BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2014
über die von Spanien gewährte staatliche Beihilfe SA.36559 (C3/07) (ex NN 66/06) Spanische Stromtarife: Verteilerunternehmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7743)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/457/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
VERFAHREN
(1)
Mit Schreiben vom 27. April 2006 haben die Céntrica plc und die Céntrica Energía S.L.U. (im Folgenden zusammen „Céntrica“ genannt) bei der Kommission Beschwerde über das System regulierter Stromtarife eingereicht, das Spanien im Jahr 2005 eingeführt hat.
(2)
Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 forderte die Kommission Spanien auf, Informationen zur genannten Maßnahme vorzulegen. Die Kommission erhielt diese Informationen mit Schreiben vom 22. August 2006.
(3)
Am 12. Oktober 2006 wurde die Maßnahme als nicht angemeldete Beihilfe registriert (Sache NN 66/06).
(4)
Mit Schreiben vom 9. November 2006 forderte die Kommission Spanien auf, weitere Informationen zur genannten Maßnahme vorzulegen. Spanien antwortete mit Schreiben vom 12. Dezember 2006.
(5)
Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 teilte die Kommission Spanien mit, dass sie im Zusammenhang mit der genannten Maßnahme die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“) beschlossen hatte.
(6)
Der Beschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme zur genannten Maßnahme aufgefordert.
(7)
Spanien hat seine Stellungnahmen mit Schreiben vom 26. Februar 2007 übermittelt.
(8)
Außerdem sind der Kommission Stellungnahmen der nachstehenden Beteiligten zugegangen: Regierung der Autonomen Region Galizien (Xunta de Galicia) (Schreiben vom 23. März 2007), Céntrica (Schreiben vom 26. März und 3. Juli 2007), ACIE - Verband unabhängiger Energieversorger (Schreiben vom 26. März 2007), Regierung der Autonomen Region Asturien (Schreiben vom 27. März 2007), AEGE - Verband energieintensiver Unternehmen (Schreiben vom 2. April 2007), Asturiana de Zinc - AZSA (Schreiben vom 3. April 2007), Ferroatlántica - ein Metallhersteller (Schreiben vom 3. April 2007), Alcoa (Schreiben vom 3. April 2007), UNESA - Verband der spanischen Elektrizitätserzeuger (Schreiben vom 25. April 2007), ENEL Viesgo (Schreiben vom 26. April 2007), Iberdrola (Schreiben vom 26. April 2007), Union Fenosa Distribución (Schreiben vom 27. April 2007), Hidrocantábrico Distribución Electrica (Schreiben vom 27. April 2007) und Endesa Distribución Electrica (Schreiben vom 27. April 2007).
(9)
Mit Schreiben vom 15. Mai und 6. Juli 2007 leitete die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten an Spanien weiter und gab Spanien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen Spaniens gingen mit Schreiben vom 2. August 2007 ein.
(10)
Weitere Informationen wurden von Céntrica mit Schreiben vom 1. Juni 2007, 28. August 2007, 4. Februar 2008 und 1. März 2008 übermittelt.
(11)
Mit Schreiben vom 30. Juli 2009, 19. März 2010, 6. Oktober 2011, 12. April 2012, 31. August 2012, 4. Februar 2013 und 17. Juli 2013 bat die Kommission Spanien um weitere Erläuterungen bezüglich der Maßnahme. Spanien antwortete mit Schreiben vom 5. Oktober 2009, 26. April 2010, 7. Dezember 2011, 12. Juni 2012, 18. Oktober 2012, 11. Februar 2013 und 4. Oktober 2013.
(12)
Am 19. April 2013 wurde die Akte in zwei Teile geteilt: in die hier behandelte Sache SA.21817 (C3/07, ex NN 66/06), die Beihilfen für Stromendverbraucher zum Gegenstand hat, und in die Sache SA.36559 (C3/07, ex NN 66/06), die sich mit Beihilfen für Verteilerunternehmen befasst. Gegenstand dieses Beschlusses sind ausschließlich Verteilerunternehmen.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
DAS SPANISCHE ELEKTRIZITÄTSSYSTEM IM JAHR 2005
Unterscheidung zwischen regulierten und nicht regulierten Tätigkeiten
(13)
Eine wesentliche Grundlage des spanischen Elektrizitätssystems ist das Gesetz 54/1997 vom 27. November 1997 (Ley del sector eléctrico - LSE). In diesem Rechtsrahmen wird eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen regulierten und liberalisierten Tätigkeiten vorgenommen.
(14)
Die Erzeugung, Einfuhr und Ausfuhr von Strom sowie die Stromversorgung von Endkunden sind liberalisierte Tätigkeiten, d. h. Tätigkeiten, die von Marktteilnehmern unter Marktbedingungen beliebig durchgeführt werden können und die nicht der strengen ordnungspolitischen Kontrolle (etwa von Preisen und Lieferbedingungen) durch den Staat unterliegen.
(15)
Die Verteilung und der Transport sowie die Tätigkeiten der spanischen Strombörse (3) und des Netzbetreibers (4) hingegen unterliegen in vollem Umfang der Regulierung durch den Staat. Dies wird im Allgemeinen bei allen Elektrizitätssystemen so gehandhabt, da die Strombörsen und die Netzbetreiber, die diese Tätigkeiten durchführen, faktische oder rechtliche Monopole innehaben und ansonsten keinerlei Einschränkungen unterliegen würden, die sie an einer Verletzung der Wettbewerbsvorschriften oder an der Festsetzung von Monopolpreisen oberhalb des Niveaus hindern würden, das sich bei funktionierendem Markt ergeben würde.
Eigentliche Verteilung und Versorgung zu regulierten Tarifen
(16)
Die Verteilung umfasste im Jahr 2005 drei Typen regulierter Tätigkeiten im spanischen Elektrizitätssystem. Die erste dieser Tätigkeiten war die eigentliche Verteilung. Die eigentliche Verteilung besteht aus der Übertragung von Elektrizität über die Verteilungsnetze an die einzelnen Verbrauchsstandorte. Da keine alternativen Netze verfügbar sind, ist diese Tätigkeit als Monopol zu bewerten. Die zweite Tätigkeit besteht in bestimmten kaufmännischen Tätigkeiten, die eng mit der Verteilung zusammenhängen (Ablesen von Stromzählern, Abschluss von Verträgen, Rechnungstellung, Erbringen von Kundendienstleistungen usw.). Die dritte regulierte Tätigkeit im Jahr 2005 war die Versorgung zum regulierten Tarif. Diese Tätigkeit wurde den Verteilerunternehmen zusätzlich zu ihrer vorrangigen satzungsmäßigen Aufgabe (d. h. der Verwaltung und der Bereitstellung des Zugangs zu Stromverteilungsnetzen) per Gesetz übertragen (5). Nach der 2009 abgeschlossenen Reform versorgen die Unternehmen die Verbraucher nicht mehr zu regulierten Tarifen.
(17)
Verteilerunternehmen waren gesetzlich verpflichtet, den zur Versorgung der Kunden zu regulierten Preisen benötigten Strom auf dem organisierten Großhandelsmarkt (dem „Pool“) zum jeweiligen Spot-Preis (dem Marginalpreis oder „Pool-Preis“) einzukaufen oder direkt von Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (6) zu beziehen, um den Strom dann zum festgesetzten regulierten Tarif an die Endverbraucher zu verkaufen.
Funktion der Verteilerunternehmen als Finanzintermediäre innerhalb des Systems
(18)
2005 galten 25 regulierte Tarife für Endverbraucher - je nach Verbrauch, Verbrauchsprofil und/oder Verwendung der Elektrizität und nach Netz-Anschlussspannung. Außerdem wurden Endverbrauchern auf dem freien Markt neun regulierte Netzzugangsentgelte berechnet, die sich ebenfalls u. a. nach der Anschlussspannung richteten (7). Auf dem freien Markt wurden die Netzzugangsentgelte von den Endverbrauchern an die Anbieter gezahlt, die die Entgelte dann an die Verteilerunternehmen weiterleiteten. Auf dem regulierten Markt waren die Netzzugangsentgelte („impliziter“) Bestandteil der von den Endverbrauchern an die Verteilerunternehmen zu zahlenden regulierten Einheitstarife. 2005 begann Spanien mit der Einführung von Änderungen am System der regulierten Tarife. Die letzte Änderung wurde 2013 vorgenommen, als Spanien einen neuen Rechtsrahmen für die Stromwirtschaft annahm (Gesetz 24/13), der u. a. eine Reform der Preisregulierung auf dem Endverbrauchermarkt vorsah. Spanien teilte mit, dass dieses neue Gesetz und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen 2014 formuliert würden.
(19)
Die Höhe der regulierten Einheitstarife und der regulierten Netzzugangsentgelte wurde jeweils für das gesamte Jahr im Voraus festgelegt, in der Regel vor Ende des Jahres N-1, konnten aber im Laufe des Jahres angepasst werden (8). Die jährlichen Tariferhöhungen waren allerdings gedeckelt (9). Generell wurden Tarife und Gebühren ausgehend von Prognosen so festgesetzt, dass die aus ihrer Anwendung resultierenden regulierten Einnahmen zur Deckung der regulierten Gesamtkosten des Elektrizitätssystems ausreichten. Zu diesen regulierten Kosten des Systems zählten 2005 die Kosten der Energieversorgung zu Einheitstarifen und die Kosten des Einkaufs von Energie im Rahmen von Sonderprogrammen (zur Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen, Blockheizkraftwerken usw.) sowie Transport- und Verteilungskosten, die Kosten von Maßnahmen zur Nachfragesteuerung, Mehrkosten der Stromerzeugung auf den spanischen Inseln, Kohleförderung, Vorjahresdefizite usw.
(20)
Im spanischen Regulierungskonzept waren (und sind) die Verteilerunternehmen die wichtigsten Finanzintermediäre. Die Verteilerunternehmen verwalteten sämtliche Einnahmen aus dem regulierten Tarifsystem, d. h. die Netzzugangsentgelte und die Einnahmen aus den Einheitstarifen. Diese Einnahmen, gemeinsam als „liquidierbare Einnahmen“ (ingresos liquidables) bezeichnet, wurden zur Deckung sämtlicher regulierter Kosten des Systems verwendet: Es bestanden keine Regelungen zur Zweckbindung bestimmter Einnahmekategorien oder bestimmter Teile der Einnahmen an bestimmte Kostenkategorien oder Bestandteile von Kostenkategorien. Daher waren die Einnahmen aus den Netzzugangsentgelten auch nicht vollständig oder teilweise zur Deckung von Mehrkosten zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder der Mehrkosten der Stromerzeugung auf den spanischen Inseln vorgesehen.
(21)
Der Rechnungsabschluss erfolgte im Rahmen eines Abrechnungsprozesses unter unmittelbarer Kontrolle der spanischen Regulierungsbehörde (Comisión Nacional de Energía, im Folgenden „CNE“). Die Vergütung der Energieversorgungsunternehmen (für die Tätigkeiten in Verbindung mit der eigentlichen Verteilung) erfolgte nach Abzug aller sonstigen Kosten ebenfalls aus den liquidierbaren Einnahmen.
Verteilerunternehmen vs. freie Anbieter und die jeweiligen Preise
(22)
Die 2005 auf dem spanischen Endkundenstrommarkt tätigen Unternehmen können zwei Kategorien zugeordnet werden: Verteilerunternehmen, die verpflichtet waren, die Energie zu regulierten Tarifen zu verkaufen, und Anbieter, die zu frei verhandelten Bedingungen verkauften. Aus historischen Gründen gehören die Verteilerunternehmen in Spanien vertikal integrierten Gruppen (marktbeherrschenden Unternehmen) an, die traditionell als Betreiber von Verteilungsnetzen in bestimmten geografischen Regionen tätig waren; dies hat sich erst infolge von Zusammenschlüssen und Konsolidierungen geändert. Auf dem regulierten Markt berechneten die Verteilerunternehmen Einheitstarife, bei denen nicht zwischen den Kosten des Stromeinkaufs und Netzzugangsentgelten unterschieden wurde.
(23)
Die freien Anbieter gehören entweder vertikal integrierten Gruppen an (bei denen Erzeugung, Verteilung und Versorgung gewöhnlich in getrennten Geschäftsbereichen angesiedelt sind) oder treten als neue Marktteilnehmer auf. Neue Marktteilnehmer verfügen meist nicht über eigene Erzeugungskapazität und sind deshalb nur auf dem Endverbrauchermarkt tätig. Einer dieser neuen Marktteilnehmer ist Céntrica. Auf dem freien Markt haben die Anbieter Preise berechnet, mit denen die (an die Verteilerunternehmen zu zahlenden) Netzzugangsentgelte, die Kosten für den Einkauf von Energie (Kosten des Einkaufs auf dem Großhandelsmarkt oder eigene Gestehungskosten bei vertikal integrierten Unternehmen) und eine „Vermarktungsspanne“ (für sonstige vermarktungsbezogene Kosten, IT-Systeme usw.) gedeckt und eine Kapitalrendite erwirtschaftet werden mussten.
(24)
Im Jahr 2005 bedeuteten das Nebeneinander des freien und des regulierten Marktes und insbesondere die Möglichkeit für Endverbraucher, frei zwischen beiden Märkten zu wechseln, dass die regulierten Tarife als Richtpreise bzw. de facto als Obergrenze für die Preise auf dem freien Markt fungierten. Daher konnte ein Anbieter in einem bestimmten Marktsegment nur dann rentabel tätig sein, wenn sich eine positive Vermarktungsspanne ergab, d. h. wenn eine gewisse Differenz zwischen dem Endverbraucherpreis - in diesem Falle dem regulierten Tarif, der den Kunden eingeräumt werden musste - und den Gesamtkosten der Versorgung der Verbraucher verblieb.
Das Tarifdefizit 2005
(25)
2005 waren die regulierten Tarife und die Netzzugangsentgelte in einer Höhe angesetzt, bei der die erzielten Einnahmen nicht hinreichend waren, um alle nachträglich dokumentierten regulierten Kosten im betreffenden Jahreszeitraum abdecken zu können. Die Schlussabrechnung der CNE Ende 2005 ergab ein Defizit von 3,811 Mrd. EUR. Dies war zwar nicht das erste Mal, dass bei der Abrechnung ein Defizit ermittelt wurde; 2005 war aber zum ersten Mal ein Defizit in dieser Höhe zu verzeichnen. Die Defizite in den Jahren 2000, 2001 und 2002 waren geringer.
(26)
Die Regierung hatte u. a. die tatsächlichen Kosten des Stromeinkaufs zu niedrig angesetzt. Der Stromverbrauch durch Endverbraucher entwickelte sich auf dem regulierten Markt ebenso wie auf dem freien Markt 2005 im Allgemeinen zwar weitgehend, wie im Dezember 2004 prognostiziert; einige unerwartete Preiserhöhungen im Laufe des Jahres führten 2005 jedoch zu einem Großhandelspreis von bis zu 62,40 EUR/MWh (gegenüber 35,61 EUR/MWh im Jahr 2004) und einem Anstieg des durchschnittlichen Großhandelspreises auf 59,47 EUR/MWh. Dieser Anstieg war auf die ungewöhnliche Trockenheit im Laufe des Jahres, die einen Rückgang der Stromproduktion aus Wasserkraft um 55 % zur Folge hatte, sowie auf einen Anstieg der Ölpreise, die Umlegung des Marktpreises von im Rahmen des Emissionshandelssystems kostenlos erhaltenen CO2-Emissionszertifikaten und die gemessen am Wachstum des BIP übermäßige Zunahme des Energiebedarfs zurückzuführen.
(27)
Die spanische Regulierungsbehörde (CNE) wies darauf hin, dass die durchschnittlichen Einheitstarife im Jahr 2005 nicht sämtliche Kosten der Versorgung abdeckten; insbesondere lagen die Stromkosten auf dem Großhandelsmarkt (siehe folgendes Diagramm) nur in fünf Monaten (Januar und Februar 2005 und dann nochmals von April bis Juni 2005) unter den in den durchschnittlichen regulierten Einheitstarifen enthaltenen Energiepreisen. Von Oktober 2006 bis Dezember 2007 ergab sich das gegenteilige Bild: In diesem Zeitraum von 14 Monaten fielen die durchschnittlichen Großhandelspreise deutlich unter die in den durchschnittlichen regulierten Einheitstarifen enthaltenen Energiepreise, und die Differenz war deutlich größer als in den sieben Monaten des Jahres 2005, in denen die Großhandelspreise über den in den Einheitstarifen enthaltenen Energiepreisen lagen.
Abbildung 1
Gewichteter durchschnittlicher Großhandelspreis vs. im Einheitstarif enthaltener Energiepreis
Quelle: CNE - Bericht über die Wettbewerbsentwicklung auf dem Gas- und dem Strommarkt, Zeitraum 2005/2007, S. 84.
(28)
Ein weiterer wichtiger Faktor, der zum Anstieg der allgemeinen Systemkosten beigetragen hat, war die umfangreiche Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen konnten die direkte Einbeziehung in den „Pool“ beantragen. 2005 war diese Möglichkeit besonders attraktiv und wurde entsprechend intensiv genutzt. Dadurch erhöhten sich die Systemkosten. Außerdem gingen im Jahr 2005 im Rahmen eines Sonderprogramms zur Förderung von erneuerbaren Energiequellen und Blockheizkraftwerken gewährte Direktbeihilfen in Höhe von 2,701 Mrd. EUR zu den Gestehungskosten von Strom, der nicht im Strom-Pool verkauft wurde, als regulierte Kosten in die Kostenrechnungen ein. Dies entsprach einem Anstieg von 5,75 % gegenüber dem Jahr 2004. Zum Vergleich ist festzustellen, dass sich die Transport- und die Verteilungskosten des Systems 2004 auf 4,142 Mrd. EUR, 2005 auf 4,410 Mrd. EUR und 2006 auf 4,567 Mrd. EUR beliefen.
Mechanismus zur Vorfinanzierung des Defizits
(29)
Die Entwicklung des Defizits blieb nicht unbemerkt. Bereits im März 2005, als sich das Tarifdefizit abzeichnete, verlangte Spanien nach Artikel 24 des Königlichen Gesetzesdekrets (Real Decreto-ley) 5/2005, (10) dass die zur Schließung der Lücke zwischen den Kosten und den Einnahmen des Elektrizitätssystems erforderlichen Mittel von den fünf größten „berechtigten Versorgungsunternehmen“, d. h. von den Unternehmen, die Anspruch auf einen Ausgleich für verlorene Kosten („stranded costs“) hatten, aufgebracht würden (11). Dabei wurden die folgenden Prozentanteile zugrunde gelegt:
-
Iberdrola, S.A. 35,01 %,
-
Unión Eléctrica Fenosa, S.A. 12,84 %,
-
Hidroeléctrica del Cantábrico S.A. 6,08 %,
-
Endesa, S.A. 44,16 % und
-
Elcogás, S.A. 1,91 %.
(30)
Der Negativposten auf dem Konto zur Erfassung der verlorenen Kosten sollte Ansprüche auf die Einziehung von Gebühren begründen (d. h. das Recht der Verteilerunternehmen, künftig Einnahmen bei den Stromkunden zu erzielen). Die Unternehmen konnten diese Rechte besichern und auf dem Markt veräußern. Diese Unternehmen (mit Ausnahme der Elcogás S.A.) sind Muttergesellschaften vertikal integrierter Gruppen, die gewöhnlich im Bereich der Stromerzeugung sowie - über als Verteilerunternehmen tätige Geschäftsbereiche - im Versorgungsbereich tätig sind. Nach Artikel 24 des Königlichen Gesetzesdekrets 5/2005 war das Kriterium für die Benennung dieser fünf Unternehmen (und keiner sonstigen auf dem spanischen Strommarkt tätigen Unternehmen) zur Vorfinanzierung des im Jahr 2005 entstandenen Tarifdefizits offenbar der Anspruch dieser Unternehmen auf den Ausgleich verlorener Kosten und nicht beispielsweise ihre Tätigkeit im Versorgungsbereich. Die Elcogás S.A. war und ist ausschließlich im Bereich der Stromerzeugung tätig (12). Ähnlich hat Spanien in späteren Jahren entweder die Muttergesellschaft der jeweiligen Gruppe (z. B. die Endesa S.A. oder die Iberdrola S.A.) oder deren jeweils mit der Energieerzeugung befassten Geschäftsbereich (die Endesa Generación S.A. und Iberdrola Generación S.A. im Königlichen Gesetzesdekret 6/2009) als für die Vorfinanzierung des Defizits im Elektrizitätssystem zuständig bestimmt; die Zuständigkeit für die Vorfinanzierung wurde jedoch nie dem im Bereich der Verteilung tätigen Geschäftsbereich (d. h. der Endesa Distribución Eléctrica, S.L, einer mit der Verteilung von Elektrizität im Rahmen des Systems der regulierten Tarife im Jahr 2005 befassten 100 %igen Tochter) auferlegt.
(31)
Im Juni 2006 fasste Spanien einen Beschluss über die Regelungen, nach denen das Defizit aus dem Jahr 2005 über die regulierten Tarife auf die Stromkunden umgelegt werden sollte. Mit der Königlichen Verordnung Nr. 809/2006 (13) sah Spanien vor, dass das Defizit aus dem Jahr 2005 (genauer gesagt, der den Versorgungsunternehmen zugestandene Anspruch auf die Einziehung von Gebühren) von den Verbrauchern über einen Zeitraum von 14,5 Jahren durch einen Sonderaufschlag auf Einheitstarife und Netzzugangstarife beglichen würde. Der Aufschlag, berechnet als der Betrag, der jährlich zur linearen Erreichung des dem Defizit des Jahres 2005 entsprechenden Kapitalwerts über einen Zeitraum von 14,5 Jahren erforderlich wäre, wurde mit 1,378 % des Einheitstarifs und 3,975 % des Netzzugangstarifs jeweils im Jahr 2006 angesetzt. Als Zinssatz wurde der 3-Monats-Euribor angenommen.
(32)
Der Aufschlag wurde als „zweckgebundener Beitrag“ (cuota con destino específico) betrachtet. Spanien hat festgelegt, dass die Einnahmen aus dem Beitrag zur Finanzierung des Defizits aus dem Jahr 2005 auf das von der CNE verwaltete Einlagenkonto fließen sollten. Die CNE sollte die Zahlungen dann an die Inhaber der Einziehungsrechte weiterleiten, d. h. an die Versorgungsunternehmen, die das Defizit vorfinanzierten bzw. an die Unternehmen, die zu einem späteren Zeitpunkt die Einziehungsrechte von diesen erwerben würden; dabei sollten die jeweiligen Anteile an dem von den Versorgungsunternehmen vorfinanzierten Defizit zugrunde gelegt werden.
Wirkung des Tarifdefizits auf den spanischen Markt
(33)
2005 wurde der Strombedarf in Spanien zu 37,49 % auf dem freien Markt gedeckt. Dieser Anteil entfällt auf eine verhältnismäßig geringe Anzahl an Verbrauchern; nur 8,5 % der Verbraucher bezogen Energie auf dem freien Markt, während 91,5 % aller Verbraucher weiterhin die regulierten Tarife zahlten (gegenüber 97 % im Jahr 2004). Kunden mit Anschluss an das Hochspannungsnetz (vor allem Industriekunden) waren auf dem freien Markt die am stärksten vertretene Kategorie; 38,9 % dieser Kunden hatten von ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht; die von diesen Kunden abgenommenen Strommengen beliefen sich 2005 auf 29 % des gesamten Stromverbrauchs auf dem spanischen Festland. Haushalte und Kleinverbraucher, die ihren Niederspannungsstrom seit 2003 ebenfalls auf dem freien Markt hätten beziehen können (14), zahlten weiterhin überwiegend die regulierten Tarife. 2005 nutzte allerdings ein erheblicher Anteil auch dieser Kunden die Möglichkeit der Versorgung über den freien Markt. Am 31. Dezember 2005 wurden mehr als 2 Mio. Verbraucher über den freien Markt versorgt (gegenüber 1,3 Mio. im Jahr 2004).
(34)
Der 2005 mit den regulierten Tarifen verbundene durchschnittliche Preisvorteil sollte jedoch ungeachtet einer gewissen Verzögerung im Zusammenhang mit der Rückkehr von Verbrauchern zum regulierten Markt betrachtet werden. Wie aus der folgenden Tabelle 2 ersichtlich, hat die Anzahl der über den freien Markt versorgten Kunden im gesamten Jahr 2005 zugenommen, war 2006 aber wieder rückläufig bis auf die im ersten Halbjahr 2005 verzeichnete Quote von 8,15 %. Entsprechend setzte sich der im Dezember 2004 bereits erkennbare Rückgang der von Endverbrauchern auf dem freien Markt abgenommene Strommenge auch im ersten Halbjahr 2005 fort. Im Juni und im September 2005 kam es zwar zu einer deutlichen Stabilisierung. Ab Dezember 2005 und während des gesamten Jahres 2006 waren aber erneute Rückgänge zu verzeichnen.
Tabelle 2
Anteil der Versorgungsstandorte und des Energieangebots auf dem freien Markt (in Prozent des Gesamtmarkts) 2004-2006
Strom
2004
2005
2006
März
Juni
Sept.
Dez.
März
Juni
Sept.
Dez.
März
Juni
Sept.
Dez.
Anteil der Versorgungsstandorte (%)
1,53
2,82
4,21
5,73
7,42
9,42
10,37
10,66
10,20
9,28
8,86
8,15
Energieverbrauch (%)
29,30
33,60
36,19
33,57
33,15
35,34
41,39
37,41
29,38
27,10
25,74
24,87
Quelle: CNE-Bericht „Nota Informativa sobre los suministros de electricidad y gas natural en los mercados liberalizados, actualización 31 de diciembre de 2006“.
(35)
Als ab Mitte des Jahres 2005 ein beträchtlicher Anstieg der Großhandelspreise einsetzte, wurden die Auswirkungen der den Anbietern entstandenen Verluste deutlich; die Versorgungsverträge konnten aber nicht sofort gekündigt werden. Daher waren die freien Anbieter (insbesondere die Anbieter, die Strom nicht selbst erzeugten, sondern auf dem Großhandelsmarkt einkaufen mussten), gezwungen, entweder zum Preisniveau des freien Marktes anzubieten, das trotz des Verlustrisikos den regulierten Tarifen entsprach, oder entsprechend den tatsächlichen Einkaufskosten höhere Preise zu verlangen und damit Marktanteile einzubüßen.
BESCHLUSS ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 108 ABSATZ 2 AEUV
(36)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beruhte auf folgenden Erwägungen:
(37)
Im Beschluss wurden die von verschiedenen Endverbraucher-Kategorien gezahlten regulierten Tarife mit den Preisen verglichen, die die Endverbraucher vermutlich auf dem freien Markt hätten zahlen müssen, wenn keine Regulierung der Tarife erfolgt wäre. Dabei wurde festgestellt, dass sich für die meisten Verbraucherkategorien ein Vorteil ergab. Die mutmaßliche Beihilfe für Endverbraucher ist Gegenstand eines eigenen Beschlusses in der Sache SA.21817 - Regulierte Stromtarife: Verbraucher.
(38)
Im Einleitungsbeschluss wurde in Bezug auf Verteilerunternehmen festgestellt, dass das System Endverbraucher zur Rückkehr in den regulierten Markt ermutigte und insoweit auch Verteilerunternehmen zugutegekommen sein könnte, denen für ihre regulierte Tätigkeit offenbar eine gewisse Gewinnspanne zugestanden wurde. Dieser Vorteil scheint selektiv den Verteilerunternehmen gewährt worden zu sein; diese waren nämlich die einzigen Marktteilnehmer, denen der Verkauf von Strom zu regulierten Tarifen gestattet war.
(39)
Im Beschluss wurde die Auffassung vertreten, dass mit dem System eine Übertragung staatlicher Mittel verbunden war, da der Preisaufschlag zum Ausgleich des Defizits als steuerähnliche Abgabe zu betrachten sei, deren Erträge über die spanische Regulierungsbehörde CNE an die Endbegünstigten geleitet würden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind solche Mittel als staatliche Mittel anzusehen.
(40)
Da Endverbraucher auf Märkten tätig sind, die im Allgemeinen dem Wettbewerb und dem Handel innerhalb der EU offen stehen, wurde im Einleitungsbeschluss der Kommission festgestellt, dass sämtliche Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 erfüllt waren und dass die Maßnahme als staatliche Beihilfe für Endverbraucher zu betrachten sei.
(41)
Nach der Feststellung, dass offenbar keine der Ausnahme- bzw. Freistellungsbestimmungen nach Artikel 107 AEUV anwendbar war, wurde im Einleitungsbeschluss untersucht, ob die Bereitstellung von Elektrizität zu regulierten Tarifen als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu bewerten und insoweit die Ausnahmebestimmung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV anzuwenden sei. Im Einleitungsbeschluss wurde festgestellt, dass der Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Beurteilung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Stromsektor durch die Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (15) („Stromrichtlinie“) begrenzt sei. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Grundversorgung (einschließlich insbesondere des Rechts auf Versorgung zu angemessenen Preisen) nur für Haushaltskunden und kleine Unternehmen vorsehen (16). Im Beschluss wurde ferner festgestellt, dass die Bereitstellung von Elektrizität für mittlere und große Unternehmen (im Gegensatz zu Haushalten und kleinen Unternehmen) zu regulierten Tarifen nach Maßgabe der Stromrichtlinie nicht als DAWI im engeren Sinn zu betrachten sei.
(42)
Die Kommission hat daher ernste Zweifel daran geäußert, dass die Beihilfeelemente der regulierten Tarife für nicht als kleine Betriebe eingestufte Unternehmen und für Verteilerunternehmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden könnten.
STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(43)
Auf Aufforderung der Kommission zur Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss gingen zahlreiche Stellungnahmen von industriellen Großverbrauchern sowie von Verteilerunternehmen, unabhängigen Anbietern und den Regierungen der spanischen autonomen Gemeinschaften (Comunidades Autónomas) ein. In diesem Beschluss werden nur die für den Standpunkt der Verteilerunternehmen relevanten Stellungnahmen geprüft.
STELLUNGNAHMEN UNABHÄNGIGER ANBIETER
(44)
Stellungnahmen gingen von Céntrica und von der ACIE, dem Verband unabhängiger Energieversorger, ein. Ihre Argumente und Schlussfolgerungen decken sich weitgehend und werden daher zusammen erörtert.
(45)
In der Stellungnahme von Céntrica steht die mutmaßliche staatliche Beihilfe für Verteilerunternehmen im Vordergrund. Céntrica weist darauf hin, dass die durchschnittlichen Kosten beim Stromeinkauf auf dem Großhandelsmarkt um fast 70 % höher waren als die bei Festlegung der Einheitstarife durch die Königliche Verordnung 2329/2004 geschätzten und in den Einheitstarifen enthaltenen durchschnittlichen Einkaufskosten.
(46)
Infolge dieser Diskrepanz zwischen diesen Prognosen und den tatsächlichen Kosten waren die Einnahmen aus dem System nicht kostendeckend. Dies war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die von den Verteilerunternehmen für den Einkauf der Elektrizität zu zahlenden Preise höher waren als der regulierte Preis, zu dem diese den Strom weiterverkaufen mussten. Daher verzeichneten die Verteilerunternehmen in ihren Abrechnungen Defizite. Wegen des von Spanien eingeführten Mechanismus zum Ausgleich des Defizits (nach dem die entsprechend ausgewählten Erzeuger als Gegenleistung für einen Anspruch auf Erstattung zu einem späteren Zeitpunkt zur Vorfinanzierung des Defizits verpflichtet wurden) blieben die Konten der Verteilerunternehmen ausgeglichen, und ihre Verluste wurden faktisch vom Staat kompensiert.
(47)
Freie Anbieter wurden anders behandelt, obwohl diese ähnliche Verluste zu verbuchen hatten. Der ACIE zufolge entstanden Energieversorgern auf dem freien Markt ähnliche Einkaufskosten wie den Verteilerunternehmen (17). Außerdem waren sie de facto an das Niveau des für die einzelnen Kundenkategorien staatlich festgesetzten Einheitstarifs gebunden; ansonsten hätten sie keine Neukunden gewinnen und Bestandskunden nicht halten können. Insbesondere weist die ACIE darauf hin, dass die Mitglieder der ACIE Anfang 2005 auf der Grundlage der vom Staat prognostizierten Großhandelspreise Verträge geschlossen hätten und dass sie später an diese Verträge gebunden gewesen seien, auch als sich herausstellte, dass die Verträge nicht rentabel waren. Daher seien unabhängigen Anbietern Verluste entstanden. Anders als bei den Verteilerunternehmen wurden die Verluste der unabhängigen Anbieter aber nicht vom Staat ausgeglichen. Céntrica schätzt die eigenen Verluste im Jahr 2005 auf 10 Mio. EUR. Nach Ansicht der ACIE wurden mehrere Anbieter (u. a. Saltea Comercial, Electranorte, CYD Energia und RWE) aus dem Markt gedrängt.
(48)
Nach Auffassung der ACIE und von Céntrica verfälschte der Ausgleich der den Verteilerunternehmen entstandenen Verluste den Wettbewerb, stellte eine Diskriminierung unabhängiger Anbieter dar und sollte als staatliche Beihilfe betrachtet werden. Abgesehen davon, dass der Ausgleich von Verlusten an sich bereits einen Vorteil darstelle, argumentierte Céntrica, marktbeherrschende (vertikal integrierte) Unternehmen hätten ihre Marktanteile behaupten und Verluste vermeiden können, indem sie Kunden zum Wechsel von ihren als freie Anbieter auftretenden und Verlust bringenden Geschäftsbereichen hin zu den für die Verteilung zu regulierten Tarifen zuständigen Geschäftsbereichen hätten bewegen können, bei denen entstehende Verluste gegebenenfalls ausgeglichen wurden.
(49)
Der ACIE und Céntrica zufolge war der Vorteil für die marktbeherrschenden Unternehmen „spezifisch“, d. h. selektiv, da der Finanzierungs- und Ausgleichsmechanismus speziell den Verteilerunternehmen zugutekam, indem er ihnen einen finanziellen Vorteil und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Anbietern auf dem freien Markt verschaffte. Céntrica argumentierte, die Unterscheidung zwischen Verteilerunternehmen und Anbietern auf dem freien Markt sei rein formaler Art: Beide Kategorien konkurrierten auf demselben Markt (für Stromendkunden) miteinander, beide hätten die Auswirkungen der Einheitstarife zu spüren bekommen (entweder weil ihnen die Tarife gesetzlich vorgeschrieben wurden oder weil die gesetzlichen Tarife faktisch eine Obergrenze für die Marktpreise darstellten), und beide Gruppen hätten Elektrizität zum selben Preis einkaufen müssen und die gleichen Verluste erlitten.
(50)
Céntrica argumentiert, die Vorzugsbehandlung der Verteilerunternehmen sei angesichts der Logik und der Struktur des Elektrizitätssystems in keiner Weise gerechtfertigt gewesen und könne auch nicht als Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrachtet werden. Céntrica ist der Auffassung, das System verletze die Stromrichtlinie - nicht nur wegen des diskriminierenden Charakters der Regelungen zum Ausgleich des Defizits, sondern auch weil das Recht der Verbraucher auf transparente Preise und Tarife beeinträchtigt worden sei (18). Da der 2005 zahlbare Strompreis teilweise auf spätere Jahre umgelegt wurde, waren die berechneten Endpreise für die Verbraucher nicht transparent.
(51)
Céntrica zufolge ist der durch die Defizitregelungen gewährte selektive Vorteil nicht nur den Verteilerunternehmen, sondern auch den vertikal integrierten Unternehmen als Eigentümern der Verteilerunternehmen zugutegekommen. Eine vertikal integrierte Gruppe müsse für die Anwendung der Beihilfevorschriften als ein einziges Unternehmen betrachtet werden. Außerdem erklärt Céntrica, das spanische System biete Erzeugern die Möglichkeit, ihre Preise auf dem Großhandelsmarkt anzuheben und trotzdem Gewinne zu erzielen. Unter diesen Umständen hätten die Gruppen selbstverständlich ein Interesse daran, die Marktanteile ihrer für die Verteilung zu regulierten Tarifen zuständigen Geschäftsbereiche aufrechtzuerhalten. Daher müssten auch vertikal integrierte Gruppen als Begünstigte der staatlichen Beihilfe betrachtet werden.
STELLUNGNAHMEN VON VERTEILERUNTERNEHMEN
(52)
Stellungnahmen gingen auch von der UNESA (dem Verband der spanischen Elektrizitätserzeuger) sowie von Iberdrola Distribución, Union Fenosa Distribución, Enel Viesgo Distribución und Endesa Distribución ein. Die Stellungnahmen decken sich weitgehend und werden hier gemeinsam behandelt.
(53)
Die (in der UNESA vertretenen) Verteilerunternehmen unterscheiden zwischen der eigentlichen Verteilung bzw. kaufmännischen Tätigkeiten, die sie als DAWI betrachten, und der Versorgung zu regulierten Tarifen. Bei Letzteren war ihrer Auffassung nach kein Beihilfeelement gegeben, weil mit den Versorgungsleistungen zu regulierten Tarifen kein finanzieller Vorteil verbunden war.
(54)
Die Verteilerunternehmen weisen darauf hin, dass für die Tätigkeit von freien Anbietern und von Verteilerunternehmen sehr unterschiedliche Rechtsrahmen bestünden: Verteilerunternehmen seien verpflichtet, Elektrizität zur Versorgung zu regulierten Tarifen aus bestimmten Quellen einzukaufen (entweder über den Pool oder bei im Rahmen von „Sonderprogrammen“ geförderten Erzeugern); freie Anbieter hingegen könnten ihre Preise frei verhandeln. Die Verteilerunternehmen könnten die Versorgung von Kunden zu regulierten Tarifen nicht verweigern und hätten auch keine Möglichkeit, Kunden zu gewinnen, die Strom nicht zu den regulierten Tarifen beziehen würden. Außerdem könnten Verteilerunternehmen keine ergänzenden Dienstleistungen anbieten. Freie Anbieter hingegen könnten ihre Bedingungen beliebig festlegen.
(55)
In der folgenden Tabelle sind die Unterschiede zwischen den auf dem freien Markt tätigen Anbietern und den zu regulierten Tarifen anbietenden Verteilerunternehmen in Bezug auf die Versorgung von Endverbrauchern zusammengestellt (19):
Versorgungspflicht
Potenzieller Markt
Einkäufe von Energie
Freie Anbieter
Nein
Alle spanischen Verbraucher
Beliebige Mechanismen
Verteilerunternehmen
Ja
Nur Verbraucher mit Anschluss an die eigenen Netze
Über den Pool oder von Erzeugern, die über Sonderprogramme gefördert werden
Einkaufspreis auf dem Großhandelsmarkt
Verkaufspreis
Gewinnspanne
Freie Anbieter
Frei
Frei
Gewinnspanne
Verteilerunternehmen
Pool-Preis oder regulierter Preis für mit Sonderprogrammen geförderte Erzeuger
Regulierte Tarife
Keine Gewinnspanne
(56)
Die Verteilerunternehmen gelangen entsprechend zu dem Schluss, dass angesichts der unterschiedlichen rechtlichen und faktischen Gegebenheiten auf dem freien Markt tätige Anbieter nicht in Wettbewerb mit Verteilerunternehmen standen, sondern vielmehr mit den regulierten Tarifen konkurrieren mussten, die auf dem Markt als Richtpreise fungierten.
(57)
Die Verteilerunternehmen sind der Auffassung, die Stromversorgung zum regulierten Tarif sei für sie mit keinerlei Gewinnen oder Vorteilen verbunden gewesen. Für die eigentliche Verteilung und die kaufmännischen Tätigkeiten der Verteilerunternehmen sei eine Gewinnspanne zur Vergütung des eingesetzten Kapitals vorgesehen gewesen; für die Versorgung zu regulierten Tarifen hätten die Verteilerunternehmen jedoch nur eine Erstattung ihrer Kosten ohne jeglichen Gewinn erhalten. Insbesondere sei bei den Kosten, die für Verteilerunternehmen angenommen wurden, vom durchschnittlichen gewichteten Strompreis während des Bezugszeitraums ausgegangen worden. Unter Umständen hätten diese angenommenen Kosten unter den tatsächlichen Kosten der Verteilerunternehmen gelegen. Wenn die Verkaufstätigkeit zu regulierten Tarifen einen Überschuss erheben habe, seien die Erträge nicht bei den Verteilerunternehmen verblieben, sondern im Rahmen des Abrechnungsprozesses zur Finanzierung anderer allgemeiner Kosten des Systems verwendet worden. Der vom Staat angenommene Betrag habe der Differenz des durchschnittlichen gewichteten Strompreises im Einkauf, multipliziert mit der Menge der von den einzelnen Verteilerunternehmen transportierten Energie nach Berichtigung der Standardverluste entsprochen.
(58)
Außerdem erklären die Verteilerunternehmen, sie hätten keinerlei direkten oder indirekten finanziellen Vorteil aus der Geschäftsbeziehung mit Kunden auf dem freien Markt erlangt, die zu den regulierten Tarifen zurückgekehrt seien. Ihre Vergütung für die eigentliche Verteilung und für die kaufmännischen Tätigkeiten sei nämlich vollkommen unabhängig von der Anzahl der zu regulierten Tarifen versorgten Kunden und von der Menge des zu regulierten Tarifen verkauften Stroms gewesen.
-
Erstens sei, wie bereits erläutert, für die Versorgung zum regulierten Tarif nur eine Kostenerstattung vorgesehen gewesen.
-
Zweitens sei auch die Erstattung für die eigentliche Verteilung unabhängig von der Anzahl der Kunden gewesen, die Strom zu regulierten Tarifen bezogen; maßgeblich sei vielmehr die Menge der insgesamt transportierten Energie (d. h. der gesamten von den Verteilerunternehmen jeweils im Netz transportierten Elektrizität) unabhängig davon gewesen, ob die Energie zu regulierten Tarifen oder zu auf dem freien Markt vereinbarten Preisen bereitgestellt wurde.
-
Drittens sei auch die Vergütung für die kaufmännischen Tätigkeiten unabhängig von der Anzahl der Kunden gewesen, die zu regulierten Tarifen versorgt wurden. Das Gesetz habe nämlich Zahlungen aufgrund der Anzahl der geschlossenen Verträge vorgesehen (sowohl bei Netzzugangstarifen als auch bei regulierten Tarifen). Daher habe kein Zusammenhang mit der Anzahl der Kunden bestanden, die zu regulierten Tarifen versorgt wurden. Außerdem seien die Verteilerunternehmen unabhängig vom Versorgungstyp verpflichtet, ohne Einschränkung sämtliche Anliegen der Kunden zu bearbeiten (Anträge betreffend die Änderung des Anschlusstyps, Verträge, Rechnungen für Netzzugangsentgelte, Ablesungen usw.).
(59)
Daher sind die Verteilerunternehmen der Auffassung, dass ihre Vergütung für die Versorgung zu regulierten Tarifen eher entweder als Rückerstattung der Beträge, die sie nach geltendem Recht vorfinanzieren mussten, oder als Ausgleich für entstandene Verluste und erlittene Schäden zu betrachtet sei.
(60)
Iberdrola zufolge wäre es rechtlich und wirtschaftlich nicht angemessen, das Defizit den Verteilerunternehmen zuzurechnen. Die beim Einkauf von Elektrizität für den regulierten Markt entstandenen Kosten müssten dem Elektrizitätssystem und nicht den Verteilerunternehmen zugerechnet werden; diese hätten nämlich nur geltende Rechtsvorschriften umgesetzt. Die Erträge der Verkäufe zu regulierten Tarifen seien niemals Eigentum der Verteilerunternehmen gewesen, sondern hätten immer dem gesamten Elektrizitätssystem gehört. Entsprechend sei auch das System als „Verkäufer“ von Elektrizität zu regulierten Preisen anzusehen. Bei einem derart umfangreich regulierten System wie in Spanien wäre es nach Ansicht von Iberdrola unangemessen, die finanziellen Ungleichgewichte infolge der aufsichtsrechtlichen Struktur oder infolge von Fehlern bei der Abschätzung künftiger Energiekosten den Verteilerunternehmen anzulasten.
(61)
Außerdem weist Iberdrola darauf hin, dass die Verteilerunternehmen die Erträge aus dem Aufschlag nicht behalten hätten. Der Aufschlag sei vielmehr als „zweckgebundener Beitrag“ sofort auf das von der CNE eingerichtete Einlagenkonto überwiesen und an die Erzeuger weitergeleitet worden, die das Defizit vorfinanziert hatten.
STELLUNGNAHMEN DER REGIERUNG DER AUTONOMEN REGION ASTURIEN
(62)
Die Stellungnahmen der Regierung der Autonomen Region Asturien decken sich mit den folgenden Erläuterungen Spaniens, auf die hiermit verwiesen wird.
STELLUNGNAHMEN SPANIENS
(63)
Spanien erklärt, das System der regulierten Tarife im Jahr 2005 habe kein Beihilfeelement enthalten, weder für Endverbraucher noch für Verteilerunternehmen. Spanien ist der Auffassung, dass die Verteilerunternehmen den Ausgleich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Sache Altmark erhalten haben und dass insoweit keine staatliche Beihilfe gewährt worden sei.
VORLIEGEN EINER BEIHILFE
KEIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM STAATLICHEN HANDELN UND DEM DEFIZIT UND KEINE ZURECHNUNG DES DEFIZITS ZUM STAAT
(64)
Spanien erklärt, das Defizit könne dem Staat nicht zugerechnet werden, weil es auf unvorhersehbare äußere Umstände und nicht auf die bewusste Absicht des Staates zurückzuführen sei, bestimmte Tätigkeiten zu unterstützen.
(65)
2005 hätten keine EU-Rechtsvorschriften bestanden, die einer Versorgung zu den staatlich regulierten Tarifen entgegengestanden hätten. Daher sei die ordnungspolitische Maßnahme des Staates als Ausdruck der staatlichen Souveränität rechtmäßig gewesen. Eines der mit dieser Souveränität verbundenen Vorrechte habe darin bestanden, dass die Tarife in einer Höhe festgesetzt werden konnten, bei der die erwarteten Kosten im Einklang mit den zu erwartenden Einnahmen standen.
(66)
Die Verteilerunternehmen hätten durch Einheitstarife und Netzzugangstarife Gelder eingezogen und die betreffenden Einnahmen teilweise (entsprechend den im jährlichen Tariferlass festgesetzten Prozentanteilen) auf Sonderkonten weitergeleitet. Anschließend hätten sie die Kosten des Stromeinkaufs (im Pool und von nach dem „Sonderprogramm“ geförderten Erzeugern) abgezogen. Wenn die Erträge aus den Einheitstarifen und aus den Netzzugangstarifen zur Deckung der Kosten der regulierten Tätigkeiten nicht ausgereicht hätten, sei ein Tarifdefizit entstanden.
(67)
Spanien ist der Auffassung, das Defizit im Jahr 2005 sei auf eine Diskrepanz zwischen den staatlichen Prognosen der Großkunden-Strompreise und den tatsächlichen Pool-Preisen zurückzuführen. Die außergewöhnlich hohen Preise des Jahres 2005 seien durch unvorhersehbare Umstände verursacht worden, die als höhere Gewalt zu betrachten seien (siehe Erwägungsgrund 26).
(68)
Da der Umstand, der die mutmaßliche Beihilfe begründen würde, auf einen unerwartet hohen Anstieg der Großhandelspreise zurückzuführen sei, könne der mutmaßliche Vorteil keinem Rechtsakt zugeschrieben werden. Selbst wenn dieser Vorteil bestanden hätte, wäre er durch Umstände bedingt gewesen, die mit den Absichten des Staates nicht in Zusammenhang standen. Das Vorliegen höherer Gewalt hebe den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verwaltungsentscheidung über die Höhe der Tarife und dem Wettbewerbsvorteil auf, der eine staatliche Beihilfe begründet hätte. Selbst wenn man annehmen würde, dass die objektive Bedingung des ursächlichen Zusammenhangs erfüllt war, hätte die subjektive Voraussetzung der staatlichen Absicht (der Zurechenbarkeit) gefehlt.
KEINE STAATLICHEN MITTEL
(69)
Spanien erklärt, die Tarife hätten keine öffentlichen Mittel beinhaltet. Erstens sei der Aufschlag keine „Gebühr“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu steuerähnlichen Abgaben, weil der Aufschlag nicht vom Staat eingezogen werde und insoweit nicht mit einer Steuer gleichgesetzt werden könne. Der Aufschlag sei ein wesentlicher Bestandteil des Tarifs und komme dem Wesen nach einem Tarif gleich. Insoweit sei der Tarif ein privatwirtschaftlicher Preis.
(70)
Zweitens würden die betreffenden Beträge nicht vom Staat eingezogen und auch nicht auf ein vom Staat eingerichtetes Konto fließen. Die Tarife würden von den Verteilerunternehmen (und nicht vom Staat) eingezogen. Daher seien sie als privatwirtschaftliche Preise zu bewerten, die (wie im LSE (Ley del Sector Eléctrico) vorgesehen) die angemessene Vergütung der jeweiligen Marktteilnehmer gewährleisteten. Sie seien weder Steuern noch staatliche Preise. Vergütungen würden nicht vom Staat gezahlt; vielmehr erwirtschafte das System die Vergütungen aufgrund von Marktkräften im Zusammenhang mit nicht regulierten Tätigkeiten sowie durch staatlich festgesetzte Netzzugangstarife für regulierte Tätigkeiten. Wie im Urteil in der Rechtssache Sloman Neptun (20) erläutert, würde ein derartiges System keine Belastung für den Staat darstellen; deshalb handele es sich nicht um eine staatliche Beihilfe. Außerdem gelangten diese Mittel nie in die Staatskasse; sie würden in Haushaltsgesetzen nicht berücksichtigt, sie unterlägen nicht der Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof, und sie können auch nicht in einem entsprechenden Verfahren von den Schuldnern wieder einzogen werden. Negativsalden gegenüber dem Elektrizitätssystem unterliegen dem Zinssatz für Schulden gegenüber dem Staat.
(71)
Spanien bekräftigt erneut, diese Mittel würden von der spanischen Regulierungsbehörde CNE verwaltet, die aber als bloße Vermittlerin für Abrechnungszwecke fungiere. Außerdem weist Spanien darauf hin, dass die Kommission in ihrem Beschluss aus dem Jahr 2001 über verlorene Kosten in Spanien (SA NN 49/99) bereits festgestellt habe, dass die Weiterleitung von Mitteln durch die CNE im Wesentlichen abrechnungstechnisch bedingt sei. Die auf das Konto der CNE übertragenen Mittel seien niemals in das Eigentum dieser Einrichtung übergegangen und entsprechend einem zuvor festgelegten Betrag, den die CNE in keiner Weise ändern könne, umgehend an die Empfänger ausgezahlt worden. Aufgrund dieser Darstellung sei die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht habe feststellen können, ob die Erträge aus der im Rahmen der Regelung über die verlorenen Kosten festgelegten Abgabe tatsächlich staatliche Mittel darstellten.
(72)
Drittens bestreitet Spanien die Schlussfolgerung der Kommission, dass die regulierten Umsätze der Verteilerunternehmen über eine „Sondersteuer“ finanziert worden seien, die von allen Stromendkunden in Spanien hätte gezahlt werden müssen. Spanien ist der Auffassung, die Verteilerunternehmen seien nicht „vom Staat finanziert“ worden, sondern hätten eine angemessene und gerechte Vergütung für die Übernahme einer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe erhalten.
(73)
Durch den Verkauf von Elektrizität zu regulierten Tarifen und durch den Einkauf von Elektrizität im „Pool“ hätten die Verteilerunternehmen ein Defizit erwirtschaftet (das durch den mit dem Königlichen Gesetzesdekret 5/2005 vorgesehenen Vorfinanzierungsmechanismus gedeckt wurde); die Erträge aus dem Tarifaufschlag seien aber an die Erzeuger und nicht an die Verteilerunternehmen geflossen.
KEIN VORTEIL
(74)
Spanien widerspricht der vorläufigen Schlussfolgerung der Kommission, dass die regulierten Tarife den Verteilerunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hätten.
(75)
Bezüglich der Verteilerunternehmen bestreitet Spanien die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Tarifsysteme den Verteilerunternehmen eine Mindestgewinnspanne garantiert hätten. Spanien erklärt, die Versorgung zu regulierten Tarifen durch die Verteilerunternehmen sei durch die Notwendigkeit der Sicherstellung einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse gerechtfertigt gewesen, und die Vergütung der regulierten Tätigkeiten sei ausschließlich zur Deckung der Kosten vorgesehen gewesen, die mit der Erfüllung der mit diesen Tätigkeiten verbundenen Verpflichtungen entstanden.
KEINE WIRKUNG AUF DEN WETTBEWERB UND AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
(76)
Spanien zufolge ist mit den aufsichtsrechtlichen Vorschriften für die Versorgung zu regulierten Tarifen keine Beschneidung der Niederlassungsfreiheit von Verteilerunternehmen verbunden, und es ist keine Vorzugsbehandlung spanischer Anbieter gegenüber Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten erfolgt.
(77)
2005 habe die iberische Halbinsel eine derart geringe Verbindungskapazität gehabt, dass ein echter Energiebinnenmarkt nicht bestanden habe. Angesichts dieser Isolierung betrachtet Spanien die Schlussfolgerung der Kommission als unverhältnismäßig, dass der Tarif eine Wirkung auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten gehabt hätte.
(78)
Spanien erklärt, es habe keine Stromexporte aus Spanien gegeben, und die in Spanien tätigen Verteilerunternehmen können spanische Energie nicht außerhalb des spanischen Territoriums verkaufen. Allerdings könnten sich beliebige entsprechend qualifizierte Unternehmen zu gleichen Bedingungen und unter gleicher rechtlicher und wirtschaftlicher Behandlung wie spanische Unternehmen an der Verteilung beteiligen.
(79)
Die Anbieter auf dem freien Markt hingegen übten eine freie, nicht regulierte Tätigkeit aus. Mit dieser Tätigkeit seien Risiken und Vorteile verbunden. Infolge dieser Risiken könnte die Rentabilität des Endverbrauchergeschäfts unter gewissen nicht vorhersehbaren Bedingungen beeinträchtigt sein. Die Rentabilität werde sich aber wieder einstellen, sobald die Tarife dies zuließen oder die betreffenden außergewöhnlichen Umstände nicht mehr gegeben seien.
ANALSYSE VOR DEM HINTERGRUND DES ALTMARK-URTEILS
(80)
Spanien erklärt, dass 2005 regulierte Tarife gegolten hätten, stehe nicht im Widerspruch zu EU-Recht; Fristende für die Öffnung des Marktes für alle Verbraucher (einschließlich Haushaltskunden) sei nämlich der 1. Juli 2007 gewesen.
(81)
Spanien ist der Auffassung, der Ausgleich der den Verteilerunternehmen bei der Versorgung zu regulierten Tarifen entstandenen Kosten erfülle die vier Kriterien des Altmark-Urteils. Daher sei diese Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe zu bewerten.
(82)
Erstens sei die Versorgung mit Elektrizität eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse; bei diesen Dienstleistungen müsse der Staat einschreiten, um missbräuchliche Ausnutzungen beherrschender Stellungen zu verhindern, die sich aus der Tatsache ergaben, dass nur ein einziges Netz bestand (natürliches Monopol). Unternehmen, die regulierte Tätigkeiten übernähmen, erfüllten insoweit gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.
(83)
Zweitens seien die Parameter für die Festlegung der Tarife objektiv und transparent gewählt worden. Die Vergütung der regulierten Tätigkeiten sei objektiv und transparent erfolgt. Anderen EU-Unternehmen sei der Zugang zum Versorgungsmarkt nicht verwehrt gewesen.
(84)
Drittens hätten Zahlungen für die regulierten Tätigkeiten nur die Kosten der Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung gedeckt. Die Verteilerunternehmen hätten Rückzahlungen nur für die Kosten erhalten können, die im Zusammenhang mit den regulierten Tätigkeiten entstanden seien.
(85)
Viertens zeige der komplexe Rechtsrahmen für die Festlegung der Tarife und für das Abrechnungsverfahren, dass das Tarifsystem auf einer gründlichen Analyse der Kosten und Erträge des Systems sowie auf einer Analyse des Strombedarfs beruht habe.
(86)
Da die Altmark-Kriterien alle erfüllt seien, vertritt Spanien die Auffassung, dass das Tarifsystem nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten sei.
WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(87)
Dieser Beschluss beschränkt sich auf die Stromversorgung großer und mittlerer Unternehmen durch Verteilerunternehmen zu regulierten Tarifen; sonstige Tätigkeiten von Verteilerunternehmen im Zusammenhang mit der eigentlichen Verteilung werden nicht berücksichtigt. Letztere sind sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht von dem Verkauf zu regulierten Tarifen vollständig unabhängige Tätigkeiten, die auch im Einleitungsbeschluss nicht berücksichtigt wurden; insoweit bestanden Zweifel an der Vereinbarkeit des den Verteilerunternehmen gewährten mutmaßlichen Vorteils infolge des niedrigen Niveaus der regulierten Tarife und der Maßnahmen zum Ausgleich des Defizits aus dem Jahr 2005.
VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV
(88)
Eine Maßnahme stellt nur dann eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, wenn alle im Folgenden genannten Voraussetzungen erfüllt sind: (a) Die Maßnahme verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil; (b) sie wurde vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt; (c) sie ist selektiv; (d) sie hat Auswirkungen auf den Handel innerhalb der Europäischen Union und ist geeignet, den Wettbewerb in der EU zu verfälschen. Da diese Bedingungen kumulativ erfüllt sein müssen, beschränkt sich die Kommission in ihrer Würdigung auf das Bestehen eines wirtschaftlichen Vorteils, der den Begünstigten verschafft wurde.
Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils
(89)
Unternehmen werden im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV begünstigt, wenn sie einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, den sie unter Marktbedingungen nicht hätten. Diesbezüglich hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt, dass Gebühren, die für die Erfüllung von seitens der Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtungen gezahlt werden, dann nicht als Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, sondern als Gegenleistung für die erbrachten Leistungen zu betrachten sind, wenn sie die jährlichen ungedeckten Verluste nicht übersteigen und gewährleisten sollen, dass die betreffenden Unternehmen keine Verluste erleiden (21).
(90)
Im Stromsektor vertritt die Kommission in ihrer umfassenden Beschlussfassungspraxis zur Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c AEUV betreffend die Verteilerunternehmen auferlegte Verpflichtung zum Einkauf von Strom aus bestimmten Energiequellen zu einem Preis oberhalb des Marktpreises die Auffassung, dass der Ausgleich zur Deckung der Differenz zwischen den Einkaufspreisen und den Marktpreisen mit einem wirtschaftlichen Vorteil für die Verteilerunternehmen verbunden war. In diesen Fällen handelten die betreffenden Marktteilnehmer im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen innerhalb des Elektrizitätssystems als reine Finanzintermediäre und wurden für die ihnen entstandenen Kosten entschädigt. Diese Entschädigung wurde nicht als wirtschaftlicher Vorteil betrachtet; in den Rechtsvorschriften hätte die Einkaufsverpflichtung allerdings wohl auch ohne jeglichen Kostenausgleich vorgesehen werden können.
(91)
Entsprechendes gilt noch konkreter bei der Stromversorgung zu regulierten Tarifen in Bezug auf den Ausgleich zur Finanzierung der Differenz zwischen den Erträgen und den Kosten des Stromeinkaufs auf dem Großhandelsmarkt zu den Tarifen, die den entsprechend geförderten Kunden gezahlt werden mussten (22). Somit stellt der den Verteilerunternehmen gezahlte Ausgleich für die Kosten des Stromeinkaufs nicht zwangsläufig einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Der spanischen Verteilerunternehmen gewährte mutmaßliche Ausgleich für die Kosten der Versorgung zu regulierten Tarifen ist im Zusammenhang mit diesen Präzedenzfällen zu sehen.
(92)
In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vertrat die Kommission aus zwei Gründen die vorläufige Auffassung, dass spanische Verteilerunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der Situation unter Marktbedingungen hatten. Erstens erzielten die Verteilerunternehmen mutmaßlich eine garantierte Gewinnspanne für die Versorgung zum regulierten Tarif. Und zweitens trugen die Tarife mutmaßlich zu höheren Einnahmen der Verteilerunternehmen bei, indem sie Verbraucher zur Rückkehr zum regulierten Markt bewegten. Diese beiden Argumente können in der Annahme zusammengefasst werden, dass die Erträge der Verteilerunternehmen im Jahr 2005 proportional zu ihren Stromlieferungen zu regulierten Tarifen stiegen.
(93)
Die verfügbare Beschreibung des spanischen Elektrizitätssystems und die im Laufe des Verfahrens vorgelegten Informationen (siehe Erwägungsgründe 16, 19, 20, 57 und 58) stützen diese Annahme jedoch nicht. Die den Verteilerunternehmen im Jahr 2005 für die eigentliche Verteilung gezahlte Vergütung beinhaltete eine Gewinnspanne; für die Versorgung zu den regulierten Tarifen wurde den Verteilerunternehmen nur eine Erstattung der Kosten („Anerkennung“) zugestanden; eine Gewinnspanne war in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. Die Vergütung der Verteilerunternehmen für die eigentliche Verteilungstätigkeit war zudem unabhängig von der Anzahl der Kunden, die zu regulierten Tarifen versorgt wurden, und von der zu den betreffenden Tarifen verkauften Strommenge. Daher hätten sich auch bei Versorgung einer größeren Kundenzahl zu regulierten Tarifen die Einnahmen der Verteilerunternehmen nicht erhöht.
(94)
Die im Laufe des Verfahrens gesammelten Informationen sprechen also nicht für die Vermutung, dass Stromverkäufe zu regulierten Tarifen im Jahr 2005 die Gewinne spanischer Verteilerunternehmen erhöht hätten, weil diesen eine Gewinnspanne garantiert wurde.
(95)
Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Anerkennung der Versorgungskosten und der entsprechende Ausgleich den Verteilerunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffte, den sie unter Marktbedingungen nicht erlangt hätten, ist darauf hinzuweisen, dass die Anerkennung der entstandenen Kosten in Form der Einziehungsrechte erfolgte, die den fünf nach Artikel 24 des Königlichen Gesetzesdekrets 5/2005 ausgewählten Unternehmen (Iberdrola, S.A., Unión Eléctrica Fenosa, S.A., Hidroeléctrica del Cantábrico S.A., Endesa, S.A. und Elcogás, S.A.) eingeräumt wurden, keine Vergütung für die geleistete Versorgungstätigkeit darstellte. Wie bereits in den Erwägungsgründen 29 und 30 erläutert, war die Elcogás S.A. (in deren Eigentum keine Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen standen) im Jahr 2005 (und in späteren Jahren) nicht mit der Verteilung von Strom befasst; die in Rede stehenden Unternehmen wurden aufgrund ihres bestehenden Anspruchs auf Ausgleich der verlorenen Kosten ausgewählt, möglicherweise unter Berücksichtigung ihrer Erzeugungstätigkeit, nicht jedoch, weil sie Strom zu regulierten Tarifen anboten.
(96)
Zweitens müssten - selbst wenn die Einziehungsrechte, die den fünf Unternehmen in Anbetracht ihrer oben genannten Verpflichtung zur Vorfinanzierung des sich im Jahr 2005 abzeichnenden Defizits eingeräumt wurden, einen Ausgleich für die Kosten dargestellt haben sollten, die den genannten vier Unternehmen bei der Versorgung zu regulierten Tarifen entstanden, - die tatsächlichen Bedingungen berücksichtigt werden, unter denen die Verteilerunternehmen zur Erbringung dieser in vollem Umfang regulierten Tätigkeit verpflichtet waren. Wie bereits in den Erwägungsgründen 54-55 erläutert, konnten die Verteilerunternehmen weder Gewinne noch Verluste erwirtschaften; ebenso wenig konnten sie nach eigenem Ermessen entscheiden, wo sie den Strom einkauften; sie konnten weder ihre Kunden auswählen noch die Verkaufspreise festlegen oder zusätzliche Leistungen anbieten, mit denen sie einen Gewinn hätten erwirtschaften können. Die Verteilerunternehmen und die vertikal integrierten Gruppen, denen die Unternehmen jeweils angehörten, hatten weder ein direktes noch ein indirektes wirtschaftliches Interesse an einer Versorgung mit Strom zu regulierten Tarifen. Vertikal integrierte Gruppen waren eher daran interessiert, die Endverbraucher zu Bedingungen des freien Marktes zu versorgen; zu diesen Bedingungen hätten ihre mit der Versorgung befassten Geschäftsbereiche nämlich mit den entsprechenden Verkäufen Gewinne erzielt; diese Gewinne entfielen, wenn die Verbraucher über das Verteilerunternehmen der Gruppe zu regulierten Tarifen versorgt wurden.
(97)
Bei einem Vergleich mit den Lieferbedingungen auf dem freien Markt werden folglich die Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen und faktischen Gegebenheiten bei freien Anbietern und bei zur Versorgung zu regulierten Tarifen verpflichteten Verteilerunternehmen nicht berücksichtigt. Grundsätzlich kann der Staat Einkaufs- und Verkaufspreise und sonstige Handelsbedingungen für die an einem Elektrizitätssystem beteiligten Verteilerunternehmen vorschreiben; dies bedeutet jedoch nicht, dass Letztere durch den Ausgleich der ihnen entstandenen Kosten einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen würden, der unter Marktbedingungen nicht gegeben wäre. Die Tarifregulierung in Verbindung mit einer Lieferverpflichtung lässt keinen Spielraum für Entscheidungen über die Preise und die Produktionsmengen als die elementarsten Mechanismen zur Nachfragesteuerung. Nicht nur unter hypothetischen Marktbedingungen, d. h. ohne regulierungsbedingte Beschränkungen in Bezug auf diese grundlegenden Parameter, könnten Verteilerunternehmen deutlich höhere kostendeckende Tarife von den Endkunden erheben. Zudem waren im Jahr 2005 im spanischen Elektrizitätssystem (wie in jedem beliebigen sonstigen Elektrizitätssystem) die Verteilerunternehmen - bzw. bei energieintensiven Verbrauchern die Betreiber des Hochspannungsnetzes - bloße Vermittler mit Zuständigkeit für den physischen Netzanschluss des Verbrauchers als Voraussetzung für die Stromversorgung. Da in Spanien im Jahr 2005 kein alternatives Verteilungsnetz verfügbar war, wurden die in Rede stehenden Verteilerunternehmen ausgewählt; diese Unternehmen versorgten sowohl den freien als auch den regulierten Markt. Unabhängig von den jeweiligen aufsichtsrechtlichen Regelungen oder politischen Maßnahmen und unabhängig davon, ob die Wettbewerbsbedingungen für die Stromversorgung auf Marktmechanismen oder auf Regulierungsvorschriften beruhen, spielen die Verteilerunternehmen eine wesentliche Rolle, weil sie die Stromversorgung überhaupt erst ermöglichen.
(98)
In einem System mit regulierten Tarifen wie im spanischen System aus dem Jahr 2005 würden Defizite in den jährlichen Gesamtabrechnungen bei normaler Geschäftstätigkeit im Folgejahr durch höhere Tarife und/oder Netzzugangsentgelte der Endverbraucher wieder ausgeglichen; Kostensenkungen könnten zu einem Überschuss führen, und anschließend könnten Tarife und Entgelte gesenkt werden. Da jedoch keine Bindung bestimmter Einnahmekategorien an bestimmte Kosten vorgenommen wurde, kann die Erhöhung (bzw. die Verringerung) der Einnahmen und/oder Kosten auch nicht zu einem entsprechenden Defizit über Überschuss führen, der den Verteilerunternehmen zugutekäme. Beispielsweise in Erwägungsgrund 27 wurde in Diagramm 1 gezeigt, dass die in den regulierten Tarifen enthaltenen Energiepreise in den meisten Monaten des Jahres im Allgemeinen unter den Preisen auf dem Großhandelsmarkt lagen und dass sich im Zeitraum von November 2006 bis Dezember 2007 das gegenteilige Bild ergab, ohne dass dies sich allerdings in höheren Erträgen aus der tarifgebundenen Versorgungstätigkeit der Verteilerunternehmen bemerkbar gemacht hätte. Diese Situation entspricht der aufsichtsrechtlichen Konzeption des Systems, nach der die Verteilerunternehmen weder vollständig noch teilweise für die Kosten von Ungleichgewichten hinsichtlich der Kosten und Erträge des Systems aufkommen sollten, und nach der entsprechend auch nicht vorgesehen war, dass die Verteilerunternehmen mit dieser Tätigkeit Gewinne erwirtschaften würden; daher sollte jeglicher Überschuss aus dem Verkauf von Elektrizität zu regulierten Tarifen zur Deckung der übrigen Systemkosten verwendet werden.
(99)
Die Verteilerunternehmen fungierten insoweit als Finanzintermediäre des Elektrizitätssystems, als sämtliche Geldströme - sowohl die Einnahmen (aus Tarifen und Zugangsentgelten) als auch die Ausgaben (alle allgemeinen Kosten des Systems) - über die Verteilerunternehmen flossen. Die regulierten Einnahmen und Kosten des Elektrizitätssystems umfassten 2005 vielfältige vom Markt und von der Politik bestimmte regulierte Kosten (die Kosten des Stromeinkaufs u. a. bei Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, Mehrkosten der Stromerzeugung auf den spanischen Inseln, Transport- und Verteilungskosten usw.) (siehe Erwägungsgründe 19, 20 und 28); eine Zweckbindung bestimmter Einnahmen an bestimmte Kosten bestand nicht. Die regulierten Einnahmen waren nie Eigentum der Verteilerunternehmen; nur die Vergütung der eigentlichen Verteilung verblieb nach Abzug aller übrigen Systemkosten bei den Verteilerunternehmen.
(100)
Jegliches Abrechnungsdefizit (z. B. das Defizit im Jahr 2005) wurde daher unabhängig von den Ursachen in den Konten der Verteilerunternehmen verbucht, ohne dass diese jedoch den geringsten Spielraum in Bezug auf Entscheidungen über die Höhe der regulierten Einnahmen und die Kosten oder über die Finanzierung spezifischer Kosten mit bestimmten Einnahmen gehabt hätten. Wie aus den in Erwägungsgrund 28 genannten Zahlen ersichtlich, beliefen sich die Transport- und Verteilungskosten des Elektrizitätssystems 2005 auf 4,410 Mrd. EUR; ähnliche Kosten ergaben sich in den Jahren 2004 und 2006. Daher dürfte sich die Höhe der Kosten der Verteilerunternehmen nicht auf den Umfang des Defizits im Jahr 2005 ausgewirkt haben.
(101)
Insoweit erscheint die Einstufung des Defizits im Jahr 2005 als „Verlust“ der Verteilerunternehmen deshalb nicht als gerechtfertigt, weil das Defizit nicht einem Handeln der Verteilerunternehmen zugerechnet werden kann, sondern vielmehr zum einen auf die aufsichtsrechtlichen Vorschriften, mit denen das Recht der Endverbraucher auf Versorgung zu regulierten Tarifen begründet wurde, und zum anderen in gewissem Umfang auf die aufsichtsrechtlichen und politischen Vorgaben beispielsweise zur Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und zur Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung zurückzuführen ist. Die Finanzierung des Defizits in den Konten des Elektrizitätssystems über die in den Erwägungsgründen 29-32 beschriebenen Mechanismen ist also kein Verfahren zur Kompensation spezifischer Verluste der Verteilerunternehmen, sondern eher zum Ausgleich der Gesamtverluste des Systems. Ohne die Anerkennung des im Jahr 2005 entstandenen Defizits in Höhe von 3,811 Mrd. EUR und ohne die Vorfinanzierung dieses Defizits durch die fünf großen Stromversorgungsunternehmen hätten die Übertragungs- und Verteilungskosten des Systems nicht aufgebracht werden können, die zum Vorteil aller Verbraucher (auf dem regulierten und auf dem freien Markt) übernommen wurden.
(102)
In der förmlichen Prüfung konnten keine sonstigen Elemente nachgewiesen werden, die einen Vorteil zugunsten der Verteilerunternehmen begründet hätten. Die Verteilerunternehmen gaben den Vorteil der niedrigen regulierten Tarife vollständig an die Endverbraucher weiter, erzielten keinerlei Verkaufsgewinne und hatten auch keine Vorteile aus der Rückkehr von Verbrauchern zum regulierten Markt. Aus finanztechnischer Sicht war die Situation der Verteilerunternehmen in Spanien also uneingeschränkt mit der eines Systemvermittlers vergleichbar. Insoweit unterscheidet sich die Anerkennung der im Jahr 2005 entstandenen Kosten der Stromversorgung zu regulierten Tarifen im Rahmen des spanischen Elektrizitätssystems grundsätzlich nicht vom Ausgleich der Kosten des Einkaufs von Elektrizität, die die Kommission sowohl in Bezug auf Elektrizität aus bestimmten Energiequellen (Erwägungsgrund 90) als auch im Hinblick auf den Stromeinkauf auf dem Großhandelsmarkt zur Versorgung zu regulierten Tarifen (Erwägungsgrund 91) nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV eingestuft hat.
(103)
Obwohl die vertikal integrierten Unternehmen, denen die Verteilerunternehmen abrechnungstechnisch und mit teilweiser rechtlicher Entflechtung angehören, nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses sind, hat die Kommission im Zusammenhang mit der Würdigung der Vorbringen von Céntrica auch geprüft, ob die betreffenden vertikal integrierten Unternehmen indirekte Vorteile erlangt haben könnten, die als staatliche Beihilfe zu bewerten wären. Insbesondere hat Céntrica argumentiert, über entsprechend zuständige Geschäftsbereiche als freie Anbieter auftretende integrierte Unternehmen könnten Verluste vermeiden, indem sie die Verbraucher zur Rückkehr zu ihren mit der Verteilung zu regulierten Tarifen befassten Geschäftsbereichen bewegten. Außerdem vertrat Céntrica die Auffassung, dass für integrierten Unternehmen angehörende Stromerzeuger ein Anreiz bestanden habe, hohe Großhandelspreise aufrechtzuerhalten, da die mit der Verteilung befassten Geschäftsbereiche der integrierten Unternehmen (die zum regulierten Tarif verkauften) vor Verlusten geschützt gewesen seien.
(104)
Die Kommission konnte keinen wirtschaftlichen Vorteil nachweisen, der daraus erwachsen wäre, dass Verbraucher ihren Strom eher von Verteilerunternehmen als von sonstigen Anbietern bezogen hätten. Wirtschaftlich gesehen entstanden beim Wechsel von einem sonstigen Anbieter zu einem Verteilerunternehmen keine Gewinne, sondern für die als Anbieter auftretenden Geschäftsbereiche der vier vertikal integrierten Gruppen Iberdrola, S.A., Unión Eléctrica Fenosa, S.A., Hidroeléctrica del Cantábrico S.A. und Endesa, S.A. verringerten sich nur die Verluste. (Elcogás war ausschließlich im Bereich der Stromerzeugung tätig.) Dies kann jedoch nicht als Vorteil für die übrigen vier in Rede stehenden Unternehmen betrachtet werden, da die als freie Anbieter auftretenden Geschäftsbereiche diese Verluste in jedem Fall auch einfach dadurch hätten vermeiden können, dass sie die betreffenden Lieferverträge gekündigt hätten. Für die als Anbieter auftretenden Geschäftsbereiche war das System insoweit nicht mit einem Vorteil, sondern eher mit einem Nachteil verbunden: Sie verloren Kunden. Das System war auch für die Verteilerunternehmen finanziell gesehen neutral (aus den oben erläuterten Gründen). Die Stromerzeuger wiederum hätten ihren Strom ohnehin auf dem Großhandelsmarkt verkauft.
(105)
Bezüglich des mutmaßlichen Anreizes für Stromerzeuger, die Großhandelspreise auf einem hohen Niveau aufrechtzuerhalten, ist festzustellen, dass die von Spanien geschaffenen Marktbedingungen vielleicht einen Anreiz für Stromerzeuger begründet haben könnten, die Preise anzuziehen; die Tarife an sich führten aber nicht zu höheren Preisen auf dem Großhandelsmarkt. Eine Anhebung der Preise hätte komplexe Strategien und wettbewerbswidriges Verhalten seitens der Erzeuger vorausgesetzt. Ein direkter und klar erkennbarer Kausalzusammenhang zwischen den Tarifen und einer möglichen künstlichen Anhebung der Strompreise auf dem Großhandelsmarkt kann ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Insoweit ist diese Argumentation als nicht belegte theoretische Hypothese zu betrachten.
(106)
Die Kommission hat auch geprüft, ob das System den marktbeherrschenden Gruppen durch die Verdrängung von Wettbewerbern auf dem freien Markt einen Vorteil verschafft haben könnte, indem deren Marktanteil vergrößert und so „optimiert“ wurde, dass er sich weitgehend mit dem Umfang der Verteilungsnetze der vier vertikal integrierten Gruppen deckte. Dieser hypothetische Vorteil konnte aus den folgenden Gründen ebenfalls nicht nachgewiesen werden:
-
Erstens war es nicht immer möglich, Kunden innerhalb einer Gruppe zu „verschieben“. Ein Kunde, der von dem als freier Anbieter auftretenden Geschäftsbereich von Endesa in einer Region versorgt wurde, in der Iberdrola als lokales Verteilerunternehmen tätig war, konnte nicht zum für die Verteilung zuständigen Geschäftsbereich von Endesa wechseln, sondern musste von Iberdrola übernommen werden. Außerdem verursachte dieser Wechsel zum regulierten Markt Nettokosten für die integrierten Unternehmen, da er das Defizit erhöhte, das die integrierten Unternehmen zu ungünstigen Bedingungen finanzieren mussten.
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Zweitens erzielten die Gruppen keinen Gewinn mit den Verkäufen der Verteilerunternehmen. Entsprechend konnte der potenzielle Vorteil eines höheren Marktanteils auch nicht bereits im Jahr 2005 (dem in der Prüfung berücksichtigten Jahr), sondern erst in späteren Jahren, als sich der freie Markt wieder gefestigt hatte, zu höheren Erträgen führen. Damit dieser Vorteil sich auswirken konnte, mussten die vom Verteilerunternehmen einer Gruppe versorgten Verbraucher zum für die Verteilung zuständigen Geschäftsbereich der jeweiligen Gruppe zurückkehren. In diesem Stadium hätte ein Kunde, der einen Anbieterwechsel beabsichtigte, sich aber beliebig zwischen allen auf dem spanischen Markt tätigen Anbietern entscheiden können. Daher hat die Kommission auch diesbezüglich keinen konkreten Vorteil in Verbindung mit dem bloßen Bestehen eines größeren Marktanteils der Gruppen während des in der Prüfung berücksichtigten Zeitraums feststellen können.
-
Integrierte Gruppen hatten vielmehr einen objektiven Nachteil durch die Verpflichtung zur Finanzierung des Defizits zu nicht rentablen Bedingungen. Der Zinssatz, der aufgrund der Einziehungsrechte erzielt wurde, lag nämlich unter einem marktüblichen Zins, und insoweit erfolgte die Besicherung der Einziehungsrechte gegen eine Vergütung, die geringer war als der Betrag, der mit einem marktüblichen Zins hätte erzielt werden können.
(107)
Aus den genannten Erwägungen ist die Kommission bezüglich der Versorgung von Geschäftskunden zu dem Schluss gelangt, dass das von Spanien im Jahr 2005 eingerichtete aufsichtsrechtliche System den Verteilerunternehmen und den integrierten Gruppen, denen die Verteilerunternehmen angehörten, weder einen direkten noch einen indirekten Vorteil verschaffte.
(108)
Bezüglich der Argumentation von Céntrica, dass das System freie Anbieter gegenüber Verteilerunternehmen diskriminierte, weist die Kommission darauf hin, dass eine Diskriminierung nur dann möglich ist, wenn Personen, die sich faktisch und rechtlich in derselben Lage befinden, unterschiedlich behandelt werden oder wenn Personen bei faktisch und rechtlich unterschiedlicher Lage gleich behandelt werden.
(109)
Erstens ist die Darstellung in Bezug auf die Elcogás S.A. offensichtlich unbegründet; diesem Unternehmen wurden nämlich Einziehungsrechte gewährt, obwohl es nicht mit der Verteilung von Elektrizität befasst war. Zweitens wurde nicht nachgewiesen, dass die vier übrigen ausgewählten Unternehmen (Iberdrola, S.A., Unión Eléctrica Fenosa, S.A., Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A, und Endesa, S.A.) wegen ihrer Tätigkeit als Verteilerunternehmen entschädigt wurden, die Verbraucher mit Strom zu regulierten Tarifen versorgten (siehe Erwägungsgrund 30). Drittens waren das spanische Elektrizitätssystem, die Verteilerunternehmen und die freien Anbieter nicht in derselben faktischen und rechtlichen Lage. Die Verpflichtung zur Stromversorgung zu regulierten Tarifen wurde unter aufsichtsrechtlichen Einschränkungen erfüllt, die dazu führten, dass die Verteilerunternehmen als reine Finanz- und Lieferintermediäre fungierten, deren Aufgabe in der Umsetzung von Rechtsvorschriften bestand; die Lieferung zu Bedingungen des freien Marktes war hingegen eine uneingeschränkt liberalisierte Tätigkeit. Daher kann die von Céntrica dargestellte ungleiche Behandlung nicht als Diskriminierung betrachtet werden, wenngleich die Höhe der regulierten Tarife nachteilig für den Liberalisierungsprozess gewesen sein könnte. Dies war jedoch nicht darauf zurückzuführen, dass Verteilerunternehmen eine rechtswidrige Beihilfe gewährt worden wäre.
SCHLUSSFOLGERUNG
(110)
Die im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifel der Kommission wurden im Laufe der förmlichen Prüfung ausgeräumt. Die Kommission bewertet als zufriedenstellend, dass die Anerkennung der von den Verteilerunternehmen übernommenen Kosten in Verbindung mit der Stromversorgung mittlerer und großer Geschäftskunden zu regulierten Tarifen Verteilerunternehmen keinen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV verschafft hat.
(111)
Da die Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 kumulativ erfüllt sein müssen, besteht keine Notwendigkeit zur Prüfung anhand der übrigen Kriterien. Daher stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe für Verteilerunternehmen darstellt. Diese Schlussfolgerung bezieht sich auf die von der Beschwerde betroffene Situation und den entsprechenden Zeitraum und gilt unbeschadet einer Bewertung etwaiger sonstiger seit 2005 von Spanien getroffener Maßnahmen durch die Kommission -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tatsache, dass das Königreich Spanien in Form der durch das Königliche Gesetzesdekret 5/2005 begründeten Einziehungsrechte der Iberdrola, S.A., der Unión Eléctrica Fenosa, S.A., der Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A. und der Endesa, S.A. and Elcogás, S.A. die Kosten anerkannt hat, die den genannten Verteilerunternehmen im Jahr 2005 bei der Stromversorgung mittlerer und großer Geschäftskunden zu regulierten Tarifen entstanden sind, ist nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu betrachten.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 4. Februar 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-4 ta' Frar 2014
dwar it-tariffi tal-elettriku Spanjoli: id-distributuri SA.36559 (C 3/07) (ex NN 66/06) implimentati fi Spanja
(notifikata bid-dokument C(2013) 7743)
(It-test bl-Ispanjol biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/457/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
Wara li talbet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjonijiet iċċitati hawn fuq (1) u wara li qieset il-kummenti tagħhom,
Billi:
IL-PROĊEDURA
(1)
Permezz ta' ittra ddatata s-27 ta' April 2006, l-impriżi Céntrica plc u Céntrica Energía S.L.U. (minn issa 'l quddiem kollettivament imsejħa “Céntrica”) ippreżentaw ilment mal-Kummissjoni rigward is-sistema ta' tariffi tal-elettriku regolati implimentata fi Spanja fl-2005.
(2)
B'ittra ddatata s-27 ta' Lulju 2006, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Spanjoli biex jipprovdulha informazzjoni dwar il-miżuri msemmija hawn fuq. Il-Kummissjoni rċeviet din l-informazzjoni f'ittra ddatata t-22 ta' Awwissu 2006.
(3)
Fit-12 ta' Ottubru 2006 il-każ ġie rreġistrat bħala għajnuna mhux innotifikata (il-Każ NN 66/06).
(4)
B'ittra ddatata d-9 ta' Novemberu 2006, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Spanjoli biex jipprovdulha kjarifikazzjonijiet addizzjonali dwar il-miżura. L-awtoritajiet Spanjoli wieġbu b'ittra ddatata t-12 ta' Diċembru 2006.
(5)
B'ittra ddatata l-24 ta' Jannar 2007, il-Kummissjoni nfurmat lill-awtoritajiet Spanjoli li kienet iddeċidiet li tinizjala l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) rigward il-miżura.
(6)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw il-kummenti tagħhom dwar il-miżura.
(7)
Spanja ppreżentat l-osservazzjonijiet tagħha permezz ta' ittra ddatata s-26 ta' Frar 2007.
(8)
Il-Kummissjoni rċeviet kummenti mill-partijiet interessati li ġejjin: il-Gvern tal-Galizja (ittra ddatata t-23 ta' Marzu 2007), Céntrica (ittri ddatati s-26 ta' Marzu u t-3 ta' Lulju 2007), ACIE - l-Assoċjazzjoni tal-Fornituri Indipendenti tal-Enerġija (ittra ddatata s-26 ta' Marzu 2007), il-Gvern tal-Asturias (ittra ddatata s-27 ta' Marzu 2007), AEGE - l-Assoċjazzjoni tal-Utenti Intensivi tal-Enerġija (ittra ddatata t-2 ta' April 2007), Asturiana de Zinc - AZSA (ittra ddatata t-3 ta' April 2007), Ferroatlántica - produttur tal-metall (ittra ddatata t-3 ta' April 2007), Alcoa (ittra ddatata t-3 ta' April 2007), UNESA -l-Assoċjazzjoni Spanjola tal-Industrija tal-Elettriku (ittra ddatata l-25 ta' April 2007), ENEL Viesgo (ittra ddatata s-26 ta' April 2007), Iberdrola (ittra ddatata s-26 ta' April 2007), Union Fenosa Distribución (ittra ddatata s-27 ta' April 2007), Hidrocantábrico Distribución Electrica (ittra ddatata s-27 ta' April 2007), Endesa Distribución Electrica (ittra ddatata s-27 ta' April 2007).
(9)
B'ittri ddatati l-15 ta' Mejju u s-6 ta' Lulju 2007, il-Kummissjoni ppreżentat il-kummenti tal-partijiet interessati lill-awtoritajiet Spanjoli, li ngħataw l-opportunità li jirreaġixxu; il-kummenti tagħhom daħlu permezz ta' ittra ddatata t-2 ta' Awwissu 2007.
(10)
Céntrica ppreżentat aktar informazzjoni b'ittri ddatati l-1 ta' Ġunju 2007, it-28 ta' Awwissu 2007, l-4 ta' Frar 2008 u l-1 ta' Marzu 2008.
(11)
B'ittri ddatati t-30 ta' Lulju 2009, id-19 ta' Marzu 2010, is-6 ta' Ottubru 2011, it-12 ta' April 2012, il-31 ta' Awwissu 2012, l-4 ta' Frar 2013 u s-17 ta' Lulju 2013, il-Kummissjoni talbet lill-awtoritajiet Spanjoli jipprovdu aktar kjarifiki dwar il-miżura. L-awtoritajiet wieġbu permezz ta' ittri ddatati l-5 ta' Ottubru 2009, is-26 ta' April 2010, is-7 ta' Diċembru 2011, it-12 ta' Ġunju 2012, it-18 ta' Ottubru 2012, il-11 ta' Frar 2013 u l-4 ta' Ottubru 2013.
(12)
Fid-19 ta' April 2013 il-każ inqasam fi tnejn: Il-Każ SA.21817 (C 3/07 ex NN 66/06), li jikkonċerna l-għajnujna lill-utenti aħħarija tal-elettriku, u l-Każ SA.36559 (C 3/07 ex NN 66/06), li jikkonċerna l-għajnuna lid-distributuri tal-elettriku. Id-deċiżjoni preżenti tittratta biss l-għajnuna lid-distributuri tal-elettriku.
DESKRIZZJONI DDETTALJATA TAL-MIŻURA
IS-SISTEMA TAL-ELETTRIKU SPANJOLA FL-2005
Id-distinzjoni bejn l-attivitajiet regolati u dawk mhux regolati
(13)
Fil-qafas leġiżlattiv stabbilit bil-Liġi 54/1997 tas-17 ta' Novembru 1997 (Ley del sector eléctrico - LSE) li hija l-pedament tas-sistema tal-elettriku Spanjola, issir distinzjoni fundamentali bejn l-attivitajiet regolati u dawk liberalizzati.
(14)
Il-ġenerazzjoni, l-importazzjoni, l-esportazzjoni u l-provvista bl-imnut tal-elettriku huma attivitajiet liberalizzati, jiġifieri attivitajiet li jistgħu jiġu ppratikati bil-libertà minn operaturi ekonomiċi fis-suq, u li fuqhom l-Istat ma jeżerċita l-ebda kontroll regolatorju strett, pereżempju billi jikkontrolla l-prezzijiet u l-kundizzjonijiet tal-provvista.
(15)
B'kuntrast ma' dan, id-distribuzzjoni, it-trasport u l-attivitajiet li jsiru mill-Operatur tas-Suq (3) u mill-Operatur tas-Sistema (4) huma għal kollox irregolati mill-Istat. Dawn l-attivitajiet normalment jiġu rregolati mill-Istat fi kwalunkwe sistema tal-elettriku, peress li l-operaturi li jwettquhom ikollhom monopolji de facto jew de jure u, altrimenti, ma jkollhom l-ebda restrizzjoni li jiksru r-regoli tal-kompetizzjoni u jkunu jistgħu jżommu prezzijiet monopolistiċi ogħla mill-prezz normali tas-suq.
Distribuzzjoni pura u provvista b'tariffi regolati
(16)
Fl-2005, id-distribuzzjoni kienet tkopri tliet tipi ta' attività regolata fis-sistema tal-elettriku Spanjola. L-ewwel waħda kienet dik tal-pura distribuzzjoni. Il-pura distribuzzjoni tikkonsisti fit-trażmissjoni tal-elettriku lejn il-punti fejn dan jiġi kkunsmat matul in-netwerks ta' distribuzzjoni, u hija monopolju fin-nuqqas ta' netwerks alternattivi. It-tieni tinkludi ċerti attivitajiet ta' ġestjoni kummerċjali marbuta mill-qrib mad-distribuzzjoni, bħal ma huma l-qari tal-arloġġi, il-konklużjoni ta' kuntratti, il-ħruġ tal-fatturi, il-provvista ta' servizzi lill-konsumaturi, eċċ It-tielet atrività regolata fl-2005 kienet il-provvista bit-tariffa regolata, u kienet assenjata bil-liġi lid-distributuri b'żieda mal-kompitu statutorju prinċipali tagħhom (il-ġestjoni u l-provvista ta' aċċess għan-netwerks tad-distribuzzjoni tal-elettriku) (5). Wara r-riforma li saret fl-2009, id-distributuri ma baqgħux jipprovdu l-elettriku b'tariffi regolati.
(17)
Id-distributuri kienu obbligati bil-liġi li jixtru l-elettriku meħtieġ biex jiġi pprovdut lill-klijenti regolati mis-suq bl-ingrossa organizzat (il-“pool”) bil-prezz ta' kuljum (il-prezz marġinali tas-sistema jew il-“prezz tal-pool”) jew direttament minn produtturi tal-enerġija rinnovabbli (6) u mbagħad jerġgħu jbiegħu l-elettriku lill-konsumaturi aħħarija bit-tariffa applikabbli regolata.
Ir-rwol tad-distributuri bħala intermedjarji finanzjarji tas-sistema
(18)
Fl-2005 kien hemm mhux anqas minn 25 tariffa regolata differenti għall-utenti aħħarija, skont il-livell ta' konsum, il-profil ta' konsum u/jew l-użu tal-konsum u l-vultaġġ tal-konnessjoni man-netwerk. Fl-istess ħin, kienu japplikaw disa' tariffi oħra regolati ta' aċċess għan-netwerk lill-utenti aħħarija fis-suq ħieles, ukoll abbażi tal-vultaġġ tal-konnessjoni u karatteristiċi oħra (7). Fis-suq ħieles, it-tariffi għall-aċċess għan-netwerk jitħallsu mill-utenti aħħarija lill-fornuturi, li jgħadduhom lid-distributuri. Fis-suq regolat, it-tariffi għall-aċċess għan-netwerk kienu integrati fit-tariffa regolata li tinkludi kollox, imħallsa mill-utenti aħħarija lid-distributuri (kienu impliċiti). Sa mill-2005, Spanja għamlet tibdiliet għas-sistema tat-tariffi regolati. L-aktar tibdiliet reċenti huma tal-2013, meta Spanja adottat qafas leġiżlattiv ġdid għas-settur tal-elettriku (il-Liġi 24/13) li jinkludi, fost miżuri oħra, ir-riforma tar-regolazzjoni tal-prezzijiet tas-suq bl-imnut. Spanja ħabbret li din il-liġi l-ġdida u d-diżpożizzjonijiet tagħha ta'implimentazzjoni jiġu applikati matul l-2014.
(19)
Il-livelli tat-tariffi integrali regolati u t-tariffi regolati għall-aċċess għas-suq kienu deċiżi minn qabel darba għas-sena kollha, normalment qabel tmiem is-sena N-1, iżda jkunu jistgħu jiġu aġġustati matul is-sena (8). Madankollu, iż-żidiet annwali tat-tariffi kienu suġġetti għal limitu massimu (9). Bħala prinċipju, il-livelli kollha ta' tariffi kienu jiġu stabbiliti, abbażi tat-tbassir, b'tali mod li jiġi żgurat li l-introjti regolati li jirriżuiltaw mill-applikazzjoni tagħhom ikunu biżżejjed biex jiġu koperti l-kosti regolati totali tas-sistema tal-elettriku. Dawn il-kosti regolati tas-sistema kienu jinkludu, fl-2005, il-kosti tal-provvista tal-enereġija għal tariffi integrali, il-kosti tax-xiri tal-enerġija minn skemi speċjali ta' appoġġ (sorsi rinnovabbli, koġenerazzjoni, eċċ.), il-kosti tat-trasport u tad-distribuzzjoni, miżuri ta' ġestjoni tad-domana, kosti addizzjonali tal-ġenerazzjoni tal-elettriku fil-gżejjer Spanjoli, appoġġ għall-faħam, id-defiċits tas-snin ta' qabel, eċċ.
(20)
Fis-sistema regolatorja fi Spanja, id-distributuri kienu (u għadhom) l-intermedjarji finanzjarji ewlenin fis-sistema. Id-distributuri kellhom f'idejhom id-dħul kollu mis-sistema tat-tariffi regolata, jiġifieri t-tariffi tal-aċċess għan-netwerk u l-introjtu mit-tariffi integrali. Dan l-introjtu, kollettivament imsemmi “l-introjtu pagabbli” (ingresos liquidables) kien jintuża biex jiġu koperti l-kosti regolati kollha tas-sistema. Ma kien hemm l-ebda regoli li jistabbilixxu li xi kategorija partikolari ta' introjtu, jew proporzjon tagħha, iridu jiġu riżervati għal xi kategorija partikolari ta' kosti jew ta' proporzjon minnha. Bħala riżultat, ma ġiex stabbilit li l-introjti mit-tariffi ta' aċċess għan-netwerk ikunu riżervati, għal kollox jew parzjalment, biex jiġu ffinanzjati l-kosti aktar għolja għall-elettriku ġġenerat minn sorsi rinnovabli jew il-kosti tal-ġenerazzjoni fil-gżejjer Spanjoli.
(21)
L-ikklerjar tal-kontijiet sar fil-qafas ta' proċess ta' settlement li sar taħt il-kontroll dirett tar-regolatur Spanjol, il-Comisión Nacional de Energía (minn issa 'l quddiem: “CNE”). Ir-rimunerazzjoni tad-distributuri (għall-attivitajiet marbuta mal-pura distribuzzjoni) inġabet ukoll mill-introjtu pagabbli, wara t-tnaqqis tal-kosti l-oħra kollha.
Id-distributuri kontra l-fornituri u l-prezzijiet rispettivi
(22)
Għalhekk, fl-2005, kienu attivi żewġ kategoriji distinti ta' operaturi fis-suq tal-elettriku bl-imnut fi Spanja: distributuri li kienu obbligati li jbiegħu b'tariffi regolati, u fornituri, li kienu jbiegħu skont kundizzjonijiet innegozjati b'mod liberu. Għal raġunijiet storiċi, id-distributuri fi Spanja huma parti minn gruppi vertikalment integrati (operaturi stabbiliti) li tradizzjonalment operaw netwerks ta' distribuzzjoni f'żoni ġeografiċi speċifiċi, u li nbidlu biss inħabba amalgamazzjonijiet u konsolidazzjonijiet fil-passat. Fis-suq regolat, id-distributuri żammew tariffi integrali li ma kinux jiddistingwu bejn il-kosti tal-kisba tal-enerġija u l-kosti għall-aċċess għan-netwerks.
(23)
Il-fornituri jistgħu jew ikunu parti minn gruppi vertikalment integrati (li tipikament ikollhom diviżjonijiet separati għall-ġenerazzjoni, id-distribuzzjoni u l-provvista) jew inkella jkunu entitajiet li daħlu reċentement fis-suq. Dawk li jkunu ġodda fis-suq ma jkollhomx kapċità ta' ġenerazzjoni tagħhom stess u jkunu attivi biss fis-suq bl-imnut. Céntrica hija waħda minn dawn l-entitajiet ġodda fis-suq. Fis-suq ħieles, il-fornituri jitolbu prezzijiet li jkollhom ikopru t-tariffa għall-aċċess għan-netwerk (pagabbli lid-distributuri), il-kosti tal-kisba tal-enerġija (kosti għall-kisba tal-enerġija fis-suq bl-ingrossa jew il-kosti tal-ġenerazzjoni tagħhom stess fil-każ ta' kumpanija vertikalment integrata) kif ukoll “marġini ta' kummerċjalizzazzjoni”, li jkopri kosti oħra (il-kosti ta' kummerċjalizzazzjoni, is-sistemi tal-IT, il-ħruġ tal-kontijiet, eċċ.) kif ukoll ritorn fuq il-kapital investit.
(24)
Fl-2005, il-koeżistenza bejn is-suq ħieles u dak regolat, u b'mod partikolari l-possibilità għall-utenti aħħarija li jaqilbu b'libertà bejn it-tnejn, fissret li t-tariffi regolati aġixxew bħala referenza għall-prezz (jew inkella limitu massimu de facto) fuq il-prezzijiet fis-suq ħieles. Għalhekk, fornitur ikun jista' jopera b'mod profittabbli f'xi sezzjoni partikolari tas-suq biss jekk ikun hemm marġini pożittiva ta' kummerċjalizzazzjoni, jiġifieri jkun hemm xi spazju bejn il-prezz bl-imnut - f'dan il-każ it-tariffa regolata, li għaliha l-klijent ikun intitolat - u l-kosti ġenerali li huwa jeħel biex ikun jista' jservi l-klijenti.
Id-defiċit fit-tariffi tal-2005
(25)
Fl-2005, il-livell li fih it-tariffi regolati u t-tariffi għall-aċċess għan-netwerk ġew stabbiliti ma ġġenerax introjtu biżżejjed biex is-sistema tkun tista' tirkupra l-kosti kollha ddokumentati ex post għas-sena kollha. Il-proċess finali ta' settlement għall-2005, imwettaq mis-CNE fi tmiem is-sena, stabbilixxa defiċit ta' EUR 3 811 miljun. Din ma kinitx l-ewwel darba li l-proċess ta' settlement wassal għal defiċit, għalkemm id-daqs tad-defiċit tal-2005 kien bla preċedent. Fl-2000, l-2001 u l-2002 kienu diġà ġew irreġistrati defiċits iżgħar.
(26)
Fost affarijiet oħra, il-Gvern issottostima l-kosti attwali għall-kisba tal-enerġija. Filwaqt li, f'termini ġenerali, il-konsum tal-enerġija mill-utenti aħħarija kemm fis-suq regolat kif ukoll f'dak ħieles fl-2005 żviluppa bejn wieħed u ieħor kif kien previst f'Diċembru 2004, iż-żidiet mhux mistennija fil-prezzijiet matul is-sena stabbilixxew prezzijiet bl-ingrossa ta' EUR 62,4/MWh fl-2005, imqabbel ma' EUR 35,61/MWh fl-2004, biex il-prezz medju bl-ingrossa fl-2005 kien ta' EUR 59,47/MWh. Din iż-żieda kienet ikkawżata fost oħrajn minn sena b'xita anqas mis-soltu, b'mod li l-produzzjoni tal-enerġija idroelettrika naqset b'55 %, żieda fil-prezzijiet taż-żejt, it-trasferiment tal-prezz fis-suq tal-benefiċċji għall-emissjonijiet ta' CO2 li kienu riċevuti b'xejn skont is-Sistema ta' Skambju tal-Kwoti tal-Emissjonijiet (Emissions Trading System) u żieda fid-domanda għall-enerġija ogħla mit-tkabbir fil-PDG.
(27)
Ir-regolatur Spanjol, CNE, indika li fl-2005 it-tariffi integrali bħala medja ma kinux jirriflettu l-kosti kollha tal-provvista u, b'mod partikolari, il-kosti tax-xiri tal-enerġija fis-suq bl-ingrossa B'mod partikolari, kif jidher fil-grafika hawn taħt, kien biss f'ħames xhur, bejn Jannar u Frar 2005, u mbagħad mill-ġdid bejn April u Ġunju 2005, li l-prezzijiet tal-enerġija impliċiti fit-tariffi integrali regolati medji kunu taħt il-prezzijiet medji fis-suq bl-ingrossa tal-elettriku. Madankollu, bejn Ottubru 2006 u Diċembru 2007 is-sitwazzjoni kienet bil-maqlub: matul dan il-perjodu ta' 14-il xahar, il-prezzijiet medji bl-ingrossa niżlu bil-qawwa taħt il-prezzijiet tal-enerġija impliċiti fit-tariffi integrali regolati medji, b'ammont ħafna aktar mid-differenza osservata fis-seba' xhur tal-2005 meta l-prezzijiet bl-ingrossa kienu ogħla minn dawk impliċiti fit-tariffi integrali.
Grafika 1
Prezz medju bl-ingrossa ppiżat kontra l-prezz impliċitu tal-enerġija f'tariffa integrali
Sors: CNE - Informe sobre la evolución de la competencia en los mercados de gas y electricidad. Periodo 2005/2007, p. 84.
(28)
Fattur importanti li wkoll ikkontribwixxa għaż-żieda fil-kosti ġenerali tas-sistema kien il-livell għoli ta' appoġġ għall-produzzjoni tal-enerġija rinnovabbli. B'mod partikolari, il-produtturi tal-enerġija rinnovabbli setgħu jagħżlu parteċipazzjoni diretta fil-“pool”. Fl-2005, din l-opzjoni kella attrazzjoni partikolari u, bħala riżultat, ipparteċipaw fil-“pool” aktar produturi ta' enerġija rinnovabbli milli mistenni, u dan wassal għal kosti ogħla għas-sistema. Barra minn dan, l-appoġġ dirett għall-kosti tal-enerġija tal-elettriku mill-iskema speċjali (enerġija rinnovabbli, il-koġenerazzjoni) mhux mibjugħ lill-pool, li ddaħħal fil-kontijiet bħala kost regolat, kien ta' EUR 2 701 miljun fl-2005, żieda ta' 5.75 % fuq l-2004. Bħala eżempju, il-kosti tat-trasport u d-distribuzzjoni tas-sistema kienu ta' EUR 4 142 fl-2004, EUR 4 410 miljun fl-2005 u EUR 4 567 miljun fl-2006.
Mekkaniżmu adottat għall-prefinanzjament tad-defiċit
(29)
L-iżvilupp tad-defiċit ma baqax moħbi. F'Marzu 2005, meta beda jidher ċar li kien qed jiżviluppa defiċit tariffarju, permezz tal-Artikolu 24 tad-Digriet-Liġi Rjali 5/2005 (10), l-awtoritajiet Spanjoli stipulaw li l-fondi meħtieġa biex jingħalaq id-distakk bejn il-kosti u l-introjti tas-sistema tal-elettriku jkunu pprovduti mill-ħames l-akbar “utilitajiet tal-elettriku intitolati”, li kienu dawk intitolati li jirċievu kumpens għal kosti mhux rekuperabbli (11), abbażi tal-perċentwali li ġejjin:
-
Iberdrola, S.A.: 35,01 %;
-
Unión Eléctrica Fenosa, S.A.: 12,84 %;
-
Hidroeléctrica del Cantábrico S.A.: 6,08 %;
-
Endesa, S.A.: 44,16 %;
-
Elcogás, S.A.: 1,91 %;
(30)
Il-bilanċ negattiv fil-kont tal-kosti mhux rekuperabbli kien jagħti lok għal drittijiet ta' ġbir, li jikkonsistu mid-dritt tal-kumpaniji li jiġbru introjtu mill-konsumaturi tal-elettriku fil-futur. Il-kumpaniji jissekuritaw dawn id-drittijiet u jbiegħuhom fis-suq. Dawn il-kumpaniji, bl-eċċezzjoni ta' Elcogás S.A., huma l-kumpaniji possedenti ta' gruppi vertikalment integrati li normalment joperaw fis-settur tal-ġenerazzjoni tal-elettriku, u fis-settur tad-distribuzzjoni permezz ta' diviżjonijiet ta' distribuzzjoni. Skont kif stabbilit bl-Artikolu 24 tad-Digriet-Liġi Rjali 5/2005, il-motivi u l-kriterji li jirregolaw il-ħatra ta' dawn il-ħames kumpaniji għall-iskop ta' prefinanzjament tad-defiċit tariffarju tal-2005 - u mhux kumpaniji oħra li joperaw fis-suq tal-elettriku Spanjol - jidher li huma d-dritt li jirċievu kumpens għall-kosti mhux rekuperabbli u mhux, pereżempju, l-attività tagħhom fis-settur tad-distribuzzjoni. Elcogás S.A. kienet u għadha kumpanija li hija attiva unikament fil-ġenerazzjoni tal-elettriku (12). Bl-istess mod, għall-iskopijiet tal-prefinanzjament tad-defiċit fis-sistema tal-elettriku fis-snin ta' wara, Spanja ħatret jew lil-kumpanija possedenti tal-grupp (pereżempju, Endesa S.A., Iberdrola S.A.) jew lid-diviżjoni tal-ġenerazzjoni tagħha (Endesa Generación S.A., Iberdrola Generación S.A. fid-Digriet/Liġi Rjali 6/2009), iżda qatt lid-diviżjoni ta' distribuzzjoni (jiġifieri Endesa Distribución Eléctrica, S.L., sussidjarja kollha kemm hi responsabbli mid-distribuzzjoni tal-elettriku taħt is-sistema ta' tariffi regolati fl-2005).
(31)
F'Ġunju 2006, l-awtoritajiet Spanjoli ħadu deċiżjoni rigward l-arranġamenti għall-irkupru tad-defiċit tal-2005 minn konsumaturi tal-elettriku permezz tat-tariffi regolati. Permezz tad-Digriet Irjali 809/2006 (13), l-awtoritajiet Spanjoli stabbilew li d-defiċit tal-2005 (jew, b'mod aktar preċiż, id-drittijiet ta' ġbir mogħtija lill-ħames utilitajiet magħżula) jitħallsu lura mill-konsumaturi fuq 14-il sena u nofs permezz ta' sopratariffa speċjali applikata kemm għat-tariffi integrali kif ukoll għal dawk tal-aċċess. Is-sopratariffa, ikkalkulata bħala l-ammont ta' kull sena meħtieġ biex jiġi kopert b'mod lineali il-valur nett preżenti tad-defiċit tal-2005 fuq 14-il sena u nofs, ġiet iffissata fil-livell ta' 1,378 % tat-tariffa integrali, u ta' 3,975 % tat-tariffa ta' aċċess għall-2006. Ir-rata ta' imgħax applikabbli kienet il-Euribor ta' tliet xhur.
(32)
Is-sopratariffa kienet meqjusa bħala “kontribuzzjoni għal skop speċifiku” (cuota con destino espécifico) L-awtoritajiet Spanjoli stabbilew li l-introjti mill-kontribwenti biex jiġi ffinanzjat id-defiċit tal-2005 jinġabru fil-kont tad-depożiti amministrat minn CNE. CNE imbagħad jittrasferixxi l-fondi lis-sidien tad-drittijie ta' ġbir, jiġifieri l-utilitajiet li kienu ffinanzjaw id-defiċit jew l-entitajiet li sussegwentement kienu xtraw id-drittijiet ta' ġbir mingħandhom, skont is-sehem tad-defiċit iffinanzjat minn kull wieħed minnhom.
L-effetti tad-defiċit tariffarju fuq is-suq Spanjol
(33)
Fl-2005, 37,49 % tad-domanda għall-elettriku fi Spanja kienet tinkiseb mis-suq ħieles. Din il-kwantità tikkorrispondi ma' għadd relattivament żgħir ta' konsumaturi; kienu biss 8,5 % tal-konsumaturi li xtraw mis-suq ħieles, filwaqt li 91,5 % baqgħu fuq tariffi regolati (minn 97 % fl-2004). Il-klijenti tal-vultaġġ għoli (fuq kollox il-klijenti industrijali) kienu l-kategorija ewlenija preżenti fis-suq ħieles; 38,9 % minnhom kienu eżerċitaw l-opzjoni tagħhom u x-xirjiet tagħhom kienu jsarrfu għal 29 % tal-kosum totali tal-elettriku fil-parti kontinentali ta' Spanja fl-2005. Il-maġġoranza vasta tal-unitajiet domestiċi u tal-konsumaturi żgħar ta' vultaġġ baxx, li jistgħu jagħżlu s-suq ħieles mill-2003 'l quddiem (14), kienu għadhom fuq tariffi regolati. madankollu, fl-2005, għadd kbir fosthom ukoll għażlu s-suq ħieles. Fil-31 ta' Diċembru 2005, aktar minn żewġ miljun konsumatur kienu fis-suq ħieles (imqabbel ma' 1,3 miljun fl-2004).
(34)
Madankollu, il-vantaġġ tal-prezz li kien hemm bħala medja mit-tariffi regolati fl-2005 għandu jittieħed f'kunsiderazzjoni b'mod parallel mar-ritorn tal-konsumaturi lejn is-suq regolati, għalkemm b'ċertu ttardjar. Kif jidher fit-Tabella 2 hawn taħt, l-għadd ta' konsumaturi li kienu fornuti mis-suq ħieles żdied matul l-2005 iżda naqas fl-2006, biex il-perċentwali (8,15 %) niżlet għal dik li kien hemm fl-ewwel nofs tal-2005. Bl-istess mod, it-tnaqqis fl-ammont ta' enerġija fornuta lill-utenti aħħarija fis-suq ħieles li kien qed jidher f'Diċembru 2004 kompla fl-ewwel nofs tal-2005. Għalkemm naqqas fil-pass b'mod sinifikanti bejn Ġunju u Settembru 2005, kompla f'Diċembru 2005 u matul l-2006.
Tabella 2
Sehem tas-siti ta' forniment u tal-enerġija fis-suq ħieles (bħala perċentwali tas-suq kollu) 2004-2006
Elettriku
2004
2005
2006
Mar
Ġun
Sett
Diċ
Mar
Ġun
Sett
Diċ
Mar
Ġun
Sett
Diċ
Bħala % tas-siti ta' forniment
1,53
2,82
4,21
5,73
7,42
9,42
10,37
10,66
10,20
9,28
8,86
8,15
Bħala % tal-enerġija
29,30
33,60
36,19
33,57
33,15
35,34
41,39
37,41
29,38
27,10
25,74
24,87
Sors: Rapport ta' CNE “Nota Informativa sobre los suministros de electricidad y gas natural en los mercados liberalizados, actualización 31 de diciembre de 2006”.
(35)
Għalkemm l-impatt tat-telf li ġarrbu l-fornituri beda jinħass f'nofs l-2005, meta l-prezzijiet bl-ingrossa bdew jidiedu b'mod konsiderevoli, il-kuntratti tal-forniment ma setgħux jiġu tterminati b'mod immedjat. Bħala riżultat, il-fornituri fis-suq ħieles, partikolarment dawk li ma kellhomx kapaċità ta' ġenerazzjoni iżda li kellhom jakkwistaw l-elettriku fis-suq bl-ingrossa, ġew sfurzati jagħżlu bejn li jagħmlu offerti skont kundizzjonijiet tas-suq ħieles li jkunu simili għat-tariffa regolata, minkejja l-possibilità li jġarbu telf, u li jżommu prezziijet ogħla li jirriflettu l-kosti attwali tal-akkwist, biex b'hekk jitilfu mis-sehem fis-suq.
ID-DEĊIŻJONI BIEX TIĠI INIZJATA L-PROĊEDURA SKONT L-ARTIKOLU 108(2) TAT-TFUE
(36)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni biex tiġi inizjata l-proċedura formali ta' investigazzjoni kienet ibbażata fuq ir-raġunijiet li ġejjin:
(37)
Id-deċiżjoni pparagunat it-tariffi regolati mħallsa mid-diversi kategoriji ta' utenti aħħarija mal-prezzijiet stmati li kien ikollhom iħallsu fis-suq ħieles fin-nuqqas tat-tariffi, u sabet li kien jidher li kien hemm vantaġġ favur il-biċċa l-kbira ta' kategoriji ta' utenti. L-għajnuna allegata favur l-utenti aħħarija hija l-oġġett ta' deċiżjoni separata fil-Każ SA.21817 - Tariffi tal-Elettriku Regolati: konsumaturi.
(38)
Għal dawk li jirrigwardja d-distributuri, id-deċiżjoni tal-ftuħ indikat li, peress li s-sistema tħajjar lill-utenti aħħarija li jmorru lura għas-suq regolat, jista' jkun li din kienet qed tagħti benefiċċju lid-distributuri, li jidher li kienu qed igawdu marġini garantit ta' qligħ fuq l-attivitajiet regolati tagħhom. Dan il-vantaġġ jidher li ngħata b'mod selettiv lid-distributuri, peress li dawn kienu l-uniċi operaturi fis-suq li għandhom il-permess li jbiegħu l-eleettriku b'tariffi regolati.
(39)
Id-deċiżjoni sabet ukoll li s-sistema kienet tinvolvi trasferiment ta' riżorsi tal-istat, peress li s-sopratariffa fuq il-prezz użata biex jitħallas lura d-defiċit tikkostitwixxi levy parafiskali, li d-dħul minnha jgħaddi mingħand ir-regolatur Spanjol CNE (entità pubblika) qabel ma jiġu diretti lejn il-benefiċjaji finali. Id-deċiżjoni kkonkludiet li, fid-dawl tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja dwar dan, dawn il-fondi għandhom jitqiesu bħala riżorsi tal-istat.
(40)
Meta jitqies li kemm l-utenti aħħarija l-kbar kif ukoll id-distributuri joperaw fi swieq li huma ġeneralment miftuħa għall-kompetizzjoni u l-kummerċ fi ħdan l-Unjoni, il-Kummissjoni fid-deċiżjoni ta' ftuħ ikkonkludiet li kienu ġew issodisfati l-kriterji kollha stabbiliti fl-Artikolu 107(1) TFUE u li l-miżura kienet tikkostitwixxi għajnuna mill-istat favur l-utenti aħħarija u d-distributuri.
(41)
Wara li nnotat li l-ebda waħda mid-derogi stipulati fl-Artikolu 107 TFUE ma kienet tidher li hi applikabbli, id-deċiżjoni ta' ftuħ eżaminat jekk il-provvista tal-elettriku b'tariffi regolati tistax tiġi kkunsidrata servizz ta' interess ekonomiku ġenerali (SIEĠ) u bħala tali tibbenefika mid-deroga stipulata fl-Artikolu 106(2) TFUE. Id-deċiżjoni ta' ftuħ iddikjarat li, fis-settur tal-elettrku, il-marġini ta' diskrezzjoni tal-Istati Membri fl-istabbiliment ta' obbligi ta' servizz pubbliku hija limitata mid-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2003/54/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ġunju 2003 dwar ir-regoli komuni għas-suq intern fil-qasam tal-elettriku u li tħassar id-Direttiva 96/92/KE (15) (“id-Direttiva dwar l-Elettriku”) Id-Direttiva dwar l-Elettriku tobbliga lill-Istati Membri li jistabbilixxi obbligu ta' servizz universali (inkluż b'mod notevoli d-dritt li ta' forniment bi prezzijiet raġonevoli) biss għal konsumaturi fl-unitajiet domestiċi u għall-impriżi ż-żgħar (16). Id-deċiżjoni kkonkludiet li, fid-dawl tad-Direttiva msemmija, il-provvista tal-elettriku b'tariffi regolati lil impriżi medji u kbar, għall-kuntrarju ta' dik lil unitajiet domestiċi u negożji żgħar, ma tistax titqies SIEĠ fis-sens strett tal-kelma.
(42)
Il-Kummissjoni b'hekk esprimiet dubji serji dwar kemm l-elementi ta' għajnuna fit-tariffi regolati li ġew applikati lil impriżi li ma humiex impriżi żgħar u lid-distributuri jistgħu jiġu kkunsidrati bħala kumpatibbli mas-suq intern.
IL-KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(43)
L-istedina tal-Kummissjoni għall-kummenti dwar id-deeċiżjoni li tinfetaħ investigazzjoni dettaljata attirat għadd kbir ta' sottomissjonijiet minn konsumaturi industrijali kbar, minn distributuri, fornituri indipendenti u gvernijiet tal-Komunitajiet Awtonomi ta' Spanja. Hawn se jiġu eżaminati biss l-osservazzjonijiet relevanti għall-pożizzjoni tad-distributuri/
IL-KUMMENTI MILL-FORNITURI INDIPENDENTI
(44)
Ġew riċevuti kummenti minn Céntrica u minn ACIE, l-Assoċjazzjoni tal-Fornituri Indipendenti tal-Enerġija. L-argumenti u l-konklużjonijiet tagħhom huma fil-biċċa l-kbira ekwivalenti u se jiġu ttrattati flimkien.
(45)
L-attenzjoni ewlenija tas-sottomissjoni ta' Céntrica hija l-għajnunamill-istat li allegatamentii ngħatat lid-distributuri tal-elettriku. Céntrica ssosstni li fl-2005 il-kost medju tax-xiri tal-elettriku fis-suq bl-ingrossa kien kważi 70 % ogħla mill-kost medju mbassar tal-akkwist integrat fit-tariffi integrali ffissati mill-Gvern permezz tad-Digriet Irjali 2329/2004.
(46)
Bħala riżultat ta' din id-diskrepanza bejn dan it-tbassir u l-kosti attwali, id-dħul mis-sistema ma kienx biżżejjed biex jiġu koperti l-ispejjeż, l-aktar peress li l-prezz imħallas mid-distributuri għax-xiri tal-elettriku kien ogħla mill-prezz regolat li bih kellhom ibiegħuh. Għalhekk id-distributuri rreġistraw defiċit fil-kontijiet tagħhom. Madankollu, bħala riżultat tal-mekkaniżmu adottat mill-awtoritajiet Spanjoli biex jagħqlu d-distakk fid-dħul (li kien jikkonsisti fl-obbligu tal-ġeneraturi eliġibbli li jipprefinanzjaw id-defiċit kontra talba għal żborż sussegwenti), il-kontijiet tad-distributuri baqgħu bilanċjati, u t-telfiet tagħhom kienu de facto newtralizzati mill-Istat.
(47)
Fil-każ tal-fornituri tas-suq ħieles kien hemm trattament differenti, minkejja l-fatt li huma wkol ġarrbu telf. Skont Céntrica u ACIE, il-fornituri fis-suq ħieles kienu suġġett għal kosti simili ta' akkwist bħad-distributuri (17). Barra minn dan, huma kienu de facto marbuta bil-livell tat-tariffa integrali ffissata mill-gvern għal kull kategorija ta' klijent għaliex kieku ma kienx ikun probabbli li jiġbdu lejhom klijenti ġodda jew li jżommu l-klijenti li kellhom. B'mod partikolari, ACIE tindika li fil-bidu tal-2005, il-membri tagħha kkonkudew kuntratti abbażi tat-tbassir tal-gvern tal-prezzijiet bl-ingrossa u li aktar tard huma kellhom jonoraw dawn il-kuntratti anki jekk instab li dawn ma kinux profittabbli. Bħala riżultat, il-fornituri indipendenti ġarrbu telf. Madankollu, kuntrarju għad-distributuri, it-telf tal-fornituri indipendenti ma ġewx ibbilanċjati mill-Istat. Céntrica tistma li fl-2005 hija sofriet telf ta' EUR 10 miljun. Skont ACIE, diversi fornituri, inkluż Saltea Comercial, Electranorte, CYD Energia u RWE ġew imbuttati 'l barra mis-suq.
(48)
Skont ACIE u Céntrica, il-kumpens għat-telf tad-distributuri kkawża distorsjoni fil-kompetizzjoni, ħoloq diskriminazzjoni fil-konfront tal-fornituri indipendenti u għandu jitqies bħala għajnuna mill-istat. Apparti l-allegazzjoni li l-kumpens għat-telf jikkostitwixxi vantaġġ minnu nnifsu, Céntrica ressqet l-argument li l-parteċipanti stabbiliti fis-suq (impriżi vertikalment integrati) setgħu jżommu s-sehem fis-suq tagħhom u jevitaw it-telf billi jħajru lill-konsumaturi li jaqilbu mid-diviżjonijiet tagħhom ta' provvista li qed jagħmlu t-telf lejn id-diviżjonijiet tagħhom ta' distribuzzjoni, li jirċievu kumpens, fejn ikun xieraq.
(49)
Skont ACIE u Céntrica, il-vantaġġ għall-impriżi stabbiliti kien “speċifiku”, jiġifieri selettiv, peress li l-mekkaniżmu ta' ffinanzjar u ta' kumpens kien ta' benefiċċju b'mod speċifiku lid-distributuri billi ngħatalhom vantaġġ finanzjarju u kompetitiv fuq il-fornituri fis-suq ħieles. Céntrica ressqet l-argument li d-distinzjoni bejn id-distributuri u l-fornituri fis-suq ħieles kienet biss formali, peress li ż-żewġ kategoriji kienu qed jikkompetu fl-istess suq (il-bejgħ tal-elettriku bl-imnut), it-tnejn kienu affettwati minn tariffi integrali (jew għaliex kienu ġew imposti bil-liġi jew inkella għaliex kienu aġixxew de facto bħala limitu massimu fuq il-prezzijiet tas-suq) u t-tnejn kienu jakkwistaw l-elettriku bl-istess prezz u sofrew l-istess telf.
(50)
Fl-opinjoni ta' Céntrica, it-trattament preferenzjali tad-distributuri ma kien iġġustifikat bl-ebda raġuni marbuta mal-loġika jew l-istruttura tas-sistema tal-elettriku, u lanqas ma seta' jitqies bħala kumpens għal servizz ta' interess ekonomiku ġenerali. Céntrica tisħaq li s-sistema kisret id-Direttiva dwar l-Elettriku, mhux biss minħabba n-natura diskriminatorja tal-arranġamenti tad-defiċit, iżda wkoll għaliex il-konsumaturi kienu ġew imċaħħda mid-dritt tagħhom li jkollhom prezzijiet u tariffi trasparenti (18). Peress li parti mill-prezz għall-elettriku pagabbli għall-2005 kienet differita għas-snin futuri, il-prezzijiet finali miżmuma ma kinux ċari għall-konsumaturi.
(51)
Céntrica hija tal-fehma li l-vantaġġ selettiv li ngħata bl-arranġamenti dwar id-defiċit kienu ta' benefiċċju mhux biss għad-distributuri iżda wkoll għall-impriżi vertikalment integrati li għalihom kienu jappartjenu. Skont Céntrica, grupp vertikalment integrat għandu jitqies bħala impriża waħda għall-iskop tal-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-istat. Céntrica tallega li s-sistema Spanjol ppermettiet lil kumpaniji ta' ġenerazzjoni li jgħollu l-prezzijiet fis-suq bl-ingrossa u b'hekk ikomplu jagħmlu l-qligħ. F'dawn iċ-ċirkostanzi, il-gruppi kellhom interess vestit li jżommu s-sehem mis-suq li fuq d-diviżjonijiet tad-distribuzzjoni tagħhom kienu jistrieħu. Għalhekk, il-gruppi vertikalment integrati għandhom ukoll jitqiesu bħala riċevituri ta' għajnuna mill-istat.
IL-KUMMENTI TAD-DISTRIBUTURI
(52)
Daħlu kummenti minn UNESA (l-assoċjazzjoni li tirrappreżenta lid-distributuri), Iberdola Distribución, Union Fenosa Distribución, Enel Viesgo Distribución u Endesa Distribución. L-osservazzjonijiet tagħhom huma fil-biċċa l-kbira simili u se jiġu ttrattati flimkien.
(53)
Id-distributuri (kif rappreżentati minn UNESA) għamlu distinzjoni bejn attivitajiet ta' pura distribuzzjoni/ġestjoni kummerċjali, li huma jarawha bħala SIEĠ, u l-provvista b'tariffi regulati, li skont huma ma tinvolvi l-ebda għajnuna mill-ista peress li ma tipprovdi l-ebda vantaġġ finanzjarju.
(54)
Id-distributuri jfakkru li l-kuntest legali li fih il-fornituri u d-distributuri jwettqu l-attivitajiet tagħhom kien differenti ħafna; id-distributuri kienu obbligati li jixtru l-elettriku għall-provvista b'tariffi regolati b'modi speċifiċi (jew mingħand il-pool jew minn produtturi “tal-iskema speċjali”), filwaqt li l-fornituri kienu liberi li jinnegozjaw il-prezzijiet tagħhom. Id-distributuri ma setgħux jirrifjutaw li jfornu lil klijenti regolati u ma setgħux jakkwistaw klijenti ħlief dawk li jagħżlu tariffi regolati. Id-distributuri lanqas ma setgħu joffru servizz awżiljarji, filwaqt li l-fornituri kienu liberi li jistabbilixxu l-kundizzjonijiet ta' provvista tagħhom.
(55)
It-tabella hawn taħt tiġbor fil-qosor id-differenzi bejn il-fornituri u d-distributuri tas-suq ħieles f'dak li għandu x'jaqsam mal-bejgħ bl-imnut tal-elettriku (19):
Obbligu ta' provvista
Suq potenzjali
Xiri ta' enerġija
Fornituri
Le
L-utenti Spanjoli kollha
Kull mekkaniżmu
Distributuri
Iva
Biss l-utenti magħquda man-netwerks tagħhom
Permess tal-pool jew minn ġeneraturi tal-iskema speċjali
Prezz tax-xiri bl-ingrossa
Prezz tal-bejgħ
Marġini ta' profitt
Fornituri
B'xejn
B'xejn
Marġini fuq il-bejgħ
Distributuri
Prezz tal-pool jew prezz regolat tal-“iskema speċjali”
Tariffi regolati
L-ebda marġini ta' profitt
(56)
Għaldaqstant id-distributuri kkonludew li, meta jitqies il-kuntest legali u fattwali differenti, il-fornituri tas-suq ħieles ma kinux f'kompetizzjoni mad-distributuri, iżda pjuttost mat-tariffi regolati, li kienu qed jaġixxu bħala l-prezz ta' referenza fis-suq.
(57)
Id-distributuri ressqu l-argument li l-attività tal-provvista tal-elettriku bit-tariffa ma kienet qed iġġibilhom l-ebda tip ta' profitti jew vantaġġi. Filwaqt li għall-pura distribuzzjoni u l-ġestjoni kummerċjali, ir-rimunerazzjoni tad-distributuri kienet tinkludi marġini ta' profitt biex jiġi rimunerat il-kapital investit, għall-provvista b'tariffi regolati, id-distributuri kienu jiksbu biss rimborż tal-kosti tagħhom mingħajr l-ebda marġini ta' profitt. B'mod partikolari, il-kosti “rikonoxxuti” għal distributur kienu bbażati fuq il-prezz medju ppiżat imħallas għall-elettriku matul il-perjodu ta' referenza. F'ċerti ċirkostanzi, dawn il-kost rikonoxxuti setgħu kienu aktar baxxi mill-kosti totali attwali li jkollu distributur. Meta l-attività ta' bejgħ regolata pproduċiet bilanċ pożittiv, dawn il-fondi ma kinux jibqgħu għand id-distributuri, iżda kienu jiġu allokati, matul il-proċess ta' settlement, għall-iffinanzjar ta' kosti ġenerali oħra tas-sistema. L-ammont rikonoxxut mill-Istat kien ekwivalenti għad-differenza bejn il-prezz medju ppiżat tax-xirijiet tal-elettriku, mmultiplikat bil-kwanita ta' enerġija ttrasportata minn kull distributur, wara korrezzjoni għal telfiet standard.
(58)
Id-distributuri jsostnu wkoll li huma ma kisbu l-ebda benefiċċju finanzjarju dirett jew indirett, mill-bdil lura tal-klijenti fis-suq ħieles għal tariffi regolati, billi r-remunerazzjoni tagħhom għad-distribuzzjoni pura u l-ġestjoni kummerċjali kienet totalment indipendenti min-numru ta' klijenti fuq tariffi regolati jew il-kwantità ta' elettriku li nbiegħet bit-tariffa.
-
L-ewwel nett, kif spjegat hawn fuq, għall-provvista bit-tariffa rregolata kien hemm biss rimborż tal-ispejjeż,
-
It-tieni, ir-remunerazzjoni tad-distribuzzjoni pura kienet indipendenti wkoll mill-għadd ta' klijenti fuq tariffi regolati, peress illi kienet ibbażata fuq il-volum ta' “enerġija trasportata”, li kienet tinkludi l-elettriku kollu ttrasportat minn distributuri fuq in-netwerk, irrispettivament minn jekk l-enerġija kinetx tinbiegħ bit-tariffi rregolati jew b'rati tas-suq ħieles,
-
It-tielet, ir-rimunerazzjoni għal attivitajiet ta' ġestjoni kummerċjali kienet indipendenti wkoll mill-għadd ta' klijenti forniti b'tariffi regolati, billi l-liġi kienet tistipula pagamenti bbażati fuq in-numru ta' kuntratti konklużi (kemm għat-tariffi ta' aċċess kif ukoll għat-tariffi regolati) u għalhekk ma kenitx relatata man-numru ta' klijenti fuq tariffi regolati. Fi kwalunkwe każ, id-distributuri kienu meħtieġa li jimmaniġġaw t-talbiet tal-klijenti kollha, bħal bidliet fit-tip ta' konnessjoni, kuntratti, il-fatturazzjoni ta' tariffi ta' aċċess, il-metraġġ, eċċ., indipendentement mit-tip ta' provvista.
(59)
Id-distributuri b'hekk jikkonkludu li l-“kumpens” li rċevew fir-rigward ta' provvisti bit-tariffi regolati għandu jitqies pjuttost bħala r-rimborż tas-somom li kienu meħtieġa li javvanzaw b'applikazzjoni tal-liġi, jew bħala kumpens għal telf u dannu.
(60)
Iberdrola speċifikament issostni li jkun legalment u ekonomikament inkorrett li l-iżbilanċ jiġi imputat lid-distributuri. l-ispejjeż imġarrba għax-xiri tal-elettriku għas-suq regolat kienu imputabbli għas-sistema tal-elettriku, mhux għad-distributuri, li sempliċement implimentaw id-dispożizzjonijiet legali. Ir-rikavat tal-bejgħ bi prezzijiet regolati qatt ma sar proprjetà tad-distributuri, iżda kien jappartjeni għas-sistema tal-elettriku kollha, u għalhekk is-sistema għandha titqies bħala “l-bejjiegħ” ta' elettriku bi prezzijiet regolati. F'sistema rregolata ħafna bħala dik Spanjola, ma jkunx raġonevoli, skont Iberdrola, li jiġu imputati lid-distributuri l-iżbilanċi finanzjarji kkawżati mill-istruttura regolatorja jew minn żbalji fi stimi ta' spejjeż futuri tal-enerġija.
(61)
Iberdrola tirrimarka wkoll li d-distributuri ma żammewx id-dħul mis-soprataxxa, li, bħala “kontribuzzjoni speċifikament allokata”, kienet trasferita immedjatament fil-kont ta' depożitu miftuħ mis-CNE u mgħoddija lill-ġeneraturi li prefinanzjaw id-defiċit.
KUMMENTI MILL-GVERN REĠJONALI TAL-ASTURIAS
(62)
Il-kummenti mill-Gvern Reġjonali tal-Asturias huma ekwivalenti għal dawk ippreżentati hawn taħt mill-Gvern Spanjol, li qed issir referenza għalihom.
KUMMENTI MINN SPANJA
(63)
Spanja ssostni li s-sistema tat-tariffi regolati fl-2005 ma kinitx tinvolvi għajnuna, la għall-utenti finali u lanqas għad-distributuri. B'mod partikolari, fir-rigward tad-distributuri, Spanja tqis li l-kumpens li rċevew huwa konformi mal-ġurisprudenza Altmark tal-Qorti tal-Ġustizzja u, għalhekk, ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat.
EŻISTENZA TAL-GĦAJNUNA
L-EBDA RABTA KAWŻALI BEJN AZZJONI TAL-ISTAT U D-DEFIĊIT, U N-NUQQAS TA' IMPUTABBILTÀ TAD-DEFIĊIT LILL-ISTAT
(64)
Spanja ssostni li l-iżbilanċ ma kienx imputabbli lill-Istat, fis-sens li huwa kien ikkawżat minn ċirkustanzi esterni imprevedibbli u mhux mill-intenzjoni tal-Istat li jissussidja ċerti attivitajiet.
(65)
Spanja ssostni li l-provvista bit-tariffi rregolati stabbiliti mill-Istat ma kinitx prekluża mil-liġi tal-UE fl-2005. Għalhekk, intervent regolatorju mill-Istat kien legalment validu, billi kien l-espressjoni tas-sovranità nazzjonali. Wieħed minn dawn il-prerogattivi sovrani jikkonsisti fl-iffissar tat-tariffi sabiex l-ispejjeż mistennija jaqblu mad-domanda mistennija.
(66)
Id-distributuri ġabru l-fondi permezz ta' tariffi integrali u ta' aċċess, u mbagħad trasferew parti minn dan id-dħul f'kontijiet dedikati (skont il-perċentwali ffissati fid-digriet tat-tariffi annwali). Wara dan, naqqsu x-xiri ta' elettriku mill-pool u mingħand ġeneraturi mill-“iskema speċjali”. Jekk id-dħul minn tariffi integrali u ta' aċċess ma kienx ikopri l-kost ta' attivitajiet regolati, ġie ġġenerat defiċit tariffarju.
(67)
Spanja ssostni li d-defiċit tal-2005 kien ikkawżat minn diskrepanza bejn il-previżjonijiet tal-gvern għall-prezzijiet tal-elettriku bl-ingrossa u l-prezzijiet reali rreġistrati fil-pool. Il-prezzijiet eċċezzjonalment għoljin kienu kkawżati minn kawżi imprevedibbli li kienu jammontaw għal forza maġġuri (ara l-premessa 26).
(68)
Peress li l-avveniment li ġġenera l-għajnuna allegata kien żieda akbar minn dik mistennija fil-prezzijiet bl-ingrossa, il-vantaġġ allegat ma seta' jkun attribwibbli għall-ebda att legali. Anke jekk wieħed jassumi li dan il-vantaġġ kien jeżisti, kien ikun ikkawżat minn ċirkostanzi mhux relatati mal-intenzjonijiet tal-Istat. L-eżistenza ta' forza maġġuri, skont Spanja, tkisser ir-rabta kawżali bejn id-deċiżjoni amministrattiva li tistabbilixxi l-livell tat-tariffi u l-vantaġġ kompetittiv li ta lok għal għajnuna mill-Istat. Anke jekk wieħed jassumi li l-kundizzjoni oġġettiva tar-rabta ta' kawżalità kienet sodisfatta, il-kundizzjoni suġġettiva tal-intenzjoni (l-imputabbiltà) min-naħa tal-Istat tkun assenti.
EBDA RIŻORSI TAL-ISTAT
(69)
Spanja ssostni li t-tariffi ma kinux jinvolvu fondi pubbliċi. L-ewwel nett, Spanja ssostni f'dan ir-rigward li s-sopraimposta ma hijiex “ħlas” fis-sens tal-ġurisprudenza tal-Qorti Ewropea tal-Ġustizzja dwar l-imposti parafiskali, għaliex mhijiex miġbura mill-Istat u ma tikkorrispondix ma' imposta fiskali. Skont Spanja, iż-żieda hija parti integrali mit-tariffa u min-natura tagħha tixbaħ lil tariffa. It-tariffa hija għalhekk prezz privat.
(70)
It-tieni, il-fondi ma nġabrux mill-Istat, u ma tħallsux f'fond iddeżinjat mill-Istat. It-tariffi ġew miġbura mid-distributuri, mhux mill-Istat, u għalhekk kienu prezzijiet privati li żguraw ħlas ġust tal-atturi (kif stipulat fl-LSE). Dawn kienu la taxxi u lanqas prezzijiet pubbliċi. L-Istat ma tħallas xejn, peress li kienet is-sistema li pprovdiet remunerazzjoni permezz tal-forzi tas-suq għal attivitajiet mhux regolati u bis-saħħa ta' tariffi ta' aċċess stabbiliti mill-Istat fir-rigward ta' attivitajiet regolati. Peress li f'tali sistema ma hemm l-ebda piż għall-Istat, ma jkunu involuti l-ebda riżorsi tal-Istat, skont il-ġurisprudenza Sloman Neptune (20). Barra minn hekk, dawn il-fondi qatt ma' daħlu fil-fondi tal-Istat, ma ssemmewx f'liġijiet baġitarji, ma kinux soġġetti għal verifika mill-Qorti tal-Awdituri, u ma setgħux jiġu rkuprati minn debituri permezz ta' proċeduri amministrattivi ta' rkupru. Id-dejn fir-rigward tas-sistema tal-elettriku ma kienx soġġett għar-rata tal-imgħax applikabbli għal djun dovuti lill-Istat.
(71)
Spanja tinsisti li dawn il-fondi kienu ġestiti mir-regolatur Spanjol, CNE, li kien qed jaġixxi bħala sempliċement intermedjarju tal-kontabbiltà. L-awtoritajiet Spanjoli jindikaw li fid-deċiżjoni tagħha tal-2001 dwar l-ispejjeż mhux rekuperabbli Spanjoli (SA NN 49/99) il-Kummissjoni kienet diġà stabbilixxiet li “t-tranżitu ta' fondi permezz tas-CNE huwa ta' natura essenzjalment tal-kontabilità. Il-fondi ttrasferiti lill-kont f'isem is-CNE qatt ma saru proprjetà ta' dan il-korp, u kienu immedjatament imħallsa lill-benefiċjarji skont ammont predeterminat li s-CNE ma tkunx jista' jimmodifika b'xi mod”. Fuq il-bażi ta' din il-kunsiderazzjoni, il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni li “ma [kinitx] f'pożizzjoni li tiddetermina jekk ir-rikavat tat-taxxa stabbiliti fil-qafas tal-iskema tal-ispejjeż mhux irkuprabbli jikkostitwixxu riżorsi tal-Istat”.
(72)
It-tielet, Spanja tikkontesta l-konklużjoni tal-Kummissjoni li bejgħ regolat minn distributuri kien iffinanzjat permezz ta' “taxxa speċjali” pagabbli minn utenti finali tal-elettriku Spanjoli kollha. Skont Spanja, id-distributuri ma kinux “iffinanzjati mill-Istat”, iżda jirċievi remunerazzjoni ekwa u raġonevoli għat-twettiq ta' kompitu statutorju li kienu obbligati li jwettqu.
(73)
Barra minn hekk, meta bigħu l-elettriku f'tariffi regolati u xtrawh fil-“pool” mill-ġeneraturi, id-distributuri ġġeneraw defiċit (li kien kopert minn mekkaniżmu ta' finanzjament minn qabel stabbilit mid-Digriet-Liġi Rjali 5/2005) iżda kienu l-ġeneraturi, mhux id-distributuri, li kienu jirċievu d-dħul mis-soprataxxa miżjuda mat-tariffa.
EBDA VANTAĠĠ
(74)
Spanja ma taqbilx mal-konklużjoni preliminari tal-Kummissjoni li t-tariffi regolati taw vantaġġ ekonomiku lid-distributuri.
(75)
Fir-rigward tad-distributuri, Spanja tikkontesta l-konklużjoni tal-Kummissjoni li s-sistemi ta' tariffi ggarantixxew marġini ta' profitt minimu lid-distributuri. Spanja ssostni li l-provvista b'tariffi rregolati mid-distributuri kienet iġġustifikata mill-ħtieġa li jiġi garantit servizz ta' interess ġenerali, u li r-remunerazzjoni ta' attivitajiet regolati kienet maħsuba esklussivament biex tkopri l-ispejjeż tat-twettiq tal-obbligi marbuta ma' dawn l-attivitajiet.
L-EBDA IMPATT FUQ IL-KOMPETIZZJONI U L-KUMMERĊ BEJN L-ISTATI MEMBRI
(76)
Skont l-awtoritajiet Spanjoli, id-dispożizzjonijiet regolatorji applikabbli għall-provvista b'tariffi regolati ma llimitawx il-libertà ta' stabbiliment ta' fornituri tal-elettriku u ma kien hemm l-ebda trattament preferenzjali ta' fornituri Spanjola meta mqabbla ma' fornituri minn Stati Membri oħra.
(77)
Fl-2005 il-Peniżola Iberika kellha kapaċità ta' interkonnessjoni tant baxxa li ma kienx hemm suq intern reali għall-enerġija. L-awtoritajiet Spanjoli jikkunsidraw li, minħabba din is-sitwazzjoni ta' iżolament, ikun sproporzjonat li tikkonkludi - kif issosnti l-Kummissjoni - li t-tariffa kellha impatt fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(78)
L-awtoritajiet Spanjoli jsostnu li l-elettriku ma ġiex esportat barra Spanja u d-distributuri li joperaw fi Spanja ma setgħux ibigħu enerġija Spanjola barra t-territorju nazzjonali. Min-naħa l-oħra, kull kumpanija eleġibbli setgħet tieħu sehem fin-negozju tad-distribuzzjoni fuq livell ugwali ma' impriżi Spanjoli u tgawdi l-istess trattament ġuridiku u ekonomiku.
(79)
Spanja tqis li l-fornituri, min-naħa l-oħra, kienu qed jeżerċitaw attività libera u mhux regolata. Huma kienu jiffaċċaw ir-riskji u l-vantaġġi li dan iġib miegħu. Li jieħdu dawn ir-riskji kien ifisser li kellhom jaċċettaw li, taħt ċerti kundizzjonijiet imprevedibbli, l-attività bl-imnut tagħhom setgħet ma tkunx profittabbli. Il-profittabbiltà madankollu kienet tirritorna malli t-tariffi jippermettu jew malli ċ-ċirkostanzi eċċezzjonali ma jibqgħux jeżistu.
L-ANALIŻI FID-DAWL TAL-ĠURISPRUDENZA ALTMARK
(80)
Spanja ssostni li, fl-2005, l-eżistenza ta' tariffi regolati ma kenitx tmur kontra l-liġi tal-Unjoni, minħabba li l-iskadenza għall-ftuħ tas-suq għall-konsumaturi kollha, inklużi l-unitajiet domestiċi, kienet l-1 ta' Lulju 2007.
(81)
Skont Spanja, il-kopertura tal-ispejjeż imġarrba mid-distributuri fil-provvista b'tariffi regolati kienet tirrispetta l-erba' kriterji tal-ġurisprudenza Altmark u għalhekk dan l-intervent ma jaqax fl-ambitu ta' għajnuna mill-Istat.
(82)
L-ewwel nett, il-provvista tal-elettriku hija servizz ta' interess ġenerali u l-Istat għandu jintervjeni biex jimpedixxu abbużi ta' pożizzjonijiet dominanti li jirriżultaw mill-eżistenza ta' netwerk uniku (monopolju naturali). Għalhekk, il-kumpaniji li jwettqu attivitajiet regolati jwettqu obbligi ta' servizz pubbliku.
(83)
It-tieni nett, il-parametri għall-iffissar tat-tariffi ġew stabbiliti b'mod oġġettiv u trasparenti. Ir-rimunerazzjoni ta' attivitajiet regolati kienet oġġettiva u trasparenti. Impriżi oħra tal-UE wkoll setgħu jidħlu fis-suq tad-distribuzzjoni.
(84)
It-tielet nett, il-ħlasijiet għall-attivitajiet regolati kienu jkopru biss l-ispejjeż għat-twettiq tal-obbligu ta' servizz pubbliku. Id-distributuri setgħu jiksbu rimborż biss tal-ispejjeż relatati ma' attivitajiet regolati.
(85)
Ir-raba' nett, il-qafas regolatorju kumpless għall-iffissar tat-tariffi u l-proċedura ta' riżoluzzjoni juru li s-sistema tariffarja kienet ibbażata fuq analiżi bir-reqqa tal-ispejjeż u d-dħul tas-sistema, u analiżi tad-domanda għall-elettriku.
(86)
Fuq din il-bażi Spanja tikkonkludi li s-sistema tariffarja ma kenitx tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat għax kienet konformi mal-ġurisprudenza Altmark.
VALUTAZZJONI TAL-MIŻURA
(87)
L-ambitu ta' din id-deċiżjoni huwa limitat għall-provvista tal-elettriku lil impriżi kbar u ta' daqs medju mid-distributuri b'tariffi regolati, u ma jkoprix l-attivitajiet oħra li jsiru mid-distributuri u li jappartjenu għad-distribuzzjoni pura. Dawn tal-aħħar huma kompletament indipendenti, kemm legalment kif ukoll finanzjarjament, mill-attività ta' bejgħ b'tariffi regolati, u fi kwalunkwe każ, jaqgħu barra mill-ambitu tad-deċiżjoni tal-ftuħ, li qajmet dubji biss dwar il-kompatibbiltà mas-suq intern tal-vantaġġ allegat mogħti lid-distributuri bħala riżultat tal-livell baxx tat-tariffi regolati u l-miżuri meħuda għall-kumpens u r-rifużjoni tad-defiċit fl-2005.
L-EŻISTENZA TA' GĦAJNUNA MILL-ISTAT SKONT L-ARTIKOLU 107(1) TFUE
(88)
Miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE jekk il-kundizzjonijiet kollha li ġejjin jiġu ssodisfati: il-miżura (a) tagħti vantaġġ ekonomiku lill-benefiċjarju; (b) tingħata mill-Istat jew permezz ta' riżorsi tal-Istat; (c) hija selettiva; (d) għandha impatt fuq il-kummerċ intra-Komunitarju u tista' tfixkel il-kompetizzjoni fl-Unjoni. Peress li dawn il-kundizzjonijiet għandhom jiġu ssodisfati kumulattivament, il-Kummissjoni se tillimita l-valutazzjoni tagħha għall-eżistenza ta' vantaġġ ekonomiku mogħti lill-benefiċjarji.
Eżistenza ta' vantaġġ ekonomiku
(89)
Impriżi huma vvantaġġati skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE jekk jiksbu vantaġġ ekonomiku li kieku ma kinux jiksbu f'kundizzjonijiet tas-suq. F'dan ir-rigward, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea ddeċidiet li, f'każijiet speċifiċi, miżati għal servizzi pprovduti bi tpattija għal obbligi li l-Istati Membri jimponu, li ma jaqbżux l-ispejjeż annwali mhux koperti u li huma maħsuba sabiex jiżguraw li l-impriżi kkonċernati ma jagħmlux telf, ma jikkostitwixxux għajnuna fis-sens tal-Artikolu 107(1) FUE iżda pjuttost kunsiderazzjoni għas-servizzi mwettqa mill-impriżi kkonċernati (21).
(90)
B'mod aktar speċifiku fis-settur tal-elettriku, il-Kummissjoni ma ħaditx il-pożizzjoni, fil-prattika estensiva tagħha ta' teħid ta' deċiżjonijiet fl-applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) u (3)(c) tat-TFUE rigward l-obbligi imposti fuq id-distributuri sabiex jixtru l-elettriku minn ċerti sorsi ta' enerġija bi prezz ogħla minn dak tas-suq, li l-kumpens li jkopri d-differenza bejn il-kostijiet tax-xiri u l-prezzijiet tas-suq jinvolvi vantaġġ ekonomiku li jibbenefika lid-distributuri. F'dawk il-każijiet, l-operaturi kkonċernati kienu qed jaġixxu skont l-obbligi regolatorji bħala sempliċi intermedjarji fis-sistema tal-elettriku u kienu kkumpensati għall-ispejjeż tagħhom, mingħajr ma dan il-kumpens tqies li jinvolvi vantaġġ ekonomiku, filwaqt li, bla dubju, il-leġiżlazzjoni setgħet sempliċement imponiet obbligu ta' xiri mingħajr kumpens għall-kost.
(91)
L-istess jgħodd, b'mod aktar speċifiku fil-qasam tal-provvista tal-elettriku b'tariffi regolati, fir-rigward ta' kumpens maħsub biex jiffinanzja differenzi bejn id-dħul u l-ispejjeż tal-akkwist bl-ingrossa tal-elettriku b'tariffi regolati mitlub minn konsumaturi eliġibbli (22). Minn dan jirriżulta li l-kumpens tal-ispejjeż tax-xiri tal-elettriku tad-distributuri fis-settur tal-elettriku ma jimplikax neċessarjament vantaġġ ekonomiku fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE. L-allegat kumpens lid-distributuri Spanjoli għall-ispejjeż tal-provvista ta' tariffi regolati għandu jiġi eżaminat fid-dawl ta' dawn il-preċedenti.
(92)
Il-konklużjoni preliminari tal-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ tal-investigazzjoni formali kienet li kien hemm vantaġġ ekonomiku fuq il-kundizzjonijiet tas-suq favur id-distributuri Spanjoli fuq il-bażi ta' żewġ argumenti. L-ewwel, id-distributuri allegatament ingħataw marġni ta' profitt garantit fuq l-attività ta' provvista bit-tariffa regolata. It-tieni, billi inkoraġġixxew lill-utenti sabiex jaqilbu għas-suq regolat moqdi mid-distributuri, it-tariffi allegatament żiedu d-dħul tad-distributuri. Dawn iż-żewġ argumenti jistgħu jiġu inkorporati fil-propożizzjoni unika li l-profitt tad-distributuri żdied fi proporzjon mal-provvisti tagħhom ta' elettriku b'tariffi regolati fl-2005.
(93)
Id-deskrizzjoni disponibbli tas-sistema tal-elettriku Spanjola u l-informazzjoni provduta fil-kors tal-proċedimenti, li hija riflessa fil-premessi 16, 19, 20, 57 u 58, ma tappoġġax din il-propożizzjoni. Filwaqt li, għad-distribuzzjoni pura, il-ħlas riċevut mid-distributuri fl-2005 kien jinkludi marġni ta' profitt, għall-provvista bit-tariffa regolata d-distributuri rċevew biss rimborż (“rikonoxximent”) tal-ispejjeż mingħajr marġini ta' profitt. Bl-istess mod, ir-rimunerazzjoni tad-distributuri fir-rigward tal-attivitajiet ta' distribuzzjoni pura tagħhom kienet indipendenti min-numru ta' klijenti b'tariffi regolati u l-kwantità ta' elettriku mibjugħ bit-tariffa, u għalhekk id-dħul tagħhom ma kienx jiżdied li kieku servew numru ikbar ta' klijenti b'tariffi regolati.
(94)
Minn dan isegwi li l-informazzjoni miġbura matul il-proċedura ma ssostnix l-affermazzjoni li tgħid li l-bejgħ tal-elettriku b'tariffi regolati żied il-profitti tad-distributuri Spanjoli fl-2005 għax kienu jgawdu marġni ta' profitt garantit.
(95)
Dwar il-kwistjoni jekk ir-rikonoxximent tal-ispejjeż tal-provvista u l-kumpens tagħhom ipprovdiex lid-distributuri b'vantaġġ ekonomiku li kieku ma kinux jiksbu f'kundizzjonijiet tas-suq, għandu jiġi enfasizzat li r-rikonoxximent tal-ispejjeż imġarrba fil-forma ta' drittijiet ta' ġbir mogħtija lill-ħames impriżi maħtura bl-Artikolu 24 tad-Digriet Liġi Rjali 5/2005, jiġifieri Iberdrola, S.A., Unión Eléctrica Fenosa, S.A., Hidroeléctrica del Cantábrico S.A., Endesa, S.A. u Elcogás, S.A., ma kienx remunerazzjoni għall-attività ta' distribuzzjoni tagħhom. Kif diġà ġie spjegat fil-premessi 29 u 30, għalkemm Elcogás S.A., li ma kenitx proprjetarja ta' sussidjarji, ma kenitx qed topera fis-settur tad-distribuzzjoni fl-2005 (jew fis-snin ta' wara), l-impriżi in kwistjoni kienu magħżula bis-saħħa tad-dritt eżistenti tagħhom li jirċievu spejjeż mhux rekuperabbli, possibilment billi titqies l-attività ta' ġenerazzjoni, iżda mhux l-attività ta' distribuzzjoni tagħhom b'tariffi regolati.
(96)
It-tieni nett, anki jekk wieħed jassumi li d-drittijiet tal-ġbir li jirriflettu l-obbligu tal-ħames impriżi msemmija hawn fuq li jipprefinanzjaw id-defiċit fis-sistema tal-elettriku għall-2005 jistgħu jiġu interpretati bħala kumpens għall-ispejjeż ta' distribuzzjoni għall-erba' impriżi li joperaw fis-settur tad-distribuzzjoni fuq tariffi regolati, għandu jittieħed kont tal-kundizzjonijiet attwali li taħthom id-distributuri kienu obbligati li jeżerċitaw din l-attività regolata b'mod sħiħ. Kif diġà deskritt fil-premessi 54-55, id-distributuri ma setgħu jagħmlu la qligħ u lanqas telf, ma setgħux jagħżlu kif jixtru l-elettriku, ma setgħux jagħżlu l-klijenti tagħhom, ma setgħux jiddeterminaw il-prezz tal-bejgħ jew joffru l-ebda servizz addizzjonali li joffri marġni ta' profitt. Id-distributuri stess, kif ukoll il-gruppi integrati vertikalment li għalihom kienu jappartjenu, ma kellhom ebda interess ekonomiku, la dirett u lanqas indirett, sabiex jinvolvu ruħhom fil-provvista tal-elettriku bit-tariffa regolata. Grupp vertikalment integrat jippreferi jkollu interess li jaqdi lill-utenti finali fuq termini tas-suq ħieles, billi d-diviżjoni tal-provvista tiegħu kienet tagħmel profitt fuq bejgħ bħal dan, li ma jkunx il-każ jekk l-utenti kellhom ikunu fornuti mid-distributur tal-grupp b'tariffi regolati.
(97)
Minn dan isegwi li tqabbil mat-termini tal-provvista bil-kundizzjonijiet tas-suq ħieles jinjora s-sitwazzjoni legali u fattwali differenti bejn il-fornituri f'suq ħieles u d-distributuri li jfornu b'tariffi regolati. Billi l-Istat jista', fil-prinċipju, jimponi prezzijiet ta' bejgħ u ta' xiri u kundizzjonijiet oħra tan-negozju fuq id-distributuri f'sistema tal-elettriku, dan ma jfissirx li l-kumpens tal-ispejjeż imġarrba minn dawn tal-aħħar jagħtihom vantaġġ ekonomiku li kieku ma kinux jiksbu f'kundizzjonijiet tas-suq. Fil-fatt, regolamentazzjoni ta' tariffi addizzjonalment rinfurzata b'obbligu ta' provvista ma tħalli l-ebda libertà li wieħed jiddeċiedi dwar l-aktar muturi fundamentali tal-provvista, bħall-prezzijiet u l-kwantità pprovduta. Mhuwiex biss taħt kundizzjonijiet tas-suq ipotetiċi, jiġifieri fin-nuqqas ta' restrizzjonijiet regolatorji dwar tali parametri fundamentali, li d-distributuri jkunu jistgħu jżommu lill-klijent finali tariffa ħafna ogħla, li tkopri l-ispejjeż. Barra minn hekk, u aktar importanti minn hekk, fis-sistema tal-elettriku Spanjola fl-2005, bħal f'kull sistema tal-elettriku, id-distributur - jew l-operatur ta' netwerk b'vultaġġ għoli għall-konsumaturi li jużaw ħafna enerġija -huwa sempliċement intermedjarju li fiżikament jgħaqqad lill-utent man-netwerk, bħala kundizzjoni neċessarja għall-provvista tal-elettriku. Minħabba n-nuqqas ta' netwerk ta' distribuzzjoni alternattiv ipotetiku fi Spanja fl-2005, id-distributuri inkwistjoni kienu nominati u kienu jfornu kemm is-suq ħieles kif ukoll dak regolat. Id-distributuri għandhom rwol essenzjali minħabba li jagħmlu possibbli l-forniment tal-elettriku, irrispettivament mill-arranġamenti regolatorji jew il-politiki speċifiċi, jew minn jekk il-kundizzjonijiet kompetittivi li jirregolaw il-provvista humiex bbażati fuq mekkaniżmi tas-suq jew fuq regolamentazzjoni.
(98)
F'sistema ta' tariffi regolati, bħas-sistema Spanjola fl-2005, fil-kors normali tan-negozju, nuqqas ta' riżorsi fil-kontijiet ġenerali tas-sistema sena normalment jiġi rkuprat fis-sena ta' wara permezz ta' tariffi ogħla u/jew tariffi ogħla għall-aċċess għall-utenti finali, filwaqt li tnaqqis fl-ispejjeż jista' jirriżulta f'bilanċ pożittiv, li jippermetti tariffi jew ħlasijiet aktar baxxi sussegwentement. Madankollu, fin-nuqqas tal-allokazzjoni għal kategoriji speċifiċi ta' dħul mal-ispejjeż, iż-żieda (tnaqqis) fid-dħul u/jew l-ispejjeż jistgħu ma jirriżultawx fi tnaqqis korrispondenti tad-defiċit jew il-bilanċ pożittiv li jibbenefikaw minnu d-distributuri. Pereżempju, kif muri fil-premessa 27, grafika 1, filwaqt li l-prezzijiet tal-enerġija impliċiti f'tariffi regolati kienu ġeneralment taħt il-prezzijiet tas-suq bl-ingrossa f'ħafna xhur tal- 2005, l-oppost huwa l-każ fil-perjodu minn Novembru 2006 sa Diċembru 2007, mingħajr ma dan ġie rifless f'żieda fil-profitti għall-attività tad-distributuri ta' provvista b'tariffi regolati. Dan huwa konsistenti mal-istruttura regolatorja tas-sistema, fejn id-distributuri ma jġorrux l-ispejjeż tal-iżbilanċi fl-ispejjeż u d-dħul tas-sistema kollha kemm hi jew in parti, l-istess kif qatt ma kienu jagħmlu profitt minn din l-attività, u kull bilanċ pożittiv li jirriżulta minn bejgħ ta' elettriku b'tariffi regolati jintuża biex ikopri spejjeż oħra tas-sistema.
(99)
Id-distributuri aġixxew bħala intermedjarji finanzjarji tas-sistema tal-elettriku billi ċċentralizzaw il-flussi finanzjarji kollha, kemm dawk 'il ġewwa (dħul regolat minn tariffi u ħlasijiet għall-aċċess) u 'l barra (l-ispejjeż ġenerali kollha tas-sistema). Id-dħul u l-ispejjeż regolati tas-sistema tal-elettriku fl-2005, kif deskritt fil-premessi 19, 20 u 28, jinkludu varjetà wiesgħa ta' spejjeż regolati mmexxija mis-suq jew mill-politika, bħall-ispejjeż tax-xiri tal-elettriku, inkluż minn sorsi rinnovabbli, l-ispejjeż addizzjonali tal-ġenerazzjoni tal-elettriku fil-gżejjer Spanjoli u l-ispejjeż tat-trasport u tat-distribuzzjoni, eċċ., mingħajr l-allokazzjoni ta' dħul speċifiku għal ċerti spejjeż. Id-dħul irregolat qatt ma sar proprjetà tad-distributuri, bl-eċċezzjoni tar-rimunerazzjoni għad-distribuzzjoni pura, li nżammet minnhom wara t-tnaqqis tal-ispejjeż l-oħra kollha tas-sistema.
(100)
Kull defiċit fil-kontijiet bħal dik li seħħ fl-2005, irrispettivament mill-kawżi tiegħu, għalhekk jidher fil-kontijiet tad-distributuri, mingħajr ma dawn ikollhom xi libertà li jiddeċiedu fuq il-livell tad-dħul u spejjeż regolati jew dwar il-finanzjament ta' spejjeż speċifiċi bi dħul speċifiku. Fil-fatt, kif jirriżulta mill-figuri ċċitati fil-premessa 28, l-ispejjeż għat-trasport u d-distribuzzjoni tas-sistema tal-elettriku fl-2005 kienu ta' EUR 4 410 miljun, konsistenti mal-istess kategoriji ta' spejjeż fl-2004 u fl-2006 rispettivament. Dan il-livell ta' spejjeż tad-distributuri ma għandu l-ebda rabta mal-ammont tad-defiċit fl-2005.
(101)
Għalhekk, il-klassifikazzjoni tal-iżbilanċ tal-2005 bħala “telf tad-distributuri” ma tidhirx ġustifikata billi l-iżbilanċ mhuwiex imputabbli għal azzjoni min-naħa tad-distributuri, iżda pjuttost għad-dispożizzjonijiet regolatorji li jistabbilixxu d-dritt tal-utenti finali li jiġu fornuti b'tariffi regolati u, sa ċertu punt, għall-għażliet regolatorji u ta' politika li saru biex jappoġġaw il-produzzjoni tal-elettriku minn sorsi rinnovabbli u l-koġenerazzjoni, pereżempju. Minn dan isegwi li l-finanzjament tad-defiċit fil-kontijiet tas-sistema tal-elettriku permezz tal-mekkaniżmi deskritti fil-premessi 29 sa 32 mhuwiex mod biex jiġi assorbit it-telf speċifiku tad-distributuri iżda pjuttost it-telf globali tas-sistema. Fil-fatt, mingħajr ir-rikonoxximent tad-defiċit ta' EUR 3 811 miljun fl-2005 u l-prefinanzjament mill-ħames utilitajiet tal-elettriku l-kbar, ma kienx ikun possibbli li jitħallsu l-ispejjeż tat-trażmissjoni u d-distribuzzjoni tas-sistema mġarrba għall-benefiċċju tal-utenti kollha, kemm fis-suq regolat kif ukoll f'dak ħieles.
(102)
L-investigazzjoni formali ma tistabbilixxix l-eżistenza ta' elementi oħra ta' vantaġġ favur id-distributuri. Id-distributuri għaddew il-benefiċċju kollu tat-tariffi regolati baxxi lill-utenti finali, ma għamlu ebda profitt fuq il-bejgħ u ma ħadu ebda benefiċċju minn utenti li rritornaw lejn is-suq regolat. Minn dan isegwi li, minn perspettiva finanzjarja, il-pożizzjoni tad-distributuri fi Spanja kienet kompletament komparabbli ma' dik ta' intermedjarju tas-sistema. F'dak ir-rigward, ir-rikonoxximent tal-ispejjeż tal-provvista tal-elettriku bit-tariffi regolati fis-sistema tal-elettriku Spanjola fl-2005 hija, fil-prinċipju, mhux differenti minn kumpens tal-ispejjeż ta' xiri tal-elettriku li l-Kummissjoni ma kklassifikatx bħala għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE, kemm fir-rigward tal-elettriku minn ċerti sorsi (il-premessa 90) u l-elettriku bl-ingrossa għall-provvista b'tariffi regolati (il-premessa 91).
(103)
Għalkemm id-Deċiżjoni tal-ftuħ mhijiex immirata lejn l-entitajiet integrati vertikalment li d-distributuri jappartjenu għalihom, b'separazzjoni tal-kontabilità u separazzjoni legali parzjali, bil-ħsieb li tindirizza r-rappreżentanzi ta' Céntrica, il-Kummissjoni vvalutat ukoll jekk tali entitajiet setgħux ħadu vantaġġi indiretti li jistgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat. Céntrica notevolment issottomettiet li entitajiet integrati attivi f'bejgħ bl-imnut tal-elettriku fis-suq ħieles (permezz ta' diviżjoni tal-provvista) kienu kapaċi jevitaw it-telf billi jinkoraġġixxu lill-utenti li jaqilbu għad-diviżjoni tad-distribuzzjoni tagħhom stess. Hija sostniet ukoll li kien hemm inċentiv għal ġeneratur li jappartjeni għal entità integrata sabiex iżomm il-prezzijiet bl-ingrossa għoljin, meta wieħed iqis li d-diviżjoni tad-distribuzzjoni tal-entità integrata (li tbigħ bit-tariffa regolata) tkun protetta mit-telf.
(104)
Il-Kummissjoni ma setgħetx tistabbilixxi l-preżenza ta' vantaġġ ekonomiku li jirriżulta milli l-utenti tal-elettriku jagħżlu d-distributuri minflok il-fornituri. Ekonomikament, il-bidla mill-provvista għad-distribuzzjoni ma ġġeneratx profitti iżda sempliċement evitat it-telf għad-diviżjonijiet tal-provvista tal-erba' gruppi integrati vertikalment, Iberdrola, S.A., Unión Eléctrica Fenosa, S.A., Hidroeléctrica del Cantábrico S.A. u Endesa, S.A.; min-naħa tagħha, Elcogás kienet topera biss fis-settur tal-ġenerazzjoni tal-elettriku. Madankollu, dan ma jistax jammonta għal vantaġġ għall-erba' kumpaniji l-oħra inkwistjoni, peress li d-diviżjonijiet tal-provvista setgħu jevitaw dan it-telf fi kwalunkwe każ billi sempliċiment itemmu l-kuntratti ta' provvista. Għad-diviżjonijiet tal-provvista, għalhekk, is-sistema ma kenitx tinvolvi vantaġġ iżda penali: huma tilfu l-klijenti. Is-sistema kienet finanzjarjament newtrali għad-distributuri wkoll (għar-raġunijiet spjegati hawn fuq). Il-ġeneraturi, min-naħa tagħhom, kienu jbigħu l-elettriku tagħhom xorta waħda fis-suq bl-ingrossa.
(105)
Fir-rigward tal-allegat inċentiv tal-ġeneraturi biex iżommu l-prezzijiet bl-ingrossa għolja, għandu jiġi osservat li, minkejja li l-ambjent tas-suq maħluq mill-awtoritajiet Spanjoli seta' eventwalment ħoloq inċentiv għall-ġeneraturi biex jgħollu l-prezzijiet, it-tariffi per se ma wasslux għal prezzijiet bl-ingrossa ogħla. Prezzijiet li fil-fatt kienu qed jiżdiedu kienu jitolbu strateġiji kumplessi u mġiba antikompetittiva min-naħa tal-ġeneraturi. L-ebda rabta diretta u dixxernibbli ta' kawżalità bejn it-tariffi u żieda artifiċjali possibbli fil-prezzijiet bl-ingrossa ma hija stabbilita; din tibqa' ipoteżi teoretika mhux ippruvata.
(106)
Il-Kummissjoni qieset ukoll il-possibilità li s-sistema, billi tisforza lill-kompetituri tas-suq ħieles barra mis-suq tal-elettriku, setgħet tat vantaġġ lil gruppi eżistenti billi żiedet u “rrimodellat” is-sehem mis-suq tagħhom b'tali mod li kien hemm it-tendenza li dan jikkoinċidi, b'mod ġenerali, mad-daqs tan-netwerk tad-distribuzzjoni ta' kull grupp fil-każ tal-erba' gruppi integrati vertikalment. Dan il-vantaġġ ipotetiku ma setax jiġi stabbilit l-anqas, għar-raġunijiet li ġejjin:
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L-ewwel nett, mhux dejjem kien possibbli li “ċċaqlaq il-klijenti” fi ħdan l-istess grupp. Klijent moqdi mid-diviżjoni tal-provvista ta' Endesa f'żona fejn id-distributur lokali kien Iberdrola ma setax jaqleb għad-diviżjoni ta' distribuzzjoni ta' Endesa, iżda biss għal dik ta' Iberdrola. Barra minn hekk, dan il-qlib lejn is-suq regolat wassal għal spiża netta għall-entitajiet integrati, peress li żied id-defiċit li kellhom jiffinanzjaw fuq termini mhux favorevoli,
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It-tieni nett, il-gruppi ma għamlu l-ebda profitt fuq il-bejgħ magħmul mid-distributuri. Għalhekk, il-benefiċċju potenzjali li ġej minn sehem ogħla mis-suq ma setax jittraduċi ruħu fi profitti fl-2005 (is-sena koperta mill-investigazzjoni) iżda biss fis-snin ta' wara, meta s-suq ħieles reġa' kien vijabbli. Sabiex dan il-vantaġġ jimmaterjalizza, l-utenti moqdija minn distributur tal-grupp kellhom jaqilbu lura għad-diviżjoni tal-provvista tal-grupp. Madankollu, f'dan l-istadju, klijent li kien qed jikkunsidra tibdil ġdid tal-fornitur kien liberu li jagħżel minn fost il-fornituri attivi kollha fis-suq Spanjol. Għalhekk, il-Kummissjoni ma stabbilietx il-preżenza ta' vantaġġ konkret marbut mas-sempliċi eżistenza ta' sehem mis-suq ogħla għall-gruppi fil-perjodu kopert mill-investigazzjoni,
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Għall-kuntrarju, il-gruppi integrati kienu suġġetti għal penalità oġġettiva: l-obbligu li jiffinanzjaw id-defiċit fuq termini mhux remunerattivi, billi r-rata tal-imgħax iġġenerata mid-drittijiet tal-ġbir kienet inferjuri għal rata tas-suq adegwata u, b'hekk, it-titolizzazzjoni tad-drittijiet tal-ġbir twettqet b'remunerazzjoni li wieħed jista' jargumenta li kienet aktar baxxa minn dik li kienet tkun miksuba kieku ġiet applikata r-rata tas-suq.
(107)
Fuq il-bażi ta' dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li, sa fejn hija kkonċernata l-provvista lill-utenti tan-negozju, is-sistema regolatorja implementata minn Spanja fl-2005 ma kenitx tagħti vantaġġ ekonomiku, la dirett u lanqas indirett, la fuq id-distributuri u lanqas fuq il-gruppi integrati li kienu jappartjenu għalihom.
(108)
Fl-aħħar nett, fir-rigward tal-allegazzjoni ta' Céntrica li s-sistema kienet tiddiskrimina bejn id-distributuri u l-fornituri tas-suq ħieles, il-Kummissjoni tinnota li diskriminazzjoni tista' sseħħ meta persuni li jkunu fl-istess pożizzjoni legali u fattwali jiġu ttrattati b'mod differenti jew, bil-maqlub, meta jingħata l-istess trattament lil persuni li jkunu f'sitwazzjoni legali u fattwali differenti.
(109)
L-ewwel nett, l-allegazzjoni hija manifestament infondata fil-każ ta' Elcogás S.A., li ngħatat drittijiet tal-ġbir anki jekk hija ma toperax fis-settur tad-distribuzzjoni. It-tieni, ma ntweriex li l-erba' kumpaniji l-oħra magħżula, Iberdrola, S.A., Unión Eléctrica Fenosa, S.A., Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A., u Endesa, S.A., kienu kkumpensati minħabba l-attività tagħhom bħala distributuri li jfornu l-elettriku b'tariffi regolati, kif diġà indikat fil-premessa 30. It-tielet nett, u fi kwalunkwe każ, fis-sistema tal-elettriku Spanjola, id-distributuri u l-fornituri tas-suq ħieles ma kinux fl-istess pożizzjoni fattwali u legali. L-obbligu ta' forniment tal-elettriku b'tariffi regolati twettaq taħt restrizzjonijiet regolatorji li ġiegħlu lid-distributuri jaġixxu bħala sempliċi intermedjarji finanzjarji u tal-forniment li kienu jimplimentaw dispożizzjonijiet legali, filwaqt li l-forniment fuq termini ta' suq ħieles kien attività kompletament liberalizzata. Għalhekk, id-differenza fit-trattament ikkontestata minn Céntrica ma tistax tammonta għal diskriminazzjoni, minkejja l-fatt li l-livell tat-tariffi regolati seta' kien ta' ħsara għall-proċess ta' liberalizzazzjoni. Madankollu, dan ma kienx konsegwenza tal-għoti ta' għajnuna mill-Istat mhux legali lid-distributuri.
KONKLUŻJONI
(110)
Id-dubji espressi mill-Kummissjoni fid-deċiżjoni tal-ftuħ tagħha ġew allevjati matul l-investigazzjoni formali. Il-Kummissjoni hija sodisfatta li r-rikonoxximent minn Spanja tal-ispejjeż imġarrba mid-distributuri tal-elettriku fir-rigward tal-attività tagħhom ta' provvista tal-elettriku b'tariffi regolati għal utenti kummerċjali kbar u ta' daqs medju ma tax vantaġġ ekonomiku lid-distributuri fit-tifsira tal-Artikolu 107(1) TFUE.
(111)
Billi l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 107(1) TFUE huma kumulattivi, ma hemmx il-ħtieġa li jiġi eżaminat jekk il-kriterji l-oħra humiex issodisfati. Il-Kummissjoni għalhekk tikkonkludi li l-miżura ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat favur id-distributuri tal-elettriku. Din il-konklużjoni tirreferi għas-sitwazzjoni u l-perjodu ta' żmien koperti mill-ilment, u hija mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Kummissjoni teżamina l-miżuri li ttieħdu minn Spanja sa mill-2005,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Ir-rikonoxximent mir-Renju ta' Spanja tal-ispejjeż sostnuti mid-distributuri fil-forniment tal-elettriku lil utenti finali kummerċjali kbar u ta' daqs medju b'tariffi regolati matul l-2005 fil-forma ta' drittijiet tal-ġbir ta' Iberdrola, S.A., Unión Eléctrica Fenosa, S.A., Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A., Endesa, S.A. u Elcogás, S.A., stabbilit fid-Digriet Liġi Rjali 5/2005 ma jikkostitwix għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju ta' Spanja.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta' Frar 2014.