VERORDNUNG (EU) Nr. 1071/2013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 24. September 2013
über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung)
(EZB/2013/33)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 1 und 6 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2008/32) (3) ist in wesentlichem Umfang geändert worden. Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, insbesondere angesichts der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (4), sollte sie im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
(2)
Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) die Erstellung der konsolidierten Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (MFI). Der Hauptzweck dieser Informationen besteht darin, der Europäischen Zentralbank (EZB) ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), die als ein Wirtschaftsgebiet angesehen werden, zu verschaffen. Diese Statistiken umfassen die aggregierten finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten im Hinblick auf Bestände und Transaktionen auf der Grundlage eines vollständigen und homogenen Sektors der MFI sowie eines solchen Kreises der Berichtspflichtigen und werden regelmäßig erstellt. Hinreichend detaillierte statistische Daten sind auch erforderlich, um den fortdauernden analytischen Nutzen der monetären Aggregate des Euro-Währungsgebiets und ihrer Gegenposten zu gewährleisten.
(3)
Die EZB ist gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gemäß den in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) festgelegten Bedingungen verpflichtet, Verordnungen zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des ESZB erforderlich ist, die in der ESZB-Satzung definiert und in einigen Fällen in den gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags vom Rat erlassenen Bestimmungen festgelegt sind.
(4)
Nach Artikel 5.1 der ESZB-Satzung erhebt die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten. Gemäß Artikel 5.2 der ESZB-Satzung werden die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben so weit wie möglich von den NZBen ausgeführt.
(5)
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen; zugleich ist die EZB nach dieser Vorschrift berechtigt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu entbinden. Nach Artikel 6 Absatz 4 kann die EZB Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung statistischer Daten oder zu ihrer Zwangserhebung wahrgenommen werden kann.
(6)
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung der organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik und zur engen Zusammenarbeit mit dem ESZB, um die Erfüllung der sich aus Artikel 5 der ESZB-Satzung ergebenden Pflichten sicherzustellen.
(7)
Es kann angemessen sein, dass die NZBen die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB erforderlichen statistischen Daten bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erheben; dieser Berichtsrahmen wird von den NZBen in eigener Verantwortung im Einklang mit Unionsrecht oder nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis festgelegt und dient auch anderen statistischen Zwecken, sofern die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten der EZB nicht gefährdet wird. Dies kann auch zu einer Verringerung der Berichtslast führen. Zur Förderung der Transparenz ist es in diesen Fällen angebracht, die Berichtspflichtigen davon zu unterrichten, dass die Daten zur Erfüllung anderer statistischer Zwecke erhoben werden. In bestimmten Fällen kann die EZB zur Erfüllung ihres Bedarfs auf die für derartige andere Zwecke erhobenen statistischen Daten zurückgreifen.
(8)
Die statistischen Anforderungen sind am detailliertesten in dem Bereich, in dem die Geschäftspartner dem Geld haltenden Sektor angehören. Detaillierte Daten sind in den folgenden Bereichen erforderlich: a) Verbindlichkeiten aus Einlagen, untergliedert nach Teilsektor und Laufzeit und weiter nach Währung, für eine genauere Analyse der Entwicklungen der in der Geldmenge M3 enthaltenen Nicht-Euro-Komponenten und zur Erleichterung von Untersuchungen über den Grad der Substituierbarkeit von auf Nicht-Euro-Währungen und auf Euro lautenden Komponenten von M3; b) Kredite nach Teilsektor, Laufzeit, Zweck, Zinsanpassung und Währung, da diese Informationen als für geldpolitische Zwecke unabdingbar gelten; c) Positionen gegenüber sonstigen MFIs, soweit dies für die Saldierung von Inter-MFI-Guthaben oder die Berechnung der Mindestreservebasis erforderlich ist; d) Positionen gegenüber Gebietsansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (übrige Welt) für „Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren“, „Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren“ und „Repogeschäften“ zur Berechnung der einem positiven Reservesatz unterliegenden Mindestreservebasis; e) Positionen gegenüber der übrigen Welt für den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aus Einlagen zur Ermittlung des Auslandsgegenpostens; f) Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite an Gebietsansässige in der übrigen Welt mit einer Ursprungslaufzeit von unter und über einem Jahr für die Zwecke der Zahlungsbilanz und der Finanzierungsrechnung.
(9)
Für die Erhebung der statistischen Informationen über die Wertpapierportfolios von MFIs gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (5) berichten die NZBen vierteljährlich auf der Basis von Meldungen über einzelne Wertpapiere. Die NZBen können die Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) kombinieren, soweit es die Berichtslast der Kreditinstitute verringern könnte. Die NZBen können Geldmarktfonds erlauben, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2013/38) (6) zu berichten, um die Berichtslast der Fondsmanager zu erleichtern.
(10)
Finanztransaktionen werden von der EZB als Differenz zwischen den an den Meldestichtagen zum Monatsende vorhandenen Bestandspositionen berechnet, wovon die Auswirkung von Veränderungen, die nicht auf Transaktionen zurückzuführen sind, herausgerechnet wird. Die für die Berichtspflichtigen geltende Berichtspflicht erstreckt sich nicht auf Wechselkursänderungen, die von der EZB, oder von den NZBen nach Anhörung der EZB, aus den von den Berichtspflichtigen bereitgestellten, nach Einzelwährungen gegliederten Bestandsdaten errechnet werden, oder Berichtigungen infolge Neuklassifizierung, die von den NZBen selbst unter Verwendung verschiedener bereits zur Verfügung stehender Informationsquellen erhoben werden.
(11)
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 ermächtigt die EZB, Verordnungen zu erlassen oder Entscheidungen zu treffen, um Institute von der Mindestreservepflicht zu entbinden, Modalitäten zum Ausschluss oder Abzug von gegenüber einem anderen Institut bestehenden Verbindlichkeiten von der Mindestreservebasis zu bestimmen sowie unterschiedliche Mindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten festzulegen. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 hat die EZB das Recht, die zur Anwendung der Mindestreservepflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen sowie die Exaktheit und Qualität der Daten zu überprüfen, welche die Institute als Nachweis der Erfüllung der Mindestreservepflicht liefern. Zur Verringerung der Berichtslast insgesamt ist es wünschenswert, dass die statistischen Daten der monatlichen Bilanzstatistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (7) auch für die regelmäßige Berechnung der Mindestreservebasis der dem Mindestreservesystem der EZB unterliegenden Kreditinstitute verwendet werden.
(12)
Die Festlegung von für Verschmelzungen unter Beteiligung von Kreditinstituten anwendbarer konkreter Verfahren ist erforderlich, um Klarheit über die Verpflichtungen dieser Institute im Hinblick auf ihr Mindestreserve-Soll zu schaffen.
(13)
Die EZB benötigt Informationen über die Verbriefungsgeschäfte der MFIs, um die Entwicklungen von Krediten und Darlehen im Euro-Währungsgebiet interpretieren zu können. Diese Informationen ergänzen auch die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2013/40) (8), gemeldeten Daten.
(14)
Zwar wird anerkannt, dass die von der EZB erlassenen Verordnungen gemäß Artikel 34.1 der ESZB-Satzung keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), begründen; Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichermaßen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 bezieht sich auf die Tatsache, dass gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.
(15)
Es sollten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gelten.
(16)
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, gegenüber Berichtspflichtigen, die die in EZB-Verordnungen oder -Entscheidungen festgelegten statistischen Berichtspflichten nicht erfüllen, Sanktionen zu verhängen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a)
„monetäres Finanzinstitut“ (MFI) bezeichnet ein gebietsansässiges Unternehmen aus einem der folgenden Sektoren:
1.
Zentralbanken;
2.
sonstige MFIs; diese umfassen
a)
Einlagen entgegennehmende Unternehmen:
i)
Kreditinstitute gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (9), und
ii)
andere Einlagen entgegennehmende Unternehmen als Kreditinstitute, die
-
andere Finanzinstitute sind, die in ihrer Hauptfunktion finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von institutionellen Einheiten, nicht nur von MFIs entgegenzunehmen (ihre Zuordnung zu MFIs bestimmt sich nach der Substitutionsfähigkeit zwischen den von anderen MFIs emittierten Finanzinstrumenten und den bei Kreditinstituten platzierten Einlagen), und Kredite auf eigene Rechnung, zumindest im wirtschaftlichen Sinne, zu gewähren und/oder Investitionen in Wertpapieren vorzunehmen oder
-
E-Geld-Institute sind, deren Hauptfunktion darin besteht, finanzielle Mittlertätigkeiten in Form der Ausgabe von elektronischem Geld auszuüben;
b)
Geldmarktfonds gemäß Artikel 2;
b)
„Berichtspflichtiger“ und „Gebietsansässiger“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
c)
„betreffende NZB“ bezeichnet die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in der das MFI ansässig ist;
d)
„finanzielle Mantelkapitalgesellschaft“ (FMKG) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40);
e)
„Verbriefung“ bezeichnet eine Transaktion, die a) eine traditionelle Verbriefung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bzw. b) eine Verbriefung im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40) ist, die die Veräußerung der zu verbriefenden Kredite an eine FMKG beinhaltet;
f)
„E-Geld-Institut“ und „elektronisches Geld“ (nachfolgend „E-Geld“) haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10);
g)
„Wertberichtigung“ bezeichnet die unmittelbare Reduzierung des Bilanzwerts eines Kredits aufgrund seiner Wertminderung;
h)
„Abschreibung“ bezeichnet eine Wertberichtigung des vollen Bilanzwerts eines Kredits, die zum Entfernen eines Vermögenswertes aus der Bilanz führt;
i)
„Servicer“ bezeichnet ein MFI, das die einer Verbriefung zugrunde liegenden Kredite oder Kredite, die auf andere Weise übertragen wurden, dergestalt verwaltet, dass es Kapitalbeträge und Zinsen von den Schuldnern einzieht;
j)
„Kreditveräußerung“ bezeichnet die wirtschaftliche Übertragung eines Kredits oder Kreditpools von dem Berichtspflichtigen an einen Empfänger durch Eigentumswechsel oder Unterbeteiligung;
k)
„Krediterwerb“ bezeichnet die wirtschaftliche Übertragung eines Kredits oder Kreditpools von einem Übertragenden an den Berichtspflichtigen durch Eigentumswechsel oder Unterbeteiligung;
l)
„gruppeninterne Positionen“ bezeichnet Positionen zwischen Einlagen entgegennehmenden Unternehmen des Euro-Währungsgebiets, die derselben Gruppe angehören, bestehend aus einer Muttergesellschaft und all ihren im Euro-Währungsgebiet ansässigen Gruppenmitgliedern, die direkt oder indirekt kontrolliert werden;
m)
„in das ‚Cutting-off-the-tail‘-Verfahren einbezogenes Institut“ bezeichnet ein kleines MFI, dem eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 gewährt wurde;
n)
„Ausbuchung“ bezeichnet das Entfernen eines Kredits oder eines Teils davon aus den im Einklang mit Anhang I Teilen 2 und 3 gemeldeten Beständen, einschließlich seiner Herausrechnung aufgrund der Anwendung einer in Artikel 9 Absatz 4 enthaltenen Ausnahmeregelung.
Artikel 2
Ausweis von Geldmarktfonds
Als Geldmarktfonds sind diejenigen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zu behandeln, soweit sie:
a)
das Anlageziel verfolgen, das Kapital des Fonds zu erhalten und Erträge im Einklang mit den Zinsen für Geldmarktinstrumente zu erwirtschaften;
b)
in Geldmarktinstrumente, die den in der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (11) niedergelegten Kriterien genügen, oder in Einlagen bei Kreditinstituten investieren oder alternativ sicherstellen, dass die Liquidität und Bewertung des Portfolios, in das sie investieren, nach gleichwertigen Regeln beurteilt wird;
c)
sicherstellen, dass die Geldmarktinstrumente, in die sie investieren, nach den Feststellungen der Verwaltungsgesellschaft von hoher Qualität sind. Die Qualität der Geldmarktinstrumente wird unter anderem unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren bestimmt:
i)
die Kreditqualität des Geldmarktinstruments;
ii)
die Art der Anlagekategorie, der das Geldmarktinstrument zuzurechnen ist;
iii)
für strukturierte Finanzprodukte: das operationelle Risiko und das Adressrisiko, die den Geschäftsabläufen mit strukturierten Finanzprodukten immanent sind;
iv)
das Liquiditätsprofil;
d)
sicherstellen, dass ihr Fondsvermögen eine gewichtete durchschnittliche Zinsbindungsdauer (Weighted Average Maturity, WAM) von nicht mehr als sechs Monaten und eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit (Weighted Average Life, WAL) von nicht mehr als zwölf Monaten aufweist (gemäß Anhang I Teil 1 Abschnitt 2);
e)
täglich den Nettovermögenswert angeben und den Preis ihrer Anteile berechnen, mit täglicher Ausgabe und Rücknahme von Anteilen;
f)
Anlagen in Wertpapiere auf solche mit einer Restlaufzeit von bis zu zwei Jahren bis zur rechtlichen Kapitaltilgung beschränken, vorausgesetzt, der Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung beträgt maximal 397 Tage; Wertpapiere mit variablem Zinssatz sollten sich hierbei an der Geldmarktrate oder dem Geldmarktindex orientieren;
g)
Anlagen in andere Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren auf solche beschränken, die der Definition der Geldmarktfonds entsprechen;
h)
weder direkt noch indirekt - auch nicht über Derivate - Risiken aus Aktien oder in Rohstoffen eingehen und Derivate nur im Hinblick auf die Geldmarktfondsstrategie einsetzen. Derivate, die ein Währungsrisiko beinhalten, dürfen nur zu Absicherung eingesetzt werden. Veranlagungen in Wertpapiere, die nicht auf die Fondswährung lauten, sind zulässig, wenn das Währungsrisiko zur Gänze abgesichert wird;
i)
einen konstanten oder fluktuierenden Nettovermögenswert haben.
Artikel 3
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den im Staatsgebiet der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen MFIs (gemäß Anhang II Teil 1).
(2) Die dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen angehörenden MFIs unterliegen den Berichtspflichten in vollem Umfang, soweit keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 gilt.
(3) Rechtssubjekte, die die Definition der MFI erfüllen, fallen unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung, selbst wenn sie aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeschlossen sind.
(4) Für die Erhebung der statistischen Daten über die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsanteilen gemäß Anhang I Teil 2 Abschnitt 5.7 gehören zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen auch sonstige Finanzintermediäre außer Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen („SFI“), soweit keine Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c gelten. Die NZBen können für die Zwecke dieser Verordnung gemäß den in Anhang I Teil 2 Abschnitt 5.7 festgelegten Grundsätzen eine Liste der SFI erstellen und führen, die zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen gehören.
Artikel 4
Liste der MFIs für statistische Zwecke
(1) Das Direktorium erstellt und verwaltet eine Liste der MFIs für statistische Zwecke unter Berücksichtigung der Anforderungen in Bezug auf die Berichtsfrequenz und Vorlagefrist, die sich aus der Verwendung dieser Liste im Zusammenhang mit dem Mindestreservesystem der EZB ergeben. Die Liste der MFIs für statistische Zwecke enthält, ob die Institute dem Mindestreservesystem der EZB unterliegen oder nicht. Die Liste der MFIs muss stets aktuell, richtig, so homogen wie möglich und für statistische Zwecke ausreichend verlässlich sein.
(2) Die Liste der MFIs für statistische Zwecke und ihre aktualisierten Fassungen werden den Berichtspflichtigen von den NZBen und der EZB in geeigneter Weise zugänglich gemacht, unter anderem auf einem elektronischen Datenträger, über das Internet oder auf Antrag der Berichtspflichtigen auch in gedruckter Form.
(3) Die für statistische Zwecke erstellte Liste der MFIs hat rein informatorischen Charakter. Ist jedoch die zuletzt zur Verfügung gestellte Fassung der Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein Rechtssubjekt, das seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 5
Statistische Berichtspflichten
(1) Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen meldet: a) monatliche Bestände hinsichtlich der Bilanz zum Monatsende sowie b) monatliche aggregierte Bereinigungen infolge Neubewertung an die NZB des Mitgliedstaats, in dem das MFI gebietsansässig ist. Die aggregierten Bereinigungen infolge Neubewertung werden im Hinblick auf Abschreibungen und Wertberichtigungen von Krediten entsprechend den Krediten und unter Einbeziehung der Preisneubewertungen von Wertpapieren gemeldet. Weitere Einzelheiten zu bestimmten Bilanzpositionen sind vierteljährlich oder jährlich zu melden. Die NZBen können die vierteljährlichen Daten monatlich erheben, wenn dies die Erhebung der Daten erleichtert. Die zu meldenden statistischen Daten sind in Anhang I festgelegt.
(2) Die NZBen können die zu meldenden statistischen Daten über von MFIs emittierte und gehaltene Wertpapiere auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen erheben, soweit die Daten gemäß Absatz 1 im Einklang mit den statistischen Mindestanforderungen gemäß Anhang IV erhoben werden können.
(3) Die MFIs melden gemäß den Mindestanforderungen gemäß Anhang I Teil 4 Tabelle 1A monatliche Bereinigungen infolge Neubewertung im Hinblick auf den vollständigen von der EZB benötigten Datensatz. Die NZBen können über die Mindestanforderungen hinausgehende Zusatzdaten erheben. Diese Zusatzdaten können gemäß den in Tabelle 1A gekennzeichneten Untergliederungen außerhalb der Mindestanforderungen erhoben werden.
(4) Die EZB kann Erläuterungen zu den in „Neuklassifizierungen und sonstige Bereinigungen“ enthaltenen Vorgängen benötigen, die von den NZBen erhoben werden.
(5) Die EZB kann gegenüber Berichtspflichtigen, die die statistischen Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung nicht erfüllen, im Einklang mit dem Beschluss EZB/2010/10 vom 19. August 2010 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (12) Sanktionen verhängen.
Artikel 6
Zusätzliche statistische Berichtsanforderungen für Kreditverbriefungen und andere Kreditübertragungen
Die MFIs melden folgende Positionen:
a)
die Nettostromgrößen von während des Berichtszeitraums durchgeführten Kreditverbriefungen und anderen Kreditübertragungen gemäß Anhang I Teil 5 Abschnitt 2;
b)
den Bestand zum Ende des Berichtszeitraums und finanzielle Transaktionen ohne Kreditveräußerungen und -erwerbe in diesem Zeitraum im Hinblick auf verbriefte und ausgebuchte Kredite, für die das MFI gemäß Anhang I Teil 5 Abschnitt 3 als Servicer tätig wird; die NZBen können diese Berichtspflichten auf alle ausgebuchten Kredite ausweiten, die von MFIs verwaltet werden, die verbrieft oder auf andere Weise übertragen wurden;
c)
der Bestand zum Quartalsende im Hinblick auf alle Kredite, für die das MFI als Servicer in einer Verbriefung tätig wird, gemäß Anhang I Teil 5 Abschnitt 4;
d)
bei Anwendung des „International Accounting Standard 39“ (IAS 39), des „International Financial Reporting Standard 9“ (IFRS 9) oder ähnlichen nationalen Rechnungslegungsvorschriften den Bestand zum Quartalsende im Hinblick auf Kredite, die mittels einer Verbriefung veräußert und nicht aus der Bilanz ausgebucht worden sind, gemäß Anhang I Teil 5 Abschnitt 5.
Artikel 7
Vorlagefrist
(1) Die NZBen entscheiden, wann und mit welcher Häufigkeit sie die Daten von den Berichtspflichtigen benötigen, um die nachfolgend festgelegten Fristen einhalten zu können, wobei sie gegebenenfalls auch die Voraussetzungen hinsichtlich der Vorlagefrist des Mindestreservesystems der EZB Rechnung tragen müssen, und setzen die Berichtspflichtigen dementsprechend in Kenntnis.
(2) Die monatlichen Statistiken werden von den NZBen bis zum Geschäftsschluss des 15. Arbeitstags nach Ablauf des Monats an die EZB übermittelt, auf den sie sich beziehen.
(3) Die vierteljährlichen Statistiken werden von den NZBen bis zum Geschäftsschluss des 28. Arbeitstags nach Ablauf des Quartals an die EZB übermittelt, auf das sie sich beziehen.
Artikel 8
Rechnungslegungsvorschriften für statistische Meldungen
(1) Sofern nichts anderes in dieser Verordnung bestimmt ist, wenden die MFIs für die Meldungen gemäß dieser Verordnung diejenigen Rechnungslegungsvorschriften an, die in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (13) sowie in den sonstigen geltenden internationalen Standards festgelegt sind.
(2) Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite werden zu ihrem am Monatsende ausstehenden Nominalwert gemeldet. Abschreibungen und Wertberichtigungen gemäß der betreffenden Rechnungslegungspraxis sind von diesem Betrag ausgeschlossen. Verbindlichkeiten aus Einlagen und Kredite werden nicht gegen andere Aktiva oder Passiva saldiert.
(3) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechnungslegungspraxis und Saldierungsmöglichkeiten werden sämtliche finanziellen Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis ausgewiesen.
(4) Die NZBen können die Meldung wertberichtigter Kredite nach Abzug von Rückstellungen sowie die Meldung erworbener Kredite zu dem zum Zeitpunkt des Erwerbs vereinbarten Preis zulassen, wenn alle gebietsansässigen Berichtspflichtigen Meldungen dieser Art vornehmen.
Artikel 9
Ausnahmeregelungen
(1) Kleinen MFIs können Ausnahmeregelungen wie folgt gewährt werden:
a)
NZBen können kleinen MFIs Ausnahmeregelungen gewähren, wenn ihre Beiträge zur nationalen MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände zusammen 5 % nicht überschreiten;
b)
in Bezug auf Kreditinstitute haben die in Buchstabe a genannten Ausnahmeregelungen zur Folge, dass die statistischen Berichtsanforderungen der Kreditinstitute, für die diese Ausnahmeregelungen gelten, unbeschadet der Anforderungen für die Berechnung der Mindestreserven gemäß Anhang III reduziert werden;
c)
bei kleinen MFIs, für die eine in Buchstabe a genannte Ausnahmeregelung gilt, erheben die NZBen weiterhin zumindest die Daten im Hinblick auf die Gesamtbilanz mindestens auf jährlicher Grundlage, damit der gemeinsame Beitrag zur nationalen MFI-Bilanz der Institute, die in das „Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind, überwacht werden kann;
d)
unbeschadet Buchstabe a können die NZBen Kreditinstituten, die nicht die Regelungen gemäß den Buchstaben a und b nutzen können, Ausnahmeregelungen gewähren, wodurch ihre Berichtsanforderungen auf die Anforderungen gemäß Anhang I Teil 6 verringert werden, wenn ihr gemeinsamer Beitrag zur nationalen MFI-Bilanz im Hinblick auf Bestände weder 10 % der nationalen MFI-Bilanz noch 1 % der MFI-Bilanz des Euro-Währungsgebiets überschreitet;
e)
die NZBen prüfen die Erfüllung der Bedingungen gemäß der Buchstaben a und d rechtzeitig, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung zum Beginn eines jeden Jahres zu gewähren bzw. zu widerrufen;
f)
kleine MFIs können sich entscheiden, von den Ausnahmeregelungen keinen Gebrauch zu machen und stattdessen der Berichtspflicht in vollem Umfang nachzukommen.
(2) Ausnahmeregelungen können Geldmarktfonds von den NZBen wie folgt gewährt werden:
a)
Die NZBen können Geldmarktfonds Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Berichtsanforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 unter den nachfolgend festgelegten Voraussetzungen gewähren, wenn die Geldmarktfonds statt dessen Bilanzdaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) melden:
i)
Die Geldmarktfonds melden diese Daten monatlich gemäß dem in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) festgelegten „kombinierten Ansatz“ und gemäß den in Artikel 9 jener Verordnung festgelegten Vorlagefristen; und
ii)
die Geldmarktfonds melden Bestandsdaten zum Monatsende über Geldmarktfondsanteile gemäß den in Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen bezüglich der Vorlagefrist;
b)
Die NZBen können Geldmarktfonds auch Ausnahmeregelungen in Bezug auf die folgenden statistischen Berichtspflichten gewähren:
i)
Angabe der Gesamtpositionen für: (1) Einlagen der sowie Kredite an Zentralbanken und Einlagen entgegennehmenden Unternehmen; (2) Einlagen der sowie Kredite an Partnersektoren neben dem Sektor nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften, untergliedert nach Ursprungslaufzeit; und (3) Positionen für grenzüberschreitende Einlagen und Kredite innerhalb des Euro-Währungsgebiets, untergliedert nach Sektoren;
ii)
Angabe der gesamten aufgelaufenen Zinsen für Kredite und Einlagen;
iii)
getrennte Angabe der Aktiv- und Passivpositionen gegenüber Versicherungsgesellschaften und Pensionseinrichtungen;
iv)
Angabe von Informationen zu gruppeninternen Positionen, Krediten und Einlagen.
c)
Die NZBen können im Hinblick auf Berichtspflichten in Bezug auf die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsanteilen Ausnahmeregelungen gewähren:
i)
wenn Geldmarktfondsanteile zum ersten Mal begeben werden oder wenn Marktentwicklungen es erforderlich machen, dass gemäß Anhang I Teil 2 Abschnitt 5.7 Buchstabe b eine Berichtsvariante geändert wird oder mehrere Varianten miteinander kombiniert werden; in diesem Fall können die NZBen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Berichtspflichten gemäß Anhang I Teil 2 Abschnitt 5.7 für einen Zeitraum von einem Jahr gewähren; oder
ii)
wenn die erforderlichen statistischen Daten über die Gebietsansässigkeit der Inhaber von Geldmarktfondsanteilen bereits aus anderen verfügbaren Quellen gemäß Anhang I Teil 2 Abschnitt 5.7 bezogen werden. Die NZBen überprüfen rechtzeitig die Einhaltung dieser Bedingung, um erforderlichenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung zum Beginn eines jeden Jahres im Einvernehmen mit der EZB zu gewähren oder zu widerrufen.
(3) Ausnahmeregelungen können MFIs im Hinblick auf die Meldung von Bereinigungen infolge Neubewertung wie folgt gewährt werden:
a)
Unbeschadet Absatz 1 können die NZBen Geldmarktfonds Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Meldung von Bereinigungen infolge Neubewertung gewähren, wodurch Geldmarktfonds von der Verpflichtung zur Meldung von Bereinigungen infolge Neubewertung befreit werden;
b)
Die NZBen können gemäß den nachstehenden Voraussetzungen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Berichtsfrequenz und Vorlagefrist der Meldungen der Preisneubewertung von Wertpapieren gewähren und diese Daten vierteljährlich und mit derselben Vorlagefrist wie für vierteljährlich zu meldende Bestandsdaten verlangen:
i)
Die Berichtspflichtigen liefern den NZBen unter Verwendung unterschiedlicher Bewertungsmethoden die relevanten Informationen zur Bewertungspraxis, einschließlich quantitativer Angaben zum Prozentsatz ihrer Bestände dieser Instrumente; und
ii)
wenn eine erhebliche Preisneubewertung aufgetreten ist, sind die NZBen berechtigt, von den Berichtspflichtigen die Lieferung zusätzlicher Daten für den Monat zu verlangen, in dem die Preisneubewertung vorgenommen wurde;
c)
die NZBen können Kreditinstituten, die die monatlichen Bestände an Wertpapieren auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen berichten, gemäß den nachstehenden Voraussetzungen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Meldung der Preisneubewertung von Wertpapieren, einschließlich der Gewährung einer vollständigen Befreiung von diesen Meldungen gewähren:
i)
Die gemeldeten Daten beinhalten für jedes Wertpapier den Buchwert in der Bilanz und
ii)
für Wertpapiere ohne öffentlich zugängliche Kennungen enthalten die gemeldeten Daten Informationen über die Instrumentenkategorie, die Laufzeit und den Emittenten, die zumindest für die Ableitung der als „Mindestanforderungen“ definierten Untergliederungen in Anhang I Teil 5 ausreichen.
(4) Ausnahmeregelungen können MFIs im Hinblick auf die statistische Meldung von Krediten gewährt werden, die mittels einer Verbriefung veräußert werden.
MFIs, die den „International Accounting Standard 39“ (IAS 39), den „International Financial Reporting Standard 9“ (IFRS 9) oder ähnliche nationale Rechnungslegungsvorschriften anwenden, kann von ihrer NZB genehmigt werden, aus den gemäß den Anhang I Teilen 2 und 3 erforderlichen Beständen alle Kredite auszuschließen, die gemäß nationaler Praxis mittels einer Verbriefung veräußert werden, soweit diese Praxis von allen gebietsansässigen MFIs angewendet wird.
(5) Die NZBen können MFIs Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Meldung von bestimmten vierteljährlichen Beständen gewähren, die sich auf Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets beziehen.
Wenn aus in einer höheren Aggregationsebene erhobenen Zahlen hervorgeht, dass Positionen gegenüber in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ansässigen Geschäftspartnern oder Positionen gegenüber der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb des Euro-Währungsgebiets nicht signifikant sind, kann eine NZB entscheiden, dass keine Meldung in Bezug auf diesen Mitgliedstaat erforderlich ist. Die NZB unterrichtet ihre Berichtspflichtigen über diese Entscheidungen.
Artikel 10
Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren
(1) Die Berichtspflichtigen haben die für sie vorgeschriebenen Berichtspflichten gemäß den in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen einzuhalten.
(2) Die vom Kreis der tatsächlich Berichtspflichtigen einzuhaltenden Berichtsverfahren werden von den NZBen in Übereinstimmung mit den nationalen Anforderungen festgelegt und durchgeführt. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen gemäß Anhang IV ermöglichen.
Artikel 11
Verschmelzungen, Spaltungen und Reorganisationen
Im Falle einer Verschmelzung, Spaltung oder sonstigen Form der Reorganisation, welche die Erfüllung der statistischen Berichtspflichten eines Berichtspflichtigen beeinträchtigen könnte, benachrichtigt er die betreffende NZB nach Veröffentlichung der Absicht zur Durchführung einer solchen Operation und in einem angemessenen Zeitrahmen vor deren Wirksamwerden über die Verfahren, die geplant sind, um den statistischen Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung nachzukommen.
Artikel 12
Verwendung der gemeldeten statistischen Daten im Hinblick auf Mindestreserven
(1) Die gemäß dieser Verordnung von Kreditinstituten gemeldeten statistischen Daten werden von jedem Kreditinstitut zur Berechnung seiner Mindestreservebasis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) verwendet. Insbesondere verwendet jedes Kreditinstitut diese Daten zur Prüfung der Erfüllung seiner Mindestreservepflicht während der Mindestreserve-Erfüllungsperiode.
(2) Die Mindestreservebasisdaten der Institute, die in das „Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind, für drei Mindestreserve-Erfüllungsperioden beruhen auf den Quartalsendständen, die die NZBen innerhalb von 28 Arbeitstagen nach Ende des Quartals, auf das sie sich beziehen, erhoben haben.
(3) Die Sonderregelungen über die Anwendung des Mindestreservesystems der EZB gemäß Anhang III haben im Konfliktfall Vorrang gegenüber den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9).
(4) Zur Erleichterung des Liquiditätsmanagements der EZB und der Kreditinstitute wird das Mindestreserve-Soll spätestens am ersten Tag der Erfüllungsperiode bestätigt; es kann in Ausnahmefällen allerdings erforderlich sein, dass Kreditinstitute Korrekturen der bestätigten Mindestreservebasis oder des bestätigten Mindestreserve-Solls melden. Die Verfahren zur Bestätigung oder Anerkennung des Mindestreserve-Solls berühren nicht die Pflicht der Berichtspflichtigen, jederzeit richtige statistische Daten zu melden und bereits gemeldete unrichtige statistische Daten so bald wie möglich zu korrigieren.
Artikel 13
Überprüfung und Zwangserhebung
Die NZBen üben das Recht zur Überprüfung oder zur Zwangserhebung von Daten aus, die die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung zu liefern verpflichtet sind; das Recht der EZB, diese Rechte selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht wird insbesondere dann von den NZBen ausgeübt, wenn ein Institut aus dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen die in Anhang IV festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 14
Erstmalige Meldung
(1) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt mit Daten für Dezember 2014.
(2) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Bezug auf Felder in Anhang I Teil 3 Tabelle 3, die sich auf Mitgliedstaaten beziehen, deren Währung der Euro ist, mit den ersten vierteljährlichen Daten nach ihrer Einführung des Euro.
(3) Die erstmalige Meldung gemäß dieser Verordnung erfolgt in Bezug auf Felder in Anhang I Teil 3 Tabellen 3 und 4, die sich auf Mitgliedstaaten beziehen, deren Währung nicht der Euro ist, mit den ersten vierteljährlichen Daten nach ihrem Beitritt zur Union. Wenn die betreffende NZB entscheidet, dass nicht signifikante Daten nicht mit den ersten vierteljährlichen Daten nach dem Beitritt zur Union des/der betreffenden Mitgliedstaats oder Mitgliedstaaten erstmalig gemeldet werden müssen, erfolgen die Meldungen erstmalig 12 Monate nachdem die NZB die Berichtspflichtigen von der Pflicht zur Meldung der Daten unterrichtet hat.
Artikel 15
Aufhebung
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Korrelationstabelle in Anhang VI zu lesen.
Artikel 16
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. September 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1071/2013 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tal-24 ta’ Settembru 2013
dwar il-karta tal-bilanċ ikkonsolidata tas-settur tal-istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (riformulazzjoni)
(BĊE/2013/33)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, u b’mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 tat-23 ta’ Novembru 1998 dwar il-ġbir ta’ tagħrif statistiku mill-Bank Ċentrali Ewropew (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 5(1), 6(4) u 8 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2531/98 tat-23 ta’ Novembru 1998 li għandu x’jaqsam mal-applikazzjoni ta’ riżervi minimi tal-Bank Ċentrali Ewropew (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 6(4) tiegħu
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 25/2009 tal-Bank Ċentrali Ewropew tad-19 ta’ Diċembru 2008 dwar il-karta tal-bilanċ tas-settur tal-istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (ECB/2008/32) (3) ġie emendat b’mod sostanzjali. Peress illi jridu jsiru aktar emendi, b’mod partikolari fid-dawl tar-Regolament (UE) Nru 549/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Mejju 2013 dwar is-sistema Ewropewa tal-kontijiet nazzjonali u reġjonali fl-Unjoni Ewropea (4), huwa għandu jkun riformulat fl-interessi taċ-ċarezza.
(2)
Is-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali (SEBĊ) teħtieġ għat-twettiq tal-kompiti tagħha l-produzzjoni ta’ karta tal-bilanċ ikkonsolidata tas-settur tal-istituzzjonijiet finanzjarji monetarji (IFM). L-iskop prinċipali ta’ din l-informazzjoni huwa li l-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) jingħata stampa statistika komprensiva tal-iżviluppi monetarji fl-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (minn hawn ‘il quddiem “Stati Membri taż-żona tal-euro”) li għandhom jitqiesu bħala territorju ekonomiku wieħed. Din l-istatistika tkopri l-assi u l-passiv finanzjarju aggregat, bħala stokks u tranżazzjonijiet, fuq il-bażi ta’ settur tal-IFM u popolazzjoni li tirrapporta kompleti u omoġenji, u jiġu prodotti fuq bażi regolari. Dejta statistika f’dettall suffiċjenti hija wkoll meħtieġa biex tiggarantixxi l-utilità analitika kontinwa tal-aggregati monetarji taż-żona tal-euro u tal-kontrapartijiet.
(3)
Il-BĊE huwa mitlub, b’konformità mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u skont il-kundizzjonijiet stipulati fl-Istatut tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (minn hawn ‘il quddiem “Statut tas-SEBĊ”), li jagħmel regolamenti sa fejn hu neċessarju biex jimplimenta l-kompiti tas-SEBĊ kif definiti fl-Istatut tas-SEBĊ u f’xi każijiet kif stipulat fid-dispożizzjonijiet adottati mill-Kunsill bis-saħħa tal-Artikolu 129(4) tat-Trattat.
(4)
L-Artikolu 5.1 tal-Istatut tas-SEBĊ jitlob li l-BĊE, megħjun mill-banek ċentrali nazzjonali (BĊNi), jiġbor it-tagħrif statistiku meħtieġ jew mingħand l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jew direttament mingħand l-operaturi ekonomiċi sabiex huwa jkun jista’ jidħol għall-kompiti tas-SEBĊ. L-Artikolu 5.2 tal-Istatut tas-SEBĊ jistipula li l-BĊNi jwettqu, sa fejn huwa possibbli, il-kompiti deskritti fl-Artikolu 5.1.
(5)
L-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jeħtieġ li l-BĊE jispeċifika l-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar fil-limiti tal-popolazzjoni li tirrapporta ta’ referenza u jintitolah sabiex jeżenta totalment jew parzjalment klassijiet speċifiċi ta’ operaturi li jirrapportaw mill-obbligi ta’ rapportar statistiku tiegħu. L-Artikolu 6(4) jistipola illi l-BĊE jista’ jadotta regolamenti li jispeċifikaw il-kundizzjonijiet li taħthom jista’ jiġi eżerċitat id-dritt għall-verifika jew it-twettiq tal-ġbir obbligatorju ta’ tagħrif statistiku.
(6)
L-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 jeżiġi li l-Istati Membri jorganizzaw ruħhom fil-qasam tal-istatistika u jikkooperaw bis-sħiħ mas-SEBĊ biex jiżguraw li jiġu sodisfatti l-obbligi li jirriżultaw mill-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ.
(7)
Jista’ jkun xieraq għal BĊNi li jiġbru mingħand il-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar it-tagħrif statistiku neċessarju biex jiġu sodisfatti l-obbligi statistiċi tal-BĊE bħala parti minn qafas ta’ rappurtar statistiku usa’ li l-BĊNi jistabbilixxu taħt ir-responsabbiltà tagħhom stess skont il-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni jew il-prattika stabbilita u li sservi ukoll għanijiet statistiċi oħrajn, sakemm ma jiġix mhedded it-twettiq tal-obbligi statistiċi tal-BĊE. Dan jista’ wkoll inaqqas il-piż tar-rappurtar. Sabiex titrawwem it-trasparenza, huwa xieraq, f’dawn il-każijiet, li l-operaturi li jirrapportaw jiġu informati li d-dejta tinġabar għat-twettiq ta’ skopijiet statistiċi oħrajn. F’każijiet speċifiċi, il-BĊE jista’ jistrieħ fuq tagħrif statistiku miġbur għal dawn l-iskopijiet l-oħra sabiex jitwettqu l-obbligi tiegħu.
(8)
L-obbligi statistiċi huma l-aktar dettaljati fejn il-kontrapartijiet huma parti mis-settur taż-żamma tal-flus. Dejta dettaljata hija mitluba dwar: (a) passiv tad-depożiti skont is-subsettur u l-maturità kklassifikati aktar skont il-munita sabiex tkun permessa analiżi aktar mill-qrib tal-iżviluppi fil-komponenti ta’ munita barranija inklużi fl-aggregat monetarju M3 u biex jiffaċilitaw l-investigazzjonijiet li jirrigwardaw il-grad ta’ sostitwibbiltà bejn il-munita barranija u l-komponenti denominati f’euro tal-M3; (b) self skont is-subsettur, il-maturità, l-iskop, l-iffissar mill-ġdid tar-rata tal-imgħax u l-munita, billi din l-informazzjoni hija meqjusa essenzjali għal skopijiet ta’ analiżi monetarja; (c) pożizzjonijiet fir-rigward ta’ IFM oħra safejn ikun meħtieġ li jitħalla jsir netting ta’ bilanċi bejn IFM jew biex tiġi kkalkolata l-bażi ta’ riżerva; (d) pożizzjonijiet fir-rigward ta’ residenti li mhumiex miż-żona tal-euro (bqija tad-dinja) għal ‘depożiti b’maturità miftiehma ta’ aktar minn sentejn’, ‘depożiti mifdija b’notifika ta’ aktar minn sentejn’ u ‘riakkwisti’ sabiex tiġi kkalkolata l-bażi ta’ riżerva soġġetti għall-proporzjon ta’ riżerva pożittiva; (e) pożizzjonijiet fir-rigward tal-bqija tad-dinja għat-total tal-passiv tad-depożiti ta’ responsabbiltajiet sabiex jiġu kkompilati l-kontrapartijiet esterni; (f) passiv ta’ depożiti u self fir-rigward tal-bqija tad-dinja b’maturità oriġinali ta’ inqas minn jew iktar minn sena għal skopijiet ta’ bilanċ ta’ pagamenti u kontijiet finanzjarji.
(9)
Għall-iskop ta’ ġbir ta’ tagħrif statistiku dwar il-portafolji ta’ titoli ta’ IFM, bis-saħħa tar-Regolament (UE) Nru 1011/2012 tal-Bank Ċentrali Ewropew tas-17 ta’ Ottubru 2012 dwar statistika fuq investimenti f’titoli (BĊE/2012/24) (5), il-BĊNi jirrapportaw kull trimestru fuq bażi ta’ titolu b’titolu. Il-BĊNi jistgħu jikkombinaw l-obbligi tar-rapportar f’dan ir-Regolament u fir-Regolament (UE) Nru 1011/2012 (BĊE/2012/24) fejn dan jista’ jimminimizza l-piż tar-rapportar fuq l-istituzzjonijet ta’ kreditu. Il-BĊNi jistgħu jħallu l-fondi tas-swieq tal-flus (MMFs), jirrapportaw skont ir-Regolament (UE) Nru 1073/2013 tal-Bank Ċentrali Ewropew tat-8 ta’ Ottubru 2013 dwar statistika dwar l-assi u l-passiv ta’ fondi ta’ investiment (BĊE/2013/38) (6) sabiex jitħaffef l-piż fuq il-maniġers tal-fondi.
(10)
Tranżazzjonijiet finanzjarji huma kkomputati mill-BĊE bħala d-differenza bejn il-pożizzjonijiet tal-istokks fid-dati tar-rappurtar tal-aħħar tax-xahar, li minnha jitneħħa l-effett tal-bidliet li jirriżultaw minħabba influwenzi li ma jkunux tranżazzjonijiet. L-obbligu indirizzat lill-operaturi li jirrapportaw ma tkoprix it-tibdil fir-rati tal-kambju, li huwa kkalkolat mill-BĊE, jew minn BĊNi wara li jikkonsultaw il-BĊE, minn dejta tal-istokk munita b’munita mogħtija mill-operaturi li jirrapportaw, jew l-aġġustamenti ta’ klassifikazzjoni mill-ġdid, li jinġabru mill-BĊNi stess permezz ta’ sorsi varji ta’ informazzjoni li huma diġà disponibbli.
(11)
L-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 2531/98 jagħti s-setgħa lill-BĊE li jadotta regolamenti jew deċiżjonijiet sabiex jeżenta istituzzjonijiet mill-ħtiġijiet ta’ riżerva minima, biex jispeċifika l-modalitajiet biex jeskludu jew inaqqsu l-passiv dovut lil xi istituzzjoni oħra mill-bażi ta’ riżerva, u biex jistabbilixxi proporzjonijiet ta’ riżerva differenti għal kategoriji speċifiċi ta’ passiv. Skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 2531/98, il-BĊE għandu d-dritt li jiġbor it-tagħrif meħtieġ għall-applikazzjoni ta’ ħtiġijiet ta’ riżerva minima mingħand l-istituzzjonijiet, u biex jivverifika l-eżattezza u l-kwalità tat-tagħrif li jipprovdu l-istituzzjonijiet sabiex tintwera konformità mal-ħtiġijiet ta’ riżerva minima. Sabiex jitnaqqas il-piż totali tar-rappurtar totali, huwa mixtieq li jintuża t-tagħrif statistiku li għandu x’jaqsam mal-karta tal-bilanċ ta’ kull xahar għall-kalkolu regolari tal-bażi ta’ riżerva tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu soġġetti għas-sistema ta’ riżerva minima tal-BĊE, b’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1745/2003 tal-Bank Ċentrali Ewropew tat-12 ta’ Settembru 2003 dwar l-applikazzjoni ta’ riżervi minimi (BĊE/2003/9) (7).
(12)
Hemm bżonn li jiġu ddeterminati proċeduri speċifiċi biex jiġu applikati fil-każ ta’ fużjonijiet li jinvolvu istituzzjonijiet ta’ kreditu sabiex jiġu kkjarifikati l-obbligi ta’ dawn l-istituzzjonijiet fir-rigward tal-ħtiġijiet ta’ riżerva.
(13)
Il-BĊE jitlob tagħrif dwar l-attivitajiet ta’ titolizzazzjoni ta’ IFM sabiex jinterpreta żviluppi fil-kreditu u fis-self fiż-żona tal-euro. Dan it-tagħrif jikkumplimenta wkoll it-tagħrif rapportat taħt ir-Regolament (UE) Nru 1075/2013 tal-Bank Ċentrali Ewropew tat-18 ta’ Ottubru 2013 dwar statistika fuq l-attiv u l-passiv ta’ korporazzjonijiet finanzjarji vettura involuti fi tranżazzjonijiet ta’ titolizzazzjoni (BĊE/2013/40) (8).
(14)
Filwaqt illi huwa rikonoxxut illi regolamenti adottati mill-BĊE bis-saħħa tal-Artikolu 34.1 tal-Istatut tas-SEBĊ ma jagħtu l-ebda dritt jew ma jimponu l-ebda obbligu fuq l-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro (minn hawn ‘il quddiem “Stati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro”), l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ japplika kemm lill-Istati Membri taż-żona tal-euro kif ukoll lil dawk li mhumiex fiż-żona tal-euro. Il-premessa 17 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 tirreferi għall-fatt illi l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ, flimkien mal-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, timplika obbligu sabiex fil-livell nazzjonali jitfasslu u jiġu implimentati l-miżuri kollha illi l-Istati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro jqisu xierqa sabiex isir il-ġbir tat-tagħrif statistiku meħtieġ biex jitwettqu l-obbligi tar-rapportar statistiku u t-tħejjijiet f’waqthom fil-qasam tal-istatistika sabiex huma jsiru Stati Membri taż-żona tal-euro.
(15)
L-istandards għall-protezzjoni u l-użu ta’ tagħrif statistiku kunfidenzjali kif stipulat fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 għandhom japplikaw.
(16)
L-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jipprovdi li l-BĊE għandu s-setgħa li jimponi sanzjonijiet fuq l-operaturi li jirrapportaw li jonqsu milli jikkonformaw mal-obbligi ta’ rapportar statistiku stabbiliti fir-regolamenti jew fid-deċiżjonijiet tal-BĊE,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-iskop ta’ dan ir-Regolament:
(a)
“istituzzjoni finanzjarja monetarja” (IFM) tfisser impriża residenti li tappartjeni lil xi wieħed mis-setturi li ġejjin:
1.
banek ċentrali; u
2.
IFM oħrajn, li jinkludu
(a)
korporazzjonijiet li jaċċettaw id-depożiti:
(i)
istituzzjonijiet ta’ kreditu kif definiti fl-Artikolu 4(1)(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar ir-rekwiżiti prudenzjali għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-ditti tal-investiment (9) u
(ii)
korporazzjonijiet li jaċċettaw id-depożiti minbarra istituzzjonijiet ta’ kreditu li huma:
-
istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn li huma prinċipalment impenjati fl-intermedjazzjoni finanzjarja u li n-negozju tagħhom huwa li jaċċettaw id-depożiti u/jew sostituti mill-qrib għad-depożiti mingħand unitajiet istituzzjonali, mhux biss mingħand IFM (il-grad ta’ sostitwibbiltà bejn l-istrumenti maħruġin minn IFM oħrajn u d-depożiti mqiegħda f’istituzzjonijiet ta’ kreditu għandu jiddetermina l-klassifikazzjoni tagħhom bħala IFM); u li f’isimhom, tal-anqas f’termini ekonomiċi, jagħtu self u/jew jagħmlu investimenti f’titoli; jew
-
dawk l-istituzzjonijiet ta’ flus elettroniċi li huma prinċipalment involuti f’intermedjazzjoni finanzjarja fil-forma ta’ ħruġ ta’ flus elettroniċi; jew
(b)
fondi tas-swieq tal-flus (MMFs) bis-saħħa tal-Artikolu 2;
(b)
“operatur li jirrapporta” u “residenti” għandhom l-istess tifsira kif iddefiniti fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98;
(c)
“BĊN relevanti” tfisser il-BĊN tal-Istat Membru taż-żona tal-euro li fih IFM hija residenti;
(d)
“korporazzjoni finanzjarja vettura (FVC)” għandha l-istess tifsira kif iddefinita fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1075/2013 (BĊE/2013/40);
(e)
“titolizzazzjoni” tfisser transazzjoni li hija jew: (a) titolizzazzjoni tradizzjonali kif iddefinita fl-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013; u/jew (b) titolizzazzjoni kif iddefinita fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1075/2013 (BĊE/2013/40), li tinvolvi ċ-ċessjoni ta’self li qiegħed titolizzat lil FVC;
(f)
“istituzzjoni ta’ flus elettroniċi” u “flus elettroniċi” għandhom l-istess tifsira kif iddefiniti fl-Artikolu 2(1) u (2) tad-Direttiva 2009/110/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10);
(g)
“tnaqqis fil-valur” tfisser it-tnaqqis dirett tal-ammont riportat tas-self fuq il-karta tal-bilanċ minħabba l-indeboliment tiegħu;
(h)
“kanċellazzjoni” tfisser tnaqqis fil-valur tal-ammont sħiħ riportat fis-self li jwassal għat-tneħħija tiegħu mill-karta tal-bilanċ;
(i)
“servizzjant” tfisser IFM li tiġġestixxi self sottostanti għal titolizzazzjoni jew self li ġie ttrasferit b’xi mod ieħor f’termini tal-ġbir ta’ kapitali u ta’ imgħax mingħand id-debituri;
(j)
“ċessjoni ta’ self” tfisser it-trasferiment ekonomiku ta’ self jew pul ta’ self mill-operatur li jirrapporta lil ċessjonarju, miksub jew permezz ta’ trasferiment ta’ sjieda jew b’sub-parteċipazzjoni;
(k)
“akkwist ta’ self” tfisser it-trasferiment ekonomiku ta’ self jew ġabra ta’ self mit-trasferitur lill-operatur li jirrapporta, miksub jew permezz ta’ trasferiment ta’ sjieda jew b’sub-parteċipazzjoni;
(l)
“pożizzjonijiet intra-grupp” tfisser pożizzjonijiet bejn korporazzjonijiet li jaċċettaw id-depożiti fiż-żona tal-euro li jappartjenu għall-istess grupp, li jikkonsisti minn korporazzjoni prinċipali u l-membri tal-grupp residenti fiż-żona tal-euro li huma kkontrollati minnha direttament jew indirettament;
(m)
“istituzzjoni tad-‘denb’ ” tfisser IFM żgħira li tkun ingħatat deroga bis-saħħa tal-Artikolu 9(1);
(n)
“irtirar tar-rikonoxximent” tfisser it-tneħħija ta’ self jew ta’ parti minnu mill-istokks irrappurtati b’konformità ma’ Partijiet 2 u 3 tal-Anness I, inkluż it-tneħħija tiegħu minħabba l-applikazzjoni ta’ deroga msemmija fl-Artikolu 9(4).
Artikolu 2
Identifikazzjoni ta’ MMFs
Impriżi ta’ investiment kollettiv li jikkonformaw ma’ dawn kollha li ġejjin jiġu ttrattati bħala MMFs, fejn huma:
(a)
isegwu l-għan tal-investiment li jinżamm il-kapital ta’ fond u jingħata rendiment skont ir-rati ta’ imgħax ta’ strumenti tas-suq tal-flus;
(b)
jinvestu fi strumenti tas-suq tal-flus li jikkonformaw mal-kriterji għall-istrumenti tas-suq tal-flus stipulati fid-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal-impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (11), jew depożiti ma’ istituzzjonijiet ta’ kreditu jew, bħala alternattiva, jiżguraw illi l-likwidità u l-valutazzjoni tal-portafoll li jinvestu fih jiġu evalwati fuq bażi ekwivalenti;
(c)
jiżguraw illi l-istrumenti tas-suq tal-flus li jinvestu fihom ikunu ta’ kwalità għolja, kif determinat mill-kumpanija għall-ġestjoni. Il-kwalità ta’ strument tas-suq tal-flus għandha tiġi kkunsidrata, inter alia, fuq il-bażi tal-fatturi li ġejjin:
(i)
il-kwalità tal-kreditu tal-istrument tas-suq tal-flus;
(ii)
it-tip ta’ klassi tal-attiv irrappreżentat mill-istrument tas-suq tal-flus;
(iii)
għal strumenti finanzjarji strutturati, ir-riskju operattiv u tal-kontroparti inerenti fit-tranżazzjoni finanzjarja strutturata;
(iv)
il-profil tal-likwidità;
(d)
jiżguraw illi l-portafoll tagħhom ikollu maturità b’medja ppeżata (WAM - weighted average maturity) ta’ mhux aktar minn sitt xhur u tul tal-medja ppeżata (WAL - weighted average life) ta’ mhux aktar minn 12-il xahar (b’konformità mal-Anness I, Parti 1, Taqsima 2);
(e)
jipprovdu valur nett tal-assi (NAV) ta’ kuljum u kalkolu tal-prezz tal-ishma/unitajiet tagħhom, u sottoskrizzjoni u fidi ta’ ishma/unitajiet ta’ kuljum;
(f)
jillimitaw l-investiment fit-titoli għal dawk b’maturità residwa sad-data tal-fidi legali ta’ anqas minn jew ekwivalenti għal sentejn, sakemm iż-żmien li jkun baqa’ sad-data li jmiss li fiha tiġi iffissata mill-ġdid ir-rata ta’ imgħax ikun anqas minn jew ekwivalenti għal 397 jum filwaqt li t-titoli b’rata varjabbli għandhom jiġu ffissati mill-ġdid għal rata jew indiċi tas-suq tal-flus;
(g)
jillimitaw l-investiment f’impriżi ta’ investiment kollettiv oħrajn għal dawk li jikkonformaw mad-definizzjoni ta’ MMFs;
(h)
ma jesponux ruħhom direttament jew indirettament għall-ekwità jew komoditajiet, inkluż permezz ta’ derivattivi u li jużaw biss id-derivattivi skont l-istrateġija għall-investiment fis-suq tal-flus tal-fond. Derivattivi li jesponu l-kambju barrani jistgħu jintużaw biss għal skopijiet ta’ hedging. Investiment f’titoli li mhumiex f’munita bażi huwa permess sakemm l-iskopertura tal-munita tkun iħħeġġjata kollha;
(i)
għandhom NAV kostanti jew varjabbli.
Artikolu 3
Popolazzjoni attwali li tirapporta
1. Il-popolazzjoni attwali li tirrapporta għandha tikkonsisti fl-IFM residenti fit-territorju tal-Istati Membri taż-żona tal-euro (konformi ma’ Parti 1 ta’ Anness II).
2. L-IFM fil-popolazzjoni attwali li tirrapporta għandhom ikunu soġġetti għal obbligi ta’ rapportar statistiku komprensiv sakemm ma tapplikax deroga mogħtija bis-saħħa tal-Artikolu 9.
3. Entitajiet li jaqgħu taħt id-definizzjoni ta’ IFM għandhom jaqgħu fl-ambitu ta’ dan ir-Regolament anki jekk ikunu esklużi mill-iskop tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
4. Għall-iskop tal-ġbir ta’ tagħrif statistiku dwar ir-residenza tad-detenturi ta’ ishma/unitajiet ta’ MMF kif speċifikat fit-Taqsima 5.7 ta’ Parti 2 ta’ Anness I, il-popolazzjoni attwali li tirrapporta għandha tikkonsisti ukoll minn intermedjarji finanzjarji oħra minbarra korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni u fondi tal-pensjoni (“IFO”), mingħajr ħsara għal derogi skont l-Artikolu 9(2)(c). Għall-iskop ta’ dan ir-Regolament, il-BĊNi jistgħu jistabilixxu u jżommu lista ta’ IFO li jirrapportaw skont il-prinċipji stipulati fit-Taqsima 5.7 ta’ Parti 2 tal-Anness I.
Artikolu 4
Lista ta’ IFM għal skopijiet statistiċi
1. Il-Bord Eżekuttiv jistabbilixxi u jżomm lista tal-IFM għal skopijiet statistiċi, filwaqt li jqis obbligi fir-rigward tal-frekwenza u l-puntwalità li jirriżultaw mill-użu tiegħu fil-kuntest tas-sistema ta’ riżerva minima tal-BĊE. Il-lista tal-IFM għal skopijiet statistiċi għandha tinkludi nota dwar jekk humiex suġġetti għas-sistema ta’ riżerva minima tal-BĊE. Il-lista tal-IFM għandha tkun aġġornata, preċiża u omoġenja kemm jista’ jkun u stabbli biżżejjed għal skopijiet statistiċi.
2. Il-lista ta’ IFM għal skopijiet statistiċi u l-aġġornamenti tagħha għandhom isiru aċċessibbli mill-BĊNi u l-BĊE għall-operaturi li jirrapportaw b’mod xieraq, inkluż permezz ta’ mezzi elettroniċi, permezz tal-Internet jew, fuq talba tal-operaturi li jirrapportaw, fuq il-karta.
3. Il-lista ta’ IFM għal skopijiet statistiċi għandha tkun biss għal skopijiet ta’ tagħrif. Madankollu, jekk l-aħħar verżjoni aċċessibbli tal-lista ma tkunx korretta, il-BĊE ma għandux jimponi sanzjonijiet fuq xi entità li ma twettaqx sew l-obbligi tagħha tar-rapportar statistiku sakemm din tkun fdat in bona fede fuq il-lista mhux korretta.
Artikolu 5
Obbligi ta’ rapportar statistiku
1. Il-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar għandha tirrapporta lill-BĊN tal-Istat Membru li fih hija residenti l-IFM: (a) stokks ta’ kull xahar li jirrigwardaw il-karta tal-bilanċ tal-aħħar tax-xahar; u (b) aġġustamenti fir-rivalutazzjoni aggregati ta’ kull xahar. Aġġustamenti fir-rivalutazzjoni aggregati għandhom jiġu rrapportati fir-rigward ta’ kanċellazzjoni ta’ self u tnaqqis fil-valur ta’ self li jikkorrispondi għas-self u li jkopri r-rivalutazzjoni tal-prezz ta’ titoli. Aktar dettalji dwar ċerti punti tat-tagħrif fil-karta tal-bilanċ għandhom jiġu rrapportati kull trimestru jew kull sena. Il-BĊNi jistgħu jiġbru d-dejta trimestrali fuq bażi ta’ kull xahar jekk dan jiffaċilita l-proċess tal-produzzjoni tad-dejta. It-tagħrif statistiku meħtieġ huwa speċifikat fl-Anness I.
2. Il-BĊNi jistgħu jiġbru t-tagħrif statistiku meħtieġ dwar titoli maħruġa u miżmuma mill-IFM fuq bażi ta’ titolu b’titolu, sakemm id-dejta msemmija fil-paragrafu 1 tkun tista’ tiġi derivata b’konformità mal-istandards statistiċi minimi speċifikati fl-Anness IV.
3. L-IFM għandhom jirrapportaw, skont l-obbligi minimi stipulati fit-Tabella 1 A tal-Parti 4 tal-Anness I, l-aġġustamenti ta’ rivalutazzjoni ta’ kull xahar fir-rigward tas-sett sħiħ tad-dejta mitlub mill-BĊE. Il-BĊNi jistgħu jiġbru dejta addizzjonali li mhijiex koperta mill-obbligi minimi. Din id-dejta addizzjonali tista’ tirreferi għat-tqassim imniżżel fit-Tabella 1 A li ma jkunx tal-“obbligi minimi”.
4. Il-BĊE jista’ jitlob ukoll tagħrif li jispjega l-aġġustamenti fir-“riklassifikazzjonijiet u aġġustamenti oħrajn” miġbura mill-BĊNi.
5. Il-BĊE jista’ jimponi sanzjonijiet fuq l-operaturi li jirrapportaw li jonqsu milli jikkonformaw mal-obbligi ta’ rapportar statistiku stabbiliti f’dan ir-Regolament skont id-Deċiżjoni BĊE/2010/10 tad-19 ta’ Awwissu 2010 dwar nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti għar-rapportar tal-istatistika (12).
Artikolu 6
Obbligi ta’ rapportar statistiku addizzjonali għal titolizzazzjonijiet ta’ self u trasferimenti oħra ta’ self
L-IFM għandhom jirrapportaw dan li ġej:
(a)
il-fluss nett ta’ titolizzazzjonijiet ta’ self u trasferimenti oħra ta’ self imwettaq matul il-perijodu ta’ rapportar, b’konformità ma’ Taqsima 2 ta’ Parti 5 ta’ Anness I;
(b)
l-ammont pendenti fl-aħħar tal-perijodu u tranżazzjonijiet finanzjarji bl-esklużjoni ta’ tneħħija ta’ self u akkwisti matul il-perijodu relevanti fir-rigward ta’ self titolizzat u li jkun ġie rtirat ir-rikonoxximent li għalihom l-IFM tagħmilha ta’ servizzjatur b’konformità ma’ Taqsima 3 ta’ Parti 5 ta’ Anness I. Il-BĊNi jistgħu jestendu dawn l-obbligi ta’ rapportar lil self li jkun ġie rtirat ir-rikonoxximent tiegħu li jkun jingħata s-servizz minn IFM li jkun ġie titolizzat jew ittrasferit b’mod ieħor;
(c)
l-ammont pendenti fl-aħħar tat-trimestru fir-rigward tas-self kollu li għalih l-IFM jagħti s-servizz f’titolizzazzjoni, b’konformità ma’ Taqsima 4 ta’ Parti 5 ta’ Anness I;
(d)
meta jkunu qed japplikaw l-Istandard Internazzjonali ta’ Kontabilità 39 (IAS 39), l-Istandard Internazzjonali tar-Rapportar Finanzjarju 9 (IFRS 9) jew regoli simili nazzjonal ta’ kontabilità, l-ammont tal-aħħar tal-perijodu li jkun pendenti fir-rigward ta’ self allokat permezz ta’ titolizzazzjoni li ma jkunx ġie irtirat ir-rikonoxximent tagħha mill-karta tal-bilanċ, b’konformità ma Taqsima 5 ta’ Parti 5 tal-Anness I.
Artikolu 7
Tempestività
1. Il-BĊNi għandhom jiddeċiedu meta u b’liema perjodiċità jeħtieġu li jirċievu d-dejta mingħand l-operaturi li jirrapportaw sabiex jilħqu l-iskadenzi stipulati aktar ‘l isfel, billi jqisu, fejn relevanti, l-obbligi tat-tempestività tas-sistema ta’ riżerva minima tal-BĊE, u għandhom jinfurmaw lill-operaturi li jirrapportaw f’dan is-sens.
2. Il-BĊNi għandhom jittrażmettu l-istatistika ta’ kull xahar lill-BĊE sal-għeluq tan-negozju fil-15-il jum ta’ xogħol wara l-aħħar tax-xahar li għalih tirreferi.
3. Il-BĊNi għandhom jittrasmettu l-istatistika ta’ kull trimestru lill-BĊE sal-għeluq tan-negozju fit-28 jum ta’ xogħol wara l-aħħar tat-trimestru li għalih tirreferi.
Artikolu 8
Regoli ta’ kontabilità għal skopijiet ta’ rapportar statistiku
1. Sakemm mhuwiex ipprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament, ir-regoli tal-kontabiltà segwiti minn IFM għall-iskopijiet tar-rapportar skont dan ir-Regolament huma dawk stabbiliti fit-traspożizzjoni nazzjonali tad-Direttiva tal-Kunsill 86/635/KEE tat-8 ta’ Diċembru 1986 dwar il-kontijiet annwali u l-kontijiet konsolidati ta’ banek u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn (13), kif ukoll f’ kull standard internazzjonali ieħor applikabbli.
2. Il-passiv tad-depożiti u s-self għandhom jiġu rrapportati skont l-ammont tal-kapital pendenti fl-aħħar tax-xahar. Kanċellazzjonijiet u tnaqqis fil-valur kif iddeterminati mill-prattiċi ta’ kontabilità relevanti għandhom jiġu esklużi minn dan l-ammont. Il-passiv tad-depożiti u s-self m’għandhomx ikunu nnettjati kontra kull attiv u passiv ieħor.
3. Mingħajr preġudizzju għall-prattiċi tal-kontabilità u l-arranġamenti ta’ netting l-aktar użati fl-Istati Membri fiż-żona tal-euro, l-attiv u l-passiv finanzjarju kollha għandhom jiġu rrapportati fuq bażi gross għal skopijiet statistiċi.
4. Il-BĊNi jistgħu jħallu r-rapportar ta’ self kopert wara li jitnaqqsu l-koperturi u r-rapportar ta’ self mixtri skont il-prezz miftiehem fil-ħin tal-akkwist tagħhom, sakemm dawn il-prattiċi tar-rapportar ikunu applikati mill-operaturi kollha residenti li jirrapportaw.
Artikolu 9
Derogi
1. Derogi jistgħu jingħataw lil IFM żgħar, kif ġej:
(a)
BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil IFM żgħar, sakemm l-kontribuzzjoni kkombinata tagħhom għall-karta tal-bilanċ nazzjonali tal-IFM f’termini ta’ stokks ma jaqbiżx il-5 %;
(b)
fir-rigward ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, id-derogi msemmija fil-punt (a) għandhom ikollhom l-effett li jnaqqsu l-obbligi tar-rapportar statistiku ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu li għalihom japplikaw dawn id-derogi mingħajr ħsara għall-obbligi ta’ kalkolu ta’ riżervi minimi kif stipulat fl-Anness III;
(c)
fir-rigward ta’ IFM żgħar, fejn tapplika deroga msemmija f’punt (a), il-BĊNi għandhom ikomplu, bħala minimu, jiġbru d-dejta relatata mal-karta tal-bilanċ totali tal-anqas ta’ kull sena sabiex il-kontribuzzjoni kkombinata lill-karta tal-bilanċ nazzjonali tal-IFM tal-istituzzjonijiet tad-“denb” tista’ tiġi mmonitorjata;
(d)
mingħajr ħsara għall-punt (a), il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil istituzzjonijiet ta’ kreditu li ma jibbenefikawx mir-reġim stipulat fil-punti (a) u (b) bl-effett li jitnaqqsu l-obbligi tar-rapportar tagħhom għal dawk stipulati fil-Parti 6 tal-Anness I, sakemm il-kontribuzzjoni kkombinata tagħhom lill-karta tal-bilanċ nazzjonali tal-IFM f’termini ta’ stokk la taqbeż l-10 % tal-karta tal-bilanċ nazzjonali tal-IFM u lanqas il-1 % tal-karta tal-bilanċ taż-żona tal-euro tal-IFM;
(e)
Il-BĊNi għandhom jivverifikaw it-twettiq tal-kundizzjonijiet stipulati fil-punti (a) u (d) malajr sabiex jagħtu jew jirtiraw, jekk meħtieġ, xi deroga b’effett mill-bidu ta’ kull sena;
(f)
IFM żgħar jistgħu jagħżlu li ma jużawx id-derogi u li minflok iwettqu l-obbligi tar-rapportar kollha.
2. Derogi jistgħu jingħataw lil MMFs żgħar minn BĊNi, kif ġej:
(a)
BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil MMFs mill-obbligi tar-rapportar statistiku stipulati fl-Artikolu 5(1) sakemm l-MMFs minflok jirrapportaw dejta tal-karta ta’ bilanċ b’konformità mal-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 1073/2013 (BĊE/2013/38), suġġett għall-obbligi li ġejjin:
(i)
MMFs jirrapportaw din id-dejta fuq bażi ta’ kull xahar skont l-“approċċ ikkombinat” stipulat fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1073/2013 (BĊE/2013/38) u b’konformità mal-obbligi tat-tempestività stipulati fl-Artikolu 9 tiegħu; u
(ii)
L-MMFs jirrapportaw dejta tal-istokk tal-aħħar tax-xahar dwar ishma/unitajiet tal-MMF b’konformità mal-obbligi tat-tempestività stipulati fl-Artikolu 7(2);
(b)
Il-BĊNi jistgħu wkoll jagħtu derogi lil MMFs mill-obbligi tar-rapportar statistiku li ġejjin:
(i)
li jipprovdu l-pożizzjonijiet totali għal: (1) depożiti ta’ self mogħti lil banek ċentrali u korporazzjonijiet li jaċċettaw id-depożiti; (2) depożiti ta’ u self mogħti lis-setturi kontroparti kollha minbarra s-settur tal-korporazzjonijiet mhux finanzjarji kkategorizati skont il-maturità oriġinali; u (3) depożiti u self transkonfinali fi ħdan iż-żona tal-euro kkategorizzati skont il-pajjiż u skont is-settur;
(ii)
li jipprovdu t-total tal-imgħax akkumulat għal self, u depożiti;
(iii)
li jipprovdu l-pożizzjonijiet tal-attiv u tal-passiv fir-rigward tas-setturi tal-korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni u tal-fondi tal-pensjonijiet separatament;
(iv)
li jipprovdu tagħrif dwar pożizzjonijiet intra-grupp, self u depożiti;
(ċ)
BĊNi jistgħu jagħtu derogi fir-rigward tal-obbligi tar-rapportar statistiku f’dak li jirrigwarda r-residenza tad-detenturi ta’ ishma/unitajiet tal-MMF:
(i)
fejn ishma/unitajiet tal-MMF jinħarġu għall-ewwel darba jew fejn żviluppi tas-suq jeħtieġu bidla fl-opzjoni tar-rapportar jew il-kombinazzjoni ta’ dawn, kif definit fit-Taqsima 5.7(b) ta’ Parti 2 tal-Anness I, il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi, għal perijodu ta’ sena, fir-rigward tal-obbligi tar-rapportar statistiku stipulati fit-Taqsima 5.7 ta’ Parti 2 tal-Anness I; jew
(ii)
fejn it-tagħrif statistiku meħtieġ dwar ir-residenza tad-detenturi tal-ishma/unitajiet tal-MMF tinġabar minn sorsi oħrajn disponibbli b’konformità mat-Taqsima 5.7 ta’ Parti 2 tal-Anness I, il-BĊNi għandhom jivverifikaw it-twettiq ta’ din il-kundizzjoni malajr sabiex jagħtu jew jirtiraw, jekk meħtieġ, kull deroga b’effett mill-bidu ta’ kull sena, bi ftehim mal-BĊE.
3. Id-derogi jistgħu jingħataw lil IFM fir-rigward tar-rapportar ta’ aġġustamenti fir-rivalutazzjoni, kif ġej:
(a)
mingħajr ħsara għall-paragrafu 1, il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi rigward ir-rapportar ta’ aġġustamenti fir-rivalutazzjoni lill-MMFs, filwaqt li jneħħu lill-MMFs kull obbligu li jirrapportaw l-aġġustamenti fir-rivalutazzjoni;
(b)
Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi fir-rigward tal-frekwenza u t-tempestività tar-rapportar ta’ rivalutazzjonijiet fil-prezz ta’ titoli u jitolbu din id-dejta fuq bażi trimestrali u bl-istess tempestività bħal tad-dejta tal-istokk irrapportata fuq bażi trimestrali, mingħajr ħsara għall-obbligi li ġejjin:
(i)
operaturi li jirrapportaw, li jużaw metodi ta’ valutazzjoni differenti, għandhom jipprovdu lill-BĊNi bit-tagħrif relevanti dwar il-prattiki ta’ valutazzjoni, inkluż l-indikazzjonijiet kwantitattivi fuq il-persentaġġ ta’ dawn l-istrumenti fit-titoli tagħhom; u
(ii)
fejn tkun seħħet rivalutazzjoni sostanzjali fil-prezz, il-BĊNi għandhom ikunu intitolati jitolbu lill-operaturi li jirrapportaw biex jipprovdu tagħrif addizzjonali fir-rigward tax-xahar li fih din seħħet;
(c)
Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi fir-rigward tar-rapportar tar-rivalutazzjonijiet fil-prezz ta’ titoli, inkluż l-għoti ta’ eżenzjoni sħiħa minn kull rapportar bħal dan, lil istituzzjonijiet ta’ kreditu li jirrapportaw l-istokks tat-titoli ta’ kull xahar fuq bażi ta’ titolu b’titolu, mingħajr ħsara għall-obbligi li ġejjin:
(i)
it-tagħrif irrapportat jinkludi, għal kull titolu, il-valur kontabbli tiegħu fuq il-karta tal-bilanċ; u
(ii)
għal titoli mingħajr kodiċijiet ta’ identifikazzjoni disponibbli pubblikament, it-tagħrif irrapportat jinkludi tagħrif dwar il-kategorija ta’ strumenti, il-maturità u l-emittent li huwa tal-anqas biżżejjed biex wieħed ikun jista’ jasal għall-kategorizzazzjonijiet iddefiniti bħala “obbligi minimi” fil-Parti 5 tal-Anness I.
4. Jistgħu jingħataw derogi lil IFM fir-rigward tar-rapportar statistiku ta’ self li huwa allokat permezz ta’ titolizzazzjoni.
IFM li japplikaw l-Istandard Internazzjonali ta’ Kontabilità 39 (IAS 39), l-Istandard Internazzjonali ta’ Rapportar Finanzjarju 9 (IFRS 9) jew regoli ta’ kontabilità nazzjonali simili jistgħu jkunu permessi mill-BĊN tagħhom sabiex jeskludu mill-istokks mitluba minn Partijiet 2 u 3 tal-Anness I kull self allokat permezz ta’ titolizzazzjoni skont il-prattika nazzjonali, sakemm din il-prattika tiġi applikata mill-IFM residenti kollha.
5. Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil IFM fir-rigward tar-rapportar ta’ ċerti stokks trimestrali relatati ma’ Stati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro.
Jekk il-figuri miġbura f’livell aktar għoli ta’ aggregazzjoni juru li l-pożizzjonijiet fil-konfront tal-kontrapartijiet residenti f’xi Stat Membru li mhuwiex fiż-żona tal-euro jew il-pożizzjonijiet fil-konfront tal-munita ta’ Stat Membru li mhuwiex fiż-żona tal-euro huma mingħajr importanza, BĊN jista’ jiddeċiedi li ma jitlobx rapportar fir-rigward ta’ dan l-Istat Membru. Il-BĊN għandu jinforma lill-operaturi li jirrapportaw tiegħu b’kull deċiżjoni bħal din.
Artikolu 10
Standards minimi u arranġamenti ta’ rapportar nazzjonali
1. L-operaturi li jirrapportaw għandhom jikkonformaw mal-obbligi tar-rapportar statistiku li għalihom huma suġġetti b’konformità mal-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness IV.
2. Il-BĊNi għandhom jiddefinixxu u jimplimentaw l-arranġamenti tar-rapportar li jridu jiġu segwiti mill-popolazzjoni attwali tar-rapportar b’konformità mal-ħtiġijiet nazzjonali. Il-BĊNi għandhom jiżguraw li dawn l-arranġamenti tar-rapportar jagħtu t-tagħrif statistiku meħtieġ u jippermettu verifika preċiża li jintlaħqu l-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet kif speċifikat fl-Anness IV.
Artikolu 11
Fużjonijet, diviżjonijet u rijorganizzazzjonijiet
Fil-każ ta’ fużjoni, diviżjoni jew kull rijorganizzazzjoni oħra li tista’ taffettwa t-twettiq tal-obbligi statistiċi tiegħu, l-operatur li jirrapporta kkonċernat għandu jgħarraf lill-BĊN rilevanti, ladarba tkun saret pubblika l-intenzjoni li tiġi implimetata operazzjoni bħal din u f’ħin raġonevoli qabel ma tidħol fis-seħħ, bil-proċeduri ppjanati sabiex jitwettqu l-obbligi ta’ rapportar statistiku stipulati f’dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Użu tat-tagħrif statistiku rrapportat għall-iskop ta’ riżervi minimi
1. It-tagħrif statistiku rrapportat minn istituzzjonijiet ta’ kreditu b’konformità ma’ dan ir-Regolament jintuża minn kull istituzzjoni ta’ kreditu biex tikkalkula l-bażi ta’ riżerva tagħha b’konformità mar-Regolament (KE) Nru 1745/2003 (BĊE/2003/9). B’mod partikolari, kull istituzzjoni ta’ kreditu għandha tuża dan it-tagħrif biex tivverifika t-twettiq tal-ħtieġa tagħha għal riżerva matul il-perijodu taż-żamma.
2. Id-dejta tal-bażi ta’ riżerva għall-istituzzjonijiet tad-“denb” għal tliet perijodi ta’ żamma ta’ riżerva għandha tkun ibbażata fud dejta tat-tmiem tat-trimestru miġbura mill-BĊNi fi żmien 28 jum ta’ xogħol wara t-tmiem tat-trimestru li għalih jirreferu.
3. Ir-regoli speċjali dwar l-applikazzjoni tas-sistema ta’ riżerva minima tal-BĊE stipulati fl-Anness III għandhom jipprevalu fuq kull dispożizzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1745/2003 (BĊE/2003/9) f’każ ta’ kunflitt.
4. Sabiex jiġi ffaċilitat l-immaniġġjar tal-likwidità tal-BĊE u tal-istituzzjonijet ta’ kreditu, il-ħtiġijiet ta’ riżerva għandhom jiġu kkonfermati sa mhux iktar tard mill-ewwel jum tal-perijodu taż-żamma; madankollu b’mod eċċezzjonali jista’ jkun meħtieġ li l-istituzzjonijet ta’ kreditu jirrapportaw reviżjonijet lill-bażi ta’ riżerva jew ħtiġijiet ta’ riżerva li jkunu ġew ikkonfermati. Il-proċeduri għal konferma jew ir-rikonoxximent tal-ħtiġijiet ta’ riżerva huma mingħajr ħsara għall-obbligu biex operaturi li jirrapportaw dejjem jirrapportaw tagħrif statistiku korrett u li jirrevedu, mill-aktar fis possibli, kull tagħrif statistiku mhux korrett li jkunu diġà rrapportaw.
Artikolu 13
Verifika u ġbir obbligatorju
Il-BĊNi għandhom jeżerċitaw id-dritt biex jivverifikaw jew jiġbru b’mod obbligatorju t-tagħrif li l-operaturi li jirrapportaw huma mitluba jagħtu bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament, mingħajr ħsara għad-dritt tal-BĊE li jeżerċità dawn id-drittijiet huwa stess. B’mod partikolari, il-BĊNi għandhom jeżerċitaw dan id-dritt meta istituzzjoni inkluża fil-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar ma tissodisfax l-istandards minimi tat-trażmissjoni, l-eżattezza, il-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness IV.
Artikolu 14
L-ewwel rapportar
1. L-ewwel rapportar bis-saħħa ta’ dan ir-Regolament jibda bid-dejta għal Diċembru 2014.
2. L-ewwel rapportar skont dan ir-Regolament fir-rigward ta’ ċelloli li jikkorrispondu għall-Istati Membri taż-żona tal-euro fit-Tabella 3 ta’ Parti 3 ta’ Anness I għandu jibda bl-ewwel dejta trimestrali wara d-data li fiha jadottaw l-euro.
3. L-ewwel rapportar skont dan ir-Regolament fir-rigward ta’ ċelloli li jikkorrispondu għall-Istati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro fit-Tabelli 3 u 4 ta’ Parti 3 ta’ Anness I għandu jibda bl-ewwel dejta trimestrali wara d-data tad-dħul tagħhom fl-Unjoni. Jekk il-BĊN relevanti jiddeċiedi li ma jitlobx l-ewwel rapportar ta’ dejta mhux sinifikanti li tibda bl-ewwel dejta trimestrali wara d-data tad-dħul fl-Unjoni tal-Istat Membru jew Stati Membri relevanti, ir-rapportar jibda 12-il xahar wara li l-BĊN jinforma lill-operaturi li jirrapportaw li d-dejta hija meħtieġa.
Artikolu 15
Tħassir
1. Ir-Regolament (KE) Nru 25/2009 (BĊE/2008/32) huwa mħassar b’effett minn Jannar 2015.
2. Referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw b’konformità mat-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness VI.
Artikolu 16
Dispożizzjoni finali
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri b’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Frankfurt am Main, l-24 ta’ Settembru 2013.