VERORDNUNG (EU) Nr. 1299/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 178,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 176 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Gemäß diesem Artikel und gemäß Artikel 174 Absatz 2 und 3 AEUV soll der EFRE dazu beitragen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern, wobei besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen gilt, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen.
(2)
In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind gemeinsame Bestimmungen für den EFRE, den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) festgelegt. Die Verordnung (EU) Nr. 1301 /2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) legt besondere Bestimmungen hinsichtlich der Art von Maßnahmen fest, die aus dem EFRE finanziert werden können und definiert die Ziele dieser Maßnahmen. Diese Verordnungen sind nicht umfassend an die spezifischen Erfordernisse des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" angepasst, bei dem mindestens zwei Mitgliedstaaten oder ein Mitgliedstaat und ein Drittland zusammenarbeiten. Daher müssen besondere Bestimmungen für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" in Bezug auf den Interventionsbereich, den geografischen Geltungsbereich, die Finanzmittel, den thematischen Fokus und die Investitionsprioritäten, Programmplanung, Begleitung und Bewertung, technische Hilfe, Förderfähigkeit, Verwaltung, Kontrolle und Benennung, Teilnahme von Drittländern sowie Finanzverwaltung festgelegt werden.
(3)
Um den Mehrwert der Kohäsionspolitik der Union zu erhöhen, sollten besondere Bestimmungen darauf abzielen, eine erhebliche Vereinfachung für alle Beteiligten - Begünstigte, Programmbehörden, Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf, je nach Sachlage, lokaler, regionaler oder nationaler Ebene und Drittländer sowie die Kommission - zu erreichen.
(4)
Um die harmonische Entwicklung des Unionsgebietes auf verschiedenen Ebenen zu fördern, sollte der EFRE die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" unterstützen.
(5)
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit sollte auf die Bewältigung von gemeinsamen Herausforderungen abzielen, die gemeinsam in den Grenzregionen ermittelt wurden, unter anderem schlechte Anbindung, besonders im Zusammenhang mit dem Anschluss an Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Verkehrsinfrastrukturen, rückläufige Entwicklung lokaler Industriezweige, ungünstigen Rahmenbedingungen für Unternehmen, fehlende Netze zwischen lokalen und regionalen Verwaltungen, Forschungs- und Innovationsdefizite und Defizite bei der Einführung von IKT, Umweltverschmutzung, Risikoprävention, der negativen Einstellung zu Bürgern der Nachbarländer, und darauf abzielen, das ungenutzte Wachstumspotenzial in Grenzgebieten auszuschöpfen (Entwicklung grenzübergreifender Forschungs- und Innovationseinrichtungen und entsprechender Cluster, grenzübergreifende Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Zusammenarbeit von Bildungsträgern, einschließlich Hochschulen, oder zwischen Gesundheitszentren) und gleichzeitig die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine harmonische Gesamtentwicklung der Union zu verbessern.
(6)
Die transnationale Zusammenarbeit sollte darauf abzielen, die Zusammenarbeit durch Maßnahmen zu stärken, die zu einer integrierten Raumentwicklung gemäß den Prioritäten der Kohäsionspolitik der Union beitragen, und sollte auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit an den Seegrenzen, sofern diese nicht durch Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit erfolgt, umfassen.
(7)
Die interregionale Zusammenarbeit sollte darauf abzielen, die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik zu verstärken, indem der Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen über thematische Ziele und die städtische Entwicklung einschließlich der Stadt-Land-Verbindungen gefördert wird, um die Durchführung der Programme und Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit zu verbessern und die Analyse von Entwicklungstendenzen im Hinblick auf den territorialen Zusammenhalt im Rahmen von Studien, Datenerhebungen und sonstigen Maßnahmen zu fördern. Der Erfahrungsaustausch über thematische Ziele sollte hauptsächlich die Konzeption und Umsetzung von operationellen Programmen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung", aber gegebenenfalls auch von Programmen im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" verbessern, einschließlich der Förderung der für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit von innovativen forschungsintensiven Clustern und des Austauschs zwischen Forschern und Forschungseinrichtungen sowohl in entwickelten als auch in weniger stark entwickelten Gebieten, und zwar unter Rückgriff auf die Erfahrungen aus den Maßnahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms mit den Titeln "Wissensorientierte Regionen" und "Forschungspotenzial in Konvergenzregionen und in Regionen in äußerster Randlage".
(8)
Es sollten objektive Kriterien für die Bestimmung der förderfähigen Regionen und Gebiete festgelegt werden. Hierzu sollten die förderfähigen Regionen und Gebiete auf Unionsebene auf der Grundlage des gemeinsamen Systems zur Klassifizierung der Regionen ausgewiesen werden, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geschaffen wurde.
(9)
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit sollte Regionen an Land- und Seegrenzen unterstützen. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus vorangegangenen Programmplanungszeiträumen sollte die Kommission eine Liste der Grenzgebiete nach Kooperationsprogramm festlegen, die leichter Hilfe aus den Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit erhalten. Bei der Erstellung dieser Liste sollte die Kommission Anpassungen berücksichtigen, die notwendig sind, um - insbesondere im Hinblick auf Land- und Seegrenzen - die Kohärenz und Kontinuität der Programmgebiete zu sichern, wie sie für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 festgelegt wurden. Solche Anpassungen könnten in der Verkleinerung oder Vergrößerung bestehender Programmgebiete oder der Erhöhung oder Verringerung der Anzahl der Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit bestehen und die Möglichkeit geografischer Überschneidungen vorsehen.
(10)
Die Kommission sollte Gebiete für die transnationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Maßnahmen definieren, die zur Förderung der integrierten Raumentwicklung erforderlich sind. Hierbei sollte die Kommission den Erfahrungen aus vorangegangenen Programmen Rechnung tragen und gegebenenfalls makroregionale Strategien und Strategien für die Meeresbecken einbeziehen.
(11)
Um sicherzustellen, dass alle Regionen in der Union vom Erfahrungsaustausch und Austausch bewährter Verfahren profitieren können, sollten Programme für die interregionale Zusammenarbeit die gesamte Union abdecken.
(12)
Die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit mit den benachbarten Drittländern der Union muss weiterhin unterstützt oder gegebenenfalls aufgebaut werden, da diese Zusammenarbeit ein wichtiges politisches Instrument zur Förderung der regionalen Entwicklung ist und den Regionen der Mitgliedstaaten zugutekommen sollte, die an Drittländer angrenzen. Daher sollte der EFRE die grenzübergreifenden und die Meeresbecken betreffenden Programme unterstützen, die im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) gemäß eines zukünftigen Gesetzgebungsakts der Union über das Europäische Nachbarschaftsinstrument 2014-2020 (im Folgenden "ENI-Gesetzgebungsakt") und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) gemäß eines zukünftigen Gesetzgebungsakts der Union über die Heranführungshilfe 2014-2020 (im Folgenden "IPA II-Gesetzgebungsakt") durchgeführt werden.
(13)
Neben Interventionen an der Außengrenze, die über externe Instrumente der Union unterstützt werden und die für Grenzregionen innerhalb und außerhalb der Union bestimmt sind, sollte die Möglichkeit bestehen, dass aus dem EFRE unterstützte Kooperationsprogramme in Regionen innerhalb und ausnahmsweise auch außerhalb der Union durchgeführt werden können, sofern die Regionen außerhalb der Union nicht über externe Instrumente abgedeckt sind, weil sie entweder nicht Empfängerland bestimmt sind oder weil keine solchen externen Kooperationsprogramme eingerichtet werden können. Allerdings ist es notwendig, sicherzustellen, dass die Unterstützung aus dem EFRE für im Hoheitsgebiet von Drittländern durchgeführte Vorhaben in erster Linie den Regionen der Union zugutekommt. Im Rahmen dieser Einschränkung sollte die Kommission daher bei der Erstellung der Liste der für grenzübergreifende und transnationale Programme in Frage kommenden Gebiete auch Regionen in Drittländern berücksichtigen.
(14)
Es sind die Mittel festzulegen, die den einzelnen Bestandteilen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zugewiesen werden, wobei weiterhin ein signifikanter Teil der Mittel auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit, einschließlich des Anteils jedes Mitgliedstaats an den Gesamtbeträgen für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit, und auf das Potential der Mitgliedstaaten für Flexibilität zwischen diesen Bestandteilen konzentriert wird und hinreichende Finanzmittel für die Zusammenarbeit der Regionen in äußerster Randlage bereitgestellt werden.
(15)
Zum Nutzen der Regionen der Union sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Unterstützung externer Instrumente wie ENI oder IPA II aus dem EFRE organisiert wird, auch für den Fall, dass Programme zur Zusammenarbeit mit Drittländern nicht verabschiedet werden können oder eingestellt werden müssen. Durch diesen Mechanismus sollte das optimale Funktionieren und eine möglichst umfassende Koordinierung zwischen diesen Instrumenten angestrebt werden.
(16)
Der Großteil der Mittel aus dem EFRE für Programme der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit sollte auf eine begrenzte Anzahl an thematischen Zielen konzentriert sein, um die Wirkung der Kohäsionspolitik in der Union zu vergrößern. Die Konzentration im Rahmen des Programms für interregionale Zusammenarbeit auf thematische Ziele sollte sich jedoch eher im Ziel jedes einzelnen Vorhabens als in der Begrenzung der Anzahl thematischer Ziele niederschlagen, damit die interregionale Zusammenarbeit bestmöglich zur Stärkung der Wirksamkeit der Kohäsionspolitik, hauptsächlich im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und gegebenenfalls auch des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit", beitragen kann. Im Falle anderer Programme für interregionale Zusammenarbeit sollte sich die thematische Konzentration aus ihrem jeweiligen Anwendungsbereich ergeben.
(17)
Um die Aufgaben und Ziele der Unionsstrategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu verwirklichen, sollte der EFRE im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" zu folgenden thematischen Zielen beitragen: Entwicklung einer Wirtschaft, die sich auf Wissen, Forschung und Innovation stützt, unter anderem durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, besonders zwischen KMU, und durch die Förderung der Errichtung von Systemen zum grenzübergreifenden Informationsaustausch im Bereich der IKT; Unterstützung einer umweltfreundlicheren, ressourceneffizienteren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, unter anderem durch die Förderung einer nachhaltigen grenzübergreifenden Mobilität; Förderung einer hohen Beschäftigungsquote, die zu sozialem und territorialem Zusammenhalt führt, unter anderem durch Aktivitäten zur Förderung von nachhaltigem Tourismus, Kultur- und Naturerbe als Bestandteil einer territorialen Strategie, die auf ein beschäftigungsfreundliches Wachstum abzielt; sowie Ausbau der Verwaltungskapazitäten. Die Liste der für die einzelnen thematischen Ziele festgelegten Investitionsprioritäten sollte jedoch an die spezifischen Erfordernisse des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" angepasst werden; indem zusätzliche Investitionsprioritäten festgelegt werden, die es insbesondere ermöglichen, im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit die Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Verwaltungsbehörden, der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen sowie der Zusammenarbeit mit grenzübergreifender Perspektive im Bereich Beschäftigung, Fortbildung, Eingliederung aller Bevölkerungsgruppen und soziale Inklusion fortzusetzen; sowie durch die Entwicklung und Koordinierung makroregionaler und auf bestimmte Meeresgebiete bezogener Strategien im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit. Weiterhin sollten für bestimmte Programme für interregionale Zusammenarbeit spezifische oder zusätzliche Investitionsprioritäten festgelegt werden, um ihre jeweiligen Aktivitäten widerzuspiegeln.
(18)
Angesichts der praktischen Bedeutung des thematischen Ziels "Förderung der Inklusion Eingliederung und Bekämpfung der Armut" muss im Rahmen dieses Ziels sichergestellt werden, dass der EFRE beim grenzübergreifenden PEACE-Programm zwischen Nordirland und den Grenzbezirken Irlands zur Förderung von Frieden und Versöhnung ebenfalls zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in den betreffenden Regionen beiträgt, indem er insbesondere Maßnahmen zur Verstärkung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinden unterstützt. In Anbetracht der Besonderheiten dieses grenzübergreifenden Programms sollten einige Bestimmungen dieser Verordnung über die Auswahl der Vorhaben für dieses grenzübergreifende Programm nicht gelten.
(19)
Die inhaltlichen Anforderungen der Kooperationsprogramme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sind an deren spezifische Bedürfnisse anzupassen. Diese Anforderungen sollten daher auch die Aspekte abdecken, die für eine wirkungsvolle Umsetzung auf dem Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich sind; hierzu gehören Prüfungs- und Kontrollinstanzen, Verfahren zur Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats und die Verteilung der Haftung bei Finanzkorrekturen. Wenn sich Mitgliedstaaten und Regionen an makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresbecken beteiligen, sollte durch die betreffenden Kooperationsprogramme dargelegt werden, welchen Beitrag Interventionen im Rahmen solcher Strategien leisten können. Aufgrund des horizontalen Charakters der Programme für interregionale Zusammenarbeit sollte darüber hinaus der Inhalt dieser Kooperationsprogramme angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf die Definition des bzw. der Begünstigten im Rahmen der aktuellen Programme INTERACT und ESPON.
(20)
Um bei den im Rahmen dieser Verordnung genehmigten Kooperationsprogrammen, die die Regionen in äußerster Randlage betreffen, die Koordinierung zwischen der EFRE-Finanzierung und einer etwaigen zusätzlichen Finanzierung über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), das ENI oder das IPA II sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten und die Drittländer oder überseeischen Länder oder Hoheitsgebiete (die letzteren beiden im Folgenden "Gebiete"), die an diesen Kooperationsprogrammen teilnehmen, Bestimmungen für Koordinierungsverfahren im Rahmen dieser Programme festlegen.
(21)
Drittländer oder Gebiete, die der Einladung, sich an Kooperationsprogrammen zu beteiligen, gefolgt sind und mit der Vorbereitung solcher Programme begonnen haben, sollten einbezogen werden. In der vorliegenden Verordnung sollten besondere Verfahren für eine solche Einbeziehung festgelegt werden. Abweichend vom Standardverfahren sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten bei Kooperationsprogrammen, an denen Regionen in äußerster Randlage und Drittländer oder Gebiete beteiligt sind, die betreffenden Drittländer oder Gebiete konsultieren, bevor sie die Programme der Kommission übermitteln. Im Interesse einer wirksameren und pragmatischeren Einbeziehung der Drittländer oder Gebiete in die Kooperationsprogramme sollte es auch möglich sein, die Vereinbarungen über den Inhalt dieser Kooperationsprogramme und einen etwaigen Beitrag der Drittländer oder Gebiete in einer förmlich angenommenen Niederschrift über die Konsultierungssitzungen mit diesen Drittländern oder Gebieten oder über die Beratungen der Organisationen der regionalen Zusammenarbeit festzuhalten. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der geteilten Verwaltung und der Vereinfachung sollte das Verfahren für die Genehmigung der operativen Programme dergestalt sein, dass die Kommission nur die wesentlichen Elemente der Kooperationsprogramme genehmigt, während die übrigen Elemente von dem bzw. den teilnehmenden Mitgliedstaaten genehmigt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz ist es notwendig, sicherzustellen, dass in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat bzw. in denen Mitgliedstaaten ein Element eines Kooperationsprogramms, das nicht der Genehmigung der Kommission unterliegt, ändert bzw. ändern, die Verwaltungsbehörde für dieses Programm die Kommission innerhalb eines Monats nach Erlass dieses Änderungsbeschlusses von der Änderung in Kenntnis setzt.
(22)
Gemäß der Unionsstrategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sollten die europäischen Struktur- und Investitionsfonds einen integrierteren und umfassenderen Ansatz zur Bewältigung lokaler Probleme bieten. Zur Stärkung eines solchen Ansatzes sollte die Unterstützung aus dem EFRE in Grenzregionen mit der Unterstützung aus dem ELER und aus dem EMFF koordiniert werden; gegebenenfalls sollten - wenn die lokale Entwicklung zu den Zielen gehört - Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) einbezogen werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gegründet wurden.
(23)
Ausgehend von den Erfahrungen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 sollten die Bedingungen für die Auswahl der Vorhaben präzisiert und verschärft werden, um sicherzustellen, dass nur wirklich gemeinsame Vorhaben ausgewählt werden. Aufgrund des spezifischen Kontexts und der Besonderheiten von Kooperationsprogrammen zwischen Regionen in äußerster Randlage und Drittländern oder Gebieten sollten erleichterte Bedingungen für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Durchführung von Vorhaben im Rahmen dieser Programme aufgestellt und angepasst werden. Der Begriff "Alleinbegünstigter" sollte definiert werden, und solche Begünstigte sollten selbst Vorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit durchführen dürfen.
(24)
Festgelegt werden sollten die Aufgaben und Pflichten der federführenden Begünstigten, die die Gesamtverantwortung für die Durchführung von Vorhaben tragen.
(25)
Die Anforderungen an die Durchführungsberichte sollten an den Kontext der Zusammenarbeit angepasst werden und dem Zyklus der Programmdurchführung gerecht werden. Im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltung sollte es möglich sein, dass die jährliche Prüfung in schriftlicher Form erfolgt.
(26)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sollte die Verwaltungsbehörde dafür sorgen, dass die Evaluierungen von Kooperationsprogrammen auf der Grundlage des Bewertungsplans durchgeführt werden und die Bewertung der Wirksamkeit, der Effizienz und der Auswirkungen dieser Programme mit einschließen. Mindestens einmal im Laufe des Programmplanungszeitraums sollte in einer Bewertung untersucht werden, wie die geleistete Unterstützung zum Erreichen der Ziele des Programms beigetragen hat. Solche Bewertungen sollten Informationen über etwaige vorgeschlagene Anpassungen während des Programmplanungszeitraums umfassen.
(27)
Gemeinsame Outputindikatoren sollten in einem Anhang zu dieser Verordnung festgelegt werden, die die Bewertung der Fortschritte der Programmdurchführung erleichtern und auf den spezifischen Charakter der Kooperationsprogramme abgestimmt sind. Diese Indikatoren sollten durch programmspezifische Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls durch programmspezifische Outputindikatoren ergänzt werden.
(28)
Aufgrund der Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat und der sich daraus ergebenden höheren Verwaltungskosten - insbesondere für Kontrollen und Übersetzungen - sollte die Ausgabenobergrenze für technische Hilfe höher als bei dem Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" sein. Um die höheren Verwaltungskosten auszugleichen, sollten die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, den Verwaltungsaufwand für die Durchführung gemeinsamer Projekte zu reduzieren, wo immer dies möglich ist. Weiterhin sollten Kooperationsprogramme mit einer begrenzten Unterstützung aus dem EFRE einen bestimmten Mindestbetrag für technische Hilfe erhalten, der 6 % überschreiten kann, um sicherzustellen, dass hinreichende Mittel für eine wirksame technische Hilfe vorhanden sind.
(29)
Aufgrund der Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat ist die allgemeine Regelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, wonach jeder Mitgliedstaat nationale Regelungen zur Förderfähigkeit von Ausgaben festlegt, für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" nicht geeignet. Die Erfahrungen im Programmplanungszeitraum 2007-2013 haben gezeigt, dass eine klare Rangfolge von Regelungen zur Förderfähigkeit von Ausgaben festgelegt werden sollte, wobei es eine eindeutige Tendenz zu auf Unionsebene festgesetzten Regelungen zur Förderfähigkeit von Ausgaben oder zu Regelungen für ein Kooperationsprogramm als Ganzes geben sollte, um eventuelle Widersprüche oder Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Verordnungen oder zwischen Verordnungen und nationalen Regelungen zu vermeiden. Insbesondere sollte die Kommission vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Programmplanungszeitraum 2007-2013 Regelungen zur Förderfähigkeit von Ausgaben in Bezug auf die in dieser Verordnung festgelegten Kostenstellen einführen.
(30)
Da häufig Mitarbeiter aus mehr als einem Mitgliedstaat an der Durchführung der Vorhaben beteiligt sind und angesichts der Anzahl von Vorhaben, bei denen die Personalkosten ein wesentliches Element darstellen, sollte eine Pauschale für Personalkosten auf der Grundlage der sonstigen direkten Kosten der Kooperationsvorhaben angewendet werden, um eine individuelle Zurechnung zur Verwaltung dieser Vorhaben zu vermeiden.
(31)
Die Flexibilitätsregeln im Hinblick auf die Standorte von Vorhaben außerhalb des Programmgebiets sollten vereinfacht werden. Darüber hinaus muss eine wirksame grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit mit an die Union angrenzenden Drittländern oder Gebieten mithilfe spezifischer Modalitäten unterstützt und vereinfacht werden, wenn dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass Regionen der Mitgliedstaaten wirksam in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Daher sollte ausnahmsweise und unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden, dass Vorhaben, die außerhalb des der Union zuzurechnenden Teils des Programmgebiets und auf dem Gebiet von benachbarten Drittländern angesiedelt sind, aus dem EFRE unterstützt werden, wenn diese Vorhaben den Regionen der Union zugutekommen.
(32)
Die Mitgliedstaaten sollten ermuntert werden, die Aufgaben der Verwaltungsbehörde auf einen EVTZ zu übertragen oder einen solchen Verbund mit der Verwaltung des Teils des Kooperationsprogramms zu beauftragen, der das durch diesen EVTZ abgedeckte Gebiet betrifft.
(33)
Die Verwaltungsbehörde sollte ein gemeinsames Sekretariat einrichten, das unter anderem die Antragsteller mit Informationen unterstützt, Projektanträge bearbeitet und den Begünstigten bei der Durchführung ihrer Vorhaben hilft.
(34)
Die Verwaltungsbehörden sollten für die Ausübung der Aufgaben zuständig sein, die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt werden, unter anderem für Verwaltungsprüfungen, damit einheitliche Standards für das gesamte Programmgebiet gewährleistet werden. Wird jedoch ein EVTZ als Verwaltungsbehörde bestimmt, sollten solche Überprüfungen von oder unter der Verantwortung der Verwaltungsbehörde zumindest für die Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete durchgeführt werden, aus denen Mitglieder am EVTZ teilnehmen, wohingegen Kontrollinstanzen nur in den übrigen Mitgliedstaaten und Drittländern oder Gebieten in Anspruch genommen werden sollten. Auch wenn kein EVTZ benannt wurde, sollte die Verwaltungsbehörde von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Überprüfungen auf dem gesamten Programmgebiet durchzuführen.
(35)
Bescheinigungsbehörden sollten für die Ausübung der Aufgaben der Bescheinigungsbehörde zuständig sein, die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bestimmen können, dass die Verwaltungsbehörde auch die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde wahrnimmt.
(36)
Eine einzige Prüfbehörde sollte für die Ausübung der Funktionen der Prüfbehörde gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zuständig sein, damit im gesamten Programmgebiet einheitliche Standards gewährleistet werden. Wo dies nicht möglich ist, sollte eine Gruppe von Prüfern die für das Programm zuständige Prüfbehörde unterstützen.
(37)
Um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu stärken und die Wirksamkeit ihrer Kohäsionspolitik zu steigern, sollte es Drittländern gestattet sein, mit Hilfe von IPA II- und ENI-Mitteln an Programmen für transnationale und interregionale Zusammenarbeit teilzunehmen. Vorhaben, die im Rahmen dieser Programme kofinanziert werden, sollten allerdings weiterhin kohäsionspolitische Ziele verfolgen, auch wenn sie teilweise oder vollständig außerhalb des Hoheitsgebiets der Union durchgeführt werden. Dabei ist ihr Beitrag zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union nebensächlich, denn der Schwerpunkt der Kooperationsprogramme sollte sich nach den thematischen Zielen und den Investitionsprioritäten der Kohäsionspolitik richten. Damit sich die Drittländer an den Kooperationsprogrammen, die nach dem Grundsatz der geteilten Verwaltung verwaltet werden, wirksam beteiligen, sollten die Bedingungen für die Programmdurchführung in diesen Kooperationsprogrammen selbst festgelegt werden und erforderlichenfalls auch in den Finanzierungsvereinbarungen, die zwischen der Kommission, den Regierungen jedes der Drittländer und dem Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde des betreffenden Kooperationsprogramms angesiedelt ist, geschlossen werden. Die Bedingungen für die Programmdurchführung sollten mit dem geltenden Unionsrecht und ggf. mit den auf dessen Anwendung bezogenen Bestimmungen der nationalen Vorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten vereinbar sein.
(38)
Es sollte eine klare Kette der finanziellen Haftung im Falle einer Wiedereinziehung von Beträgen aufgrund von Unregelmäßigkeiten erstellt werden, die von den Begünstigten über den federführenden Begünstigten und die Verwaltungsbehörde bis zur Kommission reicht. Es sollten Bestimmungen für eine Haftung der Mitgliedstaaten getroffen werden, für den Fall, dass keine Wiedereinziehung möglich ist.
(39)
Ausgehend von den Erfahrungen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 sollte eine explizite Ausnahmeregelung für die Umrechnung der getätigten Ausgaben in eine andere Währung als den Euro festgelegt werden, bei der der monatliche Umrechnungskurs des Tages, der dem Zeitpunkt der Ausgabe so nah wie möglich kommt, oder des Monats, in dem die Ausgaben zur Überprüfung vorgelegt wurden, oder des Monats, in dem die Ausgaben dem federführenden Begünstigten gemeldet wurden, zu verwenden ist. Finanzierungspläne, Berichte und Rechnungsabschlüsse zu gemeinsamen Kooperationsvorhaben sollten nur in Euro an das gemeinsame Sekretariat, die Programmbehörden und den Begleitausschuss übermittelt werden. Die Richtigkeit der Umrechnung sollte überprüft werden.
(40)
Um spezifische Regelungen für die für die Änderung von gemeinsamen Outputindikatoren und für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Liste gemeinsamer Outputindikatoren sowie hinsichtlich spezifischer Regelungen für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(41)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Liste grenzübergreifender und transnationaler Gebiete, eine Liste aller Kooperationsprogramme und des Gesamtbetrags der EFRE-Unterstützung für jedes Kooperationsprogramm, die Nomenklatur zu Interventionskategorien und die Muster für Kooperationsprogramme sowie Durchführungsberichte übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ausgeübt werden.
(42)
Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse für den Erlass von Beschlüssen zur Genehmigung bestimmter Elemente der Kooperationsprogramme sowie zur späteren Änderung dieser Elemente übertragen werden.
(43)
Diese Verordnung sollte weder die weitere Durchführung noch die Änderung einer Unterstützung berühren, die die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) oder auf der Grundlage anderer am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung geltender Rechtsvorschriften genehmigt hat. Jene Verordnung sowie derartige sonstige geltende Rechtsvorschriften sollten daher nach dem 31. Dezember 2013 auf diese Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben bis zu deren Beendigung weiterhin Anwendung finden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 gestellte bzw. genehmigte Anträge auf Unterstützung sollten ihre Gültigkeit behalten.
(44)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr angesichts des Ausmaßes der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(45)
Um die umgehende Anwendung der beabsichtigten Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung am Tag des auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tages in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Interventionsbereich
(1) Die Verordnung legt den Interventionsbereich des EFRE im Hinblick auf das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" sowie besondere Bestimmungen für dieses Ziel fest.
(2) Die Verordnung definiert für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" die prioritären Ziele und die Organisation des EFRE, die Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten und Regionen für eine Förderung aus dem EFRE in Betracht kommen, die für Unterstützung aus dem EFRE verfügbaren Finanzmittel und die Kriterien für deren Zuweisung.
Darüber hinaus legt sie die für die effiziente Umsetzung, Begleitung, Finanzverwaltung und Kontrolle der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (im Folgenden "Kooperationsprogramme") notwendigen Bestimmungen fest, auch soweit Drittländer an diesen Kooperationsprogrammen teilnehmen.
(3) Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 gelten für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" und für die in diesem Rahmen durchgeführten Kooperationsprogramme, außer in den in dieser Verordnung genannten Fällen oder wenn diese Bestimmungen nur für das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" gelten können.
Artikel 2
Bestandteile des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
Im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" unterstützt der EFRE folgende Bestandteile:
1.
die grenzübergreifende Zusammenarbeit angrenzender Regionen zur Förderung der integrierten Regionalentwicklung von Regionen mit gemeinsamen Land- und Seegrenzen in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder von benachbarten Grenzregionen mindestens eines Mitgliedstaats und eines Drittlands an einer Außengrenze der Union, die nicht von den Programmen im Rahmen der externen Finanzinstrumente der Union abgedeckt wird;
2.
die transnationale Zusammenarbeit in größeren transnationalen Gebieten, an der nationale, regionale und lokale Partner beteiligt sind und die auch die grenzübergreifende maritime Zusammenarbeit in Fällen umfasst, die nicht von der grenzübergreifenden Zusammenarbeit abgedeckt wird, mit dem Ziel, die territoriale Integration dieser Gebiete zu erhöhen;
3.
die interregionale Zusammenarbeit zur Stärkung der Wirkung der Kohäsionspolitik durch Förderung
a)
des Erfahrungsaustausches insbesondere über thematische Ziele zwischen Partnern in der gesamten Union, darunter in Bezug auf die in Artikel 174 AEUV angesprochene Entwicklung der Regionen, im Hinblick auf die Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und deren Transfer vornehmlich auf operationelle Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung", aber auch gegebenenfalls auf Programme der Zusammenarbeit;
b)
des Erfahrungsaustausches im Hinblick auf Ermittlung, Transfer und Verbreitung bewährter Verfahren in Bezug auf die nachhaltige städtische Entwicklung, einschließlich der Stadt-Land-Verbindungen;
c)
des Erfahrungsaustausches im Hinblick auf Ermittlung, Transfer und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Ansätze für die Umsetzung von Programmen und Maßnahmen zur Zusammenarbeit sowie die Nutzung von EVTZ;
d)
der Analyse von Entwicklungstrends im Hinblick auf die Ziele des territorialen Zusammenhalts, einschließlich territorialer Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, und der harmonischen Entwicklung des Gebiets der Union durch Studien, Datenerhebungen und sonstige Maßnahmen.
Artikel 3
Geografischer Geltungsbereich
(1) Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit werden folgende Regionen unterstützt: Regionen der Union der NUTS-3-Ebene an allen Landbinnengrenzen und Landaußengrenzen mit Ausnahme der Regionen, die von Programmen im Rahmen der externen Finanzinstrumente der Union abgedeckt werden, sowie alle Regionen der Union der NUTS-3-Ebene an Seegrenzen, die nicht mehr als 150 km voneinander entfernt sind, unbeschadet etwaiger Anpassungen zur Sicherstellung der Kohärenz und Kontinuität der Kooperationsprogrammgebiete des Programmplanungszeitraums 2007-2013.
Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Festlegung der nach Kooperationsprogrammen aufgeschlüsselten Liste der zu unterstützenden grenzübergreifenden Gebiete an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlassen.
Diese Liste enthält auch die Regionen der Union der NUTS-3-Ebene, die bei EFRE-Mittelzuweisungen für grenzübergreifende Zusammenarbeit an allen Binnengrenzen und denjenigen Außengrenzen berücksichtigt werden, die unter die externen Finanzinstrumente der Union wie ENI gemäß dem ENI-Gesetzgebungsakt und IPA II gemäß dem IPA II-Gesetzgebungsakt fallen.
Bei der Übermittlung der Entwürfe der Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten in gebührend begründeten Fällen zur Sicherstellung der Kohärenz der Grenzgebiete beantragen, dass neben den in dem Beschluss im zweiten Unterabsatz genannten Gebieten zusätzliche Regionen der NUTS-3-Ebene zu einem bestimmten Gebiet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hinzugefügt werden.
Um die grenzübergreifende Zusammenarbeit an Seegrenzen für Regionen in äußerster Randlage zu erleichtern, kann die Kommission unbeschadet der Bestimmungen des ersten Unterabsatzes auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats oder der betroffenen Mitgliedstaaten in dem im zweiten Unterabsatz genannten Beschluss Regionen der NUTS-3-Ebene in äußerster Randlage, die an Seegrenzen liegen und mehr als 150 Kilometer voneinander entfernt sind, als grenzübergreifende Regionen hinzufügen, die Unterstützung aus den jeweiligen Mitteln dieser Mitgliedstaaten erhalten können.
(2) Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 können die Programme für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit Regionen in Norwegen und der Schweiz sowie auch Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino sowie Drittländer oder Gebiete umfassen, die an die Regionen in äußerster Randlage angrenzen; diese Regionen entsprechen Regionen der NUTS-3-Ebene.
(3) Im Rahmen der transnationalen Zusammenarbeit nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Festlegung der nach Kooperationsprogrammen aufgeschlüsselten Liste der zu unterstützenden transnationalen Gebiete an, die Regionen der NUTS-2-Ebene abdeckt; die Kontinuität einer solchen Zusammenarbeit in größeren zusammenhängenden Gebieten wird auf der Grundlage vorangegangener Programme sichergestellt, gegebenenfalls unter Berücksichtigung makroregionaler und meeresbezogener Strategien. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlassen.
Bei der Übermittlung der Entwürfe von Programmen für eine transnationale Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten beantragen, dass zusätzliche Regionen der NUTS-2-Ebene, die an die Regionen angrenzen, die in dem im ersten Unterabsatz genannten Beschluss genannt sind, einem bestimmten Gebiet der transnationalen Zusammenarbeit hinzugefügt werden; ein solcher Antrag ist von den Mitgliedstaaten zu begründen.
(4) Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 können die Programme für eine transnationale Zusammenarbeit Regionen in folgenden Drittländern und Gebieten abdecken:
a)
Drittländer oder Gebiete, die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführt sind, und
b)
die Färöer und Grönland.
Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 können die Programme für transnationale Zusammenarbeit auch Regionen in Drittländern abdecken, die unter die externen Finanzinstrumente der Union wie ENI gemäß dem ENI-Gesetzgebungsakt, einschließlich der entsprechenden Regionen der Russischen Föderation, und IPA II gemäß dem IPA II-Gesetzgebungsakt fallen. Für diese Programme werden jährliche Mittel zur Verfügung gestellt, die der ENI- und IPA II-Unterstützung entsprechen, sofern die Programme die entsprechenden Ziele der externen Zusammenarbeit angemessen berücksichtigen.
Bei diesen Regionen handelt es sich um der NUTS-2-Ebene entsprechende Regionen.
(5) Im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit betrifft die Unterstützung aus dem EFRE das gesamte Gebiet der Union.
Unbeschadet des Artikels 20 Absätze 2 und 3 können die Programme für interregionale Zusammenarbeit das gesamte Gebiet oder Teile des Gebiets von in Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels genannten Drittländern bzw. Gebieten umfassen.
(6) Zur Information sind die Regionen der in den Absätzen 2 und 4 genannten Drittländer oder Gebiete in den in den Absätzen 1 und 3 genannten Listen aufzuführen.
(7) Um die Effizienz der Programmdurchführung zu steigern, können Regionen in äußerster Randlage in hinreichend begründeten Fällen die aus dem EFRE für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit bereitgestellten Beträge einschließlich der zusätzlichen Zuweisung gemäß Artikel 4 Absatz 2 unter Einhaltung der geltenden Regelungen für jede dieser Zuweisungen in einem einzelnen Programm zur territorialen Zusammenarbeit zusammenfassen.
Artikel 4
Mittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
(1) Die Mittel für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" belaufen sich auf 2,75 % der aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 für Verpflichtungen zugewiesenen und in Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verfügbaren Gesamtmittel (d. h. insgesamt 8 948 259 330); sie werden wie folgt aufgeteilt:
a)
74,05 % (d. h insgesamt 6 626 631 760 EUR) für die grenzübergreifende Zusammenarbeit;
b)
20,36 % (d. h insgesamt 1 821 627 570 EUR) für die transnationale Zusammenarbeit;
c)
5,59 % (d. h insgesamt 500 000 000 EUR) für die interregionale Zusammenarbeit.
(2) Die Regionen in äußerster Randlage erhalten für Programme gemäß dem Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" nicht weniger als 150 % der EFRE-Unterstützung, die sie im Programmplanungszeitraum 2007-2013 für Kooperationsprogramme erhalten haben. Darüber hinaus wird ein Betrag von 50 000 000 EUR der Zuweisung für interregionale Zusammenarbeit für die Zusammenarbeit der Regionen in äußerster Randlage reserviert. Im Hinblick auf die thematische Konzentration gilt für diese zusätzliche Mittelzuweisung Artikel 6 Absatz 1.
(3) Die Kommission teilt jedem Mitgliedstaat seinen nach Jahren aufgeschlüsselten Anteil an den gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Gesamtbeträgen für die grenzübergreifende und transnationale Zusammenarbeit mit. Kriterium für die Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat ist die Bevölkerungszahl der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gebiete.
Auf der Grundlage der nach Unterabsatz 1 mitgeteilten Beträge teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission mit, ob und wie er die Übertragungsmöglichkeit nach Artikel 5 genutzt hat; ferner teilt er die sich daraus ergebende Aufteilung der Mittel auf die grenzübergreifenden und transnationalen Programme, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt, mit. Die Kommission nimmt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erteilten Informationen mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, in dem eine Liste aller Kooperationsprogramme und der Gesamtbetrag der gesamten Unterstützung aus dem EFRE für jedes Programm enthalten sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlassen.
(4) Der Beitrag aus dem EFRE für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI und für grenzübergreifende Programme im Rahmen des IPA II wird von der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegte Beitrag aus dem EFRE darf anschließend nicht zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten neu aufgeteilt werden.
(5) Die Unterstützung aus dem EFRE für einzelne grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI und für die grenzübergreifenden Programme des IPA II wird gewährt, wenn mindestens der gleiche Betrag über das ENI und das IPA II bereitgestellt werden. Für diese Entsprechung gilt ein Höchstbetrag, der im ENI-Gesetzgebungsakt bzw. im IPA II-Gesetzgebungsakt festgelegt wird.
(6) Die jährlichen Mittel der EFRE-Unterstützung für grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende Programme im Rahmen des ENI und für grenzübergreifende Programme im Rahmen des IPA II werden für das Haushaltjahr 2014 in die entsprechenden Haushaltslinien dieser Instrumente eingestellt.
(7) In den Jahren 2015 und 2016 wird der jährliche EFRE-Beitrag zu den ENI- und IPA II-Programmen, für den der Kommission bis zum 30. Juni kein Programm im Rahmen der grenzübergreifenden und die Meeresbecken betreffenden ENI-Programme und der grenzübergreifenden IPA II-Programme übermittelt wurde und der nicht einem anderen, in derselben Kategorie von Programmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern eingereichten Programm neu zugeordnet wurde, den internen Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a zugeordnet, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen.
Wenn es am 30. Juni 2017 immer noch grenzübergreifende und die Meeresbecken betreffende ENI- und grenzübergreifende IPA II-Programme gibt, die der Kommission nicht übermittelt wurden, wird der gesamte in Absatz 4 genannte Beitrag aus dem EFRE zu diesen Programmen für die verbleibenden Jahre bis 2020, die nicht einem anderen, in derselben Kategorie von Programmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern angenommenen Programm zugeordnet wurde, den internen Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a zugeordnet, an denen der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen.
(8) Sämtliche in Absatz 4 genannten grenzübergreifenden und die Meeresbecken betreffenden, von der Kommission gebilligten Programme werden eingestellt, oder die Zuordnung zu dem Programm wird gemäß den geltenden Vorschriften und Verfahren verringert, wenn insbesondere
a)
keines der unter das Programm fallenden Partnerländer die entsprechende Finanzierungsvereinbarung bis zu der im Einklang mit dem ENI-Gesetzgebungsakt bzw. dem IPA II-Gesetzgebungsakt festgelegten Frist unterzeichnet hat oder
b)
das Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht wie geplant durchgeführt werden kann.
In diesen Fällen wird der in Absatz 4 genannte, den noch nicht gebundenen Jahrestranchen oder den gebundenen Jahrestranchen, deren Bindung während desselben Haushaltsjahres ganz oder teilweise aufgehoben wurde, entsprechende Beitrag aus dem EFRE, die nicht einem anderen Programm derselben Kategorie von Programmen zur Zusammenarbeit mit Drittländern neu zugeordnet wurde, dem internen Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a, an dem der betreffende Mitgliedstaat teilnimmt bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten teilnehmen, auf dessen bzw. deren Antrag zugewiesen.
(9) Die Kommission stellt dem gemäß Artikel 150 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzten Ausschuss eine jährliche Zusammenfassung der finanziellen Ausführung von grenzübergreifenden und die Meeresbecken betreffenden Programmen im Rahmen des ENI und von grenzübergreifenden Programmen im Rahmen des IPA II, zu denen der EFRE gemäß diesem Artikel einen Beitrag leistet, zur Verfügung.
Artikel 5
Übertragungsmöglichkeit
Jeder Mitgliedstaat kann bis zu 15 % seiner Mittelzuweisung für jeden der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Bestandteile von einem dieser Bestandteile auf die andere Bestandteile übertragen.
KAPITEL II
Thematische Konzentration und Investitionsprioritäten
Artikel 6
Thematische Konzentration
(1) Mindestens 80 % der für jede grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für jedes transnationale Programm zugewiesenen EFRE-Mittel werden auf bis zu maximal vier der thematischen Ziele, die unter Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführt sind, konzentriert.
(2) Für die interregionale Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a dieser Verordnung können alle in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten thematischen Ziele ausgewählt werden.
Artikel 7
Investitionsprioritäten
(1) Der EFRE leistet innerhalb seines in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1301 /2013 festgelegten Interventionsbereichs mittels gemeinsamer Maßnahmen im Rahmen grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Kooperationsprogramme einen Beitrag zu den in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303 /2013 festgelegten thematischen Zielen. Neben den in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 festgelegten Investitionsprioritäten kann der EFRE auch die folgenden Investitionsprioritäten innerhalb der thematischen Ziele in Verbindung mit den folgenden Bestandteilen der Europäische territoriale Zusammenarbeit unterstützen:
a)
grenzübergreifende Zusammenarbeit:
i)
Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte durch Integration grenzübergreifender Arbeitsmärkte, einschließlich grenzübergreifender Mobilität, gemeinsame lokale Beschäftigungsinitiativen, Informations- und Beratungsdienste und gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen;
ii)
Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung durch Förderung der grenzübergreifenden Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie der grenzübergreifenden Integration von Gemeinschaften;
iii)
Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Programme für die allgemeine und berufliche Bildung und die Berufsausbildung;
iv)
Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Förderung der Zusammenarbeit in Rechts- und Verwaltungsfragen und der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen.
b)
transnationale Zusammenarbeit: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch Entwicklung und Koordinierung von makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresbecken;
c)
interregionale Zusammenarbeit: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung durch:
i)
Verbreitung bewährter Verfahren und Fachkenntnisse und Nutzung der Ergebnisse des Erfahrungsaustauschs in Bezug auf die nachhaltige städtische Entwicklung, einschließlich Verbindungen zwischen Stadt und Land gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b;
ii)
Förderung des Erfahrungsaustauschs zur Stärkung der Effektivität der territorialen Kooperationsprogramme und -maßnahmen und des Einsatzes von EVTZ gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c;
iii)
Ausbau der Informationsgrundlage zur Stärkung der Effektivität der Kohäsionspolitik und der Verwirklichung der thematischen Ziele durch die Analyse der Entwicklungstendenzen gemäß Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe d.
(2) Im Falle des grenzübergreifenden PEACE-Programms und im Rahmen des thematischen Ziels der Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung leistet der EFRE vor allem durch die Förderung des Zusammenhalts zwischen den Gemeinschaften auch einen Beitrag zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität in den betroffenen Regionen.
KAPITEL III
Programmplanung
Artikel 8
Inhalt, Annahme und Änderung der Kooperationsprogramme
(1) Ein Kooperationsprogramm besteht aus Prioritätsachsen. Unbeschadet des Artikels 59 der Verordnung Nr. 1303/2013 entspricht eine Prioritätsachse einem thematischen Ziel und umfasst eine oder mehrere Investitionsprioritäten dieses thematischen Ziels gemäß den Artikeln 6 und 7 der vorliegenden Verordnung. Gegebenenfalls können in einer Prioritätsachse unter ordnungsgemäß begründeten Umständen eine oder mehrere ergänzende Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen kombiniert werden, um den Höchstbeitrag zu dieser Prioritätsachse zu erreichen, damit ihre Wirksamkeit und Effektivität durch eine thematisch kohärente, integrierte Herangehensweise zur Erreichung der Ziele der Unionsstrategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gesteigert werden.
(2) Mit einem Kooperationsprogramm wird ein Beitrag zur Unionsstrategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion geleistet und Folgendes festgelegt:
a)
eine Begründung der Wahl der thematischen Ziele, der entsprechenden Investitionsprioritäten und der finanziellen Ausstattung, basierend auf dem in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthaltenen Gemeinsamen Strategischen Rahmen, auf der Grundlage einer Analyse der Bedürfnisse innerhalb des Programmgebiets als Ganzes und die als Reaktion auf diese Bedürfnisse gewählte Strategie, bei der gegebenenfalls fehlende Verbindungen in der grenzübergreifenden Infrastruktur aufgegriffen und die Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berücksichtigt werden;
b)
für jede Prioritätsachse außer der technischen Hilfe:
i)
die Investitionsprioritäten und entsprechenden spezifischen Ziele;
ii)
im Hinblick auf eine stärker ergebnisorientierte Programmplanung die erwarteten Ergebnisse für jedes spezifische Ziel und die entsprechenden Ergebnisindikatoren, mit einem Basiswert und einem Zielwert, gegebenenfalls quantifiziert im Einklang mit Artikel 16;
iii)
eine Beschreibung der Art der der im Rahmen jeder Investitionspriorität zu unterstützenden Maßnahmen, und die Angabe von entsprechenden Beispielen, eine Beschreibung ihres erwarteten Beitrags zu den unter Ziffer i genannten spezifischen Zielen, einschließlich der Leitgrundsätze für die Auswahl der Vorhaben, und gegebenenfalls die Benennung der wichtigsten Zielgruppen, spezifischer, gezielt zu unterstützender Gebiete, der Arten von Begünstigten, der geplanten Nutzung der Finanzinstrumente und Großprojekte;
iv)
für jede Investitionspriorität die gemeinsamen und die spezifischen Outputindikatoren einschließlich des quantifizierten Zielwerts, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen, im Einklang mit Artikel 16;
v)
die Benennung der Durchführungsschritte und der Finanz- und Outputindikatoren sowie gegebenenfalls der Ergebnisindikatoren, die als Etappenziele und Zielsetzungen für den Leistungsrahmen nach Artikel 21 Absatz 1 und dem Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dienen sollen;
vi)
gegebenenfalls eine Zusammenfassung der geplanten Inanspruchnahme von technischer Hilfe, gegebenenfalls einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit der an der Verwaltung und der Kontrolle der Programme beteiligten Behörden und der Begünstigten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Erhöhung der administrativen Leistungsfähigkeit der entsprechenden Partner, damit sich diese an der Umsetzung der Programme beteiligen können;
vii)
die entsprechenden Interventionskategorien, auf der Grundlage einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur und eine ungefähre Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel;
c)
für jede Prioritätsachse betreffend die technische Hilfe:
i)
spezifische Ziele;
ii)
für jedes spezifische Ziel die erwarteten Ergebnisse und - falls dies in Anbetracht des Inhalts der Maßnahmen objektiv gerechtfertigt ist - die entsprechenden Ergebnisindikatoren mit einem Basiswert und einem Zielwert, im Einklang mit Artikel 16;
iii)
eine Beschreibung der zu unterstützenden Maßnahmen und ihres erwarteten Beitrags zu den unter Ziffer i genannten spezifischen Zielen;
iv)
die Outputindikatoren, die voraussichtlich zu den Ergebnissen beitragen;
v)
entsprechenden Interventionskategorien, auf der Grundlage einer von der Kommission angenommenen Nomenklatur und eine ungefähre Aufschlüsselung der zugewiesenen Mittel;
Ziffer ii gilt nicht, wenn der Beitrag der Union zu der Prioritätsachse oder den Prioritätsachsen betreffend technische Hilfe in einem Kooperationsprogramm 15 000 000 EUR nicht übersteigt;
d)
einen Finanzierungsplan mit folgenden Tabellen (ohne Unterteilung nach teilnehmenden Mitgliedstaaten):
i)
eine Tabelle, in der für jedes Jahr, gemäß den Bestimmungen über die Ko-Finanzierungsraten nach den Artikeln 60, 120 und 121 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der für die Unterstützung aus dem EFRE vorgesehene Gesamtbetrag der Mittelausstattung angegeben ist;
ii)
eine Tabelle, in der für den gesamten Programmplanungszeitraum, für das Kooperationsprogramm und für jede Prioritätsachse der Gesamtbetrag der Mittelausstattung für die Unterstützung aus dem EFRE und die nationale Kofinanzierung angegeben ist. Bei Prioritätsachsen, die Investitionsprioritäten aus verschiedenen thematischen Zielen miteinander verbinden, werden in der Tabelle für jedes der entsprechenden thematischen Ziele der Betrag der Mittelausstattung insgesamt und die nationale Kofinanzierung angegeben. Besteht die nationale Kofinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln, so wird in der Tabelle die vorläufige Aufschlüsselung nach öffentlichen und privaten Bestandteilen angegeben. Zu Informationszwecken sind auch der etwaige Beitrag der am Programm teilnehmenden Drittländer sowie die vorgesehene Beteiligung der EIB aufzuführen.
e)
ein Verzeichnis der Großprojekte, die im Programmzeitraum durchgeführt werden sollen;
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Nomenklatur nach Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer vii und Buchstabe c Ziffer v. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Unter Berücksichtigung seines Inhalts und seiner Ziele wird in einem Kooperationsprogramm der integrierte Ansatz für die territoriale Entwicklung, einschließlich in Bezug auf die in Artikel 174 Absatz 3 AEUV bezeichneten Regionen und Gebiete, unter Beachtung der Partnerschaftsvereinbarungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten dargelegt; ferner wird dargelegt, wie dieses Kooperationsprogramm zur Verwirklichung seiner Ziele und der erwarteten Ergebnisse beiträgt, wobei gegebenenfalls Folgendes angegeben wird:
a)
der Ansatz für die Nutzung der Instrumente für lokale Entwicklung unter Federführung der Gemeinden und die Grundsätze für die Ermittlung der Gebiete, in denen es durchgeführt wird;
b)
die Grundsätze für die Bestimmung der städtischen Gebiete, in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden sollen, und die vorläufige Zuweisung von EFRE-Mitteln für solche Maßnahmen;
c)
der Ansatz für die Inanspruchnahme des in Artikel 11 genannten Instruments für integrierte territoriale Investitionen in nicht von Buchstabe b erfassten Fällen und ihre als Richtwert dienende Mittelzuweisung im Rahmen jeder Prioritätsachse;
d)
wenn sich die Mitgliedstaaten und Regionen an makroregionalen Strategien und Strategien für Meeresbecken beteiligen, der Beitrag der geplanten Interventionen im Rahmen des Kooperationsprogramms zu diesen Strategien entsprechend den Bedürfnissen des Programmgebiets, die von den betreffenden Mitgliedstaaten ermittelt wurden, und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in diesen Strategien ermittelten strategisch wichtigen Projekte.
(4) Im Kooperationsprogramm wird ferner Folgendes benannt:
a)
die Durchführungsbestimmungen mit folgenden Angaben:
i)
Benennung der Verwaltungsbehörde, gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde und der Prüfbehörde;
ii)
die Stelle(n), die mit Kontrollaufgaben betraut wurde(n);
iii)
die Stelle(n), die mit der Durchführung von Prüfungsaufgaben betraut wurde(n);
iv)
das Verfahren zur Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats;
v)
eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Kontrollregelungen;
vi)
die Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Verwaltungsbehörde oder die Kommission Finanzkorrekturen verhängen.
b)
die Stelle, an die die Zahlungen der Kommission erfolgen sollen;
c)
die Maßnahmen zur Einbindung der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partner in die Erstellung der Kooperationsprogramme und die Rolle dieser Partner bei der Vorbereitung und Durchführung der Kooperationsprogramme, einschließlich ihrer Mitwirkung im Begleitausschuss.
(5) Im Kooperationsprogramm wird ferner unter Berücksichtigung der Partnerschaftsvereinbarungen und unter Beachtung des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Mitgliedstaaten Folgendes angegeben:
a)
Mechanismen, die eine wirksame Koordinierung zwischen dem EFRE, dem ESF, dem Kohäsionsfonds, dem ELER und dem EMFF sowie anderen nationalen und Unions-Finanzierungsinstrumenten, einschließlich der Koordinierung und möglichen Kombination mit der Fazilität "Connecting Europe" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), dem ENI, dem EEF und dem IPA II sowie der EIB sicherstellen, unter Berücksichtigung der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Bestimmungen, wenn Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete an Kooperationsprogrammen teilnehmen, die die Inanspruchnahme von EFRE-Mitteln für Regionen in äußerster Randlage und Mittel des EEF einschließen, ferner Koordinierungsmechanismen auf geeigneter Ebene, um eine wirksame Koordinierung bei der Nutzung dieser Mittel zu erleichtern;
b)
eine Zusammenfassung der Bewertung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten sowie gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, einschließlich eines vorläufigen Zeitrahmens für diese Maßnahmen.
(6) Die Angaben zu Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a, zu Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis vii, zu Absatz 3 und zu Absatz 5 Buchstabe a sind an den spezifischen Charakter der Kooperationsprogramme nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben b, c und d anzupassen.
Die Angaben zu Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe e und Absatz 5 Buchstabe b sind nicht in die Kooperationsprogramme nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben c und d aufzunehmen.
(7) Jedes Kooperationsprogramm umfasst, soweit geboten und abhängig von der entsprechend begründeten Bewertung seiner Relevanz für den Inhalt und die Ziele des Programms durch die betreffenden Mitgliedstaaten eine Beschreibung:
a)
der besonderen Maßnahmen, mit denen Anforderungen an Umweltschutz, Ressourceneffizienz, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenresistenz, Risikoprävention und Risikomanagement bei der Auswahl der Vorhaben Rechnung getragen wird;
b)
der besonderen Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und zur Vermeidung jeglicher Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung während der Konzeption, Ausarbeitung und Durchführung des Kooperationsprogramms, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Finanzmitteln unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der verschiedenen von derartiger Diskriminierung bedrohten Zielgruppen und insbesondere der Notwendigkeit, den Zugang für Personen mit Behinderungen sicherzustellen;
c)
des Beitrags des Kooperationsprogramms zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie gegebenenfalls der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes auf Ebene der Programme und der Vorhaben.
Unterabsatz 1 Buchstabe a und b gilt nicht für Kooperationsprogramme nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben b, c und d.
(8) In den Kooperationsprogrammen nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben c und d werden der oder die Begünstigten im Rahmen des Kooperationsprogramms definiert; außerdem kann das Vergabeverfahren angegeben werden.
(9) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die gegebenenfalls teilnehmenden Drittländer oder Gebiete, sofern sie der Einladung zur Teilnahme am Kooperationsprogramm gefolgt sind, erklären sich vor der Übermittlung an die Kommission schriftlich mit den Inhalten eines Kooperationsprogramms einverstanden. Diese Zustimmung beinhaltet auch die Verpflichtung aller teilnehmenden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Drittstaaten oder Gebiete, die für die Durchführung des Kooperationsprogramms erforderlichen Kofinanzierungsmittel bereitzustellen und, falls zutreffend, die Verpflichtung zur finanziellen Beteiligung der Drittländer oder Gebiete.
Abweichend von Unterabsatz 1 konsultieren bei Kooperationsprogrammen, an denen Regionen in äußerster Randlage und Drittländer oder Gebiete beteiligt sind, die betroffenen Mitgliedstaaten die jeweiligen Drittländer oder Gebiete, bevor sie die Kooperationsprogramme der Kommission übermitteln. In diesem Fall können die Zustimmungen zu den Inhalten der Kooperationsprogramme und der etwaige Beitrag der Drittländer oder Gebiete stattdessen in dem förmlich angenommenen Protokoll der Konsultierungssitzungen mit den Drittländern oder Gebieten oder der Beratungen der Organisationen der regionalen Zusammenarbeit festgehalten werden.
(10) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die teilnehmenden Drittländer oder Gebiete, sofern sie der Einladung zur Teilnahme am Kooperationsprogramm gefolgt sind, erstellen einen Entwurf des Kooperationsprogramms gemäß dem von der Kommission angenommenen Muster.
(11) Die Kommission erlässt das in Absatz 10 genannte Muster mithilfe von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(12) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur Genehmigung aller unter diesen Artikel fallenden Elemente (einschließlich künftiger Änderungen derselben), mit Ausnahme derjenigen, die unter Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vii, Absatz 2 Buchstabe c Ziffer v, Absatz 2 Buchstabe e, Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i, Absatz 4 Buchstabe c sowie Absätze 5 und 7 fallen, wofür nach wie vor die teilnehmenden Mitgliedstaaten zuständig sind.
(13) Die Verwaltungsbehörde teilt der Kommission jeden Beschluss zur Änderung der nicht vom in Absatz 12 genannten Beschluss der Kommission erfassten Elemente des Kooperationsprogramms innerhalb eines Monats nach dem Datum des Änderungsbeschlusses mit. In dem Änderungsbeschluss wird der Zeitpunkt seines Inkrafttretens angegeben, der nicht vor dem Zeitpunkt des Erlasses liegen darf.
Artikel 9
Gemeinsamer Aktionsplan
Wenn ein gemeinsamer Aktionsplan nach Artikel 104 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unter der Verantwortung eines EVTZ als Begünstigtem ausgeführt wird, können die Mitarbeiter des gemeinsames Sekretariats des Kooperationsprogramms und die Mitglieder der EVTZ-Versammlung Mitglieder des Lenkungsausschusses nach Artikel 108 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden. Die Mitglieder der EVTZ-Versammlung bilden in diesem Lenkungsausschuss keine Mehrheit.
Artikel 10
Maßnahmen zur lokalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinden
Maßnahmen zur lokalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinden gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können in Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit umgesetzt werden, wenn die Gruppe, die sich mit der lokalen Entwicklung befasst, Vertreter aus mindestens zwei Ländern umfasst, von denen mindestens ein Land ein Mitgliedstaat ist.
Artikel 11
Integrierte territoriale Investitionen
Bei Kooperationsprogrammen ist die zwischengeschaltete Stelle, die für die Verwaltung und Umsetzung integrierter territorialer Investitionen gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zuständig ist, entweder ein Rechtsträger, der dem Recht eines der Teilnehmerländer unterliegt, vorausgesetzt, er wurde von den Behörden oder Einrichtungen von mindestens zwei Teilnehmerländern gegründet, oder ein EVTZ.
Artikel 12
Auswahl der Vorhaben
(1) Die Vorhaben für die Kooperationsprogramme werden von einem Begleitausschuss gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausgewählt. Dieser Begleitausschuss kann für die Auswahl der Vorhaben einen unter seiner Verantwortung handelnde Lenkungsausschuss einsetzen.
(2) Vorhaben, die im Rahmen der grenzübergreifenden und der transnationalen Zusammenarbeit ausgewählt werden, umfassen Begünstigte aus mindestens zwei Teilnehmerländern, von denen mindestens einer aus einem Mitgliedstaat stammt. Ein Vorhaben kann in einem einzigen Land ausgeführt werden, wenn grenzüberschreitende oder transnationale Auswirkungen und Vorteile ausgewiesen sind.
Vorhaben im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit nach Artikel 2 Nummer 3 Buchstaben a und b umfassen Begünstigten aus mindestens drei Ländern, von denen mindestens zwei Mitgliedstaaten sind.
Die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen gelten nicht für Vorhaben im Rahmen des grenzübergreifenden -PEACE-Programms zwischen Nordirland und den Grenzbezirken Irlands zur Förderung von Frieden und Versöhnung gemäß Artikel 7 Absatz 2.
(3) Ungeachtet Absatz 2 kann ein EVTZ oder ein anderer Rechtsträger, der dem Recht eines der Teilnehmerländer unterliegt, Alleinbegünstigter für ein Vorhaben sein; Voraussetzung ist dabei, dass sie von Behörden oder Einrichtungen aus mindestens zwei Teilnehmerländern im Falle der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit und aus mindestens drei Teilnehmerländern im Falle der interregionalen Zusammenarbeit eingerichtet wurden.
Ein Rechtsträger, der ein Finanzinstrument oder einen Dachfonds einsetzt, kann gegebenenfalls Alleinbegünstigter in einem Vorhaben sein, ohne dass die in Unterabsatz 1 erwähnten Anforderungen an seine Zusammensetzung Anwendung finden.
(4) Die Begünstigten arbeiten bei der Entwicklung und Umsetzung der Vorhaben zusammen. Ferner arbeiten sie bei der personellen Ausstattung und/oder der Finanzierung der Vorhaben zusammen.
Bei Vorhaben im Rahmen von Programmen zwischen Regionen in äußerster Randlage und Drittländern oder Gebieten sind die Begünstigten verpflichtet, nur in zwei der im ersten Unterabsatz genannten Bereiche zusammenzuarbeiten.
(5) Für jedes Vorhaben liefert die Verwaltungsbehörde dem federführenden Begünstigten bzw. dem Alleinbegünstigter ein Dokument, in dem die Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens aufgeführt sind; dazu gehören besondere Anforderungen an die im Rahmen des Vorhabens zu erstellenden Produkte bzw. zu liefernden Leistungen, der Finanzierungsplan und die Durchführungsfrist.
Artikel 13
Begünstigte
(1) Wenn es in einem Kooperationsprogramm für ein Vorhaben zwei oder mehr Begünstigte gibt, benennen die Begünstigten zusammen einen federführenden Begünstigten.
(2) Der federführende Begünstigte
a)
erstellt, zusammen mit den anderen Begünstigten, eine Vereinbarung, die Bestimmungen enthält, die unter anderem die wirtschaftliche Verwaltung der für das Vorhaben bereitgestellten Mittel gewährleisten, sowie Vorkehrungen für die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge,
b)
trägt die Verantwortung für die Durchführung des gesamten Vorhabens,
c)
stellt sicher, dass die von den Begünstigten gemeldeten Ausgaben bei der Durchführung des Vorhabens angefallen sind und den Maßnahmen, die von allen Begünstigten vereinbart wurden, und dem Dokument entsprechen, das die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 12 Absatz 5 ausgestellt hat,
d)
stellt sicher, dass von anderen Begünstigten gemeldete Ausgaben von einem Kontrolleur bzw. mehreren Kontrolleuren nachgeprüft wurden, wenn diese Prüfung nicht von der in Artikel 23 Absatz 3 genannten Verwaltungsbehörde durchgeführt wurde.
(3) Sofern in den Vereinbarungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a nichts anderes festgelegt wurde, stellen die federführenden Begünstigten sicher, dass die anderen Begünstigten den Gesamtbetrag der Beiträge aus den Fonds so schnell wie möglich und in vollem Umfang erhalten. Der den anderen Begünstigten zu zahlende Betrag wird durch keinerlei Abzüge, Einbehalte, später erhobene spezifische Abgaben oder sonstige Abgaben gleicher Wirkung verringert.
(4) Die federführenden Begünstigten müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, der an dem Kooperationsprogramm teilnimmt. Die Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen, können jedoch vereinbaren, dass der federführende Begünstigte seinen Sitz in einem an dem betreffenden Kooperationsprogramm teilnehmenden Drittland oder -gebiet haben darf, sofern die Verwaltungsbehörde davon überzeugt ist, dass der federführende Begünstigten die Aufgaben gemäß den Absätzen 2 und 3 ausführen kann und dass die Anforderungen in Bezug auf die Verwaltung, Überprüfung und Prüfung erfüllt sind.
(5) Alleinbegünstigte haben ihren Sitz in einem Mitgliedstaat, der an dem Kooperationsprogramm teilnimmt. Sie dürfen jedoch ihren Sitz in einem nicht an dem Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaat haben, sofern die Bedingungen nach Artikel 12 Absatz 3 erfüllt sind.
KAPITEL IV
Begleitung und Bewertung
Artikel 14
Durchführungsberichte
(1) Bis zum 31. Mai 2016 und bis zum gleichen Tag jedes Folgejahrs bis einschließlich 2023 übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Der 2016 eingereichte Durchführungsbericht deckt die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sowie den Zeitraum zwischen dem Anfangsdatum für die Förderfähigkeit der Ausgaben und dem 31. Dezember 2013 ab.
(2) Für die 2017 und 2019 eingereichten Berichte endet die in Absatz 1 genannte Frist am 30. Juni.
(3) Die jährlichen Durchführungsberichte enthalten folgende Informationen:
a)
Durchführung des Kooperationsprogramms im Einklang mit Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
b)
gegebenenfalls Fortschritte bei der Vorbereitung und Durchführung von Großprojekten und gemeinsamen Aktionsplänen.
(4) Die 2017 und 2019 zu übermittelnden jährlichen Durchführungsberichte enthalten und bewerten die gemäß Artikel 50 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verlangten Informationen und die Informationen gemäß Absatz 2 dieses Artikels sowie die folgenden Informationen:
a)
Fortschritte bei der Umsetzung des Bewertungsplans und der Folgemaßnahmen zu den bei der Bewertung gemachten Feststellungen;
b)
Ergebnisse der im Rahmen der Kommunikationsstrategie durchgeführten Informations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen;
c)
Einbindung von Partnern in Durchführung, Begleitung und Bewertung des Kooperationsprogramms.
Die 2017 und 2019 zu übermittelnden jährlichen Durchführungsberichte können vorbehaltlich des Inhalts und der Ziele eines jeden Kooperationsprogramms zu Folgendem Informationen enthalten und Bewertungen vornehmen:
a)
Fortschritte bei der Durchführung des integrierten Ansatzes zur territorialen Entwicklung, einschließlich nachhaltiger Stadtentwicklung, und der lokalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinden im Rahmen des Kooperationsprogramms;
b)
Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Behörden und Begünstigten bei der Verwaltung und Nutzung des EFRE;
c)
gegebenenfalls den Beitrag zu den makroregionalen Strategien und den Strategien für die Meeresgebiete;
d)
besondere Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere Verbesserung der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung, und Vorkehrungen zur Gewährleistung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes im Kooperationsprogramm und in Vorhaben;
e)
Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung;
f)
Fortschritte bei der Durchführung von Maßnahmen im Bereich soziale Innovation.
(5) Die jährlichen und abschließenden Durchführungsberichte werden nach den von der Kommission mittels Durchführungsrechtsakten gebilligten Modellen erstellt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 150 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 15
Jährliche Prüfung
Die jährliche Überprüfungssitzung wird gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1303 /2013 organisiert.
Wenn keine jährliche Überprüfungssitzung gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 organisiert wird, kann die jährliche Überprüfung schriftlich durchgeführt werden.
Artikel 16
Indikatoren für das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
(1) Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten gemeinsamen Outputindikatoren, die programmspezifischen Ergebnisindikatoren und gegebenenfalls die programmspezifischen Outputindikatoren finden gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303 /2013 und Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iv und Buchstabe c Ziffern ii und iv der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(2) Für gemeinsame und programmspezifische Outputindikatoren wird der Ausgangswert auf null gesetzt. Für 2023 werden kumulative quantifizierte Zielwerte für diese Indikatoren festgelegt.
(3) Für programmspezifische Ergebnisindikatoren mit Bezug auf die Investitionsprioritäten stützt sich der Ausgangswert auf die neuesten verfügbaren Daten und werden Ziele für 2023 festgelegt. Die Zielvorgaben können qualitativ oder quantitativ ausgedrückt werden.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 in Bezug auf Änderung der Liste der gemeinsamen Outputindikatoren im Anhang zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in begründeten Fällen Anpassungen vorzunehmen und dadurch die Fortschritte bei der Programmumsetzung wirksam bewerten zu können.
Artikel 17
Technische Hilfe
Der für technische Hilfe aus dem EFRE bereitgestellte Betrag ist auf 6 % des Gesamtbetrags beschränkt, der für ein Kooperationsprogramm zur Verfügung gestellt wird. Für Programme, für die die Gesamtmittelzuweisung 5 000 000 EUR nicht übersteigt, ist der für technische Hilfe aus dem EFRE bereitgestellte Betrag auf 7 % des Gesamtbetrags beschränkt, beläuft sich aber mindestens auf 1 500 000 EUR und höchstens auf 3 000 000 EUR.
KAPITEL V
Förderfähigkeit
Artikel 18
Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für die Kooperationsprogramme in Bezug auf Personalkosten, Büro- und Verwaltungsausgaben, Reise- und Unterbringungskosten, Kosten für externe Expertise und Dienstleistungen sowie Ausrüstungskosten festzulegen. Die Kommission übermittelt nach Artikel 29 erlassene delegierte Rechtsakte am 22. April 2014. dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2) Unbeschadet der Regeln für die Förderfähigkeit, die in oder auf der Grundlage der Artikel 65 bis 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013, dieser Verordnung oder des in Absatz 1 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsaktes festgelegt werden, legen die im Begleitausschuss vertretenen Mitgliedstaaten für das Kooperationsprogramm als Ganzes die zusätzlichen Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben fest.
(3) In Fragen, die nicht von den Regeln für die Förderfähigkeit abgedeckt werden, die in oder auf der Grundlage der Artikel 65 bis 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013, in dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakt oder in den von den teilnehmenden Mitgliedstaaten nach Absatz 2 dieses Artikels gemeinsam festgelegten Regeln festgelegt wurden, gelten die nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Ausgaben getätigt wurden.
Artikel 19
Personalkosten
Die Personalkosten eines Vorhabens können in Form eines Pauschalbetrags von bis zu 20 % der direkten Kosten dieses Vorhabens (ohne Personalkosten) berechnet werden.
Artikel 20
Förderfähigkeit von Vorhaben im Rahmen von Kooperationsprogrammen je nach Standort
(1) Vorhaben im Rahmen von Kooperationsprogrammen, für die die Ausnahmen von Absatz 2 und 3 gelten, werden in dem Teil des Programmgebiets durchgeführt, der das Gebiet der Union umfasst ("Unionsteil des Programmgebiets").
(2) Die Verwaltungsbehörde kann zustimmen, dass das gesamte Vorhaben oder Teile davon außerhalb des Unionsteils des Programmgebiets durchgeführt wird; dafür müssen alle folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a)
Das Vorhaben bedeutet Vorteile für das Programmgebiet;
b)
Der Gesamtbetrag, der im Rahmen des Kooperationsprogramms Vorhaben außerhalb des Unionsteils des Programmgebiets zugewiesen wurde, übersteigt nicht 20 % der Unterstützung aus dem EFRE auf Programmebene, oder 30 % im Falle von Kooperationsprogrammen, bei denen es sich beim Unionsteil des Programmgebiets um Regionen in äußerster Randlage handelt;
c)
die Verpflichtungen der Verwaltungs- und Kontrollbehörden im Zusammenhang mit der Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens werden von den Behörden des Kooperationsprogramms wahrgenommen, oder sie treffen mit den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder -gebiets, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, entsprechende Vereinbarungen.
(3) Für Vorhaben, die technische Unterstützung oder Marketingmaßnahmen und den Aufbau von Kapazitäten betreffen, können Ausgaben außerhalb des Unionsteils des Programmgebiets getätigt werden, sofern die Bedingungen von Absatz 2 Buchstaben a und c erfüllt sind.
KAPITEL VI
Verwaltung, Kontrolle und Benennung
Artikel 21
Benennung der Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen, benennen für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine einzige Verwaltungsbehörde, für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 2 jener Verordnung eine einzige Bescheinigungsbehörde und für die Zwecke des Artikels 123 Absatz 4 jener Verordnung eine einzige Prüfbehörde. Die Verwaltungsbehörde und die Prüfbehörde haben ihren Sitz im selben Mitgliedstaat.
Die an einem Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten können eine Verwaltungsbehörde benennen, die gleichzeitig für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bescheinigungsbehörde zuständig ist. Die Aufteilung der Haftung auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Anwendung von Finanzkorrekturen gemäß den im Kooperationsprogramm getroffenen Festlegungen bleibt von diesen Benennungen unberührt.
(2) Die Bescheinigungsbehörde erhält die Zahlungen der Kommission und tätigt in der Regel Zahlungen an den federführenden Begünstigten gemäß Artikel 132 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
(3) Das in Artikel 124 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegte Verfahren zur Benennung der Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls der Bescheinigungsbehörde wird von dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die Behörde ihren Sitz hat.
Artikel 22
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen, können einen EVTZ nutzen, um diesen Verbund mit der Verwaltung dieses Kooperationsprogramms oder Teilen davon zu beauftragen, in dem sie ihm insbesondere die Aufgaben einer Verwaltungsbehörde übertragen.
Artikel 23
Aufgaben der Verwaltungsbehörde
(1) Unbeschadet des Absatzes 4 dieses Artikels führt die Verwaltungsbehörde eines Kooperationsprogramms die in Artikel 125 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Aufgaben aus.
(2) Die Verwaltungsbehörde richtet nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten und jeglichen an einem Kooperationsprogramm teilnehmenden Drittländern ein gemeinsames Sekretariat ein.
Das gemeinsame Sekretariat unterstützt die Verwaltungsbehörde und den Begleitausschuss bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben. Das gemeinsame Sekretariat informiert potenzielle Begünstigte über Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Kooperationsprogramme und unterstützt die Begünstigte bei der Durchführung der Vorhaben.
(3) Wenn es sich bei der Verwaltungsbehörde um einen EVTZ handelt, werden Überprüfungen gemäß Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 von oder unter der Verantwortung der Verwaltungsbehörde zumindest für die Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete ausgeführt, aus denen Mitglieder am EVTZ beteiligt sind.
(4) Wenn die Verwaltungsbehörde keine Überprüfungen gemäß Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für das gesamte Programmgebiet ausführt oder wenn die Überprüfungen nicht von oder unter der Verantwortung der Verwaltungsbehörde für die Mitgliedstaaten und Drittländer oder Gebiete ausgeführt werden, aus denen Mitglieder gemäß Absatz 3 am EVTZ beteiligt sind, benennt jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Drittland oder -gebiet, das der Einladung zur Teilnahme am Kooperationsprogramm gefolgt ist, die Stelle oder Person, die für diese Überprüfungen von Begünstigten auf seinem Gebiet zuständig ist (im Folgenden "Kontrollinstanz(en)").
Bei den Kontrollinstanzen gemäß Unterabsatz 1 kann es sich um dieselben Stellen handeln, die für die Durchführung solcher Überprüfungen im Rahmen von operationellen Programmen unter dem Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zuständig sind, oder, im Fall von Drittländern, um diejenigen, die für vergleichbare Überprüfungen im Rahmen der externen Instrumente der Union zuständig sind.
In diesem Zusammenhang vergewissert sich die Verwaltungsbehörde, dass die Ausgaben aller an einem Vorhaben beteiligten Begünstigten von einer benannten Kontrollinstanz überprüft wurden.
Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Ausgaben eines Begünstigten innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Belege durch den betreffenden Begünstigten überprüft werden können.
Jeder Mitgliedstaaten oder jedes Drittland, das der Einladung zur Teilnahme an dem betreffenden Kooperationsprogramm gefolgt ist, ist jeweils für die Überprüfungen verantwortlich, die auf seinem Gebiet durchgeführt werden.
(5) Ist eine Überprüfung der Erbringung von kofinanzierten Produkten und Dienstleistungen nur für das gesamte Vorhaben möglich, so obliegt diese Überprüfung der Verwaltungsbehörde oder dem Kontrolleur des Mitgliedstaats, in dem der federführende Begünstigte angesiedelt ist.
Artikel 24
Aufgaben der Bescheinigungsbehörde
Die Bescheinigungsbehörde eines Kooperationsprogramms führt die in Artikel 126 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegten Aufgaben aus.
Artikel 25
Aufgaben der Prüfbehörde
(1) Die Mitgliedstaaten und Drittländer, die an einem Kooperationsprogramm teilnehmen, können die Prüfbehörde dazu ermächtigen, die Aufgaben gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für das gesamte Gebiet des Kooperationsprogramms direkt auszuführen. Sie geben an, wann ein Prüfer eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands die Prüfbehörde begleiten soll.
(2) Wenn die Prüfbehörde nicht über die unter Absatz 1 genannte Ermächtigung verfügt, wird sie von einer Gruppe von Prüfern unterstützt, die jeweils einen Vertreter der am Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten bzw. Drittländer umfasst und die Aufgaben von Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausführt. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Drittland, das der Einladung zur Teilnahme an dem betreffenden Kooperationsprogramm gefolgt ist, ist jeweils für die Überprüfungen verantwortlich, die auf seinem Gebiet durchgeführt werden.
Jeder Vertreter von jedem an dem Kooperationsprogramm teilnehmenden Mitgliedstaat oder Drittland ist dafür zuständig, die Unterlagen zu den Ausgaben auf seinem Gebiet zu liefern, die die Prüfbehörde für die Durchführung ihrer Bewertung benötigt.
Die Prüfergruppe wird drei Monate nach dem Beschluss zur Genehmigung des Kooperationsprogramms eingesetzt. Sie erstellt eigene Verfahrensregeln; den Vorsitz führt die Prüfbehörde des Kooperationsprogramms.
(3) Die Prüfer sind von den Kontrolleuren funktional unabhängig, die die Überprüfungen nach Artikel 23 durchführen.
KAPITEL VII
Teilnahme von Drittländern an transnationalen und interregionalen Kooperationsprogrammen
Artikel 26
Durchführungsbedingungen für die Teilnahme von Drittländern
Die geltenden Bedingungen für die Durchführung des Programms in Bezug auf Finanzverwaltung, Programmplanung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle der Beteiligung von Drittländern durch einen Beitrag von IPA II- oder ENI-Mitteln an Kooperationsprogrammen für transnationale und interregionale Zusammenarbeit werden im entsprechenden Kooperationsprogramm und erforderlichenfalls auch in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission, den Regierungen der betreffenden Drittländer und dem Mitgliedstaat festgelegt, in dem die Verwaltungsbehörde des entsprechenden Kooperationsprogramms angesiedelt ist. Die Bedingungen für die Durchführung des Programms stehen im Einklang mit den Regeln der Union für die Kohäsionspolitik.
KAPITEL VIII
Finanzverwaltung
Artikel 27
Mittelbindungen, Zahlungen und Wiedereinziehungen
(1) Die Unterstützung aus dem EFRE für Kooperationsprogramme wird auf ein einziges Konto ohne nationale Unterkonten eingezahlt.
(2) Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass alle aufgrund von Unregelmäßigkeiten gezahlten Beträge bei dem federführenden Begünstigten bzw. dem Alleinbegünstigten wiedereingezogen werden. Die Begünstigten erstatten dem federführenden Begünstigten die rechtsgrundlos gezahlten Beträge.
(3) Ist es dem federführenden Begünstigten nicht möglich, die Beträge von einem Begünstigten einzuziehen oder ist es der Verwaltungsbehörde nicht möglich, die Beträge von einem federführenden Begünstigten bzw. Alleinbegünstigten einzuziehen, so erstattet der Mitgliedstaat oder das Drittland, auf dessen Hoheitsgebiet der betreffende Begünstigte angesiedelt oder - im Fall eines EVTZ - registriert ist, der Verwaltungsbehörde die Beträge, die diesem Begünstigten rechtsgrundlos gezahlt wurden. Die Verwaltungsbehörde ist dafür zuständig, die betreffenden Beträge an den Gesamthaushalt der Union zu erstatten, und zwar in Übereinstimmung mit der Aufteilung der Haftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten, wie sie im Kooperationsprogramm festgelegt wurde.
Artikel 28
Verwendung des Euro
Abweichend von Artikel 133 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Ausgaben, die in einer anderen Währung als dem Euro getätigt wurden, von den Begünstigten in Euro umzurechnen, und zwar anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission, der in dem Monat gilt, in dem die Ausgaben entweder:
a)
getätigt wurden,
b)
der Verwaltungsbehörde oder dem Kontrolleur gemäß Artikel 23 dieser Verordnung zur Überprüfung vorgelegt wurden, oder
c)
dem federführenden Begünstigten gemeldet wurden.
Die gewählte Methode wird im Kooperationsprogramm niedergelegt und gilt für alle Begünstigten.
Die Umrechnung wird von der Verwaltungsbehörde oder durch den Kontrolleur des Mitgliedstaats oder Drittlands überprüft, in dem der Begünstigte angesiedelt ist.
KAPITEL IX
Schlussbestimmungen
Artikel 29
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1 wird der Kommission vom 21. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 30
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde. Jene Verordnung bzw. derartige andere Rechtsvorschriften finden daher bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Vorhaben nach dem 31. Dezember 2013 auf diese Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben weiterhin Anwendung. Im Sinne dieses Absatzes umfasst "Unterstützung" operationelle Programme und Großprojekte.
(2) Anträge auf Unterstützung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 vor dem 1. Januar 2014 gestellt oder genehmigt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 31
Überprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 178 AEUV.
Artikel 32
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 4, 27 und 28 gelten ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1299/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta’ Diċembru 2013
dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għall-appoġġ mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali għall-għan ta’ kooperazzjoni territorjali Ewropea
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 178 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja,
Billi:
(1)
L-Artikolu 176 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprovdi li l-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR) huwa maħsub sabiex jgħin fil-korrezzjoni tal-iżbilanċi reġjonali ewlenin li hemm fl-Unjoni. Skont dak l-Artikolu u t-tieni u t-tielet paragrafi tal-Artikolu 174 TFUE, il-FEŻR għandu jikkontribwixxi għat-tnaqqis fid-diverġenzi bejn il-livelli ta’ żvilupp tar-reġjuni varji u għat-tnaqqis fir-ritard tar-reġjuni li huma l-inqas favoriti, li fosthom għandha tingħata attenzjoni partikolari liż-żoni rurali, liż-żoni milquta mit-tranżizzjoni industrijali, u lir-reġjuni li jsofru minn żvantaġġi naturali jew demografiċi serji u permanenti bħalma huma r-reġjuni tat-Tramuntana l-aktar imbiegħda li għandhom densità tal-popolazzjoni baxxa ħafna u r-reġjuni tal-gżejjer, dawk transkonfinali u tal-muntanji.
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jistipula dispożizzjonijiet komuni għall-FEŻR, il-Fond Soċjali Ewropew (FSE) il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Ewropew Agrikolu għall-Iżvilupp Rurali (FEAŻR) u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd (FEMS). Ir-Regolament (KE) Nru 1301/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi li jikkonċernaw it-tip ta’ attivitajiet li jistgħu jiġu ffinanzjati mill-FEŻR u jiddefinixxi il-miri għal dawk l-attivitajiet. Dawk ir-Regolamenti mhumiex adattati kompletament għall-ħtiġijiet speċifiċi tal-għan ta’ kooperazzjoni territorjali Ewropea, fejn jikkooperaw mill-anqas żewġ Stati Membri jew Stat Membru wieħed u pajjiż terz. Għalhekk huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi għall-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea li jikkonċernaw l-ambitu, il-kopertura ġeografika, ir-riżorsi finanzjarji, il-konċentrazzjoni tematika u l-prijoritajiet tal-investiment, l-iprogrammar, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni, l-assistenza teknika, l-eliġibbiltà, il-ġestjoni, il-kontroll u d-deżinjazzjoni-, il-parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi, u l-ġestjoni finanzjarja.
(3)
Sabiex jiżdied il-valur miżjud tal-politika ta’ koeżjoni tal-Unjoni, dispożizzjonijiet speċifiċi għandhom jimmiraw biex jiksbu simplifikazzjoni konsiderevoli għal dawk kollha involuti: il-benefiċjarji, l-awtoritajiet tal-programm, l-awtoritajiet fi Stati Membri parteċipanti, fil-livell lokali, reġjonali jew nazzjonali, kif xieraq, u l-pajjiżi terzi, kif ukoll il-Kummissjoni.
(4)
Sabiex ikun appoġġat l-iżvilupp armonjuż tat-territorju tal-Unjoni f'livelli differenti, il-FEŻR għandu jappoġġa l-kooperazzjoni transkonfinali, transnazzjonali u interreġjonali taħt l-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea.
(5)
Il-kooperazzjoni transkonfinali għandha timmira sabiex issolvi sfidi komuni identifikati b’mod konġunt fir-reġjuni tal-konfini, bħal aċċessibbiltà limitata, speċjalment fir-rigward ta’ konnettività tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni (ICT) u infrastruttura tat-trasport, industriji lokali li qed jonqsu, ambjent tan-negozju mhux xieraq, in-nuqqas ta’ netwerks fost l-amministrazzjonijiet lokali u reġjonali, livelli baxxi ta’ riċerka u innovazzjoni u l-użu ta’ ICT, it-tniġġis ambjentali, il-prevenzjoni ta’ riskji, attitudnijiet negattivi lejn iċ-ċittadini tal-pajjiżi tal-viċinat u timmira biex tisfrutta l-potenzjal għat-tkabbir mhux sfruttati fi'żoni tal-konfini (l-iżvilupp ta’ faċilitajiet u raggruppamenti għar-riċerka u l-innovazzjoni transkonfinali, l-integrazzjoni transkonfinali tas-suq tax-xogħol, il-kooperazzjoni fost fornituri tal-edukazzjoni, inkluż l-universitajiet jew bejn ċentri tas-saħħa), waqt li ttejjeb il-proċess ta’ kooperazzjoni għall-fini tal-iżvilupp armonjuż ġenerali tal-Unjoni.
(6)
Il-kooperazzjoni transnazzjonali għandu jkollha l-għan li ssaħħaħ il-kooperazzjoni permezz ta’ azzjonijiet li jwasslu għal żvilupp territorjali integrat konness mal-prijoritajiet tal-politika ta’ koeżjoni tal-Unjoni u għandha tinkludi wkoll il-kooperazzjoni transkonfinali marittima li mhijiex koperta mill-programmi ta' kooperazzjoni transkonfinali.
(7)
Il-kooperazzjoni interreġjonali għandu jkollha l-għan li ssaħħaħ l-effikaċja tal-politika ta’ koeżjoni billi tħeġġeġ l-iskambju ta’ esperjenzi bejn ir-reġjuni fir-rigward tal-objettivi tematiċi u l-iżvilupp urban, inkluż konnessjonijiet bejn żoni urbani u rurali, li ttejjeb l-implimentazzjoni ta’ programmi u azzjonijiet ta' kooperazzjoni territorjali kif ukoll li tippromwovi l-analiżi tat-tendenzi tal-iżvilupp fil-qasam tal-koeżjoni territorjali permezz ta' studji, ġbir ta' data u miżuri oħrajn. L-iskambju ta’ esperjenza dwar objettivi tematiċi għandu jtejjeb id-disinn u l-implimentazzjoni, prinċipalment tal-programmi operazzjonali taħt l-għan ta’ Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi, iżda wkoll, fejn xieraq, ta’ programmi taħt l-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, inkluż it-trawwim ta’ kooperazzjoni ta’ benefiċċju reċiproku bejn raggruppamenti innovattivi ta' riċerka intensiva u l-iskambji bejn riċerkaturi u istituzzjonijiet ta’ riċerka, kemm f’reġjuni żviluppati u kemm f’dawk anqas żviluppati, b’kunsiderazzjoni tal-esperjenza tar-“Reġjuni tal-Għarfien” u l-“Potenzjal ta’ riċerka fir-reġjuni ta’ Konverġenza u Dawk l-Aktar Imbiegħda” taħt is-Seba’ Programm Qafas għar-Riċerka.
(8)
Għandhom jiġu ffissati kriterji oġġettivi għad-deżinjazzjoni ta’ reġjuni u żoni eliġibbli. Għal dan il-għan, l-identifikazzjoni tar-reġjuni u ż-żoni eliġibbli fil-livell tal-Unjoni għandha tkun ibbażata fuq is-sistema komuni ta’ klassifikazzjoni tar-reġjuni stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 1059/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(9)
Il-kooperazzjoni transkonfinali għandha tgħin lir-reġjuni li jinsabu fuq il-konfini tal-art jew marittimi. Abbażi tal-esperjenza tal-perjodi ta’ programmazzjoni preċedenti, il-Kummissjoni għandha tiddefinixxi l-lista taż-żoni transkonfinali li għandhom jirċievu appoġġ taħt il-programmi ta’ kooperazzjoni transkonfinali b’mod iżjed sempliċi, skont il-programm ta' kooperazzjoni. Meta tkun qiegħda tagħmel il-lista, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-aġġustamenti meħtieġa sabiex tiżgura koerenza, b’mod partikolari fir-rigward tal-konfini tal-art u dawk marittimi, u l-kontinwità ta’ żoni tal-programm stabbiliti għall-perjodu ta’ programmazzjoni 2007-2013. Aġġustamenti bħal dawn jistgħu jinvolvu tnaqqis jew tkabbir taż-żoni ta’ programm eżistenti jew in-numru ta’ programmi ta’ kooperazzjoni transkonfinali, waqt li jippermettu għall-possibbiltà ta' sovrappożizzjoni ġeografika.
(10)
Il-Kummissjoni għandha tiddefinixxi żoni għal kooperazzjoni transnazzjonali billi jitqiesu l-azzjonijiet meħtieġa għall-promozzjoni tal-iżvilupp territorjali integrat. Fid-definizzjoni ta' dawn iż-żoni, il-Kummissjoni għandha tqis l-esperjenza miksuba fi programmi preċedenti u, fejn xieraq, strateġiji makroreġjonali u dawk għall-baċini tal-baħar.
(11)
Sabiex ikun żgurat li r-reġjuni kollha tal-Unjoni jistgħu jibbenefikaw mill-iskambju ta' esperjenzi u prattika tajba. Programm ta’ kooperazzjoni interreġjonali għandhom ikopru l-Unjoni kollha.
(12)
Huwa neċessarju li jitkompla l-appoġġ jew, kif xieraq, tiġi stabbilita kooperazzjoni transkonfinali, transnazzjonali u interreġjonali mal-pajjiżi terzi ġirien tal-Unjoni, peress li din il-kooperazzjoni hija strument importanti tal-politika dwar l-iżvilupp reġjonali u għandha tkun ta’ benefiċċju għar-reġjuni tal-Istati Membri li jikkonfinaw ma’ pajjiżi terzi. Għal dan il-għan il-FEŻR għandu jikkontribwixxi għall-programmi transkonfinali u dawk tal-baċini tal-baħar stabbiliti taħt l-Istrument Ewropew ta’ Viċinat (ENI) skont att leġislattiv futur tal-Unjoni li jikkonċerna l-Istrument Ewropew ta’ Viċinat għall-perijodu 2014-2020 (l-“att leġislattiv ENI”) u l-Istrument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (IPA II) skont att leġislattiv futur tal-Unjoni li jikkonċerna l-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni għall-perijodu 2014-2020 (l-“att leġislattiv IPA II”).
(13)
Minbarra interventi fuq il-konfini esterni appoġġati minn strumenti ta’ politika esterna tal-Unjoni li jkopru r-reġjuni tal-fruntiera ġewwa u barra l-Unjoni, għandu jkun possibbli li programmi ta’ kooperazzjoni appoġġati mill-FEŻR ikopru reġjuni kemm ġewwa, u f’ċerti każijiet, barra l-Unjoni, fejn ir-reġjuni barra l-Unjoni ma jkunux koperti minn strumenti ta' politika esterna jew minħabba l-fatt li ma jkunux definiti bħala pajjiż benefiċjarju jew inkella minħabba l-fatt li programmi ta’ kooperazzjoni esterna bħal dawn ma jistgħux jiġu stabbiliti. Huwa neċessarju, madankollu, li jiġi żgurat li l-appoġġ mill-FEŻR għall-operazzjonijiet implimentati fit-territorju ta' pajjiżi terzi għandu jservi primarjament għall-benefiċċju tar-reġjuni tal-Unjoni. F’dawk il-limiti, il-Kummissjoni għandha, meta tkun qiegħda tfassal il-listi taż-żoni ta’ programm transkonfinali u transnazzjonali, tkopri wkoll reġjuni f'pajjiżi terzi.
(14)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti r-riżorsi allokati għal kull wieħed mill-komponenti differenti tal-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, waqt li tinżamm konċentrazzjoni sinifikanti fuq il-kooperazzjoni transkonfinali, inkluż is-sehem ta’ kull Stat Membru għall-ammonti globali ta’ kooperazzjoni transkonfinali u transnazzjonali, il-potenzjal disponibbli għall-flessibilità bejn dawn il-komponenti għall-Istati Membri, u li jkunu żgurati livelli ta' finanzjament għall-kooperazzjoni tar-reġjuni l-aktar imbiegħda.
(15)
Għall-benefiċċju tar-reġjuni tal-Unjoni, għandu jitwaqqaf mekkaniżmu sabiex jiġi organizzat appoġġ mill-FEŻR għal strumenti ta’ politika esterna bħall-ENI u l-IPA II, inkluż fejn il-programmi ta’ kooperazzjoni esterna ma jkunux jistgħu jiġu adottati jew ikollhom jitwaqqfu. Dak il-mekkaniżmu għandu jfittex jikseb funzjonament ottimali u l-koordinazzjoni massima possibbli bejn dawk l-istrumenti.
(16)
Il-maġġorparti tal-finanzjament tal-FEŻR għal programmi ta’ kooperazzjoni transkonfinali u transnazzjonali għandha tkun ikkonċentrata fuq numru limitat ta’ objettivi tematiċi sabiex jiġi massimizzat l-impatt tal-politika ta’ koeżjoni madwar l-Unjoni. Madankollu, il-konċentrazzjoni taħt il-programm ta' kooperazzjoni interreġjonali fuq objettivi tematiċi għandha tiġi riflessa fil-għan ta' kull operazzjoni aktar milli f'limitazzjoni tan-numru ta' objettivi tematiċi, sabiex tiġi sfruttata għal kollox il-kooperazzjoni interreġjonali għat-tisħiħ tal-effikaċja tal-politika ta' koeżjoni prinċipalment taħt l-għan ta' Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi u wkoll, fejn ikun xieraq, l-għan talkooperazzjoni territorjali Ewropea. Fil-każ tal-programmi ta’ kooperazzjoni interreġjonali oħrajn, il-konċentrazzjoni tematika għandha tirriżulta mill-ambitu speċifiku tagħhom.
(17)
Sabiex jintlaħqu l-miri u l-għanijiet stabbiliti fl-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, il-FEŻR għandu jikkontribwixxi taħt l-għan ta' kooperazzjoni territorjali Ewropea, għall-objettivi tematiċi sabiex tiġi żviluppata ekonomija bbażata fuq l-għarfien, ir-riċerka u l-innovazzjoni, inkluż billi titħeġġeġ il-kooperazzjoni bejn negozji, b’mod partikolari fost l-SMEs, u permezz tal-promozzjoni tat-twaqqif ta' sistemi għal skambju ta' informazzjoni transkonfinali fil-qasam tal-ICT; għall-promozzjoni ta’ ekonomija iżjed ekoloġika, iżjed effiċjenti fl-użu tar-riżorsi u iżjed kompetittiva, inkluż permezz tal-promozzjoni ta' mobilità transkonfinali sostenibbli; sabiex jiġi mħeġġeġ il-ħolqien ta’ numru għoli ta’ impjiegi li jirriżulta f'koeżjoni soċjali u territorjali, inkluż permezz ta’ attivitajiet li jappoġġaw it-turiżmu sostenibbli, il-kultura u l-wirt naturali bħala parti minn strateġija territorjali li għandha l-għan li tikseb tkabbir li jistimola l-impjiegi; u l-iżvilupp ta’ kapaċità amministrattiva. Madankollu, il-lista tal-prijoritajiet ta’ investiment taħt l-objettivi tematiċi differenti għandha tiġi adatta għall-ħtiġijiet speċifiċi tal-għan ta’ kooperazzjoni territorjali Ewropea, billi jiġu previsti prijoritajiet għall-investiment addizzjonali li jippermettu b'mod partikolari l-kontinwazzjoni taħt il-kooperazzjoni transkonfinali ta' kooperazzjoni legali u amministrattiva, il-kooperazzjoni bejn iċ-ċittadini u l-istituzzjonijiet, u l-kooperazzjoni fl-oqsma tal-impjiegi, it-taħriġ, l-integrazzjoni ta’ komunitajiet u l-inklużjoni soċjali f'perspettiva transkonfinali, u bl-iżvilupp u l-koordinazzjoni ta’ strateġiji makroreġjonali u ta’ baċini tal-baħar taħt il-kooperazzjoni transnazzjonali. Barra minn dan, għandhom ikunu stabbiliti prijoritajiet ta' investiment speċifiċi jew addizzjonali għal ċerti programmi ta’ kooperazzjoni interreġjonali sabiex jiġu riflessi l-attivitajiet speċifiċi tagħhom.
(18)
Taħt l-objettiv tematiku tal-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali u l-ġlieda kontra l-faqar u b'kont meħud tal-importanza prattika tiegħu, jeħtieġ li jiġi żgurat li, fil-każ tal-programm transkonfinali PEACE bejn l-Irlanda ta' Fuq u l-kontei fuq il-konfini tal-Irlanda b'appoġġ għall-paċi u r-rikonċiljazzjoni, il-FEŻR għandu jikkontribwixxi wkoll għall-promozzjoni tal-istabilità soċjali u ekonomika fir-reġjuni kkonċernati, partikolarment permezz ta' azzjonijiet għall-promozzjoni tal-koeżjoni bejn il-komunitajiet. Minħabba l-ispeċifiċitajiet ta' dak il-programm transkonfinali, ċerti regoli dwar l-għażla ta' operazzjonijiet f'dan ir-Regolament m'għandhomx japplikaw għal dak il-programm transkonfinali.
(19)
Huwa neċessarju li r-rekwiżiti tal-kontenut ta' programmi ta' kooperazzjoni skont l-għan tal-kooperazzjoni teritorjali Ewropea jiġu adattati għall-ħtiġijiet speċifiċi tagħhom. Dawk ir-rekwiżiti għandhom għalhekk ikopru wkoll aspetti neċessarji għall-implimentazzjoni effikaċi fuq it-territorju tal-Istati Membri parteċipanti, bħal dawk li jikkonċernaw il-korpi responsabbli għall-awditjar u l-kontroll, il-proċedura għat-twaqqif ta’ segretarjat konġunt, u l-allokazzjoni ta’ obbligazzjonijiet fil-każ ta’ korrezzjonijiet finanzjarji. Fejn Stati Membri u reġjuni jipparteċipaw fi strateġiji makroreġjonali u għall-baċini tal-baħar, il-programmi ta’ kooperazzjoni kkonċernati għandhom jistabbilixxu kif interventi jistgħu jikkontribwixxu għal tali strateġiji. Barra dan, minħabba l-karattru orizzontali tal-programmi ta’ kooperazzjoni interreġjonali, il-kontenut ta’ programmi ta’ kooperazzjoni bħal dawn għandu jiġi adattat, speċifikament għal dak li jirrigwarda d-definizzjoni tal-benefiċjarju jew il-benefiċjarji taħt il-programmi INTERACT u ESPON attwali.
(20)
Sabiex tiġi msaħħa l-koordinazzjoni tal-appoġġ FEŻR għall-programmi ta' kooperazzjoni, adottati taħt dan ir-Regolament, bl-involviment tar-reġjuni l-iktar imbiegħda fil-finanzjament komplementari possibbli mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp (FEŻ), l-ENI, l-IPA II, u l-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI), l-Istati Membri u pajjiżi terzi jew pajjiżi jew territorji barranin (dawn tal-aħħar minn hawn 'il quddiem imsejħin 'territorji') li jkunu qed jipparteċipaw fi programmi ta' kooperazzjoni bħal dawn għandhom jistabbilixxu regoli għall-mekkaniżmi ta' koordinazzjoni f'dawk il-programmi.
(21)
Ikun adatt li jiġu involuti pajjiżi terzi jew territorji li huma fil-proċess ta’ tħejjija tal-programmi ta’ kooperazzjoni, fejn dawn ikunu aċċettaw l-istedina biex jipparteċipaw f’tali programmi. Għandhom jiġu stabbiliti proċeduri speċjali f'dan ir-Regolament għal tali involviment. B’deroga mill-proċedura standard, fejn il-programmi ta’ kooperazzjoni jinvolvu r-reġjuni l-aktar imbiegħda u l-pajjiżi terzi jew territorji, l-Istati Membri parteċipanti għandhom jikkonsultaw lill-pajjiżi terzi jew territorji rispettivi qabel ma jippreżentaw il-programmi lill-Kummissjoni. Bil-għan li l-involviment tal-pajjiżi terzi jew territorji fil-programmi ta' kooperazzjoni jkun aktar effettiv u prammatiku, għandu jkun possibbli wkoll li l-ftehimiet dwar il-kontenut tal-programmi ta' kooperazzjoni u l-kontribut possibbli tal-pajjiżi terzi jew territorji jiġu espressi fil-minuti approvati formalment tal-laqgħat ta' konsultazzjoni ma' tali pajjiżi terzi jew territorji, jew fd-deliberazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet għall-kooperazzjoni reġjonali. Fit-teħid fil-kont tal-prinċipji tal-ġestjoni kondiviża u tas-simplifikazzjoni, il-proċedura ta' approvazzjoni għall-programmi ta' kooperazzjoni għandha tkun tali li l-Kummissjoni tapprova biss l-elementi fundamentali tal-programmi ta’ kooperazzjoni, filwaqt li l-elementi l-oħrajn għandhom jiġu approvati mill-Istat Membru jew l-Istati Membri parteċipanti. Fl-interess taċ-ċertezza ġuridika u t-trasparenza, jeħtieġ li jiġi żgurat li, fil-każijiet fejn l-Istat Membru jew Stat Membri parteċipanti jemendaw xi element ta' programm ta' kooperazzjoni li mhux soġġett għal approvazzjoni mill-Kummissjoni, l-awtorità ta' amministrazzjoni ta' dak lil-programm tinnotifika tali deċiżjoni ta' emenda lill-Kummissjoni fi żmien xahar mid-data tad-deċiżjoni ta' emenda.
(22)
F'konformità mal-Istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, il-Fondi Ewropej Strutturali u tal-Investiment għandhom jipprovdu approċċ iżjed integrat u inklużiv sabiex jiġu solvuti problemi lokali. Sabiex jissaħħaħ tali approċċ, l-appoġġ mill-FEŻR fir-reġjuni tal-fruntiera għandu jiġi kkoordinat mal-appoġġ mill-FAEŻR u l-FEMS u għandu, fejn xieraq, jinvolvi r-raggruppamenti Ewropej ta’ kooperazzjoni territorjali (REKT) imwaqqfa skont ir-Regolament (UE) Nru 1302/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) fejn l-iżvilupp lokali huwa wieħed mill-objettivi tagħhom.
(23)
Abbażi tal-esperjenza mill-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013, il-kundizzjonijiet għall-għażla tal-operazzjonijiet għandhom jiġu ċċarati u msaħħa sabiex jiġi żgurat li jintgħażlu biss l-operazzjonijiet ġenwinament konġunti. Minħabba l-kuntest partikolari u l-ispeċifiċitajiet tal-programmi ta’ kooperazzjoni bejn ir-reġjuni l-aktar imbiegħda u pajjiżi terzi jew territorji, għandhom ikunu stabbiliti u adattati kundizzjonijiet ta’ kooperazzjoni aktar ħfief f'termini ta' operazzjonijiet ta' pproċessar taħt dawk il-programmi. Il-kunċett ta' benefiċjarji uniċi għandu jkun definit u tali benefiċjarji għandhom jitħallew iwettqu operazzjonijiet ta' kooperazzjoni waħedhom.
(24)
Ir-responsabilitajiet ta' benefiċjarji ewlenin, li jkollhom ir-responsabbiltà ġenerali għall-implimentazzjoni ta' operazzjoni, għandhom ikunu speċifikati.
(25)
Ir-rekwiżiti ta' rapporti ta' implimentazzjoni għandhom ikunu adattati għall-kuntest ta' kooperazzjoni u jirriflettu ċ-ċiklu ta' implimentazzjoni tal-programm. Fl-interess ta’ ġestjoni tajba, għandu jkun possibbli li r-reviżjoni annwali ssir bil-miktub.
(26)
Skont ir-Regolament (UE) Nru[1303/2013, l-awtorità ta’ ġestjoni għandha tiżgura li l-evalwazzjonijiet ta' programmi ta' kooperazzjoni jitwettqu abbażi tal-pjan ta' evalwazzjoni u jinkludu evalwazzjonijiet sabiex jiġu vvalutati l-effikaċja, l-effiċjenza u l-impatt abbażi tal-pjan ta' dwak il-programmi. Tal-anqas darba matul il-perjodu ta’ programmazzjoni, għandha ssir evalwazzjoni li tivvaluta kif l-appoġġ provdut ikkontribwixxa għall-kisba tal-objettivi tal-programm. Tali evalwazzjonijiet għandhom jinkludu informazzjoni dwar kwalunkwe aġġustament propost matul il-perjodu ta’ programmazzjoni.
(27)
Għandu jiġi stabbilit grupp komuni ta’ indikaturi tal-produzzjoni li jiffaċilitaw il-valutazzjoni tal-progress tal-implimentazzjoni ta’ programm, adattata għall-karattru speċifiku tal-programmi ta’ kooperazzjoni f'Anness għal dan ir-Regolament. Dawk l-indikaturi għandhom ikunu kkumplementati b'indikaturi tar-riżultati speċifiċi għall-programm u, fejn hu rilevanti, minn indikaturi tal-produzzjoni speċifiċi għall-programm.
(28)
Minħabba l-involviment ta’ iżjed minn Stat Membru wieħed, u l-ispejjeż amministrattivi ogħla li jirriżultaw, b’mod partikolari fir-rigward tal-kontrolli u t-traduzzjoni, il-limitu massimu għan-nefqa f’assistenza teknika għandu jkun ogħla minn dak taħt il-għan ta’ Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi. Sabiex ipattu għa l-ispejjeż amministrattivi ogħla, l-Istati Membri għandhom jiġu mħeġġa biex fejn hu possibbli jnaqqsu l-piż amministrattiv fir-rigward tal-implimentazzjoni ta’ proġetti konġunti. Minbarra dan, il-programmi ta’ kooperazzjoni b’appoġġ limitat mill-FEŻR għandhom jirċievu ċertu ammont minimu għall-assistenza teknika li jista' jkun ogħla minn 6 %, sabiex jiġi żgurat finanzjament suffiċjenti għal attivitajiet effikaċi ta' assistenza teknika.
(29)
Minħabba l-involviment ta’ iżjed minn Stat Membru wieħed, ir-regola ġenerali stabbilita fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 fejn kull Stat Membru għandu jadotta r-regoli nazzjonali dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa, mhijiex xierqa għall-għan ta’ kooperazzjoni territorjali Ewropea. Abbażi tal-esperjenza mill-perjodu ta’ programmazzjoni 2007-2013, għandha tiġi stabbilita ġerarkija ċara tar-regoli dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa b'ċaqliq qawwi lejn regoli dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa stabbiliti fil-livell ta' Unjoni jew għal programm ta' kooperazzjoni fl-intier tiegħu sabiex jiġu evitati l-kuntradizzjonijiet jew l-inkonsistenzi kollha possibbli bejn Regolamenti differenti jew bejn Regolamenti u regoli nazzjonali. B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha, abbażi tal-esperjenza mill-perjodu ta’ programmazzjoni 2007-2013, tadotta regoli dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa għall-kategoriji tal-ispejjeż stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(30)
Minħabba l-involviment frekwenti ta’ persunal minn iżjed minn Stat Membru wieħed fl-implimentazzjoni ta’ operazzjonijiet, u minħabba n-numru ta’ operazzjonijiet li għalihom l-ispejjeż tal-persunal huma element sinifikanti, għandha tiġi applikata rata fissa għall-ispejjeż tal-persunal ibbażata fuq il-kostijiet diretti l-oħra tal-operazzjonijiet ta’ kooperazzjoni, u b’hekk jiġi evitat ir-rendikont individwali għall-ġestjoni ta' operazzjonijiet bħal dawn.
(31)
Ir-regoli dwar il-flessibbiltà li jikkonċernaw il-post tal-operat barra ż-żona tal-programm għandhom jiġu semplifikati. Barra dan, huwa meħtieġ li tiġi appoġġata u faċilitata permezz ta’ arranġamenti speċifiċi, kooperazzjoni transkonfinali, transnazzjonali u interreġjonali effikaċi ma' pajjiżi terzi jew territorji ġirien tal-Unjoni fejn dan ikun meħtieġ sabiex jiġi żgurat li r-reġjuni tal-Istati Membri jiġu megħjuna b'mod effikaċi fl-iżvilupp tagħhom. Fid-dawl ta’ dan, huwa xieraq li fuq bażi eċċezzjonali u taħt ċerti kundizzjonijiet jiġi awtorizzat l-appoġġ mill-FEŻR għal operazzjonijiet li jinsabu barra mill-qasam tal-programm tal-Unjoni u fuq it-territorju ta' dawk il-pajjiżi terzi ġirien fejn dawk l-operazzjonijiet ikunu għall-benefiċċju tar-reġjuni tal-Unjoni.
(32)
L-Istati Membri għandhom jiġu mħeġġa li jassenjaw il-funzjonijiet tal-awtorità ta’ ġestjoni lil REKT jew li jagħmlu raggruppament bħal dan responsabbli għall-ġestjoni tal-parti ta’ programm ta’ kooperazzjoni li tirrelata mat-territorju kopert minn dak ir-REKT.
(33)
L-awtorità ta’ ġestjoni għandha twaqqaf segretarjat konġunt li għandu, inter alia, jipprovdi informazzjoni lill-applikanti għal appoġġ, jittratta l-applikazzjonijiet għall-proġetti u jassisti lill-benefiċjarji fl-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet tagħhom.
(34)
L-awtoritajiet ta’ ġestjoni għandhom ikunu responsabbli għall-funzjonijiet stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013, inklużi verifiki tal-ġestjoni, sabiex ikunu żgurati standards uniformi madwar iż-żona kollha tal-programm. Madankollu, fejn REKT jinħatar bħala awtorità ta' ġestjoni, tali verifiki għandhom jitwettqu minn awtorità ta’ ġestjoni jew taħt ir-responsabbiltà tagħha tal-anqas għal dawk l-Istati Membri u pajjiżi terzi jew territorji minn fejn hemm membri li qed jipparteċipaw fir-REKT, filwaqt li l-kontrolluri għandhom jintużaw biss fil-bqija tal-Istati Membri u pajjiżi terzi jew territorji. Anke jekk ma jinħatar l-ebda REKT, l-awtorità ta’ ġestjoni għandha tiġi awtorizzata mill-Istati Membri parteċipanti sabiex twettaq verifiki fuq iż-żona kollha tal-programm.
(35)
L-awtoritajiet ta' ċertifikazzjoni għandhom ikunu responsabbli għall-funzjonijiet tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni kif stipulat fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jinnominaw awtorità ta' ġestjoni biex twettaq ukoll il-funzjonijiet tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni.
(36)
Awtorità unika tal-awditjar għandha tkun responsabbli għat-twettiq tal-funzjonijiet ta' awtorità ta' awdijtar stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 sabiex ikunu żgurati standards uniformi madwar iż-żona kollha tal-programm. Fejn dak ma jkunx possibbli, grupp ta’ awdituri għandu jassisti lill-awtorità tal-awditjar tal-programm.
(37)
Sabiex tissaħħaħ il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tal-Unjoni u biex tissaħħaħ aktar l-effikaċja tal-politika ta' koeżjoni tagħha, pajjiżi terzi għandkom ikunu jistgħu jipparteċipaw, permezz ta' kontribut tar-riżorsi tal-IPA II u l-ENI, fi programmi ta' kooperazzjoni transnazzjonali u interreġjonali. Operazzjonijiet kofinanzjati taħt tali programmi għandhom, madankollu, jibqgħu jsegwu l-objettivi tal-politika ta' koeżjoni, anke jekk jiġu implimentati, parzjalment jew kompletament, barra mit-territorju tal-Unjoni. F'dan il-kuntest, il-kontribut għall-objettivi tal-azzjonijiet esterni tal-Unjoni jibqa' sempliċement inċidentali, peress li ċ-ċentru ta' gravità tal-programmi ta' kooperazzjoni għandu jiġi ddeterminat mill-objettivi tematiċi u l-prijoritajiet ta' investiment tal-politika ta' koeżjoni. Sabiex tiġi żgurata l-parteċipazzjoni effettiva minn pajjiżi terzi fil-programmi ta' kooperazzjoni li huma amministrati f'konformità mal-prinċipju ta' amministrazzjoni kondiviża, il-kundizzjonijiet għall-implimentazzjoni tal-programm għandhom jiġu stabbiliti fil-programmi ta' kooperazzjoni nnifishom u wkoll, fejn meħtieġ, fil-ftehimiet ta' finanzjament, konklużi bejn il-Kummissjoni, il-gvernijiet ta' kull wieħed mill-pajjiżi terzi u l-Istat Membru li jospita l-awtorità ta' ġestjoni tal-programm ta' kooperazzjoni rilevanti. Il-kundizzjonijiet għall-implimentazzjoni tal-programm għandhom ikunu konsistenti mal-liġi tal-Unjoni applikabbli u, fejn xieraq, mad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali tal-Istati Membri parteċipanti relatati mal-applikazzjoni tagħha.
(38)
Għandha tiġi stabbilita katina ċara ta’ responsabbiltà finanzjarja rigward l-irkupru fil-każ ta' irregolaritajiet mill-benefiċjarji għall-benefiċjarju ewlieni għall-awtorità ta’ ġestjoni għall-Kummissjoni. Għandu jkun hemm dispożizzjoni għar-responsabbiltà tal-Istati Membri fejn ma jkunx possibbli li jinkiseb irkupru.
(39)
Fuq bażi tal-esperjenza mill-perjodu ta’ programmazzjoni 2007-2013, għandha tiġi stabbilita deroga espliċita għall-konverżjoni tan-nefqa magħmula f’valuta oħra minbarra l-Euro, billi tiġi applikata r-rata ta’ konverżjoni ta' kull xahar f’data li tkun l-eqreb possibbli għall-punt fiż-żmien tan-nefqa jew fix-xahar li fih in-nefqa tkun ġiet ippreżentata għall-verifika jew fix-xahar li matulu ġiet irrapportata n-nefqa lill-benefiċjarju ewlieni. Il-pjanijiet, ir-rapporti u l-kontijiet ta’ finanzjament li jikkonċernaw operazzjonijiet konġunti ta’ kooperazzjoni għandhom jiġu sottomessi f’Euro lis-segretarjat konġunt, lill-awtoritajiet tal-programm u lill-kumitat ta’ monitoraġġ. Il-korrettezza tal-konverżjoni għandha tiġi verifikata.
(40)
Sabiex jiġu stabbiliti regoli speċifiċi dwar l-emendar ta' indikaturi komuni tal-produzzjoni u dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa, is-setgħa li jiġu adottati atti f'konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendar tal-lista ta' indikaturi komuni tal-produzzjoni stipulati fl-Anness għal dan ir-Regolament u fir-rigward ta'- regoli speċifiċi dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa għall-programmi ta’ kooperazzjoni. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fuq il-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qiegħda tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(41)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni fir-rigward tal-listi ta’ żoni transkonfinali, u ta’ żoni transnazzjonali, ta' lista tal-programmi kollha ta' kooperazzjoni u tal-ammont globali mill-appoġġ FEŻR għal kull programm ta' kooperazzjoni, tan-nomenklatura li tikkonċerna l-kategoriji tal-intervent u tal-mudelli għall-programmi ta' kooperazzjoni u r-rapporti ta’ implimentazzjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(42)_
Il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni biex tadotta deċiżjonijiet li japprovaw ċerti elementi tal-programmi ta' kooperazzjoni u ta' kwalunkwe emenda sussegwenti għal dawk l-elementi.
(43)
Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa la t-tkomplija u lanqas il-modifika tal-assistenza approvata mill-Kummissjoni abbażi tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) jew kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta’ Diċembru 2013. Dak ir-Regolament jew kwalunkwe tali leġiżlazzjoni applikabblioħra għandha konsegwentement tkompli tapplika wara l-31 ta' Diċembru 2013 għal dik l-assistenza jew għall-operazzjonijiet ikkonċernati sal-għeluq tagħhom. L-applikazzjonijiet għal assistenza magħmulin jew approvati skont ir-Regolament (KE) Nru 1080/2006 għandhom jibqgħu validi.
(44)
Peress li l-objettiv ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li jsaħħaħ il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali billi jirrimedja l-iżbilanċi reġjonali ewlenin fl-Unjoni, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda pjuttost jista', minħabba l-livell ta' disparitajiet bejn il-livelli ta' żvilupp tad-diversi reġjuni u n-nuqqas ta' żvilupp tar-reġjuni l-inqas favoriti u l-limitazzjoni fuq ir-riżorsi finanzjarji tal-Istati Membri u r-reġjuni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju biex jintlaħqu dak l-objettiv.
(45)
Sabiex tkun tista’ ssir l-applikazzjoni fil-pront tal-miżuri provduti f'dan ir-Regolament, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 1
Suġġett u ambitu
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kamp ta’ applikazzjoni tal- FEŻR rigward l-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea u jistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi li jikkonċernaw dik il-mira.
2. Dan ir-Regolament jiddefinixxi, għall-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, l-objettivi prijoritarji u l-organizzazzjoni tal-FEŻR, il-kriterji għall-Istati Membri u r-reġjuni sabiex ikunu eliġibbli għal appoġġ mill-FEŻR, ir-riżorsi finanzjarji disponibbli għal appoġġ mill-FEŻR, u l-kriterji għall-allokazzjoni tagħhom.
Jistabbilixxi wkoll id-dispożizzjonijiet meħtieġa għall-iżgurar ta' implimentazzjoni, monitoraġġ, ġestjoni finanzjarja u kontroll effettivi tal-programmi operazzjonali taħt il-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea ("programmi ta’ kooperazzjoni"), inkluż meta jipparteċipaw pajjiżi terzi fi programmi ta’ kooperazzjoni bħal dawn.
3. Ir-Regolament (UE) Nru 1303]2013 u l-Kapitolu I tar-Regolament (UE) Nru 1301/2013 għandhom japplikaw għall-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea u għall-programmi ta’ kooperazzjoni taħt din, minbarra fejn ikun previst b’mod speċifiku taħt dan ir-Regolament jew fejn dawk id-dispożizzjonijiet jistgħu japplikaw biss għall-għan ta’ Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi.
Artikolu 2
Komponenti tal-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea
Taħt l-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, il-FEŻR għandu jappoġġa l-komponenti li ġejjin:
(1)
il-kooperazzjoni transkonfinali bejn reġjuni qrib xulxin għall-promozzjoni ta’ żvilupp reġjonali integrat bejn reġjuni ġirien konfinanti bl-art u l-baħar f'żewġ Stati Membri jew iżjed jew bejn reġjuni ġirien konfinanti f'Stat Membru wieħed u pajjiż terz wieħed mill-inqas fuq il-konfini esterni tal-Unjoni minbarra dawk koperti minn programmi taħt l-istrumenti finanzjarji esterni tal-Unjoni;
(2)
il-kooperazzjoni transnazzjonali fuq territorji transnazzjonali ikbar, bl-involviment ta’ sħab nazzjonali, reġjonali u lokali, u li tkopri wkoll il-kooperazzjoni transkonfinali marittima f'dawk il-każijiet mhux koperti mill-kooperazzjoni transkonfinali, bil-għan li jintlaħaq grad ogħla ta’ integrazzjoni territorjali ta’ dawk it-territorji;
(3)
il-kooperazzjoni interreġjonali sabiex tissaħħaħ l-effikaċja tal-politika ta' koeżjoni bil-promozzjoni ta’:
(a)
l-iskambju ta’ esperjenzi li jiffukaw fuq objettivi tematiċi fost l-imsieħba madwar l-Unjoni, inkluż fir-rigward tal-iżvilupp ta’ reġjuni msemmija fl-Artikolu 174 TFUE dwar l-identifikazzjoni u t-tixrid tal-prattika tajba bl-għan li tiġi trasferita prinċipalment fil-programmi operazzjonali taħt il-għan ta’ Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi iżda wkoll, fejn rilevanti, għal programmi ta' kooperazzjoni;
(b)
l-iskambju ta’ esperjenzi dwar l-identifikazzjoni, it-trasferiment u t-tixrid tal-prattika tajba b'rabta mal-iżvilupp urban sostenibbli, inklużi konnessjonijiet bejn żoni urbani u rurali;
(c)
l-iskambju ta’ esperjenzi dwar l-identifikazzjoni, it-trasferiment u t-tixrid tal-prattika tajba u approċċi innovattivi rigward l-implimentazzjoni ta’ programmi u azzjonijiet ta' kooperazzjoni kif ukoll l-użu ta’ REKT;
(d)
l-analiżi tat-tendenzi ta’ żvilupp relatati mal-għanijiet tal-koeżjoni territorjali, inkluż aspetti territorjali ta’ koeżjoni ekonomika u soċjali, u żvilupp armonjuż tat-territorju tal-Unjoni permezz ta’ studji, il-ġbir ta’ dejta u miżuri oħra.
Artikolu 3
Kopertura ġeografika
1. Għall-kooperazzjoni transkonfinali, ir-reġjuni li għandhom jiġu appoġġati għandhom ikunu r-reġjuni tal-Unjoni tal-livell 3 NUTS mal-konfini interni u esterni kollha tal-art minbarra dawk koperti minn programmi taħt l-istrumenti finanzjarji esterni tal-Unjoni, u r-reġjuni kollha tal-Unjoni tal-livell 3 NUTS matul il-konfini marittimi separati b’massimu ta’ 150 kilometru, mingħajr ħsara għall-aġġustamenti potenzjali meħtieġa sabiex jiġu żgurati l-koerenza u l-kontinwità taż-żoni tal-programmi ta' kooperazzjoni stabbiliti għall-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013.
Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni li tistabbilixxi l-lista ta’ żoni transkonfinali li għandhom jirċievu appoġġ, maqsuma skont il-programm ta' kooperazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 150(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Dik il-lista għandha tispeċifika wkoll dawk ir-reġjuni ta' livell 3 NUTS tal-Unjoni li huma kkunsidrati għall-allokazzjoni mill-FEŻR għall-kooperazzjoni transkonfinali fil-konfini interni kollha, u fuq dawk il-konfini esterni koperti mill-istrumenti finanzjarji esterni tal-Unjoni, bħall-ENI bis-saħħa tal-att leġislattiv ENI u l-IPA II bis-saħħa tal-att leġislattiv IPA II
Meta jissottomettu abbozzi ta’ programmi ta’ kooperazzjoni transkonfinali, l-Istati Membri, f’każijiet debitament ġustifikati, u sabiex tiġi żgurata l-koerenza ta’ żoni transkonfinali, jistgħu jitolbu li reġjuni tal-livell 3 NUTS għajr għal dawk elenkati fid-deċiżjoni msemmija fit-tieni subparagrafu, jiġu miżjuda taħt żona ta' kooperazzjoni transkonfinali partikolari.
Fuq talba tal-Istat Membru jew Stati Membri konċernati, sabiex tkun faċilitata l-kooperazzjoni transkonfinali bejn il-konfini marittimi għar-reġjuni l-aktar imbiegħda, u mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni tista’ tinkludi, fid-deċiżjoni msemmija fit-tieni subparagrafu, ir-reġjuni ta' livell 3 NUTS fir-reġjuni l-aktar imbiegħda li jinsabu tul il-konfini marittimi separati b'aktar minn 150 km bħala żoni transkonfinali li jistgħu jirċievu appoġġ mill-allokazzjoni korrispondenti ta’ dawk l-Istati Membri.
2. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 20(2) u (3), il-programmi ta' kooperazzjoni transkonfinali jistgħu jkopru reġjuni fin-Norveġja u l-Isvizzera u jkopru wkollLiechtenstein, Andorra, Monako u San Marino u pajjiżi terzi jew territorji fil-viċinat ta’ reġjuni l-aktar imbiegħda kollha kemm huma għandhom ikunu ekwivalenti għal reġjuni tal-livell NUTS 3
3. Għal kooperazzjoni transnazzjonali, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, li tistabbilixxi l-lista ta’ żoni transkonfinali li jirċievu appoġġ, maqsuma skont il-programm ta’ kooperazzjoni u li jkopru r-reġjuni tal-livell 2 NUTS waqt li tiżgura l-kontinwità ta’ kooperazzjoni bħal din f’żoni koerenti ikbar abbażi ta’ programmi preċedenti, filwaqt li tqis, fejn ikun xieraq, strateġiji makroreġjonali u dawk għall-baċini tal-baħar. Dan l-att ta’ implimentazzjoni għandu jkun adottat skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 150(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Meta jissottomettu abbozzi ta' programmi ta' kooperazzjoni transnazzjonali, l-Istati Membri jistgħu jitlobu li reġjuni addizzjonali tal-livell 2 ta' NUTS li jinsabu qrib ir-reġjuni elenkati fid-deċiżjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu jiżdiedu ma' żona speċifika ta' kooperazzjoni transnazzjonali. L-Istati Membri għandhom jagħtu raġunijiet għal tali talba.
4. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 20(2) u (3), il-programmi ta’ kooperazzjoni transnazzjonali jistgħu jkopru reġjuni fil-pajjiżi terzi jew it-territorji li ġejjin:
(a)
il-pajjiżi terzi jew it-territorji elenkati jew imsemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu;
(b)
il-Gżejjer Faeroe u l-Groenlandja.
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 20(2) u (3), il-programmi ta’ kooperazzjoni transnazzjonali jistgħu jkopru wkoll reġjuni f'pajjiżi terzi koperti mill-istrumenti finanzjarji esterni tal-Unjoni, bħall-ENI bis-saħħa tal-att leġislattiv ENI, inkluż ir-reġjuni relevanti tal-Federazzjoni Russa, u l-IPA II bis-saħħa tal-att leġislattiv IPA II. L-approprjazzjonijiet annwali li jikkorrispondu għall-appoġġ tal-ENI u l-IPA għal dawk il-programmi għandhom isiru disponibbli, sakemm il-programmi jindirizzaw b'mod adegwat l-objettivi relevanti ta' koperazzjoni esterna.
Reġjuni bħal dawn għandhom ikunu ekwivalenti għal reġjuni tal-livell 2 ta’ NUTS.
5. Għall-kooperazzjoni interreġjonali, l-appoġġ mill-FEŻR għandu jkopri t-territorju kollu tal-Unjoni.
Mingħajr ħsara għall-Artikolu 20(2) u (3), il-programmi ta' kooperazzjoni interreġjonali jistgħu jkopru l-pajjiżi terzi jew territorji kollha jew parti minnhom kif imsemmi fil- punti (a) u (b), l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu.
6. Għall-finijiet ta’ informazzjoni, ir-reġjuni ta’ pajjiżi terzi jew territorji kif imsemmija fil-paragrafi 2 u 4 għandhom jissemmew fil-listi msemmija fil-paragrafi 1 u 3.
7. F’każijiet debitament ġustifikati, sabiex tiżdied l-effiċjenza fl-implimentazzjoni tal-programm, ir-reġjuni l-aktar imbiegħda jistgħu, fi programm uniku għal kooperazzjoni territorjali, jgħaqqdu l-ammonti tal-FEŻR allokati għal kooperazzjoni transkonfinali u transnazzjonali, inkluża l-allokazzjoni addizzjonali provduta fl-Artikolu 4(2), filwaqt li jkunu konformi mar-regoli applikabbli għal kull waħda minn dawk l-allokazzjonijiet.
Artikolu 4
Riżorsi għall-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea
1. Ir-riżorsi għall-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea għandhom jammontaw għal 2,75 % tar-riżorsi globali disponibbli għal impenn baġitarju mill-FEŻR, il-FSE u l-Fond ta' Koeżjoni għall-perjodu ta' programmazzjoni 2014- 2020 u stabbiliti fl-Artikolu 91(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 (jiġifieri, total ta’ EUR 8 948 259 330) u għandhom jiġu allokati kif ġej:
(a)
74.05 % (jiġifieri, total ta’ EUR 6 626 631 760) għall-kooperazzjoni transkonfinali;
(b)
20,36 % (jiġifieri, total ta’ EUR 1 821 627 570) għall-kooperazzjoni transnazzjonali;
(c)
5,59 % (jiġifieri, total ta’ EUR 500 000 000) għall-kooperazzjoni interreġjonali.
2. Għall-programmi taħt l-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropea, ir-reġjuni l-aktar imbiegħda għandhom jiġu allokati mhux inqas minn 150 % tal-appoġġ tal-FEŻR li huma rċevew fil-perjodu ta' programmazzjoni 2007-2013 għal programmi ta’ kooperazzjoni. Barra dan, ammont ta' EUR 50 000 000 mill-allokazzjoni għall-kooperazzjoni interreġjonali għandu jiġi riservat għall-kooperazzjoni tar-reġjuni l-aktar imbiegħda. Għal dak li jikkonċerna l-konċentrazzjoni tematika, l-Artikolu 6(1) għandu japplika għal dik l-allokazzjoni addizzjonali.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika lil kull Stat Membru s-sehem tiegħu tal-ammonti globali għall-kooperazzjoni transkonfinali u transnazzjonali kif imsemmi fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1, f'disaggregazzjoni annwali. Id-daqs tal-popolazzjoni fiż-żoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 3(1) u fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 3(3) għandu jintuża bħala l-kriterju għad-disaggregazzjoni għal kull Stat Membru.
Abbażi tal-ammonti kkomunikati skont l-ewwel subparagrafu, kull Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni jekk u kif huwa uża l-alternattiva ta' trasferiment prevista fl-Artikolu 5 u d-distribuzzjoni riżultanti ta' fondi fost il-programmi transkonfinali u transnazzjonali li l-Istat Membru jipparteċipa fihom. Il-Kummissjoni għandha, abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri, tadotta deċiżjoni, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, li tistabbilixxi l-lista tal-programmi kollha ta' kooperazzjoni u tindika l-ammont globali tal-appoġġ totali tal-FEŻR għal kull programm. Dawn l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom ikunu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 150(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
4. Il-kontribuzzjoni mill-FEŻR lil programmi transkonfinali u dawk tal-baċini tal-baħar taħt l-ENI u l-programmi transkonfinali taħt l-IPA II għandha tiġi stabbilita mill-Kummissjoni u l-Istati Membri kkonċernati. Il-kontribuzzjoni tal-FEŻR stabbilita għal kull Stat Membru m’għandhiex tiġi sussegwentement riallokata bejn l-Istati Membri kkonċernati.
5. L-appoġġ mill-FEŻR lil programmi transkonfinali u ta’ baċin tal-baħar individwali taħt l-ENI u lil programmi transkonfinali taħt l-IPA II għandu jingħata bil-kundizzjoni li mill-inqas ammonti ekwivalenti jiġu pprovduti mill-ENI u l-IPA II. Dik l-ekwivalenza għandha tkun soġġetta għall-ammont massimu stabbilit fl-att leġislattiv ENI jew l-att leġislattiv IPA II.
6. L-approprjazzjonijiet annwali li jikkorrispondu għall-appoġġ mill-FEŻR lill-programmi transkonfinali u ta’ baċin tal-baħar taħt l-ENI u lill-programmi transkonfinali taħt l-IPA II għandhom jiddaħħlu fl-intestaturi tal-baġit rilevanti ta’ dawk l-istrumenti għall-eżerċizzju tal-baġit tal-2014.
7. Fl-2015 u l-2016, il-kontribuzzjoni annwali mill-FEŻR għall-programmi taħt l-ENI u l-IPA II, li għalihom ma jkun ġie sottomess l-ebda programm operazzjonali lill-Kummissjoni sat-30 ta’ Ġunju taħt il-programmi transkonfinali u tal-baċini tal-baħar taħt l-ENI, u taħt l-programmi transkonfinali taħt l-IPA II, u li ma ġietx riallokata għal programm ieħor ippreżentat taħt l-istess kategorija ta' programmi ta' kooperazzjoni esterna għandha tiġi allokata lill-programmi ta’ kooperazzjoni transkonfinali interna taħt il-punt (a) tal-paragrafu 1 li fihom l-Istat Membru jew Stati Membri kkonċernati jipparteċipaw.
Jekk sat-30 ta’ Ġunju 2017, ikun għad hemm programmi transkonfinali u dawk tal-baċini tal-baħar taħt l-ENI u programmi transkonfinali taħt l-IPA II li ma jkunux ġew sottomessi lill-Kummissjoni, il-kontribut kollu mill-FEŻR imsemmi fil-paragrafu 4 għal dawk il-programmi għas-snin li jifdal sal-2020, li ma ġiex riallokat għal programm adottat ieħor taħt l-istess kategorija ta' programmi ta' kooperazzjoni esterna, għandu jiġi allokat lill-programmi ta’ kooperazzjoni transkonfinali interna skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 li fihom l-Istat Membru jew Stati Membri kkonċernati jipparteċipaw.
8. Kwalunkwe programm transkonfinali u tal-baċini tal-baħar, imsemmi fil-paragrafu 4, adottati mill-Kummissjoni għandu jitwaqqaf, jew l-allokazzjoni għall-programmi għandha titnaqqas, f'konformità mar-regoli u l-proċeduri applikabbli, b'mod partikolari, jekk:
(a)
l-ebda wieħed mill-pajjiżi msieħba koperti mill-programm ma jkun iffirma l-ftehim finanzjarju rilevanti sal-iskadenza stipulata skont l-att leġislattiv ENI jew l-att leġislattiv IPA II; jew
(b)
il-programm ma jkunx jista’ jiġi implimentat kif ippjanat minħabba problemi fir-relazzjonijiet bejn il-pajjiżi parteċipanti.
F'dawn il-każijiet, il-kontribut mill-FEŻR imsemmi fil-paragrafu 4 korrispondenti għall-ħlasijiet parzjali annwali li jkunu għadhom ma ġewx impenjati, jew ħlasijiet parzjali annwali impenjati u diżimpenjati totalment jew parzjalment waqt l-istess sena baġitarja, li ma jkunux ġew riallokati għal programm ieħor tal-istess kategorija ta' programmi ta' kooperazzjoni esterna, għandhom jiġu allokati lill-programmi ta’ kooperazzjoni transkonfinali interna taħt il-punt (a) tal-paragrafu 1 li fihom l-Istat Membru jew Stati Membri kkonċernati jipparteċipaw.fuq talba tiegħu jew tagħhom.
9. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi sommarju annwali tal-implimentazzjoni finanzjarja ta’ programmi transkonfinali u tal-baċin tal-baħar skont l-ENI, u ta’ programmi transkonfinali skont l-IPA II, li għalihom jikkontribwixxi l-FEŻR f’konformità ma’ dan l-Artikolu, lill-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 150(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 5
Alternattiva ta' trasferiment
Kull Stat Membru jista' jittrasferixxi sa 15 % tal-allokazzjoni finanzjarja tiegħu għal kull wieħed mill-komponenti msemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 4(1) minn wieħed minn dawk il-komponenti għall-ieħor.
KAPITOLU II
Konċentrazzjoni tematika u prijoritajiet ta’ investiment
Artikolu 6
Konċentrazzjoni tematika
1. Mill-inqas 80 % tal-allokazzjoni tal-FEŻR għal kull kooperazzjoni transkonfinali u programm transnazzjonali għandha tiġi kkonċentrata fuq massimu ta' erba' mill-objettivi tematiċi stabbiliti fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
2. L-objettivi tematiċi kollha stabbiliti fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jistgħu jintgħażlu għall-kooperazzjoni interreġjonali msemmija fil-punt (3)(a) tal-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Prijoritajiet ta’ investiment
1. Il-FEŻR għandu, fl-ambitu kif stabbilit fl-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 1301/2013, jikkontribwixxi għall-objettivi tematiċi stabbiliti fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 permezz ta’ azzjoni konġunta taħt programmi ta’ kooperazzjoni transkonfinali, transnazzjonal u interreġjonali. Minbarra l-prijoritajiet ta’ investiment stabbiliti fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru [1301/2013], il-FEŻR jista’ jappoġġa wkoll il-prijoritajiet ta’ investiment fl-objettivi tematiċi li ġejjin indikati għal kull wieħed mill-komponenti tal-Kooperazzjoni Territorjali Ewropea:
(a)
taħt kooperazzjoni transkonfinali:
(i)
il-promozzjoni ta' impjiegi sostenibbli u ta' kwalità u s-sostenn lill-mobilità tax-xogħol bl-integrazzjoni tas-swieq tax-xogħol transkonfinali, inkluża l-mobilità transkonfinali, inizjattivi lokali konġunti ta’ impjieg, servizzi ta’ informazzjoni u konsulenza u taħriġ konġunt;
(ii)
il-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali, il-ġlieda kontra l-faqar u kwalunkwe diskriminazzjoni billi jiġu promoss l-ugwaljanza bejn is-sessi u l-opportunitajiet indaqs, u l-integrazzjoni tal-komunitajiet min-naħa għall-oħra tal-konfini;
(iii)
l-investiment fl-edukazzjoni, it-taħriġ u tħtaħriġ vokazzjonali għall-ħiliet u t-tagħlim tul il-ħajja billi jiġu żviluppati u implimentati skemi edukattivi ta' taħriġ vokazzjonali u ta’ taħriġ konġunti;
(iv)
it-tisħiħ tal-kapaċità istituzzjonali tal-awtoritajiet pubbliċi u l-partijiet interessati u amminstrazzjoni pubblika effiċjenti billi jiġu promossi l-kooperazzjoni legali u amministrattiva u l-kooperazzjoni bejn iċ-ċittadini u l-istituzzjonijiet;
(b)
taħt il-kooperazzjoni transnazzjonali: it-tisħiħ tal-kapaċità istituzzjonali tal-awtoritajiet pubbliċi u l-partijiet interessati u amminstrazzjoni pubblika effiċjenti billi jiġu żviluppati kkoordinati strateġiji makroreġjonali u tal-baċini tal-baħar;
(c)
taħt kooperazzjoni interreġjonali: it-tisħiħ tal-kapaċità istituzzjonali tal-awtoritajiet pubbliċi u l-partijiet interessati u amminstrazzjoni pubblika effiċjenti billi:
(i)
tinxtered il-prattika tajba u għarfien espert u jiġu sfruttati r-riżultati tal-iskambju ta’ esperjenza fir-rigward tal-iżvilupp urban sostenibbli, inkluż konnessjonijiet bejn żoni urbani u rurali skont il-punt (3)(b) tal-Artikolu 2.
(ii)
jiġi promoss l-iskambju ta’ esperjenzi sabiex tissaħħaħ l-effikaċja tal-programmi u azzjonijiet ta’ kooperazzjoni territorjali kif ukoll l-użu ta’ REKT skont il-punt (3)(c) tal-Artikolu 2;
(iii)
tissaħħaħ il-bażi ta' evidenza sabiex tiġi raffurzata l-effikaċja ta' politika ta' koeżjoni u l-kisba ta' objettivi tematiċi permezz tal-analiżi ta' tendenzi tal-iżvilupp skont il-punt (3)(d) tal-Artikolu 2;
2. Fil-każ tal-programm transkonfinali PEACEu fi ħdan l-objettiv tematiku ta' promozzjoni tal-inklużjoni soċjali, il-ġlieda kontra l-faqar u kwalunkwe diskriminazzjoni, il-FEŻR għandu jikkontribwixxi wkoll għall-promozzjoni ta' stabilità soċjali u ekonomika fir-reġjuni konċernati, b'mod partikolari permezz ta' azzjonijiet għall-promozzjoni ta’ koeżjoni bejn il-komunitajiet.
KAPITOLU III
Programmazzjoni
Artikolu 8
Kontenut, l-adozzjoni u l-emendar tal-programmi ta’ kooperazzjoni
1. Programm ta’ kooperazzjoni għandu jikkonsisti minn assi prijoritarji. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 59 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, assi prijoritarju għandu jikkorrispondi għal objettiv tematiku u jinkludi waħda jew iżjed mill-prijoritjiet ta' investiment ta' dak l-obbjettiv tematiku f'konformità mal-Artikoli 6 u 7 tar-Regolament. Fejn xieraq, u sabiex jiżdiedu l-impatt u l-effikaċja tiegħu permezz ta’ approċċ tematikament koerenti u integrat sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, assi prijoritarju jista’, f’każijiet debitament ġustifikati, jgħaqqad prijorità ta’ investiment kumplimentata waħda jew aktar minn objettivi tematiċi differenti sabiex tinkiseb il-kontribuzzjoni massima għal dak l-assi prijoritarju.
2. Programm ta’ kooperazzjoni għandu jikkontribwixxi għall-istrateġija tal-Unjoni għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv u biex tinkiseb koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali, u għandu jistabbilixxi:
(a)
ġustifikazzjoni għall-għażla ta’ objettivi tematiċi, prijoritajiet ta’ investiment korrispondenti u allokazzjonijiet finanzjarji, filwaqt li jitqies il-Qafas Strateġiku Komuni stipulat fl-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1303/2013; abbażi ta’ analiżi tal-ħtiġijiet fi ħdan iż-żona tal-programm b'mod ġenerali u l-istrateġija magħżula b’riżultat ta’ dawn il-ħtiġijiet, li fejn xieraq tindirizza konnessjonijiet neqsin fl-infrasturttura transkonfinali, b'kunsiderazzjoni tar-riżultati tal-evalwazzjoni ex ante mwettqa skont l-Artikolu 55 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(b)
għal kull ass prijoritarju għajr l-assistenza teknika:
(i)
il-prijoritajiet ta’ investiment u l-objettivi speċifiċi korrispondenti;
(ii)
sabiex tissaħħaħ l-orjentazzjoni fuq ir-riżultati tal-programmazzjoni, ir-riżultati mistennija għall-objettivi speċifiċi, u l-indikaturi tar-riżultat korrispondenti, b'valur bażi u valur ta' mira fejn ikun xieraq, kwantifikatf'konformità mal-Artikolu 16;
(iii)
deskrizzjoni tat-tip u eżempji ta' azzjonijiet li għandhom jiġu sostnuti taħt kull prijorità ta' investiment u l-kontribut mistenni minnhom għall-objettivi speċifiċi msemmija f'punt (i) inklużi l-prinċipji ta' gwida għall-għażla tal-operazzjonijiet u, fejn xieraq, l-identifikazzjoni tal-gruppi fil-mira ewlenin, it-territorji speċifiċi mmirati, it-tipi ta' benefiċjarji, l-użu ppjanat ta' strumenti finanzjarji, u l-proġetti kbar;
(iv)
l-indikaturi komuni u speċifiċi tal-produzzjoni, inkluż il-valur kwantifikat tal-mira, li huma mistennija jikkontribwixxu għar-riżultati, f'konformità mal-Artikolu 16, għal kull prijorità ta' investiment;
(v)
l-identifikazzjoni tal-passi ta' implimentazzjoni u l-indikaturi finanzjarji, u fejn xieraq, indikaturi tar-riżultati, li għandhom jintużaw bħala għanijiet u miri għall-qafas ta' prestazzjoni f'konformità mal-Artikolu 21(1) u l-Anness II għall-dak ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013
(vi)
fejn xieraq, sommarju tal-użu ppjanat ta’ assistenza teknika, inklużi, fejn meħtieġ, azzjonijiet biex tissaħħaħ il-kapaċità amministrattiva ta’ awtoritajiet involuti fil-ġestjoni u l-kontroll tal-programmi u benefiċjarji u, fejn meħtieġ, azzjonijiet għat-titjib tal-kapaċità amministrattiva ta’ msieħba rilevanti sabiex jipparteċipaw fl-implimentazzjoni tal-programmi;
(vii)
il-kategoriji korrispondenti ta' intervent ibbażati fuq nomenklatura adottata mill-Kummissjoni, u disaggregazzjoni indikattiva tar-riżorsi pprogrammati;
(c)
għal kull assi prijoritarju li jikkonċerna assistenza teknika:
(i)
l-objettivi speċifiċi;
(ii)
ir-riżultati mistennija għal kull objettiv speċifiku, u, meta jkunu debitament ġustifikati minħabba l-kontenut tal-azzjonijiet, l-indikaturi tar-riżultati korrispondenti, b'valur tal-bażi u valur tal-mira, skont l-Artikolu 16;
(iii)
deskrizzjoni tal-azzjonijiet li għandhom jiġu sostnuti u l-kontribut mistenni minnhom għall-objettivi speċifiċi msemmija f'punt (i);
(iv)
l-indikaturi speċifiċi tal-produzzjoni li mistennija jikkontribwixxu għar-riżultati.
(v)
il-kategoriji korrispondenti ta' intervent ibbażati fuq nomenklatura adottata mill-Kummissjoni u disaggregazzjoni indikattiva tar-riżorsi pprogrammati.
Il-punt (ii) m'għandux japplika meta l-kontribuzzjoni tal-Unjoni għall-assi prijoritarju jew assi prijoritarji li jikkonċernaw l-assistenza teknika fi programm ta' kooperazzjoni ma taqbiżx il-EUR 15 000 000.
(d)
pjan ta’ finanzjament li jinkludi t-tabelli li ġejjin (mingħajr l-ebda qsim għal kull Stat Membru parteċipanti):
(i)
tabella li tispeċifika għal kull sena, skont ir-regoli dwar ir-rati ta’ kofinanzjament stabbiliti fl-Artikoli 60, 120 u 121 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-ammont tal-approprjazzjoni finanzjarja totali maħsuba għall-appoġġ mill-FEŻR;
(ii)
tabella li tispeċifika, għall-perjodu kollu ta’ programmazzjoni, għall-programm ta’ kooperazzjoni u għal kull assi prijoritarju, l-ammont tal-approprjazzjoni finanzjarja totali tal-appoġġ mill-FEŻR u l-kofinanzjament nazzjonali. Għal assi prijoritarji, li jikkombinaw prijoritajiet ta' investiment minn objettivi tematiċi differenti, it-tabella għandha tispeċifika l-ammont tal-approprjazzjoni finanzjarja totali u l-kofinanzjament nazzjonali għal kull wieħed mill-objettivi tematiċi korrispondenti. Fejn il-kofinanzjament nazzjonali jkun jikkonsisti minn kofinanzjament pubbliku u privat, it-tabella għandha tagħti t-tqassim indikattiv bejn il-komponenti pubbliċi u privati. Din għandha turi, għall-finijiet ta' informazzjoni, kull kontribuzzjoni minn pajjiżi terzi li jkunu qed jipparteċipaw fil-programm kif ukoll il-parteċipazzjoni prevista mill-BEI;
(e)
lista ta’ proġetti kbar li l-implimentazzjoni tagħhom hi ppjanata matul il-perjodu ta’ programmazzjoni;
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni rigward in-nomenklatura msemmija fil-punti (b)(vii) u (c)(v) tal-ewwel subparagrafu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 150(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
3. B’kunsiderazzjoni tal-kontenut u tal-objettivi tiegħu, il-programm ta’ kooperazzjoni għandu jiddeskrivi l-approċċ integrat għall-iżvilupp territorjali, inkluż fir-rigward ta’ reġjuni u żoni msemmija fl-Artikolu 174(3) TFUE, filwaqt li jqis il-Ftehimiet ta’ Sħubija tal-Istati Membri parteċipanti, u juri kif dak il-programm ta' kooperazzjoni jikkontribwixxi għall-kisba tal-objettivi tiegħu u r-riżultati mistennija, filwaqt li jispeċifika, fejn ikun xieraq, dan li ġej:
(a)
l-approċċ għall-użu tal-istrumenti ta' żvilupp lokali mmexxija mill-komunità u l-prinċipji għall-identifikazzjoni tal-oqsma fejn se jiġi implimentat;
(b)
il-prinċipji għall-identifikazzjoni ta’ żoni urbani fejn azzjonijiet integrati għall-iżvilupp sostenibbli urban għandhom jiġu implimentati u l-allokazjoni indikattiva ta’ appoġġ mill-FEŻR għal azzjonijiet bħal dawn;
(c)
l-approċċ għall-użu tal-istrument tal-investiment territorjali Integrat imsemmi fl-Artikolu 11, minbarra f'każijiet koperti mill-punt (b), u l-allokazzjoni finanzjarja indikattiva tagħhom minn kull assi prijoritarju;
(d)
fejn Stati Membri u reġjuni jipparteċipaw fi strateġiji makroreġjonali u strateġiji dwar il-baċini tal-baħar, il-kontribuzzjoni tal-inverventi ppjanati taħt il-programm ta’ kooperazzjoni għal dawk l-strateġiji, soġġetta għall-ħtiġijiet taż-żona tal-programm kif identifikati mill-Istati Membri rilevanti u b’kunsiderazzjoni, fejn japplika, tal-proġetti li huma importanti strateġikament identifikati f'dawk l-istrateġiji rispettivi.
4. Il-programm ta’ kooperazzjoni għandu wkoll jidentifika:
(a)
id-dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni li:
(i)
jidentifikaw l-awtorità ta’ ġestjoni, l-awtorità taċ-ċertifikazzjoni, fejn ikun il-każ, u l-awtorità tal-awditjar;
(ii)
jidentifikaw il-korp jew il-korpi deżinjati li jwettqu kompiti ta’ kontroll;
(iii)
jidentifikaw il-korp jew il-korpi deżinjati li jkunu responsabbli għat-twettiq ta' kompiti ta' awditjar;
(iv)
jispeċifikaw il-proċedura għat-twaqqif tas-segretarjat konġunt;
(v)
jistabbilixxu deskrizzjoni sommarja tal-arranġamenti ta’ ġestjoni u kontroll;
(vi)
jistabbilixxu t-tqassim tar-responsabbiltajiet fost l-Istati Membri parteċipanti fl-eventwalità ta’ korrezzjonijiet finanzjarji imposti mill-awtorità ta’ ġestjoni jew il-Kummissjoni.
(b)
il-korp li għandhom isirulu l-ħlasijiet mill-Kummissjoni;
(c)
l-azzjonijiet meħuda sabiex l-imsieħba msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 fit-tħejjija tal-programm ta' kooperazzjoni, u r-rwol ta' dawk l-imsieħba fit-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-programm ta' kooperazzjoni, inkluż l-involviment tagħhom fil-kumitat ta' monitoraġġ;
5. Il-programm ta’ kooperazzjoni għandu jistabbilixxi wkoll dan li ġej, b'kunsiderazzjoni għall-kontenut tal-Ftehim ta' Sħubija u b'kont meħud tal-qafas istituzzjonali u legali tal-Istati Membri:
(a)
mekkaniżmi biex tiġi żgurata koordinazzjoni effettiva bejn l-FEŻR, l-FSE, il-Fond ta' Koeżjoni, il-FAEŻR, l-EMFF u strumenti oħra ta’ finanzjament tal-Unjoni u nazzjonali, inkluż il-koordinazzjoni u l-kombinazzjoni possibbli mal- Faċilità Nikkollegaw l-Ewropa bis-saħħa tar-Regolament (UE) Nru 1316/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), l-ENI, il-FEŻ u l-IPA II kif ukoll mal- BEI, b’kunsiderazzjoni tad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Anness I għar-Regolament (UE) Nru 1303/2013; fejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi jew territorji jipparteċipaw fi programmi ta' kooperazzjoni li jinkludu l-użu ta' approprjazzjonijiet tal-FEŻR li jinvolvu reġjuni l-aktar imbiegħda b'riżorsi mill-FEŻ, mekkaniżmi ta' koordinazzjoni fil-livell adatt biex jiġi ffaċilitat koordinament effettiv fl-użu ta' dawk l-approprjazzjonijiet u riżorsi;
(b)
sommarju tal-valutazzjoni tal-piż amministrattiv fuq il-benefiċjarji u, fejn meħtieġ, l-azzjonijiet ippjanati akkompanjat minn skeda ta’ żmien indikattiva, sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv.
6. L-informazzjoni meħtieġa taħt il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, il-punt (b)(i) sa (vii) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, il-paragrafu 3 u l-punt (a) tal-paragrafu 5 għandha tiġi adattata għall-karattru speċifiku tal-programmi ta’ kooperazzjoni taħt il-punt (3)(b), (c) u (d) tal-Artikolu 2. L-informazzjoni meħtieġa taħt il-punt (e) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu (2) u l-punt (b) tal-paragrafu (5) m'għandhiex tkun inkluża fil-programmi ta' kooperazzjoni taħt il-punt (3)(c) u (d) tal-Artikolu 2.
7. Kull programm ta’ kooperazzjoni għandu, fejn ikun xieraq u soġġett għall-valutazzjoni debitament ġustifikata tal-Istat Membru rilevanti dwar ir-rilevanza tiegħu għall-kontenut u l-objettivi tal-programm, jinkludi deskrizzjoni ta':
(a)
l-azzjonijiet speċifiċi li għandhom jikkunsidraw ir-rekwiżiti ta’ ħarsien ambjentali, l-effiċjenza tar-riżorsi, il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattatment għalih, ir-reżiljenza għad-diżastri u l-prevenzjoni tar-riskju u l-ġestjoni tar-riskju, fl-għażla tal-operazzjonijiet;
(b)
l-azzjonijiet speċifiċi għall-promozzjoni ta’ opportunitajiet indaqs u l-prevenzjoni ta’ kwalunkwe diskriminazzjoni bbażata fuq is-sess, l-oriġini razzjali jew etnika, ir-reliġjon jew it-twemmin, diżabilità, età jew orjentazzjoni sesswali waqt it-tħejjija, it-tfassil u l-implimentazzjoni tal-programm ta’ kooperazzjoni u b’mod partikolari fir-rigward tal-aċċess għal finanzjament, b’kunsiderazzjoni tal-ħtiġijiet tal-gruppi differenti ta’ mira f’riskju ta’ diskriminazzjoni bħal din u b’mod partikolari r-rekwiżiti għall-iżgurar tal-aċċessibbiltà għall-persuni b’diżabilitajiet;
(c)
il-kontribut tal-programm ta’ kooperazzjoni għall-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u fejn xieraq l-arranġamenti sabiex tiġi żgurata l-integrazzjoni tal-perspettiva tal-ġeneru fuq il-livell tal-programm u tal-operat.
Il-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu m’għandhomx japplikaw għall-programmi ta’ kooperazzjoni taħt il-punt (3)(b),(c) u (d) tal-Artikolu 2.
8. Il-programmi ta’ kooperazzjoni taħt il-punt (3)(c) u (d) tal-Artikolu 2 għandhom jiddefinixxu l-benefiċjarju jew il-benefiċjarji u jistgħu jispeċifikaw il-proċedura tal-għotja.
9. L-Istati Membri parteċipanti u, fejn ikunu aċċettaw l-istedina li jipparteċipaw fil-programm ta' kooperazzjoni, il-pajjiżi terzi jew it-territorji, fejn applikabbli, għandhom jikkonfermaw, bil-miktub, il-qbil tagħhom mal-kontenut ta’ programm ta’ kooperazzjoni qabel is-sottomissjoni tiegħu lill-Kummissjoni. Dan il-qbil għandu jinkludi wkoll impenn tal-Istati Membri parteċipanti kollha u, fejn applikabbli, pajjiżi terzi jew territorji, sabiex jipprovdu l-kofinanzjament meħtieġ għall-implimentazzjoni tal-programm ta’ kooperazzjoni u, skont il-każ, l-impenn għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-pajjiżi terzi jew territorji.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, fil-każ tal-programmi ta' kooperazzjoni li jinvolvu reġjuni l-iktar imbiegħda u pajjiżi terzi jew territorji, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jikkonsultaw lill-pajjiżi terzi jew territorji rispettivi qabel ma jissottomettu il-programmi ta' kooperazzjoni lill-Kummissjoni. F'dak il-każ, il-ftehimiet dwar il-kontenut tal-programmi ta' kooperazzjoni u l-kontribut possibbli tal-pajjiżi terzi jew territorji jistgħu minflok jiġu espressi fil-minuti formalment approvati tal-laqgħat ta' konsultazzjoni mal-pajjiżi terzi jew territorji jew tad-deliberazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet ta' kooperazzjoni reġjonali.
10. L-Istati Membri parteċipanti u, fejn ikunu aċċettaw l-istedina li jipparteċipaw fil-programm ta' kooperazzjoni, il-pajjiżi terzi jew it-territorji għandhom ifasslu l-programmi ta' kooperazzjoni skont il-mudell adottat mill-Kummissjoni.
11. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-mudell imsemmi fil-paragrafu 10 permezz ta’ atti ta' implimentazzjoni. Dan l-att ta’ implimentazzjoni għandu jkun adottat skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 150(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
12. Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, li tapprova l-elementi kollha, inklużi emendi futuri, li jaqgħu taħt dan l-Artikolu minbarra dawk li jaqgħu taħt il-punt (b)(vii) tal-paragrafu 2, il-punt (c)(v) tal-paragrafu 2, il-punt (e) tal-paragrafu 2, il-punti (a)(i) u (c) tal-paragrafu 4, u l-paragrafi 5 u 7 ta' dan l-Artikolu, li jibqgħu taħt ir-responsabbiltà tal-Istati Membri parteċipanti.
13. L-awtorità ta' ġestjoni għandha tinnotifika lill-Kummissjoni bi kwalunkwe deċiżjoni li temenda l-elementi tal-programm ta’ kooperazzjoni mhux koperti bid-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 12, fi żmien xahar mid-data ta' dik id-deċiżjoni ta' emenda. Id-deċiżjoni ta' emenda għandha tispeċifika d-data tad-dħul fis-seħħ tagħha, li m'għandhiex tkun qabel id-data tal-adozzjoni tagħha.
Artikolu 9
Pjan ta’ Azzjoni Konġunta
Fejn pjan ta’ azzjoni konġunta msemmi fl-Artikolu 104(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jitwettaq taħt ir-responsabbiltà ta' REKT bħala benefiċjarju, membri tal-persunal tas-segretarjat konġunt tal-programm ta' kooperazzjoni u membri tal-assemblea tar-REKT jistgħu jsiru membri tal-kumitat ta' tmexxija msemmi fl-Artikolu 108(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Il-membri tal-assemblea tar-REKT m’għandhomx jiffurmaw il-maġġoranza f’dak il-kumitat ta’ tmexxija.
Artikolu 10
Żvilupp lokali mmexxi mill-Komunità
Jista’ jiġi implimentat żvilupp immexxi lokalment mill-Komunità taħt l-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 fil-programmi ta’ kooperazzjoni transkonfinali, bil-kundizzjoni li l-grupp ta’ żvilupp lokali jkun kompost minn rappreżentanti ta’ mill-inqas żewġ pajjiżi, li wieħed minnhom ikun Stat Membru.
Artikolu 11
Investiment territorjali integrat
Għall-programmi ta' kooperazzjoni, il-korp intermedjarju għat-twettiq tal-ġestjoni u l-implimentazzjoni ta’ investiment territorjali Integrat kif imsemmi fl-Artikolu 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandu jkun jew korp legali stabbilit taħt il-liġijiet ta’ wieħed mill-pajjiżi parteċipanti sakemm jitwaqqaf minn awtoritajiet jew korpi pubbliċi minn mill-inqas żewġ pajjiżi parteċipanti, jew inkella REKT.
Artikolu 12
Għażla tal-operazzjonijiet
1. L-operazzjonijiet taħt il-programmi ta’ kooperazzjoni għandhom jintgħażlu minn kumitat ta’ monitoraġġ kif imsemmi fl-Artikolu 47 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Dak il-kumitat ta' monitoraġġ jista' jistabbilixxi kumitat ta' tmexxija li jaġixxi taħt ir-responsabbiltà tiegħu għall-għażla tal-operazzjonijiet.
2. L-operazzjonijiet magħżula taħt kooperazzjoni transkonfinali u transnazzjonali għandhom jinvolvu benefiċjarji minn mill-inqas żewġ pajjiżi parteċipanti, fejn mill-inqas wieħed minnhom irid ikun minn Stat Membru. Operazzjoni tista' tiġi implimentata f'pajjiż uniku, bil-kundizzjoni li jiġu identifikati impatti u benefiċċji transkonfinali jew transnazzjonali.
L-operazzjonijiet taħt il-kooperazzjoni interreġjonali msemmija fil-punt (3)(a) u (b) tal-Artikolu 2 għandhom jinvolvu benefiċjarji minn mill-inqas tliet pajjiżi, fejn mill-inqas tnejn minnhom iridu jkunu Stati Membri.
Il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu ma għandhomx japplikaw għal operazzjonijiet taħt il-programm transkonfinali PEACE, bejn l-Irlanda ta' Fuq, u l-kontej tal-fruntiera tal-Irlanda b'appoġġ għall-paċi u r-rikonċiljazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 7(2).
3. Minkejja l-paragrafu 2, REKT jew korp legali ieħor stabbilit taħt il-liġijiet ta’ wieħed mill-pajjiżi parteċipanti jista’ jkun il-benefiċjarju uniku ta' operazzjoni bil-kundizzjoni li jitwaqqaf minn awtoritajiet jew korpi pubbliċi minn mill-inqas żewġ pajjiżi parteċipanti, fil-każ ta' kooperazzjoni transkonfinali u transnazzjonali, u minn mill-inqas tliet pajjiżi parteċipanti, fil-każ ta' kooperazzjoni interreġjonali.
Korp legali li jimplimenta strument finanzjarju jew fond ta’ fondi, skont il-każ, jista’ jkun il-benefiċjarju uniku ta’ operazzjoni mingħajr l-applikazzjoni tar-rekwiżiti għall-kompożizzjoni tiegħu stipulati fl-ewwel subparagrafu.
4. Il-benefiċjarji għandhom jikkooperaw fl-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet. Barra minn hekk, huma għandhom jikkooperaw fil-ħatra ta' persunal jew fil-finanzjament tal-operazzjonijiet, jew it-tnejn.
Għal operazzjonijiet fi programmi stabbiliti bejn ir-reġjuni l-aktar imbiegħda u pajjiżi terzi jew territorji, il-benefiċjarji għandhom ikunu meħtieġa li jikkooperaw biss fi tnejn mill-oqsma msemmija fl-ewwel subparagrafu.
5. Għal kull operazzjoni, l-awtorità ta’ ġestjoni għandha tipprovdi lill-benefiċjarju ewlieni jew uniku dokument li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet għall-appoġġ tal-operazzjoni inklużi r-rekwiżiti speċifiċi dwar il-prodotti jew is-servizzi li jkollhom jitwettqu taħt l-operazzjoni, il-pjan ta’ finanzjament, u l-limitu ta’ żmien għat-twettiq.
Artikolu 13
Benefiċjarji
1. Fejn ikun hemm żewġ benefiċjarji jew iżjed ta' operazzjoni fi programm ta’ kooperazzjoni, wieħed minnhom għandu jiġi maħtur mill-benefiċjarji kollha bħala l-benefiċjarju ewlieni.
2. Il-benefiċjarju ewlieni għandu:
(a)
jistabbilixxi l-arranġamenti ma’ benefiċjarji oħra fi ftehim li jinkludi dispożizzjonijiet li, inter alia, jiggarantixxu l-ġestjoni finanzjarja tajba tal-fondi allokati lill-operazzjoni, inklużi l-arranġamenti għall-irkupru ta' ammonti li ma kellhomx jitħallsu;
(b)
jassumi r-responsabbiltà għall-iżgurar tal-implimentazzjoni tal-operazzjoni kollha;
(c)
jiżgura li n-nefqa ppreżentata mill-benefiċjarji kollha tkun saret fl-implimentazzjoni tal-operazzjoni u tikkorrispondi għall-attivitajiet miftiehma bejn il-benefiċjarji kollha, u hija f'konformità mad-dokument ipprovdut mill-awtorità ta' ġestjoni skont l-Artikolu 12(5);
(d)
jiżgura li n-nefqa ppreżentata minn benefiċjarji oħra tkun ġiet verifikata minn kontrollur jew kontrolluri fejn din il-verifika ma titwettaqx mill-awtorità ta’ ġestjoni skont l-Artikolu 23(3).
3. Jekk ma jkunx speċifikat mod ieħor fl-arranġamenti stipulati skont il-punt (a) tal-paragrafu 2 il-benefiċjarju ewlieni għandu jiżgura li l-benefiċjarji l-oħrajn jirċievu l-ammont totali tal-kontribuzzjoni mill-fondi malajr kemm jista’ jkun u bis-sħiħ. L-ebda ammont ma għandu jitnaqqas jew jinżamm u ma għandha tinġabar l-ebda tariffa speċifika jew tariffa oħra b’effett ekwivalenti li tkun tista’ tnaqqas dak l-ammont għall-benefiċjarji l-oħra.
4. Il-benefiċjarji ewlenin għandhom jinsabu fi Stat Membru li jkun qed jipparteċipa fil-programm ta' kooperazzjoni. Madankollu, l-Istati Membri u l-pajjiżi terzi jew territorji li jkunu qed jipparteċipaw fi programm ta' kooperazzjoni jistgħu jaqblu li l-benefiċjarju ewlieni jista' jkun jinsab f'pajjiż terz jew territorju li jkun qed jipparteċipa f'dak il-programm ta' kooperazzjoni, dment li l-awtorità ta' ġestjoni tkun sodisfatta li l-benefiċjarju ewlieni jkun jista' jwettaq il-kompiti stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3 u li r-rekwiżiti għall-ġestjoni, il-verifika u l-awditu jiġu ssodisfati.
5. Il-benefiċjarji uniċi għandhom ikunu rreġistrati fi Stat Membru li jkun qed jipparteċipa fil-programm ta' kooperazzjoni. Madankollu, jistgħu jkunu reġistrati fi Stat Membru li ma jkunx qed jipparteċipa fil-programm, dment li l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 12(3) jiġu ssodisfati.
KAPITOLU IV
Il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni
Artikolu 14
Rapporti ta' implimentazzjoni
1. Sal-31 ta’ Mejju 2016 u sal-istess data ta’ kull sena sussegwenti sal-2023, inkluż dik is-sena, l-awtorità ta' ġestjoni għandha tippreżenta lill-Kummissjoni rapport ta' implimentazzjoni annwali f'konformità mal-Artikolu 50(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Ir-rapport ta' implimentazzjoni sottomess fl-2016 għandu jkopri s-snin finanzjarji 2014 u 2015, kif ukoll il-perjodu bejn id-data tal-bidu għall-eliġibbiltà tan-nefqa u l-31 ta’ Diċembru 2013.
2. Għar-rapporti ppreżentati fl-2017 u l-2019, l-iskadenza msemmija f’paragrafu 1 għandha tkun it-30 ta’ Ġunju.
3. Ir-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali għandhom jistabbilixxu informazzjoni dwar:
(a)
l-implimentazzjoni tal-programm ta' kooperazzjoni f'konformità mal-Artikolu 50(2) tar-Regolament (UE) Nru. 1303/2013;
(b)
fejn ikun xieraq, il-progress fil-preparazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ proġetti kbar u l-pjanijiet ta’ azzjoni konġunta.
4. Ir-rapporti annwali ta’ implimentazzjoni mressqa fl-2017 u l-2019 għandhom jinkludu u jivvalutaw l-informazzjoni meħtieġa skont l-Artikolu 50(4) u (5) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 rispettivament u l-informazzjoni deskritta fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu flimkien mal-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-progress fl-implimentazzjoni tal-pjan ta' evalwazzjoni u s-segwitu mogħti għas-sejbiet tal-evalwazzjonijiet;
(b)
ir-riżultati tal-miżuri tal-informazzjoni u tal-pubbliċità mwettqa taħt l-istrateġija ta' komunikazzjoni;
(c)
l-involviment tal-imsieħba fl-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programm ta' kooperazzjoni.
Ir-rapporti ta' implimentazzjoni annwali sottomessi fl-2017 u fl-2019, jistgħu, soġġett għall-kontenut u l-objettivi ta' kull programm ta' kooperazzjoni, jistabbilixxu informazzjoni dwar, u jivvalutaw, dan li ġej:
(a)
il-progress fl-implimentazzjoni tal-approċċ integrat għall-iżvilupp territorjali, inkluż l-iżvilupp urban sostenibbli u l-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità taħt il-programm ta' kooperazzjoni;
(b)
il-progress fl-implimentazzjoni tal-azzjonijiet għat-tisħiħ tal-kapaċità tal-awtoritajiet u l-benefiċjarji sabiex jamministraw u jużaw il-FEŻR;
(c)
fejn ikun xieraq, il-kontribuzzjoni għal strateġiji makroreġjonali u tal-baċini tal-baħar;
(d)
l-azzjonijiet speċifiċi meħuda sabiex jippromwovu l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa u biex jippromwovu n-nondiskriminazzjoni, b’mod partikolari l-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltajiet, u l-arranġamenti implimentati biex tkun żgurata l-integrazzjoni tal-perspettiva tas-sessi fil-programm ta' kooperazzjoni u fl-operazzjonijiet;
(e)
azzjonijiet meħuda biex jippromwovu l-iżvilupp sostenibbli;
(f)
il-progress fl-implimentazzjoni tal-azzjonijiet fil-qasam tal-innovazzjoni soċjali.
5. Ir-rapporti annwali u finali ta' implimentazzjoni għandhom jiġu mfassla skont mudelli adottati mill-Kummissjoni permezz ta' atti ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 150(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 15
Reviżjoni annwali
Il-laqgħa ta' reviżjoni annwali għandha tiġi organizzata skont l-Artikolu 51 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Fejn laqgħa annwali ta' reviżjoni ma tkunx organizzata f'konformità mal-Artikolu 51(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ir-reviżjoni annwali tista' ssir bil-miktub.
Artikolu 16
Indikaturi għall-għan tal-kooperazzjoni territorjali Ewropeatal-KTE
1. Għandhom jintużaw indikaturi ta' produzzjoni komuni, kif stabbilit fl-Anness ta’ dan ir-Regolament, u fejn ikun rilevanti, indikaturi ta' riżultati speċifiċi għal programm u indikaturi ta' produzzjoni speċifiċi għal programm skont l-Artikolu 27(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u skont il-punt (b)(ii) u (iv) u l-punt (c) (ii) u (iv) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 8(2) ta' dan ir-Regolament.
2. Għall-indikaturi tal-produzzjoni komuni u speċifiċi għal programm, il-linji bażi għandhom jiġu stabbiliti fil-livell ta’ żero. Il-valuri ta’ mira kwantifikati kumulattivi għal dawk l-indikaturi għandhom jiġu stabbiliti għas-sena 2023.
3. Għall-indikaturi tal-produzzjoni speċifiċi għal programm, li huma marbuta ma’ prijoritajiet ta’ investiment, il-linji bażi għandhom jużaw id-dejta l-iżjed reċenti disponibbli u l-miri għandhom jiġu stabbiliti għall-2023. Il-miri jistgħu jiġu espressi f’termini kwantitattivi jew kwalitattivi.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 29 sabiex temenda l-lista ta’ indikaturi komuni tal-produzzjoni stipulata fl-Anness, sabiex tagħmel aġġustamenti, fejn ġustifikat biex tiżgura valutazzjoni effettiva tal-progress fl-implimentazzjoni tal-programm.
Artikolu 17
Assistenza teknika
L-ammont tal-FEŻR allokat għall-assistenza teknika għandu jiġi limitat għal 6 % tal-ammont totali allokat għal programm ta’ kooperazzjoni. Għal programmi b'allokazzjoni totali li ma taqbiżx EUR 50 000 000, l-ammont tal-FEŻR allokat għal assistenza teknika għandu jkun limitat għal 7 % tal-ammont totali allokat, iżda ma għandux ikun inqas minn EUR 1 500 000 u mhux aktar minn EUR 3 000 000.
KAPITOLU V
Eligibbiltà
Artikolu 18
Regoli dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa
1. Il-Kummissjoni għandha tingata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 29 sabiex tistipula regoli speċifiċi dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa għall-programmi ta' kooperazzjoni fir-rigward tal-ispejjeż tal-persunal, in-nefqa tal-uffiċċju u dik amministrattiva, l-ispejjeż tal-ivvjaġġar u l-akkomodazzjoni, l-ispejjeż għall-kompetenzi u s-servizzi esterni, u n-nefqa għat-tagħmir. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika l-atti delegati, adottati f'konformità mal-Artikolu 29, simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa 22 ta’ April 2014
2. Mingħajr ħsara għar-regoli dwar l-eliġibbiltà stabbiliti fi jew abbażi tal-Artikoli 65 sa 71 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ir-Regolament (UE) Nru 1301/2013, dan ir-Regolament jew l-att delegat, imsemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri parteċipanti fil-kumitat ta’ monitoraġġ għandhom jistabbilixxu regoli addizzjonali dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa għall-programm ta’ kooperazzjoni b’mod ġenerali.
3. Għal kwistjonijiet mhux koperti mir-regoli dwar l-eliġibbiltà stabbiliti fi jew abbażi tal-Artikoli 65 sa 71 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ir-Regolament (UE) Nru 1301/2013, fl-att delegat imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jew fir-regoli stabbiliti b'mod konġunt mill-Istati Membri parteċipanti f'konformità mal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, ir-regoli nazzjonali tal-Istat Membru fejn issir in-nefqa għandhom japplikaw.
Artikolu 19
Spejjeż tal-persunal
L-ispejjeż tal-persunal ta’ operazzjoni jistgħu jiġu kkalkulati b'rata fissa ta' mhux aktar minn 20 % tal-ispejjeż diretti minbarra l-ispejjeż tal-persunal ta’ dik l-operazzjoni.
Artikolu 20
L-eliġibbiltà ta’ operazzjonijiet fil-programmi ta’ kooperazzjoni skont il-post
1. L-operazzjonijiet taħt il-programmi ta’ kooperazzjoni, soġġetti għad-derogi msemmija fil-paragrafi 2 u 3, għandhom jitqiegħdu fil-parti taż-żona tal-programm li tinkludi t-territorju tal-Unjoni (il-‘parti tal-Unjoni taż-żona tal-programm’).
2. L-awtorità ta’ ġestjoni tista’ taċcetta li operazzjoni sħiħa jew parti minnha tiġi implimentata barra l-parti tal-Unjoni taż-żona tal-programm, bil-kundizzjoni li l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin jiġu sodisfatti:
(a)
l-operazzjoni tkun għall-benefiċċju taż-żona tal-programm;
(b)
l-ammont totali allokat taħt il-programm ta’ kooperazzjoni lill-operazzjonijiet li jkunu jinsabu barra l-parti tal-Unjoni taż-żona tal-programm ma jaqbiżx l-20 % tal-appoġġ mill-FEŻR fil-livell tal-programm, jew it-30 % fil-każ ta' programmi ta' kooperazzjoni li għalihom il-parti tal-Unjoni taż-żona tal-programm tkun tikkonsisti mir-reġjuni l-aktar imbiegħda;
(c)
l-obbligi tal-awtoritajiet ta’ ġestjoni u tal-awditjar fir-rigward tal-ġestjoni, il-kontroll u l-awditjar għal dak li jikkonċerna l-operazzjoni jintlaħqu mill-awtoritajiet tal-programm ta’ kooperazzjoni, jew huma jidħlu fi ftehimiet ma’ awtoritajiet fl-Istat Membru jew fil-pajjiż jew territorju terz li fih l-operazzjoni hija implimentata.
3. Għal operazzjonijiet li jikkonċernaw assistenza teknika jew attivitajiet promozzjonali u l-bini ta’ kapaċitajiet, nefqa tista’ ssir barra mill-parti tal-Unjoni taż-żona tal-programm sakemm jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet fil-punti (a) u 2(c) tal-paragrafu 2.
KAPITOLU VI
Ġestjoni, kontroll u deżinjazzjoni
Artikolu 21
Deżinjazzjoni tal-awtoritajiet
1. L-Istati Membri li jipparteċipaw fi programm ta' kooperazzjoni għandhom jiddeżinjaw, għall-finijiet tal-Artikolu 123(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, awtorità ta’ ġestjoni unika: għall-finijiet tal-Artikolu 123(2) ta' dak ir-Regolament, awtorità ta' ċertifikazzjoni unika, u, għall-finijiet tal-Artikolu 123(4) ta' dak ir-Regolament, awtorità tal-awditjar unika. L-awtorità ta’ ġestjoni u l-awtorità tal-awditjar għandhom ikunu jinsabu fl-istess Stat Membru.
L-Istati Membri li jkunu qegħdin jipparteċipaw fil-programm ta' kooperazzjoni jistgħu jiddeżinjaw l-awtorità ta' ġestjoni wkoll bħala dik responsabbli għat-twettiq tal-funzjonijiet tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni. Tali deżinjazzjoni għandha tkun mingħajr ħsara għat-tqassim ta' responsabbiltajiet f'relazzjoni mal-applikazzjoni ta' korrezzjonijiet finanzjarji fost l-Istati Membri parteċipanti kif stabbilit fil-programm ta' kooperazzjoni.
2. L-awtorità ta’ ċertifikazzjoni għandha tirċievi l-ħlasijiet mill-Kummissjoni u għandha, bħala regola ġenerali, tagħmel ħlasijiet lill-benefiċjarju ewlieni skont l-Artikolu 132 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
3. Il-proċedura għad-deżinjazzjoni tal-awtorità ta' ġestjoni u, fejn adatt, tal-awtorità ta' ċertifikazzjoni, stabbilita fl-Artikolu 113a tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, għandha titwettaq mill-Istat Membru fejn tinsab l-awtorità.
Artikolu 22
Raggruppament Ewropew ta’ kooperazzjoni territorjali
L-Istati Membri li jkunu qegħdin jipparteċipaw fi programm ta’ kooperazzjoni jistgħu jużaw REKT għall-iskop li jagħmluh responsabbli għall-ġestjoni ta' dak il-programm ta’ kooperazzjoni jew parti minnu, b'mod partikolari billi jagħtuh ir-responsabbiltajiet ta’ awtorità ta’ ġestjoni.
Artikolu 23
Funzjonijiet tal-awtorità ta' ġestjoni
1. Mingħajr ħsara għall-paragrafu 4 ta' dan l-Artikolu, l-awtorità ta' ġestjoni ta' programm ta' kooperazzjoni għandha twettaq il-funzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 125 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013,.
2. L-awtorità ta’ ġestjoni, wara konsultazzjoni mal-Istati Membri u kwalunkwe pajjiż terz li jkun qed jipparteċipa fi programm ta’ kooperazzjoni, għandha twaqqaf segretarjat konġunt.
Is-segretarjat konġunt għandu jassisti lill-awtorità ta’ ġestjoni u lill-kumitat ta’ monitoraġġ fit-twettiq tal-funzjonijiet rispettivi tagħhom. Is-segretarjat konġunt għandu jipprovdi wkoll informazzjoni lill-benefiċjarji potenzjali dwar l-opportunitajiet ta’ finanzjament taħt programmi ta’ kooperazzjoni u għandu jassisiti lill-benefiċjarji fl-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet.
3. Fejn l-awtorità ta’ ġestjoni tkun REKT, il-verifiki skont il-punt (a) tal-Artikolu 125(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandhom jitwettqu minn jew taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità ta’ ġestjoni tal-anqas għal dawk l-Istati Membri u pajjiżi terzi jew territorji li minnhom hemm membri parteċipanti fir-REKT.
4. Fejn l-awtorità ta’ ġestjoni ma twettaqx verifiki taħt il-punt (a) tal-Artikolu 125(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 madwar iż-żona kollha tal-programm, jew fejn il-verifiki ma jitwettqux minn jew taħt ir-responsabbiltà tal-awtorità ta’ ġestjoni għal dawk l-Istati Membri u pajjiżi terzi jew territorji li minnhom hemm membri parteċipanti fir-REKT skont il-paragrafu 3, kull Stat Membru jew, fejn ikun aċċetta l-istedina li jipparteċipa fil-programm ta’ kooperazzjoni, kull pajjiż terz jew territorju għandu jaħtar il-korp jew il-persuna responsabbli għat-twettiq ta’ verifiki bħal dawn fir-rigward tal-benefiċjarji fuq it-territorju tiegħu (il-‘kontrollur(i)’).
Il-kontrolluri msemmija fl-ewwel subparagrafu jistgħu jkunu l-istess korpi responsabbli għat-twettiq ta’ verifiki bħal dawn għall-programmi operazzjonali taħt l-għan ta' Investiment għat-tkabbir u l-impjiegi jew, fil-każ ta' pajjiżi terzi, għat-twettiq ta’ verifiki kumparabbli skont l-istrumenti ta' politika esterna tal-Unjoni.
L-awtorità ta' ġestjoni għandha tkun sodisfatta li n-nefqa ta' kull benefiċjarju li jkun qed jipparteċipa f'operazzjoni tkun ġiet ivverifikata minn kontrollur deżinjat.
Kull Stat Membru għandu jiżgura li n-nefqa ta' benefiċjarju tista’ tiġi vverifikata f’perjodu ta’ tliet xhur mis-sottomissjoni tad-dokumenti mill-benefiċjarju kkonċernat.
Kull Stat Membru jew, fejn ikun aċċetta l-istedina biex jipparteċipa fil-programm ta’ kooperazzjoni, kull pajjiż terz għandu jkun responsabbli għall-verifiki mwettqa fit-territorju tiegħu.
5. Fejn il-provvista ta’ prodotti jew servizzi kofinanzjati tkun tista’ tiġi verifikata biss fir-rigward ta’ operazzjoni sħiħa, il-verifika għandha titwettaq mill-awtorità ta’ ġestjoni jew mill-kontrollur tal-Istat Mambru fejn ikun jinsab il-benefiċjarju ewlieni.
Artikolu 24
Funzjonijiet tal-awtorità ta’ ċertifikazzjoni
L-awtorità ta' ċertifikazzjoni ta' programm ta' kooperazzjoni għandha twettaq il-funzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 126 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 25
Funzjonijiet tal-awtorità tal-awditjar
1. L-Istati Membri u l-pajjiżi terzi li jkunu qegħdin jipparteċipaw fi programm ta’ kooperazzjoni jistgħu jawtorizzaw lill-awtorità tal-awditjar twettaq direttament il-funzjonijiet ipprovduti fl-Artikolu 127 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 madwar it-territorju kollu kopert minn programm ta’ kooperazzjoni. Għandhom jispeċifikaw meta awtorità tal-awditjar għandha tiġi akkumpanjata minn awditur ta’ Stat Membru jew pajjiż terz.
2. Fejn l-awtorità tal-awditjar ma jkollhiex l-awtorizzazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, għandha tiġi assistita minn grupp ta' awdituri magħmul minn rappreżentant minn kull Stat Membru jew pajjiż terz li jkun qed jipparteċipa fil-programm ta' kooperazzjoni u jkunu qegħdin iwettqu l-funzjonijiet ipprovduti fl-Artikolu 127 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Kull Stat Membru jew, fejn ikun aċċetta l-istedina biex jipparteċipa fil-programm ta' kooperazzjoni, kull pajjiż terz għandu jkun responsabbli mill-awditjar imwettaq fit-territorju tiegħu.
Kull rappreżentant minn kull Stat Membru jew pajjiż terz li jkun qed jipparteċipa fil-programm ta' kooperazzjoni għandu jkun responsabbli li jipprovdi l-elementi fattwali dwar in-nefqa fit-territorju tiegħu li jkunu meħtieġa mill-awtorità tal-awditjar sabiex twettaq il-valutazzjoni tagħha.
Il-grupp ta’ awdituri għandu jitwaqqaf fi żmien tliet xhur mid-deċiżjoni li tapprova l-programm ta’ kooperazzjoni. Għandu jfassal ir-regoli ta’ proċedura tiegħu stess u jkun presedut mill-awtorità tal-awditjar għall-programm ta’ kooperazzjoni.
3. L-awdituri għandhom ikunu funzjonalment indipendenti mill-kontrolluri li jwettqu verifiki taħt l-Artikolu 23.
KAPITOLU VII
Parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi fi programmi ta' kooperazzjoni transnazzjonali u interreġjonali
Artikolu 26
Kundizzjonijiet ta' implimentazzjoni għall-parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi
Il-kundizzjonijiet applikabbli ta' implimentazzjoni tal-programm li jirregolaw il-ġestjoni finanzjarja kif ukoll il-programmazzjoni, il-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u l-kontroll tal-parteċipazzjoni ta' pajjiżi terzi, permezz ta' kontribuzzjoni ta' riżorsi tal-IPA II jew l-ENI għal programmi ta' kooperazzjoni transnazzjonali u interreġjonali, għandhom jiġu stabbiliti fil-programm ta' kooperazzjoni rilevanti kif ukoll, fejn meħtieġ, fil-ftehim ta' finanzjament bejn il-Kummissjoni, il-gvern tal-pajjiżi terzi kkonċernati u l-Istat Membru li jkun qed jospita l-awtorità ta' ġestjoni tal-programm ta' kooperazzjoni rilevanti. Il-kundizzjonijiet tal-implimentazzjoni tal-programm għandhom ikunu konsistenti mar-regoli tal-politika ta’ koeżjoni tal-Unjoni.
KAPITOLU VIII
Ġestjoni finanzjarja
Artikolu 27
Impenji baġitarji, ħlasijiet u rkupri
1. L-appoġġ mill-FEŻR lill-programmi ta’ kooperazzjoni għandu jitħallas f’kont uniku mingħajr l-ebda subkontijiet nazzjonali.
2. L-awtorità ta’ ġestjoni għandha tiżgura li kwalunkwe ammont imħallas bħala riżultat ta’ irregolarità jkun irkuprat mill-benefiċjarju ewlieni jew uniku. Il-benefiċjarji għandhom iħallsu lura lill-benefiċjarju ewlieni kwalunkwe ammont li ma kellux jitħallas.
3. Jekk il-benefiċjarju ewlieni ma jirnexxielux jiggarantixxi l-ħlas lura minn benefiċjarji oħra jew jekk l-awtorità ta’ ġestjoni ma jirnexxilhiex tiggarantixxi l-ħlas lura mill-benefiċjarju ewlieni jew uniku, l-Istat Membru jew il-pajjiż terz li fit-territorju tiegħu il-benefiċjarju jkun jinsab jew, fil-każ ta’ REKT, ikun irreġistrat għandu jirrimborsa lill-awtorità ta’ ġestjoni kwalunwe ammont li ma kellux jitħallas lil dak il-benefiċjarju. L-awtorità ta’ ġestjoni għandha tkun responsabbli għar-rimborż tal-ammonti kkonċernati lill-baġit ġenerali tal-Unjoni, skont it-tqassim tar-responsabbiltajiet fost l-Istati Membri parteċipanti kif stabbilit fil-programm ta’ kooperazzjoni.
Artikolu 28
Użu tal-euro
B'deroga mill-Artikolu 133 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, in-nefqa magħmula f’valuta oħra li ma tkunx l-euro għandha tiġi konvertita f’euro mill-benefiċjarji bl-użu tar-rata ta' kambju tal-kontabbiltà ta' kull xahar tal-Kummissjoni fix-xahar li matulu dik in-nefqa tkun:
(a)
saret;
(b)
tkun ġiet ippreżentata għall-verifika lill-awtorità ta' ġestjoni jew lill-kontrollur f'konformità mal-Artikolu 23 ta' dan ir-Regolament; jew
(c)
tkun ġiet rappurtata lill-benefiċjarju ewlieni.
Il-metodu li jintgħażel għandu jiġi stabbilit fil-programm ta' kooperazzjoni u jkun applikabbli għall-benefiċjarji kollha.
Il-konverżjoni għandha tiġi verifikata mill-awtorità ta’ ġestjoni jew mill-kontrollur fl-Istat Membru jew fil-pajjiż terz li fih ikun jinsab il-benefiċjarju.
KAPITOLU IX
Dispożizzjonijiet finali
Article 29
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Id-delega tas-setgħa għall-adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikoli 16(4) u 18(1) għandha tingħata lill-Kummissjoni minn 21 ta’ Diċembru 2013 sal-31 ta' Diċembru 2020.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 16(4) u 18(1) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data iktar tard speċifikata fih. Ma għandhiex taffettwa l-validità ta' ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikoli 16(4) u 18(1) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressa l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill f'perjodu ta' xahrejn min-notifika tal-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu għarrfu lill-Kummissjoni li huma ma jkunux se joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 30
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Dan ir-Regolament ma għandux jinċidi fuq it-tkomplija jew fuq il-modifika, inkluż il-kanċellament totali jew parzjali, ta' assistenza approvata mill-Kummissjoni fuq il-bażi tar-Regolament (KE) Nru 1080/2006, jew kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra applikabbli għal dik l-assistenza fil-31 ta' Diċembru 2013. Dak ir-Regolament jew tali leġiżlazzjoni applikabbli oħra għandha konsegwentement tibqa' tapplika wara l-31 ta' Diċembru 2013 għal dik l-assistenza jew l-operazzjonijiet kkonċernati sal-għeluq tagħhom. Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu assistenza għandha tkopri programmi operazzjonali u proġetti maġġuri.
2. L-applikazzjonijiet għall-assistenza magħmula jew approvati taħt ir-Regolament (KE) Nru 1080/2006 qabel l-1 ta' Jannar 2014 għandhom jibqgħu validi.
Artikolu 31
Reviżjoni
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jirrivedu dan ir-Regolament sal-31 ta' Diċembru 2020 skont l-Artikolu 178 tat-TFUE.
Artikolu 32
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikoli 4 u 27 u 28 għandhom japplikaw b'effett mill-1 ta' Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.