RICHTLINIE 2013/50/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 50 und 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 33 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hatte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung jener Richtlinie Bericht zu erstatten, u. a. auch über die Zweckmäßigkeit einer Beendigung der Befreiung bestehender Schuldtitel nach Ablauf der zehnjährigen Übergangsfrist gemäß Artikel 30 Absatz 4 jener Richtlinie sowie über die möglichen Auswirkungen der Anwendung jener Richtlinie auf die europäischen Finanzmärkte.
(2)
Am 27. Mai 2010 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/109/EG vorgelegt, worin Bereiche ermittelt wurden, in denen die durch jene Richtlinie geschaffene Regelung verbessert werden könnte. Insbesondere wird in dem Bericht die Notwendigkeit aufgezeigt, die Verpflichtungen bestimmter Emittenten zu vereinfachen, um geregelte Märkte für kleine und mittlere Emittenten, die in Europa Kapital aufnehmen, attraktiver zu machen. Zusätzlich muss die Wirksamkeit der bestehenden Transparenzregelung verbessert werden, insbesondere in Bezug auf die Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen.
(3)
Daneben hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen - Gemeinsam für neues Wachstum“ auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Richtlinie 2004/109/EG zu überarbeiten, um die Verhältnismäßigkeit der für börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen geltenden Verpflichtungen unter Wahrung des gleichen Anlegerschutzniveaus zu verbessern.
(4)
Dem Bericht und der Mitteilung der Kommission zufolge sollte der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Verpflichtungen, die mit der Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt verbunden sind, für kleine und mittlere Emittenten verringert werden, um deren Zugang zu Kapital zu verbessern. Die Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen der Geschäftsleitung oder Quartalsfinanzberichten sind eine große Bürde für viele kleine und mittlere Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind, ohne für den Anlegerschutz notwendig zu sein. Außerdem setzen diese Verpflichtungen Anreize zugunsten kurzfristiger Ergebnisse und zuungunsten langfristiger Investitionen. Für die Förderung nachhaltiger Wertschöpfung und langfristig orientierter Investitionsstrategien ist es entscheidend, den kurzfristigen Druck auf Emittenten zu verringern und den Anlegern einen Anreiz für eine längerfristige Sichtweise zu geben. Die Verpflichtung zur Vorlage von Zwischenmitteilungen der Geschäftsleitung sollte daher abgeschafft werden.
(5)
Den Mitgliedstaaten sollte nicht erlaubt sein, in ihren nationalen Rechtsvorschriften die Veröffentlichung von häufigeren regelmäßigen Finanzinformationen als Jahresfinanzberichten und Halbjahresfinanzberichten vorzuschreiben. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch in der Lage sein, die Emittenten dazu zu verpflichten, zusätzlich regelmäßige Finanzinformationen zu veröffentlichen, wenn diese Verpflichtung keine erhebliche finanzielle Belastung darstellt und die verlangten zusätzlichen Informationen in einem angemessenen Verhältnis zu den Faktoren stehen, die zu Anlageentscheidungen beitragen. Diese Richtlinie lässt alle zusätzlichen Informationen, die aufgrund sektoraler Rechtsvorschriften der Union verlangt werden, unberührt, und die Mitgliedstaaten können insbesondere die Veröffentlichung zusätzlicher regelmäßiger Finanzinformationen durch die Finanzinstitute vorschreiben. Außerdem kann der Betreiber eines geregelten Marktes von Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an diesem Markt zugelassen sind, verlangen, dass sie in einigen oder allen Segmenten dieses Markts zusätzliche regelmäßige Finanzinformationen veröffentlichen.
(6)
Um für mehr Flexibilität zu sorgen und dadurch den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte die Frist für die Veröffentlichung von Halbjahresfinanzberichten auf drei Monate nach Ende des Berichtszeitraums verlängert werden. Da der den Emittenten für die Veröffentlichung ihrer Halbjahresfinanzberichte zur Verfügung stehende Zeitraum verlängert wird, werden die Berichte der kleinen und mittleren Emittenten voraussichtlich mehr Aufmerksamkeit bei den Marktteilnehmern finden, so dass diese Emittenten stärker ins Blickfeld rücken.
(7)
Im Interesse größerer Transparenz in Bezug auf Zahlungen an staatliche Stellen sollten Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und die in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, in einem gesonderten Bericht jährlich die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen offenlegen. In dem Bericht sollten Zahlungen aufgeführt werden, die mit denen vergleichbar sind, die im Rahmen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) offengelegt werden. Die Offenlegung von Zahlungen an staatliche Stellen sollte der Zivilgesellschaft und den Anlegern Informationen verfügbar machen, anhand derer die staatlichen Stellen ressourcenreicher Länder für ihre Einnahmen aus der Ausbeutung von Naturressourcen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Daneben ergänzt die Initiative den EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-Aktionsplan) und die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (5), wonach die mit Holzerzeugnissen Handel Treibenden verpflichtet sind, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, um die Einfuhr illegal geschlagenen Holzes in den Unionsmarkt zu verhindern. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Mitglieder der zuständigen Organe eines Unternehmens im Rahmen der ihnen durch nationales Recht übertragenen Zuständigkeiten die Verantwortung haben zu gewährleisten, dass der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen nach ihrem bestem Wissen und Vermögen entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie erstellt wird. Die Anforderungen im Einzelnen sind in Kapitel 10 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (6) festgelegt.
(8)
Zum Zweck der Transparenz und des Anlegerschutzes sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass die folgenden Grundsätze auf die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen gemäß Kapitel 10 der Richtlinie 2013/34/EU Anwendung finden: Wesentlichkeit (eine Zahlung ist unabhängig davon, ob sie als Einmalzahlung oder als eine Reihe verbundener Zahlungen geleistet wird, nicht in dem Bericht zu berücksichtigen, wenn sie im Laufe eines Geschäftsjahrs unter 100 000 EUR liegt); auf staatliche Stellen und auf Projekte bezogene Berichterstattung (die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen sollte in Bezug auf staatliche Stellen und in Bezug auf einzelne Projekte erfolgen); Universalität (es sollten keine Ausnahmen gemacht werden - z. B. für in bestimmten Ländern tätige Emittenten -, die eine verzerrende Wirkung haben und es Emittenten ermöglichen, laxe Transparenzanforderungen auszunutzen); Vollständigkeit (über alle relevanten an staatliche Stellen geleisteten Zahlungen sollte gemäß Kapitel 10 der Richtlinie 2013/34/EU und im Einklang mit den betreffenden Erwägungsgründen Bericht erstattet werden).
(9)
Die Innovation im Finanzbereich hat zur Schaffung neuer Arten von Finanzinstrumenten geführt, mit denen Anleger eine finanzielle Beteiligung an Unternehmen erwerben, deren Offenlegung in der Richtlinie 2004/109/EG nicht vorgesehen ist. Diese Instrumente könnten zum heimlichen Erwerb von Aktienbeständen von Unternehmen genutzt werden, was zu Marktmissbrauch führen und ein falsches und irreführendes Bild der wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse börsennotierter Gesellschaften zeichnen kann. Um zu gewährleisten, dass Emittenten und Anleger vollständig über die Unternehmensbeteiligungsstruktur unterrichtet sind, sollte die Definition des Begriffs „Finanzinstrumente“ in jener Richtlinie alle Instrumente erfassen, die eine dem Halten von Aktien oder Aktienbezugsrechten vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben.
(10)
Finanzinstrumente, die eine dem Halten von Aktien oder Aktienbezugsrechten vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben und einen Barausgleich vorsehen, sollten auf einer „delta-angepassten“ Basis berechnet werden, wobei die nominale Anzahl der zugrunde liegenden Aktien mit dem Delta des Instruments multipliziert wird. Delta gibt an, wie stark sich der theoretische Wert eines Finanzinstruments im Falle einer Kursschwankung des zugrunde liegenden Instruments ändern würde, und vermittelt ein genaues Bild vom Risiko des Inhabers in Bezug auf das zugrunde liegende Instrument. Mit diesem Ansatz soll dafür gesorgt werden, dass die Informationen über die gesamten Stimmrechte, die dem Anleger zustehen, so genau wie möglich sind.
(11)
Falls ein Inhaber von Finanzinstrumenten Aktienbezugsrechte ausübt und die Summe der gehaltenen Stimmrechte aus den zugrunde liegenden Aktien die Mitteilungsschwelle überschreitet, ohne den Gesamtanteil der zuvor gemeldeten Beteiligungen zu berühren, sollte zur Gewährleistung angemessener Transparenz bedeutender Beteiligungen zusätzlich eine erneute Mitteilung zur Offenlegung der Änderung in der Natur der Beteiligungen vorgeschrieben sein.
(12)
Eine harmonisierte Regelung für die Mitteilung bedeutender Stimmrechtsanteile, insbesondere in Bezug auf die Zusammenrechnung gehaltener Aktien und gehaltener Finanzinstrumente, dürfte die Rechtssicherheit verbessern, die Transparenz steigern und den Verwaltungsaufwand für grenzüberschreitend tätige Anleger verringern. Daher sollte es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sein, hinsichtlich der Berechnung der Mitteilungsschwellen, der Zusammenrechnung der Stimmrechtsanteile aus Aktien und aus Finanzinstrumenten sowie der Ausnahmen von der Mitteilungspflicht Vorschriften zu erlassen, die strenger sind als jene der Richtlinie 2004/109/EG. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten angesichts der im Bereich der Eigentumskonzentration in der Union bestehenden Unterschiede und der gesellschaftsrechtlichen Unterschiede in der Union, die dazu führen, dass bei einigen Emittenten die Gesamtzahl der Aktien von der Gesamtzahl der Stimmrechte abweicht, weiterhin sowohl niedrigere als auch zusätzliche Schwellen für die Mitteilung gehaltener Stimmrechtsanteile festsetzen und gleichwertige Mitteilungen in Bezug auf Kapitalanteilsschwellen vorschreiben dürfen. Außerdem sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin gestattet sein, hinsichtlich des Inhalts (wie etwa der Offenlegung der Absichten der Anteilseigner), des Verfahrens und des Zeitpunkts der Mitteilungen strengere als die in der Richtlinie 2004/109/EG vorgesehenen Verpflichtungen festzulegen, und sie sollten weiterhin die Möglichkeit haben, zusätzliche Informationen über bedeutende Beteiligungen zu verlangen, die in der Richtlinie 2004/109/EG nicht vorgesehen sind. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten auch in der Lage sein, weiterhin Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden, die im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten, Zusammenschlüssen und anderen Transaktionen erlassen wurden, die die Eigentumsverhältnisse oder die Kontrolle von Unternehmen betreffen und die durch die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (7) benannten Behörden beaufsichtigt werden, die strengere Offenlegungsanforderungen als die der Richtlinie 2004/109/EG vorsehen.
(13)
Die kohärente Harmonisierung der Regeln in Bezug auf die Mitteilung bedeutender Beteiligungen und angemessene Transparenzniveaus sollten durch technische Standards sichergestellt werden. Es wäre sinnvoll und angemessen, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. Die von ESMA erarbeiteten technischen Regulierungsstandards zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung bestehender Ausnahmen von der Pflicht zur Mitteilung bedeutender Stimmrechtsanteile sollten von der Kommission angenommen werden. ESMA sollte unter Nutzung ihres Fachwissens insbesondere die Fälle gerechtfertigter Ausnahmen ermitteln und dabei Möglichkeiten des Missbrauchs zur Umgehung der Mitteilungspflicht Rechnung tragen.
(14)
Zur Berücksichtigung technischer Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, um die Inhalte der Mitteilung größerer Beteiligungen an Finanzinstrumenten festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(15)
Zur Erleichterung grenzübergreifender Investitionen sollten die Anleger leichten Zugang zu den vorgeschriebenen Informationen in Bezug auf alle börsennotierten Gesellschaften in der Union haben. Allerdings gewährleistet das bestehende Netz der amtlich bestellten nationalen Systeme für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen nicht, dass die Suche nach diesen Informationen unionsweit problemlos möglich ist. Um den grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen sicherzustellen und technischen Entwicklungen in den Finanzmärkten und den Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um Mindeststandards für die Verbreitung vorgeschriebener Informationen und den Zugang hierzu auf Unionsebene sowie für die Mechanismen für die zentrale Speicherung vorgeschriebener Informationen festzulegen. Die Kommission sollte auch dazu ermächtigt werden, mit Unterstützung durch ESMA Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens des Netzes der amtlich bestellten nationalen Systeme für die zentrale Speicherung zu treffen und technische Kriterien für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene, insbesondere für den Betrieb eines zentralen Zugangsportals für die Suche nach vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene, zu entwickeln. ESMA sollte ein Webportal entwickeln und betreiben, das als europäisches elektronisches Zugangsportal („Zugangsportal“) dient.
(16)
Zur Verbesserung der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 2004/109/EG und entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ sollten die Sanktionsbefugnisse erweitert werden und in Bezug auf die Adressaten, die bei Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Verwaltungsmaßnahme zu berücksichtigenden Kriterien, die wesentlichen Sanktionsbefugnisse sowie die Höhe der von den Verwaltungen verhängten finanziellen Sanktionen bestimmten grundlegenden Ansprüchen genügen. Diese Sanktionsbefugnisse sollten zumindest dann anwendbar sein, wenn wesentliche Bestimmungen der Richtlinie 2004/109/EG verletzt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten sie jedoch auch in anderen Fällen ausüben können. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die anwendbaren verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Verwaltungsmaßnahmen die Möglichkeit beinhalten, finanzielle Sanktionen zu verhängen, die hinreichend hoch sind, um abschreckend zu wirken. Bei Verstößen durch juristische Personen sollten die Mitgliedstaaten die Verhängung von Sanktionen gegen Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane der betreffenden juristischen Person oder andere natürliche Personen vorsehen können, die nach Maßgabe des nationalen Rechts für diese Verstöße haftbar gemacht werden können. Die Mitgliedstaaten sollten ferner vorsehen können, dass die Ausübung der Stimmrechte derjenigen Inhaber von Aktien und Finanzinstrumenten, die der Mitteilungspflicht nicht nachkommen, ausgesetzt wird bzw. werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten auch vorsehen können, dass die Stimmrechte nur bei den schwerwiegendsten Verstößen ausgesetzt werden. Damit alle Fälle der Nichteinhaltung von Vorschriften erfasst werden - gleichgültig, ob sie nach nationalem Recht als Sanktion oder als Maßnahme einzuordnen sind - sollte die Richtlinie 2004/109/EG sowohl verwaltungsrechtliche Sanktionen als auch Verwaltungsmaßnahmen vorsehen und etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen unberührt lassen.
Angesichts der Notwendigkeit, dass die Sanktionen hinreichend abschreckend sein müssen, damit saubere und transparente Märkte gefördert werden, sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche Sanktionen oder Maßnahmen und höhere als die nach der Richtlinie 2004/109/EG von der Verwaltung zu verhängenden finanziellen Sanktionen vorsehen können. Mit den Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen und den Bestimmungen über die Bekanntmachung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen wird kein Präzedenzfall für andere Rechtsvorschriften der Union, insbesondere bei schwerwiegenderen Rechtsverletzungen, geschaffen.
(17)
Um zu gewährleisten, dass Entscheidungen über die Verhängung einer Verwaltungsmaßnahme oder einer verwaltungsrechtlichen Sanktion auf breite Kreise abschreckend wirken, sollten sie in der Regel öffentlich bekanntgemacht werden. Die öffentliche Bekanntmachung von Entscheidungen ist auch ein wichtiges Instrument zur Unterrichtung der Marktteilnehmer darüber, welches Verhalten als Verstoß gegen die Richtlinie 2004/109/EG betrachtet wird, sowie zur Förderung eines einwandfreien Verhaltens zwischen den Marktteilnehmern auf breiter Basis. Würde hingegen die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung die Stabilität des Finanzsystems oder eine laufende offizielle Ermittlung ernsthaft gefährden oder den beteiligten Institutionen oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden - sofern sich dieser ermitteln lässt - zufügen oder ergibt bei Verhängung der Sanktion gegen eine natürliche Person eine vorgeschriebene vorherige Bewertung der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung, dass die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre, so sollte die zuständige Behörde beschließen können, die Bekanntmachung aufzuschieben oder die Informationen in anonymisierter Form bekanntzumachen.
(18)
Zur Klärung der Behandlung nicht notierter Wertpapiere, die durch Zertifikate vertreten werden, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Vermeidung von Transparenzlücken sollte die Definition des Begriffs „Emittent“ genauer gefasst werden, um die Emittenten von nicht notierten Wertpapieren, die durch Zertifikate vertreten werden, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, zu erfassen. Daneben ist es angemessen, die Definition des Begriffs „Emittent“ unter Berücksichtigung des Umstands zu ändern, dass in einigen Mitgliedstaaten Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, natürliche Personen sein können.
(19)
Gemäß der Richtlinie 2004/109/EG gilt im Falle eines Drittlandsemittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1 000 EUR oder eines Drittlandsemittenten von Aktien als Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer iii der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannte Mitgliedstaat. Damit der Herkunftsmitgliedstaat dieser Drittlandsemittenten präziser und einfacher festgelegt werden kann, sollte die Begriffsbestimmung dahin gehend geändert werden, dass als Herkunftsmitgliedstaat der Mitgliedstaat gilt, der von dem Emittenten unter den Mitgliedstaaten ausgewählt wird, in denen seine Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.
(20)
Alle Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen sind, sollten von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats beaufsichtigt werden, um sicherzustellen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen. Emittenten, die gemäß der Richtlinie 2004/109/EG ihren Herkunftsmitgliedstaat wählen müssen, dies jedoch nicht getan haben, können sich jeglicher Beaufsichtigung durch eine zuständige Behörde in der Union entziehen. Deshalb sollte die Richtlinie 2004/109/EG so geändert werden, dass für die Emittenten, die den zuständigen Behörden nicht innerhalb von drei Monaten die Wahl ihres Herkunftsmitgliedstaats mitgeteilt haben, ein Herkunftsmitgliedstaat festgelegt wird. In diesem Fall sollte der Herkunftsmitgliedstaat derjenige Mitgliedstaat sein, in dem die Wertpapiere des Emittenten zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Sind die Wertpapiere in mehr als einem Mitgliedstaat zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen, werden alle diese Mitgliedstaaten so lange Herkunftsmitgliedstaaten, bis der Emittent einen einzigen Herkunftsmitgliedstaat auswählt und dies mitteilt. Damit würde den betreffenden Emittenten ein Anreiz geboten, einen Herkunftsmitgliedstaat auszuwählen und dies den jeweils zuständigen Behörden mitzuteilen; gleichzeitig wären die zuständigen Behörden nicht länger der zum Eingreifen notwendigen Befugnisse beraubt, bis ein Emittent die Wahl seines Herkunftsmitgliedstaats mitgeteilt hat.
(21)
Gemäß der Richtlinie 2004/109/EG gilt im Falle eines Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von 1 000 EUR oder mehr die durch den Emittenten getroffene Wahl eines Herkunftsmitgliedstaats für die Dauer von drei Jahren. Sind jedoch die Wertpapiere eines Emittenten nicht mehr zum Handel an dem geregelten Markt im Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten zugelassen und weiterhin in einem oder mehreren Aufnahmemitgliedstaaten zum Handel zugelassen, so besteht keine Beziehung dieses Emittenten zu seinem ursprünglich gewählten Herkunftsmitgliedstaat mehr, wenn dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat ist, in dem der Emittent seinen Sitz hat. In diesem Fall sollte der Emittent einen seiner Aufnahmemitgliedstaaten oder den Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, vor Ablauf des Dreijahreszeitraums als seinen neuen Herkunftsmitgliedstaat wählen können. Die gleiche Möglichkeit, einen neuen Herkunftsmitgliedstaat zu wählen, hätten auch ein Drittlandsemittent von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1 000 EUR oder ein Drittlandsemittent von Aktien, deren Wertpapiere nicht mehr zum Handel an dem geregelten Markt in ihrem Herkunftsmitgliedstaat, aber weiterhin zum Handel in einem oder mehreren Aufnahmemitgliedstaaten zugelassen sind.
(22)
Hinsichtlich der Definition des Begriffs „Herkunftsmitgliedstaat“ sollte zwischen den Richtlinien 2004/109/EG und 2003/71/EG Übereinstimmung bestehen. Damit diesbezüglich gewährleistet ist, dass die Beaufsichtigung durch den relevantesten Mitgliedstaat erfolgt, sollte die Richtlinie 2003/71/EG so geändert werden, dass sie mehr Flexibilität in den Fällen bietet, in denen die Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz in einem Drittland nicht mehr zum Handel an dem geregelten Markt in seinem Herkunftsmitgliedstaat, aber stattdessen zum Handel in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind.
(23)
Die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission (10) enthält insbesondere Regeln zur Mitteilung der Wahl des Herkunftsmitgliedstaats durch den Emittenten. Diese Regeln sollten in die Richtlinie 2004/109/EG aufgenommen werden. Um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden des bzw. der Aufnahmemitgliedstaaten und des Mitgliedstaats, in dem der Emittent seinen Sitz hat und der weder Herkunftsmitgliedstaat noch Aufnahmemitgliedstaat ist, über die vom Emittenten getroffene Wahl des Herkunftsmitgliedstaats informiert werden, sollten alle Emittenten verpflichtet werden, die Wahl ihres Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats, den zuständigen Behörden aller Aufnahmemitgliedstaaten und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben, falls dieser nicht der Herkunftsmitgliedstaat ist, mitzuteilen. Die Regeln zur Mitteilung der Wahl des Herkunftsmitgliedstaats sollten daher entsprechend geändert werden.
(24)
Die Pflicht zur Offenlegung von Anleiheneuemissionen gemäß der Richtlinie 2004/109/EG hat in der Praxis zu vielen Umsetzungsschwierigkeiten geführt, und ihre Durchführung gilt als komplex. Außerdem überschneidet sich diese Offenlegungspflicht teilweise mit den Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2003/71/EG und gemäß der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (11), und sie ist auch nicht mit vielen Zusatzinformationen für den Markt verbunden. Daher sollte diese Verpflichtung zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für die Emittenten aufgehoben werden.
(25)
Die Pflicht zur Mitteilung jeglicher Änderung des Gründungsaktes oder der Satzung eines Emittenten an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats überschneidet sich mit einer ähnlichen Pflicht gemäß der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (12) und kann Verwirrung in Bezug auf die Rolle der zuständigen Behörde stiften. Daher sollte diese Verpflichtung zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands für die Emittenten aufgehoben werden.
(26)
Ein harmonisiertes elektronisches Format für die Berichterstattung wäre für Emittenten, Anleger und zuständige Behörden von großem Nutzen, denn es würde die Berichterstattung vereinfachen sowie die Zugänglichkeit, Analyse und Vergleichbarkeit von Jahresfinanzberichten erleichtern. Deshalb sollte die Erstellung von Jahresfinanzberichten in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat mit Wirkung vom 1. Januar 2020 verpflichtend sein, sofern ESMA eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt hat. ESMA sollte Entwürfe für technische Regulierungsstandards zum Erlass durch die Kommission erarbeiten, um das elektronische Berichtsformat unter gebührender Bezugnahme auf bestehende und künftige Technologieoptionen, wie etwa eXtensible Business Reporting Language (XBRL), festzulegen. Bei der Ausarbeitung der Entwürfe für technische Regulierungsstandards sollte ESMA offene öffentliche Anhörungen für alle betroffenen Interessengruppen durchführen, eine gründliche Bewertung der möglichen Auswirkungen der Annahme der verschiedenen Technologieoptionen vornehmen und geeignete Tests in den Mitgliedstaaten durchführen, über die sie der Kommission bei der Vorlage der Entwürfe für technische Regulierungsstandards berichten sollte. Bei der Erarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu den auf Banken und Finanzintermediäre sowie Versicherungsgesellschaften anwendbaren Formaten sollte ESMA regelmäßig und eng mit der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) zusammenarbeiten, um den Besonderheiten dieser Sektoren Rechnung zu tragen und so für eine sektorübergreifende Kohärenz der Arbeiten zu sorgen und gemeinsame Positionen herbeizuführen. Das Europäische Parlament und der Rat sollten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Einwände gegen technische Regulierungsstandards erheben können; erheben sie Einwände, so sollten die betreffenden Standards nicht in Kraft treten.
(27)
In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (15) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (16) uneingeschränkt anwendbar.
(28)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden und im Vertrag niedergelegt sind, und ist unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze durchzuführen.
(29)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(30)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (17) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(31)
Die Richtlinien 2004/109/EG, 2003/71/EG und 2007/14/EG sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 2004/109/EG
Die Richtlinie 2004/109/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
‚Emittent‘ ist eine natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, einschließlich eines Staates, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind.
Im Falle von Zertifikaten, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, gilt als Emittent der Emittent der vertretenen Wertpapiere, wobei es unerheblich ist, ob diese Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder nicht;“;
ii)
Buchstabe i wird wie folgt geändert:
i)
In Ziffer i erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
für Emittenten mit Sitz in einem Drittland der Mitgliedstaat, den der Emittent unter den Mitgliedstaaten auswählt, in denen seine Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Die Wahl des Herkunftsmitgliedstaats bleibt so lange gültig, bis der Emittent nach Ziffer iii einen neuen Herkunftsmitgliedstaat ausgewählt und seine Wahl gemäß Absatz 2 dieser Ziffer i mitgeteilt hat;“;
ii)
Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
für jeden nicht unter Ziffer i fallenden Emittenten der Mitgliedstaat, den der Emittent unter dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat - sofern einschlägig -, und den Mitgliedstaaten, in denen seine Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, auswählt. Der Emittent darf nicht mehr als einen Mitgliedstaat als Herkunftsmitgliedstaat auswählen. Die Wahl ist mindestens drei Jahre gültig, außer wenn im Laufe des Dreijahreszeitraums die Wertpapiere des Emittenten auf keinem geregelten Markt in der Union mehr zum Handel zugelassen sind oder der Emittent unter die Bestimmungen der Ziffern i oder iii fällt;“;
iii)
folgende Ziffer wird angefügt:
„iii)
für einen Emittenten, dessen Wertpapiere nicht mehr zum Handel an einem geregelten Markt in seinem Herkunftsmitgliedstaat im Sinne der Ziffer i zweiter Gedankenstrich oder der Ziffer ii, aber stattdessen zum Handel in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, der neue Herkunftsmitgliedstaat, den der Emittent unter den Mitgliedstaaten, in denen seine Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und - sofern einschlägig - dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Sitz hat, auswählt;“;
iv)
folgende Absätze werden angefügt:
„Ein Emittent teilt seinen Herkunftsmitgliedstaat nach Ziffer i, ii oder iii gemäß den Artikeln 20 und 21 mit. Außerdem teilt ein Emittent seinen Herkunftsmitgliedstaat der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat - sofern einschlägig -, der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und den zuständigen Behörden aller Aufnahmemitgliedstaaten mit.
Teilt der Emittent seinen Herkunftsmitgliedstaat im Sinne der Ziffer i zweiter Gedankenstrich oder der Ziffer ii nicht binnen drei Monaten ab der erstmaligen Zulassung seiner Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt mit, so ist der Herkunftsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Wertpapiere des Emittenten zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. Sind die Wertpapiere des Emittenten zum Handel an geregelten Märkten zugelassen, die in mehr als einem Mitgliedstaat gelegen sind oder betrieben werden, so sind diese Mitgliedstaaten so lange die Herkunftsmitgliedstaaten des Emittenten, bis dieser einen einzigen Herkunftsmitgliedstaat ausgewählt und mitgeteilt hat.
Für einen Emittenten, dessen Wertpapiere bereits zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und der die Wahl seines Herkunftsmitgliedstaats nach Ziffer i zweiter Gedankenstrich oder nach Ziffer ii nicht vor dem 27. November 2015 mitgeteilt hat, beginnt die Frist von drei Monaten am 27. November 2015.
Ein Emittent, der einen Herkunftsmitgliedstaat nach Ziffer i zweiter Gedankenstrich oder nach Ziffer ii oder iii ausgewählt und seine Wahl den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats vor dem 27. November 2015 mitgeteilt hat, ist von der Verpflichtung nach Absatz 2 dieses Buchstaben befreit, es sei denn, der betreffende Emittent wählt nach dem 27. November 2015 einen anderen Herkunftsmitgliedstaat.“;
iii)
folgender Buchstabe wird angefügt:
„q)
‚förmliche Vereinbarung‘ ist eine Vereinbarung, die nach geltendem Recht verbindlich ist.“;
b)
folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Bezugnahmen in dieser Richtlinie auf juristische Personen sind so zu verstehen, dass sie eingetragene Personengesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit und Investmentfonds einschließen.“
2.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für Emittenten strengere Anforderungen als die in dieser Richtlinie festgelegten vorsehen, sie jedoch nicht zur Veröffentlichung häufigerer regelmäßiger Finanzinformationen als der in Artikel 4 genannten Jahresfinanzberichte und der in Artikel 5 genannten Halbjahresfinanzberichte verpflichten.“;
b)
folgende Absätze werden eingefügt:
„(1a) Abweichend von Absatz 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat die Emittenten dazu verpflichten, zusätzlich häufigere regelmäßige Finanzinformationen als die in Artikel 4 genannten Jahresfinanzberichte und die in Artikel 5 genannten Halbjahresfinanzberichte zu veröffentlichen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
-
Die zusätzlichen regelmäßigen Finanzinformationen stellen in dem betreffenden Mitgliedstaat insbesondere für die betroffenen kleinen und mittleren Emittenten keine unverhältnismäßige finanzielle Belastung dar, und
-
die Inhalte der verlangten zusätzlichen regelmäßigen Finanzinformationen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Faktoren, die zu Anlageentscheidungen der Anleger in dem betreffenden Mitgliedstaat beitragen.
Bevor die Mitgliedstaaten einen Beschluss fassen, der Emittenten zur Veröffentlichung zusätzlicher regelmäßiger Finanzinformationen verpflichtet, prüfen sie sowohl die Frage, ob diese zusätzlichen Anforderungen dazu führen können, dass zu viel Gewicht auf kurzfristige Ergebnisse und Leistung der Emittenten gelegt wird, als auch die Frage, ob diese Anforderungen sich negativ auf die Zugangsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Emittenten zu den geregelten Märkten auswirken können.
Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, von Emittenten, bei denen es sich um Finanzinstitute handelt, die Veröffentlichung zusätzlicher regelmäßiger Finanzinformationen zu verlangen, wird dadurch nicht berührt.
Der Herkunftsmitgliedstaat darf für Aktionäre oder natürliche oder juristische Personen im Sinne der Artikel 10 oder 13 keine strengeren Anforderungen vorsehen als die in dieser Richtlinie festgelegten, es sei denn,
i)
er legt Mitteilungsschwellen fest, die niedriger als jene gemäß Artikel 9 Absatz 1 sind oder jene ergänzen, und schreibt gleichwertige Mitteilungen in Bezug auf Kapitalanteilsschwellen vor;
ii)
er wendet strengere Anforderungen als diejenigen nach Artikel 12 an; oder
iii)
er wendet Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an, die im Zusammenhang mit Übernahmeangeboten, Zusammenschlüssen und anderen Transaktionen stehen, die die Eigentumsverhältnisse oder die Kontrolle von Unternehmen betreffen, und von den Behörden, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (18) von den Mitgliedstaaten benannt wurden, beaufsichtigt werden.
3.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Emittent veröffentlicht seinen Jahresfinanzbericht spätestens vier Monate nach Ende jedes Geschäftsjahres und stellt sicher, dass er mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich bleibt.“;
b)
folgender Absatz wird angefügt:
„(7) Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 werden alle Jahresfinanzberichte in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat erstellt, sofern die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt hat.
ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, um das elektronische Berichtsformat unter gebührender Bezugnahme auf bestehende und künftige Technologieoptionen festzulegen. Vor der Annahme der Entwürfe technischer Regulierungsstandards führt ESMA eine angemessene Bewertung der möglichen elektronischen Berichtsformate und geeignete Feldtests durch. ESMA legt der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2016 diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 2 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
4.
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Ein Emittent von Aktien oder Schuldtiteln veröffentlicht einen Halbjahresfinanzbericht über die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres so schnell wie möglich nach Ende des jeweiligen Berichtszeitraums, spätestens aber drei Monate danach. Der Emittent stellt sicher, dass der Halbjahresfinanzbericht mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich bleibt.“
5.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Bericht über Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet werden
Die Mitgliedstaaten verpflichten Emittenten, die gemäß der Definition in Artikel 41 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (20) in der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, jährlich gemäß Kapitel 10 jener Richtlinie einen Bericht über Zahlungen, die an staatliche Stellen geleistet wurden, zu erstellen. Der Bericht ist spätestens sechs Monate nach Ende jedes Geschäftsjahres zu veröffentlichen und muss mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich bleiben. Über Zahlungen an staatliche Stellen ist auf konsolidierter Ebene Bericht zu erstatten.
6.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Artikel 4 und 5 gelten nicht für die folgenden Emittenten:
a)
Staaten, Gebietskörperschaften eines Staates, internationale öffentlich-rechtliche Stellen, denen mindestens ein Mitgliedstaat angehört, die Europäische Zentralbank (EZB), die durch den EFSF-Rahmenvertrag eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und jeden anderen Mechanismus, der geschaffen wurde, um die Finanzstabilität der Europäischen Währungsunion durch Bereitstellung vorübergehender finanzieller Unterstützung für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu erhalten, und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie Aktien oder andere Wertpapiere begeben, und
b)
Emittenten, die ausschließlich zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 100 000 EUR oder - bei Schuldtiteln, die auf eine andere Währung als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 100 000 EUR entspricht, begeben.“;
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels gelten die Artikel 4 und 5 nicht für Emittenten, die ausschließlich Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 50 000 EUR oder - bei Schuldtiteln, die auf eine andere Währung als Euro lauten - mit einer Mindeststückelung, die am Ausgabetag mindestens 50 000 EUR entspricht, begeben, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 zum Handel an einem geregelten Markt in der Union zugelassen wurden, solange derartige Schuldtitel ausstehen.“
7.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Dieser Artikel gilt nicht für die Stimmrechte, die ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma im Handelsbuch im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (21) hält, sofern
a)
der Anteil der im Handelsbuch gehaltenen Stimmrechte nicht höher als 5 % ist und
b)
die Stimmrechte aus Aktien, die im Handelsbuch gehalten werden, nicht ausgeübt werden und nicht anderweitig benutzt werden, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen.
b)
die folgenden Absätze werden eingefügt:
„(6a) Dieser Artikel gilt nicht für die Stimmrechte aus Aktien, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen (22) zu Stabilisierungszwecken erworben wurden, sofern die Stimmrechte aus diesen Aktien nicht ausgeübt werden und nicht anderweitig benutzt werden, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen.
(6b) ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnungsmethode für die in den Absätzen 5 und 6 genannte 5 %-Schwelle und bezieht hierbei auch Konzerne ein, wobei sie Artikel 12 Absätze 4 und 5 berücksichtigt.
ESMA unterbreitet diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 27. November 2014.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
8.
In Artikel 12 Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
„Die Mitteilung an den Emittenten erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch nach vier Handelstagen nach dem Tag, an dem der Aktionär bzw. die natürliche oder juristische Person im Sinne des Artikels 10“.
9.
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 9 gilt auch für natürliche oder juristische Personen, die direkt oder indirekt Finanzinstrumente halten, die
a)
dem Inhaber bei Fälligkeit im Rahmen einer förmlichen Vereinbarung entweder das unbedingte Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, oder aber ein Ermessen in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien verleihen;
b)
nicht unter Buchstabe a fallen, die aber auf Aktien bezogen sind, die unter jenen Buchstaben fallen, und die eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung haben wie die unter jenem Buchstaben genannten Finanzinstrumente, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf physische Abwicklung einräumen oder nicht.
In der vorzunehmenden Mitteilung ist die Art der gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a und der gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b gehaltenen Finanzinstrumente aufzuschlüsseln, wobei zwischen den Finanzinstrumenten, die einen Anspruch auf physische Abwicklung einräumen, und denjenigen, die einen Anspruch auf Barausgleich einräumen, zu unterscheiden ist.“;
b)
folgende Absätze werden eingefügt:
„(1a) Die Anzahl der Stimmrechte wird unter Bezugnahme auf die volle nominale Anzahl der dem Finanzinstrument zugrunde liegenden Aktien berechnet, es sei denn, das Finanzinstrument sieht ausschließlich einen Barausgleich vor; in diesem Fall wird die Anzahl der Stimmrechte auf einer ‚delta-angepassten‘ Basis berechnet, wobei die nominale Anzahl der zugrunde liegenden Aktien mit dem Delta des Instruments multipliziert wird. Zu diesem Zweck hat der Inhaber sämtliche Finanzinstrumente, die sich auf ein und denselben Emittenten beziehen, zusammenzurechnen und mitzuteilen. In die Berechnung der Stimmrechte fließen nur Erwerbspositionen ein. Erwerbspositionen werden nicht mit Veräußerungspositionen, die sich auf ein und denselben Emittenten beziehen, verrechnet.
ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung
a)
der Berechnungsmethode für die in Unterabsatz 1 genannte Anzahl der Stimmrechte bei Finanzinstrumenten, die sich auf einen Aktienkorb oder einen Index beziehen, und
b)
der Methoden zur Ermittlung des Deltas für die Zwecke der nach Unterabsatz 1 vorzunehmenden Berechnung der Stimmrechte in Bezug auf Finanzinstrumente, die ausschließlich einen Barausgleich vorsehen.
ESMA unterbreitet diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 27. November 2014.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 2 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
(1b) Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Instrumente als Finanzinstrumente betrachtet, sofern sie eine der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b genannten Bedingungen erfüllen:
a)
übertragbare Wertpapiere;
b)
Optionen;
c)
Terminkontrakte;
d)
Swaps;
e)
Zinsausgleichsvereinbarungen;
f)
Differenzgeschäfte und
g)
alle anderen Kontrakte oder Vereinbarungen mit vergleichbarer wirtschaftlicher Wirkung, die physisch oder bar abgewickelt werden können.
ESMA erstellt unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten eine nicht erschöpfende Liste der Finanzinstrumente, die Mitteilungspflichten gemäß Absatz 1 unterliegen, und aktualisiert diese regelmäßig.“;
c)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b mittels delegierter Rechtsakte Maßnahmen zur Festlegung der Inhalte der vorzunehmenden Mitteilungen, des Mitteilungszeitraums und der Adressaten der Mitteilung gemäß Absatz 1 zu erlassen.“;
d)
folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Die in Artikel 9 Absätze 4, 5 und 6 sowie in Artikel 12 Absätze 3, 4 und 5 vorgesehenen Ausnahmen gelten mutatis mutandis für die Mitteilungspflichten nach diesem Artikel.
ESMA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Fälle, in denen die in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmen für Finanzinstrumente gelten, die von einer natürlichen oder juristischen Person gehalten werden, welche im Auftrag oder auf Ersuchen von Kunden andere als Eigenhandelsgeschäfte tätigen oder aus diesen Geschäften resultierende Positionen absichern.
ESMA unterbreitet diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 27. November 2014.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 2 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“
10.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 13a
Zusammenrechnung
(1) Die in Artikel 9, 10 und 13 festgelegten Mitteilungspflichten gelten auch für eine natürliche oder juristische Person, wenn die Anzahl der von dieser gemäß den Artikeln 9 und 10 direkt oder indirekt gehaltenen Stimmrechte zusammengerechnet mit der Anzahl der Stimmrechte in Bezug auf direkt oder indirekt gehaltene Finanzinstrumente nach Artikel 13 die in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Schwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet.
In der gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorzunehmenden Mitteilung ist die Anzahl der Stimmrechte aus gemäß den Artikeln 9 und 10 gehaltenen Aktien und der in Bezug auf Finanzinstrumente gehaltenen Stimmrechte gemäß Artikel 13 aufzuschlüsseln.
(2) Stimmrechte in Bezug auf Finanzinstrumente, die bereits gemäß Artikel 13 mitgeteilt wurden, sind erneut mitzuteilen, wenn die natürliche oder juristische Person die zugrunde liegenden Aktien erworben hat und dieser Erwerb dazu führt, dass die Gesamtzahl der Stimmrechte aus Aktien ein und desselben Emittenten die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Schwellen erreicht oder überschreitet.“
11.
Artikel 16 Absatz 3 wird gestrichen.
12.
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
13.
Artikel 21 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 Absätze 2a, 2b und 2c und unter den Voraussetzungen der Artikel 27a und 27b mittels delegierter Rechtsakte Maßnahmen zur Festlegung der folgenden Mindeststandards bzw. Regeln zu erlassen:
a)
Mindeststandards für die Verbreitung der in Absatz 1 genannten vorgeschriebenen Informationen;
b)
Mindeststandards für die in Absatz 2 genannten zentralen Speichersysteme;
c)
Regeln zur Gewährleistung der Interoperabilität der von den in Absatz 2 genannten Systemen genutzten Informations- und Kommunikationstechnologien und zum Zugang zu den vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene.
Die Kommission kann auch eine Liste der Medien zusammenstellen und aktualisieren, über die diese Informationen der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden können.“
14.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21a
Europäisches elektronisches Zugangsportal
(1) Ein Webportal, das als europäisches elektronisches Zugangsportal (‚Zugangsportal‘) dient, wird bis zum 1. Januar 2018 eingerichtet. ESMA entwickelt und betreibt dieses Zugangsportal.
(2) Das System der Vernetzung der amtlich bestellten Systeme setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:
-
den Systemen nach Artikel 21 Absatz 2,
-
dem Webportal, das als europäisches elektronisches Zugangsportal dient.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen den Zugang zu ihren zentralen Speichersystemen über das Zugangsportal sicher.“
15.
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene
(1) ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards mit technischen Anforderungen an den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene, um Folgendes festzulegen:
a)
die technischen Anforderungen an die von in Artikel 21 Absatz 2 genannten Systemen genutzten Kommunikationstechnologien;
b)
die technischen Anforderungen für den Betrieb des zentralen Zugangsportals für die Suche nach vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene;
c)
die technischen Anforderungen der Verwendung einer eindeutigen Kennung für jeden Emittenten durch die in Artikel 21 Absatz 2 genannten Systeme;
d)
das gemeinsame Format für die Bereitstellung vorgeschriebener Informationen durch die in Artikel 21 Absatz 2 genannten Systeme;
e)
die gemeinsame Klassifizierung vorgeschriebener Informationen durch die in Artikel 21 Absatz 2 genannten Systeme und die gemeinsame Liste von Arten vorgeschriebener Informationen.
(2) Bei der Erarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards trägt ESMA den technischen Anforderungen an das durch die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (23) eingerichtete System der Vernetzung von Unternehmensregistern Rechnung.
ESMA unterbreitet diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission bis zum 27. November 2015.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
16.
In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die gemäß den Vorschriften des Drittlandes vorzulegenden Informationen sind gemäß Artikel 19 zu hinterlegen und im Einklang mit den Artikeln 20 und 21 zu veröffentlichen.“
17.
In Artikel 24 werden folgende Absätze eingefügt:
„(4a) Unbeschadet des Absatzes 4 werden die zuständigen Behörden mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Diese Befugnisse werden im Einklang mit dem nationalen Recht ausgeübt.
(4b) Die zuständigen Behörden üben ihre Sanktionsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie und den nationalen Rechtsvorschriften wie folgt aus:
-
unmittelbar,
-
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
-
unter ihrer Verantwortung durch Übertragung von Aufgaben an solche Behörden,
-
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.“
18.
In Artikel 25 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Um zu gewährleisten, dass Sanktionen oder Maßnahmen die gewünschten Ergebnisse erzielen, arbeiten die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Sanktions- und Ermittlungsbefugnisse zusammen und koordinieren ihre Maßnahmen bei grenzübergreifenden Fällen.“
19.
Nach Artikel 27b wird folgende Überschrift eingefügt:
„KAPITEL VIA
SANKTIONEN UND MASSNAHMEN“.
20.
Artikel 28 erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen
(1) Unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörden nach Artikel 24 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Verwaltungsmaßnahmen und verwaltungsrechtliche Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Verwaltungsmaßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Unbeschadet des Artikels 7 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass in Fällen, in denen juristische Personen gegen ihre Pflichten verstoßen, gegen die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der betreffenden juristischen Person und andere natürliche Personen, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind, nach Maßgabe des nationalen Rechts Sanktionen verhängt werden können.“
21.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 28a
Verstöße
Artikel 28b gilt mindestens für folgende Verstöße:
a)
Versäumnis des Emittenten, Informationen, die nach den zur Umsetzung der Artikel 4, 5, 6, 14 und 16 erlassenen nationalen Vorschriften vorgeschrieben sind, innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu veröffentlichen;
b)
Versäumnis der natürlichen oder juristischen Person, den Erwerb oder die Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung gemäß den zur Umsetzung der Artikel 9, 10, 12, 13 und 13a erlassenen nationalen Vorschriften innerhalb der vorgeschriebenen Frist mitzuteilen.
Artikel 28b
Sanktionsbefugnisse
(1) Im Falle der in Artikel 28a genannten Verstöße sind die zuständigen Behörden befugt, zumindest die folgenden Verwaltungsmaßnahmen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen zu verhängen:
a)
die öffentliche Bekanntgabe der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person und der Art des Verstoßes;
b)
eine Anordnung, wonach die verantwortliche natürliche oder juristische Person die den Verstoß darstellende Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;
c)
finanzielle Sanktionen
i)
im Falle einer juristischen Person
-
von bis zu 10 000 000 EUR oder bis zu 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes gemäß dem letzten verfügbaren Jahresabschluss, der vom Leitungsorgan gebilligt wurde; handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, die einen konsolidierten Abschluss nach der Richtlinie 2013/34/EU aufzustellen hat, so ist der relevante Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den relevanten Rechnungslegungsrichtlinien, der bzw. die im letzten verfügbaren konsolidierten Jahresabschluss ausgewiesen ist, der vom Leitungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde, oder
-
bis zur zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen,
je nachdem, welcher Betrag höher ist;
ii)
im Falle einer natürlichen Person
-
von bis zu 2 000 000 EUR oder
-
bis zur zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen,
je nachdem, welcher Betrag höher ist.
In den Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, wird der dem Betrag in Euro entsprechende Wert in der Landeswährung unter Berücksichtigung des offiziellen Wechselkurses am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG (24) berechnet.
(2) Unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Behörden nach Artikel 24 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Möglichkeit vorsehen, die Ausübung der Stimmrechte aus Aktien im Falle der in Artikel 28a Buchstabe b genannten Verstöße auszusetzen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Stimmrechte nur bei den schwerwiegendsten Verstößen ausgesetzt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen sowie höhere Beträge bei von der Verwaltung zu verhängenden finanziellen Sanktionen als diejenigen vorsehen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 28c
Wahrnehmung der Sanktionsbefugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Art und der Höhe der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Verwaltungsmaßnahmen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen. Dazu zählen gegebenenfalls:
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes;
b)
der Grad an Verantwortung der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;
c)
die Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;
d)
die Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;
e)
die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern diese sich beziffern lassen;
f)
das Maß der Bereitschaft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde;
g)
frühere Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei oder zum Zwecke der Ausübung der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie erfasst werden, erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
22.
Vor Artikel 29 wird folgende Überschrift eingefügt:
„KAPITEL VIB
BEKANNTMACHUNG VON ENTSCHEIDUNGEN“.
23.
Artikel 29 erhält folgende Fassung:
„Artikel 29
Bekanntmachung von Entscheidungen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständigen Behörden alle Entscheidungen über die wegen eines Verstoßes gegen diese Richtlinie verhängten Sanktionen und Maßnahmen unverzüglich bekanntmachen und dabei zumindest die Art und den Charakter des Verstoßes und die Identität der dafür verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen anführen.
Die zuständigen Behörden können jedoch - in einer dem nationalen Recht entsprechenden Art und Weise - in den folgenden Fällen die Bekanntmachung einer Entscheidung aufschieben oder den Beschluss in anonymisierter Form bekanntmachen:
a)
wenn bei Verhängung der Sanktion gegen eine natürliche Person eine vorgeschriebene vorherige Bewertung der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung ergibt, dass die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre;
b)
wenn die Bekanntmachung die Stabilität des Finanzsystems oder eine laufende offizielle Ermittlung ernsthaft gefährden würde;
c)
wenn die öffentliche Bekanntmachung den beteiligten Institutionen oder natürlichen Personen - sofern sich dies ermitteln lässt - einen unverhältnismäßigen und ernsthaften Schaden zufügen würde.
(2) Werden gegen die nach Absatz 1 bekanntgemachten Entscheidungen Rechtsmittel eingelegt, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, diese Information entweder bei der Veröffentlichung in die Bekanntmachung aufzunehmen oder aber die Bekanntmachung zu ändern, wenn das Rechtsmittel nach deren ursprünglicher Veröffentlichung eingelegt wird.“
24.
Artikel 31 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 oder 3 oder Artikel 30, so teilen sie diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten sofort mit.“
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 2003/71/EG
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m Ziffer iii der Richtlinie 2003/71/EG erhält folgende Fassung:
„iii)
für alle Drittstaatsemittenten von Wertpapieren, die nicht in Ziffer ii genannt sind, je nach Wahl des Emittenten, des Anbieters bzw. der die Zulassung beantragenden Person entweder den Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere erstmals nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG (25) öffentlich angeboten werden sollen, oder den Mitgliedstaat, in dem der erste Antrag auf Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt gestellt wird, vorbehaltlich einer späteren Wahl durch den Drittstaatsemittenten in den folgenden Fällen:
-
wenn der Herkunftsmitgliedstaat nicht gemäß seiner Wahl bestimmt wurde oder
-
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer iii der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (26);.
Artikel 3
Änderungen der Richtlinie 2007/14/EG
Die Richtlinie 2007/14/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird gestrichen.
2.
In Artikel 11 werden die Absätze 1 und 2 gestrichen.
3.
Artikel 16 wird gestrichen.
Artikel 4
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Überprüfung
Bis zum 27. November 2015 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung der Richtlinie, einschließlich über ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Emittenten und die Anwendung von Sanktionen - insbesondere, ob diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind -, und überprüft das Funktionieren der Methode, die zur Berechnung der Anzahl der Stimmrechte in Bezug auf die in Artikel 13 Absatz 1a Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Finanzinstrumente gewählt wurde, und beurteilt die Wirksamkeit dieser Methode.
Der Bericht wird gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt.
Artikel 6
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
DIRETTIVA 2013/50/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Ottubru 2013
li temenda d-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat, id-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ u d-Direttiva tal-Kummissjoni 2007/14/KE li tistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ xi dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/109/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 50 u 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz ta’ att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 33 tad-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), il-Kummissjoni kellha tirrapporta dwar l-applikazzjoni ta’ dik id-Direttiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, inkluż dwar l-adegwatezza tat-twaqqif tal-eżenzjoni għal titoli ta’ dejn eżistenti wara l-perijodu ta’ 10 snin kif previst fl-Artikolu 30(4) ta’ dik id-Direttiva, u dwar l-impatt potenzjali tal-operazzjoni ta’ dik id-Direttiva fuq is-swieq finanzjarji Ewropej.
(2)
Fis-27 ta’ Mejju 2010, il-Kummissjoni adottat rapport dwar l-applikazzjoni tad-Direttiva 2004/109/KE li identifika oqsma fejn ir-reġim maħluq minn dik id-Direttiva seta’ jittejjeb. B’mod partikolari, ir-rapport juri l-ħtieġa li tiġi prevista s-simplifikazzjoni ta’ ċerti obbligi għall-emittenti bil-għan li s-swieq regolati jsiru aktar attraenti għall-emittenti żgħar u medji li jżidu kapital fl-Unjoni. Barra minn hekk, jeħtieġ li tittejjeb l-effettività tar-reġim eżistenti tat-trasparenza, b’mod partikolari fir-rigward tal-iżvelar tas-sjieda korporattiva.
(3)
Barra minn hekk, fil-Komunikazzjoni tagħha tat-13 ta’ April 2011 bit-titlu ‘L-Att dwar is-Suq Uniku, Tnax-il xprun sabiex jiġi stimulat it-tkabbir u r-rinfurzar tal-fiduċja, Flimkien għal tkabbir ġdid’, il-Kummissjoni identifikat il-ħtieġa li tiġi riveduta d-Direttiva 2004/109/KE sabiex l-obbligi applikabbli għall-impriżi żgħar u medji elenkati jsiru aktar proporzjonali, filwaqt li jiġi garantit l-istess livell ta’ protezzjoni tal-investituri.
(4)
Skont ir-rapport tal-Kummissjoni u l-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni, il-piż amministrattiv assoċjat mal-obbligi marbuta mal-ammissjoni għal kummerċ f’suq regolat għandu jitnaqqas għall-emittenti żgħar u medji bil-għan li jittejjeb l-aċċess tagħhom għall-kapital. L-obbligi li jiġu ppubblikati rapporti ta’ ġestjoni interim jew rapporti finanzjarji kull tliet xhur jirrappreżentaw piż importanti għal ħafna emittenti żgħar u ta’ daqs medju li t-titoli tagħhom huma ammessi għal kummerċ fi swieq regolati, mingħajr ma huma meħtieġa għall-protezzjoni tal-investituri. Dawk l-obbligi jinkoraġġixxu wkoll il-prestazzjoni għal żmien qasir u jiskoraġġixxu l-investiment fit-tul. Sabiex jiġi inkoraġġit il-ħolqien ta’ valur sostenibbli u strateġija ta’ investiment orjentata fit-tul, huwa essenzjali li titnaqqas il-pressjoni fuq medda qasira ta’ żmien fuq l-emittenti u li l-investituri jingħataw inċentiv sabiex jadottaw viżjoni aktar fit-tul. Ir-rekwiżit li jiġu ppubblikati rapporti ta’ ġestjoni interim għalhekk għandu jiġi abolit.
(5)
L-Istati Membri ma għandhomx ikunu permessi jimponu fil-leġislazzjoni nazzjonali tagħhom r-rekwiżit tal-pubblikazzjoni ta’ informazzjoni finanzjarja perijodika fuq bażi aktar frekwenti mir-rapporti finanzjarji annwali u r-rapporti finanzjarji ta’ kull sitt xhur. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirrikjedu lill-emittenti biex jippubblikaw informazzjoni finanzjarja perijodika addizzjonali jekk tali rekwiżit ma jikkostitwixxix piż finanzjarju sinifikanti, u jekk l-informazzjoni addizzjonali rikjesta hija proporzjonata mal-fatturi li jikkontribwixxu għad-deċiżjonijiet ta’ investiment. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe informazzjoni addizzjonali li hija meħtieġa mil-leġislazzjoni tal-Unjoni settorjali, u b’mod partikolari l-Istati Membri jistgħu jirrikjedu l-pubblikazzjoni ta’ informazzjoni finanzjarja perijodika addizzjonali minn istituzzjonijiet finanzjarji. Barra minn hekk, suq regolat jista’ jirrikjedi lill-emittenti li għandhom it-titoli tagħhom ammessi għal kummerċ hemmhekk biex jippubblikaw informazzjoni finanzjarja perijodika addizzjonali fis-segmenti kollha ta’ dak is-suq jew f’xi wħud minnhom.
(6)
Sabiex tiġi prevista flessibbiltà addizzjonali u b’hekk jitnaqqsu l-piżijiet amministrattivi, l-iskadenza għall-pubblikazzjoni tar-rapporti finanzjarji ta’ kull sitt xhur għandha tiġi estiża għal tliet xhur wara t-tmiem tal-perijodu ta’ rappurtar. Billi l-perijodu li fih l-emittenti jistgħu jippubblikaw ir-rapporti finanzjarji ta’ kull sitt xhur tagħhom huwa estiż, ir-rapporti tal-emittenti żgħar u ta’ daqs medju huma mistennija jirċievu aktar attenzjoni mill-parteċipanti tas-suq, u b’hekk dawk l-emittenti jsiru aktar viżibbli.
(7)
Sabiex tiġi prevista trasparenza akbar tal-ħlasijiet magħmula lill-gvernijiet, l-emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għal kummerċ f’suq regolat u li għandhom attivitajiet fl-industriji estrattivi jew tal-qtugħ tal-injam primarju għandhom jiżvelaw f’rapport separat, fuq bażi annwali, ħlasijiet magħmula lill-gvernijiet fil-pajjiżi fejn joperaw. Ir-rapport għandu jinkludi tipi ta’ ħlasijiet komparabbli għal dawk żvelati taħt l-Inizjattiva għat-Trasparenza tal-Industriji Estrattivi (EITI). L-iżvler ta’ ħlasijiet lil gvernijiet għandha tipprovdi lis-soċjetà ċivili u lill-investituri b’informazzjoni sabiex iżommu lill-pajjiżi li għandhom ħafna riżorsi, responsabbli għar-riċevuti tagħhom mill-isfruttament tar-riżorsi naturali. L-inizjattiva tikkomplementa wkoll il-Pjan ta’ Azzjoni tal-Unjoni Ewropea dwar Infurzar tal-Liġi tal-Foresta, Governanza u Kummerċ (UE FLEGT) u d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 995/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Ottubru 2010 li jistabbilixxi l-obbligi tal-operaturi li jqiegħdu fis-suq injam u prodotti tal-injam (5) li jirrikjedu lill-kummerċanti ta’ prodotti tal-injam biex jeżerċitaw diliġenza dovuta sabiex jiġi impedit id-dħul ta’ injam illegali fis-suq tal-Unjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-membri tal-korpi responsabbli ta’ impriża, li jaġixxu fi ħdan il-kompetenzi assenjati lilhom mid-dritt nazzjonali, huma responsabbli li jiżguraw li, fl-aħjar għarfien u l-kapaċità tagħhom, ir-rapport dwar il-ħlasijiet lill-gvernijiet huwa mħejji skont ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva. Ir-rekwiżiti dettaljati huma definiti fil-Kapitolu 10 tad-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar ir-rapporti finanzjarji annwali, ir-rapporti finanzjarji konsolidati u r-rapporti relatati ta’ ċerti tipi ta’ impriżi (6).
(8)
Għall-finijiet ta’ trasparenza u protezzjoni tal-investitur, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-prinċipji li ġejjin japplikaw għar-rappurtar dwar il-ħlasijiet lill-gvernijiet skont il-Kapitolu 10 tad-Direttiva 2013/34/UE: materjalità (l-ebda ħlas, kemm jekk magħmul bħala ħlas uniku jew serje ta’ ħlasijiet relatati, m’għandux għalfejn jittieħed kont tiegħu fir-rapport jekk ikun inqas minn EUR 100 000 f’sena finanzjarja); rappurtar tal-gvern u għal kull proġett (rappurtar dwar ħlasijiet lill-gvernijiet għandu jsir abbażi tal-gvern u għal kull proġett); universalità (m’għandha ssir l-ebda eżenzjoni, pereżempju għal emittenti attivi f’ċerti pajjiżi, li jkollha impatt distorsiv u tippermetti lill-emittenti li jisfruttaw minn rekwiżiti ta’ trasparenza laxki); komprensività (il-ħlasijieti kollha rilevanti lill-gvernijiet għandhom jiġu rrappurtati, f’konformità mal-Kapitolu 10 tad-Direttiva 2013/34/UE [Direttiva dwar il-Kontabilità] u premessi ta’ sostenn).
(9)
L-innovazzjoni finanzjarja wasslet għall-ħolqien ta’ tipi ġodda ta’ strumenti finanzjarji li jagħtu lill-investituri esponiment ekonomiku għall-kumpanniji, li l-iżvelar tagħhom ma kienx previst fid-Direttiva 2004/109/KE. Dawk l-istrumenti jistgħu jintużaw biex jinkisbu stokks b’mod sigriet fil-kumpanniji, li jistgħu jirriżultaw f’abbuż tas-suq u jagħtu stampa falza u qarrieqa tas-sjieda ekonomika tal-kumpanniji pubbliċi elenkati. Sabiex ikun żgurat li l-emittenti u l-investituri jkollhom għarfien sħiħ tal-istruttura tas-sjieda korporattiva, id-definizzjoni ta’ strumenti finanzjarji f’dik id-Direttiva għandha tkopri l-istrumenti kollha b’effett ekonomiku simili għaż-żamma ta’ ishma u drittijiet għall-akkwist ta’ ishma.
(10)
Strumenti finanzjarji b’effett ekonomiku simili għaż-żamma ta’ ishma u drittijiet għall-akkwist ta’ ishma li jipprevedu pagament f’kontanti għandhom jiġu kkalkulati fuq bażi ta’ “aġġustament delta”, bil-multiplikazzjoni tal-ammont kunċettwali ta’ ishma sottostanti mad-delta tal-istrument. Id-delta jindika kemm jiċċaqlaq il-valur teoretiku tal-istrument finanzjarju fil-każ ta’ varjazzjoni fil-prezz sottostanti tal-istrument u jipprovdi stampa preċiża tal-esponiment tad-detentur għall-istrument sottostanti. Dan l-approċċ jittieħed biex jiżgura li l-informazzjoni dwar it-total tad-drittijiet għal vot aċċessibbli mill-investitur ikun l-aktar preċiż possibbli.
(11)
Barra minn hekk, sabiex tkun żgurata t-trasparenza adegwata ta’ holding importanti, fejn detentur ta’ strumenti finanzjarji jeżerċita d-dritt tiegħu li jakkwista ishma u l-holdings totali ta’ drittijiet għal vot marbuta ma’ ishma sottostanti jaqbżu l-livell limitu ta’ notifika mingħajr ma jiġi affettwat il-perċentwal globali tal-holdings innotifikati qabel, għandha tkun meħtieġa notifika ġdida sabiex tiġi żvelata l-bidla fin-natura tal-holdings.
(12)
Reġim armonizzat għan-notifika ta’ holdings importanti ta’ drittijiet għal vot speċjalment fir-rigward tal-aggregazzjoni ta’ holdings ta’ ishma ma’ holdings ta’ strumenti finanzjarji, għandu jtejjeb iċ-ċertezza legali, iżid it-trasparenza u jnaqqas il-piż amministrattiv għall-investituri transkonfinali. L-Istati Membri għalhekk ma għandhomx ikunu permessi jadottaw regoli aktar strinġenti minn dawk previsti fid-Direttiva 2004/109/KE rigward il-kalkolu ta’ livelli limiti tan-notifika, l-aggregazzjoni ta’ holdings ta’ drittijiet għal vot li jorbtu ma’ ishma b’holdings ta’ drittijiet għal vot fir-rigward ta’ strumenti finanzjarji, u l-eżenzjonijiet mir-rekwiżiti ta’ notifika. Madankollu, b’kont meħud tad-differenzi eżistenti fil-konċentrazzjoni tas-sjieda fl-Unjoni, u d-differenzi fil-liġijiet tal-kumpanniji fl-Unjoni li jwasslu għall-għadd totali ta’ ishma li jvarja mill-għadd totali ta’ drittijiet għal vot għal xi emittenti, l-Istati Membri għandhom ikomplu jkunu permessi jistabbilixxu kemm livelli limiti aktar baxxi kif ukoll livelli limiti addizzjonali għan-notifika ta’ holdings ta’ drittijiet għal vot, u jirrikjedu notifiki ekwivalenti fir-rigward ta’ livelli limiti bbażati fuq holdings kapitali. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom ikomplu jkunu permessi jistabbilixxu obbligi aktar stretti minn dawk previsti fid-Direttiva 2004/109/KE fir-rigward tal-kontenut (bħall-iżvelar tal-intenzjonijiet tad-detenturi ta’ ishma), il-proċess u ż-żmien tan-notifika u għandhom ikunu jistgħu jirrikjedu informazzjoni addizzjonali rigward holdings importanti mhux previsti fid-Direttiva 2004/109/KE. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom ukoll ikunu jistgħu jkomplu japplikaw il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati fir-rigward ta’ offerti ta’ xiri, transazzjonijiet ta’ merger u transazzjonijiet oħra li jaffettwaw is-sjieda jew il-kontroll ta’ kumpanniji superviżati mill-awtoritajiet maħtura mill-Istati Membri skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2004/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 fuq offerti ta’ xiri (7) li timponi rekwiżiti ta’ żvelar aktar stretti minn dawk fid-Direttiva 2004/109/KE.
(13)
L-istandards tekniċi għandhom jiżguraw armonizzazzjoni konsistenti tar-reġim għan-notifika ta’ holdings importanti u livelli adegwati ta’ trasparenza. Ikun effiċjenti u xieraq li l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (ESMA), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), tiġi fdata bit-tfassil ta’ abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji li ma jinvolvux għażliet ta’ politika, u li għandhom jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-istandards tekniċi regolatorji mfassla mill-ESMA biex jiġu speċifikati l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni ta’ eżenzjonijiet eżistenti mir-rekwiżiti ta’ notifika għal holdings importanti ta’ drittijiet għal vot. Bl-użu tal-kompetenza tagħha, l-ESMA għandha b’mod partikolari tiddetermina l-każi ta’ eżenzjonijiet meta tikkunsidra l-abbuż possibbli tagħhom biex jiġu evitati r-rekwiżiti ta’ notifika.
(14)
Sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi tekniċi, is-setgħa li tadotta atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni biex tispeċifika l-kontenut tan-notifika ta’ holdings importanti ta’ strumenti finanzjarji. Huwa ferm importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti waqt il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ espert. Meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(15)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-investiment transkonfinali, l-investituri għandu jkollhom aċċess faċli għal informazzjoni regolata għall-kumpanniji elenkati kollha fl-Unjoni. Madankollu, in-netwerk attwali ta’ mekkaniżmi nazzjonali maħtura uffiċjalment għall-ħżin ċentrali tal-informazzjoni regolata ma jiżgurax tfittxija faċli għal tali informazzjoni fl-Unjoni kollha. Sabiex jiġi żgurat aċċess transkonfinali għall-informazzjoni u biex jittieħed kont ta’ żviluppi tekniċi fi swieq finanzjarji u f’teknoloġiji ta’ komunikazzjoni, is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti f’konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni biex tispeċifika standards minimi għad-disseminazzjoni ta’ informazzjoni regolata, l-aċċess għall-informazzjoni regolata fil-livell tal-Unjoni u mekkaniżmi għall-ħżin ċentrali tal-informazzjoni regolata. Il-Kummissjoni, bil-għajnuna tal-ESMA, għandu jkollha s-setgħa wkoll li tieħu miżuri sabiex ittejjeb il-funzjonament tan-netwerk ta’ mekkaniżmi nazzjonali ta’ ħżin maħtura b’mod uffiċjali u biex tiżviluppa kriterji tekniċi għall-aċċess għal informazzjoni regolata fil-livell tal-Unjoni aċċess għal informazzjoni regolata fil-livell tal-Unjoni, b’mod partikolari, rigward l-operazzjoni ta’ punt ta’ aċċess ċentrali għat-tfittxija għal informazzjoni regolata fil-livell tal-Unjoni. L-ESMA għandha tiżviluppa u topera portal web li jservi bħala punt ta’ aċċess elettroniku Ewropew (‘il-punt ta’ aċċess’).
(16)
Sabiex tittejjeb il-konformità mar-rekwiżiti tad-Direttiva 2004/109/KE u b’segwitu tal-komunikazzjoni mill-Kummissjoni tad-9 ta’ Diċembru 2010 bit-titlu “Rinfurzar tar-reġimi tas-sanzjonar fis-settur tas-servizzi finanzjarji”, is-setgħat ta’ sanzjonar għandhom jissaħħu u għandhom jissodisfaw ċerti rekwiżiti essenzjali fir-rigward tad-destinatarji, il-kriterji li għandhom jiġu kkunsidrati meta tiġi applikata sanzjoni jew miżura amministrattiva, is-setgħat ta’ sanzjonar prinċipali u l-livelli ta’ sanzjonijiet finanzjarji amministrattivi. Dawk is-setgħat ta’ sanzjonar għandhom ikunu disponsibbli tal-inqas f’każ tal-ksur ta’ dispożizzjonijiet prinċipali tad-Direttiva 2004/109/KE. l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeżerċitawhom f’ċirkostanzi oħra. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sanzjonijiet u l-miżuri amministrattivi li jistgħu jiġu applikati jinkludu l-possibbiltà tal-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet finanzjarji li huma għoljin biżżejjed biex ikunu dissważivi. F’każ ta’ ksur minn entitajiet ġuridiċi, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprovdu għall-applikazzjoni ta’ sanzjonijiet għall-membri tal-korpi amministrattivi, maniġerjali jew superviżorji tal-entità ġuridika kkonċernata jew individwi oħra li jistgħu jinżammu responsabbli għal dak il-ksur taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fid-dritt nazzjonali. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprovdu wkoll is-suspensjoni jew il-possibbiltà tas-suspensjoni tal-eżerċitar tad-drittijiet għal vot għad-detenturi ta’ ishma u strumenti finanzjarji li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti ta’ notifika. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jagħżlu li jipprevedu li s-suspensjoni tad-drittijiet għal vot għandha tapplika biss għall-ksur l-aktar serju. Id-Direttiva 2004/109/KE għandha tirreferi kemm għal sanzjonijiet u miżuri amministrattivi sabiex tkopri l-każi kollha ta’ nuqqas ta’ konformità, irrelattivament mill-kwalifika tagħhom bħala sanzjoni jew miżura taħt id-dritt nazzjonali, u għandha tkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe dispożizzjoni fil-liġi tal-Istati Membri rigward sanzjonijiet kriminali.
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu sanzjonijiet jew miżuri addizzjonali u livelli ta’ sanzjonijiet finanzjarji amministrattivi ogħla minn dawk previsti fid-Direttiva 2004/109/KE, b’kont meħud tal-ħtieġa għal sanzjonijiet dissważivi biżżejjed sabiex jiġu appoġġati swieq nodfa u trasparenti. Id-dispożizzjonijiet rigward is-sanzjonijiet u dawk rigward il-pubblikazzjoni ta’ sanzjonijiet amministrattivi, ma jikkostitwixxux preċedent għal leġislazzjoni oħra tal-Unjoni, b’mod partikolari għal ksur regolatorju aktar serju.
(17)
Sabiex jiġi żgurat li d-deċiżjonijiet li jimponu miżura jew sanzjoni amministrattiva jkollhom effett dissważiv fuq il-pubbliku inġenerali, normalment għandhom jiġu ppubblikati. Il-pubblikazzjoni tad-deċiżjonijiet hija wkoll għodda importanti biex il-parteċipanti tas-suq jiġu informati dwar liema mġiba hija kkunsidrata bħala li tikser id-Direttiva 2004/109/KE u biex tiġi promossa mġiba tajba aktar wiesgħa fost il-parteċipanti tas-suq. Madankollu jekk il-pubblikazzjoni ta’ deċiżjoni thedded serjament l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja jew ta’ investigazzjoni uffiċjali kurrenti jew tikkawża, dment li dan jista’ jiġi ddeterminat, ħsara sproporzjonata u serja lill-istituzzjonijiet jew lill-individwi involuti, jew meta, f’każ li s-sanzjoni tiġi imposta fuq persuna fiżika, il-pubblikazzjoni tad-data personali tkun tidher sproporzjonata skont valutazzjoni obbligatorja preċedenti tal-proporzjonalità ta’ din il-pubblikazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha tkun tista’ tiddeċiedi li ddewwem tali pubblikazzjoni jew li tippubblika l-informazzjoni fuq bażi anonima.
(18)
Sabiex jiġi ċċarat it-trattament ta’ titoli mhux elenkati rappreżentati permezz ta’ rċevuti ta’ depożiti ammessi għal kummerċ f’suq regolat u sabiex jiġu evitati lakuni ta’ trasparenza, id-definizzjoni ta’ “emittent” għandha tiġi speċifikata aktar sabiex tinkludi l-emittenti ta’ titoli mhux elenkati rappreżentati permezz ta’ rċevuti ta’ depożiti ammessi għal kummerċ f’suq regolat. Huwa xieraq ukoll li d-definizzjoni ta’ “emittent” tiġi emendata billi jiġi kkunsidrat il-fatt li f’xi Stati Membri l-emittenti ta’ titoli ammessi għal kummerċ f’suq regolat jistgħu jkunu persuni fiżiċi.
(19)
Skont id-Direttiva 2004/109/KE, f’każ ta’ emittent ta’ titoli ta’ debitu ta’ pajjiż terz li d-denominazzjoni għal kull unità jkun inqas minn EUR 1 000 jew ta’ ishma, l-Istat Membru ta’ oriġini tal-emittent ikun l-Istat Membru msemmi fil-punt (iii) tal-punt (m) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Sabiex l-Istat Membru ta’ oriġini ta’ tali emittenti ta’ pajjiż terz jiġi ddeterminat b’mod ċar u sempliċi, id-definizzjoni ta’ dak it-terminu għandha tiġi emendata biex ikun stabbilit li l-Istat Membru ta’ oriġini għandu jkun l-Istat Membru magħżul mill-emittent minn fost l-Istati Membri fejn it-titoli tiegħu jiġu ammessi għal kummerċ f’suq regolat.
(20)
L-emittenti kollha li t-titoli tagħhom huma ammessi għal kummerċ f’suq regolat fl-Unjoni għandhom ikunu taħt is-superviżjoni ta’ awtorità kompetenti ta’ Stat Membru sabiex ikun żgurat li jikkonformaw mal-obbligi tagħhom. Emittenti li, skont id-Direttiva 2004/109/KE, għandhom jagħżlu l-Istat Membru ta’ oriġini tagħhom iżda li ma jkunux għamlu dan, jistgħu jevitaw li jiġu ssorveljati minn xi awtorità kompetenti fl-Unjoni. Għalhekk, id-Direttiva 2004/109/KE għandha tiġi emendata sabiex tiddetermina Stat Membru ta’ oriġini għall-emittenti li ma jkunux żvelaw l-għażla tal-Istat Membru ta’ oriġini tagħhom lill-awtoritajiet kompetenti fi żmien tliet xhur. F’każijiet bħal dawn, l-Istat Membru ta’ oriġini għandu jkun l-Istat Membru fejn it-titoli tal-emittent ikunu ammessi għal kummerċ f’suq regolat. Fejn it-titoli jkunu ammessi għal kummerċ f’suq regolat f’aktar minn Stat Membru wieħed, dawk l-Istati Membri kollha għandhom ikunu Stati Membri ta’ oriġini sakemm l-emittent jagħżel, u jiżvela, Stat Membru ta’ oriġini wieħed. Dan għandu jkun inċentiv biex tali emittenti jagħżlu u jiżvelaw l-għażla tagħhom tal-Istat Membru ta’ oriġini lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti, u sadanittant l-awtoritajiet kompetenti ma jibqgħux mingħajr is-setgħat neċessarji biex jintervjenu sakemm l-emittent ikun żvela l-għażla tiegħu tal-Istat Membru ta’ oriġini.
(21)
Skont id-Direttiva 2004/109/KE, f’każ li emittent ta’ titoli ta’ dejn li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tkun EUR 1 000 jew aktar, l-għażla tal-emittent tal-Istat Membru ta’ oriġini tkun valida għal tliet snin. Madankollu, fejn it-titoli ta’ emittent ma jkunux għadhom ammessi għal kummerċ f’suq regolat fl-Istat Membru ta’ oriġini tal-emittent u jkunu għadhom ammessi għal kummerċ fi Stat Membru ospitanti wieħed jew aktar, tali emittent ma jkollux relazzjoni mal-Istat Membru ta’ oriġini li jkun għażel oriġinarjament jekk dak ma jkunx l-Istat Membru tal-uffiċċju reġistrat tiegħu. Tali emittent għandu jkun jista’ jagħżel wieħed mill-Istati Membri ospitanti tiegħu jew l-Istat Membru fejn huwa jkollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu, bħala l-Istat Membru ta’ oriġini l-ġdid tiegħu qabel ma jiskadi l-perijodu ta’ tliet snin. L-istess possibbiltà li jagħżel Stat Membru ta’ oriġini ġdid għandha tapplika wkoll għal emittent ta’ titoli ta’ dejn ta’ pajjiż terz li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tkun inqas minn EUR 1 000 jew ta’ ishma li ma jkunux għadhom ammessi għal kummerċ f’suq regolat fl-Istat Membru ta’ oriġini tal-emittent, iżda jkunu għadhom ammessi għal kummerċ fi Stat Membru ospitanti wieħed jew aktar.
(22)
Għandu jkun hemm konsistenza bejn id-Direttivi 2004/109/KE u 2003/71/KE rigward id-definizzjoni tal-Istat Membru ta’ oriġini. F’dan ir-rigward, sabiex tkun żgurata superviżjoni mill-aktar Stat Membru rilevanti, id-Direttiva 2003/71/KE għandha tiġi emendata biex tiġi prevista aktar flessibbiltà għal sitwazzjonijiet fejn it-titoli ta’ emittent inkorporat f’pajjiż terz ma jkunux għadhom ammessi għal kummerċ f’suq regolat fl-Istat Membru ta’ oriġini tiegħu iżda, minflok, ikunu ammessi għal kummerċ fi Stat Membru ieħor jew aktar.
(23)
Id-Direttiva tal-Kummissjoni 2007/14/KE (10) fiha b’mod partikolari regoli rigward in-notifika tal-għażla tal-Istat Membru ta’ oriġini mill-emittent. Dawk ir-regoli għandhom jiġu inkorporati fid-Direttiva 2004/109/KE. Sabiex jiġi żgurat li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat(i) Membru/i ospitanti u tal-Istat Membru fejn l-emittent ikollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu, fejn tali Stat Membru ma jkun la ta’ oriġini u lanqas Stat Membru ospitanti, ikunu informati dwar l-għażla tal-Istat Membru ta’ oriġini mill-emittent, l-emittenti kollha għandhom jintalbu jikkomunikaw l-għażla tal-Istat Membru ta’ oriġini tagħhom lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini tagħhom, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti kollha u l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn huma jkollhom l-uffiċċju reġistrat tagħhom, jekk huwa jkun differenti mill-Istat Membru ta’ oriġini tagħhom. Ir-regoli rigward in-notifika tal-għażla tal-Istat Membru ta’ oriġini għandhom għalhekk jiġu emendati kif adatt.
(24)
Ir-rekwiżit taħt id-Direttiva 2004/109/KE rigward l-iżvelar ta’ ħruġ ta’ self ġdid wassal għal bosta problemi ta’ implimentazzjoni fil-prattika u l-applikazzjoni tiegħu hija kkunsidrata bħala kumplessa. Barra minn hekk, dak ir-rekwiżit jikkoinċidi mar-rekwiżiti stabbiliti fid-Direttiva 2003/71/KE u d-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta’ Jannar 2003 dwar insider dealing u manipulazzjoni tas-suq (abbuż tas-suq) (11) u ma jipprovdix wisq informazzjoni addizzjonali lis-suq. Għalhekk, u sabiex jitnaqqas piż amministrattiv mhux meħtieġ għall-emittenti, dak ir-rekwiżit għandu jiġi abolit.
(25)
Ir-rekwiżit sabiex kwalunkwe emenda fl-istrumenti ta’ inkorporazzjoni jew fl-istatuti ta’ emittent tiġi kkomunikata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini għandu elementi komuni mar-rekwiżit simili taħt id-Direttiva 2007/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Lulju 2007 dwar l-eżerċizzju ta’ ċerti drittijiet tal-azzjonisti ta’ kumpanniji kkwotati (12) u jista’ jwassal għal konfużjoni rigward ir-rwol tal-awtorità kompetenti. Għalhekk, u sabiex jitnaqqas piż amministrattiv mhux meħtieġ għall-emittenti, dak ir-rekwiżit għandu jiġi abolit.
(26)
Format elettroniku armonizzat għar-rappurtar ikun ta’ benefiċċju kbir għall-emittenti, l-investituri u l-awtoritajiet kompetenti, billi dan jagħmel ir-rappurtar eħfef u jiffaċilita l-aċċessibbiltà, l-analiżi u l-komparabbiltà tar-rapporti finanzjari annwali. Għalhekk, it-tħejjija ta’ rapporti finanzjarji annwali f’format elottroniku uniku għar-rappurtar għandha tkun obbligatorja mill-1 ta’ Jannar 2020, sakemm tkun saret analiżi tal-kostbenefiċċju mill-ESMA. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji għal adozzjoni mill-Kummissjoni, sabiex tispeċifika l-format elettroniku għar-rappurtar, b’referenza dovuta għall-għażliet teknoloġiċi kurrenti u futuri, bħall-eXtensible Busineses Reporting Language (XBRL). L-ESMA, meta tħejji l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji, għandha twettaq konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa għall-partijiet interessati kollha kkonċernati, tagħmel valutazzjoni dettaljata tal-impatti potenzjali tal-adozzjoni tal-għażliet teknoloġiċi differenti, u twettaq testijiet xierqa fl-Istati Membri li dwarhom għandha tirrapporta lill-Kummissjoni meta tippreżenta l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji. Fl-iżvilupp tal-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji dwar il-formati li għandhom jiġu applikati għall-banek u l-intermedjarji finanzjarji u għall-kumpaniji tal-assigurazzjoni, l-ESMA għandha tikkoopera regolarment u mill-qrib mal-Awtorità Supervizorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), u l-Awtorità Supervizorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), sabiex tieħu kont tal-karatteristiċi partikolari ta’ dawn is-setturi, tiżgura l-konsistenza transsettorjali tal-ħidma u tilħaq pożizzjonijiet konġunti. Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom ikunu jistgħu joġġezzjonaw għall-istandards tekniċi regolatorji skont l-Artikolu 13(3) tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, f’liema każ, dawn l-istandards ma għandhomx jidħlu fis-seħħ.
(27)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (15) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-data (16), huma applikabbli bis-sħiħ għall-ipproċessar ta’ data personali għall-finijiet ta’ din id-Direttiva.
(28)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea kif iddikjarati fit-Trattat u għandha tiġi implimentata f’konformità ma’ dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(29)
Billi l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li jiġu armonizzati r-rekwiżiti ta’ trasparenza rigward informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat, ma jistgħux jintlaħqu biżżejjed mill-Istati Membri u jistgħu għaldaqstant, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju ta’ sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħaq dak il-għan.
(30)
Skont id-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta’ Settembru 2011 tal-Istati Membri u tal-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni (17), l-Istati Membri ħadu l-impenn li, f’każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri tat-traspożizzjoni tagħhom tkun akkumpanjata minn dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti tat-traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trasmissjoni ta’ tali dokumenti hi ġustifikata.
(31)
Id-Direttivi 2004/109/KE, 2003/71/KE u 2007/14/KE għalhekk għandhom jiġu emendati skont dan,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 2004/109/KE
Id-Direttiva 2004/109/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (d) jinbidel b’dan li ġej:
“(d)
‘emittent’ tfisser persuna fiżika, jew entità ġuridika regolata bid-dritt privat jew pubbliku, inkluż Stat, li t-titoli tagħha huma ammessi għal kummerċ f’suq regolat.
Fil-każ ta’ rċevuti ta’ depożiti ammessi għal kummerċ f’suq regolat, l-emittent ifisser l-emittent tat-titoli rappreżentati, kemm jekk dawk it-titoli jkunu ammessi għal kummerċ f’suq regolat kif ukoll jekk le;”;
(ii)
il-punt (i) huwa emendat kif ġej:
(i)
fil-punt (i), it-tieni inċiż jinbidel b’dan li ġej:
“-
fejn l-emittent ikun inkorporat f’pajjiż terz, l-Istat Membru magħżul mill-emittent minn fost l-Istati Membri li fihom it-titoli tiegħu huma ammessi għal kummerċ f’suq regolat. L-għażla tal-Istat Membru ta’ oriġini għandha tibqa’ valida dment li l-emittent ma jkunx għażel Stat Membru ta’ oriġini ġdid taħt il-punt (iii) u jkun żvela l-għażla skont it-tieni paragrafu ta’ dan il-punt (i);”;
(ii)
il-punt (ii) jinbidel b’dan li ġej:
“(ii)
għal kull emittent li mhuwiex kopert mill-punt (i), l-Istat Membru magħżul mill-emittent minn fost l-Istat Membru li fih l-emittent ikollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu, fejn applikabbli, u dawk l-Istati Membri fejn it-titoli tiegħu jkunu ammessi għal kummerċ f’suq regolat. L-emittent jista’ jagħżel Stat Membru wieħed biss bħala l-Istat Membru ta’ oriġini tiegħu. L-għażla tiegħu għandha tibqa’ valida għal tal-inqas tliet snin dment li t-titoli tiegħu jkunu għadhom ammessi għal kummerċ f’suq regolat fl-Unjoni jew dment li l-emittent ma jibdiex ikun kopert mill-punti (i) jew (iii) matul il-perijodu ta’ tliet snin;”;
(iii)
jiżdied il-punt li ġej:
“(iii)
għal emittent li t-titoli tiegħu ma jibqgħux ammessi għal kummerċ f’suq regolat fl-Istat Membru ta’ oriġini tiegħu kif definit fit-tieni inċiż tal-punt (i) jew fil-punt (ii) iżda minflok huma ammessi għal kummerċ fi Stat Membru ieħor wieħed jew aktar, ltali Stat Membru ta’ oriġini ġdid kif jista jagħżel l-emittent minn fost l-Istati Membri li fihom it-titoli tiegħu huma ammessi għal kummerċ f’suq regolat u, fejn applikabbli, l-Istat Membru fejn l-emittent ikollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu;”;
(iv)
jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“Emittent għandu jiżvela l-Istat Membru ta’ oriġini tiegħu kif imsemmi fil-punti (i), (ii) jew (iii) f’konformità mal-Artikolu 20 u 21. Barra minn hekk, emittent għandu jiżvela l-Istat Membru ta’ oriġini tiegħu lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn huwa jkollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu, fejn applikabbli, lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti kollha.
Jekk l-emittent jonqos milli jiżvela l-Istat Membru ta’ oriġini tiegħu kif definit fit-tieni inċiż tal-punt (i) jew fil-punt (ii) fi żmien tliet xhur mid-data li fiha t-titoli tal-emittent jiġu ammessi għall-ewwel darba għal kummerċ f’suq regolat, l-Istat Membru ta’ oriġini għandu jkun l-Istat Membru fejn it-titoli tal-emittent huma ammessi għal kummerċ f’suq regolat. Fejm it-titoli tal-emittent huma ammessi għal kummerċ fi swieq regolati li jinsabu jew li qed joperaw f’aktar minn Stat Membru wieħed, dawk l-Istati Membri għandhom ikunu l-Istati Membri ta’ oriġini tal-emittent sakemm l-emittent jagħmel l-għażla sussegwenti ta’ Stat Membru ta’ oriġini wieħed u jiżvelha.
Għal emittent li t-titoli tiegħu jkunu diġà ammessi għal kummerċ f’suq regolat u li l-għażla tiegħu ta’ Stat Membru ta’ oriġini kif imsemmi fil-punti (i), (ii) u (iii) ma ġiex żvelata qabel is-27 ta’ Novembru 2015, il-perijodu ta’ tliet xhur għandu jibqa’ mis-27 ta’ Novembru 2015.
Emittent li jkun għażel Stat Membru ta’ oriġini kif isemmi fil-punti (i), (ii) jew (iii) u li jkun ikkomunika dik l-għażla lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ta’ oriġini qabel is-27 ta’ Novembru 2015 għandu jiġi eżentat mir-rekwiżit taħt it-tieni paragrafu ta’ dan il-punt (i), ħlief jekk dan l-emittent jagħżel Stat Membru ta’ oriġini ieħor wara s-27 ta’ Novembru 2015.”;
(iii)
jiżdied il-punt li ġej:
“(q)
‘ftehim formali’ tfisser ftehim li huwa vinkolanti skont il-liġi applikabbli.”;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. Kwalunkwe referenza għal entitajiet ġuridiċi f’din id-Direttiva għandhom ikunu mifhumin bħala li tinkludi assoċjazzjonijiet ta’ negozju reġistrati mingħajr personalità ġuridika u fondi.”;
(2)
L-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-Istat Membru ta’ oriġini jista’ jissoġġetta lill-emittent għal rekwiżiti aktar strinġenti minn dawk stabbiliti f’din id-Direttiva, ħlief li ma jistax jirrikjedi lill-emittenti li jippubblikaw informazzjoni finanzjarja perijodika fuq bażi aktar frekwenti mir-rapporti finanzjarji annwali msemmija fl-Artikolu 4 u r-rapporti finanzjarji ta’ kull sitt xhur imsemmija fl-Artikolu 5.”;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri ta’ oriġini jistgħu jirrikjedu lill-emittenti biex jippubblikaw informazzjoni finanzjarja perijodika addizzjonali fuq bażi aktar frekwenti mir-rapporti finanzjarji annwali msemmija fl-Artikolu 4 u r-rapporti finanzjarji ta’ kull sitt xhur imsemmija fl-Artikolu 5, jekk jintlaħqu l-kondizzjonijiet li ġejjin:
-
l-informazzjoni finanzjarja perijodika addizzjonali ma tikkostitwixxix piż finanzjarju sproporzjonat fl-Istat Membru kkonċernat, b’mod partikolari għal emittenti żgħar u ta’ daqs medju kkonċernati; u
-
il-kontenut tal-informazzjoni finanzjarja perijodika addizzjonali mitluba tkun proporzjonata tal-fatturi li jikkontribwixxu għal deċiżjonijiet ta’ investiment mill-investituri fl-Istat Membru kkonċernat.
Qabel jiddeċiedu li jirrikjedu lill-emittenti jippubblikaw informazzjoni finanzjarja perijodika addizzjonali, l-Istati Membri għandhom jivvalutaw kemm jekk tali rekwiżiti addizzjonali jistgħux iwasslu għal li tingħata attenzjoni eċċessiva fuq ir-riżultati u l-prestazzjoni tal-emittenti għal terminu qasir kif ukoll jekk huma jistax ikollhom impatt negattiv fuq il-ħila ta’ emittenti żgħar u ta’ daqs medju li jkollhom aċċess għas-swieq regolati.
Dan huwa mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Istati Membri jirrikjedu l-pubblikazzjoni ta’ informazzjoni finanzjarja perijodika addizzjonali minn emittenti li huma istituzzjonijiet finanzjarji.
L-Istat Membru ta’ oriġini ma jistax jissoġġetta detentur ta’ ishma, jew persuna fiżika jew entità ġuridika msemmija fl-Artikolu 10 jew 13, għal rekwiżiti aktar strinġenti minn dawk stabbiliti f’din id-Direttiva, ħlief meta:
(i)
jistabbilixxi livelli limiti ta’ notifika addizzjonali jew aktar baxxi minn dawk stabbiliti fl-Artikolu 9(1) u li jirrikjedu notifiki ekwivalenti meta mqabbla ma’ livelli limiti bbażati fuq holdings kapitali;
(ii)
japplika rekwiżiti aktar strinġenti minn dawk imsemmija fl-Artikolu 12; jew
(iii)
japplika liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi adottati fir-rigward ta’ offerti ta’ xiri, transazzjonijiet ta’ merger u transazzjonijiet oħra li jaffettwaw is-sjieda jew il-kontroll ta’ kumpanniji, superviżati mill-awtoritajiet maħtura mill-Istati Membri skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2004/25/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar offerti ta’ xiri (*).
(*) ĠU L 142, 30.4.2004, p. 12.”;" 						
(3)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-emittent għandu jagħmel pubbliku r-rapport finanzjarju annwali tiegħu sa mhux aktar tard minn erba’ xhur mit-tmiem ta’ kull sena finanzjarja u għandu jiżgura li dan jibqa’ disponibbli pubblikament għal tal-inqas 10 snin.”;
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“7. B’effett mill-1 ta’ Jannar 2020 ir-rapporti finanzjarji annwali kollha għandhom jitħejjew f’format elettroniku uniku għar-rappurtar dment li tkun saret analiżi tal-kostbenefiċċju mill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (ESMA) stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**).
L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-format elettroniku għar-rappurtar, b’referenza dovuta għall-għażliet teknoloġiċi attwali u futuri. Qabel l-adozzjoni tal-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji, l-EMSA għandha twettaq valutazzjoni adegwata ta’ formati elettroniċi għar-rappurtar possibbli u twettaq testijiet xierqa fuq il-post. L-ESMA għandha tippreżenta dawk l-istandards tekniċi regolatorji abbozzati lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2016.
Il-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fit-tieni subparagrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(**) ĠU L 331, 15.12.2010, p. 84.”;" 						
(4)
fl-Artikolu 5, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Kull sitt xhur l-emittent ta’ ishma jew titoli ta’ debitu għandu jagħmel pubbliku rapport finanzjarju li jkopri l-ewwel sitt xhur tas-sena finanzjarja mill-aktar fis possibbli wara t-tmiem tal-perijodu rilevanti, iżda mhux aktar tard minn tliet xhur wara dan. L-emittent għandu jiżgura li r-rapport finanzjarju ta’ kull sitt xhur jibqa’ disponibbli għall-pubbliku għal tal-inqas 10 snin.”;
(5)
L-Artikolu 6 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 6
Rapport dwar pagamenti lill-gvernijiet
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu lill-emittenti attivi fl-industriji estrattivi jew tal-injam primarju, kif definiti fl-Artikolu 41(1) u (2) tad-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar ir-rapporti finanzjarji annwali, ir-rapporti finanzjarji konsolidati u r-rapporti relatati ta’ ċerti tipi ta’ impriżi u li temenda d-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u li tħassar id-Direttivi tal-Kunsill 78/660/KEE u 83/349/KEE (***) biex iħejju fuq bażi annwali, f’konformità mal-Kapitolu 10 ta’ dik id-Direttiva, rapport dwar ħlasijiet li jsiru lill-gvernijiet. Ir-rapport għandu jsir pubbliku tal-inqas sitt xhur wara t-tmiem ta’ kull sena finanzjarja u għandu jibqa’ disponibbli għall-pubbliku għal tal-inqas għaxar snin. Il-ħlasijiet lill-gvernijiet għandhom jiġu rrappurtati f’livell konsolidat.
(***) ĠU L 182, 29.6.2013, p. 19.”;" 						
(6)
L-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. L-Artikoli 4 u 5 ma għandhomx japplikaw għall-emittenti li ġejjin:
(a)
Stat, awtorità reġjonali jew lokali ta’ Stat, korp internazzjonali pubbliku li tiegħu huwa membru tal-inqas Stat Membru wieħed, il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE), il-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja (EFSF) stabbilita bil-Ftehim Qafas tal-EFSF u kwalunkwe mekkaniżmu ieħor stabbilit bl-għan li jippreserva l-istabbiltà finanzjarja tal-unjoni monetarja Ewropea billi jipprovdi assistenza finanzjarja temporanja lill-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro u l-banek ċentrali nazzjonali tal-Istati Membri kemm jekk huma joħorġu ishma u titoli oħra kif ukoll jekk le; u
(b)
emittent li joħroġ esklużivament titoli ta’ dejn ammessi għal kummerċ f’suq regolat, li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tkun tal-inqas EUR 100 000 jew, fil-każ ta’ titoli ta’ dejn denominati f’munita oħra minbarra l-euro, meta l-valur ta’ tali denominazzjoni għal kull unità jkun, fid-data tal-ħruġ, ekwivalenti għal tal-inqas EUR 100 000.”;
(b)
il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. B’deroga mill-punt (b) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, l-Artikoli 4 u 5 ma għandhomx japplikaw għal emittenti li joħorġu esklużivament titoli ta’ dejn li d-denominazzjoni għal kull unità tagħhom tkun tal-inqas EUR 50 000 jew, fil-każ ta’ titoli ta’ dejn denominati f’munita oħra minbarra l-euro, meta l-valur ta’ din id-denominazzjoni għal kull unità jkun, fid-data tal-ħruġ, ekwivalenti għal tal-inqas EUR 50 000, li jkunu diġà ġew ammessi għal kummerċ f’suq regolat fl-Unjoni qabel il-31 ta’ Diċembru 2010, għall-perijodu li dawn it-titoli ta’ dejn ikunu pendenti.”;
(7)
L-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 6 jinbidel b’dan li ġej:
“6. Dan l-Artikolu ma għandux japplika għad-drittijiet għal vot miżmuma fil-portafoll tan-negozjar, kif definit fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 2006/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar l-adegwatezza tal-kapital ta’ kumpanniji ta’ investiment u istituzzjonijiet ta’ kreditu (****), ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew ta’ kumpannija ta’ investiment bil-kondizzjoni li:
(a)
id-drittijiet għal vot miżmuma fil-portafoll tan-negozjar ma jaqbżux 5 %, u
(b)
id-drittijiet għal vot marbuta ma’ ishma miżmuma fil-portafoll tan-negozjar ma jiġux eżerċitati jew użati mod ieħor għal intervent fil-ġestjoni tal-emittent.
(****) ĠU L 177, 30.6.2006, p. 201.”;" 						
(b)
jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“6a. Dan l-Artikolu ma għandux japplika għad-drittijiet għal vot marbuta ma’ ishma miksubin għal finijiet ta’ stabbilizzazzjoni f’konformità tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2273/2003 tat-22 ta’ Diċembru 2003 li jimplimenta d-Direttiva 2003/6/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill rigward l-eżenzjonijiet għall-programmi tax-xiri lura u l-istabbilizzazzjoni tal-istrumenti finanzjarji (*****), dment li d-drittijiet għal vot marbutin ma’ dawk l-ishma mhumiex eżerċitati jew użati b’xi mod ieħor bħala intervent fil-ġestjoni tal-emittent.
6b. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-metodu ta’ kalkolu tal-livell limitu ta’ 5 % msemmi fil-paragrafi 5 u 6, inkluż fil-każ ta’ grupp ta’ kumpanniji, b’kont meħud tal-Artikolu 12(4) u (5).
L-ESMA għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sas-27 ta’ Novembru 2014.
Il-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f’konformità mat-termini tal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(*****) ĠU L 336, 23.12.2003, p. 33.”;" 						
(8)
fl-Artikolu 12(2), il-kliem tal-bidu jinbidel b’dan li ġej:
“In-notifika lill-emittent għandha titwettaq fil-pront, iżda mhux aktar tard minn erbat ijiem ta’ negozjar wara d-data li fiha l-azzjonist, jew il-persuna fiżika jew il-persuna ġuridika msemmija fl-Artikolu 10,”;
(9)
L-Artikolu 13 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Ir-rekwiżiti ta’ notifika stabbiliti fl-Artikolu 9 għandhom japplikaw ukoll għal persuna fiżika jew entità ġuridika li jkollha, direttament jew indirettament:
(a)
strumenti finanzjarji li, mal-maturità, jagħtu lid-detentur, taħt ftehim formali, jew id-dritt mhux kondizzjonat ta’ akkwist jew id-diskrezzjoni fir-rigward tad-dritt tiegħu li jakkwista, ishma li magħhom ikun hemm marbuta drittijiet għal vot, diġà maħruġa, ta’ emittent li l-ishma tiegħu jkunu ammessi għal kummerċ f’suq regolat;
(b)
strumenti finanzjarji li mhumiex inklużi fil-punt (a) iżda li jirreferu għall-ishma msemmija f’dak il-punt u li għandhom effett ekonomiku simili għal dak tal-istrumenti finanzjarji msemmija f’dak il-punt, kemm jekk jagħtu dritt għal saldu konkret kif ukoll jekk le.
In-notifika meħtieġa għandha tinkludi data disaggregata skont it-tip ta’ strumenti finanzjarji miżmuma skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu u strumenti finanzjarji miżmuma skont il-punt (b) ta’ dak is-subparagrafu, li tagħmel distinzjoni bejn l-istrumenti finanzjarji li jagħtu dritt għal saldu konkret u l-istrumenti finanzjarji li jagħtu dritt għal ħlas bi flus kontanti.”;
(b)
jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“1a. L-għadd ta’ drittijiet għal vot għandu jiġi kkalkulat b’referenza għall-ammont kunċettwali sħiħ ta’ ishma sottostanti għall-istrument finanzjarju ħlief fejn l-istrument finanzjarju jipprevedi esklużivament ħlas bi flus kontanti, f’liema każ l-għadd ta’ drittijiet għal vot għandu jiġi kkalkulat fuq bażi ta’ ‘aġġustament delta’, billi jiġi mmultiplikat l-ammont kunċettwali ta’ ishma sottostanti mad-delta tal-istrument. Għal dan il-fini, id-detentur għandu jiġbor flimkien u jinnotifika l-istrumenti finanzjarji kollha relatati mal-istess emittent sottostanti. Għall-kalkolu tad-drittijiet għal vot għandhom jiġu kkunsidrati biss il-pożizzjonijiet twal. Il-pożizzjonijiet twal ma għandhomx jingħataw bil-valur nett ma’ pożizzjonijiet bin-nieqes relatati mal-istess emittent sottostanti.
L-ESMA għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
il-metodu biex jiġi kkalkulat l-għadd ta’ drittijiet għal vot imsemmi fl-ewwel subparagrafu fil-każ ta’ strumenti finanzjarji referenzati għal sett ta’ ishma jew indiċi; u
(b)
il-metodi biex tiġi ddeterminata delta għall-fini li jiġu kkalkulati d-drittijiet għal vot relatati ma’ strumenti finanzjarji li jipprevedu esklużivament ħlas bi flus kontanti kif mitlub fl-ewwel subparagrafu.
L-ESMA għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sas-27 ta’ Novembru 2014.
Il-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
1b. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, dawn li ġejjin għandhom jitqiesu bħala strumenti finanzjarji, dment li huma jissodisfaw kwalunkwe mill-kondizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a) jew (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1:
(a)
titoli trasferibbli;
(b)
għażliet;
(c)
futuri;
(d)
tpartit;
(e)
ftehimiet ta’ rata bil-quddiem;
(f)
kuntratti għal differenzi; u
(g)
kwalunkwe kuntratti jew ftehimiet oħra b’effetti ekonomiċi simili li jistgħu jiġu saldati fiżikament jew bi flus kontanti.
L-ESMA għandha tistabbilixxi u perijodikament taġġorna lista indikattiva ta’ strumenti finanzjarji li huma soġġetti għar-rekwiżiti ta’ notifika skont il-paragrafu 1, b’kont meħud ta’ żviluppi tekniċi fis-swieq finanzjarji.”;
(c)
il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta, permezz ta’ atti ddelegati f’konformità mal-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 27a u 27b, il-miżuri sabiex tispeċifika l-kontenuti tan-notifika li għandha ssir, il-perijodu tan-notifika u lil min għandha ssir in-notifika, kif imsemmi fil-paragrafu 1.”;
(d)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. L-eżenzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 9(4), (5) u (6) u fl-Artikolu 12(3), (4) u (5) għandhom japplikaw mutatis mutandis għar-rekwiżiti ta’ notifika taħt dan l-Artikolu.
L-ESMA għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika l-każijiet li fihom l-eżenzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu japplikaw għal strumenti finanzjarji miżmuma minn persuna fiżika jew entità ġuridika li tkun qiegħda twettaq ordnijiet riċevuti minn klijenti jew tirrispondi għat-talbiet ta’ klijent għal kummerċ ħlief fuq bażi proprjetarja, jew pożizzjonijiet ta’ hedging li jirriżultaw minn tali negozjar.
L-ESMA għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sas-27 ta’ Novembru 2014.
Il-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fit-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.”;
(10)
jiddaħħal l-artikolu li ġej:
“Artikolu 13a
Aggregazzjoni
1. Ir-rekwiżiti ta’ notifika stabbiliti fl-Artikoli 9, 10 u 13 għandhom japplikaw ukoll għal persuna fiżika jew entità ġuridika meta l-għadd ta’ drittijiet għal vot miżmuma direttament jew indirettament minn tali persuna jew entità skont l-Artikolu 9 u 10, aggregat mal-għadd ta’ drittijiet għal vot relatati ma’ strumenti finanzjarji miżmuma direttament jew indirettament skont l-Artikolu 13 jilħaq, jaqbeż jew jinżel taħt il-livelli limitu stabbiliti fl-Artikolu 9(1).
In-notifika meħtieġa taħt l-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandha tinkludi analiżi tal-għadd ta’ drittijiet għal vot marbuta ma’ ishma miżmuma skont l-Artikoli 9 u 10 u tad-drittijiet għal vot marbuta ma’ strumenti finanzjarji skont it-tifsira tal-Artikolu 13.
2. Id-drittijiet għal vot marbuta ma’ strumenti finanzjarji li diġà jkunu ġew notifikati skont l-Artikolu 13 għandhom jerġgħu jiġu notifikati meta l-persuna fiżika jew l-entità ġuridika tkun akkwistat l-ishma sottostanti u dik l-akkwiżizzjoni twassal biex l-għadd totali ta’ drittijiet għal vot marbuta mal-ishma maħruġa mill-istess emittent jilħaq jew jaqbeż il-livelli limitu stipulati fl-Artikolu 9(1).”;
(11)
l-Artikolu 16(3) jitħassar;
(12)
fl-Artikolu 19(1) jitħassar it-tieni subparagrafu;
(13)
L-Artikolu 21(4) jinbidel b’dan li ġej:
“4. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta, permezz ta’ atti ddelegati skont l-Artikolu 27(2a), (2b) u (2c), u soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 27a u 27b, miżuri sabiex tispeċifika dan li ġej:
(a)
standards minimi għat-tixrid ta’ informazzjoni regolata, kif imsemmi fil-paragrafu 1;
(b)
standards minimi għall-mekkaniżmi ta’ ħżin ċentrali kif imsemmi fil-paragrafu 2;
(c)
regoli li jiżguraw l-interoperabilità tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni użati mill-mekkaniżmi msemmija fil-paragrafu 2 u l-aċċess għal informazzjoni regolata fil-livell tal-Unjoni, imsemmi hemmhekk.
Il-Kummissjoni tista’ wkoll tispeċifika u taġġorna lista ta’ mezzi għat-tixrid ta’ informazzjoni lill-pubbliku.”;
(14)
Għandu jiddaħħal l-artikolu li ġej:
“Artikolu 21a
Punt ta’ aċċess elettroniku Ewropew
1. Portal web li jservi bħala punt ta’ aċċess elettroniku Ewropew (‘il-punt ta’ aċċess’) għandu jiġi stabbilit sal-1 ta’ Jannar 2018. L-ESMA għandha tiżviluppa u tħaddem il-punt ta’ aċċess.
2. Is-sistema ta’ interkonnessjoni ta’ mekkaniżmi maħtura uffiċjalment għandha tkun magħmula minn:
-
il-mekkaniżmi msemmija fl-Artikolu 21(2),
-
il-portal li jservi bħala l-punt ta’ aċċess elettroniku Ewropew.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw l-aċċess għall-mekkaniżmi ta’ ħżin ċentrali tagħhom permezz tal-punt ta’ aċċess.”;
(15)
L-Artikolu 22 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 22
Aċċess għal informazzjoni regolata fil-livell tal-Unjoni
1. L-ESMA għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji li jistabbilixxu rekiwżiti tekniċi fir-rigward tal-aċċess għal informazzjoni regolata fil-livell tal-Unjoni sabiex tispeċifika dan li ġej:
(a)
ir-rekwiżiti tekniċi rigward it-teknoloġiji tal-komunikazzjoni użati mill-mekkaniżmi msemmija fl-Artikolu 21(2);
(b)
ir-rekwiżiti tekniċi għat-tħaddim tal-punt ta’ aċċess ċentrali għat-tfittxija għal informazzjoni regolata fil-livell tal-Unjoni;
(c)
ir-rekwiżiti tekniċi rigward l-użu ta’ identifikatur uniku għal kull emittent mill-mekkaniżmi msemmija fl-Artikolu 21(2);
(d)
il-format komuni għat-twassil ta’ informazzjoni regolata mill-mekkaniżmi msemmija fl-Artikolu 21(2);
(e)
il-klassifikazzjoni komuni ta’ informazzjoni regolata mill-mekkaniżmi msemmija fl-Artikolu 21(2) u l-lista komuni ta’ tipi ta’ informazzjoni regolata.
2. Fl-iżvilupp tal-abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji, l-ESMA għandha tieħu kont tar-rekwiżiti tekniċi għas-sistema ta’ interkonnessjoni tar-reġistri ta’ negozju stabbilita bid-Direttiva 2012/17/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (******).
L-ESMA għandha tippreżenta dan l-abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sas-27 ta’ Novembru 2015.
Il-Kummissjoni hija ddelegata s-setgħa biex tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu f’konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010.
(******) ĠU L 156, 16.6.2012, p. 1.”;" 						
(16)
fl-Artikolu 23(1), jiżdied subparagrafu li ġej:
“L-informazzjoni koperta bir-rekwiżiti stabbiliti fil-pajjiż terz għandha tiġi depożitata f’konformità mal-Artikolu 19 u għandha tiġi żvelata f’konformità mal-Artikoli 20 u 21.”;
(17)
fl-Artikolu 24 jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“4a. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 4, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħat investigattivi kollha neċessarji għall-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħhom. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mad-dritt nazzjonali.
4b. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżerċitaw is-setgħat ta’ sanzjonar tagħhom, skont din id-Direttiva u d-dritt nazzjonali, bi kwalunkwe wieħed mill-modi li ġejjin:
-
direttament;
-
f’kollaborazzjoni ma’ awtoritajiet oħra;
-
taħt ir-responsabbiltà tagħhom b’delega lil dawn l-awtoritajiet;
-
b’applikazzjoni lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti.”;
(18)
fl-Artikolu 25 (2), jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“Fl-eżerċizzju tas-setgħat ta’ sanzjonar u s-setgħat investigattivi tagħhom, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw sabiex jiħguraw li s-sanzjonijiet jew il-miżuri jipproduċu r-riżultati mixtieqa, u għandhom jikkoordinaw l-azzjoni tagħhom meta jittrattaw każijiet transkonfinali.”;
(19)
it-titolu li ġej jiddaħħal wara l-Artikolu 27b:
“KAPITOLU VIA
SANZJONIJIET U MIŻURI”;
(20)
l-Artikolu 28 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 28
Miżuri u sanzjonijiet amministrattivi
1. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-awtoritajiet kompetenti f’konformità mal-Artikolu 24 U d-dritt tal-Istati Membri li jipprevedu u jimponu sanzjonijiet kriminali, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar miżuri u sanzjonijiet amministrattivi applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati għat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva, u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Dawk il-miżuri u s-sanzjonijiet amministrattivi għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 7, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn ikunu japplikaw obbligazzjonijiet għal entitajiet ġuridiċi, f’każ ta’ ksur, jistgħu jiġu applikati sanzjonijiet, soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fid-dritt nazzjonali, għall-membri ta’ korpi amministrattivi, maniġerjali jew superviżorji tal-entità ġuridika kkonċernata, u għal individwi oħra li jkunu responsabbli għall-ksur taħt id-dritt nazzjonali.”;
(21)
Jiddaħħlu l-artikoli li ġejjin:
“Artikolu 28a
Ksur
L-Artikolu 28b għandu japplika tal-inqas għall-ksur li ġej:
(a)
nuqqas min-naħa tal-emittent li jagħmel pubblika, fil-limitu ta’ żmien meħtieġ, l-informazzjoni meħtieġa taħt id-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati għat-traspożizzjoni tal-Artikoli 4, 5, 6, 14 u 16;
(b)
nuqqas min-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika li tinnotifika, fil-limitu ta’ żmien meħtieġ, l-akkwiżizzjoni jew id-disponiment ta’ holding importanti skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati għat-traspożizzjoni tal-Artikoli 9, 10, 12, 13 u 13a.
Artikolu 28b
Setgħat ta’ sanzjonar
1. F’każ ta’ ksur imsemmi fl-Artikolu 28a, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħa li jimponu tal-inqas il-miżuri u s-sanzjonijiet amministrattivi li ġejjin:
(a)
dikjarazzjoni pubblika li tindika l-persuna fiżika jew l-entità ġuridika responsabbli u n-natura tal-ksur;
(b)
ordni li tirrikjedi lill-persuna fiżika jew lill-entità ġuridika responsabbli twaqqaf l-imġiba li tkun tikkostitwixxi ksur u ma tirrepetix dik l-imġiba;
(c)
sanzjonijiet pekunarji amministrattivi ta’;
(i)
fil-każ ta’ entità ġuridika,
-
sa EUR 10 000 000 jew sa 5 % tat-total tal-valur tal-bejgħ annwali skont l-aħħar kontijiet annwali disponibbli approvati mill-korp maniġerjali; fejn l-entità ġuridika hija impriża prinċipali jew sussidjarja ta’ impriża prinċipali li għandha tħejji kontijiet finanzjarji konsolidati skont id-Direttiva 2013/34/UE, il-valur tal-bejgħ totali rilevanti għandu jkun it-total tal-valur tal-bejgħ annwali jew it-tip korrispondenti ta’ introjtu f’konformità mad-Direttivi rilevanti dwar il-kontabilità skont l-aħħar kontijiet annwali konsolidati disponibbli approvati mill-korp maniġerjali tal-aħħar impriża prinċipali; jew
-
sad-doppju tal-ammont tal-profitti miksuba jew it-telf evitat minħabba l-ksur, fejn dawn ikunu jistgħu jiġu determinati,
liema minnhom ikun l-ogħla;
(ii)
fil-każ ta’ persuna fiżika;
-
sa EUR 2 000 000; jew
-
sad-doppju tal-ammont tal-profitti miksuba jew it-telf evitat minħabba l-ksur, fejn dawn ikunu jistgħu jiġu determinati,
liema minnhom ikun l-ogħla.
Fl-Istati Membri fejn l-euro mhijiex il-munita uffiċjali, il-valur korrispondenti għall-euro fil-munita nazzjonali għandu jiġi kkalkulat b’kont meħud tar-rata ta’ kambju uffiċjali fid-data tad-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2013/50/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ottubru 2013 li temenda d-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat, id-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ u d-Direttiva tal-Kummissjoni 2007/14/KE li tistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ xi dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/109/KE (*******).
2. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-awtoritajiet kompetenti taħt l-Artikolu 24 u d-dritt tal-Istati Membri li jimponu sanzjonijiet kriminali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi tagħhom jipprevedu l-possibbiltà ta’ suspensjoni tal-eżerċizzju tad-drittijiet għal vot marbuta mal-ishma f’każ tal-ksur kif imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 28a. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li s-suspensjoni tad-drittijiet għal vot għandha tapplika biss għall-aktar ksur serju.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu sanzjonijiet jew miżuri addizzjonali u livelli ogħla ta’ sanzjonijiet pekunarji amministrattivi minn dawk previsti f’din id-Direttiva.
Artikolu 28c
Eżerċizzju tas-setgħat ta’ sanzjonar
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta jkunu qegħdin jiddeterminaw it-tip u l-livell ta’ sanzjonijiet jew miżuri amministrattivi, l-awtoritajiet kompetenti jikkunsidraw iċ-ċirkostanzi rilevanti kollha, inkluż fejn adatt:
(a)
il-gravità u d-dewmien tal-ksur;
(b)
il-livell ta’ responsabbiltà tal-persuna fiżika jew l-entità ġuridika responsabbli;
(c)
is-saħħa finanzjarja tal-persuna fiżika jew l-entità ġuridika responsabbli, pereżempju kif indikat mill-valur tal-bejgħ totali tal-entità ġuridika responsabbli jew l-introjtu annwali tal-persuna fiżika responsabbli;
(d)
l-importanza tal-profitti miksuba jew it-telf evitat mill-persuna fiżika jew l-entità ġuridika responsabbli, safejn ikunu jistgħu jiġu determinati;
(e)
it-telf imġarrab minn partijiet terzi b’riżultat tal-ksur, safejn ikun jista’ jiġi determinat;
(f)
il-livell ta’ kooperazzjoni tal-persuna fiżika jew l-entità ġuridika responsabbli mal-awtorità kompetenti;
(g)
ksur preċedenti mill-persuna fiżika jew l-entità ġuridika responsabbli.
2. L-ipproċessar ta’ data personali miġbura fl-eżerċizzju tas-setgħat superviżorji u investigattivi jew għalih f’konformità ma’ din id-Direttiva għandu jitwettaq f’konformità mad-Direttiva 95/46/KE u mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 fejn rilevanti.
(*******) ĠU L 294, 6.11.2013, p. 13.”;" 						
(22)
it-titolu li ġej jiddaħħal qabel l-Artikolu 29:
“KAPITOLU VIB
PUBBLIKAZZJONI TA’ DEĊIŻJONIJIET”;
(23)
L-Artikolu (29) jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 29
Pubblikazzjoni ta’ deċiżjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jipprevedu li l-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw kull deċiżjoni dwar sanzjonijiet u miżuri imposti għall-ksur ta’ din id-Direttiva mingħajr dewmien bla bżonn, inkluż tal-inqas informazzjoni dwar it-tip u n-natura tal-ksur u l-identità tal-persuni fiżiċi jew l-entitajiet ġuridiċi responsabbli għalih.
Madankollu l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jdewmu l-pubblikazzjoni ta’ deċiżjoni, jew jistgħu jippubblikaw id-deċiżjoni fuq bażi anonima b’mod li jkun f’konformità mad-dritt nazzjonali, fi kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
fejn, fil-każ li s-sanzjoni tiġi imposta fuq persuna fiżika, il-pubblikazzjoni tad-data personali tinstab li hi sproporzjonata meta ssir valutazzjoni obbligatorja minn qabel tal-proporzjonalità ta’ din il-pubblikazzjoni;
(b)
fejn il-pubblikazjjoni thedded b’mod serju l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja jew investigazzjoni uffiċjali li għaddejja;
(c)
fejn il-pubblikazzjoni tikkawża, dment li tista’ tiġi ddeterminata, ħsara sproporzjonata u serja għall-istituzzjonijiet jew il-persuni fiżiċi involuti.
2. Jekk jiġi ppreżentat appell kontra d-deċiżjoni ppubblikata taħt il-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti għandha tkun obbligata tinkludi informazzjoni f’dak is-sens fil-pubblikazzjoni meta ssir il-pubblikazzjoni jew temenda l-pubblikazzjoni jekk l-appell jiġi ppreżentat wara l-pubblikazzjoni inizjali.”;
(24)
L-Artikolu 31(2) jinbidel b’dan li ġej:
“2. Meta l-Istati Membri jadottaw miżuri skont l-Artikoli 3(1), 8(2) jew 8(3) jew l-Artikolu 30, huma għandhom jikkomunikaw immedjatament dawk il-miżuri lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra.”.
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 2003/71/KE
Id-Direttiva 2003/71/KE hija emendata kif ġej: Il-punt (iii) tal-punt (m) tal-Artikolu 2(1) jinbidel b’dan li ġej:
“(iii)
għall-emittenti kollha ta’ titoli inkorporati f’pajjiż terz li mhumiex imsemmija fil-punt (ii), l-Istat Membru fejn it-titoli jkunu maħsuba li jiġu offruti lill-pubbliku għall-ewwel darba wara d-data tad-dħul fis-seħħ tad-Direttiva 2013/50/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ottubru 2013 li temenda d-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta’ trasparenza f’dak li għandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f’suq regolat, id-Direttiva 2003/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-prospett li għandu jiġi ppubblikat meta titoli jiġu offruti lill-pubbliku jew jiġu ammessi għall-kummerċ u d-Direttiva tal-Kummissjoni 2007/14/KE li tistabbilixxi regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta’ xi dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2004/109/KE.jew (********) fejn issir l-ewwel applikazzjoni għall-ammissjoni għal kummerċ f’suq regolat, skont l-għażla tal-emittent, ta’ min joffrihom jew tal-persuna li titlob l-ammissjoni, skont kif ikun il-każ, soġġett għal għażla sussigwenti mill-utenti inkorporati f’pajjiż terz fiċ-ċirkostanzi li ġejjin:
-
fejn l-Istat Membru ta’ oriġini ma jkunx ġie determinat bl-għażla tagħhom; jew
-
f’konformità mal-punt (iii) tal-punt (i) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta’ Dicembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiziti ta’ trasparenza f’dak li ghandu x’jaqsam ma’ informazzjoni dwar emittenti li t-titoli taghhom huma ammessi ghall-kummerc f’suq regolat u li temenda d-Direttiva 2001/34/KE (*********).
Artikolu 3
Emendi għad-Direttiva 2007/14/KE
Id-Direttiva 2007/14/KE hija b’dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 jitħassar;
(2)
Fl-Artikolu 11, il-paragrafi 1 u 2 jitħassru;
(3)
L-Artikolu 16 jitħassar.
Artikolu 4
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għal konformità ma’ din id-Direttiva fi żmien 24 xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ tagħha. Huma għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni dwarhom.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati mit-tali referenza meta ssir il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta’ kif issir din ir-referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 5
Rieżami
Sas-27 ta’ Novembru 2015, il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar it-tħaddim ta’ din id-Direttiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, inkluż dwar l-impatt tagħha fuq emittenti żgħar u ta’ daqs medju, u dwar l-applikazzjoni ta’ sanzjonijiet, b’mod partikolari jekk humiex effettivi, proporzjonati u disswasivi, u għandhatagħmel rieżami tat-tħaddim u tiġi vvalutata l-effettività tal-metodu miżmum għall-kalkolu tal-għadd ta’ drittijiet għal vot relatati mal-istrumenti finanzjarji msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 13(1a) tad-Direttiva 2004/109/KE.
Ir-rapport għandu jiġi ppreżentat flimkien ma’ proposta leġislattiva, jekk ikun adatt.
Artikolu 6
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 7
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Ottubru 2013.