VERORDNUNG (EU) Nr. 558/2014 DES RATES
vom 6. Mai 2014
zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Öffentlich-private Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen waren zum ersten Mal in dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehen.
(2)
In der Entscheidung 2006/971/EG des Rates (3) wurden bestimmte öffentlich-private Partnerschaften genannt, die gefördert werden sollten, unter anderem eine öffentlich-private Partnerschaft im spezifischen Bereich der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“.
(3)
In der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“), die vom Europäischen Parlament und vom Rat unterstützt wurde, wird die Notwendigkeit hervorgehoben, günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen.
(4)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) (im Folgenden „Horizont 2020“) eingerichtet. Mit Horizont 2020 wird eine größere Wirkung für Forschung und Innovation angestrebt, indem Mittel aus Horizont 2020 und Mittel des Privatsektors im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Schlüsselbereichen zusammengeführt werden, in denen Forschung und Innovation im weiteren Sinn zu den Wettbewerbszielen der Union beitragen, private Investitionen erschließen und bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen helfen können. Diese Partnerschaften sollten auf einem langfristigen Engagement, einschließlich ausgewogener Beiträge aller Partner, beruhen, hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele rechenschaftspflichtig sein und auf die strategischen Ziele der Union in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ausgerichtet sein. Die Leitungsstruktur und Funktionsweise solcher Partnerschaften sollten offen, transparent, effektiv und effizient sein und einem möglichst breiten Spektrum von in ihren jeweiligen Fachbereichen tätigen Akteuren die Möglichkeit zur Teilnahme geben. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 kann die Union sich an diesen Partnerschaften in Form eines Finanzbeitrags an gemeinsame Unternehmen beteiligen, die auf der Grundlage von Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet werden.
(5)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 und dem Beschluss 2013/743/EU des Rates (5) sollten gemeinsame Unternehmen, die auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG gegründet wurden, unter den Bedingungen des Beschlusses 2013/743/EU weiter unterstützt werden.
(6)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky, gegründet durch die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates (6), erreicht sein Ziel der Förderung neuer Forschungsarbeiten im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die eine langfristige Zusammenarbeit zwischen europäischen Akteuren des Luftverkehrs ermöglicht. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben sich in großem Umfang an Clean Sky beteiligt; etwa 40 % der Mittel für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen kamen ihnen zugute. Aus der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky geht hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen mit Erfolg Entwicklungen in Richtung auf die Verwirklichung von Umweltzielen in Gang setzt. Es ist ihm in erheblichem Ausmaß gelungen, eine umfassende, weitreichende Beteiligung aller wichtigen Industrieunternehmen der Union und einer großen Zahl von KMU aufzubauen. Es hat zu neuen Kooperationen geführt und neue Einrichtungen zur Teilnahme angeregt. Sein Forschungsgebiet sollte daher weiter unterstützt werden, damit seine in dieser Verordnung genannten Ziele verwirklicht werden.
(7)
Bei der Fortführung der Unterstützung für das Forschungsprogramm Clean Sky sollten auch die Erfahrungen, die aufgrund der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky gewonnen wurden, berücksichtigt werden, einschließlich der Ergebnisse der Zwischenbewertung und der Empfehlungen der Interessenträger; zur Verbesserung der Effizienz und zur Vereinfachung sollte die weitere Unterstützung mittels Strukturen und Regeln geleistet werden, die seinem Zweck besser entsprechen. Im Hinblick darauf sollte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 eine speziell auf seine Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festlegen.
(8)
Die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky aus dem Privatsektor haben zugestimmt, dass die Forschungstätigkeiten im Gegenstandsbereich des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky innerhalb einer Struktur weitergeführt werden, die stärker auf den Charakter einer öffentlich-privaten Partnerschaft zugeschnitten ist. Es ist angezeigt, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 aus dem Privatsektor die im Anhang beigefügte Satzung mittels einer Einverständniserklärung billigen.
(9)
Um seine Ziele zu erreichen, sollte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 Teilnehmern im Anschluss an offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen Mitgliedern und Teilnehmern finanzielle Unterstützung, vor allem in Form von Finanzhilfen, bereitstellen.
(10)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte seine Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollte es alle relevanten Informationen fristgerecht an seine zuständigen Gremien weiterleiten und seine Tätigkeiten bekannt machen, unter anderem auch an die Öffentlichkeit gerichtete Informations- und Verbreitungsmaßnahmen. Die Geschäftsordnungen der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.
(11)
Die Beiträge der Mitglieder aus dem Privatsektor sollten sich nicht nur auf die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 und die Kofinanzierungsbeiträge beschränken, die für die Durchführung der von dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 unterstützten Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind, sondern auch zusätzliche - zuvor angemeldete und von den Mitgliedern aus dem Privatsektor durchzuführende - Tätigkeiten abdecken, die in einem Plan für zusätzliche Tätigkeiten erfasst werden. Damit ein umfassender Überblick über die Hebelwirkung dieser zusätzlichen Tätigkeiten möglich ist, sollten diese Tätigkeiten Beiträge zu der umfassenderen gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ darstellen.
(12)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 unterstützt werden, sollte der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) entsprechen. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen.
(13)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte zudem von der Kommission verwaltete elektronische Mittel nutzen, um Offenheit und Transparenz sicherzustellen und die Teilnahme zu erleichtern. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 veröffentlicht werden, sollten deshalb ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden. Außerdem sollte das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 relevante Daten unter anderem zu Vorschlägen, Bewerbern, Finanzhilfen und Teilnehmern in einem geeigneten Format und in Zeitabständen, die mit den Berichtspflichten der Kommission vereinbar sind, im Hinblick auf die Aufnahme in die von der Kommission verwalteten elektronischen Berichterstattungs- und Verbreitungssysteme von Horizont 2020 zur Verfügung stellen.
(14)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad bei der Einstufung der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration berücksichtigen.
(15)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (9) verwaltet werden.
(16)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelte Rechnungsprüfungen sowie unverhältnismäßig umfangreiche Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Rechnungsprüfungen bei den Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 durchgeführt werden.
(17)
Die finanziellen Interessen der Union und der anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(18)
Der interne Rechnungsprüfer der Kommission sollte gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 die gleichen Befugnisse ausüben wie gegenüber der Kommission.
(19)
In Anbetracht des besonderen Charakters und des derzeitigen Status der gemeinsamen Unternehmen und im Sinne der Wahrung der Kontinuität mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte den gemeinsamen Unternehmen weiterhin jeweils gesondert Entlastung erteilt werden. Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollte deshalb die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament erteilt werden. Die Berichtsanforderungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sollten deshalb nicht auf den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 angewendet werden, sie sollten jedoch so weit wie möglich an die gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen geltenden Anforderungen angepasst werden. Die Rechnungsprüfung und die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(20)
Um die finanzielle Unterstützung der Union für groß angelegte Maßnahmen mit Laufzeiten von mehreren Jahren durchzuführen, ist es sinnvoll, die Möglichkeit vorzusehen, die mehrjährigen Mittelbindungen der Union und des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 in Jahrestranchen aufzuspalten. Verpflichtungen, die die Union und das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 langfristig binden, sollten es ermöglichen, die Unwägbarkeiten, die mit der Durchführung solcher groß angelegter Maßnahmen verbunden sind, zu verringern.
(21)
Horizont 2020 sollte dazu beitragen, die Forschungs- und Innovationskluft in der Union zu überbrücken, indem auf Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) hingewirkt wird. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte daher eine enge Interaktion mit den ESI-Fonds anstreben, die insbesondere dazu beitragen können, lokale, regionale und nationale Forschungs- und Innovationskapazitäten im Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 zu stärken und die Bemühungen um eine intelligente Spezialisierung zu untermauern.
(22)
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky wurde für einen bis zum 31. Dezember 2017 laufenden Zeitraum gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 sollte das Forschungsprogramm „Clean Sky“ weiter unterstützen, indem die verbleibenden Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleitet wurden, im Einklang mit jener Verordnung durchgeführt werden. Der Übergang vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 sollte mit dem Übergang vom Siebten Rahmenprogramm zu Horizont 2020 koordiniert und synchronisiert werden, damit gewährleistet ist, dass die verfügbaren Forschungsmittel optimal eingesetzt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgehoben werden, und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
(23)
Angesichts des Gesamtziels von Horizont 2020, für stärkere Vereinfachung und mehr Kohärenz zu sorgen, sollten alle Aufforderungen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 zur Einreichung von Vorschlägen der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung tragen.
(24)
Angesichts der Wichtigkeit ständiger Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit des Transportsektors der Union und der Anzahl gemeinsamer Unternehmen in diesem Bereich sollte rechtzeitig - insbesondere mit Blick auf die Zwischenbewertung von Horizont 2020 - untersucht werden, ob die bei der Verbundforschung im Verkehrsbereich unternommenen Anstrengungen zweckmäßig sind.
(25)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 zur Stärkung der industriellen Forschung und Innovation in der gesamten Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr zur Vermeidung von Überschneidungen, zum Bewahren einer kritischen Masse und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung öffentlicher Mittel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gründung
(1) Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne des Artikels 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2“) gegründet. Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sind Aufforderungen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 zur Einreichung von Vorschlägen bis spätestens 31. Dezember 2020 zu veröffentlichen. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(2) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 tritt an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, das mit der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 gegründet wurde und dessen Rechtsnachfolger es ist.
(3) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 ist eine Einrichtung, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 betraut ist.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 besitzt Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zuerkannt wird. Es kann bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
(5) Sitz des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 ist Brüssel, Belgien.
(6) Die Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 ist in Anhang I niedergelegt.
Artikel 2
Ziele
Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 verfolgt folgende Ziele:
a)
einen Beitrag zum Abschluss der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 aufgenommenen Forschungstätigkeiten und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013, insbesondere des Themenbereichs „Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr“ im Rahmen des Teils III „Gesellschaftliche Herausforderungen“ des Beschlusses 2013/743/EU, zu leisten;
b)
einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltleistung der Luftfahrttechnologien einschließlich derjenigen, die kleine Luftfahrzeuge betreffen, sowie zum Aufbau einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie und -lieferkette in Europa zu leisten.
Dies kann erreicht werden, indem die Entwicklung saubererer Luftverkehrstechnologien im Hinblick auf die schnellstmögliche Einführung und insbesondere die Integration, Demonstration und Validierung von Technologien beschleunigt werden, mit denen
i)
die Kraftstoffeffizienz von Luftfahrzeugen erhöht werden kann, so dass die CO2-Emissionen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können;
ii)
die NOx- und die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen um 20 bis 30 % gegenüber einem dem Stand der Technik entsprechenden Luftfahrzeug, das ab 2014 in Dienst gestellt wird, gesenkt werden können.
Artikel 3
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2, einschließlich der EFTA-Mittel, zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten beträgt bis zu 1 755 000 000 EUR. Der Beitrag wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union, die für das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizont 2020 vorgesehen sind, im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für Einrichtungen gemäß Artikel 209 der genannten Verordnung geleistet.
(2) Die Bestimmungen für den Finanzbeitrag der Union werden in einer Übertragungsvereinbarung und in jährlichen Vereinbarungen über Mittelübertragungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Union mit dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 schließt.
(3) In der Übertragungsvereinbarung nach Absatz 2 dieses Artikels sind die in Artikel 58 Absatz 3 und in den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie in Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 genannten Aspekte sowie unter anderem Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 im Hinblick auf die einschlägigen Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;
b)
die Anforderungen an den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;
c)
die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2;
d)
die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
e)
Vorschriften für die Veröffentlichung von Aufforderungen durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 zur Einreichung von Vorschlägen, auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020;
f)
Einsatz der Humanressourcen und diesbezügliche Veränderungen, insbesondere die Einstellungen nach Funktions-, Besoldungs- und Laufbahngruppe, das Neueinstufungsverfahren sowie jegliche Änderungen der Zahl der Mitarbeiter.
Artikel 4
Beiträge von anderen Mitgliedern als der Union
(1) Alle Leiter und Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 leisten ihren jeweiligen Beitrag oder veranlassen die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen, diesen zu leisten. Der Beitrag für alle Mitglieder beläuft sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums auf mindestens 2 193 750 000 EUR.
(2) Der in Absatz 1 genannte Beitrag umfasst Folgendes:
a)
Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 gemäß Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung;
b)
Sachbeiträge der Leiter und Hauptpartner oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen während des in Artikel 1 genannten Zeitraums im Wert von mindestens 965 250 000 EUR, die sich aus den Kosten zusammensetzen, die diesen bei der Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, die zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ beitragen, entstehen. Sonstige Förderprogramme der Union können für diese Kosten nach den geltenden Regeln und Verfahren Unterstützung gewähren. In solchen Fällen ersetzt die Finanzierung durch die Union nicht die Sachbeiträge der Leiter und Hauptpartner oder der mit ihnen verbundenen Rechtspersonen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Kosten kommen nicht für eine finanzielle Unterstützung durch das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 in Frage. Die entsprechenden Tätigkeiten werden in einem Plan für zusätzliche Tätigkeiten aufgeführt, in dem der voraussichtliche Wert der Beiträge angegeben ist.
(3) Die Leiter und Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 melden jährlich bis zum 31. Januar dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 den Wert der Beiträge nach Absatz 2, die in jedem der vorhergehenden Geschäftsjahre geleistet wurden. Auch die Gruppe der Vertreter der Staaten wird hierüber unterrichtet.
(4) Für die Zwecke der Bestimmung des Werts der Beiträge gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b der Satzung werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der betreffenden Rechtspersonen, den Rechnungslegungsgrundsätzen des Landes, in dem die betreffende Rechtsperson niedergelassen ist, und den relevanten internationalen Rechnungslegungsstandards (den „International Accounting Standards“ und den „International Financial Reporting Standards“) bestimmt. Die Kosten werden von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt, der von der jeweiligen Rechtsperson benannt wird. Die Bewertungsmethode kann vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 überprüft werden, falls hinsichtlich der Bestätigung Unklarheiten bestehen. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die bei zusätzlichen Tätigkeiten entstandenen Kosten nicht vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 oder von einer Einrichtung der Union geprüft.
(5) Die Kommission kann den Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 beenden, anteilsmäßig kürzen oder aussetzen oder das Abwicklungsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Satzung einleiten, wenn die anderen Mitglieder als die Union oder die mit ihnen verbundenen Rechtspersonen ihre in Absatz 2 dieses Artikels genannten Beiträge nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Die Entscheidung der Kommission steht der Erstattung von förderfähigen Kosten nicht entgegen, die diesen Mitgliedern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 mitgeteilt wird, bereits entstanden sind.
Artikel 5
Finanzregelung
Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung erlässt das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 eine eigene Finanzregelung gemäß Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission (10).
Artikel 6
Personal
(1) Für das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (11) (im Folgenden „Statut der Beamten“ und „Beschäftigungsbedingungen“), sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) Der Verwaltungsrat übt in Bezug auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten, und diejenigen, die der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen wurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“).
Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.
Ist dies in außergewöhnlichen Fällen erforderlich, so kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie jegliche weitere Übertragung dieser Befugnisse durch Letzteren durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. In solchen Fällen übt der Verwaltungsrat die Befugnisse der Anstellungsbehörde selbst aus oder überträgt sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 als dem Exekutivdirektor.
(3) Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts der Beamten geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen.
(4) Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 unter Angabe der Zahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen und der Zahl der Vertragsbediensteten (in Vollzeitäquivalenten) in Übereinstimmung mit seinem jährlichen Haushaltsplan festgelegt.
(5) Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten.
(6) Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2.
Artikel 7
Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten
(1) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 kann abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten einsetzen, die keine Bediensteten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sind. Die Zahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten) ist den Angaben zum Personal nach Artikel 6 Absatz 4 hinzuzufügen; dabei ist der jährliche Haushaltsplan einzuhalten.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Regeln für die Abordnung nationaler Sachverständiger an das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 und den Einsatz von Praktikanten.
Artikel 8
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, findet auf das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 und sein Personal Anwendung.
Artikel 9
Haftung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2
(1) Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung, den jeweiligen Beschluss oder den jeweiligen Vertrag geltende Recht maßgebend.
(2) Im Rahmen der außervertraglichen Haftung leistet das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 für alle Schäden, die sein Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht, Schadenersatz gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 oder 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 und werden aus seinen Mitteln bestritten.
(4) Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2.
Artikel 10
Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union und anwendbares Recht
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig
a)
aufgrund von Schiedsklauseln, die in Vereinbarungen oder Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 geschlossen hat, oder in seinen Beschlüssen enthalten sind;
b)
für Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens;
c)
für alle Streitsachen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 und seinem Personal innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen.
(2) In Angelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Rechtsakte der Union geregelt sind, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 seinen Sitz hat.
Artikel 11
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 führt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 durch. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 werden im Rahmen der eingehenden Bewertung und der Zwischenbewertung gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 berücksichtigt.
(2) Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung nach Absatz 1 dieses Artikels kann die Kommission Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder sonstige geeignete Maßnahmen ergreifen.
(3) Innerhalb von sechs Monaten nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, auf jeden Fall jedoch spätestens zwei Jahre nach Einleitung des Abwicklungsverfahrens gemäß Artikel 24 der Satzung, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vor. Die Ergebnisse dieser Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.
Artikel 12
Entlastung
Abweichend von Artikel 60 Absatz 7 und Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 wird die Entlastung für den Haushaltsvollzug des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates im Einklang mit dem Verfahren gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 erteilt.
Artikel 13
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 als Teil der indirekten Maßnahmen von Horizont 2020 durchgeführt.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie diese Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere mit den Bestimmungen der Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013, durch.
Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder
(1) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 gewährt Bediensteten der Kommission und anderen von der Kommission oder dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu seinen Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen - auch in elektronischer Form -, die für die Rechnungsprüfungen erforderlich sind.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit Vereinbarungen, Beschlüssen oder Verträgen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziell unterstützt wurden, ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 ist in Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, der Kommission, dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen durchzuführen.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.
(5) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14) bei. Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.
Artikel 15
Vertraulichkeit
Unbeschadet des Artikels 16 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen seiner Mitglieder oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 Beteiligten beeinträchtigen könnte.
Artikel 16
Transparenz
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2.
(2) Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 der vorliegenden Verordnung kann gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, nach Maßgabe des Artikels 228 AEUV Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt werden.
(4) Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) fest.
Artikel 17
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
Die Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gilt für die vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 finanzierten Maßnahmen. Nach jener Verordnung ist das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 eine Fördereinrichtung und stellt entsprechend Artikel 2 der Satzung finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen bereit.
Artikel 18
Unterstützung durch den Sitzstaat
Zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 und dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung dieses Staates für das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 geschlossen werden.
Artikel 19
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 wird aufgehoben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 fallen Maßnahmen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingeleitet wurden, und finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss weiter unter die genannte Verordnung.
Maßnahmen, die sich aus Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ergeben, die in den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 beschlossenen jährlichen Durchführungsplänen vorgesehen sind, gelten ebenfalls als Maßnahmen, die auf der Grundlage der genannten Verordnung eingeleitet wurden.
Die Zwischenbewertung nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung beinhaltet eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008.
(3) Diese Verordnung berührt nicht die Rechte und Pflichten des Personals, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 eingestellt wurde.
Die Arbeitsverträge des Personals im Sinne des Unterabsatzes 1 können im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen verlängert werden.
Insbesondere werden dem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 ernannten Exekutivdirektor für die restliche Dauer seiner Amtszeit die Aufgaben des Exekutivdirektors im Rahmen der vorliegenden Verordnung mit Wirkung vom 27. Juni 2014 übertragen. Die sonstigen Vertragsbedingungen bleiben unverändert.
(4) Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung zwischen den Mitgliedern nach der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 werden alle Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte, Schulden und Verbindlichkeiten der Mitglieder nach der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 auf die Mitglieder nach der vorliegenden Verordnung übertragen.
(5) Nicht in Anspruch genommene Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 werden auf das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 übertragen.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 558/2014
tas-6 ta' Mejju 2014
li jistabbilixxi l-Impriża Konġunta Clean Sky 2
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 187 u l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 188 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Billi:
(1)
Inizjalment sħubiji pubbliċi-privati fl-għamla ta’ Inizjattivi Konġunti dwar it-Teknoloġija kienu previsti fid-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/971/KE (3) identifikat sħubiji pubbliċi-privati speċifiċi li għandhom jiġu appoġġjati, inkluża sħubija pubblika-privata fil-qasam speċifiku tal-Inizjattiva Teknoloġika Konġunta Clean Sky.
(3)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni bit-titolu ‘Ewropa 2020 Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv’, (l-“Istrateġija Ewropa 2020”), approvata mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill, tenfasizza l-ħtieġa li jiġu żviluppati kondizzjonijiet favorevoli għal investiment fl-għarfien u l-innovazzjoni sabiex jinkiseb tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv fl-Unjoni.
(4)
Ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Diċembru 2013 stabbilixxa Orizzont 2020 - Il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-2020) (“Orizzont 2020”) (4). Orizzont 2020 għandu l-għan li jkollu impatt akbar fir-rigward tar-riċerka u l-innovazzjoni billi jikkombina Orizzont 2020 u l-fondi tas-settur privat fi sħubiji pubbliċi-privati f’oqsma ewlenin fejn ir-riċerka u l-innovazzjoni jistgħu jikkontribwixxu għall-għanijiet usa’ ta’ kompetittività tal-Unjoni, jistimolaw l-investiment privat u jgħinu fl-indirizzar tal-isfidi tas-soċjetà. Dawn is-sħubiji għandhom ikunu bbażati fuq impenn fit-tul, inkluża kontribut bilanċjat mill-imsieħba kollha, ikunu responsabbli għall-kisba tal-miri tagħhom u jkunu allinjati mal-għanijiet strateġiċi tal-Unjoni dwar ir-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni. Il-governanza u l-funzjonament ta’ dawn is-sħubiji għandhom ikunu miftuħa, trasparenti, effettivi u effiċjenti u jagħtu l-opportunità li tipparteċipa firxa wiesgħa ta’ partijiet interessati attivi fl-oqsma speċifiċi tagħhom. Skont ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013, l-involviment tal-Unjoni f’dawn is-sħubiji jistgħu jieħdu l-forma ta’ kontribuzzjonijiet finanzjarji lil impriżi konġunti stabbiliti abbażi tal-Artikolu 187 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) taħt id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE.
(5)
F’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE (5), għandu jingħata aktar appoġġ lill-impriżi konġunti stabbiliti taħt id-Deċiżjoni Nru 1982/2006/KE skont il-kondizzjonijiet speċifikati fid-Deċiżjoni 2013/743/UE.
(6)
L-Impriża Konġunta Clean Sky stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 71/2008 (6) qed tilħaq l-objettivi tagħha li tistimula riċerka ġdida fi ħdan il-qafas ta’ sħubija pubblika-privata li jippermetti li jkun hemm kooperazzjoni fost il-partijiet interessati tal-ajrunawtika Ewropej. L-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs) għandhom sehem estensiv f’Clean Sky, b’madwar 40 % tal-baġit għal sejħiet għal proposti allokati lilhom. L-evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta Clean Sky uriet li l-Impriża Konġunta qed jirnexxielha tistimula l-iżviluppi lejn miri ambjentali. Barra minn hekk, Clean Sky irnexxiela tattira parteċipazzjoni estensiva u mifruxa mill-industriji ewlenin kollha tal-UE, inkluż għadd kbir ta’ SMEs. Dan wassal għal kollaborazzjonijiet ġodda u għall-parteċipazzjoni ta’ organizzazzjonijiet ġodda. Iż-żona ta’ riċerka tiegħu għalhekk għandha tkompli tiġi appoġġata sabiex jintlaħqu l-objettivi tagħha kif stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(7)
L-appoġġ kontinwu għall-programm ta’ riċerka Clean Sky għandu wkoll iqis l-esperjenza miksuba mill-operazzjonijiet tal-Impriża Konġunta Clean Sky inklużi r-riżultati tal-evalwazzjoni interim tagħha u r-rakkomandazzjonijiet tal-partijiet interessati, u għandu jiġi implimentat bl-użu ta’ struttura u regoli li huma aktar adatti għall-iskop tiegħu sabiex titjieb l-effiċjenza u biex tiġi żgurata s-simplifikazzjoni. Għal dak il-fini, l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tadotta regoli finanzjarji speċifiċi għall-ħtiġijiet tagħha skont l-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(8)
Il-membri privati tal-Impriża Konġunta Clean Sky qablu li l-attivitajiet ta’ riċerka fil-qasam tal-Impriża Konġunta Clean Sky għandhom jiġu segwiti fi struttura aktar adatta għan-natura ta’ sħubija pubblika-privata. Huwa xieraq li l-membri privati tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 jaċċettaw l-Istatuti annessi ma’ dan ir-Regolament permezz ta’ ittra ta’ approvazzjoni.
(9)
Sabiex tilħaq l-objettivi tagħha, l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju lill-parteċipanti u l-membri, prinċipalment fil-forma ta’ għotjiet wara sejħiet miftuħa u kompetittivi għal proposti.
(10)
L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha topera b’mod miftuħ u trasparenti li tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha fil-ħin lill-korpi adatti tagħha kif ukoll tippromwovi l-attivitajiet tagħha, inkluż attivitajiet ta’ informazzjoni u disseminazzjoni lill-pubbliku usa’. Ir-regoli ta’ proċedura tal-korpi tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku.
(11)
Il-kontribuzzjonijiet minn membri privati ma għandhomx ikunu limitati biss għall-ispejjeż amministrattivi tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 u għall-konfinanzjament meħtieġ biex jitwettqu azzjonijiet ta’ riċerka u innovazzjoni appoġġati mill-Impriża Konġunta Clean Sky 2, iżda għandhom ukoll ikopru attivitajiet addizzjonali ddikjarati preċedentement u li għandhom jitwettqu mill-membri privati kif speċifikat fi pjan ta’ attivitajiet addizzjonali. Sabiex wieħed ikun jista’ jieħu stampa ġenerali tajba tal-effett ta’ lieva ta’ dawk l-attivitajiet addizzjonali, dawn għandhom jirrappreżentaw kontribuzzjonijiet għall-Inizjattiva tat-Teknoloġija Konġunta Clean Sky fit-totalità tagħha.
(12)
Il-parteċipazzjoni f’azzjonijiet indiretti ffinanzjati mill-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tikkonforma mar-Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8). Barra minn hekk, l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tiżgura applikazzjoni konsistenti ta’ dawk ir-regoli bbażati fuq miżuri rilevanti adottati mill-Kummissjoni.
(13)
L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tuża wkoll mezzi elettroniċi ġestiti mill-Kummissjoni biex jiġu żgurati l-ftuħ u t-trasparenza u biex tiġi ffaċilitata l-parteċipazzjoni. Għalhekk, is-sejħiet għal proposti li tnedew mill-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandhom jiġu ppubblikati wkoll fuq il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta’ mezzi elettroniċi oħra tal-Orizzont 2020 tad-disseminazzjoni ġestiti mill-Kummissjoni. Barra minn hekk, data rilevanti fost l-oħrajn dwar proposti, applikanti, għotjiet u parteċipanti għandha tkun disponibbli mill-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għall-inklużjoni tar-rappurtar u d-disseminazzjoni ta’ sistemi elettroniċi f’Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni, f’format adatt u bil-perjodiċità li tikkorrispondi għall-obbligi tar-rappurtar tal-Kummissjoni.
(14)
L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tieħu kont tad-definizzjonijiet tal-OECD rigward it-Technological Readiness Level fil-klassifikazzjoni tar-riċerka teknoloġika, l-iżvilupp tal-prodotti u l-attivitajiet ta’ dimostrazzjoni.
(15)
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi ġestita skont il-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba u mar-regoli dwar ġestjoni indiretta stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament Iddelegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (9).
(16)
Għall-fini ta’ simplifikazzjoni, il-piż amministrattiv għandu jitnaqqas għall-partijiet kollha. Awditi doppji u ammonti ta’ dokumentazzjoni u rappurtar sproporzjonati għandhom jiġu evitati. L-awditi ta’ riċevituri tal-fondi tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament għandhom isiru f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
(17)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni u tal-membri l-oħra tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandhom jiġu mħarsa permezz ta’ miżuri proporzjonali tul iċ-ċiklu tal-infiq kollu kemm hu, li jinkludi l-prevenzjoni, il-kxif u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi mitlufa, imħallsa bi żball jew użati b’mod ħażin u, fejn xieraq, pieni amministrattivi u finanzjarji skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(18)
L-awditur intern tal-Kummissjoni għandu jeżerċita l-istess setgħat fuq l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 bħal dawk eżerċitati fir-rigward tal-Kummissjoni.
(19)
Fid-dawl tan-natura speċifika u l-istat attwali tal-impriżi konġunti, u biex tiġi żgurata l-kontinwità mas-Seba’ Programm Qafas, l-impriżi konġunti għandhom jibqgħu jkunu soġġetti għal kwittanza separata. Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 60(7) u l-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-kwittanza għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha għalhekk tingħata mill-Parlament Ewropew fuq ir-rakkomandazzjoni tal-Kunsill. Għalhekk, ir-rekwiżiti ta’ rappurtar stabbiliti fl-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 ma għandhomx japplikaw għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-Impriża Konġunta Clean Sky 2 iżda huma għandhom ikunu allinjati, sa fejn hu possibbli, ma’ dawk previsti għal korpi taħt l-Artikolu 208 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. L-awditjar tal-kontijiet u tal-leġalità u r-regolarità tat-tranżazzjonijiet sottostanti għandu jitwettaq mill-Qorti tal-Awdituri.
(20)
Għall-implimentazzjoni tal-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni għal azzjonijiet fuq skala kbira fuq diversi snin, huwa rakkomandabbli li jkun hemm dispożizzjoni għall-possibbiltà li jinqasmu l-impenji baġitarji plurriennali mill-Unjoni u l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 f’pagamenti akkont annwali. L-impenji vinkolanti għall-Unjoni u l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 fuq medda twila ta’ żmien għandhom jagħmluha possibbli li jitnaqqsu l-inċertezzi marbuta mat-tlestija ta’ tali azzjonijiet fuq skala kbira.
(21)
Orizzont 2020 għandu jikkontribwixxi għall-konklużjoni tar-riċerka u d-diviżjoni tal-innovazzjoni fl-Unjoni permezz tal-promozzjoni tas-sinerġiji mal-Fondi Ewropej Strutturali u ta’ Investiment (ESIF). Għalhekk l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tara li tiżviluppa interazzjonijiet mill-qrib mal-ESIF, li speċifikament jistgħu jgħinu biex isaħħu kapaċitajiet ta’ riċerka u innovazzjoni lokali, reġjonali u nazzjonali fil-qasam tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 u jirrinfurzaw sforzi ta’ speċjalizzazzjoni intelliġenti.
(22)
L-Impriża Konġunta Clean Sky ġiet stabbilita għal perijodu sal-31 ta’ Diċembru 2017. L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tagħti appoġġ kontinwu lill-programm tar-riċerka Clean Sky permezz tal-implimentazzjoni tal-azzjonijiet li fadal inizjati skont ir-Regolament (KE) Nru 71/2008 f’konformità ma’ dak ir-Regolament. It-transizzjoni mill-Impriża Konġunta Clean Sky għall-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tkun allinjata u sinkronizzata mat-transizzjoni mis-Seba’ Programm Qafas għal Orizzont 2020 biex jiġi żgurat l-aħjar użu tal-fondi disponibbli għar-riċerka. Fl-interess taċ-ċertezza u ċ-ċarezza legali, ir-Regolament (KE) Nru 71/2008 għandu għalhekk jitħassar u għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet transitorji.
(23)
Minħabba l-għan ġenerali ta’ Orizzont 2020 li jinkisbu aktar simplifikazzjoni u koerenza, is-sejħiet kollha għal proposti taħt l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandhom iqisu d-durata ta’ Orizzont 2020.
(24)
Minħabba l-importanza ta’ innovazzjoni kontinwa għall-kompetittività tas-settur tat-trasport tal-Unjoni u l-għadd ta’ impriżi konġunti f’dan il-qasam, għandu jkun hemm analiżi f’ħin debitu, notevolment fid-dawl tal-evalwazzjoni interim ta’ Orizzont 2020, dwar l-adegwatezza tal-isforzi fir-riċerka kollaborattiva fil-qasam tat-trasport.
(25)
Peress li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment sabiex tissaħħaħ ir-riċerka u l-innovazzjoni industrijali madwar l-Unjoni, ma tistax tinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda tista’, għar-raġuni li tiġi evitata d-duplikazzjoni, tinżamm il-massa kritika u jiġi żgurat li l-finanzjament pubbliku jintuża b’mod ottimali, tinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Stabbiliment
1. Għall-implimentazzjoni tal-Inizjattiva Teknoloġika Konġunta fl-ajrunawtika, impriża konġunta skont it-tifsira tal-Artikolu 187 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (l-“Inizjattiva Konġunta Clean Sky 2”), hija stabbilita għal perijodu sal-31 ta’ Diċembru 2024. Sabiex jittieħed kont tat-tul ta’ żmien ta’ Orizzont 2020, is-sejħiet għal proposti taħt l-Inizjattiva Konġunta Clean Sky 2 għandhom jitnedew sa mhux iktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2020. F’każijiet debitament iġġustifikati s-sejħiet għal proposti jistgħu jitnedew sal-31 ta’ Diċembru 2021.
2. L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 tieħu post u tissuċċedi l-Impriża Konġunta Clean Sky, stabbilita bir-Regolament (KE) Nru 71/2008.
3. L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tkun entità fdata bl-implimentazzjoni ta’ sħubija pubblika-privata msemmija fl-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
4. L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandu jkollha personalità ġuridika. F’kull wieħed mill-Istati Membri, din għandha tgawdi mill-aktar kapaċità legali estensiva mogħtija lill-persuni ġuridiċi skont il-liġijiet ta’ dawk l-Istati. Din tista’ tikseb jew tiddisponi minn proprjetà mobbli u immobbli u tista’ tkun parti fi proċedimenti legali.
5. Is-sede tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tkun fi Brussell, il-Belġju.
6. L-Istatuti tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 huma ffissati fl-Anness I.
Artikolu 2
Objettivi
L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandu jkollha l-objettivi li ġejjin:
(a)
i tikkontribwixxi għall-finalizzazzjoni tal-attivitajiet ta’ riċerka mibdija skont ir-Regolament (KE) Nru 71/2008 u għall-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, u b’mod partikolari l-Isfida ta’ Trasport Intelliġenti, Ekoloġiku u Integrat taħt il-Parti III - Sfidi tas-Soċjetà tad-Deċiżjoni Nru 2013/743/UE;
(b)
li tikkontribwixxi għat-titjib tal-impatt ambjentali tat-teknoloġiji ajrunawtiċi, inklużi dawk relatati mal-avjazzjoni żgħira, kif ukoll għall-iżvilupp ta’ industrija ajrunawtika u katina tal-provvista sodi u globalment kompetittivi fl-Ewropa.
Dan jista jinkiseb billi tingħata spinta lill-iżvilupp ta’ teknoloġiji aktar ekoloġiċi tat-trasport tal-ajru għal użu mill-aktar fis possibbli, u b’mod partikolari l-integrazzjoni, il-wiri u l-validazzjoni ta’ teknoloġiji li huma kapaċi:
(i)
iżidu l-effiċjenza tal-fjuwil tal-inġenji tal-ajru biex b’hekk jitnaqqsu l-emissjonijiet tas-CO2 b’20 sa 30 % meta mqabbel ma’ mezzi tal-ajru “avvanzati” li jiddaħħlu fis-servizz mill-2014;
(ii)
inaqqsu l-NOx u l-emissjonijiet ta’ storbju tal-inġenji tal-ajru b’20 sa 30 % meta mqabbla ma’ inġenji tal-ajru “avvanzati” li ddaħħlu fis-servizz mill-2014.
Artikolu 3
Kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni lill-Impriża Konġunta Clean Sky 2, inklużi l-approprjazzjonijiet tal-EFTA, biex jitkoprew l-ispejjeż amministrattivi u operattivi, għandu jkun sa massimu ta’ EUR 1 755 000 000. Il-kontribuzzjoni tal-Unjoni għandha titħallas mill-approprjazzjonijiet fil-baġit ġenerali tal-Unjoni allokati għall-Programm Speċifiku ta’ Orizzont 2020, stabbiliti bid-Deċiżjoni 743/2013/UE, skont il-punt (c)(iv) tal-Artikolu 58(1) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għall-korpi msemmija fl-Artikolu 209 ta’ dak ir-Regolament.
2. L-arranġamenti għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandhom ikunu stabbiliti permezz ta’ ftehim ta’ delega u ftehim annwali ta’ trasferiment ta’ fondi li għandhom jiġu konklużi bejn il-Kummissjoni, f’isem l-Unjoni, u l-Impriża Konġunta Clean Sky 2.
3. Il-ftehim ta’ delega msemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandu jkopri l-aspetti stabbiliti fl-Artikolu 58(3) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u fl-Artikolu 40 tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012, kif ukoll, fost l-oħrajn, dawn li ġejjin:
(a)
ir-rekwiżiti għall-kontribuzzjoni tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 rigward l-indikaturi tal-prestazzjoni rilevanti msemmijin fl-Anness II għad-Deċiżjoni 2013/743/UE;
(b)
ir-rekwiżiti għall-kontribuzzjoni tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 fid-dawl tal-monitoraġġ imsemmi fl-Anness III għad-Deċiżjoni Nru 2013/743/UE;
(c)
l-indikaturi tal-prestazzjoni speċifiċi relatati mat-tħaddim tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2;
(d)
l-arranġamenti rigward id-dispożizzjoni ta’ data neċessarja biex jiġi żgurat li l-Kummissjoni tista’ tilħaq l-obbligi tagħha ta’ disseminazzjoni u rappurtar inkluż dwar il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta’ mezzi elettroniċi ta’ disseminazzjoni oħrajn ta’ Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni;
(e)
dispożizzjonijiet għall-pubblikazzjoni ta’ sejħiet għal proposti tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 ukoll fuq il-portal waħdieni għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta’ mezzi elettroniċi ta’ disseminazzjoni oħrajn ta’ Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni;
(f)
l-użu ta’ riżorsi umani u l-bidliet fihom, b’mod partikolari r-reklutaġġ skont il-grupp ta’ funzjoni, il-grad u l-kategorija, l-eżerċizzju ta’ klassifikazzjoni mill-ġdid u kwalunkwe bidla għall-għadd ta’ membri tal-persunal.
Artikolu 4
Kontribuzzjonijiet minn membri li mhumiex l-Unjoni
1. Kull Mexxej u Sieħeb Elwlieni tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandu jagħmel jew jirranġa biex l-entitajiet affiljati tiegħu jagħmlu l-kontribuzzjoni rispettiva tagħhom. Il-kontribuzzjoni totali mill-membri kollha għandha tkun ta’ mill-inqas EUR 2 193 750 000 miljun il-perijodu ddefinit fl-Artikolu 1.
2. Il-kontribuzzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tkun tikkonsisti minn dan li ġej:
(a)
kontribuzzjonijiet lill-Impriża Konġunta Clean Sky 2 skont l-Artikolu 15(2) u l-punt (b) tal-Artikolu 15(3) tal-Istatuti.
(b)
kontribuzzjonijiet in natura ta’ mill-inqas EUR 965 250 000 matul il-perijodu ddefinit fl-Artikolu 1 mill-Mexxejja u s-Sħab Ewlenin jew l-entitajiet affiljati tagħhom, li jikkonsistu mill-ispejjeż imġarrba minnhom fl-implimentazzjoni ta’ attivitajiet addizzjonali barra l-pjan ta’ ħidma tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 li jikkontribwixxu għall-objettivi tal-Inizjattiva Teknoloġika Konġunta Clean Sky. Programmi ta’ finanzjament oħra tal-Unjoni jistgħu jappoġġjaw dawk l-ispejjeż f’konformità mar-regoli u l-proċeduri applikabbli. F’dawn il-każijiet, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni ma għandhiex tkun ta’ sostitut għall-kontribuzzjonijiet in natura mill-Mexxejja u s-Sħab Ewlenin jew l-entitajiet affiljati tagħhom.
L-ispejjeż imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-appoġġ finanzjarju tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2. L-attivitajiet korrispondenti għandhom ikun stabbiliti f’attivitajiet addizzjonali annwali fil-pjan li għandu jindika l-valur stmat ta’ dawk il-kontribuzzjonijiet.
3. Il-Mexxejja u s-Sħab Ewlenin tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandhom jiddikjaraw kull sena sal-31 ta’ Jannar lill-Bord tat-Tmexxija tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 dwar il-valur tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 li jkunu saru f’kull waħda mis-snin finanzjarji preċedenti. Il-Grupp tar-Rappreżentanti tal-Istati għandu wkoll jiġi informat.
4. Għall-finijiet tal-evalwazzjoni tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 u fil-punt (b) tal-Artikolu 15(3) tal-Istatuti, l-ispejjeż għandhom jiġu stabbiliti skont il-prattika normali tal-kontabilità tal-ispejjeż tal-entitajiet ikkonċernati, skont l-istandards tal-kontabilità applikabbli tal-pajjiż fejn l-entità tkun stabbilita, u l-Istandards Internazzjonali tal-Kontabilità u l-Istandards Internazzjonali tar-Rappurtar Finanzjarju applikabbli. L-ispejjeż għandhom jiġu ċċertifikati minn awditur estern indipendenti maħtur mill-entità konċernata. Il-metodu tal-valutazzjoni jista’ jiġi vverifikat mill-Impriża Konġunta Clean Sky 2 jekk miċ-ċertifikazzjoni tirriżulta kwalunkwe inċertezza. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, l-ispejjeż imġarrba f’attivitajiet addizzjonali ma għandhomx jiġu awditjati mill-Impriża Konġunta Clean Sky 2 jew minn kwalunkwe korp tal-Unjoni.
5. Il-Kummissjoni tista’ ttemm, tnaqqas proporzjonalment jew tissospendi l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-Impriża Konġunta Clean Sky 2 jew tibda l-proċedura tal-istralċ imsemmija fl-Artikolu 24(2) tal-Istatuti jekk il-membri li mhumiex l-Unjoni jew l-entitajiet affiljati tagħhom ma jikkontribwixxux, jikkontribwixxu biss parzjalment jew jikkontribwixxi tard fir-rigward tal-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni ma għandhiex timpedixxi r-rimborż ta’ spejjeż eliġibbli li jkunu diġà ġġarrbu minn dawk l-membri sa meta ssir in-notifika tad-deċiżjoni lill-Impriża Konġunta Clean Sky 2.
Artikolu 5
Regoli finanzjarji
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 12 ta’ dan ir-Regolament, l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tadotta r-regoli finanzjarji speċifiċi tagħha skont l-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament Iddelegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 110/2014 (10).
Artikolu 6
Persunal
1. Ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta’ Uffiċjali Oħra tal-Unjoni Ewropea, stabbiliti permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (11) (“Regolamenti tal-Persunal” u “Kondizzjonijiet tal-Impjieg”) u r-regoli adotatti b’mod konġunt bejn l-Istituzzjonijiet tal-Unjoni għall-fini tal-applikazzjoni ta’ dawk ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg, għandhom japplikaw għall-persunal tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jeżerċita, fir-rigward tal-persunal tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2, is-setgħat konferiti mir-Regolamenti tal-Persunal lill-awtorità tal-ħatra u s-setgħat konferiti mill-Kondizzjonijiet tal-Impjieg lill-awtorità bis-setgħa li tikkonkludi kuntratti ta’ impjieg (is-“setgħat tal-awtorità tal-ħatra”).
Il-Bord ta’ Tmexxija għandu, skont l-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal, jadotta deċiżjoni, abbażi tal-Artikolu 2(1) tar-Regolamenti tal-Persunal u tal-Artikolu 6 tal-Kondizzjonijiet tal-Impjieg, li tiddelega s-setgħat rilevanti ta’ awtorità li taħtar lid-Direttur Eżekuttiv u li tiddefinixxi l-kondizzjonijiet skont liema dik il-delega ta’ setgħat tista’ tiġi sospiża. Id-Direttur Eżekuttiv huwa awtorizzat li jissottodelega dawn is-setgħat.
Fejn ċirkustanzi eċċezzjonali jitolbu dan, il-Bord ta’ Tmexxija jista’, b’deċiżjoni, jissospendi temporanjament id-delega tas-setgħat tal-awtorità tal-ħatra lid-Direttur Eżekuttiv u kwalunkwe sottodelega ta’ dawn minn dan tal-aħħar. F’dawn il-każijiet, il-Bord ta’ Tmexxija għandu jeżerċita hu stess is-setgħat tal-awtorità tal-ħatra jew għandu jiddelegahom lil wieħed mill-membri tiegħu jew lil membru tal-persunal tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għajr id-Direttur Eżekuttiv.
3. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jadotta l-miżuri ta’ implimentazzjoni adatti għar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg f’konformità mal-Artikolu 110 tar-Regolamenti tal-Persunal.
4. Ir-riżorsi tal-persunal għandhom jiġu stabbiliti fil-pjan ta’ stabbiliment tal-persunal tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 b’indikazzjoni tal-għadd ta’ postijiet temporanji skont il-grupp tal-funzjoni u skont il-grad u l-għadd ta’ persunal b’kuntratti espressi f’ekwivalenti ta’ full-time, skont il-baġit annwali tiegħu.
5. Il-persunal tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandu jikkonsisti f’aġenti temporanji u aġenti kuntrattwali.
6. L-ispejjeż kollha relatati mal-persunal għandhom ikunu ta’ responsabbiltà tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2.
Artikolu 7
Esperti Nazzjonali Ssekondati u apprentistati
1. L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 tista’ tutilizza esperti nazzjonali ssekondati u apprendisti mhux impjegati mill-Impriża Konġunta Clean Sky 2. L-għadd ta’ esperti nazzjonali ssekondati espressi f’ekwivalenti ta’ full-time għandu jiżdied mal-informazzjoni dwar il-persunal kif imsemmi fl-Artikolu 6(4) skont il-baġit annwali.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija għandu jaddotta deċiżjoni li tistabbilixxi regoli dwar is-sekondar ta’ esperti nazzjonali lill-Impriża Konġunta Clean Sky 2 u dwar l-użu tal-apprendisti.
Artikolu 8
Privileġġi u immunitajiet
Il-Protokoll Nru 7 dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, għandu japplika għall-Impriża Konġunta Clean Sky 2 u l-persunal tagħha.
Artikolu 9
Responsabbiltà tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2
1. Ir-responsabbiltà kuntrattwali tal-Impriża Konġunta “Clean Sky 2” għandha tkun regolata mid-dispożizzjonijiet kuntrattwali rilevanti u mil-liġi applikabbli għall-ftehim, deċiżjoni jew għall-kuntratt ikkonċernat.
2. Fil-każ ta’ responsabbiltà mhux kuntrattwali, l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha, f’konformità mal-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet tal-Istati Membri, tagħmel tajjeb għal kull dannu kkawżat mill-persunal tagħha fil-qadi ta’ dmirijiethom.
3. Kwalunkwe ħlas mill-Impriża Konġunta “Clean Sky 2” fir-rigward tar-responsabbiltà msemmija fil-paragrafi 1 jew 2 u n-nefqiet u l-ispejjeż li jsiru b’konnessjoni magħha għandhom jitqiesu bħala nefqa tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 u għandhom ikunu koperti mir-riżorsi tagħha.
4. L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tkun responsabbli unikament biex tissodisfa l-obbligazzjonijiet tagħha.
Artikolu 10
Ġurisdizzjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea u l-liġi applikabbli
1. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha ġurisdizzjoni:
(a)
skont kwalunkwe klawżola ta’ arbitraġġ li tinsab fi ftehimiet jew kuntratti konklużi mill-Impriża Konġunta Clean Sky 2 jew fid-deċiżjonijiet tagħha;
(b)
f’tilwim marbut ma’ kumpens għal danni kkawżati mill-persunal tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 fil-qadi tad-dmirijiet tagħhom;
(c)
fi kwalunkwe tilwim bejn l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 u l-persunal tagħha fil-limiti u taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fir-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg.
2. Fir-rigward ta’ kwalunkwe kwistjoni mhux koperta minn dan ir-Regolament jew minn atti legali oħra tal-Unjoni, għandha tapplika l-liġi tal-Istat fejn tinsab is-sede tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2.
Artikolu 11
Evalwazzjoni
1. Sat-30 ta’ Ġunju 2017, il-Kummissjoni, bl-assistenza ta’ esperti indipendenti, għandha twettaq evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar dik l-evalwazzjoni li jinkludi l-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni u l-osservazzjonijiet tal-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta’ Diċembru 2017. Ir-riżultati tal-evalwazzjoni interim tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandhom jitqiesu fil-valutazzjoni fid-dettall u fl-evalwazzjoni interim imsemmija fl-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
2. Fuq il-bażi tal-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni interim imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni tista’ taġixxi f’konformità mal-Artikolu 4(5) jew tieħu kwalunkwe azzjoni adatta oħra.
3. Fi żmien sitt xhur ta’ stralċ tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2, iżda fi kwalunkwe każ mhux aktar tard minn sentejn wara li jingħata bidu tal-proċedura tal-istralċ imsemmija fl-Artikolu 24 tal-Istatuti, il-Kummissjoni għandha tagħmel evalwazzjoni finali tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2. Ir-riżultati ta’ dik l-evalwazzjoni finali għandhom jiġu preżentati lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 12
Kwittanza
Permezz ta’ deroga mill-Artikolu 60(7) u l-Artikolu 209 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-kwittanza għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tingħata mill-Parlament Ewropew, fuq rakkomandazzjoni tal-Kunsill f’konformità mal-proċedura prevista fir-regoli finanzjarji tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2.
Artikolu 13
Awditi ex-post
1. L-awditi ex-post tal-ispiża fuq azzjonijiet indiretti għandhom isiru mill-Impriża Konġunta Clean Sky 2 skont l-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013 bħala parti mill-azzjonijiet indiretti ta’ Orizzont 2020.
2. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li twettaq l-awditi msemmija fil-paragrafu 1 hija stess. F’dawn il-każijiet hija għandha tagħmel dan f’konformità mar-regoli applikabbli, b’mod partikolari mad-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti (UE, Euratom) Nru 966/2012, (UE) Nru 1290/2013 u (UE) Nru 1291/2013.
Artikolu 14
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-membri
1. L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tagħti aċċess lill-persunal tal-Kummissjoni u lil persuni oħra awtorizzati mill-Impriża Konġunta Clean Sky 2 jew mill-Kummissjoni, kif ukoll mill-Qorti tal-Awdituri, għas-siti u l-bini tagħha u għall-informazzjoni kollha, inkluża informazzjoni f’format elettroniku, meħtieġa biex iwettqu l-awditi tagħhom.
2. L-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jagħmel investigazzjonijiet, inklużi verifiki u spezzjonijiet fuq il-post, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 (12) u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) bil-ħsieb li jistabbilixxi jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew xi attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ ftehim, deċiżjoni jew kuntratt iffinanzjat skont dan ir-Regolament.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2, ftehimiet, deċiżjonijiet u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jinkludu dispożizzjonijiet li espressament jagħtu lill-Kummissjoni, lill-Impriża Konġunta Clean Sky 2, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF is-setgħa li jwettqu awditi u investigazzjonijiet għall-finijiet imsemmijin f’dawk il-paragrafi, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
4. L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tiżgura li l-interessi finanzjarji tal-Membri tagħha jitħarsu b’mod xieraq billi twettaq jew tqabbad lil min iwettaq kontrolli interni u esterni xierqa.
5. L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha taderixxi għall-Ftehim Interistituzzjonali tal-25 ta’ Mejju 1999 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni fir-rigward ta’ investigazzjonijiet interni mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (14). L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tadotta l-miżuri meħtieġa biex jiġu ffaċilitati l-investigazzjonijiet interni min-naħa tal-OLAF.
Artikolu 15
Kunfidenzjalità
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16, l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tiżgura l-protezzjoni ta’ informazzjoni sensittiva, li d-divulgazzjoni tagħha tista’ jkun ta’ ħsara għall-interessi tal-Membri tagħha jew tal-parteċipanti fl-attivitajiet tal-Impriża Konġunta Clean Sky 2.
Artikolu 16
Trasparenza
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) għandu japplika għal dokumenti miżmuma mill-Impriża Konġunta Clean Sky 2.
2. Il-Bord ta’ Tmexxija jista’ jadotta l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
3. Mingħajr preġudizzju għal-Artikolu 10 ta’ dan ir-Regolament, id-deċiżjonijiet meħuda mill-Impriża Konġunta Clean Sky 2 skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1049/2001 jistgħu jkunu s-suġġett ta’ lment lill-Ombudsman skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 228 TFUE.
4. L-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha tadotta l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1367/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16).
Artikolu 17
Regoli għall-parteċipazzjoni u d-disseminazzjoni
Ir-Regolament (UE) Nru 1290/2013 għandu japplika għall-azzjonijiet iffinanzjati mill-Impriża Konġunta tal-Clean Sky 2. F’konformità ma’ dak ir-Regolament, l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 għandha titqies li tkun korp ta’ finanzjament u għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju lil azzjonijiet indiretti kif inhu stabbilit fl-Artikolu 2 tal-Istatuti.
Artikolu 18
Appoġġ mill-Istat ospitanti
Jista’ jiġi konkluż ftrehim amministrattiv bejn l-Impriża Konġunta Clean Sky 2 u l-Istat fejn tinsab is-sede tagħha dwar privileġġi u immunitajiet u appoġġ ieħor li għandu jingħata minn dak l-Istat lill-Impriża Konġunta Clean Sky 2.
Artikolu 19
Tħassir u dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Ir-Regolament (KE) Nru 71/2008 huwa d’dan imħassar.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, l-azzjonijiet mibdija skont ir-Regolament (KE) Nru 71/2008, u l-obbligi finanzjarji relatati ma’ dawk l-azzjonijiet għandhom jibqgħu jiġu rregolati minn dak ir-Regolament sakemm jitlestew.
Azzjonijiet li jirriżultaw minn sejħiet għal proposti previsti fil-pjani ta’ implimentazzjoni annwali adottati skont ir-Regolament (KE) Nru 71/2008 għandhom ukoll jitqiesu bħala azzjonijiet li nbdew skont dak ir-Regolament.
L-evalwazzjoni interim imsemmija fl-Artikolu 11(1) ta’ dan ir-Regolament għandha tinkludi evalwazzjoni finali tal-Impriża Konġunta Clean Sky skont ir-Regolament (KE) Nru 71/2008.
3. Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal impjegat skont ir-Regolament (KE) Nru 71/2008.
Il-kuntratti tal-impjieg tal-persunal imsemmija fl-ewwel sottoparagrafu jistgħu jiġu mġedda skont dan ir-Regolament f’konformità mar-Regolamenti tal-Persunal u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg.
B’mod partikolari, id-Direttur Eżekuttiv maħtur skont ir-Regolament (KE) Nru 71/2008 għandu, għall-perijodu tal-mandat li jifdal, jiġi assenjat il-funzjonijiet ta’ Direttur Eżekuttiv kif previst f’dan ir-Regolament b’effett mis-27 ta’ Ġunju 2014. Il-kondizzjonijiet l-oħra tal-kuntratt ma għandhomx jinbidlu.
4. Sakemm ma jintlaħaqx qbil mod ieħor bejn il-membri skont ir-Regolament (KE) Nru 71/2008, id-drittijiet u l-obbligi kollha inklużi assi, djun jew djun tal-membri skont ir-Regolament (KE) Nru 71/2008 għandhom jiġu trasferiti lill-membri skont dan ir-Regolament.
5. Kwalunkwe approprjazzjoni mhux użata skont ir-Regolament (KE) Nru 71/2008 għandha tiġi ttrasferita lill-Impriża Konġunta Clean Sky 2.
Artikolu 20
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandhu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjal tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Mejju 2014.