VERORDNUNG (EU) Nr. 911/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und -Gasanlagen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („die Agentur“) errichtet, deren Ziel die Sicherstellung eines hohen, einheitlichen und wirksamen Niveaus der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe ist.
(2)
Nach verschiedenen Unfällen in den Gewässern der Union, insbesondere den Havarien der Öltankschiffe „Erika“ und „Prestige“, wurden der Agentur mit der Verordnung (EG) Nr. 724/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 neue Aufgaben im Bereich der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen.
(3)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 100/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wurden der Agentur Aufgaben in Bezug auf das Eingreifen bei Meeresverschmutzung durch Öl- und Gasanlagen übertragen und die von der Agentur erbrachten Leistungen auf die Staaten ausgeweitet, die sich um einen Beitritt zur Union bewerben sowie die Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
(4)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2038/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Agentur im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe festgelegt, die bis zum 31. Dezember 2013 galt.
(5)
Angesichts der potenziell katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt und der sehr hohen wirtschaftlichen Kosten von Verschmutzungsereignissen sowie angesichts der möglichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen derartiger Ereignisse auf andere Wirtschaftsbereiche wie etwa Fremdenverkehr und Fischerei sollte die Agentur über ausreichende Mittel verfügen, um die ihr übertragenen Aufgaben in Bezug auf das Eingreifen bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und -Gasanlagen erfüllen zu können. Dies ist von Bedeutung, damit weiteren Schäden finanzieller oder anderer Art vorgebeugt wird.
(6)
Zur Durchführung der Aufgaben im Bereich der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe nahm der Verwaltungsrat der Agentur am 22. Oktober 2004 einen Aktionsplan zur Vorsorge gegen und zum Eingreifen bei Ölverschmutzung an, in dem die Maßnahmen der Agentur hinsichtlich des Eingreifens bei Ölverschmutzung festgelegt werden und mit dem die Voraussetzung für die optimale Nutzung der der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel geschaffen werden soll. Am 12. Juni 2007 nahm der Verwaltungsrat einen Aktionsplan für die Vorsorge gegen und das Eingreifen bei Verschmutzungen durch gefährliche und schädliche Stoffe an. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 werden beide Aktionspläne durch das Jahresarbeitsprogramm der Agentur jährlich aktualisiert.
(7)
Bestehenden Übereinkünften über unfallbedingte Verschmutzungen, die die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erleichtern, sowie einschlägigen internationalen Übereinkommen und Übereinkünften zum Schutz europäischer Meeresgebiete vor Verschmutzungsereignissen, denen zufolge die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf unfallbedingte Ölverschmutzungsereignisse treffen müssen, sollte Rechnung getragen werden.
(8)
Das in ihren Aktionsplänen festgelegte Eingreifen der Agentur bei Ölverschmutzung umfasst Maßnahmen in den Bereichen Information, Zusammenarbeit und Koordinierung, auch in Bezug auf Meeresverschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe. Dieses Eingreifen besteht vor allem in der operativen Unterstützung für die betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländer, die ein Regionalmeer mit der Union teilen, (im Folgenden „betroffene Staaten“) indem auf Antrag zusätzliche Spezialschiffe zur Bekämpfung von Ölverschmutzung durch Schiffe sowie von Meeresverschmutzung durch Erdöl- und Erdgasanlagen bereitgestellt werden. Die Agentur sollte Gebieten, die als besonders gefährdet eingestuft wurden, besondere Beachtung schenken, ohne dass die Hilfe für andere Gebiete in Notlage dadurch beeinträchtigt wird.
(9)
Die Tätigkeiten der Agentur im Bereich der Verschmutzungsbekämpfung sollten mit bestehenden Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit, in denen die gegenseitige Unterstützung bei Meeresverschmutzungsereignissen vorgesehen ist, in Einklang stehen. Die Union ist bereits mehreren regionalen Organisationen beigetreten und bereitet zurzeit weitere Beitritte vor.
(10)
Die Maßnahmen der Agentur sollten mit den Aktivitäten im Rahmen der bilateralen und regionalen Übereinkünfte, bei denen die Union Vertragspartei ist koordiniert werden. Im Fall eines Meeresverschmutzungsereignis sollte die Agentur die betroffenen Staaten unterstützen, unter deren Leitung die Einsätze zur Beseitigung der Verschmutzung durchgeführt werden.
(11)
Die Agentur sollte eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Europäischen Satellitenüberwachungsdienstes für Ölverschmutzungen (CleanSeaNet) für die Überwachung, die Früherkennung von Verschmutzungen und die Identifizierung der verantwortlichen Schiffe oder Öl- und Gasanlagen spielen, etwa im Fall von Öleinleitungen durch Schiffe oder von betrieblichen und unfallbedingten Einleitungen von Offshore-Plattformen. Mit diesem Dienst sollten die Verfügbarkeit von Daten und die Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingreifens bei Meeresverschmutzung verbessert werden.
(12)
Die zusätzliche Unterstützung der Agentur für die betroffenen Staaten sollte über das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz bereitgestellt werden, das mit dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt wurde.
(13)
Informationen über staatliche und private Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen und damit verbundene Eingreifkapazitäten in den einzelnen Regionen der Union sollten von den Mitgliedstaaten über das mit der Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates (8) eingerichtete Gemeinsame Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS) bereitgestellt werden, sofern das System für diesen Zweck zur Verfügung steht.
(14)
Damit die operative Unterstützung durch die Agentur im Hinblick auf die Ausweitung des Mandats der Agentur für das Eingreifen bei Verschmutzungsereignissen auf Drittländer, die ein Regionalmeer mit der Union teilen, effizienter wird, sollte die Agentur alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um die genannten Drittländer dazu zu veranlassen, Informationen untereinander auszutauschen und bei der Führung einer Liste von Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen und damit verbundenen Eingreifkapazitäten durch die Agentur zusammenzuarbeiten.
(15)
Um die Wirksamkeit der Maßnahmen der Agentur hinsichtlich des Eingreifens bei Verschmutzungsereignissen zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die Agentur über eventuell von ihnen durchgeführten wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen von als Dispersionsmittel verwendeten Chemikalien, die für diese Maßnahmen von Bedeutung sein könnten, in Kenntnis setzen.
(16)
Damit die umfassende Durchführung der Aktionspläne der Agentur sichergestellt ist, sollte die Agentur über ein wirtschaftlich tragbares und kosteneffizientes System für die Finanzierung, vor allem der Durchführung ihrer operativen Unterstützung für betroffene Staaten verfügen.
(17)
Deshalb sollte die Finanzierung der Aufgaben, die der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung übertragen wurden, und anderer damit zusammenhängender Maßnahmen durch eine mehrjährige Mittelbindung abgesichert werden. Der Umfang dieser mehrjährigen Mittelbindung sollte die Ausdehnung des Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs der Agentur hinsichtlich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung und auch die angesichts von Haushaltszwängen erforderliche Steigerung der Effizienz bei der Verwendung der der Agentur zugewiesenen Mittel widerspiegeln. Die Höhe des jährlichen Beitrags der Union sollte vom Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission eine Halbzeitbewertung der Fähigkeit der Agentur durchführt, ihre Aufgaben im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und Öl- und Gasanlagen wirkungsvoll und kostengünstig zu erfüllen.
(18)
Die zur Finanzierung des Eingreifens bei Meeresverschmutzung erforderlichen Beträge sollten entsprechend dem in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (9) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gebunden werden. Daher sollte die Finanzausstattung für den gleichen Zeitraum vorgesehen werden.
(19)
Die Unterstützung der Agentur für Staaten, die sich um einen Beitritt zur Union bewerben, sowie für Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik sollte aus Mitteln bestehender Programme der Union für diese Staaten und Länder finanziert werden und daher nicht Teil der mehrjährigen Finanzierung der Agentur sein.
(20)
Damit die Mittelzuweisung optimiert wird und möglichen Änderungen der Tätigkeiten im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe Rechnung getragen werden kann, muss dafür gesorgt sein, dass der entsprechende Handlungsbedarf laufend ermittelt wird, um die jährlichen Mittelzuweisungen anpassen zu können.
(21)
Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollte die Agentur jeweils in ihrem Jahresbericht über die finanzielle Abwicklung der mehrjährigen Finanzierung berichten.
(22)
Die Kontinuität der Förderung im Rahmen der Maßnahmen der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und Gasanlagen sollte sichergestellt werden, und der Geltungszeitraum dieser Verordnung sollte dem der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 angepasst werden. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Diese Verordnung enthält die Regelung für den Finanzbeitrag der Union zum Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für die Durchführung der Aufgaben, die der Agentur nach Artikel 1 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe oder Öl- und Gasanlagen übertragen wurden.
(2) Die Tätigkeiten der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Verschmutzung sollten die Küstenstaaten nicht von ihrer Verantwortung entbinden, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzungen zu schaffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Öl“ ist Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse gemäß dem Internationalen Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO);
b)
„gefährliche und schädliche Stoffe“ sind alle Stoffe außer Öl, die bei Einbringung in die Meeresumwelt möglicherweise die menschliche Gesundheit gefährden, die biotischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder andere legitime Nutzungen des Meeres stören können, gemäß dem Protokoll der IMO von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe;
c)
„Öl- und Gasanlage“ ist eine fest installierte oder mobile Anlage oder eine Kombination von dauerhaft durch Brücken oder andere Konstruktionen untereinander verbundenen Anlagen, die für Offshore-Erdöl- oder -Erdgasaktivitäten oder im Zusammenhang mit ihnen verwendet wird; „Öl- und Gasanlagen“ können auch bewegliche Offshore-Bohreinheiten sein, sofern sie zum Zweck der Bohrung, der Gewinnung oder anderer Aktivitäten in Zusammenhang mit Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten installiert wurden, sowie Infrastrukturen und Einrichtungen, deren Zweck es ist, das auf See geförderte Öl und Gas an Land oder zu den Umschlaganlagen an Land zu transportieren.
Artikel 3
Geltungsbereich
Der Finanzbeitrag der Union nach Artikel 1 wird der Agentur für die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe oder Öl- und Gasanlagen nach dem detaillierten Plan zugewiesen, der gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 festgelegt wird, insbesondere in Bezug auf
a)
die operative Unterstützung und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wie abrufbereite Spezialschiffe, Satellitenbilder und Ausrüstung zur Bekämpfung der Verschmutzung auf Ersuchen der betroffenen Staaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d und Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002, bei unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung durch Schiffe oder Öl- und Gasanlagen;
b)
die Zusammenarbeit und Koordination sowie die technische und wissenschaftliche Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei entsprechenden Maßnahmen im Rahmen des EU-Verfahrens für den Katastrophenschutz, der IMO und der einschlägigen regionalen Organisationen;
c)
Informationen, insbesondere die Erhebung, Analyse und Verbreitung von bewährten Verfahren, Fachkenntnissen, Techniken und Innovationen im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe sowie Öl- und Gasanlagen.
Artikel 4
Finanzmittel der Union
(1) Innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens erhält die Agentur die Mittelbeträge, die sie benötigt, um ihre Aufgaben im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und Öl- und Gasanlagen wirkungsvoll und kostengünstig zu erfüllen.
(2) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 3 wird für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 auf 160 500 000 EUR zu derzeitigen Preisen festgesetzt.
(3) Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt. Hierbei ist die notwendige Finanzierung der operativen Unterstützung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Buchstabe a zu gewährleisten.
Artikel 5
Kontrolle bestehender Kapazitäten
(1) Zur Ermittlung des Bedarfs für die Bereitstellung operativer Unterstützung durch die Agentur und um deren Effizienz zu verbessern, beispielsweise durch zusätzliche Spezialschiffe zur Bekämpfung von Verschmutzung neben den in den Mitgliedstaaten vorhandenen Kapazitäten, führt die Agentur eine Liste der staatlichen und, sofern vorhanden, privaten Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen und damit verbundenen Eingreifkapazitäten in den einzelnen Regionen der Union.
(2) Die Agentur führt diese Liste auf der Grundlage der Informationen, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Bei der Führung dieser Liste bemüht sich die Agentur, Angaben zu privaten Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen und damit verbundenen Eingreifkapazitäten von Drittländern, die ein Regionalmeer mit der Union teilen, zu erhalten.
(3) Der Verwaltungsrat der Agentur trägt dieser Liste und weiteren für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 genannten Ziele im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung relevanten Informationen, wie die in Risikobewertungen und wissenschaftlichen Studien zu den Auswirkungen von als Dispersionsmittel verwendeten Chemikalien enthaltenen Angaben, Rechnung, bevor er über die Aktivitäten der Agentur hinsichtlich des Eingreifens bei Ölverschmutzung im Rahmen der Jahresarbeitsprogramme der Agentur entscheidet. In diesem Zusammenhang wird die Agentur Gebiete, die als besonders gefährdet eingestuft wurden, besonders beachten, ohne dass die Hilfe für andere Gebiete in Notlage dadurch beeinträchtigt wird.
Artikel 6
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission und die Agentur sorgen bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, und zwar mit Hilfe wirksamer Kontrollen und Überprüfungen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - der Einziehung aller unrechtmäßig gezahlten Beträge sowie durch die Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (10), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (11) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).
(2) Für die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen der Union bedeutet der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 verwendete Begriff der Unregelmäßigkeit jede Verletzung einer Bestimmung des Unionsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Union oder von ihr verwaltete Haushalte bewirkt oder bewirken würde.
(3) Die Kommission und die Agentur stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich sicher, dass bei der Finanzierung der Maßnahmen der Union im Rahmen dieser Verordnung ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht wird.
Artikel 7
Halbzeitbewertung
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von der Agentur vorgelegten Informationen bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. In diesem Bericht, der unbeschadet der Rolle des Verwaltungsrats der Agentur erstellt wird, sind die Ergebnisse der Verwendung des Unionsbeitrags gemäß Artikel 4 in Form von Mittelbindungen und Ausgaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 zu belegen.
(2) In diesem Bericht legt die Kommission eine Bewertung der Fähigkeit der Agentur vor, ihre Aufgaben wirkungsvoll und kostengünstig zu erfüllen. Für den Zeitraum 2018-2020 schlägt die Kommission auf der Grundlage der Bewertung und unter Berücksichtigung der durch die Agentur zu erfüllenden Aufgaben gegebenenfalls eine angemessene Anpassung bis zu höchstens 8 % der der Agentur für die Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 3 zugewiesenen Mittelausstattung für mehrere Jahre vor. Die mögliche Anpassung muss innerhalb der durch den mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Höchstbeträge bleiben und gilt unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens und der kommenden Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens.
(3) Dieser Bericht enthält Angaben zu den sozialen und wirtschaftlichen, umweltbezogenen und finanziellen Folgen der Vorsorge der Agentur für das Eingreifen bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und Gasanlagen, sofern diese Angaben verfügbar sind.
(4) Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission zudem gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vorschlagen, um insbesondere dem wissenschaftlichen Fortschritt im Bereich der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und durch Öl- und Gasanlagen, wie etwa der Verschmutzung durch Öl oder gefährliche und schädliche Stoffe, und einschlägiger Änderungen der Instrumente, durch die regionale Organisationen eingerichtet wurden, deren Aufgaben unter die Maßnahmen der Agentur hinsichtlich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung fallen und denen die Union beigetreten ist, Rechnung zu tragen.
Artikel 8
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 911/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ Lulju 2014
dwar finanzjament pluriennali għall-azzjoni tal-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima fil-qasam tar-reazzjoni għat-tniġġis tal-baħar ikkawżat minn vapuri u minn installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 100(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1406/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) stabbilixxa Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima (“l-Aġenzija”) sabiex ikun żgurat livell għoli, uniformi u effettiv ta’ sikurezza marittima u ta’ prevenzjoni ta’ tniġġis mill-vapuri.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 724/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), li emenda r-Regolament (KE) Nru 1406/2002, assenja lill-Aġenzija kompiti ġodda fl-oqsma tal-prevenzjoni u tar-reazzjoni għat-tniġġis ikkawżat minn vapuri, wara l-aċċidenti li seħħu f’ilmijiet tal-Unjoni, b’mod partikolari dawk tat-tankers taż-żejt “Erika” u “Prestige”.
(3)
Ir-Regolament (UE) Nru 100/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1406/2002, assenja lill-Aġenzija kompiti fir-rigward tar-reazzjoni għat-tniġġis tal-baħar ikkawżat minn installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass u estenda s-servizzi tal-Aġenzija għall-Istati li japplikaw għall-adeżjoni mal-Unjoni u għall-pajjiżi sħab tal-Viċinat Ewropew.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 2038/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) stabbilixxa finanzjament pluriennali għall-azzjonijiet tal-Aġenzija fil-qasam tar-reazzjoni għal tniġġis ikkaġunat minn bastimenti li skada fil-31 ta’ Diċembru 2013.
(5)
Minħabba l-impatt ekoloġiku potenzjalment devastanti u l-ispejjeż ekonomiċi kbar ħafna tal-inċidenti ta’ tniġġis, kif ukoll il-possibbiltà ta’ impatt soċjoekonomiku ta’ dawn l-inċidenti fuq setturi oħrajn, bħat-turiżmu u s-sajd, l-Aġenzija għandu jkollha l-mezzi suffiċjenti biex tkun tista’ twettaq il-kompiti assenjati lilha fir-rigward tar-reazzjoni għat-tniġġis tal-baħar ikkawżat minn vapuri u installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass. Dawk il-kompiti huma importanti fil-prevenzjoni ta’ iktar ħsara kemm ta’ natura monetarja kif ukoll dik mhux monetarja.
(6)
Għall-finijiet li jiġu implimentati l-kompiti ta’ prevenzjoni u ta’ reazzjoni għat-tniġġis mill-vapuri, fit-22 ta’ Ottubru 2004 l-Bord Amministrattiv tal-Aġenzija adotta Pjan ta’ Azzjoni għal stat ta’ tħejjija u reazzjoni għat-tniġġis miż-żejt, li jiddetermina l-attivitajiet tal-Aġenzija b’reazzjoni għat-tniġġis miż-żejt u li huwa maħsub għallaqwa użu tar-riżorsi finanzjarji disponibbli għall-Aġenzija. Fit-12 ta’ Ġunju 2007, il-Bord Amministrattiv adotta Pjan ta’ Azzjoni għal Stat ta’ Tħejjija u Reazzjoni għat-Tniġġis minn Sustanzi Perikolużi u Ta’ Ħsara. Skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002, iż-żewġ Pjanijiet ta’ Azzjoni jiġu aġġornati kull sena permezz ta’ programm ta’ ħidma annwali tal-Aġenzija.
(7)
Għandhom jitqiesu l-ftehimiet eżistenti dwar it-tniġġis aċċidentali, li jiffaċilitaw l-assistenza reċiproka u l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri f’dan il-qasam, kif ukoll il-konvenzjonijiet u l-ftehimiet internazzjonali rilevanti għall-ħarsien ta’ żoni marittimi Ewropej minn inċidenti ta’ tniġġis li jirrikjedu li l-partijiet jieħdu l-miżuri xierqa kollha biex iħejju u jwieġbu għal inċident ta’ tniġġis biż-żejt.
(8)
L-azzjoni ta’ reazzjoni għat-tniġġis tal-Aġenzija, kif speċifikata fil-pjanijiet ta’ azzjoni, hija marbuta ma’ attivitajiet fl-oqsma tal-informazzjoni, il-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni, inkluż fir-rigward ta’ tniġġis tal-baħar ikkawżat minn sustanzi perikolużi u ta’ ħsara. Fuq kollox, dik l-azzjoni ta’ reazzjoni hija marbuta mal-għoti ta’ assistenza operazzjonali lill-Istati Membri milquta jew pajjiżi terzi li għandhom baċin tal-baħar reġjonali komuni mal-Unjoni (‘Stati affettwati’) permezz tal-għoti, fuq talba, ta’ bastimenti addizzjonali kontra t-tniġġis biex jiġi miġġieled it-tniġġis biż-żejt ikkawżat mill-bastimenti kif ukoll it-tniġġis tal-baħar ikkawżat minn installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass. L-Aġenzija għandha tagħti attenzjoni partikolari lil dawk iż-żoni identifikati bħala l-iktar vulnerabbli mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe żona oħra fil-bżonn.
(9)
L-attivitajiet tal-Aġenzija fil-qasam tar-reazzjoni għat-tniġġisgħandhom jikkonformaw mal-arranġamenti eżistenti ta’ kooperazzjoni billi jipprovdu għal assistenza reċiproka f’każ ta’ inċident ta’ tniġġis marittimu. L-Unjoni ngħaqdet ma’ organizzazzjonijiet reġjonali varji u qed tħejji għall-adeżjoni ma’ organizzazzjonijiet reġjonali oħra.
(10)
L-azzjoni tal-Aġenzija għandha tiġi kkoordinata mal-attivitajiet taħt il-ftehimiet bilaterali u reġjonali li għalihom l-Unjoni tkun Parti. Fil-każ ta’ inċident ta’ tniġġis marittimu, l-Aġenzija għandha tassisti lill-Istat affettwat li taħt l-awtorità tiegħu jitmexxew l-operazzjonijiet ta’ tindif.
(11)
L-Aġenzija għandu jkollha rwol attiv fiż-żamma u iktar żvilupp tas-Servizz Ewropew ta’ Monitoraġġ taż-Żejt bis-Satellita (CleanSeaNet) għas-sorveljanza, l-individwazzjoni bikrija tat-tniġġis u l-identifikazzjoni tal-vapuri jew tal-installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass responsabbli, pereżempju fil-każ ta’ rimi ta’ żejt minn vapuri u rilaxxi operazzjonali u tixrid aċċidentali minn pjattaformi lil hinn mix-xtut. Dak is-servizz għandu jtejjeb id-disponibbiltà tad-data u l-effikaċja u t-tempestività tar-reazzjoni għat-tniġġis.
(12)
Il-mezzi addizzjonali li għandhom jiġu pprovduti mill-Aġenzija lill-Istati affettwati għandhom ikunu disponibbli permezz tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni għall-Protezzjoni Ċivili stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1313/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(13)
L-informazzjoni relattiva għall-mekkaniżmi ta’ reazzjoni għat-tniġġis pubbliċi u privati u għall-kapaċitajiet ta’ reazzjonijiet assoċjati fir-reġjuni varji tal-Unjoni għandha tkun disponibbli mill-Istati Membri permezz tas-Sistema Komuni ta’ Komunikazzjoni u Informazzjoni dwar l-Emerġenzi (CECIS) stabbilita mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/779/KE, Euratom (8), meta disponibbli għal dak il-għan.
(14)
Sabiex l-assistenza operazzjonali tal-Aġenzija ssir iktar effiċjenti fid-dawl tal-estenzjoni tal-mandat ta’ reazzjoni għat-tniġġis tal-Aġenzija għal pajjiżi terzi li għandhom baċin tal-baħar reġjonali komuni mal-Unjoni, l-Aġenzija għandha tagħmel kull sforz biex tħeġġeġ lil dawk il-pajjiżi terzi jikkondividu informazzjoni u jikkooperaw fiż-żamma mill-Aġenzija ta’ lista ta’ mekkaniżmi ta’ reazzjoni u l-kapaċitajiet ta’ reazzjoni assoċjati.
(15)
Sabiex titjieb l-effikaċja tal-attivitajiet ta’ reazzjoni għat-tniġġis tal-Aġenzija, l-Istati Membri għandhom jaqsmu mal-Aġenzija l-istudji xjentifiċi li jkunu wettqu dwar l-effetti tas-sustanzi kimiċi użati bħala aġenti dispersivi li jistgħu jkunu rilevanti għal dawk l-attivitajiet.
(16)
Sabiex tkun żgurata l-implimentazzjoni tal-pjani ta’ azzjoni tagħha, l-Aġenzija għandha tiġi pprovduta b’sistema vijabbli u kosteffiċjenti għall-finanzjament, b’mod partikolari, bl-għoti ta’ assistenza operazzjonali lill-Istati affettwati.
(17)
Għalhekk għandha tiġi pprovduta sigurtà finanzjarja għall-finanzjament tal-kompiti fdati lill-Aġenzija fil-qasam tar-reazzjoni għat-tniġġis u ta’ azzjonijiet oħra assoċjati imsejjsa fuq impenn pluriennali. Id-daqs ta’ dak l-impenn pluriennali għandu jirrifletti l-espansjoni tal-ambitu tal-Aġenzija fir-rigward tar-reazzjoni għat-tniġġis, u wkoll il-ħtieġa li l-Aġenzija żżid l-effiċjenza fl-użu tal-fondi allokati lilha, f’kuntest ta’ limitazzjonijiet baġitarji. L-ammonti annwali tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għandhom jiġu ddeterminati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill skont il-proċedura baġitarja annwali. Hu ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu tal-kapaċità tal-Aġenzija li twettaq dmirijietha fil-qasam tar-reazzjoni għat-tniġġis tal-baħar ikkawżat minn vapuri u installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass b’mod effikaċi u kosteffiċjenti.
(18)
L-ammonti li għandhom jiġu impenjati għall-finanzjament għar-reazzjoni kontra t-tniġġis għandhom ikopru l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020, skont il-qafas finanzjarju pluriennali stabbilit fir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (9) (‘il-qafas finanzjarju multiannwali’). Għalhekk għandu jiġi pprovdut pakkett finanzjarju li jkopri l-istess perjodu.
(19)
L-appoġġ tal-Aġenzija għall-Istati li japplikaw għall-adeżjoni mal-Unjoni u għall-pajjiżi sħab tal-Viċinat Ewropew għandu jiġi ffinanzjat permezz ta’ programmi eżistenti tal-Unjoni għal dawk l-Istati u pajjiżi u għalhekk ma għandux jagħmel parti mill-finanzjament pluriennali tal-Aġenzija.
(20)
Sabiex ikun hemm allokazzjoni ideali tal-impenji u titqies kwalunkwe bidla li jkollha x’taqsam ma’ attivitajiet b’reazzjoni għat-tniġġis ikkawżat minn vapuri, jeħtieġ li jiġi żgurat monitoraġġ kontinwu tal-bżonnijiet partikolari għal azzjoni sabiex ikun hemm lok għal addattament tal-impenji finanzjarji annwali.
(21)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 1406/2002, l-Aġenzija għandha tirrapporta dwar l-eżekuzzjoni finanzjarja tal-finanzjament pluriennali tal-Aġenzija fir-rapport annwali tagħha.
(22)
Huwa xieraq li tiġi żgurata l-kontinwità fl-għajnuna finanzjarja mogħtija permezz tal-azzjoni tal-Aġenzija fil-qasam tar-reazzjoni għat-tniġġis tal-baħar ikkawżat minn vapuri u installazzjonijiet taż-żejd u tal-gass, u li l-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jiġi allinjat ma’ dak tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 1311/2013. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-arranġamenti dettaljati għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-baġit tal-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima (‘l-Aġenzija’) għall-implimentazzjoni tal-kompiti assenjati lilha fil-qasam tar-reazzjoni għat-tniġġis tal-baħar ikkawżat minn vapuri u installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass, skont l-Artikoli 1 u 2 tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002.
2. L-attivitajiet tal-Aġenzija fil-qasam tar-reazzjoni għat-tniġġis m’għandhomx jeżoneraw lill-Istati tax-xtut mir-responsabbilitajiet li jkollhom fis-seħħ mekkaniżmi xierqa ta’ reazzjoni għat-tniġġis.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“żejt” tfisser żejt mhux maħdum fi kwalunkwe forma, inkluż żejt mhux raffinat, żejt kombustibbli, ħama, skart ta’ żejt u prodotti raffinati kif stabbilit mill-Konvenzjoni Internazzjonali dwar l-istat ta’ Tħejjija, Reazzjoni u Kooperazzjoni għat-Tniġġis miż-Żejt, 1990, tal-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali (OMI);
(b)
“sustanzi perikolużi u ta’ ħsara” tfisser kwalunkwe sustanza minbarra ż-żejt li, jekk jiddaħħlu fl-ambjent tal-baħar, li x’aktarx joħolqu perikli għas-saħħa tal-bniedem, jagħmlu ħsara lir-riżorsi ħajjin u lill-ħajja tal-baħar, jagħmlu ħsara lil faċilitajiet jew tinterferixxi ma’ użi leġittimi oħra tal-baħar, kif stabbilit mill-Protokoll dwar l-istat ta’ Tħejjija, Reazzjoni u Kooperazzjoni għal Inċidenti ta’ Tniġġis minn Sustanzi Perikolużi u Ta’ Ħsara, 2000, tal-OMI;
(c)
“installazzjoni taż-żejt u l-gass” tfisser faċilità stazzjonarja fissa jew mobbli, jew kumbinazzjoni ta’ faċilitajiet, interkonnessi b’mod permanenti permezz ta’ pontijiet jew strutturi oħra, użati għall-operazzjonijiet taż-żejt u tal-gass lil hinn mix-xtut jew b’konnessjoni ma’ dawk l-operazzjonijiet; ‘installazzjoni taż-żejt u gass’ tinkludi unitajiet tat-tħaffir mobbli lil hinn mix-xtut biss jekk ikunu stazzjonati f’ilmijiet lil hinn mix-xtut għat-tħaffir, il-produzzjoni jew attivitajiet oħra assoċjati ma’ operazzjonijiet taż-żejt jew tal-gass lil hinn mix-xtut, kif ukoll infrastruttura u faċilitajiet użati biex iż-żejt u l-gass jinġiebu l-art jew lejn terminals fuq l-art.
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni
Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 1 għandha tiġi allokata lill-Aġenzija bl-għan li tiffinanzja l-azzjonijiet fil-qasam tar-reazzjoni għat-tniġġis tal-baħar ikkawżat minn vapuri u minn installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass kif imsemmija fil-pjan iddettaljat stabbilit skont il-punt (k) tal-Artikolu 10(2) tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002, b’mod partikolari dawk relatati ma’:
(a)
assistenza operazzjonali u appoġġ b’mezzi addizzjonali, bħal vapuri kontra t-tniġġis lesti biex jintużaw, xbiehat bis-satellita u tagħmir tas-satellita, ta’ azzjonijiet ta’ reazzjoni għat-tniġġis, fuq talba tal-Istati milquta, skont il-punt (d) tal-Artikolu 2(3) u l-Artikolu 2(5) tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002 fil-każ ta’ tniġġis tal-baħar aċċidentali jew intenzjonali kkawżat minn vapuri jew installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass;
(b)
kooperazzjoni u koordinazzjoni u l-forniment lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni ta’ assistenza teknika u xjentifika fil-qafas tal-attivitajiet rilevanti tal-Mekkaniżmu tal-Uunjoni tal-Protezzjoni Ċivili, tal-OMI u tal-organizzazzjonijiet reġjonali rilevanti;
(c)
informazzjoni, b’mod partikolari l-ġbir, l-analiżi u t-tixrid tal-aqwa prattiki, tal-għarfien espert, tat-tekniki u l-innovazzjonijiet fil-qasam tar-reazzjoni għat-tniġġis tal-baħar minn vapuri u installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass.
Artikolu 4
Finanzjament tal-Unjoni
1. Fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali, l-Aġenzija għandha tingħata l-approprjazzjonijiet meħtieġa biex taqdi dmirijietha fil-qasam tar-reazzjoni għat-tniġġis tal-baħar ikkawżat minn vapuri u minn installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass b’mod effettiv u kosteffiċjenti.
2. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-kompiti msemmija fl-Artikolu 3 għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020 għandu jkun ta’ EUR 160 500 000 espress fi prezzijiet attwali.
3. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu ddeterminati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali. F’dan ir-rigward, għandu jiġi ggarantit il-finanzjament meħtieġ tal-assistenza operazzjonali lill-Istati Membri skont il-punt (a) tal-Artikolu 3.
Artikolu 5
Monitoraġġ ta’ kapaċitajiet eżistenti
1. Sabiex jiġu ddefiniti r-rekwiżiti għal, u tiżdied l-effiċjenza ta’, l-għoti ta’ assistenza operazzjonali mill-Aġenzija, pereżempju fil-forma ta’ bastimenti kontra t-tniġġis minbarra l-kapaċitajiet tal-Istati Membri, l-Aġenzija għandha żżomm lista tal-mekkaniżmi pubbliċi u, fejn disponibbli, dawk privati ta’ reazzjoni għat-tniġġis u kapaċitajiet ta’ reazzjoni assoċjati fir-reġjuni varji tal-Unjoni.
2. L-Aġenzija għandha żżomm dik il-lista abbażi tal-informazzjoni li għandha tingħata mill-Istati Membri. Fiż-żamma ta’ dik il-lista, l-Aġenzija għandu jkollha l-għan li tikseb informazzjoni dwar il-mekkaniżmi ta’ reazzjoni għat-tniġġis u l-kapaċitajiet ta’ reazzjoni assoċjati minn pajjiżi terzi li għandhom baċir tal-baħar reġjonali komuni mal-Unjoni.
3. Il-Bord Amministrattiv tal-Aġenzija għandu jqis dik il-lista u informazzjoni xierqa oħra rilevanti għall-objettivi tar-reazzjoni għat-tniġġis stabbiliti fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1406/2002, bħal dik li tinsab fil-valutazzjonijiet tar-riskju u l-istudji xjentifiċi dwar l-effetti tas-sustanzi kimiċi użati bħala aġenti dispersivi, qabel ma jiddeċiedi dwar l-attivitajiet tal-Aġenzija ta’ reazzjoni għat-tniġġis fil-qafas tal-programmi ta’ ħidma annwali tal-Aġenzija. F’dan il-kuntest, l-Aġenzija għandha tagħti attenzjoni partikolari lil dawk iż-żoni identifikati bħala l-iktar vulnerabbli, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe żona oħra fil-bżonn.
Artikolu 6
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom jiżguraw li, meta l-azzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament jiġu implimentati, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, l-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta’ kontrolli u ispezzjonijiet effettivi u, fejn jinstabu xi irregolaritajiet, bl-irkupru ta’ kwalunkwe ammont imħallas mhux kif dovut u billi jimponu penali effettivi, proporzjonali u dissważivi, skont ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 (10) u (Euratom, KE) Nru 2185/96 (11), u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
2. Għall-azzjonijiet tal-Unjoni ffinanzjati taħt dan ir-Regolament, il-kunċett ta’ irregolarità msemmi fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95 għandu jfisser kwalunkwe ksur ta’ dispożizzjoni tal-liġi tal-Unjoni jew kwalunkwe ksur ta’ obbligu kuntrattwali li jirriżulta minn att jew ommissjoni minn operatur ekonomiku, li għandu, jew ikollu, l-effett li jippreġudika l-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea jew baġits fejn il-ġestjoni tkun f’idejn l-Unjoni, minħabba partita ta’ nfiq mhux ġustifikat.
3. Il-Kummissjoni u l-Aġenzija għandhom, kull waħda fl-isfera tal-kompetenza rispettiva tagħha, jiżguraw li jinkiseb l-aqwa valur meta mqabbel mal-ammont minfuq fil-finanzjament ta’ azzjonijiet tal-Unjoni taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Evalwazzjoni ta’ nofs it-terminu
1. Mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2017, il-Kummissjoni għandha tressaq quddiem il-Parlament Ewropew u quddiem il-Kunsill, abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Aġenzija, rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament mhux iktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2017. Dak ir-rapport, li għandu jiġi stabbilit mingħajr preġudizzju għar-rwol tal-Bord Amministrattiv tal-Aġenzija, għandu jistipula r-riżultati tal-użu tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni msemmija fl-Artikolu 4 fir-rigward tal-impenji u n-nefqa li jkopru l-perjodu bejn l-1 ta’ Jannar 2014 u l-31 ta’ Diċembru 2016.
2. F’dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tippreżenta evalwazzjoni tal-kapaċità tal-Aġenzija biex taqdi dmirijietha b’mod effettiv u kosteffiċjenti. Għall-perjodu 2018-2020, abbażi tal-evalwazzjoni u l-eżami tal-ħtieġa li l-Aġenzija twettaq il-kompiti assenjati lilha, il-Kummissjoni għandha, jekk ikun meħtieġ, tipproponi aġġustament xieraq, sa massimu ta’ 8 %, tal-pakkett finanzjarju pluriennali allokat lill-Aġenzija għall-implimentazzjoni tal-kompiti msemmija fl-Artikolu 3. L-aġġustament possibbli għandu jibqa’ fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali u mingħajr preġudizzju għall-proċeduri baġitarji annwali jew għar-rieżami li jmiss tal-qafas finanzjarju pluriennali.
3. Dak ir-rapport għandu jkun fih informazzjoni dwar l-implikazzjonijiet soċjoekonomiċi, ekoloġiċi u finanzjarji, jekk disponibbli, tal-istat ta’ tħejjija għar-reazzjoni tal-Aġenzija fir-rigward tat-tniġġis tal-baħar ikkawżat minn vapuri u installazzjonijiet taż-żejt u tal-gass.
4. Barra minn hekk, abbażi ta’ dak ir-rapport, il-Kummisjoni tista’, jekk ikun il-każ, tipproponi emendi għal dan ir-Regolament, b’mod partikolari sabiex jitqies il-progress xjentifiku fil-qasam tal-ġlieda kontra t-tniġġis tal-baħar ikkawżat minn vapuri u minn installazzjonijet taż-żejt u tal-gass, inkluż fir-rigward tat-tniġġis ikkawżat minn sustanzi perikolużi u ta’ ħsara, kif ukoll it-tibdil rilevanti għall-istrumenti, li jistabbilixxu organizzazzjonijiet reġjonali, li l-attivitajiet tagħhom ikunu koperti mill-attivitajiet tal-Aġenzija fir-rigward tar-reazzjoni għat-tniġġis u li għalihom tkun aċċediet l-Unjoni.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ u data tal-applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmula fi Brussell, it-23 ta’ Lulju 2014.