RICHTLINIE (EU) 2015/637 DES RATES
vom 20. April 2015
über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und zur Aufhebung des Beschlusses 95/553/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 23,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Unionsbürgerschaft ist der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. Das Recht der Unionsbürger, in dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines anderen Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates zu genießen, gehört zu den besonderen Rechten, die Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Unionsbürgern gewährt.
(2)
Der Vertrag von Lissabon hat die Unionsbürgerschaft und die mit ihr verbundenen Rechte gestärkt. Artikel 23 AEUV sieht den Erlass von Richtlinien zur Festlegung der notwendigen Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern vor.
(3)
Zu den Werten, auf die sich die Union gründet, zählen Solidarität, Nichtdiskriminierung und Wahrung der Menschenrechte; in ihren Beziehungen zur übrigen Welt sollte die Union ihre Werte schützen und zum Schutz ihrer Bürger beitragen. Das in Artikel 46 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) niedergelegte Grundrecht auf konsularischen Schutz von nicht vertretenen Unionsbürgern unter denselben Bedingungen ist Ausdruck europäischer Solidarität. Es verleiht dem Konzept der Unionsbürgerschaft eine externe Dimension und stärkt die Identität der Union in Drittländern.
(4)
Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung der Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen zur weiteren Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern. Diese Maßnahmen sollen die Rechtssicherheit sowie die wirksame Zusammenarbeit und die Solidarität zwischen den Konsularbehörden stärken.
(5)
Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV und Artikel 23 AEUV sollten die Mitgliedstaaten nicht vertretenen Unionsbürgern unter denselben Bedingungen wie ihren eigenen Staatsangehörigen konsularischen Schutz gewähren. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung des Umfangs des Schutzes für ihre eigenen Staatsangehörigen.
(6)
Diese Richtlinie berührt nicht die konsularischen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, insbesondere ihre Rechte und Pflichten aufgrund internationaler Gepflogenheiten und Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (im Folgenden „Wiener Übereinkommen“), die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden. Nach Artikel 8 des Wiener Übereinkommens können die Mitgliedstaaten konsularischen Schutz für einen anderen Mitgliedstaat wahrnehmen, sofern das betroffene Drittland keinen Einspruch erhebt. Schwierigkeiten können insbesondere bei Situationen mit Bürgern auftreten, die auch die Staatsangehörigkeit des Aufnahmelandes besitzen. Die Mitgliedstaaten sollten mit Unterstützung der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf Drittländer ergreifen, um zu gewährleisten, dass in jedem Fall konsularischer Schutz für jeden anderen Mitgliedstaat gewährt werden kann.
(7)
Wenn nicht vertretene Bürger in Drittländern Schutz benötigen, bedarf es einer wirksamen Kooperation und Koordinierung. Der in einem Drittland vertretene Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatangehörigkeit der betroffene Bürger besitzt, sollten eng miteinander zusammenarbeiten. Die konsularische Zusammenarbeit hinsichtlich nicht vertretener Bürger kann besonders schwierig sein, da eine Absprache mit Behörden - gegebenenfalls einschließlich der zuständigen Botschaften oder Konsulate - erfolgen muss, die nicht vor Ort vertreten sind. Um die durch das Fehlen einer Botschaft oder eines Konsulats des Mitgliedstaats des Bürgers entstandene Lücke zu füllen, sollten klare und stabile Vorschriften festgelegt werden. Bestehende Maßnahmen müssen auch zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes geklärt werden.
(8)
Unionsbürger sollten in einem Drittland als nicht vertreten gelten, wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, dort weder eine Botschaft, noch ein Konsulat oder einen Honorarkonsul hat. Bürger sollten auch als nicht vertreten gelten, wenn die Botschaft, das Konsulat oder der Honorarkonsul vor Ort aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, in einem bestimmten Fall den Schutz der betroffenen Person, der dieser nach nationalem Recht und nach nationalen Gepflogenheiten andernfalls zusteht, zu gewährleisten. Botschaften und Konsulate sollten einander über etwaige ungewöhnliche Umstände unterrichten, die ihre Fähigkeit zum konsularischen Schutz vorübergehend beeinträchtigen können. Erreichbarkeit und Nähe sollten ebenfalls in Erwägung gezogen werden: So sollte beispielsweise ein Bürger, der die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats um konsularischen Schutz oder Hilfe ersucht, nicht an die Botschaft, das Konsulat oder den Honorarkonsul seines eigenen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verwiesen werden, wenn es für den Bürger aufgrund der Umstände vor Ort oder mangelnder Ressourcen nicht möglich ist, sicher zu der Botschaft, dem Konsulat oder dem Honorarkonsul seines Mitgliedstaats zu gelangen oder durch diese sicher erreicht zu werden, damit er konsularischen Schutz erhalten kann. Der Begriff der nicht vorhandenen Vertretung sollte so ausgelegt werden, dass das Recht eines nicht vertretenen Bürgers auf nicht diskriminierenden Schutz durch die Botschaft oder das Konsulat eines anderen Mitgliedstaats wirksam gewährleistet wird, wobei den Umständen jedes Einzelfalles Rechnung zu tragen ist. Bürger, die die Staatsangehörigkeit von mehr als einem Mitgliedstaat besitzen, sollten als nicht vertretene Bürger gelten, wenn in dem betroffenen Drittland keiner der Mitgliedstaaten vertreten ist, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
(9)
Um das in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV verankerte Recht und das in Artikel 7 der Charta anerkannte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wirksam zu gewährleisten, kann ein Hilfe leistender Mitgliedstaat unter Berücksichtigung des nationalen Rechts und der nationalen Gepflogenheiten je nach Umständen des Einzelfalls dazu verpflichtet sein, den die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzenden Familienangehörigen von Unionsbürgern Schutz zu gewähren. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, dass während der Konsultationen, die stattfinden sollten, bevor die Hilfe geleistet wird, sich der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, gegebenenfalls auf die Möglichkeit einigen können, die Hilfe für die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzende Familienmitglieder des nicht vertretenen Unionsbürgers über das Maß hinaus auszuweiten, das durch das Recht des Hilfe leistenden Mitgliedstaats oder durch dessen Gepflogenheiten vorgegeben ist, wobei den Ersuchen des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, so weit wie möglich Rechnung getragen wird und das Vereinbarte nicht hinter den Anforderungen des Unionsrechts zurückbleiben darf. Die Mitgliedstaaten können aber unter Umständen nicht in der Lage sein, Familienangehörigen aus Drittländern bestimmte Arten des konsularischen Schutzes, beispielsweise Rückkehrausweise, zu gewähren. Soweit die Hilfe für Kinder betroffen ist, sollte im Einklang mit Artikel 24 der Charta und gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.
(10)
Nicht vertretene Bürger sollten bei der Botschaft oder dem Konsulat jedes Mitgliedstaats um konsularischen Schutz ersuchen können. Dies sollte die Mitgliedstaaten allerdings nicht daran hindern, praktische Vereinbarungen zu treffen, um die Zuständigkeiten für die Leistung des konsularischen Schutzes für nicht vertretene Bürger im Einklang mit dieser Richtlinie aufzuteilen. Derartige Vereinbarungen kommen den Bürgern zugute, da sie eine bessere Vorsorge für die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes ermöglichen. Mitgliedstaaten, bei denen um Schutz ersucht wird, sollten beurteilen, ob es in einem besonderen Fall erforderlich ist, konsularischen Schutz zu gewähren, oder ob der Fall an die Botschaft oder das Konsulat überwiesen werden kann, die bzw. das gemäß einer bereits getroffenen Vereinbarung für zuständig erklärt worden ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) über jede derartige Vereinbarung unterrichten, die von der Union und den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden sollte, um für Transparenz gegenüber nicht vertretenen Bürgern zu sorgen.
(11)
Diese Richtlinie sollte den in einem Drittland nicht vertretenen Mitgliedstaat nicht daran hindern, einem seiner Staatsbürger konsularischen Schutz zu bieten, beispielsweise gegebenenfalls durch konsularische Online-Dienste. Dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein nicht vertretener Bürger besitzt, sollte es möglich sein, den Mitgliedstaat, bei dem dieser Bürger um konsularischen Schutz angesucht hat oder von dem er konsularischen Schutz erhält, um Übermittlung des Antrags oder des Falles zu ersuchen, damit er den konsularischen Schutz selbst gewähren kann. Eine solche Übertragung sollte nicht dazu führen, dass der nicht vertretene Bürger keinen konsularischen Schutz erhält.
(12)
Ungeachtet der unterschiedlichen Traditionen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zuständigkeiten von Honorarkonsuln, bieten letztgenannte normalerweise nicht die gleichen Dienstleistungen wie Botschaften oder Konsulate an. Da Honorarkonsuln ihr Amt oft ehrenamtlich ausüben, sollte die Entscheidung darüber, ob diese Richtlinie auf Honorarkonsuln angewendet wird, jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen werden. Honorarkonsuln könnten je nach den Umständen des Einzelfalles ersucht werden, nicht vertretenen Bürgern konsularischen Schutz zu gewähren.
(13)
Schutzersuchen sollten bearbeitet werden, wenn der Ersuchende einen gültigen Reisepass oder Personalausweis für Unionsbürger vorlegt. Nicht vertretene Bürger, die konsularischen Schutz benötigen, sind unter Umständen jedoch nicht mehr im Besitz ihrer Ausweisdokumente. Der grundlegende Status der Unionsbürgerschaft wird direkt durch das Recht der Union verliehen; Ausweisdokumente haben lediglich deklaratorische Bedeutung. Ist der Ersuchende nicht in der Lage, gültige Ausweisdokumente vorzulegen, sollte er seine Identität auf anderem Wege nachweisen können. Gegebenenfalls könnte die Identität der betreffenden Person durch Nachfragen bei den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende beansprucht, überprüft werden. In Bezug auf den Ersuchenden begleitende, aus Drittländern stammende Familienangehörige sollten die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende besitzt, ebenfalls in der Lage sein, den Hilfe leistenden Mitgliedstaat bei der Überprüfung der Identität und dem Bestehen einer familiären Beziehung zu dem Ersuchenden zu unterstützen.
(14)
Der Umfang des konsularischen Schutzes unter dieser Richtlinie sollte festgelegt werden, damit geklärt werden kann, welche Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen notwendig sind. Der konsularische Schutz für nicht vertretene Bürger sollte die Hilfe in einer Reihe typischer Situationen einschließen, in denen Mitgliedstaaten ihren Staatsangehörigen konsularischen Schutz je nach den Umständen des Einzelfalles gewähren, beispielsweise bei Festnahme oder Inhaftierung, bei schweren Unfällen oder Erkrankungen sowie im Todesfall; ferner sollte er die Unterstützung und Rückführung in Notfällen und die Ausstellung von Rückkehrausweisen umfassen. Da der notwendige Schutz stets von den tatsächlichen Umständen abhängt, sollte der konsularische Schutz nicht auf die ausdrücklich in dieser Richtlinie genannten Situationen begrenzt werden.
(15)
Gegebenenfalls sollten die Wünsche des Bürgers angemessen respektiert werden; dies gilt auch für die Frage, ob Familien- oder sonstige Angehörige informiert werden sollten, und wenn ja, wer. Ebenso ist im Todesfall den Wünschen der nächsten Angehörigen Rechnung zu tragen, welche Vorkehrungen in Bezug auf die sterblichen Überreste des Verstorbenen zu treffen sind. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollte für diese Kontakte zuständig sein.
(16)
Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten eng zusammenarbeiten und sich untereinander und mit der Union, insbesondere der Kommission und dem EAD, im Geiste der Solidarität und des gegenseitigen Respekts abstimmen. Um eine rasche und wirksame Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Informationen über die einschlägigen Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten über die sichere Website des EAD (Consular OnLine) bekanntgeben und ständig aktualisieren.
(17)
In Drittländern wird die Union durch die Delegationen der Union vertreten, die in enger Zusammenarbeit mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Rechts der Unionsbürger auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union beitragen. Mit dieser Richtlinie wird der bereits vom EAD und von den Delegationen der Union - insbesondere in Krisensituationen - geleistete Beitrag im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (2), insbesondere dessen Artikel 5 Absatz 10, vollständig anerkannt und weiter verbessert werden.
(18)
Was die Zusammenarbeit vor Ort anbelangt, so sollten die Zuständigkeiten und jeweiligen Aufgaben aller einschlägigen Akteure geklärt werden, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretene Bürger den Schutz erhalten, auf den sie im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Anspruch haben. Bei der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort sollten nicht vertretene Bürger in angemessener Weise Berücksichtigung finden, indem beispielsweise Informationen über einschlägige Kontaktstellen eingeholt und regelmäßig aktualisiert und den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten sowie den Delegationen der Union vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
(19)
Bei den Treffen zur konsularischen Zusammenarbeit vor Ort, die in enger Abstimmung mit den Delegationen der Union veranstaltet werden, sollten regelmäßig Informationen zu Angelegenheiten von nicht vertretenen Bürgern, wie die Sicherheit der Bürger, Haftbedingungen, konsularische Mitteilungen und Zugang zum konsularischen Schutz sowie Zusammenarbeit im Krisenfall ausgetauscht werden. Bei diesen Treffen sollten vertretene Mitgliedstaaten bei Bedarf praktische Vereinbarungen treffen, um den wirksamen Schutz von nicht vertretenen Bürgern zu gewährleisten. Derartige Vereinbarungen sind unter Umständen nicht erforderlich, wenn z. B. die Anzahl der nicht vertretenen Bürger gering ist.
(20)
Eine klare Aufgabenteilung zwischen vertretenen und nicht vertretenen Mitgliedstaaten und den Delegationen der Union ist für eine angemessene Krisenvorsorge und -bewältigung unverzichtbar. Die Notfallplanung sollte daher koordiniert und nicht vertretene Bürger sollten dabei umfassend miteinbezogen werden. Zu diesem Zweck sollten Mitgliedstaaten, die vor Ort über keine Botschaft oder kein Konsulat verfügen, im Rahmen der dortigen Krisenreaktion und -vorsorge sämtliche verfügbaren und wichtigen Informationen zu ihren Bürgern im Hoheitsgebiet bereitstellen. Diese Informationen sollten im Krisenfall angemessen aktualisiert werden. Die zuständigen Botschaften und Konsulate sowie Delegationen der Union sollten informiert und - falls nötig - in Vereinbarungen über die Krisenvorsorge eingebunden werden. Nicht vertretene Bürger sollten über diese Vereinbarungen informiert werden. Der federführende Mitgliedstaat oder der die Hilfe koordinierende Mitgliedstaat bzw. die die Hilfe koordinierenden Mitgliedstaaten koordinieren im Krisenfall auf nicht diskriminierende Weise die Unterstützung für nicht vertretene Bürger und die Nutzung der verfügbaren Evakuierungskapazitäten auf der Grundlage der vereinbarten Planung und der Entwicklungen vor Ort.
(21)
Die Interoperabilität zwischen konsularischen und anderen Krisenbewältigungsexperten sollte vor allem durch ihre Teilnahme an interdisziplinären Krisenteams, wie zum Beispiel den Teams im Rahmen der Krisenreaktion und der operativen Koordinierung sowie der Krisenbewältigungsstrukturen des EAD und im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union (3), gefördert werden.
(22)
Falls erforderlich, sollte es möglich sein, für den konsularischen Schutz von nicht vertretenen Bürgern, um die Unterstützung durch das Katastrophenschutzverfahren der Union zu ersuchen. Um diese Unterstützung könnte beispielsweise der federführende Mitgliedstaat bzw. der für die Koordinierung der Hilfe zuständige Mitgliedstaat bzw. könnten die hierfür zuständigen Mitgliedstaaten ersuchen.
(23)
Der in dieser Richtlinie verwendete Begriff des federführenden Staates bezeichnet einen oder mehrere Mitgliedstaaten, der/die in einem bestimmten Drittland vertreten sind und im Krisenfall für die Koordinierung und Leitung der Hilfsmaßnahmen für nicht vertretene Bürger zuständig ist/sind. Das Konzept des federführenden Staates gemäß den entsprechenden Leitlinien der Union (4) könnte im Einklang mit dem Unionsrecht und insbesondere im Einklang mit dieser Richtlinie weiter ausgebaut werden.
(24)
Wird ein Mitgliedstaat über ein Ersuchen um konsularischen Schutz von einer Person, die behauptet, ein nicht vertretener Bürger zu sein, informiert oder geht bei ihm ein solches Ersuchen ein, so sollte er vor der Hilfeleistung - abgesehen von äußersten Notfällen - stets unverzüglich Kontakt mit dem Mitgliedstaat aufnehmen, dessen Staatsangehörigkeit dieser Bürger besitzt, und ihm sämtliche relevanten Informationen zukommen lassen. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt, sollte im Gegenzug unverzüglich alle für den betreffenden Fall relevanten Informationen liefern. Diese Konsultation sollte es dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, ermöglichen, die Übermittlung des Ersuchens oder des Falles zu beantragen, damit er den konsularischen Schutz selbst gewähren kann. Diese Konsultation sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten außerdem ermöglichen, einschlägige Informationen auszutauschen, um beispielsweise zu gewährleisten, dass ein nicht vertretener Bürger sein Recht auf konsularischen Schutz gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV nicht missbräuchlich nutzt. Auf diese Richtlinie können sich Unionsbürger im Falle eines Missbrauchs nicht berufen.
(25)
Gegenseitige Solidarität und Zusammenarbeit schließen auch finanzielle Aspekte ein. Diejenigen Mitgliedstaaten, die ihren eigenen Bürgern konsularischen Schutz in Form von finanzieller Unterstützung leisten, tun dies als letztes Mittel und lediglich in Ausnahmefällen, in denen Bürger nicht auf anderem Wege, wie durch eine Überweisung von Familienangehörigen, Freunden oder vom Arbeitgeber, Geldmittel erhalten können. Nicht vertretene Bürger sollten unter den gleichen Bedingungen finanzielle Unterstützung erhalten wie die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats. Vom nicht vertretenen Bürger sollte die Unterzeichnung einer Verpflichtung zur Rückzahlung der entstandenen Kosten an den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verlangt werden, wenn auch von den Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats in derselben Situation die Rückzahlung dieser Kosten an ihren Mitgliedstaat verlangt wird. Vom nicht vertretenen Bürger kann dann der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, die Rückzahlung dieser Kosten, einschließlich einer anfallenden Konsulargebühr, verlangen.
(26)
Diese Richtlinie sollte die Aufteilung der anfallenden Kosten und die Erstattungen sicherstellen. Ist die Gewährung des konsularischen Schutzes für einen nicht vertretenen Bürger mit der Unterzeichnung einer Verpflichtung zur Rückzahlung verbunden, sollte der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat die angefallenen Kosten erstatten. Die Entscheidung, ob die angefallenen Kosten erstattet werden müssen, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat überlassen werden. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen.
(27)
Der einem nicht vertretenen Bürger gewährte konsularische Schutz bei Festnahme oder Inhaftierung kann je nach den Umständen des Einzelfalls mit ungewöhnlich hohen Reise-, Unterbringungs- oder Übersetzungskosten für die diplomatischen oder konsularischen Behörden des Hilfe leistenden Mitgliedstaats verbunden sein. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollte während der Konsultationen, die vor der Hilfeleistung erfolgen sollten, über diese möglichen Kosten unterrichtet werden. Der Hilfe leistende Staat sollte in der Lage sein, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, um Erstattung der ungewöhnlich hohen Kosten zu ersuchen. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat die angefallenen Kosten erstatten. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen. Gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung können Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit nicht vertretene Bürger besitzen, von diesen nicht die Erstattung von solchen Kosten verlangen, die die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats nicht zu erstatten brauchen.
(28)
Die Finanzverfahren sollten für Krisensituationen vereinfacht werden. In Anbetracht der Besonderheiten derartiger Situationen, wie der Notwendigkeit einer schnellen, eine beträchtliche Anzahl von Bürgern betreffenden Reaktion, sollte keine Rückzahlungsverpflichtung erforderlich sein, damit der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Erstattung durch den/die Mitgliedstaat/en, dessen/deren Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, ersuchen kann und diese auch erhält. Die Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, sollten dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat bzw. den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten die angefallenen Kosten erstatten. Die Entscheidung, ob und wie die angefallenen Kosten erstattet werden müssen, sollte dem Hilfe leistenden Mitgliedstaat bzw. den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten überlassen werden. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat und der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, sollten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Fristen, detaillierte Vereinbarungen betreffend die Rückzahlung zu treffen. In einem Krisenfall, der negative Auswirkungen auf eine große Anzahl von Unionsbürgern hat oder haben kann, könnten die Kosten - falls der Hilfe leistende Mitgliedstaat dies beantragt - durch die Mitgliedstaaten, dessen Staatsangehörigkeit die nicht vertretenen Bürger besitzen, anteilsmäßig erstattet werden, indem die angefallenen Kosten durch die Anzahl der unterstützten Bürger geteilt werden.
(29)
Diese Richtlinie sollte drei Jahre nach ihrer Umsetzungsfrist überprüft werden. Insbesondere sollte anhand der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung und praktischen Anwendung der Richtlinie gelieferten Informationen, einschließlich einschlägiger Statistiken und Fallbeispiele, bewertet werden, ob die Finanzverfahren für eine angemessene Lastenaufteilung überarbeitet werden müssen. Die Kommission sollte einen Bericht vorbereiten und etwaige zusätzliche Maßnahmen in Betracht ziehen, darunter gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie, damit Unionsbürger ihr Recht auf konsularischen Schutz leichter wahrnehmen können.
(30)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
(31)
Die vorliegende Richtlinie sollte günstigere nationale Bestimmungen unberührt lassen, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
(32)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternde Dokumente vom 28. September 2011 (6) haben die Mitgliedstaaten sich verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(33)
Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung des konsularischen Schutzes, wie er in der Charta verbrieft ist. Sie steht in Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden; dazu zählen vor allem der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, das Recht auf Leben und Unversehrtheit der Person, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, die Rechte des Kindes und das Recht auf Verteidigung und ein unparteiisches Gericht. Diese Richtlinie sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden.
(34)
Entsprechend dem in der Charta enthaltenen Diskriminierungsverbot sollten die Mitgliedstaaten diese Richtlinie ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten dieser Richtlinie etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umsetzen.
(35)
Beschluss 95/553/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (7) sollte aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Richtlinie werden die erforderlichen Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen festgelegt, damit Unionsbürgern im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, die Wahrnehmung ihres Rechts nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c AEUV auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erleichtert wird; dabei wird der Rolle Rechnung getragen, die die Delegationen der Union mit ihrem Beitrag zur Umsetzung dieses Rechts spielen.
(2) Diese Richtlinie betrifft nicht die konsularischen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern.
Artikel 2
Allgemeiner Grundsatz
(1) Die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten gewähren nicht vertretenen Bürgern konsularischen Schutz unter denselben Bedingungen, wie sie für ihre eigenen Staatsangehörigen gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Richtlinie für den konsularischen Schutz gilt, der von Honorarkonsuln im Einklang mit Artikel 23 AEUV gewährt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nicht vertretene Bürger über derartige Beschlüsse und den Umfang der einem Honorarkonsul übertragenen Befugnis, in einem bestimmten Fall Schutz zu gewähren, ordnungsgemäß unterrichtet werden.
Artikel 3
Konsularischer Schutz durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der betreffende Bürger besitzt
Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein nicht vertretener Bürger besitzt, kann den Mitgliedstaat, bei dem der nicht vertretene Bürger um konsularischen Schutz ersucht bzw. von dem er konsularischen Schutz erhält, bitten, den Antrag oder den Fall dieses nicht vertretenen Bürgers an dessen eigenen Mitgliedstaat weiterzuleiten, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, damit der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten konsularischen Schutz gewähren kann. Der Mitgliedstaat, an den eine solche Bitte herangetragen wird, gibt den Fall ab, sobald der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, bestätigt, dass er dem nicht vertretenen Bürger konsularischen Schutz gewährt.
Artikel 4
Nicht vertretene Bürger in Drittländern
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „nicht vertretener Bürger“ jeden Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, welcher im Sinne des Artikels 6 nicht in einem Drittland vertreten ist.
Artikel 5
Familienmitglieder nicht vertretener Bürger in Drittländern
Nicht die Unionsbürgerschaft besitzende Familienmitglieder, die nicht vertretene Bürger in einem Drittland begleiten, erhalten konsularischen Schutz im selben Umfang und unter denselben Bedingungen, wie er den nicht die Unionsbürgerschaft besitzenden Familienmitgliedern der Bürger des Hilfe leistenden Mitgliedstaats entsprechend dessen nationalen Rechts und Gepflogenheiten gewährt wird.
Artikel 6
Nichtvorhandensein einer Vertretung
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt ein Mitgliedstaat als nicht in einem Drittland vertreten, wenn er dort keine ständige Botschaft oder kein ständiges Konsulat unterhält oder wenn er dort keine Botschaft, kein Konsulat oder keinen Honorarkonsul hat, die bzw. das bzw. der effektiv in der Lage ist, in einem konkreten Fall konsularischen Schutz zu gewähren.
Artikel 7
Zugang zu konsularischem Schutz und andere Vereinbarungen
(1) Nicht vertretene Bürger sind berechtigt, bei der Botschaft oder dem Konsulat eines jeden Mitgliedstaats um Schutz zu ersuchen.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 kann ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat ständig vertreten und können die Botschaften oder Konsulate der Mitgliedstaaten, wenn dies als notwendig erachtet wird, praktische Vereinbarungen treffen, um sich die Verantwortung für die Gewährung von konsularischem Schutz für nicht vertretene Bürger zu teilen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) über entsprechende Vereinbarungen, die von der Union und den Mitgliedstaaten veröffentlicht werden, um für Transparenz gegenüber nicht vertretenen Bürgern zu sorgen.
(3) Werden praktische Vereinbarungen nach Absatz 2 getroffen, so gewährleistet die Botschaft oder das Konsulat, bei der bzw. bei dem der nicht vertretene Bürger um konsularischen Schutz ersucht hat und die bzw. das gemäß den geltenden besonderen Vereinbarungen als nicht zuständig gilt, dass das Ersuchen des Bürgers der zuständigen Botschaft bzw. dem zuständigen Konsulat übermittelt wird, es sei denn, der konsularische Schutz wäre dadurch beeinträchtigt, insbesondere wenn die Dringlichkeit der Angelegenheit ein unverzügliches Handeln der um Hilfe gebetenen Botschaft bzw. des um Hilfe gebetenen Konsulats erfordert.
Artikel 8
Identitätsnachweis
(1) Um konsularischen Schutz Ersuchende weisen durch Vorlage eines Reisepasses oder Personalausweises nach, dass sie Unionsbürger sind.
(2) Ist es dem Unionsbürger nicht möglich, einen gültigen Reisepass oder Personalausweis vorzulegen, kann die Staatsangehörigkeit auf andere Weise nachgewiesen werden, nötigenfalls auch durch Überprüfung bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Ersuchende seinen Angaben zufolge hat.
(3) In Bezug auf die in Artikel 5 genannten Familienmitglieder können die Identität und das Bestehen einer familiären Beziehung durch jedes Mittel nachgewiesen werden, auch mittels Überprüfung durch den Hilfe leistenden Mitgliedstaat bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die in Absatz 1 genannten Bürger haben.
Artikel 9
Art der Hilfe
Der konsularische Schutz nach Artikel 2 kann die Hilfeleistung, unter anderem in folgenden Situationen, umfassen:
a)
bei Festnahme oder Haft,
b)
als Opfer einer Straftat,
c)
bei einem schweren Unfall oder einer schweren Erkrankung,
d)
bei einem Todesfall,
e)
bei der Unterstützung und Rückführung in Notfällen,
f)
bei Bedarf an einem Rückkehrausweis gemäß Beschluss 96/409/GASP (8).
KAPITEL 2
KOORDINIERUNGS- UND KOOPERATIONSMASSNAHMEN
Artikel 10
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die diplomatischen und konsularischen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und stimmen sich untereinander und mit der Union ab, um den Schutz von nicht vertretenen Bürgern gemäß Artikel 2 zu gewährleisten.
(2) Erhält ein Mitgliedstaat von einer Person, die ihren Angaben zufolge ein nicht vertretener Bürger ist, ein Ersuchen auf konsularischen Schutz oder wird er über eine in Artikel 9 aufgeführte Notsituation eines nicht vertretenen Bürgers unterrichtet, so konsultiert er unverzüglich das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person ihren eigenen Angaben zufolge besitzt, oder gegebenenfalls die zuständige Botschaft bzw. das zuständige Konsulat dieses Mitgliedstaats und stellt ihr bzw. ihm alle ihm vorliegenden Informationen zur Verfügung, einschließlich der Angaben zur Identität der betreffenden Person, zu etwaigen Kosten des konsularischen Schutzes und zu den Familienmitgliedern, denen ebenfalls konsularischer Schutz gewährt werden kann. Abgesehen von äußersten Notfällen erfolgt diese Konsultation, bevor Hilfe geleistet wird. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat erleichtert ferner den Informationsaustausch zwischen dem betroffenen Bürger und den Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
(3) Sofern dies gewünscht wird, stellt der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Bürger besitzt, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, der zuständigen Botschaft oder dem zuständigen Konsulat des Hilfe leistenden Mitgliedstaats alle einschlägigen Informationen zu dem betreffenden Fall zur Verfügung. Ferner ist er für die erforderlichen Kontakte zu Familienmitgliedern, sonstigen relevanten Personen oder Behörden zuständig.
(4) Die Mitgliedstaaten informieren den EAD über dessen gesicherte Website über die zuständige(n) Kontaktstelle(n) in den Ministerien für auswärtige Angelegenheiten.
Artikel 11
Rolle der Delegationen der Union
Die Delegationen der Union arbeiten eng mit den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten zusammen und stimmen sich mit ihnen ab, um zur Kooperation und Koordinierung vor Ort und in Krisensituationen beizutragen, insbesondere indem sie verfügbare logistische Unterstützung leisten, einschließlich Bereitstellung von Büroräumen und organisatorischen Einrichtungen, wie vorübergehende Unterbringung von konsularischem Personal und Interventionsteams. Die Delegationen der Union und die EAD-Zentrale erleichtern ferner den Informationsaustausch zwischen den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls zwischen ihnen und lokalen Behörden. Die Delegationen der Union stellen darüber hinaus allgemeine Informationen über die Hilfe zur Verfügung, auf die nicht vertretene Bürger Anspruch haben könnten, insbesondere über etwaige praktische Vereinbarungen.
Artikel 12
Zusammenarbeit vor Ort
In den Sitzungen über die Zusammenarbeit vor Ort findet ein regelmäßiger Informationsaustausch über Fragen statt, die für nicht vertretene Bürger von Belang sind. In diesen Sitzungen legen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls praktische Vereinbarungen nach Artikel 7 fest, um sicherzustellen, dass nicht vertretene Bürger in dem betreffenden Drittland effektiv Schutz in Anspruch nehmen können. Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren, nimmt ein Vertreter eines Mitgliedstaats den Vorsitz in enger Zusammenarbeit mit der Delegation der Union wahr.
Artikel 13
Krisenvorsorge und Zusammenarbeit
(1) Die örtliche Notfallplanung berücksichtigt nicht vertretene Bürger. Die in einem Drittland vertretenen Mitgliedstaaten koordinieren die Notfallplanung untereinander und mit der Delegation der Union, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretenen Bürgern im Krisenfall umfassend Hilfe geleistet wird. Die zuständigen Botschaften oder Konsulate werden über die Vereinbarungen über die Notfallvorsorge angemessen unterrichtet und gegebenenfalls darin einbezogen.
(2) Im Krisenfall arbeiten die Union und die Mitgliedstaaten eng zusammen, damit sichergestellt ist, dass nicht vertretenen Bürgern wirksam Hilfe geleistet wird. Sie informieren einander rechtzeitig über verfügbare Evakuierungskapazitäten, wo dies möglich ist. Auf Ersuchen können die Mitgliedstaaten von auf Unionsebene bestehenden Interventionsteams einschließlich Konsularexperten, insbesondere aus nicht vertretenen Mitgliedstaaten, unterstützt werden.
(3) Der federführende Staat oder die mit der Koordinierung der Hilfe betraute(n) Mitgliedstaat(en) ist (sind) für die Koordinierung jeder Hilfe zuständig, die nicht vertretenen Bürgern geleistet wird, und wird (werden) dabei von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, der Delegation der Union und der EAD-Zentrale unterstützt. Der Mitgliedstaat des nicht vertretenen Bürgers, der sich in einer Krisensituation befindet, stellt dem federführenden Staat oder dem bzw. den für die Koordinierung der Hilfe zuständigen Mitgliedstaat(en) alle einschlägigen Informationen über den betreffenden nicht vertretenen Bürger zur Verfügung.
(4) Der federführende Staat oder die für die Koordinierung der Hilfe zuständige(n) Mitgliedstaat(en) kann bzw. können gegebenenfalls um Unterstützung durch Instrumente wie die Krisenbewältigungsstrukturen des EAD und das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz ersuchen.
KAPITEL 3
FINANZVERFAHREN
Artikel 14
Allgemeine Bestimmungen
(1) Nicht vertretene Bürger verpflichten sich, dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, unter Verwendung des Standardformulars in Anhang I die für den konsularischen Schutz angefallenen Kosten unter denselben Bedingungen zurückzuzahlen wie die Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats. Nicht vertretene Bürger werden verpflichtet, nur jene Kosten zu erstatten, die von Staatsangehörigen des Hilfe leistenden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen zu tragen wären.
(2) Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann die Erstattung der Kosten gemäß Absatz 1 unter Verwendung des Standardformulars in Anhang II von dem Mitgliedstaat verlangen, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, erstattet diese Kosten innerhalb eines angemessenen Zeitraums von höchstens 12 Monaten. Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, kann von diesem die Erstattung der angefallenen Kosten verlangen.
(3) Ist der konsularische Schutz, der einem nicht vertretenen Bürger im Falle einer Festnahme oder Inhaftierung gewährt wird, mit ungewöhnlich hohen aber unabdingbaren und gerechtfertigten Reise-, Unterbringungs- oder Übersetzungskosten für die diplomatischen oder konsularischen Behörden verbunden, so kann der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Erstattung dieser Kosten vom Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, verlangen, die dieser innerhalb eines angemessenen Zeitraums von höchstens 12 Monaten erstattet.
Artikel 15
Vereinfachtes Verfahren in Krisensituationen
(1) In Krisensituationen stellt der Hilfe leistende Mitgliedstaat die Ersuchen auf Erstattung der Kosten für die Unterstützung eines nicht vertretenen Bürgers beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt. Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann auch dann um diese Erstattung ersuchen, wenn der nicht vertretene Bürger keine Rückzahlungsverpflichtung gemäß Artikel 14 Absatz 1 unterzeichnet hat. Dies hindert den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, nicht daran, die Rückzahlung von diesem nicht vertretenen Bürger anhand der nationalen Vorschriften einzufordern.
(2) Der Hilfe leistende Mitgliedstaat kann vom Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, verlangen, diese Kosten anteilsmäßig zu erstatten, indem die tatsächlich angefallenen Kosten durch die Anzahl der unterstützten Bürger geteilt werden.
(3) Wurde der Hilfe leistende Mitgliedstaat über das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz bei der Hilfeleistung finanziell unterstützt, wird der Beitrag des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der nicht vertretene Bürger besitzt, nach Abzug des Beitrags der Union festgelegt.
KAPITEL 4
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Günstigere Behandlung
Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen als jene in dieser Richtlinie einführen oder beibehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
Artikel 17
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 2018 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Aufhebung
Der Beschluss 95/553/EG wird mit Wirkung vom 1. Mai 2018 aufgehoben.
Artikel 19
Berichterstattung, Bewertung und Überprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle relevanten Informationen betreffend die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie zur Verfügung. Auf der Grundlage der übermittelten Informationen legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat, bis zum 1. Mai 2021 einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie vor.
(2) In dem Bericht gemäß Absatz 1 bewertet die Kommission, wie diese Richtlinie funktioniert hat, und prüft, ob zusätzliche Maßnahmen, darunter gegebenenfalls Änderungen zur Anpassung dieser Richtlinie, erforderlich sind, damit die Unionsbürger ihr Recht auf konsularischen Schutz noch leichter wahrnehmen können.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 21
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL (UE) 2015/637
tal-20 ta' April 2015
dwar il-miżuri ta' koordinazzjoni u kooperazzjoni biex tiġi ffaċilitata l-protezzjoni konsulari għal ċittadini mhux rappreżentati tal-Unjoni f'pajjiżi terzi u li tħassar id-Deċiżjoni 95/553/KE
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 23 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Iċ-ċittadinanza tal-Unjoni hija l-istatus fundamentali taċ-ċittadini tal-Istati Membri. Id-dritt li jgawdu, fit-territorju ta' pajjiż terz fejn l-Istat Membru li tiegħu huma ċittadini ma jkunx rappreżentat, il-protezzjoni tal-awtoritajiet diplomatiċi u konsulari ta' Stat Membru ieħor bl-istess kondizzjonijiet bħaċ-ċittadini ta' dak l-Istat huwa wieħed mid-drittijiet speċifiċi li l-punt (c) tal-Artikolu 20(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) jagħti liċ-ċittadini tal-Unjoni.
(2)
It-Trattat ta' Lisbona saħħaħ l-istatus taċ-ċittadinanza tal-Unjoni u saħħaħ id-drittijiet marbuta magħha. L-Artikolu 23 tat-TFUE jipprevedi l-adozzjoni ta' direttivi li jistabbilixxu l-miżuri ta' kooperazzjoni u koordinazzjoni meħtieġa biex tiġi ffaċilitata l-protezzjoni konsulari taċ-ċittadini mhux rappreżentati tal-Unjoni.
(3)
Il-valuri li fuqhom hija msejsal-Unjoni jinkludu s-solidarjetà, in-nondiskriminazzjoni u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem; fir-relazzjonijiet tagħha mal-bqija tad-dinja l-Unjoni għandha tiddefendi l-valuri tagħha u tikkontribwixxi għall-protezzjoni taċ-ċittadini tagħha. Id-dritt fundamentali għall-protezzjoni konsulari taċ-ċittadini mhux rappreżentati tal-Unjoni, bl-istess kondizzjonijiet bħal taċ-ċittadini, stabbilit fl-Artikolu 46 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (il-Karta), huwa espressjoni tas-solidarjetà Ewropea. Huwa jipprovdi dimensjoni esterna lill-kunċett taċ-ċittadinanza tal-Unjoni u jsaħħaħ l-identità tal-Unjoni f'pajjiżi terzi.
(4)
L-għan ta' din id-Direttiva huwa li tistabbilixxi l-miżuri ta' kooperazzjoni u koordinazzjoni meħtieġa biex tkompli tiġi ffaċilitata l-protezzjoni konsulari għaċ-ċittadin mhux rappreżentati tal-Unjoni. Dawk il-miżuri għandhom iżidu ċ-ċertezza legali kif ukoll il-kooperazzjoni u s-solidarjetà effiċjenti fost l-awtoritajiet konsulari.
(5)
F'konformità mal-punt (c) tal-Artikolu 20(2) tat-TFUE u l-Artikolu 23 tat-TFUE, l-Istati Membri għandhom jipprovdu protezzjoni konsulari lil ċittadini mhux rappreżentati bl-istess kondizzjonijiet bħal dawk taċ-ċittadini tagħhom. Din id-Direttiva ma taffettwax il-kompetenza tal-Istati Membri biex jiddeterminaw l-ambitu tal-protezzjoni li għandha tingħata liċ-ċittadini tagħhom stess.
(6)
Din id-Direttiva ma taffettwax ir-relazzjonijiet konsulari bejn l-Istati Membri u pajjiżi terzi, b'mod partikolari d-drittijiet u l-obbligi tagħhom li jirriżultaw minn użanzi u ftehimiet internazzjonali, partikolarment taħt il-Konvenzjoni tal-24 ta' April 1963 dwar ir-Relazzjonijiet Konsulari (il-Konvenzjoni ta' Vjenna), li l-Istati Membri japplikaw f'konformità mal-liġi tal-Unjoni. Taħt l-Artikolu 8 tal-Konvenzjoni ta' Vjenna, l-Istati Membri jistgħu jagħtu protezzjoni konsulari f'isem Stat Membru ieħor meta ssir notifika adatta u dment li l-pajjiż terz ikkonċernat ma joġġezzjonax. B'mod partikolari, jista' jkun hemm diffikultajiet b'rabta ma' sitwazzjonijiet li jinvolvu ċittadini li huma wkoll ċittadini tal-pajjiż ospitanti. L-Istati Membri, appoġġati mill-kooperazzjoni konsulari lokali, għandhom jieħdu l-miżuri neċessarji fir-rigward tal-pajjiżi terzi sabiex jassiguraw li fi kwalunkwe każ il-protezzjoni konsulari tkun tista' tingħata f'isem Stati Membri oħra.
(7)
Meta ċittadini mhux rappreżentati jkollhom bżonn protezzjoni f'pajjiżi terzi, huma meħtieġa kooperazzjoni u koordinazzjoni effiċjenti. L-Istat Membru li jagħti l-għajnuna, li jkollu preżenza f'pajjiż terz, u l-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin għandhom jikkooperaw mill-qrib. Il-kooperazzjoni konsulari lokali tista' tkun partikolarment kumplessa għaċ-ċittadini mhux rappreżentati, minħabba li tirrikjedi koordinazzjoni ma' awtoritajiet li ma jkunux rappreżentati lokalment, inkluż fejn rilevanti koordinazzjoni ma' ambaxxati u konsulati kompetenti. Sabiex jimtela l-vojt ikkawżat min-nuqqas ta' ambaxxata jew konsulat tal-Istat Membru proprju taċ-ċittadin, għandu jiġi stabbilit sett ta' regoli stabbli u ċari. Jeħtieġ li jiġu ċċarati l-miżuri eżistenti sabiex tiġi żgurata protezzjoni effettiva.
(8)
Iċ-ċittadini tal-Unjoni għandhom ikunu meqjusa bħala mhux rappreżentati f'pajjiż terz jekk l-Istat Membru taċ-ċittadinanza tagħhom ma jkollux ambaxxata, konsulat jew konslu onorarju stabbilit hemmhekk. Iċ-ċittadini għandhom ukoll ikunu meqjusa bħala mhux rappreżentati jekk l-ambaxxata, il-konsulat jew il-konslu onorarju stabbilit lokalment ma jkunx jista', għal kwalunkwe raġuni, jipprovdi, f'każ partikolari, il-protezzjoni li l-persuna kkonċernata tkun, f'każijiet oħrajn, intitolata li tirċievi skont il-liġi jew il-prattika nazzjonali. L-ambaxxati u l-konsulati għandhom jinfurmaw lil xulxin dwar kwalunkwe ċirkostanza eċċezzjonali li tista' temporanjament taffettwa l-kapaċità tagħhom li jipprovdu protezzjoni konsulari. Għandhom jiġu kkunsidrati wkoll l-aċċessibbiltà u l-prossimità. Pereżempju, ċittadin li jfittex protezzjoni konsulari jew għajnuna mill-ambaxxata jew mill-konsulat ta' Stat Membru ieħor ma għandux jerġa' jintbagħat għand l-ambaxxata, il-konsulat jew il-konslu onorarju tal-Istat Membru taċ-ċittadinanza tiegħu meta ma jkunx possibbli, minħabba ċirkostanzi lokali jew nuqqas ta' riżorsi, għaċ-ċittadinanza biex jilħaq jew jintlaħaq b'mod sikur minn dawk l-entitajiet b'tali mod li jkun jista' jirċievi protezzjoni konsulari. Il-kunċett ta' nuqqas ta' rappreżentanza għandu jiġi interpretat bil-għan li tiġi żgurata l-effettività tad-dritt taċ-ċittadini mhux rappreżentati li għandhom jiġu protetti minn ambaxxata jew konsulat ta' Stat Membru ieħor b'mod nondiskriminatorju, b'kont meħud taċ-ċirkostanzi ta' kull każ partikolari. Iċ-ċittadini li għandhom iċ-ċittadinanza ta' iktar minn Stat Membru wieħed għandhom jitqiesu mhux rappreżentati jekk l-ebda wieħed mill-Istati Membri taċ-ċittadinanza tagħhom ma jkun rappreżentat fil-pajjiż terz ikkonċernat.
(9)
Bil-għan li tiġi żgurata l-effettività tad-dritt stabbilit fil-punt (c) tal-Artikolu 20(2) tat-TFUE u tad-dritt għar-rispett tal-ħajja privata u tal-familja kif rikonoxxuti fl-Artikolu 7 tal-Karta, u filwaqt li jittieħed kont tal-liġi u l-prattika nazzjonali, Stat Membru li jagħti l-għajnuna jista' jkollu jagħti protezzjoni lill-membri tal-familji ta' ċittadini tal-Unjoni li jkunu ġejjin minn pajjiżi terzi, u dan jiddipendi miċ-ċirkustanzi individwali ta' kull każ. Din id-Direttiva ma tipprekludix li matul il-konsultazzjonijiet li għandhom isiru qabel tingħata l-għajnuna, l-Istat Membru li jagħti l-għajnuna u l-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat, fejn xieraq, jaqblu dwar il-possibbiltà li tiġi estiża l-għajnuna lil membri tal-familja minn pajjiżi terzi ta' ċittadin tal-Unjoni mhux rappreżentat lil hinn minn dak li huwa meħtieġ mil-liġi tal-Istat Membru li jagħti l-għajnuna jew minn dak li huwa ddettat mill-prattika tiegħu, b'kont meħud kemm jista' jkun tat-talbiet mingħand l-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat, u sa fejn dak li jkun miftiehem ikun biżżejjed għal dak li huwa meħtieġ mid-dritt tal-Unjoni. L-Istati Membri jistgħu ma jkunux f'pożizzjoni li jagħtu ċerti tipi ta' protezzjoni konsulari, bħal dokumenti provviżorji tal-ivvjaġġar, lil membri tal-familja minn pajjiżi terzi. Fejn tkun involuta għajnuna għall-minuri, l-aħjar interessi tat-tfal għandhom ikunu konsiderazzjoni primarja, f'konformità mal-Artikolu 24 tal-Karta, u kif ipprovdut fil-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal tal-20 ta' Novembru 1989.
(10)
Iċ-ċittadini mhux rappreżentati għandu jkollhom il-possibbiltà li jitolbu protezzjoni konsulari mill-ambaxxata jew mill-konsulat ta' kwalunkwe Stat Membru. Madankollu, dak m'għandux jimpedixxi lill-Istati Membri milli jidħlu f'arranġamenti prattiċi sabiex jaqsmu r-responsabbiltajiet biex jipprovdu protezzjoni konsulari liċ-ċittadini mhux rappreżentati f'konformità ma' din id-Direttiva. Arranġamenti bħal dawn huma ta' benefiċċju għaċ-ċittadini, għaliex permezz tagħhom ikunu jistgħu jsiru preparamenti aħjar sabiex tkun żgurata protezzjoni effettiva. L-Istati Membri li jirċievu talba għall-protezzjoni għandhom jevalwaw jekk, fil-każ speċifiku, huwiex meħtieġ li tingħata protezzjoni konsulari jew jekk il-każ jistax jiġi trasferit lejn l-ambaxxata jew il-konsulat li huwa magħżul bħala kompetenti skont kwalunkwe arranġament li jkun diġà fis-seħħ. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) bi kwalunkwe arranġament bħal dan, li għandu jkun ppubbliċizzat mill-Unjoni u l-Istati Membri sabiex jassiguraw trasparenza għaċ-ċittadini mhux rappreżentati.
(11)
Din id-Direttiva m'għandhiex twaqqaf lill-Istat Membru li ma jkunx rappreżentat f'pajjiż terz milli jagħti protezzjoni konsulari lil wieħed miċ-ċittadini tiegħu, pereżempju billi jipprovdi servizzi konsulari online, fejn xieraq. L-Istat Membru taċ-ċittadinanza ta' ċittadin mhux rappreżentat għandu jitħalla jitlob lill-Istat Membru li mingħandu dak iċ-ċittadin jitlob jew jirċievi protezzjoni konsulari biex jittrasferixxi l-applikazzjoni jew il-każ sabiex jagħti protezzjoni konsulari huwa stess. Tali trasferiment m'għandux iwassal biex iċ-ċittadin mhux rappreżentat jiġi mċaħħad minn protezzjoni konsulari.
(12)
Minkejja t-tradizzjonijiet differenti tal-Istati Membri fir-rigward tal-kompetenzi tal-konsli onorarji, dawn normalment ma joffrux l-istess firxa ta' servizzi bħall-ambaxxati jew il-konsulati. Meta jiġi kkunsidrat li konsli onorarji ta' spiss jaqdu l-missjoni tagħhom fuq bażi volontarja, għandu jitħalla f'idejn kull Stat Membru biex jiddeċiedi jekk din id-Direttiva għandhiex tapplika għal konsli onorarji tiegħu. Il-konsli onorarji jistgħu jintalbu jipprovdu protezzjoni konsulari liċ-ċittadini mhux rappreżentati, skont iċ-ċirkustanzi ta' kull każ.
(13)
It-talbiet għal protezzjoni għandhom jiġu pproċessati jekk l-applikanti jippreżentaw passaport jew karta tal-identità valida ta' ċittadin tal-Unjoni. Madankollu, jista' jkun li ċ-ċittadini mhux rappreżentati li jkunu jeħtieġu protezzjoni konsulari ma jkunux għadhom fil-pussess tad-dokumenti tal-identità tagħhom. L-istatus fundamentali taċ-ċittadinanza tal-Unjoni huwa mogħti direttament bid-dritt tal-Unjoni u d-dokumenti tal-identità huma ta' valur sempliċiment dikjaratorju. Jekk l-applikanti ma jkunux jistgħu jipprovdu dokumenti tal-identità validi, huma għandhom ikunu jistgħu konsegwentement jagħtu prova tal-identità tagħhom bi kwalunkwe mezz ieħor. Jekk ikun meħtieġ, l-identità tal-persuna kkonċernata tista' tiġi vverifikata meta jiġu kkonsultati l-awtoritajiet tal-Istat Membru li tiegħu l-applikant isostni li huwa ċittadin. Fir-rigward ta' membri tal-familja minn pajjiżi terzi li jakkumpanjaw lill-applikant, l-awtoritajiet tal-Istat Membru taċ-ċittadinanza tal-applikant għandhom ikunu jistgħu wkoll jgħinu biex l-Istat Membru li jagħti l-għajnuna jivverifika l-identità u l-eżistenza ta' rabta familjari mal-applikant.
(14)
Sabiex jiġi stabbilit liema miżuri ta' koordinazzjoni u kooperazzjoni huma neċessarji, għandu jiġi speċifikat l-ambitu tal-protezzjoni konsulari taħt din id-Direttiva. Il-protezzjoni konsulari taċ-ċittadini mhux rappreżentati għandha tinkludi għajnuna f'għadd ta' sitwazzjonijiet tipiċi li fihom l-Istati Membri jipprovdu protezzjoni konsulari liċ-ċittadini tagħhom stess li tiddipendi miċ-ċirkostanzi individwali ta' kull każ, bħal fil-każijiet ta' arrest jew detenzjoni, inċident serju jew mard serju u mewt, kif ukoll fir-rigward ta' sokkors u ripatrijazzjoni f'każijiet ta' diffikultà jew fil-ħruġ ta' dokumenti provviżorji. Billi l-protezzjoni meħtieġa tiddipendi dejjem mis-sitwazzjoni fattwali, il-protezzjoni konsulari m'għandhiex tkun limitata għal dawk is-sitwazzjonijiet speċifikament imsemmija f'din id-Direttiva.
(15)
Fejn applikabbli, għandhom jiġu debitament rispettati x-xewqat taċ-ċittadin, fosthom dwar jekk il-membri tal-familja jew persuni oħra relatati għandhomx jiġu infurmati u jekk iva min. Bl-istess mod, fil-każ ta' mewt, għandhom jiġu kkunsidrati x-xewqat tal-eqreb persuna li tiġi mid-deċedut dwar l-arranġamenti li għandhom isiru fir-rigward tal-fdalijiet taċ-ċittadin deċedut. L-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat għandu jkun responsabbli għal dawn il-kuntatti.
(16)
L-awtoritajiet tal-Istati Membri għandhom jikkooperaw u jikkoordinaw mill-qrib bejniethom u mal-Unjoni, b'mod partikolari l-Kummissjoni u s-SEAE, fi spirtu ta' rispett reċiproku u solidarjetà. Sabiex ikun żgurat li jkun hemm kooperazzjoni rapida u effiċjenti, l-Istati Membri għandhom jipprovdu u jaġġornaw kontinwament l-informazzjoni dwar punti ta' kuntatt rilevanti fl-Istati Membri permezz tas-sit web sigur tas-SEAE (Consular OnLine).
(17)
Fil-pajjiżi terzi, l-Unjoni hija rappreżentata mid-delegazzjonijiet tal-Unjoni, li, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-missjonijiet diplomatiċi u konsulari tal-Istati Membri, jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tad-dritt taċ-ċittadini tal-Unjoni għall-protezzjoni konsulari kif speċifikata ulterjorment fl-Artikolu 35 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Din id-Direttiva tirrikonoxxi b'mod sħiħ, u tkompli ssaħħaħ, il-kontribut diġà pprovdut mis-SEAE u d-delegazzjonijiet tal-Unjoni, b'mod partikolari matul sitwazzjonijiet ta' kriżi, f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (2), b'mod partikolari l-Artikolu 5(10) tagħha.
(18)
Fir-rigward tal-kooperazzjoni lokali, għandhom jiġu ċċarati l-kompetenzi u r-rwoli rispettivi tal-atturi rilevanti kollha sabiex ikun żgurat li ċ-ċittadini mhux rappreżentati jirċievu l-għajnuna li huma intitolati għaliha skont il-prinċipju tan-nondiskriminazzjoni. Il-kooperazzjoni konsulari lokali għandha tagħti attenzjoni xierqa lil ċittadini mhux rappreżentati, pereżempju billi tiġbor u taġġorna b'mod regolari l-informazzjoni dwar punti ta' kuntatt rilevanti u tikkondividiha mal-ambaxxati u l-konsulati lokali tal-Istati Membri u mad-delegazzjoni tal-Unjoni.
(19)
Laqgħat dwar kooperazzjoni konsulari lokali, organizzati f'kooperazzjoni mill-qrib mad-delegazzjoni tal-Unjoni, għandhom jinkludu skambju regolari ta' informazzjoni dwar materji rilevanti għal ċittadini mhux rappreżentati, bħas-sikurezza taċ-ċittadini, il-kondizzjonijiet fil-ħabs, in-notifika u l-aċċess konsulari u l-kooperazzjoni fil-kriżi. F'dawk il-laqgħat, l-Istati Membri rappreżentati għandhom, kull meta jkun meħtieġ, jiftiehmu dwar arranġamenti prattiċi biex ikun żgurat li ċ-ċittadini mhux rappreżentati jkunu protetti b'mod effettiv. Tali ftehimiet jistgħu ma jkunux meħtieġa, pereżempju, jekk in-numru ta' ċittadini mhux rappreżentati jkun żgħir.
(20)
Diviżjoni ċara ta' responsabbiltajiet bejn l-Istati Membri rappreżentati u dawk mhux rappreżentati u d-delegazzjoni tal-Unjoni hija essenzjali biex jiġi żgurat livell adegwat ta' tħejjija għall-kriżijiet u l-maniġġar ta' kriżijiet. Għalhekk l-ippjanar ta' kontinġenza għall-kriżijiet għandu jkun koordinat u jieħu kont b'mod sħiħ taċ-ċittadini mhux rappreżentati. Għal dan l-għan, fil-qafas tat-tħejjija għar-reazzjoni għall-kriżijiet lokali, l-Istati Membri li m'għandhomx ambaxxata jew konsulat stabbilit lokalment għandhom jipprovdu l-informazzjoni kollha disponibbli u rilevanti dwar iċ-ċittadini tagħhom fit-territorju. Tali informazzjoni għandha tiġi aġġornata kif xieraq f'każ ta' kriżi. L-ambaxxati u l-konsulati kompetenti, u d-delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom ikunu infurmati u, fejn ikun xieraq, involuti fl-arranġamenti ta' tħejjija għall-kriżijiet. L-informazzjoni dwar dawn l-arranġamenti għandha tkun disponibbli għal ċittadini mhux rappreżentati. F'każ ta' kriżi, l-Istat Mexxej jew l-Istat jew Stati Membri li jikkoordinaw l-għajnuna għandhom jikkoordinaw l-appoġġ ipprovdut liċ-ċittadini mhux rappreżentati u l-użu ta' kapaċitajiet ta' evakwazzjoni disponibbli fuq il-bażi tal-ippjanar miftiehem u l-iżviluppi lokali, fuq bażi nondiskriminatorja.
(21)
L-interoperabbiltà bejn il-persunal konsulari u esperti oħrajn dwar il-maniġġar tal-kriżijiet għandha tiżdied, b'mod partikolari permezz tal-parteċipazzjoni tagħhom fi gruppi multidixxiplinari ta' kriżijiet, bħal dawk taħt strutturi tas-SEAE ta' reazzjoni għall-kriżijiet u koordinazzjoni operazzjonali u maniġġar ta' kriżijiet u taħt il-Mekkaniżmu tal-Unjoni għall-Protezzjoni Ċivili (3).
(22)
Għandu jkun possibbli li jintalab l-appoġġ tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni għall-Protezzjoni Ċivili jekk ikun meħtieġ għall-protezzjoni konsulari ta' ċittadini mhux rappreżentati. Dak l-appoġġ jista' jintalab pereżempju mill-Istat Mexxej jew l-Istat jew Stati Membri li jikkoordinaw l-għajnuna.
(23)
It-terminu “Stat Mexxej” użat f'din id-Direttiva jirriferi għal Stat Membru wieħed jew aktar rappreżentati f'pajjiż terz partikolari, u li jkunu responsabbli biex jikkoordinaw u jmexxu l-għajnuna lil ċittadini mhux rappreżentati matul kriżijiet. Il-kunċett ta' Stat Mexxej, kif stabbilit fil-linji gwida rilevanti tal-Unjoni (4), jista' jiġi żviluppat aktar f'konformità mad-dritt tal-Unjoni u, b'mod partikolari, ma' din id-Direttiva.
(24)
Meta Stat Membru jkun informat bi, jew jirċievi talba għal protezzjoni konsulari minn persuna li tiddikjara li hija ċittadin mhux rappreżentat, għandu, ħlief f'każijiet ta' urġenza estrema, dejjem jikkuntattja lill-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mingħajr dewmien u jagħtuh l-informazzjoni rilevanti kollha qabel ma jingħata kwalunkwe għajnuna. L-Istat Membru taċ-ċittadinanza għandu, konsekuttivament, mingħajr dewmien, jipprovdi kwalunkwe informazzjoni rilevanti għall-każ. Dik il-konsultazzjoni għandha tippermetti lill-Istat Membru taċ-ċittadinanza biex jitlob li l-applikazzjoni jew il-każ jiġi ttrasferit lilu sabiex jagħti protezzjoni konsulari huwa stess. Dik il-konsultazzjoni għandha tippermetti wkoll lill-Istati Membri kkonċernati biex jiskambjaw informazzjoni rilevanti bl-għan, pereżempju, li jiġi żgurat li ċittadin mhux rappreżentat ma jiħux vantaġġ b'mod abbużiv mid-dritt tiegħu għall-protezzjoni konsulari taħt il-punt (c) tal-Artikolu 20(2) tat-TFUE. Iċ-ċittadini tal-Unjoni ma jistgħux jirrikorru għal din id-Direttiva jekk ikun hemm abbuż.
(25)
Is-solidarjetà u l-kooperazzjoni reċiproċi jikkonċernaw ukoll kwistjonijiet finanzjarji. Dawk l-Istati Membri li jipprovdu protezzjoni konsulari f'forma ta' għajnuna finanzjarja liċ-ċittadini tagħhom stess jagħmlu dan bħala l-aħħar rimedju u f'każijiet eċċezzjonali biss fejn iċ-ċittadini ma jkunux jistgħu jiksbu l-mezzi finanzjarji b'metodi oħrajn, pereżempju permezz ta' trasferimenti minn membri tal-familja, ħbieb jew qraba. Iċ-ċittadini mhux rappreżentati għandhom jingħataw għajnuna finanzjarja bl-istess kondizzjonijiet bħaċ-ċittadini tal-Istat Membru li jagħti l-għajnuna. Iċ-ċittadin mhux rappreżentat għandu jintalab jiffirma dikjarazzjoni ta' impenn ta' rimborż tal-ispejjeż imġarrba lill-Istat Membru taċ-ċittadinanza tiegħu, dment li ċ-ċittadini tal-Istat Membru li jagħti l-għajnuna fl-istess sitwazzjoni jkollhom iħallsu lura dawk l-ispejjeż lill-Istat Membru tagħhom. Iċ-ċittadin mhux rappreżentat jista' konsegwentement jintalab mill-Istat Membru taċ-ċittadinanza tiegħu jħallas lura dawk l-ispejjeż, inkluża kwalunkwe tariffa konsulari applikabbli.
(26)
Din id-Direttiva għandha tiżgura l-qsim tal-piżijiet finanzjarji u li jsiru rimborżi. Fejn il-protezzjoni konsulari mogħtija lil ċittadin mhux rappreżentat tinvolvi l-iffirmar ta' dikjarazzjoni ta' impenn ta' rimborż, l-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat għandu jirrimborża lill-Istat Membru li jagħti l-għajnuna għall-ispejjeż imġarrba. Huwa xieraq li tkun deċiżjoni tal-Istat Membru li jagħti l-għajnuna jekk jitlobx rimborż tal-ispejjeż imġarrba. L-Istat Membru li jagħti l-għajnuna u l-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat jistgħu jiftiehmu dwar arranġamenti dettaljati għar-rimborż fi żmien ċerti skadenzi.
(27)
Il-protezzjoni konsulari mogħtija lil ċittadin mhux rappreżentat f'każ ta' arrest jew detenzjoni tista' tinvolvi spejjeż ogħla mis-soltu ta' vjaġġar, ta' akkomodazzjoni jew ta' traduzzjoni għall-awtoritajiet diplomatiċi jew konsulari tal-Istat Membru li jagħti l-għajnuna, skont iċ-ċirkostanzi ta' kull każ individwali. L-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat għandu jiġi infurmat dwar tali spejjeż possibbli matul il-konsultazzjonijiet li għandhom isiru qabel tingħata l-għajnuna. L-Istat Membru li jagħti l-għajnuna għandu jkun jista' jitlob rimborż ta' tali spejjeż ogħla mis-soltu mill-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat. L-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin għandu jirrimborża lill-Istat Membru li jagħti l-għajnuna għall-ispejjeż imġarrba. L-Istat Membru li jagħti l-għajnuna u l-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat jistgħu jiftiehmu dwar arranġamenti dettaljati għar-rimborż fi żmien ċerti skadenzi. L-Istati Membri taċ-ċittadinanza ta' ċittadini mhux rappreżentati ma jistgħux, skont il-prinċipju tan-nondiskriminazzjoni, jitolbu li ċ-ċittadini tagħhom jirrimborżaw tali spejjeż li ċ-ċittadini tal-Istat Membru li jagħti l-għajnuna ma jkunux meħtieġa jirrimborżaw.
(28)
Il-proċeduri finanzjarji għandhom jiġu ssimplifikati għal sitwazzjonijiet ta' kriżi. Fid-dawl tal-partikolaritajiet ta' tali sitwazzjonijiet, bħall-ħtieġa ta' reazzjoni rapida fir-rigward ta' għadd konsiderevoli ta' ċittadini, m'għandha tkun meħtieġa l-ebda dikjarazzjoni ta' impenn ta' rimborż għall-Istat Membru li jagħti l-għajnuna biex jitlob u jirċievi rimborż mill-Istat jew Stati Membri taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat. L-Istati Membri taċ-ċittadinanza taċ-ċittadini mhux rappreżentati għandhom jirrimborżaw lill-Istat jew Stati Membri li jagħtu l-għajnuna għall-ispejjeż imġarrba. Għandu jkun f'idejn l-Istat jew Stati Membri li jagħtu l-għajnuna biex jiddeċiedu jekk għandhomx jitolbu r-rimborż tal-ispejjeż imġarrba u b'liema mod. L-Istat Membru li jagħti l-għajnuna u l-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat għandhom ikunu jistgħu jiftiehmu dwar arranġamenti dettaljati għar-rimborż fi żmien ċerti skadenzi. F'każ ta' kriżi li għandha jew li seta' kellha impatt negattiv fuq għadd sinifikanti ta' ċittadini tal-Unjoni, u jekk jintalbu minn Stat Membru li jagħti l-għajnuna, l-Istati Membri taċ-ċittadinanza taċ-ċittadini mhux rappreżentati għandhom jirrimborżaw l-ispejjeż fuq bażi pro rata, billi l-ispejjeż imġarrba jiġu diviżi bin-numru ta' ċittadini megħjuna.
(29)
Din id-Direttiva għandha tiġi rieżaminata tliet snin wara l-iskadenza tat-traspożizzjoni tagħha. B'mod partikolari, il-ħtieġa possibbli li jiġu rieżaminati l-proċeduri finanzjarji biex tkun żgurata kondiviżjoni xierqa tal-piżijiet għandha tiġi evalwata fid-dawl tal-informazzjoni li għandha tiġi pprovduta mill-Istati Membri dwar l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni prattika tad-Direttiva, inklużi kwalunkwe statistika u każijiet rilevanti. Il-Kummissjoni għandha tipprepara rapport u tikkunsidra l-ħtieġa għal miżuri addizzjonali anke, fejn ikun xieraq, billi tipproponi l-emendament ta' din id-Direttiva bil-ħsieb li jiġi ffaċilitat l-eżerċizzju tad-drittijiet taċ-ċittadini tal-Unjoni għall-protezzjoni konsulari.
(30)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) tirregola l-ipproċessar ta' data personali li jsir mill-Istati Membri fil-kuntest ta' din id-Direttiva.
(31)
Din id-Direttiva m'għandhiex taffettwa dispożizzjonijiet nazzjonali iżjed favorevoli sa fejn dawn ikunu kompatibbli magħha.
(32)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni tat-28 ta' Settembru 2011 dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni (6), l-Istati Membri impenjaw ruħhom li n-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom tkun akkumpanjata, f'każijiet ġustifikati, minn dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti nazzjonali ta' traspożizzjoni. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġislatur iqis it-trasmissjoni ta' dan it-tip ta' dokumenti bħala ġustifikata.
(33)
Din id-Direttiva għandha l-għan li tippromwovi protezzjoni konsulari kif rikonoxxuta fil-Karta. Hija tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta, partikolarment il-prinċipju tan-nondiskriminazzjoni, id-dritt għall-ħajja u l-integrità tal-persuna, id-dritt għall-ħajja privata u tal-familja, id-drittijiet tat-tfal, id-dritt għad-difiża u d-dritt għal proċess imparzjali. Din id-Direttiva għandha tiġi implimentata skont dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(34)
F'konformità mal-projbizzjoni tad-diskriminazzjoni li tinsab fil-Karta, l-Istati Membri għandhom jimplimentaw din id-Direttiva mingħajr diskriminazzjoni bejn il-benefiċjarji ta' din id-Direttiva abbażi tas-sess, ir-razza, il-kulur, l-oriġini etnika jew soċjali, il-karatteristiċi ġenetiċi, il-lingwa, ir-reliġjon jew it-twemmin, l-opinjoni politika jew kwalunkwe opinjoni oħra, l-appartenenza għal minoranza nazzjonali, il-proprjetà, it-twelid, id-diżabilità, l-età jew l-orjentazzjoni sesswali.
(35)
Id-Deċiżjoni 95/553/KE tar-Rappreżentanti tal-Gvernijiet tal-Istati Membri mlaqqgħin fi ħdan il-Kunsill (7) għandha titħassar,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI U KAMP TA' APPLIKAZZJONI
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi l-miżuri ta' kooperazzjoni u koordinazzjoni meħtieġa biex jiġi ffaċilitat l-eżerċitar tad-dritt taċ-ċittadini tal-Unjoni li jgawdu l-protezzjoni mill-awtoritajiet diplomatiċi jew konsulari ta' kwalunkwe Stat Membru bl-istess kondizzjonijiet bħal taċ-ċittadini ta' dak l-Istat Membru, kif stabbilit fil-punt (c) tal-Artikolu 20(2) tat-TFUE, fit-territorju ta' pajjiż terz li fih l-Istat Membru li tiegħu jkunu ċittadini ma jkunx rappreżentat, b'kont meħud ukoll tar-rwol tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni fil-kontribut għall-implimentazzjoni ta' dak id-dritt.
2. Din id-Direttiva ma tikkonċernax ir-relazzjonijiet konsulari bejn l-Istati Membri u l-pajjiżi terzi.
Artikolu 2
Prinċipju ġenerali
1. L-ambaxxati jew il-konsulati tal-Istati Membri għandhom jipprovdu protezzjoni konsulari lil ċittadini mhux rappreżentati bl-istess kondizzjonijiet bħal taċ-ċittadini tagħhom stess.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li din id-Direttiva għandha tapplika għall-protezzjoni konsulari pprovduta minn konsli onorarji f'konformità mal-Artikolu 23 tat-TFUE. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ċ-ċittadini mhux rappreżentati jkunu debitament infurmati dwar dawn id-deċiżjonijiet u dwar kemm il-konsli onorarji huma kompetenti biex jipprovdu protezzjoni f'każ partikolari.
Artikolu 3
Protezzjoni konsulari mill-Istat Membru taċ-ċittadinanza
L-Istat Membru taċ-ċittadinanza ta' ċittadin mhux rappreżentat jista' jitlob lill-Istat Membru li mingħandu ċ-ċittadin mhux rappreżentat jitlob jew jirċievi protezzjoni konsulari biex jittrasferixxi l-applikazzjoni jew il-każ taċ-ċittadin mhux rappreżentat lill-Istat Membru taċ-ċittadinanza tiegħu stess sabiex dak l-Istat Membru taċ-ċittadinanza jipprovdi protezzjoni konsulari skont il-liġi jew il-prattika nazzjonali tiegħu. L-Istat Membru li tkun saritlu t-talba għandu jirrinunzja l-każ hekk kif l-Istat Membru taċ-ċittadinanza jikkonferma li qed jipprovdi protezzjoni konsulari liċ-ċittadin mhux rappreżentat.
Artikolu 4
Ċittadini mhux rappreżentati f'pajjiżi terzi
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, “ċittadini mhux rappreżentati” għandha tfisser kull ċittadin li jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru li ma jkunx rappreżentat f'pajjiż terz kif deskritt fl-Artikolu 6.
Artikolu 5
Membri tal-familja ta' ċittadini mhux rappreżentati f'pajjiżi terzi
Lill-membri tal-familja li huma stess ma jkunux ċittadini tal-Unjoni u li jakkumpanjaw iċ-ċittadini mhux rappreżentati f'pajjiż terz għandu jiġi pprovdut l-istess livell ta' protezzjoni konsulari u skont l-istess kondizzjonijiet, kif jingħata lill-membri tal-familja, li huma stess ma jkunux ċittadini tal-Unjoni, taċ-ċittadini tal-Istat Membru li jagħti l-għajnuna, f'konformità mal-liġi jew il-prattika nazzjonali tiegħu.
Artikolu 6
Nuqqas ta' rappreżentanza
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, Stat Membru ma jkunx rappreżentat f'pajjiż terz jekk huwa ma jkollux ambaxxata jew konsulat stabbilit fuq bażi permanenti jew jekk huwa ma jkollux ambaxxata, konsulat jew konslu onorarju hemmhekk li jkunux effettivament f'pożizzjoni li jagħtu protezzjoni konsulari f'każ partikolari.
Artikolu 7
Aċċess għall-protezzjoni konsulari u arranġamenti oħra
1. Iċ-ċittadini mhux rappreżentati għandu jkollhom id-dritt li jitolbu protezzjoni mill-ambaxxata jew mill-konsulat ta' kwalunkwe Stat Membru.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 2, Stat Membru jista' jirrappreżenta Stat Membru ieħor fuq bażi permanenti u l-ambaxxati jew il-konsulati tal-Istati Membri jistgħu, kull fejn ikun possibbli, jiftiehmu dwar arranġamenti prattiċi dwar it-tqassim tar-responsabbiltajiet għall-għoti ta' protezzjoni konsulari lil ċittadini mhux rappreżentati. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) dwar tali arranġamenti, li għandhom ikunu ppubbliċizzati mill-Unjoni u l-Istati Membri sabiex jiżguraw trasparenza għaċ-ċittadini mhux rappreżentati.
3. F'każijiet fejn ikun ġie miftiehem arranġament prattiku, kif previst fil-paragrafu 2, ambaxxata jew konsulat li mingħandhom iċ-ċittadin mhux rappreżentat jitlob protezzjoni konsulari, u li ma jkunux ġew indikati bħala kompetenti skont l-arranġament speċifiku fis-seħħ, għandhom jiżguraw li l-applikazzjoni taċ-ċittadin terġa' tintbagħat lill-ambaxxata jew il-konsulat rilevanti, sakemm il-protezzjoni konsulari ma tkunx b'dan ippreġudikata, b'mod partikolari jekk l-urġenza tal-każ tirrikjedi azzjoni immedjata mill-ambaxxata mitluba jew il-konsulat mitlub.
Artikolu 8
Identifikazzjoni
1. L-applikanti li jitolbu l-protezzjoni konsulari għandhom jistabbilixxu li huma jkunu ċittadini tal-Unjoni billi jippreżentaw passaporti jew karti tal-identità tagħhom.
2. Jekk iċ-ċittadin tal-Unjoni ma jkunx jista' jippreżenta passaport jew karta tal-identità valida, tista' tingħata prova taċ-ċittadinanza bi kwalunkwe mezz ieħor, jekk ikun meħtieġ ukoll bil-verifika mal-awtoritajiet diplomatiċi jew konsulari tal-Istat Membru li tiegħu l-applikant isostni li huwa ċittadin.
3. Fir-rigward tal-membri tal-familja msemmija fl-Artikolu 5, tista' tingħata prova tal-identità u l-eżistenza tar-rabta familjari bi kwalunkwe mezz, inkluża l-verifika mill-Istat Membru li jagħti l-għajnuna mal-awtoritajiet diplomatiċi jew konsulari tal-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadini imsemmijin fil-paragrafu 1.
Artikolu 9
Tipi ta' għajnuna
Il-protezzjoni konsulari msemmija fil-paragrafu 2 tista' tinkludi għajnuna, fost l-oħrajn, fis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
arrest jew detenzjoni;
(b)
meta wieħed jisfa vittma ta' reat kriminali;
(c)
inċident serju jew mard serju;
(d)
mewt;
(e)
sokkors u ripatrijazzjoni f'każ ta' emerġenza;
(f)
ħtieġa ta' dokumenti provviżorji tal-ivvjaġġar kif previst fid-Deċiżjoni 96/409/PESK (8).
KAPITOLU 2
MIŻURI TA' KOORDINAZZJONI U KOOPERAZZJONI
Artikolu 10
Regoli ġenerali
1. L-awtoritajiet diplomatiċi u konsulari tal-Istati Membri għandhom jikkooperaw mill-qrib u jikkoordinaw bejniethom u mal-Unjoni sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni ta' ċittadini mhux rappreżentati f'konformità mal-Artikolu 2.
2. Meta Stat Membru jirċievi talba għal protezzjoni konsulari minn persuna li tiddikjara li hija ċittadin mhux rappreżentat, jew jiġi informat dwar sitwazzjoni ta' emerġenza individwali ta' ċittadin mhux rappreżentat, bħal dawk elenkati fl-Artikolu 9, huwa għandu jikkonsulta mingħajr dewmien lill-Ministeru għall-Affarijiet Barranin tal-Istat Membru li tiegħu l-persuna tiddikjara li hija ċittadin jew, fejn xieraq, l-ambaxxata jew il-konsulat kompetenti ta' dak l-Istat Membru, u jipprovdilu l-informazzjoni rilevanti kollha għad-dispożizzjoni tiegħu, inkluża dik li tirrigwarda l-identità tal-persuna kkonċernata, l-ispejjeż possibbli tal-protezzjoni konsulari, u li tirrigwarda kwalunkwe membru tal-familja li lilu wkoll jista' jkun meħtieġ li jingħata protezzjoni konsulari. Ħlief f'każijiet ta' urġenza estrema, din il-konsultazzjoni għandha ssir qabel tingħata l-għajnuna. L-Istat Membru li jagħti l-għajnuna għandu jiffaċilita wkoll l-iskambju ta' informazzjoni bejn iċ-ċittadin ikkonċernat u l-awtoritajiet tal-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin.
3. L-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin għandu, jekk jintalab jagħmel dan, jipprovdi lill-Ministeru għall-Affarijiet Barranin jew l-ambaxxata jew il-konsulat kompetenti tal-Istat Membru li jagħti l-għajnuna bl-informazzjoni rilevanti kollha fil-każ ikkonċernat. Huwa għandu jkun ukoll responsabbli għal kwalunkwe kuntatt meħtieġ ma' membri tal-familja jew persuni jew awtoritajiet rilevanti oħrajn.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lis-SEAE permezz tas-sit web sikur tiegħu dwar il-punt jew punti ta' kuntatt rilevanti fil-Ministeri għall-Affarijiet Barranin.
Artikolu 11
Ir-rwol tad-delegazzjonijiet tal-UE
Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom jikkooperaw mill-qrib u jikkoordinaw mal-ambaxxati u l-konsulati tal-Istati Membri biex jikkontribwixxu għall-koperazzjoni u l-koordinazzjoni lokali u f'każ ta' kriżi, partikolarment billi jipprovdu appoġġ loġistiku disponibbli, inklużi spazju għal uffiċċji u faċilitajiet organizzattivi, bħal akkomodazzjoni temporanja għal persunal konsulari u għal gruppi ta' intervent. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u l-kwartieri ġenerali tas-SEAE għandhom ukoll jiffaċilitaw l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-ambaxxati u l-konsulati tal-Istati Membri u, jekk ikun xieraq, mal-awtoritajiet lokali. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni għandhom ukoll jagħmlu disponibbli informazzjoni ġenerali dwar l-għajnuna li ċ-ċittadini mhux rappreżentati jistgħu jkunu intitolati għaliha, b'mod partikolari dwar l-arranġamenti prattiċi miftiehma, jekk applikabbli.
Artikolu 12
Kooperazzjoni lokali
Il-laqgħat ta' kooperazzjoni lokali għandhom jinkludu skambju regolari ta' informazzjoni dwar materji rilevanti għal ċittadini mhux rappreżentati. F'dawk il-laqgħat, l-Istati Membri għandhom jaqblu, kull fejn ikun meħtieġ, dwar l-arranġamenti prattiċi kif imsemmija fl-Artikolu 7 sabiex ikun żgurat li ċ-ċittadini mhux rappreżentati jkunu protetti b'mod effikaċi fil-pajjiż terz ikkonċernat. Sakemm ma jkunx miftiehem mod ieħor mill-Istati Membri, il-President għandu jkun rappreżentant ta' Stat Membru, f'kooperazzjoni mill-qrib mad-delegazzjoni tal-Unjoni.
Artikolu 13
Tħejjija għall-kriżijiet u kooperazzjoni
1. L-ippjanar ta' kontinġenza lokali għandu jieħu kont taċ-ċittadini mhux rappreżentati. L-Istati Membri rappreżentati f'pajjiż terz għandhom jikkoordinaw pjanijiet ta' kontinġenza bejniethom kif ukoll mad-delegazzjoni tal-Unjoni sabiex ikun żgurat li ċ-ċittadini mhux rappreżentati jkunu megħjuna kompletament f'każ ta' kriżi. L-ambaxxati jew il-konsulati kompetenti għandhom ikunu informati b'mod adegwat dwar l-arranġamenti għat-tħejjija għall-kriżijiet u, fejn xieraq, għandhom ikunu involuti fihom.
2. F'każ ta' kriżi, l-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jikkooperaw mill-qrib sabiex jiżguraw għajnuna effiċjenti liċ-ċittadini mhux rappreżentati. Huma għandhom, fejn possibbli, jinfurmaw lil xulxin dwar kapaċitajiet ta' evakwazzjoni disponibbli f'ħin opportun. Fuq talba, l-Istati Membri jistgħu jiġu appoġġati minn gruppi ta' intervent eżistenti fil-livell tal-Unjoni, fosthom esperti konsulari, b'mod partikolari mill-Istati Membri mhux rappreżentati.
3. L-Istat Mexxej jew l-Istat jew Stati Membri li jikkoordinaw l-għajnuna għandhom ikollhom il-kontroll tal-koordinazzjoni ta' kwalunkwe appoġġ ipprovdut liċ-ċittadini mhux rappreżentati, bl-appoġġ tal-Istati Membri l-oħra kkonċernati, id-delegazzjoni tal-Unjoni u l-kwartieri ġenerali tas-SEAE. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Istat Mexxej jew lill-Istat jew Stati Membri li jikkoordinaw l-għajnuna bl-informazzjoni kollha rilevanti dwar iċ-ċittadini mhux rappreżentati tagħhom li jkunu jinsabu f'sitwazzjoni ta' kriżi.
4. L-Istat Mexxej jew l-Istat jew Stati Membri li jikkoordinaw l-għajnuna għaċ-ċittadini mhux rappreżentati jistgħu jfittxu, jekk ikun xieraq, appoġġ minn strumenti bħall-istrutturi għall-maniġġar tal-kriżijiet tas-SEAE u tal-Mekkaniżmu tal-Unjoni għall-Protezzjoni Ċivili.
KAPITOLU 3
PROĊEDURI FINANZJARJI
Artikolu 14
Regoli ġenerali
1. Iċ-ċittadini mhux rappreżentati għandhom jintrabtu li jirrimborżaw lill-Istat Membru taċ-ċittadinanza tagħhom l-ispejjeż tal-protezzjoni konsulari, bl-istess kondizzjonijiet taċ-ċittadini tal-Istat Membru li jagħti l-għajnuna, bl-użu tal-formola standard li tinsab fl-Anness I. Iċ-ċittadini mhux rappreżentati għandhom ikunu meħtieġa li jimpenjaw irwieħhom li jirrimborżaw biss dawk l-ispejjeż li f'każ simili jkollhom jassumu ċ-ċittadini tal-Istat Membru li jagħti l-għajnuna, bl-istess kondizzjonijiet.
2. L-Istat Membru li jagħti l-għajnuna jista' jitlob ir-rimborż tal-ispejjeż imsemmijin fil-paragrafu 1 mill-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat, bl-użu tal-formola standard li tinsab fl-Anness II. L-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat għandu jirrimborża dawn l-ispejjeż f'perijodu raġonevoli ta' żmien li ma jkunx aktar minn tnax-il xahar. L-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat jista' jitlob liċ-ċittadin ikkonċernat jirrimborża dawn l-ispejjeż.
3. Meta l-protezzjoni konsulari pprovduta lil ċittadin mhux rappreżentat fil-każ ta' arrest jew detenzjoni tinvolvi spejjeż li jkunu ogħla mis-soltu iżda essenzjali u ġustifikati relatati mal-ivvjaġġar, l-akkomodazzjoni jew it-traduzzjoni għall-awtoritajiet diplomatiċi jew konsulari, l-Istat Membru li jagħti l-għajnuna jista' jitlob ir-rimborż ta' dawn l-ispejjeż mill-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat, li għandu jirrimborżahom f'perijodu ta' żmien raġonevoli, li ma jaqbiżx it-tnax-il xahar.
Artikolu 15
Proċedura ffaċilitata f'sitwazzjonijiet ta' kriżi
1. F'sitwazzjonijiet ta' kriżi, l-Istat Membru li jagħti l-għajnuna għandu jippreżenta kwalunkwe talba għal rimborż tal-ispejjeż ta' tali appoġġ ipprovdut lil ċittadin mhux rappreżentat lill-Ministeru għall-Affarijiet Barranin tal-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat. L-Istat Membru li jagħti l-għajnuna jista' jitlob tali rimborż anki jekk iċ-ċittadin mhux rappreżentat ma jkunx iffirma dikjarazzjoni ta' rimborż skont l-Artikolu 14(1). Dan m'għandux iwaqqaf lill-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat milli jitlob rimborż miċ-ċittadin ikkonċernat fuq il-bażi tar-regoli nazzjonali.
2. L-Istat Membru li jagħti l-għajnuna jista' jitlob lill-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat biex jirrimborża dawn l-ispejjeż fuq bażi pro-rata, billi jiġi diviż il-valur sħiħ tal-ispejjeż proprji mġarrba bin-numru ta' ċittadini megħjuna.
3. Meta l-Istat Membru li jagħti l-għajnuna jkun ġie appoġġat finanzjarjament permezz ta' għajnuna mill-Mekkaniżmu tal-Unjoni għall-Protezzjoni Ċivili, kwalunkwe kontribuzzjoni mill-Istat Membru taċ-ċittadinanza taċ-ċittadin mhux rappreżentat għandha tiġi determinata wara li titnaqqas il-kontribuzzjoni tal-Unjoni.
KAPITOLU 4
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 16
Trattament iżjed favorevoli
L-Istati Membri jistgħu jdaħħlu jew iżommu dispożizzjonijiet aktar favorevoli minn dawk ta' din id-Direttiva sa fejn ikunu kompatibbli magħha.
Artikolu 17
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sal-1 ta' Mejju 2018.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawn il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandha ssir tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 18
Tħassir
Id-Deċiżjoni 95/553/KE hija b'dan imħassra b'effett mill-1 ta' Mejju 2018.
Artikolu 19
Rappurtar, evalwazzjoni u reviżjoni
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni l-informazzjoni kollha rilevanti dwar l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva. Fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni u l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva sal-1 ta' Mejju 2021.
2. Fir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tevalwa l-mod li bih operat din id-Direttiva u tqis il-ħtieġa ta' miżuri addizzjonali, inklużi, fejn xieraq, emendi biex tadatta din id-Direttiva bil-għan li jiġi ffaċilitat aktar l-eżerċizzju tad-dritt taċ-ċittadini tal-Unjoni għall-protezzjoni konsulari.
Artikolu 20
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 21
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fil-Lussemburgu, l-20 ta' April 2015.