VERORDNUNG (EU) Nr. 662/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Bezug auf die technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („UNFCCC“ für „United Nations Framework Convention on Climate Change“), hat auf ihrer achten Sitzung am 8. Dezember 2012 die Doha-Änderung angenommen, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls, der am 1. Januar 2013 begann und am 31. Dezember 2020 endet, festgelegt wurde („Doha-Änderung“).
(2)
In Artikel 4 des Kyoto-Protokolls ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Vertragsparteien ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Kyoto-Protokolls gemeinsam erfüllen können. Zum Zeitpunkt der Annahme der Doha-Änderung haben die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit Kroatien und Island erklärt, dass die quantifizierten Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtungen für die Union, ihre Mitgliedstaaten sowie Kroatien und Island für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls auf die Annahme gestützt sind, dass diese gemäß Artikel 4 des Kyoto-Protokolls gemeinsam erfüllt werden. Diese Erklärung spiegelt sich in dem Bericht der Konferenz wider und wurde vom Rat am 17. Dezember 2012 gebilligt.
(3)
Nach dem Kyoto-Protokoll müssen Vertragsparteien, die eine Vereinbarung getroffen haben, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls gemeinsam zu erfüllen, in dieser Vereinbarung das jeder Partei der Vereinbarung zugeteilte Emissionsniveau festlegen. Nach dem Kyoto-Protokoll sind die Parteien einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung auch verpflichtet, dem Sekretariat des UNFCCC die Bestimmungen der Vereinbarung am Tag der Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde zu notifizieren.
(4)
Der Abschluss der Doha-Änderung, die Umsetzung der begleitenden Beschlüsse der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC und eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung machen es erforderlich, Vorschriften für die technische Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in der Union, einschließlich des Übergangs vom ersten zum zweiten Verpflichtungszeitraum, zu erlassen, um die wirksame Umsetzung einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung und die Übereinstimmung mit dem Emissionshandelssystem der EU (dem „EU-EHS“) zu gewährleisten, das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtet wurde.
(5)
Im ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls wurde den international vereinbarten Anforderungen für die Verbuchung und Verwaltung von Emissionen und Einheiten und die gemeinsame Erfüllung durch die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EG) Nr. 2216/2014 der Kommission (6) und der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission (7) nachgekommen. Die Verordnungen (EG) Nr. 2216/2004 und (EU) Nr. 920/2010 wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission (8) ersetzt, die nun Bestimmungen für die Verwaltung von Einheiten im Kontext der Durchführung und des Funktionierens des EU-EHS und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG enthält. Die kürzlich erlassene Verordnung (EG) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), mit der die Entscheidung Nr. 280/2004/EG aufgehoben und ersetzt wurde, enthält nicht die Rechtsgrundlage, die es der Kommission ermöglichen würde, die erforderlichen technischen Durchführungsvorschriften für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls gemäß den Bestimmungen der Doha-Änderung, den Beschlüssen der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC und einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung zu erlassen.
(6)
Wird ein Mitgliedstaat durch eine spezifische und außergewöhnliche Situation, einschließlich Unstimmigkeiten bei der Verbuchung im Zusammenspiel zwischen der Durchführung der Rechtsvorschriften der Union und der im Rahmen des Kyoto-Protokolls vereinbarten Vorschriften, unbeschadet der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Entscheidung Nr. 406/2009/EG erheblich benachteiligt, so sollte die Kommission - vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Einheiten am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls - Maßnahmen zur Behebung dieser Situation durch Übertragung von zertifizierten Emissionsreduktionen (im Folgenden „CER“ für „certified emission reductions“), Emissionsreduktionseinheiten (im Folgenden „ERU“ für „emission reduction units“) und zugeteilten Emissionsrechten (im Folgenden „AAU“ für „assigned amount units“) aus dem Unionsregister in das Register dieses Mitgliedstaats erlassen.
(7)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung des Artikels 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ausgeübt werden.
(8)
Mit dem Beschluss 1/CMP.8 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 1/CMP.8“) werden die Vorschriften für die Feststellung der Teilnahmeberechtigung für die flexiblen Mechanismen während des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls geändert. Außerdem werden Grenzen für den Übertrag von Einheiten vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum gesetzt, und ferner wird von jeder Vertragspartei verlangt, ein Konto für die Reserve für Überschüsse aus dem vorigen Verpflichtungszeitraum einzurichten. Darüber hinaus sieht der Beschluss vor, dass auf die Erlöse aus den ersten internationalen Übertragungen von AAU und aus der Vergabe von ERU für Projekte der gemeinsamen Durchführung, sobald AAU oder Gutschriften aus Senken (im Folgenden „RMU“ für „removal units“), die sich bereits vorher im Besitz von Vertragsparteien befanden, in ERU umgewandelt werden, eine Abgabe von 2 % erhoben wird. Über weitere Vorschriften für die Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls wird derzeit verhandelt.
(9)
In den gemäß dieser Verordnung zu erlassenden delegierten Rechtsakten sollte die Kommission am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls einen Verrechnungsvorgang vorsehen, bei dem im Anschluss an Nettoübertragungen von jährlichen Emissionszuweisungen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Nettoübertragungen von Zertifikaten unter Beteiligung von Drittländern, die am EU-EHS teilnehmen und keine Vertragspartei einer mit der Union und ihren Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung sind, eine Übertragung einer entsprechenden Anzahl von AAU erfolgt.
(10)
Die einschlägigen internationalen Vorschriften über die Verbuchung von Emissionen und die Fortschritte hinsichtlich der Verwirklichung der Verpflichtungen werden voraussichtlich auf der nächsten Klimakonferenz angenommen, die in Lima im Dezember 2014 stattfinden wird. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten mit Drittländern zusammenarbeiten, um einen Beitrag hierzu zu leisten.
(11)
Entsprechend dem Beschluss 1/CMP.8, der vorsieht, dass die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum spätestens bis 2014 überprüfen müssen, könnte in Betracht gezogen werden, eine Reihe von AAU, CER und ERU zu löschen, um die Verpflichtungen der Vertragsparteien ambitionierter zu gestalten.
(12)
Um zwecks Sicherstellung der technischen Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in der Union, einschließlich des Übergangs vom ersten zum zweiten Verpflichtungszeitraum, ein kohärentes Regelwerk einzuführen, die wirksame gemeinsame Erfüllung der Verpflichtungen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands für den zweiten Verpflichtungszeitraum zu gewährleisten und die Übereinstimmung mit dem EU-EHS und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte zu erlassen, und zwar ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Doha-Änderung durch die Union bis zum Ende des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleisten, dass die relevanten Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden und dass die delegierten Rechtsakte mit international vereinbarten Verbuchungsvorschriften, einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung, die die Union, ihre Mitgliedstaaten und Drittländer nach den Artikeln 3 und 4 des Kyoto-Protokolls geschlossen haben, und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vereinbar sind.
(13)
In den Schlussfolgerungen des Rates vom 9. März 2012 heißt es, dass die quantifizierte Emissionsbegrenzungs- und -reduktionsverpflichtung der Union im zweiten Verpflichtungszeitraum auf der Grundlage der im Rahmen ihres Gesetzgebungspakets „Klima und Energie“ im Zeitraum 2013-2020 zulässigen gesamten Treibhausgasemissionen der Union festgelegt wird und damit die einseitige Verpflichtung der Union zu einer Reduzierung um 20 % bis zum Jahr 2020 widerspiegelt; in diesem Zusammenhang wird darin ferner bekräftigt, dass die Emissionsreduktionsverpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten ihre in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten Verpflichtungen nicht übersteigen sollten.
(14)
Es sollte sichergestellt werden, dass die durch die relevanten Beschlüsse der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls festgelegten Obergrenzen für den Übertrag von ERU und CER vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum eingehalten werden.
(15)
Die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 werden die folgenden Nummern eingefügt:
„(13a)
’Reserve für den Verpflichtungszeitraum (CPR)‘ eine Reserve, die gemäß dem Anhang zum Beschluss 11/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls eingerichtet wird;
(13b)
’Reserve für Überschüsse aus dem vorigen Verpflichtungszeitraum (PPSR)‘ das Konto, das gemäß dem Beschluss 1/CMP.8 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (im Folgenden „Beschluss 1/CMP.8“) oder anderer relevanter Beschlüsse der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls eingerichtet wird;
(13c)
’Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung‘ die Bestimmungen einer Vereinbarung gemäß Artikel 4 des Kyoto-Protokolls zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und Drittländern, um ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 3 des Kyoto-Protokolls für den zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam zu erfüllen;“.
2.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Union und ihre Mitgliedstaaten verbuchen in ihren jeweiligen, gemäß Unterabsatz 1 eingerichteten Registern ihre jeweils zugeteilten Mengen im zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls und führen die Transaktionen nach Unterabsatz 1 gemäß dem Beschluss 1/CMP.8 oder anderen relevanten Beschlüssen der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls und einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung aus. Hierzu verfahren die Union und die einzelnen Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Registern wie folgt:
-
Sie errichten und verwalten Besitzkonten der Vertragsparteien, einschließlich eines Depot-Kontos, und vergeben eine Menge an AAU, die ihren jeweils zugeteilten Mengen für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls entspricht, und registrieren diese in den betreffenden Besitzkonten der Vertragsparteien;
-
sie verbuchen die Vergabe, den Besitz, die Übertragung, den Erwerb, die Löschung, die Ausbuchung, die Ersetzung bzw. die Änderung der Gültigkeitsfrist von AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER, die in ihren jeweiligen Registern für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls geführt werden;
-
sie richten eine Reserve für den Verpflichtungszeitraum ein und unterhalten diese;
-
sie übertragen AAU, CER und ERU, die in ihren jeweiligen Registern geführt werden, vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls und richten eine Reserve für Überschüsse aus dem vorigen Verpflichtungszeitraum ein und verwalten die darin geführten AAU;
-
sie verbuchen die Übertragung von AAU oder ERU in Form eines Anteils an den Erlösen aus der Vergabe von ERU und der ersten internationalen Übertragung von AAU.“
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(5) Der Kommission wird außerdem die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um mittels der Register der Union und der Mitgliedstaaten die notwendige technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 1/CMP.8 oder anderen relevanten Beschlüssen der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls und einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung gemäß Absatz 1 sicherzustellen.
(6) Der Kommission wird ferner die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 25 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um sicherzustellen, dass
-
im Anschluss an Nettoübertragungen von jährlichen Emissionszuweisungen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Nettoübertragungen von Zertifikaten unter Beteiligung von Drittländern, die an dem mit der Richtlinie 2003/87/EG eingeführten System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union teilnehmen und keine Vertragspartei einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung sind, eine Übertragung einer entsprechenden Anzahl von AAU durch einen Verrechnungsvorgang am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls erfolgt;
-
diejenigen Transaktionen durchgeführt werden, die erforderlich sind, um die Anwendung der durch die Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls festgesetzten Grenzen für den Übertrag von ERU und CER vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls mit der Durchführung von Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG in Einklang zu bringen; diese Transaktionen berühren nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, weitere ERU und CER zu anderen Zwecken vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum zu übertragen, sofern die Grenzen für den Übertrag von ERU und CER vom ersten auf den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls nicht überschritten werden.
(7) Wenn ein Mitgliedstaat durch eine spezifische und außergewöhnliche Situation, einschließlich Unstimmigkeiten bei der Verbuchung im Zusammenspiel zwischen der Durchführung der Rechtsvorschriften der Union und der im Rahmen des Kyoto-Protokolls vereinbarten Vorschriften, erheblich benachteiligt ist, kann die Kommission - vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Einheiten am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls - Maßnahmen zur Behebung dieser Situation erlassen. Zu diesem Zweck wird der Kommission die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um CER, ERU oder AAU aus dem Unionsregister in das Register dieses Mitgliedstaats zu übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Befugnis zum Erlass dieser Durchführungsrechtsakte wird der Kommission ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Doha-Änderung zum Kyoto-Protokoll durch die Union übertragen.
(8) Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß den Absätzen 5 und 6 sorgt die Kommission für Kohärenz mit der Richtlinie 2003/87/EG und der Entscheidung 406/2009/EG sowie für eine einheitliche Anwendung der international vereinbarten Verbuchungsvorschriften, für optimale Transparenz und für die genaue Verbuchung von AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER durch die Union und die Mitgliedstaaten und stellt dabei gleichzeitig sicher, dass möglichst keine Verwaltungslasten und -kosten, auch nicht solche im Zusammenhang mit dem Erlösanteil und der IT-Entwicklung und -Instandhaltung, entstehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.“
3.
In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Die Union und die Mitgliedstaaten buchen am Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls gemäß dem Beschluss 1/CMP.8 oder anderen relevanten Beschlüssen der Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls und einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung AAU, RMU, ERU, CER, tCER oder lCER in einer Menge, die den Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau dieser Gase durch Senken im Rahmen ihrer jeweils zugeteilten Mengen entspricht, aus ihren jeweiligen Registern aus.“
4.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
„Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 6 und 7 sowie Artikel 10 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 8. Juli 2013 übertragen“.
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(2a) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 6 wird der Kommission ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls durch die Union bis zum Ende des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls übertragen.“
5.
In Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Im Falle des Artikels 10 Absatz 7 gilt Folgendes: Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 662/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 525/2013 rigward l-implimentazzjoni teknika tal-Protokoll ta’ Kjoto għall-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, b’mod partikolari, l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura ordinarja leġislattiva (2),
Billi:
(1)
Fit-8 ta’ Diċembru 2012, fit-tmien sessjoni tagħha, il-Konferenza tal-Partijiet għall-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima (UNFCCC), li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto, adottat l-Emenda ta’ Doha, li tistabbilixxi t-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto, li jibda mill-1 ta’ Jannar 2013 u jintemm fil-31 ta’ Diċembru 2020 (l-“Emenda ta’ Doha”).
(2)
L-Artikolu 4 tal-Protokoll ta’ Kjoto jipprovdi għall-possibbiltà li l-Partijiet iħarsu l-impenji tagħhom skont l-Artikolu 3 tal-Protokoll ta’ Kjoto b’mod konġunt. Fil-mument tal-adozzjoni tal-Emenda ta’ Doha, l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, flimkien mal-Kroazja u l-Islanda, iddikjaraw li l-impenji kwantifikati għal-limitazzjoni u t-tnaqqis tal-emissjonijiet għall-Unjoni, l-Istati Membri tagħha, il-Kroazja u l-Islanda għat-tieni perijodu ta’ impenn skont il-Protokoll ta’ Kjoto huma bbażati fuq l-intendiment li dawn jiġu mħarsa b’mod konġunt f’konformità mal-Artikolu 4 tal-Protokoll ta’ Kjoto. Dik id-dikjarazzjoni hija riflessa fir-Rapport tal-Konferenza u ġiet approvata mill-Kunsill fis-17 ta’ Diċembru 2012.
(3)
Il-Protokoll ta’ Kyoto jeħtieġ li l-Partijiet li laħqu ftehim li jħarsu l-impenji tagħhom skont l-Artikolu 3 tal-Protokoll ta’ Kjoto b’mod konġunt jistabbilixxu f’dak il-ftehim il-livell ta’ emissjonijiet rispettiv allokat għal kull waħda minnhom. Il-Protokoll ta’ Kyoto jirrikjedi li l-Partijiet għal ftehim ta’ ħarsien konġunt javżaw lis-Segretarjat tal-UNFCCC bit-termini ta’ dak il-ftehim fid-data tad-depożitu tal-istrumenti ta’ aċċettazzjoni tagħhom.
(4)
Il-konklużjoni tal-Emenda ta’ Doha, l-implimentazzjoni tad-deċiżjonijiet li jakkumpanjawha tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto u ftehim ta’ ħarsien konġunt ser ikunu jeħtieġu l-istabbiliment ta’ regoli li jiżguraw l-implimentazzjoni teknika tat-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto fl-Unjoni, inkluża it-transizzjoni mill-ewwel għat-tieni perijodu ta’ impenn, biex isir it-tħaddim effettiv ta’ ftehim ta’ ħarsien konġunt, u biex jiġi żgurat l-allinjament tiegħu mat-tħaddim tas-Sistema tal-Unjoni għall-Iskambju ta’ Emissjonijiet (l-“EU ETS”) stabbilita mid-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) u d-Deċiżjoni 406/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(5)
Matul l-ewwel perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto, ir-rekwiżiti miftiehma internazzjonalment għall-kontabbiltà u l-ġestjoni tal-emissjonijiet u l-unitajiet u l-ħarsien konġunt mill-Unjoni u l-Istati Membri tagħha ġew implimentati skont id-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2216/2004 (6) u r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 920/2010 (7). Ir-Regolamenti (KE) Nru 2216/2004 u (UE) Nru 920/2010 issa ġew sostitwiti bir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 389/2013 (8), li fih dispożizzjonijiet dwar il-ġestjoni tal-unitajiet marbutin mal-implimentazzjoni u t-tħaddim tal-EU ETS u bid-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE. Ir-Regolament (UE) Nru 525/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) li għadu kif ġie adottat riċentament, li rrevoka u ssostitwixxa d-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE, ma fihx il-bażi legali li biha l-Kummissjoni tkun tista’ tadotta r-regoli neċessarji għall-implimentazzjoni teknika tat-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto f’konformità mat-termini tal-Emenda ta’ Doha, id-deċiżjonijiet tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li sservi ta’ laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto u ftehim ta’ ħarsien konġunt.
(6)
Meta Stat Membru jkun serjament żvantaġġat minħabba sitwazzjoni speċifika u eċċezzjonali, inklużi inkonsistenzi ta’ kontabbiltà fit-tqabbil tal-implimentazzjoni tal-leġislazzjoni tal-Unjoni mar-regoli maqbula taħt il-Protokoll ta’ Kjoto, mingħajr preġudizzju għat-twettiq tal-obbligi tal-Istat Membru taħt id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, il-Kummissjoni għandha, soġġett għad-disponibbiltà tal-unitajiet fi tmiem it-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto, tadotta miżuri biex tindirizza dik is-sitwazzjoni, permezz ta’ trasferiment ta’ tnaqqis iċċertifikat ta’ emissjonijiet (CERs), unitajiet ta’ tnaqqis ta’ emissjonijiet (ERUs) jew unitajiet tal-ammont assenjati (AAUs) li jkunu fir-reġistru tal-Unjoni għar-reġistru ta’ dak l-Istat Membru.
(7)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 10(7), tar-Regolament (UE) Nru 525/2013, is-setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu kkonferiti lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10).
(8)
Id-Deċiżjoni 1/CMP.8 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCC li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto (Deċiżjoni 1/CMP.8) temenda r-regoli għall-istabbiliment ta’ eliġibbiltà għall-parteċipazzjoni f’mekkaniżmi flessibbli matul it-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto. Tistabbilixxi wkoll limiti fuq ir-riportar ta’ unitajiet mill-ewwel għat-tieni perijodu ta’ impenn, u tinkludi rekwiżit li kull Parti tistabbilixxi kont għar-riżerva żejda mill-perijodu preċedenti. Barra minn hekk, dik id-Deċiżjoni tipprevedi li sehem ta’ 2 % tar-rikavat irid jiġi impost fuq l-ewwel trasferimenti internazzjonali AAUs u fuq il-ħruġ ta’ ERUs għal proġetti ta’ implimentazzjoni konġunta immedjatament mal-konverżjoni għal ERUs ta’ AAUs jew ta’ unitajiet ta’ tneħħija (RMUs) li qabel kienu f’idejn il-Partijiet. Bħalissa qegħdin jiġu nnegozjati aktar regoli għall-implimentazzjoni tat-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto.
(9)
Fl-atti delegati li għandhom jiġu adottati f’konformità ma’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tipprovdi proċess ta’ kklerjar fi tmiem it-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto, fejn kwalunkwe trasferiment nett tal-allokazzjonijiet annwali ta’ emissjonijiet f’konformità mad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, u kwalunkwe trasferiment nett ta’ kwoti ma’ pajjiżi terzi li jipparteċipaw fl-iskema tal-EU ETS li mhumiex parti għal ftehim ta’ ħarsien konġunt mal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, jiġi segwit minn trasferiment ta’ ammont korrispondenti ta’ AAUs.
(10)
Ir-regoli internazzjonali rilevanti dwar il-kontabbiltà tal-emissjonijiet u l-progress lejn l-ilħuq tal-impenji mistennija jiġu adottati matul il-konferenza li jmiss dwar il-klima li se ssir f’Lima f’Diċembru 2014. L-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom jaħdmu ma’ pajjiżi terzi biex jgħinu sabiex dan jiġi żgurat.
(11)
Skont id-Deċiżjoni 1/CMP.8, li teħtieġ lill-Partijiet jirrevedu l-impenn tagħhom għat-tieni perijodu ta’ impenn sa mhux aktar tard mill-2014, tista’ tiġi kkunsidrata l-kanċellazzjoni ta’ għadd ta’ AAUs, CERs u ERUs sabiex iżidu l-ambizzjoni tal-impenn tagħhom.
(12)
Sabiex jiġu stabbiliti regoli koerenti li jiżguraw l-implimentazzjoni teknika tat-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto fl-Unjoni, inkluża t-transizzjoni mill-ewwel għat-tieni perijodu ta’ impenn, biex ikun hemm tħaddim effettiv tal-ħarsien konġunt tal-impenji tal-Unjoni, tal-Istati Membri tagħha u tal-Islanda għat-tieni perijodu ta’ impenn, u biex ikun żgurat l-allinjament tagħha mat-tħaddim tal-EU ETS u d-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, is-setgħa li jiġu adottati atti delegati f’konformità mal-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għandha tiġi delegata lill-Kummissjoni, mid-data tal-konklużjoni mill-Unjoni tal-Emenda ta’ Doha mill-Unjoni sa tmiem il-perijodu addizzjonali għall-ħarsien tal-impenji fit-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol tagħha ta’ tħejjija, inkluż f’livell espert. Meta tkun qed tħejji u telabora atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, fil-ħin u adatta ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, kif ukoll il-konsistenza tagħhom ma’ rekwiżiti ta’ kontabbiltà maqbula internazzjonalment, ftehim ta’ ħarsien konġunt konkluż bejn l-Unjoni, l-Istati Membri tagħha u l-pajjiżi terzi skont l-Artikoli 3 u 4 tal-Protokoll ta’ Kjoto, u leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni.
(13)
Il-konklużjonijiet tal-Kunsill tad-9 ta’ Marzu 2012 jiddikjaraw li l-objettiv ta’ limitazzjoni jew tnaqqis kwantifikat tal-Unjoni dwar l-emissjonijiet matul it-tieni perijodu ta’ impenn jiġi determinat abbażi tal-emissjonijiet totali ta’ gassijiet serra tal-Unjoni permessi matul il-perijodu 2013-2020 taħt il-pakkett leġislattiv tagħha għall-klima u l-enerġija, li b’hekk jirrifletti l-impenn unilaterali tal-UE għal tnaqqis ta’ 20 % sal-2020, u f’dan il-kuntest jikkonfermaw li b’dan l-approċċ, l-obbligi ta’ Stati Membri individwali rigward tnaqqis tal-emissjonijiet ma għandhomx jeċċedu l-obbligi tagħhom maqbula fil-leġislazzjoni tal-Unjoni.
(14)
Għandha tkun żgurata l-konformità bejn l-ewwel u t-tieni perijodu ta’ impenn tal-limiti stabbiliti mid-deċiżjonijiet rilevanti tal-UNFCCC jew tal-korpi tal-Protokoll ta’ Kjoto għar-riportar ta’ ERUs u CERs.
(15)
Ir-Regolament (UE) Nru 525/2013 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 525/2013 huwa emendat kif ġej:
(1)
Il-punti li ġejjin jiddaħħlu fl-Artikolu 3:
“(13a)
‘riżerva għall-perijodu ta’ impenn’ jew ‘CPR’ tfisser ir-riżerva stabbilita skont l-Anness għad-Deċiżjoni 11/CMP.1 jew deċiżjonijiet rilevanti oħrajn tal-UNFCCC jew tal-korpi tal-Protokoll ta’ Kjoto;
(13b)
‘riżerva żejda mill-perijodu preċedenti’ jew ‘PPSR’ tfisser il-kont stabbilit skont id-Deċiżjoni 1/CMP.8 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCC li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto (Deċiżjoni 1/CMP.8) jew deċiżjonijiet rilevanti oħrajn tal-UNFCCC jew tal-korpi tal-Protokoll ta’ Kjoto;
(13c)
‘ftehim ta’ ħarsien konġunt’ tfisser it-termini ta’ ftehim, f’konformità mal-Artikolu 4 tal-Protokoll ta’ Kjoto bejn l-Unjoni, l-Istati Membri tagħha u kwalunkwe pajjiż terz li jħarsu l-impenji tagħhom skont l-Artikolu 3 tal-Protokoll ta’ Kjoto, b’mod konġunt, għat-tieni perijodu ta’ impenn;”.
(2)
L-Artikolu 10 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, jiżdied is-subparagrafu li ġej:
“L-Unjoni u l-Istati Membri għandhom kull wieħed minnhom, fir-reġistri rispettivi tagħhom stabbiliti skont l-ewwel subparagrafu, jagħtu kont tal-ammonti assenjati rispettivi tagħhom fit-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto u jwettqu t-transazzjonijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu, f’konformità mad-Deċiżjoni 1/CMP.8 jew deċiżjonijiet rilevanti oħra tal-UNFCCC jew tal-korpi tal-Protokoll ta’ Kjoto u bi ftehim ta’ ħarsien konġunt. Għal dak il-għan, l-Unjoni u kull Stat Membru għandhom, kull wieħed minnhom fir-reġistri rispettivi tagħhom:
-
jistabbilixxu u jamministraw kontijiet ta’ depożitu ta’ parti (party holding accounts), inkluż kont ta’ depożitu, u joħorġu ammont ta’ AAUs li jikkorrispondi mal-ammonti assenjati rispettivi tagħhom għat-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto f’dawk il-kontijiet ta’ depożitu ta’ parti;
-
jagħtu kont tal-ħruġ, iż-żamma, it-trasferiment, l-akkwist, il-kanċellazzjoni, l-irtirar, is-sostituzzjoni jew bidla tad-data tal-iskadenza tal-AAUs, RMUs, ERUs, CERs, tCERs u lCERs, kif rilevanti, miżmuma fir-reġistri rispettivi tagħhom għat-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto;
-
jistabbilixxu u jżommu riżerva għall-perijodu ta’ impenn;
-
jirriportaw l-AAUs, is-CERs u l-ERUs li jinsabu fir-reġistri rispettivi tagħhom mill-ewwel sat-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto, u jistabbilixxu riżerva żejda mill-perijodu preċedenti u jimmaniġġjaw l-AAUs li jinsabu hemmhekk;
-
jagħtu kont tat-trasferiment ta’ AAUs jew ERUs, bħala parti mir-rikavat wara l-ħruġ tal-ERUs u fuq l-ewwel trasferiment internazzjonali ta’ AAUs.”;
(b)
jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“5. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa wkoll li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 25 sabiex tagħti effett, permezz tar-reġistri tal-Unjoni u tal-Istati Membri, lill-implimentazzjoni teknika neċessarja tal-Protokoll ta’ Kjoto skont id-Deċiżjoni 1/CMP.8 jew deċiżjonijiet rilevanti oħra tal-UNFCCC jew tal-korpi tal-Protokoll ta’ Kjoto u ftehim ta’ ħarsien konġunt, f’konformità mal-paragrafu 1.
6. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa wkoll li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 25 biex tiżgura li:
-
kwakunkwe trasferiment nett ta’ allokazzjonijiet annwali ta’ emissjonijiet f’konformità mad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE u kwalunkwe trasferiment nett ta’ kwoti ma’ pajjiżi terzi li jipparteċipaw fl-iskema stabbilita għall-emissjonijiet ta’ gassijiet serra fi ħdan l-Unjoni permezz tad-Direttiva 2003/87/KE li mhumiex partijiet għal ftehim ta’ ħarsien konġunt, jiġi segwit minn trasferiment ta’ ammont korrispondenti ta’ AAUs permezz ta’ proċess ta’ klerjar fl-aħħar tat-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto;
-
jitwettqu dawk it-transazzjonijiet li huma neċessarji għall-allinjament tal-applikazzjoni tal-limiti stabbiliti mid-deċiżjonijiet tal-UNFCCC jew il-korpi tal-Protokoll ta’ Kjoto dwar ir-riportar ta’ ERUs u CERs mill-ewwel għat-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto bl-implimentazzjoni tal-Artikolu 11a tad-Direttiva 2003/87/KE; tali transazzjonijiet għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-abbiltà tal-Istati Membri li jirriportaw aktar ERUs u CERs mill-ewwel għat-tieni perijodu ta’ impenn għal finijiet oħra, dment li l-limiti għar-riportar ta’ ERUs u CERs mill-ewwel għat-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto ma jinqabżux.
7. Meta Stat Membru jkun serjament żvantaġġat minħabba sitwazzjoni speċifika u eċċezzjonali, inklużi inkonsistenzi ta’ kontabbiltà fit-tqabbil tal-implimentazzjoni tal-leġislazzjoni tal-Unjoni mar-regoli maqbula taħt il-Protokoll ta’ Kjoto, il-Kummissjoni tista’, soġġett għad-disponibbiltà tal-unitajiet fi tmiem it-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto, tadotta miżuri biex tindirizza dik is-sitwazzjoni. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tittrasferixxi CERs, ERUs jew AAUs li jinsabu fir-reġistru tal-Unjoni għar-reġistru ta’ dak l-Istat Membru. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 26(2). Is-setgħa għall-adozzjoni ta’ dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandha tingħata lill-Kummissjoni mid-data tal-konklużjoni mill-Unjoni tal-Emenda ta’ Doha għall-Protokoll ta’ Kjoto.
8. Meta tadotta l-atti delegati taħt il-paragrafi 5 u 6, il-Kummissjoni għandha tiżgura konsistenza mad-Direttiva 2003/87/KE u d-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE u implimentazzjoni konsistenti tar-rekwiżiti ta’ kontabbiltà maqbula internazzjonalment, tottimizza t-trasparenza u tiżgura l-eżattezza tal-kontabbiltà tal-AAUs, RMUs, ERUs, CERs, tCERs u lCERs mill-Unjoni u l-Istati Membri, filwaqt li tevita, sa fejn possibbli, il-piżijiet u l-ispejjeż amministrattivi, inklużi dawk relatati mas-sehem tar-rikavat u l-iżvilupp u l-manutenzjoni tal-IT. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika normali tagħha u twettaq konsultazzjonijiet ma’ esperti, inklużi esperti tal-Istati Membri, qabel ma tadotta dawk l-atti delegati.”.
(3)
Fl-Artikolu 11, jiżdied il-paragrafu 3 li ġej:
“3. L-Unjoni u l-Istati Membri għandhom kull wieħed minnhom, fi tmiem it-tieni perijodu ta’ impenn taħt il-Protokoll ta’ Kjoto, u f’konformità mad-Deċiżjoni 1/CMP.8 jew deċiżjonijiet rilevanti oħrajn tal-UNFCCC jew tal-korpi tal-Protokoll ta’ Kjoto, u ftehim ta’ ħarsien konġunt, jirtiraw mir-reġistri rispettivi tagħhom AAUs, RMUs, ERUs, CERs, tCERs jew lCERs ekwivalenti għall-emissjonijiet ta’ gassijiet serra minn sorsi u tneħħija permezz ta’ bjar koperti mill-ammonti assenjati rispettivi tagħhom.”.
(4)
L-Artikolu 25 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, l-ewwel sentenza hija sostitwita b’li ġej:
“Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikoli 6, 7 u l-Artikolu 10(4) għandha tingħata lill-Kummissjoni għall-perijodu ta’ ħames snin mit-8 ta’ Lulju 2013.”;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu 2 li ġej:
“2a. Is-setgħa li jiġu adottati atti delegati msemmija fl-Artikolu 10(5) u (6) għandha tingħata lill-Kummissjoni mid-data tal-konklużjoni mill-Unjoni tal-Emenda ta’ Doha għall-Protokoll ta’ Kjoto sat-tmiem tal-perijodu addizzjonali għall-ħarsien tal-impenji fit-tieni perijodu ta’ impenn tal-Protokoll ta’ Kjoto.”.
(5)
Fl-Artikolu 26, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Fil-każ tal-Artikolu 10(7), meta l-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.