DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 260/2013 DES RATES
vom 18. März 2013
zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Hintergrund
(1)
Der Rat führte 1991 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll von 16,9 % auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (im Folgenden „untersuchte Ware“) ein.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (3) wurde der ursprüngliche Wertzoll 1995 durch einen spezifischen Zoll von 0,065 ECU pro Feuerzeug ersetzt.
(3)
Nach Abschluss einer Untersuchung nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (im Folgenden „Grundverordnung“) wurden die vorgenannten Maßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 des Rates (4) auf Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, sowie auf Einfuhren bestimmter nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, die zu einem Stückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR eingeführt werden, ausgeweitet.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates (5) wurden 2001 die mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ausgeweiteten endgültigen Antidumpingzölle (im Folgenden „geltende Maßnahmen“) aufrechterhalten.
(5)
Im Jahr 2007 bestätigte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 (6) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) den endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeführt worden war. Auf diese Maßnahmen wird im Folgenden als „ursprüngliche Maßnahmen“ Bezug genommen; die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.
(6)
Am 12. Dezember 2012 gab die Kommission das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen bekannt (7).
(7)
Aufgrund des Außerkrafttretens der Maßnahmen am 13. Dezember 2012 wurde auch die zollamtliche Erfassung der aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, per Verordnung (EU) Nr. 1192/2012 der Kommission (8) ab dem gleichen Datum eingestellt (siehe auch Erwägungsgrund 14).
1.2. Antrag
(8)
Am 17. April 2012 erhielt die Kommission einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung einer möglicherweise bestehenden Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Vietnam“) versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht (im Folgenden „Antrag“).
(9)
Der Antrag wurde von der Société BIC eingereicht, einem Unionshersteller nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas.
(10)
Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die ursprünglichen Maßnahmen durch Montagevorgänge in Vietnam umgangen werden.
(11)
Aus dem Antrag ging hervor, dass sich das Handelsgefüge für die Ausfuhren aus der VR China und aus Vietnam in die Union nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen erheblich verändert hatte und dass es dafür außer der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Diese Veränderung des Handelsgefüges sei angeblich darauf zurückzuführen, dass in Vietnam Feuerzeuge montiert würden, für die Teile mit Ursprung in der VR China verwendet würden.
(12)
Die Anscheinsbeweise deuteten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen sowohl durch die Menge als auch den Preis unterlaufen wurde. So zeigten die Anscheinsbeweise insbesondere, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Vietnam unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis lagen.
(13)
Ferner gab es ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass es sich bei den Preisen für aus Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas gegenüber dem im Rahmen der Ausgangsuntersuchung ermittelten Normalwert um gedumpte Preise handelte.
1.3. Einleitung der Untersuchung
(14)
Nachdem die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss gekommen war, dass genügend Anscheinsbeweise vorlagen, die die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung rechtfertigten, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 (9) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) eine Untersuchung ein. Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die Kommission mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig die Zollbehörden an, die aus Vietnam versandten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen.
1.4. Untersuchung
(15)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China und Vietnams, die ausführenden Hersteller in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer in der Union und die Société BIC (im Folgenden „Antragsteller“), ein Unionshersteller, auf den mehr als 75 % der Gemeinschaftsproduktion nicht nachfüllbarer Feuerzeuge entfällt, offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
(16)
Die Kommission versandte Fragebogen an 70 ausführende Hersteller in der VR China und 15 ausführende Hersteller in Vietnam, die ihr aus dem Antrag bekannt waren. Auch den im Antrag aufgeführten 59 Einführern in der Union wurden Fragebogen zugestellt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich zu der Sache Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.
(17)
Acht der insgesamt 15 bekannten ausführenden Hersteller in Vietnam meldeten sich, davon gab ein Hersteller an, dass er nicht als interessierte Partei angesehen werden wolle, da er die untersuchte Ware nicht herstelle und sie nicht in die Union ausführe.
(18)
Die folgenden sieben Unternehmen übermittelten Fragebogen; in ihren Betrieben wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
-
Viet Giai Thanh Co. Ltd, Ho-Chi-Minh-Stadt,
-
Hoa Hung Co. Ltd, Provinz Tay Ninh,
-
Trung Lai Gas Lighter Manufacture Co. Ltd, Provinz Nghe An,
-
Textion Plastic Co. Ltd, Provinz Binh Duong,
-
Cherry Year Vietnam Lighter Manufacture Co. Ltd, Provinz Tay Ninh,
-
Huaxing Vietnam Manufacture Co. Ltd, Provinz Tay Ninh,
-
Top Field Enterprises Co. Ltd, Provinz Tay Ninh.
(19)
Keiner der bekannten ausführenden Hersteller in der VR China nahm mit der Kommission Kontakt auf oder übermittelte Antworten auf den Fragebogen.
(20)
Acht Einführer übermittelten Antworten auf den Fragebogen, wobei sechs Unternehmen mit der Kommission Kontakt aufnahmen und erklärten, dass sie nicht als interessierte Parteien betrachtet werden wollten, da sie keine nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas aus Vietnam in die Union einführten. Die anderen bekannten Unternehmen meldeten sich überhaupt nicht.
(21)
Nach Einleitung der Untersuchung stellten zwei Einführer einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde; die Anhörung fand im September 2012 statt. Die Einführer nahmen außerdem schriftlich Stellung. In ihren Stellungnahmen stellten sie die Gründe für die Einleitung des Verfahrens in Frage und bezogen sich dabei insbesondere auf die Warendefinition, die Einfuhrmengen, die wirtschaftlichen Gründe für die Veränderungen des Handelsgefüges, die Gründe für den Antrag und die finanzielle Lage des Unionsherstellers, der den Antrag gestellt hatte. Aus Sicht der beiden Einführer gab es keine ausreichenden Gründe für die Einleitung einer Untersuchung.
(22)
Die Kommission ging ausführlich auf die Ausführungen ein und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission begründete, warum der Antrag ihrer Auffassung nach ausreichende Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der Untersuchung rechtfertigten. Aus den Stellungnahmen der beiden Einführer ging nicht hervor, dass unzureichende Anscheinsbeweise für die Rechtfertigung der Einleitung der Untersuchung vorgelegen hätten.
1.5. Untersuchungszeitraum
(23)
Die Untersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2012 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um unter anderem die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die Prüfung auf eine mögliche Aushöhlung der Abhilfewirkung der Maßnahmen sowie einen Dumpingtatbestand wurden ausführlichere Informationen für den Berichtszeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012 (im Folgenden „BZ“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1. Allgemeine Erwägungen
(24)
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge zwischen der VR China, Vietnam und der Union geändert hat, ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte, die vorher in der Ausgangsuntersuchung festgestellt worden waren.
2.2. Betroffene Ware und untersuchte Ware
(25)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, und zwar um nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die derzeit unter dem KN-Code ex 9613 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffene Ware“).
(26)
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe wie im vorherigen Erwägungsgrund definierte, allerdings aus Vietnam versandte Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter demselben KN-Code eingereiht wird wie die betroffene Ware (im Folgenden „untersuchte Ware“).
(27)
Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Vietnam in die Union versandten nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die der obigen Definition entsprechen, dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
2.3. Umfang der Mitarbeit und Bestimmung der Handelsmengen
(28)
Wie in Erwägungsgrund 18 erläutert, antworteten sieben Untenehmen auf den Fragebogen. Die von diesen Unternehmen für den BZ angegebene Zahl der insgesamt in die Union verkauften Feuerzeuge liegt über 100 % der in der COMEXT-Datenbank von Eurostat als insgesamt in die Union eingeführt erfassten Feuerzeuge. Auch wenn davon ausgegangen wurde, dass die in den Antworten angegebenen Mengen unzuverlässig waren (siehe unten Erwägungsgrund 29), sind diese Zahlen dennoch ein Hinweise dafür, dass die Mitarbeit hoch war und die untersuchten Unternehmen repräsentativ sind.
(29)
Während der Kontrollbesuche in den Betrieben der sieben ausführenden Hersteller in Vietnam stellte sich heraus, dass die von ihnen übermittelten Informationen für die Zwecke konkreter Untersuchungsergebnisse nicht als zuverlässig erachtet werden konnten. So hatten die sieben Unternehmen falsche Angaben zu ihren Produktionsmengen, den Einfuhren einzelner Feuerzeugteile und zum Gesamtumsatz gemacht. Ferner stellte die Kommission fest, dass ein Teil der Geschäfte, die sich auf die untersuchte Ware bezogen, nicht in der offiziellen Buchführung enthalten war und dass bestimmte Montagevorgänge von nicht gemeldeten Subunternehmern ausgeführt wurden. Des Weiteren waren die aus der VR China eingeführten Teile gar nicht oder falsch angegeben und ein Teil der Verkäufe nicht in den Büchern der Unternehmen verbucht worden. Aus diesen Gründen war es insbesondere nicht möglich, sich ein verlässliches Bild von der Gesamtproduktion und vom Gesamtumsatz der betroffenen Unternehmen zu machen oder die tatsächlichen Verkaufspreise für die untersuchte Ware und die Kosten für die wichtigsten Produktionsmittel (z. B. Gas) mit den Antworten auf den Fragebogen abzugleichen.
(30)
In Anbetracht der in Erwägungsgrund 29 dargestellten Situation wurden die ausführenden Hersteller darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung beabsichtigte, ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen zu treffen. Die Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme; auf Antrag wurde ihnen eine Anhörung gewährt. Jede Partei erhielt ein direkt an sie gerichtetes Schreiben mit den spezifischen und detailliert ausgeführten Feststellungen, die zu dem Schluss geführt hatten, dass die von ihr übermittelten Auskünfte nicht als zuverlässig erachtet werden konnten und sich nicht für die Ermittlung des Sachverhalts in dieser Untersuchung eigneten.
(31)
Zwei ausführende Hersteller übermittelten zu der von der Kommission angekündigten Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung keine Stellungnahmen. Die anderen fünf ausführenden Hersteller, bei denen es sich um zwei Unternehmen und um eine Gruppe von drei Unternehmen handelt, stellen einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurden; die Anhörung fand im November 2012 statt. Diese ausführenden Hersteller nahmen außerdem auch schriftlich Stellung. Sie wehrten sich gegen die Absicht der Kommission, die von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nicht zu berücksichtigen, sowie dagegen, dass die Kommission auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen zu dem Schluss kommen könnte, dass ein Umgehungstatbestand vorliegt.
(32)
Vier der ausführenden Hersteller bestritten die von der Kommission festgestellte Unvollständigkeit und Unzuverlässigkeit der übermittelten Auskünfte nicht; sie räumten ein, dass Unstimmigkeiten in ihrer Buchführung bestanden und nicht alle Geschäftsvorgänge offengelegt bzw. in ihren Büchern aufgeführt worden seien. Sie machten jedoch geltend, dass dies nur für ihre Inlandsverkäufe zutreffe und keine Auswirkungen auf ihre Ausfuhrverkäufe habe. Ein Unternehmen erklärte, dass seine Auskünfte aufgrund eines Brandes, bei dem Unterlagen zerstört wurde, unvollständig seien. Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass die Kommission die in den Feuerzeugen enthaltene Gasmenge falsch bemessen habe und die von ihr ermittelten Produktionsmengen folglich nicht richtig seien. Eine Diskrepanz beim Gasverbrauch erkläre sich, so ein Unternehmen, aus der beabsichtigten Freisetzung von Gas in wärmeren Monaten. Die Parteien konnten diese Behauptungen allerdings nicht durch stichhaltige Beweise belegen.
(33)
Die Unternehmen erklärten außerdem, dass sie uneingeschränkt zur Mitarbeit bereit seien und keine Angaben zu ihrer Geschäftstätigkeit vorenthalten würden. Sie räumten ein, dass ihre Angaben unzureichend gewesen seien, wiesen allerdings den Vorwurf, unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt zu haben, vehement zurück. Die Tatsache, dass Angaben nicht offengelegt wurden oder nicht nachprüfbar sind, sei ihrer Ansicht nach an sich noch kein Nachweis für eine Umgehung; die Kommission habe eine Umgehung nicht anhand eindeutiger Beweise nachgewiesen.
(34)
Obwohl die Unternehmen selbst keine vollständigen und präzisen Unterlagen über ihre Geschäftstätigkeiten übermittelt haben, hat die Kommission andere Methoden (z. B. die Ermittlung des Verbrauchs von Rohstoffen) herangezogen, um die in den Fragebogen angegebenen Eckdaten mit den vor Ort ermittelten Informationen abzugleichen. Anhand dieser Vorgehensweisen, die notgedrungen weniger genau sind als die tatsächlichen Buchführungsunterlagen, konnte allerdings festgestellt werden, dass die übermittelten Daten nicht zuverlässig waren. So ließen die Ergebnisse bezüglich der Produktionsmengen erkennen, dass die von den Unternehmen angegebenen Produktionsmengen nicht mit ihrem Rohstoffverbrauch im Einklang standen.
(35)
Nach entsprechendem Nachprüfungsprozess ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die übermittelten Daten in Anbetracht fehlender zuverlässiger Buchführungsunterlagen, der Vorenthaltung von Informationen, die für die Untersuchung von Bedeutung wären, und der Übermittlung unwahrer bzw. irreführender Informationen nicht zuverlässig waren.
(36)
Aus den vorstehenden Gründen mussten die Antidumpingfeststellungen in Bezug auf aus Vietnam in die Union eingeführte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Damit die Untersuchung nicht dadurch behindert wird, dass die Parteien die erforderlichen Informationen nicht erteilt haben, hat die Kommission zur Ermittlung der insgesamt aus Vietnam in die Union eingeführten Mengen der betroffenen Ware die nicht nachprüfbaren Angaben der vietnamesischen Hersteller durch andere verfügbare Daten (z. B. Daten aus der COMEXT-Datenbank) und zur Ermittlung des Anteils der Bauteile mit Ursprung in der VR China (siehe Erwägungsgrund 50) durch im Antrag enthaltene Kostendaten ersetzt.
(37)
Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller hat an der Untersuchung mitgearbeitet. Aus den vorstehenden Gründen mussten deshalb die Antidumpingfeststellungen in Bezug auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union und die Ausfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der VR China nach Vietnam gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Zur Ermittlung der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Vietnam wurden Daten der UN Comtrade Statistik verwendet.
2.4. Veränderung des Handelsgefüges
(38)
Die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sind seit Einführung der Maßnahme im Jahr 1991 zurückgegangen. Die Einfuhren sind auch nach den verschiedenen Änderungen und Ausweitungen der Maßnahmen in den Jahren 1995, 1999, 2001 und 2007 auf einem geringen Niveau geblieben.
(39)
Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2012 waren die Einfuhren von Feuerzeugen aus der VR China mit rund 50 Mio. Stück (2008 und 2009), 70 Mio. Stück (2010) bzw. 60 Mio. Stück (2011 und BZ) relativ stabil. Hierbei handelte es sich allerdings nur um nachfüllbare Modelle und elektrische Piezo-Feuerzeuge, die nicht Gegenstand der Maßnahmen sind.
(40)
Die Einfuhren der untersuchten Ware aus Vietnam sind im Laufe der Zeit gestiegen. Während es 1997 praktisch keine Einfuhren der untersuchten Waren aus Vietnam gab, sind die Einfuhren der untersuchten Waren seit 2007 drastisch gestiegen.
(41)
Im BZ stammten 84 % aller Einfuhren in die Union aus Vietnam.
Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge aus Vietnam in die Union (in % der Gesamteinfuhren in die EU)
2008
2009
2010
2011
BZ
Marktanteil
80 %
84 %
83 %
84 %
84 %
Quelle: Statistische Angaben im Antrag.
(42)
Während des UZ wurden Teile für Feuerzeuge mit Feuerstein aus der VR China nach Vietnam ausgeführt. Vietnam ist das wichtigste Ausfuhrland für aus der VR China stammende Bauteile für Feuerzeuge mit Feuerstein. Den im Antrag enthaltenen statistischen Angaben ist zu entnehmen, dass die Ausfuhren von Feuerzeugteilen aus der VR China nach Vietnam seit 1999 erheblich zugenommen haben. 1999 handelte es sich bei weniger als 3 % der Gesamtausfuhren aus der VR China nach Vietnam um Feuerzeugteile; 2010 war Vietnam mit 26 % der Ausfuhren das wichtigste Ausfuhrziel für Feuerzeugteile. Somit wären die Ausfuhren von weniger als 50 Mio. auf 200 Mio. fertiger Feuerzeuge gestiegen.
(43)
Da die von den vietnamesischen Herstellern übermittelten Angaben nicht berücksichtigt werden konnten, standen keine nachprüfbaren Informationen zur etwaigen tatsächlichen Produktion nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas zur Verfügung.
2.5. Schlussfolgerung zur Veränderung des Handelsgefüges
(44)
Der allgemeine Rückgang der Ausfuhren aus der VR China in die Union, der seit 2007 zu beobachtende Anstieg der Ausfuhren aus Vietnam in die Union sowie die erhebliche Zunahme der Ausfuhren von Feuerzeugteilen aus der VR China nach Vietnam seit 1999 stellte eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen der VR China und Vietnam einerseits und der Union andererseits dar.
2.6. Art der Umgehung
(45)
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Unter Praxis, Fertigungsprozess oder Arbeit fällt unter anderem auch die Montage von Teilen im Rahmen eines Montagevorgangs in einem Drittland. Zu diesem Zweck wird ermittelt, ob Montagevorgänge nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung stattgefunden haben.
(46)
Wie weiter oben erläutert, kommt Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, da keine zuverlässigen Unterlagen vorlagen und für die Untersuchung erforderliche Informationen vorenthalten wurden. Die Kommission musste somit anhand der verfügbaren Informationen feststellen, ob der Montagevorgang in Vietnam als Umgehung der Maßnahmen zu betrachten ist.
(47)
Die Untersuchung hat ergeben, dass die Umgehung über Montagevorgänge in vietnamesischen Unternehmen erfolgt, die eng mit chinesischen und in Hongkong registrierten Unternehmen zusammenarbeiten. Die große Mehrheit der mitarbeitenden vietnamesischen Hersteller steht im Eigentum in der VR China bzw. in Hongkong niedergelassener Unternehmen. Auch in der Geschäftsführung der vietnamesischen Unternehmen arbeiten hauptsächlich chinesische Führungskräfte, die zuvor für Feuerzeughersteller in der VR China gearbeitet haben.
(48)
Die vietnamesischen Hersteller importieren die Feuerzeugteile aus der VR China über verbundene, in Hongkong registrierte Unternehmen. Einige der vietnamesischen Hersteller arbeiten auf der Grundlage von Verarbeitungsvereinbarungen mit chinesischen bzw. in Hongkong ansässigen Auftraggebern. In diesen Vereinbarungen ist vorgesehen, dass der chinesische Auftraggeber Feuerzeugteile und Kunststoff an die vietnamesische Fabrik liefert und die fertigen Feuerzeuge dann verkauft. Aber auch ohne derartige Verarbeitungsvereinbarungen werden die in Vietnam hergestellten Feuerzeuge in der Regel an in Hongkong ansässige Unternehmen verkauft, die für die Geschäftsbeziehungen mit Unionseinführern verantwortlich sind.
(49)
Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Angaben der vietnamesischen Hersteller war es nicht möglich festzustellen, ob die in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung genannten prozentualen Höchstsätze eingehalten wurden. Die Kommission konnte nicht nachprüfen, ob der Wert der Feuerzeugteile mit Ursprung in der VR China mehr oder weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht und ob der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde, mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.
(50)
In Ermangelung zuverlässiger Informationen seitens der vietnamesischen Hersteller muss die Dumpingfeststellung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erfolgen. Den Angaben in dem Antrag ist zu entnehmen, dass der Wert der Feuerzeugteile mit Ursprung in der VR China 60 % bis 70 % des Gesamtwerts ausmachen und dass der den eingeführten Teilen zugefügte Wert 12 % der Herstellkosten beträgt. Diese Werte beruhen auf vergleichbaren Produktionskosten eines Herstellers in der VR China. Die zugrunde liegenden Berechnungen werden als hinreichend präzise betrachtet; sie spiegeln die Aufteilung der Kosten in Vietnam wider, da in der VR China und in Vietnam dieselben Feuerzeugteile und Rohstoffe zum Einsatz kommen. Etwaige Berichtigungen aufgrund niedrigerer Kosten in Vietnam würde einen noch größeren Anteil der VR China am Wert der fertigen Feuerzeuge bedeuten.
2.7. Keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
(51)
Die Untersuchung erbrachte für die Montagevorgänge keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware. Die vietnamesischen Hersteller haben geltend gemacht, dass die niedrigeren Lohnkosten in Vietnam der Grund für die Verlagerung der Produktion nach Vietnam gewesen seien. Dieses Vorbringen wurde jedoch nicht weiter untermauert. Ein allgemein bestehendes Lohngefälle würde allerdings nicht erklären, warum die Produktion in einer bestimmten Branche (Feuerzeuge) nach Vietnam verlagert wird, während andere Produkte, z. B. Feuerzeugteile, weiterhin in der VR China hergestellt werden.
2.8. Schädigung oder Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(52)
Während in der ursprünglichen Verordnung auf das Vorliegen einer Schädigung eingegangen wurde, beinhaltet die derzeitige Untersuchung unter anderem die Prüfung, ob die Abhilfewirkung der eingeführten Zölle möglicherweise durch die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben werden.
(53)
Um zu prüfen, ob die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware untergraben wurde, wurden COMEXT-Daten herangezogen, da für die Mengen und Preise der Einfuhren aus Vietnam keine besseren Daten vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in Erwägungsgrund 63 der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 für die Hersteller in der Union festgestellt worden war.
(54)
Der mengenmäßige Anstieg der Einfuhren aus Vietnam in die Union von 0,6 % (1998) auf 80 % im Jahr 2008 (Beginn des UZ) bzw. auf 84 % im BZ (Ende des UZ) ist als beträchtlich anzusehen (siehe Tabelle in Abschnitt 2.4). In demselben Zeitraum sind die Einfuhren aus der VR China in die Union deutlich zurückgegangen (von 30 % auf 10 % der Gesamteinfuhren).
(55)
Der Vergleich der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für angemeldete Ausfuhren aus Vietnam ergab eine hohe Zielpreisunterbietung. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung des Zolls, der in der ursprünglichen Verordnung festgesetzt wurde, sowohl durch die Mengen als auch die Preise untergraben wird.
2.9. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(56)
Abschließend prüfte die Kommission nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung, ob Beweise für Dumping vorlagen, indem der zuvor in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert mit den Preisen für die Ausfuhren aus Vietnam verglichen wurden.
(57)
In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert anhand der Preise in Brasilien ermittelt, das den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge ein geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China war.
(58)
Die Preise für die Ausfuhren aus Vietnam wurden anhand der verfügbaren Informationen ermittelt, d. h. anhand des in der COMEXT-Datenbank erfassten durchschnittlichen Ausfuhrpreises im BZ für nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas. Aufgrund der unzuverlässigen Angaben der vietnamesischen Hersteller zur untersuchten Ware mussten verfügbare Informationen verwendet werden.
(59)
Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten vorgenommen. In Ermangelung zuverlässiger Informationen seitens der Hersteller in Vietnam und der VR China mussten die vorzunehmenden Berichtigungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ermittelt werden. Infolgedessen basierten die Berichtigungen auf einem Prozentsatz, der als Anteil der gesamten Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten am von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern in der Ausgangsuntersuchung angegebenen Wert der in die Union getätigten Verkaufsgeschäfte mit CIF-Lieferbedingungen berechnet wurde.
(60)
Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der in der ursprünglichen Verordnung ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen für laut COMEXT-Datenbank im BZ dieser Untersuchung angemeldete vietnamesische Ausfuhren, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, verglichen.
(61)
Beim Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (nach den in Erwägungsgrund 59 erläuterten Berichtigungen) wurde Dumping festgestellt.
2.10. Stellungnahmen nach Unterrichtung
(62)
Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen nahm eine Gruppe interessierter Parteien zu den Ergebnissen der Untersuchung Stellung, wobei diese Gruppe, bei der es sich um vietnamesische Hersteller und Unionseinführer handelte, selbst einräumte, nicht direkt von den Maßnahmen betroffen zu sein. Sie brachten nochmals die Argumente vor, dass etwaige irreführende Informationen nicht absichtlich übermittelt worden seien, die Kommission keine eindeutigen Beweise für eine Umgehung gefunden hätte und, wie aus der Nichtverlängerung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der VR China ersichtlich, eine etwaige rückwirkende Einführung von Maßnahmen keine Abhilfewirkung erzielen würde. Der Beschluss, die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber der VR China nicht zu verlängern, basierte auf Feststellungen, die denselben Zeitraum betreffen, auf den sich die Schlussfolgerung bezieht, dass die Umgehungspraktiken die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen untergraben. Ferner stellten die Parteien die beabsichtigte Wirkung und das Interesse der Union an einer Verlängerung von Maßnahmen, die im Dezember 2012 außer Kraft traten, in Frage. Aus ihrer Sicht würde eine Ausweitung der Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union keinen Vorteil bringen und zulasten der Unionseinführer gehen.
(63)
Nach Eingang und Annahme eines gültigen Antrags auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung ist die Kommission rechtlich verpflichtet, die Sache vollumfänglich zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen. In dem in Rede stehenden Fall hat die Kommission festgestellt, dass alle Voraussetzungen des Artikels 13 der Grundverordnung für die Feststellung einer Umgehung erfüllt waren. Folglich mussten die Maßnahmen in geeigneter Weise auf Einfuhren aus Vietnam ausgeweitet werden.
(64)
Die Kommission muss bei ihrer Prüfung, ob Umgehungspraktiken möglicherweise die Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen untergraben, die Entwicklungen im Anschluss an die Einführung dieser Maßnahmen untersuchen und außerdem die Ergebnisse der Ausgangsuntersuchung, auf deren Grundlage die Abhilfewirkung ermittelt wurde, berücksichtigen. Demgegenüber stützt sich die Prüfung bezüglich der Notwendigkeit einer Auslaufüberprüfung auf Untersuchungsergebnisse zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung, die sich jedoch auf einen anderen Zeitraum beziehen. Die beiden Feststellungen betreffen somit, anders als von den interessierten Parteien vorgebracht, nicht denselben Zeitraum. In Bezug auf das Vorbringen, dass die Maßnahmen nur zulasten der Unionseinführer gingen und es für den Wirtschaftszweig der Union keine Vorteile gäbe, so wurde bereits in der Ausgangsuntersuchung bestätigt, dass die Einführung der Maßnahmen im Interesse der Union sei. Nach Artikel 13 der Grundverordnung ist die Ausweitung der Abhilfewirkung der ursprünglichen Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken gerechtfertigt, solange die ursprünglichen Maßnahmen in Kraft sind. Mit der Ausweitung der Maßnahmen sollen keine Parteien bestraft werden, sondern die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der mit den gedumpten Einfuhren aus Vietnam erfolgenden Umgehung auf den Binnenmarkt korrigiert werden, indem in Bezug auf die Preise bzw. die Mengen dieser Einfuhren faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Das Vorbringen der Parteien, dass die Maßnahmen ausschließlich Auswirkungen auf die Einführer hätten, wurde weder durch konkrete Beweise noch eine entsprechende Analyse belegt.
(65)
Eine weitere interessierte Partei (Einführer) nahm zu der Untersuchung Stellung und brachte vor, dass sie nicht über die Einleitung der Umgehungsuntersuchung unterrichtet worden sei. Die Kommission räumt ein, dass ihr diese Partei vor Einleitung der Untersuchung nicht bekannt war; die Einleitung der Untersuchung wurde jedoch im Amtsblatt bekanntgemacht.
(66)
Ein weiterer Einführer kündigte an, dass er in binnen sechs Monaten Beweise dafür vorlegen würde, dass es sich bei seinen Einfuhren nicht um eine Umgehung handele. Die Kommission hält fest, dass alle interessierten Parteien in der Bekanntmachung über die Einleitung der Untersuchung aufgefordert worden waren, während der Untersuchung Beweise zu übermitteln (siehe insbesondere die Erwägungsgründe 10, 19 und 20 sowie Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 548/2012). Die Kommission muss die Untersuchung innerhalb der zwingenden Frist von neun Monaten abschließen und kann deshalb in dieser Phase der Untersuchung nicht auf ergänzende Beiträge warten.
3. MASSNAHMEN
(67)
Aus den vorstehenden Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der endgültige Antidumpingzoll auf nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der VR China durch in Vietnam erfolgende Montagevorgänge im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 umgangen wurde.
(68)
Nach Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware eingeführten ursprünglichen Maßnahmen auf Einfuhren der untersuchten Ware - d. h. derselben, aber aus Vietnam versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht - ausgeweitet werden.
(69)
In Anbetracht der fehlenden Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen dieser Untersuchung sollten die auszuweitenden Maßnahmen den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 festgelegten Maßnahmen entsprechen, nämlich einem endgültigen Antidumpingzoll von 0,065 EUR je Feuerzeug.
(70)
Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung, nach denen etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sind, sollten Zölle auf diese aus Vietnam versandten zollamtlich erfassten Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas erhoben werden. Da die ursprünglichen Maßnahmen am 13. Dezember 2012 außer Kraft traten und die zollamtliche Erfassung am selben Tag eingestellt wurde, darf die Erhebung der Zölle nur bis zu diesem Tage erfolgen.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
(71)
Die sieben Unternehmen in Vietnam, die den Fragebogen beantwortet haben, beantragten eine Befreiung von den möglicherweise ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung.
(72)
Alle sieben Unternehmen hatten nachweislich unwahre oder irreführende Angaben vorgelegt. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung wurden diese Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass die vorgelegten Informationen außer Acht gelassen werden, wobei ihnen eine Frist für weitere Erläuterungen eingeräumt wurde.
(73)
Die Erläuterungen dieser Unternehmen änderten allerdings nichts an der Schlussfolgerung der Kommission. Deshalb beruhten die Feststellungen in Bezug auf diese Unternehmen im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen.
(74)
In Anbetracht der weiter oben erläuterten Art der unwahren und/oder irreführenden Informationen konnte im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Anträgen dieser sieben Unternehmen auf Befreiung nicht stattgegeben werden.
5. UNTERRICHTUNG
(75)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer Änderung der Feststellungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die derzeit unter dem KN-Code ex 9613 10 00 eingereiht werden, ausgeweitet.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird für den Zeitraum vom 27. Juni 2012 bis zum 13. Dezember 2012 auf aus Vietnam versandte Einfuhren erhoben, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 548/2012 sowie Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. März 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 260/2013
tat-18 ta’ Marzu 2013
li jestendi d-dazju anti-dumping definittiv impost bir-Regolament (KE) Nru 1458/2007 fuq l-importazzjoni ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għall-importazzjoni ta’ lajters tal-but, taż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, li joriġinaw mir-Repubblika Soċjalista tal-Vjetnam, kemm jekk ikun iddikjarat li joriġinaw mir-Repubblika Soċjalista tal-Vjetnam u jekk le
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 13 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. D. PROĊEDURA
1.1. Sfond
(1)
Fl-1991, il-Kunsill, bir-Regolament (KEE) Nru 3433/91 (2), impona dazju tal-anti-dumping definittiv ta’ 16,9 % fuq importazzjonijiet ta’ lajters żgħar tal-gass u ż-żnied li ma jistgħux jerġgħu jimtlew li joriġinaw, inter alia, fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (“RPĊ”) (il-prodott investigat).
(2)
Fl-1995, bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1006/95 (3), id-dazju oriġinali ad valorem kien mibdul b’dazju speċifiku ta’ ECU 0,065 għal kull lajter.
(3)
Wara investigazzjoni, magħmula skont l-Artikolu 13 tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 (“ir-Regolament bażiku”), il-miżuri fuq imsemmija ġew estiżi bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 192/1999 (4) għal (1) importazzjoni ta’ lajters żgħar tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew ikkonsinnati minn jew li joriġinaw mit-Tajwan u (2) importazzjoni ta’ ċerti lajters li jimtlew li joriġinaw miċ-Ċina u konsinnati minn jew mit-Tajwan b’valur ta’ dazju mhux imħallas u b’xejn bejn il-fruntieri tal-Komunità, ta’ anqas minn EUR 0,15 kull biċċa.
(4)
Fl-2001 bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1824/2001 (5), il-Kunsill ikkonferma d-dazji definittivi tal-anti-dumping imposti bir-Regolament (KE) Nru 1006/95 kif estiż bir-Regolament (KE) Nru 192/1999 (“miżuri eżistenti”) skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku.
(5)
F’Settembru 2007, il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 1458/2007 (6), ikkonferma d-dazji anti-dumping definittivi imposti bir-Regolament (KE) Nru 1824/2001 skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku. Dawn il-miżuri minn issa ‘l quddiem se jissejħu ‘il-miżuri oriġinali’ u l-investigazzjoni li wasslet biex jiġu imposti l-miżuri mir-Regolament oriġinali minn issa ‘l quddiem se tissejjaħ “l-investigazzjoni oriġinali”.
(6)
Fit-12 ta’ Diċembru 2012 (7), il-Kummissjoni ppubblikat avviż ta’ skadenza tal-miżuri ta’ anti-dunping.
(7)
Bl-iskadenza tal-miżuri fit-13 ta’ Diċembru 2012, permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1192/2012 (8), ir-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew ikkunsinjati mill-Vjetnam, kemm jekk iddikkjarati li joriġinaw mill-Vjetnam u kemm jekk le twaqqfet mill-istess data (ara wkoll il-premessa 14).
1.2. It-talba
(8)
Fis-17 ta’ April 2012 il-Kummissjoni rċeviet talba skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku (it-talba) biex tinvestiga l-possibbiltà ta’ ċirkomvenzjoni tal-miżuri anti-dumping imposti fuq importazzjonijiet ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, li joriġinaw fir-RPĊ u biex l-importazzjonijiet ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, ikkonsinnati mir-Repubblika Soċjalista tal-Vjetnam (il-Vjetnam), sew jekk iddikjarati li joriġinaw fil-Vjetnam u sew jekk le, tagħmilhom soġġetti għar-reġistrazzjoni.
(9)
It-talba saret minn Société BIC, produttur tal-Unjoni ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew.
(10)
It-talba kien fija evidenza prima facie suffiċjenti li l-miżuri oriġinali kienu qed ikunu evitati permezz ta’ operazzjonijiet ta’ assemblaġġ fil-Vjetnam.
(11)
It-talba kien fiha biżżejjed evidenza prima facie li, wara li ġew imposti l-miżuri fis-seħħ, kien hemm bidla sinifikanti fix-xejra tal-kummerċ li jinvolvi l-esportazzjonijiet mir-RPĊ u l-Malasja lejn l-Unjoni, li għaliha ma kienx hemm raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr għall-impożizzjoni tal-miżuri fis-seħħ. Din il-bidla fix-xejra tal-kummerċ allegatament ħarġet mill-operazzjonijiet ta’ assemblaġġ ta’ lajters fil-Vjetnam bl-użu ta’ partijiet li joriġinaw fir-RPĊ.
(12)
Barra minn hekk, l-evidenza prima facie enfasizzat il-fatt li l-effetti rimedjali tal-mizuri oriġinali kienu qed jiġu mminati kemm f’termini ta’ kwantità kif ukoll ta’ prezz. L-evidenza wriet partikolarment li ż-żieda fl-importazzjonijiet mill-Vjetnam saret bi prezzijiet aktar baxxi mill-prezz li ma jikkawżax dannu stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali.
(13)
Finalment, kien hemm ukoll evidenza prima facie suffiċjenti li l-prezzijiet tal-lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, ikkonsinnati mill-Vjetnam kienu ddampjati meta mqabbla mal-valur normali stabbilit matul l-investigazzjoni oriġinali.
1.3. Bidu
(14)
Hekk kif iddeterminat, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li hemm bizzejjed evidenza prima facie għall-bidu ta’ investigazzjoni skont l-Artikolu 13 tar-Regolament baziku, il-Kummissjoni bdiet investigazzjoni bir-Regolament (UE) Nru 548/2012 (9) (“ir-Regolament ta’ tnedija”). Skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni, bir-Regolament ta’ tnedija, tat ukoll direttiva lill-awtoritajiet doganali biex jirreġistraw importazzjoni ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, ikkonsinnati mill-Vjetnam, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Vjetnam kif ukoll jekk le.
1.4. Investigazzjoni
(15)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-awtoritajiet tar-RPĊ u tal-Malasja, lill-produtturi esportaturi f’dawk il-pajjiżi, lill-importaturi magħrufa fl-Unjoni li huma kkonċernati u lil Société BIC (l-applikant), produttur tal-Unjoni li jirrappreżenta iktar minn 75 % tal-produzzjoni ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew fl-Unjoni Ewropea, dwar it-tnedija tal-investigazzjoni.
(16)
Intbagħtu kwestjonarji lil 70 produttur esportatur fir-RPĊ u 15-il produttur esportatur fil-Vjetnam magħrufa mal-Kummissjoni mit-talba. Il-kwestjonarji ntbagħtu wkoll lil 59 importatur fl-Unjoni msemmija fit-talba. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fiż-żmien stipulat fir-Regolament ta’ tnedija. Il-partijiet kollha kienu infurmati li nuqqas ta’ koperazzjoni tista’ twassal għall-applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku u għal sejbiet li jkunu bbażati fuq il-fatti disponibbli.
(17)
Tmienja mill-15-il produttur esportatur magħrufa fil-Vjetnam avviċinawna, wieħed minnhom stqarr li ma riedx ikun ikkunsidrat bħala parti interessata minħabba li ma kienx jipproduċi l-prodott investigat u ma kienx jesporta lejn l-Unjoni.
(18)
Is-seba’ kumpaniji li gejjin wieġbu għad-domandi tal-kwestjonarju u sussegwentement twettqu żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tagħhom:
-
Viet Giai Thanh Co. Ltd, Ho Chi Minh City
-
Hoa Hung Co. Ltd, Tay Ninh Province
-
Trung Lai Gas Lajter Manufacture Co. Ltd, Ngħe An Province
-
Textion Plastic Co. Ltd, Binh Duong Province
-
Cherry Year Vietnam Lajter Manufacture Co. Ltd, Tay Ninh Province
-
Huaxing Vietnam Manufacture Co. Ltd, Tay Ninh Province
-
Top Field Enterprises Co. Ltd, Tay Ninh Province
(19)
L-ebda wieħed mill-produtturi esportaturi magħrufa fir-RPĊ ma ppreżenta ruħu jew bagħat it-tweġiba tal-kwestjonarju.
(20)
Fir-rigward ta’ importaturi, tmienja ppreżentaw tweġiba għall-kwestjonarju waqt li sitt kumpaniji avviċinawna u stqarru li ma ridux ikunu kkunsidrati bħala partijiet interessati minħabba li ma kinux jimportaw lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew mill-Vjetnam (il-prodott investigat) fl-Unjoni. Il-kumpaniji magħrufa li jibqa’ ma avviċinawniex.
(21)
Wara t-tnedija tal-investigazzjoni, żewġ imporataturi talbu u ngħataw smigħ li sar matul Settembru 2012. L-importaturi ssottomettew ukoll l-osservazzjonijiet tagħhom bil-miktub. L-osservazzjonijeit tagħhom iddubitaw ir-raġunijiet għat-tnedija tal-investigazzjonin fir-rigward l-iskop tal-prodott, il-volum ta’ importazzjoni, il-ġustifikazzjoni għall-bidliet fix-xejra kummerċjali, il-motivazzjonijiet wara t-talba u s-sitwazzjoni finanzjarja tal-produttur tal-Unjoni li għamel it-talba. Fl-opinjoni taż-żewġ importaturi ma kienx hemm raġunijiet suffiċjenti għat-tnedija ta’ investigazzjoni.
(22)
Il-Kummissjoni pprovdiet tweġiba dettaljata għall-osservazzjonijiet u tat lill-partijiet opportunità li jikkommentaw. Il-Kummissjoni spjegat għaliex hi tikkunsidra li t-talba kien fiha evidenza prima facie suffiċjenti biex tiġġustifika t-tnedija ta’ investigazzjoni. Il-kummenti miż-żewġ importaturi ma wrewx li ma kienx hemm evidenza prima facie suffuċjenti biex titnieda investigazzjoni.
1.5. Perjodu ta’ investigazzjoni
(23)
Il-perjodu ta’ investigazzjoni kien ikopri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2008 sal-31 ta’ Marzu 2012 (“il-PI”). Id-dejta nġabret għall-PI sabiex tiġi investigata, fost l-oħrajn, il-bidla allegata fix-xejra tal-kummerċ. Inġabret dejta aktar dettaljata għall-perjodu tar-rappurtaġġ bejn l-1 ta’ April 2011 u l-31 ta’ Marzu 2012 (“il-PR”) sabiex tiġi eżaminata l-possibbiltà tal-imminar tal-effett rimedjali tal-miżuri u l-eżistenza tad-dumping.
2. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
2.1. Kunsiderazzjonijiet ġenerali
(24)
Skont l-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-valutazzjoni tal-eżistenza ta’ evażjoni saret billi ġie analizzat b’mod suċċessiv jekk kienx hemm bidla fix-xejra tal-kummerċ bejn ir-RPĊ, il-Vjetnam u l-Unjoni; jekk din il-bidla fix-xejra tal-kummerċ nibtitx minn xi prattika, proċess jew ħidma li għalihom ma hemmx raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr għall-impożizzjoni tad-dazju; jekk kienx hemm evidenza ta’ ħsara jew jekk l-effetti rimedjali tad-dazju ġewx kompromessi f’termini tal-prezzijiet u/jew tal-kwantitajiet tal-prodott investigat; u jekk kienx hemm evidenza ta’ dumping b’rabta mal-valuri normali stabbiliti qabel għall-prodotti simili fl-investigazzjoni oriġinali, jekk hemm bżonn skont l-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku.
2.2. Il-prodott ikkonċernat u l-prodott investigat
(25)
Il-prodott ikkonċernat huwa kif definit fl-investigazzjoni oriġinali: lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew li bħalissa jagħmlu parti mill-kodiċi tan-NM ex 9613 10 00 u li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-prodott ikkonċernat”)
(26)
Il-prodott li qed jiġi investigat huwa l-istess bħal dak definit fil-premessa preċedenti, iżda kkonsenjat mill-Vjetnam, sew jekk iddikjarat li joriġina fil-Vjetnam u sew jekk le, u li bħalissa jaqa’ taħt l-istess kodiċi tan-NM bħall-prodott ikkonċernat (“il-prodott li qed jiġi investigat”).
(27)
L-investigazzjoni wriet li lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, kif definiti hawn fuq, esportati lejn l-Unjoni mir-RPĊ u dawk ikkonsinnati lill-Unjoni mill-Vjetnam għandhom l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi u tekniċi u l-istess użu, u għalhekk għandhom jitqiesu bħala prodotti simili fit-tifsira tal-Artikolu 1(4) tar-Regolament bażiku
2.3. Grad ta’ koperazzjoni u determinazzjoni tal-volumi tal-kummerċ
Il-Vjetnam
(28)
Kif iddikjarat fil-premessa (18), seba’ kumpaniji wieġbu l-kwestjonarju. Għall-PR, il-volum totali ta’ lajters irraportati bħala mibjugħa lill-Unjoni skont dawn it-tweġibiet jirrappreżentaw iktar minn 100 % tal-volum totali tal-lajters irraportati bħala importati fl-Unjoni skont il-bażi tad-dejta Eurostat Comext. Minkejja l-fatt li l-informazzjoni dwar il-volumi ta’ bejgħ fit-tweġibiet ma kinitx ikkunsidrata affidabbli kif spjegat fil-premessa (29) hawn taħt, huwa kkunsidrat li din xorta tindika li l-koperazzjoni kienet għolja u l-kumpaniji investgati huma rappreżentattivi.
(29)
Matul iż-żjarat ta’ verifika mwettqa fuq il-post tas-seba’ produtturi esportaturi Vjetnamiti, instab li kull wieħed minnhom kien preżenta informazzjoni li ma tistax tkun ikkunsidrata affidabbli għall-iskop li jkunu stabbiliti s-sejbiet relevanti għall-investigazzjoni. Partikolarment, is-seba’ kumpaniji instabu li ddikkjaraw ħażin il-volumi ta’ produzzjoni tagħhom, l-importazzjoni ta’ partijiet tal-lajters u t-total ta’ bejgħ. Instab ukoll li l-parti tan-negozju relatat mal-prodott investigat ma kinitx inkluża fil-kontijiet uffiċjali u li ċerti operazzjonijiet ta’ assemblaġġ twettqu minn subkuntratturi mhux uffiċjali. Barra minn hekk, kwantitajiet ta’ importazzjonijiet ta’ partijiet mir-RPĊ ma kinux iddikjarati jew iddikjarati ħażin, u parti mill-bejgħ ma kinitx inkluża fil-kontabbiltà tal-kumpaniji. B’riżultat ta’ dan ma kienx possibbli li jkunu stabbiliti b’mod affidabbli, b’mod partikolari, il-volumi totali ta’ produzzjoni u bejgħ tal-kumpaniji kkonċernati, jew li jkunu rikonċiljati l-prezzijiet reali għall-bejgħ tal-prodott investigat u l-kostijiet relatati mal-materjali ewlenin ta’ input bħal gass mad-dejta provduta fit-tweġibiet għall-kwestjonarju.
(30)
Fid-dawl tas-sitwazzjoni deskritta fil-premessa 29, il-produtturi esportaturi kienu infurmati li skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku kien mistenni li s-sejbiet u l-konklużjonijiet tal-investigazzjoni ikunu bbażati fuq l-aħjar fatti disponibbli. Il-partijiet ingħataw l-opportunità li jikkumentaw u ingħataw smigħ meta intalab. Kull parti rċeviet ittra individwali li tispjega s-sejbiet speċifiċi u fid-dettal li wasslu għall-konklużjoni li d-dejta pprovduta ma setgħetx tkun ikkunsidrata bħala affidabbli u ma kinitx adegwata biex ikunu stabbilitii l-fatti neċessarji għall-investigazzjoni.
(31)
Żewġ produtturi esportaturi ma pprovdew l-ebda kumment dwar l-intenzjoni li jkun applikat l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Il-ħames produtturi esportaturi l-oħra, magħmula minn żewġ kumpaniji individwali u grupp ta’ tliet kumpaniji, talbu u ingħataw smigħ li sar matul Novembru 2012. Dawn il-produtturi esportaturi pprovdew ukoll l-osservazzjonijiet tagħhom bil-miktub. Huma kkuntestaw l-intenzjoni tal-Kummissjoni li tinjora d-dejta li huma pprovdew u l-konklużjoni possibbli tal-eżistenza ta’ ċirkomvenzjoni abbażi tal-applikazzjoni tal-aħjar fatti disponibbli.
(32)
Erbgħa mill-produtturi esportaturi ma kkuntestawx il-fatt li l-informazzjoni li huma pprovdew ma kinitx kompluta jew affidabbli u ammettew id-diskrepanzi fil-kontabbiltà tagħhom u l-fatt li mhux l-operazzjonijiet kollha kienu żvelati jew irreġistrati fil-kotba tagħhom. Madanakollu, huma qalu li dawn id-differenzi kienu jikkonċernaw biss il-bejgħ domestiku tagħhom u ma kellhom l-ebda effett fuq il-bejgħ ta’ esportazzjoni. Parti stqarret li r-reġistri tagħha kienu distrutti b’nar, li kien jispjega n-nuqqas ta’ kompletezza tal-informazzjoni disponibbli. Huma ddikjaraw ulterjorment li l-kwantità ta’ gass fil-lajters kienet stmata ħażin mill-Kummissjoni u li għalhekk is-sejbiet tal-Kummissjoni rigward il-volumi ta’ produzzjoni ma kinux korretti. Kumpanija stqarret li diskrepanza fir-rigward tal-konsum tal-gass kienet spjegata minn rilaxxi intenzjonali ta’ gass waqt xhur iktar sħan. Madanakollu, dawn il-partijiet ma setgħu jipprovdu ebda evidenza sostanzjata b’sostenn għal dawn id-dikjarazzjonijiet.
(33)
Il-kumpaniji stqarru wkoll li huma kkoperaw bi sħiħ u ma kinux qed jaħbu kwalunkwe informazzjoni dwar in-negozju tagħhom. Huma ammettew li pprovdew risposti b’informazzjoni nieqsa iżda ikkuntestaw b’qawwa li kkontestaw informazzjoni falza jew qarrieqa. Fl-opinjoni tagħhom, dejta mhux żvelata u mhux verifikabbli fiha nnifisha ma tikkostitwixix prova ta’ ċirkomvenzjoni u skonthom, il-Kummissjoni ma wrietx, abbażi ta’ evidenza pożittiva, li kienet qed isseħħ ċirkomvenzjoni.
(34)
Minkejja li l-kumpaniji nfushom ma pprovdewx reġistri kompluti u akkurati tal-attivitajiet tagħhom, il-Kummissjoni użat metodi alternattivi, bħall-konsum tal-materji primi, biex tirrikonċilja d-dejta ewlenija pprovduta fit-tweġibiet għall-kwestjonarju mal-informazzjoni pprovduta u misjuba fuq il-post. Tali metodi alternattivi, anki jekk inevitabbilment inqas preċiżi mir-reġistri reali, urew li d-dejta pprovduta ma kinitx affidabbli. Pereżempju, l-eżitu dwar il-volum tal-produzzjoni wera li l-kwantitajiet ta’ produzzjoni ddikjarati mill-kumpaniji ma kinux jaqblu mal-konsum tagħhom ta’ materji primi.
(35)
Il-Kummissjoni tikkunsidra li n-nuqqas ta’ reġistri affidabbli, il-ħabi ta’ informazzjoni li hija relevanti għall-investigazzjoni u l-preżentazzjoni ta’ informazzjoni falza jew qarrieqa għamlu d-dejta inaffidabbli wara proċess ta’ verifika.
(36)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, sejbiet rigward l-importazzjonijiet ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew mill-Vjetnam għall-Unjoni għandhom isiru abbazi tal-fatti disponibbli skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku. B’konsegwenza ta’ dan, sabiex ikun żgurat li n-nuqqas tal-partijiet li jipprovdu l-informazzjoni ma jfixkilx l-investigazzjoni, il-Kummissjoni biddlet id-dejta mhux verifikabbli pprovduta mill-produtturi Vjetnamiti b’dejta oħra disponibbli, bħall-bażi tad-dejta Eurostat Comext biex tiddetermina l-volumi globali ta’ importazzjoni mill-Vjetnam għall-Unjoni, u dejta tal-kost ipprovduta fit-talba biex tiddetermina s-sehem tal-partijiet Ċiniżi (ara l-premessa 50 hawn taħt).
Ir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
(37)
Il-produtturi esportaturi Ċiniżi ma kkoperawx. Għalhekk, is-sejbiet fir-rigward tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat fl-Unjoni u l-esportazzjonijiet ta’ ċerti lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew mir-RPĊ lejn il-Vjetnam kellhom isiru abbazi tal-fatti disponibbli skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku. L-istatistika tal-Comtrade tan-NU fit-talba ntużat biex ikunu determinati l-esportazzjonijiet globali lejn il-Vjetnam mir-RPĊ.
2.4. Il-bidla fix-xejra tal-kummerċ
Importazzjonijiet ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew lejn l-Unjoni
(38)
Importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mir-RPĊ naqsu fl-1991 meta l-miżuri kienu introdotti. L-importazzjonijiet baqgħu baxxi matul il-modifikazzjonijiet u l-estensjonijiet suċċessivi tal-miżuri fl-1995, l-1999, l-2001 u l-2007.
(39)
Importazzjonijiet tal-lajters mir-RPĊ bejn l-1 ta’ Jannar 2008 u l-31 ta’ Marzu 2012 kienu relattivament stabbli f’termini ta’ volum, madwar 50 miljun biċċa għall-2008 u l-2009, 70 miljun biċċa għall-2010 u 60 miljun biċċa għall-2011 u l-PR. Madanakollu, huma kkonsistew biss f’mudelli li jistgħu jimtlew u lajters elettriċi tat-tip piezo li ma kinux suġġetti għall-miżuri.
(40)
L-importazzjonijiet tal-prodott investigat mill-Vjetnam żdiedu matul iż-żmien. Waqt li fl-1997 prattikament ma kien hemm l-ebda importazzjonijiet tal-prodott investigat mill-Vjetnam lejn l-Unjoni, mill-2007 kien hemm żieda rapida fil-volum ta’ importazzjoni tal-prodott investigat.
(41)
Fil-PR importazzjonijiet mill-Vjetnam irrappreżentaw 84 % tal-importazzjonijiet kollha lejn l-Unjoni.
Importazzjonijiet mill-Vjetnam lejn l-Unjoni tal-lajters li ma jistgħux jerġgħu jintlew bħala persentaġġ % tal-importazzjonijiet kollha
2008
2009
2010
2011
PR
Sehem mis-suq
80 %
84 %
83 %
84 %
84 %
Sors: Statistika pprovduta fit-talba
Esportazzjonijiet ta’ partijiet tal-lajters mir-RPĊ għall-Vjetnam
(42)
Partijiet tal-lajters taż-żnied kienu esportati mir-RPĊ lejn il-Vjetnam matul il-PI. Il-Vjetnam huwa l-iktar destinazzjoni ta’ import-export importanti tal-partijiet ta’ lajters taż-żnied mir-RPĊ. Skont l-istatistika pprovduta fit-talba, l-esportazzjonijiet tal-partijiet tal-lajters mir-RPĊ lejn il-Vjetnam żdiedu b’mod sinifikanti mill-1999. Fl-1999, l-esportazzjonijiet tal-partijiet tal-lajters mir-RPĊ lejn il-Vjetnam kienu inqas minn 3 % tal-esportazzjonijiet totali, waqt li fl-2010 l-Vjetnam sar l-ewwel destinazzjoni ta’ esportazzjoni tal-partijiet tal-lajters b’sehem ta’ 26 % tal-importazzjonijiet. F’volumi, dan jikkorrisppondi għal żieda minn inqas minn 50 miljun għal 200 miljun lajter lesti.
Volumi ta’ produzzjoni ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew fil-Vjetnam
(43)
Minħabba li l-informazzjoni pprovduta mal-produtturi Vjetnamiti kellha tkun imwarrba, l-ebda informazzjoni verifikabbli ma setgħet tinkiseb dwar il-livelli possibbli tal-produzzjoni ġenwina tal-lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew
2.5. Il-konkluzjoni dwar il-bidla fix-xejra tal-kummerċ
(44)
It-tnaqqis ġenerali fl-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn l-Unjoni u ż-żieda parallela tal-esportazzjoni mill-Vjetnam lejn l-Unjoni mill-2007 u ż-żieda sinifikanti fl-esportazzjonijiet mir-RPĊ lejn il-Vjetnam mill-1999 jikkostitwixxu bidla fix-xejra kummerċjali bejn ir-RPĊ u l-Vjetnam, minn naħa u l-Unjoni, min-naħa l-oħra.
2.6. In-natura tal-prattika ta’ ċirkomvenzjoni
(45)
L-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku jitlob li l-bidla fix-xejra tal-kummerċ tinbet minn prattika, proċess jew ħidma li għalihom ma hemmx raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr għall-impożizzjoni tad-dazju. Il-prassi, il-proċess jew ix-xogħol jinkludi, inter alia, l-assemblaġġ tal-partijiet minn operazzjoni ta’ assemblaġġ f’pajjiż terz. Għal dan l-għan l-eżistenza ta’ operazzjonijiet ta’ assemblaġġ kienet determinata skont l-Artikolu 13(2) tar-Regolament bażiku.
Operazzjonijiet ta’ Assemblaġġ
(46)
Kif imsemmi, hawn fuq, in-nuqqas ta’ reġistri affidabbli u l-ħabi ta’ informazzjoni li kienet relevanti għall-investigazzjoni wasslu għall-applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Jekk operazzjoni ta’ assemblaġġ fil-Vjetnam tistax tkun ikkunsidrata li qed iddur mal-miżuri jew le kellha tkun ibbażata fuq il-fatti disponibbli.
(47)
L-investigazzjoni kixfet li ċ-ċirkomvenzjoni sseħħ permezz ta’ operazzjonijiet ta’ assemblaġġ imwettqa mill-kumpanijiet Vjetnamiti li joperaw f’koperazzjoni mill-qrib ma kumpaniji rreġistrati fir-RPĊ u Hong Kong. Il-maġġoranza tal-produtturi Vjetnamiti li kkoperaw huma posseduti minn kumpaniji tar-RPĊ u ta’ Hong Kong. Anki l-maniġment tal-kumpaniji Vjetnamiti huwa fil-biċċa l-kbira tiegħu magħmul minn professjonisti Ċinizi li preċedentament ħadmu għall-produtturi tal-lajters fir-RPĊ.
(48)
Il-produtturi Vjetnamiti jimportaw il-partijiet tal-lajters tagħhom mir-RPĊ permezz ta’ kumpaniji relatati rreġistrati f’Hong Kong. Uħud mill-produtturi Vjetnamiti joperaw skont ftehimiet ta’ pproċessar mal-prinċipali Ċiniżi u/jew ta’ Hong Kong. Skont dawn il-ftehimiet, il-prinċipal Ċiniż jipprovdi l-partijiet tal-lajter u l-plastik lill-fabbrika Vjetnamita, u jbigħ l-lajters lesti. Anki fin-nuqqas ta’ tali ftehimiet ta’ pproċessar, il-lajters prodotti fil-Vjetnam huma tipikament mibjugħa lill-kumpaniji ta’ Hong Kong li huma responsabbli mir-relazzjoni kummerċjali mal-importaturi tal-Unjoni.
(49)
Minħabba n-nuqqas ta’ affidabbiltà tal-informazzjoni pprovduta mill-produtturi Vjetnamiti, ma kienx possibbli li jkun iddeterminat jekk il-persentaġġ tal-limiti minimi stabbilit fl-Artikolu 13(2) tar-Regolamet Bażiku humiex sodisfatti jew le. Ma kienx possibbli li jkun ivverfikat jekk il-partijiet tal-lajters li joriġinaw mir-RPĊ jikkostitwixxux inqas jew iktar minn 60 % tal-valur totali tal-lajters assemblati u jekk il-valur miżjud mal-partijiet kienx ikbar jew iżgħar minn 25 % tal-kost tal-manifattura jew le.
(50)
Fin-nuqqas ta’ informazzjoni affidabbli mill-produtturi Vjetnamiti, id-determinazzjoni trid issir abbażi tal-fatti disponibbli. L-informazzjoni pprovduta fit-talba turi li l-partijiet tal-lajters li joriġinaw mir-RPĊ jirrappreżentaw bejn 60 % u 70 % tal-valur totali u li l-valur miżjud mal-partijiet importati jikkorrispondi għal 12 % tal-kostijiet ta’ manifattura. Dawn il-valuri huma bbażati fuq kostijiet kumparabbli ta’ produzzjoni ta’ manifattur li jinsab fir-RPĊ. Il-kalkulazzjonijiet sottostanti huma kkunsidrati li jkunu raġonevolment akkurati u biex jirriflettu l-qsim tal-kostijiet fil-Vjetnam, minħabba li l-partijiet tal-lajters u l-materi primi użati huma l-istess kemm fir-RPĊ u kemm fil-Vjetnam. Kwalunkwe aġġustament minħabba l-kostijiet lokali iktar baxxi fil-Vjetnam jirriżulta f’sehem ikbar ta’ valur Ċiniż fil-prodott lest.
2.7. Nuqqas ta’ raġuni valida jew ġustifikazzjoni ekonomika suffiċjenti għajr għall-impożizzjoni tad-dazju anti-dumping
(51)
L-investigazzjoni ma żvelat l-ebda kawża adegwata jew ġustifikazzjoni ekonomika oħra għall-operazzjonijiet ta’ assemblaġġ għajr l-evażjoni tal-miżuri oriġinali tal-prodott ikkonċernat. Il-produtturi Vjetnamiti ddikjaraw li l-kawża taċ-ċaqliq tal-produzzjoni hija l-kostijiet aktar baxxi tax-xogħol fil-Vjetnam, iżda d-dikjarazzjoni ma kinitx sostanzjata. Fi kwalunkwe każ differenza tal-kost tax-xogħol ġenerali ma tispjegax għaliex il-produzzjoni f’settur speċifiċku (lajters) tiċċaqlaq għall-Vjetnam, waqt li l-produzzjoni f’setturi oħra, inklużi l-partijiet tal-lajters, per eżempju, tkompli fir-RPĊ.
2.8. Dannu jew imminar tal-effett rimedjali tad-dazju anti-dumping
(52)
Ladarba l-eżistenza ta’ dannu kienet indirizzata fir-Regolament l-oriġinali, l-iskop tal-investigazzjoni kurrenti inkluda l-valutazzjoni dwar jekk l-effetti remedjali tad-dazji fis-seħħ humiex qed ikunu mminati f’termini ta’ prezzijiet u/jew kwantitajiet tal-prodott simili.
(53)
Biex jiġi vvalutat jekk il-prodott importat investigat, f’termini ta’ kwantitajiet u prezzijiet, imminax l-effetti rimedjali tal-miżuri oriġinali fuq importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat, intużat il-bażi tad-dejta ta’ Eurostat Comext bħala l-aħjar dejta disponibbli dwar il-kwantitajiet u l-prezzijiet ta’ importazzjonijiet mill-Vjetnam. Il-prezzijiet kif stabbiliti tqabblu mal-livell tal-eliminazzjoni tad-dannu stabbilit għall-produtturi tal-Unjoni fil-premessa 63 tar-Regolament (KE) Nru 1006/95.
(54)
Iż-żieda ta’ importazzjonijiet mill-Vjetnam lejn l-Unjoni minn 0,6 % tal-importazzjonijiet tal-Unjoni fl-1998 għal 80 % fl-2008 (bidu tal-PI) u għal 84 % tal-importazzjonijiet tal-Unjoni fil-PR (tmiem il-PI), ara t-tabella fil-paragrafu 2.4, kienet ikkunsidrata bħala sinifikanti f’termini ta’ kwantitajiet. Fl-istess perjodu, l-importazzjonijiet mir-RPĊ lejn l-Unjoni naqsu b’mod sinifikanti, minn 30 % għal 10 % tas-sehem tal-importazzjonijiet.
(55)
Il-paragun tal-livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu kif stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali u l-prezz medju peżat ta’ esportazzjoni għall-esportazzjonijiet Vjetnamiti ddikjarati wera bejgħ taħt il-prezz sinifikanti. Għaldaqstant ġie konkluż li l-effetti rimedjali tad-dazju, kif determinat fir-Regolament oriġinali qed jiġu mminati kemm f’termini ta’ kwantitajiet kif ukoll ta’ prezzijiet.
2.9. Evidenza ta’ dumping
(56)
Finalment, b’konformità mal-Artikolu 13(1) u (2) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk kienx hemm evidenza ta’ dumping b’paragun mal-valur normali stabbilit preċedentement fl-investigazzjoni oriġinali mal-prezzijiet ta’ esportazzjoni oriġinali mill-Vjetnam.
(57)
Fl-investigazzjoni oriġinali, il-valur normali ġie stabbilit abbażi tal-prezzijiet fil-Brażil, li nstab li kien pajjiż analogu b’ekonomija tas-suq adegwata għar-RPĊ għal dik l-investigazzjoni.
(58)
Il-prezzijiet tal-esportazzjonijiet mill-Vjetnam kienu bbażati fuq il-fatti disponibbli, jiġifieri fuq il-prezz medju tal-esportazzjonijiet ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew matul il-PR kif irrappurtat fil-bażi tad-dejta tal-Eurostat Comext. L-użu tal-fatti disponibbli kien dovut għal informazzjoni inaffidabbli mill-produtturi Vjetnamiti dwar il-prodott investigatt.
(59)
Biex jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz tal-esportazzjoni, saret konċessjoni xierqa fil-forma ta’ aġġustamenti għad-differenzi li jaffettwaw il-prezzijiet u l-komparabilità tal-prezzijiet skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku. Għalhekk, saru aġġustamenti għad-differenzi fit-trasport, l-assigurazzjoni, u l-kostijiet tal-imballaġġ. Minħabba li ma kien hemm l-ebda informazzjoni affidabbli miksuba mill-produtturi fil-Vjetnam u r-RPĊ, l-aġġustamenti kellhom jiġu stabbiliti fuq il-bażi tal-aħjar fatti disponibbli. B’hekk, l-aġġustamenti għal dawn il-konċessjonijiet kienu ibbażati fuq perċentwal ikkalkulat bħala l-proporzjon tal-kostijiet totali tat-trasport, l-assigurazzjoni u l-imballaġġ fuq il-valur tat-tranżazzjonijiet tal-bejgħ fl-Unjoni b’termini ta’ konsenja CIF ipprovduti mill-produtturi esportaturi Ċinizi fl-investigazzjoni oriġinali.
(60)
Skont l-Artikoli 2(11) u 2(12) tar-Regolament bażiku, id-dumping ġie kkalkulat billi ġew ipparagunati l-valur normali medju ppezat kif stabbilit fir-Regolament oriġinali u l-prezzijiet medji ppeżati tal-esportazzjonijiet korrispondenti għall-esportazzjonijiet iddikjarati Vjetnamiti matul il-PR ta’ din l-investigazzjoni skont il-bażi tad-dejta Comext, espress bħala perċentwali tal-prezz CIF f’dazju mhux imħallas tal-fruntiera tal-Unjoni.
(61)
It-tqabbil tal-valur normali medju peżat u l-prezz medju peżat ta’ esportazzjoni, wara l-aġġustament spjegat fil-premessa 59 hawn fuq, wera l-eżistenza ta’ dumping sinifikanti.
2.10. Kummenti dwar l-informazzjoni żvelata
(62)
Wara l-iżvelar, grupp ta’ partijiet interessati kompost mill-produtturi Vjetnamiti u importaturi tal-Unjoni, minkejja li ammettew li mhumiex direttament ikkonċernati mill-miżuri, ikkummentaw dwar is-sejbiet tal-investigazzjoni. Huma reġgħu argumentaw li kwalunkwe informazzjoni żvijjanti ma kinitx provduta intenzjonalment, li l-Kummissjoni ma sabet l-ebda evidenza pożittiva ta’ ċirkomvenzjoni u ma kien hemm l-ebda effett rimedjali li jista’ jintlaħaq permezz ta’ impożizzjoni tal-miżuri, murija wkoll mill-fatt li ma ttawlux il-miżuri oriġinali kontra r-RPĊ. Skont dawn il-partijiet, in-non-estensjoni tal-miżuri oiġinali kontra r-RPĊ kienet ibbażata fuq sejbiet dwar l-istess perjodu tal-konklużjoni li l-prattiki ta’ ċirkomvenzjoni jimminaw l-effetti remedjali tal-miżuri oriġinali. Finalment huma tefgħu wkoll dubju fuq l-effett intiż u xi jkun l-interess tal-Unjoni biex testendi l-miżuri li kienu tterminati f’Diċembru 2012. Fl-opinjoni tagħhom, l-estensjoni tal-miżuri ma tkun tal-ebda benefiċċju għall-industrija tal-Unjoni u tippenalizza biss lill-importaturi tal-Unjoni.
(63)
Mal-preżentazzjoni u l-aċċettazzjoni ta’ talba valida għal investigazzjoni kontra ċirkomvenzjoni, il-Kummissjoni għandha obbligu legali biex tinvestiga bi sħiħ il-kwistjoni u tieħu azzjoni xierqa jekk dan ikun ġustifikat. Fil-każ kurrenti instab li l-kundizzjonijiet kollha tal-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku biex ikun determinat li qed isseħħ ċirkomvenzjoni kienu sodisfatti. Konsegwentament, il-miżuri kellhom ikunu estiżi b’majiera xierqa għall-importazzjonijiet mill-Vjetnam.
(64)
Waqt il-valutazzjoni dwar jekk prattiki ta’ ċirkomvenzjoni jimminawx l-effetti remedjali tal-miżuri oriġinali, il-Kummissjoni trid tibbaża l-analiżi tagħha fuq l-iżviluppi wara l-impożizzjoni ta’ dawn il-miżuri u tikkunsidra s-sejbiet mill-investigazzjoni oriġinali li abbażi tagħha kienu ddeterminari l-effetti remedjali. B’kuntrast ma’ dan, il-valutazzjoni dwar in-neċessità li tinbeda analiżi ta’ skadenza hija ddeterminata abbażi tal-probbabiltà ta’ kontinwazzjoni jew rikorrenza ta’ dumping u dannu fil-futur abbażi tas-sejbiet relatati ma perjodu differenti. Għaldaqstant, kontrarjament għal dak allegat mill-partijiet interessati, iż-żewġ sejbiet ma jikkonċernawx l-istess perjodu. Fir-rigward tal-pretensjoni li l-importaturi tal-Unjoni biss ikunu effettwati u li ma jkun hemm l-ebda benefiċċju għall-industrija tal-Unjoni, l-interess tal-Unjoni għall-impożizzjoni tal-miżuri kien ikkonfermat fl-investigazzjoni oriġinali. Skont l-Artikolu 13 tar-Regolament bażiku, l-estensjoni tal-effetti remedjali tal-miżuri oriġinali kontra ċ-ċirkomvenzjoni hija f’dan ir-rigward ġustifikata sakemm il-miżuri oriġinali jibqgħu fis-seħħ. L-għan tal-estensjoni tal-miżuri fi kwalunkwe każ mhux li jippenalizzaw il-partijiet iżda li jikkoreġu l-effett distortiv li l-importazzjonijiet iddampjati ċirkomventati mill-Vjetnam kellhom fuq is-suq tal-Unjoni bl-introduzzjoni ta’ ambjent ekwu ta’ prezzijiet jew kwantitajiet ta’ tali importazzjonijiet. Fi kwalunkwe każ, l-influwenza unika allegata tal-miżuri fuq l-importaturi mhiex appoġġata minn kwalunkwe evidenza jew analiżi.
(65)
Parti interessata oħra, importatur, ippreżenta l-kummenti dwar l-investigazzjoni waqt li argumenta li ma kienx infurmat dwar il-bidu tal-investigazzjoni dwar iċ-ċirkomvenzjoni. F’dan ir-rigward għandu jkun innutat li din il-parti ma kinitx magħrufa mal-Kummissjoni qabel ma bdiet l-investigazzjoni u li n-notifika ta’ tnedija saret pubblika permezz ta’ pubblikazzjoni fil-ġurnal uffiċjali.
(66)
Importatur ieħor irreaġixxa billi ħabbar li, fi żmien sitt xhur, se jressaq evidenza li turi li l-importazzjonijiet tiegħu ta’ lajters ma kinux jinvolvu ċirkomvenzjoni. Il-Kummissjoni tinnota li l-partijiet interessati kollha fl-avviż ta’ tnedija kienu mistiedna jippreżentaw evidenza matul l-investigazzjoni (ara partikolarment il-premessi 10, 19 u 20 u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament (UE) Nru 548/2012). Il-Kummissjoni trid tikkonkludi l-investigazzjoni sal-iskadenza ġuridika ta’ disa’ xhur u għaldaqstant ma tistax tistenna preżentazzjonijiet oħra f’dan l-istadju.
3. MIŻURI
(67)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, ġie konkluż li d-dazju anti-dumping definittiv impost fuq l-importazzjonijiet ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew li joriġinaw mir-RPĊ kien qed jiġu evitati permezz ta’ operazzjonijiet ta’ assemblaġġ fit-tifsira tal-Artikolu 13(1) u l-Artikolu 13(2) tar-Regolament bażiku.
(68)
Skont l-ewwel sentenza tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament bażiku, il-miżuri oriġinali fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat, għandhom ikunu estiżi għall-importazzjonijiet tal-prodott investigat, jiġifieri l-istess prodott imma kkonsenjat mill-Vjetnam, sew jekk iddikjarat li joriġina mill-Vjetnam u sew jekk le.
(69)
Fid-dawl tan-nonkoperazzjoni f’din l-investigazzjoni, il-miżuri li għandhom ikunu estiżi għandhom ikunu l-miżuri stabbiliti fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1458/2007, jiġfieri dazju definitiv anti-dumping ta’ EUR 0,065 għal kull lajter.
(70)
Skont l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament bażiku, li jistipulaw li kull miżura estiża għandha tapplika għall-importazzjonijiet li daħlu fl-Unjoni skont ir-reġistrazzjoni imposta mir-Regolament ta’ inizjazzjoni, għandhom jinġabru d-dazji fuq dawk l-importazzjonijiet irreġistrati tal-lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew ikkonsenjati mill-lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew mill-Vjetnam. Minħabba li l-miżuri oriġinali skadew fit-13 ta’ Diċembru 2012, u r-reġistrazzjoni ntemmet fl-istess ġurnata, il-ġbir ta’ dazji japplika biss sa dakinhar.
4. TALBIET GĦAL EŻENZJONI
(71)
Is-seba’ kumpaniji fil-Vjetnam li wieġbu għall-kwestjonarju talbu eżenzjoni mill-possibbiltà ta’ miżuri estiżi skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku.
(72)
Dawn is-seba’ kumpaniji kollha kemm huma nstabu li kienu fornew informazzjoni falza jew qarrieqa. Skont l-Artikolu 18(4) tar-Regolament bażiku, dawn il-kumpaniji kienu infurmati bl-intenzjoni li l-informazzjoni mressqa minnhom kienet se tiġi injorata u ngħataw skadenza ta’ żmien sabiex jipprovdu spjegazzjonijiet ulterjuri.
(73)
Spjegazjonijiet ulterjuri minn dawn il-kumpaniji ma kinux tali li jwasslu għal bidla fil-konklużjoni. Għaldaqstant, skont l-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku, il-konklużjonjiet rigward dawn il-kumpaniji kienu abbażi tal-fatti disponibbli.
(74)
B’kont meħud tan-natura tal-informazzjoni falza u/jew qarrieqa kif stabbilita hawn fuq, l-eżenzjonijiet kif mitluba minn dawn is-seba’ kumpaniji, skont l-Artikolu 13(4) tar-Regolament bażiku ma setgħux jingħataw.
5. ŻVELAR
(75)
Il-partijiet kollha interessati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li wasslu għall-konklużjonijiet imsemmija u ġew mistiedna biex jikkummentaw. Kienu kkunsidrati l-kummenti bil-fomm u bil-miktub li tressqu mill-partijiet. L-ebda wieħed mill-argumenti ppreżentati ma ta lok għal modifika tas-sejbiet definittivi,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju anti-dumping definittiv impost bl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE) Nru 1458/2007 fuq l-importazzjoni ta’ lajters tal-but, tal-gass u ż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina huwa b’dan estiż għall-importazzjoni ta’ lajters tal-but, taż-żnied, li ma jistgħux jerġgħu jimtlew, ikkonsenjati mill-Vjetnam, kemm jekk ikun iddikjarat li joriġinaw fil-Vjetnam u jekk le, li bħalissa jaqaw taħt il-kodiċi tan-NM ex 9613 10 00.
2. Id-dazju estiż permezz tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għandu jinġabar għall-importazzjonijiet ikkonsinnati mill-Vjetnam mis-27 ta’ Ġunju 2012 sat-13 ta’ Diċembru 2012, kemm jekk iddikjarati li joriġinaw mill-Vjetnam kif ukoll jekk le, reġistrati skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 548/2012 u l-Artikoli 13(3) u 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009.
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Marzu 2013.