BESCHLUSS 2013/668/GASP DES RATES
vom 18. November 2013
zur Unterstützung der Maßnahmen der Weltgesundheitsorganisation auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit im Rahmen der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.
(2)
Die Union setzt diese EU-Strategie aktiv um und führt die in deren Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, insbesondere die Maßnahmen zur Verstärkung, Umsetzung und Universalisierung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ).
(3)
Auf der Sechsten (2006) und Siebten (2011) Konferenz zur Überprüfung des BWÜ hat sich die Union dafür eingesetzt, dass alle Vertragsstaaten die Bestimmungen des Übereinkommens uneingeschränkt einhalten und ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen, einschließlich der strafrechtlichen Vorschriften und der Kontrolle über pathogene Mikroorganismen und Toxine im Rahmen des BWÜ, erforderlichenfalls verstärken.
(4)
Am 14. April 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/307/GASP (1) angenommen. Diese Gemeinsame Aktion ist bis zum 31. Dezember 2011 von der Weltgesundheitsorganisation (im Folgenden „WHO“) erfolgreich umgesetzt worden.
(5)
Zur Verstärkung der EU-Strategie hat der Rat am 11. Dezember 2008 neue Handlungslinien angenommen. Abschnitt IV der EU-Strategie, erklärt, dass die Union ein abgestimmtes und ergänzendes Konzept im Hinblick auf Probleme der Biosicherheit, durch das ein optimales Management der Bedrohungen und Risiken im Bereich der Biosicherheit sichergestellt werden kann, unterstützt.
(6)
Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/429/GASP (2) angenommen, in dem die Union, erklärt, dass sie sich für die Ausarbeitung nationaler Regelwerke, insbesondere auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit, einsetzt.
(7)
Auf der Siebten Überprüfungskonferenz bekräftigten die Vertragsstaaten ihre Zusage, die erforderlichen Maßnahmen gemäß den Artikeln I, III und IV des BWÜ zu ergreifen, um die Sicherheit mikrobieller oder sonstiger biologischer Agenzien und Toxine in Laboratorien und anderen Einrichtungen sowie während ihres Transports sicherzustellen und den Zugang Unbefugter zu solchen Agenzien und Toxinen und deren unbefugte Abzweigung zu verhindern. An die Vertragsstaaten, die bereits über einschlägige Erfahrungen im Zusammenhang mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Umsetzung des BWÜ verfügen, wurde nachdrücklich appelliert, anderen Vertragsstaaten auf Anfrage Hilfe zu leisten. Auf der Konferenz wurde für solche Hilfsangebote auf regionaler Ebene geworben.
(8)
Zudem wurde auf der Siebten Überprüfungskonferenz mit Blick auf Artikel VII des BWÜ darauf hingewiesen, dass die nationalen Vorsorgemaßnahmen der Vertragsstaaten einen Beitrag leisten zur Stärkung der internationalen Fähigkeiten, bei Krankheitsausbrüchen zu reagieren, Untersuchungen durchzuführen und die Folgen abzumildern, auch wenn der Einsatz biologischer Waffen oder von Toxinwaffen als Ursache vermutet wird.
(9)
Auf der Siebten Überprüfungskonferenz wurden die Vertragsstaaten darüber hinaus im Hinblick auf Artikel X des BWÜ aufgefordert, die bestehenden internationalen Organisationen und Netze, insbesondere die WHO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), das Internationale Tierseuchenamt (OIE) und das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC), weiter zu stärken.
(10)
Am 15. Juni 2007 sind die Internationalen Gesundheitsvorschriften (im Folgenden „IGV“) in Kraft getreten. Sie betreffen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten gleich welchen Ursprungs und enthalten Regeln für ihre Bekämpfung und die Reaktion beim Ausbruch solcher Krankheiten, wobei die WHO-Mitgliedstaaten gehalten sind, Kernkapazitäten im Bereich der Laboratorien und der Überwachung im Bereich der öffentlichen Gesundheit gegen Infektionskrankheiten aufzubauen, um die IGV umsetzen zu können. Das WHO-Sekretariat hat die Aufgabe, die WHO-Mitgliedstaaten über den WHO-Sitz und die Regionalbüros bei der Umsetzung ihrer nationalen IGV-Pläne zu unterstützen. Das Managementprogramm der WHO zur Verringerung biologischer Risiken bietet Orientierungshilfen für die Funktionsweise von Laboratorien in Form von normativen Regeln, Workshops und Fortbildungsveranstaltungen über Praktiken der biologischen Sicherheit, die Laborsicherheit und Verhaltenskodices für eine verantwortungsvolle Forschung auf dem Gebiet der Biowissenschaften. Es wirkt ferner an der Ausarbeitung von Leitlinien der Vereinten Nationen über den Transport infektiöser Stoffe mit. Im Rahmen der IGV fällt den öffentlichen Gesundheitslabors eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung biologischer, chemischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen zu. Die Definitionen für biologische Sicherheit und Laborsicherheit sind in den WHO-Veröffentlichungen „Laboratory Bio-safety Manual“, 3. Ausgabe (2004), und „Bio-risk management: Laboratory bio-security guidance“ (2006) enthalten.
(11)
Die WHO ist die einzige durchführende Stelle, die über den Sachverstand, das profunde Wissen, das Personal, die Struktur und die Ressourcen verfügt, um die in diesem Ratsbeschluss vorgesehenen Projekte und Maßnahmen durchführen zu können.
(12)
Die Kommission wird mit der Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Verwendung des finanziellen Beitrags der Union beauftragt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die sofortige praktische Anwendung der einschlägigen Bestandteile der EU-Strategie leistet die Union einen Beitrag zur Umsetzung der von den Vertragsparteien auf der Siebten BWÜ-Überprüfungskonferenz gefassten Beschlüsse, wobei sie folgende Ziele verfolgt:
-
Gewährleistung der Sicherheit mikrobieller oder sonstiger biologischer Agenzien und Toxine in Laboratorien und anderen Einrichtungen, einschließlich gegebenenfalls während des Transports, um den Zugang Unbefugter zu solchen Agenzien und Toxinen und deren unbefugte Abzweigung zu verhindern;
-
Förderung von Verfahren zur Eindämmung biologischer Risiken einschließlich der Förderung der Aufklärung über biologische Sicherheit und Bioethik sowie Vorkehrungen gegen den absichtlichen Missbrauch biologischer Agenzien und Toxine im Wege der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
(2) Die Projekte, die Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
-
Förderung des Managements biologischer Risiken in Laboratorien durch nationale und regionale Maßnahmen im Bereich des „Outreach“;
-
Entwicklung von nationalen Strategien für das Management biologischer Risiken in Laboratorien, um biologische Risiken abzuwehren (ein Demonstrationsmodell für Staaten).
Eine ausführliche Beschreibung dieser Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
(2) Die technische Durchführung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen wird der WHO übertragen. Sie nimmt ihre Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit der WHO.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1 727 000 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Sie schließt zu diesem Zweck ein Finanzierungsabkommen mit der WHO. In diesem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass die WHO für die Erkennbarkeit des Unionsbeitrags entsprechend seinem Umfang Sorge trägt.
(4) Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Tag des Abschlusses des Finanzierungsabkommens mit.
Artikel 4
Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte der WHO über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte bereit.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach der Annahme des Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.
Geschehen zu Brüssel am 18. November 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/668/PESK
tat-18 ta’ Novembru 2013
b’appoġġ għall-attivitajiet tal-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa fil-qasam tal-bijosikurezza u l-bijosigurtà fil-qafas tal-Istrateġija tal-Unjoni Ewropea kontra l-proliferazzjoni tal-Armi ta’ Qerda Massiva
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 26(2) u 31(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-12 ta’ Diċembru 2003, il-Kunsill Ewropew adotta l-Istrateġija tal-UE kontra l-Proliferazzjoni tal-Armi ta’ Qerda Massiva (“l-Istrateġija tal-UE”), li fil-Kapitolu III tagħha fiha lista ta’ miżuri għall-ġlieda kontra tali proliferazzjoni.
(2)
L-Unjoni qed timplimenta b’mod attiv l-Istrateġija tal-UE u qed tagħti effett lill-miżuri elenkati fil-Kapitolu III tagħha, b’mod partikolari dawk relatati mat-tisħiħ, l-implimentazzjoni u l-universalizzazzjoni tal-Konvenzjoni dwar il-projbizzjoni tal-iżvilupp, il-produzzjoni u l-ħażna ta’ armi batterjoloġiċi (bijoloġiċi) u ta’ tossina u dwar il-qerda tagħhom (BTWC).
(3)
Fis-Sitt (2006) u fis-Seba’ (2011) Konferenzi ta’ Reviżjoni tal-BTWC l-Unjoni ppromwoviet il-konformità sħiħa mad-dispożizzjonijiet tal-BTWC mill-Istati Partijiet kollha u t-tisħiħ, fejn meħtieġ, ta’ miżuri ta’ implimentazzjoni nazzjonali, inkluża leġislazzjoni penali, u l-kontroll fuq mikroorganiżmi u tossini patoġeniċi fil-qafas tal-BTWC.
(4)
Fl-14 ta’ April 2008, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2008/307/PESK (1). Dik l-Azzjoni Konġunta ġiet implimentata b’suċċess mill-Organizzazzjoni Dinjija tas-Saħħa (id-“WHO”) sal-31 ta’ Diċembru 2011.
(5)
Fil-11 ta’ Diċembru 2008, il-Kunsill adotta l-“Linji ta’ Azzjoni ġodda” biex tissaħħaħ l-Istrateġija tal-UE. Il-Kapitolu IV tal-Istrateġija tal-UE tistabbilixxi l-appoġġ tal-Unjoni għal approċċ koordinat u komplementari għall-problemi ta’ bijosikurezza u bijosigurtà li jiggarantixxu ġestjoni ottimali, b’mod partikolari tar-riskji u t-theddid bijoloġiku.
(6)
Fit-18 ta’ Lulju 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/429/PESK (2) li tistabbilixxi l-appoġġ tal-Unjoni għall-iżvilupp tal-oqfsa regolatorji nazzjonali, b’mod partikolari dwar il-bijosikurezza u l-bijosigurtà.
(7)
Is-Seba’ Konferenza ta’ Reviżjoni affermat mill-ġdid l-impenn tal-Istati Partijiet li jieħdu l-miżuri nazzjonali meħtieġa skont l-Artikoli I, III u IV tal-BTWC sabiex tkun żgurata s-sikurezza u s-sigurtà ta’ aġenti jew tossini mikrobiċi jew oħrajn bijoloġiċi f’laboratorji u faċilitajiet oħrajn, u matul it-trasport tagħhom, kif ukoll bħala prevenzjoni kontra aċċess mhux awtorizzat għal tali aġenti u tossini u t-tneħħija mhux awtorizzata tagħhom. Il-Konferenza ħeġġet ukoll lill-Istati Partijiet b’esperjenza rilevanti f’miżuri legali u amministrattivi għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-BTWC sabiex jipprovdu assistenza fuq it-talba ta’ Stati Partijiet oħrajn. Il-Konferenza ħeġġet tali assistenza fuq bażi reġjonali.
(8)
Is-Seba’ Konferenza ta’ Reviżjoni nnutat ukoll, fil-kuntest tal-Artikolu VII tal-BTWC, li l-istat tat-tħejjija nazzjonali tal-Istati Partijiet jikkontribwixxi għal ħiliet internazzjonali għar-rispons għat-tifqigħ ta’ mard u l-investigazzjoni u l-mitigazzjoni tagħhom, inklużi dawk dovuti għall-użu allegat ta’ armi bijoloġiċi jew tossiċi.
(9)
Is-Seba’ Konferenza ta’ Reviżjoni ħeġġet lill-Istati Partijiet, fil-kuntest tal-Artikolu X tal-BTWC, biex ikomplu jsaħħu l-organizzazzjonijiet u n-netwerks internazzjonali eżistenti, b’mod partikolari dawk tad-WHO, l-Organizzazzjoni għall-Alimentazzjoni u l-Agrikoltura (FAO), l-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali (OIE) u l-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Protezzjoni tal-Pjanti (IPPC).
(10)
Fil-15 ta’ Ġunju 2007, ir-Regolament Internazzjonali dwar is-Saħħa (ir-RIS”) daħal fis-seħħ. Dan jirregola l-moviment u l-kontroll ta’ tifqigħ ta’ mard infettiv, u r-rispons għalih, tkun xi tkun l-oriġini tagħhom, u jesiġi li l-Istati Membri tad-WHO jibnu kapaċitajiet essenzjali fil-laboratorji u s-sorveljanza fil-qasam tas- saħħa pubblika kontra l-mard infettiv sabiex tkun tista’ ssir l-implimentazzjoni tar-RIS. Is-Segretarjat tad-WHO huwa impenjat li jappoġġa lill-Istati Membri tad-WHO sabiex jimplimentaw il-pjanijiet nazzjonali tagħhom tar-RIS permezz tal-kwartieri u l-uffiċċji reġjonali tad-WHO. Il-programm tad-WHO ta’ ġestjoni tat-tnaqqis tal-bijoriskji jipprevedi gwida dwar kif il-laboratorji għandhom joperaw permezz ta’ linji gwida normattivi, sessjonijiet ta’ ħidma u taħriġ dwar il-prattiki tal-bijosikurezza, il-bijosigurtà tal-laboratorji u l-kodiċi ta’ kondotta għal riċerka responsabbli tax-xjenza tal-ħajja. Huwa għandu wkoll rwol fl-istabbiliment ta’ linji gwida tan-NU dwar it-trasport ta’ sustanzi infettivi. Taħt ir-RIS, il-laboratorji tas-saħħa pubblika għandhom rwol li jkunu mħejjija biex jindirizzaw theddid bijoloġiku, kimiku, radjoloġiku u nukleari. Id-definizzjonijiet tal-bijosikurezza u l-bijosigurtà tal-laboratorji huma inklużi fid-WHO Laboratory Biosafety Manual, it-tielet edizzjoni (2004) u fil-Biorisk Management, Laboratory Biosecurity Guidance (2006).
(11)
Id-WHO hija l-unika aġenzija ta’ implimentazzjoni b’ħila esperta, għarfien fil-fond, persunal, struttura u riżorsi biex timplimenta l-proġetti u l-attivitajiet previsti f’din id-Deċiżjoni tal-Kunsill.
(12)
Il-Kummissjoni hija fdata bis-superviżjoni tal-implimentazzjoni korretta tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Għall-fini li tingħata applikazzjoni immedjata u prattika għall-elementi rilevanti tal-Istrateġija tal-UE, l-Unjoni għandha tikkontribwixxi għall-implimentazzjoni ta’ deċiżjonijiet li jittieħdu mill-Istati Partijiet fis-Seba’ Konferenza ta’ Reviżjoni tal-BTWC, bl-objettivi li ġejjin:
-
li jkunu żgurati s-sikurezza u s-sigurtà ta’ aġenti jew tossini mikrobiċi jew oħrajn bijoloġiċi f’laboratorji u faċilitajiet oħrajn, inkluż matul it-trasport, kif inhu adatt, bħala prevenzjoni kontra l-aċċess mhux awtorizzat għal tali aġenti u tossini u t-tneħħija mhux awtorizzata tagħhom;
-
li jiġu promossi prattiki u kuxjenza dwar it-tnaqqis tal-bijoriskju, inklużi l-bijosikurezza, il-bijosigurtà, il-bijoetika u l-istat ta’ tħejjija għal kontra l-użu ħażin intenzjonali ta’ aġenti u tossini bijoloġiċi, permezz ta’ kooperazzjoni internazzjonali f’dan il-qasam.
2. Il-proġetti li jikkorrispondu għall-miżuri tal-Istrateġija tal-UE, huma dawk li għandhom fil-mira tagħhom:
-
il-promozzjoni tal-ġestjoni tal-bijoriskju fil-laboratorji permezz ta’ komunikazzjoni nazzjonali u reġjonali
-
l-iżvilupp ta’ strateġiji nazzjonali ta’ ġestjoni tal-bijoriskju fil-laboratorji sabiex jingħelbu r-riskji bijoloġiċi (mudell ta’ dimostrazzjoni għall-pajjiżi).
Deskrizzjoni dettaljata ta’ dawk il-proġetti tinsab fl-Anness.
Artikolu 2
1. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (“ir-RGħ”) għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni.
2. L-implimentazzjoni teknika tal-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 1 għandha tiġi fdata l id-WHO. Hija għandha twettaq il-kompitu tagħha taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Għal dan il-għan, ir-RGħ għandu jidħol fl-arranġamenti meħtieġa mad-WHO.
Artikolu 3
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja għall-implimentazzjoni tal-proġetti msemmija fl-Artikolu 1(2) għandu jkun ta’ EUR 1 727 000.
2. In-nefqa ffinanzjata mill-ammont stabbilit fil-paragrafu 1 għandha tiġi amministrata f’konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-amministrazzjoni adatta tan-nefqa msemmija fil-paragrafu 1. Għal dak l-għan, hija għandha tikkonkludi ftehim ta’ finanzjament mad-WHO. Il-ftehim ta’ finanzjament għandu jistipula li d-WHO għandha tiżgura l-viżibbiltà tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni, li tikkorrispondi għad-daqs tagħha.
4. Il-Kummissjoni għandha tagħmel ħilitha biex tikkonkludi l-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fil-paragrafu 3 malajr kemm jista’ jkun wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni. Hija għandha tinforma lill-Kunsill bi kwalunkwe diffikultà f’dak il-proċess u bid-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament.
Artikolu 4
Ir-RGħ għandu jirrapporta lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni abbażi ta’ rapporti regolari mħejjijin mid-WHO. Dawk ir-rapporti għandhom jiffurmaw il-bażi għall-valutazzjoni mwettqa mill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-aspetti finanzjarji tal-proġetti msemmijin fl-Artikolu 1(2).
Artikolu 5
1. Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
2. Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi 24 xahar wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta’ finanzjament imsemmi fl-Artikolu 3(3). Madankollu, hija għandha tiskadi 6 xhur wara l-adozzjoni tagħha jekk il-ftehim ta’ finanzjament ma jkunx ġie konkluż sa dak iż-żmien.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Novembru 2013.