VERORDNUNG (EU) Nr. 1382/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Dezember 2013
zur Einrichtung des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2014 bis 2020
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absätze 1 und 2, Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 84,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor, in dem sich Personen frei bewegen können. Zu diesem Zweck kann die Union Maßnahmen zur Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen erlassen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Kriminalprävention fördern und unterstützen. Bei der Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums sollte gesichert sein, dass die Grundrechte sowie gemeinsame Grundsätze, wie Nichtdiskriminierung, Geschlechtergleichstellung, wirksamer Zugang zum Recht für alle, Rechtsstaatlichkeit und ein gut funktionierendes unabhängiges Justizsystem, geachtet werden.
(2)
Im Stockholmer Programm (4) hat der Europäische Rat bekräftigt, dass die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterhin Vorrang hat, und die Verwirklichung eines Europas des Rechts und der Justiz als politische Priorität vorgegeben. Die Finanzierung ist als ein wichtiges Instrument für die erfolgreiche Umsetzung der politischen Prioritäten des Stockholmer Programms genannt worden. Die ehrgeizigen Ziele der Verträge und des Stockholmer Programms sollten unter Anderem durch die Einrichtung eines flexiblen und wirksamen Programms "Justiz" (im Folgenden "Programm") für den Zeitraum von 2014 bis 2020 erreicht werden, das die Planung und Durchführung erleichtern sollte. Die allgemeinen und die spezifischen Ziele des Programms sollten im Einklang mit den einschlägigen vom Europäischen Rat festgelegten strategischen Leitlinien ausgelegt werden.
(3)
In der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 zur Strategie Europa 2020 wird eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum entwickelt. Ein wichtiger Aspekt bei der Unterstützung der spezifischen Ziele und Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 und bei der Förderung von Mechanismen zur Belebung des Wachstums ist die Schaffung eines gut funktionierenden Rechtsraums, in dem der grenzüberschreitende Bezug einer Streitsache kein Hindernis mehr für die Betreibung eines Gerichtsverfahrens und für den Zugang zur Justiz darstellt.
(4)
Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Begriff "Angehörige der Rechtsberufe und der Rechtspflege" so ausgelegt werden, dass er Richter, Staatsanwälte und Gerichtsbedienstete sowie andere mit der Justiz verbundene Rechtspraktiker wie Anwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Bewährungshelfer, Schlichter (Mediatoren) und Gerichtsdolmetscher umfasst.
(5)
Die justizielle Aus- und Fortbildung ist für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens von zentraler Bedeutung; ferner wird mit ihr die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden und Rechtspraktikern in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessert. Die justizielle Aus- und Fortbildung sollte im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission vom 13. September 2011 mit dem Titel "Förderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege - Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung", der Entschließung des Rates zur Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten in der Europäischen Union (5), den Schlussfolgerungen des Rates vom 27./28. Oktober 2011 zur justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2012 zur juristischen Aus- und Fortbildung als ein wesentlicher Faktor bei der Förderung einer echten europäischen Rechtskultur betrachtet werden.
(6)
In die justizielle Aus- und Fortbildung können verschiedene Akteure, wie die Rechts-, Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Einrichtungen, für die justizielle Aus- und Fortbildung zuständige nationale Stellen, Aus- und Fortbildungsorganisationen oder -netze auf europäischer Ebene oder Netze von Gerichtskoordinatoren für Unionsrecht, eingebunden sein. Die Einrichtungen und Stellen, die auf dem Gebiet der justiziellen Aus- und Fortbildung ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, wie das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN), die Europäische Rechtsakademie (ERA), das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ), die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union (ACA-Europe), das Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union (RPCSJUE) und das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) sollten weiterhin ihre Rolle bei der Förderung von Aus- und Fortbildungsprogrammen mit einer echten europäischen Dimension für Angehörige der Rechtsberufe und der Rechtspflege wahrnehmen; ihnen könnte daher eine angemessene finanzielle Unterstützung im Einklang mit den Verfahren und Kriterien der Jahresarbeitsprogramme, die von der Kommission nach dieser Verordnung angenommen werden, gewährt werden.
(7)
Die Union sollte Aus- und Fortbildungstätigkeiten in Bezug auf die Umsetzung des Unionsrechts dadurch erleichtern, dass die den Behörden der Mitgliedstaaten durch die Dienstbezüge der teilnehmenden Angehörigen der Rechtsberufe und der Rechtspflege entstehenden Kosten als förderfähige Kosten oder als Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Folgenden "Haushaltsordnung") betrachtet werden.
(8)
Der Zugang zur Justiz sollte insbesondere den Zugang zu den Gerichten, zu alternativen Methoden der Streitbeilegung und zu Inhabern öffentlicher Ämter, die gesetzlich verpflichtet sind, die Parteien unabhängig und unparteiisch rechtlich zu beraten, umfassen.
(9)
Im Dezember 2012 billigte der Rat die EU-Drogenstrategie (2013-2020) (7); mit dieser soll ein ausgewogener Ansatz verfolgt werden, der auf einer gleichzeitigen Reduzierung von Drogennachfrage und Drogenangebot basiert, da die Reduzierung der Drogennachfrage und die Reduzierung des Drogenangebots bei Maßnahmen gegen illegale Drogen anerkanntermaßen sich gegenseitig verstärkende Elemente darstellen. Ein Hauptziel dieser Strategie besteht nach wie vor darin, dazu beizutragen, dass die Drogennachfrage und die Drogenabhängigkeit messbar reduziert und weniger gesundheitliche und soziale Risiken und Schäden durch Drogen verursacht werden. Das mit dem Beschluss Nr. 1150/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) aufgelegte Programm "Drogenprävention und -aufklärung" war auf eine Rechtsgrundlage aus dem Bereich öffentliche Gesundheit gestützt und deckte diese Aspekte ab; das Programm ist hingegen auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt und sollte darauf abzielen, den europäischen Rechtsraum, der auf gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht, weiterzuentwickeln, indem insbesondere die justizielle Zusammenarbeit gefördert wird. Auf diese Weise können - um dem Bedarf an Vereinfachung zu entsprechen und im Einklang mit der Rechtsgrundlage für das jeweilige Programm - mit dem Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum" Maßnahmen zur Ergänzung des Handelns der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Ziels, drogenbedingte Gesundheitsschäden zu reduzieren, unterstützt werden, einschließlich Information und Prävention.
(10)
Ein anderes wichtiges Element der EU-Drogenstrategie (2013-20) stellt die Reduzierung des Drogenangebots dar. Während mit dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit Aktionen zur Verhütung und Bekämpfung von Drogenhandel und anderer Arten von Straftaten und insbesondere Maßnahmen gegen die Erzeugung, die Herstellung, die Gewinnung, den Verkauf, den Transport, die Einfuhr und die Ausfuhr illegaler Drogen, einschließlich des Besitzes und des Ankaufs zum Betreiben von Drogenhandelsaktivitäten, unterstützt werden sollten, sollten mit dem Programm jene Aspekte der Drogenpolitik abgedeckt werden, die vom Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit oder vom Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum" nicht erfasst werden und mit seinem allgemeinen Ziel eng verknüpft sind.
(11)
Auf jeden Fall sollte sichergestellt werden, dass die Prioritäten des Programmplanungszeitraums 2007-2013, an denen im Rahmen der neuen EU-Drogenstrategie (2013-20) als Ziele festgehalten wird, weiter finanziert werden; daher sollten Mittel aus dem Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum", aus dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und aus dem Programm im Einklang mit den jeweiligen Prioritäten und Rechtsgrundlagen dieser Programme zur Verfügung gestellt werden, wobei eine Doppelfinanzierung zu vermeiden ist.
(12)
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), gemäß Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") und gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes sollte mit dem Programm der Schutz der Rechte des Kindes unterstützt werden, einschließlich des Rechts auf ein ordentliches Verfahren, des Rechts, das Verfahren zu verstehen, des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Integrität und Würde. Mit dem Programm sollte insbesondere der Kinderschutz innerhalb der Justizsysteme und der Zugang zum Recht für Kinder verbessert werden; ferner sollte die Förderung der Rechte des Kindes bei der Umsetzung aller Maßnahmen des Programms durchgängig Berücksichtigung finden.
(13)
Das Programm sollte gemäß den Artikeln 8 und 10 AEUV in allen seinen Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen durchgängig fördern und Diskriminierungen entgegenwirken. Es sollte eine regelmäßige Begleitung und Bewertung stattfinden, um festzustellen, wie in den Programmtätigkeiten Fragen der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung angegangen werden.
(14)
Um die Ziele des Programms in der Praxis zu erreichen, bedarf es - wie die Erfahrung mit Maßnahmen auf Unionsebene gezeigt hat - einer Kombination aus verschiedenen Instrumenten einschließlich Rechtsakte, politischer Initiativen und finanzieller Förderung. Die finanzielle Förderung ist ein wichtiges Instrument zur Ergänzung legislativer Maßnahmen.
(15)
In seinen Schlussfolgerungen vom 22. und 23. September 2011 über die Verbesserung der Effizienz der künftigen Finanzierungsprogramme der Union zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit hat der Rat die erhebliche Rolle der Finanzierungsprogramme der Union im Hinblick auf die effiziente Umsetzung des Besitzstands der Union unterstrichen und erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Zugang zu diesen Programmen transparenter, flexibler und kohärenter zu gestalten und zu straffen.
(16)
In der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 "Ein Haushalt für Europa 2020" wird die Notwendigkeit unterstrichen, die EU-Finanzierung einfacher und rationeller zu gestalten. Insbesondere angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise ist es von größter Bedeutung, dass die Unionsmittel auf sorgfältigste Weise strukturiert und verwaltet werden. Mit einer Straffung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Finanzierungsvorschriften und -verfahren sowie mit einer Reduzierung der Zahl der Programme kann eine spürbare Vereinfachung und größere Effizienz der Mittelverwaltung erreicht werden.
(17)
Um dem Bedarf nach einer einfacheren und effizienteren Mittelverwaltung und einem leichteren Zugang zu Finanzmitteln zu entsprechen, sollten mit diesem Programm Tätigkeiten fortgeführt und entwickelt werden, die bislang auf der Grundlage von drei Programmen durchgeführt wurden, die durch den Beschluss 2007/126/JI des Rates (9), den Beschluss Nr. 1149/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und den Beschluss Nr. 1150/2007/EG eingerichtet wurden. In den Halbzeitbewertungen dieser Programme sind Empfehlungen enthalten, wie die Durchführung der Programme verbessert werden kann. Die Ergebnisse dieser Halbzeitbewertungen wie auch die Ergebnisse der jeweiligen Ex-post-Bewertungen müssen bei der Durchführung des Programms berücksichtigt werden.
(18)
Die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel "Überprüfung des EU-Haushalts" und die Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel "Ein Haushalt für Europa 2020" machen deutlich, wie wichtig es ist, die Finanzierung auf Maßnahmen auszurichten, mit denen ein eindeutiger europäischer Mehrwert verbunden ist, d.h. bei denen ein Vorgehen auf Unionsebene mehr bewirken kann als ein Alleingang der Mitgliedstaaten. Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung sollten zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums beitragen, indem sie dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung mehr Geltung verschaffen, das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Vernetzung fördern und eine korrekte, kohärente und konsistente Anwendung des Unionsrechts bewirken. Gefördert werden sollten darüber hinaus Maßnahmen, die dazu beitragen, dass allen Beteiligten fundiertere Kenntnisse des Unionsrechts und der Unionspolitiken vermittelt werden, und sollten eine solide analytische Grundlage für deren Unterstützung und Weiterentwicklung liefern, wodurch sie zu ihrer Durchsetzung und sachgerechten Durchführung beitragen. Das Vorgehen auf Unionsebene macht es möglich, dass diese Maßnahmen überall in der Union gleichermaßen zum Tragen kommen und Skaleneffekte genutzt werden. Zudem kann die Europäische Union grenzüberschreitende Fragen besser angehen als die Mitgliedstaaten und als europäische Plattform für gegenseitiges Lernen fungieren.
(19)
Bei der Auswahl der im Rahmen des Programms zu fördernden Maßnahmen sollte die Kommission die Vorschläge nach vorab festgelegten Kriterien beurteilen. Diese Kriterien sollten die Bewertung des europäischen Mehrwerts der vorgeschlagenen Maßnahmen einschließen. Auch einzelstaatliche und kleinere Projekte können einen europäischen Mehrwert haben.
(20)
Zu den Einrichtungen und Stellen, die an dem Programm teilnehmen können, sollten auch nationale, regionale und lokale Behörden gehören.
(21)
In dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für die gesamte Laufzeit des Programms festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (11) abgeben soll.
(22)
Um sicherzustellen, dass das Programm genügend flexibel ist, um auf veränderte Bedürfnisse und entsprechende politische Prioritäten während der gesamten Laufzeit des Programms reagieren zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zur Änderung der im Anhang dieser Verordnung genannten Prozentsätze für jedes spezifische Ziel zu erlassen, das diese Prozentsätze um mehr als 5 Prozentpunkte überschreitet. Zur Prüfung, ob ein derartiger delegierter Rechtsakt erforderlich ist, sollten diese Prozentsätze auf der Basis der Finanzausstattung des Programms für seine gesamte Laufzeit berechnet werden, und nicht auf der Basis der jährlichen Mittel. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(23)
Diese Verordnung sollte in vollem Einklang mit der Haushaltsordnung durchgeführt werden. Insbesondere was die Bedingungen für die Förderfähigkeit der von den Begünstigten entrichteten Mehrwertsteuer anbelangt, so sollte die Förderfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Tätigkeiten, die von privaten und öffentlichen Einrichtungen und Stellen unter denselben rechtlichen Bedingungen ausgeübt werden können, nicht vom rechtlichen Status der Begünstigten abhängen. In Anbetracht der Besonderheit der unter diese Verordnung fallenden Ziele und Tätigkeiten sollte in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen klargestellt werden, dass bei Tätigkeiten, die von öffentlichen wie auch von privaten Einrichtungen ausgeübt werden können, die von öffentlichen Einrichtungen und Stellen entrichtete nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer förderfähig ist, sofern sie für die Durchführung von Tätigkeiten - wie zum Beispiel Schulungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen - angefallen ist, die nicht als Ausübung hoheitlicher Befugnisse betrachtet werden können. Für diese Verordnung sollten zudem die Vereinfachungsinstrumente der Haushaltsordnung genutzt werden. Die Kriterien für die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen sollten so beschaffen sein, dass die verfügbaren Fördermittel für diejenigen Maßnahmen eingesetzt werden, die im Verhältnis zum verfolgten Ziel die größte Wirkung erzeugen.
(24)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme der Jahresarbeitsprogramme übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden.
(25)
In den von der Kommission gemäß dieser Verordnung angenommenen Jahresarbeitsprogrammen sollte eine angemessene Aufteilung der Mittel zwischen Zuschüssen und öffentlichen Aufträgen gewährleistet werden. Im Programm sollten in erster Linie Mittel für Zuschüsse zugewiesen werden, wobei auch eine ausreichende Mittelausstattung für Aufträge gewahrt werden sollte. Der Mindestprozentsatz der jährlichen Ausgaben für Zuschüsse sollte in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegt werden und nicht weniger als 65 % betragen. Zur Erleichterung der Projektplanung und der Kofinanzierung durch die Akteure sollte die Kommission einen präzisen Zeitplan für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Auswahl der Projekte und die Zuschlagsentscheidungen aufstellen.
(26)
Um eine effiziente Allokation der Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zu gewährleisten, sollten Synergieeffekte, Kohärenz und Komplementarität mit Finanzierungsprogrammen angestrebt werden, die Politikbereiche fördern, zu denen ein enger Bezug besteht, insbesondere mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) eingerichteten Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft", dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit, dem Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum", dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichteten Programm "Erasmus+", dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) eingerichteten Rahmenprogramm "Horizont 2020" und dem Instrument für die Heranführungshilfe (IPA II).
(27)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, unter anderem durch Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls die Auferlegung verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen im Sinne der Haushaltsordnung.
(28)
Um dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu entsprechen, sollten in dieser Verordnung geeignete Instrumente zur Abschätzung ihrer Wirksamkeit vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten allgemeine und spezifische Ziele vorgegeben werden. Um beurteilen zu können, inwieweit die spezifischen Ziele erreicht wurden, sollten konkrete und messbare Indikatoren festgelegt werden, die für die gesamte Laufzeit des Programms gelten sollten. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Begleitbericht vorlegen, der unter anderem auf die in dieser Verordnung festgelegten Indikatoren basiert und Informationen über die Verwendung der verfügbaren Mittel enthalten sollte.
(29)
Das Programm sollte wirksam und unter Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung umgesetzt werden und dabei gleichzeitig potenziellen Antragstellern einen wirksamen Programmzugang ermöglichen. Um einen wirksamen Zugang zu dem Programm zu unterstützen, sollte die Kommission sich nach Kräften darum bemühen, die Antragsverfahren und -unterlagen, die Verwaltungsformalitäten und die Anforderungen in Bezug auf die Finanzverwaltung zu vereinfachen und zu harmonisieren, den Verwaltungsaufwand zu beseitigen und Einrichtungen, die ihren Sitz in Mitgliedstaaten haben, die im Rahmen des Programms unterrepräsentiert sind, dazu ermutigen, Anträge auf Zuschüsse zu stellen. Die Kommission sollte Informationen zu dem Programm, seinen Zielen, den verschiedenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und den diesbezüglichen Zeitplänen auf einer speziellen Website veröffentlichen. Grundlegende Unterlagen sowie Leitlinien im Zusammenhang mit den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sollten in allen Amtssprachen der Organe der Union zur Verfügung stehen.
(30)
Gemäß Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe l der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (16) (im Folgenden "Anwendungsbestimmungen") enthält die Zuschussvereinbarungen die Bestimmungen über die öffentliche Bekanntgabe der Unterstützung aus dem Haushalt der Union, außer in begründeten Fällen, in denen eine öffentliche Bekanntgabe unmöglich oder nicht angezeigt ist.
(31)
Gemäß Artikel 35 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung und Artikel 21 der Anwendungsbestimmungen sollte die Kommission in geeigneter Weise und zeitnah Informationen über Begünstigte und über die Art und den Zweck der aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanzierten Maßnahme zur Verfügung stellen. Bei der Bereitstellung dieser Informationen sollten die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse und Sicherheitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten, beachtet werden.
(32)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums, gestützt auf gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen, zu leisten, insbesondere durch die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(33)
Gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.
(34)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(35)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(36)
Um die durchgehende Förderung von Tätigkeiten, die zuvor auf der Grundlage des Beschlusses 2007/126/JI, des Beschlusses Nr. 1149/2007/EG und des Beschlusses Nr. 1150/2007/EG durchgeführt werden, sicherzustellen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auflegung und Laufzeit des Programms
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Programm "Justiz" (im Folgenden "Programm") aufgelegt.
(2) Das Programm läuft vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Europäischer Mehrwert
(1) Aus dem Programm werden Maßnahmen mit europäischem Mehrwert finanziert, die zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums beitragen. Zu diesem Zweck trägt die Kommission dafür Sorge, dass die geförderten Maßnahmen auf die Erzielung eines europäischen Mehrwerts ausgerichtet sind.
(2) Beurteilt wird der europäische Mehrwert von Maßnahmen, einschließlich kleinerer und einzelstaatlicher Maßnahmen, anhand von Kriterien wie ihrem Beitrag zu einer konsistenten und kohärenten Umsetzung des Unionsrechts und zu einer Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für die Rechte, die sich aus diesem Recht ergeben, ihrem Potenzial zur Entwicklung von gegenseitigem Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ihrer transnationalen Auswirkungen, ihrem Beitrag zur Erarbeitung und Verbreitung bewährter Verfahren oder ihrem Potenzial zur Schaffung von praktischen Instrumenten und Lösungen für die Bewältigung grenzüberschreitender oder unionsweiter Herausforderungen.
Artikel 3
Allgemeines Ziel
Allgemeines Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Weiterentwicklung des auf gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen gegründeten europäischen Rechtsraums zu leisten, insbesondere durch die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen.
Artikel 4
Spezifische Ziele
(1) Um das in Artikel 4 genannte allgemeine Ziel zu erreichen, werden dem Programm die nachstehenden spezifischen Ziele vorgegeben:
a)
Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen;
b)
Unterstützung und Förderung der juristischen Ausbildung, einschließlich der Schulung in fremdsprachlicher Rechtsterminologie, im Interesse der Entstehung einer gemeinsamen Rechts- und Justizkultur;
c)
Förderung eines effektiven Zugangs zur Justiz für alle, einschließlich der Förderung und Unterstützung der Rechte der Opfer von Straftaten unter Einhaltung der Verteidigungsrechte;
d)
Unterstützung von Initiativen auf dem Gebiet der Drogenpolitik in Bezug auf die mit dem allgemeinen Ziel des Programms eng verknüpften Aspekte der justiziellen Zusammenarbeit und der Kriminalprävention, soweit sie nicht von dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit oder von dem Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum" erfasst werden.
(2) Die spezifischen Ziele des Programms werden insbesondere mittels folgender Maßnahmen verfolgt:
a)
bessere Aufklärung der Öffentlichkeit und Erweiterung ihrer Kenntnisse über das Unionsrecht und die Unionspolitiken;
b)
Verbesserung der Kenntnis des Unionsrechts, einschließlich des materiellen und des Verfahrensrechts, der Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, und der Rechtsvergleichung, um die effiziente justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen zu gewährleisten;
c)
Förderung einer effektiven, umfassenden und kohärenten Umsetzung und Anwendung der Rechtsinstrumente der Union in den Mitgliedstaaten sowie die Begleitung und Bewertung hiervon;
d)
Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Verbesserung der wechselseitigen Kenntnis und des wechselseitigen Verständnisses des Zivil- und des Strafrechts sowie der Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten und Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens;
e)
Verbesserung des Wissens und des Verständnisses von potenziellen Hindernissen für das reibungslose Funktionieren des europäischen Rechtsraums;
f)
Verbesserung der Effizienz der Justizsysteme und der gegenseitigen Zusammenarbeit mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie, einschließlich der grenzüberschreitenden Interoperabilität von Systemen und Anwendungen.
Artikel 5
Berücksichtigung allgemeiner Belange
Bei der Durchführung aller Maßnahmen des Programms ist anzustreben, dass die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern sowie die Rechte des Kindes, unter anderem auch durch eine kinderfreundliche Justiz, gefördert werden. Auch das Verbot der Diskriminierung aus einem der in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgeführten Gründe ist im Einklang mit Artikel 51 der Charta und in den dort vorgegebenen Grenzen einzuhalten.
Artikel 6
Arten von Maßnahmen
(1) Aus dem Programm werden unter anderem folgende Arten von Maßnahmen finanziert:
a)
analytische Arbeiten wie die Sammlung von Daten und Statistiken; die Entwicklung gemeinsamer Methoden und gegebenenfalls von Indikatoren oder Referenzwerten; Studien, Forschungsarbeiten, Analysen und Erhebungen; Bewertungen; die Ausarbeitung und die Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial; Workshops, Seminare, Expertentreffen und Konferenzen;
b)
Schulungsmaßnahmen für Angehörige der Rechtsberufe und der Rechtspflege, wie Personalaustausch, Workshops, Seminare, Ausbilder-Schulungen - einschließlich Schulungen in fremdsprachlicher Rechtsterminologie - und Entwicklung von Online-Schulungsinstrumenten und sonstigen Schulungsmodulen;
c)
wechselseitiges Lernen, Zusammenarbeit sowie Sensibilisierung und Wissensverbreitung, wie etwa Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren, innovativer Konzepte und Erfahrungen; Organisation von gegenseitiger Begutachtung und wechselseitigem Lernen; Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren und Informationskampagnen einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit sich diese auf die Ziele des Programms beziehen; Zusammenstellung und Veröffentlichung von Material zur Verbreitung von Informationen über das Programm wie auch über die Ergebnisse des Programms; Entwicklung, Einsatz und Pflege von Systemen und Instrumenten unter Verwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien einschließlich der Weiterentwicklung des europäischen E-Justizportals als Instrument zur Verbesserung des Zugangs der Bürger zur Justiz;
d)
Unterstützung der Hauptakteure deren Tätigkeiten zur Durchführung der Ziele des Programms beitragen, unter anderem Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitiken, Unterstützung der wichtigsten europäischen Akteure und Netzwerke auf europäischer Ebene, unter anderem auch im Bereich der justiziellen Aus- und Fortbildung, und Unterstützung der Vernetzungsarbeit auf europäischer Ebene zwischen Facheinrichtungen und -stellen sowie nationalen, regionalen oder lokalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen.
(2) Das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten erhält einen Betriebskostenzuschuss für die Kofinanzierung der mit seinem ständigen Arbeitsprogramm verbundenen Ausgaben.
Artikel 7
Beteiligung
(1) An dem Programm teilnehmen können alle Einrichtungen und Stellen mit Sitz in
a)
den Mitgliedstaaten,
b)
den Staaten der Europäische Freihandelszone (EFTA), die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, gemäß jenem Abkommen,
c)
Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und Beitrittsländern gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme dieser Länder an den durch die jeweiligen Rahmenabkommen errichteten Unionsprogrammen und den Beschlüssen der Assoziationsräte oder ähnlichen Abkommen.
(2) Einrichtungen und Stellen mit Erwerbszweck haben nur zusammen mit Organisationen ohne Erwerbszweck oder öffentlichen Einrichtungen Zugang zu dem Programm.
(3) In die Maßnahmen des Programms können Einrichtungen und Stellen mit Sitz in Drittstaaten, die nicht im Einklang mit Absatz 1 Buchstaben b und c an dem Programm teilnehmen, insbesondere in Ländern, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, auf eigene Kosten einbezogen werden, wenn dies dem Zweck dieser Maßnahmen dienlich ist.
(4) Die Kommission kann im Einklang mit den in den jeweiligen Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Das Programm steht den in den Programmbereichen tätigen internationalen Organisationen nach Maßgabe der Haushaltsordnung und der einschlägigen Jahresarbeitsprogramme offen.
Artikel 8
Haushaltsplan
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms für den Zeitraum 2014 bis 2020 wird auf 377 604 000 EUR festgelegt.
(2) Aus dem Programm können auch Ausgaben für Maßnahmen wie Vorarbeiten, Begleitung, Kontrolle, Prüfung und Bewertung finanziert werden, die für die Verwaltung des Programms und für die Beurteilung, ob seine Ziele erreicht wurden, erforderlich sind. Aus dem Programm können Ausgaben im Zusammenhang mit notwendigen Studien, Expertentreffen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich der institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit diese die Ziele dieser Verordnung betreffen, sowie Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und -austausch und sonstige technische und administrative Unterstützung finanziert werden, die in Verbindung mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission erforderlich werden.
(3) Die verfügbaren jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mit der Verordnung (EU, Euratom) des Rates Nr. 1311/2013 (17) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.
(4) Im Rahmen der Finanzausstattung des Programms werden die Mittel entsprechend den im Anhang genannten Prozentsätzen auf die einzelnen spezifischen Ziele aufgeteilt.
(5) Die Kommission darf von den im Anhang festgelegten Prozentsätzen, die den einzelnen spezifischen Zielen im Rahmen der Finanzausstattung zugeteilt werden, um jeweils höchstens 5 Prozentpunkte abweichen. Sollte sich eine Überschreitung dieser Begrenzung als notwendig erweisen, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Prozentsätze im Anhang um mehr als 5 und bis zu 10 Prozentpunkten zu erlassen.
Artikel 9
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 5 wird der Kommission für die Laufzeit des Programms übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 10
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit der Haushaltsordnung durch.
(2) Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission Jahresarbeitsprogramme in Form von Durchführungsrechtsakten an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) In jedem Jahresarbeitsprogramm wird zur Verwirklichung der Ziele des Programms Folgendes festgelegt:
a)
die durchzuführenden Maßnahmen entsprechend den in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 genannten allgemeinen und spezifischen Zielen, einschließlich der indikativen Zuweisung der Finanzmittel;
b)
die wesentlichen Förder-, Auswahl- und Vergabekriterien für die Auswahl derjenigen Vorschläge, die Finanzzuschüsse nach Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der diesbezüglichen Anwendungsbestimmungen erhalten sollen;
c)
der für Zuschüsse vorgesehene Mindestprozentsatz der jährlichen Ausgaben.
(4) Es wird für eine angemessene und gerechte Verteilung der Finanzhilfe auf die verschiedenen nach dieser Verordnung geförderten Bereiche gesorgt. Bei der Entscheidung über die Mittelzuweisung für diese Bereiche in den Jahresarbeitsprogrammen berücksichtigt die Kommission die Notwendigkeit, eine Finanzierung in ausreichender Höhe sowohl für den Bereich Ziviljustiz und Strafjustiz als auch für die justizielle Aus- und Fortbildung und Initiativen auf dem Gebiet der Drogenpolitik innerhalb des Anwendungsbereichs des Programms beizubehalten.
(5) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden jährlich veröffentlicht.
(6) Um Tätigkeiten auf dem Gebiet der justiziellen Aus- und Fortbildung zu erleichtern, werden die mit der Teilnahme von Angehörigen der Rechtsberufe und der Rechtspflege für die Mitgliedstaaten verbundenen Kosten im Einklang mit der Haushaltsordnung bei der Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel berücksichtigt.
Artikel 11
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 12
Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten allgemeine Kohärenz, Komplementarität und Synergien mit anderen Unionsinstrumenten, unter anderem mit dem Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft", dem Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit, dem Programm "Gesundheit im Dienste von Wachstum", dem Programm "Erasmus+", dem Rahmenprogramm "Horizont 2020" und dem Instrument für die Heranführungshilfe (IPA II).
(2) Die Kommission gewährleistet ferner allgemeine Kohärenz, Komplementarität und Synergien mit der Arbeit der Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union, die in Bereichen, die von den Zielen des Programms erfasst werden, tätig sind, beispielsweise Eurojust, eingerichtet durch den Beschluss des Rates 2002/187/JI (18), und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), eingerichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (19).
(3) Das Programm kann sich Ressourcen mit anderen Unionsinstrumenten, insbesondere mit dem Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" teilen, um Maßnahmen durchzuführen, die den Zielen beider Programme entsprechen. Für eine aus dem Programm finanzierte Maßnahme können auch Mittel aus dem Programm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" vergeben werden, sofern die Mittel nicht dieselben Kostenelemente betreffen.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dem Programm finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben, Rechnungsprüfungen sowohl anhand von Unterlagen als auch vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (21) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Zuschussvereinbarung, einer Zuschussentscheidung oder einem im Rahmen des Programms finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union stattgefunden hat.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, Zuschussvereinbarungen, Entscheidungen über Zuschüsse und Verträge, die sich aus der Durchführung des Programms ergeben, Bestimmungen enthalten, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, die in diesen Absätzen genannten Rechnungsprüfungen und Untersuchungen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 14
Begleitung und Bewertung
(1) Das Programm wird von der Kommission jährlich daraufhin überprüft, inwieweit die auf seiner Grundlage durchgeführten Maßnahmen umgesetzt und die in Artikel 4 festgelegten spezifischen Ziele verwirklicht worden sind. Die Begleitung dient auch dazu festzustellen, wie bei den Maßnahmen des Programms Fragen der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung angegangen worden sind.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a)
jährlich einen Begleitbericht auf der Grundlage der Indikatoren gemäß Artikel 15 Absatz 2 und die Verwendung der verfügbaren Mittel;
b)
bis zum 30. Juni 2018 eine Zwischenbewertung;
c)
bis zum 31. Dezember 2021 eine Ex-post-Bewertung.
(3) Bei der Zwischenbewertung werden die in Bezug auf die Programmziele erreichten Fortschritte, die Effizienz des Mitteleinsatzes und der europäische Mehrwert des Programms bewertet, um feststellen zu können, ob die Finanzierung in den Bereichen des Programms nach 2020 verlängert, geändert oder ausgesetzt werden sollte. Geprüft wird dabei auch, inwieweit das Programm weiter vereinfacht werden könnte, ob es sowohl in sich schlüssig als auch nach außen kohärent ist und ob seine Zielvorgaben nach wie vor relevant sind. Bei der Bewertung werden die Ergebnisse der Ex-post-Bewertungen der früheren, auf der Grundlage der in Artikel 16 genannten Beschlüsse eingerichteten Programme des Zeitraums 2007-2013 berücksichtigt.
(4) Bei der Ex-post-Bewertung, die bei der Entscheidung über ein Nachfolgeprogramm herangezogen wird, werden die langfristigen Auswirkungen des Programms und die Nachhaltigkeit der Programmwirkungen bewertet.
(5) Bei den Bewertungen wird auch bewertet, wie bei den Maßnahmen des Programms Fragen der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung angegangen worden sind.
Artikel 15
Indikatoren
(1) Im Einklang mit Artikel 14 dienen die in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Indikatoren als Grundlage für die Begleitung und Bewertung der Erreichung der einzelnen in Artikel 4 festgelegten spezifischen Ziele des Programms durch die in Artikel 6 vorgesehenen Maßnahmen. Diese werden an zuvor festgelegten Bezugswerten gemessen, die die Situation vor der Durchführung widerspiegeln. Die Indikatoren werden gegebenenfalls unter anderem nach Geschlecht, Alter und Behinderung aufgeschlüsselt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Indikatoren umfassen unter anderem Folgendes:
a)
Anzahl und Prozentsatz der Personen in der Zielgruppe, die von den durch das Programm finanzierten Sensibilisierungsmaßnahmen erreicht wurden;
b)
Anzahl und Prozentsatz der Angehörigen der Rechtsberufe und der Rechtspflege in der Zielgruppe, die an den durch das Programm finanzierten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Maßnahmen zum Austausch von Personal, Studienreisen, Workshops und Seminaren teilgenommen haben;
c)
Verbesserung der Kenntnisse über das Unionsrecht und die Unionspolitiken bei den Gruppen von Teilnehmern an den durch das Programm finanzierten Maßnahmen im Vergleich zur gesamten Zielgruppe;
d)
Anzahl der Fälle, Aktivitäten und Ergebnisse grenzüberschreitender Zusammenarbeit, auch mithilfe von IT-Instrumenten und von auf Unionsebene festgelegten Verfahren;
e)
Bewertung - seitens der Teilnehmer - der Aktivitäten, an denen sie teilgenommen haben, und deren (erwarteter) Nachhaltigkeit;
f)
geografische Reichweite der durch das Programm finanzierten Tätigkeiten.
(3) Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Indikatoren wird bei der Zwischenbewertung und der Ex-post-Bewertung des Programms unter anderem Folgendes bewertet:
a)
wahrgenommene Wirkung des Programms in Bezug auf den Zugang zur Justiz anhand von auf europäischer Ebene erhobenen qualitativen und quantitativen Daten;
b)
Anzahl und Qualität der Instrumente und Werkzeuge, die mithilfe der durch das Programm finanzierten Maßnahmen entwickelt wurden;
c)
europäischer Mehrwert des Programms, einschließlich einer Bewertung der Programmtätigkeiten unter Berücksichtigung ähnlicher, auf nationaler oder europäischer Ebene entwickelter Initiativen, die nicht durch Finanzmittel der Union unterstützt werden, und deren (erwartete) Ergebnisse sowie Vorteile und/oder Nachteile einer Finanzierung durch die Union im Vergleich zur Finanzierung durch die Mitgliedstaaten bei der jeweiligen Art von Tätigkeit;
d)
Höhe der Finanzierung im Vergleich zu den erzielten Ergebnissen (Effizienz);
e)
mögliche administrative, organisatorische und/oder strukturelle Hindernisse für eine reibungslosere, wirksamere und effizientere Durchführung des Programms (Spielraum für Vereinfachung).
Artikel 16
Übergangsbestimmungen
Maßnahmen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2007/126/JI, des Beschlusses Nr. 1149/2007/EG oder des Beschlusses Nr. 1150/2007/EG eingeleitet werden, unterliegen bis zu ihrem Abschluss den Bestimmungen dieser Beschlüsse. In Bezug auf diese Maßnahmen gelten Bezugnahmen auf die Ausschüsse, die in Artikel 9 des Beschlusses Nr. 2007/126/JI, in den Artikeln 10 und 11 des Beschlusses 1149/2007/EG und in Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1150/2007/EG vorgesehen sind, als Bezugnahmen auf den in Artikel 10 Absatz 1 dieser Verordnung vorgesehenen Ausschuss.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1382/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-17 ta' Diċembru 2013
li jistabbilixxi Programm dwar il-Ġustizzja għall-perijodu 2014 sa 2020
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 81(1) u (2), l-Artikolu 82(1), u l-Artikolu 84 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
It-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jipprevedi l-ħolqien ta’ spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja, li fiha l-persuni jkollhom l-libertà ta' moviment. Għal dak l-għan, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri għall-iżvilupp tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili u kriminali u għall-promozzjoni u l-appoġġ tal-azzjoni tal-Istati Membri fil-qasam tal-prevenzjoni tal-kriminalità. Ir-rispett għad-drittijiet fundamentali kif ukoll għall-prinċipji komuni bħan-nondiskriminazzjoni, l-ugwaljanza bejn is-sessi, l-aċċess effettiv għall-ġustizzja għal kulħadd, l-istat tad-dritt u sistema ġudizzjarja indipendenti li tiffunzjona b'mod tajjeb għandhom jiġu żgurati fl-iżvilupp ulterjuri ta' Ispazju Ewropew ta' Ġustizzja.
(2)
Fil-Programm ta’ Stokkolma (4), il-Kunsill Ewropew saħaq dwar il-prijorità li jkun żviluppat spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja u speċifika l-kisba ta’ Ewropa tad-dritt u l-ġustizzja bħala prijorità politika. Il-finanzjament kien identifikat bħala wieħed mill-għodda importanti għall-implimentazzjoni b’suċċess tal-prijoritajiet politiċi tal-Programm ta’ Stokkolma. Il-miri ambizzjużi stabbiliti mit-Trattati u mill-programm ta’ Stokkolma għandhom ikunu realizzati inter alia bit-twaqqif, għall-perijodu 2014 sa 2020, ta’ Programm dwar il-Ġustizzja (il-"Programm ") li jkun flessibbli u effikaċi, li jiffaċilita l-ippjanar u l-implementazzjoni. L-objettivi ġenerali u speċifiċi tal-Programm għandhom jiġu interpretati f'konformità mal-linji gwida strateġiċi rilevanti definiti mill-Kunsill Ewropew.
(3)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta' Marzu 2010 dwar l-Istrateġija tal-Ewropa 2020 tistabbilixxi strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv. Spazju ta' ġustizzja li jiffunzjona tajjeb, fejn l-ostakli fi proċedimenti ġudizzjarji transkonfinali u għal aċċess għall-ġustizzja f’sitwazzjonijiet transkonfinali jiġu eliminati, għandu jiġi żviluppat bħala element ewlieni għall-appoġġ tal-objettivi speċifiċi u l-inizjattivi ewlenin tal-Istrateġija Ewropa 2020 u għall-faċilitazzjoni ta' mekkaniżmi intiżi biex jippromwovu t-tkabbir.
(4)
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, it-terminu "il-ġudikatura u l-persunal ġudizzjarju" għandu jiġi interpretat fis-sens li jinkludi l-imħallfin, il-prosekuturi u l-uffiċjali tal-qorti, kif ukoll professjonisti legali oħrajn assoċjati mas-sistema ġudizzjarja, bħall-avukati, in-nutara, il-marixxalli tal-qorti, il-probation officers, il-medjaturi u l-interpreti tal-qorti.
(5)
It-taħriġ ġudizzjarju huwa ċentrali għall-bini ta' fiduċja reċiproka u jtejjeb il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet u l-prattikanti ġudizzjarji fid-diversi Stati Membri. It-taħriġ ġudizzjarju għandu jitqies bħala element essenzjali fil-promozzjoni tal-kultura ġudizzjarja Ewropea ġenwina fil-kuntest tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-13 ta' Settembru 2013 (5), ir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill dwar it-taħriġ tal-persunal ġudizzjarju, il-prosekuturi u l-imħallfin fl-Unjoni Ewropea (6), il-konklużjonijiet tal-Kunsill tas-27 u t-28 ta' Ottubru 2011 dwar it-taħriġ ġudizzjarju Ewropew u r-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-14 ta' Marzu 2012 dwar it-taħriġ ġudizzjarju.
(6)
It-taħriġ ġudizzjarju jista' jinvolvi atturi differenti, bħall-awtoritajiet legali, ġudizzjarji u amministrattivi tal-Istati Membri, istituzzjonijiet akkademiċi, korpi nazzjonali responsabbli għat-taħriġ ġudizzjarju, organizzazzjonijiet jew netwerks ta' taħriġ fil-livell Ewropew jew netwerks ta' koordinaturi tal-qorti tal-liġi tal-Unjoni. Il-korpi u entitajiet li jfittxu l-interess ġenerali Ewropew fil-qasam tat-taħriġ tal-ġudikatura, bħan-Netwerk Ewropew tat-Taħriġ Ġudizzjarju (EJTN), l-Akkademja tal-Liġi Ewropea (ERA), in-Netwerk Ewropew tal-Kunsilli għall-Ġudikatura (ENCJ), l-Assoċjazzjoni tal-Kunsilli tal-Istat u tal-Ġurisdizzjonijiet Amministrattivi Supremi tal-Unjoni Ewropea (ACA Europe), in-Netwerk tal-Presidenti tal-Qrati Ġudizzjarji Supremi tal-Unjoni Ewropea (RPCSJUE) u l-Istitut Ewropew tal-Amministrazzjoni Pubblika (EIPA) għandhom ikomplu jaqdu r-rwol tagħhom fil-promozzjoni ta' programmi ta' taħriġ b'dimensjoni Ewropea ġenwina għall-ġudikatura u persunal ġudizzjarju, u għaldaqstant ikunu jistgħu jingħataw appoġġ finanzjarju adegwat f'konformità mal-proċeduri u l-kriterji stabbiliti fil-programmi ta' ħidma annwali adottati mill-Kummissjoni taħt dan ir-Regolament.
(7)
L-Unjoni għandha tiffaċilita attivitajiet ta' taħriġ dwar l-implimentazzjoni tad-dritt tal-UE billi tikkunsidra s-salarji tal-ġudikatura parteċipanti u l-persunal ġudizzjarju mġarrba mill-awtoritajiet tal-Istati Membri bħala spejjeż eliġibbli jew kofinanzjament in natura, f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) (ir-"Regolament Finanzjarju").
(8)
L-aċċess għall-ġustizzja għandu jinkludi, b'mod partikolari, l-aċċess għall-qrati, għal metodi alternattivi ta' riżoluzzjoni ta' disputi u għal dawk li għandhom karigi pubbliċi li huma obbligati bil-liġi li jipprovdu lill-partijiet b'pariri legali indipendenti u imparzjali.
(9)
F'Diċembru 2012, il-Kunsill approva l-Istrateġija tal-UE dwar id-Drogi (2013-2020) (8), li timmira li tieħu approċċ bilanċjat ibbażat fuq it-tnaqqis simultanju fid-domanda għad-droga u l-provvista tad-droga filwaqt li tirrikonoxxi li t-tnaqqis fid-domanda għad-droga u t-tnaqqis fil-provvista tad-droga huma elementi reċiproċi li jsaħħu l-politika dwar d-drogi illeċiti. Dik l-Istrateġija għad għandha, bħala wieħed mill-objettivi ewlenin tagħha, il-mira li tikkontribwixxi għal tnaqqis miżurabbli fid-domanda għad-droga, fid-dipendenza mid-droga u fir-riskji u l-ħsara għas-saħħa u s-soċjetà relatati mad-droga. Billi l-programm Prevenzjoni u Informazzjoni dwar id-Droga, stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1150/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) kien ibbażat fuq bażi legali ta' saħħa pubblika u jkopri dawk l-aspetti, il-Programm huwa bbażat fuq bażi legali differenti u għandu jimmira lejn l-iżvilupp ulterjuri ta' qasam Ewropew tal-ġustizzja bbażat fuq għarfien reċiproku u fiduċja reċiproka, b'mod partikolari bil-promozzjoni tal-kooperazzjoni ġudizzjarja. Għalhekk, bħala rispons għall-ħtieġa ta' simplifikazzjoni u f'konformità mal-bażi legali ta' kull programm, il-Programm Saħħa għat-Tkabbir jista' jappoġġa miżuri li jikkomplementaw l-azzjoni tal-Istati Membri fil-kisba tal-objettiv ta' tnaqqis tal-ħsara għas-saħħa relatata mad-droga, inklużi l-proviżjoni ta' tagħrif u l-prevenzjoni.
(10)
Element ieħor importanti tal-Istrateġija tal-UE dwar id-Drogi (2013-2020) huwa t-tnaqqis fil-provvista tad-droga. Billi l-istrument għal sostenn finanzjarju għall-kooperazzjoni bejn il-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, u l-immaniġġar ta' kriżijiet bħala parti mill-Fond għas-Sigurtà Interna għandu jappoġġa azzjonijiet immirati lejn il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra t-traffikar tad-droga u tipi oħra ta' kriminalità, u b'mod partikolari miżuri li jolqtu l-produzzjoni, il-manifattura, l-estrazzjoni, il-bejgħ, it-trasport, l-importazzjoni u l-esportazzjoni ta' droga illegali, inkluż il-pussess u x-xiri bil-ħsieb ta' involviment f'attivitajiet ta' traffikar tad-droga, il-Programm tal-Ġustizzja għandu jkopri dawk l-aspetti tal-politika tad-drogi li mhumiex koperti mill-istrument għal sostenn finanzjarju għall-kooperazzjoni bejn il-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, u l-immaniġġar ta' kriżijiet bħala parti mill-Fond għas-Sigurtà Interna jew mill-Programm Saħħa għat-Tkabbir u li huma strettament marbuta mal-objettiv ġenerali tiegħu.
(11)
Fi kwalunkwe każ, għandu jiġi żgurat il-finanzjament kontinwu tal-prijoritajiet taħt il-perijodu ta' pprogrammar 2007-2013 li nżammu bħala objettivi taħt l-Istrateġija l-ġdida tal-UE dwar id-Drogi (2013-2020), u għalhekk il-fondi għandhom ikunu disponibbli mill-Programm Saħħa għat-Tkabbir, l-istrument għal sostenn finanzjarju għall-kooperazzjoni bejn il-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, u l-immaniġġar ta' kriżijiet bħala parti mill-Fond għas-Sigurtà Interna u l-Programm tal-Ġustizzja f'konformità mal-prijoritajiet rispettivi u l-bażijiet legali tagħhom filwaqt li jiġi evitat kwalunkwe finanzjament doppju.
(12)
Skont l-Artikolu 3(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), l-Artikolu 24 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (il-“Karta”) u l-Konvenzjoni tal-1989 tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal, il-Programm għandu jappoġġa l-protezzjoni tad-drittijiet tal-tfal, inkluż id-dritt għal proċess ġust, id-dritt għall-fehim tal-proċedimenti, id-dritt għar-rispett tal-ħajja privata u tal-familja u d-dritt għall-integrità u d-dinjità. Il-Programm għandu jimmira, b'mod partikolari, li jżid il-protezzjoni tat-tfal fi ħdan sistemi tal-ġustizzja u l-aċċess għall-ġustizzja għat-tfal u għandu jintegra l-promozzjoni tad-drittijiet tat-tfal fl-implimentazzjoni tal-azzjonijiet kollha tiegħu.
(13)
Skont l-Artikoli 8 u 10 tat-TFUE, il-Programm għandu jappoġġa l-integrazzjoni tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u l-objettivi tal-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni fl-attivitajiet kollha tiegħu. Għandu jsir regolarment monitoraġġ u valutazzjoni sabiex jiġi evalwat il-mod li bih il-kwistjonijiet tal-ugwaljanza bejn is-sessi u tal-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni jiġu indirizzati fl-attivitajiet tal-Programm.
(14)
L-esperjenza tal-azzjoni fil-livell tal-Unjoni uriet li l-kisba tal-objettivi tal-Programm fil-prattika titlob ġabra ta’ strumenti, inklużi atti legali, inizjattivi ta' politika u finanzjament. Il-finanzjament huwa għodda importanti li tikkomplementa l-miżuri leġislattivi.
(15)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-22 u t-23 ta' Settembru 2011 dwar it-titjib tal-effiċjenza ta' programmi finanzjarji futuri tal-Unjoni b'appoġġ għall-kooperazzjoni ġudizzjarja, il-Kunsill enfasizza r-rwol importanti tal-programmi ta' finanzjament tal-Unjoni fl-implimentazzjoni effiċjenti tal-acquis tal-Unjoni u tenna l-ħtieġa għal aċċess aktar trasparenti, flessibbli, koerenti u simplifikat għal dawk il-programmi.
(16)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata ‘Baġit għall-Ewropa 2020’ tisħaq fuq il-ħtieġa għar-razzjonalizzazzjoni u s-simplifikazzjoni tal-finanzjament mill-Unjoni. B’mod partikolari meta titqies il-kriżi ekonomika attwali, huwa tal-akbar importanza li l-fondi tal-Unjoni jiġu strutturati u ġestiti bl-aktar mod diliġenti. Simplifikazzjoni effettiva u ġestjoni effiċjenti tal-finanzjament jistgħu jinkisbu permezz ta' tnaqqis fl-għadd ta’ programmi u permezz tar-razzjonalizzazzjoni, is-simplifikazzjoni u l-armonizzazzjoni tar-regoli u l-proċeduri tal-finanzjament.
(17)
Bħala tweġiba għall-ħtieġa ta’ simplifikazzjoni u ġestjoni effiċjenti tal-finanzjament u aċċess aktar faċli għalih, il-Programm għandu jkompli u jiżviluppa attivitajiet preċedentement imwettqa fuq il-bażi ta' tliet programmi stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/126/ĠAI (10), id-Deċiżjoni Nru 1149/2007/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) u d-Deċiżjoni Nru 1150/2007/KE. L-evalwazzjonijiet ta' nofs it-terminu ta' dawk il-programmi jinkludu rakkomandazzjonijiet bil-għan li tittejjeb l-implimentazzjoni ta' dawk il-programmi. Jeħtieġ li l-konklużjonijiet ta' dawk l-evalwazzjonijiet ta' nofs it-terminu, kif ukoll il-konklużjonijiet tal-evalwazzjonijiet ex-post rispettivi, jitqiesu fl-implimentazzjoni tal-Programm.
(18)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-19 ta' Ottubru 2010 intitolata ‘Ir-Reviżjoni tal-Baġit tal-UE’ u l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata ‘Baġit għall-Ewropa 2020’ jenfasizzaw l-importanza li l-finanzjament jiġi ffokat fuq azzjonijiet b’valur miżjud Ewropew ċar, jiġifieri fejn l-intervent tal-Unjoni jista' jagħti valur addizzjonali meta mqabbel mal-azzjoni tal-Istati Membri waħedhom. L-azzjonijiet koperti b’dan ir-Regolament għandhom jikkontribwixxu għall-iżvilupp ta’ fiduċja reċiproka bejn l-Istati Membri, biex b’hekk tiżdied il-kooperazzjoni u n-netwerking transkonfinali u l-kisba tal-applikazzjoni korretta, koerenti u konsistenti tal-liġi tal-Unjoni. L-attivitajiet ta’ finanzjament għandhom jikkontribwixxu wkoll biex jinkiseb għarfien aħjar u effettiv tal-liġi tal-Unjoni u tal-politiki minn dawk kollha kkonċernati u għandhom jipprovdu bażi analitika soda għall-appoġġ u l-iżvilupp ta’ leġislazzjoni u politiki tal-Unjoni u billi jagħmlu dan jagħtu kontribut għall-infurzar u l-implimentazzjoni tajba tagħhom. L-intervent tal-Unjoni jippermetti li dawk l-azzjonijiet isiru b'mod konsistenti madwar l-Unjoni u jwassal għal ekonomiji ta’ skala. Barra minn hekk, l-Unjoni tinsab f’pożizzjoni aħjar mill-Istati Membri biex tindirizza sitwazzjonijiet transkonfinali u tipprovdi pjattaforma Ewropea għal tagħlim reċiproku.
(19)
Fl-għażla tal-azzjonijiet għall-finanzjament taħt il-Programm, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-proposti fil-kuntest ta' kriterji identifikati minn qabel. Dawk il-kriterji għandhom jinkludu valutazzjoni tal-valur miżjud Ewropew tal-azzjonijiet proposti. Jista' jintwera li l-proġetti nazzjonali u l-proġetti fuq skala żgħira wkoll għandhom valur miżjud Ewropew.
(20)
Il-korpi u l-entitajiet li jkollhom aċċess għall-Programm għandhom jinkludu l-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali.
(21)
Dan ir-Regolament jistabbilixxi pakkett finanzjarju għat-tul kollu tal-Programm li għandu jikkostitwixxi l-ammont ta' referenza ewlenija, fis-sens tal-punt 17 tal-Ftehim Interistituzzjonali tat-2 ta' Diċembru 2013 bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni dwar dixxiplina baġitarja, dwar kooperazzjoni f’materji ta' baġit u dwar ġestjoni finanzjarja tajba (12), għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill matul il-proċedura baġitarja annwali.
(22)
Sabiex ikun żgurat li l-Programm ikun suffiċjentement flessibbli biex jirrispondi għall-bidliet fi ħtiġijiet u l-prijoritajiet korrispondenti ta' politika matul tulu kollu, is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti f'konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-modifika tal-persentaġġi stabbiliti fl-Anness ta' dan ir-Regolament għal kull grupp ta' objettivi speċifiċi li jaqbżu dawk il-persentaġġi b'iżjed minn ħames punti perċentwali. Sabiex titqies il-ħtieġa ta' tali att iddelegat, dawk il-persentaġġi għandhom jiġu kkalkulati abbażi tal-pakkett finanzjarju tal-Programm għal tulu kollu, u mhux abbażi tal-approprjazzjonijiet annwali. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni tagħmel il-konsultazzjonijiet xierqa tul ix-xogħol ta' tħejjija tagħha, inklużi dawk fil-livell espert. Il-Kummissjoni, meta tkun qiegħda tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(23)
Dan ir-Regolament għandu jiġi implimentat f'konformità sħiħa mar-Regolament Finanzjarju. Partikolarment fir-rigward tal-kondizzjonijiet ta' eliġibbiltà għat-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) imħallsa mill-benefiċjarji tal-għotjiet, l-eliġibbiltà tal-VAT m'għandhiex tiddipendi mill-istatus legali tal-benefiċjarji għal attivitajiet li jistgħu jitwettqu minn korpi u entitajiet privati u pubbliċi taħt l-istess kondizzjonijiet legali. Filwaqt li titqies in-natura speċifika tal-għanijiet u l-attivitajiet koperti minn dan ir-Regolament, għandu jiġi ċċarat fis-sejħiet għal proposti li, għall-attivitajiet li jistgħu jsiru kemm minn korpi u entitajiet pubbliċi kif ukoll minn dawk privati, il-VAT imġarrba minn korpi u entitajiet pubbliċi li ma tistax titnaqqas għandha tkun eliġibbli, sa fejn titħallas fir-rigward tal-implimentazzjoni ta' attivitajiet, bħat-taħriġ u s-sensibilizzazzjoni pubblika, li ma jistgħux jitqiesu bħala l-eżerċizzju ta' awtorità pubblika. Dan ir-Regolament għandu juża wkoll l-għodod ta' simplifikazzjoni introdotti mir-Regolament Finanzjarju. Barra minn hekk, il-kriterji għall-identifikazzjoni tal-azzjonijiet li għandhom jiġu appoġġati għandu jkollhom l-għan li r-riżorsi finanzjarji disponibbli jiġu allokati għal azzjonijiet li jiġġeneraw l-ogħla impatt fir-rigward tal-objettiv ta' politika li għandu jinkiseb.
(24)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adozzjoni tal-programmi annwali ta' ħidma. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13).
(25)
Il-programmi ta' ħidma annwali adottati mill-Kummissjoni taħt dan ir-Regolament għandhom jiżguraw distribuzzjoni adatta tal-fondi bejn għotjiet u kuntratti tal-akkwist pubbliku. Il-Programm għandu primarjament jalloka fondi għal għotjiet, waqt li jżomm livelli ta' finanzjament suffiċjenti għall-akkwist. Il-persentaġġ minimu tan-nefqa annwali li għandu jingħata għal għotjiet għandu jiġi stabbilit fil-programmi ta' ħidma annwali u m'għandux ikun inqas minn 65 %. Biex jiġu ffaċilitati l-ippjanar u l-kofinanzjament ta' proġett mill-partijiet interessati, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi skeda ta' żmien għas-sejħiet għal proposti, għażla ta' proġetti u deċiżjonijiet ta' għotja.
(26)
Sabiex tiġi żgurata l-allokazzjoni effiċjenti ta' fondi mill-baġit ġenerali tal-Unjoni, huwa meħtieġ li jinkisbu konsistenza, komplementarjetà u sinerġiji bejn il-programmi ta' finanzjament li jappoġġjaw l-oqsma ta' politika li huma relatati mill-qrib ma' xulxin, partikolarment bejn dan il-Programm u l-Programm ta' Drittijiet, Ugwaljanza u Ċittadinanza stabbilit bir-Regolament (UE) 1381/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), l-istrument għal sostenn finanzjarju għall-kooperazzjoni bejn il-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, u l-immaniġġar ta' kriżijiet bħala parti mill-Fond għas-Sigurtà Interna, il-Programm Saħħa għat-Tkabbir stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1288/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15), il-Programm Erasmus+ stabbiliti bir-Regolament (UE) Nru 1288/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15), il-Programm Qafas Orizzont 2020 stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) u l-Istrument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (IPA II).
(27)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta’ miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu tan-nefqa, inklużi l-prevenzjoni, il-kxif u l-investigazzjoni ta’ irregolaritajiet, l-irkupru ta’ fondi li jkunu ntilfu, imħallsa bi żball jew użati b'mod inkorrett u, fejn ikun il-każ, permezz tal-impożizzjoni ta' pieni amministrattivi u finanzjarji f'konformità mar-Regolament Finanzjarju.
(28)
Sabiex jiġi implimentat il-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba, dan ir-Regolament għandu jipprovdi għodod adatti għall-valutazzjoni tal-prestazzjoni tiegħu. Għal dan il-għan, huwa għandu jiddefinixxi objettivi ġenerali u speċifiċi. Biex titkejjel il-kisba ta’ dawn l-objettivi speċifiċi, għandu jiġi stabbilit sett ta’ indikaturi konkreti u kwantifikabbli li għandu jibqa' validu għat-tul kollu tal-Programm. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta kull sena lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' monitoraġġ li għandu jkun ibbażat inter alia fuq l-indikaturi stabbiliti f'dan ir-Regolament u li għandu jagħti informazzjoni dwar l-użu tal-fondi disponibbli.
(29)
Il-Programm għandu jiġi implimentat b'mod effettiv, filwaqt li jirrispetta l-ġestjoni finanzjarja tajba, filwaqt li jippermetti wkoll għal applikanti potenzjali l-aċċess effettiv tal-Programm. Sabiex tappoġġa l-aċċess effettiv għall-Programm, il-Kummissjoni għandha tuża l-aħjar sforzi tagħha biex tissimplifika u tarmonizza l-proċeduri ta' applikazzjoni u d-dokumenti, il-formalitajiet amministrattivi u r-rekwiżiti ta' ġestjoni finanzjarja, tneħħi l-piżijiet amministrattivi u tinkoraġġixxi applikazzjonijiet għall-għotjiet minn entitajiet li jinsabu fi Stati Membri li huma inqas rappreżentati fil-Programm. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fuq webpage ddedikata informazzjoni dwar il-Programm, l-objettivi tiegħu, id-diversi sejħiet għal proposti u l-iskedi ta' ħin tagħhom. Dokumenti bażiċi u linji gwida relatati mas-sejħiet għal proposti għandhom ikunu disponibbli fil-lingwi uffiċjali kollha tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
(30)
F'konformità mal-punt (l) tal-Artikolu 180(1) tar-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (17) (ir-"Regoli ta' Applikazzjoni"), il-ftehimiet dwar l-għotjiet għandhom jistipulaw dispożizzjonijiet li jirregolaw il-viżibbiltà tal-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni, ħlief f'każijiet debitament ġustifikati, fejn ma tkunx possibbli jew xierqa preżentazzjoni pubblika.
(31)
F'konformità mal-Artikoli 35(2) u (3) tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikolu 21 tar-Regoli ta' Applikazzjoni, il-Kummissjoni għandha tagħmel disponibbli, b'mod adatt u f'waqtu, informazzjoni dwar ir-riċevituri u dwar in-natura u l-għan tal-miżura ffinanzjata mill-baġit ġenerali tal-Unjoni. Dik l-informazzjoni għandha ssir disponibbli b'osservanza xierqa tar-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità u tas-sigurtà, b'mod partikolari l-protezzjoni tad-data personali.
(32)
Minħabba li l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jikkontribwixxi għall-iżvilupp ulterjuri ta' spazju Ewropew ta' ġustizzja ibbażat fuq ir-rikonoxximent reċiproku u l-fiduċja reċiproka, partikolarment permezz tal-promozzjoni ta' kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji ċivili u kriminali, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jista’ saħansitra, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TUE. F'konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv.
(33)
F'konformità mal-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u tal-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta' Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness mat-TUE u t-TFUE, l-Irlanda nnotifikat ix-xewqa tagħha li tipparteċipa fl-adozzjoni u l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(34)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness mat-TUE u t-TFUE, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta' dak il-Protokoll, ir-Renju Unit mhuwiex qiegħed jieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhuwiex marbut bih jew soġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(35)
F’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-TUE u t-TFUE, id-Danimarka mhix qiegħda tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhix marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu.
(36)
Sabiex tiġi żgurata l-kontinwazzjoni tal-finanzjament tal-attivitajiet preċedentement imwettqa abbażi tad-Deċiżjoni 2007/126/ĠAI, tad-Deċiżjoni 1149/2007/KE u tad-Deċiżjoni 1150/2007/KE, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Stabbiliment u tul tal-Programm
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi Programm dwar il-Ġustizzja (‘il-Programm’).
2. Il-Programm għandu jkopri l-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020.
Artikolu 2
Valur miżjud Ewropew
1. Il-Programm għandu jiffinanzja azzjonijiet b’valur miżjud Ewropew li jikkontribwixxu għall-iżvilupp ulterjuri ta' spazju Ewropew ta’ ġustizzja. Għal dak l-għan, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-azzjonijiet magħżulin għall-finanzjament ikunu maħsubin biex jipproduċu riżultati b'valur miżjud Ewropew.
2. Il-valur miżjud Ewropew tal-azzjonijiet, inkluż dak ta' azzjonijiet fuq skala żgħira u nazzjonali, għandu jiġi vvalutat fid-dawl ta' kriterji bħall-kontribut tagħhom għall-implimentazzjoni konsistenti u koerenti tad-dritt tal-Unjoni u għal kuxjenza pubblika wiesgħa dwar id-drittijiet li jirriżultaw minnha, il-potenzjal tagħhom biex jiżviluppaw fiduċja reċiproka fost l-Istati Membri u biex itejbu l-kooperazzjoni transkonfinali, l-impatt transnazzjonali tagħhom, il-kontribut tagħhom għall-elaborazzjoni u d-disseminazzjoni tal-aħjar prattiki jew il-potenzjal tagħhom li joħolqu għodod u soluzzjonijiet prattiċi li jindirizzaw l-isfidi transkonfinali jew l-isfidi li jolqtu l-Unjoni kollha.
Artikolu 3
Objettiv ġenerali
L-objettiv ġenerali tal-Programm għandu jkun li jikkontribwixxi biex ikompli jiġi żviluppat Spazju Ewropew ta' ġustizzja, ibbażat fuq ir-rikonoxximent reċiproku u l-fiduċja reċiproka, b'mod partikolari permezz tal-promozzjoni tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji ċivili u kriminali.
Artikolu 4
Objettivi speċifiċi
1. Sabiex jinkiseb l-objettiv ġenerali imsemmi fl-Artikolu 4, il-Programm għandu jkollu l-għanijiet speċifiċi li ġejjin:
(a)
tiġi faċilitata u appoġġata l-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji ċivili u kriminali;
(b)
jiġi appoġġat u promoss it-taħriġ ġudizzjarju, inkluż it-taħriġ lingwistiku fit-terminoloġija legali, bil-ħsieb li titrawwem kultura legali u ġudizzjarja komuni;
(c)
jiġi faċilitat l-aċċess effettiv għall-ġustizzja għal kulħadd, inkluż li jiġu promossi u appoġġati l-vittmi tal-kriminalità, waqt li jiġu rispettati d-drittijiet tad-difiża;
(d)
jiġu appoġġati inizjattivi fil-qasam tal-politika dwar id-drogi fir-rigward ta' aspetti ta' kooperazzjoni ġudizzjarja u ta' prevenzjoni tal-kriminalità konnessi mill-qrib mal-objettiv ġenerali tal-Programm tal-Ġustizzja, sa fejn mhumiex koperti mill-istrument għal sostenn finanzjarju għall-kooperazzjoni bejn il-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, u l-immaniġġar ta' kriżijiet bħala parti mill-Fond għas-Sigurtà Interna, jew mill-Programm Saħħa għat-Tkabbir;
2. L-objettivi speċifiċi tal-programm għandhom jiġu segwiti permezz, b'mod partikolari, ta':
(a)
aktar sensibilizzazzjoni pubblika u għarfien pubbliku dwar id-dritt u l-politiki tal-Unjoni;
(b)
bil-ħsieb li tiġi żgurata kooperazzjoni ġudizzjarja effettiva f'materji ċivili u kriminali li ttejjeb l-għarfien tad-dritt tal-Unjoni, inklużi l-liġi sostantiva u proċedurali, l-istrumenti ta’ kooperazzjoni ġudizzjarja u l-każistika relevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, u l-liġi komparattiva;
(c)
l-appoġġ għall-implimentazzjoni u l-applikazzjoni effettiva, komprensiva u konsistenti tal-istrumenti tal-Unjoni fl-Istati Membri u l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tagħhom;
(d)
il-promozzjoni ta' kooperazzjoni transkonfinali, it-titjib tal-għarfien u l-fehim reċiproku tad-dritt ċivili u kriminali u tas-sistemi legali u ġudizzjarji tal-Istati Membri u t-tisħiħ tal-fiduċja reċiproka;
(e)
it-titjib tal-għarfien u l-fehim ta' ostakli potenzjali għall-funzjonament bla xkiel tal-Ispazju Ewropew tal-ġustizzja;
(f)
it-titjib tal-effiċjenza ta' sistemi ġudizzjarji u l-kooperazzjoni tagħhom permezz ta' teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni, inkluż l-interoperabbiltà transkonfinali tas-sistemi u l-applikazzjonijiet.
Artikolu 5
Integrazzjoni
Fl-implimentazzjoni tal-azzjonijiet kollha tiegħu, il-Programm għandu jfittex li jippromwovi l-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u li jippromwovi d-drittijiet tat-tfal, inter alia permezz ta' ġustizzja li tqis l-interessi tat-tfal. Huwa għandu jikkonforma wkoll mal-projbizzjoni tad-diskriminazzjoni abbażi ta' kwalunkwe waħda mir-raġunijiet elenkati fl-Artikolu 21 tal-Karta, f'konformità ma' u fil-limiti stabbiliti mill-Artikolu 51 tal-Karta.
Artikolu 6
Tipi ta' azzjonijiet
1. Il-Programm għandu jiffinanzja fost l-oħrajn it-tipi ta’ azzjonijiet li ġejjin:
(a)
attivitajiet analitiċi, bħall-ġbir ta’ data u statistika; l-iżvilupp ta’ metodoloġiji komuni u, fejn adatt, indikaturi jew punti ta’ riferiment; studji, riċerki, analiżijiet u stħarriġ; l-elaborazzjoni u l-pubblikazzjoni ta’ gwidi, rapporti u materjal edukattiv; workshops, seminars, laqgħat ta’ esperti u konferenzi;
(b)
attivitajiet ta' taħriġ, bħal skambji tal-persunal, workshops, seminars, avvenimenti ta' taħriġ għal min iħarreġ, inkluż taħriġ lingwistiku fit-terminoloġija legali, u l-iżvilupp ta' għodod ta' tagħlim elettroniku u moduli ta' taħriġ oħrajn għall-membri tal-ġudikatura u persunal ġudizzjarju;
(c)
tagħlim reċiproku, kooperazzjoni, attivitajiet ta' sensibilizzazzjoni u disseminazzjoni, bħall-identifikazzjoni ta’ prattiki tajbin u skambji dwarhom, approċċi u esperjenzi innovattivi; l-organizzazzjoni ta' reviżjoni bejn il-pari u tagħlim reċiproku; l-organizzazzjoni ta' konferenzi, seminars, kampanji ta' informazzjoni inkluża komunikazzjoni istituzzjonali dwar prijoritajiet ta' politika tal-Unjoni safejn dawn jirrelataw għall-objettivi tal-Programm; il-ġabra u l-pubblikazzjoni ta' materjal għat-tixrid ta' informazzjoni dwar il-Programm u r-riżultati tiegħu; l- iżvilupp, it-tħaddim u l-manutenzjoni ta' sistemi u għodod li jużaw teknoloġiji tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni, inkluż l-iżvilupp ulterjuri tal-portal Ewropew tal-Ġustizzja Elettronika bħala għodda ta' titjib tal-aċċess ta-ċittadini għall-ġustizzja;
(d)
appoġġ għall-atturi ewlenin li l-attivitajiet tagħhom jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tal-objettivi tal-Programm, bħall-appoġġ għall-Istati Membri fl-implimentazzjoni tad-dritt u l-linji ta' politika tal-Unjoni, appoġġ għall-atturi prinċipali Ewropej u netwerks fil-livell Ewropew, inkluż fil-qasam tat-taħriġ ġudizzjarju; u appoġġ għal attivitajiet ta' netwerking fil-livell Ewropew fost korpi u organizzazzjonijiet speċjalizzati kif ukoll awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali u organizzazzjonijiet mhux governattivi.
2. In-Netwerk Ewropew tat-Taħriġ Ġudizzjarju għandu jirċievi għotja operattiva biex tiġi kofinanzjata n-nefqa assoċjata mal-programm ta' ħidma permanenti tiegħu.
Artikolu 7
Parteċipazzjoni
1. L-aċċess għall-Programm għandu jkun miftuħ għall-korpi u l-entitajiet kollha, legalment stabbiliti fi:
(a)
l-Istati Membri;
(b)
il-pajjiżi tal-Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles (EFTA) li huma Partijiet għall-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, skont dak il-Ftehim;
(c)
pajjiżi kandidati, kandidati potenzjali u pajjiżi fil-proċess ta’ adeżjoni mal-Unjoni, skont il-prinċipji ġenerali u t-termini u kondizzjonijiet ġenerali stipulati għall-parteċipazzjoni ta' dawk il-pajjiżi fil-programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-Ftehimiet ta’ Qafas rispettivi u fid-deċiżjonijiet ta' Kunsilli ta' Assoċjazzjoni, jew fi ftehimiet simili.
2. Il-korpi u entitajiet li huma orjentati lejn il-profitt għandhom ikollhom aċċess għall-Programm biss flimkien ma' organizzazzjonijiet bla skop ta' qligħ jew dawk pubbliċi.
3. Il-korpi u entitatjiet legalment stabbiliti f'pajjiżi terzi, minbarra dawk li jipparteċipaw fil-Programm skont il-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1, b'mod partikolari pajjiżi fejn tapplika l-Politika Ewropea tal-Viċinat, jistgħu jkunu assoċjati mal-azzjonijiet tal-Programm bi spejjeż tagħhom, jekk dan iservi l-iskop ta' dawk l-azzjonijiet.
4. Il-Kummissjoni tista' tikkoopera ma' organizzazzjonijiet internazzjonali taħt il-kondizzjonijiet stipulati fil-programmi rilevanti ta' ħidma annwali. L-aċċess għall-Programm għandu jkun miftuħ għal organizzazzjonijiet internazzjonali attivi fl-oqsma koperti mill-Programm skont ir-Regolament Finanzjarju u l-programmi rilevanti ta' ħidma annwali.
Artikolu 8
Baġit
1. Il-pakkett finanzjarju għall-implimentazzjoni tal-Programm għall-perijodu 2014 sa 2020 għandu jkun ta' EUR 377 604 000.
2. L-allokazzjoni finanzjarja tal-Programm tista’ tkopri wkoll nefqiet relatati ma’ attivitajiet ta’ tħejjija, monitoraġġ, kontroll, verifika u evalwazzjoni, li huma meħtieġa għall-ġestjoni tal-Programm u għall-valutazzjoni tal-kisba tal-objettivi tiegħu. L-allokazzjoni finanzjarja tista' tkopri spejjeż relatati mal-azzjonijiet ta’ studji, laqgħat ta’ esperti, informazzjoni u komunikazzjoni meħtieġa, inkluża l-komunikazzjoni istituzzjonali tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni, safejn dawn ikunu relatati mal-objettivi ġenerali ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll in-nefqiet marbuta man-netwerks tat-teknoloġija tal-informazzjoni li jiffokaw fuq l-ipproċessar u l-iskambju ta’ informazzjoni u assistenza oħra teknika u amministrattiva meħtieġa marbuta mal-ġestjoni tal-Programm mill-Kummissjoni.
3. L-approprjazzjonijiet annwali għandhom jiġu awtorizzati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill fil-limiti tal-qafas finanzjarju pluriennali stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (UE, Euratom) Nru 1311/2013 (18) tat-2 ta' Diċembru 2013.
4. Fil-pakkett finanzjarju għall-Programm, l-ammonti għandhom ikunu allokati lil kull objettiv speċifiku skont il-persentaġġi stabbiliti fl-Anness.
5. Il-Kummissjoni ma għandhiex tmur lil hinn mill-persentaġġi allokati fil-pakkett finanzjarju, kif stabbiliti fl-Anness, b'iżjed minn ħames punti għal kull kull objettiv speċifiku. Jekk ikun meħtieġ li jinqabeż dak il-limitu, il-Kummissjoni hija b'dan mogħtija s-setgħa li tadotta atti ddelegati taħt l-Artikolu 8a biex timmodifika kull figura fl-Anness b'iżjed minn ħames, u sa għaxar, punti perċentwali.
Artikolu 9
Eżerċizzju ta' delega
1. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti ddelegati b'dan hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li jiġu adottati atti ddelegati msemmija fl-Artikolu 8(3b) hija mogħtija lill-Kummissjoni għat-tul tal-Programm.
3. Id-delega ta' setgħa msemmija fl-Artikolu 8(3b) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandu tieħu effett fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika b'mod simultanju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwaru.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 8(3b) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkunx saret oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta' xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 10
Miżuri implimentattivi
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta l-Programm skont ir-Regolament Finanzjarju.
2. Sabiex timplimenta l-Programm, il-Kummissjoni għandha tadotta programmi ta' ħidma annwali fl-għamla ta' atti ta' implimentazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 10(2).
3. Kull programm ta' ħidma annwali għandu jimplimenta l-objettivi tal-programm billi jiddetermina dan li ġej:
(a)
l-azzjonijiet li għandhom jitwettqu, skont l-objettivi ġenerali u speċifiċi stabbiliti fl-Artikoli 4 u l-Artikolu 5(1), inkluża l-allokazzjoni indikattiva tar-riżorsi finanzjarji;
(b)
l-eliġibbiltà, l-għażla u l-kriterji ta' għotja essenzjali li għandhom jintużaw biex jintgħażlu l-proposti li għandhom jirċievu l-kontribuzzjonijiet finanzjarji skont l-Artikolu 84 tar-Regolament Finanzjarju u l-Artikolu 94 tar-Regoli ta' Applikazzjoni tiegħu;
(c)
il-persentaġġ minimu tan-nefqa annwali li għandha tiġi allokata lill-għotjiet.
4. Għandha tiġi żgurata distribuzzjoni adatta u ġusta ta' appoġġ finanzjarju bejn l-oqsma differenti koperti b'dan ir-Regolament. Meta tiddeċiedi dwar l-allokazzjoni ta' fondi għal dawn l-oqsma fil-programmi ta' ħidma annwali, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-ħtieġa li jinżammu livelli ta' finanzjament suffiċjenti kemm għall-ġustizzja ċivili, il-ġustizzja kriminali u għat-taħriġ u l-inizjattivi ġudizzjarji fil-qasam tal-politika tad-drogi fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Programm.
5. Is-sejħiet għal proposti għandhom jiġu ppubblikati fuq bażi annwali.
6. Sabiex jiġu ffaċilitati attivitajiet ta' taħriġ ġudizzjarju, l-ispejjeż assoċjati mal-parteċipazzjoni tal-ġudikatura u l-persunal ġudizzjarju f'dawk l-attivitajiet u mġarrba mil-awtoritajiet tal-Istati Membri għandhom jiġu kkunsidrati f'konformità mar-Regolament Finanzjarju meta jiġi pprovdut il-finanzjament.
Artikolu 11
Proċedura ta' Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 12
Komplementarjetà
1. Il-Kummissjoni, f'kooperazzjoni mal-Istati Membri, għandha tiżgura konsistenza, komplementarjetà u sinerġiji b'mod ġenerali ma' strumenti oħrajn tal-Unjoni, li jinkludu, fost l-oħrajn, il-Programm ta' Drittijiet, Ugwaljanza u Ċittadinanza, l-istrument għal sostenn finanzjarju għall-kooperazzjoni bejn il-pulizija, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità, u l-immaniġġar ta' kriżijiet bħala parti mill-Fond għas-Sigurtà Interna, il-Programm Saħħa għat-Tkabbir, il-Programm Erasmus+, il-Programm Qafas Orizzont 2020 u l-Istrument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (IPA II).
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura wkoll b'mod ġenerali l-konsistenza, il-komplementarjetà u s-sinerġiji mal-ħidma tal-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni li joperaw f'oqsma koperti mill-objettivi tal-Programm, bħall-Eurojust stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/187/ĠAI tat-28 ta' Frar 2002 li tistabbilixxi Eurojust bil-għan li tiġi msaħħa l-ġlieda kontra l-kriminalità serja (19) u ċ-Ċentru Ewropew għall-Monitoraġġ tad-Droga u d-Dipendenza fuq id-Droga (EMCDDA) stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 1920/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20).
3. Il-Programm jista’ jikkondividi riżorsi ma’ strumenti oħrajn tal-Unjoni, b’mod partikolari l-Programm ta' Drittijiet, Ugwaljanza u Ċittadinanza, biex jimplimenta azzjonijiet li jilħqu l-objettivi taż-żewġ programmi. Azzjoni li tkun ingħatat finanzjament mill-Programm tista' twassal ukoll għall-għoti ta' finanzjament mill-Programm dwar id-Drittijiet u ċ-Ċittadinanza, dment li l-finanzjament ma jkoprix l-istess entrati tal-ispejjeż.
Artikolu 13
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri xierqa sabiex tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati skont dan il-Programm, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti bl-applikazzjoni ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, b’kontrolli effettivi u, jekk jiġu skoperti xi irregolaritajiet, bl-irkupru tal-ammonti imħallsa bi żball u, fejn xieraq, permezz ta’ pieni amministrattivi u finanzjarji effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa ta’ verifika, kemm abbażi ta' dokumenti kif ukoll fuq il-post, fuq il-benefiċjarji kollha tal-għotja, il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha li rċevew fondi tal-Unjoni skont il-Programm.
3. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi verifiki u spezzjonijiet fuq il-post, f'konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (22) bil-ħsieb li jiġi stabbilit jekk kien hemmx frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali li jolqtu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni f'konnessjoni ma' ftehim ta' għotja jew deċiżjoni ta' għotja jew kuntratt iffinanzjat taħt il-Programm.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3, il-ftehimiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali, kuntratti, ftehimiet ta' għotja, deċiżjonijiet ta' għotja u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-Programm għandu jkollhom dispożizzjonijiet li b'mod espliċitu jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, il-Qorti tal-Awdituri u l-OLAF biex iwettqu l-verifiki u investigazzjonijiet imsemmija f'dawk il-paragrafi, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
Artikolu 14
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-Programm kull sena sabiex issegwi l-implimentazzjoni ta’ azzjonijiet imwettqa taħtu u l-kisba tal-objettivi speċifiċi stabbiliti fl-Artikolu 5. Il-monitoraġġ għandu jipprovdi wkoll mezz ta’ valutazzjoni tal-mod li bih il-kwistjonijiet tal-ugwaljanza bejn is-sessi u tal-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni jkunu ġew indirizzati fl-azzjonijiet kollha tal-Programm.
2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bi:
(a)
rapport ta' monitoraġġ annwali, ibbażat fuq l-indikaturi stabbiliti fl-Artikolu 13a(1) u fuq l-użu tal-fondi disponibbli;
(b)
rapport ta’ evalwazzjoni interim sat-30 ta' Ġunju 2018;
(c)
rapport ta’ evalwazzjoni ex-post sal-31 ta' Diċembru 2021.
3. Ir-rapport ta’ evalwazzjoni interim għandu jivvaluta l-kisba tal-objettivi tal-Programm, l-effiċjenza tal-użu tar-riżorsi u l-valur miżjud Ewropew tal-Programm bl-għan li jiġi determinat jekk il-finanzjament f’oqsma koperti mill-Programm għandhomx jiġu mġedda, modifikati jew sospiżi wara l-2020. Huwa għandu jindirizza wkoll l-ambitu għal kwalunkwe simplifikazzjoni tal-Programm, il-koerenza interna u esterna tiegħu, kif ukoll ir-rilevanza kontinwata tal-objettivi u l-azzjonijiet kollha tiegħu. Dan għandu jieħu kont tar-riżultati tal-evalwazzjonijiet ex-post tal-programmi ta' qabel l-2007-2013 stabbiliti bid-Deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikolu 14.
4. Ir-rapport tal-evalwazzjoni ex-post għandu jivvaluta l-impatti fit-tul tal-Programm u s-sostenibbiltà tal-effetti tal-Programm, bil-għan li jsejjes deċiżjoni dwar programm sussegwenti.
5. L-evalwazzjonijiet għandhom jivvalutaw ukoll il-mod kif il-kwistjonijiet tal-ugwaljanza bejn is-sessi u n-nondiskriminazzjoni ġew indirizzati fl-azzjonijiet tal-Programm.
Artikolu 15
Indikaturi
1. F'konformità mal-Artikolu 13, l-indikaturi stabbiliti fil-paragrafu 1a ta' dan l-Artikolu għandhom iservu ta' bażi għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni sal-punt li kull wieħed mill-objettivi speċifiċi tal-Programm stabbiliti fl-Artikolu 5 jkun intlaħaq permezz tal-azzjonijiet previsti fl-Artikolu 6. Dawn għandhom jitkejlu skont linji bażi predefiniti li jirriflettu s-sitwazzjoni qabel l-implimentazzjoni. Fejn ikun rilevanti, l-indikaturi għandhom ikunu differenzjati skont, inter alia, is-sess, l-età u d-diżabbiltà.
2. L-indikaturi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu, inter alia, dawn li ġejjin:
(a)
l-għadd u l-persentaġġ ta’ persuni fi grupp immirat milħuqa b’attivitajiet ta’ sensibilizzazzjoni ffinanzjati mill-Programm;
(b)
in-numru u l-persentaġġ ta' membri tal-ġudikatura u ta' persunal ġudizzjarju li pparteċipaw f'attivitajiet ta' taħriġ, skambji ta' persunal, żjarat ta' studju, workshops u seminars iffinanzjati minn dan il-Programm;
(c)
it-titjib fil-livell tal-għarfien tal-liġi u l-politiki tal-Unjoni fil-gruppi li jipparteċipaw f'attivitajiet iffinanzjati mill-programm b'paragun mal-grupp immirat kollu;
(d)
l-għadd ta’ każijiet, attivitajiet u riżultati ta’ kooperazzjoni transkonfinali, inkluża kooperazzjoni permezz tal-użu ta’ għodod tat-teknoloġija informatika u ta' proċeduri stabbiliti fil-livell tal-Unjoni;
(e)
il-valutazzjoni tal-parteċipanti dwar l-attivitajiet li jkunu pparteċipaw fihom u dwar is-sostenibbiltà (mistennija) tagħhom;
(f)
il-kopertura ġeografika tal-attivitajiet iffinanzjati mill-Programm.
3. Flimkien mal-indikaturi stabbiliti fil-paragrafu 1a, ir-rapport ta' evalwazzjoni interim u dak ex post tal-Programm għandhom jivvalutaw, inter alia:
(a)
l-impatt perċepit tal-Programm dwar l-aċċess għal ġustizzja bbażata fuq data kwalitattiva u kwantitattiva miġbura fil-livell Ewropew;
(b)
in-numru u l-kwalità tal-istrumenti u l-għodod żviluppati permezz tal-azzjonijiet iffinanzjati mill-Programm;
(c)
il-valur miżjud Ewropew tal-Programm, inkluż evalwazzjoni tal-attivitajiet tal-Programm fid-dawl ta' inizjattivi simili li ġew żviluppati fil-livell nazzjonali jew Ewropew u li mhumiex appoġġati minn finanzjament tal-Unjoni, u r-riżultati (mistennija) tagħhom u l-vantaġġi u/jew l-iżvantaġġi tal-finanzjament tal-Unjoni b'paragun mal-finanzjament nazzjonali għat-tip ta' attività konċernata;
(d)
il-livell ta' finanzjament relatat mal-eżiti miksubin (effiċjenza);
(e)
l-ostakli possibbli amministrattivi, organizzattivi u/jew strutturali għall-implimentazzjoni aktar effettiva u effiċjenti u bla xkiel tal-Programm (lok għal simplifikazzjoni).
Artikolu 16
Miżuri transizzjonali
L-azzjonijiet li jinbdew abbażi tad-Deċiżjoni 2007/126/ĠAI, tad-Deċiżjoni 1149/2007/KE jew tad-Deċiżjoni 1150/2007/KE għandhom ikomplu jkunu regolati mid-dispożizzjonijiet ta’ dawk id-Deċiżjonijiet, sakemm jitlestew. Fir-rigward ta' dawk l-azzjonijiet, kull referenza għall-Kumitati prevista fl-Artikolu 9 tad-Deċiżjoni 2007/126/ĠAI, fl-Artikoli 10 u 11 tad-Deċiżjoni 1149/2007/KE u fl-Artikolu 10 tad-Deċiżjoni 1150/2007/KE, għandha tiġi interpretata bħala referenza għall-Kumitat previst fl-Artikolu 10 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Diċembru 2013.