DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1347/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Dezember 2014
zur Aufhebung des endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 7,1 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“).
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 21 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 18,3 % auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein.
(3)
Mit dem Beschluss 2002/611/EG (4) nahm die Kommission in Bezug auf sowohl die Antidumping- als auch die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien eine Preisverpflichtung eines ausführenden Herstellers in Indien, nämlich Kokan Synthetics and Chemicals Pvt. Ltd (im Folgenden „Kokan“), an.
(4)
Im März 2004 hob die Kommission den Beschluss 2002/611/EG nach einer freiwilligen Rücknahme der Verpflichtung durch Kokan mit dem Beschluss 2004/255/EG (5) wieder auf.
(5)
Mit dem Beschluss 2006/37/EG (6) nahm die Kommission in Bezug auf sowohl die Antidumping- als auch die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien eine neue Verpflichtung von Kokan an. Die Verordnungen (EG) Nr. 1338/2002 und (EG) Nr. 1339/2002 des Rates wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 123/2006 des Rates (7) entsprechend geändert.
(6)
Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1000/2008 (8) Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China und Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung und eine Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1010/2008 (9) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien ein und änderte die Höhe der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Sulfanilsäure aus Indien.
2. Antrag auf Auslaufüberprüfung
(7)
Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (10) der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen erhielt die Kommission am 1. Juli 2013 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates (11) (im Folgenden „Grundverordnung“). Der Antrag wurde von CUF - Quimicos Industriais (im Folgenden „Antragsteller“ oder „CUF“), dem einzigen Hersteller von Sulfanilsäure in der Union, eingereicht, auf den somit 100 % der Unionsproduktion entfallen.
(8)
Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten der Subventionierung und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
3. Einleitung einer Auslaufüberprüfung
(9)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 16. Oktober 2013 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (12) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.
4. Parallele Untersuchungen
(10)
Im Wege einer am 16. Oktober 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) leitete die Kommission auch eine Auslaufüberprüfung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung unter anderem in Indien nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (14) ein.
5. Untersuchung
5.1. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum
(11)
Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
5.2. Betroffene Parteien
(12)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die ausführenden Hersteller in Indien, die Einführer, die bekanntermaßen betroffenen Verwender und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(13)
Von den interessierten Parteien stellte nur der einzige Unionshersteller einen entsprechenden Antrag und wurde gehört.
5.3. Stichprobenverfahren
(14)
Angesichts der offensichtlich großen Zahl ausführender Hersteller in Indien sowie von unabhängigen Einführern in der Union war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die genannten Parteien aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln.
(15)
Bei der Kommission gingen zwei ausgefüllte Stichprobenformulare von ausführenden Herstellern in Indien ein. Daher wurde kein Stichprobenverfahren durchgeführt.
(16)
Ein unabhängiger Einführer sandte zwar ein ausgefülltes Stichprobenformular zurück, führte die betroffene Ware jedoch nicht aus dem betroffenen Land ein und übermittelte keine Fragebogenantwort. Deshalb wurde kein Stichprobenverfahren durchgeführt.
(17)
Da es nur einen Unionhersteller gibt, wurde bei den Unionsherstellern nicht mit einer Stichprobe gearbeitet.
5.4. Untersuchung
(18)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung sowie der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung und für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Sie sandte Fragebogen an den einzigen Unionshersteller, ferner an die beiden ausführenden Hersteller in Indien, an die indische Regierung, an die ihr bekannten Einführer und an Verwender in der Union.
(19)
Von den beiden ausführenden Herstellern in Indien übermittelte nur einer eine vollständige Antwort. Auf diesen indischen Hersteller entfiel ein erheblicher Teil der indischen Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung insgesamt in die Union getätigt wurden.
(20)
Die Kommission führte ferner in Delhi Konsultationen mit der indischen Regierung, der Regierung des Bundesstaates Maharashtra, der Regierung des Bundesstaates Gujarat und der indischen Zentralbank (Reserve Bank of India).
(21)
Darüber hinaus wurden bei den folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durchgeführt:
a)
Unionshersteller:
-
CUF - Quimicos Industriais, Estarreja, Portugal
b)
Ausführende Hersteller:
-
Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd, Khed, Indien
c)
Verwender in der Union:
-
Blankophor GmbH, Leverkusen, Deutschland
-
Hovione Farmaciencia SA, Loures, Portugal
-
IGCAR Chemicals, S.L., Rubi, Spanien.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(22)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Sulfanilsäure, die derzeit unter dem KN-Code ex 2921 42 00 (TARIC-Code 2921420060) eingereiht wird. Es gibt zwei Qualitäten von Sulfanilsäure, die anhand ihres Reinheitsgrades ermittelt werden: eine technische Qualität und eine gereinigte Qualität. Die gereinigte Qualität wird zuweilen in Form eines Sulfanilsäure-Salzes vermarktet. Sulfanilsäure wird als Ausgangsstoff zur Herstellung von optischen Aufhellern, Betonzusatzstoffen, Lebensmittelfarbstoffen und Spezialfarbstoffen verwendet. Wie festgestellt wurde, wird sie in begrenztem Maße auch von der Arzneimittelindustrie verwendet. Auch wenn nicht bestritten wird, dass beide Qualitäten dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und daher als eine einzige Ware gelten, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge die Austauschbarkeit in der Praxis begrenzt ist. Insbesondere könnten Verwender, die auf die gereinigte Qualität von Sulfanilsäure angewiesen sind, nur dann die technische Qualität verwenden, wenn sie deren Reinheitsgrad selbst noch weiter erhöhen können. Verwender, die die technische Qualität von Sulfanilsäure benötigen oder bevorzugen, könnten theoretisch auf die gereinigte Qualität zurückgreifen; aufgrund des Preisunterschieds (20-25 %) ist dies jedoch wirtschaftlich nicht tragbar.
(23)
Bei Sulfanilsäure handelt es sich um ein reines Grunderzeugnis, dessen grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften unabhängig vom Ursprungsland identisch sind. Die betroffene Ware und die von dem ausführenden Hersteller in Indien hergestellte und auf seinem Inlandsmarkt und in Drittländer verkaufte Ware sowie die von dem Unionshersteller hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware weisen der Untersuchung zufolge somit dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden im Wesentlichen denselben Verwendungen zugeführt, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung anzusehen sind.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG
1. Vorbemerkung
(24)
Die Mitarbeit vonseiten der indischen Ausführer beschränkte sich auf einen ausführenden Hersteller. Da keine anderen Hersteller mitarbeiteten, musste die Höhe der anfechtbaren Subventionen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden: hierbei handelt es sich um die Antworten des mitarbeitenden Unternehmens, auf das ein bedeutender Anteil der Ausfuhren aus Indien in die Union entfiel, und um die von den indischen Behörden übermittelten Informationen.
(25)
Auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt wurden:
-
Subventionsregelungen, die in der Ausgangsuntersuchung untersucht wurden:
-
Landesweite Regelungen:
a)
Export Processing Zones Scheme (im Folgenden „EPZ-Regelung“) - Regelung für freie Exportzonen/Special Economic Zones Scheme (im Folgenden „SEZ-Regelung“) - Regelung für Sonderwirtschaftszonen/Export Oriented Units Scheme (im Folgenden „EOU-Regelung“) - Regelung für exportorientierte Betriebe
b)
Duty Entitlement Passbook Scheme (im Folgenden „DEPB-Regelung“) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
c)
Export Promotion Capital Goods Scheme (im Folgenden „EPCG-Regelung“) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
d)
Income Tax Exemption Scheme (im Folgenden „ITE-Regelung)“ - Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
e)
Advance Authorisation Scheme (im Folgenden „AA-Regelung“) - Vorabgenehmigungsregelung
-
Regionale Regelungen:
f)
Package Scheme of Incentives (im Folgenden „PSI-Regelung“) - Anreizpaket der Regierung des Bundesstaates Maharashtra
-
Subventionsregelungen, die in der Ausgangsuntersuchung nicht untersucht wurden, aber in der ersten Auslaufüberprüfung und der parallelen Interimsüberprüfung:
-
Landesweite Regelungen:
g)
Export Credit Scheme (im Folgenden „EC-Regelung“) - Ausfuhrkreditregelung
-
Nicht in der Ausgangsuntersuchung oder/und den früheren Überprüfungen untersuchte Subventionsregelungen:
-
Landesweite Regelungen:
h)
Focus Product Scheme (im Folgenden „FP-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
i)
Duty Free Import Authorisation (im Folgenden „DFIA-Regelung“) - Genehmigung zollfreier Einfuhren
j)
Duty Drawback Scheme (im Folgenden „DD-Regelung“) - Zollrückerstattungsregelung
k)
Focus Market Scheme (im Folgenden „FM-Regelung“) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
l)
Status Holder Incentive Scrip (im Folgenden „SHIS-Regelung“) - Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber
m)
Kapitalzuführungen
-
Regionale Regelungen:
n)
Regionale Regelungen der Regierung des Bundesstaates Gujarat
(26)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a, b, c, e, h, i, k und l genannten Regelungen ist das Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992 (Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992), das am 7. August 1992 in Kraft trat (im Folgenden „Außenhandelsgesetz“). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade Policy“-Dokumenten (außenhandelspolitische Dokumente, im Folgenden „FTP“) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Bei dem für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung relevanten FTP handelt es sich um das Dokument „Foreign Trade Policy 2009-2014“ (im Folgenden „FTP 09-14“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für das FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“ (im Folgenden „HOP I 09-14“). Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
(27)
Die unter Buchstabe d genannte Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) geändert wird.
(28)
Die unter den Buchstaben f und n genannten regionalen Regelungen werden von der Regierung des Bundesstaats Maharashtra beziehungsweise Gujarat verwaltet und beruhen auf Beschlüssen des Ministeriums für Industrie, Energie und Arbeit des Bundesstaats Maharashtra und Beschlüssen des Ministeriums für Industrie und Bergbau des Bundesstaats Gujarat.
(29)
Die unter Buchstabe g aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die Sections 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(30)
Die unter Buchstabe j aufgeführte Zollrückerstattungsregelung stützt sich auf Section 75 des Zollgesetzes („Customs Act“) von 1962, Section 37 des Verbrauchsteuergesetzes („Central Excise Act“) von 1944, Sections 93A und 94 des Finanzgesetzes („Financial Act“) von 1994 und die Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Dienstleistungssteuern („Customs, Central Excise Duties and Service Tax Drawback Rules“) von 1995. Die Rückerstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht; bei den für den UZÜ geltenden Sätzen handelte es sich um die „All Industry Rates“ (AIR - Abgabenrückerstattung für alle Unternehmen) der Zollrückerstattung 2012-13, die in der Notifikation Nr. 92/2012-Cus. (N.T.) veröffentlicht wurde. Die Zollrückerstattungsregelung wird in Kapitel 4 des FTP 09-14 auch als Regelung für den Erlass von Abgaben („duty remission scheme“) bezeichnet.
2. Export Processing Zones (EPZ) - Freie Exportzonen/Special Economic Zones (SEZ) - Sonderwirtschaftszonen/Export Oriented Units Scheme (EOU-Regelung) - Regelung für exportorientierte Betriebe
(31)
Es wurde festgestellt, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller weder in einer Sonderwirtschaftszone noch in einer freien Exportzone ansässig ist. Der mitarbeitende ausführende Hersteller wurde indessen nach der EOU-Regelung gegründet und erhielt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anfechtbare Subventionen. Deshalb beschränkt sich die nachstehende Beschreibung und Bewertung auf die EOU-Regelung.
a) Rechtsgrundlage
(32)
Die EOU-Regelung ist in Kapitel 6 des FTP 09-14 und in Kapitel 6 des HOP I 09-14 im Einzelnen ausgeführt.
b) Begünstigte
(33)
Im Rahmen der EOU-Regelung kann jede Form von Unternehmen gegründet werden (mit Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), solange das Unternehmen sich prinzipiell dazu verpflichtet, seine gesamte Produktion von Waren oder Dienstleistungen auszuführen. Industrieunternehmen müssen ein Anlagevermögen von mindestens 10 Mio. indischen Rupien nachweisen, um die EOU-Regelung in Anspruch nehmen zu können.
c) Praktische Anwendung
(34)
Exportorientierte Betriebe (im Folgenden „EOU“) können überall in Indien ansässig sein bzw. gegründet werden.
(35)
Ein Antrag auf EOU-Status muss unter anderem nähere Einzelheiten zu den geplanten Produktionsmengen, dem veranschlagten Wert der Ausfuhren und dem Bedarf an Einfuhren und inländischen Waren enthalten, und zwar für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre. Geben die Behörden dem Antrag des Unternehmens statt, so teilen sie ihm die daran geknüpften Bedingungen mit. Der EOU-Status wird zunächst für fünf Jahre verliehen. Seine Geltungsdauer kann verlängert werden.
(36)
Eine der maßgeblichen Verpflichtungen eines EOU besteht laut FTP 09-14 darin, Netto-Deviseneinnahmen zu erwirtschaften, d. h., der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum von fünf Jahren muss höher sein als der Gesamtwert der eingeführten Waren.
(37)
EOU können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
i)
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich Investitionsgüter sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und Verarbeitungsvorgänge oder in Verbindung damit benötigt werden;
ii)
Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren;
iii)
Erstattung der zentralstaatlichen Verkaufssteuer auf im Inland beschaffte Waren;
iv)
Teilerstattung der Abgabe auf von inländischen Ölkonzernen bezogenen Brennstoff.
(38)
Betriebe, die diese Regelungen in Anspruch nehmen, befinden sich gemäß Section 65 des Zollgesetzes unter Zollverschluss und werden von Beamten vor Ort zollamtlich überwacht.
(39)
Der mitarbeitende ausführende Hersteller arbeitete in den ersten vier Monaten des Untersuchungszeitraums der Überprüfung im Rahmen der EOU-Regelung. Das förmliche Schreiben zur Aufhebung des EOU-Status und zur Befreiung vom Zollverschluss datiert vom 6. Februar 2013. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nutzte das Unternehmen die Regelung also nur, um die zentralstaatliche Verkaufssteuer erstattet zu bekommen. Wie die Untersuchung ergab, nahm der betreffende ausführende Hersteller weder die Befreiung von den Einfuhrabgaben und von den Verbrauchsteuern auf im Inland getätigte Käufe in Anspruch noch die Teilerstattung der Abgabe auf von inländischen Ölkonzernen bezogenen Brennstoff.
d) Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung
(40)
Die Erstattung der zentralstaatlichen Verkaufssteuer stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung dar. Die Regierung verzichtet damit auf die Erhebung von Abgaben, die ohne diese Regelung normalerweise zu entrichten gewesen wären, und gewährt dem exportorientierten Betrieb einen Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, denn dessen Liquidität wird durch die Erstattung der zentralstaatlichen Verkaufssteuer verbessert. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Die Ausfuhrabsicht eines exportorientierten Betriebs ist, wie in Abschnitt 6.1 des FTP 09-14 dargelegt, eine notwendige Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Anreize.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(41)
Die Höhe der Subvention wurde entsprechend der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstatteten zentralstaatlichen Verkaufssteuer auf im Inland bezogene Waren ermittelt. Dieser Subventionsbetrag wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Es ergab sich eine Subventionsspanne von 1,4 %.
3. Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPB-Regelung) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
(42)
Es wurde bestätigt, dass die DEPB-Regelung zum Stichtag 30. September 2011, also vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung, tatsächlich abgeschafft wurde. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
4. Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCG-Regelung) - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
a) Rechtsgrundlage
(43)
Die EPCG-Regelung ist in Kapitel 5 des FTP 09-14 und in Kapitel 5 des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
B Feststellungen
(44)
Die Untersuchung ergab, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der EPCG-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
5. Income Tax Exemption Scheme (ITE-Regelung) - Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
(45)
Es wurde bestätigt, dass die ITE-Regelung im April 2011, also vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung, abgeschafft wurde. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
6. Advance Authorisation Scheme (AA-Regelung) - Vorabgenehmigungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(46)
Die Regelung ist in den Sections 4.1.3.1 bis 4.1.14 des FTP 09-14 und den Sections 4.1 bis 4.30 des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Feststellungen
(47)
Die Untersuchung ergab, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der AA-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
7. Package Scheme of Incentives (PSI-Regelung) - Anreizpaket der Regierung des Bundesstaates Maharashtra
a) Rechtsgrundlage
(48)
Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten des Bundesstaates Maharashtra zu fördern, gewährt dessen Regierung seit 1964 im Rahmen einer Regelung, die gemeinhin als Anreizpaket (Package Scheme of Incentives - PSI) bekannt ist, Vergünstigungen für neue/expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten dieses Bundesstaates. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung viele Male geändert und im UZÜ waren zwei PSI-Regelungen in Kraft: die PSI-Regelung von 2007 (die bis April 2013 galt) und die PSI-Regelung von 2013. Die PSI-Regelung der Regierung von Maharashtra umfasst mehrere Teilregelungen; die wichtigsten davon sind: i) die Erstattung der lokalen Einfuhrabgabe (octroi tax/entry tax), ii) die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe, iii) die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer bzw. deren Stundung, iv) Zinsvergünstigungen für neue Betriebe und v) bestimmte Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen zur Modernisierung ihrer Technologie. Wie die Untersuchung ergab, war die einzige Teilregelung, die der mitarbeitende ausführende Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Anspruch nahm, diejenige bezüglich der Stundung der Verkaufssteuer (Ziffer iii), die eigentlich auf die PSI-Regelung von 2001 zurückging, allerdings war die zu zahlende Verkaufssteuer zum Teil noch im Untersuchungszeitraums der Überprüfung fällig.
b) Begünstigte
(49)
Als Begünstigte kommen grundsätzlich Unternehmen in Frage, die in entwicklungsbedürftigen Gebieten des Bundesstaates investieren (die einzelnen Gebiete sind nach ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand in verschiedene Kategorien unterteilt: weniger entwickelte Gebiete, wenig entwickelte Gebiete, am wenigsten entwickelte Gebiete usw.), indem sie dort entweder einen neuen Industriebetrieb errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach der Einstufung des Gebiets, in dem das Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen.
c) Praktische Anwendung
(50)
Das „Eligibility Certificate“, das die Regierung des Bundesstaates Maharashtra dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller ausstellte, besagte, dass es dem Unternehmen nach der Teilregelung über die Stundung der Verkaufssteuer erlaubt war, die Entrichtung der Verkaufssteuer des Bundesstaates auf seine Inlandsverkäufe auszusetzen.
d) Schlussfolgerung
(51)
Im Rahmen der Regelung über die Steuerstundung, die Teil des Anreizpakets der Regierung von Maharashtra ist, werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Im Rahmen dieser Teilregelung gewährt die Regierung von Maharashtra eine finanzielle Beihilfe, da sie mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet, indem sie die Beitreibung aufschiebt. Mit dieser Stundung wird dem Unternehmen ein Vorteil gewährt, da sie seine Liquidität verbessert.
(52)
Die Teilregelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in bestimmten Gebieten des Bundesstaates Maharashtra investiert haben. Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind, können sie nicht in Anspruch nehmen. Die gewährten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Regelung spezifisch und somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(53)
Der im Rahmen dieser Regelung gestundete Betrag an bundesstaatlicher Verkaufssteuer, der am Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung noch ausstand, wird als gleichwertig mit einem zinsfreien Darlehen der Regierung des Bundesstaats Maharashtra über denselben Betrag betrachtet. Der dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller gewährte Vorteil wurde deshalb anhand der Zinsen berechnet, die das Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zahlte.
(54)
Der Subventionsbetrag (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erzielten Gesamtumsatz des Unternehmens (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(55)
Die so berechnete Subventionsspanne des Unternehmens im Rahmen dieser Regelung beläuft sich auf 1,1 %.
8. Export Credit Scheme (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung
(56)
Es wurde bestätigt, dass es nach Änderungen der EC-Regelung (im Juli 2010 für auf INR lautende Ausfuhrkredite und im Mai 2012 für Ausfuhrkredite in Fremdwährung) im Rahmen dieser Regelung grundsätzlich keine zinsvergünstigten Ausfuhrkredite mehr gibt, ausgenommen wenige ganz bestimmte Industriezweige. Da die Chemiebranche, um die es hier geht, den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht auf der Liste der Wirtschaftszweige stand, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unter die Zinsvergünstigungsregelung fielen, erübrigte sich eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung.
9. Focus Product Scheme (FP-Regelung) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
a) Rechtsgrundlage
(57)
Die Regelung ist in Section 3.15 des FTP 09-14 und in Section 3.9 des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Feststellungen
(58)
Die Untersuchung ergab, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der FP-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
10. Duty Free Import Authorisation (DFIA-Regelung) - Genehmigung zollfreier Einfuhren
a) Rechtsgrundlage
(59)
Die Regelung ist in den Sections 4.2.1 bis 4.2.7 des FTP 09-14 und den Sections 4.31 bis 4.36 des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Feststellungen
(60)
Die Untersuchung ergab, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der DFIA-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
11. Duty Drawback Scheme (DD-Regelung) - Zollrückerstattungsregelung
a) Rechtsgrundlage
(61)
Die DD-Regelung wird in den Vorschriften für die Rückerstattung von Zöllen und Verbrauchsteuern („Custom & Central Excise Duties Drawback Rules“) von 1995, geändert durch nachfolgende Mitteilungen, detailliert beschrieben.
b) Begünstigte
(62)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Anwendung
(63)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann einen Erstattungsbetrag beantragen, der als Prozentsatz des FOB-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet wird. Die Erstattungssätze wurden von der indischen Regierung für eine Reihe von Waren festgesetzt, darunter auch die betroffene Ware. Sie werden auf Grundlage der Durchschnittsmenge oder des Durchschnittswerts der Materialien, die als Vorleistungen bei der Herstellung einer Ware verwendet werden, sowie des durchschnittlichen Betrags der für die Vorleistungen entrichteten Abgaben ermittelt. Sie werden unabhängig davon angewandt, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung geltende Satz der DD-Regelung betrug bei der betroffenen Ware 4 % des FOB-Wertes.
(64)
Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhr im Rahmen der DD-Regelung erfolgt, und der DD-Betrag wird unwiderruflich festgelegt. Nachdem das Transportunternehmen die allgemeine Ausfuhrerklärung („Export General Manifest - EGM“) eingereicht und die Zollstelle dieses Dokument zu ihrer Zufriedenheit mit den Daten in den Begleitpapieren abgeglichen hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Zahlung des Erstattungsbetrags entweder durch Direktüberweisung auf das Bankkonto des Ausführers oder per Scheck erfüllt.
(65)
Außerdem muss der Ausführer einen Nachweis für die Realisierung der Ausfuhrerlöse anhand einer Bankbescheinigung („Bank Realisation Certificate - BRC“) vorlegen. Dieses Dokument kann nach der Zahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden, allerdings zieht die indische Regierung den ausgezahlten Betrag wieder ein, wenn es der Ausführer versäumt, die Bankbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen.
(66)
Der Erstattungsbetrag kann für jeden beliebigen Zweck verwendet werden.
(67)
Wie die Untersuchung ergab, kann der Betrag der Zollrückerstattung nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(68)
Der mitarbeitende ausführende Hersteller in Indien nahm die DD-Regelung den Untersuchungsergebnissen zufolge im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Anspruch, nachdem er seinen EOU-Status aufgegeben hatte.
d) Schlussfolgerung zur DD-Regelung
(69)
Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der Zollrückerstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da sie in Form eines direkten Transfers von Geldern durch die indische Regierung erfolgt. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Zollrückerstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(70)
Außerdem ist die DD-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(71)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung.
(72)
Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DD-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DD-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
(73)
Dies wird im Runderlass Nr. 24/2001 der indischen Regierung bestätigt, in dem es eindeutig heißt, dass Erstattungssätze keinen Bezug zum tatsächlichen Vorleistungsverbrauchsmuster und zu den tatsächlichen Belastungen durch Vorleistungen eines bestimmten Ausführers oder einzelner Sendungen haben, und in dem die regionalen Behörden angewiesen werden, mit den von den Ausführern eingereichten Erstattungsanträgen seitens der zuständigen Stellen keine Belege für tatsächlich gezahlte Abgaben auf eingeführte Vorleistungen oder Vorleistungen inländischer Herkunft zu fordern.
(74)
Angesichts dessen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(75)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung zur Zahlung des Erstattungsbetrags verpflichtet, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe der Erstattungsbeträge für alle Ausfuhrgeschäfte zugrunde zu legen, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen dieser Regelung getätigt wurden.
(76)
Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(77)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrug die für diese Regelung ermittelte Subventionsspanne für den mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Indien 0,6 %.
12. Focus Market Scheme (FM-Regelung) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(78)
Die Regelung ist in Section 3.14 des FTP 09-14 und in Section 3.8 des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Feststellungen
(79)
Die Untersuchung ergab, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der FM-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
13. Status Holder Incentive Scrip (SHIS-Regelung) - Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber
a) Rechtsgrundlage
(80)
Die Regelung ist in Section 3.16 des FTP 09-14 und in Section 3.10 des HOP I 09-14 eingehend erläutert.
b) Feststellungen
(81)
Die Untersuchung ergab, dass dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Rahmen der SHIS-Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
14. Kapitalzuführungen
(82)
Die Untersuchung ergab, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller nicht in den Genuss von Kapitalzuführungen seitens der indischen Regierung oder regionaler Regierungen kam. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung erübrigte sich daher im Rahmen dieser Untersuchung.
15. Regionale Regelungen der Regierung des Bundesstaates Gujarat
(83)
Es wurde bestätigt, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller keine verbundenen Unternehmen oder Produktionsstätten im Bundesstaat Gujarat hat. Eine eingehendere Analyse der regionalen Regelungen der Regierung von Gujarat war somit nicht erforderlich.
16. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(84)
Die Berechnungen gemäß der Grundverordnung ergaben für den untersuchten ausführenden Hersteller in Bezug auf den Untersuchungszeitraum der Überprüfung anfechtbare Subventionen in Höhe von 3,1 % (ad valorem).
Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd
Regelung
%
EOU (15)
1,4
DEPB (15)
Null
EPCG (15)
Null
ITE
Null
AA (15)
Null
PSI (Regionale Regelung von Maharashtra)
1,1
EC (15)
Null
FP (15)
Null
DFIA (15)
Null
DD (15)
0,6
FM (15)
Null
SHIS (15)
Null
Kapitalzuführungen
Null
Regionale Regelungen von Gujarat
Null
INSGESAMT
3,1
(85)
Den verfügbaren Informationen zufolge stammten die Ausfuhren von Sulfanilsäure aus Indien in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu einem erheblichen Teil von dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass etwaige andere ausführende Hersteller in geringerem Umfang subventioniert würden.
17. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Subventionierung
(86)
Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.
(87)
Die Untersuchung ergab, dass der mitarbeitende indische Ausführer der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin in den Genuss einer anfechtbaren Subventionierung durch die indischen Behörden kam, auch wenn die in der Auslaufüberprüfung festgestellte Subventionsspanne niedriger war als die in der Ausgangsuntersuchung und der vorherigen Auslaufüberprüfung ermittelte. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die DD-Regelung, die das Unternehmen nach der Aufgabe des EOU-Status in erster Linie nutzt, in absehbarer Zukunft auslaufen würde. Unter diesen Umständen liegt es auf der Hand, dass der Ausführer der betroffenen Ware auch in Zukunft weitere anfechtbare Subventionen erhalten wird.
D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
1. Unionsproduktion und Definition des Wirtschaftszweigs der Union
(88)
Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde die gleichartige Ware in der Union von einem einzigen Unionshersteller produziert, so dass auf ihn 100 % der Unionsproduktion entfallen und er den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung bildet.
2. Unionsverbrauch
(89)
Der Unionsverbrauch wurde auf folgender Grundlage ermittelt:
-
Menge der durch den Wirtschaftszweig der Union getätigten Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt,
-
Menge der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren von Sulfanilsäure (TARIC-Ebene) in die Union.
(90)
In Anbetracht der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union von nur einem einzigen Hersteller gebildet wird und es nur einen einzigen US-amerikanischen ausführenden Hersteller gibt, müssen die Angaben in den nachstehenden Tabellen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen in indexierter Form angegeben werden.
Tabelle 1
Verbrauch auf dem Unionsmarkt
Menge (Index)
2010
2011
2012
UZÜ
Unionsverbrauch (2010 = 100)
100
106
106
114
Quelle: Eurostat-Daten und Fragebogenantwort.
(91)
Wie die Untersuchung zeigte, expandierte der Markt für Sulfanilsäure im Bezugszeitraum nach und nach und legte bis zum Ende des UZÜ um 14 % zu.
3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Einfuhrmengen und Marktanteil
Tabelle 2
Einfuhren aus dem betroffenen Land
Einfuhrmenge (Index)
2010
2011
2012
UZÜ
Indien
100
422
187
52
Quelle: Eurostat.
Tabelle 2a
Einfuhren aus dem betroffenen Land
Einfuhrmenge (Spannen) (16)
2010
2011
2012
UZÜ
Indien
50-200
250-550
100-250
10-80
Quelle: Eurostat.
Tabelle 3
Marktanteil des betroffenen Landes
Marktanteil (Index)
2010
2011
2012
UZÜ
Marktanteil der Einfuhren aus Indien
100
397
177
46
(92)
Die Menge der Einfuhren mit Ursprung in Indien sank im Bezugszeitraum um 48 %, während ihr Marktanteil im selben Zeitraum um 54 % nachgab.
b) Einfuhrpreise
Tabelle 4
Durchschnittliche Preise der Einfuhren von Sulfanilsäure aus dem betroffenen Land
2010
2011
2012
UZÜ
Preis der Einfuhren aus Indien (Index, 2010 = 100)
100
79
84
92
Quelle: Eurostat.
Tabelle 4a
Durchschnittliche Preise der Einfuhren von Sulfanilsäure aus dem betroffenen Land
2010
2011
2012
UZÜ
Preise der Einfuhren aus Indien (Spannen)
1 200-1 800
1 000-1 400
1 100-1 500
1 300-1 700
Quelle: Eurostat.
(93)
Der durchschnittliche Preis der betroffenen Ware aus Indien ging im Jahr 2011 zurück (-21 %) und erhöhte sich dann allmählich wieder, blieb jedoch um 8 % unter dem Preisniveau von 2010.
c) Preisunterbietung
(94)
Die Untersuchung ergab, dass die Preise des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers in Indien die Preise des Unionsherstellers nicht unterboten. Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Geschäftsinformationen können zwar die genauen Ergebnisse nicht offengelegt werden, es wurde aber eine Preisunterbietung von - 20 bis - 40 % festgestellt.
(95)
Im Anschluss an die Unterrichtung und die Stellungnahmen des Unionsherstellers wurde die Kommission ersucht, die potenzielle Preisunterbietung durch die restlichen aus Indien stammenden Einfuhren anhand von Eurostat-Daten zu errechnen. Diese Daten ergaben keine Preisunterbietung durch diese Einfuhren; somit können die Feststellungen in Erwägungsgrund 94 bestätigt werden.
4. Einfuhren aus anderen Drittländern
(96)
Mit Ausnahme von drei vernachlässigbaren Transaktionen (die in den Jahren 2010 und 2011 aus der Schweiz und 2012 aus Malaysia getätigt wurden), kamen alle Sulfanilsäure-Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum aus der VR China und den USA.
Tabelle 5
Einfuhren von Sulfanilsäure aus anderen Drittländern
2010
2011
2012
UZÜ
Menge der Einfuhren aus den USA (Index)
100
267
253
299
Marktanteil der Einfuhren aus den USA (Index)
100
180
171
188
Durchschnittliche Preise der Einfuhren aus den USA (Index)
100
95
101
102
Menge der Einfuhren aus der VR China (Index)
100
77
14
1
Marktanteil der Einfuhren aus der VR China (Index)
100
73
13
1
Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China
100
92
104
164
Quelle: Eurostat.
(97)
Die Mengen der Sulfanilsäure-Einfuhren aus der VR China gingen von 2010 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 99 % zurück, ebenso wie ihr Marktanteil im selben Zeitraum.
(98)
Der Durchschnittspreis der Einfuhren von Sulfanilsäure aus der VR China ging 2011 mit -8 % leicht zurück, wies danach eine steigende Tendenz auf und verzeichnete im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine rasante Zunahme um 64 %.
(99)
Sowohl die Menge als auch der Marktanteil der Sulfanilsäure-Einfuhren aus den USA stiegen im Bezugszeitraum beträchtlich, nämlich um 199 % beziehungsweise 88 %. Da der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum relativ stabil blieb, waren es die Einfuhren aus den USA, die die zuvor von den chinesischen und indischen Ausführern gehaltenen Marktanteile übernommen hatten.
(100)
Die Preisniveaus der Einfuhren aus den USA blieben im Bezugszeitraum relativ konstant und lagen in derselben Größenordnung wie die der Unionshersteller. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ging von den Einfuhren aus den USA keine Preisunterbietung aus.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(101)
Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder eines erneuten Auftretens der Schädigung eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.
(102)
Zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen war es erforderlich, die Informationen zum einzigen Unionshersteller in indexierter Form darzustellen.
5.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
Tabelle 6
Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2010
2011
2012
UZÜ
Produktion in Tonnen (Index)
100
87
99
107
Kapazität in Tonnen (Index)
100
100
100
100
Kapazitätsauslastung (Index)
100
87
99
107
Quelle: Fragebogenantwort.
(103)
Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 7 % höher als zu Beginn des Bezugszeitraums. Die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum unverändert, so dass sich die Kapazitätsauslastung in derselben Weise änderte wie die Produktion: sie stieg im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 7 %.
(104)
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum mit Ausnahme von 2011 eine zufriedenstellende Kapazitätsauslastung beibehalten und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein optimales Niveau erreichen konnte.
(105)
Nach der Unterrichtung wandte der Wirtschaftszweig der Union ein, er habe über den gesamten Bezugszeitraum betrachtet nur im UZÜ eine optimale Kapazitätsauslastung erreicht, was zeige, dass seine Erholung erst kürzlich eingesetzt habe und noch sehr fragil sei.
(106)
Diese Stellungnahme ändert nach Einschätzung der Kommission nichts an den Schlussfolgerungen des Erwägungsgrunds 104, die der Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Union nicht widersprechen.
5.2. Schlussbestand
Tabelle 7
Schlussbestand
2010
2011
2012
UZÜ
Schlussbestand in Tonnen (Index)
100
576
328
171
Quelle: Fragebogenantwort.
(107)
Die Jahresendbestände des Wirtschaftszweigs der Union wiesen 2011 einen starken Anstieg auf; danach war die Entwicklung rückläufig, wobei die Schlussbestände im Untersuchungszeitraum der Überprüfung noch immer um 71 % über dem Niveau von 2010 lagen. Geht man allerdings von der Produktionsmenge im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus, so entspricht der Schlussbestand weniger als einem Monat Produktion.
5.3. Verkaufsmengen und Marktanteil
Tabelle 8
Verkaufsmenge und Marktanteil
2010
2011
2012
UZÜ
Verkaufsmenge in Tonnen (Index)
100
70
97
104
Marktanteil in % (Index)
100
66
92
92
Quelle: Fragebogenantwort.
(108)
Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union sind im Vergleich zum Beginn des Bezugszeitraums um 4 % gestiegen. Sie brachen 2011 zwar drastisch ein, verzeichneten danach aber wieder eine stetige Zunahme.
(109)
In Bezug auf den Marktanteil kann die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum als stabil betrachtet werden, abgesehen vom Jahr 2011, als der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in ähnlicher Weise wie die Verkaufsmenge zurückging. In den folgenden Jahren wiesen die Verkäufe und der Marktanteil eine steigende Tendenz auf. Zwar blieb der Marktanteil des Unionsherstellers im Untersuchungszeitraum der Überprüfung leicht unter dem Niveau von 2010, es ist aber darauf hinzuweisen, dass es dem Wirtschaftszweig der Union gelang, am Wachstum des Unionsverbrauchs teilzuhaben und im gesamten Bezugszeitraum eine führende Stellung auf dem Unionsmarkt einzunehmen.
(110)
In der Stellungnahme nach der Unterrichtung stellte der Wirtschaftszweig der Union fest, dass Sulfanilsäure ein preisgesteuerter Rohstoff sei, weshalb der Marktanteil des Wirtschaftszweigs sehr instabil sei; als Beispiel verweise er auf das Jahr 2011, in dem sein Marktanteil eingebrochen sei.
(111)
Diesbezüglich ist zu betonen, dass der 2011 verzeichnete Marktanteilsverlust mit einer seinerzeit entgegen der Marktentwicklung erfolgten Preiserhöhung des Unionsherstellers einherging. Die Untersuchung ergab nämlich, dass die Preise der Einfuhren aus allen Ländern 2011 in der Größenordnung von 5 bis 20 % zurückgingen. Es sollte außerdem darauf hingewiesen werden, dass den verfügbaren Statistiken zufolge der Marktanteil, den der Wirtschaftszweig der Union einbüßte, im Wesentlichen von dem US-Einführer übernommen wurde.
5.4. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
Tabelle 9
Verkaufspreise
2010
2011
2012
UZÜ
Durchschnittliche Verkaufspreise in EUR/Tonne (Index)
100
109
108
112
Quelle: Fragebogenantwort.
(112)
Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt erhöhten sich im Bezugszeitraum um 12 %, was auf die Weitergabe des Kostenanstiegs beim wichtigsten Rohstoff (Anilin) zurückzuführen war.
5.5. Beschäftigung und Produktivität
Tabelle 10
Beschäftigung und Produktivität
2010
2011
2012
UZÜ
Beschäftigung (Index)
100
100
117
117
Arbeitsproduktivität (Index)
100
88
85
91
Durchschnittliche Arbeitskosten (Index)
100
105
102
116
Quelle: Fragebogenantwort.
(113)
Die Beschäftigung in Vollzeitäquivalenten nahm im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 17 % zu. Die durchschnittlichen Arbeitskosten wiesen im Bezugszeitraum eine steigende Tendenz auf und lagen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 16 % höher als 2010. Da die Produktion, wie in Erwägungsgrund 103 dargelegt, nur um 7 % zunahm, war die Arbeitsproduktivität im Bezugszeitraum um 9 % rückläufig.
5.6. Rentabilität
Tabelle 11
Rentabilität
2010
2011
2012
UZÜ
Rentabilität (Index)
100
96
20
65
Quelle: Fragebogenantwort.
(114)
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bei der gleichartigen Ware ging im Bezugszeitraum zurück und lag leicht unter dem vom Wirtschaftszweig der Union als optimal beschriebenen Niveau; es ist allerdings wichtig, darauf hinzuweisen, dass sie den ganzen Bezugszeitraum hindurch positiv blieb.
(115)
Der Rückgang der Rentabilität ist hauptsächlich auf den Anstieg der durchschnittlichen Produktionskosten zurückzuführen, der von 2010 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung 20 % erreichte und durch die in Erwägungsgrund 112 erwähnte 12 %ige Erhöhung der Verkaufspreise nicht in vollem Umfang aufgefangen werden konnte.
5.7. Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow
Tabelle 12
Investitionen, Kapitalrendite und Cashflow
2010
2011
2012
UZÜ
Investitionen (Index)
-
100
133
57
Kapitalrendite (Index)
100
86
30
103
Cashflow (Index)
100
116
68
82
(116)
Wie die Untersuchung ergab, konnte der Wirtschaftszweig der Union 2010 keine Investitionen tätigen. Danach gingen die Investitionen im Geschäftsbereich Sulfanilsäure von 2011 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung um 43 % zurück; sie können in absoluten Zahlen betrachtet als gering angesehen und im Wesentlichen der Instandhaltung zugerechnet werden. Diese Feststellungen stehen im Einklang mit der Kapitalrendite und der geringen Rentabilität im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.
(117)
Die Kapitalrendite wies 2011 und 2012 eine ähnliche Entwicklung auf wie die Rentabilität. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verbesserte sich die Kapitalrendite und erreichte aufgrund des von 2012 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung beobachteten Rentabilitätsanstiegs dasselbe Niveau wie 2010.
(118)
Der Cashflow schwankte zwar, blieb aber im gesamten Bezugszeitraum positiv. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sank der Cashflow gegenüber 2010 um 18 %. Vom Wirtschaftszweig der Union wurden im Bezugszeitraum keine Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung gemeldet.
5.8. Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne und Erholung von früherer Subventionierung
(119)
Wie in Erwägungsgrund 84 festgehalten, war die für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellte Subventionsspanne nicht sehr hoch, wenngleich sie weiterhin über der Geringfügigkeitsschwelle lag.
(120)
Berücksichtigt man, dass die Verkaufsmengen, die Preise und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union stiegen, so kann der Schluss gezogen werden, dass die Maßnahmen erfolgreich waren und sich der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum von den Auswirkungen der früheren Subventionierung erholt hat. Bei manchen Schadensindikatoren wie der Rentabilität und dem Marktanteil wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwar eine gewisse Verschlechterung beobachtet, dies kann jedoch nicht den Einfuhren aus dem betroffenen Land angelastet werden, da sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur sehr gering ausfielen. Auf jeden Fall zeigen auch die Schadensindikatoren, die sich negativ entwickelten, dass die Lage für den Wirtschaftszweig der Union tragbar ist.
6. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(121)
Wie die Untersuchung ergab, sind die Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien auf ein sehr niedriges Niveau gesunken. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb recht stabil und die Mengen, die zuvor auf das betroffene Land entfallen waren, wurden nun aus den USA eingeführt, wobei das Preisniveau in etwa dem des Wirtschaftszweigs der Union entsprach. Der Wirtschaftszweig der Union konnte seine Verkaufsmengen und seine durchschnittlichen Verkaufspreise erhöhen und erreichte eine nahezu optimale Kapazitätsauslastung.
(122)
Der moderate Rückgang des Marktanteils und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union kann, wie in Erwägungsgrund 120 erläutert, nicht den Einfuhren aus Indien zugeschrieben werden.
(123)
Daher wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitt.
(124)
Obwohl der Wirtschaftszweig der Union einige Feststellungen zur Schadensanalyse traf, auf die in den Erwägungsgründen 95, 105-106 sowie 110-111 eingegangen wurde, stimmte er der Gesamtschlussfolgerung über das Nichtvorliegen einer bedeutenden Schädigung, insbesondere im UZÜ, zu.
7. Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung
(125)
Für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Union auch bei einer optimalen Kapazitätsauslastung, wie sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erreicht wurde, nicht in der Lage ist, den gesamten Unionsverbrauch zu befriedigen, so dass ein erheblicher Teil des Unionsverbrauchs durch Einfuhren gedeckt werden muss.
(126)
Darüber hinaus stellt der Wirtschaftszweig der Union nur die gereinigte Sulfanilsäure her, weshalb Verwender, die für ihre Produktion die technische Qualität von Sulfanilsäure bevorzugen, sich Einfuhren zuwenden müssen.
(127)
Des Weiteren hatte der Wirtschaftszweig der Union einen stabilen Marktanteil und verkaufte auch an eine Reihe von Langzeit-Abnehmern. Wie die Untersuchung ergab, müssen sich die Sulfanilsäurelieferanten im Falle mancher Verwender einem strengen und kostspieligen Zertifizierungs-/Überprüfungsverfahren unterziehen, das den Wechsel des Lieferanten erschwert.
(128)
Vor diesem Hintergrund wurden die möglichen Auswirkungen der Einfuhren aus Indien auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert, um die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zu beurteilen.
(129)
Wie in den Erwägungsgründen 84 bis 85 und 87 festgehalten, wird die aus Indien eingeführte Sulfanilsäure weiterhin subventioniert, was auch in Zukunft so bleiben dürfte.
(130)
Andererseits deuten die Ergebnisse der Untersuchung darauf hin, dass die Präsenz subventionierter Einfuhren aus Indien keine erneute Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hervorrufen wird. Diese Annahme stützt sich auf die Analyse der folgenden Faktoren:
-
Kapazitätsreserven in Indien,
-
Preisverhalten der indischen Ausführer,
-
Auswirkungen der Subventionshöhe auf die Preise,
-
indischer Produktmix.
a) Kapazitätsreserven in Indien
(131)
Die Untersuchung lieferte keine Anhaltspunkte für das Bestehen erheblicher Kapazitätsreserven in Indien.
(132)
Der Wirtschaftszweig der Union widersprach dieser Feststellung und wandte ein, aufgrund der wachsenden Präsenz chinesischer Waren auf dem indischen Markt sei eine Zunahme der indischen Kapazitätsreserven zu erwarten, wodurch der Ausfuhranreiz noch größer werde.
(133)
Diesbezüglich weist die Kommission darauf hin, dass der größte ihr bekannte indische ausführende Hersteller von Sulfanilsäure seinen Status als exportorientierter Betrieb (Export-Oriented Unit, EOU) 2013 aufgab (siehe Erwägungsgrund 39), da er plante, seine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt zu steigern. Diese Verkäufe waren aufgrund der Auflagen des EOU-Programms stark eingeschränkt gewesen. Das Unternehmen bestätigte, dass es keinen Wettbewerbsdruck seitens chinesischer Wettbewerber gespürt habe und der indische Markt seiner Auffassung nach gute Entwicklungsaussichten aufweise. Somit gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass die derzeitigen oder etwaige künftige Kapazitätsreserven indischer Hersteller in die Union umgelenkt würden, weil von chinesischer Seite angeblich Druck auf den indischen Markt ausgeübt wird.
b) Preisverhalten der indischen Ausführer
(134)
In Bezug auf das Preisverhalten indischer Ausführer ergab die Untersuchung (siehe Erwägungsgründe 94 und 95), dass weder der mitarbeitende ausführende Hersteller noch andere indische Ausführer zu Preisen verkauften, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ unterboten.
(135)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Ausfuhrpreise von Kokan beruhten auf einer Preisverpflichtung und seien daher nicht repräsentativ für die anderen ausführenden Hersteller in Indien. Die Kommission weist darauf hin, dass die Preise von Kokan im Bezugszeitraum erheblich über dem Mindesteinfuhrpreis der Preisverpflichtung lagen. Bei den anderen indischen Ausführern lagen die durchschnittlichen Ausfuhrpreise im UZÜ laut Eurostat sogar noch höher. Folglich richteten sich die Preise der indischen Ausführer, einschließlich Kokan, vielmehr nach der Marktlage und nicht etwa nach der Preisverpflichtung.
(136)
Der Wirtschaftszweig der Union wies ferner darauf hin, dass die Preise der Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum um 8 % gefallen seien, obwohl die Preise für den Hauptrohstoff (Benzol) gleichzeitig um über 40 % angezogen hätten. Die Untersuchung ergab, dass die relativ hohen Preise für Sulfanilsäure auf dem Unionsmarkt trotz des Kostenanstiegs beim Hauptrohstoff Spielraum für eine Preissenkung ließen. Ungeachtet der Bedeutung von Benzol als Kostenfaktor liefert der Rohstoff für sich genommen keine Erklärung für die Kosten- und Preisentwicklung der untersuchten Ware. Im Übrigen ergab die Untersuchung, dass die indischen Preise für Verkäufe in die Union nicht sonderlich niedrig waren, denn sie waren mit den indischen Preisen für Ausfuhren in Drittländer vergleichbar, die in beträchtlichen Mengen getätigt wurden. Daher steht die vom Wirtschaftszweig der Union angesprochene Preisentwicklung des Endprodukts (Sulfanilsäure) nicht im Widerspruch zur Preisentwicklung des Hauptrohstoffs (Benzol).
(137)
Ferner wandte der Wirtschaftszweig der Union ein, die Preise der indischen Ausfuhren in Drittländer, insbesondere in die Türkei, seien niedriger gewesen als die Preise der Ausfuhren in die EU. Die Kommission weist darauf hin, dass die bei Kokan erhobenen Daten zeigen, dass die Preise für die Ausfuhren in die Türkei ebenfalls über dem Mindesteinfuhrpreis lagen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht unterboten. Die von Kokan in die Türkei ausgeführten Mengen bewegten sich in derselben Größenordnung wie die Ausfuhren, auf die sich der Wirtschaftszweig der Union in seinem Einwand berief; somit gelten die Feststellungen in Bezug auf Kokan für alle Ausfuhren aus Indien in die Türkei. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die vorliegenden Informationen keine Anhaltspunkte für das angeblich unterschiedliche Preisverhalten der indischen Ausführer bei Ausfuhren in Drittländern und bei Ausfuhren in die EU liefern.
c) Auswirkungen der Subventionshöhe auf die Preise
(138)
Wie in Erwägungsgrund 84 dargelegt, lag die für den UZÜ ermittelte Subventionsspanne des mitarbeitenden indischen Herstellers bei 3,1 %. Dies belegt den anhaltenden Rückgang der Subventionierung, der sich seit der Einführung der ursprünglichen Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 2002 beobachten lässt.
(139)
Dieser Rückgang ist nicht allein auf die Lage dieses speziellen Unternehmens zurückzuführen, sondern auf systemische Veränderungen bei den indischen Subventionsregelungen. Wie bereits in Teil C der vorliegenden Verordnung erläutert, wurden einige der Regelungen von der indischen Regierung abgeschafft; bei den meisten anderen wurden die Vorteile für die Unternehmen zurückgeschraubt. Bei einer einzigen untersuchten Regelung, nämlich der DD-Regelung, wurden die Qualifizierungskriterien gelockert und die Verwaltungsverfahren erleichtert. Infolgedessen ging Kokan unverzüglich zu dieser Regelung über. Die Inanspruchnahme der DD-Regelung schließt indessen die Inanspruchnahme der meisten anderen Regelungen (EOU, AA, FP, DFIA und FM) aus. Die DD-Regelung hat klare Obergrenzen für die Subventionierung der betroffenen Ware: im UZÜ 4 % des FOB-Ausfuhrwertes, in der Folgezeit nur noch 3 %. Ungeachtet dieser Subventionsobergrenze ist zu erwarten, dass andere Hersteller auf diese Regelung umsteigen werden oder bereits umgestiegen sind, weil sie einen geringen Verwaltungsaufwand erfordert.
(140)
In den beiden letzten Jahren konnte die Kommission diese Entwicklung in Indien bereits bei mehreren anderen Antisubventionsuntersuchungen beobachten (17). Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass sich die Feststellungen zu Kokan (siehe Erwägungsgrund 139) auf die übrigen indischen Hersteller von Sulfanilsäure übertragen lassen.
(141)
Angesichts der obengenannten Subventionshöhe (mit DD als wichtigster Regelung auf 3 % prognostiziert) und des gegenwärtigen Preisniveaus der Ausfuhren aus Indien, die die Subventionen bereits einschließen, wird der Schluss gezogen, dass diese Ausfuhrpreise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union selbst dann nicht unterbieten würden, wenn die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Indien aufgehoben würden. Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass die Ausfuhren aus Indien den Wirtschaftszweig der Union selbst bei Subventionierung nicht schädigen werden.
d) Produktmix
(142)
Der mitarbeitende indische Hersteller (auf den ein erheblicher Teil der in die Union getätigten Einfuhren aus Indien entfiel) verkaufte hauptsächlich die technische Qualität von Sulfanilsäure und konkurrierte dabei in erster Linie mit Einfuhren aus den USA und der VR China, da der Wirtschaftszweig der Union keine Sulfanilsäure in technischer Qualität herstellte. Darüber hinaus waren praktisch alle Sulfanilsäureausfuhren von Kokan in die Türkei, die in erheblichen Mengen getätigt wurden, von technischer Qualität.
(143)
Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, die Verwendung der technischen und der gereinigten Qualität von Sulfanilsäure würden sich stark überschneiden, so dass erheblicher Wettbewerb zwischen den beiden Qualitäten bestehe.
(144)
Auch wenn nicht bestritten wird, dass beide Qualitäten als eine einzige Ware gelten, so muss doch darauf hingewiesen werden, dass, wie die Untersuchung bestätigte, die Austauschbarkeit in der Praxis begrenzt ist. Insbesondere könnten Verwender, die die technische Qualität von Sulfanilsäure benötigen oder bevorzugen, theoretisch auf die gereinigte Qualität zurückgreifen; aufgrund des erheblichen Preisunterschieds (20-25 %) ist dies jedoch wirtschaftlich nicht tragbar. Daher hält die Kommission daran fest, dass die indischen Hersteller bei Sulfanilsäure in technischer Qualität hauptsächlich im Wettbewerb mit chinesischen und US-amerikanischen Herstellern stehen.
8. Schlussfolgerung zum erneuten Auftreten der Schädigung
(145)
In Anbetracht der dargelegten Untersuchungsergebnisse wird der Schluss gezogen, dass bei einer Aufhebung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Indien kurz- bis mittelfristig nicht mit dem erneuten Auftreten einer Schädigung zu rechnen ist.
E. UNIONSINTERESSE
(146)
Da der Schluss gezogen wurde, dass ein erneutes Auftreten der Schädigung nicht wahrscheinlich ist, erübrigte sich die Prüfung des Unionsinteresses.
F. EINSTELLUNG DER AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(147)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren es als angemessen betrachtet wurde, die geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure aus Indien aufzuheben. Nach dieser Unterrichtung wurde den interessierten Parteien ferner Gelegenheit zu Stellungnahmen gegeben. Den Beiträgen und Stellungnahmen wurde, soweit angezeigt, gebührend Rechnung getragen.
(148)
Aus den dargelegten Gründen sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien gemäß Artikel 18 der Grundverordnung aufgehoben werden. Der Kommissionsbeschluss zur Annahme der für Einfuhren von Sulfanilsäure derzeit geltenden Verpflichtung von Kokan sollte ebenfalls aufgehoben werden.
(149)
Angesichts der erst kürzlich einsetzenden Erholung des Wirtschaftszweigs der Union wird die Kommission auf ein Ersuchen des Unionsherstellers hin die Einfuhren der betroffenen Ware überwachen. Die Überwachung wird auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung beschränkt.
(150)
Der nach Artikel 25 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der endgültige Ausgleichszoll auf die Einfuhren von derzeit unter dem KN-Code ex 2921 42 00 (TARIC-Code 2921420060) eingereihter Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien wird aufgehoben und das diese Einfuhren betreffende Verfahren eingestellt.
(2) Der Beschluss 2006/37/EG der Kommission zur Annahme der derzeit geltenden Verpflichtung in Bezug auf die von Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd (Indien) stammenden Einfuhren von Sulfanilsäure wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Dezember 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1347/2014
tas-17 ta' Diċembru 2014
li jħassar id-dazju kumpensatorju definittiv fuq importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku li joriġinaw fl-Indja wara rieżami ta' skadenza skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 597/2009
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta' Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjoni ta' oġġetti li jkunu ssussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1), u b' mod partikolari l-Artikoli 14 u 18 tiegħu,
Billi:
A. IL-PROĊEDURA
1. Il-miżuri fis-seħħ
(1)
F'Lulju 2002, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1338/2002 (2), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv ta' 7,1 % fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku li joriġinaw mill-Indja (“l-investigazzjoni oriġinali”).
(2)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 1339/2002 (3), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv ta' 21 % fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“ir-RPĊ”) u dazju anti-dumping definittiv ta' 18,3 % fuq importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku li joriġinaw mill-Indja.
(3)
Permezz tad-Deċiżjoni 2002/611/KE (4) l-Kummissjoni aċċettat impenn fuq il-prezz fir-rigward kemm ta' miżuri antidumping kif ukoll ta' kontra s-sussidji fuq l-importazzjonijiet mill-Indja offruti minn esportatur produttur Indjan wieħed, jiġifieri Kokan Synthetics and Chemicals Pvt. Ltd. (“Kokan”).
(4)
F'Marzu 2004, bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/255/KE (5), il-Kummissjoni ħassret id-Deċiżjoni 2002/611/KE wara l-irtirar volontarju tal-impenn minn Kokan.
(5)
Permezz tad-Deċiżjoni 2006/37/KE (6) l-Kummissjoni aċċettat impenn ġdid fir-rigward kemm ta' miżuri antidumping kif ukoll kontra s-sussidji fuq l-importazzjonijiet mill-Indja offruti minn Kokan. Ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 1338/2002 u (KE) Nru 1339/2002 ġew emendati permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 123/2006 (7) skont dan.
(6)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 1000/2008 (8), il-Kunsill impona dazji antidumping fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku li joriġinaw mir-RPĊ u mill-Indja wara rieżami ta' skadenza tal-miżuri. Permezz tar-Regolament (KE) Nru 1010/2008 (9), il-Kunsill impona dazji kumpensatorji definittivi fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku li joriġinaw mill-Indja u emenda l-livell tad-dazji antidumping fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku Indjani wara rieżami ta' skadenza u waħda interim.
2. Talba għal rieżami ta' skadenza
(7)
Wara l-pubblikazzjoni ta' avviż ta' skadenza imminenti (10) tal-miżuri kumpensatorji definittivi fis-seħħ, fl-1 ta' Lulju 2013 il-Kummissjoni rċeviet talba għall-inizjalar ta' rieżami ta' skadenza ta' skadenza ta' dawn il-miżuri skont l-Artikolu 18 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta' Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (11) (“ir-Regolament bażiku”). It-talba tressqet minn CUF - Quimicos Industriais (“l-applikant” jew “CUF”), l-uniku produttur ta' aċidu sulfaniliku fl-Unjoni, li b'hekk jirrappreżenta 100 % tal-produzzjoni tal-Unjoni.
(8)
It-talba kienet imsejsa fuq ir-raġuni li l-iskadenza tal-miżuri aktarx twassal għall-kontinwazzjoni ta' sussidjar u rikorrenza ta' dannu għall-industrija tal-Unjoni.
3. Inizjalar ta' rieżami ta' skadenza ta' skadenza
(9)
Wara li ddeterminat, wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv, li kien hemm biżżejjed evidenza għall-inizjalar ta' rieżami ta' skadenza ta' skadenza, il-Kummissjoni ħabbret fis-16 ta' Ottubru 2013, permezz ta' notifika ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (12) (“in-Notifika tal-inizjalar”), il-bidu ta' rieżami ta' skadenza ta' skadenza skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku.
4. Investigazzjonijiet paralleli
(10)
Permezz ta' Notifika ta' Bidu ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (13) fis-16 ta' Ottubru 2013, il-Kummissjoni ħabbret ukoll il-bidu ta' investigazzjoni dwar rieżami ta' skadenza ta' skadenza skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (14) rigward l-importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku li joriġina, fost postijiet oħra, mill-Indja.
5. L-investigazzjoni
5.1. Il-perjodu tal-investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza u l-perjodu kkunsidrat
(11)
L-investigazzjoni dwar sussidjar kontinwu jew ta' rikorrenza tiegħu kienet tkopri l-perjodu mill-1 ta' Ottubru 2012 sat-30 ta' Settembru 2013 (“il-perjodu ta' investigazzjoni dwar rieżami ta' skadenza” jew “PIR”). L-eżami tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tal-probabbiltà ta' kontinwazzjoni jew rikorrenza ta' dannu kien ikopri l-perjodu mill-1 ta' Jannar 2010 sat-tmiem tal-perjodu ta' investigazzjoni dwar rieżami ta' skadenza (“il-perjodu kkunsidrat”).
5.2. Il-partijiet ikkonċernati
(12)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-applikant, lill-produtturi esportaturi fl-Indja, lill-importaturi, lill-utenti magħrufa li huma kkonċernati, u lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur dwar il-bidu tar-rieżami ta' skadenza ta' skadenza. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità sabiex jagħtu l-fehmiet tagħhom bil-miktub u biex jitolbu smigħ fi ħdan il-perjodu stabbilit fl-Avviż tal-bidu.
(13)
L-uniku produttur tal-Unjoni, bħala l-unika parti interessati li talber dan, ingħata l-opportunità li jinstema'.
5.3. Teħid ta' kampjuni
(14)
Fid-dawl tal-għadd apparentement kbir ta' produtturi esportaturi fl-Indja u ta' importaturi mhux relatati fl-Unjoni, fin-notifika ta' bidu ġie previst it-teħid ta' kampjuni skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku. Sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tiddeċiedi jekk hux meħtieġ it-teħid ta' kampjuni u, jekk ikun hekk, biex jintgħażel kampjun, il-partijiet imsemmija hawn fuq intalbu jippreżentaw ruħhom lill-Kummissjoni fi żmien 15-il jum mill-bidu tar-rieżami ta' skadenza u li jipprovdu t-tagħrif mitlub fin-Notifika ta' Bidu lill-Kummissjoni.
(15)
Il-Kummissjoni rċeviet żewġ tweġibiet dwar teħid ta' kampjuni mill-produtturi esportaturi Indjani. Għalhekk, ma kien applikat l-ebda teħid ta' kampjun.
(16)
Importatur wieħed wieġeb għall-formola ta' kampjunar, madankollu huwa ma kienx jimporta l-prodott konċernat mill-pajjiż konċernat u ma pprovdiex tweġiba għall-kwestjonarju. Għalhekk, ma kien applikat l-ebda teħid ta' kampjun.
(17)
Peress li hemm biss produttur wieħed tal-Unjoni, it-teħid tal-kampjuni ma ġiex applikat għall-produtturi tal-Unjoni.
5.4. L-investigazzjoni
(18)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset li kienet neċessarja għad-determinazzjoni tal-probabbiltà tal-kontinwazzjoni tas-sussidjar, il-probabbiltà ta' kontinwazzjoni jew ta' rikorrenza ta' dannu u għad-determinazzjoni tal-interess tal-Unjoni. Il-Kummissjoni bagħtet kwestjonarji lill-uniku produttur fl-Unjoni, liż-żewġ produtturi esportaturi fl-Indja, lill-Gvern tal-Indja (“GTI”), lil importaturi magħrufa u lil utenti tal-Unjoni.
(19)
Wieħed biss miż-żewġ produtturi esportaturi Indjani bagħat tweġiba sħiħa. Dan il-produttur Indjan jirrappreżenta parti ewlenija mit-total tal-esportazzjonijiet Indjani lejn l-Unjoni matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta' rieżami ta' skadenza.
(20)
Il-Kummissjoni wettqet ukoll konsultazzjonijiet f'Delhi mal-Gvern ta' Maharashtra (“GTM”) mal-Gvern ta' Gujarat (“GTG”) u mal-Bank ta' Riżerva tal-Indja (“BRI”).
(21)
Barra minn dan, saru żjajjar ta' verifika fil-bini tal-kumpaniji li ġejjin:
(a)
Produttur tal-Unjoni:
-
CUF - Quimicos Industriais, Estarreja, il-Portugall
(b)
Produtturi esportaturi:
-
Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd., Khed, l-Indja
(c)
Utenti tal-Unjoni:
-
Blankophor GmbH, Leverkusen, il-Ġermanja
-
Hovione Farmaciencia SA, Loures, il-Portugall
-
IGCAR Chemicals, S.L., Rubi, Spanja.
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
(22)
Il-prodott ikkonċernat huwa aċidu sulfaniliku attwalment klassifikabbli fil-kodiċi NM ex 2921 42 00 (kodiċi TARIC 2921420060). Hemm żewġ gradi ta' aċidu sulfaniliku li huma ddeterminati skont il-purità tagħhom: grad tekniku u grad ippurifikat. Barra minn dan, il-grad ippurifikat kultant huwa kkummerċjalizzat bħala melħ ta' aċidu sulfaniliku. L-aċidu sulfaniliku jintuża bħala materja prima fil-produzzjoni ta' brillaturi ottiċi, addittivi konkreti, koloranti tal-ikel, u koloranti ta' speċjalità. Ġie nnutat ukoll użu limitat mill-industrija farmaċewtika. Għalkemm mhux kontestat li ż-żewġ gradi għandhom l-istess karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi, u għalhekk jitqiesu bħala prodott wieħed, huwa importanti li wieħed jinnota li l-investigazzjoni wriet li f'termini prattiċi l-interkambjabbiltà hija limitata. B'mod partikolari l-utenti li jiddependu minn aċidu sulfaniliku ppurifikat jistgħu jużaw biss il-grad tekniku fil-każ li jkunu jistgħu jippurifikawh huma stess. Dawk l-utenti li jeħtieġu jew jippreferu l-aċidu sulfaniliku ta' grad tekniku jistgħu fit-teorija jużaw grad purifikat, iżda minħabba d-differenza fil-prezz (20 % - 25 %) din mhix soluzzjoni ekonomikament vjabbli.
(23)
L-aċidu sulfaniliku huwa prodott ta' komodità pur u l-karatteristiċi bażiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi tiegħu huma identiċi jkun xi jkun il-pajjiż tal-oriġini. Il-prodott ikkonċernat u l-prodotti mmanifatturati u mibjugħa mill-produttur esportatur fl-Indja fis-suq domestiku tiegħu u f'pajjiżi terzi, kif ukoll dawk immanifatturati u mibjugħa mill-produttur tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni nstab għalhekk li kellhom l-istess karatteristiċi bażiċi fiżiċi u kimiċi u essenzjalment l-istess użi u għalhekk huma meqjusa prodotti simili fis-sens tal-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku.
C. IL-PROBABBILTÀ TA' KONTINWAZZJONI JEW RIKORRENZA TAS-SUSSIDJAR
1. Introduzzjoni
(24)
Il-kooperazzjoni min-naħa tal-esportaturi Indjani kienet limitata għal produttur esportatur wieħed. Fin-nuqqas ta' kooperazzjoni minn produtturi oħra, l-ammont ta' sussidji kumpensabbli kellu jiġi stabbilit fuq il-bażi tal-fatti disponibbli: it-tweġibiet tal-kumpanija li kkooperat, li tirrappreżenta proporzjon maġġuri tal-esportazzjonijiet mill-Indja lejn l-Unjoni, u fuq l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet Indjani.
(25)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni inkluża fit-talba għar-rieżami ta' skadenza u fit-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, ġew investigati l-iskemi li ġejjin, li allegatament kienu jinvolvu l-għoti ta' sussidji:
-
Skemi ta' sussidju investigati fl-investigazzjoni oriġinali:
-
Skemi nazzjonali:
(a)
L-Iskema ta' Żoni ta' Proċessar gћall-Esportazzjoni (“EPZ”)/Skema ta' Żoni Ekonomiċi Speċjali (“SEZS”)/Skema ta' Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni (“EOUS”)
(b)
L-Iskema ta' Kreditu tad-Dazju tal-Importazzjoni (“DEPBS”)
(c)
L-Iskema ta' Promozzjoni tal-Esportazzjoni ta' Prodotti Kapitali (“EPCGS”)
(d)
L-Iskema ta' Eżenzjoni mit-Taxxa fuq id-Dħul (“ITES”)
(e)
L-Iskema ta' Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (“AAS”)
-
Skemi reġjonali
(f)
Il-Pakkett ta' Skemi ta' Inċentivi (“PSI”) tal-Gvern ta' Maharashtra
-
Skemi ta' sussidju mhux investigati fl-investigazzjoni oriġinali iżda investigati fl-ewwel rieżami ta' skadenza ta' skadenza u rieżami ta' skadenza interim parallel:
-
Skemi nazzjonali:
(g)
L-Iskema ta' Kreditu għall-Esportazzjoni (“ECS”)
-
Skemi ta' sussidju mhux investigati fl-investigazzjoni oriġinali jew/u fl-eżerċizzji preċedenti ta' rieżami ta' skadenza:
-
Skemi nazzjonali:
(h)
L-Iskema ta' Fokus fuq il-Prodott (“FPS”)
(i)
L-Awtorizzazzjoni tal-Importazzjoni Ħielsa mid-Dazju (“DFIA”)
(j)
L-Iskema ta' Restituzzjoni tad-Dazju (“DDS”)
(k)
L-Iskema ta' Fokus fuq is-Suq (“FMS”)
(l)
Iċ-Ċertifikat tal-Inċentivi għad-Detenturi tal-Istatus (“SHIS”)
(m)
Injezzjoni ta' kapital
-
Skemi reġjonali:
(n)
L-iskemi reġjonali tal-Gvern ta' Gujarat
(26)
L-iskemi (a), (b), (c), (e), (h), (i), (k) u (l) speċifikati hawn fuq huma bbażati fuq il-Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992 (Nru 22 tal-1992) li daħal fis-seħħ fis-7 ta' Awwissu 1992 (l-“Att dwar il-Kummerċ Barrani”). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-GTI biex joħroġ notifiki dwar il-politika tal-esportazzjoni u l-importazzjoni. Dawn huma miġburin fil-qosor fid-dokumenti tal-'Politika dwar il-Kummerċ Barrani', li jinħarġu mill-Ministeru tal-Kummerċ kull ħames snin u jiġu aġġornati b'mod regolari. Id-dokument ta' Politika dwar il-Kummerċ Barrani rilevanti għall-PIR ta' din l-investigazzjoni huwa “Politika tal-Kummerċ Barrani 2009-2014” (“FTP 09-14”). Barra minn hekk, il-GTI stabbilixxa wkoll il-proċeduri li jirregolaw il-FTP 09-14 fil-“Manwal ta' Proċeduri, Volum I” (“HOP I 09-14”). Il-Manwal ta' Proċeduri huwa aġġornat fuq bażi regolari.
(27)
L-iskema ta' Eżenzjoni mit-Taxxa fuq id-Dħul speċifikata hawn fuq taħt (d) hija bbażata fuq l-Income Tax Act tal-1961, li jiġi emendat kull sena mill-Finance Act.
(28)
L-iskemi reġjonali speċifikati hawn fuq taħt (f) u (n) huma ġestiti mill-Istati ta' Maharashtra u ta' Gujarat rispettivament u huma bbażati fuq riżoluzzjonijiet tad-Dipartiment tal-Industriji, l-Enerġija u x-Xogħol tal-Gvern ta' Maharashtra u mir-riżoluzzjonijiet tad-Dipartiment tal-Industriji u l-Minjieri tal-Gvern ta' Gujarat.
(29)
L-Iskema ta' Kreditu għall-Esportazzjoni speċifikata taħt (g) hija bbażata fuq it-Taqsimiet 21 u 35 A tal-Banking Regulation Act 1949 li tippermetti lir-Reserve Bank of India (“RBI”) jidderieġi lill-banek kummerċjali fil-qasam tal-krediti għall-esportazzjoni.
(30)
L-iskema ta' Rifużjoni ta' Dazji speċifikata hawn fuq taħt (j) hija bbażata fuq it-Taqsima 75 tal-Customs Act tal-1962, fuq it-Taqsima 37 tas-Central Excise Act tal-1944, fuq it-Taqsimiet 93 A u 94 tal-Financial Act tal-1994 u fuq ir-Regoli tal-1995 tad-Dwana, tad-Dazji tas-Sisa Ċentrali u tar-Restituzzjoni tat-Taxxa tas-Servizz. Ir-rati ta' rifużjoni lura huma ppubblikati fuq bażi regolari; dawk applikabbli għall-PIR kienu r-Rati tal-Industrija Kollha(AIR) tar-Rifużjoni tad-Dazju 2012-13, ippubblikati fin-notifika Nru. 92/2012- Cus.(N.T). L-iskema għar-rifużjoni tad-dazju hija msejħa wkoll bħala iskema ta' remissjoni tad-dazju fil-kapitolu 4 tal-FTP 09-14.
2. L-Iskema ta' Żoni ta' Proċessar gћall-Esportazzjoni (Export Processing Zones - “EPZ”)/Skema ta' Żoni Ekonomiċi Speċjali (Special Economic Zones - “SEZS”)/Skema ta' Unitajiet Orjentati lejn l-Esportazzjoni (Export Oriented Units Scheme - “EOUS”)
(31)
Instab li l-produttur esportatur li kkoopera la kien lokalizzat f'SEZS u lanqas f'EPZS. Madankollu, il-produttur esportatur li kkoopera kien ġie stabbilit taħt l-EOUS u kien irċieva sussidji kumpensabbli fil-perjodu tal-investigazzjoni ta' rieżami ta' skadenza. Għalhekk id-deskrizzjoni u l-evalwazzjoni ta' hawn isfel hija limitata għall-EOUS.
(a) Bażi Ġuridika
(32)
Id-dettalji tal-EOUS jinsabu fil-kapitolu 6 tal-FTP 09-14 u fil-kapitolu 6 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibilità
(33)
Ħlief għall-kumpaniji purament kummerċjali, l-impriżi kollha, li fil-prinċipju, jintrabtu li jesportaw il-produzzjoni sħiħa tagħhom ta' oġġetti jew servizzi jistgħu jiġu stabbiliti taħt l-EOUS. Il-garanziji fis-setturi industrijali jridu jissodisfaw limitu ta' investiment minimu f'assi fissi (10 miljun rupee Indjan) biex ikunu eliġibbli għall-EOUS
(c) Implimentazzjoni prattika
(34)
EOUS tista' tiġi lokalizzata u stabbilita kullimkien fl-Indja.
(35)
Applikazzjoni għal status ta' EOUS trid tkun tinkludi dettalji għall-ħames snin li ġejjin ta', fost affarijiet oħra, kwantitajiet ta' produzzjoni ppjanati, valur ipproġettat ta' esportazzjonijiet, rekwiżiti ta' importazzjoni u rekwiżiti indiġeni. Wara l-awtoritajiet ikunu aċċettaw l-applikazzjoni tal-kumpanija, it-termini u l-kundizzjonijiet annessi ma' din l-aċċettazzjoni jiġu kkomunikati lill-kumpanija. Il-ftehim ta' rikonoxximent bħala kumpanija taħt l-EOUS huwa validu għal perjodu ta' ħames snin. Il-ftehim jista' jiġġedded għal iktar perjodi.
(36)
Obbligu kruċjali ta' EOUS kif stabbilit fl-FTP 09-14 huwa li jinkiseb qligħ nett ta' valuta barranija (“NFE” net foreign exchange), jiġifieri f'perjodu ta' referenza (ħames snin), il-valur totali tal-esportazzjonijiet irid ikun ogħla mill-valur totali tal-prodotti importati.
(37)
L-unitajiet EOUS huma intitolati għall-konċessjonijiet li ġejjin:
(i)
eżenzjoni minn dazji ta' importazzjoni fuq kull tip ta' prodott (inkluż prodotti kapitali, materja prima u oġġetti ta' konsum) meħtieġa għall-manifattura, il-produzzjoni, l-ipproċessar jew f'konnessjoni magħhom;
(ii)
eżenzjoni minn dazju tas-sisa fuq prodotti akkwistati minn sorsi indiġeni;
(iii)
rimbors ta' taxxa ċentrali fuq il-bejgħ imħallsa fuq merkanzija miksuba lokalment;
(iv)
rimbors parzjali ta' dazju mħallas fuq fjuwil akkwistat minn kumpaniji taż-żejt domestiċi;
(38)
L-unitajiet li joperaw taħt dawn l-iskemi huma marbutin taħt is-sorveljanza tal-uffiċjali tad-dwana skont it-Taqsima 65 tal-Customs Act.
(39)
Il-produttur esportatur li jikkoopera kien qed jopera taħt l-EOUS għall-ewwel erba' xhur tal-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza. L-ittra formali tar-rilaxx mill-iskema ġiet maħruġa fis-6 ta' Frar 2013. Għalhekk, fil-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza l-kumpanija użat l-iskema biss biex tikseb rimborż tat-taxxa ċentrali fuq il-bejgħ. L-investigazzjoni wriet li l-produttur esportatur ikkonċernat ma utilizzax il-benefiċċji tal-eżenzjoni mid-dazji ta' importazzjoni u mit-taxxi tas-sisa fuq xiri domestiku, u tar-rimborż parzjali tad-dazju mħallas fuq karburanti akkwistati mingħand kumpaniji taż-żejt domestiċi.
(d) Konklużjonijiet dwar l-EOUS
(40)
Ir-rimborż tat-taxxa ċentrali fuq il-bejgħ jikkostitwixxi sussidju skont it-tifsira tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Id-dħul lill-Gvern li kien ikun dovut fin-nuqqas ta' din l-iskema jiġi ċedut, biex b'hekk jingħata benefiċċju lill-EOU fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku, peress li tkun tejbet il-likwidità tagħha bil-ksib ta' rimborż tat-taxxa ċentrali fuq il-bejgħ. Is-sussidju huwa dipendenti legalment fuq il-prestazzjoni ta' esportazzjoni u, għalhekk, jitqies bħala speċifiku u kumpensabbli għal kumpens skont l-Artikolu 4(4)(a) tar-Regolament bażiku. L-għan ta' esportazzjoni ta' EOUS kif imfisser fil-paragrafu 6.1 tal-FTP 09-14 hu conditio sine qua non biex jinkisbu l-inċentivi.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(41)
L-ammont ta' sussidju kien ikkalkulat fuq il-bażi tal-ammont ta' taxxa ċentrali fuq il-bejgħ rimborżat fuq prodotti akkwistati lokalment matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dan l-ammont ta' sussidju ġie allokat fuq il-fatturat kollu tal-esportazzjoni ġġenerat matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza bħala d-denominatur xieraq, peress li s-sussidju jiddependi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Il-marġni ta' sussidju hekk miksub kien ta' 1,4 %.
3. Skema ta' Kreditu ta' Dazju fuq l-Importazzjoni (Duty Entitlement Passbook Scheme - “DEPBS”)
(42)
Ġie kkonfermat li d-DEPBS ġiet effettivament irtirata mit-30 ta' Settembru 2011, jiġifieri qabel il-perjodu ta' investigazzjoni ta' rieżami ta' skadenza. Għalhekk, ma kienx meħtieġ li din l-iskema tiġi analizzata aktar f'din l-investigazzjoni.
4. Skema ta' Oġġetti Kapitali għall-Promozzjoni tal-Esportazzjoni (Export Promotion Capital Goods Scheme - “EPCGS”)
(a) Bażi Ġuridika
(43)
Id-deskrizzjoni fid-dettal tal-EPCGS tinsab fil-kapitolu 5 tal-FTP 09-14 u fil-kapitolu 5 tal-HOP I 09-14.
(b) Riżultati
(44)
Instab li l-produttur esportatur li kkoopera ma kiseb l-ebda benefiċċji taħt l-EPCGS matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza. Għalhekk, ma kienx meħtieġ li din l-iskema tiġi analizzata aktar f'din l-investigazzjoni.
5. L-Iskema ta' Eżenzjoni mit-Taxxa fuq id-Dħul (“ITES”)
(45)
Ġie kkonfermat li l-ITES ġiet irtirata f'April 2011, jiġifieri qabel il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza. Għalhekk, ma kienx meħtieġ li din l-iskema tiġi analizzata aktar f'din l-investigazzjoni.
6. L-Iskema ta' Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (Advance authorisation Scheme - “AAS”)
(a) Bażi Ġuridika
(46)
Deskrizzjoni ddettaljata tal-iskema tinsab fit-taqsimiet 4.1.3.1 sa 4.1.14 tal-FTP 09-14 u t-taqsimiet 4.1 sa 4.30 tal-HOP I 09-14.
(b) Riżultati
(47)
Instab li l-produttur esportatur li kkoopera ma kiseb l-ebda benefiċċji taħt l-AAS matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza. Għalhekk, ma kienx meħtieġ li din l-iskema tiġi analizzata aktar f'din l-investigazzjoni.
7. Skema ta' Pakkett ta' Inċentivi (Package Scheme of Incentives - “PSI”) tal-Gvern ta' Maharashtra (“GTM”)
(a) Bażi Ġuridika
(48)
Sabiex jinkoraġġixxi l-istabbiliment ta' industriji fl-Istat ta' Maharashtra fiż-żoni inqas żviluppati tal-Istat, il-GTM kien ilu qed jagħti inċentivi lill-unitajiet ġodda li jespandu u li jiġu stabbiliti f'reġjuni tal-Istat li qed jiżviluppaw sa mill-1964, taħt skema magħrufa komunement bħala l-Iskema ta' Pakkett ta' Inċentivi (“PSI”). L-iskema ġiet emendata bosta drabi mindu kienet ġiet introdotta u fil-PIR kien hemm żewġ skemi PSI fis-seħħ: Il-PSI 2007 (li kienet valida sa April 2013) u l-PSI 2013. Il-PSI tal-GTM hija komposta minn diversi sottoskemi li l-ewlenin fosthom huma: (i) ir-rifużjoni tat-taxxa octroi/it-taxxa fuq id-dħul, (ii) l-eżenzjoni mid-dazju tal-elettriku u (iii) l-eżenzjoni mit-taxxa tal-bejgħ lokali/id-differiment tat-taxxa tal-bejgħ lokali, (iv) sussidju fuq l-imgħax għal stabbilimenti ġodda kif ukoll (v) ċerti għotjiet għal impriżi żgħar u medji biex jgħollu l-livell tat-teknoloġija. L-investigazzjoni żvelat li l-unika sottoskema użata mill-produttur esportatur li kkoopera matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza kienet dik li tikkonċerna d-differimenti tat-taxxa (parti minn (iii) hawn fuq) li fil-fatt kienet toriġina mill-PSI 2001 iżda t-taxxa fuq l-bejgħ pendenti kienet għadha parzjalment dovuta fil-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza.
(b) Eliġibilità
(49)
Sabiex ikunu eliġibbli, il-kumpaniji jridu bħala regola jinvestu f'żoni inqas żviluppati tal-Istat (li huma kklassifikati skont l-iżvilupp ekonomiku tagħhom f'kategoriji differenti, pereżempju żoni anqas żviluppati, żoni ħafna anqas żviluppati u l-anqas żoni żviluppati) jew permezz tat-twaqqif ta' stabbiliment industrijali ġdid jew billi jsir investiment kapitali fuq skala kbira ta' espansjoni jew diversifikazzjoni ta' stabbiliment industrijali eżistenti. Il-kriterju ewlieni sabiex ikun stabbilit l-ammont ta' inċentivi huwa l-klassifikazzjoni taż-żona li fiha l-intrapriża hija jew għandha tkun lokalizzata u d-daqs tal-investiment.
(c) Implimentazzjoni prattika
(50)
Iċ-Ċertifikat ta' Eliġibbiltà maħruġ mill-GTM għall-produttur esportatur li kkoopera kien jistabbilixxi li l-kumpanija kellha l-permess, skont is-sottoskema ta' differiment tat-taxxa fuq il-bejgħ, li tiddifferixxi l-ħlas tat-taxxi tal-bejgħ tal-Istat li tkun inġabret mill-bejgħ domestiku tagħha.
(d) Konklużjoni
(51)
Is-sottoskema ta' differiment tat-taxxa tal-bejgħ tal-PSI tal-GTM tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Is-sottoskema eżaminata tikkostitwixxi kontribut finanzjarju mill-GTM, billi din il-konċessjoni tipposponi l-ġbir tad-dħul tal-GTM, li altrimenti ikun irid jitħallas. Dan id-differiment jikkonċedi benefiċċju lill-kumpanija, għaliex itejjeb il-likwidità tal-kumpanija.
(52)
Is-sottoskema hija disponibbli biss għal kumpanniji li jkunu investew f'ċerti żoni ġeografiċi magħżula fi ħdan il-ġurisdizzjoni tal-Istat ta' Maharashtra. Mhix disponibbli għal kumpaniji lokalizzati barra minn dawn iż-żoni. Il-livell ta' benefiċċju huwa differenti skont iż-żona kkonċernata. L-iskema hija speċifika skont l-Artikolu 4(2)(a) u l-Artikolu 4(3) tar-Regolament bażiku u għalhekk hija kumpensabbli.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(53)
L-ammont differit ta' taxxi fuq il-bejgħ tal-Istat, taħt l-element ta' differiment tal-iskema, li kien għadu dovut fi tmiem il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza, ġie kkunsidrat bħala ekwivalenti għal self mingħajr imgħax bl-istess ammont mogħti mill-GTM. Għalhekk, il-benefiċċju li kiseb il-produttur esportatur li kkoopera ġie kkalkulat fuq il-bażi tal-imgħax li tħallas fuq self kummerċjali komparabbli magħmul mill-kumpanija matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza.
(54)
Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, l-ammont tas-sussidju (in-numeratur) imbagħad ġie allokat fuq il-fatturat totali tal-kumpanija matul ir-PIR bħala d-denominatur xieraq, minħabba li s-sussidju ma jiddependix fuq l-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(55)
Fuq il-bażi ta' dan, l-ammont tas-sussidju li kisbet il-kumpannija skont din l-iskema huwa ta' 1,1 %.
8. Skema tal-Kreditu għall-Esportazzjoni (Export Credit Scheme - “ECS”)
(56)
Ġie kkonfermat li wara l-emendi fl-ECS (Lulju 2010 għar-rigward tal-krediti għall-esportazzjoni f'INR u Mejju 2012 għar-rigward tal-krediti għall-esportazzjoni fil-munita barranija), ir-rati tal-imgħax preferenzjali tal-krediti tal-esportazzjoni fil-qafas ta' din l-iskema fil-prinċipju ma baqgħux jeżistu, bl-eċċezzjoni ta' numru limitat ta' setturi speċifiċi tal-industrija. Peress li nstab li s-settur tal-kimika kkonċernat ma kienx fuq il-lista ta' setturi koperti bis-sovvenzjonijiet fuq ir-rati tal-imgħax fil-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza, ma kienx meħtieġ li din l-iskema tiġi analizzata ulterjorment f'din l-investigazzjoni.
9. Skema ta' Fokus fuq il-Prodott (Focus Product Scheme - “FPS”)
(a) Bażi Ġuridika
(57)
Deskrizzjoni fid-dettal tal-FPS tinsab fit-taqsima 3.15 tal-FTP 09-14 u t-taqsima 3.9 tal-HOP I 09-14.
(b) Riżultati
(58)
Instab li l-produttur esportatur li kkoopera ma kiseb l-ebda benefiċċji taħt l-FPS matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza. Għalhekk, ma kienx meħtieġ li din l-iskema tiġi analizzata aktar f'din l-investigazzjoni.
10. Skema ta' Awtorizzazzjoni tal-Importazzjoni Ħielsa mid-Dazju (Duty Free Import Authorisation Scheme - “DFIA”)
(a) Bażi Ġuridika
(59)
Deskrizzjoni ddettaljata tal-iskema tinsab fit-taqsimiet 4.2.1 sa 4.2.7 tal-FTP 09-14 u t-taqsimiet 4.31 sa 4.36 tal-HOP I 09-14.
(b) Riżultati
(60)
Instab li l-produttur esportatur li kkoopera ma kiseb l-ebda benefiċċji taħt id-DFIA matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza. Għalhekk, ma kienx meħtieġ li din l-iskema tiġi analizzata aktar f'din l-investigazzjoni.
11. Skema ta' Restituzzjoni tad-Dazju (Duty Drawback Scheme - “DDS”)
(a) Bażi Ġuridika
(61)
Id-deskrizzjoni dettaljata tad-DDS tinsab fir-Regoli ta' restituzzjoni tad-Dazji tad-Dwana u tas-Sisa Ċentrali 1995 kif emendati b'notifiki suċċessivi.
(b) Eliġibilità
(62)
Kull produttur esportatur jew negozjant esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(63)
Esportatur eliġibbli jista' japplika għal ammont ta' rifużjoni li jiġi kkalkulat bħala perċentwal tal-valur FOB tal-prodotti esportati taħt din l-iskema. Ir-rati ta' rifużjoni ġew stabbiliti mill-GTI għal numru ta' prodotti, inkluż il-prodott ikkonċernat. Huma jiġu stabbiliti fuq il-bażi tal-kwantità jew il-valur medji tal-materjali użati bħala inputs fil-manifattura ta' prodott u l-ammont medju tad-dazji mħallsa fuq l-inputs. Huma jiġu applikati irrispettivament minn jekk id-dazji tal-importazzjoni jkunux effettivament tħallsu jew le. Ir-rata tad-DDS għall-prodott ikkonċernat matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza kienet ta' 4 % tal-valur FOB.
(64)
Biex tkun eliġibbli għall-benefiċċji taħt din l-iskema, il-kumpanija ikollha bilfors tesporta. Fil-mument meta d-dettalji tal-konsenja jiddaħħlu fis-Server Doganali (ICEGATE), jiġi indikat li l-esportazzjoni tkun qed issir taħt id-DDS u l-ammont DDS jiġi ffissat b'mod irrevokabbi. Wara li l-kumpanija tal-konsenja tkun ippreżentat il-Manifest Ġenerali tal-Esportazzjoni (EGM) u l-uffiċċju tad-Dwana jkun qabbel b'mod sodisfaċenti dak id-dokument mad-dejta fil-polza tal-konsenja, ikunu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha sabiex jiġi awtorizzat il-ħlas tal-ammont ta' rifużjoni jew permezz ta' ħlas dirett fil-kont bankarju tal-esportatur jew permezz ta' draft.
(65)
L-esportatur għandu jipproduċi wkoll evidenza ta' realizzazzjoni tar-rikavat mill-esportazzjoni permezz ta' Ċertifikat ta' Realizzazzjoni Bankarja (BRC). Dan id-dokument jista' jiġi pprovdut wara li jkun tħallas l-ammont ta' rifużjoni iżda l-GTI jirkupra l-ammont imħallas jekk l-esportatur jonqos milli jissottometti l-BRC fi żmien stabbilit.
(66)
L-ammont ta' rifużjoni jista' jintuża għal kwalunkwe għan.
(67)
Instab li skont l-istandards Indjani tal-kontabilità, l-ammont ta' rifużjoni tad-dazji jista' jitniżżel fuq bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet kummerċjali, mat-twettiq tal-obbligu ta' esportazzjoni.
(68)
Il-produttur esportatur Indjan li kkoopera nstab li kien qiegħed juża d-DDS matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza wara tar-rilaxx mid-depost (de-bonding) mill-EOUS.
(d) Konklużjoni dwar id-DDS
(69)
Id-DDS tipprovdi sussidji fil-kuntest tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Ammont ta' rifużjoni ta' dazju huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI peress li jieħu l-forma ta' trasferiment dirett ta' fondi mill-GTI. Barra minn hekk, l-ammont ta' rifużjoni tad-dazji jagħti benefiċċju lill-esportatur, minħabba li jtejjeb il-likwidità tiegħu.
(70)
Barra dan, id-DDS tiddependi legalment fuq il-prestazzjoni fl-esportazzjoni, u għalhekk titqies bħala speċifika u kumpensabbli skont il-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(4) tar-Regolament bażiku.
(71)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta' rifużjoni tad-dazji jew sistema sostituta ta' rifużjoni fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Hija ma tikkonformax mar-regoli stretti stabbiliti fl-Anness I, il-punt (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rifużjoni) u l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rifużjoni ta' sostituzzjoni) tar-Regolament bażiku.
(72)
Ma hemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ biex tikkonferma liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx ħlas eċċessiv ta' dazji tal-importazzjoni fis-sens tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji tad-DDS irrispettivament minn jekk jimportax xi inputs jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċement jesporta prodotti mingħajr ma juri li kien importa xi materjal ta' input. Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw ebda prodott li jista' jkun użat bħala input, jibqgħu intitolati li jibbenefikaw mid-DDS.
(73)
Dan huwa kkonfermat miċ-ċirkulari tal-GTI Nru 24/2001 li tgħid b'mod ċar li “[ir-rati ta' rifużjoni tad-dazju] ma għandhom l-ebda relazzjoni mal-mudell attwali tal-konsum tal-inputs u l-inċidenza attwali sofruta fuq l-inputs ta' esportatur partikolari jew konsenji individwali […]” u tordna lill-awtoritajiet reġjonali li “ma għandha ssir l-ebda insistenza fuq l-evidenza tad-dazji attwali sofruti fuq in-natura importata jew indiġena tal-inputs […] mill-formazzjonijiet tal-kamp flimkien mat-[talba ta' rifużjoni] imressqa mill-esportaturi”.
(74)
Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, huwa konkluż li d-DDS hija kumpensabbli.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(75)
Skont l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont ta' sussidji kumpensabbli ġie kkalkulat f'termini tal-benefiċċju mogħti lil min jirċevihom, li nstab li kien jeżisti matul il-perjodu tal-investigazzjoni. F'dan ir-rigward, il-benefiċċju tqies li jkun ingħata lill-benefiċjarju fil-mument meta ssir tranżazzjoni tal-esportazzjoni skont din l-iskema. F'dan il-mument il-GTI jkun obbligat li jħallas l-ammont ta' rifużjoni, xi ħaġa li tikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Ladarba l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, fost ħwejjeġ oħra, l-ammont ta' rifużjoni li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta' esportazzjoni, il-GTI ma jkollu l-ebda diskrezzjoni dwar jekk jagħtix is-sussidju jew le. Fid-dawl ta' dan ta' hawn fuq, huwa meqjus xieraq li l-benefiċċju skont id-DDS jiġi valutat bħala t-total tal-ammonti ta' rifużjoni miksuba fuq it-tranżazzjonijiet ta' esportazzjoni li jkunu saru taħt din l-iskema matul il-PIR.
(76)
Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku dawn l-ammonti ta' sussidju ġew allokati fuq il-fatturat totali mill-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza bħala d-denominatur approprjat, għax is-sussidju huwa subordinat għall-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b'referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(77)
Abbażi ta' dak li ntqal hawn fuq, ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta' din l-iskema għall-produttur esportatur Indjani li kkoopera tammonta għal 0,6 %.
12. Skema ta' Fokus fuq is-Suq (Focus Market Scheme - “FMS”)
(a) Bażi Ġuridika
(78)
Deskrizzjoni fid-dettal tal-FPS tinsab fit-taqsima 3.14 tal-FTP 09-14 u t-taqsima 3.8 tal-HOP I 09-14.
(b) Riżultati
(79)
Instab li l-produttur esportatur li kkoopera ma kiseb l-ebda benefiċċji taħt l-FMS matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza. Għalhekk, ma kienx meħtieġ li din l-iskema tiġi analizzata aktar f'din l-investigazzjoni.
13. Ċertifikat tal-Inċentivi għad-Detenturi tal-Istatus (Status Holder Incentive Scrip - “SHIS”)
(a) Bażi Ġuridika
(80)
Deskrizzjoni fid-dettal tal-iskema tinsab fit-taqsima 3.16 tal-FTP 09-14 u t-taqsima 3.10 tal-HOP I 09-14.
(b) Riżultati
(81)
Instab li l-produttur esportatur li kkoopera ma kiseb l-ebda benefiċċji taħt is-SHIS matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza. Għalhekk, ma kienx meħtieġ li din l-iskema tiġi analizzata aktar f'din l-investigazzjoni.
14. Injezzjoni ta' kapital
(82)
Instab li l-produttur esportatur li kkopera ma kienx ibbenefika minn injezzjonijiet ta' kapital mill-GTI jew mill-gvernijiet reġjonali. Għalhekk, ma kienx meħtieġ li din l-iskema tiġi analizzata aktar f'din l-investigazzjoni.
15. Skemi reġjonali tal-Gvern ta' Gujarat (“GTG”)
(83)
Ġie kkonfermat li l-produttur esportatur li kkoopera ma għandux kumpaniji relatati jew faċilitajiet ta' produzzjoni fl-Istat ta' Gujarat. Għalhekk ma kienx meħtieġ li jiġu analizzati ulterjorment l-iskemi reġjonali tal-GTG.
16. Ammont ta' sussidji kumpensabbli
(84)
L-ammont ta' sussidji kumpensabbli ddeterminat fil-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, espress ad valorem, għall-produttur investigat li jesporta, huwa ta' 3,1 %.
Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd
Skema
%
EOUS (*)
1,4
DEPBS (*)
xejn
EPCGS (*)
xejn
ITES
xejn
AAS (*)
xejn
PSI (Skema reġjonali ta' Maharashtra)
1,1
ECS (*)
xejn
FPS (*)
xejn
DFIA (*)
xejn
DDS (*)
0,6
FMS (*)
xejn
SHIS (*)
xejn
Injezzjoni ta' kapital
xejn
Skemi reġjonali ta' Gujarat
xejn
AMMONT TOTALI
3,1
(85)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli, il-produttur esportatur li kkoopera kien responsabbli għal proporzjon maġġuri tal-esportazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku mill-Indja lejn l-Unjoni matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza. Ma kien disponibbli l-ebda tagħrif li juri li l-livell ta' sussidjar ta' produtturi esportaturi oħra li jistgħu jeżistu ikun f'livell aktar baxx.
17. Il-probabbiltà ta' kontinwazzjoni tas-sussidjar
(86)
Skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk l-iskadenza tal-miżuri fis-seħħ tkunx probabbli li twassal għal kontinwazzjoni tas-sussidjar.
(87)
Ġie stabbilit li għalkemm il-marġni tas-sussidju li ġie skopert matul l-investigazzjoni dwar rieżami ta' skadenza ta' skadenza huwa aktar baxx minn dak stabbilit matul l-investigazzjoni oriġinali u fir-rieżami ta' skadenza ta' skadenza preċedenti, l-esportatur Indjan li kkoopera tal-prodott ikkonċernat baqa' jibbenefika minn sussidju kumpensabbli mogħti mill-awtoritajiet Indjani. M'hemm l-ebda indikazzjoni li d-DDS - il-programm prinċipali użat attwalment mill-kumpanija wara r-rilaxx mid-depost mill-EOUS se jiġi gradwalment eliminat fil-futur prevedibbli. Taħt dawn il-kundizzjonijiet, huwa ċar li l-esportatur tal-prodott ikkonċernat ukoll se jkompli jirċievi s-sussidji kumpensabbli fil-ġejjieni.
D. IL-PROBABBILTÀ TA' KONTINWAZZJONI JEW RIKORRENZA TAD-DANNU
1. Il-produzzjoni tal-Unjoni u d-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(88)
Matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza, il-prodott simili kien immanifatturat fl-Unjoni minn produttur wieħed tal-Unjoni li għalhekk jirrappreżenta 100 % tal-produzzjoni tal-Unjoni u jikkostitwixxi l-industrija tal-Unjoni skont it-tifsira tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament bażiku.
2. Il-konsum tal-Unjoni
(89)
Il-konsum tal-Unjoni ġie stabbilit fuq il-bażi ta':
-
il-volumi tal-bejgħ tal-prodott simili mill-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni,
-
il-volumi ta' importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku (il-livell TARIC) fis-suq tal-Unjoni kif irrappurtati mill-Eurostat.
(90)
Fid-dawl tal-fatt li l-industrija tal-Unjoni tikkonsisti minn produttur wieħed biss u li hemm produttur esportatur mill-Istati Uniti wieħed biss, sabiex tkun rispettata l-informazzjoni kunfidenzjali dwar il-kummerċ, huwa meħtieġ li l-informazzjoni tiġi ppreżentata fit-tabelli hawn taħt f'forma indiċjata.
Tabella 1
Konsum fis-suq tal-Unjoni
Volum (indiċi)
2010
2011
2012
PIR
Konsum tal-Unjoni (2010 = 100)
100
106
106
114
Sors: Eurostat u tweġibiet tal-kwestjonarji
(91)
L-investigazzjoni wriet li s-suq għal aċidu sulfaniliku gradwalment espanda matul il-perjodu kkunsidrat u kiber b'14 % sal-aħħar tal-PIR.
3. Importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
(a) Il-volum tal-importazzjoni u s-sehem tas-suq
Tabella 2
Importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
Volum tal-importazzjoni (indiċi)
2010
2011
2012
PIR
L-Indja
100
422
187
52
Sors: Eurostat
Tabella 2a
Importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat
Volum tal-importazzjoni (medda) (15)
2010
2011
2012
PIR
L-Indja
50-200
250-550
100-250
10-80
Sors: Eurostat
Tabella 3
Sehem mis-suq tal-pajjiż ikkonċernat
Sehem mis-suq (indiċi)
2010
2011
2012
PIR
Is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mill-Indja
100
397
177
46
(92)
Il-volum tal-importazzjonijiet li joriġina mill-Indja naqas b'48 % matul il-perjodu kkunsidrat u s-sehem tas-suq tiegħu naqas b'54 % matul l-istess perjodu.
(b) Prezzijiet tal-importazzjoni
Tabella 4
Il-prezzijiet medji tal-importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku mill-pajjiż ikkonċernat
2010
2011
2012
PIR
Il-prezz tal-importazzjonijiet mill-Indja indiċi (2010 = 100)
100
79
84
92
Sors: Eurostat
Tabella 4 a
Il-prezzijiet medji tal-importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku mill-pajjiż ikkonċernat
2010
2011
2012
PIR
Il-press tal-importazzjonijiet mill-Indja, meded
1 200 -1 800
1 000 -1 400
1 100 -1 500
1 300 -1 700
Sors: Eurostat
(93)
Il-prezz medju tal-prodott ikkonċernat mill-Indja naqas fl-2011 b'21 % u minn dak iż-żmien żdied gradwalment iżda xorta baqa' taħt il-livell tal-prezzijiet tal-2010 bi 8 %.
(c) Livell tat-twaqqigħ tal-prezz
(94)
L-investigazzjoni wriet li l-prezzijiet mitluba mill-uniku produttur esportatur Indjan li kkoopera ma kinux qed iwaqqgħu l-prezzijiet tal-produttur tal-Unjoni. Sabiex tkun rispettata informazzjoni kummerċjali kunfidenzjali, ir-riżultat eżatt ma jistax jiġi żvelat iżda rriżulta li t-twaqqigħ kien ta' bejn - 20 % u - 40 %.
(95)
Wara l-iżvelar u l-kummenti magħmula mill-produttur tal-Unjoni l-Kummissjoni ntalbet biex tikkalkula t-twaqqigħ tal-prezz possibbli għall-bqija tal-importazzjonijiet Indjani abbażi tad-dejta tal-Eurostat. Skont din id-dejta, ma nstab l-ebda twaqqigħ tal-prezz fir-rigward ta' dawk l-importazzjonijiet u għalhekk is-sejbiet li saru fil-premessa (94) hawn fuq jistgħu jiġu kkonfermati.
4. Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra
(96)
Bl-eċċezzjoni ta' tliet tranżazzjonijiet negliġibbli (fl-2010 u fl-2011 mill-Isvizzera u waħda fl-2012 mill-Malasja), l-importazzjonijiet kollha ta' aċidu sulfaniliku minn pajjiżi terzi oħra ġiet mir-RPĊ u mill-Istati Uniti tal-Amerika matul il-perjodu kkunsidrat.
Tabella 5
Importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku minn pajjiżi terzi oħra
2010
2011
2012
PIR
Volum ta' importazzjoni mill-Istati Uniti (indiċi)
100
267
253
299
Is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mill-Istati Uniti (indiċi)
100
180
171
188
Prezzijiet medji tal-importazzjonijiet mill-Istati Uniti (indiċi)
100
95
101
102
Volum ta' importazzjoni miċ-Ċina (indiċi)
100
77
14
1
Is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet miċ-Ċina (indiċi)
100
73
13
1
Prezzijiet medji tal-importazzjonijiet miċ-Ċina
100
92
104
164
Sors: Eurostat
(97)
Il-volumi ta' importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku mir-RPĊ naqsu b' 99 % bejn l-2010 u l-perijodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza u s-sehem mis-suq tagħhom naqas ukoll b'99 % fl-istess perjodu.
(98)
Il-prezz medju tal-importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku mir-RPĊ naqas kemxejn fl-2011 bi 8 % u sussegwentement wera xejra li jiżdied, b'żieda qawwija ħafna ta' 64 % fil-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza.
(99)
Kemm il-volum kif ukoll is-sehem mis-suq tal-importazzjonijiet tal-Istati Uniti ta' aċidu sulfaniliku żdiedu b'mod sinifikanti matul il-perjodu kkunsidrat, b'199 % u bi 88 % rispettivament. Peress li s-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni baqa' relattivament stabbli matul l-istess perjodu, kienu l-importazzjonijiet mill-Istati Uniti li okkupaw is-suq li tbattal mill-esportaturi Ċiniżi u Indjani.
(100)
Il-livelli tal-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-Istati Uniti baqgħu pjuttost stabbli matul il-perjodu kkunsidrat, u kienu fl-istess firxa bħal dawk tal-produttur tal-Unjoni. Matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza ma kienx hemm twaqqigħ tal-prezz ikkawżat mill-importazzjonijiet mill-Istati Uniti.
5. Is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(101)
Skont l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku, l-eżami tal-probabilità ta' kontinwazzjoni jew ta' rikorrenza tad-dannu kien jinkludi valutazzjoni tal-fatturi ekonomiċi kollha li jinfluwenzaw l-istat tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat.
(102)
Sabiex tkun rispettata informazzjoni kummerċjali kunfidenzjali, kien neċessarju li tkun ippreżentata l-informazzjoni li tikkonċerna l-uniku produttur tal-Unjoni f'forma indiċjata.
5.1. Il-produzzjoni, il-kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
Tabella 6
Il-produzzjoni, il-kapaċità u l-utilizzazzjoni tal-kapaċità
2010
2011
2012
PIR
Produzzjoni f'tunnellati (indiċi)
100
87
99
107
Kapaċità f'tunnellati (indiċi)
100
100
100
100
Rata ta' utilizzazzjoni tal-kapaċità (indiċi)
100
87
99
107
Sors: Tweġiba għall-kwestjonarju
(103)
Il-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni kienet 7 % ogħla fil-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza mil-livell irreġistrat fil-bidu tal-perjodu kkunsidrat. Il-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni baqgħet l-istess matul il-perjodu kkunsidrat u għalhekk ir-rata ta' utilizzazzjoni ta' kapaċità iċċaqilqet bl-istess mod bħall-produzzjoni jiġifieri żdiedet b'7 % fil-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza.
(104)
Għandu jiġi nnotat li l-industrija tal-Unjoni żammet livell sodisfaċenti ta' utilizzazzjoni tal-kapaċità matul il-perjodu kkunsidrat bl-eċċezzjoni tal-2011 u rnexxielha tilħaq livell ottimali matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza.
(105)
Wara l-iżvelar, l-industrija tal-Unjoni allegat li matul il-perjodu kkunsidrat hija kienet laħqet livelli ottimali ta' utilizzazzjoni tal-kapaċità biss fil-PIR li turi li l-irkupru tagħha għadu riċenti ħafna u fraġli.
(106)
Dan il-kumment fl-evalwazzjoni tal-Kummissjoni ma jbiddilx il-konklużjonijiet tal-premessa (104) hawn fuq li ma jikkontradixxu bl-ebda mod il-kummenti tal-industrija tal-Unjoni.
5.2. Stokk tal-għeluq
Tabella 7
Stokk tal-għeluq bħala volum
2010
2011
2012
PIR
Stokkijiet tal-għeluq f'tunnellati (indiċi)
100
576
328
171
Sors: Tweġiba għall-kwestjonarju
(107)
Il-livelli tal-istokk ta' tmiem is-sena tal-industrija tal-Unjoni żdiedu b'mod qawwi fl-2011 b'xejra 'l isfel sussegwentement, iżda xorta baqgħu 71 % ogħla mill-livell tal-2010 fil-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza. Fi kwalunkwe każ, abbażi tal-volum tal-produzzjoni matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza, il-livell tal-istokk tal-għeluq jirrappreżenta inqas minn xahar wieħed ta' produzzjoni.
5.3. Il-volumi ta' bejgħ u s-sehem mis-suq
Tabella 8
Il-volum ta' bejgħ u s-sehem mis-suq
2010
2011
2012
PIR
Il-volum tal-bejgħ f'tunnellati (indiċi)
100
70
97
104
Sehem mis-suq % (indiċi)
100
66
92
92
Sors: Tweġiba għall-kwestjonarju
(108)
Il-volumi tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni żdiedu b'4 % meta mqabbel mal-livelli rreġistrati fil-bidu tal-perjodu kkunsidrat. Kien hemm tnaqqis qawwi ħafna fl-2011 segwit minn żieda kostanti wara.
(109)
Fejn jidħol is-sehem mis-suq, il-prestazzjoni tal-industrija tal-Unjoni tista' titqies li kienet stabbli matul il-perjodu kkunsidrat bl-eċċezzjoni tal-2011 meta, bl-istess mod bħat-tnaqqis fil-bejgħ, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas ukoll. Fis-snin ta' wara s-sehem mill-bejgħ u mis-suq wera xejra lejn żieda. Anki jekk is-sehem mis-suq tal-produttur tal-Unjoni fil-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza baqa' kemm kemm taħt il-livell tal-2010, ta' min jinnota li l-industrija tal-Unjoni xorta rnexxielha jkollha sehem mit-tkabbir fil-konsum tal-Unjoni u żammet pożizzjoni dominanti fis-suq tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat.
(110)
Fis-sottomissjoni tagħha wara l-iżvelar l-industrija tal-Unjoni ddikjarat li s-sehem mis-suq tagħha huwa instabbli ħafna minħabba l-fatt li l-aċidu sulfaniliku huwa kommodità mbuttata mill-prezz u tat l-eżempju tal-2011 meta s-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas b'mod drammatiku.
(111)
F'dan ir-rigward għandu jiġi enfasizzat li t-telf tas-sehem mis-suq esperjenzat fl-2011 ħabat ma' żieda fil-prezz mill-produttur tal-Unjoni, li kienet tmur kontra x-xejriet tas-suq f'dak iż-żmien. Tabilħaqq, l-investigazzjoni wriet li l-prezzijiet tal-importazzjoni mill-pajjiżi kollha naqsu b'madwar 5 % għal 20 % fl-2011. Ta' min jinnota wkoll li d-dejta statistika disponibbli turi li kien prinċipalment l-importatur tal-Istati Uniti li okkupa s-sehem mis-suq li ntilef mill-industrija tal-Unjoni.
5.4. Prezzijiet u fatturi li jaffettwaw il-prezzijiet
Tabella 9
Il-prezzijiet tal-bejgħ
2010
2011
2012
PIR
Prezzijiet medji tal-bejgħ EUR/tunnellata (indiċi)
100
109
108
112
Sors: Tweġiba għall-kwestjonarju
(112)
Il-prezzijiet ta' bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni żdiedu bi 12 % matul il-perjodu kkunsidrat li kien dovut għat-trasferiment taż-żieda fil-kost tal-materja prima ewlenija (anilina).
5.5. Impjiegi u produttività
Tabella 10
Impjiegi u produttività
2010
2011
2012
PIR
Impjiegi (indiċi)
100
100
117
117
Produttività tal-forza lavorattiva (indiċi)
100
88
85
91
Kost medju tal-forza lavorattiva (indiċi)
100
105
102
116
Sors: Tweġiba għall-kwestjonarju
(113)
L-impjieg f'ekwivalenti full time żdied matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza bi 17 %. Il-kosti medji tal-forza lavorattiva wrew xejra lejn żieda matul il-perjodu kkunsidrat u laħqu żieda ta' 16 % matul il-perijodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza meta mqabbla mal-2010. Peress li l-produzzjoni żdiedet biss b'7 % kif muri fil-premessa (103), il-produttività tax-xogħol naqset b'9 % fil-perjodu meqjus.
5.6. Profittabbiltà
Tabella 11
Profittabbiltà
2010
2011
2012
PIR
Profittabilità (indiċi)
100
96
20
65
Sors: Tweġiba għall-kwestjonarju
(114)
Il-profittabbiltà tal-industrija tal-Unjoni tal-prodott simili naqset matul il-perjodu kkunsidrat u kienet kemxejn taħt il-livell ottimali kif allegat mill-industrija tal-Unjoni, madankollu huwa importanti li wieħed jinnota li baqgħet pożittiva matul il-perjodu kkunsidrat.
(115)
It-tnaqqis fil-profittabbiltà huwa prinċipalment dovut għaż-żieda fil-kost medju ta' produzzjoni li żdied b'20 % bejn l-2010 u l-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza u li ma setax jiġi kkumpensat għal kollox biż-żieda ta' 12 % fil-prezzijiet tal-bejgħ kif indikat fil-premessa (112).
5.7. Investimenti, redditu fuq l-investimenti u likwidità
Tabella 12
Investimenti, redditu fuq l-investimenti u likwidità
2010
2011
2012
PIR
Investmenti (indiċi)
-
100
133
57
Redditu fuq l-investimenti (indiċi)
100
86
30
103
Likwidità (indiċi)
100
116
68
82
(116)
L-investigazzjoni wriet li l-industrija tal-Unjoni ma setgħetx tinvesti fl-2010. Sussegwentement, l-investimenti fin-negozju tal-aċidu sulfaniliku naqsu bi 43 % mill-2011 sa tmiem il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza u l-ammont tagħhom f'termini assoluti jista' jitqies bħala baxx, relatat prinċipalment mal-attività ta' manutenzjoni. Dawn is-sejbiet huma konsistenti mar-redditu fuq l-investimenti u l-profittabbiltà baxxa li kien hemm matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza.
(117)
Ir-redditu fuq l-investiment segwa mill-qrib ix-xejra tal-profittabbiltà fl-2011 u fl-2012. Fil-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza r-redditu fuq l-investiment żdied u laħaq l-istess livell tal-2010 minħabba ż-żieda fil-profitabilità mill-2012 sal-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza.
(118)
Il-likwidità kellha xejra fluttwanti iżda baqgħet pożittiva matul il-perjodu kunsidrat. Fil-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza il-likwidità naqset bi 18 % meta mqabbla mal-livell tal-2010. L-industrija tal-Unjoni ma rrappurtat l-ebda diffikultajiet biex tiġbor il-kapital matul il-perjodu kkunsidrat.
5.8. Id-daqs tal-marġni tas-sussidju attwali u l-irkupru mis-sussidju ta' qabel
(119)
Kif ġie konkluż fil-premessa (84), il-marġni tas-sussidju misjub matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza ma kienx sostanzjali għalkemm kien għadu ogħla mil-livell de minimis.
(120)
Meta jitqiesu ż-żieda fil-volum tal-bejgħ, fil-prezzijiet u fir-rata ta' utilizzazzjoni tal-kapaċità tal-industrija tal-Unjoni, jista' jiġi konkluż li l-miżuri kienu suċċess, u li l-industrija tal-Unjoni rkuprat mill-effetti ta' sussidjar preċedenti matul il-perjodu kkunsidrat. Ġie osservat ċertu tnaqqis f'xi indikaturi ta' dannu bħalma huma l-profittabbiltà u s-sehem mis-suq matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza, madankollu dan ma jistax jiġi attribwit għall-importazzjonijiet mill-pajjiż ikkonċernat minħabba l-livell tassew baxx tagħhom matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza. Fi kwalunkwe każ, l-indikaturi tad-dannu li żviluppaw b'mod negattiv għadhom jindikaw sitwazzjoni sostenibbli għall-industrija tal-Unjoni.
6. Konklużjoni dwar is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(121)
L-investigazzjoni wriet li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-Indja niżlu għal livell baxx ħafna. Is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni baqa' pjuttost stabbli u l-volumi mitlufa mill-pajjiż ikkonċernat ittieħdu minn importazzjonijiet mill-Istati Uniti f'livell ta' prezz simili għal dik tal-industrija tal-Unjoni. L-industrija tal-Unjoni kienet kapaċi żżid il-volumi ta' bejgħ tagħha, il-prezzijiet medji tal-bejgħ u li tikseb rati ta' utilizzazzjoni ta' kapaċità kważi ottimali.
(122)
It-tnaqqis moderat fis-sehem mis-suq u fil-profitabbiltà tal-industrija tal-Unjoni ma jistax jiġi attribwit għall-importazzjonijiet Indjani kif spjegat fil-premessa (120).
(123)
Qiegħed jiġi għalhekk konkluż li l-industrija tal-Unjoni ma ġarrbet l-ebda dannu materjali matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza.
(124)
Għalkemm l-industrija tal-Unjoni għamlet xi osservazzjonijiet dwar l-analiżi tad-dannu u dawn ġew indirizzati hawn fuq fil-premessi (95), (105)-(106) u (110)-(111), hija qablet mal-konklużjoni ġenerali dwar in-nuqqas ta' dannu materjali b'mod partikolari matul il-PIR.
7. Il-probabbiltà ta' rikorrenza tad-dannu
(125)
Għall-valutazzjoni tal-probabbiltà ta' rikorrenza tad-dannu huwa importanti li jiġi indikat li taħt l-utilizzazzjoni ottimali tal-kapaċità - li nkisbet matul il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza - l-industrija tal-Unjoni mhix kapaċi tissodisfa l-konsum kollu tal-Unjoni u konsegwentement parti sinifikanti tal-konsum tal-Unjoni jeħtieġ li jkun kopert minn importazzjonijiet.
(126)
Barra minn hekk, l-industrija tal-Unjoni tipproduċi biss aċidu sulfaniliku purifikat, li jfisser li l-utenti li jippreferu jużaw aċidu sulfaniliku tekniku għall-produzzjoni tagħhom ikollhom jirrikorru għall-importazzjonijiet.
(127)
Barra minn hekk, l-industrija tal-Unjoni kellha sehem stabbli mis-suq b'bejgħ fuq perjodu twil lil numru ta' klijenti. L-investigazzjoni żvelat li għal xi utenti l-fornituri tal-aċidu sulfaniliku jeħtiġilhom jgħaddu minn proċess ta' ċertifikazzjoni/verifika strett u li jiswa' ħafna flus, u b'hekk il-bidla minn fornitur għal ieħor issir aktar diffiċli.
(128)
Huwa f'dan il-kuntest li l-impatt potenzjali tal-importazzjonijiet Indjani fuq is-suq tal-Unjoni u l-industrija tal-Unjoni kien analizzat skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku sabiex tkun valutata l-probabbiltà ta' rikorrenza tad-dannu f'każ li l-miżuri jitħallew jiskadu.
(129)
Kif ġie konkluż hawn fuq fil-premessi (84)-(85) u (87) l-aċidu sulfaniliku importat mill-Indja għadu qiegħed jibbenefika u x'aktarx li jibbenefika fil-futur minn sussidjar.
(130)
Fl-istess ħin ir-riżultati tal-investigazzjoni jindikaw li l-preżenza ta' importazzjonijiet sussidjati mill-Indja mhix se twassal għal rikorrenza tad-dannu għall-industrija tal-Unjoni. Dan ir-raġunament huwa bbażat fuq l-analiżi tal-fatturi li ġejjin:
-
kapaċità żejda fl-Indja,
-
l-imġiba tal-prezzijiet tal-esportaturi Indjani,
-
l-impatt tal-livell tas-sussidjar fuq il-prezzijiet,
-
it-taħlita Indjana tal-prodott.
(a) il-kapaċità żejda fl-Indja
(131)
L-investigazzjoni ma żvelatx l-eżistenza ta' xi kapaċità żejda sinifikanti fl-Indja.
(132)
L-industrija tal-Unjoni kkontestat din il-konklużjoni billi ssostniet b'mod partikolari li probabbilment se jkun hemm żieda fil-kapaċità żejda Indjana bħala riżultat tal-preżenza dejjem tiżdied ta' prodotti Ċiniżi fis-suq Indjan u li għalhekk l-inċentiv għall-esportazzjoni se jkompli jiżdied.
(133)
F'dan ir-rigward il-Kummissjoni tinnota li l-akbar produttur u esportatur Indjan magħruf tal-aċidu sulfaniliku abbanduna l-istatus tiegħu ta' Unità Orjentata lejn l-Esportazzjoni (EOU) fl-2013 kif deskritt fil-premessa (39) peress li l-kumpanija kienet qed tippjana żżid il-bejgħ tagħha fis-suq domestiku tagħha. Dan il-bejgħ kien limitat b'mod serju bil-kundizzjonijiet tal-iskema EOU. Il-kumpanija kkonfermat li hija ma pperċepietx pressjoni mill-kompetituri Ċinizi u li, fil-valutazzjoni tagħha, is-suq Indjan kellu prospetti tajba ta' żvilupp. Għalhekk, ma hemm l-ebda raġuni biex wieħed jassumi li l-kapaċita żejda preżenti jew futura tal-produtturi Indjani tiġi devjata lejn l-Unjoni minħabba l-allegata pressjoni Ċiniża fis-suq Indjan.
(b) l-imġiba tal-prezzijiet tal-esportaturi Indjani
(134)
Għar-rigward tal-imġiba tal-prezzijiet tal-esportaturi Indjani, instab fil-premessa (94) u (95) hawn fuq li l-produttur esportatur li kkoopera, iżda wkoll esportaturi Indjani oħra, kienu qed ibigħu bi prezzijiet li ma jwaqqgħux il-livelli ta' prezzijiet tal-Unjoni matul il-PIR.
(135)
L-industrija tal-Unjoni allegat li l-prezzijiet tal-esportazzjoni ta' Kokan kienu bbażati fuq impenn fuq il-prezz u għalhekk ma kinux rappreżentattivi tal-produtturi esportaturi Indjani l-oħrajn. Il-Kummissjoni tinnota li tul il-perjodu kkunsidrat il-prezzijiet ta' Kokan kienu sostanzjalment ogħla mill-prezz minimu ta' importazzjoni (“PMI”) stabbilit mill-impenn. Fir-rigward tal-esportaturi Indjani l-oħra, il-prezzijiet medji tagħhom tal-esportazzjoni kif irrapportat mill-Eurostat kienu saħansitra ogħla matul il-PIR. Dan ifisser li l-prezzijiet tal-esportaturi Indjani inkluż Kokan kienu pjuttost ibbażati fuq is-sitwazzjoni tas-suq aktar milli fuq l-impenn fuq il-prezz.
(136)
L-industrija tal-Unjoni indikat ukoll li l-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-Indja naqsu bi 8 % matul il-perjodu kkunsidrat minkejja żieda ta' aktar minn 40 % fil-prezzijiet tal-materja prima ewlenija (benżina) fl-istess perjodu. L-investigazzjoni wriet li l-livell relattivament għoli tal-prezz għall-aċidu sulfaniliku fis-suq tal-Unjoni joħloq skop għal tnaqqis fil-prezz minkejja żieda fil-kost tal-materja prima ewlenija. Minkejja l-importanza tagħha bħala element tal-kost, il-benżen waħedha ma tistax tispjega l-evoluzzjoni tal-kosti u l-prezzijiet tal-prodott li qed jiġi investigat. Fl-aħħar nett, l-investigazzjoni wriet li l-prezzijiet tal-bejgħ tal-Indja lejn l-Unjoni ma kinux eċċezzjonalment baxxi peress li dawn kienu simili għall-prezzijiet Indjani tal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi li kienu saru fi kwantitajiet konsiderevoli. Għalhekk, ix-xejriet tal-prezzijiet tal-prodott aħħari (l-aċidu sulfaniliku) u tal-materja prima prinċipali (il-benżen) li tqajmu mill-industrija tal-Unjoni ma nstabux li kienu kontradittorji.
(137)
Fl-aħħar nett, l-industrija tal-Unjoni qajmet il-punt li l-prezzijiet tal-esportazzjonijiet Indjani lejn pajjiżi terzi, jiġifieri t-Turkija, kienu aktar baxxi minn dawk lejn l-UE. Il-Kummissjoni tinnota li d-dejta miġbura minn Kokan uriet li l-prezzijiet tagħha għat-Turkija kienu wkoll ogħla mill-PMI u li dawn ma kinux qed iwaqqgħu l-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni. Il-volumi tal-esportazzjoni ta' Kokan lejn it-Turkija kienu fl-istess firxa bħal dawk li fuqhom ibbażat l-allegazzjoni tagħha l-industrija tal-Unjoni, għaldaqstant, is-sejbiet fir-rigward ta' Kokan huma validi fejn jidħlu l-esportazzjonijiet kollha Indjani lejn it-Turkija. Abbażi ta' dak li ntqal hawn fuq, l-informazzjoni disponibbli ma ssostnix l-allegazzjoni ta' mġiba differenti tal-esportaturi Indjani fejn jidħlu l-prezzijiet għal pajjiżi terzi fil-konfront ta' dawk għall-UE.
(c) l-impatt tal-livell tas-sussidjar fuq il-prezzijiet
(138)
Kif indikat fil-premessa (84) ta' hawn fuq, il-marġni tas-sussidju li nstab li kien hemm matul il-PIR għall-produttur Indjan li kkoopera jammonta għal 3,1 %. Dan juri xejra kontinwa 'l isfel fis-sussidjar osservat mindu kienu ġew imposti l-miżuri kumpensatorji oriġinali fl-2002.
(139)
Dan it-tnaqqis mhuwiex sempliċiment marbut mas-sitwazzjoni ta' din il-kumpanija individwali iżda ma' bidliet sistemiċi fl-iskemi ta' sussidju Indjani. Kif spjegat fil-parti C ta' dan ir-Regolament xi skemi ġew abbandunati mill-GTI u l-biċċa l-kbira tal-oħrajn ġew imċekkna fejn jidħlu l-benefiċċji lill-kumpaniji. Huwa biss fil-każ ta' skema waħda partikulari investigata, jiġifieri d-DDS, li l-kundizzjonijiet tal-eliġibbiltà u l-proċeduri amministrattivi ġew illaxkati. Bħala riżultat, Kokan immedjatament qalbet għal din l-iskema. Madankollu, l-użu tad-DDS jeskludi l-użu tal-biċċa l-kbira tal-iskemi l-oħra (EOU, AAS, FPS, DFIA u FMS). Fil-każ tal-prodott ikkonċernat, l-iskema tad-DDS għandha livell massimu ċar ta' sussidjar: fil-PIR 4 % tal-valur FOB tal-esportazzjonijiet, u wara tnaqqset ukoll ulterjorment għal 3 %. Minkejja dan il-limitu fuq il-livell ta' sussidju, jista' jkun mistenni li produtturi oħra jew ikunu diġà qalbu għal din l-iskema minħabba piż amministrattiv baxx, jew inkella jkunu qed jaħsbuha.
(140)
Il-Kummissjoni diġà osservat xejra bħal din f'diversi investigazzjonijiet oħra kontra s-sussidju fl-Indja matul l-aħħar sentejn (2) (16). Għaldaqstant jista' jiġi konkluż li s-sejbiet fir-rigward ta' Kokan, kif deskritt fil-premessa (139) hawn fuq, jistgħu jiġu estrapolati għall-bqija tal-produtturi Indjani tal-aċidu sulfaniliku.
(141)
F'kunsiderazzjoni tal-livelli fuq imsemmi ta' sussidju (tbassir ta' madwar 3 % b'DDS bħala skema prinċipali) u l-livell kurrenti tal-prezzijiet tal-esportazzjoni mill-Indja, li diġà jinkludu sussidji, qed tinġibed il-konklużjoni li dawn il-prezzijiet tal-esportazzjoni ma jwaqqgħux il-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni anke jekk il-miżuri kumpensatorji fuq l-Indja kellhom jitneħħew. Għalhekk jista' jiġi konkluż li l-esportazzjonijiet mill-Indja, anki jekk issussidjati, mhux se jkunu ta' dannu għall-industrija tal-Unjoni.
(d) taħlita tal-prodotti
(142)
Il-produttur Indjan li kkoopera (li jirrappreżenta sehem sinifikanti tal-importazzjonijiet Indjani lejn l-Unjoni) kien prinċipalment qed ibigħ il-grad tekniku tal-aċidu sulfaniliku fejn kien qed jikkompeti primarjament ma' importazzjonijiet Amerikani u Ċiniżi peress li l-industrija tal-Unjoni ma tipproduċix grad tekniku ta' aċidu sulfaniliku. Barra minn hekk, bażikament l-esportazzjonijeit kollha ta' Kokan ta' aċidu sulfaniliku lejn it-Turkija, li kienu ta' kwantitajiet sinifikanti, kienu ta' grad tekniku.
(143)
L-industrija tal-Unjoni allegat li kien hemm ħafna tirkib fl-użu ta' grad tekniku u purifikat tal-aċidu sulfaniliku u li għaldaqstant hemm kompetizzjoni sostanzjali bejn iż-żewġ gradi.
(144)
Għalkemm mhux kontestat li ż-żewġ gradi jitqiesu li huma prodott wieħed, huwa importanti li wieħed jinnota li l-investigazzjoni kkonfermat li f'termini prattiċi l-interkambjabbiltà hija limitata. B'mod partikolari l-utenti li jeħtieġu jew jippreferu l-aċidu sulfaniliku fit-teorija jistgħu jużaw grad purifikat, iżda minħabba d-differenza sostanzjali fil-prezz (20 % - 25 %) din mhix soluzzjoni ekonomikament vjabbli. Għalhekk, qed jiġi sostnut li l-bejgħ tal-produtturi Indjani fejn jidħol il-grad tekniku tal-aċidu sulfaniliku jikkompeti prinċipalment ma' prodotti Ċiniżi u dawk tal-Istati Uniti.
8. Konklużjoni dwar ir-rikorrenza tad-dannu
(145)
Fid-dawl tas-sejbiet tal-investigazzjoni kif spjegat fil-premessa ta' hawn fuq, qed tinġibed il-konklużjoni li t-tħassir tal-miżuri kumpensatorji kontra l-Indja mhix probabbli li jirriżulta f'rikorrenza tad-dannu fuq medda qasira u medja ta' żmien.
E. L-INTERESS TAL-UNJONI
(146)
Billi ġie konkluż li ma hemmx probabbiltà ta' rikorrenza tad-dannu, ma kienx neċessarju li jiġi ddeterminat l-interess tal-Unjoni.
F. IT-TERMINAZZJONI TAL-MIŻURI KUMPENSATORJI
(147)
Il-partijiet kollha ġew infurmati bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom ikun meqjus xieraq li l-miżuri kumpensatorji eżistenti fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku mill-Indja jiġu mħassra. Il-partijiet interessati ġew mogħtija wkoll il-possibbiltà li jressqu kummenti sussegwenti għal dik id-divulgazzjoni. Is-sottomissjonijiet u l-kummenti ngħataw il-kunsiderazzjoni dovuta fejn kien xieraq.
(148)
Minn dan ta' hawn fuq isegwi li, kif ipprovdut bl-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku, il-miżuri kumpensatorji applikabbli għall-aċidu sulfaniliku li joriġinaw fl-Indja għandhom jitħassru. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li taċċetta l-impenn attwalment fis-seħħ dwar l-importazzjonijiet tal-aċidu sulfaniliku minn Kokan għandu wkoll jitħassar.
(149)
Meta wieħed jikkunsidra li l-irkupru tal-industrija tal-Unjoni huwa riċenti, il-Kummissjoni, wara talba mill-produttur tal-Unjoni, se żżomm għajnejha fuq l-importazzjonijiet tal-produttur ikkonċernat. Is-sorveljanza ser tkun limitata għal sentejn wara l-pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(150)
Il-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 25(1) tar-Regolament bażiku ma tax opinjoni.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Id-dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu sulfaniliku li bħalissa jaqa' taħt il-kodiċi NM ex 2921 42 00 (kodiċi TARIC 2921420060) li joriġina mill-Indja huwa b'dan imħassar u l-proċedimenti li jikkonċernaw dawn l-importazzjonijiet huma mitmuma.
2. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2006/37/KE li taċċetta l-impenn attwalment fis-seħħ rigward l-importazzjonijiet tal-aċidu sulfaniliku minn Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd. (l-Indja) hija b'dan imħassra.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta' Diċembru 2014.