VERORDNUNG (EU) Nr. 748/2014 DES RATES
vom 10. Juli 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/449/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2001/423/GASP (2) angenommen, um den Geltungsbereich des Waffenembargos gegen Sudan auf Südsudan auszuweiten.
(2)
Am 24. November 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1215/2011 (3) erlassen, um den Geltungsbereich des Waffenembargos auf Südsudan auszuweiten.
(3)
Am 10. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/449/GASP angenommen, um die Maßnahmen gegen Südsudan abzutrennen und in einen eigenen Rechtsakt aufzunehmen, der Beschränkungen bezüglich der Einreise und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen festlegt, die - auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen - den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind.
(4)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten - Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.
(5)
Aus Gründen der Klarheit sollten diese Maßnahmen in Bezug auf Südsudan von den Maßnahmen in Bezug auf Sudan voneinander getrennt werden. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates (4) - insoweit sie Südsudan betrifft - durch diese Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates sollte - insoweit sie Sudan betrifft - durch die Verordnung (EU) Nr 747/2014 (5) ersetzt werden.
(6)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung dieser Rechte angewandt werden.
(7)
Die Befugnis zur Änderung der Liste in Anhang I dieser Verordnung sollte angesichts der besonderen Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region, die von der Situation in Südsudan ausgeht, und um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2014/449/GASP herzustellen, vom Rat ausgeübt werden.
(8)
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) erfolgen.
(9)
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Vermittlungsdienste“
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen von einem Drittland aus in ein anderes Drittland oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, die sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;
b)
„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
i)
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
ii)
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
iii)
Forderungen nach Schadenersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
iv)
Gegenforderungen,
v)
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung - auch im Wege der Zwangsvollstreckung - von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
c)
„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
d)
„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
e)
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
f)
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
g)
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
h)
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
i)
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
ii)
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
iii)
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
iv)
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
v)
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
vi)
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden, und
vii)
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
i)
„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; sie kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
j)
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
Es ist verboten,
a)
technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder an diese weiterzugeben;
b)
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe mittelbar oder unmittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Südsudan oder zur Verwendung in Südsudan bereitzustellen.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln, finanzieller und technischer Unterstützung sowie Vermittlungsdiensten genehmigen, wenn sie sich auf Folgendes beziehen:
a)
nichtletales militärisches Gerät, das die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der VN, der Afrikanischen Union (AU), der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist;
b)
Material, das für den Einsatz bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union, der VN und der AU bestimmt ist;
c)
Ausrüstung und Material zur Verwendung bei der Minenräumung;
d)
Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors in Südsudan.
Artikel 4
Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Personal der VN oder der IGAD, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Südsudan ausgeführt werden.
Artikel 5
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
(3) Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die - auch durch Gewalttaten oder Verstöße gegen Waffenstillstandsvereinbarungen - den politischen Prozess in Südsudan behindern, sowie von Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.
(4) In Anhang I werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in die Liste angegeben.
(5) Anhang I enthält die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
d)
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 5 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Schiedsspruchs, der vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, ergangen ist, oder einer vor oder nach diesem Datum in einem EU-Mitgliedstaat ergangenen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung oder einer im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren Gerichtsentscheidung;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Ansprüche verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung festgestellt worden ist,
c)
die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 8
(1) Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 5 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass
a)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen, und
b)
die Zahlung nicht gegen Artikel 5 Absatz 2 verstößt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 9
(1) Artikel 5 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten zugunsten der in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die einschlägige zuständige Behörde über diese Transaktionen.
(2) Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten
b)
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 5 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder
c)
Zahlungen aufgrund von in einem EU-Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a)
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 5 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und - direkt oder über den Mitgliedstaat - der Kommission zu übermitteln, und
b)
mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Die zusätzlichen Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 11
Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2 und 5 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 12
(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben und im Einklang mit dieser Verordnung Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.
Artikel 13
(1) Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:
a)
den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b)
sonstigen natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
(2) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser Verordnung.
Artikel 14
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
a)
nach Artikel 5 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 6, 7 und 8 erteilte Genehmigungen,
b)
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.
Artikel 15
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 16
(1) Beschließt der Rat, dass eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 5 genannten Maßnahmen unterliegt, so ändert er Anhang I entsprechend.
(2) Der Rat setzt die in Absatz 1 genannten natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
(4) Die Liste in Anhang I wird regelmäßig, mindestens jedoch alle 12 Monate, überprüft.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Internetseiten in Anhang II an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Internetseiten.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
(3) Soweit diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 19
Diese Verordnung gilt
a)
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
b)
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
d)
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)
für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2014.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 748/2014
tal-10 ta' Lulju 2014
dwar miżuri restrittivi fir-rigward tas-sitwazzjoni fis-Sudan t'Isfel
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/449/PESK tal-10 ta' Lulju 2014 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sudan t'Isfel (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fit-18 ta' Lulju 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/423/PESK (2) li estendiet l-embargo tal-armi fuq is-Sudan sabiex ikopri s-Sudan t'Isfel.
(2)
Fl-24 ta' Novembru 2011, il-Kunsill adotta r-Regolament (UE) Nru 1215/2011 (3) li estenda l-kamp ta' applikazzjoni tal-embargo tal-armi għas-Sudan t'Isfel.
(3)
Fl-10 ta' Lulju 2014, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/449/PESK li tissepara l-miżuri li jirrigwardaw is-Sudan t'Isfel u tintegrahom f'att legali uniku u tipprovdi għal restrizzjonijiet fuq l-ammissjoni u l-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi ta' persuni li jostakolaw il-proċess politiku fis-Sudan t'Isfel, inkluż permezz ta' atti ta' vjolenza jew ksur ta' ftehim ta' waqfien mill-ġlied, kif ukoll ta' persuni responsabbli għal vjolazzjonijiet serji tad-drittijiet tal-bniedem fis-Sudan t'Isfel.
(4)
Dawk il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, bil-ħsieb, b'mod partikolari, li tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom fl-Istati Membri kollha, hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex dawn ikunu implimentati.
(5)
Għal raġunijiet ta' ċarezza, il-miżuri li jikkonċernaw is-Sudan t'Isfel għandhom ikunu separati minn miżuri dwar is-Sudan. Għalhekk, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 131/2004 għandu jiġi sostitwit b'dan ir-Regolament sa fejn jikkonċerna s-Sudan t'Isfel. Ir-Regolament (KE) Nru 131/2004 (4) għandu wkoll jiġi sostitwit bir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 747/2014 (5) sa fejn jikkonċerna s-Sudan t'Isfel.
(6)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari d-dritt għal rimedju effettiv u għal smigħ ġust u d-dritt għall-protezzjoni tad-dejta personali. Dan ir-Regolament għandu jiġi applikat skont dawk id-drittijiet.
(7)
Is-setgħa biex tiġi emendata l-lista fl-Anness I ta' dan ir-Regolament għandha tiġi eżerċitata mill-Kunsill, fid-dawl tat-theddida speċifika għall-paċi internazzjonali u s-sigurtà fir-reġjun maħluqa bis-sitwazzjoni fis-Sudan t'Isfel u sabiex tiġi żgurata l-konsistenza mal-proċess għall-emendar u r-reviżjoni tal-Anness tad-Deċiżjoni 2014/449/PESK.
(8)
Għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, u sabiex tinħoloq ċertezza ġuridika massima fl-Unjoni, l-ismijiet u dejta oħra relevanti li jikkonċernaw persuni fiżiċi u ġuridiċi, entitajiet u korpi li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi tagħhom iridu jiġu ffriżati f'konformità ma' dan ir-Regolament, iridu jsiru pubbliċi. Kull ipproċessar ta' dejta personali għandu jkun konformi mar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(9)
Sabiex jiġi żgurat li l-miżuri previsti f'dan ir-Regolament ikunu effettivi, huwa għandu jidħol fis-seħħ minnufih,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“servizzi ta' senserija” tfisser:
(i)
in-negozjar jew l-arranġament ta' tranżazzjonijiet għax-xiri, il-bejgħ jew il-provvista ta' beni u teknoloġija jew ta' servizzi finanzjarji u tekniċi, minn pajjiż terz lil xi pajjiż terz ieħor; jew
(ii)
il-bejgħ jew ix-xiri ta' oġġetti u teknoloġija, jew ta' servizzi finanzjarji u tekniċi, li jkunu f'pajjiżi terzi biex jiġu ttrasferiti lejn xi pajjiż terz ieħor;
(b)
“pretensjoni” tfisser kull talba, kemm jekk asserita bi proċeduri ġuridiċi kif ukoll jekk le, magħmula qabel jew wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, taħt jew b'rabta ma' kuntratt jew tranżazzjoni, u b'mod partikolari tinkludi:
(i)
pretensjoni għat-twettiq ta' kull obbligu li jirriżulta skont kuntratt jew tranżazzjoni, jew b'rabta ma' wieħed minnhom;
(ii)
talba għall-estensjoni jew għall-ħlas ta' bond, ta' garanzija finanzjarja jew ta' indennizz ta' kull forma;
(iii)
talba għal kumpens fir-rigwardta' kuntratt jew tranżazzjoni;
(iv)
kontro-talba;
(v)
talba għar-rikonoxximent jew l-infurzar, inkluż bil-proċedura ta' exequatur, ta' sentenza, ta' deċiżjoni bl-arbitraġġ jew ta' deċiżjoni ekwivalenti, irrispettivament minn fejn tittieħed jew tingħata;
(c)
“kuntratt jew tranżazzjoni” tfisser kull forma ta' tranżazzjoni u tkun xi tkun il-liġi applikabbli għaliha, kemm jekk tinkludi kuntratt, jew obbligu simili, wieħed kif ukoll aktar magħmula bejn l-istess partijiet jew bejn partijiet differenti; għal dak l-iskop, “kuntratt” tinkludi bond, garanzija jew indennità, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennità finanzjarja, u kreditu, kemm jekk legalment indipendenti kif ukoll jekk le, kif ukoll kwalunkwe dispożizzjoni relatata li taqa' taħt, it-tranżazzjoni jew b'konnessjoni magħha;
(d)
“awtoritajiet kompetenti” tirreferi għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kif identifikati fuq il-websajts elenkati fl-Anness II;
(e)
“riżorsi ekonomiċi” tfisser assi ta' kull xorta, kemm jekk tanġibbli kif ukoll jekk intanġibbli, mobbli jew immobbli, li mhumiex fondi iżda li jistgħu jintużaw biex jinkisbu fondi, beni jew servizzi;
(f)
“iffriżar ta' riżorsi ekonomiċi” tfisser il-prevenzjoni tal-użu ta' riżorsi ekonomiċi għall-akkwist ta' fondi, oġġetti jew servizzi bi kwalunkwe mod, inklużi, iżda mhux biss, il-bejgħ, il-kiri jew l-ipotekar tagħhom
(g)
“l-iffriżar ta' fondi” tfisser il-prevenzjoni ta' kull moviment, trasferiment, alterazzjoni, użu ta', aċċess għal, jew negozju b'fondi li b'xi mod jirriżulta f'xi bidla fil-volum, fl-ammont, fil-post, fis-sjieda, fil-pussess, fil-karattru, fid-destinazzjoni tagħhom jew f'bidla oħra li tippermetti li l-fondi jintużaw, inkluż l-immaniġġar ta' portafolji;
(h)
“fondi” tfisser assi finanzjarji u benefiċċji ta' kull xorta, li jinkludu, iżda mhumiex limitati għal:
(i)
flus kontanti, ċekkijiet, pretensjonijiet ta' flus, kambjali, ordnijiet ta' flus u strumenti oħra ta' ħlas;
(ii)
depożiti ma' istituzzjonijiet finanzjarji jew entitajiet oħra, bilanċi fuq kontijiet, dejn u obbligi ta' dejn;
(iii)
titoli u strumenti ta' dejn innegozjati pubblikament u privatament, inklużi l-istokks u l-ishma, iċ-ċertifikati li jirrappreżentaw titoli, bonds, noti, warrants, obbligazzjonijiet u kuntratti tad-derivattivi;
(iv)
imgħax, dividends jew introjtu ieħor minn assi jew valur li jakkumula minnhom jew iġġenerat minnhom;
(v)
kreditu, dritt ta' tpaċija, garanziji, garanziji tal-eżekuzzjoni jew impenji finanzjarji oħra;
(vi)
ittri ta' kreditu, poloz tat-tagħbija, poloz ta' bejgħ; u
(vii)
dokumenti li jagħtu prova ta' interess f'fondi jew f'riżorsi finanzjarji;
(i)
“assistenza teknika” tfisser kull appoġġ tekniku relatat ma' tiswijiet, żvilupp, manifattura, immuntar, ittestjar, manutenzjoni, jew kull servizz tekniku ieħor, u tista' tkun f'forma ta' istruzzjoni, parir, taħriġ, trażmissjoni ta' konoxxenza operazzjonali jew ħiliet jew servizzi ta' konsulenza, inklużi forom verbali ta' assistenza;
(j)
“territorju tal-Unjoni” tfisser it-territorji tal-Istati Membri li għalihom huwa applikabbli t-Trattat, taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattat, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħhom.
Artikolu 2
Huma pprojbiti:
(a)
l-għoti ta' assistenza teknika jew servizzi ta' senserija relatati ma' attivitajiet militari u għall-fornitura, manifattura, manutenzjoni u l-użu ta' armi u materjal relatat ta' kull tip, inklużi armi u munizzjon, vetturi u tagħmir militari, tagħmir paramilitari, u l-partijiet ta' sostituzzjoni għalihom, direttament jew indirettament lil kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fis-Sudan t'Isfel jew għall-użu fih;
(b)
l-għoti ta' finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati ma' attivitajiet militari, inklużi b'mod partikolari għotjiet, self u assigurazzjoni ta' kreditu fuq l-esportazzjoni, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni, għal kull bejgħ, fornitura, trasferiment jew esportazzjoni ta' armi u materjal relatat, jew għal kull għotja ta' assistenza teknika relatata, direttament jew indirettament lejn kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fis-Sudan t'Isfel jew għall-użu fih.
Artikolu 3
B'deroga mill-Artikoli 2, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw il-forniment ta' finanzjament u assistenza finanzjarja, assistenza teknika u servizzi ta' senserija fir-rigward ta':
(a)
apparat militari mhux letali maħsub unikament għall-użu umanitarju, ta' monitoraġġ tad-drittijiet tal-bniedem jew għal użu protettiv, jew għal programmi ta' bini ta' istituzzjonijiet tan-NU, l-Unjoni Afrikana (UA), l-Unjoni Ewropea u l-Awtorità Intergovernattiva għall-Iżvilupp (IGAD);
(b)
materjal maħsub għall-Operazzjonijiet għall-ġestjoni tal-kriżijiet tal-Unjoni Ewropea, in-NU u l-UA;
(c)
apparat għat-tneħħija tal-mini u materjal għall-użu f'operazzonijiet tat-tneħħija tal-mini;
(d)
għajnuna għal proċess ta' Riforma fis-Settur tas-Sigurtà fis-Sudan t'Isfel.
Artikolu 4
L-Artikoli 2 ma għandhomx japplikaw għal ilbies protettiv, inklużi ġkieket rinforzati bil-metall u elmi militari, temporanjament esportati lejn is-Sudan t'Isfel mill-persunal tal-Unjoni Ewropea, mill-persunal tan-NU jew tal-IGAD jew minn rappreżentanti tal-midja, ħaddiema umanitarji u tal-iżvilupp u l-persunal assoċjat għall-użu personali tagħhom biss.
Artikolu 5
1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu, li huma l-proprjetà, jew li huma fil-pussess jew taħt il-kontroll ta' xi persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkat fl-Anness I jiġu ffriżati.
2. L-ebda fond jew riżorsa ekonomika ma jitqiegħdu għad-disposizzjoni, direttament jew indirettament, jew għall-beneficċju ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi kif elenkati fl-Anness I.
3. L-Anness I għandu jinkludi persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet u korpi li qed ixekklu l-proċess politiku fis-Sudan t'Isfel, inkluż b'atti ta' vjolenza jew ksur ta' ftehimiet ta' waqfien mill-ġlied, kif ukoll persuni responsabbli għal ksur serju ta' drittijiet tal-bniedem fis-Sudan t'Isfel, u persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi assoċjati magħhom.
4. L-Anness I għandu jinkludi r-raġunijiet għall-elenkar tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi konċernati.
5. L-Anness I għandu jinkludi, fejn disponibbli, informazzjoni meħtieġa biex jiġu identifikati l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi konċernati. Fir-rigward tal-persuni fiżiċi, tali informazzjoni tista' tinkludi ismijiet, inklużi psewdonimi, id-data u l-post tat-twelid, in-nazzjonalità, in-numru tal-passaport u tal-karta tal-identità, is-sess, l-indirizz, jekk magħruf, u l-funzjoni jew il-professjoni. Fir-rigward ta' persuni ġuridiċi, entitajiet jew korpi, tali informazzjoni tista' tinkludi ismijiet, il-post u d-data tar-reġistrazzjoni, in-numru tar-reġistrazzjoni u l-post tan-negozju.
Artikolu 6
1. B'deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew li jsiru disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, taħt dawk il-kondizzjonijiet li jidhrilhom xierqa, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi ta' persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Annessi I, u tal-membri dipendenti tal-familji ta' dawn il-persuni fiżiċi, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteki, mediċini u trattament mediku, taxxi, primjums tal-assigurazzjoni, u spejjeż tal-utilitajiet pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' tariffi professjonali raġonevoli jew għar-rimborż ta' spejjeż marbutin mal-għoti ta' servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' tariffi jew imposti fuq servizz taż-żamma normali jew manteniment normali ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, bil-kondizzjoni li l-awtorità kompetenti relevanti tkun innotifikat lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bir-raġunijiet li għalihom hija tikkunsidra li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, mill-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija taħt il-paragrafu 1.
Artikolu 7
1. B'deroga mill-Artikolu 5, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istat Membru jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma l-oġġett ta' deċiżjoni arbitrarja stabbilita qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew korp imsemmijin fl-Artikolu 5 ġew elenkati fl-Anness I, jew ta' deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva mogħtija fi Stat Membru tal-UE, jew deċiżjoni ġudizzjarja infurzabbli fl-Istat Membru kkonċernat, qabel jew wara dik id-data;
(b)
il-fondi jew riżorsi ekonomiċi ser jintużaw esklussivament biex jagħmlu tajjeb għal pretensjonijiet assigurati minn tali deċiżjoni jew rikonoxxuti bħala validi f'tali deċiżjoni, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta' persuni li jkollhom tali pretensjoni;
(c)
id-deċiżjoni mhijiex għall-benefiċċju ta' persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I; u
(d)
ir-rikonoxximent tad-deċiżjoni ma jmurx kontra l-ordni pubbliku fl-Istat Membru kkonċernat.
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 1.
Artikolu 8
1. B'deroga mill-Artikolu 5, u bil-kondizzjoni li pagament minn persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I ikun dovut taħt kuntratt jew ftehim li ġie konkluż minn, jew skont obbligu li rriżulta għal, il-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ikkonċernati qabel id-data meta tali persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp ġew elenkati fl-Anness I, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw, taħt dawk il-kondizzjonijiet li huma jqisu adattati, ir-rilaxx ta' ċerti fondi ffriżati jew ta' riżorsi ekonomiċi, sakemm l-awtorità kompetenti kkonċernata tkun iddeterminat li:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jintużaw għal pagament minn persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness I; u
(b)
il-pagament mhuwiex bi ksur tal-Artikolu 5(2);
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija taħt il-paragrafu 1.
Artikolu 9
1. L-Artikolu 5(2) ma għandux jimpedixxi l-ikkreditar ta' kontijiet iffriżati minn istituzzjonijiet finanzjarji jew istituzzjonijiet ta' kreditu li jirċievu fondi ttrasferiti minn partijiet terzi fil-kont ta' persuna fiżika jew ġuridika, tal-entità jew tal-korp elenkati, sakemm kull żieda f'dawn il-kontijiet tiġi ffriżata wkoll. L-istituzzjoni finanzjarja jew ta' kreditu għandha tinforma lill-awtorità kompetenti rilevanti bi kwalunkwe tranżazzjoni bħal din, mingħajr dewmien.
2. L-Artikolu 5(2) ma japplikax għaż-żieda mal-kontijiet iffriżati ta':
(a)
imgħax jew qligħ ieħor fuq dawn il-kontijiet;
(b)
ħlasijiet dovuti taħt kuntratti, ftehimiet jew obbligi li jkunu ġew konklużi jew li nħolqu qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmijin fl-Artikolu 5 jkunu ġew elenkati fl-Anness I; jew
(c)
ħlasijiet dovuti taħt deċiżjonijiet ġudizzjarji, amministrattivi jew arbitrali mogħtija fi Stat Membru tal-UE jew infurzabbli fl-Istat Membru kkonċernat;
sakemm kull imgħax, qligħ u pagament ieħor bħal dawn ikun iffriżat skont l-Artikolu 5(1).
Artikolu 10
1. Mingħajr preġudizzju għar-regoli applikabbli dwar ir-rappurtar, il-kunfidenzjalità u s-segretezza professjonali, il-persuni fiżiċi u ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi għandhom:
(a)
jagħtu minnufih kull informazzjoni bħal din li tiffaċilita l-konformità ma' dan ir-Regolament, bħal informazzjoni dwar kontijiet u ammonti ffriżati skont l-Artikolu 5 lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikunu residenti jew fejn jinsabu, u jittrażmettu kull informazzjoni bħal din, direttament jew permezz tal-Istat Membru, lill-Kummissjoni; u
(b)
jikkooperaw mal-awtorità kompetenti f'kull verifika ta' din l-informazzjoni.
2. Kull informazzjoni addizzjonali riċevuta direttament mill-Kummissjoni għandha titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-Istati Membri.
3. Kull informazzjoni li tingħata jew li tiġi riċevuta skont dan l-Artikolu għandha tintuża biss għall-finijiet li għalihom tkun ġiet ipprovduta jew riċevuta.
Artikolu 11
Il-parteċipazzjoni, xjentement u intenzjonalment, f'attivitajiet li l-għan jew l-effett tagħhom huwa ċ-ċirkonvenzjoni tal-miżuri msemmija fl-Artikoli 2 u 5 hija pprojbita.
Artikolu 12
1. L-iffriżar ta' fondi u riżorsi ekonomiċi, jew ir-rifjut li dawn il-fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, li jsiru bona fede u fuq il-bażi li tali azzjoni hija konformi ma' dan ir-Regolament, ma għandhom joħolqu ebda tip ta' responsabbiltà għall-persuna fiżika jew ġuridika, jew l-entità jew il-korp li jkunu qed jimplimentawhom, jew għad-diretturi jew impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma bħala riżultat ta' negliġenza.
2. L-azzjonijiet minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi ma għandhomx joħolqu ebda tip ta' responsabbiltà fuq in-naħa tagħhom jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom l-ebda raġuni valida biex jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom kienu se jiksru l-miżuri stabbiliti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 13
1. L-ebda pretensjoni b'konnessjoni ma' xi kuntratt jew tranżazzjoni li l-adempimenttagħhom ġie affettwat, direttament jew indirettament, b'mod sħiħ jew parzjalment, mill-miżuri imposti taħt dan ir-Regolament, inklużi pretensjonijiet għal indennizz jew kwalunkwe pretensjoni oħra ta' dan it-tip, bħal pretensjoni għal kumpens jew pretensjoni taħt garanzija, b'mod partikolari pretensjoni għal estensjoni jew ħlas ta' bond, garanzija jew indennizz, b'mod partikolari garanzija finanzjarja jew indennizz finanzjarju, ta' kwalunkwe għamla, ma għandha tiġi sodisfatta, jekk din issir:
(a)
minn persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi nnominati, elenkati fl-Anness I;
(b)
minn kull persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li jaġixxu permezz ta', jew f'isem, waħda mill-persuni, entitajiet jew korpi msemmija fil-punt (a).
2. Fi kwalunkwe proċedura għall-infurzar ta' pretensjoni, l-oneru tal-prova li l-adempiment tat-talba mhuwiex ipprojbit mill-paragrafu 1 għandu jkun fuq il-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp li jitolbu l-infurzar ta' dik il-pretensjoni.
3. Dan l-Artikolu huwa bla preġudizzju għad-dritt tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet u l-korpi msemmijin fil-paragrafu 1 għal reviżjoni ġudizzjarja tal-legalità tan-non adempiment ta' obbligi kuntrattwali skont dan ir-Regolament.
Artikolu 14
1. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lil xulxin dwar il-miżuri meħuda taħt dan ir-Regolament u jikkondividu kull informazzjoni oħra rilevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom b'rabta ma' dan ir-Regolament, partikolarment informazzjoni fir-rigward ta':
(a)
fondi ffriżati taħt l-Artikolu 5 u awtorizzazzjonijiet mogħtija skont l-Artikoli 6, 7 u 8;
(b)
ksur u problemi ta' infurzar u sentenzi mogħtija mill-qrati nazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw minnufih lil xulxin u lill-Kummissjoni dwar kull informazzjoni oħra relevanti li jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom li tista' taffettwa l-implimentazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li temenda l-Anness II abbażi tal-informazzjoni mogħtija mill-Istati Membri.
Artikolu 16
1. Fejn il-Kunsill jiddeċiedi li jagħmel persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp soġġetta għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 5, għandu jemenda l-Anness I kif meħtieġ.
2. Il-Kunsill għandu jikkommunika d-deċiżjoni tiegħu, inklużi r-raġunijiet għall-elenkar, lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp imsemmijin fil-paragrafu 1, direttament jekk l-indirizz ikun magħruf, jew permezz tal-pubblikazzjoni ta' avviż, billi tingħata lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp l-opportunità li jressqu osservazzjonijiet.
3. Fejn jitressqu osservazzjonijiet, jew tiġi ppreżentata evidenza sostanzjali ġdida, il-Kunsill għandu jirrivedi d-deċiżjoni tiegħu u jinforma b'dan lill-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp.
4. Il-lista fl-Anness I għandha tiġi riveduta f'intervalli regolari u għall-inqas kull 12-il xahar.
Artikolu 17
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-penalitajiet applikabbli għall-ksur ta' dan ir-Regolament u jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawn ir-regoli lill-Kummissjoni mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti.
Artikolu 18
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw lill-awtoritajiet kompetenti msemmija f'dan ir-Regolament u jidentifikawhom fuq il-websajts elenkati fl-Anness II. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b'kull tibdil fl-indirizzi tal-websajts tagħhom elenkati fl-Anness II.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet kompetenti tagħhom, inklużi d-dettalji ta' kuntatt ta' dawn l-awtoritajiet kompetenti, mingħajr dewmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, u għandhom jinnotifikawha b'kull emenda sussegwenti.
3. Fejn dan ir-Regolament jistabbilixxi rekwiżit li l-Kummissjoni tiġi nnotifikata jew infurmata, jew li għandha ssir xi komunikazzjoni magħha xorta oħra, l-indirizz u d-dettalji l-oħrajn ta' kuntatt li jintużaw għal din il-komunikazzjoni għandhom ikunu dawk indikati fl-Anness II.
Artikolu 19
Dan ir-Regolament japplika:
(a)
fit-territorju tal-Unjoni, inkluż l-ispazju tal-ajru tagħha;
(b)
abbord kull inġenju tal-ajru jew kull bastiment fil-ġuriżdizzjoni ta' Stat Membru;
(c)
għal kwalunkwe persuna fit-territorju tal-Unjoni jew lil hinn minnu li tkun ċittadina ta' Stat Membru;
(d)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp, ġewwa jew barra mit-territorju tal-Unjoni, li jkunu inkorporati jew kostitwiti taħt il-liġi ta' Stat Membru;
(e)
għal kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp fir-rigward ta' kull negozju li jsir kompletament jew parzjalment fl-Unjoni.
Artikolu 20
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta' Lulju 2014.