BESCHLUSS 2014/922/GASP DES RATES
vom 17. Dezember 2014
zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (1) über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) angenommen. Der genannte Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2014.
(2)
Infolge der Strategischen Überprüfung vom Februar 2014 sollte die Mission EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Dezember 2016 verlängert werden.
(3)
EUPOL AFGHANISTAN wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2010/279/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (im Folgenden ‚EUPOL AFGHANISTAN‘ oder ‚Mission‘) wird über den 31. Mai 2010 hinaus bis 31. Dezember 2016 verlängert.“
2.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Ziele
EUPOL AFGHANISTAN unterstützt die afghanischen Behörden beim weiteren Aufbau einer effektiven und rechenschaftspflichtigen Zivilpolizei, die effizient mit dem weiter gefassten Justizsektor zusammenwirkt und die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen, achtet. EUPOL AFGHANISTAN arbeitet auf einen schrittweisen und nachhaltigen Übergang hin, bei dem die bereits erzielten Ergebnisse gesichert werden.“
3.
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
die Regierung Afghanistans beim Vorantreiben der institutionellen Reform des Innenministeriums und bei der Entwicklung und kohärenten Umsetzung von Maßnahmen und einer Strategie zur Verwirklichung tragfähiger und wirksamer Strukturen der Zivilpolizei, einschließlich des Gender-Mainstreamings, insbesondere bei der afghanischen uniformierten (Zivil-)Polizei und der afghanischen Kriminalpolizei, unterstützen;“
.
b)
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die Regierung Afghanistans bei der weiteren Professionalisierung der afghanischen Nationalpolizei (ANP) unterstützen, indem sie insbesondere die nachhaltige Rekrutierung, Fortbeschäftigung und Integration weiblicher Polizeioffiziere sowie den Ausbau der Schulungsinfrastrukturen unterstützt und die afghanischen Fähigkeiten zur Entwicklung und Durchführung von Schulungen fördert;“
c)
Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
den Zusammenhalt und die Koordinierung unter den internationalen Akteuren verbessern und weiter an der Entwicklung einer Strategie für die Polizeireform arbeiten, insbesondere im Rahmen des International Police Coordination Boards (IPCB), wobei sie sich eng mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen und fortgesetzt mit den wichtigsten Partnern - darunter die NATO-geführte Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission - RSM) sowie sonstige Beitragende - zusammenarbeiten wird.“
d)
Absatz 3 wird gestrichen.
4.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Struktur der Mission
(1) EUPOL AFGHANISTAN hat ihr Hauptquartier in Kabul.
(2) EUPOL AFGHANISTAN wird entsprechend den Planungsunterlagen aufgebaut.“
5.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Der Missionsleiter vertritt EUPOL AFGHANISTAN in seinem Zuständigkeitsbereich nach außen. Der Missionsleiter kann unter seiner Gesamtverantwortung Mitgliedern des Personals von EUPOL AFGHANISTAN Verwaltungsaufgaben in Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
c)
Absatz 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Der Missionsleiter stellt sicher, dass EUPOL AFGHANISTAN mit der Regierung Afghanistans und wichtigen internationalen Akteuren, darunter die NATO-geführte Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission - RSM), die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und die derzeit an der Polizeireform in Afghanistan mitwirkenden Drittstaaten, bei Bedarf eng zusammenarbeitet und sich mit diesen abstimmt.“
6.
Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) festgelegt sind.
7.
Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen EUPOL AFGHANISTAN und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.“
8.
Artikel 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz von EU-Verschlusssachen nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12b
Rechtsvereinbarungen
Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt EUPOL AFGHANISTAN die Fähigkeit, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu führen, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern, ihre Schulden zu regulieren, sowie Partei in Gerichtsverfahren zu sein.“
10.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Juli 2011 beläuft sich auf 54 600 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012 beläuft sich auf 60 500 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Mai 2013 beläuft sich auf 56 870 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2014 beläuft sich auf 108 050 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 beläuft sich auf 57 750 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch EUPOL AFGHANISTAN teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von EUPOL AFGHANISTAN erworbenen Güter keine Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, die Erbringung von Dienstleistungen und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für EUPOL AFGHANISTAN schließen.
(3) EUPOL AFGHANISTAN trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet EUPOL AFGHANISTAN eine Vereinbarung mit der Kommission.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen über die Rechtsstellung von EUPOL AFGHANISTAN und ihres Personals haftet EUPOL AFGHANISTAN für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich ab dem 1. Januar 2015 aus der Ausführung des Mandats ergeben, mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
(5) Die Durchführung der Finanzregelung berührt weder die Befehlskette gemäß den Artikeln 5, 6 und 9, noch die operativen Erfordernisse von EUPOL AFGHANISTAN, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(6) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der in Absatz 3 genannten Vereinbarung getätigt werden.“
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 13a
Projektzelle
(1) EUPOL AFGHANISTAN verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. EUPOL AFGHANISTAN wird gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen von EUPOL AFGHANISTAN förderlich sind, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist EUPOL AFGHANISTAN befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, von denen festgestellt wird, dass sie die sonstigen Maßnahmen von EUPOL AFGHANISTAN in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge von Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
-
im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder
-
im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.
EUPOL AFGHANISTAN schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die besonderen Verfahren für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter geregelt werden, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen von EUPOL AFGHANISTAN bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen von EUPOL AFGHANISTAN bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
(3) Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“
12.
Artikel 14 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
„(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, an die NATO oder an die NATO-geführte Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission - RSM) als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens werden vor Ort entsprechende technische Vorkehrungen getroffen.
(2) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, bei Bedarf und gemäß den Erfordernissen der Mission, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, an die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) bei Bedarf und gemäß den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden vor Ort entsprechende Vorkehrungen getroffen.
(4) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter auch befugt, an den Gaststaat als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vorkehrungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.“
13.
Artikel 17 erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Dezember 2016.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2015.
Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/922/PESK
tas-17 ta' Diċembru 2014
li temenda u testendi d-Deċiżjoni 2010/279/PESK dwar il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea fl-Afganistan (EUPOL AFGHANISTAN)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-18 ta' Mejju 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/279/PESK (1) dwar il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea fl-Afganistan (EUPOL AFGHANISTAN). Dik id-Deċiżjoni tiskadi fil-31 ta' Diċembru 2014.
(2)
B'segwitu għall-Analiżi Strateġika fi Frar 2014, l-EUPOL AFGHANISTAN għandha tiġi estiża sal-31 ta' Diċembru 2016.
(3)
L-EUPOL AFGHANISTAN ser titmexxa fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2010/279/PESK hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea fl-Afganistan (‘EUPOL AFGHANISTAN’ jew il-‘Missjoni’), stabbilita mill-Azzjoni Konġunta 2007/369/PESK, għandha tiġi estiża mill-31 ta' Mejju 2010 sal-31 ta' Diċembru 2016.”
;
(2)
l-Artikolu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 2
Objettivi
L-EUPOL AFGHANISTAN għandha tappoġġa l-awtoritajiet Afgani fl-iżvilupp ulterjuri lejn servizz tal-pulizija ċivili effettiv u responsabbli li żviluppa interazzjonijiet effiċjenti mas-settur tal-ġustizzja usa' u r-rispett għad-drittijiet tal-bniedem, inkluż id-drittijiet tan-nisa. L-EUPOL AFGHANISTAN għandha taħdem fuq transizzjoni gradwali u sostenibbli, li tissalvagwardja l-kisbiet li diġà saru.”
;
(3)
l-Artikolu 3 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-punt (a) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(a)
tassisti lill-Gvern tal-Afganistan sabiex imexxi 'l quddiem ir-riforma istituzzjonali tal-Ministeru tal-Intern u biex jiżviluppa u jimplimenta b'mod koerenti l-politika u strateġija għal arranġamenti fl-ordni pubbliku ċivili li jkunu sostenibbli u effikaċi inkluż l-integrazzjoni tal-ugwaljanza bejn is-sessi, speċjalment fir-rigward tal-Pulizija (Ċivili) Afgana bl-Uniformi u l-Pulizija Afgana ta' Kontra l-Kriminalità;”
;
(b)
fil-paragrafu 1, il-punt (b) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(b)
tassisti lill-Gvern tal-Afganistan biex itejjeb aktar il-karattru professjonali tal-Pulizija Nazzjonali Afgana (PNA), b'mod partikolari billi jappoġġa r-reklutaġġ, iż-żamma u l-integrazzjoni sostenibbli ta' uffiċjali tal-pulizija nisa, l-iżvilupp tal-infrastruttura tat-taħriġ u bit-tisħiħ tal-kapaċitajiet Afgani għall-iżvilupp u l-għoti ta' taħriġ;”
;
(c)
fil-paragrafu 1, il-punt (d) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(d)
ittejjeb il-koeżjoni u l-koordinazzjoni bejn atturi internazzjonali u taħdem aktar fuq l-iżvilupp strateġiku għar-riforma tal-pulizija, speċjalment permezz tal-Bord Internazzjonali għall-Koordinazzjoni tal-Pulizija (IPCB), f'koordinazjzoni mill-qrib mal-komunità internazzjonali u permezz ta' kooperazzjoni kontinwa mas-sħab ewlenin, inkluż mal-Missjoni ta' Appoġġ Determinat immexxija min-NATO u kontributuri oħra.”
;
(d)
il-paragrafu 3 jitħassar;
(4)
l-Artikolu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 4
Struttura tal-Missjoni
1. L-EUPOL AFGHANISTAN għandu jkollha l-Kwartieri Ġenerali tagħha f'Kabul.
2. L-EUPOL AFGHANISTAN għandha tkun strutturata f'konformità mad-dokumenti tal-ippjanar tagħha.”
;
(5)
l-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun ir-rappreżentant tal-EUPOL AFGHANISTAN fil-qasam ta' responsabbiltà tagħha. Il-Kap tal-Missjoni jista' jiddelega kompiti ta' ġestjoni rigward kwistjonijiet relatati mal-persunal u dawk finanzjarji lil membri tal-persunal tal-EUPOL Afghanistan taħt ir-responsabbiltà ġenerali tiegħu.”
;
(b)
il-paragrafu 4 jitħassar;
(c)
il-paragrafu 8 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“8. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura li l-EUPOL AFGHANISTAN taħdem mill-qrib, tikkoordina u tikkoopera mal-Gvern tal-Afganistan u mal-atturi internazzjonali rilevanti, kif xieraq, inklużi l-Missjoni ta' Appoġġ Determinat immexxija min-NATO, il-Missjoni ta' Assistenza tan-Nazzjonijiet Uniti fl-Afganistan (UNAMA), u l-Istati terzi attwalment involuti fir-riforma tal-pulizija fl-Afganistan.”
;
(6)
fl-Artikolu 7, il-paragrafu 5 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“5. Il-persunal kollu għandu jaqdi dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-Missjoni. Il-persunal kollu għandu jirrispetta l-prinċipji tas-sigurtà u l-istandards minimi stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (*).
(*) Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE tat-23 ta' Settembru 2013 dwar ir-regoli tas-sigurtà għall-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE (ĠU L 274, 15.10.2013, p. 1)”" 						
;
(7)
fl-Artikolu 8, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Il-kondizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratti li għandhom jiġu konklużi bejn l-EUPOL Afghanistan u l-membri tal-persunal ikkonċernati.”
;
(8)
fl-Artikolu 11, il-paragrafu 6 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“6. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE skont id-Deċiżjoni 2013/488/UE.”
;
(9)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 12b
Arranġamenti legali
L-EUPOL AFGHANISTAN għandu jkollha l-kapaċità li takkwista servizzi u provvisti, tidħol f'kuntratti u arranġamenti amministrattivi, timpjega persunal, ikollha kontijiet bankarji, takkwista u tiddisponi minn assi u tillikwida l-obbligi tagħha, u li tkun parti fi proċeduri legali, kif meħtieġ sabiex timplimenta din id-Deċiżjoni.”
;
(10)
l-Artikolu 13 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 13
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUPOL AFGHANISTAN għall-perijodu mill-31 ta' Mejju 2010 sal-31 ta' Lulju 2011 għandu jkun ta' EUR 54 600 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUPOL AFGHANISTAN għall-perijodu mill-1 ta' Awwissu 2011 sal-31 ta' Lulju 2012 għandu jkun ta' EUR 60 500 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUPOL AFGHANISTAN għall-perijodu mill-1 ta' Awwissu 2012 sal-31 ta' Mejju 2013 għandu jkun ta' EUR 56 870 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUPOL AFGHANISTAN għall-perijodu mill-1 ta' Ġunju 2013 sal-31 ta' Diċembru 2014 għandu jkun ta' EUR 108 050 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUPOL AFGHANISTAN għall-perijodu mill-1 ta' Jannar 2015 sal-31 ta' Diċembru 2015 għandu jkun ta' EUR 57 750 000.
2. In-nefqa kollha għandha tiġi amministrata f'konformità mar-regoli u l-proċeduri applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni. Il-parteċipazzjoni ta' persuni fiżiċi u ġuridiċi fl-għoti ta' kuntratti ta' akkwist minn EUPOL AFGHANISTAN għandha tkun miftuħa mingħajr limitazzjonijiet. Minbarra dan, m'għandha tapplika l-ebda regola ta' oriġini għall-prodotti mixtrija minn EUPOL AFGHANISTAN. Soġġett għal approvazzjoni tal-Kummissjoni, il-Missjoni tista' tikkonkludi arranġamenti tekniċi ma' Stati Membri, l-Istat ospitanti, Stati terzi parteċipanti u atturi internazzjonali oħra fir-rigward tal-provvista ta' tagħmir, servizzi u siti lil EUPOL AFGHANISTAN.
3. L-EUPOL AFGHANISTAN għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Missjoni. Għal dak il-għan, l-EUPOL AFGHANISTAN għandha tiffirma ftehim mal-Kummissjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-istatus tal-EUPOL AFGHANISTAN u l-persunal tagħha, l-EUPOL AFGHANISTAN għandha tkun responsabbli għal kwalunkwe pretensjoni u obbligu li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-mandat, li jibda mill-1 ta' Jannar 2015, bl-eċċezzjoni ta' kwalunkwe pretensjoni relatata ma' kondotta ħażina serja mill-Kap tal-Missjoni, li għalihom il-Kap tal-Missjoni għandu jġorr ir-responsabbiltà.
5. L-implimentazzjoni tal-arranġamenti finanzjarji għandha tkun mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand kif previst fl-Artikoli 5, 6 u 9 u r-rekwiżiti operazzjonali tal-EUPOL Afghanistan, inkluż il-kompatibbiltà tat-tagħmir u l-interoperabbiltà tat-timijiet tagħha.
6. In-nefqa għandha tkun eliġibbli mid-data tal-iffirmar tal-ftehim imsemmi fil-paragrafu 3.”
;
(11)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 13a
Ċellula ta' Proġetti
1. L-EUPOL AFGHANISTAN għandu jkollha Ċellula ta' Proġetti għall-identifikazzjoni u l-implimentazzjoni tal-proġetti. L-EUPOL AFGHANISTAN għandha, kif adatt, tiffaċilita u tagħti pariri dwar proġetti, implimentati mill-Istati Membri u minn Stati terzi taħt ir-responsabbiltà tagħhom, f'oqsma relatati mal-EUPOL AFGHANISTAN u b'appoġġ għall-għanijiet tagħha.
2. Soġġetta għall-paragrafu 3, l-EUPOL AFGHANISTAN għandha tkun awtorizzata li tuża l-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri jew Stati terzi għall-implimentazzjoni ta' proġetti identifikati li jissupplimentaw b'mod konsistenti azzjonijiet oħra tal-EUPOL AFGHANISTAN, jekk il-proġetti jkunu:
-
previsti fid-dikjarazzjoni finanzjarja relatata ma' din id-Deċiżjoni; jew
-
integrati matul il-mandat permezz ta' emenda tad-dikjarazzjoni finanzjarja fuq talba tal-Kap tal-Missjoni.
L-EUPOL AFGHANISTAN għandha tikkonkludi arranġament ma' dawk l-Istati, li jkopri b'mod partikolari l-proċeduri speċifiċi għat-trattament ta' kwalunkwe ilment minn partijiet terzi dwar ħsara kkawżata minħabba atti jew ommissjonijiet mill-EUPOL AFGHANISTAN fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati. L-Istati li jikkontribwixxu ma jistgħu fl-ebda ċirkostanza jżommu lill-Unjoni jew lir-RGħ responsabbli għal atti jew ommissjonijiet mill-EUPOL AFGHANISTAN fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati.
3. Il-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati terzi għaċ-Ċellula ta' Proġetti għandhom ikunu soġġetti għall-aċċettazzjoni mill-KPS.”
;
(12)
fl-Artikolu 14, il-paragrafi 1 sa 4 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“1. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jirrilaxxa lin-NATO, jew lill-Missjoni ta' Appoġġ Determinat immexxija min-NATO, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE ġġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, f'konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti tekniċi lokali sabiex dan jiġi faċilitat.
2. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jirrilaxxa lil Stati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni, kif adatt u f'konformità mal-ħtiġijiet tal-Missjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell ‘CONFIDENTIEL UE’ iġġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, f'konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE.
3. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jirrilaxxa lill-UNAMA, kif adatt u f'konformità mal-ħtiġijiet operazzjonali tal-Missjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell ‘RESTREINT UE’ iġġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, f'konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE. Għal dak il-għan għandhom jitfasslu arranġamenti lokali.
4. F ta' ħtieġa operazzjonali speċifika u immedjata, ir-RGħ għandu wkoll ikun awtorizzat jirrilaxxa lill-Istat ospitanti informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell ‘RESTREINT UE’ iġġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, f'konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE. Għal dak il-għan għandhom jitfasslu arranġamenti bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti.”
;
(13)
l-Artikolu 17 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 17
Dħul fis-seħħ u tul ta' żmien
'Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika mill-31 ta' Mejju 2010 sal-31 ta' Diċembru 2016.”
.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tibda tapplika mill-1 ta' Jannar 2015.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta' Diċembru 2014.