DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/461 DER KOMMISSION
vom 19. März 2015
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich des Prozesses zur Erzielung einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag auf Verwendung eines gruppeninternen Modells gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 231 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Ein effizienter Austausch angemessener Informationen zwischen den betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden ist für einen wirksamen Prozess zur Erzielung einer gemeinsamen Entscheidung über gruppeninterne Modelle von grundlegender Bedeutung.
(2)
Um eine konsistente Anwendung des Prozesses der gemeinsamen Entscheidungsfindung sicherzustellen, muss jeder Schritt genau festgelegt werden. Ein klarer Prozess erleichtert außerdem den Informationsaustausch, fördert das gegenseitige Verständnis, lässt Beziehungen zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden entstehen und ist einer wirksamen Aufsicht förderlich.
(3)
Eine fristgerechte und realistische Planung des Prozesses der gemeinsamen Entscheidungsfindung ist von grundlegender Bedeutung. Jede betroffene Aufsichtsbehörde sollte der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde fristgerecht einschlägige Informationen zur Verfügung stellen.
(4)
Für den Inhalt und die Umsetzung der gemeinsamen Entscheidung sind klare Prozesse festzulegen und zu dokumentieren, um eine ausführliche Begründung der Entscheidung zu gewährleisten.
(5)
Der Prozess zur Erzielung einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag auf Verwendung eines gruppeninternen Modells sollte auch für die gemeinsame Entscheidung über größere Änderungen und für Änderungen der Leitlinien zur Änderung des gruppeninternen Modells gelten.
(6)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, die der Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vorgelegt wurde.
(7)
Die EIOPA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe eingeholt.
(8)
Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung werden die Verfahren festgelegt, die von den Aufsichtsbehörden einzuhalten sind, um zu einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Artikel 231 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG zu gelangen, wenn die Erlaubnis beantragt wird, die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines gruppeninternen Modells zu berechnen.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „betroffene Aufsichtsbehörden“ die Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen die verbundenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihren Sitz haben, die die Erlaubnis beantragen, ihre Solvenzkapitalanforderung anhand eines gruppeninternen Modells zu berechnen.
Artikel 3
Vereinbarung über den Prozess
(1) Die betroffenen Aufsichtsbehörden vereinbaren den Prozess zur Erzielung und Festschreibung einer gemeinsamen Entscheidung einschließlich Zeitrahmen, wesentlicher Schritte und Leistungen und berücksichtigen dabei auch die in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten und in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (3) zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG näher erläuterten Anforderungen. Gemäß Artikel 231 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG unternehmen die betroffenen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse alles, um zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen, und gewährleisten daher, dass die für den vereinbarten Prozess festgelegten wesentlichen Schritte und Leistungen fristgerecht ausgeführt werden.
(2) Bei der Vereinbarung über den Prozess berücksichtigen die betroffenen Aufsichtsbehörden alle rechtlichen Hindernisse oder internen Prozesse, die sie gegebenenfalls daran hindern, innerhalb des festgelegten Zeitrahmens einen förmlichen Standpunkt zu äußern. Daher informieren sich alle betroffenen Aufsichtsbehörden gegenseitig über rechtliche Hindernisse oder interne Prozesse, die in ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde bestehen.
(3) Die betroffenen Aufsichtsbehörden stellen den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden so bald wie möglich alle Informationen zur Verfügung, die für die Entscheidung über den Antrag von Bedeutung sind.
(4) Wirft eine der betroffenen Aufsichtsbehörden eine Frage zum Prozess auf, vor allem, wenn voraussichtlich keine einvernehmliche Entscheidung erzielt wird, muss sie den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden die Gründe hierfür darlegen und angeben, ob sie vorhat, gemäß Artikel 231 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG die EIOPA mit der Angelegenheit zu befassen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sucht im Gespräch mit allen betroffenen Aufsichtsbehörden nach einer Lösung für die Angelegenheit. Die Aufsichtsbehörden vereinbaren einen Zeitrahmen für die Einigung auf eine Lösung.
(5) Wird innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens keine zufriedenstellende Lösung gefunden und beschließt die betreffende Aufsichtsbehörde, die EIOPA mit der Angelegenheit zu befassen, tut sie dies unverzüglich.
Artikel 4
Vorschlag für eine Entscheidung
(1) Bevor die betroffenen Aufsichtsbehörden einen Vorschlag für eine Entscheidung unterbreiten, bestätigen sie, dass die Prüfung des Antrags abgeschlossen ist und das Ergebnis dieser Prüfung die Grundlage für die Entscheidung über den Antrag bildet.
(2) Die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden übermitteln der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde schriftlich ihre Beiträge zum Vorschlag für eine Entscheidung, indem sie das Ergebnis der Prüfung zusammenfassen.
(3) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde erstellt anhand der in Absatz 2 genannten Beiträge der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden einen schriftlichen Vorschlagsentwurf für eine Entscheidung, einschließlich der Bedingungen, an die die vorgeschlagene Entscheidung gegebenenfalls geknüpft ist. Der Vorschlag enthält die Gründe für die Entscheidung und gegebenenfalls für die Bedingungen.
(4) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde berücksichtigt in ihrem Entscheidungsentwurf gegebenenfalls die während der Bewertung des Antrags von den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden geäußerten Standpunkte in Bezug auf die Angemessenheit des gruppeninternen Modells für die Berechnung der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde berücksichtigt gegebenenfalls auch die Standpunkte der anderen Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden in Bezug auf das gruppeninterne Modell.
(5) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde leitet den Entscheidungsvorschlag an die betroffenen Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Kollegiums und die Beteiligten weiter.
(6) Die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden übermitteln der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde ihre schriftliche Stellungnahme zum Entscheidungsvorschlag und gegebenenfalls zu den Bedingungen, an die die vorgeschlagene Entscheidung geknüpft ist. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde fasst die eingegangenen Stellungnahmen zusammen und leitet die Schlussfolgerungen an die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden weiter.
(7) Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde organisiert mindestens eine Sitzung mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, um den Entscheidungsvorschlag und die eingegangenen Stellungnahmen zu erörtern. Diese Sitzungen können als tatsächliche Zusammenkünfte oder, wenn alle betroffenen Aufsichtsbehörden damit einverstanden sind, in anderer Form stattfinden. Mit der Diskussion soll eine Einigung auf eine gemeinsame Entscheidung erzielt werden. Anschließend bestätigt jede betroffene Aufsichtsbehörde ihre Standpunkte oder übermittelt der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde schriftlich ihre endgültigen Standpunkte und Vorbehalte.
Artikel 5
Endgültige Entscheidung
(1) Wurde wie in Artikel 231 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG dargestellt eine gemeinsame Entscheidung erzielt,
a)
dokumentiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die endgültige Entscheidung über den Antrag und gegebenenfalls über die Bedingungen, an die die vorgeschlagene Entscheidung geknüpft ist;
b)
leitet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die endgültige Entscheidung zusammen mit den Standpunkten der betroffenen Aufsichtsbehörden an alle Mitglieder des Kollegiums und gegebenenfalls an Teilnehmer weiter.
In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall wird die Einigung über die endgültige Entscheidung von Vertretern der betroffenen Aufsichtsbehörden schriftlich bestätigt, wobei die Vertreter über ausreichende Befugnisse verfügen, um ihre jeweiligen Behörden zu vertreten.
(2) Wurde wie in Artikel 231 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG dargestellt keine gemeinsame Entscheidung erzielt,
a)
dokumentiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ihre endgültige Entscheidung;
b)
dokumentiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die in Artikel 4 Absatz 7 genannten Standpunkte und Vorbehalte;
c)
legt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Standpunkte und Vorbehalte der zuständigen betroffenen Aufsichtsbehörden dar und erläutert gegebenenfalls, warum sie in dem Dokument, in dem sie den betroffenen Aufsichtsbehörden ihre Entscheidung gemäß Artikel 231 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG vorstellt, von diesen Standpunkten abgewichen ist;
d)
leitet die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Entscheidung zusammen mit den Standpunkten und Vorbehalten der betroffenen Aufsichtsbehörden an die übrigen Mitglieder des Kollegiums und gegebenenfalls an Teilnehmer weiter.
Artikel 6
Mitteilung der Entscheidung
(1) Wenn eine endgültige Entscheidung erzielt wurde, teilt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde dem Antragsteller die Entscheidung umgehend mit.
(2) Wurde die Erlaubnis zur Verwendung des gruppeninternen Modells erteilt, nimmt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde folgende Angaben in die Entscheidung auf:
a)
ob es sich bei der Entscheidung um eine gemeinsame Entscheidung gemäß Artikel 231 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG handelt oder ob die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde gemäß Artikel 231 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG selbst über den Antrag entschieden hat;
b)
die Begründung der Entscheidung;
c)
die Namen der verbundenen Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des internen Modells zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe einbezogen sind;
d)
die Namen der verbundenen Unternehmen, die ihre Solvenzkapitalanforderung anhand des gruppeninternen Modells berechnen dürfen;
e)
gegebenenfalls die Risiken und Hauptgeschäftsbereiche innerhalb des Anwendungsbereichs eines internen Partialmodells;
f)
das Startdatum, ab dem die unter den Buchstaben c und d genannten Solvenzkapitalanforderungen anhand des gruppeninternen Modells berechnet werden;
g)
gegebenenfalls die Bedingungen, an die die Erlaubnis zur Verwendung des gruppeninternen Modells geknüpft ist, und die Begründung dieser Bedingungen;
h)
gegebenenfalls die Vorgabe, dass das Unternehmen einen Plan einschließlich Beschreibung und Zeitrahmen entwickeln und vorlegen muss, der die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des internen Modells vorsieht;
i)
gegebenenfalls die Integrationsmethode, die für die Integration des internen Partialmodells in die Standardformel zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderung genehmigt wurde.
(3) Wird der Antrag auf Verwendung eines gruppeninternen Modells abgelehnt, versieht die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Entscheidung mit einer kurzen Beschreibung der Teile oder Aspekte des internen Modells, die die Anforderungen an die Verwendung eines gruppeninternen Modells nicht erfüllen, und gibt genau an, welchen Anforderungen nicht entsprochen wird. In der Mitteilung wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Ablehnung nichts darüber aussagt, ob andere Anforderungen als erfüllt bewertet wurden.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/461
tad-19 ta' Marzu 2015
li jistabbilixxi standards tekniċi ta' implimentazzjoni fir-rigward tal-proċess biex tittieħed deċiżjoni konġunta dwar l-applikazzjoni biex jintuża mudell intern ta' grupp skont id-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Novembru 2009 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni (Solvibbiltà II) (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 231(4) tagħha,
Billi:
(1)
Skambju effiċjenti ta' informazzjoni xierqa bejn l-awtoritajiet superviżorji nazzjonali konċernati huwa essenzjali għall-provvediment ta' proċess effettiv biex tintlaħaq deċiżjoni konġunta dwar il-mudelli interni ta' grupp.
(2)
Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni tal-proċess konsistenti biex tintlaħaq deċiżjoni konġunta, huwa importanti li kull pass jiġi ddefinit sew. Proċess ċar jiffaċilita wkoll l-iskambju tal-informazzjoni, jippromwovi għarfien reċiproku, jiżviluppa relazzjonijiet bejn l-awtoritajiet superviżorji u jippromwovi superviżjoni effettiva.
(3)
Ippjanar f'waqtu u realistiku għall-proċess ta' deċiżjoni konġunta huwa essenzjali. Kull awtorità superviżorja konċernata għandha tipprovdi lis-superviżur tal-grupp bl-informazzjoni rilevanti fil-ħin.
(4)
L-istabbiliment u d-dokumentazzjoni ta' proċessi ċari għall-kontenut u l-implimentazzjoni tad-deċiżjoni konġunta għandhom jiżguraw li din tkun motivata bis-sħiħ.
(5)
Il-proċess biex tittieħed deċiżjoni konġunta dwar l-applikazzjoni biex jintuża mudell intern ta' grupp għandu jkun konsistenti għad-deċiżjoni konġunta dwar bidliet kbar u għal bidliet fil-politika tal-bdil tal-mudell għall-mudelli interni ta' grupp.
(6)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni sottomess mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (EIOPA) lill-Kummissjoni.
(7)
L-EIOPA wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implementazzjoni li fuqu huwa bbażat dan ir-Regolament, analizzat il-kostijiet u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Konċernati stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2),
(8)
Sabiex titjieb iċ-ċertezza legali dwar ir-reġim superviżorju matul il-perjodu ta' introduzzjoni progressiva previst fl-Artikolu 308a tad-Direttiva 2009/138/KE, li se jibda fl-1 ta' April 2015, huwa importanti li jiġi żgurat li dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ malajr kemm jista' jkun, fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u Kamp ta' Applikazzjoni
Dan ir-Regolament jispeċifika l-proċeduri li jiġu segwiti mill-awtoritajiet superviżorji sabiex jilħqu deċiżjoni konġunta, imsemmija fl-Artikolu 231(2) tad-Direttiva 2009/138/KE, dwar l-applikazzjoni għal permess biex jintuża mudell intern ta' grupp biex jiġi kkalkulat ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvibbiltà tal-grupp konsolidat, kif ukoll ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvibbiltà tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni fil-grupp.
Artikolu 2
Definizzjoni
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, “awtoritajiet superviżorji konċernati” huma l-awtoritajiet superviżorji tal-Istati Membri kollha fejn ikun hemm l-uffiċċji prinċipali ta' kull impriża tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni relatata li tkun qed tapplika għall-użu ta' mudell intern ta' grupp biex tikkalkula r-Rekwiżit Kapitali tas-Solvibbiltà.
Artikolu 3
Il-ftehim dwar il-proċess
1. L-awtoritajiet superviżorji konċernati jaqblu dwar il-proċess biex jilħqu deċiżjoni konġunta u l-mod kif jifformalizzawha, inkluż l-iskeda ta' żmien, l-istadji ewlenin u r-riżultati, filwaqt li jqisu r-rekwiżiti stabbiliti fid-Direttiva 2009/138/KE kif speċifikat aktar fir-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) 2015/35 (3) li jissupplimenta d-Direttiva 2009/138/KE. Sabiex jagħmlu dak kollu li jistgħu sabiex jilħqu deċiżjoni konġunta skont l-Artikolu 231(2) tad-Direttiva 2009/138/KE, kull awtorità superviżorja konċernata tiżgura li l-passi ewlenin u r-riżultati stabbiliti għall-proċess miftiehem jiġu segwiti fil-ħin.
2. Meta jiftiehmu dwar il-proċess l-awtoritajiet superviżorji konċernati jqisu kwalunkwe impediment legali jew proċessi interni li jistgħu jirristinġuhom milli jagħtu l-opinjoni formali tagħhom dwar l-applikazzjoni fiiż-żmien speċifikat. Għal dan l-għan, l-awtoritajiet superviżorji kollha konċernati jinformaw lill-oħrajn dwar kwalunkwe impediment legali jew proċess intern li jista' jeżisti fl-awtorità superviżorja rispettiva tagħhom.
3. Malli jkun prattikabbli l-awtoritajiet superviżorji konċernati jipprovdu lill-awtoritajiet l-oħra konċernati bi kwalunkwe informazzjoni li tista' tkun rilevanti għad-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni.
4. Fil-każ li awtorità superviżorja konċernata tqajjem kwistjoni dwar il-proċess, b'mod partikolari meta aktarx li ma jkunx se jintlaħaq kunsens dwar xi deċiżjoni, din tispjega r-raġunijiet għal dan lill-awtoritajiet superviżorji l-oħra konċernati u tindika jekk għandhiex l-intenzjoni tirreferi l-kwistjoni lill-EIOPA skont l-Artikolu 231(3) tad-Direttiva 2009/138/KE. Is-superviżur tal-grupp jiddiskuti mal-awtoritajiet superviżorji kollha konċernati bl-għan li tinstab soluzzjoni għal din il-kwistjoni. L-awtoritajiet superviżorji jiftiehmu dwar perjodu ta' żmien sabiex tinstab soluzzjoni.
5. Jekk ma tinstabx soluzzjoni sodisfaċenti fil-perjodu miftiehem u l-awtorità superviżorja rilevanti tiddeċiedi li tirreferi l-kwistjoni lill-EIOPA, din għandha tagħmel hekk mingħajr dewmien.
Artikolu 4
Proposta għal deċiżjoni
1. Qabel ma jagħmlu proposta għal deċiżjoni, l-awtoritajiet superviżorji konċernati jikkonfermaw li l-valutazzjoni tal-applikazzjoni ġiet iffinalizzata u li l-eżitu ta' din il-valutazzjoni jikkostitwixxi l-bażi biex tittieħed deċiżjoni dwar l-applikazzjoni.
2. L-awtoritajiet superviżorji l-oħra konċernati jagħtu l-kontribut tagħhom dwar il-proposta għal deċiżjoni lis-superviżur tal-grupp bil-miktub billi jiġbru fil-qosor l-eżitu tal-valutazzjoni li saret.
3. Is-superviżur tal-grupp, bil-kontribut tal-awtoritajiet superviżorji l-oħra konċernati msemmija fil-paragrafu 2, jabbozza proposta għal deċiżjoni bil-miktub, inkluż jekk applikabbli, it-termini u l-kundizzjonijiet li d-deċiżjoni proposta tkun suġġetta għalihom. Din il-proposta tinkludi r-raġunijiet għad-deċiżjoni u, jekk applikabbli għat-termini u l-kundizzjonijiet.
4. Meta jabbozza proposta għal deċiżjoni, is-superviżur tal-grupp jikkunsidra, jekk xieraq, il-fehmiet espressi matul il-valutazzjoni tal-applikazzjoni mill-awtoritajiet superviżorji l-oħra konċernati fir-rigward tal-adegwatezza tal-mudell intern tal-grupp biex jiġi kkalkulat ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvibbiltà tal-grupp konsolidat. Jekk rilevanti, is-superviżur tal-grupp jqis ukoll l-opinjonijiet tal-awtoritajiet superviżorji l-oħra fil-kulleġġ tas-superviżuri dwar il-mudell intern tal-grupp.
5. Is-superviżur tal-grupp jibgħat il-proposta għal deċiżjoni lill-awtoritajiet superviżorji konċernati u, fejn xieraq, lill-membri u l-parteċipanti l-oħra tal-kulleġġ.
6. L-awtoritajiet superviżorji l-oħra konċernati jipprovdu bil-miktub lis-superviżur tal-grupp l-opinjoni tagħhom dwar il-proposta għal deċiżjoni, inkluż jekk applikabbli, l-opinjoni tagħhom dwar it-termini u l-kundizzjonijiet li tkun suġġetta għalihom id-deċiżjoni proposta. Is-superviżur tal-grupp jiġbor flimkien l-opinjonijiet li jkun irċieva u jipprovdi sinteżi tagħhom lill-awtoritajiet superviżorji l-oħra konċernati.
7. Is-superviżur tal-grupp jorganizza mill-inqas sessjoni waħda mal-awtoritajiet superviżorji konċernati l-oħra biex jiddiskutu l-proposta għal deċiżjoni u l-opinjonijiet provduti. Dawn is-sessjonijiet jistgħu jseħħu bħala laqgħa fiżika jew, meta maqbul bejn l-awtoritajiet superviżorji konċernati kollha, permezz ta' mezzi oħra. Id-diskussjoni għandha l-għan li jintlaħaq kunsens dwar deċiżjoni konġunta. Kull awtorità superviżorja konċernata tikkonferma l-fehmiet tagħha jew tibgħat bil-miktub il-fehmiet u r-riżervi finali tagħha lis-superviżur tal-grupp.
Artikolu 5
Deċiżjoni finali
1. Fil-każ stipulat fl-Artikolu 231(5) tad-Direttiva 2009/138/KE meta tintlaħaq deċiżjoni konġunta, is-superviżur tal-grupp:
(a)
jiddokumenta d-deċiżjoni finali dwar l-applikazzjoni, u jekk ikun applikabbli, dwar it-termini u l-kundizzjonijiet li d-deċiżjoni tkun suġġetta għalihom;
(b)
jibgħat id-deċiżjoni finali li l-membri kollha tal-kulleġġ u fejn xieraq lill-parteċipanti, flimkien mal-opinjonijiet tal-awtoritajiet superviżorji konċernati.
Fil-każ imsemmi fl-ewwel subparagrafu, il-ftehim dwar id-deċiżjoni finali jiġi kkonfermat bil-miktub minn rappreżentanti tal-awtoritajiet superviżorji konċernati b'awtorità xierqa biex jimpenjaw lill-awtoritajiet rispettivi tagħhom.
2. Fil-każ stipulat fl-Artikolu 231(6) tad-Direttiva 2009/138/KE meta ma tintlaħaqx deċiżjoni konġunta, is-superviżur tal-grupp:
(a)
jiddokumenta d-deċiżjoni finali tiegħu;
(b)
jiddokumenta l-fehmiet u r-riżervi msemmija fl-Artikolu 4(7);
(c)
meta s-superviżur tal-grupp jipprovdi lill-awtoritajiet superviżorji konċernati b'dokument li jistabilixxi d-deċiżjoni tiegħu skont l-Artikolu 231(6) tad-Direttiva 2009/138/KE huwa jiddikjara l-opinjonijiet u r-riżervi tal-awtoritajiet superviżorji konċernati rilevanti u jekk applikabbli għalfejn iddevja minn dawn l-opinjonijiet;
(d)
jibgħat id-deċiżjoni finali lil bqija tal-membri tal-kulleġġ u fejn xieraq lill-parteċipanti, flimkien mal-opinjonijiet u r-riżervi tal-awtoritajiet superviżorji konċernati.
Artikolu 6
Notifikazzjoni tad-deċiżjoni
1. Meta tittieħed deċiżjoni finali, is-superviżur tal-grupp jinnotifika lill-applikant bid-deċiżjoni mingħajr dewmien.
2. F'każ ta' permess biex jintuża mudell intern tal-grupp, fid-deċiżjoni is-superviżur tal-grupp jinkludi:
(a)
jekk id-deċiżjoni kinitx deċiżjoni konġunta skont l-Artikolu 231(5) tad-Direttiva 2009/138/KE jew ittiħdix mis-superviżur tal-grupp skont l-Artikolu 231(6) tad-Direttiva 2009/138/KE;
(b)
ir-raġunijiet għad-deċiżjoni;
(c)
l-ismijiet tal-impriżi relatati inklużi fl-ambitu tal-mudell intern għall-kalkolu tar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvibbiltà tal-grupp;
(d)
l-ismijiet tal-impriżi relatati li għandhom il-permess jużaw il-mudell intern tal-grupp biex jikkalkulaw ir-Rekwiżit Kapitali tas-Solvibbiltà tagħhom;
(e)
jekk rilevanti, ir-riskji u l-unitajiet tal-operat prinċipali fl-ambitu ta' mudell intern parzjali;
(f)
id-data minn meta r-rekwiżiti kapitali ta' solvibbiltà elenkati fil-punti (c) u (d) jibdew jiġu kkalkulati bil-mudell intern ta' grupp;
(g)
jekk rilevanti, it-termini u l-kundizzjonijiet li għalihom ikun suġġett il-permess biex jintuża mudell intern għall-grupp u r-raġunijiet għal dawn it-termini u l-kundizzjonijiet;
(h)
jekk rilevanti, rekwiżit li l-impriża tiżviluppa u tipprovdi pjan biex testendi l-ambitu tal-mudell intern, inkluż deskrizzjoni u l-perjodu ta' żmien tal-pjan;
(i)
jekk rilevanti t-teknika ta' integrazzjoni approvata biex tintuża biex il-mudell intern parzjali jiġi integrat fil-formola standard tar-rekwiżit kapitali tas-solvibbiltà.
3. Fil-każ li jiġi rrifjutat li jintuża l-mudell intern tal-grupp, fid-deċiżjoni, is-superviżur tal-grupp jinkludi deskrizzjoni qasira tal-partijiet jew l-aspetti tal-mudell intern li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti biex jintuża mudell intern tal-grupp, kif ukoll ir-referenza preċiża tar-rekwiżiti li ma jkunx hemm konformità magħhom. In-notifika tgħid ukoll li r-rifjut ma jimplikax li ġie vvalutat li hemm konformità ma' rekwiżiti oħra.
Artikolu 7
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta' Marzu 2015.