VERORDNUNG (EU) Nr. 255/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 des Rates im Bereich der Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in Bezug auf die der Kommission zu übertragenden delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 des Rates (2) werden der Kommission Befugnisse übertragen, die sie zum Erlass von Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen für die Einfuhr von Olivenöl und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei ermächtigen. Die Verordnung überträgt der Kommission auch Befugnisse, um Änderungen der genannten Verordnung vorzunehmen, falls sich die im Rahmen des betreffenden Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen ändern sollten.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates (3) wurden der Kommission Befugnisse zum Erlass von besonderen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Einfuhrregelung übertragen, die für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Waren mit Ursprung in der Türkei gilt, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei (4) zur Einfuhr in die Union zugelassen sind.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1506/98 des Rates (5) wird die Kommission ermächtigt, die in der genannten Verordnung vorgesehenen Aussetzungsmaßnahmen aufzuheben, sobald die Hindernisse für die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Union in die Türkei ausgeräumt worden sind.
(4)
Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sollten die der Kommission mit den Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 verliehenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV angepasst werden.
(5)
Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 ergänzen oder ändern zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV hinsichtlich der Änderungen dieser Verordnung zu erlassen, die notwendig werden, wenn die derzeitigen Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen und insbesondere die Beträge geändert werden oder ein neues Abkommen geschlossen wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(6)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.
(7)
Die Verordnungen (EG) Nr. 2008/97, (EG) Nr. 779/98 und (EG) Nr. 1506/98 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2008/97 wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 7
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Einfuhrsonderregelung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 8b Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 8
Um internationale Verpflichtungen einzuhalten, und wenn der Rat den Beschluss gefasst hat, die Änderungen der derzeitigen Bestimmungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen zu billigen oder ein neues Abkommen zu schließen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die sich daraus ergebenden Änderungen der vorliegenden Verordnung zu erlassen.“
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 8a
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. April 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 8b
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 779/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung der Einfuhrregelung, die für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Waren mit Ursprung in der Türkei gilt, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei in die Union eingeführt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 2a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1506/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Die Kommission beendet im Wege von Durchführungsrechtsakten die Aussetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 2, sobald die Hindernisse für die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Union in die Türkei ausgeräumt worden sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 3a Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3a
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der durch Artikel 229 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder mindestens ein Viertel der Ausschussmitglieder dies verlangt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 255/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Frar 2014
li jemenda r-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 2008/97, (KE) Nru 779/98 u (KE) Nru 1506/98 fil-qasam ta’ importazzjonijiet ta’ żejt taż-żebbuġa u prodotti agrikoli oħra mit-Turkija, fir-rigward tas-setgħat iddelegati u ta’ implimentazzjoni li għandhom jingħataw lill-Kummissjoni
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2008/97 (2) jagħti lill-Kummissjoni s-setgħat li jippermettulha tadotta regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-arranġamenti speċjali għall-importazzjonijiet ta’ żejt taż-żebbuġa u prodotti agrikoli oħrajn li joriġinaw mit-Turkija. Jagħti wkoll lill-Kummissjoni s-setgħat biex tadotta aġġustamenti għal dak ir-Regolament, jekk l-arranġamenti speċjali previsti fil-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni rilevanti jiġu emendati.
(2)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 779/98 (3) jagħti lill-Kummissjoni s-setgħat li jippermettulha tadotta regoli dettaljati speċjali għall-applikazzjoni tar-reġim ta’ importazzjoni għal prodotti elenkati fl-Anness I għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), li joriġinaw mit-Turkija u li jistgħu jiġu importati fl-Unjoni skont il-kundizzjonijiet stipulati fid-Deċiżjoni Nru 1/98 tal-Kunsill ta’ Assoċjazzjoni KE-Turkija (4).
(3)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1506/98 (5) jagħti lill-Kummissjoni s-setgħat li jippermettulha li tħassar il-miżuri ta’ sospensjoni msemmija f’dak ir-Regolament, meta l-ostakli għall-esportazzjonijiet preferenzjali mill-Unjoni għat-Turkija jkunu tneħħew.
(4)
B’konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta’ Lisbona, is-setgħat mogħtija lill-Kummissjoni skont ir-Regolamenti (KE) Nru 2008/97, (KE) Nru 779/98 u (KE) Nru 1506/98 għandhom jiġu allinjati mal-Artikoli 290 u 291 TFUE.
(5)
Sabiex jiġu ssupplimentati jew emendati ċerti elementi mhux essenzjali tar-Regolament (KE) Nru 2008/97, għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 TFUE fir-rigward ta’ emendi għal dak ir-Regolament li jkunu meħtieġa meta l-kundizzjonijiet attwali tal-arranġamenti speċjali previst fil-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni jiġu emendati, b’mod partikolari fir-rigward tal-ammonti, jew meta jiġi konkluż ftehim ġdid. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni tagħmel konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, inkluż fuq il-livell ta’ għarfien espert. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(6)
Biex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tar-Regolamenti (KE) Nru 2008/97, (KE) Nru 779/98 u (KE) Nru 1506/98, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom ikunu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(7)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 2008/97, (KE) Nru 779/98 u (KE) Nru 1506/98 għandhom, għalhekk, jiġu emendati b’mod korrispondenti,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 2008/97 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikoli 7 u 8 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“Artikolu 7
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta r-regoli meħtieġa għall-applikazzjoni tal-arranġamenti speċjali għall-importazzjoni stipulati f’dan ir-Regolament. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 8b(2).
Artikolu 8
Sabiex ikun hemm konformità mal-impenji internazzjonali u meta l-Kunsill ikun iddeċieda li japprova l-emendi tal-kundizzjonijiet attwali tal-arranġamenti speċjali previsti fil-Ftehim ta’ Assoċjazzjoni jew li jikkonkludi ftehim ġdid, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati b’konformità mal-Artikolu 8a fir-rigward tal-emendi li jirriżultaw għal dan ir-Regolament.”.
(2)
Jiddaħħlu l-artikoli li ġejjin:
“Artikolu 8a
1. Is-setgħa li jkunu adottati atti delegati qed tingħata lill-Kummissjoni suġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikolu 8 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perjodu ta’ ħames snin mid-9 ta’ April 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport rigward id-delega tas-setgħa sa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel ma jintemm il-perjodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża b’mod taċitu għal perjodi ta’ tul ta’ żmien identiku, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jopponu tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perjodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 8 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Ma għandha taffettwa l-validità ta’ ebda att delegat diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess waqt lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 8 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk l-ebda oġġezzjoni ma tkun ġiet espressa min-naħa tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill fi żmien perjodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel tmiem dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu informaw lill-Kummissjoni li mhux se joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 8b
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli stabbilit bl-Artikolu 229 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*). Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**).
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta l-opinjoni tal-kumitat għandha tinkiseb bi proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, fil-limitu ta’ żmien għall-għoti tal-opinjoni, il-president tal-kumitat jiddeċiedi hekk, jew mill-inqas kwart tal-membri tal-kumitat jitolbu hekk.
(*) Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 671)." 						
(**) Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13).”." 						
Artikolu 2
Ir-Regolament (KE) Nru 779/98 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 1
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadotta regoli meħtieġa għall-applikazzjoni tal-iskema ta’ importazzjoni għall-prodotti elenkati fl-Anness I għat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea li joriġinaw mit-Turkija u li jiġu importati fl-Unjoni skont il-kundizzjonijiet stipulati fid-Deċiżjoni Nru 1/98 tal-Kunsill tal-Assoċjazzjoni KE-Turkija. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 2a(2).”.
(2)
Jiddaħħal l-artikolu li ġej:
“Artikolu 2a
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli stabbilit bl-Artikolu 229 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***). Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (****).
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta l-opinjoni tal-kumitat għandha tinkiseb bi proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, fil-limitu ta’ żmien għall-għoti tal-opinjoni, il-president tal-kumitat jiddeċiedi hekk, jew mill-inqas kwart tal-membri tal-kumitat jitolbu hekk.
(***) Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 671)." 						
(****) Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet għall-kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13).”." 						
Artikolu 3
Ir-Regolament (KE) Nru 1506/98 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 3 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 3
Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, ittemm il-miżuri ta’ sospensjoni msemmija fl-Artikolu 2 meta jitneħħew l-ostakli għal esportazzjonijiet preferenzjali mill-Unjoni lejn it-Turkija. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 3a(2).”.
(2)
Jiddaħħal l-artikolu li ġej:
“Artikolu 3a
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna mill-Kumitat għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli stabbilit bl-Artikolu 229 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*****). Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (******).
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta l-opinjoni tal-kumitat għandha tinkiseb bi proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, fil-limitu ta’ żmien għall-għoti tal-opinjoni, il-president tal-kumitat jiddeċiedi hekk, jew mill-inqas kwart tal-membri tal-kumitat jitolbu hekk.
(*****) Regolament (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2013 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni tas-swieq fi prodotti agrikoli u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 922/72, (KEE) Nru 234/79, (KE) Nru 1037/2001 u (KE) Nru 1234/2007 (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 671)." 						
(******) Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13).”." 						
Artikolu 4
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Frar 2014.