VERORDNUNG (EU) Nr. 545/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Um gemäß Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Diskriminierung wirksam zu bekämpfen, die Einhaltung von Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu fördern und gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt hinzuwirken sowie die Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der politischen Ziele der Union wie beispielsweise der Kernziele der Strategie Europa 2020 zu verfolgen, sind vergleichbare, verlässliche und objektive Statistiken zur Lage erwerbstätiger, arbeitsloser und außerhalb des Arbeitsmarkts stehender Menschen erforderlich, während zugleich die Vertraulichkeit statistischer Daten, die Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten geachtet werden müssen.
(2)
Infolge des Inkrafttretens des AEUV müssen die der Kommission übertragenen Befugnisse an dessen Artikel 290 und den neuen Rechtsrahmen aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates angepasst werden (2).
(3)
Die Kommission hat sich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 verpflichtet, Gesetzgebungsakte, die gegenwärtig Bezugnahmen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle enthalten, im Hinblick auf die im AEUV festgelegten Kriterien zu überprüfen.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (3) enthält Bezugnahmen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle und sollte daher im Lichte der im AEUV festgelegten Kriterien überarbeitet werden.
(5)
Insbesondere zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Erhebungsvariablen anzupassen, die in der Liste der 14 Kategorien von Erhebungsmerkmalen angegeben sind, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 577/98 Bezug genommen wird, damit sie ein Dreijahresprogramm von Ad-hoc-Modulen festlegen kann, in dem für jedes Ad-hoc-Modul das Thema, die Liste und die Beschreibung des Bereichs der speziellen Information („Ad-hoc-Untermodule“) und die Referenzperiode angegeben werden. Außerdem sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, zur Anpassung der Liste der Strukturvariablen und der Periodizität der Erhebung delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand mit sich bringen.
(6)
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(7)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(8)
Angesichts der Bedeutung der Ad-hoc-Module der Arbeitskräfteerhebung für die Unionspolitik ist im Einklang mit dem Grundsatz einer angemessenen Aufteilung der finanziellen Belastung zwischen den Haushalten der Union und der Mitgliedstaaten ein Beitrag der Union zur Finanzierung der Durchführung dieser Module zu gewähren. Die Finanzhilfen sollten ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bereitgestellt werden. Die Finanzhilfen sollten vorbehaltlich der tatsächlichen Umsetzung der Ad-hoc-Module den nationalen statistischen Ämtern und an anderen nationale Stellen gewährt werden, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Bezug genommen wird. Finanzhilfen für die Durchführung von Arbeitskräfteerhebungen können in Form von Pauschalbeträgen gewährt werden. In diesem Zusammenhang sollte zur Vereinfachung der Finanzhilfeverwaltung in erster Linie u. a. auf Pauschalbeträge zurückgegriffen werden.
(9)
Abweichend von der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und angesichts des erhöhten Aufwands im Zusammenhang mit den für die Ad-hoc-Module der Arbeitskräfteerhebung zusätzlich zu erhebenden Informationen, die zur Erarbeitung der Indikatoren für die politischen Ziele der Union beitragen werden, ist eine Kofinanzierung der Kosten für die Gehälter der nationalen Bediensteten sowie anderer einschlägiger erstattungsfähiger Kosten erforderlich, selbst wenn die betreffende Behörde die geförderte Maßnahme ohne Finanzhilfe der Union durchgeführt hätte.
(10)
Hinsichtlich der Übertragung von Befugnissen an die Kommission beschränkt sich diese Verordnung darauf, die derzeitige Übertragung von Befugnissen an die Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 577/98 an Artikel 290 AEUV und den neuen Rechtsrahmen infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 anzupassen und gegebenenfalls den Umfang dieser Befugnisse zu überprüfen. Da die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 577/98 auf der Ebene der Mitgliedstaaten nach wie vor nicht hinreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 EUV tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(11)
Der Rechtssicherheit wegen ist es notwendig, dass diese Verordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berührt, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 577/98 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 577/98 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7c delegierte Rechtsakte in Bezug auf die durch die Entwicklung der Techniken und Konzepte notwendige Anpassung der Liste von Erhebungsvariablen zu erlassen, die in der Liste von 14 Kategorien von Erhebungsmerkmalen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels angegeben sind. In einem nach diesem Absatz erlassenen delegierten Rechtsakt werden fakultative Variablen nicht in obligatorische Variablen umgewandelt. Die ständig zu erfassenden obligatorischen Variablen fallen unter die Erhebungsmerkmale in Absatz 1 Buchstaben a bis j und l, m und n des vorliegenden Artikels. Diese Variablen gehören zu den 94 Erhebungsmerkmalen. Der jeweilige delegierte Rechtsakt wird nicht später als 15 Monate vor dem Beginn der Referenzperiode für die Erhebung erlassen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7c delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine Liste von Variablen (nachfolgend „Strukturvariablen“) aus den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Erhebungsmerkmalen zu erlassen, die nur als Jahresdurchschnittswerte in Bezug auf 52 Wochen, und zwar auf Basis einer Teilstichprobe unabhängiger Beobachtungen, und nicht als vierteljährliche Durchschnittswerte erhoben werden müssen.
(2a) Strukturvariablen erfüllen die Bedingung, dass der relative Standardfehler (ohne Berücksichtigung des Designeffekts) der jährlichen Schätzungen, die sich auf mindestens 1 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter beziehen, folgenden Wert nicht überschreitet:
a)
9 % für Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerungszahl zwischen 1 und 20 Mio. und
b)
5 % für Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerungszahl von 20 Mio. oder mehr.
Mitgliedstaaten mit weniger als 1 Mio. Einwohnern sind von diesen Anforderungen bezüglich des relativen Standardfehlers freigestellt, und die Variablen werden für die gesamte Stichprobe erhoben, sofern die Stichprobe nicht dem unter Buchstabe a genannten Kriterium entspricht.
Bei Mitgliedstaaten, die eine Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen nutzen, muss die gesamte Teilstichprobe aus unabhängigen Beobachtungen bestehen, sofern Daten in mehr als einer Welle erhoben werden.
(2b) Es wird Konsistenz zwischen den jährlichen Gesamtwerten der Teilstichproben und den Jahresdurchschnitten der vollen Stichprobe für die Erwerbstätigen, die Erwerbslosen und die Nichterwerbspersonen nach Geschlecht und für die folgenden Altersgruppen gewährleistet: 15 bis 24, 25 bis 34, 35 bis 44, 45 bis 54 und 55 +.
(3) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Plausibilitätskontrollen, die Kodierung der Variablen und die Liste mit Grundsätzen für die Formulierung der Fragen hinsichtlich des Erwerbsstatus. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
2.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 7a
Ad-hoc-Module
(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationen können um eine weitere Gruppe von Merkmalen (im Folgenden „Ad-hoc-Modul“) ergänzt werden.
(2) Die für die Erhebung der Ad-hoc-Modul-Informationen genutzte Stichprobe muss auch Informationen zu Strukturvariablen liefern.
(3) Die für die Erhebung der Ad-hoc-Modul-Informationen genutzte Stichprobe erfüllt eine der folgenden Bedingungen:
a)
sie erhebt die Ad-hoc-Modul-Informationen in den 52 Referenzwochen und unterliegt den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 2a oder
b)
sie erhebt die Ad-hoc-Modul-Informationen in der vollständigen Stichprobe von mindestens einem Vierteljahr.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7c delegierte Rechtsakte zur Aufstellung eines Dreijahresprogramms von Ad-hoc-Modulen zu erlassen. In diesem Programm werden für jedes Ad-hoc-Modul das Thema, die Liste und die Beschreibung des Bereichs der speziellen Information, die den Rahmen bilden, in dem die in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten technischen Merkmale der Ad-hoc-Module festgelegt werden, und die Referenzperiode definiert. Das Programm wird mindestens 24 Monate vor dem Beginn der Referenzperiode für das Programm angenommen.
(5) Um die einheitliche Anwendung des in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Programms zu gewährleisten, spezifiziert die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Merkmale des Ad-hoc-Moduls unter jedem Ad-hoc-Untermodul gemäß dem in dem genannten Absatz genannten Bereich der speziellen Information sowie die für die Datenübermittlung zu verwendenden Filter und Codes und die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse, die von der in Artikel 6 festgelegten Frist abweichen kann. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die detaillierte Liste der im Rahmen eines Ad-hoc-Moduls zu sammelnden Informationen wird spätestens 12 Monate vor Beginn der für dieses Modul vorgesehenen Referenzperiode festgelegt. Ein Ad-hoc-Modul darf nicht mehr als elf technische Merkmale umfassen.
Artikel 7b
Finanzierungsbestimmung
Die Union gewährt den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Stellen, auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) Bezug genommen wird, finanzielle Unterstützung für die Durchführung der in Artikel 7a genannten Ad-hoc-Module, und zwar in Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Gemäß Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) kann die Union diesen nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Stellen Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewähren. Die Finanzhilfen können in Form von Pauschalbeträgen und nur unter der Bedingung gewährt werden, dass sich die Mitgliedstaaten tatsächlich an der Durchführung der Ad-hoc-Module beteiligen.
Artikel 7c
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Bei der Ausübung der nach Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.
Diese delegierten Rechtsakte werden nur erlassen, wenn sie notwendig sind, um den sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Diese delegierten Rechtsakte ändern nichts am fakultativen Charakter der verlangten Informationen.
Die Kommission begründet die in diesen delegierten Rechtsakten vorgesehenen statistischen Maßnahmen ordnungsgemäß und stützt sich dabei, soweit angemessen, auf Beiträge einschlägiger Sachverständiger, die sich auf eine Kostenwirksamkeitsanalyse einschließlich einer Bewertung des Beantwortungsaufwands und der Erstellungskosten nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.
(3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 18. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(4) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 7a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird dieser Zeitraum um zwei Monate verlängert.
(6) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164)." 						
(7) Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238)." 						
(8) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26/10/2012, S. 1).“" 						
3.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(9) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
Artikel 2
Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren zur Annahme von in der Verordnung (EG) Nr. 577/98 vorgesehenen Maßnahmen, die eingeleitet wurden, aber bis zum 18. Juni 2014 noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 545/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 577/98 dwar l-organizzazzjoni ta’ stħarriġ ta’ kampjuni tal-forza tax-xogħol fil-Komunità
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 338(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Sabiex tiġi miġġielda b’mod effettiv id-diskriminazzjoni f’konformità mal-Artikolu 10 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), biex jiġi assistit l-iżgurar tal-konformità mal-Artikolu 21 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, u biex jiġi segwit l-għan ta’ livell massimu ta’ impjieg u progress soċjali, f’konformità mal-Artikolu 3 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), kif ukoll sabiex jiġi sorveljat il-progress lejn l-objettivi tal-politika tal-Unjoni, bħall-miri ewlenin tal-Ewropa 2020, jeħtieġ li jkun hemm statistika komparabbli, affidabbli u oġġettiva dwar is-sitwazzjoni tal-persuni impjegati, persuni qiegħda u persuni barra mis-suq tax-xogħol, filwaqt li jiġu rispettati l-kunfidenzjalità statistika, il-privatezza u l-protezzjoni tad-data personali.
(2)
Bħala konsegwenza tad-dħul fis-seħħ tat-TFUE, is-setgħat mogħtija lill-Kummissjoni jeħtieġ li jiġu allinjati mal-Artikolu 290 tiegħu u mal-qafas legali ġdid li rriżulta mid-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
(3)
Il-Kummissjoni impenjat ruħha, skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011, li tirrevedi atti leġislattivi li attwalment fihom referenzi għall-proċedura regolatorja bi skrutinju fid-dawl tal-kriterji stipulati fit-TFUE.
(4)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 577/98 (3) fih referenzi għall-proċedura regolatorja bi skrutinju u għalhekk għandu jiġi rivedut fid-dawl tal-kriterji stipulati fit-TFUE.
(5)
Sabiex, b’mod partikolari, jittieħed kont ta’ żviluppi ekonomiċi, soċjali u tekniċi, is-setgħa tal-adozzjoni tal-atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-aġġustament tal-lista tal-varjabbli tal-istħarriġ, speċifikat fil-lista ta’ 14-il grupp ta’ karatteristiċi tal-istħarriġ imsemmija fir-Regolament (KE) Nru 577/98, sabiex jiġi stabbilit programm ta’ moduli ad hoc fuq tliet snin, li jispeċifika għal kull modulu ad hoc is-suġġett, il-lista u d-deskrizzjoni tal-qasam ta’ informazzjoni speċjalizzata (“submoduli ad hoc”) u l-perijodu ta’ referenza. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati sabiex tadotta l-lista ta’ varjabbli strutturali u l-frekwenza tal-istħarriġ. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li dawn l-atti delegati ma jimponux piż amministrattiv addizzjonali sinifikanti fuq l-Istati Membri jew fuq li jwieġbu.
(6)
Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adegwati matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Meta tkun qed tħejji u tfassal l-atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura t-trasmissjoni simultanja, f’waqtha u adegwata tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(7)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 577/98, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(8)
Fid-dawl tal-importanza tal-moduli ad hoc tal-Istħarriġ dwar il-Forza tax-Xogħol għall-politiki tal-Unjoni, kontribuzzjoni mill-Unjoni għall-finanzjament tal-implimentazzjoni tagħhom għandha tingħata, skont il-prinċipju tal-kondiviżjoni raġonevoli tal-ispejjeż finanzjarji bejn il-baġits tal-Unjoni u tal-Istati Membri. L-għotjiet għandhom jingħataw, mingħajr sejħiet għal proposti, f’konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). L-għotjiet għandhom jingħataw, soġġetti għall-implimentazzjoni effettiva tal-moduli ad hoc, lill-istituti nazzjonali tal-istatistika u lil awtoritajiet nazzjonali oħra msemmija fir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). L-għotjiet li jingħataw għall-fini tat-twettiq ta’ stħarriġiet dwar il-forza tax-xogħol jistgħu jieħdu l-forma ta’ somom sħaħ. F’dan il-kuntest, l-użu ta’ somom sħaħ għandu jkun wieħed mill-mezzi ewlenin kif tiġi ssimplifikata l-ġestjoni tal-għotjiet.
(9)
B’deroga mir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, u fid-dawl tal-piż miżjud marbut mal-informazzjoni addizzjonali li għandha tinġabar għall-moduli ad hoc tal-Istħarriġ dwar il-Forza tax-Xogħol li ser jikkontribwixxu għall-provvista ta’ indikaturi għall-miri tal-politika tal-Unjoni, jeħtieġ li l-ispejjeż għas-salarji tal-persunal tal-amministrazzjonijiet nazzjonali jiġu kofinanzjati anki jekk l-awtorità pubblika rilevanti tkun wettqet l-azzjoni appoġġata mingħajr għotja mill-Unjoni, kif ukoll jiġu kofinanzjati spejjeż eliġibbli rilevanti oħrajn.
(10)
Fir-rigward tal-għoti tas-setgħat lill-Kummissjoni, dan ir-Regolament huwa limitat għall-allinjament tal-għoti tas-setgħat eżistenti lill-Kummissjoni li jinsabu fir-Regolament (KE) Nru 577/98 mal-Artikolu 290 tat-TFUE u mal-qafas leġislattiv il-ġdid li rriżulta mid-dħul fis-seħħ tar-Regolament (UE) Nru 182/2011, kif ukoll, fejn adatt, għar-rieżami tal-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dawk is-setgħat. Peress li għadu l-każ li l-objettivi tar-Regolament (KE) No 577/98 ma jistgħux jinkisbu b’mod adegwat mill-Istati Membri, iżda pjuttost jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 TUE. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(11)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, jeħtieġ li l-proċeduri għall-adozzjoni ta’ miżuri li nbdew iżda li ma tlestewx qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament ma jiġux affettwati minn dan ir-Regolament.
(12)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 577/98 għandu jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 577/98 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 2 u 3 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 7c, fir-rigward tal-aġġustament tal-lista tal-varjabbli tal-istħarriġ, speċifikati fil-lista ta’ 14-il grupp ta’ karatteristiċi tal-istħarriġ imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u li huma meħtieġa minħabba l-evoluzzjoni tat-tekniki u l-kunċetti. Att delegat adottat skont dan il-paragrafu ma għandux jittrasforma varjabbli fakultattivi f’varjabbli obbligatorji. Il-varjabbli obbligatorji li għandhom jiġu koperti b’mod kontinwu għandhom ikunu fil-karatteristiċi tal-istħarriġ fil-punti (a) sa (j) u l-punti (l), (m) u (n) tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Dawk il-varjabbli għandhom ikunu fl-94 karatteristika tal-istħarriġ. L-att delegat rispettiv għandu jiġi adottat mhux iktar tard minn 15-il xahar qabel jibda l-perijodu ta’ referenza għall-istħarriġ.
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 7c, fir-rigward ta’ lista ta’ varjabbli (minn hawn ‘il quddiem imsejħa ‘varjabbli strutturali’) minn fost il-karatteristiċi tal-istħarriġ speċifikati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu li għandhom jiġu mistħarrġa biss bħala medji annwali, bl-użu ta’ subkampjun ta’ osservazzjonijiet indipendenti b’referenza għal 52 ġimgħa, aktar milli bħala medji trimestrali.
2a. Il-varjabbli strutturali għandhom jissodisfaw il-kondizzjoni li l-iżball standard relattiv (mingħajr ma jitqies l-effett tad-disinn) ta’ kull stima annwali li tirrappreżenta 1 % jew aktar tal-popolazzjoni fl-età tax-xogħol ma għandux ikun aktar minn:
(a)
9 % għal Stati Membri b’popolazzjoni ta’ bejn miljun u 20 miljun abitant; u
(b)
5 % għal Stati Membri b’popolazzjoni ta’ 20 miljun jew aktar.
L-Istati Membri b’inqas minn miljun abitant huma eżenti minn dawn ir-rekwiżiti dwar l-iżball standard relattiv u l-varjabbli għandhom jinġabru għall-kampjun totali ħlief jekk il-kampjun jissodisfa l-kriterji stipulati f’punt (a).
L-Istati Membri jużaw subkampjun għall-ġbir tad-data dwar il-varjabbli strutturali, f’każ li tintuża aktar minn mewġa waħda ta’ dawn, is-subkampjun totali użat għandu jikkonsisti minn osservazzjonijiet indipendenti.
2b. Għandha tiġi żgurata l-konsistenza bejn it-totali annwali tas-subkampjuni u l-medji annwali tal-kampjuni sħaħ għall-impjiegi, għall-qgħad u għall-popolazzjoni mhux attiva skont is-sess u għall-gruppi ta’ etajiet li ġejjin: 15 sa 24, 25 sa 34, 35 sa 44, 45 sa 54, u 55 +.
3. Il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, għandha tadotta r-regoli dwar ir-reviżjonijiet li għandhom jintużaw, il-kodifikazzjoni tal-varjabbli u l-lista tal-prinċipji għall-formulazzjoni tal-mistoqsijiet dwar l-istatus tax-xogħol. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 8(2).”;
(b)
il-paragrafu 4 tħassar.
(2)
Għandhom jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 7a
Moduli ad hoc
1. Jista’ jiżdied sett ieħor ta’ karatteristiċi li jissupplimenta l-informazzjoni deskritta fl-Artikolu 4(1) (minn hawn ‘il quddiem imsejħa “modulu ad hoc”).
2. Il-kampjun użat biex tinġabar l-informazzjoni dwar moduli ad hoc għandu jipprovdi wkoll informazzjoni dwar il-varjabbli strutturali.
3. Il-kampjun użat biex tinġabar l-informazzjoni dwar moduli ad hoc għandu jissodisfa waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jiġbor l-informazzjoni dwar moduli ad hoc fi żmien 52 ġimgħa ta’ referenza u jkun soġġett għall-istess rekwiżiti bħal dawk tal-Artikolu 4(2a); jew
(b)
jiġbor l-informazzjoni dwar moduli ad hoc fil-kampjun sħiħ li tal-inqas jikkostitwixxi kwart.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 7c li jistabbilixxi programm ta’ moduli as hoc li jkopri tliet snin. Dan il-programm għandu jiddefinixxi għal kull modulu ad hoc, is-suġġett, il-lista u d-deskrizzjoni tal-qasam tal-informazzjoni speċjalizzata (minn hawn ‘il quddiem imsejħa bħala “submoduli ad hoc”) li jifforma l-qafas li fih il-karatteristiċi tekniċi tal-modulu ad hoc imsemmija fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu jiġu ddeterminati u ddefiniti l-perijodu ta’ referenza. Il-programm għandu jiġi adottat tal-inqas 24 xahar qabel jibda l-perijodu ta’ referenza tal-programm.
5. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tal-programm imsemmi fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, għandha tispeċifika l-karatteristiċi tekniċi tal-modulu ad hoc taħt kull submodulu ad hoc skont il-qasam tal-informazzjoni speċjalizzata imsemmija f’dak il-paragrafu, kif ukoll il-filtri u l-kodiċi li għandhom jintużaw għat-trasmissjoni tad-data u l-iskadenza għat-trasmissjoni tar-riżultati li tista’ tkun differenti mill-iskadenza stabbilit fl-Artikolu 6. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 8(2).
6. Il-lista dettaljata tal-informazzjoni li għandha tinġabar f’modulu ad hoc għandha tiġi kkompilata mhux aktar tard minn 12-il xahar qabel ma jibda l-perijodu ta’ referenza għal dak il-modulu. Il-volum ta’ modulu ad hoc ma għandux jaqbeż 11-il karatteristika teknika.
Artikolu 7b
L-għoti ta’ finanzjament
L-Unjoni għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju lill-istituti nazzjonali tal-istatistika u lil awtoritajiet nazzjonali oħra msemmija fl-Artikolu 5(2) tar-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), għall-implimentazzjoni tal-moduli ad hoc kif imsemmi fl-Artikolu 7a ta’ dan ir-Regolament f’konformità mal-punt (a) tal-Artikolu 16(1) tar-Regolament (UE) Nru 1296/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**). F’konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 128(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***), l-Unjoni tista’ tipprovdi għotjiet, mingħajr sejħa għal proposti, lil dawk l-istituti nazzjonali tal-istatistika u awtoritajiet nazzjonali oħra. L-għotjiet jistgħu jieħdu l-forma ta’ somom f’daqqa u għandhom jingħataw bil-kondizzjoni li l-Istati Membri jipparteċipaw verament fl-implimentazzjoni tal-moduli ad hoc.
Artikolu 7c
Eżerċizzju tad-delegazzjoni
1. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Meta teżerċita s-setgħat delegati f’konformità mal-Artikolu 4(2) u l-Artikolu 7a, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-atti delegati ma jimponux piż addizzjonali sinifikanti fuq l-Istati Membri u fuq dawk li jwieġbu.
Dawk l-atti delegati għandhom jiġu adottati biss fejn ikunu meħtieġa sabiex jiġu kkunsidrati l-iżviluppi soċjali u ekonomiċi. Dawk l-atti delegati ma jbiddlux in-natura fakultattiva tal-informazzjoni mitluba.
Il-Kummissjoni għandha tiġġustifika kif xieraq l-azzjonijiet statistiċi previsti f’dawk l-atti delegati, bl-użu, fejn adatt, tas-sehem mill-esperti rilevanti abbażi ta’ analiżi tal-effettività meta mqabbla mal-ispejjeż, inkluża evalwazzjoni tal-piż fuq dawk li jipprovdu t-tweġibiet u tal-ispejjeż tal-produzzjoni, kif imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 14(3) tar-Regolament (KE) Nru 223/2009.
3. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 4(2) u l-Artikolu 7a għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-18 ta' Ġunju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport rigward id-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel tmiem il-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta’ żmien identiċi, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma joġġezzjonawx għal tali estensjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel ma jintemm kull perijodu.
4. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 4(2) u l-Artikolu 7a tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha ssir effettiva l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Hija ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
5. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
6. Att delegat adottat skont l-Artikolu 4(2) u l-Artikolu 7a għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dan iż-żmien, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu informaw it-tnejn li huma lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dan il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
(*) Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2009 dwar l-Istatistika Ewropea u li jħassar ir-Regolament (Euratom, KE) Nru 1101/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar it-trażmissjoni ta’ data suġġetta għall-kunfidenzjalità statistika lill-Uffiċċju tal-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 322/97 u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 89/382/KEE, Euratom li tistabbilixxi Kumitat dwar il-Programmi tal-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej (ĠU L 87, 31.3.2009, p. 164)." 						
(**) Regolament (UE) Nru 1296/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Diċembru 2013 dwar Programm tal-Unjoni Ewropea għall-Impjiegi u l-Innovazzjoni Soċjali (“EaSI”) u li jemenda d-Deċiżjoni Nru 283/2010/UE li tistabbilixxi Faċilità Ewropea ta’ Mikrofinanzjament Progress għall-impjiegi u l-inklużjoni soċjali (ĠU L 347, 20.12.2013, p. 238)." 						
(***) Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni u li jħassar ir-Regolament tal- Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (ĠU L 298, 26.10.2012, p. 1)”." 						
(3)
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 8
Proċedura ta’ Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat tas-Sistema Ewropea tal-Istatistika stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 223/2009. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (****).
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(****) Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal- eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13).”." 						
Artikolu 2
Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-proċeduri għall-adozzjoni ta’ miżuri previsti fir-Regolament (KE) Nru 577/98 li nbdew iżda ma tlestewx qabel it-18 ta’ Ġunju 2014.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.