BESCHLUSS Nr. 541/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung vom 4. April 2011 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ hob die Kommission hervor, dass die geteilte Zuständigkeit im Bereich Raumfahrt, die der Union mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen wurde, mit einer verstärkten Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten einhergeht. Weiter betonte die Kommission, dass alle neuen Maßnahmen auf der Grundlage vorhandener Ressourcen durchgeführt werden müssen; der Bedarf an neuen Ressourcen ist dabei gemeinsam zu ermitteln.
(2)
In seiner Entschließung mit dem Titel „Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik“ (3) vom 26. September 2008 wies der Rat darauf hin, dass Raumfahrtressourcen für unsere Wirtschaft unverzichtbar geworden sind und ihre Sicherheit gewährleistet werden muss. Er betonte, dass „Europa […] eine europäische Fähigkeit zur Überwachung und Kontrolle seiner Raumfahrtinfrastruktur und des Weltraummülls entwickeln muss, die sich anfangs auf die bestehenden nationalen und europäischen Kapazitäten stützt und dabei die Beziehungen nutzt, die möglicherweise in der Zukunft zu anderen Partnerstaaten und deren Fähigkeiten hergestellt werden“.
(3)
In seiner Entschließung vom 25. November 2010 mit dem Titel „Globale Herausforderungen: Aus den europäischen Weltraumsystemen uneingeschränkt Nutzen ziehen“ stellte der Rat fest, dass eine neue Fähigkeit zur Weltraumlageerfassung (Space Situational Awareness - im Folgenden „SSA“) auf europäischer Ebene aufgebaut werden muss, damit die bestehenden nationalen und europäischen zivilen und militärischen Mittel weiterentwickelt und optimal genutzt werden, und ersuchte die Europäische Kommission und den Rat, eine Lenkungsstruktur und Datenpolitik vorzuschlagen, die es den Mitgliedstaaten gestatten, unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsanforderungen und -vorschriften mit ihren einschlägigen nationalen Fähigkeiten hierzu beizutragen. Ferner ersuchte er „alle europäischen institutionellen Handlungsträger, geeignete Maßnahmen zu prüfen“, die auf fest umrissenen zivilen und militärischen Nutzeranforderungen aufbauen würden, die einschlägigen Mittel im Einklang mit den geltenden Sicherheitsanforderungen nutzen würden und die Entwicklungen im Rahmen des SSA-Vorbereitungsprogramms der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) aufgreifen würden.
(4)
In seinen Schlussfolgerungen vom 31. Mai 2011 zur Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ und in seiner Entschließung mit dem Titel „Leitlinien zum Mehrwert und Nutzen des Weltraums für die Sicherheit der europäischen Bürger“ (4) vom 6. Dezember 2011 wies der Rat darauf hin, dass „ein leistungsfähiges SSA-System als eine Tätigkeit auf europäischer Ebene […] aufgebaut werden muss“, und forderte die Europäische Union auf, „die in den Mitgliedstaaten sowie auf europäischer und gegebenenfalls internationaler Ebene bereits vorhandenen oder derzeit im Aufbau befindlichen Ressourcen, Kompetenzen und Qualifikationen so weit wie möglich [zu] nutzen“. Angesichts des doppelten Verwendungszwecks eines solchen Systems und unter Berücksichtigung von dessen besonderer Sicherheitsdimension forderte der Rat die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, in enger Zusammenarbeit mit der ESA und den Mitgliedstaaten, die eigene derartige Ressourcen besitzen und über Kapazitäten verfügen, sowie im Benehmen mit allen beteiligten Akteuren Vorschläge vorzulegen, wie diese Ressourcen und Kapazitäten umfassend ausgeschöpft und genutzt werden können, um ein SSA-System als Maßnahme auf europäischer Ebene zu entwickeln, und in diesem Zusammenhang eine angemessene Lenkungsstruktur und Datenpolitik festzulegen, die der hohen Sensibilität der SSA-Daten Rechnung trägt.
(5)
Das SSA-System umfasst nach allgemeinem Verständnis drei Hauptbereiche, nämlich die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking, im Folgenden „SST“), die Beobachtung und Vorhersage des Weltraumwetters und erdnahe Objekte). Die Tätigkeiten in diesen Bereichen dienen zum Schutz von Infrastrukturen im Weltraum und von Bodeninfrastrukturen vor Weltraumabfällen. Mit diesem Beschluss, der die SST betrifft, sollten Synergieeffekte zwischen diesen Bereichen gefördert werden.
(6)
Zur Verringerung des Kollisionsrisikos könnte die Union zudem Synergien mit Initiativen für Maßnahmen zur aktiven Entfernung und Passivierung von Weltraummüll anstreben, wie etwa dem von der ESA entwickelten.
(7)
Der Weltraummüll stellt mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nachhaltigkeit bei Weltraumaktivitäten dar. Deshalb sollte ein Rahmen zur Unterstützung der SST geschaffen werden, mit dem die Einrichtung und der Betrieb von Diensten zur Beobachtung und Erfassung von Objekten im Weltraum gefördert wird, um Beschädigungen von Raumfahrzeugen durch Kollisionen und infolge der Ausbreitung von Weltraummüll zu verhindern und um die Flugbahn und den Verlauf des Wiedereintritts vorherzusagen, um und damit staatlichen Stellen und Katastrophenschutzbehörden für den Fall des unkontrollierten Wiedereintritts von vollständigen Raumfahrzeugen oder Trümmerteilen davon in die Erdatmosphäre die bestmöglichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
(8)
Der Rahmen zur SST-Unterstützung soll zur Gewährleistung der langfristigen Verfügbarkeit der europäischen und der nationalen Weltrauminfrastrukturen, -einrichtungen und -dienste, die für die Sicherheit der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Bürger in Europa von wesentlicher Bedeutung sind, beizutragen.
(9)
Von der Bereitstellung der SST-Dienste werden alle öffentlichen und privaten Betreiber weltraumgestützter Infrastrukturen profitieren, so auch die Union aufgrund ihrer Zuständigkeit für die Weltraumprogramme der Union; dies gilt insbesondere für die europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingeführt wurden, sowie für das Programm Copernicus, das durch die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingeführt wurde. Frühwarnungen vor unkontrolliertem Wiedereintritt und Vorausschätzungen des Zeitraums des Einschlags und des Einschlagsgebiets nutzen darüber hinaus den mit dem Katastrophenschutz befassten nationalen Behörden. Zudem könnten diese Dienste auch für andere Nutzer von Interesse sein, beispielsweise für private Versicherungsgesellschaften zwecks Abschätzung der potenziellen Haftung im Zusammenhang mit Kollisionen während der Lebensdauer eines Satelliten. Darüber hinaus sollten auf lange Sicht frei zugängliche und wiederverwendbare öffentliche Informationen zu den Bahnelementen von Weltraumobjekten in der Erdumlaufbahn erwogen werden.
(10)
Die SST-Dienste sollten die Forschungstätigkeiten zum Schutz weltraumgestützter Infrastruktur im Rahmen von „Horizont 2020“, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingeführt wurde, die Flaggschiff-Weltraumprogramme der Union, d. h. Copernicus und Galileo, die Initiative „Digitale Agenda“ gemäß der Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“, sonstige Telekommunikationsinfrastrukturen, die zur Verwirklichung der Informationsgesellschaft beitragen, Initiativen im Sicherheitsbereich sowie die Tätigkeiten der ESA ergänzen.
(11)
Mit dem Rahmen zur SST-Unterstützung sollte zur Gewährleistung der friedlichen Nutzung und Erforschung des Weltraums beigetragen werden.
(12)
Darüber hinaus sollte der Rahmen zur SST-Unterstützung die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, internationalen Organisationen und andern Dritten berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Kollisionen im Weltraum und die Verhinderung der Ausbreitung von Weltraummüll. Zudem sollte er eine Ergänzung zu bestehenden Risikobegrenzungsmaßnahmen darstellen, z. B. zu den Leitlinien der Vereinten Nationen zur Beherrschung der Gefahren durch Weltraummüll oder zu anderen Initiativen, um Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nachhaltigkeit bei Weltraumaktivitäten zu gewährleisten. Er sollte zudem mit dem Vorschlag der Union für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten im Einklang stehen.
(13)
Der Rahmen zur SST-Unterstützung sollte aus der Vernetzung und Nutzung nationaler SST-Ressourcen zwecks Erbringung von SST-Diensten bestehen. Sobald dies sichergestellt ist, sollte zur Entwicklung neuer Sensoren oder zur Verbesserung bestehender Sensoren, die von den Mitgliedstaaten betrieben werden, ermutigt werden.
(14)
Die Kommission und das mit dieser Richtlinie eingerichtete SST-Konsortium sollten - in enger Zusammenarbeit mit der ESA und anderen Interessenträgern - auch weiterhin unter Wahrung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Führung bei technischen SST-Dialogen mit strategischen Partnern übernehmen.
(15)
Die zivilen und militärischen SSA-Nutzeranforderungen wurden im gebilligten Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen „European space situational awareness high-level civil-military user requirements“ festgelegt. Die Erbringung von SST-Diensten sollte auf zivilen Nutzeranforderungen beruhen. Rein militärische Zwecke sollten nicht Gegenstand dieses Beschlusses sein. Die Kommission sollte ein Verfahren einführen, bei dem die Nutzeranforderungen, soweit angebracht, regelmäßig überprüft und aktualisiert werden und an dem Vertreter der Nutzer beteiligt sind. Zu diesem Zweck sollte sie den erforderlichen Dialog mit einschlägigen Akteuren wie der Europäischen Verteidigungsagentur oder der ESA fortführen.
(16)
Der Betrieb von SST-Diensten sollte auf einer Partnerschaft zwischen der Union und den Mitgliedstaaten beruhen, wobei sowohl auf nationaler Ebene vorhandene als auch künftige Fachkompetenzen und Kapazitäten genutzt werden sollten, einschließlich jener, die durch die ESA entwickelt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten Eigentümer ihrer Ressourcen bleiben, die Kontrolle darüber behalten und weiterhin für Betrieb, Instandhaltung und Erneuerung verantwortlich sein. Die Entwicklung neuer SST-Sensoren sollte nicht durch den Rahmen zur SST-Unterstützung finanziell gefördert werden. Sollten neue Sensoren benötigt werden, um den Nutzeranforderungen gerecht zu werden, sollte dies gegebenenfalls auf nationaler Ebene oder im Wege eines europäischen Programms für Forschung und Entwicklung angegangen werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die Beteiligung möglichst vieler Mitgliedstaaten während im SST-Unterstützungsrahmen fördern und erleichtern, sofern sie die Teilnahmekriterien erfüllen.
(17)
Einen Beitrag zur Erbringung der SST-Dienste könnte das Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) leisten, eine Agentur der Union, die durch die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP des Rates (8) geschaffen wurde; sie stellt zivilen und militärischen Nutzern weltraumgestützte geografische Bildinformationsdienste und -produkte mit verschiedenen Geheimhaltungsstufen zur Verfügung. Die Kompetenz des SATCEN im Umgang mit Verschlusssachen in einer sicheren Umgebung und seine engen institutionellen Verbindungen mit den Mitgliedstaaten sind beim Umgang mit SST-Diensten und bei deren Erbringung von Vorteil. Voraussetzung für eine Rolle des SATCEN im Rahmen zur SST-Unterstützung ist eine Änderung der genannten Gemeinsamen Aktion, die derzeit kein Tätigwerden des SATCEN im Bereich SST vorsieht. Die Kommission sollte, soweit angebracht, mit dem EAD zusammenarbeiten, da dieser den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bei der operativen Leitung des SATCEN unterstützt.
(18)
Genaue Informationen über die Art, die Spezifikationen und die Position bestimmter Objekte im Weltraum beeinträchtigen möglicherweise die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten und von Drittländern. Bei der Einrichtung und dem Betrieb des Netzes relevanter Kapazitäten, zu dem auch die SST-Sensoren gehören, der Kapazität zur Verarbeitung und Analyse von SST-Daten und der Erbringung von SST-Diensten sollten deshalb Sicherheitserwägungen von den Mitgliedstaaten und, soweit angebracht, über den Sicherheitsausschuss des Rates, angemessen berücksichtigt werden. Daher müssen in diesem Beschluss allgemeine Bestimmungen über die Nutzung und den sicheren Austausch von SST-Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, den Empfängern von SST-Diensten und erforderlichenfalls dem SATCEN festgelegt werden. Ferner sollten die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten die für die Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Rahmens zur SST-Unterstützung erforderlichen Koordinierungsverfahren festlegen.
(19)
Die Zuständigkeit für die Verhandlungen bezüglich der Bestimmungen über die Nutzung von SST-Daten und über die Nutzung und den Austausch von SST-Informationen sowie deren Umsetzung sollte bei den beteiligten Mitgliedstaaten liegen. In den Bestimmungen über die Nutzung von SST-Daten und über die Nutzung und den Austausch von SST-Informationen, die sowohl in diesem Beschluss als auch in der Vereinbarung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten und, soweit angebracht, dem SATCEN festgelegt werden, sollten die gebilligten Empfehlungen zur SST-Datensicherheit berücksichtigt werden.
(20)
Die potenzielle Sensibilität der SST-Daten erfordert eine auf Effizienz und Vertrauen beruhende Zusammenarbeit, einschließlich im Hinblick auf die Art und Weise, in der SST-Daten verarbeitet und ausgewertet werden. Die potenzielle Verwendung von frei zugänglicher Software, die den sicheren Zugang autorisierter SST-Datenlieferanten zum Quellcode für Änderungen und Verbesserungen im Betrieb ermöglicht, sollte diesem Ziel zuträglich sein.
(21)
Der Sicherheitsausschuss hat empfohlen, eine Risikomanagementstruktur aufzubauen, damit sichergestellt ist, dass Fragen der Datensicherheit bei der Umsetzung des Rahmens zur SST-Unterstützung gebührend berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollten die beteiligten Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls das SATCEN die geeigneten Risikomanagementstrukturen und -verfahren schaffen, wobei die Empfehlungen des Sicherheitsausschusses zu berücksichtigen sind.
(22)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), ausgeübt werden.
(23)
Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Unterstützung von Maßnahmen für die Einrichtung und den Betrieb des SST-Sensorennetzes, für die Einrichtung der Kapazität zur Verarbeitung und Analyse von SST-Daten und für die Einrichtung und den Betrieb von SST-Diensten, durch die Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können, da die Erbringung dieser Dienste durch ein Konsortium der beteiligten Mitgliedstaaten der Union, insbesondere in ihrer Rolle als bedeutende Eigentümerin von Raumfahrtressourcen, zugutekommen würde, sondern vielmehr wegen der Tragweite des Beschlusses auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(24)
Die Ziele dieses Beschlusses sind den Zielen ähnlich, die in den Programmen vorgesehen sind, die durch die Verordnung (EU) No 1285/2013 in ihren Artikeln 1, 3 Buchstaben c und d und 4, die durch Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b und c, Anhang I Teil II Nummer 1.6.2 Buchstabe d und Anhang I Teil III Nummern 7.5 und 7.8 des Beschlusses 2013/743/EU (10) aufgelegt worden sind, durch Artikel 8, Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 377/2014, mit dem ein Höchstbetrag von 26,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen zugewiesen wird, eingerichtet wurden. Der finanzielle Aufwand, den die Verwirklichung der Ziele des Rahmens zur SST-Unterstützung, insbesondere die Vernetzung der bestehenden Kapazitäten, erfordert, wird auf insgesamt 70 Mio. EUR geschätzt. Da die Ziele dieses Beschlusses und diejenigen der genannten Programme einander ähnlich sindkönnten die im Rahmen dieses Beschlusses festgelegten Maßnahmen durch diese Programme finanziert werden, in voller Übereinstimmung mit deren Basisrechtsakten.
(25)
Um bei den SST-Tätigkeiten ein hinreichendes Maß an Europäischer Eigenständigkeit zu wahren, könnte für SST der Erlass eines Basisrechtsakts im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) erforderlich sein. Diese Möglichkeit sollte bei der Halbzeitüberprüfung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens geprüft werden.
(26)
Da die SSA ein sensibler Bereich ist, sollte die Zuständigkeit für den Betrieb der Sensoren und die Verarbeitung der Daten, die die Erbringung von SST-Diensten ermöglichen, bei den beteiligten Mitgliedstaaten verbleiben. Die nationalen SST-Ressourcen werden weiterhin den Mitgliedstaaten unterstehen, die für ihre Kontrolle und ihren Betrieb verantwortlich sind -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung des Rahmens
Mit diesem Beschluss wird ein Rahmen zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking - im Folgenden „SST“) eingerichtet.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
1.
„Objekt im Weltraum“ jedes künstliche Objekt im Weltraum;
2.
„Raumfahrzeug“ jedes Objekt im Weltraum, das einem bestimmten Zweck dient, einschließlich aktiver künstlicher Satelliten und Trägerraketen-Oberstufen;
3.
„Weltraummüll“ jedes in einer Erdumlaufbahn befindliche oder wieder in die Erdatmosphäre eintretende Objekt im Weltraum, einschließlich Raumfahrzeuge sowie Bruchstücke oder Teile davon, das funktionslos ist oder keinem bestimmten Zweck mehr dient, einschließlich Teile von Raketen oder künstlichen Satelliten sowie nicht mehr in Betrieb befindliche künstliche Satelliten;
4.
„SST-Sensor“ ein Gerät oder eine Kombination von Geräten wie z. B. boden- oder weltraumgestützte Radare und Teleskope, mit der physikalische Parameter von Objekten im Weltraum, z. B. deren Größe, Position oder Geschwindigkeit, gemessen werden können;
5.
„SST-Daten“ physikalische Parameter von Objekten im Weltraum, die mit Hilfe von SST-Sensoren ermittelt werden, oder Parameter der Umlaufbahn von Objekten im Weltraum, die aus den mit diesen Sensoren durchgeführten Beobachtungen abgeleitet werden;
6.
„SST-Informationen“ verarbeitete SST-Daten, die für den Empfänger unmittelbar aussagekräftig sind.
Artikel 3
Ziele des Rahmens zur SST-Unterstützung
(1) Allgemeines Ziel des Rahmens zur SST-Unterstützung ist es, zur Gewährleistung der langfristigen Verfügbarkeit der Europäischen und nationalen Weltrauminfrastrukturen, -einrichtungen und -dienste, die für die Sicherheit von Wirtschaft, Gesellschaft und Bürgern in Europa von wesentlicher Bedeutung sind, beizutragen.
(2) Die Einzelziele des Rahmens zur SST-Unterstützung sind:
a)
die Abschätzung und Senkung der Risiken beim In-Orbit-Betrieb Europäischer Raumfahrzeuge in Verbindung mit Kollisionen sowie die Raumfahrzeugbetreiber in den Stand zu setzen, die Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung effizienter zu betreiben;
b)
die Senkung der mit dem Start Europäischer Raumfahrzeuge verbundenen Risiken;
c)
die Beobachtung von Fällen des unkontrollierten Wiedereintritts von Raumfahrzeugen oder Raumfahrzeugtrümmern in die Erdatmosphäre sowie die Ausgabe genauerer und wirksamerer Frühwarnungen zur Verminderung von potenziellen Risiken für die Sicherheit der Unionsbürger und zur Eindämmung von potenziellen Schäden an terrestrischer Infrastruktur;
d)
das Hinarbeiten auf eine Verhinderung der Ausbreitung von Weltraummüll.
Artikel 4
Durch den Rahmen zur SST-Unterstützung unterstützte Maßnahmen
(1) Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 3 werden durch den Rahmen zur SST-Unterstützung folgende Maßnahmen zum Aufbau einer SST-Kapazität auf Europäischer Ebene, die über ein angemessenes Maß an Europäischer Eigenständigkeit verfügt, gefördert:
a)
die Einrichtung und der Betrieb einer Sensorfunktion, die aus einem Netz von bodengestützten und/oder weltraumgestützten Sensoren der Mitgliedstaaten, einschließlich durch die ESA entwickelte nationale Sensoren, zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum und zur Einrichtung einer entsprechenden Datenbank besteht;
b)
die Einrichtung und der Betrieb einer Funktion zur Verarbeitung und Analyse der SST-Daten auf nationaler Ebene, um SST-Informationen und -Dienste hervorzubringen, die der Funktion zur Erbringung von SST-Diensten zur Verfügung gestellt werden;
c)
der Aufbau einer Funktion zur Erbringung von SST-Diensten gemäß Artikel 5 Absatz 1 für die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Akteure.
(2) Die Entwicklung neuer SST-Sensoren fällt nicht in den Rahmen zur SST-Unterstützung.
Artikel 5
SST-Dienste
(1) Die in Artikel 4 genannten SST-Dienste sind zivile Dienste und umfassen Folgendes:
a)
die Bewertung des Risikos einer Kollision zwischen Raumfahrzeugen oder zwischen einem Raumfahrzeug und Weltraummüll und die Generierung von Warnungen zur Kollisionsvermeidung während des Starts, der Phase des Eintritts in die vorläufige Umlaufbahn, des In-Orbit-Betriebs und der Entsorgungsphase bei Missionen von Raumfahrzeugen;
b)
die Erkennung und die Beschreibung von Zersplitterungen, Fällen von Auseinanderbrechen oder Kollisionen im Orbit;
c)
die Bewertung des Risikos eines unkontrollierten Wiedereintritts von Objekten aus dem Weltraum und von Weltraummüll in die Erdatmosphäre und die Bereitstellung entsprechender Informationen, einschließlich einer Vorausschätzung des Zeitraums und des wahrscheinlichen Orts des möglichen Einschlags.
(2) Die SST-Dienste werden für
a)
alle Mitgliedstaaten,
b)
den Rat,
c)
die Kommission,
d)
den EAD,
e)
öffentliche und private Raumfahrzeugeigentümer und -betreiber und
f)
mit dem Katastrophenschutz befasste Behörden erbracht.
Die SST-Dienste werden in Einklang mit den in Artikel 9 festgelegten Bestimmungen über die Nutzung und den Austausch von SST-Daten und -Informationen erbracht.
(3) Die beteiligten Mitgliedstaaten, die Kommission und gegebenenfalls das SATCEN können nicht haftbar gemacht werden für
a)
etwaige Schäden aufgrund der Nichterbringung oder Unterbrechung der Erbringung von SST-Diensten,
b)
eine verzögerten Erbringung von SST-Diensten,
c)
ungenaue Informationen im Rahmen der Erbringung der SST-Dienste oder
d)
jegliche Maßnahmen, die infolge der erbrachten SST-Dienste ergriffen wurden.
Artikel 6
Rolle der Kommission
(1) Die Kommission
a)
verwaltet den Rahmen zur SST-Unterstützung und gewährleistet dessen Umsetzung;
b)
ergreift die Maßnahmen, die zur Erkennung, Beherrschung, Verringerung und Überwachung von Risiken im Zusammenhang mit dem SST-Unterstützungsrahmen notwendig sind;
c)
sorgt erforderlichenfalls für die Aktualisierung der SST-Nutzeranforderungen;
d)
legt allgemeine Leitlinien für die Lenkung des Rahmens zur SST-Unterstützung fest, die insbesondere die Bildung und den Betrieb des in Artikel 7 Absatz 3 genannten Konsortiums erleichtern sollen;
e)
ermöglicht eine möglichst breite Beteiligung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7, soweit dies angemessen ist.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen ein Koordinierungsplan und einschlägige technische Maßnahmen für die Tätigkeiten des Rahmens zur SST-Unterstützung festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Kommission stellt dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig alle einschlägigen Informationen zur Umsetzung des Rahmens für die SST-Unterstützung zur Verfügung, um insbesondere für Transparenz und Klarheit in Bezug auf Folgendes zu sorgen:
a)
die indikative Anstrengungen und die unterschiedlichen Finanzierungsquellen auf Unionsebene;
b)
die Teilnahme an dem Rahmen zur SST-Unterstützung und die damit unterstützten Maßnahmen;
c)
die Entwicklung bei der Vernetzung der SST-Ressourcen der Mitgliedstaaten und bei der Erbringung von SST-Diensten;
d)
den Austausch und die Nutzung von SST-Informationen.
Artikel 7
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Ein Mitgliedstaat, der sich an der Umsetzung der in Artikel 4 genannten Maßnahmen beteiligen will, stellt einen Antrag bei der Kommission und weist dabei nach, dass er folgende Kriterien erfüllt:
a)
Er besitzt oder hat Zugang zu Folgendem:
i)
geeigneten SST-Sensoren, die zur Verfügung stehen oder sich in Entwicklung befinden, sowie technische Mittel und Personal für deren Betrieb, oder
ii)
geeigneten operativen Kapazitäten für die Analyse und Datenverarbeitung, die eigens für die SST bestimmt sind;
b)
er hat einen Aktionsplan für die Umsetzung der in Artikel 4 genannten Maßnahmen aufgestellt, der die Modalitäten der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten einschließt.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Verfahren für die Einreichung von Anträgen und auf die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Kriterien durch die Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Alle Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen, benennen jeweils eine nationale Einrichtung als ihre Vertreterin. Die benannten nationalen Einrichtungen bilden ein Konsortium und schließen die in Artikel 10 genannte Vereinbarung.
(4) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website die Liste der beteiligten Mitgliedstaaten und hält diese auf dem neuesten Stand.
(5) Die Verantwortung für den Betrieb der Sensoren, die Verarbeitung der Daten und die Umsetzung der Datenpolitik tragen die beteiligten Mitgliedstaaten. Die Ressourcen der beteiligten Mitgliedstaaten bleiben vollständig unter nationaler Kontrolle.
Artikel 8
Rolle des Satellitenzentrums der Europäischen Union
Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) kann mit dem gemäß Artikel 7 Absatz 3 zu bildenden Konsortium zusammenarbeiten. In diesem Fall schließt es mit den beteiligten Mitgliedstaaten die erforderlichen Durchführungsvereinbarungen.
Artikel 9
SST-Daten und SST -Informationen
Für die Nutzung und den Austausch von SST-Informationen, die vom Konsortium weitergegeben werden, und für die Nutzung von SST-Daten im Zusammenhang mit dem Rahmen zur SST-Unterstützung zum Zweck der Umsetzung der in Artikel 4 genannten Maßnahmen weitergegeben werden, sind die folgenden Vorschriften maßgeblich:
a)
Eine unbefugte Offenlegung von Daten und Informationen ist zu verhindern, zugleich müssen jedoch ein effizienter Betrieb und eine Nutzung der erhaltenen Informationen in größtmöglichem Umfang möglich bleiben.
b)
Die Sicherheit der SST-Daten ist zu gewährleisten.
c)
SST-Informationen und -Dienste werden nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ sowie in Einklang mit den Anweisungen und Sicherheitsvorschriften des Urhebers der Informationen und des Eigentümers des betreffenden Objekts im Weltraum den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Empfängern von SST-Diensten zur Verfügung gestellt.
Artikel 10
Koordinierung operativer Tätigkeiten
Die benannten nationalen Einrichtungen, die das in Artikel 7 Absatz 3 genannte Konsortium bilden, schließen eine Vereinbarung über die Regeln und Verfahren für ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung der in Artikel 4 genannten Maßnahmen. Diese Vereinbarung enthält insbesondere Bestimmungen über
a)
die Nutzung und den Austausch von SST-Informationen, wobei die gebilligten Empfehlungen „Space Situational Awareness data policy - recommendations on security aspects“ (Datenpolitik im Zusammenhang mit der Fähigkeit zur Weltraumlageerfassung - Empfehlungen zu Sicherheitsaspekten) berücksichtigt werden;
b)
den Aufbau einer Risikomanagementstruktur, mit der die Umsetzung der Bestimmungen über die Nutzung und den sicheren Austausch von SST-Daten und -Informationen gewährleistet wird;
c)
die Zusammenarbeit mit dem SATCEN zur Umsetzung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahme.
Artikel 11
Überprüfung und Evaluierung
(1) Die Kommission überwacht die Umsetzung des Rahmens zur SST-Unterstützung.
(2) Bis zum 1. Juli 2018 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung des Rahmens zur SST-Unterstützung vor, in dem die Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses sowohl hinsichtlich der Ergebnisse als auch der Auswirkungen, die Effektivität des Ressourceneinsatzes und der Europäische Mehrwert dargelegt werden.
Dieser Bericht kann gegebenenfalls durch Vorschläge für Änderungen ergänzt werden, einschließlich der Möglichkeit eines Basisrechtsakts im Sinne Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für SST.
Artikel 12
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DEĊIŻJONI Nru 541/2014/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
li tistabbilixxi Qafas għall-Appoġġ tas-Sorveljanza u l-Insegwiment fl-Ispazju
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 189(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-4 ta' April 2011 bit-titolu “Lejn strateġija tal-ispazju għall-Unjoni Ewropea li tibbenefika liċ-ċittadini tagħha”, il-Kummissjoni enfasizzat li l-kompetenza kondiviża fil-qasam tal-ispazju mogħtija lill-Unjoni bit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) hija marbuta mill-qrib ma' sħubija msaħħa mal-Istati Membri. Il-Kummissjoni enfasizzat ukoll li kull azzjoni ġdida għandha tkun ibbażata fuq riżorsi eżistenti u fuq l-identifikazzjoni konġunta fejn huma meħtieġa riżorsi ġodda.
(2)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tas-26 ta' Settembru 2008 bit-titolu “Jitwettaq progress fil-Politika Spazjali Ewropea” (3), il-Kunsill fakkar li l-assi spazjali saru indispensabbli għall-ekonomija tagħna u li s-sigurtà tagħhom għandha tiġi żgurata. Huwa ssottolinja l-'ħtieġa għall-Ewropa […] li tiżviluppa kapaċità Ewropea għall-monitoraġġ u s-sorveljanza tal-infrastruttura spazjali tagħha u tal-fdalijiet spazjali, inizjalment ibbażata fuq assi eżistenti nazzjonali u Ewropej, waqt li tibbenefika minn relazzjonijiet li setgħu kienu diġà stabbiliti ma' nazzjonijiet sħab oħrajn u l-kapaċitajiet tagħhom'.
(3)
Fir-Riżoluzzjoni tiegħu tal-25 ta' Novembru 2010 bit-titolu “Sfidi globali: nieħdu vantaġġ sħiħ mis-sistemi spazjali Ewropej”, il-Kunsill irrikonoxxa l-ħtieġa għal kapaċità futura ta' għarfien tas-sitwazzjonijiet fl-ispazju (SSA) bħala attività fil-livell Ewropew biex jiġu żviluppati u sfruttati assi ċivili u militari kemm nazzjonali kif ukoll Ewropej u stieden lill-Kummissjoni Ewropea u lill-Kunsill biex jipproponu skema ta' governanza u politika dwar id-data li ser jippermettu lill-Istati Membri jikkontribwixxu bil-kapaċitajiet nazzjonali rilevanti tagħhom f'konformità mar-rekwiżiti u r-regolamenti tas-sigurtà applikabbli. Huwa stieden ukoll 'lill-atturi istituzzjonali Ewropej kollha biex jesploraw miżuri adatti' li jkunu bbażati fuq rekwiżiti ċivili u militari tal-utenti definiti, jużaw l-assi rilevanti skont ir-rekwiżiti ta' sigurtà applikabbli, u jisfruttaw l-iżviluppi mill-programm ta' tħejjija tas-SSA tal-Aġenzija Spazjali Ewropea (ESA).
(4)
Il-konklużjonijiet tal-Kunsill tal-31 ta' Mejju 2011 dwar il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni “Lejn strateġija spazjali tal-Unjoni Ewropea għas-servizz taċ-ċittadini” u r-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-6 ta' Diċembru 2011 bit-titolu 'Orjentazzjonijiet dwar il-valur miżjud u l-benefiċċji tal-ispazju għas-sigurtà taċ-ċittadini Ewropej' (4) tennew il-ħtieġa għal kapaċità effettiva għal SSA bħala attività fil-livell Ewropew, u talba lill-Unjoni biex 'tagħmel l-aktar użu wiesa' possibbli tal-assi, il-kompetenzi u l-ħiliet diġà eżistenti jew li qed jiġu żviluppati fl-Istati Membri, fil-livell Ewropew u kif xieraq f'dak internazzjonali'. Filwaqt li rrikonoxxa n-natura ta' użu doppju ta' tali sistema u qies id-dimensjoni ta' sigurtà partikolari tagħha, il-Kunsill appella lill-Kummissjoni u lis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE), f'kooperazzjoni mill-qrib mal-ESA u l-Istati Membri, li huma s-sidien ta' tali assi u għandhom kapaċitajiet, u f'konsultazzjoni mal-atturi kollha involuti, biex jippreżentaw proposti għall-isfruttament ta' u l-bini fuq dawk l-assi u l-kapaċitajiet sabiex tiġi żviluppata kapaċità għal SSA bħala attività f'livell Ewropew, u f'dak il-kuntest, biex jiddefinixxu politika adatta ta' governanza u data b'kont meħud tas-sensittività kbira tad-data tas-SSA.
(5)
Is-SSA huwa ġeneralment mifhum li jkopri tliet oqsma prinċipali jiġifieri s-Sorveljanza u l-Insegwiment fl-Ispazju (STT), il-Monitoraġġ u l-Previżjoni tat-Temp fl-Ispazju; u Oġġetti Qrib id-Dinja. Attivitajiet f'dawn iż-żoni għandhom l-għan li jipproteġu l-infrastrutturi fl-ispazju u mill-ispazju. Din id-Deċiżjoni, li tkopri l-SST, għandha trawwem sinerġiji fost dawn l-oqsma.
(6)
Bil-għan li jitnaqqsu r-riskji ta' kolliżjoni, l-Unjoni tfittex ukoll sinerġiji ma' inizjattivi ta' tneħħija attiva u miżuri ta' passivazzjoni tar-residwi spazjali, bħal dik żviluppata mill-ESA.
(7)
Ir-residwu spazjali sar theddida serja għas-sigurtà, is-sikurezza u s-sostenibbiltà tal-attivitajiet fl-ispazju. Għaldaqstant, għandu jiġi stabbilit qafas għall-appoġġ tal-SST bil-għan li jappoġġa l-istabbiliment u t-tħaddim ta' servizzi li jikkonsistu f'monitoraġġ u spezzjoni ta' oġġetti spazjali bil-għan li tiġi evitata l-ħsara lill-vetturi spazjali li tirriżulta minn kolliżjonijiet u l-proliferazzjoni tar-residwu spazjali, u bil-għan li jipprevedi t-trajettorji u mogħdijiet ta' dħul mill-ġdid, sabiex jipprovdi l-aħjar informazzjoni lis-servizzi governattivi u tal-protezzjoni ċivili fl-eventwalità ta' dħul mill-ġdid mhux ikkontrollat ta' vetturi spazjali sħaħ jew ir-residwu spazjali tagħhom fl-atmosfera tad-Dinja.
(8)
Il-qafas għall-appoġġ tal-SST għandu jikkontribwixxi għall-iżgurar tad-disponibbiltà fit-tul tal-infrastruttura, il-faċilitajiet u s-servizzi spazjali Ewropej u nazzjonali li huma essenzjali għas-sikurezza u s-sigurtà tal-ekonomiji, is-soċjetajiet u ċ-ċittadini fl-Ewropa.
(9)
L-operaturi kollha pubbliċi u privati ta' infrastrutturi bbażati fl-ispazju ser jibbenefikaw mill-forniment tas-servizzi tal-SST, inkluża l-Unjoni, fid-dawl tar-responsabbiltajiet tal-Unjoni għall-programmi spazjali tal-Unjoni, b'mod partikolari s-sistemi Ewropej tar-radjunavigazzjoni bis-satellita Galileo u EGNOS stabbiliti bir-Regolament (UE) Nru 1285/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), kif ukoll il-Programm Copernicus stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 377/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). It-twissijiet bikrija ta' dħul mill-ġdid mhux ikkontrollat u l-istima tal-perijodu ta' żmien u ż-żona tal-impatt ser igawdu wkoll minnhom l-awtoritajiet pubbliċi relatati mal-protezzjoni ċivili. Barra minn hekk dawk is-servizzi jistgħu jkunu wkoll ta' interess għal utenti oħra, bħal assiguraturi privati biex jagħmlu stima tar-responsabbiltajiet potenzjali li jirriżultaw minn kolliżjoni matul il-ħajja ta' satellita. Barra minn hekk, għandu jiġi previst fit-tul, servizz ta' informazzjoni għall-pubbliku disponibbli b'xejn u li jista' jintuża mill-ġdid dwar elementi orbitali ta' oġġetti spazjali f'orbita mad-Dinja.
(10)
Is-servizzi tal-SST għandhom ikunu komplementari għall-attivitajiet ta' riċerka relatati mal-protezzjoni tal-infrastruttura bbażata fl-ispazju mwettqa taħt Orizzont 2020 stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), il-programmi spazjali ewlenin tal-Unjoni, Copernicus u Galileo, l-inizjattiva tal-Aġenda Diġitali, kif imsemmi fil-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-26 ta' Awwissu 2010 bit-titolu “Aġenda Diġitali għall-Ewropa” infrastrutturi oħra tat-telekomunikazzjoni, li jgħinu fir-realizzazzjoni tas-soċjetà tal-informazzjoni, inizjattivi relatati mas-sigurtà, kif ukoll għall-attivitajiet tal-ESA.
(11)
Il-qafas għall-appoġġ tal-SST għandu jikkontribwixxi għall-iżgurar tal-użu u l-esplorazzjoni paċifiċi tal-ispazju extratmosferiku.
(12)
Il-qafas għall-appoġġ tal-SST għandu jikkunsidra l-kooperazzjoni ma' sħab internazzjonali, b'mod partikolari l-Istati Uniti tal-Amerika, organizzazzjonijiet internazzjonali u partijiet terzi oħra, partikolarment biex jiġu evitati kolliżjonijiet fl-ispazju u tiġi prevenuta l-proliferazzjoni tar-residwu spazjali. Barra minn hekk, għandu jkun ukoll komplementari għall-miżuri ta' mitigazzjoni eżistenti bħal-linji gwida tan-Nazzjonijiet Uniti għall-mitigazzjoni tar-residwu spazjali jew inizjattivi oħra, biex jiġu żgurati s-sikurezza, is-sigurtà u s-sostenibbiltà tal-attivitajiet extratmosferiċi. Għandu jkun konsistenti wkoll mal-proposta tal-Unjoni għal Kodiċi ta' Kondotta internazzjonali dwar l-attivitajiet extratmosferiċi.
(13)
Il-qafas għall-appoġġ tal-SST għandu jikkonsisti f'netwerking u fl-użu ta' assi nazzjonali tal-SST biex jiġu pprovduti servizzi tal-SST. Ladarba dan ikun inkiseb, għandu jiġi mħeġġeġ l-iżvilupp ta' sensers ġodda jew it-titjib ta' sensers eżistenti mħaddma mill-Istati Membri.
(14)
Il-Kummissjoni u l-konsorzju tal-SST stabbilit taħt din id-Deċiżjoni, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-ESA u partijiet interessati oħra, għandhom ikomplu jieħdu f'idejhom it-tmexxija ta' djalogi tekniċi dwar l-SST mas-sħab strateġiċi, f'konformità mal-kompetenza rispettiva tagħhom.
(15)
Ir-rekwiżiti tal-utent ċivili u militari tas-SSA ġew definiti fid-dokument ta' ħidma approvati tal-persunal tal-Kummissjoni “Rekwiżiti tal-utenti ċivili-militari ta' livell għoli għall-għarfien tas-sitwazzjonijiet fl-ispazju Ewropew”. Il-forniment tas-servizzi tal-SST għandha tkun mqanqla minn bżonnijiet tal-utenti ċivili. Skopijiet purament militari ma għandhomx jiġu indirizzati b'din id-Deċiżjoni. Il-Kummissjoni għandha tiżgura mekkaniżmu għar-reviżjoni u l-aġġornament regolari tar-rekwiżiti tal-utent kif adatt, bl-involviment tar-rappreżentanti tal-komunità ta' utenti. Għal dak il-għan, għandha tkompli d-djalogu meħtieġ mal-atturi rilevanti bħall-Aġenzija Ewropea għad-Difiża u l-ESA.
(16)
It-tħaddim tas-servizzi tal-SST għandu jkun ibbażat fuq sħubija bejn l-Unjoni u l-Istati Membri u jagħmel użu minn għarfien espert u assi nazzjonali eżistenti kif ukoll futuri, inklużi dawk żviluppati permezz tal-ESA. L-Istati Membri għandhom iżommu l-pussess u l-kontroll tal-assi tagħhom u għandhom jibqgħu responsabbli għat-tħaddim, il-manutenzjoni u t-tiġdid tagħhom. Il-qafas għall-appoġġ tal-SST ma għandux jipprovdi appoġġ finanzjarju għall-iżvilupp ta' sensers tal-SST ġodda. Jekk tinqala' l-ħtieġa għal sensers ġodda sabiex jintlaħqu r-rekwiżiti tal-utent, dik il-ħtieġatista' tiġi indirizzata jew f'livell nazzjonali jew permezz ta' programm Ewropew tar-riċerka u l-iżvilupp, skont kif xieraq. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jippromwovu u jiffaċilitaw il-parteċipazzjoni mill-akbar għadd ta' Stati Membri fil-qafas għall-appoġġ tal-SST, soġġett għall-konformità mal-kriterji tal-parteċipazzjoni.
(17)
Iċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea (SATCEN), aġenzija tal-Unjoni li twaqqfet permezz tal-Azzjoni Konġunta tal-Kunsill 2001/555/PESK (8) li tipprovdi servizzi u prodotti ta' informazzjoni dwar l-immaġini ġeospazjali b'livelli varji ta' klassifikazzjoni lill-utenti ċivili u militari, jista' jikkontribwixxi għall-forniment tas-servizzi tal-SST. L-għarfien espert tiegħu fl-immaniġġjar tal-informazzjoni klassifikata f'ambjent sigur u r-rabtiet istituzzjonali stretti mal-Istati Membri huwa vantaġġ li jiffaċilita l-immaniġġjar u l-forniment tas-servizzi tal-SST. Prekundizzjoni għar-rwol tas-SATCEN fil-qafas għall-appoġġ tal-SST hija l-emenda ta' dik l-Azzjoni Konġunta li attwalment ma tipprevedix azzjoni tas-SATCEN fil-qasam tal-SST. Il-Kummissjoni għandha, fejn xieraq, tikkoopera mas-SEAE, fid-dawl tar-rwol tas-SEAE ta' appoġġ għar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Politika tal-Affarijiet Esteri u tas-Siġurtà fl-għoti ta' direzzjoni operazzjonali lis-SATCEN.
(18)
Informazzjoni preċiża dwar in-natura, l-ispeċifikazzjonijiet u l-pożizzjoni ta' ċerti oġġetti spazjali tista' taffettwa s-sigurtà tal-Unjoni jew l-Istati Membri tagħha u pajjiżi terzi. L-Istati Membri u, fejn adatt, permezz tal-Kumitat tas-Sigurtà tal-Kunsill (Kumitat tas-Sigurtà) għandhom iqisu kunsiderazzjonijiet ta' sigurtà adegwati u, fl-istabbiliment u l-operazzjoni tan-netwerk tal-kapaċitajiet rilevanti, inkluż is-sensers tal-SST, il-kapaċità li tiġi pproċessata u analizzata d-data tal-SST u l-forniment tas-servizzi tal-SST. Għalhekk huwa meħtieġ li f'din id-Deċiżjoni jiġu stipulati dispożizzjonijiet ġenerali dwar l-użu u l-iskambju sigur tal-informazzjoni tal-SST bejn l-Istati Membri, ir-riċevituri ta' servizzi tal-SST u, fejn rilevanti, is-SATCEN. Barra minn hekk, il-Kummissjoni, is-SEAE u l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-mekkaniżmi ta' koordinazzjoni meħtieġa biex jiġu indirizzati l-kwistjonijiet relatati mas-sigurtà tal-qafas għall-appoġġ tal-SST.
(19)
L-Istati Membri parteċipanti għandhom ikunu responsabbli għan-negozjati u l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar l-użu tad-data tal-SST u dwar l-użu u l-iskambju tal-informazzjoni tal-SST. Id-dispożizzjonijiet dwar l-użu tad-data tal-SST u dwar l-użu u l-iskambju tal-informazzjoni tal-SST stabbilita f'din id-Deċiżjoni u fil-ftehim bejn l-Istati Membri parteċipanti u, fejn adatt, is-SATCEN għandhom iqisu r-rakkomandazzjonijiet approvati dwar is-sigurtà tad-data tal-SST.
(20)
Is-sensittività potenzjali tad-data tal-SST tirrikjedi kooperazzjoni bbażata fuq effiċjenza u fiduċja, inkluż fil-mod kif id-data tal-SST tiġi pproċessata u analizzata. L-użu potenzjali ta' softwer b'sors miftuħ li jippermetti l-aċċess sigur tal-kontributuri awtorizzati tad-data tal-SST għall-kodiċi tas-sors għal modifiki u titjib operattiv għandu jikkontribwixxi għal dak l-objettiv.
(21)
Il-Kumitat tas-Sigurtà irrakkomanda l-ħolqien ta' struttura għall-immaniġġjar tar-riskji sabiex jiġi żgurat li l-kwistjonijiet dwar is-sigurtà tad-data jitqiesu kif dovut fl-implimentazzjoni tal-qafas għall-appoġġ tal-SST. Għal dak il-għan, l-istrutturi u l-proċeduri xierqa għall-immaniġġjar tar-riskji għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri u, fejn adatt, is-SATCEN, b'kont meħud tar-rakkomandazzjonijiet tal-Kumitat tas-Sigurtà.
(22)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
(23)
Ladarba l-għanijiet ta' din id-Deċiżjoni, fosthom li tappoġġa azzjonijiet maħsuba għall-istabbiliment u t-tħaddim tan-netwerk ta' sensers, l-istabbiliment tal-kapaċità tal-proċess u l-analiżi tad-data tal-SST, u l-istabbiliment u t-tħaddim ta' servizzi tal-SST, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri meta jaġixxu waħidhom, minħabba li l-forniment ta' servizzi bħal dawn minn konsorzju ta' Stati Membri parteċipanti jkun ta' benefiċċju għall-Unjoni, partikolarment fir-rwol tagħha bħala sid ewlieni tal-assi tal-ispazju, iżda jistgħu, minħabba l-iskala ta' din id-Deċiżjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, din tista' tadotta miżuri, konformement mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat. dwar l-Unjoni Ewropea Konformement mall-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(24)
L-objettivi ta' din id-Deċiżjoni huma simili għall-objettivi tal-programmi stabbiliti: bir-Regolament (UE) Nru 1285/2013 fl-Artikoli 1, 3(c) u (d) u 4 tiegħu; bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE (10), fl-Artikolu 2(2)(b) u (c) tiegħu, fl-Anness I, parti II, punt 1.6.2 (d) tiegħu u fl-Anness I, parti III, punti 7.5 u 7.8 tiegħu; bir-Regolament (UE) Nru 377/2014, fl-Artikolu 8(2)(b) tiegħu, li jalloka ammont sa EUR 26,5 miljunfi prezzijiet attwali. L-isforz finanzjarju globali għall-implimentazzjoni tal-objettivi tal-qafas għall-appoġġ tal-SST, partikolarment in-netwerking tal-assi eżistenti, huwa stmat li jkun EUR 70 miljun. B'kont meħud tas-similarità tal-objettivi ta' din id-Deċiżjoni u dawk tal-programmi msemmija hawn fuq, l-azzjonijiet stabbiliti permezz ta' din id-Deċiżjoni jistgħu jiġu finanzjati minn dawk il-programmi, f'konformità sħiħa mal-att bażiku tagħhom.
(25)
Il-garanzija ta' livell aċċettabbli ta' awtonomija Ewropea fl-attivitajiet tal-SST tista' titlob l-adozzjoni ta' att bażiku skont it-tifsira tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) għall-SST. Tali possibilità għandha tiġi eżaminata fil-kuntest tar-rieżami ta' nofs it-term tal-Qafas Finanzjarju Pluriennali attwali.
(26)
Filwaqt li tiġi rikonoxxuta n-natura sensittiva tal-għarfien tal-SSA, it-tħaddim ta' sensers u l-ipproċessar ta' data li twassal għall-forniment ta' servizzi tal-SST għandha tibqa' tal-Istati Membri parteċipanti. L-assi nazzjonali tal-SST ser jibqgħu taħt l-awtorità tal-Istati Membri responsabbli għall-kontroll u t-tħaddim tagħhom,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Stabbiliment tal-qafas
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi qafas għall-appoġġ tas-sorveljanza u l-insegwiment fl-ispazju (SST).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Oġġett spazjali” tfisser kwalunkwe oġġett magħmul mill-bniedem fl-ispazju extratmosferiku;
(2)
“Vettura spazjali” tfisser kwalunkwe oġġett spazjali li jkollu skop speċifiku, inklużi s-satelliti artifiċjali attivi u l-partijiet ta' fuq tal-lanċaturi;
(3)
“Residwu spazjali” tfisser kwalunkwe oġġett spazjali inklużi l-vetturi spazjali jew frammenti u elementi tagħhom, fl-orbita tad-Dinja jew li jerġgħu jidħlu fl-atmosfera tad-Dinja, li mhumiex funzjonali jew li ma għadx għandhom skop speċifiku, inklużi l-partijiet ta' rokits jew satelliti artifiċjali, jew satelliti artifiċjali inattivi;
(4)
“Senser tal-SST” tfisser mezz jew kumbinazzjoni ta' mezzi, bħal pereżempju radars u teleskopji bbażati fl-art jew fl-ispazju, bil-kapaċità li jkejlu parametri fiżiċi relatati mal-oġġetti spazjali, bħad-daqs, il-pożizzjoni u l-veloċità;
(5)
“Data tal-SST” tfisser parametri fiżiċi tal-oġġetti spazjali miksuba mis-sensers tal-SST jew il-parametri fl-orbita ta' oġġetti spazjali meħudin mill-osservazzjonijiet tas-sensers tal-SST.
(6)
“Informazzjoni tal-SST” tfisser data tal-SST ipproċessata li tkun tista' tinftiehem malajr minn min qed jirċeviha.
Artikolu 3
Objettivi tal-qafas għall-appoġġ tal-SST
1. L-objettiv ġenerali tal-qafas għall-appoġġ tal-SST huwa li jikkontribwixxi għall-iżgurar tad-disponibbiltà fit-tul tal-infrastruttura, il-faċilitajiet u s-servizzi spazjali Ewropej u nazzjonali li huma essenzjali għas-sikurezza u s-sigurtà tal-ekonomiji, is-soċjetajiet u ċ-ċittadini fl-Ewropa.
2. L-objettivi speċifiċi tal-qafas għall-appoġġ tal-SST huma:
(a)
il-valutazzjoni u t-tnaqqis tar-riskji għal operazzjonijiet fl-orbita ta' inġenji spazjali Ewropej relatati ma' kolliżjonijiet u biex l-operaturi tal-inġenji spazjali jkunu jistgħu jippjanaw u jwettqu l-miżuri ta' mitigazzjoni b'mod aktar effiċjenti;
(b)
it-tnaqqas tar-riskji relatati mal-varar ta' vetturi spazjali Ewropej;
(c)
is-sorveljanza tad-dħul mill-ġdid mhux kontrollat ta' vetturi jew residwi spazjali fl-atmosfera tad-Dinja u l-forniment ta' twissijiet bikrija aktar preċiżi u effiċjenti sabiex jitnaqqsu r-riskji potenzjali għas-sikurezza taċ-ċittadini tal-Unjoni u l-mitigazzjoni tal-ħsara potenzjali lill-infrastruttura terrestri ta' importanza;
(d)
it-tentattiv li tiġi evitata l-proliferazzjoni tar-residwu spazjali.
Artikolu 4
Azzjonijiet appoġġati mill-qafas għall-appoġġ tal-SST
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi li jinsabu fl-Artikolu 3, il-qafas għall-appoġġ tall-SST għandu jappoġġa l-azzjonijiet li għandhom l-għan li jistabbilixxu kapaċità tal-SST fil-livell Ewropew u b'livell adegwat ta' awtonomija Ewropea:
(a)
l-istabbiliment u t-tħaddim ta' funzjoni tas-sensers li tikkonsisti minn netwerk ta' sensers tal-Istati Membri bbażati fl-art u/jew fl-ispazju, inklużi sensers nazzjonali żviluppati permezz tal-ESA, biex jispezzjonaw u jsegwu l-oġġetti spazjali u jipproduċu bażi tad-data dwaru;
(b)
l-istabbiliment u t-tħaddim ta' funzjoni ta' pproċessar biex tiġi pproċessata u analizzata d-data tal-SST fil-livell nazzjonali sabiex tipproduċi informazzjoni u servizzi tal-SST għat-trasmissjoni lill-funzjoni tal-forniment tas-servizz tal-SST;
(c)
l-istabbiliment ta' funzjoni tal-forniment tas-servizzi tal-SST kif definita fl-Artikolu 5(1) lill-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 5(2).
2. Il-qafas għall-appoġġ tal-SST ma għandux ikopri l-iżvilupp ta' sensers ġodda tal-SST.
Artikolu 5
Servizzi tal-SST
1. Is-servizzi tal-SST imsemmija fl-Artikolu 4 għandhom ikunu ta' natura ċivili. Huma għandhom jikkonsistu fis-servizzi li ġejjin:
(a)
il-valutazzjoni tar-riskji ta' kolliżjoni bejn vetturi spazjali jew bejn vetturi spazjali u r-residwu spazjali u l-ġenerazzjoni ta' twissijiet għall-evitar tal-kolliżjonijiet matul il-fażijiet tal-varar, l-orbita bikrija, l-operazzjoni fl-orbita u l-irtirar ta' missjonijiet tal-vetturi spazjali;
(b)
l-individwazzjoni u l-karatterizzazzjoni tal-frammentazzjonijiet, it-tifrik jew il-kolliżjonijiet fl-orbita;
(c)
il-valutazzjoni tar-riskju tad-dħul mill-ġdid mhux ikkontrollat ta' oġġetti spazjali u residwu spazjali fl-atmosfera tad-Dinja u l-ġenerazzjoni ta' informazzjoni relatata, inkluża l-istima tal-perijodu ta' żmien u l-pożizzjoni prevista tal-impatt possibbli.
2. Is-servizzi tal-SST għandhom jiġu pprovduti lil:
(a)
l-Istati Membri kollha;
(b)
l-Kunsill;
(c)
il-Kummissjoni;
(d)
is-SEAE;
(e)
il-propjetarji u l-operaturi tal-vetturi spazjali pubbliċi u privati;
(f)
l-awtoritajiet pubbliċi relatati mal-protezzjoni ċivili.
Is-servizzi tal-SST għandhom jiġu pprovduti f'konformità mad-dispożizzjonijiet dwar l-użu u l-iskambju tad-data u l-informazzjoni tal-SST stabbiliti fl-Artikolu 9.
3. L-Istati Membri parteċipanti, il-Kummissjoni u, fejn rilevanti, is-SATCEN, ma għandhomx jinżammu responsabbli għal:
(a)
kwalunkwe ħsara li tirriżulta min-nuqqas jew l-interruzzjoni tal-forniment tas-servizzi tal-SST;
(b)
kwalunkwe dewmien fil-forniment tas-servizzi tal-SST;
(c)
kwalunkwe nuqqas ta' eżattezza tal-informazzjoni pprovduta permezz tas-servizzi tal-SST; jew
(d)
kwalunkwe azzjoni meħuda b'rispons għall-forniment tas-servizzi tal-SST.
Artikolu 6
Rwol tal-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha:
(a)
timmaniġġja l-qafas għall-appoġġ tal-SST u tiżgura l-implimentazzjoni tiegħu;
(b)
tieħu l-miżuri meħtieġa biex tidentifika, tikkontrolla, timmitiga u tissorvelja r-riskji relatati mal-qafas għall-appoġġ tal-SST;
(c)
tiżgura l-aġġornament tar-rekwiżiti tal-utent tal-SST kif adatt;
(d)
tiddefinixxi linji gwida ġenerali għall-governanza tal-qafas għall-appoġġ tal-SST, partikolarment biex jiġi ffaċilitat l-istabbiliment u l-operazzjoni tal-konsorzju msemmi fl-Artikolu 7(3);
(e)
tiffaċilita l-ikbar parteċipazzjoni ġenerali possibbli tal-Istati Membri, kull meta adegwat, f'konformità mal-Artikolu 7.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jistabbilixxu pjan ta' koordinazzjoni u miżuri tekniċi rilevanti għall-attivitajiet tal-qafas għall-appoġġ tal-SST. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 12(2).
3. Il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, fi żmien xieraq, l-informazzjoni rilevanti kollha dwar l-implimentazzjoni tal-qafas għall-appoġġ tal-SST, b'mod partikolari biex tingħata trasparenza u ċarezza dwar:
(a)
l-isforzi indikattivi u s-sorsi differenti ta' finanzjament tal-Unjoni;
(b)
il-parteċipazzjoni fil-qafas għall-appoġġ tal-SST u l-azzjonijiet appoġġati minnu;
(c)
l-evoluzzjoni tan-netwerking tal-assi tal-SST tal-Istati Membri u tal-forniment tas-servizz tal-SST;
(d)
l-iskambju u l-użu ta' informazzjoni tal-SST.
Artikolu 7
Parteċipazzjoni ta' Stati Membri
1. Stat Membru li jixtieq jipparteċipa fl-implimentazzjoni tal-azzjonijiet msemmija fl-Artikolu 4 għandu jippreżenta applikazzjoni lill-Kummissjoni li turi l-konformità mal-kriterji li ġejjin:
(a)
sjieda ta' jew aċċess għal:
(i)
sensers tal-SST adegwati disponibbli jew li qed jiġu żviluppati u riżorsi tekniċi u umani biex iħaddmuhom, jew
(ii)
kapaċitajiet adegwati tal-analiżi operattiva u tal-ipproċessar tad-data speċifikament allokati għall-SST;
(b)
l-istabbiliment ta' pjan ta' azzjoni għall-implimentazzjoni tal-azzjonijiet li jinsabu fl-Artikolu 4 inklużi l-modalitajiet ta' kooperazzjoni ma' Stati Membri oħra.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni fir-rigward ta' proċeduri għall-preżentazzjoni ta' applikazzjonijiet u l-konformità tal-Istati Membri mal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 1. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 12(2).
3. L-Istati Membri kollha li jkunu konformi mal-kriterji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jaħtru entità nazzjonali li tirrappreżentahom. L-entitajiet nazzjonali maħtura għandhom jikkostitwixxu konsorzju u għandhom jikkonkludu l-ftehim imsemmi fl-Artikolu 10.
4. Il-Kummissjoni għandha tippubblika u taġġorna fil-websajt tagħha l-lista tal-Istati Membri parteċipanti.
5. Ir-responsabbiltà għat-tħaddim tas-sensers, l-ipproċessar tad-data u l-implimentazzjoni tal-politika dwar id-data għandha tkun tal-Istati Membri parteċipanti. L-assi tal-Istati Membri parteċipanti għandhom jibqgħu kompletament taħt il-kontroll nazzjonali.
Artikolu 8
Rwol taċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea
Iċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea (SATCEN) jista' jikkoopera mal-konsorzju li għandu jiġi stabbilit skont l-Artikolu 7(3). F'dak il-każ huwa għandu jikkonkludi l-arranġamenti meħtieġa ta' implimentazzjoni mal-Istati Membri parteċipanti.
Artikolu 9
Data tal-SST u informazzjoni tal-SST
L-użu u l-iskambju tal-informazzjoni tal-SST maħruġa mill-konsorzju u l-użu tad-data tal-SST fil-kuntest tal-qafas għall-appoġġ tal-SST għall-iskopijiet tal-implimentazzjoni tal-azzjonijiet msemmija fl-Artikolu 4 għandhom ikunu soġġetti għar-regoli li ġejjin:
(a)
id-divulgazzjoni mhux awtorizzata ta' data u informazzjoni għandha tiġi evitata filwaqt li jitħallew isiru biżżejjed operazzjonijiet u jiġi massimizzat l-użu tal-informazzjoni ġġenerata;
(b)
għandha tiġi żgurata s-sigurtà tad-data tal-SST;
(c)
l-informazzjoni u s-servizzi tal-SST għandhom ikunu disponibbli fuq bażi ta' ħtieġa għall-informazzjoni lir-riċevituri tas-servizzi tal-SST definiti fl-Artikolu 5(2), skont l-istruzzjonijiet u r-regoli ta' sigurtà ta' min jagħti l-informazzjoni u tas-sid tal-oġġett spazjali kkonċernat.
Artikolu 10
Koordinazzjoni tal-attivitajiet operattivi
L-entitajiet nazzjonali maħtura li jikkostitwixxu l-konsorzju msemmi fl-Artikolu 7(3) għandhom jikkonkludu ftehim li jistabbilixxi r-regoli u l-mekkaniżmi għall-kooperazzjoni tagħhom fl-implimentazzjoni tal-azzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 4. B'mod partikolari, dak il-ftehim għandu jinkludi dispożizzjonijiet għal:
(a)
l-użu u l-iskambju tal-informazzjoni tal-SST filwaqt li jitqiesu r-rakkomandazzjonijiet approvati “Politika tad-data dwar l-Għarfien tas-Sitwazzjonijiet fl-Ispazju - rakkomandazzjonijiet dwar l-aspetti tas-sigurtà”;
(b)
l-istabbiliment ta' struttura għall-immaniġġjar tar-riskji biex tiġi żgurata l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar l-użu u l-iskambju sigur tad-data tal-SST u l-informazzjoni tal-SST;
(c)
kooperazzjoni mas-SATCEN biex tiġi implimentata l-azzjoni msemmija fl-Artikolu 4(1)(c).
Artikolu 11
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq monitoraġġ fuq l-implimentazzjoni tal-qafas għall-appoġġ tal-SST.
2. Sal-1 ta' Lulju 2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-implimentazzjoni tal-qafas għall-appoġġ tal-SST fir-rigward tal-kisba tal-objettivi ta' din id-Deċiżjoni, mill-perspettiva kemm tar-riżultati kif ukoll tal-impatti, l-effettività tal-użu tar-riżorsi u l-valur miżjud Ewropew.
Dan ir-rapport jista' jiġi akkumpanjat minn proposti għal emendi, fejn adegwat, inkluża l-possibbiltà għal att bażiku skont it-tifsira tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 għall-SST.
Artikolu 12
Proċedura ta' Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun megħjuna minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 14
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.