DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 118/2014 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 6, Artikel 16 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 29 Absätze 1 und 4, Artikel 31 Absatz 4, Artikel 32 Absätze 1 und 5 und Artikel 35 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission (2) wurden einige praktische Modalitäten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (3) angenommen.
(2)
Im Juni 2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 erlassen. Zur wirkungsvollen Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sollten weitere praktische Modalitäten festgelegt werden.
(3)
Um die Effizienz des Systems zu erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern, müssen die Bestimmungen für die Übermittlung und Behandlung von Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuchen, für die Informationsersuchen, für die Zusammenarbeit bei der Zusammenführung von Familienangehörigen und anderen Verwandten im Falle unbegleiteter Minderjähriger und abhängiger Personen sowie für die Durchführung von Überstellungen geändert werden.
(4)
Ein gemeinsames Merkblatt über Dublin/Eurodac sowie ein spezielles Merkblatt für unbegleitete Minderjährige, ein Standardformblatt für den Austausch einschlägiger Informationen über unbegleitete Minderjährige, einheitliche Bedingungen für die Abfrage und den Austausch von Informationen über Minderjährige und abhängige Personen, ein Standardformblatt für den Datenaustausch vor einer Überstellung, eine gemeinsame Gesundheitsbescheinigung und einheitliche Bedingungen und praktische Vorkehrungen für den Austausch von Gesundheitsdaten einer Person vor einer Überstellung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 nicht enthalten. Folglich sollten neue Bestimmungen hinzugefügt werden.
(5)
Durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates (5) ersetzt, werden Änderungen am Eurodac-System eingeführt. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 so angepasst werden, dass sie die Interaktion zwischen den in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgelegten Verfahren und der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 angemessen widerspiegelt.
(6)
Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) enthält Bestimmungen für die Erleichterung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Folglich sollten die einheitlichen Bedingungen für das Stellen und die Übermittlung von Gesuchen um Aufnahme von Antragstellern so geändert werden, dass sie Bestimmungen über die Verwendung von Daten des Visa-Informationssystems umfassen.
(7)
Um der Entwicklung der anzuwendenden Normen und der praktischen Modalitäten für die Nutzung des Netzes für elektronische Übermittlung Rechnung zu tragen, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingeführt wurde, um die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zu erleichtern, sind technische Anpassungen erforderlich.
(8)
Für die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung von Daten sollte die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gelten.
(9)
Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gilt für Anträge auf internationalen Schutz, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt werden. Im Hinblick auf die vollumfängliche Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 sollte die vorliegende Verordnung daher möglichst bald in Kraft treten.
(10)
Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 eingesetzten Ausschusses.
(11)
Die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003
Die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Ist das vom Visa-Informationssystem (VIS) gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) übermittelte Ergebnis des Vergleichs des Fingerabdrucks der Person, die internationalen Schutz beantragt, mit früheren Abdrücken, die dem VIS gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung übermittelt und gemäß Artikel 21 derselben Verordnung geprüft wurden, positiv, so enthalten die Gesuchsunterlagen auch die vom VIS mitgeteilten Angaben.
(8) Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).“" 						
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Stellen eines Wiederaufnahmegesuchs
Ein Wiederaufnahmegesuch wird mithilfe eines Formblatts entsprechend dem Muster in Anhang III, aus dem die Art und die Gründe für das Gesuch sowie die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) hervorgehen, auf die sich das Gesuch stützt, gestellt.
Dem Gesuch sind gegebenenfalls folgende Unterlagen beizufügen:
a)
eine Kopie aller Beweismittel und Indizien, die auf die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz hinweisen, gegebenenfalls ergänzt durch Anmerkungen zu den Umständen ihrer Erlangung bzw. zu der Beweiskraft, die ihnen der ersuchende Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf die in Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Verzeichnisse der Beweismittel und Indizien, die in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthalten sind, zumisst;
b)
das von der Eurodac-Zentraleinheit gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 übermittelte positive Ergebnis des Vergleichs der Fingerabdrücke des Antragstellers mit früheren Abdrücken, die der Zentraleinheit gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung übermittelt und gemäß Artikel 4 Absatz 6 derselben Verordnung geprüft wurden.
(9) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).“" 						
3.
In Artikel 8 wird ein neuer Absatz angefügt:
„(3) Das Standardformblatt in Anhang VI wird zur Übermittlung der Daten, die für den Schutz der Rechte und der unmittelbaren Bedürfnisse der zu überstellenden Person wesentlich sind, an den zuständigen Mitgliedstaat verwendet. Dieses Standardformblatt gilt als Unterrichtung im Sinne von Absatz 2.“
4.
In Artikel 9 wird ein neuer Absatz angefügt:
„(1a) Wurde eine Überstellung auf Ersuchen des überstellenden Mitgliedstaats verschoben, so nehmen der überstellende und der zuständige Mitgliedstaat wieder Kontakt auf, um möglichst bald und nicht später als zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörden erfahren, dass die Umstände, die die Verzögerung oder Verschiebung verursacht haben, nicht mehr vorliegen, eine neue Überstellung gemäß Artikel 8 zu organisieren. In diesem Fall wird vor der Überstellung ein aktualisiertes Standardformblatt für die Übermittlung von Daten vor einer Überstellung gemäß Anhang VI übermittelt.“
5.
Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ein Mitgliedstaat, der aus einem der in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Gründe die Überstellung nicht innerhalb der üblichen Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme des Gesuchs um Aufnahme oder Wiederaufnahme der betroffenen Person oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese aufschiebende Wirkung hat, vornehmen kann, unterrichtet den zuständigen Mitgliedstaat darüber vor Ablauf dieser Frist. Ansonsten fallen die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz bzw. die sonstigen Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der genannten Verordnung dem ersuchenden Mitgliedstaat zu.“
6.
In Artikel 11 wird ein neuer Absatz angefügt:
„(6) Hält sich der Antragsteller im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auf als das Kind, eines der Geschwister oder ein Elternteil im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, so beraten sich die beiden Mitgliedstaaten und tauschen Informationen aus, um Folgendes zu festzustellen:
a)
die nachgewiesene familiäre Bindung zwischen dem Antragsteller und dem Kind, Geschwisterteil oder Elternteil;
b)
das Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Kind, Geschwisterteil oder Elternteil;
c)
die Fähigkeit der betroffenen Person, für die abhängige Person zu sorgen;
d)
erforderlichenfalls die Merkmale, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind.
Für den in Unterabsatz 1 genannten Informationsaustausch wird das Standardformblatt in Anhang VII dieser Verordnung verwendet.
Der ersuchte Mitgliedstaat bemüht sich, das Gesuch binnen vier Wochen nach Erhalt zu beantworten. Lassen stichhaltige Beweise darauf schließen, dass weitere Nachforschungen zu relevanteren Informationen führen würden, teilt der ersuchte Mitgliedstaat dem ersuchenden Mitgliedstaat mit, dass zwei weitere Wochen benötigt werden.
Bei der Durchführung des Informationsersuchens nach diesem Artikel wird die vollständige Einhaltung der in Artikel 21 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Fristen gewährleistet. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet von Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013.“
7.
In Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt:
„(3) Zur Erleichterung geeigneter Maßnahmen zur Ermittlung der Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten eines unbegleiteten Minderjährigen ermittelt und/oder berücksichtigt der Mitgliedstaat, bei dem ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er im Beisein des in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Vertreters das persönliche Gespräch gemäß Artikel 5 derselben Verordnung geführt hat, sämtliche Informationen von Seiten des Minderjährigen oder aus anderen glaubwürdigen Quellen, die mit der persönlichen Lage oder der Reiseroute des Minderjährigen vertraut sind, oder von Seiten eines Familienangehörigen, eines der Geschwister oder eines Verwandten des Minderjährigen.
Die Behörden, die das Verfahren zur Feststellung des für die Prüfung des Antrags eines unbegleiteten Minderjährigen zuständigen Mitgliedstaats durchführen, beteiligen den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Vertreter so weit wie möglich an diesem Verfahren.
(4) Wenn der Mitgliedstaat, der das Verfahren zur Feststellung des für die Prüfung des Antrags eines unbegleiteten Minderjährigen zuständigen Mitgliedstaats durchführt, bei der Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 über Informationen verfügt, die es ermöglichen, mit dem Identifizieren und/oder Aufspüren eines Familienangehörigen, eines der Geschwister oder eines Verwandten zu beginnen, so konsultiert dieser Mitgliedstaat gegebenenfalls andere Mitgliedstaaten und tauscht mit diesen Informationen aus, um
a)
Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte des unbegleiteten Minderjährigen, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, zu identifizieren;
b)
das Bestehen einer nachgewiesenen familiären Bindung festzustellen;
c)
die Fähigkeit eines Verwandten, für den unbegleiteten Minderjährigen zu sorgen, zu beurteilen, einschließlich der Fälle, in denen sich die Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten des unbegleiteten Minderjährigen in mehr als einem Mitgliedstaat aufhalten.
(5) Ergibt der in Absatz 4 genannte Informationsaustausch, dass sich weitere Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Mitgliedstaaten aufhalten, so arbeitet der Mitgliedstaat, in dem sich der unbegleitete Minderjährige aufhält, mit dem betreffenden Mitgliedstaat beziehungsweise den betreffenden Mitgliedstaaten zusammen, um zu ermitteln, in die Obhut welcher Person der Minderjährige am besten gegeben werden sollte, und insbesondere um Folgendes festzustellen:
a)
die Stärke der familiären Bindung zwischen dem Minderjährigen und den verschiedenen in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten identifizierten Personen;
b)
die Fähigkeit und Bereitschaft der betroffenen Personen, für den Minderjährigen zu sorgen;
c)
was in jedem einzelnen Fall dem Wohl des Minderjährigen dient.
(6) Für den in Absatz 4 genannten Informationsaustausch wird das Standardformblatt in Anhang VIII zu dieser Verordnung verwendet.
Der ersuchte Mitgliedstaat bemüht sich, das Gesuch binnen vier Wochen nach Erhalt zu beantworten. Lassen stichhaltige Beweise darauf schließen, dass weitere Nachforschungen zu relevanteren Informationen führen würden, teilt der ersuchte Mitgliedstaat dem ersuchenden Mitgliedstaat mit, dass zwei weitere Wochen benötigt werden.
Bei der Durchführung des Informationsersuchens nach diesem Artikel wird die vollständige Einhaltung der in Artikel 21 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Fristen gewährleistet. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet von Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013.“
8.
Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Gesuche und die Antworten sowie der gesamte Schriftwechsel zwischen den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 werden über das in Titel II dieser Verordnung bezeichnete elektronische Kommunikationsnetz ‚DubliNet‘ übermittelt.“
9.
Ein neuer Artikel 15a wird eingefügt:
„Artikel 15a
Einheitliche Bedingungen und praktische Vorkehrungen für den Austausch von Gesundheitsdaten vor der Durchführung einer Überstellung
Der Austausch von Gesundheitsdaten vor einer Überstellung und insbesondere die Übermittlung der Gesundheitsbescheinigung in Anhang IX findet nur zwischen den Behörden statt, die der Kommission gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 über das ‚DubliNet‘ mitgeteilt wurden.
Der Mitgliedstaat, der die Überstellung eines Antragstellers durchführt, und der zuständige Mitgliedstaat bemühen sich darum, sich vor der Übermittlung der Gesundheitsbescheinigung darauf zu verständigen, in welcher Sprache diese Bescheinigung ausgefüllt werden soll; dabei ist den Umständen des Falls und insbesondere der etwaigen Notwendigkeit dringender Maßnahmen nach der Ankunft Rechnung zu tragen.“
10.
Ein neuer Artikel 16a wird eingefügt:
„Artikel 16a
Informationsmerkblätter für Personen, die internationalen Schutz beantragen
(1) Anhang X enthält ein gemeinsames Merkblatt, mit dem alle Personen, die internationalen Schutz beantragen, über die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 informiert werden.
(2) Anhang XI enthält ein spezielles Merkblatt für unbegleitete Kinder, die internationalen Schutz beantragen.
(3) Anhang XII enthält Informationen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden.
(4) Anhang XIII enthält Informationen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten.“
11.
Artikel 18 Absatz 2 wird gestrichen.
12.
Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Übermittlung der Formblätter, deren Muster in den Anhängen I und III enthalten sind, und der Formblätter für Informationsersuchen in den Anhängen V, VI, VII, VIII und IX erfolgt zwischen den nationalen Systemzugangsstellen in dem von der Kommission vorgegebenen Format. Die technischen Einzelheiten werden den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.“
13.
Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jede Übermittlung ist mit einer Referenznummer zu versehen, aus der zweifelsfrei hervorgeht, auf welchen Fall sie sich bezieht und welcher Mitgliedstaat das Gesuch gestellt hat. Aus der Referenznummer muss ersichtlich sein, ob es sich um ein Aufnahmegesuch (Typ 1), um ein Wiederaufnahmegesuch (Typ 2), um ein Informationsersuchen (Typ 3), um einen Austausch von Informationen über ein Kind, eines der Geschwister oder einen Elternteil eines Antragstellers in einem Abhängigkeitsverhältnis (Typ 4), um einen Austausch von Informationen über die Familie, Geschwister oder Verwandte eines unbegleiteten Minderjährigen (Typ 5), die Übermittlung von Informationen vor einer Überstellung (Typ 6) oder die Übermittlung der gemeinsamen Gesundheitsbescheinigung (Typ 7) handelt.“
14.
Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei Gesuchen bzw. Ersuchen, die sich auf Daten stützen, die von Eurodac zur Verfügung gestellt wurden, ist die jeweilige Eurodac-Kennnummer des ersuchten Mitgliedstaats hinzuzufügen.“
15.
Artikel 21 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Hat eine nationale Systemzugangsstelle einer anderen nationalen Systemzugangsstelle, deren Betrieb unterbrochen war, Daten übermittelt, so gilt das Übermittlungsprotokoll auf der Ebene der zentralen Kommunikationsinfrastruktur als Bestätigung für Datum und Uhrzeit der Übermittlung. Die Unterbrechung des Betriebs einer nationalen Systemzugangsstelle bewirkt nicht die Aussetzung der in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Übermittlung eines Gesuchs oder einer Antwort vorgeschriebenen Fristen.“
16.
Die Anhänge erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Januar 2014
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 118/2014
tat-30 ta’ Jannar 2014
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1560/2003 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 343/2003 li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi biex jiġi determinat l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali ppreżentata f’wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 604/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun iddeterminat l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali ddepożitata għand wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 4(3), l-Artikolu 6(5), l-Artikolu 8(6), l-Artikolu 16(4), l-Artikolu 21(3), l-Artikolu 22(3), l-Artikolu 23(4), l-Artikolu 24(5), l-Artikolu 29(1) u (4), l-Artikolu 31(4), l-Artikolu 32(1) u (5), u l-Artikolu 35(4) tiegħu,
Billi:
(1)
Bir-regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1560/2003 (2) ġie adottat numru ta’ arranġamenti speċifiċi li kien meħtieġ għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 343/2003 (3).
(2)
F’Ġunju 2013 kien adottat ir-Regolament (UE) Nru 604/2013, li rriformola r-Regolament (KE) Nru 343/2003. Numru ta’ arranġamenti speċifiċi oħra għandhom jiġu stabbiliti għall-applikazzjoni effettiva tar-Regolament (UE) Nru 604/2013.
(3)
Sabiex tiżdied l-effiċjenza tas-sistema u titjieb il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali, ir-regoli rigward it-trasmissjoni u l-ipproċessar tar-rikjesti għall-iskop ta’ teħid ta’ inkarigu u teħid lura, ir-rikjesti għal informazzjoni, il-kooperazzjoni fuq l-għaqda mill-ġdid tal-membri tal-familja u qraba oħrajn fil-każ ta’ minorenni mhux akkumpanjati u persuni dipendenti, kif ukoll it-twettiq ta’ trasferimenti, hemm bżonn li jiġu emendati.
(4)
Fuljett komuni dwar Dublin/Eurodac, kif ukoll fuljett speċifiku għal minorenni mhux akkumpanjati, formola standard għall-iskambju ta’ informazzjoni rilevanti dwar minorenni mhux akkumpanjati, kundizzjonijiet uniformi għall-konsultazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni dwar minorenni u persuni dipendenti, formola standard għall-iskambju tad-dejta qabel trasferiment; ċertifikat tas-saħħa komuni, ta’ kundizzjonijiet uniformi u arranġamenti prattiċi għall-iskambju ta’ informazzjoni dwar id-dejta tas-saħħa ta’ persuna qabel trasferiment, mhumiex stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1560/2003. Konsegwentement, għandhom jiġu miżjuda dispożizzjonijiet ġodda.
(5)
Ir-Regolament (UE) Nru 603/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jibdel ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2725/2000 (5) u jintroduċi kambjamenti fis-sistema tal-Eurodac. Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 1560/2003 għandu jkun adattat sabiex jirrifletti sew l-interazzjoni bejn il-proċeduri stipulati fir-Regolament (UE) Nru 604/2013 u l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 603/2013.
(6)
Ir-Regolament (KE) Nru 767/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) jipprovdi għar-regoli dwar il-faċilitazzjoni tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 604/2013. Konsegwentement, il-kundizzjonijiet uniformi għall-preparazzjoni u s-sottomissjoni ta’ rikjesti biex jittieħed l-inkarigu tal-applikanti għandhom ikunu emendati biex jinkludu regoli dwar l-użu tad-dejta tas-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża.
(7)
Adattamenti tekniċi huma neċessarji sabiex jirrispondu għall-evoluzzjoni tal-istandards applikabbli u l-arranġamenti prattiċi għall-użu tan-netwerk ta’ trasmissjoni elettronika stipulat bir-Regolament (KE) Nru 1560/2003 biex tiġi faċilitata l-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 604/2013.
(8)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) għandha tapplika għall-ipproċessar imwettaq skont dan ir-Regolament.
(9)
Ir-Regolament (UE) Nru 604/2013 japplika għal applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali mressqa mill-1 ta’ Jannar 2014 ‘il quddiem. Huwa għalhekk neċessarju li dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ malajr kemm jista’ jkun biex ikun possibbli li r-Regolament (UE) Nru 604/2013 jiġi applikat bis-sħiħ.
(10)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 44(2) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013.
(11)
Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 1560/2003 għandu jiġi emendat skont dan,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1560/2003
Ir-Regolament (KE) Nru 1560/2003 huwa emendat kif ġej:
1.
Fl-Artikolu 1, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. Fejn it-talba hija bbażata fuq riżultat pożittiv (hit) trażmess mis-Sistema ta’ Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) skont l-Artikolu 21 tar-Regolament (KE) Nru 767/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) wara tqabbil tal-marki tas-swaba’ tal-applikant għall-protezzjoni internazzjonali mad-dejta tal-marki tas-swaba’ meħuda qabel u mibgħuta lill-VIS skont l-Artikolu 9 ta’ dak ir-Regolament u ċċekkjata skont l-Artikolu 21 ta’ dak ir-Regolament, għandha tinkludi wkoll id-dejta pprovduta mill-VIS.
(*) Ir-Regolament (KE) Nru 767/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 dwar is-Sistema tal-Informazzjoni dwar il-Viża (VIS) u l-iskambju ta’ data bejn l-Istati Membri dwar viżi għal perjodu qasir (Regolament VIS) (ĠU L 218, 13.8.2008, p. 60).”" 						
2.
L-Artikolu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 2
Preparazzjoni ta’ talbiet għal teħid lura
Talbiet għal teħid lura għandhom isiru fuq formola standard skont il-mudell fl-Anness III, billi tiġi stabbilita n-natura tat-talba, ir-raġunijiet għaliha u d-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**) li fuqhom hija bbażata.
It-talba tinkludi wkoll, kif applikabbli:
(a)
kopja tal-provi u l-indizji kollha li turi li l-Istat Membru mitlub huwa responsabbli biex jeżamina l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali, akkumpanjata, fejn xieraq, minn kummenti fuq iċ-ċirkostanzi li nkisbet fihom u l-valur probattiv mogħti lilha mill-Istat Membru li qed jagħmel it-talba, b’referenza għall-listi ta’ provi u indizji msemmija fl-Artikolu 22(3) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013, li huma mniżżla fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament;
(b)
ir-riżultat pożittiv (hit) mibgħut mill-Unità Ċentrali tal-Eurodac, skont l-Artikolu 4(5) tar-Regolament (KE) Nru 2725/2000, wara tqabbil tal-marki tas-swaba’ tal-applikant mad-dejta tal-marki tas-swaba’ meħuda qabel u mibgħuta lill-Unità Ċentrali skont l-Artikolu 4(1) u (2) ta’ dak ir-Regolament u ċċekkjat skont l-Artikolu 4(6) ta’ dak ir-Regolament.
(**) Ir-Regolament (UE) Nru 604/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun iddeterminat liema hu l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali iddepożitata għand wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida (ĠU L 180, 29.6.2013, p. 31).”" 						
3.
Fl-Artikolu 8 jiddaħħal paragrafu ġdid:
“3 Il-formola standard stipulata fl-Anness VI tintuża għall-iskop ta’ trasmissjoni lill-Istat Membru responsabbli tad-dejta essenzjali sabiex jiġu mħarsa d-drittijiet u l-bżonnijiet immedjati tal-persuna li għandha tiġi trasferita. Din il-formola standard titqies bħala avviż fit-tifsira tal-paragrafu 2.”
4.
Fl-Artikolu 9 jiddaħħal paragrafu ġdid:
“1a. Fejn trasferiment ikun ittardjat wara talba mingħand l-Istat Membru li jkun qed jagħmel it-trasferiment, it-trasferiment u l-Istati Membri responsabbli għandhom ikomplu l-komunikazzjoni sabiex jippermettu li jiġi organizzat trasferiment ġdid malajr kemm jista’ jkun, skont l-Artikolu 8 u mhux iktar tard minn ġimagħtejn mill-mument meta l-awtoritajiet isiru jafu bit-twaqqif taċ-ċirkostanzi li kkawżaw id-dewmien jew il-posponiment. F’każ bħal dan, għandha tintbagħat formola standard aġġornata għat-trasferiment tad-dejta qabel ma jitwettaq it-trasferiment kif stipulat fl-Anness VI.”
5.
Fl-Artikolu 9, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Stat Membru li, għal waħda mir-raġunijiet stipulati fl-Artikolu 29(2) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013, ma jistax iwettaq it-trasferiment matul il-limitu taż-żmien normali ta’ sitt xhur mid-data ta’ aċċettazzjoni tat-talba biex jittieħed inkarigu ta’ persuna jew tittieħed lura l-persuna kkonċernata jew tad-deċiżjoni finali dwar appell jew rieżami fejn ikun hemm effett sospensiv, jinforma lill-Istat Membru responsabbli qabel it-tmiem ta’ dak il-limitu. Inkella, ir-responsabbiltà għall-ipproċessar tal-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali u l-obbligi l-oħra taħt ir-Regolament (UE) Nru 604/2013 jaqgħu fuq l-Istat Membru li jkun qed jagħmel it-talba, skont l-Artikolu 29(2) ta’ dak ir-Regolament.”
6.
Fl-Artikolu 11 jiddaħħal paragrafu ġdid:
“6. Fejn l-applikant ikun preżenti fit-territorju ta’ Stat Membru minbarra dak fejn il-wild, ħu jew ġenitur kif msemmi fl-Artikolu 16(1) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 ikunu preżenti, iż-żewġ Stati Membri jikkonsultaw lil xulxin u jiskambjaw informazzjoni sabiex jistabbilixxu:
(a)
ir-rabtiet tal-familja ppruvati bejn l-applikant u l-wild, ħu jew ġenitur;
(b)
ir-rabta ta’ dipendenza bejn l-applikant u l-wild, ħu jew ġenitur;
(c)
il-kapaċità tal-persuna kkonċernata li tieħu ħsieb il-persuna dipendenti;
(d)
fejn neċessarju, l-elementi li għandhom jitqiesu sabiex tiġi vvalutata l-inkapaċità li wieħed jivvjaġġa għal perjodu ta’ żmien sinifikanti.
Sabiex jitwettaq l-iskambju ta’ informazzjoni msemmi fl-ewwel subparagrafu, tintuża l-formola standard stipulata fl-Anness VII ta’ dan ir-Regolament.
L-Istat Membru mitlub jagħmel ħiltu biex jirrispondi fi żmien erba’ ġimgħat mill-wasla tat-talba. Fejn evidenza konvinċenti tindika li iktar investigazzjonijiet iwasslu għal iktar informazzjoni rilevanti, l-Istat Membru huwa mitlub jinforma l-Istat Membru li jkun qed jagħmel it-talba li huma meħtieġa ġimagħtejn addizzjonali.
It-talba għal informazzjoni skont dan l-Artikolu titwettaq billi tiġi żgurata konformità sħiħa mad-dati tal-għeluq ippreżentati fl-Artikoli 21(1), 22(1), 23(2), 24(2) u 25(1) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013. Dan l-obbligu huwa mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 34(5) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013.”
7.
Fl-Artikolu 12, jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“3. Bl-għan li tiġi ffaċilitata l-azzjoni xierqa biex jiġu identifikati l-membri tal-familja, l-aħwa jew il-qraba ta’ minorenni mhux akkumpanjati, l-Istat Membru li jkun ġie ppreżentat b’applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali minn minorenni mhux akkumpanjat, wara li tinżamm l-intervista personali skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 fil-preżenza tar-rappreżentant imsemmi fl-Artikolu 6(2) ta’ dak ir-Regolament, ifittex u/jew iqis kwalunkwe informazzjoni pprovduta minn minorenni jew li ġejja minn kwalunkwe sors ieħor kredibbli familjari mas-sitwazzjoni personali jew ir-rotta segwita mill-minorenni jew membru tal-familja tiegħu/tagħha, ħu jew qarib.
L-awtoritajiet li jkunu qed iwettqu l-proċess ta’ stabbiliment tal-Istat Membru responsabbli għall-eżaminazzjoni tal-applikazzjoni tal-minorenni mhux akkumpanjat, jinvolvu kemm jista’ jkun lir-rappreżentant imsemmi fl-Artikolu 6(2) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 f’dan il-proċess.
4. Fejn fl-applikazzjoni tal-obbligi li jirriżultaw mill-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 604/2013, l-Istat Membru li jwettaq il-proċess ta’ stabbiliment tal-Istat Membru responsabbli għall-eżaminazzjoni tal-applikazzjoni ta’ minorenni mhux akkumpanjat huwa fil-pussess ta’ informazzjoni li tippermetti li jibda jiġi lokalizzat u/jew jinstab membru tal-familja, ħu jew qarib, dak l-Istat Membru jikkonsulta mal-Istati Membri l-oħra, kif xieraq, u jiskambja informazzjoni, sabiex:
(a)
jiġu identifikati membri tal-familja, aħwa jew qraba tal-minorenni mhux akkumpanjat, preżenti fit-territorju tal-Istati Membri;
(b)
tiġi stabbilita l-eżistenza ta’ rabtiet tal-familja ppruvati;
(c)
tiġi vvalutata l-kapaċità ta’ qarib sabiex jieħu ħsieb il-minorenni mhux akkumpanjat, inkluż fejn membri tal-familja, aħwa jew qraba tal-minorenni mhux akkumpanjat jgħixu f’iktar minn Stat Membru wieħed.
5. Fejn l-iskambju ta’ informazzjoni msemmi fil-paragrafu 4 jindika li iktar membri tal-familja, aħwa jew qraba jkunu preżenti fi Stat Membru jew fi Stati Membri oħrajn, l-Istat Membru fejn il-minorenni mhux akkumpanjat ikun preżenti jikkoopera mal-Istat Membru jew Stati Membri rilevanti, sabiex tiġi determinata l-iktar persuna xierqa li għandha tiġi fdata bil-minorenni, u b’mod partikolari sabiex jiġi stabbilit:
(a)
il-qawwa tar-rabtiet tal-familja bejn il-minorenni u l-persuni differenti identifikati fuq it-territorji tal-Istati Membri;
(b)
il-kapaċità u d-disponibbiltà tal-persuni kkonċernati biex jieħdu ħsieb il-minorenni;
(c)
l-aħjar interessi tal-minorenni f’kull każ.
6. Sabiex jitwettaq l-iskambju ta’ informazzjoni msemmi fil-paragrafu 4, tintuża l-formola standard stipulata fl-Anness VIII għal dan ir-Regolament.
L-Istat Membru mitlub jagħmel ħiltu biex jirrispondi fi żmien erba’ ġimgħat mill-wasla tat-talba. Fejn evidenza konvinċenti tindika li iktar investigazzjonijiet iwasslu għal iktar informazzjoni rilevanti, l-Istat Membru huwa mitlub jinforma l-Istat Membru li jkun qed jagħmel it-talba li hemm bżonn ta’ ġimagħtejn addizzjonali.
It-talba għal informazzjoni skont dan l-Artikolu titwettaq billi tiġi żgurata konformità sħiħa mad-dati tal-għeluq ippreżentati fl-Artikoli 21(1), 22(1), 23(2), 24(2) u 25(1) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013. Dan l-obbligu huwa mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 34(5) tar-Regolament (UE) Nru 604/2013.”
8.
Fl-Artikolu 15(1), l-ewwel subparagrafu huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Rikjesti, risposti u kull korrispondenza miktuba bejn Stati Membri dwar l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 fejn possibbli jiġu mibgħuta permezz tan-netwerk elettroniku ta’ komunikazzjoni ‘DubliNet’, mwaqqaf taħt it-Titolu II ta’ dan ir-Regolament.”
9.
Jiżdied l-Artikolu 15a ġdid:
“Artikolu 15a
Kundizzjonijiet uniformi u arranġamenti prattiċi għall-iskambju ta’ dejta dwar is-saħħa qabel ma jitwettaq trasferiment
L-iskambju ta’ dejta dwar is-saħħa qabel trasferiment u, b’mod partikolari, it-trasmissjoni taċ-ċertifikat tas-saħħa stipulat fl-Anness IX iseħħ biss bejn l-awtoritajiet notifikati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 bl-użu ta’ ‘DubliNet’.
L-Istat Membru li jkun qed iwettaq it-trasferiment ta’ applikant u l-Istat Membru responsabbli jagħmlu ħilithom sabiex jiftehmu qabel ma ssir it-trasmissjoni taċ-ċertifikat tas-saħħa fuq il-lingwa li għandha tiġi użata sabiex iċ-ċertifikat ikun komplut, billi jqisu ċ-ċirkostanzi tal-każ, b’mod partikolari l-bżonn ta’ kwalunkwe azzjoni urġenti mal-wasla.”
10.
Jiżdied l-Artikolu 16a ġdid:
“Artikolu 16a
Fuljetti ta’ informazzjoni għall-applikanti għall-protezzjoni internazzjonali
1. Fuljett komuni li jinforma lill-applikanti kollha tagħall-protezzjoni internazzjonali dwar id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 u dwar l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 603/2013 huwa stipulat fl-Anness X.
2. Fuljett komuni għal tfal mhux akkumpanjati li japplikaw għall-protezzjoni internazzjonali huwa stipulat fl-Anness XI.
3. Informazzjoni għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi jew persuni apolidi maqbuda b’rabta ma’ qsim irregolari ta’ fruntiera esterna hija stipulata fl-Anness XII.
4. Informazzjoni għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi jew persuni apolidi misjuba li qed joqogħdu illegalment fi Stat Membru, hija stipulata fl-Anness XIII.”
11.
Fl-Artikolu 18, jitħassar il-paragrafu 2.
12.
Fl-Artikolu 19, il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. Il-forom li l-mudelli tagħhom huma stipulati fl-Annessi I u III u l-formoli għat-talba għal informazzjoni stipulati fl-Annessi V, VI, VII, VIII, IX jintbagħtu bejn Punti ta’ Aċċess Nazzjonali fil-format provdut mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni tinforma lill-Istati Membri dwar l-istandards tekniċi meħtieġa.”
13.
Fl-Artikolu 20, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Kull trasmissjoni jkollha numru ta’ referenza li jippermetti b’mod mhux ambigwu li jiġi identifikat il-każ li tirreferi għalih u l-Istat Membru li jkun qed jagħmel it-talba. Dak in-numru jrid jippermetti wkoll li jiġi determinat jekk it-trasmissjoni tirrelatax ma’ talba biex jittieħed inkarigu (tip 1), talba għal teħid lura (tip 2), talba għal informazzjoni (tip 3), skambju ta’ informazzjoni dwar il-wild, ħu jew ġenitur ta’ applikant f’sitwazzjoni ta’ dipendenza (tip 4), skambju ta’ informazzjoni dwar il-familja, ħu jew qarib ta’ minorenni mhux akkumpanjat (tip 5), it-trasmissjoni ta’ informazzjoni qabel trasferiment (tip 6) jew it-trasmissjoni ta’ ċertifikat tas-saħħa komuni (tip 7).”
14.
Fl-Artikolu 20(2), it-tieni subparagrafu jinbidel b’dan li ġej:
“Jekk it-talba hija bbażata fuq dejta pprovduta mill-Eurodac, in-numru ta’ referenza tal-Eurodac tal-Istat Membru mitlub għandu jkun inkluż.”
15.
Fl-Artikolu 21, il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. Jekk Punt ta’ Aċċess Nazzjonali jkun bagħat dejta lil Punt ta’ Aċċess Nazzjonali li jkun ġarrab interruzzjoni fil-ħidma tiegħu, il-ġurnal tat-trasmissjoni fuq il-livell tal-infrastruttura tal-komunikazzjoni ċentrali jintuża bħala prova tad-data u l-ħin tat-trasmissjoni. Id-dati tal-għeluq stipulati mir-Regolament (UE) Nru 604/2013 biex tintbagħat talba jew risposta ma jiġux sospiżi matul id-dewmien tal-interruzzjoni tat-tħaddim tal-Punt Nazzjonali t’Aċċess in kwistjoni.”
16.
L-Annessi huma sostitwiti bit-test stipulat fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ Jannar 2014.