VERORDNUNG (EU) Nr. 419/2013 DER KOMMISSION
vom 3. Mai 2013
zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 12,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
(1)
Am 10. August 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung („Einleitungsbekanntmachung“) (2) eines Antisubventionsverfahrens („Antisubventionsverfahren“ oder „dieses Verfahren“) betreffend die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien („betroffenes Land“) in die Union.
(2)
Am selben Tag kündigte die Kommission im Wege einer weiteren Einleitungsbekanntmachung (3) im Amtsblatt der Europäischen Union an, ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien in die Union einzuleiten, und setzte eine gesonderte Untersuchung in Gang („Antidumpingverfahren“).
(3)
Das Antisubventionsverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von der European Confederation of Iron and Steel Industries (Eurofer) („Antragsteller“) am 28. Juni 2012 im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 50 % der Gesamtproduktion von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl in der Union entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.
(4)
Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung Indiens („indische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Der indischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im vorliegenden Fall konnte allerdings keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
1.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(5)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ihr bekannte ausführende Hersteller, Einführer und Verwender sowie die indischen Behörden offiziell über die Einleitung der Untersuchung.
(6)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(7)
Angesichts der Vielzahl der von der Untersuchung betroffenen ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, unabhängigen Einführer und Unionshersteller gab die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung bekannt, dass sie beschlossen hatte, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, unabhängigen Einführer und Unionshersteller durch die Bildung einer Stichprobe nach Artikel 27 der Grundverordnung auf ein vertretbares Maß zu beschränken („Stichprobenverfahren“), um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können.
1.2.1. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller
(8)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln.
(9)
Innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist legten insgesamt 18 ausführende Hersteller, von denen einige zu derselben Gruppe gehörten, die geforderten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden; 7 von ihnen baten für den Fall, dass sie nicht in die Stichprobe einbezogen würden, um eine individuelle Ermittlung. Fünfzehn dieser mitarbeitenden Unternehmen gaben an, im Untersuchungszeitraum Draht aus nicht rostendem Stahl in die Union ausgeführt zu haben. Deshalb wurde die Stichprobe anhand der Informationen gebildet, die von diesen 15 ausführenden Herstellern vorgelegt wurden.
(10)
Nach Artikel 27 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe, und zwar ausgehend vom größten repräsentativen Volumen der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste zwei Einzelunternehmen und eine Gruppe aus vier verbundenen Unternehmen, auf die zusammen über 63 % des Gesamtvolumens der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union entfielen.
(11)
Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die zuständigen indischen Behörden wurden des Weiteren nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung einer repräsentativen Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen zur Bildung der Stichprobe ein.
(12)
Wie in Erwägungsgrund 10 dargelegt, wurde die Stichprobe auf eine vertretbare Zahl von Unternehmen begrenzt, die innerhalb der verfügbaren Zeit untersucht werden konnte. Die zwecks Überprüfung des Subventionierungssachverhalts untersuchten Unternehmen sind in Erwägungsgrund 19 aufgeführt.
(13)
Darüber hinaus gingen, wie in Erwägungsgrund 9 erwähnt, ursprünglich 7 Anträge auf individuelle Ermittlung ein. Es wurde daher die Auffassung vertreten, dass individuelle Ermittlungen in der jetzigen Phase eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Die Anträge der Ausführer, die die erforderlichen Informationen fristgerecht übermittelten, werden jedoch im weiteren Verlauf der Untersuchung geprüft.
1.2.2. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(14)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste ursprünglich fünf der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannte Unionshersteller von Draht aus nicht rostendem Stahl. Die Kommission wählte die Stichprobe anhand der Verkaufs- und Produktionsmengen sowie der geografischen Lage aus. Außerdem waren die interessierten Parteien in der Einleitungsbekanntmachung aufgefordert worden, ihren Standpunkt zu der vorläufigen Stichprobe darzulegen. Bei der Analyse der Antworten auf den Fragebogen stellte sich heraus, dass zu einem ausgewählten Unionshersteller ein verbundenes Unternehmen in der Union gehörte, das ebenfalls im Bereich der Herstellung und des Verkaufs von Draht aus nicht rostendem Stahl tätig war. Somit entfielen auf die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller 46,5 % der geschätzten Gesamtproduktion in der Union. Die Stichprobe wird als für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ erachtet.
1.2.3. Bildung einer Stichprobe der Einführer
(15)
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen zu übermitteln.
(16)
Insgesamt neun unabhängige Einführer übermittelten die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission wählte anhand des größten Volumens der Einfuhren in die Union eine Stichprobe von drei Unternehmen aus, auf die im Untersuchungszeitraum 23,8 % der Einfuhren aus Indien in die Union entfielen. Zwei der für die Stichprobe ausgewählten Einführer übermittelten jedoch keine Antworten auf den Fragebogen. Daher war in dieser Phase der Untersuchung keine Stichprobenbildung möglich; im weiteren Verlauf der Untersuchung wird versucht werden, die übrigen Einführer zur Mitarbeit zu bewegen.
1.2.4. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(17)
Fragebogen gingen an die indische Regierung, die drei in die Stichprobe einbezogenen (Gruppen von) ausführenden Hersteller(n) in Indien sowie die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Ermittlung beantragt hatten, an die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, an die drei in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführer sowie an neun der Kommission bekannte Verwender.
(18)
Antworten auf den Fragebogen gingen ein von der indischen Regierung, den drei in die Stichprobe einbezogenen (Gruppen von) ausführenden Herstellern, einem der ausführenden Hersteller, die eine individuelle Ermittlung beantragt hatten, den sechs in die Stichprobe einbezogenen Herstellern in der Union, einem unabhängigen Einführer sowie drei Verwendern.
(19)
Die Kommission holte von den interessierten Parteien alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung einer Subventionierung, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte alle vorgelegten Informationen. Bei der indischen Regierung in Delhi und den folgenden Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:
Hersteller in der Union:
-
Hagener Feinstahl GmbH, Hagen, Deutschland
-
Inoxfil S.A., Igualada, Spanien
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Rodacciai SPA, Mailand, Italien
-
Trafilerie Brambilla SPA, Calziocorte, Italien
-
Ugitech-Gruppe:
-
Ugitech France S.A., Bourg en Bresse, Frankreich
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Sprint Metal Edelstahl, Hemer, Deutschland
Ausführende Hersteller in Indien:
-
Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat
-
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
-
Venus-Gruppe:
-
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
-
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
-
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
-
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
1.3. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(20)
Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).
2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Betroffene Ware
(21)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Draht aus nicht rostendem Stahl
-
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,
-
mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT
-
mit Ursprung in Indien, der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird.
(22)
Eine Partei gab zu bedenken, es gebe sogenannte „hochtechnische“ Warentypen, die sich von den anderen in Indien und auch der Union hergestellten Typen der betroffenen Ware unterschieden. Im Unterschied zu den meisten aus Indien in die Union ausgeführten Typen handele es sich bei den technischen Typen nicht um Massenware, sondern um spezielle Warentypen, die für spezifische Verwendungen aus bestimmten Stahlsorten und mit bestimmten Durchmessern hergestellt würden und nicht Gegenstand der Untersuchung sein sollten.
(23)
Zum jetzigen Zeitpunkt hat es den Anschein, dass die technischen Typen unter die Warendefinition fallen und dass sie ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen wie andere Typen der betroffenen Ware. Darüber hinaus werden diese Typen offenbar auch vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt; die technischen Warentypen sind somit ebenfalls Gegenstand der Untersuchung.
2.2. Gleichartige Ware
(24)
Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware und die in Indien hergestellte und auf dem indischen Inlandsmarkt verkaufte Ware sowie die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungen aufweisen. Daher werden die Waren vorläufig als gleichartig im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
3. SUBVENTIONIERUNG
3.1. Vorbemerkungen
(25)
Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
a)
Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
b)
Duty Drawback Scheme („DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung
c)
Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
d)
Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) -Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
e)
Export Credit Scheme („EC-Regelung“) - Ausfuhrkreditregelung
f)
Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
g)
Special Economic Zones/Export Oriented Units („SEZ/EOU-Regelung“) - Sonderwirtschaftszonen/exportorientierte Betriebe
(26)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a, c bis d sowie f bis g genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente, „FT-Policies“) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Für den UZ dieser Untersuchung ist die „FT-Policy 2009-2014“ („FTP 09-14“) maßgebend. Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ („HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird regelmäßig aktualisiert.
(27)
Die unter Buchstabe e aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite (EC-Regelung) stützt sich auf die Abschnitte 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank (Reserve Bank of India - „RBI“) befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
(28)
Die unter Buchstabe b aufgeführte Zollrückerstattungsregelung (DD-Regelung) stützt sich auf Abschnitt 75 des Zollgesetzes („Customs Act“) von 1962, Abschnitt 37 des Verbrauchsteuergesetzes („Central Excise Act“) von 1944, Abschnitt 93A und 94 des Finanzgesetzes („Financial Act“) von 1994 und die Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Dienstleistungssteuern („Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules“) von 1995. Die Rückerstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht; im UZ galten die in der Mitteilung Nr. 68/ 2011- Cus. (N.T) veröffentlichten Rückerstattungssätze für alle Wirtschaftszweige 2011-12 („All Industry Rates (AIR) of Duty Drawback 2011-12“). Die Zollrückerstattungsregelung wird in Kapitel 4 FTP 2009-2014 auch als Regelung für den Erlass von Abgaben bezeichnet.
3.2. Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
a) Rechtsgrundlage
(29)
Die Regelung wird in Kapitel 4.3 FTP 09-14 und in Kapitel 4 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(30)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung der DEPB-Regelung
(31)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, in deren Berechnung ein Prozentsatz des Werts der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren einfließt. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren bestimmt, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht. Im UZ dieser Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für die betroffene Ware 5 %, mit einem maximalen Wert von 97 INR/kg.
(32)
Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren.
(33)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft werden (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(34)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden elektronisch gestellt und können eine unbegrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften betreffen. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem elektronischen Verwaltungssystem für DEPB-Gutschriften gibt es keine Funktion für die automatische Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 HOP I 09-14 vorgesehenen Antragsfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 09-14 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(35)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung in den ersten beiden Quartalen des UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(36)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(37)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(38)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden, da sie nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Insbesondere ist ein Ausführer nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und außerdem wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Im Übrigen fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Abschaffung der DEPB-Regelung und Übergang zur DD-Regelung
(39)
Mit der öffentlichen Bekanntmachung Nr. 54 (Public Notice No 54 (RE-2010)/2009-2014) vom 17. Juni 2011 wurde die DEPB-Regelung ein letztes Mal um drei Monate verlängert, und zwar bis zum 30. September 2011. Danach wurde keine weitere Verlängerung bekannt gegeben; somit wurde die DEPB-Regelung zum Stichtag 30. September 2011 tatsächlich abgeschafft. Deshalb war eine Prüfung erforderlich, ob nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung Maßnahmen eingeführt werden können.
(40)
Die indische Regierung teilte der Kommission mit, dass Unternehmen nach der Abschaffung der DEPB-Regelung andere Regelungen zur Abgabenbefreiung/-rückerstattung in Anspruch nehmen könnten, die in Kapitel 4 FTP 09-14 festgelegt seien, d. h. die AA-Regelung („Advance Authorisation Scheme“) - Vorabgenehmigungsregelung oder die DD-Regelung („Duty Drawback Scheme“) - Zollrückerstattungsregelung.
(41)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge begannen beide in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die DD-Regelung unmittelbar nach der Abschaffung der DEPB-Regelung in Anspruch zu nehmen. Es sei angemerkt, dass die DD-Regelung im Jahr 1995 eingeführt wurde und in den ersten beiden Quartalen des UZ sowie einige Jahre vor dem UZ parallel zur DEPB-Regelung bestand. Allerdings konnte die DD-Regelung nicht gleichzeitig mit der DEPB-Regelung für dieselben Ausfuhren in Anspruch genommen werden.
(42)
Es wird darauf hingewiesen, dass die indische Regierung Schritte eingeleitet hatte, um einen reibungslosen Übergang von der DEPB-Regelung zur DD-Regelung zu ermöglichen, wie aus dem Rundschreiben Nr. 42 /2011-Zölle (Circular No. - 42 /2011-Customs) vom 22.9.2011 hervorgeht. In diesem Rundschreiben wird erläutert, dass in dem betreffenden Jahr Waren in die [Zoll-]rückerstattungsregelung aufgenommen würden, die bisher unter die DEPB-Regelung fielen. In diesem Rundschreiben heißt es, dass bezüglich der Wirtschaftszweige, die die DEPB-Regelung in Anspruch nehmen, beschlossen worden sei, für Waren in diesen Bereichen für einen reibungslosen Übergang zu sorgen und sie in die Rückerstattungsregelung aufzunehmen. Als Übergangsregelung werde für diese Waren eine moderate Absenkung gegenüber ihren DEPB-Sätzen vorgenommen, die für die meisten Waren zwischen 1 % und 3 % liegen werde. In dem Rundschreiben wird somit dargelegt, dass die ab 1. Oktober 2011 geltenden Rückerstattungssätze für Einfuhrabgaben so festgesetzt wurden, dass durch sie vergleichbare Vorteile wie im Rahmen der abgeschafften DEPB-Regelung gewährt werden.
(43)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge wird durch die seit 1. Oktober 2011 für die betroffene Ware geltenden DD-Sätze in der Tat eine Subventionierung in vergleichbarer Höhe gewährt wie im Rahmen der bis 30. September 2011 geltenden DEPB-Regelung. Darüber hinaus bestätigen die Untersuchungsergebnisse eine sehr ähnliche Höhe der Subventionsspannen der DEPB- und der DD-Regelung für sämtliche in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen, die alle in den ersten sechs Monaten des UZ die DEPB-Regelung und in den folgenden sechs Monaten des UZ die DD-Regelung in Anspruch genommen hatten.
(44)
In den Erwägungsgründen 41 bis 43 wird nachgewiesen, dass durch den nahtlosen Übergang zur Zollrückerstattungsregelung trotz der Abschaffung der DEPB-Regelung die damit einhergehenden Vorteile weiterhin ohne Unterbrechung und in nahezu gleicher Höhe gewährt wurden. Aus diesem Grund wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Subventionen nicht im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 der Grundverordnung aufgehoben wurden und dass die DEPB-Regelung anfechtbar ist.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(45)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Begünstigten erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Begünstigten der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingt entstandenen Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte ausgestellt wurden.
(46)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im UZ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(47)
Aus den genannten Gründen betrugen die in Bezug auf diese Regelung für die betreffenden Unternehmen im UZ ermittelten Subventionsspannen 0,58 % bzw. 0,93 %, 1,04 %, 1,32 % und 2,04 % (Unternehmen der Venus-Gruppe).
3.3. Duty Drawback Scheme („DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung
(a) Rechtsgrundlage
(48)
Die DD-Regelung wird in den Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen und Verbrauchsteuern („Custom & Central Excise Duties Drawback Rules“) von 1995, geändert durch nachfolgende Mitteilungen, detailliert beschrieben.
(b) Begünstigte
(49)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
(c) Anwendung
(50)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann einen Erstattungsbetrag beantragen, der als Prozentsatz des FOB-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet wird. Die Erstattungssätze wurden von der indischen Regierung für eine Reihe von Waren festgesetzt, darunter auch die betroffene Ware. Sie werden auf Grundlage der Durchschnittsmenge oder des Durchschnittswerts der Materialien, die als Vorleistungen bei der Herstellung einer Ware verwendet werden, sowie des durchschnittlichen Betrags der für die Vorleistungen entrichteten Abgaben ermittelt. Sie werden unabhängig davon angewandt, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Der DD-Satz für die betroffene Ware betrug im UZ 4 % des FOB-Wertes bis zu einer Obergrenze von 5 INR/kg.
(51)
Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhr im Rahmen der DD-Regelung erfolgt, und der DD-Betrag wird unwiderruflich festgelegt. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest - EGM“) eingereicht und die Zollstelle dieses Dokument zu ihrer Zufriedenheit mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt.
(52)
Außerdem muss der Ausführer einen Nachweis für die Realisierung der Ausfuhrerlöse anhand einer Bankbescheinigung („Bank Realisation Certificate - BRC“) vorlegen. Dieses Dokument kann nach der Zahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden, allerdings zieht die indische Regierung den ausgezahlten Betrag wieder ein, wenn es der Ausführer versäumt, die Bankbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.
(53)
Der Erstattungsbetrag kann für jeden beliebigen Zweck verwendet werden.
(54)
Wie die Untersuchung ergab, kann der Betrag der Zollrückerstattung nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(55)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahmen zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die DD-Regelung in den letzten beiden Quartalen des UZ in Anspruch.
(d) Schlussfolgerung zur DD-Regelung
(56)
Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Zollrückerstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(57)
Außerdem ist die DD-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(58)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung.
(59)
Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DD-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DD-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
(60)
Dies wird durch das Rundschreiben der indischen Regierung Nr. 24/2001 (Circular n 24/2001) bestätigt, in dem es eindeutig heißt, dass die Rückerstattungssätze keinen Bezug zum Verbrauchsmodell der tatsächlich verwendeten Vorleistungen und zu den tatsächlichen Belastungen durch Vorleistungen eines bestimmten Ausführers oder einzelner Sendungen aufweisen, und in dem die regionalen Behörden angewiesen werden, bei den von Ausführern eingereichten Rückerstattungsanträgen nicht auf einem Nachweis für die tatsächlich entrichteten Abgaben auf die eingeführten oder im Inland bezogenen Vorleistungen durch die Bediensteten vor Ort zu bestehen.
(61)
Angesichts dessen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.
(e) Berechnung der Höhe der Subvention
(62)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Begünstigten erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Begünstigten der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung zur Zahlung des Erstattungsbetrags verpflichtet, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung entstandenen Vorteils die Summe aller Rückerstattungen zugrunde zu legen, die im UZ für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(63)
Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(64)
Aus den genannten Gründen betrugen die in Bezug auf diese Regelung für die betreffenden mitarbeitenden Unternehmen im UZ ermittelten Subventionsspannen 0,61 % bzw. 1,14 %, 1,77 %, 1,68 % und 1,91 % (Unternehmen der Venus-Gruppe).
3.4. Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(65)
Die Regelung wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 FTP 09-14 und in den Kapiteln 4.1 bis 4.30 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(66)
Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die in Erwägungsgrund 67 ausführlicher beschrieben werden. Diese Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Anspruchsberechtigung. Die Begünstigten der AA-Teilregelungen „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die AA-Teilregelung „Intermediate Supplies“ (Lieferung von Zwischenprodukten). Hauptauftragnehmer, die die in Abschnitt 8.2 FTP 09-14 genannten „Deemed Export“-Kategorien beliefern, beispielsweise Zulieferer eines exportorientierten Betriebs („Export-Oriented Unit“), können die AA-Teilregelung „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Zwischenlieferanten, die ausführende Hersteller beliefern, haben schließlich Anspruch auf „Deemed Export“-Vorteile im Rahmen der AA-Teilregelungen „Advance Release Order - ARO“ (vorgezogener Lieferabruf) und „Back to Back Inland Letter of Credit“ (Gegenakkreditiv oder Back-to-Back-Akkreditiv für inländische Lieferanten).
c) Anwendung
(67)
Die AA-Regelung gilt in folgenden Fällen:
i) Physical Exports (Tatsächliche Ausfuhren): Dies ist die wichtigste Teilregelung. Sie berechtigt zur zollfreien Einfuhr von Vorleistungen, die der Herstellung einer bestimmten resultierenden Ausfuhrware dienen. „Tatsächlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Ausfuhrware das indische Hoheitsgebiet verlassen muss. Eine zollfreie Einfuhrmenge, die Ausfuhrverpflichtung und die Art der Ausfuhrware sind in der Vorabgenehmigung aufgeführt.
ii) Annual Requirement (Jahresbedarf): Eine solche Genehmigung ist nicht an eine bestimmte Ausfuhrware gebunden, sondern an eine breitere Warengruppe (z. B. chemische und verwandte Erzeugnisse). Der Genehmigungsinhaber kann - bis zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung richtet - alle Vorleistungen, die für die Herstellung einer unter die betreffende Warengruppe fallenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann jede resultierende Ware aus dieser Warengruppe, für die er die Vorleistungen zollfrei eingeführt hat, ausführen.
iii) Intermediate Supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung gilt für den Fall, dass zwei Hersteller gemeinsam eine einzige Ausfuhrware produzieren wollen und die Herstellung untereinander aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann die Vorleistungen zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine AA-Regelung für die Lieferung von Zwischenprodukten in Anspruch nehmen. Der endgültige Ausführer schließt die Herstellung ab und muss die fertige Ware ausführen.
iv) Deemed Exports (Vorgesehene Ausfuhren):: Im Rahmen dieser Teilregelung kann der Hauptauftragnehmer die Vorleistungen zollfrei einführen, die zur Herstellung von Waren benötigt werden, die als „vorgesehene Ausfuhren“ an die in Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis f, g, i und j FTP 09-14 genannten Abnehmerkategorien geliefert werden sollen. Nach Angaben der indischen Regierung handelt es sich bei „vorgesehenen Ausfuhren“ um die Geschäfte, bei denen die gelieferten Waren das Land nicht verlassen. Einige Lieferkategorien gelten als vorgesehene Ausfuhren, wenn die Waren in Indien hergestellt werden, z. B. die Lieferung von Waren an einen exportorientierten Betrieb oder an ein Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone (SWZ).
v) Advance Release Order - ARO (Vorgezogener Lieferabruf): Die Inhaber von Vorabgenehmigungen, die die Vorleistungen nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern beziehen wollen, können zu diesem Zweck auf den vorgezogenen Lieferabruf zurückgreifen. In diesen Fällen werden die Vorabgenehmigungen als ARO ausgewiesen und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten / vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer). Im Rahmen der ARO-Teilregelung werden folglich dem Lieferanten der Ware Steuern und Abgaben erstattet und nicht etwa dem endgültigen Ausführer in Form einer Rückvergütung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte Vorleistungen in Anspruch genommen werden.
vi) Back to Back Inland Letter of Credit (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten): Auch diese Teilregelung gilt für inländische Lieferungen an Inhaber von Vorabgenehmigungen. Der Inhaber einer Vorabgenehmigung kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines inländischen Lieferanten eröffnen. Die Genehmigung wird von der Bank für Direkteinfuhren validiert, allerdings nur in Wert und Menge der inländisch bezogenen anstatt eingeführten Waren. Der inländische Lieferant ist dann berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren nach Abschnitt 8.3 FTP 09-14 in Anspruch zu nehmen (d. h. die AA-Regelungen für Lieferung von Zwischenprodukten / vorgesehene Ausfuhren, Rückvergütung im Falle der vorgesehenen Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer).
(68)
Zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden im UZ in Bezug auf die betroffene Ware Vorteile im Rahmen der AA-Regelung eingeräumt. Diese Unternehmen nahmen die AA-Teilregelung für tatsächliche Ausfuhren in Anspruch. Die Prüfung der Anfechtbarkeit der anderen, nicht in Anspruch genommenen Teilregelungen erübrigt sich daher.
(69)
Zwecks Überprüfung durch die indischen Behörden sind die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten / im Inland beschafften Waren“ (siehe Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anhang 23 HOP I 09-14), und dies in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs. Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter (cost and works accountant) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die nach Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind.
(70)
Bei der Teilregelung, die im UZ von den betreffenden Unternehmen in Anspruch genommen wurde, nämlich den Regelungen für tatsächliche Ausfuhren, werden die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Darüber hinaus müssen Regierungsbeamte die entsprechenden Geschäftsvorgänge bei der Ein- und Ausfuhr auf der Genehmigung dokumentieren. Die indische Regierung legt die nach der AA-Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der „Standard Input/Output Norms“ (SION) fest, die für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, existieren.
(71)
Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der resultierenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss binnen einer vorgeschriebenen Frist erfüllt werden (24 Monate ab Genehmigungserteilung mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils sechs Monate).
(72)
Die Untersuchung ergab, dass die Überprüfungsauflagen der indischen Behörden entweder nicht beachtet oder in der Praxis noch nicht erprobt worden waren.
(73)
Beide überprüften Unternehmen unterhielten eine Art Produktions- und Verbrauchsverzeichnis. Allerdings konnte anhand des Verbrauchsverzeichnisses nicht nachgeprüft werden, welche Vorleistungen in welchen Mengen bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden. Was die in Erwägungsgrund 69 dargelegten Prüfanforderungen anbelangt, so führten die Unternehmen keine Unterlagen, die belegen würden, dass eine externe Prüfung des Verbrauchsverzeichnisses stattgefunden hat. Alles in allem wird die Auffassung vertreten, dass die untersuchten Ausführer nicht nachweisen konnten, dass die einschlägigen Bestimmungen der FT-Policy eingehalten wurden.
d) Schlussfolgerungen zur AA-Regelung
(74)
Die Befreiung von Einfuhrzöllen stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung dar, denn sie ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da diese auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet, und sie gewährt den untersuchten Ausführern einen Vorteil, da deren Liquidität verbessert wird.
(75)
Außerdem ist die AA-Regelung rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine dieser Regelungen in Anspruch nehmen.
(76)
Die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, ob bzw. in welchem Umfang Vorleistungen bei der Herstellung der ausgeführten Ware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Es wird weiter davon ausgegangen, dass die SION für die betroffene Ware nicht präzise genug waren und dass sie kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch darstellen, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).
(77)
Die Teilregelung ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(78)
Wenn es keine zugelassenen Rückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme gibt, gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr von Vorleistungen zu entrichtenden Einfuhrzöllen als anfechtbarer Vorteil. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht allein die Anfechtung einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist eine übermäßige Erstattung nur anfechtbar, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen indessen nicht erfüllt. Kann nämlich kein angemessenes Nachprüfungsverfahren vorgewiesen werden, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h., es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Nach Anhang II Abschnitt II und Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung ist es nicht Aufgabe der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung genügt es vielmehr, wenn sie hinreichende Beweise dafür vorlegt, dass ein angebliches Nachprüfungssystem nicht angemessen ist.
(79)
Die Höhe der Subvention zugunsten der Unternehmen, die die AA-Regelung in Anspruch nahmen, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der in Rede stehenden Teilregelung eingeführten Vorleistungen hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZ verzichtet wurde (Zähler). Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten vom Gesamtsubventionsbetrag abgezogen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde dieser Subventionsbetrag ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz mit der betroffenen Ware im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(80)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug für die betreffenden Unternehmen im UZ 2,43% bzw. 0,15%, 0 %, 0 % und 0 % (Unternehmen der Venus-Gruppe).
3.5. Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(81)
Die Regelung wird in Kapitel 5 FTP 09-14 und in Kapitel 5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(82)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
c) Anwendung
(83)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Nach FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(84)
Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller den Vorteil der „Deemed Exports“-Regelung (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
(85)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden allen drei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Vorteile im Rahmen der EPCG-Regelung eingeräumt, die der betroffenen Ware im UZ zugeordnet werden konnten.
d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
(86)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(87)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(88)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen nach Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(89)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Zu dem auf diese Weise für den UZ berechneten Betrag wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum hinzugerechnet, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten abgezogen.
(90)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(91)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug für die betreffenden Unternehmen im UZ 0,09 % und 0,6 % bzw. 0,02 %, 0 %, 0 % und 0 % (Unternehmen der Venus-Gruppe).
3.6. Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung
a) Rechtsgrundlage
(92)
Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten die beiden Runderlasse Master Circular DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 und DBOD Nr. DIR.(Exp).BC 09/04.02.02/2008-09 (Runderlasse über Ausfuhrkredite in Rupien/Fremdwährung) der indischen Zentralbank Reserve Bank of India („Zentralbank“) an alle Geschäftsbanken in Indien.
b) Begünstigte
(93)
Ausführende Hersteller und ausführende Händler können in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Anwendung
(94)
Im Rahmen dieser Regelung legt die Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite fest (in indischen Rupien und in Fremdwährung), die die Geschäftsbanken den Ausführern berechnen können. Die EC-Regelung umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die Zentralbank schreibt den Banken außerdem vor, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
(95)
Aufgrund der besagten Runderlasse können Ausführer Ausfuhrkredite zu Zinssätzen aufnehmen, bei denen es sich verglichen mit den marktbestimmten Zinssätzen für normale Geschäftskredite („Barkredite“) um Vorzugszinssätze handelt. Der Zinsunterschied kann bei Unternehmen mit guter Bonitätseinstufung unter Umständen geringer ausfallen. Unternehmen mit hoher Bonitätseinstufung erhalten Ausfuhrkredite und Barkredite nämlich möglicherweise zu denselben Bedingungen.
(96)
Wie die Untersuchung ergab, nahmen zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerungen zur EC-Regelung
(97)
Die in den Runderlassen der Zentralbank (siehe Erwägungsgrund 95) festgesetzten Vorzugszinssätze für Kredite nach der EC-Regelung können den Zinsaufwand eines Ausführers im Vergleich zu den Kosten für einen Kredit mit marktbestimmten Zinssätzen senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung nämlich als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank - unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand - nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen.
(98)
Auch wenn die Vorzugszinssätze nach der EC-Regelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass weder nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, im vorliegenden Fall eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, erfolgen muss, um den Subventionstatbestand zu begründen; es genügt eine Anweisung der Regierung, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii der Grundverordnung veranschaulichten Aufgaben wahrzunehmen. Die Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % in staatlichem Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Geld- und Währungspolitik), zudem wird die Führungsspitze von der indischen Regierung ernannt. Die Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite gebunden sowie an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite bereitzustellen. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein derartiger Direkttransfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise der Regierung; des Weiteren unterscheidet sich diese Praktik faktisch nicht von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden (siehe Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese Subventionierung gilt nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(99)
Die Höhe der Subvention wurde ermittelt anhand der Differenz zwischen den Zinsen, die das betreffende Unternehmen für im UZ in Anspruch genommene Ausfuhrkredite zahlte, und dem Zinsbetrag, den es für Kredite zu marktüblichen Konditionen bei einer Geschäftsbank hätte zahlen müssen. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde dem gesamten im UZ erzielten Ausfuhrumsatz bzw. bei den Krediten, bei denen eine eindeutige Verbindung zur betroffenen Ware hergestellt werden konnte, dem gesamten im UZ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz zugerechnet; dieser Wert konnte als angemessener Nenner nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zugrunde gelegt werden, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(100)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug für die betreffenden Unternehmen im UZ 0,61 % bzw. 0,08 %, 0,28 %, 0,03 % und 0,10 % (Unternehmen der Venus-Gruppe).
3.7. Focus Market Scheme („FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(101)
Die FM-Regelung wird in Abschnitt 3.14 FTP 09-14 und in Abschnitt 3.8 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(102)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Anwendung
(103)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die nach HOP I 09-14 Anhang 37(C) Tabellen 1 und 2 notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 3 % des FOB-Wertes. Seit 1. April 2011 besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die nach Anhang 37(C) Tabelle 3 „Schwerpunktmärkte“ („Special Focus Markets“) notifizierten Länder ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 4 % des FOB-Wertes. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.
(104)
Die FM-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(105)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes bzw. nach dem Versand der Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange der Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
(106)
Wie die Untersuchung ergab, nahm eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen diese Regelung im UZ in Anspruch.
d) Schlussfolgerung zur FM-Regelung
(107)
Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FM-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FM-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(108)
Außerdem ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(109)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Außerdem kann ein Ausführer die FM-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(110)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZ festgestellt und vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(111)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug für das betreffende Unternehmen im UZ 0,13%, 0,71 %, 0,07 % bzw.0 % (Unternehmen der Venus-Gruppe).
3.8. Special Economic Zones/Export Oriented Units („SEZ/EOU-Regelung“) - Sonderwirtschaftszonen/exportorientierte Betriebe
(112)
Wie die Untersuchung ergab, nahm nur eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ die EOU-Regelung in Anspruch. Allerdings zeigten die Untersuchungsergebnisse, dass die Höhe der anfechtbaren Subventionen für dieses Unternehmen unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, somit wurde von einer weiteren Prüfung der EOU-Regelung abgesehen.
3.9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(113)
Nach den Untersuchungsergebnissen, die in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst sind, belaufen sich die anfechtbaren Subventionen insgesamt auf 3,15 % bis 4,32 % (ad valorem):
Regelung
Unternehmen
Raajratna
Venus-Gruppe
Viraj
DEPB (4)
0,58 %
0,93 %, 1,04 %, 1,32 %, 2,04 %
-
DD (4)
0,61 %
1,14 %, 1,77 %, 1,68 %, 1,91 %
-
AA (4)
2,43 %
0,15 %, 0 %, 0 %, 0 %
-
EPCG (4)
0,09 %
0,02 %, 0 %, 0 %, 0 %
0,63 %
EC (4)
0,61 %
0,08 %, 0,28 %, 0,03 %, 0,10 %
-
FM (4)
-
0,13 %, 0,71 %, 0,07 %, 0 %
-
EOU (4)
-
-
0,95%
INSGESAMT
4,32 %
3,15 (5)
1,57 % (6)
(114)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen 3,82 %; sie wurde berechnet anhand der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne für die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen, deren individuelle Subventionsspanne über der Geringfügigkeitsschwelle lag.
(115)
In Bezug auf alle übrigen Ausführer in Indien ermittelte die Kommission zunächst den Grad der Mitarbeit. Der Vergleich zwischen den Eurostat-Daten zu den Einfuhren der betroffenen Ware und den von den mitarbeitenden Unternehmen oder Gruppen für den Untersuchungszeitraum gemeldeten Ausfuhrmengen in die Union ergab, dass die Mitarbeit der indischen ausführenden Hersteller als sehr hoch einzustufen war. In Anbetracht dieser umfassenden Mitarbeit wird für alle nicht mitarbeitenden Unternehmen die Subventionsspanne des Unternehmens mit der höchsten Einzelspanne als Subventionsspanne festgesetzt, d. h. 4,32 %.
4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION
4.1. Wirtschaftszweig der Union
(116)
Die gleichartige Ware wurde von 27 Unionsherstellern gefertigt. Sie sind als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung anzusehen und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.
4.2. Unionsproduktion
(117)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union herangezogen, wie die im Antrag enthaltenen Informationen, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholten Daten sowie die Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(118)
Es sei angemerkt, dass ein Unionshersteller, der mit einem ausführenden Hersteller in Indien verbunden ist und die Einleitung des Verfahrens ablehnte, ebenfalls in die Definition des Wirtschaftszweigs der Union einbezogen wurde. Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf rund 139 141 t geschätzt. Darin war nicht nur die Produktion aller Unionshersteller enthalten, die mit der Kommission Kontakt aufgenommen hatten, sondern auch die geschätzte Produktionsmenge der übrigen Unionshersteller, die sich im Laufe der Untersuchung nicht gemeldet hatten.
4.3. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
(119)
Wie in Erwägungsgrund 14 dargelegt, wurden sechs Unionshersteller in die Stichprobe einbezogen, auf die 46,5 % der geschätzten Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union entfielen.
5. SCHÄDIGUNG
5.1. Unionsverbrauch
(120)
Der Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der Gesamtmenge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und der Gesamtmenge der Einfuhren ermittelt. Das Jahr 2009 war von beispiellos hohen Preisen von Nickel, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, sowie den weltweiten negativen Folgen der Finanzkrise gekennzeichnet, was zusammen zu einem besonders niedrigen Unionsverbrauch in diesem Jahr führte. Wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war jedoch eine Verbesserung der Marktlage zu verzeichnen und der Unionsverbrauch legte von 2009 bis zum UZ um 50 % zu.
2009
2010
2011
UZ
Verbrauch (in t)
131 436
187 280
196 476
197 327
Index (2009 = 100)
100
142
149
150
Quelle:
Eurostat, Antrag und Fragebogenantworten
5.2. Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union
(121)
Die Einfuhrmengen der mitarbeitenden Unternehmen, die auf der Grundlage der Stichprobe den Untersuchungsergebnissen zufolge im Untersuchungszeitraum keine Subventionsregelungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Anspruch nahmen, wurden aus den Gesamteinfuhren aus Indien ausgenommen. Da sich die Einfuhrdaten für die betroffene Ware auf zwei Unternehmen beziehen, hielt es die Kommission für angemessen, die Daten zwecks Wahrung der Vertraulichkeit als Index auszuweisen.
5.2.1. Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(122)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge entwickelten sich die subventionierten Einfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union im Bezugszeitraum in Bezug auf Menge und Marktanteil wie folgt:
2009
2010
2011
UZ
Menge (Index)
100
172
218
210
Marktanteil (Index)
100
121
146
140
Quelle:
Eurostat, Antrag und Fragebogenantworten
(123)
Über den Bezugszeitraum betrachtet nahm die Menge der subventionierten Einfuhren aus Indien erheblich zu, nämlich um 110 %. Der Anstieg war insbesondere von 2009 bis 2010 sehr hoch, als die Einfuhren aus Indien um 72 % zulegten und der Unionsverbrauch um 42 % anstieg. Während der Verbrauch von 2010 bis zum UZ jedoch nur um 5 % zunahm, stieg die Einfuhrmenge aus Indien in diesem Zeitraum weiter deutlich an, nämlich um 22 %.
(124)
Beim Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indien war im Bezugszeitraum ein erheblicher Zuwachs von 40 % zu verzeichnen.
5.2.2. Einfuhrpreise und Preisunterbietung
(125)
Wie in Erwägungsgrund 22 dargelegt, äußerte eine Partei Bedenken, weil der Antisubventionsfragebogen keine Unterscheidung insbesondere zwischen bestimmten Typen der betroffenen Ware ermöglicht habe, die, so die betreffende Partei, unterschiedlich seien.
(126)
Diesen Bedenken wurde in dem Fragebogen Rechnung getragen, indem die sogenannten Warenkontrollnummern (Product Control Numbers - PCN) erweitert wurden, damit die jeweiligen Warentypen in der Untersuchung eindeutig zugeordnet werden konnten, vor allem für die Zwecke des Preisvergleichs. Nach derzeitigem Stand der Untersuchung führten die ausführenden Hersteller in Indien nur begrenzte Mengen dieser hochtechnischen Warentypen aus. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass durch die vorgenommenen Änderungen bei den PCN sichergestellt wurde, dass die Preise bestimmter Warentypen direkt mit den Preisen ähnlicher Warentypen verglichen wurden.
(127)
In der nachstehenden Tabelle wird der Durchschnittspreis der subventionierten Einfuhren ausgewiesen:
2009
2010
2011
UZ
Durchschnittspreis (Index)
100
118
137
135
Quelle:
Eurostat und Fragebogenantworten
(128)
Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien stiegen im Bezugszeitraum um 35 %, doch sie lagen nach wie vor unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum (siehe Erwägungsgrund 145). Dies erklärt den massiven Anstieg des Einfuhrvolumens und den erheblichen Zuwachs des Marktanteils der indischen Ausführer von 40 % in diesem Zeitraum.
(129)
Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die Unionshersteller in der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen je Warentyp der von den beiden indischen Herstellern, die in die Stichprobe einbezogen waren und anfechtbare Subventionen oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle erhielten, stammenden subventionierten Einfuhren verglichen, welche dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für nach der Einfuhr anfallende Kosten.
(130)
Der Vergleich ergab für die subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Unionsmarkt eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 12,5 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in der Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ. Der erhebliche Anstieg der Menge und des Marktanteils der Einfuhren aus Indien von 2009 bis zum UZ erklärt sich durch die im Vergleich zu den Preisen der Union niedrigeren Preise der subventionierten Einfuhren im Bezugszeitraum.
5.3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
5.3.1. Vorbemerkungen
(131)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren aus Indien auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.
(132)
Wie in Erwägungsgrund 14 erläutert, wurde bei der Untersuchung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.
(133)
Für die Zwecke der Schadensanalyse unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Dazu wurde die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union bewertet auf der Grundlage von a) makroökonomischen Indikatoren, d. h. Indikatoren für Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil und Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne und Erholung von früheren Subventionierungspraktiken, zu denen Daten auf Ebene des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt erhoben wurden, sowie auf der Grundlage von b) mikroökonomischen Indikatoren, d. h. Indikatoren wie durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Lagerbestände und Arbeitskosten, zu denen Daten auf Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erhoben wurden.
(134)
Es sei angemerkt, dass zur Ermittlung der makroökonomischen Indikatoren und insbesondere der Daten zu den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern alle verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union herangezogen wurden, darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(135)
Die mikroökonomischen Indikatoren beruhen auf Informationen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern in ihren Fragebogenantworten vorgelegt wurden.
5.3.2. Makroökonomische Indikatoren
(a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(136)
Bei der Produktion, der Produktionskapazität und der Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union waren im Bezugszeitraum folgende Entwicklungen festzustellen:
2009
2010
2011
UZ
Produktionsvolumen (in t)
105 646
140 363
138 795
139 141
Index (2009 = 100)
100
133
131
132
Produktionskapazität (in t)
244 236
246 324
245 922
246 599
Index (2009 = 100)
100
101
101
101
Kapazitätsauslastung
43 %
57 %
56 %
56 %
Index (2009 = 100)
100
132
130
130
Quelle:
Antrag, Fragebogenantworten
(137)
Bei der Unionsproduktion war im Bezugszeitraum ein Anstieg von 32 % zu verzeichnen, was in gewissem Umfang die positive Entwicklung beim Verbrauch widerspiegelt. Das Produktionsvolumen stagnierte hingegen von 2010 bis zum UZ.
(138)
Zwar war im Bezugszeitraum bei der Kapazitätsauslastung eine Verbesserung mit einem Anstieg um 13 Prozentpunkte festzustellen, doch die Produktionskapazität blieb in diesem Zeitraum im Wesentlichen konstant.
(b) Verkaufsmenge, Marktanteil und Wachstum
(139)
Was Verkaufsmenge, Marktanteil und Wachstum anbelangt, so war im Bezugszeitraum folgende Entwicklung festzustellen:
2009
2010
2011
UZ
Verkaufsmenge (in t)
88 796
124 641
124 007
124 217
Index (2009 = 100)
100
140
140
140
Marktanteil
67,6 %
66,6 %
63,1 %
62,9 %
Index (2009 = 100)
100
98
93
93
Quelle:
Antrag, Fragebogenantworten
(140)
Nachdem die Verkäufe an unabhängige Abnehmer, bedingt durch den steigenden Verbrauch, von 2009 bis 2010 erheblich zugenommen hatten, gingen sie wieder zurück und konnten nicht von dem anhaltenden Anstieg der Nachfrage profitieren (4,9 % von 2010 bis 2011). Dies zeigt sich auch in der Zunahme der Schlussbestände, die im Bezugszeitraum insgesamt um 41 % stiegen (siehe Erwägungsgrund 153). Des Weiteren war trotz des stetigen Anstiegs des Verbrauchs um 50 % ein Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum von 4,7 Prozentpunkten zu verzeichnen.
(141)
Wie in Erwägungsgrund 120 dargelegt, nahm der Unionsverbrauch von 2009 bis zum UZ um 50 % zu, während bei der Menge der subventionierten Einfuhren im selben Zeitraum ein beträchtlicher Anstieg von 110 % festzustellen war (siehe Erwägungsgründe 122 und 123). Das Wachstum des Unionsmarktes von 2009 bis zum UZ wurde somit teilweise von den subventionierten Einfuhren absorbiert, während die Unionsverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum um 40 % stiegen. Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des zunehmenden Marktanteils der subventionierten Einfuhren nicht in vollem Umfang vom Verbrauchsanstieg in der Union profitieren konnte.
(c) Beschäftigung und Produktivität
2009
2010
2011
UZ
Zahl der Beschäftigten
1 726
1 687
1 729
1 747
Index (2009 = 100)
100
98
100
101
Produktivität (in Einheit/Beschäftigten)
61
83
80
80
Index (2009 = 100)
100
136
131
130
Quelle:
Antrag, Fragebogenantworten
(142)
Trotz der in den Erwägungsgründen 147 bis 152 beschriebenen schwierigen finanziellen Lage blieb die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum relativ stabil. Bedingt durch das gestiegene Produktionsvolumen (siehe Erwägungsgrund 136) nahm die Produktivität, gemessen als Produktion in Tonnen je Beschäftigten pro Jahr, im gleichen Zeitraum um 30 % zu, woraus sich schließen lässt, dass der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung seiner Effizienz unternahm.
(d) Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne und Erholung von früheren Subventionierungspraktiken
(143)
Die Subventionsspannen von zwei in die Stichprobe einbezogenen indischen ausführenden Herstellern liegen über der Geringfügigkeitsschwelle (siehe Erwägungsgrund 113). Angesichts der Branche der betroffenen Ware, der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien, wie vorstehend dargelegt, können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspanne auf den Wirtschaftszweig der Union nicht als unerheblich angesehen werden.
(144)
Bekanntlich wurden 1999 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen (Ausgleichsmaßnahmen) gegenüber der betroffenen Ware eingeführt. Aufgrund der zwischen dem Auslaufen der 1999 eingeführten Maßnahmen und der jetzigen Untersuchung verstrichenen Zeit stehen jedoch keine Daten zur Verfügung, die es ermöglichen würden, die Auswirkungen der früheren Subventionierung zu bewerten (7). Auf jeden Fall wurden bei der Untersuchung keinerlei Beweise dafür gefunden, dass der Wirtschaftszweig noch immer dabei ist, sich von früheren Subventionierungspraktiken zu erholen.
5.3.3. Mikroökonomische Indikatoren
(e) Durchschnittliche Verkaufsstückpreise auf dem Unionsmarkt und Produktionsstückkosten
(145)
Im Bezugszeitraum entwickelten sich der durchschnittliche Verkaufsstückpreis sowie die Produktionskosten der Unionshersteller wie folgt:
2009
2010
2011
UZ
Durchschnittlicher Stückpreis der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union
2 988
3 833
4 185
4 018
Index (2009 = 100)
100
128
140
134
Produktionsstückkosten (EUR/t)
3 542
3 931
4 127
4 011
Index (2009 = 100)
100
111
117
113
Quelle:
Fragebogenantworten
(146)
Über den Bezugszeitraum betrachtet stiegen die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller in der Stichprobe, die unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung gestellt wurden, um 34 %. Diese Zunahme spiegelt den allgemeinen Anstieg der Rohstoffkosten wider, den der Wirtschaftszweig der Union in diesem Zeitraum zu tragen hatte. Im Jahr 2011 und im UZ konnten die Unionshersteller ihre Preise nur moderat anheben, um die steigenden Produktionskosten zu decken; mit diesen Preiserhöhungen konnte die Rentabilität im Jahr 2011 nur knapp über 1 % und im UZ an der Gewinnschwelle gehalten werden. Wie den Zahlen in der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war es dem Wirtschaftszweig der Union somit trotz einer erheblichen Erhöhung der Verkaufspreise nicht möglich, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften.
(f) Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(147)
Was die Rentabilität, den Cashflow, die Kapitalrendite und die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Unionshersteller anbelangt, so war im Bezugszeitraum folgende Entwicklung festzustellen:
2009
2010
2011
UZ
Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)
-18,5 %
-2,6 %
1,4 %
0,2 %
Cashflow (in EUR)
-19 790 367
- 226 207
7 778 576
5 096 869
Investitionen (in EUR)
4 653 604
8 436 096
4 552 443
4 156 522
Index (2009 = 100)
100
181
98
89
Kapitalrendite
-68,8 %
-11,2 %
6,7 %
0,8 %
Quelle:
Fragebogenantworten
(148)
Die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in Prozent des entsprechenden Umsatzes ermittelt. Im Jahr 2009 erwirtschafteten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller Verluste, im Jahr 2010 setzte aber entsprechend der in Erwägungsgrund 120 beschriebenen Zunahme des Verbrauchs um 50 % wieder eine Erholung ein. Doch trotz eines leichten Anstiegs der Rentabilität lagen die Gewinne mit 0,2 % nach wie vor weit unter einem für die Stahlbranche angemessenen Rentabilitätsniveau. Die Zielgewinnspanne wurde vorläufig auf 5 % festgesetzt, da dies für die angemessene Gewinnspanne erachtet wurde, die von einem Wirtschaftszweig dieser Art in der Branche der untersuchten Ware unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, mit Verkäufen der gleichartigen Ware in der Union nach Angaben des Wirtschaftszweigs der Union erzielt werden könnte. Zudem handelt es sich bei den 5 % um eine Gewinnspanne vor Steuern, die auch in anderen Fällen, in denen ähnliche Waren in derselben Branche untersucht wurden, als angemessene Mindestspanne betrachtet wurde.
(149)
Im UZ erreichten die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller die Gewinnschwelle, doch aufgrund des durch die subventionierten Einfuhren ausgeübten Preisdrucks war es ihnen nicht möglich, ihre Preise an den Kosten auszurichten und zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen. Diese Situation erklärt sich auch dadurch, dass die Ware, die Gegenstand der Untersuchung ist, als Massenware betrachtet wird, weshalb die Preise der wichtigste Gesichtspunkt für die Kaufentscheidung des Kunden sind.
(150)
Der Cashflow, also die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, der auf der Grundlage der Geschäftsvorgänge berechnet wurde, war bis 2010 negativ. Trotz einer Verbesserung im Jahr 2011 war von 2011 bis zum UZ ein Rückgang um 34 % zu verzeichnen.
(151)
Aufgrund der Entwicklung der Rentabilität und des Cashflows im Bezugszeitraum waren die Möglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu Investitionen in ihre Tätigkeiten eingeschränkt und wurde ihre Entwicklung untergraben. Folglich waren die Möglichkeiten der Unionshersteller zur Kapitalbeschaffung und Finanzierung ihrer Kosten begrenzt. Obwohl es den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern gelang, 2010 einige Investitionen zu tätigen, war anschließend und insbesondere im UZ ein Einbruch zu verzeichnen, der sich im UZ auf 51 % gegenüber 2010 belief. Die Kapitalrendite im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware, gemessen als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, wurde im Jahr 2011 zwar positiv, im UZ war jedoch ein beträchtlicher Rückgang um 5,9 Prozentpunkte zu verzeichnen, so dass nur ein niedriger Wert von 0,8 % erreicht wurde.
(152)
Angesichts des dargestellten Sachverhalts kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ weiterhin etwas schwach war.
(g) Lagerbestände
(153)
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erhöhten sich im Bezugszeitraum um 41 %; dieser Anstieg fiel zeitlich mit einem Verlust von Marktanteilen, insbesondere im UZ, zusammen.
2009
2010
2011
UZ
Schlussbestand (in t)
4 395
5 289
5 469
6 214
Index (2009 = 100)
100
120
124
141
Quelle:
Fragebogenantworten
(h) Arbeitskosten
(154)
Bei den durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller war im Bezugszeitraum ein moderater Anstieg festzustellen; somit stellen sie keinen entscheidenden Faktor für den Anstieg der Produktionskosten dar.
2009
2010
2011
UZ
Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR)
52 356
57 182
55 907
54 509
Index (2009 = 100)
100
109
107
104
Quelle:
Fragebogenantworten
5.4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(155)
Die Untersuchung zeigte, dass der Wirtschaftszweig der Union von dem steigenden Verbrauch im Bezugszeitraum und insbesondere im UZ nicht in vollem Umfang profitieren konnte. Zunächst war von 2009 bis 2010 eine weitgehende Verbesserung der meisten Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union zu verzeichnen, doch anschließend war eine Stagnation oder sogar eine Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage festzustellen.
(156)
So war vor dem Hintergrund eines boomenden Marktes von 2009 bis 2010 ein deutlicher Anstieg bestimmter Indikatoren wie Produktion und Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union zu beobachten, doch ab 2010 setzte eine rückläufige Entwicklung ein. Diese Situation trat trotz eines konstanten Anstiegs des Verbrauchs ein.
(157)
Des Weiteren wurden die Schadensindikatoren in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wie Cashflow, Investitionen und Rentabilität stark durch den insbesondere im UZ auf dem Unionsmarkt herrschenden Preisdruck beeinträchtigt. Der Wirtschaftszweig der Union konnte von 2009 bis 2010 seine Preise nicht ausreichend anheben, um seine Produktionskosten zu decken. Die Rentabilität verbesserte sich zwar von 2009 bis 2011, und im Jahr 2011 wurde ein leichter Gewinn von 1,4 % erzielt; im UZ setzte jedoch erneut eine Verschlechterung ein, und es konnte lediglich die Gewinnschwelle erreicht werden. Dadurch wurden auch die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und somit seine Möglichkeiten zu einer Erholung untergraben.
(158)
Aufgrund dieses Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
6. SCHADENSURSACHE
6.1. Vorbemerkung
(159)
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die subventionierten Einfuhren aus Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Neben den subventionierten Einfuhren wurden andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird.
6.2. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(160)
Im Zuge der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Unionsverbrauch über den Bezugszeitraum betrachtet um 50 % anstieg und dass sich gleichzeitig die Menge der Einfuhren mit Ursprung in Indien mehr als verdoppelte. Die Zunahme der subventionierten Einfuhren fiel zeitlich mit einer schwächeren Entwicklung der an unabhängige Abnehmer verkauften Mengen des Wirtschaftszweigs der Union von 2010 bis zum UZ zusammen.
(161)
Was den auf dem Unionsmarkt im Bezugszeitraum vorherrschenden Preisdruck anbelangt, so ergab die Untersuchung, dass sich die Durchschnittspreise der Einfuhren aus Indien konstant unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union hielten. Durch eine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union um durchschnittlich 12,5 % im UZ erhöhte sich der Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indien von 2009 bis zum UZ um 40 %, während gleichzeitig der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 4,7 Prozentpunkte schrumpfte (von 67,6 % im Jahr 2009 auf 62,9 % im UZ). Der Verlust von Marktanteilen macht deutlich, dass der Wirtschaftszweig der Union von dem höheren Verbrauch nur in begrenztem Umfang profitieren konnte.
(162)
Angesichts der zunehmenden Produktionskosten versuchte der Wirtschaftszweig der Union, den Stückpreis für unabhängige Abnehmer zu erhöhen (siehe Erwägungsgrund 145). Aufgrund des von den steigenden Mengen der subventionierten Einfuhren aus Indien ausgehenden Preisdrucks war die Preiserhöhung jedoch nicht ausreichend, um die steigenden Kosten auszugleichen; somit konnte der Wirtschaftszweig der Union keine zufriedenstellenden Gewinnspannen erzielen, die für diesen Wirtschaftszweig als erforderlich angesehen werden können.
(163)
Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass der drastische Anstieg der subventionierten Einfuhren aus Indien zu Preisen, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union fortlaufend unterboten, entscheidend zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug.
6.3. Auswirkungen anderer Faktoren
6.3.1. Nicht subventionierte Einfuhren
(164)
Die nachstehende Tabelle zeigt, wie sich die Menge und die Preise der nicht subventionierten Ausfuhren im Bezugszeitraum entwickelten. Ihre Menge betrug im UZ weniger als eine Drittel der indischen Ausfuhren; dies entsprach dem Trend bei den subventionierten Einfuhren.
2009
2010
2011
UZ
Menge (Index)
100
172
218
210
Durchschnittspreis (Index)
100
118
137
135
Quelle:
Fragebogenantworten
(165)
Auf der Grundlage dieser Fakten wird die Auffassung vertreten, dass die negativen Auswirkungen, die die nicht subventionierten Einfuhren möglicherweise auf den Unionsmarkt hatten, am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ nichts ändern.
6.3.2. Einfuhren aus Drittländern
Land
2009
2010
2011
UZ
VR China
Volumen (in t)
8 129
10 853
14 360
16 403
Index (2009 = 100)
100
134
177
202
Marktanteil (in %)
6,2 %
5,8 %
7,3 %
8,3 %
Index (2009 = 100)
100
94
118
134
Durchschnittspreis
1 914
2 607
2 835
2 508
Index (2009 = 100)
100
136
148
131
2009
2010
2011
UZ
Schweiz
Volumen (in t)
8 094
10 700
9 187
9 115
Index (2009 = 100)
100
132
113
113
Marktanteil (in %)
6,2 %
5,7 %
4,7 %
4,6 %
Index (2009 = 100)
100
93
75
75
Durchschnittspreis
3 423
4 063
4 475
4 360
Index (2009 = 100)
100
119
131
127
Republik Korea
Volumen (in t)
4 900
6 775
6 355
6 266
Index (2009 = 100)
100
138
130
128
Marktanteil (in %)
3,7 %
3,6 %
3,2 %
3,2 %
Index (2009 = 100)
100
97
87
85
Durchschnittspreis
3 717
4 165
4 761
4 627
Index (2009 = 100)
100
112
128
124
Drittländer insgesamt, außer Indien
Volumen (in t)
25 793
33 586
35 749
37 712
Index (2009 = 100)
100
130
139
146
Marktanteil (in %)
19,6 %
17,9 %
18,2 %
19,1 %
Index (2009 = 100)
100
91
93
97
Durchschnittspreis
3 609
4 214
4 748
4 483
Index (2009 = 100)
100
117
132
124
(166)
Neben den subventionierten Einfuhren aus Indien, die im UZ 35 % aller Einfuhren auf den Unionsmarkt ausmachten, erfolgten Einfuhren aus anderen Ländern, beispielsweise aus der Volksrepublik China, Korea und der Schweiz, die im Rahmen des ursächlichen Zusammenhangs zu prüfen waren.
(167)
Der Untersuchung ergab, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise der ausführenden Hersteller in Korea und der Schweiz im gesamten Bezugszeitraum und insbesondere im UZ über den Verkaufspreisen der indischen ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Außerdem sank ihr Marktanteil im UZ um 0,5 beziehungsweise 1,6 Prozentpunkte.
(168)
Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der Volksrepublik China lag unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union und beim Marktanteil dieses Landes war im Bezugszeitraum eine zunehmende Tendenz zu beobachten. Wie sich bei der Untersuchung jedoch zeigte, sind die Einfuhren aus der Volksrepublik China durch ein anderes Warensortiment gekennzeichnet, und die chinesischen Waren stehen auf dem Unionsmarkt nicht in direktem Wettbewerb mit den Waren des Wirtschaftszweigs der Union oder den Waren indischen Ursprungs. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass die chinesischen Ausfuhren keine nennenswerten Auswirkungen auf die wichtigsten vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt verkauften Warentypen haben konnten. Die Einfuhren aus der Volksrepublik China haben sich also, wenn überhaupt, nur minimal auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt.
(169)
Dennoch war ein ausführender Hersteller der Ansicht, die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl aus der Volksrepublik China, der Republik Korea und der Schweiz hätten in diese Untersuchung einbezogen werden sollen.
(170)
Neben den bereits dargelegten Tatsachen und Erwägungen ist hierzu anzumerken, dass in der Phase der Einleitung des Verfahrens und bis zum jetzigen Stand keine Anhaltspunkte für eine Subventionierung, eine Schädigung oder einen ursächlichen Zusammenhang vorlagen, die die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in den obengenannten Ländern gerechtfertigt hätten. Und selbst wenn es Nachweise gäbe, die die Untersuchung anderer Einfuhren rechtfertigen würden, wäre eine unterschiedliche Behandlung, die darin bestünde, dass nur in Bezug auf die Einfuhren aus Indien ein Antisubventionsverfahren eingeleitet würde, nicht als diskriminierend einzustufen. Der Einwand, dass diese Länder in die Untersuchung hätten einbezogen werden sollen, ist somit nicht begründet und sollte zurückgewiesen werden.
(171)
In Anbetracht dessen wird der Schluss gezogen, dass die Ausfuhren aus Drittländern nicht wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.
6.3.3. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
(172)
Die gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware des Wirtschaftszweigs der Union machten 8,5 % der Gesamtproduktion im UZ aus. Dieses Bild zeigt sich auch bei den Ausfuhren an unabhängige Abnehmer durch die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, auf deren Ausfuhren 7 % der Produktion im UZ entfielen, wobei die Preise im gleichen Zeitraum 36 % höher als auf dem EU-Markt waren. Daraus lässt sich schließen, dass die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union als mögliche Ursache für eine bedeutende Schädigung nicht in Frage kommt.
6.3.4. Wirtschaftskrise und Rohstoffpreise
(173)
Wie in Erwägungsgrund 120 erwähnt, war der Verbrauch im Jahr 2009 aufgrund des außergewöhnlich hohen Preisniveaus bei Nickel und der Folgen der Wirtschaftskrise besonders niedrig. Dadurch lässt sich zwar sicherlich die besonders schlechte finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2009 erklären. Es sei aber darauf hingewiesen, dass ab 2010, also in einer Zeit, in der der Verbrauch wieder zunahm, die Ergebnisse der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren im Kontrast zu den Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union standen.
(174)
Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union selbst während der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung nicht in der Lage war, aus dem steigenden Verbrauch Nutzen zu ziehen, und im gesamten Bezugszeitraum Marktanteile einbüßte, während die subventionierten indischen Ausfuhren Marktanteile hinzugewannen.
(175)
Obwohl die Wirtschaftskrise und der Anstieg der Rohstoffpreise möglicherweise zu den schlechten Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben, kann daher insgesamt nicht davon ausgegangen werden, dass sie am ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im UZ etwas ändern.
6.4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(176)
Wie nachgewiesen wurde, nahmen Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien im Bezugszeitraum erheblich zu (um 110 % bzw. 40 %). Ferner ergab die Untersuchung, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg und vor allem im UZ unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen (durchschnittlich um 12,5 %).
(177)
Der Anstieg bei Menge und Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indien fiel zeitlich mit der schleppenden Entwicklung bei der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere ab 2010, zusammen. Trotz der Erholung beim Verbrauch konnte der Wirtschaftszweig der Union deshalb den Anstieg bei den Produktionskosten nicht in ausreichendem Umfang an seine Abnehmer weitergeben, und folglich hielten sich finanzielle Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Investitionen auf einem niedrigen Niveau.
(178)
Die Prüfung der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, ergab, dass diese Faktoren nicht gegen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sprechen.
(179)
Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von den schädigenden Auswirkungen der subventionierten Ausfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung verursachten.
7. UNIONSINTERESSE
7.1. Allgemeine Erwägungen
(180)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung wurde untersucht, ob in diesem Fall trotz der vorläufigen Feststellung einer schädigenden Subventionierung zwingende Gründe vorliegen, die mit Blick auf das Unionsinteresse gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.
7.2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(181)
Als Wirtschaftszweig der Union gelten die 27 der Kommission bekannten Hersteller, auf die die Gesamtproduktion der gleichartigen Ware der Union entfiel. Die Hersteller sind in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union angesiedelt und beschäftigten im UZ 1 747 Arbeitskräfte im unmittelbaren Zusammenhang mit der gleichartigen Ware.
(182)
Ein Unionshersteller, auf den ein relativ kleiner Anteil der Unionsproduktion entfiel und der mit einem Unternehmen in Indien verbunden war, sprach sich gegen die Einleitung der Untersuchung aus. Wie in Erwägungsgrund 22 erwähnt, argumentierte er ferner, die hochtechnischen Waren sollten nicht Gegenstand der Untersuchung sein und es sei nicht im Interesse der Union, gegenüber diesem Warentyp dieselben Maßnahmen einzuführen.
(183)
Wie in Erwägungsgrund 126 erwähnt, wurde diesen Bedenken im Fragebogen Rechnung getragen, indem die PCN erweitert wurden, wodurch diese Warentypen in der Untersuchung eindeutig zugeordnet werden konnten. Derzeitiger Stand der Untersuchung ist jedoch, dass hochtechnische Waren Gegenstand der Untersuchung sind und dass die ausführenden Hersteller in Indien nur begrenzte Mengen dieser Warentypen ausführten. Die von diesem Hersteller angeführten Bedenken wurden somit nicht als begründet betrachtet und sein Vorbringen wurde zurückgewiesen.
(184)
Den Untersuchungsergebnissen zufolge erlitt der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten Einfuhren aus Indien eine bedeutende Schädigung. Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage war, von dem wachsenden Verbrauch voll zu profitieren, und dass seine finanzielle Lage weiterhin instabil blieb.
(185)
Es steht zu erwarten, dass durch die Einführung von Ausgleichszöllen auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für die gleichartige Ware an den Produktionskosten ausrichten kann.
(186)
Ferner wird die Einführung von Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union vermutlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum eingebüßten Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf seine Rentabilität und seine finanzielle Lage insgesamt hätte. Die Einführung von Maßnahmen würde es dem Wirtschaftszweig ermöglichen, seine Anstrengungen, kosteneffizient zu arbeiten, fortzuführen und weiterzuentwickeln.
(187)
Falls keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre mit einem weiteren Verlust von Marktanteilen zu rechnen und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union würde sich verschlechtern.
(188)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.
7.3. Interesse der Verwender
(189)
Es wurden Fragebogen an neun Verwender in der Union verschickt. Nur drei Verwender, auf die im UZ etwa 6 % der Gesamtmenge der aus Indien eingeführten betroffenen Ware entfielen, beantworteten den Fragenbogen. Sie sind im Bereich der Lebensmittelverarbeitung, einschließlich Großküchen und Gastronomie, im Bereich Haushaltsgeräte und in der Automobilindustrie tätig.
(190)
Durchschnittlich machten die Käufe aus Indien etwa 67 % ihrer gesamten Käufe der betroffenen Ware aus; nur für einen Verwender stellte Indien die ausschließliche Bezugsquelle dar. Im UZ belief sich der durchschnittliche Anteil des Umsatzes im Zusammenhang mit der betroffenen Ware auf 54 % des Gesamtumsatzes.
(191)
Die Untersuchung ergab, dass die durchschnittliche Rentabilität aller mitarbeitenden Verwender in den Branchen, die die betroffene Ware verwenden, im UZ mehr als 9 % des Umsatzes betrug.
(192)
Die vermutlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden anhand der von den Verwendern übermittelten Antworten auf den Fragebogen sowie des Unionsmarkts für die betroffene Ware und die gleichartige Ware insgesamt ermittelt. Im ungünstigsten Fall für den Unionsmarkt, d. h. wenn die Weitergabe einer Preiserhöhung an die Vertriebskette nicht möglich wäre und die Verwender weiterhin Käufe aus Indien in den bisherigen Mengen tätigten, wäre durch den Zoll mit einem Rückgang der Rentabilität der Verwender von etwa 0,2 Prozentpunkten zu rechnen.
(193)
Es sei darauf hingewiesen, dass ein Verwender einen neutralen Standpunkt zur Untersuchung vertrat, da die Einführung von Maßnahmen seiner Ansicht nach keine nennenswerten Auswirkungen auf die Marktpreise hätte, weil ein etwaiger Preisanstieg von den Vertriebsunternehmen aufgefangen würde.
(194)
Ein weiterer Verwender äußerte Bedenken, da von der Einführung von Maßnahmen auch bestimmte Warentypen betroffen wären, die in der Union nicht mehr hergestellt würden. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die von besagtem Verwender angeführten Warentypen noch in der Union hergestellt werden und die Nachfrage nach diesen Typen aus nicht rostenden Stahlsorten unerheblich ist. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Unionshersteller ihre Produktionskapazität im Bezugszeitraum nicht voll ausgeschöpft hatten und somit bei einer zunehmenden Nachfrage die Produktion entsprechend steigern könnten.
(195)
Da die betroffene Ware in Bezug auf Sektor und Verwendung standardisiert ist, wäre es für die Verwender darüber hinaus ein Leichtes, die Bezugsquellen zu wechseln, was die Produktqualität oder den Preis anbelangt. Durch die Einführung der Maßnahmen soll nicht die Möglichkeit von Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen Ländern ausgeschlossen werden, auch nicht aus Indien; sie dient lediglich dazu, handelsverzerrende Auswirkungen der Subventionierung zu beseitigen.
(196)
Unter Berücksichtigung des vorstehenden Sachverhalts werden die Auswirkungen insgesamt auf die Verwender als begrenzt angesehen, auch wenn bestimmte Verwender von den Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus Indien stärker betroffen sein dürften als andere.
7.4. Interesse der Einführer
(197)
Die unabhängigen Einführer waren nur begrenzt zu einer Mitarbeit bereit. Neun Einführer übermittelten Daten für die Bildung einer Stichprobe, aber nur ein Einführer arbeitete an der Untersuchung mit. Auf dieses Unternehmen entfielen etwa 7 % aller Einfuhren aus Indien im UZ. Das Unternehmen sprach sich gegen die Einführung von Maßnahmen aus, da Indien das mit Abstand wichtigste Bezugsland für es sei. Obwohl die Einführung von Maßnahmen aufgrund der daraus resultierenden höheren Kosten negative Auswirkungen auf seine Rentabilität hätte, dürfte das Einfuhrunternehmen in der Lage sein, zumindest einen Teil der höheren Kosten an seine Kunden weiterzugeben.
(198)
Des Weiteren könnten die Einführer zu anderen Bezugsquellen wechseln, darunter der Wirtschaftszweig der Union und andere Ausfuhrländer.
(199)
Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen keine bedeutenden negativen Auswirkungen auf das Interesse der Einführer hätte.
7.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(200)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass insgesamt auf der Grundlage der Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien sprechen.
(201)
Unter Berücksichtigung der Gesamtauswirkungen der Antisubventionsmaßnahmen auf den Unionsmarkt überwiegen darüber hinaus offensichtlich die positiven Auswirkungen, insbesondere auf den Wirtschaftszweig der Union, die möglichen negativen Auswirkungen auf die kleineren Interessengruppen.
8. VORSCHLAG FÜR VORLÄUFIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(202)
In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Unionsinteresse sollten vorläufige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren zu verhindern.
8.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(203)
Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen und der Zollsatz berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.
(204)
Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit verschaffen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte.
(205)
Daher erfolgte die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen Durchschnittspreises der subventionierten Einfuhren, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen in Erwägungsgrund 130 ermittelt wurde, mit dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union für die gleichartige Ware. Der nicht schädigende Preis wurde durch Addition einer angemessenen Gewinnspanne zu den Produktionskosten festgesetzt. Die Zielgewinnspanne wurde vorläufig auf 5 % festgesetzt (siehe Erwägungsgrund 148).
(206)
Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Gesamteinfuhrpreises ausgedrückt (siehe Erwägungsgrund 208).
8.2. Vorläufige Maßnahmen
(207)
Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Indien eingeführt werden, und zwar in Höhe der Subventionsspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.
(208)
Auf dieser Grundlage wurden die Ausgleichszollsätze durch einen Vergleich der Schadens- und der Subventionsspannen festgesetzt. Dementsprechend werden folgende vorläufige Ausgleichszollsätze vorgeschlagen:
Unternehmen
Subventionsspanne
Schadensspanne
Vorläufiger Ausgleichs-zollsatz
Rajaraatna Metal Industries
4,3 %
17,2 %
4,3 %
Venus-Gruppe
3,1 %
26,1 %
3,1 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
1,5 %
32,1 %
0,0 %
Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen
3,8 %
20,4 %
3,8 %
Alle übrigen Unternehmen
4,3 %
26,1 %
4,3 %
(209)
Was die parallel laufende Antidumpinguntersuchung anbelangt, so dürfen nach Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung und nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (8) auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbe Situation, die sich aus Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Was die Subventionierungsregelungen anbelangt, beziehen sich, wie in den Erwägungsgründen 29 bis 112 dargelegt, alle Regelungen auf Ausfuhrsubventionen. Der jeweilige vorläufige Antidumpingzollsatz für die betreffenden mitarbeitenden Hersteller wird im Rahmen der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung entsprechend angepasst.
(210)
Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(211)
Etwaige Anträge auf Anwendung eines dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (beispielsweise infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend an die Kommission (9) zu richten, und zwar unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder den Veränderungen bei den Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(212)
Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Ausgleichszolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller, sondern auch für jene Hersteller gelten, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
9. SCHLUSSBESTIMMUNG
(213)
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist selbst meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Feststellungen zur Einführung von Ausgleichszöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf endgültige Feststellungen möglicherweise überprüft werden müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl
-
mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT,
-
mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT, ausgenommen Draht mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT,
der derzeit unter den KN-Codes 7223 00 19 und 7223 00 99 eingereiht wird, mit Ursprung in Indien.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen
Zollsatz (in %)
TARIC-Zusatzcode
Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat
4,3
B775
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,1
B776
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,1
B777
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,1
B778
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,1
B779
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
0,0
B780
Im Anhang aufgeführte Unternehmen
3,8
B781
Alle übrigen Unternehmen
4,3
B999
3. Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
1. Unbeschadet des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
2. Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von vier Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Mai 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 419/2013
tat-3 ta’ Mejju 2013
li jimponi dazju kompensatorju provviżorju fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti wajers tal-azzar inossidabbli li joriġinaw mill-Indja
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta' Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet li huma ssussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) ("ir-Regolament bażiku"), u b'mod partikolari l-Artikolu 12 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Tnedija
(1)
Fl-10 ta’ Awwissu 2012, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) ħabbret, permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2) (“l-avviż ta’ tnedija”), it-tnedija ta’ proċedura kontra s-sussidju (“il-proċedura kontra s-sussidju” jew “l-proċedura attwali”) fir-rigward tal-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ ċerti wajers tal-azzar inossidabbli li joriġinaw mill-Indja (“il-pajjiż ikkonċernat”).
(2)
Fl-istess jum, il-Kummissjoni ddikjarat, permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3), il-bidu ta’ proċediment antidumping fir-rigward ta' importazzjonijiet fil-Komunità ta’ ċerti wajers tal-azzar inossidabbli li joriġinaw mill-Indja u bdiet investigazzjoni separata (“proċediment anti-dumping")
(3)
Il-proċediment antidumping tnieda wara lment li tressaq fit-28 ta’ Ġunju 2012 mill-Konfederazzjoni Ewropea tal-Industriji tal-Ħadid u l-Azzar (Eurofer) ("l-ilmentatur") f’isem il-produtturi li jirrappreżentaw aktar minn 50 %, tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ ċerti wajers tal-azzar inossidabbli. L-ilment kien jinkludi evidenza prima facie ta’ sussidjar tal-prodott imsemmi u ta’ dannu materjali li jirriżulta minnu, li tqieset li hija suffiċjenti biex tiġġustifika t-tnedija ta’ investigazzjoni.
(4)
Qabel it-tnedija tal-proċediment u b’mod konformi mal-Artikolu 10(7) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għarrfet lill-Gvern tal-Indja (il-“GTI”) li kienet irċeviet ilment dokumentat kif suppost li jallega li importazzjonijiet sussidjati ta’ ċerti wajers tal-azzar inossidabbli li joriġinaw mill-Indja kienu qed jikkawżaw dannu materjali lill-industrija tal-Unjoni. Il-GTI ġie mistieden għal konsultazzjoni bil-mira li tiġi ċċarata l-qagħda rigward il-kontenut tal-ilment u biex tinstab soluzzjoni li jaqbel magħha kulħadd. F’dan il-każ, ma nstabet ebda soluzzjoni miftiehma reċiprokament.
1.2. Partijiet ikkonċernati mill-investigazzjoni
(5)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-ilmentatur, lil produtturi magħrufa oħrajn tal-Unjoni, lill-produtturi esportaturi magħrufa, lill-importaturi u utenti magħrufa, u lill-awtoritajiet Indjani bit-tnedija tal-investigazzjoni.
(6)
Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jispjegaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-avviż ta’ tnedija. Il-partijiet interessati kollha, li talbu dan u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw seduta ta’ smigħ.
(7)
Fid-dawl tal-għadd kbir ta’ produtturi esportaturi fil-pajjiż ikkonċernat, tal-importaturi mhux relatati u produtturi tal-Unjoni involuti fl-investigazzjoni, u biex tlesti l-investigazzjoni fil-limiti ta’ żmien statutorji, il-Kummissjoni ħabbret fl-avviż tat-tnedija li hi ddeċidiet li tillimita għal għadd raġonevoli l-produtturi esportaturi fil-pajjiż ikkonċernat, l-importaturi mhux relatati u l-produtturi tal-Unjoni li se jkunu investigati billi tagħżel kampjun skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku (il-proċess jissejjaħ ukoll “it-teħid ta’ kampjuni”).
1.2.1. It-teħid ta’ kampjuni ta’ produtturi esportaturi
(8)
Biex il-Kummissjoni tkun tista’ tiddeċiedi jekk it-teħid tal-kampjuni kienx meħtieġ u jekk inhu hekk, biex tagħżel kampjun, il-produtturi esportaturi kollha fil-pajjiż ikkonċernat intalbu jidentifikaw ruħhom mal-Kummissjoni u jipprovdu informazzjoni speċifikata fl-avviż ta’ tnedija.
(9)
B’kollox, 18-il produttur esportatur, uħud jappartjenu għall-istess grupp, ipprovdew l-informazzjoni mitluba sal-iskadenza stabbilita fl-avviż ta’ bidu, qablu li jkunu inklużi fil-kampjun u sebgħa (7) minnhom talbu għal eżami individwali fil-każ li ma jkunux inklużi fil-kampjun. Ħmistax minn dawk il-kumpaniji jew gruppi li kkooperaw irrapportaw esportazzjonijiet ta’ wajers tal-azzar inossidabbli lejn l-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni. B’hekk, il-kampjun intgħażel abbażi tal-informazzjoni ppreżentata minn dawn il-15-il produttur esportatur.
(10)
Skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għażlet kampjun ibbażat fuq l-ikbar volum rappreżentattiv ta’ esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lill-Unjoni li jista' jkun investigat b'mod raġonevoli fil-ħin disponibbli. Il-kampjun magħżul ikkonsista f’żewġ kumpaniji individwali u grupp wieħed ta’ kumpaniji li kien jikkonsisti f’erba’ kumpaniji relatati, li flimkien jirrappreżentaw aktar minn 63 % tal-volum totali ta’ esportazzjonijiet lejn l-Unjoni tal-prodott ikkonċernat.
(11)
Skont l-Artikolu 27(2) tar-Regolament bażiku, il-produtturi esportaturi kollha magħrufa kkonċernati u l-awtoritajiet relevanti Indjani ġew ikkonsultati wkoll dwar l-għażla ta’ kampjun rappreżentattiv. Ma sarux kummenti dwar l-għażla tal-kampjun.
(12)
Kif imsemmi fil-premessa (10) hawn fuq, il-kampjun kien limitat għal għadd raġonevoli ta’ kumpaniji li setgħu jiġu investigati fiż-żmien disponibbli. Il-kumpaniji investigati għall-fini tal-investigazzjoni tas-sussidjar huma elenkati fil-premessa (19)hawn isfel.
(13)
Barra minn hekk, kif imsemmi fil-premessa(9), inizjalment ġew sottomessi seba' (7) talbiet għal eżaminazzjoni individwali. Għalhekk, ġie kkunsidrat li f'dan l-istadju l-eżaminazzjoni individwali kienet tkun ta' piż bla bżonn u tipprevjeni li l-investigazzjoni titlesta fil-ħin. Madankollu, it-talbiet magħmula mill-esportaturi li ressqu l-informazzjoni meħtieġa fil-limiti taż-żmien se jiġu eżaminati fil-bqija tal-investigazzjoni.
1.2.2. Teħid ta’ kampjuni tal-produtturi tal-Unjoni
(14)
Fl-avviż ta’ tnedija, il-Kummissjoni ħabbret li kienet għażlet provviżorjament kampjun ta’ produtturi tal-Unjoni. Dan il-kampjun inizjalment kien jikkonsisti minn ħames produtturi li kienu magħrufa lill-Kummissjoni qabel ma tnediet din l-investigazzjoni, li jipproduċu wajers tal-azzar inossidabbli fl-Unjoni. Il-Kummissjoni għażlet il-kampjun abbażi tal-bejgħ, il-volum tal-produzzjoni u l-pożizzjoni ġeografika. Fl-avviż ta’ tnedija l-partijiet interessati ġew mistiedna wkoll iressqu l-fehmiet tagħhom dwar il-kampjun provviżorju. L-analiżi tat-tweġibiet għall-kwestjonarju wriet li produttur wieħed magħżul tal-Unjoni kellu kumpanija relatata fl-Unjoni involuta wkoll fil-manifattura u l-bejgħ ta’ wajers tal-azzar inossidabbli. B’hekk, is-sitt produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun jammontaw għal 46,5 % tal-produzzjoni totali stmata tal-Unjoni. Il-kampjun jitqies bħala rappreżentattiv tal-industrija tal-Unjoni.
1.2.3. Teħid ta’ kampjuni tal-importaturi
(15)
Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tiddeċiedi jekk hux se jkun neċessarju t-teħid ta’ kampjuni u, jekk iva, tagħżel kampjun, l-importaturi kollha mhux relatati kienu mitluba jidentifikaw ruħhom mal-Kummissjoni u jipprovdu l-informazzjoni speċifikata fl-avviż ta’ tnedija.
(16)
Total ta’ disa’ importaturi mhux relatati ppreżentaw l-informazzjoni mitluba u qablu li jiġu inklużi fil-kampjun. Il-Kummissjoni għażlet kampjun ta’ tliet kumpaniji li jammontaw għal 23,8 % tal-importazzjonijiet Indjani lejn l-Unjoni matul il-PI abbażi tal-akbar volum ta’ importazzjonijiet lejn l-Unjoni. Madankollu, tnejn mill-importaturi magħżula fil-kampjun ma ressqux it-tweġibiet tagħhom għall-kwestjonarju. Għalhekk, it-teħid ta’ kampjuni f’dan l-istadju tal-investigazzjoni ma setax jiġi applikat u se jsir sforz biex ikun hemm kooperazzjoni mill-importaturi l-oħra matul il-bqija tal-investigazzjoni.
1.2.4. It-tweġibiet għall-kwestjonarju u ż-żjarat ta’ verifika
(17)
Intbagħtu kwestjonarji lill-GTI, it-tliet (gruppi ta’) produtturi esportaturi fil-kampjun fl-Indja u lill-produtturi esportaturi li kienu talbu eżami individwali, lis-sitt produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, lit-tliet importaturi mhux relatati inklużi fil-kampjun u lil disa’ utenti magħrufa.
(18)
Waslu tweġibiet għall-kwestjonarju mingħand il-GTI, it-tliet (gruppi ta’) produtturi esportaturi fil-kampjun, wieħed minn dawk il-produtturi esportaturi li talab eżami individwali, is-sitt produtturi tal-Unjoni fil-kampjun, importatur wieħed mhux relatat u tliet utenti.
(19)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha pprovduta mill-partijiet interessati u preżunta bħala meħtieġa għal determinazzjoni proviżorja tas-sussidjar, id-dannu li jirriżulta u l-interess tal-Unjoni. Saru żjarat ta’ verifika fil-bini tal-GTI f'Delhi, u fil-partijiet li ġejjin:
Produtturi fl-Unjoni :
-
Hagener Feinstahl GmbH, Hagen, il-Ġermanja
-
Inoxfil S.A., Spanja,
-
Rodacciai SPA., Milan, l-Italja
-
Trafilerie Brambilla SPA, Calziocorte, l-Italja
-
Ugitech Group:
-
Ugitech France S.A., Bourg en Bresse, Franza
-
Sprint Metal Edelstahl, Hemer, il-Ġermanja
Produtturi esportaturi fl-Indja:
-
Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat
-
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
-
Venus group:
-
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
-
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
-
Hindustan Inox Ltd, Mumbai, Maharashtra
-
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
1.3. Il-perjodu tal-investigazzjoni u l-perjodu kkunsidrat
(20)
L-investigazzjoni tas-sussidjar u d-dannu kopriet il-perjodu mill-1 ta’ April 2011 sal-31 ta' Marzu 2012 ("perjodu ta’ investigazzjoni" jew "PI"). L-eżami tax-xejriet rilevanti gћall-valutazzjoni tad-dannu kopra l-perjodu mill-1 ta' Jannar 2009 sa tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni (‧il-perjodu kkunsidrat‧).
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI
2.1. Il-prodott ikkonċernat
(21)
Il-prodott ikkonċernat huwa wajer tal-azzar inossidabbli li fih skont il-piż:
-
- 2,5 % jew iktar ta’ nikil, ħlief fil li 28 % jew iktar imma mhux iktar minn 31 % tal-piż tiegħu huwa nikil u 20 % jew iktar imma mhux iktar minn 22 % tal-piż tiegħu huwa kromju,
-
inqas minn 2,5 % tal-piż tiegħu huwa nikil, ħlief fil li 13 % jew iktar imma mhux iktar minn 25 % tal-piż tiegħu huwa kromju u 3,5 % jew iktar imma mhux iktar minn 6 % tal-piż tiegħu huwa aluminju,
-
li joriġina fl-Indja, li attwalment jinsab fil-kodiċijiet NM 7223 00 19 u 7223 00 99.
(22)
Parti waħda sostniet li l-hekk imsejħa tipi ta' prodotti “ta' teknika għolja” jeżistu, li huma differenti minn tipi oħra tal-prodott ikkonċernat manifatturat fl-Indja kif ukoll fl-Unjoni. Huma allegaw ukoll li kuntrarjament għall-parti l-kbira tat-tipi esportati mill-Indja lejn l-Unjoni, it-tipi tekniċi mhumiex kommoditajiet, imma tipi ta' prodotti manifatturati għal użi speċifiċi f’ċerti kategoriji ta’ azzar u ċerti dijametri, u ma għandhomx ikunu koperti bl-investigazzjoni.
(23)
F’dan l-istadju, jidher li t-tipi tekniċi kienu parti tad-definizzjoni tal-prodott u huma għandhom karatteristiċi bażiċi fiżiċi, kimiċi, u tekniċi simili meta mqabbla ma’ tipi oħrajn tal-prodott ikkonċernat. Barra minn hekk, jidher li dawn it-tipi huma mmanifatturati wkoll mill-industrija tal-Unjoni, għalhekk it-tipi tekniċi huma koperti mill-ambitu tal-investigazzjoni.
2.2. Prodott simili
(24)
L-investigazzjoni wriet li l-prodott ikkonċernat u l-prodott immanifatturat u mibjugħ fis-suq domestiku tal-Indja, kif ukoll il-prodott immanifatturat mill-industrija tal-Unjoni u mibjugħ fis-suq tal-Unjoni għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi u l-istess użi. Għalhekk, dawn jitqiesu provviżorjament li huma simili skont it-tifsira tal-Artikolu 2(c) tar-Regolament bażiku.
3. IS-SUSSIDJAR
3.1. Introduzzjoni
(25)
Abbażi tal-informazzjoni li tinsab fl-ilment u r-risposti għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, l-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji, ġew investigati:
(a)
Skema ta’ Kreditu ta’ Dazju fuq l-Importazzjoni (“DEPBS”);
(b)
Skema ta’ Restituzzjoni tad-Dazju (“DDS”)
(c)
Skema għall-Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (“AAS”);
(d)
Skema ta’ Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni (“EPCGS”);
(e)
Skema ta' Kreditu għall-Esportazzjoni (“ECS”);
(f)
Skema ta' Fokus fuq is-Suq ("FMS")
(g)
Żoni Ekonomiċi Speċjali/Unitajiet Orjentati Lejn L-Esportazzjoni (“SEZ/EOU”)
(26)
L-iskemi minn (a), (c-d) u (f-g) speċifikati hawn fuq huma bbażati fuq l-Att dwar il-Kummerċ Barrani (Żvilupp u Regolamentazzjoni) tal-1992 (Nru 22 tal-1992) li daħal fis-seħħ fis-7 ta’ Awwissu 1992 (“l-Att dwar il-Kummerċ Barrani”). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-GTI biex joħroġ in-notifiki dwar il-politika ta’ esportazzjoni u importazzjoni. Dawn jinsabu miġbura fil-qosor fid-dokumenti dwar “Politika ta’ Kummerċ Barrani”, li l-Ministeru tal-Kummerċ joħroġ kull ħames snin u jaġġorna regolarment. Id-dokument ta’ Politika ta’ Kummerċ Barrani rilevanti għall-PI ta’ din l-investigazzjoni huwa “Politika tal-Kummerċ Barrani 2009-2014 ("FTP 09-14"). Barra minn hekk, il-GTI stabbilixxa wkoll il-proċeduri li jirregolaw il-Politika ta’ Kummerċ Ħieles 09-14 fil-“Manwal ta’ Proċeduri, Volum I” (“HOP I 09-14”). Il-Manwal ta’ Proċeduri huwa aġġornat fuq bażi regolari.
(27)
L-ECS speċifikata hawn fuq taħt (e) hija bbażata fuq it-Taqsimiet 21 u 35A tal-Att tal-1949 dwar ir-Regolamentazzjoni tal-Attività Bankarja, li tippermetti lir-Reserve Bank of India ("RBI") jidderieġi lill-banek kummerċjali fil-qasam tal-krediti għall-esportazzjoni.
(28)
Id-DDS speċifikata hawn fuq taħt (b) hija bbażata fuq it-Taqsima 75 tal-Att Doganali tal-1962, fuq it-Taqsima 37 tal-Att dwar is-Sisa Ċentrali tal-1944, u fuq it-Taqsimiet 93A u 94 tal-Att Finanzjarju tal-1994 u fuq ir-Regoli tal-1995 tad-Dwana, tad-Dazji tas-Sisa Ċentrali u tar-Restituzzjoni tat-Taxxa tas-Servizz. Ir-rati ta’ restituzzjoni huma ppubblikati fuq bażi regolari; dawk applikabbli għall-PI kienu r-Rati Kollha tal-Industrija (AIR) għar-Restituzzjoni tad-Dazju 2011-12, ippubblikati f’notifika Nru.68/2011- Cus. (N.T). L-iskema għar-restituzzjoni tad-dazju ssir referenza għaliha wkoll bħala l-iskema ta' remissjoni tad-dazju fil-Kapitolu 4 tal-FTP 2009-2014.
3.2. Skema Passbook ta’ Intitolament għad-Dazju) (“DEPBS”)
(a) Il-bażi legali
(29)
Id-deskrizzjoni dettaljata tad-DEPBS tinsab fil-paragrafu 4.3 tal-FTP 09-14 kif ukoll fil-Kapitolu 4 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(30)
Kull produttur esportatur jew negozjant esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika tad-DEPBS
(31)
Esportatur jista’ japplika għall-krediti tad-DEPBS li jiġu kkalkulati bħala perċentwali tal-valur ta’ prodotti esportati skont din l-iskema. Dawn ir-rati DEPBS kienu stabbiliti mill-awtoritajiet Indjani għal ħafna mill-prodotti, inkluż il-prodott ikkonċernat. Dawn jiġu ddeterminati fuq il-bażi tan-Normi Standard ta’ Input Output (Standard Input-Output Norms, "SIONs"), billi jkun ikkunsidrat il-kontenut preżunt importat ta’ tal-input fil-prodott esportat u l-inċidenza tad-dazju doganali ta’ importazzjoni fuq dawn il-preżunti importazzjonijiet, mingħajr ma jingħata kas jekk id-dazji tal-importazzjoni kinux effettivament tħallsu jew le. Ir-rata DEBPS għall-prodott ikkonċernat matul il-PI tal-investigazzjoni attwali kienet ta' 5 % b'valur massimu ta' 97 Rs/kg.
(32)
Sabiex tkun eliġibbli għall-benefiċċji taħt din l-iskema, kumpanija trid tesporta. Fiż-żmien tat-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, għandha ssir dikjarazzjoni mill-esportatur lill-awtoritajiet Indjani li tindika li l-esportazzjoni qed isseħħ skont id-DEPBS. Sabiex il-merkanzija tkun esportata, l-awtoritajiet Indjani tad-dwana joħorġu polza tal-esportazzjoni waqt il-proċedura li matulha tintbagħat il-merkanzija. Dan id-dokument juri, inter alia, l-ammont ta’ kreditu DEPBS li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni. F’dan il-punt, l-esportatur ikun jaf il-benefiċċju li se jirċievi. Ladarba l-awtoritajiet tad-dwana joħorġu l-polza tal-esportazzjoni, il-GTI ma jkollu l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti ta’ kreditu tad-DEPBS.
(33)
Instab li skont l-istandards Indjani tal-kontabbiltà, il-krediti tad-DEPBS jistgħu jitniżżlu fuq il-bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet kummerċjali, malli jiġi sodisfatt l-obbligu tal-esportazzjoni. Dawn il-krediti jistgħu jintużaw biex jitħallsu d-dazji doganali fuq importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe prodott - ħlief prodotti kapitali u prodotti fejn ikun hemm restrizzjonijiet fuq l-importazzjoni. Il-prodotti importati b'dawn il-krediti jistgħu jinbiegħu fis-suq domestiku (suġġetti għal taxxa tal-bejgħ) jew jiġu użati mod ieħor. Il-krediti tad-DEPBS huma trasferibbli liberament u huma validi għal perjodu ta’ 24 xahar mid-data tal-ħruġ.
(34)
L-applikazzjoni għal krediti DEPBS tiġi ffajljata elettronikament u tista' tkopri ammont mingħajr limitu ta’ tranżazzjonijiet tal-esportazzjoni. De facto ma japplikawx skadenzi stretti għal krediti DEPBS. Is-sistema elettronika użata biex titħaddem id-DEPBS ma teskludix awtomatikament tranżazzjonijiet li jissuperaw l-iskadenza għas-sottomissjoni msemmija fil-Kapitolu 4.47 tal-HOP I 09-14. Barra minn hekk, kif previst b’mod ċar fil-Kapitolu 9.3 tal-HOP I 09-14, applikazzjonijiet li jaslu wara li jgħaddu l-iskadenzi ta’ sottomissjoni jistgħu dejjem ikunu kkunsidrati soġġet għall-impożizzjoni ta’ ħlas ta’ penali minuri (jiġifieri 10 % tal-intitolament).
(35)
Instab li żewġ kumpaniji fil-kampjun użaw din l-iskema matul l-ewwel żewġ kwarti tal-PI.
(d) Konklużjonijiet dwar id-DEPBS
(36)
Id-DEPBS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu ta’ DEPBS huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, peress li l-kreditu eventwalment ikun użat sabiex ipatti għad-dazji ta’ importazzjoni, u b’hekk inaqqas id-dħul tal-GTI mid-dazji li kieku jkunu dovuti. Barra minn hekk, il-kreditu DEPBS jagħti benefiċċju lill-esportatur, għax iżid il-likwidità tal-kumpanija.
(37)
Barra dan, id-DEPBS hija assoċjata fil-liġi mal-prestazzjoni fl-esportazzjoni u għalhekk, preżunta bħala speċifika u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(38)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema awtorizzata għar-restituzzjoni tad-dazju jew sistema sostituta ta’ restituzzjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku billi ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness I, parti (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-restituzzjoni) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għas-sistema sostituta ta’ restituzzjoni) tar-Regolament bażiku. B’mod partikolari, esportatur ma għandu l-ebda obbligu li jikkonsma, fil-proċess tal-produzzjoni, il-prodotti importati bla ħlas ta’ dazju u l-ammont ta’ kreditu mhuwiex ikkalkulat b'konnessjoni mal-inputs li jintużaw fil-produzzjoni. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda sistema jew proċedura stabbilita għall-konferma ta’ liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk seħħx ħlas żejjed tad-dazji tal-importazzjoni fl-ambitu tat-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I, u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji DEPBS irrispettivament minn jekk jimportax xi inputs jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta l-prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal tal-input. Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw ebda prodott li jista’ jkun użat bħala input, jibqgħu intitolati li jibbenefikaw mid-DEPBS.
(e) Eliminazzjoni tad-DEPBS u tranżizzjoni għad-DDS
(39)
Permezz tal-Avviż Pubbliku Nru 54 (RE-2010)/2009-2014 tas-17 ta’ Ġunju 2011, id-DEPBS rċeviet estensjoni finali ta’ tliet xhur li estendiet l-applikabilità tagħha sat-30 ta’ Settembru 2011. Billi ma ġiet ippubblikata ebda estenzjoni wara dan, id-DEPBS effettivament ġiet irtirata mit-30 ta’ Settembru 2011 ’il quddiem. Għalhekk kien meħtieġ li jiġi vverifikat jekk il-miżuri setgħux jiġu imposti skont l-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku.
(40)
Il-GTI spjega lill-Kummissjoni li malli tiġi rtirata d-DEPBS, il-kumpaniji jistgħu jagħżlu skemi oħra ta’ eżenzjoni mid-dazju/remissjoni ddefiniti taħt il-Kapitolu 4 l-FTP 09-14, jiġifieri l-Iskema ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (AAS) jew Skema għar-Restituzzjoni tad-Dazju (DDS).
(41)
L-investigazzjoni żvelat li ż-żewġ kumpaniji fil-kampjun bbew jagħmlu użu mid-DDS immedjatament wara li ġiet irtirata d-DEPBS. Għandu jiġi nnutat li d-DDS kenet introdotta fl-1995 u kienet tikkoeżisti mad-DEPBS matul l-ewwel żew kwarti tal-PI u għal għadd ta’ snin qabel il-PI. Id-DDS madankollu ma setgħetx tingħata fl-istess ħin ma’ DEPBS fuq l-istess esportazzjonijiet.
(42)
Għandu jiġi nnutat li l-GTI ħa passi biex jorganizza tranżizzjoni bla intoppi mid-DEPBS għad-DDS, kif jidher fiċ-ċirkulari Nru - 42/2011-Dwana, datata 22/09/2011. F’din iċ-ċirkulari huwa spjegat li “l-iskeda ta’ restituzzjoni tad-[dazju] din is-sena tinkorpora oġġetti li qabel kienu taħt l-iskema tad-DEPB[S]”. L-istess ċirkolari tiddikjara li għal setturi li joperaw skont id-DEPBS, "ġie deċiż li tingħata tranżizzjoni bla intoppi għal oġġetti f’dawn is-setturi filwaqt li jiġu inkorporati fl-iskeda ta’ restituzzjoni. Bħala arranġament tranżitorju, dawn l-oġġetti jġarrbu tnaqqis modest mir-rati tagħhom ta' DEPB[S], li ivarja minn 1 % sa 3 % għall-biċċa l-kbira tal-oġġetti." Fi kliem ieħor, din iċ-ċirkolari tindika li r-rati tar-restituzzjoni tad-dazju fis-seħħ b'effett mill-01/10/2011 kienu ddeterminati sabiex jagħtu l-istess benefiċċju bħad-DEPBS li ġiet irtirata.
(43)
Ir-rati DDS applikabbli mill-1 ta’ Ottubru 2011 għall-prodott ikkonċernat tabilħaqq kienu nstabu li jagħtu livelli simili ta’ sussidjar kif kienet qed tagħti d-DEPBS sat-30 ta’ Settembru 2011. L-investigazzjoni kkonfermat wkoll livelli qrib ħafna tal-marġini ta’ sussidju ta’ DEPB u DDS għall-kumpaniji kollha fil-kampjun, fejn kull waħda kienet qed tuża DEPBS fl-ewwel sitt (6) xhur tal-PP u DDS fis-sitt (6) xhur ta’ wara tal-PI.
(44)
Il-premessi minn (41) sa (43) hawn fuq juri li, anki jekk l-iskema tad-DEPBS ġiet irtirata, il-benefiċċji sottostanti komplew jingħataw mingħajr interruzzjoni u fi kważi l-istess livell billi ngħatat tranżizzjoni bla intoppi lejn l-iskema ta’ restituzzjoni tad-dazju. Għal dik ir-raġuni, ġie konkluż li s-sussidji għadhom ma ġewx irtirati skont it-tifsira tal-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku u li d-DEPBS hija kumpensabbli.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(45)
Skond l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidji kumpensabbli kien jiġi kkalkulat f'termini tal-benefiċċju mogħti lil min jirċevihom, li nstab li kien jeżisti matul il-perjodu tal-investigazzjoni. F’dan ir-rigward, ġie kkunsidrat li l-benefiċċju huwa mogħti lir-riċevitur fil-mument meta ssir tranżazzjoni ta’ esportazzjoni f'din l-iskema. F’dan il-mument, il-GTI huwa obbligat li jċedi d-dazji doganali, u dan jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Wara li l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, inter alia, l-ammont ta’ kreditu DEPBS li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, il-GTI ma għandu l-ebda diskrezzjoni jekk jagħtix is-sussidju jew le. Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, huwa kkunsidrat xieraq li l-benefiċċju taħt l-DEPBS ikun stmat bħala s-somma tal-krediti mogħtija fuq it-transazzjonijiet ta’ esportazzjoni kollha magħmula taħt din l-iskema matul il-PI.
(46)
Meta saru talbiet ġustifikati, id-drittijiet li neċessarjament riedu jitħallsu biex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-krediti hekk stabbiliti biex jinkisbu l-ammonti tas-sussidju bħala n-numeratur, skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dawn l-ammonti ta’ sussidji kienu allokati fuq il-fatturat totali mill-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-PI bħala d-denominatur xieraq, peress li s-sussidju jiddependi fuq il-prestazzjoni fl-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(47)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-rati ta’ sussidju stabbiliti fir-rigward ta’ din l-iskema għall-kumpaniji kkonċernati matul il-PI kienu jammontaw għal 0,58 % u 0,93 %, 1,04 %, 1,32 %, 2,04 % għall-kumpaniji ta' Venus Group rispettivament.
3.3. Skema għar-restituzzjoni tad-dazju (‧DDS‧)
(a) Il-bażi legali
(48)
Id-deskrizzjoni dettaljata tad-DDS tinsab fir-Regoli ta’ restituzzjoni tad-Dazji tad-Dwana u tas-Sisa Ċentrali, 1995 kif emendati b’notifiki suċċessivi.
(b) Eliġibbiltà
(49)
Kull produttur esportatur jew negozjant esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(50)
Esportatur eliġibbli jista’ japplika għall-ammont ta’ restituzzjoni li jiġi kkalkulat bħala perċentwali tal-valur FOB ta’ prodotti esportati f’din l-iskema. Ir-rati ta’ restituzzjoni kienu stabbiliti mill-GTI għal numru ta’ prodotti, inkluż il-prodott ikkonċernat. Huma jkunu ddeterminati fuq il-bażi tal-kwantità jew valur medju tal-materjali użati bħala inputs fil-manifattura ta’ prodott u l-ammont medju ta’ dazji mħallsa fuq l-inputs. Huma jiġu applikati irrispettivament minn jekk id-dazji tal-importazzjoni jkunux effettivament tħallsu jew le. Ir-rata DDS għall-prodott ikkonċernat matul il-PI kienet 4 % tal-valur FOB, suġġetta għal limitu ta’ 5 Rs/kg skont liema minnhom ikun l-aktar baxx.
(51)
Biex tkun eliġibbli għall-benefiċċji taħt din l-iskema, il-kumpanija għandha tesporta. Fil-mument meta d-dettalji tal-konsenja jiddaħħlu fis-Server Doganali (ICEGATE), huwa indikat li l-esportazzjoni qed issir taħt id-DDS u l-ammont DDS huwa ffissat irrevokabbilment. Wara li l-kumpanija tat-trasport marittimu kienet iffajljat Manifest Ġenerali tal-Esportazzjoni (EGM) u l-Uffiċċju Doganali qabbel b’mod sodisfaċenti dak id-dokument mad-dejta tal-polza ta’ esportazzjoni, il-kundizzjonijiet kollha huma ssodisfati biex jawtorizzaw il-ħlas tal-ammont ta’ restituzzjoni jew b’pagament dirett fuq il-kont bankarju tal-esportatur jew bi draft.
(52)
L-esportatur għandu jipproduċi wkoll evidenza ta’ realizzazzjoni tar-rikavat mill-esportazzjoni permezz ta’ Ċertifikat ta’ Realizzazzjoni Bankarja (BRC). Dan id-dokument jista’ jiġi pprovdut wara li jkun tħallas l-ammont ta’ restituzzjoni iżda l-GTI se jirkupra l-ammont imħallas jekk l-esportatur jonqos milli jissottometti BRC fi żmien stipulat.
(53)
L-ammont ta’ restituzzjoni jista’ jintuża gal kwalunkwe raġuni.
(54)
Instab li skont l-istandards Indjani tal-kontabbilità, l-ammont tar-restituzzjoni tad-dazju jista’ jitniżżel fuq il-bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet kummerċjali, malli jiġi sodisfatt l-obbligu tal-esportazzjoni.
(55)
Tnejn mill-kumpaniji fil-kampjun instabu li użaw id- DDS matul l-aħħar żewġ kwarti tal-PI.
(d) Il-konklużjoni dwar id-DDS
(56)
Id-DDS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Ammont ta’ restituzzjoni ta’ dazju huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI peress li jieħu l-forma ta’ trasferiment dirett tal-fondi mill-GTI. Barra minn hekk, l-ammont ta’ restituzzjoni tad-dazju jagħti benefiċċju lill-esportatur, għaliex itejjeb il-likwidità tiegħu.
(57)
Barra dan, id-DDS huja assoċjata fil-liġi mal-prestazzjoni fl-esportazzjoni, u għalhekk preżunta bħala speċifika u kumpensabbli skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(4) tar-Regolament bażiku.
(58)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema ta’ restituzzjoni ta’ dazju jew sistema ta’ restituzzjoni sostituta permissibbli skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Hija mhix konformi mar-regoli stretti stipulati fil-punt (i) tal-Anness I fl-Anness II (definizzjoni u regoli għar-Restituzzjoni tad-dazju) u fl-Anness III (definizzjoni u regoli għal sistemi ta' sostituzzjoni tar-restituzzjoni tad-dazju) tar-Regolament bażiku.
(59)
Ma hemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ li tikkonferma liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx ħlas żejjed ta’ dazji ta’ importazzjoni fit-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji tad-DDS irrispettivament minn jekk jimportax xi inputs jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta l-prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal tal-input. Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw ebda prodott li jista’ jkun użat bħala input, jibqgħu intitolati li jibbenefikaw mid-DDS.
(60)
Dan huwa kkonfermat miċ-ċirkolari Nru 24/2001 tal-GTI li tiddikjara b’mod ċar li “[ir-rati ta’ restituzzjoni ta’ dazji] ma jkollhom l-ebda rabta mal-livell ta’ mudelli ta’ konsum ta’ input u inċidenza attwali mġarrba fuq l-inputs ta’ esportatur partikolari jew kunsinni individwali […]” u jagħti struzzjonijiet lill-awtoritajiet reġjonali li “l-ebda evidenza ta’ dazji attwali mġarrba fuq inputs importati jew indiġeni […] ma għandha ssir insistenza fuqhom mill-formazzjonijiet tal-qasam flimkien mat-[talba ta’ restituzzjoni] mressqa mill-esportaturi”.
(61)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, huwa konkluż li d-DDS hija kumpensabbli.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(62)
Skond l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidji kumpensabbli kien jiġi kkalkulat f'termini tal-benefiċċju mogħti lil min jirċevihom, li nstab li kien jeżisti matul il-perjodu tal-investigazzjoni. F’dan ir-rigward, ġie kkunsidrat li l-benefiċċju huwa mogħti lir-riċevitur fil-mument meta ssir tranżazzjoni ta’ esportazzjoni f'din l-iskema. F’dan il-mument, il-GTI huwa obbligat li jħallas l-ammont ta' restituzzjoni, li jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Wara li l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, inter alia, l-ammont ta' restituzzjoni li għadu jkun mogħti għal dik it-transazzjoni tal-esportazzjoni, il-GTI ma għandu l-ebda diskrezzjoni jekk jagħtix is-sussidju jew le. Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, huwa kkunsidrat xieraq li l-benefiċċju taħt id-DDS jkunu stmati bħala s-somom tal-ammonti ta' restituzzjoni miksuba mit-tranżazzjonijiet ta’ esportazzjoni magħmula taħt din l-iskema matul il-PI.
(63)
Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dawn l-ammonti ta’ sussidju ġew allokati fuq il-fatturat totali mill-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-perjodu ta’ investigazzjoni tar-reviżjoni bħala d-denominatur approprjat, għax is-sussidju huwa subordinat għall-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(64)
Abbażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-rati ta’ sussidju stabbiliti fir-rigward ta’ din l-iskema għall-kumpaniji kkonċernati li kkooperaw kienu jammontaw għal 0,61 % u 1,14 %, 1,77 %, 1,68 %, 1,91 % għall-kumpaniji ta' Venus Group rispettivament.
3.4. Skema ta' Awtorizzazzjoni Bil-Quddiem (Advance Authorisation Scheme, "AAS")
(a) Bażi legali
(65)
Id-deskrizzjoni ddettaljata tal-iskema tinsab fil-paragrafi 4.1.1 sa 4.1.14 tal-FTP 09-14 u l-Kapitoli minn 4.1 sa 4.30 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(66)
L-AAS tikkonsisti f’sitt sottoskemi, kif deskritt f’iktar dettall fil-premessa(67) hawn isfel. Dawk is-sottoskemi huma differenti inter alia fl-ambitu tal-eliġibbiltà. Il-manifatturi esportaturi u n-negozjanti esportaturi "marbuta ma’" manifatturi sostenituri huma eliġibbli għall-AAS għall-esportazzjonijiet fiżiċi u għall-AAS għas-sottoskemi tal-ħtieġa annwali. Il-manifatturi esportaturi li jfornu l-esportatur finali huma eliġibbli għall-AAS għall-provvisti intermedji. Kuntratturi ewlenin li jipprovdu lill-kategoriji ta’ “esportazzjoni preżunta” msemmija fil-paragrafu 8.2 tal-politika FTP-09-14, bħal fornituri ta’ unità orjentata lejn l-esportazzjoni (“EOU”), huma eliġibbli għas-sottoskema tal-esportazzjoni preżunta tal-AAS. Eventwalment, fornituri intermedji għall-manifatturi esportaturi huma eliġibbli għal benefiċċji tal-“esportazzjoni preżunta” skont is-sottoskemi tal-Ordni għar-Rilaxx bil-Quddiem (“ARO”) u ħruġ ta’ ittra ta’ kreditu interna immedjatament kif tagħlaq dik ta’ qabel.
(c) Implimentazzjoni prattika
(67)
L-AAS tista' tinħareġ għal:
(i) Esportazzjonijiet fiżiċi: Din hi s-sottoskema ewlenija. Tippermetti importazzjoni bla dazju ta’ materjali ta’ input għall-produzzjoni li tirriżulta fi prodott ta’ esportazzjoni speċifiku. "Fiżiku" f’dan il-kuntest tfisser li l-prodott għall-esportazzjoni jrid iħalli t-territorju Indjan. Konċessjoni ta’ importazzjoni u obbligu ta’ esportazzjoni inkluż it-tip ta’ prodott ta’ esportazzjoni huma speċifikati fil-liċenzja;
(ii) Rekwiżit annwali: Din l-awtorizzazzjoni mhix konnessa ma’ prodott ta’ esportazzjoni speċifiku, iżda ma’ grupp ta’ prodotti aktar wiesa’ (pereżempju prodotti kimiċi u dawk relatati). Id-detentur ta’ liċenzja jista'- sa ċertu limitu fil-valur iffissat skont kif tkun marret l-esportazzjoni fil-passat - jimporta bla ħlas ta’ dazju kull input li jkun se jintuża fil-manifattura ta’ kull oġġett li jaqa' f'dan il-grupp ta’ prodotti. Jista' jagħżel li jesporta kwalunkwe prodott li jirriżulta u li huwa fil-grupp ta’ produzzjoni li juża dan il-materjal eżenti mid-dazju;
(iii) Provvisti intermedji: Din is-sottoskema tkopri l-każijiet meta żewġ manifatturi jkun beħsiebhom jipproduċu prodott wieħed għall-esportazzjoni u jaqsmu l-proċess ta’ produzzjoni. Il-manifattur-esportatur li jipproduċi l-prodott intermedju jista’ jimporta materjali ta’ input mingħajr dazju u jista’ jikseb għal dan l-għan AAS għal provvisti intermedji. L-esportatur finali jiffinalizza l-produzzjoni u huwa obbligat li jesporta l-prodott lest;
(iv) Esportazzjoni preżunta: Din is-sottoskema tippermetti lil kuntrattur prinċipali li jimporta bla ħlas ta’ dazju l-inputs meħtieġa fil-produzzjoni ta’ prodotti li se jinbiegħu bħala "esportazzjoni preżunta" lill-kategoriji ta’ klijenti msemmija fil-paragrafu 8.2 minn (b) sa (f), (g), (i) u (j) tal-FTP 09-14. Skont il-GTI, l-esportazzjoni preżunta tirreferi għal dawk it-tranżazzjonijiet fejn il-prodotti fornuti ma jħallux il-pajjiż. Numru ta’ kategoriji ta’ provvista huma kkunsidrati bħala esportazzjoni preżunta sakemm il-prodotti jkunu manifatturati fl-Indja, eż. provvista ta’ prodotti lejn EOU (export-oriented unit) jew lejn kumpanija lokalizzata f’żona ekonomika speċjali (“SEZ”);
(v) Ordni ta’ Rilaxx bil-Quddiem ("ARO"): Id-detentur tal-AAS li għandu l-intenzjoni li jġib l-inputs minn sorsi indiġeni, minflok ma jimporta direttament, għandu l-għażla li jġibhom permezz tal-AROs. F’dawn il-każijiet l-Awtorizzazzjonijiet bil-Quddiem huma validati bħala AROs u huma endorsjati lill-fornitur indiġenu wara kunsinna tal-oġġetti speċifikati fiha. L-endorsjar tal-ARO tintitola lill-fornitur indiġenu għall-benefiċċji ta' esportazzjoni preżunta kif speċifikat fil-paragrafu 8.3 tal-FTP 09-14 (jiġifieri AAS għal provvisti intermedji/oġġetti preżunti esportati, restituzzjoni ta' dazju mħallas fuq oġġetti preżunti esportati u rifużjoni ta' dazju tas-sisa finali). Il-mekkaniżmu ARO jirrifondi t-taxxi u d-dazji lill-fornitur minflok ma jirrifondihom lill-esportatur finali fil-forma ta’ restituzzjoni/rifużjoni tad-dazji. Ir-rifużjoni tat-taxxi/dazji hija disponibbli kemm għall-inputs indiġeni u kif ukoll għall-inputs importati;
(vi) Ittra ta’ kreditu interna wara l-oħra: Din is-sottoskema tkopri għal darb’oħra provvisti indiġeni lil detentur tal-Awtorizzazzjoni bil-Quddiem. Id-detentur ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem jista' jkellem lil xi bank biex jiftaħ ittra ta’ kreditu interna favur fornitur indiġenu. L-awtorizzazzjoni tiġi vvalidata mill-bank għall-importazzjoni diretta, b'konnessjoni biss mal-valur u l-volum ta’ oġġetti miġjuba minn sorsi indiġeni minflok ma jkunu importati. Il-fornitur indiġenu jkun intitolat għall-benefiċċji ta' esportazzjoni preżunta kif stipulat fil-paragrafu 8.3 tal-politika FTP 09-14 (jiġifieri AAS għall-provvisti intermedji/oġġetti meqjusa bħala esportati, ħlas lura ta’ dazju mħallas fuq oġġetti meqjusa bħala esportati u restituzzjoni ta’ dazju tas-sisa finali).
(68)
Żewġ kumpaniji fil-kampjun irċevew konċessjonijiet skont l-AAS marbuta mal-prodott ikkonċernat matul l-IP. Dawn il-kumpaniji għamlu użu minn waħda mis-sottoskemi, jiġifieri l-esportazzjonijiet fiżiċi tal-AAS. Għalhekk, mhuwiex neċessarju li jkun stabbilit l-ammont ta’ kumpens tas-sottoskemi mhux użati li jifdal.
(69)
Għal skopijiet ta’ verifikazzjoni mill-awtoritajiet Indjani, detentur ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem huwa legalment obbligat li jżomm "kont veru u proprju tal-konsum u utilizzazzjoni ta’ prodotti bla dazju importati/akkwistati domestikament" f’format speċifikat (kapitoli 4.26, 4.30 u Appendiċi 23 HOP I 09-14), fi kliem ieħor reġistru ta’ konsum attwali. Dan ir-reġistru għandu jkun ivverifikat minn kontabilist estern kwalifikat/kontabilist tal-ispejjeż u x-xogħol li joħroġ ċertifikat li jiddikjara li r-reġistri preskritti u rekords relevanti kienu eżaminati u li l-informazzjoni mogħtija skont l-Appendiċi 23 hija vera u korretta f’kull rigward.
(70)
Fir-rigward tas-sottoskema użata matul il-PI mill-kumpaniji kkonċernati, jiġifieri l-esportazzjonijiet fiżiċi, il-konċessjoni ta’ importazzjoni u l-obbligu ta’ esportazzjoni huma ffissati fil-volum u fil-valur mill-GTI u jiġu ddokumentati fuq l-Awtorizzazzjoni. Barra minn hekk, fil-ħin tal-importazzjoni u tal-esportazzjoni, it-tranżazzjonijiet korrispondenti għandhom ikunu dokumentati minn uffiċjali tal-Gvern fuq l-Awtorizzazzjoni. Il-volum tal-importazzjonjiet permessi skont l-AAS huwa determinat mill-Gvern tal-Indja fuq il-bażi ta’ regoli standard ta’ input-output (“SIONs”) li jeżistu għall-biċċa l-kbira tal-prodotti inkluż il-prodott ikkonċernat.
(71)
Il-materjal importat biex jintuża bħala input ma jkunx trasferibbli u jrid jintuża biex ikun maħdum il-prodott esportat li jirriżulta. L-obbligu ta’ esportazzjoni għandu jkun issodisfat fil-limitu ta’ żmien preskritt wara l-ħruġ tal-liċenzja (24 xahar b’żewġ estensjonijiet possibbli ta’ sitt (6) xhur kull wieħed).
(72)
L-investigazzjoni stabbilixxiet li r-rekwiżiti tal-verifika stipulati mill-awtoritajiet Indjani jew ma kinux onorati jew ma ġewx ittestjati fil-prattika.
(73)
Iż-żewġ kumpaniji vverifikati żammew ċertu reġistru ta’ produzzjoni u konsum. Madankollu, ir-reġistru tal-konsum ma ppermettiex li jivverifika liema inputs ġew ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodott esportat u f’liema ammonti. Rigward ir-rekwiżiti tal-verifika li ssir referenza għalihom fil-premessa (69) aktar ’il fuq, ma nżammu ebda rekords mill-kumpaniji li kienu jevidenzjaw li saret il-verifika esterna tar-reġistru tal-konsum. Fil-qosor, huwa kkunsidrat li l-esportatur investigat ma kienx kapaċi juri li ġew issodisfati d-dispożizzjonijiet relevanti tal-politika FT.
(d) Konklużjoni dwar l-AAS
(74)
L-eżenzjoni mid-dazji ta’ importazzjoni hija sussidju fit-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, jiġifieri kontribut finanzjarju tal-Gvern tal-Indja peress li tnaqqas id-dħul mid-dazju li kieku kien ikun dovut u għax tagħti benefiċċju lill-esportaturi investigati peress li ttejjeb il-likwidità tagħhom.
(75)
Barra minn hekk, l-esportazzjonijiet fiżiċi tal-AAS jiddependu b’mod ċar fil-liġi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni, u għalhekk preżunti bħala speċifiċi u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku. Mingħajr impenn li tesporta, kumpanija ma tistax tikseb benefiċċji taħt dawn l-iskemi.
(76)
Is-sottoskema użata fil-każ preżenti ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ rtirar jew sistema sostituta ta’ restituzzjoni ta’ dazju fit-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Din ma tikkonformax mar-regoli stabbiliti fl-Anness I, partita (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-restituzzjoni) u l-Anness III (definizzjoni u regoli għal sostituzzjoni tar-restituzzjoni) tar-Regolament bażiku. Il-GTI ma applikax effettivament sistema jew proċedura ta’ verifika biex jikkonferma jekk u f'liema ammonti l-materja għall-produzzjoni kinitx ikkunsmata fil-produzzjoni tal-prodott esportat (l-Anness II(II)(4) tar-Regolament bażiku u, fil-każ ta’ skemi ta’ sostituzzjoni għar-restituzzjoni ta’ dazju, l-Anness (III)(II)(2) tar-Regolament bażiku). Huwa kkunsidrat ukoll li l-SIONs għall-prodott ikkonċernat ma kinux preċiżi biżżejjed u li fihom infushom ma jistgħux jikkostitwixxu sistema ta’ verifika ta’ konsum attwali peress li t-tfassil ta’ dawk in-normi standard ma jippermettix li l-GTI jivverifika bi preċiżjoni suffiċjenti x’ammonti ta’ inputs ġew ikkunsmati fil-produzzjoni tal-esportazzjoni. Barra minn hekk, il-GTI ma għamilx eżami ulterjuri bbażat fuq l-inputs attwali involuti, għalkemm normalment ikollu jsir fin-nuqqas ta’ sistema ta’ verifika applikata b'mod effettiv (l-Anness II(II)(5) u l-Anness III(II)(3) tar-Regolament bażiku).
(77)
Is-sottoskema hija għalhekk kumpensabbli.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(78)
Fin-nuqqas ta’ sistemi awtorizzati ta’ restituzzjoni ta' dazju jew jew sistemi sostituti ta’ restituzzjoni, il-benefiċċju kumpensabbli huwa r-remissjoni ta’ dazji ta’ importazzjoni totali normalment dovuti mal-importazzjoni tal-inputs. F’dan ir-rigward, huwa osservat li r-Regolament bażiku ma jipprovdix biss għall-ammont kompensatorju tar-remissjoni “żejda” mid-dazji. Skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Anness I(i) tar-Regolament bażiku, huwa biss meta l-kundizzjonijiet tal-Annessi II u III tar-Regolament bażiku jkunu milħuqa li l-remissjoni żejda ta’ dazji tista’ tiġi kkumpensata. Madankollu, dawn il-kundizzjonijiet ma kinux sodisfatti fil-każ preżenti. Għalhekk, jekk ma jintweriex proċess ta’ sorveljanza adegwat, l-eċċezzjoni msemmija fuq għal skemi ta’ restituzzjoni tad-dazju mhijiex applikabbli u r-regola normali tal-għoti ta’ kumpens għall-ammont ta’ dazji mhux imħallsa (dħul ċedut), tapplika, aktar milli kwalunkwe remissjoni żejda intenzjonata. Kif stabbilit fl-Annessi II(II) u III(II) tar-Regolament bażiku, mhijiex ir-responsabbiltà tal-awtorità tal-investigazzjoni li tikkalkula din ir-remissjoni żejda. Bil-maqlub ta’ dan, skont l-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku, l-awtorità tal-investigazzjoni għandha tistabbilixxi biss evidenza suffiċjenti sabiex tirrifjuta l-adegwatezza tas-sistema ta’ verifika allegata.
(79)
L-ammont ta’ sussidju għall-kumpaniji li użaw l-AAS kien ikkalkolat abbażi ta’ dazji ta’ importazzjoni ċeduti (dazju doganali bażiku u dazju doganali addizzjonali speċjali) fuq il-materjal importat skont is-sottoskema matul il-PI (numeratur). Skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku, it-tariffi mġarrba neċessarjament sabiex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-ammont tas-sussidju meta saru talbiet ġustifikati. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju kien allokat fuq il-fatturat mill-esportazzjoni matul il-PI bħala d-denominatur adattat, peress li s-sussidju jiddependi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(80)
Ir-rata ta' sussidju stabbilita fir-rigward ta' din l-iskema għall-kumpaniji kkonċernati għall-PI tammonta għal 2,43 % u 0,15 %, 0 %, 0 %, 0 % għall-kumpaniji ta' Venus group rispettivament.
3.5. L-Iskema tal-Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni (“EPCGS”)
(a) Bażi legali
(81)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-EPCGS tinsab fil-Kapitolu 5 tal-FTP 09-14 kif ukoll fil-Kapitolu 5 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(82)
L-esportaturi manifatturi, l-esportaturi negozjanti “marbuta ma’” manifatturi ta’ appoġġ u fornituri tas-servizzi huma eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(83)
Skont il-kundizzjoni ta’ obbligu ta’ esportazzjoni, kumpanija hija awtorizzata li timporta beni kapitali (beni kapitali ġodda u dawk użati sa massimu ta’ 10 snin) b’rata mnaqqsa ta’ dazju doganali. Għal dan l-għan, il-GTI joħroġ liċenzja EPCGS fuq applikazzjoni u ħlas ta' miżata. L-iskema tistipula rata ta’ dazju tal-importazzjoni mnaqqsa ta’ 3 % applikabbli għall-beni kapitali kollha importati skont l-iskema. Sabiex ikun sodisfatt l-obligu tal-esportazzjoni, l-oġġetti kapitali importati jridu jintużaw biex jipproduċu ċertu ammont ta’ oġġetti għall-esportazzjoni matul ċertu perjodu. Skont il-FTP 09-14, il-beni kapitali jistgħu jiġu importati b’rata ta’ dazju ta’ 0 % skont l-EPCGS, iżda f’każ bħal dan il-perjodu taż-żmien għas-sodisfazzjon tal-obbligu ta’ esportazzjoni huwa iqsar.
(84)
Id-detentur tal-liċenzja EPCGS jista' wkoll iġib il-beni kapitali minn sors indiġenu. F’dan il-każ, il-manifattur indiġenu ta’ beni kapitali jista’ japprofitta ruħu mill-benefiċċju ta’ importazzjoni ħielsa mid-dazju ta’ komponenti meħtieġa għall-manifattura ta’ dawn il-beni kapitali. Alternattivament, il-manifattur indiġenu jista' jitlob il-benefiċċju ta’ esportazzjoni preżunta fir-rigward tal-provvista ta’ beni kapitali lid-detentur ta’ liċenzja EPCGS.
(85)
Instab li t-tliet kumpaniji fil-kampjun irċevew konċessjonijiet skont l-EPCGS li setgħu allokaw il-prodott ikkonċernat fil-PI.
(d) Il-konklużjoni dwar l-EPCGS
(86)
Id-EPCGS jipprovdi s-sussidji skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. It-tnaqqis fid-dazju jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, billi din il-konċessjoni tnaqqas id-dħul mid-dazju li kieku kien ikun dovut lilu. Barra minn hekk, it-tnaqqis tad-dazju jagħti benefiċċju lill-esportatur, billi d-dazji ffrankati mill-importazzjoni jtejbu l-likwidità tal-kumpanija.
(87)
Barra minn hekk, l-EPCGS hija subordinata fil-liġi għall-prestazzjoni tal-esportazzjoni, billi dawn il-liċenzji ma jistgħux jinkisbu mingħajr impenn ta’ esportazzjoni. Għalhekk, hu preżunt bħala speċifiku u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel sottoparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(88)
L-EPCGS ma tistax titqies bħala sistema ta’ restituzzjoni ta’ dazju jew sistema ta’ rtirar sostituttiva fit-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Il-beni kapitali mhumiex koperti mill-ambitu ta’ dawn is-sistemi permissibbli, kif stabbilit fl-Anness I, punt (i), tar-Regolament bażiku, għaliex mhumiex ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(89)
L-ammont ta’ sussidju kien ikkalkulat, skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, abbażi tad-dazju doganali mhux imħallas fuq beni kapitali importati mifruxa fuq perjodu li jirrifletti l-perjodu ta’ deprezzament normali ta’ dawn il-beni kapitali fl-industrija kkonċernata. Skont il-prattika stabbilita, l-ammont ikkalkulat b'dan il-mod, li jista' jiġi attribwit għall-PI, ġie aġġustat permezz taż-żieda ta’ mgħax matul dan il-perjodu sabiex ikun rifless il-valur totali tal-benefiċċju maż-żmien. Ir-rata ta’ interessi kummerċjali matul il-perjodu tal-investigazzjoni fl-Indja kienet ikkunsidrata xierqa għal dan l-iskop. Meta saru t-talbiet ġustifikati, tariffi mħallsa neċessarjament biex jinkiseb sussidju kienu mnaqqsa skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(90)
Skont l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju ġie allokat fuq il-fatturat ta’ esportazzjoni matul il-PI bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju jiddependi mill-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew ittrasportati.
(91)
Ir-rata ta' sussidju stabbilita fir-rigward ta' din l-iskema matul l-IP għall-kumpaniji kkonċernati ammontat rispettivament għal 0,09 %, 0,6 % u 0,02 %, 0 %, 0 %, 0 % għall-kumpaniji ta' Venus group rispettivament.
3.6. Skema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni (“ECS”)
(a) Bażi legali
(92)
Id-dettalji tal-iskema huma ffissati fil-Master Circular DBOD No. DIR.(Exp).BC 01/04.02.02/2007-08 (Rupee/Foreign Currency Export Credit) u l-Master Circular DBOD No. DIR.(Exp).BC 09/04.02.02/2008-09 (Rupee/Foreign Currency Export Credit) tar-Reserve Bank of India ("RBI"), li hu indirizzat lill-banek kummerċjali kollha fl-Indja.
(b) Eligibilità
(93)
L-esportaturi li jimmanifatturaw u n-negozjanti esportaturi huma eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(94)
Skont din l-iskema, ir-RBI jiffissa l-limiti massimi ta’ rati ta’ imgħax applikabbli għall-krediti għall-esportazzjoni li huma obbligatorji, kemm fir-rupee Indjan kif ukoll f’muniti barranin, li l-banek kummerċjali jistgħu jiċċarġjaw lill-esportatur. L-ECS tikkonsisti f’żewġ sottoskemi, l-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni Qabel l-Oġġetti Jintbagħtu Barra (“kreditu għall-ippakkjar”), li tkopri krediti pprovduti lil esportatur għall-iffinanzjar tax-xiri, proċessar, manifatturar, imballaġġ u/jew trasport ta’ prodotti qabel l-esportazzjoni, u l-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni Wara li l-Oġġetti Jintbagħtu Barra, li tipprovdi għal self ta’ kapital tal-ħidma bl-iskop li jiġu ffinanzjati riċevibbli tal-esportazzjoni. L-RBI jordna wkoll lill-banek biex jipprovdu ċertu ammont mill-kreditu bankarju nett tagħhom għall-iffinanzjar tal-esportazzjoni.
(95)
Bħala riżultat taċ-Ċirkulari Prinċipali tar-RBI, l-esportaturi jistgħu jiksbu krediti għall-esportazzjoni b’rati ta’ imgħax preferenzjali meta mqabbla mar-rati ta’ mgħax għall-kreditu kummerċjali ordinarji (“kreditu f’kontanti”), li huma ffissati purament skont il-kundizzjonijet tas-suq. Id-differenza fir-rati tista' tonqos għal kumpaniji bi klassifikazzjoni tal-kreditu tajba. Kumpaniji bi klassifikazzjonijiet tajbin jistgħu jkunu f'pożizzjoni li jiksbu krediti ta’ esportazzjoni u kreditu fi flus kontanti bl-istess kundizzjonijiet.
(96)
Instab li tnejn mill-kumpaniji fil-kampjun użaw din l-iskema matul il-PI.
(d) Konklużjoni dwar l-ECS
(97)
Ir-rati ta' interessi preferenzjali ta' kreditu ECS stabbiliti miċ-Ċirkularijiet Prinċipali tar-RBI msemmija fil-premessa (95) jistgħu jnaqqsu l-ispejjeż tal-interessi ta' esportatur meta mqabbla mal-ispejjeż ta' kreditu stabbiliti purament mill-kundizzjonijiet tas-suq u li jikkonferixxu f'dan il-każ benefiċċju fit-tifsira tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku fuq tali esportatur. Il-finanzjament ta’ esportazzjoni mhuwiex per se iktar sigur mill-finanzjament domestiku. Fil-fatt, huwa ġeneralment ikkunsidrat li huwa iktar riskjuż u l-firxa tas-sigurtà meħtieġa għal ċertu kreditu, irrispettivament mill-għan ta’ finanzjar, hija deċiżjoni purament kummerċjali ta’ bank kummerċjali partikolari. Differenzi fir-rati fir-rigward ta’ banek differenti huma r-riżultat tal-metodoloġija tar-RBI li tistabbilixxi rati ta’ self massimi għal kull bank kummerċjali individwalment.
(98)
Minkejja li l-krediti preferenzjali taħt l-ECS jingħataw mill-banek kummerċjali, dan il-benefiċċju huwa kontribuzzjoni finanzjarja minn gvern fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku. F’dan il-kuntest, ta’ min jinnota li la l-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku u lanqas il-Ftehim dwar Sussdiji u Miżuri Kompensatorji ma jirrikjedu ħlasijiet fuq il-kontijiet pubbliċi, pereżempju r-rimborż tal-banek kummerċjali mill-GTI, biex jistabbilixxi sussidju, iżda direzzjoni tal-gvern biss biex jiġu esegwiti l-funzjonijiet imsemmija fil-punti (i), (ii) jew (iii) tal-Artikolu 3(1)(a) tar-Regolament bażiku. Ir-RBI huwa korp pubbliku u għalhekk jaqa’ fid-definizzjoni ta’ “gvern” kif stabbilit fl-Artikolu 2(b) tar-Regolament bażiku. Huwa 100 % taħt il-pussess tal-gvern, isegwi l-għanijiet ta’ politika pubblika, pereżempju l-politika monetarja, u l-maniġment tiegħu huwa maħtur mill-Gvern tal-Indja. Ir-RBI jidderieġi korpi privati, skont it-tifsira tat-tieni inċiż tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku, billi l-banek kummerċjali huma marbuta mill-kundizzjonijiet li hu jimponi, inter alia, fir-rigward tal-livelli massimi għal rati ta’ mgħax fuq krediti ta’ esportazzjoni obbligatorji fiċ-Ċirkularijiet Prinċipali tar-RBI u d-dispożizzjonijiet tar-RBI li banek kummerċjali għandhom jipprovdu ċertu ammont mill-kreditu bankarju nett tagħhom lejn finanzjament ta’ esportazzjoni. Din id-direzzjoni tobbliga lil banek kummerċjali biex iwettqu funzjonijiet msemmija fl-Artikolu 3(1)(a)(i) tar-Regolament bażiku, f'dan il-każ li jipprovdu self fil-forma ta’ finanzjament ta’ esportazzjoni preferenzjali. Trasferiment dirett bħal dan ta’ fondi fil-forma ta’ self skont ċerti kundizzjonijiet normalment jaqa' f'idejn il-gvern, u l-prattika fl-ebda sens reali ma hija differenti, minn prattiċi normalment segwiti mill-gvernijiet, skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(iv) tar-Regolament bażiku. Dan is-sussidju huwa preżunt bħala speċifiku u kumpensabbli billi r-rati ta’ mgħax preferenzjali huma relatati mal-iffinanzjar tat-transazzjonijiet tal-esportazzjoni u għalhekk, assoċjati mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel sottoparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(99)
L-ammont ta’ sussidju ġie kkalkolat fuq il-bażi tad-differenza bejn l-imgħax imħallas għal krediti ta’ esportazzjoni użati matul il-PI u l-ammont li kien ikun pagabbli għal krediti kummerċjali ordinarji użati mill-kumpanija kkonċernata. Dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) kien allokat fuq il-fatturat totali mill-esportazzjoni matul il-PI jew id-dħul totali mill-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-PI għal krediti fejn tista’ tiġi stabbilita rabta ċara mal-prodott in kwistjoni, li tista’ tintuża bħala d-denominatur xieraq skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, għaliex is-sussidju huwa assoċjat mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(100)
Ir-rata ta' sussidju stabbilita fir-rigward ta' din l-iskema għall-kumpaniji kkonċernati għall-IP tammonta għal 0.61 % u 0,08 %, 0,28 %, 0,03 %, 0,10 % għall-kumpaniji ta' Venus group rispettivament.
3.7. Skema ta' Fokus fuq is-Suq ("FMS")
(a) Bażi legali
(101)
Id-deskrizzjoni dettaljata dwar l-FMS tinstab fil-paragrafu 3.14 tal-FTP 09-14 u fil-paragrafu 3.8 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(102)
Kull produttur esportatur jew negozjant esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(103)
Skont din l-iskema l-esportazzjonijiet tal-prodotti kollha lejn pajjiżi notifikati skont it-Tabelli 1 u 2 tal-Appendiċi 37(C) ta’ HOP I 09-14 huma intitolati għal kreditu ta’ dazji ekwivalwenti għal 3 % tal-valur FOB. Mill-1 ta’ April 2011, l-esportazzjonijiet tal-prodotti kollha lejn pajjiżi notifikati skont it-Tabella 3 tal-Appendiċi 37(C) ("Swieq ta’ attenzjoni speċjali") huma intitolati għal kreditu ta’ dazji ekwivalwenti għal 4 % tal-valur FOB. Ċerti tipi ta' attivitajiet ta' esportazzjoni huma esklużi mill-iskema, eż. esportazzjoni ta' prodotti importati jew prodotti ttrasbordati, esportazzjoni preżunta, esportazzjoni ta' servizzi u fatturat tal-esportazzjoni ta' unitajiet li joperaw skont żoni ekonomiċi speċjali/unitajiet li joperaw fl-esportazzjoni. Ċerti tipi ta’ prodotti huma wkoll esklużi mill-iskema, pereżempju djamanti, metalli prezzjużi, minerali, ċereali, zokkor u prodotti taż-żejt.
(104)
Il-krediti tad-dazju skont l-FMS huma trasferibbli liberament u validi għal perjodu ta’ 24 xahar mid-data ta’ ħruġ taċ-ċertifikat ta’ intitolament tal-kreditu rilevanti. Dawn jistgħu jintużaw biex jitħallsu d-dazji tad-dwana fuq importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe inputs jew prodotti, inklużi prodotti kapitali.
(105)
Iċ-ċertifikat ta' intitolament ta' kreditu jinħareġ mill-port minn fejn saru l-esportazzjonijiet u wara r-realizzazzjoni tal-esportazzjonijiet jew wara li jintbagħtu l-prodotti. Sakemm l-applikant jipprovdi l-kopji tad-dokumentazzjoni tal-esportazzjoni rilevanti kollha (pereżempju, ordni ta’ esportazzjoni, fatturi, poloz tat-tagħbija, ċertifikati ta’ realizzazzjoni mill-bank), lill-awtoritajiet, il-GTI ma għandu l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti tal-krediti tad-dazju.
(106)
Instab li waħda mill-kumpaniji li ntużat fil-kampjun użat din l-iskema matul il-PI.
(d) Il-konklużjoni dwar l-FMS
(107)
L-FMS jipprovdi s-sussidji fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu ta’ dazju tal-FMS huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, billi l-kreditu eventwalment jintuża biex ibaxxi d-dazji ta’ importazzjoni, b’hekk jitnaqqas id-dħul mid-dazju tal-GTI li kieku kien ikun dovut. Barra minn hekk, il-kreditu tad-dazju tal-FMS jagħti benefiċċju lill-esportatur, għaliex itejjeb il-likwidità tiegħu.
(108)
Iktar minn hekk, l-FMS huwa subordinat fil-liġi mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni, u għalhekk huwa meqjus bħala speċifiku u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), il-punt (a) tal-ewwel sottoparagrafu, tar-Regolament bażiku.
(109)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema ta’ restituzzjoni ta’ dazju jew sistema li tissostitwixxi r-restituzzjoni ta’ dazju permissibbli fl-ambitu tat-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Hija mhix konformi mar-regoli stretti stipulati fil-punt (i) tal-Anness I fl-Anness II (definizzjoni u regoli għar-Restituzzjoni tad-dazju) u fl-Anness III (definizzjoni u regoli għal sistemi ta' sostituzzjoni tar-restituzzjoni tad-dazju) tar-Regolament bażiku. L-esportatur ma għandu ebda obbligu li effettivament jikkonsma l-prodotti importati bla dazju fil-proċess tal-produzzjoni u l-ammont tal-kreditu mhuwiex ikkalkulat b’konnessjoni mal-inputs li effettivament intużaw. Mhemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ li tikkonferma liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx ħlas żejjed ta’ dazji ta’ importazzjoni fit-tifsira tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Esportatur ikun eliġibbli għall-benefiċċji tal-FMS mingħajr ma jingħata kas jekk jimportax oġġetti biex jidħlu fil-prodott jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċiment jesporta l-prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal tal-input. B’hekk, anke esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom lokalment u ma jimportaw l-ebda prodotti li jistgħu jintużaw bħala input jibqgħu intitolati għall-benefiċċji mill-FMS. Barra minn hekk, esportatur jista' juża l-krediti tad-dazju FMS biex jimporta beni kapitali għalkemm il-beni kapitali mhumiex koperti fil-kamp ta' applikazzjoni ta’ dawn is-sistemi permissibbli tar-restituzzjoni tad-dazju, kif stipulat fil-punt (i) tal-Anness I tar-Regolament bażiku, għaliex ma jiġux ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(110)
L-ammont ta’ sussidji kumpensabbli ġie kkalkulat abbażi tal-benefiċċju li ngħata lir-riċevitur, li nstab li jeżisti matul il-PI kif prenotat mill-produttur esportatur li kkoopera abbażi tad-dovuti bħala dħul fl-istadju tat-tranżazzjoni tal-esportazzjoni. Skont l-Artikoli 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta’ sussidju (numeratur) kien allokat fuq il-fatturat għall-esportazzjoni matul il-PI bħala d-denominatur xieraq, għaliex is-sussidju huwa assoċjat mal-mod kif tkun marret l-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(111)
Ir-rata ta' sussidju stabbilita fir-rigward ta' din l-iskema matul l-IP għall-kumpanija kkonċernata ammontat għal 0,13 %, 0,71 %, 0,07 %, 0 % għall-kumpaniji ta' Venus group rispettivament.
3.8. Żoni Ekonomiċi Speċjali/Unitajiet Orjentati Lejn L-Esportazzjoni (“SEZ/EOU”)
(112)
Instab li waħda mill-kumpaniji użat din l-iskema matul il-PI. Madankollu, l-investigazzjoni stabbiliet li l-livell ta’ sussidji kumpensabbli linstabu għal din il-kumpanija huwa ’l isfel mid-de minimis, għaldaqstant l-iskema tal-EUO ma kenitx analizzata ulterjorment.
3.9 Ammont ta’ sussidji kumpensabbli
(113)
Fuq il-bażi tas-sejbiet, kif mogħtija fil-qosor fit-tabella ta’ hawn taħt, l-ammont totali ta’ sussidji kumpensabbli, imfissra ad valorem, instabu fil-medda minn 3,15 % sa 4,32 %:
Skema
Kumpanija
Raajratna
Venus group
Viraj
DEPBS (*)
0,58 %
0,93%, 1,04%, 1,32%, 2,04%
-
DDS (*)
0,61 %
1,14 %, 1,77 %, 1,68 %, 1,91 %
-
AAS (*)
2,43 %
0,15 %, 0 %, 0 %, 0 %
-
EPCGS (*)
0,09 %
0,02 %, 0 %, 0 %, 0 %
0,63 %
ECS (*)
0,61 %
0,08 %, 0,28 %, 0,03 %, 0,10 %
-
Il-FMS (*)
-
0,13 %, 0,71 %, 0,07 %, 0 %
-
EOU (*)
-
-
0,95 %
TOTAL
4,32 %
3,15 (**)
1,57 % (***)
(114)
Skont l-Artikolu 15(3) tar-Regolament bażiku, il-marġini tas-sussidju għall-kumpaniji li kkooperaw u li mhumiex inklużi fil-kampjun, ikkalkolat fuq il-bażi tal-marġini medju tas-sussidju b’piż differenzjat stabbilit għall-kumpaniji fil-kampjun li kkooperaw, huwa ta' 3,82 %.
(115)
Fir-rigward tal-esportaturi l-oħrajn kollha fl-Indja, il-Kummissjoni l-ewwel stabbiliet il-livell ta’ kooperazzjoni. Il-paragun bejn id-dejta tal-importazzjoni tal-Eurostat u l-volum ta’ esportazzjonijiet lejn l-Unjoni tal-prodott ikkonċernat li ġie rrapportat għall-perjodu tal-investigazzjoni mill-kumpaniji jew gruppi li kkooperaw mal-esportazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat lejn l-Unjoni matul il-perjodu ta’ investigazzjoni jissuġġerixxi li l-kooperazzjoni ta’ produtturi esportaturi Indjani kienet ta’ livell għoli ħafna. Minħabba dan il-livell għoli ta’ kooperazzjoni, ir-rata tas-sussidju għall-kumpaniji kollha li ma kkooperawx hija stabbilita fil-livell għall-kumpanija bl-ogħla rata individwali, jiġifieri 4,32 %,
4. L-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
4.1. L-industrija tal-Unjoni
(116)
Il-prodott simili kien manifatturat minn 27 produttur tal-Unjoni. Għalhekk dawn huma meqjusin li jikkostitwixxu l-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 9(1) u l-Artikolu 10(8) tar-Regolament bażiku u għandhom minn hawn ‘il quddiem jissejħu “l-industrija tal-Unjoni”.
4.2. Produzzjoni tal-Unjoni
(117)
L-informazzjoni kollha disponibbli rigward l-industrija tal-Unjoni, bħall-informazzjoni ppreżentata fl-ilment, id-dejta miġbura mill-produtturi tal-Unjoni qabel u wara l-bidu tal-investigazzjoni, u t-tweġibiet ivverifikati tal-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, intużat sabiex tiġi stabbilita l-produzzjoni totali tal-Unjoni għall-perjodu kkunsidrat.
(118)
Ta’ min isemmi li produttur wieħed tal-Unjoni relatat ma’ produttur esportatur Indjan u li oppona l-bidu ta’ din l-investigazzjoni huwa inkluż ukoll fid-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni. Fuq din il-bażi, il-produzzjoni totali tal-Unjoni ġiet stmata li hija madwar 139 141 tunnellata matul il-PI. Din iċ-ċifra tinkludi l-produzzjoni tal-produtturi kollha tal-Unjoni li għamlu lilhom infushom magħrufa u l-volum stmat tal-produzzjoni tal-bqija tal-produtturi tal-Unjoni, li ma pparteipawx fl-investigazzjoni.
4.3. Teħid ta’ kampjuni tal-produtturi tal-Unjoni
(119)
Kif indikat fil-premessa (14) fuq sitta rigward il-produtturi tal-Unjoni kienu inklużi fil-kampjun li jirrappreżentaw 46,5 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni stmata tal-prodott simili.
5. DANNU
5.1. Konsum tal-Unjoni
(120)
Il-konsum tal-Unjoni ġie stabbilit abbażi tal-volumi tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni u tal-importazzjonijiet. Is-sena 2009 kienet ikkaratterizzata minn prezzijiet għoljin bla preċedent tan-nikil, il-materja prima ewlenija użata biex tipproduċi l-prodott ikkonċernat u l-prodott simili, u l-effetti negattivi globali tal-kriżi finanzjarja, li flimkien wasslu għal livell partikolarment baxx tal-konsum tal-Unjoni f’dik is-sena. Madankollu, is-sitwazzjoni tas-suq tjiebet, kif muri fit-tabella t’hawn taħt u l-konsum tal-Unjoni żdied b’ 50 % bejn l-2009 u l-PI.
2009
2010
2011
IP
Konsum (f’tunnellati)
131 436
187 280
196 476
197 327
Indiċi (2009 = 100)
100
142
149
150
Sors:
Eurostat, dejta dwar l-ilment u tweġibiet għall-kwestjonarju
5.2. Importazzjonijiet fl-Unjoni mill-pajjiż ikkonċernat
(121)
Il-volumi ta’ importazzjoni tal-kumpaniji li kkooperaw, li bbażati fuq il-kampjun, instabu li ma bbenefikax minn skemi ta’ sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku waqt il-perjodu tal-investigazzjoni, ġew esklużi mill-importazzjonijiet totali mill-Indja. Peress li d-dejta ta’ importazzjoni dwar il-prodott ikkonċernat tirreferi biss għal żewġ kumpaniji, ġie kkunsidrat xieraq għal raġunijiet ta’ kunfidenzjalità li jintwerew f’forma ta’ indiċi.
5.2.1. Ammont u sehem mis-suq tal-importazzjonijiet ikkonċernati
(122)
Matul il-perjodu kkunsidrat l-importazzjonijiet sussidjati fl-Unjoni minn produtturi esportaturi li kkooperaw instab li żviluppaw f’termini ta’ volum u ta’ sehem mis-suq kif ġej:
2009
2010
2011
IP
Volum (Indiċi)
100
172
218
210
Sehem mis-suq (Indiċi)
100
121
146
140
Sors:
Eurostat, dejta dwar l-ilment u tweġibiet għall-kwestjonarju
(123)
Il-volumi tal-importazzjonijiet sussidjati mill-Indja żdiedu b’mod konsiderevoli b’110 % matul il-perjodu kkunsidrat. Iż-żieda kienet partikolarment evidenti bejn l-2009 u l-2010 meta l-importazzjonijiet mill-Indja żdiedu bi 72 % u meta l-konsum tal-Unjoni żdied bi 42 %. Madankollu, filwaqt li l-konsum żdied biss b’5 % bejn l-2010 u l-PI, il-volum tal-importazzjoni mill-Indja komplew jiżdiedu b’mod sinifikanti bi 22 % fl-istess perjodu.
(124)
Is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet sussidjati mill-Indja żdied b’mod sinifikanti b’40 % matul il-perjodu kkunsidrat.
5.2.2. Il-prezzijiet tal-importazzjonijiet u t-twaqqigħ tal-prezzijiet
(125)
Kif spjegat hawn fuq fil-premessa(22) parti waħda esprimiet tħassib dwar il-fatt li l-kwestjonarju kontra s-sussidji ma ppermettiex li ssir distinzjoni b’mod partikolari bejn ċerti tipi tal-prodott ikkonċernat, li fil-fehma tagħhom huma differenti.
(126)
Dan it-tħassib kien indirizzat fil-kwestjonarju billi tkabbru l-hekk imsejħa numri ta’ kontroll tal-prodott (PCN) sabiex jiġu identifikati b’mod ċar it-tipi rilevanti fl-investigazzjoni b’mod partikolari għall-eżerċizzju ta’ tqabbil tal-prezzijiet. F’dan l-istadju, l-investigazzjoni wriet li produtturi Indjani li jesportaw esportaw biss kwantitajiet limitati ħafna ta’ dawn it-tipi ta’ teknika għolja. Madankollu, huwa osservat li l-bidliet li saru fil-PCN żguraw li l-prezzijiet ta’ ċerti tipi ta’ prodotti ġew imqabbla direttament mal-prezzijiet ta’ tipi ta’ prodotti simili.
(127)
It-tabella ta’ hawn taħt turi l-prezz medju tal-importazzjonijiet sussidjati
2009
2010
2011
IP
Prezz medju (indiċi)
100
118
137
135
Sors:
Eurostat u r-risposti tal-kwestjonarji
(128)
Il-prezzijiet medji tal-importazzjoni mill-Indja żdiedu b’35 % matul il-perjodu kkunsidrat, iżda baqgħu taħt il-prezzijiet tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni matul l-istess perjodu (ara l-premessa (145) hawn taħt). Dan jispjega ż-żieda fil-volum tal-importazzjoni u ż-żieda sinifikanti b’40 % fis-sehem mis-suq miżmum mill-esportaturi Indjani fl-istess perjodu.
(129)
Sabiex jiġi ddeterminat it-twaqqigħ tal-prezz matul il-PI, il-prezzijiet tal-bejgħ b'medja peżata għal kull tip ta' prodott tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun iċċarġjaw lil konsumaturi mhux relatati fis-suq tal-Unjoni, aġġustati għal livell ex-work, kienu mqabbla mal-prezzijiet korrispondenti b'medja peżata għal kull tip ta' prodott tal-importazzjoni ssussidjata miż-żewġ produtturi Indjani li kienu inklużi fil-kampjun u rċevew sussidji kumpensabbli 'il fuq mil-livell de minimis għall-ewwel konsumatur indipendenti fis-suq tal-Unjoni, stabbilit fuq il-bażi tas-CIF, b'aġġustamenti xierqa għall-kostijiet ta' wara l-importazzjoni.
(130)
Ir-riżultat tat-tqabbil, meta espress bħala perċentwali tal-fatturat tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun matul il-PI, wera marġni ta’ twaqqigħ b’medja peżata ta’ 12,5 % mill-importazzjonijiet issussidjati mill-pajjiż ikkonċernat fis-suq tal-Unjoni. Il-prezzijiet aktar baxxi tal-importazzjonijiet issussidjati meta mqabbla ma’ dawk tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat, jispjegaw iż-żieda sinifikanti fil-volum ta’ importazzjoni Indjan u fis-sehem mis-suq miżmum mill-importazzjonijiet mill-Indja bejn l-2009 u l-PI.
5.3. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
5.3.1. Il-kummenti preliminari
(131)
Skont l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku, l-eżami tal-impatt tal-importazzjonijiet issussidjati mil-Indja fuq l-industrija tal-Unjoni kien jinkludi evalwazzjoni tal-fatturi ekonomiċi kollha li influwenzaw l-istat tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkonċernat.
(132)
Kif imsemmi fil-premessa (14), it-teħid ta' kampjuni intuża għall-eżami tad-dannu possibbilment imġarrab mill-industrija tal-Unjoni.
(133)
Għall-iskop tal-analiżi tad-dannu, il-Kummissjoni għamlet distinzjoni bejn l-indikaturi tad-dannu makroekonomiċi u mikroekonomiċi. F’dan ir-rigward, is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni hija vvalutata abbażi ta’ (a) indikaturi makroekonomiċi, jiġifieri l-indikaturi bħalma huma produzzjoni, kapaċità ta’ produzzjoni, utilizzazzjoni tal-kapaċità, volum tal-bejgħ, sehem mis-suq u tkabbir, impjiegi, produttività, id-daqs tal-marġni tas-sussidju attwali u l-irkupru mis-sussidju ta’ qabel, li għalihom id-dejta kienet miġbura fil-livell tal-industrija totali tal-Unjoni u fuq il-bażi ta’ (b) indikaturi mikroekonomiċi, jiġifieri indikaturi bħall-prezzijiet medji tal-unità, il-kost tal-unità, il-profittabilità, il-fluss tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-abbiltà li jżidu l-kapital, l-istokkijiet u l-ispejjeż tax-xogħol, li għalihom id-dejta kienet miġbura fil-livell tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun.
(134)
Ta’ min jinnota li l-informazzjoni kollha disponibbli rigward l-industrija tal-Unjoni, inkluża l-informazzjoni pprovduta fl-ilment, id-dejta miġbura mill-produtturi tal-Unjoni qabel u wara l-bidu tal-investigazzjoni, u t-tweġibiet tal-kwestjonarju tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun, intużat sabiex tistabbilixxi indikaturi makroekonomiċi u b’mod partikolari d-dejta li għandha x’taqsam ma’ produtturi tal-Unjoni li ma ttiħdux fil-kampjun.
(135)
L-indikaturi mikroekonomiċi ġew stabbiliti fuq il-bażi tat-tagħrif li ngħata mill-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun fir-risposti tagħhom tal-kwestjonarju.
5.3.2. Indikaturi makroekonomiċi
(a) Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità
(136)
Ix-xejriet għal produzzjoni tal-Unjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
2009
2010
2011
PI
Volum tal-produzzjoni (tunnellati)
105 646
140 363
138 795
139 141
Indiċi (2009 = 100)
100
133
131
132
Il-kapaċità tal-produzzjoni (tunnellati)
244 236
246 324
245 922
246 599
Indiċi (2009 = 100)
100
101
101
101
L-utilizzazzjoni tal-kapaċità
43 %
57 %
56 %
56 %
Indiċi (2009 = 100)
100
132
130
130
Sors:
Tweġibiet għall-ilment, il-kwestjonarju
(137)
Il-produzzjoni tal-Unjoni żdiedet bi 32 % matul il-perjodu meqjus li jirrifletti sa ċertu punt l-evoluzzjoni pożittiva tal-konsum. Il-volumi tal-produzzjoni, madankollu, staġnaw bejn l-2010 u l-PI.
(138)
Filwaqt li l-kapaċità ta’ utilizzazzjoni tjiebet u żdiedet bi 13-il punt perċentwali matul il-perjodu meqjus, il-kapaċità ta’ produzzjoni baqgħet fundamentalment stabbli matul il-perjodu kkunsidrat.
(b) Il-volum tal-bejgħ, is-suq tal-ishma u t-tkabbir
(139)
Ix-xejriet rigward il-volumi tal-bejgħ, is-sehem mis-suq u t-tkabbir żviluppaw kif ġej matul il-perjodu kkunsidrat:
2009
2010
2011
PI
Volum ta’ bejgħ (tunnellati)
88 796
124 641
124 007
124 217
Indiċi (2009 = 100)
100
140
140
140
Sehem mis-suq
67,6 %
66,6 %
63,1 %
62,9 %
Indiċi (2009 = 100)
100
98
93
93
Sors:
Tweġibiet għall-ilment, il-kwestjonarju
(140)
Wara żieda konsiderevoli bejn l-2009 u l-2010, fil-kuntest ta’ żieda fil-konsum, il-volum ta’ bejgħ lil klijenti mhux relatati naqas u ma jibbenefikax miż-żieda kontinwa fid-domanda (4,9 % l-2010 u l-2011). Dan huwa rifless ukoll fit-tendenza tiela’ tal-istokks tal-għeluq, li żdiedu b’mod ġenerali b’41 % matul il-perjodu kkunsidrat kif muri fil-premessa (153) hawn taħt. Barra minn hekk, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas b’4,7 punti perċentwali matul il-perjodu meqjus minkejja żieda kostanti ta’ 50 % fil-konsum.
(141)
Kif indikat fil-premessa (120) hawn fuq, il-konsum tal-Unjoni beda jiżdied b’50 % bejn l-2009 u l-PI, filwaqt li l-volum tal-importazzjonijiet issussidjati żdiedu b’mod sinifikanti, b’110 % matul l-istess perjodu, kif indikat fil-premessa (122)(123) (123)hawn fuq. It-tkabbir tas-suq tal-Unjoni bejn l-2009 u l-PI għalhekk ġie parzjalment assorbit minn importazzjoni issussidjata, filwaqt li l-bejgħ tal-Unjoni tal-industrija tal-Unjoni żdied bi 40% matul l-istess perjodu. Dan juri li l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tibbenefika bis-sħiħ mit-tkabbir fil-konsum tal-Unjoni minħabba ż-żieda fis-sehem mis-suq ta’ importazzjonijiet issussidjati.
(c) L-impjiegi u l-produttività
2009
2010
2011
PI
In-numru ta’ impjegati
1 726
1 687
1 729
1 747
Indiċi (2009 = 100)
100
98
100
101
Produttività (unità/impjegat)
61
83
80
80
Indiċi (2009 = 100)
100
136
131
130
Sors:
Tweġibiet għall-ilment, il-kwestjonarju
(142)
Minkejja s-sitwazzjoni finanzjarja diffiċli deskritta fi premessi (147)-(152) hawn taħt, l-impjieg tal-industrija tal-Unjoni baqa’ relattivament stabbli matul il-perjodu kkunsidrat. Meta wieħed iqis iż-żieda tal-volum ta’ produzzjoni (ara l-premessa (136) hawn fuq), il-produttività kif imkejla bħala l-produzzjoni f’tunnellati għal kull persuna impjegata, għal kull sena żdiedet bi 30 % matul l-istess perjodu li jissuġġerixxu li l-industrija tal-Unjoni għamlet sforzi sinifikanti biex ittejjeb l-effiċjenza tagħha.
(d) Id-daqs tal-marġni tas-sussidju attwali u l-irkupru mis-sussidju ta’ qabel
(143)
Il-marġini ta’ sussidju ta’ żewġ produtturi Indjani fil-kampjun li jesportaw huma ogħla mil-livell de minimis (ara l-premessa (113) hawn fuq). Meta jitqies is-settur tal-prodott ikkonċernat u l-volum, is-sehem mis-suq u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja, l-impatt tal-marġnijiet effettivi tas-sussidju fuq l-industrija tal-Unjoni ma jistax jitqies li huwa negliġibbli.
(144)
Huwa mfakkar li fl-1999 il-miżuri kompensatorji kontra d-dumping u kontra s-sussidju ġew imposti fuq il-prodott ikkonċernat. Madankollu, minħabba l-lakuna ta’ żmien bejn l-iskadenza tal-miżuri li ġew introdotti fl-1999 u l-investigazzjoni attwali, ma hemm l-ebda dejta disponibbli biex tevalwa l-effett ta’ sussidjar fil-passat (4). L-investigazzjoni fi kwalunkwe każ ma ġabitx prova li l-industrija għadha qed tirkupra minn sussidjar fil-passat.
5.3.3. Indikaturi mikroekonomiċi
(e) Prezzijiet medji tal-bejgħ għal kull unità fuq is-suq tal-Unjoni u l-ispiża tal-produzzjoni
(145)
Matul il-perjodu kkunsidrat il-prezz medju tal-bejgħ tal-unità u l-ispiża tal-produzzjoni tal-produtturi tal-Unjoni żviluppaw kif ġej:
2009
2010
2011
PI
Prezz tal-bejgħ ta’ unità medju fl-Unjoni lil klijenti mhux relatati
2 988
3 833
4 185
4 018
Indiċi (2009 = 100)
100
128
140
134
Spiża tal-unità tal-produzzjoni (EUR/tunnellata)
3 542
3 931
4 127
4 011
Indiċi (2009 = 100)
100
111
117
113
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(146)
Il-prezzijiet medji tal-bejgħ tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun lil klijenti mhux relatati fl-UE naqas b'34 % matul il-perjodu kkunsidrat. Iż-żieda tirrifletti ż-żieda ġenerali fil-prezz tal-materja prima esperjenzata mill-industrija matul l-istess perjodu. Fl-2011 u matul l-IP il-produtturi tal-Unjoni setgħu b’mod moderat iżidu l-prezzijiet biex ikopru l-kostijiet li dejjem qed jiżdiedu tal-produzzjoni, biżżejjed bl-eżatt biex iżommu l-profitabilità ħarira aktar minn 1 % fl-2011 u biex ma jagħmlux telf fl-IP. Għaldaqstant, kif juru ċ-ċifri fit-tabella ta’ hawn fuq, anke żieda sinjifikanti fil-prezzijiet tal-bejgħ ma ppermettietx lill-industrija tal-Unjoni biex tilħaq livell raġonevoli ta' profitt.
(f) Il-profittabilità, il-fluss tal-flus, l-investimenti, ir-redditu fuq l-investimenti u l-abbiltà li żżid il-kapital.
(147)
Matul il-perjodu meqjus, il-profittabilità, il-fluss tal-flus, ir-redditu fuq l-investiment u l-kapaċità tagħhom li jżidu l-kapital tal-produtturi tal-Unjoni żviluppaw kif ġej:
2009
2010
2011
PI
Profittabilità tal-bejgħ fl-UE lil klijenti mhux relatati (% tal-fatturat tal-bejgħ)
-18,5 %
-2,6 %
1,4 %
0,2 %
Fluss ta' flus (EUR)
-19 790 367
- 226 207
7 778 576
5 096 869
Investimenti (EUR)
4 653 604
8 436 096
4 552 443
4 156 522
Indiċi (2009 = 100)
100
181
98
89
Redditu fuq l-investimenti
-68,8 %
-11,2 %
6,7 %
0,8 %
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(148)
Il-profitabilità tal-produtturi tal-Unjoni li ttieħdu fil-kampjun ġiet stabbilita billi l-profitt nett qabel it-taxxa mill-bejgħ tal-prodott simili lil klijenti mhux relatati ġie espress bħala perċentwal tal-fatturat ta’ dan il-bejgħ. Fl-2009, il-produtturi tal-Unjoni li ttieħdu fil-kampjun kienu qed jagħmlu telf iżda bdew jirkupraw fl-2010 b’konformità maż-żieda ta’ 50 % fil-konsum kif deskritt fil-premessa (120) hawn fuq. Madankollu, anke jekk il-profittabbiltà żdiedet bi ftit, il-livelli tal-profitti ta' 0,2 % kienu għadhom ferm 'l isfel mil-livell raġonevoli ta' profittabbiltà fis-settur tal-azzar. Il-marġini ta’ profitt fil-mira ġie provviżorjament stabbilit għal 5 %, għaliex huwa meqjus li jikkorrispondi mal-marġni li jista’ jinkiseb b’mod raġonevoli mill-industrija ta’ dan it-tip fis-settur tal-prodott investigat f'kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni, jiġifieri fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet issussidjati, fuq il-bejgħ tal-prodott simili fl-Unjoni kif indikat mill-industrija tal-Unjoni. Barra minn hekk, dan il-5 % huwa marġini ta' profitt ta' qabel it-taxxa li kien ikkunsidrat bħala minimu xieraq f’investigazzjoni oħra fuq prodotti simili fl-istess settur.
(149)
Matul il-PI, il-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun irnexxielhom ma jagħmlux telf; madankollu, il-pressjoni fuq il-prezzijiet eżerċitata mill-importazzjonijiet sussidjati ma ħallithomx jallinjaw il-prezzijiet tagħhom mal-ispejjeż hekk li jiksbu riżultati sodisfaċenti. Din is-sitwazzjoni hija wkoll spjegata mill-fatt li l-prodott li qed jiġi investigat huwa meqjus bħala komodità, u għalhekk il-prezzijiet huma l-fattur prinċipali, li qed isuqu l-għażliet tal-konsumatur.
(150)
Il-likwidità, li hija l-kapaċità tal-industrija li tiffinanzja lilha nnifisha u li hija kkalkulata fuq il-bażi tal-operazzjonijiet, kienet fin-negattiv sal-2010. Għalkemm tjiebet fl-2011, naqset b’34 % bejn l-2011 u l-PI.
(151)
L-evoluzzjoni tal-profitabbiltà u l-fluss tal-flus matul il-perjodu kkunsidrat illimitaw l-abbiltà tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun li jinvestu fl-attivitajiet tagħhom u dgħajfu l-iżvilupp tagħhom. B’riżultat ta’ dan, ġiet imxekkla l-abbiltà tal-produtturi tal-Unjoni li jkabbru l-kapital u jiffinanzjaw l-ispejjeż. Għalkemm il-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun irnexxielhom jagħmlu xi investimenti fl-2010, minn hemm ’il quddeim waqgħu lura b’mod partikulari waqt il-PI meta naqsu b’51 % komparat mal-livelli tal-2010. Barra minn hekk, anki jekk ir-redditu fuq l-investiment marbut mal-prodott simili, espress bħala l-profitt f’perċentwali tal-valur nett deprezzat tal-investimenti, sar pożittiv fl-2011, naqas b’mod konsiderevoli, b’5,9 punti perċentwali matul il-PI, u laħaq livell baxx ta’ 0,8 %.
(152)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, jista’ jiġi konkluż li l-prestazzjoni finanzjarja tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun baqa’ pjuttost fraġili matul il-PI.
(g) Stokkijiet
(153)
Il-livell tal-istokkijiet tal-industrija tal-Unjoni li ntgħażlet fil-kampjun żdied bi 41 % matul il-perjodu kkunsidrat; iż-żieda tagħhom ikkoinċidiet ma’ telf fis-sehem mis-suq, b’mod partikolari matul il-PI.
2009
2010
2011
PI
Ħażniet tal-għeluq (tunnellati)
4 395
5 289
5 469
6 214
Indiċi (2009 = 100)
100
120
124
141
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(h) Il-kosti tax-xogħol
(154)
L-ispejjeż medji tax-xogħol tal-produtturi tal-Unjoni inklużi fil-kampjun żdiedu b’mod modest matul il-perjodu kkunsidrat, u għalhekk ma jirrappreżentawx fattur determinanti fiż-żieda tal-ispiża tal-produzzjoni.
2009
2010
2011
PI
Nefqa medja tax-xogħol għal kull impjegat (EUR)
52 356
57 182
55 907
54 509
Indiċi (2009 = 100)
100
109
107
104
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
5.4. Konklużjoni dwar id-dannu
(155)
Mill-investigazzjoni ħareġ li l-industrija tal-Unjoni ma bbenefikatx bi sħiħ miż-żieda fil-konsum tul il-perjodu kkunsidrat u b’mod partikulari tul il-PI. Għall-bidu, bejn l-2009 u l-2010, ħafna mill-indikaturi ta’ dannu tal-industrija tal-Unjoni tjiebu sew imma, wara dan, is-sitwazzjoni ekonomika tagħha staġnat jew marret lura.
(156)
Fil-fatt, fil-kuntest ta’ suq li qed jikber u jissaħħaħ, ċerti indikaturi bħalma huma l-produzzjoni u l-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni żdiedu b’mod sinifikanti bejn l-2009 u l-2010 imma mbagħad irreġistrataw tnaqqis mill-2010 ’il quddiem. Din is-sitwazzjoni seħħet minkejja żieda kontinwa fil-konsum.
(157)
Barra minn dan, l-indikaturi ta’ dannu marbuta mal-prestazzjoni finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni bħalma hu l-fluss tal-flus, l-investiment u l-profittabbiltà, ġew affettwati b’mod serju mill-pressjoni fuq il-prezzijiet fis-suq tal-Unjoni, b’mod partikulari tul il-PI. L-industrija tal-Unjoni ma setgħetx iżżid il-prezzijiet tagħha biżżejjed sabiex tkopri l-ispejjeż tagħha ta’ produzzjoni bejn l-2009 u l-2010. Il-profittabbiltà kienet qed titjieb bejn l-2009 u l-2011 billi għamlet profitt żgħir ta’ 1,4 % fl-2011; madankollu, hija reġgħet bdiet tiddeterjora matul l-PI meta laħqet biss livell ta' ekwilibriju. Dan ifisser li l-abbiltà tal-industrija tal-Unjoni biex tgħolli l-kapital u tirkupra kienet mhedda wkoll.
(158)
Fid-dawl ta' dak li ssemma, huwa konkluż provviżorjament li l-industrija tal-Unjoni sofriet dannu materjali fis-sens tal-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku.
6. KAWŻALITÀ
6.1. Introduzzjoni
(159)
Skont l-Artikolu 8(5) u (6) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni eżaminat jekk l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja kkawżawx dannu lill-industrija tal-Unjoni sa tali punt li jkun jista’ jiġi kklassifikat bħala materjali. Fatturi magħrufin oħrajn għajr l-importazzjonijiet issussidjati, li jistgħu fl-istess waqt ikunu qegħdin jagħmlu danni lill-industrija tal-Unjoni, ġew eżaminati wkoll biex ikun żgurat li d-dannu possibbli kkawżat minn dawn il-fatturi l-oħrajn ma kienx ġie attribwit lill-importazzjonijiet sussidjati.
6.2. Effett tal-importazzjonijiet sussidjati
(160)
L-investigazzjoni wriet li l-konsum tal-Unjoni żdied b’50 % matul il-perjodu kkunsidrat u fl-istess ħin il-volum tal-importazzjonijiet li joriġinaw fl-Indja żdied aktar mid-doppju. Min-naħa l-oħra, iż-żieda ta’ importazzjonijiet sussidjati ikkoinċidiet ma’ tnaqqis fil-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni lil partijiet mhux relatati bejn l-2010 u l-PI.
(161)
Fir-rigward tal-pressjoni fuq il-prezzijiet prevalenti fis-suq tal-Unjoni matul il-perjodu meqjus, instab li l-prezzijiet medji tal-importazzjoni mill-Indja baqgħu kostantement aktar baxxi mill-medja mill-prezzijiet tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni. Bit-twaqqigħ tal-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni b’medja ta’ 12,5 % matul il-PI, l-importazzjonijiet sussidjati Indjani żiedu s-sehem tagħhom mis-suq bejn l-2009 u l-PI b’40 %, filwaqt li s-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas b’4,7 punti perċentwali (minn 67,6 % fl-2009 għal 62,9 % fil-PI). It-telf fis-sehem mis-suq turi li l-industrija tal-Unjoni tista’ tibbenefika miż-żieda fil-konsum biss sa ċertu punt.
(162)
Minħabba l-ispiża ta’ produzzjoni li dejjem tiżdied, l-industrija tal-Unjoni ppruvat iżżid il-prezz tal-unità lil klijenti mhux relatati kif muri fil-premessa (145) hawn fuq. Madankollu, minħabba l-pressjoni fuq il-prezzijiet ikkawżata mill-volumi dejjem akbar ta’ importazzjoni ssussidjata Indjana kif intqal hawn fuq, iż-żieda fil-prezz ma kinitx biżżejjed biex issostni l-ispejjeż dejjem jiżdiedu, għalhekk l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tikseb livelli sodisfaċenti ta' profitt li jistgħu jkunu meqjusa bħala meħtieġa għal din l-industrija partikolari.
(163)
Abbażi ta’ li ntqal hawn fuq, il-konklużjoni hija li ż-żieda tal-importazzjonijiet issusidjati mill-Indja bi prezzijiet li b’mod kostanti jwaqqgħu dawk tal-industrija tal-Unjoni, kellha rwol determinanti fid-dannu materjali li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
6.3. L-effett ta’ fatturi oħra
6.3.1. Importazzjoni li mhix issussidjata
(164)
It-tabella ta’ hawn taħt turi l-iżvilupp tal-volum u l-prezzijiet tal-esportazzjoni li mhix issussidjata matul il-perjodu kkunsidrat. Il-volum tagħhom kien jirrappreżenta inqas minn terz tal-esportazzjonijiet Indjani matul il-PI u segwa l-istess tendenza bħal importazzjonijiet sussidjati.
2009
2010
2011
PI
Volum (Indiċi)
100
172
218
210
Prezz medju (indiċi)
100
118
137
135
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(165)
Abbażi ta’ dawn il-fatti, huwa meqjus li l-impatt negattiv possibbli li l-importazzjonijiet mhux sussidjati seta’ kellhom fuq is-suq tal-Unjoni ma kienx tali li jikser ir-rabta każwali bejn l-importazzjonijiet issusidjati, mill-Indja u d-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni matul il-PI.
6.3.2. L-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi
Pajjiż
2009
2010
2011
PI
Ir-RPĊ
Volum (tunnellati)
8 129
10 853
14 360
16 403
Indiċi (2009 = 100)
100
134
177
202
Sehem mis-suq (%)
6,2 %
5,8 %
7,3 %
8,3 %
Indiċi (2009 = 100)
100
94
118
134
Prezz medju
1 914
2 607
2 835
2 508
Indiċi (2009 = 100)
100
136
148
131
2009
2010
2011
PI
L-Isvizzera
Volum (tunnellati)
8 094
10 700
9 187
9 115
Indiċi (2009 = 100)
100
132
113
113
Sehem mis-suq (%)
6,2 %
5,7 %
4,7 %
4,6 %
Indiċi (2009 = 100)
100
93
75
75
Prezz medju
3 423
4 063
4 475
4 360
Indiċi (2009 = 100)
100
119
131
127
Ir-Repubblika tal-Korea
Volum (tunnellati)
4 900
6 775
6 355
6 266
Indiċi (2009 = 100)
100
138
130
128
Sehem mis-suq (%)
3,7 %
3,6 %
3,2 %
3,2 %
Indiċi (2009 = 100)
100
97
87
85
Prezz medju
3 717
4 165
4 761
4 627
Indiċi (2009 = 100)
100
112
128
124
Total tal-pajjiżi terzi kollha għajr l-Indja
Volum (tunnellati)
25 793
33 586
35 749
37 712
Indiċi (2009 = 100)
100
130
139
146
Sehem mis-suq (%)
19,6 %
17,9 %
18,2 %
19,1 %
Indiċi (2009 = 100)
100
91
93
97
Prezz medju
3 609
4 214
4 748
4 483
Indiċi (2009 = 100)
100
117
132
124
(166)
Apparti mill-importazzjonijiet mill-Indja li jikkostitwixxu 35 % tal-importazzjonijiet kollha fis-suq tal-Unjoni matul il-PI, kien hemm sorsi oħra ta’ importazzjonijiet, inkluża r-Repubblika Popolari taċ-Ċina, il-Korea u l-Isvizzera, li kellhom jiġu eżaminati fil-kuntest ta’ din ir-rabta kawżali.
(167)
L-investigazzjoni uriet li l-prezzijiet medji tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi Koreani u Svizzeri baqgħu ogħla mill-prezzijiet tal-bejgħ tal-produtturi esportaturi Indjani u dawk tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat u b'mod partikolari waqt il-PI. Barra minn hekk, is-sehem tas-suq tagħhom żdied b’0,5 u 1,6 punti perċentwali rispettivament matul il-PI.
(168)
Il-prezz medju mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina kien taħt il-livell tal-prezz tal-industrija tal-Unjoni u li s-sehem mis-suq tal-pajjiż wera xejra ta’ tkabbir waqt il-perjodu kkunsidrat. Madankollu, l-investigazzjoni uriet li t-taħlita tal-prodott irrappreżentat mill-importazzjonijiet Ċiniżi hija differenti u li l-prodotti Ċiniżi ma kinux f’kompetizzjoni diretta ma’ dawk tal-industrija tal-Unjoni jew dawk ta’ oriġini Indjana fis-suq tal-Unjoni. Għalhekk tqies li l-esportazzjonijiet Ċiniżi ma setgħux kellhom impatt sinifikanti fuq it-tipi ta’ prodotti ewlenin mibjugħa mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni. Għalhekk, kwalunkwe effett li l-importazzjonijiet miċ-Ċina seta’ kellhom fuq id-dannu mġarrab mill-industrija tal-Unjoni kien wieħed minimu.
(169)
Madankollu, produttur esportatur iddikjara li l-importazzjonijiet ta’ fili tal-azzar li ma jsaddadx mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina, ir-Repubblika tal-Korea u l-Isvizzera għandhom jiġu inklużi fl-ambitu ta’ din l-investigazzjoni.
(170)
Minbarra l-fatti u l-kunsiderazzjonijiet mogħtija hawn fuq, ta’ min jinnota li, fl-istadju tal-bidu u sa issa, ma hemm l-ebda evidenza ta’ sussidji, danni u jew rabta kawżali li kienet tiġġustifika l-inizjazzjoni ta’ proċedura kontra s-sussidju li tikkonċerna l-importazzjonijiet li joriġinaw fil-pajjiżi msemmija hawn fuq. Barra minn hekk, anke jekk ikun hemm evidenza li tiġġustifika l-investigazzjoni ta' importazzjonijiet oħra, differenza fit-trattament li tikkonsisti fil-ftuħ ta' proċedura kontra s-sussidji kontra l-importazzjonijiet tal-Indja biss mhux se tikkwalifika bħala diskriminatorja. L-affermazzjoni li dawn il-pajjiżi kellhom jiġu inklużi fl-ambitu tal-investigazzjoni għalhekk hija infondata u qiegħda tiġi miċħuda.
(171)
Fuq il-bażi ta’ hawn fuq, huwa konkluż li l-esportazzjonijiet minn pajjiżi terzi ma kkontribwewx b’mod sinifikanti għad-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
6.3.3. Il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(172)
L-esportazzjoni totali tal-prodott ikkonċernat mill-industrija tal-Unjoni jirrappreżenta 8,5 % tal-produzzjoni totali tal-IP. Din l-istampa hi riflessa mill-esportazzjoni lil konsumaturi mhux relatati mill-produtturi tal-Unjoni li kienu inklużi fil-kampjun li l-esportazzjoni tagħhom kienet tirrappreżenta 7 % tal-produzzjoni fil-PI u l-prezzijiet kienu 36 % ogħla milli dik fis-suq tal-UE fl-istess perjodu. Fuq din il-bażi, jista’ jiġi konkluż li l-attività tal-esportazzjoni tal-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tkun il-kawża potenzjali ta' dannu materjali.
6.3.4. Il-kriżi ekonomika u l-prezzijiet tal-materja prima
(173)
Kif imsemmi fil-premessa (120) hawn fuq, il-konsum fl-2009 kien partikolarment baxx minħabba l-livell tal-prezzijiet għolja eċċezzjonali ta’ nikil u l-effetti tal-kriżi ekonomika. Din is-sitwazzjoni ċertament tispjega b’mod partikolari l-istat finanzjarju ħażin tal-industrija tal-Unjoni fl-2009. Madankollu, ta’ min jinnota li f’sitwazzjoni ta’ konsum li qed jiżdied mill-2010 ’il quddiem il-prestazzjonijiet ta’ importazzjonijiet issussidjati bi prezz baxx tikkuntrasta ma’ dik tal-industrija tal-Unjoni.
(174)
L-investigazzjoni wriet li anke matul l-irkupru ekonomiku ġenerali, l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tibbenefika miż-żieda fil-konsum u kienet qed titlef mis-sehem mis-suq matul il-perjodu kkunsidrat, billi l-esportazzjonijiet Indjani issussidjati kisbu aktar sehem mis-suq.
(175)
Għaldaqstant, minkejja li l-kriżi ekonomika u ż-żieda fil-prezzijiet tal-materja prima setgħet ikkontribwiet għall-prestazzjoni fqira tal-industrija tal-Unjoni, b’mod ġenerali, ma jistax jiġi kkunsidrat li din kellha impatt tant li tkisser ir-rabta kawżali bejn l-importazzjonijiet sussidjati u d-dannu materjali li sofriet l-industrija tal-Unjoni matul il-PI.
6.4. Konklużjoni dwar il-kawżalità
(176)
Intwera li kien hemm żieda sostanzjali fil-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet issussidjati li joriġinaw fl-Indja fil-perjodu meqjus (b’110 % u b’40 % rispettivament). Instab li dawn l-importazzjonijiet, b'mod kostanti, waqqgħu l-prezzijiet mitluba mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni u, b'mod partikolari, matul il-PI (bħala medja by 12.5 %).
(177)
Din iż-żieda fil-volum u s-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja ikkoinċidiet mal-iżvilupp bil-mod tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni b’mod partikolari mill-2010. Għalhekk, minkejja l-irkupru tal-konsum, l-industrija tal-Unjoni ma kinetx kapaċi tirriporta ż-żieda fl-ispiża tal-produzzjoni għall-klijent tagħha għal livell sodisfaċenti u konsegwentement l-indikaturi finanzjarji bħall-profitabbiltà, il-likwidità u l-investiment baqgħu f’livelli baxxi.
(178)
L-eżaminazzjoni tal-fatturi l-oħra magħrufa li setgħu kkawżaw dannu lill-industrija tal-Unjoni żvelat li dawn il-fatturi mhumiex tali li jkissru r-rabta kawżali stabbilita bejn l-importazzjonijiet issussidjati mir-RPĊ u d-dannu li ġarrbet l-industrija tal-Unjoni.
(179)
Fuq il-bażi tal-analiżi ta’ hawn fuq, li ddistingwiet u sseparat tajjeb l-effetti tal-fatturi kollha magħrufa fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni mill-effetti dannużi tal-esportazzjonijiet issussidjati, huwa konkluż b’mod provviżorju li l-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja kkawżaw dannu materjali lill-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 8(5) tar-Regolament bażiku.
7. INTERESS TAL-UNJONI
7.1. Kunsiderazzjonijiet ġenerali
(180)
Skont l-Artikolu 31 tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk, minkejja s-sejba proviżorja ta’ sussidju li jikkawża dannu, jeżistux raġunijiet b’saħħithom biex jiġi konkluż li mhuwiex fl-interess tal-Unjoni li jiġu adottati miżuri f’dan il-każ partikolari. Id-determinazzjoni tal-interess tal-Unjoni kienet ibbażata fuq l-apprezzament tal-bosta interessi involuti, jiġifieri dawk tal-industrija tal-Unjoni, tal-importaturi, u tal-utenti.
7.2. L-interess tal-industrija tal-Unjoni
(181)
L-industrija tal-Unjoni hija magħmula minn 27 produttur magħruf li jirrappreżentaw il-produzzjoni kollha tal-Unjoni tal-prodott simili. Il-produtturi jinsabu fi Stati Membri differenti tal-Unjoni, u jimpjegaw direttament ’il fuq minn 1 747 persuna b’rabta mal-prodott simili waqt l-IP.
(182)
Produttur wieħed tal-Unjoni, li jirrappreżenta sehem relattivament żgħir tal-produzzjoni tal-Unjoni u li kellu kumpanija relatata fl-Indja oppona l-bidu tal-investigazzjoni. Kif issemma fil-premessa (22), ġie argumentat ukoll li l-prodotti tekniċi ħafna m’għandhomx ikunu koperti u li ma kienx fl-interess tal-Unjoni li timponi l-istess miżuri fuq dan it-tip ta’ prodott.
(183)
Kif imsemmi fil-premessa (126)dan it-tħassib kien indirizzat fil-kwestjonarju billi jitkabbru l-PCN li identifikaw b’mod ċar dawn it-tipi fl-investigazzjoni. Madankollu, f’dan l-istadju, l-investigazzjoni wriet li prodotti tekniċi ħafna kienu koperti mill-investigazzjoni u li produtturi Indjani li jesportaw, esportaw biss kwantitajiet limitati ta’ dawn it-tipi ta’ prodotti. Għalhekk, it-tħassib espress minn dan il-produttur ma kienx ikkunsidrat bħala ġustifikat u t-talba tiegħu ġiet miċħuda.
(184)
Ġie stabbilit li l-industrija tal-Unjoni ġarrbet dannu materjali kkawżat mill-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja. Ta’ min ifakkar li l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tibbenefika bis-sħiħ miż-żieda fil-konsum u l-qagħda finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni baqgħet fraġli.
(185)
Huwa mistenni li l-impożizzjoni ta’ dazji kompensatorji se terġa’ ġġib fis-seħħ kundizzjonijiet ta’ kummerċ ġust fis-suq tal-Unjoni, li jippermettu lill-industrija tal-Unjoni li tallineja l-prezzijiet tagħha tal-prodott simili mal-ispejjeż tal-produzzjoni.
(186)
Jista' jkun mistenni wkoll li l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji jippermettu lill-industrija tal-Unjoni tirkupra tal-anqas parti mis-sehem mis-suq mitluf matul il-perjodu kkunsidrat, b'impatt pożittiv fuq il-profittabilità tagħha u l-qagħda finanzjarja tagħha b'mod ġenerali. L-impożizzjoni ta’ miżuri tippermetti li l-industrija żżomm u tiżviluppa aktar l-isforzi tagħha biex tkun kost effiċjenti.
(187)
Jekk il-miżuri ma jiġux imposti, huwa mistenni aktar telf fis-sehem mis-suq u l-profittabilità tal-industrija tal-Unjoni tibqa' sejra lura.
(188)
Għalhekk, huwa provviżorjament konkluż li l-impożizzjoni ta’ miżuri kontra s-sussidji fuq l-importazzjonijiet li joriġinaw fl-Indja tkun fl-interess tal-industrija tal-Unjoni.
7.3. Interess tal-utenti
(189)
Il-kwestjonarji ntbagħtu lil disa’ utenti fl-Unjoni. Kienu biss tlieta li wieġbu għall-kwestjonarji li jirrappreżentaw madwar 6 % tal-importazzjoni totali tal-prodott ikkonċernat matul il-PI. Huma preżenti f’setturi rigward l-ipproċessar tal-ikel inklużi kċejjen kummerċjali u t-tisjir, l-appliances tad-dar, l-industrija awtomobilistika.
(190)
Bħala medja, ix-xiri mill-Indja kkostitwixxa madwar 67 % tax-xiri totali tagħhom tal-prodott ikkonċernat, u l-Indja kienet tirrappreżenta sors ta’ provvista esklużiva biss għal utent wieħed. Matul il-PI, il-medja perċentwali tal-fatturat li tinkorpora l-prodott ikkonċernat tirrappreżenta 54 % tal-fatturat totali tagħhom.
(191)
L-investigazzjoni wriet li, matul il-PI, il-qligħ medju l-utenti li kkooperaw kollha fis-setturi li jużaw il-prodott ikkonċernat kien ogħla minn 9 % fuq il-fatturat.
(192)
L-effett probabbli tal-miżuri proposti ġie ivvalutat abbażi tar-risposti għall-kwestjonarju li waslu mingħand l-utenti u s-suq totali tal-Unjoni tal-prodott ikkonċernat u l-prodott simili. Jekk wieħed jassumi li l-agħar xenarju għas-suq tal-Unjoni, jiġifieri li l-ebda żieda fil-prezz tista’ tkun mgħoddija lill-katina ta’ distribuzzjoni u li l-utenti jkollhom ikomplu jixtru mill-Indja f’volumi preċedenti, l-impatt tad-dazju fuq il-profitabbiltà tal-utenti ikun ifisser tnaqqis ta’ madwar 0,2 punti perċentwali.
(193)
Għandu jiġi nnutat li utent wieħed kellu pożizzjoni newtrali fir-rigward tal-investigazzjoni, minħabba li qies li l-impożizzjoni ta’ miżuri ma jkollha l-ebda effett sinifikanti fuq il-prezzijiet tas-suq billi l-potenzjal ta' żieda fil-prezz għandu jiġi assorbit mid-distributuri.
(194)
Utent ieħor esprima tħassib li, jekk ikunu imposti, l-miżuri jolqtu wkoll ċerti tipi ta’ prodotti li m’għadhomx jiġu manifatturati fl-Unjoni. Madankollu, l-investigazzjoni wriet li t-tipi ta’ prodotti li għalihom irrefera dan l-utent għadhom prodotti fl-Unjoni u li d-domanda ta’ dawk it-tipi tal-gradi ta’ azzar li ma jissaddadx mhix sinifikanti. Barra minn hekk, ta’ min jinnota li l-produtturi tal-Unjoni ma pproduċewx bil-kapaċità sħiħa tagħhom matul il-perjodu kkunsidrat, u għalhekk jekk id-domanda tiżdied il-produzzjoni tista’ ssegwi skont dan.
(195)
Ta’ min jinnota li billi l-prodott ikkonċernat huwa standardizzat f’termini ta’ settur u l-użu, l-utenti jistgħu ibiddlu s-sorsi tagħhom tal-provvista fejn il-kwalità tal-prodott, jew il-prezz huwa kkonċernat. L-impożizzjoni ta’ miżuri m’għandhiex tipprekludi l-possibbiltà tal-importzzjoni tal-prodott ikkonċernat minn pajjiżi oħra u anke mill-Indja ladarba l-effetti li jikkawżaw distorsjoni tal-kummerċ minħabba sussidju tneħħew.
(196)
Meta wieħed jikkunsidra dan t’hawn fuq, anki jekk xi utenti x’aktarx se jiġu affettwati aktar minn oħrajn b’mod negattiv bil-miżuri fuq l-importazzjonijiet mill-Indja, l-impatt ġenerali fuq l-utenti huwa kkunsidrat bħala wieħed limitat.
7.4. L-interess tal-importaturi
(197)
Inkisbet kooperazzjoni limitata minn importaturi mhux relatati. Disa’ importaturi pprovdew it-tagħrif għat-teħid ta’ kampjuni, iżda wieħed biss ikkoopera. Din il-kumpanija kienet responsabbli għal madwar 7 % tal-importazzjoni totali mill-Indja matul il-PI. Il-kumpanija topponi l-impożizzjoni ta' mizuri peress li l-Indja hi bil-kbir l-aktar fornitur importanti. Għalkemm l-impożizzjoni tal-miżuri jkollha impatt negattiv fuq il-qligħ tagħha minħabba spejjeż ogħla li jiġu mġarrba, il-kumpanija ta’ importazzjoni għandha tkun f’pożizzjoni li tgħaddi għall-inqas parti miż-żieda fl-ispiża lil konsumaturi tagħha.
(198)
Barra minn hekk, l-importaturi jistgħu jimxu lejn sorsi oħra inklużi l-industrija tal-Unjoni u pajjiżi esportaturi oħra.
(199)
Fuq dik il-bażi, huwa provviżorjament konkluż li l-impożizzjoni ta’ miżuri kompensatorji mhux se jkollha effetti negattivi sostanzjali fuq l-interess tal-importaturi.
7.5. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(200)
Fid-dawl ta’ dan t'hawn fuq, ġie provviżorjament konkluż li ġeneralment, abbażi tat-tagħrif disponibbli li jikkonċerna l-interess tal-Unjoni, m'hemm l-ebda raġunijiet sinifikanti kontra l-impożizzjoni ta’ miżuri provviżorji fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina mill-Indja.
(201)
Barra minn hekk, meta wieħed iqis l-impatt globali tal-miżuri ta’ kontra s-sussidji fis-suq tal-Unjoni, l-effetti pożittivi, b’mod partikolari fuq l-industrija tal-Unjoni jidhru li jegħlbu, l-impatti negattivi potenzjali fuq l-ieħor aktar limitat gruppi ta’ interess.
8. PROPOSTA GĦAL MIŻURI KOMPENSATORJI PROVIŻORJI
(202)
Fid-dawl tal-konklużjonijiet li ntlaћqu dwar is-sussidju, id-dannu, il-kawża u l-interess tal-Unjoni, gћandhom jiġu imposti miżuri kompensatorji provviżorji sabiex jiġi evitat dannu ulterjuri lill-industrija tal-Unjoni mill-importazzjonijiet issussidjati.
8.1. Livell ta’ tneħħija tad-dannu
(203)
Sabiex jiġi determinat il-livell ta' dawn il-miżuri, għandha tingħata kunsiderazzjoni lill-marġnijiet tad-dumping li nstabu u l-ammont ta' dazju neċessarju sabiex jiġi eliminat id-dannu sofrut mill-industrija tal-Unjoni.
(204)
Meta kien qed jiġi kkalkulat l-ammont ta’ dazju meħtieġ biex jitneħħew l-effetti tas-sussidju ta’ dannu, tqies li kwalunkwe miżura li tittieħed għandha tippermetti lill-industrija tal-Unjoni tkopri l-ispejjeż tal-produzzjoni tagħha u tikseb profitt qabel it-taxxa li jista’ jinkiseb b’mod raġonevoli minn industrija ta’ dan it-tip fis-settur f’kundizzjonijiet normali ta’ kompetizzjoni, jiġifieri fin-nuqqas ta’ importazzjonijiet issussidjati, fuq il-bejgħ tal-prodott simili fl-Unjoni.
(205)
Għalhekk, il-livell ta’ eliminazzjoni tad-dannu ġie kkalkulat abbażi ta’ paragun tal-prezz medju peżat tal-importazzjonijiet sussidjati, kif stabbilit għall-kalkoli tat-twaqqigħ tal-prezz fil-premessa (130) hawn fuq, u l-prezz mhux dannuż tal-prodott simili gћall-industrija tal-Unjoni. Il-prezz mhux dannuż ġie stabbilit billi livell raġonevoli ta' profitt ġie miżjud mal-kost tal-produzzjoni. Il-marġni tal-profitti fil-mira kien iffissat provviżorjament għal 5% kif affermat fil-premessa (148).
(206)
Kwalunkwe differenza minn dan it-tqabbil ġiet imbagħad imfissra bħala perċentwal tat-totali tal-medja tal-prezz tal-importazzjoni tas-CIF. Ara premessa (208).
8.2. Miżuri provviżorji
(207)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal, huwa kkunsidrat li, skont l-Artikolu 12(1) tar-Regolament bażiku, għandhom jiġu imposti miżuri kompensatorji provviżorji fir-rigward ta’ importazzjonijiet li joriġinaw fl-Indja fil-livell l-iktar baxx tas-sussidju u l-marġini ta’ danni, skont ir-regola tal-inqas dazji.
(208)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-rati tad-dazju kompensatorju ġew stabbiliti permezz ta’ tqabbil tal-marġini ta’ eliminazzjoni ta’ dannu u l-marġini tas-sussidji. Għaldaqstant, ir-rati ta' dazju kompensatorju proposti huma kif ġej:
Kumpanija
Marġini ta’ sussidju
Marġini ta’ dannu
Ir-rata provviżorja tad-dazju kompensatorju
Rajaraatna Metal Industries
4,3 %
17,2 %
4,3 %
Venus group
3,1 %
26,1 %
3,1 %
Viraj Profiles Vpl. Ltd.
1,5 %
32,1 %
0,0 %
Kumpaniji li kkoperaw li ma kinux fil-kampjun
3,8 %
20,4 %
3,8 %
Il-kumpaniji l-oħra kollha
4,3 %
26,1 %
4,3 %
(209)
F'dak li jirrigwarda l-investigazzjoni dwar l-anti-dumping, f'konformità mal-Artikolu 24(1), it-tieni subparagrafu tar-Regolament bażiku u l-Artikolu 14(1) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (5) l-ebda prodott m'għandu jkun suġġett kemm għal dazji ta' anti-dumping kif ukoll għal dazji kumpensabbli għall-iskop ta' trattament tal-istess sitwazzjoni unika maħluqa minn dumping u minn sussidju tal-esportazzjoni. F'dak li jirrigwarda l-iskemi tas-sussidju, kif inkiteb fil-premessi minn (29) sa (112) skema waħda biss tirreferi għas-sussidju tal-esportazzjoni. Ir-rati provviżorji relevanti tal-anti dumping tal-produttur esportatur kkonċernat li kkoopera se jkun aġġustat skontu f'konformità mal-investigazzjoni dwar l-anti-dumping.
(210)
Ir-rati ta’ dazju kompensatorju ta’ kumpanija individwali speċifikati f'dan ir-Regolament ġew stabbiliti fuq il-bażi tas-sejbiet ta’ din l-investigazzjoni. Gћalhekk, dawn jirriflettu l-qagħda ta’ dawn il-kumpaniji li nstabet matul din l-investigazzjoni. Dawn ir-rati ta’ dazju (għall-kuntrarju tad-dazju madwar il-pajjiż kollu applikabbli għall-"kumpaniji l-oħrajn kollha") huma għalhekk applikabbli esklussivament għal importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-Indja u prodotti mill-kumpaniji u għalhekk mill-entitajiet ġuridiċi speċifiċi msemmija. Il-prodotti importati magħmulin minn xi kumpanija oħra mhux speċifikament imsemmija fil-parti operattiva ta’ dan ir-Regolament, inklużi l-entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija b’mod speċifiku, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom jiġu soġġetti għar-rata tad-dazju applikabbli għall-"kumpaniji l-oħra kollha".
(211)
Kull talba għall-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati ta’ dazju kompensatorju ta’ kumpaniji individwali (pereżempju wara tibdil fl-isem tal-entità jew wara l-istabbiliment ta’ produzzjoni ġdida jew entitajiet tal-bejgħ) għandha tiġi indirizzata minnufih lill-Kummissjoni (6) bl-informazzjoni rilevanti kollha, b’mod partikolari fir-rigward ta’ kull modifika fl-attivitajiet tal-kumpanija li għandhom x’jaqsmu mal-produzzjoni, mal-bejgħ domestiku u mal-esportazzjoni li jkunu assoċjati, pereżempju, ma’ bidla fl-isem jew ma’ bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni u tal-bejgħ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament se jiġi emendat kif meħtieġ billi tiġi aġġornata l-lista tal-kumpaniji li jibbenefikaw mir-rati tad-dazju individwali.
(212)
Sabiex jiġi żgurat infurzar xieraq tad-dazju antidumping, il-livell ta’ dazju residwali mhux biss għandu japplika għall-produtturi esportaturi li ma kkoperawx iżda wkoll għal dawk il-produtturi li ma kellhomx esportazzjonijiet lejn l-Unjoni matul il-PI.
9. DISPOŻIZZJONI FINALI
(213)
Fl-interess ta’ amministrazzjoni tajba, għandu jiġi ffissat perjodu li matulu l-partijiet interessati li jkunu għamlu lilhom infushom magħrufa sal-limitu ta’ żmien speċifikat fin-notifika tal-inizjazzjoni jkunu jistgħu jesprimu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u jitolbu seduta ta’ smigħ. Barra minn hekk, irid jiġi ddikjarat li s-sejbiet dwar l-impożizzjoni ta’ dazji kompensatorji magћmula gћall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament huma provviżorji u jista' jkun hemm bżonn li jiġu kkunsidrati mill-ġdid għall-għanijiet ta’ kwalunkwe sejba definittiva,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju kumpensabbli kompensatorju huwa b’dan impost fuq importazzjonijiet ta’ wajer tal-azzar li ma jsaddadx li fih skot il-piż:
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- 2,5% jew iktar ta’ nikil, ħlief fil li 28 % jew iktar imma mhux iktar minn 31% tal-piż tiegħu huwa nikil u 20 % jew iktar imma mhux iktar minn 22 % tal-piż tiegħu huwa kromju,
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inqas minn 2,5 % tal-piż tiegħu huwa nikil, ħlief fil li 13 % jew iktar imma mhux iktar minn 25 % tal-piż tiegħu huwa kromju u 3,5 % jew iktar imma mhux iktar minn 6 % tal-piż tiegħu huwa aluminju,
u li bħalissa jaqa’ taħt il-kodiċi NM 7223 00 19 u 7223 00 99 u li joriġina fl-Indja.
2. Ir-rata tad-dazju kompensatorju provviżorju applikabbli għall-prezz nett, ħieles bil-prezz tal-fruntiera tal-Unjoni, qabel id-dazju, tal-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u mmanifatturat mill-kumpaniji mniżżla hawn taħt għandha tkun:
Kumpanija
Dazju (%)
Kodiċi addizzjonali TARIC
Raajratna Metal Industries, Ahmedabad, Gujarat
4,3
B775
Venus Wire Industries Pvt. Ltd, Mumbai, Maharashtra
3,1
B776
Precision Metals, Mumbai, Maharashtra
3,1
B777
Hindustan Inox Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,1
B778
Sieves Manufacturer India Pvt. Ltd., Mumbai, Maharashtra
3,1
B779
Viraj Profiles Vpl. Ltd., Thane, Maharashtra
0,0
B780
Il-kumpaniji elenkati fl-Anness
3,8
B781
Il-kumpaniji l-oħra kollha
4,3
B999
3. Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera fl-Unjoni, tal-prodott imsemmi fil-paragrafu 1, għandu jkun soġġett għall-forniment ta’ titolu ekwivalenti għall-ammont tad-dazju provviżorju.
4. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 30 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009, il-partijiet interessati jistgħu jitolbu l-iżvelar tal-fatti essenzjali u tal-kunsiderazzjonijiet li abbażi tagħhom ġie addottat dan ir-Regolament, jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u japplikaw għal smigħ mill-Kummissjoni fi żmien xahar mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Skont l-Artikolu 31(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009, il-partijiet ikkonċernati jistgћu jikkummentaw dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fi żmien xahar mid-data tad-dћul fis-seћћ tiegћu.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament għandu japplika għal perjodu ta’ erba' xhur.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Mejju 2013.