DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/253 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 2015
zur Regelung der Probenahmen und der Berichterstattung gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b und Artikel 7 Absatz 1a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der kostenwirksamen und kohärenten Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie 1999/32/EG muss hohe Priorität eingeräumt werden, wenn die projizierten Gesundheits- und Umweltvorteile der Richtlinie infolge der Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus dem Schiffsverkehr verwirklicht, faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Nachhaltigkeit des Seeverkehrs verbessert werden sollen.
(2)
Um die Artikel 3a, 4a und 4b der Richtlinie 1999/32/EG wirksam umzusetzen, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mit ausreichender Häufigkeit und Genauigkeit Proben der an Schiffe gelieferten und an Bord verfeuerten Schiffskraftstoffe entnommen und analysiert werden, auch durch Überprüfung von Logbüchern und Tanklieferscheinen.
(3)
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie1999/32/EG ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der zur Verfeuerung an Bord verwendeten Schiffskraftstoffe während des Aufenthalts der Schiffe in den betreffenden Seegebieten und Häfen durch Probenahmen zu kontrollieren. In diesem Kontext sollte der Begriff der Probenahme breit ausgelegt werden und alle in Artikel 6 Absatz 1a Buchstaben a, b und c der Richtlinie vorgesehenen Methoden zur Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften (Konformitätsüberprüfung) umfassen.
(4)
Die Beprobung von Schiffskraftstoff zum Zwecke der Konformitätsüberprüfung sollte entweder durch das Ziehen, mit anschließender Analyse, einer Stichprobe an der Bunkereinrichtung oder durch Analyse der relevanten versiegelten Bunkerproben an Bord erfolgen.
(5)
Die Häufigkeit der Probenahme sollte sich nach der Zahl der in einem Mitgliedstaat anlegenden einzelnen Schiffe, der Überprüfung der Schiffspapiere, der Anwendung alternativer Auswahltechnologien, die eine ausgewogene Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und Kostenwirksamkeit gewährleisten, sowie nach spezifischen Warnmeldungen für einzelne Schiffe richten.
(6)
Probenahmen von Schiffskraftstoffen während der Lieferung sollten in erster Linie Schiffskraftstofflieferanten betreffen, bei denen sich wiederholt herausgestellt hat, dass sie die auf dem Tanklieferschein angegebene Spezifikation nicht erfüllen, wobei die Menge der von dem betreffenden Lieferanten vermarkteten Schiffskraftstoffe zu berücksichtigen ist.
(7)
Um die Richtlinie 1999/32/EG kostenwirksam umzusetzen, sollten sich die Mitgliedstaaten an die vorgegebene Häufigkeit der Probenahmen halten und die Schiffe für die Überprüfung der Kraftstoffkonformität nach nationalen risikobasierten Auswahlmechanismen oder anhand innovativer Technologien für die Konformitätsüberprüfung auswählen und die auf diese Weise erhobenen Daten an andere Mitgliedstaaten weitergeben.
(8)
Ein von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs speziell entwickeltes und betriebenes EU-Informationssystem, das den Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2015 zur Verfügung steht, soll als Plattform für die Erfassung und den Austausch von Informationen über die Ergebnisse der einzelnen im Rahmen der Richtlinie 1999/32/EG durchgeführten Konformitätsüberprüfungen dienen. Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, das System, das wesentlich zur Rationalisierung und Optimierung der Bewertung der Einhaltung der Richtlinienvorschriften beitragen kann, anzuwenden.
(9)
Um unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für Mitgliedstaaten ohne Küste, für die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe oder für deren Kraftstofflieferanten zu vermeiden, sollten diese Mitgliedstaaten von bestimmten Auflagen befreit werden.
(10)
Die Berichterstattung sollte die optimale Nutzung aller verfügbaren Spitzentechnologien berücksichtigen, um den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum zu begrenzen, wobei den Mitgliedstaaten, die eine traditionellere Berichterstattung vorziehen, Flexibilität einzuräumen ist. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, ihren relevanten jährlichen Berichtspflichten im Rahmen der Richtlinie 1999/32/EG über das EU-Informationssystem nachzukommen.
(11)
Frühestens am 1. Januar 2016 und vorbehaltlich der Verfügbarkeit gemeinsam nutzbarer Daten über Konformitätsüberprüfungen und Probenahmen bezüglich des Schwefelgehalts können die Mitgliedstaaten den in das EU-Informationssystem integrierten risikobasierten Auswahlmechanismus nutzen, um die Überprüfung von Schiffskraftstoffen kostenwirksam zu priorisieren.
(12)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Dieser Beschluss regelt die Probenahme, die Häufigkeit der Probenahmen und die Berichterstattung im Rahmen der Richtlinie 1999/32/EG bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Tagesbunker“: der Tank, aus dem der Kraftstoff der nachgeschalteten Schwerölverbrennungsmaschine zugeführt wird;
2. „Bunkersystem“: das System für die Verteilung, Filtration, Reinigung und Zuführung von Kraftstoff aus den Tagesbunkern zur Schwerölverbrennungsmaschine;
3. „Vertreter des Schiffs“: der Kapitän oder der für die verwendeten Schiffskraftstoffe, die Papiere und die Genehmigung der alternativen Kraftstoffprobenahmestelle zuständige Offizier;
4. „Kontrollbeauftragter“: eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats mit der Überprüfung der Einhaltung der Schwefelvorschriften der Richtlinie 1999/32/EG ordnungsgemäß betraute Person;
5. „EU-Informationssystem“: ein von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs betriebenes System, das die An- und Auslaufdaten einzelner Schiffe innerhalb von SafeSeaNet, dem Informationsmanagementsystem gemäß Artikel 22a der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlament und des Rates (2) („SafeSeaNet“), verwendet, um Informationen über die Ergebnisse einzelner Konformitätsüberprüfungen im Rahmen der Richtlinie 1999/32/EG zu erfassen und auszutauschen. Auf der Grundlage dieser Überprüfungsergebnisse und damit zusammenhängender Feststellungen wird im Rahmen der Richtlinie 1999/32/EG ein risikobasierter Auswahlmechanismus für die EU entwickelt.
Artikel 3
Häufigkeit der Probenahmen von an Bord verwendeten Schiffskraftstoffen
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren die an Bord befindlichen Logbücher und Tanklieferscheine bei mindestens 10 % aller jährlich in dem betreffenden Mitgliedstaat einlaufenden einzelnen Schiffe.
Die Gesamtzahl der jährlich in einem Mitgliedstaat einlaufenden einzelnen Schiffe entspricht dem Durchschnitt der in vorangegangenen drei Jahren nach SafeSeaNet-Angaben eingelaufenen Schiffe.
(2) Ab 1. Januar 2016 wird der Schwefelgehalt des an Bord verwendeten Schiffskraftstoffs auch durch Entnahmen und/oder Analysen von Proben aus den gemäß Absatz 1 kontrollierten Schiffen überprüft, wobei die folgenden Mindestprozentsätze von Schiffen kontrolliert werden:
a)
40 % in vollständig an SOx-Emissions-Überwachungsgebiete (SECA) angrenzenden Mitgliedstaaten;
b)
30 % in teilweise an SECA-Gebiete angrenzenden Mitgliedstaaten;
c)
20 % in nicht an SECA-Gebiete angrenzenden Mitgliedstaaten.
Ab 1. Januar 2020 wird in Mitgliedstaaten, die nicht an SECA-Gebiete angrenzen, der Schwefelgehalt der an Bord verwendeten Schiffskraftstoffe auch durch Entnahmen und/oder Analysen von Proben aus 30 % der gemäß Absatz 1 kontrollierten Schiffe überprüft.
Die Mitgliedstaaten können die Häufigkeitsauflagen dieses Absatzes erfüllen, indem sie die Schiffe nach nationalen risikobasierten Auswahlmechanismen und spezifischen, an das EU-Informationssystem gemeldeten Warnungen betreffend einzelne Schiffe auswählen.
(3) Die gemäß Absatz 2 berechnete Zahl einzelner Schiffe, die auch durch Probenahmen und/oder Analysen kontrolliert werden müssen, kann korrigiert werden (wobei eine Verringerung um mehr als 50 % jedoch nicht gestattet ist), und zwar entweder
a)
durch Abzug der Zahl einzelner Schiffe, deren etwaige Nichtkonformität nach Fernerkundungstechnologien oder mittels Quick-Scan-Analysemethoden überprüft wird, oder
b)
durch Festsetzung einer angemessenen Zahl, soweit an Bord von mindestens 40 % der in dem betreffenden Mitgliedstaat jährlich einlaufenden einzelnen Schiffe Dokumentenprüfungen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden.
Die Korrektur gemäß den Buchstaben a und b wird in das EU-Informationssystem eingegeben.
(4) Ab 1. Januar 2016 kann ein Mitgliedstaat beschließen, für die Häufigkeit seiner jährlichen Probenahmen nicht die Regelung nach den Absätzen 1, 2 und 3, sondern den risikobasierten Auswahlmechanismus der EU zugrunde zu legen.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für die Tschechische Republik, Luxemburg, Ungarn, Österreich und die Slowakei.
Artikel 4
Häufigkeit der Probenahmen von Schiffskraftstoffen während der Lieferung
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1a Buchstabe b der Richtlinie 1999/32/EG und unter Berücksichtigung der Menge der gelieferten Schiffskraftstoffe entnehmen und analysieren die Mitgliedstaaten Proben von Schiffskraftstoffen während der Anlieferung an Bord durch Schiffskraftstofflieferanten, die in dem betreffenden Mitgliedstaat registriert sind und die nachweislich mindestens drei Mal in einem gegebenen Jahr Kraftstoff lieferten, der nach den Meldungen an das EU-Informationssystem oder den Angaben im Jahresbericht gemäß Artikel 7 die auf dem Tanklieferschein angegebene Spezifikation nicht erfüllt.
(2) Dieser Artikel gilt nicht für die Tschechische Republik, Luxemburg, Ungarn, Österreich und die Slowakei.
Artikel 5
Probenahmeverfahren für die Überprüfung des Schwefelgehalts des an Bord verwendeten Schiffskraftstoffes
(1) Wird der Schwefelgehalt von an Bord verwendeten Schiffskraftstoffen gemäß Artikel 3 überprüft, so gehen die Mitgliedstaaten bei der Probenahme und der Überprüfung der Einhaltung der Schwefelnormen nach folgenden Schritten vor:
a)
Überprüfung von Logbüchern und Tanklieferscheinen;
b)
gegebenenfalls Anwendung eines oder beider der nachstehenden Mittel zur Probenahme und Analyse:
i)
Analyse der dem Tanklieferschein beigefügten, an Bord von Schiffen versiegelten Bunkerproben, die gemäß Anhang VI Regel 18 Nummern 8.1 und 8.2 des MARPOL-Übereinkommens entnommen wurden;
ii)
Entnahme an Bord von Stichproben der zur Verfeuerung an Bord bestimmten Kraftstoffe gemäß Artikel 6, mit anschließender Analyse.
(2) Nach der Überprüfung und Analyse des Schwefelgehalts zeichnet der Kontrollbeauftragte die Einzelheiten der kraftstoffspezifischen Kontrolle und deren Ergebnisse entsprechend der gewünschten Art von Angaben gemäß Artikel 7 Buchstabe a auf.
Artikel 6
Stichprobenahme an Bord
(1) Die Mitgliedstaaten entnehmen die Kraftstoffstichprobe an Bord als Einzel- oder Sammelprobe an der Stelle, an der eigens für die Entnahme einer Probe aus dem Bunkersystem ein Ventil vorgesehen ist, wie aus dem Kraftstoffrohrleitungsplan oder dem Generalplan des Schiffes hervorgeht und von der Flaggenverwaltung oder der stellvertretenden anerkannten Organisation genehmigt.
(2) In Ermangelung der Probenahmestelle gemäß Absatz 1 wird die Kraftstoffprobe an der Stelle gezogen, an der sich ein Ventil für die Zwecke einer Probenahme befindet und die die folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Sie muss leicht und sicher zugänglich sein;
b)
sie muss für die unterschiedlichen Kraftstoff-Güteklassen, die an der Schweröl-Verbrennungsposition der Verbrennungsmaschine verwendet werden, geeignet sein;
c)
sie muss der Kraftstoffrohrleitung aus dem Tagestank nachgeschaltet sein;
d)
sie muss so nahe und so sicher wie machbar am Kraftstoffeinlass der Schweröl-Verbrennungsposition gelegen sein, wobei die Kraftstofftypen, die Fließgeschwindigkeit, die Temperatur und der Druck hinter der ausgewählten Probenahmestelle zu berücksichtigen sind;
e)
sie muss vom Vertreter des Schiffes vorgeschlagen und vom Kontrollbeauftragten genehmigt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können an mehreren Probenahmestellen im Bunkersystem eine Stichprobe ziehen, um festzustellen, ob im Falle nicht komplett abgedichteter Bunkersysteme oder mehrerer Tagestanks die Möglichkeit einer Kreuzkontamination des Kraftstoffs besteht.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Stichprobe in einem Sammelbehälter gepoolt wird, aus dem mindestens drei für den verwendeten Schiffskraftstoff repräsentative Probeflaschen abgefüllt werden können.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die gewährleisten, dass
a)
die Probeflaschen vom Kontrollbeauftragten mit einem individuellen Kennzeichen versiegelt werden, welches im Beisein des Vertreters des Schiffes angebracht wird;
b)
zwei Probeflaschen zur Analyse an Land verbracht werden;
c)
eine Probeflasche vom Vertreter des Schiffes ab dem Tag der Probenahme mindestens zwölf Monate lang verwahrt wird.
Artikel 7
In die Jahresberichte aufzunehmende Angaben
Die der Kommission vorzulegenden Jahresberichte der Mitgliedstaaten über die Einhaltung der Normen bezüglich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen enthalten mindestens folgende Angaben:
a)
Jahresgesamtzahl und Art der Nichtkonformitäten des gemessenen Schwefelgehalts eines untersuchten Kraftstoffs, einschließlich Ausmaß der Nichtkonformität einzelner Schwefelgehalte und die durch Probenahme und Analyse bestimmten durchschnittlichen Schwefelgehalte;
b)
Jahresgesamtzahl der Dokumentenprüfungen, einschließlich Tanklieferscheine, Ort der Kraftstoffbunkerung, Öltagebücher, Logbücher, Verfahren der Kraftstoffumstellung und Aufzeichnungen;
c)
geltend gemachte Nichtverfügbarkeit von Schiffskraftstoffen gemäß Artikel 4a Absatz 5b der Richtlinie 1999/32/EG, einschließlich Schiffsdaten sowie Bunkerhafen und Mitgliedstaaten, in denen der Kraftstoff nicht verfügbar war, Zahl der vom selben Schiff geltend gemachten Fälle und Art des nicht verfügbaren Bunkers;
d)
Meldungen und Protestschreiben gegen Schiffskraftstofflieferanten in ihrem Hoheitsgebiet bezüglich des Schwefelgehalts von Kraftstoffen;
e)
Liste mit den Namen und Anschriften aller Schiffskraftstofflieferanten in dem betreffenden Mitgliedstaat;
f)
Beschreibung der Anwendung alternativer emissionsmindernder Verfahren, einschließlich Versuchen und kontinuierlicher Emissionsüberwachung, oder der Verwendung alternativer Kraftstoffe mit Kontrolle der Einhaltung der Auflage bezüglich der kontinuierlichen Minderung von SOx-Emissionen gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 1999/32/EG bei den Schiffen, die unter der Flagge des Mitgliedstaats fahren;
g)
gegebenenfalls Beschreibung nationaler risikobasierter Auswahlmechanismen, einschließlich spezifischer Warnmeldungen, und der Anwendung und der Ergebnisse von Fernerkundungs- und anderen verfügbaren Technologien zur Priorisierung einzelner Schiffe im Hinblick auf die Konformitätsüberprüfung;
h)
Gesamtzahl und Art der eingeleiteten Verstoßverfahren und/oder Sanktionen und Höhe der von der zuständigen Behörde sowohl gegen Schiffsbetreiber als auch gegen Kraftstofflieferanten verhängten Geldstrafen;
i)
für jedes einzelne Schiff im Anschluss an die Kontrolle der Logbücher und der Tanklieferscheine und/oder die Probenahme:
i)
Schiffsdaten, einschließlich IMO-Nummer, Typ, Alter und Tonnage;
ii)
Berichte über Probenahmen und Analysen, einschließlich der Zahl und der Art der Proben, der angewandten Probenahmeverfahren und der Probenahmestellen, zwecks Überprüfung der Konformität des Schiffstyps;
iii)
relevante Informationen über Tanklieferscheine, den Ort der Kraftstoffbunkerung, die Öltagebücher, die Logbücher und die Verfahren der Kraftstoffumstellung;
iv)
gegen das betreffende Schiff auf nationaler Ebene eingeleitete Durchsetzungsmaßnahmen und rechtliche Schritte und/oder Sanktionen;
Artikel 8
Berichtsformat
(1) Die Mitgliedstaaten können das EU-Informationssystem verwenden, um unmittelbar nach der Überprüfung alle relevanten kraftstoffspezifischen Kontrolldetails und Kontrollergebnisse, einschließlich probenahmespezifischer Informationen, in das System einzugeben.
(2) Mitgliedstaaten, die das EU-Informationssystem verwenden, um Daten über die Konformitätsüberprüfung zu erfassen, auszutauschen und gemeinsam zu nutzen, können die vom EU-Informationssystem bereitgestellte jährlich aggregierte Sammlung von Durchsetzungsmaßnahmen nutzen, um ihren Berichtspflichten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 1999/32/EG nachzukommen.
(3) Mitgliedstaaten, die das EU-Informationssystem nicht verwenden, stellen entweder eine einfache Verbindung zwischen dem EU-Informationssystem und ihrem nationalen Informationssystem her, das gegebenenfalls zumindest in der Lage ist, dieselben Datenfelder auszufüllen wie das EU-Informationssystem, oder erstatten auf elektronischem Wege über die Punkte gemäß Artikel 7 Bericht.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 16. Februar 2015
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/253
tas-16 ta' Frar 2015
li tistipula r-regoli rigward il-kampjunar u r-rappurtar skont id-Direttiva tal-Kunsill 1999/32/KE fir-rigward tal-kontentut tal-kubrit tal-fjuwils marittimi
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 1999/32/KE tas-26 ta' April 1999 dwar it-tnaqqis tal-kontenut tal-kubrit f'ċerti karburanti likwidi u li temenda d-Direttiva 93/12/KEE (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 6(1b) u l-Artikolu 7(1a) tagħha,
Billi:
(1)
L-implimentazzjoni u l-infurzar kosteffiċjenti u koerenti tad-Direttiva 1999/32/KE huwa ta' prijorità kbira biex jinkisbu l-benefiċċji ambjentali u tas-saħħa projettati tagħha li jirriżultaw minn tnaqqis fl-emissjonijiet tad-diossidu tal-kubrit użat fit-tbaħħir, u b'hekk tiġi promossa kompetizzjoni ġusta u żieda fis-sostenibbiltà tat-trasport marittimu.
(2)
Sabiex jiġu implimentati l-Artikoli 3a, 4a, u 4b tad-Direttiva 1999/32/KE b'mod effettiv, huwa meħtieġ li l-Istati Membri jiżguraw kampjunar preċiż u frekwenti b'mod suffiċjenti ta' fjuwils marittimi ikkunsinjati lill-basimenti jew użati abbord il-bastimenti, inkluż spezzjonijiet tal-ġurnal ta' abbord tal-bastimenti u n-noti tal-kunsinna tal-bunker.
(3)
L-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 1999/32/KE jitlob lill-Istati Membri jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jivverifikaw billi jikkampjunaw il-kontenut tal-kubrit tal-fjuwil marittimu li jkun qed jintuża għall-kombustjoni abbord f'żoni tal-baħar u portijiet rilevanti. F'dan il-kuntest, il-kampjunar b'mod ġenerali għandu jiġi interpretat li jkopri l-metodi kollha ta' verifika tal-konformità stabbiliti fl-Artikolu 6(1a)(a), (b) u (c) ta' dik id-Direttiva.
(4)
Il-kampjunar fiżiku tal-fjuwil marittimu li jintuża bil-għan li tiġi vverifikata l-konformità għandu jitwettaq jew billi jittieħed u jiġi analizzat kampjun fuq il-post tal-fjuwil mis-sistema tas-servizz tal-fjuwil tal-bastiment, jew billi jiġu analizzati l-kampjuni tal-bunker issiġillati u rilevanti abbord il-bastiment.
(5)
Il-frekwenza tal-kampjunar għandha tiġi ddeterminata abbażi tan-numru ta' bastimenti individwali li jkunu deħlin fi Stat Membru, il-verifika tad-dokumentazzjoni tal-bastiment, l-użu ta' teknoloġiji tal-immirar alternattivi biex jiġi żgurat sehem ġust mill-piż fost l-Istati Membri u kosteffiċjenza kif ukoll twissijiet speċifiċi dwar bastimenti individwali.
(6)
Il-kampjunar tal-fjuwils marittimi waqt li jkunu qed jingħataw lill-bastimenti għandu jkun immirat għall-fornituri tal-fjuwils marittimi li b'mod ripetut instab li ma jikkonformawx mal-ispeċifikazzjoni ddikjarata fuq in-nota ta' kunsinna tal-bunker, waqt li jitqies il-volum tal-fjuwils marittimi kkummerċjalizzati mill-fornitur.
(7)
Sabiex jimplimentaw id-Direttiva 1999/32/KE b'mod kosteffiċjenti, l-Istati Membri għandhom jiġu mħeġġa jikkonformaw mal-frekwenza ta' kampjunar minn bastimenti magħżula għall-verifika tal-konformità tal-fjuwil skont il-mekkaniżmi nazzjonali tal-immirar abbażi tar-riskju jew l-użu ta' teknoloġiji ta' verifika tal-konformità innovattivi, u li jaqsmu l-informazzjoni miġbura ma' Stati Membri oħra.
(8)
Sistema tal-informazzjoni tal-Unjoni ddedikata, żviluppata u fdata f'idejn l-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima, disponibbli għall-Istati Membri mill-1 ta' Jannar 2015, għandha sservi ta' pjattaforma għar-reġistrar u l-iskambju ta' informazzjoni dwar ir-riżultati tal-verifiki ta' konformità individwali skont id-Direttiva 1999/32/KE. L-Istati Membri għandhom jiġu mħeġġa jużaw is-sistema, li tista' tikkontribwixxi b'mod sinifikanti għar-razzjonalizzazzjoni u l-ottimizzar tal-valutazzjoni tal-konformità mar-rekwiżiti ta' dik id-Direttiva.
(9)
Sabiex ma jiġix impost piż amministrattiv sproporzjonat fuq l-Istati Membri mingħajr kosta, fuq il-bastimenti li jtajru l-bandiera tagħhom jew fuq il-fornituri tal-fjuwil marittimu tagħhom, ċerti dispożizzjonijiet ma għandhomx japplikaw għal dawk l-Istati Membri.
(10)
Ir-rappurtar ma għandux iqis l-aħjar użu tat-teknoloġiji kollha disponibbli u tal-ogħla livell sabiex il-piż amministrattiv jinżamm baxx kemm jista' jkun, filwaqt li l-flessibbiltà titħalla għal dawk l-Istati Membri li jaf jippreferu jirrappurtaw b'mod aktar tradizzjonali. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom il-possibbiltà li jużaw is-sistema tal-informazzjoni tal-Unjoni biex jissodisfaw l-obbligi tar-rappurtar annwali rilevanti skont id-Direttiva 1999/32/KE.
(11)
L-Istati Membri jistgħu jużaw il-mekkaniżmu tal-immirar abbażi tar-riskju integrat fis-sistema tal-informazzjoni tal-Unjoni, mhux aktar kmieni mill-1 ta' Jannar 2016, u skont id-disponibbiltà tad-dejta komuni kondiviża rigward il-verifiki tal-konformità u l-kampjunar tal-kubrit, biex jipprijoritizzaw il-verifika tal-fjuwil tal-bastimenti b'mod kosteffiċjenti.
(12)
Il-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 9(1) tad-Direttiva 1999/32/KE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistipula r-regoli rigward il-metodi tal-kampjunar u l-frekwenza tagħhom skont id-Direttiva 1999/32/KE fir-rigward tal-kontentut tal-kubrit tal-fjuwils marittimi.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Tank tal-fjuwil” tfisser tank li minnu jittieħed il-fjuwil biex iħaddem il-makkinarju tal-kombustjoni downstream bil-fjuwil-żejt;
(2)
“Sistema tas-servizz tal-fjuwil” tfisser is-sistema li tappoġġa d-distribuzzjoni, il-filtrazzjoni, il-purifikazzjoni u l-provvista tal-fjuwil mit-tankijiet tal-fjuwil għall-makkinarju tal-kombustjoni bil-fjuwil-żejt;
(3)
“Rappreżentant tal-bastiment” tfisser il-kaptan jew uffiċjal tal-bastiment responsabbli mill-fjuwils marittimi li jkunu qed jintużaw u mid-dokumentazzjoni, u li hu mistenni wkoll jaqbel dwar l-għażla tal-punt tal-kampjunar tal-fjuwil alternattiv;
(4)
“Spettur tal-kubrit” tfisser persuna awtorizzata kif suppost mill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru biex tivverifika l-konformità mad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 1999/32/KE;
(5)
“Sistema tal-informazzjoni tal-Unjoni” tfisser sistema li tuża dejta ta' waqfa f'port ta' bastimenti individwali f'SafeSeaNet, is-sistema tal-ġestjoni tal-informazzjoni stabbilita bl-Artikolu 22a tad-Direttiva 2002/59/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) (“SafeSeaNet”), biex tirreġistra u tiskambja informazzjoni dwar ir-riżultati ta' verifiki ta' konformità individwali skont id-Direttiva 1999/32/KE, u mħaddma mill-Aġenzija Ewropea għas-Sigurtà Marittima. Mekkaniżmu tal-immirar abbażi tar-riskju tal-Unjoni jiġi żviluppat abbażi ta' dawk ir-riżultati ta' verifiki ta' konformità individwali u s-sejbiet assoċjati skont id-Direttiva 1999/32/KE.
Artikolu 3
Frekwenza tal-kampjunar tal-fjuwils marittimi li jintużaw abbord il-bastimenti
1. L-Istati Membri għandhom iwettqu spezzjonijiet tal-ġurnali ta' abbord il-bastimenti u n-noti tal-kunsinna tal-bunker ta' mill-anqas 10 % tan-numru totali ta' bastimenti individwali li jagħmlu waqfa fl-Istat Membru rilevanti kull sena.
In-numru totali ta' bastimenti individwali li jagħmlu waqfa fl-Istat Membru għandu jikkorrispondi mal-medja tan-numru ta' bastimenti tat-tliet snin preċedenti kif irrappurtat permezz ta' SafeSeaNet.
2. Mill-1 ta' Jannar 2016, il-kontenut tal-kubrit tal-fjuwil marittimu li jintuża abbord għandu jiġi vverifikat permezz ta' kampjunar jew analiżi, jew it-tnejn li huma, għal mill-anqas il-perċentwal li ġej tal-bastimenti spezzjonati msemmija fil-paragrafu 1:
(a)
40 % fi Stati Membri li jmissu kompletament ma' Żoni tal-Kontroll tal-Emissjonijiet tal-Ossidi tal-Kubrit (SECAs);
(b)
30 % fi Stati Membri li jmissu parzjalment ma' Żoni tal-Kontroll tal-Emissjonijiet tal-Ossidi tal-Kubrit;
(c)
20 % fi Stati Membri li ma jmissux ma' Żoni tal-Kontroll tal-Emissjonijiet tal-Ossidi tal-Kubrit.
Mill-1 ta' Jannar 2020, fl-Istati Membri li ma jmissux maż-Żoni tal-Kontroll tal-Emissjonijiet tal-Ossidi tal-Kubrit, il-kontenut ta' kubrit tal-fjuwil marittimu li jintuża abbord għandu jiġi vverifikat permezz ta' kampjunar jew analiżi, jew it-tnejn li huma, ta' 30 % tal-bastimenti spezzjonati msemmija fil-paragrafu 1.
L-Istati Membri jistgħu jikkonformaw mal-frekwenzi speċifikati f'dan il-paragrafu billi jagħżlu bastimenti skont il-mekkaniżmi tal-immirar abbażi tar-riskju nazzjonali u abbażi ta' bastimenti individwali rrappurtati fis-sistema tal-informazzjoni tal-Unjoni.
3. L-għadd ta' bastimenti individwali kkalkulat skont il-paragrafu 2 li għandu jiġi vverifikat permezz tal-kampjunar jew l-analiżi jew it-tnejn li huma jista' jiġi aġġustat, iżda mhux imnaqqas b'aktar minn 50 %:
(a)
billi jitnaqqas l-għadd ta' bastimenti individwali li għalihom in-nuqqas ta' konformità huwa vverifikat bl-użu ta' teknoloġiji ta' telerilevament jew metodi ta' analiżi ta' skenjar rapidu; jew
(b)
billi jiġi stabbilit numru xieraq meta l-verifiki tad-dokument skont il-paragrafu 1 jiwettqu abbord mill-anqas 40 % tal-bastimenti individwali li jagħmlu waqfa fl-Istat Membru rilevanti kull sena.
L-aġġustament imsemmi fil-punti (a) u (b) għandu jiġi rrappurtat fis-sistema tal-informazzjoni tal-Unjoni.
4. Mill-1 ta' Jannar 2016, minflok jikkonforma mal-frekwenza annwali stipulata fil-paragrafi 1, 2 u 3, Stat Membru jista' japplika frekwenza annwali ta' kkampjunar fuq il-bażi tal-mekkaniżmu tal-immirar abbażi tar-riskju tal-Unjoni.
5. Dan l-Artikolu ma għandux japplika għar-Repubblika Ċeka, għal-Lussemburgu, għall-Ungerija, għall-Awstrija u għas-Slovakkja.
Artikolu 4
Frekwenza tal-kampjunar tal-fjuwils marittimi waqt li jkunu qed jiġu kkunsinjati lill-bastimenti
1. Skont l-Artikolu 6(1a)(b) tad-Direttiva 1999/32/KE u waqt li jqisu l-volum tal-fjuwils marittimi kkunsinjati, l-Istati Membri għandhom iwettqu l-kampjunar u l-analiżi tal-fjuwils marittimi waqt li dawn ikunu qed jiġu kkunsinjati lill-bastimenti minn dawk il-fornituri ta' fjuwils marittimi rreġistrati f'dawk l-Istati Membri li nstab li mill-anqas tliet darbiet fi kwalunkwe sena jkunu kkunsinjaw fjuwil li ma jikkonformax mal-ispeċifikazzjoni ddikjarata fuq in-nota ta' kunsinna tal-bunker abbażi tar-rappurtar fis-sistema tal-informazzjoni tal-Unjoni jew fir-rapport annwali msemmi fl-Artikolu 7.
2. Dan l-Artikolu ma għandux japplika għar-Repubblika Ċeka, għal-Lussemburgu, għall-Ungerija, għall-Awstrija u għas-Slovakkja.
Artikolu 5
Metodi ta' kampjunar għall-verifika għall-kontenut tal-kubrit fil-fjuwil marittimu li jkun qed jintuża abbord
1. Skont l-Artikolu 3, meta l-kontenut tal-kubrit fil-fjuwils marittimi li jkunu qed jintużaw abbord jiġi vverifikat, l-Istati Membri għandhom japplikaw l-approċċ fi stadji li ġej għall-verifika tal-kampjunar u l-konformità tal-istandards tal-kubrit:
(a)
l-ispezzjoni tar-reġistri li jinżammu abbord il-vapuri u n-noti ta' kunsinna tal-bunker;
(b)
wieħed mill-mezzi ta' kampjunar jew analiżi li ġejjin, jew it-tnejn li huma, kif xieraq:
(i)
analiżi tal-kampjuni tal-bunker issiġillati abbord bastimenti li jakkumpanjaw in-nota ta' kunsinna tal-bunker li jkunu ttieħdu skont ir-Regolament 18(8.1) u (8.2) tal-Anness VI għal MARPOL;
(ii)
kampjunar fuq il-post abbord tal-fjuwils marittimi għal kombustjoni abbord skont l-Artikolu 6 segwit minn analiżi.
2. Fl-aħħar tal-verifika u l-analiżi tal-kontenut tal-kubrit, l-ispettur tal-kubrit għandu jirreġistra d-dettalji tal-ispezzjoni u s-sejbiet speċifiċi għall-fjuwil f'konformità mat-tip ta' informazzjoni mitluba msemmija fl-Artikolu 7(a).
Artikolu 6
Kampjunar fuq il-post abbord
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-kampjun fuq il-post abbord ta' fjuwil marittimu permezz ta' kampjun fuq il-post uniku jew multiplu fuq il-post fejn ikun imwaħħal il-valv bil-għan li jittieħed kampjun fis-sistema tas-servizz tal-fjuwil, kif indikat fuq is-sistema tal-pajpijiet tal-fjuwil tal-bastiment jew il-pjan ta' arranġament u kif approvat mill-Amministrazzjoni tal-Bandiera jew l-Organizzazzjoni Rikonoxxuta li taġixxi f'isimha.
2. Fin-nuqqas tal-post imsemmi fil-paragrafu 1, il-punt ta' kampjunar tal-fjuwil għandu jkun il-post fejn hu mwaħħal il-valv bil-għan li jittieħed kampjun, u għandu jissodisfa l-kundizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
ikun aċċessibbli faċilment u b'mod sigur;
(b)
iqis il-gradi tal-fjuwil differenti li jkunu qed jintużaw għall-parti tal-makkinarju tal-kombustjoni fjuwil-żejt;
(c)
ikun downstream mill-fjuwil li jkun qed jintuża mit-tank tal-fjuwil;
(d)
ikun l-eqreb l-aktar fattibbli u possibbli għad-daħla tal-fjuwil tal-parti tal-makkinarju ta' kombusjtoni fjuwil-żejt, waqt li jqis it-tipi ta' fjuwil, ir-rata tal-fluss, it-temperatura, u l-pressjoni wara l-punt ta' kampjunar magħżul;
(e)
jiġi propost mir-rappreżentant tal-bastiment u aċċettat mill-ispettur tal-kubrit.
3. L-Istati Membri jistgħu jieħdu kampjun fuq il-post f'aktar minn post wieħed fis-sistema tas-servizz tal-fjuwil biex jiddeterminaw jekk hemmx kontaminazzjoni kroċjata tal-fjuwil possibbli fin-nuqqas ta' sistemi tas-servizz tal-fjuwil segregati kompletament, jew fil-każ ta' ftehimiet multipli tat-tankijiet tas-servizz.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kampjun fuq il-post jinġabar f'kontenitur tal-kampjunar li minnu jistgħu jimtlew tal-anqas tlitt ifliexken tal-kampjuni li huma rappreżentattivi tal-fjuwil marittimu li jkun qed jintuża.
5. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri biex jiżguraw li:
(a)
l-fliexken tal-kampjuni jkunu ssiġillati mill-ispettur tal-kubrit b'mezz ta' identifikazzjoni uniku installat fil-preżenza tar-rappreżentant tal-bastiment;
(b)
li żewġt ifliexken tal-kampjuni jittieħdu fuq l-art għall-analiżi;
(c)
li r-rappreżentant tal-bastiment iżomm flixkun tal-kampjuni għal perjodu ta' mhux anqas minn 12-il xahar mid-data tal-ġbir.
Artikolu 7
Informazzjoni li għandha tiġi inkluża fir-rapport annwali
Ir-rapport annwali li għandu jitressaq mill-Istati Membri lill-Kummissjoni rigward il-konformità mal-istandards tal-kubrit għall-fjuwils marittimi għandu jinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
in-numru totali annwali u t-tip ta' nuqqas ta' konformità tal-kontenut tal-kubrit imkejjel fil-fjuwil eżaminat, inkluż il-limitu tan-nuqqas ta' konformità tal-kontenut tal-kubrit individwali u l-kontenut medju tal-kubrit iddeterminat wara l-kampjunar u l-analiżi;
(b)
in-numru totali annwali tal-verifiki tad-dokumenti, inkluż in-noti ta' kunsinna tal-bunker, il-post tal-bunkering tal-fjuwil, il-kotba fejn jinżammu r-rekords taż-żejt, il-ġurnali ta' abbord, il-proċeduri tal-punt ta' bidla tal-fjwuil, u r-rekords;
(c)
talbiet ta' nuqqas ta' disponibbiltà ta' fjuwils marittimi kif imsemmi fl-Artikolu 4a (5b) tad-Direttiva 1999/32/KE, inkluż id-dettalji tal-bastiment, il-port tal-bunkering u l-Istat Membru fejn kien hemm in-nuqqas ta' disponibbiltà, l-għadd ta' talbiet li saru mill-istess bastiment, u t-tip ta' bunker mhux disponibbli.
(d)
notifiki u ittri ta' protesta kontra l-fornituri tal-fjuwils marittimi fit-territorju tagħhom fir-rigward tal-kontenut ta' kubrit fil-fjuwils;
(e)
lista li tinkludi l-isem u l-indirizz tal-fornituri tal-fjuwil marittimu kollha fl-Istat Membru rilevanti;
(f)
id-deskrizzjoni tal-użu tal-metodi ta' tnaqqis tal-emissjonijiet alternattivi inkluż il-provi li saru u monitoraġġ kontinwu tal-emissjonijiet, jew fjuwils alternattivi u verifiki tal-konformità tal-ksib kontinwu tat-tnaqqis ta' ossidi tal-kubrit skont l-Annessi I u II tad-Direttiva 1999/32/KE ta' bastimenti li jtajru l-bandiera tal-Istat Membru;
(g)
fejn applikabbli, deskrizzjoni tal-mekkaniżmi tal-immirar abbażi tar-riskju nazzjonali, inkluż twissijiet speċifiċi, u l-użu u l-eżitu tat-telerilevament u teknoloġiji oħra disponibbli għall-ipprijoritizzar ta' bastimenti individwali għall-verifika tal-konformità;
(h)
numru totali u tip ta' proċeduri ta' ksur mibdija jew penali, jew it-tnejn li huma, l-ammont ta' multi imposti mill-awtorità kompetenti kemm fuq l-operaturi tal-bastimenti u l-fornituri tal-fjuwils marittimi;
(i)
għal kull bastiment individwali, wara l-ispezzjoni tal-ġurnali ta' abbord u n-noti ta' kunsinna tal-bunker jew il-kampjunar jew it-tnejn li huma:
(i)
dettalji tal-bastiment, inkluż in-numru IMO, it-tip, kemm għandu żmien u tunnaġġ il-bastiment;
(ii)
rapporti dwar il-kampjunar u l-analiżi, inkluż in-numru u t-tip ta' kampjuni, il-metodi ta' kampjunar użati, u l-postijiet ta' kampjunar, għall-verifika tal-konformità tat-tip ta' bastiment;
(iii)
l-informazzjoni rilevanti dwar in-noti ta' kunsinna tal-bunker, il-post tal-bunkering tal-fjuwil, il-kotba fejn jinżammu r-rekords taż-żejt, il-ġurnali ta' abbord, il-proċeduri tal-punt ta' bidla, u r-rekords;
(iv)
azzjoni ta' infurzar u proċeduri legali mibdija fil-livell nazzjonali, jew penali, jew it-tnejn li huma, kontra dak il-bastiment individwali.
Artikolu 8
Format tar-rapport
1. L-Istati Membri jistgħu jużaw is-sistema tal-informazzjoni tal-Unjoni biex jirreġistraw direttament fis-sistema wara l-verifika d-dettalji u s-sejbiet rilevanti kollha speċifiċi għall-fjuwil, inkluż informazzjoni relatata mal-kampjunar.
2. Stat Membru li juża s-sistema tal-informazzjoni tal-Unjoni biex jirreġistra, jiskambja u jaqsam dejta dwar il-verifika tal-konformità jista' juża l-kompilazzjoni aggregata annwali tal-isforzi ta' infurzar ipprovduti mis-sistema ta' informazzjoni tal-Unjoni biex jissodisfa l-obbligi ta' rappurtar tiegħu stabbiliti fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 1999/32/KE.
3. Stati Membri li ma jkunux qed jużaw is-sistema tal-informazzjoni tal-Unjoni jistgħu jew jiffaċilitaw il-konnessjoni bejn is-sistema tal-informazzjoni tal-Unjoni u s-sistema nazzjonali tagħhom li tista' tal-anqas tirreġistra, fejn applikabbli, l-istess oqsma bħal dawk fis-sistema tal-informazzjoni tal-Unjoni, jew jirrappurtaw b'mod elettroniku rigward l-oġġetti kollha msemmija fl-Artikolu 7.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta' Frar 2015.