BESCHLUSS Nr. 778/2013/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. August 2013
über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 26. Juni 2013 gebilligten gemeinsamen Entwurfs (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Beziehungen zwischen Georgien und der Europäischen Union entwickeln sich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Im Jahr 2006 haben sich die Gemeinschaft und Georgien auf einen ENP-Aktionsplan verständigt, in dem mittelfristige Prioritäten in den Beziehungen zwischen der Union und Georgien festgelegt wurden. Im Jahr 2010 nahmen die Union und Georgien Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen auf, das an die Stelle des bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Georgien (2) treten soll. Der Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Georgien wird durch die neu begründete Östliche Partnerschaft weiter gestärkt.
(2)
Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und der Russischen Föderation vom August 2008 hat der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel vom 1. September 2008 die Bereitschaft der Union bekräftigt, die Beziehungen zwischen der Union und Georgien auszubauen.
(3)
Seit dem dritten Quartal 2008 ist Georgiens Wirtschaft von der internationalen Finanzkrise betroffen, was sich in einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, einem Rückgang der Steuereinnahmen und einer Zunahme des Außenfinanzierungsbedarfs niederschlägt.
(4)
Auf der internationalen Geberkonferenz am 22. Oktober 2008 sagte die internationale Gemeinschaft zu, den Prozess der wirtschaftlichen Erholung in Georgien im Einklang mit der von den Vereinten Nationen und der Weltbank durchgeführten Gemeinsamen Bedarfsbewertung zu unterstützen.
(5)
Die Union stellte Georgien eine Finanzhilfe von bis zu 500 Mio. EUR in Aussicht.
(6)
Zur Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen Anpassung und Erholung erhält Georgien eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im September 2008 verständigten sich die georgischen Behörden mit dem IWF auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung über einen Betrag von 750 Mio. USD, um die georgische Wirtschaft dabei zu unterstützen, die angesichts der Finanzkrise notwendigen Anpassungen zu vollziehen.
(7)
Angesichts der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Georgiens und der damit erforderlich werdenden Überprüfung der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Annahmen des IWF-Programms sowie angesichts des größeren Außenfinanzierungsbedarfs Georgiens verständigten sich Georgien und der IWF auf eine Aufstockung des Darlehens im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung um 424 Mio. USD; diese Aufstockung wurde im August 2009 vom Exekutivdirektorium des IWF gebilligt.
(8)
Die Union wies Georgien für die Jahre 2010 bis 2012 im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) Haushaltszuschüsse in Höhe von durchschnittlich 24 Mio. EUR jährlich bereit.
(9)
In Anbetracht der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und Perspektiven Georgiens hat Georgien um eine Makrofinanzhilfe der Union ersucht.
(10)
Da in der Zahlungsbilanz Georgiens eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände Georgiens Ersuchen nachzukommen und den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen.
(11)
Die für Georgien bereitzustellende Makrofinanzhilfe der Union („Makrofinanzhilfe der Union“) sollte die Programme und Mittel des IWF und der Weltbank nicht lediglich ergänzen, sondern auch den Mehrwert eines Engagements der Union sicherstellen.
(12)
Die Kommission sollte gewährleisten, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.
(13)
Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärken. Diese Ziele sollten von der Kommission regelmäßig überprüft werden.
(14)
Die an die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union geknüpften Auflagen sollten die wichtigsten Grundsätze und Ziele der Strategie der Union gegenüber Georgien widerspiegeln.
(15)
Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass Georgien geeignete Maßnahmen trifft, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Außerdem ist es notwendig, dass die Kommission angemessene Kontrollen und der Rechnungshof angemessene Prüfungen vorsehen.
(16)
Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
(17)
Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Finanzausschuss in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf die Makrofinanzhilfe der Union informieren und ihnen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung stellen.
(18)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3), ausgeübt werden.
(19)
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass gemäß jener Verordnung das Beratungsverfahren grundsätzlich in allen Fällen, außer in den in jener Verordnung vorgesehenen, anzuwenden ist. Angesichts der möglicherweise bedeutenden Auswirkungen der Transaktionen oberhalb des Schwellenwerts von 90 Mio. EUR ist es angebracht, dass das Prüfverfahren für diese Transaktionen angewandt wird. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Georgien sollte für die Verabschiedung der Vereinbarung oder für die Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Beratungsverfahren zur Anwendung kommen. -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Union stellt Georgien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 46 Mio. EUR zur Verfügung, um Georgien im Prozess der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarf zu decken. Von diesem Maximalbetrag werden bis zu 23 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und bis zu 23 Mio. EUR in Form von Darlehen gewährt. Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsplans 2013 der Union durch die Haushaltsbehörde.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Anleihen in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen, um die Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union zu finanzieren. Die Darlehenslaufzeit beträgt höchstens 15 Jahre.
(3) Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und Georgien getroffenen Übereinkünften und Absprachen und mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreform, die in dem zwischen der EU und Georgien geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgelegt sind. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss regelmäßig über Entwicklungen bei der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union und stellt ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung.
(4) Die Makrofinanzhilfe der Union wird für eine Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) bereitgestellt.
Artikel 2
(1) Die Kommission verabschiedet gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren eine Vereinbarung, die die wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen, denen die Makrofinanzhilfe der Union unterliegt, einschließlich eines Zeitrahmens für die Erfüllung dieser Auflagen, enthält. Die in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Übereinkünften und Absprachen in Einklang stehen. Mit diesen Auflagen wird insbesondere bezweckt, die Effizienz und Transparenz der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich des öffentlichen Finanzverwaltungssystems in Georgien, sowie die entsprechenden Rechenschaftspflichten zu stärken. Die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele werden von der Kommission regelmäßig überprüft. Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in der Zuschussvereinbarung und der Darlehensvereinbarung, die zwischen der Kommission und den georgischen Behörden zu schließen sind, im Einzelnen festgelegt.
(2) Während der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union überwacht die Kommission die Solidität der Finanzregelungen Georgiens, die Verwaltungsverfahren und Mechanismen der internen und externen Kontrolle, die für eine solche Finanzhilfe relevant sind, sowie die Einhaltung des vereinbarten Zeitrahmens durch Georgien.
(3) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik Georgiens mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufriedenstellendem Maße erfüllt werden. Zu diesem Zweck stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich der in Absatz 2 festgelegten Bedingungen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt, die sich jeweils aus einer Zuschuss- und einer Darlehenskomponente zusammensetzen. Die Höhe der jeweiligen Tranche wird in der Vereinbarung festgelegt.
(2) Die Kommission beschließt über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufriedenstellenden Erfüllung der in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
(3) Die Mittel der Union werden an die Nationalbank Georgiens ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Vereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsfinanzierungsbedarfs, können die Mittel der Union an das georgische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.
Artikel 4
(1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Darlehenskomponente der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen die Union weder Laufzeittransformationen noch einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.
(2) Die Kommission trägt auf Ersuchen Georgiens dafür Sorge, dass eine Klausel über eine vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen der Kommission aufgenommen werden.
(3) Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und sofern Georgien darum ersucht, kann die Kommission ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit des betreffenden Darlehens noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle der Union entstehenden Kosten, die sich auf die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen beziehen, gehen zu Lasten Georgiens.
(5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Finanzausschuss fortlaufend über die Entwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.
Artikel 5
Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (4) und ihren Durchführungsbestimmungen (5) durchgeführt. Insbesondere sehen die Vereinbarung, die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung, die mit den georgischen Behörden zu unterzeichnen sind, besondere Maßnahmen vor, um Betrug, Korruption und jegliche sonstigen Unregelmäßigkeiten, die die Makrofinanzhilfe der Union beeinträchtigen, zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Zur Gewährleistung größerer Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln sehen die Vereinbarung, die Darlehensvereinbarung und die Zuschussvereinbarung zudem Prüfungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, vor. In diesen Dokumenten werden zudem Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen, einschließlich Prüfungen vor Ort.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 7
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis zum 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen den in der Vereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Georgiens und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union dargelegt.
(2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.
Artikel 8
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 2013.
DEĊIŻJONI Nru 778/2013/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-12 ta’ Awwissu 2013
li tipprovdi assistenza makro-finanzjarja ulterjuri lill-Ġeorġja
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 212(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja, fid-dawl tat-test konġunt approvat mill-Kumitat ta' Konċiljazzjoni fit-26 ta' Ġunju 2013 (1),
Billi:
(1)
Ir-relazzjonijiet bejn il-Ġeorġja u l-Unjoni Ewropea qegħdin jiżviluppaw fil-qafas tal-Politika Ewropea tal-Viċinat. Fl-2006, il-Komunità u l-Ġeorġja qablu dwar Pjan ta' Azzjoni għal Politika Ewropea tal-Viċinat li jidentifika l-prijoritajiet fuq perjodu ta' żmien medju fir-relazzjonijiet bejn l-UE u Ġeorġja. Fl-2010, l-Unjoni u l-Ġeorġja nedew in-negozjati ta' Ftehim ta' Assoċjazzjoni li huwa mistenni li jieħu post il-Ftehim eżistenti UE-Ġeorġja ta' Sħubija u Kooperazzjoni (2). Il-qafas tar-relazzjonijiet bejn l-UE u l-Ġeorġja huwa msaħħaħ aktar bis-Sħubija tal-Lvant li għadu kemm tnieda.
(2)
Il-Kunsill Ewropew straordinarju, f'laqgħa fl-1 ta' Settembru 2008, ikkonferma r-rieda tal-Unjoni li ssaħħaħ ir-relazzjonijiet bejn l-UE u Ġeorġja fis-segwitu tal-kunflitt armat ta' Awwissu 2008 bejn il-Ġeorġja u l-Federazzjoni Russa.
(3)
L-ekonomija tal-Ġeorġja ġiet affettwata mill-kriżi finanzjarja internazzjonali sa mit-tielet trimestru tal-2008, b'nuqqas fil-produzzjoni, tnaqqis fid-dħul fiskali u żieda fil-ħtiġijiet esterni ta' finanzjament.
(4)
Fil-Konferenza Internazzjonali tad-Donaturi li saret fit-22 ta' Ottubru 2008, il-komunità internazzjonali wegħdet appoġġ għall-irkupru ekonomiku tal-Ġeorġja skont il-Valutazzjoni Konġunta tal-Ħtiġiet mwettqa min-Nazzjonijiet Uniti u mill-Bank Dinji.
(5)
L-Unjoni ħabbret li ser tipprovdi sa EUR 500 miljun bħala assistenza finanzjarja lill-Ġeorġja.
(6)
L-aġġustament u l-irkupru ekonomiku tal-Ġeorġja huwa appoġġat minn assistenza finanzjarja tal-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI). F'Settembru 2008, l-awtoritajiet tal-Ġeorġja ftehmu mal-FMI fuq Arranġament ta' Riżerva ta' USD 750 miljun biex jappoġġa lill-ekonomija tal-Ġeorġja biex tagħmel l-aġġustamenti meħtieġa fid-dawl tal-kriżi finanzjarja.
(7)
B'segwitu ta' aktar deterjorazzjoni tas-sitwazzjoni ekonomika tal-Ġeorġja u reviżjoni neċessarja tas-suppożizzjonijiet ekonomiċi sottostanti tal-programm tal-FMI kif ukoll tal-ħtiġiet akbar tal-Ġeorġja ta' finanzjament estern, intlaħaq qbil bejn il-Ġeorġja u l-FMI għal żieda ta' self ta' USD 424 miljun skont l-Arranġament ta' Riżerva, li ġie approvat f'Awwissu 2009 mill-Bord tal-FMI.
(8)
L-Unjoni allokat, għal-2010-2012, taħt l-Istrument Ewropew tal-Viċinat u s-Sħubija (ENPI), għotjiet ta' appoġġ baġitarju lill-Ġeorġja, ta' medja ta' EUR 24 miljun kull sena.
(9)
Fid-dawl tad-deterjorazzjoni fis-sitwazzjoni u l-prospetti ekonomiċi tal-Ġeorġja, hija talbet assistenza makro-finanzjarja mill-Unjoni.
(10)
Minħabba li għad hemm lakuna finanzjarja residwa fil-bilanċ tal-pagamenti tal-Ġeorġja, l-assistenza makro-finanzjarja titqies bħala rispons xieraq għat-talba tal-Ġeorġja fid-dawl taċ-ċirkostanzi eċċezzjonali attwali sabiex tiġi appoġġata l-istabbilizzazzjoni ekonomika flimkien mal-programm tal-FMI attwali.
(11)
L-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni li għandha tingħata lill-Ġeorġja ("l-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni") ma għandhiex sempliċiment tissupplimenta l-programmi u r-riżorsi mill-FMI u l-Bank Dinji, iżda għandha tiżgura l-valur miżjud tal-involviment tal-Unjoni.
(12)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni tkun legalment u sostanzjalment konformi mal-miżuri meħuda fl-oqsma differenti tal-azzjoni esterna u linji ta' politika oħra rilevanti tal-Unjoni.
(13)
L-objettivi speċifiċi tal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni għandhom isaħħu l-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà. Dawk l-objettivi għandhom jiġu mmonitorjati regolarment mill-Kummissjoni.
(14)
Il-kondizzjonijiet sottostanti għall-provvediment ta' assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni għandhom jirriflettu l-prinċipji u l-objettivi ewlenin tal-politika tal-Unjoni rigward il-Ġeorġja.
(15)
Sabiex tiġi żgurata protezzjoni effiċjenti tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni marbuta mal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni, huwa meħtieġ li l-Ġeorġja tadotta miżuri adatti rigward il-prevenzjoni ta', u l-ġlieda kontra, il-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe irregolarità oħra marbuta ma' dik l-assistenza. Huwa wkoll meħtieġ li l-Kummissjoni tipprevedi kontrolli adatti u li l-Qorti tal-Awdituri tipprevedi verifiki adatti.
(16)
Ir-rilaxx tal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni huwa mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-awtorità baġitarja.
(17)
L-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi ġestita mill-Kummissjoni. Sabiex tiżgura li l-Parlament Ewropew u l-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju jkunu jistgħu jsegwu l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tinformahom regolarment dwar l-iżviluppi relatati mal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni u għandha tipprovdihom bid-dokumenti rilevanti.
(18)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħat ta' implimentazzjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta' kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta' implimentazzjoni (3).
(19)
F'dan il-kuntest, huwa mfakkar li fit-termini ta' dak ir-Regolament il-proċedura konsultattiva għandha, bħala regola ġenerali, tapplika fil-każijiet kollha ħlief kif previst f'dak ir-Regolament. Meta jiġi kkunsidrat l-impatt potenzjalment importanti tal-operazzjonijiet li huma superjuri għal-limitu ta' EUR 90 miljun, huwa xieraq li l-proċedura ta' eżami tintuża għal dawn l-operazzjonijiet. Wara li jiġi kkunsidrat l-ammont ta' assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni lill-Ġeorġja, il-proċedura konsultattiva għandha tapplika għall-adozzjoni tal-Memorandum ta' Qbil, u għat-tnaqqis, is-suspensjoni jew it-tħassir tal-assistenza,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Unjoni għandha tagħmel assistenza makro-finanzjarja disponibbli għall-Ġeorġja b'ammont massimu ta' EUR 46 miljun, bil-ħsieb li tappoġġa l-istabbilizzazzjoni ekonomika tal-Ġeorġja u tkopri l-ħtiġijiet tagħha tal-bilanċ tal-pagamenti kif identifikat fil-programm attwali tal-FMI. Minn dak l-ammont massimu, sa EUR 23 miljun għandu jiġi pprovdut fil-forma ta' għotjiet u sa EUR 23 miljun fil-forma ta' self. Ir-rilaxx tal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni għandu jkun soġġett għall-approvazzjoni tal-baġit tal-Unjoni għall-2013 mill-awtorità baġitarja.
2. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tissellef ir-riżorsi meħtieġa f'isem l-Unjoni sabiex tiffinanzja l-komponent ta' self tal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni. Is-self għandu jkollu maturità massima ta' 15-il sena.
3. Ir-rilaxx tal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni għandu jkun ġestit mill-Kummissjoni b'mod konsistenti mal-ftehimiet jew qbil milħuqa bejn l-FMI u l-Ġeorġja u mal-prinċipji u l-għanijiet ewlenin tar-riforma ekonomika stabbiliti fil-Ftehim tas-Sħubija u l-Kooperazzjoni bejn l-UE u Ġeorġja. Il-Kummissjoni għandha tinforma regolarment lill-Parlament Ewropew u lill-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju bl-iżviluppi fil-ġestjoni tal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni u għandha tipprovdihom bid-dokumenti rilevanti.
4. L-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun magħmula disponibbli għal perjodu ta' sentejn u sitt xhur li jibdew mill-ewwel jum wara d-dħul fis-seħħ tal-Memorandum ta' Qbil imsemmi fl-Artikolu 2(1).
Artikolu 2
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta, skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 6(2), Memorandum ta' Qbil li fih il-politika ekonomika u l-kondizzjonijiet finanzjarji li għalihom l-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni hija soġġetta, inkluż perjodu ta' żmien biex jintlaħqu dawk il-kondizzjonijiet. Il-politika ekonomika u l-kondizzjonijiet finanzjarji mniżżla fil-Memorandum ta' Qbil għandhom ikunu konsistenti mal-ftehimiet jew qbil imsemmija fl-Artikolu 1(3). Dawk il-kondizzjonijiet għandhom jimmiraw, b'mod partikolari, għat-tisħiħ tal-effiċjenza, it-trasparenza u r-responsabbiltà tal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni, injklużi s-sistemi ta' ġestjoni tal-finanzi pubbliċi fil-Ġeorġja. Il-progress biex jintlaħqu dawk l-objettivi għandu jiġi mmonitorjat regolarment mill-Kummissjoni. It-termini finanzjarji dettaljati dwar l-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni għandhom jiġu stabbiliti fil-Ftehim tal-Għotja u l-Ftehim ta' Self li għandhom jiġu maqbula bejn il-Kummissjoni u l-awtoritajiet tal-Ġeorġja.
2. Matul l-implimentazzjoni tal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha timmonitorja l-validità tal-arranġamenti finanzjarji tal-Ġeorġja, il-proċeduri amministrattivi u l-mekkaniżmi ta' kontroll interni u esterni li huma rilevanti għal din l-assistenza, kif ukoll l-aderenza tal-Ġeorġja mal-perjodu ta' żmien miftiehem.
3. Il-Kummissjoni għandha tivverifika f'intervalli regolari li l-linji ta' politika ekonomiċi tal-Ġeorġja jkunu f'konformità mal-objettivi tal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni u li l-kondizzjonijiet miftiehma tal-politika ekonomika qed jintlaħqu b'mod sodisfaċenti. Għal dak il-għan, il-Kummissjoni għandha tikkoordina mill-qrib mal-FMI u mal-Bank Dinji, u fejn meħtieġ, mal-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju.
Artikolu 3
1. Soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2, l-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun magħmula disponibbli mill-Kummissjoni f'żewġ pagamenti parzjali, li kull wieħed minnhom jikkonsisti f'element ta' għoti u element ta' self. Id-daqs ta' kull pagament parzjali għandu jiġi stabbilit fil-Memorandum ta' Qbil.
2. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar ir-rilaxx tal-pagamenti parzjali f'fażijiet soġġett għat-twettiq tal-politika ekonomika u tal-kondizzjonijiet finanzjarji miftiehma fil-Memorandum ta' Qbil. L-iżborż tat-tieni pagament parzjali għandux jsir mhux aktar kmieni minn tliet xhur wara r-rilaxx tal-ewwel pagament parzjali.
3. Il-fondi tal-Unjoni għandhom jitħallsu lill-Bank Nazzjonali tal-Ġeorġja. Soġġett għad-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu miftiehma fil-Memorandum ta' Qbil, inkluża l-konferma tal-ħtiġiet finanzjarji baġitarji residwi, il-fondi tal-Unjoni jistgħu jiġu trasferiti lit-Teżor tal-Ġeorġja bħala l-benefiċjarju finali.
Artikolu 4
1. L-operazzjonijiet tal-għoti jew teħid tas-self relatati mal-komponent ta' self tal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni għandhom jitwettqu bil-munita euro bl-użu tal-istess data tal-valur u ma għandhomx jesponu lill-Unjoni għal kwalunkwe trasformazzjoni ta' maturitajiet, għal kwalunkwe riskju fir-rata tal-kambju jew tal-imgħax, jew għal kwalunkwe riskju kummerċjali ieħor.
2. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-passi meħtieġa, jekk il-Ġeorġja hekk titlob, biex tiżgura li klawsola dwar ħlas kmieni tiġi inkluża fit-termini u l-kondizzjonijiet tas-self u li tkun appoġġata minn klawsola korrispondenti fit-termini u l-kondizzjonijiet tal-operazzjonijiet tat-teħid ta' self tal-Kummissjoni.
3. Fejn iċ-ċirkostanzi jippermettu titjib fir-rata tal-imgħax tas-self, u jekk il-Ġeorġja hekk titlob, il-Kummissjoni tista' tirrifinanzja s-self inizjali kollu jew parti minnu jew tista' tirristruttura l-kondizzjonijiet finanzjarji korrispondenti. L-operazzjonijiet ta' rifinanzjament jew ta' ristrutturar għandhom jitwettqu f'konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1 u ma għandux ikollhom l-effett li jestendu l-maturità medja tas-self ikkonċernat jew li jżidu l-ammont tal-kapital pendenti fid-data tar-rifinanzjament jew ristrutturar.
4. L-ispejjeż kollha sostnuti mill-Unjoni li huma relatati mal-operazzjonijiet tal-għoti jew teħid ta' self skont din id-Deċiżjoni għandhom jiġġarrbu mill-Ġeorġja.
5. Il-Kummissjoni għandha żżomm lill-Parlament Ewropew u l-Kumitat Ekonomiku u Finanzjarju informati bl-iżviluppi fl-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3.
Artikolu 5
L-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni għandha tiġi implimentata f'konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal- 25 ta’ Ottubru 2012 dwar ir-regoli finanzjarji applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni (4) u r-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu (5). B'mod partikolari, il-Memorandum ta' Qbil, il-Ftehim ta' Self u l-Ftehim tal-Għotja li għandhom jiġu miftiehma mal-awtoritajiet tal-Ġeorġja għandhom jipprovdu miżuri xierqa fir-rigward tal-prevenzjoni ta', u l-ġlieda kontra, l-frodi, l-korruzzjoni u kwalunkwe irregolarità oħra b'rabta mal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni. Sabiex tkun żgurata trasparenza akbar fil-ġestjoni u l-iżborż tal-fondi, il-Memorandum ta' Qbil, il-Ftehim ta' Self u l-Ftehim tal-Għotja għandhom jipprevdu wkoll il-kontrolli, inklużi kontrolli fuq il-post u l-ispezzjonijiet, li għandhom jitwettqu mill-Kummissjoni, inkluż l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi. Dawk id-dokumenti għandhom ukoll jipprevedu l-verifiki, inkluż fejn xieraq verifiki fuq il-post, mill-Qorti tal-Awdituri.
Artikolu 6
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 7
1. Sat-30 ta' Ġunju ta' kull sena, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni fis-sena kalendarja preċedenti, inkluż l-evalwazzjoni tiegħu. Ir-rapport għandu jindika r-rabta bejn il- politika ekonomika u l-kondizzjonijiet finanzjarji stabbiliti fil-Memorandum ta' Qbil, il-prestazzjoni ekonomika u fiskali kurrenti tal-Ġeorġja u d-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li tirrilaxxa l-pagamenti parzjali tal-assistenza makro-finanzjarja tal-Unjoni.
2. Mhux aktar tard minn sentejn wara l-iskadenza tal-perjodu ta' disponibilità msemmi fl-Artikolu 1(4), il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' evalwazzjoni ex post.
Artikolu 8
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Awwissu 2013.