VERORDNUNG (EU) Nr. 800/2013 DER KOMMISSION
vom 14. August 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Betreiber und Personen, die am Betrieb bestimmter Luftfahrzeuge mitwirken, müssen den in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten grundlegenden Anforderungen genügen.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 schreibt vor, dass Betreiber, die mit dem nichtgewerblichen Betrieb von technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen befasst sind, ihre Befähigung und ihre Mittel zur Erfüllung der Verantwortlichkeiten, die mit dem Betrieb dieser Luftfahrzeuge verbunden sind, in einer Erklärung angeben, sofern in den Durchführungsbestimmungen nichts anderes festgelegt ist.
(3)
Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollte die Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen, um die Bedingungen für den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen festzulegen.
(4)
Mit der vorliegenden Verordnung wird die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (2) geändert, um besonderen Aspekten des nichtgewerblichen Betriebs Rechnung zu tragen.
(5)
Um einen reibungslosen Übergang und ein einheitliches, hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt in der Europäischen Union zu gewährleisten, sollten Durchführungsmaßnahmen dem Stand der Technik, einschließlich der bewährten Verfahren, und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet des Flugbetriebs entsprechen. Dementsprechend sollten technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren, die unter Führung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und bis 30. Juni 2009 von der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) beschlossen wurden, sowie bestehende Rechtsvorschriften zu einem spezifischen einzelstaatlichen Umfeld Berücksichtigung finden.
(6)
Es ist notwendig, der Luftfahrtindustrie und den Verwaltungen in den Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Annahme des neuen Rechtsrahmens einzuräumen.
(7)
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat Durchführungsbestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission als Stellungnahme gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 vorgelegt.
(8)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 Absatz 1 wird „sowie für den nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen, Hubschraubern, Ballonen und Segelflugzeugen“ eingefügt nach „für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen und Hubschraubern“.
2.
In Artikel 1 erhält Absatz 3 die neue Nummer 5 und werden die folgenden neuen Absätze 3 und 4 eingefügt:
„(3) Diese Verordnung legt ferner Einzelbestimmungen für den nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb sowie die Bedingungen und Verfahren für die Erklärung durch die Betreiber, die mit dem nichtgewerblichen Betrieb von technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen befasst sind, und deren Beaufsichtigung fest.
(4) Sonstiger Flugbetrieb, einschließlich des Flugbetriebs unter Einsatz eines Luftfahrzeugs zur Durchführung spezieller Aufgaben oder Dienste, ist weiterhin gemäß den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften durchzuführen, bis diesbezügliche Durchführungsbestimmungen erlassen wurden und anzuwenden sind.“
3.
In Artikel 2
a)
wird im ersten Absatz eine neue Ziffer 5 angefügt:
„5.
‚Leistungsbasierte Navigation (Performance-based Navigation, PBN)‘ bezeichnet Flächennavigation auf der Grundlage von Leistungsanforderungen an Luftfahrzeuge, die auf einer ATS-Strecke, nach einem Instrumentenanflugverfahren oder in einem festgelegten Luftraum betrieben werden.“;
b)
wird im zweiten Absatz „V“ ersetzt durch „VII“.
4.
In Artikel 5 Absatz 2 wird „CAT-Betreiber“ im ersten Satz durch „Betreiber“ ersetzt.
5.
In Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b wird „Flugzeuge und Hubschrauber“ ersetzt durch „Flugzeuge, Hubschrauber, Ballone und Segelflugzeuge“.
6.
In Artikel 5 werden die folgenden drei Absätze angefügt:
„(3) Betreiber technisch komplizierter motorgetriebener Flugzeuge und Hubschrauber, die mit nichtgewerblichem Luftverkehrsbetrieb befasst sind, müssen eine Erklärung über ihre Fähigkeit und Mittel zur Erfüllung ihrer Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen abgeben und die Luftfahrzeuge gemäß den Bestimmungen des Anhangs III und des Anhangs VI betreiben.
(4) Betreiber anderer als technisch komplizierter motorgetriebener Flugzeuge und Hubschrauber sowie Betreiber von Ballonen und Segelflugzeugen, die mit nichtgewerblichem Luftverkehrsbetrieb befasst sind, müssen die Luftfahrzeuge gemäß den Bestimmungen des Anhangs VII betreiben.
(5) Abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 müssen Ausbildungseinrichtungen, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission (3) zugelassen sind, bei der Durchführung von Flugschulungen in die, innerhalb oder aus der Union heraus
a)
technisch komplizierte motorgetriebene Flugzeuge und Hubschrauber gemäß den Bestimmungen von Anhang VI betreiben;
b)
andere als technisch komplizierte motorgetriebene Flugzeuge und Hubschrauber sowie Ballone und Segelflugzeuge gemäß den Bestimmungen von Anhang VII betreiben.
7.
In Artikel 6 wird ein neuer Absatz 7 angefügt:
„(7) Abweichend von SPA.PBN.100 ‚PBN-Flugbetrieb‘ in Anhang V ist nichtgewerblicher Luftverkehrsbetrieb mit anderen als technisch komplizierten motorgetriebenen Flugzeugen in festgelegten Lufträumen, auf Strecken oder gemäß Verfahren, für die Kenndaten von leistungsbasierten Navigationsanforderungen festgelegt sind, weiterhin nach den Bedingungen der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durchzuführen, bis die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen erlassen wurden und anzuwenden sind.“
8.
Artikel 8
a)
Der vorhandene Absatz erhält die Nummer 1.
b)
In Buchstabe a wird „im Fall von Flugzeugen“ ersetzt durch „im Fall von CAT-Flugbetrieb mit Flugzeugen“.
c)
In Buchstabe b wird „im Fall von Hubschraubern“ ersetzt durch „im Fall von CAT-Flugbetrieb mit Hubschraubern“.
d)
Es wird ein neuer Absatz 2 angefügt:
„(2) Nichtgewerblicher Luftverkehrsbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Flugzeugen und Hubschraubern ist weiterhin gemäß anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften zu Flugzeitbeschränkungen durchzuführen, bis diesbezügliche Durchführungsbestimmungen erlassen wurden und anzuwenden sind.“
9.
In Artikel 10 wird der folgende Absatz eingefügt:
„(3) Abweichend von Absatz 1 zweiter Unterabsatz können die Mitgliedstaaten entscheiden, die folgenden Bestimmungen nicht anzuwenden:
a)
die Bestimmungen von Anhang III auf nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit technisch komplizierten Flugzeugen und Hubschraubern bis 25. August 2016 und
b)
die Bestimmungen der Anhänge V, VI und VII auf nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen, Hubschraubern, Segelflugzeugen und Ballonen bis 25. August 2016.“
10.
In Anhang I wird der Titel geändert in „Begriffsbestimmungen für in den Anhängen II bis VII verwendete Begriffe“. Die folgenden neuen Begriffsbestimmungen werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt und die vorhandenen Begriffsbestimmungen entsprechend neu nummeriert:
„11.
‚Flugbetrieb mit Anflugverfahren mit vertikaler Führung‘ (approach procedure with vertical guidance, APV): ein Instrumentenanflug mit seitlicher und vertikaler Führung, der jedoch nicht die für Präzisionsanflug- und -landebetrieb festgelegten Anforderungen erfüllt, mit einer Entscheidungshöhe (DH) nicht unter 250 ft und einer Pistensichtweite (RVR) von nicht weniger als 600 m.“
„43.
‚Luftfahrzeug der Kategorie ELA1‘ (ELA1 aircraft): eines der folgenden bemannten europäischen leichten Luftfahrzeuge (European Light Aircraft):
a)
ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 1 200 kg oder weniger, das nicht als technisch kompliziertes motorgetriebenes Luftfahrzeug einzustufen ist;
b)
ein Segelflugzeug oder Motorsegler mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 1 200 kg oder weniger;
c)
ein Ballon mit einem bauartbedingt höchstzulässigen Traggas- oder Heißluftvolumen von nicht mehr als 3 400 m3 für Heißluftballone, 1 050 m3 für Gasballone, 300 m3 für gefesselte Gasballone.“
„44.
‚Luftfahrzeug der Kategorie ELA2‘ (ELA2 aircraft): eines der folgenden bemannten europäischen leichten Luftfahrzeuge (European Light Aircraft):
a)
ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 2 000 kg oder weniger, das nicht als technisch kompliziertes motorgetriebenes Luftfahrzeug einzustufen ist;
b)
ein Segelflugzeug oder Motorsegler mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von 2 000 kg oder weniger;
c)
ein Ballon;
d)
ein sehr leichter Drehflügler (Very Light Rotorcraft) mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von nicht mehr als 600 kg und von einfacher Konstruktion, der für die Beförderung von nicht mehr als zwei Insassen ausgelegt ist und nicht turbinen- und/oder raketenmotorgetrieben ist; beschränkt auf Flugbetrieb nach Sichtflugregeln bei Tage.“;
„126.
‚gemäß den erlaubten Wetterbedingungen anfliegbarer Flugplatz‘ (weather-permissable aerodrome): ein geeigneter Flugplatz, bei dem aus Wetterberichten oder Prognosen oder eine Kombination aus beiden für die voraussichtliche Zeit der Nutzung hervorgeht, dass die Wetterbedingungen den vorgeschriebenen Flugplatz-Betriebsmindestwerten entsprechen oder darüber liegen und aufgrund des gemeldeten Zustands der Pistenoberfläche eine sichere Landung möglich sein wird.“
11.
In Anhang II ARO.GEN.200 Buchstabe c wird „oder der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur gegenüber Erklärungen abgeben“ nach „genehmigt sind“ eingefügt.
12.
In Anhang II ARO.GEN.220 Buchstabe a werden die folgenden neuen Punkte eingefügt und die restlichen Punkte entsprechend neu nummeriert:
„5.
der Verfahren für die Abgabe von Erklärungen und der fortlaufenden Aufsicht über Organisationen, die Erklärungen abgegeben haben,“;
„8.
der Aufsicht über den Flugbetrieb mit anderen als technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen durch nichtgewerbliche Betreiber,“.
13.
In Anhang II ARO.GEN.220 Buchstabe b wird „und der ihr gegenüber abgegebenen Erklärungen“ vor „zu führen“ eingefügt.
14.
In Anhang II erhält ARO.GEN.300 Buchstabe a folgende Fassung:
„a)
Die zuständige Behörde hat Folgendes zu überprüfen:
1.
Einhaltung der Anforderungen an Organisationen vor Ausstellung eines Zeugnisses oder ggf. einer Genehmigung der Organisation,
2.
fortlaufende Einhaltung der anwendbaren Anforderungen durch Organisationen, die sie genehmigt hat oder die ihr gegenüber eine Erklärung abgegeben haben,
3.
fortlaufende Einhaltung der anwendbaren Anforderungen durch nichtgewerbliche Betreiber von anderen als technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen und
4.
Umsetzung geeigneter, von der zuständigen Behörde auferlegter Sicherheitsmaßnahmen gemäß ARO.GEN.135 Buchstabe c und d.“
15.
In Anhang II ARO.GEN.305 erhalten die Punkte unter den Buchstaben d und e die Buchstaben e und f und es wird ein neuer Buchstabe d eingefügt:
„d)
Für Organisationen, die eine Erklärung über ihre Tätigkeit gegenüber der zuständigen Behörde abgeben, ist das Aufsichtsprogramm unter Berücksichtigung der spezifischen Natur der Organisation, der Komplexität ihrer Tätigkeiten und der Ergebnisse bisheriger Aufsichtstätigkeiten und auf der Grundlage einer Bewertung der damit verbundenen Risiken zu erarbeiten. Es muss Audits und Inspektionen, einschließlich Vorfeldinspektionen und unangekündigter Inspektionen, soweit zutreffend, umfassen.“
16.
In Anhang II wird nach ARO.GEN.330 ein neuer Punkt ARO.GEN.345 eingefügt:
„ARO.GEN.345 Erklärung - Organisationen
a)
Bei Erhalt der Erklärung einer Organisation, die Tätigkeiten durchführt oder durchzuführen beabsichtigt, für die eine Erklärung erforderlich ist, hat die zuständige Behörde zu überprüfen, dass die Erklärung alle in Teil-ORO vorgeschriebenen Angaben enthält, und der Organisation den Eingang der Erklärung zu bestätigen.
b)
Enthält die Erklärung nicht alle erforderlichen Angaben oder enthält sie Angaben, aus denen die Nichteinhaltung anwendbarer Anforderungen hervorgeht, hat die zuständige Behörde der Organisation die Nichteinhaltung mitzuteilen und weitere Informationen anzufordern. Falls notwendig hat die zuständige Behörde eine Inspektion der Organisation vorzunehmen. Bestätigt sich die Nichteinhaltung, hat die zuständige Behörde die in ARO.GEN.350 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.“
17.
In Anhang II ARO.GEN.350 Buchstaben b und c wird „oder des Inhalts einer Erklärung“ nach „Zeugnisses“ eingefügt.
18.
In Anhang II ARO.GEN.350 Buchstabe e wird „oder seitens einer Organisation, die eine Erklärung über ihre Tätigkeit der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur gegenüber abgibt,“ nach „Organisation“ eingefügt.
19.
In Anhang II erhält ARO.OPS.200 Buchstabe b folgende Fassung:
„b)
Hat sich die zuständige Behörde vergewissert, dass der Betreiber die Erfüllung der einschlägigen Anforderungen nachgewiesen hat, hat sie die Genehmigung auszustellen bzw. zu ändern. Die Genehmigung ist anzugeben in:
1.
den Betriebsvoraussetzungen, wie in Anlage II festgelegt, für gewerblichen Luftverkehrsbetrieb oder
2.
dem Verzeichnis der Sondergenehmigungen, wie in Anlage V festgelegt, für nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb.“
20.
In Anhang II wird eine neue Anlage V mit dem Titel „Verzeichnis der Sondergenehmigungen“, wie in den Anlagen dieser Verordnung festgelegt, eingefügt.
21.
In Anhang III ORO.GEN.005 wird „oder von nichtgewerblichem Luftverkehr mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen“ vor „zu erfüllen sind“ eingefügt.
22.
In Anhang III ORO.GEN.105 wird „oder der gegenüber Betreiber Erklärungen über ihre Tätigkeit abzugeben haben“ nach „die die Aufsicht über zulassungspflichtige Betreiber ausübt“ eingefügt.
23.
In Anhang III ORO.GEN.110 Buchstaben a und c wird „oder seiner Erklärung“ nach „seinem Zeugnis“ bzw. „seines Zeugnisses“ eingefügt.
24.
In Anhang III ORO.GEN.120 wird ein neuer Buchstabe c angefügt:
„c)
Ein Betreiber, der eine Erklärung über seine Tätigkeit abzugeben hat, hat der zuständigen Behörde die Liste der alternativen Nachweisverfahren vorzulegen, die er zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen verwendet.“
25.
[Betrifft nicht die deutsche Fassung.]
26.
In Anhang III erhält ORO.AOC.125 folgende Fassung:
„a)
Der Inhaber eines AOC darf nichtgewerblichen Betrieb mit einem Luftfahrzeug durchführen, das ansonsten für gewerblichen Luftverkehrsbetrieb genutzt wird und das in den Betriebsvoraussetzungen seines AOC aufgeführt ist, sofern der Betreiber
1.
diesen Flugbetrieb im Betriebshandbuch ausführlich beschreibt, was Folgendes umfasst:
i)
Nennung der einschlägigen Anforderungen,
ii)
klare Angabe der Unterschiede zwischen den Betriebsverfahren bei gewerblichem und nichtgewerblichem Flugbetrieb,
iii)
das Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass das mit dem Betrieb befasste Personal vollständig mit den entsprechenden Verfahren vertraut ist;
2.
der zuständigen Behörde die angegebenen Unterschiede zwischen den in Buchstabe a Nummer 1 Ziffer ii genannten Betriebsverfahren zur vorherigen Genehmigung vorlegt.
b)
Der Inhaber eines AOC, der in Buchstabe a genannten Flugbetrieb durchführt, ist nicht verpflichtet, eine Erklärung gemäß diesem Teil vorzulegen.“
27.
In Anhang III wird folgender neuer Teilabschnitt nach ORO.AOC.150 eingefügt:
„TEILABSCHNITT DEC -
ERKLÄRUNG
ORO.DEC.100 Erklärung
Nichtgewerbliche Betreiber technisch komplizierter motorgetriebener Luftfahrzeuge
a)
haben der zuständigen Behörde alle relevanten Informationen vor Aufnahme des Flugbetriebs unter Verwendung des in Anlage I dieses Anhangs enthaltenen Formblatts vorzulegen;
b)
haben der zuständigen Behörde eine Liste der verwendeten alternativen Nachweisverfahren vorzulegen;
c)
haben die Einhaltung der anwendbaren Anforderungen und der in der Erklärung enthaltenen Angaben aufrechtzuerhalten;
d)
haben der zuständigen Behörde unverzüglich alle Änderungen ihrer Erklärung oder der von ihnen verwendeten Nachweisverfahren durch Vorlage einer geänderten Erklärung unter Verwendung des in Anlage I dieses Anhangs enthaltenen Formblatts zu melden und
e)
haben der zuständigen Behörde zu melden, wenn sie den Flugbetrieb einstellen.“
28.
In Anhang III ORO.MLR.100 erhält Buchstabe b folgende Fassung:
„b)
Der Inhalt des Betriebshandbuchs muss die Anforderungen dieses Anhangs sowie von Anhang IV (Teil-CAT), Anhang V (Teil-SPA) und Anhang VI (Teil-NCC), falls anwendbar, widerspiegeln, und darf nicht den Bedingungen zuwiderlaufen, die in den Betriebsvoraussetzungen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Erklärung und ihrer Liste von Sondergenehmigungen, falls anwendbar, enthalten sind.“
29.
In Anhang III erhält ORO.MLR.101 den Titel: „Betriebshandbuch - Aufbau für gewerblichen Luftverkehr“.
30.
In Anhang III erhält ORO.MLR.115 Buchstabe a folgende Fassung:
„a)
Die folgenden Aufzeichnungen sind mindestens 5 Jahre aufzubewahren:
1.
für CAT-Betreiber Aufzeichnungen zu den in ORO.GEN.200 genannten Tätigkeiten;
2.
für den nichtgewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen eine Kopie der Erklärung des Betreibers, Einzelangaben zu erhaltenen Genehmigungen und das Betriebshandbuch.“
31.
In Anhang III erhält ORO.FC.005 folgende Fassung:
„Dieser Teilabschnitt legt die vom Betreiber zu erfüllenden Anforderungen in Bezug auf die Schulung, Erfahrung und Qualifikation der Flugbesatzung fest und umfasst:
a)
Abschnitt 1 mit Festlegungen der gemeinsamen Anforderungen, die sowohl für nichtgewerblichen Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen als auch für gewerblichen Luftverkehrsbetrieb gelten;
b)
Abschnitt 2 mit Festlegungen zusätzlicher Anforderungen für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb.“
32.
In Anhang III wird nach ORO.FC.005 ein neuer Abschnitt mit dem Titel „Abschnitt 1 - Gemeinsame Anforderungen“ eingefügt.
33.
In Anhang III ORO.FC.105 Buchstabe a wird „verantwortlicher Pilot/Kommandant“ ersetzt durch „verantwortlicher Pilot bzw. im gewerblichen Luftverkehrsbetrieb als Kommandant“ ersetzt.
34.
In Anhang III ORO.FC.145 erhält Buchstabe c folgende Fassung:
„c)
Im Fall des gewerblichen Luftverkehrsbetriebs bedürfen Schulungs- und Überprüfungsprogramme, einschließlich der Lehrpläne und der Verwendung einzelner Flugsimulationsübungsgeräte (FSTD), der Genehmigung durch die zuständige Behörde.“
35.
In Anhang III wird nach ORO.FC.145 ein neuer Abschnitt mit dem Titel „Abschnitt 2 - Zusätzliche Anforderungen für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb“ eingefügt.
36.
In Anhang III erhält ORO.CC.005 folgende Fassung:
„Dieser Teilabschnitt legt die Anforderungen fest, die der Betreiber erfüllen muss, wenn er ein Luftfahrzeug mit Kabinenbesatzung betreibt, und umfasst:
a)
Abschnitt 1 mit Festlegungen gemeinsamer Anforderungen für alle Arten des Flugbetriebs und
b)
Abschnitt 2 mit Festlegungen zusätzlicher Anforderungen, die nur für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb gelten.“
37.
In Anhang III Teilabschnitt CC erhält Abschnitt 1 den Titel: „Gemeinsame Anforderungen“.
38.
In Anhang III wird eine neue Anlage I mit dem Titel „Erklärung“, wie in Anhang II dieser Verordnung festgelegt, angefügt.
39.
In Anhang V erhält SPA.GEN.100 folgende Fassung:
„a)
Die zuständige Behörde für die Erteilung einer Sondergenehmigung ist:
1.
für den Betreiber gewerblichen Luftverkehrs die Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Betreiber seinen Hauptgeschäftssitz hat;
2.
für den nichtgewerblichen Betreiber die Behörde des Staates, in dem der Betreiber niedergelassen oder wohnhaft ist.
b)
Unbeschadet Buchstabe a Nummer 2 gelten für den Betreiber nichtgewerblichen Flugverkehrs, der in einem Drittland eingetragene Luftfahrzeuge einsetzt, die anwendbaren Anforderungen dieses Anhangs für die Genehmigung der folgenden Arten von Flugbetrieb nicht, wenn diese Genehmigungen von einem Drittland-Eintragungsstaat erteilt werden:
1.
mit leistungsbasierter Navigation (performance-based navigation, PBN);
2.
mit vorgeschriebener Navigationsmindestausrüstung (minimum operational performance specifications, MNPS);
3.
in Lufträumen mit verringerter Höhenstaffelung (reduced vertical separation minima, RVSM).“
40.
In Anhang V erhält SPA.GEN.110 folgende Fassung:
„Der Umfang der Tätigkeiten, die ein Betreiber durchführen darf, ist zu dokumentieren und festzulegen:
a)
für Betreiber, die Inhaber eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) sind, in den Betriebsspezifikationen des AOC;
b)
für alle anderen Betreiber im Verzeichnis der Sondergenehmigungen.“
41.
In Anhang V SPA.DG.100 wird „Anhang VI (Teil-NCC) und Anhang VII (Teil-NCO)“ nach „Anhang IV (Teil-CAT)“ eingefügt.
42.
Der neue Anhang VI (Teil-NCC) und der neue Anhang VII (Teil-NCO) werden, wie in Anhang III bzw. IV dieser Verordnung festgelegt, eingefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 25. August 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. August 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 800/2013
tal-14 ta’ Awwissu 2013
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 965/2012 li jistabbilixxi rekwiżiti tekniċi u proċeduri amministrattivi relatati mal-operazzjonijiet bl-ajru skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 216/2008 tal-20 ta’ Frar 2008 dwar ir-regoli komuni fil-qasam tal-avjazzjoni ċivili u li jistabblixxi l-Aġenzija Ewropea għas-Sikurezza fl-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 8(5) tagħha,
Billi:
(1)
L-operaturi u l-persunal involuti fl-operat ta’ ċerti inġenji tal-ajru għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti essenzjali rilevanti stabbiliti fl-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(2)
Ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 jitlob li, sakemm mhux determinat mod ieħor fir-regoli ta’ implimentazzjoni, operaturi involuti f’operazzjonijiet mhux kummerċjali ta’ inġenji tal-ajru mħaddma b’magna kumplessa (inġenji tal-ajru kumplessi u li jaħdmu bil-magni) għandhom jiddikjaraw il-kapaċità u l-mezzi tagħhom li jattwaw ir-responsabbiltajiet tagħhom marbuta mat-tħaddim ta’ dawk l-inġenji tal-ajru.
(3)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008, il-Kummissjoni għandha tadotta r-regoli ta’ implimentazzjoni x-xierqa sabiex ikunu stabbiliti l-kundizzjonijiet għat-tħaddim sikur tal-inġenji tal-ajru.
(4)
Dan ir-Regolament jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 965/2012 (2) sabiex jinkludi aspetti partikolari relatati ma’ operazzjonijiet mhux kummerċjali.
(5)
Sabiex jiġu żgurati tranżizzjoni bla xkiel u livell għoli ta’ sikurezza fil-qasam tal-avjazzjoni ċivili fl-Unjoni Ewropea, il-miżuri ta’ implimentazzjoni għandhom jirriflettu l-aktar għarfien riċenti, inklużi l-aqwa prattiki, kif ukoll il-progress xjentifiku u tekniku fil-qasam tal-operazzjonijiet bl-ajru. Għalhekk, għandhom jitqiesu r-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri amministrattivi miftiehma taħt l-awspiċi tal-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali (minn hawn ’il quddiem imsejħa “l-ICAO”) u tal-Awtoritajiet Konġunti Ewropej tal-Avjazzjoni sat-30 ta’ Ġunju 2009, kif ukoll il-leġiżlazzjoni eżistenti b’rabta ma’ ċirkustanzi nazzjonali speċifiċi.
(6)
Jeħtieġ li jingħata żmien biżżejjed lill-industrija arjunawtika u lill-amministrazzjonijiet tal-Istati Membri biex jadattaw rwieħhom għall-qafas regolatorju l-ġdid;
(7)
L-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni ħejjiet abbozz ta’ regoli ta’ implimentazzjoni u ressqithom bħala opinjoni lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(8)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 65 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 965/2012 huwa emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1(1), it-test “u operazzjonijiet mhux kummerċjali b’ajruplani, ħelikopters, blalen tal-arja u glajders” jiddaħħal wara “operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru li jsiru permezz tal-ajruplani u tal-ħelikopters”.
(2)
fl-Artikolu 1, il-paragrafu 3 jiġi nnumerat mill-ġdid għall-paragrafu 5 u jiżdiedu l-paragrafi ġodda 3 u 4 li ġejjin:
“3. Dan ir-Regolament jistipula wkoll ir-regoli ddettaljati għal operazzjonijiet mhux kummerċjali u l-kondizzjonijiet u l-proċeduri għad-dikjarazzjoni minn, u għas-sorveljanza ta’ operaturi involuti f’operazzjoni mhux kummerċjali ta’ inġenji tal-ajru kumplessi u li jaħdmu bil-magni.
4. Operazzjonijiet bl-ajru l-oħra inklużi operazzjonijiet bħal meta inġenju tal-ajru jintuża sabiex isiru ħidmiet jew servizzi speċjalizzati għandhom ikomplu jsiru skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali applikabbli sakemm jiġu adottati u japplikaw ir-regoli ta’ implimentazzjoni relatati.”;
(3)
fl-Artikolu 2:
(a)
jiżdied punt 5 ġdid fl-ewwel paragrafu:
“(5)
‘navigazzjoni bbażata fuq il-prestazzjoni (Performance-based navigation - PBN)’ tfisser navigazzjoni taż-żona bbażata fuq rekwiżiti ta’ prestazzjoni għal inġenji tal-ajru li jaħdmu fuq rotta ATS, fuq proċedura ta’ avviċinament bl-istrumenti jew fi spazju tal-ajru ddeżinjat.”;
(b)
fit-tieni paragrafu, “V” jinbidel għal “VII”;
(4)
fl-Artikolu 5(2), jitħassru l-kliem “tat-trasport kummerċjali bl-ajru” fl-ewwel sentenza;
(5)
fl-Artikolu 5(2)(b), “ajruplani u ħelikopters” jinbidlu għal “ajruplani, ħelikopters, blalen tal-arja u glajders”;
(6)
fl-Artikolu 5, jiżdiedu t-tliet paragrafi li ġejjin:
“3. L-operaturi ta’ ajruplani u ta’ ħelikopters kumplessi u li jaħdmu bil-magni involuti f’operazzjonijiet mhux kummerċjali għandhom jiddikjaraw il-kapaċità u l-mezzi tagħhom li jaqdu r-responsabbiltajiet tagħhom assoċjati mal-operat ta’ inġenju tal-ajru u għandhom joperaw l-ajruplan skont id-dispożizzjonijiet speċifikati fl-Anness III u fl-Anness VI.
4. L-operaturi ta’ ajruplani u ta’ ħelikopters li mhumiex kumplessi u li jaħdmu bil-magni kif ukoll blalen tal-arja u glajders involuti f’operazzjonijiet mhux kummerċjali għandhom joperaw l-inġenju tal-ajru skont id-dispożizzjonijiet speċifikati fl-Anness VII.
5. B’deroga mill-paragrafi 1, 3 u 4, l-organizzazzjonijiet tat-taħriġ li jkollhom is-sede prinċipali tan-negozju tagħhom fi Stat Membru u li huma approvati skont ir-Regolament tal-Kummisjoni (UE) Nru 290/2012 (*) meta jwettqu t-taħriġ fit-titjir lejn, ġewwa jew barra l-Unjoni għandhom joperaw:
(a)
ajruplani u ħelikopters kumplessi u li jaħdmu bil-magni skont id-dispożizzjonijiet speċifikati fl-Anness VI;
(b)
ajruplani u ħelikopters li mhumiex kumplessi u li jaħdmu bil-magni kif ukoll blalen tal-ajru u glajders skont id-dispożizzjonijiet speċifikati fl-Anness VII.
(*) ĠU L 100, 5.4.2012, p. 1.”" 						
(7)
fl-Artikolu 6, jiżdied il-paragrafu 7 ġdid:
“7. B’deroga minn SPA.PBN.100 PBN tal-Anness V operazzjonijiet mhux kummerċjali b’ajruplani li mhumiex kumplessi u li jaħdmu bil-magni fi spazju tal-ajru magħżul, fuq rotot jew skont il-proċeduri fejn hija stabbilita speċifikazzjoni ta’ navigazzjoni bbażata fuq il-prestazzjoni (PBN) għandhom ikomplu jiġu operati skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-liġi nazzjonali tal-Istati Membri sakemm jiġu adottati u japplikaw ir-regoli ta’ implimentazzjoni relatati.”;
(8)
l-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu eżistenti għandu jiġi nnumerat 1;
(b)
fil-punt (a), il-kliem “għall-ajruplani” jinbidlu u jsiru “għall-operazzjonijiet ta’ ajruplani tat-trasport kummerċjali bl-ajru”;
(c)
fil-punt (b), il-kliem “għall-ħelikopters” jinbidlu u jsiru “għall-operazzjonijiet ta’ ħelikopters tat-trasport kummerċjali bl-ajru”;
(d)
jiżdied il-paragrafu 2 ġdid:
“2. Operazzjonijiet mhux kummerċjali b’ajruplani u b’ħelikopters kumplessi u li jaħdmu bil-magni għandhom ikomplu jsiru skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali applikabbli dwar il-limitazzjoni fil-ħin tat-titjira sakemm jiġu adottati u japplikaw ir-regoli ta’ implimentazzjoni relatati.”;
(9)
fl-Artikolu 10 jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3. B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx:
(a)
id-dispożizzjonijiet tal-Anness III dwar operazzjonijiet mhux kummerċjali b’ajruplani u ħelikopters kumplessi u li jaħdmu bil-magni sal-25 ta’ Awwissu 2016; kif ukoll
(b)
id-dispożizzjonijiet tal-Anness V, VI u VII dwar operazzjonijiet mhux kummerċjali b’ajruplani, ħelikopters, glajders u blalen tal-arja sal-25 ta’ Awwissu 2016.”;
(10)
fl-Anness I, it-titolu jinbidel għal “Definizzjonijiet għal termini użati fl-Annessi II-VII”. Id-definizzjonijiet il-ġodda li ġejjin għandhom jiddaħħlu skont l-ordni alfabetiku u d-definizzjonijiet eżistenti għandhom jiġu nnumerati mill-ġdid rispettivament:
“(11)
‘operazzjoni ta’ proċedura ta’ avviċinament bi gwida vertikali (APV)’ tfisser avviċinament bi strument li juża gwida laterali u vertikali, iżda li ma jissodisfax ir-rekwiżiti stabbiliti għall-avviċinament ta’ preċiżjoni u għall-operazzjonijiet tal-ħatt, b’gћoli tad-deċiżjoni (DH) ta’ mhux inqas minn 250 pied u b’medda viżwali tar-runway (RVR) ta’ mhux inqas minn 600 m;”;
“(43)
‘inġenji tal-ajru tat-tip ELA1’ tfisser l-inġenji tal-ajru ħfief Ewropej (European Light Aircraft) b’ekwipaġġ li ġejjin:
(a)
ajruplan b’massa ta’ tluq massima (MTOM) ta’ 1 200 kilogramma jew inqas, li mhuwiex ikklassifikat bħala inġenju tal-ajru kumpless u li jaħdem bil-magna;
(b)
glajder jew glajder bil-mutur b’massa ta’ tluq massima (MTOM) ta’ 1 200 kilogramma jew inqas;
(c)
ballun tal-arja bi kwantità massima ta’ gass tat-tlugħ ta’ disinn jew volum massimu ta’ arja sħuna ta’ mhux aktar minn 3 400 m3 għal blalen li jaħdmu bl-arja sħuna, 1 050m3 għal blalen li jaħdmu bil-gass, 300 m3 għal blalen tal-gass marbutin.”;
“(44)
‘inġenji tal-ajru tat-tip “ELA2”’ tfisser l-inġenji tal-ajru ħfief Ewropej (European Light Aircraft) b’ekwipaġġ, li ġejjin:
(a)
ajruplan b’massa ta’ tluq massima (MTOM) ta’ 2 000 kilogramma jew inqas, li mhuwiex ikklassifikat bħala inġenju tal-ajru kumpless u li jaħdem bil-magna;
(b)
glajder jew glajder bil-mutur b’massa ta’ tluq massima (MTOM) ta’ 2 000 kilogramma jew inqas;
(c)
ballun tal-arja;
(d)
inġenju tal-ajru li jaħdem bir-rotors (Very Light Rotorcraft) b’MTOM ta’ mhux aktar minn 600 kg li huwa ta’ disinn sempliċi, maħsub biex iġorr mhux aktar minn żewġ persuni, mhux imħaddem b’magni tar-rokits u/jew tat-turbina; ristrett għal operazzjonijiet binhar VFR.”;
“(126)
‘ajrudrom funzjonali li jista’ jintlaħaq fil-kundizzjonijiet tat-temp attwali’ tfisser ajrudrom adegwat fejn, fil-mument tal-użu antiċipat, rapporti tat-temp, jew previżjonijiet, jew kwalunkwe kombinazzjoni ta’ dawn, juru li l-kundizzjonijiet tat-temp se jkunu fil-valur minimu operattiv jew ogħla mill-valur minimu operattiv meħtieġ tal-ajrudrom, u r-rapporti dwar il-kundizzjoni tal-wiċċ tar-runway juru li nżul bla periklu se jkun possibbli.”;
(11)
fl-Anness II, ARO.GEN.200(c), it-test “jew li jagħmlu dikjarazzjonijiet lil” jiddaħħal wara “li jkunu ċċertifikata minn”;
(12)
fl-Anness II, ARO.GEN.220(a), jiddaħħlu l-punti l-ġodda li ġejjin u l-bqija jiġu nnumerati mill-ġdid rispettivament:
“(5)
proċessi ta’ dikjarazzjoni u s-sorveljanza kontinwa ta’ organizzazzjonijiet ddikjarati;”
“(8)
sorveljanza tal-operazzjonijiet b’inġenji tal-ajru li mhumiex kumplessi u li jaħdmu bil-magni minn operaturi mhux kummerċjali;”;
(13)
fl-Anness II, ARO.GEN.220(b), it-test “u d-dikjarazzjonijiet li rċeviet” jiżdied fit-tarf;
(14)
fl-Anness II, it-test ta’ ARO.GEN.300(a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
L-awtorità kompetenti għandha tivverifika:
(1)
il-konformità tal-organizzazzjonijiet mar-rekwiżiti applikabbli għalihom qabel ma toħroġ ċertifikat jew approvazzjoni tal-organizzazzjoni, skont kif ikun applikabbli;
(2)
il-konformità kontinwa mar-rekwiżiti applikabbli tal-organizzazzjonijiet li hija ċċertifikat jew mingħand min irċeviet dikjarazzjoni;
(3)
il-konformità kontinwa mar-rekwiżiti applikabbli ta’ operaturi mhux kummerċjali ta’ inġenji tal-ajru li mhumiex kumplessi u li jaħdmu bil-magna; kif ukoll
(4)
l-implimentazzjoni tal-miżuri tas-sikurezza xierqa imposti mill-awtorità kompetenti kif iddefinit fil-punti (c) u (d) ta’ ARO.GEN.135.”;
(15)
fl-Anness II, ARO.GEN.305, il-punti (d) u (e) isiru rispettivament (e) u (f) u jiddaħħal (d) ġdid:
“(d)
Għall-organizzazzjonijiet li jiddikjaraw l-attività tagħhom lill-awtorità kompetenti, il-programm ta’ sorveljanza għandu jiġi żviluppat b’mod li jitqiesu n-natura speċifika tal-organizzazzjoni, il-kumplessità tal-attivitajiet tagħha u r-riżultati tal-attivitajiet ta’ sorveljanza tal-passat u għandu jkun ibbażat fuq il-valutazzjoni tar-riskji assoċjati. Dan għandu tinkludi audits u spezzjonijiet, inklużi spezzjonijiet tar-rampa u spezzjonijiet għal għarrieda, kif xieraq.”;
(16)
fl-Anness II, jiddaħħal ARO.GEN.345 ġdid wara ARO.GEN.330:
“ARO.GEN.345 Dikjarazzjoni - organizzazzjonijiet
(a)
Malli tirċievi dikjarazzjoni minn organizzazzjoni li twettaq jew li għandha l-ħsieb li twettaq attivitajiet li għaliha dikjarazzjoni hi meħtieġa, l-awtorità kompetenti għandha tivverifika li d-dikjarazzjoni jkun fiha l-informazzjoni kollha meħtieġa skont il-Parti-ORO u għandha tibgħat riċevuta tal-wasla tad-dikjarazzjoni lill-organizzazzjoni.
(b)
Jekk id-dikjarazzjoni ma fihiex l-informazzjoni meħtieġa, jew ikun fiha informazzjoni li tindika nuqqas ta’ konformità mar-rekwiżiti applikabbli, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-organizzazzjoni dwar in-nuqqas ta’ konformità u għandha titlob għal aktar informazzjoni. Jekk jitqies meħtieġ l-awtorità kompetenti għandha twettaq spezzjoni fuq l-organizzazzjoni. Jekk in-nuqqas ta’ konformità hija kkonfermata, l-awtorità kompetenti għandha tieħu azzjoni kif definit f’ARO.GEN.350.”;
(17)
fl-Anness II, ARO.GEN.350(b) u (c), it-test “jew mal-kontenut ta’ dikjarazzjoni” jiddaħħal wara “ċertifikat”;
(18)
fl-Anness II, ARO.GEN.350(e), it-test “jew li tagħmel dikjarazzjonijiet dwar l-attività tagħha lil” jiddaħħal wara “ċċertifikata minn”;
(19)
fl-Anness II, it-test ta’ ARO.GEN.200(b) jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
Meta tkun sodisfatta li l-operatur ikun wera konformità mar-rekwiżiti applikabbli, l-awtorità kompetenti għandha toħroġ jew temenda l-approvazzjoni. L-approvazzjoni għandha tiġi speċifikata:
(1)
fl-ispeċifikazzjonijiet tal-operazzjonijiet, kif stabbiliti fl-Appendiċi II, għal operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru; jew
(2)
fil-lista tal-approvazzjonijiet speċifiċi, kif stabbilita fl-Appendiċi V, għal operazzjonijiet mhux kummerċjali.”;
(20)
fl-Anness II, jiddaħħal l-Appendiċi V ġdid intitolat “Lista ta’ approvazzjonijiet speċifiċi” kif stabbilit fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament;
(21)
fl-Anness III, ORO.GEN.005, it-test “jew operazzjonijiet mhux kummerċjali b’inġenji tal-ajru kumplessi u li jaħdmu bil-magna” jiżdied fit-tarf;
(22)
fl-Anness III, ORO.GEN.105, it-test “jew ta’ dikjarazzjoni” jiddaħħal wara “ċertifikazzjoni”;
(23)
fl-Anness III, ORO.GEN.110(a) u (c), it-test “jew id-dikjarazzjoni” jiddaħħal wara “iċ-ċertifikat”;
(24)
fl-Anness III, ORO.GEN.120 jiżdied punt (c) ġdid:
“(c)
Operatur li jkun meħtieġ jiddikjara l-attività tiegħu għandu jinnotifika lill-awtorità kompetenti l-lista ta’ mezzi alternattivi ta’ konformità li huwa juża biex tiġi stabbilita l-konformità mar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u r-Regoli ta’ Implimentazzjoni tiegħu.”;
(25)
fl-Anness III, ORO.GEN.140(a), it-test “jew għal dikjarazzjoni” jiddaħħal wara “ċertifikazzjoni”;
(26)
fl-Anness III, li t-test ORO.AOC.125 jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
Id-detentur ta’ AOC jista’ jwettaq operazzjonijiet mhux kummerċjali b’inġenju tal-ajru li mill-bqija jintuża għal operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru li jkunu mniżżlin fl-ispeċifikazzjonijiet tal-operazzjonijiet tal-AOC tiegħu, dejjem jekk l-operatur:
(1)
jiddeskrivi dawn l-operazzjonijiet fid-dettall fil-manwal tal-operat, inklużi:
(i)
l-identifikazzjoni tar-rekwiżiti applikabbli;
(ii)
identifikazzjoni ċara ta’ kwalunkwe differenzi bejn il-proċeduri operattivi li jintużaw meta jitwettqu l-operazzjonijiet kummerċjali u dawk li jintużaw meta jitwettqu operazzjonijiet mhux kummerċjali;
(iii)
mezz biex ikun żgurat li l-persunal kollu involut fl-operazzjoni jkun kompletament familjari mal-proċeduri assoċjati magħha;
(2)
jibgħat id-differenzi identifikati bejn il-proċeduri operattivi msemmija fil-punt (a)(1)(ii) lill-awtorità kompetenti għall-approvazzjoni tagħha minn qabel.
(b)
Detentur ta’ AOC li jmexxi l-operazzjonijiet imsemmija f’(a) ma għandux l-obbligu li jippreżenta dikjarazzjoni skont din il-Parti.”;
(27)
fl-Anness III, Subparti ġdida tiddaħħal wara l-punt ORO.AOC.150 kif ġej:
“IS-SUBPARTI DEC
DIKJARAZZJONI
ORO.DEC.100 Dikjarazzjoni
L-operatur mhux kummerċjali ta’ inġenji tal-ajru kumplessi u li jaħdmu bil-magna għandu:
(a)
jipprovdi lill-awtorità kompetenti bl-informazzjoni rilevanti kollha qabel ma jibda bl-operazzjonijiet, bl-użu tal-formola li tinsab fl-Appendiċi I ta’ dan l-Anness;
(b)
jinnotifika lill-awtorità kompetenti lista tal-mezzi alternattivi tal-konformità użati;
(c)
iżomm konformità mar-rekwiżiti applikabbli u mal-informazzjoni mogħtija fid-dikjarazzjoni;
(d)
jinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti mingħajr dewmien dwar kwalunkwe bidla fid-dikjarazzjoni tiegħu jew fil-mezzi tal-konformità li juża permezz ta’ sottomissjoni ta’ dikjarazzjoni emendata bl-użu tal-formola li tinsab fl-Appendiċi I ta’ dan l-Anness; kif ukoll
(e)
jinnotifika lill-awtorità kompetenti meta jieqaf bl-operat tiegħu.”;
(28)
fl-Anness III, ORO.MLR.100(b) jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
Il-kontenut tal-OM għandu jirriflettu r-rekwiżiti stabbiliti f’dan l-Anness, fl-Anness IV (il-Parti-CAT), fl-Anness V (il-Parti-SPA) u fl-Anness VI (il-Parti-NCC), kif applikabbli, u ma għandux jikser il-kondizzjonijiet li hemm fl-ispeċifikazzjonijiet tal-operazzjonijiet mehumiżin maċ-ċertifikat ta’ Operatur tal-Ajru (l-AOC) jew fid-dikjarazzjoni u l-lista tagħha ta’ approvazzjonijiet speċifiċi tiegħu, kif applikabbli.”;
(29)
fl-Anness III, ORO.MLR.101 huwa intitolat: “Manwal tal-Operat - struttura għat-trasport kummerċjali bl-ajru”;
(30)
fl-Anness III, it-test ta’ ORO.MLR.115(a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
Dawn ir-rekords għandhom jinżammu għal mill-inqas 5 snin:
(1)
għall-operaturi tal-CAT ir rekords tal-attivitajiet imsemmija fil-ORO.GEN.200;
(2)
għal operazzjonijiet mhux kummerċjali b’inġenji tal-ajru kumplessi u li jaħdmu bil-magna, kopja tad-dikjarazzjoni tal-operatur, id-dettalji ta’ approvazzjonijiet miżmuma u l-manwal tal-operat.”;
(31)
fl-Anness III, li t-test ta’ ORO.FC.005 jinbidel b’dan li ġej:
“Din is-Subparti tistabbilixxi r-rekwiżiti li jridu jiġu ssodisfati mill-operatur b’rabta mat-taħriġ, mal-esperjenza u mal-kwalifiki tal-ekwipaġġ tat-titjira u tinkludi:
(a)
Taqsima 1 li tispeċifika rekwiżiti komuni applikabbli kemm għal operazzjonijiet mhux kummerċjali ta’ inġenji tal-ajru kumplessi u li jaħdmu bil-magna kif ukoll għal operazzjonijiet kummerċjali tat-trasport bl-ajru;
(b)
Taqsima 2 li tispeċifika r-rekwiżiti addizzjonali applikabbli għal operazzjonijiet kummerċjali tat-trasport bl-ajru.”;
(32)
fl-Anness III, wara ORO.FC.005, tiddaħħal Taqsima ġdida intitolata “Taqsima 1 - Rekwiżiti komuni”;
(33)
fl-Anness III, ORO.FC.105(a), “bdot fil-kmand/kmandant” tinbidel bi bdot fil-kmand jew, għal operazzjonijiet kummerċjali tat-trasport bl-ajru, bħala kmandant;
(34)
fl-Anness III, ORO.FC.145(c), jiddaħħal it-test “Fil-każ tal-operazzjonijiet tat-trasport kummerċjali bl-ajru,” fil-bidu;
(35)
fl-Anness III, wara ORO.FC.145, tiddaħħal Taqsima ġdida intitolata “Taqsima 2 - Rekwiżiti addizzjonali għal operazzjonijiet kummerċjali tat-trasport bl-ajru”;
(36)
fl-Anness III, li t-test ta’ ORO.CC.005 jinbidel b’dan li ġej:
“Din is-Subparti tistabbilixxi r-rekwiżiti li l-operatur għandu jissodisfa meta jkun qed jopera inġenju tal-ajru bl-ekwipaġġ tal-kabina u tinkludi:
(a)
Taqsima 1 li tispeċifika rekwiżiti komuni applikabbli għall-operazzjonijiet kollha; u
(b)
Taqsima 2 li tispeċifika r-rekwiżiti addizzjonali applikabbli għal operazzjonijiet kummerċjali tat-trasport bl-ajru.”;
(37)
fl-Anness III, is-Subparti CC, it-Taqsima 1 tiġi intitolata: “Rekwiżiti komuni”;
(38)
fl-Anness III, jizdied Appendiċi ġdid intitolat “Dikjarazzjoni” kif stabbilit fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament;
(39)
fl-Anness V, it-test ta’ SPA.GEN.100 jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
L-awtorità kompetenti għall-ħruġ ta’ approvazzjoni speċifika għandha tkun:
(1)
għal operatur kummerċjali tat-trasport bl-ajru l-awtorità tal-Istat Membru li fih l-operatur ikollu l-post prinċipali tan-negozju tiegħu;
(2)
għall-operatur mhux kummerċjali l-awtorità tal-Istat li fih l-operatur huwa stabbilit jew residenti.
(b)
Minkejja (a)(2), għall-operatur mhux kummerċjali li juża inġenji tal-ajru rreġistrati f’pajjiż terz, ir-rekwiżiti applikabbli skont dan l-Anness għall-approvazzjoni tal-operazzjonijiet li ġejjin ma għandhomx japplikaw jekk dawn l-approvazzjonijiet huma maħruġa minn Stat tar-Reġistrazzjoni ta’ pajjiż terz:
(1)
Navigazzjoni bbażata fuq il-prestazzjoni (PBN);
(2)
Speċifikazzjonijiet minimi tal-prestazzjoni operattiva (MNPS);
(3)
Spazju tal-ajru b’valuri minimi ta’ separazzjoni vertikali mnaqqsa (RVSM).”;
(40)
fl-Anness V, it-test ta’ SPA.GEN.110 jinbidel b’dan li ġej:
“Il-kamp ta’ applikazzjoni tal-attività li operatur jkollu l-approvazzjoni biex imexxi għandha tiġi dokumentata u speċifikata:
(a)
għal operaturi li huma d-detenturi ta’ ċertifikat tal-operatur tal-ajru (AOC) fl-ispeċifikazzjonijiet tal-operazzjonijiet tal-AOC;
(b)
għall-operaturi l-oħra kollha fil-lista ta’ approvazzjonijiet speċifiċi.”;
(41)
fl-Anness V, SPA.DG.100, jiddaħħlu “Anness VI (Parti-NCC) u Anness VII (Parti-NCO)” wara “Anness IV (Parti-CAT)”;
(42)
jiddaħħlu l-Anness VI (Parti-NCC) u l-Anness VII (Parti-NCO) il-ġodda kif stipulati fl-Anness III u l-Anness IV rispettivament ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-25 ta’ Awwissu 2013.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Awwissu 2013.