VERORDNUNG (EU) Nr. 431/2013 DES RATES
vom 13. Mai 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Somalia
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 des Rates (2) wird das allgemeine Verbot verhängt, Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Somalia technische Beratung, Hilfe, Ausbildung, Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten zukommen zu lassen.
(2)
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 6. März 2013 die Resolution 2093 (2013) angenommen. Diese Resolution änderte das mit der Resolution 733 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängte und mit der Resolution 1425 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weiter ausgeführte Waffenembargo. Die Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen führt somit eine Ausnahmeregelung vom Verbot der Bereitstellung von Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und militärischem Gerät ein, die für die Unterstützung der strategischen Partner der AMISOM, für das Personal der Vereinten Nationen und für die Nachfolgemission des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia bestimmt sind und setzt das Waffenembargo im Zusammenhang mit dem Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias teilweise aus.
(3)
Der Rat hat am 25. April 2013 den Beschluss 2013/201/GASP (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/231/GASP geändert und der Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen entsprechende Ausnahmeregelungen festgelegt werden.
(4)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(5)
Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2a erhält folgende Fassung:
„Artikel 2a
Abweichend von Artikel 1 kann die zuständige Behörde, die in den in Anhang I aufgeführten Websites genannt ist, in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter ihr geeignet erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung von oder zur Nutzung durch die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (African Union Mission in Somalia - AMISOM) nach Ziffer 1 der Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder ausschließlich zur Nutzung durch Staaten und regionale Organisationen, die Maßnahmen nach Ziffer 6 der Resolution 1851 (2008) und Ziffer 10 der Resolution 1846 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchführen, bestimmt sind;
b)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die strategischen Partner von AMISOM, ausschließlich für ihre Tätigkeiten nach dem Strategischen Konzept der Afrikanischen Union vom 5. Januar 2012 und in Zusammenarbeit und Abstimmung mit AMISOM, nach Ziffer 36 der Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestimmt sind;
c)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, wenn sie festgestellt hat, dass diese Finanzmittel, Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zur Unterstützung des Personals der Vereinten Nationen, einschließlich des Politischen Büros der Vereinten Nationen für Somalia oder dessen Nachfolgemission, oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind, wie in Ziffer 37 der Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt;
d)
die Bereitstellung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Einklang mit dem in den Ziffern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschriebenen politischen Prozess ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und
ii)
der betreffende Mitgliedstaat hat dem nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss seine Feststellung mitgeteilt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Einklang mit dem in den Ziffern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) genannten politischen Prozess ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors bestimmt ist, und ihn von der Absicht seiner zuständigen Behörde unterrichtet, die Genehmigung zu erteilen, und der Ausschuss hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Mitteilung Einwände dagegen erhoben;
e)
die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller Hilfe, technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, außer im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten Gegenständen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
i)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, und
ii)
der nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss wurde mindestens fünf Tage im Voraus über die Bereitstellung jeglicher Beratung, Hilfe oder Ausbildung unterrichtet, die ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, wobei, wie in Ziffer 38 der Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen, Einzelheiten zu der Beratung, Hilfe oder Ausbildung mitgeteilt wurden, oder gegebenenfalls
iii)
der betreffende Mitgliedstaat hat, nachdem er die Bundesregierung Somalias von seiner entsprechenden Absicht in Kenntnis gesetzt hat, dem nach Ziffer 11 der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss mindestens fünf Tage im Voraus seine Feststellung mitgeteilt, dass diese Beratung, Hilfe oder Ausbildung ausschließlich zum Aufbau der Sicherheitskräfte der Bundesregierung Somalias und zur Gewährleistung der Sicherheit der somalischen Bevölkerung bestimmt ist, und ihn über die Absicht seiner zuständigen Behörde unterrichtet, eine Genehmigung zu erteilen, und hat, wie in Ziffer 38 der Resolution 2093 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorgesehen, alle einschlägigen Informationen mitgeliefert.“
2.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c und d werden gestrichen.
3.
Der Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 431/2013
tat-13 ta’ Mejju 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 147/2003 dwar ċerti miżuri restrittivi fil-każ tas-Somalja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/231/PESK tas-26 ta’ April 2010 dwar miżuri restrittivi kontra s-Somalja (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 147/2003 (2) jimponi projbizzjoni ġenerali fuq l-għoti ta’ pariri tekniċi, assistenza, taħriġ, finanzjament u għajnuna finanzjarja relatati ma’ attivitajiet militari, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fis-Somalja.
(2)
Fis-6 ta’ Marzu 2013, il-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti adotta r-Riżoluzzjoni 2093 (2013). Dik ir-Riżoluzzjoni emendat l-embargo fuq l-armi impost mir-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSCR) 733 (1992) u li ġie elaborat aktar mill-UNSCR 1425 (2002). L-UNSCR 2093 (2013) tipprovdi għal deroga mill-projbizzjoni ta’ assistenza relatata ma’ armamenti u tagħmir militari intiż għall-appoġġ tas-sħab strateġiċi tal-AMISOM, għall-persunal tan-Nazzjonijiet Uniti, u għall-missjoni suċċessura tal-Uffiċċju Politiku tan-Nazzjonijiet Uniti għas-Somalja, u tissospendi parzjalment l-embargo fuq l-armi relattivament għall-iżvilupp tal-Forzi tas-Sigurtà tal-Gvern Federali tas-Somalja.
(3)
Fil-25 ta’ April 2013 il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2013/201/PESK (3), li temenda d-Deċiżjoni 2010/231/PESK u tipprovdi għal derogi ekwivalenti għal dawk previsti mir-Riżoluzzjoni 2093 (2013).
(4)
Dawn il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u għalhekk teħtieġ azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni għall-finijiet ta’ implimentazzjoni, partikolarment bil-għan li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħha mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 147/2003 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 147/2003 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2a huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 2a
B’deroga mill-Artikolu 1, l-awtorità kompetenti, kif indikata fil-websajts stabbiliti fl-Anness I, fl-Istat Membru fejn il-fornitur tas-servizz huwa stabbilit, tista’ tawtorizza, taħt dawk il-kundizzjonijiet li hija tikkunsidra xierqa:
(a)
l-għoti ta’ finanzjament, assistenza finanzjarja, pariri tekniċi, assistenza jew taħriġ relatati ma’ attivitajiet militari, jekk tkun iddeterminat li dan it-tip ta’ finanzjament, pariri, assistenza jew taħriġ ikunu maħsuba unikament għas-sostenn tal-Missjoni tal-Unjoni Afrikana fis-Somalja (AMISOM) imsemmija fil-paragrafu 1 tar-Riżoluzzjoni 2093 (2013) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti, jew għall-użu minnha, jew għall-użu esklużiv ta’ Stati u organizzazzjonijiet reġjonali li jwettqu miżuri taħt il-paragrafu 6 tal-UNSCR 1851 (2008) u l-paragrafu 10 tal-UNSCR 1846 (2008);
(b)
l-għoti ta’ finanzjament, assistenza finanzjarja, pariri tekniċi, assistenza jew taħriġ relatati ma’ attivitajiet militari, jekk tkun iddeterminat li dan it-tip ta’ finanzjament, pariri, assistenza jew taħriġ ikun maħsuba unikament għas-sostenn tas-sħab strateġiċi tal-AMISOM, jew għall-użu minnhom„ li joperaw biss taħt il-Kunċett Strateġiku tal-Unjoni Afrikana tal-5 ta’ Jannar 2012, u f’kooperazzjoni u koordinazzjoni ma’ AMISOM kif stipulat fil-paragrafu 36 tal-UNSCR 2093 (2013);
(c)
l-għoti ta’ finanzjament, assistenza finanzjarja, pariri tekniċi, assistenza jew taħriġ relatati ma’ attivitajiet militari, jekk tkun iddeterminat li dan it-tip ta’ finanzjament, pariri, assistenza jew taħriġ ikunu maħsuba unikament għas-sostenn jew l-użu tal-persunal tan-Nazzjonijiet Uniti, inkluż l-Uffiċċju Politiku tan-Nazzjonijiet Uniti għas-Somalja jew il-missjoni suċċessura tiegħu kif stipulat fil-paragrafu 37 tal-UNSCR 2093 (2013);
(d)
l-għoti ta’ pariri tekniċi, assistenza jew taħriġ relatati ma’ attivitajiet militari, jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
l-awtorità kompetenti kkonċernata ddeterminat li tali pariri, assistenza jew taħriġ huma maħsuba biss għall-fini li jgħin biex jiżviluppa l-istituzzjonijet tas-settur tas-sigurtà, b’mod konsistenti mal-proċess politiku stabbilit fil-paragrafi 1, 2 u 3 tal-UNSCR 1744 (2007); u
(ii)
l-Istat Membru kkonċernat innotifika lill-Kumitat stabbilit bil-paragrafu 11 tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti 751 (1992) bid-determinazzjoni li tali pariri, assistenza jew taħriġ ikunu maħsuba biss għall-fini li jgħinu biex jiżviluppaw l-istituzzjonijet tas-settur tas-sigurtà, b’mod konsistenti mal-proċess politiku stabbilit fil-paragrafi 1, 2 u 3 tar-Riżoluzzjoni UNSCR 1744 (2007) u bl-intenzjoni tal-awtorità kompetenti tiegħu li tagħti awtorizzazzjoni, u l-Kumitat ma jkunx oġġezzjona għal dak il-perkors ta’ azzjoni fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol min-notifika;
(e)
l-għoti ta’ finanzjament, assistenza finanzjarja, pariri tekniċi, assistenza jew taħriġ relatati ma’ attivitajiet militari, ħlief f’dak li għandu x’jaqsam mal-punti stipulati fl-Anness III, jekk jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(i)
l-awtorità kompetenti kkonċernata ddeterminat li tali pariri, assistenza jew taħriġ huma maħsuab biss għall-iżvilupp tal-forzi tas-sigurtà tal-Gvern Federali tas-Somalja, u biex jipprovdu s-sigurtà għall-poplu tas-Somalja; u
(ii)
issir notifika lill-Kumitat stabbilit bil-paragrafu 11 tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti 751 (1992) mill-inqas ħamest ijiem qabel kwalunkwe għoti ta’ pariri, assistenza jew taħriġ maħsuba biss għall-iżvilupp tal-forzi tas-sigurtà tal-Gvern Federali tas-Somalja, u biex jipprovdu s-sigurtà għall-poplu tas-Somalja, jipprovdu d-dettalji ta’ dawn il-pariri, assistenza jew taħriġ skont il-paragrafu 38 tal-UNSCR 2093 (2013); u, jekk ikun xieraq,
(iii)
l-Istat Membru kkonċernat, wara li jkun informa lill-Gvern Federali tas-Somalja bl-intenzjoni tiegħu li jagħmel hekk, ikun innotifika lill-Kumitat stabbilit bil-paragrafu 11 tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti 751 (1992), mill-inqas ħamest ijiem bil-quddiem, bid-determinazzjoni li tali pariri, assistenza jew taħriġ ikun maħsub biss għall-iżvilupp tal-forzi tas-sigurtà tal-Gvern Federali tas-Somalja, u li jipprovdu s-sigurtà għall-poplu tas-Somalja, u bl-intenzjoni tal-Awtorità Kompetenti tiegħu li tagħti awtorizzazzjoni, inkluż l-informazzjoni rilevanti kollha skont il-paragrafu 38 tal-UNSCR 2093 (2013).”.
(2)
Fl-Artikolu 3(1), il-punti (c) u (d) huma mħassra.
(3)
It-test stabbilit fl-Anness ta’ dan ir-Regolament jiddaħħal bħala l-Anness III.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Mejju 2013.