VERORDNUNG (EU) Nr. 230/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. März 2014
zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Diese Verordnung ist eines der Instrumente, mit denen die auswärtige Politik der Union direkt unterstützt wird. Sie folgt der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) nach, die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist.
(2)
Zu den wichtigsten der unter anderem in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) dargelegten Zielen des auswärtigen Handelns der Union gehört es, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten, die internationale Sicherheit zu stärken und den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen. Krisen und Konflikte, die Länder und Regionen betreffen, und andere Faktoren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, geschlechtsbezogene Gewalt, Klimawandel, Herausforderungen im Bereich der Computer- und Netzsicherheit und Sicherheitsbedrohungen infolge von Naturkatastrophen stellen eine Gefahr für Stabilität und Sicherheit dar. Zur wirksamen und rechtzeitigen Bewältigung dieser Probleme sind spezifische Finanzmittel und Finanzierungsinstrumente erforderlich, die die humanitäre Hilfe und die Instrumente der langfristigen Zusammenarbeit ergänzen.
(3)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. und 16. Juni 2001 das Programm der Union zur Verhütung gewaltsamer Konflikte gebilligt; damit wird der politische Wille der Union unterstrichen, die Konfliktverhütung auch weiterhin zu einem der Hauptziele ihrer Außenbeziehungen zu machen, und anerkannt, dass die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung dieses Ziels beitragen können. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 zur Konfliktverhütung wurde bekräftigt, dass dieses Programm eine gültige politische Grundlage für das weitere Handeln der Union auf dem Gebiet der Konfliktverhütung darstellt. In seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2009 hat der Rat das „Konzept zur Stärkung der Vermittlungs- und Dialogfähigkeiten der EU“ gebilligt.
(4)
In den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2007 über eine Reaktion der EU auf Situationen der Fragilität und den Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ebenfalls vom 19. November 2007 zu Sicherheit und Entwicklung wurde betont, dass der enge Zusammenhang von Entwicklung und Sicherheit in die Strategien und politischen Maßnahmen der Union einfließen sollte, um zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Sinne des Artikels 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und allgemein zur Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union beizutragen. Insbesondere kam der Rat zu dem Schluss, dass die künftige Arbeit in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung auch die für Sicherheit und Entwicklung relevanten Auswirkungen des Klimawandels, Fragen der Umwelt und der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie Migration umfassen sollte.
(5)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie und am 11. Dezember 2008 die gemeinsame Analyse des Berichts über ihre Umsetzung gebilligt. In ihrer Mitteilung mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ hat die Kommission auch festgestellt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Drittländern und regionalen Organisationen insbesondere zur Bekämpfung vielfacher Bedrohungen wie Menschenhandel, Drogenhandel und Terrorismus ist.
(6)
In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität - Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten“ stellte die Kommission fest, dass die Union wesentlich dazu beigetragen hat, Frieden und Stabilität zu fördern, indem Gewaltäußerungen und die Grundursachen von Unsicherheit und gewaltsamen Konflikten angegangen wurden. Diese Verordnung sollte zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen.
(7)
Am 8. Dezember 2008 hat der Rat einen Gesamtansatz zur Umsetzung der Resolutionen 1325 (2000) und 1820 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit durch die Union gebilligt, der die engen Beziehungen zwischen den Themen Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Geschlechtergleichstellung anerkennt. Die Union hat immer wieder zur vollständigen Umsetzung der in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgegebenen Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit, insbesondere zur notwendigen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Konfliktsituationen und zur Förderung der Beteiligung von Frauen an der Friedenskonsolidierung aufgerufen.
(8)
Im Strategischen Rahmen und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie, die der Rat am 25. Juni 2012 angenommen hat, wird gefordert, dass operative Leitlinien ausgearbeitet werden, mit denen gewährleistet wird, dass die Menschenrechte bei der Ausgestaltung und Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung der Terrorismusbekämpfung berücksichtigt werden, und es wird darin betont, dass die Abschaffung der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und die Achtung eines ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens (einschließlich der Unschuldsvermutung, dem Recht auf ein faires Verfahren und der Verteidigungsrechte) eine Priorität der Union bei der Umsetzung der Menschenrechte darstellen.
(9)
Demokratie und Menschenrechte stehen in den Beziehungen der Union zu Drittländern an vorderster Stelle und sollten daher als Grundsätze im Rahmen dieser Verordnung betrachtet werden.
(10)
In seiner Erklärung vom 25. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus hat der Europäische Rat dazu aufgerufen, die Ziele der Terrorismusbekämpfung in die Außenhilfeprogramme aufzunehmen. In seiner am 30. November 2005 angenommenen Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung hat der Rat zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit Drittländern und den Vereinten Nationen bei der Terrorismusbekämpfung aufgerufen. In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Mai 2011 zur Stärkung der Verknüpfungen zwischen den internen und externen Aspekten der Terrorismusbekämpfung hat der Rat gefordert, den Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus in Drittländern beteiligt sind, bei der strategischen Programmierung des Instruments für Stabilität, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 geschaffen wurde, zu stärken.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 wurde mit dem Ziel erlassen, es der Union zu ermöglichen, in kohärenter und integrierter Weise auf Krisensituationen und sich abzeichnende Krisen zu reagieren, spezifische globale und transregionale Bedrohungen der Sicherheit zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu verbessern. Mit der vorliegenden Verordnung soll ein überarbeitetes Instrument eingeführt werden, das auf den Erfahrungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 aufbaut, um die Maßnahmen der Union in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge und bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen kohärenter und effizienter zu gestalten.
(12)
Die nach dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen sollten der Verfolgung der Ziele des Artikels 21 EUV und der Artikel 208 und 212 AEUV dienen. Sie können die von der Union zur Verfolgung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des EUV angenommenen Maßnahmen sowie die im Rahmen des Fünften Teils des AEUV angenommenen Maßnahmen ergänzen und sollten kohärent mit diesen sein. Der Rat und die Kommission sollten entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen zusammenarbeiten, um diese Kohärenz zu gewährleisten.
(13)
Diese Verordnung sollte mit den in dem Beschluss 2010/427/EU (3) des Rates festgelegten Bestimmungen für die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vereinbar sein. Die Erklärung der Hohen Vertreterin von 2010 über die politische Rechenschaftspflicht bekräftigt die Grundsätze des Dialogs mit dem Europäischen Parlament und seiner Konsultation sowie der Bereitstellung von Informationen für und der Berichterstattung an das Europäische Parlament.
(14)
Die Kommission und gegebenenfalls der EAD sollten mit dem Europäischen Parlament regelmäßig und häufig einen Meinungs- und Informationsaustausch führen. Entsprechend den diesbezüglichen Interinstitutionellen Vereinbarungen erhält das Europäische Parlament außerdem Zugang zu Dokumenten, damit das Recht auf Prüfung nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in voller Kenntnis der Sachlage ausgeübt werden kann.
(15)
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren für die Durchführung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegt.
(16)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmierung und den Durchführungsmaßnahmen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(17)
Angesichts der Art dieser Durchführungsrechtsakte, insbesondere da sie der politischen Ausrichtung dienen und Auswirkungen auf den Haushalt haben, sollten sie grundsätzlich nach dem Prüfverfahren angenommen werden, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen von geringem finanziellen Umfang.
(18)
Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen, in denen eine rasche Reaktion der Union erforderlich ist, aus Gründen äußerster Dringlichkeit geboten ist.
(19)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln gesorgt wird und Synergien zwischen dem vorliegenden Instrument, anderen Instrumenten der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns und den sonstigen Politikbereichen der Union geschaffen werden. Dies sollte auch für eine wechselseitige Verstärkung der Programme sorgen, die im Rahmen der Instrumente zur Finanzierung des auswärtigen Handelns konzipiert werden.
(20)
Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(21)
In dieser Verordnung wird für ihre Gesamtlaufzeit eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) bildet.
(22)
Es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die Geltungsdauer der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (7) anzupassen. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Ziele
(1) Durch diese Verordnung wird ein Instrument geschaffen, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (im Folgenden „Stabilitäts- und Friedensinstrument“) und mit dem die auswärtige Politik der Union im Zeitraum von 2014 bis 2020 direkt unterstützt wird, indem die Maßnahmen der Union in den Bereichen Krisenreaktion, Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge sowie bei der Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen effizienter und kohärenter gestaltet werden.
(2) Die Union führt Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sowie Maßnahmen auf dem Gebiet der finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern, regionalen und internationalen Organisationen sowie sonstigen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen durch.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung zählen zu den Akteuren der Zivilgesellschaft insbesondere nichtstaatliche Organisationen, Organisationen der indigenen Völker, lokale Bürgergruppen und Händlervereinigungen, Kooperativen, Gewerkschaften, Organisationen, die wirtschaftliche und soziale Interessen vertreten, lokale Organisationen (einschließlich Netzwerke), die im Bereich der regionalen dezentralen Zusammenarbeit und Integration tätig sind, Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen, Hochschulen, Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, die Medien sowie alle nichtstaatlichen Vereinigungen und privaten oder öffentlichen Stiftungen, die einen Beitrag zur Entwicklung oder zur externen Dimension der internen Politikbereiche leisten können. Auch andere als die in diesem Absatz genannten Einrichtungen und Akteure kommen für eine Finanzierung in Betracht, wenn dies für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist.
(4) Die Einzelziele dieser Verordnung bestehen darin,
a)
in einem Krisenfall oder bei einer sich abzeichnenden Krise durch eine wirksame Reaktion rasch zu Stabilität beizutragen, mit dem Ziel, zur Erhaltung, Schaffung oder Wiederherstellung der Bedingungen beizutragen, die für die ordnungsgemäße Umsetzung der auswärtigen Strategien und Maßnahmen der Union gemäß Artikel 21 EUV von wesentlicher Bedeutung sind,
b)
zur Konfliktverhütung und zur Gewährleistung der Kapazitäten und der Vorsorge für die Bewältigung von Situationen vor und nach einer Krise beizutragen und den Frieden zu konsolidieren und
c)
spezifische globale und transregionale Bedrohungen des Friedens, der internationalen Sicherheit und der Stabilität zu bewältigen.
Artikel 2
Kohärenz und Komplementarität der Hilfe der Union
(1) Die Kommission stellt sicher, dass die aufgrund dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen mit den strategischen Grundzügen der Unionspolitik für die Partnerländer und insbesondere mit den Zielen der in Absatz 2 genannten Maßnahmen sowie mit anderen relevanten Maßnahmen der Union im Einklang stehen.
(2) Die aufgrund dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen können die nach Titel V EUV und nach dem Fünften Teil des AEUV angenommenen Maßnahmen ergänzen und müssen kohärent mit diesen sein. Bei den aufgrund dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen werden die Ansichten des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt.
(3) Die Unionshilfe im Rahmen dieser Verordnung ergänzt die Hilfe, die im Rahmen der Unionsinstrumente für Außenhilfe vorgesehen ist; sie wird nur geleistet, soweit im Rahmen dieser Instrumente keine angemessene und wirksame Reaktion möglich ist, und wird gegebenenfalls so programmiert und durchgeführt, dass die Kontinuität der im Rahmen dieser Instrumente geleisteten Maßnahmen gewährleistet ist.
(4) Soweit möglich, werden auch die folgenden übergreifenden Fragen berücksichtigt, einschließlich bei der Programmplanung:
a)
Förderung von Demokratie und guter Staatsführung;
b)
Menschenrechte sowie humanitäres Recht, einschließlich der Rechte des Kindes und der Rechte indigener Völker;
c)
Nichtdiskriminierung;
d)
Gleichstellung der Geschlechter und Teilhabe der Frauen;
e)
Konfliktverhütung und
f)
Klimawandel.
(5) Maßnahmen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (8) und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) fallen und die auf der Grundlage dieser Rechtsakte förderfähig sind, werden nicht im Rahmen dieser Verordnung finanziert.
(6) Um die Wirksamkeit und Komplementarität der Hilfemaßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zu verbessern und Doppelfinanzierung zu vermeiden, sorgt die Kommission sowohl bei der Entscheidungsfindung als auch vor Ort für eine enge Koordinierung zwischen den Tätigkeiten der Union und denen der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck unterhalten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein System für den Informationsaustausch. Die Kommission kann Initiativen ergreifen, um eine solche Koordinierung zu fördern. Außerdem sorgt die Kommission für die Koordinierung und Zusammenarbeit mit multilateralen, regionalen und subregionalen Organisationen und anderen Gebern.
TITEL II
ARTEN DER UNIONSHILFE
Artikel 3
Hilfe als Reaktion auf Krisensituationen oder sich abzeichnende Krisen zur Verhütung von Konflikten
(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe in folgenden außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Situationen:
a)
in einer Notsituation, einer Krisensituation oder einer sich abzeichnenden Krise,
b)
in einer Situation, die eine Bedrohung der Demokratie, von Recht und Ordnung, des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der Sicherheit und des Schutzes von Einzelpersonen, insbesondere jener, die in instabilen Situationen geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind, darstellt, oder
c)
in einer Situation, die in einen bewaffneten Konflikt zu eskalieren droht oder das betreffende Drittland bzw. die betreffenden Drittländer erheblich destabilisieren könnte.
Diese Hilfe kann auch der Bewältigung von Situationen dienen, in denen die Union sich auf Klauseln über wesentliche Bestandteile internationaler Übereinkünfte berufen hat, um die Zusammenarbeit mit Drittländern teilweise oder völlig auszusetzen.
(2) Die in Absatz 1 genannte technische und finanzielle Hilfe kann Folgendes betreffen:
a)
Unterstützung der Bemühungen internationaler und regionaler Organisationen sowie staatlicher Akteure und von Akteuren der Zivilgesellschaft bei der Förderung vertrauensbildender Maßnahmen und von Maßnahmen in den Bereichen Schlichtung, Dialog und Versöhnung durch Bereitstellung technischer und logistischer Hilfe;
b)
Unterstützung der Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, insbesondere in fragilen Ländern, Konfliktländern und Postkonfliktländern;
c)
Unterstützung der Einrichtung und des Funktionierens von Interimsverwaltungen mit einem völkerrechtlichen Mandat;
d)
Unterstützung der Entwicklung demokratischer, pluralistischer Staatsorgane, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle der Frauen in diesen Organen, einer wirksamen Zivilverwaltung und zivilen Aufsicht über das Sicherheitssystem sowie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten der Vollzugs- und Justizbehörden, die am Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und alle Formen illegalen Handels beteiligt sind;
e)
Unterstützung von im Einklang mit internationalen Standards auf den Gebieten der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit eingesetzten internationalen Strafgerichten und nationalen Ad-hoc-Gerichten, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sowie von Mechanismen zur gerichtlichen Schlichtung von Menschenrechtsfällen und zur Geltendmachung und gerichtlichen Zuerkennung von Eigentumsrechten;
f)
Unterstützung von Maßnahmen, die zur Einleitung von Sanierung und Wiederaufbau von wichtigen Infrastrukturen, Unterkünften, öffentlichen Gebäuden und wirtschaftlichen Vermögenswerten sowie von wesentlichen Produktionskapazitäten erforderlich sind, und von anderen Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Festlegung der für eine nachhaltige soziale Entwicklung erforderlichen Mindestvoraussetzungen;
g)
Unterstützung ziviler Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und ihrer Familien in die Zivilgesellschaft und gegebenenfalls ihrer Rückführung sowie Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Situation von Kindersoldaten und von Soldatinnen;
h)
Unterstützung von Maßnahmen zur Milderung der sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung der Streitkräfte;
i)
Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen von Antipersonenminen, nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln oder explosiven Kampfmittelrückständen auf die Zivilbevölkerung im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele. Zu den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten können unter anderem die Aufklärung über Risiken, das Aufspüren und die Räumung von Minen und im Zusammenhang damit die Vernichtung von Minenbeständen gehören;
j)
Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Verwendung von und des illegalen Zugangs zu Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele;
k)
Unterstützung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Kindern in Krisen- und Konfliktsituationen, einschließlich ihrer Gefährdung durch geschlechtsbezogene Gewalt, angemessen Rechnung getragen wird;
l)
Unterstützung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von Opfern bewaffneter Konflikte, einschließlich Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern;
m)
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der damit zusammenhängenden völkerrechtlichen Instrumente;
n)
Unterstützung sozioökonomischer Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Zugangs zu und eines transparenten Umgangs mit natürlichen Ressourcen in Krisensituationen oder bei sich abzeichnenden Krisen, einschließlich Friedenskonsolidierung;
o)
Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der potenziellen Auswirkungen von plötzlichen Bevölkerungsbewegungen mit Belang für die politische und sicherheitspolitische Situation, einschließlich Maßnahmen, um den Bedürfnissen von Aufnahmegemeinschaften in Krisensituationen oder bei sich abzeichnenden Krisen, einschließlich Friedenskonsolidierung, gerecht zu werden;
p)
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Organisation der Zivilgesellschaft und ihrer Mitwirkung am politischen Prozess, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle der Frauen bei solchen Prozessen und Maßnahmen zur Förderung unabhängiger, pluralistischer und professioneller Medien;
q)
Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen, die die Stabilität gefährden, und von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit Pandemien, in Ermangelung bzw. zur Ergänzung der humanitären und der Katastrophenhilfe der Union.
(3) In den in Absatz 1 genannten Situationen kann die Union auch technische und finanzielle Hilfe leisten, die nicht eindeutig unter Absatz 2 fällt. Diese Hilfe beschränkt sich auf außerordentliche Hilfsmaßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a)
Sie fallen sowohl in den allgemeinen Geltungsbereich dieser Verordnung als auch unter die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a genannten Einzelziele;
b)
sie sind zeitlich auf den in Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Zeitraum begrenzt;
c)
sie wären normalerweise im Rahmen anderer Instrumente der Union für Außenhilfe oder der anderen Teile dieser Verordnung förderfähig, sollten aber wegen der Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf die Situation als Maßnahmen für Krisensituationen oder sich abzeichnende Krisen getroffen werden.
Artikel 4
Hilfe für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Krisenvorsorge
(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe. Diese Hilfe umfasst die Unterstützung von Maßnahmen zum Aufbau und zur Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für die Verhütung von Konflikten, die Konsolidierung des Friedens und die Deckung des Bedarfs in Vor- und Nachkrisensituationen in enger Koordinierung mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen sowie staatlichen Akteuren und Akteuren der Zivilgesellschaft bei ihren Anstrengungen in folgenden Bereichen:
a)
die Frühwarnung und die konfliktsensible Risikoanalyse bei der politischen Gestaltung und bei der Umsetzung von Politiken zu fördern;
b)
Vertrauensbildung, Schlichtung, Dialog und Versöhnung unter besonderer Berücksichtigung entstehender Spannungen zwischen Gemeinschaften zu erleichtern und entsprechende Kapazitäten aufzubauen;
c)
die Kapazitäten für die Teilnahme an zivilen Stabilisierungsmissionen und die Entsendung solcher Missionen zu stärken;
d)
den Wiederaufbau nach Konflikten sowie den Wiederaufbau nach Katastrophen mit Belang für die politische und sicherheitspolitische Lage zu verbessern;
e)
die Nutzung natürlicher Ressourcen für die Konfliktfinanzierung einzudämmen und die Einhaltung von Initiativen wie des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses durch die Beteiligten, insbesondere hinsichtlich der Durchführung einer wirksamen inländischen Kontrolle der Produktion von natürlichen Ressourcen und des Handels damit, zu unterstützen.
(2) Für die Maßnahmen nach diesem Artikel gilt Folgendes:
a)
Sie umfassen Know-how-Transfer, Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Risiko- oder Bedrohungsbewertung, -forschung und -analyse, Frühwarnsysteme, Schulung und Erbringung von Dienstleistungen;
b)
sie tragen dazu bei, den strukturierten Dialog über Fragen der Friedenskonsolidierung weiter auszubauen;
c)
sie können technische und finanzielle Hilfe für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Friedenskonsolidierung und Staatsbildung umfassen.
Artikel 5
Hilfe für die Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen und sich abzeichnender Bedrohungen
(1) Zur Verfolgung der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c genannten Einzelziele leistet die Union technische und finanzielle Hilfe in den folgenden Bereichen:
a)
Bedrohung von Recht und Ordnung, der Sicherheit von Personen, von kritischer Infrastruktur und der öffentlichen Gesundheit;
b)
Verringerung von und Vorbereitung auf Gefahren, die chemische, biologische, radiologische und nukleare Materialien oder Stoffe betreffen, unabhängig davon, ob sie absichtlich herbeigeführt werden, auf Unfälle zurückgehen oder natürliche Ursachen haben;
(2) Die in Hilfe in den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bereichen umfasst die Unterstützung von Maßnahmen mit folgendem Ziel:
a)
Stärkung der Kapazitäten der Vollzugs-, Justiz- und Zivilbehörden, die am Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität einschließlich Computerkriminalität und alle Formen des illegalen Handels und an der wirksamen Kontrolle des illegalen Handels und Transits beteiligt sind.
b)
Umgang mit einer Bedrohung kritischer Infrastruktur, zu der der internationale Verkehr, einschließlich des Personen- und des Güterverkehrs, die Energieerzeugung und -verteilung und die elektronischen Informations- und Kommunikationsnetze gehören können. Bei diesen Maßnahmen wird der Schwerpunkt besonders auf transregionale Zusammenarbeit und die Umsetzung internationaler Standards in den Bereichen Sensibilisierung für Gefahren, Gefährdungsanalyse, Vorbereitung auf Notfallsituationen, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung gelegt;
c)
Sicherstellung einer angemessenen Reaktion auf größere Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, einschließlich plötzlich auftretender Epidemien mit potenziell länderübergreifenden Auswirkungen;
d)
Bewältigung globaler und transregionaler Folgen des Klimawandels mit potenziell destabilisierender Wirkung auf Frieden und Sicherheit;
(3) Für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen gilt Folgendes:
a)
Der transregionalen Zusammenarbeit unter Einbeziehung von zwei oder mehr Drittländern, die einen eindeutigen politischen Willen zur Lösung der auftauchenden Probleme gezeigt haben, wird Vorrang eingeräumt. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus kann auch mit einzelnen Ländern, Regionen oder internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen durchgeführt werden;
b)
der verantwortungsvollen Regierungsführung ist besondere Bedeutung beizumessen, und die Maßnahmen müssen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.
c)
bei der Hilfe für Behörden, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, wird unterstützenden Maßnahmen, die Folgendes betreffen, Vorrang eingeräumt: die Entwicklung und Stärkung von Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung, die Umsetzung und Durchsetzung von Finanzrecht, Zollvorschriften und Einwanderungsrecht, die Entwicklung von Verfahren zum Rechtsvollzug, die höchsten internationalen Standards entsprechen und die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, die Stärkung der Mechanismen für demokratische Kontrolle und institutionelle Aufsicht sowie die Verhütung gewalttätiger Radikalisierung;
d)
bei der Hilfe im Zusammenhang mit der Drogenproblematik ist der internationalen Zusammenarbeit gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, durch die bewährte Verfahren bei der Verringerung der Nachfrage, der Produktion und des Schadens gefördert werden sollen.
(4) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Hilfe umfasst die Unterstützung von Maßnahmen mit folgendem Ziel:
a)
Förderung ziviler Forschung als Alternative zu verteidigungsbezogener Forschung;
b)
Verbesserung der Sicherheitspraxis in zivilen Einrichtungen, in denen sensible chemische, biologische, radiologische oder nukleare Materialien oder Stoffe im Rahmen ziviler Forschungsprogramme gelagert werden oder mit ihnen gearbeitet wird;
c)
Unterstützung - im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Union und ihrer Ziele - des Aufbaus ziviler Infrastruktur und Durchführung entsprechender ziviler Studien, die für die Demontage, Sanierung oder Konversion von Anlagen und -standorten, die mit Waffen im Zusammenhang stehen, erforderlich sind, wenn erklärt wird, dass diese nicht mehr Teil eines Verteidigungsprogramms sind;
d)
Stärkung der Kapazitäten der mit der Entwicklung und Durchsetzung einer wirksamen Kontrolle des illegalen Handels mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien oder Stoffen (einschließlich der Ausrüstung für deren Produktion oder Lieferung) befassten zuständigen Zivilbehörden;
e)
Entwicklung des Rechtsrahmens und der institutionellen Kapazitäten für die Einrichtung und Durchsetzung wirksamer Ausfuhrkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit;
f)
Entwicklung einer wirksamen zivilen Katastrophenvorsorge, Notfallplanung und Krisenreaktion und von Fähigkeiten für Sanierungsmaßnahmen.
TITEL III
PROGRAMMIERUNG UND DURCHFÜHRUNG
Artikel 6
Allgemeiner Rahmen
Die Hilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 umgesetzt durch:
a)
außerordentliche Hilfsmaßnahmen und Interimsprogramme gemäß Artikel 7;
b)
thematische Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme gemäß Artikel 8;
c)
Jahresaktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen;
d)
Unterstützungsmaßnahmen.
Artikel 7
Außerordentliche Hilfsmaßnahmen und Interimsprogramme
(1) Die Hilfe der Union nach Artikel 3 wird in Form von außerordentlichen Hilfsmaßnahmen und Interimsprogrammen bereitgestellt.
(2) Die Kommission kann in den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Situationen außerordentliche Hilfsmaßnahmen beschließen, welche die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 3 erfüllen. Eine solche außerordentliche Hilfsmaßnahme kann eine Laufzeit von bis zu 18 Monaten haben, die im Fall von objektiven, unvorhergesehenen Hindernissen für ihre Durchführung zweimal um einen Zeitraum von jeweils bis zu sechs Monaten - bis zu einer Gesamtlaufzeit von höchstens 30 Monaten - verlängert werden kann, vorausgesetzt, der für die Maßnahme vorgesehene finanzielle Betrag erhöht sich nicht.
Bei einer lang andauernden Krise oder einem lang andauernden Konflikt kann die Kommission eine zweite außerordentliche Hilfsmaßnahme mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten beschließen.
Die Dauer der außerordentlichen Hilfsmaßnahme nach Unterabsatz 1 und die Dauer der Maßnahme nach Unterabsatz 2 dürfen zusammengenommen höchstens 36 Monate betragen.
(3) Belaufen sich die Kosten für die außerordentliche Hilfsmaßnahme auf mehr als 20 000 000 EUR, so wird diese Maßnahme nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren angenommen.
(4) Vor der Annahme oder Verlängerung einer außerordentlichen Hilfsmaßnahme, deren Kosten bis zu 20 000 000 EUR betragen, unterrichtet die Kommission den Rat über Art und Ziele der außerordentlichen Hilfsmaßnahme und über die vorgesehenen Finanzmittel. Die Kommission unterrichtet den Rat auch, bevor sie wichtige materielle Änderungen an bereits beschlossenen außerordentlichen Hilfsmaßnahmen vornimmt. Im Interesse der Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union trägt die Kommission dem einschlägigen politischen Konzept des Rates sowohl bei der Planung als auch bei der anschließenden Durchführung dieser Maßnahmen Rechnung.
(5) So bald wie möglich, spätestens aber drei Monate nach Annahme einer außerordentlichen Hilfsmaßnahme erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht und gibt dabei einen Überblick über die Art, den Kontext sowie Sinn und Zweck der angenommenen Maßnahme, einschließlich der Komplementarität der Maßnahme mit der laufenden oder geplanten Reaktion der Union.
(6) Nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren kann die Kommission auch Interimsprogramme zur Schaffung oder Wiederherstellung der wesentlichen Voraussetzungen für die wirksame Umsetzung der auswärtigen Politik der Zusammenarbeit der Union verabschieden.
Interimsprogramme bauen auf außerordentlichen Hilfsmaßnahmen auf.
(7) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament ordnungsgemäß und rechtzeitig über die Planung und Durchführung der Hilfe der Union nach Artikel 3, einschließlich der in Betracht gezogenen finanziellen Beträge, und sie unterrichtet das Europäische Parlament auch über wesentliche Änderungen oder Verlängerungen dieser Hilfe.
Artikel 8
Thematische Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme
(1) Die thematischen Strategiepapiere bilden die allgemeine Grundlage für die Durchführung der Hilfe nach den Artikeln 4 und 5. Die thematischen Strategiepapiere bilden einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Union und den betreffenden Partnerländern oder -regionen.
(2) Die Ausarbeitung und Umsetzung der thematischen Strategiepapiere muss den Grundsätzen für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit wie etwa Partnerschaft, Koordinierung und gegebenenfalls Harmonisierung entsprechen. Zu diesem Zweck müssen die thematischen Strategiepapiere mit den Programmierungsdokumenten, die im Rahmen anderer Instrumente der Union für Außenhilfe genehmigt oder angenommen wurden, im Einklang stehen und müssen eine Doppelung der Programme vermeiden.
Die thematischen Strategiepapiere müssen grundsätzlich auf einem Dialog der Union oder gegebenenfalls der zuständigen Mitgliedstaaten mit den betreffenden Partnerländern oder -regionen beruhen, an dem auch die Zivilgesellschaft sowie regionale und lokale Behörden beteiligt werden, um sicherzustellen, dass die Länder bzw. die Regionen in hinreichendem Maße eigenverantwortlich an diesem Programmierungsprozess mitwirken.
Die Union und die Mitgliedstaaten setzen sich in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses miteinander ins Benehmen, um die Kohärenz und Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern.
(3) Jedem thematischen Strategiepapier wird ein Mehrjahresrichtprogramm beigefügt, in dem die für die Finanzierung durch die Union ausgewählten prioritären Bereiche, die Einzelziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und der Zeitrahmen für die Hilfe durch die Union zusammengefasst werden.
In dem Mehrjahresrichtprogramm werden unter Berücksichtigung des Bedarfs und der besonderen Schwierigkeiten der betreffenden Partnerländer oder -regionen die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für jedes darin enthaltene Programm festgelegt. Die Mittelzuweisungen können erforderlichenfalls in Form einer Spanne angegeben werden.
(4) Die Kommission billigt die thematischen Strategiepapiere und erlässt die Mehrjahresrichtprogramme nach dem in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Prüfverfahren. Dieses Verfahren wird auch bei grundlegenden Überarbeitungen angewandt, die zu einer erheblichen Änderung der thematischen Strategiepapiere oder der Mehrjahresrichtprogramme führen.
(5) Das in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannte Prüfverfahren wird nicht bei nicht substanziellen Änderungen oder technischen Anpassungen an thematischen Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen angewandt, nach denen Mittel innerhalb der vorläufigen Mittelzuweisungen für die einzelnen prioritären Bereiche umgeschichtet werden oder die ursprüngliche vorläufige Mittelzuweisung um einen Betrag von nicht mehr als 20 %, höchstens aber um einen Betrag in Höhe von 10 000 000 EUR aufgestockt oder gekürzt wird, vorausgesetzt, derartige Änderungen oder technische Anpassungen wirken sich nicht auf die in diesen Dokumenten festgelegten prioritären Bereiche und Ziele aus.
In diesen Fällen werden die Änderungen oder technischen Anpassungen unverzüglich dem Europäischen Parlament und den Vertretern der Mitgliedstaaten in dem Ausschuss nach Artikel 11 mitgeteilt.
(6) Ist dies im Falle der Notwendigkeit einer raschen Reaktion der Union aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so kann die Kommission die thematischen Strategiepapiere und die Mehrjahresrichtprogramme gemäß dem in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 genannten Verfahren ändern.
(7) Bei jeder Programmplanung oder Überprüfung von Programmen, die nach der Veröffentlichung des Halbzeitüberprüfungsberichts nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 erfolgt, wird den Ergebnissen, Erkenntnissen und Schlussfolgerungen dieses Berichts Rechnung getragen.
Artikel 9
Zivilgesellschaft
Die Vorbereitungs-, Programmplanungs-, Umsetzungs- und Überwachungsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden, soweit möglich und angemessen, in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft durchgeführt.
Artikel 10
Menschenrechte
(1) Die Kommission stellt sicher, dass die im Rahmen dieser Verordnung in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität erlassenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, durchgeführt werden.
(2) Im Einklang mit dem Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie arbeitet die Kommission operative Leitlinien aus, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte bei der Ausgestaltung und Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen berücksichtigt werden, insbesondere was die Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und die Achtung des ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens - einschließlich der Unschuldsvermutung, des Rechts auf ein faires Verfahren, der Rechte der Verteidigung - anbelangt. Auch bei Maßnahmen zur Computer- und Netzsicherheit und zur Bekämpfung der Cyberkriminalität müssen Menschenrechtsaspekte eindeutig berücksichtigt werden.
(3) Die Kommission überwacht sorgfältig die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen, um die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen zu gewährleisten. Die Kommission nimmt diesbezügliche Informationen in ihre regelmäßigen Berichte auf.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Ausschuss
Die Kommission wird von einem Ausschuss („Ausschuss für das Stabilitäts- und Friedensinstrument“) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 12
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU, insbesondere Artikel 9, angewandt.
Artikel 13
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 2 338 719 000 EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat innerhalb der Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(3) Im Zeitraum von 2014 bis 2020 gilt Folgendes:
a)
mindestens 70 Prozentpunkte der Finanzausstattung werden für Maßnahmen nach Artikel 3 zur Verfügung gestellt; und
b)
neun Prozentpunkte der Finanzausstattung werden für Maßnahmen nach Artikel 4 zur Verfügung gestellt.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. März 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 230/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Marzu 2014
li jistabbilixxi strument li jikkontribwixxi għall-istabbiltà u l-paċi
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 209(1) u 212(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi wieħed mill-istrumenti li jipprovdu appoġġ dirett għall-politika esterna tal-Unjoni u jieħu post ir-Regolament (KE) Nru 1717/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) li skada fil-31 ta' Diċembru 2013.
(2)
Il-preservazzjoni tal-paċi, il-prevenzjoni ta' konflitti, it-tisħiħ tas-sigurtà internazzjonali u l-għajnuna lill-popolazzjonijiet, lill-pajjiżi u lir-reġjuni kkonfrontati minn diżastri naturali jew minn dawk ikkaġunati mill-bniedem huma fost l-objettivi ewlenija tal-azzjoni esterna tal-Unjoni, hekk kif stabbilit, fost l-oħrajn, fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). Il-kriżijiet u l-konflitti li jolqtu lill-pajjiżi u r-reġjuni, u fatturi oħrajn bħat-terroriżmu, il-kriminalità organizzata, vjolenza bbażata fuq is-sessi, it-tibdil fil-klima, l-isfidi għaċ-ċibersigurtà u t-theddid għas-sigurtà li jiġi minn diżastri naturali joħolqu riskju għall- istabbiltà u s-sigurtà. Sabiex jiġu indirizzati b'mod effettiv u bikri dawk il-kwistjonijiet, jenħtieġu riżorsi finanzjarji u strumenti ta' finanzjament speċifiċi li jistgħu jaħdmu b'mod komplimentari ma' strumenti ta' għajnuna umanitarija u ta' kooperazzjoni fuq perijodu ta' żmien twil.
(3)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tal-15 u s-16 ta' Ġunju 2001, il-Kunsill Ewropew approva l-Programm tal-Unjoni għall-Prevenzjoni ta' Konflitti Vjolenti, li jenfasizza l-impenn politiku tal-Unjoni biex il-prevenzjoni ta' konflitti titqies bħala wieħed mill-objettivi ewlenin tar-relazzjonijiet esterni tal-Unjoni, u jirrikonoxxi li l-istrumenti għall-kooperazzjoni fl-iżvilupp jistgħu jikkontribwixxu għall-ksib ta' dak l-għan. Il-konklużjonijiet tal-Kunsill tal-20 ta' Ġunju 2011 dwar il-prevenzjoni ta' konflitti ddikjaraw mill-ġdid il-validità ta' dak il-Programm bħala bażi ta' politika valida għall-azzjoni ulterjuri tal-Unjoni fil-qasam tal-prevenzjoni ta' konflitti. Fil-konklużjonijiet tiegħu tas-17 ta' Novembru 2009, il-Kunsill approva l-’Kunċett dwar it-Tisħiħ tal-Kapaċitajiet ta' Medjazzjoni u Djalogu tal-UE’.
(4)
Il-konklużjonijiet tal-Kunsill tad-19 ta' Novembru 2007 dwar reazzjoni tal-UE għal sitwazzjonijiet ta' fraġilità u l-konklużjonijiet tal-Kunsill u r-Rappreżentanti tal-Gvernijiet tal-Istati Membri mlaqqgħin fi ħdan il-Kunsill, datati wkoll fid-19 ta' Novembru 2007 dwar is-sigurtà u l-iżvilupp, enfasizzaw li r-rabta bejn l-iżvilupp u s-sigurtà għandha tinfluwenza l-istrateġiji u l-politiki tal-Unjoni sabiex tikkontribwixxi għall-koerenza tal-politiki għall-iżvilupp f'konformità mal-Artikolu 208 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u għall-koerenza tal-azzjoni esterna tal-Unjoni b'mod ġenerali. B'mod aktar speċifiku, il-Kunsill ikkonkluda li l-ħidma futura fir-rigward tas-sigurtà u tal-iżvilupp għandha tinkludi l-implikazzjonijiet ta' sigurtà u ta' żvilupp tat-tibdil fil-klima, il-kwistjonijiet ambjentali u l-kwistjonijiet ta' ġestjoni tar-riżorsi naturali u l-migrazzjoni.
(5)
Il-Kunsill Ewropew approva l-Istrateġija Ewropea għas-Sigurtà fit-12 ta' Diċembru 2003 u l-analiżi kondiviża tar-Rapport ta' Implimentazzjoni tagħha fil-11 ta' Diċembru 2008. Fil-komunikazzjoni tagħha bit-titolu “Strateġija ta' Sigurtà Interna tal-UE fl-Azzjoni: Ħames passi lejn Ewropa sikura” il-Kummissjoni nnotat ukoll l-importanza tal-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi u ma' organizzazzjonijiet reġjonali, b'mod partikolari għall-finijiet tal-ġlieda kontra theddid multipli bħalma huma t-traffikar tal-bnedmin, it-traffikar tad-droga u t-terroriżmu.
(6)
Fil-komunikazzjoni tagħha intitolata “Lejn reazzjoni tal-UE għal sitwazzjonijiet ta' fraġilità - l-involviment f'ambjenti diffiċli għall-iżvilupp sostenibbli, l-istabbiltà u l-paċi”, il-Kummissjoni rrikonoxxiet il-kontribut essenzjali li tagħti l-Unjoni għall-promozzjoni tal-paċi u tal-istabbiltà, billi kkontestat espressjonijiet ta' vjolenza u l-kawżi prinċipali tan-nuqqas ta' sigurtà u l-konflitt vjolenti. Dan ir-Regolament għandu jikkontribwixxi għall-ksib ta' dawk l-għanijiet.
(7)
Fit-8 ta' Diċembru 2008, il-Kunsill approva approċċ komprensiv għall-implimentazzjoni mill-Unjoni tar-Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti Nri 1325 (2000) u 1820 (2008) dwar in-nisa, il-paċi u s-sigurtà, li jirrikonoxxu r-rabtiet mill-qrib bejn il-kwistjonijiet ta' paċi, sigurtà, żvilupp u ugwaljanza bejn is-sessi. L-Unjoni b'mod konsistenti appellat għal implimentazzjoni sħiħa tal-aġenda dwar in-nisa, il-paċi u s-sigurtà kif tinsab fir-riżoluzzjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti, partikolarment il-ħtieġa għall-ġlieda kontra l-vjolenza fuq in-nisa f'sitwazzjonijiet ta' konflitt u għall-promozzjoni tal-parteċipazzjoni tan-nisa fil-bini tal-paċi.
(8)
Il-Qafas Strateġiku u l-Pjan ta' Azzjoni tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija, adottati mill-Kunsill fil-25 ta' Ġunju 2012, jappellaw għall-iżvilupp ta' gwida operazzjonali biex jiġi żgurat li jitqiesu d-drittijiet tal-bniedem fit-tfassil u l-implimentazzjoni ta' miżuri ta' assistenza kontra t-terroriżmu, u jissottolinjaw li l-eradikazzjoni tat-tortura u ta' trattament ieħor krudili, inuman jew degradanti u r-rispett għal proċess f'konformità mal-liġi (inkluż li wieħed jiġi preżunt innoċenti, id-dritt għal proċess ġust, u drittijiet għal difiża) huma prijorità tal-Unjoni fl-implimentazzjoni tad-drittijiet tal-bniedem.
(9)
Id-demokrazija u d-drittijiet tal-bniedem tqiegħdu fuq quddiem fir-relazzjonijiet tal-Unjoni mal-pajjiżi terzi u għalhekk għandhom jitqiesu bħala prinċipji skont dan ir-Regolament.
(10)
Id-Dikjarazzjoni tal-25 ta' Marzu 2004 tal-Kunsill Ewropew dwar il-Ġlieda kontra t-Terroriżmu għamlet sejħa biex l-objettivi tal-ġlieda kontra t-terroriżmu jiġu integrati fil-programmi ta' għajnuna esterna. L-Istrateġija tal-Unjoni Ewropea għal Ġlieda Kontra t-Terroriżmu, adottata mill-Kunsill fit-30 ta' Novembru 2005, sejħet għal żieda fil-kooperazzjoni mal-pajjiżi terzi u man-Nazzjonijiet Uniti fil-ġlieda kontra t-terroriżmu. Il-Konklużjonijiet tal-Kunsill tat-23 ta' Mejju 2011 dwar it-tisħiħ tar-rabtiet bejn l-aspetti interni u esterni tal-ġlieda kontra t-terroriżmu appellaw biex tissaħħaħ il-kapaċità tal-awtoritajiet kompetenti involuti fil-ġlieda kontra t-terroriżmu f'pajjiżi terzi fil-programmazzjoni strateġika tal-Istrument għall-Istabbiltà stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 1717/2006.
(11)
Ir-Regolament (KE) Nru 1717/2006 ġie adottat bil-għan li jippermetti lill-Unjoni tipprovdi rispons konsistenti u integrat għal sitwazzjonijiet ta' kriżi u ta' kriżi emerġenti, sabiex jiġi indirizzat it-theddid speċifiku għas-sigurtà globali u transreġjonali u biex tissaħħaħ it-tħejjija għall-kriżijiet. Dan ir-Regolament għandu l-għan li jintroduċi strument rivedut, li jibni fuq l-esperjenza tar-Regolament (KE) Nru 1717/2006, sabiex tiżdied l-effiċjenza u l-koerenza tal-azzjonijiet tal-Unjoni fl-oqsma tar-reazzjoni għall-kriżijiet, tal-prevenzjoni ta' konflitti, tal-bini tal-paċi u tat-tħejjija għall-kriżijiet fl-indirizzar ta' theddid u sfidi għas-sigurtà.
(12)
Il-miżuri adottati taħt dan ir-Regolament għandhom jiksbu l-objettivi tal-Artikolu 21 tat-TUE u tal-Artikoli 208 u 212 tat-TFUE. Huma jistgħu jikkomplementaw u għandhom ikunu konsistenti ma' miżuri adottati mill-Unjoni għall-ilħuq tal-objettivi tal-Politika Estera u ta' Sigurtà komuni fil-qafas tat-Titolu V tat-TUE, u miżuri adottati fil-qafas tal-Ħames Parti tat-TFUE. Il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw biex jiżguraw tali konsistenza, kull istituzzjoni skont is-setgħat rispettivi tagħha.
(13)
Dan ir-Regolament għandu jkun konsistenti mad-dispożizzjonijiet dwar l-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (“SEAE”) kif stabbilit fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (3). Id-Dikjarazzjoni tal-2010 mir-Rappreżentant Għoli dwar il-kontabbiltà politika kkonfermat il-prinċipji ta' djalogu u konsultazzjoni mal-Parlament Ewropew u tal-għoti ta' informazzjoni u rappurtar lill-Parlament Ewropew.
(14)
Il-Kummissjoni u s-SEAE, skont kif ikun meħtieġ, għandhom ikollhom skambji regolari u frekwenti ta' fehmiet u informazzjoni mal-Parlament Ewropew. Barra minn hekk, skont il-ftehimiet interistituzzjonali rilevanti dwar il-kwistjoni, il-Parlament Ewropew għandu jingħata aċċess għal dokumenti sabiex id-dritt ta' skrutinju skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jiġi eżerċitat b'mod infurmat.
(15)
Ir-regoli u l-proċeduri komuni għall-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-Unjoni għall-finanzjament tal-azzjoni esterna huma stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 231/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(16)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni fir-rigward tal-miżuri ta' programmazzjoni u ta' implimentazzjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(17)
B'kont meħud tan-natura ta' dawk l-atti ta' implimentazzjoni, b'mod partikolari n-natura tal-orjentazzjoni tal-politika tagħhom u l-implikazzjonijiet baġitarji tagħhom, il-proċedura ta' eżami għandha, fil-prinċipju, tintuża għall-adozzjoni tagħhom, għajr fil-każ ta' miżuri fuq skala finanzjarja żgħira.
(18)
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni applikabbli immedjatament fejn, f'każijiet debitament ġustifikati relatati mal-ħtieġa għal reazzjoni rapida mill-Unjoni jirrikjedu raġunijiet imperattivi ta' urġenza.
(19)
L-Unjoni għandha tfittex l-aktar użu effiċjenti tar-riżorsi disponibbli sabiex tottimizza l-impatt tal-azzjoni esterna tagħha. Dak għandu jinkiseb permezz ta' koerenza u komplementarjetà bejn l-istrumenti tal-Unjoni għall-azzjoni esterna, kif ukoll il-ħolqien ta' sinerġiji bejn dan l-istrument, strumenti oħrajn tal-Unjoni għall-finanzjament tal-azzjoni esterna u politiki oħrajn tal-Unjoni. Dan għandu jinvolvi wkoll it-tisħiħ reċiproku tal-programmi ppjanati taħt l-istrumenti għall-finanzjament tal-azzjoni esterna.
(20)
Minħabba li l-objettivi ta' dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill- Istati Membri u għalhekk jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fuq livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjaretà u tal-proporzjonalità kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(21)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għall-perjodu tal-applikazzjoni tiegħu li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta' referenza ewlenija, fis-sens tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni f'materji ta' baġit u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (6) għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(22)
Huwa kunsiljabbli li l-perjodu ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament jiġi allinjat ma' dak tar-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (7). Għalhekk, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u objettivi
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi strument (l-“Istrument li jikkontribwixxi għall-Istabbiltà u l-Paċi”) li jipprevedi, għall-perijodu mill-2014 sal-2020, appoġġ dirett għall-politika esterna tal-Unjoni billi jżid l-effiċjenza u l-koerenza tal-azzjonijiet tal-Unjoni fl-oqsma tar-reazzjoni għall-kriżijiet, tal-prevenzjoni ta' konflitti, tal-bini tal-paċi u tat-tħejjija għall-kriżijiet, u fit-trattament ta' theddid globali u transreġjonali.
2. L-Unjoni għandha tadotta miżuri għal kooperazzjoni fl-iżvilupp, kif ukoll miżuri għal kooperazzjoni finanzjarja, ekonomika u teknika ma' pajjiżi terzi, ma' organizzazzjonijiet reġjonali u internazzjonali u ma' atturi oħra Statali u tas-soċjetà ċivili taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament.
3. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, it-terminu “atturi tas-soċjetà ċivili” jinkludi organizzazzjonijiet mhux governattivi, organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw popolazzjonijiet indiġeni, gruppi lokali taċ-ċittadini u assoċjazzjonijiet tan-negozjanti, kooperattivi, trade unions, organizzazzjonijiet li jirrappreżentaw interessi ekonomiċi u soċjali, organizzazzjonijiet lokali (li jinkludu netwerks) involuti fil-kooperazzjoni u l-integrazzjoni reġjonali deċentralizzati, organizzazzjonijiet tal-konsumaturi, organizzazzjonijiet tan-nisa u taż-żgħażagħ, organizzazzjonijiet għat-tagħlim, kulturali, ta' riċerka u xjentifiċi, universitajiet, knejjes u assoċjazzjonijiet u komunitajiet reliġjużi, il-medja u kwalunkwe assoċjazzjonijiet nongovernattivi u fondazzjonijiet privati u pubbliċi li x'aktarx jikkontribwixxu għall-iżvilupp jew għad-dimensjoni esterna tal-linji politiċi interni. Korpi jew atturi oħrajn mhux elenkati f'dan il-paragrafu jistgħu jiġu ffinanzjati meta dan ikun meħtieġ sabiex jinkisbu l-għanijiet ta' dan ir-Regolament.
4. L-objettivi speċifiċi ta' dan ir-Regolament għandhom ikunu:
(a)
li f'sitwazzjoni ta' kriżi jew ta' kriżi emerġenti, jikkontribwixxi malajr għall-istabbiltà billi tiġi pprovduta reazzjoni effettiva mfassla biex jgħin jippreserva, jistabbilixxi jew jistabbilixxi mill-ġdid il-kondizzjonijiet essenzjali għall-implimentazzjoni xierqa tal-politiki u azzjonijiet esterni tal-Unjoni skont l-Artikolu 21 TUE;
(b)
li jikkontribwixxi għall-prevenzjoni ta' konflitti u jiżgura kapaċità u tħejjija għall-indirizzar ta' sitwazzjonijiet ta' qabel u ta' wara kriżi u jikkontribwixxi għall-bini tal-paċi; u
(c)
li jindirizza theddid speċifiku globali u transreġjonali għall-paċi u s-sigurtà u l-istabbilità internazzjonali.
Artikolu 2
Konsistenza u komplementarjetà tal-għajnuna tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-miżuri adottati skont dan ir-Regolament ikunu konsistenti mal-qafas ta' politika strateġika ġenerali tal-Unjoni għall-pajjiżi sħab, u b'mod partikolari mal-objettivi tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 2, kif ukoll ma' miżuri oħra rilevanti tal-Unjoni.
2. Il-miżuri adottati skont dan ir-Regolament jistgħu jikkomplementaw, u għandhom ikunu konsistenti ma' miżuri adottati taħt it-Titolu V tat-TUE u l-Parti Ħamsa tat-TFUE. Il-miżuri adottati skont dan ir-Regolament għandhom iqisu, kif dovut, il-fehmiet tal-Parlament Ewropew.
3. L-għajnuna tal-Unjoni pprovduta taħt dan ir-Regolament għandha tikkomplementa l-għajnuna pprovduta mill- istrumenti tal-Unjoni għall-għajnuna esterna, għandha tiġi pprovduta biss sakemm dawk l-istrumenti ma jkunux jistgħu jipprovdu reazzjoni adegwata u effettiva, u għandha tiġi ppjanata u implimentata b'tali mod li tiffaċilita l-kontinwità tal-azzjonijiet meħuda taħt dawk l-istrumenti, fejn applikabbli.
4. Għandhom ikunu inklużi, fejn possibbli, il-kwistjonijiet trasversali li ġejjin, anke fil-programmazzjoni:
(a)
il-promozzjoni tad-demokrazija u l-governanza tajba;
(b)
id-drittijiet tal-bniedem u l-liġi umanitarja, inkluż id-drittijiet tat-tfal u d-drittijiet ta' popli indiġeni;
(c)
in-nondiskriminazzjoni;
(d)
l-ugwaljanza bejn is-sessi u l-għoti ta' setgħa lin-nisa;
(e)
il-prevenzjoni ta' konflitti; u
(f)
it-tibdil fil-klima.
5. L-attivitajiet li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/96 (8) u d-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) li huma eliġibbli għal finanzjament taħt dawk l-atti leġislattivi ma għandhomx jiġu ffinanzjati taħt dan ir-Regolament.
6. Sabiex jissaħħu l-effikaċja u l-komplementarjetà tal-miżuri ta' għajnuna tal-Unjoni u tal-miżuri ta' għajnuna nazzjonali u biex jiġi evitat li jkun hemm finanzjament doppju, il-Kummissjoni għandha tippromwovi koordinazzjoni mill-qrib fost l-attivitajiet tal-Unjoni u ma' dawk tal-Istati Membri kemm fil-livell tat-teħid tad-deċiżjonijiet kif ukoll fuq livell operazzjonali. Għal dak l-għan, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom iħaddmu sistema għall-iskambju ta' informazzjoni. Il-Kummissjoni tista' tieħu inizzjattivi biex tiġi promossa tali koordinazzjoni. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tiżgura koordinazzjoni u kooperazzjoni ma' organizzazzjonijiet multilaterali, reġjonali u sottoreġjonali u ma' donaturi oħrajn.
TITOLU II
TIPI TA' GĦAJNUNA TAL-UNJONI
Artikolu 3
Għajnuna b'reazzjoni għal sitwazzjonijiet ta' kriżi jew ta' kriżi emerġenti għall-prevenzjoni ta' konflitti
1. L-Unjoni għandha tipprovdi għajnuna teknika u finanzjarja sabiex jinkisbu l-objettivi speċifiċi stabbiliti fil-punt (a) tal-Artikolu 1(4) b'reazzjoni għas-sitwazzjonijiet eċċezzjonali u mhux previsti li ġejjin:
(a)
sitwazzjoni ta' urġenza, ta' kriżi jew ta' kriżi emerġenti,
(b)
għal sitwazzjoni li tkun ta' theddida għad-demokrazija, għal-liġi u għall-ordni, għall-protezzjoni tad-drittijiet tal-bniedem u għal-libertajiet fundamentali jew għas-sigurtà u s-sikurezza tal-individwi, b'mod partikolari dawk esposti għal vjolenza bbażata fuq is-sessi f'sitwazzjonijiet ta' nuqqas ta' stabbiltà, jew
(c)
għal sitwazzjoni li tista' teskala għal konflitt armat jew li tiddistabilizza serjament lill-pajjiż(i) terz(i) ikkonċernat(i).
Tali għajnuna tista' wkoll tindirizza sitwazzjonijiet fejn l-Unjoni tkun invokat klawżoli ta' elementi essenzjali ta' ftehimiet internazzjonali biex tissospendi, parzjalment jew totalment, il-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi.
2. L-għajnuna teknika u finanzjarja msemmija fil-paragrafu 1 tista' tkopri dawn li ġejjin:
(a)
l-appoġġ, permezz tal-għoti ta' għajnuna teknika u loġistika, għall-isforzi magħmula minn organizzazzjonijiet internazzjonali u reġjonali u minn atturi Statali u tas-soċjetà ċivili fil-promozzjoni tat-tisħiħ tal-fiduċja, tal-medjazzjoni, tad-djalogu u tar-rikonċiljazzjoni;
(b)
appoġġ għall-implimentazzjoni tar-riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti dwar in-nisa, il-paċi u s-sigurtà b'mod partikolari f'pajjiżi fraġli li qegħdin f'konflitt jew għadhom kif għaddew minn konflitt;
(c)
appoġġ għall-istabbiliment u l-funzjonament ta' amministrazzjonijiet interim awtorizzati f'konformità mad-dritt internazzjonali;
(d)
appoġġ għall-iżvilupp ta' istituzzjonijiet Statali pluralistiċi u demokratiċi, inklużi miżuri biex jissaħħaħ ir-rwol tan-nisa f'tali istituzzjonijiet, amministrazzjoni ċivili effettiva u sorveljanza ċivili tas-sistema tas-sigurtà, kif ukoll miżuri biex tissaħħaħ il-kapaċità tal-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u dawk ġudizzjarji involuti fil-ġlieda kontra t-terroriżmu, il-kriminalità organizzata u l-forom kollha ta' traffikar illegali;
(e)
appoġġ għall-qrati kriminali internazzjonali u għat-tribunali nazzjonali ad hoc, għall-kummissjonijiet għall-verità u r-rikonċiljazzjoni, u għall-mekkaniżmi li legalment isolvu allegazzjonijiet dwar id-drittijiet tal-bniedem u jaffermaw u jaġġudikaw id-drittijiet ta' proprjetà, stabbiliti skont standards internazzjonali fl-oqsma tad-drittijiet tal-bniedem u tal-istat tad-dritt;
(f)
appoġġ għal miżuri meħtieġa sabiex tinbeda r-rijabilitazzjoni u r-rikostruzzjoni tal-infrastruttura ewlenija, tad-djar, tal-bini pubbliku u tal-assi ekonomiċi, u l-kapaċità produttiva essenzjali, u miżuri oħra biex tinbeda mill-ġdid attività ekonomika, biex jinħolqu impjiegi u biex jiġu stabbiliti l-kondizzjonijiet minimi meħtieġa għal żvilupp soċjali sostenibbli;
(g)
l-appoġġ għal miżuri ċivili relatati mad-demobilizzazzjoni u mal-integrazzjoni mill-ġdid tal-ex-kombattenti u l-familji tagħhom fis-soċjetà ċivili, u fejn hu xieraq, mar-ripatrijazzjoni tagħhom, kif ukoll għall-miżuri li jindirizzaw il-problema tas-suldati tfal u tal-kombattenti nisa;
(h)
appoġġ għal miżuri biex itaffu l-effetti soċjali tar-ristrutturazzjoni tal-forzi armati;
(i)
appoġġ għal miżuri biex, fil-qafas tal-politiki tal-Unjoni dwar il-kooperazzjoni u tal-objettivi tagħhom, jindirizzaw l-impatt soċjoekonomiku tal-mini tal-art kontra l-bniedem, ta' splussivi attivi jew ta' fdal splussiv ieħor tal-gwerra fuq il-popolazzjoni ċivili. L-attivitajiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament jistgħu jkopru, fost l-oħrajn, edukazzjoni dwar riskji, il-kxif u t-tneħħija ta' mini u, flimkien ma' dan, il-qerda ta' ħażniet;
(j)
appoġġ għal -miżuri biex, fil-qafas tal-politiki tal-Unjoni dwar il-kooperazzjoni u tal-objettivi tagħhom, jiġi miġġieled l-użu illegali tal-armi tan-nar, tal-armi ħfief u tal-armi ta' kalibru żgħir u l-aċċess għalihom;
(k)
appoġġ għal miżuri biex jiżguraw li l-ħtiġijiet speċifiċi tan-nisa u tat-tfal f'sitwazzjonijiet ta' kriżi u ta' konflitt, inkluż l-esponiment tagħhom għal vjolenza bbażata fuq is-sess, jiġu milħuqa adegwatament;
(l)
appoġġ għar-rijabilitazzjoni u l-integrazzjoni mill-ġdid tal-vittmi ta' konflitt armat, inklużi l-miżuri li jindirizzaw il-ħtiġijiet speċifiċi tan-nisa u tat-tfal;
(m)
appoġġ għal miżuri li jippromwovu u jiddefendu r-rispett lejn id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, id-demokrazija u l-istat tad-dritt, u l-istrumenti internazzjonali relatati;
(n)
appoġġ għal miżuri soċjoekonomiċi li jippromwovu l-aċċess ekwu għar-riżorsi naturali f'sitwazzjoni ta' kriżi jew ta' kriżi emerġenti, inkluż il-bini tal-paċi, u l-ġestjoni trasparenti tagħhom;
(o)
appoġġ għal miżuri biex jiġi indirizzat l-impatt potenzjali ta' ċaqliq għall-għarrieda ta' popolazzjonijiet b'rilevanza għall-qagħda politika u tas-sigurtà, inklużi miżuri li jindirizzaw il-ħtiġijiet tal-komunitajiet li jilqgħuhom f'sitwazzjoni ta' kriżi jew kriżi emerġenti, inkluż il-bini tal-paċi;
(p)
appoġġ għal miżuri li jippromwovu l-iżvilupp u l-organizzazzjoni tas-soċjetà ċivili u l-parteċipazzjoni tagħha fil-proċess politiku, inklużi l-miżuri li jsaħħu r-rwol tan-nisa fi proċessi u miżuri bħal dawn li jippromwovu mezzi tal-informazzjoni indipendenti, pluralista u professjonali;
(q)
appoġġ għal miżuri ta' reazzjoni għal diżastri naturali jew dawk ikkaġunati mill-bniedem li jheddu l-istabbiltà, u għal theddid għas-saħħa pubblika marbut mal-pandemiċi, meta ma jkunx hemm għajnuna umanitarja u ta' protezzjoni ċivili mill-Unjoni jew billi jikkomplementawha.
3. Fis-sitwazzjonijiet msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-Unjoni tista' tipprovdi wkoll għajnuna teknika u finanzjarja li ma tkunx espressament koperta mill-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu. Tali għajnuna għandha tkun limitata għal miżuri ta' għajnuna eċċezzjonali li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 7(2), li jissodisfaw il-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
huma jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ġenerali ta' dan ir-Regolament u fl-objettivi speċifiċi stabbiliti fil-punt (a)tal-Artikolu 1(4);
(b)
huma limitati fit-tul ta' żmien għall-perijodu stabbilit fl-Artikolu 7(2);
(c)
huma normalment ikunu eliġibbli taħt ta' strumenti oħra tal-Unjoni għall-għajnuna esterna jew tal-komponenti l-oħra ta' dan ir-Regolament, iżda, minħabba li jkun meħtieġ reazzjoni rapida għas-sitwazzjoni, dawn għandhom jiġu indirizzati permezz ta' miżuri ta' kriżi jew ta' kriżi emerġenti.
Artikolu 4
Għajnuna għall-prevenzjoni ta' konflitti, il-bini tal-paċi u t-tħejjija għal kriżijiet
1. L-Unjoni għandha tipprovdi għajnuna teknika u finanzjarja sabiex jinkisbu l-objettivi speċifiċi stabbiliti fil-punt (b) tal-Artikolu 1(4). Tali għajnuna għandha tkopri l-appoġġ għall-miżuri li għandhom l-għan li jibnu u li jsaħħu l-kapaċità tal-Unjoni u tas-sħab tagħha sabiex jiġu evitati l-konflitti, biex tinbena l-paċi u biex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet ta' qabel u ta' wara kriżi f'koordinazzjoni mill-qrib man-Nazzjonijiet Uniti u organizzazzjonijiet internazzjonali, reġjonali u sottoreġjonali oħrajn, u ma' atturi Statali u tas-soċjetà ċivili, b'rabta mal-isforzi tagħhom biex:
(a)
jippromwovu twissija bikrija u analiżi tar-riskju li tkun sensittiva għall-konflitti fit-tfassil tal-politika u fl-implimentazzjoni tal-politika;
(b)
jiffaċilitaw u jibnu l-kapaċità fil-bini ta' fiduċja, medjazzjoni, djalogu u rikonċiljazzjoni, b'mod partikolari fir-rigward ta' tensjonijiet interkomunitarji emerġenti;
(c)
isaħħu l-kapaċitajiet għall-parteċipazzjoni u l-iskjerament f'missjonijiet ta' stabbilizzazzjoni ċivili;
(d)
itejbu l-irkupru ta' wara l-konflitti kif ukoll ta' wara d-diżastri b'rilevanza għall-qagħda politika u ta' sigurtà;
(e)
irażżnu l-użu tar-riżorsi naturali għall-finanzjament ta' konflitti, u jappoġġaw il-konformità mill-partijiet interessati b'inizjattivi bħall-Iskema ta' Ċertifikazzjoni tal-Proċessi Kimberley, speċjalment f'dak li għandu x'jaqsam mal-implimentazzjoni ta' kontrolli domestiċi effiċjenti fuq il-produzzjoni tar-riżorsi naturali, u l-kummerċ bihom.
2. Il-miżuri msemmija taħt dan l-Artikolu:
(a)
għandhom jinkludu t-trasferiment ta' kompetenzi, l-iskambju ta' informazzjoni u tal-aħjar prassi, l-istima tar-riskju jew tat-theddid, ir-riċerka u l-analiżi, is-sistemi ta' twissija bikrija, it-taħriġ u t-twettiq ta' servizz;
(b)
għandhom jagħtu kontribut għall-iżvilupp ulterjuri ta' djalogu strutturat dwar kwistjonijiet għall-bini tal-paċi;
(c)
jistgħu jinkludu għajnuna teknika u finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-bini tal-paċi u tal-azzjonijiet li jappoġġaw il-bini tal-Istat.
Artikolu 5
Għajnuna biex jiġi indirizzat theddid globali u transreġjonali u theddid emerġenti
1. L-Unjoni għandha tipprovdi għajnuna teknika u finanzjarja sabiex jinkisbu l-objettivi speċifiċi stabbiliti fil-punt (c) tal-Artikolu 1(4) fl-oqsma li ġejjin:
(a)
it-theddid għal-liġi u l-ordni, għas-sigurtà u s-sikurezza tal-individwi, għall-infrastruttura kritika u għas-saħħa pubblika;
(b)
il-mitigazzjoni tar-riskji, kemm jekk ikunu ta' oriġini intenzjonali, aċċidentali jew naturali, jew relatati ma' materjali jew aġenti kimiċi, bijoloġiċi, radjoloġiċi u nukleari.
2. L-għajnuna fl-oqsma msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1 għandha tkopri l-appoġġ għall-miżuri li għandhom l-għan li:
(a)
isaħħu l-kapaċità tal-infurzar tal-liġi u tal-awtoritajiet ġudizzjarji u ċivili involuti fil-ġlieda kontra t-terroriżmu, il-kriminalità organizzata, inkluża l-kriminalità tal-informatika, u l-forom kollha ta' traffikar illegali u fil-kontroll effettiv ta' kummerċ u transitu illegali;
(b)
jindirizzaw theddid għall-infrastruttura kritika, li jistgħu jinkludu trasport internazzjonali, inklużi t-traffiku ta' passiġġieri u ta' merkanzija, l-operazzjonijiet ta' enerġija u d-distribuzzjoni tal-enerġija, u l-informazzjoni elettronika u n-netwerks ta' komunikazzjoni. Dawn il-miżuri adottati f'dan il-qasam għandhom jenfasizzaw b'mod partikolari l-kooperazzjoni transreġjonali u l-implimentazzjoni ta' standards internazzjonali fl-oqsma tas-sensibilizzazzjoni tar-riskji, l-analiżi tal-vulnerabilità, it-tħejjija għal emerġenzi, il-ġestjoni tal-allerti u tal-konsegwenzi tagħhom;
(c)
jiżguraw reazzjoni adegwata għal theddid kbir għas-saħħa pubblika, inklużi l-epidemiji mhux mistennija b'impatt potenzjalment transnazzjonali;
(d)
jindirizzaw l-effetti globali u transreġjonali tal-bidla fil-klima li jkollhom impatt potenzjalment destabbilizzanti fuq il-paċi u s-sigurtà.
3. Fir-rigward tal-miżuri msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2:
(a)
għandha tingħata prijorità lill-kooperazzjoni transreġjonali li tinvolvi żewġ pajjiżi terzi jew aktar li urew li għandhom rieda politika ċara biex jindirizzaw il-problemi li jirriżultaw. Il-kooperazzjoni fil-ġlieda kontra t-terroriżmu tista' ssir ukoll ma' pajjiżi, reġjuni jew organizzazzjonijiet internazzjonali, reġjonali u sub-reġjonali individwali;
(b)
huma għandhom jenfasizzaw b'mod partikolari l-governanza tajba u għandhom ikunu konformi mad-dritt internazzjonali;
(c)
fir-rigward tal-għajnuna mogħtija lil awtoritajiet involuti fil-ġlieda kontra t-terroriżmu, għandha tingħata prijorità lill-miżuri ta' appoġġ li jikkonċernaw l-iżvilupp u t-tisħiħ tal-leġislazzjoni dwar il-ġlieda kontra t-terroriżmu, l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni tal-liġi finanzjarja, il-liġi doganali u l-liġi dwar l-immigrazzjoni, l-iżvilupp tal-proċeduri ta' infurzar tal-liġi li jkunu allinjati mal-ogħla standards internazzjonali u li jkunu f'konformità mad-dritt internazzjonali, it-tisħiħ tal-kontroll demokratiku u tal-mekkaniżmi ta' superviżjoni istituzzjonali, u l-prevenzjoni ta' radikaliżmu vjolenti;
(d)
fir-rigward ta' għajnuna relatata mal-problema tad-drogi, għandha tingħata attenzjoni xierqa lill-kooperazzjoni internazzjonali li għandha l-għan li tippromwovi l-aħjar prassi marbuta mat-tnaqqis fit-talba, fil-produzzjoni u fil-ħsara.
4. L-għajnuna fl-oqsma msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandha tkopri l-appoġġ għall-miżuri li għandhom l-għan li:
(a)
jippromwovu attivitajiet ċivili ta' riċerka bħala alternattiva għar-riċerka relatata mad-difiża;
(b)
isaħħu l-prassi tas-sikurezza marbutin ma' faċilitajiet ċivili fejn jinħażnu jew jiġu ġestiti materjali jew aġenti sensittivi kimiċi, bijoloġiċi, radjoloġiċi u nukleari fil-kuntest ta' programmi ċivili ta' riċerka;
(c)
jappoġġaw, fil-qafas tal-politiki ta' kooperazzjoni tal-Unjoni u tal-objettivi tagħhom, l-istabbiliment ta' infrastruttura ċivili u studji ċivili rilevanti, neċessarji għaż-żarmar, għar-rimedju jew għall-konverżjoni ta' faċilitajiet u siti marbutin mal-armi meta dawn jiġu ddikjarati bħala li m'għadhomx parti minn programm ta' difiża;
(d)
isaħħu l-kapaċità tal-awtoritajiet ċivili kompetenti involuti fl-iżvilupp u l-infurzar tal-kontroll effettiv tat-traffikar illegali ta' materjali jew aġenti kimiċi, bijoloġiċi, radjoloġiċi u nukleari(inkluż it-tagħmir għall-produzzjoni jew it-twassil tagħhom);
(e)
jiżviluppaw il-qafas legali u l-kapaċitajiet istituzzjonali għall-istabbiliment u l-infurzar ta' kontrolli effettivi fuq l-esportazzjoni ta' oġġetti b'użu doppju, inklużi miżuri ta' kooperazzjoni reġjonali.
(f)
jiżviluppaw stat ta' tħejjija effettiva taċ-ċivil għad-diżastri, l-ippjanar għal emerġenzi, ir-reazzjoni għal kriżijiet, u l-kapaċitajiet għal miżuri ta' tindif.
TITOLU III
PROGRAMMAZZJONI U IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 6
Qafas ġenerali
L-għajnuna tal-Unjoni għandha tiġi implimentata skont ir-Regolament (UE) Nru 236/2014 permezz ta':
(a)
miżuri ta' għajnuna eċċezzjonali u programmi interim ta' reazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 7;
(b)
dokumenti ta' strateġija tematika u programmi indikattivi pluriennali kif imsemmija fl-Artikolu 8;
(c)
programmi ta' azzjoni annwali, miżuri individwali u miżuri speċjali;
(d)
miżuri ta' appoġġ.
Artikolu 7
Miżuri ta' għajnuna eċċezzjonali u programmi interim ta' reazzjoni
1. L-għajnuna tal-Unjoni taħt l-Artikolu 3 għandha tingħata permezz ta' miżuri ta' għajnuna eċċezzjonali u programmi interim ta' reazzjoni.
2. F'sitwazzjonijiet kif imsemmija fl-Artikolu 3(1), il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri ta' għajnuna eċċezzjonali li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 3(3). Tali miżura ta' għajnuna eċċezzjonali jista' jkollha tul sa 18-il xahar, li jista' jiġi estiż darbtejn b'perijodu ieħor li ma jaqbiżx is-sitt xhur, sa massimu ta' tul totali ta' 30 xahar, fil-każ ta' ostakoli oġġettivi u mhux mistennija għall-implimentazzjoni tagħha, dment li ma jkun hemm l-ebda żieda fl-ammont finanzjarju tal-miżura.
F'każijiet ta' kriżijiet u konflitti mtawla, il-Kummissjoni tista' tadotta miżura ta' għajnuna eċċezzjonali oħra ta' tul sa 18-il xahar.
It-tul tal-miżura ta' għajnuna eċċezzjonali msemmija fl-ewwel subparagrafu kkumbinat mat-tul ta' dik imsemmija fit-tieni subparagrafu ma għandux jeċċedi 36 xahar.
3. Meta miżura ta' għajnuna eċċezzjonali tkun tiswa aktar minn EUR 20 000 000, din għandha tiġi adottata skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
4. Qabel ma tadotta jew iġġedded miżura ta' għajnuna eċċezzjonali li tkun tiswa sa EUR 20 000 000, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kunsill dwar in-natura u l-objettivi tagħha u l-ammonti finanzjarji previsti. Bl-istess mod, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kunsill qabel ma tagħmel bidliet sostanzjali għall-miżuri ta' għajnuna eċċezzjonali li jkunu diġà adottati. Il-Kummissjoni għandha tqis l-approċċ ta' politika rilevanti tal-Kunsill kemm fl-ippjanar kif ukoll fl-implimentazzjoni sussegwenti tagħha ta' dawn il-miżuri, fl-interessi tal-konsistenza tal-azzjoni esterna tal-Unjoni.
5. Kemm jista' jkun malajr wara l-adozzjoni ta' miżura ta' għajnuna eċċezzjonali, u fi kwalunkwe każ fi żmien tliet xhur wara dan, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill billi tagħti ħarsa ġenerali lejn in-natura, il-kuntest u r-raġunament tal-miżura adottata, inkluża l-komplementarjetà ta' dik il-miżura mar-reazzjoni li tkun attwali u dik ippjanata tal-Unjoni.
6. Il-Kummissjoni tista' tadotta programmi interim ta' reazzjoni f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014 bil-ħsieb li jiġu stabbiliti jew jiġu stabbiliti mill-ġdid il-kondizzjonijiet essenzjali meħtieġa għall-implimentazzjoni effettiva tal-politiki tal-Unjoni dwar il-kooperazzjoni esterna.
Il-programmi interim ta' reazzjoni għandhom jibnu fuq il-miżuri ta' għajnuna eċċezzjonali.
7. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Parlament Ewropew kif dovut u fil-ħin dwar l-ippjanar u l-implimentazzjoni tal-għajnuna tal-Unjoni skont l-Artikolu 3, inklużi l-ammonti finanzjarji previsti, u għandha wkoll tinforma lill-Parlament Ewropew meta tagħmel bidliet jew estensjonijiet sostanzjali għal dik l-għajnuna.
Artikolu 8
Dokumenti ta' strateġija tematika u programmi indikattivi pluriennali
1. Id-dokumenti ta' strateġija tematika għandhom jikkostitwixxu l-bażi ġenerali għall-implimentazzjoni tal-għajnuna taħt l-Artikoli 4 u 5. Id-dokumenti ta' strateġija tematika għandhom jipprovdu qafas għall-kooperazzjoni bejn l-Unjoni u l-pajjiżi sħab jew ir-reġjuni kkonċernati.
2. It-tħejjija u l-implimentazzjoni tad-dokumenti ta' strateġija tematika għandhom jikkonformaw mal-prinċipji tal-effettività tal-għajnuna, bħalma hija s-sħubija, il-koordinazzjoni, u fejn applikabbli, l-armonizzazzjoni. Għal dak il-għan, id-dokumenti ta' strateġija tematika għandhom ikunu konsistenti, u jevitaw id-duplikazzjoni, mad-dokumenti ta' programmazzjoni li jkunu ġew approvati jew adottati skont strumenti oħra tal-Unjoni għall-għajnuna esterna.
Id-dokumenti ta' strateġija tematika għandhom, fil-prinċipju, ikunu bbażati fuq djalogu tal-Unjoni jew, fejn adatt, tal-Istati Membri rilevanti, mal-pajjiżi sħab jew mar-reġjuni kkonċernati inklużi s-soċjetà ċivili u l-awtoritajiet reġjonali u lokali, sabiex jiġi żgurat li l-pajjiżi jew ir-reġjuni kkonċernati jakkwistaw b'mod suffiċjenti s-sjieda tagħhom tal-proċess tal-programmazzjoni.
L-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jikkonsultaw lil xulxin fl-istadju bikri tal-proċess tal-programmazzjoni sabiex jippromwovu l-konsistenza u l-kumplimentarjetà fost l-attivitajiet ta' kooperazzjoni tagħhom.
3. Kull dokument ta' strateġija tematika għandu jkun akkumpanjat minn programm indikattiv pluriennali li jiġbor fil-qosor l-oqsma ta' prijorità magħżula għall-finanzjament tal-Unjoni, l-objettivi speċifiċi, ir-riżultati mistennija, l-indikaturi tal-prestazzjoni u l-iskeda ta' żmien tal-għajnuna mill-Unjoni.
Il-programm indikattiv pluriennali għandu jiddetermina l-allokazzjonijiet finanzjarji indikattivi għal kull programm fih, b'kont meħud tal-ħtiġijiet u d-diffikultajiet partikolari tal-pajjiżi sħab jew tar-reġjuni kkonċernati. L-allokazzjonijiet finanzjarji jistgħu jingħataw f'forma ta' firxa fejn ikun meħtieġ.
4. Id-dokumenti ta' strateġija tematika għandhom jiġu approvati u l-programmi indikattivi pluriennali għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014. Dik il-proċedura għandha tapplika wkoll għal reviżjonijiet sostanzjali li jkollhom l-effett li jimmodifikaw b'mod sinifikanti d-dokumenti ta' strateġija tematika jew il-programmi indikattivi pluriennali.
5. Il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 16(3) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014 ma għandhiex tapplika għal modifiki mhux sostanzjali jew aġġustamenti tekniċi għad-dokumenti ta' strateġija tematika u l-programmi indikattivi pluriennali li f'konformità magħhom jiġu assenjati mill-ġdid il-fondi fi ħdan l-allokazzjonijiet finanzjarji indikattivi għal kull qasam prijoritarju, jew id-daqs tal-allokazzjoni finanzjarja indikattiva inizjali jiżdied jew jonqos b'mhux aktar minn 20 % iżda b'ammont li ma jaqbiżx l-EUR 10 000 000, dment li t-tali modifiki jew aġġustamenti tekniċi ma jaffettwawx l-oqsma u l-objettivi prijoritarji stabbiliti f'dawk id-dokumenti.
F'każijiet bħal dawn, il-modifiki jew aġġustamenti tekniċi għandhom jiġu kkomunikati mingħajr dewmien lill-Parlament Ewropew u lir-rappreżentanti tal-Istati Membri fil-kumitat imsemmi fl-Artikolu 11.
6. Għal raġunijiet imperattivi ta' emerġenza debitament iġġustifikati relatati mal-ħtieġa ta' reazzjoni rapida mill-Unjoni, il-Kummissjoni tista' timmodifika dokumenti ta' strateġija tematika u programmi indikattivi pluriennali skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 16(4) tar-Regolament (UE) Nru 236/2014.
7. Kwalunkwe programmar jew reviżjoni ta' programmi li jsiru wara l-pubblikazzjoni tar-rapport ta' reviżjoni ta' nofs it-terminu msemmi fl-Artikolu 17 tar-Regolament (UE) Nru 236/2014 għandhom jieħdu kont tar-riżultati, is-sejbiet u l-konklużjonijiet ta' dak ir-rapport.
Artikolu 9
Is-soċjetà ċivili
It-tħejjija, il-programmazzjoni, l-implimentazzjoni u l-monitoraġġ ta' miżuri taħt dan ir-Regolament għandhom isiru, fejn ikun possibbli u xieraq, f'konsultazzjoni mas-soċjetà ċivili.
Artikolu 10
Id-drittijiet tal-bniedem
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-miżuri adottati taħt dan ir-Regolament f'rabta mal-ġlieda kontra t-terroriżmu u l-kriminalità organizzata jiġu implimentati f'konformità mad-dritt internazzjonali, inkluż il-liġi umanitarja internazzjonali.
2. F'konformità mal-Qafas Strateġiku u l-Pjan ta' Azzjoni tal-UE dwar id-Drittijiet tal-Bniedem u d-Demokrazija, il-Kummissjoni għandha tiżviluppa gwida operazzjonali biex jiġi żgurat li d-drittijiet tal-bniedem jitqiesu fit-tfassil u l-implimentazzjoni tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 1, partikolarment f'dak li għandu x'jaqsam mal-prevenzjoni tat-tortura u ta' trattament krudili, inuman jew degradanti ieħor u mar-rispett għal proċess dovut, inklużi l-preżunzjoni tal-innoċenza, id-dritt għal proċess ġust u drittijiet għal difiża. Għandha tkun preżenti wkoll perspettiva ċara rigward id-drittijiet tal-bniedem fil-miżuri li jindirizzaw iċ-ċibersigurtà u l-ġlieda kontra ċ-ċiberkriminalità.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja bir-reqqa jekk l-implimentazzjoni tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 sabiex tkun żgurata konformità mal-obbligi ta' drittijiet tal-bniedem. Il-Kummissjoni għandha tinkludi informazzjoni f'dan ir-rigward fir-rapportar regolari tagħha.
TITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 11
Kumitat
Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat (il-“Kumitat tal-Istrument għall-Istabbiltà u l-Paċi”). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 12
Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna
Dan ir-Regolament għandu japplika f'konformità mad-Deċiżjoni 2010/427/UE, b'mod partikolari l-Artikolu 9 tagħha.
Artikolu 13
Pakkett finanzjarju
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament għall-perijodu mill-2014 sal-2020 huwa stabbilit għal EUR 2 338 719 000.
2. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali.
3. Fil-perijodu mill-2014 sal-2020:
(a)
mill-inqas 70 punt perċentwali tal-pakkett finanzjarju għandhom jiġu allokati għall-miżuri li jaqgħu taħt l-Artikolu 3; u
(b)
disa' punti perċentwali tal-pakkett finanzjarju għandhom jiġu allokati għall-miżuri li jaqgħu taħt l-Artikolu 4.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta' Marzu 2014.