RICHTLINIE 2014/54/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist als eine Grundfreiheit der Bürger der Union und als eine der Säulen des Binnenmarkts der Union in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert. Ihre Durchführung ist durch das Unionsrecht näher geregelt, das darauf abzielt, die uneingeschränkte Ausübung der den Bürgern der Union sowie deren Familienangehörigen verliehenen Rechte zu gewährleisten. Der Begriff „Familienangehöriger“ sollte die gleiche Bedeutung haben wie der in Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) definierte Begriff und sollte auch für Familienangehörige von Grenzgängern gelten.
(2)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist zudem ein wesentlicher Faktor bei der Entwicklung hin zu einem echten Arbeitsmarkt der Union und ermöglicht es den Arbeitnehmern, dorthin zu gehen, wo ein Arbeitskräftemangel herrscht oder bessere Beschäftigungsaussichten bestehen; die Freizügigkeit erleichtert damit den Menschen die Suche nach einem ihren Qualifikationen besser entsprechenden Arbeitsplatz und trägt zur Beseitigung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt bei.
(3)
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verleiht allen Bürgern der Union unabhängig von ihrem Wohnsitz das Recht, sich ohne Einschränkung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort zu arbeiten und/oder sich dort zu Arbeitszwecken aufzuhalten. Dieses Recht schützt sie - in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere hinsichtlich Entlohnung, Kündigung sowie steuerliche und soziale Vergünstigungen - vor Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, indem es gewährleistet, dass sie nach nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten und Tarifverträgen den Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gleichgestellt sind. Diese Rechte sollten allen Unionsbürgern, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, auch Dauerbeschäftigten, Saisonarbeitern und Grenzgängern, ohne Diskriminierung zustehen. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist nicht zu verwechseln mit der Dienstleistungsfreiheit, die das Recht von Unternehmen umfasst, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen und zu diesem Zweck ihre Arbeitnehmer vorübergehend in diesen anderen Mitgliedstaat zu entsenden, damit diese dort die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Arbeiten verrichten.
(4)
Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, verleiht Artikel 45 AEUV materielle Rechte hinsichtlich der Ausübung dieser Grundfreiheit; diese sind in der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) näher geregelt.
(5)
Ungeachtet dessen stellt die effektive Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach wie vor eine beträchtliche Herausforderung dar, und sehr oft kennen die Arbeitnehmer der Union ihre Rechte auf Freizügigkeit nicht. Unter anderem wegen ihrer potenziell gefährdeteren Stellung können Arbeitnehmer der Union noch immer ungerechtfertigte Einschränkungen oder Behinderungen bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit, etwa die Verweigerung der Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise, der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Ausbeutung erfahren, wenn sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben. Es besteht somit eine Diskrepanz zwischen Recht und Praxis, gegen die etwas unternommen werden muss.
(6)
In ihrer Mitteilung vom Juli 2010 mit dem Titel „Bekräftigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rechte und wesentliche Entwicklungen“ hat die Kommission angekündigt, dass sie untersuchen wird, welche Möglichkeiten es gibt, auf die neuen Bedürfnisse der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen und auf die Herausforderungen einzugehen, denen sie insbesondere angesichts neuer Mobilitätsstrukturen gegenüberstehen. Ferner hat sie mitgeteilt, dass sie im Rahmen der neuen Binnenmarktstrategie prüfen würde, wie sie Mechanismen zur wirksamen Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, fördern und verbessern kann. Die Kommission hat zudem die Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung zusammengefasst, insbesondere in Bezug auf den persönlichen Geltungsbereich des Unionsrechts über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den Inhalt der Rechte, die die Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen in Anspruch nehmen können.
(7)
In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 mit dem Titel „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ vom 27. Oktober 2010 hat die Kommission festgestellt, dass die divergierende und fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts zum Recht auf Freizügigkeit eines der größten Hindernisse ist, mit denen die Bürger der Union konfrontiert sind, wenn sie die ihnen aufgrund des Unionsrechts zustehenden Rechte wirksam wahrnehmen wollen. Dementsprechend hat die Kommission ihre Absicht bekundet, bewährte Praktiken zu fördern, die Bevölkerung besser über die EU-Regelungen aufzuklären und den EU-Bürgern Informationen über ihre Freizügigkeitsrechte an die Hand zu geben, um Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern aus Drittstaaten durch strikte Durchsetzung der EU-Regelungen, einschließlich derer zum Diskriminierungsverbot, die Freizügigkeit zu erleichtern (Aktion 15 des Berichts über die Unionsbürgerschaft 2010). Außerdem hat die Kommission in ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 mit dem Titel „Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU“ darauf hingewiesen, dass die Verwaltungshürden beseitigt und die Verfahren für Unionsbürger, die in anderen Mitgliedstaaten leben, arbeiten oder dorthin reisen, vereinfacht werden müssen.
(8)
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ vom 18. April 2012 (im Folgenden „Beschäftigungspaket“ ) hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, einen Gesetzgebungsvorschlag (Information und Beratung) vorzulegen, um mobile Arbeitskräfte bei der Ausübung ihrer im AEUV und in der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 festgelegten Rechte zu unterstützen, und sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, für einen höheren Bekanntheitsgrad der im Unionsrecht verankerten Vorschriften gegen Diskriminierung, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zu sorgen und den Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH für Unionsbürger zu öffnen und zu erleichtern. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Beschränkung des Zugangs zu Stellen im öffentlichen Dienst auf die eigenen Angehörigen eines Mitgliedstaats restriktiv auszulegen ist und nur für Stellen gilt, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates und anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind.
(9)
Für den Schutz der Rechte und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen ist es von zentraler Bedeutung, dass Artikel 45 AEUV und die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 angemessen und wirksam angewendet und durchgesetzt und die Rechte bekanntgemacht werden, während die mangelhafte Durchsetzung die Wirksamkeit des für diesen Bereich geltenden Unionsrechts untergräbt und die Rechte und den Schutz der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen gefährdet.
(10)
Eine wirksamere und einheitlichere Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist auch für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts notwendig.
(11)
Anwendung und Überwachung des Unionsrecht im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit sollten verbessert werden, um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen sowie Arbeitgeber, staatliche Stellen und andere betroffene Personen besser über die Freizügigkeitsrechte und Verantwortlichkeiten informiert sind und dass Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen bei der Ausübung dieser Rechte unterstützt und geschützt werden, und um die Umgehung dieser Rechtsvorschriften durch Behörden sowie durch öffentliche und private Arbeitgeber zu bekämpfen. Dabei können die Mitgliedstaaten auch die Auswirkungen einer verstärkten Mobilität wie beispielsweise eine Abwanderung von Fachkräften oder jungen Menschen berücksichtigen.
(12)
Um zu gewährleisten, dass das materielle Unionsrecht im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ordnungsgemäß angewendet wird, und um seine Einhaltung zu überwachen, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um die Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, vor Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und vor jeglicher ungerechtfertigter Einschränkung oder Behinderung bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit zu schützen.
(13)
Deshalb ist es angezeigt, spezielle Rechtsvorschriften für die wirksame Durchsetzung des materiellen Rechts im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 45 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 festzulegen und für seine bessere und einheitlichere Anwendung zu sorgen. Bei der Durchsetzung dieser Grundfreiheit sollte das Prinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern und das Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern der Union und ihrer Familienangehörigen aus den in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) genannten Gründen, berücksichtigt werden.
(14)
Dabei sollte Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen, die aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert oder in deren Recht auf Freizügigkeit ungerechtfertigt eingeschränkt oder behindert wurden, ein echter und wirksamer Rechtsschutz garantiert werden. Sehen Mitgliedstaaten Verwaltungsverfahren als Rechtsbehelfe vor, so sollte dafür gesorgt werden, dass jede Verwaltungsentscheidung vor einem Gericht im Sinne des Artikels 47 der Charta angefochten werden kann. In Anbetracht des Rechts auf einen wirksamen Rechtsschutz sollten Arbeitnehmer der Union vor Benachteiligungen oder Repressalien, die aufgrund einer Beschwerde oder eines Verfahrens zur Durchsetzung ihrer in dieser Richtlinie garantierten Rechte erfolgen, geschützt werden.
(15)
Um einen wirksameren Schutz zu gewährleisten, sollten Verbände oder andere Rechtsträger einschließlich der Sozialpartner auch befugt sein, sich entsprechend den Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Namen oder zur Unterstützung eines mutmaßlichen Opfers mit dessen Zustimmung an Verfahren zu beteiligen. Dies sollte unbeschadet des nationalen Verfahrensrechts bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht sowie anderer Zuständigkeiten und kollektiver Rechte der Sozialpartner bzw. der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern etwa gegebenenfalls in Bezug auf die Durchsetzung von Tarifverträgen, einschließlich Maßnahmen zur Verteidigung kollektiver Interessen, die gemäß dem nationalen Recht oder nationalen Gepflogenheiten bestehen, erfolgen. Um einen wirksamen Rechtsschutz sicherzustellen, werden die Mitgliedstaaten unbeschadet der bestehenden Mechanismen für die Verteidigung kollektiver Interessen, die den Sozialpartnern zur Verfügung stehen, und des nationalen Rechts oder der nationalen Gepflogenheiten ersucht, die Einführung gemeinsamer Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren zu prüfen.
(16)
Die nationalen Vorschriften über die Fristen für die Durchsetzung der gemäß dieser Richtlinie bestehenden Rechte sollten im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes so gestaltet sein, dass sie die Ausübung dieser Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren können.
(17)
Der Schutz vor Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit würde bereits gestärkt, wenn es in allen Mitgliedstaaten leistungsfähige Stellen mit angemessenen Fachkenntnissen gäbe, die für die Förderung der Gleichstellung, die Untersuchung der sich im Einzelfall für Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen stellenden Probleme, die Suche nach Lösungen und die Bereitstellung konkreter Hilfen für diese, zuständig sind. Zu den Zuständigkeiten dieser Stellen sollte unter anderem gehören, dass sie Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen unabhängige rechtliche und/oder anderweitig Unsterstützung leisten, wie die Bereitstellung rechtlicher Beratung über die Anwendung der einschlägigen Regelungen der Union und der nationalen Regelungen auf sie, Informationen über die Beschwerdeverfahren sowie Hilfe beim Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen. Dazu könnte auch Unterstützung in Gerichtsverfahren gehören.
(18)
Es sollte Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sein zu beschließen, den vorgenannten Stellen die nach dieser Richtlinie durchzuführenden Aufgaben zu übertragen oder diese Aufgaben bereits existierenden Stellen zu übertragen, die ähnliche Zielsetzungen auf nationaler Ebene verfolgen, wie etwa die Förderung des freien Personenverkehrs, die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung oder den Schutz der Rechte des Einzelnen. Sollte ein Mitgliedstaat beschließen, das Mandat einer existierenden Stelle auszuweiten, so sollte er dafür sorgen, dass diese Stelle ausreichende Mittel erhält, damit sie ihre derzeitigen und zusätzlichen Aufgaben wirksam und angemessen wahrnehmen kann. Werden die Aufgaben mehr als einer Stelle übertragen, so sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese sich in ausreichendem Maße koordinieren.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass eine Stelle oder mehrere dieser Stellen als Kontaktstellen fungieren und dass diese zusammenarbeiten und mit vergleichbaren Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten Informationen austauschen wie etwa die Kontaktdaten aller Stellen, die Rechtsbehelfe oder die Kontaktdaten der Verbände, Organisationen oder sonstigen Rechtsträger, die Informationen und Dienste für Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen anbieten. Die Liste der Kontaktstellen sollte der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
(20)
Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die nach dieser Richtlinie benannt wurden, und den bestehenden Informations- und Unterstützungsdiensten fördern, die von den Sozialpartnern, Verbänden, Organisationen oder anderen einschlägigen Rechtsträgern, etwa von für die Koordinierungsregelungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zuständigen Organisationen, sowie gegebenenfalls von den Arbeitsaufsichtsbehörden bereitgestellt werden.
(21)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Synergien mit vorhandenen Informations- und Unterstützungsinstrumenten auf Unionsebene gefördert werden und zu diesem Zweck gewährleisten, dass bereits existierende oder neu geschaffene Stellen eng mit den vorhandenen Informations- und Unterstützungsdiensten, etwa mit dem Portal „Ihr Europa“, SOLVIT, dem Netz „Enterprise Europe Network“, den einheitlichen Kontaktstellen und EURES, gegebenenfalls auch mit den grenzüberschreitenden Eures-Partnerschaften, zusammenarbeiten.
(22)
Zur Bekämpfung ungerechtfertigter Einschränkungen und Behinderungen des Freizügigkeitsrechts oder unterschiedlicher Formen von Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sollten die Mitgliedstaaten den Dialog mit den Sozialpartnern und mit geeigneten nichtstaatlichen Organisationen fördern.
(23)
Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, wie Unionsbürger wie beispielsweise Arbeitnehmer, Studenten und Studenten, die kürzlich ihr Hochschulstudium absolviert haben, sowie Arbeitgeber, Sozialpartner und andere Beteiligte leicht zugängliche sachdienliche Informationen über die Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 sowie darüber erhalten können, welche Stellen gemäß dieser Richtlinie benannt wurden und welcher Rechtsbehelf und welcher Rechtsschutz zur Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um diese Informationen in mehr als einer Amtssprache der Union zur Verfügung zu stellen, wobei sie die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen sollten. Dies sollte die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sprachenregelung nicht berühren. Die betreffenden Informationen könnten im Rahmen individueller Beratungsgespräche zur Verfügung gestellt werden und sollten auch über das Portal „Ihr Europa“ und EURES leicht zugänglich sein.
(24)
Um die Durchsetzung der durch das Unionsrecht garantierten Rechte zu erleichtern, sollte die Richtlinie 91/533/EWG des Rates (6) kohärent umgesetzt und ihre Anwendung kohärent überwacht werden.
(25)
In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt, so dass es den Mitgliedstaaten freisteht, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten. Die Mitgliedstaaten können auch die Zuständigkeiten der Organisationen, die sie mit den Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz von Arbeitnehmern der Union vor Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit betrauen, in der Weise ausdehnen, dass sie sich auf das Recht auf Gleichbehandlung ohne jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für alle Unionsbürger erstrecken, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG verankert ist, Gebrauch machen, sowie deren Familienangehörige. Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte nicht als Begründung für Rückschritte gegenüber der bestehenden Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten herangezogen werden können.
(26)
Eine wirksame Umsetzung dieser Richtlinie impliziert, dass die Mitgliedstaaten beim Erlass der geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Richtlinie oder bei der amtlichen Veröffentlichung der Umsetzungsmaßnahmen auf diese Richtlinie verweisen sollten.
(27)
Gemäß der gemeinsamen politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Im Hinblick auf die vorliegende Richtlinie betrachtet der Gesetzgeber die Übermittlung solcher Dokumente als gerechtfertigt.
(28)
Nach einer angemessen langen Zeit der Anwendung dieser Richtlinie sollte die Kommission einen Bericht über ihre Anwendung ausarbeiten, in dem sie insbesondere beurteilt, ob die Möglichkeit besteht, notwendige Maßnahmen vorzuschlagen, die darauf abzielen, eine bessere Durchsetzung des Freizügigkeitsrechts der Union zu gewährleisten. In diesem Bericht sollte die Kommission insbesondere auf die Schwierigkeiten eingehen, mit denen sich junge Hochschulabsolventen, die unionsweit nach einem Arbeitsplatz suchen, und aus Drittländern stammende Ehegatten von Arbeitnehmern der Union möglicherweise konfrontiert sehen.
(29)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den in der Charta anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere mit der Berufsfreiheit und dem Recht zu arbeiten, dem Recht auf Nichtdiskriminierung, insbesondere mit dem Verbot jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, dem Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, dem Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, dem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. Sie muss unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden.
(30)
Diese Richtlinie achtet die verschiedenen Arbeitsmarktmodelle der Mitgliedstaaten, einschließlich der tarifvertraglich geregelten Arbeitsmarktmodelle.
(31)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich einen allgemeinen gemeinsamen Rahmen geeigneter Bestimmungen, Maßnahmen und Verfahren festzulegen, die für eine bessere und einheitlichere Anwendung und Durchsetzung der Freizügigkeitsrechte der Arbeitnehmer gemäß dem AEUV und der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 in der Praxis notwendig sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie enthält Bestimmungen, die die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der mit Artikel 45 AEUV und mit den Artikeln 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 gewährten Rechte in der Praxis erleichtern. Diese Richtlinie gilt für Unionsbürger, die diese Rechte ausüben, und für ihre Familienangehörigen (im Folgenden „Arbeitnehmer der Union und ihre Familienangehörigen“).
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für folgende in den Artikeln 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 im Einzelnen genannten Angelegenheiten im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit:
a)
den Zugang zur Beschäftigung;
b)
die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bezug auf Entlohnung, Kündigung, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und - falls ein Arbeitnehmer der Union arbeitslos geworden ist - berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung;
c)
den Zugang zu sozialen und steuerlichen Vergünstigungen;
d)
die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und die Wählbarkeit zu den Organen der Arbeitnehmervertretungen;
e)
den Zugang zur beruflichen Bildung;
f)
den Zugang zu Wohnraum;
g)
den Zugang zur Bildung sowie Lehrlings- und Berufsausbildung für die Kinder von Arbeitnehmern der Union;
h)
die Hilfe durch die Arbeitsämter.
(2) Der Geltungsbereich dieser Richtlinie ist identisch mit demjenigen der Verordnung (EU) Nr. 492/2011.
Artikel 3
Rechtsschutz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zur Durchsetzung der mit Artikel 45 AEUV und mit den Artikeln 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 gewährten Rechte, allen Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen, die sich durch eine - vergangene oder gegenwärtige - ungerechtfertigte Einschränkung und Behinderungen ihres Rechts auf Freizügigkeit oder durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche - nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Behörden, einschließlich, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren - auf dem Gerichtsweg geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Einschränkung und Behinderung oder Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen einschließlich der Sozialpartner oder sonstige Rechtsträger, die im Einklang mit den nach ihrem nationalen Recht, nationalen Gepflogenheiten oder Tarifverträgen festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse daran haben, dass diese Richtlinie eingehalten wird, sich mit der Zustimmung von Arbeitnehmern der Union und deren Familienangehörigen in deren Namen oder zu deren Unterstützung an etwaigen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung der in Artikel 1 genannten Rechte beteiligen können.
(3) Absatz 2 gilt unbeschadet anderer Zuständigkeiten und kollektiver Rechte der Sozialpartner bzw. der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die sich gegebenenfalls auch auf das Recht erstrecken, Maßnahmen zur Verteidigung kollektiver Interessen nach nationalem Recht oder nationalen Gepflogenheiten zu ergreifen.
(4) Absatz 2 gilt unbeschadet des nationalen Verfahrensrechts bezüglich der Vertretung und Verteidigung in Gerichtsverfahren.
(5) Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels lassen nationale Regelungen über Fristen für die Durchsetzung der in Artikel 1 genannten Rechte unberührt. Diese nationalen Fristen dürfen allerdings die Ausübung jener Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
(6) Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre nationale Rechtsordnung die Maßnahmen auf, die erforderlich sind, um Arbeitnehmer der Union vor Benachteiligungen oder Repressalien als Reaktion auf eine Beschwerde oder ein Verfahren zur Durchsetzung der in Artikel 1 genannten Rechte zu schützen.
Artikel 4
Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Unterstützung von Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Strukturen bzw. Stellen (im Folgenden „Stellen“) für die Förderung, Analyse, Überwachung und Unterstützung der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen ohne jegliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, ungerechtfertigte Einschränkung oder Behinderung ihres Freizügigkeitsrechts und trifft die notwendigen Vorkehrungen für das ordnungsgemäße Funktionieren solcher Stellen. Diese Stellen können Teil bestehender nationaler Stellen sein, die ähnliche Zielsetzungen verfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zuständigkeiten dieser Stellen Folgendes umfassen:
a)
Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen unabhängige rechtliche und/oder sonstige Unterstützung zu leisten oder sicherzustellen, dass sie geleistet wird, und zwar unbeschadet ihrer Rechte und der Rechte der in Artikel 3 genannten Verbände, Organisationen und sonstigen Rechtsträger;
b)
als Kontaktstellen für vergleichbare Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten zu fungieren, um mit diesen zusammenzuarbeiten und sachdienliche Informationen auszutauschen;
c)
unabhängige Erhebungen und Analysen über ungerechtfertigte Einschränkungen und Behinderungen des Freizügigkeitsrechts oder die Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit von Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen durchzuführen oder in Auftrag zu geben;
d)
die Veröffentlichung von unabhängigen Berichten sicherzustellen und Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit solchen Einschränkungen und Behinderungen oder Diskriminierung abzugeben;
e)
einschlägige Informationen zur Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf nationaler Ebene zu veröffentlichen.
Bezüglich Unterabsatz 1 Buchstabe a muss, falls die Stellen Unterstützung in Gerichtsverfahren leisten, diese Unterstützung im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten für Personen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, kostenlos erfolgen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen und die Kontaktdaten der Kontaktstellen sowie alle aktuellen Informationen oder diesbezüglichen Änderungen mit. Die Kommission führt ein Verzeichnis der Kontaktstellen und stellt es den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die existierenden oder neu geschaffenen Stellen die vorhandenen Informations- und Unterstützungsdienste auf Unionsebene wie das Portal „Ihr Europa“, SOLVIT, EURES, das Netz „Enterprise Europe Network“ und die einheitlichen Kontaktstellen kennen und dass sie sie nutzen und mit ihnen zusammenarbeiten können.
(5) Werden die Aufgaben gemäß Absatz 2 mehr als einer Stelle übertragen, so gewährleisten die Mitgliedstaaten eine angemessene Koordinierung dieser Aufgaben.
Artikel 5
Dialog
Die Mitgliedstaaten fördern den Dialog mit den Sozialpartnern und einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen, die gemäß dem nationalen Recht oder nationalen Gepflogenheiten ein berechtigtes Interesse daran haben, sich an der Bekämpfung von ungerechtfertigten Einschränkungen und Behinderungen des Freizügigkeitsrechts und Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit von Arbeitnehmern der Union und ihrer Familienangehörigen zu beteiligen, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung Geltung zu verschaffen.
Artikel 6
Zugang zu und Verbreitung von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Vorschriften, die gemäß dieser Richtlinie und gemäß den Artikeln 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 erlassen wurden, in ihrem Hoheitsgebiet allen Betroffenen, insbesondere den Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Union, in geeigneter Form bekanntgemacht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen in mehr als einer der Amtssprachen der Organe der Union Informationen zu den Freizügigkeitsrechten von Arbeitnehmern bereit, die das Unionsrecht gewährt, die verständlich, kostenlos, leicht zugänglich, umfassend und aktuell ist. Diese Informationen sollten auch über das Portal „Ihr Europa“ und EURES leicht zugänglich sein.
Artikel 7
Mindestanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften erlassen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass sich die Zuständigkeiten der in Artikel 4 dieser Richtlinie genannten Stellen für die Förderung, Analyse, Überwachung und Unterstützung der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen ohne jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auch auf das Recht aller Unionsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, und ihrer Familienangehörigen auf Gleichbehandlung ohne jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG erstrecken.
(3) Die Durchführung dieser Richtlinie rechtfertigt in keinem Fall eine Verringerung des Schutzniveaus der Arbeitnehmer der Union und ihrer Familienangehörigen in ihrem Geltungsbereich; das Recht der Mitgliedstaaten, als Reaktion auf eine veränderte Situation Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die sich von denen unterscheiden, die am 20. Mai 2014 in Kraft waren, bleibt unberührt, solange diese Richtlinie eingehalten wird.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 21. Mai 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen des nationalen Rechts mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Bericht
Bis zum 21. November 2018 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor und schlägt gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vor.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 11
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/54/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
dwar miżuri li jiffaċilitaw l-eżerċizzju tad-drittijiet konferiti fuq ħaddiema fil-kuntest tal-moviment liberu tal-ħaddiema
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 46 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mingħand il-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-moviment liberu tal-ħaddiema huwa libertà fundamentali taċ-ċittadini tal-Unjoni u wieħed mill-pilastri tas-suq intern fl-Unjoni proklamat fl-Artikolu 45 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). L-implimentazzjoni tiegħu hija żviluppata aktar mil-liġi tal-Unjoni immirata biex tiggarantixxi l-eżerċizzju sħiħ tad-drittijiet mogħtija liċ-ċittadini tal-Unjoni u lill-membri tal-familja tagħhom. “Membri tal-familja tagħhom” għandha tinftiehem fl-istess sens tat-terminu kif definit fil-punt 2 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2004/38/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) li tapplika wkoll għal membri tal-familja ta' ħaddiema tal-fruntiera.
(2)
Il-moviment liberu tal-ħaddiema huwa wkoll element ewlieni fl-iżvilupp ta' suq ġenwin tax-xogħol tal-Unjoni, li jippermetti lill-ħaddiema jiċċaqilqu għal żoni fejn hemm nuqqas ta' ħaddiema jew aktar opportunitajiet ta' impjiegi, li jgħin aktar persuni biex isibu postijiet li jixirqu aktar lill-ħiliet tagħhom u li jegħleb il-konġestjoni fis-suq tax-xogħol.
(3)
Il-moviment liberu tal-ħaddiema jagħti d-dritt lil kull ċittadin tal-Unjoni, irrispettivament minn fejn ikun il-post ta' residenza tiegħu jew tagħha, li jiċċaqlaq b'mod liberu lejn Stat Membru ieħor sabiex jaħdem hemmhekk u/jew biex jirrisjedi hemmhekk għal raġunijiet ta' xogħol. Dan jipproteġihom kontra d-diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità fir-rigward tal-aċċess għall-impjieg, il-kundizzjonijiet ta' impjiegi u xogħol, b'mod partikolari fir-rigward tar-rimunerazzjoni, it-tkeċċija, kif ukoll vantaġġi soċjali u dawk marbuta mat-taxxa, billi jiġi żgurat it-trattament ugwali tagħhom, skont il-liġi, il-prattika u l-ftehimiet kollettivi nazzjonali, meta mqabbel maċ-ċittadini ta' dak l-Istat Membru. Dawn id-drittijiet għandhom jitgawdew mingħajr diskriminazzjoni miċ-ċittadini kollha tal-Unjoni li jeżerċitaw id-dritt tagħhom għal moviment liberu, fosthom ħaddiema permanenti, stagjonali u dawk tal-fruntiera. Jeħtieġ li ssir distinzjoni bejn il-moviment liberu tal-ħaddiema u l-libertà li tipprovdi servizzi, li tinkludi d-dritt tal-impriżi li jagħtu servizzi fi Stat Membru ieħor, li għalihom jistgħu jistazzjonaw temporanjament lill-ħaddiema tagħhom stess fi Stat Membru ieħor sabiex dawn iwettqu x-xogħol meħtieġ biex jagħtu servizzi f'dak l-Istat Membru.
(4)
Fir-rigward tal-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom li jeżerċitaw id-dritt tagħhom ta' moviment liberu, l-Artikolu 45 tat-TFUE jagħti drittijiet sostanzjali għall-eżerċizzju ta' din il-libertà fundamentali, li huma speċifikati aktar fir-Regolament (UE) Nru 492/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
(5)
Madanakollu, l-eżerċizzju effettiv tal-moviment liberu tal-ħaddiema għadu sfida kbira u ħafna drabi bosta ħaddiema tal-Unjoni ma jkunux konxji tad-drittijiet tagħhom għal moviment liberu. Minħabba inter alia,l-pożizzjoni potenzjalment aktar vulnerabbli tagħhom, il-ħaddiema tal-Unjoni għadhom jistgħu jbatu minn restrizzjonijiet u ostakoli mhux ġustifikati għall-eżerċizzju tad-dritt tagħhom tal-moviment liberu, bħan-nuqqas ta' rikonoxximent tal-kwalifiki, diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità u sfruttament meta jiċċaqilqu għal Stat Membru ieħor. Għalhekk hemm qabża bejn il-liġi u l-applikazzjoni tagħha fil-prattika u din jeħtieġ li tiġi indirizzata.
(6)
F'Lulju 2010, fil-Komunikazzjoni tagħha intitolata “Li ttenni l-moviment liberu tal-ħaddiema: drittijiet u żviluppi maġġuri” il-Kummissjoni indikat li hija ser tesplora modi kif jiġu indirizzati l-ħtiġijiet u l-isfidi l-ġodda b'mod partikolari fid-dawl ta' tendenzi ġodda ta' mobbiltà li l-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom qed iħabbtu wiċċhom magħhom. Hija ddikjarat ukoll li, fil-kuntest tal-istrateġija l-ġdida għas-suq intern, hija ser tikkunsidra kif tippromwovi u ttejjeb il-mekkaniżmi għall-implimentazzjoni effettiva tal-prinċipju tat-trattament ugwali għall-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom li jeżerċitaw id-dritt tagħhom ta' moviment liberu. Il-Kummissjoni ġabret ukoll fil-qosor l-iżviluppi fil-leġilazzjoni u l-ġurisprudenza b'mod partikolari fir-rigward tal-kamp ta' applikazzjoni personali tal-liġi tal-Unjoni dwar il-moviment liberu tal-ħaddiema u s-sustanza tad-drittijiet li jgawdu l-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom.
(7)
Fir-Rapport tal-2010 dwar iċ-Ċittadinanza tal-UE intitolat “Inżarmaw l-ostakoli għad-drittijiet taċ-ċittadini tal-UE” tas-27 ta' Ottubru 2010, il-Kummissjoni identifikat l-applikazzjoni diverġenti u żbaljata tal-liġi tal-Unjoni dwar id-dritt tal-moviment liberu bħala wieħed mill-ostakoli ewlenin li jiltaqgħu miegħu ċ-ċittadini tal-UE meta jiġu biex jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom skont il-liġi tal-Unjoni. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ħabbret il-ħsieb tagħha li tieħu azzjoni biex “tiffaċilita l-moviment liberu taċ-ċittadini tal-UE u tal-membri tal-familji tagħhom minn pajjiżi terzi billi tinforza r-regoli tal-UE b'mod strett, inkluż rigward in-nondiskriminazzjoni, billi tippromwovi prattiki tajbin u għarfien ikbar jew regoli tal-UE fost in-nies u billi żżid it-tixrid tal-informazzjoni liċ-ċittadini tal-UE dwar id-drittijiet għal moviment liberu tagħhom” (azzjoni 15 tar-Rapport tal-2010 dwar iċ-Ċittadinanza tal-UE). Addizzjonalment, fir-Rapport tal-2013 dwar iċ-Ċittadinanza tal-UE intitolat:“Ċittadini tal-UE: id-drittijiet tagħkom, il-futur tagħkom”, il-Kummissjoni indirizzat il-ħtieġa li jitneħħa x-xkiel amministrattiv u jiġu ssimplifikati l-proċeduri għal ċittadini tal-Unjoni li jgħixu, jaħdmu u jivvjaġġaw fi Stati Membri oħrajn.
(8)
Fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni intitolata “Lejn irkupru li jwassal għall-ħolqien abbundanti ta' impjiegi” tat-18 ta' April 2012 (il-Pakkett dwar l-Impjiegi), il-Kummissjoni ħabbret l-intenzjoni tagħha li: tressaq proposta leġiżlattiva (tagħrif u pariri) sa tmiem l-2012 biex issostni l-ħaddiema mobbli fl-eżerċizzju tad-drittijiet mogħtija mit-Trattat u r-Regolament (UE) Nru 492/2011, u ħeġġet lill-Istati Membri: “ikabbru l-għarfien tad-drittijiet mogħtija mil-liġi tal-Unjoni kontra d-diskriminazzjoni u dwar l-ugwaljanza tas-sessi u l-moviment ħieles tal-ħaddiema u jiftħu u jiffaċilitaw l-aċċess għal ċittadini tal-Unjoni għal pożizzjonijiet fis-setturi pubbliċi tagħhom skont il-liġi tal-Unjoni kif inhi interpretata mill-Qorti tal-Ġustizzja”. F'dan il-kuntest, il-Qorti kienet dejjem tal-fehma li r-restrizzjoni ta' aċċess għal ċerti karigi fis-servizz pubbliku għaċ-ċittadini tal-Istat Membru stess għandha tiġi interpretata b'mod restrittiv u li tkopri biss karigi li jinvolvu sehem dirett jew indirett fit-tħaddim tas-setgħat mogħtija mil-liġi pubblika u d-dmirijiet imfassla biex iħarsu l-interessi ġenerali tal-Istat jew ta' awtoritajiet pubbliċi oħrajn.
(9)
Applikazzjoni u infurzar adatti u effettivi tal-Artikolu 45 tat-TFUE u r-Regolament (UE) Nru 492/2011, kif ukoll l-għarfien tad-drittijiet, huma elementi ewlenin fil-ħarsien tad-drittijiet u t-trattamant ugwali tal-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom, filwaqt li l-infurzar dgħajjef jimmina l-effettività tar-regoli tal-Unjoni applikabbli f'dan il-qasam u jipperikola d-drittijiet u l-ħarsien tal-ħaddiema tal-Unjoni u tal-membri tal-familja tagħhom.
(10)
Applikazzjoni aktar effettiva u uniformi tad-drittijiet li jagħtu r-regoli tal-Unjoni dwar il-moviment liberu tal-ħaddiema hija meħtieġa wkoll għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern.
(11)
Għandhom jittejbu l-applikazzjoni u l-monitoraġġ tar-regoli tal-Unjoni dwar il-moviment liberu tal-ħaddiema biex jiġi żgurat li l-ħaddiema tal-Unjoniu l-membri tal-familja tagħhom kif ukoll min iħaddem, l-awtoritajiet pubbliċi, u persuni oħrajn ikkonċernati jiġu mgħarrfa aħjar dwar id-drittijiet u r-responsabbiltajiet tal-moviment liberu, biex jgħinu u jipproteġu l-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom fit-tħaddim ta' dawk id-drittijiet, u biex jiġġieldu l-evażjoni ta' dawk ir-regoli mill-awtoritajiet pubbliċi u minn dawk li jħaddmu fis-settur pubbliku jew dak privat. F'dak il-kuntest l-Istati Membri jistgħu jqisu wkoll l-effetti ta' aktar mobilità, bħal“eżodu tal-imħuħ” jew “eżodu taż-żgħażagħ”.
(12)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni korretta u tiġi mmonitorjata l-konformità mar-regoli sostantivi tal-Unjoni dwar il-moviment liberu tal-ħaddiema, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri adatti sabiex jipproteġu l-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom li jeżerċitaw id-dritt ta' moviment liberu tagħhom mid-diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità u minn kull restrizzjoni jew xkiel mhux ġustifikati għat-tħaddim ta' dak id-dritt.
(13)
Għal dak il-għan huwa kunsiljabbli li jiġu pprovduti regoli speċifiċi għal infurzar effettiv u tiġi ffaċilitata applikazzjoni aħjar u aktar uniformi tar-regoli sostantivi li jirregolaw il-libertà tal-moviment tal-ħaddiema taħt l-Artikolu 45 tat-TFUE u r-Regolament (UE) Nru 492/2011. L-infurzar ta' dik il-libertà fundamentali għandu jqis il-prinċipju ta' ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel u l-projbizzjoni tad-diskriminazzjoni tal-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom għal kwalunkwe raġuni stipulata fl-Artikolu 21 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (“il-Karta”).
(14)
F'dak il-kuntest, il-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom li ġew soġġetti għal diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità, jew għal kwalunkwe restrizzjoni u xkiel mhux ġustifikati fit-tħaddim tad-dritt tagħhom għal moviment liberu, għandhom jingħataw garanzija ta' protezzjoni ġudizzjarja reali u effettiva. Fejn l-Istati Membri jipprevedu proċeduri amministrattivi bħala mezzi legali ta' rimedju, huma għandhom jiżguraw li kull deċiżjoni amministrattiva tista' tiġi kkontestata quddiem tribunal skont it-tifsira tal-Artikolu 47 tal-Karta. Filwaqt li jitqies id-dritt għal protezzjoni legali effettiva, il-ħaddiema tal-Unjoni għandhom jiġu mħarsa minn kull trattament negattiv jew konsegwenza negattiva li jirriżultaw minn ilment jew proċediment li jkollu l-għan li jinforza d-drittijiet salvagwardati taħt din id-Direttiva.
(15)
Sabiex jingħataw livelli ta' protezzjoni aktar effettivi, assoċjazzjonijiet u entitajiet legali, fosthom l-imsieħba soċjali, għandhom jingħataw is-setgħa li jinvolvu ruħhom fi proċedimenti, kif jiddeterminaw l-Istati Membri, jew f'isem jew bħala appoġġ għal kwalunkwe vittma allegata, bl-approvazzjoni tiegħu jew tagħha. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-regoli nazzjonali tal-proċedura li jikkonċernaw ir-rappreżentanza u d-difiża quddiem il-qrati, u għal kompetenzi oħra u drittijiet kollettivi ta' msieħba soċjali, impjegati u rappreżentanti ta' dawk li jħaddmu, bħal dawk relatati mal-infurzar ta' ftehimiet kollettivi, fejn applikabbli, fosthom azzjonijiet f'isem interess kollettiv, skont il-liġi jew prattika nazzjonali. Bil-għan li tiġi żgurata protezzjoni legali effettiva, u mingħajr preġudizzju għall-mekkaniżmi ta' difiża kollettiva eżistenti disponibbli għall-imsieħba soċjali u l-liġi u l-prattika nazzjonali, l-Istati Membri huma mistiedna jeżaminaw l-implimentazzjoni ta' prinċipji komuni għal mekkaniżmi inġuntivi u kumpensatorji ta' rimedju kollettiv.
(16)
F' konformità mal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, regoli nazzjonali dwar il-limiti ta' żmien għall-infurzar tad-drittijiet skont din id-Direttiva għandhom ikunu b'tali mod li ma jistgħux jitqiesu bħala kapaċi li jagħmluha prattikament impossibbli jew eċċessivament diffiċli li jiġu eżerċitati dawk id-drittijiet.
(17)
Il-protezzjoni kontra d-diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità tissaħħaħ jekk f'kull Stat Membru jkun hemm korpi effettivi b'għarfien espert adegwat li jkollhom kompetenza biex jippromwovu t-trattament ugwali, biex janalizzaw il-problemi li bihom ikunu ffaċċati ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom, biex jistudjaw soluzzjonijiet possibbli u biex jagħtuhom assistenza speċifika. Il-kompetenza ta' dawk il-korpi għandha tinkludi, inter alia, il-provvediment lill-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom ta' assistenza legali indipendenti u/jew assistenza oħra, bħall-għoti ta' pariri legali dwar l-applikazzjoni tar-regoli rilevanti tal-Unjoni u dawk nazzjonali dwar il-moviment liberu tal-ħaddiema, ta' informazzjoni dwar proċeduri ta' lmenti, u ta' għajnuna biex jitħarsu d-drittijiet tal-ħaddiema tal-Unjoni u tal-membri tal-familja tagħhom. Tista' tinkludi wkoll assistenza fi proċedimenti legali.
(18)
Għandu jkun f'idejn kull Stat Membru li jiddeċiedi jekk għandhomx jiġu attribwiti l-kompiti li għandhom jitwettqu taħt din id-Direttiva lill-korpi msemmija hawn fuq jew dawk il-kompiti għandhomx jiġu attribwiti lil korpi eżistenti li għandhom objettivi simili fil-livell nazzjonali, pereżempju, il-promozzjoni tal-moviment liberu ta' persuni, l-implimentazzjoni tal-prinċipju tat-trattament ugwali jew is-salvagwardja ta' drittijiet individwali. Jekk Stat Membru jiddeċiedi li jespandi l-mandat ta' korp diġà eżistenti, huwa għandu jiżgura l-allokazzjoni ta' biżżejjed riżorsi għall-korp eżistenti għall-prestazzjoni effettiva u adegwata tal-kompiti eżistenti u addizzjonali tiegħu. Meta l-kompiti jiġu allokati lil aktar minn korp wieħed, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawn jiġu kkoordinati b'mod adegwat.
(19)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li wieħed jew aktar minn dawk il-korpi jaħdmu bħala punt ta' kuntatt u li jikkooperaw u jaqsmu informazzjoni, bħad-dettalji ta' kuntatt tal-korpi kollha, il-mezzi ta' rimedju u d-dettalji ta' kuntatt tal-assoċjazzjonijiet, organizzazzjonijiet jew entitajiet legali oħrajn li jagħtu informazzjoni u servizzi lill-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom, b'punti ta' kuntatt ekwivalenti fi Stati Membri oħrajn. Il-lista ta' punti ta' kuntatt għandha tkun disponibbli pubblikament.
(20)
L-Istati Membri għandhom jippromwovu l-kooperazzjoni bejn il-korpi maħturin minnhom taħt din id-Direttiva u s-servizzi eżistenti ta' informazzjoni u assistenza mogħtija mill-imsieħba soċjali, assoċjazzjonijiet, organizzazzjonijiet jew entitajiet legali rilevanti oħrajn, bħal organizzazzjonijiet b'responsabbiltà għal arranġamenti ta' koordinazzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 883/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u, fejn rilevanti, l-ispettorati tax-xogħol.
(21)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw il-promozzjoni ta' sinerġiji ma' għodod tal-informazzjoni u tal-appoġġ eżistenti fil-livell tal-Unjoni u, għal dak il-għan, għandhom jiżguraw li l-korpi eżistenti jew li għadhom kif inħolqu jaħdmu mill-qrib mas-servizzi eżistenti ta' informazzjoni u assistenza, bħalma huma L-Ewropa Tiegħek, SOLVIT in-Netwerk Enterprise Europe, u l-Punti ta' Kuntatt Waħdieni u l-EURES, fosthom, fejn rilevanti, is-sħubijiet transkonfinali tal-EURES.
(22)
L-Istati Membri għandhom jippromwovu d-djalogu mal-imsieħba soċjali u l-organizzazzjonijiet nongovernattivi adatti biex jindirizzaw u jiġġieldu restrizzjonijiet u xkiel mhux ġustifikati għad-dritt għal moviment liberu jew forom differenti ta' diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità.
(23)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kif iċ-ċittadini tal-Unjoni, bħal ħaddiema, studenti, gradwati riċenti, kif ukoll min iħaddem, l-imsieħba soċjali u partijiet interessati oħra jistgħu jingħataw tagħrif rilevanti u faċilment aċċessibbli dwar id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 492/2011, fosthom informazzjoni dwar il-korpi maħtura skont din id-Direttiva u mezzi disponibbli ta' rimedju u protezzjoni. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri biex din l-informazzjoni tkun disponibbli f'aktar minn lingwa uffiċjali waħda tal-Unjoni filwaqt li titqies id-domanda fis-suq tax-xogħol. Dan m'għandux ixekkel il-leġiżlazzjoni tal-Istati Membri dwar l-użu tal-lingwi. Dak it-tagħrif jista' jingħata b'konsulenza individwali u għandu jkun faċilment aċċessibbli permezz ta' L-Ewropa Tiegħek u l-EURES.
(24)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-infurzar tad-drittijiet mogħtija skont il-liġi tal-Unjoni, id-Direttiva tal-Kunsill 91/533/KEE (6) għandha tiġi implimentata u mmonitorjata b'mod konsistenti.
(25)
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-rekwiżiti minimi, u b'hekk tagħti l-għażla lill-Istati Membri li jdaħħlu jew iżommu dispożizzjonijiet aktar favorevoli. L-Istati Membri jistgħu wkoll iwessgħu l-kompetenzi tal-organizzazzjonijiet inkarigati b'kompiti relatati mal-ħarsien tal-ħaddiema tal-Unjoni kontra d-diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità sabiex ikun kopert id-dritt għal trattament ugwali mingħajr diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità taċ-ċittadini kollha tal-Unjoni li jeżerċitaw id-dritt tagħhom tal-moviment liberu u l-membri tal-familja tagħhom, kif inhu proklamat fl-Artikolu 21 tat-TFUE u fid-Direttiva 2004/38/KE. L-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva ma għandhiex isservi sabiex tiġġustifika kwalunkwe rigressjoni fir-rigward tas-sitwazzjoni li diġà teżisti f'kull Stat Membru.
(26)
L-implimentazzjoni effettiva ta' din id-Direttiva timplika li l-Istati Membri, meta jadottaw il-miżuri adatti biex ikunu konformi mal-obbligi tagħhom skont din id-Direttiva, għandhom jagħtu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati b'referenza bħal din meta ssir il-pubblikazzjoni uffiċjali tal-miżuri ta' implimentazzjoni.
(27)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni tal-Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni tat-28 ta' Settembru 2011, l-Istati impenjaw ruħhom li f'każijiet ġustifikati, jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri tat-traspożizzjoni tagħhom, b'dokument wieħed jew aktar li jispjega r-relazzjoni bejn il-komponenti ta' Direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti tat-traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-traspożizzjoni ta' dokumenti bħal dawn hija ġustifikata.
(28)
Wara li jkun skada biżżejjed żmien għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, il-Kummisjoni għandha tħejji rapport dwar l-implimentazzjoni tagħha, li b'mod partikolari jevalwa l-opportunità li titressaq kull proposta meħtieġa bil-għan li jiġi żgurat infurzar aħjar tal- liġi tal-Unjoni dwar il-moviment liberu. F'dan ir-rapport, il-Kummissjoni għandha tindirizza d-diffikultajiet possibbli li jħabbtu wiċċhom magħhom gradwati żgħażagħ li jkunu qed ifittxu xogħol madwar l-Unjoni u l-konjuġi minn pajjiżi terzi ta' ħaddiema tal-Unjoni.
(29)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta b'mod partikolari l-libertà fl-għażla tal-mestier u d-dritt għal xogħol, id-dritt għal nondiskriminazzjoni, b'mod partikolari għal raġunijiet ta' nazzjonalità, id-dritt għal negozjar kollettiv u azzjoni, kondizzjonijiet tax-xogħol ġusti u xierqa, id-dritt għal moviment liberu u residenza u d-dritt għal rimedju effettiv u proċess ġust. Din trid tiġi implimentata f'konformità ma' dawk id-drittijiet u prinċipji.
(30)
Din id-Direttiva tirrispetta l-mudelli differenti ta' suq tax-xogħol tal-Istati Membri, fosthom il-mudelli ta' suq tax-xogħol irregolati minn ftehimiet kollettivi.
(31)
Minħabba li l-objettiv ta' din id-Direttiva, jiġifieri li jkun stabbilit qafas komuni ġenerali ta' dispożizzjonijiet xierqa, miżuri u mekkaniżmi ta' kontroll meħtieġa għall-applikazzjoni u l-infurzar aħjar u aktar uniformi fil-prattika tad-drittijiet relattivi għall-moviment liberu tal-ħaddiema konferiti mit-TFUE u mir-Regolament (UE) Nru 492/2011, ma jistax jinkiseb sew mill-Istati Membri, iżda pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni jista' jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-objettiv,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi dispożizzjonijiet li jiffaċilitaw l-applikazzjoni u l-infurzar uniformi fil-prattika tad-drittijiet mogħtija mill-Artikolu 45 tat-TFUE u l-Artikoli 1 sa 10 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011. Din id-Direttiva tapplika għaċ-ċittadini tal-Unjoni li jeżerċitaw dawk id-drittijiet u għall-membri tal-familja tagħhom (“ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom”).
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tapplika għas-suġġetti li ġejjin, kif imsemmija fl-Artikoli 1 sa 10 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011, fil-qasam tal-moviment liberu tal-ħaddiema:
(a)
l-aċċess għall-impjiegi;
(b)
il-kondizzjonijiet tal-impjieg u x-xogħol, b'mod partikolari rigward ir-remunerazzjoni, it-tkeċċija, is-saħħa u s-sigurtà fuq il-post tax-xogħol, u, fil-każ li l-ħaddiema tal-Unjoni jisfgħu mingħajr xogħol, ingaġġ mill-ġdid jew impjieg mill-ġdid;
(c)
l-aċċess għall-vantaġġi soċjali u fiskali;
(d)
is-sħubija fi trade unions u eliġibilità għall-korpi rappreżentattivi tal-ħaddiema;
(e)
l-aċċess għat-taħriġ;
(f)
l-aċċess għall-akkomodazzjoni;
(g)
l-aċċess għall-edukazzjoni,apprendistati u taħriġ vokazzjonali għat-tfal tal-ħaddiema tal-Unjoni;
(h)
għajnuna mogħtija mill-uffiċċji tal-impjiegi.
2. Il-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva huwa identiku għal dak tar-Regolament (UE) Nru 492/2011.
Artikolu 3
Salvagwardja ta' drittijiet
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li wara rikors possibbli għal awtoritajiet kompetenti oħra, anke fejn huma jqisuh adegwat, ikunu disponibbli proċeduri ta' konċiljazzjoni, proċeduri ġudizzjarji, għall-infurzar tal- obbligi taħt l-Artikolu 45 tat-TFUE u l-Artikoli 1 sa 10 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011 għall-ħaddiema kollha tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom li jqisu li jkunu batew jew qed ibatu minn restrizzjonijiet u ostakoli mhux ġustifikati għad-dritt tagħhom għal moviment liberu jew li jqisu ruħhom trattati b'mod inġust minħabba li ma jkunx ġie applikat għalihom il-prinċipju tat-trattament ugwali, anke wara li tkun intemmet ir-relazzjoni li fiha tkun seħħet l-allegata restrizzjoni u xkiel jew diskriminazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li assoċjazzjonijiet, organizzazzjonijiet, fosthom imsieħba soċjali, jew entitajiet legali oħra, li, skont il-kriterji stabbiliti fil-liġi nazzjonali, il-prattika jew il-ftehimiet kollettivi tagħhom, għandhom interess leġittimu li jiżguraw li ssir konformità ma' din id-Direttiva, ikunu jistgħu jieħdu sehem, f'isem il-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom jew b'appoġġ għalihom, bl-approvazzjoni tagħhom, f'kull proċedura ġudizzjarja u/jew amministrattiva prevista għall-infurzar tad-drittijiet imsemmija fl-Artikolu 1.
3. Il-paragrafu 2 għandu japplika mingħajr preġudizzju għal kompetenzi oħra u drittijiet kollettivi tal-imsieħba soċjali, ir-rappreżentanti tal-impjegati u ta' dawk li jħaddmu, fejn applikabbli, fosthom id-dritt ta' azzjoni f'isem interess kollettiv, skont il-liġi jew il-prattika nazzjonali.
4. Il-paragrafu 2 għandu japplika mingħajr preġudizzju għar-regoli nazzjonali ta' proċedura li jikkonċernaw ir-rappreżentanza u d-difiża quddiem il-qrati.
5. Il-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għar-regoli nazzjonali dwar il-limiti ta' żmien għall-infurzar tad-drittijiet imsemmija fl-Artikolu 1. Madankollu, dawk il-limiti ta' żmien nazzjonali ma għandhomx jagħmluha virtwalment impossibbli jew eċċessivament diffiċli biex jiġu eżerċitati dawk id-drittijiet.
6. L-Istati Membri għandhom jintroduċu fis-sistemi legali nazzjonali tagħhom dawk il-miżuri li huma meħtieġa biex jipproteġu lill-ħaddiema tal-Unjoni minn kwalunkwe trattament negattiv jew konsegwenza negattiva bħala reazzjoni għal ilment jew għal proċedimenti li jkollhom l-għan li jinfurzaw il-konformità mad-drittijiet imsemmija fl-Artikolu 1.
Artikolu 4
Korpi biex jippromwovu t-trattament ugwali u jappoġġaw lil ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar struttura, waħda jew aktar, jew korp, wieħed jew aktar, (“korpi”) għall-promozzjoni, l-analiżi, il-monitoraġġ u l-appoġġ tat-trattament ugwali tal-ħaddiema kollha tal-Unjoniu tal-membri tal-familja tagħhom mingħajr diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità restrizzjonijiet jew ostakoli mhux ġustifikati għad-dritt tagħhom ta' moviment liberu u jagħmlu l-arranġamenti meħtieġa għall-funzjonament korrett ta' dawn il-korpi. Dawk il-korpi jistgħu jifformaw parti minn korpi eżistenti fil-livell nazzjonali li jkollhom objettivi simili.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kompetenzi ta' dawk il-korpi jkunu jinkludu li:
(a)
jipprovdu jew jiżguraw l-għoti ta' assistenza indipendenti legali u/jew oħra lill-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom, mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tagħhom, u għad-drittijiet tal-assoċjazzjonijiet, l-organizzazzjonijiet u l-entitajiet legali l-oħra msemmija fl-Artikolu 3;
(b)
jaġixxu bħala punt ta' kuntatt vis-à-vis punti ta' kuntatt ekwivalenti fi Stati Membri oħra sabiex jikooperaw u jaqsmu informazzjoni rilevanti;
(c)
jagħmlu jew jikkummissjonaw stħarriġ u analiżi indipendenti dwar restrizzjonijiet u ostakoli mhux ġustifikati għad-dritt tal-moviment liberu, jew diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità, tal-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom; jew
(d)
jiżguraw il-pubblikazzjoni ta' rapporti indipendenti u jagħmlu rakkomandazzjonijiet dwar kwalunkwe kwistjoni relatata ma' dawn ir-restrizzjonijiet u ostakoli jew diskriminazzjoni;
(e)
jippubblikaw informazzjoni rilevanti dwar l-applikazzjoni fil-livell nazzjonali tar-regoli tal-Unjoni dwar il-moviment liberu tal-ħaddiema.
Ir-rigward tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu, fejn korpi jagħtu għajnuna fi proċedimenti legali, tali għajnuna għandha tkun bla ħlas għal persuni li m'għandhomx biżżejjed riżorsi, f'konformità mal-liġi jew prattika nazzjonali.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-ismijiet u d-dettalji ta' kuntatt tal-punti ta' kuntatt u kwalunkwe informazzjoni aġġornata jew bidliet li jirrigwardawhom. Il-Kummissjoni għandha żżomm lista ta' punti ta' kuntatt u għandha tagħmilha disponibbli għall-Istati Membri.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korpi eżistenti jew dawk li għadhom kemm inħolqu jkunu konxji mis-servizzi eżistenti tal-informazzjoni u l-assistenza fil-livell ta' Unjoni u jkunu kapaċi jużawhom u jikkooperaw magħhom, bħalma huma L-Ewropa Tiegħek, SOLVIT, il-EURES, in-Netwerk Enterprise Europe u l-Punti ta' Kuntatt Waħdieni.
5. Meta l-kompiti msemmija fil-paragrafu 2 jiġu allokati lil aktar minn korp wieħed, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk il-kompiti jiġu kkoordinati b'mod adegwat.
Artikolu 5
Djalogu
L-Istati Membri għandhom jippromwovu d-djalogu mal-imsieħba soċjali u mal-organizzazzjonijiet nongovernattivi rilevanti li, skont il-liġi jew prattika nazzjonali tagħhom, għandhom interess leġittimu li jagħtu kontribut biex jiġġieldu kontra restrizzjonijiet u ostakoli mhux ġustifikati għad-dritt tal-moviment liberu, u diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità tal-ħaddiema tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom bil-ħsieb li jiġi promoss il-prinċipju tat-trattament ugwali.
Artikolu 6
Aċċess għal u disseminazzjoni tal-informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva u skont l-Artikoli 1 sa 10 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011, isiru jafu bihom il-persuni kkonċernati fit-territorju kollu tagħhom, b'mod partikolari l-ħaddiema tal-Unjoni u min iħaddem, b'kull mezz adatt.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu, f'aktar minn lingwa uffiċjali waħda tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, informazzjoni dwar id-drittijiet mogħtija mil-liġi tal-Unjoni dwar il-moviment liberu tal-ħaddiema li tkun ċara, bla ħlas, faċilment aċċessibbli, komprensiva u aġġornata. Din l-informazzjoni għandha wkoll tkun faċilment aċċessibbli permezz ta' L-Ewropa Tiegħek u l-EURES.
Artikolu 7
Rekwiżiti minimi
1. L-Istati Membri jistgħu jdaħħlu jew iżommu dispożizzjonijiet li jiffavorixxu aktar il-prinċipju tat-trattament ugwali minn dawk stabbiliti f'din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-kompetenzi tal- korpi msemmija fl-Artikolu 4 ta' din id-Direttiva għall-promozzjoni, l-analiżi, il-monitoraġġ u l-appoġġ tat-trattament ugwali tal-ħaddiema tal-Unjoniu tal-membri tal-familja tagħhom mingħajr diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità jkopru wkoll id-dritt għal trattament ugwali mingħajr diskriminazzjoni għal raġunijiet ta' nazzjonalità taċ-ċittadini kollha tal-Unjoni li jeżerċitaw id-dritt tal-moviment liberu u tal-membri tal-familja tagħhom, skont l-Artikolu 21 tat-TFUE u d-Direttiva 2004/38/KE.
3. L-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva ma għandha tkun fl-ebda ċirkostanza raġuni biżżejjed biex jonqos il-livell ta' protezzjoni tal-ħaddiema tal-Unjoni u tal-membri tal-familja tagħhom fl-oqsma li tapplika għalihom, mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Istati Membri li jaġixxu għal bidliet fis-sitwazzjoni billi jdaħħlu liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi li jkunu differenti minn dawk fis-seħħ fl-20 ta' Mejju 2014, dment li dawn ikunu konformi ma' din id-Direttiva.
Artikolu 8
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sal-21 ta' Mejju 2016. Dawn għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta' dawk il-miżuri.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn referenza bħal din meta ssir il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir referenza bħal din.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li jkunu adottaw fil-qasam li tkopri din id-Direttiva.
Artikolu 9
Rapport
Sal-21 ta' Novembru 2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew dwar l-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, bil-ħsieb li, fejn ikun il-każ, isiru l-emendi meħtieġa.
Artikolu 10
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 11
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.