RICHTLINIE 2014/27/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 153 des Vertrags können das Europäische Parlament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer fördern. Diese Richtlinien sollten verhindern, dass die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen behindert und deren Potenzial, Arbeitsplätze zu schaffen, geschmälert wird. Gute Gesundheits- und Sicherheitsnormen sollten nicht als Einschränkungen betrachtet werden, da es sich hier um Grundrechte handelt und die Normen ohne Ausnahme in allen Bereichen des Arbeitsmarkts und allen Arten von Unternehmen unabhängig von deren Größe Anwendung finden sollten.
(2)
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein neues System zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen in der Union eingeführt, das auf dem international geltenden Global Harmonisierten System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) im Rahmen der der VN-Wirtschaftskommission für Europa beruht.
(4)
Die Richtlinien 92/58/EWG (4), 92/85/EWG (5), 94/33/EG (6) und 98/24/EG (7) des Rates sowie die Richtlinie 2004/37/EC des Europäischen Parlaments und des Rates (8) enthalten Verweise auf das frühere Einstufungs- und Kennzeichnungssystem. Die genannten Richtlinien sollten daher geändert werden, um sie an das neue, in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 beschriebene System anzupassen.
(5)
Die Änderungen sind notwendig, um die künftige Effektivität dieser Richtlinien sicherzustellen. Es ist das Ziel der vorliegenden Richtlinie, den Geltungsbereich der genannten Richtlinien nicht zu ändern. Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, das in den genannten Richtlinien vorgesehene Schutzniveau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizubehalten und nicht zu senken. In Anbetracht des derzeitigen technischen Fortschritts sollten die genannten Richtlinien aber im Einklang mit Artikel 17a der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (9) regelmäßig überprüft werden, um die Kohärenz der Rechtsvorschriften und ein angemessenes Niveau für Sicherheit und Gesundheitsschutz sicherzustellen, wenn in der Arbeitsumwelt gefährliche chemische Stoffe und Gemische vorhanden sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Berufen gewidmet werden, bei denen sie häufig mit gefährlichen Stoffen und Gemischen in Kontakt kommen.
(6)
Bei den Änderungen der Richtlinie 92/85/EWG wird nicht auf das Problem der gefährlichen Stoffe und Gemische eingegangen, die negative Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen haben können, da der Zweck der vorliegenden Richtlinie einzig darin besteht, Verweise und Terminologie der Richtlinie 92/85/EWG zu aktualisieren. Unter Berücksichtigung der zunehmenden diesbezüglichen wissenschaftlichen Belege in Verbindung mit der zunehmenden Komplexität der Klassifizierung dieser Auswirkungen sollte die Kommission jedoch die geeignetsten Mittel für die Bekämpfung solcher Auswirkungen in Betracht ziehen.
(7)
Bei den Änderungen der Richtlinien 92/85/EWG und 94/33/EG sollte der in jenen Richtlinien enthaltene Ansatz an die im Rahmen der Richtlinie 98/24/EG verabschiedete Formulierung angepasst werden, insofern als die Worte „gekennzeichnete Stoffe“ in Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs I der Richtlinie 92/85/EWG und „eingestufte Zubereitungen“ in Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 94/33/EG durch die Formulierung „Stoffe und Gemische, die den Klassifizierungskriterien entsprechen“, ersetzt werden. Mit dieser Richtlinie werden Arbeitgebern keine Verpflichtungen in Bezug auf die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen auferlegt, die unter die Richtlinie (EG) Nr. 1272/2008 fallen. Unabhängig davon. ob die Stoffe oder Gemische auf den Markt gebracht werden oder nicht, muss der Arbeitgeber eine Bewertung des Risikos von gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen nach Maßgabe der Richtlinie 98/24/EG durchführen.
(8)
In Abschnitt I Nummer 2 und Abschnitt II Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 94/33/EG wird auf die aufgehobenen Richtlinien 90/679/EWG (10) und 90/394/EWG (11) des Rates verwiesen. Diese Verweise sollten durch Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der Richtlinie 2004/37/EG ersetzt werden.
(9)
Gemäß Artikel 154 des Vertrags hat die Kommission die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Unionsaktion gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte; die Sozialpartner wiesen darauf hin, dass erläuternde Anleitungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen nützlich sind.
(10)
Nach dieser Anhörung gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass ein Tätigwerden der Union zweckmäßig ist, weshalb sie die Sozialpartner gemäß Artikel 154 des Vertrags noch einmal zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags anhörte.
(11)
Nach dieser zweiten Anhörung hatten die Sozialpartner der Kommission nicht die Absicht, das in Artikel 155 des Vertrags vorgesehene Verfahren einzuleiten, das zum Abschluss einer Vereinbarung führen könnte -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Richtlinie 92/58/EWG
Die Richtlinie 92/58/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Kennzeichnung für das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Gemischen, Erzeugnissen und/oder Ausrüstungen, sofern nicht in anderen Unionsvorschriften ausdrücklich darauf verwiesen wird.“
2.
Anhang I Nummer 12 erhält folgende Fassung:
12. Orte, Räume oder umschlossene Bereiche, die für die Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Stoffe oder Gemische verwendet werden, sind mit einem geeigneten Warnzeichen nach Anhang II Nummer 3.2 zu versehen oder nach Maßgabe von Anhang III Nummer 1 zu kennzeichnen, sofern die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer für den genannten Zweck ausreichenden Kennzeichnung versehen sind.
Wenn es in Anhang II Nummer 3.2 kein entsprechendes Warnzeichen zur Warnung vor gefährlichen chemischen Stoffen oder Gemischen gibt, ist das relevante Gefahrenpiktogramm gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu verwenden.
3.
Anhang II Nummer 3.2 wird wie folgt geändert:
a)
das Warnzeichen „Warnung vor schädlichen oder irritierenden Stoffen“ wird gestrichen.
b)
In Verbindung mit dem Warnzeichen „Warnung vor einer allgemeinen Gefahr“ wird folgende Fußnote hinzugefügt:
„***
Dieses Warnzeichen wird nicht zur Warnung vor gefährlichen chemischen Stoffen oder Gemischen verwendet, außer in Fällen, in denen das Warnzeichen nach Maßgabe von Anhang III Nummer 5 Unterabsatz 2 verwendet wird, um die Lagerung von gefährlichen Stoffen oder Gemischen anzuzeigen.“
4.
Anhang III wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Behälter, die bei der Arbeit für chemische Stoffe oder Gemische verwendet werden, die nach den Kriterien für eine der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als gefährlich eingestuft werden, und Behälter, die für die Lagerung dieser gefährlichen Stoffe oder Gemische verwendet werden, sowie die sichtbar verlegten Rohrleitungen, die solche gefährlichen Stoffe oder Gemische enthalten, müssen mit relevanten Gefahrenpiktogrammen nach der genannten Verordnung gekennzeichnet sein.
Unterabsatz 1 gilt weder für Behälter, die bei der Arbeit nur während eines kurzen Zeitraums verwendet werden, noch für Behälter, deren Inhalt oft wechselt, vorausgesetzt, dass angemessene alternative Maßnahmen getroffen werden, insbesondere Informations- und/oder Ausbildungsmaßnahmen, die für das gleiche Schutzniveau sorgen.
Die Kennzeichnung nach Unterabsatz 1 kann
-
durch Warnzeichen nach Anhang II ersetzt werden, wobei dasselbe Piktogramm oder Symbol zu verwenden ist; wenn es in Anhang II Nummer 3.2 kein entsprechendes Warnzeichen gibt, muss das entsprechende Gefahrenpiktogramm gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verwendet werden;
-
durch zusätzliche Informationen, zum Beispiel den Namen und/oder die Formel des gefährlichen Stoffs oder Gemisches sowie genaue Angaben über die Gefahr, ergänzt werden;
-
beim Transport von Behältern am Arbeitsplatz durch Zeichen ergänzt oder ersetzt werden, die für den Transport gefährlicher Stoffe oder Gemische in der Union gelten.“
b)
In Nummer 5 Unterabsätze 1 und 2 wird [betrifft nicht die deutsche Fassung] und das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
Artikel 2
Änderungen der Richtlinie 92/85/EWG
Anhang I der Richtlinie 92/85/EWG wird wie folgt geändert:
(1)
Abschnitt A wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. Biologische Agenzien
Biologische Agenzien der Risikogruppen 2, 3 und 4 im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummern 2, 3 und 4 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), soweit bekannt ist, dass solche Agenzien oder die im Fall einer durch sie hervorgerufenen Schädigung anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und des ungeborenen Kindes gefährden, und soweit sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind.
b)
Nummer 3 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Stoffe und Gemische, die die Kriterien für die Einstufung in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien mit einem oder mehreren der folgenden Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) erfüllen, sofern sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind;
-
Keimzellmutagenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H340, H341);
-
Karzinogenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H350, H350i, H351);
-
Reproduktionstoxizität, Kategorie 1A, 1B oder 2 oder die zusätzliche Kategorie im Fall von Wirkungen auf oder über die Laktation (H360, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H361, H361d, H361fd, H362);
-
spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H370, H371).
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgeführten chemischen Agenzien;
(2)
Abschnitt B erhält folgende Fassung:
„B. Verfahren
Die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufgeführten industriellen Verfahren.“
Artikel 3
Änderungen der Richtlinie 94/33/EG
Der Anhang der Richtlinie 94/33/EG wird wie folgt geändert:
1.
Abschnitt I wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Biologische Agenzien der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummern 3 und 4 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17).
b)
Nummer 3 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Stoffe und Gemische, die die Kriterien für die Einstufung in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien mit einem oder mehreren der folgenden Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erfüllen:
-
akute Toxizität, Kategorie 1, 2 oder 3 (H300, H310, H330, H301, H311, H331);
-
Ätzwirkung auf die Haut, Kategorie 1A, 1B oder 1C (H314);
-
entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2 (H220, H221);
-
entzündbare Aerosole, Kategorie 1 (H222);
-
entzündbare Flüssigkeiten, Kategorie 1 oder 2 (H224, H225);
-
explosive Stoffe, Kategorie ‚instabil, explosiv‘, oder explosive Stoffe der Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 (H200, H201, H202, H203, H204, H205);
-
selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ A, B, C oder D (H240, H241, H242);
-
organische Peroxide, Typ A oder B (H240, H241);
-
spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H370, H371);
-
spezifische Zielorgan-Toxizität nach wiederholter Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H372, H373);
-
Sensibilisierung der Atemwege, Kategorie 1, Unterkategorie 1A oder 1B (H334);
-
Sensibilisierung der Haut, Kategorie 1, Unterkategorie 1A oder 1B (H317);
-
Karzinogenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H350, H350i, H351);
-
Keimzellmutagenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H340, H341);
-
Reproduktionstoxizität, Kategorie 1A oder 1B (H360, H360F, H360FD, H360Fd, H360D, H360Df).
ii)
Buchstabe b wird gestrichen.
iii)
Buchstabe c wird gestrichen.
iv)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) aufgeführte Stoffe und Gemische;
2.
Abschnitt II Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Arbeitsverfahren gemäß Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG.“
Artikel 4
Änderungen der Richtlinie 98/24/EG
Die Richtlinie 98/24/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
a)
Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als gefährlich in einer der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) erfüllen; dies gilt unabhängig davon, ob der chemische Arbeitsstoff aufgrund dieser Verordnung eingestuft ist.
b)
Ziffer ii wird gestrichen.
c)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als ‚gefährlich‘ nach Buchstabe b Ziffer i dieses Artikels nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder dort vorhanden sind, für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ein Risiko darstellen können; dies gilt auch für alle chemischen Arbeitsstoffe, denen im Rahmen des Artikels 3 ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen wurde.“
2.
Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
den Informationen, die der Lieferant über die Sicherheit und die Gesundheit etwa auf dem entsprechenden Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) vorzulegen hat;
3.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
Zugang zu allen Sicherheitsdatenblättern, die vom Lieferanten gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Verfügung gestellt werden;“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeitgeber auf Anfrage, nach Möglichkeit vom Hersteller oder Lieferanten, alle Informationen über gefährliche chemische Arbeitsstoffe erhalten können, die zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 erforderlich sind, sofern weder die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 noch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eine Informationspflicht vorsieht.“
Artikel 5
Änderungen der Richtlinie 2004/37/EG
Die Richtlinie 2004/37/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für Asbest, der unter die Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlament und des Rates (22) fällt, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei der Arbeit vorsehen.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
‚Karzinogen‘
i)
einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) genannten Kriterien für die Einstufung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt;
ii)
einen Stoff, ein Gemisch oder ein Verfahren, der bzw. das in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt ist, sowie einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das durch ein in diesem Anhang genanntes Verfahren freigesetzt wird;
b)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
‚Mutagen‘
einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Kriterien für die Einstufung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt;“
3.
In Artikel 4 Absatz 1 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
4.
In Artikel 5 Absatz 2 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
5.
In Artikel 6 Buchstabe b wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
6.
In der Überschrift von Anhang I wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Inkrafttreten und Geltung
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 8
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/27/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Frar 2014
li temenda d-Direttivi tal-Kunsill 92/58/KEE, 92/85/KEE, 94/33/KE, 98/24/KE u d-Direttiva 2004/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill sabiex jiġu allinjati mar-Regolament (KE) Nru 1272/2008 dwar il-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 153(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Bis-saħħa tal-Artikolu 153 tat-Trattat, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu jadottaw, permezz ta’ direttivi, ir-rekwiżiti minimi biex iħeġġu t-titjib, b’ mod partikolari fl-ambjent tax-xogħol, sabiex jiżguraw livell aħjar ta’ protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtá tal-ħaddiema. Tali direttivi għandhom jevitaw li jżommu lura l-ħolqien u l-iżvilupp tal-intrapriżi żgħar u medji u l-potenzjal tagħhom li joħolqu l-impjiegi. L-istandards tas-saħħa u tas-sigurtá m’għandhomx jiġu meqjusa bħala restrizzjonijiet, minħabba li huma drittijiet fundamentali u għandhom jiġu applikati mingħajr eċċezzjoni għas-setturi kollha tas-suq tax-xogħol u għat-tipi kollha tal-intrapriżi irrispettivament mid-daqs tagħhom.
(2)
L-Artikolu 31(1) tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea jipprevedi li kull ħaddiem għandu d-dritt għal kundizzjonijiet tax-xogħol li jirrispettaw is-saħħa, is-sigurtà u d-dinjità tiegħu.
(3)
Ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) stabbilixxa sistema ġdida għall-klassifikazzjoni u l-ittikkettar ta’ sustanzi u taħlitiet fl-Unjoni, ibbażata fuq is-Sistema Globalment Armonizzata tal-Klassifikazzjoni u l-Ittikkettar ta’ Sustanzi Kimiċi (GHS) f’livell internazzjonali, fil-qafas tal-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti.
(4)
Id-Direttivi tal-Kunsill 92/58/KEE (4), 92/85/KEE (5), 94/33/KE (6) u 98/24/KE (7), u d-Direttiva 2004/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), jinkludu referenzi għas-sistema preċedenti ta’ klassifikazzjoni u ttikkettar. Għaldaqstant, dawk id-Direttivi għandhom jiġu emendati sabiex jiġu allinjati mas-sistema l-ġdida stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 1272/2008.
(5)
L-emendi huma meħtieġa sabiex jiżguraw l-issoktar tal-effikaċja ta’ dawk id- Direttivi. L-għan ta’ din id-Direttiva mhuwiex li jindibel il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dawk id-Direttivi. L-intenzjoni ta’ din id-Direttiva hu li jinżamm u ma jitnaqqasx il-livell ta’ protezzjoni tal-ħaddiema previst b’dawk id-Direttivi. Madankollu, fid-dawl tal-progress teknoloġiku kontinwu, dawk id-Direttivi għandhom ikunu soġġetti għal reviżjoni perjodika skont l-Artikolu 17a tad-Direttiva tal-Kunsill 89/391/KEE (9) sabiex jiġu żgurati l-koerenza tal-leġiżlazzjoni u livell xieraq ta’ saħħa u ta’ protezzjoni tas-sikurezza meta sustanzi kimiċi u taħlitiet perikolużi jkunu preżenti fl-ambjent tax-xogħol. Għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-impjegati fil-professjonijiet fejn ikun hemm kuntatt frekwenti ma’ sustanzi u taħlitiet perikolużi.
(6)
L-emendi għad-Direttiva 92/85/KEE ma jindirizzawx il-kwistjoni ta’ sustanzi u taħlitiet perikolużili jistgħu jaffettwaw ħażin il-fertilità tal-ħaddiema nisa tqal jew ta’ ħaddiema li welldu reċentement jew li qed ireddgħu, peress li l-għan ta’ din id-Direttiva huwa biss l-aġġornament tar-referenzi u t-terminoloġija stipulati f’dik id-Direttiva. Minkejja dan, b’kont meħud tal-evidenza xjentifika li qed tevolvi rigward din il-kwistjoni flimkien maż-żieda fis-sofistikazzjoni tal-klassifikazzjoni ta’ dawn l-effetti, il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-mezzi l-aktar xierqa biex jiġu indirizzati tali effetti.
(7)
L-emendi għad-Direttivi 92/85/KEE u 94/33/KE għandhom jallinjaw l-approċċ meħud f’ dawk id-Direttivi għall-formulazzjoni adottata fid-Direttiva 98/24/KE fir-rigward tal-kliem “sustanzi ttikkettati”, fit-Taqsima A punt 3(a) tal-Anness I għad-Direttiva 92/85/KEE, u “sustanzi u preparati kklassifikati” fit-Taqsima I punt 3(a) tal-Anness għad-Direttiva 94/33/KE, li huma sostitwiti bil-kliem “sustanzi u taħlitiet li jissodisfaw il-kriterji ta’ klassifikazzjoni”. Din id-Direttiva ma timponix obbligi fuq min iħaddem fir-rigward tal-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ ta’ sustanzi u taħlitiet koperti bir-Regolament (KE) Nru 1272/2008. Indipendentement minn jekk is-sustanzi jew it-taħlitiet jitqegħdux fis-suq jew le, min iħaddem irid iwettaq valutazzjoni tar-riskju tal-aġenti kimiċi perikolużi kollha skont id-Direttiva 98/24/KE.
(8)
It-Taqsima I, punt 2 u t-Taqsima II, punt 1 tal-Anness tad-Direttiva 94/33/KE fihom referenzi għad-Direttivi tal-Kunsill imħassra 90/679/KEE (10) u 90/394/KEE (11). Għaldaqstant, dawk ir-referenzi għandhom jiġu sostitwiti b’referenzi għad-dispożizzjonijiet relevanti tad-Direttiva 2000/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) u d-Direttiva 2004/37/KE.
(9)
Skont l-Artikolu 154 tat-Trattat, il-Kummissjoni kkonsultat mal-imsieħba soċjali dwar id-direzzjoni possibbli ta’ azzjoni tal-Unjoni f’dan il-qasam u l-imsieħba soċjali indikaw li l-gwida ta’ spjegazzjoni hija utli b’mod speċjali għall-intrapriżi żgħar u medji.
(10)
Wara din il-konsultazzjoni, il-Kummissjoni qieset li azzjoni tal-Unjoni tkun mixtieqa u kkonsultat mal-imsieħba soċjali dwar il-kontenut tal-proposta prevista, b’konformità mal-Artikolu 154 tat-Trattat.
(11)
Wara din it-tieni fażi ta’ konsultazzjoni, l-imsieħba soċjali ma xtaqux jibdew il-proċess li jista’ jwassal għall-konklużjoni ta’ ftehim kif stabbilit fl-Artikolu 155 tat-Trattat,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Emendi għad-Direttiva 92/58/KEE
Id-Direttiva 92/58/KEE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għas-sinjali għat-tqegħid fis-suq ta’ sustanzi u taħlitiet perikolużi, prodotti u/jew tagħmir perikolużi, kemm-il darba dispożizzjonijiet oħra tal-Unjoni ma jagħmlux referenza speċifika għaliha.”
(2)
Fl-Anness I, it-Taqsima 12 tinbidel b’dan li ġej:
12. Żoni, kmamar jew spazji magħluqa użati għall-ħażna ta’ kwantitajiet sinifikanti ta’ sustanzi jew taħlitiet perikolużi għandhom ikunu indikati bi twissija xierqa b’sinjal meħud mit-Taqsima 3.2 tal-Anness II, jew immarkati kif previst fit-Taqsima 1 tal-Anness III, għajr jekk l-ittikkettar tal-kontenituri jew tal-pakketti individwali jkun adegwat għal dan l-iskop.
Jekk ma jkun hemm l-ebda sinjal ta’ twissija ekwivalenti fit-Taqsima 3.2 tal-Anness II li jwissi lill-persuni dwar sustanzi jew taħlitiet kimiċi perikolużi, għandha tintuża l-pittogramma ta’ periklu rilevanti, kif stipulat fl-Anness V għar-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*).
(*) Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar il-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet, li jemenda u jħassar id-Direttivi 67/548/KEE u 1999/45/KE, u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1907/2006 (ĠU L 353, 31.12.2008, p. 1).”" 						
(3)
Fl-Anness II, it-Taqsima 3.2 hija emendata kif ġej:
(a)
is-sinjal ta’ twissija “Materjal ta’ ħsara jew irritanti” jitħassar:
(b)
Tiżdied in-nota f’qiegħ il-paġna li ġejja marbuta mas-sinjal ta’ twissija “Periklu ġenerali”:
“***
Dan is-sinjal ta’ twissija m’għandux jintuża biex iwissi lill-persuni dwar sustanzi jew taħlitiet kimiċi perikolużi, ħlief għal każijiet meta s-sinjal ta’ twissija jintuża f’konformità mat-tieni paragrafu tat-Taqsima 5 tal-Anness III biex jindika l-ħażniet ta’ sustanzi jew taħlitiet perikolużi.”
(4)
L-Anness III huwa emendat kif ġej:
(a)
It-Taqsima 1 tinbidel b’dan li ġej:
“1.
Il-kontenituri użati fuq il-post tax-xogħol għal sustanzi jew taħlitiet kimiċi klassifikati bħala perikolużi skont il-kriterji għal kwalunkwe klassi ta’ periklu fiżiku jew għas-saħħa skont ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008, u kontenituri użati għall-ħażna ta’ tali sustanzi jew taħlitiet perikolużi, flimkien mal-pajpijiet viżibbli li jkun fihom jew li jittrasportaw tali sustanzi u taħlitiet perikolużi, għandhom ikunu ttikkettati bil-pittogrammi ta’ periklu rilevanti f’konformità ma’ dak ir-Regolament.
L-ewwel paragrafu ma japplikax għal kontenituri użati għax-xogħol għal perjodi qosra u l-anqas ma japplika għal kontenituri li l-kontenuti tagħhom jinbidlu b’mod frekwenti, dment li jittieħdu miżuri alternattivi adegwati, b’mod partikolari dwar informazzjoni u/jew taħriġ, li jiggarantixxu l-istess livell ta’ protezzjoni.
It-tikketti msemmija fl-ewwel paragrafu jistgħu jkunu:
-
mibdula b’sinjali ta’ twissija stipulati fl-Anness II, bl-użu tal-istess pittogrammi jew simboli. Jekk ma jkun hemm l-ebda sinjal ta’ twissija ekwivalenti fit-Taqsima 3.2. tal-Anness II, għandha tintuża l-pittogramma ta’ periklu rilevanti stipulata fl-Anness V tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008,
-
miżjuda b’informazzjoni addizzjonali, bħall-isem u/jew il-formula tas-sustanza jew it-taħlita perikoluża u d-dettalji tal-periklu,
-
għat-trasport ta’ kontenituri fuq il-post tax-xogħol, issupplementata jew mibdula b’sinjali li huma applikabbli fl-Unjoni kollha għat-trasport ta’ sustanzi jew taħlitiet perikolużi.”
(b)
fl-ewwel u fit-tieni paragrafu tat-Taqsima 5, il-kliem “preparati perikolużi” jiġi sostitwit b’“taħlitiet perikolużi”.
Artikolu 2
Emendi għad-Direttiva 92/85/KEE
L-Anness I tad-Direttiva 92/85/KEE huwa emendat kif ġej:
(1)
It-Taqsima A hija emedata kif ġej:
(a)
il-punt 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Aġenti bijoloġiċi
Aġenti bijoloġiċi fil-gruppi ta’ riskju 2, 3 u 4 skont it-tifsira tal-punti 2, 3 and 4 tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2000/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**), sa fejn huwa magħruf li tali aġenti jew il-miżuri terapewtiċi meħtieġa minnhom jipperikolaw is-saħħa tan-nisa tqal u tat-tarbija li għadha fil-ġuf, u sa fejn dawn ma jidhrux fl-Anness II.
(**) Direttiva 2000/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Settembru 2000 dwar il-protezzjoni tal-ħaddiema minn riskji relatati mal-esposizzjoni għal aġenti bijoloġiċi fuq ix-xogħol (is-seba’ direttiva individwali fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 89/391/KEE) (ĠU L 262, 17.10.2000, p. 21).”;" 						
(b)
il-punt 3 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej
“(a)
sustanzi u taħlitiet li jissodisfaw il-kriterji dwar il-klassifikazzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***) f’waħda jew aktar minn dawn il-klassijiet ta’ periklu u kategoriji perikolużi li ġejjin b’waħda jew aktar mid-dikjarazzjonijiet ta’ periklu li ġejjin, sa fejn dawn ma jidhrux fl-Anness II:
-
mutaġeni għaċ-ċelloli ġerminali, kategorija 1 A, 1B jew 2 (H340, H341);
-
karċinoġeniċità, kategorija 1 A, 1B jew 2 (H350, H350i, H351);
-
tossiċità riproduttiva, kategorija 1 A, 1B jew 2 jew il-kategorija addizzjonali għal effetti fuq jew permezz tat-treddigħ (H360, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H361, H361d, H361fd, H362);
-
tossiċità f’organi speċifiċi wara espożizzjoni waħda, kategorija 1 jew 2 (H370, H371).
(***) Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar il-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet, li jemenda u jħassar id-Direttivi 67/548/KEE u 1999/45/KE, u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1907/2006 (ĠU L 353, 31.12.2008, p. 1).”;" 						
(ii)
il-punt (b) il-punt (b) jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
aġenti kimiċi fl-Anness I tad-Direttiva 2004/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (****);
(****) Direttiva 2004/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-protezzjoni tal-ħaddiema minn riskji relatati mal-espożizzjoni għal karċinoġeni jew mutaġeni fuq il-post tax-xogħol (Sitt Direttiva individwali fis-sens tal-Artikolu 16(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 89/391/KEE) (ĠU L 158, 30.4.2004, p. 50).”" 						
(2)
It-Taqsima B tinbidel b’dan li ġej:
“B. Proċessi
Proċessi industrijali elenkati fl-Anness 1 tad-Direttiva 2004/37/KE.”
Artikolu 3
Emenda għad-Direttiva 94/33/KE
L-anness għad-Direttiva 94/33/KE huwa emendat kif ġej:
(1)
It-Taqsima I hija emendata kif ġej:
(a)
fil-punt 2, il-punt (a) jinbidel b’ dan li ġej:
“(a)
Aġenti bijoloġiċi li jappartjenu għall-gruppi ta’ riskju 3 u 4 skont it-tifsira tal-punti 3 u 4 tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2000/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*****).
(*****) Direttiva 2000/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Settembru 2000 dwar il-protezzjoni tal-ħaddiema minn riskji relatati mal-espożizzjoni għal aġenti bijoloġiċi fuq il-post tax-xogħol (is-seba’ direttiva individwali fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 89/391/KEE) (ĠU L 262, 17.10.2000, p. 21).”" 						
(b)
il-punt 3 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (a) jinbidel b’ danli ġej:
“(a)
Sustanzi u taħlitiet li jissodisfaw il-kriterji dwar il-klassifikazzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (******) f’waħda jew aktar minn dawn il-klassijiet ta’ periklu u kategoriji perikolużi li ġejjin b’waħda jew aktar mid-dikjarazzjonijiet ta’ periklu li ġejjin:
-
tossiċità akuta, kategorija 1, 2 jew 3 (H300, H310, H330, H301, H311, H331);
-
korrużjoni tal-ġilda, kategorija 1 A, 1B jew 1C (H314);
-
gass li jaqbad, kategorija 1 jew 2 (H220, H221);
-
aerosols li jaqbdu, kategorija 1 (H222);
-
likwidu li jaqbad, kategorija 1 jew 2 (H224, H225);
-
splussiv, kategoriji “splussiv instabbli”, jew splussivi tad-Diviżjonijiet 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 (H200, H201, H202, H203, H204, H205);
-
sustanzi u taħlitiet awtoreattivi, tip A, B, C jew D (H240, H241, H242);
-
perossidi organiċi, tip A jew B (H240, H241);
-
tossiċità f’organi speċifiċi wara espożizzjoni waħda, kategorija 1 jew 2 (H370, H371);
-
tossiċità f’organi speċifiċi wara espożizzjoni ripetuta, kategorija 1 jew 2 (H372, H373);
-
sensitizzazzjoni respiratorja, kategorija 1, sottokategorija 1 A jew 1B (H334);
-
sensitizzazzjoni tal-ġilda, kategorija 1, sottokategorija 1 A jew 1B (H317);
-
karċinoġeniċità, kategorija 1 A, 1B jew 2 (H350, H350i, H351);
-
mutaġeni għaċ-ċelloli ġerminali, kategorija 1 A, 1B jew 2 (H340, H341);
-
tossiċità riproduttiva, kategorija 1 A jew 1B (H360, H360F, H360FD, H360Fd, H360D, H360Df).
(******) Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar il-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet, li jemenda u jħassar id-Direttivi 67/548/KEE u 1999/45/KE, u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1907/2006 (ĠU L 353, 31.12.2008, p. 1).”;" 						
(ii)
il-punt (b) jitħassar;
(iii)
il-punt (c) jitħassar;
(iv)
il-punt (d) jinbidel b’dan li ġej:
“(d)
Sustanzi u taħlitiet imsemmija fil-punt (ii) tal-punt (a) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2004/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*******);
(*******) Direttiva 2004/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 dwar il-protezzjoni tal-ħaddiema minn riskji relatati mal-espożizzjoni għal karċinoġeni jew mutaġeni fuq il-post tax-xogħol (Sitt Direttiva individwali fis-sens tal-Artikolu 16(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 89/391/KEE) (ĠU L 158, 30.4.2004, p. 50).”" 						
(2)
Fit-Taqsima II, il-punt 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1.
Il-proċessi fuq xogħol imsemmija fl-Anness I tad-Direttiva 2004/37/KE.”
Artikolu 4
Emendi għad-Direttiva 98/24/KE
Id-Direttiva 98/24/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2, il-punt (b) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (i) jinbidel b’dan li ġej:
“(i)
kull aġent kimiku li jissodisfa l-kriterji għall-klassifikazzjoni bħala perikoluż taħt kwalunkwe waħda mill-klassijiet ta’ periklu fiżiku u/jew għas-saħħa stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (********), sew jekk dak l-aġent kimiku huwa kklassifikat skont dak ir-Regolament u sew jekk le;
(********) Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar il-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet, li jemenda u jħassar id-Direttivi 67/548/KEE u 1999/45/KE, u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1907/2006 (ĠU L 353, 31.12.2008, p. 1).”;" 						
(b)
il-punt (ii) jitħassar;
(c)
il-punt (iii) jinbidel b’dan li ġej:
“(iii)
kull aġent kimiku li, filwaqt li ma jissodisfax il-kriterji biex jiġi kklassifikat bħala perikoluż skont il-punt (i) tal-punt (b) ta’ dan l-Artikolu jista’, minħabba l-proprjetajiet fiżikokimiċi, kimiċi jew tossikoloġiċi tiegħu u l-mod kif jintuża jew ikun preżenti fuq il-post tax-xogħol, jippreżenta riskju għas-sigurtà u s-saħħa tal-ħaddiema, inkluż kull aġent kimiku li huwa assenjat valur ta’ limitu ta’ espożizzjoni okkupazzjonali skont l-Artikolu 3.”
(2)
Fl-Artikolu 4(1), it-tieni inċiż jinbidel b’dan li ġej:
“-
l-informazzjoni dwar is-sigurtà u s-saħħa li għandha tiġi pprovduta mill-fornitur (eż. l-iskeda ta’ dejta ta’ sigurtà rilevanti skont ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*********)),
(*********) Ir-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2006 dwar ir-reġistrazzjoni, il-valutazzjoni, l-awtorizzazzjoni u r-restrizzjoni ta’ sustanzi kimiċi (REACH), li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi, li jemenda d-Direttiva 1999/45/KE u li jħassar ir-Regolament (KEE) Nru 793/93 tal-Kunsill u r-Regolament (KE) Nru 1488/94 tal-Kummissjoni kif ukoll id-Direttiva 76/769/KEE tal-Kunsill u d-Direttivi 91/155/KEE, 93/67/KEE, 93/105/KE u 2000/21/KE tal-Kummissjoni (ĠU L 396, 30.12.2006, p. 1).”" 						
(3)
L-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-pararafu1, ir-raba’ inċiż jinbidel b’dan li ġej:
“-
l-aċċess għal kull skeda ta’ dejta ta’ sigurtà pprovduta mill-fornitur skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006;”
(b)
il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. L-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri meħtieġa biex jiżguraw li min iħaddem ikun kapaċi jikseb fuq talba, preferibbilment mill-produttur jew mill-fornitur, l-informazzjoni kollha dwar l-aġenti kimiċi perikolużi li hija neċessarja għall-applikazzjoni tal-Artikolu 4(1) ta’ din id-Direttiva, sa fejn la r-Regolament (KE) Nru 1907/2006, u lanqas ir-Regolament (KE) Nru 1272/2008 ma jinkludu l-ebda obbligu għall-għoti ta’ informazzjoni.”
Artikolu 5
Emendi għad-Direttiva 2004/37/KE
Id-Direttiva 2004/37/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. Fir-rigward tal-asbestos, li huwa ttrattat mid-Direttiva 2009/148/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**********), id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw kull meta jkunu aktar favorevoli għas-saħħa u s-sigurtà fuq il-post tax-xogħol.
(**********) Direttiva 2009/148/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni tal-ħaddiema mir-riskji konnessi mal-espożizzjoni għall-asbestos fuq ix-xogħol (ĠU L 330, 16.12.2009, p. 28).”" 						
(2)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a) ‘karċinoġenu’ tfisser:
(i)
sustanza jew taħlita li tissodisfa l-kriterji għall-klassifikazzjoni bħala karċinoġenu tal-kategorija 1 A jew 1B stabbilit fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***********);
(ii)
sustanza, taħlita jew proċess imsemmi fl-Anness I ta’ din id-Direttiva kif ukoll sustanza jew taħlita rilaxxata minn proċess imsemmi f’dak l-Anness;
(***********) Regolament (KE) Nru 1272/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar il-klassifikazzjoni, l-ittikkettar u l-imballaġġ tas-sustanzi u t-taħlitiet, li jemenda u jħassar id-Direttivi 67/548/KEE u 1999/45/KE, u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1907/2006 (ĠU L 353, 31.12.2008, p. 1).”" 						
(b)
il-punt (b) jinbidel b’dan li ġej:
“(b) ‘mutaġenu’ tfisser: sustanza jew taħlita li tissodisfa l-kriterji għall-klassifikazzjoni bħala mutaġen għaċ-ċelloli ġerminali tal-kategorija 1 A jew 1B stabbilit fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1272/2008;”
(3)
Fl-Artikolu 4(1), il-kelma “preparazzjoni” hija sostitwita bil-kelma “taħlita”.
(4)
Fl-Artikolu 5(2), il-kelma “preparazzjoni” hija sostitwita bil-kelma “taħlita”.
(5)
Fil-punt (b) tal-Artikolu 6, il-kelma “preparazzjonijet” hija sostitwita bil-kelma “taħlitiet”.
(6)
Fit-titolu tal-Anness I, il-kelma “preparazzjonijet” hija sostitwita bil-kelma taħlitiet.
Artikolu 6
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sal-1 ta’ Ġunju 2015. Huma għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni b’dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-mod kif għandha ssir tali referenza għandha tiġi stipulata mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 7
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 8
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Frar 2014.