RICHTLINIE 2013/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013
über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG
(Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 169 Absatz 1 und Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) leistet die Union durch Maßnahmen, die sie nach Artikel 114 AEUV erlässt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Gemäß Artikel 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellt die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.
(2)
Gemäß Artikel 26 Absatz 2 AEUV soll der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfassen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen gewährleistet ist. Der Binnenmarkt sollte den Verbrauchern zusätzlichen Nutzen in Form besserer Qualität, größerer Vielfalt, angemessener Preise und hoher Sicherheitsstandards für Waren und Dienstleistungen bringen, was für ein hohes Verbraucherschutzniveau sorgen sollte.
(3)
Die Zersplitterung des Binnenmarkts ist nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union. Für die Vollendung des Binnenmarkts ist es unerlässlich, direkte und indirekte Hemmnisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu beseitigen und das Vertrauen der Bürger zu stärken.
(4)
Die Gewährleistung des Zugangs zu einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung inländischer und grenzübergreifender Streitigkeiten, die sich aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, sollte Verbrauchern zugute kommen und somit ihr Vertrauen in den Markt stärken. Dieser Zugang sollte sich sowohl auf online als auch offline getätigte Rechtsgeschäfte beziehen und ist besonders wichtig, wenn Verbraucher über die Grenzen hinweg einkaufen.
(5)
Alternative Streitbeilegung (im Folgenden „AS“) ist eine einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Allerdings ist AS noch nicht in der gesamten Union hinreichend und durchgängig entwickelt. Es ist bedauerlich, dass trotz der Empfehlung der Kommission 98/257/EG vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (3), und der Empfehlung der Kommission 2001/310/EG vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (4), AS nicht in ordnungsgemäßer Weise aufgebaut worden ist und nicht in allen geografischen Gebieten oder Wirtschaftssektoren in der Union zufriedenstellend funktionieren. Verbraucher und Unternehmer haben noch keine Kenntnis über bestehende alternative Rechtsbehelfsverfahren, und nur ein geringer Anteil der Bürger weiß, wie eine Beschwerde bei einer AS-Stelle einzureichen ist. Sofern AS-Verfahren zur Verfügung stehen, haben sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten ein sehr unterschiedliches Qualitätsniveau, und grenzübergreifende Streitigkeiten werden von den AS-Stellen oft nicht effektiv bearbeitet.
(6)
Die Unterschiede der AS in Bezug auf Flächendeckung, Qualität und Bekanntheit in den Mitgliedstaaten stellen ein Hindernis für den Binnenmarkt dar und sind einer der Gründe dafür, weshalb viele Verbraucher nicht über die Grenzen hinweg einkaufen und nicht darauf vertrauen, dass mögliche Streitigkeiten mit Unternehmern auf einfache, schnelle und kostengünstige Weise beigelegt werden können. Aus den gleichen Gründen verkaufen Unternehmer möglicherweise nicht an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten, in denen kein ausreichender Zugang zu hochwertigen AS-Verfahren besteht. Ferner haben Unternehmer, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, in dem hochwertige AS-Verfahren nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmern, die Zugang zu solchen Verfahren haben und somit verbraucherrechtliche Streitigkeiten schneller und kostengünstiger beilegen können.
(7)
Damit Verbraucher die Möglichkeiten des Binnenmarkts voll nutzen können, sollte AS für alle Arten der von dieser Richtlinie erfassten inländischen und grenzübergreifenden Streitigkeiten zur Verfügung stehen, sollten AS-Verfahren in der gesamten Union geltenden einheitlichen Qualitätsanforderungen entsprechen und sollten Verbraucher und Unternehmer von diesen Verfahren Kenntnis haben. Wegen des gestiegenen grenzübergreifenden Handels und Personenverkehrs ist es auch wichtig, dass AS-Stellen grenzübergreifende Streitigkeiten effektiv bearbeiten.
(8)
Wie vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu der alternativen Streitbeilegung in Zivil-, Handels- und Familiensachen und seiner Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarkts für Verbraucher und Bürger befürwortet, sollte jeder ganzheitliche Ansatz in Bezug auf den Binnenmarkt, der Ergebnisse für seine Bürger abwirft, vorrangig ein einfaches, kostengünstiges, zweckmäßiges und zugängliches System des Rechtsschutzes schaffen.
(9)
In ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen - ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘ “ bezeichnete die Kommission Rechtsvorschriften über AS auch für den elektronischen Geschäftsverkehr als einen der zwölf Hebel zur Förderung des Wachstums und des Vertrauens in den Binnenmarkt sowie der Fortschritte zu seiner Vollendung.
(10)
In seinen Schlussfolgerungen vom 24.-25. März und vom 23. Oktober 2011 hat der Europäische Rat das Europäische Parlament und den Rat aufgefordert, bis Ende 2012 ein erstes Bündel vorrangiger Maßnahmen zu verabschieden, um dem Binnenmarkt neue Impulse zu geben. In seinen Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2011 zu den Prioritäten für die Neubelebung des Binnenmarktes hat der Rat der Europäischen Union darüber hinaus die Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs hervorgehoben und zugestimmt, dass die verbraucherrechtlichen AS-Systeme kostengünstigen, einfachen und schnellen Rechtsschutz für Verbraucher und Unternehmer ermöglichen können. Die erfolgreiche Einführung dieser Systeme erfordert nachhaltiges politisches Engagement und Förderung seitens aller Akteure, ohne die Erschwinglichkeit, Transparenz, Flexibilität, Geschwindigkeit und Qualität der Entscheidungsfindung der AS-Stellen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, zu gefährden.
(11)
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs und insbesondere des grenzübergreifenden Handels als eine Säule der Wirtschaftstätigkeit der Union sind eine gut funktionierende AS-Infrastruktur für verbraucherrechtliche Streitigkeiten und ein angemessen berücksichtigter Rahmen zur Online-Streitbeilegung (im Folgenden „OS“) für verbraucherrechtliche Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, notwendig, um das Ziel der Binnenmarktakte, die Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Binnenmarkt, zu erreichen.
(12)
Diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (5) sind zwei Gesetzgebungsinstrumente, die in einem engen Zusammenhang stehen und einander ergänzen. In der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ist die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (im Folgenden „OS-Plattform“) vorgesehen, die Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Online-Streitigkeiten - durch AS-Stellen, die mit der Plattform verknüpft sind und AS mittels hochwertiger AS-Verfahren bereitstellen - bietet. Die Verfügbarkeit hochwertiger AS-Stellen in der gesamten Union ist somit eine Vorbedingung für das ordnungsgemäße Funktionieren der OS-Plattform.
(13)
Diese Richtlinie sollte nicht für nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gelten. Nichtwirtschaftliche Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die nicht für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden. Daher sollten nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die vom Staat oder im Namen des Staates ohne Entgelt erbracht werden, unabhängig von der Rechtsform, durch die diese Dienstleistungen erbracht werden, nicht unter diese Richtlinie fallen.
(14)
Diese Richtlinie sollte darüber hinaus nicht für Gesundheitsdienstleistungen im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (6) gelten.
(15)
Die Entwicklung einer gut funktionierenden AS innerhalb der Union ist notwendig, um das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt - unter Einschluss des elektronischen Geschäftsverkehrs - zu stärken und das Potenzial und die Möglichkeiten des grenzübergreifenden und elektronischen Handels in der Praxis auszuschöpfen. Diese Entwicklung sollte unter Wahrung der jeweiligen innerstaatlichen Rechtstraditionen auf den vorhandenen AS-Verfahren in den Mitgliedstaaten aufbauen. Sowohl bestehende als auch neu eingerichtete gut funktionierende Streitbeilegungsstellen, die den Qualitätsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen, sollten als „AS-Stellen“ im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden. Die Verbreitung der AS kann außerdem für jene Mitgliedstaaten von Bedeutung sein, in denen es einen beträchtlichen Rückstand an anhängigen Gerichtsverfahren gibt, wodurch Unionsbürgern das Recht auf einen fairen Prozess innerhalb einer angemessenen Frist vorenthalten wird.
(16)
Diese Richtlinie sollte für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern über vertragliche Verpflichtungen gelten, die sich aus sowohl online als auch offline geschlossenen Kaufverträgen oder Dienstleitungsverträgen in allen Wirtschaftssektoren außer den ausgenommenen Sektoren ergeben. Dazu sollten Streitigkeiten gehören, die sich aus dem Verkauf oder der Bereitstellung digitaler Inhalte gegen Entgelt ergeben. Diese Richtlinie sollte für Beschwerden von Verbrauchern gegen Unternehmer gelten. Sie sollte nicht für Beschwerden von Unternehmern gegen Verbraucher oder für Streitigkeiten zwischen Unternehmern gelten. Allerdings sollte sie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Bestimmungen über Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten einzuführen oder beizubehalten.
(17)
Die Mitgliedstaaten sollten nationale Bestimmungen für nicht unter diese Richtlinie fallende Verfahren beibehalten oder einführen können, wie interne Beschwerdeverfahren, die vom Unternehmer betrieben werden. Solche internen Beschwerdeverfahren können ein effektives Mittel zur frühzeitigen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten darstellen.
(18)
Die Definition des Begriffs „Verbraucher“ sollte natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, umfassen. Wird ein Vertrag jedoch teils im Rahmen, teils außerhalb des Rahmens des Gewerbes einer Person abgeschlossen (Verträge mit doppeltem Zweck) und ist der gewerbliche Zweck so gering, dass er im Gesamtkontext des Geschäfts als nicht überwiegend erscheint, sollte die betreffende Person ebenfalls als Verbraucher gelten.
(19)
Einige bestehende Rechtsakte der Union enthalten bereits Bestimmungen über AS. Damit für Rechtssicherheit gesorgt ist, sollte vorgesehen werden, dass diese Richtlinie bei Kollisionen Vorrang hat, außer es ist in ihr ausdrücklich etwas anderes vorgesehen. Insbesondere sollte diese Richtlinie die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (7) nicht berühren, die bereits einen Rahmen für Mediationssysteme auf Unionsebene für grenzübergreifende Streitfälle schafft, ohne dass die Anwendung jener Richtlinie auf interne Mediationssysteme ausgeschlossen wird. Die vorliegende Richtlinie soll horizontal für alle Arten von AS-Verfahren gelten, einschließlich der von der Richtlinie 2008/52/EG erfassten AS-Verfahren.
(20)
Nicht nur innerhalb der Union, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten gibt es sehr unterschiedliche AS-Stellen. Diese Richtlinie sollte für alle gemäß dieser Richtlinie in einer Liste geführten Stellen gelten, die auf Dauer eingerichtet sind und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer in einem AS-Verfahren anbieten. Diese Richtlinie kann auch, wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen, Streitbeilegungsstellen erfassen, die den Parteien verbindliche Lösungen auferlegen. Ein außergerichtliches Verfahren, das ad hoc für eine einzelne Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer eingerichtet wird, sollte jedoch nicht als AS-Verfahren gelten.
(21)
Innerhalb der Union und auch innerhalb der Mitgliedstaaten gibt es ebenso sehr unterschiedliche AS-Verfahren. Dies können Verfahren sein, mit denen eine AS-Stelle die Parteien mit dem Ziel zusammenbringt, sie zu einer gütlichen Einigung zu veranlassen, oder Verfahren, mit denen eine AS-Stelle eine Lösung vorschlägt, oder Verfahren, mit denen eine AS-Stelle eine Lösung auferlegt. Es kann sich auch um eine Kombination von zwei oder mehr derartigen Verfahren handeln. Diese Richtlinie sollte die Gestalt der AS-Verfahren in den Mitgliedstaaten unberührt lassen.
(22)
Verfahren vor Streitbeilegungsstellen, bei denen die mit der Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen ausschließlich vom Unternehmer beschäftigt werden oder ausschließlich von diesem irgendeine Art von Vergütung erhalten, sind häufig einem Interessenkonflikt ausgesetzt. Daher sollten diese Verfahren grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, es sei denn, ein Mitgliedstaat beschließt, dass diese Verfahren als AS-Verfahren gemäß dieser Richtlinie anerkannt werden können, und sofern diese Stellen den in dieser Richtlinie dargelegten spezifischen Anforderungen in Bezug auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit vollständig genügen. AS-Stellen, die eine Streitbeilegung im Wege derartiger Verfahren anbieten, sollten einer regelmäßigen Bewertung hinsichtlich ihrer Erfüllung der Qualitätsanforderungen dieser Richtlinie, einschließlich der besonderen zusätzlichen Anforderungen, mit denen ihre Unabhängigkeit sichergestellt wird, unterworfen werden.
(23)
Diese Richtlinie sollte weder für Verfahren vor vom Unternehmer betriebenen Verbraucherbeschwerdestellen noch für unmittelbare Verhandlungen zwischen den Parteien gelten. Außerdem sollte sie nicht in Fällen gelten, in denen ein Richter im Rahmen eines Gerichtsverfahrens versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen.
(24)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass unter diese Richtlinie fallende Streitigkeiten einer AS-Stelle vorgelegt werden können, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt und gemäß der Richtlinie in einer Liste geführt wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, dieser Pflicht dadurch nachzukommen, dass sie entweder auf bereits bestehende gut funktionierende AS-Stellen zurückgreifen und gegebenenfalls deren Zuständigkeitsbereich anpassen, oder dadurch, dass sie die Einrichtung neuer AS-Stellen vorsehen. Diese Richtlinie sollte die Arbeit bestehender Streitbeilegungsstellen, die im Rahmen nationaler Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten tätig sind, nicht einschränken, sofern dort staatliche Bedienstete mit der Streitbeilegung betraut sind. Staatliche Bedienstete sollten als Vertreter sowohl der Verbraucher- als auch der Unternehmerinteressen gelten. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht zur Schaffung einer speziellen AS-Stelle für jeden Einzelhandelssektor verpflichten. Falls dies erforderlich ist, um die vollständige sektorspezifische und geografische Abdeckung durch AS und den Zugang zu AS zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Einrichtung einer ergänzenden AS-Stelle vorzusehen, die für diejenigen Streitigkeiten zuständig ist, die nicht in die Zuständigkeit anderer spezieller AS-Stellen fallen. Ergänzende AS-Stellen sollen Verbrauchern und Unternehmern Sicherheit bieten, indem gewährleistet wird, dass keine Lücken hinsichtlich des Zugangs zu AS-Stellen bestehen.
(25)
Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Rechtsvorschriften über Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von verbrauchervertraglichen Streitigkeiten beizubehalten oder einzuführen, die den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen genügen. Darüber hinaus sollten AS-Stellen im Hinblick auf ihren effektiven Betrieb die Möglichkeit haben, im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eingerichtet sind, Verfahrensregeln beizubehalten oder einzuführen, nach denen sie unter bestimmten Umständen ablehnen können, sich mit Streitigkeiten zu befassen, beispielsweise wenn eine Streitigkeit zu komplex ist und deshalb besser vor Gericht gelöst werden sollte. Verfahrensregeln, die es den AS-Stellen ermöglichen, die Behandlung einer Streitigkeit abzulehnen, sollten jedoch den Zugang der Verbraucher zu AS-Verfahren nicht erheblich beeinträchtigen, einschließlich im Fall von grenzübergreifenden Streitigkeiten. Die Mitgliedstaaten sollten daher bei der Festlegung von Schwellenbeträgen stets berücksichtigen, dass der tatsächliche Wert des Streitgegenstandes in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein kann und die Festlegung eines unverhältnismäßig hohen Schwellenwertes in einem Mitgliedstaat den Zugang zu AS-Verfahren für Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass der Verbraucher seine Beschwerde bei einer anderen AS-Stelle einreichen kann, wenn eine AS-Stelle, bei der die Beschwerde zuerst eingereicht wurde, es aufgrund ihrer Verfahrensregeln abgelehnt hat, sich damit zu befassen. In solchen Fällen sollte gelten, dass die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Gewährleistung der vollständigen Abdeckung der AS-Stellen nachgekommen sind.
(26)
Diese Richtlinie sollte es ermöglichen, dass in einem Mitgliedstaat niedergelassene Unternehmer in den Zuständigkeitsbereich einer AS-Stelle fallen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist. Um die Abdeckung und den Zugang der Verbraucher zu AS in der Union zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zu beschließen, sich auf AS-Stellen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder regionale, länderübergreifende oder europaweite AS-Stellen zu stützen, wenn Unternehmer aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten in den Zuständigkeitsbereich derselben AS-Stelle fallen. Die Inanspruchnahme von AS-Stellen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder länderübergreifender oder europaweiter AS-Stellen sollte jedoch unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten erfolgen, die vollständige Abdeckung durch und den Zugang zu AS-Stellen zu gewährleisten.
(27)
Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten zur Beibehaltung oder Einführung von AS-Verfahren zur Beilegung mehrerer gleicher oder ähnlicher Streitigkeiten zwischen einem Unternehmer und mehreren Verbrauchern unberührt lassen. Umfassende Folgenabschätzungen zu kollektiven außergerichtlichen Vergleichen sollten durchgeführt werden, bevor diese Vergleiche auf Unionsebene vorgeschlagen werden. Ein effektives System des kollektiven Rechtsschutzes und der leichte Zugang zu AS sollten einander ergänzende und nicht sich gegenseitig ausschließende Verfahren sein.
(28)
Die Verarbeitung von Informationen über unter diese Richtlinie fallende Streitigkeiten sollte mit den Regelungen zum Schutz persönlicher Daten vereinbar sein, die von den Mitgliedstaaten durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) erlassen wurden.
(29)
Vertraulichkeit und Privatsphäre sollten während des AS-Verfahrens jederzeit gewährleistet sein. Die Mitgliedstaaten sollten zum Schutz der Vertraulichkeit der AS-Verfahren in nachfolgenden zivil- und handelsrechtlichen Gerichts- oder Schiedsverfahren angeregt werden.
(30)
Die Mitgliedstaaten sollten gleichwohl gewährleisten, dass AS-Stellen alle systematischen oder signifikanten Problemstellungen, die häufig auftreten und zu Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern führen, öffentlich zugänglich machen. Die diesbezüglichen Informationen könnten von Empfehlungen begleitet sein, wie derartige Probleme in Zukunft vermieden oder gelöst werden können, um die Standards der Unternehmer zu erhöhen und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu fördern.
(31)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass AS-Stellen in Bezug auf Verbraucher und Unternehmer Streitigkeiten in fairer, praktischer und verhältnismäßiger Art und Weise auf der Grundlage einer objektiven Bewertung der Umstände der Beschwerde und unter gebührender Berücksichtigung der Rechte der Parteien beilegen.
(32)
Die Unabhängigkeit und Integrität der AS-Stellen ist wesentlich für das Vertrauen der Bürger darin, dass AS-Verfahren ihnen ein faires und unabhängiges Ergebnis ermöglichen. Die natürlichen Personen oder kollegialen Gremien, die für AS verantwortlich sind, sollten unabhängig von all denen sein, die ein Interesse am Ergebnis haben könnten; sie sollten darüber hinaus keinem Interessenkonflikt unterworfen sein, der sie davon abhalten könnte, eine Entscheidung in fairer, unparteiischer und unabhängiger Art und Weise zu treffen.
(33)
Die mit AS betrauten natürlichen Personen sollten nur dann als unparteiisch gelten, wenn auf sie kein Druck ausgeübt werden kann, der ihre Haltung gegenüber der Streitigkeit beeinflussen könnte. Um die Unabhängigkeit ihres Handelns zu gewährleisten, sollten diese Personen auch für einen ausreichend langen Zeitraum berufen werden, und sie sollten an keine Weisungen einer Partei oder ihrer Vertreter gebunden sein.
(34)
Damit keine Interessenkonflikte auftreten, sollten die mit AS betrauten natürlichen Personen alle Umstände offenlegen, die geeignet sind, ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu beeinträchtigen oder Interessenkonflikte mit einer der Parteien der Streitigkeit, die sie beilegen sollen, entstehen zu lassen. Hierbei könnte es sich um ein direktes oder indirektes finanzielles Interesse am Ausgang des AS-Verfahrens oder um eine persönliche oder geschäftliche Beziehung mit einer oder mehreren der Parteien innerhalb der drei Jahre vor Beginn der Amtszeit der betreffenden natürlichen Personen, einschließlich ihrer Tätigkeit - außer zum Zweck der AS - für einen Berufs- oder Wirtschaftsverband, dessen Mitglied eine der Parteien ist, oder für ein anderes Mitglied des Berufs- oder Wirtschaftsverbands handeln.
(35)
Es muss insbesondere dafür gesorgt werden, dass kein derartiger Druck vorhanden ist, wenn die mit AS betrauten natürlichen Personen vom Unternehmer beschäftigt werden oder von diesem irgendeine Art von Vergütung erhalten. Daher sollten spezifische Anforderungen für den Fall vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten beschließen, dass Streitbeilegungsverfahren als AS-Verfahren gemäß dieser Richtlinie gelten können. Wenn mit der AS betraute natürliche Personen ausschließlich von einem Berufs- oder Wirtschaftsverband, dessen Mitglied der Unternehmer ist, beschäftigt werden oder irgendeine Art von Vergütung erhalten, sollten ihnen ein getrennter zweckgebundener Haushalt in ausreichender Höhe für die Ausübung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen.
(36)
Für den Erfolg der AS und besonders für das nötige Vertrauen in die sie betreffenden AS-Verfahren ist es entscheidend, dass die mit der AS betrauten natürlichen Personen über das erforderliche Fachwissen, einschließlich eines allgemeinen Rechtsverständnisses, verfügen. Insbesondere sollten diese Personen über ausreichende allgemeine Rechtskenntnisse verfügen, um die rechtlichen Folgen der Streitigkeit zu verstehen, wobei es nicht erforderlich sein sollte, dass sie für den Berufsstand der Juristen qualifiziert sind.
(37)
Die Anwendung bestimmter Qualitätsgrundsätze auf AS-Verfahren stärkt das Vertrauen sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer in diese Verfahren. Solche Qualitätsgrundsätze wurden auf Unionsebene erstmals in den Empfehlungen 98/257/EG und 2001/310/EG entwickelt. Diese Richtlinie verleiht einigen der in den genannten Empfehlungen der Kommission verankerten Grundsätzen Verbindlichkeit und legt damit ein Bündel von Qualitätsanforderungen fest, die für alle AS-Verfahren gelten, die von einer der Kommission gemeldeten AS-Stelle durchgeführt werden.
(38)
Diese Richtlinie sollte Qualitätsanforderungen für AS-Stellen schaffen, die das gleiche Schutzniveau und die gleichen Rechte für die Verbraucher sowohl bei inländischen als auch bei grenzübergreifenden Streitigkeiten gewährleisten sollten. Die Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, die über die Regelungen in dieser Richtlinie hinausgehen.
(39)
AS-Stellen sollten zugänglich und transparent sein. Zur Gewährleistung der Transparenz von AS-Stellen und AS-Verfahren ist es erforderlich, dass die Parteien vor einer etwaigen Einleitung eines AS-Verfahrens klare und zugängliche Informationen erhalten, die sie benötigen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Die Bereitstellung dieser Informationen für Unternehmer sollte nicht verpflichtend sein, wenn ihre Teilnahme an AS-Verfahren durch nationales Recht vorgeschrieben ist.
(40)
Gut funktionierende AS-Stellen sollten online und offline Streitbeilegungsverfahren zügig innerhalb von 90 Kalendertagen abschließen, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Beschwerdeakte mit allen einschlägigen Unterlagen zu der betreffenden Beschwerde bei der AS-Stelle bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis des AS-Verfahrens bekannt gegeben wird. Die AS-Stelle, bei der eine Beschwerde eingereicht wurde, sollte die Parteien benachrichtigen, nachdem sie alle zur Durchführung des AS-Verfahrens nötigen Unterlagen erhalten hat. In hoch komplexen Ausnahmefällen, einschließlich in Fällen, in denen eine der Parteien aus berechtigten Gründen nicht an dem AS-Verfahren teilnehmen kann, sollten die AS-Stellen die Möglichkeit haben, die Frist zwecks Prüfung des jeweiligen Falls zu verlängern. Die Parteien sind von jeder derartigen Fristverlängerung und von der zu erwartenden Zeitspanne bis zur Beilegung der Streitigkeit zu unterrichten.
(41)
AS-Verfahren sollten für Verbraucher vorzugsweise kostenlos sein. Werden Kosten geltend gemacht, sollten die AS-Verfahren für die Verbraucher zugänglich, attraktiv und mit niedrigen Kosten verbunden sein. Daher sollten die Kosten eine Schutzgebühr nicht übersteigen.
(42)
AS-Verfahren sollten fair sein, sodass die Parteien einer Streitigkeit in vollem Umfang über ihre Rechte und die Folgen von Entscheidungen, die sie im Rahmen eines AS-Verfahrens treffen, informiert sind. AS-Stellen sollten die Verbraucher über ihre Rechte informieren, bevor sie einer vorgeschlagenen Lösung zustimmen oder diese befolgen. Beide Parteien sollten ihre Angaben und Nachweise auch einreichen können, ohne persönlich anwesend zu sein.
(43)
Eine Vereinbarung zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer darüber, Beschwerden bei einer AS-Stelle einzureichen, sollte für den Verbraucher nicht bindend sein, wenn sie vor dem Entstehen der Streitigkeit getroffen wurde und wenn sie dazu führt, dass dem Verbraucher das Recht entzogen wird, die Gerichte für die Beilegung des Streitfalls anzurufen. Ferner sollte bei AS-Verfahren, bei denen die Streitigkeit durch das Auferlegen einer verbindlichen Lösung beigelegt werden soll, die auferlegte Lösung nur dann verbindlich für die Parteien sein, wenn die Parteien vorher über den verbindlichen Charakter der Lösung informiert wurden und sie dies ausdrücklich akzeptiert haben. Die ausdrückliche Zustimmung des Unternehmers sollte nicht erforderlich sein, wenn in den nationalen Rechtsvorschriften bestimmt ist, dass diese Lösungen für die Unternehmer verbindlich sind.
(44)
In AS-Verfahren, bei denen die Streitigkeit beigelegt werden soll, indem dem Verbraucher eine Lösung auferlegt wird, sollte die auferlegte Lösung - sofern keine Rechtskollision vorliegt - nicht dazu führen, dass der Verbraucher den Schutz verliert, der ihm durch die Bestimmungen gewährt wird, von denen gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher und der Unternehmer ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Liegt eine Rechtskollision vor, bei der das für den Kauf- oder Dienstleistungsvertrag geltende Recht gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (9) bestimmt wird, so sollte die von der AS-Stelle auferlegte Lösung nicht dazu führen, dass der Verbraucher den Schutz verliert, der ihm durch die Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, abgewichen werden darf. Liegt eine Rechtskollision vor, bei der das für den Kauf- oder Dienstleistungsvertrag geltende Recht gemäß Artikel 5 Absätze 1 bis 3 des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (10) bestimmt wird, so sollte die von der AS-Stelle auferlegte Lösung nicht dazu führen, dass der Verbraucher den Schutz verliert, der dem Verbraucher durch die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
(45)
Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das Recht auf ein unparteiisches Gericht gehören zu den durch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundrechten. Daher dürfen AS-Verfahren nicht so gestaltet sein, dass sie gerichtliche Verfahren ersetzen oder Verbrauchern oder Unternehmern das Recht nehmen, den Schutz ihrer Rechte vor Gericht einzufordern. Diese Richtlinie sollte die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht auf Zugang zu den Gerichten wahrzunehmen. Konnte eine Streitigkeit nicht mit Hilfe eines bestimmten AS-Verfahrens, dessen Ergebnis nicht verbindlich ist, beigelegt werden, so sollten die Parteien in der Folge nicht daran gehindert werden, ein Gerichtsverfahren hinsichtlich dieser Streitigkeit einzuleiten. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, die geeigneten Mittel zur Erreichung dieses Ziels zu wählen. Sie sollten die Möglichkeit haben, unter anderem vorzusehen, dass Verjährungsfristen nicht während eines AS-Verfahrens ablaufen.
(46)
Um effizient tätig zu werden, sollten AS-Stellen über hinreichende personelle, materielle und finanzielle Ressourcen verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren Hoheitsgebieten über die angemessene Form der Finanzierung von AS-Stellen entscheiden, ohne dabei die Finanzierung von bereits vorhandenen Stellen einzuschränken. Diese Richtlinie sollte die Frage unberührt lassen, ob AS-Stellen durch die öffentliche Hand oder privat oder durch eine Kombination aus beidem finanziert werden. AS-Stellen sollten jedoch dabei unterstützt werden, insbesondere Formen der privaten Finanzierung in Erwägung zu ziehen und eine Finanzierung durch die öffentliche Hand nur nach Ermessen der Mitgliedstaaten zu nutzen. Diese Richtlinie sollte nicht die Möglichkeit von Unternehmen und Berufs- und Wirtschaftsverbänden berühren, Finanzmittel für AS-Stellen bereitzustellen.
(47)
Im Fall einer Streitigkeit müssen Verbraucher rasch herausfinden können, welche AS-Stellen für ihre Beschwerde zuständig sind und ob der betreffende Unternehmer sich an einem bei einer AS-Stelle eingeleiteten Verfahren beteiligen wird. Unternehmer, die sich verpflichten, AS-Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten, sollten die Verbraucher über die Adresse und die Website der AS-Stelle oder AS-Stellen informieren, die für sie zuständig ist bzw. sind. Die Informationen sollten klar, verständlich und leicht zugänglich sein, und zwar, sofern der Unternehmer eine Website besitzt, auf dieser Website und gegebenenfalls in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Die Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, auf ihren Websites und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die betreffenden Verträge zusätzliche Informationen zu ihren internen Streitbeilegungsverfahren oder zu anderen Möglichkeiten, wie sie zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ohne Einschaltung einer AS-Stelle direkt kontaktiert werden können, aufzuführen. Kann eine Streitigkeit nicht direkt beigelegt werden, sollte der Unternehmer dem Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger die Informationen zu den einschlägigen AS-Stellen bereitstellen und dabei angeben, ob er sie in Anspruch nehmen wird.
(48)
Die Verpflichtung der Unternehmer, die Verbraucher über die AS-Stellen zu informieren, die für diese Unternehmer zuständig sind, sollte unbeschadet der Bestimmungen über die Information der Verbraucher über außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren in anderen Unionsrechtsakten, die zusätzlich zu den einschlägigen Informationspflichten gemäß dieser Richtlinie gelten sollten, gelten.
(49)
Diese Richtlinie sollte nicht vorschreiben, dass Unternehmer sich an AS-Verfahren beteiligen müssen oder dass das Ergebnis solcher Verfahren für sie verbindlich ist, wenn ein Verbraucher eine Beschwerde gegen sie eingereicht hat. Um jedoch sicherzustellen, dass Verbraucher Zugang zu Rechtsbehelfen haben und nicht verpflichtet sind, auf ihre Ansprüche zu verzichten, sollten Unternehmer so weit wie möglich ermutigt werden, an AS-Verfahren teilzunehmen. Diese Richtlinie sollte daher nationale Rechtsvorschriften unberührt lassen, nach denen die Teilnahme von Unternehmern an solchen Verfahren verpflichtend ist oder durch Anreize oder Sanktionen gefördert wird oder die Ergebnisse der Verfahren für die Unternehmer bindend sind, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen.
(50)
Um einen unnötigen Aufwand für AS-Stellen zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten die Verbraucher ermutigen, vor Einreichen einer Beschwerde bei einer AS-Stelle Kontakt mit dem Unternehmer aufzunehmen, um das Problem bilateral zu lösen. In vielen Fällen würde dies den Verbrauchern ermöglichen, ihre Streitigkeiten rasch und frühzeitig beizulegen.
(51)
Mitgliedstaaten sollten bei der Entwicklung von AS-Systemen Vertreter von Berufsverbänden, Wirtschaftsverbänden und Verbraucherverbänden einbeziehen, insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.
(52)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass AS-Stellen bei der Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten kooperieren.
(53)
Netze von AS-Stellen, wie beispielsweise das Streitbeilegungs-Netzwerk für den Finanzdienstleistungssektor „FIN-NET“ im Bereich der Finanzdienstleistungen, sollten innerhalb der Union gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten sollten den Beitritt von AS-Stellen zu solchen Netzen fördern.
(54)
Eine enge Zusammenarbeit zwischen AS-Stellen und nationalen Behörden sollte die wirksame Anwendung von Rechtsakten der Union im Bereich des Verbraucherschutzes stärken. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen den AS-Stellen unterstützen, um den Austausch von bewährten Verfahren und Fachwissen zwischen AS-Stellen zu fördern und Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der AS-Verfahren zu diskutieren. Diese Zusammenarbeit sollte unter anderem durch das bevorstehende Verbraucherprogramm der Union unterstützt werden.
(55)
Damit gewährleistet ist, dass AS-Stellen ordnungsgemäß und effektiv funktionieren, sollten sie genau überwacht werden. Zu diesem Zwecke sollte jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zuständige Behörden benennen, die diese Aufgabe ausführen. Die Kommission und die nach dieser Richtlinie zuständigen Behörden sollten eine Liste der dieser Richtlinie entsprechenden AS-Stellen veröffentlichen und aktualisieren. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die AS-Stellen, das Europäische Netz der Verbraucherzentren und gegebenenfalls die gemäß dieser Richtlinie bezeichneten Einrichtungen diese Liste auf ihren Websites durch einen Link zur Website der Kommission und wann immer möglich auf einem dauerhaften Datenträger in ihren Räumlichkeiten veröffentlichen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten ebenfalls einschlägige Verbraucher- und Wirtschaftsverbände dazu ermutigen, die Liste zu veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner für die angemessene Verbreitung von Informationen darüber sorgen, was Verbraucher im Fall einer Streitigkeit mit einem Unternehmer machen sollten. Außerdem sollten die zuständigen Behörden regelmäßige Berichte über die Entwicklung und das Funktionieren der AS-Stellen in ihren Mitgliedstaaten veröffentlichen. Die AS-Stellen sollten den zuständigen Behörden die spezifischen Informationen liefern, auf denen diese Berichte beruhen sollten. Die Mitgliedstaaten sollten den AS-Stellen empfehlen, sich bei der Bereitstellung dieser Informationen an die Empfehlung 2010/304/EU der Kommission vom 12. Mai 2010 zur Verwendung einer harmonisierten Methodik zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen (11) zu halten.
(56)
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die zur Einhaltung dieser Richtlinie angenommenen nationalen Bestimmungen festlegen und dafür sorgen, dass diese Vorschriften durchgesetzt werden. Die Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(57)
Im Interesse einer verstärkten grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei der Durchsetzung dieser Richtlinie sollte die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (12) durch Aufnahme eines Verweises auf diese Richtlinie in ihren Anhang geändert werden.
(58)
Die Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (13) (Richtlinie über Unterlassungsklagen) sollte durch Aufnahme eines Verweises auf die vorliegende Richtlinie in ihren Anhang geändert werden, damit die durch die vorliegende Richtlinie geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher gewahrt bleiben.
(59)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternden Dokumenten (14) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(60)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich durch Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus ohne Einschränkung des Zugangs der Verbraucher zu den Gerichten einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(61)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, namentlich in den Artikeln 7, 8, 38 und 47, anerkannt sind.
(62)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zum freien Datenverkehr (15) konsultiert und hat am 12. Januar 2012 eine Stellungnahme (16) abgegeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Der Zweck dieser Richtlinie ist es, durch das Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen, indem dafür gesorgt wird, dass Verbraucher auf freiwilliger Basis Beschwerden gegen Unternehmer bei Stellen einreichen können, die unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire AS-Verfahren anbieten. Diese Richtlinie berührt nicht die nationalen Rechtsvorschriften, die die Teilnahme an solchen Verfahren verbindlich vorschreiben, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht an der Ausübung ihres Rechts auf Zugang zum Gerichtssystem hindern.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von inländischen und grenzübergreifenden Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der Union niedergelassenen Unternehmer und einem in der Union wohnhaften Verbraucher durch Einschalten einer AS-Stelle, die eine Lösung vorschlägt oder auferlegt oder die Parteien mit dem Ziel zusammenbringt, sie zu einer gütlichen Einigung zu veranlassen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Verfahren vor Streitbeilegungsstellen, bei denen die mit der Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen ausschließlich von einem einzelnen Unternehmer beschäftigt oder bezahlt werden, es sei denn, dass die Mitgliedstaaten beschließen, solche Verfahren als AS-Verfahren gemäß dieser Richtlinie zu gestatten, und dass die in Kapitel II vorgesehenen Anforderungen, einschließlich der spezifischen Anforderungen an die Unabhängigkeit und Transparenz gemäß Artikel 6 Absatz 3, erfüllt sind;
b)
Verfahren vor Verbraucherbeschwerdestellen, die vom Unternehmer betrieben werden;
c)
nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;
d)
Streitigkeiten zwischen Unternehmern;
e)
direkte Verhandlungen zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer;
f)
Bemühungen von Richtern um die gütliche Beilegung eines Rechtsstreits im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, das diesen Rechtsstreit betrifft;
g)
von Unternehmern gegen Verbraucher eingeleitete Verfahren;
h)
Gesundheitsdienstleistungen, die von Angehörigen der Gesundheitsberufe gegenüber Patienten erbracht werden, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, einschließlich der Verschreibung, Abgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten;
i)
öffentliche Anbieter von Weiter- oder Hochschulbildung.
(3) Mit dieser Richtlinie werden harmonisierte Qualitätsanforderungen für AS-Stellen und AS-Verfahren festgelegt, um dafür Sorge zu tragen, dass nach ihrer Umsetzung Verbraucher unabhängig davon, wo sie sich in der Union aufhalten, Zugang zu hochwertigen, transparenten, effektiven und fairen außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren haben. Die Mitgliedstaaten können über die Vorschriften dieser Richtlinie hinausgehende Regelungen beibehalten oder einführen, um ein höheres Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.
(4) Mit dieser Richtlinie wird anerkannt, dass es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, festzulegen, ob AS-Stellen in ihrem Hoheitsgebiet Lösungen auferlegen dürfen.
Artikel 3
Verhältnis zu anderen Unionsrechtsakten
(1) Sofern in dieser Richtlinie nichts anderes vorgesehen ist, hat in dem Fall, dass eine Bestimmung dieser Richtlinie mit einer Bestimmung eines anderen Unionsrechtsakts über von einem Verbraucher gegen einen Unternehmer eingeleitete außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren kollidiert, die Bestimmung dieser Richtlinie Vorrang.
(2) Die Richtlinie 2008/52/EG wird durch die vorliegende Richtlinie nicht berührt.
(3) Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen über Information der Verbraucher über außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren in anderen Unionsrechtsakten, die zusätzlich zu jenem Artikel gelten.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Verbraucher“ jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
b)
„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person - unabhängig davon, ob sie in privatem oder öffentlichem Eigentum steht -, die zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, wobei sie dies auch durch eine in ihrem Namen oder Auftrag handelnde Person tun kann;
c)
„Kaufvertrag“ jeden Vertrag, durch den der Unternehmer das Eigentum an Waren an den Verbraucher überträgt oder deren Übertragung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt, einschließlich Verträgen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben;
d)
„Dienstleistungsvertrag“ jeden Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt;
e)
„inländische Streitigkeit“ eine vertragliche Streitigkeit aus einem Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, sofern der Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen in demselben Mitgliedstaat wohnt, in dem der Unternehmer niedergelassen ist;
f)
„grenzübergreifende Streitigkeit“ eine vertragliche Streitigkeit aus einem Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, sofern der Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt, in dem der Unternehmer niedergelassen ist;
g)
„AS-Verfahren“ ein Verfahren im Sinne des Artikels 2, das den Anforderungen dieser Richtlinie genügt und von einer AS-Stelle durchgeführt wird;
h)
„AS-Stelle“ jede Stelle, die unabhängig von ihrer Bezeichnung auf Dauer eingerichtet ist und die Beilegung einer Streitigkeit in einem AS-Verfahren anbietet und in einer Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 geführt wird;
i)
„zuständige Behörde“ jede von einem Mitgliedstaat für die Zwecke dieser Richtlinie benannte öffentliche Stelle auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.
(2) Ein Unternehmer ist dort niedergelassen, wo
-
er seinen Geschäftssitz hat, falls der Unternehmer eine natürliche Person ist;
-
sich sein satzungsmäßiger Sitz, seine Hauptverwaltung oder sein Geschäftssitz einschließlich einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung befindet, falls der Unternehmer eine Gesellschaft oder sonstige juristische Person oder eine aus natürlichen oder juristischen Personen bestehende Vereinigung ist.
(3) Eine AS-Stelle ist eingerichtet:
-
wenn die Stelle von einer natürlichen Person betrieben wird, dort, wo die Stelle ihre AS-Tätigkeit ausübt;
-
wenn die Stelle von einer juristischen Person oder einer aus natürlichen oder juristischen Personen bestehenden Vereinigung betrieben wird, dort, wo diese juristische Person oder die aus natürlichen oder juristischen Personen bestehende Vereinigung ihre AS-Tätigkeit ausübt;
-
wenn die Stelle von einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Einrichtung betrieben wird, dort, wo die Behörde oder sonstige öffentliche Einrichtung ihren Sitz hat;
KAPITEL II
ZUGANG ZU UND ANFORDERUNGEN AN AS-STELLEN UND AS-VERFAHREN
Artikel 5
Zugang zur AS-Stellen und AS-Verfahren
(1) Die Mitgliedstaaten erleichtern den Zugang der Verbraucher zu AS-Verfahren und sorgen dafür, dass unter diese Richtlinie fallende Streitigkeiten, an denen ein in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassener Unternehmer beteiligt ist, einer AS-Stelle vorgelegt werden können, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügt.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen
a)
eine laufend aktualisierte Website unterhalten, die den Parteien einen einfachen Zugang zu den Informationen über das AS-Verfahren bietet und es Verbrauchern ermöglicht, Beschwerden und die erforderlichen einschlägigen Dokumente online einzureichen;
b)
den Parteien auf Antrag die Informationen gemäß Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen;
c)
es den Verbrauchern gegebenenfalls ermöglichen, Beschwerden offline einzureichen;
d)
den Austausch von Informationen zwischen den Parteien auf elektronischem Wege oder gegebenenfalls auf dem Postweg ermöglichen;
e)
sowohl inländische als auch grenzübergreifende Streitigkeiten akzeptieren, und zwar auch Streitigkeiten, die unter die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 fallen, und
f)
in Verfahren zur Beilegung von unter diese Richtlinie fallenden Streitigkeiten die notwendigen Maßnahmen treffen, um dafür zu sorgen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Mitgliedstaats erfolgt, in dem die AS-Stelle eingerichtet ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 dadurch nachkommen, dass sie für die Einrichtung einer ergänzenden AS-Stelle sorgen, die für diejenigen in jenem Absatz genannten Streitigkeiten zuständig ist, für deren Beilegung keine bereits existierende AS-Stelle zuständig ist. Die Mitgliedstaaten können dieser Verpflichtung auch nachkommen, indem sie sich auf AS-Stellen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder regionale, länderübergreifende oder europaweite AS-Stellen stützen, wenn Unternehmer aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten in den Zuständigkeitsbereich derselben AS-Stelle fallen, unbeschadet ihrer Verantwortung zur Gewährleistung der vollständigen Abdeckung und des Zugangs zu AS-Stellen.
(4) Die Mitgliedstaaten können nach ihrem Ermessen den AS-Stellen gestatten, Verfahrensregeln beizubehalten und einzuführen, die es ihnen erlauben, die Bearbeitung einer Beschwerde abzulehnen, wenn
a)
der Verbraucher nicht zuerst versucht hat, Kontakt mit dem betreffenden Unternehmer aufzunehmen, um seine Beschwerde zu erörtern und die Angelegenheit unmittelbar mit dem Unternehmer zu lösen;
b)
die Streitigkeit mutwillig oder schikanös ist;
c)
die Streitigkeit von einer anderen AS-Stelle oder einem Gericht behandelt wird oder bereits behandelt worden ist;
d)
der Streitwert unter oder über einem im Voraus festgelegten Schwellenbetrag liegt;
e)
der Verbraucher die Beschwerde nicht innerhalb einer im Voraus festgelegten Frist, die mindestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, beträgt, bei der AS-Stelle eingereicht hat;
f)
die Behandlung dieser Art von Streitigkeit den effektiven Betrieb der AS-Stelle ansonsten ernsthaft beeinträchtigen würde.
Ist eine AS-Stelle gemäß den Verfahrensregeln nicht in der Lage, eine bei ihr eingereichte Beschwerde zu behandeln, so übermittelt die betreffende AS-Stelle beiden Parteien innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Beschwerdeakte eine Erklärung, in der die Gründe angegeben sind, aus denen sie die Streitigkeit nicht behandeln kann.
Solche Verfahrensregeln dürfen den Zugang der Verbraucher zu AS-Verfahren, einschließlich im Fall von grenzübergreifenden Streitigkeiten, nicht erheblich beeinträchtigen.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen - wenn es ihnen gestattet ist, im Voraus festgelegte Schwellenbeträge zu verwenden, um den Zugang zu AS-Verfahren zu beschränken - die Schwellenbeträge nicht in einer Höhe festsetzen, in der sie den Zugang der Verbraucher zur Bearbeitung von Beschwerden durch AS-Stellen erheblich beeinträchtigen.
(6) Ist eine AS-Stelle nach den Verfahrensregeln gemäß Absatz 4 nicht in der Lage, eine ihr vorgelegte Beschwerde zu behandeln, so ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Verbraucher seine Beschwerde bei einer anderen AS-Stelle einreichen kann.
(7) Ist eine AS-Stelle, die Streitigkeiten in einem speziellen Wirtschaftssektor bearbeitet, die zuständige Stelle für die Behandlung von Streitigkeiten, die einen Unternehmer betreffen, der in diesem Sektor tätig, aber nicht Mitglied der Organisation oder des Verbands ist, die/der die AS-Stelle eingerichtet hat oder Finanzmittel für sie bereitstellt, so gilt, dass der Mitgliedstaat seine Pflicht nach Absatz 1 - auch in Bezug auf Streitigkeiten, die diesen Unternehmer betreffen - erfüllt hat.
Artikel 6
Fachwissen, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die mit AS betrauten natürlichen Personen über das erforderliche Fachwissen verfügen und unabhängig und unparteiisch sind. Dies ist dadurch zu gewährleisten, dass sichergestellt wird, dass diese Personen
a)
über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, die für die Arbeit im Bereich der AS oder der gerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erforderlich sind, sowie ein allgemeines Rechtsverständnis besitzen;
b)
für einen Zeitraum berufen werden, der ausreichend lang ist, um die Unabhängigkeit ihres Handelns zu gewährleisten, und nicht ohne triftigen Grund ihres Amtes enthoben werden können;
c)
an keine Weisungen einer Partei oder ihrer Vertreter gebunden sind;
d)
in einer Weise vergütet werden, die nicht mit dem Ergebnis des Verfahrens im Zusammenhang steht;
e)
der AS-Stelle unverzüglich alle Umstände offenlegen, die ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinträchtigen oder Interessenkonflikte mit einer der Parteien der Streitigkeit, die sie beilegen sollen, entstehen lassen könnten oder diesen Eindruck erwecken könnten. Die Verpflichtung zur Offenlegung solcher Umstände gilt ununterbrochen während des gesamten AS-Verfahrens. Sie gilt nicht, wenn die AS-Stelle nur aus einer natürlichen Person besteht.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen über Verfahren verfügen, mit denen sichergestellt wird, dass - falls Umstände nach Absatz 1 Buchstabe e vorliegen -
a)
die betreffende natürliche Person durch eine andere natürliche Person ersetzt wird, die mit der Durchführung des AS-Verfahrens betraut wird, oder anderenfalls
b)
die betreffende natürliche Person auf die Durchführung des AS-Verfahrens verzichtet und, soweit möglich, die AS-Stelle den Parteien vorschlägt, eine andere entsprechend befugte AS-Stelle mit der Streitigkeit zu befassen; oder anderenfalls
c)
die Umstände den Parteien offengelegt werden und die betreffende natürliche Person nur dann ermächtigt wird, das AS-Verfahren fortzusetzen, wenn die Parteien keine Einwände erhoben haben, nachdem sie über die Umstände und über ihr Recht, Einwände zu erheben, unterrichtet wurden.
Dieser Absatz lässt Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a unberührt.
Besteht die AS-Stelle nur aus einer natürlichen Person, gilt allein Unterabsatz 1 Buchstaben b und c dieses Absatzes.
(3) Wenn Mitgliedstaaten beschließen, Verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a als AS-Verfahren gemäß dieser Richtlinie zu gestatten, so sorgen sie dafür, dass diese Verfahren zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 5 den folgenden spezifischen Anforderungen genügen:
a)
Die mit der Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen werden von einem kollegialen Gremium ernannt oder gehören einem solchen an, das sich aus jeweils der gleichen Anzahl von Vertretern von Verbraucherverbänden und von Vertretern des Unternehmers zusammensetzt, und werden nach einem transparenten Verfahren ernannt;
b)
die Amtszeit der mit der Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen beträgt mindestens drei Jahre, damit die Unabhängigkeit ihres Handelns gewährleistet ist;
c)
die mit der Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen verpflichten sich, für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf ihrer in der Streitbeilegungsstelle zurückgelegten Amtszeit weder für den Unternehmer noch für einen Berufs- oder Wirtschaftsverband, dessen Mitglied der Unternehmer ist, tätig zu sein;
d)
die Streitbeilegungsstelle hat keine hierarchische oder funktionale Beziehung zu dem Unternehmer und ist von den betrieblichen Einheiten des Unternehmers eindeutig getrennt und ihr steht für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ein ausreichender Haushalt, der vom allgemeinen Haushalt des Unternehmers getrennt ist, zur Verfügung.
(4) Wenn die mit der AS betrauten natürlichen Personen ausschließlich von einem Berufs- oder Wirtschaftsverband, dessen Mitglied der Unternehmer ist, beschäftigt oder vergütet werden, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass ihnen zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen gemäß den Absätzen 1 und 5 ein getrennter zweckgebundener Haushalt in ausreichender Höhe für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht.
Dieser Absatz gilt nicht, wenn die betreffenden natürlichen Personen einem kollegialen Gremium angehören, das mit einer jeweils gleichen Anzahl von Vertretern des Berufs- oder Wirtschaftsverbands, von dem sie beschäftigt oder vergütet werden, und von Verbraucherverbänden besetzt ist.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen, bei denen die mit der Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen einem kollegialen Gremium angehören, mit einer jeweils gleichen Anzahl von Vertretern der Verbraucherinteressen und von Vertretern der Unternehmerinteressen besetzt sind.
(6) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a ermutigen die Mitgliedstaaten die AS-Stellen dazu, Schulungen für die mit AS betrauten natürlichen Personen zur Verfügung zu stellen. Werden solche Schulungen zur Verfügung gestellt, so überwachen die zuständigen Behörden die von den AS-Stellen erstellten Schulungsprogramme auf der Grundlage der Informationen, die ihnen gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g übermittelt werden.
Artikel 7
Transparenz
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen auf ihren Websites, auf Anfrage auf einem dauerhaften Datenträger sowie auf jede andere Weise, die sie für geeignet halten, in eindeutiger und leicht verständlicher Weise folgende Informationen öffentlich zugänglich machen:
a)
ihre Kontaktangaben, einschließlich Postanschrift und E-Mail-Adresse;
b)
die Tatsache, dass die AS-Stellen in einer Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 geführt sind;
c)
welche natürlichen Personen mit der AS betraut sind, wie sie ernannt werden und wie lange ihre Amtszeit dauert;
d)
das Fachwissen, die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit der mit der AS betrauten Personen, wenn sie ausschließlich von dem Unternehmer beschäftigt oder vergütet werden;
e)
gegebenenfalls ob sie Netzwerken von AS-Stellen zur Erleichterung grenzübergreifender Streitbeilegung angehören;
f)
für welche Arten von Streitigkeiten sie zuständig sind, einschließlich etwaiger Schwellenwerte;
g)
welche Verfahrensregeln für die Beilegung einer Streitigkeit gelten sowie die Gründe, aus denen eine AS-Stelle im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 es ablehnen kann, eine bestimmte Streitigkeit zu bearbeiten;
h)
in welchen Sprachen Beschwerden bei der AS-Stelle eingereicht werden können und in welchen Sprachen das AS-Verfahren geführt wird;
i)
auf welche Regelungen sich die AS-Stelle bei der Streitbeilegung stützen kann (zum Beispiel Rechtsvorschriften, Billigkeitserwägungen, Verhaltenskodizes);
j)
welche Vorbedingungen die Parteien gegebenenfalls erfüllen müssen, damit ein AS-Verfahren eingeleitet werden kann, einschließlich der Bedingung, dass der Verbraucher versucht haben muss, die Angelegenheit unmittelbar mit dem Unternehmer zu lösen;
k)
ob die Parteien das Verfahren abbrechen können;
l)
die Kosten, die gegebenenfalls von den Parteien zu tragen sind, einschließlich der Regelungen zur Kostentragung am Ende des Verfahrens;
m)
die durchschnittliche Dauer des AS-Verfahrens;
n)
die Rechtswirkung des Ergebnisses des AS-Verfahrens, einschließlich gegebenenfalls der Sanktionen bei Nichtbefolgung im Fall einer die Parteien bindenden Entscheidung;
o)
gegebenenfalls die Vollstreckbarkeit der AS-Entscheidung.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen auf ihren Websites, auf Anfrage auf einem dauerhaften Datenträger sowie auf jede andere Weise, die sie für geeignet halten, jährliche Tätigkeitsberichte öffentlich zugänglich machen. Diese Berichte enthalten folgende Informationen sowohl zu inländischen als auch zu grenzübergreifenden Streitigkeiten:
a)
Anzahl der eingegangenen Streitigkeiten und Art der Beschwerden, auf die sie sich beziehen;
b)
systematische oder signifikante Problemstellungen, die häufig auftreten und zu Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern führen; diese Informationen können von Empfehlungen begleitet sein, wie derartige Probleme in Zukunft vermieden oder gelöst werden können, um die Standards der Unternehmer zu erhöhen und den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zu fördern;
c)
Prozentsatz der Streitigkeiten, deren Bearbeitung eine AS-Stelle abgelehnt hat und prozentualer Anteil der verschiedenen Gründe für eine solche Ablehnung gemäß Artikel 5 Absatz 4;
d)
bei den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Verfahren den jeweiligen Prozentsatz der zugunsten des Verbrauchers und zugunsten des Unternehmers vorgeschlagenen oder auferlegten Lösungen und der durch gütliche Einigung gelösten Streitigkeiten;
e)
Prozentsatz der AS-Verfahren, die ergebnislos abgebrochen wurden und, sofern bekannt, die Gründe für den Abbruch;
f)
durchschnittlicher Zeitaufwand für die Lösung von Streitigkeiten;
g)
sofern bekannt, Prozentsatz der Fälle, in denen sich die Parteien an die Ergebnisse der AS-Verfahren gehalten haben;
h)
gegebenenfalls Zusammenarbeit der AS-Stellen mit Netzwerken von AS-Stellen, die die Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten erleichtern.
Artikel 8
Effektivität
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Verfahren effektiv sind und die folgenden Anforderungen erfüllen:
a)
Das AS-Verfahren ist für beide Parteien online und offline verfügbar und leicht zugänglich, und zwar unabhängig davon, wo sie sind;
b)
die Parteien haben Zugang zu dem Verfahren, ohne einen Rechtsanwalt oder einen Rechtsberater beauftragen zu müssen, aber das Verfahren nimmt den Parteien nicht das Recht auf unabhängige Beratung oder darauf, sich in jedem Verfahrensstadium von einem Dritten vertreten oder unterstützen zu lassen;
c)
das AS-Verfahren ist für Verbraucher entweder kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr zugänglich;
d)
die AS-Stelle, bei der eine Beschwerde eingereicht wurde, benachrichtigt die Parteien der Streitigkeit, sobald sie alle Unterlagen mit den erforderlichen Informationen zur Beschwerde erhalten hat;
e)
das Ergebnis des AS-Verfahrens ist binnen 90 Kalendertagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte bei der AS-Stelle verfügbar. Bei hoch komplexen Streitigkeiten kann die mit der Beilegung betraute AS-Stelle die Frist von 90 Kalendertagen nach eigenem Ermessen verlängern. Die Parteien sind von jeder Verlängerung dieser Frist und von der zu erwartenden Zeitspanne bis zur Beilegung der Streitigkeit zu unterrichten.
Artikel 9
Fairness
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in AS-Verfahren
a)
die Parteien die Möglichkeit haben, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Meinung zu äußern, von der AS-Stelle die von der Gegenpartei vorgebrachten Argumente, Beweise, Unterlagen und Fakten sowie etwaige Feststellungen und Gutachten von Experten zu erhalten und hierzu Stellung nehmen zu können;
b)
die Parteien darüber unterrichtet werden, dass sie keinen Rechtsanwalt oder Rechtsberater beauftragen müssen, sich jedoch in jedem Verfahrensstadium von unabhängiger Seite beraten oder von einer dritten Partei vertreten oder unterstützen lassen können;
c)
den Parteien das Ergebnis des AS-Verfahrens schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt wird und sie eine Darlegung der Gründe, auf denen es basiert, erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in AS-Verfahren, die auf eine Beilegung der Streitigkeit durch Vorschlag einer Lösung abzielen,
a)
die Parteien in jedem Stadium die Möglichkeit haben, das Verfahren abzubrechen, wenn sie die Durchführung oder den Ablauf des Verfahrens für unbefriedigend erachten. Sie müssen vor Einleitung des Verfahrens von diesem Recht unterrichtet werden. Wenn nationale Rechtsvorschriften eine verpflichtende Teilnahme des Unternehmers an AS-Verfahren vorsehen, gilt dieser Buchstabe ausschließlich für den Verbraucher;
b)
die Parteien über Folgendes informiert werden, bevor sie einer vorgeschlagenen Lösung zustimmen oder diese befolgen:
i)
dass sie die Wahl haben, der vorgeschlagenen Lösung zuzustimmen oder diese zu befolgen oder nicht;
ii)
dass die Beteiligung an dem Verfahren die Möglichkeit nicht ausschließt, die Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht zu suchen;
iii)
dass die vorgeschlagene Lösung anders sein kann als das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens, in dem Rechtsvorschriften angewandt werden;
c)
die Parteien über die Rechtswirkungen informiert werden, die die Zustimmung zu einer vorgeschlagenen Lösung oder die Befolgung einer vorgeschlagenen Lösung hat, bevor sie einer vorgeschlagenen Lösung zustimmen oder diese befolgen;
d)
den Parteien eine angemessene Überlegungsfrist eingeräumt wird, bevor sie einer vorgeschlagenen Lösung oder einer gütlichen Einigung zustimmen.
(3) Sehen AS-Verfahren im Einklang mit nationalem Recht vor, dass ihre Ergebnisse für den Unternehmer verbindlich werden, sobald der Verbraucher die vorgeschlagene Lösung akzeptiert hat, so gilt Artikel 9 Absatz 2 nur für den Verbraucher.
Artikel 10
Handlungsfreiheit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Vereinbarung zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer darüber, Beschwerden bei einer AS-Stelle einzureichen, für den Verbraucher nicht verbindlich ist, wenn sie vor dem Entstehen der Streitigkeit getroffen wurde und wenn sie dazu führt, dass dem Verbraucher das Recht entzogen wird, die Gerichte zur Beilegung des Streitfalls anzurufen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei AS-Verfahren, bei denen die Streitigkeit durch das Auferlegen einer verbindlichen Lösung beigelegt werden soll, die auferlegte Lösung nur dann verbindlich für die Parteien sein kann, wenn die Parteien vorher über den verbindlichen Charakter der Lösung informiert wurden und sie dies ausdrücklich akzeptiert haben. Die ausdrückliche Zustimmung des Unternehmers ist nicht erforderlich, wenn in den nationalen Rechtsvorschriften bestimmt ist, dass die Lösungen für die Unternehmer verbindlich sind.
Artikel 11
Rechtmäßigkeit
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in AS-Verfahren, bei denen die Streitigkeit mittels einer dem Verbraucher auferlegten Lösung beigelegt werden soll,
a)
die auferlegte Lösung - sofern keine Rechtskollision vorliegt - nicht dazu führen darf, dass der Verbraucher den Schutz verliert, der ihm durch die Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher und der Unternehmer ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, abgewichen werden darf;
b)
die von der AS-Stelle auferlegte Lösung - sofern eine Rechtskollision vorliegt, bei der das für den Kauf- oder Dienstleistungsvertrag geltende Recht gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 bestimmt wird - nicht dazu führen darf, dass der Verbraucher den Schutz verliert, der ihm durch die Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, abgewichen werden darf;
c)
die von der AS-Stelle auferlegte Lösung - sofern eine Rechtskollision vorliegt, bei der das für den Kauf- oder Dienstleistungsvertrag geltende Recht gemäß Artikel 5 Absätze 1 bis 3 des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht bestimmt wird - nicht dazu führen darf, dass der Verbraucher den Schutz verliert, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels wird der „gewöhnliche Aufenthalt“ nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 bestimmt.
Artikel 12
Auswirkung von AS-Verfahren auf Verjährungsfristen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Parteien, die zur Beilegung einer Streitigkeit AS-Verfahren in Anspruch nehmen, deren Ergebnis nicht verbindlich ist, im Anschluss daran nicht durch den Ablauf der Verjährungsfristen während des AS-Verfahrens daran gehindert werden, in Bezug auf dieselbe Streitigkeit ein Gerichtsverfahren einzuleiten.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet der Bestimmungen über die Verjährung in internationalen Übereinkommen, denen die Mitgliedstaaten angehören.
KAPITEL III
INFORMATION UND KOOPERATION
Artikel 13
Information der Verbraucher durch Unternehmer
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Unternehmer die Verbraucher über die AS-Stelle oder AS-Stellen in Kenntnis setzen, von der/denen diese Unternehmer erfasst werden, sofern diese Unternehmer sich verpflichten oder verpflichtet sind, diese Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten. Zu dieser Information gehört die Website-Adresse der betreffenden AS-Stelle oder AS-Stellen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden auf der Website des Unternehmers - soweit vorhanden - und gegebenenfalls in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge zwischen dem Unternehmer und einem Verbraucher in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Weise aufgeführt.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen eine Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmer im Anschluss an das direkte Einreichen einer Beschwerde durch den Verbraucher beim Unternehmer nicht beigelegt werden konnte, der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Absatz 1 bereitstellt und dabei angibt, ob er die einschlägigen AS-Stellen zur Beilegung der Streitigkeit nutzen wird. Diese Informationen werden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger bereitgestellt.
Artikel 14
Unterstützung für Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verbraucher bei Streitigkeiten, die sich aus grenzübergreifenden Kauf- und Dienstleistungsverträgen ergeben, Unterstützung erhalten können, um in einem anderen Mitgliedstaat die AS-Stelle zu finden, die für ihre grenzübergreifende Streitigkeit zuständig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten übertragen die Zuständigkeit für die in Absatz 1 genannte Aufgabe ihren Zentren des Europäischen Netzes der Verbraucherzentren, Verbraucherverbänden oder jeder anderen Einrichtung.
Artikel 15
Allgemeine Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die AS-Stellen, die Zentren des Europäischen Netzes der Verbraucherzentren und gegebenenfalls die gemäß Artikel 14 Absatz 2 benannten Einrichtungen auf ihren Websites durch einen Link zur Website der Kommission und, wann immer möglich, auf einem dauerhaften Datenträger in ihren Räumlichkeiten die in Artikel 20 Absatz 4 genannte Liste der AS-Stellen öffentlich zugänglich machen.
(2) Die Mitgliedstaaten regen an, dass einschlägige Verbraucher- und Wirtschaftsverbände auf ihren Websites und in jeder anderen Weise, die sie für geeignet halten, die in Artikel 20 Absatz 4 genannte Liste der AS-Stellen öffentlich zugänglich machen.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Verbreitung der Informationen darüber, wie die Verbraucher Zugang zu AS-Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie erhalten können.
(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen flankierende Maßnahmen, um die Verbraucher- und Berufsverbände zu ermutigen, auf Unions- und auf nationaler Ebene die Kenntnis von AS-Stellen und ihren Verfahren zu verbessern und die Inanspruchnahme von AS durch Unternehmer und Verbraucher zu fördern. Diese Vereinigungen werden ferner ermutigt, den Verbrauchern Informationen über die zuständigen AS-Stellen bereitzustellen, wenn Verbraucher sich mit Beschwerden an sie wenden.
Artikel 16
Kooperation und Erfahrungsaustausch zwischen AS-Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen bei der Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten kooperieren und sich regelmäßig über bewährte Verfahren zur Beilegung von grenzübergreifenden und inländischen Streitigkeiten austauschen.
(2) Die Kommission unterstützt und erleichtert die Vernetzung nationaler AS-Stellen sowie den Austausch und die Verbreitung ihrer bewährten Verfahren und Erfahrungen.
(3) Gibt es für einen bestimmten Sektor auf Ebene der Union ein Netzwerk von AS-Stellen zur Erleichterung der Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten, so fördern die Mitgliedstaaten den Beitritt von AS-Stellen, die sich mit Streitigkeiten aus diesem Sektor befassen, zu diesem Netzwerk.
(4) Die Kommission veröffentlicht eine Liste mit den Namen und Kontaktangaben der in Absatz 3 genannten Netzwerke. Die Kommission aktualisiert diese Liste, sobald dies erforderlich ist.
Artikel 17
Kooperation zwischen AS-Stellen und den für die Durchsetzung der Unionsrechtsakte über Verbraucherschutz zuständigen nationalen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen und nationale Behörden, die für die Durchsetzung der Unionsrechtsakte über Verbraucherschutz der Union zuständig sind, miteinander kooperieren.
(2) Diese Kooperation umfasst insbesondere den Austausch von Informationen über Geschäftspraktiken in spezifischen Wirtschaftssektoren, über die wiederholt Beschwerden von Verbrauchern eingegangen sind. Dazu gehört auch, dass die betreffenden nationalen Behörden technische Bewertungen und Informationen zur Verfügung stellen, wenn diese für die Bearbeitung individueller Streitigkeiten erforderlich und bereits verfügbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kooperation und der Informationsaustausch gemäß den Absätzen 1 und 2 den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG über den Schutz personenbezogener Daten entsprechen.
(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen über das Berufs- und Geschäftsgeheimnis, die für nationale Behörden gelten, die Unionsrechtsakte über Verbraucherschutz durchsetzen. Die AS-Stellen unterliegen der beruflichen Geheimhaltungspflicht oder gleichwertigen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen sie eingerichtet sind.
KAPITEL IV
ROLLE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND DER KOMMISSION
Artikel 18
Benennung der zuständigen Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine zuständige Behörde, die die in den Artikeln 19 und 20 genannten Aufgaben ausübt. Jeder Mitgliedstaat kann mehr als eine zuständige Behörde benennen. In diesem Fall legt er fest, welche der zuständigen Behörden die zentrale Anlaufstelle für die Kommission ist. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die zuständige Behörde oder gegebenenfalls die zuständigen Behörden mit, einschließlich der zentralen Anlaufstelle, die er benannt hat.
(2) Die Kommission erstellt eine Liste der ihr gemäß Absatz 1 gemeldeten zuständigen Behörden, in der gegebenenfalls auch die zentralen Anlaufstellen aufgeführt sind, und veröffentlicht diese Liste im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 19
Informationen, die den zuständigen Behörden von den Streitbeilegungsstellen mitzuteilen sind
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihrem Hoheitsgebiet eingerichtete Streitbeilegungsstellen, die als AS-Stellen gemäß dieser Richtlinie angesehen und in eine Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2 aufgenommen werden möchten, der zuständigen Behörde Folgendes mitteilen:
a)
ihren Namen, Kontaktangaben und Website-Adresse;
b)
Informationen zu ihrer Struktur und Finanzierung, darunter Informationen zu den mit Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen sowie dazu, wie sie vergütet werden, wie lange ihre Amtszeit ist und von wem sie beschäftigt werden;
c)
ihre Verfahrensregeln;
d)
gegebenenfalls ihre Gebühren;
e)
die durchschnittliche Dauer des Streitbeilegungsverfahrens;
f)
in welchen Sprachen Beschwerden eingereicht werden können und in welchen Sprachen das Streitbeilegungsverfahren geführt werden kann;
g)
eine Erklärung zu den Arten von Streitigkeiten, die unter das Streitbeilegungsverfahren fallen;
h)
die Gründe, aus denen die Streitbeilegungsstelle die Bearbeitung einer bestimmten Streitigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 ablehnen kann;
i)
eine mit Gründen versehene Erklärung dazu, ob die Stelle als in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallende AS-Stelle zu qualifizieren ist und ob sie die Qualitätsanforderungen nach Kapitel II erfüllt.
Ergeben sich Änderungen hinsichtlich der in den Buchstaben a bis h genannten Informationen, so teilen die AS-Stellen der zuständigen Behörde diese Änderungen ohne unnötige Verzögerung mit.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, Verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zuzulassen, sorgen sie dafür, dass AS-Stellen, die solche Verfahren durchführen, der zuständigen Behörde neben den Angaben und Erklärungen gemäß Absatz 1 auch die Informationen übermitteln, die erforderlich sind, um die Einhaltung der besonderen zusätzlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit und Transparenz nach Artikel 6 Absatz 3 zu beurteilen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass AS-Stellen den zuständigen Behörden alle zwei Jahre Informationen über Folgendes mitteilen:
a)
Anzahl der eingegangenen Streitigkeiten und Art der Beschwerden, auf die sie sich beziehen;
b)
Prozentsatz der AS-Verfahren, die ergebnislos abgebrochen wurden;
c)
durchschnittlicher Zeitaufwand bei der Lösung der eingegangenen Streitfälle;
d)
sofern bekannt, Prozentsatz der Fälle, in denen sich die Parteien an die Ergebnisse der AS-Verfahren gehalten haben;
e)
systematische oder signifikante Problemstellungen, die häufig auftreten und zu Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern führen. Die diesbezüglichen Informationen können von Empfehlungen begleitet sein, wie derartige Probleme in Zukunft vermieden oder gelöst werden können;
f)
gegebenenfalls eine Einschätzung der Effektivität ihrer Kooperation mit Netzwerken von AS-Stellen zur Erleichterung grenzübergreifender Streitbeilegung;
g)
gegebenenfalls Schulungen für die natürlichen Personen, die mit AS betraut sind, gemäß Artikel 6 Absatz 6;
h)
eine Einschätzung der Effektivität des von der betreffenden Stelle angebotenen AS-Verfahrens und der Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit.
Artikel 20
Rolle der zuständigen Behörden und der Kommission
(1) Jede zuständige Behörde beurteilt insbesondere aufgrund der Informationen, die sie gemäß Artikel 19 Absatz 1 erhalten hat, ob die ihr gemeldeten Streitbeilegungsstellen als AS-Stellen im Sinne dieser Richtlinie anzusehen sind und die Qualitätsanforderungen von Kapitel II und von nationalen Durchführungsbestimmungen, einschließlich nationaler Bestimmungen, die - im Einklang mit dem Unionsrecht - über die Anforderungen dieser Richtlinie hinausgehen, erfüllen.
(2) Jede zuständige Behörde erstellt auf der Grundlage der Beurteilung gemäß Absatz 1 eine Liste sämtlicher AS-Stellen, die ihr gemeldet wurden und bei denen die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind.
Die Liste enthält folgende Angaben:
a)
Name, Kontaktangaben und Website-Adressen der im ersten Unterabsatz genannten AS-Stellen;
b)
gegebenenfalls ihre Gebühren;
c)
in welchen Sprachen Beschwerden bei der AS-Stelle eingereicht werden können und in welchen Sprachen das AS-Verfahren geführt werden kann;
d)
die Arten von Streitigkeiten, die unter das AS-Verfahren fallen;
e)
die Sektoren und Kategorien der Streitigkeiten, die von jeder AS-Stelle abgedeckt werden;
f)
gegebenenfalls Notwendigkeit der Anwesenheit der Parteien oder ihrer Vertreter, einschließlich der Erklärung der AS-Stelle, ob das AS-Verfahren als mündliches oder schriftliches Verfahren durchgeführt wird oder durchgeführt werden kann;
g)
Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit des Verfahrensergebnisses und
h)
die Gründe, aus denen die AS-Stelle die Bearbeitung einer bestimmten Streitigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 4 ablehnen kann.
Jede zuständige Behörde übermittelt der Kommission die im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannte Liste. Werden der zuständigen Behörde Änderungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 mitgeteilt, so wird diese Liste ohne unnötige Verzögerung aktualisiert und die Kommission entsprechend informiert.
Erfüllt eine gemäß dieser Richtlinie als AS-Stelle in einer Liste geführte Streitbeilegungsstelle die Anforderungen gemäß Absatz 1 nicht mehr, so nimmt die zuständige Behörde Kontakt mit dieser Streitbeilegungsstelle auf, teilt ihr mit, welche Anforderungen sie nicht erfüllt, und fordert sie auf, für deren unverzügliche Erfüllung zu sorgen. Erfüllt die Streitbeilegungsstelle nach Ablauf einer Frist von drei Monaten immer noch nicht die Anforderungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels, so streicht die zuständige Behörde die Streitbeilegungsstelle von der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Liste. Diese Liste wird ohne unnötige Verzögerung aktualisiert und die Kommission wird entsprechend informiert.
(3) Hat ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde benannt, so werden die Liste und ihre Aktualisierungen gemäß Absatz 2 der Kommission über die in Artikel 18 Absatz 1 genannte zentrale Anlaufstelle übermittelt. Diese Liste und diese Aktualisierungen beziehen sich auf alle AS-Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichtet sind.
(4) Die Kommission erstellt eine Liste der ihr gemäß Absatz 2 gemeldeten AS-Stellen und aktualisiert diese Liste bei jeder Mitteilung von Änderungen. Die Kommission macht diese Liste und ihre Aktualisierungen auf ihrer Website und auf einem dauerhaften Datenträger öffentlich zugänglich. Die Kommission übermittelt diese Liste und ihre Aktualisierungen den zuständigen Behörden. Hat ein Mitgliedstaat eine einzige Anlaufstelle gemäß Artikel 18 Absatz 1 benannt, übermittelt die Kommission die Liste und ihre Aktualisierungen der einzigen Anlaufstelle.
(5) Jede zuständige Behörde macht die konsolidierte Liste der in Absatz 4 genannten AS-Stellen auf ihrer Website öffentlich zugänglich, indem sie einen Link zu der entsprechenden Website der Kommission einstellt. Zusätzlich macht jede zuständige Behörde diese konsolidierte Liste auf einem dauerhaften Datenträger öffentlich zugänglich.
(6) Spätestens 9. Juli 2018 und danach alle vier Jahre veröffentlicht jede zuständige Behörde einen Bericht über die Entwicklung und die Arbeitsweise von AS-Stellen und übermittelt ihn der Kommission. Dieser Bericht umfasst insbesondere
a)
eine Beschreibung der bewährten Verfahren von AS-Stellen;
b)
gegebenenfalls eine statistisch belegte Darlegung der Unzulänglichkeiten, die das Funktionieren von AS-Stellen zur Beilegung sowohl inländischer als auch grenzübergreifender Streitigkeiten behindern;
c)
gegebenenfalls Empfehlungen dazu, wie das effektive und effiziente Funktionieren von AS-Stellen verbessert werden könnte.
(7) Hat ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 Absatz 1 mehr als eine zuständige Behörde benannt, so wird der Bericht gemäß Absatz 6 dieses Artikels von der zentralen Anlaufstelle gemäß Artikel 18 Absatz 1 veröffentlicht. Dieser Bericht bezieht sich auf alle AS-Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat eingerichtet sind.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die insbesondere gemäß Artikel 13 erlassenen nationalen Vorschriften zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 22
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 wird folgende Nummer angefügt:
„20.
Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63): Artikel 13.“
Artikel 23
Änderung der Richtlinie 2009/22/EG
In Anhang I der Richtlinie 2009/22/EG wird folgende Nummer angefügt:
„14.
Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63): Artikel 13.“
Artikel 24
Mitteilungen
(1) Bis zum 9. Juli 2015 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:
a)
gegebenenfalls Namen und Kontaktangaben der gemäß Artikel 14 Absatz 2 benannten Einrichtungen und
b)
die gemäß Artikel 18 Absatz 1 benannten zuständigen Behörden, einschließlich gegebenenfalls der zentralen Anlaufstelle.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission etwaige spätere Änderungen dieser Angaben mit.
(2) Bis zum 9. Januar 2016 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die erste Liste gemäß Artikel 20 Absatz 2.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen.
Artikel 25
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 9. Juli 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 26
Bericht
Bis zum 9. Juli 2019 und danach alle vier Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie. In diesem Bericht wird auf die Entwicklung und Nutzung von AS-Stellen sowie auf die Auswirkungen dieser Richtlinie auf Verbraucher und Unternehmer, insbesondere auf die Kenntnis der Verbraucher und die Akzeptanz durch die Unternehmer, eingegangen. Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 28
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.
DIRETTIVA 2013/11/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-21 ta' Mejju 2013
dwar is-soluzzjoni alternattiva għat-tilwim, għat-tilwim tal-konsumaturi u li temenda r-Regolament (KE) Nru 2006/2004 u d-Direttiva 2009/22/KE
(id-Direttiva dwar l-ADR tal-konsumaturi)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta' att leġiżlattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġizlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Artikolu 169(1) u (2)(a) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jistipula li l-Unjoni għandha tikkontribwixxi għall-ksib ta' livell għoli ta' ħarsien tal-konsumatur permezz tal-miżuri adottati skont l-Artikolu 114 TFUE. L-Artikolu 38 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea jistipula li l-politiki tal-Unjoni għandhom jiżguraw livell għoli ta' protezzjoni tal-konsumatur.
(2)
Skont l-Artikolu 26(2) tat-TFUE, is-Suq Intern għandu jinkludi żona mingħajr fruntieri interni li fiha jkun żgurat il-moviment liberu ta' merkanzija u servizzi. Is-suq intern għandu jipprovdi lill-konsumaturi valur miżjud fil-forma ta’ kwalità aħjar, varjetà ikbar, prezzijiet raġonevoli u standards ta’ sikurezza għoljin għal oġġetti u servizzi, li għandhom jippromwovu livell għoli ta' protezzjoni tal-konsumatur.
(3)
Il-frammentazzjoni tas-suq intern hija ta’ detriment għall-kompetittività, it-tkabbir u l-ħolqien ta’ impjiegi fl-Unjoni. L-eliminazzjoni tal-ostakli diretti u indiretti għall-funzjonament xieraq tas-suq intern u t-tisħiħ tal-fiduċja taċ-ċittadini hija essenzjali għall-ikkompletar tas-suq intern.
(4)
Li jkun assigurat aċċess għal metodi sempliċi, effiċjenti, veloċi u bi prezz baxx għas-soluzzjoni ta’ tilwim domestiku u transkonfinali li jirriżulta mill-kuntratti ta' bejgħ jew ta’ servizzi għandu jkun ta’ benefiċċju għall-konsumaturi u għalhekk għandha żżid il-fiduċja tagħhom fis-suq. Dak l-aċċess għandu japplika kemm għat-tranżazzjonijiet onlajn kif ukoll għal dawk offlajn, u huwa partikolarment importanti meta l-konsumaturi jagħmlu xiri transkonfinali.
(5)
Is-soluzzjoni alternattiva għat-tilwim (ADR) toffri soluzzjoni barra mill-qrati, sempliċi, rapida u bi prezz baxx għal tilwim bejn il-konsumaturi u n-negozjanti. Madankollu, l-ADR għadha mhijiex żviluppata biżżejjed u b'mod konsistenti fl-Unjoni kollha. Huwa ta’ dispjaċir li, minkejja r-Rakkomandazzjonijiet tal-Kummissjoni 98/257/KE tat-30 ta’ Marzu 1998 dwar il-prinċipji applikabbli għall-korpi responsabbli għas-soluzzjoni barra mill-qrati ta' tilwim tal-konsumaturi (3) u 2001/310/KE tal-4 ta’ April 2001 dwar il-prinċipji għal korpi barra mill-qrati involuti fir-riżoluzzjoni konsenswali tat-tilwim tal-konsumaturi (4), l-ADR ma ġiex stabbilit korrettament u mhux qed jiffunzjona b’mod sodisfaċenti fiż-żoni ġeografiċi jew fis-setturi tan-negozju kollha fl-Unjoni. Il-konsumaturi u n-negozjanti għadhom mhux konxji mill-eżistenza ta’ mekkaniżmi ta’ rimedju alternattiv, b’persentaġġ żgħir biss ta’ ċittadini li jafu kif iressqu lment ma’ entità tal-ADR. Fejn ikunu disponibbli proċeduri tal-ADR, il-livell ta' kwalità tagħhom ivarja b'mod konsiderevoli fl-Istati Membri u t-tilwim transkonfinali spiss ma' jiġix ittrattat b'mod effettiv mill-entitajiet tal-ADR.
(6)
Id-disparitajiet fil-kopertura, il-kwalità u l-għarfien tal-ADR fl-Istati Membri joħolqu ostakolu għas-suq intern u huma fost ir-raġunijiet għaliex ħafna konsumaturi jirrinunzjaw milli jixtru lil hinn mill-fruntieri u għala mhumiex fiduċjużi li tilwim potenzjali man-negozjanti jista' jiġi solvut b'mod faċli, rapidu u mhux għali. Għall-istess raġunijiet, in-negozjanti jistgħu jirrinunzjaw milli jbigħu lil konsumaturi fi Stati Membri oħra meta ma jkollhomx aċċess suffiċjenti għal proċeduri tal-ADR ta' kwalità tajba. Barra minn hekk, negozjanti stabbiliti fi Stat Membru fejn il-proċeduri tal-ADR ta' kwalità għolja mhumiex disponibbli biżżejjed qegħdin fi żvantaġġ kompetittiv fir-rigward ta' negozjanti li għandhom aċċess għal tali proċeduri u li għalhekk jistgħu jsolvu tilwim mal-konsumaturi b'mod aktar rapidu u aktar irħis.
(7)
Sabiex il-konsumaturi jisfruttaw kompletament il-potenzjal tas-suq intern, l-ADR għandha tkun disponibbli għat-tipi kollha ta’ tilwim domestiku u transkonfinali koperti b’din id-Direttiva, il-proċeduri tal-ADR għandhom jikkonformaw ma’ rekwiżiti ta’ kwalità konsistenti li japplikaw madwar l-Unjoni, u l-konsumaturi u n-negozjanti għandhom ikunu konxji mill-eżistenza ta’ tali proċeduri. Minħabba ż-żieda fil-kummerċ transkonfinali u l-moviment transkonfinali tal-persuni, huwa importanti wkoll li l-entitajiet tal-ADR jittrattaw it-tilwim transkonfinali b’mod effikaċi.
(8)
Kif mitlub mill-Parlament Ewropew fir-riżoluzzjonijiet tiegħu tal-25 ta' Ottubru 2011 dwar soluzzjoni alternattiva tat-tilwim fi kwistjonijiet ċivili, kummerċjali u familjari u tal-20 ta' Mejju 2010 dwar ir-realizzazzjoni tas-suq uniku għall-konsumaturi u ċ-ċittadini, kwalunkwe approċċ olistiku għas-Suq Uniku li jagħti l-frott liċ-ċittadini tiegħu għandu jiżviluppa bħala prijorità sistema ta’ rimedju sempliċi, għall-but ta' kulħadd, espedjenti u aċċessibbli.
(9)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tat-13 ta' April 2011 intitolata “l-Att dwar is-Suq Uniku - Tnax-il xprun sabiex jiġi stimulat it-tkabbir u r-rinfurzar tal-fiduċja - ‘Flimkien għal tkabbir ġdid’ ”, il-Kummissjoni identifikat leġiżlazzjoni dwar l-ADR li tinkludi dimensjoni tal-kummerċ elettroniku, bħala wieħed mit-tnax-il xprun biex jitħeġġeġ it-tkabbir, tissaħħaħ il-fiduċja, u jsir progress lejn l-ikkompletar tas-Suq Uniku.
(10)
Fil-Konklużjonijiet tiegħu tal-24-25 ta' Marzu u tat-23 ta' Ottubru 2011, il-Kunsill stieden lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill biex jadottaw, sal-aħħar tal-2012, l-ewwel grupp ta' miżuri prijoritarji biex jagħtu impetu ġdid lis-Suq Uniku. Barra minn hekk, fil-Konkulżjonjijiet tiegħu tat-30 ta' Mejju 2011 dwar il-Prijoritajiet għat-Tnedija mill-Ġdid tas-Suq Uniku, il-Kunsill tal-Unjoni Ewropea enfasizza l-importanza tal-kummerċ elettroniku u qabel li l-iskemi tal-ADR tal-konsumatur jistgħu joffru rimedju bi prezz bazz, sempliċi u rapidu kemm għall-konsumaturi kif ukoll għan-negozjanti. L-implimentazzjoni b’suċċess ta’ dawk l-iskemi tirrikjedi impenn politiku sostnut u appoġġ mill-atturi kollha, mingħajr ma jiġu kompromessi l-ekonomiċità, it-trasparenza, il-flessibilità, ir-rapidità u l-kwalità tat-teħid ta’ deċiżjonijiet mill-entitajiet tal-ADR koperti b’din id-Direttiva.
(11)
Fid-dawl tal-importanza li qed tikber tal-kummerċ elettroniku onlajn u b’mod partikolari l-kummerċ transkonfinali bħala pilastru tal-attività ekonomika tal-Unjoni, hemm bżonn ta’ sistema tal-ADR li tiffunzjona tajjeb għat-tilwim tal-konsumaturi u qafas integrat b’mod xieraq għas-soluzzjoni onlajn tat-tilwim (ODR) għal tilwim tal-konsumaturi li jinqala' minn tranżazzjonijiet onlajn sabiex l-Att dwar is-Suq Uniku jilħaq l-għan tiegħu li jsaħħaħ il-fiduċja tal-konsumaturi fis-suq intern.
(12)
Din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 524/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta’ 21 ta' Mejju 2013 dwar is-soluzzjoni onlajn għat-tilwim tal-konsumaturi (5) huma żewġ strumenti leġizlattivi interkonnessi u komplementari. Ir-Regolament (UE) Nru 524/2013 jipprevedi l-istabbiliment ta' ODR li toffri lill-konsumatur u lin-negozjant punt uniku ta' dħul għas-soluzzjoni barra mill-qrati tat-tilwim onlajn, permezz tal-entitajiet tal-ADR li huma konnessi mal-pjattaforma u li jofru ADR għat-tilwim permezz ta' proċeduri ta' kwalità tal-ADR. Id-disponibbiltà ta' entitajiet ta' kwalità tal-ADR madwar l-Unjoni hija b'hekk prekundizzjoni għal-funzjonament xieraq tal-pjattaforma ODR.
(13)
Din id-Direttiva ma għandiex tapplika għal servizzi mhux ekonomiċi ta' interess ġenerali. Servizzi mhux ekonomiċi huma servizzi li ma jitwettqux għal konsiderazzjoni ekonomika. Bħala riżultat, is-servizzi mhux ekonomiċi ta' interess ġenerali mwettqa mill-Istat jew f'isem l-Istat, mingħajr rimunerazzjoni, m'għandhomx ikunu koperti b'din id-Direttiva irrispettivament mill-forma ġuridika li permezz tagħha jiġu pprovduti dawk is-servizzi.
(14)
Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal servizzi tal-kura tas-saħħa kif definiti fil-punt (a) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2011/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta' Marzu 2011 dwar l-applikazzjoni tad-drittijiet tal-pazjenti fil-qasam tal-kura tas-saħħa transkonfinali (6).
(15)
L-iżvilupp fi ħdan l-Unjoni ta' ADR li taħdem sew huwa meħtieġ għat-tisħiħ tal-fiduċja tal-konsumaturi fis-suq intern, inkluż fil-qasam tal-kummerċ onlajn, u sabiex jintlaħqu l-potenzjal u l-opportunitajiet tal-kummerċ transkonfinali u onlajn. Tali żvilupp għandu jibni fuq proċeduri tal-ADR eżistenti fl-Istati Membri u jirrispetta t-tradizzjonijiet legali tagħhom. Kemm l-entitajiet eżistenti ta' soluzzjoni għat-tilwim kif ukoll dawk li għadhom kif ġew stabbiliti li jiffunzjonaw tajjeb u li jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-kwalità stabbiliti f'din id-Direttiva għandhom jiġu kkunsidrati bħala “entitajiet tal-ADR” fit-tifsira ta' din id-Direttiva. It-tixrid tal-ADR jista’ wkoll jirriżulta importanti f'dawk l-Istati Membri fejn hemm ammont kbir ta' kawżi pendenti b'lura quddiem il-qrati, li jwaqqaf liċ-ċittadini tal-Unjoni milli jeżerċitaw id-dritt tagħhom għal smigħ ġust u fi żmien raġonevoli.
(16)
Din id-Direttiva għandha tapplika għat-tilwim bejn il-konsumaturi u n-negozjanti dwar obbligi kuntrattwali li joriġinaw mill-bejgħ jew kuntratti ta' servizzi, kemm onlajn kif ukoll offlajn, fis-setturi ekonomiċi kollha, ħlief dawk eżentati. Dan għandu jinkludi tilwim li jinqala' mill-bejgħ jew il-provvista ta' kontenut diġitali għal remunerazzjoni. Din id-Direttiva għandha tapplika għal ilmenti mressqa minn konsumaturi kontra negozjanti. Hija ma għandhiex tapplika għal ilmenti mressqa minn negozjanti kontra konsumaturi jew għal tilwim bejn negozjanti. Madankollu, ma għandhiex timpedixxi lill-Istati Membri milli jadottaw jew iżommu fis-seħħ id-dispożizzjonijiet dwar proċeduri għas-soluzzjoni barra mill-qrati ta' tali tilwim.
(17)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jżommu jew jintroduċu dispożizzjonijiet nazzjonali fir-rigward ta' proċeduri mhux koperti minn din id-Direttiva, bħal proċeduri interni għat-trattament ta' lmenti mħaddma min-negozjant. Tali proċeduri interni għat-trattament ta' lmenti jistgħu jikkostitwixxu mezz effettiv għas-soluzzjoni ta' tilwim tal-konsumaturi fi stadju bikri.
(18)
Id-definizzjoni ta' “konsumatur” għandha tkopri l-persuni fiżiċi li jaġixxu barra mill-kummerċ, in-negozji, is-sengħa jew il-professjoni tagħhom. Madankollu, jekk il-kuntratt jiġi konkluż għal skopijiet parzjalment ġewwa u parzjalment barra mill-kummerċ tal-persuna (kuntratti bi skop doppju) u l-iskop tal-kummerċ ikun limitat b'tali mod li ma jkunx predominanti fil-kuntest ġenerali tal-forniment, dik il-persuna għandha titqies ukoll bħala konsumatur.
(19)
Ċerti atti legali eżistenti tal-Unjoni diġà fihom dispożizzjonijiet dwar ADR. Sabiex tkun żgurata ċ-ċertezza legali, għandu jiġi previst li f'każijiet ta' kunflitt għandha tipprevali din id-Direttiva, ħlief fejn hu espliċitament previst mod ieħor. B'mod partikolari, din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2008/52/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Mejju 2008 dwar ċerti aspetti ta’ medjazzjoni f’materji ċivili u kummerċjali (7), li diġà tistabbilixxi qafas għal sistemi ta’ medjazzjoni fil-livell tal-Unjoni għal tilwim transkonfinali, mingħajr ma tipprojbixxi l-applikazzjoni ta' dik id-Direttiva għal sistemi interni ta’ medjazzjoni. Din id-Direttiva hi intiża biex tapplika orizzontalment għat-tipi kollha ta' proċeduri tal-ADR, inkluż għal proċeduri tal-ADR koperti bid-Direttiva 2008/52/KE.
(20)
L-entitajiet tal-ADR ivarjaw ħafna fl-Unjoni iżda wkoll ġewwa l-Istati Membri. Din id-Direttiva għandha tkopri kwalunkwe entità li hija stabbilita fuq bażi dejjiema, toffri s-soluzzjoni għal tilwima bejn konsumatur u negozjant permezz ta' proċedura tal-ADR u ġiet elenkata f'konformità ma' din id-Direttiva. Din id-Direttiva tista' tkopri wkoll, jekk l-Istati Membri jiddeċiedu hekk, entitajiet tar-riżoluzzjoni tat-tilwim li jimponu soluzzjonijiet li huma vinkolanti fuq il-partijiet. Madankollu, proċedura barra mill-qrati li tinħoloq fuq bażi ad hoc għal tilwima waħda bejn konsumatur u negozjant ma għandhiex titqies bħala proċedura tal-ADR.
(21)
Barra minn hekk, il-proċeduri tal-ADR ivarjaw ħafna fl-Unjoni u fl-Istati Membri. Jistgħu jieħdu l-forma ta' proċeduri fejn l-ADR tlaqqa' lill-partijiet bl-għan li tiffaċilita soluzzjoni bonarja, jew proċeduri fejn l-entità tas-soluzzjoni għat-tilwim tipproponi soluzzjoni jew proċeduri fejn l-ADR timponi soluzzjoni. Jistgħu jieħdu l-forma wkoll ta' taħlita ta' tnejn jew aktar minn dawn il-proċeduri. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-forma li jieħdu l-proċeduri tal-ADR fl-Istati Membri.
(22)
Il-proċeduri quddiem entitajiet ta' soluzzjoni għat-tilwim fejn il-persuni fiżiċi responsabbli għas-soluzzjoni tat-tilwim ikunu impjegati jew jirċievu xi forma ta' remunerazzjoni esklużivament min-negozjant x'aktarx li jkunu esposti għal konflitt ta' interess. Għalhekk, dawk il-proċeduri għandhom, fil-prinċipju, ikunu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva, sakemm Stat Membru ma jiddeċidix li tali proċeduri jistgħu jiġu rikonoxxuti bħala proċeduri tal-ADR taħt din id-Direttiva u dejjem jekk dawk l-entitajiet jikkonformaw bis-sħiħ mar-rekwiżiti speċifiċi dwar indipendenza u imparzjalità stabbiliti f'din id-Direttiva. L-entitajiet tal-ADR li joffru soluzzjoni għat-tilwim permezz ta' tali proċeduri għandhom ikunu soġġetti għal valutazzjoni regolari tal-konformità tagħhom mar-rekwiżiti tal-kwalità stabbiliti f'din id-Direttiva, inklużi r-rekwiżiti addizzjonali speċifiċi li jiżguraw l-indipendenza tagħhom.
(23)
Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal proċeduri f’sistemi li jittrattaw ilmenti tal-konsumaturi mħaddma min-negozjant u lanqas għal negozjati diretti bejn il-partijiet. Barra minn hekk, ma għandhiex tapplika għal sforzi li saru minn imħallef biex isolvi tilwim matul proċediment ġudizzjarju li jikkonċerna dak it-tilwim.
(24)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-tilwim kopert minn din id-Direttiva jista' jitressaq lil entità tal-ADR li tikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti f'din id-Direttiva u li hi elenkata f'konformità magħha. L-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jissodisfaw dan l-obbligu billi jibnu fuq l-entitajiet tal-ADR eżistenti li jiffunzjonaw tajjeb u billi jaġġustaw il-kamp ta' applikazzjoni tagħhom, jekk meħtieġ, jew billi jipprevedu l-ħolqien ta' entitajiet ġodda tal-ADR. Din id-Direttiva ma għandhiex tipprekludi l-funzjonament ta' entitajiet eżistenti tas-soluzzjoni għat-tilwim li joperaw fi ħdan il-qafas ta' awtoritajiet nazzjonali ta' protezzjoni għall-konsumatur tal-Istati Membri fejn l-uffiċjali tal-Istat ikunu inkarigati mis-soluzzjoni għat-tilwim. L-uffiċjali tal-Istat għandhom jitqiesu bħala rappreżentanti kemm tal-interessi tal-konsumaturi kif ukoll tal-interessi tan-negozjanti. Din id-Direttiva ma għandhiex tobbliga lill-Istati Membri joħolqu entità speċifika tal-ADR f'kull settur tal-bejgħ bl-imnut. Fejn meħtieġ, sabiex tkun żgurata kopertura settorjali u ġeografika sħiħa minn u l-aċċess għall-ADR, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li jipprevedu l-ħolqien ta' entità tal-ADR residwa li tindirizza t-tilwim li għas-soluzzjoni tagħhom ma jkunx hemm entità speċifika tal-ADR kompetenti. L-entitajiet tal-ADR residwi huma intenzjonati bħala salvagwardja għall-konsumaturi u n-negozjanti billi jiżguraw li ma jkunx hemm lakuni fl-aċċess għal entità tal-ADR.
(25)
Din id-Direttiva ma għandhiex timpedixxi Stati Membri milli jżommu jew jintroduċu leġizlazzjoni dwar proċeduri għal soluzzjoni barra mill-qrati ta' tilwim kuntrattwali ta' konsumaturi li tkun konformi mar-rekwiżiti stabbiliti f'din id-Direttiva. Barra minn hekk, sabiex ikun żgurat li l-entitajiet tal-ADR ikunu jistgħu jiffunzjonaw b'mod effettiv, dawk l-entitajiet għandu jkollhom il-possibbiltà li jżommu jew jintroduċu, f'konformità mal-liġijiet tal-Istat Membru li fih ikunu stabbiliti, regoli proċedurali li jippermettulhom jirrifjutaw li jittrattaw tilwim f'ċirkostanzi speċifiċi, pereżempju meta t-tilwim ikun wisq kumpless u għalhekk ikun aħjar li tinstab soluzzjoni fil-qorti. Madankollu, regoli proċedurali li jippermettu lill-entitajiet tal-ADR jirrifjutaw li jittrattaw it-tilwim m'għandhomx jitħallew ifixklu b'mod sinifikanti l-aċċess tal-konsumaturi għall-proċeduri tal-ADR, inkluż fil-każ ta' tilwim transkonfinali. Għalhekk, meta jiġu previsti limiti monetarji, l-Istati Membri għandhom dejjem iqisu li l-valur reali ta' tilwim jista' jvarja fost l-Istati Membri u, konsegwentement, l-istabbiliment ta' limitu għoli sproporzjonat fi Stat Membru wieħed fir-realtà jista' jfixkel l-aċċess għall-proċeduri tal-ADR għall-konsumaturi minn Stati Membri oħra. L-Istati Membri m'għandhomx jintalbu jiżguraw li l-konsumatur ikun jista' jippreżenta l-ilment tiegħu lil entità oħra, meta entità tal-ADR li lilha jkun ġie oriġinarjament ippreżentat l-ilment tkun irrifjutat li tittrattah minħabba r-regoli proċedurali tagħha. F'każijiet bħal dawn l-Istati Membri għandhom jitqiesu li jkunu ssodisfaw l-obbligu tagħhom biex jiżguraw kopertura sħiħa tal-entitajiet tal-ADR.
(26)
Din id-Direttiva għandha tippermetti lin-negozjanti stabbiliti fi Stat Membru li jiġu koperti minn entità tal-ADR stabbilita fi Stat Membru ieħor. Biex itejbu l-kopertura ġeografika u l-aċċess tal-konsumaturi għall-ADR fl-Unjoni kollha, l-Istati Membri għandu jkollhom il-possiblità li jiddeċiedu li joqgħodu fuq l-entitajiet tal-ADR stabbiliti fi Stat Membru ieħor jew entitajiet reġjonali, transnazzjonali jew entitajiet ADR pan-Ewropej, fejn negozjanti minn Stati Membri differenti jkunu koperti mill-istess entità tal-ADR. Ir-rikors għal entitajiet tal-ADR stabbiliti fi Stat Membru ieħor jew għal entitajiet transnazzjonali jew pan-Ewropej tal-ADR għandu, madankollu, ikun mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà tal-Istati Membri li jiżguraw kopertura sħiħa minn u aċċess għal entitajiet tal-ADR.
(27)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-Istati Membri li jżommu jew jintroduċu proċeduri tal-ADR li jittrattaw b'mod konġunt tilwim identiku jew simili bejn negozjant u diversi konsumaturi. Għandhom jitwettqu valutazzjonijiet tal-impatt komprensivi dwar soluzzjonijiet barra mill-qrati kollettivi qabel ma tali soluzzjonijiet jiġu proposti fil-livell tal-Unjoni. L-eżistenza ta’ sistema effikaċi għal talbiet kollettivi u l-eżistenza ta’ rikors faċli għall-ADR għandhom ikunu komplementari u m’għandhomx ikunu proċeduri reċiprokament esklużivi.
(28)
L-ipproċessar tal-informazzjoni fir-rigward ta' tilwim kopert b'din id-Direttiva għandu jkun konformi mar-regoli dwar il-protezzjoni ta' data personali stabbiliti fil-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri adottati skont id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewoprew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (8).
(29)
Il-kunfidenzjalità u l-privatezza għandhom jiġu rispettati f’kull ħin matul il-proċedura tal-ADR. L-Istati Membri għandhom jiġu inkoraġġiti jipproteġu l-kunfidenzjalità tal-proċeduri tal-ADR fi kwalunkwe proċedimenti jew arbitraġġ ċivili jew kummerċjali sussegwenti.
(30)
L-Istati Membri għandhom madankollu jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR jagħmlu disponibbli b'mod pubbliku kwalunkwe problema sistematika jew sinifikanti li sseħħ spiss u li twassal għal tilwim bejn il-konsumaturi u n-negozjanti. L-informazzjoni kkomunikata f’dan ir-rigward tista’ tkun akkumpanjata minn rakkomandazzjonijiet dwar kif tali problemi jistgħu jiġu evitati jew solvuti fil-futur, sabiex jgħollu l-istandards tan-negozjanti u jiffaċilitaw l-iskambju ta’ informazzjoni u tal-aħjar prattiki.
(31)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR isolvu t-tilwim b’mod ġust, prattiku u proporzjonat kemm għall-konsumatur kif ukoll għan-negozjant, abbażi ta' valutazzjoni oġġettiva taċ-ċirkostanzi li fihom ikun sar l-ilment u b’konsiderazzjoni xierqa tad-drittijiet tal-partijiet.
(32)
L-indipendenza u l-integrità tal-entitajiet tal-ADR huma kruċjali biex tinkiseb il-fiduċja taċ-ċittadini tal-Unjoni li l-mekkaniżmi tal-ADR se joffrulhom eżitu ġust u indipendenti. Il-persuna fiżika inkarigata jew il-korp kolleġjali inkarigat mill-ADR għandu jkun indipendenti minn dawk kollha li jaf ikollhom interess fl-eżitu u m’għandu jkollu l-ebda kunflitt ta’ interess li jista’ jżommu milli jilħaq deċiżjoni b’mod ġust, imparzjali u indipendenti.
(33)
Il-persuni fiżiċi inkarigati mill-ADR għandhom jitqiesu imparzjali biss jekk ma jistgħux ikunu soġġetti għal pressjoni li potenzjalment tinfluwenza l-attitudni tagħhom lejn it-tilwim. Sabiex tkun żgurata l-indipendenza tal-azzjonijiet tagħhom, dawk il-persuni għandhom jinħatru wkoll għal tul ta' żmien suffiċjenti, u m'għandhomx ikunu soġġetti għal xi istruzzjonijiet minn xi parti jew rappreżentant tagħhom.
(34)
Sabiex jiġi żgurat in-nuqqas ta' kwalunkwe kunflitt ta' interess, il-persuni fiżiċi responsabbli mill-ADR għandhom jiżvelaw kull ċirkostanza li tista' taffettwa l-indipendenza u l-imparzjalità tagħhom jew toħloq kunflitt ta' interess ma' xi waħda mill-partijiet għat-tilwim li huma mitluba jsolvu. Dan jista' jkun kull interess finanzjarju, dirett jew indirett, fl-eżitu tal-proċedura tal-ADR jew kull relazzjoni personali jew kummerċjali ma' parti waħda jew aktar matul it- tliet snin qabel ma assumiet il-pożizzjoni, inkluża kwalunkwe kapaċità lil hinn mill-iskopijiet tal-ADR li fiha l-persuna kkonċernata aġixxiet għal waħda jew bosta mill-partijiet, għal organizzazzjoni professjonali jew assoċjazzjoni kummerċjali li tagħha waħda mill-partijiet hija membru, jew għal kwalunkwe membru ieħor tagħha.
(35)
Hemm bżonn partikolari li jiġi żgurat in-nuqqas ta' tali pressjoni fejn il-persuni fiżiċi inkarigati minn ADR ikunu impjegati jew jirċievu xi forma ta' remunerazzjoni min-negozjant. Għalhekk, għandhom jiġu provduti rekwiżiti speċifiċi fil-każ li l-Istati Membri jiddeċiedu li jippermettu proċeduri għas-soluzzjoni għat-tilwim f'tali każijiet sabiex jikkwalifikaw bħala proċeduri tal-ADR skont din id-Direttiva. Fejn il-persuni fiżiċi responsabbli għal ADR ikunu impjegati jew jirċievu xi forma ta' remunerazzjoni esklużivament minn organizzazzjoni professjonali jew assoċjazzjoni kummerċjali li n-negozjant ikun membru tagħha, huma għandu jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom baġit separat u dedikat li jkun suffiċjenti biex jissodisfa l-kompiti tagħhom.
(36)
Huwa essenzjali għas-suċċess tal-ADR, b’mod partikolari sabiex tiġi żgurata l-fiduċja meħtieġa fil-proċeduri tal-ADR, li l-persuni fiżiċi responsabbli għall-ADR ikollhom l-għarfien espert meħtieġ, inkluż intendiment ġenerali tal-liġi. B'mod partikolari, dawk il-persuni fiżiċi għandu jkollhom għarfien ġenerali suffiċjenti ta' kwistjonijiet legali sabiex jifhmu l-implikazzjonijiet legali tat-tilwim, mingħajr ma jkunu obbligati li jkunu professjonisti kwalifikati fil-liġi.
(37)
L-applikabbiltà ta' ċerti prinċipji ta' kwalità għall-proċeduri tal-ADR issaħħaħ kemm il-fiduċja tal-konsumaturi kif ukoll dik tan-negozjanti f'tali proċeduri. Tali prinċipji ta' kwalità ġew żviluppati l-ewwel darba fil-livell tal-Unjoni fir-Rakkomandazzjonijiet 98/257/KE u 2001/310/KE. Billi tagħmel xi wħud minn dawk il-prinċipji stabbiliti f'dawk ir-Rakkomandazzjonijiet tal-Kummissjoni vinkolanti, din id-Direttiva tistabbilixxi sett ta' rekwiżiti ta' kwalità li japplikaw għall-proċeduri tal-ADR kollha mwettqin minn entità tal-ADR li ġiet innotifikata lill-Kummissjoni.
(38)
Din id-Direttiva għandha tistabbilixxi r-rekwiżiti ta' kwalità tal-entitajiet tal-ADR, li għandhom jassiguraw l-istess livell ta' protezzjoni u drittijiet għall-konsumaturi kemm f'tilwim domestiku kif ukoll f'tilwim transkonfinali. Din id-Direttiva m'għandhiex twaqqaf lill-Istati Membri milli jadottaw jew iżommu regoli li jmorru lil hinn minn dak provdut f’din id-Direttiva.
(39)
L-entitajiet tal-ADR għandhom ikunu aċċessibbli u trasparenti. Sabiex tiġi żgurata t-trasparenza tal-entitajiet tal-ADR u tal-proċeduri tal-ADR huwa meħtieġ li l-partijiet jirċievu l-informazzjoni ċara u aċċessibbli li għandhom bżonn sabiex jieħdu deċiżjoni infurmata qabel ma jibdew proċedura tal-ADR. Il-forniment ta' tali informazzjoni lil negozjanti m'għandux ikun meħtieġ meta l-parteċipazzjoni tagħhom fil-proċeduri tal-ADR tkun mandatorja taħt il-liġijiet nazzjonali.
(40)
Entità tal-ADR li tiffunzjona tajjeb għandha tikkonkludi proċedimenti dwar tilwim onlajn u offlajn b'mod espedjenti fi żmien 90 jum tal-kalendarju li jibdew mid-data li fiha l-entità tal-ADR tirċievi d-dossier sħiħ tal-ilment inkluż id-dokumentazzjoni rilevanti kollha li tappartjeni għal dak l-ilment, li jispiċċa fid-data meta r-riżultat tal-proċedura tal-ADR issir disponibbli. L-entità tal-ADR li tirċievi lment għandha tinnotifika lill-partijiet wara li tirċievi d-dokumenti kollha meħtieġa sabiex twettaq il-proċedura tal-ADR. F'ċerti każijiet eċċezzjonali ta' natura kumplessa ħafna, inkluż fejn waħda mill-partijiet ma tkunx kapaċi, għal raġunijiet ġustifikati, tieħu sehem fi proċedura tal-ADR, l-entitajiet tal-ADR għandhom ikunu jistgħu jestendu l-limitu ta' żmien bl-iskop li jwettqu eżami tal-każ ikkonċernat. Il-partijiet għandhom jiġu infurmati dwar kwalunkwe estensjoni ta' dan it-tip, u dwar it-tul ta’ żmien approssimat mistenni li se jkun meħtieġ għall-konklużjoni tat-tilwim.
(41)
Il-proċeduri tal-ADR għandhom preferibbilment ikunu bla ħlas għall-konsumatur. F'każ li jiġu applikati l-ispejjeż, il-proċedura tal-ADR għandha tkun aċċessibbli, attraenti u mhux għalja għall-konsumaturi. Għalhekk, l-ispejjeż m'għandhomx jeċċedu ħlas nominali.
(42)
Il-proċeduri tal-ADR għandhom ikunu ġusti sabiex il-partijiet f'tilwim ikunu informati bis-sħiħ dwar id-drittijiet tagħhom u l-konsegwenzi tal-għażliet li jagħmlu fil-kuntest ta' proċedura tal-ADR. L-entitajiet tal-ADR għandhom jinfurmaw lill-konsumaturi dwar id-drittijiet tagħhom qabel ma jaqblu dwar soluzzjoni proposta jew isegwuwha. Iż-żewġ partjiet għandhom ukoll ikunu jistgħu jissottomettu l-informazzjoni jew l-evidenza tagħhom bla ma jkunu preżeni fiżikament.
(43)
Qbil bejn konsumatur u negozjant biex iressqu lmenti lil entità tal-ADR ma għandux ikun vinkolanti fuq il-konsumatur jekk kien konkluż qabel ma qam it-tilwim u jekk ikollu l-effett li jċaħħad lill-konsumatur mid-dritt tiegħu li jressaq azzjoni quddiem il-qrati għas-soluzzjoni tat-tilwim. Barra minn hekk, il-proċeduri tal-ADR li għandhom l-għan li jsolvu t-tilwim billi jimponu soluzzjoni, is-soluzzjoni imposta għandha tkun vinkolanti fuq il-partijiet biss jekk huma jkunu ġew informati bin-natura vinkolanti minn qabel u aċċettawha b'mod speċifiku. M'għandhiex tintalab aċċettazzjoni speċifika min-negozjant jekk ir-regoli nazzjonali jipprevedu li tali soluzzjonijiet huma vinkolanti għan-negozjanti.
(44)
F'proċeduri tal-ADR li għandhom l-għan li jsolvu t-tilwim billi jimponu soluzzjoni fuq il-konsumatur, f'sitwazzjoni fejn ma jkunx hemm kunflitt ta' liġijiet, is-soluzzjoni imposta m'għandhiex tirriżulta fil-privazzjoni tal-konsumatur mill-protezzjoni mogħtija lilu mid-dispożizzjonijiet li ma jistgħux jiġu dderogati bi qbil bis-saħħa tal-liġi tal-Istat Membru li fih il-konsumatur u n-negozjant huma abitwalment residenti. F'sitwazzjoni li tinvolvi kunflitt tal-liġijiet, meta l-liġi applikabbli għal kuntratt ta' bejgħ jew servizz tiġi determinata f'konformità mal-Artikolu 6(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru 593/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Ġunju 2008 dwar il-liġi applikabbli għall-obbligazzjonijiet kuntrattwali (Ruma I) (9), is-soluzzjoni imposta mill-entità tal-ADR m'għandhiex tirriżulta fil-privazzjoni tal-konsumatur mill-protezzjoni mogħtija lilu mid-dispożizzjonijiet li ma jistgħux jiġu dderogati bi qbil bis-saħħa tal-liġi tal-Istat Membru li fih il-konsumatur huwa abitwalment residenti. F'sitwazzjoni li tinvolvi, meta l-liġi applikabbli għal kuntratt ta' bejgħ jew servizz tiġi determinata f'konformità mal-Artikolu 5(1) sa (3) tal-Konvenzjoni ta' Ruma tad-19 ta' Ġunju 1980 dwar il-liġi applikabbli għal obbligi kuntrattwali (10), is-soluzzjoni imposta mill-entità tal-ADR m'għandhiex tirriżulta fil-privazzjoni tal-konsumatur mill-protezzjoni mogħtija lill-konsumantur mir-regoli mandatorji tal-liġi tal-Istat Membru li fih il-konsumatur abitwalment jirrisjedi.
(45)
Id-dritt għal rimedju effettiv u d-dritt għal proċess ġust quddiem il-qorti huma drittijiet fundamentali stabbiliti fl-Artikolu 47 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. Għalhekk, il-proċeduri tal-ADR ma għandhomx jitfasslu biex jissostitwixxu l-proċeduri ġudizzjarji u ma għandhomx iċaħħdu lill-konsumaturi jew lin-negozjanti mid-drittijiet tagħhom li jfittxu rimedju fil-qrati. Din id-Direttiva ma għandhiex tipprojbixxi lill-partijiet milli jeżerċitaw id-dritt ta' aċċess tagħhom għas-sistema ġudizzjarja. F'każijiet fejn tilwim ma jkunx jista' jiġi solvut permezz ta' proċedura speċifika tal-ADR li l-eżitu tagħha ma jkunx vinkolanti, il-partijiet għandhom sussegwentement ma jinżammux milli jibdew proċedimenti ġudizzjarji fir-rigward ta' dak it-tilwim. L-Istati Membri għandhom ikunu liberi jagħżlu l-mezzi adatti biex jiksbu dan l-objettiv. Huma għandu jkollhom il-possibbiltà li jipprevedu, fost l-oħrajn, li l-perijodi ta' limitazzjoni jew ta' preskrizzjoni ma jiskadux matul proċedura tal-ADR.
(46)
Biex jiffunzjonaw b'mod effiċjenti, l-entitajiet tal-ADR għandu jkollhom biżżejjed riżorsi umani, materjali u finanzjarji għad-dispożizzjoni tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu dwar forma adatta ta' finanzjament għall-proċeduri tal-ADR fit-territorji tagħhom, mingħajr ma jirrestrinġu l-finanzjament ta' entitajiet li diġà qed joperaw. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-kwistjoni ta' jekk l-entitajiet tal-ADR humiex iffinanzjati mis-settur pubbliku jew minn dak privat jew iffinanzjati permezz ta' taħlita ta' finanzjament pubbliku u privat. Madankollu, l-entitajiet tal-ADR għandhom jiġu inkoraġġiti jikkunsidraw b'mod speċifiku forom privati ta' finanzjament u jużaw fondi pubbliċi biss skont id-diskrezzjoni tal-Istati Membri. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa l-possibbiltà li n-negozji jew organizzazzjonijiet professjonali jew assoċjazzjonijiet kummerċjali jiffinanzjaw entitajiet tal-ADR.
(47)
Meta jinqala' tilwim huwa meħtieġ li l-konsumaturi jkunu jistgħu jidentifikaw malajr liema entitajiet tal-ADR huma kompetenti biex jindirizzaw l-ilment tagħhom u li jkunu jafu jekk in-negozjant ikkonċernat ikunx se jieħu sehem jew le fil-proċedimenti mressqa lil entità tal-ADR. In-negozjanti li jimpenjaw ruħhom li jużaw entitajiet tal-ADR biex isolvu tilwim mal-konsumaturi għandhom jinfurmaw lill-konsumaturi bl-indirizz u l-websajt tal-entità jew l-entitajiet tal-ADR li bihom ikunu koperti. Dik l-informazzjoni għandha tingħata b'mod ċar, li jiftiehem u li wieħed jista' jkollu aċċess għaliha faċilment fuq il-websajt tan-negozjant, jekk ikun hemm waħda, u, jekk ikun il-każ, fit-termini u l-kundizzjonijiet ġenerali tal-kuntratti ta’ bejgħ jew servizzi bejn in-negozjant u l-konsumatur. In-negozjanti għandu jkollhom il-possibbiltà li jinkludu fil-websajts tagħhom, u fit-termini u l-kundizzjonijiet tal-kuntratti rilevanti, kwalunkwe informazzjoni addizzjonali dwar il-proċeduri interni tagħhom għat-trattament ta' lmenti jew dwar kwalunkwe mod ieħor li jistgħu jiġu kkuntattjati direttament bil-ħsieb li jiġi solvut tilwim ma' konsumaturi mingħajr ma jitressaq quddiem entità tal-ADR. Meta t-tilwim ma jistax jiġi solvut direttament, in-negozjant għandu jipprovdi lill-konsumatur, bil-miktub jew b'mezz durevoli ieħor, bl-informazzjoni dwar l-entitajiet tal-ADR rilevanti u jispeċifika jekk ser jagħmilx użu minnhom.
(48)
L-obbligu fuq il-kummerċjanti li jinfurmaw lill-konsumaturi dwar l-entitajiet tal-ADR li huma koperti minnhom dawk il-kummerċjanti għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-informazzjoni lill-konsumatur dwar proċeduri ta' rimedju barra mill-qrati li jinsabu f'atti legali oħra tal-Unjoni, li għandhom japplikaw flimkien mal-obbligu tal-informazzjoni rilevanti previst minn din id-Direttiva.
(49)
Din id-Direttiva ma għandiex titlob li l-parteċipazzjoni tan-negozjanti fil-proċeduri tal-ADR tkun mandatorja jew li l-eżitu ta' tali proċeduri jkun vinkolanti fuq in-negozjanti, meta konsumatur ikun ressaq ilment kontrihom. Madankollu, sabiex ikun żgurat li l-konsumaturi jkollhom aċċess għal rimedju u li dawn ma jiġux obbligati jirrinunċjaw għall-ilmenti tagħhom, in-negozjanti għandhom jitħeġġu kemm jista' jkun li jipparteċipaw fil-proċeduri tal-ADR. Għalhekk, din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe regoli nazzjonali li jagħmlu il-parteċipazzjoni tan-negozjanti f'tali proċeduri mandatorja jew suġġetta għal inċentivi jew sanzjonijiet jew li tagħmel ir-riżultat tagħhom jorbot lin-negozjanti, sakemm tali leġizlazzjoni ma tipprojbixxix lill-partijiet milli jeżerċitaw id-dritt ta' aċċess tagħhom għas-sistema ġudizzjarja kif provdut fl-Artikolu 47 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(50)
Sabiex jiġi evitat li jitqiegħed piż mhux meħtieġ fuq l-entitajiet tal-ADR, l-Istati Membri għandhom jiggarantixxu lill-konsumaturi biex jikkuntattjaw lin-negozjant fi sforz biex tiġi solvuta l-problema b'mod bilaterali qabel ma lment jiġi ppreżentat lil entità tal-ADR. F'ħafna każijiet, dan jippermetti lill-konsumaturi jsolvu t-tilwim tagħhom b'mod rapidu u fi stadju bikri.
(51)
L-Istati Membri għandhom jinvolvu lir-rappreżentanti tal-organizzazzjonijiet professonali, tal-assoċjazzjonijiet tan-negozju u tal-organizzazzjonjiet tal-konsumaturi meta jkunu qed jiżviluppaw l-ADR, b'mod partikolari fir-rigward tal-prinċipji ta' imparzjalità u indipendenza.
(52)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR jikkooperaw fis-soluzzjoni ta' tilwim transkonfinali.
(53)
In-netwerks tal-entitajiet tal-ADR, bħan-netwerk għar-riżoluzzjoni tat-tilwim finanzjarju “FIN-NET” fil-qasam tas-servizzi finanzjarji, għandhom jissaħħu ġewwa l-Unjoni. L-Istati Membri għandhom iħeġġu lill-entitajiet tal-ADR biex isiru parti minn tali netwerks.
(54)
Kooperazzjoni mill-qrib bejn l-entitajiet tal-ADR u l-awtoritajiet nazzjonali għandha ssaħħaħ l-applikazzjoni effettiva tal-atti legali tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-konsumatur. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw il-kooperazzjoni bejn l-entitajiet tal-ADR, sabiex jiġi inkoraġġat l-iskambju tal-aħjar prattika u l-kompetenza esperta teknika u biex tiġi diskussa kwalunkwe problema li tirriżulta mit-tħaddim tal-proċeduri tal-ADR. Tali il-kooperazzjoni għandha tiġi appoġġata fost l-oħrajn permezz tal-Programm tal-Konsumaturi tal-Unjoni li ġej.
(55)
Sabiex jiġi żgurat li l-entitajiet tal-ADR jiffunzjonaw sew u b'mod effettiv, huma għandhom jiġu mmonitorjati mill-qrib. Għal dak il-fini, kull Stat Membru għandu jaħtar awtorità kompetenti jew awtoritajiet kompetenti li għandhom iwettqu dik il-funzjoni. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti taħt din id-Direttiva għandhom jippubblikaw u jaġġornaw lista ta' entitajiet tal-ADR li jikkonformaw ma' din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR, in-Netwerk taċ-Ċentru Ewropew tal-Konsumatur, u, fejn adatt, il-korpi maħtura f'konformità ma' din id-Direttiva jippubblikaw dik il-lista fuq is-sit web tagħhom billi jipprovdu link għas-sit web tal-Kummissjoni, u meta possibbli f'forma durabbli fil-binjiet tagħhom. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom iħeġġu wkoll lill-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi u l-assoċjazzjonijiet tan-negozji rilevanti biex jippubblikaw il-lista. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-informazzjoni tiġi mxerrda b'mod adatt dwar x'għandhom jagħmlu l-konsumaturi jekk ikollhom tilwim ma' negozjant. Barra minn hekk, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw rapporti regolari dwar l-iżvilupp u l-funzjonament tal-entitajiet tal-ADR fl-Istati Membri tagħhom. L-entitajiet tal-ADR għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti informazzjoni speċifika li fuqha għandhom jiġu bbażati dawk ir-rapporti. L-Istati Membri għandhom iħeġġu lill-entitajiet tal-ADR biex jipprovdu tali informazzjoni bl-użu tar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2010/304/UE tat-12 ta' Mejju 2010 dwar l-użu ta' metodoloġija armonizzata għall-ikklassifikar u l-irrappurtar tal-ilmenti u d-domandi tal-konsumaturi (11).
(56)
Jeħtieġ li l-Istati Membri jistabbilixxu regoli dwar il-pieni għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva u jiżguraw li dawk ir-regoli jiġu implimentati. Il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(57)
Ir-Regolament (KE) Nru 2006/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta’ Ottubru 2004 dwar il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-infurzar tal-liġijiet tal-protezzjoni tal-konsumaturi (ir-Regolament dwar kooperazzjoni fil-protezzjoni tal-konsumaturi) (12) għandu jiġi emendat biex jinkludi referenza għal din id-Direttiva fl-Anness tiegħu sabiex tiġi rinfurzata l-kooperazzjoni transkonfinali dwar l-infurzar ta' din id-Direttiva.
(58)
Id-Direttiva 2009/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2009 dwar inġunzjonijiet għall-protezzjoni tal-interessi tal-konsumaturi (13) (id-Direttiva tal-Inġunzjonijiet) għandha tiġi emendata biex tinkludi referenza għal din id-Direttiva fl-Anness tagħha sabiex jiġi żgurat li l-interessi kollettivi tal-konsumaturi stabbiliti f'din id-Direttiva jkunu protetti.
(59)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta' Settembru 2011 tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni (14), l-Istati Membri impenjaw ruħhom li jakkumpanjaw, f'każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti tad-direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti ta' traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġizlatur jikkunsidra li t-trasmissjoni ta' tali dokumenti hija ġustifikata.
(60)
Peress li l-objettiv ta' din id-Direttiva, jiġifieri li tikkontribwixxi, permezz tal-kisba ta' livell għoli ta' protezzjoni tal-konsumaturi u mingħajr ma jiġi ristrett l-aċċess tal-konsumaturi għall-qrati, għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern, ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk jista' jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-istess Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jintlaħaq dak l-objettiv.
(61)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b'mod speċifiku l-Artikoli 7, 8, 38 u 47 tagħha,
(62)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward ta' l-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dak id-data (15) u ta opinjoni fit-12 ta' Jannar 2012 (16).
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Il-fini ta' din id-Direttiva huwa li, permezz tal-ksib ta' livell għoli ta' protezzjoni għall-konsumatur, tikkontribwixxi għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern billi tiżgura li l-konsumaturi jkunu jistgħu, fuq bażi volontarja, jippreżentaw ilmenti kontra negozjanti lil entitajiet li joffru proċeduri indipendenti, imparzjali, trasparenti, effettivi, rapidi u ġusti, ta' soluzzjoni alternattiva għat-tilwim. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal-leġizlazzjoni nazzjonali li tagħmel il-parteċipazzjoni f'tali miżuri mandatorja, bil-kondizzjoni li tali leġizlazzjoni ma tostakolax lill-partijiet milli jeżerċitaw id-dritt tagħhom ta' aċċess għas-sistema ġudizzjarja.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal proċeduri għas-soluzzjoni barra mill-qrati ta' tilwim li jikkonċerna obbligi kuntrattwali domestiċi u transkonfinali li jirriżultaw minn kuntratti ta' bejgħ jew kuntratti ta' servizz bejn negozjant stabbilit fl-Unjoni u konsumatur residenti fl-Unjoni permezz tal-intervent ta' entità tal-ADR li tipproponi jew timponi soluzzjoni jew tlaqqa' lill-partijiet flimkien bl-għan li tiffaċilita soluzzjoni bonarja.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal:
(a)
proċeduri quddiem entitajiet ta' soluzzjoni tat-tilwim fejn il-persuni fiżiċi responsabbli għas-soluzzjoni tat-tilwim ikunu impjegati jew remunerati esklużivament min-negozjant individwali, sakemm l-Istati Membri jiddeċiedu li jippermettu tali proċeduri bħala proċeduri tal-ADR skont din id-Direttiva u r-rekwiżiti stabbiliti fil-Kapitolu II, inkluż ir-rekwiżiti speċifiċi ta' indipendenza u trasparenza mniżżlin fl-Artikolu 6(3), jiġu sodisfatti;
(b)
proċeduri quddiem sistemi għat-trattament ta' lmenti tal-konsumaturi li jitħaddmu min-negozjant;
(c)
servizzi mhux ekonomiċi ta’ interess ġenerali;
(d)
tilwim bejn negozjanti;
(e)
negozjati diretti bejn il-konsumatur u n-negozjant;
(f)
sforzi li saru minn imħallef biex isolvi tilwim matul proċediment ġudizzjarju li jikkonċerna dak it-tilwim;
(g)
proċeduri mibdija minn negozjant kontra konsumatur;
(h)
servizzi tas-saħħa mogħtija minn professjonisti tas-saħħa, lil pazjenti biex jivvalutaw, iżommu jew jirristawraw l-istat ta' saħħithom, inklużi l-preskrizzjoni, il-preparazzjoni u l-forniment ta' prodotti mediċinali u tagħmir mediku;
(i)
fornituri pubbliċi ta' edukazzjoni ulterjuri jew għolja.
3. Din id-Direttiva tistabbilixxi rekwiżiti minimi armonizzati għall-entitajiet tal-ADR u l-proċeduri tal-ADR biex tiżgura li, wara l-implimentazzjoni tagħha, il-konsumaturi jkollhom aċċess għal mekkaniżmi ta’ rimedju barra l-qorti ta' kwalità għolja, trasparenti, effikaċi u ġusti, irrispettivament minn fejn joqogħdu fl-Unjoni. L-Istati Membri jistgħu iżommu jew jintroduċu regoli li jmorru lil hinn minn dawk stabbiliti b'din id-Direttiva, biex jiżguraw livell ogħla ta' protezzjoni tal-konsumaturi.
4. Din id-Direttiva tirrikonoxxi l-kompetenza tal-Istati Membri li jiddeterminaw jekk l-entitajiet tal-ADR stabbiliti fit-territorji tagħhom għandhomx ikollhom is-setgħa jimponu soluzzjoni.
Artikolu 3
Relazzjoni ma' atti legali oħra tal-Unjoni
1. Ħlief fejn previst mod ieħor f'din id-Direttiva, jekk kwalunkwe dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva tkun f’konflitt ma’ dispożizzjoni mniżżla f’att legali ieħor tal-Unjoni u fir-rigward ta’ proċeduri ta’ rimedju barra l-qorti mibdija minn konsumatur kontra negozjant, id-dispożizzjoni ta’ din id-Direttiva tingħata preċedenza.
2. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2008/52/KE.
3. L-Artikolu 13 ta’ din id-Direttiva għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar informazzjoni dwar il-konsumaturi rigward proċeduri ta’ rimedju barra mill-qorti li jinsabu f’atti legali oħra tal-Unjoni, li għandhom japplikaw flimkien ma' dak l-Artikolu.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva:
(a)
“konsumatur” tfisser kwalunkwe persuna fiżika li taġixxi għal finijiet li ma għandhomx x'jaqsmu mal-kummerċ, in-negozju, is-sengħa jew il-professjoni tiegħu;
(b)
“negozjant” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew persuna ġuridika, irrispettivament minn jekk tkunx ta' pussess privat jew pubbliku, li taġixxi, inkluż permezz ta' persuna li taġixxi f'ismu jew għalih, għal skopijiet relatati mal-kummerċ, in-negozju, is-sengħa jew il-professjoni tiegħu;
(c)
“kuntratt ta' bejgħ” tfisser kwalunkwe kuntratt li permezz tiegħu n-negozjant jittrasferixxi jew jimpenja ruħu li jittrasferixxi l-proprjetà ta' oġġetti lill-konsumatur u l-konsumatur iħallas jew jimpenja ruħu li jħallas il-prezz ta' dan, inkluż kwalunkwe kuntratt li għandu bħala s-suġġett tiegħu kemm oġġetti kif ukoll servizzi;
(d)
“kuntratt ta' servizz” tfisser kwalunkwe kuntratt li mhuwiex kuntratt ta' bejgħ li abbażi tiegħu n-negozjant iforni jew jimpenja ruħu li jforni servizz lill-konsumatur u l-konsumatur iħallas jew jimpenja ruħu li jħallas il-prezz ta' dan;
(e)
“tilwima domestika” tfisser tilwima kuntrattwali li tinqala' minn kuntratt ta' bejgħ jew servizz fejn, meta l-konsumatur jordna tali oġġetti jew servizzi, il-konsumatur ikun residenti fl-istess Stat Membru bħal dak fejn ikun stabbilit in-negozjant;
(f)
“tilwima transkonfinali” tfisser tilwima kuntrattwali li tinqala' minn kuntratt ta' bejgħ jew servizz fejn, meta l-konsumatur jordna tali oġġetti jew servizzi, il-konsumatur ikun residenti fi Stat Membru ieħor għajr l-Istat Membru fejn ikun stabbilit in-negozjant;
(g)
“proċedura tal-ADR” tfisser proċedura, skont l-Artikolu 2 li tikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti f'din id-Direttiva u li titwettaq minn entità tal-ADR;
(h)
“entità tal-ADR” tfisser kwalunkwe entità, irrispettivament minn kif inhi msemmija jew minn kif issir referenza għaliha, li hija stabbilita fuq bażi li tibqa' fit-tul u toffri s-soluzzjoni ta' tilwim permezz ta' proċedura tal-ADR u li hi elenkata f'konformità mal-Artikolu 20(2);
(i)
“awtorità kompetenti” tfisser kwalunkwe awtorità pubblika maħtura minn Stat Membru għall-għanijiet ta’ din id-direttva u stabbilita f’livell nazzjonali, reġjonali jew lokali.
2. Negozjant huwa stabbilit:
-
jekk in-negozjant huwa persuna fiżika, fejn ikollu n-negozju tiegħu;
-
jekk in-negozjant huwa kumpannija jew persuna ġuridika oħra jew assoċjazzjoni ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, fejn ikollu s-sede statutorja tiegħu, l-amministrazzjoni ċentrali jew il-post tan-negozju tiegħu, inkluż fergħa, aġenzija jew kwalunkwe stabbiliment ieħor.
3. Entità tal-ADR hija stabbilita:
-
jekk titħaddem minn persuna fiżika, fil-post fejn twettaq attivitajiet ta' soluzzjoni alternattiva għat-tilwim;
-
jekk titħaddem minn persuna ġuridika jew assoċjazzjoni ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, fil-post fejn dik il-persuna ġuridika jew l-assoċjazzjoni ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi twettaq attivitajiet ta' ADR, jew l-assenza ta' dak, fejn għandha s-sede statutorja tagħha;
-
jekk titħaddem minn awtorità jew korp pubbliku ieħor, fejn dik l-awtorità jew korp pubbliku ieħor ikollha s-sede tagħha.
KAPITOLU II
AĊĊESS GĦAL U REKWIŻITI APPLIKABBLI GĦALL-ENTITAJIET TAL-ADR U L-PROĊEDURI TAL-ADR
Artikolu 5
Aċċess għall-entitajiet tal-ADR u l-proċeduri tal-ADR
1. L-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw l-aċċess mill-konsumaturi għall-proċeduri tal-ADR u għandhom jiżguraw li t-tilwim kopert minn din id-Direttiva u li jinvolvi negozjant stabbilit fit-territorji rispettivi tagħhom jista' jitressaq quddiem entità tal-ADR li tikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti f'din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR:
(a)
iżommu sit elettroniku aġġornat li jipprovdi lill-partijiet b’aċċess faċli għall-informazzjoni li tikkonċerna l-proċedura tal-ADR, u li jippermetti lill-konsumaturi biex iressqu lment u d-dokumenti ġustifikattivi meħtieġa online;
(b)
jipprovdu lill-partijiet, jekk tintalab minnhom, l-informazzjoni msemmija fil-punt (a) fuq mezz li jservi għal żmien twil;
(c)
fejn applikabbli, jagħmluha possibbli li l-konsumatur ikun jista’ jressaq ilment offline;
(d)
jippermettu l-iskambju ta' informazzjoni bejn il-partijiet permezz ta' mezzi elettroniċi jew, jekk applikabbli, bil-posta;
(e)
jaċċettaw kemm it-tilwim domestiku kif ukoll dak transkonfinali, inkluż tilwim kopert mir-Regolament (UE) Nru 524/2013; u
(f)
meta jindirizzaw tilwim kopert minn din id-Direttiva jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-ipproċessar tad-data personali jikkonforma mar-regoli dwar il-protezzjoni tad-data personali stabbiliti fil-leġizlazzjoni nazzjonali li timplimenta d-Direttiva 95/46/KE fl-Istat Membru fejn hija stabbilita l-entità tal-ADR.
3. L-Istati Membri jistgħu jissodisfaw l-obbligu tagħhom skont il-paragrafu 1 billi jiżguraw l-eżistenza ta' entità residwa tal-ADR li hija kompetenti biex tittratta tilwim kif imsemmi 'dak il-paragrafu li għas-soluzzjoni tiegħu l-ebda entità tal-ADR eżistenti ma hija kompetenti. L-Istati Membri jistgħu jaqdu wkoll dak l-obbligu billi joqgħodu fuq entitajiet tal-ADR stabbiliti fi Stat Membru ieħor jew entitajiet reġjonali, transnazzjonali jew pan-Ewropej għas-soluzzjoni tat-tilwim, fejn negozjanti minn Stati Membri differenti huma koperti mill-istess entità tal-ADR, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà tagħhom li jiżguraw kopertura sħiħa u aċċess għal entitajiet tal-ADR.
4. L-Istati Membri jistgħu, għad-diskrezzjoni tagħhom, jippermettu lill-entitajiet tal-ADR iżommu jew jintroduċu regoli proċedurali li jippermettulhom jirrifjutaw li jittrattaw tilwim partikolari abbażi li:
(a)
il-konsumatur ma ppruvax jikkuntattja lin-negozjant ikkonċernat sabiex jiddiskuti l-ilment tiegħu u jfittex, bħala l-ewwel pass, li jsolvi l-kwistjoni direttament man-negozjant;
(b)
it-tilwim ikun frivolu jew vessatorju;
(c)
it-tilwim huwa jew ikun ġie kkunsidrat preċedentement minn entità oħra tal-ADR jew minn kwalunkwe qorti;
(d)
il-valur tat-talba jaqa’ taħt jew ’il fuq minn livell limitu monetarju speċifikat minn qabel;
(e)
il-konsumatur ma ressaqx l-ilment lill-entità tal-ADR fi ħdan limitu ta’ żmien speċifikat minn qabel, li m'għandux ikun inqas minn sena mid-data meta l-konsumatur ressaq l-ilment lin-negozjant;
(f)
it-trattament ta’ tali tip ta' tilwim jista’ jfixkel serjament l-operazzjoni effettiva tal-entità tal-ADR.
Fejn, f'konformità mar-regoli proċedurali tagħha, entità tal-ADR ma tkunx tista' tikkunsidra lment li jkun ġie ppreżentat lilha, dik l-entità tal-ADR għandha tipprovdi liż-żewġ partijiet spjegazzjoni motivata tar-raġunijiet li għalihom ma ġiex ikkunsidrat it-tilwim fi żmien tliet ġimgħat minn meta tirċievi l-fajl tal-ilment.
Tali regoli proċedurali ma għandhomx ifixklu b'mod sinifikanti l-aċċess tal-konsumaturi għall-proċeduri tal-ADR, inkluż fil-każ ta' tilwim transkonfinali.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta l-entitajiet tal-ADR ikollhom permess jistabbilixxu livelli limiti monetarji speċifikati minn qabel sabiex jiġi limitat l-aċċess għall-proċeduri tal-ADR, il-livelli limiti ma jiġux stabbiliti f’livell fejn ifixklu b’mod sinifikanti l-aċċess tal-konsumatur għall-immaniġġar tal-ilmenti mill-entitajiet tal-ADR.
6. Fejn, f'konformità mar-regoli proċedurali msemmijin fil-paragrafu 4, entità tal-ADR ma tkunx tista' tikkunsidra lment li jkun ġie ppreżentat lilha, l-Istat Membr ma għandux ikun meħtieġ li jiżgura li l-konsumatur jista' jippreżenta l-ilment tiegħu lil entità oħra tal-ADR.
7. Meta entità tal-ADR li tittratta tilwim f'settur ekonomiku speċifiku hija kompetenti biex tqis tilwim relatat ma' negozjant li jopera f' dak is-settur iżda li mhuwiex membru tal-organizzazzjoni jew l-assoċjazzjoni li tifforma jew li tiffinanzja lill-entità tal-ADR, l-Istat Membru għandu jitqies li ssodisfa l-obbligu tiegħu taħt il-paragrafu 1 ukoll fir-rigward tat-tilwim li jikkonċerna dak in-negozjant.
Artikolu 6
Kompetenzi, indipendenza u imparzjalità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni fiżiċi responsabbli għall-ADR ikollhom il-kompetenzi meħtieġa u li jkunu indipendenti u imparzjali. Dan għandu jiġi garantit billi jkun żgurat li tali persuni:
(a)
għandhom l-għarfien u l-ħiliet meħtieġa fil-qasam tas-soluzzjoni alternattiva jew ġudizzjarja għat-tilwim mal-konsumaturi, kif ukoll komprensjoni ġenerali tal-liġi;
(b)
huma maħtura għal mandat ta’ żmien biżżejjed biex tiġi żgurata l-indipedenza tal-azzjonijiet tagħhom, u ma jkunux jistgħu jinħelsu mill-kompiti tagħhom mingħajr raġuni valida;
(c)
mhumiex soġġetti għal xi istruzzjonijiet minn kwalunkwe parti jew rappreżentanti tagħha;
(d)
huma mħallsa b’mod li mhux marbut mal-eżitu tal-proċedura;
(e)
mingħajr dewmien żejjed jiżvelaw lill-entità tal-ADR kwalunkwe ċirkostanzi li jistgħu, jew li jistgħu jitqiesu li jaffettwaw l-indipendenza u l-imparzjalità tagħhom jew li jqajjmu konflitt ta' interess ma' xi waħda mill-partijiet għat-tilwim li huma mitluba jsolvu. L-obbligu li jiżvelaw tali ċirkostanzi għandu jkun obbligu kontinwu waqt il-proċedura tal-ADR kollha. Huwa m'għandux japplika meta l-entità tal-ADR tkun tinkludi biss persuna fiżika.
2. L-Istati Membri għandu jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR ikollhom stabbiliti l-proċeduri sabiex jiżguraw li f'każ taċ-ċirkostanzi imsemmija fil-paragrafu 1(e):
(a)
il-persuna fiżika kkonċernata tinbidel b’persuna fiżika oħra li tiġi fdata bit-tmexxija tal-proċedura tal-ADR; jew fin-nuqqas ta' dan
(b)
il-persuna fiżika kkonċernata tirrinunzja milli tmexxi l-proċedura tal-ADR u, fejn possibbli, l-entità tal-ADR tipproponi lill-partijiet biex jippreżentaw it-tilwima lil entità oħra tal-ADR li hi kompetenti biex tieħu ħsieb it-tilwima; jew fin-nuqqas ta' dan
(c)
iċ-ċirkostanzi huma żvelati lill-partijiet u l-persuna fiżika kkonċernata titħalla tkompli bil-proċedura tal-ADR fil-każ biss li l-partijiet ma oġġezzjonawx wara li ġew informati biċ-ċirkostanzi u d-dritt tagħhom li joġġezzjonaw.
Dan il-paragrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-punt (a) tal-Artikolu 9(2).
Fejn l-entità tal-ADR hi magħmula biss minn persuna fiżika waħda, għandhom japplikaw biss il-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
3. Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jippermettu proċeduri msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 2(2) bħala proċeduri tal-ADR taħt din id-Direttiva, għandhom jiżguraw li, flimkien mar-rekwiżiti ġenerali stipulati fil-paragrafi 1 u 5, dawk il-proċeduri jkunu konformi mar-rekwiżiti speċifiċi li ġejjin:
(a)
il-persuni fiżiċi responsabbli mis-soluzzjoni għat-tilwim ikunu nnominati, jew jagħmlu parti, minn korp kolleġjali magħmul minn għadd ugwali ta' rappreżentanti tal-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi u ta' rappreżentanti tan-negozjant u jiġu appuntati b'riżultat ta’ proċedura trasparenti;
(b)
il-persuni fiżiċi responsabbli mis-soluzzjoni għat-tilwim ikunu ngħataw mandat ta' mill-inqas tliet snin biex tkun żgurata l-indipendenza tal-azzjonijiet tagħhom;
(c)
il-persuni fiżiċi responsabbli mis-soluzzjoni tat-tilwim jintrabtu li ma jaħdmux għan-negozjant jew għal organizzazzjoni professjonali jew għal assoċjazzjoni kummerċjali li n-negozjant hu membru tagħha għal perijodu ta' tliet snin wara li l-pożizzjoni tagħhom fl-entità tas-soluzzjoni tat-tilwim tkun intemmet;
(d)
l-entità ta' soluzzjoni għat-tilwim ma jkollha l-ebda rabta ġerarkika jew funzjonali man-negozjant u tkun separata b'mod ċar mill-entitajiet operattivi tan-negozjant u jkollha baġit suffiċjenti għad-dispożizzjoni tagħha, li jkun separat mill-baġit ġenerali tan-negozjant, biex twettaq il-kompiti tagħha.
4. Meta l-persuni fiżiċi responsabbli minn ADR huma impjegati jew imħallsa b’mod esklużiv minn organizzazzjoni professjonali jew assoċjazzjoni kummerċjali li n-negozjant huwa membru tagħha, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, flimkien mar-rekwiżiti ġenerali stabbiliti fil-paragrafi 1 u 5, ikollhom baġit separat u ddedikat għad-dispożizzjoni tagħhom li hu biżżejjed biex jaqdu l-kompiti tagħhom.
Dan il-paragrafu ma japplikax meta l-persuni fiżiċi kkonċernati jagħmlu parti minn korp kolleġjali magħmul minn numru ndaqs ta’ rappreżentanti ta'organizzazzjoni professjonali jew assoċjazzjoni kummerċjali li huma impjegati jew imħallsa minnha u ta’ organizzazzjonijiet tal-konsumaturi.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR, li fihom il-persuni fiżiċi responsabbli mis-soluzzjoni għat-tilwim jifformaw parti minn korp kolleġġjali, jipprevedu għadd ugwali ta' rappreżentanti tal-interessi tal-konsumaturi u ta' rappreżentanti tal-interessi tan-negozjanti f'dak il-korp.
6. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-entitajiet tal-ADR biex jipprovdu taħriġ għall-persuni fiżiċi responsabbli għall-ADR. Jekk tali taħriġ huwa pprovdut, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jissorveljaw l-iskemi ta’ taħriġ stabbiliti mill-entitajiet tal-ADR, abbażi tal-informazzjoni mwassla lilhom f’konformità mal-punt (g) tal-Artikolu 19(3).
Artikolu 7
Trasparenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, jekk jintalbu dan, l-entitajiet tal-ADR jagħmlu disponibbli b'mod pubbliku fuq is-siti web tagħhom, fuq mezz li jservi għal żmien twil u permezz ta’ kwalunkwe mezz ieħor li huma jqisu adatt, ċar u li jinftiehem faċilment, informazzjoni dwar:
(a)
dettalji ta' kuntatt tagħhom inkluż l-indirizz postali u dak elettroniku;
(b)
il-fatt li entitajiet ADR huma elenkati f’konformità mal-Artikolu 20(2);
(c)
il-persuni fiżiċi responsabbli għal ADR, il-metodu tal-ħatra tagħhom u t-tul tal-mandat tagħhom;
(d)
il-kompetenza esperta, l-imparzjalità u l-indipendenza tal-persuni fiżiċi responsabbli għal ADR, jekk ikunu impjegati jew imħallsa esklussivament min-negozjant;
(e)
l-adeżjoni tagħhom f'netwerks tal-entitajiet tal-ADR li jiffaċilitaw is-soluzzjoni tat-tilwim transkonfinali, jekk ikun applikabbli;
(f)
it-tipi ta' tilwim li huma kompetenti jindirizzaw, inkluż kwalunkwe livell limitu jekk applikabbli;
(g)
ir-regoli ta' proċedura li jirregolaw is-soluzzjoni ta' tilwim u r-raġunijiet għaliex l-entità tal-ADR tista' tirrifjuta li tittratta tilwima speċifika f'konformità mal-Artikolu 5(4);
(h)
il-lingwi li bihom jistgħu jitressqu l-ilmenti lill-entità tal-ADR u li bihom titwettaq il-proċedura tal-ADR;
(i)
it-tipi ta' regoli li l-entità tal-ADR tista' tuża bħala bażi għas-soluzzjoni għat-tilwim (pereżempju dispożizzjonijiet legali, kunsiderazzjonijiet ta' ekwità, kodiċi ta' kondotta);
(j)
kwalunkwe rekwiżit preliminarju li l-partijiet jistgħu jkollhom jissodisfaw qabel ma tkun tista' tibda proċedura tal-ADR, inkluż ir-rekwiżit li jsir tentattiv mill-konsumatur biex jirrisolvi l-kwistjoni direttament man-negozjant;
(k)
jekk il-partijiet jistawx jirtiraw mill-proċedura jew le;
(l)
l-ispejjeż, jekk ikun hemm, li għandhom jiġġarrbu mill-partijiet, inklużi kwalunkwe regoli dwar l-aġġudikazzjoni tal-ispejjeż fl-aħħar tal-proċedura;
(m)
it-tul medju tal-proċedura tal-ADR;
(n)
l-effett legali tal-eżitu tal-proċedura tal-ADR, inklużi l-penalitajiet għal nonkonformità fil-każ ta’ deċiżjoni li jkollha effett vinkolanti fuq il-partijiet, jekk applikabbli;
(o)
l-infurzabbiltà tad-deċiżjoni tal-ADR, jekk relevanti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR jagħmlu disponibbli, jekk jintalbu dan, b'mod pubbliku fuq is-siti web tagħhom, fuq mezz li jservi għal żmien twil u bi kwalunkwe mezz ieħor li huma jqisu adatt, rapporti tal-attivitajiet annwali: Dawn ir-rapporti għandhom jinkludu l-informazzjoni li ġejja li tkun relatata ma' tilwim domestiku kif ukoll ma' dak transkonfinali:
(a)
l-għadd ta' tilwim li wasal u t-tipi ta' lmenti li kienu relatati magħhom;
(b)
kwalunkwe problema sistematika jew sinifikanti li sseħħ spiss u li twassal għal tilwim bejn il-konsumaturi u n-negozjanti, tali informazzjoni tista’ tkun akkumpanjata minn rakkomandazzjonijiet dwar kif tali problemi jistgħu jiġu evitati jew solvuti fil-futur, sabiex jgħollu l-istandards tan-negozjanti u jiffaċilitaw l-iskambju ta’ informazzjoni u tal-aħjar prattiki;
(c)
ir-rati ta’ tilwim li l-entità tal-ADR irrifjutat li tittratta u s-sehem f'perċentwali tat-tipi ta' raġunijiet għal rifjuti bħal dawn kif imsemmija fl-Artikolu 5(4);
(d)
fil-każ ta’ proċeduri msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 2(2), is-sehem f'perċentwali ta' soluzzjonijiet li qed jiġu proposti jew imposti favur il-konsumatur, u favur in-negozjant, u ta' tilwim riżolt permezz ta' soluzzjoni amikevolit;
(e)
is-sehem f'perċentwali ta' proċeduri ta' ADR li ma tkomplewx u, jekk magħrufa, r-raġunijiet għalfejn ma tkomplewx;
(f)
iż-żmien medju meħud biex ġie solvut it-tilwim;
(g)
ir-rata ta' konformità, jekk tkun magħrufa, mal-eżiti tal-proċeduri tal-ADR;
(h)
il-kooperazzjoni bejn entitajiet tal-ADR fi ħdan netwerks tal- tal-ADR li jiffaċilitaw is-soluzzjoni tat-tilwim transkonfinali, jekk applikabbli.
Artikolu 8
Effettività
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċeduri tal-ADR ikunu effettivi u jissodisfaw ir-rekwiżiti li ġejjin:
(a)
il-proċedura tal-ADR tkun disponibbli u aċċessibbli faċilment online u offline għaż-żewġ partijiet irrispettivament mill-post fejn jinsabu;
(b)
il-partijiet ikollhom aċċess għall-proċedura mingħajr ma jkunu obbligati jżommu avukat jew konsulent legali iżda l-proċedura m’għandhiex iċċaħħad lill-partijiet mill-jedd għal parir indipendenti jew li jiġu rrappreżentati jew megħjuna minn parti terza fi kwalunkwe stadju tal-proċedura;
(c)
il-proċedura tal-ADR tkun bla ħlas jew disponibbli bi ħlas nominali għall-konsumaturi;
(d)
l-entità tal-ADR li tkun irċeviet ilment tinnotifika lill-partijiet għat-tilwima malli tkun irċeviet id-dokumenti kollha li jinkludu l-informazzjoni rilevanti li tikkonċerna l-ilment;
(e)
l-eżitu tal-proċeduri tal-ADR ikun disponibbli fi żmien perijodu ta' 90 jum kalendarju mid-data li fiha l-entità tal-ADR tkun irċeviet il-fajl komplut tal-ilment. F’każ ta’ tilwim kumpless ħafna, l-entità tal-ADR responsabbli tista’, għad-diskrezzjoni tagħha, testendi l-perijodu ta’ 90 jum kalendarju. Il-partijiet għandhom jiġu infurmati dwar kwalunkwe estensjoni ta’ dan il-perijodu u dwar it-tul ta’ żmien mistenni li ser ikun meħtieġ għall-konklużjoni tat-tilwima.
Artikolu 9
Ekwità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-proċeduri tal-ADR:
(a)
il-partijiet ikollhom il-possibbiltà, f’perijodu ta' żmien raġonevoli, li jesprimu l-opinjoni tagħhom, u jiġu provduti mill-entità tal-ADR bl-argumenti, l-evidenza, id-dokumenti u l-fatti mressqa mill-parti l-oħra, kwalunkwe dikjarazzjoni li ssir u opinjonijiet mogħtija mill-esperti, u jkunu jistgħu jikkummentaw dwarhom;
(b)
il-partijiet ikunu mgħarrfa li mhumiex obbligati jżommu avukat jew konsulent legali, iżda jistgħu jfittxu parir indipendenti jew ikunu rrappreżentati jew megħjuna minn parti terza fi kwalunkwe stadju tal-proċedura;
(c)
il-partijiet jiġu nnotifikati bl-eżitu tal-proċedura tal-ADR bil-miktub jew fuq mezz li jservi għal żmien twil, u jingħataw dikjarazzjoni tar-raġunijiet li fuqhom ikun ibbażat dan l-eżitu.
2. Fil-proċeduri tal-ADR li għandhom l-għan li jsolvu t-tilwim billi jipproponu soluzzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
il-partijiet għandhom il-possibbiltà li jirtiraw mill-proċedura fi kwalunkwe stadju jekk ma jkunux sodisfatti bil-prestazzjoni jew bl-operat tal-proċedura. Huma għandhom jiġu infurmati dwar dan id-dritt qabel ma tibda l-proċedura. Meta r-regoli nazzjonali jipprevedu l-parteċipazzjoni obbligatorja tan-negozjant fil-proċeduri tal-ADR, dan il-punt għandu japplika biss għall-konsumatur;
(b)
il-partijiet, qabel ma jaqblu jew isegwu soluzzjoni li tkun ġiet proposta, jiġu informati li:
(i)
huma għandhom l-għażla li jaqblu jew isegwu s-soluzzjoni proposta jew le;
(ii)
il-parteċipazzjoni fil-proċedura ma tipprekludix il-possibbiltà li wieħed ifittex rimedju permezz ta’ proċeduri tal-qorti;
(iii)
is-soluzzjoni proposta tista' tkun differenti minn eżitu determinat minn qorti li tapplika regoli legali;
(c)
il-partijiet, qabel ma jaqblu jew isegwu soluzzjoni proposta, jiġu informati dwar l-effett legali li jirriżulta jekk jaqblu ma' dik it-tali soluzzjoni proposta jew isegwuha;
(d)
il-partijiet, qabel ma jesprimu l-kunsens tagħhom għal soluzzjoni proposta jew qbil amikevoli, jingħataw perijodu raġonevoli ta' żmien biex jirriflettu.
3. Fejn, f’konformità mal-liġi nazzjonali, il-proċeduri tal-ADR jipprovdu li l-eżitu jsir vinkolanti fuq in-negozjant ladarba l-konsumatur ikun aċċetta s-soluzzjoni proposta, l-Artikolu 9(2) għandu jinftiehem li japplika biss għall-konsumatur.
Artikolu 10
Libertà
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li qbil bejn konsumatur u negozjant biex jiġu ppreżentati lmenti lil entità tal-ADR mhux vinkolanti fuq il-konsumatur jekk ikun ġie konkluż qabel ma qam it-tilwim u jekk ikollu l-effett li jċaħħad lill-konsumatur mid-dritt tiegħu li jressaq azzjoni quddiem il-qrati għas-soluzzjoni tat-tilwim.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċeduri tal-ADR li għandhom l-għan li jsolvu t-tilwim billi jimponu soluzzjoni, is-soluzzjoni imposta tista' tkun vinkolanti fuq il-partijiet biss jekk huma jkunu ġew informati bin-natura vinkolanti minn qabel u aċċettawha b'mod speċifiku. Aċċettazzjoni speċifika min-negozjant mhijiex mitluba jekk ir-regoli nazzjonali jipprevedu li s-soluzzjonijiet huma vinkolanti għan-negozjanti.
Artikolu 11
Legalità
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-proċeduri tal-ADR li għandhom l-għan li jsolvu t-tilwim billi jimponu soluzzjoni fuq il-konsumatur:
(a)
f'sitwazzjoni fejn ma jkun hemm l-ebda konflitt tal-liġijiet, is-soluzzjoni imposta ma għandiex tirriżulta fil-privazzjoni għall-konsumatur mill-protezzjoni mogħtija lilu mid-dispożizzjonijiet li ma jistgħux jiġu dderogati bi qbil bis-saħħa tal-liġi tal-Istat Membru li fih il-konsumatur u n-negozjant huma abitwalment residenti;
(b)
f'sitwazzjoni li tinvolvi konflitt tal-liġijiet, meta l-liġi applikabbli għal kuntratt ta' bejgħ jew servizzi tiġi determinata f'konformità mal-Artikolu 6(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru 593/2008, is-soluzzjoni imposta mill-entità tal-ADR ma għandhiex tirriżulta fil-privazzjoni għall-konsumatur mill-protezzjoni mogħtija lilu mid-dispożizzjonijiet li ma jistgħux jiġu dderogati bi qbil bis-saħħa tal-liġi tal-Istat Membru li fih huwa abitwalment residenti;
(c)
F'sitwazzjoni li tinvolvi konflitt tal-liġijiet, meta l-liġi applikabbli għal kuntratt ta' bejgħ jew servizzi tiġi determinata f'konformità mal-Artikolu 5(1) sa (3) tal-Konvenzjoni ta' Ruma tad-19 ta' Ġunju 1980 dwar il-liġi applikabbli għal obbligi kuntrattwali, is-soluzzjoni imposta mill-entità tal-ADR ma għandhiex tirriżulta fil-privazzjoni għall-konsumatur mill-protezzjoni mogħtija lilu mir-regoli obbligatorji tal-liġi tal-Istat Membru li fih huwa abitwalment residenti.
2. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, ir-“residenza abitwali” għandha tiġi determinata f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 593/2008.
Artikolu 12
L-effett ta’ proċeduri tal-ADR fuq perijodi ta’ limitazzjoni u ta’ preskrizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-partijiet li, f’tentattiv li jsolvu tilwima, jirrikorru għall-proċeduri ta' ADR li l-eżitu tagħhom ma jkunx vinkolanti, sussegwentement ma jiġux imċaħħda milli jibdew proċedimenti ġudizzjarji fir-rigward ta’ dik it-tilwima bħala riżultat tal-iskadenza tal-perijodi ta' limitazzjoni jew ta' preskrizzjoni matul il-proċedura tal-ADR.
2. Il-paragrafu 1 għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar il-limitazzjoni jew il-preskrizzjoni inklużi fi ftehimiet internazzjonali li l-Istati Membri huma parti għalihom.
KAPITOLU III
INFORMAZZJONI U KOOPERAZZJONI
Artikolu 13
Informazzjoni lill-konsumaturi min-negozjanti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li n-negozjanti stabbiliti fit-territorji tagħhom jinformaw lill-konsumaturi dwar l-entità tal-ADR jew l-entitajiet tal-ADR li bihom dawk il-kummerċjanti huma koperti, meta dawk in-negozjanti jimpenjaw ruħhom jew sabiex ikunu obbligati li jużaw dawk l-entitajiet għas-soluzzjoni ta' tilwim mal-konsumaturi. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi l-indirizz tas-sit elettroniku tal-entità tal-ADR jew tal-entitajiet tal-ADR rilevanti.
2. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata b'mod ċar, li jinftiehem u li jkun faċilment aċċessibbli fis-sit elettroniku tan-negozjanti, jekk dan ikun jeżisti u, jekk applikabbli, fit-termini u l-kondizzjonijiet ġenerali tal-kuntratti ta' bejgħ jew servizzi bejn in-negozjant u konsumatur.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, f'każijiet meta tilwima bejn konsumatur u negozjant stabbilit fit-territorju tagħhom ma setgħetx tissolva b'segwitu għal ilment ippreżentat direttament mill-konsumatur lin-negozjant, in-negozjant jipprovdi l-konsumatur bl-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, u jispeċifika jekk hux ser jagħmel użu mill-entitajiet tal-ADR rilevanti biex tissolva t- tilwima. Dik l-informazzjoni għandha tiġi pprovduta fuq karta jew fuq mezz ieħor li jservi għal żmien twil.
Artikolu 14
Assistenza għall-konsumaturi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fir-rigward ta' tilwim li jirriżulta minn kuntratti bejgħ jew servizzi transkonfinali, il-konsumaturi jistgħu jiksbu assistenza biex jiksbu aċċess għall-entità tal-ADR li tiffunzjona fi Stat Membru ieħor li hija kompetenti biex tittratta t-tilwim transkonfinali tagħhom.
2. L-Istati Membri għandhom jikkonferixxu r-responsabbiltà tal-kompitu msemmi fil-paragrafu 1 fuq iċ-ċentri tagħhom tan-Netwerk ta' Ċentri Ewropej tal-Konsumatur, l-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi jew kwalunkwe korp ieħor.
Artikolu 15
Informazzjoni ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR, iċ-ċentri tan-Netwerk ta' Ċentri Ewropej tal-Konsumaturi u, fejn adatt, il-korpi maħtura f'konformità mal-Artikolu 14(2), jagħmlu disponibbli pubblikament fis-siti elettroniċi tagħhom billi jipprovdu link għas-sit elettroniku tal-Kummissjoni, u kull meta possibbli fuq mezz li jservi għal żmien twil fil-bini tagħhom, il-lista tal-entitajiet tal-ADR imsemmijin fl-Artikolu 20(4).
2. L-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi u lill-assoċjazzjonijiet tan-negozji rilevanti biex jagħmlu pubblikament disponibbli fis-siti elettroniċi tagħhom u, bi kwalunkwe mezz ieħor li huma jqisu adatt, il-lista tal-entitajiet tal-ADR imsemmija fl-Artikolu 20(4).
3. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jiżguraw it-tixrid adatt ta' informazzjoni dwar kif il-konsumaturi jistgħu jaċċeddu l-proċeduri tal-ADR għas-soluzzjoni ta' tilwim kopert minn din id-Direttiva.
4. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri akkumpanjanti biex jinkoraġġixxu lill-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi u lill-organizzazzjonijiet professjonali, fil-livell ta' Unjoni u dak nazzjonali, biex iqajmu kuxjenza dwar l-entitajiet tal-ADR u l-proċeduri tagħhom u jippromwovu l-utilizzazzjoni tal-ADR minn professjonijist u konsumaturi. Dawk il-korpi għandhom jiġu wkoll inkoraġġuti jipprovdu lill-konsumaturi informazzjoni dwar l-entitajiet kompetenti tal-ADR meta jirċievu lmenti mingħand konsumaturi.
Artikolu 16
Kooperazzjoni u skambji dwar l-esperjenza bejn l-entitajiet tal-ADR
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR jikkooperaw fis-soluzzjoni ta' tilwim transkonfinali u jwettqu skambji regolari ta' prattiċi tajba fir-rigward tas-soluzzjoni ta’ tilwimiet sew transkonfinali kif ukoll domestiċi.
2. Il-Kummissjoni għandha tappoġġa u tiffaċilita n-netwerking tal-entitajiet nazzjonali tal-ADR u l-iskambju u t-tixrid tal-prattiċi tajba u l-esperjenzi tagħhom.
3. Meta jkun jeżisti netwerk ta' entitajiet tal-ADR li jiffaċilita s-soluzzjoni ta' tilwim transkonfinali f'qasam speċifiku għas-settur fl-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jinkoraġġixxu lill-entitajiet tal-ADR li jittrattaw tilwim f'dak il-qasam biex isiru membri ta' dak in-netwerk.
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika lista li jkun fiha l-ismijiet u d-dettalji ta' kuntatt tan-netwerks imsemmija fil-paragrafu 3. Il-Kummissjoni għandha, fejn meħtieġ, taġġorna din il-lista.
Artikolu 17
Kooperazzjoni bejn l-entitajiet tal-ADR u l-awtoritajiet nazzjonali li jinfurzaw l-atti legali tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-konsumatur
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-kooperazzjoni bejn l-entitajiet tal-ADR u l-awtoritajiet nazzjonali li jkollhom il-kompitu li jinfurzaw l-atti legali tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-konsumatur.
2. B'mod partikolari, din il-kooperazzjoni għandha tinkludi l-iskambju reċiproku ta' informazzjoni dwar il-prattiki f'setturi speċifiċi tan-negozju li dwarhom il-konsumaturi jkunu ressqu lmenti b'mod ripetut. Għandha tinkludi wkoll il-provvista ta' valutazzjoni u informazzjoni teknika minn dawn l-awtoritajiet nazzjonali lill-entitajiet tal-ADR fejn tali valutazzjoni jew informazzjoni tkun meħtieġa għall-ġestjoni ta' tilwim individwali u tkun diġà disponibbli.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kooperazzjoni u l-iskambju reċiproku ta' informazzjoni msemmijin fil-paragrafi 1 u 2 jikkonformaw mar-regoli dwar il-protezzjoni ta' data personali stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE.
4. Dan l-Artikolu għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar segretezza professjonali u kummerċjali li japplikaw għall-awtoritajiet nazzjonali li jinfurzaw l-atti legali tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tal-konsumatur. L-entitajiet tal-ADR għandhom ikunu soġġetti għar-regoli ta' segretezza professjonali jew dmirijiet ekwivalenti oħrajn ta' kunfidenzjalità stabbiliti fil-leġizlazzjoni tal-Istati Membri fejn huma jkunu stabbiliti.
KAPITOLU IV
IR-RWOL TAL-AWTORITAJIET KOMPETENTI U TAL-KUMMISSJONI
Artikolu 18
Ħatra tal-awtoritajiet kompetenti
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar awtorità kompetenti li għandha twettaq il-funzjonijiet speċifikati fl-Artikoli 19 u 20. Kull Stat Membru jista' jaħtar aktar minn awtorità kompetenti waħda. Jekk Stat Membru jagħmel dan, huwa għandu jiddetermina liema mill-awtoritajiet kompetenti maħtura għandha tkun il-punt uniku ta’ kuntatt għall-Kummissjoni. Kull Stat Membru għandu jikkomunika lill-Kummissjoni l-awtorità kompetenti jew, fejn adatt, l-awtoritajiet kompetenti, inkluż il-punt uniku ta' kuntatt li huwa jkun ħatar.
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi lista tal-awtoritajiet kompetenti inkluż, fejn adatt, il-punt uniku ta' kuntatt ikkomunikat lilha f'konformità mal-paragrafu 1, u tippubblika dik il-lista f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 19
Informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata lill-awtoritajiet kompetenti mill-entitajiet ta' soluzzjoni għat-tilwim
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet ta' soluzzjoni għat-tilwim stabbiliti fit-territorji tagħhom, li biħsiebhom jikkwalifikaw bħala entitajiet tal-ADR skont din id-Direttiva u jkunu elenkati f'konformità mal-Artikolu 20(2), jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti b'dan li ġej:
(a)
isimhom, id-dettalji ta' kuntatt u l-indirizz tas-sit elettroniku tagħhom;
(b)
informazzjoni dwar l-istruttura u l-finanzjament tagħhom, inkluża informazzjoni dwar il-persuni fiżiċi inkarigati mis-soluzzjoni tat-tilwim, il-finanzjament, ir-rimunerazzjoni, il-mandat tagħhom u ma' min huma impjegati;
(c)
ir-regoli ta' proċedura tagħhom;
(d)
it-tariffi tagħhom, jekk applikabbli;
(e)
it-tul medju tal-proċeduri tas-soluzzjoni tat-tilwim;
(f)
il-lingwa jew lingwi li bihom jistgħu jitressqu lmenti u li bihom titwettaq il-proċedura tas-soluzzjoni tat-tilwim;
(g)
dikjarazzjoni dwar it-tipi ta' tilwim kopert mill-proċedura tas-soluzzjoni tat-tilwim;
(h)
ir-raġunijiet li għalihom l-entità tas-soluzzjoni għat-tilwim tista' tirrifjuta li tittratta tilwima partikolari f'konformità mal-Artikolu 5(4);
(i)
stqarrija motivata dwar jekk l-entità tikkwalifikax bħala entità tal-ADR li taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva u tikkonformax mar-rekwiżiti ta' kwalità stabbiliti fil-Kapitolu II.
Fil-każ ta' tibdil fl-informazzjoni msemmija fil-punti (a) sa ( h ), l-entitajiet tal-ADR għandhom jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti mingħajr dewmien żejjed b'dan it-tibdil.
2. Meta l-Istati Membri jiddeċiedu li jippermettu proċeduri msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 2(2), għandhom jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR li japplikaw dawn il-proċeduri jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti, flimkien mal-informazzjoni u d-dikjarazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-informazzjoni meħtieġa biex tiġi vvalutata l-konformità tagħhom mar-rekwiżiti addizzjonali speċifiċi ta' indipendenza u trasparenza kif stabbiliti fl-Artikolu 6(3).
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-entitajiet tal-ADR jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti kull sentejn informazzjoni dwar:
(a)
l-għadd ta' tilwim li wasal u t-tipi ta' lmenti li kienu relatati magħhom;
(b)
Is-sehem f'perċentwali ta' proċeduri tal-ADR li ma tkomplewx qabel ma' waslu għal riżultat;
(c)
iż-żmien medju meħtieġ biex jiġi solvut it-tilwim li wasal;
(d)
ir-rata ta' konformità, jekk tkun magħrufa, mal-eżiti tal-proċeduri tal-ADR;
(e)
kwalunkwe problema sistematika jew sinifikanti li sseħħ spiss u li twassal għal tilwim bejn il-konsumaturi u n-negozjanti. L-informazzjoni kkomunikata f’dan ir-rigward tista’ tkun akkumpanjata minn rakkomandazzjonijiet dwar kif tali problemi jistgħu jiġu evitati jew solvuti fil-futur;
(f)
fejn applikabbli, valutazzjoni tal-effettività tal-kooperazzjoni tagħhom fin-netwerks tal-entitajiet tal-ADR li jiffaċilitaw is-soluzzjoni għal tilwim transkonfinali;
(g)
fejn applikabbli, it-taħriġ ipprovdut lil persuni fiżiċi responsabbli mill-ADR f'konformità mal-Artikolu 6(6);
(h)
valutazzjoni tal-effettività tal-proċedura tal-ADR offruta mill-entità u ta' modi possibbli ta' kif tista' titjieb il-prestazzjoni tagħha.
Artikolu 20
Ir-rwol tal-awtoritajiet kompetenti u tal-Kummissjoni
1. Kull awtorità kompetenti għandha tivvaluta, b'mod partikolari, fuq il-bażi tal-informazzjoni li tkun irċeviet f'konformità mal-Artikolu 19(1), jekk l-entitajiet tas-soluzzjoni għat-tilwim innotifikati lilha jikkwalifikawx bħala entitajiet tal-ADR li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva u jikkonformawx mar-rekwiżiti stabbiliti fil-Kapitolu II u fid-dispożizzjonijiet nazzjonali li jimplimentawha, inkluż dispożizzjonijiet nazzjonali li jmorru lil hinn mir-rekwiżiti ta' din id-Direttiva, f'konformità mal-liġi tal-Unjoni.
2. Kull awtorità kompetenti għandha, fuq il-bażi tal-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, telenka l-entitajiet tal-ADR kollha li jkunu ġew innotifikati lilha u li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1.
Dik il-lista għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
l-isem, id-dettalji ta' kuntatt u l-indirizz tal-website ta' l-entitajiet tal-ADR imsemmija fl-ewwel subparagrafu;
(b)
it-tariffi tagħhom, jekk applikabbli;
(c)
il-lingwa jew il-lingwi li bihom jistgħu jitressqu l-ilmenti u li bihom titwettaq il-proċedura tal-ADR;
(d)
tipi ta' tilwim koperti mill-proċedura tal-ADR;
(e)
is-setturi u l-kategoriji ta' tilwim koperti minn kull entità tal-ADR;
(f)
il-ħtieġa tal-preżenza fiżika tal-partijiet jew tar-rappreżentanti tagħhom, jekk applikabbli, inkluża stqarrija mill-entità tal-ADR dwar jekk il-proċedura tal-ADR issirx jew tistax issir bħala proċedura orali jew bil-miktub;
(g)
in-natura vinkolanti jew mhux vinkolanti tal-eżitu tal-proċedura; u
(h)
ir-raġunijiet li għalihom l-entità tal-ADR tista' tirrifjuta li tittratta tilwima speċifika f'konformità mal-Artikolu 5(4).
Kull awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-Kummissjoni l-lista msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu. Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(1), dik il-lista għandha tiġi aġġornata mingħajr dewmien żejjed u l-Kummissjoni għandha tiġi notifikata bl-informazzjoni rilevanti.
Jekk entità tas-soluzzjoni tat-tilwim elenkata bħala entità tal-ADR skont din id-Direttiva ma tibqax tikkonforma mar-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti kkonċernata għandha tikkuntattja l-entità tas-soluzzjoni tat-tilwim, tiddikjara r-rekwiżiti li l-entità tas-soluzzjoni tat-tilwim ma jirnexxilhiex tirrispetta u titlobha tiżgura konformità minnufih. Jekk wara perijodu ta' tliet xhur l-entità tas-soluzzjoni tat-tilwim tibqa' ma tissodisfax ir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti għandha tneħħi lill-entità tas-soluzzjoni tat-tilwim mil-lista msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu. Dik il-lista għandha tiġi aġġornata mingħajr dewmien żejjed u l-Kummissjoni għandha tiġi avżata bl-informazzjoni rilevanti.
3. Jekk Stat Membru jkun ħatar aktar minn awtorità kompetenti waħda, il-Kummissjoni għandha tiġi nnotifikata dwar il-lista u l-aġġornamenti tagħha msemmijin fil-paragrafu 2 mill-punt uniku ta' kuntatt imsemmi fl-Artikolu 18(1). Dik il-lista u dawk l-aġġornamenti għandhom ikunu relatati mal-entitajiet tal-ADR kollha stabbiliti f'dak l-Istat Membru.
4. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi lista tal-entitajiet tal-ADR li ġew notifikati lilha f'konformità mal-paragrafu 2 u taġġorna dik il-lista kull meta l-Kummissjoni tiġi nnotifikata b'xi tibdil. Il-Kummissjoni għandha tagħmel pubblika dik il-lista u l-aġġornamenti tagħha fuq is-sit elettroniku tagħha u fuq mezz li jservi fit-tul. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dik il-lista u l-aġġornamenti tagħha lill-awtoritajiet kompetenti u lill-Istati Membri. Meta Stat Membru jkun ħatar punt uniku ta' kuntatt skont l-Artikolu 18(1), il-Kummissjoni għandha tgħaddi dik il-lista u l-aġġornamenti tagħha lill-punt uniku ta' kuntatt.
5. Kull awtorità kompetenti għandha tagħmel disponibbli pubblikament il-lista konsolidata tal-entitajiet tal-ADR imsemmija fil-paragrafu 4 fis-sit elettroniku tagħha billi tipprovdi link għas-sit elettroniku rilevanti tal-Kummissjoni. Barra minn hekk, kull awtorità kompetenti għandha tagħmel disponibbli pubblikament dik il-lista konsolidata f'mezz li jservi fit-tul.
6. Sa 9 ta' Lulju 2018 u kull erba' snin wara dan, kull awtorità kompetenti għandha tippubblika u tibgħat lill-Kummissjoni rapport dwar l-iżvilupp u l-funzjonament tal-entitajiet tal-ADR. Dak ir-rapport għandu, b'mod partikolari:
(a)
jidentifika l-aħjar prassi tal-entitajiet tal-ADR;
(b)
jindika n-nuqqasijiet, bl-appoġġ tal-istatistika, li jxekklu l-funzjonament tal-entitajiet tal-ADR kemm għal tilwim domestiku kif ukoll għal dak transkonfinali, fejn adatt;
(c)
jagħmel rakkomandazzjonijiet fuq kif jista' jittejjeb il-funzjonament effettiv u effiċjenti tal-entitajiet tal-ADR, fejn xieraq.
7. Jekk Stat Membru jkun ħatar aktar minn awtorità kompetenti waħda skont l-Artikolu 18(1), ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu għandu jiġi ppubblikat mill-punt uniku ta' kuntatt imsemmi fl-Artikolu 18(1). Dak ir-rapport għandu jkun relatat mal-entitajiet tal-ADR kollha stabbiliti f'dak l-Istat Membru.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 21
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati b'mod partikolari skont l-Artikolu 13 u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implimentati. Il-pieni previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
Artikolu 22
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 2006/2004
Fl-Anness tar-Regolament (KE) Nru 2006/2004 għandu jiżdied il-punt li ġej:
“20.
Id-Direttiva 2013/11/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' 21 ta' Mejju 2013 dwar soluzzjoni alternattiva għat-tilwim għat-tilwim tal-konsumaturi (ĠU L 165, 18.6.2013, p. 63): l-Artikolu 13.”
Artikolu 23
Emenda għad-Direttiva 2009/22/KE
Fl-Anness I tad-Direttiva 2009/22/KE, jinżied il-punt li ġej:
“14.
Direttiva 2013/11/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' 21 ta' Mejju 2013 dwar soluzzjoni alternattiva għat-tilwim tal-konsumaturi (ĠU L 165, 18.6.2013, p. 63): l-Artikolu 13.”
Artikolu 24
Komunikazzjoni
1. Sad-9 ta' Lulju 2015 l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni:
(a)
fejn adatt, l-ismijiet u d-dettalji ta' kuntatt tal-korpi maħtura f'konformità mal-Artikolu 14(2); u
(b)
l-awtoritajiet kompetenti inkluż, fejn xieraq, il-punt uniku ta' kuntatt, maħtur skont l-Artikolu 18(1).
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe tibdil sussegwenti f'din l-informazzjoni.
2. Sad-9 ta' Jannar 2016, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-ewwel lista msemmija fl-Artikolu 20(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tibgħat lill-Istati Membri l-informazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1.
Artikolu 25
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sa 9 ta' Lulju 2015. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta' dawn id-dispożizzjonijiet.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandha ssir it-tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 26
Rapport
Sa 9 ta' Lulju 2019, u kull erba' snin wara dak, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva. Dak ir-rapport għandu jqis l-iżvilupp u l-użu ta' entitajiet tal-ADR u l-impatt ta' din id-Direttiva fuq il-konsumaturi u n-negozjanti, b'mod partikolari fuq l-għarfien tal-konsumaturi u l-livell ta' adozzjoni min-negozjanti. Dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, fejn xieraq, minn proposti għal emendi ta' din id-Direttiva.
Artikolu 27
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 28
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-21 ta’ Mejju 2013.