VERORDNUNG (EU) 2015/323 DES RATES
vom 2. März 2015
über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in der zuletzt geänderten Fassung (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (im Folgenden „Internes Abkommen“) (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (3),
nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Modalitäten für die Zahlung der Beiträge der Mitgliedstaaten zu dem mit dem Internen Abkommen eingerichteten 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“ genannt) sollten festgelegt werden.
(2)
Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Rechnungshof seine Befugnisse in Bezug auf den 11. EEF auszuüben hat.
(3)
Es sollten die Modalitäten der Ausführung der Finanzmittel des 11. EEF festgelegt werden; dies betrifft insbesondere die anwendbaren Grundsätze, die Zusammensetzung der Mittel des Fonds, die Finanzakteure und mit Haushaltsvollzugsaufgaben betrauten Einrichtungen, die Finanzierungsbeschlüsse, Mittelbindungen und Zahlungen, die Formen der Finanzierung einschließlich Auftragsvergabe, Finanzhilfen, Finanzierungsinstrumenten und Treuhandfonds der Union, die Rechnungslegung und Rechnungsführung, die externe Prüfung durch den Rechnungshof und die Entlastung durch das Europäische Parlament sowie die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltete Investitionsfazilität.
(4)
Aus Gründen der Vereinfachung und der Kohärenz sollte diese Verordnung so weit wie möglich an die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) angepasst werden. Die Anpassung sollte durch direkte Bezugnahmen auf die genannten Verordnungen erfolgen und einerseits die Ermittlung von Besonderheiten der Mittelausführung des 11. EEF erleichtern und andererseits die Vielfalt der Finanzierungsvorschriften der Union im Außenbereich verringern, die für die Empfänger, die Kommission und andere Beteiligte eine unnötige Belastung verursacht.
(5)
Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Rahmen für die Mittelausführung des 11. EEF neben dieser Verordnung aus mehreren Instrumenten besteht, nämlich aus dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, insbesondere dessen Anhang IV, aus dem Internen Abkommen, aus dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (6) („Übersee-Assoziationsbeschluss“) und aus der Verordnung (EU) 2015/322 des Rates (7) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“).
(6)
Die Mittelausführung des 11. EEF sollte sich an den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz orientieren. In Anbetracht des mehrjährigen Rahmens des 11. EEF sollte der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit auf den 11. EEF nicht angewandt werden.
(7)
Die Mittel für Unterstützungsmaßnahmen zur Verbesserung der Auswirkungen der Programme des 11. EEF gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens sollten auch zur Verbesserung der finanziellen Verwaltung und der Vorausschätzungen des 11. EEF eingesetzt werden.
(8)
Die Vorschriften bezüglich der Finanzakteure, nämlich der Anweisungsbefugten und Rechnungsführer, der Übertragung der Aufgaben dieser Personen sowie deren Verantwortlichkeit sollten an die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden, da die Kommission bei der Durchführung des 11. EEF dieselben Exekutivbefugnisse wahrnimmt.
(9)
Es sollten detaillierte Bestimmungen festgelegt werden, nach denen der von der Kommission bevollmächtigte Anweisungsbefugte mit der Gruppe von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aktionen erforderlichen Maßnahmen trifft; dies sollte in enger Zusammenarbeit mit dem von den AKP-Staaten oder den ÜLG benannten nationalen, regionalen, AKP-internen oder territorialen Anweisungsbefugten geschehen.
(10)
Die Vorschriften über die indirekte Mittelverwaltung, die die Betrauung mit Haushaltsvollzugsaufgaben sowie deren Bedingungen und Grenzen umfassen, sollten an die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden. Darüber hinaus sollte eine Bestimmung über die Weiterübertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben festgelegt werden, die die in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) enthaltene widerspiegelt, um eine kohärente Umsetzung der Finanzierung des auswärtigen Handelns zu gewährleisten. Gleichwohl sollte diese Verordnung spezifische Bestimmungen über Akteure, die zeitweilig die Stelle der nationalen Anweisungsbefugten einnehmen, über die Betrauung eines Dienstleisters durch die AKP-Staaten und die ÜLG sowie über die Verstärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union im Falle indirekter Mittelverwaltung mit AKP-Staaten und ÜLG enthalten.
(11)
Obwohl EEF-Mittel nicht im Rahmen geteilter Mittelverwaltung ausgeführt werden, sollte diese Verordnung ermöglichen, dass EEF-Mittel und Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (im Folgenden „EFRE“) zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage der Union im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten und ÜLG einerseits und Gebieten in äußerster Randlage andererseits von derselben Einrichtung ausgeführt werden, und zwar gemäß dieser Verordnung, wenn es sich um EEF-Mittel, und im Rahmen geteilter Mittelverwaltung, wenn es sich um EFRE-Mittel handelt.
(12)
Die Bestimmungen über Finanzierungsbeschlüsse sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden, soweit die Kommission den 11. EEF durchführt.
(13)
Die Vorschriften über die Mittelbindung sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden, abgesehen von vorläufigen Mittelbindungen, die im Rahmen des 11. EEF nicht zur Verfügung stehen sollten. Ferner sollten Fristverlängerungen vorgesehen werden, soweit es für in indirekter Mittelverwaltung durch AKP-Staaten oder ÜLG durchgeführte Maßnahmen erforderlich ist.
(14)
Die Zahlungsfristen sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden. Für Fälle, in denen AKP-Staaten und ÜLG nicht mit der Ausführung von Zahlungen im Rahmen indirekter Mittelverwaltung betraut sind und sofern daher die Kommission weiterhin Zahlungen an Empfänger leistet, sollten besondere Bestimmungen festgelegt werden.
(15)
Verschiedene Durchführungsbestimmungen zum internen Prüfer, zur ordnungsgemäßen Verwaltung und zum Rechtsbehelf, zum IT-System, zur elektronischen Übermittlung, zur elektronischen Verwaltung, zu den verwaltungsrechtlichen und finanziellen Sanktionen und zum Gebrauch der zentralen Ausschlussdatenbank sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden. Des Weiteren sollte der Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Anwendung verwaltungsrechtlicher Sanktionen verstärkt und eindeutiger geregelt werden, soweit der 11. EEF im Wege der indirekten Mittelverwaltung mit AKP-Staaten und ÜLG ausgeführt wird.
(16)
Die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge sowie zu Finanzhilfen, Preisgeldern und Sachverständigen sollten denen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 angepasst werden. Die Vorschriften über Finanzierungsinstrumente und Unions-Treuhandfonds sollten abgestimmt auf die Eigenart des 11. EEF angepasst werden. Bei ÜLG gewährten Budgethilfen sollte den institutionellen Verbindungen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden.
(17)
Kurzfristige technische Hilfe und Beratung, die die Mitgliedstaaten, die der Union nach einem Übergangsprozess beigetreten sind, im Rahmen des TAIEX-Programms erhalten haben und womit sie positive Erfahrungen gemacht haben, sollte gegebenenfalls auch von den AKP-Staaten und den ÜLG in Anspruch genommen werden können. Um aus einer solchen Hilfe und Beratung langfristig Nutzen zu ziehen, sollte es möglich sein Wissens- und Kompetenzzentren in Fragen der Staatsführung und der Reform des öffentlichen Sektors in geeigneter Weise zu unterstützen.
(18)
Die Vorschriften über Rechnungslegung und Rechnungsführung sowie über externe Prüfung und Entlastung sollten diejenigen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 widerspiegeln, damit ein kohärenter Rahmen für die Durchführung und Berichterstattung besteht.
(19)
Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die EIB bestimmte Mittel des 11. EEF verwaltet.
(20)
Die Bestimmungen über die Prüfung der von der EIB verwalteten Mittel des 11. EEF durch den Rechnungshof sollten der in Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehenen Dreiervereinbarung zwischen Rechnungshof, EIB und Kommission Rechnung tragen.
(21)
In den Übergangsbestimmungen sollten die Vorschriften über die Behandlung von Restbeträgen und Einnahmen aus früheren Europäischen Entwicklungsfonds sowie die Anwendung dieser Verordnung auf noch laufende Maßnahmen im Rahmen dieser Fonds festgelegt werden.
(22)
Damit die Programme des 11. EEF rechtzeitig geplant und durchgeführt werden können, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL 1
HAUPTBESTIMMUNGEN
TITEL I
Gegenstand, Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Ausführung der Finanzmittel des 11. Europäischen Entwicklungsfonds sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.
Artikel 2
Bezug zur Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten direkte Verweise auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in dieser Verordnung auch als Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012.
(2) Verweise in dieser Verordnung auf anwendbare Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sind nicht so anzusehen, als dass sie Verfahrensregeln, die für den 11. EEF nicht relevant sind, mit einbeziehen, insbesondere diejenigen über die Übertragung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte.
(3) Durch interne Verweise in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 oder in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 werden die Bestimmungen, auf die verwiesen wird, nicht indirekt auf den 11. EEF anwendbar.
(4) In dieser Verordnung verwendete Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie diejenigen in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, mit Ausnahme der Begriffsbestimmungen des Artikels 2 Buchstaben a bis e der genannten Verordnung.
Für die Zwecke dieser Verordnung werden jedoch die folgenden Ausdrücke wie folgt definiert
a)
„Haushaltsplan“ oder „Haushalts-“ bezeichnet den 11. EEF;
b)
„Mittelbindung“ bezeichnet die Bindung von Mitteln des 11. EEF;
c)
„Organ“ bezeichnet die Kommission;
d)
„Mittel“ oder „operative Mittel“ bezeichnet Mittel des 11. EEF;
e)
„Haushaltslinie“ bezeichnet die Mittelausstattung;
f)
„Basisrechtsakt“ bezeichnet je nach Zusammenhang das Interne Abkommen, den Übersee-Assoziationsbeschluss oder die Durchführungsverordnung;
g)
„Drittland“ bezeichnet jedes Empfängerland oder -gebiet, das in den geografischen Anwendungsbereich des 11. EEF fällt.
(5) Die Auslegung dieser Verordnung ist auf Wahrung der Kohärenz mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gerichtet, es sei denn eine solche Auslegung wäre mit den Besonderheiten des 11. EEF, wie sie im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, im Internen Abkommen, im Übersee-Assoziationsbeschluss oder in der Durchführungsverordnung vorgesehen sind, nicht vereinbar.
Artikel 3
Fristen, Daten und Termine
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt für in dieser Verordnung festgelegte Fristen die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (9).
Artikel 4
Schutz personenbezogener Daten
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11).
Artikel 29 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 (Hinweis auf die Übermittlung personenbezogener Daten zu Prüfungszwecken) findet Anwendung.
TITEL II
Finanzierungsgrundsätze
Artikel 5
Finanzierungsgrundsätze
Die Mittel des 11. EEF werden nach folgenden Grundsätzen ausgeführt:
a)
Einheit und Haushaltswahrheit;
b)
Rechnungseinheit;
c)
Gesamtdeckung;
d)
Spezialität;
e)
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;
f)
Transparenz.
Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
Artikel 6
Grundsatz der Einheit und der Haushaltswahrheit
Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie im EEF veranschlagt sind.
Artikel 8 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
Artikel 7
Grundsatz der Rechnungseinheit
Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Verwendung des Euro gilt sinngemäß.
Artikel 8
Grundsatz der Gesamtdeckung
Unbeschadet des Artikels 9 dieser Verordnung dienen alle Einnahmen zur Deckung des geschätzten Gesamtbetrags für Zahlungen.
Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen, unbeschadet des Artikels 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Salden und Wechselkursdifferenzen, der Anwendung findet.
Gleichwohl verringern die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Einnahmen automatisch Zahlungen zulasten der Mittelbindung, aus der die Einnahmen hervorgehen.
Die Union ist nicht befugt, im Rahmen des 11. EEF Kredite aufzunehmen.
Artikel 9
Zweckgebundene Einnahmen
(1) Zweckgebundene Einnahmen werden bestimmten Ausgaben zugewiesen.
(2) Zweckgebundene Einnahmen umfassen:
a)
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten und Drittländer, jeweils einschließlich staatlicher Einrichtungen, sonstiger Stellen oder natürlicher Personen, und Finanzbeiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission oder der EIB verwalteten Außenhilfeprojekten oder -programmen gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung;
b)
zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen;
c)
Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden;
d)
Einnahmen aufgrund von Zinserträgen aus Vorfinanzierungsbeträgen vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
e)
Erstattungen und Einnahmen aus Finanzierungsinstrumenten gemäß Artikel 140 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
f)
Einnahmen aus der nachträglichen Erstattung von Steuern gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(3) Mit den unter Absatz 2 Buchstaben a und b genannten zweckgebundenen Einnahmen werden Ausgaben finanziert, die vom Geber festgelegt werden, sofern dies von der Kommission akzeptiert wird.
Mit den unter Absatz 2 Buchstaben e und f genannten zweckgebundenen Einnahmen werden Ausgaben finanziert, die den Positionen ähnlich sind, aus denen die Einnahmen hervorgehen.
(4) Artikel 184 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gilt sinngemäß.
(5) Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Zuwendungen gilt für die unter Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels genannten zweckgebundenen Einnahmen. Nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 bedarf die Annahme einer Zuwendung der Genehmigung des Rates.
(6) Die den zweckgebundenen Einnahmen entsprechenden Mittel des 11. EEF werden automatisch zur Verfügung gestellt, sobald die Kommission diese Einnahmen erhalten hat. Durch eine Forderungsvorausschätzung werden jedoch Mittel des 11. EEF verfügbar, wenn es sich um unter Absatz 2 Buchstabe a genannte zweckgebundene Einnahmen handelt und die entsprechende Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat auf Euro lautet; erst nach Eingang dieser Einnahmen dürfen Zahlungen daraus erfolgen.
Artikel 10
Grundsatz der Spezialität
Mittel des 11. EEF werden nach AKP-Staaten oder ÜLG und nach den Hauptinstrumenten der Zusammenarbeit sachlich gegliedert.
In Bezug auf die AKP-Staaten sind diese Instrumente in dem in Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens enthaltenen Finanzprotokoll niedergelegt. Die Gliederung der Mittel (vorläufige Mittelausstattungen) erfolgt auch auf der Grundlage der Bestimmungen des Internen Abkommens und der Durchführungsverordnung und berücksichtigt die Mittel, die für Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Ausführung gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens vorbehalten sind.
In Bezug auf die ÜLG sind diese Instrumente in Teil 4 und Anhang II des Übersee-Assoziationsbeschlusses niedergelegt. In der Gliederung der Mittel werden auch die nicht zugeteilte Reserve gemäß Artikel 3 Absatz 3 des genannten Anhangs sowie die für Studien oder Maßnahmen technischer Hilfe zugewiesenen Mittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des genannten Anhangs berücksichtigt.
Artikel 11
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
(1) Artikel 30 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit findet Anwendung. Unbeschadet Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels findet Artikel 18 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 keine Anwendung.
(2) Es werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und zeitlich definierte Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von Leistungsindikatoren kontrolliert.
(3) Zur Verbesserung der Beschlussfassung, insbesondere zur Begründung und Spezifizierung der Bestimmung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 dieser Verordnung zu leistenden Beiträge, bedarf es folgender Bewertungen:
a)
Der Verwendung von Mitteln des 11. EEF geht eine Ex-ante-Bewertung der durchzuführenden Tätigkeit voraus, die die in Artikel 18 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 aufgeführten Elemente umfasst;
b)
der Vorgang ist einer Ex-post-Bewertung zu unterziehen, um zu gewährleisten, dass die angestrebten Ergebnisse die eingesetzten Mittel rechtfertigen.
(4) Die in Titel VIII dieser Verordnung vorgesehenen Formen der Finanzierung und die in Artikel 17 dieser Verordnung festgelegten Methoden der Mittelausführung werden danach ausgewählt, inwieweit mit ihnen die spezifischen Ziele der Maßnahmen erreicht und Ergebnisse erbracht werden können, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Prüfungskosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Bei Finanzhilfen ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Stückkosten zu prüfen.
Artikel 12
Interne Kontrolle
Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung.
Artikel 13
Grundsatz der Transparenz
(1) Für die Durchführung des 11. EEF und die Rechnungslegung gilt der Grundsatz der Transparenz.
(2) Die jährliche Aufstellung der Mittelbindungen, der Zahlungen und des Jahresbetrags der abzurufenden Beiträge gemäß Artikel 7 des Internen Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Unbeschadet des Artikels 4 dieser Verordnung finden Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Veröffentlichung von Informationen bezüglich der Empfänger und anderer Informationen Anwendung. Für den Zweck des Artikels 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 bezeichnet der Ausdruck „Ort“ erforderlichenfalls das Äquivalent zu der Region auf der Ebene von NUTS 2, wenn es sich bei dem Empfänger um eine natürliche Person handelt.
(4) Im Rahmen des 11. EEF finanzierte Maßnahmen können unter paralleler oder gemeinsamer Kofinanzierung durchgeführt werden.
Im Falle einer parallelen Kofinanzierung ist die Maßnahme in klar voneinander abgegrenzte Bestandteile aufzugliedern, die von den verschiedenen Partnern finanziert werden, so dass stets feststellbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden.
Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung sind die Gesamtkosten der Maßnahme unter den Partnern aufzuteilen und alle Mittel zusammenzulegen, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Tätigkeit im Rahmen der Maßnahme nicht mehr feststellbar ist. In diesen Fällen richtet sich die nachträgliche Veröffentlichung von Finanzhilfevereinbarungen und Aufträgen gemäß Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 nach den etwaigen Vorschriften der betrauten Einrichtung.
(5) Bei der Gewährung von Finanzhilfe ergreift die Kommission, soweit angemessen, alle erforderlichen Maßnahmen, damit die finanzielle Unterstützung durch die Union erkennbar bleibt. Dazu gehören Maßnahmen, mit denen den Empfängern von Unionsmitteln - außer in hinreichend begründeten Fällen - Sichtbarkeitsanforderungen vorgeschrieben werden. Die Kommission ist für die Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen zuständig.
TITEL III
Mittel des 11. EEF und Ausführung
Artikel 14
Herkunft der Mittel des 11. EEF
Die Mittel des 11. EEF bestehen aus dem in Artikel 1 Absätze 2, 4 und 6 des Internen Abkommens genannten Höchstbetrag, den in Artikel 1 Absatz 9 des Internen Abkommens genannten Mitteln und aus anderen in Artikel 9 dieser Verordnung genannten zweckbestimmten Einnahmen.
Artikel 15
Gliederung des 11. EEF
Die Einnahmen und Ausgaben des 11. EEF werden nach ihrer Art oder ihrem Verwendungszweck klassifiziert.
Artikel 16
Vollzug des 11. EEF nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
(1) Der Kommission obliegt die Wahrnehmung der in Artikel 57 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der im Übersee-Assoziationsbeschluss festgelegten Aufgaben der Union. Zu diesem Zweck führt sie die Einnahmen und Ausgaben des 11. EEF nach Maßgabe dieses Teils und des Teils 3 der vorliegenden Verordnung eigenverantwortlich und im Rahmen der Mittel des 11. EEF aus.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, damit die Mittel des 11. EEF nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
Artikel 17
Haushaltsvollzugsarten
(1) Die Artikel 56 und 57 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 5 dieses Artikels gelten die in Titel IV Kapitel 2 des Teils 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und in den Artikeln 188 und 193 der genannten Verordnung festgelegten Vorschriften. Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 59 der genannten Verordnung über die geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten findet jedoch keine Anwendung.
(3) Die betrauten Einrichtungen sorgen für Kohärenz mit der Außenpolitik der Union und können Haushaltsvollzugsaufgaben unter Bedingungen, die den für die Kommission geltenden gleichwertig sind, anderen Einheiten übertragen. Sie erfüllen jährlich ihre Verpflichtungen nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012. Der Bestätigungsvermerk wird binnen einem Monat nach Bericht und Verwaltungserklärung vorgelegt und ist in der Zuverlässigkeitserklärung der Kommission zu berücksichtigen.
Internationale Organisationen nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern v und vi der genannten Verordnung, denen die Kommission Aufgaben übertragen hat, können ihrerseits gemeinnützigen Organisationen, die über eine geeignete operative und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen, Haushaltsvollzugsaufgaben unter Bedingungen übertragen, die den für die Kommission geltenden gleichwertig sind.
AKP-Staaten und ÜLG können Haushaltsvollzugsaufgaben auch innerhalb ihrer Abteilungen und aufgrund eines Dienstleistungsvertrags auf private Stellen übertragen. Diese Stellen sind auf der Grundlage von offenen, transparenten, angemessenen und nicht diskriminierenden Verfahren auszuwählen; dabei sind Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Bedingungen des Dienstleistungsvertrags werden im Finanzierungsabkommen festgelegt.
(4) Soweit der 11. EEF in indirekter Verwaltung mit den AKP-Staaten oder den ÜLG durchgeführt wird, gilt unbeschadet der Zuständigkeiten der AKP-Staaten oder der ÜLG, die in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber handeln, für die Kommission:
a)
Sie zieht erforderlichenfalls gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Forderungen von Empfängern ein, auch im Wege eines Beschlusses, der unter denselben Bedingungen wie den in Artikel 299 AEUV festgelegten vollstreckbar ist.
b)
Sie kann, wenn die Umstände dies erfordern, unter denselben Bedingungen wie den in Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten verwaltungsrechtliche und/oder finanzielle Sanktionen verhängen.
Das Finanzierungsabkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den AKP-Staaten oder den ÜLG zu diesem Zweck.
(5) Die finanzielle Hilfe der Union kann in Form von Beiträgen zu internationalen, regionalen oder nationalen Fonds erfolgen, die zum Beispiel von der EIB, von Mitgliedstaaten, von Partnerländern und -regionen oder von internationalen Organisationen zur Förderung gemeinsamer Finanzierungen verschiedener Geber eingerichtet wurden oder verwaltet werden, oder in Form von Beiträgen zu Fonds, die von einem oder mehreren Gebern für die gemeinsame Durchführung von Projekten eingerichtet wurden, gewährt werden.
Der wechselseitige Zugriff von Finanzinstitutionen der Union auf von anderen Organisationen eingerichtete Finanzierungsinstrumente wird gegebenenfalls gefördert.
TITEL IV
Finanzakteure
Artikel 18
Allgemeine Bestimmungen zu Finanzakteuren und deren Verantwortlichkeit
(1) Die Kommission stellt jedem Finanzakteur die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen und eine Charta zur Verfügung, in der seine Aufgaben, Rechte und Pflichten im Einzelnen beschrieben sind.
(2) Artikel 64 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Aufgabentrennung findet Anwendung.
(3) Titel IV Kapitel IV des Teils 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Verantwortlichkeit von Finanzakteuren gilt sinngemäß.
Artikel 19
Der Anweisungsbefugte
(1) Die Artikel 65, 66 und 67 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über den Anweisungsbefugten, dessen Befugnisse und Aufgaben sowie die Befugnisse und Aufgaben der Leiter von Delegationen der Union finden Anwendung.
Der jährliche Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 66 Absatz 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 enthält im Anhang Tabellen, aus denen für jede Mittelausstattung und für jedes Land, jedes Gebiet, jede Region und jede Teilregion der jeweilige Gesamtbetrag der Mittelbindungen, der delegierten Mittel und der ausgeführten Zahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr sowie die entsprechenden kumulierten Beträge seit der Einrichtung des EEF ersichtlich sind.
(2) Erfährt der zuständige Anweisungsbefugte der Kommission von Problemen bei der Abwicklung der Verfahren zur Verwaltung der Mittel des 11. EEF, so stellt er gemeinsam mit dem ernannten nationalen, regionalen, AKP-internen oder territorialen Anweisungsbefugten die erforderlichen Kontakte her, um die Situation zu bereinigen, und ergreift gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen. Nimmt der nationale, regionale, AKP-interne oder territoriale Anweisungsbefugte die ihm im EU-Partnerschaftsabkommen oder im Übersee-Assoziationsbeschluss übertragenen Aufgaben nicht wahr oder ist er dazu nicht in der Lage, kann ihn der zuständige Anweisungsbefugte der Kommission vorübergehend ersetzen und in seinem Namen und Auftrag handeln. In einem solchen Fall kann die Kommission einen finanziellen Ausgleich aus den dem betreffenden AKP-Staat oder ÜLG gewährten Mitteln für die ihr entstandene zusätzliche administrative Belastung geltend machen.
Artikel 20
Der Rechnungsführer
(1) Der Rechnungsführer der Kommission ist der Rechnungsführer des 11. EEF.
(2) Artikel 68 - mit Ausnahme von Absatz 1 Unterabsatz 2 - und Artikel 69 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Befugnisse und Aufgaben des Rechnungsführers und die Befugnisse, die der Rechnungsführer übertragen kann, finden Anwendung. Artikel 54, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 58 Absatz 6 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.
TITEL V
Einnahmenvorgänge
Artikel 21
Der Jahresbeitrag und seine Tranchen
(1) Gemäß Artikel 7 des Internen Abkommens werden die Obergrenze für den Jahresbeitrag für das Jahr n + 2 und der Jahresbeitrag für das Jahr n + 1 sowie deren Zahlung in drei Tranchen gemäß dem Verfahren der Absätze 2 bis 7 dieses Artikels festgelegt.
Die Höhe der von jedem Mitgliedstaat zu zahlenden Tranchen wird im Verhältnis zur Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens bestimmten Beiträge des jeweiligen Mitgliedstaats zum 11. EEF festgesetzt.
(2) Die Kommission unterbreitet bis zum 15. Oktober des Jahres n einen Vorschlag, der Folgendes festlegt:
a)
die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr n + 2;
b)
den Jahresbeitrag für das Jahr n + 1;
c)
die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr n + 1;
d)
eine statistisch ermittelte unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre n + 3 und n + 4.
Der Beschluss des Rates zu diesem Vorschlag muss bis zum 15. November des Jahres n ergehen.
Die Mitgliedstaaten zahlen die erste Tranche des Beitrags für das Jahr n + 1 spätestens am 21. Januar des Jahres n + 1.
(3) Die Kommission unterbreitet bis zum 15. Juni des Jahres n + 1 einen Vorschlag, der Folgendes festlegt:
a)
die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für das Jahr n + 1;
b)
einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für das Jahr n + 1, falls der Jahresbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens vom tatsächlichen Bedarf abweicht.
Der Beschluss des Rates über den Vorschlag muss spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen.
Die Mitgliedstaaten zahlen die zweite Tranche spätestens 21 Kalendertage nach Erlass des Ratsbeschlusses.
(4) Die Kommission erstellt bis zum 15. Juni des Jahres n + 1 unter Berücksichtigung des für die Verwaltung und die Ausführung der Investitionsfazilität, einschließlich der von der EIB ausgeführten Zinsvergütungen, veranschlagten Bedarfs der EIB eine Aufstellung der Mittelbindungen, der Zahlungen und des Jahresbetrags der abgerufenen Beiträge für das Jahr n und der abzurufenden Beiträge für die Jahre n + 1 und n + 2 und übermittelt diese dem Rat bis zum 15. Juni des Jahres n + 1. Die Kommission gibt die Jahresbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten sowie den vom EEF noch zu zahlenden Betrag an, wobei zwischen den Anteilen der EIB und denen der Kommission unterschieden wird. Maßgeblich für die Höhe der Beträge für die Jahre n + 1 und n + 2 ist die Möglichkeit zur effektiven Bereitstellung der Mittel in dem vorgeschlagenen Umfang, wobei erhebliche Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren sowie umfangreichere Jahresendsalden nach Möglichkeit zu vermeiden sind.
(5) Die Kommission unterbreitet bis zum 10. Oktober des Jahres n + 1 einen Vorschlag, der Folgendes festlegt:
a)
den Betrag der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr n + 1;
b)
einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für das Jahr n + 1, falls der Jahresbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens vom tatsächlichen Bedarf abweicht.
Der Beschluss des Rates über den Vorschlag muss spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch die Kommission ergehen.
Die Mitgliedstaaten zahlen die dritte Tranche spätestens 21 Kalendertage nach Erlass des Ratsbeschlusses.
(6) Die Summe der Tranchen für ein bestimmtes Jahr übersteigt den für das Jahr festgelegten Jahresbeitrag nicht. Der Jahresbeitrag übersteigt die für das Jahr festgelegte Obergrenze nicht. Die Obergrenze darf nur gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Internen Abkommens erhöht werden. Eine etwaige Erhöhung der Obergrenze wird in die Vorschläge gemäß den Absätzen 2, 3 und 5 dieses Artikels aufgenommen.
(7) Im Rahmen der Obergrenze für den von jedem Mitgliedstaat zu entrichtenden Jahresbeitrag für das Jahr n + 2, des Jahresbeitrags für das Jahr n + 1 und der Beitragstranchen wird Folgendes angegeben:
a)
der von der Kommission verwaltete Betrag und
b)
der von der EIB verwaltete Betrag, einschließlich der von ihr verwalteten Zinsvergütungen.
Artikel 22
Zahlung der Tranchen
(1) Die Beiträge werden zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen.
(2) Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Euro ausgedrückt und gezahlt.
(3) Der Beitrag nach Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe a wird von den einzelnen Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung „Europäische Kommission - Europäischer Entwicklungsfonds“ eingezahlt, das bei der Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats oder einem von diesem bezeichneten Finanzinstitut geführt wird. Die Beitragsmittel bleiben solange auf diesen Sonderkonten, bis sie zur Ausführung der Zahlungen benötigt werden. Die Kommission bemüht sich, die Beträge von den Sonderkonten so abzurufen, dass der Stand der Guthaben auf diesen Konten jeweils dem Beitragsschlüssel nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens entspricht.
Der Beitrag nach Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe b dieser Verordnung wird von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den Modalitäten des Artikels 53 Absatz 1 gutgeschrieben.
Artikel 23
Zinsen für nicht gezahlte Beiträge
(1) Nach Ablauf der in Artikel 21 Absätze 2, 3 und 5 festgelegten Fristen ist der betreffende Mitgliedstaat zur Zahlung von Zinsen nach folgenden Bedingungen verpflichtet:
a)
Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich zwei Prozentpunkten angewandt. Der Zinssatz erhöht sich mit jedem weiteren Verzugsmonat um 0,25 Prozentpunkte.
b)
Die Zinsen sind für den Zeitraum ab dem Kalendertag nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tag der Zahlung zu entrichten.
(2) Die Zinsen auf den in Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe a dieser Verordnung genannten Betrag werden einem der in Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens bezeichneten Konten gutgeschrieben.
Die Zinsen auf den in Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe b dieser Verordnung genannten Betrag werden der Investitionsfazilität gemäß den Modalitäten des Artikels 53 Absatz 1 dieser Verordnung gutgeschrieben.
Artikel 24
Abruf nicht gezahlter Beiträge
Bei Ablauf des Finanzprotokolls in Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 21 dieser Verordnung noch zu zahlende Teil der Beiträge von der Kommission und der EIB je nach Bedarf unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen abgerufen.
Artikel 25
Sonstige Einnahmenvorgänge
(1) Die Artikel 77 bis 79, der Artikel 80 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 81 und 82 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Forderungsvorausschätzungen, Feststellung von Forderungen, Anordnung von Einziehungen und Einziehungsvorschriften, die Verjährungsfrist und die Behandlung von Forderungen der Union durch die Mitgliedstaaten finden Anwendung. Eine Einziehung kann im Wege eines gemäß Artikel 299 AEUV vollstreckbaren Beschlusses der Kommission erfolgen.
(2) Bezüglich Artikel 77 Absatz 3 und Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ist der Verweis auf Eigenmittel als Verweis auf die in Artikel 21 dieser Verordnung festgelegten Beiträge der Mitgliedstaaten zu verstehen.
(3) Im Hinblick auf die Einziehung in Euro festgestellter Beträge gilt Artikel 83 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012. Die genannte Bestimmung gilt auch für Einziehungen in Lokalwährung, wobei der Zinssatz zu verwenden ist, den die Zentralbank des die geltende Währung ausgebenden Landes am ersten Kalendertag des Monats festlegt, in dem die Einziehungsanordnung ergeht.
(4) Was Artikel 84 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 angeht, so wird das Verzeichnis der Forderungen für den 11. EEF gesondert erstellt und dem in Artikel 44 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Bericht beigefügt.
(5) Die Artikel 85 und 90 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.
TITEL VI
Ausgabenvorgänge
Artikel 26
Der Finanzierungsbeschluss
Bevor die Mittel für eine Ausgabe gebunden werden können, muss die Kommission einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss erlassen.
Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung, ausgenommen dessen Absatz 2.
Artikel 27
Mittelbindungsvorschriften
(1) Der Artikel 85 - ausgenommen dessen Absatz 3 Buchstabe c - und die Artikel 86, 87 und 185 sowie der Artikel 189 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über Mittelbindungen und die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich finden Anwendung. Der Artikel 95 Absatz 2, der Artikel 97 Absatz 1 Buchstaben a und e sowie der Artikel 98 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.
(2) Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 189 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann der Zeitraum zum Abschluss der Einzelverträge und Finanzhilfevereinbarungen zur Durchführung der Maßnahme in Fällen, in denen AKP-Staaten und ÜLG Haushaltsvollzugsaufgaben nach Artikel 17 Absatz 3 übertragen, über den Zeitraum von drei Jahren nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung hinaus verlängert werden.
(3) Bei Ausführung der Mittel des 11. EEF in indirekter Verwaltung mit AKP-Staaten oder ÜLG kann der zuständige Anweisungsbefugte, sofern er die entsprechende Begründung annimmt, den in Artikel 86 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Zeitraum von zwei Jahren verlängern; gleiches gilt für den in Artikel 189 Absatz 2 Unterabsatz 2 der erwähnten Verordnung genannten Zeitraum von drei Jahren.
(4) Am Ende der in Absatz 3 genannten verlängerten Zeiträume oder der in Artikel 86 Absatz 5 Unterabsatz 3 und Artikel 189 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Zeiträume werden die nicht in Anspruch genommenen Teile von Mittelbindungen nach den geltenden Vorschriften aufgehoben.
(5) Soweit Maßnahmen im Rahmen der Artikel 96 und 97 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens erlassen werden, kann die Laufzeit der in Absatz 3, in Artikel 86 Absatz 5 Unterabsatz 3 und in Artikel 189 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten verlängerten Zeiträume ausgesetzt werden.
(6) Für die Zwecke des Artikels 87 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 werden Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit anhand der einschlägigen Bestimmungen beurteilt, insbesondere der Verträge, des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses, des Internen Abkommens, dieser Verordnung und aller zur Durchführung der genannten Bestimmungen beschlossenen Rechtsakte.
(7) Jede rechtliche Verpflichtung sieht ausdrücklich vor, dass die Kommission und der Rechnungshof zur Prüfung und Kontrolle sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu Untersuchungen befugt sind, und zwar in Form von Kontrollen vor Ort und Belegkontrollen bezüglich sämtlicher Empfänger, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Mittel des 11. EEF erhalten haben.
Artikel 28
Feststellung, Anordnung und Zahlung der Ausgaben
Die Artikel 88 und 89 und Artikel 90, ausgenommen dessen Absatz 4 Unterabsatz 2, sowie Artikel 91 und Artikel 184 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
Artikel 29
Zahlungsfrist
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 findet Artikel 92 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auf von der Kommission ausgeführte Zahlungen Anwendung.
(2) Soweit Mittel des 11. EEF im Wege der indirekten Verwaltung mit AKP-Staaten oder ÜLG ausgeführt werden und die Kommission Zahlungen in deren Namen durchführt, gilt die in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannte Frist für alle nicht unter dessen Buchstabe a erwähnten Zahlungen. Die Finanzierungsvereinbarung enthält die erforderlichen Bestimmungen, damit eine Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber unter Einhaltung der Fristen gewährleistet ist.
(3) Die Kommission begleicht Forderungen wegen Zahlungsverzugs, für den sie verantwortlich ist, aus Mitteln des Kontos oder der Konten nach Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens.
TITEL VII
Verschiedene Durchführungsbestimmungen
Artikel 30
Interner Prüfer
Der interne Prüfer der Kommission ist der interne Prüfer des 11. EEF. Die Artikel 99 und 100 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
Artikel 31
IT-Systeme, elektronische Übermittlung und Verwaltung
Die Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 996/2012 über die elektronische Verwaltung von Vorgängen und Dokumenten gelten für den 11. EEF sinngemäß.
Artikel 32
Ordnungsgemäße Verwaltung und Rechtsbehelfe
Die Artikel 96 und 97 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
Artikel 33
Nutzung der zentralen Ausschlussdatenbank
Die nach Artikel 108 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 errichtete zentrale Ausschlussdatenbank, die Angaben zu Bewerbern und Bietern sowie Antragstellern und Empfängern erfasst, auf die einer der in Artikel 106, Artikel 109 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 109 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung genannten Ausschlussgründe zutrifft, wird zur Durchführung des 11. EEF herangezogen.
Artikel 108 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie die Artikel 142 und 144 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 über die Nutzung der zentralen Ausschlussdatenbank und den Zugang zu ihr gelten sinngemäß.
Bezüglich Artikel 108 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 schließen die finanziellen Interessen der Union die Durchführung des 11. EEF ein.
Artikel 34
Verwaltungstechnische Vereinbarungen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst
Zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (nachstehend „EAD“ genannt) und den Kommissionsdienststellen können ausführliche Vereinbarungen getroffen werden, um den Delegationen der Union die Ausführung von Mitteln für Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem 11. EEF im Sinne von Artikel 6 des Internen Abkommens zu erleichtern.
TITEL VIII
Formen der Finanzierung
Artikel 35
Allgemeine Bestimmungen zu den Formen der Finanzierung
(1) Für die Zwecke der finanziellen Unterstützung im Rahmen dieses Titels kann die Zusammenarbeit zwischen der Union, den AKP-Staaten oder den ÜLG unter anderem folgende Formen annehmen:
a)
dreiseitige Regelungen, mit denen die Union ihre Hilfe für einen AKP-Staat, ein ÜLG oder eine Region mit Drittländern koordiniert,
b)
Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit wie Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen, lokalen Behörden, nationalen öffentlichen Einrichtungen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten privatrechtlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaats oder einer Region in äußerster Randlage und denjenigen eines AKP-Staats oder eines ÜLG oder einer betreffenden Region sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen von den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgeordnete Experten aus dem öffentlichen Sektor beteiligt sind,
c)
Experten-Fazilitäten für den gezielten Kapazitätsaufbau in einem AKP-Staat, einem ÜLG oder einer betreffenden Region und kurzfristige technische Hilfe und Beratung sowie zur Unterstützung nachhaltig tätiger Wissens- und Kompetenzzentren in Fragen der Staatsführung und der Reform des öffentlichen Sektors,
d)
Beiträge zu den Kosten für die Einrichtung und Verwaltung einer öffentlich-privaten Partnerschaft,
e)
sektorpolitische Unterstützungsprogramme, in deren Rahmen die Union das Sektorprogramm eines AKP-Staats oder eines ÜLG unterstützt, oder
f)
Zinsvergütungen gemäß Artikel 37.
(2) Über die in den Artikeln 36 bis 42 vorgesehenen Formen der Finanzierung hinaus kann finanzielle Unterstützung auch wie folgt gewährt werden:
a)
Entschuldung im Rahmen international vereinbarter Entschuldungsprogramme;
b)
in Ausnahmefällen sektorbezogene oder allgemeine Programme zur Unterstützung von Einfuhren in Form von
-
sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Sachleistungen,
-
sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung sektorbezogener Einfuhren oder
-
allgemeinen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung allgemeiner Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können.
(3) Die finanzielle Unterstützung der Union kann auch in Form von Beiträgen zu internationalen, regionalen oder nationalen Fonds erfolgen, die zum Beispiel von der EIB, Mitgliedstaaten, AKP-Staaten, ÜLG und Regionen oder internationalen Organisationen zur Förderung gemeinsamer Finanzierungen verschiedener Geber eingerichtet wurden oder verwaltet werden, oder in Form von Beiträgen zu Fonds, die von einem oder mehreren Gebern für die gemeinsame Durchführung von Projekten eingerichtet wurden.
Der wechselseitige Zugriff von Finanzinstitutionen der Union auf von anderen Organisationen eingerichtete Finanzierungsinstrumente wird gegebenenfalls gefördert.
(4) Bei ihrer Unterstützung des Übergangs und der Reformen in den AKP-Staaten und den ÜLG stützt die Union sich auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse und vermittelt diese an die Partner.
Artikel 36
Vergabe öffentlicher Aufträge
(1) Artikel 101 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zur Definition öffentlicher Aufträge findet Anwendung.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung sind öffentliche Auftraggeber:
a)
die Kommission im Namen und für Rechnung eines oder mehrerer AKP-Staaten oder ÜLG,
b)
in Artikel 185 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannte Einrichtungen und Personen, die mit den entsprechenden Haushaltsvollzugsaufgaben betraut sind.
(3) Bei Aufträgen, die von den in Absatz 2 genannten öffentlichen Auftraggebern oder in deren Namen vergeben werden, finden die Bestimmungen des Teils 1 Titel V Kapitel 1 und des Teils 2 Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Anwendung, mit Ausnahme folgender Bestimmungen:
a)
Artikel 103, Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 111 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;
b)
Artikel 127 Absätze 3 und 4, Artikel 128, Artikel 134 bis 137, Artikel 139 Absätze 3 bis 6, Artikel 148 Absatz 4, Artikel 151 Absatz 2, Artikel 160, Artikel 164, Artikel 260 Satz 2 und Artikel 262 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012.
Im Hinblick auf Immobilientransaktionen gilt Artikel 124 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012.
Der erste Unterabsatz dieses Absatzes findet keine Anwendung auf öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels, wenn die Kommission ihnen nach Kontrollen gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gestattet hat, ihre eigenen Auftragsvergabeverfahren anzuwenden.
(4) Wenn die Kommission Aufträge auf eigene Rechnung vergibt und bei Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Hilfen in Notstandssituationen, Katastrophenschutzeinsätzen und humanitären Hilfsmaßnahmen findet Teil 1 Titel V der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Anwendung.
(5) Bei Nichteinhaltung der in Absatz 3 genannten Verfahren kommen die Ausgaben für die betreffenden Maßnahmen nicht für eine Finanzierung durch den 11. EEF in Betracht.
(6) Die in Absatz 3 genannten Vergabeverfahren werden in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
(7) Bezüglich Artikel 263 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vorabinformation“ den Weg, auf dem die öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert und den Gegenstand der Dienstleistungs- und Lieferaufträge oder -rahmenverträge mitteilen, die sie im Laufe des Haushaltsjahres vergeben wollen, mit Ausnahme der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge, für die keine vorherige Bekanntmachung erfolgt;
b)
„Bekanntmachung“ den Weg, auf dem die öffentlichen Auftraggeber ihre Absicht zur Einleitung eines Vergabeverfahrens, zum Abschluss eines Rahmenvertrags oder zur Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems im Sinne von Artikel 131 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 mitteilen;
c)
„Mitteilung über die Vergabe“ den Weg, auf dem die Ergebnisse der Verfahren zur Vergabe von Einzelaufträgen, zum Abschluss von Rahmenverträgen oder zur Auftragsvergabe im Wege eines dynamischen Beschaffungssystems bekanntgegeben werden.
Artikel 37
Finanzhilfen
(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 dieses Artikels finden Teil 1 Titel VI und Artikel 192 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Anwendung.
(2) Finanzhilfen sind zulasten des 11. EEF gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierung
a)
einer Maßnahme, die dazu beitragen soll, ein Ziel des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses oder eines nach dem genannten Abkommen oder Beschluss angenommenen Programms oder Projekts zu erreichen, oder
b)
der Tätigkeiten einer Einrichtung, die ein unter Buchstabe a genanntes Ziel verfolgt.
Eine Finanzhilfe im Sinne des Buchstabens a kann einer Einrichtung gewährt werden, die unter Artikel 208 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannt ist.
(3) Bei der Zusammenarbeit mit Interessenträgern der AKP-Staaten und der ÜLG berücksichtigt die Kommission bei der Festlegung der Finanzierungsmodalitäten, der Art des Beitrags, der Modalitäten der Gewährung und der Bestimmungen zur Verwaltung der Finanzhilfen die besonderen Gegebenheiten einschließlich Bedarf und Umfeld dieser Interessenträger, um einen möglichst breiten Kreis von Interessenträgern der AKP-Staaten und der ÜLG anzusprechen und ihm gerecht zu werden und um die Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens oder des Übersee-Assoziationsbeschlusses am wirksamsten zu erreichen. Besondere Modalitäten, z. B. Partnerschaftsvereinbarungen, finanzielle Unterstützung Dritter, direkte Vergabe, Ausschreibungen mit Teilnahmebeschränkung oder Pauschalbeträge werden gefördert.
(4) Keine Finanzhilfen im Sinne der vorliegenden Verordnung sind
a)
unter Artikel 121 Absatz 2 Buchstaben b bis f sowie h und i der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aufgeführte Positionen;
b)
finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 35 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.
(5) Die Artikel 175 und 177 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 finden keine Anwendung.
Artikel 38
Preisgelder
Teil 1 Titel VII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung, ausgenommen ihr Artikel 138 Absatz 2 Unterabsatz 2.
Artikel 39
Budgethilfe
Artikel 186 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung.
Allgemeine oder sektorbezogene Budgethilfe der Union basiert auf einer gegenseitigen Rechenschaftspflicht und einem gemeinsamen Eintreten für universelle Werte und zielt darauf ab, die vertragliche Partnerschaft zwischen der Union und den AKP-Staaten oder den ÜLG im Hinblick auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wirtschaftswachstums und die Beseitigung der Armut zu stärken.
Jeder Beschluss zur Gewährung von Budgethilfe muss auf die von der Union vereinbarte Budgethilfepolitik, klare Kriterien der Förderfähigkeit und eine sorgfältige Beurteilung der Risiken und des Nutzens gestützt sein.
Einer der zentralen Faktoren eines solchen Beschlusses muss eine Bewertung des Einsatzes, der bisherigen Ergebnisse und der Fortschritte der AKP-Staaten und der ÜLG hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sein. Die Budgethilfe wird nach Ländern differenziert, damit sie den jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umständen des AKP-Staates oder ÜLG unter Berücksichtigung fragiler Situationen besser entspricht.
Im Fall von Budgethilfe legt die Kommission klare Voraussetzungen fest und überwacht deren Einhaltung; außerdem unterstützt sie die Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten und setzt sich für die Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen ein.
Die Auszahlung von Budgethilfe erfolgt unter der Bedingung, dass zufriedenstellende Fortschritte bei der Verwirklichung der mit den AKP-Staaten und den ÜLG vereinbarten Ziele erreicht worden sind.
Wird ÜLG Budgethilfe gewährt, wird den institutionellen Verbindungen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.
Artikel 40
Finanzierungsinstrumente
Finanzierungsinstrumente können in dem in Artikel 26 genannten Finanzierungsbeschluss festgelegt werden. Diese Instrumente werden wann immer möglich unter Federführung der EIB, eines multilateralen europäischen Finanzinstituts wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder eines bilateralen europäischen Finanzinstituts, etwa bilateraler Entwicklungsbanken, möglicherweise zusammen mit weiteren Zuschüssen aus anderen Quellen ausgeführt.
Die Kommission kann Finanzierungsinstrumente direkt oder indirekt ausführen, Letzteres durch Übertragung von Aufgaben auf die in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v und vi der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Stellen. Diese Stellen erfüllen die Anforderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, halten die Ziele, Normen und politischen Vorgaben der Union ein und orientieren sich bei der Verwendung von Unionsmitteln und der Berichterstattung darüber an bewährten Verfahren.
Stellen, die die Kriterien des Artikels 60 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erfüllen, gelten als Stellen, die den Auswahlkriterien des Artikels 139 der genannten Verordnung entsprechen. Teil 1 Titel VIII der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung, ausgenommen Artikel 139 Absatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 1 und Absatz 5.
Finanzierungsinstrumente können zur Ausführung und für Berichtszwecke in Fazilitäten zusammengefasst werden.
Artikel 41
Sachverständige
Artikel 204 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 287 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, die vergütete externe Sachverständige betreffen, finden Anwendung.
Artikel 42
Unions-Treuhandfonds
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels findet Artikel 187 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Anwendung.
(2) Im Hinblick auf Artikel 187 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ist der zuständige Ausschuss der in Artikel 8 des Internen Abkommens genannte Ausschuss.
TITEL IX
Rechnungslegung und Rechnungsführung
Artikel 43
Rechnungsabschlüsse des 11. EEF
(1) Die Rechnungsabschlüsse des 11. EEF stellen die Finanzlage am 31. Dezember eines bestimmten Jahres dar und umfassen:
a)
den Jahresabschluss,
b)
die Übersicht über die finanzielle Ausführung.
Den Jahresabschlüssen liegen die Informationen der EIB nach Artikel 57 bei.
(2) Der Rechnungsführer übermittelt dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungsabschlüsse des EEF bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.
(3) Der Rechnungshof legt bis zum 15. Juni des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen über den Teil der Mittel des 11. EEF vor, für deren Bewirtschaftung die Kommission zuständig ist, damit diese die für die Erstellung der endgültigen Rechnungsabschlüsse erforderlichen Berichtigungen vornehmen kann.
(4) Die Kommission genehmigt diese endgültigen Rechnungsabschlüsse und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof spätestens zum 31. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.
(5) Artikel 148 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung.
(6) Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden spätestens am 15. November des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung, die der Rechnungshof gemäß Artikel 49 abgibt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(7) Die in den Absätzen 2 und 4 genannten vorläufigen und endgültigen Rechnungsabschlüsse können elektronisch übermittelt werden.
Artikel 44
Jahresabschluss und Übersicht über die finanzielle Ausführung
(1) Artikel 145 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 findet Anwendung.
(2) Der zuständige Anweisungsbefugte erstellt die Übersicht über die finanzielle Ausführung und übermittelt sie dem Rechnungsführer jeweils bis zum 15. März, damit diese Übersicht in die Rechnungsabschlüsse des 11. EEF aufgenommen wird. Die Übersicht vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge bezüglich der Mittel des 11. EEF. Sie wird in Millionen Euro erstellt und umfasst:
a)
die Rechnung über das Ergebnis der finanziellen Ausführung, in der sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des Haushaltsjahres zusammengefasst sind;
b)
den Anhang zur Rechnung über das Ergebnis der finanziellen Ausführung, der diese Rechnung ergänzt und die darin enthaltenen Informationen erläutert.
(3) Die Rechnung über das Ergebnis der finanziellen Ausführung umfasst Folgendes:
a)
eine Tabelle, aus der die Entwicklung der Mittelausstattungen im abgelaufenen Haushaltsjahr hervorgeht;
b)
eine Tabelle, aus der für jede Mittelausstattung der jeweilige Gesamtbetrag der Mittelbindungen, der delegierten Mittel und der ausgeführten Zahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr sowie die entsprechenden kumulierten Beträge seit der Einrichtung des 11. EEF ersichtlich sind.
Artikel 45
Überwachung und Berichterstattung durch die Kommission und die EIB
(1) Die Kommission und die EIB überwachen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Verwendung der Hilfen des 11. EEF durch die AKP-Staaten, die ÜLG und andere Begünstigte sowie die Durchführung der aus dem 11. EEF finanzierten Projekte unter besonderer Beachtung der in den Artikeln 55 und 56 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und in den entsprechenden Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Ziele.
(2) Die EIB unterrichtet die Kommission nach den in den operativen Leitlinien der Investitionsfazilität festgelegten Verfahren regelmäßig über die Durchführung der Projekte, die aus den von ihr verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden.
(3) Die Kommission und die EIB unterrichten die Mitgliedstaaten über die operative Ausführung der Mittel des 11. EEF gemäß Artikel 18 der Durchführungsverordnung. Gemäß Artikel 11 Absatz 6 des Internen Abkommens leitet die Kommission die entsprechenden Informationen dem Rechnungshof zu.
Artikel 46
Rechnungsführung
Die in Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Rechnungsführungsvorschriften werden auf die von der Kommission verwalteten Mittel des 11. EEF angewendet. Diese Regeln gelten für den 11. EEF unter Berücksichtigung der Eigenart seiner Tätigkeiten.
Die in Artikel 144 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 aufgeführten Rechnungsführungsprinzipien finden Anwendung auf den in Artikel 44 der vorliegenden Verordnung genannten Jahresabschluss.
Die Artikel 151, 153, 154 und 155 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
Der Rechnungsführer bereitet den Kontenplan für die Operationen des 11. EEF vor und stellt ihn nach Konsultation des zuständigen Anweisungsbefugten fest.
Artikel 47
Haushaltsbuchführung
(1) Die Haushaltsbuchführung ermöglicht es, die verschiedenen Vorgänge der Ausführung der Mittel des 11. EEF im Einzelnen zu verbuchen.
(2) Die Haushaltsbuchführung zeigt sämtliche
a)
Mittelausstattungen und die entsprechenden Mittel des 11. EEF;
b)
Mittelbindungen;
c)
Zahlungen, und
d)
festgestellte Forderungen und eingezogene Mittel des Haushaltsjahres in voller Höhe und ohne Verrechnung.
(3) Das Rechnungsführungssystem muss es erforderlichenfalls gestatten, in Landeswährung ausgedrückte Mittelbindungen, Zahlungen und Forderungen zusätzlich zu ihrer Erfassung in Euro auch in der entsprechenden Landeswährung zu verbuchen.
(4) Globale Mittelbindungen werden in Euro in Höhe des Gegenwerts des jeweiligen Finanzierungsbeschlusses der Kommission verbucht. Einzelmittelbindungen werden in Euro in Höhe des Gegenwerts der jeweiligen rechtlichen Verpflichtung verbucht. In diesen Wert sind gegebenenfalls einzubeziehen:
a)
eine Rückstellung für die Bezahlung der erstattungsfähigen Kosten nach Vorlage der Belege;
b)
eine Rückstellung für Preisänderungen, Mengenerhöhungen und unvorhergesehene Ausgaben nach der Definition in den aus dem 11. EEF finanzierten Aufträgen;
c)
eine finanzielle Rückstellung für Wechselkursschwankungen.
(5) Sämtliche Buchungsunterlagen, die sich auf die Ausführung einer Mittelbindung beziehen, sind fünf Jahre lang aufzubewahren, gerechnet ab dem Datum des Beschlusses gemäß Artikel 50 über die Erteilung der Entlastung zur Ausführung der Mittel des 11. EEF für das Haushaltsjahr, in dem die Mittelbindung buchmäßig abgeschlossen wurde.
TITEL X
Externe Prüfung und Entlastung
Artikel 48
Externe Prüfung und Entlastung der Kommission
(1) Bei den Operationen, die aus den von der Kommission gemäß Artikel 16 verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden, nimmt der Rechnungshof seine Befugnisse nach Maßgabe dieses Artikels und des Artikels 49 wahr.
(2) Die Artikel 159 und 160, der Artikel 161 - ausgenommen dessen Absatz 6 -, der Artikel 162 - ausgenommen dessen Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 - sowie der Artikel 163 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
(3) Für die Zwecke des Artikels 159 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 berücksichtigt der Rechnungshof die Verträge, das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, den Übersee-Assoziationsbeschluss, das Interne Abkommen, die vorliegende Verordnung und alle anderen Rechtsakte, die im Zusammenhang mit den genannten Rechtsinstrumenten erlassen werden.
(4) Für die Zwecke des Artikels 162 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ist das in Satz 1 genannte Datum der 15. Juni.
(5) Der Rechnungshof wird über die in Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten internen Vorschriften einschließlich der Ernennung von Anweisungsbefugten sowie über die in Artikel 69 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erwähnte Übertragungsverfügung informiert.
(6) Die nationalen Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten und die ÜLG werden aufgerufen, mit dem Rechnungshof auf dessen Aufforderung hin zusammenzuarbeiten.
(7) Der Rechnungshof kann auf Ersuchen eines anderen Organs der Union Stellungnahmen zu Fragen im Zusammenhang mit dem 11. EEF abgeben.
Artikel 49
Zuverlässigkeitserklärung
Gleichzeitig mit dem in Artikel 162 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Jahresbericht unterbreitet der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
Artikel 50
Entlastung
(1) Der Entlastungsbeschluss erfasst die in Artikel 43 genannten Rechnungsabschlüsse ohne den gemäß Artikel 57 von der EIB vorgelegten Teil und wird nach Artikel 164 sowie Artikel 165 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erlassen. Die in Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannte Entlastung wird für die von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung verwalteten Mittel des 11. EEF für das Jahr n erteilt.
(2) Der Entlastungsbeschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(3) Die Artikel 166 und 167 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finden Anwendung.
TEIL 2
INVESTITIONSFAZILITÄT
Artikel 51
Die Rolle der Europäischen Investitionsbank
Die EIB verwaltet die Investitionsfazilität im Namen der Union und wickelt die Finanzierungen, einschließlich Zinsvergütungen und technischer Hilfe, im Rahmen dieser Fazilität nach Teil 2 dieser Verordnung ab.
Darüber hinaus übernimmt sie die finanzielle Abwicklung anderer Maßnahmen, die gemäß Artikel 4 des Internen Abkommens mit Finanzierung aus ihren Eigenmitteln - bei Bedarf in Verbindung mit Zinsvergütungen aus Mitteln des 11. EEF - durchgeführt werden.
Aus der Durchführung des Teils 2 dieser Verordnung entstehen der Kommission weder Verpflichtungen noch Verbindlichkeiten.
Artikel 52
Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen der Investitionsfazilität
Gemäß dem Internen Abkommen übermittelt die EIB der Kommission vor dem 1. September eines jeden Jahres ihre Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen, die für die Erstellung der in Artikel 7 Absatz 1 des Internen Abkommens genannten Aufstellung im Hinblick auf die Maßnahmen im Rahmen der Investitionsfazilität einschließlich der von ihr ausgeführten Zinsvergütungen erforderlich sind. Erforderlichenfalls übermittelt die EIB der Kommission aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen. Die Einzelheiten hierzu werden in der in Artikel 55 Absatz 4 genannten Vereinbarung über die Mittelverwaltung festgelegt.
Artikel 53
Verwaltung von Beiträgen an die Investitionsfazilität
(1) Die in Artikel 21 Absatz 7 Buchstabe b genannten und vom Rat festgesetzten Beiträge werden - ohne dass dem Empfänger dadurch Kosten entstehen - von den Mitgliedstaaten auf ein Sonderkonto eingezahlt, das von der EIB im Namen der Investitionsfazilität entsprechend den Modalitäten der in Artikel 55 Absatz 4 vorgesehenen Vereinbarung über die Mittelverwaltung eingerichtet wird.
(2) Das in Artikel 1 Absatz 5 des Internen Abkommens genannte Datum ist der 31. Dezember 2030.
(3) Sofern der Rat hinsichtlich der Vergütung der EIB gemäß Artikel 5 des Internen Abkommens nichts Anderes beschließt, werden die Erträge der EIB aus dem Guthabensaldo der in Absatz 1 genannten Sonderkonten der Investitionsfazilität gutgeschrieben, beim Abruf von Beiträgen gemäß Artikel 21 berücksichtigt und zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen nach dem 31. Dezember 2030 verwendet.
(4) Die EIB übernimmt die Kassenverwaltung für die in Absatz 1 genannten Beträge entsprechend den Modalitäten der in Artikel 55 Absatz 4 vorgesehenen Vereinbarung über die Mittelverwaltung.
(5) Die Investitionsfazilität wird gemäß den Bedingungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, des Übersee-Assoziationsbeschlusses, des Internen Abkommens und des Teils 2 der vorliegenden Verordnung verwaltet.
Artikel 54
Vergütung der EIB
Die EIB erhält für die Verwaltung der Finanzierungen im Rahmen der Investitionsfazilität eine Vergütung auf Vollkostenbasis. Der Rat entscheidet gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Internen Abkommens über die Mittel und Verfahren für die Vergütung der EIB. Die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses werden in die in Artikel 55 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung vorgesehene Vereinbarung über die Mittelverwaltung aufgenommen.
Artikel 55
Durchführung der Investitionsfazilität
(1) Bei Instrumenten, die aus den von der EIB verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden, finden die eigenen Vorschriften der EIB Anwendung.
(2) Die EIB kann bei von den Mitgliedstaaten bzw. ihren Exekutiveinrichtungen kofinanzierten Programmen oder Projekten, die mit den länderspezifischen Kooperationsstrategien in Einklang stehen, die in der Durchführungsverordnung und nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 des Internen Abkommens und nach Artikel 74 des Übersee-Assoziationsbeschlusses vorgesehen sind, die Mitgliedstaaten oder ihre Exekutiveinrichtungen mit Aufgaben in Bezug auf die Durchführung der Investitionsfazilität betrauen.
(3) Die Namen der Empfänger finanzieller Unterstützung im Rahmen der Investitionsfazilität werden von der EIB unter ordnungsgemäßer Einhaltung der Anforderungen an Vertraulichkeit und Sicherheit und insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten veröffentlicht, es sei denn, eine solche Offenlegung gefährdet die geschäftlichen Interessen der Empfänger. Die Kriterien für die Offenlegung und die Detailgenauigkeit der veröffentlichten Angaben tragen den Besonderheiten des Sektors und der Besonderheit der Investitionsfazilität Rechnung.
(4) Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Teil werden in einer Vereinbarung festgelegt, die die Kommission im Namen der Union mit der EIB schließt.
Artikel 56
Berichterstattung im Rahmen der Investitionsfazilität
Die EIB unterrichtet die Kommission entsprechend den Modalitäten der in Artikel 55 Absatz 4 vorgesehenen Vereinbarung über die Mittelverwaltung regelmäßig über die im Rahmen der Investitionsfazilität erfolgten Finanzierungen, einschließlich der Zinsvergütungen, die Verwendung jedes abgerufenen und an die EIB abgeführten Beitrags sowie insbesondere über die vierteljährlichen Gesamtbeträge der Mittelbindungen, Verträge und Zahlungen.
Artikel 57
Rechnungslegung und Rechnungsabschlüsse der Investitionsfazilität
(1) Die EIB führt Buch über die Investitionsfazilität, einschließlich der von dieser durchgeführten und aus dem EEF finanzierten Zinsvergütungen, um den gesamten Mittelkreislauf - vom Erhalt der Mittel bis zu ihrer Ausgabe und anschließend von den erwirtschafteten Einnahmen bis zu möglichen späteren Wiedereinziehungen - mitverfolgen zu können. Die EIB legt die entsprechenden Buchführungsregeln und -methoden fest, die sich an internationalen Rechnungslegungsnormen orientieren, und bringt sie der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
(2) Die EIB übermittelt dem Rat und der Kommission alljährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen, die aus den von ihr verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden, einschließlich des gemäß den Regeln und Methoden nach Absatz 1 erstellten Jahresabschlusses sowie der Informationen nach Artikel 44 Absatz 3.
Diese Dokumente werden in ihrer Entwurfsfassung spätestens am 28. Februar und in ihrer endgültigen Fassung spätestens am 30. Juni des Haushaltsjahres, das dem Haushaltsjahr, das sie betreffen, folgt, vorgelegt, damit die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 des Internen Abkommens die Rechnungen nach Artikel 43 dieser Verordnung vorbereiten kann. Der Bericht über die finanzielle Ausführung der von der EIB verwalteten Mittel wird von dieser spätestens zum 31. März der Kommission vorgelegt.
Artikel 58
Externe Prüfung und Entlastung für EIB-Finanzierungen
Die gemäß diesem Teil von der EIB verwalteten und aus Mitteln des 11. EEF finanzierten Maßnahmen unterliegen den Prüfungs- und Entlastungsverfahren, die die EIB auf die Mandatskonten Dritter anwendet. Die Modalitäten für die Prüfung durch den Rechnungshof werden in einer Dreiervereinbarung zwischen EIB, Kommission und Rechnungshof festgelegt.
TEIL 3
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
TITEL I
Übergangsbestimmungen
Artikel 59
Übertragung von Restbeträgen aus vorangegangenen Europäischen Entwicklungsfonds
Die Übertragung der Restbeträge der im Rahmen der Internen Abkommen zum 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „vorangegangene EEF“) gebildeten Mittel auf den 11. EEF erfolgt gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Internen Abkommens.
Artikel 60
Zinseinnahmen aus Mitteln vorangegangener EEF
Die restlichen Zinseinnahmen aus Mitteln der vorangegangenen EEF werden auf den 11. EEF übertragen und denselben Zwecken wie die Einnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Internen Abkommens zugewiesen. Gleiches gilt für die sonstigen Einnahmen der vorangegangenen EEF, beispielsweise Verzugszinsen für verspätete Zahlung der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den genannten EEF. Die aus den von der EIB verwalteten Mitteln des EEF erwirtschafteten Zinsen werden der Investitionsfazilität gutgeschrieben.
Artikel 61
Beitragskürzung durch Restbeträge
Beträge aus Projekten im Rahmen des 10. EEF oder vorangegangener EEF, die nicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Internen Abkommens gebunden wurden, oder gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens aufgehobene Mittelbindungen mindern, soweit der Rat nicht einstimmig anders entscheidet, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens festgelegten Beitragsanteile der Mitgliedstaaten.
Die Auswirkungen auf die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten werden im Verhältnis zu ihren Beiträgen zum 9. und 10. EEF berechnet. Diese Auswirkungen werden jährlich berechnet.
Artikel 62
Anwendung der vorliegenden Verordnung auf Finanzierungen im Rahmen vorangegangener EEF
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten unbeschadet der bestehenden rechtlichen Verpflichtungen für im Rahmen vorangegangener EEF finanzierte Projekte. Diese Bestimmungen finden auf die Investitionsfazilität keine Anwendung.
Artikel 63
Beginn der Beitragsverfahren
Das in den Artikeln 21 bis 24 dieser Verordnung festgelegte Verfahren für die Beiträge der Mitgliedstaaten gilt erstmals hinsichtlich der Beiträge des Jahres n + 2, vorausgesetzt das Interne Abkommen tritt zwischen dem 1. Oktober des Jahres n und dem 30. September des Jahres n + 1 in Kraft.
TITEL II
Schlussbestimmungen
Artikel 64
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) 2015/323
tat-2 ta' Marzu 2015
dwar ir-regolament finanzjarju applikabbli ghall-11-il Fond Ewropew għall-Iżvilupp
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-Ftehim ta' Sħubija bejn il-membri tal-Grupp tal-Istati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku, min-naħa, u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa l-oħra, kif l-aħħar emendat (1) (“Ftehim ta' Sħubija AKP-UE”),
Wara li kkunsidra l-Ftehim Intern bejn ir-Rappreżentanti tal-Gvernijiet tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea, li ltaqgħu fi ħdan il-Kunsill, dwar il-finanzjament tal-għajnuna tal-Unjoni Ewropea skont il-qafas finanzjarju pluriennali għall-perijodu bejn l-2014 u l-2020 skont il-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, u dwar l-allokazzjoni tal-assistenza finanzjarja għall-Pajjiżi u Territorji extra Ewropej li għalihom tapplika l-Parti Erbgħa tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni (2) (il-“Ftehim Intern”), u b'mod partikolari l-Artikolu 10(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (3),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Bank Ewropew tal-Investiment,
Billi:
(1)
Ir-regoli dettaljati għall-pagament tal-kontribuzzjonijiet mill-Istati Membri lill-11-il Fond Ewropew għall-Iżvilupp (FEŻ), stabbilit permezz tal-Ftehim Intern għandhom jiġu determinati.
(2)
Il-kondizzjonijiet skont liema l-Qorti tal-Awdituri għandha teżerċita s-setgħat tagħha fir-rigward tal-11-il FEŻ għandhom jiġu stipulati.
(3)
Ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni finanzjarja tal-11-il FEŻ b'mod partikolari l-prinċipji applikabbli; il-kostituzzjoni tar-riżorsi tiegħu; l-atturi finanzjarji u l-entitajiet inkarigati b'kompiti ta' implimentazzjoni tal-baġit; id-deċiżjonijiet ta' finanzjament, impenji u pagamenti; it-tipi ta' finanzjament inkluż l-akkwist, l-għotjiet, l-istrumenti finanzjarji u l-fondi fiduċjarji tal-Unjoni; il-preżentazzjoni tal-kontijiet u l-kontabbiltà; l-awditjar estern mill-Qorti tal-Awdituri u l-kwittanza mill-Parlament Ewropew; u l-Faċilità ta' Investiment ġestita mill-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI) għandhom jiġu determinati.
(4)
Għal raġunijiet ta' simplifikazzjoni u koerenza, dan ir-Regolament għandu jiġi allinjat, kemm jista' jkun, mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) u r-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (5). Allinjament bħal dan għandu jinkiseb b'referenzi diretti għal dawk ir-regolamenti u għandhom, min-naħa l-waħda, jippermettu identifikazzjoni faċli ta' speċifiċitajiet fl-implimentazzjoni finanzjarja tal-11-il-FEŻ u, min-naħa l-oħra, inaqqsu d-diversità tar-regoli tal-finanzjament tal-Unjoni fil-qasam tal-azzjoni esterna li joħloq piż bla bżonn fuq ir-riċevituri, il-Kummissjoni kif ukoll atturi oħra involuti.
(5)
Għandu jitfakkar li l-qafas għall-implimentazzjoni finanzjarja tal-11-il-FEŻ huwa, minbarra dan ir-Regolament, kostitwit minn diversi strumenti jiġifieri mill-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, b'mod partikolari l-Anness IV tiegħu; il-Ftehim Intern, id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/755/UE (6); u r-Regolament tal-Kunsill (UE) 2015/322 (7) (“ir-Regolament ta' Implimentazzjoni”).
(6)
L-implimentazzjoni finanzjarja tal-11-il FEŻ għandha tkun iggwidata mill-prinċipji ta' unità u preċiżjoni tal-baġit, unità tal-kontijiet, universalità, speċifikazzjoni, amministrazzjoni finanzjarja tajba u trasparenza. Wara li kkunsidra l-istruttura pluriennali tal-11-il FEŻ, il-prinċipju baġitarju ta' annwalità m'għandux japplika għall-11-il FEŻ.
(7)
Ir-riżorsi għal miżuri ta' appoġġ biex jittejjeb l-impatt tal-programmi tal-11-il FEŻ skont l-Artikolu 6 tal-Ftehim Intern għandhom jiġu użati wkoll biex itejbu l-ġestjoni finanzjarja u l-previżjoni tal-11-il FEŻ.
(8)
Ir-regoli dwar l-atturi finanzjarji jiġifieri l-uffiċjali tal-awtorizzazzjoni u tal-kontabbiltà, id-delega tal-kompiti tagħhom kif ukoll ir-responsabbiltà tagħhom għandhom jiġu allinjati mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 minħabba li l-Kummissjoni teżerċita l-istess responsabbiltà eżekuttiva meta timplimenta l-11-il FEŻ.
(9)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti regoli dettaljati skont liema l-uffiċjal tal-awtorizzazzjoni li għandu s-setgħa mill-Kummissjoni jistabbilixxi l-arranġamenti meħtieġa mal-grupp ta' Stati tal-Afrika, tal-Karibew u tal-Paċifiku (AKP) (“l-Istati AKP”) u l-pajjiżi u territorji extra Ewropej (“OCTs”) sabiex tkun żgurata l-eżekuzzjoni adegwata tal-operazzjonijiet b'kooperazzjoni mill-qrib mal-uffiċjal tal-awtorizzazzjoni nazzjonali, reġjonali, intra-AKP jew territorjali maħtur mill-Istati AKP jew OCTs.
(10)
Ir-regoli dwar il-ġestjoni indiretta, li jinvolvu l-inkarigu tal-kompiti tal-implimentazzjoni tal-baġit u tal-kondizzjonijiet u l-limiti tiegħu, għandhom jiġu allinjati mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Barra minn hekk, dispożizzjoni dwar sottodelega tal-kompiti tal-implimentazzjoni tal-baġit li tirrifletti dak li jinsab fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) għandha tiġi stipulata sabiex tkun żgurata implimentazzjoni koerenti ta' finanzjament tal-azzjoni esterna. Dan ir-Regolament għandu madankollu jkun fih dispożizzjonijiet speċifiċi dwar atturi temporanji li jaġixxu bħala uffiċjal nazzjonali tal-awtorizzazzjoni, dwar inkarigu mill-Istati AKP u l-OCTs mogħti lil fornitur tas-servizzi, u fuq it-tisħiħ tal-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni fil-każ ta' ġestjoni indiretta mal-Istati AKP u l-OCTs.
(11)
Filwaqt li r-riżorsi tal-FEŻ mhux ser jiġu implimentati taħt ġestjoni kondiviża, dan ir-Regolament għandu jippermetti li fil-qafas tal-kooperazzjoni reġjonali bejn l-Istati tal-AKP u l-OCTs, minn naħa, u r-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Unjoni, min-naħa l-oħra, ir-riżorsi tal-FEŻ u l-appoġġ mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (“FEŻR”) favur ir-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Unjoni jistgħu jiġu implimentati mill-istess entità skont dan ir-Regolament fir-rigward tar-riżorsi tal-FEŻ u taħt ġestjoni kondiviża fir-rigward tal-FEŻR.
(12)
Id-dispożizzjonijiet dwar id-deċiżjonijiet ta' finanzjament għandhom jiġu allinjati ma' dawk tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 fejn il-Kummissjoni timplimenta l-11-il FEŻ.
(13)
Ir-regoli dwar l-impenji għandhom ikunu allinjati ma' dawk tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 bl-eċċezzjoni ta' impenji provviżorji li ma għandhomx ikunu disponibbli fil-11-il FEŻ. Barra minn hekk, estensjoni tal-iskadenzi għandha tingħata meta tkun meħtieġa għal azzjonijiet imwettqa taħt il-ġestjoni indiretta mill-Istati AKP jew l-OCTs.
(14)
Il-limiti ta' żmien għall-pagamenti għandhom jiġu allinjati ma' dawk tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Għandhom jiġu stipulati dispożizzjonijiet speċjali għal każijiet li fihom l-Istati AKP u l-OCTs ma jkunux inkarigati bit-twettiq ta' pagamenti taħt ġestjoni indiretta u meta, konsegwentement, il-Kummissjoni tkompli twettaq pagamenti lil riċevituri.
(15)
Diversi dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni dwar l-awditur intern, l-amministrazzjoni tajba u r-rimedju, is-sistema tal-IT, it-trasmissjoni elettronika, il-gvern elettroniku, il-penali amministrattivi u finanzjarji, u l-użu tal-bażi ta' data ċentrali dwar l-esklużjoni, għandhom jiġu allinjati ma' dawk tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Barra minn hekk, il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni permezz tal-applikazzjoni ta' penali amministrattivi għandha tiġi msaħħa u ċċarata fejn il-11-il FEŻ huwa implimentat taħt ġestjoni indiretta mal-Istati AKP u l-OCTs.
(16)
Ir-regoli dwar l-akkwist, l-għotjiet, il-premjijiet, u l-esperti għandhom ikunu allinjati ma' dawk tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Ir-regoli dwar strumenti finanzjarji u fondi fiduċjarji tal-Unjoni għandhom ikunu allinjati mal-aġġustamenti minħabba n-natura tal-11-il FEŻ. L-appoġġ baġitarju lill-OCTs għandu jqis ir-rabtiet istituzzjonali mal-Istati Membri kkonċernati.
(17)
L-assistenza u l-parir tekniku fuq perijodu qasir, li l-Istati Membri li aderew mal-Unjoni wara proċess ta' transizzjoni jkunu rċevew taħt il-programm TAIEX, u li bihom kellhom esperjenza pożittiva, għandhom ikunu disponibbli għall-Istati AKP u l-OCTs, fejn adatt. Sabiex jibbenefikaw fuq medda ta' żmien twil minn tali assistenza u parir, għandu jkun possibbli li jiġi pprovdut liċ-ċentri ta' għarfien u eċċellenza appoġġ adegwat dwar il-governanza u r-riforma fis-settur pubbliku.
(18)
Ir-regoli dwar il-preżentazzjoni tal-kontijiet u l-kontabbiltà, u dwar l-awditu estern u r-rilaxx, għandhom jirriflettu dawk tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 sabiex jipprovdu qafas koerenti għall-implimentazzjoni u r-rappurtar.
(19)
Il-kondizzjonijiet li skonthom il-BEI jiġġestjona ċerti riżorsi tal-11-il FEŻ għandhom jiġu stabbiliti.
(20)
Id-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw l-iskrutinju mill-Qorti tal-Awdituri tar-riżorsi tal-11-il FEŻ li huma amministrati mill-BEI għandhom ikunu konformi mal-Ftehim bejn tliet partijiet li ġie konkluż bejn il-Qorti tal-Awdituri, il-BEI u l-Kummissjoni, kif previst fl-Artikolu 287(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(21)
Id-dispożizzjonijiet transitorji għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar it-trattament ta' bilanċi u dħul minn Fondi Ewropej għall-Iżvilupp preċedenti kif ukoll l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għal operazzjonijiet residwi li jaqgħu taħt dawk il-fondi.
(22)
Sabiex jippermetti għal programmar fil-ħin u l-implimentazzjoni tal-programmi tal-11-il FEŻ, dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
L-EWWEL PARTI
DISPOŻIZZJONIJIET EWLENIN
TITOLU I
Suġġett, ambitu u dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 1
Ambitu
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għall-implimentazzjoni finanzjarja tar-riżorsi tal-11-il Fond Ewropew għall-Iżvilupp, u l-preżentazzjoni u l-awditjar tal-kontijiet.
Artikolu 2
Rabta mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012
1. Sakemm ma jkunx previst speċifikament mod ieħor, referenzi diretti f'dan ir-Regolament għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandhom jitqiesu li jinkludu wkoll referenzi għad-dispożizzjonijiet korrispondenti tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012.
2. Ir-referenzi f'dan ir-Regolament għad-dispożizzjonijiet applikabbli tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 ma għandhomx jitqiesu li jinkludu dispożizzjonijiet proċedurali li mhumiex rilevanti għall-11-il-FEŻ, b'mod partikolari dawk li jikkonċernaw l-għoti tas-setgħa li tadotta atti delegati.
3. Referenzi interni fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 jew fir-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 ma għandhomx jirrendu d-dispożizzjonijiet imsemmija indirettament applikabbli għall-11-il FEŻ.
4. It-termini użati f'dan ir-Regolament għandu jkollhom l-istess tifsira bħal dik fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, bl-eċċezzjoni tad-definizzjonijiet msemmija fil-punti (a) sa (e) tal-Artikolu 2 ta' dak ir-Regolament.
Madankollu, għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, it-termini li ġejjin fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandhom jiġu definiti skont kif ġej:
(a)
“baġit” jew “baġitarju” jfissru “il-11-il FEŻ”;
(b)
“impenn baġitarju” jfisser “impenn finanzjarju”;
(c)
“istituzzjoni” tfisser “il-Kummissjoni”;
(d)
“approprjazzjonijiet” jew “approprjazzjonijiet operazzjonali” jfissru “ir-riżorsi tal-11-il FEŻ”;
(e)
“linja tal-baġit” jew “linja fil-baġit” ifissru “allokazzjoni”;
(f)
“att bażiku” jfisser, skont il-kuntest rilevanti, il-Ftehim Intern, id-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni extra Ewropea, jew ir-Regolament ta' Implimentazzjoni;
(g)
“pajjiż terz” ifisser kwalunkwe pajjiż jew territorju benefiċjarju kopert mill-ambitu geografiku tal-11-il FEŻ.
5. L-interpretazzjoni ta' dan ir-Regolament għandu jkollha l-għan li tippreserva l-koerenza mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 sakemm tali interpretazzjoni ma tkunx kompatibbli mal-ispeċifiċitajiet tal-11-il FEŻ kif previst fil-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, fil-Ftehim Intern, fid-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni extra Ewropea jew ir-Regolament ta' Implimentazzjoni.
Artikolu 3
Perijodi, dati u limiti ta' żmien
Sakemm ma jkunx previst mod ieħor, ir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 1182/71 (9) għandu japplika għall-iskadenzi stabbiliti b'dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Protezzjoni ta' data personali
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti tad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) u għar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
L-Artikolu 29 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 dwar informazzjoni dwar it-trasferimenti ta' data personali għall-finijiet tal-awditjar għandhom japplikaw.
TITOLU II
Prinċipji finanzjarji
Artikolu 5
Prinċipji finanzjarji
Ir-riżorsi tal-11-il FEŻ għandhom jiġu implimentati f'konformità mal-prinċipji li ġejjin:
(a)
l-unità u l-preċiżjoni tal-baġit;
(b)
l-unità tal-kontijiet;
(c)
l-universalità;
(d)
l-ispeċifikazzjoni;
(e)
l-amministrazzjoni finanzjarja tajba;
(f)
it-trasparenza.
Is-sena finanzjarja għandha tkun mill-1 ta' Jannar sal-31 ta' Diċembru.
Artikolu 6
Prinċipji tal-unità u l-preċiżjoni baġitarja
L-ebda dħul ma għandu jinġabar u l-ebda nfiq ma għandu jsir dment li ma jkunx riservat għal allokazzjoni tal-FEŻ.
L-Artikolu 8(2) u (3) u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 8(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandhom japplikaw.
Artikolu 7
Prinċipju tal-unità tal-kontijiet
L-Artikolu 19 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 dwar l-użu tal-euro għandu japplika mutatis mutandis.
Artikolu 8
Prinċipju tal-universalità
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament, id-dħul totali għandu jkopri l-istima għall-pagamenti totali.
Id-dħul u l-infiq kollu għandu jkun irreġistrat bis-sħiħ mingħajr ebda aġġustament kontra xulxin, u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 23 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, dwar regoli dwar it-tnaqqis u l-aġġustamenti għar-rati tal-kambju, li għandhom japplikaw.
Madankollu, id-dħul imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 9(2) ta' dan ir-Regolament għandu jnaqqas awtomatikament il-pagamenti magħmula fuq l-impenn li minnu ġie ġġenerat.
L-Unjoni ma tistax issellef fi ħdan il-qafas tal-11-il FEŻ.
Artikolu 9
Dħul assenjat
1. Id-dħul assenjat għandu jintuża biex jiffinanzja partiti speċifiċi tan-nefqa.
2. Dawn li ġejjin għandhom jikkostitwixxu dħul assenjat:
(a)
kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri u pajjiżi terzi, inkluż fiż-żewġ każijiet l-aġenziji pubbliċi tagħhom, entitajiet jew persuni fiżiċi; u minn organizzazzjonijiet internazzjonali għal ċerti proġetti jew programmi ta' għajnuna esterna ffinanzjati mill-Unjoni u ġestiti mill-Kummissjoni jew mill-BEI f'isimhom skont l-Artikolu 10 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni;
(b)
dħul allokat għal skop speċifiku, bħal dħul minn fondazzjonijiet, sussidji, rigali u legati;
(c)
dħul li joriġina mill-ħlas lura, wara l-irkupru, ta' ammonti mħallsa bi żball;
(d)
dħul iġġenerat minn interessi fuq pagamenti ta' prefinanzjament, soġġett għall-Artikolu 8(4) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012;
(e)
ħlasijiet lura u dħul iġġenerat minn strumenti finanzjarji skont l-Artikolu 140(6) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012;
(f)
dħul iġġenerat minn rimbors sussegwenti ta' taxxi skont il-punt (b) tal-Artikolu 23(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
3. Dħul assenjat imsemmi fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2 għandu jiffinanzja tali partiti tan-nefqa kif huma ddeterminati mid-donatur dment li huwa aċċettat mill-Kummissjoni.
Dħul assenjat imsemmi fil-punti (e) u (f) tal-paragrafu 2 għandu jiffinanzja partiti tan-nefqa simili għal dawk minn fejn ikun ġie ġġenerat.
4. L-Artikolu 184(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandu japplika mutatis mutandis.
5. L-Artikoli 22(1) u (2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 dwar donazzjonijiet għandhom japplikaw għal dħul assenjat imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu. Fir-rigward tal-Artikolu 22(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, l-aċċettazzjoni ta' donazzjoni għandha tkun soġġetta għall-awtorizzazzjoni tal-Kunsill.
6. Ir-riżorsi tal-11-il FEŻ li jikkorrispondu għal dħul assenjat għandhom ikunu disponibbli awtomatikament meta d-dħul jiġi riċevut mill-Kummissjoni. Madankollu, stima tal-ammonti riċevibbli għandu jkollha l-effett li tagħmel ir-rizorsi tal-11-il FEŻ disponibbli fil-każ ta' dħul assenjat imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 2 fejn il-ftehim mal-Istat Membru jkun espress bil-munita euro; il-pagamenti jistgħu jitwettqu skont tali dħul biss meta jkun ġie irċevut.
Artikolu 10
Prinċipju tal-ispeċifikazzjoni
Ir-riżorsi tal-11-il FEŻ għandhom ikunu allokati għal skopijiet speċifiċi għal kull wieħed mill-Istati AKP jew OCTs u skont l-istrumenti prinċipali ta' kooperazzjoni.
Fir-rigward tal-Istati AKP, dawk l-istrumenti huma stabbiliti mill-protokoll finanzjarju li jinsabu fl-Anness Ic għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE. L-allokazzjoni tar-riżorsi (allokazzjonijiet indikattivi) għandha tkun ibbażata wkoll fuq id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim Intern u tar-Regolament ta' Implimentazzjoni u għandha tieħu kont tar-riżorsi riżervati għall-infiq ta' appoġġ marbuta mal-ipprogrammar u l-implimentazzjoni skont l-Artikolu 6 tal-Ftehim Intern.
Fir-rigward tal-OCTs, dawk l-istrumenti huma stabbiliti fir-Raba' Parti tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni extra Ewropea u l-Anness II tagħha. L-allokazzjoni ta' dawk ir-riżorsi għandha tieħu kont ukoll tar-riżerva mhux allokata prevista fl-Artikolu 3(3) ta' dak l-Anness u tar-riżorsi riżervati għal studji jew għal miżuri ta' assistenza teknika skont il-punt (c) tal-Artikolu 1(1) tiegħu.
Artikolu 11
Prinċipju tal-ġestjoni finanzjarja tajba
1. L-Artikoli 30(1) u (2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 dwar il-prinċipji tal-ekonomija, l-effiċjenza u l-effikaċja għandhom japplikaw. Mingħajr preġudizzju għall-punt (a) tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, l-Artikolu 18 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 ma għandux japplika.
2. Għandhom jiġu stabbiliti objettivi speċifiċi, li jistgħu jitkejlu, li jistgħu jinkisbu, li jkunu rilevanti u f'waqthom. Il-kisba ta' dawk l-objettivi għandha tkun sorveljata minn indikaturi tal-prestazzjoni.
3. Sabiex jitjieb il-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet, b'mod partikolari sabiex tiġi ġġustifikata u speċifikata d-determinazzjoni tal-kontribuzzjonijiet li għandhom jitħallsu mill-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 21, huma meħtieġa l-evalwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-użu tar-riżorsi tal-11-il FEŻ għandu jkun antiċipat minn evalwazzjoni ex ante tal-operazzjoni li għandha ssir li tkopri l-elementi elenkati fl-Artikolu 18(1) tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012;
(b)
l-operazzjoni għandha tkun soġġetta għal evalwazzjoni ex post bil-ħsieb li jiġi żgurat li r-riżultati maħsuba jiġġustifikaw il-mezzi użati.
4. It-tipi ta' finanzjament previsti fit-Titolu VIII ta' dan ir-Regolament u l-metodi ta' implimentazzjoni previsti fl-Artikolu 17 ta' dan ir-Regolament għandhom jintgħażlu abbażi tal-abilità tagħhom li jiksbu l-objettivi speċifiċi tal-azzjonijiet u l-kapaċità tagħhom li jagħtu r-riżultati, filwaqt li b'mod partikolari jittieħed kont tal-ispejjeż tal-kontrolli, il-piż amministrattiv, u r-riskju mistenni tan-nonkonformità. Fil-każ tal-għotjiet, dan jinkludi konsiderazzjoni tal-użu ta' somom ta' darba, rati fissi u spejjeż għal kull unità.
Artikolu 12
Kontroll intern
L-Artikolu 32 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandu japplika.
Artikolu 13
Prinċipju tat-trasparenza
1. Il-11-il FEŻ għandu jkun implementat u l-kontijiet ippreżentati f'konformità mal-prinċipju tat-trasparenza.
2. Id-dikjarazzjoni annwali tal-impenji, il-pagamenti u l-ammont annwali ta' sejħiet għal kontribuzzjonijiet skont l-Artikolu 7 tal-Ftehim Intern għandhom jiġu ppubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament, l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 35(2) u l-Artikolu 35(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, dwar il-pubblikazzjoni ta' informazzjoni dwar riċevituri u informazzjoni oħra, għandhom japplikaw. Għall-finijiet tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 21(2) tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012, it-terminu “lokalità” għandu jfisser, fejn meħtieġ, l-ekwivalenti tar-reġjun fil-livell ta' NUTS 2 meta r-riċevitur jkun persuna fiżika.
4. Azzjonijiet iffinanzjati taħt il-11-il FEŻ jistgħu jiġu implimentati b'kofinanzjament parallel jew konġunt.
Fil-każ ta' kofinanzjament parallel, azzjoni għandha tinqasam f'għadd ta' komponenti identifikabbli b'mod ċar li kull wieħed minnhom huwa ffinanzjat minn sħab differenti li jipprovdu kofinanzjament b'tali mod li l-użu aħħari tal-finanzjament jista' dejjem jiġi identifikat.
Fil-każ ta' kofinanzjament konġunt, l-ispiża totali ta' azzjoni għandha tinqasam bejn is-sħab li jipprovdu l-kofinanzjament u r-riżorsi għandhom jinġabru flimkien b'tali mod li ma jibqax possibbli li s-sors ta' finanzjament jiġi identifikat għal kwalunkwe attività partikolari mwettqa bħala parti mill-azzjoni. F'dawn il-każijiet, il-pubblikazzjoni ex post ta' kuntratti tal-għotja u tal-akkwist kif meħtieġ fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 35(2) u l-Artikolu 35(3) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, għandhom jikkonformaw mar-regoli tal-entità nkarigata, jekk ikun hemm.
5. Meta tkun qed tipprovdi l-assistenza finanzjarja, il-Kummissjoni għandha, fejn adatt, tieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex tkun żgurata l-viżibbiltà tal-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni. Dan għandu jinkludi miżuri li jimponu rekwiżiti ta' viżibbiltà fuq il-benefiċjarji ta' fondi tal-Unjoni ħlief f'każijiet debitament iġġustifikati. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għall-monitoraġġ tal-konformità ma'dawk ir-rekwiżiti minn dawk li jirċevuha.
TITOLU III
Ir-riżorsi tal-11-il FEŻ u l-implimentazzjoni
Artikolu 14
Sorsi tar-riżorsi tal-11-il FEŻ
Ir-riżorsi tal-11-il FEŻ għandhom jikkonsistu mil-limitu msemmi fl-Artikolu 1(2), (4) u (6) tal-Ftehim Intern; il-fondi msemmija fl-Artikolu 1(9) tiegħu; u dħul assenjat ieħor imsemmi fl-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Struttura tal-11-il FEŻ
Id-dħul u l-infiq tal-11-il FEŻ għandhom ikunu kklassifikati skont it-tip tagħhom jew skont l-użu li għalih huma assenjati.
Artikolu 16
Implimentazzjoni tal-11-il FEŻ skont il-prinċipju tal-ġestjoni finanzjarja tajba
1. Il-Kummissjoni għandha tassumi r-responsabbiltajiet tal-Unjoni kif definiti fl-Artikolu 57 tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE u fid-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni extra Ewropea. Għal dak il-għan hija għandha timplimenta d-dħul u l-infiq tal-11-il FEŻ skont id-dispożizzjonijiet ta' din il-Parti u t-Tielet Parti ta' dan ir-Regolament, taħt ir-responsabilità tagħha stess u fil-limiti tar-riżorsi tal-11-il FEŻ.
2. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw mal-Kummissjoni biex ir-riżorsi tal-11-il FEŻ ikunu użati f'konformità mal-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja tajba.
Artikolu 17
Metodi ta' implimentazzjoni
1. L-Artikoli 56 u 57 tar-Regolament (UE Euratom) Nru 966/2012 għandhom japplikaw.
2. Soġġetti għad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 3 sa 5 ta' dan l-Artikolu, ir-regoli dwar il-metodi ta' implimentazzjoni previsti fil-Kapitolu 2 tat-Titolu IV tal-Ewwel Parti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u l-Artikoli 188 u 193 ta' dak ir-Regolament, għandhom japplikaw. Madankollu punt (b) tall-Artikoli 58(1, u l-Artikolu 59 ta' dak ir-Regolament, dwar il-ġestjoni kondiviża mal-Istati Membri, ma għandhomx japplikaw.
3. L-entitajiet inkarigati għandhom jiżguraw konsistenza mal-politika esterna tal-Unjoni u jistgħu jinkarigaw lil entitajiet oħra b'kompiti tal-implimentazzjoni tal-baġit taħt kondizzjonijiet ekwivalenti għal dawk li japplikaw għall-Kummissjoni. Huma għandhom jissodisfaw l-obbligi tagħhom taħt l-Artikolu 60(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 kull sena. L-opinjoni tal-awditjar għandha tkun ippreżentata fi żmien xahar mir-rapport u d-dikjarazzjoni ta' ġestjoni li jridu jitqiesu fl-assigurazzjoni tal-Kummissjoni.
L-organizzazzjonijiet internazzjonali kif imsemmija fil-punt (c)(ii) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u l-korpi tal-Istati Membri kif imsemmija fil-punti (c) (v) u (vi) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 li ġew inkarigati mill-Kummissjoni jistgħu wkoll għal kompiti tal-implimentazzjoni tal-baġit iqabdu organizzazzjonijiet mingħajr skop ta' qligħ li għandhom kapaċità operazzjonali u finanzjarja adegwata, taħt kondizzjonijiet ekwivalenti għal dawk li japplikaw għall-Kummissjoni.
L-Istati tal-AKP u l-OCTs jistgħu wkoll għall-kompiti tal-implimentazzjoni tal-baġit, iqabdu liid-dipartimenti tagħhom u lil korpi rregolati mil-liġi privata abbażi ta' kuntratt ta' servizz. Dawk il-korpi għandhom jiġu magħżula abbażi ta' proċeduri miftuħa, trasparenti, proporzjonati u nondiskriminatorji, biex b'hekk jiġu evitati konflitti ta' interessi. Il-ftehim ta' finanzjament għandu jistipula t-termini tal-kuntratt ta' servizz.
4. Fejn il-11-il FEŻ huwa implimentat f'ġestjoni indiretta ma' Stati AKP jew OCTs, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-Istati AKP jew tal-OCTs li jaġixxu fil-kapaċità tagħhom ta' awtoritajiet kontraenti, il-Kummissjoni:
(a)
għandha, meta jkun meħtieġ, tirkupra ammonti dovuti minn riċevituri skont l-Artikolu 80 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, inkluż permezz ta' deċiżjoni li għandha tkun infurzabbli taħt l-istess kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 299 tat-TFUE;
(b)
tista', meta ċ-ċirkostanzi jesiġu dan, timponi penalitajiet amministrattivi u/jew finanzjarji taħt l-istess kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 109 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
Il-ftehim ta' finanzjament għandu jinkludi dispożizzjonijiet dwar il-kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istat AKP jew OCT għal dan l-għan.
5. L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni tista' tingħata permezz ta' kontribuzzjonijiet lil fondi internazzjonali, reġjonali jew nazzjonali, bħal dawk stabbiliti jew ġestiti mill-BEI, l-Istati Membri, jew minn pajjiżi u reġjuni sħab jew minn organizzazzjonijiet internazzjonali, biex jattiraw finanzjament konġunt minn għadd ta' donaturi, jew lil fondi stabbiliti minn donatur wieħed jew aktar għall-fini tal-implimentazzjoni konġunta tal-proġetti.
L-aċċess reċiproku minn istituzzjonijiet finanzjarji tal-Unjoni għal strumenti finanzjarji stabbiliti minn organizzazzjonijiet oħrajn għandu jiġi promoss, kif adatt.
TITOLU IV
Atturi finanzjarji
Artikolu 18
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar atturi finanzjarji u r-responsabbiltà tagħhom
1. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lil kull attur finanzjarju r-riżorsi meħtieġa sabiex iwettaq dmirijietu u karta li tiddeskrivi fid-dettall il-kompiti, id-drittijiet u l-obbligi tiegħu jew tagħha.
2. L-Artikolu 64 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 dwar is-segregazzjoni tad-dmirijiet għandu japplika.
3. Il-Kapitolu IV tat-Titolu IV tal-Ewwel Parti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 dwar ir-responsabbiltà tal-atturi finanzjarji għandu japplika mutatis mutandis.
Artikolu 19
Uffiċjal tal-awtorizzazzjoni
1. L-Artikoli 65, 66 u 67 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 li jikkonċernaw rispettivament, l-uffiċjal tal-awtorizzazzjoni, is-setgħat u d-dmirijiet tiegħu jew tagħha, u dawk tal-Kapijiet tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni, għandhom japplikaw.
Ir-rapport annwali tal-attività msemmi fl-Artikolu 66(9) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandu jinkludi, bħala anness, tabelli li juru, skont l-allokazzjoni, il-pajjiż, it-territorju, ir-reġjun jew is-subreġjun, l-impenji totali, il-fondi assenjati u l-pagamenti magħmula matul is-sena finanzjarja u l-ammonti totali aggregati mill-ftuħ tal-FEŻ rispettiv.
2. Fejn l-uffiċjal tal-awtorizzazzjoni responsabbli tal-Kummissjoni jinduna bi problemi fit-twettiq ta' proċeduri relatati mal-ġestjoni tar-riżorsi tal-11-il FEŻ, huwa għandu, flimkien mal-uffiċjal tal-awtorizzazzjoni maħtur nazzjonali, reġjonali, intra-AKP, jew territorjali, jagħmel il-kuntatti kollha meħtieġa sabiex isib rimedju għas-sitwazzjoni u jieħu kwalunkwe passi li jkunu meħtieġa. Fil-każ li l-uffiċjal tal-awtorizzazzjoni nazzjonali, reġjonali, intra-AKP, jew territorjali ma jwettaqx jew ma jkunx jista' jwettaq id-dmirijiet dovuti lilu skont il-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE jew id-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni extra Ewropea, l-uffiċjal tal-awtorizzazzjoni responsabbli tal-Kummissjoni jista' temporanjament jieħu post dan tal-ewwel u jaġixxu f'isem u għan-nom ta' dan; f'dak il-każ il-Kummissjoni tista' tirċievi, mir-riżorsi allokati għall-Istat AKP jew OCT in kwistjoni, kumpens finanzjarju għax-xogħol amministrattiv addizzjonali mġarrab.
Artikolu 20
Uffiċjal tal-kontabbiltà
1. L-uffiċjal tal-kontabbiltà tal-Kummissjoni għandu jkun l-uffiċjal tal-kontabbiltà tal-11-il FEŻ.
2. L-Artikolu 68, bl-eċċezzjoni tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 tiegħu, u l-Artikolu 69 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, li jikkonċernaw rispettivament is-setgħat u d-dmirijiet tal-uffiċjal tal-kontabbiltà, u s-setgħat li jistgħu jiġu ddelegati mill-uffiċjal tal-kontabbiltà, għandhom japplikaw. L-Artikolu 54 u l-Artikolu 57(3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 58(5), u l-Artikolu 58(6) tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 ma għandhomx japplikaw.
TITOLU V
Operazzjonijiet ta' dħul
Artikolu 21
Kontribuzzjoni annwali u l-ħlasijiet parzjali tagħha
1. Skont l-Artikolu 7 tal-Ftehim Intern, il-limitu massimu għall-ammont annwali tal-kontribuzzjoni għas-sena n + 2 u l-ammont annwali tal-kontribuzzjoni għas-sena n + 1, kif ukoll il-pagament tiegħu fi tliet ħlasijiet parzjali, għandhom ikunu ddeterminati skont il-proċedura stabbilita fil-paragrafi 2 sa 7 ta' dan l-Artikolu.
Il-pagamenti li għandhom jitħallsu minn kull Stat Membru għandhom jiġu stabbiliti b'tali mod li jkunu proporzjonali għall-kontribuzzjonijiet ta' dak l-Istat Membru għall-11-il FEŻ kif stabbilit fl-Artikolu 1(2) tal-Ftehim Intern.
2. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta sal-15 ta' Ottubru tas-sena n, li tistipula:
(a)
il-limitu massimu għall-ammont annwali tal-kontribuzzjoni għas-sena n + 2;
(b)
l-ammont annwali tal-kontribuzzjoni għas-sena n + 1;
(c)
l-ammont tal-ewwel pagament tal-kontribuzzjoni għas-sena n + 1;
(d)
previżjoni indikattiva u mhux vinkolanti bbażata fuq approċċ statistiku għall ammonti annwali ta' kontribuzzjonijiet mistennija għas-snin n + 3 u n + 4.
Il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar dik il-proposta sal-15 ta' Novembru tas-sena n.
L-Istati Membri għandhom iħallsu l-ewwel pagament tal-kontribuzzjoni għas-sena n + 1 mhux aktar tard mill-21 ta' Jannar tas-sena n + 1.
3. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta sal-15 ta' Ġunju tas-sena n + 1, li tistipula:
(a)
ammont tat-tieni pagament tal-kontribuzzjoni għas-sena n + 1;
(b)
ammont annwali rivedut tal-kontribuzzjoni għas-sena n + 1 f'konformità mal-ħtiġijiet attwali, f'każijiet fejn, skont l-Artikolu 7(3) tal-Ftehim Intern, l-ammont annwali ma jibqax jikkorrispondi għall-ħtiġijiet attwali.
Il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar il-proposta mhux aktar tard minn 21 jum tal-kalendarju wara l-preżentazzjoni mill-Kummissjoni tal-proposta tagħha.
L-Istati Membri għandhom iħallsu t-tieni pagament mhux aktar tard minn 21 jum tal-kalendarju wara l-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-Kunsill.
4. Sal-15 ta' Ġunju tas-sena n + 1, il-Kummissjoni, b'kont meħud tal-previżjonijiet tal-BEI dwar il-ġestjoni u l-operazzjoni tal-Faċilità tal-Investiment, inkluż dawk is-sussidji tar-rati ta' interess li huma implimentati mill-BEI, għandha tistabbilixxi u tikkomunika lill-Kunsill dikjarazzjoni tal-impenji, il-pagamenti u l-ammont annwali tas-sejħiet għall-kontribuzzjonijiet magħmula fis-sena n u li għandhom isiru fis-sena n + 1 u n + 2. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi l-ammonti annwali tal-kontribuzzjonijiet skont l-Istat Membru, kif ukoll l-ammont li għad irid jitħallas mill-FEŻ, b'distinzjoni magħmula bejn l-ishma tal-BEI u dawk tal-Kummissjoni. L-ammonti għas-snin n + 1 u n + 2 għandhom ikunu bbażati fuq il-kapaċità li l-livell propost ta' riżorsi jitwassal b'mod effettiv filwaqt li jsir sforz biex jiġu evitati varjazzjonijiet sinifikanti bejn id-diversi snin, kif ukoll bilanċi tal-aħħar tas-sena sinifikanti.
5. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta sal-10 ta' Ottubru tas-sena n + 1, li tistipula:
(a)
l-ammont tat-tielet pagament tal-kontribuzzjoni għas-sena n + 1;
(b)
ammont annwali rivedut tal-kontribuzzjoni għas-sena n + 1 f'konformità mal-ħtiġijiet attwali, f'każijiet fejn, skont l-Artikolu 7(3) tal-Ftehim Intern, l-ammont annwali ma jibqax jikkorrispondi għall-ħtiġijiet attwali.
Il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar il-proposta mhux aktar tard minn 21 jum tal-kalendarju wara l-preżentazzjoni mill-Kummissjoni tal-proposta tagħha.
L-Istati Membri għandhom iħallsu t-tielet pagament mhux aktar tard minn 21 jum tal-kalendarju wara l-adozzjoni tad-deċiżjoni tal-Kunsill.
6. Is-somma tal-pagamenti relatata ma' sena partikolari ma għandhiex teċċedi l-ammont annwali tal-kontribuzzjoni ddeterminata għal dik is-sena. L-ammont annwali tal-kontribuzzjoni ma għandux jeċċedi l-limitu ddeterminat għal dik is-sena. Il-limitu ma għandux jiżdied ħlief f'konformità mal-Artikolu 7(4) tal-Ftehim Intern. Żieda possibbli tal-limitu għandha tkun parti mill-proposti msemmija fil-paragrafi 2, 3 u 5 ta' dan l-Artikolu.
7. Il-limitu għall-ammont annwali tal-kontribuzzjoni li għandha titħallas minn kull Stat Membru għas-sena n + 2, l-ammont annwali tal-kontribuzzjoni għas-sena n + 1 u l-pagamenti tal-kontribuzzjonijiet għandhom jispeċifikaw:
(a)
l-ammont ġestit mill-Kummissjoni; u
(b)
l-ammont ġestit mill-BEI, inkluż is-sussidji tar-rati ta' interess ġestiti minnu.
Artikolu 22
Pagament tal-ħlasijiet parzjali
1. Talbiet għall-kontribuzzjonijiet għandhom l-ewwel jużaw l-ammonti stabbiliti għal Fondi Ewropej għall-Iżvilupp preċedenti f'ordni kronoloġiku.
2. Il-kontribuzzjonijiet tal-Istati Membri għandhom ikunu espressi f'euro u għandhom ikunu mħallsa f'euro.
3. Il-kontribuzzjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 21(7) għandha tiġi kkreditata minn kull Stat Membru f'kont speċjali bl-isem “Kummissjoni Ewropea - Fond Ewropew għall-Iżvilupp” miftuħ mal-bank ċentrali ta' dak l-Istat Membru jew tal-istituzzjoni finanzjarja rilevanti maħtura minnu. L-ammont ta' dawn il-kontribuzzjonijiet għandhom jibqgħu f'dawk il-kontijiet speċjali sakemm ikun jeħtieġ li jsiru l-pagamenti. Il-Kummissjoni għandha tagħmel sforz biex tagħmel kwalunkwe ġbid ta' flus mill-kontijiet speċjali b'tali mod li d-distribuzzjoni tal-assi f'dawk il-kontijiet tibqa' tikkorrispondi għall-koeffiċjent tal-kontribuzzjoni skont il-punt (a) tal-Artikolu 1(2) tal-Ftehim Intern.
Il-kontribuzzjoni msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 21(7) ta' dan ir-Regolament għandha tiġi kkreditata minn kull Stat Membru f'konformità mal-Artikolu 53(1).
Artikolu 23
Imgħax għal ammonti ta' kontribuzzjonijiet mhux imħallsa
1. Kif jiskadi l-limitu ta' żmien stabbilit fl-Artikolu 21(2), (3) u (5), l-Istat Membru kkonċernat għandu jkun obbligat li jħallas l-imgħax f'konformità mal-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ir-rata tal-imgħax għandha tkun ir-rata applikata mill-Bank Ċentrali Ewropew għall-operazzjonijiet prinċipali ta' rifinanzjament tiegħu, kif ippubblikata fis-serje C ta' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, u tidħol fis-seħħ fl-ewwel ġurnata kalendarja tax-xahar li fih jiskadi l-limitu ta' żmien stabbilit, miżjuda b żewġ punti perċentwali. Dik ir-rata għandha tiżdied bi kwart ta' punt perċentwali għal kull xahar ta' dewmien.
(b)
l-imgħax għandu jitħallas għall-perijodu li jkun għadda mill-ġurnata kalendarja ta' wara l-iskadenza tal-limitu ta' żmien għall-pagament sal-ġurnata tal-pagament.
2. Fir-rigward tal-kontribuzzjoni msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 21(7) ta' dan ir-Regolament, l-imgħax għandu jiġu kkreditat f'wieħed mill-kontijiet previsti fl-Artikolu 1(6) tal-Ftehim Intern.
Fir-rigward tal-kontribuzzjoni msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 21(7) ta' dan ir-Regolament, l-imgħax għandu jiġi kkreditat lill-Faċilità ta' Investiment f'konformità mal-Artikolu 53(1) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 24
Talba għall-kontribuzzjonijiet mhux imħallsa
Mal-iskadenza tal-protokoll finanzjarju stabbilit fl-Anness Ic għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, il-parti tal-kontribuzzjonijiet li l-Istati Membri jibqgħu obbligati jħallsu skont l-Artikolu 21 ta' dan ir-Regolament għandha tintalab mill-Kummissjoni u l-BEI, kif meħtieġ, skont il-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 25
Operazzjonijiet oħra ta' dħul
1. L-Artikoli 77 sa 79, l-Artikolu 80(1) u (2) u l-Artikoli 81 sa 82 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, dwar l-estimi tal-ammont riċevibbli, l-istabbiliment tal-ammonti riċevibbli, l-awtorizzazzjoni u r-regoli tal-irkupru, il-perijodu ta' limitazzjoni u trattament nazzjonali ta' intitolamenti tal-Unjoni, għandhom japplikaw. L-irkupru jista' jsir permezz ta' Deċiżjoni tal-Kummissjoni infurzabbli skont l-Artikolu 299 tat-TFUE.
2. Fir-rigward tal-Artikoli 77(3) u 78(2) ta' Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, ir-referenza għal riżorsi proprji għandha tinftiehem bħala referenza għall-kontribuzzjonijiet tal-Istati Membri definiti fl-Artikolu 21 ta' dan ir-Regolament.
3. L-Artikolu 83(2) tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 għandu japplika għall-irkupri stabbiliti bl-euro. Għall-irkupri fil-munita lokali, għandu japplika filwaqt li juża r-rata tal-bank ċentrali tal-pajjiż li qiegħed joħroġ il-munita fis-seħħ fl-ewwel jum kalendarju tax-xahar li fih hija stabbilita l-ordni ta' rkupru.
4. Fir-rigward tal-Artikolu 84(3) tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012, il-lista ta' intitolamenti għandha tkun stabbilita separatament għall-11-il FEŻ u għandha tiġi miżjuda mar-rapport msemmi fl-Artikolu 44(2) ta' dan ir-Regolament.
5. L-Artikoli 85 u 90 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 ma għandhomx japplikaw.
TITOLU VI
Operazzjonijiet ta' nfiq
Artikolu 26
Deċiżjonijiet ta' finanzjament
L-impenn tal-infiq għandu jiġi preċedut minn deċiżjoni ta' finanzjament adottata mill-Kummissjoni.
L-Artikolu 84 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandu japplika bl-eċċezzjoni tal-paragrafu 2 tiegħu.
Artikolu 27
Regoli applikabbli għall-impenji
1. L-Artikolu 85, bl-eċċezzjoni tal-punt (c) tal-paragrafu 3 tiegħu, l-Artikoli 86, 87, 185 u l-Artikolu 189(1) u (2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 dwar l-impenji u l-implimentazzjoni ta' azzjonijiet esterni għandhom japplikaw. L-Artikolu 95(2), il-punti (a) u (e) tal-Artikolu 97(1) u l-Artikolu 98 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 ma għandhomx japplikaw.
2. Fir-rigward tal-applikazzjoni tal-Artikolu 189(2) ta' Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-perijodu biex jiġu konklużi l-kuntratti individwali, u l-ftehimiet ta' għotja li jimplimentaw l-azzjoni jista' jiġi estiż għal aktar minn tliet snin wara d-data tal-konklużjoni tal-ftehim ta' finanzjament fejn l-Istati AKP u l-OSTs jafdaw kompiti tal-implimentazzjoni tal-baġit skont l-Artikolu 17(3) ta' dan ir-Regolament.
3. Meta r-riżorsi tal-11-il FEŻ jiġu implimentati f'ġestjoni indiretta ma' Stati AKP jew OCTs, l-uffiċjal awtorizzanti responsabbli jista', wara li jaċċetta l-ġustifikazzjoni, jestendi l-perijodu ta' sentejn imsemmi fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 86(5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u l-perijodu ta' tliet snin imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 189(2) tiegħu.
4. Fit-tmiem tal-perijodi estiżi msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu jew il-perijodi msemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 86(5) u fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 189(2) ta' Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-bilanċi mhux użati għandhom ikunu, kif applikabbli, rilaxxati.
5. Fejn il-miżuri huma adottati taħt l-Artikoli 96 u 97 tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, it-tmexxija tal-perijodi estiżi msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 86(5) u t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 189 (2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tista' tiġi sospiża.
6. Għall-finijiet tal-punt (c) tal-paragrafu 1 u l-punt (b) tal-paragrafu 2 tal-Artikolu 87 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-konformità u r-regolarità għandhom jiġu vvalutati skont id-dispożizzjonijiet rilevanti, partikolarment it-Trattati, il-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni extra Ewropea, tal-Ftehim Intern, ta' dan ir-Regolament, u l-atti kollha adottati fl-implimentazzjoni ta' dawk id-dispożizzjonijiet.
7. Kull impenn legali għandu jipprovdi espressament li l-Kummissjoni u l-Qorti tal-Awdituri jkollhom is-setgħa ta' awditjar u verifika u għall-Uffiċċju Ewropew kontra l-Frodi (OLAF) li jkollu s-setgħa ta' investigazzjonijiet, fuq il-bażi ta' dokumenti u fuq il-post, fuq il-benefiċjarji kollha, il-kuntratturi u s-subkuntratturi kollha li rċevew il-fondi tal-11-il FEŻ.
Artikolu 28
Validazzjoni, awtorizzazzjoni u l-pagament tan-nefqa
L-Artikoli 88, 89, l-Artikolu 90, bl-eċċezzjoni tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 tiegħu; l-Artikolu 91 u l-Artikolu 184(4) tar-Regolament (UE Euratom) Nru 966/2012 japplikaw.
Artikolu 29
Limiti ta' żmien għall-pagament
1. Suġġett għall-paragrafu 2, l-Artikolu 92 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandu japplika għall-pagamenti mwettqa mill-Kummissjoni.
2. Fejn ir-riżorsi tal-11-il FEŻ huma implimentati taħt ġestjoni indiretta ma' Stati AKP jew OCTs u l-Kummissjoni tesegwixxi pagamenti f'isimhom, il-limitu ta' żmien imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 92(1) ta' Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandu japplika għall-pagamenti kollha mhux imsemmija fil-punt (a) tagħha. Il-ftehim ta' finanzjament għandu jinkludi d-dispożizzjonijiet neċessarji sabiex jiżgura kollaborazzjoni f'waqtha tal-awtorità kontraenti.
3. Il-pretensjonijiet għal ħlasijiet tardivi li għalihom hija responsabbli l-Kummissjoni għandhom jiġu mħallsa mill-kont jew mill-kontijiet provduti fl-Artikolu 1(6) tal-Ftehim Intern.
TITOLU VII
Dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni varji
Artikolu 30
Awditur intern
L-awditur intern tal-Kummissjoni għandu jkun l-awditur intern tal-11-il-FEŻ. L-Artikoli 99 u 100 tar-Regolament (UE Euratom) Nru 966/2012 għandhom japplikaw.
Artikolu 31
Sistemi tal-IT, it-trasmissjoni elettronika u l-gvern elettroniku
L-Artikoli 93, 94 u 95 tar-Regolament (UE Euratom) Nru 966/2012, dwar il-ġestjoni elettronika ta' operazzjonijiet u dokumenti, għandhom japplikaw għall-11-il FEŻ mutatis mutandis.
Artikolu 32
Amministrazzjoni tajba u rimedju
L-Artikoli 96 u 97 tar-Regolament (UE Euratom) Nru 966/2012 għandhom japplikaw.
Artikolu 33
Użu tal-bażi tad-data ċentrali dwar l-esklużjonijiet
Il-bażi tad-data ċentrali dwar l-esklużjonijiet stabbilita skont l-Artikolu 108(1) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012 li fiha d-dettalji tal-kandidati u l-offerenti, u l-applikanti u l-benefiċjarji li jinsabu f'waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 106; il-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 109(1) u l-punt (a) ta' Artikolu 109(2) ta' dak ir-Regolament, għandhom jintużaw għall-implimentazzjoni tal-11-il FEŻ.
L-Artikolu 108(2) u (5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u l-Artikoli 142 u 144 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 dwar l-użu tal-bażi tad-data ċentrali dwar l-esklużjonijiet u dwar l-aċċess għaliha għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Rigward l-Artikolu 108(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jinkludu l-implimentazzjoni tal-11-il FEŻ.
Artikolu 34
Arranġamenti amministrattivi mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna
Arranġamenti dettaljati jistgħu jkunu miftiehma bejn is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna u s-servizzi tal-Kummissjoni sabiex tkun faċilitata l-implimentazzjoni, min-naħa tad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni, tar-riżorsi previsti għan-nefqa ta' sostenn marbuta mal-11-il FEŻ skont l-Artikolu 6 tal-Ftehim Intern.
TITLE VIII
Tipi ta finanzjament
Artikolu 35
Dispożizzjonijiet ġenerali dwar tipi ta' finanzjament
1. Bl-iskop li jipprovdu assistenza finanzjarja taħt dan it-Titolu, il-kooperazzjoni bejn l-Unjoni, l-Istati AKP u l-OCTs jistgħu jieħdu l-forma, inter alia, ta':
(a)
arranġamenti triangolari li permezz tagħhom l-Unjoni tikkoordina ma' pajjiżi terzi l-assistenza tagħha lil Stat AKP, OCT jew reġjun;
(b)
miżuri amministrattivi ta' kooperazzjoni bħall-ġemellaġġ bejn istituzzjonijiet pubbliċi, awtoritajiet lokali, korpi pubbliċi nazzjonali jew entitajiet tad-dritt privat responsabbli għal kompiti ta' servizz pubbliku ta' Stat Membru jew reġjun l-aktar imbiegħed, u dawk ta' Stat AKP jew OCT jew ir-reġjun tagħhom, kif ukoll miżuri ta' kooperazzjoni li jinvolvu esperti tas-settur pubbliku mibgħuta mill-Istati Membri u l-awtoritajiet reġjonali u lokali tagħhom;
(c)
faċilitajiet ta' għarfien espert għal bini ta' kapaċità mmirat fl-Istat AKP, OCT jew ir-reġjun tagħhom u assistenza teknika fuq medda ta' żmien qasir u għoti ta' pariri lilhom, kif ukoll appoġġ lil ċentri sostenibbli ta' għarfien u eċċellenza dwar il-governanza u r-riforma fis-settur pubbliku;
(d)
kontribuzzjonijiet għall-ispejjeż meħtieġa biex iwaqqfu u jamministraw sħubija pubblika-privata;
(e)
programmi ta' appoġġ għall-politika settorjali, li permezz tagħhom l-Unjoni tipprovdi appoġġ għall programm tas-settur tal-Istat AKP jew OCT; jew
(f)
Sussidji fuq ir-rati tal-imgħax skont l-Artikolu 37.
2. Minbarra t-tipi ta' finanzjament previsti fl-Artikoli 36 sa 42, assistenza finanzjarja tista' tingħata wkoll permezz ta' dan li ġej:
(a)
Ħelsien mid-dejn, skont programmi ta' tnaqqis tad-dejn miftiehma internazzjonalment;
(b)
f'każijiet eċċezzjonali, programmi settorali u ġenerali ta' importazzjoni, li jistgħu jieħdu l-forma ta':
-
programmi settorali ta' importazzjoni f'oġġetti,
-
programmi settorjali ta' importazzjoni li jipprovdu skambju ta' flus barranin għall-finanzjament ta' importazzjonijiet għas-settur inkwistjoni, jew
-
programmi ġenerali ta' importazzjoni li jipprovdu flus barranin sabiex jiffinanzjaw importazzjonijiet ġenerali ta' firxa wiesgħa ta' prodotti.
3. L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni tista' tingħata wkoll permezz ta' kontribuzzjonijiet lil fondi internazzjonali, reġjonali jew nazzjonali, bħal dawk stabbiliti jew ġestiti mill-BEI, l-Istati Membri, Stati AKP jew OCTs u reġjuni jew minn organizzazzjonijiet internazzjonali, biex jattiraw finanzjament konġunt minn għadd ta' donaturi, jew lil fondi stabbiliti minn donatur wieħed jew aktar għall-fini tal-implimentazzjoni konġunta tal-proġetti.
L-aċċess reċiproku minn istituzzjonijiet finanzjarji tal-Unjoni għal strumenti finanzjarji stabbiliti minn organizzazzjonijiet oħrajn għandhom jiġu promossi, kif xieraq.
4. Fl-implimentazzjoni tal-appoġġ tagħha għal tranżizzjoni u riforma f'pajjiżi AKP u l-OCTs, l-Unjoni għandha tuża u taqsam l-esperjenzi tal-Istati Membri u l-lezzjonijiet miksuba.
Artikolu 36
Akkwist
1. L-Artikolu 101 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 li jiddefinixxi kuntratti pubbliċi għandu japplika.
2. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kontraenti għandhom ikunu:
(a)
il-Kummissjoni f'isem ta' u għall-akkont ta' pajjiż AKP jew OCTs wieħed jew aktar;
(b)
l-entitajiet u persuni msemmija fl-Artikolu 185 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u fdati b'kompiti ta' implimentazzjoni tal-baġit korrispondenti.
3. Għall-kuntratti pubbliċi mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, jew f'isimhom, id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu 1 tat-Titolu V tal-Ewwel Parti u tal-Kapitolu 3 tat-Titolu IV tat-Tieni Parti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandhom japplikaw bl-eċċezzjoni ta':
(a)
l-Artikolu 103, it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 104(1) u l-Artikolu 111 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012;
(b)
l-Artikolu 127(3) u (4), l-Artikolu 128, l-Artikoli 134 sa 137, l-Artikolu 139(3) sa (6), l-Artikolu 148(4), l-Artikolu 151(2), l-Artikolu 160, l-Artikolu 164, it-tieni sentenza tal-Artikolu 260; u l-Artikolu 262 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012.
L-Artikolu 124(2) tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 għandu japplika għall-kuntratti tal-bini.
L-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu ma għandux japplika għall-awtoritajiet kontraenti msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu fejn, wara l-verifiki msemmija fl-Artikolu 61 tar-Regolament (UE Euratom) Nru 966/2012, il-Kummissjoni tkun awtorizzathom sabiex jużaw il-proċeduri ta' akkwist tagħhom stess.
4. Għall-kuntratti ta' xiri mogħtija mill-Kummissjoni f'isimha kif ukoll azzjonijiet ta' implimentazzjoni li jirrigwardaw l-għajnuna għall-ġestjoni tal-kriżijiet u l-protezzjoni ċivili u operazzjonijiet ta' għajnuna umanitarja, id-dispożizzjonijiet tat-Titolu V tal-Ewwel Parti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandhom japplikaw.
5. Fil-każ ta' nuqqas ta' konformità mal-proċeduri msemmija fil-paragrafu 3, in-nefqa relatata mal-operazzjonijiet inkwistjoni ma tkunx eliġibbli għal finanzjament mill-11-il FEŻ.
6. Il-proċeduri ta' akkwist imsemmija fil-paragrafu 3 għandhom jiġu stabbiliti fil-ftehim ta' finanzjament.
7. Rigward il-punt (a) tal-Artikolu 263(1) tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012:
(a)
“avviż minn qabel ta' informazzjoni” tfisser l-avviż li permezz tiegħu l-awtoritajiet kontraenti jgħarrfu, bħala gwida, il-valur totali stmat u s-suġġett tal-kuntratti u l-kuntratti qafas li jkun beħsiebhom jagħtu matul sena finanzjarja, minbarra l-kuntratti bil-proċedura negozjata mingħajr pubblikazzjoni minn qabel ta' avviż dwar kuntratt;
(b)
“avviż dwar kuntratt” tfisser l-mezz li bih l-awtoritajiet kontraenti jgħarrfu l-intenzjoni tagħhom li jniedu proċedura għall-għoti ta' kuntratt jew ta' kuntratt qafas jew li jistabbilixxu sistema dinamika ta' xiri skont l-Artikolu 131 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012;
(c)
“avviż ta' għoti” tfisser l-avviż li jagħti r-riżultat tal-proċedura għall-għoti ta' kuntratti, kuntratti qafas jew kuntratti bbażati fuq sistema dinamika ta' xiri.
Artikolu 37
Għotjiet
1. Soġġett għall-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu, it-Titolu VI tal-Ewwel Parti; u l-Artikolu 192 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandu japplika.
2. Għotjiet huma kontribuzzjonijiet finanzjarji diretti, bħala donazzjoni, mill-11-il FEŻ sabiex jiffinanzjaw kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
azzjoni maħsuba biex tgħin ħalli jintlaħaq għan tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE jew tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni extra Ewropea, jew ta' programm jew proġett li ġie adottat skont dak il-Ftehim jew Deċiżjoni; jew
(b)
il-funzjonament ta' korp li jsegwi l-għan imsemmi fil-punt (a).
Għotja fis-sens tal-punt (a) tista' tingħata lil xi korp imsemmi fl-Artikolu 208(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
3. Meta taħdem mal-partijiet interessati tal-Istati AKP u l-OCTs, il-Kummissjoni għandha tqis l-ispeċifiċitajiet tagħhom inkluż il-ħtiġijiet u l-kuntest, meta tiddefinixxi l-modalitajiet ta' finanzjament, it-tip ta' kontribuzzjoni, il-modalitajiet tal-għotja u d-dispożizzjonijiet amministrattivi għall-ġestjoni ta' għotjiet bil-għan li tilħaq u tirreaġixxi bl-aħjar mod għall-firxa l-aktar wiesgħa possibbli ta' partijiet interessati tal-Istati AKP u l-OCTs u għall-kisba l-aktar effettiva tal-objettivi tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE jew id-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni Extra Ewropea. Modalitajiet speċifiċi għandhom ikunu mħeġġa, bħal ftehimiet ta' sħubija, appoġġ finanzjarju lil partijiet terzi, għotja diretta jew sejħiet b'eliġibilità ristretta għal proposti jew somom f'daqqa.
4. Dawn li ġejjin m'għandhomx jikkostitwixxu għotjiet skont it-tifsira ta' dan ir-Regolament:
(a)
punti msemmija fil-punti (b) sa (f), (h) u (i) tal-Artikolu 121(2) ta' Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012
(b)
assistenza finanzjarja msemmija fl-Artikolu 35(2) ta' dan ir-Regolament.
5. L-Artikoli 175 u 177 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 ma għandhomx japplikaw.
Artikolu 38
Premjijiet
Titolu VII tal-Ewwel Parti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru966/2012 għandu japplika bl-eċċezzjoni tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 138(2) tiegħu.
Artikolu 39
Appoġġ għall-baġit
L-Artikolu 186 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandu japplika.
Appoġġ baġitarju tal-Unjoni ġenerali jew settorjali għandu jkun ibbażat fuq ir-responsabbiltà reċiproka u impenn komuni għall-valuri universali u għandu l-għan li jsaħħaħ is-sħubijiet kuntrattwali bejn l-Unjoni u l-Istati AKP jew OCTs sabiex tiġi promossa d-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt, biex jingħata sostenn lit-tkabbir ekonomiku sostenibbli u inklużiv u biex jinqered il-faqar.
Kwalunkwe deċiżjoni biex jiġi pprovdut appoġġ baġitarju għandha tkun ibbażata fuq politiki ta' appoġġ baġitarju maqbula mill-Unjoni, sett ċar ta' kriterji ta' eliġibbiltà u evalwazzjoni bir-reqqa tar-riskji u l-benefiċċji.
Wieħed mill-fatturi prinċipali li jiddeterminaw tali Deċiżjoni għandha tkun stima tal-impenn, l-irreġistrat u l-progress tal-pajjiżi tal-AKP u l-OCTs fir-rigward tad-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-istat tad-dritt. L-appoġġ baġitarju għandu jkun iddifferenzjat biex jirreaġixxi aħjar fil-kuntest politiku, soċjali u ekonomiku tal-Istati tal-AKP u l-OCTs, b'kunsiderazzjoni ta' sitwazzjonijiet ta' fraġilità.
Meta jiġi pprovdut appoġġ baġitarju, il-Kummissjoni għandha tiddefinixxi u tissorvelja b'mod ċar il-kundizzjonalità tiegħu, u għandha wkoll tappoġġa l-iżvilupp ta' kapaċitajiet ta' kontroll parlamentari u verifiki u żżid it-trasparenza u l-aċċess pubbliku għall-informazzjoni.
Il-ħruġ ta' appoġġ tal-baġit għandu jkun kundizzjonali fuq il-progress sodisfaċenti lejn il-kisba ta' għanijiet maqbula mal-pajjiżi AKP u OCTs.
Meta jiġi pprovdut appoġġ baġitarju lill-OCTs, ir-rabtiet istituzzjonali tal-Istat Membru kkonċernat għandhom jiġu kkunsidrati.
Artikolu 40
Strumenti finanzjarji
L-istrumenti finanzjarji jistgħu jkunu stabbiliti fid-deċiżjoni ta' finanzjament msemmija fl-Artikolu 26. Huma għandhom ikunu, meta possibbli, taħt it-tmexxija tal-BEI, istituzzjoni finanzjarja Ewropea multilaterali, bħall-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp, jew istituzzjoni finanzjarja Ewropea bilaterali, bħal banek ta' żvilupp bilaterali, possibilment flimkien ma' għotjiet addizzjonali minn sorsi oħra.
Il-Kummissjoni tista' timplimenta strumenti finanzjarji taħt ġestjoni diretta, jew taħt ġestjoni indiretta billi tafda kompiti lill-entitajiet skont il-punti (c) (ii), (iii), (v) u (vi) tal-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Dawk l-entitajiet għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u għandhom ikunu konformi mal-objettivi, l-istandards u l-politiki tal-Unjoni, kif ukoll l-aħjar prattiki rigward l-użu u r-rappurtar dwar fondi tal-Unjoni.
L-entitajiet li jissodisfaw il-kriterji tal-Artikolu 60(2) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 huma meqjusa li jilħqu l-kriterji ta' selezzjoni msemmija fl-Artikolu 139 ta' dak ir-Regolament. It-Titolu VIII tal-Ewwel Parti tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandu japplika bl-eċċezzjoni talparagrafu 1 tiegħu. l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 u l-paragrafu 5 tal-Artikolu 139 tiegħu.
L-istrumenti finanzjarji jistgħu jiġu miġbura f'faċilitajiet għall-għanijiet ta' implimentazzjoni u ta' rappurtar.
Artikolu 41
Esperti
It-tieni paragrafu tal-Artikolu 204 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u l-Artikolu 287 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012 dwar esperti esterni b'remunerazzjoni għandhom japplikaw.
Artikolu 42
Fondi fiduċjarji tal-Unjoni
1. Suġġett għall-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, l-Artikolu 187 tar-Regolament (UE Euratom) Nru 966/2012 għandu japplika.
2. Fir-rigward tal-Artikolu 187(8) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-kumitat kompetenti għandu jkun il-kumitat imsemmi fl-Artikolu 8 tal-Ftehim Intern.
TITOLU IX
Preżentazzjoni tal-kontijiet u kontabbiltà
Artikolu 43
Kontijiet tal-11-il FEŻ
1. Il-kontijiet tal-11-il FEŻ li jiddeskrivu s-sitwazzjoni finanzjarja tiegħu mill-31 ta' Diċembru ta' sena partikolari għandhom jinkludu:
(a)
Id-dikjarazzjonijiet finanzjarji;
(b)
Ir-rapporti dwar l-implimentazzjoni finananzjarja;
Ir-rapporti finanzjarji għandhom ikunu akkumpanjati mill-informazzjoni provduta mill-BEI skont l-Artikolu 57.
2. L-uffiċjal tal-kontabbiltà għandu jibgħat il-kontijiet proviżorji lill-Qorti tal-Awdituri sa mhux aktar tard mill-31 ta' Marzu tas-sena ta' wara.
3. Il-Qorti tal-Awdituri għandha, sal-15 ta' Ġunju tas-sena ta' wara tagħmel l-osservazzjonijiet tagħha dwar il-kontijiet proviżorji fir-rigward tal-parti tar-riżorsi tal-11-il FEŻ li għall-amministrazzjoni finanzjarja tagħha hija responsabbli l-Kummissjoni, sabiex il-Kummissjoni tkun tista' tagħmel il-korrezzjonijiet meqjusa meħtieġa sabiex tfassal il-kontijiet finali.
4. Il-Kummissjoni għandha tapprova l-kontijiet finali u tibgħathom lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Qorti tal-Awdituri sa mhux aktar tard mill-31 ta' Lulju tas-sena ta' wara.
5. It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 148(3) tar-Regolament (UE Euratom) Nru 966/2012 għandu japplika.
6. Il-kontijiet finali għandhom ikunu ppubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea flimkien mal-istqarrija tal-assigurazzjoni mogħtija mill-Qorti tal-Awdituri b'konformità mal-Artikolu 49 sal-15 ta' Novembru tas-sena ta' wara.
7. Il-kontijiet provviżorji u finali jistgħu jintbagħtu skont il-paragrafi 2 u 4 b'mezzi elettroniċi.
Artikolu 44
Rapporti finanzjarji u r-rapport dwar l-implimentazzjoni finanzjarja
1. L-Artikolu 145 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandu japplika.
2. Ir-rapport dwar l-implimentazzjoni finanzjarja għandu jiġi ppreparat mill-uffiċjal awtorizzanti responsabbli u jintbagħat lill-uffiċjal tal-kontabbiltà sal-15 ta' Marzu għall-inklużjoni fil-kontijiet tal-11-il FEŻ. Għandu jippreżenta perspettiva veritiera u ġusta tal-operazzjonijiet ta' dħul u nfiq mir-riżorsi tal-11-il FEŻ. Għandu jkun ippreżentat f'miljuni ta' euro u għandu jinkludi:
(a)
il-kont tar-riżultat finanzjarju, li jistabbilixxi l-operazzjonijiet finanzjarji kollha għas-sena f'termini ta' dħul u nfiq;
(b)
l-anness għall-kont tar-riżultat finanzjarju, li għandu jissupplementa u jikkumenta dwar l-informazzjoni mogħtija f'dak il-kont.
3. Il-kont tar-riżultat finanzjarju għandu jkun fih dan li ġej:
(a)
tabella li tiddeskrivi l-bidliet matul is-sena finanzjarja preċedenti fl-allokazzjonijiet;
(b)
tabella li turi skont l-allokazzjoni l-ammont total tal-impenji, il-fondi assenjati u l-ħlasijiet magħmula matul is-sena finanzjarja u l-ammonti totali aggregati mill-ftuħ tal-11-il FEŻ.
Artikolu 45
Monitoraġġ u Rapportar mill-Kummissjoni u l-BEI
1. Il-Kummissjoni u l-BEI għandhom jissorveljaw, kull wieħed safejn ikun ikkonċernat, l-użu tal-assistenza tal-11-il FEŻ mill-Istati AKP, l-OCTs jew minn kwalunkwe benefiċjarju ieħor, u l-implimentazzjoni tal-proġetti ffinanzjati mill-11-il FEŻ, waqt li jqisu b'mod partikolari l-objettivi msemmija fl-Artikoli 55 u 56 tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE u fid-dispożizzjonijiet korrispondenti tad-Deċiżjoni dwar l-assoċjazzjoni extra Ewropea.
2. Il-BEI għandu jinforma perjodikament lill-Kummissjoni rigward l-implimentazzjoni tal-proġetti ffinanzjati mir-riżorsi tal-11-il FEŻ li jamministra, billi jsegwi l-proċeduri stabbiliti fil-linji gwida operattivi tal-Faċilità ta' Investiment.
3. Il-Kummissjoni u l-BEI għandhom jipprovdu lill-Istati Membri bl-informazzjoni dwar l-implimentazzjoni operattiva tar-riżorsi tal-11-il-FEŻ kif previst fl-Artikolu 18 tar-Regolament tal-Implimentazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dik l-informazzjoni lill-Qorti tal-Awdituri f'konformità mal-Artikolu 11(6) tal-Ftehim Intern.
Artikolu 46
Kontabbiltà
Ir-regoli tal-kontabbiltà msemmija fl-Artikolu 143(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandhom japplikaw għar-riżorsi tal-11-il-FEŻ ġestiti mill-Kummissjoni. Dawk ir-regoli għandhom jiġu applikati għal-11-il FEŻ filwaqt li titqies in-natura speċifika tal-attivitajiet tiegħu.
Il-prinċipji tal-kontabbiltà li jinsabu fl-Artikolu 144 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandhom japplikaw għar-rapporti finanzjarji msemmija fl-Artikolu 44 ta' dan ir-Regolament.
L-Artikoli 151, 153, 154 u 155 tar-Regolament (UE Euratom) Nru 966/2012 japplikaw.
L-uffiċjal tal-kontabbiltà għandu jħejji u wara li jikkonsulta lill-uffiċjal awtorizzanti b'delega, jadotta l-pjan tal-kontijiet li għandu jiġi applikat għall-operazzjonijiet tal-11-il FEŻ.
Artikolu 47
Kontabbiltà baġitarja
1. Il-kontijiet baġitarji għandhom jipprovdu rekord dettaljat tal-implimentazzjoni finanzjarja tar-riżorsi tal-11-il FEŻ.
2. Il-kontijiet baġitarji għandhom juru:
(a)
l-allokazzjonijiet u r-riżorsi korrispondenti tal-11-il FEŻ;
(b)
l-impenji finanzjarji;
(c)
il-ħlasijiet, u
(d)
l-operazzjonijiet stabbiliti għad-dejn u l-ġbir għas-sena finanzjarja, b'mod sħiħ u mingħajr l-ebda aġġustament reċiproku.
3. Meta l-impenji, il-ħlasijiet u d-dejn jiġu espressi f'valuti nazzjonali, is-sistema ta' kontabbiltà għandha tagħmilha possibbli, fejn ikun meħtieġ, li jiġu rreġistrati f'valuti nazzjonali kif ukoll f'euro.
4. L-impenji finanzjarji globali għandhom jiġu rreġistrati f'euro għall-valur tad-deċiżjonijiet ta' finanzjament meħuda mill-Kummissjoni. Impenji finanzjarji individwali għandhom jiġu rreġistrati f'euro fl-ekwivalenti tal-valur tal-impenji legali. Fejn ikun xieraq, dak il-valur għandu jinkludi:
(a)
provvediment għall-ħlas ta' spejjeż rimborżabbli hekk kif jiġu ppreżentati d-dokumenti ta' appoġġ;
(b)
dispożizzjoni għar-reviżjoni tal-prezzijiet, għaż-żieda fil-kwantitajiet, u għall-kontinġenzi kif iddefinit fil-kuntratti finanzjati mill-11-il FEŻ;
(c)
provvediment finanzjarju għall-varjazzjonijiet fir-rati tal-kambju.
5. Il-kotba tal-kontijiet kollha li jirriferu għal meta impenn jiġi sodisfatt għandhom jinżammu għal perijodu ta' ħames snin mid-data tad-deċiżjoni li tagħti kwittanza fir-rigward tal-implimentazzjoni finanzjarja tar-riżorsi tal-11-il FEŻ, imsemmija fl-Artikolu 50, li tikkonċerna s-sena finanzjarja li matulha l-impenn ingħalaq għal finijiet tal-kontabbiltà.
TITOLU X
Awditjar estern u l-kwittanza
Artikolu 48
Awditjar estern u kwittanza fir-rigward tal-Kummissjoni
1. Fir-rigward tal-operazzjonijiet iffinanzjati mir-riżorsi tal-11-il FEŻ ġestiti mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 16, il-Qorti tal-Awdituri għandha teżerċita s-setgħat tagħha skont dan l-Artikolu u l-Artikolu 49.
2. L-Artikoli 159, 160, l-Artikolu 161, bl-eċċezzjoni tal-paragrafu 6 tiegħu, l-Artikolu 162, bl-eċċezzjoni tal-ewwel sentenza tal-paragrafu 3 u tal-paragrafu 5 tiegħu, u l-Artikolu 163 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandhom japplikaw.
3. Għall-finijiet tal-Artikolu 159(1) Ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-Qorti tal-Awdituri għandha tqis it-Trattati, il-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, id-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni extra Ewropea, il-Ftehim Intern, dan ir-Regolament u l-atti l-oħra kollha adottati skont dawk l-istrumenti.
4. Għall-finijiet tal-Artikolu 162(1) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 966/2012, id-data stabbilita fl-ewwel sentenza għandha tkun il-15 ta' Ġunju.
5. Il-Qorti tal-Awdituri għandha tkun infurmata bir-regoli interni msemmija fil-paragrafu 56(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 inkluża l-ħatra tal-uffiċjali awtorizzanti, kif ukoll l-istrument ta' delega msemmi fl-Artikolu 69 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
6. L-awtoritajiet nazzjonali ta' awditjar tal-Istati AKP u l-OCTs għandhom ikunu mħeġġa jikkooperaw mal-Qorti tal-Awdituri fuq stedina min-naħa tagħha.
7. Il-Qorti tal-Awdituri, fuq it-talba ta' waħda mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, tista' toħroġ opinjonijiet dwar kwistjonijiet relatati mal-11-il FEŻ.
Artikolu 49
Dikjarazzjoni ta' assigurazzjoni
Fl-istess żmien tar-rapport annwali msemmi fl-Artikolu 162 tar-Regolament (UE Euratom) Nru 966/2012, il-Qorti tal-Awdituri għandha tipprovdi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill b'dikjarazzjoni ta' assigurazzjoni dwar l-affidabbiltà tal-kontijiet u dwar il-legalità u r-regolarità tat-transazzjonijiet sottostanti, li għandhom jiġu ppubblikati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 50
Kwittanza
1. Id-deċiżjoni tal-kwittanza għandha tkopri l-kontijiet imsemmija fl-Artikolu 43, ħlief il-parti mill-kontabbiltà pprovduta mill-EIB skont l-Artikolu 57, u għandhom jiġu adottati skont l-Artikolu 164 u l-Artikolu 165(2) u (3) ta' Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012. Il-kwittanza msemmija fl-Artikolu 164(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għandha tingħata fir-rigward ta' dawk ir-riżorsi tal-11-il FEŻ li huma ġestiti mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 16(1) ta' dan ir-Regolament għas-sena n.
2. Id-deċiżjoni ta' kwittanza għandha tiġi ppubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
3. L-Artikoli 166 u 167 tar-Regolament (UE Euratom) Nru 966/2012 japplikaw.
IT-TIENI PARTI
FAĊILITÀ TA' INVESTIMENT
Artikolu 51
Rwol tal-Bank Europew tal-Investiment
Il-BEI għandu jamministra l-Faċilità ta' Investiment u jwettaq operazzjonijiet li jaqgħu taħtu, inklużi sussidji fuq ir-rati tal-imgħax u assistenza teknika, f'isem l-Unjoni Ewropea, b'konformità mat-Tieni Parti ta' dan ir-Regolament.
Barra minn hekk, il-BEI għandu jieħu ħsieb l-implimentazzjoni finanzjarja ta' operazzjonijiet oħra mwettqa permezz ta' finanzjament mir-riżorsi tiegħu stess skont l-Artikolu 4 tal-Ftehim Intern, fejn ikun applikabbli, ikkombinati mas-sussidji tar-rata tal-imgħax miġbuda mir-riżorsi tal-11-il FEŻ.
L-implimentazzjoni tat-Tieni Parti ta' dan ir-Regolament ma għandhiex tagħti lok għal kwalunkwe obbligu jew responsabbiltà min-naħa tal-Kummissjoni.
Artikolu 52
Estimi tal-impenji u l-pagamenti tal-Faċilità tal-Investiment
Qabel l-1 ta' Settembru ta' kull sena, il-BEI għandu jibgħat lill-Kummissjoni l-estimi tiegħu għall-impenji u għall-ħlasijiet, li jkunu meħtieġa sabiex titfassal id-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 7(1) tal-Ftehim Intern, fir-rigward tal-operazzjonijiet tal-Faċilità ta' Investiment, inklużi s-sussidji għar-rata tal-imgħax li jimplimenta skont il-Ftehim Intern. Il-BEI għandu jibgħat lill-Kummissjoni estimi aġġornati tal-impenji u tal-ħlasijiet meta jitqies li jkunu meħtieġa. Il-modalitajiet għandhom jiġu definiti fil-ftehim ta' ġestjoni msemmi fl-Artikolu 55(4) ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 53
Ġestjoni tal-kontribuzzjonijiet għall-Faċilità ta' Investiment
1. Il-kontribuzzjonijiet msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 21(7) u adottati mill-Kunsill għandhom jitħallsu mingħajr spiża għall-benefiċjarju mill-Istati Membri lill-BEI permezz ta' kont speċjali miftuħ mill-BEI f'isem il-Faċilità ta' Investiment skont ir-regoli dettaljati stabbiliti fil-ftehim ta' amministrazzjoni previst fl-Artikolu 55(4).
2. Id-data msemmija fl-Artikolu 1(5) tal-Ftehim Intern għandha tkun il-31 ta' Diċembru 2030.
3. Ħlief fejn il-Kunsill jiddeċiedi mod ieħor rigward ir-remunerazzjoni tal-BEI skont l-Artikolu 5 tal-Ftehim Intern, il-qligħ li jirċievi l-BEI permezz tal-bilanċ tal-kreditu tal-kontijiet speċjali msemmija fil-paragrafu 1 għandu jissupplementa lill-Faċilità ta' Investiment u għandu jittieħed inkonsiderazzjoni fis-sejħiet għall-kontribuzzjoni imsemmija fl-Artikolu 21, u għandu jintuża biex jilħaq kwalunkwe obbligu finanzjarju wara l-31 ta' Diċembru 2030.
4. Il-BEI għandu jieħu ħsieb l-amministrazzjoni tat-teżor tal-ammonti msemmija fil-paragrafu 1 skont ir-regoli dettaljati stabbiliti fil-ftehim ta' amministrazzjoni previsti fl-Artikolu 55(4).
5. Il-Faċilità ta' Investiment għandha tiġi ġestita skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, fid-Deċiżjoni dwar Assoċjazzjoni extra Ewropea, fil-Ftehim Intern u fit-Tieni Parti ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 54
Remunerazzjoni tal-BEI
Il-BEI għandu jiġi remunerat b'indennizz sħiħ għall-amministrazzjoni tal-operazzjonijiet tal-Faċilità ta' Investiment. Il-Kunsill għandu jiddeċiedi dwar ir-riżorsi u l-mekkaniżmi għar-remunerazzjoni tal-BEI skont l-Artikolu 5(4) tal-Ftehim Intern. Il-miżuri li jimplimentaw dik id-deċiżjoni għandhom jiġu inkorporati fil-ftehim ta' amministrazzjoni previst fl-Artikolu 55(4).
Artikolu 55
Implimentazzjoni tal-Faċilità ta' Investiment
1. Ir-regoli tal-BEI stess għandhom japplikaw għall-kuntratti ffinanzjati mir-riżorsi tal-11-il FEŻ li jkun qiegħed jamministra.
2. Fejn il-programmi jew il-proġetti jiġu kofinanzjati mill-Istati Membri jew mill-korpi ta' implimentazzjoni tagħhom u jikkorrispondu għall-prijoritajiet stabbiliti fl-Istrateġiji ta' Koperazzjoni għal kull Pajjiż u Dokumenti ta' Programmar previsti fir-Regolament Implimentattiv u previst fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 10(1) tal-Ftehim Intern u fl-Artikolu 74 tad-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni extra Ewropea, il-BEI jista' għall-kompiti relatati mal-implimentazzjoni tal-Faċilità ta' Investiment iqabbad lill-Istati Membri jew lill-korpi implimentattivi tagħhom.
3. L-ismijiet ta' dawk li jirċievu appoġġ finanzjarju taħt il-Faċilità ta' Investiment għandhom jiġu ppubblikati mill-BEI, sakemm dan l-iżvelar ma jkunx ta' ħsara għall-interessi kummerċjali tar-riċevituri, filwaqt li jkunu osservati b'mod debitu r-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità u tas-sigurtà, b'mod partikolari l-protezzjoni tad-data personali. Il-kriterji għall-iżvelar u l-livell tad-dettalji ppubblikati għandhom iqisu l-ispeċifiċitajiet tas-settur u n-natura tal-Faċilità ta' Investiment.
4. Ir-regoli dettaljati għall-implimentazzjoni ta' din il-Parti għandhom ikunu s-suġġetti ta' ftehim ta' amministrazzjoni bejn il-Kummissjoni, li taġixxi għan-nom tal-Unjoni, u l-BEI.
Artikolu 56
Rapportar taħt il-Faċilità ta' Investiment
Il-BEI għandu jinforma regolarment lill-Kummissjoni bl-operazzjonijiet imwettqa taħt il-Faċilità ta' Investiment, inklużi s-sussidji għar-rata tal-imgħax, bl-użu li jsir minn kull sejħa għall-kontribuzzjonijiet mħallsa lill-BEI u, partikolarment, bl-ammonti trimestrali totali tal-impenji, il-kuntratti u l-ħlasijiet, skont ir-regoli dettaljati stabbiliti fil-ftehim ta' amministrazzjoni previst fl-Artikolu 55(4).
Artikolu 57
Kontabbiltà u dikjarazzjonijiet finanzjarji tal-Faċilità ta' Investiment
1. Il-BEI għandu jżomm il-kontijiet tal-Faċilità ta' Investiment, inklużi dawk is-sussidji għar-rata tal-imgħax li huma implimentati minnha u ffinanzjati mill-FEŻ, sabiex tiġi pprovduta traċċa għaċ-ċiklu sħiħ tal-fondi, minn meta jkunu waslu sa meta jsir il-ħlas u mbagħad sad-dħul li dawn ikunu ġġeneraw u kwalunkwe rkupru sussegwenti. Il-BEI għandu jfassal ir-regoli u l-metodi tal-kontabbiltà rilevanti li huma ggwidati mill-istandards internazzjonali tal-kontabbiltà u għandu jinforma lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri b'dan.
2. Kull sena l-BEI għandu jibgħat lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapport dwar l-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet iffinanzjati mir-riżorsi tal-11-il FEŻ taħt l-amministrazzjoni tiegħu, inklużi r-rapporti finanzjarji mfassla skont ir-regoli u l-metodi msemmija fil-paragrafu 1 u l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 44(3).
Dawk id-dokumenti għandhom jiġu sottomessi f'forma ta' abbozz sa mhux iżjed tard mit-28 ta' Frar u fil-verżjoni finali tagħhom sa mhux iżjed tard mit-30 ta' Ġunju tas-sena finanzjarja ta' wara s-sena finanzjarja li tikkonċerna lilhom sabiex ikunu jistgħu jintużaw mill-Kummissjoni sabiex jippreparaw il-kontijiet imsemmija fl-Artikolu 43 ta' dan ir-Regolament f'konformità mal-Artikolu 11(6) tal-Ftehim Intern. Ir-rapport dwar l-amministrazzjoni finanzjarja tar-riżorsi amministrati mill-BEI għandu jitressaq minn dan tal-aħħar quddiem il-Kummissjoni sal-31 ta' Marzu.
Artikolu 58
Awditjar estern u kwittanza relatati mal-operazzjonijiet tal-BEI
L-operazzjonijiet iffinanzjati minn riżorsi tal-11-il-FEŻ ġestiti mill-BEI skont din il-Parti għandhom ikunu soġġetti għall-proċeduri ta' awditjar u ta' kwittanza li l-BEI japplika għall-kontijiet ta' mandati ta' partijiet terzi. Ir-regoli ddettaljati għall-verifika mill-Qorti tal-Awdituri ġew stabbiliti fi Ftehim Tripartitiku bejn il-BEI, il-Kummissjoni u l-Qorti tal-Awdituri.
IT-TIELET PARTI
DISPOŻIZZJONIJIET TRANSITORJI U FINALI
TITOLU I
Dispożizzjonijiet transitorji
Artikolu 59
Trasferiment tal-bilanċi li jifdal minn Fondi Ewropej tal-Iżvilupp preċedenti
It-trasferiment lill-11-il FEŻ tal-bilanċi li jifdal minn riżorsi kostitwiti skont il-Ftehimiet Interni relatati mat-Tmien, Disa' u l-Għaxar Fondi Ewropej ta' Żvilupp (“FEŻ preċedenti”) għandhom isiru skont il-punt (b) tal-Artikolu 1(2) u l-Artikolu 1(3) u (4) tal-Ftehim Intern.
Artikolu 60
Dħul minn imgħax fuq ir-riżorsi tal-FEŻ preċedenti
Il-bilanċ tad-dħul ġej mill-imgħax fuq ir-riżorsi ta' FEŻ preċedenti għandu jiġi trasferit lill-11-il FEŻ u jiġi allokat għall-istess finijiet bħad-dħul previst fl-Artikolu 1(6) tal-Ftehim Intern. L-istess għandu japplika għad-dħul mixxellanju minn FEŻ preċedenti li jinkludu, per eżempju, l-imgħax għad-dewmien riċevut fil-każ ta' ħlas tard tal-kontribuzzjonijiet ta' dawn il-FEŻ mill-Istati Membri.. L-imgħax iġġenerat mir-riżorsi tal-FEŻ ġestiti mill-BEI għandu jissuplixxi lill-Faċilità ta' Investiment.
Artikolu 61
Tnaqqis fil-kontribuzzjonijiet mill-bilanċi li jifdal
L-ammonti minn proġetti skont l-10 FEŻ jew minn FEŻ preċedenti mhux kommessi skont Artikolu 1(3) tal-Ftehim Intern, jew diżimpenjati jekk mhux deċiż mod ieħor mill-Kunsill unanimament skont Artikolu 1(4) tal-Ftehim Intern, għandhom inaqqsu l-parti tal-kontribuzzjonijiet tal-Istati Membri ddikjarati fil-punt (A) tal-Artikolu 1(2) tal-Ftehim Intern.
L-impatt fuq il-kontribuzzjoni ta' kull Stat Membru għandu jkun ikkalkolat bi proporzjon għall-kontribuzzjoni ta' kull Stat Membru għad-9 u l-10 FEŻ. L-impatt għandu jiġi kkalkolat kull sena.
Artikolu 62
Applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għal operazzjonijiet taħt FEŻ preċedenti
Id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw għall-operazzjonijiet iffinanzjati minn FEŻ preċedenti mingħajr preġudizzju għal impenji legali eżistenti. Dawk id-dispożizzjonijiet ma għandhomx japplikaw għall-Faċilità ta' Investiment.
Artikolu 63
Bidu ta' proċeduri ta' kontribuzzjoni
Il-proċedura li tikkonċerna l-kontribuzzjonijiet tal-Istati Membri stabbiliti fl-Artikoli 21 sa 24 ta' dan ir-Regolament għandha tapplika għall-ewwel darba rigward il-kontribuzzjonijiet tas-sena N + 2, sakemm il-Ftehim Intern jidħol fis-seħħ bejn l-1 ta' Ottubru tas-sena N u t-30 ta' Settembru tas-sena N + 1.
TITOLU II
Dispożizzjonijiet finali
Artikolu 64
Dħul fis-Seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta' Marzu 2015.