unjoni għandha tkun tista’ tieħu l-miżuri kollha meħtieġa mingħajr dewmien. Miżuri bħal dawn għandhom ikunu konformi mal-impenji internazzjonali tal-Unjoni.
(158)
Huwa xieraq li ssir possibbli s-sospensjoni tal-użu ta' arranġamenti ta' proċessar attiv u passiv fejn is-suq tal-Unjoni jiġi mfixkel jew jista' jiġi mfixkel minn arranġamenti bħal dawn.
(159)
Ir-rifużjonijiet ta’ esportazzjoni lil pajjiżi terzi, ibbażati fuq id-differenza bejn prezzijiet fl-Unjoni u dawk fuq is-suq dinji, u li jkunu fil-limiti stabbiliti skont l-impenji magħmulin fid-WTO, għandhom jinżammu bħala miżura li tista' tkopri ċerti prodotti li għalihom dan ir-Regolament japplika fejn il-kundizzjonijiet fis-suq intern huma bħal dawk deskritti għal miżuri eċċezzjonali. Esportazzjonijiet sussidjati għandhom ikunu soġġetti għal limiti f'termini ta' valur u kwantità, u, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' miżuri eċċezzjonali, ir-rifużjoni disponibbli għandha tkun żero.
(160)
Il-konformità mal-limiti espressa f’termini ta’ valur għandha tkun żgurata fiż-żmien meta r-rifużjonijiet ta’ esportazzjoni jiġu ffissati permezz tal-monitoraġġ ta’ ħlasijiet skont ir-regoli li jikkonċernaw il-Fond Agrikolu Ewropew ta’ Garanzija. Il-monitoraġġ għandu jiġi ffaċilitat bl-iffissar obbligatorju bil-quddiem tal-ħlas ta’ rifużjonijiet ta’ esportazzjoni, waqt li jipprovdi għall-possibbiltà, fil-każ ta’ rifużjonijiet divrenzjati, ta’ tibdil fid-destinazzjoni speċifikata f’żona ġeografika li għaliha tapplika rata unika ta’ rifużjoni ta’ esportazzjoni. Fil-każ ta’ bidla fid-destinazzjoni, ir-rifużjoni ta’ esportazzjoni applikabbli għad-destinazzjoni attwali għandha titħallas b’limitu massimu fuq l-ammont applikabbli għad-destinazzjoni ffissat minn qabel.
(161)
Il-konformità mal-limiti ta’ kwantità għandha tkun żgurata permezz ta’ sistema ta’ monitoraġġ affidabbli u effikaċi. Għal dan il-fini, l-għoti ta’ rifużjonijiet ta’ esportazzjoni għandu jkun soġġett għal liċenzja ta’ esportazzjoni. Ir-rifużjonijiet ta’ esportazzjoni għandhom jingħataw sal-limiti disponibbli, li jkun jiddependi mis-sitwazzjoni partikolari ta’ kull prodott ikkonċernat. Eċċezzjonijiet għal dik ir-regola għandhom ikunu permessi biss għal prodotti pproċessati mhux elenkati fl-Anness I għat-Trattati, li għalihom ma japplikawx limiti ta’ volum. Għandha ssir dispożizzjoni għal deroga mir-rekwiżit ta' konformità stretta ma’ regoli ta’ mmaniġġjar fejn l-esportazzjonijiet li jibbenefikaw minn rifużjonijiet ta’ esportazzjoni x’aktarx li ma jaqbżux il-kwantità stabbilita.
(162)
Fil-każ ta’ esportazzjoni ta’ annimali tal-ifrat ħajjin, ir-rifużjonijiet ta’ esportazzjoni għandhom jingħataw u jitħallsu biss jekk jiġu ssodisfati d-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-liġi tal-Unjoni fir-rigward tal-benessri tal-annimali, partikolarment dawk li jikkonċernaw il-protezzjoni ta’ annimali waqt it-trasport.
(163)
Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament tajjeb tas-sistema tar-rifużjonijiet ta’ esportazzjonijiet, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-rekwiżit ta' depożitu ta' garanzija li tiggarantixxi l-eżekuzzjoni tal-obbligazzjonijiet tal-operatur.
(164)
Biex il-piż amministrattiv għall-operaturi u l-awtoritajiet jiġi mminimizzat, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment ta' limiti li f’livelli taħthom jista’ ma jkunx meħtieġ l-obbligu li tinħareġ jew li tiġi ppreżentata liċenzja ta’ esportazzjoni, tal-iffissar ta' destinazzjonijiet jew operazzjonijiet fejn eżenzjoni mill-obbligu li tiġi ppreżentata liċenzja ta’ esportazzjoni tista’ tiġi ġġustifikata, u tal-possibilita', f’sitwazzjoni ġustifikata, li jingħataw liċenzji ta’ esportazzjoni ex post.
(165)
Biex jiġu indirizzati sitwazzjonijiet prattiċi li jiġġustifikaw eliġibbiltà sħiħa jew parzjali għal rifużjonijiet ta’ esportazzjoni, u biex l-operaturi jiġu megħjunin jgħaqqdu l-perijodu bejn l-applikazzjoni għall-ħlas finali tar-rifużjoni ta’ esportazzjoni u l-ħlas finali tal-istess, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ regoli dwar: data oħra għar-rifużjoni; ħlas bil-quddiem għal rifużjonijiet tal-esportazzjoni, inklużi l-kundizzjonijiet għad-depożitu u r-rilaxx ta’ garanzija; provi addizzjonali fejn ikun hemm dubji dwar id-destinazzjoni vera ta’ prodotti u l-opportunità għall-importazzjoni mill-ġdid fit-territorju doganali tal-Unjoni; destinazzjonijiet ittrattati bħala esportazzjonijiet mill-Unjoni, u l-inklużjoni ta’ destinazzjonijiet fit-territorju doganali tal-Unjoni eliġibbli għal rifużjonijiet ta’ esportazzjoni.
(166)
Biex jiġi żgurat l-aċċess ugwali għar-rifużjonijiet ta’ esportazzjoni għal esportaturi ta’ prodotti elenkati fl-Anness I għat-Trattati u l-prodotti pproċessati tagħhom, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-applikazzjoni ta’ ċerti regoli dwar prodotti agrikoli għal prodotti esportati fl-għamla ta’ oġġetti pproċessati.
(167)
Sabiex jiġi żgurat li prodotti li jibbenefikaw minn rifużjonijiet tal-esportazzjoni jiġu esportati mit-territorju doganali tal-Unjoni, biex jiġi evitat li ma jintbagħtux lura f’dak it-territorju, kif ukoll biex jiġi mminimizzat il-piż amministrattiv għall-operaturi meta jiġġeneraw u jissottomettu prova li prodotti li jattiraw rifużjoni jkunu waslu f’pajjiż ta’ destinazzjoni għal rifużjonijiet differenzjati, is-setgħa li tadotta ċerti atti għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta' regoli dwar: l-iskadenza li qabilha għandu jkun iffinalizzat il-ħruġ mit-territorju doganali tal-Unjoni, inkluż iż-żmien għal dħul mill-ġdid temporanju; l-ipproċessar li prodotti li jibbenefikaw minn rifużjonijiet tal-esportazzjoni għandhom jgħaddu minnu matul dak il-perijodu; il-prova ta’ wasla f’destinazzjoni għall-eliġibbiltà ta' rifużjonijiet divrenzjati; il-limiti ta’ rifużjoni u l-kundizzjonijiet li bihom esportaturi jistgħu jkunu eżentati milli jġibu prova bħal dik; u l-kundizzjonijiet għall-approvazzjoni ta’ prova, ipprovduta minn partijiet terzi indipendenti, ta’ wasla f’destinazzjoni fejn japplikaw rifużjonijiet divrenzjati.
(168)
Biex l-esportaturi jiġu mħeġġa jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-benessri tal-annimali u biex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jivverifikaw l-infiq korrett għal rifużjonijiet ta’ esportazzjoni fejn dawn ikunu b’kondizzjoni li jiġu ssodisfati r-rekwiżiti għall-benessri tal-annimali, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ rekwiżiti ta’ benessri tal-annimali ’l barra mit-territorju doganali tal-Unjoni, inkluż l-użu ta’ partijiet terzi indipendenti.
(169)
Biex jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi tas-setturi differenti, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward ta’ rekwiżiti u kundizzjonijiet speċifiċi għall-operaturi u fir-rigward tal-prodotti eliġibbli għal rifużjoni ta’ esportazzjoni, u biex jiġu stabbiliti l-koeffiċjenti għall-finijiet tal-kalkolu ta’ rifużjonijiet ta’ esportazzjoni waqt li jittieħed kont tal-proċess ta’ maturazzjoni ta' ċertu Xorb spirituż li jittieħed miċ-ċereali.
(170)
Prezzijiet minimi ta’ esportazzjoni għall-basal li jagħmel il-fjur ma għadhomx aktar utli u għandhom jiġu aboliti.
(171)
Skont l-Artikolu 42 TFUE, id-dispożizzjonijiet tat-TFUE fir-rigward tal-kompetizzjoni għandhom japplikaw għall-produzzjoni u l-kummerċ ta’ prodotti agrikoli biss skont kemm ikun determinat mil-liġi tal-Unjoni fil-qafas tal-Artikolu 43(2) TFUE u skont il-proċedura stabbilita hemmhekk.
(172)
Fid-dawl tal-l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur agrikolu u d-dipendenza tiegħu fuq il-funzjonament tajjeb tal-katina ta' provvista tal-ikel kollha, inkluża l-applikazzjoni effettiva tar-regoli ta' kompetizzjoni għas-setturi relatati kollha fil-katina tal-ikel kollha, li tista' tkun ikkonċentrata ħafna, għandha tingħata attenzjoni speċjali għall-applikazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 42 TFUE. Għal dak il-għan, hemm ħtieġa għal kooperazzjoni mill-qrib bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet tal-kompetizzjoni tal-Istati Membri. Barra minn hekk, il-linji gwida adottati, fejn adatt, mill-Kummissjoni huma strument adatt biex jipprovdi gwida lill-intrapriżi u partijiet interessati oħrajn konċernati.
(173)
Għaldaqstant għandu jiġi stipulat li r-regoli dwar il-kompetizzjoni relatati mal-ftehimiet, id-deċiżjonijiet u l-prattiki msemmija fl-Artikolu 101 TFUE u mal-abbuż ta’ pożizzjoni dominanti għandhom japplikaw għall-produzzjoni ta’ prodotti agrikoli u l-kummerċ fihom, sakemm l-applikazzjoni tagħhom ma tipperikolax l-ilħuq tal-objettivi tal-PAK.
(174)
Għandu jitħalla jkun hemm approċċ speċjali fil-każ ta’ organizzazzjonijiet ta’ bdiewa jew ta’ produtturi jew assoċjazzjonijiet tagħhom li l-objettiv tagħhom ikun il-produzzjoni konġunta jew il-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti agrikoli jew l-użu ta’ faċilitajiet konġunti, sakemm din l-azzjoni konġunta ma teskludix il-kompetizzjoni jew tipperikola l-ilħuq tal-objettivi tal-Artikolu 39 TFUE.
(175)
Mingħajr preġudizzju għar-regolament tal-provvista għal ċerti prodotti, bħall-ġobon u l-perżut li jibbenefikaw minn denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, jew l-inbid, li huwa rregolat minn sett ta' regoli speċifiċi, għandu jiġi segwit approċċ speċjali fir-rigward ta’ ċerti attivitajiet ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali bil-kondizzjoni li dawn ma jwasslux biex is-swieq jinqasmu f’partijiet, ma jaffettwawx l-funzjonament tajjeb tal-OKS, ma joħolqux distorsjoni tal-kompetizzjoni jew jeliminawha, ma jġibux magħhom l-iffissar tal-prezzijiet jew kwoti u ma joħolqux diskriminazzjoni.
(176)
Il- funzjonament tajjeb tas- suq intern jitpoġġa f'periklu jekk tingħata għajnuna nazzjonali. Għalhekk id-dispożizzjonijiet tat-TFUE dwar l-għajnuna mill-Istat għandhom, bħala regola ġenerali, japplikaw għall-prodotti agrikoli. Minkejja dan, f’ċerti sitwazzjonijiet, jistgħu jsiru xi eċċezzjonijiet. Fejn jeżistu dawn l-eċċezzjonijiet, il-Kummissjoni għandha tkun f’qagħda li tfassal lista ta’ għajnuna nazzjonali eżistenti, ġdida jew proposta, li tagħmel osservazzjonijiet adatti lill-Istati Membri u li tipproponi miżuri adatti.
(177)
Id-dispożizzjonijiet dwar il-primjum għall-qlugħ ta’ dwieli u ċerti miżuri skont programmi ta’ appoġġ għall-inbid ma għandhomx minnhom infushom jipprekludu l-pagamenti nazzjonali għall-istess finijiet.
(178)
Minħabba s-sitwazzjoni ekonomika speċifika tal-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ renni u prodotti tar-renni, il-Finlandja u l-Isvezja għandhom ikomplu jagħtu pagamenti nazzjonali f’dak ir-rigward.
(179)
Fil-Finlandja, it-tkabbir tal-pitravi huwa soġġett għal kundizzjonijiet ġeografiċi u klimatiċi partikolari li, flimkien mal-effetti ġenerali tar-riforma taz-zokkor, jolqtu ħażin lis-settur. Dak l-Istat Membru għandu, għalhekk, ikun awtorizzat, fuq bażi permanenti, li jagħti pagamenti nazzjonali lill-produtturi tal-pitravi tiegħu.
(180)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jagħmlu pagamenti nazzjonali għall-kofinanzjament tal-miżuri tal-apikultura stipulati taħt dan ir-Regolament, kif ukoll għall-protezzjoni tal-produtturi tal-apikultura żvantaġġati minħabba kundizzjonijiet strutturali jew naturali jew suġġetti għal programmi ekonomiċi ta’ żvilupp, minbarra pagamenti nazzjonali allokati għall-produzzjoni jew għall-kummerċ.
(181)
L-Istati Membri li jieħdu sehem fl-iskemi biex jittejjeb l-aċċess għall-ikel għat-tfal, għandhom ikunu jistgħu jagħtu għajnuna nazzjonali flimkien mal-għajnuna tal-Unjoni għall-provvista tal-prodotti u għal ċerti spejjeż relatati.
(182)
Biex jiġu indirizzati każijiet ta’ kriżi ġġustifikati anke wara t-tmiem tal-perijodu transizzjonali, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprovdu pagamenti nazzjonali għal distillazzjoni ta’ kriżi f’limitu baġitarju globali ta’ 15 % tal-valur rispettiv tal-baġit annwali rilevanti tal-Istat Membru għall-programm tiegħu ta’ appoġġ nazzjonali. Qabel ma jingħataw, dawn il-pagamenti nazzjonali għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni u approvati.
(183)
L-Istati Membri għandhom jitħallew ikomplu jagħtu pagamenti nazzjonali għall-ġewż kif ipprovdut attwalment skont l-Artikolu 120 tar-Regolament (KE) Nru 73/2009, biex itaffu l-effetti ta’ diżakkoppjar tal-iskema ta’ għajnuna preċedenti tal-Unjoni għall-ġewż. Fl-interess taċ-ċarezza, minħabba li dak ir-Regolament għandu jitħassar, dawk il-pagamenti nazzjonali jiġu previsti f’dan ir-Regolament.
(184)
Għandhom jiġu previsti miżuri speċjali ta’ intervent biex issir reazzjoni effiċjenti u effikaċi kontra theddid ta’ tfixkil fis-swieq. Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dawk il-miżuri għandu jiġi ddefinit.
(185)
Biex tittieħed reazzjoni effiċjenti u effikaċi kontra tħeddid ta' tfixkil fis-swieq ikkawżat minn żidiet jew tnaqqis sinifikanti fil-prezzijiet fi swieq interni u esterni, jew avvenimenti u ċirkostanzi oħra li jfixklu jew jheddu li jfixklu s-suq b’mod sinifikanti, fejn dik is-sitwazzjoni jew l-effetti tagħha fuq is-suq x'aktarx li jkomplu jew jiddeterjoraw, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-miżuri meħtieġa biex tiġi indirizzara dik is-sitwazzjoni fis-suq, filwaqt li jiġi rispettat kwalunkwe obbligu li jirriżulta mill-ftehimiet internazzjonali u dment li kwalunkwe miżura oħra disponibbli skont dan ir-Regolament tidher insuffiċjenti, inklużi miżuri għall-estensjoni jew modifika tal-ambitu, id-durata jew aspetti oħra ta' miżuri oħra previsti skont dan ir-Regolament, jew jipprevedu rifużjonijiet għall-esportazzjonijiet, jew jissospendu dazji ta’ importazzjoni, għal kollox jew parzjalment, inkluż għal ċerti kwantitajiet jew perijodi, kif meħtieġ.
(186)
Ir-restrizzjonijiet għaċ-ċirkolazzjoni libera li jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ miżuri maħsubin biex jikkumbattu t-tixrid ta’ mard tal-annimali jistgħu jikkawżaw diffikultajiet fis-suq fi Stat Membru wieħed jew aktar. L-esperjenza turi li t-tfixkil serju fis-suq bħal meta l-konsum jonqos jew il-prezzijiet jinżlu b’mod sinifikanti jista’ jkun dovut għal telf ta’ fiduċja tal-konsumaturi minħabba s-saħħa pubblika jew ir-riskji għas-saħħa tal-annimali jew tal-pjanti. Fid-dawl tal-esperjenza miksuba, il-miżuri dovuti għat-telf ta’ fiduċja tal-konsumaturi għandhom jiġu estiżi għall-prodotti tal-pjanti.
(187)
Il-miżuri eċċezzjonali ta’ appoġġ għas-suq tal-laħam taċ-ċanga u vitella, il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, il-laħam tal-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, il-bajd u l-laħam tat-tjur, għandhom ikunu relatati direttament ma’ miżuri sanitarji u veterinarji adottati biex jikkumbattu t-tixrid ta’ mard. Dawn għandhom jittieħdu fuq talba tal-Istati Membri biex jiġi evitat tfixkil serju fis-swieq.
(188)
Sabiex ikun hemm reazzjoni effettiva għal ċirkostanzi eċċezzjonali, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-estensjoni tal-lista ta' prodotti, kif stabbilit f'dan ir-Regolament, li fir-rigward tagħha jistgħu jiġu adottati miżuri eċċezzjonali ta' appoġġ.
(189)
Il-Kummissjoni għandha tkun awtorizzata tadotta l-miżuri meħtieġa sabiex issolvi problemi speċifiċi f’każ ta’ emerġenza.
(190)
Reazzjoni effiċjenti u effettiva kontra t-theddid ta' tfixkil fis-suq tista' tkun ta' importanza partikolari għas-settur tal-ħalib. Bl-istess mod, jistgħu jirriżultaw problemi speċifiċi f'każ ta' emerġenza. Huwa għaldaqstant meħtieġ li jiġi enfasizzat li l-adozzjoni mill-Kummissjoni tal-miżuri msemmija hawn fuq fil-każ ta' tfixkil fis-suq, inkluż żbilanċ fis-suq, jew dawk meħtieġa biex jissolvew problemi speċifiċi f'każ ta' emerġenza jistgħu jindirizzaw b'mod partikolari s-settur tal-ħalib.
(191)
Sabiex ikun hemm rispons għal perijodi ta' żbilanċ serju ħafna fis-suq, kategoriji speċifiċi ta' azzjonijiet kollettivi minn operaturi privati jistgħu jkunu adatti, bħala miżuri eċċezzjonali, sabiex jistabbilizzaw is-setturi kkonċernati, soġġett għal salvagwardji, limiti jew kundizzjonijiet preċiżi. Fejn tali azzjonijiet jistgħu jaqgħu taħt il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 101(1) TFUE, il-Kummissjoni għandha tkun tista' tipprovdi deroga għal perijodu limitat. Dawn l-azzjonijiet għandhom madankollu jkunu komplementari għal azzjoni tal-Unjoni fil-qafas ta' intervent pubbliku u ħżin privat jew ta' miżuri eċċezzjonali previsti minn dan ir-Regolament, u m'għandhomx ixekklu l-funzjonament tas-suq intern.
(192)
Għandu jkun possibbli li intrapriżi, Stati Membri jew pajjiżi terzi jkunu obbligati jissottomettu komunikazzjonijiet għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan id-dokument, jimmonitorjaw, janalizzaw u jimmaniġġjaw is-suq fi prodotti agrikoli, jiżguraw it-trasparenza tas-suq u l-funzjonament sewwa tal-miżuri tal-PAK, jiċċekkjaw, jikkontrollaw, jimmonitorjaw, jevalwaw u jawditjaw miżuri tal-PAK, u li jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati fil-ftehimiet internazzjonali, inklużi rekwiżiti ta’ notifika skont dawk il-ftehimiet. Biex jiġi żgurat approċċ armonizzat, razzjonalizzat u simplifikat, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta miżuri meħtieġa fir-rigward ta’ komunikazzjonijiet. B'dan għandha tqis il-ħtiġijiet tad-data u s-sinerġiji bejn is-sorsi potenzjali tad-data.
(193)
Sabiex tiġi żgurata l-integrità tas-sistemi ta' informazzjoni u l-awtentiċità u l-leġibbiltà ta' dokumenti u data assoċjata mibgħuta, is-setgħa li tadotta ċerti atti għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tan-natura u t-tip tal-informazzjoni li għandha tingħata notifika dwarha; il-kategoriji tad-data li għandhom jiġu pproċessati u l-perijodi massimi li jinżammu; l-iskop tal-ipproċessar, partikolarment fil-każ tal-pubblikazzjoni ta' tali data u t-trasferiment tagħha f'pajjiżi terzi; id-drittijiet ta' aċċess għall-informazzjoni jew is-sistemi ta' informazzjoni disponibbli, u l-kundizzjonijiet għall-pubblikazzjoni tal-informazzjoni.
(194)
Il-liġi tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-data personali u tal-moviment ħieles ta' din id-data, partikolament id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u r-Regolament (KE) Nru 45/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) tkun tapplika.
(195)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat u ta opinjoni fl-14 ta’ Diċembru 2011 (12).
(196)
Il-fondi għandhom jiġu ttrasferiti mir-Riżerva għall-kriżijiet fis-settur agrikolu skont il-kundizzjonijiet u l-proċedura msemmija fl-Artikolu 24 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u l-paragrafu 22 tal-Ftehim Interistituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u dwar il-ġestjoni finanzjarja tajba (13) u għandu jiġi ċċarat li dan ir-Regolament huwa l-att bażiku applikabbli.
(197)
Biex tiġi żgurata transizzjoni mingħajr diffikultajiet mill-arranġamenti previsti fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għal dawk stabbiliti f’dan ir-Regolament, is-setgħa li jiġu adottati ċerti atti għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment tal-miżuri meħtieġa, partikolarment dawk meħtieġa biex ikunu protetti d-drittijiet akkwiżiti u l-aspettattivi leġittimi ta’ intrapriżi.
(198)
L-użu ta’ proċedura ta’ urġenza meta jiġu addotti atti delegati skont dan ir-Regolament għandu jkun irriżervat għal każijiet eċċezzjonali fejn raġunijiet importanti ta' urġenza jkunu jitolbu hekk biex issir reazzjoni effiċjenti u effikaċi kontra theddid ta’ tfixkil fis-swieq jew fejn it-tfixkil fis-swieq ikun qed iseħħ. L-għażla ta’ proċedura ta’ urġenza għandha tkun ġustifikata u l-każijiet li fihom il-proċedura ta’ urġenza għandha tintuża għandhom jiġu speċifikati.
(199)
Biex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni fuq il-Kummissjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14).
(200)
Il-proċedura ta' eżami għandha tintuża għall-adozzjoni tal-atti li jimplimentaw ir-Regolament minħabba li dawk l-atti għandhom rabta mal-PAK kif imsemmi fil-punt (b)(ii) tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Madankollu, il-proċedura konsultattiva għandha tintuża ġeneralment għall-adozzjoni tal-atti li jimplimentaw dan ir-Regolament fir-rigward ta’ kwistjonijiet ta’ kompetizzjoni, peress li l-proċedura konsultattiva tintuża għall-adozzjoni ta’ atti li jimplimentaw il-liġi tal-kompetizzjoni inġenerali.
(201)
Il-Kummissjoni għandha tadotta minnufih atti ta’ implimentazzjoni applikabbli li jkunu relatati mal-adozzjoni, l-emendar jew ir-revoka ta’ miżuri ta’ salvagwardja tal-Unjoni, mas-sospensjoni tal-użu ta’ arranġamenti ta’ pproċessar jew ta’ pproċessar attiv jew passiv, jekk dak ikun meħtieġ biex ikun hemm reazzjoni immedjata għall-qagħda tas-suq, u biex jiġu riżolti problemi speċifiċi, f’każ ta’ emerġenza, li jeħtieġ li tiġi affrontata immedjatament, fejn, f'każijiet ġustifikati kif adatt, raġunijiet imperattivi ta' urġenza jeħtieġu hekk.
(202)
Fir-rigward ta’ ċerti miżuri skont dan ir-Regolament li jkunu jeħtieġu azzjoni rapida jew li jkunu jikkonsistu fl-applikazzjoni biss ta’ dispożizzjonijiet ġenerali għal sitwazzjonijiet speċifiċi mingħajr l-ebda diskrezzjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ta’ implimentazzjoni mingħajr ma japplika r-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(203)
Il-Kummissjoni għandha wkoll ikollha s-setgħa li twettaq ċerti kompiti ta’ amministrazzjoni u mmaniġġjar li ma jimplikawx l-adozzjoni ta’ atti ddelegati jew ta’ implimentazzjoni.
(204)
Dan ir-Regolament għandu jipprevedi ċerti regoli speċifiċi dwar il-Kroazja skont l-Att ta' Adeżjoni tal-Kroazja (15).
(205)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007, diversi miżuri settorjali ser jiskadu f'perijodu raġonevoli wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Wara t-tħassir tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007, id-dispożizzjonijiet rilevanti għandhom ikomplu japplikaw sat-tmiem tal-iskemi konċernati.
(206)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72 (16) dwar l-għajnuna għal dud tal-ħarir għas-sena tat-trobbija 1972/1973 issa għadda żmienu; ir-Regolament (KEE) Nru 234/79 dwar il-proċeduri għall-aġġustament tan-nomenklatura tat-Tariffa Doganali Komuni huwa sostitwit b'dan ir-Regolament; ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1601/96 (17) dwar l-għajnuna lill-produtturi tal-ħops għall-ħsad fl-1995 huwa miżura temporanja, li minn natura tiegħu, issa għadda żmienu. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1037/2001 (18) li jawtorizza l-offerta u l-fornitura ta’ ċerti nbejjed importati ġie sostitwit bid-dispożizzjonijiet tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti tal-Amerika dwar il-kummerċ fl-inbid, adottati bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/232/KE (19), u għalhekk għadda żmienu. Fl-interessi taċ-ċarezza u ċ-ċertezza legali, dawk ir-Regolamenti għandhom jiġu revokati.
(207)
Ċerti regoli fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, b'mod partikolari dawk rigward ir-relazzjonijiet u n-negozjati kuntrattwali; ir-regolament tal-forniment tal-ġobon b'denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta;dikjarazzjonijiet mill-ewwel xerrejja, organizzazzjonijiet tal-produtturi u assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi u organizzazzjonijiet interprofessjonali reċentement daħlu fis-seħħ u jibqgħu ġustifikati fiċ-ċirkostanzi ekonomiċi attwali tas-suq tal-ħalib u tal-prodotti tiegħu u fl-istruttura tal-katina ta’ provvista. Huma għandhom għalhekk jiġu applikati f'dak is-settur għal perijodu twil biżżejjed (kemm qabel kif ukoll wara t-tneħħija tal-kwoti tal-ħalib) biex jitħalla li jkollhom effett sħiħ. Madankollu, dawk ir-regoli għandhom ikunu ta' natura temporanja, u għandhom ikunu soġġetti għar-reviżjoni. Il-Kummissjoni għandha tadotta rapporti dwar l-iżvilupp tas-suq tal-ħalib, li jkopru b’mod partikolari, l-inċentivi potenzjali biex il-bdiewa jiġu mħeġġa jidħlu fi ftehimiet ta’ produzzjoni konġunta, fejn l-ewwel wieħed għandu jiġi ppreżentat sat-30 ta’ Ġunju 2014 u t-tieni wieħed sal-31 ta’ Diċembru 2018,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
PARTI I
DISPOŻIZZJONIJIET INTRODUTTORJI
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq għall-prodotti agrikoli, li tfisser il-prodotti kollha elenkati fl-Anness I għat-Trattati bl-eċċezzjoni tal-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura kif definit fl-atti leġislattivi tal-Unjoni dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura.
2. Il-prodotti agrikoli kif iddefiniti fil-paragrafu 1 għandhom jinqasmu fis-setturi li ġejjin kif elenkati fil-partijiet rispettivi tal-Anness I:
(a)
ċereali, Parti I;
(b)
ross, Parti II;
(c)
zokkor, Parti III;
(d)
għalf niexef, Parti IV;
(e)
żrieragħ, Parti V;
(f)
ħops, Parti VI;
(g)
żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-ikel, Parti VII;
(h)
kittien u qanneb, Parti VIII;
(i)
frott u ħxejjex, Parti IX;
(j)
frott u prodotti tal-ħxejjex ipproċessati, Parti X;
(k)
banana, Parti XI;
(l)
inbid, Parti XII;
(m)
siġar u pjanti oħra ħajjin, basal, għeruq u partijiet simili, fjuri maqtugħin u weraq ornamentali, Parti XIII;
(n)
tabakk, Parti XIV;
(o)
laħam taċ-ċanga u vitella, Parti XV;
(p)
ħalib u prodotti tal-ħalib, Parti XVI;
(q)
laħam tal-majjal, Parti XVII;
(r)
laħam tan-nagħaġ u laħam tal-mogħoż, Parti XVIII;
(s)
bajd, Parti XIX;
(t)
laħam tat-tjur, Parti XX;
(u)
alkoħol etiliku ta' oriġini agrikola, Parti XXI
(v)
prodotti tal-apikultura, Parti XXII;
(w)
dud tal-ħarir, Parti XXIII;
(x)
prodotti oħra, Parti XXIV.
Artikolu 2
Dispożizzjonijiet ġenerali tal-politika agrikola komuni (PAK)
Ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u d-dispożizzjonijiet adottati b'segwitu għalih għandhom japplikaw fir-rigward tal-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li jirrigwardaw ċerti setturi kif stabbiliti fl-Anness II.
2. Id-definizzjonijiet stabbiliti fit-Taqsima B tal-Parti II tal-Anness II għandhom japplikaw sal-aħħar tas-sena tas-suq 2016/2017 għaz-zokkor.
3. Id-definizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1306/2013, ir-Regolament (UE) Nru 1307/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20) u r-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21) għandhom japplikaw għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament, minbarra jekk ikun previst mod ieħor f'dan ir-Regolament.
4. Sabiex jittieħed kont tal-karatteristiċi speċifiċi tas-settur tar-ross, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jemendaw id-definizzjonijiet li jirrigwardaw is-settur tar-ross stabbiliti fil-Parti I tal-Anness II sa fejn huwa meħtieġ biex jiġu aġġornati d-definizzjonijiet fid-dawl tal-iżviluppi tas-suq.
5. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“Reġjuni inqas żviluppati” tfisser dawk ir-reġjuni ddefiniti bħala tali fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 90(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22).
(b)
"avveniment klimatiku avvers li jista' jiġi assimilat ma’ diżastru naturali", ifisser kundizzjonijiet klimatiċi bħal ġlata, silġ, borra, xita jew nixfa li jeqirdu aktar minn 30 % tal-medja tal-produzzjoni annwali ta’ bidwi partikolari fil-perijodu ta’ tliet snin preċedenti jew medja ta’ tliet snin ibbażata fuq il-perijodu ta’ ħames snin preċedenti, eskluż l-ogħla ammont u dak l-aktar baxx.
Artikolu 4
Aġġustamenti lin-nomenklatura tat-Tariffa Doganali Komuni għall-prodotti agrikoli
Fejn meħtieġ sabiex jittieħed kont tal-emendi għan-nomenklatura magħquda, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jaġġustaw id-deskrizzjoni ta' prodotti u r-referenzi f'dan ir-Regolament għall-intestaturi jew subintestaturi tan-nomenklatura magħquda.
Artikolu 5
Rati ta’ konverżjoni għar-ross
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li:
(a)
jiffissaw ir-rati ta’ konverżjoni għar-ross f’diversi stadji tal-ipproċessar, l-ispejjeż tal-ipproċessar u l-valur ta’ prodotti sekondarji;
(b)
jadottaw il-miżuri kollha meħtieġa li jirrigwardaw l-applikazzjoni ta’ rati ta’ konverżjoni għar-ross.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 6
Snin ta' kummerċjalizzazzjoni
Għandhom jiġu stabbiliti s-snin ta' kummerċjalizzazzjoni li ġejjin:
(a)
mill-1 ta’ Jannar sal-31 ta’ Diċembru ta’ sena partikolari għas-setturi tal-frott u l-ħxejjex, tal-frott u l-ħxejjex ipproċessati u tal-banana;
(b)
mill-1 ta’ April sat-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara settur tal-għalf niexef u għas-settur tad-dud tal-ħarir;
(c)
mill-1 ta’ Lulju sal-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara għal:
(i)
is-settur taċ-ċereali;
(ii)
is-settur taż-żrieragħ;
(iii)
is-settur taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-ikel;
(iv)
is-settur tal-kittien u tal-qanneb;
(v)
is-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib;
(d)
mill-1 ta’ Awwissu sal-31 ta’ Lulju tas-sena ta’ wara għas-settur tal-inbid;
(e)
mill-1 ta’ Settembru sal-31 ta’ Awwissu tas-sena ta’ wara għas-settur tar-ross;
(f)
mill-1 ta’ Ottubru sat-30 ta’ Settembru tas-sena ta’ wara għas-settur taz-zokkor.
Artikolu 7
Limiti ta' referenza
1. Il-limiti ta’ referenza li ġejjin huma fissi:
(a)
fir-rigward tas-settur taċ-ċereali, EUR 101,31/tunnellata, għall-istadju ta’ kummerċ bl-ingrossa għal oġġetti kkonsenjati fil-maħżen, qabel il-ħatt;
(b)
fir-rigward ta’ ross għadu fil-ħliefa, EUR 150/tunnellata għall-kwalità standard kif definita fil-punt A tal-Anness III, relatata għall-istadju ta’ kummerċ bl-ingrossa għal oġġetti kkonsenjati fil-maħżen, qabel il-ħatt;
(c)
fir-rigward ta’ zokkor ta’ kwalità standard kif definita fil-punt B tal-Anness III, għaz-zokkor mhux imballat, kif joħroġ mill-fabbrika:
(i)
għaz-zokkor abjad: EUR 404,4/tunnellata;
(ii)
għal zokkor mhux raffinat: EUR 335,2/tunnellata;
(d)
għas-settur taċ-ċanga u l-vitella, EUR 2 224/tunnellata għall-karkassi ta’ annimali tal-ifrat maskili tal-klassi ta’ konformazzjoni/kisja ta' xaħam R3 kif stabbilit fl-iskala tal-Unjoni għall-klassifikazzjoni tal-karkassi tal-annimali tal-ifrat adulti li jkollhom tmien xhur jew aktar, imsemmija fil-punt A tal-Anness IV;
(e)
fir-rigward tas-settur tal-ħalib u prodotti tal-ħalib:
(i)
EUR 246,39 għal kull 100 kg għall-butir;
(ii)
EUR 169,80 għal kull 100 kg għal trab ta’ ħalib xkumat;
(f)
fir-rigward tal-laħam tal-majjal, EUR 1 509,39/tunnellata għal karkassi tal-majjal ta’ kwalità standard iddefinita skont il-piż u l-kontenut ta’ laħam dgħif kif stabbilit fl-iskala tal-Unjoni għall-klassifikazzjoni ta’ karkassi tal-majjal imsemmija fil-punt B tal-Anness IV kif ġej:
(i)
karkassi li jiżnu minn 60 sa anqas minn 120 kg: klassi E;
(ii)
karkassi li jiżnu minn 120 sa 180 kg: klassi R;
(g)
rigward is-settur taż-żejt taż-żebbuġa:
(i)
EUR 1 779/tunnellata għaż-żejt taż-żebbuġa extra verġni;
(ii)
EUR 1 710/tunnellata għaż-żejt taż-żebbuġa verġni;
(iii)
EUR 1 524/ tunnellata għaż-żejt taż-żebbuġa lampante b’żewġ gradi ta’ aċidità ħielsa, filwaqt li dan l-ammont jitnaqqas b’EUR 36,70/tunnellata għal kull grad ta’ aċidità addizzjonali.
2. Il-limiti ta' referenza previsti fil-paragrafu 1 għandhom jiġu analizzati mill-Kummissjoni, b'kont meħud tal-kriterji oġġettivi, b'mod partikolari l-iżviluppi fil-produzzjoni, l-ispejjeż tal-produzzjoni (partikolarment l-inputs), u x-xejriet tas-suq. Meta jkun meħtieġ, il-limiti ta' referenza għandhom jiġu aġġornati f'konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja fid-dawl tal-iżviluppi fil-produzzjoni u s-swieq.
PARTI II
SUQ INTERN
TITOLU I
INTERVENT FIS-SUQ
KAPITOLU I
Intervent pubbliku u għajnuna għal ħażna privata
Taqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar intervent pubbliku u għajnuna għal ħażna privata
Artikolu 8
Kamp ta' applikazzjoni
Dan il-Kapitolu jistabbilixxi regoli dwar intervent fis-suq li jirrigwarda:
(a)
intervent pubbliku, fejn prodotti jinxtraw b’xiri sfurzat mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u jinħażnu minnhom sakemm jitneħħew; u
(b)
l-għoti ta’ għajnuna għall-ħażna ta’ prodotti minn operaturi privati.
Artikolu 9
Oriġini ta’ prodotti eliġibbli
Prodotti eliġibbli għal xiri sfurzat b’intervent pubbliku jew għall-għoti ta’ għajnuna għal ħażna privata għandhom joriġinaw fl-Unjoni. Barra minn dan, jekk ikunu ġejjin mill-għelejjel, dawn l-għelejjel għandhom ikunu nħasdu fl-Unjoni u jekk jiġu mill-ħalib, dak il-ħalib għandu jkun ġie prodott fl-Unjoni.
Artikolu 10
Skali tal-Unjoni għall-klassifikazzjoni tal-karkassi
L-iskali tal-Unjoni għall-klassifikazzjoni tal-karkassi għandhom japplikaw f'konformità, rispettivament, mal-punti A u B tal-Anness IV fis-settur taċ-ċanga u tal-vitella f'dak li jirrigwarda l-karkassi ta' annimali tal-ifrat li jkollhom tmien xhur jew aktar u fis-settur tal-majjal fir-rigward ta' ħnieżer li ma jkunux dawk użati għat-trobbija.
Fis-settur tal-laħam tan-nagħaġ u tal-laħam tal-mogħoż, l-Istati Membri jistgħu japplikaw skala tal-Unjoni għall-klassifikazzjoni ta' karkassi tan-nagħaġ skont ir-regoli stabbiliti fil-punt C tal-Anness IV.
Taqsima 2
Intervent pubbliku
Artikolu 11
Prodotti eliġibbli għal intervent pubbliku
L-intervent pubbliku għandu japplika fir-rigward tal-prodotti li ġejjin skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f’din it-Taqsima u kwalunkwe rekwiżiti u kundizzjonijiet addizzjonali li jistgħu jkunu ddeterminati mill-Kummissjoni, permezz ta’ atti ddelegati konformi mal-Artikolu 19 u atti ta' implimentazzjoni konformi mal-Artikolu 20:
(a)
qamħ komuni, qamħ durum, xgħir u qamħirrun;
(b)
ross għadu fil-ħliefa;
(c)
laħam frisk jew imkessaħ tas-settur tal-laħam taċ-ċanga u vitella tal-kodiċijiet NM 0201 10 00 u 0201 20 20 sa 0201 20 50;
(d)
butir magħmul direttament u esklużivament minn krema pasturizzata li ssir direttament u esklużivament mill-ħalib tal-baqra f’impriża approvata fl-Unjoni, ta’ kontenut minimu ta’ xaħam fil-butir, skont il-piż, ta’ 82 %, u ta’ kontenut massimu ta’ ilma, skont il-piż, ta’ 16 %;
(e)
trab ta’ ħalib xkumat tal-aqwa kwalità magħmul mill-ħalib tal-baqra f’impriża approvata fl-Unjoni, bil-proċess ta’ sprej, b’kontenut minimu ta’ proteina ta’ 34,0 % skont il-piż tal-materjal xott mingħajr xaħam.
Artikolu 12
Perijodi ta’ intervent pubbliku
L-intervent pubbliku għandu jkun disponibbli għal:
(a)
qamħ komuni, qamħ durum, xgħir u qamħirrum, mill-1 ta’ Novembru sal-31 ta’ Mejju;
(b)
ross għadu fil-ħliefa, mill-1 ta’ April sal-31 ta’ Lulju;
(c)
laħam taċ-ċanga u vitella, tul is-sena kollha;
(d)
butir u trab ta’ ħalib xkumat, mill-1 ta’ Marzu sat-30 ta’ Settembru.
Artikolu 13
Ftuħ u għeluq ta’ intervent pubbliku
1. Matul il-perijodi msemmija fl-Artikolu 11, intervent pubbliku:
(a)
għandu jkun miftuħ għal qamħ komuni, butir u trab ta’ ħalib xkumat;
(b)
jista’ jinfetaħ mill-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, għal qamħ durum, xgħir, qamħirrum, u ross għadu fil-ħliefa (inklużi varjetajiet jew tipi speċifiċi ta’ ross għadu fil-ħliefa), jekk is-sitwazzjoni tas-suq ikun jeħtiġilha hekk. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2);
(c)
jista' jinfetaħ għas-settur tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella mill-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3), jekk tul perijodu rappreżentattiv stabbilit skont il-punt (c) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 20 il-prezz medju tas-suq fi Stat Membru jew f’reġjun ta’ Stat Membru, irreġistrat abbażi tal-Iskala tal-Unjoni għall-klassifikazzjoni ta’ karkassi ta' annimali tal-ifrat imsemmi fil-punt A tal-Anness IV, ikun anqas minn 85 % tal-limitu ta’ referenza stabbilit fil-punt (d) tal-Artikolu 7(1).
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jagħlqu l-intervent pubbliku għas-settur tal-laħam taċ-ċanga u vitella, fejn, tul perijodu rappreżentattiv determinat skont il-punt (c) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 20, il-kundizzjonijiet previsti fil-punt (c) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu ma jkunux issodisfati aktar. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom ikunu adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3).
Artikolu 14
Xiri sfurzat bi prezz fiss jew b’sejħa għal offerti
Fejn l-intervent pubbliku jkun miftuħ skont l-Artikolu 13(1), il-Kunsill għandu jieħu miżuri dwar l-istabbiliment tal-prezzijiet ta' xiri sfurzat għall-prodotti msemmija fl-Artikolu 11, kif ukoll, fejn applikabbli, miżuri dwar il-limitazzjonijiet kwantitattivi fejn isir xiri sfurzat bi prezz fiss, skont l-Artikolu 43(3) TFUE.
Artikolu 15
Prezz b’intervent pubbliku
1. Prezz b’intervent pubbliku jfisser:
(a)
il-prezz li bih prodotti għandhom jinxtraw b’xiri sfurzat b’intervent pubbliku fejn dan isir bi prezz fiss; jew
(b)
il-prezz massimu li bih prodotti eliġibbli għal intervent pubbliku jistgħu jinxtraw b’xiri sfurzat fejn dan isir b’sejħa għall-offerti.
2. Il-miżuri dwar l-istabbiliment tal-livell tal-prezz tal-intervent pubbliku, inklużi l-ammonti ta' żidiet u tnaqqis, għandhom jittieħdu mill-Kunsill skont l-Artikolu 43(3) TFUE.
Artikolu 16
Prinċipji ġenerali dwar disponiment minn intervent pubbliku
1. Id-disponiment ta’ prodotti mixtrijin b’xiri sfurzat b’intervent pubbliku għandu jsir b’mod li:
(a)
jevita kwalunkwe tfixkil tas-suq,
(b)
jiżgura aċċess ugwali għall-oġġetti u trattament ugwali tax-xerrejja, u
(c)
ikun konformi mal-impenji li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE.
2. Id-disponiment jista’ jsir billi l-prodotti mixtrija b'intervent pubbliku jsiru disponibbli għall-użu fl-iskema għad-distribuzzjoni ta’ ikel lill-persuni l-aktar fil-bżonn fl-Unjoni kif stabbilit fl-atti legali rilevanti tal-Unjoni. F'dawk il-każijiet, il-valur kontabbli ta' tali prodotti għandu jkun il-livell tal-prezz fiss b’intervent pubbliku rilevanti msemmi fl-Artikolu 14(2) ta' dan ir-Regolament.
3. Kull sena l-Kummissjoni għandha tippubblika d-dettalji tal-kundizzjonijiet li taħthom il-prodotti mixtrija taħt intervent pubbliku inbiegħu matul is-sena preċedenti.
Taqsima 3
Għajnuna għal ħażna privata
Artikolu 17
Prodotti eliġibbli
Għajnuna għal ħażna privata tista’ tingħata fir-rigward tal-prodotti li ġejjin skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f’din it-Taqsima u kwalunkwe rekwiżiti u kundizzjonijiet oħra li għandhom ikunu adottati mill-Kummissjoni, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 18(1) jew l-Artikolu 19 u u ta' atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 18(2) jew l-Artikolu 20:
(a)
zokkor abjad;
(b)
żejt taż-żebbuġa;
(c)
fibra tal-kittien;
(d)
laħam ta' annimali tal-ifrat ta' tmien xhur jew aktar, frisk jew imkessaħ;
(e)
butir prodott minn krema li ssir direttament u esklużivament mill-ħalib tal-baqra;
(f)
ġobon;
(g)
trab ta’ ħalib xkumat magħmul mill-ħalib tal-baqra;
(h)
laħam tal-majjal;
(i)
laħam tan-nagħaġ u laħam tal-mogħoż.
Il-punt (f) tal-ewwel paragrafu huwa ristrett għall-ġobon li jibbenefika minn denominazzjoni protetta ta' oriġini jew minn indikazzjoni ġeografika protetta skont ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 li huwa maħżun wara l-perijodu ta' maturazzjoni stabbilit fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott għall-prodott imsemmi fl-Artikolu 7 ta dak ir-Regolament u/jew perijodu ta' maturazzjoni li jikkontribwixxi għal żieda fil-valur tal-ġobon.
Artikolu 18
Kondizzjonijiet għall-għoti tal-għajnuna
1. Sabiex tipprevedi għat-trasparenza tas-suq, il-Kummissjoni għandu fejn meħtieġ, jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 biex tistabbilixxi l-kundizzjonijiet li bihom hija tkun tista’ tiddeċiedi li tagħti għajnuna għal ħażna privata għall-prodotti elenkati fl-Artikolu 17, billi tqis:
(a)
il-prezzijiet medji tas-suq tal-Unjoni rreġistrati u l-limiti ta’ referenza u l-ispejjeż ta’ produzzjoni għall-prodotti konċernati; u/jew
(b)
il-ħtieġa li jkun hemm rispons fil-ħin għal sitwazzjoni partikolarment diffiċli fis-suq jew żviluppi ekonomiċi li jkollhom impatt negattiv sinifikanti fuq il-marġini fis-settur.
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li
(a)
jagħtu għajnuna għal ħażna privata għall-prodotti elenkati fl-Artikolu 17, filwaqt li jitqiesu l-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu;
(b)
jirrestrinġu l-għoti ta' għajnuna għal ħażna privata.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
3. Il-Kunsill għandu jieħu miżuri dwar l-istabbiliment tal-ammont ta' għajnuna għal ħażna privata previst fl-Artikolu 17 skont l-Artikolu 43(3) TFUE.
Taqsima 4
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar intervent pubbliku u għajnuna għal ħażna privata
Artikolu 19
Setgħat iddelegati
1. Sabiex jiġi żgurat li l-prodotti mixtrija skont intervent pubbliku jew soġġetti għall-għajnuna għal ħażna privata jkunu tajba għal ħażna fit-tul u jkunu ta' kwalità tajba, ġusta u kummerċjabbli, u sabiex jittieħed kont tal-l-karatteristiċi speċifiċi tas-setturi differenti għall-finijiet tal-iżgurar tal-funzjonament kosteffettiv ta' intervent pubbliku u ħażna privata, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu r-rekwiżiti u l-kundizzjonijiet li għandhom jiġu ssodisfati minn dawk il-prodotti, flimkien mar-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament. Dawk ir-rekwiżiti u l-kundizzjonijiet għandu jkollhom l-għan li jiggarantixxu, għall-prodotti mixtrijin b'xiri sfurzat u maħżuna:
(a)
il-kwalità tagħhom fir-rigward ta' parametri ta' kwalità, gruppi ta’ kwalità, gradi ta’ kwalità, kategoriji karatteristiċi tal-prodott u età;
(b)
tapplika l-eliġibbiltà tagħhom, fir-rigward ta' kwantitajiet, imballaġġ inkluż tikkettar, preservazzjoni, kuntratti ta' ħażna preċedenti, approvazzjoni ta' intrapriżi u l-istadju tal-prodotti li għalih japplika l-prezz b’intervent pubbliku u l-għajnuna għal ħażna privata.
2. Sabiex jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi tas-setturi taċ-ċereali u tar-ross għadu fil-ħliefa, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu l-kriterji tal-kwalità fir-rigward ta' xiri sfurzat u bejgħ ta' qamħ komuni, qamħ durum, xgħir, qamħirrum u ross li għadu fil-ħliefa.
3. Sabiex tiġi żgurata kapaċità ta' ħażna xierqa u l-effiċjenza tas-sistema ta' intervent pubbliku f'termini ta' kosteffettività, distribuzzjoni u aċċess għall-operaturi, u sabiex tinżamm il-kwalità ta' prodotti mixtrija b'xiri sfurzat skont intervent pubbliku għad-disponiment tagħhom fi tmien il-perijodu ta' ħażna, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu:
(a)
ir-rekwiżiti li għandhom jiġu ssodisfati minn postijiet ta' ħażna għall-prodotti kollha soġġetti għal intervent pubbliku;
(b)
regoli dwar il-ħażna ta’ prodotti ġewwa jew barra mill-Istat Membru responsabbli għalihom u għat-trattament ta’ prodotti bħal dawn fir-rigward ta’ dazji doganali, u kwalunkwe ammont ieħor li jkollu jingħata jew jinġabar skont il-PAK.
4. Sabiex jiġi żgurat li l-għajnuna għal ħażna privata jkollha l-effett mixtieq fuq is-suq, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu:
(a)
regoli u kundizzjonijiet applikabbli meta l-kwantità maħżuna tkun anqas mill-kwantità kkuntrattata;
(b)
il-kundizzjonijiet għall-għoti ta’ ħlas bil-quddiem ta' tali għajnuna;
(c)
il-kundizzjonijiet li taħthom jista’ jkun deċiż li l-prodotti koperti b’kuntratti ta’ ħażna privata jistgħu jerġgħu jitqiegħdu fis-suq jew isir disponiment tagħhom.
5. Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament tajjeb tal-intervent pubbliku u s-sistemi ta' ħażna privata, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227:
(a)
li jipprevedu l-użu ta’ proċeduri tal-offerti li jiggarantixxu aċċess ugwali għall-oġġetti u trattament ugwali tal-operaturi;
(b)
li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet addizzjonali li għandhom jiġu ssodisfati mill-operaturi sabiex jiġu ffaċilitati l-ġestjoni effettiva u l-kontroll tas-sistema għall-Istati Membri u l-operaturi;
(c)
li jistabbilixxu r-rekwiżit għall-operaturi li jiddepożitaw garanzija tat-twettiq tal-obbligi tagħhom.
6. Sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi tekniċi u l-ħtiġijiet tas-setturi msemmija fl-Artikolu 10, kif ukoll tal-ħtieġa li tiġi standardizzata l-preżentazzjoni tal-prodotti differenti għall-għanijiet tat-titjib tat-trasparenza tas-suq, tar-reġistrazzjoni tal-prezzijiet u tal-applikazzjoni tal-miżuri ta' intervent fis-suq, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227:
(a)
li jadattaw u jaġġornaw id-dispożizzjonijiet tal-Anness IV dwar l-iskali tal-Unjoni għall-klassifikazzjoni, l-identifikazzjoni u l-preżentazzjoni tal-karkassi;
(b)
jistabbilixxu dispożizzjonijiet supplimentari relatati mal-klassifikazzjoni, inkluż minn klassifikaturi kkwalifikati, mal-gradazzjoni, inkluż b’metodi awtomatizzati ta' gradazzjoni, mal-identifikazzjoni, mal-ippeżar u mal-immarkar tal-karkassi u mal-kalkolu tal-prezzijiet medji tal-Unjoni u mal-koeffiċjenti tal-ippeżar użati fil-kalkolu ta' dawk il-prezzijiet;
(c)
jistabbilixxu, fis-settur taċ-ċanga u l-vitella, derogi mid-dispożizzjonijiet, u derogi speċifiċi li jistgħu jingħataw mill-Istati Membri lill-biċċeriji fejn ftit jinqatlu annimali tal-ifrat, u dispożizzjonijiet addizzjonali għall-prodotti kkonċernati, inklużi fir-rigward tal-klassijiet ta’ konformazzjoni u mal-kisja tax-xaħam u fis-settur tal-laħam tan-nagħaġ aktar dispożizzjonijiet dwar il-piż, il-kulur tal-laħam u l-kisja tax-xaħam u l-kriterji għall-klassifikazzjoni ta' ħrief ħfief;
(d)
jipprovdu lill-Istati Membri bl-awtorizzazzjoni biex ma japplikawx l-iskala tal-gradazzjoni għall-klassifikazzjoni tal-karkassi tal-ħnieżer u l-awtorizzazzjoni biex jużaw kriterji ta’ valutazzjoni apparti l-piż u l-kontenut tal-laħam dgħif stmat, jew jistabbilixxu derogi minn dik il-gradazzjoni.
Artikolu 20
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta’ eżami
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjonili jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan il-Kapitolu. Dawk il-miżuri jistgħu, b’mod partikolari, jikkonċernaw dan li ġej:
(a)
l-ispejjeż li għandhom jitħallsu mill-operatur fejn prodotti kkonsenjati għal intervent pubbliku ma jilħqux ir-rekwiżiti minimi ta' kwalità;
(b)
l-iffissar tal-kapaċità minima ta' ħażna għal postijiet ta' ħażna tal-intervent;
(c)
il-perijodi rappreżentattivi, is-swieq u l-prezzijiet tas-suq meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan il-Kapitolu;
(d)
il-konsenja tal-prodotti biex dawn ikunu jistgħu jinxtraw b’xiri sfurzat b’intervent pubbliku, l-ispejjeż ta’ trasport li għandhom jitħallsu mill-offerent ta’ xiri, l-akkwist tal-prodotti minn aġenziji tal-pagamenti u l-ħlas;
(e)
l-operazzjonijiet diversi konnessi mal-proċess ta’ tneħħija ta’ għadam għas-settur tal-laħam taċ-ċanga u vitella;
(f)
l-arranġamenti prattiċi għall-imballaġġ, il-kummerċjalizzazzjoni u t-tikkettar ta' prodotti;
(g)
il-proċeduri għall-approvazzjoni ta' intrapriżi li jipproduċu butir u trab ta' ħalib xkumat għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu;
(h)
kwalunkwe awtorizzazzjoni ta’ ħażna barra mit-territorju tal-Istat Membru fejn il-prodotti jkunu nxtraw b’xiri sfurzat u nħażnu;
(i)
il-bejgħ jew id-disponiment ta’ prodotti mixtrijin b’xiri sfurzat b’intervent pubbliku, fir-rigward b’mod partikolari, tal-prezzijiet ta’ bejgħ, il-kundizzjonijiet għat-tneħħija mill-ħażna, l-użu sussegwenti jew id-destinazzjoni ta’ prodotti rilaxxati, inkluż il-proċeduri relatati ma’ prodotti li jsiru disponibbli biex jintużaw fi skema msemmija fl-Artikolu 16(2), inkluż trasferimenti bejn l-Istati Membri;
(j)
fir-rigward ta' prodotti mixtrijin b'xiri sfurzat skont intervent pubbliku, id-dispożizzjonijiet relatati mal-possibilità tal-Istati Membri li jbiegħu, taħt ir-responsabbiltà tagħhom stess kwantitajiet żgħar li jifdal fil-ħażna jew kwantitajiet li ma jkunux għadhom jistgħu jiġu imballati mill-ġdid jew li jkunu ddeterjoraw;
(k)
fir-rigward ta' ħażna privata, il-konklużjoni u l-kontenut ta’ kuntratti bejn l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru u l-applikanti;
(l)
it-tqegħid u ż-żamma ta' prodotti f’ħażna privata u t-tneħħija tagħhom mill-ħażna;
(m)
it-tul ta’ żmien tal-perijodu tal-ħażna privata u d-dispożizzjonijiet li jistipulaw li dawn il-perijodi, ladarba jkunu speċifikati fil-kuntratti, jistgħu jitnaqqsu jew jiġu estiżi;
(n)
il-proċeduri li għandhom jiġu segwiti għal xiri sfurzat bi prezz fiss, inklużi l-proċeduri għal u l-ammont tal-garanzija, li għandha tingħata, jew għall-għoti ta' għajnuna ffissata minn qabel għal ħażna privata;
(o)
l-użu ta’ proċeduri tal-offerti, kemm għal intervent pubbliku kif ukoll għal ħażna privata, partikolarment fir-rigward ta’:
(i)
it-tressiq ta’ offerti jew talbiet għal offerti, u l-kwantità minima għal applikazzjoni jew preżentazzjoni;
(ii)
il-proċeduri għal u l-ammont tal-garanzija li għandha tingħata; u
(iii)
l-għażla ta’ offerti li tiżgura li tingħata preferenza lill-aktar offerti favorevoli għall-Unjoni waqt li tippermetti li mhux neċessarjament isegwi li kuntratt jingħata;
(p)
l-implimentazzjoni tal-iskali tal-Unjoni għall-klassifikazzjoni tal-karkassi taċ-ċanga, tal-majjal u tan-nagħaġ;
(q)
preżentazzjoni differenti ta’ karkassi u nofs karkassi minn dik stabbilita fil-punt A.IV tal-Anness IV għall-għan li jiġu stabbiliti l-prezzijiet tas-suq;
(r)
il-fatturi korrettivi li għandhom jiġu applikati mill-Istati Membri li għandhom jintużaw għal preżentazzjoni differenti ta' karkassi taċ-ċanga u tan-nagħaġ fejn ma tintużax il-preżentazzjoni ta' referenza;
(s)
l-arranġamenti prattiċi għall-immarkar ta' karkassi kklassifikati u għall-kalkolu mill-Kummissjoni tal-medja peżata tal-prezz tal-Unjoni għall-karkassi taċ-ċanga, tal-majjal u tan-nagħaġ;
(t)
l-awtorizzazzjoni tal-Istati Membri biex jipprevedu, fir-rigward tal-ħnieżer maqtula fit-territorju tagħhom, preżentazzjoni differenti ta' karkassi tal-ħnieżer, minn dik stabbilita fil-punt B.III tal-AnnessIV, jekk tkun issodifata waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
il-prattika kummerċjali normali fit-territorju tagħhom tkun differenti mill-preżentazzjoni standard definita fl-ewwel subparagrafu tal-punt B. III tal-AnnessIV;
(ii)
ir-rekwiżiti tekniċi jkunu jeħtieġu dan;
(iii)
il-karkassi tkun tneħħitilhom il-ġilda b’mod uniformi;
(u)
id-dispożizzjonijiet għar-reviżjoni fuq il-post tal-applikazzjoni ta' klassifikazzjoni ta' karkassi fl-Istati Membri minn kumitat tal-Unjoni magħmul minn esperti mill-Kummisjoni u esperti maħtura mill-Istati Membri sabiex tiġi żgurata l-eżattezza u l-affidabbiltà tal-klassifikazzjoni tal-karkassi. Dawk id-dispożizzjonijiet għandhom jipprevedu li l-Unjoni tħallas l-ispejjeż li jirriżultaw mill-attività tar-reviżjoni.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 21
Setgħat oħra ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadottaatti ta' implimentazzjoni biex l-Istati Membri jiġu awtorizzati jużaw il-kriterji għall-klassifikazzjoni li ġejjin b'deroga mill-punt C.III tal-Anness IV, għall-ħrief b'karkassa li tiżen inqas minn 13-il kg:
(a)
piż tal-karkassa;
(b)
kulur tal-laħam;
(c)
kisja ta' xaħam.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati mingħajr l-applikazzjoni tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3).
KAPITOLU II
Skemi ta' għajnuna
Taqsima 1
Skemi għal titjib tal-aċċess għall-ikel
Artikolu 22
Grupp ta' mira
L-iskemi ta’ appoġġ li għandhom l-għan li jtejbu t-tqassim ta' prodotti agrikoli u d-drawwiet alimentari tat-tfal huma mmirati lejn tfal li jattendu regolarment stabbiliment edukattiv tat-trabi, /pre-primarju jew, fil-livell primarju jew sekondarju, stabbilimenti edukattivi li huma amministrati jew rikonoxxuti mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
Subtaqsima 1
Skema ta' frott u ħxejjex għall-iskejjel
Artikolu 23
Għajnuna għall-provvista ta’ frott u ħxejjex, frott u ħxejjex ipproċessati u prodotti tal-banana lit-tfal
1. Għandha tingħata għajnuna tal-Unjoni għal:
(a)
il-provvista ta’ prodotti tas-setturi ta’ frott u l-ħxejjex, frott u ħxejjex ipproċessati u tal-banana lil tfal fl-istabbilimenti edukattivi msemmija fl-Artikolu 22; u
(b)
ċerti spejjeż relatati b’rabta ma’ loġistika u distribuzzjoni, tagħmir, pubbliċità, monitoraġġ, evalwazzjoni u miżuri ta’ akkumpanjament.
2. L-Istati Membri, f’livell nazzjonali jew reġjonali, li jkunu jixtiequ jipparteċipaw fl-iskema għandhom ifasslu strateġija minn qabel għall-implimentazzjoni tagħha. Għandhom jipprovdu wkoll għall-miżuri ta’ akkumpanjament meħtieġa biex l-iskema tkun effikaċi, li jistgħu jinkludu informazzjoni dwar miżuri għall-edukazzjoni dwar drawwiet alimentari tajbin, dwar ktajjen alimentari lokali u dwar il-ġlieda kontra l-ħela tal-ikel,.
3. Meta jkunu qed ifasslu l-istrateġiji tagħhom, l-Istati Membri għandhom jagħmlu lista ta’ prodotti mis-setturi ta' frott u ħxejjex, ta' frott u ħxejjex ipproċessati, u tal-banana li għandhom ikunu eliġibbli skont l-iskemi rispettivi tagħhom. Din il-lista ma għandhiex tinkludi prodotti li huma elenkati fl-Anness V.
Madankollu, f’każijiet iġġustifikati b’mod dovut, bħal meta Stat Membru jixtieq jiżgura firxa wiesgħa ta’ prodotti taħt l-iskema tiegħu jew jixtieq jagħmel l-iskema tiegħu aktar attraenti, l-istrateġija tiegħu tista’ tipprevedi li t-tali prodotti jistgħu jsiru eliġibbli jekk jiżdiedu ammonti limitati biss tas-sustanzi msemmija f’dak l-Anness.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet tas-saħħa kompetenti tagħhom japprovaw il-lista ta' dawn il-prodotti li huma eliġibbli taħt l-iskema tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jagħżlu l-prodotti tagħhom abbażi ta’ kriterji oġġettivi li jistgħu jinkludu konsiderazzjonijiet tas-saħħa u ambjentali, l-istaġjonalità, il-varjetà jew id-disponibbiltà tal-prodott, waqt li tingħata prijorità sakemm huwa prattikabbli lill-prodotti li joriġinaw fl-Unjoni, u partikolarment lix-xiri lokali, lis-swieq lokali, lill-ktajjen qosra ta' provvista jew lill-vantaġġi ambjentali.
4. Miżuri għall-iffissar tal-għajnuna tal-Unjoni msemmija f'paragrafu 1 għandhom jittieħdu mill-Kunsill skont l-Artikolu 43(3) TFUE.
5. L-għajnuna tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun allokata lil kull Stat Membru abbażi ta’ kriterji oġġettivi bbażati fuq il-proporzjon tagħhom ta’ tfal bejn is-sitta u l-għaxar snin.
L-Istati Membri li jieħdu sehem fl-iskema għandhom japplikaw kull sena għall-għajnuna tal-Unjoni abbażi tal-istrateġija tagħhom msemmija fil-paragrafu 2.
Il-miżuri dwar l-iffissar tal-ammont minimu ta' għajnuna mill-Unjoni għal kull Stat Membru li jipparteċipa fl-iskema u dwar l-allokazzjonijiet indikattivi u definittivi tal-għajnuna għall-Istati Membri għandhom jittieħdu mill-Kunsill f'konformità mal-Artikolu 43(3) TFUE.
6. L-għajnuna tal-Unjoni prevista fil-paragrafu 1 ma għandhiex tintuża biex tissostitwixxi l-finanzjament għal xi skema nazzjonali eżistenti ta’ frott għall-iskejjel li tipprovdi frott u ħxejjex, frott u ħxejjex ipproċessati, u banana jew skemi oħra ta’ distribuzzjoni fl-iskejjel li jinkludu prodotti bħal dawn.
Madankollu, jekk Stat Membru diġà jkollu skema qed topera li tkun eliġibbli għal għajnuna tal-Unjoni skont dan l-Artikolu u jkun biħsiebu jestendiha jew jagħmilha aktar effikaċi, inkluż fir-rigward tal-grupp immirat tal-iskema, tat-tul taż-żmien tagħha jew tal-prodotti eliġibbli tagħha, l-għajnuna tal-Unjoni tista’ tingħata bil-kondizzjoni li l-limiti stabbiliti f’konformità mal-Artikolu 43(3) TFUE jiġu rrispettati fir-rigward tal-proporzjon tal-għajnuna tal-Unjoni mal-kontribuzzjoni nazzjonali totali. F’każ bħal dan, l-Istat Membru għandu jindika fl-istrateġija tal-implimentazzjoni tiegħu kif ikun biħsiebu jestendi l-iskema tiegħu jew jagħmilha aktar effikaċi.
7. L-Istati Membri jistgħu, b’żieda mal-għajnuna tal-Unjoni, jagħtu għajnuna nazzjonali skont l-Artikolu 217.
8. L-iskema ta’ frott u ħxejjex għall-iskejjel tal-Unjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe skemi nazzjonali ta' frott u ħxejjex għall-iskejjel li jkunu kompatibbli mad-dritt tal-Unjoni.
9. L-Unjoni tista’ tiffinanzja wkoll, skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, miżuri ta’ informazzjoni, monitoraġġ u evalwazzjoni relatati mal-iskema ta’ frott u ħxejjex għall-Iskejjel, inklużi miżuri li l-pubbliku jsir jaf aktar dwarha, u miżuri ta’ netwerking relatati.
10. L-Istati Membri li jieħdu sehem fl-iskema għandhom jirreklamaw, fil-postijiet fejn jitqassam l-ikel, l-involviment tagħhom fl-iskema ta’ għajnuna u l-fatt li huwa ssussidjat mill-Unjoni.
Artikolu 24
Setgħat iddelegati
1. Sabiex jiġi mħeġġeġ l-użu ta’ drawwiet alimentari tajbin għas-saħħa fit-tfal u jiġi żgurat li l-għajnuna tkun immirata lejn tfal fil-grupp fil-mira msemmi fl-Artikolu 22, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jirrigwardaw regoli dwar:
(a)
il-kriterji addizzjonali rigward kif għandha tkun immirata l-għajnuna mill-Istati Membri;
(b)
l-approvazzjoni u l-għażla tal-applikanti għall-għajnuna mill-Istati Membri;
(c)
dwar it-tfassil tal-istrateġiji nazzjonali jew reġjonali u dwar il-miżuri li jakkumpanjawhom.
2. Sabiex jiġi żgurat l-użu effiċjenti u mmirat ta’ Fondi tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jirrigwardaw:
(a)
il-metodu għar-riallokazzjoni tal-allokazzjoni indikattiva tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 23(5) bejn l-Istati Membri abbażi tat-talbiet għall-għajnuna riċevuti;
(b)
l-ispejjeż fl-istrateġiji tal-Istati Membri li huma eliġibbli għall-għajnuna mill-Unjoni u l-possibbiltà li jkun iffissat limitu massimu globali għal spejjeż speċifiċi;
(c)
l-obbligu li l-Istati Membri jimmonitorjaw u jevalwaw l-effettività tal-iskemi tagħhom ta' frott u ħxejjex għall-iskejjel.
3. Sabiex tiġi promossa sensibilizzazzjoni tal-iskema ta' għajnuna, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jirrikjedu l-Istati Membri bi skema ta’ frott u ħxejjex għall-iskejjel li jippubbliċizzaw ir-rwol ta’ sussidju tal-għajnuna tal-Unjoni.
Artikolu 25
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta’ eżami
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ din is-Subtaqsima inklużi:
(a)
l-informazzjoni li għandhom jinkludu l-istrateġiji tal-Istati Membri;
(b)
l-applikazzjonijiet għal għajnuna u l-ħlasijiet;
(c)
il-metodi kif tiġi ppubbliċizzata l-iskema u l-miżuri ta’ netwerking fir-rigward tal-iskema;
(d)
is-sottomissjoni, il-format u l-kontenut tar-rapporti ta' monitoraġġ u evalwazzjoni mill-Istati Membri li jieħdu sehem fl-iskema tal-Unjoni Ewropea ta' frott u ħxejjex għall-iskejjel.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Subtaqsima 2
Skema ta’ ħalib għall-iskejjel
Artikolu 26
Għajnuna għall-provvista tal-ħalib u prodotti tal-ħalib lit-tfal
1. L-għajnuna tal-Unjoni għandha tingħata għall-provvista, lil tfal fi stabbilimenti edukattivi msemmija fl-Artikolu 22 ta’ ċerti prodotti tal-ħalib u tal-ħalib ipproċessat li jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 0401, 0403, 0404 90 u 0406 jew il-kodiċi NM 2202 90.
2. Mill-1 ta’ Awwissu 2015, l-Istati Membri, f’livell nazzjonali jew reġjonali, li jkunu jixtiequ jipparteċipaw fl-iskema għandu jkollhom strateġija minn qabel għall-implimentazzjoni tagħha. Dawn jistgħu jistipulaw ukoll il-miżuri ta’ akkumpanjament, li jistgħu jinkludu informazzjoni dwar miżuri għall-edukazzjoni dwar drawwiet alimentari tajbin, dwar ktajjen alimentari lokali u dwar il-ġlieda kontra l-ħela tal-ikel, li huma meħtieġa biex il-programm ikun effikaċi.
3. Meta jfasslu l-istrateġiji tagħhom, l-Istati Membri għandhom ifasslu lista tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib li ser ikunu eliġibbli skont l-iskemi rispettivi tagħhom, f’konformità mar-regoli adottati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 27.
4. Minbarra d-distribuzzjoni b'xejn tal-ikliet lit-tfal fi stabbilimenti edukattivi, l-għajnuna mill-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhiex tintuża biex tissostitwixxi l-finanzjament għal xi skemi nazzjonali eżistenti tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib jew skemi oħrajn ta’ distribuzzjoni fl-iskejjel li jinkludu l-ħalib jew il-prodotti tal-ħalib. Madankollu, jekk Stat Membru diġà jkollu fis-seħħ skema li tkun eliġibbli għall-għajnuna mill-Unjoni taħt dan l-Artikolu u jkollu l-ħsieb li jestendiha jew jagħmilha aktar effettiva, inkluż fir-rigward tal-grupp fil-mira mill-iskema, id-dewmien jew il-prodotti eliġibbli tagħha, tista’ tingħata l-għajnuna mill-Unjoni. F’każ bħal dan, l-Istat Membru għandu jindika fl-istrateġija tal-implimentazzjoni tiegħu kif ikun biħsiebu jestendi l-iskema tiegħu jew jagħmilha aktar effikaċi.
5. L-Istati Membri jistgħu, b’żieda mal-għajnuna tal-Unjoni, jagħtu għajnuna nazzjonali skont l-Artikolu 217.
6. L-iskema tal-Unjoni ta' ħalib u prodotti tal-ħalib għall-iskejjel għandha tkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe skema nazzjonali tal-iskejjel separata li tinkoraġġixxi l-konsum ta’ ħalib u prodotti tal-ħalib li huma kompatibbli mad-dritt tal-Unjoni.
7. Il-Kunsill għandu jieħu miżuri għall-iffissar tal-għajnuna tal-Unjoni għall-ħalib kollu u l-prodotti tal-ħalib u l-kwantità massima eliġibbli għal għajnuna tal-Unjoni prevista fil-paragrafu 1 skont l-Artikolu 43(3) TFUE.
8. L-Istati Membri li jieħdu sehem fl-iskema għandhom jirreklamaw, fil-postijiet fejn jitqassam l-ikel, l-involviment tagħhom fl-iskema ta’ għajnuna u l-fatt li huwa ssussidjat mill-Unjoni.
Artikolu 27
Setgħat iddelegati
1. Sabiex titqies l-evoluzzjoni tat-tendenzi fil- konsum tal-prodotti tal-ħalib, l-innovazzjonijiet u l-iżviluppi fis-suq tal-prodotti tal-ħalib, id-disponibbiltà ta' prodotti fis-swieq differenti tal-Unjoni, u l-aspetti nutrittivi, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jiddeterminaw:
(a)
il-prodotti li huma eliġibbli għall-iskema, f'konformità mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 26(1) u filwaqt li jitqiesu l-aspetti nutrizzjonali;
(b)
it-tfassil ta' strateġiji nazzjonali jew reġjonali mill-Istati Membri,inklużi l-miżuri ta’ akkumpanjament fejn applikabbli; u
(c)
miżuri neċessarji għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni.
2. Sabiex jiġi żgurat l-użu effiċjenti u effettiv tal-għajnuna tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 dwar:
(a)
ir-regoli dwar l-eliġibbiltà għall-għajnuna tal-benefiċjarji u l-applikanti;
(b)
ir-rekwiżit li l-applikanti jiġu approvati mill-Istati Membri;
(c)
l-użu tal-prodotti tal-ħalib li jibbenefikaw mill-għajnuna fit-tħejjija ta' ikliet fi stabbilimenti edukattivi.
3. Sabiex jiġi żgurat li l-applikanti għall-għajnuna jħarsu l-obbligi tagħhom, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 rigward ir-rekwiżit li tiġi ddepożitata garanzija meta jsir ħlas bil-quddiem tal-għajnuna.
4. Sabiex tiġi promossa sensibilizzazzjoni tal-iskema ta' għajnuna, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jispeċifikaw il-kundizzjonijiet li skonthom l-Istati Membri għandhom jirreklamaw il-parteċipazzjoni tagħhom fl-iskema ta’ għajnuna u l-fatt li hi sussidjata mill-Unjoni.
5. Sabiex jiġi żgurat li l-għajnuna tkun riflessa fil-prezz li bih il-prodotti jkunu disponibbli skont l-iskema, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistipulaw regoli dwar l-istabbiliment tal-monitoraġġ tal-prezzijiet skont l-iskema.
Artikolu 28
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta' eżami
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ din is-Subtaqsima inklużi dwar:
(a)
il-proċeduri biex jiġi żgurat li titħares il-kwantità massima eliġibbli għal għajnuna;
(b)
il-proċeduri għal, u l-ammont tal-garanzija li għandha tingħata meta jsir ħlas bil-quddiem;
(c)
l-informazzjoni li għandha tingħata lill-Istati Membri għall-approvazzjoni tal-applikanti, l-applikazzjonijiet għal għajnuna u l-ħlasijiet;
(d)
il-metodi kif tiġi ppubbliċizzata l-iskema;
(e)
il-ġestjoni tal-monitoraġġ tal-prezzijiet skont l-Artikolu 27(5).
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Taqsima 2
Għajnuna fis-settur taz-żejt taż-żebbuġa u taz-żebbuġ tal-ikel
Artikolu 29
Programmi ta' appoġġ għas-settur taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żejt tal-ikel
1. L-Unjoni għandha tiffinanzja programmi ta’ ħidma ta’ tliet snin li għandhom jitfasslu mill-organizzazzjonijiet ta’ produtturi rikonoxxuti skont l-Artikolu 152, mill-assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi rikonoxxuti skont l-Artikolu 156 jew l-organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti skont l-Artikolu 157 f'waħda jew aktar minn dawn l-oqsma:
(a)
is-segwitu u l-ġestjoni tas-suq fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ għall-ikel;
(b)
it-titjib tal-impatt ambjentali tal-kultivazzjoni taż-żebbuġ;
(c)
it-titjib tal-kompetittività tal-kultivazzjoni taż-żebbuġ permezz ta' modernizzazzjoni;
(d)
it-titjib tal-kwalità tal-produzzjoni taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-ikel;
(e)
is-sistema ta’ traċċabbiltà, iċ-ċertifikazzjoni u l-protezzjoni tal-kwalità taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-ikel, partikolarment il-monitoraġġ tal-kwalità taż-żjut taż-żebbuġa mibjugħin lil konsumatur aħħari, bl-awtorità tal-amministrazzjonijiet nazzjonali;
(f)
id-disseminazzjoni ta' tagħrif dwar il-miżuri implimentati mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew l-organizzazzjonijiet interprofessjonali għat-titjib tal-kwalità taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-ikel.
2. Il-finanzjament mill-Unjoni, tal-programmi ta’ ħidma msemmija fil-paragrafu 1, għandu jkun:
(a)
EUR 11 098 000 kull sena għall-Greċja;
(b)
EUR 576 000 kull sena għal Franza; u
(c)
EUR 35 991 000 kull sena għall-Italja.
3. Il-fondi massimi tal-Unjoni għall-programmi ta’ ħidma msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu ugwali għall-ammonti miżmumin mill-Istati Membri. Il-fondi massimi tal-ispiża eliġibbli għandhom ikunu:
(a)
75 % għall-attivitajiet fl-oqsma msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 1;
(b)
75 % għal investimenti ta’ assi fissi u 50 % għal attivitajiet oħra fil-qasam imsemmi fil-punt (d) tal-paragrafu 1;
(c)
75 % għall-programmi ta’ ħidma mwettqa f’tal-anqas tliet pajjiżi terzi jew fi Stati Membri li ma jipproduċux minn organizzazzjonijiet rikonoxxuti msemmija fil-paragrafu 1 f’tal-anqas żewġ Stati Membri li jipproduċu fl-oqsma msemmija fil-punti (e) u (f) tal-paragrafu 1, u 50 % għall-attivitajiet l-oħra f’dawn l-oqsma.
Finanzjament komplimentari għandu jkun żgurat mill-Istat Membru sa 50 % tal-ispejjeż mhux koperti mill-fondi tal-Unjoni.
Artikolu 30
Setgħat iddelegati
Sabiex jiġi żgurat l-użu effiċjenti u effettiv mill-għajnuna tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 29 u sabiex ittejjeb il-kwalità tal-produzzjoni taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-ikel, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227, fir-rigward ta’:
(a)
fir-rigward tal-oqsma msemmija fl-Artikolu 29(1), il-miżuri speċifiċi li jistgħu jiġi ffinanzjati mill-għajnuna tal-Unjoni u l-attivitajiet u l-ispejjeż li ma jistgħux jiġu ffinanzjati;
(b)
l-allokazzjoni minima mill-Istati Membri ta’ finanzjament mill-Unjoni għal oqsma speċifiċi;
(c)
ir-rekwiżit li tingħata garanzija meta tiġi ppreżentata applikazzjoni għal approvazzjoni ta' programm ta' ħidma u fejn isir ħlas bil-quddiem ta' għajnuna;
(d)
il-kriterji li għandhom jitqiesu mill-Istati Membri fl-għażla u l-approvazzjoni ta’ programmi ta’ ħidma.
Artikolu 31
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta’ eżami
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ din it-Taqsima fir-rigward ta':
(a)
l-implimentazzjoni ta’ programmi ta’ ħidma u emendi għal programmi bħal dawn;
(b)
il-ħlas ta’ għajnuna, inklużi ħlasijiet bil-quddiem ta’ għajnuna;
(c)
il-proċeduri għal, u l-ammont ta' garanzija, li għandha tingħata meta tiġi ppreżentata applikazzjoni għal approvazzjoni ta' programm ta' ħidma u fejn isir ħlas bil-quddiem ta' għajnuna.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Taqsima 3
Għajnuna fis-settur tal-frott u l-ħxejjex
Artikolu 32
Fondi operazzjonali
1. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-frott u tal-ħxejjex u/jew l-assoċjazzjonijiet tagħhom jistgħu jistabbilixxu fond operazzjonali. Il-fond għandu jkun iffinanzjat minn:
(a)
kontribuzzjonijiet finanzjarji minn:
(i)
membri tal-organizzazzjoni tal-produtturi u/jew tal-organizzazzjoni tal-produtturi stess; jew
(ii)
assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi permezz tal-membri ta’ dawk l-assoċjazzjonijiet;
(b)
assistenza finanzjarja mill-Unjoni, li tista’ tingħata lil organizzazzjonijiet ta’ produtturi, jew lill-assoċjazzjonijiet tagħhom, meta dawk l-assoċjazzjonijiet jippreżentaw, jiġġestixxu, u jimplimentaw programm operazzjonali jew programm operazzjonali parzjali, skont it-termini u l-kundizzjonijiet li għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni permezz tal-atti ddelegati skont l-Artikolu 37 u l-atti ta' implimentazzjoni skont l-Artikolu38.
2. Fondi operazzjonali għandhom jintużaw biss biex jiffinanzjaw programmi operazzjonali li jkunu ġew sottomessi lill-Istati Membri u approvati minnhom.
Artikolu 33
Programmi operazzjonali
1. Programmi operazzjonali fis-settur tal-frott u l-ħxejjex għandu jkollhom minimu ta’ tliet snin u perijodu massimu ta’ ħames snin. Dawn għandu jkollhom mill-anqas tnejn mill-objettivi msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 152(1) jew tnejn mill-objettivi li ġejjin:
(a)
l-ippjanar tal-produzzjoni, inkluż it-tbassir u s-segwitu tal-produzzjoni u tal-konsum;
(b)
it-titjib tal-kwalità tal-prodott, kemm jekk f’għamla friska jew ipproċessata;
(c)
it-tisħiħ tal-valur kummerċjali tal-prodotti;
(d)
il-promozzjoni tal-prodotti, kemm jekk f’għamla friska jew ipproċessata;
(e)
il-miżuri ambjentali, partikolarment dawk relatati mal-ilma, u l-metodi tal-produzzjoni li jħarsu l-ambjent, inkluża l-biedja organika;
(f)
il-prevenzjoni u l-immaniġġjar ta’ kriżijiet.
Il-programmi operazzjonali għandhom jiterssqu lill-Istati Membri għall-approvazzjoni tagħhom.
2. Assoċjazzjonijiet tal-produtturi jistgħu jippreżentaw ukoll programm operazzjonali sħiħ jew parzjali, magħmul minn miżuri identifikati, imma mhux imwettqa, mill-organizzazzjonijiet membri taħt il-programmi operazzjonali tagħhom. Il-programmi operazzjonali tal-assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom ikunu soġġetti għall-istess regoli bħal programmi operazzjonali ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi u għandhom jiġu kkunsidrati mal-programmi operazzjonali tal-organizzazzjonijiet membri.
Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
il-miżuri taħt il-programmi operazzjonali ta' assoċjazzjoni ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi jiġu ffinanzjati kollha mill-kontribuzzjonijiet ta' dawk l-organizzazzjonijiet membri ta' dik l-assoċjazzjoni u li tali finanzjament jinġabar mill-fondi operazzjonali ta’ dawn l-organizzazzjonijiet membri;
(b)
il-miżuri u s-sehem finanzjarju korrispondenti tagħhom jiġu identifikati fil-programm operazzjonali ta’ kull organizzazzjoni membru;
(c)
ma jkun hemm ebda duplikazzjoni tal-finanzjament.
3. Il-prevenzjoni u l-immaniġġjar ta’ kriżijiet imsemmija fil-punt (f) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandhom ikunu relatati biex jiġu evitati u ttrattati kriżijiet fis-swieq tal-frott u l-ħxejjex u għandhom ikopru f’dan il-kuntest:
(a)
investimenti li jagħmlu l-ġestjoni tal-volumi mqiegħda fis-suq aktar effiċjenti;
(b)
il-miżuri ta’ taħriġ u l-iskambji tal-aħjar prattiki;
(c)
il-promozzjoni u l-komunikazzjoni, kemm jekk għall-prevenzjoni kif ukoll jekk matul il-perijodu ta’ kriżi;
(d)
l-appoġġ għall-ispejjeż amministrattivi biex jiġu stabbiliti fondi mutwi;
(e)
taħwil mill-ġdid ta' msaġar fejn meħtieġ b'segwitu ta' qlugħ tad-dwieli obbligatorju għal raġunijiet ta' saħħa jew fitosanitarji fuq istruzzjoni tal-awtorità tal-Istat Membru kompetenti;
(f)
l-irtirar mis-suq;
(g)
il-ħsad ekoloġiku jew ħsad xejn ta’ frott u ħxejjex;
(h)
l-assigurazzjoni tal-ħsad.
L-appoġġ għall-assigurazzjoni tal-ħsad għandu jikkontribwixxi għall-ħarsien tad-dħul finanzjarju tal-produtturi fejn ikun hemm telf bħala konsegwenza ta' diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi, mard jew infestazzjonijiet ta’ pesti.
Il-kuntratti tal-assigurazzjoni għandhom jeħtieġu li l-benefiċjarji jieħdu miżuri meħtieġa ta' prevenzjoni tar-riskju.
Miżuri ta’ prevenzjoni u mmaniġġjar ta’ kriżijiet, inkluż kwalunkwe ħlas lura ta’ kapital u mgħax kif imsemmi fil-ħames subparagrafu, ma għandhomx jikkomprendu aktar minn terz tal-infiq għall-programm operazzjonali.
Organizzazzjonijiet ta’ produtturi jistgħu jieħdu self b’termini kummerċjali għal finanzjament ta’ miżuri ta’ prevenzjoni u mmaniġġjar ta’ kriżijiet. F’dak il-każ, il-ħlas lura tal-kapital u mgħax għal dak is-self jista’ jagħmel parti mill-programm operazzjonali u, għalhekk, jista’ jkun eliġibbli għal assistenza finanzjarja mill-Unjoni skont l-Artikolu 34. Kwalunkwe azzjoni speċifika għall-prevenzjoni u l-immaniġġjar ta’ kriżijiet tista' tiġi ffinanzjata minn self bħal dan jew direttament, jew t-tnejn li huma.
4. Għall-finijiet ta’ din it-Taqsima:
(a)
“ħsad ekoloġiku” tfisser il-ħsad totali f'żona partikolari ta’ prodotti mhux misjura u mhux imqiegħda fis-suq li ma tkun saritilhom ħsara qabel il-ħsad ekoloġiku, kemm minħabba raġunijiet klimatiċi, minħabba mard jew affarijiet oħra;
(b)
“ħsad xejn” tfisser it-tmiem taċ-ċiklu tal-produzzjoni attwali fiż-żona kkonċernata fejn il-prodott huwa żviluppat sew u huwa ta' kwalità tajba, ġusta u kummerċjabbli. Il-qerda ta’ prodotti minħabba avveniment klimatiku jew mard mhijiex ikkunsidrata bħala ħsad xejn.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
il-programmi operazzjonali jinkludu żewġ azzjonijiet ambjentali jew aktar, jew
(b)
tal-anqas 10 % tal-infiq għal programmi operazzjonali jkopri azzjonijiet ambjentali.
L-azzjonijiet ambjentali għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti għall-ħlasijiet agriambjentali-klimatiċi stipulati fl-Artikolu 28(3) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
Fejn tal-anqas 80 % tal-membri produtturi ta’ organizzazzjoni tal-produtturi jkunu soġġetti għal impenn agroambjentali-klimatiku identiku wieħed jew aktar kif previst fl-Artikolu 28(3) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 f’dak il-każ kull wieħed minn dawk l-impenji għandu jgħodd bħala azzjoni ambjentali kif imsemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
L-appoġġ għall-azzjonijiet ambjentali msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu għandu jkopri l-ispejjeż addizzjonali u l-aġevolazzjonijiet li jirriżultaw mill-azzjoni.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-investimenti li jżidu pressjoni ambjentali għandhom jitħallew isiru biss f’sitwazzjonijiet fejn ikunu qed joperaw salvagwardji effikaċi biex l-ambjent ikun protett minn dawn il-pressjonijiet.
Artikolu 34
Għajnuna finanzjarja mill-Unjoni
1. L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tkun daqs l-ammont tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 32(1) kif attwalment imħallsin u limitata għal 50 % tal-infiq attwali mġarrab.
2. L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha tkun limitata għal 4,1 % tal-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq minn kull organizzazzjoni tal-produtturi jew tal-assoċjazzjoni tagħhom.
Madankollu, fil-każ ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi, din il-perċentwali tista’ tiżdied għal 4,6 % tal-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq, bil-kondizzjoni li l-ammont li jkun aktar minn 4,1 % tal-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq jintuża biss għal miżuri ta’ prevenzjoni u mmaniġġjar ta’ kriżijiet.
Fil-każ tal-assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi, dak il-perċentwal tista’ tiżdied għal 4,7 % tal-valur tal-produzzjoni mqegħda fis-suq, dment li dak l-ammont li jaqbeż l-4,1 % tal-valur tal-produzzjoni mqegħda fis-suq jintuża biss għall-prevenzjoni ta’ kriżijiet u miżuri ta’ ġestjoni implimentati minn dik l-assoċjazzjoni tal-organizzazzjonijiet ta’ produtturi f’isem il-membri tagħha.
3. Fuq talba ta’ organizzazzjoni tal-produtturi, il-limitu ta’ 50 % msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiżdied għal 60 % f’każ ta’ programm operazzjonali jew parti minn programm operazzjonali meta dan ikun jissodisfa tal-anqas waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikun sottomess minn diversi organizzazzjonijiet ta’ produtturi tal-Unjoni li joperaw fi Stati Membri differenti fuq skemi transnazzjonali;
(b)
ikun sottomess minn organizzazzjoni waħda jew aktar ta’ produtturi li jkunu involuti fi skemi mħaddmin fuq bażi interprofessjonali;
(c)
ikun ikopri biss appoġġ speċifiku għall-produzzjoni ta’ prodotti organiċi koperti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 (23);
(d)
ikun l-ewwel wieħed sottomess minn organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta li hi r-riżultat ta' għaqda bejn żewġ organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti;
(e)
ikun l-ewwel wieħed sottomess minn assoċjazzjoni rikonoxxuta ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi;
(f)
ikun sottomess minn organizzazzjonijiet ta’ produtturi fl-Istati Membri fejn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jqiegħdu fis-suq anqas minn 20 % tal-produzzjoni ta’ frott u ħxejjex;
(g)
ikun sottomess minn organizzazzjoni tal-produtturi f’wieħed mir-reġjuni l-aktar imbiegħda msemmija fl-Artikolu 349 TFUE.
4. Il-limitu ta’ 50 % msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiżdied għal 100 % fil-każ ta’ rtirar mis-suq ta’ frott u ħxejjex li ma għandux jeċċedi 5 % tal-volum tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq ta’ kull organizzazzjoni tal-produtturi u li jitneħħew permezz ta’:
(a)
distribuzzjoni b'xejn lil organizzazzjonijiet u fondazzjonijiet tal-karità, approvati għal dak il-għan mill-Istati Membri, biex jintużaw fl-attivitajiet tagħhom ta’ assistenza lil persuni li d-dritt tagħhom għal assistenza pubblika jkun rikonoxxut mid-dritt nazzjonali, partikolarment minħabba li ma jkollhomx il-mezzi ta’ sussistenza meħtieġa; jew
(b)
distribuzzjoni libera f’kwalunkwe minn dawn li ġejjin: istituzzjonijiet penali, skejjel,stabbilimenti msemmija fl-Artikolu 22,f’kampijiet ta’ btala għat-tfal, fi sptarijiet u fi djar għall-anzjani indikati mill-Istati Membri, li għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiġi żgurat li l-kwantitajiet hekk imqassma jkunu addizzjonali għall-kwantitajiet normalment mixtrija b’xiri sfurzat minn stabbilimenti bħal dawn.
Artikolu 35
Assistenza finanzjarja nazzjonali
1. F’reġjuni tal-Istati Membri fejn il-livell ta’ organizzazzjoni tal-produtturi fis-settur tal-frott u l-ħxejjex ikun partikolarment baxx, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jawtorizzaw lill-Istati Membri, fuq it-talba tagħhom motivata kif xieraq, biex iħallsu lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi assistenza finanzjarja nazzjonali ugwali għal massimu ta’ 80 % tal-kontribuzzjonijiet finanzjarji msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 32(1). Din l-assistenza għandha tkun addizzjonali għall-fond operazzjonali.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
2. F’reġjuni tal-Istati Membri fejn organizzazzjonijiet tal-produtturi, assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-gruppi ta’ produtturi msemmija fl-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 iqiegħdu fis-suq anqas minn 15 % tal-valur tal-produzzjoni ta’ frott u ħxejjex u ta' dawk ir-reġjuni, fejn il-produzzjoni ta' frott u ħxejjex tirrappreżenta mill-anqas 15 % tal-prodott agrikolu totalita' dawk ir-reġjuni, l-assistenza finanzjarja nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu tista’ tiġi rimborżata lura mill-Unjoni fuq talba tal-Istat Membru konċernat.
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jikkonċernaw dak ir-rimborż. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 36
Qafas nazzjonali u strateġija nazzjonali għall-programmi operazzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu qafas nazzjonali li fih il-kundizzjonijiet ġenerali relatati mal-azzjonijiet ambjentali msemmija fl-Artikolu 33(5). B’mod partikolari, dak il-qafas għandu jipprovdi li t-tali azzjonijiet jissodisfaw ir-rekwiżiti adatti tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, partikolarment dawk stabbiliti fl-Artikolu 3 tiegħu.
L-Istati Membri għandhom jibagħtu l-qafas propost tagħhom lill-Kummissjoni li, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3), tista’ fi żmien tliet xhur mill-preżentazzjoni titlob li jsiru xi bidliet jekk issib li l-proposta ma tippermettix li jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 191 TFUE u fis-sitt programm ta’ azzjoni ambjentali tal-Unjoni. L-investimenti għal azjendi individwali li jkollhom l-appoġġ ta’ programmi operazzjonali għandhom iħarsu dawn l-objettivi wkoll.
2. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi strateġija nazzjonali għal programmi operazzjonali sostenibbli fis-suq tal-frott u l-ħxejjex. Din l-istrateġija għandha tinkludi:
(a)
analiżi tas-sitwazzjoni f’termini ta’ aspetti ta’ qawwa u dgħufija u tal-potenzjal għal żvilupp;
(b)
ġustifikazzjoni tal-prijoritajiet magħżula;
(c)
l-objettivi ta’ programmi u strumenti operazzjonali, u indikaturi ta’ prestazzjoni;
(d)
valutazzjoni ta’ programmi operazzjonali;
(e)
obbligi ta’ rappurtar għal organizzazzjonijiet tal-produtturi.
L-istrateġija nazzjonali għandha wkoll tintegra l-qafas nazzjonali msemmi fil-paragrafu 1.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma għandhomx japplikaw għal Stati Membri li ma għandhomx organizzazzjonijiet ta’ produtturi rikonoxxuti.
Artikolu 37
Setgħat iddelegati
Sabiex jiġi żgurat appoġġ effiċjenti, immirat u sostenibbli lill-organizzazzjonijiet u l-assoċjazzjonijiet tagħhom tal-produtturi fis-settur tal-frott u l-ħxejjex, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227, li jistabbilixxu regoli dwar:
(a)
fondi operazzjonali u programmi operazzjonali, fir-rigward ta’:
(i)
l-ammonti stmati, id-deċiżjonijiet mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom dwar il-kontribuzzjonijiet finanzjarji u l-użu ta' fondi operazzjonali;
(ii)
il- miżuri, l-azzjonijiet, l-infiq u l-ispejjeż amministrattivi u tal-persunal li għandhom jiġu inklużi jew esklużi skont programmi operazzjonali, il-bidliet fihom u r-rekwiżiti addizzjonali li għandhom jiġu ddeterminati mill-Istati Membri;
(iii)
l-evitar ta' finanzjament doppju bejn programmi operazzjonali u programmi ta’ żvilupp rurali;
(iv)
programmi operazzjonali ta’ assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi;
(v)
ir-regoli speċifiċi applikabbli għall-każijiet fejn assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi jiġġestixxu, jipproċessaw, jimplimentaw u jippreżentaw, kompletament jew parzjalment, il-programmi operazzjonali;
(vi)
l-obbligu li jintużaw indikaturi komuni għall-finijiet ta' monitoraġġ u evalwazzjoni ta' programmi operazzjonali;
(b)
il- qafas nazzjonali u l-istrateġija nazzjonali għal programmi operazzjonali li jirrigwardaw l-obbligu li tiġi mmonitorjata u evalwata l-effettività tal-oqfsa nazzjonali u l-istrateġiji nazzjonali;
(c)
l-assistenza finanzjarja mill-Unjoni, fir-rigward ta’:
(i)
il-bażi għall-kalkolu ta’ assistenza finanzjarja mill-Unjoni u tal-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq imsemmija fl-Artikolu 34(2);
(ii)
il-perijodi ta’ referenza applikabbli għall-kalkolu ta’ għajnuna;
(iii)
il-provvediment ta' ħlasijiet bil-quddiem u r-rekwiżit li tingħata garanzija fejn isir ħlas bil-quddiem ta' għajnuna;
(iv)
ir-regoli speċifiċi applikabbli għall-finanzjament tal-programmi operazzjonali tal-assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi, b’mod partikolari dawk relatati mal-applikazzjoni tal-limiti previsti fl-Artikolu 34(2);
(d)
il-miżuri ta’ prevenzjoni u mmaniġġjar tal-kriżijiet, fir-rigward ta’:
(i)
il-possibbiltà li l-Istati Membri ma japplikawx waħda jew aktar mill-miżuri ta’ prevenzjoni u mmaniġġjar tal-kriżijiet;
(ii)
il-kundizzjonijiet relatati mal-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 33(3);
(iii)
destinazzjonjiet permissibbli li għandhom jiġu deċiżi mill-Istati Membri ta' prodotti rtirati;
(iv)
il-livell massimu ta' appoġġ għal irtirar mis-suq;
(v)
ir-rekwiżit ta' notifiki minn qabel f’każ ta’ rtirar mis-suq;
(vi)
il-bażi tal-kalkolu tal-volum ta’ produzzjoni mqiegħda fis-suq għad-distribuzzjoni b'xejn imsemmija fl-Artikolu 34(4) u l-istabbiliment ta' volum massimu ta' produzzjoni mqiegħda fis-suq f’każ ta’ rtirar;
(vii)
ir-rekwiżit tal-wiri tal-emblema tal-Unjoni fuq pakketti ta’ prodotti għal distribuzzjoni b'xejn;
(viii)
il-kundizzjonijiet għal riċevituri ta’ prodotti rtirati;
(ix)
l-użu ta' termini għall-finijiet ta' din it-Taqsima;
(x)
il-kundizzjonijiet, li għandhom jiġu adottati mill-Istati Membri, li jirrigwardaw ħsad ekoloġiku u ħsad xejn;
(xi)
l-assigurazzjoni tal-ħsad;
(xii)
fondi mutwi; u
(xiii)
il-kundizzjonijiet rigward, u l-istabbiliment ta' limitu għan-nefqa ta', it-taħwil mill-ġdid tal-imsaġar għal raġunijiet ta' saħħa jew fitosanitarji f'konformità mal-punt (f) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 33(3);
(e)
l-assistenza finanzjarja nazzjonali, fir-rigward ta’:
(i)
il-livell ta’ organizzazzjoni tal-produtturi;
(ii)
ir-rekwiżit li tingħata garanzija meta jsir ħlas bil-quddiem;
(iii)
il-proporzjon massimu ta’ rimborż mill-Unjoni tal-assistenza finanzjarja nazzjonali.
Artikolu 38
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta' eżami
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw miżuri fir-rigward ta’:
(a)
l-immaniġġjar ta’ fondi operazzjonali;
(b)
l-informazzjoni li għandha tiġi inkluża fil-programmi operazzjonali, l-oqfsa nazzjonali u l-istrateġiji nazzjonali msemmija fl-Artikolu 36, il-preżentazzjoni ta' programmi operazzjonali lill-Istati Membri, il-limiti ta' żmien, id-dokumenti li jakkumpanjawhom u l-approvazzjoni mill-Istati Membri;
(c)
l-implimentazzjoni ta' programmi operazzjonali minn organizzazzjonijiet tal-produtturi u assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi;
(d)
il-preżentazzjoni, il-format u l-kontenut ta' rapporti ta' monitoraġġ u evalwazzjoni ta' strateġiji nazzjonali u programmi operazzjonali;
(e)
l-applikazzjonijiet għal għajnuna u l-ħlasijiet ta’ għajnuna, inklużi ħlasijiet bil-quddiem u parzjali ta’ għajnuna;
(f)
l-arranġamenti prattiċi għall-wiri tal-emblema Unjoni fuq pakketti ta’ prodotti għal distribuzzjoni b'xejn;
(g)
il-ħarsien ta’ standards għall-kummerċjalizzazzjoni f’każ ta’ rtirar;
(h)
l-ispejjeż ta’ trasport, issortjar u imballaġġ f’każ ta’ distribuzzjoni b'xejn;
(i)
il-miżuri ta’ promozzjoni, komunikazzjoni u ta’ taħriġ f’każ ta’ prevenzjoni u mmaniġġjar ta’ kriżijiet;
(j)
l-implimentazzjoni ta' operazzjonijiet ta' rtirar, ħsad ekoloġiku, ħsad xejn u miżuri ta' assigurazzjoni tal-ħsad;
(k)
l-applikazzjoni, l-awtorizzazzjoni, il-ħlas u r-rimborż tal-assistenza finanzjarja nazzjonali;
(l)
il-proċeduri għal, u l-ammont tal-garanzija li għandha tingħata meta jsir ħlas bil-quddiem.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Taqsima 4
Programmi ta’ appoġġ fis-settur tal-inbid
Subtaqsima 1
Dispożizzjonijiet ġenerali u miżuri eliġibbli
Artikolu 39
Kamp ta' applikazzjoni
Din it-taqsima tistabbilixxi r-regoli għall-attribuzzjoni ta’ fondi tal-Unjoni lill-Istati Membri u l-użu ta’ dawk il-fondi mill-Istati Membri permezz ta’ programmi ta’ ħames snin ta’ appoġġ nazzjonali ("programmi ta’ appoġġ") għall-finanzjament ta’ miżuri speċifiċi ta’ appoġġ bħala għajnuna lis-settur tal-inbid.
Artikolu 40
Kompatibbiltà u l-konsistenza
1. Il-programmi ta’ appoġġ għandhom ikunu kompatibbli mad-dritt tal-Unjoni u għandhom ikunu konsistenti mal-attivitajiet, politiki u prijoritajiet tal-Unjoni.
2. L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-programmi ta’ appoġġ u għandhom jiżguraw li dawn ikunu konsistenti internament u magħmulin u li huma implimentati b’mod oġġettiv, billi jitqiesu l-qagħda ekonomika tal-produtturi konċernati u l-ħtieġa li jiġi evitat it-trattament mhux ugwali u mhux ġustifikat tal-produtturi.
3. Ebda appoġġ ma jingħata għal:
(a)
proġetti ta’ riċerka u miżuri ta’ appoġġ għal proġetti ta’ riċerka għajr dawk imsemmija fil-punti (d) u (e) tal-Artikolu 45(2);
(b)
miżuri li jkun hemm fi programmi ta’ żvilupp rurali tal-Istati Membri fl-ambitu tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
Artikolu 41
Sottomissjoni ta’ programmi ta’ appoġġ
1. Kull Stat Membru produttur elenkat fl-Anness VI għandu jissottometti lill-Kummissjoni abbozz ta’ programm ta’ appoġġ ta’ ħames snin li jkun fih tal-anqas waħda mill-miżuri eliġibbli stipulati fl-Artikolu 38.
2. Il-miżuri ta’ appoġġ fl-abbozz tal-programmi ta’ appoġġ għandhom jitfasslu fil-livell ġeografiku li l-Istat Membru jqis bħala l-aktar wieħed xieraq. L-Istat Membru għandu jikkonsulta lill-awtoritajiet u l-organizzazzjonijiet kompetenti fil-livell territorjali xieraq dwar l-abbozz tal-programm ta’ appoġġ qabel ma jippreżentah lill-Kummissjoni.
3. Kull Stat Membru għandu jippreżenta abbozz ta’ programm uniku, li jista’ jieħu kont tal-partikolaritajiet reġjonali.
4. Il-programmi ta’ appoġġ għandhom isiru applikabbli tliet xhur wara li jkunu ssottomettew l-abbozz tal-programmi ta’ appoġġ lill-Kummissjoni.
Madankollu, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu li l-abbozz tal-programm ta’ appoġġ mibgħut ma jkunx konformi mal-kundizzjonijiet stabbiliti f’din it-Taqsima u għandha tgħarraf lill-Istat Membru b’dan. F’każ bħal dan, l-Istat Membru għandu jissottometti abbozz rivedut tal-programm ta’ appoġġ lill-Kummissjoni. Il-programm ta’ appoġġ rivedut għandu jsir applikabbli xahrejn wara s-sottomissjoni tal-abbozz rivedut tal-programm ta’ appoġġ li jkun intbagħat sakemm ma jibqax ikun hemm inkompatibbiltà, f’liema każ dan is-subparagrafu għandu japplika.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għadhom jiġu adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3).
5. Il-paragrafu 4 għandu japplika mutatis mutandis għal bidliet fir-rigward ta’ programmi ta’ appoġġ applikabbli sottomessi mill-Istati Membri.
Artikolu 42
Kontenut tal-programmi ta' appoġġ
Il-programmi ta' appoġġ għandhom jinkludu mill-inqas l-elementi li ġejjin:
(a)
deskrizzjoni ddettaljata tal-miżuri proposti, kif ukoll l-objettivi kkwantifikati tagħhom;
(b)
ir-riżultati tal-konsultazzjonijiet li jkunu saru;
(c)
evalwazzjoni li turi l-impatt tekniku, ekonomiku, ambjentali u soċjali mistenni;
(d)
skeda għall-implimentazzjoni tal-miżuri;
(e)
tabella ta’ finanzjament ġenerali li turi r-riżorsi li għandhom jintużaw u l-allokazzjoni indikattiva prevista tar-riżorsi bejn il-miżuri skont il-limiti massimi baġitarji pprovduti fl-Anness VI;
(f)
il-kriterji u l-indikaturi kwantitattivi li għandhom jintużaw għall-monitoraġġ u għall-evalwazzjoni, kif ukoll il-passi meħuda sabiex ikun żgurat li l-programmi ta’ appoġġ jiġu implimentati b’mod xieraq u effettiv;
(g)
l-ismijiet tal-awtoritajiet u l-korpi kompetenti li huma responsabbli għall-implimentazzjoni tal-programm ta’ appoġġ.
Artikolu 43
Miżuri eliġibbli
Il-programmi ta’ appoġġ jista' jkollhom biss miżura waħda jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
promozzjoni skont l-Artikolu 45;
(b)
ristrutturar u konverżjoni ta’ vinji, skont l-Artikolu 46;
(c)
ħsad ekoloġiku, skont l-Artikolu 47;
(d)
fondi mutwi, skont l-Artikolu 48;
(e)
assigurazzjoni ta’ ħsad, skont l-Artikolu 49;
(f)
investimenti, skont l-Artikolu 50;
(g)
innovazzjoni fis-settur tal-inbid f'konformità mal-Artikolu 51;
(h)
distillazzjoni ta’ prodotti sekondarji, skont l-Artikolu 52.
Artikolu 44
Regoli ġenerali dwar il-programmi ta' appoġġ
1. Il-fondi disponibbli tal-Unjoni għandhom ikunu allokati fil-limiti baġitarji msemmija fl-Anness VI.
2. L-appoġġ mill-Unjoni għandu jingħata biss għal infiq eliġibbli magħmul wara s-sottomissjoni tal-abbozz tal-programm ta’ appoġġ rilevanti.
3. L-Istati Membri ma għandhomx jikkontribwixxu għall-ispejjeż ta’ miżuri ffinanzjati mill-Unjoni skont il-programmi ta’ appoġġ.
Subtaqsima 2
Miżuri ta’ appoġġ speċifiki
Artikolu 45
Promozzjoni
1. L-appoġġ skont dan l-Artikolu għandu jkopri miżuri ta’ informazzjoni jew ta’ promozzjoni fir-rigward ta’ nbejjed tal-Unjoni:
(a)
fl-Istati Membri, bil-ħsieb li jiġu infurmati l-konsumaturi bil-konsum responsabbli tal-inbid u dwar is-sistemi tal-Unjoni li jkopru denominazzjonijiet ta' oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi; jew
(b)
f’pajjiżi terzi, bil-ħsieb li tittejjeb il-kompetittività.
2. Il-miżuri msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandhom japplikaw għal inbejjed b’denominazzjoni protetta ta' oriġini jew b’indikazzjoni ġeografika protetta jew għal inbejjed b’indikazzjoni tal-varjetà ta’ għeneb tal-inbid u għandhom jikkonsistu biss minn wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin:
(a)
miżuri ta’ relazzjonijiet pubbliċi, promozzjoni jew reklamar, partikolarment li jenfasizzaw l-istandards għoljin tal-prodotti tal-Unjoni, l-aktar f’termini ta' kwalità, sikurezza tal-ikel jew l-ambjent;
(b)
parteċipazzjoni f’avvenimenti, wirjiet jew esibizzjonijiet ta’ importanza internazzjonali;
(c)
kampanji ta’ informazzjoni, partikolarment dwar is-sistemi tal-Unjoni li jkopru denominazzjonijiet ta’ oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi u produzzjoni organika;
(d)
studji ta’ swieq ġodda, meħtieġa għall-espansjoni ta’ posti tas-suq;
(e)
studji biex jiġu evalwati r-riżultati tal-miżuri ta’ informazzjoni u promozzjoni.
3. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għal informazzjoni jew miżuri ta’ promozzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhiex tkun aktar minn 50 % tal-infiq eliġibbli.
Artikolu 46
Ristrutturar u t-trasformazzjoni tal-vinji
1. L-objettiv tal-miżuri relatati mar-ristrutturar u l-konverżjoni ta’ vinji għandu jkun li tiżdied il-kompetittività tal-produtturi tal-inbid.
2. Ir-ristrutturar u l-konverżjoni ta’ vinji għandha tkun sostnuta jekk l-Istati Membri jissottomettu l-inventarju tal-potenzjal tal-produzzjoni tagħhom skont l-Artikolu 145(3).
3. L-appoġġ għar-ristrutturar u l-konverżjoni ta’ vinji, li jista' jikkontribwixxi wkoll għat-titjib tas-sistemi sostenibbli ta' produzzjoni u l-impatt ambjentali tas-settur tal-inbid, jista’ jkopri biss waħda jew aktar mill-attivitajiet li ġejjin:
(a)
il-konverżjoni ta’ varjetà, inkluż il-mezz ta’ tilqim;
(b)
ir-rilokazzjoni ta’ vinji;
(c)
taħwil mill-ġdid ta' vinji fejn meħtieġ b'segwitu ta' qlugħ tad-dwieli obbligatorju għal raġunijiet ta' saħħa/ jew fitosanitarji fuq istruzzjoni tal-awtorità tal-Istat Membru kompetenti;
(d)
it-titjib tat-tekniki tal-immaniġġjar tal-vinji, b'mod partikolari l-introduzzjoni ta' sistemi avvanzati ta' produzzjoni sostenibbli.
Is-sostituzzjoni normali ta’ vinji, li jfisser it-tħawwil mill-ġdid tal-istess varjetà ta' għenba fuq l-istess raba’ u skont l-istess metodu ta’ tkabbir tad-dwieli, meta d-dwieli jkunu waslu fi tmiem il-ħajja naturali tagħhom għandha tkun eskluża mill-appoġġ.
L-Istati Membri jistgħu jistipulaw aktar speċifikazzjonijiet, speċjalment fir-rigward tal-età tal-vinji mibdula.
4. L-appoġġ għar-ristrutturar u l-konverżjoni ta’ vinji, inkluż it-titjib tat-tekniki tal-immaniġġjar tal-vinji, jista’ jieħu biss l-għamliet li ġejjin:
(a)
kumpens lil produtturi għat-telf ta’ dħul minħabba l-implimentazzjoni tal-miżura;
(b)
kontribuzzjoni għall-ispejjeż ta’ ristrutturar u konverżjoni.
5. Il-kumpens lil produtturi għat-telf ta’ dħul imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 4 jista’ jkopri sa 100 % tat-telf rilevanti u jieħu waħda mill-għamliet li ġejjin:
(a)
minkejja s-Subtaqsima II tat-Taqsima IVa tal-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 li jistabbilixxi r-reġim transizzjonali ta’ dritt ta’ tħawwil, il-permess biex vinji qodma u ġodda jikkoeżistu sa tmiem ir-reġim transizzjonali għal perijodu massimu ma għandux ikun aktar minn tliet snin;
(b)
kumpens finanzjarju.
6. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-ispejjeż attwali tar-ristrutturar u l-konverżjoni ta’ vinji ma għandhiex tkun aktar minn 50 %. Fir-reġjuni anqas żviluppati, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-ispejjeż tar-ristrutturar u l-konverżjoni ma għandhiex tkun aktar minn 75 %.
Artikolu 47
Ħsad bikri
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, "ħsad ekoloġiku" tfisser il-qerda jew it-tneħħija totali ta’ għenieqed ta’ għeneb waqt li jkunu għadhom fl-istadju li ma jkunux għadhom saru, b’hekk, ir-rendita tal-qasam rilevanti titnaqqas għal żero.
Meta l-għeneb ta’ kwalità kummerċjali jitħalla fuq il-pjanti fi tmiem iċ-ċiklu normali ta’ produzzjoni (ħsad xejn) dan ma għandux jitqies bħala ħsad ekoloġiku.
2. L-appoġġ għal ħsad ekoloġiku għandu jikkontribwixxi biex jirrestawra l-bilanċ ta’ provvista u domanda fis-suq tal-inbid tal-Unjoni biex jiġu evitati kriżijiet fis-suq.
3. L-appoġġ għal ħsad ekoloġiku jista’ jingħata bħala kumpens fl-għamla ta’ ħlas b’rata fissa għal kull ettaru li għandu jkun iddeterminat mill-Istat Membru konċernat. Il-ħlas ma għandux ikun aktar minn 50 % tas-somma tal-ispejjeż diretti tal-qerda jew tat-tneħħija ta’ għenieqed ta’ għeneb u t-telf ta’ dħul relatat ma’ qerda jew tneħħija bħal dik.
4. L-Istat Membru konċernat għandu jistabbilixxi sistema bbażata fuq kriterji oġġettivi biex jiġi żgurat li l-miżura ta’ ħsad ekoloġiku ma twassalx għal kumpens ta’ produtturi individwali tal-inbid li jkun aktar mil-limitu massimu stabbilit fil-paragrafu 3.
Artikolu 48
Fondi reċiproċi
1. L-appoġġ biex jiġu stabbiliti fondi mutwi għandu jipprovdi assistenza lil produtturi li jfittxu li jassiguraw lilhom infushom kontra ċaqliq fis-suq.
2. L-appoġġ biex jiġu stabbiliti fondi mutwi jista’ jingħata fl-għamla ta’ għajnuna temporanja u digressiva biex ikopri l-ispejjeż amministrattivi tal-fondi.
Artikolu 49
Assigurazzjoni tal-ħsad
1. L-appoġġ għall-assigurazzjoni tal-ħsad għandu jikkontribwixxi għall-ħarsien tad-dħul finanzjarju tal-produtturi fejn ikun hemm telf bħala konsegwenza ta' diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi, mard jew infestazzjonijiet ta’ pesti.
Il-kuntratti tal-assigurazzjoni għandhom jeħtieġu li l-benefiċjarji jieħdu l-miżuri meħtieġa ta' prevenzjoni tar-riskju.
2. L-appoġġ għall-assigurazzjoni tal-ħsad jista’ jingħata fl-għamla ta’ kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni li ma għandhiex tkun aktar minn:
(a)
80 % tal-kost tal-primjums tal-assigurazzjoni mħallsa minn produtturi għal assigurazzjoni kontra telf li jirriżulta minn avvenimenti klimatiċi avversi li jistgħu jkunu assimilati ma’ diżastri naturali;
(b)
50 % tal-ispiża tal-primjums tal-assigurazzjoni mħallsa mill-produtturi għal assigurazzjoni kontra:
(i)
telf imsemmi fil-punt (a) u kontra telf ieħor ikkawżat minn avvenimenti klimatiċi avversi;
(ii)
telf ikkawżat minn annimali, mard tal-pjanti jew infestazzjonijiet ta’ pesti.
3. L-appoġġ għall-assigurazzjoni tal-ħsad jista’ jingħata jekk il-ħlasijiet tal-assigurazzjoni inkwistjoni ma jikkumpensawx lill-produtturi għal aktar minn 100 % tat-telf ta’ dħul li jkunu batew, filwaqt li jitqies kwalunkwe kumpens li l-produtturi jkunu setgħu kisbu minn skemi oħra ta’ appoġġ relatati mar-riskju assigurat.
4. L-appoġġ għall-assigurazzjoni tal-ħsad ma għandux joħloq distorsjoni tal-kompetizzjoni fis-suq tal-assigurazzjoni.
Artikolu 50
Investimenti
1. L-appoġġ jista’ jingħata għal investimenti tanġibbli jew intanġibbli f’faċilitajiet ta’ pproċessar, u f’infrastruttura għal fabbriki tal-inbid kif ukollstrutturi u għodod ta' kummerċjalizzazzjoni. Dawn l-investimenti għandhom ikunu maħsuba biex itejbu l-prestazzjoni globali tal-intrapriża u l-adattament tagħha għad-domandi tas-suq, kif ukoll biex iżidu l-kompetittività tagħha, u għandu jkollhom x’jaqsmu mal-produzzjoni jew il-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti tad-dielja msemmija fil-Parti II tal-Anness VII, inkluż bil-ħsieb li jittejjeb l-iffrankar tal-enerġija tagħhom, l-effiċjenza globali tagħhom fl-enerġija u l-proċessi sostenibbli.
2. L-appoġġ skont il-paragrafu 1 bir-rata massima tiegħu:
(a)
għandu japplika għal impriża mikro, żgħar jew ta’ daqs medju skont it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (24);
(b)
tista’, barra minn hekk, tapplika għall-intrapriżi kollha fir-reġjuni l-aktar imbiegħda msemmija fl-Artikolu 349 TFUE u l-gżejjer minuri tal-Eġew kif iddefinit fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (25).
Għal intrapriżi mhux koperti mill-Artikolu 2(1) tat-Titolu I tal-Anness għar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE b’anqas minn 750 impjegat jew b’fatturat ta’ anqas minn EUR 200 miljun, id-daqs tal-għajnuna massima għandu jinżel għal nofs.
L-appoġġ ma għandux jingħata lil intrapriżi f'diffikultà fis-sens tal-Linji Gwida Komunitarji dwar l-Għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturazzjoni ta’ kumpanniji f’diffikultà (26).
3. L-infiq eliġibbli għandu jeskludi l-ispejjeż mhux eliġibbli msemmija fl-Artikolu 69(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
4. Ir-rati ta’ għajnuna massima li ġejjin fir-rigward tal-ispejjeż għal investimenti eliġibbli għandhom japplikaw għall-kontribuzzjoni tal-Unjoni:
(a)
50 % f’reġjuni inqas żviluppati;
(b)
40 % f’reġjuni li mhumiex reġjuni inqas żviluppati;
(c)
75 % fir-reġjuni l-aktar imbiegħda msemmija fl-Artikolu 349 TFUE;
(d)
65 % fil-gżejjer minuri tal-Eġew kif iddefiniti fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013.
5. L-Artikolu 71 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. għandu japplika mutatis mutandis għall-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 51
Innovazzjoni fis-settur tal-inbid
Jista' jingħata appoġġ għal investimenti tanġibbli jew intanġibbli bil-għan tal-iżvilupp ta’ prodotti, proċessi u teknoloġiji ġodda fir-rigward tal-prodotti msemmija fil-Parti II tal-Anness VII. L-appoġġ għandu jkun maħsub biex iżid il-kummerċjabbiltà u l-kompetittività tal-prodottu tad-dwieli tal-Unjoni u jista' jinkludi element ta' trasferiment tal-għarfien. Ir-rati tal-għajnuna massima rigward il-kontribuzzjoni tal-appoġġ mogħti taħt dan l-Artikolu għandhom ikunu l-istess bħal dawk imsemmija fl-Artikolu 50(4).
Artikolu 52
Distillazzjoni ta’ prodotti sekondarji
1. L-appoġġ jista’ jingħata għad-distillazzjoni volontarja jew obbligatorja ta’ prodotti sekondarji mill-produzzjoni tal-inbid li tkun saret skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fit-Taqsima D tal-Parti II tal-Anness VIII.
L-ammont ta’ għajnuna għandu jiġi ffissat għal kull % ta’ volum u għal kull ettolitru ta’ alkoħol prodott. Ebda għajnuna ma għandha titħallas għall-volum ta’ alkoħol li jkun hemm fil-prodotti sekondarji li jkunu se jiġu ddistillati li jkun aktar minn 10 % relattivament mal-volum ta’ alkoħol li jkun hemm fl-inbid prodott.
2. L-għajnuna għandha titħallas lid-distillaturi responsabbli għall-ipproċessar tal-prodotti sekondarji tal-produzzjoni tal-inbid ikkonsenjati għall-finijiet tad-distillazzjoni f’alkoħol mhux raffinat li jkollu saħħa alkoħolika minima ta’ 92 % skont il-volum.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu l-għoti ta' appoġġ kondizzjonali fuq il-preżentazzjoni ta' garanzija mill-benefiċarju.
3. Il-livelli ta’ għajnuna massima applikabbli għandhom ikunu bbażati fuq l-ispejjeż ta’ ġbir u pproċessar u għandhom jiġu ffissati mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 54.
4. L-għajnuna rilevanti għandha tinkludi ammont fiss maħsub biex jikkumpensa l-ispejjeż tal-ġbir tal-prodotti sekondarji tat-tiswir tal-inbid. Dak l-ammont għandu jiġi ttrasferit mid-distillatur għall-produttur, fejn dan tal-aħħar jerfa’ l-ispejjeż relatati ma’ dan.
5. L-alkoħol li jirriżulta mid-distillazzjoni li tibbenifika mill-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jintuża esklużivament għall-finijiet tal-industrija u tal-enerġija biex tiġi evitata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni.
Subtaqsima 3
Dispożizzjonijiet proċedurali
Artikolu 53
Setgħat iddelegati
Sabiex jiġi żgurat li programmi ta’ appoġġ għall-inbid tal-Istati Membri jiksbu l-objettivi tagħhom u li jkun hemm użu effiċjenti u effikaċi tal-fondi tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu:
(a)
regoli dwar ir-responsabbiltà għall-infiq bejn id-data meta jiġu rċevuti mill-Kummissjoni l-programmi ta’ appoġġ, u modifiki għal programmi ta’ appoġġ u d-data ta’ applikabbiltà tagħhom;
(b)
regoli dwar il-kontenut tal-programmi ta' appoġġ u l-infiq, l-ispejjeż amministrattivi u tal-persunal u l-operazzjonijiet li jistgħu jiġu inklużi fil-programmi ta' appoġġ tal-Istati Membri u l-kundizzjonijiet għal, u l-possibbiltà li jsiru ħlasijiet permezz ta' intermedjarji fil-każ tal-appoġġ għal assigurazzjoni għall-ħsad previst fl-Artikolu 49;
(c)
regoli dwar ir-rekwiżit li tingħata garanzija fejn isir ħlas bil-quddiem;
(d)
regoli dwar l-użu ta' termini għall-finijiet ta' din it-Taqsima;
(e)
regoli dwar l-istabbiliment ta' limitu għan-nefqa ta', it-taħwil mill-ġdid ta' vinji għal raġunijiet ta' saħħa/ jew fitosanitarji f'konformità mal-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 46(3);
(f)
regoli dwar dwar l-evitar ta' finanzjament doppju bejn:
(i)
l-operazzjonijiet differenti ta' programm ta' appoġġ għall-inbid ta' Stat Membru, u
(ii)
programm ta' appoġġ għall-inbid ta' Stat Membru u l-iżvilupp rurali jew il-programmi operazzjonali tiegħu;
(g)
regoli li permezz tagħhom il-produtturi jkollhom jirtiraw il-prodotti sekondarji tal-produzzjoni tal-inbid, u eċċezzjonijiet għal dak l-obbligu sabiex ikun evitat piż amministrattiv addizzjonali, u regoli għaċ-ċertifikazzjoni volontarja ta’ distillaturi;
(h)
regoli li jippermettu lill-Istati Membri jistabbilixxu kundizzjonijiet għall-funzjonament adatt ta' miżuri ta' appoġġ fil-programmi tagħhom.
Artikolu 54
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta' eżami
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulawmiżuri fir-rigward ta’:
(a)
is-sottomissjoni tal-programmi ta’ appoġġ, l-ippjanar finanzjarju korrispondenti u r-reviżjoni ta’ programmi ta’ appoġġ;
(b)
il-proċeduri ta’ applikazzjoni, għażla u pagament;
(c)
is-sottomissjoni, il-format u l-kontenut tar-rapporti u l-evalwazzjonijiet ta' programmi ta' appoġġ tal-Istati Membri;
(d)
l-iffissar mill-Istati Membri tar-rati ta’ għajnuna għall-ħsad ekoloġiku u d-distillazzjoni ta’ prodotti sekondarji;
(e)
l-immaniġġjar finanzjarju u d-dispożizzjonijiet li jirrigwardaw l-applikazzjoni tal-miżuri ta’ appoġġ mill-Istati Membri;
(f)
il-proċeduri għal, u l-ammont tal-garanzija li għandha tingħata meta jsir ħlas bil-quddiem.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Taqsima 5
Għajnuna fis-settur tal-apikultura
Artikolu 55
Programmi nazzjonali u finanzjament
1. Bil-ħsieb li jitjiebu l-kundizzjonijiet ġenerali għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tal-apikultura, l-Istati Membri jistgħu jfasslu programmi nazzjonali għas-settur tal-apikultura għal perijodu ta' tliet snin, ("programmi tal-apikultura"). Dawn il-programmi għandhom jiġu żviluppati b’kooperazzjoni ma’ organizzazzjonijiet rappreżentattivi fil-qasam tat-trobbija tan-naħal.
2. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-programmi tal-apikultura għandha tkun ekwivalenti għal 50 % tal-infiq magħmul mill-Istati Membri għal dawk il-programmi, kif approvati f'konformità mal-punt (c) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 57.
3. Biex ikunu eliġibbli għall-kontribuzzjoni tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom jagħmlu studju tal-istruttura tal-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni fis-settur tat-trobbija tan-naħal fit-territorju tagħhom.
4. Il-miżuri li ġejjin jistgħu jiġu inklużi fi programmi tal-apikultura:
(a)
assistenza teknika għal min irabbi n-naħal u għall-organizzazzjonijiet ta’ persuni li jrabbu n-naħal;
(b)
il-ġlieda kontra l-elementi qerrieda u l-mard tad-doqqajs, partikolarment il-varroasi;
(c)
razzjonalizzazzjoni tat-transumanza;
(d)
miżuri għall-appoġġ ta’ laboratorji għall-analiżi tal-prodotti tal-apikultura bl-għan li jiġu megħjuna dawk li jrabbu n-naħal biex jikkumerċjalizzaw u jżidu l-valur tal-prodotti tagħhom;
(e)
miżuri għall-appoġġ tat-tgħammir mill-ġdid tal-ġarar tan-naħal fl-Unjoni bin-naħal;
(f)
kooperazzjoni ma' korpi speċjalizzati għall-implimentazzjoni ta' programmi ta' riċerka applikati fil-qasam tat-trobbija tan-naħal u l-prodotti tal-apikultura;
(g)
monitoraġġ tas-suq;
(h)
titjib fil-kwalità tal-prodotti bil-għan li jkunu valorizzati aħjar il-prodotti fis-suq.
Artikolu 56
Setgħat iddelegati
1. Sabiex jiġi żgurat l-użu effiċjenti u effettiv ta’ fondi tal-Unjoni għall-apikultura, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 dwar:
(a)
l-evitar ta' finanzjament doppju bejn programmi tal-apikultura u programmi ta’ żvilupp rurali tal-Istati Membri;
(b)
il-bażi għall-allokazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal kull Stat Membru parteċipant, abbażi, inter alia, tal-għadd totali ta’ bejtiet tan-naħal fl-Unjoni.
2. Sabiex jiġi żgurat li l-iskema ta' għajnuna tal-Unjoni tkun adattata għall-iżviluppi l-aktar reċenti u li l-miżuri koperti jkunu effettivi fit-titjib tal-kundizzjonijiet ġenerali għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tal-apikultura, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 227 biex taġġorna l-lista ta' miżuri msemmija fl-Artikolu 55(4) li tista' tiġi inkluża fil-programmi tal-apikultura tal-Istati Membri, billi żżid miżuri oħra jew tadatta dawk il-miżuri mingħajr ma tħassar xi waħda minnhom. Dak l-aġġornament tal-lista ta' miżuri ma għandux jaffettwa l-programmi nazzjonali adottati qabel id-dħul fis-seħħ tal-att iddelegat.
Artikolu 57
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta’ eżami
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ din it-taqsima fir-rigward ta':
(a)
il-kontenut ta' programmi nazzjonali u l-istudji mwettqa mill-Istati Membri dwar l-istruttura tal-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tas-setturi tagħhom tat-trobbija tan-naħal;
(b)
il-proċedura għar-riallokazzjoni ta’ fondi mhux użati;
(c)
l-approvazzjoni tal-programmi tal-apikultura sottomessi mill-Istati Membri, inkluża l-allokazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal kull Stat Membru parteċipant u l-livell massimu ta' finanzjament mill-Istati Membri.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Taqsima 6
Għajnuna fis-settur tal-ħops
Artikolu 58
Għajnuna lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-Unjoni għandha tagħti għajnuna lil organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-ħops rikonoxxut skont l-Artikolu 152 biex jiġu ffinanzjati l-għanijiet imsemmija fil-punti (c)(i), (ii) jew (iii) tal-Artikolu 152(1).
2. Il-finanzjament tal-Unjoni għall-għajnuna tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi kif previst fil-paragrafu 1 għall-Ġermanja għandu jkun ta' EUR 2 277 000 fis-sena.
Artikolu 59
Setgħat iddelegati
Sabiex jiġi żgurat li l-għajnuna msemmija fl-Artikolu 58 tiffinanzja l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 152, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jirrigwardaw:
(a)
l-applikazzjonijiet għall-għajnuna, inklużi regoli dwar id-dati tal-iskadenza u d-dokumenti ta’ akkumpanjament;
(b)
regoli dwar iż-żoni tal-ħops eliġibbli u l-kalkolu tal-ammonti li għandhom jitħallsu lil kull organizzazzjoni tal-produtturi.
Artikolu 60
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta' eżami
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw proċedura ta' eżamiil-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ din it-Taqsima dwar il-pagament ta' għajnuna.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
KAPITOLU III
Skema ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli
Artikolu 61
Tul ta' żmien
L-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli stabbilita f'dan il-Kapitolu għandha tapplika mill-1 ta’ Jannar 2016 sal-31 ta’ Diċembru 2030, b'reviżjoni ta' nofs it-terminu li għandha ssir mill-Kummissjoni biex tevalwa l-operazzjoni tal-iskema u tagħmel proposti, jekk ikun adatt.
Taqsima 1
Ġestjoni tal-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għal taħwil ta' dwieli ġodda
Artikolu 62
Awtorizzazzjonijiet
1. Dwieli ta' varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid ikklassifikati f’konformità mal-Artikolu 81(2) jistgħu jitħawlu jew jerġgħu jitħawlu biss jekk tingħata awtorizzazzjoni skont l-Artikoli 64, 66 u 68 taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan il-Kapitolu.
2. L-Istati Membri għandhom jagħtu l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, li tikkorrispondi għal żona speċifika espressa f'ettari, wara li tintbagħat applikazzjoni mill-produtturi li tikkonforma ma' kriterji tal-eliġibbiltà oġġettivi nondiskriminatorji. Tali awtorizzazzjoni għandha tingħata mingħajr ħlas għall-produtturi.
3. L-awtorizzazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu validi għal tliet snin mid-data li fiha jkunu ngħataw. Produttur li ma jkunx uża awtorizzazzjoni mogħtija matul il-perijodu ta' validità tagħha għandu jkun soġġett għal pieni amministrattivi kif previst fl-Artikolu 89(4) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
4. Dan il-Kapitolu ma għandux japplika għat-taħwil jew it-taħwil mill-ġdid ta' żoni maħsuba għal finijiet esperimentali jew għal mixtliet għat-tilqim, għal żoni li l-prodotti tal-inbid jew tad-dwieli tagħhom huma maħsubin biss għall-konsum mill-membri tal-unità domestika tal-produttur tal-inbid jew għal żoni li għandhom jitħawlu mill-ġdid bħala riżultat ta' xiri obbligatorju fl-interess pubbliku skont il-liġi nazzjonali.
Artikolu 63
Mekkaniżmu ta' salvagwardja għal taħwil ta' dwieli ġodda
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli kull sena awtorizzazzjonijiet għal taħwil ta' dwieli ġodda li jikkorrispondu għal 1 % taż-żona totali attwalment bid-dwieli mħawlin fit-territorju tagħhom, kif imkejla fil-31 ta' Lulju tas-sena ta' qabel.
2. L-Istati Membri jistgħu:
(a)
japplikaw fil-livell nazzjonali perċentwal aktar baxx mill-perċentwal stabbilit fil-paragrafu 1;
(b)
jillimitaw il-ħruġ ta' awtorizzazzjonijiet fil-livell reġjonali, għal żoni speċifiċi eliġibbli għall-produzzjoni tal-inbejjed b'denominazzjoni protetta tal-oriġini, għal żoni eliġibbli għall-produzzjoni tal-inbejjed b'indikazzjoni ġeografika protetta, jew għal żoni mingħajr indikazzjoni ġeografika.
3. Kwalunkwe waħda mil-limitazzjonijiet msemmija fil-paragrafu 2 għandha tikkontribwixxi għal tkabbir ordnat ta' taħwil tad-dwieli, għandha tiġi stabbilita 'l fuq minn 0 %, u għandha tiġi ġustifikata minn waħda jew iktar minn dawn ir-raġunijiet speċifiċi:
(a)
il-ħtieġa li jiġi evitat riskju muri sew ta' provvista żejda ta' prodotti tal-inbid fir-rigward tal-prospetti tas-suq għal dawk il-prodotti, u ma teċċedix dak li hu neċessarju biex tiġi sodisfatta din il-ħtieġa;
(b)
il-ħtieġa li jiġi evitat riskju muri sew ta' żvalutar sinifikanti ta' denominazzjoni protetta ta' oriġini partikolari jew indikazzjoni ġeografika protetta.
4. L-Istati Membri għandhom jagħmlu pubblika kwalunkwe deċiżjoni skont il-paragrafu 2, li għandha tiġi debitament ġustifikata. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni minnufih b’dawk id-deċiżjonijiet u l-ġustifikazzjonijiet.
Artikolu 64
Għoti ta' awtorizzazzjonijiet għal taħwil ġdid
1. Jekk iż-żona totali koperta mill-applikazzjonijiet eliġibbli f'sena partikolari ma teċċedix iż-żona magħmula disponibbli mill-Istat Membru, għandhom jiġu aċċettati dawk l-applikazzjonijiet kollha.
L-Istati Membri jistgħu, għall-fini ta' dan l-Artikolu, japplikaw wieħed jew aktar mill-objettivi u l-kriterji nondiskriminatorji ta' eliġibbiltà li ġejjin:
(a)
l-applikant għandu jkollu żona agrikola li mhix iżgħar miż-żona li għaliha huwa jitlob l-awtorizzazzjoni;
(b)
l-applikant għandu jippossjedi kapaċitajiet adegwati tas-sengħa u kompetenza;
(c)
l-applikazzjoni m'għandhiex tkun ta' riskju sinifikanti ta' miżapproprjazzjoni tar-reputazzjoni ta' denominazzjonijiet protetti ta' oriġini speċifiċi, li għandu jkun preżunt dment li tintwera l-eżistenza ta' tali riskju mill-awtoritajiet pubbliċi;
(d)
fejn ikun debitament ġustifikat, wieħed jew aktar mill-kriterji msemmija fil-paragrafu 2, dment li dawn jiġu applikati b'mod oġġettiv u nondiskriminatorju.
2. Jekk iż-żona totali koperta mill-applikazzjonijiet eliġibbli msemmija fil-paragrafu 1 f'sena partikolari teċċedi ż-żona magħmula disponibbli mill-Istat Membru, għandhom jingħataw awtorizzazzjonijiet skont distribuzzjoni pro-rata ta' ettari lill-applikanti kollha abbażi taż-żona li għaliha huma jkunu talbu l-awtorizzazzjoni. Tali għoti jista' jkun parzjali jew isir kompletament skont wieħed jew aktar mill-objettivi u l-kriterji prijoritarji nondiskriminatorji:
(a)
produtturi li jkunu qegħdin jistabbilixxu t-taħwil tad-dwieli għall-ewwel darba, li jkunu stabbiliti bħala l-kap tal-azjenda (operaturi ġodda);
(b)
żoni fejn il-vinji jikkontribwixxu għall-preservazzjoni tal-ambjent;
(c)
żoni li għandhom jitħawlu mill-ġdid fil-qafas tal-proġetti ta' konsolidazzjoni tal-art;
(d)
żoni li qed jiffaċċjaw limitazzjonijiet naturali jew oħrajn speċifiċi;
(e)
is-sostenibbiltà ta' proġetti ta' żvilupp jew taħwil mill-ġdid abbażi ta' evalwazzjoni ekonomika;
(f)
żoni li għandhom jitħawlu mill-ġdid li jikkontribwixxu għaż-żieda fil-kompetittività f'intrapriża agrikola u fil-livell reġjonali;
(g)
proġetti bil-potenzjal li titjieb il-kwalità ta’ prodotti b’indikazzjonijiet ġeografiċi;
(h)
żoni li għandhom jitħawlu mill-ġdid fil-qafas taż-żieda tad-daqs ta' intrapriżi żgħar u ta' daqs medju.
3. L-Istati Membru għandhom jagħmlu pubbliċi l-kriterji msemmija fil-paragrafi 1 u 2 li huma japplikaw u għandhom jinnotifikawhom mal-ewwel lill-Kummissjoni.
Artikolu 65
Rwol tal-organizzazzjonijiet professjonali
Meta japplikaw l-Artikolu 63(2), Stat Membru jista’ jieħu kont tar-rakkomandazzjonijiet ippreżentati minn organizzazzjonijiet professjonali rikonoxxuti li joperaw fis-settur tal-inbid imsemmijin fl-Artikoli 152, 156 u 157, ta' gruppi ta' produtturi interessati msemmijin fl-Artikolu 95, jew ta’ tipi oħra ta' organizzazzjonijiet professjonali rikonoxxuti abbażi tal-leġislazzjoni ta’ dak l-Istat Membru, sakemm dawk ir-rakkomandazzjonijiet jkunu preċeduti minn qbil bejn il-partijiet rappreżentattivi rilevanti fiż-żona ġeografika ta’ referenza.
Ir-rakkomandazzjonijiet għandhom isiru għal mhux iktar minn tliet snin.
Artikolu 66
Taħwil mill-ġdid
1. L-Istati Membri għandhom jagħtu awtorizzazzjoni b'mod awtomatiku lill-produtturi li jkunu qalgħu d-dwieli minn żona mħawla bid-dwieli mill-1 ta’ Jannar 2016 u bagħtu applikazzjoni. Tali awtorizzazzjoni għandha tikkorrispondi għall-ekwivalenti ta' dik iż-żona f’termini ta’ għelejjel puri. Iż-żoni koperti minn tali awtorizzazzjonijiet m'għandhomx jitqiesu għall-finijiet tal-Artikolu 63.
2. L-Istati Membri jistgħu jagħtu l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 lil produtturi li jimpenjaw ruħhom li jaqilgħu d-dwieli minn żona mħawla bi dwieli jekk it-taħmil taż-żona mwiegħda jitwettaq mhux aktar tard mit-tmiem tar-raba’ sena mid-data li fiha jkunu tħawlu dwieli ġodda.
3. L-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tintuża fuq l-istess azjenda li fuqha jkun twettaq il-qlugħ ta' dwieli. L-Istati Membri jistgħu, f'żoni eliġibbli għall-produzzjoni ta' mbejjed b' denominazzjonijiet protetti ta' oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi protetti, jirrestrinġu t-tħawwil mill-ġdid, abbażi ta' rakkomandazzjoni minn organizzazzjoni professjonali f'konformità mal-Artikolu 65, għal dwieli li jikkonformaw mal-istess denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta minħabba li ż-żona tkun inqalgħet.
4. Dan l-Artikolu m'għandux japplika fil-każ ta' qlugħ ta' taħwil mhux awtorizzat.
Artikolu 67
De minimis
1. L-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għal taħwil ta' dwieli stabbilita f'dan il-Kapitolu m'għandhiex tapplika fejn ir-reġim transizzjonali tad-dritt għat-taħwil stabbilit fis-Subtaqsima II tat-Taqsima IVa tal-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 ma kienx japplika fil-31 ta’ Diċembru 2007.
2. L-Istati Membri li semma r-reġim fil-paragrafu 1 li kien japplika fil-31 ta’ Diċembru 2007, u li fir-rigward tagħhom iż-żoni huma attwalment imħawla bi dwieli li ma jaqbżux 10 000 ettaru, jistgħu jiddeċiedu li ma jimplimentawx l-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għal taħwil ta' dwieli stabbilita f'dan il-Kapitolu.
Artikolu 68
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Id-drittijiet għat-taħwil mogħtijin lill-produtturi skont l-Artikolu 85h, l-Artikolu 85i jew l-Artikolu 85k tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 qabel il-31 ta’ Diċembru 2015 li ma jintużawx minn dawk il-produtturi u jibqgħu validi sa dik id-data jistgħu jiġu konvertiti f'awtorizzazzjonijiet skont dan il-Kapitolu mill-1 ta’ Jannar 2016.
Tali konverżjoni għandha ssir fuq talba li għandha tintbagħat minn dawk il-produtturi qabel il-31 ta’ Diċembru 2015. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jippermettu lill-produtturi sabiex jippreżentaw talba bħal din sabiex jikkonvertu d-drittijiet f'awtorizzazzjonijiet sal-31 ta’ Diċembru 2020.
2. L-awtorizzazzjonijiet mogħtijin skont il-paragrafu 1 għandu jkollhom l-istess perijodu ta' validità tad-drittijiet għat-taħwil imsemmijin fil-paragrafu 1. Jekk dawn l-awtorizzazzjonijiet ma jintużawx, dawn għandhom jiskadu l-aktar tard sal-31 ta’ Diċembru 2018, jew, fejn Stat Membru jkun ħa d-deċiżjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2023.
3. Iż-żoni koperti minn tali awtorizzazzjonijiet m'għandhomx jitqiesu għall-finijiet tal-Artikolu 63.
Artikolu 69
Setgħat iddelegati
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 rigward:
(a)
il-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-eżenzjoni msemmija fl-Artikolu 62(4);
(b)
ir-regoli relatati mal-kriterji msemmijin fl-Artikolu 64(1) u (2);
(c)
iż-żieda tal-kriterji ma' dawk elenkati fl-Artikolu 64(1) u (2);
(d)
il-koeżistenza tad-dwieli li l-produttur ikun impenja ruħu li jaqla' ma' dwieli mħawlin mill-ġdid skont l-Artikolu 66(2);
(e)
ir-raġunijiet għad-deċiżjonijiet tal-Istati Membri skont l-Artikolu 66(3).
Artikolu 70
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta' eżami
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa relatati ma’:
(a)
il-proċeduri għall-għoti tal-awtorizzazzjonijiet;
(b)
ir-reġistri li għandhom jinżammu mill-Istati Membri u n-notifiki li għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Taqsima 2
Kontroll tal-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għat-taħwil ta' dwieli
Artikolu 71
Taħwil mhux awtorizzat
1. Il-produtturi għandhom bi spejjeż tagħhom stess jaqilgħu d-dwieli mħawlin mingħajr awtorizzazzjoni.
2. Jekk il-produtturi ma jaqilgħux id-dwieli fi żmien erba' xhur mid-data li fiha jiġu notifikati bl-irregolarità, l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-qlugħ ta' tali taħwil mhux awtorizzat fi żmien sentejn wara l-iskadenza tal-perijodu ta' erba' xhur. Il-produttur ikkonċernat ikollu jħallas l-ispejjeż rilevanti.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni sal-1 ta' Marzu ta' kull sena d-daqs totali taż-żoni aċċertati li huma mħawlin bi dwieli mingħajr awtorizzazzjoni wara l-1 ta’ Jannar 2016, kif ukoll iż-żoni fejn isir il-qlugħ skont il-paragrafi 1 u 2.
4. Produttur li ma jkunx ikkonforma mal-obbligi stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, huwa għandu jkun soġġett għal pieni li għandhom jiġu stabbiliti skont l-Artikolu 64 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
5. Iż-żoni mħawlin bi dwieli mingħajr awtorizzazzjoni m'għandhom jibbenefikaw minn ebda miżura ta' appoġġ nazzjonali jew tal-Unjoni.
Artikolu 72
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta' eżami
Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa li jistabbilixxu d-dettalji dwar ir-rekwiżiti ta’ komunikazzjoni li għandhom jikkonformaw magħhom l-Istati Membri inkluż it-tnaqqis possibbli tal-limiti baġitarji previsti fl-Anness VI fil-każ ta’ nuqqas ta’ konformità.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
TITOLU II
REGOLI DWAR IL-KUMMERĊJALIZZAZZJONI U L-ORGANIZZAZZJONIJIET TAL-PRODUTTURI
KAPITOLU I
Regoli dwar il-kummerċjalizzazzjoni
Taqsima 1
Standards għall-kummerċjalizzazzjoni
Subtaqsima 1
Dispożizzjonijiet introduttorji
Artikolu 73
Kamp ta' applikazzjoni
Mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni oħra applikabbli għal prodotti agrikoli, kif ukoll għad-dispożizzjonijiet adottati fis-setturi veterinarji, fitosanitarjiu alimentari biex jiġi żgurat li prodotti jkunu konformi ma’ standards iġjeniċi u sanitarji u biex tiġi protetta s-saħħa tal-annimali, tal-pjanti u tal-bnedmin, din it-Taqsima tistabbilixxi r-regoli fir-rigward tal-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni. Dawk ir-regoli għandhom ikunu maqsuma bejn regoli obbligatorji u termini riżervati fakultattivi għal prodotti agrikoli.
Subtaqsima 2
Standards għall-kummerċjalizzazzjoni skont is-settur jew il-prodott
Artikolu 74
Prinċipju ġenerali
Il-prodotti li għalihom ġew stabbiliti standards għall-kummerċjalizzazzjoni skont is-settur jew skont il-prodott f'konformità ma' din it-Taqsima ma jistgħux jitqiegħdu fis-suq fl-Unjoni ħlief jekk jikkonformaw ma' dawk l-istandards.
Artikolu 75
Stabbiliment u kontenut
1. L-Istandards tat-tqegħid fis-suq jistgħu japplikaw għal wieħed jew iktar mis-setturi u l-prodotti li ġejjin:
(a)
żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-ikel;
(b)
frott u ħxejjex;
(c)
prodotti ta' frott u ħxejjex ipproċessati;
(d)
banana;
(e)
pjanti ħajjin;
(f)
bajd;
(g)
laħam tat-tjur;
(h)
xaħmijiet li jistgħu jiddelku maħsubin għall-konsum mill-bniedem;
(i)
ħops.
2. Sabiex jittieħed kont tal-aspettattivi tal-konsumaturi u jitjiebu l-kundizzjonijiet ekonomiċi għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni kif ukoll il-kwalità tal-prodotti agrikoli koperti mill-paragrafi 1 u 4 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 dwar standards għall-kummerċjalizzazzjoni minn setturi jew prodotti, fl-istadji kollha tal-kummerċjalizzazzjoni, kif ukoll derogi u eżenzjonijiet minn standards bħal dawn sabiex tadatta għall-kundizzjonijiet tas-suq li jinbidlu b’mod kostanti, għall-esiġenzi li jevolvu tal-konsumaturi, għall-iżviluppi fi standards internazzjonali rilevanti u biex tevita li jinħolqu ostakoli għall-innovazzjoni ta’ prodotti.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1169/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27), l-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jkopru wieħed mir-rekwiżiti li ġejjin jew aktar stabbiliti skont is-settur jew il-prodott u skont il-karatteristiċi ta' kull settur, il-ħtieġa li jiġi rregolat it-tqegħid fis-suq u l-kundizzjonijiet iddefiniti fil-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu:
(a)
id-definizzjonijiet, id-denominazzjoni u d-deskrizzjonijiet ta’ bejgħ tekniċi għas-setturi minbarra dawk stabbiliti fl-Artikolu 78;
(b)
kriterji ta’ klassifikazzjoni bħal gradazzjoni skont il-klassijiet, il-piż, id-daqs, iż-żmien u l-kategorija;
(c)
l-ispeċi, il-varjetà ta’ pjanti jew ir-razza ta’ annimali jew it-tip kummerċjali;
(d)
il-preżentazzjoni, it-tikkettar relatat ma’ standards obbligatorji tal-kummerċjalizzazzjoni, l-imballaġġ, ir-regoli li għandhom jiġu applikati b’rabta ma’ ċentri ta’ imballaġġ, immarkar, sena ta’ ħsad u użu ta’ termini speċifiċi, mingħajr preġudizzju għall-Artikoli minn 92 sa 123;
(e)
il-kriterji bħad-dehra, il-konsistenza, il-konformazzjoni, il-karatteristiċi ta’ prodotti u l-perċentwali tal-kontenut tal-ilma;
(f)
sustanzi speċifiċi użati fil-produzzjoni, jew komponenti jew kostitwenti, inkluż il-kontenut kwantitattiv, purità u identifikazzjoni tagħhom;
(g)
it-tip ta’ biedja u l-metodu ta’ produzzjoni inklużi prattiki enoloġiċi u sistemi avvanzati ta' produzzjoni sostenibbli;
(h)
taħlit ta’ most u nbid, inklużi definizzjonijiet tagħhom, taħlit u restrizzjonijiet dwarhom;
(i)
il-frekwenza tal-ġbir, il-konsenja, il-preservazzjoni u l-manipulazzjoni, il-metodu ta’ konservazzjoni u t-temperatura, il-ħażna u t-trasport;
(j)
il-post agrikolu u/jew l-oriġini, eskluż il-laħam tat-tjur u x-xaħmijiet li jistgħu jiddelku;
(k)
ir-restrizzjonijiet fir-rigward tal-użu ta’ ċerti sustanzi u prattiki;
(l)
l-użu speċifiku;
(m)
il-kundizzjonijiet li jirregolaw id-disponiment, iż-żamma, iċ-ċirkolazzjoni u l-użu ta’ prodotti li ma jkunux konformi mal-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni adottati skont il-paragrafu 1 jew mad-definizzjonijiet, id-denominazzjonijiet u d-deskrizzjonijiet ta’ bejgħ kif imsemmija fl-Artikolu 78, kif ukoll id-disponiment ta’ prodotti sekondarji.
4. Minbarra l-paragrafu 1, l-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni jistgħu japplikaw għas-settur tal-inbid. Il-punti (f), (g), (h), (k) u (m) tal-paragrafu 3 għandhom japplikaw għal dak is-settur.
5. L-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni skont is-settur jew il-prodott adottati skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu stabbiliti mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 84 sa 88 u l-Anness IX u għandhom jieħdu kont ta':
(a)
il-karatteristiċi speċifiċi tal-prodott konċernat;
(b)
il-ħtieġa li jiġu żgurati l-kundizzjonijiet għall-iffaċilitar tat-tqegħid tal-prodotti fis-suq;
(c)
l-interess tal-produtturi li jikkomunikaw il-karatteristiċi tal-prodott u tal-biedja, u l-interess tal-konsumaturi li jirċievu informazzjoni adegwata u trasparenti dwar il-prodotti, inkluż il-post agrikolu li għandu jkun iddeterminat abbażi ta’ każ b'każ fil-livell ġeografiku adatt, wara li titwettaq evalwazzjoni ta', b'mod partikolari, l-ispejjeż u l-piżijiet amministrattivi għall-operaturi, u l-vantaġġi offruti lill-produtturi u l-konsumatur aħħari;
(d)
il-metodi disponibbli biex jiġu ddeterminati l-karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u organolettiċi tal-prodotti;
(e)
ir-rakkomandazzjonijiet standard ta’ korpi internazzjonali;
(f)
il-ħtieġa li jiġu ppreservati l-karatteristiċi naturali u essenzjali tal-prodotti u li jiġi evitat li tinħoloq bidla sostanzjali fil-kompożizzjoni tal-prodott ikkonċernat.
6. Sabiex jittieħed kont tal-aspettattivi tal-konsumaturi u l-ħtieġa li jittejbu l-kwalità u l-kundizzjonijiet ekonomiċi għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti agrikoli, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 227 biex tiġi modifikata l-lista ta' setturi fil-paragrafu 1. Tali atti ddelegati għandhom ikunu strettament limitati għall-ħtiġijiet murija li jirriżultaw mill-bżonnijiet tal-konsumatur li qed jevolvu, progress tekniku jew il-ħtieġa għal innovazzjoni tal-prodott, u għandhom ikunu soġġetti għal rapport tal-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill li jevalwa, b'mod partikolari, il-ħtiġijiet tal-konsumatur, l-ispejjeż u l-piżijiet amministrattivi għall-operaturi inkluż l-impatt fuq is-suq intern u fuq il-kummerċ internazzjonali, u l-benefiċċji offruti lill-produtturi u lill-konsumatur aħħari.
Artikolu 76
Rekwiżiti addizzjonali għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti fis-settur tal-frott u l-ħxejjex
1. Barra minn hekk, fejn rilevanti għall-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni applikabbli msemmija fl-Artikolu 75, il-prodotti tas-settur tal-frott u l-ħxejjex li huma maħsuba li jinbigħu friski lill-konsumatur, jistgħu jiġu kummerċjalizzati biss jekk ikunu ta' kwalità tajba, ġusta u kummerċjabbli u jekk il-pajjiż ta’ oriġini huwa indikat.
2. L-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, kif ukoll kwalunkwe standard tal-kummerċjalizzazzjoni applikabbli għas-settur tal-frott u l-ħxejjex f'konformità ma' din is-subtaqsima, għandhom japplikaw f’kull stadju tal-kummerċjalizzazzjoni inkluż l-importazzjoni u l-esportazzjoni, u jistgħu ikopru l-kwalità, il-kategorizzazzjoni, il-piż, id-daqs, l-ippakkjar, l-imballaġġ, il-ħażna, it-trasport, il-preżentazzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni.
3. Id-detentur ta’ prodotti tas-settur tal-frott u l-ħxejjex koperti mill-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni ma għandux jesponi tali prodotti, joffrihom għall-bejgħ, jew iqassamhom jew jikkummerċjalizzahom bi kwalunkwe mod ieħor fl-Unjoni ħlief f’konformità ma’ dawk l-istandards u għandu jkun responsabbli għall-iżgurar ta’ tali konformità.
4. Sabiex tiżgura l-applikazzjoni tajba tar-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u sabiex tieħu kont ta' ċerti sitwazzjonijiet speċifiċi, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 227 dwar derogi speċifiċi f'dan l-Artikolu li huma neċessarji għall-applikazzjoni tajba tiegħu.
Artikolu 77
Ċertifikazzjoni għall-ħops
1. Fejn rilevanti, minbarra l-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni applikabbli, il-prodotti tas-settur tal-hops maħsudin jew imħejjijin fl-Unjoni, għandhom ikunu soġġetti għal proċedura ta' ċertifikazzjoni skont dan l-Artikolu.
2. Iċ-ċertifikati jistgħu jinħarġu biss għal prodotti li għandhom il-karatteristiċi kwalitattivi minimi adatti għal stadju speċifiku tal-kummerċjalizzazzjoni. Fil-każ ta' trab tal-ħops, trab tal-ħops b'kontenut ogħla ta' lupulina, estratt tal-ħops u prodotti mħallta tal-ħops, iċ-ċertifikat jista' jinħareġ biss jekk il-kontenut ta' aċidu alfa f'dawn il-prodotti ma jkunx aktar baxx minn dak tal-ħops li minnhom ikunu tħejjew.
3. Iċ-ċertifikati għandhom jindikaw tal-inqas:
(a)
il-post(ijiet) ta’ produzzjoni tal-ħops;
(b)
is-sena (snin) ta’ ħsad; u
(c)
il-varjetà jew varjetajiet.
4. Il-prodotti mis-settur tal-ħops jista' jiġi kummerċjalizzat jew esportat biss jekk dan ikun kopert minn ċertifikat maħruġ f'konformità ma' dan l-Artikolu.
Fil-każ ta’ prodotti importati tas-settur tal-ħops, l-attestazzjoni stipulata fl-Artikolu 190(2) għandha titqies bħala ekwivalenti għal dak iċ-ċertifikat.
5. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistipulaw miżuri li jidderogaw mill-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu:
(a)
sabiex jiġu sodisfatti l-ħtiġiet kummerċjali ta’ ċerti pajjiżi terzi; jew
(b)
għal prodotti intenzjonati għal użi speċjali.
Il-miżuri msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom:
(i)
ma jkunux ta’ preġudizzju għall-kummerċjalizzazzjoni normali tal-prodotti li għalihom ikun inħareġ iċ-ċertifikat; u
(ii)
ikunu akkumpanjati b’garanziji maħsuba biex jevitaw kwalunkwe konfużjoni ma’ dawk il-prodotti.
Artikolu 78
Definizzjonijiet, denominazzjonijiet u deskrizzjonijiet ta’ bejgħ għal ċerti setturi u prodotti
1. Fejn rilevanti, minbarra l-istandards ta’ kummerċjalizzazzjoni applikabbli, id-definizzjonijiet, id-denominazzjonijiet u d-deskrizzjoni tal-bejgħ previsti fl-Anness VII għandhom japplikaw għas-setturi jew il-prodotti li ġejjin:
(a)
laħam taċ-ċanga u vitella;
(b)
inbid;
(c)
ħalib u prodotti tal-ħalib maħsubin għall-konsum mill-bniedem;
(d)
laħam tat-tjur;
(e)
bajd;
(f)
xaħmijiet li jistgħu jiddellku maħsubin għall-konsum mill-bniedem; u
(g)
żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-ikel;
2. Id-definizzjonijiet, id-denominazzjonijiet jew id-deskrizzjonijiet ta’ bejgħ imsemmija fl-Anness VII ma jistgħux jintużaw fl-Unjoni ħlief għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodott li jkun konformi mar-rekwiżiti korrispondenti stabbiliti f’dak l-Anness.
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 227 dwar il-bidla, deroga jew eżenzjoni għad-definizzjonijiet u d-deskrizzjonijiet tal-bejgħ li dwarhom hemm dispożizzjoni fl-Anness VII. Dawk l-atti ddelegati għandhom ikunu strettament limitati għall-ħtiġijiet evidenti li jirriżultaw mill-bżonnijiet tal-konsumatur li dejjem qed jevolvu, progress tekniku jew il-ħtieġa għall-innovazzjoni tal-prodotti.
4. Sabiex jiġi żgurat li l-operaturi u l-Istati Membri jifhmu b'mod ċar u tajjeb id-definizzjonijiet u d-deskrizzjonijiet tal-bejgħ previsti fl-Anness VII, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 227 rigward ir-regoli dwar l-ispeċifikazzjoni u l-applikazzjoni tagħhom.
5. Sabiex jittieħed kont tal-aspettattivi tal-konsumaturi u l-evoluzzjoni tas-suq tal-prodotti tal-ħalib, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 biex jiġu speċifikati l-prodotti tal-ħalib li fir-rigward tagħhom għandha tiġi ddikjarata l-ispeċi tal-annimali li minnhom joriġina il-ħalib, jekk mhix tal-ifrat, u biex tistabbilixxi r-regoli neċessarji.
Artikolu 79
Tolleranza
1. Sabiex jittieħed kont tal-karatteristiċi speċifiċi ta' kull prodott jew settur, l-istadji kummerċjali differenti, il-kundizzjonijiet tekniċi, kull diffikultà prattika konsiderevoli li jista' jkun hemm, kif ukoll l-eżattezza u r-repetibbiltà tal-metodi ta' analiżi, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 dwar tolleranza għal standard speċifiku wieħed jew aktar li lil hinn minnhom il-lott kollu ta’ prodotti għandu jitqies li ma jkunx josserva dak l-istandard.
2. Meta jiġu adottati l-atti msemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-ħtieġa li ma jinbidlux il-karatteristiċi intrinsiċi tal-prodott u biex jiġi evitat it-tnaqqis fil-kwalità tiegħu.
Artikolu 80
Prattiki enoloġiċi u metodi ta’ analiżi
1. Il-prattiki enoloġiċi awtorizzati skont l-Anness VIII u msemmija fil-punt (g) tal-Artikolu 75(3) u fl-Artikolu 83(2) u (3) biss għandhom jintużaw fil-produzzjoni u l-konservazzjoni ta’ prodotti elenkati fil-Parti II tal-Anness VII fl-Unjoni.
L-ewwel subparagrafu ma għandux japplika għal:
(a)
meraq tal-għeneb u meraq konċentrat tal-għeneb; u
(b)
most tal-għeneb u most konċentrat tal-għeneb maħsubin għat-tħejjija ta’ meraq tal-għeneb.
Il-prattiki enoloġiċi awtorizzati għandhom jintużaw biss biex jiġi żgurat li l-qlib tal-meraq tal-għeneb f’inbid isir sewwa, u li l-prodott jiġi ppreservat sewwa u raffinat sewwa.
Il-prodotti elenkati fil-Parti II tal-Anness VII għandhom jiġu prodotti fl-Unjoni skont ir-regoli stabbiliti fl-Anness VIII.
2. Il-prodotti elenkati fil-Parti II tal-Anness VII ma għandhomx jitqiegħdu fis-suq fl-Unjoni jekk:
(a)
ikunu għaddew minn prattiki enoloġiċi tal-Unjoni mhux awtorizzati;
(b)
ikunu għaddew minn prattiki enoloġiċi nazzjonali mhux awtorizzati, jew
(c)
ma jkunux konformi mar-regoli stabbiliti fl-Anness VIII.
Il-prodotti tal-għeneb tal-inbid li mhumiex kummerċjabbli bi qbil mal-ewwel subparagrafu għandhom jinqerdu. Permezz ta’ deroga minn din ir-regola, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw l-użu ta’ tali prodotti, fejn huma għandhom jiddeterminaw il-karatteristiċi tagħhom, minn distilleriji jew fabbriki tal-ħall jew għal skopijiet industrijali, sakemm din l-awtorizzazzjoni ma ssirx inċentiv għall-produzzjoni ta' prodotti tal-għened tal-inbid permezz ta’ prattiki enoloġiċi mhux awtorizzati.
3. Meta tawtorizza prattiki enoloġiċi għall-inbid kif imsemmi fil-punt (g) tal-Artikolu 75(3), il-Kummissjoni għandha:
(a)
tieħu kont tal-prattiki enoloġiċi u metodi ta’ analiżi rakkomandati u ppubblikati mill-OIV, kif ukoll fuq ir-riżultati ta’ użu sperimentali ta’ prattiki enoloġiċi li għadhom mhux awtorizzati;
(b)
tieħu kont tal-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem;
(c)
tqis li jista’ jkun hemm riskju li konsumaturi jiġu żgwidati minħabba l-perċezzjoni stabbilita sew tal-prodott u l-aspettattivi korrispondenti tagħhom, wara li jkunu kkunsidrati d-disponibbiltà u l-fattibbiltà ta’ mezzi informattivi li jippermettu li riskji bħal dawn ikunu esklużi;
(d)
tħalli l-preservazzjoni tal-karatteristiċi naturali u essenzjali tal-inbid u ma toħloqx bidla sostanzjali fil-kompożizzjoni tal-prodott konċernat;
(e)
tiżgura livell minimu aċċettabbli ta’ kura ambjentali;
(f)
tħares ir-regoli ġenerali fir-rigward ta’ prattiki enoloġiċi u r-regoli stabbiliti fl-Anness VIII.
4. Sabiex tiżgura trattament korrett ta' prodotti tal-inbid mhux kummerċjabbli, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 227 rigward regoli dwar il-proċeduri nazzjonali msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, u d-derogi minnhom fir-rigward tal-irtirar jew il-qerda ta' prodotti tal-inbid li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti.
5. Il-Kummissjoni għandha, fejn meħtieġ, tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-metodi msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 75(5) għall-prodotti elenkati fil-Parti II tal-Anness VII. Dawn il-metodi għandhom ikunu bbażati fuq kwalunkwe metodu rilevanti rakkomandat u ppubblikat mill-OIV, sakemm ma jkunux ineffikaċi jew mhux xierqa fid-dawl tal- objettiv persegwit mill-Unjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Sakemm jiġu adotatti dawn l-atti ta' implimentazzjoni, il-metodi u r-regoli li għandhom jiġu użati għandhom ikunu dawk permessi mill-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 81
Varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid
1. Il-prodotti elenkati fil-Parti II tal-Anness VII li jsiru fl-Unjoni għandhom ikunu magħmulin minn varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid klassifikabbli skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. Soġġett għall-paragrafu 3, l-Istati Membri għandhom jikklassifikaw liema varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid jistgħu jitħawlu, jitħawlu mill-ġdid jew jitlaqqmu fit-territorji tagħhom għall-fini tal-produzzjoni tal-inbid.
Huma biss il-varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid li jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin jistgħu jkunu kklassifikati mill-Istati Membri:
(a)
il-varjetà konċernata tkun tal-ispeċi Vitis vinifera jew tkun ġejja minn inkroċju bejn l-ispeċi Vitis vinifera u speċijiet oħra tal-ġenus Vitis;
(b)
il-varjetà ma tkunx waħda minn dawn li ġejjin: Noè, Otello, Isabelle, Jacquez, Clinton u Herbemont.
Meta varjetà ta’ għeneb tal-inbid titħassar mill-klassifikazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu, il-qlugħ ta’ dwieli ta’ din il-varjetà għandu jsir fi żmien 15-il sena mit-tħassir tagħha.
3. L-Istati Membri li l-produzzjoni tal-inbid tagħhom ma taqbiżx 50 000 ettolitru kull sena ta’ għasra, ikkalkulati abbażi tal-produzzjoni medja matul l-aħħar ħames snin ta’ għasra, għandhom ikunu eżenti mill-obbligu ta’ klassifikazzjoni previst fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2.
Madankollu, anke f'dawk l-Istati Membri, varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid li jkunu konformi mat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 biss jistgħu jitħawlu, jitħawlu mill-ġdid jew jitlaqqmu għall-fini tal-produzzjoni tal-inbid.
4. B’deroga mill-ewwel u t-tielet subparagrafi tal-paragrafu 2 u mit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3, it-tħawwil, it-tħawwil mill-ġdid u t-tilqim tal-varjetajiet li ġejjin ta’ għeneb tal-inbid għandhom jitħallew isiru mill-Istati Membri għal riċerka xjentifika u finijiet sperimentali:
(a)
varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid li mhumiex ikklassifikati, fil-każ tal-Istati Membri ħlief dawk imsemmija fil-paragrafu 3;
(b)
varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid li mhumiex konformi mat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 fil-każ tal-Istati Membri msemmija fil-paragrafu 3
5. Żoni b’varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid għall-fini tal-produzzjoni tal-inbid imħawlin bi ksur tal-paragrafi 2, 3 u 4 għandhom jinqalgħulhom id-dwieli tagħhom.
Madankollu, ma għandux ikun hemm obbligu ta’ qlugħ ta’ dwieli minn żoni bħal dawn meta l-produzzjoni rilevanti tkun maħsuba esklużivament għal konsum fid-djar tal-produtturi tal-inbid.
Artikolu 82
Użu speċifiku tal-inbid li mhux konformi mal-kategoriji elenkati fil-Parti II tal-Anness VII
Għajr għal inbid fil-fliexken li fir-rigward tiegħu jkun hemm prova li l-ibbottiljar kien sar qabel l-1 ta’ Settembru 1971, l-inbid magħmul minn varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid elenkati fil-klassifikazzjonijiet magħmula skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 81(2) iżda li ma jkunx konformi ma’ waħda mill-kategoriji stabbiliti fil-Parti II tal-Anness VII għandu jintuża biss għal konsum fid-djar tal-produtturi individwali tal-inbid, għall-produzzjoni ta’ ħall tal-inbid jew għad-distillazzjoni.
Artikolu 83
Regoli nazzjonali għal ċerti prodotti u setturi
1. Minkejja l-Artikolu 75(2), l-Istati Membri jistgħu jadottaw jew iżommu regoli nazzjonali li jistabbilixxu livelli differenti tal-kwalità għal xaħmijiet li jiddellku. Tali regoli għandhom jippermettu li dawk il-livelli tal-kwalità jiġu vvalutati abbażi ta’ kriterji relatati, partikolarment, mal-materja prima użata, mal-karatteristiċi organolettiċi tal-prodotti u mal-istabbiltà fiżika u mikrobijoloġika tagħhom.
Stati Membri li jagħmlu użu mill-għażla prevista fl-ewwel subparagrafu għandhom jiżguraw li prodotti ta’ Stati Membri oħra li jkunu konformi mal-kriterji stabbiliti minn dawk ir-regoli nazzjonali jkunu jistgħu, b’mod mhux diskriminatorju, jużaw termini li jiddikjaraw li dawk il-kriterji jkunu ġew osservati.
2. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw jew jipprojbixxu l-użu ta’ ċerti prattiki enoloġiċi u jagħmlu regoli aktar stretti għall-inbejjed awtorizzati skont id-dritt tal-Unjoni magħmul fit-territorju tagħhom bil-għan li jsaħħu aktar il-preservazzjoni tal-karatteristiċi essenzjali tal-inbejjed b’denominazzjoni protetta ta' oriġini jew b’indikazzjoni ġeografika protetta u tal-inbejjed frizzanti u nbejjed likuri.
3. L-Istati Membri jistgħu jippermettu l-użu sperimentali ta’ prattiki onoloġiċi mhux awtorizzati.
4. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta u trasparenti ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-paragrafi 1, 2 u 3 ta' dan l-Artikolu, kif ukoll il-kundizzjonijiet għaż-żamma, iċ-ċirkolazzjoni u l-użu tal-prodotti miksubin mill-prattiki sperimentali msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
5. L-Istati Membri jistgħu jadottaw jew iżommu biss id-dispożizzjonijiet nazzjonali addizzjonali dwar prodotti koperti minn standard tal-kummerċjalizzazzjoni tal-Unjoni jekk dawk id-dispożizzjonijiet jikkonformaw mal-liġi tal-Unjoni, b’mod partikolari l-prinċipju tal-moviment liberu tal-oġġetti, u soġġett għad-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (28).
Subtaqsima 3
Termini riżervati fakultattivi
Artikolu 84
Dispożizzjoni ġenerali
Għandha tiġi stabbilita skema għat-termini riżervati fakultattivi skont is-settur jew il-prodott sabiex ikun aktar faċli għall-produtturi ta' prodotti agrikoli li jkollhom karatteristiċi jew attributi li jżidu l-valur biex jikkomunikaw dawn il-karatteristiċi jew l-attributi fis-suq intern, u partikolarment biex jappoġġaw u jikkumplimentaw l-istandards speċifiċi għall-kummerċjalizzazzjoni.
Din is-Subtaqsima ma għandhiex tapplika għall-prodotti tal-inbid imsemmija fl-Artikolu 92(1).
Artikolu 85
Termini riżervati fakultattivi eżistenti
1. It-termini riżervati fakultattivi koperti minn din l-iskema fi tal-20 ta’ Diċembru 2013 huma elenkati fl-Anness IX u l-kundizzjonijiet għall-użu tagħhom għandhom ikunu stabbiliti skont il-punt (b) tal-Artikolu 86.
2. It-termini riżervati fakultattivi msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandhom jibqgħu fis-seħħ, soġġetti għal kwalunkwe emenda, sakemm ma jitħassrux skont l-Artikolu 86.
Artikolu 86
Riżervar, emendar u kanċellazzjoni tat-termini riżervati fakultattivi
Sabiex jittieħed kont tal-aspettattivi tal-konsumaturi, l-iżviluppi fl-għarfien xjentifiku u tekniku, is-sitwazzjoni tas-suq u l-iżviluppi fl-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni u fl-istandards internazzjonali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227, li:
(a)
jirriżervaw terminu riżervat fakultattiv addizzjonali, filwaqt li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet tal-użu tiegħu;
(b)
jemendaw il-kundizzjonijiet tal-użu ta’ terminu riżervat fakultattiv; jew
(c)
iħassru terminu riżervat fakultattiv.
Artikolu 87
Termini riżervati fakultattivi addizzjonali
1. Terminu għandu jkun eliġibbli li jsir riżervat bħala terminu riżervat fakultattiv addizzjonali fil-każ biss li jissodisfa l-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
it-terminu jkun relatat ma' karatteristika ta' prodott jew ma' attribut tal-agrikoltura jew tal-ipproċessar u jkun relatat ma' settur jew prodott;
(b)
l-użu tat-terminu jippermetti komunikazzjoni aktar ċara tal-valur miżjud tal-prodott permezz tal-karatteristiċi speċifiċi jew l-attributi tal-agrikoltura jew tal-ipproċessar tiegħu;
(c)
meta l-prodott jitqiegħed fis-suq, il-karatteristika jew l-attribut tiegħu msemmija fil-punt (a) ikunu identifikabbli mill-konsumaturi f'diversi Stati Membri;
(d)
il-kundizzjonijiet u l-użu tat-terminu jkunu konformi mad-Direttiva 2000/13/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (29) jew ir-Regolament (UE) Nru 1169/2011.
Meta tintroduċi terminu riżervat fakultattiv addizzjonali, il-Kummissjoni għandha tieħu kont ta' kwalunkwe standard internazzjonali rilevanti u tat-termini riżervati eżistenti għall-prodotti jew għas-setturi involuti.
2. Sabiex jittieħed kont tal-karatteristiċi ta' ċerti setturi kif ukoll tal-aspettattivi tal-konsumatur, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistipulaw dettalji ulterjuri dwar ir-rekwiżiti għall-introduzzjoni ta' terminu riżervat fakultattiv addizzjonali, imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 88
Restrizzjonijiet fuq l-użu ta' termini riżervati fakultattivi
1. Terminu riżervat fakultattiv jista’ jintuża biss biex jiddeskrivi prodotti li jkunu konformi mal-kundizzjonijiet tal-użu applikabbli.
2. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri adatti biex jiżguraw li t-tikketta ta' prodott ma toħloq l-ebda konfużjoni mat-termini riżervati fakultattivi.
3. Sabiex tiżgura li l-prodotti deskritti permezz tat-termini riżervati fakultattivi jkunu konformi mal-kundizzjonijiet tal-użu applikabbli, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistipulaw regoli addizzjonali dwar l-użu ta' termini riżervati fakultattivi.
Subtaqsima 4
Standards għall-kummerċjalizzazzjoni relatati mal-importazzjoni u l-esportazzjoni
Artikolu 89
Dispożizzjonijiet ġenerali
Sabiex jittieħed kont tal-karatteristiċi speċifiċifil-kummerċ bejn l-Unjoni u ċerti pajjiżi terzi u l-karattru speċjali ta' ċerti prodotti agrikoli, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 fir-rigward ta':
(a)
il-kundizzjonijiet li bihom prodotti importati jitqiesu li jkollhom livell ekwivalenti ta’ konformità mal-istandards tal-Unjoni għall-kummerċjalizzazzjoni u l-kundizzjonijiet li jippermettu deroga mill-Artikolu 74; u
(b)
ir-regoli fir-rigward tal-applikazzjoni tal-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni għal prodotti esportati mill-Unjoni.
Artikolu 90
Dispożizzjonijiet speċjali għall-importazzjoni ta’ nbid
1. Għajr li ma jkunx previst mod ieħor fi ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE, id-dispożizzjonijiet fir-rigward ta’ denominazzjoni ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi u tikkettar ta’ nbid stabbiliti fit-Taqsima 2 ta’ dan il-Kapitolu, u d-definizzjonijiet, id-denominazzjonijiet u d-deskrizzjonijiet ta’ bejgħ imsemmija fl-Artikolu 78 ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw għal prodotti importati fl-Unjoni u li jkunu jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 2009 61, 2009 69 u 2204.
2. Għajr li ma jkunx previst mod ieħor fi ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE, il-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu prodotti f'konformità mal-prattiki enoloġiċi awtorizzati mill-Unjoni skont dan ir-Regolament jew, qabel l-awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 80(3), magħmulin skont prattiki enoloġiċi rakkomandati u ppubblikati mill-OIV.
3. L-importazzjoni tal-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun soġġetta għall-preżentazzjoni ta’:
(a)
ċertifikat li juri konformità mad-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, magħmul minn korp kompetenti u inkluż f’lista li għandha ssir pubblika mill-Kummissjoni fil-pajjiż ta’ oriġini tal-prodott;
(b)
rapport ta’ analiżi magħmul minn korp jew dipartiment maħtur mill-pajjiż ta’ oriġini tal-prodott, jekk il-prodott ikun maħsub għall-konsum dirett mill-bniedem.
Subtaqsima 5
Dispożizzjonijiet komuni
Artikolu 91
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta’ eżami
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li:
(a)
jistabbilixxu lista ta’ ħalib u prodotti tal-ħalib imsemmija fit-tieni paragrafu tal-punt 5 tal-Parti III tal-Anness VII, u ta’ xaħmijiet li jiddellku msemmija fil-punt (a) tas-sitt paragrafu tat-Taqsima I tal-Parti VII tal-Anness VII, abbażi ta’ listi indikattivi ta’ prodotti li l-Istati Membri jqisu li jikkorrispondu, fit-territorju tagħhom, għal dawk id-dispożizzjonijiet u li l-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni;
(b)
jistabbilixxu regoli għall-implimentazzjoni tal-istandards għall-kummerċjalizzazzjoni skont is-settur jew il-prodott;
(c)
jistabbilixxu regoli biex jiġi ddeterminat jekk prodotti jkunux għaddew minn proċessi kuntrarji għall-prattiki enoloġiċi awtorizzati;
(d)
jistabbilixxu regoli għall-metodi ta' analiżi biex jiġu ddeterminata l-karatteristiċi tal-prodotti;
(e)
jistabbilixxu regoli għall-iffissar tal-livell ta’ tolleranza;
(f)
jistabbilixxu regoli għall-implimentazzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 89;
(g)
jistabbilixxu regoli għall-identifikazzjoni jew ir-reġistrazzjoni tal-produttur u/jew il-faċilitajiet industrijali li fihom il-prodott ikun tħejja u ġie pproċessat, għall-proċeduri ta' ċertifikazzjoni u għad-dokumenti kummerċjali, id-dokumenti ta' akkumpanjament u r-rekords li għandhom jinżammu.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Taqsima 2
Denominazzjonijiet tal-oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi u termini tradizzjonali fis-settur tal-inbid
Subtaqsima 1
Dispożizzjonijiet introduttorji
Artikolu 92
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Ir-regoli dwar denominazzjonijiet ta’ oriġini, indikazzjonijiet ġeografiċi u termini tradizzjonali stabbiliti f’din it-Taqsima għandhom japplikaw għall-prodotti msemmija fil-punti 1, 3 sa 6, 8, 9, 11, 15 u 16 tal-Parti II tal-Anness VII.
2. Ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu bbażati fuq:
(a)
il-protezzjoni tal-interessi leġittimi tal-konsumaturi u tal-produtturi;
(b)
l-iżgurar tal-operazzjoni mingħajr diffikultajiet tas-suq intern għall-prodotti konċernati;
(c)
il-promozzjoni tal-produzzjoni ta’ prodotti ta’ kwalità imsemmija f'din it-Taqsima, waqt li jitħallew miżuri nazzjonali ta’ politika tal-kwalità.
Subtaqsima 2
Denominazzjonijiet ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi
Artikolu 93
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ din it-Taqsima, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“denominazzjoni ta’ oriġini” tfisser l-isem ta’ reġjun, post speċifiku jew, f’każijiet eċċezzjonali u ġustifikabbli kif adatt, ta’ pajjiż użat biex ikun deskritt prodott imsemmi fl-Artikolu 92(1) li jissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(i)
il-kwalità u l-karatteristiċi tal-prodott ikunu essenzjalment jew esklużivament dovuti għal ambjent ġeografiku partikolari bil-fatturi inerenti naturali u umani tiegħu;
(ii)
l-għeneb li minnu jsir il-prodott jiġi esklużivament minn dik iż-żona ġeografika;
(iii)
il-produzzjoni ssir f’dik iż-żona ġeografika; u
(iv)
il-prodott jinkiseb minn varjetajiet ta’ dwieli li jkunu ta’ Vitis vinifera;
(b)
“indikazzjoni ġeografika” tfisser indikazzjoni li tirreferi għal reġjun, post speċifiku jew, f’każijiet eċċezzjonali u ġustifikabbli kif adatt, pajjiż, użata biex tiddeskrivi prodott imsemmi fl-Artikolu 92(1) li jissodisfa r-rekwiżiti li ġejjin:
(i)
ikollu kwalità, reputazzjoni jew karatteristiċi oħra speċifiċi attribwibbli lil dik l-oriġini ġeografika;
(ii)
tal-anqas 85 % tal-għeneb użat għall-produzzjoni tiegħu jiġi esklużivament minn dik iż-żona ġeografika;
(iii)
il-produzzjoni tiegħu ssir f’dik iż-żona ġeografika; u
(iv)
isir minn varjetajiet ta’ dwieli ta’ Vitis vinifera jew minn inkroċju bejn l-ispeċi Vitis vinifera u speċijiet oħra tal-ġenus Vitis.
2. Ċerti ismijiet tradizzjonalment użati għandhom jikkostitwixxu denominazzjoni ta’ oriġini fejn huma:
(a)
jiddenominaw inbid;
(b)
jirreferu għal isem ġeografiku;
(c)
jissodisfaw ir-rekwiżiti msemmija fil-punti (a)(i) sa (iv) tal-paragrafu 1; u
(d)
għaddew mill-proċedura li ttihom protezzjoni għal denominazzjonijiet ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi stabbilita f’din is-Subtaqsima.
3. Id-denominazzjonijiet ta’ oriġini u l-indikazzjonijiet ġeografiċi, inklużi dawk relatati ma’ żoni ġeografiċi f’pajjiżi terzi, għandhom ikunu eliġibbli għal protezzjoni fl-Unjoni skont ir-regoli stabbiliti f’din is-Subtaqsima.
4. Il-produzzjoni kif imsemmija fil-punt (a)(iii) tal-paragrafu 1 għandha tkopri l-operazzjonijiet kollha involuti, mill-ħsad tal-għeneb sat-tmiem tal-proċessi tal-produzzjoni tal-inbid, ħlief għal kwalunkwe proċess li jiġi wara l-produzzjoni.
5. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-punt (b)(ii) tal-paragrafu 1, il-porzjon massimu tal-għeneb ta’ 15 %, li jista’ joriġina minn barra ż-żona demarkata għandu jiġi mill-Istat Membru jew mill-pajjiż terz li fih tkun tinsab iż-żona demarkata.
Artikolu 94
Applikazzjonijiet għal protezzjoni
1. L-applikazzjonijiet għal protezzjoni ta’ ismijiet bħala denominazzjonijiet ta’ oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi għandhom jinkludu fajl tekniku li jkun fih:
(a)
l-isem li għandu jiġi protett;
(b)
l-isem u l-indirizz tal-applikant;
(c)
speċifikazzjoni ta’ prodott kif imsemmi fil-paragrafu 2; u
(d)
dokument wieħed li jiġbor fil-qosor l-ispeċifikazzjoni ta’ prodott imsemmija fil-paragrafu 2.
2. L-ispeċifikazzjoni ta’ prodott għandha tgħin lill-partijiet interessati biex jivverifikaw il-kundizzjonijiet rilevanti tal-produzzjoni relatati mad-denominazzjoni ta’ oriġini jew tal-indikazzjoni ġeografika.
L-ispeċifikazzjoni ta' prodott għandha, tal-anqas, tkun magħmula minn:
(a)
l-isem li għandu jiġi protett;
(b)
deskrizzjoni tal-inbid jew inbejjed:
(i)
fir-rigward tad-denominazzjoni ta' oriġini, il-karatteristiċi analitiċi u organolettiċi ewlenin tagħhom;
(ii)
fir-rigward tal-indikazzjoni ġeografika, il-karatteristiċi analitiċi ewlenin tagħhom, kif ukoll evalwazzjoni jew indikazzjoni tal-karatteristiċi organolettiċi tagħhom;
(c)
fejn applikabbli, il-prattiki enoloġiċi speċifiċi użati biex isir l-inbid jew l-inbejjed, kif ukoll ir-restrizzjonijiet rilevanti fuq il-produzzjoni tagħhom;
(d)
id-demarkazzjoni taż-żona ġeografika konċernata;
(e)
l-ammonti massimi ta’ produzzjoni għal kull ettaru;
(f)
indikazzjoni tal-varjetà jew tal-varjetajiet tal-għeneb tal-inbid li minnhom jinkiseb l-inbid jew l-inbejjed;
(g)
id-dettalji li juru r-rabta msemmija fil-punt (a)(i) jew fil-punt (b)(i) tal-Artikolu 93(1), skont il-każ;
(h)
ir-rekwiżiti applikabbli stabbiliti fil-liġi tal-Unjoni jew fil-liġi nazzjonali, jew, fejn previst mill-Istati Membri, minn organizzazzjoni li jkollha f’idejha l-ġestjoni tad-denominazzjoni protetta ta' oriġini jew tal-indikazzjoni ġeografika protetta, filwaqt li jitqies il-fatt li t-tali rekwiżiti għandhom ikunu oġġettivi, mhux diskriminatorji u kompatibbli mad-dritt tal-Unjoni;
(i)
l-isem u l-indirizz tal-awtoritajiet jew tal-korpi li jivverifikaw il-konformità mad-dispożizzjonijiet tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott, u l-kompiti speċifiċi tagħhom.
3. Fejn l-applikazzjoni għal protezzjoni tkun tirrigwarda żona ġeografika f’pajjiż terz, hija għandha tkun, tinkludi, b’żieda mal-elementi msemmija fil-paragrafi 1 u 2, prova li l-isem konċernat ikun protett fil-pajjiż ta’ oriġini tiegħu.
Artikolu 95
Applikanti
1. Kwalunkwe grupp ta’ produtturi interessati jew, f’każijiet eċċezzjonali u ġustifikabbli kif adatt, produttur wieħed, jista’ japplika għall-protezzjoni ta’ denominazzjoni ta’ oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika. Partijiet interessati oħra jistgħu jipparteċipaw fl-applikazzjoni.
2. Il-produtturi jistgħu japplikaw għal protezzjoni biss ta’ nbejjed li jipproduċu huma.
3. Fil-każ ta’ isem li jindika żona ġeografika transkonfinali jew isem tradizzjonali marbut ma’ żona ġeografika transkonfinali, tista’ tiġi ppreżentata applikazzjoni konġunta.
Artikolu 96
Proċedura nazzjonali preliminari
1. Applikazzjonijiet għal protezzjoni ta’ denominazzjoni ta’ oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika għal inbejjed li joriġinaw fl-Unjoni, għandhom ikunu soġġetti għal proċedura nazzjonali preliminari.
2. L-applikazzjoni għall-protezzjoni għandha tintbagħat lill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu toriġina d-denominazzjoni ta' oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika.
3. L-Istat Membru li lilu tintbagħat l-applikazzjoni għal protezzjoni għandu jeżaminaha sabiex jivverifika jekk tissodisfax il-kundizzjonijiet stabbiliti f’din is-Subtaqsima.
Dak l-Istat Membru għandu jesegwixxi proċedura nazzjonali sabiex jiżgura l-pubblikazzjoni adegwata tal-applikazzjoni u jipprevedi tal-anqas perijodu ta’ xahrejn mid-data tal-pubblikazzjoni li fiha kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li jkollha interess leġittimu u li tkun residenti jew stabbilita fit-territorju tiegħu tkun tista’ toġġezzjona għall-protezzjoni proposta billi tibgħat dikjarazzjoni debitament sostanzjata lil dak l-Istat Membru.
4. Jekk l-Istat Membru li qed jivvaluta l-applikazzjoni jqis li d-denominazzjoni ta’ oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika ma tikkonformax mal-kundizzjonijiet stabbiliti f’din is-Subtaqsima jew tkun inkompatibbli mad-dritt tal-Unjoni, huwa għandu jiċħad l-applikazzjoni.
5. Jekk l-Istat Membru li qed jivvaluta l-applikazzjoni jqis li r-rekwiżiti jkunu ġew sodisfatti, huwa għandu jesegwixxi proċedura nazzjonali li tiżgura pubblikazzjoni adegwata tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott tal-anqas fuq l-Internet u tgħaddi l-applikazzjoni lill-Kummissjoni.
Artikolu 97
Skrutinju mill-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel pubblika d-data tas-sottomissjoni tal-applikazzjoni għall-protezzjoni tad-denominazzjoni ta’ oriġini jew tal-indikazzjoni ġeografika.
2. Il-Kummissjoni għandha teżamina jekk l-applikazzjonijiet għal protezzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 94 jissodisfawx il-kundizzjonijiet stabbiliti f’din is-Subtaqsima.
3. Fejn il-Kummissjoni tqis li l-kundizzjonijiet stabbiliti f’din is-Subtaqsima jkunu ġew issodisfati, hija għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni jikkonċerna l-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, tad-dokument uniku msemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 94(1) u tar-referenza għall-pubblikazzjoni tal-ispeċifikazzjoni tal-prodott magħmula waqt il-proċedura nazzjonali preliminari. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3).
4. Fejn il-Kummissjoni tqis li l-kundizzjonijiet stabbiliti f’din is-Subtaqsima ma jkunux ġew sodisfatti, hija għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiċħdu l-applikazzjoni.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 98
Proċedura għall-oġġezzjoni
Fi żmien xahrejn mid-data tal-pubblikazzjoni tad-dokument uniku kif imsemmi fil-punt (d) tal-Artikolu 94(1), kwalunkwe Stat Membru jew pajjiż terz, jew kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li jkollha interess leġittimu u li tkun residenti jew stabbilita fi Stat Membru minbarra dak li jkun qed japplika għall-protezzjoni jew f’pajjiż terz, jistgħu joġġezzjonaw għall-protezzjoni proposta billi jibagħtu lill-Kummissjoni dikjarazzjoni debitament motivata fir-rigward tal-kundizzjonijiet ta’ eliġibbiltà kif stabbiliti f’din is-Subtaqsima.
F’każ ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi residenti jew stabbiliti f’pajjiżi terzi, din id-dikjarazzjoni għandha tiġi ppreżentata, jew direttament jew permezz tal-awtoritajiet tal-pajjiż terz ikkonċernat, fl-iskadenza ta' xahrejn imsemmija fl-ewwel paragrafu.
Artikolu 99
Deċiżjoni fuq il-protezzjoni
Abbażi tal-informazzjoni li jkollha l-Kummissjoni malli titlesta l-proċedura ta’ oġġezzjoni msemmija fl-Artikolu 98, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni, li jew jagħtu protezzjoni għad-denominazzjoni ta’ oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti f’din is-Subtaqsima u li tkun kompatibbli mad-dritt tal-Unjoni, jew li jiċħdu l-applikazzjoni fejn dawk il-kundizzjonijiet ma jkunux ġew sodisfatti.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 100
Omonimi
1. Isem li għalih tkun ippreżentata applikazzjoni u li jkun parzjalment jew kollu omonimu għal isem diġà reġistrat skont dan ir-Regolament għandu jiġi rreġistrat waqt li jittieħed kont dovut tal-użu lokali u tradizzjonali u ta' kwalunkwe riskju ta’ konfużjoni.
Isem omonimu li jiżgwida lill-konsumatur biex jemmen li prodotti jiġu minn territorju ieħor, ma għandux jiġi rreġistrat ukoll jekk l-isem ikun eżatt fir-rigward tat-territorju, ir-reġjun jew il-post propju ta’ oriġini ta' dawk il-prodotti kkonċernati.
Isem omonimu reġistrat jista' jintuża biss jekk ikun hemm distinzjoni biżżejjed fil-prattika bejn l-omonimu reġistrat wara u l-isem diġà fir-reġistru, wara li titqies il-ħtieġa li l-produtturi konċernati jiġu ttrattati b’mod ekwu u l-ħtieġa li l-konsumatur ma jiġix żgwidat.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika mutatis mutandis jekk isem li għalih tkun ippreżentata applikazzjoni jkun parzjalment jew kollu omonimu ma’ indikazzjoni ġeografika protetta fil-liġi nazzjonali tal-Istati Membri.
3. Fejn l-isem ta’ varjetà ta’ għeneb tal-inbid ikun fih jew ikun jikkonsisti minn denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, dak l-isem ma għandux jintuża għall-finijiet ta’ tikkettar ta’ prodotti agrikoli.
Sabiex jittieħed kont tal-prattiki ta' tikkettar eżistenti, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu eċċezzjonijiet minn dik ir-regola.
4. Il-protezzjoni ta’ denominazzjonijiet ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi ta’ prodotti koperti mill-Artikolu 93 ta' dan ir-Regolament għandha tkun bla preġudizzju għal indikazzjonijiet ġeografiċi protetti li japplikaw għal xorb spirituż kif iddefiniti fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 110/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (30).
Artikolu 101
Raġunijiet addizzjonali għaċ-ċaħda tal-protezzjoni
1. Isem li jkun sar ġeneriku ma għandux ikun protett bħala denominazzjoni ta’ oriġini jew indikazzjoni ġeografika.
Għall-finijiet ta’ din it-Taqsima, “isem li jkun sar ġeneriku” tfisser l-isem ta’ nbid li, għalkemm ikun relatat mal-post jew mar-reġjun fejn dan il-prodott kien oriġinarjament prodott jew imqiegħed fis-suq, ikun sar l-isem komuni ta’ nbid fl-Unjoni.
Biex jiġi stabbilit jekk isem ikunx sar ġeneriku jew le, għandhom jitqiesu l-fatturi rilevanti, partikolarment:
(a)
is-sitwazzjoni eżistenti fl-Unjoni, l-aktar fiż-żoni ta’ konsum;
(b)
il-liġi rilevanti tal-Unjoni jew dik nazzjonali.
2. Isem ma għandux ikun protett bħala denominazzjoni ta’ oriġini jew indikazzjoni ġeografika fejn, fid-dawl tar-reputazzjoni u l-fama ta’ trademark, il-protezzjoni tista’ tiżgwida lill-konsumatur dwar l-identità vera tal-inbid.
Artikolu 102
Relazzjoni ma’ trademarks
1. Ir-reġistrazzjoni ta’ trademark li fiha jew tikkonsisti minn denominazzjoni ta’ oriġini protetta jew indikazzjoni ġeografika li mhix konformi mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott ikkonċernat, jew li l-użu tagħha jaqa' taħt l-Artikolu 103(2), u li tirrigwarda prodott li jaqa' taħt il-kategoriji elenkati fil-Parti II tal-Anness VII għandha tkun:
(a)
rifjutata jekk l-applikazzjoni għal reġistrazzjoni tat-trademark tkun ippreżentata wara d-data ta' skadenza tal-applikazzjoni għal protezzjoni tad-denominazzjoni ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika lill-Kummissjoni u d-denominazzjoni ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika hija sussegwentement protetta; jew
(b)
invalidata.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 101(2), trademark imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, li tkun ġiet depożitata, irreġistrata jew miksuba bl-użu bona fide, jekk dik il-possibbiltà tkun ipprovduta mil-liġi kkonċernata, fit-territorju tal-Unjoni jew qabel id-data li fiha l-applikazzjoni għal protezzjoni tad-denominazzjoni ta’ oriġini jew għall-indikazzjoni ġeografika fil-pajjiż tal-oriġini, jew qabel l-1 ta’ Jannar 1996, tista’ tkompli tintuża u tiġġedded minkejja l-protezzjoni ta’ denominazzjoni ta’ oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika, dment li ma jkunux jeżistu raġunijiet għall-invalidità jew ir-revoka tat-trademark skont id-Direttiva 2008/95/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (31) jew skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 207/2009 (32).
F’każijiet bħal dawn, l-użu tad-denominazzjoni ta’ oriġini jew tal-indikazzjoni ġeografika għandu jkun permess flimkien mat-trademarks rilevanti.
Artikolu 103
Protezzjoni
1. Denominazzjoni protetta ta' oriġini u indikazzjoni ġeografika protetta jistgħu jintużaw minn kwalunkwe operatur li jikkummerċjalizza nbid li jkun ġie magħmul f’konformità mal-ispeċifikazzjoni korrispondenti ta’ prodott.
2. Denominazzjoni protetta ta' oriġini u indikazzjoni ġeografika protetta, kif ukoll l-inbid li juża dak l-isem protett f’konformità mal-ispeċifikazzjonijiet ta’ prodotti għandhom ikunu protetti kontra:
(a)
kwalunkwe użu kummerċjali dirett jew indirett ta’ dak l-isem protett:
(i)
minn prodotti komparabbli li mhumiex konformi ma' l-ispeċifikazzjoni tal-prodott tal-isem protett; jew
(ii)
sakemm dan l-użu jisfrutta r-reputazzjoni ta’ denominazzjoni ta’ oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika;
(b)
kwalunkwe użu ħażin, imitazzjoni jew evokazzjoni, anke jekk l-oriġini vera tal-prodott jew is-servizz tkun indikata jew jekk l-isem protett ikun ġie tradott, traskritt jew ttraslitterat jew ikun akkumpanjat minn espressjoni bħal “stil”, “tip”, “metodu”, “kif prodott fi”, “imitazzjoni”, “togħma”, “bħal” jew espressjonijiet simili;
(c)
kwalunkwe indikazzjoni falza jew qarrieqa dwar il-provenjenza, l-oriġini, in-natura jew il-kwalitajiet essenzjali tal-prodott, fuq imballaġġ ta’ ġewwa jew ta’ barra, materjal ta’ reklamar jew dokumenti relatati mal-prodott tal-inbid konċernat, kif ukoll fuq l-imballaġġ tal-prodott f’kontenitur li jista’ jħalli impressjoni falza dwar l-oriġini tiegħu;
(d)
kwalunkwe prattika oħra li tista’ tiżgwida lill-konsumatur dwar l-oriġini vera tal-prodott.
3. Denominazzjonijiet protetti ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi protetti ma għandhomx isiru ġeneriċi fl-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 101(1).
Artikolu 104
Reġistru
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u żżomm reġistru elettroniku ta’ denominazzjonijiet protetti ta’ oriġini u ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi protetti għall-inbid li għandu jkun aċċessibbli għall-pubbliku. Denominazzjonijiet ta’ oriġini u indikazzjonijiet ġeografiċi li jappartjenu għal prodotti ta’ pajjiżi terzi li jkunu protetti fl-Unjoni skont ftehim internazzjonali li tiegħu l-Unjoni tkun parti kontraenti jistgħu jiddaħħlu fir-reġistru. Sakemm ma jkunux identifikati speċifikament f’dak il-ftehim bħala denominazzjonijiet protetti ta’ oriġini skont it-tifsira ta’ dan ir-Regolament, ismijiet bħal dawn għandhom jiddaħħlu fir-reġistru bħala indikazzjonijiet ġeografiċi protetti.
Artikolu 105
Emendi għall-ispeċifikazzjonijiet tal-prodott
Applikant li jissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 95 jista’ japplika għal approvazzjoni ta’ emenda għall-ispeċifikazzjoni ta’ prodott ta’ denominazzjoni protetta tal-oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika protetta, partikolarment biex jitqiesu żviluppi f’tagħrif xjentifiku u tekniku jew biex tiġi demarkata mill-ġdid iż-żona ġeografika msemmija fil-punt (d) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 94(2). L-applikazzjonijiet għandhom jiddeskrivu u jiddikjaraw l-emendi mitlubin u jagħtu raġunijiet għalihom.
Artikolu 106
Kanċellazzjoni
Il-Kummissjoni tista’, fuq inizjattiva proprja jew fuq talba debitament motivata minn Stat Membru, pajjiż terz jew persuna fiżika jew ġuridika li jkollha interess leġittimu, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jħassru l-protezzjoni ta’ denominazzjoni ta’ oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika jekk ma tibqax tiġi żgurata l-konformità mal-ispeċifikazzjoni korrispondenti ta’ prodott.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 107
Ismijiet ta’ nbejjed protetti eżistenti
1. Ismijiet ta’ nbejjed imsemmija fl-Artikoli 51 u 54 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1493/1999 (33) u l-Artikolu 28 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 753/2002 (34) għandhom ikunu protetti awtomatikament skont dan ir-Regolament. Il-Kummissjoni għandha tagħmel lista tagħhom fir-reġistru msemmi fl-Artikolu 104 ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-pass formali korrispondenti li tneħħi ismijiet ta’ nbejjed li għalihom japplika l-Artikolu 118s(3) tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 mir-reġistru msemmi fl-Artikolu 104 ta' dan ir-Regolament permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3) ta' dan ir-Regolament.
3. L-Artikolu 106 ma għandux japplika għal ismijiet protetti eżistenti tal-inbejjed imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Sal-31 ta’ Diċembru 2014, il-Kummissjoni tista’, fuq inizjattiva proprja, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jħassru l-protezzjoni ta’ ismijiet protetti eżistenti ta’ nbejjed imsemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jekk dawn ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 93.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
4. Għall-Kroazja, l-ismijiet tal-inbejjed ippubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (35) għandhom ikunu protetti skont dan ir-Regolament, soġġett għal eżitu favorevoli tal-proċedura ta’ oġġezzjoni. Il-Kummissjoni għandha tagħmel lista tagħhom fir-reġistru msemmi fl-Artikolu 104.
Artikolu 108
Tariffi
L-Istati Membri jistgħu jitolbu l-ħlas ta’ tariffi biex ikopru l-ispejjeż tagħhom, inklużi dawk magħmulin għall-eżami tal-applikazzjonijiet għal protezzjoni, dikjarazzjonijiet ta’ oġġezzjonijiet, applikazzjonijiet għal emendi u talbiet għal kanċellazzjonijiet skont din is-Subtaqsima.
Artikolu 109
Setgħat iddelegati
1. Sabiex jittieħed kont tal-karatteristiċi speċifiċi tal-produzzjoni fiż-żona ġeografika demarkata, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistipulaw:
(a)
il-kriterji addizzjonali għad-demarkazzjoni taż-żona ġeografika; u
(b)
ir-restrizzjonijiet u d-derogi fir-rigward tal-produzzjoni fiż-żona ġeografika demarkata.
2. Sabiex jiġu żgurati l-kwalità u t-traċċabbiltà tal-prodott, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li bihom speċifikazzjonijiet ta’ prodotti jistgħu jinkludu rekwiżiti addizzjonali.
3. Sabiex jiġi żgurat il-protezzjoni tad-drittijiet u l-interessi leġittimi ta’ produtturi u ta’ operaturi, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 dwar:
(a)
it-tip ta’ applikant li jista’ japplika għall-protezzjoni ta’ denominazzjoni ta’ oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika;
(b)
il-kundizzjonijiet li għandhom jiġu segwiti fir-rigward ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni ta’ denominazzjoni ta’ oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika, skrutinju mill-Kummissjoni, il-proċedura ta’ oġġezzjoni, u proċeduri għal emendi, kanċellazzjoni u konverżjoni ta’ denominazzjonijiet ta’ oriġini protetti jew ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi protetti;
(c)
il-kundizzjonijiet applikabbli għal applikazzjonijiet transkonfinali;
(d)
il-kundizzjonijiet għal applikazzjonijiet fir-rigward ta’ żoni ġeografiċi f’pajjiż terz;
(e)
id-data li minnha protezzjoni jew emenda għal protezzjoni għandha tapplika;
(f)
il-kundizzjonijiet relatati ma’ emendi għal speċifikazzjonijiet ta’ prodotti.
4. Sabiex jiġi żgurat livell adegwat ta' protezzjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 dwar restrizzjonijiet dwar l-isem protett.
5. Sabiex jiġi żgurat li l-operaturi ekonomiċi u l-awtoritajiet kompetenti ma jiġux affettwati bla bżonn bl-applikazzjoni ta’ din is-Subtaqsima fir-rigward ta’ ismijiet ta’ nbejjed li ngħataw protezzjoni qabel l-1 ta’ Awwissu 2009, jew li għalihom kienet saret applikazzjoni għal protezzjoni qabel dik id-data, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistipula regoli transizzjonali fir-rigward ta’:
(a)
ismijiet ta’ nbejjed rikonoxxuti mill-Istati Membri bħala denominazzjonijiet ta’ oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi sal-1 ta’ Awwissu 2009, u ismijiet ta’ nbejjed li għalihom kienet saret applikazzjoni għal protezzjoni qabel dik id-data;
(b)
l-inbejjed imqiegħdin fis-suq jew b’tikketta qabel data speċifika; u
(c)
l-emendi għall-ispeċifikazzjonijiet ta’ prodotti.
Artikolu 110
Setgħat ta' implimentazzjoni skont il-proċedura ta' eżami
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa fir-rigward ta’:
(a)
l-informazzjoni li għandha tingħata fl-ispeċifikazzjoni ta’ prodott fir-rigward tar-rabta bejn iż-żona ġeografika u l-prodott finali;
(b)
it-teħid ta’ deċiżjonijiet dwar protezzjoni jew ċaħda disponibbli għall-pubbliku;
(c)
l-istabbiliment u ż-żamma tar-reġistru msemmi fl-Artikolu 104;
(d)
il-konverżjoni minn denominazzjoni protetta ta' oriġini għal indikazzjoni ġeografika protetta;
(e)
is-sottomissjoni ta’ applikazzjonijiet transkonfinali.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa fir-rigward tal-proċedura ta' eżami ta’ applikazzjonijiet għal protezzjoni jew għall-approvazzjoni ta’ emenda għal denominazzjoni ta’ oriġini jew indikazzjoni ġeografika, kif ukoll tal-proċedura għal talbiet għal oġġezzjoni, kanċellazzjoni jew konverżjoni, u s-sottomissjoni ta’ informazzjoni relatata ma’ ismijiet protetti eżistenti ta’ nbejjed, b’mod partikolari fir-rigward ta’:
(a)
il-mudelli ta’ dokumenti u l-format ta’ trasmissjoni;
(b)
l-iskadenzi;
(c)
id-dettalji tal-fatti, l-evidenza u d-dokumenti ta’ prova li għandhom jintbagħtu bħala appoġġ għal applikazzjoni jew talba.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 111
Setgħat oħra ta' implimentazzjoni
Fejn oġġezzjoni titqies inammissibbli, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiċħduha bħala inammissibbli. Dak l-att ta' implimentazzjoni għandu jiġi adottat mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3).
Subtaqsima 3
Termini tradizzjonali
Artikolu 112
Definizzjoni
“Terminu tradizzjonali” tfisser terminu tradizzjonalment użat fl-Istati Membri għall-prodotti msemmija fl-Artikolu 92(1) biex jindika:
(a)
li l-prodott ikollu denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta skont fid-dritt tal-Unjoni jew il-liġi nazzjonali; jew
(b)
il-produzzjoni jew il-metodu ta’ maturazzjoni jew il-kwalità, il-lewn, it-tip ta’ post, jew l-avveniment partikolari marbutin mal-istorja tal-prodott b’denominazzjoni protetta ta' oriġini jew b’indikazzjoni ġeografika protetta.
Artikolu 113
Protezzjoni
1. Terminu tradizzjonali protett jista’ jintuża biss għal prodott li jkun sar f’konformità mad-definizzjoni prevista fl-Artikolu 112.
Termini tradizzjonali għandhom ikunu protetti kontra l-użu bi ksur tal-liġi.
2. It-termini tradizzjonali għandhom ikunu protetti, unikament fil-lingwa u għall-kategoriji ta’ prodotti tad-dielja indikati fl-applikazzjoni, kontra:
(a)
kwalunkwe użu ħażin mit-terminu protett, anke jekk it-terminu protett ikun akkumpanjat b'espressjoni bħal “stil”, “tip”, “metodu”, “kif prodott fi”, “imitazzjoni”, “togħma”, “bħal” jew xi espressjoni simili;
(b)
kull indikazzjoni falza jew qarrieqa oħra fir-rigward tan-natura, il-karatteristiċi jew il-kwalitajiet essenzjali tal-prodott li jidher fuq l-imballaġġ ta' barra jew ta' ġewwa, fil-materjal ta' fuq ir-reklamar jew fuq id-dokumenti relatati mal-prodott ikkonċernat;
(c)
kwalunkwe prattika oħra li tista’ tinganna lill-konsumatur u b’mod partikolari tagħti l-impressjoni li l-inbid jibbenefika minn terminu tradizzjonali protett.
3. Termini tradizzjonali ma għandhomx isiru ġeneriċi fl-Unjoni.
Artikolu 114
Setgħat iddelegati
1. Sabiex jiġi żgurat livell ta' protezzjoni adegwat, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 dwar il-lingwa u l-ortografija tat-terminu tradizzjonali li għandu jiġi protett.
2. Sabiex jiġi żgurat il-protezzjoni tad-drittijiet u l-interessi leġittimi tal-produtturi u l-operaturi, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu:
(a)
it-tip ta' applikanti li jistgħu japplikaw għall-protezzjoni ta’ terminu tradizzjonali;
(b)
il-kundizzjonijiet għall-validità ta’ applikazzjoni għal protezzjoni ta’ terminu tradizzjonali;
(c)
ir-raġunijiet għal oġġezzjoni għal rikonoxximent propost ta’ terminu tradizzjonali;
(d)
il-kamp ta’ applikazzjoni tal-protezzjoni, ir-relazzjoni ma’ trademarks, it-termini tradizzjonali protetti, id-denominazzjonijiet ta’ oriġini jew l-indikazzjonijiet ġeografiċi, l-omonimi, jew ċerti ismijiet ta’ għeneb tal-inbid protetti;
(e)
ir-raġunijiet għall-kanċellazzjoni ta’ terminu tradizzjonali;
(f)
id-data ta’ sottomissjoni ta’ applikazzjoni jew ta' talba għal oġġezzjoni jew kanċellazzjoni;
(g)
il-proċeduri li għandhom jiġu segwiti fir-rigward ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni ta’ terminu tradizzjonali, inkluż skrutinju mill-Kummissjoni, il-proċeduri ta’ oġġezzjoni u l-proċeduri dwar kanċellazzjoni u modifika.
3. Sabiex jittieħed kont tal-karatteristiċi speċifiċi fil-kummerċ bejn l-Unjoni u ċerti pajjiżi terzi, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li bihom termini tradizzjonali jistgħu jintużaw fuq prodotti minn pajjiżi terzi u li jipprovdu derogi mill-Artikolu 112 u l-Artikolu 113(2).
Artikolu 115
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta' eżami
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa fir-rigward tal-proċedura ta' eżami ta’ applikazzjonijiet għall-protezzjoni jew għall-approvazzjoni ta’ modifika ta’ terminu tradizzjonali, kif ukoll il-proċedura għal talbiet għal oġġezzjoni jew kanċellazzjoni, partikolarment fir-rigward ta’:
(a)
il-mudelli ta’ dokumenti u l-format ta’ trasmissjoni;
(b)
l-iskadenzi;
(c)
id-dettalji tal-fatti, l-evidenza u d-dokumenti ta’ prova li għandhom jintbagħtu bħala appoġġ għall-applikazzjoni jew għat-talba;
(d)
ir-regoli dettaljati dwar kif termini tradizzjonali protetti jsiru disponibbli għall-pubbliku.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jaċċettaw jew li jiċħdu applikazzjoni għal protezzjoni ta’ terminu tradizzjonali jew talba għal modifika tat-terminu protett jew għall-kanċellazzjoni tal-protezzjoni ta’ terminu tradizzjonali.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jipprevedu l-protezzjoni ta’ termini tradizzjonali fir-rigward li l-applikazzjoni għall-protezzjoni tkun ġiet aċċettata, partikolarment billi tikklassifikahom skont l-Artikolu 112 u billi tippubblika definizzjoni u/jew il-kundizzjonijiet ta’ użu.
4. L-atti ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafi 1, 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 116
Setgħat oħra ta' implimentazzjoni
Fejn oġġezzjoni titqies inammissibbli, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjonili jiċħduha bħala inammissibbli. Dak l-att ta' implimentazzjoni għandu jiġi adottat mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3).
Taqsima 3
Tikkettar u preżentazzjoni fis-settur tal-inbid
Artikolu 117
Definizzjoni
Għall-finijiet ta’ din it-Taqsima:
(a)
“tikkettar” tfisser kwalunkwe kelma, indikazzjoni, trademark, isem ta’ marka, materja grafika jew simbolu mqegħdin fuq kwalunkwe imballaġġ, dokument, avviż, tikketta, cirku jew kullar li jakkumpanjaw prodott partikolari jew li jagħmlu referenza għalih;
(b)
“preżentazzjoni” tfisser kwalunkwe informazzjoni li tingħata lill-konsumaturi permezz tal-imballaġġ tal-prodott konċernat, inklużi l-forma u t-tip ta’ fliexken.
Artikolu 118
Applikabbiltà ta’ regoli orizzontali
Salv li ma jkunx ipprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament, id-Direttiva tal-Kunsill 89/396/KEE (36), id-Direttiva 2000/13/KE,id-Direttiva 2007/45/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (37), id-Direttiva 2008/95/KE u r-Regolament (UE) Nru 1169/2011 għandhom japplikaw għat-tikkettar u l-preżentazzjoni.
It-tikkettar tal-prodotti msemmija fl-Anness VII, Parti II, punti 1 sa 11, 13, 15 u 16, ma jista' jiġi ssuplementat bl-ebda partikolarità għajr dawk previsti f’dan ir-Regolament sakemm dawn ma jkunux jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' Direttiva 2000/13/KE jew ir-Regolament (UE) Nru 1169/2011.
Artikolu 119
Dettalji obbligatorji
1. It-tikkettar u l-preżentazzjoni tal-prodotti msemmija fil-punti 1 sa 11, 13, 15 u 16 tal-Parti II tal-Anness VII kkummerċjalizzati fl-Unjoni jew għall-esportazzjoni għandu jkollhom l-indikazzjonijiet obbligatorji li ġejjin:
(a)
id-denominazzjoni għall-kategorija tal-prodott tad-dielja skont il-Parti II tal-Anness VII;
(b)
għall-inbejjed b’denominazzjoni protetta ta' oriġini jew b’indikazzjoni ġeografika protetta:
(i)
it-terminu “denominazzjoni protetta tal-oriġini” jew “indikazzjoni ġeografika protetta”; u
(ii)
l-isem tad-denominazzjoni protetta ta' oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika protetta;
(c)
il-qawwa alkoħolika proprja skont il-volum;
(d)
indikazzjoni tal-provenjenza;
(e)
indikazzjoni ta’ min jibbottilja jew, fil-każ ta’ nbid frizzanti, inbid frizzanti bil-gass, inbid frizzanti ta’ kwalità jew inbid frizzanti aromatiku ta’ kwalità, l-isem tal-produttur jew tal-bejjiegħ;
(f)
indikazzjoni tal-importatur fil-każ ta’ nbejjed importati; u
(g)
fil-każ ta’ nbid frizzanti, inbid frizzanti bil-gass, inbid frizzanti ta’ kwalità jew inbid frizzanti aromatiku ta’ kwalità, indikazzjoni tal-kontenut ta’ zokkor.
2. B’deroga mill-punt (a) tal-paragrafu 1, ir-referenza għall-kategorija tal-prodott tad-dielja tista’ titħalla barra għal inbejjed li t-tikketti tagħhom jinkludu l-isem ta’ denominazzjoni protetta ta' oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika protetta.
3. B’deroga mill-punt (b) tal-paragrafu 1, ir-referenza għat-termini “denominazzjoni protetta ta' oriġini” jew “indikazzjoni ġeografika protetta” tista’ titħalla barra fil-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn terminu tradizzjonali f'konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 112 jintwera fuq it-tikketta f'konformità mal-ispeċifikazzjoni tal-prodott imsemmija fl-Artikolu 94(2);
(b)
f’ċirkostanzi eċċezzjonali u ġustifikati kif adatt li għandhom ikunu ddeterminati mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ddelegati adottati skont l-Artikolu 227 sabiex tiġi żgurata konformità mal-prattiki eżistenti ta’ tikkettar.
Artikolu 120
Dettalji fakultattivi
1. It-tikkettar u l-preżentazzjoni tal-prodotti msemmija fil-punti 1 sa 11, 13, 15 u 16 tal-Parti II tal-Anness VII jistgħu, b’mod partikolari, ikollhom l-indikazzjonijiet fakultattivi li ġejjin:
(a)
is-sena tal-qtugħ tal-għeneb;
(b)
l-isem ta’ varjetà waħda jew aktar ta’ għeneb tal-inbid;
(c)
fil-każ ta’ nbejjed minbarra dawk imsemmija fil-punt (g) tal-Artikolu 119(1), termini li jindikaw il-kontenut ta’ zokkor;
(d)
għal inbejjed b’denominazzjoni protetta ta' oriġini jew b’indikazzjoni ġeografika protetta, termini tradizzjonali skont il-punt (b) tal-Artikolu 112;
(e)
is-simbolu tal-Unjoni li jindika d-denominazzjoni protetta ta' oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika protetta;
(f)
termini li jirreferu għal ċerti metodi ta’ produzzjoni;
(g)
għal inbejjed li jġibu denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, l-isem ta’ unità ġeografika oħra li tkun iżgħar jew akbar miż-żona li tkun il-bażi tad-denominazzjoni ta’ oriġini jew tal-indikazzjoni ġeografika.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 100(3), fir-rigward tal-użu ta’ indikazzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, għal inbejjed mingħajr denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta:
(a)
l-Istati Membri għandhom jintroduċu liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi biex jiġu żgurati proċeduri ta’ ċertifikazzjoni, approvazzjoni u verifika biex tkun iggarantita l-eżattezza tal-informazzjoni konċernata;
(b)
L-Istati Membri jistgħu, abbażi ta’ kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji u b'kont dovut għall-kompetizzjoni ġusta, għal inbid magħmul minn varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid fit-territorju tagħhom, jagħmlu listi ta’ varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid esklużi, b’mod partikolari jekk:
(i)
ikun hemm riskju ta’ konfużjoni għall-konsumaturi dwar l-oriġini vera tal-inbid minħabba l-fatt li l-varjetà ta’ għeneb tal-inbid tkun tagħmel parti integrali minn denominazzjoni protetta ta' oriġini jew minn indikazzjoni ġeografika protetta eżistenti;
(ii)
il-kontrolli ma jkunux kosteffettivi minħabba l-fatt li l-varjetà partikolari ta’ għeneb tal-inbid tkun tirrappreżenta parti żgħira ħafna mill-vinja tal-Istat Membru;
(c)
taħlitiet ta’ nbejjed minn Stati Membri differenti ma għandhomx jagħtu lok għal tikkettar tal-varjetà ta’ għeneb tal-inbid sakemm l-Istati Membri konċernati ma jaqblux xort’oħra u jiżguraw il-fattibbiltà tal-proċeduri rilevanti ta’ ċertifikazzjoni, approvazzjoni u verifika.
Artikolu 121
Lingwi
1. L-indikazzjonijiet obbligatorji u fakultattivi msemmija fl-Artikoli 119 u 120 għandhom, fejn ikunu espressi fi kliem, jidhru f’lingwa uffiċjali waħda jew aktar tal-Unjoni.
2. Minkejja l-paragrafu 1, l-isem ta’ denominazzjoni protetta ta' oriġini jew ta’ indikazzjoni ġeografika protetta jew terminu tradizzjonali kif imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 112 għandhom jidhru fuq it-tikketta fil-lingwa jew fil-lingwi li għalihom tapplika l-protezzjoni. Fil-każ ta’ denominazzjoni protetta ta' oriġini jew ta’ indikazzjonijiet ġeografiċi protetti jew ta’ denominazzjoni speċifika nazzjonali li jużaw alfabett mhux Latin, l-isem jista’ jidher ukoll f’lingwa uffiċjali waħda jew aktar tal-Unjoni.
Artikolu 122
Setgħat iddelegati
1. Sabiex jittieħed kont tal- karatteristiċi speċifiċi tas-settur tal-inbid, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti delegati skont l-Artikolu 227 dwar regoli u restrizzjonijiet dwar:
(a)
il-preżentazzjoni u l-użu tal-indikazzjonijiet ta’ tikkettar minbarra dawk imsemmija f’din it-Taqsima;
(b)
l-indikazzjonijiet obbligatorji fir-rigward ta’:
(i)
it-termini li għandhom jintużaw għall-formulazzjoni tal-indikazzjonijiet obbligatorji u l-kundizzjonijiet għall-użu tagħhom;
(ii)
it-termini li jirreferu għal azjenda u l-kundizzjonijiet għall-użu tagħhom;
(iii)
id-dispożizzjonijiet li jippermettu lill-Istati Membri produtturi jistabbilixxu regoli addizzjonali relatati ma’ indikazzjonijiet obbligatorji;
(iv)
id-dispożizzjonijiet li jippermettu aktar derogi b’żieda ma’ dawk imsemmija fl-Artikolu 119(2) fir-rigward tal-omissjoni tar-referenza għall-kategorija tal-prodott tad-dielja; u
(v)
id-dispożizzjonijiet dwar l-użu ta’ lingwi;
(c)
l-indikazzjonijiet fakultattivi fir-rigward ta’:
(i)
it-termini li għandhom jintużaw għall-formulazzjoni tal-indikazzjonijiet fakultattivi u tal-kundizzjonijiet tal-użu tagħhom;
(ii)
id-dispożizzjonijiet li jippermettu lill-Istati Membri produtturi jistabbilixxu regoli addizzjonali relatati ma’ indikazzjonijiet fakultattivi;
(d)
il-preżentazzjoni fir-rigward ta’:
(i)
il-kundizzjonijiet tal-użu ta’ ċerti forom ta’ fliexken, u lista ta’ ċerti forom speċifiċi ta’ fliexken;
(ii)
il-kundizzjonijiet tal-użu ta’ fliexken u mezzi ta’ għeluq tat-tip ta’ "nbid frizzanti";
(iii)
id-dispożizzjonijiet li jippermettu lill-Istati Membri jistabbilixxu regoli addizzjonali relatati ma’ preżentazzjoni;
(iv)
id-dispożizzjonijiet dwar l-użu ta’ lingwi.
2. Sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tal-interessi leġittimi tal-operaturi, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformita mal-Artikolu 227 dwar regoli fir-rigward ta' tikkettar u preżentazzjoni b’mod temporanju ta’ nbejjed li jġibu denominazzjoni ta’ oriġini jew indikazzjoni ġeografika, fejn dik id-denominazzjoni ta’ oriġini jew l-indikazzjoni ġeografika tkun tissodisfa r-rekwiżiti meħtieġa.
3. Sabiex jiġi żgurat li ma jiġux ippreġudikati operaturi ekonomiċi, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformità mal-Artikolu 227 dwar dispożizzjonijiet transizzjonali fir-rigward ta’ nbid imqiegħed fis-suq u b’tikketta f'konformità mar-regoli rilevanti applikabbli qabel l-1 ta’ Awwissu 2009.
4. Sabiex jittieħdu kont il-karatteristiċi speċifiċi fil-kummerċ bejn l-Unjoni u ċerti pajjiżi terzi, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f'konformita mal-Artikolu 227 dwar derogi minn din it-Taqsima fir-rigward ta’ prodotti li għandhom jiġu esportati fejn rikjest bil-liġi tal-pajjiż terz ikkonċernat.
Artikolu 123
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta' eżami
Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa fir-rigward tal-proċeduri u l-kriterji tekniċi applikabbli għal din it-Taqsima, inklużi l-miżuri meħtieġa għall-proċeduri ta' ċertifikazzjoni, approvazzjoni u verifika applikabbli għall-inbejjed mingħajr denominazzjoni protetta ta' oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet speċifiċi għal setturi individwali
Taqsima 1
Zokkor
Artikolu 124
Tul ta' żmien
Bl-eċċezzjonijiet tal-Artikolu 125 u 126, din it-Taqsima għandha tapplika sat-tmiem tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2016/2017.
Subtaqsima 1
Miżuri speċifiċi
Artikolu 125
Ftehimiet dwar setturi taz-zokkor
1. It-termini għax-xiri ta’ pitravi u kannamiela, inklużi l-kuntratti ta’ konsenja għal qabel iż-żriegħ, għandhom ikunu rregolati bi ftehimiet bil-miktub fil-kummerċ konklużi bejn, fuq naħa, dawk fl-Unjoni li jkabbru l-pitravi u l-kannamiela jew, f’isimhom, organizzazzjonijiet li jappartjenu fihom, u, fuq in-naħa l-oħra, impriżi taz-zokkor fl-Unjoni, jew, f’isimhom, l-organizzazzjonijiet li huma membri tagħhom.
2. Ftehimiet f'dan in-negozju kif deskritti fil-punt 6 tat-Taqsima A tal-Parti II tal-Anness II għandhom jiġu nnotifikati minn impriżi taz-zokkor lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li jipproduċu z-zokkor fihom.
3. Mill-1 ta’ Ottubru 2017, il-ftehimiet f'dan in-negozju għandhom jikkonformaw mat-termini tax-xiri stabbiliti fl-Anness X.
4. Sabiex jitqiesu l-karetteristiċi speċifiċi tas-settur taz-zokkor u l-iżvilupp tas-settur fil-perijodu wara li jintemmu l-kwoti tal-produzzjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227:
(a)
jiġu aġġornati t-termini msemmija fit-Taqsima A tal-Parti II tal-Anness II;
(b)
jiġu aġġornati t-termini tax-xiri għall-pitravi taz-zokkor imsemmija fl-Anness X;
(c)
jiġu stabbiliti aktar regoli dwar id-determinazzjoni tal-piż gross, il-kontenut taz-zokkor u t-tara tal-pitravi taz-zokkor mwassal lil impriża u dwar pitravi taz-zokkor.
5. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri neċessarji għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, inkluż ir-rispett tal-proċeduri, in-notifiki u l-assistenza amministrattiva fil-każ ta' ftehimiet f'dan in-negozju li jkopru aktar minn Stat Membru wieħed. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 126
Ir-rappurtar tal-prezzijiet fis-suq taz-zokkor
Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu sistema għar-rappurtar tal-prezzijiet tas-suq taz-zokkor, inkluż arranġamenti għall-pubblikazzjoni tal-livelli ta' prezzijiet għal dan is-suq. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Is-sistema msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tkun ibbażata fuq informazzjoni mibgħuta minn impriżi li jipproduċu z-zokkor abjad jew minn operaturi oħrajn involuti fil-kummerċ taz-zokkor. Din l-informazzjoni għandha tiġi trattata bħala kunfidenzjali.
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li prezzijiet speċifiċi jew ismijiet ta' operaturi ekonomiċi individwali ma jiġux ippubblikati.
Subtaqsima 2
Rekwiżiti li japplikaw għas-settur taz-zokkor waqt il-perijodu msemmi fl-artikolu 124
Artikolu 127
Kuntratti ta' konsenja
1. Minbarra r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 125(1) il-ftehimiet f'dan in-negozju għandhom jikkonformaw mat-termini tax-xiri stabbiliti fl-Anness XI.
2. F'kuntratti ta' konsenja, għandha ssir distinzjoni li tiddependi jekk il-kwantitajiet taz-zokkor li għandhom ikunu manufatturati mill-pitravi huma:
(a)
zokkor tal-kwota; jew
(b)
zokkor barra mill-kwota.
3. Kull impriża taz-zokkor għandha tagħti lill-Istat Membru li fih tipproduċi z-zokkor l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kwantitajiet ta’ pitravi taz-zokkor msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2, li għalihom huma kkonkludew kuntratti ta’ konsenja ta’ qabel iż-żriegħ u l-kontenut taz-zokkor li fuqu huma bbażati dawk il-kuntratti;
(b)
il-qligħ stmat korrispondenti.
L-Istati Membri jistgħu jeħtieġu informazzjoni addizzjonali.
4. L-impriżi taz-zokkor li ma ffirmawx kuntratti ta’ konsenja ta’ qabel iż-żriegħ bil-prezz minimu għall-pitravi tal-kwota fiss skont l-Artikolu 135, għal kwantità ta’ pitravi li tkun daqs iz-zokkor li għalih għandhom kwota, aġġustata, skont il-każ, bil-koeffiċjent għall-irtirar preventiv stabbilit skont l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 130(2), jeħtieġ li jħallsu mill-inqas il-prezz minimu għall-pitravi tal-kwota għall-pitravi kollu li huma jipproċessaw f’zokkor.
5. Suġġetti għall-approvazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat, ftehimiet fi ħdan il-qasam jistgħu jidderogaw mill-paragrafi 2, 3 u 4.
6. Jekk ma jkun jeżisti ebda ftehim fi ħdan il-qasam, l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-passi meħtieġa li jkunu kompatibbli ma’ dan ir-Regolament sabiex iħares l-interessi tal-partijiet ikkonċernati.
Artikolu 128
Imposta fuq il-produzzjoni
1. Għandha titħallas imposta fuq il-produzzjoni fuq il-kwota taz-zokkor, il-kwota tal-isoglukożju u l-kwota tal-ġulepp tal-inulina miżmuma minn impriżi li jipproduċu z-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp tal-inulina kif imsemmi fl-Artikolu 136(2).
2. Il-Kunsill għandu jieħu miżuri dwar l-istabbiliment ta' imposta fuq il-produzzjoni fuq il-kwota taz-zokkor, il-kwota tal-isoglukożju u l-kwota tal-ġulepp tal-inulina msemmija fil-paragrafu 1 skont l-Artikolu 43(3) TFUE
Artikolu 129
Rifużjoni tal-produzzjoni
1. Tista’ tingħata rifużjoni tal-produzzjoni għall-prodotti tas-settur taz-zokkor imniżżlin fil-punti (b) sa (e) tal-Parti III tal-Anness I jekk iz-zokkor żejjed jew iz-zokkor importat, l-isoglukożju żejjed jew il-ġulepp tal-inulina żejjed ma jkunux disponibbli bi prezz li jikkorrispondi mal-prezz dinji għall-manifattura tal-prodotti msemmija fil-punti (b) u (c) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 140(2).
2. Il-Kunsill għandu jieħu miżuri dwar l-istabbiliment tar-rifużjoni tal-produzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 skont l-Artikolu 43(3) TFUE
Artikolu 130
Irtirar taz-zokkor
1. Sabiex jiġu evitati s-sitwazzjonijiet ta’ kollass tal-prezzijiet fis-suq intern u biex jiġu rimedjati s-sitwazzjonijiet ta’ produzzjoni żejda bbażati fuq il-bilanċ imbassar tal-provvista, u b’kunsiderazzjoni tal-impenji tal-Unjoni minn ftehimiet internazzjonali konklużi f'konformità mat-TFUE, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jirtiraw mis-suq, għal sena ta’ kummerċjalizzazzjoni partikolari, dawk il-kwantitajiet ta’ zokkor jew isoglukożju prodotti taħt kwoti li jaqbżu l-limitu kkalkulat skont il-paragrafu 2.
2. Il-limiti bażiċi tal-irtirar imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu kkalkolati, għal kull impriża bi kwota, billi l-kwota tiġi mmoltiplikata permezz tal-koeffiċjent. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiffissaw il-koeffiċjent għal sena ta' kummerċjalizzazzjoni sa mhux aktar tard mit-28 ta' Frar tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni preċedenti, abbażi tax-xejriet previsti tas-suq.
Fuq il-bażi tax-xejriet aġġornati tas-suq, il-Kummissjoni tista’, sal-31 ta’ Ottubru tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni kkonċernata, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jew jaġġustaw il-koeffiċjent jew, fil-każ fejn ma jkunx ġie stabbilit koeffiċjent skont l-ewwel subparagrafu, li jistabbilixxuh.
3. Kull impriża bi kwota għandha taħżen sal-bidu tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara, bi spejjeż għaliha, iz-zokkor prodott skont kwota lil hinn mil-limitu kkalkulat skont il-paragrafu 2. Il-kwantitajiet ta’ zokkor, isoglukożju jew ġulepp tal-inulina rtirati matul sena ta’ kummerċjalizzazzjoni għandhom ikunu ttrattati bħala l-ewwel kwantitajiet prodotti taħt il-kwota għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni li jkun imiss.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu, filwaqt li jitqiesu x-xejriet mistennija tas-suq taz-zokkor, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jipprevedu li, għas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni attwali, ta’ wara, jew it-tnejn li huma, iz-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp tal-inulina kollu rtirat jew parti minnu għandu jitqies bħala:
(a)
zokkor, isoglukożju jew ġulepp tal-inulina żejjed li jista’ jsir zokkor, isoglukożju jew ġulepp tal-inulina industrijali jew
(b)
produzzjoni taħt kwota temporanja li parti minnha tista' tkun riżervata għall-esportazzjoni li tirrispetta l-impenji tal-Unjoni li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjoni konklużi skont it-TFUE.
4. Jekk il-provvista taz-zokkor fl-Unjoni ma tkunx adegwata, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjonili jippermettu li ċertu kwantità ta’ zokkor, tal-isoglukożju jew tal-ġulepp tal-inulina rtitata mis-suq tista' tinbiegħ fis-suq tal-Unjoni qabel it-tmiem tal-perijodu tal-irtirar.
5. Fejn iz-zokkor irtirat jiġi trattat bħala l-ewwel produzzjoni taz-zokkor tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara, il-prezz minimu ta’ dik is-sena tal-kummerċjalizzazzjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 135, għandu jitħallas lil dawk li jkabbru l-pitravi.
Fejn iz-zokkor irtirat mis-suq isir zokkor industrijali jew jiġi esportat skont il-punti (a) jew (b) tal-paragrafu 3 tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, ma għandhomx japplikaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 135 dwar il-prezz minimu.
Fejn iz-zokkor irtirat jinbiegħ fis-suq tal-Unjoni qabel jintemm il-perijodu ta’ rtirar skont il-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu, il-prezz minimu tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni li tkun għaddejja għandu jitħallas lil dawk li jkabbru l-pitravi.
6. L-atti ta’ implimentazzjoni skont dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 131
Mekkaniżmu ta’ ġestjoni tas-suq temporanju
1. Għat-tul ta' żmien tal-perijodu msemmi fl-Artikolu 124, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa biex tiżgura provvista suffiċjenti ta' zokkor għas-suq tal-Unjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Il-Kummissjoni tista' taġġusta, għall-kwantità u ż-żmien meħtieġa, il-livell ta' dazju mħallas fuq zokkor mhux raffinat importat.
Fil-kuntest tal-mekkaniżmu ta' ġestjoni tas-suq temporanju, miżuri dwar l-iffissar ta' imposta fuq l-ammont żejjed jittieħdu mill-Kunsill f'konformità mal- Artikolu 43(3) TFUE.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jiddeterminaw l-ammonti adegwati ta' zokkor barra mill-kwota u ta' zokkor mhux irraffinat importat li jista' jiġi rilaxxat fis-suq tal-Unjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 132
Setgħat iddelegati
Sabiex tqis il-karatteristiċi speċifiċi tas-settur taz-zokkor u sabiex tiżgura li l-interessi tal-partijiet kollha jkunu tqiesu kif xieraq, u minħabba l-bżonn li tipprevjeni kull tgħawwiġ tas-suq, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 227 dwar:
(a)
it-termini ta’ xiri u l-kuntratti ta’ konsenja msemmija fl-Artikolu 127;
(b)
jiġu aġġornati t-termini tax-xiri għall-pitravi taz-zokkor imsemmija fl-Anness XI;
(c)
il-kriterji li għandhom ikunu applikati mill-impriżi taz-zokkor meta jallokaw fost il-bejjiegħa tal-pitravi l-kwantitajiet ta' pitravi li għandhom ikunu koperti minn kuntratti ta' konsenja ta' qabel iż-żriegħ kif imsemmi fl-Artikolu 127(3).
Artikolu 133
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta' eżami
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ din is-Subtaqsima dwar proċeduri, kontenut u kriterji tekniċi.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Subtaqsima 3
Sistema ta’ regolamentazzjoni tal-produzzjoni
Artikolu 134
Kwoti fis-settur taz-zokkor
1. Sistema ta’ kwoti għandha tapplika għaz-zokkor, għall-isoglukożju u għall-ġulepp tal-inulina.
2. Fir-rigward tas-sistema ta’ kwoti msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, jekk produttur jaqbeż il-kwota rilevanti u ma jagħmilx użu mill-kwantitajiet żejda kif previst fl-Artikolu 139, għandha titħallas imposta fuq iż-żejjed fuq kwantitajiet bħal dawn, soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 139 sa 142.
Artikolu 135
Prezz minimu tal-pitravi
Il-Kunsill għandu jistabbilixxi l-prezz minimu tal-kwota tal-pitravi skont l-Artikolu 43(3) TFUE
Artikolu 136
Allokazzjoni ta’ kwoti
1. Il-kwoti għall-produzzjoni ta’ zokkor, isoglukożju u ġulepp tal-inulina fil-livell nazzjonali jew reġjonali huma stabbiliti fl-Anness XII.
2. L-Istati Membri għandhom jallokaw kwota għal kull impriża li tipproduċi zokkor, isoglukożju jew ġulepp tal-inulina li hija stabbilita fit-territorju tagħha u approvata skont l-Artikolu 137.
Għal kull impriża, il-kwota allokata għandha tkun daqs il-kwota li kienet allokata lill-impriża għas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2010/2011 taħt ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007.
3. Fejn tiġi allokata kwota għal impriża taz-zokkor li għandha aktar minn unità tal-produzzjoni waħda, l-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri li huma jqisu neċessarji sabiex jittieħed kont dovut tal-interessi tal-koltivaturi tal-pitravi u tal-kannamieli.
Artikolu 137
Impriżi approvati
1. Fuq talba, l-Istati Membri għandhom jagħtu approvazzjoni lil impriża li tipproduċi z-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp tal-inulina jew lil impriża li tipproċessa dawn il-prodotti fi prodott inkluż fil-lista msemmija fl-Artikolu 140(2) sakemm l-impriża:
(a)
tagħti prova tal-kapaċitajiet ta’ produzzjoni professjonali tagħha;
(b)
taqbel li tipprovdi kull informazzjoni u li tkun soġġetta għal kontrolli relatati ma’ dan ir-Regolament;
(c)
ma tkunx soġġetta għal sospensjoni jew irtirar tal-approvazzjoni.
2. L-impriżi approvati għandhom jipprovdu lill-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jsir il-ħsad tal-pitravi, tal-kannamieli, jew ir-raffinar, b’din l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kwantitajiet ta’ pitravi jew ta’ kannamieli li għalihom ikun ġie konkluż kuntratt ta’ konsenja, kif ukoll il-qligħ stmat korrispondenti tal-produzzjoni ta’ pitravi jew ta’ kannamieli, u z-zokkor għal kull ettaru;
(b)
data dwar il-konsenji proviżorji u attwali ta’ pitravi taz-zokkor, kannamieli u zokkor mhux raffinat, u dwar il-produzzjoni taz-zokkor u d-dikjarazzjonijiet ta’ stokkijiet ta’ zokkor;
(c)
il-kwantitajiet ta’ zokkor abjad mhux mibjugħ u prezzijiet u kundizzjonijiet korrispondenti.
Artikolu 138
Riallokazzjoni tal-kwoti nazzjonali u t-tnaqqis tal-kwoti
1. Stat Membru jista’ jnaqqas il-kwota taz-zokkor jew tal-isoglukożju kif allokata lil impriża stabbilita fuq territorju għal sa 10 %. Meta jagħmlu dan, l-Istati Membri għandhom japplikaw kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji.
2. L-Istati Membri jistgħu jittrasferixxu kwoti bejn l-impriżi skont ir-regoli stabbiliti fl-Anness XIII u b'kont meħud tal-interessi ta' kull waħda mill-partijiet konċernata, partikolarment il-koltivaturi tal-pitravi u tal-kannamieli.
3. Il-kwantitajiet imnaqqsa skont il-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu allokati mill-Istat Membru konċernat lil impriża waħda jew aktar fit-territorju tiegħu, kemm jekk għandha kwota jew le.
Artikolu 139
Produzzjoni barra mill-kwota
1. Iz-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp tal-inulina prodotti matul sena ta' kummerċjalizzazzjoni li jaqbżu l-kwota msemmija fl-Artikolu 136 jistgħu:
(a)
jintużaw għall-ipproċessar ta' ċerti prodotti kif imsemmi fl-Artikolu 140;
(b)
jinġarru 'l quddiem għall-kwota ta' produzzjoni tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara, skont l-Artikolu 141;
(c)
jintużaw għal reġim speċifiku ta’ provvista għar-reġjuni l-aktar imbiegħda, skont il-Kapitolu III tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (38);
(d)
jiġu esportati fil-limitu kwantitattiv, li għandu jiġi stabbilit mill-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, filwaqt li jitħarsu l-impenji li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE; jew
(e)
jiġu rilaxxati fis-suq intern, f'konformità mal-mekkaniżmu deskritt fl-Artikolu 131 bil-għan tal-aġġustament tal-provvista mad-domanda abbażi tal-bilanċ imbassar tal-provvista.
Il-miżuri msemmija fil-punt (e) tal-ewwel paragrafu ta' dan l-Artikolu għandhom jiġu implimentati qabel ma jinbdew il-miżuri ta’ prevenzjoni kontra x-xkiel fis-suq imsemmija fl-Artikolu 219(1).
Kwantitajiet oħrajn għandhom ikunu soġġetti għall-imposta għaż-żejjed imsemmija fl-Artikolu 142.
2. L-atti ta’ implimentazzjoni skont dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 140
Zokkor industrijali
1. Iz-zokkor industrijali, l-isoglukożju industrijali jew il-ġulepp tal-inulina industrijali għandhom ikunu riżervati għall-produzzjoni ta' wieħed mill-prodotti msemmijin fil-paragrafu 2 fejn:
(a)
dawn ġew soġġetti għal kuntratt ta' provvista konkluż qabel l-aħħar tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni bejn produttur u utent li t-tnejn ingħataw approvazzjoni skont l-Artikolu 137; u
(b)
dawn ġew konsenjati lill-utent fit-30 ta' Novembru tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara.
2. Sabiex jitqiesu l-iżviluppi tekniċi, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jfasslu lista ta’ prodotti li għall-produzzjoni tagħhom jista’ jintuża z-zokkor industrijali, l-isoglukożju industrijali jew il-ġulepp tal-inulina industrijali.
Din il-lista għandha b’mod partikolari tinkludi:
(a)
il-bijoetanol, l-alkoħol, ir-rum, il-ħmira ħajja u l-kwantitajiet ta’ ġulepp biex jiddellek u ta’ ġulepp li jiġi pproċessat f’“Rinse appelstroop”;
(b)
ċerti prodotti industrijali mingħajr kontenut ta' zokkor iżda li l-ipproċessar tagħhom juża z-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp tal-inulina;
(c)
ċerti prodotti tal-industrija kimika jew farmaċewtika li fihom iz-zokkor, l-isoglukożju jew il-ġulepp tal-inulina.
Artikolu 141
Trasferiment ’il quddiem ta’ zokkor żejjed
1. Kull impriża tista' tiddeċiedi li titrasferixxi 'l quddiem parti mill-produzzjoni jew il-produzzjoni sħiħa tagħha li taqbeż il-kwota taz-zokkor tagħha, il-kwota tal-isoglukożju tagħha jew il-kwota ta' ġulepp tal-inulina tagħha li għandha tiġi ttrattata bħala parti mill-produzzjoni tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 3, dik id-deċiżjoni għandha tkun irrevokabbli.
2. Impriżi li jieħdu d-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom:
(a)
jgħarrfu lill-Istat Membru kkonċernat qabel data li għandha tiġi stabbilita minn dak l-Istat Membru:
(i)
bejn l-1 ta’ Frar u l-31 ta’ Awwissu tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni attwali għal kwantitajiet ta’ zokkor tal-kannamieli trasferiti ’l quddiem;
(ii)
bejn l-1 ta’ Frar u l-31 ta’ Awwissu tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni attwali għall-kwantitajiet l-oħra ta’ zokkor, tal-isoglukożju jew ta’ ġulepp tal-inulina li qed jiġu ttrasferiti ’l quddiem;
(b)
jintrabtu li jaħżnu tali kwantitajiet fuq spejjeż tagħhom stess sal-aħħar tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni attwali.
3. jekk il-produzzjoni definittiva ta' impriża fis-sena ta' kummerċjalizzazzjoni konċernata kienet inqas mill-istima li saret meta ttieħdet id-deċiżjoni skont il-paragrafu 1, il-kwantità trasferita 'l quddiem tista' tiġi aġġustata retroattivament sa mhux aktar tard mill-31 ta' Ottubru tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni ta' wara.
4. Il-kwantitajiet ittrasferiti 'l quddiem għandhom jitqiesu bħala l-ewwel kwantitajiet prodotti skont il-kwota tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara.
5. Iz-zokkor maħżun skont dan l-Artikolu matul sena ta' kummerċjalizzazzjoni ma jista' jkun soġġett għall-ebda miżura ta' ħżin oħra prevista fl-Artikoli 16 jew 130.
Artikolu 142
Imposta fuq l-ammont żejjed
1. Dawn il-kwantitajiet huma soġġetti għal imposta fuq l-ammont żejjed:
(a)
iz-zokkor żejjed, l-isoglukożju żejjed u l-ġulepp tal-inulina żejjed prodotti matul kwalunkwe sena ta’ kummerċjalizzazzjoni, ħlief għall-kwantitajiet ittrasferiti ’l quddiem għall-produzzjoni tal-kwota tas-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni ta’ wara u maħżuna skont l-Artikolu 141 jew il-kwantitajiet imsemmija fil-punti (c), (d) u (e) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 139(1);
(b)
iz-zokkor industrjali, l-isoglukożju industrijali u l-ġulepp tal-inulina industrijali li għalihom ma tkun ingħatat l-ebda prova tal-użu tagħhom f’xi wieħed mill-prodotti msemmija fl-Artikolu 140(2), fi żmien stabbilit mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni;
(c)
zokkor, isoglukożju u ġulepp tal-inulina rtirat mis-suq skont l-Artikolu 130 u li għalihom ma ntlaħqux l-obbligi previsti fl-Artikolu 130(3).
Atti ta' implimentazzjoni skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
2. Miżuri għall-iffissar ta' imposta fuq l-ammont żejjed imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jittieħdu mill-Kunsill skont l-Artikolu 43(3) TFUE.
Artikolu 143
Setgħat iddelegati
1. Sabiex jiġi żgurat li l-impriżi msemmija fl-Artikolu 137 jikkonformaw mal-obbligi tagħhom, il-Kummissjoni għandha tadotta atti ddelegati, skont l-Artikolu 227, li jistipulaw regoli dwar l-għoti u l-irtirar tal-approvazzjoni għal tali impriżi, kif ukoll il-kriterji għall-penali amministrattivi.
2. Sabiex jittieħed kont tal-karatteristiċi speċifiċi tas-settur taz-zokkor u tiżgura li l-interessi tal-partijiet kollha jitqiesu kif jixraq, il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 227 dwar it-tifsira tat-termini għall-operazzjoni tas-sistema tal-kwoti, kif ukoll l-istabbiliment tal-kundizzjonijiet li jirregolaw il-bejgħ fl-aktar reġjuni mbiegħda.
3. Sabiex jiġi żgurat li dawk li jkabbru l-pitravi jkunu assoċjati mill-qrib ma’ deċiżjoni biex ċertu kwantità tal-produzzjoni tingħadda ’l quddiem għas-sena ta’ wara, il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati, skont l-Artikolu 227, li jistabbilixxu regoli dwar it-trasferiment ’il quddiem taz-zokkor.
Artikolu 144
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta' eżami
Fir-rigward tal-impriżi msemmija fl-Artikolu 137, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni, li jistabbilixxu regoli dwar:
(a)
l-applikazzjonijiet għall-approvazzjoni mill-impriżi, ir-reġistri li għandhom jinżammu mill-impriżi approvati, l-informazzjoni li għandha tintbagħat mill-impriżi approvati;
(b)
is-sistema ta’ kontrolli li għandhom jitwettqu mill-Istati Membri fuq l-impriżi approvati;
(c)
il-komunikazzjonijiet tal-Istati Membri lill-Kummissjoni u mal-impriżi approvati;
(d)
il-konsenja ta’ materja prima lill-impriżi, inklużi l-kuntratti ta’ konsenja u n-noti tal-konsenja;
(e)
l-ekwivalenza fir-rigward taz-zokkor imsemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 139(1);
(f)
ir-reġim speċifiku ta’ provvista għar-reġjuni l-aktar imbiegħda;
(g)
l-esportazzjonijiet kif imsemmi fil-punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 139(1);
(h)
il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri sabiex ikunu żgurati kontrolli effettivi;
(i)
it-tibdil tad-dati stabbiliti fl-Artikolu 141 għall-snin ta’ kummerċjalizzazzjoni speċifiċi;
(j)
l-istabbiliment tal-kwantità żejda, il-komunikazzjonijiet u l-ħlas tal-imposta fuq l-ammont żejjed imsemmija fl-Artikolu 142.
(k)
l-adozzjoni ta' lista ta' raffinaturi full-time fit-tifsira tal-punt 6 tat-Taqsima B tal-Parti II tal-Anness II.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Taqsima 2
Inbid
Artikolu 145
Reġistru tal-vinji u inventarju tal-potenzjal tal-produzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom iżommu reġistru tal-vinji li għandu jkun fih informazzjoni aġġornata dwar il-potenzjal tal-produzzjoni. Mill-1 ta’ Jannar 2016, dan l-obbligu japplika biss jekk l-Istati Membri jimplimentaw l-iskema ta' awtorizzazzjonijiet għal taħwil ta' dwieli msemmi fil-Kapitolu III tat-Titolu I, jew programm nazzjonali ta' appoġġ.
2. Sal-31 ta’ Diċembru 2015, l-Istati Membri li fihom l-erja totali mħawla b’vinji ta’ varjetajiet ta’ għeneb tal-inbid ikklassifikati skont l-Artikolu 81(2) tkun anqas minn 500 ettaru ma għandhomx ikunu soġġetti għall-obbligu stabbilit fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
3. L-Istati Membri li jipprevedu ristrutturar u konverżjoni ta’ vinji fil-programmi ta’ appoġġ tagħhom skont l-Artikolu 46 għandhom, abbażi tar-reġistru tal-vinji, jissottomettu lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Marzu ta’ kull sena inventarju aġġornat tal-potenzjal tal-produzzjoni tagħhom. Mill-1 ta’ Jannar 2016, id-dettalji fir-rigward tal-komunikazzjonijiet lill-Kummissjoni rigward żoni tal-vitikultura għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni permezz ta' att ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottat skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
4. Sabiex jitħaffu l-monitoraġġ u l-verifika tal-potenzjal tal-produzzjoni mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 fir-rigward ta’ regoli dwar il- kontenut tar-reġistru tal-vinji u dwar eżenzjonijiet tal-kontenut minnhom.
Artikolu 146
Awtoritajiet nazzjonali kompetenti għas-settur tal-inbid
1. Mingħajr ħsara għal kwalunkwe dispożizzjoni oħra ta’ dan ir-Regolament dwar il-ħatra tal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti, l-Istati Membri għandhom jaħtru awtorità waħda jew aktar li għandhom ikunu responsabbli sabiex jiżguraw il-konformità mar-regoli tal-Unjoni fis-settur tal-inbid. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jaħtru l-laboratorji awtorizzati sabiex iwettqu l-analiżi uffiċjali fis-settur tal-inbid. Il-laboratorji nnominati għandhom jissodisfaw il-kriterji ġenerali għall-operat ta’ laboratorji tal-ittestjar stabbiliti fl-ISO/IEC 17025.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar l-ismijiet u l-indirizzi tal-awtoritajiet u l-laboratorji msemmija fil-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tippubblika din l-informazzjoni u għandha taġġornaha b’mod regolari.
Artikolu 147
Dokumenti ta’ akkumpanjament u reġistru
1. Il-prodotti tas-settur tal-inbid għandhom jitqiegħdu fiċ-ċirkolazzjoni fl-Unjoni biss jekk ikollhom dokument ta’ akkumpanjament awtorizzat uffiċjalment.
2. Persuni fiżiċi jew ġuridiċi jew gruppi ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jżommu għandhom prodotti koperti mis-settur tal-inbid fl-eżerċizzju tan-negozju tagħhom, b’mod partikolari produtturi, dawk li jibbottiljaw, proċessuri u negozjanti, għandhom iżommu reġistri tad-dħul u l-ħruġ fir-rigward ta’ dawk il-prodotti.
3. Sabiex jitħaffew it-trasport ta’ prodotti tal-inbid u l-verifika tiegħu mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 fir-rigward ta’:
(a)
ir-regoli dwar id-dokument ta’ akkumpanjament, u l-użu tiegħu;
(b)
il-kundizzjonijiet li bihom dokument ta’ akkumpanjament għandu jitqies bħala li jiċċertifika denominazzjonijiet ta’ oriġini jew indikazzjonijiet ġeografiċi protetti;
(c)
obbligu li jinżamm reġistru u l-użu tiegħu;
(d)
min huwa obbligat li jżomm ir-reġistru u eżenzjonijiet minn dak l-obbligu;
(e)
l-operazzjonijiet li għandhom jiġu inklużi fir-reġistru.
4. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu:
(a)
regoli dwar il-kompożizzjoni tar-reġistri il-prodotti li għandhom ikunu fih, skadenzi għal entrati f’reġistri u l-għeluq ta’ reġistri;
(b)
miżuri li jirrikjedu lill-Istati Membri jiddeterminaw il-perċentwali massimi aċċettabbli għal telf;
(c)
dispożizzjonijiet ġenerali u transizzjonali għaż-żamma ta’ reġistri;
(d)
regoli li jiddeterminaw kemm għandhom jibqgħu jinżammu d-dokumenti ta’ akkumpanjament u r-reġistri.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Taqsima 3
Ħalib u prodotti tal-ħalib
Artikolu 148
Relazzjonijiet kuntrattwali fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib
1. Fejn Stat Membru jiddeċiedi li kull konsenja ta’ ħalib mhux ipproċessat fit-territorju tiegħu minn bidwi lil proċessur tal-ħalib mhux ipproċessat għandha tiġi koperta minn kuntratt bil-miktub bejn il-partijiet, u/jew jiddeċiedi li l-ewwel xerrejja għandhom jagħmlu offerta bil-miktub għal kuntratt għall-konsenja, mill-bdiewa, ta’ ħalib mhux ipproċessat, tali kuntratt u/jew tali offerta ta’ kuntratt għandhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2.
Fejn Stat Membru jiddeċiedi li l-konsenji ta’ ħalib mhux ipproċessat mingħand ir-raħħal lil proċessur ta’ ħalib mhux ipproċessat iridu jkunu koperti minn kuntratt miktub bejn il-partijiet, huwa għandu wkoll jiddeċiedi liema stadju jew stadji tal-konsenja għandha/għandhom jiġu koperti minn tali kuntratt jekk il-konsenja tal-ħalib mhux ipproċessat issir permezz ta' kollettur wieħed jew aktar.
Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, “kollettur” tfisser intrapriża li tittrasporta l-ħalib mhux ipproċessat minn bidwi jew kollettur ieħor lil proċessur tal-ħalib mhux ipproċessat jew kollettur ieħor, fejn il-proprjetà tal-ħalib mhux ipproċessat tiġi trasferita f’kull każ.
2. Il-kuntratt u/jew l-offerta għal kuntratt imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom:
(a)
issir qabel ma ssir il-konsenja,
(b)
issir bil-miktub, u
(c)
tinkludi, b’mod partikolari, l-elementi li ġejjin:
(i)
il-prezz pagabbli għall-konsenja, li għandu:
-
ikun statiku u stabbilit fil-kuntratt, u/jew
-
jiġi kkalkulat billi jiġu kkumbinati diversi fatturi stabbiliti fil-kuntratt, li jistgħu jinkludu indikaturi tas-suq li jirriflettu l-bidliet fil-kundizzjonijiet tas-suq, il-volum ikkunsinnjat u l-kwalità jew il-kompożizzjoni tal-ħalib mhux ipproċessat ikkunsinnjat,
(ii)
il-volum tal-ħalib mhux ipproċessat li jista’ u/jew għandu jiġi kkonsenjat u l-ħin ta' konsenji bħal dawn,
(iii)
it-tul ta' żmien tal-kuntratt, li jista’ jinkludi tul ta' żmien definit jew indefinit bi klawsoli ta’ terminazzjoni,
(iv)
id-dettalji rigward il-perijodi u l-proċeduri ta' pagament,
(v)
l-arranġamenti għall-ġbir jew il-konsenja tal-ħalib mhux ipproċessat, u
(vi)
ir-regoli applikabbli f’każ ta’ force majeure.
3. B'deroga mill-paragrafu 1, ma jkunx hemm għalfejn jiġi stabbilit kuntratt u/jew offerta għal kuntratt fejn il-ħalib mhux ipproċessat ikun ikkonsenjat minn bidwi lil kooperattiva li l-bidwi jkun membru tagħha jekk l-istatuti ta' dik il-kooperattiva jew ir-regoli u d-deċiżjonijiet previsti jew li ġejjin minn dawn l-istatuti jew li huma derivati minnhom jinkludu dispożizzjonijiet li għandhom effetti simili għad-dispożizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 2.
4. L-elementi kollha tal-kuntratti għall-konsenja ta’ ħalib mhux ipproċessat konkluż mir-raħħala, il-kolletturi jew il-proċessuri tal-ħalib mhux ipproċessat, inkluż l-elementi msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 2, għandhom jiġu nnegozjati liberament bejn il-partijiet.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, għandhom japplikaw waħda jew it-tnejn minn dawn li huma:
(a)
meta Stat Membru jiddeċiedi li jagħmel kuntratti bil-miktub għall-konsenja ta’ ħalib mhux ipproċessat obbligatorji skont il-paragrafu 1, jista’ jistabbilixxi tul ta’ żmien minimu li għandu japplika biss f’kuntratti bil-miktub bejn bidwi u l-ewwel xerrej tal-ħalib mhux ipproċessat; tali tul ta’ żmien minimu għandu jkun ta’ mill-anqas sitt xhur, u ma għandux ixekkel il-funzjonament tajjeb tas-suq intern;
(b)
meta Stat Membru jiddeċiedi li l-ewwel xerrej tal-ħalib mhux ipproċessat għandu jagħmel offerta bil-miktub għal kuntratt lill-bidwi f'konformità mal-paragrafu 1, huwa jista' jipprevedi li l-offerta għandha tinkludi tul ta' żmien minimu tal-kuntratt, stabbilit mil-liġi nazzjonali għal dan il-għan; tali tul ta’ żmien minimu għandu jkun ta’ mill-anqas sitt xhur, u ma għandux ixekkel il-funzjonament tajjeb tas-suq intern.
It-tieni subparagrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-bidwi li jirrifjuta tali tul ta’ żmien minimu dment li jagħmel dan bil-miktub. F'dan il-każ il-partijiet għandhom ikunu liberi li jinnegozjaw l-elementi kollha tal-kuntratt, inklużi l-elementi msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 2.
5. L-Istati Membri li jagħmlu użu mill-alternattivi msemmija f’dan l-Artikolu għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kif jiġu applikati.
6. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni uniformi tal-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2 u l-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu u miżuri relatati man-notifiki li għandhom isiru mill-Istati Membri f’konformità ma’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 149
Negozjati kuntrattwali fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib
1. Organizzazzjoni tal-produtturi fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib rikonoxxuta skont l-Artikoli 152(3) tista’ tinnegozja f’isem il-bdiewa membri tagħha, fir-rigward ta' produzzjoni konġunta kollha tagħhom jew parti minnha, kuntratti għall-konsenja ta’ ħalib mhux ipproċessat minn bidwi lil persuna li tipproċessa l-ħalib mhux ipproċessat, jew kollettur fis-sens tat-tielet subparagrafu tal-Artikolu 148(1).
2. In-negozjati mill-organizzazzjoni ta’ produtturi jistgħu jsiru:
(a)
kemm jekk ikun hemm trasferiment jew le tal-proprjetà tal-ħalib mhux ipproċessat mingħand il-bdiewa lill-organizzazzjoni ta’ produtturi;
(b)
kemm jekk il-prezz innegozjat ikunx l-istess jew le fir-rigward tal-produzzjoni konġunta ta’ xi wħud mill-bdiewa membri jew minnhom kollha;
(c)
dment li, għal organizzazzjoni tal-produtturi partikolari jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(i)
il-volum ta' ħalib mhux ipproċessat kopert b'tali negozjati ma jaqbiżx it-3,5 % tat-total tal-produzzjoni tal-Unjoni,
(ii)
il-volum ta' ħalib mhux ipproċessat kopert minn tali negozjati li jiġi prodott fi kwalunkwe Stat Membru partikolari ma jaqbiżx it-33 % tal-produzzjoni nazzjonali totali ta’ dak l-Istat Membru, u
(iii)
il-volum ta' ħalib mhux ipproċessat kopert minn tali negozjati li jiġi kkonsenjat fi kwalunkwe Stat Membru partikolari ma jaqbiżx it-33 % tal-produzzjoni nazzjonali totali ta’ dak l-Istat Membru;
(d)
bil-kundizzjoni li l-bdiewa konċernati ma jkunux membri ta’ xi organizzazzjoni oħra ta’ produtturi li tinnegozja wkoll kuntratti bħal dawn f’isimhom; madankollu, l-Istati Membri jistgħu jidderogaw minn din il-kundizzjoni f’każi ġġustifikati kif dovut fejn il-bdiewa jkollhom żewġ unitajiet distinti ta’ produzzjoni li jkunu jinsabu f’żoni ġeografiċi differenti;
(e)
dment li l-ħalib mhux ipproċessat ma jkunx kopert minn obbligu ta' konsenja li jirriżulta mis-sħubija li bidwi jkollu f’kooperattiva skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-istatuti tal-kooperattiva jew ir-regoli u d-deċiżjonijiet previsti f’dawn l-istatuti jew derivati minnhom; u
(f)
dment li l-organizzazzjoni tal-produtturi tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jew l-Istati Membri li topera fihom dwar il-volum ta' ħalib mhux ipproċessat kopert minn tali negozjati.
3. Minkejja l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt (c)(ii) u (iii) tal-paragrafu 2, organizzazzjoni tal-produtturi tista' tinnegozja skont il-paragrafu 1, dment li, fir-rigward ta' dik l-organizzazzjoni tal-produtturi, il-volum ta’ ħalib mhux ipproċessat kopert minn dawk in-negozjati li jkun prodott jew ikkonsenjat fi Stat Membru li jkollu produzzjoni annwali totali ta’ ħalib mhux ipproċessat ta’ anqas minn 500 000 tunnellata ma jaqbiżx il-45 % tal-produzzjoni nazzjonali totali ta’ dak l-Istat Membru.
4. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, referenzi għal organizzazzjonijiet tal-produtturi jinkludu assoċjazzjonijiet ta’ dawn l-organizzazzjonijiet tal-produtturi.
5. Għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-punt (c) tal-paragrafu 2 u tal-paragrafu 3, il-Kummissjoni għandha tippubblika, permezz tal-metodi li hija tqis li huma adatti, l-ammonti tal-produzzjoni tal-ħalib mhux ipproċessat fl-Unjoni u fl-Istati Membri billi tuża l-informazzjoni l-aktar aġġornata li tkun disponibbli.
6. B'deroga mill-punt (c) tal-paragrafu 2 u l-paragrafu 3, anki meta l-limiti stabbiliti hemmhekk ma jinqabżux, l-awtorità tal-kompetizzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu tista' tiddeċiedi f'każ individwali li negozjati partikolari mill-organizzazzjoni ta’ produtturi għandhom ikollhom jerġgħu jinfetħu jew m'għandhom iseħħu qatt jekk tqis li dan meħtieġ sabiex iżżomm milli l-kompetizzjoni tkun eskluża jew sabiex tevita li ssir ħsara serja lill-SMEs li jipproċessaw il-ħalib mhux ipproċessat fit-territorju tagħha.
Għal negozjati li jkopru aktar minn Stat Membru wieħed, id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tittieħed mill-Kummissjoni mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3). F'każijiet oħrajn, dik id-deċiżjoni għandha tittieħed mill-awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni tal-Istat Membru li għalih jirrelataw in-negozjati.
Id-deċiżjonijiet imsemmija f’dan il-paragrafu ma għandhomx japplikaw aktar kmieni mid-data tan-notifika tagħhom lill-impriżi kkonċernati.
7 Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu:
(a)
“awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni” tfisser l-awtorità msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 (39);
(b)
"SME" tfisser impriża mikro, żgħar jew ta’ daqs medju skont it-tifsira tar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE.
8. L-Istati Membri li fihom isiru n-negozjati f'konformità ma' dan l-Artikolu għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-punt (f) tal-paragrafu 2 u tal-paragrafu 6.
Artikolu 150
Regolamentazzjoni tal-provvista ta’ ġobon b’denominazzjoni tal-oriġini protetta jew indikazzjoni ġeografika protetta
1. Fuq talba ta’ organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta skont l-Artikolu 152(3), organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuta skont l-Artikolu 157(3) jew grupp ta’ operaturi msemmi fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu, għal perijodu ta’ żmien limitat, regoli vinkolanti għar-regolamentazzjoni tal-provvista ta' ġobon li jibbenefika minn denominazzjoni tal-oriġini protetta jew minn indikazzjoni ġeografika protetta skont l-Artikolu 5(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
2. Ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandhom ikunu soġġetti għall-eżistenza ta' ftehim minn qabel bejn il-partijiet fiż-żona ġeografika msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012. Tali ftehim għandu jiġi konkluż bejn tal-anqas żewġ terzi tal-produtturi tal-ħalib jew ir-rappreżentanti tagħhom li jirrappreżentaw tal-anqas żewġ terzi tal-ħalib mhux ipproċessat użat għall-produzzjoni tal-ġobon imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u, fejn xieraq, tal-anqas żewġ terzi tal-produtturi ta’ dak il-ġobon li jirrappreżentaw tal-anqas żewġ terzi tal-produzzjoni ta’ dak il-ġobon fiż-żona ġeografika msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
3. Għall-fini tal-paragrafu 1, li jikkonċerna l-ġobon li jibbenefika minn indikazzjoni ġeografika protetta, iż-żona ġeografika ta' oriġini tal-ħalib mhux ipproċessat, kif stabbilit fl-ispeċifikazzjoni tal-prodott għall-ġobon, għandha tkun l-istess bħaż-żona ġeografika msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 relatat ma' dak il-ġobon.
4. Ir-regoli msemmijin fil-paragrafu 1:
(a)
għandhom ikopru biss ir-regolamentazzjoni tal-provvista tal-prodott ikkonċernat u għandu jkollhom l-għan li jadattaw il-provvista ta' dak il-ġobon għad-domanda;
(b)
għandu jkollhom effett biss fuq il-prodott ikkonċernat;
(c)
jistgħu jkunu vinkolanti għal mhux aktar minn tliet snin u jista' jiġġeddu wara dan il-perijodu, wara li tkun saret talba ġdida, kif imsemmi fil-paragrafu 1;
(d)
ma għandhomx jikkawżaw ħsara lill-kummerċ ta' prodotti differenti minn dawk ikkonċernati minn dawk ir-regoli;
(e)
ma għandhom ikunu relatati ma' ebda transazzjoni wara l-ewwel kummerċjalizzazzjoni tal-ġobon ikkonċernat;
(f)
ma għandhomx jippermettu li jsir iffissar tal-prezzijiet, inkluż fejn prezzijiet ikunu ffissati bħala gwida jew rakkomandazzjoni;
(g)
għandhom jagħmlu disponibbli l-proporzjon eċċessiv tal-prodott ikkonċernat li xort’oħra kien ikun disponibbli;
(h)
ma għandhomx joħolqu diskriminazzjoni, jikkostitwixxu ostaklu għal membri ġodda fis-suq, jew iwasslu biex il- produtturi żgħar jiġu affettwati b'mod negattiv;
(i)
għandhom jikkontribwixxu biex tinżamm il-kwalità u/jew l-iżvilupp tal-prodott ikkonċernat;
(j)
għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 149.
5. Ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu ppublikati f’publikazzjoni uffiċjali tal-Istat Membru kkonċernat.
6. L-Istati Membri għandhom iwettqu kontrolli sabiex jiżguraw li jkun hemm konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 4, u, jekk l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jinnutaw li dawn il-kundizzjonijiet ma jkunux ġew osservati, għandhom jirrevokaw ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1.
7. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw immedjatament lill-Kummissjoni dwar ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 li jkunu adottaw. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra dwar kwalunkwe notifika ta’ tali regoli.
8. Fi kwalunkwe żmien, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta' implimentazzjoni li jirrikjedu li Stat Membru jirrevoka r-regoli stabbiliti minn dak l-Istat Membru skont il-paragrafu 1 jekk il-Kummissjoni tqis li dawn ir-regoli ma jkunux konformi mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 4, jipprevjenu l-kompetizzjoni jew joħolqu distorsjoni tal-kompetizzjoni f’parti sostanzjali mis-suq intern, jew jipperikolaw il-kummerċ liberu jew l-ilħuq tal-objettivi tal-Artikolu 39 TFUE. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 151
Dikjarazzjonijiet obbligatorji fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib
Mill-1 ta’ April 2015, l-ewwel xerrejja tal-ħalib mhux ipproċessat għandhom jiddikjaraw lill-awtorità nazzjonali kompetenti l-kwantità ta’ ħalib mhux ipproċessat li ġie ikkonsenjat lilhom kull xahar.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu u tal-Artikolu 148, “l-ewwel xerrej” tfisser impriża jew grupp li jixtri l-ħalib mill-produtturi biex:
(a)
jissoġġettawh għall-ġbir, l-ippakkjar, il-ħażna, it-tkessiħ jew l-ipproċessar, inkluż skont kuntratt;
(b)
ibiegħuh lil impriża waħda jew aktar li tittratta jew tipproċessa l-ħalib jew prodotti oħra tal-ħalib.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar il-kwantità ta’ ħalib mhux ipproċessat imsemmija fl-ewwel subparagrafu.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dwar il-kontenut, il-format u l-iskeda ta’ tali dikjarazzjonijiet u miżuri rigward in-notifiki li għandhom isiru mill-Istati Membri f’konformità ma’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
KAPITOLU III
Organizzazzjonijiet tal-produtturi u assoċjazzjonijiet u organizzazzjonijiet interprofessjonali
Taqsima 1
Definizzjoni u rikonoxximent
Artikolu 152
Organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-Istati Membri jistgħu fuq talba jirrikonoxxu, meta jintalbu, organizzazzjonijiet ta’ produtturi, li:
(a)
ikunu magħmulin u kkontrollati f'konformità mal-punt (c) tal-Artikolu 153(2), minn produtturi f'settur speċifiku elenkat fl-Artikolu 1(2);
(b)
ikunu ffurmati fuq inizjattiva tal-produtturi;
(c)
isegwu għan speċifiku li jista’ jinkludi tal-anqas wieħed mill-objettivi li ġejjin:
(i)
li jiġi żgurat li l-produzzjoni tiġi ppjanata u aġġustata skont id-domanda, partikolarment fir-rigward tal-kwalità u l-kwantità;
(ii)
il-konċentrazzjoni tal-provvista u t-tqegħid fis-suq tal-prodotti magħmulin mill-membri tagħhom, speċjalment permezz ta’ bejgħ dirett, inkluż permezz ta' kumerċjalizzazzjoni diretta;
(iii)
li jiġu ottimizzati l-ispejjeż u l-qligħ fuq l-investimenti bħala rispons għall-istandards tal-benesseri ambjentali u tal-annimali, u jiġu stabbilizzati l-prezzijiet tal-produttur;
(iv)
li ssir riċerka u li jiġu żviluppati inizjattivi għal metodi sostenibbli ta’ produzzjoni, prattiki innovattivi, kompetittività ekonomika u żviluppi tas-suq;
(v)
li ssir promozzjoni u li tingħata assistenza teknika għall-użu ta’ prattiki ta’ kultivazzjoni, tekniki ta’ produzzjoni ambjentalment tajbin u prattiki u tekniki tajba ta’ benesseri tal-annimali;
(vi)
li tiġi promossa u pprovduta assistenza teknika għall-użu ta’ standards ta’ produzzjoni, titjib fil-kwalità tal-prodotti u żvilupp ta’ prodotti b’denominazzjoni protetta tal-oriġini, indikazzjoni ġeografika protetta jew koperti b’tikketta ta’ kwalità nazzjonali;
(vii)
l-immaniġġjar ta’ prodotti sekondarji u ta’ skart, b’mod partikolari biex tiġi protetta l-kwalità tal-ilma, tal-ħamrija u tal-pajsaġġ, u tiġi ppreservata u stimulata l-bijodiversità;
(viii)
li jingħata kontribut għall-użu sostenibbli ta’ riżorsi naturali u għall-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima;
(ix)
li jiġu żviluppati inizjattivi fil-qasam tal-promozzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni;
(x)
jiġu mmaniġġati l-fondi mutwi msemmija fil-programmi operattivi fil-qasam tal-frott u l-ħaxix msemmija fl-Artikolu 31(2) ta' dan ir-Regolament u skont l-Artikolu 36 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013;
(xi)
tingħata l-assistenza teknika meħtieġa għall-użu tas-swieq tal-futuri u ta’ skemi tal-assigurazzjoni.
2. Organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta taħt il-paragrafu 1 tista' tkompli tiġi rikonoxxuti jekk tinvolvi ruħha fil-prodotti ta' kummerċjalizzazzjoni li jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 2208 minbarra dawk imsemmija fl-Anness I għat-Trattati, dment li l-proporzjon ta' prodotti bħal dawn ma jaqbiżx 49 % tal-valur totali tal-produzzjoni kummerċjalizzata tal-organizzazzjoni tal-produtturi u li prodotti bħal dawn ma jibbenefikawx mill-appoġġ tal-Unjoni. Dawk il-prodotti ma jgħoddux, għal organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-frott u l-ħaxix, għall-kalkolu tal-valur tal-produzzjoni kummerċjalizzata għall-għanijiet tal-Artikolu 34(2).
3. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu organizzazzjonijiet tal-produtturi, magħmula minn produtturi fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, li:
(a)
ikunu ffurmati fuq inizjattiva tal-produtturi;
(b)
isegwu għan speċifiku li jista’ jinkludi wieħed jew iktar mill-objettivi li ġejjin:
(i)
li jiġi żgurat li l-produzzjoni tiġi ppjanata u aġġustata skont id-domanda, partikolarment fir-rigward tal-kwalità u l-kwantità;
(ii)
li tiġi kkonċentrata l-provvista u t-tqegħid fis-suq tal-prodotti magħmulin mill-membri tagħhom;
(iii)
li jiġu ottimizzati l-ispejjeż tal-produzzjoni u jiġu stabbilizzati l-prezzijiet tal-produtturi.
Artikolu 153
Statuti tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. L-istatuti ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandhom jeħtieġu lill-membri produtturi tagħha, b’mod partikolari, li:
(a)
japplikaw ir-regoli adottati mill-organizzazzjoni tal-produtturi fir-rigward tar-rappurtar ta’ produzzjoni, il-produzzjoni, il-kummerċjalizzazzjoni u l-protezzjoni tal-ambjent;
(b)
ikunu membri biss ta’ organizzazzjoni tal-produtturi waħda għal kwalunkwe prodott partikolari tal-impriża, madanakollu l-Istati Membri jistgħu jidderogaw minn din il-kundizzjoni f'każijiet debitament iġġustifikati fejn il-produtturi msieħba jkollhom żewġ unitajiet ta’ produzzjoni distinti li jinstabu f’żoni ġeografiċi differenti;
(c)
jagħtu l-informazzjoni mitluba mill-organizzazzjoni tal-produtturi għal skopijiet ta' statistika.
2. L-istatuti ta’ organizzazzjoni tal-produtturi għandhom jistabbilixxu wkoll:
(a)
proċeduri għad-determinazzjoni, l-adozzjoni u l-emendar tar-regoli msemmijin fil-punt (a) tal-paragrafu 1;
(b)
l-impożizzjoni fuq il-membri ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji meħtieġa sabiex tiġi ffinanzjata l-organizzazzjoni tal-produtturi;
(c)
regoli li jippermettu lill-membri li huma produtturi jeżaminaw bir-reqqa u b’mod demokratiku l-organizzazzjoni tagħhom u d-deċiżjonijiet tagħha;
(d)
pieni għal ksur ta’ obbligi taħt l-istatuti, partikolarment in-nuqqas ta’ pagament ta’ kontributi finanzjarji, jew tar-regoli stabbiliti mill-organizzazzjoni tal-produtturi;
(e)
regoli dwar id-dħul ta’ membri ġodda, u partikolarment il-perijodu minimu ta’ sħubija, li ma jistax ikun anqas minn sena;
(f)
ir-regoli baġitarji u ta’ kontabilità meħtieġa għat-tħaddim tal-organizzazzjoni.
3. Il-paragrafi 1 u 2 ma għandhomx japplikaw għal organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-setturi tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib.
Artikolu 154
Rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi
1. Sabiex tiġi rikonoxxuta minn Stat Membru, organizzazzjoni tal-produtturi, l-organizzazzjoni tal-produtturi li tkun qed tapplika għal tali rikonoxximent għandha tkun entità legali jew parti definita b'mod ċar ta' entità legali li:
(a)
tissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 152(1);
(b)
ikollha numru minimu ta’ membri u/jew tkopri volum jew valur minimu ta’ produzzjoni kummerċjali, li għandu jiġi stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat, fil-qasam li topera fih;
(c)
toffri evidenza suffiċjenti li kapaċi twettaq l-attivitajiet tagħha b’mod xieraq, kemm f’termini ta’ żmien u f’termini ta’ effiċjenza, fir-rigward tal-għoti ta’ appoġġ uman, materjali u tekniku lill-membri tagħha, u kif xieraq il-konċentrazzjoni tal-provvista;
(d)
ikollha statuti li jkunu konsistenti mal-punti (a), (b) u (c) ta' dan il-paragrafu.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li, qabel l-1 ta’ Jannar 2014, ikunu ġew rikonoxxuti skont il-liġi nazzjonali li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jitqiesu li huma rikonoxxuti bħala organizzazzjonijiet tal-produtturi skont l-Artikolu 152.
3. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi li, qabel l-1 ta’ Jannar 2014, ikunu ġew rikonoxxuti skont il-liġi nazzjonali u li ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 jistgħu jkomplu l-attivitajiet tagħhom skont il-liġi nazzjonali sal-1 ta’ Jannar 2015.
4. L-Istati Membri għandhom:
(a)
jiddeċiedu jekk jagħtux rikonoxximent lill-organizzazzjoni tal-produtturi fi żmien erba' xhur minn meta titressaq l-applikazzjoni akkumpanjata bl-evidenza ta' appoġġ rilevanti kollha; din l-applikazzjoni għandha titressaq flimkien quddiem l-Istat Membri fejn l-organizzazzjoni għandha l-kwartieri tagħha;
(b)
iwettqu, f’intervalli li għandhom jiġu determinati minnhom, kontrolli biex jivverifikaw li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jkunu konformi ma’ dan il-Kapitolu;
(c)
f’każ ta’ nuqqas ta' konformità jew irregolaritajiet fl-applikazzjoni tal-miżuri previsti f'dan il-Kapitolu, jimponu fuq dawk l-organizzazzjonijiet u l-assoċjazzjonijiet il-pieni applikabbli li jkunu stabbilixxew u, jekk meħtieġ, jiddeċiedu jekk għandux jiġi rtirat ir-rikonoxximent;
(d)
jinfurmaw lill-Kummissjoni sal-31 ta' Marzu ta' kull sena, b'kull deċiżjoni għall-għoti, iċ-ċaħda jew l-irtirar ta’ rikonoxximent li jkunu ħadu matul is-sena kalendarja preċedenti.
Artikolu 155
Esternalizzazzjoni
L-Istati Membri jistgħu jippermettu organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta jew assoċjazzjoni rikonoxxuta ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-setturi speċifikati mill-Kummissjoni f'konformità mal-punt (f) tal-Artikolu 173(1) biex testernalizza kwalunkwe waħda mill-attivitajiet tagħha li mhijiex produzzjoni, inkluż lis-sussidjarji, dment li l-organizzazzjoni tal-produtturi jew l-assoċjazzjoni ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi jibqgħu responsabbli mill-iżgurar li titwettaq l-attività esternalizzata u mill-kontroll globali u tal-ġestjoni u s-superviżjoni tal-arranġament kummerċjali għat-twettiq ta' din l-attività.
Artikolu 156
Assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi
1. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu, meta jintalbu, l-assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi f'settur speċifiku minn dawk elenkati fl-Artikolu 1(2) li jkunu ffurmati fuq l-inizjattiva ta’ organizzazzjonijiet rikonoxxuti ta’ produtturi.
Soġġett għar-regoli adottati skont l-Artikolu 173, assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi jistgħu jwettqu kwalunkwe attività jew funzjoni ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi.
2. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu, jirrikonoxxu, fuq talba, assoċjazzjoni ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib jekk l-Istat Membru kkonċernat jikkunsidra li l-assoċjazzjoni tkun kapaċi twettaq b’mod effikaċi kwalunkwe attività ta’ organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta, u li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Artikolu 161(1).
Artikolu 157
Organizzazzjonijiet interprofessjonali
1. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu, meta jintalbu, organizzazzjonijiet interprofessjonali f'settur speċifiku minn dawk elenkati fl-Artikolu 1(2) li:
(a)
huma magħmulin minn rappreżentanti ta' attivitajiet ekonomiċi marbuta mal-produzzjoni u għall-inqas ma' waħda mill-istadji tal-katina tal-provvista li ġejjin: l-ipproċessar ta' prodotti jew in-negozjati tagħhom, inkluż id-distribuzzjoni tagħhom, f'settur wieħed jew aktar;
(b)
ikunu ffurmati fuq l-inizjattiva tal-organizzazzjonijiet jew l-assoċjazzjonijiet kollha jew ta’ xi wħud minnhom li jikkostitwuhom;
(c)
isegwu għan speċifiku filwaqt li jqisu l-interessi tal-membri tagħhom u dawk tal-konsumaturi, li jista’ jinkludi, b’mod partikolari, wieħed mill-objettivi li ġejjin:
(i)
jittejbu l-għarfien u t-trasparenza tal-produzzjoni u tas-suq, li jinkludi l-pubblikazzjoni ta’ data ta’ statistika aggregata dwar l-ispejjeż tal-produzzjoni, il-prezzijiet, inkluż, fejn adatt, ma' indiċi relatati mal-prezz, il-volumi u t-tul ta’ żmien tal-kuntratti li jkunu ġew konklużi qabel, u billi tiġi pprovduta analiżi tal-iżviluppi potenzjali fis-suq għall-ġejjieni fuq livell reġjonali, nazzjonali jew internazzjonali;
(ii)
il-previżjoni ta' potenzjal tal-produzzjoni, u rreġistrar ta' prezzijiet pubbliċi tas-suq;
(iii)
l-għoti ta’ għajnuna għall-koordinazzjoni aħjar tal-mod kif il-prodotti jitqiegħdu fis-suq, b’mod partikolari permezz ta’ riċerka u studji dwar is-suq;
(iv)
l-esplorazzjoni ta' swieq potenzjali għall-esportazzjoni;
(v)
mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 148 u 168, it-tfassil ta’ forom standard ta’ kuntratti kompatibbli mar-regoli tal-Unjoni għall-bejgħ ta’ prodotti agrikoli lil xerrejja u/jew il-provvista ta’ prodotti pproċessati lil distributuri u bejjiegħa bl-imnut, waqt li jitqies il-bżonn li jintlaħqu kundizzjonijiet kompetittivi ġusti u li jkunu evitati d-distorsjonijiet fis-suq;
(vi)
l-isfruttar b’mod aktar estiż tal-potenzjal tal-prodotti, inkluż fil-livell ta’ ħwienet tas-suq, u l-iżvilupp ta’ inizjattivi li jsaħħu l-kompetittività ekonomika u l-innovazzjoni;
(vii)
l-għoti tal-informazzjoni u t-twettiq tar-riċerka meħtieġa biex il-produzzjoni, u jekk ikun il-każ għall-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni, tiġi innovata, irrazzjonalizzata, imtejba u aġġustata biex il-prodotti jkunu aktar adatti għall-esiġenzi tas-suq u għall-gosti u l-aspettattivi tal-konsumatur, b’mod partikolari fir-rigward tal-kwalità tal-prodott, inkluż il-karatteristiċi speċifiċi ta’ prodotti li jkollhom denominazzjoni protetta tal-oriġini jew indikazzjoni ġeografika protetta, u l-protezzjoni tal-ambjent;
(viii)
ir-riċerka ta’ metodi kif jista’ jiġi ristrett l-użu ta’ prodotti għas-saħħa tal-annimali u l-protezzjoni tal-pjanti, jiġu amministrati aħjar prodotti oħra, li jiġu żgurati l-kwalità tal-prodott u l-konservazzjoni tal-ħamrija u tal-ilma, tiġi promossa s-sikurezza tal-ikel, b'mod partikolari permezz tat-traċċabilità tal-prodotti, u tittejjeb is-saħħa u l-benesseri tal-annimali;
(ix)
l-iżvilupp ta’ metodi u strumenti biex titjieb il-kwalità tal-prodott fl-istadji kollha tal-produzzjoni u, fejn applikabbli, tal-ipproċessar u tal-kummerċjalizzazzjoni;
(x)
it-teħid tal-azzjonijiet kollha possibbli għall-ħarsien, il-protezzjoni u l-promozzjoni tal-biedja organika u d-denominazzjonijiet ta’ oriġini, it-tikketti tal-kwalità u l-indikazzjonijiet ġeografiċi;
(xi)
il-promozzjoni ta’ produzzjoni integrata u sostenibbli jew ta’ metodi ta’ produzzjoni li tirrispetta l-ambjent u li ssir riċerka dwarhom;
(xii)
l-inkoraġġiment għal konsum san u responsabbli tal-prodotti fis-suq intern; u/jew l-informazzjoni dwar il-ħsara marbuta ma' tendenzi ta' konsum perikolużi;
(xiii)
il-promozzjoni ta’ konsum u/jew l-għoti ta' informazzjoni dwar prodotti fis-suq intern u fis-swieq esterni;
(xiv)
il-kontribut għall-ġestjoni ta’ prodotti sekondarji u t-tnaqqis u l-ġestjoni tal-iskart.
2. F'każijiet debitament ġustifikati, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, abbażi ta' kriterji oġġettivi u mhux diskriminatorji, li l-kundizzjoni fil-punt (c) tal-Artikolu 158(1) hija sodisfatti billi jiġi limitat in-numru ta' organizzazzjonijiet interprofessjonali fuq livell reġjonali jew nazzjonali jekk huwa previst hekk mir-regoli nazzjonali fis-seħħ qabel l-1 ta’ Jannar 2014, u fejn dan ma jxekkilx il-funzjonament tajjeb tas-suq intern.
3. Permezz ta’ derogi mill-paragrafu 1, fir-rigward tas-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, l-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu organizzazzjonijiet interprofessjonali li:
(a)
ikunu talbu r-rikonoxximent formalment u jkunu magħmula minn rappreżentanti ta’ attivitajiet ekonomiċi marbuta mal-produzzjoni ta’ ħalib mhux ipproċessat u marbuta ma' tal-anqas wieħed mill-istadji li ġejjin tal-katina ta' provvista: l-ipproċessar jew il-kummerċ, inkluża d-distribuzzjoni, tal-prodotti tas-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib;
(b)
ikunu ffurmati fuq l-inizjattiva tar-rappreżentanti kollha jew xi wħud minnhom imsemmija fil-punt (a);
(c)
iwettqu, f’reġjun wieħed jew aktar tal-Unjoni, b'kont meħud tal-interessi tal-membri ta' dawk l-organizzazzjonijiet interprofessjonali u tal-konsumaturi, attività waħda jew aktar minn dawn li ġejjin:
(i)
it-titjib tal-għarfien u t-trasparenza tal-produzzjoni u tas-suq, inkluż permezz tal-pubblikazzjoni ta’ data ta' statistika dwar il-prezzijiet, il-volumi u t-tul taż-żmien tal-kuntratti għall-konsenja ta' ħalib mhux ipproċessat li jkunu ġew konklużi preċedentement u permezz tal-forniment ta' analiżijiet tal-iżviluppi potenzjali futuri fis-suq f'livell reġjonali, nazzjonali u internazzjonali;
(ii)
l-għoti ta’ għajnuna għall-koordinazzjoni aħjar tal-mod kif il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib jitqiegħdu fis-suq, b’mod partikolari permezz ta’ riċerka u studji dwar is-suq;
(iii)
il-promozzjoni tal-konsum u l-għoti ta’ informazzjoni dwar il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib kemm fis-suq intern kif ukoll f'dak estern;
(iv)
l-esplorazzjoni ta' swieq potenzjali għall-esportazzjoni;
(v)
it-tfassil ta' forom standard ta’ kuntratt kompatibbli mar-regoli tal-Unjoni għall-bejgħ ta’ ħalib mhux ipproċessat lix-xerrejja jew il-forniment ta’ prodotti pproċessati lid-distributuri u lill-bejjiegħa bl-imnut, b'kont meħud tal-ħtieġa li jintlaħqu kondizzjonijiet kompetittivi ġusti u li jiġu evitati id-distorsjonijiet fis-suq;
(vi)
l-għoti ta' informazzjoni u t-twettiq tar-riċerka meħtieġa sabiex il-produzzjoni tiġi aġġustata favur prodotti aktar adatti għar-rekwiżiti tas-suq u l-gosti u l-aspettattivi tal-konsumatur, b’mod partikolari rigward il-kwalità tal-prodott u l-protezzjoni tal-ambjent;
(vii)
is-sostenn u l-iżvilupp tal-potenzjal tal-produzzjoni tas-settur tal-ħalib, fost l-oħrajn, permezz tal-promozzjoni tal-innovazzjoni u l-appoġġ għal programmi għar-riċerka u l-iżvilupp applikati sabiex jiġi sfruttat il-potenzjal sħiħ tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, speċjalment sabiex jinħolqu prodotti b'valur miżjud li jkunu aktar attraenti għall-konsumatur;
(viii)
it-tiftix ta' modi li jillimitaw l-użu ta’ prodotti relatati mas-saħħa tal-annimali, itejbu l-ġestjoni ta' kontributi oħra u jsaħħu s-sikurezza alimentari u s-saħħa tal-annimali;
(ix)
l-iżvilupp ta’ metodi u strumenti biex titjieb il-kwalità tal-prodott fl-istadji kollha tal-produzzjoni u tal-kummerċjalizzazzjoni;
(x)
l-użu b'mod sħiħ tal-potenzjal tal-biedja organika u l-protezzjoni u l-promozzjoni ta' tali biedja, kif ukoll il-produzzjoni ta' prodotti b'denominazzjonijiet ta’ oriġini, tikketti tal-kwalità u indikazzjonijiet ġeografiċi; u
(xi)
il-promozzjoni ta’ produzzjoni integrata jew metodi oħra ta' produzzjoni li tirrispetta l-ambjent
Artikolu 158
Rikonoxximent ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali
1. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu l-organizzazzjonijiet interprofessjonali li japplikaw għal rikonoxximent bħal dan, sakemm dawn:
(a)
jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 157;
(b)
iwettqu l-attivitajiet tagħhom f’reġjun wieħed jew aktar fit-territorju kkonċernat;
(c)
jiffurmaw sehem sinifikanti mill-attivitajiet ekonomiċi msemmija fl-Artikolu fil-punt (a) tal-Artikolu 157(1);
(d)
bl-eċċezzjoni tal-każijiet stabbiliti fl-Artikolu 162, ma jwettqux huma stess attivitajiet ta’ produzzjoni, ta’ pproċessar u/jew ta’ kummerċ.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-organizzazzjonijiet interprofessjonali li qabel l-1 ta’ Jannar 2014 ikunu ġew rikonoxxuti abbażi tal-liġi nazzjonali u li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jitqiesu li huma rikonoxxuti bħala organizzazzjonijiet ta’ produtturi skont l-Artikolu 157.
3. L-organizzazzjonijiet interprofessjonali li, qabel l-1 ta’ Jannar 2014, ikunu ġew rikonoxxuti abbażi tal-liġi nazzjonali u li ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jistgħu jkomplu l-attivitajiet tagħhom skont il-liġi nazzjonali sal-1 ta’ Jannar 2015.
4. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu organizzazzjonijiet interprofessjonali fis-setturi kollha li jkunu jeżistu qabel l-1 ta’ Jannar 2014, kemm jekk kinux rikonoxxuti fuq talba jew stabbiliti bil-liġi, minkejja li ma jissodisfawx il-kundizzjoni stabbiliti fil-punt (b) tal-Artikolu 157(1) jew il-punt (b) tal-Artikolu 157(3).
5. Meta jirrikonoxxu organizzazzjoni interprofessjonali skont il-paragrafu 1 jew 2, huma għandhom:
(a)
jiddeċiedu jekk jagħtux rikonoxximent fi żmien erba' xhur minn meta titressaq l-applikazzjoni bid-dokumenti ta' appoġġ rilevanti kollha; din l-applikazzjoni għandha titressaq flimkien mal-Istat Membru fejn l-organizzazzjoni għandha l-kwartieri ġenerali tagħha;
(b)
iwettqu, f’intervalli li għandhom jiġu ddeterminati minnhom, kontrolli biex jivverifikaw li l-organizzazzjonijiet interprofessjonali jkunu qed jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li jirregolaw ir-rikonoxximent tagħhom;
(c)
f’każ ta’ nuqqas ta' konformità jew irregolaritajiet fl-implimentazzjoni tal-miżuri previsti f’dan ir-Regolament, jimponu fuq dawk l-organizzazzjonijiet il-pieni applikabbli li jkunu stabbilixxew u, jekk meħtieġ, jiddeċiedu jekk għandux jiġi rtirat ir-rikonoxximent;
(d)
jirtiraw ir-rikonoxximent jekk ir-rekwiżiti u l-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent stipulati f’dan l-Artikolu ma jibqgħux jiġu sodisfatti;
(e)
jinfurmaw lill-Kummissjoni fl-31 ta' Marzu ta' kull sena, b'kull deċiżjoni għall-għoti, iċ-ċaħda jew l-irtirar ta’ rikonoxximent li jkunu ħadu matul is-sena kalendarja preċedenti.
Taqsima 2
Regoli addizzjonali għal setturi speċifiċi
Artikolu 159
Rikonoxximent obbligatorju
B'deroga mill-Artikoli 152 sa 158, l-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu, fuq talba:
(a)
organizzazzjonijiet tal-produtturi fi:
(i)
is-settur tal-frott u l-ħaxix fir-rigward ta' prodott wieħed jew aktar ta' dak is-settur u/jew prodotti bħal dawn li huma maħsubin biss għall-ipproċessar,
(ii)
is-settur taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-ikel,
(iii)
is-settur tad-dud tal-ħarir,
(iv)
is-settur tal-ħops;
(b)
organizzazzjonijiet interprofessjonali fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-ikel u s-settur tat-tabakk.
Artikolu 160
Organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-frott u l-ħxejjex
Fis-settur tal-frott u l-ħxejjex, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom isegwu tal-anqas wieħed mill-objettivi stabbiliti fil-punti (c)(i), (ii) u (iii) tal-Artikolu 152(1).
L-istatuti ta' organizzazzjoni tal-produtturi fis-settur tal-frott u l-ħxejjex għandhom jitolbu li l-membri produtturi biex iqiegħdu fis-suq il-produzzjoni sħiħa tagħhom ikkonċernata permezz tal-organizzazzjoni tal-produtturi.
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi fis-settur tal-frott u l-ħaxix għandhom jitqiesu li qed jaġixxu f’isem u għan-nom tal-membri tagħhom fi kwistjonijiet ekonomiċi fi ħdan it-termini ta' referenza tagħhom.
Artikolu 161
Rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib
1. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu bħala organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib l-entitajiet legali kollha jew partijiet definiti b’mod ċar tal-entitajiet legali li japplikaw għal tali rikonoxximent, dment li:
(a)
jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 152(3);
(b)
ikollhom numru minimu ta' membri u/jew ikopru volum minimu ta' produzzjoni kummerċjabbli, li għandu jiġi stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat, fiż-żona fejn joperaw;
(c)
ikun hemm evidenza suffiċjenti li jistgħu jwettqu l-attivitajiet tagħhom b'mod adatt, kemm tul iż-żmien u kif ukoll f'termini ta' effettività u konċentrazzjoni tal-provvista;
(d)
ikollhom statuti li jkunu konsistenti mal-punti (a), (b) u (c) ta' dan il-paragrafu.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li, qabel it-2 ta’ April 2012, ikunu ġew rikonoxxuti skont il-liġi nazzjonali li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandhom jitqiesu li huma rikonoxxuti bħala organizzazzjonijiet tal-produtturi skont l-Artikolu 152(3).
3. L-Istati Membri għandhom:
(a)
jiddeċiedu jekk jagħtux rikonoxximent lil organizzazzjoni tal-produtturi fi żmien erba’ xhur minn meta titressaq applikazzjoni akkumpanjata mill-evidenza ta’ appoġġ rilevanti kollha. Din l-applikazzjoni għandha titressaq lill-Istat Membru fejn l-organizzazzjoni jkollha l-kwartieri ġenerali tagħha;
(b)
iwettqu, f’intervalli li għandhom jiġu stabbiliti minnhom, kontrolli biex jiġi vverifikat li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti jkunu qed jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Kapitolu;
(c)
f’każ ta’ nuqqas ta' konformità jew irregolaritajiet fl-implimentazzjoni tal-miżuri previsti f'dan il-Kapitolu, jimponu fuq dawk l-organizzazzjonijiet u l-assoċjazzjonijiet il-pieni applikabbli li jkunu stabbilixxew u jekk ikun meħtieġ, jiddeċiedu jekk għandux jiġi rtirat ir-rikonoxximent;
(d)
jinfurmaw lill-Kummissjoni sal-31 ta' Marzu ta' kull sena, b'kull deċiżjoni dwar l-għoti, iċ-ċaħda jew l-irtirar ta’ rikonoxximent li jkunu ħadu matul is-sena kalendarja preċedenti.
Artikolu 162
Organizzazzjonijiet interprofessjonali fis-setturi taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-ikel u tat-tabakk
Għal organizzazzjonijiet interprofessjonali fis-setturi taż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-ikel u tat-tabakk, l-għan speċifiku msemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 157(1) jista’ jinkludi wkoll tal-anqas wieħed mill-objettivi li ġejjin:
(a)
il-konċentrazzjoni u l-koordinazzjoni tal-provvista u l-kummerċjalizzazzjoni tal-produzzjoni tal-membri;
(b)
l-adattament tal-produzzjoni u tal-ipproċessar b’mod konġunt għall-esiġenzi tas-suq u t-titjib tal-prodott;
(c)
il-promozzjoni tar-razzjonalizzazzjoni u t-titjib tal-produzzjoni u tal-ipproċessar.
Artikolu 163
Rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet interprofessjonali fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib
1. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu organizzazzjonijiet interprofessjonali fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib dment li tali organizzazzjonijiet:
(a)
jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 157(3);
(b)
iwettqu l-attivitajiet tagħhom f’reġjun wieħed jew aktar fit-territorju kkonċernat;
(c)
jiffurmaw sehem sinifikanti mill-attivitajiet ekonomiċi msemmija fl-Artikolu fil-punt (a) tal-Artikolu 157(3);
(d)
ma jkunux huma stess involuti fil-produzzjoni, l-ipproċessar jew il-kummerċ ta' prodotti fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-organizzazzjonijiet interprofessjonali li jkunu ġew rikonoxxuti qabel it-2 ta’ April 2012 abbażi tal-liġi nazzjonali u li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 għandhom jitqiesu rikonoxxuti bħala organizzazzjonijiet interprofessjonali skont l-Artikolu 157(3).
3. Fejn l-Istati Membri jagħmlu użu mill-għażla li jirrikonoxxu organizzazzjoni interprofessjonali skont il-paragrafu 1 jew 2, huma għandhom:
(a)
jiddeċiedu jekk jagħtux rikonoxximent lil organizzazzjoni interprofessjonali fi żmien erba’ xhur minn meta titressaq applikazzjoni akkumpanjata mill-evidenza ta’ appoġġ rilevanti kollha. Din l-applikazzjoni għandha titressaq lill-Istat Membru fejn l-organizzazzjoni jkollha l-kwartieri ġenerali tagħha;
(b)
iwettqu, f’intervalli li għandhom jiġu ddeterminati minnhom, kontrolli biex jivverifikaw li l-organizzazzjonijiet interprofessjonali jkunu qed jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li jirregolaw ir-rikonoxximent tagħhom;
(c)
f’każ ta’ nuqqas ta' konformità jew irregolaritajiet fl-implimentazzjoni tal-miżuri previsti f’dan ir-Regolament, jimponu fuq dawk l-organizzazzjonijiet il-pieni applikabbli li jkunu stabbilixxew u, jekk ikun meħtieġ, jiddeċiedu li jirtiraw ir-rikonoxximent,;
(d)
jirtiraw ir-rikonoxximent jekk:
(i)
ir-rekwiżiti u l-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent stabbiliti f’dan l-Artikolu ma jibqgħux jiġu ssodisfati;
(ii)
l-organizzazzjoni interprofessjonali tieħu parti f’waħda mill-ftehim, deċiżjonijiet jew prattiċi miftiehma msemmija fl-Artikolu 210(4); tali rtirar ta' rikonoxximent għandu jkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe pieni oħrajn li għandhom jiġu mposti skont il-liġi nazzjonali;
(iii)
l-organizzazzjoni interprofessjonali tonqos milli tikkonforma mal-obbligu tan-notifika msemmi fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 210(2);
(e)
jinfurmaw lill-Kummissjoni kull sena, sal-31 ta' Marzu, b'kull deċiżjoni għall-għoti, iċ-ċaħda jew l-irtirar ta’ rikonoxximent li jkunu ħadu matul is-sena kalendarja preċedenti.
Taqsima 3
Estensjoni tar-regoli u kontribuzzjonijiet obbligatorji
Artikolu 164
Estensjoni ta’ regoli
1. F’każijiet fejn organizzazzjoni rikonoxxuta ta’ produtturi, assoċjazzjoni rikonoxxuta ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi jew organizzazzjoni interprofessjonali rikonoxxuta li topera f’żona ekonomika speċifika jew f’żoni speċifiċi ta’ Stat Membru titqies li tkun tirrappreżenta l-produzzjoni ta’ prodott partikolari, il-kummerċ jew l-ipproċessar tiegħu, l-Istat Membru konċernat jista’, fuq talba ta’ dik l-organizzazzjoni, jagħmel obbligatorji għal perijodu limitat xi wħud mill-ftehimiet, id-deċiżjonijiet jew il-prattiki miftiehma li kien hemm qbil dwarhom f’dik l-organizzazzjoni għal operaturi oħra li jaġixxu fid-distrett ekonomiku jew fid-distretti ekonomiċi inkwistjoni, sew bħala individwi jew bħala gruppi, u li ma jkunux jappartjenu għall-organizzazzjoni jew għall-assoċjazzjoni.
2. Għall-finijiet ta' din it-Taqsima “distrett ekonomiku” tfisser żona ġeografika magħmula minn reġjuni ta’ produzzjoni maġenb jew qrib xulxin fejn il-kundizzjonijiet tal-produzzjoni u tal-kummerċjalizzazzjoni jkunu omoġeni.
3. Organizzazzjoni jew assoċjazzjoni għandha titqies rappreżentattiva fejn, fid-distrett ekonomiku jew fid-distretti kkonċernati ta’ Stat Membru, tkun responsabbli:
(a)
fir-rigward ta’ proporzjon tal-volum tal-produzzjoni ta', jew tal-kummerċ fi, jew tal-ipproċessar tal-prodott jew il-prodotti konċernati:
(i)
għal organizzazzjonijiet ta’ produtturi fis-settur tal-frott u l-ħxejjex, tal-anqas għal 60 %, jew
(ii)
f’każijiet oħra, tal-anqas għal żewġ terzi; u
(b)
fil-każ ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi, għal aktar minn 50 % tal-produtturi konċernati.
Madankollu, fejn, fil-każ ta' organizzazzjonijiet interprofessjonali, id-determinazzjoni tal-proporzjon tal-volum tal-produzzjoni, jew ta' kummerċ fi, jew tal-ipproċessar tal-prodott jew tal-prodotti kkonċernati tqajjem diffikultajiet prattiċi, Stat Membru jista' jistabbilixxi regoli nazzjonali biex jiġi ddeterminat il-livell ta' rappreżentanza msemmi fil-punt (a)(ii) tal-ewwel subparagrafu.
Fejn it-talba għal estensjoni tar-regoli tagħha għal operaturi oħra tkopri aktar minn distrett ekonomiku wieħed, l-organizzazzjoni jew l-assoċjazzjoni għandha turi l-livell minimu ta’ rappreżentanza kif definit fl-ewwel subparagrafu għal kull waħda mill-fergħat li hija tiġbor fi grupp f’kull wieħed mid-distretti ekonomiċi konċernati.
4. Ir-regoli li għalihom tista’ tintalab estensjoni għal operaturi oħra kif imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkollhom wieħed mill-għanijiet li ġejjin:
(a)
rappurtar dwar il-produzzjoni u s-suq;
(b)
regoli ta’ produzzjoni aktar stretti minn dawk stabbiliti fir-regoli tal-Unjoni jew nazzjonali;
(c)
tfassil ta’ kuntratti standard li jkunu kompatibbli mar-regoli tal-Unjoni;
(d)
il-kummerċjalizzazzjoni;
(e)
il-ħarsien tal-ambjent;
(f)
miżuri biex jiġi promoss u sfruttat il-potenzjal tal-prodotti;
(g)
miżuri biex tiġi protetta l-biedja organika, kif ukoll id-denominazzjonijiet ta’ oriġini, it-tikketti tal-kwalità u l-indikazzjonijiet ġeografiċi;
(h)
riċerka biex jiżdied il-valur għall-prodotti, partikolarment permezz ta’ użi ġodda li ma jkunux ta’ theddida għas-saħħa pubblika;
(i)
studji biex titjieb il-kwalità tal-prodotti;
(j)
riċerka, b’mod partikolari dwar metodi ta’ kultivazzjoni li jippermettu użu anqas ta’ prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti u għas-saħħa tal-annimali u li jiggarantixxu l-konservazzjoni tal-ħamrija u konservazzjoni jew titjib tal-ambjent;
(k)
definizzjoni ta’ kwalitajiet minimi u definizzjoni ta’ standards minimi dwar l-imballaġġ u l-preżentazzjoni;
(l)
użu ta’ żerriegħa ċertifikata u monitoraġġ tal-kwalità tal-prodott;
(m)
is-saħħa tal-annimali, is-saħħa tal-pjanti jew is-sigurtà tal-ikel;
(n)
il-ġestjoni ta' prodotti sekondarji.
Dawk ir-regoli ma għandhomx jikkawżaw ħsara lil operaturi oħra fl-Istat Membru konċernat jew lill-Unjoni u ma għandu jkollhom l-ebda wieħed mill-effetti elenkati fl-Artikolu 210(4) jew ikunu xort’oħra inkompatibbli mad-dritt tal-Unjoni jew mar-regoli nazzjonali fis-seħħ.
5. L-estensjoni tar-regoli li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 1 għandhom jinġiebu għall-attenzjoni tal-operaturi b'mod sħiħ f’pubblikazzjoni uffiċjali tal-Istat Membru kkonċernat.
6. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe deċiżjoni meħuda skont dan l-Artikolu.
Artikolu 165
Kontribuzzjonijiet finanzjarji ta’ dawk mhux membri
Fejn regoli ta’ organizzazzjoni rikonoxxuta ta’ produtturi, ta’ assoċjazzjoni rikonoxxuta ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi jew ta’ organizzazzjoni interprofessjonali rikonoxxuta jiġu estiżi skont l-Artikolu 164 u l-attivitajiet koperti minn dawk ir-regoli jkunu fl-interess ekonomiku ġenerali ta’ operaturi ekonomiċi li l-attivitajiet tagħhom ikunu relatati mal-prodotti konċernati, l-Istat Membru li jkun ta rikonoxximent jista’ jiddeċiedi, wara konsultazzjoni mal-partijiet interessati rilevanti, li operaturi ekonomiċi individwali jew gruppi li ma jkunux membri tal-organizzazzjoni iżda li jibbenefikaw minn dawk l-attivitajiet għandhom iħallsu lill-organizzazzjoni l-kontribuzzjonijiet finanzjarji kollha, jew parti minnhom, imħallsa mill-membri tagħha sakemm tali kontribuzzjonijiet ikunu maħsuba biex ikopru spejjeż imġarrba direttament biex ikunu segwiti l-attivitajiet inkwistjoni.
Taqsima 4
Aġġustament ta' provvista
Artikolu 166
Miżuri biex jitħaffef l-aġġustament ta’ provvista għall-esiġenzi tas-suq
Sabiex tiġi inkoraġġuta azzjoni mill-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 152 sa 163 biex jiġi ffaċilitat l-aġġustament tal-provvista għall-esiġenzi tas-suq, bl-eċċezzjoni ta’ azzjoni relatata ma’ rtirar mis-suq, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 fir-rigward ta' miżuri fis-setturi elenkati fl-Artikolu 1(2):
(a)
biex titjieb il-kwalità;
(b)
biex tiġi promossa organizzazzjoni aħjar tal-produzzjoni, tal-ipproċessar u tal-kummerċjalizzazzjoni;
(c)
biex tiġi ffaċilitata r-reġistrazzjoni ta’ xejriet fil-prezzijiet tas-suq;
(d)
biex ikun jista' jsir tbassir għal żmien qasir u fit-tul abbażi tal-mezzi tal-produzzjoni użati.
Artikolu 167
Regoli għall-kummerċjalizzazzjoni biex itejbu u jistabbilizzaw l-operazzjoni tas-suq komuni f’inbejjed
1. Biex titjieb u tiġi stabbilizzata l-operazzjoni tas-suq komuni f’inbejjed, inkluż l-għeneb, il-most u l-inbejjed li minnhom jidderivaw, l-Istati Membri produtturi jistgħu jistabbilixxu regoli għall-kummerċjalizzazzjoni biex jirregolaw il-provvista, partikolarment permezz ta’ deċiżjonijiet meħuda minn organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti skont l-Artikoli 157 u 158.
Dawn ir-regoli għandhom ikunu proporzjonati għall-objettiv segwit u ma għandhomx:
(a)
ikunu relatati ma’ ebda transazzjoni wara l-ewwel kummerċjalizzazzjoni tal-prodott kollu konċernat;
(b)
jippermettu li jsir iffissar tal-prezzijiet, inkluż fejn prezzijiet ikunu ffissati bħala gwida jew rakkomandazzjoni;
(c)
jirrendu mhux disponibbli proporzjon eċċessiv ta’ qtugħ ta’ għeneb li xort’oħra kien ikun disponibbli;
(d)
jipprovdu skop biex ikun miċħud il-ħruġ taċ-ċertifikati nazzjonali u tal-Unjoni meħtieġa għaċ-ċirkolazzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ nbejjed fejn din il-kummerċjalizzazzjoni tkun skont dawk ir-regoli.
2. Ir-regoli previsti fil-paragrafu 1 għandhom jinġiebu għall-attenzjoni tal-operaturi, permezz tal-pubblikazzjoni kompluta tagħhom f'pubblikazzjoni uffiċjali tal-Istat Membru kkonċernat.
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe deċiżjoni meħuda skont dan l-Artikolu.
Taqsima 5
Sistemi ta' kkuntrattar
Artikolu 168
Relazzjonijiet Kuntrattwali
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 148 dwar is-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib u tal-Artikolu 125 dwar is-settur taz-zokkor, jekk Stat Membru jiddeċidedi, fir-rigward ta' prodotti agrikoli minn settur elenkat fl-Artikolu 1(2), li mhumiex ħalib u prodotti tal-ħalib u zokkor:
(a)
li kull konsenja fit-territorju tiegħu ta' dawk il-prodotti minn produttur lil proċessur jew lil distributur, għandha tkun koperta minn kuntratt bil-miktub bejn il-partijiet; u/jew
(b)
li l-ewwel ix-xerrejja għandhom jagħmlu offerta bil-miktub għall-konsenja fit-territorju tiegħu ta’ dawk il-prodotti agrikoli mill-produttur,
dan il-kuntratt jew din l-offerta għal kuntratt għandhom jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 4 u 6 ta' dan l-Artikolu.
2. Meta Stat Membru jiddeċiedi li l-konsenji ta’ prodotti koperti b'dan l-Artikolu minn produttur lil min jipproċessa jridu jkunu koperti minn kuntratt bil-miktub bejn il-partijiet, l-Istat Membru għandu wkoll jiddeċiedi liema stadji tal-konsenja għandhom jiġu koperti minn tali kuntratt bejn il-partijiet jekk il-konsenja tal-prodotti konċernati ssir permezz ta’ wieħed jew aktar intermedjarji.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dispożizzjonijiet li jadottaw skont dan l-Artikolu ma jxekklux il-funzjonament tajjeb tas-suq intern.
3. Fil-każ deskritt fil-paragrafu 2, l-Istat Membru jista' jistabbilixxi mekkaniżmu ta' medjazzjoni biex ikopri l-każijiet fejn ma hemm l-ebda ftehim reċiproku li jiġi konkluż tali kuntratt, biex b'hekk jiġu żgurati relazzjonijiet kuntrattwali ġusti.
4. Kwalunkwe kuntratt jew offerta għal kuntratt imsemmija fil-paragrafu 1 għandha:
(a)
issir qabel ma ssir il-konsenja;
(b)
issir bil-miktub; u
(c)
tinkludi, b’mod partikolari, l-elementi li ġejjin:
(i)
il-prezz pagabbli għall-konsenja, li għandu:
-
ikun statiku u stabbilit fil-kuntratt, u/jew
-
jiġi kkalkulat billi jiġu kkombinati diversi fatturi stabbiliti fil-kuntratt, li jistgħu jinkludu indikaturi tas-suq li jirriflettu l-bidliet fil-kundizzjonijiet tas-suq, il-kwantitajiet ikkonsenjati u l-kwalità jew il-kompożizzjoni tal-prodotti agrikoli ikkonsenjat,
(ii)
il-kwantità u l-kwalità tal-prodotti kkonċernati li jistgħu jew għandhom jiġu kkonsenjati u l-ħin ta' dawn il-konsenji,
(iii)
it-tul ta' żmien tal-kuntratt, li jista’ jinkludi tul ta' żmien definit jew indefinit bi klawsoli ta’ terminazzjoni,
(iv)
id-dettalji rigward il-perijodi u l-proċeduri ta' pagament,
(v)
l-arranġamenti għall-ġbir jew il-konsenja tal-prodotti agrikoli, u
(vi)
ir-regoli applikabbli f’każ ta’ force majeure.
5. B’deroga mill-paragrafu 1, m’għandux ikun meħtieġ kuntratt jew offerta għal kuntratt meta l-prodotti kkonċernati jiġu kkonsenjati minn produttur lil xerrej li jkun kooperattiva li l-produttur ikun membru tagħha, jekk l-istatuti tagħha jew ir-regoli u d-deċiżjonijiet li jkun hemm provvediment għalihom f’dawn l-istatuti jew li jkunu derivati minn dawn l-istatuti jkun fihom dispożizzjonijiet b’effetti simili għad-dispożizzjonijiet stipulati fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 4.
6. L-elementi kollha tal-kuntratti għall-konsenja ta’ prodotti agrikoli konklużi mill-produtturi, il-kolletturi, il-proċessaturi jew id-distributuri, inklużi dawk l-elementi msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 4, għandhom jiġu nnegozjati liberament bejn il-partijiet.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, għandhom japplikaw waħda jew it-tnejn minn dawn li huma:
(a)
meta Stat Membru jiddeċiedi li jagħmel il-kuntratti bil-miktub għall-konsenja ta’ prodotti agrikoli obbligatorji skont il-paragrafu 1, jista’ jistabbilixxi tul ta’ żmien minimu, applikabbli biss għal kuntratti bil-miktub bejn il-produtturi u l-ewwel xerrej tal-prodotti agrikoli. Tali tul ta’ żmien minimu għandu jkun tal-anqas sitt xhur u ma għandux ixekkel il-funzjonament tajjeb tas-suq intern;
(b)
meta Stat Membru jiddeċiedi li l-ewwel xerrej tal-prodotti agrikoli jrid jagħmel offerta bil-miktub għal kuntratt lill-produttur skont il-paragrafu 1, huwa jista’ jagħmel dispożizzjoni li l-offerta għandha tinkludi tul ta’ żmien minimu tal-kuntratt, kif stabbilit mil-liġi nazzjonali għal dan il-għan. Tali tul ta’ żmien minimu għandu jkun ta’ mill-anqas sitt xhur u ma għandux ixekkel il-funzjonament tajjeb tas-suq intern.
It-tieni subparagrafu għandu jkun mingħajr ħsara għad-dritt tal-produttur li jirrifjuta tali tul ta’ żmien minimu sakemm jagħmel dan bil-miktub. F’dan il-każ, il-partijiet għandhom ikunu ħielsa li jinnegozjaw l-elementi kollha tal-kuntratt, inklużi dawk l-elementi msemmija fil-punt (c) tal-paragrafu 4.
7. L-Istati Membri li jużaw l-għażliet imsemmija f'dan l-Artikolu għandhom jiżguraw li d-dispożizzjonijiet stabbiliti ma jxekklux il-funzjonament tajjeb tas-suq intern.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar kif japplikaw kwalunkwe miżura introdotta taħt dan l-Artikolu.
8. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri neċessarji għall-applikazzjoni uniformi tal-punti (a) u (b) tal-paragrafu 4 u l-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu u miżuri relatati man-notifiki li jridu jsiru mill-Istati Membri b’konformità ma’ dan l-Artikolu.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 169
Negozjati kuntrattwali fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa
1. Organizzazzjoni tal-produtturi fis-settur taż-żejt taż-żebbuġa li hija rikonoxxuta skont l-Artikolu 152(1) u li ssegwi objettiv wieħed jew aktar tal-konċentrazzjoni tal-provvista, it-tqegħid fis-suq tal-prodotti magħmulin mill-membri tagħha u jiġu ottimizzati l-ispejjeż tal-produzzjoni, tista' tinnegozja f'isem il-membri tagħha, fir-rigward ta' parti jew l-aggregati kollha tal-produzzjoni tal-membri tagħha, kuntratti għall-provvista taż-żejt taż-żebbuġa.
Organizzazzjoni tal-produtturi tissodisfa l-objettivi msemmija f'dan il-paragrafu dment li l-insegwiment ta' dawk l-objettivi jwassal għall-integrazzjoni tal-attivitajiet u li tali integrazzjoni aktarx tiġġenera effiċjenzi sinifikanti sabiex l-attivitajiet tal-organizzazzjoni tal-produttur jikkontribwixxu b'mod ġenerali biex jiġu sodisfatti l-objettivi tal-Artikolu 39 TFUE.
Dan jista' jsir dment li:
(a)
l-organizzazzjoni tal-produtturi twettaq għall-inqas waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(i)
distribuzzjoni konġunta, inkluż pjattaforma konġunta tal-bejgħ jew trasportazzjoni konġunta;
(ii)
ippakkjar, tikkettar jew promozzjoni konġunta;
(iii)
organizzazzjoni konġunta tal-kontroll tal-kwalità;
(iv)
l-użu konġunt ta' tagħmir jew faċilitajiet ta' ħżin;
(v)
ipproċessar konġunt;
(vi)
ġestjoni konġunta ta' skart relatat direttament mal-produzzjoni taż-żejt taż-żebbuġa;
(vii)
akkwist konġunt ta' prodotti;
(b)
dawn l-attivitajiet huma sinifikanti f'termini ta' volum ta' żejt taż-żebbuġa kkonċernat u f'termini ta' spejjeż tal-produzzjoni u t-tqegħid tal-prodott fis-suq.
2. In-negozjati mill-organizzazzjoni ta’ produtturi rikonoxxuta jistgħu jsiru:
(a)
kemm jekk ikun hemm trasferiment jew le tal-proprjetà taż-żejt taż-żebbuġa inkwistjoni mingħand il-produttur lill-organizzazzjoni tal-produtturi;
(b)
kemm jekk il-prezz innegozjat ikunx l-istess jew le fir-rigward tal-produzzjoni aggregata ta’ xi wħud mill-membri jew kollha;
(c)
dment li, għal organizzazzjoni tal-produtturi partikolari, il-volum ta' produzzjoni ta' żejt taż-żebbuġa kopert minn negozjati bħal dawn li huwa prodott fi kwalunkwe Stat Membru partikolari ma jaqbiżx 20 % tas-suq rilevanti; għall-fini ta' kalkolu ta' dan il-volum ta' produzzjoni, għandha ssir distinzjonit bejn iż-żejt taż-żebbuġa għall-konsum mill-bniedem u ż-żejt taż-żebbuġa għal użu ieħor.
(d)
dment li, għall-volum ta' żejt taż-żebbuġa kopert minn negozjati bħal dawn, l-organizzazzjoni tal-produtturi tikkonċentra l-provvista u tqiegħed il-prodott tal-membri tagħha fis-suq;
(e)
dment li l-produtturi kkonċernati ma jkunux membri ta’ xi organizzazzjoni tal-produtturi oħra li tinnegozja wkoll tali kuntratti f’isimhom;
(f)
dment li ż-żejt taż-żebbuġa inkwistjoni ma jkunx kopert minn obbligu ta' provvista li jirriżulta mis-sħubija li produttur ikollu f’kooperattiva, li hija stess mhijiex membru ta' organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernata, f'konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti fl-istatuti tal-kooperattiva jew ir-regoli u d-deċiżjonijiet previsti f’dawn l-istatuti jew derivati minnhom; u
(g)
dment li l-organizzazzjoni tal-produtturi tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li topera fihom dwar il-volum ta' produzzjoni ta' żejt taż-żebbuġa kopert minn tali negozjati.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, referenzi għal organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jinkludu wkoll assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi bħal dawn rikonoxxuti skont l-Artikolu 156(1).
4. Għall-fini li jiġi applikat il-punt (c) tal-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tippubblika, bil-mod li hija tqis adegwat, il-volum tal-produzzjoni taż-żejt taż-żebbuġa fl-Istati Membri.
5. B'deroga mill-punt (c) tal-paragrafu 2, anki meta l-limiti stabbilit hemmhekk ma jinqabiżx, l-awtorità tal-kompetizzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu tista' tiddeċiedi f'każ individwali li negozjati partikolari mill-organizzazzjoni ta’ produtturi għandhom ikollhom jerġgħu jinfetħu jew m'għandhom iseħħu qatt jekk tqis li dan meħtieġ sabiex iżżomm milli l-kompetizzjoni tkun eskluża jew jekk issib li l-objettivi tal-Artikolu 39 TFUE qed jitpoġġew fil-periklu.
Għal negozjati li jkopru aktar minn Stat Membru wieħed, id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tittieħed mill-Kummissjoni mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3). F'każijiet oħrajn, dik id-deċiżjoni għandha tittieħed mill-awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni tal-Istat Membru li huwa kopert min-negozjati.
Id-deċiżjonijiet imsemmija f’dan il-paragrafu ma għandhomx japplikaw aktar kmieni mid-data tan-notifika tagħhom lill-impriżi kkonċernati.
Għall-fini ta’ dan l-Artikolu, għandha tapplika d-definizzjoni ta' "awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni" fil-punt (a) tal-Artikolu 149(7).
6. L-Istati Membri li fihom isiru n-negozjati f'konformità ma' dan l-Artikolu għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-punt (g) tal-paragrafu 2 u l-paragrafu 5.
Artikolu 170
Negozjati kuntrattwali fis-settur taċ-ċanga u l-vitella
1. Organizzazzjoni tal-produtturi fis-settur taċ-ċanga u l-vitella li hija rikonoxxuta skont l-Artikolu 152(1) u li ssegwi objettiv wieħed jew aktar tal-konċentrazzjoni tal-provvista, it-tqegħid fis-suq tal-prodotti magħmulin mill-membri tagħha u l-ottimizzar tal-ispejjeż tal-produzzjoni, tista' tinnegozja f'isem il-membri tagħha, fir-rigward ta' parti jew l-aggregati kollha tal-produzzjoni tal-membri tagħha, kuntratti għall-provvista ta' bhejjem ħajjin tal-ġeneru Bos taurus għall-qatla li jaqgħtu taħt il-kodiċi NM ex 0102 29 21, ex 0102 29 41, ex 0102 29 51, ex 0102 29 61, jew ex 0102 29 91:
(a)
li għandhom anqas minn 12-il xahar; u
(b)
li għandhom 12-il xahar u aktar
Organizzazzjoni tal-produtturi tissodisfa l-objettivi msemmija f'dan il-paragrafu dment li l-insegwiment ta' dawk l-objettivi jwassal għall-integrazzjoni tal-attivitajiet u li tali ntegrazzjoni aktarx tiġġenera effiċjenzi sinifikanti sabiex l-attivitajiet tal-organizzazzjoni tal-produttur jikkontribwixxu b'mod ġenerali biex jiġu sodisfatti l-objettivi tal-Artikolu 39 TFUE.
Dan jista' jsir dment li:
(a)
l-organizzazzjoni tal-produtturi twettaq għall-inqas waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(i)
distribuzzjoni konġunta, inkluż pjattaforma konġunta tal-bejgħ jew trasportazzjoni konġunta;
(ii)
promozzjoni konġunta;
(iii)
organizzazzjoni konġunta tal-kontroll tal-kwalità;
(iv)
l-użu konġunt ta' tagħmir jew faċilitajiet ta' ħżin;
(v)
ġestjoni konġunta ta' skart relatat direttament mal-produzzjoni ta' bhejjem ħajjin;
(vi)
akkwist konġunt ta' prodotti;
(b)
dawn l-attivitajiet huma sinifikanti f'termini ta' kwantità ta' ċanga u vitella kkonċernata u f'termini ta' spejjeż tal-produzzjoni u t-tqegħid tal-prodott fis-suq.
2. In-negozjati mill-organizzazzjoni ta’ produtturi rikonoxxuta jistgħu jsiru:
(a)
kemm jekk ikun hemm trasferiment jew le tal-proprjetà mingħand il-bdiewa lill-organizzazzjoni ta’ produtturi;
(b)
kemm jekk il-prezz innegozjat ikunx l-istess jew le fir-rigward tal-produzzjoni aggregata ta’ xi wħud mill-membri jew kollha;
(c)
dment li, għal organizzazzjoni tal-produtturi partikolari, il-kwantità ta' produzzjoni taċ-ċanga u l-vitella koperta minn negozjati bħal dawn li hija prodotta fi kwalunkwe Stat Membru ma taqbiżx 15 % tal-produzzjoni nazzjonali totali ta' kull prodott imsemmi f'(a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta' dak l-Istat Membru espressa f'piż ta' karkassi ekwivalenti;
(d)
dment li, għall-volum ta' kwantità ta' ċanga u vitella kopert minn negozjati bħal dawn, l-organizzazzjoni tal-produtturi tikkonċentra l-provvista u tqiegħed il-prodott tal-membri tagħha fis-suq;
(e)
dment li l-produtturi kkonċernati ma jkunux membri ta’ xi organizzazzjoni tal-produtturi oħra li tinnegozja wkoll tali kuntratti f’isimhom;
(f)
sakemm il-prodott inkwistjoni ma jkunx kopert b’obbligu ta’ konsenja li jirriżulta mis-sħubija li bidwi jkollu f’kooperattiva, li hija stess mhijiex membru ta' organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernata, b’konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fl-istatuti tal-kooperattiva jew ir-regoli u d-deċiżjonijiet li jkun hemm provvediment għalihom f’dawn l-istatuti jew li jkunu derivati minnhom; u
(g)
sakemm l-organizzazzjoni tal-produtturi tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li topera fih dwar il-kwantità ta' produzzjoni ta' ċanga u vitella koperta b’tali negozjati.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, referenzi għal organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jinkludu wkoll assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi bħal dawn rikonoxxuti skont l-Artikolu 156(1).
4. Sabiex jiġi applikat il-punt (c) tal-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tippubblika, bil-mod li hija tqis adegwat, il-kwantità ta' produzzjoni ta' ċanga u vitella fl-Istati Membri espressa b'piż ta' karkassi ekwivalenti.
5. B'deroga mill-punt (c) tal-paragrafu 2, anki meta l-limiti stabbiliti hemmhekk ma jinqabżux, l-awtorità tal-kompetizzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu tista' tiddeċiedi f'każ individwali li negozjati partikolari mill-organizzazzjoni ta’ produtturi għandhom ikollhom jerġgħu jinfetħu jew m'għandhom iseħħu qatt jekk tqis li dan meħtieġ sabiex iżżomm milli l-kompetizzjoni tkun eskluża jew jekk issib li l-prodott kopert minn negozjati jagħmel parti minn suq separat skont il-karatteristiċi speċifiċi tal-prodott jew l-użu intenzjonat tiegħu u li tali negozjati kollettivi jkopru aktar minn 15 % tal-produzzjoni nazzjonali ta' suq bħal dan, jew jekk issib li l-objettivi tal-Artikolu 39 TFUE qed jitpoġġew fil-periklu.
Għal negozjati li jkopru aktar minn Stat Membru wieħed, id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tittieħed mill-Kummissjoni mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3). F'każijiet oħrajn, dik id-deċiżjoni għandha tittieħed mill-awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni tal-Istat Membru li huwa kopert min-negozjati.
Id-deċiżjonijiet imsemmija f’dan il-paragrafu ma għandhomx japplikaw aktar kmieni mid-data tan-notifika tagħhom lill-impriżi kkonċernati.
Għall-għanijiet ta’ dan l-Artikolu, għandha tapplika d-definizzjoni ta' "awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni" fil-punt (a) tal-Artikolu 149(7).
6. L-Istati Membri li fihom isiru n-negozjati f'konformità ma' dan l-Artikolu għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-punt (g) tal-paragrafu 2 u l-paragrafu 5.
Artikolu 171
Negozjati kuntrattwali għal ċerti uċuħ tar-raba'
1. Organizzazzjoni tal-produtturi li hija rikonoxxuta skont l-Artikolu 152(1) u li ssegwi objettiv wieħed jew aktar tal-konċentrazzjoni tal-provvista, it-tqegħid fis-suq tal-prodotti magħmulin mill-membri tagħha u jiġu ottimizzati l-ispejjeż tal-produzzjoni, tista' tinnegozja f'isem il-membri tagħha, fir-rigward ta' parti jew l-aggregati kollha tal-produzzjoni tal-membri tagħha, kuntratti għall-provvista ta' prodott wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin li mhumiex intenzjonati għaż-żriegħ u fil-każ tax-xgħir, li mhuwiex intenzjonat għall-immaltjar:
(a)
qamħ komuni li jaqa' taħt kodiċi NM ex 1001 99 00;
(b)
xgħir li jaqa' taħt kodiċi NM ex 1003 90 00;
(c)
qamħirrun li jaqa' taħt kodiċi NM ex 1005 90 00;
(d)
sikrana li jaqa' taħt kodiċi NM 1002 90 00;
(e)
qamħ durum li jaqa' taħt kodiċi NM 1001 19 00;
(f)
ħafur li jaqa' taħt kodiċi NM 1004 90 00;
(g)
triticale (taħlita ta' qamħ u segala) li jaqa' taħt kodiċi ex NM 1008 60 00;
(h)
iż-żerriegħa tal-kolza li jaqa' taħt kodiċi NM ex 1205;
(i)
żerriegħa tal-ġirasol li jaqa' taħt kodiċi NM ex 1206 00;
(j)
soja li jaqa' taħt kodiċi NM 1201 90 00;
(k)
ful li jaqa' taħt kodiċi NM ex 0708 u ex 0713;
(l)
piżelli ħadra li jaqa' taħt kodiċi NM ex 0708 u ex 0713.
Organizzazzjoni tal-produtturi tissodisfa l-objettivi msemmija f'dan il-paragrafu dment li l-insegwiment ta' dawk l-objettivi jwassal għall-integrazzjoni tal-attivitajiet u li tali integrazzjoni aktarx tiġġenera effiċjenzi sinifikanti sabiex l-attivitajiet tal-organizzazzjoni tal-produttur jikkontribwixxu b'mod ġenerali biex jiġu sodisfatti l-objettivi tal-Artikolu 39 TFUE.
Dan jista' jsir dment li:
(a)
l-organizzazzjoni tal-produtturi twettaq għall-inqas waħda mill-attivitajiet li ġejjin:
(i)
distribuzzjoni konġunta, inkluż pjattaforma konġunta tal-bejgħ jew trasportazzjoni konġunta;
(ii)
promozzjoni konġunta;
(iii)
organizzazzjoni konġunta tal-kontroll tal-kwalità;
(iv)
l-użu konġunt ta' tagħmir jew faċilitajiet ta' ħżin;
(v)
akkwist konġunt ta' prodotti:
(b)
dawn l-attivitajiet huma sinifikanti f'termini ta' kwantità tal-prodott ikkonċernat u f'termini ta' spejjeż tal-produzzjoni u t-tqegħid tal-prodott fis-suq.
2. In-negozjati mill-organizzazzjoni ta’ produtturi rikonoxxuta jistgħu jsiru:
(a)
kemm jekk ikun hemm trasferiment jew le ta' sjieda mingħand il-produtturi lill-organizzazzjoni ta’ produtturi;
(b)
kemm jekk il-prezz innegozjat ikunx l-istess jew le fir-rigward tal-produzzjoni aggregata ta’ xi wħud mill-membri jew kollha;
(c)
dment li, għal kull prodott imsemmi fil-paragrafu 1 u għal organizzazzjoni tal-produtturi partikolari, il-kwantità ta' produzzjoni koperta minn negozjati bħal dawn li hija prodotta fi kwalunkwe Stat Membru partikolari ma taqbiżx 15 % tal-produzzjoni nazzjonali totali ta' dak il-prodott fl-Istat Membru kkonċernat;
(d)
dment li, għall-kwantità ta' prodotti koperti minn negozjati bħal dawn, l-organizzazzjoni tal-produtturi tikkonċentra l-provvista u tqiegħed il-prodott tal-membri tagħha fis-suq;
(e)
dment li l-produtturi kkonċernati ma jkunux membri ta’ xi organizzazzjoni tal-produtturi oħra li tinnegozja wkoll tali kuntratti f’isimhom;
(f)
sakemm il-prodott inkwistjoni ma jkunx kopert b’obbligu ta’ konsenja li jirriżulta mis-sħubija li bidwi jkollu f’kooperattiva b’konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fl-istatuti tal-kooperattiva jew ir-regoli u d-deċiżjonijiet li jkun hemm provvediment għalihom f’dawn l-istatuti jew li jkunu derivati minnhom; u
(g)
sakemm l-organizzazzjoni tal-produtturi tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li topera fih bil-kwantitajiet tal-produzzjoni għal kull prodott koperti b’tali negozjati.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, referenzi għal organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jinkludu wkoll assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi bħal dawn rikonoxxuti skont l-Artikolu 156(1).
4. Sabiex jiġi applikat il-punt (c) tal-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tippubblika għall-prodotti msemmija fil-paragrafu 1, bil-mod li hija tqis adegwat, il-kwantità ta' produzzjoni fl-Istati Membri.
5. B'deroga mill-punt (c) tal-paragrafu 2, anki meta l-limiti stabbiliti hemmhekk ma jinqabżux, l-awtorità tal-kompetizzjoni msemmija fit-tieni subparagrafu ta' dan il-paragrafu tista' tiddeċiedi f'każ individwali li negozjati partikolari mill-organizzazzjoni ta’ produtturi għandhom ikollhom jerġgħu jinfetħu jew m'għandhom iseħħu qatt jekk tqis li dan meħtieġ sabiex iżżomm milli l-kompetizzjoni tkun eskluża, jew jekk issib li l-prodott kopert minn negozjati jagħmel parti minn segment separat tas-suq skont il-karatteristiċi speċifiċi tal-prodott jew l-użu intenzjonat tiegħu u li tali negozjati kollettivi jkopru aktar minn 15 % tal-produzzjoni nazzjonali ta' segment bħal dan, jew jekk issib li l-objettivi tal-Artikolu 39 TFUE qed jitpoġġew fil-periklu.
Għal negozjati li jkopru aktar minn Stat Membru wieħed, id-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tittieħed mill-Kummissjoni mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3). F'każijiet oħrajn, dik id-deċiżjoni għandha tittieħed mill-awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni tal-Istat Membru li huwa kopert min-negozjati.
Id-deċiżjonijiet imsemmija f’dan il-paragrafu ma għandhomx japplikaw aktar kmieni mid-data tan-notifika tagħhom lill-impriżi kkonċernati.
Għall-għanijiet ta’ dan l-Artikolu, għandha tapplika d-definizzjoni ta' "awtorità nazzjonali ta' kompetizzjoni" fil-punt (a) tal-Artikolu 149(7).
6. L-Istati Membri li fihom isiru n-negozjati f'konformità ma' dan l-Artikolu għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-punt (g) tal-paragrafu 2 u l-paragrafu 5.
Artikolu 172
Regolamentazzjoni tal-provvista ta’ perżut b’denominazzjoni tal-oriġini protetta jew indikazzjoni ġeografika protetta
1. Fuq talba ta’ organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta skont l-Artikolu 152(1) ta' dan ir-Regolament, organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuta skont l-Artikolu 157(1) ta' dan ir-Regolament jew grupp ta’ operaturi msemmi fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu, għal perijodu ta’ żmien limitat, regoli vinkolanti għar-regolamentazzjoni tal-provvista ta' perżut li jibbenefika minn denominazzjoni tal-oriġini protetta jew minn indikazzjoni ġeografika protetta skont l-Artikolu 5(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
2. Ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandhom ikunu soġġetti għall-eżistenza ta' ftehim minn qabel bejn il-partijiet fiż-żona ġeografika msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012. Ftehim bħal dan għandu jiġi konkluż, wara konsultazzjoni mal-produtturi tal-majjal fiż-żona ġeografika, bejn għall-inqas żewġ terzi tal-proċessuri ta' dak il-perżut li jirrappreżenta għall-inqas żewġ terzi tal-produzzjoni ta' dak il-perżut fiż-żona ġeografika msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 u, jekk meqjus adegwat mill-Istat Membru, mill-inqas żewġ terzi tal-produtturi tal-majjal fiż-żona ġeografika msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 7(1) tar-Regolament Nru 1151/2012.
3. Ir-regoli msemmijin fil-paragrafu 1:
(a)
għandhom ikopru biss ir-regolamentazzjoni tal-provvista tal-prodott ikkonċernat u/jew il-materja prima tiegħu u għandu jkollhom l-għan li jadattaw il-provvista ta' dak il-perżut għad-domanda;
(b)
għandu jkollhom effett biss fuq il-prodott ikkonċernat;
(c)
jistgħu jkunu vinkolanti għal mhux aktar minn tliet snin u jistgħu jiġġeddu wara dan il-perijodu, wara li tkun saret talba ġdida, kif imsemmi fil-paragrafu 1;
(d)
ma għandhomx jikkawżaw ħsara lill-kummerċ ta' prodotti differenti minn dawk ikkonċernati mir-regoli;
(e)
ma għandhom ikunu relatati ma' ebda transazzjoni wara l-ewwel kummerċjalizzazzjoni tal-perżut ikkonċernat;
(f)
ma għandhomx jippermettu li jsir iffissar tal-prezzijiet, inkluż fejn prezzijiet ikunu ffissati bħala gwida jew rakkomandazzjoni;
(g)
għandhom jagħmlu disponibbli l-proporzjon eċċessiv tal-prodott ikkonċernat li xort’oħra kien ikun disponibbli;
(h)
ma għandhomx joħolqu diskriminazzjoni, jikkostitwixxu ostaklu għal membri ġodda fis-suq, jew iwasslu biex il- produtturi żgħar jiġu affettwati b'mod negattiv;
(i)
għandhom jikkontribwixxu biex tinżamm il-kwalità u/jew l-iżvilupp tal-prodott ikkonċernat.
4. Ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu ppublikati f’pubblikazzjoni uffiċjali tal-Istat Membru kkonċernat.
5. L-Istati Membri għandhom iwettqu kontrolli sabiex jiżguraw li jkun hemm konformità mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu3, u, jekk l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jinnutaw li dawn il-kundizzjonijiet ma jkunux ġew osservati, għandhom jirrevokaw ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1.
6. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw immedjatament lill-Kummissjoni dwar ir-regoli msemmija fil-paragrafu 1 li jkunu adottaw. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħra dwar kwalunkwe notifika ta’ tali regoli.
7. Fi kwalunkwe żmien, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta' implimentazzjoni li jirrikjedu li Stat Membru jirrevoka r-regoli stabbiliti minn dak l-Istat Membru skont il-paragrafu 1 jekk il-Kummissjoni tqis li dawn ir-regoli ma jkunux konformi mal-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 4, jimpedixxu l-kompetizzjoni jew joħolqu distorsjoni tal-kompetizzjoni f’parti sostanzjali mis-suq intern, jew jipperikolaw il-kummerċ liberu jew l-ilħuq tal-objettivi tal-Artikolu 39 TFUE. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3) ta' dan ir-Regolament.
Taqsima 6
Regoli proċedurali
Artikolu 173
Setgħat iddelegati
1. Sabiex jiġi żgurat li l-objettivi u r-responsabbiltajiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-organizzazzjonijiet interprofessjonali jiġu ddefiniti b’mod ċar biex jikkontribwixxu għall-effikaċja tal-azzjonijiet ta’ tali organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet mingħajr ma jirriżulta piż amministrattiv mhux debitu u mingħajr ma jiġi mminat il-prinċipju tal-libertà ta' assoċjazzjoni b'mod partikolari lejn dawk li mhumiex membri ta' tali organizzazzjonijiet, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 rigward il-kwistjonijiet li ġejjin dwar organizzazzjonijiet tal-produtturi, assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi u organizzazzjonijiet interprofessjonali għal settur wieħed jew aktar minn dawk imsemmija fl-Artikolu 1(2), jew prodotti speċifiċi ta' dawk is-setturi;
(a)
l-għanijiet speċifiċi li jistgħu, għandhom jew m’għandhomx jiġu segwiti minn dawn l-organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet u, fejn applikabbli, jiżdiedu ma’ dawk stabbilit fl-Artikoli 152 sa 163,
(b)
ir-regoli ta' organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet bħal dawn, l-istatuti ta' organizzazzjonijiet li mhumiex organizzazzjonijiet tal-produtturi, il-kundizzjonijiet speċifiċi applikabbli għall-istatuti ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi f'ċerti setturi, inkluż derogi mill-obbligu li tiġi kummerċjalizzata l-produzzjoni sħiħa permezz ta' organizzazzjoni tal-produtturi msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 160, l-istruttura, il-perijodu ta' sħubija, id-daqs, ir-responsabbiltà u attivitajiet ta' tali organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet, l-effetti li jirriżultaw mir-rikonoxximent, l-irtirar ta' rikonoxximent, u fużjonijiet;
(c)
il-kundizzjonijiet għal rikonoxximent, irtirar u sospensjoni ta’ rikonoxximent, l-effetti li jirriżultaw minn rikonoxximent, irtirar u sospensjoni ta’ rikonoxximent kif ukoll rekwiżiti għal dawn l-organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet biex jieħdu miżuri ta’ rimedju fil-każ ta’ nuqqas ta’ rispett tal-kriterji ta’ rikonoxximent;
(d)
organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet transnazzjonali, inklużi r-regoli msemmija fil-punti (a), (b) u (c) ta' dan il-paragrafu;
(e)
ir-regoli relatati mal-istabbiliment u l-kundizzjonijiet tal-għajnuna amministrattiva li għandha tingħata mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti fil-każ ta’ kooperazzjoni transnazzjonali;
(f)
is-setturi li għalihom japplikaw l-Artikolu 161, il-kundizzjonijiet għall-esternalizzazzjoni tal-attivitajiet, in-natura tal-attivitajiet li jistgħu jiġu esternalizzati u l-għoti ta' mezzi tekniċi minn organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet;
(g)
il-bażi għall-kalkolu ta' volum jew valur minimu ta’ produzzjoni kummerċjabbli ta’ organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet;
(h)
l-aċċettazzjoni tal-membri li mhumiex produtturi fil-każ ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi u li mhumiex organizzazzjonijiet tal-produtturi fil-każ ta' assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi;
(i)
l-estensjoni ta’ ċerti regoli tal-organizzazzjonijiet previsti fl-Artikolu 164 għal dawk li ma jkunux membri u l-ħlas obbligatorju ta’ abbonamenti minn dawk li ma jkunux membri msemmi fl-Artikolu 165, inkluż l-użu u l-allokazzjoni ta' dak il-pagament minn dawk l-organizzazzjonijiet u lista ta’ regoli ta’ produzzjoni aktar stretti li jistgħu jkunu estiżi skont il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 164(4), waqt li jiġi żgurat li dawn l-organizzazzjonijiet ikunu trasparenti u responsabbli lejn dawk li ma jkunux membri u li membri ta' dawn l-organizzazzjonijiet ma jkollhomx trattament aħjar minn dawk li ma jkunux membri, b'mod partikolari fir-rigward tal-użu tal-ħlas obbligatorju ta' abbonamenti;
(j)
aktar rekwiżiti fir-rigward ta’ rappreżentanza tal-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 164, id-distretti ekonomiċi konċernati, inkluż skrutinju mill-Kummissjoni tad-definizzjoni tagħhom, perijodi minimi li matulhom ir-regoli għandhom japplikaw qabel l-estensjoni tagħhom, il-persuni jew l-organizzazzjonijiet li lilhom ir-regoli jew il-kontribuzzjonijiet jistgħu jkunu applikati, u ċ-ċirkostanzi li fihom il-Kummissjoni tista’ tirrikjedi li l-estensjoni ta’ regoli jew kontribuzzjonijiet obbligatorji jiġu rrifjutati jew irtirati.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, sabiex jiġi żgurat li l-objettivi u r-responsabbiltajiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi, l-assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-organizzazzjonijiet interprofessjonali fis-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib ikunu ddefiniti b'mod ċar, sabiex jikkontribwixxu għall-effettività tal-azzjonijiet ta’ tali organizzazzjonijiet mingħajr ma jimponu piż żejjed, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 227 li jistipulaw:
(a)
il-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent ta’ organizzazzjonijiet transnazzjonali tal-produtturi u assoċjazzjonijiet transnazzjonali tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi;
(b)
ir-regoli relatati mal-istabbiliment u l-kundizzjonijiet tal-għajnuna amministrattiva li għandha tingħata lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi, inklużi assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti fil-każ ta’ kooperazzjoni transnazzjonali;
(c)
ir-regoli addizzjonali rigward il-kalkolu tal-volum ta’ ħalib mhux ipproċessat kopert min-negozjati msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 149(2) u l-Artikolu 149(3);
(d)
regoli dwar l-estensjoni ta' ċerti regoli tal-organizzazzjonijiet previsti fl-Artikolu 164 għal dawk li mhux membri u l-ħlas obbligatorju ta' abbonamenti minn dawk mhux membri msemmija fl-Artikolu 165.
Artikolu 174
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta’ eżami
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan il-Kapitolu, b'mod partikolari:
(a)
miżuri għall-implimentazzjoni tal-kundizzjonijiet ta’ rikonoxximent ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi u organizzazzjonijiet interprofessjonali msemmija fl-Artikoli 154 u 158;
(b)
proċeduri fil-każ ta' fużjoni ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi;
(c)
proċeduri li għandhom jiġu determinati minn Stati Membri fir-rigward tad-daqs minimu u l-perijodu minimu ta' sħubija;
(d)
il-proċeduri relatati mal-estensjoni tar-regoli u l-kontribuzzjonijiet finanzjarji msemmija fl-Artikoli 164 u 165, b’mod partikolari l-implimentazzjoni tal-kunċett ta’ “żona ekonomika” imsemmi fl-Artikolu 164(2);
(e)
proċeduri relatati mal-assistenza amministrattiva;
(f)
proċeduri relatati mal-esternalizzazzjoni tal-attivitajiet;
(g)
proċeduri u kundizzjonijiet tekniċi oħra rigward l-implimentazzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikolu 166.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
2. B'deroga mill-paragrafu 1, fir-rigward tas-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli dettaljati meħtieġa għal:
(a)
l-implimentazzjoni tal-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u l-organizzazzjonijiet interprofessjonali stabbiliti fl-Artikoli 161 u 163;
(b)
in-notifika msemmija fil-punt (f) tal-Artikolu 149(2);
(c)
in-notifiki li għandhom isiru mill-Istati Membri lill-Kummissjoni f'konformità mal-punt (d) tal-Artikolu 161(3), il-punt (e) tal-Artikolu 163(3), l-Artikolu 149(8) u l-Artikolu 150(7);
(d)
il-proċeduri relatati mal-għajnuna amministrattiva fil-każ ta’ kooperazzjoni transnazzjonali.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 175
Setgħat oħra ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni tadotta deċiżjonijiet individwali rigward:
(a)
ir-rikonoxximent ta’ organizzazzjonijiet li jwettqu attivitajiet f’aktar minn Stat Membru wieħed, skont ir-regoli adottati skont il-punt (d) tal-Artikolu 174(1);
(b)
l-oġġezzjoni għal, jew l-irtirar ta', rikonoxximent ta' organizzazzjoni interprofessjonali minn Stat Membru;
(c)
il-lista ta' distretti ekonomiċi notifikata minn Stati Membri f'konformità mar-regoli adottati skont il-punt (h) tal-Artikolu 174(1) u l-punt (d) tal-Artikolu 174(2);
(d)
ir-rekwiżit li Stat Membru jirrifjuta jew iħassar estensjoni ta' regoli jew kontribuzzjonijiet finanzjarji minn dawk li mhumiex membri deċiżi minn dak l-Istat Membru.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3).
PARTI III
KUMMERĊ MA’ PAJJIŻI TERZI
KAPITOLU I
Liċenzji ta’ importazzjoni u ta’ esportazzjoni
Artikolu 176
Regoli ġenerali
1. Mingħajr preġudizzju għall-każijiet fejn liċenzja ta’ importazzjoni jew ta’ esportazzjoni tkun meħtieġa skont dan ir-Regolament, l-importazzjoni għal rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni libera lejn jew l-esportazzjoni ta’ prodott wieħed jew aktar tas-setturi li ġejjin mill-Unjoni jistgħu jkunu soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja:
(a)
ċereali;
(b)
ross;
(c)
zokkor;
(d)
żrieragħ;
(e)
żejt taż-żebbuġa u żebbuġ tal-ikel, għal prodotti li jaqgħu fi ħdan il-kodiċijiet NM bin-numru 1509, 1510 00, 0709 92 90, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31 u 1522 00 39;
(f)
kittien u qanneb, sa fejn hu kkonċernat il-qanneb;
(g)
frott u ħxejjex;
(h)
frott u ħxejjex ipproċessati;
(i)
banana;
(j)
inbid;
(k)
pjanti ħajjin;
(l)
laħam taċ-ċanga u vitella;
(m)
ħalib u prodotti tal-ħalib;
(n)
laħam tal-majjal;
(o)
laħam tan-nagħaġ u laħam tal-mogħoż;
(p)
bajd;
(q)
laħam tat-tjur;
(r)
alkoħol etiliku ta' oriġini agrikola.
2. Il-liċenzji għandhom jinħarġu mill-Istati Membri lil kwalunkwe applikant, irrispettivament mill-post tagħhom fejn ikunu stabbiliti fl-Unjoni, sakemm xi att adottat skont l-Artikolu 43(2) TFUE ma jipprevedix mod ieħor, u mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikoli 177, 178 u 179 ta' dan ir-Regolament.
3. Il-liċenzji għandhom ikunu validi mal-Unjoni kollha.
Artikolu 177
Setgħat iddelegati
1. Sabiex jittieħed kont tal-obbligi internazzjonali tal-Unjoni u l-istandards soċjali, ambjentali u tal-benesseri tal-annimali applikabbli tal-Unjoni, il-ħtieġa ta' monitoraġġ tal-evoluzzjoni tal-iżviluppi fil-kummerċ u fis-suq, ta' importazzjonijiet u esportazzjonijiet ta' prodotti, il-ħtieġa ta' ġestjoni tajba tas-suq u l-ħtieġa li jitnaqqas il-piż amministrattiv, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jiddetermina:
(a)
il-lista tal-prodotti tas-setturi msemmija fl-Artikolu 176(1) soġġetti għall-preżentazzjoni ta’ liċenzja ta' importazzjoni jew ta' esportazzjoni;
(b)
il-każijiet u s-sitwazzjonijiet fejn il-preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ importazzjoni jew ta’ esportazzjoni ma tkunx meħtieġa, b'kont meħud tal-istatus doganali tal-prodotti konċernati, l-arranġamenti kummerċjali li jkollhom jiġu ssodisfati, l-għanijiet tal-operazzjonijiet, l-istat legali tal-applikant u l-kwantitajiet involuti.
2. Sabiex jiġu provduti elementi ulterjuri tas-sistema tal-liċenzja, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu regoli dwar:
(a)
id-drittijiet u l-obbligi li jidderivaw mil-liċenzja, l-effetti legali tagħha, u l-każijiet fejn tolleranza tapplika fir-rigward tal-ħarsien tal-obbligu li ssir importazzjoni jew esportazzjoni tal-kwantità msemmija fil-liċenzja jew fejn l-oriġini għandha tiġi indikata fil-liċenzja;
(b)
il-ħruġ ta’ liċenzja ta’ importazzjoni jew ir-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni libera soġġett għall-preżentazzjoni ta’ dokument maħruġ minn pajjiż terz jew entità li jiċċertifikaw fost l-oħrajn l-oriġini, l-awtentiċità u l-karatteristiċi tal-kwalità tal-prodotti;
(c)
it-trasferiment tal-liċenzja jew ir-restrizzjonijiet għat-trasferibbiltà tagħha;
(d)
il-kundizzjonijiet addizzjonali għal liċenzji ta' importazzjoni għall-qanneb f'konformità mal-Artikolu 189 u l-prinċipju ta' għajnuna amministrattiva bejn l-Istati Membri għall-prevenzjoni jew għat-trattament ta’ każijiet ta’ frodi u irregolaritajiet;
(e)
il-każijiet u s-sitwazzjonijiet fejn id-depożitu ta' garanzija li l-prodotti jiġu importati jew esportati fil-perijodu ta’ validità tal-liċenzja jkun jew ma jkunx meħtieġ.
Artikolu 178
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta’ eżami
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan il-Kapitolu, inklużi regoli dwar:
(a)
il-format u l-kontenut tal-liċenzja;
(b)
it-tressiq ta’ applikazzjonijiet u l-ħruġ ta’ liċenzji u l-użu tagħhom;
(c)
il-perijodu ta’ validità tal-liċenzja;
(d)
il-proċeduri għal, u l-ammont tal-garanzija li għandha tiġi ddepożitata;
(e)
il-prova li r-rekwiżiti għall-użu ta’ liċenzji jkunu ġew issodisfati;
(f)
il-livell tat-tolleranza fir-rigward tar-rispett tal-obbligu ta’ importazzjoni jew esportazzjoni tal-kwantità msemmija fil-liċenzja;
(g)
il-kwistjoni ta’ bdil ta’ liċenzji u liċenzji duplikati;
(h)
it-trattament ta’ liċenzji mill-Istati Membri u l-iskambju ta’ informazzjoni meħtieġa biex titmexxa s-sistema, inklużi l-proċeduri relatati mal-għajnuna amministrattiva speċifika bejn l-Istati Membri.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 179
Setgħat oħra ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li:
(a)
jillimitaw il-kwantitajiet li għalihom jistgħu jinħarġu liċenzji;
(b)
jirrifjutaw il-kwantitajiet li għalihom issir applikazzjoni;
(c)
jissospendu t-tressiq ta’ applikazzjonijiet biex timmaniġġja s-suq fejn isiru applikazzjonijiet għal kwantitajiet kbar.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3).
KAPITOLU II
Dazji ta' importazzjoni
Artikolu 180
Implimentazzjoni ta' ftehimiet internazzjonali u ċerti atti oħra
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw miżuri biex ikun hemm konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fi ftehimiet internazzjonali li ġew konklużi f'konformità mat-TFUE jew fi kwalunkwe att ieħor rilevanti adottat skont l-Artikolu 43(2) jew l-Artikolu 207 TFUE jew skont it-Tariffa Doganali Komuni fir-rigward tal-kalkolu ta’ dazji ta’ importazzjoni għal prodotti agrikoli. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 181
Sistema ta’ prezzijiet ta’ dħul għal ċerti prodotti tas-settur tal-frott u l-ħxejjex, frott u ħxejjex ipproċessati u nbid
1. Għall-applikazzjoni ta’ rata ta’ dazju tat-Tariffa Doganali Komuni għal prodotti tas-setturi tal-frott u l-ħxejjex, il-frott u l-ħxejjex ipproċessati u għall-meraq tal-għeneb u l-most, il-prezz tad-dħul ta’ konsenja għandu jkun ugwali għall-valur doganali tagħha kkalkulat skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2913/92 (40) (il-Kodiċi Doganali) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2454/93 (41).
2. Sabiex tiġi żgurata l-effiċjenza tas-sistema, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 biex tipprevedi li l-eżattezza tal-prezz ta’ dħul iddikjarat tal-konsenja għadu jiġi vverifikat permezz ta' valur fiss tal-importazzjoni u tipprevedi l-kundizzjonijiet meħtieġa biex tiġi ddepożitata garanzija.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw ir-regoli għall-kalkolu tal-valur fiss tal-importazzjoni msemmi fil-paragrafu 2. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 182
Dazji addizzjonali fuq l-importazzjoni
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiddeterminaw il-prodotti tas-setturi taċ-ċereali, ir-ross, iz-zokkor, il-frott u l-ħxejjex, il-frott u l-ħxejjex ipproċessati, il-laħam taċ-ċanga u vitella, il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, il-laħam tal-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, il-bajd, it-tjur u l-banana, kif ukoll tal-meraq tal-għeneb u l-most tal-għeneb, li għalihom, meta jkunu importati soġġetti għar-rata ta’ dazju stabbilita fit-Tariffa Doganali Komuni, għandu japplika dazju ta’ importazzjoni addizzjonali biex ma jitħalliex ikun hemm jew biex tittieħed azzjoni kontra effetti negattivi fuq is-suq tal-Unjoni li jistgħu jirriżultaw minn dawk l-importazzjonijiet, jekk:
(a)
l-importazzjonijiet isiru bi prezz taħt il-livell notifikat mill-Unjoni lid-WTO (il-prezz indikattiv); jew
(b)
il-volum ta’ importazzjoni f’xi sena partikolari jkun aktar minn ċertu livell (il-volum indikattiv).
Il-volum indikattiv għandu jkun ibbażat fuq opportunitajiet ta’ aċċess għas-suq iddefiniti bħala importazzjonijiet espressi bħala perċentwali tal-konsum domestiku korrispondenti matul it-tliet snin ta’ qabel.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
2. Dazji addizzjonali ta’ importazzjoni ma għandhomx jiġu imposti fejn l-importazzjonijiet ma jkunux mistennija jfixklu s-suq tal-Unjoni, jew fejn l-effetti jkunu sproporzjonati għall-objettiv maħsub.
3. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, il-prezzijiet ta' importazzjoni għandhom jiġu determinati fuq il-bażi tal-prezzijiet cif tal-importazzjoni tal-konsenja kkonċernata. Il-prezzijiet ta’ importazzjoni c.i.f. għandhom jiġu vverifikati mal-prezzijiet rappreżentattivi għall-prodott fis-suq dinji jew fis-suq ta’ importazzjoni tal-Unjoni għal dak il-prodott.
4. Il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 183
Setgħat oħra ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjonili:
(a)
jiffissaw il-livell tad-dazju ta’ importazzjoni applikat skont ir-regoli stabbiliti fi ftehim internazzjonali konkluż f'konformità mat-TFUE, fit-Tariffa Doganali Komuni u fl-atti ta' implimentazzjoni msemmija fl-Artikolu 180;
(b)
jiffissaw il-prezzijiet rappreżentattivi u l-volumi indikattivi biex jiġu applikati dazji ta’ importazzjoni addizzjonali fil-qafas tar-regoli adottati l-Artikolu 182(1).
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3).
KAPITOLU III
Immaniġġjar tal-kwota tariffarja u trattament speċjali tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi
Artikolu 184
Il-kwoti tariffarji
1. Il-kwoti tariffarji għall-importazzjoni ta’ prodotti agrikoli għal rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni libera fl-Unjoni jew f’parti minnha, jew kwoti tariffarji għal importazzjonijiet ta’ prodotti agrikoli tal-Unjoni f’pajjiżi terzi li għandhom ikunu amministrati parzjalment jew għal kollox mill-Unjoni, li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE jew kwalunkwe att ieħor adottat skont l-Artikolu 43(2) jew l-Artikolu 207 TFUE, għandhom jinfetħu u/jew jiġu amministrati mill-Kummissjoni permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 186 ta' dan ir-Regolament u atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikoli 187 u 188 u ta' dan ir-Regolament.
2. Il-kwoti tariffarji għandhom jiġu amministrati b’mod li jevita kwalunkwe diskriminazzjoni bejn l-operaturi konċernati, billi jkun applikat wieħed mill-metodi li ġejjin jew taħlita tagħhom jew metodu adatt ieħor:
(a)
metodu bbażat fuq l-ordni kronoloġiku tat-tressiq ta’ applikazzjonijiet (il-prinċipju "tal-ewwel jinqeda l-ewwel");
(b)
metodu ta’ distribuzzjoni fi proporzjon tal-kwantitajiet mitluba meta jkunu ppreżentati l-applikazzjonijiet (il-"metodu ta’ eżami simultanju");
(c)
metodu bbażat b'kont meħud ta' xejriet tradizzjonali tal-kummerċ (il-"metodu tradizzjonali/ġodda").
3. Il-metodu ta’ amministrazzjoni adottat għandu:
(a)
għal kwoti tariffarji ta’ importazzjoni, jagħti importanza adatta lill-ħtiġijiet ta’ provvista tas-suq eżistenti u emerġenti tal-produzzjoni, l-ipproċessar u l-konsum tal-Unjoni fir-rigward tal-kompetittività, iċ-ċertezza u l-kontinwità tal-provvista u l-ħtieġa li jitħares l-ekwilibriju ta’ dak is-suq; u
(b)
għal kwoti tariffarji ta’ esportazzjoni, jippermetti l-użu sħiħ tal-possibbiltajiet disponibbli skont il-kwota konċernata.
Artikolu 185
Kwoti tariffarji speċifiċi
Sabiex jingħata effett lill-kwoti tariffarji għall-importazzjoni ta’ 2 000 000 tunnellata qamħirrun u 300 000 tunnellata sorgu fi Spanja u l-kwota tariffarji għall-importazzjoni ta’ 500 000 tunnellata ta’ qamħirrun fil-Portugall, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, b’konformità mal-Artikolu 227, li jistabbilixxu d-dispożizzjonijiet neċessarji għat-twettiq tal-importazzjonijiet tal-kwota tariffarja u, fejn xieraq, il-ħżin pubbliku tal-kwantitajiet importati mill-aġenziji tal-pagamenti tal-Istati Membri kkonċernati u r-rimi tagħhom tagħhom fis-swieq ta’ dawk l-Istati Membri.
Artikolu 186
Setgħat delegati
1. Sabiex jiġi żgurat aċċess ġust għall-kwantitajiet disponibbli u t-trattament ugwali ta’ operaturi għall-kwota tariffarja, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227:
(a)
biex jiddeterminaw il-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti ta’ eliġibbiltà li operatur għandu jissodisfa biex jissottometti applikazzjoni skont il-kwota tariffarja ta’ importazzjoni; id-dispożizzjonijiet konċernati jistgħu jesiġu esperjenza minima fil-kummerċ ma’ pajjiżi terzi u territorji assimilati, jew f’attività ta’ pproċessar, espressa bħala kwantità minima u f’perijodu ta’ żmien f’settur partikolari tas-suq; dawk id-dispożizzjonijiet jistgħu jinkludu regoli speċifiċi li jkunu jixirqu l-ħtiġijiet u l-prattiki fis-seħħ f’ċertu settur u l-użi u l-ħtiġijiet tal-industriji tal-ipproċessar;
(b)
biex jistabbilixxu regoli dwar it-trasferiment ta’ drittijiet bejn l-operaturi u, fejn meħtieġ, il-limitazzjonijiet għal tali trasferiment fl-immaniġġjar tal-kwota tariffarja;
(c)
biex jagħmlu l-parteċipazzjoni fil-kwota tariffarja soġġetta għad-depożitu ta’ garanzija;
(d)
biex jipprevedu, fejn meħtieġ, kwalunkwe karatteristiċi speċifiċi, rekwiżit jew restrizzjoni partikolari applikabbli għall-kwota tariffarja kif stabbilit fil-ftehim internazzjonali jew f’att ieħor imsemmija fl-Artikolu 184(1).
2. Sabiex jiġi żgurat li l-prodotti esportati jkunu jistgħu jibbenefikaw minn trattament speċjali għal importazzjoni f’pajjiż terz taħt ċerti kundizzjonijiet, skont ftehimiet internazzjonali konklużi mill-Unjoni skont it-TFUE, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 ta' dan ir-Regolament dwar regoli li bihom l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jkun jeħtiġilhom joħorġu, meta jintalbu u wara kontrolli adatti, dokument li jiċċertifika li l-kundizzjonijiet jiġu sodisfatti għal prodotti li, jekk jiġu esportati, jistgħu jibbenefikaw minn trattament speċjali għal importazzjoni f’pajjiż terz jekk jiġu ssodisfati ċerti kundizzjonijiet.
Artikolu 187
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta’ eżami
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw:
(a)
il-kwoti tariffarji annwali, jekk ikun meħtieġ imqassmin f’fażijiet adatti matul is-sena, u l-metodu ta’ amministrazzjoni li għandu jintuża;
(b)
il-proċeduri għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet speċifiċi stabbiliti fil-ftehim jew fl-att li jadottaw ir-reġim ta’ importazzjoni jew esportazzjoni, b’mod partikolari dwar:
(i)
il-garanziji li jkopru n-natura, il-pajjiż ta' oriġini u l-oriġini tal-prodott;
(ii)
ir-rikonoxximent tad-dokument użat għall-verifika tal-garanziji msemmija fil-punt (i);
(iii)
il-preżentazzjoni ta’ dokument maħruġ mill-pajjiż esportatur;
(iv)
id-destinazzjoni u l-użu tal-prodotti;
(c)
il-perijodu ta’ validità tal-liċenzji jew tal-awtorizzazzjonijiet;
(d)
il-proċeduri għal, u l-ammont tal-garanzija li għandha tiġi ddepożitata;
(e)
l-użu ta’ liċenzji, u, fejn meħtieġ, miżuri speċifiċi relatati b’mod partikolari mal-kondizzjonijiet li bihom għandhom jitressqu applikazzjonijiet għal importazzjoni u għandha tingħata awtorizzazzjoni skont il-kwota tariffarja;
(f)
il-proċeduri u l-kriterji tekniċi għall-applikazzjoni tal-Artikolu 185;
(g)
il-miżuri meħtieġa dwar il-kontenut, il-forma, il-ħruġ u l-użu tad-dokument imsemmi fl-Artikoli 186(2);
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 188
Setgħat oħra ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward il-ġestjoni tal-proċess li jiggarantixxi li l-kwantitajiet disponibbli fil-kwota tariffarja ma jinqabżux, b’mod partikolari billi tiffissa koeffiċjenti ta’ allokazzjoni għal kull applikazzjoni meta l-kwantitajiet disponibbli jintlaħqu, tiċħad applikazzjonijiet li jkunu pendenti u fejn ikun meħtieġ tissospendi t-tressiq ta’ applikazzjonijiet.
2. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward ir-riallokazzjoni tal-kwantitajiet mhux użati.
3. L-atti ta' implimentazzjoni msemmija f'dan l-Artikolu għandhom jiġu adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3).
KAPITOLU IV
Dispożizzjonijiet speċjali għall-importazzjoni ta' ċerti prodotti
Artikolu 189
Importazzjoni ta’ qanneb
1. Il-prodotti li ġejjin jistgħu jiġu importati fl-Unjoni, biss jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
qanneb veru, mhux maħdum, tal-Kodiċi NM 5302 10 00 li jissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 32(6) u fl-Artikolu 35(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(b)
żrieragħ ta’ varjetajiet tal-qanneb, tal-Kodiċi NM ex 1207 99 20 għaż-żriegħ akkumpanjat bi prova li l-livell ta’ tetraidrokannabinol tal-varjetà kkonċernata mhuwiex ogħla minn dak iffissat skont l-Artikolu 32(6) u fl-Artikolu 35(3) tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013;
(c)
żrieragħ tal-qanneb li mhumiex għaż-żriegħ, li jaqgħtu taħt il-kodiċi NM 1207 99 91 u importati biss minn importaturi awtorizzati mill-Istat Membru biex jiġi żgurat li dawn iż-żrieragħ ma jkunux maħsubin għaż-żriegħ.
2. Dan l-Artikolu għandu japplika mingħajr preġudizzju għal regoli aktar restrittivi adottati mill-Istati Membri f’konformità mat-TFUE u mal-obbligi skont il-Ftehim tad-WTO dwar l-Agrikoltura.
Artikolu 190
Importazzjoni tal-ħops
1. Prodotti tas-settur tal-ħops jistgħu jkunu importati minn pajjiżi terzi biss jekk l-istandards ta' kwalità tagħhom huma tal-inqas ekwivalenti għal dawk adottati għal prodotti simili maħsudin fl-Unjoni jew magħmula minn tali prodotti.
2. Il-prodotti għandhom jiġu kkunsidrati li huma tal-kwalità msemmija fil-paragrafu 1 jekk ikunu akkumpanjati minn attestazzjoni maħruġa mill-awtoritajiet tal-pajjiż tal-oriġini u rikonoxxuta bħala ekwivalenti għaċ-ċertifikat imsemmi fl-Artikolu 77.
Fil-każ ta' trab tal-ħop, trab tal-ħop b'kontenut għola ta' lupulin, estratt tal-ħop u prodotti mħallta tal-ħop, l-attestazzjoni tista' tiġi rrikonoxxuta bħala ekwivalenti għaċ-ċertifikat biss jekk il-kontenut ta' aċidu alfa f'dawk il-prodotti mhux aktar baxx minn dak tal-ħops li minnhom ikunu tħejjew.
3. Sabiex tnaqqas kemm jista’ jkun il-piż amministrattiv, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati, skont l-Artikolu 227, li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet li bihom l-obbligi marbutin ma' attestazzjoni ta' ekwivalenza u mat-tikkettar tal-pakketti ma għandhomx japplikaw.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, inklużi r-regoli dwar ir-rikonoxximent tal-attestazzjonijiet ta' ekwivalenza u l-verifika tal-importazzjonijiet tal-ħops. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 191
Derogi għal prodotti importati u garanzija speċjali fis-settur tal-inbid
Derogi mill-punt 5 tat-Taqsima B jew tat-Taqsima C tal-Parti II tal-Anness VIII għal prodotti importati jistgħu jiġu adottati skont l-Artikolu 43(2) TFUE, skont l-obbligi internazzjonali tal-Unjoni.
Fil-każ ta’ derogi mill-punt 5 tat-Taqsima B tal-Parti II tal-Anness VIII, l-importaturi għandhom jiddepożitaw garanzija għal dawk il-prodotti mal-awtoritajiet doganali maħtura meta jsir ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera. Il-garanzija għandha tiġi rrilaxxata mal-preżentazzjoni ta’ prova mill-importatur, għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet doganali tal-Istat Membru fejn isir ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera, li:
(a)
il-prodotti ma jkunux ibbenefikaw mid-derogi jew,
(b)
jekk ikunu bbenefikaw mid-derogi, il-prodotti ma jkunux saru nbid, jew jekk ikunu saru nbid, il-prodotti li jirriżultaw tkun twaħħlitilhom tikketta adatta.
Il-Kummissjoni tista tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli biex tiżgura l-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu, inkluż dwar l-ammonti tal-garanzija u t-tikkettar adatt. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 192
Importazzjoni ta’ zokkor mhux ipproċessat għall-irfinar
1. Sa tmiem is-sena tal-kummerċjalizzazzjoni 2016-2017, kapaċità esklussiva ta’ importazzjoni ta’ 2 500 000 tunnellata għal kull sena tal-kummerċjalizzazzjoni, espressi f’zokkor abjad, għandha tingħata lil raffinaturi full-time.
2. L-uniku impjant ta’ pproċessar ta’ pitravi taz-zokkor li kien jaħdem fl-2005 fil-Portugall għandu jiġi kkunsidrat bħala raffinatur full-time.
3. Liċenzji ta’ importazzjoni għal zokkor għall-irfinar għandhom jinħarġu biss lil raffinaturi full-time sakemm il-kwantitajiet ikkonċernati ma jaqbżux il-kwantitajiet imsemmija fil-paragrafu 1. Il-liċenzji jistgħu jiġu trasferiti biss bejn raffinaturi full-time u l-validità tagħhom għandha tiskadi fit-tmien tas-sena ta' kummerċjalizzazzjoni li għaliha jkunu nħarġu.
Dan il-paragrafu għandu japplika għall-ewwel tliet xhur ta’ kull sena tal-kummerċjalizzazzjoni.
4. B’kunsiderazzjoni għall-ħtieġa li jkun żgurat li z-zokkor għar-raffinar importat skont dan l-Artikolu jiġi raffinat, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistipulaw:
(a)
l-użu ta' termini għat-tħaddim tal-arranġamenti tal-importazzjoni msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
il-kundizzjonijiet u r-rekwiżiti tal-eliġibbiltà li operatur irid jissodisfa sabiex iressaq applikazzjoni għal liċenzja tal-importazzjoni, inkluż l-għoti ta’ garanzija;
(c)
regoli dwar il-penali amministrattivi li għandhom jintalbu.
5. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu r-regoli meħtieġa relatati mad-dokumenti ta’ ġustifikazzjoni li għandhom ikunu ppreżentati fir-rigward tar-rekwiżiti u l-obbligi applikabbli għall-operaturi fil-qasam tal-importazzjoni, speċjalment fir-raffineriji li joperaw fuq bażi full-time. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 193
Sospensjoni ta' dazji ta' importazzjoni fis-settur taz-zokkor
Sabiex tiġi ggarantita l-provvista meħtieġa għall-manifattura ta’ prodotti msemmija fl-Artikolu 140(2), il-Kummissjoni tista’, sa tmiem is-sena ta’ kummerċjalizzazzjoni 2016-2017 tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jissospendu kompletament jew parzjalment, dazji ta' importazzjoni fir-rigward ta' ċerti kwantitajiet tal-prodotti li ġejjin:
(a)
zokkor li jaqa' taħt il-kodiċi NM 1701;
(b)
għall-isoglukożju li jaqa’ fi ħdan il-kodiċijiet tan-NM 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 u 1702 90 30.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
KAPITOLU V
Salvagwardja u pproċessar attiv
Artikolu 194
Miżuri ta' salvagwardja
1. Miżuri ta’ salvagwardja kontra importazzjonijiet fl-Unjoni għandhom jittieħdu mill-Kummissjoni, suġġetti għall-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, skont ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 260/2009 (42) u (KE) Nru 625/2009 (43).
2. Għajr jekk ma jkunx previst mod ieħor fi kwalunkwe att ieħor tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u kwalunkwe att ieħor tal-Kunsill, il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri ta’ salvagwardja, f'konformità mal-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, kontra importazzjonijiet fl-Unjoni previsti fi ftehimiet internazzjonali u konklużi skont it-TFUE.
3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-miżuri msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu fuq talba ta’ Stat Membru jew fuq inizjattiva proprja. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Meta l-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, hija għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tieħu deċiżjoni dwarha fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol wara li tkun irċeviet it-talba. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Għal raġunijiet importanti ħafna ta’ urġenza ġustifikati b’mod adatt, il-Kummissjoni għandha tadotta immedjatament atti ta’ implimentazzjoni applikabbli skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(3).
Il-miżuri adottati għandhom jiġu kkomunikati lill-Istati Membri u għandhom jidħlu fis-seħħ immedjatament.
4. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jirrevokaw jew jemendaw il-miżuri ta’ salvagwardja tal-Unjoni adottati skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Għal raġunijiet importanti ħafna ta’ urġenza ġustifikati b’mod adatt, il-Kummissjoni għandha tadotta immedjatament atti ta’ implimentazzjoni applikabbli skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(3).
Artikolu 195
Sospensjoni tal-ipproċessar u arranġamenti għall-ipproċessar attiv
Fejn is-suq tal-Unjoni jiġi affettwat jew ikun suxxettibbli li jiġi affettwat minn arranġamenti tal-ipproċessar jew tal-ipproċessar attiv, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni, fuq talba ta’ Stat Membru jew fuq inizjattiva proprja, li jissospendu għalkollox jew parzjalment l-użu ta’ arranġamenti ta’ pproċessar jew ta’ pproċessar attiv għall-prodotti tas-setturi taċ-ċereali, ir-ross, iz-zokkor, iż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ tal-ikel, il-frott u l-ħxejjex, il-frott u l-ħxejjex ipproċessati, l-inbid, il-laħam taċ-ċanga u vitella, il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, il-laħam tal-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, il-bajd, il-laħam tat-tjur u l-alkoħol etiliku agrikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Meta l-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, hija għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tieħu deċiżjoni dwarha fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol wara li tkun irċeviet it-talba. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Għal raġunijiet importanti ħafna ta’ urġenza ġustifikati b’mod adatt, il-Kummissjoni għandha tadotta immedjatament atti ta’ implimentazzjoni applikabbli skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(3).
Il-miżuri adottati għandhom jiġu kkomunikati lill-Istati Membri u għandhom jidħlu fis-seħħ immedjatament.
KAPITOLU VI
Rifużjonijiet tal-esportazzjoni
Artikolu 196
Il-kamp ta' applikazzjoni
1. Safejn ikun meħtieġ biex ikunu jistgħu jsiru l-esportazzjonijiet abbażi ta’ kwotazzjonijiet jew prezzijiet fis-suq dinji meta kundizzjonijiet dwar is-suq intern huma kif deskritti fl-Artikolu 219(1) jew l-Artikolu 221 u fil-limiti li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE, id-differenza bejn dawk il-kwotazzjonijiet jew il-prezzijiet u prezzijiet fl-Unjoni tista’ tiġi koperta b’rifużjonijiet tal-esportazzjoni għal:
(a)
il-prodotti tas-setturi li ġejjin li jiġu esportati mingħajr ipproċessar ulterjuri:
(i)
ċereali;
(ii)
ross;
(iii)
zokkor, fir-rigward tal-prodotti elenkati fil-punt (b) sa (d) u (g) tal-Parti III tal-Anness I;
(iv)
laħam taċ-ċanga u vitella;
(v)
ħalib u prodotti tal-ħalib;
(vi)
laħam tal-majjal;
(vii)
bajd;
(viii)
laħam tat-tjur;
(b)
il-prodotti elenkati fil-punti (i) sa (iii), (v) u (vii) tal-punt (a) ta’ dan il-paragrafu għall-esportazzjoni fl-għamla ta’ oġġetti pproċessati skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1216/2009 (44), u fil-forma ta' prodotti li fihom iz-zokkor elenkati fil-punt (b) tal-Parti X tal-Anness I għal dan ir-Regolament.
2. Ir-rifużjonijiet tal-esportazzjoni għal prodotti esportati fl-għamla ta’ oġġetti pproċessati ma għandhomx ikunu ogħla minn dawk applikabbli għall-istess prodotti esportati mingħajr ipproċessar ulterjuri.
3. Bla ħsara għall-applikazzjoni tal-Artikolu 219(1) u l-Artikolu 221, ir-rifużjoni disponibbli għall-prodotti msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha tkun ta’ EUR 0.
Artikolu 197
Distribuzzjoni ta’ rifużjonijiet tal-esportazzjoni
Il-metodu ta' allokazzjoni għal kwantitajiet li jistgħu jiġu esportati b’rifużjoni tal-esportazzjoni, għandu jkun dak li:
(a)
ikun l-aktar adatt għan-natura tal-prodott u għas-sitwazzjoni fis-suq rilevanti, li jippermetti l-użu l-aktar effiċjenti tar-riżorsi disponibbli, iqis l-effiċjenza u l-istruttura tal-esportazzjonijiet tal-Unjoni u l-impatt tagħhom fuq il-bilanċ tas-suq mingħajr ma tinħoloq diskriminazzjoni bejn l-operaturi kkonċernati, u b’mod partikolari bejn operaturi kbar u żgħar;
(b)
ikun tal-anqas tfixkil mil-lat amministrattiv għall-operaturi filwaqt li jqis ir-rekwiżiti amministrattivi.
Artikolu 198
Iffissar ta’ rifużjonijiet tal-esportazzjoni
1. L-istess rifużjonijiet tal-esportazzjoni għandhom japplikaw għall-istess prodotti fl-Unjoni kollha. Dawn jistgħu jvarjaw skont id-destinazzjoni, l-aktar fejn il-qagħda dinjija tas-suq, ir-rekwiżiti speċifiċi ta’ ċerti swieq, jew l-obbligi li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE joħolqu din il-ħtieġa.
2. Il-miżuri dwar l-iffissar tar-rifużjonijiet għandhom jittieħdu mill-Kunsill skont l-Artikolu 43(3) TFUE.
Artikolu 199
Għoti ta’ rifużjoni ta’ esportazzjoni
1. Ir-rifużjonijiet għal prodotti elenkati fil-punt (a) tal-Artikolu 196(1) esportati bħala tali mingħajr ipproċessar ulterjuri għandhom jingħataw biss wara applikazzjoni u preżentazzjoni ta’ liċenzja ta’ esportazzjoni.
2. Ir-rifużjoni applikabbli għal prodotti elenkati fil-punt (a) tal-Artikolu 196(1) għandha tkun ir-rifużjoni applikabbli fil-jum ta’ applikazzjoni għal-liċenzja jew ir-rifużjoni li tirriżulta mill-proċedura tal-offerti konċernata u, fil-każ ta’ rifużjoni differenzjata, ir-rifużjoni applikabbli fl-istess jum:
(a)
għad-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja, jew
(b)
għad-destinazzjoni attwali jekk tkun differenti mid-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja, f’liema każ l-ammont applikabbli ma għandux ikun aktar mill-ammont applikabbli għad-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja.
3. Ir-rifużjoni għandha titħallas mas-sottomissjoni ta’ prova li:
(a)
il-prodotti jkunu telqu mit-territorju doganali tal-Unjoni skont il-proċedura ta’ esportazzjoni msemmija fl-Artikolu 161 tal-Kodiċi Doganali;
(b)
fil-każ ta’ rifużjoni differenzjata, il-prodotti jkunu ġew importati fid-destinazzjoni indikata fuq il-liċenzja jew f’destinazzjoni oħra li għaliha kienet iffissata rifużjoni, mingħajr preġudizzju għall-punt (b) tal-paragrafu 2.
Artikolu 200
Rifużjonijiet ta’ esportazzjoni għal annimali ħajjin fis-settur tal-laħam taċ-ċanga u l-vitella
Fir-rigward ta’ prodotti tas-settur tal-laħam taċ-ċanga u vitella, l-għoti u l-ħlas tar-rifużjoni għal esportazzjonijiet ta’ annimali ħajjin għandhom ikunu soġġetti għall-konformità mar-rekwiżiti tal-benesseri tal-annimali stabbiliti fil-liġi tal-Unjoni u, partikolarment, ma' dawk għall-protezzjoni tal-annimali matul it-trasport.
Artikolu 201
Limiti ta' esportazzjoni
L-impenji dwar volumi li jirriżultaw mill-ftehimiet internazzjonali konklużi skont it-TFUE għandhom jiġu osservati abbażi ta’ liċenzji ta’ esportazzjoni maħruġin għall-perijodi ta’ referenza li japplikaw għall-prodotti konċernati.
Fir-rigward tal-konformità mal-obbligi skont il-Ftehim tad-WTO dwar l-Agrikoltura, it-tmiem ta’ perijodu ta’ referenza ma għandux jaffettwa l-validità ta’ liċenzji tal-esportazzjoni.
Artikolu 202
Setgħat iddelegati
1. Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament tajjeb tas-sistema tar-rifużjoni tal-esportazzjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu r-rekwiżit li tiġi ddepożitata garanzija li tiggarantixxi t-twettiq tal-obbligi tal-operaturi.
2. Sabiex jiġi minimizzat il-piż amministrattiv għall-operaturi u l-awtoritajiet, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu limiti li 'l isfel minnhom jista' ma jkunx meħtieġ l-obbligu li tinħareġ jew li tkun ippreżentata liċenzja tal-esportazzjoni, li tindika destinazzjonijiet jew operazzjonijiet fejn tista’ tkun ġustifikata eżenzjoni mill-obbligu li tiġi ppreżentata liċenzja tal-esportazzjoni u li tippermetti li jingħataw liċenzji ta’ esportazzjoni ex post f’sitwazzjonijiet ġustifikati.
3. Sabiex jiġu indirizzati sitwazzjonijiet prattiċi li jiġġustifikaw l-eliġibbiltà sħiħa jew parzjali għal rifużjonijiet tal-esportazzjoni u biex l-operaturi jiġu megħjuna jgħaqqdu l-perijodu bejn l-applikazzjoni u l-ħlas finali tar-rifużjoni tal-esportazzjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 fir-rigward ta' regoli dwar:
(a)
data oħra għar-rifużjoni;
(b)
ħlas bil-quddiem għal rifużjonijiet tal-esportazzjoni, inklużi l-kundizzjonijiet għad-depożitu u r-rilaxx ta’ garanzija;
(c)
provi addizzjonali meta jkun hemm dubji dwar id-destinazzjoni vera ta’ prodotti, u l-opportunità għall-importazzjoni mill-ġdid fit-territorju doganali tal-Unjoni;
(d)
destinazzjonijiet ittrattati bħala esportazzjonijiet mill-Unjoni, u inklużjoni ta’ destinazzjonijiet fit-territorju doganali tal-Unjoni eliġibbli għal rifużjonijiet ta’ esportazzjoni.
4. Sabiex jiġi żgurat l-aċċess ugwali tal-esportaturi ta' prodotti elenkati fl-Anness I għat-Trattati u ta' prodotti pproċessati hemmhekk għar-rifużjonijiet tal-esportazzjoni, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 199(1) u (2) għall-prodotti msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 196(1).
5. Sabiex jiġi żgurat li prodotti li jibbenefikaw minn rifużjonijiet tal-esportazzjoni jiġu esportati mit-territorju doganali tal-Unjoni, biex jiġi evitat li ma jintbagħtux lura f’dak it-territorju biex jiġi mminimizzat il-piż amministrattiv għall-operaturi meta jiġġeneraw u jissottomettu prova li prodotti li jattiraw rifużjoni jkunu waslu f’pajjiż ta’ destinazzjoni għal rifużjonijiet differenzjati, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 fir-rigward ta' regoli dwar:
(a)
l-iskadenza li qabilha għandu jkun iffinalizzat il-ħruġ mit-territorju doganali tal-Unjoni, inkluż iż-żmien għal dħul mill-ġdid temporanju;
(b)
l-ipproċessar li prodotti li jibbenefikaw minn rifużjonijiet tal-esportazzjoni għandhom jgħaddu minnu matul dak il-perijodu;
(c)
il-prova ta’ wasla f’destinazzjoni sabiex ikunu eliġibbli għal rifużjonijiet divrenzjati;
(d)
il-limiti ta’ rifużjoni u l-kundizzjonijiet li bihom esportaturi jistgħu jkunu eżentati milli jġibu prova bħal dik;
(e)
il-kundizzjonijiet għall-approvazzjoni ta’ prova, mogħtija minn partijiet terzi indipendenti, ta’ wasla f’destinazzjoni fejn japplikaw rifużjonijiet divrenzjati.
6. Sabiex l-esportaturi jiġu mħeġġa jissodisfaw il-kundizzjonijiet tal-benessri tal-annimali, u biex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jivverifikaw l-infiq korrett tar-rifużjonijiet tal-esportazzjoni fejn dak ikun soġġett għall-osservanza tar-rekwiżiti tal-benessri tal-annimali, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 dwar l-osservanza tar-rekwiżiti tal-benessri tal-annimali barra mit-territorju doganali tal-Unjoni, inkluż l-użu ta’ partijiet terzi indipendenti.
7. Sabiex jittieħed kont tal-karatteristiċi speċifiċi tas-setturi differenti, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 227 li jistabbilixxu r-rekwiżiti u kundizzjonijiet speċifiċi għal operaturi u għall-prodotti eliġibbli għal rifużjoni tal-esportazzjoni, u l-koeffiċjenti għall-finijiet tal-kalkolu ta’ rifużjonijiet tal-esportazzjoni b'kont meħud tal-proċess ta' maturazzjoni ta' ċertu xorb spirituż miksub minn ċereali.
Artikolu 203
Setgħat ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta’ eżami
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan il-Kapitolu, b’mod partikolari dwar:
(a)
id-distribuzzjoni mill-ġdid ta’ kwantitajiet esportabbli li ma jkunux ġew allokati jew utilizzati;
(b)
il-metodu għall-kalkolu mill-ġdid tal-ħlas tar-rifużjoni tal-esportazzjoni meta l-kodiċi jew id-destinazzjoni tal-prodott imsemmija fil-liċenzja ma jkunux konformi mal-prodott jew id-destinazzjoni attwali;
(c)
prodotti msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 196(1);
(d)
il-proċeduri għal, u l-ammont tal-garanzija li għandha tiġi ddepożitata;
(e)
l-applikazzjoni tal-miżuri adottati skont l-Artikolu 202(4).
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 204
Setgħat oħra ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li:
(a)
jistabbilixxu miżuri adatti biex ma jkunx hemm abbuż mill-flessibbiltà prevista fl-Artikolu 199(2), b'mod partikolari dwar il-proċedura għall-preżentazzjoni tal-applikazzjonijiet;
(b)
jistabbilixxu l-miżuri meħtieġa biex jiġu osservati l-impenji dwar volumi msemmija fl-Artikolu 201, inkluż il-waqfien jew il-limitazzjoni tal-ħruġ ta' liċenzji ta' esportazzjoni meta tali impenji jinqabżu jew jistgħu jinqabżu;
(c)
jiffissaw il-koeffiċjenti li japplikaw għar-rifużjonijiet ta’ esportazzjoni f’konformità mar-regoli adottati skont l-Artikolu 202(7).
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3).
KAPITOLU VII
Ipproċessar passiv
Artikolu 205
Sospensjoni ta’ arranġamenti ta’ pproċessar passiv
Fejn is-suq tal-Unjoni jiġi mfixkel jew jista’ jiġi mfixkel b’arranġamenti ta’ pproċessar passiv, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni, b’talba minn Stat Membru jew fuq inizjattiva proprja, b’mod sħiħ jew parzjali, li jissospendu l-użu ta’ arranġamenti ta’ pproċessar passiv fis-setturi tal-prodotti taċ-ċereali, ir-ross, il-frott u l-ħxejjex, il-frott u l-ħxejjex ipproċessati, l-inbid, il-laħam taċ-ċanga u vitella, il-laħam tal-majjal, il-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż u l-laħam tat-tjur. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Fejn il-Kummissjoni tirċievi talba minn Stat Membru, hija għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tieħu deċiżjoni dwarha fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol minn meta tkun irċeviet it-talba. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Għal raġunijiet importanti ħafna ta’ urġenza ġustifikati b’mod adatt, il-Kummissjoni għandha tadotta immedjatament atti ta’ implimentazzjoni applikabbli skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(3).
Il-miżuri adottati għandhom jiġu kkomunikati lill-Istati Membri u għandhom jidħlu fis-seħħ immedjatament.
PARTI IV
REGOLI TAL-KOMPETIZZJONI
KAPITOLU I
Regoli li japplikaw għall-impriżi
Artikolu 206
Linji gwida tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni ta' regoli tal-kompetizzjoni għall-agrikultura
Ħlief jekk ma jkunx previst mod ieħor f’dan ir-Regolament, u skont l-Artikolu 42 TFUE, l-Artikoli 101 sa 106 TFUE u d-dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni tiegħu għandhom, bla ħsara għall-Artikoli 207 sa 210 ta’ dan ir-Regolament, japplikaw għal ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiki kollha msemmija fl-Artikolu 101(1) u fl-Artikolu 102 TFUE li huma relatati mal-produzzjoni ta’ prodotti agrikoli u mal-kummerċ tagħhom.
Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament tas-suq intern u l-applikazzjoni uniformi tar-regoli tal-kompetizzjoni tal-Unjoni, il-Kummissjoni u l-awtoritajiet tal-kompetizzjoni tal-Istati Membri għandhom japplikaw ir-regoli tal-kompetizzjoni tal-Unjoni f'kooperazzjoni mill-qrib.
Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha, fejn adegwat, tippubblika linji gwida biex tassisti lill-awtoritajiet nazzjonali tal-kompetizzjoni, kif ukoll lill-impriżi.
Artikolu 207
Suq rilevanti
Id-definizzjoni ta’ suq rilevanti hija għodda sabiex jiġu identifikati u definiti l-konfini tal-kompetizzjoni bejn l-impriżi, u għandha tinbena fuq żewġ elementi kumulattivi:
(a)
is-suq tal-prodott rilevanti: għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, "suq tal-prodotti" jfisser is-suq li jinkludi l-prodotti kollha meqjusa bħala li jistgħu jinbidlu jew jistgħu jiġu sostitwiwti mill-konsumatur minħabba l-karatteristiċi tagħhom, il-prezz tagħhom u l-użu li huma maħsuba għalih;
(b)
is-suq ġeografiku rilevanti: għall-finijiet ta’ dan il-kapitolu "suq ġeografiku" jfisser is-suq li jinkludi fih iż-żona fejn dawk l-impriżi konċernati huma involuti fil-provvista jew domanda ta’ prodotti jew servizzi, fejn il-kundizzjonijiet tal-kompetizzjoni huma suffiċjentement omoġeni u li jistgħu jkunu distinti minn żoni tal-viċinat, b'mod partikolari minħabba li l-kundizzjonijiet ta’ kompetizzjoni huma notevolment differenti f'dawk iż-żoni.
Artikolu 208
Pożizzjoni dominanti
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, "pożizzjoni dominanti" tfisser pożizzjoni ta' saħħa ekonomika li tkun tgawdi impriża li jippermettilha tipprevjeni li jkun hemm kompetizzjoni effettiva fis-suq rilevanti billi tagħtiha s-setgħa li ġġib ruħha sa ċertu punt indipendentement mill-kompetituri, il-klijenti u finalment il-konsumaturi tagħha.
Artikolu 209
Eċċezzjonijiet għall-objettivi tal-PAK u tal-bdiewa u l-assoċjazzjonijiet tagħhom
1. Artikolu 101(1) TFUE ma għandux japplika għall-ftehimiet, id-deċiżjonijiet u l-prattiki msemmija fl-Artikolu 206 ta’ dan ir-Regolament meħtieġa għall-kisba tal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 39 TFUE.
Artikolu 101(1) TFUE m’għandux japplika għal ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma ta’ bdiewa, assoċjazzjonijiet ta’ bdiewa, jew assoċjazzjonijiet ta’ assoċjazzjonijiet bħal dawn, jew ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi rikonoxxuti skont l-Artikolu 152 ta’ dan ir-Regolament, jew assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi rikonoxxuti skont l-Artikolu 156 ta’ dan ir-Regolament, li jikkonċernaw il-produzzjoni jew il-bejgħ ta’ prodotti agrikoli jew l-użu ta’ faċilitajiet konġunti għall-ħażna, trattament jew ipproċessar ta’ prodotti agrikoli, sakemm ma jkunx hemm periklu biex jintlaħqu l-objettivi tal-Artikolu 39 TFUE.
Dan il-paragrafu ma għandux japplika għal ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma li jwasslu għal obbligu biex jintalab prezz identiku jew li permezz tiegħu tiġi eskluża l-kompetizzjoni.
2. Ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiċi miftiehma li jissodisfaw il-kundizzjonijiet msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu ma għandhomx jiġu pprojbiti, u l-ebda deċiżjoni rigward dan ma hi rikjesta.
Fi kwalunkwe proċedura nazzjonali jew tal-Unjoni għall-applikazzjoni tal-Artikolu 101 TFUE, il-piż tal-prova ta’ ksur tal-Artikolu 101(1) TFUE għandu jkun tal-parti jew l-awtorità li tallega l-ksur. Il-parti li tiddikjara l-benefiċċju tal-eżenzjonijiet prevista fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha tassumi l-piż li tipprova li l-kundizzjonijiet ta' dak il-paragrafu huma sodisfatti.
Artikolu 210
Ftehimiet u prattiki miftiehma ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti
1. L-Artikolu 101(1) TFUE ma għandux japplika għal ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiki miftiehma ta’ organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti skont l-Artikolu 157 ta’ dan ir-Regolament bil-għan li jitwettqu l-attivitajiet elenkati fil-punt (c) tal-Artikolu 157(1) u, għas-settur tal-ħalib u l-prodotti tal-ħalib fil-punt (c) tal-Artikolu 157(3) ta’ dan ir-Regolament, u għas-setturi taż-żejt taż-żebbuġa u taż-żebbuġ tal-ikel u tat-tabakk, fl-Artikolu 162 ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-paragrafu 1 għandu japplika sakemm:
(a)
il-ftehimiet, id-deċiżjonijiet u l-prattiki miftiehma msemmija hemmhekk ikunu ġew innotifikati lill-Kummissjoni; u
(b)
fi żmien xahrejn minn meta tirċievi d-dettalji kollha meħtieġa, il-Kummissjoni ma tkunx sabet li dawk il-ftehimiet, id-deċiżjonijiet jew il-prattiki miftiehma huma inkompatibbli mar-regoli tal-Unjoni.
Fejn il-Kummissjoni ssib li l-ftehimiet, id-deċiżjonijiet jew il-prattiki miftiehma msemmija fil-paragrafu 1 huma inkompatibbli mar-regoli tal-Unjoni, hija għandha tniżżel is-sejbiet tagħha mingħajr ma tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3).
3. Il-ftehimiet, id-deċiżjonijiet u l-prattiki miftiehma msemmija fil-paragrafu 1 ma jistgħux jidħlu fis-seħħ qabel ma jgħaddi l-perijodu ta' xahrejn imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2.
4. Il-ftehimiet, id-deċiżjonijiet u l-prattiki miftiehma għandhom fi kwalunkwe każ jiġu ddikjarati inkompatibbli mar-regoli tal-Unjoni jekk huma:
(a)
jistgħu, bi kwalunkwe mod, iwasslu għall-qsim tas-swieq fl-Unjoni;
(b)
jistgħu jaffettwaw il-funzjonament tajjeb tal-organizzazzjoni tas-suq;
(c)
jistgħu joħolqu distorsjonijiet tal-kompetizzjoni li ma jkunux essenzjali għall-kisba tal-objettivi tal-PAK segwiti mill-attività tal-organizzazzjoni interprofessjonali;
(d)
jġibu magħhom l-iffissar ta’ prezzijiet jew l-iffissar ta’ kwoti;
(e)
jistgħu joħolqu diskriminazzjoni jew jeliminaw il-kompetizzjoni fir-rigward ta’ proporzjon sostanzjali tal-prodotti inkwistjoni.
5. Jekk, wara l-iskadenza tal-perijodu ta’ xahrejn imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, il-Kummissjoni ssib li l-kondizzjonijiet biex jiġi applikat il-paragrafu 1 ma ġewx sodisfatti, għandha, mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3) tieħu deċiżjoni li tiddikjara li l-Artikolu 101(1) TFUE japplika għall-ftehim, għad-deċiżjoni jew għall-prattika miftiehma inkwistjoni.
Dik id-deċiżjoni tal-Kummissjoni m’għandhiex tapplika qabel id-data tan-notifika tagħha lill-organizzazzjoni interprofessjonali kkonċernata, sakemm dik l-organizzazzjoni interprofessjonali ma tkunx tat informazzjoni inkorretta jew tkun abbużat mill-eżenzjoni prevista fil-paragrafu 1.
6. Fil-każ ta’ ftehimiet pluriennali, in-notifika għall-ewwel sena għandha tkun valida għas-snin sussegwenti tal-ftehim. Madankollu, f’dak il-każ, il-Kummissjoni tista’, fuq inizjattiva proprja jew fuq talba ta’ Stat Membru ieħor, toħroġ riżultat ta’ inkompatibbiltà fi kwalunkwe ħin.
7. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni uniformi ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
KAPITOLU II
Regoli dwar l-għajnuna mill-istat
Artikolu 211
Applikazzjoni tal-Artikoli 107 sa 109 TFUE
1. L-Artikoli 107 sa 109 TFUE għandhom japplikaw għall-produzzjoni u l-kummerċ ta’ prodotti agrikoli.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Artikoli 107 sa 109 TFUE ma għandhomx japplikaw għal pagamenti li jsiru mill-Istati Membri skont u f’konformità ma' kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
il-miżuri msemmija f’dan ir-Regolament li jiġu ffinanzjati parzjalment jew għalkollox mill-Unjoni;
(b)
l-Artikoli 213 sa 218 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 212
Pagamenti nazzjonali relatati ma’ programmi ta’ appoġġ għall-inbid
B’deroga mill-Artikolu 44(3), l-Istati Membri jistgħu jagħtu pagamenti nazzjonali f'konformità mar-regoli tal-Unjoni dwar għajnuna mill-Istat għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 45, 49 u 50.
Ir-rata massima ta’ għajnuna kif stabbilita fir-regoli rilevanti tal-Unjoni dwar għajnuna mill-Istat għandha tapplika għall-finanzjament pubbliku globali, inkluż kemm il-fondi tal-Unjoni kif ukoll dawk nazzjonali.
Artikolu 213
Pagamenti nazzjonali għal renni fil-Finlandja u fl-Iżvezja
Soġġett għal awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni adottata mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3), il-pagamenti nazzjonali għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni tar-renniet u l-prodotti tar-renniet (il-kodiċi NM ex 0208 u ex 0210) jistgħu jingħataw mill-Finlandja u mill-Isvezja sakemm ma jġibux magħhom xi żieda fil-livelli tradizzjonali tal-produzzjoni.
Artikolu 214
Pagamenti nazzjonali għas-settur taz-zokkor fil-Finlandja
Il-Finlandja tista’ tagħmel pagamenti nazzjonali li jammontaw sa EUR 350 għal kull ettaru għal kull sena ta' kummerċjalizzazzjoni lil dawk li jkabbru l-pitravi taz-zokkor.
Artikolu 215
Pagamenti nazzjonali għall-apikultura
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu pagamenti nazzjonali għall-protezzjoni tal-produtturi tal-apikultura żvantaġġati minħabba kondizzjonijiet strutturali jew naturali jew skont programmi ekonomiċi ta’ żvilupp, ħlief għal dawk allokati għall-produzzjoni jew għall-kummerċ.
Artikolu 216
Pagamenti nazzjonali għal distillazzjoni ta’ nbid f’każijiet ta’ kriżi
1. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu pagamenti nazzjonali lill-produtturi ta’ nbid għad-distillazzjoni volontarja jew obbligatorja ta’ nbid f’każijiet ġustifikati ta’ kriżi.
Dawk il-pagamenti għandhom ikunu proporzjonati u għandhom jippermettu li dik il-kriżi tiġi indirizzata.
L-ammont globali ta’ pagamenti disponibbli fi Stat Membru fi kwalunkwe sena partikolari għal dawn il-pagamenti ma għandux ikun aktar minn 15 % tal-fondi disponibbli globalment għal kull Stat Membru għal dik is-sena kif stabbilit fl-Anness VI.
2. L-Istati Membri li jkunu jixtiequ jagħmlu użu mill-pagamenti nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jissottomettu avviż debitament sostanzjata lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi mingħajr ma tiġi applikata l-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(2) jew (3) jekk il-miżura tiġix approvata u jekk il-pagamenti jistgħux isiru.
3. L-alkoħol li jirriżulta mid-distillazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandu jintuża esklussivament għal għanijiet tal-industrija jew tal-enerġija biex tiġi evitata kwalunkwe distorsjoni tal-kompetizzjoni.
4. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 217
Pagamenti nazzjonali għal distribuzzjoni ta’ prodotti lit-tfal
L-Istati Membri jistgħu, b’żieda mal-għajnuna mill-Unjoni prevista skont l-Artikoli 23 u 26, jagħmlu pagamenti nazzjonali għall-provvista tal-prodotti lil tfal fi stabbilimenti edukattivi jew għall-ispejjeż relatati msemmija fl-Artikolu 23(1).
L-Istati Membri jistgħu jiffinanzjaw dawk il-pagamenti permezz ta’ imposta fuq is-settur konċernat jew bi kwalunkwe kontribuzzjoni oħra mis-settur privat.
L-Istati Membri jistgħu, b’żieda mal-għajnuna mill-Unjoni prevista skont l-Artikolu 23, jagħmlu pagamenti nazzjonali għall-finanzjament ta’ miżuri ta’ akkumpanjament meħtieġa biex l-iskema tal-Unjoni għall-provvista ta' frott u ħxejjex, frott u ħxejjex ipproċessati u prodotti tal-banana tkun effikaċi, kif imsemmi fl-Artikolu 23(2).
Artikolu 218
Pagamenti nazzjonali għall-ġewż
1. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu pagamenti nazzjonali, sa massimu ta’ EUR 120,75 għal kull ettaru kull sena, lill-bdiewa li jipproduċu l-prodotti li ġejjin:
(a)
lewż tal-kodiċijiet NM 0802 11 u 0802 12;
(b)
ġellewż jew siġar tal-ġellewż tal-kodiċijiet NM 0802 21 u 0802 22;
(c)
ġewż tal-kodiċijiet NM 0802 31 00 u 0802 32 00;
(d)
pistaċċi tal-kodiċijiet NM 0802 51 00 u 0802 52 00;
(e)
ħarrub tal-kodiċi NM 1212 92 00.
2. Il-pagamenti nazzjonali msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jitħallsu biss għal erja massima ta’:
Stat Membru
Erja massima (ettari)
Belġju
100
Bulgarija
11 984
Ġermanja
1 500
Greċja
41 100
Spanja
568 200
Franza
17 300
Italja
130 100
Ċipru
5 100
Lussemburgu
100
Ungerija
2 900
Pajjiżi l-Baxxi
100
Polonja
4 200
Portugall
41 300
Rumanija
1 645
Slovenja
300
Slovakkja
3 100
Renju Unit
100
3. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu l-għoti ta’ pagamenti nazzjonali msemmi fil-paragrafu 1 soġġett għall-kondizzjoni li l-bdiewa jkunu membri ta’ organizzazzjoni tal-produtturi rikonoxxuta skont l-Artikolu 152.
PARTI V
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
KAPITOLU I
Miżuri eċċezzjonali
Taqsima 1
Tfixkil fis-suq
Artikolu 219
Miżuri kontra t-tfixkil fis-suq
1. Sabiex issir reazzjoni effiċjenti u effikaċi kontra t-theddid ta’ tfixkil fis-swieq ikkawżat minn żieda jew tnaqqis sinifikanti fil-prezzijiet fi swieq interni u esterni jew avvenimenti u ċirkostanzi oħrajn li jfixklu jew jheddu li jfixklu s-suq b'mod sinifikanti, fejn dik is-sitwazzjoni jew l-effetti tagħha fuq is-suq x'aktarx ser tkompli jew issir agħar, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta ċerti atti f'konformità mal-Artikolu 227 biex jittieħdu l-miżuri meħtieġa biex tiġi indirizzata dik is-sitwazzjoni tas-suq, filwaqt li jiġi rrispettat kwalunkwe obbligu li jirriżulta minn ftehimiet internazzjonali konklużi f'konformità mat-TFUE u sakemm kwalunkwe miżura oħra disponibbli taħt dan ir-Regolament tidher li tkun insuffiċjenti.
Fejn fil-każijiet ta’ theddid ta’ tfixkil fis-swieq imsemmi fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, dan ikun meħtieġ għal raġunijiet ta’ urġenza li jesiġu hekk, għandha tapplika l-proċedura msemmija fl-Artikolu 228 għal atti ddelegati adottati skont l-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
Dawn ir-raġunijiet tant importanti ta' urġenza jistgħu jinkludu l-ħtieġa li tittieħed azzjoni immedjata biex jiġi indirizzat jew evitat tfixkil fis-suq, fejn it-theddid ta' tfixkil fis-suq tant isir malajr jew b’mod mhux mistenni li azzjoni immedjata tista' tkun meħtieġa biex is-sitwazzjoni tiġi indirizzata b’mod effiċjenti u effettiv, jew fejn azzjoni tipprevjeni tali theddid ta' tfixkil fis-suq milli jimmaterjalizza, ikompli jew milli jinbidel fi tfixkil aktar serju jew imtawwal, jew fejn id-dewmien ta' azzjoni immedjata jhedded li jikkawża jew jaggrava t-tfixkil jew iżid il-limitu tal-miżuri li aktar tard ikunu meħtieġa biex it-theddid jew it-tfixkil jiġi indirizzat, jew li jkun ta' ħsara għall-kondizzjonijiet tal-produzzjoni jew tas-suq.
Biex jiġi indirizzat it-tfixkil tas-suq jew it-theddida tiegħu, dawn il-miżuri jistgħu, sa fejn u għaż-żmien meħtieġ, jestendu jew jimmodifikaw il-kamp ta’ applikazzjoni, it-tul ta’ żmien jew aspetti oħra ta’ miżuri oħra previsti skont dan ir-Regolament, jew jipprovdu għal rifużjonijiet tal-esportazzjoni, jew jissospendu dazji ta’ importazzjoni għalkollox jew parzjalment, inkluż għal ċerti kwantitajiet jew perijodi skont il-ħtieġa.
2. Il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhomx japplikaw għal prodotti elenkati fit-Taqsima 2 tal-Parti XXIV tal-Anness I.
Madankollu, il-Kummissjoni tista', permezz ta' atti delegati adottati f'konformità mal-proċedura ta' urġenza msemmija fl-Artikolu 228, tiddeċiedi li l-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għal wieħed jew aktar mill-prodotti elenkati fit-Taqsima 2 tal-Parti XXIV tal-Anness I.
3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulawir-regoli proċedurali u kriterji tekniċi meħtieġa għall-applikazzjoni tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Taqsima 2
Miżuri ta' appoġġ għas-suq relatati ma' mard tal-annimali u ma' telf ta' fiduċja tal-konsumaturi minħabba riskji għas-saħħa pubblika, tal-annimali jew tal-pjanti
Artikolu 220
Miżuri dwar mard tal-annimali u telf ta’ fiduċja tal-konsumaturi minħabba riskji għas-saħħa pubblika, tal-annimali jew tal-pjanti
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta' implimentazzjoni waqt li tieħu miżuri eċċezzjonali ta’ appoġġ għas-suq milqut sabiex jittieħed kont:
(a)
tar-restrizzjonijiet fuq il-kummerċ fl-Unjoni u f’pajjiżi terzi li jistgħu jirriżultaw mill-applikazzjoni ta’ miżuri biex jikkumbattu t-tixrid ta’ mard f’annimali; u
(b)
tat-tfixkil serju fis-swieq attribwit direttament għal telf ta’ fiduċja tal-konsumaturi minħabba riskji għas-saħħa u l-mard pubbliku, tal-annimali jew tal-pjanti.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
2. Il-miżuri previsti fil-paragrafu 1 għandhom japplikaw għal kwalunkwe settur li ġej:
(a)
laħam taċ-ċanga u vitella;
(b)
ħalib u prodotti tal-ħalib;
(c)
laħam tal-majjal;
(d)
laħam tan-nagħaġ u laħam tal-mogħoż;
(e)
bajd;
(f)
laħam tat-tjur.
Il-miżuri msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 li huma relatati mat-telf ta' fiduċja tal-konsumaturi minħabba riskji għas-saħħa pubblika jew tal-pjanti għandhom japplikaw ukoll għall-prodotti agrikoli l-oħra kollha minbarra għal dawk elenkati fit-Taqsima 2 tal-Parti XXIV tal-Anness I.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-proċedura ta’ urġenza msemmija fl-Artikolu 228, biex testendi l-lista ta’ prodotti msemmija fl-ewwel żewġ subparagrafi ta' dan il-paragrafu.
3. Il-miżuri previsti fil-paragrafu 1 għandhom jittieħdu meta jintalbu mill-Istat Membru konċernat.
4. Il-miżuri previsti fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 jistgħu jittieħdu biss jekk l-Istat Membru konċernat ikun ħa miżuri sanitarji u veterinarji malajr biex jeqred il-mard, u biss sa fejn u sakemm ikun strettament meħtieġ biex jappoġġa s-suq konċernat.
5. L-Unjoni għandha tipprovdi finanzjament parzjali ekwivalenti għal 50 % tal-infiq imġarrab mill-Istati Membri għall-miżuri previsti fil-paragrafu 1.
Madankollu, fir-rigward tas-setturi tal-laħam taċ-ċanga u tal-vitella, il-ħalib u l-prodotti tal-ħalib, il-laħam tal-majjal u l-laħam tan-nagħaġ u l-laħam tal-mogħoż, l-Unjoni għandha tipprovdi finanzjament parzjali ekwivalenti għal 60 % ta’ dan l-infiq meta tkun qed tikkumbatti l-marda tal-ilsien u d-dwiefer.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn produtturi jikkontribwixxu għall-infiq mġarrab mill-Istati Membri, dan ma jirriżultax f’distorsjoni tal-kompetizzjoni bejn produtturi fi Stati Membri differenti.
Taqsima 3
Problemi speċifiċi
Artikolu 221
Miżuri għal riżoluzzjoni ta’ problemi speċifiċi
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni filwaqt li tieħu miżuri ta’ emerġenza meħtieġa u ġustifikabbli biex issolvi problemi speċifiċi. Dawk il-miżuri jistgħu jidderogaw mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament biss sakemm ikun strettament meħtieġ u għall-perijodu li jkun strettament meħtieġ. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
2. Biex issolvi problemi speċifiċi, u għal raġunijiet tant importanti ta’ urġenza debitament ġustifikati, marbuta ma' sitwazzjonijiet li x'aktarx jikkawżaw deterjorazzjoni rapida ta' produzzjoni u kondizzjonijiet tas-suq li jistgħu jkunu diffiċli li jiġu indirizzati jekk ikun hemm dewmien fl-adozzjoni ta' miżuri, il-Kummissjoni għandha tadotta immedjatament atti ta’ implimentazzjoni applikabbli f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 229(3).
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri skont il-paragrafi 1 jew 2 biss jekk ma jkunx possibbli li jiġu adottati l-miżuri ta' emerġenza meħtieġa f'konformità mal-Artikoli 219 jew 220.
4. Miżuri adottati skont il-paragrafi 1 jew 2 għandhom jibqgħu fis-seħħ għal perijodu ta' mhux aktar minn 12-il xahar. Jekk wara dan il-perijodu l-problemi speċifiċi li wasslu għall-adozzjoni ta' dawn il-miżuri jippersistu, il-Kummissjoni tista', sabiex tistabbilixxi soluzzjoni permanenti, tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 227 dwar il-kwistjoni, jew tressaq proposti leġislattivi adatti.
5. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bi kwalunkwe miżura adottata skont il-paragrafi 1 jew 2 fi żmien jumejn ta' xogħol mill-adozzjoni tagħha.
Taqsima 4
Ftehimiet u deċiżjonijiet matul perijodi ta’ żbilanċ qawwi fis-swieq
Artikolu 222
L-applikazzjoni tal-Artikolu 101(1) TFUE
1. Matul perijodi ta' żbilanċ qawwi fis-swieq, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw lil-Artikolu 101(1) TFUE ma għandux japplika għal ftehimiet u deċiżjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti, tal-assoċjazzjonijiet tagħhom u tal-organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti fi kwalunkwe mis-setturi msemmijin fl-Artikolu 1(2) ta’ dan ir-Regolament, dment li tali ftehimiet u deċiżjonijiet ma jfixklux il-funzjonament tajjeb tas-suq intern, ikunu strettament immirati sabiex jistabbilizzaw is-settur ikkonċernat u jaqgħu taħt waħda jew aktar mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
l-irtirar mis-suq jew it-tqassim b'xejn tal-prodotti tagħhom;
(b)
it-trasformazzjoni u l-ipproċessar;
(c)
il-ħżin minn operaturi privati;
(d)
miżuri konġunti ta' promozzjoni;
(e)
ftehimiet dwar ir-rekwiżiti ta' kwalità;
(f)
ix-xiri konġunt tar-riżorsi meħtieġa sabiex jiġi miġġieled it-tixrid ta' pesti u mard fl-annimali u l-pjanti fl-Unjoni jew tar-riżorsi meħtieġa biex jiġu indirizzati l-effetti tad-diżastri naturali fl-Unjoni;
(g)
l-ippjanar temporanju tal-produzzjoni, b'kont meħud tan-natura speċifika taċ-ċiklu tal-produzzjoni.
Fl-atti ta' implimentazzjoni tagħha l-Kummissjoni għandha tispeċifika l-kamp ta' applikazzjoni sostantiv u ġeografiku ta' din id-deroga u, soġġett għall-paragrafu 3, il-perijodu li għalih tapplika d-deroga.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
2. Il-Paragrafu 1 għandu japplika biss jekk il-Kummissjoni tkun diġà adottat waħda mill-miżuri msemmija f'dan il-Kapitolu, jekk inxtraw prodotti bl-intervent pubbliku jew jekk tkun ingħatat għajnuna għall-ħżin privat imsemmi fil-Kapitolu I tat-Titolu I tal-Parti II.
3. Il-ftehimiet u d-deċiżjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu validi biss għal perijodu ta' mhux aktar minn sitt xhur.
Madankollu, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jawtorizzaw ftehimiet u deċiżjonijiet bħal dawn għal perijodu ieħor ta' mhux aktar minn sitt xhur. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
KAPITOLU II
Komunikazzjonijiet u rappurtar
Artikolu 223
Rekwiżiti ta’ komunikazzjoni
1. Għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, biex timmonitorja, tanalizza u timmaniġġja s-suq ta’ prodotti agrikoli, tiggarantixxi t-trasparenza tas-suq, il-funzjonament sewwa ta’ miżuri tal-PAK, tiċċekkja, tikkontrolla, timmonitorja, tevalwa u tawditja miżuri tal-PAK, u tikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti fi ftehimiet internazzjonali konklużi f'konformità mat-TFUE, inklużi rekwiżiti ta’ notifika skont dawk il-ftehimiet, il-Kummissjoni tista’, f'konformità mal-proċedura msemmija fil-paragrafu 2, tadotta l-miżuri meħtieġa fir-rigward ta’ komunikazzjonijiet li jkollhom isiru minn impriżi, mill-Istati Membri u minn pajjiżi terzi. Waqt li tagħmel dan, għandha tqis il-ħtiġijiet tad-data u s-sinerġiji bejn is-sors potenzjali tad-data.
L-informazzjoni miksuba tista’ tkun trasmessa lil organizzazzjonijiet internazzjonali, lill-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi, u ssir disponibbli għalihom, u tista’ ssir pubblika, soġġetta għall-protezzjoni ta’ data personali u tal-interess leġittimu ta’ impriżi fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom, inklużi l-prezzijiet.
2. Sabiex tiġi żgurata l-integrità ta' sistemi ta' informazzjoni u biex tiġi żgurata l-awtentiċità u l-leġibbiltà ta' dokumenti u d-data assoċjata trasmessa, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 227 li jistabbilixxu:
(a)
in-natura u t-tip ta' informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata;
(b)
il-kategoriji ta’ data li għandhom jiġu pproċessati, il-perijodi ta’ żamma massimi u l-għan tal-ipproċessar, b’mod partikolari f’każ tal-pubblikazzjoni ta’ tali data u t-trasferiment tagħha lejn pajjiżi terzi;
(c)
id-drittijiet tal-aċċess għall-informazzjoni jew għal sistemi ta’ informazzjoni magħmulin disponibbli;
(d)
il-kondizzjonijiet ta’ pubblikazzjoni tal-informazzjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistipulaw il-miżuri meħtieġa għall-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, inkluż:
(a)
il-metodi ta’ notifika;
(b)
ir-regoli dwar l-informazzjoni li għandha tiġi notifikata;
(c)
l-arranġamenti għall-immaniġġjar tal-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata, kif ukoll dwar il-kontenut, il-forma, il-waqt, il-frekwenza u l-iskadenzi tan-notifiki;
(d)
l-arranġamenti għat-trasmissjoni ta’ informazzjoni u dokumenti lill-Istati Membri, lil organizzazzjonijiet internazzjonali, lill-awtoritajiet kompetenti f’pajjiżi terzi jew lill-pubbliku, jew biex tagħmilhom disponibbli għalihom, soġġetti għall-protezzjoni ta’ data personali u tal-interess leġittimu ta’ impriżi fil-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom.
Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 229(2).
Artikolu 224
Ipproċessar u protezzjoni tad-data personali
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiġbru data personali għall-finijiet previsti fl-Artikolu 223(1) u ma għandhomx jipproċessaw dik id-data b'mod inkompatibbli ma' dawk il-finijiet.
2. Meta data personali tiġi pproċessata għall-finijiet ta' monitoraġġ u evalwazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 223(1), għandha tkun anonima u għandha tiġi proċessata biss f'forma aggregata.
3. Data personali għandha tiġi proċessata f'konformità mad-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001. B'mod partikolari, tali data ma għandhiex tinħażen f'forma li tippermetti l-identifikazzjoni tas-soġġetti tad-data għal aktar milli jkun meħtieġ għall-finijiet li għalihom tkun inġabret jew li għalihom tiġi proċessata ulterjorment, b'kont meħud tal-perijodi minimi għaż-żamma ta' data stabbiliti fid-dritt applikabbli nazzjonali u tal-Unjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lis-soġġetti tad-data li d-data personali tagħhom tista' tiġi pproċessata minn korpi nazzjonali u tal-Unjoni f'konformità mal-paragrafu 1 u li f'dan ir-rigward huma jgawdu d-drittijiet li jinsabu fid-Direttiva 95/46/KE u fir-Regolament (KE) Nru 45/2001 rispettivament.
Artikolu 225
Obbligu ta’ rapportar lill-Kummissjoni
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill:
(a)
kull tliet snin u għall-ewwel darba tal-21 ta’ Diċembru 2016 dwar l-implimentazzjoni tal-miżuri li jirrigwardaw is-settur tal-apikultura kif jinsabu fl-Artikoli 55, 56 u 57, inkluż dwar l-aħħar żviluppi dwar is-sistemi ta' identifikazzjoni tad-doqqajs;
(b)
sat-30 ta’ Ġunju 2014 u sal-31 ta’ Diċembru 2018 dwar l-iżvilupp tas-sitwazzjoni fis-suq tas-settur tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib u b’mod partikolari dwar il-funzjonament tal-Artikoli 148 sa 151, l-Artikolu 152(3) u l-Artikolu 157(3), li jivvaluta b'mod partikolari, l-effetti fuq il-produtturi tal-ħalib u l-produzzjoni tal-ħalib fir-reġjuni żvantaġġati, b’rabta mal-objettiv ġenerali li tiġi sostnuta l-produzzjoni f’tali reġjuni, u li jkopri inċentivi potenzjali biex il-bdiewa jkunu mħeġġa jidħlu għal ftehimiet ta' produzzjoni konġunta flimkien ma’ kwalunkwe proposta adatta.
(c)
sal-31 ta’ Diċembru 2014 dwar il-possibbiltà li jiġi estiż il-kamp ta' applikazzjoni tal-iskemi tal-iskejjel biex jinkludu ż-żejt taż-żebbuġa u ż-żebbuġ għall-ikel;
(d)
sal-31 ta’ Diċembru 2017 dwar l-applikazzjoni ta' regoli ta' kompetizzjoni fis-settur agrikolu fl-Istati Membri kollha, b'mod partikolari dwar l-operat tal-Artikoli 209 u 210, u tal-Artikoli 169, 170 u 171 fis-setturi kkonċernati.
KAPITOLU III
Riżerva għall-kriżijiet fis-settur agrikolu
Artikolu 226
Użu tar-Riżerva
Il-fondi trasferiti mir-Riżerva għall-kriżijiet fis-settur agrikolu skont il-kondizzjonijiet u l-proċedura msemmija fl-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u fil-paragrafu 22 tal-Ftehim Interistituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar id-dixxiplina baġitarja, il-kooperazzjoni fi kwistjonijiet baġitarji u dwar ġestjoni finanzjarja tajba għandu jsir disponibbli għall-miżuri li dan ir-Regolament japplika għalihom għas-sena jew snin li għalihom ikun meħtieġ l-appoġġ addizzjonali u li huma implimentati f'ċirkostanzi li jmorru lil hinn mill-iżviluppi normali tas-suq.
B’mod partikolari, il-fondi għandhom jiġu trasferiti għal kwalunkwe infiq taħt:
(a)
l-Artikoli 8 sa 21;
(b)
l-Artikoli 196 sa204, u
(c)
l-Artikoli 219, 220 u 221 ta’ dan ir-Regolament.
PARTI VI
DELEGI TA’ SETGĦAT, DISPOŻIZZJONIJIET TA’ IMPLIMENTAZZJONI, DISPOŻIZZJONIJIET TRANSIZZJONALI U FINALI
KAPITOLU I
Delegi ta’ setgħat u dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni
Artikolu 227
Twettiq tad-delega
1. Is-setgħa li jiġu adottati l-atti ddelegati tingħata lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li jiġu adottati atti ddelegati msemmija f’dan ir-Regolament għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta' seba' snin minn tal-20 ta’ Diċembru 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ seba' snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża b'mod taċitu għal perijodi ta' tul identiku, dment li l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija f’dan ir-Regolament tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandu jkollha effett fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat f'konformità ma' dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressa ebda oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn għarrfu lill-Kummissjoni li huma ma jkunux ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn bl-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 228
Proċedura ta' urġenza
1. Atti ddelegati adottati skont dan l-Artikolu għandhom jidħlu fis-seħħ mingħajr dewmien u għandhom japplikaw sakemm ma tkunx espressa ebda oġġezzjoni f'konformità mal-paragrafu 2. In-notifika ta’ att iddelegat adottat skont dan l-Artikolu lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-użu tal-proċedura ta’ urġenza.
2. Il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att iddelegat adottat skont dan l-Artikolu b’konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 227(5). F’dak il-każ, il-Kummissjoni għandha tħassar l-att mingħajr dewmien wara n-notifika tad-deċiżjoni ta’ oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
Artikolu 229
Il-proċedura tal-kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn kumitat imsejjaħ il-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fil-każ ta' atti msemmija fl-Artikolu 80(5), il-punti (c) u (d) tal-Artikolu 91, l-Artikolu 97(4), l-Artikolu 99, l-Artikolu 106 u l-Artikolu 107(3), meta l-kumitat ma jagħtix opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta' implimentazzjoni u għandu jiġi applikat it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, b’mod konġunt mal-Artikolu 5 tiegħu.
KAPITOLU II
Dispożizzjonijiet transizzjonali u finali
Artikolu 230
Tħassir
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 huwa mħassar.
Madankollu, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 li ġejjin għandhom ikomplu japplikaw:
(a)
fir-rigward tas-sistema tal-limitazzjoni tal-produzzjoni tal-ħalib: it-Taqsima III tal-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II, l-Artikolu 55, l-Artikolu 85 u l-Annessi IX u X, sal-31 ta’ Marzu 2015;
(b)
fir-rigward tas-settur tal-inbid:
(i)
l-Artikoli 85a sa 85e fir-rigward ta’ żoni msemmija fl-Artikolu 85a(2) li ma jkunux għadhom inqalgħulhom id-dwieli u fir-rigward ta’ żoni msemmija fl-Artikolu 85b(1) li ma kinux regolarizzati, sakemm tali żoni jinqalgħulhom id-dwieli jew jiġu regolarizzati u l-Artikolu 188a(1) u (2):
(ii)
is-sistema transitorja tad-dritt ta' taħwil stabbilit fis-Subtaqsima II tat-Taqsima IVa tal-Kapitolu III tat-Titolu I tal-Parti II sal-31 ta’ Diċembru 2015;
(iii)
l-Artikolu 118m(5) sal-approvazzjoni tal-ħażniet tal-inbejjed bid-denominazzjoni “Mlado vino portugizac” eżistenti fl-1 Lulju 2013;
(iv)
l-Artikolu 118s(5) sat-30 ta’ Ġunju 2017;
(c)
L-Artikolu 113a(4), l-Artikoli 114, 115 u 116, l-Artikolu 117(1) sa (4) u l-punt (e)(iv) tal-Artikolu 121, kif ukoll il-punti I(2) u (3) u III(1) tal-Parti B u l-Parti C tal-Anness XIV, u l-punti 1, 3, 5 u 6 tal-Parti II u l-punt 2 tal-Parti IV tal-Anness XV għall-fini tal-applikazzjoni ta' dawk l-Artikoli, sad-data tal-applikazzjoni tar-regoli tal-kummerċjalizzazzjoni korrispondenti li għandhom jiġu stabbiliti f'konformità mal-atti ddelegati previsti fl-Artikolu 75(2), l-Artikolu 76(4), l-Artikolu 78(3) u (4), l-Artikolu 79(1), l-Artikolu 80(4), l-Artikolu 83(4), l-Artikolu 86, l-Artikolu 87(2), l-Artikolu 88(3) u l-Artikolu 89 ta' dan ir-Regolament;
(d)
L-Artikolu 133a(1) u l-Artikolu 140a sat-30 ta’ Settembru 2014;
(e)
l-ewwel u t-tieni subparagrafi tal-Artikolu 182(3) sa tmiem is-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2013/2014 għaz-zokkor fit-30 ta’ Settembru 2014;
(f)
l-Artikolu 182(4) sal-31 ta’ Diċembru 2017;
(g)
l-Artikolu 182(7) sal-31 ta’ Marzu 2014;
(h)
Punt 3(b) tal-Parti III tal-Anness XV sal-31 ta’ Diċembru 2015;
(i)
L-Anness XX sad-data tad-dħul fis-seħħ tal-att leġislattiv li jissostitwixxi r-Regolament (KE) Nru 1216/2009 u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 614/2009 (45).
2. Ir-referenzi għar-Regolament(KE) Nru 1234/2007 għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 u għandhom jinqraw skont it-tabelli ta’ korrelazzjoni mogħtija fl-Anness XIV għal dan ir-Regolament.
3. Ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1601/96 u (KE) Nru 1037/2001 huma mħassra.
Artikolu 231
Regoli transitorji
1. Sabiex tiġi żgurata t-transizzjoni mingħajr diffikultajiet mill-arranġamenti msemmija fir-Regolament (KE) Nru 1234/2007 għal dawk stabbiliti f’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 227 fir-rigward ta’ miżuri meħtieġa għall-protezzjoni tad-drittijiet miksuba u l-aspettattivi leġittimi tal-impriżi.
2. Il-programmi pluriennali kollha adottati qabel l-1 ta’ Jannar 2014 għandhom jibqgħu jkunu regolati mid-dispożizzjonijiet konċernati tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007 wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament sakemm dawk il-programmi jintemmu.
Artikolu 232
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Madankollu:
(a)
l-Artikolu 181 għandu japplika mill-1 ta’ Ottubru 2014;
(b)
il-punt II(3) tal-Parti VII tal-Anness VII għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2016;
2. L-Artikoli 148 sa 151, l-Artikolu 152(3), l-Artikolu 156(2), l-Artikolu 157(3), l-Artikoli 161 u 163, l-Artikol 173(2) u l-Artikolu 174(2) għandhom japplikaw sat-30 ta’ Ġunju 2020.
3. L-Artikoli 127 sa 144 u l-Artikoli 192 sa 193 għandhom japplikaw sa tmiem is-sena ta' kummerċjalizzazzjoni 2016/2017 għaz-zokkor fit-30 ta’ Settembru 2017.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.