BESCHLUSS DES RATES
vom 9. Juli 2013
über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014
(2013/387/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 140 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Kommission (1),
nach Kenntnisnahme des Berichts der Europäischen Zentralbank (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Erörterungen des Europäischen Rates,
gestützt auf die Empfehlung der Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) begann am 1. Januar 1999. Der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagende Rat entschied am 3. Mai 1998 in Brüssel, dass Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um zum 1. Januar 1999 den Euro einzuführen (3).
(2)
Mit der Entscheidung 2000/427/EG (4) stellte der Rat fest, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2001 einzuführen. Mit der Entscheidung 2006/495/EG (5) stellte der Rat fest, dass Slowenien die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro zum 1. Januar 2007 einzuführen. Mit den Entscheidungen 2007/503/EG (6) und 2007/504/EG (7) stellte der Rat fest, dass Zypern und Malta die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um den Euro zum 1. Januar 2008 einzuführen. Mit der Entscheidung 2008/608/EG (8) stellte der Rat fest, dass die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen. Mit dem Beschluss 2010/416/EU (9) stellte der Rat fest, dass Estland die notwendigen Voraussetzungen erfüllte, um den Euro einzuführen.
(3)
Das Vereinigte Königreich notifizierte dem Rat gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich und Nordirland im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), dass es nicht beabsichtigte, am 1. Januar 1999 zur dritten Stufe der WWU überzugehen. Diese Notifizierung wurde bislang nicht zurückgenommen. Gemäß Absatz 1 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Anhang des EG-Vertrags sowie gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 1992 in Edinburgh hat Dänemark dem Rat notifiziert, dass es nicht an der dritten Stufe der WWU teilnehmen wird. Dänemark hat nicht beantragt, das Verfahren gemäß Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.
(4)
Aufgrund der Entscheidung 98/317/EG gilt für Schweden eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 AEUV. Gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (10) gilt für die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn und Polen eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 AEUV. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte von 2005 (11) gilt für Bulgarien und Rumänien eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 AEUV. Gemäß Artikel 5 der Beitrittsakte Kroatiens (12) gilt für Kroatien eine Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 AEUV.
(5)
Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juli 1998 errichtet. Das Europäische Währungssystem wurde durch einen Wechselkursmechanismus ersetzt, dessen Einrichtung mit der Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vom 16. Juni 1997 vereinbart wurde (13). Die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WKM II) wurde in einem Abkommen vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt (14).
(6)
In Artikel 140 Absatz 2 AEUV sind die Verfahren für die Aufhebung von Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt. Mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 1 AEUV. Am 5. März 2013 beantragte Lettland offiziell eine Konvergenzbewertung.
(7)
Die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank sind erforderlichenfalls so anzupassen, dass sie mit den Artikeln 130 und 131 AEUV sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend „Satzung des EZSB und der EZB“) vereinbar sind. In den Berichten der Kommission und der EZB wird im Einzelnen geprüft, ob die Rechtsvorschriften Lettlands mit Artikel 130 und 131 AEUV und der Satzung der ESZB und der EZB vereinbar sind.
(8)
Gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 13 über die Konvergenzkriterien nach Artikel 140 AEUV bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Preisstabilität, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweist, die um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für die Zwecke des Preisstabilitätskriteriums wird die Inflation an den in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes definierten harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) gemessen (15). Um zu bewerten, ob das Preisstabilitätskriterium als erfüllt anzusehen ist, wird die Inflation in den einzelnen Mitgliedstaaten als prozentuale Änderung des arithmetischen Mittels von zwölf Monatsindizes gegenüber dem arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes der Vorperiode gemessen. In den Berichten der Kommission und der EZB wurde ein als einfaches arithmetisches Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. In dem Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2013 wurde der Referenzwert für die Inflation als 2,7 % berechnet, wobei Schweden, Lettland und Irland mit Inflationsraten von 0,8 %, 1,3 % bzw. 1,6 % die drei preisstabilsten Mitgliedstaaten waren.
Es ist gerechtfertigt, die Länder, deren Inflationsrate nicht als aussagekräftiger Richtwert für andere Mitgliedstaaten gelten kann, von den preisstabilsten Ländern auszuschließen. Derartige Ausreißer wurden in der Vergangenheit in den Konvergenzberichten von 2004 und 2010 festgestellt. Gegenwärtig ist es gerechtfertigt, Griechenland von den preisstabilsten Ländern auszuschließen, da seine Inflationsrate und sein Profil sehr weit vom Mittel des Euro-Währungsgebiets abweichen, worin sich vor allem die erheblichen Anpassungserfordernisse und die besondere Situation der griechischen Wirtschaft widerspiegeln; seine Einbeziehung würde sich ungebührlich auf den Referenzwert und damit die Gerechtigkeit des Kriteriums auswirken (16).
(9)
Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 13 bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand, dass zum Zeitpunkt der Beurteilung kein Beschluss des Rates nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV vorliegt, demzufolge in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
(10)
Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 13 bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, dass ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus (WKM) des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten hat. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben. Seit dem 1. Januar 1999 ist der WKM II Bezugsrahmen für die Beurteilung der Erfüllung des Wechselkurskriteriums. Die Kommission und die EZB haben in ihren Berichten die Erfüllung dieses Kriteriums im Zweijahreszeitraum bis einschließlich 16. Mai 2013 geprüft.
(11)
Gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 13 bedeutet das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich AEUV genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzins um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Das Kriterium der Konvergenz der Zinssätze wurde anhand vergleichbarer Zinssätze für zehnjährige repräsentative Staatsschuldverschreibungen geprüft. Um zu bewerten, ob das Zinskriterium als erfüllt anzusehen ist, wurde in den Berichten der Kommission und der EZB ein als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Nominalzinssätze in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 2 Prozentpunkte berechneter Referenzwert herangezogen. Der Referenzwert des Zwölfmonatszeitraums bis einschließlich April 2013 betrug demnach 5,5 %.
(12)
Nach Artikel 5 des Protokolls Nr. 13 sind die Daten, auf denen die Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien beruht, von der Kommission zur Verfügung zu stellen. Zur Vorbereitung dieses Beschlusses stellte die Kommission entsprechende Daten zur Verfügung. Die Haushaltsdaten wurden von der Kommission zur Verfügung gestellt, nachdem die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 (17) über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bis zum 1. April 2013 die entsprechenden Angaben übermittelt hatten.
(13)
Auf der Grundlage der Berichte der Kommission und der EZB zu der Frage, inwieweit Lettland seinen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits nachgekommen ist, ist festzustellen:
a)
Die nationalen Rechtsvorschriften Lettlands, einschließlich der Satzung seiner Zentralbank, sind mit den Artikeln 130 und 131 AEUV und mit der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar.
b)
Hinsichtlich der Erfüllung der in den vier Gedankenstrichen von Artikel 140 Absatz 1 AEUV genannten Konvergenzkriterien durch Lettland ist festzustellen:
-
die durchschnittliche Inflationsrate Lettlands lag im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2013 bei 1,3 % und damit deutlich unter dem Referenzwert; sie dürfte auch in den kommenden Monaten unter dem Referenzwert bleiben;
-
das Haushaltsdefizit Lettlands ist bis Ende 2012 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP gesenkt worden; durch den Beschluss 2013/317/EU vom 21. Juni 2013 (18) hat der Rat seine Entscheidung 2009/591/EG (19) über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Lettland auf Empfehlung der Kommission aufgehoben;
-
Lettland ist seit dem 2. Mai 2005 Mitglied des WKM II; beim Beitritt zum WKM II verpflichteten sich die lettischen Behörden einseitig, den Lats nur innerhalb einer Bandbreite von ± 1 % um den Leitkurs schwanken zu lassen. Im zweijährigen Bewertungszeitraum wich der Lats-Wechselkurs um nicht mehr als ± 1 % vom Leitkurs ab, und Spannungen blieben aus;
-
im Zwölfmonatszeitraum bis einschließlich April 2013 lag der langfristige Zinssatz in Lettland bei durchschnittlich 3,8 % und damit unter dem Referenzwert.
c)
Aufgrund der Bewertung der Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften und der Erfüllung der Konvergenzkriterien sowie der sonstigen Faktoren erfüllt Lettland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Lettland erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die Ausnahmeregelung für Lettland gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tad-9 ta’ Lulju 2013
dwar l-adozzjoni tal-euro fil-Latvja fl-1 ta’ Jannar 2014
(2013/387/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 140(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-rapport mill-Kummissjoni Ewropea (1),
Wara li kkunsidra r-rapport mill-Bank Ċentrali Ewropew (2),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra d-diskussjoni tal-Kunsill Ewropew,
Wara li kkunsidra r-rakkomandazzjoni tal-membri tal-Kunsill li jirrappreżentaw l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro,
Billi:
(1)
It-tielet stadju tal-unjoni ekonomika u monetarja (“UEM”) beda fl-1 ta’ Jannar 1999. Il-Kunsill, li ltaqa’ fi Brussell fit-3 ta’ Mejju 1998 fil-kompożizzjoni tal-Kapijiet ta’ Stat jew Gvern, iddeċieda li l-Belġju, il-Ġermanja, Spanja, Franza, l-Irlanda, l-Italja, il-Lussemburgu, il-Pajjiżi l-Baxxi, l-Awstrija, il-Portugall u l-Finlandja kienu jissodisfaw il-kundizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro fl-1 ta’ Jannar 1999 (3).
(2)
Permezz tad-Deċiżjoni 2000/427/KE (4), il-Kunsill iddeċieda li l-Greċja ssodisfat il-kundizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro fl-1 ta’ Jannar 2001. Permezz tad-Deċiżjoni 2006/495/KE (5), il-Kunsill iddeċieda li s-Slovenja ssodisfat il-kundizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro fl-1 ta’ Jannar 2007. Permezz tad-Deċiżjonijiet 2007/503/KE (6) u 2007/504/KE (7) il-Kunsill iddeċieda li Ċipru u Malta ssodisfaw il-kundizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro fl-1 ta’ Jannar 2008. Permezz tad-Deċiżjoni 2008/608/KE (8), il-Kunsill iddeċieda li s-Slovakkja ssodisfat il-kundizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro. Permezz tad-Deċiżjoni 2010/416/UE (9), il-Kunsill iddeċieda li l-Estonja ssodisfat il-kundizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro.
(3)
Skont il-paragrafu 1 tal-Protokoll dwar ċerti dispożizzjonijiet rigward ir-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq anness mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea (“it-Trattat tal-KE”), ir-Renju Unit innotifika lill-Kunsill li ma kienx biħsiebu jgħaddi għat-tielet fażi tal-UEM fl-1 ta’ Jannar 1999. Dik in-notifika ma tbiddlitx. Skont il-paragrafu 1 tal-Protokoll dwar ċerti dispożizzjonijiet rigward id-Danimarka anness mat-Trattat tal-KE u d-Deċiżjoni meħuda mill-Kapijiet ta’ Stat jew Gvern f’Edinburgh f’Diċembru 1992, id-Danimarka nnotifikat lill-Kunsill li ma kinitx se tieħu sehem fit-tielet fażi tal-UEM. Id-Danimarka ma talbitx li tinbeda l-proċedura msemmija fl-Artikolu 140(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”).
(4)
Permezz tad-Deċiżjoni 98/317/KE, l-Isvezja għandha deroga kif iddefinit fl-Artikolu 139(1) TFUE. B’konformità mal-Artikolu 4 tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2003 (10), ir-Repubblika Ċeka, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija u l-Polonja għandhom derogi kif iddefinit fl-Artikolu 139(1) TFUE. Skont l-Artikolu 5 tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2005 (11), il-Bulgarija u r-Rumanija għandhom derogi kif iddefinit fl-Artikolu 139(1) TFUE. Skont l-Artikolu 5 tal-Att ta’ Adeżjoni tal-Kroazja (12), il-Kroazja għandha deroga kif iddefinit fl-Artikolu 139(1) TFUE.
(5)
Il-Bank Ċentrali Ewropew (“BĊE”) ġie stabbilit fl-1 ta’ Lulju 1998. Is-Sistema Monetarja Ewropea ġiet sostitwita minn mekkaniżmu għar-rati tal-kambju, li t-twaqqif tiegħu ġie miftiehem permezz ta’ riżoluzzjoni tal-Kunsill Ewropew dwar it-twaqqif ta’ mekkaniżmu għar-rati tal-kambju fit-tielet fażi tal-unjoni ekonomika u monetarja tas-16 ta’ Ġunju 1997 (13). Il-proċeduri għal mekkaniżmu għar-rati tal-kambju fit-tielet fażi tal-unjoni ekonomika u monetarja (ERM II) ġew stabbiliti fil-Ftehim tas-16 ta’ Marzu 2006 bejn il-Bank Ċentrali Ewropew u l-banek ċentrali nazzjonali tal-Istati Membri barra ż-żona tal-euro li jistabbilixxi l-proċeduri operattivi għal mekkaniżmu għar-rati tal-kambju fit-tielet fażi tal-unjoni ekonomika u monetarja (14).
(6)
L-Artikolu 140(2) TFUE jistabbilixxi l-proċeduri għat-tħassir tad-deroga tal-Istati Membri kkonċernati. Mill-inqas darba kull sentejn, jew fuq talba ta’ Stat Membru b’deroga, il-Kummissjoni u l-BĊE għandhom jirrappurtaw lill-Kunsill skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 140(1) TFUE. Fil-5 ta’ Marzu 2013, il-Latvja ressqet talba formali għal valutazzjoni tal-konverġenza.
(7)
Il-leġislazzjoni nazzjonali fl-Istati Membri, inklużi l-istatuti tal-banek ċentrali nazzjonali għandhom jiġu adattati skont il-ħtieġa bl-għan li tiġi żgurata l-kompatibbiltà mal-Artikoli 130 u 131 TFUE u mal-Istatut tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (“Statut tas-SEBĊ u tal-BĊE”). Ir-rapporti tal-Kummissjoni u tal-BĊE jagħtu valutazzjoni dettaljata tal-kompatibbiltà tal-leġislazzjoni tal-Latvja mal-Artikoli 130 u 131 TFUE u mal-Istatut tas-SEBĊ u tal-BĊE.
(8)
Skont l-Artikolu 1 tal-Protokoll Nru 13 dwar il-kriterji ta’ konverġenza msemmija fl-Artikolu 140 TFUE, il-kriterju dwar l-istabbiltà tal-prezzijiet imsemmi fl-ewwel inċiż tal-Artikolu 140(1) TFUE jfisser li Stat Membru għandu prestazzjoni tal-prezzijiet li tkun sostenibbli u rata medja ta’ inflazzjoni, li tkun ġiet osservata matul perijodu ta’ sena qabel l-eżami, li l-iktar, ma tkunx taqbeż b’iżjed minn punt perċentwali u nofs dik tat-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f’termini ta’ stabbiltà tal-prezzijiet. Għall-finijiet tal-kriterju dwar l-istabbiltà tal-prezzijiet, l-inflazzjoni għandha titkejjel permezz tal-indiċijiet armonizzati tal-prezzijiet għall-konsumatur (HICPs) definiti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2494/95 tat-23 ta’ Ottubru 1995 dwar l-indiċijiet armonizzati tal-prezzijiet għall-konsumatur (15). Għall-valutazzjoni tal-kriterju tal-istabbiltà tal-prezzijiet, l-inflazzjoni ta’ Stat Membru titkejjel permezz tal-bidla perċentwali fil-medja aritmetika ta’ 12-il indiċi mensili f’relazzjoni mal-medja aritmetika ta’ 12-il indiċi mensili tal-perijodu ta’ qabel. Fir-rapporti tal-Kummissjoni u tal-BĊE, tqies valur referenzjarju kkalkulat bħala l-medja artimetika sempliċi tar-rati ta’ inflazzjoni tat-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f’dik li hi l-istabbiltà tal-prezzijiet, biż-żieda ta’ 1,5 punti perċentwali. Fil-perijodu ta’ sena li jispiċċa f’April 2013, il-valur referenzjarju tal-inflazzjoni ġie kkalkulat li kien 2,7 fil-mija, bl-Isvezja, il-Latvja u l-Irlanda bħala t-tliet Stati Membri bl-aħjar prestazzjoni f’dik li hi l-istabbiltà ta’ prezzijiet, b’rati ta’ inflazzjoni ta’ 0,8 fil-mija 1,3 fil-mija u 1,6 fil-mija rispettivament.
Huwa meħtieġ li jiġu esklużi l-pajjiżi bl-aqwa prestazzjoni li r-rati ta’ inflazzjoni tagħhom ma jistgħux jiġu meqjusa bħala valur referenzjarju sinifikanti għal Stati Membri oħra. Tali pajjiżi fil-passat kienu identifikati fir-Rapporti ta’ Konverġenza tal-2004 u l-2010. Fis-sitwazzjoni attwali, huwa meħtieġ li l-Greċja tiġi eskluża mill-aqwa prestaturi, minħabba li r-rata ta’ inflazzjoni u l-profil tagħha jiddevjaw b’marġni wiesa’ mill-medja taż-żona tal-euro, li jirriflettu b’mod prinċipali l-ħtiġijiet ibsin ta’ aġġustament u sitwazzjoni eċċezzjonali tal-ekonomija Griega, u jekk din tiġi inkluża taffettwa b’mod ħażin il-valur referenzjarju u għaldaqstant il-ġustizzja tal-kriterju (16).
(9)
Skont l-Artikolu 2 tal-Protokoll Nru 13, il-kriterju dwar il-pożizzjoni baġitarja tal-gvern imsemmija fit-tieni inċiż tal-Artikolu 140(1) TFUE għandu jfisser li fil-waqt tal-eżami, l-Istat Membru ma jkunx is-suġġett ta’ Deċiżjoni tal-Kunsill taħt l-Artikolu 126(6) TFUE dwar l-eżistenza ta’ defiċit eċċessiv.
(10)
Skont l-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 13, il-kriterju dwar il-parteċipazzjoni fil-mekkaniżmu tar-rati tal-kambju tas-Sistema Monetarja Ewropea li jissemma fit-tielet inċiż tal-Artikolu 140(1) TFUE jfisser li Stat Membru jkun irrispetta l-marġni għall-varjazzjonijiet normali li jipprovdi għalihom il-mekkaniżmu tar-rati tal-kambju (ERM) tas-Sistema Monetarja Ewropea mingħajr tensjonijiet gravi għal tal-anqas l-aħħar sentejn qabel l-eżami. B’mod partikolari, l-Istat Membru ma għandux ikun żvaluta r-rata bilaterali ċentrali tal-munita tiegħu kontra l-euro fuq inizjattiva tiegħu stess matul l-istess perijodu. Mill-1 ta’ Jannar 1999, l-ERM II jipprovdi l-qafas għall-evalwazzjoni tas-sodisfar tal-kriterju tar-rata tal-kambju. Fl-evalwazzjoni tas-sodisfar ta’ dan il-kriterju fir-rapporti tagħhom, il-Kummissjoni u l-BĊE eżaminaw il-perijodu ta’ sentejn li ntemm fis-16 ta’ Mejju 2013.
(11)
Skont l-Artikolu 4 tal-Protokoll Nru 13 il-kriterju dwar il-konverġenza tar-rati ta’ mgħax li jissemma fir-raba’ inċiż tal-Artikolu 140(1) TFUE jfisser li, fuq osservazzjoni matul perijodu ta’ sena qabel l-eżami, Stat Membru kellu medja tar-rati ta’ mgħax nominali fit-tul li ma jaqbiżx b’aktar minn żewġ punti perċentwali dik ta’, l-aktar nett, it-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f’termini ta’ stabbiltà tal-prezzijiet. Għall-finijiet tal-kriterju dwar il-konverġenza tar-rati ta’ mgħax, intużaw rati ta’ mgħax komparabbli fuq bonds ta’ referenza ta’ għaxar snin maħruġa mill-gvern. Fir-rapporti tal-Kummissjoni u tal-BĊE, sabiex jiġi evalwat is-sodisfar tal-kriterju tar-rati ta’ mgħax, tqies valur referenzjarju kkalkulat bħala l-medja artimetika sempliċi tar-rati ta’ mgħax nominali fit-tul tat-tliet Stati Membri bl-aħjar riżultati f’dik li hi l-istabbiltà tal-prezzijiet, bl-addizzjoni ta’ żewġ punti perċentwali. Abbażi ta’ dan, il-valur referenzjarju fil-perijodu ta’ sena li ntemm f’April 2013 kien 5,5 %.
(12)
B’konformità mal-Artikolu 5 tal-Protokoll Nru 13, id-data użata fil-valutazzjoni tal-kriterji ta’ konverġenza għandha tiġi pprovduta mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni pprovdiet data għat-tħejjija ta’ din id-Deċiżjoni. Id-data baġitarja ġiet ipprovduta mill-Kummissjoni wara li l-Istati Membri rrappurtaw sal-1 ta’ April 2013 b’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 3605/93 tat-22 ta’ Novembru 1993 (17) dwar l-applikazzjoni tal-Protokoll dwar il-proċedura ta’ defiċit eċċessiv.
(13)
Abbażi tar-rapporti mressqa mill-Kummissjoni u l-BĊE dwar il-progress li sar fis-sodisfar mil-Latvja tal-obbligi tagħha rigward il-kisba tal-unjoni ekonomika u monetarja, il-Kummissjoni kkonkludiet li:
(a)
fil-Latvja, il-leġislazzjoni nazzjonali, inkluż l-Istatut tal-bank ċentrali nazzjonali, hija kompatibbli mal-Artikoli 130 u 131 TFUE u mal-Istatut tas-SEBĊ u tal-BĊE.
(b)
rigward is-sodisfar mil-Latvja tal-kriterji ta’ konverġenza msemmija fl-erba’ inċiżi tal-Artikolu 140(1) TFUE:
-
ir-rata medja tal-inflazzjoni fil-Latvja, fis-sena li ntemmet f’April 2013, kienet ta’ 1,3 %, li hija aktar baxxa mill-valur referenzjarju, u x’aktarx tibqa’ taħt il-valur referenzjarju fix-xhur li ġejjin;
-
id-defiċit tal-baġit fil-Latvja ra tnaqqis kredibbli u sostenibbli għal taħt it-tlieta fil-mija tal-PDG sa tmiem l-2012. Permezz tad-Deċiżjoni 2013/317/UE tal-21 ta’ Ġunju 2013 (18), il-Kunsill, huwa u jaġixxi fuq rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni, ħassar id-Deċiżjoni 2009/591/KE (19) dwar l-eżistenza ta’ defiċit eċċessiv fil-Latvja;
-
Il-Latvja ilha membru tal-ERM II mit-2 ta’ Mejju 2005; meta daħlet fl-ERM II, l-awtoritajiet b’mod unilaterali impenjaw ruħhom biex iżommu l-lats f’marġni ta’ varjazzjoni ta’ ± 1 % madwar ir-rata ċentrali. Matul is-sentejn qabel din il-valutazzjoni, ir-rata ta’ kambju tal-lats ma ddevjatx mir-rata ċentrali tagħha b’aktar minn ± 1 % u ma esperjenzatx tensjonijiet;
-
fis-sena li ntemmet f’April 2013, ir-rata tal-imgħax fit-tul fil-Latvja kienet, fil-medja, 3,8 fil-mija, li jiġi taħt il-valur referenzjarju.
(c)
Fid-dawl tal-valutazzjoni tagħha tal-kompatibbiltà legali u tas-sodisfar tal-kriterji ta’ konverġenza kif ukoll il-fatturi addizzjonali, il-Latvja tissodisfa l-kundizzjonijiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Latvja tissodisfa l-kundizzjonjiet meħtieġa għall-adozzjoni tal-euro. Id-deroga favur il-Latvja msemmija fl-Artikolu 4 tal-Att ta’ Adeżjoni tal-2003 qed titħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta’ Lulju 2013.