VERORDNUNG (EU) Nr. 1052/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Einrichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (im Folgenden „EUROSUR“) ist erforderlich, um den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 (2) errichtet wurde (im Folgenden „Agentur“), zu verstärken. EUROSUR wird diesen Behörden und der Agentur die Infrastruktur und die Instrumente zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um ihr Lagebewusstsein und ihre Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union (im Folgenden „Außengrenzen“) zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten.
(2)
Die Praxis, in kleinen, seeuntüchtigen Booten zu reisen, hat dazu geführt, dass die Zahl der an den südlichen Seeaußengrenzen ertrunkenen Migranten dramatisch angestiegen ist. EUROSUR sollte die operativen und technischen Fähigkeiten der Agentur und der Mitgliedstaaten zur Aufspürung solcher kleinen Boote und zur Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten beträchtlich verbessern und damit einen Beitrag zur Rettung des Lebens von Migranten leisten.
(3)
In dieser Verordnung wird anerkannt, dass die Migrationsrouten auch von Personen, die internationalen Schutz benötigen, genutzt werden.
(4)
Die Mitgliedstaaten sollten nationale Koordinierungszentren einrichten, um bei der Grenzüberwachung den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Agentur zu verbessern. Für ein ordnungsgemäßes Funktionieren von EUROSUR ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle nationalen Behörden, die nach nationalem Recht für die Überwachung der Außengrenzen zuständig sind, über nationale Koordinierungszentren zusammenarbeiten.
(5)
Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren nationalen Koordinierungszentren auch die Verantwortung für die Koordinierung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit bezüglich der Überwachung der Luftgrenzen und für Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu übertragen.
(6)
Die Agentur sollte die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, wie der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, verbessern, um die bestehenden Informationen, Fähigkeiten und Systeme, die auf europäischer Ebene bereits zur Verfügung stehen, wie das Europäische Erdbeobachtungsprogramm, optimal zu nutzen.
(7)
Diese Verordnung ist Teil des europäischen Modells zur integrierten Grenzverwaltung an den Außengrenzen und der Strategie der inneren Sicherheit der Union. EUROSUR wird auch zum Aufbau eines gemeinsamen Informationsraums (Common Information Sharing Environment - CISE) für die Überwachung des maritimen Bereichs der Union beitragen und bietet einen breiter angelegten Rahmen für das maritime Lagebewusstsein, indem es einen bereichsübergreifenden Informationsaustausch zwischen Behörden in der Union ermöglicht.
(8)
Um sicherzustellen, dass die in EUROSUR enthaltenen Informationen insbesondere hinsichtlich der Lage in Drittländern so vollständig und aktuell wie möglich sind, sollte die Agentur mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zusammenarbeiten. Hierfür sollten die Delegationen und Büros der Union alle Informationen zur Verfügung stellen, die für EUROSUR von Belang sein können.
(9)
Die Agentur sollte die erforderliche Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb von EUROSUR und gegebenenfalls für die Entwicklung von CISE, auch für die Interoperabilität der Systeme, bereitstellen, insbesondere durch Einrichtung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens.
(10)
Die Agentur sollte mit entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie die ihr im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen zusätzlichen Aufgaben angemessen erfüllen kann.
(11)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit den Artikeln 2 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (AEUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, anerkannt wurden, insbesondere mit der Achtung der Würde des Menschen, dem Recht auf Leben, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, dem Verbot des Menschenhandels, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Zugang zu Dokumenten, dem Recht auf Asyl und dem Schutz vor Abschiebung und Ausweisung, den Grundsätzen der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung sowie den Rechten des Kindes. Diese Verordnung sollte von den Mitgliedstaaten und der Agentur im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewandt werden.
(12)
Der Grundrechtsbeauftragte und das durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 eingesetzte Konsultationsforum sollten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 Zugang zu allen Informationen haben, die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur im Rahmen von EUROSUR auf die Achtung der Grundrechte beziehen.
(13)
Der Austausch personenbezogener Daten im europäischen Lagebild und im gemeinsamen Informationsbild des Grenzvorbereichs sollte eine Ausnahme darstellen. Er sollte auf der Grundlage des auf nationaler und auf Unionsebene geltenden Rechts und unter Beachtung der jeweiligen besonderen Datenschutzerfordernisse erfolgen. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (5), finden in den Fällen Anwendung, in denen spezifischere Rechtsakte wie die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 keine umfassende Datenschutzregelung enthalten.
(14)
Im Hinblick auf die nach Regionen gestaffelte Einführung von EUROSUR sollte die Verpflichtung, nationale Koordinierungszentren zu benennen und zu betreiben, in zwei aufeinanderfolgenden Phasen gelten: zunächst sollten ihr die an den südlichen und an den östlichen Außengrenzen gelegenen Mitgliedstaaten nachkommen und in einer zweiten Phase die übrigen Mitgliedstaaten.
(15)
Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern, denn ein gut strukturierter und permanenter Informationsaustausch und eine gut strukturierte und permanente Zusammenarbeit mit diesen Ländern, insbesondere im Mittelmeerraum, sind Schlüsselfaktoren für die Erreichung der Ziele von EUROSUR. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass jeder Informationsaustausch und jede Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und benachbarten Drittländern unter vollständiger Einhaltung der Grundrechte, insbesondere dem Grundsatz der Nichtzurückweisung, erfolgt.
(16)
Diese Verordnung umfasst Bestimmungen über die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich, die zur besseren Erreichung der Ziele von EUROSUR beitragen können.
(17)
Die Agentur und die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Verordnung die bestehenden Kapazitäten im Hinblick auf die personellen Mittel und die technische Ausrüstung sowohl auf der Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene bestmöglich nutzen.
(18)
Die Kommission sollte regelmäßig die bei der Durchführung dieser Verordnung erzielten Ergebnisse bewerten, um festzustellen, inwieweit die Ziele von EUROSUR erreicht wurden.
(19)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.
(20)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (6), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(21)
Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(22)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören. Norwegen sollte ab dem 2. Dezember 2013 ein nationales Koordinierungszentrum gemäß der vorliegenden Verordnung einrichten.
(23)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.
(24)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (13) genannten Bereich gehören.
(25)
Die Durchführung dieser Verordnung berührt weder die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten noch die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und anderen einschlägigen internationalen Übereinkünften.
(26)
Die Durchführung dieser Verordnung berührt weder die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) noch die Vorschriften für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Agentur koordinierten operativen Zusammenarbeit.
(27)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung von EUROSUR, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur, eingerichtet, um das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union (im Folgenden „Außengrenzen“) im Hinblick auf die Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten zu leisten (im Folgenden „EUROSUR“).
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf die Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen, einschließlich auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie auf Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität und als Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten.
(2) Diese Verordnung kann auch auf die Überwachung von Luftgrenzen sowie auf Kontrollen an Grenzübergangsstellen angewendet werden, wenn Mitgliedstaaten EUROSUR freiwillig entsprechende Informationen zur Verfügung stellen.
(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf rechtliche oder administrative Maßnahmen jeglicher Art, die ergriffen werden, sobald die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten oder ein unbefugtes Überschreiten der Außengrenzen im Rahmen von Abfangmaßnahmen aufgespürt haben.
(4) Bei der Anwendung dieser Verordnung wahren die Mitgliedstaaten und die Agentur die Grundrechte, insbesondere die Grundsätze der Nichtzurückweisung und der Achtung der Würde des Menschen sowie die Datenschutzerfordernisse. Sie räumen den besonderen Bedürfnissen von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die dringend medizinische Versorgung benötigen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen Personen, die sich in einer besonders schwierigen Situation befinden, Vorrang ein.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Agentur“ die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 errichtete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union;
b)
„Lagebewusstsein“ die Fähigkeit, illegale grenzüberschreitende Aktivitäten zu beobachten, aufzudecken, zu identifizieren, zu verfolgen und zu verstehen, um Reaktionsmaßnahmen angemessen zu begründen, indem neue Informationen mit bereits bekannten Fakten kombiniert werden, und um besser in der Lage zu sein, dem Verlust des Lebens von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen entgegenzuwirken;
c)
„Reaktionsfähigkeit“ die Fähigkeit, Maßnahmen durchzuführen, mit denen gegen illegale grenzüberschreitende Aktivitäten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen vorgegangen werden soll, einschließlich der Mittel und des Zeitrahmens für eine angemessene Reaktion;
d)
„Lagebild“ eine Schnittstelle zur grafischen Darstellung echtzeitnaher Daten und Informationen, die von verschiedenen Behörden, Sensoren, Plattformen und anderen Quellen erhalten wurden und mit anderen Behörden über Kommunikations- und Informationskanäle ausgetauscht werden, um ein Lagebewusstsein zu erlangen und die Reaktionsfähigkeit entlang der Außengrenzen und im Grenzvorbereich zu unterstützen;
e)
„grenzüberschreitende Kriminalität“ jede Form von schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen;
f)
„Außengrenzabschnitt“ die Gesamtheit oder einen Teil der Land- oder Seeaußengrenze eines Mitgliedstaats gemäß dem nationalen Recht oder entsprechend den Vorgaben des nationalen Koordinierungszentrums oder einer anderen zuständigen nationalen Behörde;
g)
„Grenzvorbereich“ das geografische Gebiet jenseits der Außengrenzen;
h)
„Krisensituationen“ natürliche oder vom Menschen verursachte Katastrophen, Unfälle, humanitäre oder politische Krisen oder sonstige gravierende Situationen, die sich an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen ereignen und sich erheblich auf die Kontrolle der Außengrenzen auswirken könnten;
i)
„Vorfall“ eine Situation, die im Bezug steht zu der illegalen Einwanderung, der grenzüberschreitenden Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen.
TITEL II
RAHMEN
KAPITEL I
Komponenten
Artikel 4
EUROSUR-Rahmen
(1) Für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Grenzüberwachung nutzen die Mitgliedstaaten und die Agentur unter Berücksichtigung der bestehenden Mechanismen für Informationsaustausch und Zusammenarbeit den EUROSUR-Rahmen, der folgende Komponenten umfasst:
a)
nationale Koordinierungszentren,
b)
nationale Lagebilder;
c)
ein Kommunikationsnetz;
d)
ein europäisches Lagebild;
e)
ein gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereichs;
f)
eine gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten.
(2) Die nationalen Koordinierungszentren stellen der Agentur über das Kommunikationsnetz Informationen aus ihren nationalen Lagebildern zur Verfügung, die für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung des europäischen Lagebilds und des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs erforderlich sind.
(3) Die Agentur gewährt den nationalen Koordinierungszentren über das Kommunikationsnetz uneingeschränkten Zugang zum europäischen Lagebild und zum gemeinsamen Informationsbild des Grenzvorbereichs.
(4) Die in Absatz 1 aufgeführten Komponenten werden im Einklang mit den im Anhang erläuterten Grundsätzen eingerichtet und betreut.
Artikel 5
Nationales Koordinierungszentrum
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt, betreibt und betreut ein nationales Koordinierungszentrum, das die Tätigkeiten koordiniert und Informationen zwischen allen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung auf nationaler Ebene sowie mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur austauscht. Jeder Mitgliedstaat setzt die Kommission von der Einrichtung seines nationalen Koordinierungszentrums in Kenntnis, woraufhin die Kommission unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Agentur darüber informiert.
(2) Unbeschadet des Artikels 17 und im Rahmen von EUROSUR ist das nationale Koordinierungszentrum die zentrale Kontaktstelle für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und mit der Agentur.
(3) Das nationale Koordinierungszentrum
a)
gewährleistet den zeitnahen Informationsaustausch und die zeitnahe Zusammenarbeit zwischen allen nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung sowie mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur;
b)
gewährleistet den zeitnahen Informationsaustausch mit den Such- und Rettungs-, den Strafverfolgungs-, den Asyl- und den Einwanderungsbehörden auf nationaler Ebene;
c)
trägt zu einem wirksamen und effizienten Ressourcen- und Personalmanagement bei;
d)
erstellt und betreut das nationale Lagebild gemäß Artikel 9;
e)
unterstützt die Planung und Durchführung der nationalen Grenzüberwachungstätigkeiten;
f)
koordiniert das nationale Grenzüberwachungssystem im Einklang mit dem nationalen Recht;
g)
trägt zur regelmäßigen Messung der Auswirkungen nationaler Grenzüberwachungstätigkeiten für die Zwecke dieser Verordnung bei;
h)
koordiniert unbeschadet der Befugnisse der Agentur und der Mitgliedstaaten die operativen Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten.
(4) Das nationale Koordinierungszentrum ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche in Betrieb.
Artikel 6
Die Agentur
(1) Die Agentur
a)
errichtet und pflegt das EUROSUR-Kommunikationsnetz gemäß Artikel 7;
b)
erstellt und betreut das europäische Lagebild gemäß Artikel 10;
c)
erstellt und betreut das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs gemäß Artikel 11;
d)
koordiniert die gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten gemäß Artikel 12.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 ist die Agentur rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche in Betrieb.
Artikel 7
Kommunikationsnetz
(1) Die Agentur errichtet und pflegt ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- und Analyseinstrumente bereitzustellen und den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen auf sichere Weise und echtzeitnah mit und zwischen den nationalen Koordinierungszentren zu ermöglichen. Das Netz ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzfähig und ermöglicht
a)
einen echtzeitnahen bilateralen und multilateralen Informationsaustausch;
b)
Telefon- und Videokonferenzen;
c)
die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen;
d)
die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von EU-Verschlusssachen bis zu der Stufe RESTREINT UE/EU RESTRICTED oder den entsprechenden nationalen Sicherheitseinstufungen, wobei sichergestellt wird, dass ein separater, ordnungsgemäß zugelassener Teil des Kommunikationsnetzes für die Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von Verschlusssachen vorgesehen ist.
(2) Die Agentur leistet technische Unterstützung und stellt sicher, dass das Kommunikationsnetz mit allen anderen einschlägigen von der Agentur verwalteten Kommunikations- und Informationssystemen interoperabel ist.
(3) Der Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen im Kommunikationsnetz durch die Agentur erfolgen im Einklang mit Artikel 11d der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004.
(4) Der Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen im Kommunikationsnetz durch die nationalen Koordinierungszentren erfolgen nach Vorschriften und Standards, die mit den in der Geschäftsordnung der Kommission (15) festgelegten gleichwertig sind.
(5) Die Behörden, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten, die das Kommunikationsnetz nutzen, stellen sicher, dass beim Umgang mit als Verschlusssache eingestuften Informationen Sicherheitsvorschriften und Standards eingehalten werden, die mit den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.
KAPITEL II
Lagebewusstsein
Artikel 8
Lagebilder
(1) Die nationalen Lagebilder, das europäische Lagebild und das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs werden durch Erfassung, Bewertung, Zusammenstellung, Analyse, Auslegung, Erzeugung, Visualisierung und Verbreitung von Informationen erstellt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bilder umfassen folgende Schichten:
a)
eine Ereignisschicht;
b)
eine Einsatzschicht;
c)
eine Analyseschicht.
Artikel 9
Nationales Lagebild
(1) Die nationalen Koordinierungszentren erstellen ein nationales Lagebild und aktualisieren es regelmäßig mit dem Ziel, allen Behörden mit Zuständigkeit für die Kontrolle und insbesondere die Überwachung der Außengrenzen auf nationaler Ebene zweckmäßige, sachlich richtige und zeitnahe Informationen zur Verfügung zu stellen.
(2) Das nationale Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:
a)
des nationalen Grenzüberwachungssystems nach Maßgabe des nationalen Rechts;
b)
ortsfester und mobiler Sensoren, die von den nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung betrieben werden;
c)
von Grenzpatrouillen und sonstigen Beobachtungsmissionen;
d)
lokaler, regionaler und sonstiger Koordinierungszentren;
e)
sonstiger relevanter nationaler Behörden und Systeme, einschließlich Verbindungsbeamten, Einsatzzentren und Kontaktstellen;
f)
der Agentur;
g)
nationaler Koordinierungszentren anderer Mitgliedstaaten;
h)
der Behörden von Drittländern auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 20;
i)
Schiffsmeldesystemen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen;
j)
sonstiger einschlägiger europäischer und internationaler Organisationen;
k)
sonstiger Quellen.
(3) Die Ereignisschicht des nationalen Lagebilds umfasst folgende Teilschichten:
a)
eine Teilschicht unbefugte Grenzübertritte, einschließlich Informationen, die dem nationalen Koordinierungszentrum über Vorfälle vorliegen, die sich auf ein Risiko für das Leben von Migranten beziehen;
b)
eine Teilschicht grenzüberschreitende Kriminalität;
c)
eine Teilschicht Krisensituationen;
d)
eine Teilschicht sonstige Ereignisse, die Informationen zu unbekannten und verdächtigen Fahrzeugen, Schiffen und anderen Wasserfahrzeugen sowie Personen an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats sowie zu sonstigen Ereignissen enthält, die sich erheblich auf die Kontrolle der Außengrenzen auswirken könnten.
(4) Das nationale Koordinierungszentrum teilt jedem Vorfall in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds eine einzige indikative Einstufung hinsichtlich seiner Auswirkungen zu, die von gering („low“) und mittel („medium“) bis hoch („high“) geht. Sämtliche Vorfälle sind der Agentur zu melden.
(5) Die Einsatzschicht des nationalen Lagebilds umfasst folgende Teilschichten:
a)
eine Teilschicht eigene Kräfte, einschließlich der zur Unterstützung von Strafverfolgungsoperationen eingesetzten militärische Kräfte, und Einsatzgebiete, die Informationen zum Standort, zum Status und zur Art der eigenen Kräfte sowie zu den beteiligten Behörden enthält. In Bezug auf die zur Unterstützung von Strafverfolgungsoperationen eingesetzten militärischen Kräfte kann das nationale Koordinierungszentrum auf Ersuchen der für diese Kräfte zuständigen nationalen Behörde beschließen, den Zugang zu diesen Informationen nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu beschränken;
b)
eine Teilschicht Umweltinformationen, die Informationen über das Terrain und die Witterungsbedingungen an den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats enthält oder den Zugriff auf solche Informationen ermöglicht.
(6) Informationen zu den eigenen Kräften in der Einsatzschicht erhalten die Sicherheitseinstufung „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“.
(7) Die Analyseschicht des nationalen Lagebilds umfasst folgende Teilschichten:
a)
eine Teilschicht Information, die wichtige Entwicklungen und Indikatoren enthält, die für die Zwecke dieser Verordnung von Belang sind;
b)
eine Teilschicht Analyse, die Analyseberichte, Risikoeinstufungstrends, regionale Beobachtungen und Informationsvermerke enthält, die für die Zwecke dieser Verordnung von Belang sind;
c)
eine Teilschicht Erkenntnisse, die analysierte Informationen enthält, die für die Zwecke dieser Verordnung und insbesondere für die Einstufung der Auswirkungen auf Abschnitte der Außengrenzen von Belang sind;
d)
eine Teilschicht Bildmaterial und Geodaten, die Bezugsbilder, Hintergrundkarten, Validierungen analysierter Informationen, Änderungsanalysen (Erdbeobachtungsbilder) sowie Veränderungserkennungsdaten, georeferenzierte Daten und Karten enthält, die die Durchlässigkeit der Außengrenzen zeigen.
(8) Die in der Analyseschicht enthaltenen Informationen und die Umweltinformationen in der Einsatzschicht des nationalen Lagebilds können auf Informationen aus dem europäischen Lagebild und aus dem gemeinsamen Informationsbild des Grenzvorbereichs basieren.
(9) Die nationalen Koordinierungszentren benachbarter Mitgliedstaaten tauschen direkt und echtzeitnah Informationen aus ihren Lagebildern der benachbarten Außengrenzabschnitte zu folgenden Aspekten untereinander aus:
a)
zu Vorfällen und zu sonstigen wichtigen in der Ereignisschicht enthaltenen Vorkommnissen;
b)
zu den in der Analyseschicht enthaltenen taktischen Risikoanalysen.
(10) Die nationalen Koordinierungszentren benachbarter Mitgliedstaaten können untereinander direkt und echtzeitnah Informationen aus ihren Lagebildern der benachbarten Außengrenzabschnitte betreffend Standorte, Status und Art der in den benachbarten Außengrenzabschnitten eingesetzten eigenen Kräfte, die in der Einsatzschicht enthalten sind, austauschen.
Artikel 10
Europäisches Lagebild
(1) Die Agentur erstellt ein europäisches Lagebild und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel, den nationalen Koordinierungszentren zweckmäßige, sachlich richtige und zeitnahe Informationen und Analysen zur Verfügung zu stellen.
(2) Das europäische Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:
a)
nationaler Lagebilder, soweit dies durch diesen Artikel vorgegeben ist;
b)
der Agentur;
c)
der Kommission, die strategische Informationen zur Grenzkontrolle, einschließlich zu Defiziten bei der Durchführung der Kontrolle der Außengrenzen, bereitstellt;
d)
der Delegationen und Büros der Union;
e)
anderer zuständiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union und internationaler Organisationen nach Artikel 18;
f)
sonstiger Quellen.
(3) Die Ereignisschicht des europäischen Lagebilds enthält Informationen zu:
a)
Vorfällen und sonstigen in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds enthaltenen Vorkommnissen;
b)
Vorfällen und sonstigen im gemeinsamen Informationsbild des Grenzvorbereichs enthaltenen Vorkommnissen;
c)
Vorfällen im Einsatzgebiet einer von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktion oder eines von ihr koordinierten Pilotprojekts oder Soforteinsatzes.
(4) Im europäischen Lagebild berücksichtigt die Agentur die Einstufung, die das nationale Koordinierungszentrum im nationalen Lagebild für einen bestimmten Vorfall vorgenommen hat.
(5) Die Einsatzschicht des europäischen Lagebilds umfasst folgende Teilschichten:
a)
eine Teilschicht eigene Kräfte, die Informationen zum Standort, zum Einsatzzeitpunkt, zum Status und zur Art der an gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen der Agentur beteiligten oder der Agentur zur Verfügung gestellten Kräfte sowie den Einsatzplan enthält, einschließlich der Angabe des Einsatzgebiets, der Zeitpläne für Patrouillen und der Kommunikationscodes;
b)
eine Teilschicht Einsätze, die Informationen zu von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten und Soforteinsätzen enthält, darunter der Auftrag, Standort, Status, die Dauer, Angaben zu den beteiligten Mitgliedstaaten und anderen Teilnehmern, tägliche und wöchentliche Lageberichte, statistische Daten und Informationspakete für die Medien;
c)
eine Teilschicht Umweltinformationen, die Informationen über das Terrain und die Witterungsbedingungen an den Außengrenzen umfasst.
(6) Informationen zu den eigenen Kräften in der Einsatzschicht des europäischen Lagebilds erhalten die Sicherheitseinstufung „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“.
(7) Die Struktur der Analyseschicht des europäischen Lagebilds entspricht der des in Artikel 9 Absatz 7 genannten nationalen Lagebilds.
Artikel 11
Gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereichs
(1) Die Agentur erstellt ein gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereichs und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel, den nationalen Koordinierungszentren zweckmäßige, sachlich richtige und zeitnahe Informationen und Analysen für den Grenzvorbereich zur Verfügung zu stellen.
(2) Das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:
a)
nationaler Koordinierungszentren, einschließlich Informationen und Berichte, die von den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten über die zuständigen nationalen Behörden bereitgestellt wurden;
b)
der Delegationen und Büros der Union;
c)
der Agentur, einschließlich der von ihren Verbindungsbeamten bereitgestellten Informationen und Berichte;
d)
anderer zuständiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union und internationaler Organisationen nach Artikel 18;
e)
der Behörden von Drittländern auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 20, wobei die Informationen über die nationalen Koordinierungszentren weitergeleitet werden;
f)
sonstiger Quellen.
(3) Das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs kann Informationen enthalten, die für die Überwachung der Luftgrenze und Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen von Belang sind.
(4) Die Struktur der Ereignis-, Einsatz- und Analyseschichten des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs entspricht der des in Artikel 10 genannten europäischen Lagebilds.
(5) Die Agentur nimmt für jeden Vorfall in der Ereignisschicht des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs eine einzige indikative Einstufung vor. Sie setzt die nationalen Koordinierungszentren von allen Vorfällen im Grenzvorbereich in Kenntnis.
Artikel 12
Gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten
(1) Die Agentur koordiniert die gemeinsame Anwendung der Überwachungsinstrumente, damit den nationalen Koordinierungszentren und der Agentur regelmäßig und kosteneffizient zuverlässige Informationen über die Überwachung der Außengrenzen und im Grenzvorbereich zur Verfügung stehen.
(2) Die Agentur stellt einem nationalen Koordinierungszentrum auf dessen Antrag Informationen zu den Außengrenzen des den Antrag stellenden Mitgliedstaats und zum Grenzvorbereich zur Verfügung, die bei folgenden Tätigkeiten erfasst werden können:
a)
selektive Beobachtung ausgewiesener Häfen und Küsten von Drittländern, die Risikoanalysen und Informationen zufolge als Basis für die Einschiffung oder den Transit von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen dienen, die für die illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;
b)
Verfolgung von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen auf hoher See, die mutmaßlich oder nachweislich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;
c)
Beobachtung bestimmter Seegebiete mit dem Ziel, Schiffe und andere Wasserfahrzeuge aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, wenn diese tatsächlich oder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;
d)
Umweltbewertung für bestimmte Seegebiete und für Gebiete entlang der Landaußengrenze mit dem Ziel, die Beobachtungs- und Patrouillentätigkeiten zu optimieren;
e)
selektive Beobachtung ausgewiesener Grenzvorbereiche an den Außengrenzen, die Risikoanalysen und Informationen zufolge möglicherweise als Abreise- oder Transitbereich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden.
(3) Die Agentur stellt die in Absatz 1 genannten Informationen zur Verfügung, indem sie Daten kombiniert und auswertet, die aus folgenden Systemen, Sensoren und Plattformen erhoben werden können:
a)
von Schiffsmeldesystemen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen;
b)
Satellitenbildern;
c)
Sensoren, die auf Fahrzeugen, Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen montiert sind.
(4) Die Agentur kann den Antrag eines nationalen Koordinierungszentrums aus technischen, finanziellen oder operativen Gründen ablehnen. Die Agentur teilt dem nationalen Koordinierungszentrum rechtzeitig die Gründe für die Ablehnung des Antrags mit.
(5) Die Agentur kann auf eigene Initiative die in Absatz 2 genannten Überwachungsinstrumente zur Erfassung von Informationen nutzen, die für das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs von Belang sind.
Artikel 13
Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Wird das nationale Lagebild zur Verarbeitung personenbezogener Daten verwendet, so werden diese Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG, dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI und den einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften verarbeitet.
(2) Das europäische Lagebild und das gemeinsame Informationsbild des Grenzvorbereichs dürfen nur für die Verarbeitung personenbezogener Daten benutzt werden, die Schiffsidentifizierungsnummern betreffen.
Diese Daten werden gemäß Artikel 11ca der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 verarbeitet. Ihre Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Aufspürung, Identifizierung und Verfolgung von Schiffen sowie für die in Artikel 11c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 genannten Zwecke. Sie werden innerhalb von sieben Tagen oder, falls mehr Zeit für die Verfolgung eines Schiffes benötigt wird, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Daten bei der Agentur automatisch gelöscht.
KAPITEL III
Reaktionsfähigkeit
Artikel 14
Abgrenzung der Außengrenzabschnitte
Für die Zwecke dieser Verordnung nimmt jeder Mitgliedstaat eine Unterteilung seiner Land- und Seeaußengrenze in Grenzabschnitte vor; er teilt diese Grenzabschnitte der Agentur mit.
Artikel 15
Einstufung der Außengrenzabschnitte
(1) Ausgehend von den Risikoanalysen der Agentur stuft die Agentur im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat die einzelnen Abschnitte der Land- und Seeaußengrenzen der Mitgliedstaaten wie folgt ein oder ändert diese Einstufung:
a)
geringes Risiko („low impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt unerhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;
b)
mittleres Risiko („medium impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt moderate Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;
c)
hohes Risiko („high impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden Grenzabschnitt erhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben.
(2) Das nationale Koordinierungszentrum prüft regelmäßig unter Berücksichtigung der im nationalen Lagebild enthaltenen Informationen, ob die Einstufung von Grenzabschnitten geändert werden muss.
(3) Die Agentur visualisiert die Einstufungen der Außengrenzabschnitte im europäischen Lagebild.
Artikel 16
Reaktion entsprechend der Einstufung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die an den Außengrenzabschnitten durchgeführten Überwachungstätigkeiten der jeweiligen Einstufung wie folgt entsprechen:
a)
Wird einem Außengrenzabschnitt ein geringes Risiko („low impact level“) zugeordnet, so organisieren die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung eine regelmäßige Überwachung auf der Grundlage einer Risikoanalyse und gewährleisten, dass im Grenzgebiet ausreichend Personal und Ressourcen für Verfolgungs-, Identifizierungs- und Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen einsatzbereit gehalten werden.
b)
Wird einem Außengrenzabschnitt ein mittleres Risiko („medium impact level“) zugeordnet, so gewährleisten die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die Außengrenzenüberwachung - zusätzlich zu den nach Buchstabe a zu ergreifenden Maßnahmen -, dass an diesem Grenzabschnitt geeignete Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden. Wenn solche Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden, wird das nationale Koordinierungszentrum hierüber in Kenntnis gesetzt. Das nationale Koordinierungszentrum koordiniert jede gemäß Artikel 5 Absatz 3 geleistete Unterstützung.
c)
Wird einem Außengrenzabschnitt ein hohes Risiko („high impact level“) zugeordnet, so gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat - zusätzlich zu den nach Buchstabe b zu ergreifenden Maßnahmen - über das nationale Koordinierungszentrum, dass die an diesem Grenzabschnitt tätigen nationalen Behörden die erforderliche Unterstützung erhalten und dass die Überwachungsmaßnahmen verstärkt werden. Der betreffende Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung ersuchen, sofern die Bedingungen für die Einleitung von gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 vorliegen.
(2) Das nationale Koordinierungszentrum setzt die Agentur regelmäßig von den auf nationaler Ebene gemäß Absatz 1 Buchstabe c ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.
(3) Wird einem an einen Grenzabschnitt eines anderen Mitgliedstaats oder eines Landes, mit dem Übereinkünfte oder regionale Netze nach den Artikeln 19 und 20 bestehen, angrenzenden Außengrenzabschnitt ein mittleres oder hohes Risiko („medium impact level“ oder „high impact level“) zugeordnet, so nimmt das nationale Koordinierungszentrum Verbindung zu dem nationalen Koordinierungszentrum des benachbarten Mitgliedstaats oder der zuständigen Behörde des benachbarten Landes auf und bemüht sich um Koordinierung der erforderlichen grenzüberschreitenden Maßnahmen.
(4) Stellt ein Mitgliedstaat einen Antrag gemäß Absatz 1 Buchstabe c, so kann die Agentur diesen Mitgliedstaat, wenn sie diesem Antrag nachkommt, insbesondere durch Folgendes unterstützen:
a)
eine vorrangige Behandlung hinsichtlich der gemeinsamen Anwendung von Überwachungsinstrumenten;
b)
Koordinierung des Einsatzes von europäischen Grenzschutzteams gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004;
c)
Gewährleistung des Einsatzes von technischer Ausrüstung, die der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Verfügung steht;
d)
Koordinierung sonstiger Unterstützungsangebote anderer Mitgliedstaaten.
(5) Die Agentur evaluiert in ihren Risikoanalysen gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Einstufungen und die entsprechenden Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union.
TITEL III
BESONDERE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Übertragung von Aufgaben an andere Behörden in den Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können regionalen und lokalen Behörden, Behörden mit Zuständigkeit in einem bestimmten Sachbereich oder anderen Behörden, die operative Entscheidungen treffen können, die Verantwortung übertragen, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein angemessenes Lagebewusstsein und Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten, darunter die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben c, e und f genannten Aufgaben und Befugnisse.
(2) Der Beschluss eines Mitgliedstaats zur Übertragung von Aufgaben nach Absatz 1 darf sich nicht auf die Fähigkeit des nationalen Koordinierungszentrums zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Informationen mit anderen nationalen Koordinierungszentren und der Agentur auswirken.
(3) In auf nationaler Ebene zuvor festgelegten Fällen kann das nationale Koordinierungszentrum eine Behörde im Sinne von Absatz 1 ermächtigen, mit den regionalen Behörden oder dem nationalen Koordinierungszentrum eines anderen Mitgliedstaats oder mit den zuständigen Behörden eines Drittlands zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, vorausgesetzt, dass die Behörde ihr eigenes nationales Koordinierungszentrum regelmäßig über diese Kommunikationen und diesen Informationsaustausch informiert.
Artikel 18
Zusammenarbeit der Agentur mit Dritten
(1) Die Agentur nutzt die in Organen, anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und in internationalen Organisationen vorhandenen Informationen, Fähigkeiten und Systeme innerhalb der Grenzen des nach ihrem jeweiligen Rechtsrahmen Zulässigen.
(2) Die Agentur arbeitet gemäß Absatz 1 insbesondere mit folgenden Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen zusammen:
a)
dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zum Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität für das europäische Lagebild;
b)
dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zur Gewährleistung der gemeinsamen Anwendung von Überwachungsinstrumenten;
c)
der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen, die der Agentur Informationen zur Verfügung stellen können, die zur Aktualisierung des europäischen Lagebilds und des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs von Belang sind;
d)
internationalen Organisationen, die der Agentur Informationen geben können, die zur Aktualisierung des europäischen Lagebilds und des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs von Belang sind.
(3) Die Agentur kann gemäß Absatz 1 mit dem Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik (MAOC-N) und dem Koordinationszentrum für die Bekämpfung des Drogenhandels im Mittelmeer (Centre de Coordination pour la lutte antidrogue en Méditerranée - CeCLAD-M) zum Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität für das europäische Lagebild zusammenarbeiten.
(4) Informationen werden zwischen der Agentur und den in den Absätzen 2 und 3 genannten Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen über das in Artikel 7 genannte Kommunikationsnetz oder andere Kommunikationsnetze, die das Verfügbarkeits-, das Vertraulichkeits- und das Integritätskriterium erfüllen, ausgetauscht.
(5) Die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen gemäß den Absätzen 2 und 3 wird im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 und der jeweiligen Rechtsgrundlage der betreffenden Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union oder der betreffenden internationalen Organisation geregelt. Darin wird zudem hinsichtlich des Umgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von der Agentur angewandten gleichwertig sind.
(6) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen nutzen die im Zusammenhang mit EUROSUR erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihres Rechtsrahmens und unter Beachtung der Grundrechte, einschließlich der Datenschutzerfordernisse.
Artikel 19
Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung können der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen Irland oder dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren benachbarten Mitgliedstaaten oder über regionale Netze, die sich auf diese Übereinkünfte stützen, erfolgen. Die nationalen Koordinierungszentren der Mitgliedstaaten dienen als Kontaktstellen für den Informationsaustausch mit den entsprechenden Behörden Irlands und des Vereinigten Königreichs innerhalb von EUROSUR. Der Abschluss einer solchen Übereinkunft wird der Kommission mitgeteilt.
(2) Die Übereinkünfte nach Absatz 1 beschränken sich auf den folgenden Austausch von Informationen zwischen dem nationalen Koordinierungszentrum eines Mitgliedstaats und der entsprechenden Behörde Irlands oder des Vereinigten Königreichs:
a)
Informationen, die im nationalen Lagebild eines Mitgliedstaats enthalten sind, soweit sie der Agentur für die Zwecke des europäischen Lagebilds und des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs übermittelt worden sind,
b)
Informationen, die von Irland und dem Vereinigten Königreich zusammengestellt wurden und für die Zwecke des europäischen Lagebilds und des gemeinsamen Informationsbilds des Grenzvorbereichs von Belang sind,
c)
Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 9.
(3) Informationen, die die Agentur oder ein Mitgliedstaat, der keine Partei einer Übereinkunft gemäß Absatz 1 ist, im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt hat, werden nicht ohne vorherige Genehmigung der Agentur bzw. dieses Mitgliedstaates an Irland oder das Vereinigte Königreich weitergegeben. Die Verweigerung der Genehmigung, diese Informationen an Irland bzw. das Vereinigte Königreich weiterzugeben, ist für die Mitgliedstaaten und für die Agentur bindend.
(4) Die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der nach diesem Artikel ausgetauschten Informationen an Drittländer oder sonstige Dritte ist untersagt.
(5) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 umfassen Vorschriften bezüglich der finanziellen Kosten, die sich aus der Teilnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs an der Durchführung dieser Übereinkünfte ergeben.
Artikel 20
Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren benachbarten Drittländern Informationen austauschen und mit diesen Drittländern zusammenarbeiten. Ein solcher Informationsaustausch und eine solche Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder über regionale Netze, die auf der Grundlage dieser Übereinkünfte aufgebaut wurden. Die nationalen Koordinierungszentren der Mitgliedstaaten dienen als Kontaktstellen für den Informationsaustausch mit benachbarten Drittländern.
(2) Vor dem Abschluss einer Übereinkunft nach Absatz 1 übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten diese Übereinkunft der Kommission; die Kommission überprüft, ob die für EUROSUR relevanten Bestimmungen der Übereinkunft mit dieser Verordnung vereinbar sind. Sobald die Übereinkunft abgeschlossen ist, übermittelt der betroffene Mitgliedstaat diese der Kommission, die das Europäische Parlament, den Rat und die Agentur darüber unterrichtet.
(3) Die Übereinkünfte, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, stehen im Einklang mit dem einschlägigen Unions- und Völkerrecht im Bereich Grundrechte und internationaler Schutz, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, insbesondere dem Grundsatz der Nichtzurückweisung.
(4) Der Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern im Rahmen von EUROSUR beschränkt sich auf das für die Zwecke der vorliegenden Verordnung unbedingt erforderliche Maß. Er erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG, des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI und der einschlägigen nationalen Datenschutzvorschriften.
(5) Der Austausch von Informationen gemäß Absatz 1, die einem Drittland Informationen geben, die dazu verwendet werden könnten, Personen oder Gruppen von Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden, ist untersagt.
(6) Der Austausch von Informationen gemäß Absatz 1 hält die in bilateralen und multilateralen Übereinkünften mit benachbarten Drittländern festgelegten Bedingungen ein.
(7) Informationen, die die Agentur oder ein Mitgliedstaat, der keine Partei einer Übereinkunft gemäß Absatz 1 ist, im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt hat, werden nicht ohne vorherige Genehmigung der Agentur bzw. dieses Mitgliedstaates an ein Drittland weitergegeben. Die Verweigerung der Genehmigung, diese Informationen an das betreffende Drittland weiterzugeben, ist für die Mitgliedstaaten und für die Agentur bindend.
(8) Die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der nach diesem Artikel ausgetauschten Informationen an weitere Drittländer oder sonstige Dritte ist untersagt.
(9) Der Austausch von Informationen, die durch die gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten erlangt wurden, mit Drittländern unterliegt den Rechtsvorschriften und Regeln für diese Instrumente sowie den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG, der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI.
Artikel 21
Handbuch
(1) Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Agentur und anderen einschlägigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ein praktisches Handbuch für die Anwendung und Verwaltung von EUROSUR (im Folgenden „Handbuch“). Das Handbuch enthält technische und operative Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren, auch für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die Kommission nimmt dieses Handbuch in Form einer Empfehlung an.
(2) Die Kommission kann nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten und der Agentur beschließen, Teile des Handbuchs entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung der Kommission als RESTREINT UE/EU RESTRICTED einzustufen.
Artikel 22
Überwachung und Evaluierung
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung stellen die Agentur und die Mitgliedstaaten sicher, dass Verfahren für die Überwachung des technischen und operativen Funktionierens von EUROSUR unter Berücksichtigung der Ziele eines angemessenen Lagebewusstseins und einer angemessenen Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen und der Einhaltung der Grundrechte einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung vorhanden sind.
(2) Die Agentur legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2015 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über das Funktionieren von EUROSUR vor.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2016 und danach alle vier Jahre eine Gesamtevaluierung von EUROSUR vor. Diese Evaluierung umfasst eine Bewertung der Ergebnisse anhand der Ziele, eine Bewertung der fortdauernden Gültigkeit der zugrunde liegenden Überlegungen, eine Bewertung der Anwendung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten und durch die Agentur, eine Bewertung der Beachtung der Grundrechte und der Auswirkungen auf die Grundrechte. Es enthält auch eine Kosten-Nutzen-Evaluierung. Gegebenenfalls werden der Evaluierung geeignete Vorschläge für eine Änderung dieser Verordnung beigefügt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen der Agentur die für die Berichterstattung nach Absatz 2 erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Die Agentur stellt der Kommission die für die in Absatz 3 genannte Evaluierung erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Artikel 23
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 wird wie folgt geändert:
(1)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i erhält folgende Fassung:
„i)
Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb eines europäischen Grenzüberwachungssystems und gegebenenfalls für die Entwicklung eines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, einschließlich für die Interoperabilität der Systeme, insbesondere durch Einrichtung, Betreuung und Koordinierung des EUROSUR-Rahmens im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16)
(2)
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11ca
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von EUROSUR
Die Agentur kann personenbezogene Daten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 verarbeiten, der im Einklang mit den in Artikel 11a der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen angewandt wird. Bei der Verarbeitung solcher Daten werden insbesondere die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit eingehalten; die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten an Drittländer ist untersagt.“
Artikel 24
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem 2. Dezember 2013.
(3) Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern richten ab dem 2. Dezember 2013 ein nationales Koordinierungszentrum gemäß Artikel 5 ein.
Die übrigen Mitgliedstaaten richten ab dem 1. Dezember 2014 ein nationales Koordinierungszentrum gemäß Artikel 5 ein.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1052/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta' Ottubru 2013
li jistabbilixxi s-Sistema Ewropea ta' Sorveljanza tal-Fruntieri (Eurosur)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 77(2)(d) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
L-istabbiliment tas-Sistema Ewropea ta' Sorveljanza tal-Fruntieri (“EUROSUR”) hija meħtieġa għat-tisħiħ tal-iskambju tal-informazzjoni u tal-kooperazzjoni operazzjonali bejn l-awtoritajiet nazzjonali tal-Istati Membri, kif ukoll mal-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta’ Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2004 (2) (“l-Aġenzija”). L-EUROSUR ser tipprovdi l-infrastruttura u l-għodod meħtieġa lil dawk l-awtoritajiet u lill-Aġenzija biex itejbu l-għarfien tas-sitwazzjoni u l-kapaċità ta’ reazzjoni tagħhom fil-fruntieri esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni (“fruntieri esterni”) għall-fini ta' kxif, prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-immigrazzjoni illegali u l-kriminalità transkonfinali u tikkontribwixxi għall-iżgurar tal-protezzjoni u s-salvataġġ tal-ħajjiet tal-migranti .
(2)
Il-prassi tal-ivvjaġġar f'dgħajjes żgħar mhux tajbin għat-tbaħħir wassal għal żieda kbira fin-numru ta’ migranti li jegħrqu fil-fruntieri esterni marittimi fin-nofsinhar tal-Istati Membri. L-EUROSUR għandha ttejjeb b'mod konsiderevoli l-kapaċità operazzjonali u teknika tal-Aġenzija u l-Istati Membri li jidentifikaw tali dgħajjes żgħar u li jtejbu l-kapaċità ta' reazzjoni tal-Istati Membri, biex b'hekk tikkontribwixxi għat-tnaqqis fl-imwiet ta' migranti.
(3)
Dan ir-Regolament jirrikonoxxi li r-rotot migratorji jintużaw ukoll minn persuni fil-bżonn ta' protezzjoni internazzjonali.
(4)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni biex itejbu l-iskambju tal-informazzjoni u l-kooperazzjoni għas-sorveljanza tal-fruntieri bejniethom u mal-Aġenzija. Għall-funzjonament tajjeb tal-EUROSUR huwa essenzjali li l-awtoritajiet nazzjonali kollha b’responsabbiltà għal sorveljanza tal-fruntiera esterna skont il-liġi nazzjonali jikkooperaw permezz taċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni.
(5)
Dan ir-Regolament m’għandux itellef lill-Istati Membri milli jagħmlu ċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni tagħhom responsabbli wkoll mill-koordinazzjoni tal-iskambju tal-informazzjoni u għall-kooperazzjoni fir-rigward tas-sorveljanza tal-fruntieri tal-ajru u għall-kontrolli fil-punti ta’ qsim tal-fruntiera.
(6)
L-Aġenzija għandha ttejjeb l-iskambju ta' informazzjoni u l-kooperazzjoni mal-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji l-oħra tal-Unjoni, bħall-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima u ċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea, sabiex isir l-aħjar użu possibbli mill-informazzjoni, il-kapaċitajiet u s-sistemi li huma diġà disponibbli fil-livell Ewropew, bħall-Programm Ewropew ta' Monitoraġġ tad-Dinja.
(7)
Dan ir-Regolament jagħmel parti mill-mudell Ewropew għall-ġestjoni integrata tal-fruntieri esterni u mill-Istrateġija għas-Sigurtà Interna tal-Unjoni Ewropea. L-EUROSUR ser tikkontribwixxi wkoll għall-iżvilupp tal-Ambjent Komuni għall-Kondiviżjoni tal-Informazzjoni għas-sorveljanza tad-dominju marittimu tal-Unjoni (CISE), li jipprovdi qafas usa’ għall-għarfien tas-sitwazzjoni marittima permezz tal-iskambju tal-informazzjoni fost l-awtoritajiet pubbliċi bejn setturi differenti fl-Unjoni.
(8)
Sabiex jiġi żgurat li l-informazzjoni li tinsab fl-EUROSUR tkun kemm jista' jkun sħiħa u aġġornata, b'mod partikolari fir-rigward tas-sitwazzjoni fil-pajjiżi terzi, l-Aġenzija għandha tikkoopera mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna. Għal dan il-għan, id-delegazzjonijiet u l-uffiċċji tal-Unjoni għandhom jipprovdu l-informazzjoni kollha li tista' tkun rilevanti għall-EUROSUR.
(9)
L-Aġenzija għandha tipprovdi l-għajnuna meħtieġa għall-iżvilupp u l-operazzjoni tal-EUROSUR u, kif xieraq, għall-iżvilupp tas-CISE, inkluża l-interoperabilità tas-sistemi, b'mod partikolari permezz tat-twaqqif, iż-żamma u l-koordinazzjoni tal-qafas tal-EUROSUR.
(10)
L-Aġenzija għandha tingħata r-riżorsi finanzjarji u umani xierqa, sabiex tkun tista' tissodisfa b'mod adegwat il-kompiti addizzjonali li ngħatawlha skont dan ir-Regolament.
(11)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Artikoli 2 u 6 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, b'mod partikolari r-rispett għad-dinjità tal-bniedem, id-dritt għall-ħajja, il-projbizzjoni tat-tortura u trattament jew kastig inuman jew degradanti, il-projbizzjoni tat-traffikar tal-bnedmin, id-dritt għal-libertà u s-sigurtà, id-dritt għall-protezzjoni tad-data personali, id-dritt ta' aċċess għad-dokumenti, id-dritt għall-asil, u l-protezzjoni kontra t-tneħħija u t-tkeċċija, in-non-refoulement, in-nondiskriminazzjoni u d-drittijiet tat-tfal. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat mill-Istati Membri u l-Aġenzija skont dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(12)
F'konformità mar-Regolament (KE) Nru 2007/2004, l-Uffiċjal għad-Drittijiet Fundamentali u l-Forum Konsultattiv stabbilit minn dak ir-Regolament għandu jkollhom aċċess għall-informazzjoni kollha li tirrigwarda r-rispett għad-drittijiet fundamentali b'rabta mal-attivitajiet kollha tal-Aġenzija fi ħdan il-qafas tal-EUROSUR.
(13)
Kwalunkwe skambju ta’ data personali fl-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea u l-istampa ta’ intelligence prefruntiera komuni għandhom jikkostitwixxu eċċezzjoni. Dan għandu jitwettaq fuq il-bażi tal-liġi eżistenti nazzjonali u tal-Unjoni u għandu jikkonforma mar-rekwiżiti speċifiċi tagħhom dwar il-protezzjoni tad-data. Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u d-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2008/977/ĠAI (5) huma applikabbli f’każijiet fejn strumenti aktar speċifiċi, bħar-Regolament (KE) Nru 2007/2004, ma jkunux jipprovdu sistema sħiħa tal-protezzjoni tad-data.
(14)
Sabiex tiġi implimentata tnedija gradwali fuq bażi geografika tal-EUROSUR, l-obbligu li jiġu maħtura u li jibdew joperaw iċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni għandu japplika f'żewġ stadji suċċessivi: l-ewwel wieħed għall-Istati Membri li jinsabu fil-fruntieri esterni tan-Nofsinhar u tal-Lvant u, fit-tieni stadju, għall-bqija tal-Istati Membri.
(15)
Dan ir-Regolament jinkludi dispożizzjonijiet dwar il-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi ġirien, għaliex skambju ta' informazzjoni u kooperazzjoni strutturata sew u permanenti ma' dawk il-pajjiżi, b'mod partikolari fir-reġjun tal-Mediterran, jikkostitwixxu element ewlieni biex jintlaħqu l-objettivi tal-EUROSUR. Huwa essenzjali li kwalunkwe skambju ta' informazzjoni u kwalunkwe kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-pajjiżi terzi ġirien issir f'konformità sħiħa mad-drittijiet fundamentali u b'mod partikolari l-prinċipju ta' non-refoulement.
(16)
Dan ir-Regolament jinkludi dispożizzjonijiet dwar il-possibbiltà ta' kooperazzjoni mill-qrib mal-Irlanda u r-Renju Unit li tista' tgħin biex jinkisbu aħjar l-objettivi tal-EUROSUR.
(17)
L-Aġenzija u l-Istati Membri, meta jimplimentaw dan ir-Regolament, għandhom jisfruttaw bl-aħjar mod possibbli l-kapaċitajiet eżistenti f'termini ta' riżorsi umani kif ukoll ta' tagħmir tekninu, kemm fil-livell tal-Unjoni kif ukoll nazzjonali.
(18)
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta b'mod regolari r-riżultati tal-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament biex tiddetermina sa fejn ikunu ntlaħqu l-objettivi tal-EUROSUR.
(19)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, id-Danimarka mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih u lanqas mhi soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu . Peress li dan ir-Regolament jibni fuq l-acquis ta’ Schengen, id-Danimarka, f’konformità mal-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, għandha tiddeċiedi, fi żmien sitt xhur wara li l-Kunsill ikun iddeċieda dwar dan ir-Regolament, jekk hix ser timplimentah fil-liġi nazzjonali tagħha.
(20)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp fuq id-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li fih ir-Renju Unit ma jiħux sehem, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE (6) , għalhekk ir-Renju Unit mhuwiex qed jieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhuwiex marbut bih jew soġġett għall-applikazzjoni tiegħu.
(21)
Dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li l-Irlanda ma tiħux sehem fihom, skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE (7) , u għalhekk l-Irlanda mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni tiegħu u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu .
(22)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen, fit-tifsira tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta' dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (8) li jaqgħu taħt il-qasam imsemmi fil-punt A tal-Artikolu 1, tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (9). In-Norveġja għandha tistabbilixxi ċentru nazzjonali ta' koordinazzjoni skont dan ir-Regolament mit-2 ta' Diċembru 2013.
(23)
Fir-rigward tal-Isvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fit-tifsira tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (10) li jaqa' fl-ambitu msemmi fil-punt A tal-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (11).
(24)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen fit-tifsira tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein għall-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera fl-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen (12) li jaqgħu fl-ambitu msemmi fil-punt A tal-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni 1999/437/KE li jinqara flimkien mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (13).
(25)
L-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament ma taffettwax id-diviżjoni tal-kompetenza bejn l-Unjoni u l-Istati Membri jew l-obbligi tal-Istati Membri skont il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Dritt tal-Baħar, il-Konvenzjoni Internazzjonali għas-Salvagwardja tal-Ħajja Umana fuq il-Baħar, il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar it-Tfittxija u s-Salvataġġ Marittimi, il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti kontra l-Kriminalità Organizzata Transnazzjonali u l-Protokoll tagħha kontra t-Traffikar tal-Immigranti bl-Art, bil-Baħar u bl-Ajru, il-Konvenzjoni dwar l-Istatus tar-Rifuġjati, il-Konvenzjoni għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundamentali u strumenti internazzjonali oħrajn rilevanti.
(26)
L-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament ma taffettwax ir-Regolament (KE) Nru 562/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) jew ir-regoli għas-sorveljanza tal-fruntieri esterni tal-baħar fil-kuntest tal-kooperazzjoni operazzjonali kkoordinata mill-Aġenzija .
(27)
Ladarba l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment tal-EUROSUR ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu minħabba l-iskala u l-effett tiegħu, jinkiseb aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, din tista' tadotta miżuri, konformement mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat.. Konformement mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkiseb dak il-għan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi qafas komuni għall-iskambju tal-informazzjoni u għall-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Aġenzija sabiex jitjieb l-għarfien tas-sitwazzjoni u biex tiżdied il-kapaċità ta’ reazzjoni fil-fruntieri esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni (“fruntieri esterni”) għall-fini tal-kxif, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-immigrazzjoni illegali u l-kriminalità transkonfinali u l-kontribuzzjoni għall-iżgurar tal-protezzjoni u s-salvataġġ tal-ħajjiet tal-migranti (“EUROSUR”).
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għas-sorveljanza tal-fruntieri esterni fuq l-art u fil-baħar, inklużi l-monitoraġġ, il-kxif, l-identifikazzjoni, it-traċċar, il-prevenzjoni u l-interċettazzjoni tal-qsim mhux awtorizzat tal-fruntieri għall-fini tal-kxif, il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-immigrazzjoni illegali u l-kriminalità transkonfinali u l-kontribut għall-iżgurar tal-protezzjoni u s-salvataġġ tal-ħajjiet tal-migranti.
2. Dan ir-Regolament jista’ japplika wkoll għas-sorveljanza tal-fruntieri tal-ajru kif ukoll għall-kontrolli fil-punti ta’ qsim tal-fruntieri jekk l-Istati Membri jipprovdu b’mod volontarju tali informazzjoni lill-EUROSUR.
3. Dan ir-Regolament m'għandux japplika għal kwalunkwe miżura legali jew amministrattiva meħuda ġaladarba l-awtoritajiet responsabbli ta' Stat Membru jkunu kixfu l-movimenti ta' attivitajiet kriminali transkonfinali jew qsim mhux awtorizzat tal-fruntieri esterni minn persuni.
4. L-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom jikkonformaw mad-drittijiet fundamentali, b'mod partikolari l-prinċipji tan-non-refoulement u r-rispett għad-dinjità tal-bniedem u r-rekwiżiti għall-protezzjoni tad-data, meta japplikaw dan ir-Regolament. Huma għandhom jagħtu prijorità lill-ħtiġijiet speċjali tat-tfal, minorenni mhux akkumpanjati, vittmi tat-traffikar tal-bnedmin, persuni li jkunu jeħtieġu assistenza medika urġenti, persuni li jkunu jeħtieġu protezzjoni internazzjonali, persuni fil-periklu fuq il-baħar u persuni oħrajn f’sitwazzjoni partikolarment vulnerabbli.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“Aġenzija” tfisser l-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta' Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea kif stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 2007/2004;
(b)
“għarfien tas-sitwazzjoni” tfisser il-kapaċità tal-monitoraġġ, il-kxif, l-identifikazzjoni, it-traċċar u l-fehim tal-attivitajiet transkonfinali illegali sabiex jinstabu raġunijiet loġiċi għall-miżuri ta’ reazzjoni billi l-informazzjoni l-ġdida tingħaqad flimkien mal-għarfien eżistenti, u biex ikun jista' jitnaqqas it-telf ta' ħajjiet ta' migranti fuq, tul, jew qrib il-fruntieri esterni;
(c)
“kapaċità ta' reazzjoni” tfisser il-kapaċità li jitwettqu azzjonijiet maħsuba sabiex jikkumbattu l-attivitajiet illegali transkonfinali fuq, tul jew qrib il-fruntieri esterni, inklużi l-mezzi u l-iskedi taż-żmien biex wieħed jirreaġixxi b’mod adegwat;
(d)
“stampa tas-sitwazzjoni” tfisser interfaċċja grafika għall-preżentazzjoni ta’ data u informazzjoni kważi f'ħin reali mingħand awtoritajiet, sensuri, pjattaformi differenti, u sorsi oħra, li tiġi kondiviża permezz tal-kanali ta' komunikazzjoni u tal-informazzjoni ma’ awtoritajiet oħrajn sabiex jinkiseb l-għarfien tas-sitwazzjoni u tiġi appoġġjata l-kapaċità ta' reazzjoni mal-fruntieri esterni u ż-żona prefruntiera;
(e)
“kriminalità transkonfinali” tfisser kull kriminalità serja b'dimensjoni transkonfinali li titwettaq fuq, tul, jew fil-qrib, tal-fruntieri esterni;
(f)
“sezzjoni tal-fruntiera esterna” tfisser il-fruntiera kollha jew parti mill-fruntiera ta’ Stat Membru, fuq l-art jew fil-baħar kif definita mil-liġi nazzjonali jew kif ġiet iddeterminata miċ-ċentru nazzjonali ta' koordinazzjoni jew kwalunkwe awtorità nazzjonali oħra responsabbli;
(g)
“żona prefruntiera” tfisser żona ġeografika lil hinn mill-fruntieri esterni ;
(h)
“sitwazzjoni ta' kriżi” tfisser kwalunkwe diżastru naturali jew magħmul mill-bniedem, inċident, kriżi umanitarja jew politika jew kwalunkwe sitwazzjoni serja oħra li tiġri fuq, tul jew qrib il-fruntieri esterni, li jista' jkollha impatt sinifikanti fuq il-kontroll tal-fruntieri esterni;
(i)
“inċident” tfisser sitwazzjoni marbuta ma' immigrazzjoni illegali, kriminalità transkonfinali jew riskju għall-ħajjiet ta' migranti fuq, tul jew qrib il-fruntieri esterni.
TITOLU II
QAFAS
KAPITOLU I
Komponenti
Artikolu 4
Qafas tal-EUROSUR
1. Għall-iskambju ta’ informazzjoni u għall-kooperazzjoni fil-qasam tas-sorveljanza tal-fruntieri, u filwaqt li jitqies l-iskambju ta' informazzjoni eżistenti u l-mekkaniżmi ta' kooperazzjoni, l-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom jużaw il-qafas tal-EUROSUR , li jikkonsisti mill-komponenti li ġejjin:
(a)
ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni;
(b)
stampi tas-sitwazzjoni nazzjonali;
(c)
netwerk ta' komunikazzjoni;
(d)
stampa tas-sitwazzjoni Ewropea;
(e)
stampa ta’ intelligence prefruntiera komuni;
(f)
l-applikazzjoni komuni ta’ għodod ta’ sorveljanza.
2. Iċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni, permezz tan-netwerk ta’ komunikazzjoni, għandhom jipprovdu lill-Aġenzija bl-informazzjoni mill-istampi tas-sitwazzjoni nazzjonali tagħhom li tkun meħtieġa għall-istabbiliment u ż-żamma tal-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea u tal-istampa ta' intelligence prefruntiera komuni.
3. L-Aġenzija, permezz tan-netwerk ta’ komunikazzjoni, għandha tagħti liċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni aċċess bla limitu għall-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea u għall-istampa ta’ intelligence prefruntiera komuni.
4. Il-komponenti elenkati fil-paragrafu 1 għandhom jiġu stabbiliti u jinżammu f'konformità mal-prinċipji msemmija fl-Anness.
Artikolu 5
Ċentru nazzjonali ta' koordinazzjoni
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar, jopera u jżomm ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni, li għandu jikkoordina, u jiskambja l-informazzjoni fost l-awtoritajiet kollha responsabbli għas-sorveljanza tal-fruntiera esterna fuq il-livell nazzjonali, kif ukoll maċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni l-oħrajn u l-Aġenzija. Kull Stat Membru għandu jinnotifika l-istabbiliment taċ-ċentru ta' koordinazzjoni nazzjonali tiegħu lill-Kummissjoni, li għandha tinforma minnufih lill-Istati Membri l-oħra u lill-Aġenzija dwar dan.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 17 u fi ħdan il-qafas tal-EUROSUR, iċ-ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni għandu jkun il-punt ta’ kuntatt waħdieni għall-iskambju ta’ informazzjoni u għall-kooperazzjoni ma’ ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni oħrajn u mal-Aġenzija.
3. Iċ-ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni għandu:
(a)
jiżgura l-iskambju f’waqtu ta’ informazzjoni u kooperazzjoni f'waqtha bejn l-awtoritajiet nazzjonali kollha responsabbli għas-sorveljanza tal-fruntiera esterna kif ukoll ma' ċentri nazzjonali ta' koordinazzjoni oħrajn u mal-Aġenzija;
(b)
jiżgura l-iskambju f'waqtu ta' informazzjoni mal-awtoritajiet ta' tfittxija u salvataġġ, tal-infurzar tal-liġi, tal-asil u tal-immigrazzjoni fil-livell nazzjonali;
(c)
jikkontribwixxi għall-ġestjoni effettiva u effiċjenti tar-riżorsi u l-persunal;
(d)
jistabbilixxi u jżomm l-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali skont l-Artikolu 9;
(e)
jagħti appoġġ għall-ippjanar u l-implimentazzjoni tal-attivitajiet ta’ sorveljanza tal-fruntiera nazzjonali;
(f)
jikkoordina s-sistema ta’ sorveljanza tal-fruntiera nazzjonali, skont il-liġi nazzjonali;
(g)
jikkontribwixxi biex regolarment ikejjel rl-effetti tal-attivitajiet ta’ sorveljanza tal-fruntiera nazzjonali għall-finijiet ta' dan ir-Regolament;
(h)
jikkoordina miżuri operazzjonali ma’ Stati Membri oħrajn, mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Aġenzija u tal-Istati Membri.
4. Iċ-ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni għandu jopera għal erbgħa u għoxrin siegħa kuljum u sebat ijiem fil-ġimgħa.
Artikolu 6
Aġenzija
1. L-Aġenzija għandha:
(a)
tistabbilixxi u żżomm in-netwerk tal-komunikazzjoni għall-EUROSUR skont l-Artikolu 7;
(b)
tistabbilixxi u żżomm l-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea skont l-Artikolu 10;
(c)
tistabbilixxi u żżomm l-istampa ta’ intelligence prefruntiera komuni skont l-Artikolu 11;
(d)
tikkoordina l-applikazzjoni komuni tal-għodod ta’ sorveljanza f’konformità mal-Artikolu 12.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-Aġenzija għandha topera erbgħa u għoxrin siegħa kuljum u sebat ijiem fil-ġimgħa.
Artikolu 7
Netwerk ta' komunikazzjoni
1. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi u żżomm netwerk ta’ komunikazzjoni sabiex tipprovdi għodod ta’ komunikazzjoni u għodod analitiċi u tippermetti l-iskambju tal-informazzjoni sensittiva mhux klassifikata u l-informazzjoni klassifikata b'manjiera sigura u kważi fil-ħin reali ma’, u fost, iċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni. In-netwerk għandu jopera erbgħa u għoxrin siegħa kuljum u sebat ijiem fil-ġimgħa u għandu jippermetti:
(a)
l-iskambju ta’ informazzjoni bilaterali u multilaterali kważi fil-ħin reali;
(b)
konferenzi bl-awdjo u bil-video;
(c)
it-trattament, il-ħżin, it-trażmissjoni u l-ipproċessar b’mod sigur ta’ informazzjoni sensittiva mhux klassifikata;
(d)
it-trattament, il-ħżin, it-trażmissjoni u l-ipproċessar b’mod sigur tal-informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell ta’ RESTREINT UE/EU RESTRICTED jew livelli ta’ klassifikazzjoni nazzjonali ekwivalenti, filwaqt li jiżgura li l-informazzjoni klassifikata tiġi ttrattata, maħżuna, trażmessa u pproċessata f'parti separata u debitament akkreditata tan-netwerk ta’ komunikazzjoni.
2. L-Aġenzija għandha tipprovdi appoġġ tekniku u tiżgura li n-netwerk ta’ komunikazzjoni jkun interoperabbli ma' kull sistema oħra rilevanti ta' komunikazzjoni u informazzjoni mmexxija mill-Aġenzija.
3. L-Aġenzija għandha tiskambja, tipproċessa u taħżen informazzjoni sensittiva mhux klassifikata u informazzjoni klassifikata fin-netwerk ta’ komunikazzjoni f’konformità mal-Artikolu 11d tar-Regolament (KE) Nru 2007/2004.
4. Iċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni għandhom jiskambjaw, jipproċessaw u jaħżnu informazzjoni sensittiva mhux klassifikata u informazzjoni klassifikata fin-netwerk ta’ komunikazzjoni f’konformità mar-regoli u l-istandards li huma ekwivalenti għal dawk stipulati fir-Regoli ta’ Proċedura tal-Kummissjoni (15) .
5. L-awtoritajiet tal-Istati Membri, l-aġenziji u korpi oħrajn li jużaw in-netwerk ta’ komunikazzjoni għandhom jiżguraw li jkun hemm konformità mar-regoli u l-istandards ta’ sigurtà ekwivalenti għal dawk applikati mill-Aġenzija għat-trattament ta’ informazzjoni klassifikata.
KAPITOLU II
Għarfien tas-sitwazzjoni
Artikolu 8
Stampi tas-sitwazzjoni
1. L-istampi tas-sitwazzjoni nazzjonali, l-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea u l-istampa ta’ intelligence prefruntiera komuni għandhom jinħolqu permezz tal-ġbir, il-valutazzjoni, ir-relazzjoni, l-analiżi, l-interpretazzjoni, il-ġenerazzjoni, il-viżwalizzazzjoni u t-tixrid tal-informazzjoni.
2. L-istampi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jikkonsistu fil-livelli li ġejjin:
(a)
livell tal-avvenimenti ;
(b)
livell operazzjonali ;
(c)
livell ta' analiżi .
Artikolu 9
Stampa tas-sitwazzjoni nazzjonali
1. Iċ-ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni għandu jistabbilixxi u jżomm stampa tas-sitwazzjoni nazzjonali, sabiex jipprovdi lill-awtoritajiet kollha li għandhom responsabbiltajiet għall-kontroll u, b'mod partikolari, għas-sorveljanza tal-fruntieri esterni fuq livell nazzjonali, b'informazzjoni effettiva, preċiża u f’waqtha.
2. L-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali għandha tkun magħmula minn informazzjoni miġbura mis-sorsi li ġejjin:
(a)
is-sistema nazzjonali ta’ sorveljanza tal-fruntiera skont il-liġi nazzjonali;
(b)
sensuri stazzjonarji jew mobbli operati mill-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għas-sorveljanza tal-fruntiera esterna;
(c)
pattulji fuq is-sorveljanza tal-fruntieri u missjonijiet oħra ta’ monitoraġġ;
(d)
ċentri ta’ koordinazzjoni lokali, reġjonali u oħrajn;
(e)
sistemi u awtoritajiet nazzjonali rilevanti oħrajn, inklużi uffiċjali ta' kollegament, ċentri operazzjonali u punti ta' kuntatt;
(f)
l-Aġenzija;
(g)
ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni fi Stati Membri oħrajn ;
(h)
awtoritajiet ta' pajjiżi terzi, abbażi ta' ftehimiet bilaterali jew multilaterali u netwerks reġjonali kif imsemmija fl-Artikolu 18;
(i)
sistemi ta’ rappurtar tal-vapuri f'konformità mal-bażijiet legali rispettivi tagħhom;
(j)
organizzazzjonijiet Ewropej u internazzjonali oħrajn rilevanti;
(k)
sorsi oħrajn.
3. Il-livell tal-avvenimenti tal-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali għandu jikkonsisti fis-sottolivelli li ġejjin:
(a)
sottolivell dwar qsim mhux awtorizzat tal-fruntieri inkluża informazzjoni disponibbli għaċ-ċentru nazzjonali ta' koordinazzjoni dwar inċidenti relatati ma' riskju għall-ħajjiet tal-migranti;
(b)
sottolivell dwar il-kriminalità transkonfinali ;
(c)
sottolivell dwar sitwazzjonijiet ta' kriżi ;
(d)
sottolivell dwar avvenimenti oħrajn, li jkun fih informazzjoni dwar vetturi, bastimenti u mezzi oħra u persuni mhux identifikati u suspettużi li jkunu preżenti fuq, tul jew qrib il-fruntieri esterni tal-Istat Membru kkonċernat, kif ukoll kull avveniment ieħor li jista’ jkollu impatt sinifikanti fuq il-kontroll tal-fruntieri esterni.
4. Iċ-ċentru ta' koordinazzjoni nazzjonali għandu jattribwixxi livell ta' impatt indikattiv waħdieni, li jvarja minn impatt “baxx” u “medju” sa wieħed “għoli”, għal kull inċident fil-livell tal-avvenimenti tal-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali. L-inċidenti kollha għandhom ikunu kondiviżi mal-Aġenzija.
5. Il-livell operazzjonali tal-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali għandu jkun fih is-sottolivelli li ġejjin:
(a)
sottolivell dwar ir-riżorsi proprji, inklużi riżorsi militari li jassistu missjoni ta' infurzar tal-liġi, u żoni operazzjonali, li jkun fih informazzjoni dwar il-pożizzjoni, l-istatus u t-tip ta’ riżorsi proprji u dwar l-awtoritajiet involuti. Fir-rigward ta' riżorsi militari li jassistu missjoni ta' infurzar tal-liġi, iċ-ċentru nazzjonali ta' koordinazzjoni jista' jiddeċiedi, fuq talba tal-awtorità nazzjonali responsabbli għal dawk ir-riżorsi, li jirrestrinġi l-aċċess għal dik l-informazzjoni fuq il-bażi tal-ħtieġa li wieħed ikun jaf;
(b)
sottolivell dwar informazzjoni ambjentali, li jkun fih jew jipprovdi aċċess għal informazzjoni dwar il-kundizzjonijiet tat-territorju u tat-temp fil-fruntieri esterni tal-Istat Membru kkonċernat.
6. L-informazzjoni dwar ir-riżorsi proprji fil-livell operazzjonali għandha tkun klassifikata bħala RESTREINT UE/EU RESTRICTED.
7. Il-livell ta’ analiżi tal-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali għandu jkun jikkonsisti mis-sottolivelli li ġejjin:
(a)
sottolivell ta' informazzjoni, li jkun fih żviluppi ewlenin u indikaturi li huma rilevanti għall-finijiet ta' dan ir-Regolament;
(b)
sottolivell analitiku, li jinkludi rapporti analitiċi, xejriet ta' klassifikazzjoni tar-riskju, monitoraġġi reġjonali u noti ta’ informazzjoni li huma rilevanti għall-finijiet ta' dan ir-Regolament;
(c)
sottolivell ta' intelligence, li jinkludi informazzjoni analizzata li hija rilevanti għall-finijiet ta' dan ir-Regolament u, b'mod partikolari, għall-attribuzzjoni tal-livelli ta' impatt għat-taqsimiet tal-fruntieri esterni;
(d)
sottolivell dwar l-użu ta’ xbihat u d-data ġeografika, li jinkludi xbihat ta’ referenza, mapep tal-isfond, validazzjoni ta' informazzjoni analizzata u analiżi tal-bidliet (xbihat ta' osservazzjoni tad-dinja), kif ukoll l-identifikazzjoni ta' bidliet, data ġeoreferenzjata u mapep esterni li juru l-permeabilità tal-fruntieri.
8. L-informazzjoni li tinsab fil-livell ta’ analiżi u dwar l-informazzjoni ambjentali fil-livell operazzjonali tal-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali tista’ tkun ibbażata fuq l-informazzjoni pprovduta fl-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea u fl-istampa ta' intelligence prefruntiera komuni.
9. Iċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni tal-Istati Membri ġirien għandhom jaqsmu ma’ xulxin, direttament u kważi fil-ħin reali, l-istampa tas-sitwazzjoni tas-sezzjonijiet ġirien tal-fruntiera esterna, li hija relatata ma’:
(a)
inċidenti u avvenimenti sinifikanti oħrajn li jinsabu fil-livell tal-avvenimenti;
(b)
ir-rapporti dwar l-analiżi tattika tar-riskji kif jinsabu fil-livell ta’ analiżi.
10. Iċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni tal-Istati Membri ġirien jistgħu jaqsmu ma’ xulxin, direttament u kważi fil-ħin reali, l-istampa tas-sitwazzjoni tas-sezzjonijiet tal-fruntieri esterni ġirien, li hija relatata mal-pożizzjonijiet, l-istatus u t-tip ta' riżorsi proprji li qed joperaw fis-sezzjonijiet tal-fruntieri esterni ġirien kif tinsab fil-livell operazzjonali.
Artikolu 10
Stampa tas-sitwazzjoni Ewropea
1. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi u żżomm stampa tas-sitwazzjoni Ewropea sabiex tipprovdi liċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni b'informazzjoni u analiżi effettiva, preċiża u f'waqtha .
2. L-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea għandha tkun magħmula minn informazzjoni miġbura mis-sorsi li ġejjin:
(a)
stampi tas-sitwazzjoni nazzjonali, sa fejn mitlub minn dan l-Artikolu ;
(b)
l-Aġenzija;
(c)
il-Kummissjoni, li tipprovdi informazzjoni strateġika dwar kontroll fuq il-fruntieri, inklużi n-nuqqasijiet fit-twettiq tal-kontrolli fuq il-fruntieri esterni;
(d)
delegazzjonijiet u uffiċċji tal-Unjoni;
(e)
korpi, uffiċċji u aġenziji rilevanti oħra tal-Unjoni u organizzazzjonijiet internazzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 18;
(f)
sorsi oħrajn.
3. Il-livell tal-avvenimenti tal-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea għandu jinkludi informazzjoni relatata ma’:
(a)
inċidenti u avvenimenti oħra li jinsabu fil-livell tal-avvenimenti tal-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali ;
(b)
inċidenti u avvenimenti oħra li jkunu jinsabu fl-istampa ta' intelligence prefruntiera komuni;
(c)
inċidenti fiż-żona operazzjonali ta' operazzjoni konġunta, proġetti pilota jew intervent rapidu kkoordinat mill-Aġenzija.
4. Fl-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea, l-Aġenzija għandha tieħu kont tal-livell tal-impatt li kien ġie assenjat miċ-ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni għal inċident speċifiku fl-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali.
5. Il-livell operazzjonali tal-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea għandu jikkonsisti mis-sottolivelli li ġejjin:
(a)
sottolivell dwar ir-riżorsi proprji, li jkun fih informazzjoni dwar il-pożizzjoni, il-ħin, l-istatus u t-tip ta’ riżorsi li jkunu qed jieħdu sehem fl-operazzjonijiet konġunti, proġetti pilota u interventi rapidi tal-Aġenzija jew għad-dispożizzjoni tal-Aġenzija, u l-pjan ta’ skjerament, inkluża ż-żona tal-operazzjoni, l-iskedi tal-viġilanzi u l-kodiċijiet tal-komunikazzjoni;
(b)
sottolivell dwar operazzjonijiet, li jkun fih informazzjoni dwar l-operazzjonijiet konġunti, il-proġetti pilota u l-interventi rapidi kkoordinati mill-Aġenzija, inkluża l-istqarrija tal-missjoni, il-pożizzjoni, l-istatus, it-tul taż-żmien, l-informazzjoni dwar l-Istati Membri u atturi oħrajn involuti, rapporti tas-sitwazzjoni ta’ kuljum u ta’ kull ġimgħa, data statistika u pakketti ta’ informazzjoni għall-mezzi tal-informazzjoni;
(c)
sottolivell dwar l-informazzjoni ambjentali, li jinkludi informazzjoni dwar it-territorju u l-kundizzjonijiet tat-temp fil-fruntieri esterni.
6. L-informazzjoni dwar ir-riżorsi proprji fil-livell operazzjonali tal-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea għandha tiġi kklassifikata bħala RESTREINT UE/EU RESTRICTED.
7. Il-livell ta’ analiżi tal-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea għandu jkun strutturat bl-istess mod bħal fl-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali mniżżla fl-Artikolu 9(6).
Artikolu 11
Stampa ta’ intelligence prefruntiera komuni
1. L-Aġenzija għandha tistabbilixxi u żżomm stampa ta’ intelligence prefruntiera komuni sabiex liċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni tipprovdilhom informazzjoni u analiżi effettivi, preċiżi u f'waqthom dwar iż-żona prefruntiera .
2. L-istampa ta' intelligence prefruntiera komuni għandha tkun magħmula minn informazzjoni miġbura mis-sorsi li ġejjin:
(a)
ċentri nazzjonali ta' koordinazzjoni, inkluż informazzjoni u rapporti li waslu mill-uffiċjali ta' kollegament tal-Istati Membri permezz tal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti;
(b)
delegazzjonijiet u uffiċċji tal-Unjoni;
(c)
l-Aġenzija, inkluż informazzjoni u rapporti pprovduti mill-uffiċjali ta' kollegament tagħha;
(d)
korpi, uffiċċji u aġenziji rilevanti oħra tal-Unjoni u organizzazzjonijiet internazzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 18;
(e)
awtoritajiet ta' pajjiżi terzi, abbażi ta' ftehimiet bilaterali jew multilaterali u netwerks reġjonali kif imsemmija fl-Artikolu 20, permezz taċ-ċentri nazzjonali ta' koordinazzjoni;
(f)
sorsi oħrajn.
3. L-istampa ta’ intelligence prefruntiera komuni tista' tinkludi informazzjoni li tkun rilevanti għas-sorveljanza tal-fruntiera tal-ajru u l-kontrolli fil-punti esterni ta' qsim tal-fruntieri.
4. Il-livelli tal-avvenimenti, dawk operazzjonali u tal-analiżi tal-istampa ta’ intelligence prefruntiera komuni għandhom ikunu strutturati fl-istess manjiera bħal dawk tal-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea mniżżla fl-Artikolu 10.
5. L-Aġenzija għandha tassenja livell ta' impatt indikattiv uniku lil kull inċident fil-livell tal-avvenimenti tal-istampa ta' intelligence prefruntiera komuni. L-Aġenzija għandha tinforma liċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni dwar kull inċident fiż-żona prefruntiera .
Artikolu 12
Applikazzjoni komuni tal-għodod ta’ sorveljanza
1. L-Aġenzija għandha tikkoordina l-applikazzjoni komuni tal-għodod ta’ sorveljanza sabiex tforni liċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni u lilha nnifisha informazzjoni ta' sorveljanza fir-rigward tal-fruntieri esterni u dwar iż-żona prefruntiera fuq bażi regolari, affidabbli u kosteffettiva.
2. L-Aġenzija, fuq talba tagħha, għandha tipprovdi lil ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni informazzjoni dwar il-fruntieri esterni tal-Istat Membru li jkun għamel it-talba u dwar iż-żona prefruntiera li tista' tittieħed minn:
(a)
monitoraġġ selettiv ta’ portijiet u kosti ta’ pajjiż terz magħżula li jkunu ġew identifikati permezz tal-analiżi tar-riskju u informazzjoni bħala punti ta’ imbarkazzjoni jew ta’ transitu għal bastimenti jew mezzi oħra li jintużaw għal immigrazzjoni illegali jew il-kriminalità transkonfinali;
(b)
traċċar ta’ bastimenti jew mezzi oħra fl-ibħra miftuħa li jkunu ssuspettati jew li jkunu ġew identifikati bħala li jkunu qed jintużaw għall-immigrazzjoni illegali jew kriminalità transkonfinali;
(c)
monitoraġġ ta’ żoni magħżula fil-qasam marittimu sabiex jiġu skoperti, identifikati u traċċati bastimenti u mezzi oħra li jkunu qed jintużaw jew li jkunu ssuspettati li jkunu qed jintużaw għall-immigrazzjoni illegali jew kriminalità transkonfinali;
(d)
valutazzjoni ambjentali ta’ żoni magħżula fil-qasam marittimu u fil-fruntieri esterni fuq l-art sabiex jitjiebu kemm jista’ jkun l-attivitajiet ta’ monitoraġġ u viġilanzi;
(e)
monitoraġġ selettiv ta’ żoni prefruntiera magħżula fil-fruntieri esterni, li jkunu ġew identifikati permezz tal-analiżi tar-riskju u informazzjoni bħala żoni ta’ tluq jew ta’ transitu potenzjali għall-immigrazzjoni illegali jew il-kriminalità transkonfinali.
3. L-Aġenzija għandha tipprovdi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 billi tgħaqqad u tanalizza data li tista' tinġabar mis-sistemi, is-sensuri u l-pjattaformi li ġejjin:
(a)
sistemi ta’ rappurtar tal-vapuri f'konformità mal-bażijiet legali rispettivi tagħhom;
(b)
xbihat bis-satellita;
(c)
sensuri li jitpoġġew fuq kwalunkwevettura, bastiment jew mezz ieħor.
4. L-Aġenzija tista’ tirrifjuta talba minn ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni għal raġunijiet tekniċi, finanzjarji jew operazzjonali. L-Aġenzija għandha tinnotifika fi żmien debitu liċ-ċentru nazzjonali ta' koordinazzjoni bir-raġunijiet għal tali rifjut.
5. L-Aġenzija tista' tagħmel użu mill-għodod ta' sorveljanza msemmija fil-paragrafu 2 fuq l-inizjattiva tagħha stess, biex tiġbor informazzjoni li tkun rilevanti għall-istampa ta' intelligence prefruntiera komuni.
Artikolu 13
Proċessar ta' data personali
1. Meta l-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali tintuża għall-ipproċessar ta' data personali, dik id-data għandha tiġi pproċessata f'konformità mad-Direttiva 95/46/KE, id-Deċiżjoni Qafas 2008/977/ĠAI u d-dispożizzjonijiet rilevanti nazzjonali dwar il-protezzjoni tad-data.
2. L-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea u l-istampa ta’ intelligence prefruntiera komuni jistgħu jintużaw biss għall-ipproċessar ta' data personali dwar numri ta' identifikazzjoni tal-vapuri.
Dik id-data għandha tiġi pproċessata f'konformità mal-Artikolu 11ca tar-Regolament (KE) Nru 2007/2004. Din għandha tiġi pproċessata biss għall-fini tal-kxif, l-identifikazzjoni u t-traċċar tal-bastimenti kif ukoll għall-finijiet imsemmija fl-Artikolu 11c(3) ta' dak ir-Regolament. Din għandha titħassar awtomatikament fi żmien sebat ijiem minn meta tkun waslet għand l-Aġenzija jew, fejn ikun meħtieġ aktar ħin sabiex bastiment jiġi ttraċċat, fi żmien xahrejn minn meta tkun waslet għand l-Aġenzija.
KAPITOLU III
Kapaċità ta' reazzjoni
Artikolu 14
Determinazzjoni tas-sezzjonijiet tal-fruntiera esterna
Għall-fini ta' dan ir-Regolament, kull Stat Membru għandu jaqsam il-fruntieri esterni tiegħu fuq l-art u fil-baħar f’sezzjonijiet tal-fruntiera, u għandu jagħti notifika dwarhom lill-Aġenzija.
Artikolu 15
Attribuzzjoni tal-livelli tal-impatt għal sezzjonijiet tal-fruntiera esterna
1. Fuq il-bażi tal-analiżi tar-riskju tal-Aġenzija u fi qbil mal-Istat Membru kkonċernat, l-Aġenzija għandha tattribwixxi l-livelli tal-impatt li ġejjin għal kull waħda mis-sezzjonijiet tal-fruntiera esterna fuq l-art u fil-baħar tal-Istati Membri jew tbiddel tali livelli:
(a)
livell tal-impatt baxx fejn l-inċidenti relatati mal-immigrazzjoni illegali jew il-kriminalità transkonfinali li jseħħu fis-sezzjoni tal-fruntiera rilevanti jkollhom impatt mhux sinifikanti fuq is-sigurtà tal-fruntiera;
(b)
livell tal-impatt medju fejn l-inċidenti relatati mal-immigrazzjoni illegali jew il-kriminalità transkonfinali li jseħħu fis-sezzjoni tal-fruntiera rilevanti jkollhom impatt moderat fuq is-sigurtà tal-fruntiera;
(c)
livell tal-impatt għoli fejn l-inċidenti relatati mal-immigrazzjoni illegali jew il-kriminalità transkonfinali li jseħħu fis-sezzjoni tal-fruntiera rilevanti jkollhom impatt sinifikanti fuq is-sigurtà tal-fruntiera.
2. Iċ-ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni għandu jwettaq valutazzjoni regolari biex jara jkunx hemm ħtieġa li jinbidel il-livell tal-impatt ta’ kwalunkwe sezzjoni tal-fruntiera billi jittieħed kont tal-informazzjoni li tinsab fl-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali.
3. L-Aġenzija għandha tivviżwalizza l-livelli tal-impatt attribwiti lill-fruntieri esterni fl-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea.
Artikolu 16
Reazzjoni li tikkorrispondi għal-livelli tal-impatt
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-attivitajiet ta’ sorveljanza li jitwettqu fis-sezzjonijiet tal-fruntieri esterni jkunu jikkorrispondu mal-livelli tal-impatt attribwiti bil-mod segwenti:
(a)
meta jiġi attribwit livell tal-impatt baxx lil sezzjoni tal-fruntiera esterna, l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għas-sorveljanza fuq il-fruntiera esterna għandhom jorganizzaw sorveljanza regolari fuq il-bażi tal-analiżi tar-riskju u jiżguraw li jkunu qed jinżammu biżżejjed persunal u riżorsi fiż-żona tal-fruntiera lesti għat-traċċar, l-identifikazzjoni u l-interċettazzjoni;
(b)
meta jiġi attribwit livell tal-impatt medju lil sezzjoni tal-fruntiera esterna, l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għas-sorveljanza fuq il-fruntiera esterna għandhom, flimkien mal-miżuri meħuda taħt punt (a), jiżguraw li qed jittieħdu miżuri adatti ta' sorveljanza f'dik is-sezzjoni tal-fruntiera. Meta jittieħdu tali miżuri ta' sorveljanza, iċ-ċentru nazzjonali ta' koordinazzjoni għandu jiġi notifikat kif adatt. Iċ-ċentru nazzjonali ta' koordinazzjoni għandu jikkoordina kwalunkwe appoġġ mogħti f'konformità mal-Artikolu 5(3);
(c)
meta jiġi attribwit livell tal-impatt għoli lil sezzjoni tal-fruntiera esterna, l-Istat Membru kkonċernat għandu, flimkien mal-miżuri meħuda taħt punt (b), jiżgura, permezz taċ-ċentru nazzjonali ta' koordinazzjoni, li l-awtoritajiet nazzjonali li joperaw f'dik is-sezzjoni tal-fruntiera jingħataw l-appoġġ meħtieġ u li jittieħdu miżuri rinforzati ta' sorveljanza. Dak l-Istat Membru jista' jitlob appoġġ mill-Aġenzija soġġett għall-kundizzjonijiet għall-bidu ta' operazzjonijiet konġunti jew interventi rapidi, kif stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 2007/2004.
2. Iċ-ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni għandu jinforma regolarment lill-Aġenzija dwar il-miżuri meħuda fuq il-livell nazzjonali skont il-punt (c) tal-paragrafu 1 .
3. Meta jiġi attribwit livell tal-impatt medju jew għoli lil sezzjoni tal-fruntiera esterna li tkun tinsab maġenb is-sezzjoni tal-fruntiera ta’ Stat Membru ieħor jew ta’ pajjiż li miegħu hemm ftehimiet jew netwerks reġjonali, kif imsemmi fl-Artikoli 19 u 20, iċ-ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni għandu jikkuntattja liċ-ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni tal-Istat Membru jew l-awtorità kompetenti ġara tal-pajjiż ġar u għandu jipprova jikkoordina l-miżuri transkonfinali neċessarji.
4. Meta Stat Membru jissottometti talba skont il-punt (c) tal-paragrafu 1, l-Aġenzija tista', meta tkun qed twieġeb għal dik it-talba, tagħti appoġġ lil dak l-Istat Membru partikolarment billi:
(a)
tagħti trattament prijoritarju għall-applikazzjoni komuni tal-għodod ta’ sorveljanza;
(b)
tikkoordina l-użu ta' Timijiet ta' Gwardji tal-Fruntiera Ewropej f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 2007/2004;
(c)
tiżgura l-użu ta' tagħmir tekniku għad-dispożizzjoni tal-Aġenzija skont ir-Regolament (KE) Nru 2007/2004;
(d)
tikkoordina kwalunkwe appoġġ addizzjonali offrut minn Stati Membri oħrajn.
5. L-Aġenzija għandha tevalwa, flimkien mal-Istati Membri kkonċernati, l-attribuzzjoni tal-livelli tal-impatt u l-miżuri korrispondenti meħuda fuq il-livell nazzjonali u tal-Unjoni fir-rapporti tal-analiżi tar-riskju tagħha.
TITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI U FINALI
Artikolu 17
Allokazzjoni ta’ kompiti lil awtoritajiet oħrajn fl-Istati Membri
1. L-Istati Membri jistgħu jinkarigaw lil ċentri reġjonali, lokali, funzjonali jew lil awtoritajiet oħrajn, li jkunu f'pożizzjoni li jieħdu deċiżjonijiet operazzjonali, li jiżguraw l-għarfien tas-sitwazzjoni u l-kapaċità ta' reazzjoni fiż-żoni rispettivi ta’ kompetenza tagħhom, inklużi l-kompiti u l-kompetenzi msemmija fil-punti (c), (e) u (f) tal-Artikolu 5(3) .
2. Id-deċiżjoni tal-Istati Membri li jallokaw il-kompiti skont il-paragrafu 1 ma taffettwax liċ-ċentru ta’ koordinazzjoni nazzjonali fil-kapaċità tiegħu li jikkoopera u jiskambja informazzjoni ma’ ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni oħrajn u mal-Aġenzija.
3. F’każijiet predefiniti, kif determinati fil-livell nazzjonali, iċ-ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni jista’ jawtorizza lil awtorità msemmija fil-paragrafu 1 biex tikkomunika u tiskambja informazzjoni mal-awtoritajiet reġjonali jew iċ-ċentru ta’ koordinazzjoni nazzjonali ta’ Stat Membru ieħor jew l-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiż terz bil-kondizzjoni li tali awtorità tinforma liċ-ċentru nazzjonali ta’ koordinazzjoni tiegħu stess regolarment dwar tali komunikazzjoni u l-iskambju tal-informazzjoni.
Artikolu 18
Kooperazzjoni tal-Aġenzija ma’ partijiet terzi
1. L-Aġenzija għandha tagħmel użu mill-informazzjoni, kapaċitajiet u sistemi eżistenti disponibbli f’istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni, u organizzazzjonijiet internazzjonali oħrajn, fl-oqfsa legali rispettivi tagħhom.
2. F'konformità mal-paragrafu 1, l-Aġenzija għandha tikkoopera b'mod partikolari mal-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni, u l-organizzazzjonijiet internazzjonali li ġejjin:
(a)
L-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (Europol) biex tiġi skambjata informazzjoni dwar il-kriminalità transkonfinali li għandha tiġi inkluża fl-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea;
(b)
Iċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea, l-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima u l-Aġenzija Ewropea għall-Kontroll tas-Sajd fil-provvediment tal-applikazzjoni komuni tal-għodod ta’ sorveljanza;
(c)
il-Kummissjoni, is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna u l-Uffiċċju Ewropew ta' Appoġġ fil-qasam tal-Asil, li jistgħu jipprovdu lill-Aġenzija informazzjoni li hija rilevanti għaż-żamma tal-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea u l-istampa ta’ intelligence prefruntiera komuni;
(d)
organizzazzjonijiet internazzjonali li jistgħu jipprovdu lill-Aġenzija informazzjoni rilevanti għaż-żamma tal-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea u l-istampa ta’ intelligence prefruntiera komuni.
3. F'konformità mal-paragrafu 1, l-Aġenzija tista' tikkoopera maċ-Ċentru għall-Analiżi u l-Operazzjonijiet Marittimi - Narkotiċi (MAOC-N) u s-Centre de Coordination pour la lutte antidrogue en Méditerranée (CeCLAD-M) (iċ-Ċentru ta' Koordinazzjoni għall-ġlieda kontra d-drogi fil-Mediterran) biex tiġi skambjata informazzjoni dwar il-kriminalità transkonfinali li għandha tiġi inkluża fl-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea.
4. Informazzjoni bejn l-Aġenzija u l-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni u l-organizzazzjonijiet internazzjonali msemmija fil-paragrafu 2 u 3, għandha tiġi skambjata permezz tan-netwerk ta' komunikazzjoni msemmi fl-Artikolu 7 jew netwerks ta’ komunikazzjoni oħrajn li jissodisfaw il-kriterji ta’ disponibbiltà, kunfidenzjalità u integrità.
5. Il-kooperazzjoni bejn l-Aġenzija u l-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni u l-organizzazzjonijiet internazzjonali msemmija fil-paragrafi 2 u 3, għandha tiġi rregolata bħala parti minn arranġamenti ta’ ħidma skont ir-Regolament (KE) Nru 2007/2004 u l-bażi legali rispettiva tal-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija tal-Unjoni, jew l-organizzazzjoni internazzjonali kkonċernata. Fir-rigward tal-immaniġġjar ta’ informazzjoni klassifikata, dawk l-arranġamenti għandhom jipprevedu li l-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija tal-Unjoni jew l-organizzazzjoni internazzjonali kkonċernati jkunu jikkonformaw mar-regoli u l-istandards tas-sigurtà ekwivalenti għal dawk applikati mill-Aġenzija.
6. Il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni u l-organizzazzjonijiet internazzjonali msemmija fil-paragrafi 2 u 3, għandhom jużaw l-informazzjoni li jirċievu fil-kuntest tal-EUROSUR biss fil-limiti tal-qafas legali tagħhom u b’mod konformi mad-drittijiet fundamentali, inklużi r-rekwiżiti tal-protezzjoni tad-data.
Artikolu 19
Kooperazzjoni mal-Irlanda u mar-Renju Unit
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, l-iskambju ta’ informazzjoni u l-kooperazzjoni mal-Irlanda u mar-Renju Unit jistgħu jseħħu abbażi ta’ ftehimiet bilaterali jew multilaterali bejn l-Irlanda jew ir-Renju Unit rispettivament u Stat Membru ġar wieħed jew iktar jew permezz ta' netwerks reġjonali bbażati fuq dawk il-ftehimiet. Iċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni tal-Istati Membri għandhom ikunu l-punti ta’ kuntatt għall-iskambju tal-informazzjoni mal-awtoritajiet korrispondenti tal-Irlanda u tar-Renju Unit fil-EUROSUR. Meta dawn il-ftehimiet jiġu konklużi, għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni.
2. Il-ftehimiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu limitati għall-iskambju tal-informazzjoni sussegwenti bejn iċ-ċentru nazzjonali ta' koordinazzjoni ta' Stat Membru u l-awtorità korrispondenti tal-Irlanda jew tar-Renju Unit:
(a)
informazzjoni li tinsab fl-istampa tas-sitwazzjoni nazzjonali ta' Stat Membru sa fejn din tkun trażmessa lill-Aġenzija għall-iskopijiet tal-istampa tas-sitwazzjoni Ewropea u l-istampa ta’ intelligence prefruntiera komuni;
(b)
informazzjoni miġbura mill-Irlanda u mir-Renju Unit li tkun rilevanti għall-iskopijiet tal-istampa tas-sitwazzjoni ewropea u l-istampa ta’ intelligence prefruntiera komuni;
(c)
informazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 9(9).
3. L-informazzjoni pprovduta fil-kuntest tal-EUROSUR mill-Aġenzija jew minn Stat Membru li mhuwiex parti għal ftehim kif imsemmi fil-paragrafu 1 m'għandhiex tiġi kondiviża mal-Irlanda jew ir-Renju Unit mingħajr l-approvazzjoni minn qabel tal-Aġenzija jew ta' dak l-Istat Membru. L-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom ikunu marbutin miċ-ċaħda li jikkondividu dik l-informazzjoni mal-Irlanda u r-Renju Unit.
4. Kwalunkwe trażmissjoni suċċessiva jew komunikazzjoni oħra ta' informazzjoni skambjata taħt dan l-Artikolu lil pajjiżi terzi jew lil partijiet terzi għandha tkun ipprojbita.
5. Il-ftehimiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu dispożizzjonijiet dwar l-ispejjeż finanzjarji li jirriżultaw mill-parteċipazzjoni tal-Irlanda u tar-Renju Unit fl-implimentazzjoni ta' dawk il-ftehimiet.
Artikolu 20
Kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi ġirien
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, l-Istati Membri jistgħu jiskambjaw informazzjoni u jikkooperaw ma' pajjiż terz wieħed ġar jew diversi pajjiżi terzi ġirien. Tali iskambju ta' informazzjoni u tali kooperazzjoni għandhom iseħħu fuq il-bażi ta' ftehimiet bilaterali jew multilaterali jew permezz ta' netwerks reġjonali stabbiliti fuq il-bażi ta' dawk il-ftehimiet. Iċ-ċentri nazzjonali ta’ koordinazzjoni tal-Istati Membri għandhom ikunu l-punt ta’ kuntatt għall-iskambju ta' informazzjoni ma’ pajjiżi terzi ġirien.
2. Qabel ma jiġi konkluż kwalunkwe ftehim imsemmi fil-paragrafu 1, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jagħtu notifika dwar il-ftehim lill-Kummissjoni, li għandha tivverifika li d-dispożizzjonijiet tagħha li huma rilevanti għall-EUROSUR jikkonformaw ma' dan ir-Regolament. Ladarba l-Ftehim jiġi konkluż, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifikah lill-Kummissjoni li għandha tgħarraf lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Aġenzija dwar dan.
3. Il-ftehimiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jikkonformaw mal-Liġi tal-Unjoni u l-liġi internazzjonali rilevanti dwar id-drittijiet fundamentali u dwar il-protezzjoni internazzjonali, inkluż il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u l-Konvenzjoni dwar l-Istatus tar-Rifuġjati, b'mod partikolari l-prinċipju ta' non-refoulement.
4. Kwalunkwe skambju ta' data personali ma' pajjiżi terzi fil-qafas tal-EUROSUR għandu jkun strettament limitat għal dak li huwa assolutament meħtieġ għall-finijiet ta' dan ir-Regolament. Għandu jsir f'konformità mad-Direttiva 95/46/KE, id-Deċiżjoni Qafas 2008/977/ĠAI u d-dispożizzjonijiet rilevanti nazzjonali dwar il-protezzjoni tad-data.
5. Kull skambju ta’ informazzjoni skont il-paragrafu 1, li jipprovdi pajjiż terz b'informazzjoni li tista' tintuża biex tidentifika persuni jew gruppi ta’ persuni li t-talba tagħhom għal aċċess għall-protezzjoni internazzjonali qed tiġi ezaminata jew li qegħdin f’riskju serju li jkunu soġġetti għal tortura, trattament inuman u degradanti jew kastig jew kull ksur ieħor ta’ drittijiet fundamentali, għandu jkun ipprojbit.
6. Kull skambju ta’ informazzjoni taħt il-paragrafu 1 għandu jkun konformi mal-kundizzjonijiet tal-ftehimiet bilaterali u multilaterali konklużi mal-pajjiżi terzi ġirien..
7. L-informazzjoni pprovduta fil-kuntest tal-EUROSUR mill-Aġenzija jew minn Stat Membru li mhux parti għal ftehim kif imsemmi fil-paragrafu 1 m'għandhiex tiġi kondiviża ma' pajjiż terz taħt dak il-ftehim mingħajr l-approvazzjoni minn qabel tal-Aġenzija jew ta' dak l-Istat Membru. L-Istati Membri u l-Aġenzija għandhom ikunu marbuta bir-rifjut li jikkondividu dik l-informazzjoni mal-pajjiż terz ikkonċernat..
8. Kwalunkwe trażmissjoni suċċessiva jew komunikazzjoni oħra ta' informazzjoni skambjata taħt dan l-Artikolu lil pajjiżi terzi oħra jew lil partijiet terzi għandha tkun ipprojbita..
9. Kull skambju ta' informazzjoni ma' pajjiżi terzi miksuba permezz tal-applikazzjoni komuni tal-għodod ta' sorveljanza għandu jkun soġġett għal-liġijiet u r-regoli li jirregolaw dawk l-għodod kif ukoll għad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 95/46/KE, ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 u d-Deċiżjoni Qafas 2008/977/ĠAI.
Artikolu 21
Manwal
1. Il-Kummissjoni għandha, b’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, mal-Aġenzija u ma' kwalunkwe korp, uffiċċju jew aġenzija oħra rilevanti tal-Unjoni, tagħmel disponibbli manwal prattiku għall-implimentazzjoni u l-ġestjoni tal-EUROSUR (il-“Manwal”). Il-Manwal għandu jipprovdi linji gwida tekniċi u operazzjonali, rakkomandazzjonijiet u l-aħjar prattiki inkluż dwar il-kooperazzjoni ma' pajjiżi terżi. Il-Kummissjoni għandha tadotta l-Manwal fil-forma ta’ rakkomandazzjoni.
2. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi, wara konsultazzjoni mal-Istati Membri u l-Aġenzija, li tikklassifika partijiet mill-Manwal bħala RESTREINT UE/EU RESTRICTED f'konformità mar-regoli mniżżla fir-Regoli ta' Proċedura tal-Kummissjoni.
Artikolu 22
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, l-Aġenzija u l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċeduri jkunu stabbiliti għall-monitoraġġ tal-funzjonament tekniku u operazzjonali tal-EUROSUR meta mqabbel mal-objettivi li jinkisbu għarfien tas-sitwazzjoni u kapaċità ta' reazzjoni adegwati fil-fruntieri esterni u tar-rispett tad-drittijiet fundamentali inkluż il-prinċipju ta' non-refoulement.
2. L-Aġenzija għandha tissottometti rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament tal-EUROSUR sal-1 ta’ Diċembru 2015 u kull sentejn minn dakinhar.
3. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi evalwazzjoni ġenerali tal-EUROSUR lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-1 ta’ Diċembru 2016 u kull erba’ snin minn dakinhar. Dik l-evalwazzjoni għandha tinkludi valutazzjoni tar-riżultati miksuba meta mqabbla mal-objettivi stabbiliti, tal-validità kontinwa tar-raġunijiet sottostanti, tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fl-Istati Membri u mill-Aġenzija u tal-konformità ma' u l-impatt fuq id-drittijiet fundamentali. Din għandha tinkludi wkoll evalwazzjoni tal-ispejjeż u l-benefiċċji. Fejn meħtieġ, dik l-evalwazzjoni għandha tkun akkumpanjata minn proposti adegwati biex jiġi emendat dan ir-Regolament.
4. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Aġenzija bl-informazzjoni meħtieġa biex jiġi abbozzat ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 2.
L-Aġenzija għandha tipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni meħtieġa biex twettaq l-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 3.
Artikolu 23
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 2007/2004
Ir-Regolament (KE) Nru 2007/2004 huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 2(1), il-punt (i) għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“(i)
tipprovdi l-għajnuna neċessarja għall-iżvilupp u l-operazzjoni ta' sistema Ewropea ta' sorveljanza tal-fruntieri u, kif adatt, għall-iżvilupp ta' ambjent komuni għall-kondiviżjoni ta' informazzjoni, inkluża l-interoperabbiltà ta' sistemi, b'mod partikolari permezz tal-istabbiliment, iż-żamma u l-koordinazzjoni tal-qafas tal-EUROSUR f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1052/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*)
(*) Ir-Regolament (UE) Nru 1052/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 22 ta’ Ottubru 2013 li jistabbilixxi s-Sistema Ewropea ta’ Sorveljanza tal-Fruntieri (EUROSUR) (ĠU L 295, 6.11.2013, p. 11).”;" 						
(2)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 11ca
L-ipproċessar ta' data personali fil-qafas tal-EUROSUR
L-Aġenzija tista' tipproċessa data personali kif stabbilit fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament Nru 1052/2013, li għandu jiġi applikat f’konformità mal-miżuri msemmija fl-Artikolu 11a ta' dan ir-Regolament. B'mod partikolari, l-ipproċessar ta' tali data għandu jirrispetta l-prinċipji tan-neċessità u l-proporzjonalità u t-trasmissjoni suċċessiva jew komunikazzjoni oħra ta' tali data personali pproċessata mill-Aġenzija lil pajjiżi terzi għandhom ikunu pprojbiti.”.
Artikolu 24
Dħul fis-seħħ u applikabbiltà
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika mit-2 ta' Diċembru 2013.
3. Il-Bulgarija, l-Estonja, il-Greċja, Spanja, Franza, il-Kroazja, l-Italja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, is-Slovakkja u l-Finlandja għandhom jistabbilixxu ċentru nazzjonali ta' koordinazzjoni skont l-Artikolu 5 mit-2 ta' Diċembru 2013.
Il-bqija tal-Istati Membri għandhom jistabbilixxu ċentru nazzjonali ta' koordinazzjoni skont l-Artikolu 5 mill-1 ta' Diċembru 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Ottubru 2013.