DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 2014
über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Australiens für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
(2014/755/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter Derivatkontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind.
(2)
Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union ansässige CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.
(3)
Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Australien zugelassene CCPs. In diesen fachlichen Empfehlungen gelangt die ESMA zu dem Schluss, dass sämtliche Bestimmungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Australien ihre Entsprechung in rechtsverbindlichen Anforderungen für die dort zugelassenen CCPs finden.
(4)
Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für die dort zugelassenen CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.
(5)
Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.
(6)
Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Australien von den dort zugelassenen CCPs erfüllt werden müssen, sind der Corporations Act 2001 (im Folgenden „Corporations Act“), der zusammen mit den Corporations Regulations 2001 (im Folgenden „Corporations Regulations“) den rechtlichen Rahmen für Clearing- und Abwicklungssysteme (im Folgenden „CS-Systeme“) bildet. Teil 7.3 des Corporations Act sieht vor, dass sich der zuständige Minister vor Erteilung einer Zulassung für die Erbringung von Clearing- oder Abwicklungsleistungen unter anderem davon überzeugen muss, dass die betreffende CCP über angemessene, den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechende Betriebsvorschriften und -verfahren verfügt, die - soweit nach vernünftigem Ermessen praktikabel - gewährleisten, dass das Systemrisiko vermindert und die CCP auf faire und effektive Weise betrieben wird. Darüber hinaus muss die CCP über angemessene Vorkehrungen für den Umgang mit Interessenkonflikten und für die Durchsetzung ihrer internen Vorschriften und Verfahren verfügen. Die australische Börsenaufsicht (Australian Securities and Investments Commission, im Folgenden „ASIC“) und die australische Zentralbank (Reserve Bank of Australia, im Folgenden „RBA“) beraten den Minister bei der Erteilung von Zulassungen für CS-Systeme, unterrichten ihn über etwaige Änderungen bei deren internen Vorschriften und Verfahren und müssen bewerten, ob die CCPs ihren Pflichten aus dem Corporations Act nachkommen; der ASIC obliegt es darüber hinaus, für die Einhaltung dieser Pflichten zu sorgen.
(7)
Die ASIC gibt den regulierten Unternehmen Leitlinien für die Anwendung der Rechtsvorschriften an die Hand, in denen sie bestimmte, in den Rechtsvorschriften bereits behandelte Aspekte näher erläutert. So hat sie ihre Leitlinien für die Zulassung und die Überwachung der Zulassungen für CS-Systeme im Dezember 2012 im Rahmen ihres aktualisierten Leitfadens für Clearing- und Abwicklungssysteme australischer und überseeischer Betreiber (Regulatory Guide 211 „Clearing and settlement facilities: Australian and overseas operators“, im Folgenden „RG 211“) überarbeitet. Mit dem RG 211 setzt die ASIC die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems, im Folgenden „CPSS“) (2) und von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, im Folgenden „IOSCO“) herausgegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMI“) um, soweit diese für die aus dem Corporations Act erwachsenden Pflichten relevant sind, und gibt den CCPs Leitlinien an die Hand, wie sie ihren Pflichten aus dem Corporations Act nachzukommen haben. Damit könnte die Nichteinhaltung des Corporations Act und der dazugehörigen Erläuterungen im RG 211 Durchsetzungs- und Sanktionsmaßnahmen nach sich ziehen.
(8)
Die RBA wird durch den Corporations Act zur Festlegung von Standards zur Förderung der Finanzstabilität befugt, die gewährleisten sollen, dass die Funktionsweise der CCPs die Stabilität des australischen Finanzsystems insgesamt gewährleistet oder fördert. So genehmigte der bei der RBA angesiedelte Ausschuss für Zahlungssysteme (Payments System Board) im November 2012 insbesondere die Festlegung neuer Standards (Financial Stability Standards for Central Counterparties, im Folgenden „FSS“), die 21 Einzelstandards für zentrale Gegenparteien sowie dazugehörige Unterstandards und Leitlinien umfassen. Die FSS traten mit Ausnahme einiger Unterstandards, die am 31. März 2014 wirksam wurden, im März 2013 in Kraft. Die FSS sind für alle zugelassenen CCPs verbindlich.
(9)
Die in Teil 7.3 des Corporations Act und der Corporations Regulations niedergelegten Hauptgrundsätze, die im RG 211 des ASIC erläutert werden, und die von der RBA festgelegten FSS (zusammen im Folgenden „Primärvorschriften“) legen die strengen Standards fest, die CCPs erfüllen müssen, um in Australien eine Zulassung für die Erbringung von Clearing-Diensten zu erhalten. Diese Primärvorschriften stellen die erste Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Australien dar. Um den Primärvorschriften nachzukommen, legen die CCPs zusätzlich dazu interne Vorschriften und Verfahren fest, die den im Corporations Act und in den Corporations Regulations festgelegten, im RG 211 und in den FSS erläuterten besonderen Anforderungen entsprechen müssen und dem Minister vor einer Zulassung als CS-System vorzulegen sind. Änderungen an den internen Vorschriften und Verfahren sind dem Minister anzuzeigen. Der Minister kann solche Änderungen ablehnen. Die internen Vorschriften und Verfahren der CCPs wirken wie ein Vertrag und sind für CCPs und deren Teilnehmer rechtsverbindlich.
(10)
Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in den für in Australien zugelassene CCPs geltenden Primärvorschriften festgelegt sind, führen zu wesentlichen Ergebnissen, die den Ergebnissen der in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.
(11)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens sicherstellen, dass die dort zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.
(12)
Der zweiten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Australien für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(13)
In Australien zugelassene CCPs werden von ASIC und RBA kontinuierlich beaufsichtigt und überwacht. Das ASIC hat dafür zu sorgen, dass die CCPs ihre Pflichten aus dem Corporations Act erfüllen, und bewertet in diesem Zusammenhang regelmäßig, ob die CCPs ihre mit der Zulassung verbundenen Pflichten (außer ihre Pflichten in Bezug auf FSS und Systemrisikominderung), insbesondere ihre Pflicht zu einer fairen und effizienten Funktionsweise in vernünftigem Umfang einhalten, und legt dem Minister einen Bericht vor, der veröffentlicht wird. Die RBA überwacht, ob die CCPs in Bezug auf die Finanzstabilität und Systemrisikominderung ihren Pflichten aus den jeweiligen Zulassungsvereinbarungen nachkommen, bewertet regelmäßig, ob jede einzelne CCP die FSS einhält und legt dem Minister einen Bericht vor, der ebenfalls veröffentlicht wird. In Australien zugelassene CCPs können vom Minister und von der ASIC schriftliche Weisungen erhalten. Kommt eine CCP einer schriftlichen Weisung nicht nach, kann die ASIC ein Gericht anrufen, das die Einhaltung der schriftlichen Weisung durch die CCP anordnen kann.
(14)
Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die australischen Rechts- und Aufsichtsmechanismen für die dort zugelassenen CCPs auf Dauer eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.
(15)
Der dritten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassen CCPs (im Folgenden „Drittstaat-CCPs“) vorsehen.
(16)
Drittstaat-CCPs können eine Zulassung als Clearing- und Abwicklungssystem aus Übersee (im Folgenden „Zulassung als CCP aus Übersee“) beantragen, die es ihnen ermöglicht, in Australien sämtliche oder einen Teil der Clearing-Dienste zu erbringen, für die sie in ihrem Herkunftsland zugelassen sind.
(17)
Die Kriterien für Drittstaat-CCPs, die in Australien eine Zulassung als CCP aus Übersee beantragen, sind mit den Kriterien für Drittstaat-CCPs vergleichbar, die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine Anerkennung beantragen. Eine Voraussetzung für die Anerkennung besteht darin, dass die rechtlichen Bestimmungen des Drittstaats, in dem die CCP zugelassen ist, was den Umfang des Schutzes vor Systemrisiken und die durch diese Bestimmungen erreichte Effizienz und Fairness der Dienste anbelangt, als hinreichend gleichwertig mit den australischen Bestimmungen für vergleichbare inländische CCPs betrachtet werden müssen. Die Beurteilung, ob hinreichende Gleichwertigkeit gegeben ist, erfolgt anhand ähnlicher Erwägungen wie Bewertungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Eine weitere Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung als CCP aus Übersee ist der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen den australischen Behörden und den jeweils zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden.
(18)
Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaat-CCPs gewährleisten.
(19)
Aus dem gleichen Grund ist davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens für die dort zugelassenen CCPs die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, weswegen diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden sollten. Die Kommission sollte die Entwicklung des australischen Rechts- und Aufsichtsrahmens für CCPs gestützt auf Informationen der ESMA weiterhin verfolgen und darüber hinaus überwachen, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin erfüllt sind.
(20)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Australien für die dort zugelassenen CCPs gelten und aus Teil 7.3 des „Corporations Act 2001“ und der „Corporations Regulations 2001“ samt der dazugehörigen Erläuterungen im „Regulatory Guide 211 'Clearing and settlement facilities: Australian and overseas operators'“ und in den „Financial Stability Standards for Central Counterparties“ bestehen, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 30. Oktober 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-30 ta' Ottubru 2014
dwar l-ekwivalenza bejn il-qafas regolatorju tal-Awstralja għal kontropartijiet ċentrali u r-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar derivattivi OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tat-tranżazzjonijiet
(2014/755/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta' Lulju 2012 dwar derivattivi OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tat-tranżazzjonijiet (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 25(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-proċedura għar-rikonoxximent ta' kontropartijiet ċentrali (“CCPs”) stabbiliti f'pajjiżi terzi li tidher fl-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 għandha l-għan li tippermetti lis-CCPs stabbiliti u awtorizzati f'pajjiżi terzi li l-istandards regolatorji tagħhom huma ekwivalenti għal dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament li tipprovdi servizzi ta' kklerjar lill-membri tal-ikklerjar jew ċentri tan-negozjar stabbiliti fl-Unjoni. Din il-proċedura ta' rikonoxximent u d-deċiżjoni ta' ekwivalenza previsti fih jikkontribwixxu għalhekk biex jintlaħaq l-għan ġenerali tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 biex jitnaqqas ir-riskju sistemiku billi jiġi estiż l-użu tas-CCPs li huma sikuri u sodi sabiex jiġu kklerjati l-kuntratti tad-derivattivi barra l-Borża (“OTC”), inkluż dawk fejn is-CCPs ikunu stabbiliti u awtorizzati f'pajjiż terz.
(2)
Sabiex reġim legali ta' pajjiż terz jitqies bħala ekwivalenti għar-reġim legali tal-Unjoni fir-rigward ta' CCPs, l-eżitu sostanzjali tal-arranġamenti legali u superviżorji applikabbli għandu jkun ekwivalenti għar-rekwiżiti tal-Unjoni rigward l-objettivi regolatorji li huma jiksbu. Għalhekk l-għan ta' din il-valutazzjoni ta' ekwivalenza huwa li jiġi verifikat li l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Awstralja jiżguraw li s-CCPs stabbiliti u awtorizzati bihom ma jesponux lil membri tal-ikklerjar jew liċ-ċentri tan-negozjar stabbiliti fl-Unjoni għal livell ogħla ta' riskju li dawn tal-aħħar jistgħu jkunu esposti għalih minn CCPs awtorizzati fl-Unjoni u, konsegwentement, ma joħolqux livelli inaċċettabbli ta' riskju sistemiku fl-Unjoni.
(3)
Fl-1 ta' Settembru 2013, il-Kummissjoni rċeviet il-parir tekniku mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (ESMA) dwar l-arranġamenti legali u superviżorji applikabbli għas-CCPs awtorizzati fl-Awstralja. Il-parir tekniku jikkonkludi li d-dispożizzjonijiet kollha fit-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 huma rreplikati minn rekwiżiti legalment vinkolanti korrispondenti li huma applikabbli, f'livell ta' ġurisdizzjoni, għas-CCPs awtorizzati fl-Awstralja.
(4)
Skont l-Artikolu 25(6) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, iridu jintlaħqu tliet kundizzjonijiet sabiex jiġi determinat li l-arranġamenti legali u superviżorji ta' pajjiż terz rigward is-CCPs awtorizzati fih huma ekwivalenti għal dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(5)
Skont l-ewwel kundizzjoni, is-CCPs awtorizzati f'pajjiż terz iridu jikkonformaw ma' rekwiżiti legalment vinkolanti li huma ekwivalenti għar-rekwiżiti stipulati fit-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
(6)
Ir-rekwiżiti legalment vinkolanti tal-Awstralja għas-CCPs awtorizzati fiha jikkonsistu fl-Att dwar il-Korporazzjonijiet 2001 (“l-Att dwar il-Korporazzjonijiet”), li flimkien mar-Regolamenti tal-Korporazzjonijiet 2001 (“Regolamenti tal-Korporazzjonijiet”), jistabbilixxu l-qafas legali għal faċilitajiet tal-ikklerjar u tas-saldu (“faċilitajiet tas-CS”). Parti 7.3 tal-Att dwar il-Korporazzjonijiet tipprevedi li qabel ma tingħata liċenzja biex jitwettqu l-attivitajiet ta' kklerjar jew ta' saldu, il-Ministru irid ikun sodisfatt, fost affarijiet oħra, li s-CCP ikkonċernata jkollha regoli u proċeduri ta' operat adegwati li huma konformi mal-liġijiet u mar-regolamenti applikabbli biex jiġi żgurat, sa fejn ikun raġonevolment prattikabbli, li r-riskju sistemiku jitnaqqas, u li s-CCP tkun operata b'mod ġust u effettiv. Is-CCP irid ukoll ikollha arranġamenti adegwati biex jiġu trattati l-kunflitti ta' interess u biex tinforza r-regoli u l-proċeduri interni tagħha. Il-Kummissjoni għall-Investimenti u s-Sigurtajiet Awstraljana (“ASIC”) u Il-Bank tar-Riżerva tal-Awstralja (“RBA”) jagħtu parir lill-Ministru dwar l-għoti ta' liċenzji għall-faċilitajiet tas-CS u bidliet tar-regoli u tal-proċeduri interni tagħhom, u huma responsabbli mill-evalwazzjoni, u fil-każ tal-ASIC tal-infurzar, tal-konformità tas-CCPs mal-obbligi tagħhom skont l-Att dwar il-Korporazzjonijiet.
(7)
L-ASIC tipprovdi gwida regolatorja għal entitajiet regolati li tispjega kwistjonijiet speċifiċi li huma diġà koperti mil-leġiżlazzjoni. B'mod partikolari, l-ASIC irrevediet l-gwida regolatorja tagħha dwar il-liċenzjar u s-sorveljanza tal-liċenzji tal-faċilitajiet tas-CS f'Diċembru 2012 skont il-gwida aġġornata Regulatory Guide 211 “Clearing and settlement facilities: Australian and overseas operators” (“RG 211”). L-RG 211 tal-ASIC timplimenta l-Prinċipji għall-Infrastrutturi tas-Swieq Finanzjarji (“PFMIs”) maħruġa f'April 2012 mill-Kumitat dwar is-Sistemi ta' Pagament u Saldu (2) (“CPSS”) u l-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Kummissjonijiet tat-Titoli (“IOSCO”), li huma rilevanti għall-obbligi stabbiliti fl-Att dwar il-Korporazzjonijiet, u tipprovdi gwida għas-CCPs dwar kif għandhom jikkonformaw mal-obbligi tagħhom taħt l-Att dwar il-Korporazzjonijiet. Għalhekk, nuqqas ta' konformità mal-Att dwar il-Korporazzjonijiet kif spjegat fl-RG 211 jista' jinvolvi azzjoni ta' infurzar u miżuri ta' sanzjonijiet.
(8)
Skont l-Att dwar il-Korporazzjonijiet, l-RBA għandha s-setgħa li tiddetermina l-istantards tal-istabbiltà finanzjarja, bl-għan li jiġi żgurat li s-CCPs joperaw b'mod li jikkawża jew jippromwovi l-istabbiltà globali tas-sistema finanzjarja Awstraljana. B'mod partikolari, f'Novembru 2012, il-Bord tas-Sistema għall-Pagamenti tal-RBA approva l-introduzzjoni ta' standards ġodda għall-istabbiltà finanzjarja, l-Istandards għall-Istabbiltà Finanzjarja għall-Kontropartijiet Ċentrali (“FSS”), li jinkludu 21 standard għas-CCPs, akkumpanjati mis-substandards u l-gwida. Bl-eċċezzjoni ta' ċerti substandards li daħlu fis-seħħ fil-31 ta' Marzu 2014, l-FSS saru effettivi f'Marzu 2013. L-FSS iridu jiġu rrispettati mis-CCPs liċenzjati kollha.
(9)
Il-prinċipji ewlenin għall-faċilitajiet tas-CS stipulati fil-Parti 7.3 tal-Att dwar il-Korporazzjonijiet u r-Regolamenti tal-Korporazzjonijiet, kif spjegati fl-RG 211 tal-ASIC, u l-FSS iddeterminati mill-RBA (flimkien mar-“regoli primarji”), jistabbilixxu l-istandards ta' livell għoli li magħhom is-CCPs iridu jkunu konformi sabiex jiksbu awtorizzazzjoni biex jipprovdu servizzi ta' kklerjar fl-Awstralja. Dawn ir-regoli primarji jinkludu l-ewwel livell ta' rekwiżiti legalment vinkolanti fl-Awstralja. Barra minn hekk, sabiex jikkonformaw mar-regoli primarji, s-CCPs jadottaw, ir-regoli u l-proċeduri interni tagħhom li jridu jkunu konformi mar-rekwiżiti speċifiċi stipulati fl-Att tal-Korporazzjonijiet u r-Regolamenti tal-Korporazzjonijiet, kif spjegat fl-RG 211, u l-FSS, li jiġu ppreżentati lill-Ministru qabel ma jiġu awtorizzati bħala faċilità tas-CS. Bidliet fir-regoli u l-proċeduri interni tas-CCPs iridu jiġu notifikati lill-Ministru. Il-Ministru jista' ma jippermettix bidliet fir-regoli u l-proċeduri interni tas-CCPs. Il-proċeduri u r-regoli interni tas-CCPs għandhom l-effett ta' kuntratt u huma legalment vinkolanti fuq is-CCPs u l-parteċipanti rispettivi tagħhom.
(10)
Ir-rekwiżiti legalment vinkolanti stabbiliti fir-regoli primarji applikabbli għas-CCPs awtorizzati fl-Awstralja jagħtu riżultati sostanzjali ekwivalenti għal dawk ir-rekwiżiti stabbiliti fit-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
(11)
Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Awstralja jiżguraw li s-CCPs awtorizzati bihom jikkonformaw ma' rekwiżiti legalment vinkolanti li huma ekwivalenti għar-rekwiżiti stipulati fit-Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
(12)
Skont it-tieni kundizzjoni msemmija fl-Artikolu 25(6) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Awstralja fir-rigward ta' CCPs awtorizzati bihom iridu jipprevedu għas-superviżjoni u l-infurzar effettivi ta' dawn is-CCPs fuq bażi kontinwa.
(13)
Is-CCPs awtorizzati fl-Awstralja huma soġġetti għal superviżjoni u sorveljanza kontinwa mill-ASIC u mill-RBA. L-ASIC hija responsabbli għall-infurzar tal-konformità tas-CCPs mal-obbligi tagħhom taħt l-Att dwar il-Korporazzjonijiet u f'dan ir-rigward, twettaq valutazzjonijiet perjodiċi ta' konformità mis-CCPs mal-obbligi tal-liċenzja tagħhom, minbarra l-obbligi tagħhom relatati mal-FSS u t-tnaqqis tar-riskju sistemiku, u b'mod partikolari d-dmir tagħhom li joperaw b'mod ġust u effikaċi, sa fejn huwa raġonevoli li jagħmlu dan, u tibgħat rapport lill-Ministru, li jiġi ppubblikat. L-RBA jissorvelja l-konformità mis-CCPs mal-obbligi tagħhom taħt il-liċenzji rispettivi tagħhom u fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja u t-tnaqqis tar-riskju sistemiku jwettaq valutazzjonijiet perjodiċi ta' konformità ta' kull CCP mal-FSS u jibgħat rapport lill-Ministru, li jiġi wkoll ippubblikat. Is-CCPs awtorizzati fl-Awstralja jistgħu jirċievu istruzzjonijiet bil-miktub mill-Ministru u mill-ASIC. Jekk CCP tonqos milli tikkonforma ma' ordni bil-miktub, l-ASIC tista' tirrikorri għall-qrati fejn dawn jistgħu jordnaw lis-CCP sabiex tikkonforma ma' dik l-ordni bil-miktub.
(14)
Għalhekk il-Kummissjoni tikkonkludi li l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Awstralja fir-rigward ta' CCPs awtorizzati fihom jipprovdu għal superviżjoni u infurzar effettivi fuq bażi kontinwa.
(15)
Skont it-tielet kundizzjoni msemmija fl-Artikolu 25(6) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Awstralja iridu jinkludu sistema ekwivalenti effettiva għar-rikonoxximent tas-CCPs awtorizzati skont ir-reġimi legali ta' pajjiż terz (“CCPs ta' pajjiż terz”).
(16)
Is-CCPs ta' pajjiżi terzi jistgħu japplikaw għal liċenzja għall-faċilitajiet ta' kklerjar u ta' saldu barranija (“liċenzja tas-CCP barranija”) li tippermettilhom li jipprovdu fl-Awstralja xi wħud jew is-servizzi kollha tal-ikklerjar li huma awtorizzati li jipprovdu f'pajjiżhom.
(17)
Il-kriterji applikati għal CCPs ta' pajjiżi terzi li japplikaw għal liċenzja tas-CCP barranija fl-Awstralja huma komparabbli ma' dawk previsti minn CCPs ta' pajjiżi terzi li japplikaw għar-rikonoxximent skont l-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012. Bħala prerekwiżit għar-rikonoxximent, ir-reġim regolatorju tal-pajjiż terz li fih is-CCP tkun awtorizzata jrid jitqies bħala “suffiċjentement ekwivalenti”, fir-rigward tal-livell ta' protezzjoni minn riskju sistemiku u livell ta' effiċjenza u korrettezza ta' servizzi li jikseb, għal mar-reġim regolatorju Awstraljan għal CCPs domestiċi komparabbli. Il-valutazzjoni ta' “ekwivalenza suffiċjenti” tinvolvi kunsiderazzjonijiet simili bħal dawk ivvalutati skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012. L-istabbiliment ta' arranġamenti ta' kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet Awstraljani u l-awtoritajiet ta' sorveljanza barranin rilevanti huwa meħtieġ wkoll sabiex tingħata liċenzja tas-CCP barranija.
(18)
Għalhekk, għandu jitqies li l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Awstralja jipprevedu għal sistema ekwivalenti effettiva għar-rikonoxximent ta' CCPs ta' pajjiżi terzi.
(19)
Il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 25(6) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 jistgħu għalhekk jitqiesu milħuqa mill-arranġamenti legali u superviżorji tal-Awstralja rigward CCPs awtorizzati fiha u dawn l-arranġamenti legali u superviżorji għandhom jitqiesu li huma ekwivalenti għar-rekwiżiti stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012. Il-Kummissjoni, infurmata mill-ESMA, għandha tkompli ssegwi l-evoluzzjoni tal-qafas legali u superviżorju Awstraljan għas-CCPs u t-twettiq tal-kundizzjonijiet li abbażi tagħhom ittieħdet din id-deċiżjoni.
(20)
Il-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Ewropew tat-Titoli,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għall-finijiet tal-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, l-arranġamenti legali u superviżorji tal-Awstralja applikabbli għas-CCPs awtorizzati fihom, li jikkonsistu fil-Parti 7.3 tal-Att dwar il-Korporazzjonijiet 2001 u r-Regolamenti tal-Korporazzjonijiet 2001, kif spjegat fir-Regulatory Guidance 211 “Clearing and settlement facilities: Australian and overseas operators”, u fl-Istandards għall-Istabbiltà Finanzjarja ta' Kontropartijiet Ċentrali, jiġu kkunsidrati li huma ekwivalenti għar-rekwiżiti stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 648/2012.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta' Ottubru 2014.