VERORDNUNG (EU) Nr. 517/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) zum Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), dem die Union als Vertragspartei angehört (3), wurde festgestellt, dass die Industrieländer auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen Daten die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber den Werten von 1990 verringern müssten, um den weltweiten Klimawandel auf einen Temperaturanstieg von 2 °C zu begrenzen und damit unerwünschte Klimaauswirkungen zu vermeiden.
(2)
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission einen Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 angenommen, der vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Mai 2011 zur Kenntnis genommen und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 15. März 2012 gebilligt wurde. In diesem Fahrplan hat die Kommission einen kostenwirksamen Weg zur Verwirklichung der notwendigen Emissionsminderungen insgesamt in der Union bis 2050 herausgearbeitet. In diesem Fahrplan werden die in sechs Bereichen notwendigen Beiträge der verschiedenen Sektoren festgelegt. Nicht-CO2-Emissionen, einschließlich fluorierter Treibhausgase, aber ohne Nicht-CO2-Emissionen der Landwirtschaft, sollten bis 2030 um 72 bis 73 % und bis 2050 um 70 bis 78 % gegenüber den Werten von 1990 verringert werden. Wird das Jahr 2005 als Bezugsjahr zugrunde gelegt, ist eine Verringerung der Nicht-CO2Emissionen - ohne die betreffenden Emissionen der Landwirtschaft - bis 2030 um 60 bis 61 % erforderlich. Die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen wurden auf 90 Mio. Tonnen (Mio. t) CO2-Äquivalent im Jahr 2005 geschätzt. Eine Verringerung um 60 % würde bedeuten, dass die Emissionen bis 2030 auf etwa 35 Mio. t CO2-Äquivalent gesenkt werden müssten. Da die Emissionen bei vollständiger Anwendung des geltenden Unionsrechts auf 104 Mio. t CO2-Äquivalent im Jahr 2030 geschätzt werden, ist eine weitere Senkung um etwa 70 Mio. t CO2-Äquivalent erforderlich.
(3)
Aus dem Bericht der Kommission vom 26. September 2011 über die Anwendung, die Auswirkungen und die Angemessenheit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geht hervor, dass die gegenwärtigen Reduzierungsmaßnahmen bei vollständiger Anwendung zu einer Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen führen können. Daher sollten diese Maßnahmen beibehalten und auf der Grundlage der bei ihrer Durchführung gewonnenen Erfahrungen eindeutiger gestaltet werden. Gewisse Maßnahmen sollten zudem auf weitere Anlagen, die bedeutende Mengen fluorierter Treibhausgase enthalten, wie Kühllastkraftfahrzeugen und -anhänger, ausgeweitet werden. Die Verpflichtung, Aufzeichnungen über die Einrichtungen, die solche Gase enthalten, zu führen, sollte auch auf elektrische Schaltanlagen angewendet werden. Da am Ende des Lebenszyklus von Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, Rückhaltungsmaßnahmen wichtig sind, sollten die Mitgliedstaaten dem Nutzen von Programmen der Herstellerverantwortung Rechnung tragen und ihre Einführung auf der Grundlage bewährter Verfahren fördern.
(4)
Aus dem Bericht ging ebenfalls hervor, dass noch mehr zur Verringerung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen in der Union getan werden kann, insbesondere durch die Vermeidung der Verwendung solcher Gase, für die sichere und energieeffiziente alternative Technologien mit niedrigen oder keinen Klimaauswirkungen vorhanden sind. Eine Senkung der Emissionen bis 2030 um bis zu zwei Drittel der Werte von 2010 ist kostenwirksam, da in vielen Sektoren erprobte und geprüfte Alternativen verfügbar sind.
(5)
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 zu einem umfassenden Konzept zur Verringerung der Emissionen klimaschädlicher Gase außer Kohlendioxid wurde die Selbstverpflichtung der Union, im Rahmen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (im Folgenden „Montrealer Protokoll“) die Förderung von Maßnahmen in Bezug auf teilfluorierte Kohlenwasserstoffe zu unterstützen, als ausgezeichnetes Beispiel für einen nicht marktorientierten Ansatz zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen begrüßt. In dieser Entschließung wurde auch gefordert, zu prüfen, wie ein sofortiger Ausstieg aus der Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf internationaler Ebene im Rahmen des Montrealer Protokolls gefördert werden kann.
(6)
Um die Verwendung von Technologien mit niedrigen oder keinen Klimaauswirkungen zu fördern, sollte die Ausbildung von natürlichen Personen, die Tätigkeiten in Verbindung mit fluorierten Treibhausgasen ausüben, auch Informationen über Technologien enthalten, die als Ersatz für fluorierte Treibhausgase dienen und deren Verwendung verringern sollen. Da einige Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen, die in Erzeugnissen und Einrichtungen als Ersatz für fluorierte Treibhausgas dienen und deren Verwendung verringern sollen, giftig, entzündlich und unter hohem Druck stehen können, sollte die Kommission das geltende Unionsrecht in Bezug auf Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur sicheren Handhabung von alternativen Kältemitteln überprüfen und gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung des einschlägigen Unionsrechts vorlegen.
(7)
Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme sollten unter Berücksichtigung der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 eingeführten Programme aufgestellt oder angepasst werden und könnten in die Berufsbildungssysteme einbezogen werden.
(8)
Zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Überwachungs- und Berichterstattungsanforderungen des UNFCCC und mit der Entschließung 4/CMP.7 der Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto zur UNFCCC diente, angenommen auf der siebten Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC am 11. Dezember 2011 in Durban (Südafrika), sollte das Treibhausgaspotenzial (GWP) als das globale Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Gases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2 berechnet werden. Die Berechnung sollte, wenn möglich, auf der Grundlage des Vierten Sachstandsberichts des IPCC erfolgen.
(9)
Um die Fortschritte bei der Erreichung der Emissionsminderungsziele verfolgen zu können, und um die Auswirkungen dieser Verordnung beurteilen zu können, ist es entscheidend, dass die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen wirksam überwacht werden. Die Verwendung einheitlicher hochwertiger Daten für die Meldung von Emissionen von fluorierten Treibhausgasen ist unerlässlich, wenn die Qualität der Emissionsberichterstattung gewährleistet werden soll. Durch die Einrichtung von Systemen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über fluorierte Treibhausgase würde Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) hergestellt werden. Diese Systeme für die Emissionsberichterstattung können mit den von Unternehmen gemäß der vorliegenden Verordnung gesammelten Daten über Leckagen von fluorierten Treibhausgasen aus Einrichtungen erheblich verbessert werden. Auf diese Weise sollte es möglich sein, die Übereinstimmung der Daten, die zur Ableitung von Emissionen verwendet werden, zu kontrollieren und die auf Berechnungen beruhenden Näherungswerte zu verbessern, wodurch man genauere Schätzwerte für Emissionen von fluorierten Treibhausgasen in den nationalen Treibhausgasinventaren erhalten würde.
(10)
Da geeignete Alternativen vorhanden sind, sollte das gegenwärtige Verbot der Verwendung von Schwefelhexafluorid für den Magnesiumdruckguss und das Recycling von Magnesiumdruckguss-Legierungen auf Anlagen ausgeweitet werden, die weniger als 850 kg Schwefelhexafluorid pro Jahr verwenden. Ebenso sollte die Verwendung von Kältemitteln mit einem sehr hohen Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr zur Wartung oder Instandhaltung von Kälteanlagen mit einer Füllmenge von 40 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr nach einer angemessenen Übergangszeit untersagt werden.
(11)
Wo geeignete Alternativen zur Verwendung spezieller fluorierter Treibhausgase verfügbar sind, sollten Verbote des Inverkehrbringens von neuen Kälteanlagen, Klimaanlagen und Brandschutzeinrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, eingeführt werden. Gibt es keine Alternativen oder können diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden oder wäre die Verwendung dieser Alternativen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, sollte die Kommission Ausnahmen gewähren können, um das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse und Einrichtungen für eine begrenzte Zeit zu erlauben. Unter Berücksichtigung künftiger technischer Entwicklungen sollte die Kommission die Verbote des Inverkehrbringens neuer Einrichtungen für sekundäre Mittelspannungsschaltanlagen und neuer kleiner Mono-Splitklimageräte weiter überprüfen.
(12)
Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, sollten in Verkehr gebracht werden können, wenn unter Berücksichtigung realistischer Leckage- und Rückgewinnungsraten die Summe aller Treibhausgasemissionen dieser Einrichtungen über ihren gesamten Lebenszyklus insgesamt niedriger sind als diejenigen, die sich aus vergleichbaren Einrichtungen ohne fluorierte Treibhausgase ergäben, die den in den einschlägigen Durchführungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angegebenen zulässigen maximalen Energieverbrauch erreichen. Die regelmäßige und rechtzeitige Überprüfung dieser Durchführungsmaßnahmen gemäß der genannten Richtlinie würde dazu beitragen, dass diese Durchführungsmaßnahmen weiterhin wirksam und angemessen wären.
(13)
Die allmähliche Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die in den Verkehr gebracht werden kann, wurde als wirksamster und kostengünstigster Weg zur langfristigen Verringerung der Emissionen dieser Stoffe ermittelt.
(14)
Um die allmähliche Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden können, umzusetzen, sollte die Kommission den einzelnen Herstellern und Einführern Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zuweisen, damit die Mengenbegrenzung der insgesamt in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe eingehalten wird. Um die Integrität der allmählichen Verringerung der Menge von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zu wahren, die in Verkehr gebracht werden, sollten teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die in Einrichtungen enthalten sind, im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt werden. Wurden teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die in Einrichtungen enthalten sind, vor der Befüllung der Einrichtung noch nicht in der Union in Verkehr gebracht, so sollte eine Konformitätserklärung verlangt werden, mit der nachgewiesen wird, dass diese teilfluorierten Kohlenwasserstoffe im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt wurden.
(15)
Die Berechnung der Referenzwerte und die Zuweisung von Quoten an einzelne Hersteller und Einführer sollte zunächst auf der Grundlage der Mengen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe vorgenommen werden, die die einzelnen Unternehmen im Referenzzeitraum 2009-2012 gemäß ihren Berichten In Verkehr gebracht haben. Damit kleine Unternehmen nicht ausgeschlossen werden, sollten jedoch 11 Prozent der erlaubten Gesamtmenge jenen Einführern und Herstellern vorbehalten sein, die im Referenzzeitraum weniger als 1 Tonne fluorierte Treibhausgase in Verkehr gebracht haben.
(16)
Die Kommission sollte die Referenzwerte und Quoten regelmäßig neu berechnen, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Durchschnittsmengen fortsetzen können, die sie in den letzten Jahren in Verkehr gebracht haben.
(17)
Die Herstellung einiger fluorierter Gase kann zu Emissionen von beträchtlichen Mengen anderer fluorierter Treibhausgase führen, die als Nebenprodukte entstehen. Als Voraussetzung für das Inverkehrbringen fluorierter Treibhausgase sollten solche als Nebenprodukt entstandene Emissionen zerstört oder für spätere Verwendungen rückgewonnen werden.
(18)
Die Kommission sollte gewährleisten, dass ein zentrales elektronisches Register zur Verwaltung der Quoten für das Inverkehrbringen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe und zur Berichterstattung eingerichtet wird, einschließlich zur Berichterstattung über in Verkehr gebrachte Einrichtungen, insbesondere wenn diese Einrichtungen mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen vorbefüllt sind, die vor der Befüllung nicht in Verkehr gebracht wurden und somit eine Überprüfung anhand einer Konformitätserklärung und anschließende Bestätigung durch einen Dritten dahingehend erfordern, dass die Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt werden.
(19)
Um die Flexibilität des Marktes für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Gebinden zu erhalten, sollte es möglich sein, die auf der Grundlage der Referenzwerte berechneten Quoten auf einen anderen in der Union ansässigen Hersteller oder Einführer oder einen anderen von einem Alleinvertreter in der Union vertretenen Hersteller oder Einführer zu übertragen.
(20)
Um die Wirksamkeit dieser Verordnung überwachen zu können, sollten die aktuellen Berichterstattungspflichten auf weitere fluorierte Stoffe ausgeweitet werden, die ein hohes Treibhauspotenzial haben oder die in Anhang I aufgelisteten fluorierten Treibhausgase wahrscheinlich ersetzen werden. Aus demselben Grund sollte auch über die Zerstörung fluorierter Treibhausgase und die Einfuhr in die Union von solchen in Erzeugnissen und Einrichtungen enthaltenen Gasen Bericht erstattet werden. Weiterhin sollten Geringfügigkeitsgrenzen bestimmt werden, um insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen und Kleinstunternehmen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu ersparen.
(21)
Die Kommission sollte die Auswirkungen der Verringerung der Menge der in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen laufend überwachen, einschließlich der Auswirkung der Verringerung auf die Versorgung von Einrichtungen, bei denen die Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf niedrigere Emissionen - über den gesamten Lebenszyklus gesehen - als bei Verwendung alternativer Technologien hinauslaufen würde. Die Kommission sollte bis Ende 2020 einen Bericht über die Verfügbarkeit von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf dem Markt der Union erstellen. Bis Ende 2022 sollte eine umfassende Überprüfung durch die Kommission so rechtzeitig durchgeführt werden, dass die Bestimmungen dieser Verordnung vor dem Hintergrund ihrer Durchführung sowie neuer Entwicklungen und internationaler Verpflichtungen angepasst und gegebenenfalls weitere Reduktionsmaßnahmen vorgeschlagen werden können.
(22)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), ausgeübt werden.
(23)
Zur Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(24)
Da diese Verordnung gemäß Artikel 192 Absatz 1 AEUV angenommen wurde, hindert sie die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen, die im Einklang mit dem AEUV stehen, beizubehalten oder zu ergreifen. Gemäß Artikel 193 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission gegebenenfalls über derartige Maßnahmen informieren.
(25)
Diese Verordnung ändert Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und ergänzt ihren Gegenstand; die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 sollte daher aufgehoben werden. Um einen reibungslosen Übergang vom alten System zum neuen System zu gewährleisten, sollten allerdings die Verordnungen (EG) Nr. 1493/2007 (8), (EG) Nr. 1494/2007 (9), (EG) Nr. 1497/2007 (10), (EG) Nr. 1516/2007 (11), (EG) Nr. 303/2008 (12), (EG) Nr. 304/2008 (13), (EG) Nr. 305/2008 (14), (EG) Nr. 306/2008 (15), (EG) Nr. 307/2008 (16) und (EG) Nr. 308/2008 (17) der Kommission weiterhin in Kraft und gültig bleiben, sofern und solange sie nicht durch von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte aufgehoben werden
(26)
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund der Tatsache, dass das gegenständliche Umweltproblem grenzüberschreitend ist und wegen der Auswirkungen der Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Handel sowie auf den Außenhandel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Das Ziel dieser Verordnung ist der Umweltschutz durch Minderung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen. Dementsprechend werden in dieser Verordnung
a)
Regeln für die Emissionsbegrenzung, Verwendung, Rückgewinnung und Zerstörung von fluorierten Treibhausgasen und damit verbundene zusätzliche Maßnahmenfestgelegt;
b)
Auflagen für das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, festgelegt,
c)
Auflagen für bestimmte Verwendungen von fluorierten Treibhausgase festgelegt, und
d)
Mengenbegrenzungen für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
(1)
„fluorierte Treibhausgase“ die in Anhang I aufgeführten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe, perfluorierten Kohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid und anderen Treibhausgase, die Fluor enthalten, oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten;
(2)
„teilfluorierte Kohlenwasserstoffe“ oder „HFKW“ die in Anhang I Gruppe 1 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten;
(3)
„perfluorierte Kohlenwasserstoffe“ oder „FKW“ die in Anhang I Gruppe 2 aufgeführten Stoffe oder Gemische, die einen dieser Stoffe enthalten;
(4)
„Schwefelhexafluorid“ oder „SF6“ den in Anhang I Gruppe 3 aufgeführten Stoff oder Gemische, die diesen Stoff enthalten;
(5)
„Gemisch“ eine Flüssigkeit aus zwei oder mehr Stoffen, von denen mindestens einer ein in Anhang I oder in Anhang II aufgeführter Stoff ist;
(6)
„Treibhauspotenzial“ oder „GWP“ (für „global warming potential“) das Klimaerwärmungspotenzial eines Treibhausgases im Verhältnis zu dem von Kohlendioxid (CO2), berechnet als das Erwärmungspotenzial eines Kilogramms eines Treibhausgases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2, wie in den Anhängen I, II und IV beschrieben bzw. für Gemische gemäß Anhang IV berechnet;
(7)
„Tonne(n) CO2-Äquivalent“ die Menge an Treibhausgasen, ausgedrückt als Produkt aus der Masse der Treibhausgase in metrischen Tonnen und ihrem Treibhauspotenzial;
(8)
„Betreiber“ die natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und Einrichtungen ausübt; ein Mitgliedstaat kann in bestimmten, genau bezeichneten Situationen dem Eigentümer die Pflichten des Betreibers übertragen;
(9)
„Verwendung“ den Einsatz fluorierter Treibhausgase zur Herstellung, Instandhaltung oder Wartung (einschließlich der Wiederauffüllung) von Erzeugnissen und Einrichtungen oder zu anderen in dieser Verordnung genannten Zwecken;
(10)
„Inverkehrbringen“ die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der Union oder die Eigenverwendung im Falle eines Herstellers, einschließlich der zollrechtlichen Überlassung zum freien Verkehr in der Union;
(11)
„hermetisch geschlossene Einrichtung“ eine Einrichtung, bei der alle Bauteile, die fluorierte Treibhausgase enthalten, durch Schweißen, Löten oder eine ähnliche dauerhafte Verbindung abgedichtet sind und die auch gesicherte Ventile oder gesicherte Zugangsstellen für die Wartung enthalten kann, die einer ordnungsgemäßen Reparatur oder Entsorgung dienen und die eine geprüfte Leckagerate von weniger als 3 Gramm pro Jahr unter einem Druck von wenigstens einem Viertel des höchstzulässigen Drucks haben;
(12)
„Behälter“ ein Erzeugnis, das hauptsächlich zur Beförderung oder zur Lagerung fluorierter Treibhausgase bestimmt ist;
(13)
„nicht wieder auffüllbarer Behälter“ einen Behälter, der nicht ohne entsprechende Anpassung wieder aufgefüllt werden kann oder der in Verkehr gebracht wird, ohne dass Vorkehrungen für seine Rückgabe zwecks Wiederauffüllung getroffen wurden;
(14)
„Rückgewinnung“ die Entnahme und Lagerung fluorierter Treibhausgase aus Erzeugnissen, einschließlich Behältern, und aus Einrichtungen bei der Instandhaltung oder Wartung oder vor der Entsorgung der Erzeugnisse oder Einrichtungen;
(15)
„Recycling“ die Wiederverwendung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases im Anschluss an ein einfaches Reinigungsverfahren;
(16)
„Aufarbeitung“ die Behandlung eines rückgewonnenen fluorierten Treibhausgases, damit es unter Berücksichtigung seiner Verwendungszwecke Eigenschaften erreicht, die denen eines ungebrauchten Stoffes gleichwertig sind;
(17)
„Zerstörung“ den Prozess der dauerhaften Umwandlung oder Zerlegung eines fluorierten Treibhausgases zur Gänze oder zum größten Teil in einen oder mehrere stabile Stoffe, bei denen es sich nicht um fluorierte Treibhausgase handelt;
(18)
„Stilllegung“ die endgültige Abschaltung und Einstellung des Betriebs oder der Verwendung eines Erzeugnisses oder eines Teils von Einrichtungen, das/der fluorierte Treibhausgase enthält;
(19)
„Reparatur“ die Wiederherstellung beschädigter oder undichter Erzeugnisse oder Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder deren Funktionieren von fluorierten Treibhausgasen abhängt, wobei ein Teil betroffen ist, der solche Gase enthält oder hierzu bestimmt ist;
(20)
„Installation“ Verbindung von zwei oder mehreren Teilen von Einrichtungen oder Kreisläufen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder dazu bestimmt sind, fluorierte Treibhausgase zu enthalten, zwecks Zusammenbau eines Systems am Ort seines künftigen Betriebs, welches die Verbindung von Gasleitungen eines Systems zur Schließung eines Kreislaufs beinhaltet, und zwar ungeachtet, ob das System nach dem Zusammenbau befüllt werden muss oder nicht;
(21)
„Instandhaltung oder Wartung“ sämtliche Tätigkeiten, ausgenommen Rückgewinnungstätigkeiten gemäß Artikel 8 und Dichtheitskontrollen gemäß Artikel 4 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung, die einen Eingriff in die fluorierte Treibhausgase enthaltenden oder dafür bestimmten Kreisläufe erfordern, insbesondere das Befüllen des Systems mit fluorierten Treibhausgasen, der Ausbau eines oder mehrerer Kreislauf- oder Geräteteile, der erneute Zusammenbau zweier oder mehrerer Kreislauf- oder Geräteteile und die Reparatur von Lecks;
(22)
„ungebrauchter Stoff“ einen Stoff, der noch nicht verwendet worden ist;
(23)
„ortsfest“ während des Betriebs im Normalfall nicht in Bewegung, was auch bewegliche Raumklimageräte einschließt;
(24)
„mobil“ während des Betriebs im Normalfall in Bewegung;
(25)
„Einkomponentenschaum“ eine in einem einzelnen Aerosolzerstäuber enthaltene Schaumzusammensetzung in ursprünglichem oder teilweise umgesetztem flüssigem Zustand, die beim Austritt aus dem Aerosolzerstäuber aufquillt und abhärtet;
(26)
„Kühllastkraftfahrzeug“ ein Kraftfahrzeug mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen, das hauptsächlich dazu bestimmt und gebaut ist, Waren zu befördern, und das mit einer Kälteanlage ausgerüstet ist;
(27)
„Kühlanhänger“ ein Fahrzeug, das dazu bestimmt und gebaut ist, von einem Lastwagen oder einer Zugmaschine gezogen zu werden und hauptsächlich Waren zu befördern, und das mit einer Kälteanlage ausgerüstet ist;
(28)
„technisches Aerosol“ ein Aerosolzerstäuber, der bei der Instandhaltung, Reparatur, Reinigung, Prüfung, Desinsektion und Herstellung von Erzeugnissen und Einrichtungen, der Installation von Einrichtungen und anderen Anwendungen verwendet wird;
(29)
„Leckage-Erkennungssystem“ ein kalibriertes mechanisches, elektrisches oder elektronisches Gerät, das das Austreten fluorierter Treibhausgase aus Lecks feststellt und bei einer solchen Feststellung den Betreiber warnt;
(30)
„Unternehmen“ jede natürliche oder juristische Person, die
a)
fluorierte Treibhausgase herstellt, verwendet, rückgewinnt, sammelt, recycelt, aufarbeitet oder zerstört;
b)
fluorierte Treibhausgase oder Erzeugnisse und Einrichtungen, die diese Gase enthalten, ein- oder ausführt;
c)
fluorierte Treibhausgase oder Erzeugnisse und Einrichtungen, die diese Gase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, in Verkehr bringt;
d)
Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, installiert, wartet, instand hält, repariert, auf Dichtheit kontrolliert oder stilllegt;
e)
der Betreiber der Einrichtung ist, die fluorierte Treibhausgase enthält oder zu ihrem Funktionieren benötigt;
f)
die in Anhang II aufgeführten Gase herstellt, einführt, ausführt, in Verkehr bringt oder zerstört;
g)
Erzeugnisse oder Einrichtungen, die in Anhang II aufgeführte Gase enthalten, in Verkehr bringt;
(31)
„Ausgangsstoff“ jedes fluorierte Treibhausgas oder jeden in Anhang II aufgeführten Stoff, dessen ursprüngliche Zusammensetzung während eines chemischen Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird und dessen Emissionen unbedeutend sind;
(32)
„gewerbliche Verwendung“ die Verwendung für die Lagerung, Präsentation oder Abgabe von Erzeugnissen zum Verkauf an Endverbraucher, im Einzelhandel und in der Gastronomie;
(33)
„Brandschutzeinrichtung“ Einrichtungen und Systeme, die bei Anwendungen für die Brandvorbeugung und -bekämpfung eingesetzt werden, einschließlich Feuerlöscher;
(34)
„Organic-Rankine-Kreislauf“ einen Kreislauf mit kondensierbaren fluorierten Treibhausgasen, bei dem Wärme aus einer Wärmequelle in Energie zur Erzeugung von elektrischer oder mechanischer Energie umgewandelt wird;
(35)
„Militärausrüstung“ Waffen, Munition und Kriegsmaterial, die eigens für militärische Zwecke bestimmt und für die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten erforderlich sind;
(36)
„elektrische Schaltanlagen“ Schaltgeräte und deren Kombination mit zugehörigen Steuer-, Mess-, Schutz- und Regeleinrichtungen sowie Baugruppen aus derartigen Geräten und Einrichtungen mit den dazugehörigen Verbindungen, Zubehörteilen, Gehäusen und tragenden Elementen, die dazu bestimmt sind, in Verbindung mit der Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Umwandlung von elektrischer Energie verwendet zu werden;
(37)
„mehrteilige zentralisierte Kälteanlagen“ Systeme mit zwei oder mehr parallel betriebenen Kompressoren, die mit einem oder mehreren gemeinsamen Kondensatoren und mehreren Kühlstellen wie Vitrinen, Kühlmöbeln, Tiefkühltruhen oder Kühlräumen verbunden sind;
(38)
„primärer Kältemittelkreislauf in Kaskadensystemen“ den Primärkreislauf in Einrichtungen für die indirekte Kühlung im mittleren Temperaturbereich, bei denen zwei oder mehr getrennte Kältemittelkreisläufe hintereinandergeschaltet sind, so dass der Primärkreislauf die Kondensationswärme aus dem Sekundärkreislauf für den mittleren Temperaturbereich aufnimmt;
(39)
„Mono-Splitklimageräte“ Systeme für die Raumklimatisierung, die aus einem Außengerät und einem Innengerät bestehen, die durch eine Kältemittelleitung miteinander verbunden sind und für die eine Installation am Einsatzort erforderlich ist.
KAPITEL II
EMISSIONSBEGRENZUNG
Artikel 3
Vermeidung von Emissionen fluorierter Treibhausgase
(1) Die absichtliche Freisetzung von fluorierten Treibhausgasen in die Atmosphäre ist untersagt, wenn diese Freisetzung für die vorgesehene Verwendung nicht technisch notwendig ist.
(2) Betreiber von Einrichtungen, die fluorierte Gase enthalten, treffen Vorkehrungen, um die unbeabsichtigte Freisetzung dieser Gase (im Folgenden „Leckage“) zu verhindern. Sie ergreifen alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen, um Leckagen fluorierter Treibhausgase auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
(3) Wird eine Leckage fluorierter Treibhausgase entdeckt, stellt der Betreiber sicher, dass die Einrichtung unverzüglich repariert wird.
Wurde bei einer Einrichtung, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist, eine Undichtigkeit repariert, gewährleistet der Betreiber, dass die Einrichtung innerhalb eines Monats nach der Reparatur von einer zertifizierten natürlichen Person geprüft wird, um zu bestätigen, dass die Reparatur erfolgreich war.
(4) Natürliche Personen, die die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Tätigkeiten ausführen, müssen gemäß Artikel 10 Absätze 4 und 7 zertifiziert sein und Vorbeugemaßnahmen zur Verhinderung des Austretens fluorierter Treibhausgase treffen.
Unternehmen, die die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Einrichtungen vornehmen, müssen gemäß Artikel 10 Absätze 6 und 7 zertifiziert sein und Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung des Austretens fluorierter Treibhausgase treffen.
Artikel 4
Dichtheitskontrollen
(1) Die Betreiber von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von fünf Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten, die nicht Bestandteil von Schäumen sind, stellen sicher, dass die Einrichtung auf Undichtigkeiten kontrolliert wird.
Hermetisch geschlossene Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von weniger als zehn Tonnen CO2-Äquivalent enthalten, werden den Dichtheitskontrollen gemäß diesem Artikel nicht unterzogen, sofern diese Einrichtungen als hermetisch geschlossen gekennzeichnet sind.
Elektrische Schaltanlagen werden den Dichtheitskontrollen gemäß diesem Artikel nicht unterzogen, sofern sie eine der nachstehenden Bedingungen erfüllen:
a)
sie weisen eine geprüfte Leckagerate von weniger als 0,1 % pro Jahr auf, die in den technischen Spezifikationen des Herstellers aufgeführt und als solche auf der Kennzeichnung angegeben ist;
b)
sie sind mit einem Sensor zur Überwachung des Drucks oder der Gasdichte ausgestattet;
c)
sie enthalten weniger als 6 kg fluorierter Treibhausgase.
(2) Absatz 1 gilt für Betreiber der folgenden Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten:
a)
ortsfeste Kälteanlagen;
b)
ortsfeste Klimaanlagen;
c)
ortsfeste Wärmepumpen;
d)
ortsfeste Brandschutzeinrichtungen;
e)
Kälteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern;
f)
elektrische Schaltanlagen;
g)
Organic-Rankine-Kreisläufe.
Bei den in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e genannten Einrichtungen werden die Kontrollen von natürlichen Personen ausgeführt, die gemäß Artikel 10 zertifiziert sind.
Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1, unterliegen Einrichtungen, die weniger als 3 kg fluorierter Treibhausgase enthalten, oder hermetisch geschlossene Einrichtungen, die entsprechend gekennzeichnet sind und weniger als 6 kg fluorierter Treibhausgase enthalten, bis zum 31. Dezember 2016 keinen Dichtheitskontrollen.
(3) Für die Durchführung der Dichtheitskontrollen gemäß Absatz 1 gelten die folgenden Abstände:
a)
bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von fünf Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr, aber weniger als 50 Tonnen CO2-Äquivalent enthalten, mindestens alle 12 Monate, oder mindestens alle 24 Monate, wenn ein Leckage-Erkennungssystem installiert ist;
b)
bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 50 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr, aber weniger als 500 Tonnen CO2-Äquivalent enthalten, mindestens alle sechs Monate, oder mindestens alle 12 Monate, wenn ein Leckage-Erkennungssystem installiert ist;
c)
bei Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten, mindestens einmal alle drei Monate oder mindestens alle sechs Monate, wenn ein Leckage-Erkennungssystem installiert ist.
(4) Die Verpflichtungen des Absatzes 1 für Brandschutzeinrichtungen gemäß Absatz 2 Buchstabe d gelten als erfüllt, wenn die beiden nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
das bestehende Inspektionssystem entspricht den Normen ISO 14520 oder EN 15004 und
b)
die Brandschutzeinrichtung wird so oft überprüft, wie dies nach Absatz 3 vorgeschrieben ist.
(5) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Anforderungen für die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels durchzuführenden Dichtheitskontrollen für jede der dort genannten Arten von Einrichtungen festlegen, die Bestandteile der Einrichtungen, bei denen eine Leckage am wahrscheinlichsten sind, bestimmen und die gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassenen Rechtsakte aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 5
Leckage-Erkennungssysteme
(1) Die Betreiber der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten, stellen sicher, dass die Einrichtungen mit einem Leckage-Erkennungssystem versehen sind, das den Betreiber oder das ein Wartungsunternehmen bei jeder Leckage warnt.
(2) Die Betreiber der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben f und g aufgeführten Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase in einer Menge von 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr enthalten und die ab dem 1. Januar 2017 installiert wurden, stellen sicher, dass diese Einrichtungen mit einem Leckage-Erkennungssystem versehen sind, das den Betreiber oder das ein Wartungsunternehmen bei jeder Leckage warnt.
(3) Die Betreiber der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d und g aufgeführten Einrichtungen, die Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels unterliegen, stellen sicher, dass die Leckage-Erkennungssysteme mindestens einmal alle 12 Monate kontrolliert werden, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten.
(4) Die Betreiber der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f aufgeführten Einrichtungen, die Absatz 2 des vorliegenden Artikels unterliegen, stellen sicher, dass die Leckage-Erkennungssysteme mindestens einmal alle sechs Jahre kontrolliert werden, um ihr ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten.
Artikel 6
Führung von Aufzeichnungen
(1) Die Betreiber von Einrichtungen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist, führen für jede einzelne dieser Einrichtungen Aufzeichnungen, die die folgenden Angaben enthalten:
a)
Menge und Art der enthaltenen fluorierten Treibhausgase;
b)
Menge der fluorierten Treibhausgase, die bei der Installation, Instandhaltung oder Wartung oder aufgrund einer Leckage hinzugefügt wurde;
c)
Angaben dazu, ob die eingesetzten fluorierten Treibhausgase recycelt oder aufgearbeitet wurden, einschließlich des Namens und der Anschrift der Recycling- oder Aufarbeitungsanlage und gegebenenfalls deren Zertifizierungsnummer;
d)
Menge der rückgewonnenen fluorierten Treibhausgase;
e)
Angaben zum Unternehmen, das die Einrichtung installiert, gewartet, instand gehalten und, wenn zutreffend, repariert oder stillgelegt hat, einschließlich gegebenenfalls der Nummer seines Zertifikats;
f)
Zeitpunkte und Ergebnisse der nach Artikel 4 Absätze 1 bis 3 durchgeführten Kontrollen;
g)
Maßnahmen zur Rückgewinnung und Entsorgung der fluorierten Treibhausgase, falls die Einrichtung stillgelegt wurde.
(2) Sofern die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen nicht in einer von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingerichteten Datenbank gespeichert sind, gelten die folgenden Regeln:
a)
Die in Absatz 1 genannten Betreiber bewahren die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang auf.
b)
Unternehmen, die die in Absatz 1 Buchstabe e genannten Tätigkeiten für die Betreiber ausführen, bewahren Kopien der in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang auf.
Die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Soweit diese Aufzeichnungen Umweltinformationen enthalten, gilt je nach Einzelfall die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) oder die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (19).
(3) Für die Zwecke des Artikels 11 Absatz 4 führen die Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase liefern, Aufzeichnungen, die relevante Informationen über die Käufer von fluorierte Treibhausgasen enthalten, einschließlich des Folgenden:
a)
Nummern der Zertifikate der Käufer und
b)
jeweils erworbene Mengen fluorierter Treibhausgase.
Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase liefern, bewahren diese Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang auf.
Unternehmen, die fluorierte Treibhausgase liefern, stellen diese Aufzeichnungen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder der Kommission auf Anfrage zur Verfügung. Soweit die Aufzeichnungen Umweltinformationen enthalten, gilt je nach Einzelfall die Richtlinie 2003/4/EG oder die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006.
(4) Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsaktes die Form der in den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Aufzeichnungen bestimmen und festlegen, wie diese zu erstellen und aufzubewahren sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Emissionen von fluorierten Treibhausgasen im Zusammenhang mit der Herstellung
(1) Die Hersteller fluorierter Verbindungen treffen alle notwendigen Vorkehrungen zur bestmöglichen Begrenzung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen bei deren
a)
Herstellung,
b)
Beförderung und
c)
Lagerung.
Dieser Artikel gilt auch in Fällen, in denen fluorierte Treibhausgase als Nebenprodukte erzeugt werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 1 ist es untersagt, fluorierte Treibhausgase und Gase, die in Anhang II aufgeführt sind, in Verkehr zu bringen, es sei denn, die Hersteller oder Einführer erbringen, wenn dies einschlägig ist, zum Zeitpunkt dieses Inverkehrbringens den Nachweis, dass Trifluormethan, das als Nebenprodukt der Herstellung und auch bei der Herstellung ihrer Ausgangsstoffe erzeugt wird, unter Einsatz der besten verfügbaren Techniken zerstört oder für spätere Verwendungen rückgewonnen wurde.
Diese Anforderung gilt ab dem 11. Juni 2015.
Artikel 8
Rückgewinnung
(1) Die Betreiber von ortsfesten Einrichtungen oder von Kälteanlagen von Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern, die fluorierte Treibhausgase enthalten, die nicht Bestandteil von Schäumen sind, stellen die Rückgewinnung dieser Gase durch natürliche Personen, die gemäß Artikel 10 zertifiziert sind, sicher, damit diese Gase recycelt, aufgearbeitet oder zerstört werden.
Diese Verpflichtung gilt für die Betreiber der folgenden Einrichtungen:
a)
Kältekreisläufe von ortsfesten Kälteanlagen, ortsfesten Klimaanlagen und ortsfesten Wärmepumpen;
b)
Kältekreisläufe von Kälteanlagen von Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern
c)
ortsfeste Einrichtungen, die Lösungsmittel auf der Basis fluorierter Treibhausgase enthalten;
d)
ortsfeste Brandschutzeinrichtungen;
e)
ortsfeste elektrische Schaltanlagen.
(2) Ein Unternehmen, das einen Behälter mit fluorierten Treibhausgasen unmittelbar vor dessen Entsorgung verwendet, sorgt für die Rückgewinnung jeglicher Gasreste, um sicherzustellen, dass diese recycelt, aufgearbeitet oder zerstört werden.
(3) Die Betreiber von Erzeugnissen und Einrichtungen, einschließlich mobiler Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, aber nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, sorgen dafür, dass die Gase - soweit technisch realisierbar und keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen - durch angemessen qualifizierte natürliche Personen rückgewonnen werden, damit sie recycelt, aufgearbeitet oder zerstört werden können, oder dass sie ohne vorherige Rückgewinnung zerstört werden.
Die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) fallen, wird von angemessen qualifizierten natürlichen Personen durchgeführt.
Für die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG fallen, gelten nur natürliche Personen, die zumindest im Besitz einer Ausbildungsbescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 sind, als angemessen qualifiziert.
Artikel 9
Programme der Herstellerverantwortung
Unbeschadet der geltenden Rechtsvorschriften der Union fördern die Mitgliedstaaten die Entwicklung von Programmen der Herstellerverantwortung für die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen und deren Recycling, Aufarbeitung oder Zerstörung.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Informationen über die gemäß Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 10
Ausbildung und Zertifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Mindestanforderungen gemäß Absatz 5 Zertifizierungsprogramme, einschließlich Bewertungsverfahren, auf oder passen diese an. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur Verfügung stehen, die folgende Tätigkeiten ausführen:
a)
Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis f aufgeführten Einrichtungen
b)
Dichtheitskontrollen der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis e aufgeführten Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1;
c)
Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen gemäß Artikel 8 Absatz 1.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Ausbildungsprogramme für natürliche Personen zur Verfügung stehen, die auf der Grundlage der Mindestanforderungen gemäß Absatz 5 fluorierte Treibhausgase aus Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG fallen, rückgewinnen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zertifizierungsprogramme und Ausbildungsmaßnahmen beinhalten
a)
einschlägige Verordnungen und technische Normen;
b)
die Vermeidung von Emissionen;
c)
die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen;
d)
die sichere Handhabung von Einrichtungen der Art und der Größe, die von dem jeweiligen Zertifikat abgedeckt werden;
e)
Informationen über einschlägige Technologien, die die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen ersetzen oder verringern können, sowie deren sichere Handhabung.
(4) Die Zertifikate der Zertifizierungsprogramme gemäß Absatz 1 unterliegen der Bedingung, dass der Bewerber ein Bewertungsverfahren nach den Absätzen 1, 3 und 5 erfolgreich abgeschlossen hat.
(5) Die Mindestanforderungen für Zertifizierungsprogramme sind in den Verordnungen (EG) Nr. 303/2008 bis (EG) Nr. 306/2008 und in Absatz 12 festgelegt. Die Mindestanforderungen für Ausbildungsbescheinigungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 und in Absatz 12 festgelegt. In diesen Mindestanforderungen ist für jede Art von Einrichtungen, die in den Absätzen 1 und 2 genannt werden, festgelegt, welche praktischen Fertigkeiten und theoretischen Kenntnisse erforderlich sind, wobei gegebenenfalls zwischen den betreffenden Tätigkeiten unterschieden wird, und welche Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten und Ausbildungsbescheinigungen bestehen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Mindestanforderungen gemäß Absatz 5 Zertifizierungsprogramme für Unternehmen auf, die die Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d aufgeführten Einrichtungen für andere Parteien durchführen, oder passen diese Programme an.
(7) Bestehende Zertifikate und Ausbildungsbescheinigungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 ausgestellt wurden, bleiben unter den Bedingungen, unter denen sie ursprünglich ausgestellt wurden, gültig.
(8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle natürlichen Personen, die Inhaber von Zertifikaten im Rahmen von Zertifizierungsprogrammen gemäß den Absätzen 1 und 7 sind, Zugang zu Informationen über Folgendes erhalten:
a)
die in Absatz 3 Buchstabe e genannten Technologien und
b)
die geltenden rechtlichen Anforderungen für die Arbeit an Einrichtungen, die Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen als Kältemittel enthalten.
(9) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur Verfügung stehen, die ihre Kenntnisse im Zusammenhang mit den in Absatz 3 genannten Bereichen auf den neuesten Stand bringen möchten.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 1. Januar 2017 ihre Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme mit.
Die Mitgliedstaaten erkennen die in einem anderen Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel ausgestellten Zertifikate und Ausbildungsbescheinigungen an. Sie schränken die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit nicht ein, weil ein Zertifikat in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.
(11) Jedes Unternehmen, das ein anderes Unternehmen mit der Ausführung einer der in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben beauftragt, unternimmt angemessene Schritte, um sicherzugehen, dass dieses im Besitz der für die Ausführung der erforderlichen Aufgaben notwendigen Zertifikate gemäß dem vorliegenden Artikel ist.
(12) Wenn es für die Anwendung dieses Artikels notwendig erscheint, das Konzept für die Ausbildung und Zertifizierung stärker zu harmonisieren, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, um die Mindestanforderungen in Bezug auf die vorzuweisenden Fertigkeiten und Kenntnisse anzupassen und zu aktualisieren, die Modalitäten der Zertifizierung oder Bescheinigung und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung festzulegen und gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassene Rechtsakte aufzuheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen. Bei der Ausübung der ihr aufgrund dieses Absatzes übertragenen Befugnisse berücksichtigt die Kommission die bestehenden einschlägigen Ausbildungs- und Zertifizierungssysteme.
(13) Die Kommission kann durch Durchführungsrechtsakte die Form der in Absatz 10 des vorliegenden Artikels genannten Mitteilung bestimmen und gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassene Rechtsakte aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
(14) Würde ein Mitgliedstaat aufgrund der Verpflichtungen dieses Artikels in Bezug auf die Ausstellung von Zertifikaten und Bereitstellung von Ausbildungsmaßnahmen unverhältnismäßig belastet werden, weil seine Bevölkerungszahl gering ist und daher eine mangelnde Nachfrage nach solchen Ausbildungsmaßnahmen und Zertifikaten besteht, kann die Einhaltung der Verpflichtungen dadurch erreicht werden, dass in anderen Mitgliedstaaten ausgestellte Zertifikate anerkannt werden.
Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden, unterrichten die Kommission darüber, die wiederum die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt.
(15) Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weitere Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme für Einrichtungen, die nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, einzurichten.
KAPITEL III
INVERKEHRBRINGEN UND ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG
Artikel 11
Beschränkungen des Inverkehrbringens
(1) Das Inverkehrbringen der in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse und Einrichtungen, außer Militärausrüstung, ist ab dem in diesem Anhang angegebenen Zeitpunkt untersagt, wobei gegebenenfalls nach der Art oder dem Treibhausgaspotenzial des enthaltenen fluorierten Treibhausgases differenziert wird.
(2) Das in Absatz 1 festgelegte Verbot gilt nicht für Einrichtungen, für die in auf Grundlage der Richtlinie 2009/125/EG erlassenen Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung festgehalten wurde, dass wegen des energieeffizienteren Betriebs die Emissionen in CO2-Äquivalenten über ihren gesamten Lebenszyklus gesehen niedriger wären als die gleichwertiger Einrichtungen, die den Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung genügen und keine teilfluorierten Kohlenwasserstoffe enthalten.
(3) Die Kommission kann in Ausnahmefällen auf einen mit Gründen versehenen Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats hin und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung im Wege von Durchführungsrechtsakten eine befristete Ausnahme von bis zu vier Jahren genehmigen, aufgrund deren das Inverkehrbringen von in Anhang III aufgeführten Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, erlaubt ist, sofern nachgewiesen wird, dass
a)
es für spezifische Erzeugnisse und Einrichtungen oder für eine spezifischen Kategorie von Erzeugnissen oder Einrichtungen keine Alternativen gibt oder diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden können oder
b)
bei der Verwendung von technisch realisierbaren und sicheren Alternativen unverhältnismäßige Kosten entstünden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 24 erlassen.
(4) Zum Zweck der Ausführung der Installation, Wartung, Instandhaltung oder Reparatur von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen und für die eine Zertifizierung oder Bescheinigung nach Artikel 10 erforderlich ist, dürfen fluorierte Treibhausgase nur an und von Unternehmen verkauft und gekauft werden, die Inhaber der entsprechenden Zertifikate oder Bescheinigung nach Artikel 10 sind, oder an und von Unternehmen, die die Personen beschäftigen, die Inhaber eines Zertifikats oder einer Ausbildungsbescheinigung nach Artikel 10 Absätze 2und 5 sind. Dieser Absatz hindert Unternehmen ohne Zertifikat, die nicht die Tätigkeiten gemäß Satz 1 des vorliegenden Absatzes ausführen, nicht daran, fluorierte Treibhausgase zu sammeln, zu befördern oder zu liefern.
(5) Nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen, die mit fluorierten Treibhausgasen befüllt sind, dürfen nur dann an Endverbraucher verkauft werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Installation von einem nach Artikel 10 zertifizierten Unternehmen ausgeführt wird.
(6) Die Kommission sammelt auf der Grundlage der verfügbaren Daten aus den Mitgliedstaaten Informationen über nationale Rechtsvorschriften, Normen und Gesetze der Mitgliedstaaten in Bezug auf Ersatztechnologien, bei denen Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen in Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen sowie Schäumen verwendet werden.
Die Kommission veröffentlicht bis zum 1. Januar 2017 einen zusammenfassenden Bericht zu den gemäß Unterabsatz 1 gesammelten Informationen.
Artikel 12
Kennzeichnung und Informationen über Erzeugnisse und Einrichtungen
(1) Erzeugnisse und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, werden nicht ohne Kennzeichnung in Verkehr gebracht. Dies gilt nur für:
a)
Kälteanlagen;
b)
Klimaanlagen;
c)
Wärmepumpen;
d)
Brandschutzeinrichtungen;
e)
elektrische Schaltanlagen;
f)
Aerosolzerstäuber, die fluorierte Treibhausgase enthalten, mit Ausnahme von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe;
g)
alle Behälter für fluorierte Treibhausgase;
h)
Lösungsmittel auf der Grundlage fluorierter Treibhausgase;
i)
Organic-Rankine-Kreisläufe.
(2) Erzeugnisse oder Einrichtungen, die einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 3 unterliegen, werden entsprechend gekennzeichnet, und es wird angegeben, dass diese Erzeugnisse oder Einrichtungen nur für den Zweck verwendet werden dürfen, für den eine Ausnahme nach dem genannten Artikel gewährt wurde.
(3) Die gemäß Absatz 1 erforderliche Kennzeichnung enthält folgende Angaben:
a)
den Hinweis, dass das Erzeugnis oder die Einrichtung fluorierte Treibhausgase enthält oder zu seinem/ihrem Funktionieren benötigt;
b)
die anerkannte industrielle Bezeichnung des betreffenden fluorierten Treibhausgases oder, wenn diese nicht verfügbar ist, die chemische Bezeichnung;
c)
ab 1. Januar 2017 die Menge der im Erzeugnis oder in der Einrichtung enthaltenen fluorierten Treibhausgase oder die Menge fluorierter Treibhausgase, für die die Einrichtung ausgelegt wurde, ausgedrückt in Gewicht und CO2-Äquivalent sowie das Treibhausgaspotenzial dieser Gase.
Die gemäß Absatz 1 erforderliche Kennzeichnung enthält erforderlichenfalls folgende Angaben:
a)
den Hinweis, dass fluorierte Treibhausgase in hermetisch geschlossenen Einrichtungen enthalten sind;
b)
den Hinweis, dass die elektrischen Schaltanlagen, wie in den technischen Spezifikationen des Herstellers angegeben, eine geprüfte Leckagerate von weniger als 0,1 % pro Jahr aufweisen.
(4) Die Kennzeichnung ist deutlich lesbar und dauerhaft anzubringen entweder
a)
in unmittelbarer Nähe der Zugangsstellen für das Befüllen oder die Rückgewinnung der fluorierten Treibhausgase oder
b)
auf dem Teil des Erzeugnisses oder der Einrichtung, der das fluorierte Treibhausgas enthält.
Die Kennzeichnung ist in den Amtssprachen des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Inverkehrbringen erfolgt.
(5) Schäume und Polyol-Vorgemische, die fluorierte Treibhausgase enthalten, werden nicht ohne eine Kennzeichnung in Verkehr gebracht, auf der die fluorierten Treibhausgase mit Angabe der anerkannten industriellen Bezeichnung oder, wenn diese nicht verfügbar ist, der chemischen Bezeichnung angegeben sind. Die Kennzeichnung enthält den deutlichen Hinweis, dass der Schaum oder das Polyol-Vorgemisch fluorierte Treibhausgase enthält. Im Fall von Schaumplatten wird dies deutlich und dauerhaft auf den Platten angegeben.
(6) Aufgearbeitete oder recycelte fluorierte Treibhausgase werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass es sich um aufgearbeitete oder recycelte Stoffe handelt, und auf der ferner die Fertigungsnummer sowie Name und Anschrift der Aufarbeitungs- oder Recyclingeinrichtung angegeben sind.
(7) Fluorierte Treibhausgase, die zur Zerstörung in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zerstört werden darf.
(8) Fluorierte Treibhausgase, die zur direkten Ausfuhr in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur unmittelbar ausgeführt werden darf.
(9) Fluorierte Treibhausgase, die zur Verwendung in Militärausrüstung in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zu diesem Zweck verwendet werden darf.
(10) Fluorierte Treibhausgase, die zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zu diesem Zweck verwendet werden darf.
(11) Fluorierte Treibhausgase, die zur Verwendung als Ausgangsstoff in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur als Ausgangsstoff verwendet werden darf.
(12) Fluorierte Treibhausgase, die zur Herstellung von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe in Verkehr gebracht werden, werden mit einer Kennzeichnung versehen, auf der angegeben ist, dass der Inhalt des Behälters nur zu diesem Zweck verwendet werden darf.
(13) Die in den Absätzen 3 und 5 genannten Informationen sind in den Bedienungsanleitungen für die betreffenden Erzeugnisse und Einrichtungen anzugeben.
Bei Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 150 oder mehr enthalten, sind diese Informationen ebenfalls in den zu Werbezwecken genutzten Beschreibungen anzugeben.
(14) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakte die Form der in den Absätzen 1 und den Absätzen 4 bis 12 genannten Kennzeichnung bestimmen und gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erlassene Rechtsakte aufheben. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
(15) Die Kommission wird gemäß Artikel 22 ermächtigt, gegebenenfalls delegierte Rechtsakte zur Änderung der Kennzeichnungsanforderungen nach den Absätzen 4 bis 12 vor dem Hintergrund der kommerziellen oder technologischen Entwicklung zu erlassen.
Artikel 13
Beschränkung der Verwendung
(1) Die Verwendung von Schwefelhexafluorid für den Magnesiumdruckguss und beim Recycling von Magnesiumdruckguss-Legierungen ist untersagt.
Für Einrichtungen, bei denen eine Schwefelhexafluorid-Menge von weniger als 850 kg jährlich beim Magnesiumdruckguss und beim Recycling von Magnesiumdruckguss-Legierungen verwendet wird, gilt dieses Verbot erst ab dem 1. Januar 2018.
(2) Die Verwendung von Schwefelhexafluorid zum Füllen von Fahrzeugreifen ist untersagt.
(3) Ab dem 1. Januar 2020 ist die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen mit einem Treibhausgaspotenzial von 2 500 oder mehr zur Wartung oder Instandhaltung von Kälteanlagen mit einer Füllmenge von 40 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr untersagt.
Dieser Absatz gilt nicht für Militärausrüstungen oder Einrichtungen, die für Anwendungen zur Kühlung von Produkten auf unter - 50 °C bestimmt sind.
Das Verbot gemäß Unterabsatz 1 gilt bis zum 1. Januar 2030 nicht für die folgenden Arten von fluorierten Treibhausgasen:
a)
aufgearbeitete fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr, die für die Instandhaltung oder Wartung bestehender Kälteanlagen verwendet werden, sofern bei ihnen eine Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 6 vorgenommen wurde;
b)
recycelte fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr, die für die Wartung oder Instandhaltung bestehender Kälteanlagen verwendet werden, sofern sie aus solchen Einrichtungen rückgewonnen wurden. Solche recycelten Gase dürfen nur von dem Unternehmen verwendet werden, das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt hat, oder von dem Unternehmen, für das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt wurde.
Das Verbot gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht für Kälteanlagen, für die gemäß Artikel 11 Absatz 3 eine Ausnahme genehmigt wurde.
Artikel 14
Vorbefüllung von Einrichtungen mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
(1) Ab dem 1. Januar 2017 dürfen Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen, die mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen befüllt sind, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die in die Einrichtungen gefüllten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe im Rahmen des Quotensystems gemäß Kapitel IV berücksichtigt sind.
(2) Beim Inverkehrbringen von vorbefüllten Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 gewährleisten die Hersteller und Einführer der Einrichtungen, dass die Einhaltung des Absatzes 1 vollständig dokumentiert ist, und stellen diesbezüglich eine Konformitätserklärung aus.
Wurden die in den Einrichtungen enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung der Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht, stellen die Einführer dieser Einrichtungen ab dem 1. Januar 2018 sicher, dass die Richtigkeit der Dokumentation und der Konformitätserklärung jedes Jahr bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr von einem unabhängigen Prüfer bestätigt wird. Der Prüfer muss entweder
a)
nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) akkreditiert sein oder
b)
nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für die Prüfung von Finanzberichten zugelassen sein.
Die Hersteller und Einführer der Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 bewahren die Dokumentation und die Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen dieser Einrichtungen mindestens fünf Jahre lang auf. Einführer von Einrichtungen, die vorbefüllte Einrichtungen in Verkehr bringen, bei denen die darin enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung der Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht wurden, stellen sicher, dass sie gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e erfasst wurden.
(3) Mit der Ausstellung der Konformitätserklärung sind die Hersteller und Einführer von Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 für die Einhaltung der Absätze 1 und 2 verantwortlich.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Einzelheiten in Bezug auf die Konformitätserklärung und die Überprüfung durch einen unabhängigen Prüfer gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 24 erlassen.
KAPITEL IV
VERRINGERUNG DER MENGE VON IN VERKEHR GEBRACHTEN TEILFLUORIERTEN KOHLENWASSERSTOFFEN
Artikel 15
Verringerung der Menge von in Verkehr gebrachten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
(1) Die Kommission gewährleistet, dass die Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die Hersteller und Einführer jährlich in der Union in Verkehr bringen dürfen, die nach Anhang V berechnete Höchstmenge für das jeweilige Jahr nicht überschreitet.
Hersteller und Einführer gewährleisten, dass die nach Anhang V berechnete Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen, die von jedem einzelnen Hersteller und Einführer in Verkehr gebracht wird, ihre jeweils gemäß Artikel 16 Absatz 5 zugewiesene oder gemäß Artikel 18 übertragene Quote nicht überschreitet.
(2) Dieser Artikel gilt nicht für Hersteller oder Einführer einer jährlichen Menge an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen von weniger als 100 Tonnen CO2-Äquivalent.
Dieser Artikel gilt auch nicht für die folgenden Arten von fluorierten Treibhausgasen:
a)
teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die in die Union zur Zerstörung eingeführt werden;
b)
teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller als Ausgangsstoffe verwendet werden oder die von einem Hersteller oder Einführer direkt an Unternehmen zur Verwendung als Ausgangsstoffe geliefert werden;
c)
teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt an Unternehmen zur Ausfuhr aus der Union geliefert werden, wenn diese teilfluorierten Kohlenwasserstoffe anschließend vor der Ausfuhr keiner weiteren Partei in der Union zur Verfügung gestellt werden;
d)
teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt zur Verwendung in Militärausrüstungen geliefert werden;
e)
teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt an ein Unternehmen geliefert werden, das sie zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie verwendet;
f)
- ab 1. Januar 2018 - teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder einem Einführer direkt an ein Unternehmen, das Dosier-Aerosole für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe herstellt, geliefert werden.
(3) Dieser Artikel und die Artikel 16, 18, 19 und 25 gelten auch für in Polyol-Vorgemischen enthaltene teilfluorierte Kohlenwasserstoffe.
(4) Die Kommission kann in Ausnahmefällen auf einen mit Gründen versehenen Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung im Wege von Durchführungsrechtsakten eine befristete Ausnahme von bis zu vier Jahren genehmigen, wonach die Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in bestimmten Anwendungen oder spezifischen Kategorien von Erzeugnissen oder Einrichtungen von der in Absatz 1 festgelegten Quotenregelung ausgenommen wird, sofern nachgewiesen wird, dass
a)
es für diese spezifischen Anwendungen, Erzeugnisse oder Einrichtungen keine Alternativen gibt oder diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden können, und
b)
eine ausreichende Versorgung mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen nicht sichergestellt werden kann, ohne dass unverhältnismäßige Kosten entstünden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 16
Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
(1) Die Kommission bestimmt bis zum 31. Oktober 2014 im Wege von Durchführungsrechtsakten für jeden Hersteller oder Einführer, der nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 Daten übermittelt hat, einen Referenzwert auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der von ihm gemeldeten Mengen der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe, die er von 2009 bis 2012 in Verkehr gebracht hat. Der Referenzwert wird gemäß Anhang V dieser Verordnung berechnet.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Hersteller und Einführer, die für den in Absatz 1 genannten Referenzzeitraum kein Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 mitgeteilt haben, können ihre Absicht, im folgenden Jahr teilfluorierte Kohlenwasserstoffe in Verkehr zu bringen, anmelden.
Die Anmeldung ist an die Kommission zu richten und muss Angaben über die Kategorien der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe sowie die voraussichtlichen Mengen, die in Verkehr gebracht werden sollen, enthalten.
Die Kommission gibt eine Mitteilung über die Fristen für die Übermittlung dieser Anmeldungen heraus. Vor der Übermittlung einer Anmeldung gemäß den Absätzen 2 und 4 des vorliegenden Artikels registrieren sich die Unternehmen in einem Register nach Artikel 17.
(3) Bis zum 31. Oktober 2017 und danach alle drei Jahre berechnet die Kommission neu die Referenzwerte für die Hersteller und Einführer gemäß den Absätzen 1 und 2 auf der Grundlage des Jahresdurchschnitts der ab dem 1. Januar 2015 rechtmäßig in Verkehr gebrachten und gemäß Artikel 19 gemeldeten Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen für die Jahre, für die Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission legt diese Referenzwerte im Wege von Durchführungsrechtsakte fest.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Hersteller und Einführer, für die Referenzwerte festgelegt wurden, können nach dem in Absatz 2 erläuterten Verfahren zusätzliche erwartete Mengen anmelden.
(5) Die Kommission weist jedem Hersteller und jedem Einführer von 2015 an jährlich gemäß dem in Anhang VI festgelegten Zuweisungsmechanismus Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zu.
Quoten werden nur Herstellern oder Einführern zugewiesen, die in der Union ansässig sind oder einen in der Union ansässigen Alleinvertreter bestellt haben, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen. Der Alleinvertreter kann derselbe sein, der gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) bestellt wurde.
Der Alleinvertreter hat alle Verpflichtungen für Hersteller und Einführer im Rahmen dieser Verordnung zu erfüllen.
Artikel 17
Register
(1) Bis zum 1. Januar 2015 richtet die Kommission ein elektronisches Register für die Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen ein (im Folgenden „Register“) und stellt sein Funktionieren sicher.
Die Registrierung in dem Register ist verpflichtend für
a)
Hersteller und Einführer, denen gemäß Artikel 16 Absatz 5 eine Quote für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen zugewiesen wurde,
b)
Unternehmen, denen gemäß Artikel 18 eine Quote übertragen wurde,
c)
Hersteller und Einführer, die ihre Absicht erklären, eine Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 zu übermitteln,
d)
Hersteller und Einführer, die für die in Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis f aufgeführten Zwecke teilfluorierte Kohlenwasserstoffe liefern, oder Unternehmen, die für diese Zwecke teilfluorierte Kohlenwasserstoffe erhalten, und
e)
Einführer von Einrichtungen, die gemäß Artikel 14 vorbefüllte Einrichtungen in Verkehr bringen, bei denen die darin enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung dieser Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht wurden.
Die Registrierung erfolgt mittels eines bei der Kommission eingereichten Antrags gemäß den Verfahren, die von der Kommission festgelegt werden.
(2) Die Kommission kann, soweit dies erforderlich ist, im Wege von Durchführungsrechtsakten das reibungslose Funktionieren des Registers sicherstellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Kommission gewährleistet, dass die registrierten Hersteller und Einführer anhand des Registers über die zugewiesene Quote sowie über jegliche Änderung dieser Quote während des Zuweisungszeitraums informiert werden.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Zollbehörden, haben zu Informationszwecken Zugang zum Register.
Artikel 18
Übertragung von Quoten und Genehmigung der Nutzung der Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen in eingeführten Einrichtungen
(1) Jeder Hersteller oder Einführer, für den gemäß Artikel 16 Absätze 1 oder 3 ein Referenzwert festgelegt und dem gemäß Artikel 16 Absatz 5 eine Quote zugewiesen wurde, kann innerhalb des in Artikel 17 Absatz 1 genannten Registers einem anderen Hersteller oder Einführer in der Union oder einem anderen Hersteller oder Einführer, der durch einen in Artikel 16 Absatz 5 Unterabsätze 2 und 3genannten Alleinvertreter in der Union vertreten wird, diese Quote für die gesamte oder einen Teil der Menge übertragen.
(2) Jeder Hersteller oder Einführer, der gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 3 eine Quote erhalten hat oder dem gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels eine Quote übertragen wurde, kann einem anderen Unternehmen genehmigen, seine Quote für die Zwecke des Artikels 14 zu nutzen.
Jeder Hersteller oder Einführer, der seine Quote ausschließlich aufgrund einer Anmeldung gemäß Artikel 16 Absatz 2 erhalten hat, darf nur dann einem anderen Unternehmen erlauben, seine Quote für die Zwecke des Artikels 14 zu nutzen, wenn die entsprechenden Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen vom genehmigenden Hersteller oder Einführer geliefert werden.
Für die Zwecke des Artikels 15, des Artikels 16 und des Artikels 19 Absätze 1 und 6 gelten die betreffenden Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen als vom genehmigenden Hersteller oder Einführer zum Zeitpunkt der Genehmigung in Verkehr gebracht. Die Kommission kann vom genehmigenden Hersteller oder Einführer den Nachweis verlangen, dass er teilfluorierte Kohlenwasserstoffen liefert.
KAPITEL V
BERICHTERSTATTUNG
Artikel 19
Berichterstattung über Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Verwendung als Ausgangsstoff und Zerstörung der in Anhang I oder II aufgeführten Stoffe
(1) Bis zum 31. März 2015 und danach jedes Jahrübermittelt jeder Hersteller, Einführer und Ausführer, der im vorangegangenen Kalenderjahr eine metrische Tonne bzw. 100 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an fluorierten Treibhausgasen und in Anhang II aufgeführten Gasen hergestellt, eingeführt oder ausgeführt hat, der Kommission die in Anhang VII genannten Angaben zu jedem dieser Stoffe für das betreffende Kalenderjahr. Dieser Absatz gilt auch für Unternehmen, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Quoten erhalten haben.
(2) Bis zum 31. März 2015 und danach jedes Jahr übermittelt jedes Unternehmen, das im vorangegangenen Kalenderjahr eine metrische Tonne bzw. 1 000 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an fluorierten Treibhausgasen und in Anhang II aufgeführten Gasen zerstört hat, der Kommission die in Anhang VII genannten Angaben zu jedem dieser Stoffe für das betreffende Kalenderjahr.
(3) Bis zum 31. März 2015 und danach jedes Jahr übermittelt jedes Unternehmen, das im vorangegangenen Kalenderjahr 1 000 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an fluorierten Treibhausgasen als Ausgangsstoff verwendet hat, der Kommission die in Anhang VII genannten Angaben zu jedem dieser Stoffe für das betreffende Kalenderjahr.
(4) Bis zum 31. März 2015 und danach jedes Jahr übermittelt jedes Unternehmen, das im vorangegangenen Kalenderjahr 500 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an fluorierten Treibhausgasen und in Anhang II aufgeführten Gasen, die in Erzeugnissen oder Einrichtungen enthalten sind, in Verkehr gebracht hat, der Kommission die in Anhang VII genannten Angaben zu jedem dieser Stoffe für das betreffende Kalenderjahr.
(5) Jeder Einführer von Einrichtungen, der vorbefüllte Einrichtungen in Verkehr bringt, bei denen die darin enthaltenen teilfluorierten Kohlenwasserstoffe vor der Befüllung der Einrichtungen noch nicht in Verkehr gebracht wurden, übermittelt der Kommission ein Prüfdokument, das gemäß Artikel 14 Absatz 2 erstellt wurde.
(6) Bis zum 30. Juni 2015 und danach jedes Jahr gewährleistet jedes Unternehmen, das gemäß Absatz 1 Bericht über das Inverkehrbringen einer Menge von 10 000 Tonnen CO2-Äquivalent oder mehr an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen im vorangegangenen Kalenderjahr erstatten muss, zusätzlich, dass die Richtigkeit der Daten von einem unabhängigen Prüfer bestätigt wird. Der Prüfer muss entweder
a)
nach der Richtlinie 2003/87/EG akkreditiert sein oder
b)
nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für die Prüfung von Finanzberichten zugelassen sein.
Das Unternehmen bewahrt den Prüfbericht für mindestens fünf Jahre auf. Der Prüfbericht ist der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats und der Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
(7) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Form sowie die Art der Übermittlung der in diesem Artikel genannten Berichte bestimmen.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 24 genannten Prüfverfahren erlassen.
(8) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der gemäß diesem Artikel übermittelten Daten zu gewährleisten.
Artikel 20
Erhebung von Emissionsdaten
Die Mitgliedstaaten legen Berichterstattungssysteme für die in dieser Verordnung aufgeführten einschlägigen Sektoren mit dem Ziel fest, im Rahmen des Möglichen Emissionsdaten zu gewinnen.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Überprüfung
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Anhänge I, II und IV auf der Grundlage neuer Sachstandsberichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen oder neuer Berichte des wissenschaftlichen Bewertungsausschusses (SAP) des Montrealer Protokolls über das Treibhauspotenzial der aufgeführten Stoffe zu erlassen.
(2) Die Kommission überwacht auf der Grundlage der gemäß Artikel 19 übermittelten Angaben über das Inverkehrbringen der in den Anhängen I und II genannten Gase, der gemäß Artikel 20 zur Verfügung gestellten Daten über die Emissionen fluorierter Treibhausgase und sämtlicher von den Mitgliedstaaten übermittelten einschlägigen Informationen die Anwendung und die Auswirkungen dieser Verordnung.
Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 31. Dezember 2020 einen Bericht über die Verfügbarkeit von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen auf dem Markt der Union.
Sie veröffentlicht bis spätestens 31. Dezember 2022 einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen dieser Verordnung, einschließlich insbesondere
a)
einer Vorhersage des weiteren Bedarfs an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen bis 2030 und danach;
b)
einer Bewertung der Frage, ob im Lichte bestehender und neuer internationaler Verpflichtungen bezüglich der Reduzierung von Emissionen von fluorierten Treibhausgasen weiterer Handlungsbedarf für die Union und ihre Mitgliedstaaten besteht;
c)
eines Überblicks über europäische und internationale Normen, nationale Sicherheits- und Bauvorschriften in Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Übergang zu alternativen Kältemitteln;
d)
einer Überprüfung der Verfügbarkeit von technisch realisierbaren und kostenwirksamen Alternativen zu Erzeugnissen und Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten, für nicht in Anhang III aufgeführte Erzeugnisse und Einrichtungen, unter Berücksichtigung der Energieeffizienz.
(3) Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 1. Juli 2017 einen Bericht mit einer Bewertung des in Anhang III Nummer 13 festgelegten Verbots, wobei insbesondere die Verfügbarkeit von kostenwirksamen, technisch realisierbaren, energieeffizienten und zuverlässigen Alternativen zu mehrteiligen zentralisierten Kälteanlagen, auf die sich diese Bestimmung bezieht, geprüft wird. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Bestimmung in Anhang III Nummer 13.
(4) Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 1. Juli 2020 einen Bericht, in dem bewertet wird, ob es kostenwirksame, technisch realisierbare, energieeffiziente und zuverlässige Alternativen gibt, mit denen fluorierte Treibhausgase in neuen sekundären Mittelspannungsschaltanlagen und neuen kleinen Mono-Splitklimageräten ersetzt werden können, und unterbreitet gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Liste in Anhang III.
(5) Die Kommission veröffentlicht bis zum 1. Juli 2017 einen Bericht, in dem die Methode für die Quotenzuweisung, einschließlich der Auswirkungen der unentgeltlichen Zuweisung von Quoten, sowie die Kosten der Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls eines möglichen internationalen Übereinkommens über teilfluorierte Kohlenwasserstoffe bewertet werden. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag
a)
zur Änderung der Methode für die Quotenzuweisung,
b)
zur Festlegung einer geeigneten Methode für die Verteilung möglicher Einnahmen.
(6) Die Kommission veröffentlicht bis spätestens 1. Januar 2017 einen Bericht, in dem die Rechtsvorschriften der Union im Hinblick auf Ausbildungsmaßnahmen für natürliche Personen zur sicheren Handhabung von alternativen Kältemitteln, um fluorierte Treibhausgase zu ersetzen oder deren Verwendung zu verringern, überprüft werden, und übermittelt gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.
Artikel 22
Ausführung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 15 und Artikel 21 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 10. Juni 2014 übertragen. Die Kommission erstellt bis spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um weitere Fünfjahreszeiträume, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 15 und Artikel 21 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 15 und Artikel 21 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 23
Konsultationsforum
Bei der Durchführung dieser Verordnung sorgt die Kommission für eine ausgewogene Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten und von Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter Umweltorganisationen, Vertreter von Herstellern, Betreiber und zertifizierte Personen. Zu diesem Zweck richtet sie ein Konsultationsforum ein, damit diese Akteure zusammentreten und die Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit von Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen und auch umweltbezogener, technischer, wirtschaftlicher und sicherheitsrelevanter Aspekte ihrer Verwendung, fachlich beraten können. Die Kommission legt die Geschäftsordnung des Konsultationsforums fest, die veröffentlicht wird.
Artikel 24
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 25
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens 1. Januar 2017 mit und unterrichten sie danach unverzüglich über etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Sanktionen darf Unternehmen, die die ihnen gemäß Artikel 16 Absatz 5 zugewiesenen oder gemäß Artikel 18 übertragenen Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen überschreiten, für den Zuweisungszeitraum nach der Feststellung der Überschreitung nur eine gekürzte Quote zugewiesen werden.
Die Menge der Kürzung beträgt 200 % der Menge, um die die Quote überschritten wurde. Ist die Menge der Kürzung höher als die Menge, die gemäß Artikel 16 Absatz 5 als Quote für den Zuweisungszeitraum nach der Feststellung der Überschreitung zuzuweisen ist, wird für diesen Zuweisungszeitraum keine Quote zugewiesen, und die Quoten für die folgenden Zuweisungszeiträume werden ebenfalls so lange gekürzt, bis die volle Menge abgezogen wurde.
Artikel 26
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2015 und unbeschadet der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 nach Maßgabe der darin vorgesehenen Zeitfolge aufgehoben.
Allerdings bleiben die Verordnungen (EG) Nr. 1493/2007, (EG) Nr. 1494/2007, (EG) Nr. 1497/2007, (EG) Nr. 1516/2007, (EG) Nr. 303/2008, (EG) Nr. 304/2008, (EG) Nr. 305/2008, (EG) Nr. 306/2008, (EG) Nr. 307/2008 und (EG) Nr. 308/2008 weiterhin in Kraft und gültig, sofern und solange sie nicht durch von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte aufgehoben werden.
Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle in Anhang VIII zu lesen.
Artikel 27
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 517/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ April 2014
dwar gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 842/2006
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Raba’ Rapport ta’ Valutazzjoni tal-Grupp Intergovernattiv ta’ Esperti dwar it-Tibdil fil-Klima (“IPCC”) tal-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima (“UNFCCC”), li l-Unjoni hija parti għaliha (3), iddikjara li, abbażi tad-data xjentifika eżistenti, il-pajjiżi żviluppati jkollhom bżonn inaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett ta’ serra bi 80 % sa 95 % taħt il-livelli tal-1990 sal-2050 sabiex it-tibdil fil-klima globali jiġi limitat għal żieda fit-temperatura ta’ 2 °C u b’hekk jiġu pprevenuti effetti klimatiċi mhux mixtieqa.
(2)
Sabiex tintlaħaq din il-mira, il-Kummissjoni adottat Pjan direzzjonali lejn ekonomija kompetittiva b’livell baxx ta’ emissjonijiet tal-karbonju fl-2050„ li ġie nnotat mill-Kunsill fil-Konklużjonijiet tiegħu tas-17 ta’ Mejju 2011, u approvat mill-Parlament Ewropew fir-Riżoluzzjoni tiegħu tal-15 ta’ Marzu 2012. F’dak il-Pjan direzzjonali, il-Kummissjoni stabbilixxiet mod kosteffikaċi sabiex jinkiseb it-tnaqqis globali meħtieġ ta’ emissjonijiet fl-Unjoni sal-2050 Dak il-pjan direzzjonali jistabbilixxi l-kontributi settorjali meħtieġa f’sitt oqsma. L-emissjonijiet mhux tas-CO2, inklużi l-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra imma esklużi l-emissjonijiet mhux tas-CO2 mill-agrikoltura, għandhom jitnaqqsu bi 72 % sa 73 % sal-2030 u b’70 % sa 78 % sal-2050, meta mqabbla mal-livelli tal-1990. Jekk is-sena ta’ referenza 2005 tiġi kkunsidrata bħala bażi, huwa meħtieġ tnaqqis fl-emissjonijiet mhux tas-CO2, minbarra dawk mill-agrikoltura, ta’ 60 % sa 61 % sal-2030. Ġie stmat li, fl-2005, l-emissjonijiet tal-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra kienu ta’ 90 miljun tunnellata (Mt) ta’ ekwivalenti għal CO2. Tnaqqis ta’ 60 % ifisser li l-emissjonijiet ikollhom jitnaqqsu għal madwar 35 Mt ta’ ekwivalenti għal CO2 sal-2030. B’kont meħud tal-emissjonijiet stmati ta’ 104 Mt ta’ ekwivalenti għal CO2 fl-2030, abbażi ta’ applikazzjoni sħiħa tal-leġislazzjoni attwali tal-Unjoni, huwa meħtieġ tnaqqis ulterjuri ta’ madwar 70 Mt ta’ ekwivalenti ta’ CO2.
(3)
Ir-rapport tal-Kummissjoni tas-26 ta’ Settembru 2011 dwar l-applikazzjoni, l-effetti u l-adegwatezza tar-Regolament (KE) Nru 842/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) kkonkluda li l-miżuri ta’ trażżin attwali, jekk jiġu applikati b’mod sħiħ, għandhom il-potenzjal li jnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra. Għaldaqstant, dawk il-miżuri għandhom jinżammu u jiġu ċċarati abbażi tal-esperjenza miksuba bl-implimentazzjoni tagħhom. Ċerti miżuri għandhom ukoll jiġu estiżi għal tagħmir ieħor li fih jintużaw kwantitajiet sostanzjali ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, bħat-trakkijiet u t-trejlers refriġerati. L-obbligu li jiġu stabbiliti u jinżammu rekords tat-tagħmir li fih gassijiet bħal dawn, għandu jkopri wkoll switchgear tal-elettriku. Minħabba l-importanza tal-miżuri ta’ trażżin għal meta jispiċċa l-użu tal-prodotti u tagħmir li jkun fihom gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-valur tal-iskemi għar-responsabbiltà tal-produttur u jħeġġu l-istabbiliment tagħhom, abbażi tal-aħjar prattiki eżistenti.
(4)
Dak ir-rapport ikkonkluda wkoll li jista’ jsir aktar sabiex jitnaqqsu l-emissjonijiet tal-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra fl-Unjoni, b’mod partikolari billi jiġi evitat l-użu ta’ tali gassijiet fejn ikun hemm teknoloġiji alternattivi sikuri u effiċjenti fl-użu tal-enerġija bl-ebda impatt jew b’impatt iżgħar fuq il-klima. Tnaqqis li jlaħħaq iż-żewġ terzi tal-emissjonijiet tal-2010 sal-2030, huwa kosteffikaċi għaliex alternattivi pprovati u ttestjati huma disponibbli f’bosta setturi.
(5)
Ir-Riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-14 ta’ Settembru 2011 dwar approċċ komprensiv għall-emissjonijiet antropoġeniċi mhux tas-CO2 li huma rilevanti għall-klima laqgħet l-impenn tal-Unjoni li tappoġġa azzjoni dwar l-idrofluworokarburi skont il-Protokoll ta’ Montreal dwar Sostanzi li Jagħmlu Ħsara lis-Saff tal-Ożonu (“Protokoll ta’ Montreal”) bħala eżempju primarju ta’ approċċ mhux ibbażat fuq is-suq biex jitnaqqsu l-emissjonijiet ta’ gassijiet b’effett ta’ serra. Dik ir-Riżoluzzjoni appellat ukoll għall-esplorazzjoni ta’ modi għall-promozzjoni ta’ tnaqqis gradwali immedjat tal-idrofluworokarburi fil-livell internazzjonali permezz tal-Protokoll ta’ Montreal.
(6)
Sabiex jitħeġġeġ l-użu ta’ teknoloġiji li ma għandhomx impatt, jew għandhom impatt aktar baxx, fuq il-klima, it-taħriġ ta’ persuni fiżiċi li jwettqu attivitajiet li jinvolvu gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra għandu jkopri informazzjoni dwar teknoloġiji li jservu biex jissostitwixxu u jnaqqsu l-użu tal-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra. Minħabba li xi refriġeranti alternattivi użati fi prodotti u tagħmir biex jissostitwixxu u jnaqqsu l-użu ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra jistgħu jkunu tossiċi, fjammabbli jew ikunu taħt pressjoni għolja, il-Kummissjoni għandha teżamina l-leġislazzjoni eżistenti tal-Unjoni li tkopri t-taħriġ ta’ persuni fiżiċi għat-trattament sikur ta’ refriġeranti alternattivi u, jekk ikun adatt, għandha tippreżenta proposta leġislattiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill biex il-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni tiġi emendata.
(7)
Għandhom jiġu stabbiliti ċertifikazzjoni u programmi ta’ taħriġ jew jiġu adattati b’kont meħud ta’ dawk stabbiliti skont ir-Regolament (KE) Nru 842/2006 u jistgħu jiġu integrati fis-sistemi tat-taħriġ vokazzjonali.
(8)
Sabiex tiġi żgurata koerenza mar-rekwiżiti ta’ monitoraġġ u ta’ rappurtar taħt l-UNFCCC u d-Deċiżjoni 4/CMP.7 tal-Konferenza tal-Partijiet li sservi bħala laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta’ Kjoto għall-UNFCCC, adottata mis-seba’ Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC imlaqqgħin f’Durban fil-11 ta’ Diċembru 2011, il-potenzjal ta’ tisħin globali għandu jiġi kkalkolat f’termini ta’ potenzjal ta’ tisħin globali fuq 100 sena ta’ kilogramma ta’ gass mqabbel ma’ kilogramma ta’ CO2. Fejn ikun possibbli, il-kalkolu għandu jkun ibbażat fuq ir-Raba’ Rapport ta’ Valutazzjoni adottat mill-IPCC.
(9)
Il-monitoraġġ effettiv tal-emissjonijiet ta’ gass fluworurat b’effett ta’ serra huwa kruċjali biex jiġi segwit il-progress lejn il-kisba tal-miri ta’ tnaqqis tal-emissjonijiet u għall-valutazzjoni tal-impatt ta’ dan ir-Regolament. L-użu ta’ data konsistenti u ta’ kwalità għolja għar-rapportar dwar l-emissjonijiet ta’ gass fluworurat b’effett ta’ serra huwa essenzjali biex tiġi żgurata l-kwalità tar-rapportar tal-emissjonijiet. L-istabbiliment ta’ sistemi ta’ rapportar mill-Istati Membri tal-emissjonijiet ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra għandu jipprovdi koerenza mar-Regolament (UE) Nru 525/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Id-data miġbura mill-kumpanniji dwar it-tnixxija ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra minn tagħmir taħt dan ir-Regolament, tista’ ttejjeb b’mod sinifikanti dawk is-sistemi ta’ rapportar tal-emissjonijiet. B’dak il-mod, għandu jkun possibbli li l-konsistenza tad-data użata biex jinkisbu l-emissjonijiet tiġi vverifikata u l-approssimazzjonijiet ibbażati fuq il-kalkoli jittejbu, u dan iwassal għal stima aħjar tal-emissjonijiet tal-gassijiet b’effett ta’ serra fluworurati fl-inventorji nazzjonali tal-gassijiet b’effett ta’ serra.
(10)
Peress li hemm alternattivi adegwati disponibbli, il-projbizzjoni attwali fuq l-użu tal-eżafluworur tal-kubrit fid-die casting tal-manjeżju u fuq ir-riċiklaġġ tal-ligi tad-die casting tal-manjeżju għandha tiġi estiża għall-faċilitajiet li jużaw inqas minn 850 kg ta’ eżafluworur tal-kubrit fis-sena. Bl-istess mod, b’perjodu transitorju xieraq, l-użu ta’ refriġeranti b’potenzjal ta’ tisħin globali għoli ħafna ta’ 2 500 jew aktar, sabiex isir service jew manutenzjoni fuq it-tagħmir ta’ refriġerazzjoni jew sabiex dan jinżamm b’daqs ta’ ċarġ ekwivalenti għal 40 tunnellata ta’ CO2 jew aktar, għandu jiġi pprojbit.
(11)
Fejn alternattivi adegwati għall-użu ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra speċifiċi jkunu disponibbli, għandhom jiġu introdotti projbizzjonijiet fuq it-tqegħid fis-suq ta’ tagħmir ġdid għar-refriġerazzjoni, l-arja kondizzjonata u l-protezzjoni kontra n-nar li jkun fih dawk is-sustanzi, jew li l-funzjonament tiegħu jiddependi minnhom. Fejn alternattivi vijabbli ma jkunux disponibbli jew ma jkunux jistgħu jintużaw minħabba raġunijiet tekniċi jew ta’ sikurezza, jew fejn l-użu ta’ tali alternattivi jkun jimplika spejjeż sproporzjonati, għandu jkun possibbli li l-Kummissjoni tawtorizza eżenzjoni li tippermetti t-tqegħid fis-suq ta’ tali prodotti u tagħmir għal perijodu limitat. Fid-dawl ta’ żviluppi tekniċi futuri, il-Kummissjoni għandha tivvaluta aktar il-projbizzjonijiet fuq it-tqegħid fis-suq ta’ tagħmir ġdid għal switchgear sekondarju ta’ vultaġġ medju u għal sistemi żgħar ġodda tal-arja kondizzjonata maqsumin f’żewġ partijiet.
(12)
It-tagħmir li fih il-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra għandu jkun permess li jitqiegħed fis-suq jekk l-emissjonijiet ġenerali ta’ gassijiet b’effett ta’ serra ta’ dak it-tagħmir, b’kont meħud ta’ rati realistiċi ta’ tnixxija u rkupru, jkunu aktar baxxi, matul iċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu minn dawk li jirriżultaw minn tagħmir ekwivalenti mingħajr gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, li jkollu l-konsum massimu ta’ enerġija permess stabbilit fil-miżuri ta’ implimentazzjoni rilevanti adottati skont id-Direttiva 2009/125/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Ir-reviżjoni regolari u f’waqtha ta’ dawk il-miżuri ta’ implimentazzjoni, f’konformità ma’ dik id-Direttiva għandha tgħin biex jiġi żgurat li dawk il-miżuri ta’ implimentazzjoni jibqgħu jkunu effettivi u adatti.
(13)
It-tnaqqis gradwali tal-kwantitajiet ta’ idrofluworokarburi li jistgħu jitqiegħdu fis-suq ġie identifikat bħala l-aktar mod effettiv u kosteffiċjenti sabiex jitnaqqsu l-emissjonijiet ta’ dawk is-sustanzi tul medda twila ta’ żmien.
(14)
Sabiex jiġi implimentat it-tnaqqis gradwali tal-kwantitajiet ta’ idrofluworokarburi li jistgħu jitqegħdu fis-suq tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha talloka kwoti lil produtturi u importaturi individwali għat-tqegħid fis-suq tal-idrofluworokarburi biex il-limitu kwantitattiv globali għat-tqegħid tal-idrofluworokarburi fis-suq ma jinqabiżx. Għall-protezzjoni tal-integrità tat-tnaqqis gradwali tal-kwantitajiet ta’ idrofluworokarburi imqiegħda fuq is-suq, għandu jittieħed kont tal-idrofluworokarburi li jinsabu fit-tagħmir taħt is-sistema ta’ kwoti tal-Unjoni. Fejn l-idrofluworokarburi li jinsabu f’tagħmir ma jkunux tqiegħdu fis-suq qabel ma t-tagħmir ġie ċċarġjat, għandha tkun meħtieġa dikjarazzjoni tal-konformità biex tipprova li qed jittieħed kont ta’ dawk l-idrofluworokarburi taħt is-sistema ta’ kwoti tal-Unjoni.
(15)
Inizjalment, il-kalkolu tal-valuri ta’ referenza u l-allokazzjoni tal-kwoti lil produtturi u importaturi individwali għandha tkun ibbażata fuq il-kwantitajiet ta’ idrofluworokarburi li huma rrappurtaw li qiegħdu fis-suq matul il-perjodu ta’ referenza mill-2009 sal-2012.. Madankollu, sabiex l-impriżi żgħar ma jiġux esklużi, ħdax fil-mija tal-limitu kwantitattiv globali għandu jiġi rriżervat għall-importaturi u l-produtturi li ma qegħdux fis-suq tunnellata jew aktar ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra fil-perjodu ta’ referenza.
(16)
Permezz tal-kalkolu mill-ġdid regolari tal-valuri ta’ referenza u tal-kwoti, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-impriżi jkunu jistgħu jkomplu l-attivitajiet tagħhom abbażi tal-volumi medji li qiegħdu fis-suq fi snin reċenti.
(17)
Il-proċess tal-manifattura ta’ xi gassijiet fluworurati jista’ jirriżulta f’emissjonijiet sinifikanti ta’ gassijiet fluworurati oħra b’effett ta’ serra iġġenerati bħala prodotti sekondarji. Tali emissjonijiet sekondarji għandhom jinqerdu jew jiġu rkuprati għal użu sussegwenti bħala kondizzjoni għat-tqegħid ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra fuq is-suq.
(18)
Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jkun stabbilit reġistru elettroniku ċentrali għall-ġestjoni tal-kwoti għat-tqegħid ta’ idrofluworokarburi fuq is-suq, inkluż ir-rappurtar ta’ tagħmir imqiegħed fis-suq, b’mod partikolari fejn it-tagħmir ikun iċċarġjat minn qabel b’idrofluworokarburi li ma jkunux tqiegħdu fuq is-suq qabel l-iċċarġjar, u b’hekk jeħtieġ verifika, permezz ta’ dikjarazzjoni tal-konformità u verifika sussegwenti minn parti terza li jittieħed kont tal-kwantitajiet ta’ idrofluworokarburi taħt il-kwota tas-sistema tal-Unjoni.
(19)
Sabiex tinżamm il-flessibbiltà tas-suq fl-idrofluworokarburi bl-ingrossa, għandu jkun possibbli li l-kwoti allokati jiġu trasferiti abbażi ta’ valuri ta’ referenza lil produttur jew importatur ieħor fl-Unjoni jew lil produttur jew importatur ieħor li huwa rrappreżentat fl-Unjoni minn rappreżentant uniku.
(20)
Sabiex tkun tista’ tiġi mmonitorjata l-effettività ta’ dan ir-Regolament, l-ambitu tal-obbligi attwali ta’ rappurtar għandu jiġi estiż biex ikopri sustanzi fluworurati oħrajn li jkollhom potenzjal ta’ tisħin globali sinifikanti jew li għandhom il-possibbiltà li jissostitwixxu l-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra elenkati fl-Anness I. Għall-istess raġuni, il-qerda tal-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra u l-importazzjoni fl-Unjoni ta’ dawk il-gassijiet meta jkunu inklużi fi prodotti u f’tagħmir għandhom jiġu rappurtati wkoll. Għandhom jiġu ffissati limiti de minimis sabiex jiġi evitat piż amministrattiv sproporzjonat, b’mod partikolari għall-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju u għall-mikroimpriżi.
(21)
Il-Kummissjoni għandha timmonitorja b’mod kontinwu l-effetti tat-tnaqqis tal-kwantitajiet ta’ idrofluworokarburi li tqiegħdu fis-suq, inkluż l-effetti tiegħu fuq il-provvista għat-tagħmir li fih l-użu tal-idrofluworokarburi jirriżulta f’emissjonijiet aktar baxxi tul iċ-ċiklu tal-ħajja milli kieku ntużat teknoloġija alternattiva. Sa tmiem l-2020 il-Kummissjoni għandha tipproduċi rapport dwar id-disponibbiltà ta’ idrofluworokarburi fis-suq tal-Unjoni. Sa tmiem l-2022 għandu jsir eżami komprensiv mill-Kummissjoni fil-ħin biex id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jiġu adattati fid-dawl tal-implimentazzjoni tiegħu u ta’ żviluppi ġodda u impenji internazzjonali, u biex jiġu proposti, jekk ikun xieraq, aktar miżuri ta’ tnaqqis.
(22)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu konferiti setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill l (7).
(23)
Sabiex jiġu emendati ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“TFUE”). Huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa waqt il-ħidma ta’ tħejjija tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Meta tħejji u tfassal atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(24)
Peress li huwa adottat bis-saħħa tal-Artikolu 192(1) tat-TFUE, dan ir-Regolament ma jimpedixxix lill-Istati Membri milli jżommu jew jintroduċu miżuri protettivi aktar stretti li huma kompatibbli mat-TFUE. Skont l-Artikolu 193 TFUE, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe miżura bħal din.
(25)
Dan ir-Regolament jemenda u jikkomplementa s-suġġett tar-Regolament (KE) Nru 842/2006, li għaldaqstant għandu jitħassar. Madankollu, sabiex tiġi żgurata transizzjoni bla xkiel mis-sistema l-qadima għas-sistema l-ġdida, huwa xieraq li jiġi previst li r-Regolamenti tal-Kummissjoni (KE) Nru 1493/2007 (8), (KE) Nru 1494/2007 (9), (KE) Nru 1497/2007 (10), (KE) Nru 1516/2007 (11), (KE) Nru 303/2008 (12), (KE) Nru 304/2008 (13), (KE) Nru 305/2008 (14), (KE) Nru 306/2008 (15), (KE) Nru 307/2008 (16) u (KE) Nru 308/2008 (17) għandhom jibqgħu fis-seħħ u jibqgħu japplikaw dment li ma jitħassrux jew sakemm jitħassru permezz ta’ atti delegati jew atti ta’ implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dan ir-Regolament.
(26)
Billi l-objettivi ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri iżda, minħabba n-natura transkonfinali tal-problema ambjentali indirizzata u l-effetti ta’ dan ir-Regolament fuq il-kummerċ fl-Unjoni u dak estern, jistgħu pjuttost jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skond il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
L-objettiv ta’ dan ir-Regolament hu li jipproteġi l-ambjent bit-tnaqqis tal-emissjonijiet ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra. Għaldaqstant, dan ir-Regolament
(a)
jistabbilixxi regoli dwar it-trażżin, l-użu, l-irkupru u l-qerda ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, u miżuri anċillari relatati;
(b)
jimponi kondizzjonijiet dwar it-tqegħid fis-suq ta’ prodotti speċifiċi u tagħmir li fih, jew li l-funzjonament tiegħu jiddependi minn, gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra;
(c)
jimponi kondizzjonijiet dwar użi speċifiċi tal-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra; u
(d)
jistabbilixxi limiti kwantitattivi għat-tqegħid fis-suq tal-idrofluworokarburi.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra” tfisser idrofluworokarburi, perfluworokarburi, l-eżafluworur tal-kubrit u gassijiet b’effett ta’ serra oħrajn li fihom il-fluworu, elenkati fl-Anness I, jew taħlitiet li jkun fihom xi waħda minn dawk is-sustanzi;
2.
“idrofluworokarburi” jew “HFCs” tfisser is-sustanzi elenkati fit-taqsima 1 tal-Anness I, jew taħlitiet li fihom xi waħda minn dawn is-sustanzi;
3.
“perfluworokarburi” jew “PFCs” tfisser is-sustanzi elenkati fit-taqsima 2 tal-Anness I, jew taħlitiet li fihom xi waħda minn dawn is-sustanzi;
4.
“eżafluworur tal-kubrit” jew “SF6” tfisser is-sustanza elenkata fit-taqsima 3 tal-Anness I, jew taħlitiet li fihom din is-sustanza;
5.
“taħlita” tfisser fluwidu jew soluzzjoni magħmula minn żewġ sustanzi jew aktar, li tal-inqas waħda minnhom hija sustanza elenkata fl-Anness I jew fl-Anness II;
6.
“potenzjal ta’ tisħin globali” jew “GWP” tfisser il-potenzjal ta’ tisħin klimatiku ta’ gass serra meta mqabbel ma’ dak tad-diossidu tal-karbonju (“CO2”), ikkalkolat f’termini tal-potenzjal ta’ tisħin fuq mitt (100) sena, ta’ kilogramma ta’ gass b’effett ta’ serra meta mqabbel ma’ kilogramma ta’ CO2, kif ġie stipulat fl-Annessi I, II u IV jew, fil-każ ta’ taħlitiet, ikkalkolat skont l-Anness IV;
7.
“tunnellata/i ta’ ekwivalenti ta’ CO2” tfisser kwantità ta’ gassijiet b’effett ta’ serra„ espressa bħala l-prodott tal-piż tal-gassijiet b’effett ta’ serra f’tunnellati metriċi u tal-potenzjal ta’ tisħin globali tagħhom;
8.
“operatur” tfisser il-persuna fiżika jew ġuridika li teżerċita setgħa reali fuq il-funzjonament tekniku ta’ prodotti u tagħmir koperti minn dan ir-Regolament; Stat Membru jista’, f’sitwazzjonijiet definiti u speċifiċi, jinnomina s-sid bħala l-persuna responsabbli għall-obbligi tal-operatur;
9.
“użu” tfisser l-utilizzazzjoni ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra fil-produzzjoni, fil-manutenzjoni jew fl-għoti ta’ service, inkluż il-mili mill-ġdid tal-prodotti u tat-tagħmir, jew fi proċessi oħrajn imsemmijin f’dan ir-Regolament;
10.
“tqegħid fis-suq” tfisser il-provvista jew it-tqegħid għad-dispożizzjoni ta’ parti oħra fl-Unjoni għall-ewwel darba, bi ħlas jew mingħajr ħlas, jew l-użu għalih innifsu fil-każ ta’ produttur, u jinkludi r-rilaxx mid-dwana għal ċirkolazzjoni libera fl-Unjoni;
11.
“tagħmir issiġillat ermetikament” tfisser tagħmir li l-partijiet kollha tiegħu li jkun fihom gass fluworurat b’effett ta’ serra jingħalqu ssikkati b’welding, bi brazing jew b’konnessjoni permanenti simili, li tista’ tinkludi valves ikkappjati jew service ports ikkappjati li jippermettu t-tiswija jew rimi xieraq, u li għandhom rata ta’ tnixxija ttestjata ta’ inqas minn 3 grammi fis-sena taħt pressjoni ta’ mill-inqas kwart tal-pressjoni massima permessa;
12.
“kontenitur” tfisser prodott destinat prinċipalment għat-trasport jew għall-ħażna ta’ gassijiet serra flworinati;
13.
“kontenitur li ma jistax jerġa” jimtela’ tfisser kontenitur li ma jistax jerġa’ jimtela mingħajr ma jiġi adattat għal dak l-iskop jew jitqiegħed fis-suq mingħajr ma jkunu ttieħdu miżuri sabiex jiġi rritornat biex jerġa’ jimtela;
14.
“irkupru” tfisser il-ġbir u l-ħażna ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra minn prodotti, inkluż kontenituri, u tagħmir waqt il-manutenzjoni jew l-għoti ta’ service jew qabel ir-rimi tal-prodotti jew tat-tagħmir;
15.
“riċiklaġġ” tfisser l-użu mill-ġdid ta’ gass fluworurat b’effett ta’ serra rkuprat wara proċess bażiku ta’ tindif;
16.
“riġenerazzjoni” tfisser l-ipproċessar mill-ġdid ta’ gass fluworurat b’effett ta’ serra rkuprat sabiex jilħaq il-prestazzjoni ekwivalenti ta’ sustanza verġni, waqt li jitqies l-użu intenzjonat tiegħu;
17.
“qerda” tfisser il-proċess ta’ trasformazzjoni jew ta’ dekompożizzjoni permanenti tal-gass fluworurat b’effett ta’ serra kollu jew ta’ parti kbira minnu f’sustanza stabbli waħda jew aktar li ma tkunx gass fluworurat b’effett ta’ serra;
18.
“dekummissjonar” tfisser l-għeluq finali u t-tneħħija mill-operazzjoni jew mill-użu ta’ prodott jew biċċa tagħmir li jkun fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra;
19.
“tiswija” tfisser ir-restawr ta’ prodotti li jġarrbu ħsara jew li jnixxu jew tagħmir li ġarrab ħsara jew li jnixxi, li fih, jew li l-funzjonament tiegħu jiddependi minn, gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, li jinvolvu parti li jkun fiha jew li tkun iddiżinjata biex ikun fiha tali gassijiet;
20.
“installazzjoni” tfisser it-tgħaqqid ta’ biċċtejn jew aktar ta’ tagħmir jew ċirkwiti li fihom jew li huma maħsuba biex ikun fihomgassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, bil-ħsieb li tintrama sistema fil-lok fejn tkun ser tiġi operata,li timplika t-twaħħil flimkien ta’ kondutturi ta’ sistema li jġorru l-gass sabiex jitlesta ċirkwit irrispettivament mill-ħtieġa li s-sistema tiġi ċċarġjata wara l-assemblaġġ;
21.
“manutenzjoni jew għoti ta’ service” tfisser l-attivitajiet kollha, bl-esklużjoni tal-irkupru skont l-Artikolu 8 u l-verifiki ta’ tnixxijiet skont l-Artikolu 4 u l-punt (b) tal-Artikolu 10(1), li jimplikaw indħil fiċ-ċirkwiti li fihom jew li huma maħsuba biex ikun fihom gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, b’mod partikolari l-forniment lis-sistema b’gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, it-tneħħija ta’ parti jew aktar miċ-ċirkwit jew mit-tagħmir, l-assemblaġġ mill-ġdid ta’ żewġ partijiet jew aktar taċ-ċirkwit jew tat-tagħmir, kif ukoll it-tiswija ta’ tnixxijiet;
22.
“sustanza verġni” tfisser sustanza li ma ntużatx preċedentement;
23.
‘stazzjonarju tfisser dak li normalment mhuwiex fi transitu waqt operazzjoni u jinkludi tagħmir mobbli tal-arja kondizzjonata;
24.
“mobbli” tfisser li normalment ma jkunx fi transitu waqt li qed jaħdem;
25.
“ragħwa b’komponent uniku” tfisser kompożizzjoni ta’ ragħwa inkluża f’dispenser tal-aerosol wieħed fi stat likwidu li ma jkunx irreaġixxa jew li jkun irreaġixxa b’mod parzjali u li tespandi u tibbies meta toħroġ mid-dispenser;
26.
“trakk refriġerat” tfisser vettura bil-mutur b’massa ta’ aktar minn 3,5 tunnellati li hija maħsuba u mibnija primarjament biex iġġorr merkanzija u li hija mgħammra b’unità ta’ refriġerazzjoni;
27.
“trejler refriġerat” tfisser vettura li hija maħsuba u mibnija sabiex tiġi rmunkata minn trakk jew minn trattur, primarjament biex iġġorr merkanzija u li hija mgħammra b’unità ta’ refriġerazzjoni;
28.
“aerosol tekniku” tfisser sprej tal-aerosol, użat fil-manutenzjoni, it-tiswija, it-tindif, l-ittestjar, il-qerda tal-insetti u l-manifattura ta’ prodotti u tagħmir, fl-installazzjoni ta’ tagħmir, u f’applikazzjonijiet oħra;
29.
“sistema ta’ individwazzjoni ta’ tnixxijiet” tfisser apparat mekkaniku, elettriku jew elettroniku kkalibrat għall-individwazzjoni ta’ tnixxijiet ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra li, f’każ ta’ individwazzjoni, iwissi lill-operatur;
30.
“impriża” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li:
(a)
tipproduċi, tuża, tirkupra, tiġbor, tirriċikla, tirriġenera, jew teqred gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra;
(b)
timporta jew tesporta gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra jew prodotti u tagħmir li jkun fihom dawn il-gassijiet;
(c)
tqiegħed fis-suq gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra jew prodotti u tagħmir li jkun fih, jew li l-funzjonament tiegħu jiddependi fuq, dawn il-gassijiet;
(d)
tinstalla, tagħti service, tagħmel manutenzjoni, issewwi, tivverifika għal tnixxijiet jew tiddekummissjona tagħmir li fih, jew li l-funzjonament tiegħu jiddependi fuq, gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra;
(e)
tkun topera tagħmir li fih, jew li l-funzjonament tiegħu jiddependi fuq, gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra;
(f)
tipproduċi, timporta, tesporta, tqiegħed fis-suq jew teqred gassijiet elenkati fl-Anness II;
(g)
tqiegħed fis-suq prodotti jew tagħmir li jkun fih gassijiet elenkati fl-Anness II;
31.
“feedstock” tfisser kwalunkwe gass fluworurat b’effett ta’ serra, jew sustanza elenkata fl-Anness II, li tgħaddi minn trasformazzjoni kimika fi proċess li fih tkun kompletament mibdula mill-kompożizzjoni oriġinali tagħha u li l-emissjonijiet tagħha ma jkunux sinifikanti;
32.
“użu kummerċjali” tfisser użat għall-ħażna, il-wiri jew id-distribuzzjoni ta’ prodotti, għal bejgħ lill-utenti aħħara, f’bejgħ bl-imnut jew f’servizzi tal-ikel;
33.
“tagħmir għall-protezzjoni min-nar” tfisser it-tagħmir u s-sistemi użati f’applikazzjonijiet ta’ prevenzjoni jew trażżin ta’ nar u tinkludi ċ-ċilindri għat-tifi tan-nar;
34.
“ċiklu Rankine organiku” tfisser ċiklu li fih gass fluworurat b’effett ta’ serra kondensibbli li jikkonverti s-sħana minn sors ta’ sħana f’enerġija għall-ġenerazzjoni elettrika jew mekkanika;
35.
“tagħmir militari” tfisser armi, munizzjon u materjal ta’ gwerra intenzjonat speċifikament għal finijiet militari li huma meħtieġa għall-protezzjoni tal-interessi essenzjali tas-sigurtà tal-Istati Membri;
36.
“switchgear tal-elettriku” tfisser tagħmir ta’ swiċċijiet u l-ikkombinar tagħhom ma’ tagħmir assoċjat ta’ kontroll, ta’ kejl, ta’ protezzjoni u ta’ regolar, u sistemi ta’ strumenti u tagħmir bħal dawn b’interkonnessjonijiet, aċċessorji, kompartimenti u strutturi ta’ sostenn assoċjati, maħsuba għall-użu marbut mal-ġenerazzjoni, it-trasmissjoni, id-distribuzzjoni u l-konverżjoni tal-enerġija elettrika.
37.
“sistemi ta’ refriġerazzjoni ċentralizzati kollettivi” tfisser sistemi b’żewġ kumpressuri jew aktar li jiġu operati b’mod parallel, li huma konnessi ma’ kondensur komuni wieħed jew aktar u ma’ għadd ta’ apparat ta’ tkessiħ bħal vetrini għall-wiri, kabinetti, friżi u kmamar imkessħa għall-ħżin;
38.
“ċirkwit refreġiranti primarju ta’ sistemi kaskati” tfisser iċ-ċirkwit primarju f’sistemi indiretti ta’ temperatura medja fejn il-kombinazzjoni ta’ żewġ ċirkwiti jew aktar ta’ refriġerazzjoni separata tkun konnessa f’serje b’mod li ċ-ċirkwitu primarju assorbi s-sħana tal-kondensur miċ-ċirkwitu sekondarju għat-temperatura medja;
39.
“sistemi tal-arja kondizzjonata maqsumin f’żewġ partijiet” tfisser sistemi għall-kondizzjonar tal-ajra ta’ kamra li jikkonsistu minn unità barra u unità ġewwa konnessi b’pajpijiet refriġeranti, li jeħtieġu installazzjoni fuq il-post tal-użu.
KAPITOLU II
TRAŻŻIN
Artikolu 3
Prevenzjoni ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra
1. Ir-rilaxx intenzjonali ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra fl-atmosfera jiġi pprojbit fejn ir-rilaxx ma jkunx teknikament meħtieġ għall-użu previst.
2. L-operaturi ta’ tagħmir li fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra għandhom jieħdu prekawzjonijiet sabiex jimpedixxu r-rilaxx b’mod li mhux intenzjonat (“tnixxija”) ta’ dawk il-gassijiet. Huma u għandhom jieħdu l-miżuri kollha li huma teknikament u ekonomikament vijabbli biex jimminimizzaw it-tnixxija ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra.
3. Fejn tiġi individwata tnixxija ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, l-operaturi jiżguraw irwieħhom li t-tagħmir jissewwa mingħajr dewmien żejjed.
Fejn it-tagħmir ikun soġġett għal kontrolli għal tnixxijiet l-Artikolu 4(1), u tnixxija fit-tagħmir tkun issewwiet, l-operaturi jiżguraw irwieħhom li t-tagħmir jiġi vverifikat minn persuna fiżika ċċertifikata fi żmien xahar wara t-tiswija sabiex jiġi vverifikat li t-tiswija kienet effettiva.
4. Persuni fiżiċi li jwettqu l-kompiti msemmijin fil-punti (a) sa (c) tal-Artikolu 10(1) għandhom ikunu ċċertifikati f’konformità mal-Artikolu 10(4) u (7) u għandhom jieħdu miżuri ta’ prekawzjoni biex tiġi impedita t-tnixxija ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra.
L-impriżi li jwettqu l-installazzjoni, is-service, il-manutenzjoni, it-tiswija jew id-dekummissjonar tat-tagħmir elenkat fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 4(2) għandhom ikunu ċċertifikati f’konformità mal-Artikolu 10(6) u (7) u għandhom jieħdu miżuri ta’ prekawzjoni biex jipprevjenu t-tnixxija ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra.
Artikolu 4
Kontroll għal tnixxijiet
1. Operaturi ta’ tagħmir li fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra fi kwantitajiet ekwivalenti għal 5 tunnellati ta’ CO2 jew aktar li mhumiex inklużi f’rawgħa għandhom jiżguraw irwieħhom li t-tagħmir jiġi kkontrollat għal tnixxijiet.
Tagħmir issiġillat ermetikament li fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra fi kwantitajiet ta’ inqas mill-ekwivalenti ta’ 10 tunnellati ta’ CO2, ma għandux ikun soġġett għal kontrolli ta’ tnixxijiet skont dan l-Artikolu, dment li t-tagħmir ikun tikkettat bħala ssiġġillat ermetikament.
Switchgear tal-elettriku ma għandux ikun soġġett għal kontrolli ta’ tnixxijiet skont dan l-Artikolu sakemm ikun konformi ma’ waħda minn dawn il-kundizzjonijiet:
(a)
ikollu rata ta’ tnixxija ttestjata ta’ inqas minn 0,1 % fis-sena kif stabbilit fl-ispeċifikazzjoni teknika tal-manifattur u ttikkettat f’dan is-sens,
(b)
ikollu tagħmir li jimmonitorja l-pressjoni jew id-densità; jew
(c)
ikun fih inqas minn 6 kg ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra
2. Il-paragrafu 1 japplika għall-operaturi tat-tagħmir li ġej li fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra:
(a)
tagħmir ta’ refriġerazzjoni stazzjonarju;
(b)
tagħmir tal-arja kkondizzjonata stazzjonarju;
(c)
pompi tas-sħana stazzjonarji;
(d)
tagħmir stazzjonarju ta’ protezzjoni kontra n-nar;
(e)
unitajiet ta’ refriġerazzjoni ta’ trakkijiet u trejlers refriġerati;
(f)
switchgear tal-elettriku;
(g)
ċikli Rankine organiċi.
Rigward l-apparat imsemmi fil-punti (a) sa (e) tal-ewwel subparagrafu, il-kontrolli għandhom jitwettqu minn persuni fiżiċi ċċertifikati skont ir-regoli previsti fl-Artikolu 10.
B’deroga mill-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, sal-31 ta’ Diċembru 2016, tagħmir li fih inqas minn 3 kg ta’ gassijiet serra fluworurati jew tagħmir ermetikament issiġillat, li huwa ttikkettat f’dan is-sens u fih inqas minn 6 kg ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, ma għandux ikun soġġett għal rekwiżiti għall-kontroll ta’ tnixxijiet.
3. Il-kontrolli ta’ tnixxijiet skont il-paragrafu 1 għandhom jitwettqu bil-frekwenza li ġejja:
(a)
għal tagħmir li fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra fi kwantitajiet ta’ 5 tunnellata tal-ekwivalenti tas-CO2 jew aktar, iżda ta’ inqas minn 50 tunnellata tal-ekwivalenti tas-CO2: mill-inqas kull 12-il xahar; jew fejn sistema ta’ individwazzjoni ta’ tnixxijiet tkun installata, mill-inqas kull 24 xahar;
(b)
għal tagħmir li fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra fi kwantitajiet ta’ 50 tunnellata tal-ekwivalenti tas-CO2 jew aktar, iżda ta’ inqas minn 500 tunnellata tal-ekwivalenti tas-CO2: mill-inqas kull sitt xhur jew, fejn sistema ta’ individwazzjoni ta’ tnixxijiet tkun installata, mill-inqas kull 12-il xahar;
(c)
għal tagħmir li fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra fi kwantitajiet ta’ 500 tunnellata tal-ekwivalenti tas-CO2 jew aktar: mill-inqas kull tliet xhur jew, fejn sistema ta’ individwazzjoni ta’ tnixxijiet tkun installata, mill-inqas kull sitt xhur.
4. L-obbligi tal-paragrafu 1 għal tagħmir ta’ protezzjoni min-nar kif imsemmi fil-punt (d) tal-paragrafu 2għandhom jiġu kkunsidrati li jkunu ssodisfati 1sakemm jintlaħqu ż-żewġ kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ir-reġim eżistenti ta’ spezzjoni jissodisfa l-istandards ISO 14520 jew EN 15004; u
(b)
it-tagħmir ta’ protezzjoni min-nar ikun spezzjonat kull meta jkun meħtieġ skont il-paragrafu 3.
5. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tispeċifika rekwiżiti għall-kontrolli ta’ tnixxijiet li għandhom jitwettqu f’konformità mal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikou għal kull tip ta’ tagħmir imsemmi f’dak il-paragrafu, tidentifika dawk il-partijiet tat-tagħmir li x’aktarx inixxu u tħassar atti adottati skont l-Artikolu 3(7) tar-Regolament (KE) Nru 842/2006. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24.
Artikolu 5
Sistemi ta’ individwazzjoni ta’ tnixxija
1. L-operaturi tat-tagħmir elenkat fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 4(2) u li fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra fi kwantitajiet ta’ 500 tunnellata tal-ekwivalenti tas-CO2 jew aktar, għandhom jiżguraw li t-tagħmir jiġi pprovdut b’sistema ta’ individwazzjoni ta’ tnixxija li twissi lill-operatur jew kumpannija tal-għoti ta’ service bi kwalunkwe tnixxija.
2. L-operaturi tat-tagħmir elenkat fil-punti (f) sa (g) tal-Artikolu 4(2) li fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra fi kwantitajiet ta’ 500 tunnellata tal-ekwivalenti tas-CO2 jew aktar u li jiġi installat mill-1 ta’ Jannar 2017, għandhom jiżguraw li dan it-tagħmir jiġi pprovdut b’sistema ta’ individwazzjoni ta’ tnixxija li twissi lill-operatur jew kumpannija ta’ service bi kwalunkwe tnixxija.
3. L-operaturi tat-tagħmir elenkat fil-punti (a) sa (d) u (g) tal-Artikolu 4(2) li jkun soġġett għall-paragrafi 1 jew 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiżguraw li s-sistemi ta’ individwazzjoni ta’ tnixxija jiġu vverifikati mill-inqas kull tnax-il xahar biex jiġi żgurat il-funzjonament sew tagħhom.
4. L-operaturi tat-tagħmir elenkat fil-punt (f) tal-Artikolu 4(2) li jkun soġġett għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandhom jiżguraw li s-sistemi ta’ individwazzjoni ta’ tnixxija jiġu vverifikati mill-inqas darba kull 6 snin biex jiġi żgurat il-funzjonament sew tagħhom.
Artikolu 6
Żamma ta’ rekords
1. L-operaturi tat-tagħmir li jeħtieġ li jiġi kontrollat għal tnixxija skont l-Artikolu 4(1), jistabbilixxu u jżommu rekords għandhom għal kull biċċa tagħmir bħal dan li jispeċifikaw l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kwantità u t-tip ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra installati;
(b)
il-kwantitajiet ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra miżjuda waqt l-installazzjoni, il-manutenzjoni jew l-għoti ta’ service jew minħabba tnixxija;
(c)
dwar jekk il-kwantitajiet ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra jkunux ġew riċiklati jew riġenerati, inkluż l-isem u l-indirizz tal-faċilità ta’ riċiklaġġ jew riġenerazzjoni u, fejn applikabbli, in-numru taċ-ċertifikat;
(d)
il-kwantità ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra rkuprati;
(e)
l-identità tal-impriża li installat, ipprovdiet service u manutenzjoni u fejn applikabbli sewwiet jew iddekummissjonat it-tagħmir, inkluż, fejn ikun applikabbli, in-numru taċ-ċertifikat tagħha;
(f)
id-dati u r-riżultati tal-verifiki mwettqa skont l-Artikolu 4(1) sa (3);
(g)
jekk it-tagħmir ġie ddekummissjonat, il-miżuri meħuda għall-irkupru u għar-rimi tal-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra.
2. Sakemm ir-rekords imsemmijin fil-paragrafu 1 ma jkunux maħżuna f’bażi tad-data stabbilita mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, għandhom japplikaw ir-regoli li ġejjin:
(a)
l-operaturi msemmijin fil-paragrafu 1 għandhom iżommu r-rekords imsemmijin f’dak il-paragrafu għal mill-inqas ħames snin;
(b)
impriżi li jwettqu l-attivitajiet imsemmijin fil-punt (e) tal-paragrafu 1 għall-operaturi għandhom iżommu kopji tar-rekords imsemmijin fil-paragrafu 1 għal mill-inqas ħames.
Ir-rekords msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni, fuq talba, tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membr konċernat jew tal-Kummissjoni. Sal-punt li tali rekords ikun fihom informazzjoni ambjentali, id-Direttiva 2003/4/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) jew ir-Regolament (KE) Nru 1367/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19) għandu japplika kif adatt.
3. Għall-fini tal-Artikolu 11(4), l-impriżi li jfornu gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra għandhom jistabbilixxu rekords ta’ informazzjoni rilevanti dwar ix-xerrejja ta’ gassijiet fluworurati fluworurati b’effett ta’ serra, inkluż id-dettalji li ġejjin:
(a)
in-numri taċ-ċertifikati tax-xerrejja, u
(b)
il-kwantitajiet rispettivi ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra mixtrija.
L-impriżi li jfornu gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra għandhom jżommu dawk ir-rekords tal-inqas għal ħames snin.
L-impriżi li jfornu gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra għandhom iqiegħdu tali rekords għad-dispożizzjoni, fuq talba, tal-awtorità kompetenti tal-IstatMembru konċernat jew tal-Kummissjoni.
Sal-punt li r-rekords ikun fihom informazzjoni ambjentali, id-Direttiva 2003/4/KE jew ir-Regolament (KE) Nru 1367/2006 għandu japplika kif adatt.
4. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, tiddetermina l-format tar-rekords imsemmija fil-paragrafi 1 u 3 ta’ dan l-Artikolu u tispeċifika kif dawn għandhom jiġu stabbiliti u jinżammu. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24.
Artikolu 7
Emissjonijiet ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra relatati mal-produzzjoni
1. Il-produtturi ta’ komposti fluworurati għandhom jieħdu l-prekawzjonijiet neċessarji kollha sabiex jillimitaw sal-aktar punt possibbli l-emissjonijiet ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra matul:
(a)
il-produzzjoni;
(b)
it-trasport; u
(c)
il-ħażna.
Dan l-Artikolu japplika wkoll fejn gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra jiġu ġġenerati bħala prodotti sekondarji.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 11(1), it-tqegħid fis-suq ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra u gassijiet elenkati fl-Anness II għandhom jiġu projbiti sakemm, fejn rilevanti, il-produtturi jew l-importaturi ma jipprovdux evidenza, fiż-żmien ta’ tali tqegħid, li t-trifluworometan, prodott bħala prodott sekondarju matul il-proċess ta’ manifattura, inkluż matul il-manifattura ta’ feedstock għall-produzzjoni tagħhom, inqered jew ġie rkuprat għal użu sussegwenti, f’konformità mal-aħjar tekniki disponibbli.
Dan ir-rekwiżit għandu japplika mill-11 ta' Ġunju 2015.
Artikolu 8
Irkupru
1. L-operaturi ta’ tagħmir stazzjonarju jew ta’ unitajiet ta’ refriġerazzjoni ta’ trakkijiet u trejlers refriġerati li fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra li mhumiex inklużi f’ragħwa, għandhom jiżguraw li l-irkupru ta’ dawk il-gassijiet jitwettaq minn persuni fiżiċi li għandhom iċ-ċertifikati rilevanti previsti mill-Artikolu 10, sabiex dawn il-gassijiet jiġu riċiklati, riġenerati jew meqruda.
Dan l-obbligu japplika għall-operaturi ta’ kwalunkwe wieħed mit-tagħmir li ġej:
(a)
iċ-ċirkwiti ta’ tkessiħ ta’ tagħmir stazzjonarju ta’ refriġerazzjoni, ta’ kondizzjonament tal-arja u ta’ pompi tas-sħana;
(b)
iċ-ċirkwiti ta’ tkessiħ ta’ unitajiet ta’ refriġerazzjoni fuq trakkijiet u trejlers refriġerati;
(c)
tagħmir stazzjonarju li fih solventi b’bażi ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra;
(d)
tagħmir stazzjonarju ta’ protezzjoni min-nar;
(e)
switchgear stazzjonarju tal-elettriku.
2. L-impriża li tuża kontenitur ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra immedjatament qabel ir-rimi tiegħu għandha tagħmel arranġament għall-irkupru ta’ kwalunkwe gassijiet residwi biex jiġi żgurat li jiġu riċiklati, riġenerati jew meqruda.
3. L-operaturi ta’ prodotti u tagħmir li mhumiex elenkati fil-paragrafu 1, inkluż tagħmir mobbli, li fihom gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra għandhom jagħmlu arranġamenti għall-irkupru tal-gassijiet, safejn ikun teknikament vijabbli u ma jkunx jinvolvi spejjeż sproporzjonati, minn persuni fiżiċi kwalifikati kif adatt, sabiex jiġu riċiklati, riġenerati jew meqruda jew għandhom jagħmlu arranġamenti għall-qerda tagħhom mingħajr irkupru minn qabel.
L-irkupru ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra minn tagħmir tal-ajra kondizzjonata f’vetturi tat-triq li ma jaqgħux taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2006/40/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20) għandu jitwettaq minn persuni fiżiċi kwalifikati kif adatt.
Għall-irkupru ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra minn tagħmir ta’ arja kondizzjonata f’vetturi bil-mutur li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2006/40/KE persuni fiżiċi biss li jkollhom tal-inqas attestazzjoni ta’ taħriġ skont l-Artikolu 10(2) għandhom jitqiesu kwalifikati kif xieraq.
Artikolu 9
Skemi ta’ responsabbiltà tal-produtturi
Mingħajr preġudizzju għal leġislazzjoni eżistenti tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom iħeġġu l-iżvilupp ta’ skemi ta’ responsabbiltà tal-produtturi għall-irkupru ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra u r-riċiklaġġ, ir-riġenerazzjoni jew il-qerda tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni lill-Kummissjoni dwar l-azzjonijiet meħudin taħt l-ewwel paragrafu.
Artikolu 10
Taħriġ u ċertifikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom, abbażi tar-rekwiżiti minimi msemmija fil-paragrafu 5, jistabbilixxu jew jadattaw programmi ta’ ċertifikazzjoni, li jinkludu proċessi ta’ evalwazzjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm disponibbli taħriġ għal persuni fiżiċi li jwettqu l-kompiti li ġejjin:
(a)
l-installazzjoni, l-għoti ta’ service, il-manutenzjoni, it-tiswija jew id-dekummissjonar tat-tagħmir elenkat fil-punti (a) sa (f) tal-Artikolu 4(2);
(b)
il-kontroll tat-tagħmir imsemmi fil-punti (a) sa (e) tal-Artikolu 4(2) u kif previst fl-Artikolu 4(1), kif previst fl-Artikolu 4(1);
(c)
l-irkupru ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra kif previst fl-Artikolu 8(1).
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu disponibbli programmi ta’ taħriġ għal persuni fiżiċi li jirkupraw gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra minn tagħmir ta’ arja kondizzjonata f’vetturi bil-mutur li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2006/40/KE, abbażi tar-rekwiżiti minimi msemmija fil-paragrafu 5.
3. Il-programmi ta’ ċertifikazzjoni u t-taħriġ previsti fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikopru dan li ġej:
(a)
ir-regolamenti u l-istandards tekniċi applikabbli;
(b)
il-prevenzjoni ta’ emissjonijiet;
(c)
l-irkupru ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra;
(d)
l-immaniġġar sikur ta’ tagħmir tat-tip u tad-daqs koperti miċ-ċertifikat;
(e)
l-informazzjoni dwar it-teknoloġiji rilevanti għas-sostituzzjoni jew għat-tnaqqis tal-użu tal-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra u għall-immaniġġar sikur tagħhom.
4. Iċ-ċertifikati taħt il-programmi ta’ ċertifikazzjoni previsti fil-paragrafu 1 għandhom ikunu suġġetti għall-kondizzjoni li l-applikant ikun temm b’suċċess proċess ta’ evalwazzjoni stabbilit skont il-paragrafi 1, 3 u 5.
5. Ir-rekwiżiti minimi għall-programmi ta’ ċertifikazzjoni huma dawk stabbiliti fir-Regolamenti (KE) Nru 303/2008 sa (KE) Nru 306/2008 u skont il-paragrafu 12. Ir-rekwiżiti minimi għal attestazzjonijiet ta’ taħriġ huma dawk stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 307/2008 u skont il-paragrafu 12. Dawk ir-rekwiżiti minimi għandhom jispeċifikaw, għal kull tip ta’ tagħmir imsemmi fil-paragrafi 1 u 2, il-ħiliet prattiċi u l-għarfien teoretiku meħtieġa, fejn adatt, filwaqt li ssir distinzjoni bejn l-attivitajiet differenti li għandhom jiġu koperti, kif ukoll il-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent reċiproku ta’ ċertifikati u attestazzjonijiet ta’ taħriġ.
6. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu jew jadattaw programmi ta’ ċertifikazzjoni abbażi tar-rekwiżiti minimi msemmija fil-paragrafu 5 għall-impriżi li jwettqu l-installazzjoni, l-għoti ta’ service, il-manutenzjoni, it-tiswija jew id-dekummissjonar tat-tagħmir elenkat fil-punti (a) sa (d) tal-Artikolu 4(2) għal partijiet oħra.
7. Iċ-ċertifikati u l-attestazzjonijiet ta’ taħriġ eżistenti maħruġin skont ir-Regolament (KE) Nru 842/2006 għandhom jibqgħu validi skont il-kondizzjonijiet li taħthom ikunu nħarġu oriġinarjament.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni fiżiċi kollha li jkollhom ċertifikati taħt il-programmi ta’ ċertifikazzjoni previsti fil-paragrafi 1 u 7 jkollhom aċċess għal informazzjoni fir-rigward ta’ kull wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
it-teknoloġiji msemmija fil-punt (e) tal-paragrafu 3„ u
(b)
ir-rekwiżiti regolatorji eżistenti għal xogħol b’tagħmir li fih refriġeranti alternattivi għall-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra.
9. L-Istati Membri għandhom jiżguraw id-disponibbiltà ta’ taħriġ għall-persuni fiżiċi li jixtiequ jaġġornaw l-għarfien tagħhom fir-rigward tal- kwistjonijiet imsemmija fil-paragrafu 3.
10. Sal-1 ta’ Jannar 2017, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-programmi ta’ ċertifikazzjoni u ta’ taħriġ.
L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu ċ-ċertifikati u l-attestazzjonijiet ta’ taħriġ maħruġin fi Stat Membru ieħor f’konformità ma’ dan l-Artikolu. Huma ma għandhomx jirrestrinġu l-libertà li jiġu pprovduti servizzi jew il-libertà ta’ stabbiliment għaliex ċertifikat ikun inħareġ fi Stat Membru ieħor.
11. Kwalunkwe impriża li tassenja kompitu msemmi fil-paragrafu 1 lil impriża oħra għandha tieħu passi raġonevoli biex tiżgura li dik tal-aħħar ikollha ċ-ċertifikati neċessarji għall-kompiti meħtieġa skont dan l-Artikolu.
12. Fil-każ li, għall-finijiet tal-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu, jidher li jkun neċessarju li jiġi previst approċċ aktar armonizzat għat-taħriġ u ċ-ċertifikazzjoni, il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tadatta u taġġorna r-rekwiżiti minimi fir-rigward tal-ħiliet u l-għarfien li għandhom jiġu koperti, tispeċifika l-modalitajiet taċ-ċertifikazzjoni jew tal-attestazzjoni u l-kondizzjonijiet għal rikonoxximent reċiproku u tħassar atti adottati skont l-Artikolu 5(1) tar-Regolament (KE) Nru 842/2006. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24. Meta teżerċita s-setgħa mogħtija lilha b’dan il-paragrafu, il-Kummissjoni għandha tqis l-iskemi eżistenti rilevanti ta’ kwalifika jew ta’ ċertifikazzjoni.
13. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiddetermina l-format tan-notifika msemmija fil-paragrafu 10 ta’ dan l-Artikolu u tista’ tħassar atti adottati skont l-Artikolu 5(5) tar-Regolament (KE) Nru 842/2006. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24.
14. Fejn l-obbligi taħt dan l-Artikolu relatati mal-provvediment ta’ ċertifikazzjoni u taħriġ jimponu piżijiet sproporzjonati fuq Stat Membru minħabba d-daqs żgħir tal-popolazzjoni tiegħu u n-nuqqas konsegwenti ta’ domanda għal tali taħriġ u ċertifikazzjoni, il-konformità tista’ tinkiseb permezz tar-rikonoxximent ta’ ċertifikati maħruġin fi Stati Membri oħrajn.
L-Istati Membri li japplikaw dan il-paragrafu għandhom jinformaw lill-Kummissjoni li għandha tinforma lill-Istati Membri l-oħrajn.
15. Xejn f’dan l-Artikolu ma għandu jipprevjeni lill-Istati Membri milli jistabbilixxu aktar programmi ta’ ċertifikazzjoni u ta’ taħriġ fir-rigward ta’ tagħmir ieħor minbarra dak imsemmi fil-paragrafu 1.
KAPITOLU III
TQEGĦID FIS-SUQ U KONTROLL TAL-UŻU
Artikolu 11
Restrizzjonijiet fuq it-tqegħid fis-suq
1. It-tqegħid fis-suq tal-prodotti u t-tagħmir elenkati fl-Anness III, b’eżenzjoni għal tagħmir militari, għandu jkun projbit mid-data speċifikata f’dak l-Anness, filwaqt li ssir distinzjoni, fejn ikun applikabbli, skont it-tip jew il-potenzjal ta’ tisħin globali tal-gass fluworurat b’effett ta’ serra li jkun hemm fihom.
2. Il-projbizzjoni stabbilita fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għal tagħmir li għalih ġie stabbilit fir-rekwiżiti ta’ ekodisinn adottati skont id-Direttiva 2009/125/KE li minħabba effiċjenza akbar fl-użu tal-enerġija waqt li jkun qed jitħaddem, l-emissjonijiet ekwivalenti għas-CO2 matul iċ-ċiklu tal-ħajja jkunu inqas minn dawk ta’ tagħmir ekwivalenti li jissodisfa r-rekwiżiti ta’ ekodisinn rilevanti u ma jkunx fih idrofluworokarburi.
3. B’segwitu għal talba ssostanzjata minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru u b’kont meħud tal-objettivi ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista’, eċċezzjonalment, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tawtorizza eżenzjoni għal mhux aktar minn erba’ snin biex ikun permess it-tqegħid fis-suq ta’ prodotti u tagħmir elenkati fl-Anness III li fihom, jew li funzjoni tagħhom tiddipendi minn, gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, fejn jintwera li:
(a)
għal prodott speċifiku jew biċċa tagħmir, jew għal kateorija speċifika ta’ prodotti jew tagħmir, ma jkunux disponibbli alternattivi, jew dawn ma jistgħux jintużaw għal raġunijiet tekniċi jew ta’ sikurezza; jew
(b)
l-użu ta’ alternattivi teknikament vijabbli u siguri jinvolvi spejjeż sproporzjonati.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24.
4. Għall-finijiet li jitwettql-istallazzjoni, is-service, il-manutenzjoni jew it-tiswija tat-tagħmir li jkun fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra jew li l-funzjonament tiegħu jiddependi minn dawk il-gassijiet li għalihom hemm l-obbligu taċ-ċertifikazzjoni jew attestazzjoni taħt l-Artikolu 10, gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra għandhom jinbiegħu u jinxtraw biss minn impriżi li jkollhom iċ-ċertifikati jew attestazzjonijiet rilevanti skont l-Artikolu 10 jew impriżi li jimpjegaw persuni li għandhom ċertifikat jew attestazzjoni ta’ taħriġ skont l-Artikolu 10(2) u (5). Dan il-paragrafu ma għandux jipprevjeni lil impriżi mhux ċertifikati, li ma jwettqux l-attivitajiet imsemmija fl-ewwel sentenza ta’ dan il-paragrafu, milli jwettqu ġbir, trasport jew kunsinna ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra.
5. Tagħmir mhux ermetikament issiġillat iċċarġjat b’gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra għandu jinbiegħ biss lill-utent aħħari meta tingħata prova li l-installazzjoni għandha titwettaq minn impriża ċertifikata skont l-Artikolu 10.
6. Il-Kummissjoni għandha tiġbor, abbażi ta’ data disponibbli mill-Istati Membri, informazzjoni dwar il-kodiċi, l-istandards jew il-leġislazzjoni nazzjonali tal-Istati Membri fir-rigward ta’ teknoloġiji ta’ sostituzzjoni li jużaw refriġeranti alternattivi għall-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serrafir-refriġerazzjoni, fit-tagħmir tal-ikkondizzjonar tal-arja u tal-pompi tas-sħana u fir-rawgħa.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport ta’ sintesi dwar l-informazzjoni miġbura taħt l-ewwel subparagrafu sal-1 ta’ Jannar 2017.
Article 12
Tikkettar u informazzjoni dwar prodott u tagħmir
1. Il-prodotti u t-tagħmir li fihom, jew li l-funzjonament tagħhom jiddipendi minn, gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra ma għandhomx jitqiegħdu fis-suq sakemm ma jkunux ittikkettati. Dan japplika biss għal:
(a)
tagħmir ta’ refriġerazzjoni;
(b)
tagħmir tal-arja kkondizzjonata;
(c)
pompi tas-sħana;
(d)
tagħmir ta’ protezzjoni min-nar;
(e)
switchgear tal-elettriku;
(f)
dispenser tal-aerosols li fihom gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, bl-eċċezzjoni ta’ inalaturi b’doża mkejla għall-għoti ta’ ingredjenti farmaċewtiċi;
(g)
il-kontenituri kollha tal-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra;
(h)
solventi b’bażi ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra;
(i)
ċikli Rankine organiċi.
2. Prodotti jew tagħmir soġġetti għal eżenzjoni taħt l-Artikolu 11(3) ħandhom ikunu ttikkettati kif adatt u għandhom jinkludu referenza li dawk il-prodotti jew tagħmir jistgħu jintużaw biss għall-fini li għalih tkun ingħatat eżenzjoni taħt dak l-Artikolu.
3. It-tikketta meħtieġa skont il-paragrafu 1 għandha tindika l-informazzjoni li ġejja:
(a)
referenza li l-prodott jew it-tagħmir fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra jew li l-funzjonament tiegħu jiddipendi minn gassijiet bħal dawn;
(b)
id-denominazzjoni industrijali aċċettata għall-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra kkonċernati jew, jekk ma tkun disponibbli l-ebda denominazzjoni bħal din, l-isem kimiku;
(c)
mill-1 ta’ Jannar 2017, il-kwantità espressa fil-piż u fl-ekwivalenti tas-CO2 ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra li jinsabu fil-prodott jew it-tagħmir, jew il-kwantità ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra li għaliha t-tagħmir huwa ddisinjat, u l-potenzjal ta’ tisħin globali ta’ dawk il-gassijiet.
It-tikketta meħtieġa skont il-paragrafu 1 għandha tindika l-informazzjoni li ġejja, fejn applikabbli:
(a)
referenza li l-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra jkunu jinsabu f’tagħmir ermetikament issiġillat;
(b)
referenza li l-iswitchgear elettriku jkollu rata ta’ tnixxija ttestjata ta’ inqas minn 0,1 % fis-sena kif stabbilit fl-ispeċifikazzjoni teknika tal-manifattur.
4. It-tikketta għandha tkun tista’ tinqara b’mod ċar u ma titħassarx u għandha titqiegħed:
(a)
ħdejn il-punti ta’ servizz għall-iċċarġjar jew l-irkupru tal-gass fluworurat b’effett ta’ serra; jew
(b)
fuq dik il-parti tal-prodott jew tagħmir li fiha l-gass fluworurat b’effett ta’ serra.
It-tikketta għandha tkun bil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru li fih ikun ser jitqiegħed fis-suq.
5. Rawgħa u polioli mħalltin minn qabel li jkun fihom gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra ma għandhomx jitqiegħdu fis-suq sakemm il-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra ma jkunux identifikati permezz ta’ tikketta li tuża d-denominazzjoni industrijali aċċettata, jew jekk ma tkun disponibbli l-ebda denominazzjoni bħal din, l-isem kimiku. It-tikketta għandha tindika b’mod ċar li r-ragħwa jew il-poliolu mħallat minn qabel fih gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra.
Fil-każ tat-twavel tar-rawgħa (“foam boards”), din l-informazzjoni għandha tiġi ddikjarata b’mod ċar u li ma jistax jitħassar fuq it-twavel.
6. Gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra riġenerati jew reċiklati għandhom ikunu ttikkettati b’indikazzjoni li s-sustanza ġiet riġenerata jew reċiklata u informazzjoni dwar in-numru tal-lott u l-isem u l-indirizz tal-faċilità ta’ riġenerazzjoni jew reċiklaġġ.
7. Gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra mqiegħda fis-suq għall-qerda għandhom ikunu ttikkettati b’indikazzjoni li l-kontenut tal-kontenitur jista’ biss jinqered.
8. Gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra mqiegħda fis-suq għall-esportazzjoni diretta għandhom ikunu ttikkettati b’indikazzjoni li l-kontenut tal-kontenitur jista’ biss jiġi esportat direttament.
9. Gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra mqiegħda fis-suq għall-użu f’tagħmir militari għandhom ikunu ttikkettati b’indikazzjoni li l-kontenut tal-kontenitur jista’ jintuża biss għal dak il-fini.
10. Gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra mqiegħda fis-suq għall-inċiżjoni ta’ materjal semikonduttur jew it-tindif ta’ kmamar ta’ depożizzjonita’ fwar tal-kimiċi fis-settur tal-manifattura tas-semikondutturi għandhom ikunu ttikkettati b’indikazzjoni li l-kontenut tal-kontenitur jista’ jintuża biss għal dan il-fini.
11. Gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra mqiegħda fis-suq għall-użu bħala feedstock għandhom ikunu ttikkettati b’indikazzjoni li l-kontenut tal-kontenitur jista’ biss jintuża bħala feedstock.
12. Gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra mqiegħda fis-suq għall-produzzjoni ta’ inalaturi b’doża imkejla għall-għoti ta’ ingredjenti farmaċewtiċi għandhom ikunu ttikkettati b’indikazzjoni li l-kontenut tal-kontenitur jista’ jintuża biss għal dik il-fini.
13. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 3 u 5 tiġi inkluża f’manwali ta’ struzzjonijiet għall-prodotti u tagħmir kkonċernati.
Fil-każ ta’ prodotti u ta’ tagħmir li fihom gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra b’potenzjal ta’ tisħin globali ta’ 150 jew aktar, din l-informazzjoni tiġi inkluża wkoll fid-deskrizzjonijiet użati għar-reklamar.
14. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiddetermina l-format tan-notifika msemmija fil-paragrafi 1 u l-paragrafi 4 sa 12 u tista’ tħassar atti adottati skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament (KE) Nru 842/2006. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24.
15. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 22 li jemendaw ir-rekwiżiti tat-tikkettar stabbiliti fil-paragrafi 4 sa 12 fejn adatt fid-dawl ta’ żvilupp kummerċjali jew teknoloġiku.
Artikolu 13
Kontroll tal-użu
1. L-użu tal-eżafluworur tal-kubrit fil-pressofunditura tal-manjeżju u fir-riċiklaġġ tal-ligi tal-pressofunditura tal-manjeżju għandu jkun ipprojbit.
Fir-rigward tal-installazzjonijiet li jużaw kwantità tal-eżafluworur tal-kubrit inqas minn 850 kg kull sena, fir-rigward tal-pressofunditura tal-manjeżju u fir-riċiklaġġ tal-ligi tal-pressofunditura tal-manjeżju, din il-projbizzjoni għandha tapplika biss mill-1 ta’ Jannar 2018.
2. L-użu tal-eżafluworur tal-kubrit sabiex jimtlew it-tajers tal-vetturi għandu jkun ipprojbit.
3. Mill-1 ta’ Jannar 2020, l-użu ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, b’potenzjal ta’ tisħin globali ta’ 2 500 jew aktar, għall-għoti ta’ service jew manutenzjoni ta’ tagħmir ta’ refriġerazzjoni b’daqs ta’ ċarġ ta’ 40 tunnellata tal-ekwivalenti tas-CO2 jew aktar, għandu jkun projbit.
Dan il-paragrafu ma għandux japplika għal tagħmir militari jew tagħmir intenzjonat għal applikazzjonijiet iddisinjati biex ikessħu l-prodotti għal temperaturi taħt - 50 °C.
Il-projbizzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ma għandhiex tapplika għall-kategoriji ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra li ġejjin:
(a)
gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra riġenerati b’potenzjal ta’ tisħin globali ta’ 2 500 jew aktar użati għall-għoti ta’ service jew manutenzjoni ta’ tagħmir ta’ refriġerazzjoni eżistenti, sakemm dawn ikunu tikkettati skont l-Artikolu 12(6);
(b)
gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra riċiklati b’potenzjal ta’ tisħin globali ta’ 2 500 jew aktar użati għall-għoti ta’ service jew il-manutenzjoni ta’ tagħmir ta’ refriġerazzjoni eżistenti, sakemm dawn ikunu ġew irkuprati minn tali tagħmir. Dawn il-gassijiet riċiklati jistgħu jintużaw biss mill-impriża li tkun wettqet l-irkupru tagħhom bħala parti mill-għoti ta’ service jew il-manutenzjoni jew mill-impriża li għaliha jkun twettaq l-irkupru bħala parti mill-għoti ta’ service jew il-manutenzjoni.
Il-projbizzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ma għandhiex tapplika għal tagħmir ta’ refriġerazzjoni li għalih tkun ġiet awtorizzata eżenzjoni skont l-Artikolu 11(3).
Artikolu 14
Iċċarġjar minn qabel tat-tagħmir bl-idrofluworokarburi
1. Mill-1 ta’ Jannar 2017, tagħmir tar-refriġerazzjoni, tal-arja kondizzjonata u tal-pompi tas-sħana ċċarġjat bl-idrofluworokarburi ma għandux jitqiegħed fis-suq ħlief jekk l-idrofluworokarburi ċċarġjati fit-tagħmir jitqiesu fis-sistema tal-kwota msemmija fil-Kapitolu IV.
2. Meta jqiegħdu tagħmir iċċarġjat minn qabel kif imsemmi fil-paragrafu 1 fis-suq, il-manifatturi u l-importaturi tat-tagħmir għandhom jiżguraw li l-konformità mal-paragrafu 1 tkun iddokumentata bis-sħiħ u għandhom jifformolaw dikjarazzjoni ta’ konformità f’dan ir-rigward.
Mill-1 ta’ Jannar 2018, fejn l-idrofluworokarburi li jinsabu fit-tagħmir ma jkunux tqiegħdu fis-suq qabel l-iċċarġjar tat-tagħmir, l-importaturi ta’ dak it-tagħmir għandhom jiżguraw li sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena l-eżattezza tad-dokumentazzjoni u tad-dikjarazzjoni tal-konformità tiġi vverifikata, għas-sena kalendarja preċedenti, minn awditur indipendenti. L-awditur għandu jkun:
(a)
akkreditat skont id-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21); jew
(b)
akkreditat biex jivverifika rendikontijiet finanzjarji skont il-leġislazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
Il-manifatturi u l-importaturi tat-tagħmir imsemmi fil-paragrafu għandhom iżommu d-dokumentazzjoni u d-dikjarazzjoni ta’ konformità għal perijodu ta’ mill-inqas ħames snin wara t-tqegħid fis-suq ta’ dak it-tagħmir. L-importaturi tat-tagħmir li jqiegħdu fis-suq tagħmir iċċarġjat minn qabel fejn l-idrofluworokarburi li jinsabu f’dak tagħmir ma jkunux tpoġġew fis-suq Unjoni qabel l-iċċarġjar tat-tagħmir għandhom jiżguraw li jkunu reġistrati skont il-punt (e) tal-Artikolu 17 (1).
3. Bil-formulazzjoni tad-dikjarazzjoni ta’ konformità, il-manifatturi u l-importaturi tat-tagħmir imsemmi fil-paragrafu 1 jassumu r-responsabbiltà għall-konformità mal-paragrafi 1 u 2.
4. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiddetermina l-arranġamenti dettaljati relatati mad-dikjarazzjoni ta’ konformità u l-verifika mill-awditur indipendenti msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24.
KAPITOLU IV
TNAQQIS TAL-KWANTITÀ TA’ IDROFLUWOROKARBURI LI TITQIEGĦED FIS-SUQ
Artikolu 15
Tnaqqis tal-kwantità ta’ idrofluworokarburi li titqiegħed fis-suq
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-kwantità ta’ idrofluworokarburi li l-produtturi u l-importaturi huma intitolati li jqiegħdu fis-suq fl-Unjoni kull sena ma taqbiżx il-kwantità massima għas-sena kkonċernata kkalkolata skont l-Anness V.
Il-produtturi u l-importaturi għandhom jiżguraw li l-kwantità ta’ idrofluworokarburi kkalkolata skont l-Anness V li kull wieħed minnhom iqiegħed fis-suq ma taqbiżx il-kwoti rispettivi tagħhom allokati skont l-Artikolu 16(5) jew trasferiti skont l-Artikolu 18.
2. Dan ma għandux japplika għall-produtturi jew l-importaturi ta’ inqas minn 100 tunnellata tal-ekwivalenti tas-CO2 ta’ idrofluworokarburi fis-sena.
Dan l-Artikolu ma għandux japplika wkoll għall-kategoriji ta’ idrofluworokarburi li ġejjin:
(a)
idrofluworokarburi importati fl-Unjoni għall-qerda;
(b)
idrofluworokarburi użati minn produttur f’applikazzjonijiet ta’ feedstock jew fornuti direttament minn produttur jew importatur lil impriżi għall-użu f’applikazzjonijiet ta’ feedstock;
(c)
idrofluworokarburi fornuti direttament minn produttur jew importatur lil impriżi, għall-esportazzjoni barra l-Unjoni, fejn dawk l-idrofluworokarburi ma jkunux sussegwentement magħmulin disponibbli għal kwalunkwe parti oħra fl-Unjoni, qabel l-esportazzjoni;
(d)
idrofluworokarburi fornutidirettament minn produttur jew importatur għall-użu f’tagħmir militari;
(e)
idrofluworokarburi fornutidirettament minn produttur jew importatur lil impriża li tużahom għall-inċiżjoni ta’ materjal semikonduttur jew it-tindif ta’ kmamar ta’ depożizzjoni ta’ fwar kimiċi fis-settur tal-manifattura tas-semikondutturi;
(f)
mill-1 ta’ Jannar 2018 ‘il quddiem, idrofluworokarburi fornuti direttament minn produttur jew importatur lil impriża li tipproduċi inalaturi b’doża imkejla għall-għoti ta’ ingredjenti farmaċewtiċi.
3. Dan l-Artikolu u l-Artikoli 16, 18, 19 u 25 għandhom japplikaw ukoll għall-idrofluworokarburi li jinsabu l-polioli mħalltin minn qabel.
4. B’segwitu ta’ talba ssostanzjata minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru u b’kont meħud tal-objettivi ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista’, eċċezzjonalmanet, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tawtorizza eżenzjoni limitat għal mhux aktar minn erba’ snin biex ikunu esklużi mir-rekwiżit tal-kwota stabbilit fil-paragrafu 1 l-idrofluworokarburi għall-użu f’applikazzjonijiet speċifiċi, jew kategoriji speċifiċi ta’ prodotti jew tagħmir, fejn jintwera li:
(a)
għal dawk l-applikazzjonijiet, prodotti jew tagħmir partikolari, ma jkunux disponibbli alternattivi, jew ma jistgħux jintużaw għal raġunijiet tekniċi jew ta’ sikurezza; u
(b)
ma tkunx tista’ tiġi żgurata provvista suffiċjenti ta’ idrofluworokarburi mingħajr ma jkunu involuti spejjeż sproporzjonati.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24.
Artikolu 16
Allokazzjoni ta’ kwoti għat-tqegħid ta’ idrofluworokarburi fis-suq
1. Sal-31 ta’ Ottubru 2014 il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiddetermina għal kull produttur jew importatur, li jkun irrapporta data skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 842/2006, valur ta’ referenza bbażat fuq il-medja annwali tal-kwantitajiet ta’ idrofluworokarburi li l-produttur jew l-importatur ikun irrapporta li qiegħed fis-suq mill-2009 sal-2012. Il-valuri ta’ referenza jiġu kkalkolati skont l-Anness V għal dan ir-Regolament.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24.
2. Produtturi u importaturi li ma rrappurtawx tqegħid fis-suq ta’ idrofluworokarburi skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 842/2006 għall-perijodu ta’ referenza msemmi fil-paragrafu 1 jistgħu jiddikjaraw il-ħsieb tagħhom li jqiegħdu fis-suqidrofluworokarburi fis-sena ta’ wara.
Id-dikjarazzjoni għandha tiġi indirizzata lill-Kummissjoni, u tispeċifika t-tipi ta’ idrofluworokarburi u l-kwantitajiet li huma mistennija li jitqiegħdu fis-suq.
Il-Kummissjoni għandha toħroġ avviż tal-limitu ta’ żmien għall-preżentazzjoni ta’ dawk id-dikjarazzjonijiet. Qabel ma jippreżentaw dikjarazzjoni skont il-paragrafi 2 u 4 ta’ dan l-Artikolu, l-impriżi għandhom jirreġistraw irwieħhom fir-reġistru previst fl-Artikolu 17.
3. Sal-31 ta’ Ottubru 2017 u kull tliet snin wara, il-Kummissjoni għandha tikkalkola mill-ġdid il-valuri ta’ referenza għall-produtturi u l-importaturi msemmija fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu fuq il-bażi tal-medja annwali tal-kwantitajiet ta’ idrofluworokarburi li jkunu tqiegħdu fis-suq legalment mill-1 ta’ Jannar 2015 kif irrappurtat skont l-Artikolu 19 għas-snin disponibbli. Il-Kummissjoni għandha tiddetermina dawk il-valuri ta’ referenza permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24.
4. Il-produtturi u l-importaturi li għalihom ikunu ġew iddeterminati l-valuri ta’ referenza jistgħu jiddikjaraw kwantitajiet antiċipati addizzjonali billi jsegwu l-proċedura stabbilita fil-paragrafu 2.
5. Il-Kummissjoni għandha talloka kwoti għat-tqegħid tal-idrofluworokarburi fis-suq għal kull produttur u importatur għal kull sena mis-sena 2015 ‘il quddiem, billi tapplika l-mekkaniżmu ta’ allokazzjoni stabbilit fl-Anness VI.
Il-kwoti għandhom jiġu allokati biss lil produtturi jew importaturi li huma stabbiliti fl-Unjoni, jew li jaħtru rappreżentanti uniku stabbilit fl-Unjoni għall-iskop ta’ konformità mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament. Ir-rappreżentant uniku jista’ jkun l-istess bħal dak maħtur skont l-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22).
Ir-rappreżentant uniku għandu jħares l-obbligi kollha tal-produtturi u l-importaturi skont dan ir-Regolament.
Artikolu 17
Reġistru
1. Sal-1 ta’ Jannar 2015, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u tiżgura t-tħaddim ta’ reġistru elettroniku għall-kwoti għat-tqegħid fis-suq tal-idrofluworokarburi (“ir-reġistru”).
Ir-reġistrazzjoni fir-reġistru għandha tkun obbligatorja għal dawn li ġejjin:
(a)
il-produtturi u l-importaturi li lilhom tkun ġiet allokata kwota għat-tqegħid fis-suq tal-idrofluworokarburi skont l-Artikolu 16(5);
(b)
l-impriżili lihom tkun ġiet ittrasferita kwotaskont l-Artikolu 18;
(c)
il-produtturi u l-importaturi li jiddikjaraw l-intenzjoni tagħhom li jressqu dikjarazzjoni skont l-Artikolu 16(2);
(d)
il-produtturi u l-importaturi li jfornu, jew impriżi li jirċievu idrofluworokarburi għall-finijiet elenkati fil-punti (a) sa (g) tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 15(2);
(e)
l-importaturi ta’ tagħmir li jqiegħdu tagħmir iċċarġjat minn qabel fis-suq fejn l-idrofluworokarburi li jinsabu fit-tagħmir ma jkunux tqiegħdu fis-suq qabel ma jkun ġie ċċarġjat dak it-tagħmir skont l-Artikolu 14.
Ir-reġistrazzjoni jibda jkollha effett permezz ta’ applikazzjoni lill-Kummissjoni f’konformità mal-proċeduri li għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni tista’, sa fejn ikun neċessarju, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiżgura l-funzjonament bla xkiel tar-reġistru. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-produtturi u l-importaturi rreġistrati jkunu mgħarrfa permezz tar-reġistru dwar il-kwota allokata u dwar kwalunkwe bidla li ssirlu matul il-perijodu ta’ allokazzjoni.
4. L-awtoritajiet kompetenti, fosthom l-awtoritajiet tad-dwana, tal-Istati Membri għandu jkollhom aċċess għar-reġistru, għal raġunijiet ta’ informazzjoni.
Artikolu 18
Trasferiment tal-kwoti u l-awtorizzazzjoni li jintużaw kwoti għat-tqegħid fis-suq ta’ idrofluworokarburi f’tagħmir importat
1. Kull produttur jew importatur li għalih ikun ġie ddeterminat valur ta’ referenza skont l-Artikolu 16(1) jew (3) u li jkun ġie allokat kwota skont l-Artikolu 16(5), jista’ jittrasferixxi fir-reġistru msemmi fl-Artikolu 17(1) dik il-kwota għall-kwantitajiet kollha jew kwalunkwe kwantità lil produttur jew importatur ieħor fl-Unjoni jew lil produttur jew importatur ieħor li huwa rrappreżentat fl-Unjoni minn rappreżentant uniku msemmi fit-tieni u t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 16(5).
2. Kull produttur jew importatur li jkun irċieva l-kwota tiegħu skont l-Artikolu 16(1) u (3) jew li tkun ġiet ittrasferita lilu kwota skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jista’ jawtorizza lil impriża oħra biex tuża l-kwota tagħha għall-għan tal-Artikolu 14.
Kull produttur jew importatur li jkun irċieva l-kwota tiegħu esklużivament fuq il-bażi ta’ dikjarazzjoni skont l-Artikolu 16(2), jista’ jawtorizza lil impriża oħra biex tuża l-kwota tagħha għall-għan tal-Artikolu 14 dejjem jekk il-kwantitajiet korrispondenti ta’ idrofluworokarburi jiġu fornuti fiżikament mill-produttur jew l-importatur awtorizzanti.
Għall-għanijiet tal-Artikoli 15, 16 u 19(1) u (6) il-kwantitajiet rispettivi ta’ idrofluworokarburi għandhom jitqiesu li jkunu tqiegħdu fis-suq mill-produttur jew importatur awtorizzanti fil-mument tal-awtorizzazzjoni. Il-Kummissjoni tista’ titlob lill-produttur jew importatur awtorizzanti jagħti evidenza li huwa attiv fil-forniment ta’ idrofluworokarburi.
KAPITOLU V
RAPPORTAR
Artikolu 19
Rapportar dwar il-produzzjoni, l-importazzjoni, l-esportazzjoni„ l-użu bħala feedstock u l-qerda tas-sustanzi elenkati fl-Anness I jew II
1. Sal-31 ta’ Marzu 2015 u kull sena wara, kull produttur, importatur u esportatur li pproduċa, importa jew esporta tunnellata metrika jew 100 tunnellata tal-ekwivalenti għal CO2 jew aktar ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra u ta’ gassijiet elenkati fl-Anness II matul is-sena kalendarja preċedenti, għandu jirrapporta lill-Kummissjoni d-data speċifikata fl-Anness VII dwar kull waħda minn dawk is-sustanzi għal dik is-sena kalendarja. Dan il-paragrafu għandu japplika wkoll għal impriżi li jirċievu kwoti skont l-Artikolu 18(1).
2. Sal-31 ta’ Marzu 2015 u kull sena wara, kull impriża li qerdet tunnellata metrika jew 1 000 tunnellata ta’ ekwivalenti għal CO2 jew aktar ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra u ta’ gassijiet elenkati fl-Anness II waqt is-sena kalendarja preċedenti tirrapporta lill-Kummissjoni d-data speċifikata fl-Anness VII dwar kull waħda minn dawk is-sustanzi għal dik is-sena kalendarja.
3. Sal-31 ta’ Marzu 2015 u kull sena wara dan, kull impriża li użat 1 000 tunnellata ta’ ekwivalenti għal CO2 jew aktar ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra bħala feedstock matul is-sena kalendarja preċedenti għandha tirrapporta lill-Kummissjoni d-data speċifikata fl-Anness VII dwar kull waħda minn dawk is-sustanzi għal dik is-sena kalendarja.
4. Sal-31 ta’ Marzu 2015 u kull sena wara, kull impriża li qiegħdet 500 tunnellata ta’ ekwivalenti għal CO2 jew aktar ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra u ta’ gassijiet elenkati fl-Anness II fi prodotti jew tagħmir imqiegħed fis-suq matul is-sena kalendarja preċedenti għandha tirrapporta lill-Kummissjoni d-data speċifikata fl-Anness VII dwar kull waħda minn dawk is-sustanzi għal dik is-sena kalendarja.
5. Kull importatur tat-tagħmir li jqiegħed fis-suq tagħmir iċċarġjat minn qabel fejn l-idrofluworokarburi li jinsabu f’dan tagħmir ma jkunux tqiegħdu fis-suq qabel l-iċċarġjar tat-tagħmir għandu jippreżenta dokument ta’ verifika lill-Kummissjoni maħruġ skont l-Artikolu 14(2).
6. Sat-30 ta’ Ġunju 2015 u kull sena wara kull impriża li skont il-paragrafu 1 tirrapporta dwar it-tqegħid fis-suq 10 000 tunnellata ta’ ekwivalenti għal CO2 jew aktar ta’ idrofluworokarburi matul is-sena kalendarja preċedenti għandha,barra dan, tiżgura li l-eżattezza tad-data tiġi verifikata minn awditur indipendenti. L-awditur għandu jkun:
(a)
akkreditat skont id-Direttiva 2003/87/KE; jew
(b)
akkreditat biex jivverifika dikjarazzjonijiet finanzjarji f’konformità mal-leġislazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
L-impriża għandha żżomm ir-rapport ta’ verifika għal mill-inqas ħames snin. Ir-rapport ta’ verifika għandu, fuq talba, jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru konċernat u lill-Kummissjoni.
7. Il-Kummissjoni tista’, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiddetermina l-format u l-mezz kif jitressqu r-rapporti msemmija f’dan l-Artikolu.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 24.
8. Il-Kummissjoni tieħu miżuri xierqa sabiex tipproteġi l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni mressqa quddiemha skont dan l-Artikolu.
Artikolu 20
Ġbir ta’ data dwar l-emissjonijiet
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistemi ta’ rapportar għas-setturi rilevanti msemmija f’dan ir-Regolament, bil-għan li tinkiseb, sa fejn huwa possibbli, data dwar l-emissjonijiet.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 21
Rieżami
1. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 22 rigward l-aġġornament tal-Annessi I, II u IV abbażi ta’ Rapporti ġodda ta’ Valutazzjoni adottati mill-Grupp Intergovernattiv ta’ Esperti dwar it-Tibdil fil-Klima jew rapporti ġodda tal-Panel ta’ Valutazzjoni Xjentifika (SAP) tal-Protokoll ta’ Montreal dwar il-potenzjal ta’ tisħin globali tas-sustanzi elenkati.
2. Abbażi ta’ informazzjoni dwar it-tqegħid fis-suq tal-gassijiet elenkati fl-Annessi I u II, irrapportat skont l-Artikolu 19 u dwar emissjonjiet ta’ gassijiet serra fluworinati li ġiet mogħtija skont l-Artikolu 20 u abbażi ta’ kull informazzjoni rilevanti rċevuta mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tissorvelja l-applikazzjoni u l-effetti ta’ dan ir-Regolament.
Mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2020, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar id-disponibbiltà tal-idrofluworokarburi fis-suq tal-Unjoni.
Mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2022, għandha tippubblika rapport komprensiv dwar l-effetti ta’ dan ir-Regolament, li jinkludi b’mod partikolari:
(a)
tbassir tad-domanda kontinwata għal idrofluworokarburi sa u wara l-2030;
(b)
valutazzjoni tal-ħtieġa għal aktar azzjoni mill-Unjoni u l-Istati Membri tagħha fid-dawl ta’ impenji internazzjonali eżistenti u ġodda dwar it-tnaqqis ta’ emissjonijiet ta’ gassijiet fluworinati b’effett ta’ serra;
(c)
ħarsa ġenerali tal-istandards Ewropej u internazzjonali, tal-leġislazzjoni nazzjonali dwar is-sikurezza u tal-kodiċijiet tal-bini fl-Istati Membri fir-rigward tat-transizzjoni għal refriġeranti alternattivi;
(d)
rieżami tad-disponibbiltà ta’ alternattivi kosteffettivi u teknikament vijabbli għal prodotti u tagħmir li fihom gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra għal prodotti u tagħmir mhux elenkat fl-Anness III, filwaqt li titqies l-effiċjenza fl-użu tal-enerġija.
3. Mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 2017, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport li jivvaluta l-projbizzjoni skont il-punt 13 tal-Anness III, filwaqt li jittieħed kont b’mod partikolari tad-disponibbiltà ta’ alternattivi kosteffettivi, teknikament vijabbli, effiċjenti fl-użu tal-enerġija u affidabbli għas-sistemi ta’ refriġerazzjoni ċentralizzati kollettivi msemmija f’dik id-dispożizzjoni. Fid-dawl ta’ dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tippreżenta, jekk adatt, proposta leġislattiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bil-ħsieb li temenda d-dispożizzjoni skont il-punt 13 tal-Anness III.
4. Mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 2020, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport li jivvaluta jekk jeżistux alternattivi kosteffettivi, teknikament vijabbli, effiċjenti fl-użu tal-enerġija u affidabbli, li jippermettu li l-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra jiġu sostitwiti bi switchgear sekondarju ġdid ta’ vultaġġ medju u b’sistemi żgħar ġodda tal-arja kondizzjonata maqsumin f’żewġ partijiet u għandha tippreżenta, jekk ikun adatt, proposta leġislattiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill biex il-lista stabbilita fl-Anness III tiġi emendata.
5. Mhux aktar tard mill-1 ta’ Lulju 2017, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport li jivvaluta l-metodu għall-allokazzjoni tal-kwoti, inkluż l-impatt tal-allokazzjoni tal-kwoti mingħajr ħlas, u l-ispejjeż tal-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament fl-Istati Membri u ta’ ftehim internazzjonali possibbli dwar l-idrofluworokarburi, jekk ikun applikabbli. Fid-dawl ta’ dak ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tippreżenta, jekk adatt, proposta leġislattiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bil-ħsieb li:
(a)
temenda l-metodu għall-allokazzjoni tal-kwota;
(b)
tistabbilixxi metodu adatt għad-distribuzzjoni ta’ kwalunkwe dħul possibbli.
6. Mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2017, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport li jeżamina l-leġislazzjoni tal-Unjoni fir-rigward tat-taħriġ ta’ persuni fiżiċi għat-trattament sikur ta’ refriġeranti alternattivi biex jiġi sostitwit jew biex jitnaqqas l-użu ta’ gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra u għandha tippreżenta, jekk ikun adatt, proposta leġislattiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għall-emenda tal-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni.
Artikolu 22
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti delegati qed tingħata lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikoli 12(15) u 21(1) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mill-10 ta’ Ġunju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar id-delega tas-setgħa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega ta’ setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perjodi oħra ta’ ħames snin, sakemm il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux tali estensjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull tali perjodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 12(15) u 21(1) tista’ tiġi rrevokata f’kull ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandha ssir effettiva l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata hemm. Ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att delegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tavża fl-istess ħin lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwaru.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 12(15) u 21(1) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressal-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill f’perjodu ta’ xahrejn min-notifika tal-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perjodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu għarrfu lill-Kummissjoni li huma ma jkunux se joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 23
Forum ta’ Konsultazzjoni
Fl-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tiżgura parteċipazzjoni bbilanċjata tar-rappreżentanti tal-Istati Membri u tar-rappreżentanti tas-soċjetà ċivili, inklużi organizzazzjonijiet ambjentali, rappreżentanti ta’ manifatturi, operaturi u ta’ persuni ċċertifikati. Għal dak l-għan, hija għandha tistabbilixxi Forum ta’ Konsultazzjoni biex ilaqqa’ dawk il-partijiet u biex jipprovdi pariri u kompetenza lill-Kummissjoni fir-rigward tal-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, b’mod partikolari fir-rigward tad-disponibbiltà ta’ alternattivi għall-gassijiet fluworurati b’effett ta’ serra, inklużi l-aspetti ambjentali, tekniċi, ekonomiċi u ta’ sikurezza tal-użu tagħhom. Ir-regoli ta’ proċedura tal-Forum ta’ Konsultazzjoni għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni u għandhom jiġu ppubblikati.
Artikolu 24
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 25
Penali
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mill-1 ta’ Jannar 2017 u għandhom jinnotifikawha bla dewmien dwar kwalunkwe emenda li taffettwahom.
2. Flimkien mal-penali msemmija fil-paragrafu 1, impriżi li qabżu l-kwota tagħhom għat-tqegħid fis-suq ta’ idrofluworokarburi, allokata skont l-Artikolu 16(5) jew trasferita lilhom skont l-Artikolu 18, jistgħu jiġu allokati biss allokazzjoni ta’ kwota mnaqqsa għall-perjodu ta’ allokazzjoni wara li jkun instab iż-żejjed.
L-ammont tat-tnaqqis għandu jiġi kkalkolat bħala 200 % tal-ammont li bih inqabżet il-kwota. Jekk l-ammont tat-tnaqqis ikun ikbar mill-ammont li għandu jiġu allokat skont l-Artikolu 16 (5) bħala kwota għall-perjodu ta’ allokazzjoni wara li jkun instab iż-żejjed, ma għandha tiġi allokata l-ebda kwota għal dak il-perjodu ta’ allokazzjoni u l-kwota għall-perjodi ta’ allokazzjoni ta’ wara għandha titnaqqas ukoll sa ma jkun tnaqqas l-ammont sħiħ.
Artikolu 26
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 842/2006 għandu jitħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2015, mingħajr preġudizzju għall-ħarsien tar-rekwiżiti ta’ dak ir-Regolament skont l-iskeda ta’ żmien li tinsab fih.
Madankollu, ir-Regolamenti (KE) Nru 1493/2007, (KE) Nru 1494/2007, (KE) Nru 1497/2007, (KE) Nru 1516/2007, (KE) Nru 303/2008, (KE) Nru 304/2008, (KE) Nru 305/2008, (KE) Nru 306/2008, (KE) Nru 307/2008 u (KE) Nru 308/2008 għandhom jibqgħu fis-seħħ u jkomplu japplikaw ħlief jekk u sa ma jitħassru permezz ta’ atti delegati jew atti ta’ implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dan ir-Regolament.
Ir-referenzi għar-Regolament (KE) Nru 842/2006 għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness VIII.
Artikolu 27
Dħul fis-seħħ u data tal-applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ April 2014.