DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 577/2013 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2013
zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 13 Absätze 1 und 2, Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 enthält die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet oder Drittland in einen anderen Mitgliedstaat sowie die Vorschriften für die bei solchen Verbringungen durchzuführenden Kontrollen. Mit der genannten Verordnung wurde die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (2) aufgehoben und ersetzt.
(2)
Hunde, Katzen und Frettchen werden in Anhang I Teil A der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 als Tierarten aufgeführt, die in den Geltungsbereich der genannten Verordnung fallen.
(3)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 dürfen Hunde, Katzen und Frettchen nur dann aus einem Mitgliedstaat oder aus Gebieten oder Drittländern in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn sie eine Tollwutimpfung erhalten haben, die den in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten Gültigkeitsvorschriften entspricht. Die Verbringung junger Hunde, Katzen und Frettchen, die nicht geimpft sind oder den Gültigkeitsvorschriften im genannten Anhang III nicht entsprechen, aus Mitgliedstaaten oder aus Gebieten oder Drittländern, die in der Liste gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 aufgeführt sind, kann jedoch zugelassen werden, wenn unter anderem der Besitzer oder die ermächtigte Person eine unterzeichnete Erklärung dahingehend vorlegt, dass die Heimtiere ab ihrer Geburt bis zum Zeitpunkt ihrer Verbringung zu anderen als Handelszwecken keinen Kontakt mit wildlebenden Tieren für Tollwut empfänglicher Arten hatten. Daher sollten in der vorliegenden Verordnung die Anforderungen an Format, Layout und Sprache dieser Erklärung festgelegt werden.
(4)
Des Weiteren sieht die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 vor, dass die Kommission zwei Listen der Gebiete oder Drittländer erlässt, aus denen Hunde, Katzen oder Frettchen, die keinem Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern unterzogen wurden, zu anderen als Handelszwecken in einen Mitgliedstaat verbracht werden dürfen. Eine dieser Listen sollte diejenigen Gebiete oder Drittländer umfassen, die nachgewiesen haben, dass sie Vorschriften anwenden, die hinsichtlich ihres Inhalts und ihrer Wirkung den Vorschriften in den Mitgliedstaaten entsprechen, und die andere Liste sollte diejenigen Gebiete oder Drittländer umfassen, die nachgewiesen haben, dass sie zumindest die Kriterien gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 erfüllen. Diese Listen sollten daher in einem Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
(5)
Zu berücksichtigen sind in diesen Listen auch die Bestimmungen des Vertrags über den Beitritt Kroatiens, dem zufolge Kroatien am 1. Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union wird, und die Bestimmungen des Beschlusses 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (3), der vorsieht, dass Mayotte ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr überseeisches Land und Hoheitsgebiet ist, für das die Bestimmungen des Vierten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten, und stattdessen den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des genannten Vertrags erhält.
(6)
Außerdem dürfen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 Hunde, Katzen und Frettchen nur dann aus einem Gebiet oder Drittland, das nicht in einem Anhang der vorliegenden Verordnung gelistet ist, in einen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn sie einem Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern unterzogen wurden, der den Gültigkeitsvorschriften in Anhang IV der genannten Verordnung entspricht. Für die Durchfuhr durch eines dieser Gebiete oder Drittländer ist dieser Test jedoch nicht erforderlich, wenn der Besitzer oder die ermächtigte Person eine unterzeichnete Erklärung dahingehend vorlegt, dass die Tiere keinen Kontakt mit Tieren für Tollwut empfänglicher Arten hatten und ein gesichertes Transportmittel oder einen gesicherten Bereich auf dem Gelände eines internationalen Flughafens nicht verlassen. Daher sollten in der vorliegenden Verordnung die Anforderungen an Format, Layout und Sprache dieser Erklärung festgelegt werden.
(7)
Die Gültigkeitsvorschriften in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 umfassen die Pflicht, den genannten Test in einem Labor durchzuführen, das gemäß der Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist (4), zugelassen wurde; dieser Entscheidung zufolge bewertet die Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA) in Nancy, Frankreich (seit dem 1. Juli 2010 in die Agence nationale de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail (ANSES) integriert) die Laboratorien in den Mitgliedstaaten und Drittländern im Hinblick auf ihre Zulassung für serologische Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen.
(8)
Die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sieht außerdem vor, dass Hunden, Katzen und Frettchen, die zu anderen als Handelszwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, ein Identifizierungsdokument in Form eines Ausweises entsprechend einem von der Kommission festzulegenden Muster beizufügen ist. Dieses Muster muss die Felder für die in der genannten Verordnung aufgeführten Informationen enthalten. Das Muster und die zusätzlichen Anforderungen an den Ausweis sollten in einem Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, und im Interesse der Klarheit und Vereinfachung der Unionsvorschriften sollte die Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003 zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten (5) aufgehoben werden.
(9)
Des Weiteren sieht die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 vor, dass Hunden, Katzen und Frettchen, die zu anderen als Handelszwecken aus einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden, ein Identifizierungsdokument in Form einer Tiergesundheitsbescheinigung entsprechend einem von der Kommission festzulegenden Muster beigefügt sein muss. Dieses Muster muss die Felder für die in der genannten Verordnung aufgeführten Informationen enthalten. Dieses Muster sollte daher in einem Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.
(10)
Abweichend vom Format der Tiergesundheitsbescheinigung für die Verbringung aus einem Gebiet oder Drittland in einen Mitgliedstaat sieht die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 vor, dass die Mitgliedstaaten die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken aus einem Gebiet oder Drittland, das nachgewiesen hat, dass es Vorschriften anwendet, die hinsichtlich ihres Inhalts und ihrer Wirkung den Vorschriften in den Mitgliedstaaten entsprechen, zulassen, wenn das Identifizierungsdokument, das den Tieren beigefügt ist, nach dem für die Verbringung aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat geltenden Verfahren ausgestellt wurde. Es bedarf jedoch einer Reihe technischer Anpassungen des in solchen Fällen zu verwendenden Musterausweises, vor allem auf der Vorderseite, die den Anforderungen an Ausweise, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, nicht vollständig entsprechen kann. Im Interesse der Klarheit sollte daher in der vorliegenden Verordnung ein Muster für solche Ausweise festgelegt werden.
(11)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gelten im Fall einer einzelnen Verbringung von Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken, die mehr als fünf Tiere umfasst, die einschlägigen tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Richtlinie 92/65/EWG (6) des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, außer im Fall besonderer Bedingungen und bestimmter Tierarten.
(12)
Darüber hinaus wurden die Entscheidung 2004/839/EG der Kommission vom 3. Dezember 2004 mit Bedingungen für die nicht kommerzielle Verbringung von jungen Hunden und Katzen aus Drittländern in die Gemeinschaft (7) und die Entscheidung 2005/91/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 zur Festlegung des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird (8), erlassen, um einheitliche Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zu schaffen. Die in diesen Rechtsakten enthaltenen Vorschriften wurden überarbeitet und in die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 eingebunden. Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung der Unionsvorschriften sollten daher die Entscheidungen 2004/839/EG und 2005/91/EG aufgehoben werden.
(13)
Die Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (9) enthält die Bestimmungen, die bei der Ausstellung der aufgrund der veterinärrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bescheinigungen einzuhalten sind, damit keine irreführenden oder betrügerischen Bescheinigungen ausgestellt werden. Es sollte sichergestellt sein, dass die in Drittländern tätigen amtlichen Tierärzte Vorschriften und Grundsätze anwenden, die denen der genannten Richtlinie zumindest gleichwertig sind.
(14)
Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden (10) müssen ab dem 1. Januar 2012 Hunde, die in Mitgliedstaaten oder Teile davon, die in Anhang I der genannten Verordnung gelistet sind, eingeführt werden, entsprechend den Anforderungen der genannten Verordnung gegen den Parasiten Echinococcus multilocularis behandelt sein.
(15)
Die vorliegende Verordnung sollte unbeschadet der Entscheidung 2006/146/EG der Kommission vom 21. Februar 2006 über Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien (11) gelten, welche die Einfuhr von Hunden und Katzen aus Malaysia (Halbinsel) und Katzen aus Australien verbietet, es sei denn, bestimmte Bedingungen hinsichtlich der Nipah-Krankheit bzw. der Hendra-Krankheit sind erfüllt.
(16)
Die vorliegende Verordnung sollte ab dem ersten Geltungstag der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gelten.
(17)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen gemäß den Artikeln 7, 11 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013
(1) Die Erklärungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 müssen dem in Anhang I Teil 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Format und Layout entsprechen und die in Teil 3 des genannten Anhangs vorgeschriebenen Sprachanforderungen erfüllen.
(2) Die Erklärung gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 muss dem in Anhang I Teil 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Format und Layout entsprechen und die in Teil 3 des genannten Anhangs vorgeschriebenen Sprachanforderungen erfüllen.
Artikel 2
Listen der Gebiete und Drittländer gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013
(1) Die Liste der Gebiete und Drittländer gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 ist in Anhang II Teil 1 der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(2) Die Liste der Gebiete und Drittländer gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 ist in Anhang II Teil 2 der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 3
Musterausweis für die Verbringung von Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken
(1) Der Ausweis gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 muss dem in Anhang III Teil 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Muster entsprechen und die in Teil 2 des genannten Anhangs vorgeschriebenen Sprachanforderungen erfüllen.
(2) Abweichend von Absatz 1 müssen gemäß Artikel 27 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 solche Ausweise, die in einem der in Anhang II Teil 1 der vorliegenden Verordnung gelisteten Gebiete oder Drittländer ausgestellt werden, dem Muster in Anhang III Teil 3 der vorliegenden Verordnung entsprechen und die zusätzlichen Anforderungen gemäß Teil 4 des genannten Anhangs erfüllen.
Artikel 4
Tiergesundheitsbescheinigung für die Verbringung von Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken in die Union
Die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 muss
a)
dem Muster in Anhang IV Teil 1 der vorliegenden Verordnung entsprechen;
b)
vollständig ausgefüllt und gemäß den Erläuterungen in Teil 2 des genannten Anhangs ausgestellt sein;
c)
durch die schriftliche Erklärung gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 ergänzt sein, die dem Muster in Teil 3 Abschnitt A des genannten Anhangs entspricht und die zusätzlichen Anforderungen in Teil 3 Abschnitt B des genannten Anhangs erfüllt.
Artikel 5
Aufhebungen
Die Entscheidungen 2003/803/EG, 2004/839/EG und 2005/91/EG werden aufgehoben.
Artikel 6
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. Dezember 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 577/2013
tat-28 ta’ Ġunju 2013
dwar id-dokumenti tal-identifikazzjoni tal-mudell għall-moviment mhux kummerċjali ta’ klieb, qtates u inmsa, l-istabbiliment ta’ listi ta’ territorji u pajjiżi terzi u l-format, it-tqassim u r-rekwiżiti lingwistiċi tad-dikjarazzjonijiet li jiċċertifikaw il-konformità ma' ċerti kundizzjonijiet stipulati fir-Regolament (UE) Nru 576/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament (UE) Nru 576/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta' Ġunju 2013 dwar il-moviment mhux kummerċjali ta’ annimali domestiċi u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 998/2003 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 7(3), l-Artikolu 11(4), l-Artikolu 13(1) u (2), l-Artikolu 21(2) u l-Artikolu 25(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 576/2013 jistabbilixxi r-rekwiżiti tas-saħħa tal-annimali applikabbli għall-moviment mhux kummerċjali tal-annimali domestiċi lejn Stat Membru minn Stat Membru ieħor jew minn territorju jew pajjiż terz, u r-regoli għall-kontrolli tal-konformità fuq movimenti ta’ dan it-tip. Il-proposta tirrevoka u tissostitwixxi r-Regolament (KE) Nru 998/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Mejju 2003 dwar il-ħtiġiet rigward is-saħħa tal-annimali li japplikaw għall-moviment mhux kummerċjali tal-pets u li jemenda d-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE (2).
(2)
Il-klieb, il-qtates u l-inmsa huma elenkati fil-Parti A tal-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 576/2013, bħala speċi ta’ annimali koperti minn dan ir-Regolament.
(3)
Ir-Regolament (UE) Nru 576/2013 jipprovdi li l-frieħ tal-klieb, tal-qtates u tal-inmsa ma għandhomx jiġu mċaqilqa lejn Stat Membru minn Stat Membru ieħor jew minn territorji jew pajjiżi terzi sakemm ma jkunux irċevew tilqima kontra l-idrofobija li tkun konformi mar-rekwiżiti tal-validità stipulati fl-Anness III tiegħu. Madankollu, il-moviment tal-klieb, tal-qtates u tal-inmsa li mhumiex mlaqqma jew li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti tal-validità stipulati fl-Anness III tiegħu jista’ jiġi awtorizzat minn Stati Membri jew minn territorji jew pajjiżi terzi elenkati skont l-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 576/2013, fejn, inter alia, is-sid jew il-persuna awtorizzata tipprovdi dikjarazzjoni ffirmata li minn meta twieldu sal-ħin tal-moviment mhux kummerċjali tagħhom, l-annimali domestiċi ma ġewx f’kuntatt ma’ annimali selvaġġi ta’ speċijiet suxxettibbli għall-idrofobija. Huwa għalhekk xieraq li jiġu stabbiliti l-format, it-tqassim u r-rekwiżiti lingwistiċi għal dik id-dikjarazzjoni f’dan ir-Regolament.
(4)
Barra minn hekk, ir-Regolament (UE) Nru 576/2013 jistipula li l-Kummissjoni għandha tadotta żewġ listi ta’ territorji jew pajjiżi terzi li minnhom il-klieb, il-qtates jew l-inmsa jiġu mċaqilqa għal skopijiet mhux kummerċjali lejn Stat Membru mhumiex meħtieġa li jgħaddu mit-test tat-titrazzjoni tal-antikorpi tal-idrofobija. Waħda minn dawn il-listi għandha tinkludi dawk it-territorji jew pajjiżi terzi li jkunu wrew li japplikaw regoli li l-kontenut u l-effett tagħhom huma l-istess bħal dawk applikati mill-Istati Membri u l-lista l-oħra għandha tinkludi dawk it-territorji jew pajjiżi terzi li jkunu wrew li huma jissodisfaw mill-inqas il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament (UE) Nru 576/2013. Huwa għalhekk xieraq li jiġu stabbiliti dawk il-listi f’Anness ta' dan ir-Regolament.
(5)
Barra minn hekk, dawk il-listi għandhom iqisu d-dispożizzjonijiet tat-Trattat tal-Adeżjoni tal-Kroazja, skont liema l-Kroazja għandha ssir membru tal-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Lulju 2013 u skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew 2012/419/UE tal-11 ta’ Lulju 2012 li temenda l-istatus tal-Majott fir-rigward tal-Unjoni Ewropea (3) li jipprovdi li mill-1 ta’ Jannar 2014 il-Majott ma jibqax pajjiż jew territorju lil hinn mix-xtut li għalihom japplikaw id-dispożizzjonijiet tar-Raba' Parti tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u għandu jsir reġjun ultraperiferiku skont it-tifsira tal-Artikolu 349 ta’ dak it-Trattat.
(6)
Ir-Regolament (UE) Nru 576/2013 jipprovdi wkoll li l-klieb, il-qtates u l-inmsa ma għandhomx jiġu mċaqilqa lejn Stat Membru minn territorju jew pajjiż terz għajr dawk elenkati f’Anness ta' dan ir-Regolament sakemm ma jkunx sarilhom test tat-titrazzjoni tal-antikorpi tal-idrofobija li jkun konformi mar-rekwiżiti tal-validità stipulati fl-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 576/2013. It-tranżitu minn wieħed minn dawk it-territorji jew pajjiżi terzi madankollu mhuwiex suġġett għal dak it-test fejn is-sid jew il-persuna awtorizzata tipprovdi dikjarazzjoni ffirmata li l-annimali ma ġewx f’kuntatt ma’ annimali ta’ speċi suxxettibbli għall-idrofobija u jinzammu b'mod sikur fi ħdan mezz ta’ trasport jew fil-perimetru ta’ ajruport internazzjonali. Huwa għalhekk xieraq li jiġu stabbiliti l-format, it-tqassim u r-rekwiżiti lingwistiċi għal dik id-dikjarazzjoni f’dan ir-Regolament.
(7)
Ir-rekwiżiti tal-validità stipulati fl-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 576/2013 jinkludu l-obbligu tat-twettiq ta' dak it-test f'laboratorju approvat f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/258/KE tal-20 ta' Marzu 2000 li taħtar istituzzjoni speċifika sabiex tkun responsabbli biex tistabbilixxi l-kriterji neċessarji għall-istandarizazzjoni ta’ testijiet seroloġiċi biex issegwi l-effettività tat-tilqim kontra l-idrofobija (4), li tipprovdi li l-laboratorju Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA) ta' Nancy, Franza (li mill-1 ta' Lulju 2010 ġie integrat fl-Agence nationale de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l’environnement et du travail, ANSES) għandu jevalwa dawk il-laboraturji fl-Istati Membri u fil-pajjiżi terzi għall-finijiet tal-awtorizzazzjoni tagħhom sabiex jagħmlu testijiet seroloġiċi biex isegwu l-effettività tat-tilqim kontra l-idrofobija fil-klieb, fil-qtates u fl-inmsa.
(8)
Ir-Regolament (UE) Nru 576/2013 jipprovdi wkoll li l-klieb, il-qtates u l-inmsa mċaqilqa lejn Stat Membru minn Stat Membru ieħor għal skopijiet mhux kummerċjali għandhom ikunu akkumpanjati minn dokument tal-identifikazzjoni fil-format ta’ passaport skont il-mudell li se jiġi adottat mill-Kummissjoni. Dak il-mudell għandu jkun fih entrati biex tiddaħħal l-informazzjoni stabbilita fir-Regolament (UE) Nru 576/2013. Il-mudell u r-rekwiżiti addizzjonali tal-passaport għandu jkun stabbilit fl-Anness ta’ dan ir-Regolament u, għal raġunijiet ta’ ċarezza u ta' simplifikazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2003/803/KE tas-26 ta’ Novembru 2003 li tistabbilixxi mudell ta’ passaport tal-movimenti fil-Komunità ta’ klieb, qtates u nemes (5) għandha tiġi mħassra.
(9)
Ir-Regolament (UE) Nru 576/2013 jipprovdi wkoll li l-klieb, il-qtates u l-inmsa mċaqilqa lejn Stat Membru minn Stat Membru ieħor għal għanijiet mhux kummerċjali għandhom ikunu akkumpanjati minn dokument tal-identifikazzjoni fil-format ta’ passaport tas-saħħa tal-annimali skont il-mudell li se jiġi adottat mill-Kummissjoni. Dak il-mudell għandu jkun fih entrati biex tiddaħħal l-informazzjoni stabbilita fir-Regolament (UE) Nru 576/2013. Huwa għalhekk xieraq li jiġi stabbilit dak il-mudell f’Anness ta' dan ir-Regolament.
(10)
B’deroga mill-format taċ-ċertifikat tas-saħħa tal-annimali stipulat fil-każ ta’ moviment lejn Stat Membru minn territorju jew pajjiż terz, ir-Regolament (UE) Nru 576/2013 jipprovdi li l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw il-moviment mhux kummerċjali ta’ klieb, qtates u inmsa minn territorju jew pajjiż terz li jkun ippruvat li japplika regoli li l-kontenut u l-effett tagħhom huma l-istess bħal dawk applikati mill-Istati Membri, fejn id-dokument tal-identifikazzjoni li jakkumpanjawhom jkun inħareġ f’konformità mal-proċedura prevista fil-każ ta’ moviment lejn Stat Membru minn Stat Membru ieħor. Madankollu, huma meħtieġa numru ta’ adattamenti tekniċi sabiex il-mudell tal-passaport li għandu jintuża f’dawn il-każijiet, f’dak li għandu x’jaqsam b’mod partikolari ma’ karatteristiċi fuq il-paġna tal-qoxra li ma jistgħux jikkonformaw bis-sħiħ mar-rekwiżiti applikabbli għal passaporti maħruġa minn Stat Membru. Għal raġunijiet ta’ ċarezza, huwa għalhekk xieraq li jkun stabbilit mudell għal tali passaporti f’dan ir-Regolament.
(11)
Ir-Regolament (UE) Nru 576/2013 jipprovdi li fejn in-numru ta’ klieb, qtates jew inmsa li ġew imċaqilqa għal raġunijiet mhux kummerċjali jaqbeż il-ħamsa matul moviment uniku, ir-rekwiżiti rilevanti tas-saħħa tal-annimali stipulati fid-Direttiva tal-Kunsill 92/65/KEE (6) tat-13 ta’ Lulju 1992 li tistabbilixxi l-ħtiġijiet dwar saħħa tal-annimali li jirregolaw il-kummerċ ta’, u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ annimali, semen, ova u embrijuni mhux suġġetti għal ħtiġijiet ta’ saħħa tal-annimali meħtieġa f’regoli speċifiċi tal-Komunità li hemm referenza għalihom fl-Anness A(I) ta’ Direttiva 90/425/KEE għandhom japplikaw għal dawk l-annimali, għajr skont kundizzjonijiet speċifiċi u għal ċerti kategoriji ta’ annimali.
(12)
Barra minn hekk id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/839/KE tat-3 ta’ Diċembru 2004 li tistabbilixxi l-kundizzjonijiet taċ-ċaqliq non-kummerċjali ta’ klieb u qtates żgħar minn pajjiżi terzi għall-Komunità (7) u d-Deċiżjoni 2005/91/KE tal-Kummissjoni tat-2 ta’ Frar 2005 li tistabbilixxi l-perjodu li warajh it-tilqim kontra l-idrofobija/rabja huwa kkunsidrat bħala validu (8) ġew adottati sabiex jipprovdu għal regoli uniformi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 998/2003. Ir-regoli stipulati f’dawk l-atti ġew riveduti u issa huma inkorporati fid-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 576/2013. Għal raġunijiet ta’ ċarezza u ta' simplifikazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, id-Deċiżjonijiet 2004/839/KE u 2005/91/KE għandhom għalhekk jiġu mħassra.
(13)
Id-Direttiva tal-Kunsill 96/93/KE tas-17 ta' Diċembru 1996 dwar iċ-ċertifikazzjoni tal-annimali u tal-prodotti tal-annimali (9) tistipula r-regoli li għandhom jiġu osservati fil-ħruġ taċ-ċertifikati mitluba mil-leġiżlazzjoni veterinarja biex tiġi evitata ċ-ċertifikazzjoni qarrieqa jew falza. Huwa xieraq li jiġi żgurat li r-regoli u l-prinċipji tal-inqas ekwivalenti għal dawk stabbiliti f’dik id-Direttiva jiġu applikati mill-uffiċjali veterinarji tal-pajjiżi terzi.
(14)
Ir-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1152/2011 tal-14 ta’ Lulju 2011 li jissupplimenta r-Regolament (KE) Nru 998/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar miżuri sanitarji preventivi għall-kontroll tal-infezzjoni Echinococcus multilocularis fil-klieb (10) jipprovdi li mill-1 ta’ Jannar 2012, klieb li jidħlu l-Istati Membri jew partijiet minnhom elenkati fl-Anness I tiegħu għandhom jiġu ttrattati kontra l-parassita Echinococcus multilocularis skont ir-rekwiżiti stipulati f’dak ir-Regolament.
(15)
Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/146/KE tal-21 ta’ Frar 2006 dwar ċerti miżuri protettivi rigward ċerti friefet-il-lejl tal-frott, klieb u qtates ġejjin mill-Malażja (Peniżola) u l-Awstralja (11) li tipprojbixxi l-importazzjonijiet ta’ klieb u qtates mill-Malażja (Peniżola) u ta' qtates mill-Awstralja sakemm ma jintlaħqux ċerti kundizzjonijiet rigward il-mard Nipah u Hendra rispettivament.
(16)
Dan ir-Regolament għandu japplika mid-data tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 576/2013.
(17)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Format, tqassim u rekwiżiti lingwistiċi tad-dikjarazzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 7, 11 u 12 tar-Regolament (UE) Nru 576/2013
1. Id-dikjarazzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(2) u l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (UE) Nru 576/2013 għandhom jitfasslu f’konformità mal-format u t-tqassim stipulat fil-Parti 1 tal-Anness I ta' dan ir-Regolament u għandhom jikkonformaw ma’ r-rekwiżiti lingwistiċi stipulati fil-Parti 3 ta’ dak l-Anness.
2. Id-dikjarazzjoni msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 12(1) tar-Regolament (UE) Nru 576/2013 għandhom jitfasslu f’konformità mal-format u t-tqassim stipulati fil-Parti 2 tal-Anness I ta' dan ir-Regolament u għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti lingwistiċi stipulati fil-Parti 3 ta’ dak l-Anness.
Artikolu 2
Listi ta' territorji u ta' pajjiżi terzi msemmija fl-Artikolu 13 tar- Regolament (UE) Nru 576/2013
1. Il-lista ta’ territorji u pajjiżi terzi msemmija fl-Artikolu 13(1) tar-Regolament (UE) Nru 576/2013 jidher fil-Parti 1 tal-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-lista ta’ territorji u pajjiżi terzi msemmija fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament (UE) Nru 576/2013 jidher fil-Parti 2 tal-Anness II ta’ dan ir-Regolament.
Artiikolu 3
Mudell tal-passaporti għall-moviment mhux kummerċjali ta’ klieb, qtates jew inmsa
1. Il-passaport imsemmi fl-Artikolu 21(1) tar-Regolament (UE) Nru 576/2013 għandu jitfassal f’konformità mal-format u t-tqassim stipulati fil-Parti 1 tal-Anness III ta' dan ir-Regolament u għandu jikkonforma mar-rekwiżiti addizzjonali stipulati fil-Parti 2 ta’ dak l-Anness.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, il-passaporti maħruġa, skont il-punt (a) tal-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 576/2013, f’wieħed mit-territorji jew pajjiżi terzi elenkati fil-Parti 1 tal-Anness II ta’ dan ir-Regolament għandhom jitfasslu skont il-mudell stipulat fil-Parti 3 tal-Anness III ta' dan ir-Regolament u għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti addizzjonali stabbiliti fil-Parti 4 ta’ dak l-Anness.
Artikolu 4
Ċertifikat tas-saħħa tal-annimali għall-moviment mhux kummerċjali lejn l-Unjoni ta' klieb, qtates jew inmsa
Iċ-ċertifikat tas-saħħa tal-annimali msemmija fl-Artikolu 25(1) tar-Regolament (UE) Nru 576/2013 għandu
(a)
jkun imħejji f’konformità mal-mudell stipulat fil-Parti 1 tal-Anness IV ta' dan ir-Regolament;
(b)
jimtela skont in-noti ta' spjegazzjoni stabbiliti fil-Parti 2 ta' dak l-Anness:
(c)
jkun issuppplimentat minn dikjarazzjoni bil-miktub imsemmija fl-Artikolu 25(3) tar-Regolament (UE) Nru 576/2013 li għandha titfassal f’konformità mal-mudell stipulat fit-Taqsima A tal-Parti 3 ta' dak l-Anness u għandu jikkonforma mar-rekwiżiti addizzjonali stipulati fit-Taqsima B tal-Parti 3 ta’ dak l-Anness.
Artikolu 5
Revoki
Id-Deċiżjonijiet 2003/803/KE, 2004/839/KE u 2005/91/KE huma mħassra.
Artikolu 6
Dħul fis-seħħ u applikabbiltà
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mid-29 ta' Diċembru 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta’ Ġunju 2013.