VERORDNUNG (EU) Nr. 235/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 und 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Diese Verordnung gehört zu den Instrumenten, mit denen die auswärtige Politik der Union direkt unterstützt wird und sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Mit ihr wird ein Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung und Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte geschaffen, das die Bereitstellung von Hilfe unabhängig von der Zustimmung der Regierungen bzw. der staatlichen Behörden der betroffenen Drittländer ermöglicht.
(2)
Nach Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gründet sich die Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
(3)
Gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 EUV und Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt die Gleichstellung von Frauen und Männern zu den grundlegenden Werten und Zielen der Union und sollte von der Union bei allen ihren Tätigkeiten gefördert und berücksichtigt werden.
(4)
Nach Artikel 21 EUV hat sich die Union bei ihrem auswärtigen Handeln von den Grundsätzen leiten zu lassen, die für ihre eigene Entstehung maßgebend waren, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.
(5)
Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union stellen die Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung und die Förderung eines integrativen und nachhaltigen Wachstums zwei Grundpfeiler der Entwicklungspolitik der Union dar. Die Verpflichtung zur Achtung, zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ist ein wesentliches Element der vertraglichen Beziehungen der Union zu Drittländern.
(6)
In der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel: „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des Auswärtigen Handelns der EU - ein wirksamerer Ansatz“ wurden spezifische Maßnahmen vorgeschlagen, um die Wirksamkeit und Kohärenz des Ansatzes der Union bei Menschenrechten und Demokratie zu erhöhen.
(7)
Hinter dem hiermit eingerichteten Instrument steht die Absicht, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union einschließlich der Ziele ihrer Entwicklungspolitik zu leisten, insbesondere der Ziele, die in der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ und der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel: „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“, sowie der Politiken der Union, die Auswirkungen auf Menschenrechte haben, einschließlich der Ziele, die in dem Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie, die vom Rat am 25. Juni 2012 angenommen wurden, aufgeführt sind.
(8)
Im Einklang mit dem Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie sollte die Union einen an Rechten orientierten Ansatz anwenden, der sämtliche Menschenrechte einschließt - gleichviel ob es sich um bürgerliche und politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Rechte handelt.
(9)
Der Beitrag der Union zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurzelt in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sowie anderen im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) angenommenen Menschenrechtsinstrumenten und in einschlägigen regionalen Menschenrechtsinstrumenten.
(10)
Die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechte der Frau einschließlich der Stärkung ihrer Rolle in der Gesellschaft und die Nichtdiskriminierung sind grundlegende Menschenrechte, die für die soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Ungleichheiten unabdingbar sind. Ihre Förderung sollte eine übergeordnete Priorität dieser Verordnung sein.
(11)
Demokratie und Menschenrechte sind unauflöslich miteinander verbunden und verstärken einander, wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 2009 zur Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU hervorgehoben hat. Die Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Weltanschauungsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die zu den Grundfreiheiten zählen, sind Voraussetzungen für politischen Pluralismus, einen demokratischen Prozess und eine offene Gesellschaft, während die demokratische Kontrolle, die Rechenschaftspflicht im eigenen Land und die Gewaltenteilung wesentliche Grundlagen der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit sind, die wiederum für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte erforderlich sind.
(12)
Die Schaffung und dauerhafte Verankerung einer Menschenrechtskultur und die Unterstützung des Aufbaus einer unabhängigen Zivilgesellschaft, auch durch Stärkung der Rolle einer solchen Gesellschaft in den jeweiligen Ländern, sowie einer bürgernahen Demokratie - was insbesondere in jungen Demokratien besonders dringlich und schwierig ist - stellt im Grunde eine ständige Herausforderung dar, die in erster Linie von den Bürgern auf Ebene des betroffenen Landes selbst bewältigt werden muss, die jedoch das Engagement der internationalen Gemeinschaft in keiner Weise schmälert. Sie erfordert eine Reihe von Einrichtungen, wozu auch demokratische nationale Parlamente und lokal gewählte Versammlungen gehören, wodurch Teilhabe, Repräsentanz, Ansprechbarkeit und Rechenschaftspflicht gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang sollte Ländern, die sich in einer Übergangssituation sowie in fragilen oder Postkonfliktsituationen befinden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Den gewonnenen Erfahrungen und den Lehren, die im Rahmen der Erweiterungs- und der Nachbarschaftspolitik der Union beim Übergang zur Demokratie gezogen wurden, sollten Rechnung getragen werden.
(13)
Damit diese Anliegen auch nach dem Außerkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 weiter wirksam, transparent, rechtzeitig und flexibel verfolgt werden können, sind spezifische finanzielle Mittel und ein eigenes Finanzierungsinstrument erforderlich, die ein weiteres unabhängiges Arbeiten ermöglichen.
(14)
Die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung sollte so konzipiert sein, dass sie die verschiedenen anderen Instrumente zur Umsetzung der Unionspolitik zu Demokratie und Menschenrechte ergänzt. Diese Instrumente reichen vom politischen Dialog und diplomatischen Demarchen bis hin zu verschiedenen Instrumenten der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, einschließlich geografischer und thematischer Programme. Die Hilfe der Union sollte darüber hinaus die eher krisenbezogenen Interventionen im Rahmen des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, eingerichtet durch Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), darunter dringende Interventionen, die während der ersten Phasen des Übergangsprozesses notwendig sind, ergänzen.
(15)
Nach der vorliegenden Verordnung hat die Union Hilfe zu leisten, mit der in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft globale, regionale, nationale und lokale Menschenrechts- und Demokratisierungsfragen angegangen werden. Die Zivilgesellschaft wird in diesem Zusammenhang so verstanden, dass sie sich auf alle Arten von sozialen Maßnahmen von Einzelpersonen oder Gruppen erstreckt, die vom Staat unabhängig sind und deren Aktivitäten dazu beitragen, die Menschenrechte und die Demokratie zu fördern, einschließlich von Menschenrechtsverteidigern im Sinne der UN-Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (im Folgenden „Erklärung über Menschenrechtsverteidiger“). Bei der Durchführung dieser Verordnung sollten die länderspezifischen lokalen Menschenrechtsstrategien der Union gebührend berücksichtigt werden.
(16)
Während zudem Demokratie- und Menschenrechtsziele immer systematischer in alle Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns einbezogen werden müssen, sollte die Hilfe der Union im Rahmen dieser Verordnung dank ihres globalen Charakters und ihrer Handlungsunabhängigkeit von der Zustimmung der Regierungen und der Behörden von Drittstaaten eine eigene komplementäre und zusätzliche Rolle spielen. Diese Rolle sollte eine Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft in sensiblen Menschenrechts- und Demokratiefragen ermöglichen, einschließlich der Wahrnehmung der Menschenrechte durch Migranten und der Rechte von Asylbewerbern und Binnenvertriebenen, und sollte die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit gewährleisten, die erforderlich sind, um auf sich wandelnde Gegebenheiten oder Bedürfnisse der Empfänger oder Krisensituationen einzugehen. Die vorliegende Verordnung sollte die Union darüber hinaus in die Lage versetzen, spezifische Ziele und Maßnahmen auf internationaler Ebene zu formulieren und zu unterstützen, die weder geografisch gebunden noch krisenbezogen sind und ein transnationales Konzept erfordern oder Einsätze sowohl innerhalb der Union als auch in einer Reihe von Drittländern nach sich ziehen. Diese Verordnung sollte auch den notwendigen Rahmen für Einsätze wie die Unterstützung unabhängiger Wahlbeobachtungsmissionen, die von der Union durchgeführt werden, bieten, die eine kohärente Vorgehensweise, ein einheitliches Verwaltungssystem und gemeinsame Durchführungsstandards erfordern.
(17)
Aufbau und Konsolidierung der Demokratie nach dieser Verordnung kann möglicherweise auch bedeuten, dass nationalen demokratischen Parlamenten und verfassungsgebenden Versammlungen strategische Hilfe gewährt wird, damit sie insbesondere demokratische Reformprozesse besser unterstützen und vorantreiben können.
(18)
Die Union sollte ein besonderes Augenmerk auf die Länder und Notsituationen richten, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten am stärksten gefährdet sind und die Nichtachtung dieser Rechte und Freiheiten besonders deutlich und systematisch zutage tritt. In derartigen Fällen sollten die politischen Prioritäten darin bestehen, die Achtung des einschlägigen Völkerrechts zu fördern, die lokale Zivilgesellschaft spürbar zu unterstützen und ihr Handlungsmöglichkeiten zu geben sowie einen Beitrag zu ihrer unter sehr schwierigen Umständen durchgeführten Arbeit zu leisten. In solchen Ländern oder Situationen und bei dringendem Schutzbedarf von Menschenrechtsverteidigern und Demokratieaktivisten sollte die Union flexibel und rechtzeitig reagieren können, indem sie auf schnellere und flexiblere Verwaltungsverfahren und vielfältige Finanzierungsmechanismen zurückgreift. Dies sollte insbesondere dann zutreffen, wenn die die Wahl der Verfahrensregelungen die Wirkung der Maßnahmen direkt beeinflussen oder die Empfänger ernsthafter Einschüchterung, Vergeltung oder anderen Gefahren aussetzen könnte.
(19)
In Konfliktsituationen sollte die Union die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen aller Konfliktparteien nach dem humanitären Völkerrecht im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien der Union fördern. Des Weiteren sollte in Ländern, die sich im Übergang befinden, die Hilfe der Union im Rahmen der vorliegenden Verordnung geeignete Rahmenbedingungen unterstützen, damit politische Akteure in Erscheinung treten können, die sich zu einem demokratischen pluralistischen Mehrparteiensystem bekennen. Die vorliegende Verordnung sollte auch darauf abzielen, demokratische Strukturen, die Gewaltenteilung und rechenschaftspflichtige öffentliche Behörden zu fördern.
(20)
Die Wahlbeobachtungsmissionen der EU stellen einen signifikanten und erfolgreichen Beitrag zu den demokratischen Prozessen in Drittländern dar. Allerdings geht die Förderung und Unterstützung der Demokratie weit über den Wahlprozess allein hinaus, weswegen alle Etappen des Wahlzyklus berücksichtigt werden sollten. Die Ausgaben für Wahlbeobachtungsmissionen der EU sollten deshalb keinen unverhältnismäßig hohen Anteil der im Rahmen dieser Verordnung verfügbaren Gesamtmittel ausmachen.
(21)
Die Bedeutsamkeit der Einrichtung des Amts des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte sollte hervorgehoben werden. Der EU-Sonderbeauftragte sollte dazu beitragen, dass das Handeln und die Menschenrechtspolitik der Union geschlossen, kohärent und wirksam sind und dass alle Unionsinstrumente und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.
(22)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den verschiedenen Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln gesorgt wird und Synergien zwischen dem mit der vorliegenden Verordnung geschaffenen Instrument, anderen Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.
(23)
Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich um einen regelmäßigen Informationsaustausch zu bemühen und sollten sich in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses miteinander ins Benehmen setzen, um die Komplementarität ihrer jeweiligen Maßnahmen zu fördern. Die Union sollte auch andere Geber und einschlägige Akteure konsultieren.
(24)
Die Kommission oder der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sollten gegebenenfalls mit dem Europäischen Parlament regelmäßig und häufig einen Meinungs- und Informationsaustausch führen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten außerdem Zugang zu Dokumenten erhalten, damit sie ihr Recht auf Prüfung nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in voller Kenntnis der Sachlage ausüben können. Bei den im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sollten die Ansichten des Europäischen Parlaments und des Rates gebührend berücksichtigt werden.
(25)
Die Union sollte sich - gegebenenfalls unter Einschaltung ihrer Delegationen - in einem angemessen frühen Stadium des Programmierungsprozesses um einen regelmäßigen Informationsaustausch und regelmäßige Konsultationen mit der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen, auch in Drittländern, bemühen, damit die Leistung des jeweiligen Beitrags der Zivilgesellschaft erleichtert wird und um sicherzustellen, dass diese in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielt.
(26)
Zur Anpassung des Geltungsbereichs dieser Verordnung an die sich rasch verändernden Gegebenheiten in Drittstaaten sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der im Anhang aufgeführten prioritären Bereiche zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(27)
Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmierung und Finanzierung der durch diese Verordnung unterstützten Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Angesichts der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere da sie der politischen Ausrichtung dienen und finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie grundsätzlich nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um technische Durchführungsmaßnahmen von geringem finanziellem Umfang.
(28)
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt.
(29)
In der vorliegenden Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) bildet.
(30)
Die Organisation und die Arbeitsweise des EAD sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates (9) festgelegt.
(31)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(32)
Es ist angezeigt, einen reibungslosen und ununterbrochenen Übergang zwischen der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 und der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten und die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (10) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Ziele
Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte für den Zeitraum 2014-2020 (im Folgenden „EIDHR“ für „European Instrument for Democracy and Human Rights“) eingerichtet, mit dem die Union Hilfe für die Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten leistet.
Diese Hilfe zielt vor allem auf Folgendes ab:
a)
Unterstützung, Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie in Drittländern durch Stärkung der partizipatorischen und repräsentativen Demokratie, Festigung des gesamten Demokratiezyklus, vor allem durch Förderung einer aktiven Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Zyklus, und der Rechtsstaatlichkeit, und Verbesserung der Verlässlichkeit von Wahlprozessen, insbesondere durch Wahlbeobachtungsmissionen der EU.
b)
bessere Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und sonstigen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten kundgegeben sind, sowie verstärkter Schutz und bessere Förderung, Anwendung und Überwachung dieser Rechte vor allem durch Unterstützung von einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Opfern von Repression und Misshandlung;
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Die Hilfe der Union konzentriert sich auf die folgenden Bereiche:
a)
Unterstützung und Stärkung, entsprechend dem Konzept des gesamten Demokratiezyklus, der partizipatorischen und repräsentativen Demokratie, einschließlich der parlamentarischen Demokratie, und der Demokratisierungsprozesse, vor allem mit Hilfe von Organisationen der Zivilgesellschaft auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene, u. a. durch
i)
die Förderung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, des ungehinderten Personenverkehrs, der Meinungs- und Redefreiheit, einschließlich des politischen, künstlerischen und kulturellen Ausdrucks, des ungehinderten Zugangs zu Informationen, einer freien Presse und unabhängiger pluralistischer Medien sowohl herkömmlicher als auch IKT-gestützter Art, der Internetfreiheit und von Maßnahmen zur Bekämpfung der administrativen Hemmnisse bei der Ausübung dieser Freiheiten, einschließlich der Bekämpfung der Zensur, insbesondere durch Erlass und Umsetzung einschlägiger Rechtsvorschriften;
ii)
die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Unabhängigkeit von Justiz und Legislative, die Unterstützung und Bewertung von Reformen der Justiz und der Institutionen und ihrer Umsetzung und die Förderung des Zugangs zum Recht sowie die Unterstützung nationaler Menschenrechtsinstitutionen;
iii)
die Förderung und Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs, der internationalen Ad-hoc-Strafgerichte sowie von Verfahren der Übergangsjustiz und von Wahrheitsfindungs- und Versöhnungsmechanismen;
iv)
die Unterstützung Übergangs zur Demokratie und der Reformen zur Einführung einer effektiven und transparenten demokratischen Rechenschaftspflicht und Aufsicht im eigenen Land, einschließlich in den Bereichen Sicherheit und Justiz, und die Verstärkung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen;
v)
die Förderung des politischen Pluralismus und der demokratischen politischen Vertretung sowie die Stärkung der politischen Mitwirkung von Frauen und Männern, vor allem von Angehörigen von Randgruppen und schutzbedürftigen Gruppen, sowohl als Wähler als auch als Kandidaten, an demokratischen Reformprozessen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene;
vi)
die Konsolidierung der lokalen Demokratie durch Gewährleistung einer besseren Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden, die eine möglichst bürgernahe politische Vertretung fördert;
vii)
die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben sowie die Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter, der Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen und der politischen Vertretung von Frauen insbesondere bei Prozessen des politischen Übergangs, der Demokratisierung und des Staatsaufbaus;
viii)
die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben, wozu auch Maßnahmen zählen, die ihre Wahrnehmung der entsprechenden Freiheiten erleichtern, und durch die Unterstützung der Chancengleichheit, der Nichtdiskriminierung und politischen Vertretung;
ix)
die Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung einer friedlichen Aussöhnung zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft, einschließlich vertrauensbildender Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und Demokratisierung;
b)
Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und sonstigen internationalen und regionalen Verträgen im Bereich bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind, vor allem mit Hilfe von Organisationen der Zivilgesellschaft, u.a. in Bezug auf
i)
die Abschaffung der Todesstrafe und die Einführung von Moratorien im Hinblick auf ihre Abschaffung, sowie, wo die Todesstrafe noch besteht, das Eintreten für ihre Abschaffung und die Einhaltung der internationalen Mindeststandards;
ii)
die Verhinderung von Folter, Misshandlung und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung und des Verschwindenlassens sowie in Bezug auf die Rehabilitation von Folteropfern;
iii)
die Unterstützung und den Schutz der Menschenrechtsverteidiger - einschließlich der Erfüllung ihrer dringlichsten Schutzbedürfnisse - sowie die Gewährung von Hilfe für sie im Einklang mit Artikel 1 der Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsverteidiger; diese Ziele, einschließlich längerfristige Hilfe und Zugang zu Zufluchtsstätten, könnten durch einen Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger abgedeckt werden;
iv)
die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie jede Art von Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Kaste, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität;
v)
die Gedanken-, Gewissens- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit, einschließlich durch Maßnahmen zur Beseitigung jeder Form von Hass, Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung und durch Unterstützung von Toleranz und Achtung der religiösen und kulturellen Vielfalt innerhalb der Gesellschaften und zwischen ihnen;
vi)
die Rechte indigener Völker kundgegeben in der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, indem insbesondere betont wird, dass es wichtig ist, diese Völker in die Entwicklung von Projekten, die sie betreffen, einzubinden, und indem ihnen Unterstützung gewährt wird, um ihre Mitwirkung und Beteiligung an internationalen Mechanismen zu erleichtern;
vii)
die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, kundgegeben in der UN-Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören;
viii)
die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intersexueller (LGBTI für „lesbian, gay, bisexual, trans and intersex“) Personen, einschließlich Maßnahmen zur Entkriminalisierung von Homosexualität, zur Bekämpfung homophober und transphober Gewalt und Verfolgung sowie zur Förderung der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit für LGBTI-Personen;
ix)
die Rechte von Frauen, die im UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und dem zugehörigen Fakultativprotokoll niedergelegt sind, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere der Genitalverstümmelung von Frauen, von Zwangsehen oder arrangierten Ehen, Verbrechen aus Gründen der „Ehre“, häuslicher und sexueller Gewalt und des Frauen- und Mädchenhandels;
x)
die Rechte des Kindes, die im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und seinen Fakultativprotokollen niedergelegt sind, einschließlich der Bekämpfung der Kinderarbeit, des Kinderhandels und der Kinderprostitution sowie der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten, sowie den Schutz von Kindern vor Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status;
xi)
die Rechte von Menschen mit Behinderungen, wie sie im UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen niedergelegt sind;
xii)
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, darunter das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard sowie die Kernarbeitsnormen;
xiii)
die soziale Verantwortung von Unternehmen, insbesondere durch die Anwendung der UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte, sowie die in Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte unternehmerische Freiheit;
xiv)
die allgemeine und berufliche Bildung und die Überwachung in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie;
xv)
die Unterstützung lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Einrichtungen der Zivilgesellschaft, die im Bereich des Schutzes, der Förderung oder der Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten tätig sind;
xvi)
die Förderung besserer Haftbedingungen und einer besseren Einhaltung der Standards in Gefängnissen im Einklang mit der Menschenwürde und den Grundrechten;
c)
Stärkung des internationalen Rahmens für den Schutz der Menschenrechte, der Gerechtigkeit, der Geschlechtergleichstellung, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sowie für die Förderung des humanitären Völkerrechts, insbesondere durch
i)
die Unterstützung internationaler und regionaler Instrumente und Gremien im Bereich Menschenrechte, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie;
ii)
die Förderung der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit internationalen und regionalen zwischenstaatlichen Organisationen sowie die Unterstützung von Tätigkeiten der Zivilgesellschaft, die auf die Förderung und Überwachung der Umsetzung internationaler und regionaler Instrumente zur Förderung von Menschenrechten, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzielen, einschließlich des Aufbaus entsprechender Kapazitäten bei nichtstaatlichen Organisationen;
iii)
Bildung in Bezug auf und Verbreitung von Informationen über das humanitäre Völkerrecht und Unterstützung seiner Durchsetzung;
d)
Aufbau von Vertrauen in demokratische Wahlprozesse und Institutionen und Stärkung ihrer Verlässlichkeit und Transparenz in allen Etappen des Wahlzyklus, insbesondere durch
i)
den Einsatz von Wahlbeobachtungsmissionen der EU und andere Maßnahmen zur Überwachung von Wahlprozessen;
ii)
einen Beitrag zum Aufbau der Wahlbeobachtungskapazitäten einheimischer Organisationen der Zivilgesellschaft auf regionaler und lokaler Ebene und durch die Unterstützung ihrer Initiativen zur Stärkung der Wahlbeteiligung und der Nachbereitung des Wahlprozesses;
iii)
unterstützende Maßnahmen, die auf die kohärente Einbindung von Wahlprozessen in den demokratischen Zyklus und auf die Verbreitung von Informationen über und die Umsetzung von Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen der EU insbesondere in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowie mit einschlägigen öffentlichen Behörden, einschließlich Parlamenten und Regierungen, im Einklang mit dieser Verordnung ausgerichtet sind;
iv)
die Förderung eines friedlichen Ausgangs von Wahlprozessen, der Verringerung der Gewalt bei Wahlen und der Akzeptanz glaubwürdiger Ergebnisse in allen Teilen der Gesellschaft;
(2) Die Grundsätze des Verbots jedweder Diskriminierung, der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Männern und Frauen, der Teilhabe, der Eigenverantwortung, der Rechenschaftspflicht, der Offenheit und der Transparenz werden immer dann, wenn sie relevant sind, in alle in dieser Verordnung genannten Maßnahmen einbezogen.
(3) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen werden in den Hoheitsgebieten von Drittländern durchgeführt oder stehen in direktem Zusammenhang mit bestimmten Situationen in Drittländern oder mit globalen oder regionalen Maßnahmen.
(4) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen tragen den spezifischen Merkmalen von Krisen oder Notsituationen sowie von Ländern oder Situationen Rechnung, in denen ein ernster Mangel an Grundfreiheiten herrscht, die Sicherheit der Menschen besonders stark gefährdet ist oder Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger unter schwierigsten Bedingungen arbeiten.
Artikel 3
Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität der Hilfe der Union
(1) Die Hilfe der Union nach dieser Verordnung steht im Einklang mit dem Gesamtrahmen des auswärtigen Handelns der Union und ergänzt die im Rahmen anderer Außenhilfeinstrumente oder -übereinkünfte gewährte Hilfe.
(2) Um die Wirksamkeit, Kohärenz und Stetigkeit des auswärtigen Handelns der Union zu verbessern, bemühen die relevanten Organe der Union und die Mitgliedstaaten sich um einen regelmäßigen Informationsaustausch und setzen sich in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses miteinander ins Benehmen, um die Komplementarität und Kohärenz ihrer jeweiligen Maßnahmen sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch bei der Durchführung vor Ort zu fördern. Diese Konsultationen können zu einer gemeinsamen Programmierung und zu gemeinsamen Tätigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten führen. Die Union konsultiert auch andere Geber und Akteure.
(3) Die Union und der EAD führen gegebenenfalls mit dem Europäischen Parlament regelmäßig einen Meinungs- und Informationsaustausch.
(4) Die Union strebt einen regelmäßigen Informationsaustausch und regelmäßige Konsultationen mit der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen auch in Drittländern an. Insbesondere bietet die Union, wenn möglich, nach Maßgabe der einschlägigen Verfahren technische Orientierung und Unterstützung bei den Antragsverfahren.
Artikel 4
Allgemeiner Rahmen für die Programmierung und die Durchführung
(1) Die von der Union nach dieser Verordnung geleistete Hilfe wird nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 und durch folgende Maßnahmen durchgeführt:
a)
Strategiepapiere im Sinne des Artikels 5 und gegebenenfalls deren überarbeitete Fassungen,
b)
Jahresaktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und unterstützende Maßnahmen nach Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014,
c)
Sondermaßnahmen nach Artikel 2 Verordnung (EU) Nr. 236/2014;
(2) Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Halbzeitüberprüfungsberichts (im Folgenden „Halbzeitüberprüfungsbericht“) erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen jenes Berichts Rechnung getragen.
Artikel 5
Strategiepapiere
(1) In den Strategiepapieren wird unter Berücksichtigung der Prioritäten der Union, der internationalen Lage und der Maßnahmen der wichtigsten Partner die Strategie der Union für ihre Hilfe nach dieser Verordnung dargelegt. Sie entspricht dem allgemeinen Zweck, den Zielen, dem Geltungsbereich und den Grundsätzen dieser Verordnung.
(2) In den Strategiepapieren sind die für die Finanzierung durch die Union im Zeitraum der Geltungsdauer dieser Verordnung ausgewählten Schwerpunktbereiche, die Einzelziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren aufgeführt. Außerdem enthalten die Strategiepapiere die Richtbeträge der Mittelzuweisung, sowohl der Mittel insgesamt als auch aufgeschlüsselt nach Schwerpunktbereichen; die Angaben erfolgen gegebenenfalls in Form einer Spanne.
(3) Die Strategiepapiere werden nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren genehmigt. Kommt es zu wesentlichen Änderungen der Umstände oder der Politik, werden die Strategiepapiere im Einklang mit demselben Verfahren aktualisiert.
Artikel 6
Thematische Prioritäten und Übertragung von Befugnissen
Die Einzelziele und Prioritäten, die nach dieser Verordnung von der Union unterstützt werden, sind im Anhang festgelegt.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung der im Anhang festgelegten thematischen Prioritäten zu erlassen. Insbesondere nach Veröffentlichung des Halbzeitüberprüfungsberichts und auf der Grundlage der darin ausgesprochenen Empfehlungen erlässt die Kommission bis zum 31. März 2018 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung des Anhangs.
Artikel 7
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für die Dauer der Geltung dieser Verordnung übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 8
Ausschuss
Die Kommission wird von einem Ausschuss für Menschenrechte und Demokratie (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 9
Zugang zu Dokumenten
Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat ihre Kontrollbefugnisse in Kenntnis der Sachlage wahrnehmen können, haben sie im Einklang mit den geltenden Vorschriften Zugang zu sämtlichen hierfür erforderlichen, das EIDHR betreffenden Dokumenten.
Artikel 10
Finanzausstattung
Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2014-2020 auf 1 332 752 000 EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 11
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 235/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2014
li jistabbilixxi strument ta' finanzjament għad-demokrazija u d-drittijiet tal-bniedem madwar id-dinja
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 209 u 212 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi wieħed mill-istrumenti li jipprovdu appoġġ dirett għall-politiki esterni tal-Unjoni u jissostitwixxi r-Regolament (KE) Nru 1889/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Huwa jistabbilixxi strument ta' finanzjament għall-promozzjoni u l-appoġġ tad-demokrazija u tad-drittijiet tal-bniedem madwar id-dinja li jippermetti li tingħata assistenza indipendentement mill-kunsens tal-gvernijiet u awtoritajiet pubbliċi ta' pajjiżi terzi kkonċernati.
(2)
L-Artikolu 2 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) jistipula li l-Unjoni hija bbażata fuq il-valuri tar-rispett għad-dinjità tal-bniedem, il-libertà, id-demokrazija, l-ugwaljanza, l-istat tad-dritt u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, inklużi d-drittijiet ta' persuni li jagħmlu parti minn minoranzi. Dawk il-valuri huma komuni għall-Istati Membri f'soċjetà fejn jipprevalu l-pluraliżmu, in-nondiskriminazzjoni, it-tolleranza, il-ġustizzja, is-solidarjetà u l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel.
(3)
F'konformità mal-Artikoli 2 u 3(3) TUE u l-Artikolu 8 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel hija wieħed mill-valuri u l-objettivi fundamentali tal-Unjoni u l-Unjoni għandha tippromwovi u tintegra l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel fl-attivitajiet kollha tagħha.
(4)
Skont l-Artikolu 21 TUE l-azzjoni esterna tal-Unjoni għandha tkun iggwidata mill-prinċipji li spiraw il-ħolqien tagħha stess, jiġifieri d-demokrazija, l-istat tad-dritt, l-universalità u l-indiviżibbiltà tad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, ir-rispett għad-dinjità tal-bniedem, il-prinċipji tal-ugwaljanza u s-solidarjetà, u r-rispett għall-prinċipji tal-Karta tan-Nazzjonijiet Uniti u tad-dritt internazzjonali.
(5)
Fi ħdan il-qafas tal-prinċipji u l-objettivi tal-azzjoni esterni tal-Unjoni, il-promozzjoni tad-drittijiet tal-bniedem, id-demokrazija, l-istat tad-dritt u l-governanza tajba, u ta' tkabbir inklużiv u sostenibbli jikkostitwixxu f'żewġ pilastri bażiċi tal-politika ta' żvilupp tal-Unjoni. L-impenn li jiġu rrispettati, promossi u mħarsa d-drittijiet tal-bniedem u l-prinċipji demokratiċi huwa element essenzjali tar-relazzjonijiet kuntrattwali tal-Unjoni ma' pajjiżi terzi.
(6)
Il-Komunikazzjoni Konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u l-Kummissjoni Ewropea tat-12 ta' Diċembru 2011, intitolata “Id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija fil-qalba tal-azzjoni esterna tal-UE - Lejn approċċ aktar effettiv”, ipproponiet miżuri speċifiċi sabiex tiżdied l-effettività u l-koerenza tal-approċċ tal-Unjoni għad-drittijiet tal-bniedem u d-demokrazija.
(7)
L-istrument b'dan stabbilit huwa maħsub li jikkontribwixxi sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni, inklużi dawk tal-politika ta' żvilupp,, b'mod partikolari l-objettivi stipulati fid-Dikjarazzjoni Konġunta mill-Kunsill u r-rappreżentanti tal-Gvernijiet tal-Istati Membri mlaqqgħin fil-Kunsill, il-Parlament Ewropew u l-Kummissjoni dwar il-Politika ta' Żvilupp tal-Unjoni Ewropea intitolat “Il-Kunsens Ewropew” u fl-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-13 ta' Ottubru 2011, intitolata “Inżidu l-impatt tal-Politika tal-UE għall-Iżvilupp: Aġenda għall-Bidla”, u l-politiki tal-Unjoni relatati mad-drittijiet tal-bniedem, inklużi l-objettivi deskritti fil-Qafas Strateġiku u l-Pjan ta' Azzjoni tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija, adottati mill-Kunsill fil-25 ta' Ġunju 2012.
(8)
F'konformità mal-Qafas Strateġiku tal-UE u l-Pjan ta' Azzjoni dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija, sabiex jiġu integrati l-prinċipji tad-drittijiet tal-bniedem fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament l-Unjoni għandha tapplika approċċ ibbażat fuq id-drittijiet li jinkludi d-drittijiet tal-bniedem kollha, sew jekk huma ċivili u politiċi, ekonomiċi, soċjali jew kulturali.
(9)
Il-kontribut tal-Unjoni għad-demokrazija u l-istat tad-dritt u għall-promozzjoni u l-ħarsien tad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali huwa msejjes fuq id-Dikjarazzjoni Universali tad-Drittijiet tal-Bniedem, il-Patt Internazzjonali dwar id-Drittijiet Ċivili u Politiċi u l-Patt Internazzjonali dwar id-Drittijiet Ekonomiċi, Soċjali u Kulturali, u strumenti oħra tad-drittijiet tal-bniedem adottat fi ħdan il-qafas tan-Nazzjonijiet Uniti (NU), flimkien ma' strumenti tad-drittijiet tal-bniedem reġjonali rilevanti.
(10)
L-ugwaljanza bejn is-sessi, id-drittijiet tan-nisa, inkluż l-għoti tas-setgħa lin-nisa, u n-nondiskriminazzjoni huma drittijiet fundamentali tal-bniedem, u huma essenzjali għall-ġustizzja soċjali kif ukoll għall-ġlieda kontra l-inugwaljanzi. Il-promozzjoni tagħhom għandha tkun prijorità trasversali ta' dan ir-Regolament.
(11)
Id-demokrazija u d-drittijiet tal-bniedem huma inseparabbli u jsaħħu lil xulxin, kif imsemmi fil-Konklużjonijiet tal-Kunsill tat-18 ta' Novembru 2009 dwar l-appoġġ għad-demokrazija fir-relazzjonijiet esterni tal-UE. Il-libertajiet fundamentali tal-ħsieb, il-kuxjenza u r-reliġjon jew tat-twemmin, l-espressjoni, l-għaqda u l-assoċjazzjoni huma l-prekondizzjoni għall-pluraliżmu politiku, il-proċess demokratiku u soċjetà miftuħa, filwaqt li l-kontroll demokratiku, ir-responsabbiltà nazzjonali u s-separazzjoni tal-poteri huma essenzjali sabiex tinżamm ġudikatura indipendenti u l-istat tad-dritt li min-naħa tagħhom huma meħtieġa għall-ħarsien effettiv tad-drittijiet tal-bniedem.
(12)
Il-kompitu li tinbena u tkun sostnuta kultura ta' drittijiet tal-bniedem u li jkun hemm appoġġ għall-ħolqien ta' soċjetà ċivili indipendenti, inkluż bit-tisħiħ tar-rwol ta' tali soċjetà fil-pajjiżi rilevanti u li d-demokrazija ssir taħdem għal kulħadd, għalkemm ferm urġenti u diffiċli f'demokraziji li qed jitfaċċaw issa, essenzjalment hija sfida kontinwa li l-ewwel u qabel kollox tappartjeni lill-poplu tal-tal-pajjiż ikkonċernat iżda li bl-ebda mod ma tnaqqas l-obbligi tal-komunità internazzjonali. Jeħtieġ firxa ta' istituzzjonijiet, inklużi parlamenti nazzjonali demokratiċi u assemblej eletti fil-livell lokali, li jiżguraw il-parteċipazzjoni, ir-rappreżentanza, il-kapaċità ta' rispons u r-responsabbiltà. F'dan il-kuntest, għandha tingħata attenzjoni speċjali għall-pajjiżi fi transizzjoni kif ukoll is-sitwazzjonijiet fraġli jew wara kunflitt. Għandhom jitqiesu l-esperjenzi miksuba u t-tagħlimiet meħuda mit-transizzjoni lejn id-demokrazija fil-qafas tal-politiki tat-tkabbir u tal-viċinat tal-Unjoni.
(13)
Sabiex jindirizzaw dawk il-kwistjonijiet b'mod effettiv, trasparenti, f'waqtu u b'mod flessibbli wara l-iskadenza tar-Regolament (KE) Nru 1889/2006, hemm ħtieġa kontinwa għal riżorsi finanzjarji speċifiċi u strument ta' finanzjament separat li jista' jkompli jaħdem b'mod indipendenti.
(14)
L-għajnuna tal-Unjoni skont dan ir-Regolament għandha titfassal b'mod li biex tikkomplementa diversi għodod oħra għall-implimentazzjoni tal-politiki tal-Unjoni, relatati mad-demokrazija u d-drittijiet tal-bniedem. Dawk l-għodod ivarjaw minn djalogu politiku u inizjattivi diplomatiċi għal diversi strumenti ta' kooperazzjoni finanzjarja u teknika, li jinkludu kemm programmi ġeografiċi kif ukoll dawk tematiċi. L-assistenza tal-Unjoni għandha tikkomplementa wkoll l-azzjonijiet aktar relatati mal-kriżi taħt l-Istrument li jikkontribwixxi għall-Istabbiltà u l-Paċi, stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 230/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), inklużi azzjonijiet urġenti meħtieġa matul l-ewwel fażijiet tal-proċess ta' transizzjoni.
(15)
Taħt dan ir-Regolament, l-Unjoni għandha tipprovdi assistenza biex tindirizza d-drittijiet tal-bniedem globali, reġjonali, nazzjonali u lokali u kwistjonijiet ta' demokratizzazzjoni fi sħubija mas-soċjetà ċivili. F'dan ir-rigward, soċjetà ċivili għandha tinftiehem li tinkludi t-tipi kollha ta' azzjonijiet soċjali minn individwi jew gruppi li huma indipendenti mill-istat u li l-attivitajiet tagħhom jgħinu jippromwovu d-drittijiet tal-bniedem u d-demokrazija, inklużi d-difensuri tad-drittijiet tal-bniedem kif iddefinit mid-Dikjarazzjoni tan-NU dwar id-id-Dritt u r-Responsabbiltà ta' Individwi, Gruppi u Organi tas-Soċjetà li Jippromwovu u Jħarsu d-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali (“Dikjarazzjoni dwar id-Difensuri tad-Drittijiet tal-Bniedem”). Fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandu jittieħed kont debitu tal-istrateġiji lokali tal-Unjoni għad-drittijiet tal-bniedem speċifiċi għall-pajjiż.
(16)
Barra minn hekk, filwaqt li l-objettivi tad-demokrazija u d-drittijiet tal-bniedem għandhom ikunu dejjem iktar integrati fl-istrumenti kollha għall-finanzjament tal-azzjoni esterna, l-assistenza tal-Unjoni skont dan ir-Regolament għandu jkollha rwol speċifiku komplementari u addizzjonali minħabba n-natura globali tagħha, u l-indipendenza tal-azzjoni tagħha mill-kunsens tal-gvernijiet u l-awtoritajiet pubbliċi tal-pajjiżi terzi kkonċernati. Dak ir-rwol speċifiku għandu jippermetti l-kooperazzjoni u s-sħubija mas-soċjetà ċivili dwar kwistjonijiet sensittivi ta' drittijiet tal-bniedem u demokrazija, inklużi -tgawdija mill-migranti tad-drittijiet tal-bniedem u d-drittijiet ta' persuni li jfittxu l-asil u persuni spustati internament, billi jipprovdi l-flessibbiltà u reattività meħtieġa biex ikun hemm reazzjoni għaċ-ċirkostanzi li qegħdin jinbidlu, jew il-ħtiġijiet tal-benefiċjarji, jew il-perijodi ta' kriżi. Dan ir-Regolament għandu jagħti ukoll lill-Unjoni l-kapaċità li tartikula u tappoġġa għanijiet u miżuri speċifiċi fuq il-livell internazzjonali li la huma marbuta b'mod ġeografiku u lanqas relatati ma' xi kriżi u li jistgħu jeħtieġu approċċ transnazzjonali jew jinvolvu operazzjonijiet kemm fi ħdan l-Unjoni kif ukoll f'firxa ta' pajjiżi terzi. Barra minn hekk, dan ir-Regolament għandu jipprovdi l-qafas meħtieġ għal operazzjonijiet, bħal appoġġ għal missjonijiet ta' osservazzjoni elettorali indipendenti imwettqa mill-Unjoni (MOE tal-UE), li jeħtieġu koerenza politika, sistema ta' ġestjoni unifikata u standards operattivi komuni.
(17)
L-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tad-demokrazija skont dan ir-Regolament jistgħu possibbilment jinkludu l-għoti ta' appoġġ strateġiku għall-parlamenti demokratiċi nazzjonali u l-assemblej kostitwenti, b'mod partikolari biex itejbu l-kapaċità tagħhom li jappoġġaw u jħallu l-proċessi ta' riforma demokratika javvanzaw.
(18)
L-Unjoni għandha tagħti attenzjoni partikolari lil pajjiżi u sitwazzjonijiet ta' urġenza fejn id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali huma l-aktar f'riskju u fejn id-diżrispett għal dawk id-drittijiet u libertajiet huwa partikolarment qawwi u sistematiku. F'każijiet bħal dawn, il-prijoritajiet politiċi għandhom ikunu li jiġi promoss ir-rispett għall-istrumenti internazzjonali rilevanti, u li jiġi pprovdut appoġġ tanġibbli u mezzi ta' azzjoni għas-soċjetà ċivili lokali u biex isir kontribut għall-ħidma tagħha, imwettqa f'ċirkostanzi diffiċli ħafna. Fit-tali pajjiżi jew sitwazzjonijiet, u sabiex jiġu indirizzati ħtiġijiet urġenti ta' protezzjoni tad-difensuri tad-drittijiet tal-bniedem u tal-attivisti għad-demokrazija, l-Unjoni għandha tkun kapaċi tirreaġixxi b'mod flessibbli u f'waqtu, permezz tal-użu ta' proċeduri amministrattivi aktar rapidi u aktar flessibbli u permezz ta' firxa ta' mekkaniżmi ta' finanzjament. Dan għandu jkun partikolarment il-każ meta l-għażla ta' arranġamenti proċedurali jista' jkollha impatt dirett fuq l-effikaċja tal-miżuri jew tista' tirriżulta li l-benefiċjarji jkunu esposti għal intimidazzjoni, ritaljazzjoni jew tipi oħra ta' riskji serji.
(19)
F'sitwazzjonijiet ta' kunflitt, l-Unjoni għandha tippromwovi l-konformità tal-partijiet kollha għall-kunflitt mal-obbligi legali tagħhom skont il-liġi umanitarja internazzjonali, b'konformità mal-linji gwida rilevanti tal-UE. Barra minn hekk, f'pajjiżi fi transizzjoni l-assistenza tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandha tappoġġa ambjent xieraq li jippermetti l-iffaċċar ta' atturi politiċi impenjati lejn sistema demokratika pluralistika multipartitika. Dan ir-Regolament għandu jimmira wkoll lejn il-promozzjoni ta' strutturi demokratiċi, id-diviżjoni tal-poter u awtoritajiet pubbliċi responsabbli.
(20)
Il-MOE tal-UE jikkontribwixxu b'mod sinifikanti u b'suċċess għall-proċessi demokratiċi f'pajjiżi terzi. Madankollu, il-promozzjoni u l-appoġġ għad-demokrazija jestendu ferm lil hinn mill-proċess elettorali waħdu u għaldaqstant għandhom jitqiesu l-istadji kollha taċ-ċiklu elettorali. In-nefqa għall-MOE tal-UE għalhekk ma għandhiex tieħu ammont sproporzjonat tal-fondi totali disponibbli skont dan ir-Regolament.
(21)
Għandha tiġi ssottolinjata l-importanza tal-istabbiliment tal-kariga tar-Rappreżentant Speċjali tal-UE għad-Drittijiet tal-Bniedem (RSUE). Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, il-konsistenza u l-effettività tal-azzjoni u l-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem u għandu jgħin jiżgura li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjonijiet tal-Istati Membri huma involuti b'mod konsistenti, sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-politika tal-Unjoni.
(22)
L-Unjoni għandha tfittex li tikseb l-aktar użu effiċjenti mir-riżorsi disponibbli sabiex tottimizza l-impatt tal-azzjoni esterna tagħha. Dak għandu jinkiseb permezz ta' koerenza u komplementarjetà bejn l-istrumenti tal-Unjoni għall-azzjoni esterna, kif ukoll il-ħolqien ta' sinerġiji bejn dan ir-Regolament, strumenti tal-Unjoni oħra għall-finanzjament tal-azzjoni esterna u politiki oħra tal-Unjoni. Dan għandu jinvolvi wkoll it-tisħiħ reċiproku tal-programmi ppjanati taħt l-istrumenti għall-finanzjament tal-azzjoni esterna.
(23)
L-Unjoni u l-Istati Membri għandhom ifittxu skambji regolari ta' informazzjoni u jikkonsultaw lil xulxin fi stadju bikri tal-proċess tal-ipprogrammar sabiex jippromwovu l-komplementarjetà fost l-attivitajiet rispettivi tagħhom. L-Unjoni għandha tikkonsulta wkoll donaturi u atturi rilevanti oħra.
(24)
Il-Kummissjoni u is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE), għandu jkollhom, kif xieraq, skambji regolari u frekwenti ta' fehmiet u informazzjoni mal-Parlament Ewropew. Barra minn hekk, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jingħataw aċċess għal dokumenti sabiex ikunu jistgħu jeżerċitaw id-dritt ta' skrutinju tagħhom skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) b'mod infurmat. Il-miżuri meħuda taħt dan ir-Regolament għandhom iqisu, kif dovut, il-fehmiet tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
(25)
L-Unjoni, inkluż fejn ikun xieraq permezz tad-delegazzjonijiet tagħha, għandha tagħmel skambji regolari ta' informazzjoni u tikkonsulta mas-soċjetà ċivili fil-livelli kollha, inkluż f'pajjiżi terzi, kmieni kemm jista' jkun fil-proċess ta' programmazzjoni, sabiex jiġu ffaċilitati l-kontribuzzjonijiet rispettivi tas-soċjetà ċivili u biex tiżgura li hija jkollha rwol sinifikanti f'dawk il-proċeduri.
(26)
Sabiex il-kamp ta' appikazzjoni ta' dan ir-Regolament jiġi adattat għar-realtà li qed tevolvi malajr fil-pajjiżi terzi, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni rigward l-oqsma speċifikati ta' kooperazzjoni definiti fl-Anness għal dan ir-Regolament. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma ta' tħejjija tagħha, inkluż fil-livell ta' esperti. Meta tkun qed tħejji u tfassal atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f'waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(27)
Is-setgħat ta' implimentazzjoni għall-ipprogrammar u l-finanzjament tal-azzjonijiet appoġġati skont dan ir-Regolament għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Minħabba n-natura ta' dawk l-atti ta' implimentazzjoni, partikolarment in-natura tal-orjentazzjoni politika tagħhom u l-implikazzjonijiet finanzjarji tagħhom, il-proċedura ta' eżami għandha fil-prinċipju tintuża għall-adozzjoni tagħhom, ħlief fil-każ ta' miżuri ta' implimentazzjoni tekniċi ta' skala finanzjarja żgħira.
(28)
Regoli komuni u proċeduri għall-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-Unjoni għall-finanzjament tal-azzjoni esterna huma stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 236/2014, tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(29)
Dan ir-Regolament jistipula pakkett finanzjarju għall-perijodu ta' applikazzjoni tiegħu li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta' referenza ewlieni, fit-tifsira tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni f'materji ta' baġit u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (8), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(30)
L-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-SEAE huma stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (9).
(31)
Minħabba li l-għanijiet ta' din id-Direttiva, jiġifieri l-promozzjoni tad-demokrazija u d-drittijiet tal-bniedem mad-dinja kollha, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TUE. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju biex jintlaħqu dawk l-għanijiet.
(32)
Huwa xieraq li tiġi żgurata tranżizzjoni bla xkiel mingħajr interruzzjoni bejn ir-Regolament (KE) Nru 1889/2006 u dan ir-Regolament u li jiġi allinjat il-perijodu ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament ma' dak tar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (10). Għalhekk, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u objettivi
Dan ir-Regolament jistabbilixxi Strument Ewropew għad-Demokrazija u d-Drittijiet tal-Bniedem (EIDHR - European Instrument for Democracy and Human Rights) għall-perijodu 2014-2020 skont liema l-Unjoni għandha tipprovdi assistenza għall-iżvilupp u l-konsolidazzjoni tad-demokrazija u l-istat tad-dritt u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali kollha.
Tali assistenza tal-Unjoni għandu jkollha l-għan li:
(a)
tappoġġa, tiżviluppa u tikkonsolida d-demokrazija f'pajjiżi terzi, billi ssaħħaħ id-demokrazija parteċipatorja u rappreżentattiva, isaħħaħ iċ-ċiklu demokratiku ġenerali, b'mod partikolari billi jissaħħaħ rwol attiv għas-soċjetà ċivili fi ħdan dan iċ-ċiklu, u l-istat tad-dritt u t-titjib tal-affidabbiltà tal-proċessi elettorali, b'mod partikolari permezz ta' MOE tal-UE;
(b)
jissaħħaħ ir-rispett għal u l-ħarsien tad-drittijiet tal-bniedem u tal-libertajiet fundamentali, kif ipproklamati fid-Dikjarazzjoni Universali tad-Drittijiet tal-Bniedem tan-NU u fi strumenti tad-drittijiet tal-bniedem internazzjonali u reġjonali oħrajn, u t-tisħiħ tal-protezzjoni, il-promozzjoni, l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ tagħhom, l-aktar permezz ta' appoġġ għall-organizzazzjonijiet rilevanti tas-soċjetà ċivili, difensuri tad-drittijiet tal-bniedem u vittmi tar-repressjoni u l-abbuż.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Assistenza tal-Unjoni għandha tiffoka fuq l-oqsma li ġejjin:
(a)
l-appoġġ għal u t-titjib, f'konformità mal-approċċ ħolistiku taċ-ċiklu demokratiku, tad-demokrazija parteċipatorja u rappreżentattiva, inkluża d-demokrazija parlamentari, u l-proċessi ta' demokratizzazzjoni, l-aktar permezz ta' organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili fil-livelli lokali, nazzjonali u internazzjonali, inter alia, billi:
(i)
il-promozzjoni tal-libertà ta' assoċjazzjoni u ta' assemblea, taċ-ċaqliq mhux imxekkel tal-persuni, tal-libertà ta' opinjoni u ta' espressjoni, inklużi l-espressjoni politika, artistika u kulturali, ta' aċċess mhux imxekkel għall-informazzjoni, ta' stampa ħielsa u ta' midja pluralistika indipendenti, kemm dik tradizzjonali kif ukoll dik ibbażata fuq it-teknoloġija tal-informazzjoni, libertà fuq l-internet u miżuri biex jiġu miġġielda l-ostakli amministrattivi għall-eżerċitar ta' dawn il-libertajiet, inkluża l-ġlieda kontra ċ-ċensura, b'mod partikolari permezz tal-adozzjoni u l-implimentazzjoni tal-leġislazzjoni rilevanti;
(ii)
fit-tisħiħ tal-istat tad-dritt, il-promozzjoni tal-indipendenza tal-ġudikatura u l-leġislatura, l-appoġġ u l-evalwazzjoni tar-riformi legali u dawk istituzzjonali u l-implimentazzjoni tagħhom, u l-promozzjoni tal-aċċess għall-ġustizzja; kif ukoll l-appoġġ għall-istituzzjonijiet nazzjonali tad-drittijiet tal-bniedem;
(iii)
il-promozzjoni u t-tisħiħ tal-Qorti Kriminali Internazzjonali, tat-tribunali kriminali internazzjonali ad hoc u tal-proċessi tal-ġustizzja transitorja u tal-mekkaniżmi ta' verità u ta' rikonċiljazzjoni;
(iv)
l-appoġġ tat-transizzjoni lejn id-demokrazija u riformi biex jinkisbu l-obbligi ta' rendikont u ta' sorveljanza demokratiċi u domestiċi effettivi u trasparenti, inkluża s-sorveljanza tas-settur tas-sigurtà u tal-ġustizzja, u fit-tisħiħ tal-miżuri kontra l-korruzzjoni;
(v)
il-promozzjoni ta' pluraliżmu politiku u ta' rappreżentanza politika demokratika, u t-tħeġġiġ tal-parteċipazzjoni politika min-nisa u l-irġiel, b'mod partikolari membri ta' gruppi marġinalizzati u dawk vulnerabbli, kemm bħala votanti kif ukoll bħala kandidati, fil-proċessi ta' riforma demokratika fil-livelli lokali, reġjonali u nazzjonali;
(vi)
it-tisħiħ tad-demokrazija lokali permezz tal-iżgurar ta' kooperazzjoni aħjar bejn l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u l-awtoritajiet lokali, u b'hekk tissaħħaħ ir-rappreżentanza politika fil-livell li hija l-eqreb taċ-ċittadini;
(vii)
il-promozzjoni tal-parteċipazzjoni ugwali tan-nisa u l-irġiel fil-ħajja soċjali, ekonomika u politika, u l-appoġġ tal-ugwaljanza bejn is-sessi, u l-parteċipazzjoni tan-nisa fi proċessi ta' teħid ta' deċiżjonijiet u r-rappreżentanza politika tan-nisa, b'mod partikolari l-proċessi ta' transizzjoni politika, id-demokratizzazzjoni u l-bini ta' stat;
(viii)
il-promozzjoni tal-parteċipazzjoni ugwali ta' persuni b'diżabbiltà fil-ħajja soċjali, ekonomika u politika, inklużi miżuri li jiffaċilitaw l-eżerċizzju tagħhom tal-libertajiet relatati, u l-appoġġ għall-opportunitajiet indaqs, in-nondiskriminazzjoni u r-rappreżentanza politika;
(ix)
l-appoġġ ta' miżuri li jiffaċilitaw il-konċiljazzjoni paċifika bejn sezzjonijiet ta' soċjetajiet, inkluż l-appoġġ għall-miżuri li jibnu l-kunfidenza f'dak li għandu x'jaqsam mad-drittijiet tal-bniedem u mad-demokratizzazzjoni;
(b)
il-promozzjoni u l-ħarsien tad-drittijiet tal-bniedem u tal-libertajiet fundamentali kif ipproklamati fid-Dikjarazzjoni Universali tad-Drittijiet tal-Bniedem tan-NU u fi strumenti reġjonali u internazzjonali oħrajn fil-qasam tad-drittijiet ċivili, politiċi, ekonomiċi, soċjali u kulturali, prinċipalment permezz tal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili, li inter alia, huma relatati ma':
(i)
it-tneħħija tal-piena tal-mewt u l-istabbiliment ta' moratorji bil-ħsieb tal-abolizzjoni tagħha, u fejn għadha teżisti l-piena tal-mewt, il-promozzjoni għall-abolizzjoni tagħha u l-ħarsien ta' standards minimi internazzjonali;
(ii)
il-prevenzjoni tat-tortura, tat-trattament ħażin u ta' trattamenti jew kastigi krudili, diżumani u degradanti oħrajn, flimkien mal-għajbien sfurzat u r-riabilitazzjoni tal-vittmi ta' tortura;
(iii)
l-appoġġ għal, il-ħarsien ta', u l-assistenza għad-difensuri tad-drittijiet tal-bniedem, inkluż l-indirizzar tal-ħtiġijiet urġenti tagħhom għall-protezzjoni, f'konformità mal-Artikolu 1 tad-Dikjarazzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Difensuri tad-Drittijiet tal-Bniedem; dawn l-objettivi, inklużi assistenza fit-tul u aċċess għal rifuġju, jistgħu jitkoprew minn mekkaniżmu tad-difensuri tad-drittijiet tal-bniedem;
(iv)
il-ġlieda kontra r-razziżmu u l-ksenofobija u d-diskriminazzjoni minħabba kwalunkwe raġuni, inklużi s-sess, ir-razza, il-kulur, il-kasta, l-oriġini etnika jew soċjali, il-karatteristiċi ġenetiċi, il-lingwa, ir-reliġjon jew it-twemmin, l-opinjoni politika jew kwalunkwe opinjoni oħra, is-sħubija f'minoranza nazzjonali, il-proprjetà, it-twelid, id-diżabbiltà, l-età, l-orjentazzjoni sesswali u l-identità tal-ġeneru;
(v)
il-libertà tal-ħsieb, tal-kuxjenza u tar-reliġjon jew twemmin, inkluż permezz ta' miżuri biex jeliminaw il-forom kollha ta' mibegħda, intolleranza u diskriminazzjoni bbażata fuq reliġjon jew twemmin u billi titrawwem it-tolleranza u r-rispett tad-diversità kulturali u reliġjuża fi ħdan u fost is-soċjetajiet;
(vi)
id-drittijiet tal-popli indiġeni kif ipproklamat fid-Dikjarazzjoni tan-NU dwar id-Drittijiet tal-Popli Indiġeni, fost oħrajn, billi jenfasizzaw l-importanza tal-involviment tagħhom fl-iżvilupp ta' proġetti li jikkonċernawhom u jiġi pprovdut appoġġ sabiex tiġi ffaċilitata l-interazzjoni tagħhom ma' mekkaniżmi internazzjonali u l-parteċipazzjoni tagħhom fl-istess mekkaniżmi;
(vii)
id-drittijiet tal-persuni li jappartjenu għal minoranzi nazzjonali jew etniċi, reliġjużi u lingwistiċi, kif ipproklamat fid-Dikjarazzjoni tan-NU dwar id-Drittijiet tal-Persuni li jappartjenu għal Minoranzi Nazzjonali, Etniċi, Reliġjużi u Lingwistiċi;
(viii)
id-drittijiet tal-persuni lesbiċi, gay, bisesswali, trans u intersess (LGBTI), inklużi miżuri għad-dekriminalizzazzjoni tal-omosesswalità, għall-ġlieda kontra l-vjolenza u l-persekuzzjoni omofobiċi u transfobiċi, u l-promozzjoni tal-libertà ta' għaqda, ta' assoċjazzjoni u ta' espressjoni tal-persuni LGBTI;
(ix)
id-drittijiet tan-nisa kif imniżżel fil-Konvenzjoni tan-NU dwar l-Eliminazzjoni ta' Kull Forma ta' Diskriminazzjoni kontra n-Nisa u l-Protokoll Fakultattiv tagħha, inklużi miżuri biex jiġġieldu kull forma ta' vjolenza kontra n-nisa u l-bniet; b'mod partikolari l-mutilazzjoni tal-ġenitali femminili, iż-żwiġijiet sfurzati u rranġati, id-delitti tal-“unur”, il-vjolenza domestika u sesswali, u t-traffikar tan-nisa u l-bniet;
(x)
id-drittijiet tat-tfal, kif imniżżel fil-Konvenzjoni tan-NU dwar id-Drittijiet tat-Tfal u l-Protokolli Fakultattivi tagħha, inklużi l-ġlieda kontra t-tħaddim tat-tfal, l-ittraffikar tat-tfal u l-prostituzzjoni tat-tfal, ir-reklutaġġ u l-użu ta' suldati tfal, u l-ħarsien tat-tfal mid-diskriminazzjoni indipendentement mir-razza, il-kulur, is-sess, il-lingwa, ir-reliġjon jew twemmin, il-politika jew opinjoni oħra, l-oriġini nazzjonali, etnika jew soċjali, il-proprjetà, id-diżabbiltà, it-twelid jew status ieħor;
(xi)
id-drittijiet ta' persuni b'diżabbiltà, kif imniżżel fil-Konvenzjoni tan-NU dwar id-Drittijiet ta' Persuni b'Diżabbiltà;
(xii)
id-drittijiet ekonomiċi, soċjali u kulturali, inklużi id-dritt għal livell ta' għejxien adegwat u għall-istandards fundamentali tax-xogħol;
(xiii)
ir-responsabbiltà soċjali korporattiva, b'mod partikolari permezz tal-implimentazzjoni tal-Prinċipji Gwida tan-NU dwar in-Negozju u d-Drittijiet tal-Bniedem, u l-libertà li jitwettaq in-negozju, kif stipulat fl-Artikolu 16 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea;
(xiv)
l-edukazzjoni, it-taħriġ u l-monitoraġġ fil-qasam tad-drittijiet tal-bniedem u tad-demokrazija;
(xv)
l-appoġġ għall-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili lokali, reġjonali, nazzjonali u internazzjonali involuti fil-ħarsien, il-promozzjoni jew id-difiża tad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali;
(xvi)
il-promozzjoni ta' kondizzjonijiet imtejba u l-ħarsien tal-istandards fil-ħabsijiet, b'mod konsistenti mad-dinjità tal-bniedem u d-drittijiet fundamentali;
(c)
it-tisħiħ tal-qafas internazzjonali għall-ħarsien tad-drittijiet tal-bniedem, il-ġustizzja, l-ugwaljanza bejn is-sessi, l-istat tad-dritt u d-demokrazija, u l-promozzjoni tal-liġi umanitarja internazzjonali, b'mod partikolari billi:
(i)
ikun ipprovdut appoġġ għal strumenti u korpi internazzjonali u reġjonali fil-qasam tad-drittijiet tal-bniedem, il-ġustizzja, l-istat tad-dritt u d-demokrazija;
(ii)
titrawwem il-kooperazzjoni tas-soċjetà ċivili ma' organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali intergovernattivi, u jiġu appoġġati l-attivitajiet tas-soċjetà ċivili, inkluż it-tisħiħ tal-kapaċitajiet tal-organizzazzjonijiet mhux governattivi, immirati lejn il-promozzjoni u l-monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-istrumenti internazzjonali u reġjonali li jikkonċernaw id-drittijiet tal-bniedem, il-ġustizzja, l-istat tad-dritt u d-demokrazija;
(iii)
taħriġ fi u tixrid ta' informazzjoni dwar id-dritt umanitarju internazzjonali u appoġġ għall-infurzar tagħha;
(d)
il-bini ta' fiduċja fi, u t-tisħiħ ta' affidabbiltà u trasparenza tal-proċessi u l-istituzzjonijiet elettorali demokratiċi, fl-istadji kollha taċ-ċiklu elettorali, b'mod partikolari.
(i)
permezz tal-użu tal-MOE tal-UE u miżuri oħra għall-monitoraġġ tal-proċessi elettorali;
(ii)
billi jingħata kontribut għall-iżvilupp tal-kapaċità ta' osservazzjoni elettorali tal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili domestika fil-livelli reġjonali u lokali, u billi jiġu appoġġati l-inizjattivi tagħhom biex tissaħħaħ il-parteċipazzjoni fi, u s-segwitu għal, il-proċess elettorali;
(iii)
billi jiġu appoġġati miżuri mmirati lejn l-integrazzjoni konsistenti tal-proċessi elettorali fiċ-ċiklu demokratiku, filwaqt li jixxerrdu l-informazzjoni dwar u jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet magħmula mill-MOE tal-UE, li b'mod partikolari jaħdmu ma' organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili, kif ukoll f'kooperazzjoni ma' awtoritajiet pubbliċi rilevanti inklużi l-parlamenti u l-gvernijiet, f'konformità ma' dan ir-Regolament;
(iv)
billi ssir promozzjoni għall-eżitu paċifiku tal-proċessi elettorali, it-tnaqqis tal-vjolenza elettorali u l-aċċettazzjoni tar-riżultati kredibbli mis-sezzjonijiet kollha tas-soċjetà.
2. Il-prinċipji tan-nondiskriminazzjoni minħabba kwalunkwe raġuni, l-integrazzjoni tas-sessi, il-parteċipazzjoni, l-għoti tas-setgħa, ir-responsabbiltà, l-attitudni miftuħa u t-trasparenza għandhom jitqiesu kull meta jkunu rilevanti għall-miżuri kollha msemmija f'dan ir-Regolament.
3. Il-miżuri msemmija f'dan ir-Regolament għandhom jiġu implimentati fit-territorju ta' pajjiżi terzi jew għandhom ikunu relatati b'mod dirett mas-sitwazzjonijiet li jinqalgħu fil-pajjiżi terzi, jew ma' dawk globali jew reġjonali.
4. Il-miżuri msemmija f'dan ir-Regolament għandhom iqisu l-karatteristiċi speċifiċi ta' kriżi jew sitwazzjonijiet ta' urġenza u pajjiżi jew sitwazzjonijiet fejn hemm nuqqas serju ta' libertajiet fundamentali, fejn is-sigurtà tal-bniedem hija l-aktar fil-periklu jew fejn l-organizzazzjonijiet tad-drittijiet tal-bniedem u tad-difensuri joperaw taħt l-aktar kondizzjonijiet diffiċli.
Artikolu 3
Koordinazzjoni, koerenza u komplementarjetà tal-assistenza tal-Unjoni
1. L-assistenza tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandha tkun konsistenti mal-qafas ġenerali tal-azzjoni esterna tal-Unjoni, u komplementari għal dik mogħtija minn strumenti jew ftehimiet oħrajn għal assistenza esterna.
2. Sabiex tittejjeb l-effettività, il-koerenza u l-konsistenza tal-azzjoni esterna tal-Unjoni, l- Unjoni u l-Istati Membri għandhom ifittxu skambji regolari ta' informazzjoni u jikkonsultaw lil xulxin fi stadju bikri tal-proċess ta' pprogrammar sabiex tingħata promozzjoni lill-komplementarjetà u l-koerenza fost l-attivitajiet rispettivi tagħhom kemm fil-livell tat-teħid ta' deċiżjonijiet kif ukoll fil-prattika. Konsultazzjonijiet bħal dawn jistgħu jwasslu għall-ipprogrammar konġunt u attivitajiet konġunti bejn l-Unjoni u l-Istati Membri. L-Unjoni għandha tikkonsulta wkoll donaturi u atturi oħrajn.
3. Il-Kummissjoni u s-SEAE, għandu jkollhom, kif xieraq, skambji regolari ta' fehmiet u ta' informazzjoni mal-Parlament Ewropew.
4. L-Unjoni għandha tfittex skambji regolari ta' informazzjoni ma', u tikkonsulta mas-soċjetà ċivili, fil-livelli kollha, inkluż fil-pajjiżi terzi. B'mod partikolari l-Unjoni għandha tipprovdi, kull meta jkun possibbli u f'konformità mal-proċeduri, il-gwida teknika u l-appoġġ rilevanti fir-rigward tal-proċedura ta' applikazzjoni.
Artikolu 4
Qafas ġenerali għall-programmazzjoni u l-implimentazzjoni
1. L-assistenza tal-Unjoni skont dan ir-Regolament għandha tiġi implimentata f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 236/2014 u permezz tal-miżuri li ġejjin:
(a)
dokumenti ta' trateġija, kif imsemmij fl-Artikolu 5, u r-reviżjonijiet tagħhom, kif ikun xieraq;
(b)
programmi ta' azzjoni annwali, miżuri individwali u miżuri ta' appoġġ skont l-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014;
(c)
miżuri speċjali taħt l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014;
2. Kwalunkwe programmar jew rieżami ta' programmi li jsir wara l-pubblikazzjoni tar-rapport ta' analiżi ta' nofs it-terminu msemmi fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014 (ir-“rapport ta' analiżi ta' nofs it-terminu”) għandu jieħu kont tar-riżultati, is-sejbiet u l-konklużjonijiet ta' dak ir-rapport.
Artikolu 5
Dokumenti ta' strateġija
1. Id-dokumenti ta' strateġija għandhom jistabbilixxu l-istrateġija tal-Unjoni għall-assistenza tagħha skont dan ir-Regolament, bażata fuq il-prijoritajiet tal-Unjoni, is-sitwazzjoni internazzjonali u l-attivitajiet tal-imsieħba prinċipali. Huma għandhom ikunu konsistenti mal-iskop ġenerali, l-objettivi, il-kamp ta' applikazzjoni u l-prinċipji ta' dan ir-Regolament.
2. Id-dokumenti ta' strateġija għandhom jistabbilixxu l-oqsma ta' prijorità magħżula mill-Unjoni għall-finanzjament matul il-perijodu ta' validità ta' dan ir-Regolament, l-objettivi speċifiċi, ir-riżultati mistennija u l-indikaturi tal-prestazzjoni. Għandhom jagħtu wkoll l-allokazzjoni finanzjarja indikattiva, kemm ġenerali kif ukoll għal kull qasam ta' prijorità; fejn ikun xieraq, f'forma ta' skala.
3. Id-dokumenti ta' strateġija għandhom jiġu approvati skont il-proċedura ta' eżami stabbilita fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament(UE) Nru 236/2014. Meta bidliet sinifikanti fiċ-ċirkustanzi u l-politika jeħtieġu hekk, id-dokumenti ta' strateġija għandhom ikunu aġġornati f'konformità mal-istess proċedura.
Artikolu 6
Prijoritajiet tematiċi u delega ta' setgħat
L-objettivi u l-prijoritajiet speċifiċi li għandhom jiġu segwiti mill-assistenza tal-Unjoni skont dan ir-Regolament huma elenkati fl-Anness.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati biex temenda l-prijoritajiet tematiċi stabbiliti fl-Anness. B'mod partikolari, wara l-pubblikazzjoni tar-rapport ta' analiżi ta' nofs it-terminu, u bbażati fuq ir-rakkomandazzjonijiet tiegħu, il-Kummissjoni għandha tadotta att iddelegat li jemenda l-Anness sal-31 ta' Marzu 2018.
Artikolu 7
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 6 hija konferita fuq il-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 6 għandha tiġi konferita lill-Kummissjoni għall-perijodu ta' validità ta' dan ir-Regolament.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 6 tista' tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni li tirrevoka għandha ttemm id-delega ta' setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Hija għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 6 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex sej joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 8
Kumitat
Il-Kummissjoni għandha tkun mgħejuna minn Kumitat għad-Demokrazija u għad-Drittijiet tal-Bniedem. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fi ħdan it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 9
Aċċess għad-dokumenti
Sabiex jiżguraw li jkunu jistgħu jeżerċitaw is-setgħat tagħhom ta' skrutinju b'mod informat, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandu jkollhom aċċess għad-dokumenti kollha tal-EIDHR rilevanti għal dan l-eżerċizzju, skont ir-regoli applikabbli.
Artikolu 10
Pakkett finanzjarju
Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għall-perijodu 2014-2020 għandu jkun ta' EUR 1 332 752 000.
L-approprjazzjonijiet annwali għandhom ikunu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fi ħdan il-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
Artikolu 11
Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna
Dan ir-Regolament għandu japplika skont id-Deċiżjoni 2010/427/UE.
Artikolu 12
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta' Marzu 2014.