DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 311/2013 DES RATES
vom 3. April 2013
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 (2) („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat im Anschluss auf die Auslaufüberprüfung und eine teilweise Interimsprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 des Rates (3) eingeführten Maßnahmen einen endgültigen Antidumpingzoll von 19 % auf Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) für alle Unternehmen außer dem in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Unternehmen ein. In der ursprünglichen Verordnung wurde auch der Zoll aufrechterhalten, der mit der Verordnung (EG) Nr. 42/2007 des Rates (4) auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis der Republik Korea angemeldet oder nicht, ausgeweitet worden war. Die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen werden im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ oder „ursprüngliche Maßnahmen“ und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
1.2. Antrag
(2)
Am 15. Mai 2012 erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung der aus Taiwan versandten Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht.
(3)
Der Antrag wurde von Euroalliages (Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrien) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die 100 % der Unionsproduktion von Silicium entfallen.
(4)
In dem Antrag wird argumentiert, dass es in Taiwan keine echte Siliciumherstellung gebe; er enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China und Taiwan in die Union nach der Einführung der geltenden Maßnahmen erheblich verändert hat und dass es dafür außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt. Diese Veränderung geht angeblich darauf zurück, dass Silicium mit Ursprung in der VR China über Taiwan in die Union versandt wird.
(5)
Der Antragsteller trägt außerdem vor, dass die Beweise darauf hindeuteten, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Sie zeigten ferner, dass die Preise der steigenden Einfuhren aus Taiwan unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen. Schließlich lagen Beweise dafür vor, dass die Preise für aus Taiwan versandtes Silicium im Vergleich zu dem in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt waren.
1.3. Einleitung
(6)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung vorlagen; sie leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2012 (5) („Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der VR China ein und beauftragte die Zollbehörden, aus Taiwan versandte Einfuhren von Silicium, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, zu erfassen.
1.4. Untersuchung
(7)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Taiwans, die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
(8)
Die Kommission ließ den ihr bekannten Herstellern/Ausführern in Taiwan Formulare zur Beantragung von Befreiungen zukommen, zusätzlich wurden Antragsformulare durch die Behörden Taiwans bei der Europäischen Union verschickt. Sie ließ weiterhin den ihr bekannten Herstellern/Ausführern in der VR China Fragebogen zukommen, zusätzlich wurden Fragebogen durch die Behörden der VR China bei der Europäischen Union verschickt. Fragebogen gingen auch an die bekannten Einführer in der Union.
(9)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.
(10)
Drei zu einer Gruppe gehörende Hersteller/Ausführer in Taiwan und drei unabhängige Einführer in der Union meldeten sich und übermittelten ausgefüllte Befreiungsanträge bzw. Fragebogen.
(11)
Bei den folgenden drei verbundenen Unternehmen, welche zu der in Erwägungsgrund 10 ewähnten Gruppe gehören, führte die Kommission Kontrollbesuche durch:
-
Asia Metallurgical Co. Ltd. (Taiwan),
-
Latitude Co. Ltd. (Taiwan),
-
YLB Co. Ltd. (Taiwan).
1.5. Berichtszeitraum und Untersuchungszeitraum
(12)
Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um u. a. die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Untersuchung einer möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowie des Dumpingtatbestands wurden ausführlichere Informationen mit Bezug auf den Berichtszeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 („BZ“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(13)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Taiwan und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die vorher in der Ausgangsuntersuchung für die betroffene Ware festgestellt worden waren.
2.2. Betroffene Ware und untersuchte Ware
(14)
Die von der mutmaßlichen Umgehung betroffene Ware ist Siliciummetall mit Ursprung in der VR China, das derzeit unter dem KN-Code 2804 69 00 eingereiht wird (Siliciumgehalt weniger als 99,99 GHT) („betroffene Ware“). Ausschließlich aus Gründen der geltenden Systematik nach der Kombinierten Nomenklatur sollte die Ware als „Silicium“ bezeichnet werden. Silicium eines höheren Reinheitsgrads, das mindestens 99,99 GHT Silicium enthält und in erster Linie in der Halbleiterindustrie verwendet wird, wird unter einem anderen KN-Code eingereiht und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
(15)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der vorstehenden Definition, aber mit Versand aus Taiwan, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware („untersuchte Ware“).
(16)
Die Untersuchung ergab, dass Silicium nach der vorstehenden Definition, das aus der VR China in die Union ausgeführt und Silicium, das aus Taiwan in die Union versandt wird, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen haben; es wird daher als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
2.3. Ergebnisse
2.3.1. Mitarbeit
(17)
Wie im Erwägungsgrund 10 ausgeführt, wurde nur von drei zur selben Gruppe gehörenden taiwanesischen Unternehmen ein ausgefülltes Befreiungsformular vorgelegt. Ein Vergleich ihrer Angaben zu ihren Ausfuhren in die Union mit Eurostat-Daten ergab, dass auf die mitarbeitenden Unternehmen im BZ 65 % der taiwanesischen Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union entfielen.
(18)
Von den ausführenden Siliciumherstellern in der VR China war keiner zur Mitarbeit bereit. Die Feststellungen zu den Einfuhren von Silicium aus der VR China in die Union und den Ausfuhren der VR China nach Taiwan mussten daher auf Grundlage von Eurostat-Einfuhrdaten, von taiwanesischen Einfuhrstatistiken und von Daten, die bei den mitarbeitenden taiwanesischen Unternehmen eingeholt worden waren, getroffen werden.
2.3.2. Veränderung des Handelsgefüges
(19)
Tabelle 1 zeigt die Siliciumeinfuhren aus der VR China und Taiwan in die Union zwischen 2004 und dem Ende des BZ.
Tabelle 1
(in Mio. Tonnen)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
BZ
VR China
1 268
27 635
1 435
9 671
5 353
6 669
11 448
13 312
5 488
Taiwan
0
2,7
0,2
340
3 381
5 199
11 042
5 367
2 707
Quelle: Eurostat
(20)
Aus den Eurostat-Daten geht klar hervor, dass es im Jahr 2004 überhaupt keine Einfuhren aus Taiwan in die Union gab. Sie stiegen im Jahr 2008 um über 300 % und verharrten auf sehr hohem Niveau. Die Einfuhren verdoppelten sich 2010 nach der Einführung neuer Maßnahmen gegenüber der VR China erneut.
(21)
Im Jahr 2011 gingen die Einfuhren aus Taiwan in die Union zurück. Diese Entwicklung kann möglicherweise auf eine Untersuchung zurückgeführt werden, die etwa um diese Zeit vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung eingeleitet wurde. Die Kommission wurde davon unterrichtet, dass die taiwanesische ausstellende Behörde, das Bureau of Foreign Trade of Taiwan (BOFT), im Jahr 2011 die Zeugnisse über den Ursprung des Siliciums für alle taiwanesischen Hersteller zurückgenommen hatte. Gegen diese Entscheidung zur Zurücknahme der Zeugnisse legten die drei in den Erwägungsgründen 10 und 11 genannten taiwanesischen Ausführer (im Folgenden „Ausführergruppe“) Beschwerde ein. Die Beschwerdeinstanz hob die Entscheidung des BOFT auf, und die Zeugnisse wurden den genannten drei taiwanesischen Ausführern/Herstellern, nicht aber den anderen taiwanesischen Herstellern erneut ausgestellt.
(22)
In diesem Zusammenhang gibt die Kommission ebenfalls zu bedenken, dass die Vorlage eines Zeugnisses über den nichtpräferenziellen Ursprung für die Zollformalitäten bei der Einfuhr in die Union nicht erforderlich ist und dass ein solches Zeugnis bei ernsthaften Zweifeln nicht als Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs der angemeldeten Waren dienen kann (Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6)).
(23)
Die Einfuhren von Silicium aus der VR China in die Union nehmen seit 2008 zu. Insbesondere ist festzustellen, dass diese Einfuhren nach der Einführung von Maßnahmen im Jahr 2010 immer noch zunehmen. Dies kann dadurch erklärt werden, dass der Antidumpingzoll 2010 erheblich zurückging, nämlich von 49 % auf 19 %.
Tabelle 2
(in Mio. Tonnen)
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
BZ
16 530
16 600
7 101
10 514
3 675
15 893
16 007
17 912
9 177
10 507
Quelle: Chinesische Ausfuhrstatistiken
(24)
Tabelle 2 zeigt die Einfuhren aus der VR China nach Taiwan. Die Daten aus der chinesischen Ausfuhrdatenbank zeigen, dass die Einfuhren im Jahr 2010 nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen ihren höchsten Stand erreichten. Der Rückgang im Jahr 2011 kann durch die in Erwägungsgrund 21 erläuterte Untersuchung im Rahmen der Betrugsbekämpfung erklärt werden.
(25)
Es wird die Auffassung vertreten, dass eine Veränderung im Handelsgefüge eingetreten ist, da es 2004 keinerlei Siliciumeinfuhren aus Taiwan in die Union gegeben hat. Das Jahr 2007 ist der eigentliche Beginn dieser Einfuhren, die im Jahr 2008 ein äußerst beträchtliches Maß erreichten. Sie verharren bis zum BZ auf einem sehr hohen Niveau, wobei 2011 ein Rückgang eintrat, der möglicherweise auf den in Erwägungsgrund 21 erläuterten Grund zurückgeht.
2.3.3. Art der Umgehungspraxis und ungenügende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung
(26)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Darunter fällt unter anderem auch der Versand der mit Maßnahmen belegten Ware über Drittländer. Die Kommission ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall die Veränderung des Handelsgefüges auf den Versand der von Maßnahmen betroffenen Ware über ein Drittland zurückzuführen ist.
(27)
Die Kommission stellt zunächst fest, dass in Taiwan kein Silicium produziert wird. Keiner der Hersteller/Ausführer bestritt, dass sie das von ihnen ausgeführte Silicium aus der VR China einführen.
(28)
Zweitens haben die Hersteller/Ausführer abgesehen von der Ausführergruppe keine wirtschaftliche Begründung für ihre Tätigkeit außer der Einführung des Zolls angeführt.
(29)
Die Ausführergruppe machte geltend, sie führe Siliciumklumpen von sehr niedriger Qualität in Beuteln aus der VR China ein. Diese Siliciumklumpen würden anschließend in einer Sturztrommel behandelt, zerkleinert, gesiebt und vor der Ausfuhr auf den Unionsmarkt erneut in Beutel verpackt. Nach dieser Operation ist die Ware der Ausführergruppe zufolge von höherer Qualität.
(30)
Die Ausführergruppe macht geltend, diese Operation sei eine einzigartige, in Zusammenarbeit mit der Universität Taipeh entwickelte Reinigungsmethode, welche 80 % der Unreinheiten der aus der VR China eingeführten Siliciummetallklumpen eliminiere. Die Überprüfung vor Ort ergab indessen, dass das Verfahren lediglich aus einer Behandlung in einer Sturztrommel mit anschließendem Zerkleinern und Sieben besteht, bei der einige oberflächliche Unreinheiten wie Oxidationen und Staub entfernt werden, bei der aber vor allem die wichtigsten Verunreinigungen, die sich im Inneren der Siliciumklumpen befinden, nicht beseitigt werden. Die verarbeitete Ware hatte somit weiterhin dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften wie die betroffene Ware.
(31)
Aus den im Rahmen der Untersuchung eingeholten und überprüften Beweisen, insbesondere den Kaufrechnungen, den Verkaufsrechnungen und den begleitenden Dokumenten wie den Frachtbriefen und sonstigen Zollunterlagen ging hervor, dass die Ware, die von der Ausführergruppe zur Ausfuhr gekauft und verkauft wurde, in den meisten Fällen dieselben Spezifizierungen aufwies. Aus den Bestandsaufzeichnungen der Lagerhäuser der Gruppe, welche in der Nähe von Häfen gelegen sind, wurde außerdem deutlich, dass nicht immer genug Zeit zur Verfügung stand, um sämtliche in der VR China gekauften Siliciumchargen mit der angeblich angewandten Methode zu verarbeiten. Außerdem ergibt sich aus den insbesondere von Herstellern in der Union zur Verfügung gestellten Informationen, dass zur Entfernung der inneren Verunreinigungen von Siliciumklumpen entweder eine Zerkleinerung mit anschließender chemischer Behandlung oder ein Schmelzverfahren erforderlich ist. Von der Ausführergruppe wurde keines dieser Verfahren angewandt.
(32)
Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Jahr 2010 nach einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (heute Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf (Hoesch Metals and Alloys GmbH gegen Hauptzollamt Aachen), in einer Angelegenheit im Zusammenhang mit den Antidumpingmaßnahmen gegenüber Silicium aus der VR China folgendermaßen urteilte: „Das Separieren, Zerkleinern und Reinigen von Siliciumblöcken sowie das anschließende Sieben, Sortieren und Verpacken der durch das Zerkleinern entstandenen Siliciumkörner - wie im Ausgangsverfahren durchgeführt - stellt keine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung im Sinne von Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dar.“ (7) Es wird die Auffassung vertreten, dass das von der Ausführergruppe durchgeführte Reinigungsverfahren dem im Urteil beschriebenen ähnelt.
(33)
Die Untersuchung ergab außerdem, dass weniger als 5 % der gesamten Produktionskosten der Ausführergruppe auf den Reinigungsvorgang entfallen. Zudem wurde bestätigt, dass die Preisdifferenz zwischen dem von der Ausführergruppe in die Union verkauften und dem von der Gruppe im UZ aus der VR China bezogenen Silicium nie über 11 % lag.
(34)
Angesichts dessen wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhr des Siliciums aus der VR China und seine anschließende Ausfuhr in die Union auch im Fall der Ausführergruppe als Umladung und damit als Umgehung im Sinne von Artikel 13 der Grundverordnung anzusehen ist.
(35)
Es wird daher der Schluss gezogen, dass die Untersuchung für den Versand über das Drittland keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung erbrachte als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware, nämlich des Antidumpingzolls von 19 % gegenüber der VR China. Es wurden außer dem Zoll keine Elemente festgestellt, die als Ausgleich für die Kosten für den Versand, insbesondere durch Transport und Umladung, des Siliciums mit Ursprung in der VR China über Taiwan angesehen werden konnten.
2.3.4. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(36)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert vorlagen.
(37)
In der ursprünglichen Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Brasilien, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war. Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde es als angemessen erachtet, den zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert heranzuziehen. Zwei Warenkontrollnummern (PCN) aus der vorhergehenden Untersuchung stimmten mit den zwei PCN der ausführenden Unternehmen überein. Die Ausfuhrpreise wurden nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, d. h. es handelt sich um den für die Ausfuhr der untersuchten Ware in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis.
(38)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen des Ausfuhrpreises für Transport und Versicherung vorgenommen, um die Preise auf dieselbe Handelsstufe zu bringen. Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen dem im Rahmen der ursprünglichen Verordnung ermittelten berichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwert und den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der taiwanesischen Einfuhren im BZ dieser Untersuchung berechnet und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ausgedrückt.
(39)
Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem in der Untersuchung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
2.3.5. Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls durch Preise und Mengen
(40)
Der Vergleich der in der ursprünglichen Verordnung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ergab eine Preis- und eine Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen durch die Mengen und durch die Preise untergraben wurde.
3. MASSNAHMEN
(41)
Aufgrund dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass die ursprüngliche Maßnahme, nämlich der endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der VR China, durch den Versand über Taiwan im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung umgangen wurde.
(42)
Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sind die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren der untersuchten Ware - d. h. derselben, aber aus Taiwan versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht - auszuweiten.
(43)
Die in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 für „alle übrigen Unternehmen“ aus der VR China festgelegten Maßnahmen sollten daher auf Einfuhren aus Taiwan ausgeweitet werden. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, sollte 19 % betragen.
(44)
Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, denen zufolge etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Taiwan versandten zollamtlich erfassten Siliciumeinfuhren erhoben werden.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(45)
Wie im Erwägungsgrund 10 ausgeführt, legten drei in Taiwan ansässige und zu einer Gruppe gehörende Unternehmen ausgefüllte Formulare zur Beantragung einer Befreiung von den möglicherweise ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung vor.
(46)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 19 bis 29 getroffenen Feststellungen zum veränderten Handelsgefüge, dem Fehlen einer echten Produktion in Taiwan und der Ausfuhr unter demselben Zollposten konnten die von diesen drei Unternehmen beantragten Befreiungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht gewährt werden.
(47)
Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung müssen die potenziellen Ausführer/Hersteller in Taiwan, die sich im Rahmen dieser Untersuchung nicht gemeldet hatten und die untersuchte Ware im UZ nicht ausführten, die aber einen Antrag auf Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung stellen möchten, einen Fragebogen beantworten, damit die Kommission den Antrag auswerten kann. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die Marktsituation, die Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von Dumping geprüft wurden. Die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch vor Ort durch. Sofern die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, kann eine Befreiung gerechtfertigt sein.
(48)
In begründeten Fällen kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit der vorliegenden Verordnung ausgeweiteten Zoll zu befreien.
(49)
Der Antrag ist unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion und Verkauf.
5. UNTERRICHTUNG
(50)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
6. STELLUNGNAHMEN
(51)
Im Anschluss an die Unterrichtung gingen Stellungnahmen der Gruppe von Ausführern sowie von zwei Einführern ein.
(52)
Das Hauptargument bezog sich darauf, dass die Reinigung, die von der Ausführergruppe durchgeführt wird, ursprungsbegründend im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sei. Die Einführer legten einen Bericht über die Prüfung von Stichproben der Universität Taipeh und einen Analysebericht eines unabhängigen Sachverständigen vor. Laut dem Bericht über die Prüfung von Stichproben führte das Reinigungsverfahren zu einer Reduzierung der Schlacken um 90,8 %. Der Analyse des unabhängigen Sachverständigen zufolge ist das Silicium erst nach der Reinigung für bestimmte Schmelzverfahren geeignet.
(53)
Es wird darauf hingewiesen, dass beide Studien im Widerspruch zu den Feststellungen der Kommission bei der in Erwägungsgrund 31 beschriebenen Überprüfung vor Ort stehen. Insbesondere wird daran erinnert, dass die Ware, die von der Ausführergruppe zu Ausfuhrzwecken gekauft und verkauft wurde, den Rechnungen zufolge in den meisten Fällen dieselben Spezifikationen aufwies.
(54)
Sollten die Vorbringen der Einführer zutreffen, müsste sich dies auch in einer viel höheren Differenz zwischen dem Preis, zu dem das Silicium aus der VR China eingeführt wird, und dem Preis, zu dem es in die Union ausgeführt wird, niederschlagen.
(55)
Auf der Grundlage der vor Ort vorgenommenen Inspektion der Werkzeuge, mit denen das Silicium angeblich gereinigt wird, zieht die Kommission außerdem den Schluss, dass diese sich nicht zur Durchführung einer der beiden Reinigungsmethoden eignen, die im Erwägungsgrund 31 beschrieben werden.
(56)
Schließlich wird im dem Analysebericht des unabhängigen Sachverständigen auch die der Kommission bekannte Tatsache ignoriert, dass das Silicium von den Verwendern vor der Benutzung verarbeitet wird.
(57)
Aus diesen Gründen gaben die Stellungnahmen der Parteien keinen Anlass, die vorläufigen Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission vor der Unterrichtung gelangt war, zu ändern.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Silicium, derzeit unter dem KN-Code 2804 69 00 eingereiht, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Silicium, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht, derzeit unter dem KN-Code ex 2804 69 00 (TARIC-Code 2804690020) eingereiht, ausgeweitet.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auf aus Taiwan versandte Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2012 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N-105 08/20
1049 Brüssel
BELGIEN
Fax + 32 22956505
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2012 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 3. April 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 311/2013
tat-3 ta’ April 2013
li jestendi d-dazju anti-dumping definittiv impost mir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 467/2010 fuq importazzjonijiet tas-silikon li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għal importazzjonijiet tas-silikon konsenjat mit-Tajwan, kemm jekk dikjarat li jorigina fit-Tajwan kif ukoll jekk le
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 13 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mressqa mill-Kummissjoni Ewropea wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri eżistenti
(1)
Permezz tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 467/2010 (2) (“ir-Regolament oriġinali”) il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv ta’ 19 % fuq importazzjonijiet tas-silikon li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“ir-RPĊ”) għall-kumpaniji l-oħra kollha barra minn dik imsemmija fl-Artikolu 1(2) ta’ dak ir-Regolament, wara analiżi tal-iskadenza u analiżi interim parzjali tal-miżuri imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 398/2004 (3). Ir-Regolament oriġinali żamm ukoll id-dazju li kien estiż bis-saħħa tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 42/2007 (4) għal importazzjonijiet tas-silikon ikkonsenjati mir-Repubblika tal-Korea, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw fir-Repubblika tal-Korea kif ukoll jekk le. Il-miżuri imposti mir-Regolament oriġinali minn hawn ’il quddiem jissejħu “il-miżuri fis-seħħ” jew “il-miżuri oriġinali” u l-investigazzjoni li wasslet biex jiġu imposti l-miżuri mir-Regolament oriġinali minn hawn ’il quddiem tissejjaħ “l-investigazzjoni oriġinali”.
1.2. Talba
(2)
Fil-15 ta’ Mejju 2012, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) rċeviet talba taħt l-Artikoli 13(3) u 14(3) tar-Regolament bażiku biex tinvestiga l-possibbiltà ta’ elużjoni tal-miżuri anti-dumping imposti fuq l-importazzjonijiet tas-silikon li joriġina fir-RPĊ u biex tagħmel l-importazzjonijiet tas-silikon konsenjat mit-Tajwan, kemm jekk ikun dikjarat li joriġina fit-Tajwan kif ukoll jekk le, soġġetti għar-reġistrazzjoni.
(3)
It-talba ġiet ippreżentata mill-Euroalliages (Kumitat ta’ Komunikazzjoni u Kooperazzjoni tal-Industrija tal-Liga) (“l-applikant”) f’isem il-prodotturi li jirrappreżentaw 100 % tal-produzzjoni tas-silikon fl-Unjoni.
(4)
L-applikant saħaq li ma hemmx produzzjoni ġenwina ta’ silikon fit-Tajwan u t-talba kien fiha biżżejjed evidenza prima facie li wara li ġew imposti l-miżuri fis-seħħ, seħħet bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li jinvolvi l-esportazzjonijiet mir-RPĊ u t-Tajwan lejn l-Unjoni, u li għaliha ma kienx hemm raġuni jew ġustifikazzjoni suffiċjenti ħlief l-impożizzjoni tal-miżuri fis-seħħ. Dik il-bidla allegatament seħħet minħabba t-trasbord ta’ silikon li joriġina fir-RPĊ fit-Tajwan u minn hemm lejn l-Unjoni.
(5)
Barra minn hekk, l-applikant saħaq li l-evidenza wriet il-fatt li l-effetti rimedjali tal-miżuri fis-seħħ kienu qed jiġu mhedda kemm f’termini ta’ kwantità kif ukoll ta’ prezz. L-evidenza wriet li ż-żieda fl-importazzjonijiet mit-Tajwan saret bi prezzijiet aktar baxxi mill-prezz li ma jikkawżax dannu stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali. Fl-aħħar nett, kien hemm evidenza li l-prezzijiet tas-silikon konsenjat mit-Tajwan kienu ddampjati b’paragun mal-valur normali għall-prodott konċernat u stipulat qabel fl-investigazzjoni oriġinali.
1.3. Tnedija
(6)
Wara li ddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li teżisti biżżejjed evidenza prima facie biex tinbeda investigazzjoni taħt l-Artikolu 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni taħt ir-Regolament (UE) Nru 596/2012 (5) (“ir-Regolament tat-tnedija”) dwar il-possibbiltà ta’ elużjoni tal-miżuri anti-dumping imposti fuq l-importazzjonijiet ta’ silikon li joriġina fir-RPĊ u ordnat ukoll lill-awtoritajiet tad-dwana jirreġistraw l-importazzjonijiet tas-silikon konsenjat mit-Tajwan, kemm jekk dikjarat li joriġina fit-Tajwan, kif ukoll jekk le.
1.4. Investigazzjoni
(7)
Il-Kummissjoni nnotifikat uffiċjalment lill-awtoritajiet tar-RPĊ u tat-Tajwan, lill-produtturi esportaturi f’dawk il-pajjiżi, lill-importaturi magħrufa fl-Unjoni li huma konċernati u lill-industrija tal-Unjoni dwar it-tnedija tal-investigazzjoni.
(8)
Intbagħtu formoli tal-eżenzjoni lill-produtturi/esportaturi fit-Tajwan li taf bihom il-Kummissjoni u permezz tal-awtoritajiet tat-Tajwan fl-Unjoni Ewropea. Intbagħtu kwestjonarji lill-produtturi/esportaturi fir-RPĊ li taf bihom il-Kummissjoni u permezz tal-awtoritajiet tar-RPĊ fl-Unjoni Ewropea. Intbagħtu wkoll kwestjonarji lill-importaturi magħrufa fl-Unjoni.
(9)
Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u jitolbu smigħ sal-iskadenza stipulata fir-Regolament tat-tnedija. Il-partijiet kollha kienu infurmati li nuqqas ta’ kooperazzjoni jista’ jwassal għall-applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku u għal konklużjonijiet li jkunu bbażati fuq il-fatti disponibbli.
(10)
Ippreżentaw ruħhom tliet produtturi/esportaturi Tajwaniżi, li jappartjenu għall-istess grupp, u tliet importaturi mhux relatati fl-Unjoni, u ppreżentaw tweġibiet għall-formoli ta’ eżenzjoni u għall-kwestjonarji, rispettivament.
(11)
Il-Kummissjoni għamlet żjarat ta’ verifika fil-postijiet tat-tliet kumpaniji relatati li ġejjin, u li huma parti mill-Grupp imsemmi fil-premessa 10:
-
Asia Metallurgical Co. Ltd. (it-Tajwan),
-
Latitude Co. Ltd. (it-Tajwan),
-
YLB Co. Ltd. (it-Tajwan).
1.5. Perjodu ta’ rapportar u perjodu ta’ investigazzjoni
(12)
Il-perjodu tal-investigazzjoni kien ikopri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2008 sat-30 ta’ Ġunju 2012 (“il-PI”). Inġabret id-dejta ta’ matul il-PI sabiex tiġi investigata, fost l-oħrajn, il-bidla allegata fix-xejra tal-kummerċ. Inġabret dejta aktar dettaljata għall-perjodu tar-rapportar bejn l-1 ta’ Lulju 2011 u t-30 ta’ Ġunju 2012 (“il-PR”) sabiex tiġi eżaminata t-theddida possibbli għall-effett rimedjali tal-miżuri fis-seħħ u l-eżistenza tad-dumping.
2. RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
2.1. Kunsiderazzjonijiet ġenerali
(13)
F’konformità mal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-valutazzjoni tal-eżistenza ta’ elużjoni saret billi ġie analizzat b’mod suċċessiv jekk kienx hemm bidla fix-xejra tal-kummerċ bejn ir-RPĊ, it-Tajwan u l-Unjoni; jekk dik il-bidla fix-xejra tal-kummerċ irriżultatx minn xi prattika, proċess jew xogħol li għalihom ma hemmx raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju; jekk kienx hemm evidenza ta’ ħsara jew jekk l-effetti rimedjali tad-dazju ġewx kompromessi f’termini tal-prezzijiet u/jew tal-kwantitajiet tal-prodott investigat; u jekk kienx hemm evidenza ta’ dumping b’rabta mal-valuri normali stabbiliti qabel għall-prodott konċernat fl-investigazzjoni oriġinali, jekk meħtieġ taħt id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku.
2.2. Prodott konċernat u prodott investigat
(14)
Il-prodott konċernat mill-possibblita ta’ elużjoni huwa l-metall tas-silikon li joriġina fir-RPĊ u li attwalment jaqa’ taħt il-kodiċi NM 2804 69 00 (kontenut ta’ silikon ta’ inqas minn 99,99 % skont il-piż) (“prodott konċernat”). Sempliċement minħabba l-klassifika attwali stabbilita fin-Nomenklatura Magħquda, għandu jinqara bħala “silikon”. Is-silikon li huwa iktar pur, jiġifieri li jkollu mhux inqas minn 99,99 % ta’ silikon skont il-piż, użat l-iktar fl-industrija tas-semikondutturi għall-elettronika, jaqa’ taħt Kodiċi NM differenti u mhux kopert minn din il-proċedura.
(15)
Il-prodott investigat huwa l-istess bħal dak iddefinit hawn fuq, iżda konsenjat mit-Tajwan, kemm jekk dikjarat li joriġina fit-Tajwan kif ukoll jekk le, u li attwalment jaqa’ taħt l-istess kodiċi NM bħall-prodott konċernat (“prodott investigat”).
(16)
L-investigazzjoni wriet li s-silikon, kif iddefinit hawn fuq, esportat mir-RPĊ lejn l-Unjoni u s-silikon konsenjat mit-Tajwan lill-Unjoni għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi u għandhom l-istess użu, u għalhekk għandhom jitqiesu bħal prodotti simili fis-sens tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku.
2.3. Konklużjonijiet
2.3.1. Livell ta’ kooperazzjoni
(17)
Kif tgħid il-premessa 10, tliet kumpaniji Tajwaniżi li jappartjenu għall-istess grupp ta’ kumpaniji biss bagħtu tweġibiet għall-formoli ta’ eżenzjoni. Paragun tal-esportazzjonijiet tagħhom lejn l-Unjoni mad-dejta ta’ importazzjoni tal-Eurostat, wera li l-kumpaniji li kkoperaw kienu jirrappreżentaw 65 % tal-esportazzjoni Tajwaniża tal-prodott investigat lejn l-Unjoni f’PR.
(18)
Ma kienx hemm kooperazzjoni mill-produtturi esportaturi tas-silikon fir-RPĊ. Għalhekk, il-konklużjonijiet fir-rigward tal-importazzjonijiet tas-silikon mir-RPĊ lejn l-Unjoni u l-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn it-Tajwan kellhom isiru fuq il-bażi tad-dejta tal-importazzjoni tal-Eurostat, l-istatistika tal-importazzjoni tat-Tajwan u d-dejta miġbura mill-kumpaniji Tajwaniżi li kkooperaw.
2.3.2. Bidla fix-xejra tal-kummerċ
Importazzjonijiet tas-silikon fl-Unjoni
(19)
It-Tabella 1 turi l-importazzjonijiet tas-silikon mir-RPĊ u t-Tajwan lejn l-Unjoni bejn l-2004 u tmiem il-PR.
Tabella 1
(f’TM)
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
PR
RPĊ
1 268
27 635
1 435
9 671
5 353
6 669
11 448
13 312
5 488
Tajwan
0
2,7
0,2
340
3 381
5 199
11 042
5 367
2 707
Sors: Eurostat
(20)
Id-dejta mill-Eurostat turi biċ-ċar li ma kien hemm l-ebda importazzjoni mit-Tajwan lejn l-Unjoni fl-2004. L-importazzjoni żiedet b’aktar minn 300 % fl-2008 u baqgħet għolja ħafna. L-importazzjonijiet reġgħu rduppjaw fl-2010, wara l-impożizzjoni ta’ miżuri ġodda kontra r-RPĊ.
(21)
Fl-2011, l-importazzjonijiet mit-Tajwan lejn l-Unjoni naqsu. Dan l-iżvilupp jista’ jiġi attribwit għal investigazzjoni kontra l-frodi li nieda l-OLAF f’dak iż-żmien. Il-Kummissjoni ġiet infurmata li fl-2011 l-awtorità tal-ħruġ Tajwaniża, il-Bureau tal-Kummerċ Barrani tat-Tajwan (BOFT), irtirat iċ-ċertifikati tal-oriġini tas-silikon tal-produtturi Tajwaniżi kollha. Dik id-deċiżjoni li jiġu rtirati ċ-ċertifikati ġiet appellata mit-tliet esportaturi Tajwaniżi msemmija fil-premessi 10 u 11 hawn fuq (il-“Grupp tal-esportaturi”). Il-bord tal-appell irrevoka d-deċiżjoni tal-BOFT, u ċ-ċertikati inkwistjoni nħarġu mill-ġdid għal dawk it-tliet produtturi/esportaturi Tajwaniżi, iżda mhux lill-produtturi Tajwaniżi l-oħra.
(22)
F’dan il-kuntest, il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-preżentazzjoni ta’ ċertifikat tal-oriġini mhux preferenzjali mhix meħtieġa għall-formalitajiet doganali mal-importazzjoni fl-Unjoni u li f’każ ta’ dubji serji, ċertifikat bħal dan ma jistax iservi bħala prova tal-oriġini mhux preferenzjali tal-prodott dikjarat (l-Artikolu 26 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (6)).
(23)
L-importazzjonijiet tas-silikon mir-RPĊ lejn l-Unjoni ilhom jiżdiedu mill-2008 ‘l hawn. B’mod partikolari, huwa osservat li dawn l-importazzjonijiet għadhom qed jiżdiedu wara l-impożizzjoni tal-miżuri fl-2010. Dan l-iżvilupp jista’ jiġi spjegat mill-fatt li d-dazju anti-dumping naqas b’mod sinifikanti fl-2010, jiġifieri minn 49 % għal 19 %.
Esportazzjonijiet tas-silikon mir-RPĊ lejn it-Tajwan
Tabella 2
(f’TM)
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
PR
16 530
16 600
7 101
10 514
3 675
15 893
16 007
17 912
9 177
10 507
Sors: Statistika tal-esportazzjoni Ċiniża
(24)
It-Tabella 2 turi l-importazzjonijiet mir-RPĊ lejn it-Tajwan. Id-dejta mid-database tal-esportazzjonijiet Ċiniżi turi li l-importazzjonijiet laħqu l-ogħla livell fl-2010 wara l-impożizzjoni tal-miżuri oriġinali. It-tnaqqis fl-2011 jista’ jkun dovut għall-investigazzjoni kontra l-frodi kif spjegat fil-premessa 21.
Konklużjoni dwar il-bidla fix-xejra tal-kummerċ
(25)
Huwa meqjus li hemm bidla fix-xejra tal-kummerċ billi fl-2004 ma kien hemm l-ebda importazzjoni ta’ silikon mit-Tajwan lejn l-Unjoni. Fil-fatt dawn bdew fl-2007 u saru importanti ħafna fl-2008. Baqgħu f’livell għoli ħafna sal-PR, bi tnaqqis fl-2011 minħabba r-raġuni possibbli spjegata fil-premessa 21.
2.3.3. In-natura tal-prattika ta’ elużjoni u l-insuffiċjenza ta’ raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika
(26)
L-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku jesiġi li l-bidla fix-xejra tal-kummerċ tirriżulta minn prassi, proċess jew xogħol li għalihom ma hemmx raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr l-impożizzjoni tad-dazju. Il-prattika, il-proċess u x-xogħol jinkludu, fost l-oħrajn, il-konsenja tal-prodott soġġett għal miżuri permezz ta’ pajjiżi terzi. Il-Kummissjoni hija tal-fehma li fil-każ preżenti, il-bidla fix-xejra tal-kummerċ seħħet minħabba l-konsenja tal-prodott soġġett għall-miżuri permezz ta’ pajjiż terz.
(27)
Il-Kummissjoni l-ewwel nett tinnota li ma hemmx produzzjoni ta’ silikon fit-Tajwan. Ħadd mill-produtturi/esportaturi ma ċaħdu l-fatt li huma jimportaw s-silikon li jesportaw mir-RPĊ.
(28)
It-tieni, bl-eċċezzjoni tal-Grupp ta’ esportaturi, il-produtturi/esportaturi ma pprovdew l-ebda ġustifikazzjoni ekonomika għajr l-impożizzjoni tad-dazju fuq l-attività tagħhom.
(29)
Il-Grupp ta’ esportaturi allega li huwa jimporta balel ta’ silikon ta’ kwalità baxxa ħafna f’boroż mir-RPĊ. Huma jsostnu li l-balel tas-silikon imbagħad jiġu mqallba, imfarrka, magħrbla u ppakkjati ġewwa boroż għal darba oħra qabel ma jiġu esportati lejn is-suq tal-Unjoni.Wara dik l-operazzjoni, huma jallegaw li l-prodott isir ta’ kwalità ogħla.
(30)
Huma jisħqu li din l-operazzjoni hija metodu uniku ta’ purifikazzjoni, żviluppat f’kooperazzjoni mal-Università ta’ Tajpej, li allegatament telimina 80 % tal-impuritajiet fil-balel tal-metall tas-silikon importati mir-RPĊ. Matul il-verifika fuq il-post, madankollu ġie osservat li l-proċess tagħhom kien sempliċi operazzjoni ta’ tqallib, għarbiel u tifrik li tneħħi xi impuritajiet tal-wiċċ bħall-ossidizzazzjoni u t-trab, imma li ma tneħħix b’xi mod partikolari l-impuritajiet ewlenin minn ġewwa l-balel tas-silikon. Il-prodott proċessat għalhekk iżomm l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi u tekniċi bħall-prodott konċernat.
(31)
L-evidenza miġbura u verifikata matul l-investigazzjoni, b’mod partikolari l-fatturi tax-xiri, il-fatturi tal-bejgħ u d-dokumenti anċillari bħall-kont tat-tagħbija, u dokumenti doganali oħrajn, uriet li l-prodotti mixtrija u mibjugħa għall-esportazzjoni mill-Grupp tal-esportaturi kienu fil-biċċa l-kbira tal-każijiet tal-istess speċifikazzjonijiet. Ir-reġistri relatati mal-ħażniet fl-imħażen tal-Grupp, li jinsabu qrib il-portijiet, urew ukoll li mhux dejjem kien hemm biżżejjed ħin sabiex jiġu pproċessati l-lottijiet kollha ta’ silikon mixtrija fir-RPĊ bil-metodu li huma sostnew li japplikaw. Barra minn hekk, l-informazzjoni disponibbli, b’mod partikolari minn produtturi fl-Unjoni, juru li sabiex jitneħħew l-impuritajiet ta’ ġewwa tal-balla tas-silikon huwa neċessarju jew tifrik segwit bi trattament kimiku jew proċess ta’ tidwib. L-ebda minn dawk il-proċessi ma jintuża mill-Grupp tal-esportaturi.
(32)
Ta’ min jinnota wkoll li fl-2010, fuq referenza għal deċiżjoni preliminari taħt l-Artikolu 234 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (issal-Artikolu 267 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea) minn Finanzgericht Düsseldorf (Hoesch Metals and Alloys GmbH v. Hauptzollamt Aachen), fi kwistjoni marbuta mal-miżuri anti-dumping kontra s-silikon mir-RPĊ, il-Qorti tal-Ġustizzja ddeċidiet: “Is-separazzjoni, it-titħin u l-purifikazzjoni tal-blokok tas-silikon kif ukoll l-iffiltrar, it-tisfif u l-ippakkjar sussegwenti tal-kristalli tas-silikon li jirriżultaw mit-titħin, kif magħmul fil-kawża prinċipali, ma jikkostitwixxux proċessar jew xogħol li jikkonferixxi l-oriġini fis-sens tal-Artikolu 24 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92, tat-12 ta’ Ottubru 1992, li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità.” (7) Il-proċess ta’ purifikazzjoni kif imwettaq mill-Grupp tal-esportaturi jitqies simili għal dak deskritt f’dik is-sentenza.
(33)
L-investigazzjoni żvelat ukoll li l-proċess tal-purifikazzjoni jammonta għal inqas minn 5 % tal-ispiża totali tal-Grupp tal-esportaturi. Barra minn hekk, ġie kkonfermat li l-prezz tas-silikon mibjugħ fl-Unjoni mill-Grupp u l-prezz tas-silikon mixtri mir-RPĊ mill-Grupp matul il-PI, qatt ma wera differenza ta’ aktar minn 11 %.
(34)
Fid-dawl ta’ dawk il-kunsiderazzjonijiet, huwa konkluż li anki fil-każ tal-Grupp tal-esportaturi, l-importazzjonijiet mir-RPĊ u l-esportazzjoni sussegwenti lejn l-UE tas-silikon għandha titqies bħala trasbord u għalhekk elużjoni fis-sens tal-Artikolu 13 tar-Regolament Bażiku.
(35)
Għalhekk qed jiġi konkluż li l-investigazzjoni ma żvelat l-ebda raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika oħra għat-trasbord ħlief l-evitar tal-miżuri fis-seħħ fuq il-prodott konċernat, jiġifieri 19 % dazju anti-dumping fuq ir-RPĊ. Ma nstab l-ebda element, għajr id-dazju, li seta’ jitqies bħala kumpens għall-ispejjeż tat-trasbord, partikolarment fir-rigward tat-trasport u t-tagħbija mill-ġdid, tas-silikon li joriġina fir-RPĊ u jgħaddi mit-Tajwan.
2.3.4. Evidenza ta’ dumping
(36)
Taħt l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk kienx hemm evidenza ta’ dumping b’rabta mal-valur normali stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
(37)
Fir-Regolament oriġinali, il-valur normali ġie stabbilit abbażi tal-prezzijiet fil-Brażil, li f’dik l-investigazzjoni nstab li kien pajjiż b’ekonomija tas-suq adegwata li hija analoga għar-RPĊ. Taħt l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, ġie kkunsidrat xieraq li jintuża l-valur normali kif stabbilit qabel fl-investigazzjoni oriġinali. Żewġ PCNs mill-investigazzjoni preċedenti qablu maż-żewġ PCNs tal-kumpaniji esportaturi. Il-prezzijiet tal-esportazzjoni ġew stabbiliti f’konformità mal-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, jiġifieri l-prezzijiet attwalment imħallsa jew pagabbli għall-esportazzjoni tal-prodott investigat lejn l-Unjoni.
(38)
Biex jiġi żgurat paragun ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, saret konċessjoni xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-paragunabbiltà tal-prezzijiet f’konformità mal-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Għaldaqstant, saru aġġustamenti fil-prezz tal-esportazzjoni għat-trasport u l-assigurazzjoni sabiex il-prezzijiet jinġiebu fl-istess livell ta’ kummerċ. F’konformità mal-Artikoli 2(11) u 2(12) tar-Regolament bażiku, id-dumping ġie kkalkulat billi tqabbel il-valur normali medju ppeżat kif stabbilit fir-Regolament oriġinali u l-prezzijiet tal-esportazzjoni medji ppeżati korrispondenti tal-importazzjonjiet Tajwaniżi matul il-PR ta’ din l-investigazzjoni, espress bħala perċentwal tal-prezz CIF fil-fruntiera tal-Unjoni bid-dazju mhux imħallas.
(39)
Il-paragun tal-valur normali medju ppeżat u l-prezz tal-esportazzjoni medju ppeżat kif stabbilit fl-investigazzjoni wera l-eżistenza ta’ dumping.
2.3.5. L-imminar tal-effetti rimedjali tad-dazju anti-dumping f’termini ta’ prezzijiet u kwantitajiet
(40)
Il-paragun tal-livell ta’ eliminazzjoni tal-ħsara kif stabbilit fir-Regolament oriġinali u l-prezz tal-esportazzjoni medju ppeżat wera l-eżistenza ta’ twaqqigħ tal-prezzijiet u bejgħ żleali bl-irħis. Għaldaqstant ġie konkluż li l-effetti rimedjali tal-miżuri fis-seħħ qed jiġu mminati f’termini ta’ prezzijiet u kwantitajiet.
3. MIŻURI
(41)
Fid-dawl ta’ dak stabbilit hawn fuq, ġie konkluż li l-miżura oriġinali, jiġifieri d-dazju anti-dumping definittiv impost fuq l-importazzjonijiet tas-silikon li joriġina fir-RPĊ, ġiet eluża permezz tat-trasbord fit-Tajwan fis-sens tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku.
(42)
F’konformità mal-ewwel sentenza tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-miżuri fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet tal-prodott konċernat se jiġu estiżi għal importazzjonijiet tal-prodott investigat, jiġifieri l-istess prodott bħall-prodott konċernat iżda konsenjat mit-Tajwan, kemm jekk dikjarat li jorigina mit-Tajwan kif ukoll jekk le.
(43)
Il-miżuri stabbiliti fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 467/2010 għal “kumpaniji l-oħra kollha” mir-RPĊ għandhom għalhekk jiġu estiżi għall-importazzjonijiet mit-Tajwan. Il-livell ta’ dazju għandu jiġi stabbilit għal 19 % applikabbli fuq il-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju.
(44)
Taħt l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, li jipprevedi li kwalunkwe miżura estiża għandha tapplika għall-importazzjonijiet li daħlu fl-Unjoni taħt reġistrazzjoni imposta mir-Regolament tat-tnedija, għandhom jinġabru dazji fuq dawk l-importazzjonijiet reġistrati ta’ silikon konsenjat mit-Tajwan.
4. TALBIET GĦAL EŻENZJONI
(45)
Kif spjegat fil-premessa 10, tliet kumpaniji mit-Tajwan li jappartjenu għall-istess grupp ippreżentaw tweġibiet għall-formola ta’ eżenzjoni fejn talbu eżenzjoni mill-miżuri estiżi possibbli taħt l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku
(46)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet fir-rigward tal-bidla fix-xejra tal-kummerċ, in-nuqqas ta’ produzzjoni reali fit-Tajwan u l-esportazzjoni taħt l-istess kodiċi doganali kif stabbilit fil-premessi 19 sa 29, l-eżenzjonijiet kif mitluba minn dawk it-tliet kumpaniji ma jistgħux jingħataw taħt l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku.
(47)
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, esportaturi/produtturi potenzjali fit-Tajwan li ma ppreżentawx ruħhom f’dan il-proċediment u li ma esportawx il-prodott investigat matul il-PI u li beħsiebhom iressqu talba għal eżenzjoni mid-dazju anti-dumping estiż taħt l-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament bażiku ser ikunu meħtieġa jimlew formola tal-eżenzjoni sabiex jippermettu lill-Kummissjoni tivvaluta din it-talba. Din l-eżenzjoni tista’ tingħata wara l-valutazzjoni tas-sitwazzjoni tas-suq, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità, l-akkwist u l-bejgħ u l-probabbiltà tat-tkomplija tal-prassi li għalihom ma hemmx raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti u l-evidenza ta’ dumping. Il-Kummissjoni normalment tagħmel ukoll żjara ta’ verifika fil-post. Tista’ tingħata eżenzjoni kemm-il darba jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 11(4) u 13(4) tar-Regolament bażiku.
(48)
Meta eżenzjoni tkun iġġustifikata, l-Kummissjoni tista’, wara li tikkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv, tawtorizza b’deċiżjoni, li teżenta mid-dazju estiż taħt dan ir-Regolament lill-importazzjonijiet minn kumpaniji li ma jeludux il-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 467/2010.
(49)
It-talba għandha tkun indirizzata lill-Kummissjoni, bl-informazzjoni rilevanti kollha, partikolarment kwalunkwe modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija li għandhom x’jaqsmu mal-produzzjoni u l-bejgħ.
5. DIVULGAZZJONI
(50)
Il-partijiet kollha interessati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li wasslu għall-konklużjonijiet imsemmija u ġew mistiedna biex jikkummentaw. Ingħataw ukoll perjodu biex jippreżentaw kummenti wara dik id-divulgazzjoni.
6. KUMMENTI
(51)
Wara d-divulgazzjoni waslu kummenti mingħand il-Grupp tal-esportaturi u mingħand żewġ importaturi.
(52)
L-argument ewlieni kien jikkonċerna l-asserzjoni li l-purifikazzjoni li titwettaq mill-Grupp tal-esportaturi kienet tagħti l-oriġni fis-sens tal-Artikolu 24 tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92. L-importaturi ppreżentaw rapport dwar it-testijiet fuq il-kampjuni mwettqa mill-Università ta’ Tajpej u rapport ta’ analiżi minn espert indipendenti. Ir-rapport dwar it-test tal-kampjun juri perċentwal ta’ tnaqqis fl-impuritajiet ta’ 90,8 % wara l-proċess tal-purifikazzjoni. L-analiżi tal-espert indipendenti ssostni li biss wara l-purifikazzjoni, is-silikon jista’ jintuża għal ċerti għanijiet ta’ tidwib.
(53)
Huwa nnutat li dawk iż-żewġ studji huma kontradetti mill-konklużjonijiet tal-Kummissjoni matul il-verifika fuq il-post, kif deskritt fil-premessa 31. Partikolarment, qed jiġi mfakkar li skont il-fatturi, il-prodotti mixtrija u mibjugħa għall-esportazzjoni mill-Grupp tal-esportaturi kienu kważi fil-każijiet kollha tal-istess speċifikazzjonijiet.
(54)
Jekk id-dikjarazzjonijiet li għamlu l-importaturi huma veri, dan għandu wkoll jirriżulta f’differenza ħafna akbar bejn il-prezz li bih is-silikon jiġi importat mir-RPĊ u l-prezz li bih is-silikon jiġi esportat lejn l-Unjoni.
(55)
Abbażi tal-ispezzjoni fuq il-post tal-għodod użati għall-allegata purifikazzjoni tas-silikon, il-Kummissjoni tikkonkludi wkoll li l-għodod mhumiex tali illi jippermettu xi wieħed miż-żewġ metodi ta’ purifikazzjoni deskritti fil-premessa 31.
(56)
Fl-aħħar nett, ir-rapport tal-analiżi mill-espert indipendenti jinjora wkoll il-fatt li taf bih il-Kummissjoni li l-utenti jipproċessaw is-silikon tagħhom qabel jużawh.
(57)
Għal dawk ir-raġunijiet, il-kummenti mressqa mill-partijiet ma kinux tali li jbiddlu l-konklużjonijiet proviżorji li waslet għalihom il-Kummissjoni qabel id-divulgazzjoni,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju anti-dumping definittiv applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha” impost mill-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 467/2010 fuq l-importazzjonijiet tas-silikon li attwalment jaqa’ taħt il-kodiċi NM 2804 69 00 u li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina huwa b’dan estiż għall-importazzjonijiet ta’ silikon konsenjat mit-Tajwan, kemm jekk dikjarat li joriġina fit-Tajwan kif ukoll jekk le, u li attwalment jaqa’ taħt il-kodiċi NM ex 2804 69 00 (kodiċi TARIC 2804690020).
2. Id-dazju estiż permezz tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jinġabar fuq l-importazzjonijiet konsenjati mit-Tajwan, kemm jekk dikjarati li joriġinaw fit-Tajwan kif ukoll jekk le, reġistrati taħt l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 596/2012 u l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009.
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
1. It-talbiet għal eżenzjoni mid-dazju estiż mill-Artikolu 1 għandhom isiru bil-miktub f’waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għandhom ikunu ffirmati minn persuna awtorizzata li tirrappreżenta l-entità li titlob l-eżenzjoni. It-talba għandha tintbagħat fl-indirizz li ġej:
European Commission
Directorate-General for Trade
Directorate H
Office: N-105 08/20
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Feks +32 22956505
2. F’konformità mal-Artikolu 13(4) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009, il-Kummissjoni tista’, wara li tikkonsulta mal-Kumitat Konsultattiv, tawtorizza b’deċiżjoni li teżenta mid-dazju estiż bl-Artikolu 1 l-importazzjonijiet minn kumpaniji li ma jeludux il-miżuri anti-dumping imposti mir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 467/2010.
Artikolu 3
L-awtoritajiet tad-dwana huma b’dan ordnati li jtemmu r-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, stabbiliti taħt l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 596/2012.
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ April 2013.