VERORDNUNG (EU) 2015/340 DER KOMMISSION
vom 20. Februar 2015
zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 8c Absatz 10 und Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an der Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen mitwirken, müssen den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nach Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genügen. Insbesondere sind sie zuzulassen oder zu lizenzieren, sobald sie nachgewiesen haben, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.
(2)
Die europäische Lizenz hat sich als wirksames Mittel zur Anerkennung und Bescheinigung der Befähigung von Fluglotsen erwiesen, denen als Berufsgruppe eine herausgehobene Rolle bei der sicheren Abwicklung der Flugverkehrskontrolle zukommt. Der unionsweite Befähigungsstandard hat die Heterogenität in diesem Bereich verringert und auf diese Weise eine effizientere Organisation der Tätigkeiten im Rahmen einer zunehmenden regionalen Kooperation zwischen Flugsicherungsorganisationen ermöglicht. Die Aufrechterhaltung und Förderung des gemeinsamen Lizenzierungssystems für in der Union tätige Fluglotsen ist ein wesentliches Element des europäischen Flugverkehrskontrollsystems. Zu diesem Zweck sollten jetzt technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen für Fluglotsen festgelegt werden, die dem Stand der Technik in diesem Bereich entsprechen.
(3)
Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erfordert hoch qualifiziertes Personal und insbesondere Fluglotsen, deren Befähigung durch eine Lizenz nachgewiesen wird, die auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten detaillierten Anforderungen erteilt wurde. Die in der Lizenz angegebene Erlaubnis sollte die Art des Flugverkehrsdienstes angeben, zu dessen Erbringung der Fluglotse befähigt ist. Die Vermerke in der Lizenz sollten sowohl die speziellen Fertigkeiten des Lotsen als auch die Genehmigung der zuständigen Behörden zur Durchführung von Diensten für einen bestimmten Sektor, eine bestimmte Gruppe von Sektoren und/oder Arbeitspositionen dokumentieren.
(4)
Die Behörden, die im Rahmen dieser Verordnung die Aufsicht ausüben und die Einhaltung überprüfen, sollten bei der Erteilung von Lizenzen, der Verlängerung der Gültigkeit von Vermerken, der Aussetzung oder dem Widerruf von Lizenzen, Berechtigungen, Vermerken oder Zeugnissen in Fällen, in denen die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind, hinreichend unabhängig von Fluglotsen sein. Diese Behörden sollten von den Flugsicherungsorganisationen und den Ausbildungsorganisationen hinreichend unabhängig sein. Sie sollten dauerhaft in der Lage sein, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen. Bei den zuständigen Behörden, denen die in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeiten obliegen, kann es sich um die handeln, die nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) benannt oder eingerichtet wurden. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) sollte als zuständige Behörde für die Erteilung und Erneuerung der Bescheinigungen von Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen mit Sitz außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls deren Personal tätig werden. Daher sollten sie dieselben Anforderungen erfüllen.
(5)
In Anbetracht der besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Union sollten gemeinsame Kompetenzstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsorganisationen beschäftigt werden, eingeführt und wirksam angewandt werden, um Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste (ATM/ANS) für die Öffentlichkeit bereitzustellen.
(6)
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, diese Verordnung auf ihr militärisches Personal anzuwenden, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt.
(7)
Mangelhafte Kommunikation ist oft ein maßgeblicher Faktor bei Störungen und Unfällen. Daher sollten detaillierte Anforderungen an die Sprachkompetenz von Fluglotsen festgelegt werden. Diese Anforderungen beruhen auf den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten Anforderungen und bieten ein Mittel zur Durchsetzung dieser international anerkannten Standards. Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Anforderungen an die Sprachkompetenz sind aufrecht zu erhalten, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern und gleichzeitig die Sicherheit zu gewährleisten. Die Gültigkeit von Sprachkompetenzvermerken sollte der Kenntnisstufe gemäß Festlegung in dieser Verordnung angemessen sein.
(8)
Gemeinsame Vorschriften für die Erteilung und Aufrechterhaltung der Lizenz für Fluglotsen sind von wesentlicher Bedeutung, um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Systeme der anderen Mitgliedstaaten zu erhöhen. Um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, sollten daher einheitliche Anforderungen an Ausbildung, Qualifikation und Kompetenz der Fluglotsen eingeführt werden. Dies dient auch der Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste und trägt zur Anerkennung der Lizenzen in der gesamten Union bei, was die Freizügigkeit verbessert und die Verfügbarkeit von Fluglotsen steigert.
(9)
Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) hat geeignete Standards für die Erstausbildung in einer entsprechenden Spezifikation (Specification for the ATCO Common Core Content Initial Training) festgelegt. Um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und eine einheitliche Herangehensweise bezüglich der Erstausbildung zu erleichtern, die von zentraler Bedeutung für die Sicherstellung der Mobilität von Fluglotsen ist, sollten diese Standards nun im Unionsrecht festgelegt werden. Ferner sollten auch Anforderungen festgelegt werden für die Kontrollstellenausbildung und Auffrischungsausbildung unter Berücksichtigung der geltenden grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 8c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. In Ermangelung europäischer Ausbildungsanforderungen können die Mitgliedstaaten weiterhin von der ICAO ausgearbeitete Ausbildungsrichtlinien heranziehen.
(10)
In Zusammenarbeit mit einer Gruppe von Sachverständigen hat Eurocontrol Anforderungen an die medizinische Untersuchung von Fluglotsen ausgearbeitet, die bereits von Mitgliedstaaten zusammen mit ICAO-Anhang 1 verwendet wurden. Diese Anforderungen sollten nun in Unionsrecht umgesetzt werden, damit ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist.
(11)
Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bezüglich der Sicherheit in korrekter und strukturierter Weise mittels eines Verwaltungs- und Managementsystem erfüllen, das von den zuständigen Behörden und den in ihrem Auftrag tätigen Organisationen im Einklang mit dem State Safety Programme der ICAO betrieben wird, sollte die von den zuständigen Behörden anzuwendende Anforderung in dieser Verordnung festgelegt werden.
(12)
Die Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen ist einer der wesentlichen Faktoren, die zur Qualität der Fluglotsenausbildung und damit zur sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle beitragen. Die Anforderungen an Ausbildungsorganisationen sollten daher gestärkt werden. Es sollte möglich sein, die Ausbildung nach Art der Ausbildung, als Bündel von Ausbildungsdienstleistungen oder als Bündel von Ausbildungsdienstleistungen und Flugsicherungsdiensten zu zertifizieren, ohne die besonderen Merkmale der von der jeweiligen Organisation angebotenen Ausbildung aus den Augen zu verlieren.
(13)
Die allgemeinen Lizenzierungsvoraussetzungen sollten keine Auswirkungen auf die Inhaber bestehender Lizenzen haben, soweit sie das Alter und die medizinischen Tauglichkeitsanforderungen betreffen. Zur Wahrung der mit der Lizenz verbundenen bestehenden Rechte und um einen reibungslosen Übergang für alle Lizenzinhaber und für die zuständigen Behörden sicherzustellen, sollten Lizenzen und medizinische Tauglichkeitszeugnisse, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission (4) erteilt wurden, als gemäß dieser Verordnung erteilt angesehen werden.
(14)
Aus Gründen der Kohärenz sollte die Begriffsbestimmung für psychoaktive Substanz in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (5) geändert werden.
(15)
Wenngleich diese Verordnung auf früheren Errungenschaften und EU-Regulierungsanforderungen aufbaut, sollte die Verordnung (EU) Nr. 805/2011 im Interesse der Klarheit aufgehoben werden.
(16)
Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wurde die Kommission bei der Vorbereitung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen von der Agentur unterstützt.
(17)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung legt Einzelbestimmungen fest für:
a)
die Bedingungen für die Erteilung, die Aussetzung und den Widerruf von Lizenzen von Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung, zugehörigen Berechtigungen und Vermerken sowie der Rechte und Verantwortlichkeiten der Inhaber von Lizenzen;
b)
die Bedingungen für die Erteilung, die Beschränkung, die Aussetzung und den Widerruf von Tauglichkeitszeugnissen für Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung, sowie der Rechte und Verantwortlichkeiten der Inhaber von Tauglichkeitszeugnissen;
c)
die Zertifizierung von flugmedizinischen Sachverständigen und flugmedizinischen Zentren für Fluglotsen und Fluglotsen in Ausbildung;
d)
die Zertifizierung von Organisationen für die Ausbildung von Fluglotsen;
e)
die Bedingungen für die Validierung, Verlängerung, Erneuerung und Verwendung solcher Lizenzen, Berechtigungen, Vermerken und Zeugnissen.
(2) Diese Verordnung betrifft:
a)
Fluglotsen in Ausbildung und Fluglotsen, die ihre Funktionen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ausüben;
b)
Personen und Organisationen, die an der Lizenzierung, Ausbildung, Prüfung, Kontrolle oder medizinischen Untersuchung und Beurteilung von Antragstellern gemäß dieser Verordnung beteiligt sind.
Artikel 2
Einhaltung der Anforderungen und Verfahren
(1) Die Fluglotsen in Ausbildung, die Fluglotsen und die Personen, die an der Lizenzierung, Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung und Beurteilung von Antragstellern nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b beteiligt sind, müssen qualifiziert sein und über eine Lizenz der in Artikel 6 genannten zuständigen Behörde gemäß den Bestimmungen der Anhänge I, III und IV verfügen.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Organisationen müssen in Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren der Anhänge I, III und IV qualifiziert und von der in Artikel 6 genannten zuständigen Behörde zertifiziert sein.
(3) Die medizinische Zertifizierung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Personen muss den technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren der Anhänge III und IV entsprechen.
(4) Fluglotsen in Diensten von Flugsicherungsorganisationen, die Flugverkehrsdienste im Luftraum des Gebiets erbringen, in dem der Vertrag gilt, und die ihren Hauptbetriebssitz oder gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz außerhalb des Gebiets haben, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, gelten als gemäß Absatz 1 lizenziert, sofern sie die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind Inhaber einer gemäß Anhang 1 des Abkommens von Chicago ausgestellten Fluglotsenlizenz eines Drittlandes;
b)
sie haben der in Artikel 6 genannten zuständigen Behörde nachgewiesen, dass sie eine Ausbildung erhalten und Prüfungen und Beurteilungen bestanden haben, die denjenigen von Teil-ATCO, Teilabschnitt D, Abschnitte 1 bis 4 in Anhang I gleichwertig sind.
Die den im ersten Unterabsatz genannten Fluglotsen übertragenen Aufgaben und Funktionen dürfen nicht über die Rechte der von dem Drittland ausgestellten Lizenz hinausgehen.
(5) Praktische Ausbilder und Prüfer in Diensten einer Ausbildungsorganisation mit Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten gelten als im Einklang mit Absatz 1 qualifiziert, sofern sie die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:
a)
Sie sind Inhaber einer Fluglotsenlizenz eines Drittlandes gemäß Anhang I des Abkommens von Chicago mit einer Berechtigung und gegebenenfalls einem Berechtigungsvermerk, die derjenigen entspricht, für die sie zur Ausbildung oder Prüfung befugt wurden;
b)
sie haben der in Artikel 6 genannten zuständigen Behörde nachgewiesen, dass sie eine Ausbildung erhalten und Prüfungen und Beurteilungen erfolgreich abgeschlossen haben, die denjenigen gleichwertig sind, die gemäß Teil-ATCO, Teilabschnitt D, Abschnitt 5 in Anhang I vorgeschrieben sind.
Die im ersten Unterabsatz genannten Rechte müssen in einem von einem Drittland ausgestellten Zeugnis angegeben sein und sind auf die Durchführung von Ausbildung und Beurteilungen für Ausbildungsorganisationen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten beschränkt.
Artikel 3
Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten
(1) Flugverkehrskontrolldienste dürfen nur von Fluglotsen erbracht werden, die gemäß dieser Verordnung qualifiziert und lizenziert sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen entsprechend Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 so weit wie möglich sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Dienste, die für die Öffentlichkeit von militärischem Personal erbracht oder verfügbar gemacht werden, ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens dem durch die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb jener Verordnung vorgegebenen Niveau entspricht.
(3) Die Mitgliedstaaten können diese Verordnung auf ihr militärisches Personal anwenden, das Dienste für die Öffentlichkeit erbringt.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.
„außergewöhnliche Umstände“ (abnormal situation): Umstände, einschließlich eines gestörten Betriebs, die weder routinemäßig noch gewöhnlich eintreten und für die ein Fluglotse keine automatischen Fähigkeiten entwickelt hat;
2.
„annehmbare Nachweisverfahren“ (acceptable means of compliance, AMC): unverbindliche von der Agentur festgelegte Standards, die illustrieren, in welcher Weise die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen erreicht werden kann;
3.
„Flugverkehrskontrolldienst“ (air traffic control (ATC) service): ein Dienst, dessen Aufgabe es ist,
a)
Zusammenstöße zu verhindern:
-
zwischen Luftfahrzeugen untereinander und
-
auf dem Rollfeld zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen und
b)
einen raschen und geordneten Ablauf des Flugverkehrs zu gewährleisten;
4.
„Flugverkehrskontrollstelle“ (air traffic control (ATC) unit): ein allgemeiner Begriff, der wechselweise Bezirkskontrolle, Anflugkontrolle oder Flugplatzkontrolle bedeutet;
5.
„alternative Nachweisverfahren“ (alternative means of compliance): eine Alternative zu bestehenden AMC oder ein neues Verfahren, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen zu erreichen, für die die Agentur keine entsprechenden AMC festgelegt hat;
6.
„Beurteilung“ (assessment): eine Evaluierung der praktischen Fähigkeiten, die zur Erteilung der Lizenz, der Berechtigung und/oder Berechtigungsvermerke und deren Verlängerung und/oder Erneuerung führt, einschließlich der Evaluierung des Verhaltens und der praktischen Anwendung der Kenntnisse sowie des Verständnisses, die von der zu beurteilenden Person nachgewiesen werden;
7.
„Beurteilervermerk“ (assessor endorsement): die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Genehmigung, die die Kompetenz des Inhabers zur Beurteilung der praktischen Fähigkeiten von Fluglotsen in Ausbildung und Fluglotsen bescheinigt;
8.
„Stress aufgrund eines kritischen Ereignisses“ (critical incident stress): das Auftreten ungewöhnlicher und/oder extremer emotionaler, körperlicher und/oder verhaltensmäßiger Reaktionen einer Person im Anschluss an ein unerwartetes Ereignis, einen Unfall, eine Störung oder eine schwere Störung;
9.
„Notlage“ (ermergency situation): eine ernste und gefährliche Situation, die sofortiges Handeln erfordert;
10.
„Prüfung“ (examination): ein förmlicher Test zur Bewertung der Kenntnisse und des Verständnisses einer Person;
11.
„Anleitungen“ (guidance material, GM): nichtverbindliches, von der Agentur erarbeitetes Material, das die Bedeutung einer Anforderung oder Spezifikation erläutert und zur Unterstützung bei der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ihrer Durchführungsbestimmungen und von AMC dient;
12.
„ICAO-Ortskennung“ (ICAO location indicator): der aus vier Buchstaben bestehende Code, der gemäß den von der ICAO im ICAO-Handbuch DOC 7910 in dessen zuletzt aktualisierter Fassung vorgegebenen Regeln gebildet und dem Standort einer festen Flugfernmeldestelle zugeordnet ist;
13.
„Sprachkompetenzvermerk“ (language proficiency endorsement): die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Angabe der Sprachkompetenz des Inhabers;
14.
„Lizenz“ (licence): ein in Einklang mit dieser Verordnung ausgestelltes und mit Vermerken versehenes Dokument, das den rechtmäßigen Inhaber berechtigt, die mit den darin enthaltenen Berechtigungen und Vermerken verbundenen Rechte auszuüben;
15.
„Ausbildung am Arbeitsplatz“ (on-the-job training instruction): die Phase der Kontrollstellenausbildung, während der zuvor erworbene tätigkeitsbezogene Routinen und Fähigkeiten unter der Aufsicht eines qualifizierten Ausbilders für die Ausbildung am Arbeitsplatz in die Praxis in einer tatsächlichen Verkehrssituation integriert werden;
16.
„Ausbilderbefugnisvermerk für die Ausbildung am Arbeitsplatz“ (on-the-job training instructor (OJTI) endorsement): die in einer Lizenz eingetragene und einen Teil der Lizenz bildende Befugnis, in der die Kompetenz des Inhabers zur Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz und von Ausbildungsmaßnahmen an synthetischen Übungsgeräten bescheinigt ist;
17.
„Teilaufgaben-Übungsgerät“ (part-task trainer (PTT)): ein synthetisches Übungsgerät zur Ausbildung für spezifische und ausgewählte operationelle Aufgaben, bei der es nicht erforderlich ist, dass die auszubildende Person alle Aufgaben, die normalerweise mit einer vollständigen operationellen Umgebung verbunden sind, übt;
18.
„Leistungsziel“ (performance objective): eine klare und eindeutige Angabe der von der auszubildenden Person erwarteten Leistung, der Bedingungen, unter denen die Leistung erbracht wird, und der von der auszubildenden Person zu erfüllenden Standards;
19.
„vorübergehende Nichtbefähigung“ (provisional inability): ein vorübergehender Zustand, in dem der Inhaber der Lizenz daran gehindert ist, die mit der Lizenz verbundenen Rechte auszuüben, wenn die Berechtigungen und Vermerke seiner Lizenz sowie sein Tauglichkeitszeugnis gültig sind;
20.
„psychoaktive Substanz“ (psychoactive substance): Alkohol, Opioide, Kannabinoide, Beruhigungsmittel, Schlafmittel, Kokain, sonstige Psychostimulanzien, Halluzinogene und flüchtige Lösungsmittel, jedoch nicht Koffein und Tabak;
21.
„Berechtigungsvermerk“ (rating endorsement): die in einer Lizenz eingetragene und Teil der Lizenz bildende Befugnis unter Angabe der besonderen Bedingungen, Rechte oder Beschränkungen bezüglich der entsprechenden Berechtigung;
22.
„Erneuerung“ (renewal): der nach Ablauf einer Berechtigung, eines Vermerks oder eines Zeugnisses vorgenommene Verwaltungsakt, mit dem die mit der Berechtigung, dem Vermerk oder dem Zeugnis verbundenen Rechte für einen weiteren festgelegten Zeitraum vorbehaltlich der Erfüllung festgelegter Anforderungen erneuert werden;
23.
„Verlängerung“ (revalidation): der innerhalb des Gültigkeitszeitraums einer Berechtigung, eines Vermerks oder eines Zeugnisses vorgenommene Verwaltungsakt, der es dem Inhaber erlaubt, vorbehaltlich der Erfüllung festgelegter Anforderungen die mit der Berechtigung, dem Vermerk oder dem Zeugnis verbundenen Rechte für einen festgelegten Zeitraum weiterhin auszuüben;
24.
„Sektor“ (sector): ein Teil eines Kontrollbezirks und/oder Teil eines Fluginformationsgebiets/oberen Fluginformationsgebiets;
25.
„Simulator“ (simulator): ein synthetisches Übungsgerät, mit dem wichtige Merkmale der tatsächlichen Betriebsumgebung dargestellt und Betriebsbedingungen reproduziert werden, unter denen die auszubildende Person Aufgaben in Echtzeit unmittelbar üben kann;
26.
„synthetisches Übungsgerät“ (synthetic training device): jede Art von Gerät, mit dem Betriebsbedingungen simuliert werden, einschließlich Simulatoren und Teilaufgaben-Übungsgeräte;
27.
„Befugnisvermerk für Ausbilder an synthetischen Übungsgeräten“ (synthetic training device instructor (STDI) endorsement): die in einer Lizenz eingetragene und Teil der Lizenz bildende Befugnis, mit der die Kompetenz des Inhabers zur Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen an synthetischen Übungsgeräten bescheinigt wird;
28.
„Lehrgang“ (training course): die theoretische und/oder praktische Ausbildung, die in einem strukturierten Rahmen und mit festgelegter Dauer erfolgt;
29.
„Ausbildungsorganisation“ (training organisation): eine Organisation, die von der zuständigen Behörde für die Durchführung einer oder mehrerer Arten von Ausbildung zertifiziert wurde;
30.
„Kontrollstellenvermerk“ (unit endorsement) bezeichnet die in einer Lizenz eingetragene und Teil der Lizenz bildende Befugnis mit Angabe der ICAO-Ortskennung und des Sektors, der Gruppe von Sektoren oder der Arbeitspositionen, in/an denen der Inhaber der Lizenz zur Ausübung der Tätigkeit befähigt ist;
31.
„Validierung“ (validation): ein Verfahren, wodurch der Inhaber nach erfolgreichem Abschluss eines Kontrollstellenvermerk-Lehrgangs in Verbindung mit einer Berechtigung oder einem Berechtigungsvermerk beginnen kann, die mit der Berechtigung oder dem Berechtigungsvermerk verbundenen Rechte auszuüben.
Artikel 5
Zuständige Behörde
(1) Die Mitgliedstaaten benennen oder schaffen eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Zertifizierung von und die Aufsicht über Personen und Organisationen zuständig sind, die dieser Verordnung unterliegen.
(2) Innerhalb eines funktionalen Luftraumblocks oder im Falle der grenzübergreifenden Erbringung von Diensten werden die zuständigen Behörden im Einvernehmen der betreffenden Mitgliedstaaten benannt.
(3) Benennt oder schafft ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, sind die Zuständigkeitsbereiche einer jeden zuständigen Behörde hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und gegebenenfalls des geografischen Gebiets eindeutig festzulegen. Zwischen diesen Behörden hat eine Koordinierung zur Sicherstellung einer wirksamen Aufsicht über alle Personen und Organisationen, die dieser Verordnung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten unterliegen, zu erfolgen.
(4) Die zuständigen Behörden müssen von Flugsicherungsorganisationen und Ausbildungsorganisationen unabhängig sein. Diese Unabhängigkeit ist durch eine ausreichende, mindestens auf funktionaler Ebene gegebene Trennung der zuständigen Behörden einerseits und Flugsicherungsorganisationen und Ausbildungsorganisationen andererseits zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse unparteiisch und transparent aus.
Unterabsatz 1 gilt auch für die Agentur, wo sie als zuständige Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii tätig wird.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die nötige Fähigkeit zur Durchführung der Zertifizierungs- und Überwachungstätigkeiten verfügen, die von ihren Programmen für die Zertifizierung und Überwachung abgedeckt sind, einschließlich ausreichender Mittel zur Erfüllung der Anforderungen von Anhang II (Teil ATCO.AR). Insbesondere verwenden die Mitgliedstaaten die Beurteilungen durch die zuständigen Behörden gemäß Punkt ATCO.AR.A.005(a) des Anhangs II für den Nachweis ihrer Fähigkeit.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf das Personal der zuständigen Behörden, das die Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung durchführt, keine mittelbaren oder unmittelbaren Interessenkonflikte bestehen, insbesondere im Zusammenhang mit familiären oder finanziellen Interessen des betreffenden Personals.
(7) Die von einem Mitgliedstaat für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 benannten oder geschaffenen zuständigen Behörden gelten weiterhin als zuständige Behörden für die Zwecke dieser Verordnung, sofern von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anders festgelegt. In letzterem Fall melden die Mitgliedstaaten der Agentur die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden, die sie in Durchführung dieses Artikels benennen oder schaffen, sowie alle diesbezüglichen Änderungen.
Artikel 6
Zuständige Behörde für die Zwecke der Anhänge I, III und IV
(1) Für die Zwecke des Anhangs I ist die zuständige Behörde die Behörde oder sind die Behörden, die von dem Mitgliedstaat benannt oder geschaffen wurden, bei dem die Person die Erteilung einer Lizenz beantragt.
(2) Für die Zwecke des Anhangs III und für die Überwachung der Anforderungen von Anhang I in Bezug auf Flugsicherungsorganisationen ist die zuständige Behörde:
a)
die Behörde, die von dem Mitgliedstaat als zuständige Behörde für die Überwachung benannt oder geschaffen wurde, in dem der Antragsteller seinen Hauptbetriebssitz oder gegebenenfalls seinen eingetragenen Sitz hat, sofern in zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten oder deren zuständigen Behörden nicht anders geregelt;
b)
die Agentur, wenn der Antragsteller seinen Hauptbetriebssitz oder gegebenenfalls seinen eingetragenen Sitz außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten hat.
(3) Für die Zwecke des Anhangs IV ist die zuständige Behörde:
a)
für flugmedizinische Zentren:
i)
die vom Mitgliedstaat, in dem das flugmedizinische Zentrum Hauptgeschäftssitz hat, benannte Behörde;
ii)
die Agentur, wenn sich das flugmedizinische Zentrum in einem Drittstaat befindet;
b)
für flugmedizinische Sachverständige:
i)
die Behörde, die von dem Mitgliedstaat benannt wurde, in dem der flugmedizinische Sachverständige seine Hauptpraxis hat;
ii)
wenn sich die Hauptpraxis eines flugmedizinischen Sachverständigen in einem Drittland befindet, die von dem Mitgliedstaat benannte Behörde, bei dem der flugmedizinische Sachverständige die Erteilung des Zeugnisses beantragt.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
(1) Lizenzen, Berechtigungen und Vermerke, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 2006/23/EG erteilt wurden, und Lizenzen, Berechtigungen und Vermerke, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 erteilt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
(2) Die Berechtigung „Area Control Procedural, ACP“ mit dem Berechtigungsvermerk „Oceanic Control, OCN“, die aufgrund nationaler Vorschriften auf der Grundlage von Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 erteilt wurde, gilt als gemäß dieser Verordnung erteilt.
(3) Tauglichkeitszeugnisse und Zeugnisse für Ausbildungsorganisationen, flugmedizinische Sachverständige und flugmedizinische Zentren, Genehmigungen für die Kontrollstellenkompetenzprogramme und Ausbildungspläne, die in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 2006/23/EG in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 erteilt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung erteilt.
Artikel 8
Ersetzung von Lizenzen, Anpassungen der Rechte, Lehrgänge und Regelungen für die Kontrollstellenkompetenz
(1) Die Mitgliedstaaten ersetzen die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Lizenzen bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016 durch Lizenzen, die dem in Anlage 1 von Anhang II festgelegten Format entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten ersetzen die Zeugnisse für Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen gemäß Artikel 7 Absatz 3 durch Zeugnisse gemäß dem Muster in Anlage 2 des Anhangs II dieser Verordnung bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016.
(3) Die Mitgliedstaaten ersetzen die Zeugnissen für flugmedizinische Sachverständige und die Zeugnisse für flugmedizinische Zentren gemäß Artikel 7 Absatz 3 durch Zeugnisse dem Muster in den Anlagen 3 und 4 des Anhangs II dieser Verordnung bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016.
(4) Die zuständigen Behörden wandeln die Rechte der Prüfer und Beurteiler für die Erstausbildung gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 und der Kompetenzprüfer und Kompetenzbeurteiler für die Kontrollstellenausbildung und Auffrischungsausbildung, die über eine Genehmigung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 verfügen, in die mit einem Beurteilervermerk verbundenen Rechte gemäß dieser Verordnung gegebenenfalls bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016 um.
(5) Die zuständigen Behörden können die Rechte für nationale Ausbilder für die Ausbildung an Simulatoren oder synthetischen Übungsgeräten in die mit dem Befugnisvermerk für Ausbilder an synthetischen Übungsgeräten verbundenen Rechte gemäß dieser Verordnung gegebenenfalls bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016 umwandeln.
(6) Die Flugsicherungsorganisationen passen ihre Regelungen für die Kontrollstellenkompetenz zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016 an.
(7) Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen passen ihre Ausbildungspläne zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung bis spätestens 31. Dezember 2015 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 31. Dezember 2016 an.
(8) Bescheinigungen über den Abschluss von Lehrgängen, die vor Anwendbarkeit dieser Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 begonnen haben, werden für die Zwecke der Erteilung der entsprechenden Lizenzen, Berechtigungen und Vermerke Einklang mit dieser Verordnung akzeptiert, sofern die Ausbildung und die Beurteilung bis spätestens 30. Juni 2016 oder, sofern der Mitgliedstaat von der Abweichung nach Artikel 11 Absatz 2 Gebrauch macht, bis spätestens 30. Juni 2017 abgeschlossen sind.
Artikel 9
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012
In Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 erhält Nummer 104 folgende Fassung:
„104. ‚psychoaktive Substanz‘ (psychoactive substance): Alkohol, Opioide, Kannabinoide, Beruhigungsmittel, Schlafmittel, Kokain, sonstige Psychostimulanzien, Halluzinogene und flüchtige Lösungsmittel, jedoch nicht Koffein und Tabak;“
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 805/2011 wird aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 30. Juni 2015.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Anhänge I bis IV vor dem 31. Dezember 2016 ganz oder teilweise nicht anzuwenden.
Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, teilt er dies der Kommission und der Agentur bis 1. Juli 2015 mit. Bei der Mitteilung sind die Gründe für die Abweichung(en) sowie das Programm zur Durchführung mit geplanten Maßnahmen und zugehörigem Zeitplan mitzuteilen. In diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 weiterhin Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Februar 2015
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/340
tal-20 ta' Frar 2015
li jistabbilixxi rekwiżiti tekniċi u proċeduri amministrattivi relatati maċ-ċertifikati u l-liċenzji tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru skont ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, li jemenda r-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 923/2012 u li jħassar ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 805/2011
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 216/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta' Frar 2008 dwar regoli komuni fil-kamp tal-avjazzjoni ċivili u li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni, u li jħassar id-Direttiva tal-Kunsill 91/670/KEE, ir-Regolament (KE) Nru 1592/2002 u d-Direttiva 2004/36/KE (1) u b'mod partikolari l-Artikoli 8c(10) u 10(5) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru u l-persuni u l-organizzazzjonijiet involuti fit-taħriġ, l-ittestjar, il-kontrolli u l-valutazzjoni medika għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti essenzjali rilevanti stabbiliti fl-Anness Vb għar-Regolament (KE) Nru 216/2008. B'mod partikolari, dawn għandhom jiġu ċċertifikati jew liċenzjati ladarba jkunu urew konformità mar-rekwiżiti essenzjali.
(2)
Il-liċenzja Ewropea ngħatat prova li hija mod effikaċi kif tiġi rikonoxxuta u ċċertifikata l-kompetenza tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru, li bħala professjoni għandhom rwol uniku fit-tħaddim ta' kontroll tat-traffiku tal-ajru sigur. L-istandard tal-kompetenza mifrux mal-Unjoni kollha naqqas il-frammentazzjoni f'dan il-qasam u b'hekk ikkontribwixxa għal organizzazzjoni aktar effiċjenti tax-xogħol fil-kuntest attwali ta' żieda fil-kollaborazzjoni reġjonali bejn il-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru. Iż-żamma u t-titjib tal-iskema komuni tal-ħruġ tal-liċenzji għall-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru li jaħdmu fl-Unjoni Ewropea, hija parti importanti mis-sistema Ewropea ta' kontroll tat-traffiku tal-ajru. Għal dan il-għan, għandhom jiġu stabbiliti rekwiżiti tekniċi u proċeduri amministrattivi relatati mal-liċenzji u ċ-ċertifikati tat-traffiku tal-ajru, li jirriflettu l-aħħar żviluppi f'dan il-qasam.
(3)
L-għoti ta' servizzi ta' navigazzjoni bl-ajru, jeħtieġ persunal ikkwalifikat ħafna u b'mod partikolari kontrolluri tat-traffiku tal-ajru, li l-kompetenzi tagħhom huma kkonfermati minn liċenzja, maħruġa abbażi ta' rekwiżiti ddettaljati stabbiliti f'dan ir-Regolament. Il-klassifikazzjoni li tinsab fuq il-liċenzja għandha tindika t-tip ta' servizz tat-traffiku tal-ajru li kontrollur tat-traffiku tal-ajru għandu l-kompetenza li jipprovdi. Fl-istess ħin, l-approvazzjonijiet fuq il-liċenzja għandhom jirriflettu kemm il-ħiliet speċifiċi tal-kontrollur kif ukoll l-awtorizzazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet kompetenti sabiex jipprovdu servizzi lil settur partikolari, grupp ta' setturi u/jew pożizzjonijiet ta' ħidma.
(4)
L-awtoritajiet li jwettqu superviżjoni u verifika tal-konformità skont dan ir-Regolament għandhom ikunu indipendenti mill-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru meta jinħarġu liċenzji jew tiġi estiża l-validità tal-approvazzjonijiet, meta jiġu sospiżi jew revokati l-liċenzji, il-klassifikazzjonijiet, l-approvazzjonijiet jew iċ-ċertifikati f'każijiet fejn il-kundizzjonijiet għall-ħruġ tagħhom ma jibqgħux jiġu ssodisfati. Dawn l-awtoritajiet għandhom ikunu indipendenti biżżejjed mill-fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni tal-ajru u l-organizzazzjonijiet tat-taħriġ. Dawn għandhom ikunu jistgħu jwettqu l-kompiti tagħhom b'mod effikaċi. L-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti li għandhom ir-responsabbiltà biex jistabbilixxu dan ir-Regolament jistgħu jkunu l-korp jew il-korpi maħtura jew stabbiliti skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2). L-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni (minn hawn 'il quddiem l-“Aġenzija”) għandha taġixxi bħala l-awtorità kompetenti sabiex toħroġ u ġġedded iċ-ċertifikati tal-organizzazzjonijiet ta' taħriġ tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru li jkunu jinstabu barra mit-territorju tal-Istati Membri, u fejn ikun rilevanti, il-persunal tagħhom. Bħala tali, għandha tissodisfa l-istess rekwiżiti.
(5)
Fid-dawl tal-karatteristiċi partikolari tat-traffiku tal-ajru fl-Unjoni Ewropea, għandhom jiġu applikati b'mod effettiv, standards komuni ta' kompetenza għall-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru impjegati minn fornituri ta' servizzi ta' navigazzjoni tal-ajru li jiżguraw servizzi ta' ġestjoni tat-traffiku tal-ajru u servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru (ATM/ANS) lill-pubbliku.
(6)
L-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li japplikaw dan ir-Regolament għall-persunal militari tagħhom li jipprovdi servizzi lill-pubbliku, kif imsemmi fl-Artikolu 1(2)(c) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008.
(7)
Komunikazzjoni ħażina hija ħafna drabi fattur kontributorju sinifikanti fl-inċidenti u l-aċċidenti. Għalhekk, għandhom jiġu stabbiliti rekwiżiti dettaljati għall-kompetenza lingwistika għall-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru. Dawn ir-rekwiżiti huma bbażati fuq ir-rekwiżiti adottati mill-Organizzazzjoni Internazzjonali għall-Avjazzjoni Ċivili (ICAO) u jipprovdu mezz sabiex jiġu infurzati dawn l-istandards li huma aċċettati fuq bażi internazzjonali. Il-prinċipji ta' nondiskriminazzjoni, trasparenza u proporzjonalità huma osservati fir-rigward tar-rekwiżiti ta' kompetenza tal-lingwa sabiex jitħeġġeġ il-moviment liberu tal-ħaddiema, filwaqt li tiġi żgurata s-sikurezza. Il-validità tal-kompetenza lingwistika għandha tkun proporzjonata mal-livell ta' kompetenza kif stabbilit f'dan ir-Regolament.
(8)
Regoli komuni għall-ħruġ u ż-żamma tal-liċenzji għall-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru huma essenzjali biex tiżdied il-fiduċja tal-Istati Membri fis-sistemi ta' xulxin. Biex jiġi żgurat l-ogħla livell ta' sikurezza, għandhom għaldaqstant jiġu stabbiliti rekwiżiti uniformi għat-taħriġ, il-kwalifiki u l-kompetenzi tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru. Dan għandu jservi wkoll biex jiżgura l-għoti ta' servizzi ta' kontroll tat-traffiku tal-ajru siguri u ta' kwalità għolja, u għandu jikkontribwixxi għar-rikonoxximent tal-liċenzji madwar l-Unjoni Ewropea kollha, u b'hekk iżid il-libertà tal-moviment u jtejjeb id-disponibbiltà tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru.
(9)
L-Organizzazzjoni Ewropea għas-Sigurtà tan-Navigazzjoni bl-Ajru (Eurocontrol) stabbilixxiet standards xierqa għat-taħriġ inizjali, stabbiliti fl-Ispeċifikazzjoni għat-Taħriġ Inizjali tal-Kontenut Ewlieni Komuni tal-ATCO. Sabiex jiġi rifless il-progress xjentifiku u tekniku u biex jiġi ffaċilitat approċċ uniformi għal taħriġ inizjali, li huwa element ewlieni biex tiġi żgurata l-mobilità fost il-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru, dawn l-istandards għandhom issa jiġu stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni. Għandhom jiġu stabbiliti wkoll rekwiżiti għat-taħriġ unitarju u ta' kontinwazzjoni, li jqisu r-rekwiżiti essenzjali applikabbli kif speċifikat fl-Artikolu 8c tar-Regolament (KE) Nru 216/2008. Fin-nuqqas ta' rekwiżiti Ewropej għat-taħriġ, l-Istati Membri jistgħu jkomplu jibbażaw fuq standards ta' taħriġ żviluppati mill-ICAO.
(10)
B'konsultazzjoni ma' grupp ta' esperti, l-Eurocontrol żviluppat rekwiżiti għall-valutazzjoni medika tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru, li diġà ntużaw mill-Istati Membri flimkien mal-Anness I tal-ICAO. Dawn ir-rekwiżiti għandhom issa jiġu trasposti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom fl-Istati Membri kollha.
(11)
Sabiex jiġi żgurat li l-Istati Membri jissodisfaw ir-responsabbiltajiet u l-obbligi ta' sikurezza tagħhom b'mod korrett u strutturat permezz ta' sistema ta' amministrazzjoni u ġestjoni mħaddma mill-awtoritajiet u l-organizzazzjonijiet kompetenti li jaġixxu f'isimhom, f'konformità mal-Programm tal-Istat dwar is-Sikurezza tal-ICAO, dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi r-rekwiżiti li għandhom jiġu applikati mill-awtoritajiet kompetenti.
(12)
Iċ-ċertifikazzjoni tal-organizzazzjonijiet ta' taħriġ hija wieħed mill-fatturi essenzjali li jikkontribwixxu għall-kwalità tat-taħriġ tal-kontrollur tat-traffiku tal-ajru u b'hekk għall-għoti sigur tal-kontroll tat-traffiku tal-ajru. Ir-rekwiżiti għall-organizzazzjonijiet ta' taħriġ għandhom għaldaqstant jissaħħu. Għandu jkun possibbli li jiġi ċċertifikat it-taħriġ skont it-tip ta' taħriġ, bħala pakkett ta' servizzi ta' taħriġ jew bħala pakkett ta' taħriġ u servizzi ta' navigazzjoni bl-ajru, mingħajr ma jintnesew il-karatteristiċi partikolari tat-taħriġ offruti minn kull organizzazzjoni.
(13)
Il-kundizzjonijiet ġenerali sabiex tinkiseb liċenzja, fir-rigward tal-età u r-rekwiżiti mediċi, m'għandhomx jaffettwaw lid-detenturi ta' liċenzji eżistenti. Sabiex jinżammu l-privileġġi ta' liċenzja eżistenti u tiġi pprovduta tranżizzjoni bla xkiel għad-detenturi kollha ta' liċenzja u għall-awtoritajiet kompetenti, il-liċenzji u ċ-ċertifikati mediċi maħruġa mill-Istati Membri skont id-Direttiva 2006/23/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) u r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 805/2011 (4), għandhom jiġu kkunsidrati bħala li nħarġu skont dan ir-Regolament.
(14)
Għall-finijiet ta' konsistenza, id-definizzjoni tas-sustanza psikoattiva fir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 923/2012 (5) għandha tiġi emendata.
(15)
Filwaqt li dan ir-Regolament jibni fuq il-kisbiet preċedenti u r-rekwiżiti regolatorji tal-UE, għall-finijiet ta' ċarezza, ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 805/2011 għandu jiġi revokat.
(16)
Skont l-Artikoli 17(2)(b) u 19(1) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, il-Kummissjoni ġiet assistita mill-Aġenzija meta kienet qed tipprepara l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament.
(17)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 65 tar-Regolament (KE) Nru 216/2008,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ambitu u kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli ddettaljati għal:
(a)
il-kundizzjonijiet għall-ħruġ, is-sospensjoni u r-revoka tal-liċenzji tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru u l-kontrolluri studenti tat-traffiku tal-ajru, il-klassifikazzjonijiet u l-approvazzjonijiet assoċjati, u l-privileġġi u r-responabbiltajiet ta' dawk fil-pussess tagħhom;
(b)
il-kundizzjonijiet għall-ħruġ, il-limitazzjoni, is-sospensjoni u r-revoka taċ-ċertifikati mediċi tal-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru u l-kontrolluri studenti tat-traffiku tal-ajru, u l-privileġġi u r-responsabbiltajiet ta' dawk fil-pussess tagħhom;
(c)
iċ-ċertifikazzjoni tal-eżaminaturi ajrumediċi u ċ-ċentri ajrumediċi għall-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru u l-kontrolluri studenti tat-traffiku tal-ajru;
(d)
iċ-ċertifikazzjoni tal-organizzazzjonijiet tat-taħriġ tal-kontrollur tat-traffiku tal-ajru;
(e)
il-kundizzjonijiet għall-validazzjoni, ir-rivalidazzjoni, it-tiġdid u l-użu ta' tali liċenzji, klassifikazzjonijiet, approvazzjonijiet u ċertifikati.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika għal:
(a)
kontrolluri studenti tat-traffiku tal-ajru u kontrolluri tat-traffiku tal-ajru li jwettqu l-funzjonijiet tagħhom fl-ambitu tar-Regolament (KE) Nru 216/2008;
(b)
persuni u organizzazzjonijiet involuti fil-liċenzjar, it-taħriġ, l-ittestjar, il-kontrolli u l-valutazzjoni medika tal-applikanti skont dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Konformità mar-rekwiżiti u l-proċeduri
1. Il-kontrolluri studenti tat-traffiku tal-ajru, il-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru u l-persuni involuti fil-ħruġ ta' liċenzji, it-taħriġ, l-ittestjar, il-verifika u l-kontroll u l-valutazzjoni medika tal-applikanti msemmija fl-Artikolu 1(2)(a) u (b) għandhom ikunu kkwalifikati u liċenzjati skont id-dispożizzjonijiet tal-Annessi I, III u IV mill-awtorità kompetenti msemmija fl-Artikolu 6.
2. L-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(2)(b) għandhom ikunu kkwalifikati skont ir-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri amministrattivi stabbiliti fl-Annessi I, III u IV u għandhom jiġu ċċertifikati minn awtorità kompetenti msemmija fl-Artikolu 6.
3. Iċ-ċertifikazzjoni medika tal-persuni msemmija fl-Artikolu 1(2)(a) u (b) għandha tkun konformi mar-rekwiżiti tekniċi u l-proċeduri amministrattivi stabbiliti fl-Annessi III u IV.
4. Il-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru impjegati mill-fornituri tas-servizzi ta' navigazzjoni bl-ajru li jipprovdu servizzi tat-traffiku tal-ajru fl-ispazju tal-ajru tat-territorju li japplika għalih it-Trattat u li s-sede prinċipali tal-attività u l-uffiċċju rreġistrat tagħhom, jekk ikollhom, ikun jinsab barra mit-territorju soġġett għad-dispożizzjonijiet tat-Trattat, għandhom jitqiesu li jkunu ġew liċenzjati skont il-paragrafu 1, meta jissodisfaw iż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikollhom liċenzja ta' kontrollur tat-traffiku tal-ajru maħruġa minn pajjiż terz skont l-Anness I tal-Konvenzjoni ta' Chicago;
(b)
ikunu urew lill-awtorità kompetenti msemmija fl-Artikolu 6 li ngħataw taħriġ u rnexxielhom jgħaddu minn eżamijiet u valutazzjonijiet ekwivalenti għal dawk meħtieġa mill-Parti ATCO, Sottoparti D, Sezzjonijiet 1-4, stabbiliti fl-Anness I.
Il-kompiti u l-funzjonijiet assenjati lill-kontrolluri tat-traffiku tal-ajru msemmija fl-ewwel sottoparagrafu ma għandhomx jisbqu l-privileġġi tal-liċenzja maħruġa mill-pajjiż terz.
5. Għalliema u assessuri prattiċi impjegati minn organizzazzjoni tat-taħriġ li tinsab barra mit-territorju tal-Istati Membri għandhom jitqiesu li huma kkwalifikati skont il-paragrafu 1, meta dawn jissodisfaw iż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikollhom liċenzja ta' kontrollur tat-traffiku tal-ajru maħruġa minn pajjiż terz skont l-Anness I tal-Konvenzjoni ta' Chicago, bi klassifikazzjoni, u jekk ikun applikabbli, l-approvazzjoni tal-klassifikazzjoni li tikkorrispondi għal dik li għaliha huma awtorizzati biex jgħallmu u jivvalutaw;
(b)
ikunu wrew lill-awtorità kompetenti msemmija fl-Artikolu 6 li ngħataw taħriġ u rnexxielhom jgħaddu minn kontrolli u eżamijiet ekwivalenti għal dawk meħtieġa mill-Parti ATCO, Sottoparti D, Sezzjoni 5, stabbiliti fl-Anness I.
Il-privileġġi msemmija fl-ewwel sottoparagrafu għandhom ikunu speċifikati f'ċertifikat minn pajjiż terz u għandhom ikunu limitati biex jipprovdu struzzjoni u valutazzjoni għall-organizzazzjonijiet tat-taħriġ li jinsabu fit-territorju tal-Istati Membri.
Artikolu 3
Għoti ta servizzi ta' kontroll tat-traffiku tal-ajru
1. Is-servizzi ta' kontroll tat-traffiku tal-ajru għandhom jiġu pprovduti biss minn kontrolluri tat-traffiku tal-ajru kkwalifikati u liċenzjati skont dan ir-Regolament.
2. Soġġett għall-Artikolu 1(3) tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, l-Istati Membri għandhom, safejn ikun prattikabbli, jiżguraw li s-servizzi pprovduti jew magħmula disponibbli minn persunal militari lill-pubbliku msemmi fl-Artikolu 1(2)(c) ta' dak ir-Regolament, joffru livell ta' sikurezza li jkun tal-anqas ekwivalenti għal-livell meħtieġ mir-rekwiżiti essenzjali kif definiti fl-Anness Vb ta' dak ir-Regolament.
3. L-Istati Membri, jistgħu japplikaw dan ir-Regolament għall-persunal militari tagħhom li jipprovdi servizzi lill-pubbliku.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“sitwazzjoni anormali” tfisser, iċ-ċirkostanzi inkluż sitwazzjonijiet degradati, li la huma ta' rutina u lanqas esperjenzati b'mod komuni u li kontrollur tat-traffiku tal-ajru ikun għadu ma żviluppax ħiliet awtomatiċi;
(2)
“mezzi aċċettabbli ta' konformità (AMC)” tfisser standards mhux vinkolanti adottati mill-Aġenzija biex juru l-mezzi li permezz tagħhom tiġi stabbilita l-konformità mar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u mar-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu;
(3)
“servizz ta' kontroll tat-traffiku tal-ajru (ATC)” tfisser servizz ipprovdut bl-iskop:
(a)
li jevita l-kolliżjonijiet:
-
bejn inġenji tal-ajru, u
-
fiż-żona ta' mmanuvrar bejn inġenji tal-ajru u ingombri; u
(b)
li jħaffef u jżomm fluss ordnat ta' traffiku tal-ajru;
(4)
“unità ta' kontroll tat-traffiku tal-ajru (ATC)” tfisser terminu ġeneriku li jfisser, skont il-każ, ċentru ta' kontroll taż-żona, unità ta' kontroll tal-avviċinament jew torri ta' kontroll tal-ajrudrom;
(5)
“mezzi alternattivi ta' konformità” tfisser alternattiva għal AMC eżistenti, jew mezz ġdid biex jistabbilixxi konformità mar-Regolament (KE) Nru 216/2008 u mar-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu, li għalih ma jkun ġie adottat l-ebda AMC assoċjat mill-Aġenzija;
(6)
“valutazzjoni” tfisser evalwazzjoni tal-ħiliet prattiċi li jwasslu għall-għoti tal-liċenzja, il-klassifikazzjoni u/jew l-approvazzjoni(jiet) u r-rivalidazzjoni u/jew it-tiġdid tagħhom, inkluż l-imġiba u l-applikazzjoni prattika tal-għarfien u l-fehim li jintwerew mill-persuna li tkun qiegħda tiġi vvalutata;
(7)
“approvazzjoni ta' assessur” tfisser l-awtorizzazzjoni mniżżla fuq liċenzja u li tifforma parti minnha, li tindika l-kompetenza tad-detentur li jivvaluta l-ħiliet prattiċi tal-kontrollur student tat-traffiku tal-ajru u l-kontrollur tat-traffiku tal-ajru;
(8)
“stress ta' inċident kritiku” tfisser il-manifestazzjoni ta' reazzjonijiet emozzjonali, fiżiċi u/jew ta' imġiba mhux tas-soltu f'individwu wara avveniment mhux mistenni, aċċident, inċident jew inċident serju;
(9)
“sitwazzjoni ta' emerġenza” tfisser sitwazzjoni serja u perikoluża li teħtieġ azzjonijiet immedjati;
(10)
“eżami” tfisser test formalizzat li jevalwa l-għarfien u l-fehim tal-persuna;
(11)
“materjal ta' gwida (GM)” tfisser materjal mhux vinkolanti żviluppat mill-Aġenzija li jgħin fit-tifsira ta' rekwiżit jew speċifikazzjoni, u li jintuża biex jgħin fl-interpretazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 216/2008, u r-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu u l-AMC;
(12)
“indikatur tal-pożizzjoni tal-ICAO” tfisser il-kodiċi b'erba' ittri fformulat skont ir-regoli preskritti mill-ICAO fil-manwal “DOC 7910” fl-aħħar verżjoni aġġornata tiegħu u assenjat lill-pożizzjoni ta' stazzjon ajrunawtiku fiss;
(13)
“approvazzjoni tal-kompetenza lingwistika” tfisser id-dikjarazzjoni mniżżla fuq liċenzja u li tifforma parti minnha, li tindika l-kompetenza lingwistika tad-detentur;
(14)
“liċenzja” tfisser dokument, maħruġ u approvat skont dan ir-Regolament u li jagħti d-dritt lid-detentur leġittimu tiegħu biex jeżerċita l-privileġġi tal-klassifikazzjonijiet u l-approvazzjonijiet li jkun hemm fih;
(15)
“struzzjoni ta' taħriġ fuq ix-xogħol” tfisser il-fażi ta' taħriġ unitarju li matulha, rutini u ħiliet relatati mal-impjieg miksuba, jiġu integrati fil-prattika taħt is-superviżjoni ta' għalliem tat-taħriġ fuq ix-xogħol ikkwalifikat f'sitwazzjoni ta' traffiku dak il-ħin stess;
(16)
“approvazzjoni ta' għalliem ta' taħriġ fuq ix-xogħol (OJTI)” tfisser l-awtorizzazzjoni mniżżla fuq liċenzja u li tifforma parti minnha, li tindika l-kompetenza tad-detentur li jagħti tagħlim ta' taħriġ fuq ix-xogħol u struzzjoni fuq tagħmir ta' taħriġ sintetiku;
(17)
“għalliem parti minn kompitu (PTT)” tfisser tagħmir ta' taħriġ sintetiku li jipprovdi taħriġ għal kompiti operattivi speċifiċi u magħżula mingħajr ma l-istruttur ikollu bżonn jipprattika l-kompiti kollha li ġeneralment huma assoċjati ma' ambjent operattiv b'mod sħiħ;
(18)
“objettiv tal-prestazzjoni” tfisser dikjarazzjoni ċara u mhux ambigwa tal-prestazzjoni mistennija tal-persuna li tkun qed tagħti t-taħriġ, il-kundizzjonijiet li taħthom tkun qed issir il-prestazzjoni u l-istandards li l-persuna li tkun qiegħda tieħu t-taħriġ għandha tissodisfa;
(19)
“inkapaċità provviżorja” tfisser stat temporanju fejn id-detentur tal-liċenzja ma jkunx jista' jeżerċita l-privileġġi tal-liċenzja meta l-klassifikazzjonijiet, l-approvazzjonijiet u ċ-ċertifikat mediku tiegħu/tagħha jkunu validi;
(20)
“sustanza psikoattiva” tfisser alkoħol, opjojdi, kannabinojdi, sedattivi u ipnotiċi, kokaina, psikostimulanti oħrajn, alluċinoġeni u solventi volatili, filwaqt li l-kaffeina u t-tabakk huma esklużi;
(21)
“approvazzjoni tal-klassifikazzjoni” tfisser l-awtorizzazzjoni mniżżla fuq liċenzja u li tagħmel parti minnha, li tindika l-kundizzjonijiet, il-privileġġi jew il-limitazzjonijiet speċifiċi relatati mal-klassifikazzjoni rilevanti;
(22)
“tiġdid” tfisser l-att amministrattiv meħud wara li jkunu skadew klassifikazzjoni, approvazzjoni jew ċertifikat li jġedded il-privileġġi tal-klassifikazzjoni, l-approvazzjoni jew iċ-ċertifikat għal perjodu speċifikat ulterjorment soġġett għall-issodisfar ta' rekwiżiti speċifikati;
(23)
“rivalidazzjoni” tfisser l-att amministrattiv meħud fi ħdan il-perjodu ta' validità ta' klassifikazzjoni, approvazzjoni jew ċertifikat li jippermetti lid-detentur ikompli jeżerċita l-privileġġi ta' klassifikazzjoni, approvazzjoni jew ċertifikat għal perjodu speċifikat ieħor soġġett għall-issodisfar tar-rekwiżiti speċifikati;
(24)
“settur” tfisser parti minn żona ta' kontroll u/jew parti minn reġjun jew reġjun superjuri ta' informazzjoni dwar it-titjir;
(25)
“simulatur” tfisser tagħmir ta' taħriġ sintetiku li jippreżenta l-karatteristiċi importanti tal-ambjent operattiv reali u li jirriproduċi l-kundizzjonijiet operattivi li taħthom il-persuna li twettaq it-taħriġ tista' tipprattika kompiti prattiċi dak il-ħin stess direttament;
(26)
“tagħmir ta' taħriġ sintetiku” tfisser kwalunkwe tip ta' tagħmir li permezz tiegħu huma stimulati l-kundizzjonijiet operattivi, inklużi simulaturi u l-għalliema parti mill-kompitu;
(27)
“approvazzjoni ta' għalliem ta' tagħmir tat-taħriġ sintetiku (STDI)” tfisser l-awtorizzazzjoni mniżżla fuq liċenzja u li tifforma parti minnha, li tindika l-kompetenza tad-detentur biex jagħti struzzjoni fuq tagħmir ta' taħriġ sintetiku;
(28)
“kors ta' taħriġ” tfisser struzzjoni teoretika u/jew prattika żviluppata fi ħdan qafas strutturat u mogħti sa żmien iddefinit;
(29)
“organizzazzjoni ta' taħriġ” tfisser organizzazzjoni li tkun ġiet iċċertifikata mill-awtorità kompetenti sabiex tipprovdi tip wieħed jew aktar ta' taħriġ;
(30)
“approvazzjoni ta' unità” tfisser l-awtorizzazzjoni mniżżla fuq liċenzja u li tifforma parti minnha, li tindika l-indikatur tal-pożizzjoni tal-ICAO u s-settur, il-grupp ta' setturi jew il-pożizzjonijiet ta' ħidma li fihom id-detentur tal-liċenzja jkollu l-kompetenza li jaħdem;
(31)
“validazzjoni” tfisser proċess li permezz tiegħu, bit-tlestija b'suċċess ta' kors ta' approvazzjoni unitarju assoċjat ma' klassifikazzjoni jew approvazzjoni ta' klassifikazzjoni, id-detentur jista' jibda jeżerċita l-privileġġi ta' dik il-klassifikazzjoni jew approvazzjoni ta' klassifikazzjoni.
Artikolu 5
Awtorità kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw jew jistabbilixxu awtorità kompetenti waħda jew aktar b'responsabbiltajiet allokati għaċ-ċertifikazzjoni u s-sorveljanza tal-persuni u l-organizzazzjonijiet soġġetti għal dan ir-Regolament.
2. Fi blokk ta' spazju tal-ajru funzjonali fil-każ ta' għoti ta' servizzi transkonfinali, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinħatru bi qbil mal-Istati Membri kkonċernati.
3. Jekk Stat Membru jinnomina jew jistabbilixxi aktar minn awtorità kompetenti waħda, l-oqsma ta' kompetenza ta' kull awtorità kompetenti għandhom jiġu ddefiniti b'mod ċar f'termini ta' responsabbiltajiet u qasam ġeografiku, fejn ikun xieraq. Għandha tiġi stabbilita koordinazzjoni bejn dawk l-awtoritajiet biex tiġi żgurata sorveljanza xierqa tal-persuni u l-organizzazzjonijiet kollha suġġetti għal dan ir-Regolament fil-mandati rispettivi tagħhom.
4. L-awtorita/awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu indipendenti mill-fornituri ta' servizzi ta' navigazzjoni bl-ajru u mill-organizzazzjonijiet ta' taħriġ. Din l-indipendenza għandha tintlaħaq permezz ta' separazzjoni adegwata, tal-anqas fil-livell funzjonali, tal-awtoritajiet kompetenti minn naħa waħda u l-fornituri tas-servizz ta' navigazzjoni bl-ajru u l-organizzazzjonijiet tat-taħriġ min-naħa l-oħra. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom ta' imparzjalità u trasparenza.
L-ewwel sottoparagrafu japplika wkoll għall-Aġenzija, fejn taġixxi bħala awtorità kompetenti skont l-Artikolu 6(2)(b) u (3)(a)(ii).
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti għandhom il-kapaċità meħtieġa biex iwettqu l-attivitajiet ta' ċertifikazzjoni u sorveljanza koperti mill-programmi ta' ċertifikazzjoni u sorveljanza tagħhom, inklużi riżorsi suffiċjenti biex jiġu ssodisfati r-rekwiżiti tal-Anness II (Parti ATCO.AR). B'mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jużaw il-valutazzjonijiet prodotti mill-awtoritajiet kompetenti skont il-punt ATCO.AR.A.005(a) tal-Anness II sabiex juru l-kapaċità tagħhom.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fir-rigward tal-persunal tal-awtoritajiet kompetenti li jwettqu l-attivitajiet ta' sorveljanza u ċertifikazzjoni taħt dan ir-Regolament, m'hemm ebda kunflitt dirett jew indirett ta' interess, b'mod partikolari għall-interessi familjari jew finanzjarji tal-persunal ikkonċernat.
7. L-awtorità/aworitajiet kompetenti nominati jew stabbiliti mill-Istat Membru għall-finijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 805/2011 għandhom jitqiesu li jibqgħu l-awtorità kompetenti għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, sakemm ma jkunx stabbilit mod ieħor mill-Istat Membru kkonċernat. Fit-tieni każ, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Aġenzija bl-isem/ismijiet u l-indirizz(i) tal-awtorità/awtoritajiet kompetenti li jinnominaw jew jistabbilixxu b'applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, kif ukoll kwalunkwe bidla fih.
Artikolu 6
Awtorità kompetenti għall-fini tal-Annessi I, III u IV
1. Għall-finijiet tal-Anness I, l-awtorità kompetenti għandha tkun l-awtorità(jiet) nominati jew stabbiliti mill-Istat Membru għand min il-persuna tapplika sabiex tinħarġilha liċenzja.
2. Għall-finijiet tal-Anness III u għas-sorveljanza tar-rekwiżiti tal-Anness I fir-rigward tal-fornituri tas-servizzi ta' navigazzjoni bl-ajru, l-awtorità kompetenti għandha tkun:
(a)
l-awtorità nominata jew stabbilita mill-Istat Membru bħala l-awtorità kompetenti tagħha għas-sorveljanza fejn l-applikant ikollu l-post prinċipali tal-attività tiegħu jew l-uffiċċju rreġistrat tiegħu, jekk applikabbli, sakemm ma jkunx previst mod ieħor għall-ftehimiet bilaterali jew multilaterali bejn l-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom;
(b)
l-Aġenzija, jekk l-applikant ikollu l-post prinċipali tal-attività tiegħu jew, jekk ikollu, l-uffiċċju reġistrat, barra mit-territorju tal-Istati Membri.
3. Għall-finijiet ta' dan l-Anness IV, l-awtorità kompetenti għandha tkun:
(a)
għaċ-ċentri ajrumediċi:
(i)
l-awtorità maħtura mill-Istat Membru fejn iċ-ċentru ajrumediku jkollu l-post prinċipali tal-attività tiegħu;
(ii)
l-Aġenzija, meta ċ-ċentru ajrumediku jkun jinsab f'pajjiż terz;
(b)
għall-eżaminaturi ajrumediċi:
(i)
l-awtorità maħtura mill-Istat Membru fejn l-eżaminatur ajrumediku għandu jew għandha l-post prinċipali tal-attività tiegħu/tagħha;
(ii)
jekk il-post prinċipali tal-attività ta' eżaminatur ajrumediku jkun jinsab f'pajjiż terz, l-awtorità maħtura mill-Istat Membru li magħha japplika l-eżaminatur ajrumediku għall-ħruġ taċ-ċertifikat.
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet transitorji
1. Il-liċenzji, il-klassifikazzjonijiet u l-approvazzjonijiet maħruġin skont id-dispożizzjonijiet relevanti tal-leġiżlazzjoni nazzjonali abbażi tad-Direttiva 2006/23/KE u l-liċenzji, il-klassifikazzjonijiet u l-approvazzjonijiet maħruġa skont ir-Regolament (UE) Nru 805/2011 għandhom jitqiesu bħala maħruġa skont dan ir-Regolament.
2. Il-klassifikazzjoni ta' Kontroll taż-Żona Proċedurali (ACP) bl-approvazzjoni tal-klassifikazzjoni tal-Kontroll tal-Oċeani (OCN) maħruġa abbażi tar-regoli nazzjonali abbażi tal-Artikolu 31(1) tar-Regolament (UE) Nru 805/2011 għandha titqies li nħarġet skont dan ir-Regolament.
3. Iċ-ċertifikati mediċi u ċ-ċertifikati għall-organizzazzjonijiet tat-taħriġ, l-eżaminaturi ajrumediċi u ċ-ċentri ajrumediċi, l-approvazzjonijiet tal-iskemi tal-kompetenza unitarja u l-pjanijiet ta' taħriġ maħruġa skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-leġiżlazzjoni nazzjonali abbażi tad-Direttiva 2006/23/KE skont ir-Regolament (UE) Nru 805/2011 għandhom jitqiesu bħala li nħarġu skont dan ir-Regolament.
Artikolu 8
Sostituzzjoni ta' liċenzji, adattamenti tal-privileġġi, il-korsijiet ta' taħriġ u skemi ta' kompetenza unitarji
1. L-Istati Membri għandhom jissostitwixxu l-liċenzji msemmija fl-Artikolu 7(1) b'liċenzji li jikkonformaw mal-format stabbilit fl-Appendiċi 1 tal-Anness II ta' dan ir-Regolament sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015, jew mill-31 ta' Diċembru 2016, meta l-Istat Membru juża d-deroga tal-Artikolu 11(2).
2. L-Istati Membri għandhom jissostitwixxu l-liċenzji msemmija fl-Artikolu 7(3) b'liċenzji li jikkonformaw mal-format stabbilit fl-Appendiċi 2 tal-Anness II ta' dan ir-Regolament sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015, jew mill-31 ta' Diċembru 2016, meta l-Istat Membru juża d-deroga tal-Artikolu 11(2).
3. L-Istati Membri għandhom jissostitwixxu ċ-ċertifikati għall-organizzazzjonijiet tat-taħriġ tal-kontrolluri tat-traffiku bl-ajru msemmija fl-Artikolu 7(3) b'ċertifikati li jikkonformaw mal-format stabbilit fl-Appendiċi 3 u 4 tal-Anness II ta' dan ir-Regolament sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015, jew mill-31 ta' Diċembru 2016, meta l-Istat Membru juża d-deroga tal-Artikolu 11(2).
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jibdlu l-privileġġi tal-eżaminaturi u l-assessuri għal taħriġ inizjali skont l-Artikolu 20 tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 805/2011 u tal-eżaminaturi tal-kompetenzi u l-assessuri tal-kompetenzi għat-taħriġ unitarju jew ta' kontinwazzjoni mill-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 24 tar-Regolament (UE) Nru 805/2011 fil-privileġġi ta' approvazzjoni tal-assessur skont dan ir-Regolament, jekk ikun xieraq, sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015, jew mill-31 ta' Diċembru 2016, meta l-Istat Membru juża d-deroga tal-Artikolu 11(2).
5. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jibdlu l-privileġġi għas-simulatur nazzjonali jew l-istrutturi ta' tagħmir ta' taħriġ sintetiku fi privileġġi għall-approvazzjoni ta' għalliem tat-tagħmir ta' taħriġ sintetiku skont dan ir-Regolament, jekk ikun xieraq, sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015, jew mill-31 ta' Diċembru 2016, meta l-Istat Membru juża d-deroga tal-Artikolu 11(2).
6. Il-fornituri tas-servizzi ta' navigazzjoni bl-ajru għandhom jadattaw l-iskemi ta' kompetenza unitarja tagħhom biex jikkonformaw mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament sa mhux aktar mill-31 ta' Diċembru 2015, jew mill-31 ta' Diċembru 2016, meta l-Istat Membru juża d-deroga tal-Artikolu 11(2).
7. L-organizzazzjonijiet ta' taħriġ tal-kontrolluri tat-traffiku bl-ajru għandhom jadattaw il-pjanijiet ta' taħriġ tagħhom mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2015, jew mill-31 ta' Diċembru 2016, meta l-Istat Membru juża d-deroga tal-Artikolu 11(2).
8. Iċ-ċertifikati ta' tlestija ta' korsijiet ta' taħriġ li jkunu bdew qabel l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament skont ir-Regolament (UE) Nru 805/2011 għandhom jiġu aċċettati għall-finijiet tal-ħruġ tal-liċenzji, il-klassifikazzjonijiet u l-approvazzjonijiet rilevanti skont dan ir-Regolament sakemm it-taħriġ u l-valutazzjoni jkunu tlestew sa mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2016, jew mit-30 ta' Ġunju 2017, meta l-Istat Membru juża d-deroga tal-Artikolu 11(2).
Artikolu 9
Emenda tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 923/2012
Fl-Artikolu 2 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (KE) Nru 923/2012, il-punt 104 għandu jinbidel b'dan li ġej:
“104.
‘sustanza psikoattiva’ tfisser alkoħol, opjojdi, kannabinojdi, sedattivi u ipnotiċi, kokaina, psikostimulanti oħrajn, alluċinoġeni u solventi volatili, filwaqt li l-kaffeina u t-tabakk huma esklużi;”
Artikolu 10
Revoka
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 805/2011 huwa revokat.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan japplika mit-30 ta' Ġunju 2015.
2. Permezz ta' deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx l-Annessi I sa IV, b'mod sħiħ jew parzjali, qabel il-31 ta' Diċembru 2016.
Meta Stat Membru jagħmel użu minn din il-possibbiltà, għandu jinnotifika lill-Kummissjoni u lill-Aġenzija sa mhux aktar tard mill-1 ta' Lulju 2015. Din in-notifika għandha tiddeskrivi l-kamp ta' applikazzjoni tad-deroga/derogi kif ukoll il-programm tal-implimentazzjoni bl-azzjonijiet previsti u l-iskedar relatat tagħhom. F'dak il-każ, għandhom jibqgħu japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 805/2011.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta' Frar 2015.