BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2013
über die staatliche Beihilfe SA.33726 (11/C) [ex SA.33726 (11/NN)] - Italiens (Zahlungsaufschub für die Milchabgabe in Italien)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4046)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2013/665/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1)
Die Kommission hat das Inkrafttreten am 27. Februar 2011 des Umwandlungsgesetzes zu dem Gesetzesdekret Nr. 225 vom 29. Dezember 2010, mit dem für eine der Raten der von den italienischen Milcherzeugern im Rahmen des Ratenzahlungsplans gemäß der Entscheidung 2003/530/EG des Rates vom 16. Juli 2003 über die Vereinbarkeit einer von der Italienischen Republik zugunsten ihrer Milcherzeuger geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (1) (2) zu entrichtenden Milchabgaben ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, zur Kenntnis genommen und mit Schreiben vom 17. März 2011 die italienischen Behörden aufgefordert, weitere Auskünfte in dieser Sache zu erteilen.
(2)
Mit Schreiben vom 24. Juni 2011, eingetragen am 29. Juni 2011, erteilten die italienischen Behörden der Kommission die angeforderten Auskünfte.
(3)
Nach Überprüfung der von den italienischen Behörden übermittelten näheren Angaben und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der vorgenannte Zahlungsaufschub weder zuvor bei der Kommission angemeldet noch von dieser genehmigt worden war, kündigten die Dienststellen der Kommission den italienischen Behörden mit Fax vom 14. Oktober 2011 die Eröffnung eines Dossiers für eine nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer SA.33726 (2011/NN) an.
(4)
Die Kommission setzte Italien mit Schreiben vom 11. Januar 2012 von ihrer Entscheidung in Kenntnis, bezüglich des vorgenannten, mit der Entscheidung 2003/530/EG genehmigten Zahlungsaufschubs und Ratenzahlungsplans, die durch diesen zusätzlichen Zahlungsaufschub, der einer neuen Beihilfe [(Beihilfe SA.33726 (11/C)]) entspricht, geändert wurden, das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, und forderte die italienischen Behörden auf, sich innerhalb eines Monats bezüglich der Einleitung des Verfahrens zu äußern.
(5)
Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte betroffene Dritte auf, sich zu der betreffenden Beihilferegelung zu äußern.
(6)
Die Äußerungen, die der Kommission von betroffenen dritten Parteien übermittelt wurden, wurden Italien zugeleitet, um dem Land die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern.
(7)
Mit E-Mail vom 13. Februar 2012 teilte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden mit, in der diese für ihre Äußerungen zur Einleitung des Verfahrens um einen Aufschub von zwei Monaten ersuchten. Dieser Aufschub wurde mit Fax vom 21. Februar 2012 gewährt.
(8)
Mit E-Mails vom 26. April 2012 und 27. April 2012 teilte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV mit.
(9)
Die italienischen Behörden haben sich zu den Bemerkungen betroffener Dritter nicht geäußert.
II. BESCHREIBUNG
(10)
In der Entscheidung 2003/530/EG heißt es in Artikel 1:
„Die von der Italienischen Republik zugunsten der Milcherzeuger geplante Beihilfe, bei der sie selbst in die Verpflichtung zur Zahlung der von diesen aufgrund der Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse für den Zeitraum 1995/96 bis 2001/2002 der Gemeinschaft geschuldeten Beträge eintritt und den betreffenden Erzeugern gestattet, ihre Schulden im Rahmen eines zinslosen Zahlungsaufschubs über mehrere Jahre hinweg zu begleichen, wird ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet, sofern:
-
die Rückzahlung in voller Höhe in gleich bleibenden Jahresraten erfolgt;
-
der Rückzahlungszeitraum 14 Jahre, beginnend am 1. Januar 2004, nicht überschreitet.“
(11)
Mit dem Gesetz Nr. 10/2011 wird in Artikel 1 des Gesetzesdekrets Nr. 225 vom 29. Dezember 2010 ein Absatz 12k eingefügt, der für die am 31. Dezember 2010 gewesene fällige Rate einen Zahlungsaufschub bis zum 30. Juni 2011 vorsieht. Die mit dieser Verlängerung verbundenen Kosten gingen zulasten von Gesamtmitteln in Höhe von 5 Mio. EUR, die für unterschiedliche Finanzierungszwecke bereitgestellt wurden.
(12)
Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 24. Juni 2011 ihre Absicht mitgeteilt, das Subventionsäquivalent dieser Maßnahme auf die De-minimis-Beihilfen für Italien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (4) auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (5) anzurechnen.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN VERFAHRENS
(13)
Die Kommission hat aus folgenden Gründen beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten:
-
Die italienischen Behörden haben ihre Absicht mitgeteilt, das Subventionsäquivalent des Zahlungsaufschubs auf die De-minimis-Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 anzurechnen. Die Anwendbarkeit dieser Verordnung war jedoch nicht nur juristisch anfechtbar, da die italienischen Behörden keinerlei genaue Angaben darüber gemacht haben, ob die in der Verordnung vorgesehenen individuellen und nationalen Höchstbeträge eingehalten werden, die Verordnung verbietet auch die Gewährung von De-minimis-Beihilfen, durch die der für staatliche Beihilfen zulässige Höchstbetrag überschritten wird, und da die vom Rat genehmigten Beihilfen dem Höchstbetrag entsprachen, den Italien seinen Milcherzeugern gewähren konnte, stellt die Einbeziehung des Subventionsäquivalents des Zahlungsaufschubs in die De-minimis-Regelung ein Überschreiten des vom Rat genehmigten Höchstbetrags dar.
-
Die Kommission konnte daher das Vorliegen eines Beihilfeelements nicht ausschließen (denn der Zahlungsaufschub kam der Gewährung eines zinslosen Darlehens gleich, im Folgenden „verbundene Beihilfe“ genannt), ein Tatbestand, der nach Maßgabe der geltenden Leitlinien für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Agrarsektor (Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013) (6) durch keine der von den italienischen Behörden bislang gemachten Angaben gerechtfertigt werden kann.
-
Der Zahlungsaufschub stellt einen Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG des Rates dar (in dem Sinne, dass eine der dort festgelegten Bedingungen - die gleichbleibenden Jahresraten - nicht mehr eingehalten wird). Die gesamte Ratenzahlungsregelung wird somit für die Begünstigten zu einer neuen Beihilfe (wie sie in der Entscheidung 2003/530/EG nicht vorgesehen ist), die sich durch keine Vorschrift der vorgenannten Rahmenregelung rechtfertigen lässt.
IV. BEMERKUNGEN DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZUR EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN VERFAHRENS
(14)
In dem mittels E-Mail vom 26. April 2012 übermittelten Schreiben erläuterten die italienischen Behörden zunächst die Anwendung der Ratenzahlungsregelung für die Milchabgabe gemäß der Entscheidung 2003/530/EG. Nach den italienischen Behörden profitieren 11 271 Erzeuger von der Regelung. Davon zahlten 9 965 (d. h. 88,41 %) die am 31. Dezember 2010 fällige Rate fristgerecht, 1 291 nahmen den Aufschub in Anspruch und 15 tätigten keinerlei Zahlung, was zu deren Ausschluss aus dem Ratenzahlungsprogramm führte.
(15)
Die italienischen Behörden gaben an, dass zur Berechnung des Subventionsäquivalents der den Begünstigten des Zahlungsaufschubs gewährten Beihilfen die Zinsen für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der vom Aufschub betroffenen Rate berücksichtigt wurden, wobei der ab 1. Oktober 2010 für die nächsten drei Monate geltende Euribor-Zinssatz zuzüglich 100 Basispunkten (1,942 %) zugrunde gelegt wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass das Subventionsäquivalent des Zahlungsaufschubs von 0,08 EUR bis 694,19 EUR variiert und dass 1 187 der 1 291 Begünstigten des Aufschubs eine Beihilfe von weniger als 100,00 EUR erhielten. Nach Ansicht der italienischen Behörden belegen diese Zahlen, dass der Zahlungsaufschub gemäß Gesetz Nr. 10/2011 die ordnungsgemäße Durchführung des Ratenzahlungsprogramms, das weiterhin mit der Entscheidung 2003/530/EG im Einklang steht, nicht beeinträchtigt hat, was auch durch den Umstand belegt wird, dass lediglich 11,45 % der am betreffenden Programm teilnehmenden Erzeuger begünstigt wurden.
(16)
Aus den vorgenannten Gründen bestätigen die italienischen Behörden, wie im Schreiben vom 24. Juni 2011 (siehe Randnummer 13) ausgeführt, dass der für die Zahlung der Abgabenrate gewährte Aufschub eine De-minimis-Beihilfe darstellt. Darüber hinaus geben sie an, dass die Einhaltung der Höchstbeträge je Einzelunternehmen in absoluten Zahlen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 sowie des für Italien in dieser Verordnung für den Zeitraum von drei Steuerjahren festgelegten Höchstbetrags von 320 505 000 EUR überprüft wurde und dass sich das Subventionsäquivalent des Zahlungsaufschubs tatsächlich auf insgesamt 50 877,41 EUR beläuft. Schließlich seien sie auch im Begriff zu überprüfen, ob diese Höchstbeträge unter Berücksichtigung der anderen, im Laufe der Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 gewährten De-minimis-Beihilfen eingehalten wurden.
(17)
In Bezug auf den Standpunkt der Kommission, wonach die mit der Entscheidung 2003/530/EG genehmigte Beihilfe aufgrund ihrer Art und ihres Ausnahmecharakters als eine mit keiner anderen Beihilfeart zu kumulierende einmalige Höchstbeihilfe zu betrachten ist, betonen die italienischen Behörden vor allem, dass durch die betreffende Entscheidung das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände anerkannt wurde, die den Rat veranlasst haben, die fragliche Beihilfe als mit Artikel 107 AEUV vereinbar zu betrachten, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Sie betonen ferner, dass die durchgeführten Kontrollen ergaben, dass das Ratenzahlungsprogramm mit den Bestimmungen der Entscheidung 2003/530/EG im Einklang stehe, da alle Erzeuger - abgesehen von 15 bereits aus dem Programm ausgeschlossenen Erzeugern - alle sieben Raten gezahlt hätten. Nach ihrer Ansicht schließt der Ausnahmecharakter der Umstände, die zur Annahme der Entscheidung 2003/530/EG geführt haben, die Empfänger der vom Rat genehmigten Beihilfe an sich nicht von der Möglichkeit aus, weitere Beihilfen zu erhalten, denn der Vertrag verweise lediglich auf die vorgenannten außergewöhnlichen Umstände, die - ohne die Art oder die Durchführungsbestimmungen für die genehmigten Beihilfen einzuschränken - Abweichungen von Artikel 107 oder den nach Artikel 109 AEUV erlassenen Verordnungen von einem einstimmigen Ratsbeschluss abhängig machen. Im vorliegenden Fall spiegele sich der Ausnahmecharakter, der zur Annahme der Entscheidung 2003/530/EG geführt hat, vollständig in der Art und Weise wider, in der die Entscheidung selbst angenommen wurde, nämlich einstimmig, und sei das Ergebnis der Umstände, die der Annahme der Beihilferegelung und nicht in der Beihilfe selbst zugrundeliegen.
(18)
Nach Ansicht der italienischen Behörden stelle der Zahlungsaufschub zudem eine De-minimis-Beihilfe dar und sei somit angesichts der geringen Teilnehmerzahl, der Geringfügigkeit der fraglichen Beträge und des Umstandes, dass das Ratenzahlungsprogramm nicht verändert wird und seine Struktur sowohl hinsichtlich der Gesamtzahl der Raten als auch hinsichtlich deren Fälligkeit erhalten bleibt, als Einzelmaßnahme zu bewerten.
(19)
Schließlich erinnern die italienischen Behörden daran, dass sich die die Ratenzahlungsregelung in Anspruch nehmenden Erzeuger nach dem Ministerialerlass vom 30. Juli 2003 zur Umsetzung des Ratsbeschlusses verpflichten müssen, im Rahmen der Abgabenzahlung auf jeden Rechtsstreit zu verzichten, und dass nicht zahlende Erzeuger vom Programm ausgeschlossen werden. Nach Ansicht der italienischen Behörden würde diese Bedingung Beitreibungsverfahren nach sich ziehen, die die Erzeuger wiederum veranlassen würden, neue Beschwerden einlegen. Es wäre somit vernünftig, Rechtstreitigkeiten wegen Rückforderung geringfügiger Beträge, deren Verfahren mit höheren Kosten einherginge als Beträge einzuziehen sind, zu vermeiden. In diesem Zusammenhang beziehen sich die italienischen Behörden auf Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (7), wonach die Mitgliedstaaten in hinreichend begründeten Fällen beschließen können, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten. Ihrer Ansicht nach sei diese Bestimmung auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden. Jedenfalls finde sich eine analoge Bestimmung auch in Artikel 25 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 289/2002 (Finanzgesetz 2003), wonach ein Betrag von 12 EUR als zu geringfügig angesehen und nicht eingetrieben wird. 559 der vom Aufschub Begünstigten erhielten einen geringeren als den genannten Betrag.
(20)
In dem mit E-Mail vom 26. April 2012 übermittelten Schreiben teilten die italienischen Behörden die Liste der vom Zahlungsaufschub Begünstigten und die einzelnen Beihilfebeträge mit.
V. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(21)
Am 7. März 2012 erhielt die Kommission von einem betroffenen Dritten Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens.
(22)
Darin ersucht die dritte Partei im Wesentlichen um Auskunft, warum die Kommission das Verfahren lediglich wegen des Zahlungsaufschubs nach Gesetz Nr. 10/2011 einleitet und nicht auch die Bestimmungen von Artikel 40 bis des Gesetzes Nr. 122/2010 berücksichtigt hat, wonach für eine im Rahmen eines zusätzlichen Ratenzahlungsprogramms gemäß Gesetz Nr. 33/2009 zu entrichtende Rate ein Zahlungsaufschub möglich ist, und fordert sie auf, in diesem Sinne zu verfahren. In diesem Zusammenhang erinnert der betroffene Dritte daran, dass bezüglich der Bestimmungen von Artikel 40 bis des Gesetzes Nr. 122/2010 bereits eine Beschwerde bei der Kommission eingegangen ist und der Fall von dieser abgeschlossen wurde.
(23)
Am 10. März 2012 erhielt die Kommission von einer zweiten interessierten Partei Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens.
(24)
Darin lenkt diese dritte Partei die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 4 des Gesetzesdekrets Nr. 16/2012, wonach der Schuldner, wenn es sich bei diesem um ein Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten handelt, die Zahlung der zu entrichtenden Beträge in gleichbleibende Raten aufteilen darf. Er fordert die Kommission auf, hinsichtlich der die Unvereinbarkeit dieser Bestimmungen mit dem Binnenmarkt zu intervenieren.
(25)
Am 14. März 2012 erhielt die Kommission von einer dritten interessierten Partei Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens.
(26)
Diese bezieht sich ebenfalls auf das Gesetzesdekret Nr. 16/2012 und verweist dabei auf die Ungleichbehandlung, die dieses zwischen Züchtern verursache, und die Genauigkeit der von der Agentur für Agrarzahlungen AGEA (der italienischen Zahlstelle) für die Berechnung der Zusatzabgabe verwendeten Daten.
VI. WÜRDIGUNG
VI.1. Das Vorliegen einer Beihilfe
(27)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(28)
Die betreffende Maßnahme, d. h. sowohl die von dem Zahlungsaufschub verbundene Beihilfe (die der Gewährung eines zinslosen Darlehens gleichkommt - siehe Randnummer 13 zweiter Gedankenstrich) als auch die neue Beihilfe, die sich aus dem Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG ergibt (nicht gezahlte Zinsen für die bereits gezahlten Jahresraten sowie noch nicht gezahlte Hauptforderung und Zinsen für die verbleibenden Jahresraten bis zum Ablauf der Ratenzahlungsregelung, d. h. bis zum 31. Dezember 2017) (neue Beihilfe - siehe Randnummer 3 dritter Gedankenstrich) entspricht der folgenden Definition:
(29)
Sie ist vom Staat zu verantworten, da sie sich aus einem einzelstaatlichen Gesetz ergibt; sie wird mit öffentlichen Mitteln in dem Sinne finanziert, dass der italienische Staat, der einen Zahlungsaufschub für nach der Entscheidung 2003/530/EG festgelegte Jahresraten gewährt und mittels eines Aufschubs eine neue Beihilfe schafft, während eines bestimmten Zeitraums auf einen Betrag verzichtet, den er für andere Zwecke hätte verwenden können.
(30)
Dadurch werden bestimmte Unternehmen, insbesondere die landwirtschaftlichen Betriebe von Milcherzeugern, begünstigt.
(31)
Unter Berücksichtigung der Stellung Italiens im Binnenmarkt (8) kann sie sich auf den Handel auswirken.
(32)
Sie könnte den Wettbewerb verfälschen, da den begünstigten Unternehmen tatsächlich ein Vorteil gewährt wurde (da für den Aufschub keine Zinsen anfallen, kommt er einem zinslosen Darlehen gleich), den sie unter üblichen Marktbedingungen nicht hätten erhalten können und der sie gegenüber den Unternehmen, denen er nicht gewährt wurde, in eine vorteilhaftere Wettbewerbssituation gebracht hat (9).
(33)
Dennoch muss unter Berücksichtigung der von den italienischen Behörden als Antwort auf die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV übermittelten zusätzlichen Informationen überprüft werden, ob die betreffende Maßnahme im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 als De-minimis-Beihilfe angesehen werden kann und folglich nicht als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu betrachten ist.
(34)
In dem mit E-Mail vom 26. April 2012 übermittelten Schreiben wiesen die italienischen Behörden nach, dass sich die mit dem Zahlungsaufschub verbundenen Zinsen in der Spanne von 0,08 EUR bis 694,19 EUR bewegen. Sie gaben zudem an, dass gemäß der Überprüfung zwar kein Überschreiten des für Italien für drei Steuerjahre festgelegten Höchstbetrags vorliege, sie aber noch überprüfen müssten, ob für die Steuerjahre 2009, 2010 und 2011 das Risiko besteht, dass im Falle der Kumulierung mit De-minimis-Beihilfen die individuellen Höchstbeträge überschritten werden.
(35)
Die Kommission kann zweifelsohne feststellen, dass der sich aus dem Aufschub ergebende Zinsbetrag für sich genommen den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 vorgesehenen Betrag von 7 500 EUR nicht überschreitet, und nimmt auch den Umstand zur Kenntnis, dass der laut Anhang dieser Verordnung für Italien vorgesehene Höchstbetrag von 320 505 000 EUR mit dem Höchstbetrag der durch den Zahlungsaufschub gewährten Beihilfe von 50 877,41 EUR nicht überschritten wurde. Dennoch liegt kein neues Element vor, aus dem hervorgeht, dass der individuelle Höchstbetrag (7 500 EUR) auch dann nicht überschritten wurde, wenn alle De-minimis-Beihilfen hinzugerechnet werden, die demselben Begünstigten im Laufe von drei Steuerjahren gewährt wurden, da die Kommission seit dem 26. April 2012 von den italienischen Behörden keine weiteren Hinweise darüber erhalten hat, dass sie in diesem Zusammenhang eine Überprüfung vornehmen. Die Kommission kann daher nicht schlussfolgern, dass der vorgenannte Höchstbetrag je Einzelunternehmen in jedem Fall eingehalten wurde, da sie andererseits auch die neue, sich aus dem Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG ergebende Beihilfe berücksichtigen muss. Die Kommission muss also die fragliche Maßnahme insgesamt überprüfen (die mit dem Zahlungsaufschub verbundene Beihilfe - die Gewährung einer einem zinslosen Darlehen gleichkommenden Beihilfe - und die neue, sich aus dem Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG ergebende Beihilfe): Einer beträchtlichen Zahl von Begünstigten (über 1 250) wurde ein Zahlungsaufschub gewährt, und der Beihilfebetrag umfasst auch einen Teil der Hauptforderung (in Höhe der Jahresraten, die jeweils zum 31. Dezember 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 fällig werden) zuzüglich Zinsen, die bei weitem die Zinsen im Zusammenhang mit dem Zahlungsaufschub überschreiten, die von den italienischen Behörden zur Untermauerung ihrer Position berücksichtigt wurden.
(36)
Darüber hinaus heißt es in Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission: „Die De-minimis-Beihilfen dürfen nicht mit staatlichen Beihilfen für dieselben förderbaren Aufwendungen kumuliert werden, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderintensität diejenige Förderintensität übersteigen würde, die in der Gemeinschaftsregelung hinsichtlich der besonderen Merkmale eines jeden Falles festgelegt wurde.“
(37)
Diesbezüglich hat die Kommission, indem sie das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV eingeleitet hat, bereits darauf hingewiesen, dass der Zahlungsaufschub mit einer vom Rat genehmigten Beihilfe kumuliert wird, die in diesem Zusammenhang als der Höchstbetrag anzusehen ist, der in diesem Kontext gewährt werden kann.
(38)
Nach Ansicht der italienischen Behörden ist der Zahlungsaufschub angesichts der geringen Teilnahme der Erzeuger, der Geringfügigkeit der fraglichen Beträge und des Umstandes, dass das Ratenzahlungsprogramm nicht verändert wird und seine Struktur sowohl hinsichtlich der Gesamtzahl der Raten als auch hinsichtlich deren Fälligkeit erhalten bleibt, als Einzelmaßnahme zu bewerten.
(39)
Die Kommission teilt diese Auffassung nicht. Denn es ist klar, dass der Zahlungsaufschub direkt an eine Rückzahlung gebunden ist, deren zeitliche Staffelung in der Entscheidung 2003/530/EG detailliert festgelegt wurde, aus deren Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich eindeutig hervorgeht, dass die Rückzahlung mittels gleichbleibender Jahresraten zu erfolgen hat. Der Zahlungsaufschub kann also nicht ganz ohne Bezug zur Ratenzahlungsregelung gemäß der Entscheidung 2003/530/EG gesehen werden.
(40)
Die italienischen Behörden bestreiten zudem den Umstand, dass es sich bei der vom Rat genehmigten Beihilfe um den Höchstbetrag handelt, der den Milcherzeugern gewährt werden kann. Ihrer Ansicht nach wurde das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die zur Genehmigung des Ratenzahlungsplans geführt haben, mit der betreffenden Entscheidung anerkannt, diese Aussergewöhnlichkeit der Umstände an sich rechtfertige aber nicht, dass die Begünstigten von jedweder anderen Möglichkeit der Unterstützung ausgeschlossen werden, da im AEU-Vertrag lediglich von außergewöhnlichen Umständen die Rede sei, die Art oder die Durchführungsbestimmungen der genehmigten Beihilfen jedoch nicht beeinträchtigt würden. Im vorliegenden Fall reflektiere sich der Ausnahmecharakter, der zur Annahme der Entscheidung 2003/530/EG geführt habe, voll und ganz in der Art und Weise, in der die Entscheidung als solche angenommen wurde, nämlich einstimmig, und in den Umständen, die diese Annahme rechtfertigten, und nicht in der Beihilfe als solcher.
(41)
Die Kommission kann die von den italienischen Behörden vertretene Ansicht nicht teilen. Auch wenn es in Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3 AEUV heißt, dass „[…] der Rat […] einstimmig […] beschließen [kann], dass eine […] Beihilfe […] als mit dem Binnenmarkt vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände einen solchen Beschluss rechtfertigen“, und es ferner in Erwägungsgrund 8 der Präambel der Entscheidung 2003/530/EG heißt, dass „es aufgrund des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände gerechtfertigt [ist], die […] geplante Beihilfe […] als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten“, steht fest, dass der Rat im verfügenden Teil der Entscheidung festgelegt hat, dass die Beihilfe „ausnahmsweise“ und nicht „aufgrund der Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu betrachten ist. Der Begriff „ausnahmsweise“ zeigt deutlich an, dass der Rat auf die Einmaligkeit der Beihilfegewährung hinweisen wollte, auch wenn außergewöhnliche Umstände vorlagen, wie in Erwägungsgrund 8 der Präambel erwähnt, und auch wenn der Verweis der italienischen Behörden auf die Einstimmigkeit in der Tat die Außergewöhnlichkeit des Verfahrens aufzeigt, kann die Einmaligkeit der in der Entscheidung festgelegten Beihilfe dennoch nicht infrage gestellt werden.
(42)
Da die vom Rat genehmigte Beihilfe aufgrund ihrer Einmaligkeit in diesem bestimmten Fall den zulässigen Höchstbetrag darstellte, d. h. einer einer 100 %-igen Beihilfe entspricht, führt ein neuerlicher Zahlungsaufschub automatisch zur Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007, was bedeutet, dass das Subventionsäquivalent des Zahlungsaufschubs als nicht in den Anwendungsbereich der vorgenannten Verordnung fallend betrachtet werden kann und es sich somit eine staatliche Beihilfe darstellt, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt ebenso vor dem Hintergrund der zum Zeitpunkt der Gewährung des Zahlungsaufschubs geltenden Wettbewerbsregeln überprüft werden muss wie die der neuen, sich aus dem Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG des Rates ergebenden Beihilfe.
VI.2 Die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
(43)
Die zum Zeitpunkt der Gewährung des Zahlungsaufschubs geltenden Wettbewerbsregeln sind in der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 enthalten.
(44)
In dem mit E-Mail vom 26. April 2012 übermittelten Schreiben haben sich die italienischen Behörden auf das Argument gestützt, wonach ein Zahlungsaufschub als in den Rahmen einer De-minimis-Regelung fallend zu betrachten sei, und somit vor dem Hintergrund der Vorschriften der vorgenannten Rahmenregelung weder für den Zahlungsaufschub noch für die aus dem Rahmen der Entscheidung 2003/530/EG fallende neue Beihilfe irgendeine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geliefert.
(45)
Der Kommission liegen somit keine neuen Elemente vor, die die zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV zum Ausdruck gebrachten Zweifel aus dem Wege räumen könnten. Die mit dem Zahlungsaufschub verbundene Beihilfe und folglich die unter Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG eingeführte neue Beihilfe als einseitige Beihilfemaßnahmen zu betrachten, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors beitragen, d. h. es handelt sich um nicht mit dem Binnenmarkt zu vereinbarende Betriebsbeihilfen im Sinne der Randnummer 15 der vorgenannten Rahmenregelung.
VI.3 Rückforderung
(46)
Gemäß dem Vertrag und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Kommission, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt feststellt, dazu befugt zu entscheiden, dass der betreffende Staat die Beihilfe aufzuheben oder zu ändern hat (10). Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs dient die Verpflichtung eines Staates zur Aufhebung einer Beihilfe, die die Kommission als unvereinbar mit dem Binnenmarkt betrachtet, der Wiederherstellung der früheren Lage. In vorliegenden Fall hat der Gerichtshof erklärt, dass dieses als Ziel erreicht gilt, sobald der Empfänger die rechtswidrigen Beihilfen zurückgezahlt hat, da er auf diese Weise den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (11).
(47)
Gemäß dieser Rechtsprechung ist in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (12) festgelegt, dass „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen […] die Kommission [entscheidet], dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“ (im vorliegenden Fall von allen Empfängern, denen ein Zahlungsaufschub gewährt wurde).
(48)
Italien ist somit gehalten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gewährte unvereinbare Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern. Gemäß Randnummer 42 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (13) muss Italien die vorliegende Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach deren Inkrafttreten durchführen. Auf die rückzufordernden Beihilfebeträge ist ein Zinssatz anzuwenden, der nach der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (14) zu berechnen ist.
(49)
Die vorliegende Entscheidung ist insbesondere hinsichtlich der Rückforderung aller Einzelunternehmen gewährten unvereinbaren Beihilfen unverzüglich auszuführen.
(50)
Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände, unter denen die Beihilfe gewährt wurde (die Beihilfe wurde zusätzlich zu einem Programm geleistet, das Teil eines vom Rat genehmigten Maßnahmenpakets ist), und ihrer Folgen (Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG seitens derjenigen, denen ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, obwohl die Beihilfe bereits durch die Entscheidung ausnahmsweise genehmigt wurde) sollte die Rückforderung von den durch den Zahlungsaufschub Begünstigten die folgenden Elemente betreffen:
a)
die mit dem Zahlungsaufschub für die bis zum 31. Dezember 2010 fällige Abgabenrate verbundenen Zinsen und die bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Verzugszinsen;
b)
die auf die Jahresrate, die jeweils am 31. Dezember 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 fällig war, angefallenen Zinsen (die Hauptforderung dieser Jahresraten wurde gezahlt, bevor der Zahlungsaufschub einen Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG darstellte) und die bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Verzugszinsen;
c)
die auf die Jahresrate, die jeweils am 31. Dezember 2011 und 2012 fällig waren, angefallenen Zinsen (es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass die Hauptforderung bei Fälligkeit nicht gezahlt wurde) und die bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Verzugszinsen;
d)
die Hauptforderung und die mit den jeweils am 31 Dezember 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 - dem letzten durch die Entscheidung 2003/530/EG festgelegten Zeitpunkt - fällig werdenden Jahresraten verbundenen Zinsen.
(51)
Die Bedeutung, die die italienischen Behörden der Geringfügigkeit der zurückzufordernden Beträge beimessen, und das Risiko, dass die Erzeuger bei den nationalen Gerichten neue Beschwerden einreichen, ändern nichts an der Tatsache, dass eine staatliche Beihilfe, die die Voraussetzungen für eine der in Artikel 107 AEUV genannten Ausnahmen nicht erfüllt und somit mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, von den Begünstigten zurückzufordern ist, damit die Wettbewerbssituation vor der Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt die Aufhebung rechtswidriger und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfen die logische Folge der Rechtswidrigkeit dar, da durch die Rückforderung lediglich eine frühere Lage wiederhergestellt wird (15); das Ziel der Wiederherstellung der früheren Lage ist erreicht, sobald der Empfänger die rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen zurückgezahlt hat, da er dann den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt wird (16).
(52)
Darüber hinaus scheinen die italienischen Behörden bezüglich der Geringfügigkeit der zurückzufordernden Beträge die Rückforderung lediglich auf die für die Jahresraten, die Gegenstand des Zahlungsaufschubs sind, anfallenden Zinsen zu beziehen. Die Rückforderung, die lediglich jene Begünstigten betrifft, denen tatsächlich ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, muss jedoch die gesamte als unvereinbar erklärte Beihilfe samt angefallener Zinsen betreffen (siehe Randnummer 50).
(53)
Und schließlich kann das Argument, dass Erzeuger sich an die nationalen Gerichte wenden könnten, nicht als sachdienlich betrachtet werden, da gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch die Befürchtung selbst unüberwindbarer interner Schwierigkeiten nicht als Rechtfertigung dafür ausreicht, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nachkommt (17).
(54)
Demnach könnte Italien für die Rückforderung der individuellen Beihilfen von den Begünstigten die einschlägigen De-minimis-Regelungen für den Agrarsektor anwenden, die zum Zeitpunkt der Gewährung der rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe sämtliche Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1535/2007) erfüllten. Gemäß Randnummer 49 der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (18) muss der Mitgliedstaat jede im Rahmen der betreffenden Regelung gewährte Einzelbeihilfe eingehend prüfen. Damit der genaue Beihilfebetrag bestimmt werden kann, der von jedem einzelnen Begünstigten dieser Regelung zurückzufordern ist, muss Italien prüfen, in welchem Umfang die Beihilfe für ein Vorhaben gewährt wurde, das zum Zeitpunkt der Bewilligung alle Voraussetzungen der einschlägigen Gruppenfreistellungsverordnungen bzw. einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung erfüllte. In solchen Fällen kann der Mitgliedstaat im Wesentlichen auch die De-minimis-Kriterien anwenden, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der rechtswidrigen und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe galten, welche gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (19) Gegenstand der Rückforderungsentscheidung ist. Nach diesem Kriterium stellt die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen gewährte Einzelbeihilfe für die Begünstigten, die zum Zeitpunkt der Gewährung die Voraussetzungen der geltenden De-minimis-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1535/2007) erfüllen, keine Beihilfe dar.
VI.4 Würdigung der Stellungnahmen betroffener Dritter zu anderen Verfahren
(55)
In Bezug auf die Bemerkungen der ersten Partei betroffener Dritter (siehe Randnummer 22) betont die Kommission, dass der Zahlungsaufschub gemäß Artikel 40 bis des Gesetzes Nr. 122/2010 in Bezug auf eine im Rahmen eines mit Gesetz Nr. 33/2009 eingerichteten zusätzlichen Ratenzahlungsprogramms zu zahlende Rate nicht unter das Verfahren fällt, das Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, da sie nicht das zusätzliche Ratenzahlungsprogramm gemäß der Entscheidung 2003/530/EG betrifft.
(56)
Hinsichtlich der von den beiden anderen interessierten Parteien eingereichten Stellungnahmen zum Gesetzesdekret Nr. 16/2012 (Randnummern 24 und 26) überprüft die Kommission zurzeit den Wortlaut; sie hält es jedoch im Interesse einer effizienten Verwaltung für erforderlich, die beiden Stellungnahmen getrennt zu behandeln, was unter anderem mit dem Umstand zusammenhängt, dass die Zusammenlegung der beiden Verfahren durch eine Erweiterung des Prüfverfahrens und der damit verbundene Verwaltungsaufwand den Abschluss des Verfahrens, das Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist, deutlich verzögern würde.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(57)
Die Kommission stellt fest, dass Italien den betreffenden Zahlungsaufschub rechtswidrig gewährt hat, wodurch auch die davon betroffene Beihilfe (siehe Randnummer 13, zweiter Gedankenstrich) und die neue Beihilferegelung, die sich aus dem Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG (siehe Randnummer 13, dritter Gedankenstrich) ergibt, rechtswidrig sind. Die vorstehenden Argumente zeigen, dass keine dieser Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann, denn die italienischen Behörden haben keine Angaben geliefert, anhand deren vor dem Hintergrund der einschlägigen Wettbewerbsregeln für den Agrarsektor (siehe Randnummern 43 bis 45) die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nachgewiesen werden kann (sie unterstützen lediglich die Behauptung, dass der Zahlungsaufschub getrennt, das heißt ohne Berücksichtigung der Auswirkung auf die Entscheidung 2003/530/EG zu betrachten sei und als De-minimis-Regelung angesehen werden könne). Die Kommission sieht sich somit nicht in der Lage, die Zweifel auszuräumen, die bereits bei Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußert wurden.
(58)
Die unvereinbaren Beihilfen sind einschließlich der angefallenen Zinsen von den jeweiligen Begünstigten zurückzufordern, d. h. von denjenigen, die den betreffenden Zahlungsaufschub tatsächlich in Anspruch genommen haben -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
1. Der mit Gesetz Nr. 10/2011 als Artikel 1 Absatz 12k des Gesetzesdekrets Nr. 225 vom 29. Dezember 2010 eingeführte und von Italien im Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union rechtswidrig angewandte Zahlungsaufschub für die am 31. Dezember 2010 fällige Rate der Milchabgabe stellt eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar.
2. Die sich aus der Nichteinhaltung der Bedingungen der Entscheidung 2003/530/EG ergebende Beihilfe in Form des Zahlungsaufschubs gemäß Artikel 1, der von Italien im Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages über die Funktionsweise der Europäischen Union rechtswidrig angewendet wird, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.
Artikel 2
1. Italien ist gehalten, sich von den jeweiligen Begünstigten des Zahlungsaufschubs gemäß Artikel 1 Absatz 1 die unvereinbaren Beihilfen gemäß Artikel 1 Absatz 1 und 2 zurückerstatten zu lassen.
2. Für die zurückzufordernden Beträge fallen ab dem Zeitpunkt, ab dem sie den Begünstigten zur Verfügung gestellt wurden, bis zu dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Rückzahlung Zinsen an.
3. Die Zinsen werden nach der Zinseszinsformel gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet.
4. Die Rückforderung, die lediglich jene Begünstigten betrifft, die den Zahlungsaufschub gemäß Artikel 1 tatsächlich in Anspruch genommen haben und denen somit eine Beihilfe gemäß Artikel 2 gewährt wurde, bezieht sich auf Folgendes:
a)
die mit dem Zahlungsaufschub der am 31. Dezember 2010 fälligen Abgabenrate verbundenen Zinsen und die bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Verzugszinsen hieraus;
b)
die auf die jeweils zum 31. Dezember 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 fällig gewesenen Jahresraten angefallenen Zinsen (die Hauptforderung dieser Jahresraten wurde gezahlt, bevor der Zahlungsaufschub einen Verstoß gegen die Entscheidung 2003/530/EG darstellte) und die bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Verzugszinsen;
c)
die auf die jeweils zum 31. Dezember 2011 und 2012 fällig gewesenen Jahresraten angefallenen Zinsen (es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass die Hauptforderung bei Fälligkeit nicht gezahlt wurde) und die bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung angefallenen Verzugszinsen;
d)
die Hauptforderung und die mit den jeweils am 31 Dezember 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 - dem letzten durch die Entscheidung 2003/530/EG festgelegten Zeitpunkt -fälligen Jahresraten verbundenen Zinsen.
5. Im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 1 gewährte Einzelbeihilfen stellen keine staatlichen Beihilfen dar, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 der geltenden Verordnung (EG) Nr. 994/98 erfüllten.
Artikel 3
1. Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.
2. Italien muss den vorliegenden Beschluss innerhalb von vier Monaten nach dessen Inkrafttreten durchführen.
Artikel 4
1. Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses muss Italien folgende Auskünfte erteilen:
a)
die Liste der Begünstigten, die Beihilfen im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß Artikel 1 erhalten haben, und den Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder Begünstigte im Rahmen der Regelung erhalten hat;
b)
der Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von jedem Begünstigten zurückzufordern ist, der Beihilfen erhalten hat, die nicht unter die De-minimis-Regelung fallen;
c)
eine ausführliche Beschreibung der beabsichtigten oder bereits ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses;
d)
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass den Begünstigten angewiesen wurden, die Beihilfen zurückzuzahlen.
2. Italien unterrichtet die Kommission über die Fortschritte der staatlichen Maßnahmen, die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses mit Blick auf die vollständige Wiedereinziehung der im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 1 gewährten Beihilfen ergriffen wurden. Italien übermittelt auf einfache Anfrage der Kommission unverzüglich Auskünfte über die beabsichtigten oder bereits ergriffenen Maßnahmen zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses. Es liefert ferner ausführliche Informationen über den von den Begünstigten bereits wiedereingezogenen Beihilfebetrag nebst Zinsen.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 17. Juli 2013
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-17 ta’ Lulju 2013
dwar l-għajnuna tal-Istat SA.33726 (11/C) [eks SA.33726 (11/NN)] - mogħtija mill-Italja (differiment tal-ħlas tal-imposti fuq il-ħalib fl-Italja)
(notifikata bid-dokument C(2013) 4046)
(It-test bl-Taljan biss huwa awtentiku)
(2013/665/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li stiednet lill-partijiet interessati biex jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom skont l-Artikolu msemmi, u wara li kkunsidrat dawn l-osservazzjonijiet,
Billi:
I. PROĊEDURA
(1)
Wara li ħadet nota tad-dħul fis-seħħ, fis-27 ta' Frar 2011 tal-Liġi li tibdel f'liġi d-Digriet Liġi Nru. 225 tad-29 ta' Diċembru 2010, li tikkonċedi differiment tal-ħlas ta' rata tal-imposti fuq il-ħalib li jridu jitħallsu mill-produtturi tal-ħalib Taljani skont il-pjan tal-ħlas tar-rati approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2003/530/KE tas-16 ta' Lulju 2003 dwar il-kompatibilità mas-Suq Komuni ta' għajnuna li r-Repubblika tal-Italja għandha l-ħsieb li tagħti lill-produtturi tagħha tal-ħalib (1), (2) il-Kummissjoni, permezz ta' ittra tas-17 ta' Marzu 2011, talbet informazzjoni addizzjonali mill-awtoritajiet Taljani dwar ir-rapport ikkonċernat.
(2)
Permezz ta' ittra datata?? l-24 ta' Ġunju 2011, irreġistrata fid-29 ta' Ġunju 2011, l-awtoritajiet Taljani ressqu quddiem il-Kummissjoni l-informazzjoni addizzjonali mitluba.
(3)
Permezz ta' faks tal-14 ta' Ottubru 2011, is-servizzi tal-Kummissjoni, wara li eżaminaw id-dettalji mogħtija mill-awtoritajiet Taljani u wara li kkunsidraw li d-differiment tal-ħlas imsemmi hawn fuq seħħ mingħajr ma ġie innotifikat minn qabel lill-Kummissjoni u approvat minnha, ħabbru lill-awtoritajiet il-ftuħ ta' dossier ta' għajnuna mhux notifikata li ngħata n-numru SA.33726 (2011/NN).
(4)
Permezz ta' ittra tal-11 ta' Jannar 2012 il-Kummissjoni infurmat lill-Italja bid-deċiżjoni tagħha li tniedi l-proċedura skont l-Artikolu 108 (2) tat-Trattat fir-rigward tad-differiment tal-ħlas imsemmi u tal-pjan tal-ħlas tar-rati approvat bid-Deċiżjoni 2003/530/KE, emendata biż-żieda tad-differiment, li jikkostitwixxi għajnuna ġdida [(għajnuna SA.33726 (11/C)]) u stiednet lill-awtoritajiet Taljani jressqu l-kummenti tagħhom dwar it-tnedija tal-proċedura fi żmien skadenza ta' xhar.
(5)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni li titnieda l-proċedura ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jippreżentaw il-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna kkonċernata.
(6)
Il-Kummissjoni rċeviet il-kummenti mill-partijiet interessati, għaddiethom lill-Italja u tagħtha l-possibbiltà li tirrispondi.
(7)
Permezz ta' messaġġ bl-emejl fit-13 ta' Frar 2012, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Italja ġewwa l-Unjoni Ewropea kkomunikat lill-Kummissjoni ittra mill-awtoritajiet Taljani bil-ħsieb li jiksbu differiment ta' xahrejn biex iressqu l-kummenti tagħhom dwar it-tnedija tal-proċedura. Permezz ta' faks tal-21 ta' Frar 2012 waslet il-konferma tal-għoti tal-imsemmi differiment.
(8)
Permezz tal-messaġġi bl-emejl tas-26 ta' April 2012 u tas-27 ta' April 2012, ir-Rappreżentanza Permanenti tal-Italja ġewwa l-Unjoni Ewropea kkomunikat lill-Kummissjoni t-tweġiba tal-awtoritajiet Taljani dwar il-ftuħ tal-proċedura msemmija fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat.
(9)
L-awtoritajiet Taljani ma pprovdew ebda kumment dwar il-kummenti tal-partijiet interessati.
II. DESKRIZZJONI
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill
(10)
Id-Deċiżjoni 2003/530/KE tistipula fl-Artikolu 1:
“L-għajnuna li r-Repubblika Taljana bi ħsiebha tagħti lill-produtturi tal-ħalib, billi hija stess tħallas f'isimhom l-ammonti dovuti minnhom lill-Komunità minħabba l-imposta addizzjonali fuq il-ħalib u fuq il-prodotti tal-ħalib għall-perjodu mill-1995/1996 sal-2001/2002 u billi dawn il-produtturi jitħallew jaqtgħu d-dejn taghħom fil-forma ta' ħlas differit mingħajr imgħax, imqassam fuq għadd ta' snin, b'mod eċċezzjonali hija meqjusa kompatibbli mas-suq komuni, kemm-il darba:
-
l-ammont jitħallas lura kollu, f'pagamenti annwali tal-istess daqs,
-
il-perjodu tal-ħlas ma jaqbiżx l-erbatax-il (14) sena, li jibda mill-1 ta' Jannar 2004.”
Il-Liġi li tibdel f'liġi d-Digriet Liġi Nru. 225 tad-29 ta' Diċembru 2010 (Liġi Nru.10 tas-26 ta' Frar 2011, minn hawn 'il quddiem: “Il-Liġi Nru. 10/2011”)
(11)
Il-Liġi Nru. 10/2011 tintroduċi fl-Artikolu 1 tad-Digriet Liġi tad-29 ta' Diċembru 2010, Nru. 225, il-paragrafu 12 (k) li jiddiferixxi sat-30 ta' Ġunju 2011 il-ħlas tar-rata tal-imposti fuq il-ħalib bl-iskadenza tal-31 ta' Diċembru 2010. L-ispejjeż tad-differiment se jitniżżlu fuq allokazzjoni ġenerali ta' EUR 5 miljuni intiża għal ħafna għanijiet.
(12)
Fl-ittra tagħhom tal-24 ta' Ġunju 2011 l-awtoritajiet Taljani speċifikaw li s-sussidju ekwivalenti ta' miżura bħal din se jitniżżel fuq l-għajnuna de minimis stipulata għall-Italja mir-Regolament (KE) Nru. 1535/2007 tal-Kummissjoni tal-20 ta' Diċembru 2007 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE (4) għall-għajnuniet de minimis fis-settur tal-produzzjoni tal-prodotti agrikoli (5).
III. RAĠUNIJIET LI WASSLU GĦAT-TNEDIJA TAL-PROĊEDURA FORMALI
(13)
Il-Kummissjoni nediet il-proċedura stipulata mill-Artikolu 108(2) tat-Trattat għar-raġunijiet li ġejjin:
-
l-awtoritajiet Taljani wrew il-ħsieb tagħhom li s-sussidju ekwivalenti tad-differiment tal-ħlas ikkonċernat jitniżżel fl-iskema “de minimis” stipulata mir-Regolament (KE) Nru.1535/2007; madankollu, mhux biss l-applikabbiltà tal-imsemmi Regolament kienet legalment dubbjuża, billi l-awtoritajiet Taljani ma pprovdew ebda kjarifika dwar il-limiti massimi tal-għajnuna individwali u nazzjonali stipulati mir-Regolament, iżda l-istess Regolament ma jippermettix l-għoti ta' għajnuniet de minimis li jwasslu biex l-għajnuniet tal-Istat jaqbżu l-ogħla limitu permess. Billi l-għajnuna approvata mill-Kunsill kienet l-ogħla għajnuna li setgħet tingħata mill-Italja lill-produtturi tagħha tal-ħalib, iż-żieda tas-sussidju ekwivalenti tad-differiment tal-ħlas inkluż fl-iskema de minimis tfisser li nqabeż l-ogħla ammont ta' għajnuna approvat mill-Kunsill;
-
għaldaqstant il-Kummissjoni ma setgħetx teskludi li jeżisti element ta' għajnuna fid-differiment (billi dan jiswa daqs self mingħajr imgħax, minn hawn 'il quddiem l-“għajnuna marbuta”) u ebda informazzjoni mibgħuta mill-awtoritajiet Taljani ma ppermettiet ġustifikazzjoni fid-dawl tar-regoli applikabbli għal dik li hija għajnuna mill-Istat fis-settur agrikolu (Linji Gwida tal-Komunità dwar l-Għajnuna mill-Istat fis-Settur Agrikolu u Forestali 2007-2013) (6);
-
id-differiment jinvolvi ksur tad-Deċiżjoni 2003/530/KE (billi ttiefset waħda mill-kondizzjonijiet tagħha - il-ħlasijiet ma baqgħux regolari) u biddel għalhekk, għal dawk li gawdew minnu, is-sistema kollha tal-iskadenza tal-pagamenti li saret xejn ħlief għajnuna ġdida (peress li din mhix inkluża fil-qafas tad-Deċiżjoni 2003/530/KE), li ma tidhirx f'ebda dispożizzjoni tal-Linji Gwida msemmija hawn fuq.
IV. KUMMENTI TAL-AWTORITAJIET TALJANI DWAR IL-FTUĦ TAL-PROĊEDURA FORMALI
(14)
Fl-ittra permezz ta' emejl tas-26 ta' April 2012 l-awtoritajiet Taljani qabel xejn ikkunsidraw l-applikazzjoni tas-sistema tal-iskadenza tal-pagamenti tal-imposta fuq il-ħalib approvata bid-Deċiżjoni 2003/530/KE. Skont l-awtoritajiet Taljani l-beneficjari tas-sistema huma 11 271. Minn dawn, 9 965 (jiġifieri 88.41 % tat-total) ħallsu f'waqtha l-imposta tal-31 ta' Diċembru 2010, 1 291 ħadu vantaġġ mid-differiment u 15 ma wettqu ebda ħlas u dan wassal biex tkeċċew mill-iskema ta' pagament bir-rati.
(15)
L-awtoritajiet Taljani indikaw li, fil-kalkolu tas-sussidju ekwivalenti tal-għajnuniet miksuba mill-benefiċjarji tad-differiment ittieħed kont tal-imgħax għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2011 u d-data tal-ħlas effettiv tar-rata li hija oġġett ta' differiment, bl-użu tar-rata tal-Euribor ta' tliet xhur mill-1 ta' Ottubru 2010, miżjud b'100 punt ta' bażi (1.942 %). Ir-riżultati miksuba juru li s-sussidju ekwivalenti tad-differiment ivarja minn EUR 0.08 sa EUR 694.19 u li minn 1 291 benefiċjarju kien hemm 1 187 li ħadu għajnuna ta' inqas minn EUR 100,00. Skont l-awtoritajiet Taljani dawn iċ-ċifri juru li d-differiment tal-ħlas skont kif jissemma fil-Liġi Nru. 10/2011 ma xekkilx l-andament tal-iskema ta' pagament bir-rati u li din baqgħet tikkonforma mad-Deċiżjoni 2003/530/KE, kif jidher mill-fatt li 11.45 % biss tal-produtturi li jipparteċipaw fl-iskema kkonċernata ibbenefikaw minnha.
(16)
Għar-raġunijiet spjegati hawn fuq l-awtoritajiet Taljani jtennu mill-ġdid li, kif diġà mistqarr fid-dettall fl-ittra tal-24 ta' Ġunju 2011 (ara l-punt 13), id-differiment tal-ħlas tar-rati tal-imposti li ngħata mhux ħlief għajnuna de minimis. Barra minn hekk huma żiedu jgħidu li b'mod assolut ġie rispettat il-livell massimu individwali kif imsemmi fl-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru. 1535/2007, kif ukoll il-livell massimu ta' EUR 320 505 000 fuq perjodu ta' tliet snin fiskali stabbilit għall-Italja bl-istess Regolament. Komplessivament is-sussidju ekwivalenti tad-differiment tal-ħlas fil-fatt huwa ta' EUR 50 877,41. Fl-aħħar nett huma qegħdin jaraw jekk dawn il-livelli massimi humiex jiġu rispettati meta jitqiesu l-għajnuniet l-oħra de minimis li ngħataw matul is-snin 2009, 2010 u 2011.
(17)
Dwar il-pożizzjoni tal-Kummissjoni li ssostni li l-għajnuna approvata mid-Deċiżjoni 2003/530/KE trid titqies min-natura tagħha stess u minħabba l-karattru eċċezzjonali tagħha bħala għajnuna waħda massima li ma għandhiex tiżdied b'ebda tip ta' għajnuna oħra, l-awtoritajiet Taljani jenfasizzaw qabel xejn li d-Deċiżjoni kkonċernata għarfet l-eżistenza ta' ċirkostanzi eċċezzjonali li wasslu lill-Kunsill jagħraf li l-għajnuna kkonċernata hija kompatibbli mal-Artikolu 107 tat-Trattat, kemm-il darba jiġu rispettati ċerti kondizzjonijiet. Barra minn hekk huma jenfasizzaw li mill-verifiki li saru jirriżulta li l-iskema ta' pagament bir-rati hija konformi mad-dispożizzjonijiet tad-Deċiżjoni 2003/530/KE billi l-produtturi kollha wettqu l-ħlas tas-seba' rata, għajr ħmistax-il produttur li diġà twarrbu mill-iskema. Fil-fehma tagħhom il-karattru eċċezzjonali taċ-ċirkostanzi li wasslu biex tiġi adottata d-Deċiżjoni 2003/530/KE minnu nnifsu mhux fattur li jeskludi l-possibbiltà ta' aċċess għal kull benefiċċju ieħor għal dawk li jirċievu l-għajnuna approvata mill-Kunsill: it-Trattat sempliċement jirreferi għaċ-ċirkostanzi eċċezzjonali msemmija, mingħajr ma jimponi limiti dwar in-natura jew il-mod ta' implimentazzjoni tal-għajnuniet awtorizzati filwaqt li sempliċement jorbot id-deroga tal-Artikolu 107 u tar-regolamenti msemmija fl-Artikolu 109 tat-Trattat mal-adozzjoni ta' deċiżjoni unanima tal-Kunsill. F'dan il-każ speċifiku, il-karattru eċċezzjonali li wassal għall-adozzjoni tad-Deċiżjoni 2003/530/KE jidher ċar fil-mod kif l-istess Deċiżjoni ġiet adottata, jiġifieri b'mod unanimu, u hija marbuta maċ-ċirkostanzi li wasslu għall-adozzjoni tagħha u mhux mal-għajnuna fiha nnifsha.
(18)
Barra minn hekk, skont l-awtoritajiet Taljani, fid-dawl tan-nuqqas ta' parteċipazzjoni min-naħa tal-produtturi, l-ammont żgħir tal-imposti kkonċernati, u n-nuqqas ta' tibdil li sar fl-iskema ta' pagament bir-rati li għadu s'issa mhux mittiefes fl-istruttura tiegħu, kemm għal dak li huwa l-għadd sħiħ ta' rati kif ukoll għall-iskadenzi, id-differiment tal-ħlas huwa minnu nnifsu għajnuna de minimis u għaldaqstant irid jitqies bħala miżura iżolata.
(19)
Fl-aħħar nett l-awtoritajiet Taljani jfakkru li skont l-Ordni Ministerjali tat-30 ta' Lulju 2003 li japplika d-Deċiżjoni tal-Kunsill, dawk li jieħdu sehem fl-iskema ta' pagament bir-rati għandhom jirrinunċjaw għal kull azzjoni legali dwar il-ħlas tal-imposti dovuti u d-debituri li ma jħallsux għandhom jitwarrbu mill-iskema. Skont l-awtoritajiet Taljani din il-kondizzjoni tkun kawża ta' bidu ta' proċedimenti ta' rkupru infurzat u dan iwassal biex il-produtturi jippreżentaw rikorsi oħrajn. Għalhekk ikun xieraq li jiġu evitati rikorsi għall-irkupru ta' kwantitajiet żgħar ħafna bi proċedimenti li jqumu aktar mill-ammonti li jridu jiġu rkuprati. F'dan ir-rigward l-awtoritajiet Taljani jagħmlu referenza għall-Artikolu 32(6) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta' Ġunju 2005 dwar l-iffinanzjar tal-politika agrikola komuni (7), li jgħid li f'każijiet debitament iġġustifikati l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jieħdux passi jekk l-ispejjeż imġarrba u dawk li x'aktarx jirriżultaw mill-proċediment ta' rkupru jkunu ogħla mill-ammont li jrid jiġi rkuprat. Fil-fehma tagħhom din id-dispożizzjoni għandha tiġi applikata b'mod analogu għal dan il-każ ukoll. Fi kwalunkwe każ, dispożizzjoni bħal din tinsab ukoll fl-Artikolu 25(4) tal-Liġi Nru. 289/2002 (il-Liġi Finanzjarja tal-2003), li tistipula li ammont ta' EUR 12 jitqies ammont żgħir u mhux suġġett għal irkupru. 559 minn fost dawk li bbenefikaw mid-differiment irċevew għajnuna ta' inqas mill-ammont imsemmi.
(20)
Fl-itrra mibgħuta permezz ta' emejl tas-26 ta' April 2012, l-awtoritajiet Taljani pprovdew il-lista tal-benefiċjarji tad-differiment tal-ħlas u l-ammont li kull wieħed minnhom irċieva.
V. KUMMENTI TAL-PARTIJIET IKKONĊERNATI DWAR IL-BIDU TAL-PROĊEDURA
(21)
Fis-7 ta' Marzu 2012 il-Kummissjoni rċeviet kummenti dwar il-bidu tal-proċedura minn parti terza.
(22)
F'dawn il-kummenti l-parti terza fis-sustanza titlob li tkun taf għala l-Kummissjoni llimitat il-bidu tal-proċedura tad-differiment tal-ħlas stipulata mil-Liġi Nru10/2011 u ma estendithiex għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 40 bis tal-Liġi Nru. 122/2010 li tistipula dwar differiment tal-ħlas ta' waħda mir-rati li titħallas f programm ta' rati komplementari mwaqqaf mil-Liġi Nru. 33/2009 u hija tħeġġiġha biex tagħmel dan. F'dan ir-rigward hija tfakkar li digà kienet tressqet talba lill-Kummissjoni dwar id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 40 bis tal-Liġi 122/2010 li ngħalqet mill-istess Kummissjoni.
(23)
Fl-10 ta' Marzu 2012 il-Kummissjoni rċeviet kummenti dwar l-bidu tal-proċedura minn parti terza oħra.
(24)
F'dawn il-kummenti l-parti terza ġibdet l-attenzjoni tal-Kummissjoni dwar id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 1(4) tad-Digriet Liġi Nru. 16/2012 li jippermetti lid-debitur iqassam il-ħlas tal-ammonti dovuti f'rati fissi għall-intrapriżi li jkunu f'diffikultajiet ekonomiċi. Hija talbet lill-Kummissjoni biex tintervjeni filwaqt li sosniet l-inkompatibilità ta' dawn il-miżuri mas-suq intern.
(25)
Fl-14 ta' Marzu 2012 il-Kummissjoni rċeviet kummenti dwar l-bidu tal-proċedura ulterjorment minn parti terza oħra.
(26)
Fil-kummenti tagħha din il-parti terza wkoll tagħmel referenza għad-Digriet Liġi Nru. 16/2012 filwaqt li tenfasizza d-differenza ta' trattament bejn min irabbi l-bhejjem, kif ukoll l-eżatezza tad-dejta li ntużat mill-AGEA (Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura - aġenzija ta' ħlas Taljana) biex tiġi kkalkulata l-imposta addizzjonali.
VI. EVALWAZZJONI
VI.1. Eżistenza ta' għajnuna
(27)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat “kull għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta’ riżorsi Statali fi kwalunkwe forma li toħloq distorsjoni jew li thedded li tgħawweġ il-kompetizzjoni billi tiffavorixxi ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta’ ċerti oġġetti għandha, safejn tolqot il-kummerċ bejn Stati Membri, titqies bħala li mhijiex kompatibbli mas-suq komuni”.
(28)
Il-miżura kkonċernata, jiġifieri l-għajnuna marbuta mad-differiment ta' ħlas (għotja tal-ekwivalenti ta' self mingħajr imgħax - ara t-tieni inċiż tal-paragrafu 13 hawn fuq), iżda wkoll l-għajnuna ġdida li tirriżulta mill-ksur tad-Deċiżjoni 2003/530/KE (imgħax mhux imħallas fuq il-ħlasijiet annwali diġà mħallsa u l-kapital u l-imgħaxijiet mhux imħallsa fuq il-ħlasijiet annwali li jibqa' sal-iskadenza tal-ħlas bir-rati, jiġifieri sal-31 ta' Diċembru 2017) (għajnuna ġdida - ara t-tielet inċiż tal-paragrafu 13) taqa' taħt id-definizzjoni li ġejja:
(29)
Għandha tiġi attribwita lill-Istat għax tirriżulta minn Liġi Nazzjonali; hija ffinanzjata mill-fondi pubbliċi, jiġifieri l-Istat Taljan bid-differiment tal-ħlas ta' rata annwali stabbilita bid-Deċiżjoni 2003/530/KE u bil-ħolqien, permezz tad-differiment, ta' għajnuna ġdida ċċaħħad għal perjodu speċifiku ta' żmien minn ammont ta' flus li jista' jintuża għal finijiet oħra.
(30)
Hija tiffavorixxi ċerti impriżi b'mod partikolari l-azjendi agrikoli li jipproduċu l-ħalib.
(31)
Hija tista' taffettwa l-kummerċ, meqjusa l-pożizzjoni tal-Italja fis-suq (8).
(32)
Hija tista' xxekkel il-kompetizzjoni peress li l-impriżi li bbenefikaw minnha kisbu vantaġġ (id-differiment ma jagħtix imgħax u għalhekk huwa ekwivalenti għal self mingħajr imgħax) li taħt kondizzjonijiet normali tas-suq ma kienux jistgħu jiksbu u li qegħdithom f'pożizzjoni kompetittiva aktar vantaġġuża fir-rigward tal-impriżi li ma bbenefikawx (9).
(33)
Madankollu, abbażi l-informazzjoni addizzjonali pprovduta mill-awtoritajiet Taljani b'reazzjoni għall-bidu tal-proċedura skont l-Artikolu 108(2) tat-Trattat, jeħtieġ li jiġi stabbilit jekk il-miżura kkonċernata tistax titqies bħala għajnuna de minimis skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru. 1535/2007, u, jekk dan ikun il-każ, ma titqiesx għajnuna tal-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat.
(34)
Fl-ittra mibgħuta bl-emejl tas-26 ta' April 2012, l-awtoritajiet Taljani spjegaw li l-imgħax marbut mad-differiment tal-ħlas kien bejn EUR 0.08 sa EUR 694.19. Huma stqarru wkoll li skont il-verifika ma nqabiżx il-livell massimu stabbilit għall-Italja fuq tliet snin fiskali, iżda kien għad iridu jivverifkaw jekk kienx hemm riskju li jinqabeż il-livell massimu individwali f'każ ta' għajnuna kumulata de minimis għas-snin fiskali 2009, 2010 u 2011.
(35)
Il-Kummissjoni tista' ċertament tivverifika jekk l-ammont tal-imgħaxijiet marbut mad-differiment, meħuda għalihom, jaqbiżx EUR 7 500 skont l-Artikolu 3 (2) tar-Regolament (KE) Nru. 1535/2007 u tagħraf il-fatt li l-ammont totali tal-għajnuniet mogħtija permezz tad-differiment, jiġifieri EUR 50 877,41, ma wassalx biex jinqabeż il-livell massimu ta' EUR 320 505 000 maħsub għall-Italja fl-Anness tal-istess Regolament. Iżda, hija ma għandha ebda element ġdid li jipprova li l-livell massimu individwali ta' EUR 7 500 ma nqabiżx f'ebda każ, ukoll meta jingħaddu l-għajnuniet kollha de minimis li rċieva l-istess benefiċjarju f'temp ta' tliet snin fiskali, billi mis-26 ta' April 2012 il-Kummissjoni ma rċeviet ebda informazzjoni mill-awtoritajiet Taljani li wettqu verifiki f'dan ir-rigward. Il-Kummissjoni għalhekk ma tistax tikkonkludi li l-livell massimu tal-għajnuna individwali msemmija hawn fuq ġie rrispettat f'kull każ, l-iktar minħabba li trid tqis ukoll l-għajnuna l-ġdida li rriżultat mill-ksur tad-Deċiżjoni 2003/530/KE. Tabilħaqq il-Kummissjoni trid teżamina fis-sħiħ il-miżura kkonċernata (l-għajnuna marbuta mad-differiment tal-ħlas - għajnuna ekwivalenti għal self mingħajr imgħax - u l-għajnuna ġdida li rriżultat mill-ksur tad-Deċiżjoni 2003/530/KE): għadd konsiderevoli ta' benefiċjarji (aktar minn 1 250) ibbenefikaw mid-differiment tal-ħlas u l-ammont tal-għajnuna jinkludi wkoll parti mis-somma prinċipali (dik li tikkorrispondi għall-pagamenti annwali li jiskadu fil-31 ta' Diċembru tas-snin 2013, 2014, 2015, 2016 u 2017) flimkien mal-imgħax, u dan jaqbeż sewwa l-imgħax marbut mad-differiment tal-ħlas kif ikkalkolat mill-awtoritajiet Taljani b'irfid tar-raġunamenti tagħhom.
(36)
Barra minn hekk l-Artikolu 3(7) tar-Regolament (KE) Nru. 1535/2007 tal-Kummissjoni jistipula li “[l]-għajnuniet de minimis ma jistgħux ikunu kumulati mal-għajnuniet mill-Istat għall-istess spejjeż ammissibbli jekk din l-akkumulazzjoni twassal għal intensità fl-għajnuna li taqbeż il-livell iffissat fiċ-ċirkostanzi speċifiċi ta’ kull każ permezz tar-regolamentazzjoni Komunitarja.”
(37)
Dwar dan il-Kummissjoni diġà indikat meta tat bidu għall-proċedura skont l-Artikolu 108(2) tat-Trattat li d-differiment tal-ħlas kien addizzjonali għall-għajnuna approvata mill-Kunsill, li għandha titqies bħala l-massimu li jista' jingħata f'dan il-kuntest.
(38)
Barra minn hekk skont l-awtoritajiet Taljani d-differiment tal-ħlas irid jitqies bħala miżura maqtugħa għaliha, minħabba n-nuqqas ta' parteċipazzjoni min-naħa tal-produtturi, il-valur baxx tal-ammonti u l-fatt li l-iskema ta' pagament bir-rati ma nbidlitx, liema skema baqgħet mhux mittiefsa fl-istruttura tagħha kemm għal dak li huwa għadd ta' rati kif ukoll għall-iskadenza.
(39)
Il-Kummissjoni mhix tal-istess fehma. Infatti huwa ċar li d-differiment tal-ħlas huwa direttament marbut ma' rimborż li l-pjan ta' ħlas bir-rati tiegħu ġie iffissat fid-dettall bid-Deċiżjoni 2003/530/KE fejn fl-ewwel inċiż tal-Artikolu1(1) jidher ċar li r-rimborż irid isir permezz ta' rati annwali ta' ammont indaqs. Għaldaqstant id-differiment ma jistax jitqies li huwa maqtugħ għal kollox mill-pjan ta' ħlas bir-rati stabbilit bid-Deċiżjoni 2003/530/KE.
(40)
L-awtoritajiet Taljani ma jaqblux ukoll mal-fatt li l-għajnuna awtorizzata mill-Kunsill hija l-akbar ammont li jista' jingħata lill-produtturi tal-ħalib. Huma tal-fehma li d-Deċiżjoni kkonċernata għarfet l-eżistenza ta' ċirkostanzi eċċezzjonali li wasslu għall-awtorizzazzjoni tal-pjan ta' ħlas bir-rati, iżda l-karattru eċċezzjonali ta' dawn iċ-ċirkostanzi mhux minnu nnifsu fattur ta' esklużjoni ta' kwalunkwe possibbiltà biex il-benefiċjarji jiksbu kwalunkwe appoġġ ieħor, fid-dawl tal-fatt li t-Trattat jikkwota biss iċ-ċirkostanzi eċċezzjonali mingħajr ma jqiegħed xi restrizzjonijiet dwar in-natura u l-mod ta' applikazzjoni tal-għajnuniet awtorizzati. F'dan il-każ speċifiku, il-karattru eċċezzjonali li wassal biex tiġi adottata d-Deċiżjoni 2003/530/KE jidher bis-sħiħ fil-mod kif ġiet adottata din l-istess deċiżjoni, jiġifieri b'unanimità, u huwa marbut maċ-ċirkostanzi li jiddeterminaw l-adozzjoni tagħha u mhux mal-għajnuna fiha nnifisha.
(41)
Il-Kummissjoni ma tistax taqbel mal-fehma tal-awtoritajiet Taljani. Infatti, jekk huwa minnu li fit-tielet inċiż tal-Artikolu 108(2) it-Trattat jistabbilixxi li “[…] il-Kunsill jista’ jiddeċiedi, b’vot unanimu, li miżura ta' għajnuna mogħtija (…) għandha tkun ikkonsidrata bħala kompatibbli mas-suq intern […] jekk din id-deċiżjoni tkun ġustifikata b’ċirkostanzi eċċezzjonali” u li l-premessa 8 tad-Deċiżjoni 2003/530/KE tistipula “[…] jeżistu ċirkostanzi eċċezzjonali li, […] jippermettu li l-għajnuna titqies […] kompatibbli mas-suq komuni”, jibqa' l-fatt li l-istess Kunsill, fil-parti operattiva tad-Deċiżjoni, stabbilixxa li l-għajnuna titqies kompatibbli mas-suq intern “b'mod eċċezzjonali” u mhux “meta jitqiesu ċ-ċirkostanzi eċċezzjonali”. Din il-frażi “b'mod eċċezzjonali” turi b'mod ċar li l-Kunsill kellu l-intenzjoni jenfasizza l-għoti tal-għajnuna billi jassenjalha karattru uniku, minkejja l-eżistenza ta' ċirkostanzi eċċezzjonali kif imsemmi fil-premessa 8 u għalkemm r-referenza għall-unanimità magħmula mill-awtoritajiet Taljani tista' tipprova b'mod effettiv li l-proċedura kienet eċċezzjonali ma tistax tqajjem mill-ġdid il-kwistjoni tal-karattru uniku tal-għajnuna ddefinit fid-Deċiżjoni.
(42)
Peress li l-għajnuna approvata mill-Kunsill, minħabba l-karattru uniku tagħha, kienet l-għajnuna massima li setgħet tingħata f'dak il-kuntest speċifiku, jiġifieri l-ekwivalenti ta' għajnuna sħiħa, iż-żieda tad-differiment tal-ħlas tfisser l-applikazzjoni awtomatika tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 3(7) tar-Regolament (KE) Nru. 1535/2007, u għalhekk is-sussidju ekwivalenti tad-differiment tal-ħlas ma jistgħax jitqies inkluż fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament imsemmi hawn fuq, u huwa għalhekk fattur ta' għajnuna mill-Istat. Il-kompatibilità ta' dan il-fattur mas-suq intern trid tiġi analizzata fid-dawl tar-regoli dwar il-kompetizzjoni fis-seħħ dakinhar tal-għoti tad-differiment, l-istess bħall-għajnuna l-ġdida li rriżultat mill-ksur tad-Deċiżjoni 2003/530/KE tal-Kunsill.
VI.2 Kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq intern
(43)
Ir-regoli tal-kompetizzjoni applikabbli dakinhar tal-għoti tad-differiment jinsabu fil-Linji Gwida tal-Komunità dwar l-Għajnuna mill-Istat fis-settur agrikolu u forestali 2007-2013.
(44)
Fl-ittra mibgħuta permezz tal-emejl tas-26 ta' April 2012 l-awtoritajiet Taljani sejsu l-argument tagħhom fuq il-fatt li d-differiment tal-ħlas kellu jitqies bħala li jifforma parti minn skema de minimis u għal din ir-raġuni ma pprovdew ebda ġustifikazzjoni dwar il-kompatibilità tad-differiment tal-ħlas mas-suq intern, u lanqas tal-għajnuna l-ġdida li taqa' lil hinn mill-qafas tad-Deċiżjoni 2003/530/KE, fid-dawl tar-regoli li jinsabu fil-Linji Gwida msemmija hawn fuq.
(45)
Għaldaqstant il-Kummissjoni ma għandha ebda element ġdid li jippermettilha tneħħi d-dubji li esprimiet dakinhar tal-bidu tal-proċedura skont l-Artikolu 108(2) tat-Trattat. L-għajnuna mogħtija bid-differiment tal-ħlas u, allura wkoll, l-għajnuna l-ġdida stabbilita mill-ksur tal-qafas tad-Deċiżjoni 2003/530/KE huma minnhom infushom għajnuniet unilaterali, maħsuba biss biex itejbu s-sitwazzjoni finanzjarja tal-produtturi mingħajr ma jikkontribwixxu bl-ebda mod għall-iżvilupp tas-settur, jiġifieri għajnuniet operatorji li huma inkompatibbli mas-suq intern skont il-paragrafu 15 tal-Linji Gwida ta' hawn fuq.
VI.3 L-irkupru
Il-ħtieġa li titneħħa l-għajnuna
(46)
Skont it-Trattat u l-ġurisprudenza kkonsolidata tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, jekk jinstab li l-għajnuna hija inkompatibbli mas-suq intern, il-Kummissjoni hija awtorizzata tiddeċiedi jekk l-Istat ikkonċernat għandux jabolixxi jew jimmodifika l-għajnuna (10). Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti l-obbligu tal-Istat li jabolixxi l-għajnuna li l-Kummissjoni tqis bħala inkompatibbli mas-suq intern huwa li s-sitwazzjoni terġa tiġi kif kienet. F’dan ir-rigward, il-Qorti ddikjarat li dan l-għan jitqies bħala milħuq meta l-benefiċjarju jkun ħallas lura l-ammonti mogħtija bħala għajnuna illegali, biex b’hekk jintilef il-vantaġġ li bbenefika minnu fuq il-kompetituri tiegħu fis-suq, u dan iġib lura s-sitwazzjoni li kienet teżisti qabel l-għoti tal-għajnuna (11).
(47)
Bi qbil ma' din il-ġurisprudenza, l-Artikolu 14 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru. 659/1999 tat-22 ta’ Marzu 1999 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (12), jistipula hekk: “fejn jittieħdu deċiżjonijiet negattivi f’każijiet ta’ għajnuna illegali, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi li l-Istat Membru kkonċernat għandu jieħu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jirkupra l-għajnuna mill-benefiċjarju” (f’dan il-każ il-benefiċjarji kollha li bbenefikaw mid-differiment tal-ħlas).
(48)
Għalhekk l-Italja mistennija tieħu l-passi kollha meħtieġa biex mill-benefiċjarji tirkupra l-għajnuna mhux kompatibbli mogħtija. Skont il-paragrafu 42 tal-Avviż tal-Kummissjoni “Lejn implimentazzjoni effettiva tad-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li jordnaw lill-Istati Membri biextiġi rkuprata Għajnuna mill-Istat inkompatibbli li ngħatat kontra l-liġi” (13), l-Italja għandha erba’ xhur wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni biex timplimentaha. L-ammonti li għandhom jiġu rkuprati għandhom jinkludu mgħaxijiet ikkalkulati skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 tal-21 ta’ April 2004 li jimplimenta r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 li jippreskrivi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE (14).
(49)
Din id-Deċiżjoni trid tiġi implimentata minnufih, b'mod partikolari għal dak li huwa rkupru tal-għajnuniet kollha inkompatibbli individwali mogħtija.
Benefiċċji u ammonti li jridu jiġu rkuprati
(50)
Fid-dawl tal-kuntest speċifiku ħafna li fih ingħatat l-għajnuna (l-għajnuna ġiet miżjuda ma' programm li jifforma parti minn pakkett approvat mill-Kunsill) u tal-konsegwenzi tagħha (ksur tad-Deċiżjoni 2003/530/KE għal dawk li bbenefikaw mid-differiment tal-ħlas, filwaqt li l-għajnuna diġà kienet approvata b'mod eċċezzjonali bid-Deċiżjoni), għandu jiġi rkuprat, fir-rigward ta' dawk li bbenefikaw mid-differiment tal-ħlas, dan li ġej:
a)
l-imgħaxijiet marbuta mad-differiment tal-ħlas tal-imposta li skadiet fil-31 ta' Diċembru 2010, flimkien ma' kull imgħax akkumulat sad-data tal-irkupru;
b)
l-imgħaxijiet li akkumulaw fuq il-pagamenti annwali li skadew fis-snin 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 u 2009 (il-kapital ta' dawn is-snin tħallas qabel mad-differiment tal-ħlas ġab ksur tad-Deċiżjoni 2003/530/KE), flimkien mal-imgħaxijiet akkumulati sad-data tal-irkupru.
c)
l-imgħaxijiet li jitilgħu fuq il-pagamenti annwali li skadew fil-31 ta' Diċembru tas-snin 2011 u 2012 (l-ebda informazzjoni ma turi li l-kapital ma tħallasx fl-iskadenza), miżjuda bl-imgħaxijiet fuq ħlasijiet magħmula tard sad-data tal-irkupru;
d)
il-kapital u l-imgħaxijiet marbuta mal-pagamenti annwali li jiskadu fil-31 ta' Diċembru tal-2013, 2014, 2015, 2016 u 2017, li hija l-aħħar data tal-iskema tal-ħlas stabbilita bid-Deċiżjoni 2003/530/KE.
Evalwazzjoni tal-kummenti tal-partijiet interessati fl-irkupru
(51)
L-importanza li l-awtoritajiet Taljani taw lill-fatt li ammont li jrid jiġi rkuprat huwa żgħir u r-riskju ta' proċedimenti oħra min-naħa tal-produtturi quddiem il-qrati nazzjonali ma jbiddlu xejn dwar li għajnuna mill-Istat li ma tħarisx il-kondizzjonijiet meħtieġa għall-ibbenefikar minn waħda mid-derogi stipulati bl-Artikolu 107 tat-Trattat, u li għalhekk hija inkompatibbli mas-suq intern, jeħtieġ li tiġi rkuprata mingħand il-benefiċjarji sabiex is-sitwazzjoni kompetittiva terġa lura għall-istat ta' qabel ma kienet ingħatat l-għajnuna. Tabilħaqq, skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, it-tneħħija ta' għajnuna mhux leġittima li tiġi ddikjarata bħala inkompatibbli mas-suq komuni hija konsegwenza loġika tan-nuqqas ta' leġittimità, billi l-fini tal-irkupru mhux għajr li terġa' tinkiseb is-sitwazzjoni ta' qabel (15); l-għan tar-restawr tas-sitwazzjoni preċedenti jintlaħaq meta l-għajnuniet illegali u inkompatibbli mas-suq intern jerġgħu jitħallsu lura mill-benefiċjarju, u li għaldaqstant dan jiġi mċaħħad mill-vantaġġ li jkun gawda fis-suq għas-skapitu tal-kompetituri tiegħu. F'każ bħal dan tiġi restawrata s-sitwazzjoni ta' qabel ma tħallset l-għajnuna (16).
(52)
Barra minn hekk, għal dak li għandu x'jaqsam maċ-ċokon tal-ammonti li jridu jitħallsu lura, l-awtoritajiet Taljani jidher li qed jillimitaw l-ambitu tal-irkupru għall-imgħax biss li jrid jiżdied mal-pagamenti annwali li huma oġġett ta' differiment ta' ħlas. Iżda l-irkupru, li jikkonċerna biss dawk li fil-fatt ibbenefikaw mid-differiment tal-ħlas, irid jinkludi l-għajnuna sħiħa ddikjarata inkompatibbli, flimkien mal-imgħax dovut (dwar dan, ara madankollu l-paragrafu 50).
(53)
Fl-aħħar nett, l-argument li l-produtturi jistgħu jirrikorru quddiem il-qrati nazzjonali ma jistgħax jitqies bħala rilevanti minħabba li, skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-possibbiltà biss ta' diffikultajiet interni, anki jekk ikunu ta' natura serja, ma tistax tiġġustifika n-nuqqas ta' tħaris min-naħa ta' Stat Membru tal-obbligi li jaqgħu fuqu skont il-liġi tal-Unjoni (17).
(54)
Għaldaqstant, l-Italja tista' tapplika r-regoli de minimis applikabbli fis-settur agrikolu għall-irkupru tal-għajnuna individwali mill-benefiċjarji li meta ngħataw l-għajnuna illegali u inkompatibbli mas-suq intern kienu jissodisfaw il-kondizzjonijiet kollha tar-Regolament de minimis applikabbli (ir-Regolament (KE) Nru. 1535/2007). B'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-paragrafu 49 tal-Avviż tal-Kummissjoni “Lejn implimentazzjoni effettiva tad-Deċiżjonijiet tal-Kummissjoni li jordnaw lill-Istati Membri biex tiġi rkuprata Għajnuna mill-Istat inkompatibbli (18) li ngħatat kontra l-liġi” l-Istat Membru jkun meħtieġ jagħmel analiżi dettaljata ta' kull għajnuna individwali mogħtija fuq il-bażi tal-iskema kkonċernata. Biex tikkwantifika l-ammont preċiż tal-għajnuna li għandha tkun irkuprata minn kull benefiċjarju mill-iskema, l-Italja trid għalhekk tiddetermina safejn l-għajnuna ngħatat għal proġett speċifiku li, meta saret l-għotja, kien jissodisfa l-kondizzjonijiet kollha fir-regolament dwar l-eżenzjonijiet skont il-kategorija jew fl-iskema ta’ għajnuniet approvata mill-Kummissjoni. F'każ bħal dan l-Istat Membru jista' wkoll japplika b'mod sostanzjali l-kriterji de minimis fis-seħħ meta saret l-għotja illegali u inkompatibbli li hija oġġett tad-deċiżjoni ta' rkupru skont l-Artikolu 2 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru.994/98 tas-7 ta' Mejju 1998, dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 92 u 93 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea għal ċertu kategoriji ta' għajnuna Statali orizzontali (19). Skont dan il-kriterju, l-għajnuna individwali mogħtija fl-ambitu tal-miżura kkonċernata ma tikkostitwixxix għajnuna għall-benefiċjarji li, meta ssir l-għotja, jissodisfaw il-kondizzjonijiet stipualti mir-Regolament de minimis fis-seħħ (Regolament (KE) nru. 1535/2007).
VI.4 Evalwazzjoni tal-kummenti tal-partijiet interessati dwar proċedimenti oħra
(55)
Fir-rigward tal-kummenti mill-ewwel parti interessata (ara il-paragrafu 22), il-Kummissjoni tenfasizza li d-differiment tal-ħlas skont l-Artikolu 40 bis tal-Liġi Nru 122/2010, għal pagament li jrid jitħallas skont programm addizzjonali għal ħlas bir-rati stabilit bil-Liġi Nru. 33/2009, mhux kopert mill-proċediment ta' din id-Deċiżjoni, billi ma jikkonċernax l-iskema ta' ħlas bir-rati addizzjonali stabbilita bid-Deċiżjoni 2003/530/KE.
(56)
Fir-rigward tal-kummenti taż-żewġ partijiet interessati dwar id-Digriet Liġi Nru. 16/2012 (il-paragrafi 24 u 26), il-Kummissjoni bħalissa qed teżaminahom, iżda hija tal-fehma li jridu jiġu ttrattati b'mod separat minħabba raġunijiet ta' effiċjenza amministrattiva, fost l-oħrajn, minħabba li l-għaqda taż-żewġ proċedimenti permezz ta' twessiegħ tal-proċediment u l-applikazzjoni tal-formalitajiet amministrattivi relatati jkomplu b'mod sinifikanti jittardjaw l-għeluq tal-proċediment li huwa oġġett ta' din id-Deċiżjoni.
VII. KONKLUŻJONI
(57)
Il-Kummissjoni tagħraf u tikkonferma li l-Italja b'mod illegali wettqet differiment tal-ħlas inkwistjoni u b'hekk irriżultaw illegali wkoll kemm l-għajnuna marbuta miegħu (ara t-tieni inċiż tal-paragrafu 13) kif ukoll l-iskema l-ġdida ta' għajnuna ddeterminata bil-ksur tad-Deċiżjoni 2003/530/KE (ara t-tielet inċiż tal-paragrafu 13). L-eżami ta' hawn fuq juri li ebda waħda mill-għajnuniet imsemmija ma tista' titqies kompatibbli mas-suq intern, peress li l-awtoritajiet Taljani ma pprovdew ebda element li jista' jipprova l-kompatibilità fid-dawl tar-regoli tal-kompetizzjoni applikabbli għas-settur agrikolu (ara l-paragrafi 43 sa 45) (huma sempliċement isostnu l-argument li d-differiment tal-ħlas kellu jitqies għalih waħdu, mingħajr ma jitqies l-impatt tiegħu fuq id-Deċiżjoni 2003/530/KE, u seta' jitqies bħala skema de minimis). Għaldaqstant il-Kummissjoni mhix f'qagħda li xxolji d-dubji diġà espressi bil-bidu tal-proċedura stipulata fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat.
(58)
L-għajnuniet inkompatibbli jridu jiġu rkuprati flimkien mal-imgħaxijiet rilevanti mingħand il-benefiċċjarji kkonċernati, jiġifieri dawk li gawdew mid-differiment tal-ħlas inkwistjoni,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Id-differiment tal-ħlas tar-rati tal-imposti fuq il-ħalib li jiskadu fil-31 ta' Diċembru 2010, introdott bħala l-paragrafu 12 duodecies tal-Artikolu 1 tad-Digriet Liġi Nru. 224 tad-29 ta' Diċembru 2010 bil-Liġi Nru. 10/2011, u applikat b'mod illegali mill-Italja, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat li hija inkompatibbli mas-suq intern.
2. L-għajnuna li rriżultat mil-ksur tal-kondizzjonijiet stabbiliti fid-Deċiżjoni 2003/530/KE kif iddeterminat bid-differiment tal-ħlas skont l-Artikolu 1, applikata b'mod illegali mill-Italja, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea hija inkompatibbli mas-suq intern.
Artikolu 2
1. L-Italja hija obbligata li tirkupra mill-benefiċjarji tad-differiment tal-ħlas kkonċernati kif imsemmi fl-Artikolu 1(1), l-għajnuniet inkompatibili kif imsemmi fl-Artikolu 1(1) u (2).
2. L-ammonti li għandhom jiġu rkuprati għandhom iġibu mgħax mid-data li fiha tqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-benefiċjarji sa dik tal-irkupru effettiv tagħhom.
3. L-imgħax għandu jiġi kkalkulat fuq bażi komposta skont il-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru. 794/2004.
4. L-irkupru li jikkonċerna biss lil dawk li fil-fatt ibbenefikaw mid-differiment tal-ħlas kif imsemmi fl-Artikolu 1 u għaldaqstant ibbenefikaw mill-għajnuna kif imsemmi fl-Artikolu 2, għandu japplika għal dan li ġej:
a)
l-imgħaxijiet marbuta mad-differiment tal-ħlas tal-imposta li skadiet fil-31 ta' Diċembru 2010, flimkien ma' kull imgħax akkumulat sad-data tal-irkupru effettiv;
b)
l-imgħaxijiet li akkumulaw fuq il-pagamenti annwali li skadew fil-31 ta' Diċembru tas-snin 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 u 2009 (il-kapital ta' dawn is-snin tħallas qabel mad-differiment tal-ħlas ġab ksur tad-Deċiżjoni2003/530/KE), flimkien mal-imgħaxijiet akkumulati sad-data tal-irkupru effettiv;
c)
l-imgħaxijiet li jitilgħu fuq il-pagamenti annwali li skadew fil-31 ta' Diċembru tas-snin 2011 u 2012 (l-ebda informazzjoni ma turi li l-kapital ma tħallasx fl-iskadenza), miżjuda bl-imgħaxijiet fuq ħlasijiet magħmula tard sad-data tal-irkupru;
d)
il-kapital u l-imgħaxijiet marbuta mal-pagamenti annwali li jiskadu fil-31 ta' Diċembru tal-2013, 2014, 2015, 2016 u 2017, li hija l-aħħar data tal-iskema tal-ħlas stabbilita bid-Deċiżjoni tal-Kunsill.
5. L-għajnuna individwali mogħtija taħt l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 ma tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat jekk, meta tingħata, hija tissodisfa l-kondizzjonijiet stabbiliti f’regolament adottat skont l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 applikabbli fiż-żmien meta tingħata l-għajnuna.
Artikolu 3
1. L-irkupru tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 1 għandu jkun immedjat u effettiv.
2. L-Italja għandha tiżgura li din id-Deċiżjoni tiġi implimentata fi żmien erba’ xhur wara d-data li fiha ġiet innotifikata.
Artikolu 4
1. Fi żmien xahrejn wara n-notifika ta’ din id-Deċiżjoni, l-Italja għandha tissottometti l-informazzjoni li ġejja:
a)
il-lista tal-benefiċjarji li rċevew għajnuna skont l-iskemi msemmija fl-Artikolu 1 u l-ammont totali li rċieva kull wieħed minnhom skont l-iskema konċernata;
b)
l-ammont totali (kapital u mgħax) li għandu jiġi rkuprat mingħand kull benefiċjarju fil-każ ta’ għajnuna li ma tistax tkun irkuprata bir-regola de minimis;
c)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri li diġà ttieħdu u dawk ippjanati biex is-sitwazzjoni ssir konformi ma' din id-Deċiżjoni;
d)
id-dokumenti li juru li l-benefiċjarji ntalbu jħallsu lura l-għajnuna.
2. L-Italja għandha żżomm lill-Kummissjoni infurmata dwar il-progress tal-miżuri nazzjonali meħuda sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni sakemm l-għajnuna mogħtija skont l-iskema msemmija fl-Artikolu 1 tkun irkuprata kollha. Hija għandha tissottometti minnufih, fuq sempliċi talba tal-Kummissjoni, informazzjoni dwar il-miżuri li diġà ttieħdu u dwar dawk ippjanati għall-konformità ma’ din id-Deċiżjoni. Għandha wkoll tipprovdi informazzjoni dettaljata dwar l-ammonti ta’ għajnuna u mgħax diġà rkuprati mill-benefiċjarji.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika Taljana.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Lulju 2013.