DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 830/2014 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 des Rates in Bezug auf die Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl und in Bezug auf Anträge auf Neuausführerüberprüfung sowie zur Eröffnung der Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses von Zöllen in bestimmten Fällen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates (2) („ursprüngliche Verordnung“) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt („ursprüngliche Maßnahmen“) auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl („VNS“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), Indonesien, Taiwan, Thailand und Vietnam.
(2)
Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 („Grundverordnung“), die auf die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Taiwan beschränkt war, wurden die ursprünglichen Maßnahmen in Höhe von 11,4 % bis 27,4 % für die VR China und von 8,8 % bis 23,6 % für Taiwan mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates (3) („Auslaufverordnung“) verlängert.
(3)
Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung („Umgehungsuntersuchung“) wurde der für „alle übrigen Unternehmen“ aus der VR China eingeführte endgültige Antidumpingzoll mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 des Rates (4) auf aus den Philippinen versandte Einfuhren von VNS, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, ausgeweitet.
2. Einleitung einer Interimsüberprüfung
(4)
Ein taiwanischer ausführender Hersteller, Sheh Kai Precision Co., Ltd („Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antragsteller verlangte den Ausschluss bestimmter Typen von Verbindungselementen, und zwar von Verbindungselementen aus Bimetall („VBM“), aus der Warendefinition der geltenden Maßnahmen mit der Begründung, sie wiesen andere materielle, chemische und technische Eigenschaften auf.
(5)
Die Europäische Kommission („Kommission“) kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und veröffentlichte am 6. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (5) der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der VR China und Taiwan (6)(„Einleitungsbekanntmachung“).
(6)
Die jetzige Überprüfung beschränkt sich auf die Warendefinition und soll klären, ob bestimmte Warentypen von Schrauben aus nicht rostendem Stahl, insbesondere VBM, unter die Warendefinition der - verlängerten und ausgeweiteten - ursprünglichen Maßnahmen fallen.
3. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(7)
Die Kommission unterrichtete die ihr bekannten Unionshersteller und ihre Verbände, die Einführer und Verwender, die Vertreter der ausführenden Länder sowie alle ihr bekannten Hersteller in der VR China und in Taiwan über die Einleitung der Überprüfung.
(8)
Die Kommission ersuchte die oben genannten Parteien sowie alle anderen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist gemeldet hatten, ihr Informationen zu übermitteln. Ferner gab die Kommission den interessierten Parteien Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(9)
13 taiwanische ausführende Hersteller, ein chinesischer ausführender Hersteller, ein Unionshersteller, sieben Einführer und ein Verwender übermittelten einen beantworteten Fragebogen.
(10)
Zudem bestätigte der Verband, in dem die Unionshersteller - die Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung und in der Auslaufüberprüfung - vertreten sind, dass keines der Unionsunternehmen VBM herstellt und dass sie sich daher nicht zu den Eigenschaften von VBM äußern können.
(11)
Keiner der sechs anderen aus der Ausgangsuntersuchung bekannten europäischen Herstellerverbände legte irgendwelche Informationen vor.
(12)
Während der Untersuchung wurden keine Anhörungen beantragt.
4. Kontrollbesuche
(13)
Die Kommission holte alle von ihr benötigten Informationen ein und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Unionshersteller:
-
Reisser Schraubentechnik GmbH, Ingelfingen-Criesbach, Deutschland
Einführer in der Union:
-
Till and Whitehead Ltd., Cheltenham, Vereinigtes Königreich
Ausführende Hersteller in Taiwan:
-
Sheh Kai Precision Co., Ltd, Kaohsiung, Taiwan
-
Metalink Precision Industries Co., Ltd, Kaohsiung, Taiwan
-
Sun Through Industrial Co., Ltd, Hemei Township, Taiwan
B. BETROFFENE WARE UND ZU ÜBERPRÜFENDE WARE
(14)
Bei der betroffenen Ware in der Definition des Artikels 1 Absatz 1 der Auslaufverordnung handelt es sich um bestimmte Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan.
(15)
Im Überprüfungsantrag verlangte der Antragsteller den Ausschluss bestimmter Verbindungselemente aus nicht rostendem Stahl aus der Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahme. Die auszuschließende Ware wurde vom Antragsteller im Überprüfungsantrag definiert als „gewindeformende Bimetallbohrschrauben (‚bi-metal self-tapping and self-drilling screws‘) mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und einer Spitze aus Kohlenstoffstahl, mit der sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ein Loch bohren und ihr Gewinde schneiden kann; diese Schrauben werden derzeit unter dem KN-Code ex 7318 14 10 eingereiht“.
(16)
Einer der mitarbeitenden Einführer brachte vor, die Kommission hätte eine Unterscheidung nicht zwischen VBM und VNS treffen sollen, sondern vielmehr zwischen gewindebohrenden („self-drilling“) und gewindeformenden („self-tapping“) Verbindungselementen; er führte an, gewindebohrende Verbindungselemente sollten aus der Warendefinition der Antidumpingmaßnahmen ausgeschlossen werden, ungeachtet dessen, ob es sich um VBM oder VNS handele.
(17)
Wie vom Antragsteller in seinem Antrag angegeben und unter Nummer 4 Absatz 1 der Einleitungsbekanntmachung ausdrücklich erwähnt, besteht der Zweck dieser Überprüfung gerade darin, zu untersuchen, ob gewindeformende Bimetallbohrschrauben („bi-metal self-tapping and self-drilling screws“) aus der Definition der Waren, für die derzeit Antidumpingmaßnahmen gelten, ausgeschlossen werden sollten. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(18)
Gleichzeitig trug die Kommission den Unterschieden zwischen gewindebohrenden und gewindeformenden Verbindungselementen Rechnung. Dementsprechend wurde die vom Antragsteller vorgelegte, in Erwägungsgrund 15 wiedergegebene Definition in der in Erwägungsgrund 19 dargelegten Weise geändert.
(19)
Für die Zwecke dieser Überprüfung sollten „VBM“ definiert werden als: gewindebohrende Bimetallschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und einer Spitze und Führungsgewinden aus Kohlenstoffstahl, die zusammengeschweißt sind, sodass sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ein Loch bohren und ihr Gewinde schneiden kann, und gewindeformende Bimetallschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und Führungsgewinden aus Kohlenstoffstahl, die zusammengeschweißt sind, sodass sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ihr Gewinde schneiden kann; beide Schrauben werden derzeit unter dem KN-Code ex 7318 14 10 eingereiht.
(20)
VBM sind relativ neu auf dem Markt und wurden entwickelt, um die wichtigsten Eigenschaften der Verbindungselemente aus Kohlenstoffstahl und aus nicht rostendem Stahl in einem einzigen Verbindungselement zu vereinen, nämlich die Härte des Kohlenstoffstahls und die Korrosionsbeständigkeit des nicht rostenden Stahls. VBM werden hergestellt, indem ein Kohlenstoffstahlteil mit einem Edelstahlteil verschweißt wird, sodass ein gewindebohrendes und/oder gewindeformendes Verbindungselement entsteht, das eine Spitze und Führungsgewinde aus Kohlenstoffstahl besitzt (im Falle gewindeformender Verbindungselemente lediglich Führungsgewinde, da es keine Spitze gibt), während der Schaft mit weiteren Gewinden und der Kopf aus nicht rostendem Stahl bestehen.
(21)
Solche VBM können Metallbleche von bis zu 25 mm Dicke durchdringen, ohne dass ein Vorbohren erforderlich ist, während normale VNS nur Metallbleche von höchstens 3 mm Dicke durchdringen können. Dabei bleiben VBM korrosionsbeständig und sind daher für Anwendungen im Außenbereich wie Fenster und Dächer sowie für Anwendungen in chemisch aggressiven Umgebungen wie Schwimmbecken und bestimmte Fabrikanlagen geeignet.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
Methode
(22)
Weder bei der Ausgangsuntersuchung noch bei der Auslaufüberprüfung wurde eine Unterscheidung zwischen VBM und VNS getroffen. Mit anderen Worten, es wurden lediglich Informationen zu verschiedenen Typen von nicht rostendem Stahl eingeholt, der als Rohstoff für die Verbindungselemente verwendet wird, nicht jedoch zu Verbindungselementen, die als Rohstoff sowohl nicht rostenden Stahl als auch Kohlenstoffstahl enthalten.
(23)
Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung im Rahmen der Auslaufüberprüfung führte eine interessierte Partei an, Bimetall-Verbindungselemente sollten nicht in die Warendefinition einbezogen werden, da sie beim Verkaufspreis je Einheit, bei den Produktionskosten, den grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften (ihrem Rohstoff) und den Anwendungen erhebliche Unterschiede zu Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl aufwiesen (7). Wie in Erwägungsgrund 21 der Auslaufverordnung erläutert, kann jedoch die Warendefinition im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nicht geändert werden.
(24)
Um beurteilen zu können, ob VBM unter die ursprünglichen Maßnahmen fallen, wurde untersucht, ob VBM und VNS dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Austauschbarkeit und der Wettbewerb zwischen diesen beiden Typen von Verbindungselementen bewertet.
Grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften
Materielle Eigenschaften
(25)
Der wichtigste materielle Unterschied zwischen VBM und VNS ist der, dass VBM aus zwei verschiedenen Typen von zusammengeschweißtem Stahl bestehen, während Standard-VNS aus einem einzigen Draht aus nicht rostendem Stahl geschnitten und geformt werden. Im Falle von VBM bestehen drei bis vier Führungsgewinde und die Bohrspitze aus Kohlenstoffstahl, Kopf und Schaft dagegen aus nicht rostendem Stahl.
(26)
Die aus nicht rostendem Stahl und die aus Kohlenstoffstahl bestehenden Teile von VBM können optisch voneinander unterschieden werden, es sei denn, es wurde eine spezielle Beschichtung aufgebracht. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verbindungselemente in den meisten Fällen zwecks Verbesserung ihrer Korrosionsbeständigkeit einem Beschichtungsverfahren unterzogen werden, sodass VNS und VBM unter Umständen mit dem bloßen Auge nicht unterschieden werden können.
(27)
Der aus Kohlenstoffstahl bestehende Teil von VBM weist jedoch magnetische Eigenschaften auf, was ein wichtiges Merkmal für die Unterscheidung zwischen VBM und VNS darstellt.
Technische Eigenschaften
(28)
Aufgrund ihrer Kohlenstoffstahlkomponente besitzen VBM die Fähigkeit, Gewinde in harte und dicke Metallbleche zu bohren und zu schneiden. VNS besitzen aufgrund der Eigenschaften von nicht rostendem Stahl diese Fähigkeit nicht.
Chemische Eigenschaften
(29)
Aufgrund ihres Kohlenstoffstahlanteils haben VBM eine andere chemische Zusammensetzung als VNS, die gänzlich aus nicht rostendem Stahl bestehen.
Schlussfolgerung
(30)
Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass VBM zwar optisch ähnlich aussehen mögen wie VNS (wenn sie beschichtet sind), dass sie aber andere grundlegende materielle, technische und chemische Eigenschaften aufweisen als VNS.
Endverwendung und Austauschbarkeit
(31)
Die Kommission prüfte, ob die festgestellten Unterschiede bei den materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften auch zu unterschiedlichen Endverwendungen von VBM und VNS und einer unterschiedlichen Wahrnehmung dieser Waren auf dem Markt führen.
(32)
Die Untersuchung ergab, dass VBM in erster Linie für Anwendungen im Außenbereich wie Dacheindeckungen aus Metall, Verkleidungen aus Metall und Fensterverkleidungen sowie für Befestigungen im Innenbereich in chemisch aggressiven Umgebungen wie Schwimmbecken und bestimmten Fabrikanlagen verwendet werden. Bei allen diesen Anwendungen müssen normalerweise Metallbleche von unterschiedlicher Dicke miteinander oder mit anderen Materialien wie etwa Isolierschichten von unterschiedlicher Zusammensetzung verbunden werden. Dabei ist die Verwendung von korrosionsbeständigen Verbindungselementen bei allen diesen Anwendungen aus Kundensicht äußerst wichtig und in einigen Fällen/Ländern sogar gesetzlich vorgeschrieben.
(33)
VBM werden speziell dazu entwickelt, die Anforderungen solcher Anwendungen zu erfüllen, indem sie Oberflächen jeglicher Art, einschließlich dicker Metallbleche, durchbohren können (ebenso wie Verbindungselemente aus Kohlenstoffstahl) und dabei gleichzeitig korrosionsbeständig sind (ebenso wie Verbindungselemente aus nicht rostendem Stahl).
(34)
Der einzige mitarbeitende Unionshersteller brachte vor, dasselbe Ergebnis, also das Verbinden unterschiedlicher Oberflächen, lasse sich sowohl mit VBM als auch mit VNS erzielen. Dem betreffenden Unternehmen zufolge besteht der einzige Unterschied darin, auf welche Weise die Schraube eingedreht wird, also mit oder ohne Vorbohren. Vorbohren bedeutet, dass zunächst Löcher gebohrt werden, und zwar mit je nach Material unterschiedlichen Bohrern. Anschließend werden die Schrauben in einem gesonderten Schritt eingedreht. Vorbohren ist notwendig, wenn mit VNS und Metallblechen gearbeitet wird. Aus diesem Grund ist das besagte Unternehmen der Auffassung, dass die Wahl zwischen VNS und VBM einfach aufgrund einer wirtschaftlichen Entscheidung darüber getroffen wird, ob höhere Arbeitskosten oder höhere Materialkosten in Kauf genommen werden sollen.
(35)
Die Untersuchung ergab indessen, dass die Vorbohrmethode in der Praxis nicht nur zeit- und arbeitsaufwendig, sondern bei einigen Anwendungen (insbesondere Fensterverkleidungen) sogar undurchführbar ist. Der Grund hierfür ist, dass bei dieser Methode Löcher in drei oder sogar mehr unterschiedliche Oberflächen vorgebohrt werden müssten, jeweils mit einer anderen Art von Bohrer; anschließend müssten die Flächen perfekt zusammengefügt werden, damit die VNS eingesetzt werden könnten. Daher werden in solchen Fällen als Alternative zu VBM Verbindungselemente aus reinem Kohlenstoffstahl verwendet und nicht Verbindungselemente aus reinem nicht rostenden Stahl. Bei der Lösung mit Verbindungselementen aus reinem Kohlenstoffstahl ist das Erfordernis der Korrosionsbeständigkeit nicht erfüllt.
(36)
Darüber hinaus können VNS, wenn in dickeres Metall vorgebohrt wird, sich ihre Innengewinde nicht selbst formen; infolgedessen ist die Zugfestigkeit geringer als im Falle von VBM (oder Verbindungselementen aus Kohlenstoffstahl).
(37)
Aus den vorstehenden Gründen sollte das in Erwägungsgrund 34 dargelegte Vorbringen zurückgewiesen werden.
(38)
Es wird der Schluss gezogen, dass die ermittelten Unterschiede bei den materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften Auswirkungen auf die Endverwendung von VBM haben. Im Gegensatz zu VNS haben VBM recht spezifische Funktionen, und ihre Verwendung ist auf genau abgegrenzte Marktsegmente wie Metallkonstruktionen im Außenbereich, Fensterverkleidungen und bestimmte Befestigungen im Innenbereich in chemisch aggressiven Umgebungen beschränkt.
Unterschiede beim Herstellungsverfahren, bei Kosten und Preisen
(39)
Die Untersuchung ergab, dass sich das Herstellungsverfahren für VBM ganz erheblich von dem für VNS unterscheidet, denn es erfordert eine Reihe zusätzlicher Produktionsschritte, andere Maschinen und andere Fachkenntnisse. Insbesondere Schweißen und Induktionserwärmung können als kostspielige, einzigartige und technologisch sensitive Produktionsschritte betrachtet werden, die ausschließlich für VBM relevant sind.
(40)
Es wurde außerdem bestätigt, dass diese Unterschiede im Herstellungsverfahren zu erheblich höheren Herstellkosten und Preisen für VBM führen. Der Unterschied zwischen den Herstellkosten für einen ähnlichen Typ von VBM und VNS kann je nach Herstellungsmethode und Typ/Länge des Verbindungselements zwischen 40 % und 150 % betragen, die Preisunterschiede können sogar bei mehr als 400 % liegen.
(41)
Aufgrund des beträchtlichen Preis- (und Kosten-)unterschiedes zwischen VBM und VNS werden keine VBM verwendet, wenn auch VNS mit demselben Resultat eingesetzt werden können, insbesondere zum Verbinden von anderen Oberflächen als dicken Blechen. Dies untermauert die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 38, dass sich die Verbraucher der Unterschiede zwischen den beiden Typen von Verbindungselementen durchaus bewusst sind und sie als unterschiedliche Waren wahrnehmen.
D. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION
(42)
Die vorstehenden Feststellungen zeigen, dass VBM andere materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen als VNS und dass diese Unterschiede von Bedeutung für die Endverwendung von VBM und ihre Wahrnehmung auf dem Markt sind.
(43)
Die Austauschbarkeit von VBM und VNS ist recht begrenzt, denn in den meisten Fällen können VNS nicht mit demselben Ergebnis verwendet werden wie VBM. In Ermangelung von VBM dürften sich die Verwender wohl eher Verbindungselementen aus Kohlenstoffstahl zuwenden. Hinzu kommt, dass die Austauschbarkeit von VNS und VBM durch den beträchtlichen Preisunterschied zwischen den beiden Waren beeinträchtigt wird.
(44)
In Anbetracht der genannten Unterschiede wird der Schluss gezogen, dass VBM nicht unter die Warendefinition der Ausgangsuntersuchung fallen und dass die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung eingeführten Maßnahmen nicht auf Einfuhren von VBM hätten angewandt werden dürfen. Folglich sollte der Geltungsbereich der Maßnahmen durch Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 rückwirkend präzisiert werden.
E. NEUAUSFÜHRERÜBERPRÜFUNG
(45)
Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte in der Auslaufverordnung die Möglichkeit vorgesehen werden, Anträgen auf Neuausführerüberprüfung Rechnung zu tragen.
F. RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG
(46)
Da diese Überprüfung auf die Präzisierung der Warendefinition beschränkt war und sich die ursprünglichen Maßnahmen nicht auf VBM hätten erstrecken sollen, hält die Kommission es für angemessen, dass die Feststellungen rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der ursprünglichen Verordnung gelten - und zwar auch für alle Einfuhren, die in der Zeit vom 22. Mai 2005 bis zum 19. November 2005 den vorläufigen Zöllen unterlagen -, um eine Schädigung der Einführer der Ware zu verhindern.
(47)
In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien ausdrücklich aufgefordert, zu einer möglichen rückwirkenden Geltung, die sich aus den Schlussfolgerungen ergeben könnte, Stellung zu nehmen. Zwei Einführer befürworteten die rückwirkende Anwendung, und keine der interessierten Parteien sprach sich gegen eine rückwirkende Anwendung der Überprüfungsergebnisse aus.
(48)
Dementsprechend sollten die nach der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 endgültig vereinnahmten vorläufigen Zölle und entrichteten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von VBM in die Union sowie die nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012, ausgeweitet mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 auf aus den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, entrichteten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von VBM in die Union erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen.
(49)
Diese Überprüfung hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem die Verordnung (EU) Nr. 2/2012 nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten wird.
(50)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses.
G. UNTERRICHTUNG
(51)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Nach der Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Beiträge und Stellungnahmen ein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 wird Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„1. Auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nicht rostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, ex 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Taiwan, Thailand und Vietnam wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Für Verbindungselemente aus Bimetall - definiert als: gewindebohrende Bimetallschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und einer Spitze und Führungsgewinden aus Kohlenstoffstahl, die zusammengeschweißt sind, sodass sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ein Loch bohren und ihr Gewinde schneiden kann, und gewindeformende Bimetallschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und Führungsgewinden aus Kohlenstoffstahl, die zusammengeschweißt sind, sodass sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ihr Gewinde schneiden kann -, die derzeit unter dem KN-Code ex 7318 14 10 eingereiht werden, gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht.“
Artikel 2
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 wird Artikel 1 wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„1. Auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, ex 7318 14 10 (TARIC-Codes ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 830/2014 (8) der Kommission: 7318141051, 7318141059, 7318141081 und 7318141089), 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Für Verbindungselemente aus Bimetall - definiert als: gewindebohrende Bimetallschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und einer Spitze und Führungsgewinden aus Kohlenstoffstahl, die zusammengeschweißt sind, sodass sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ein Loch bohren und ihr Gewinde schneiden kann, und gewindeformende Bimetallschrauben mit einem Schaft und Kopf aus nicht rostendem Stahl und Führungsgewinden aus Kohlenstoffstahl, die zusammengeschweißt sind, sodass sich die Schraube in harten Metallen und Stahl ihr Gewinde schneiden kann -, die derzeit unter dem KN-Code ex 7318 14 10 eingereiht werden, gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht.
(8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 830/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012 des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 des Rates in Bezug auf die Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl und in Bezug auf Anträge auf Neuausführerüberprüfung sowie zur Eröffnung der Möglichkeit der Erstattung oder des Erlasses von Zöllen in bestimmten Fällen (ABl. L 226 vom 31.7.2014, S. 16).“" 						
b)
Der folgende Absatz 4 wird angefügt:
„4. Legt ein ausführender Hersteller in Taiwan der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er
a)
die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004) nicht in die Union ausgeführt hat,
b)
nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in Taiwan verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, und
c)
die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
so kann der Anhang dahin gehend geändert werden, dass der neue ausführende Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen wird, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 15,8 % gilt.“
Artikel 3
In Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 wird Absatz 1 durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„1. Der für ‚alle übrigen Unternehmen‘ aus der VR China mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2/2012, geändert durch Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 830/2014 (9) der Kommission, auf Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird ausgeweitet auf aus den Philippinen versandte Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN- Codes ex 7318 12 10, ex 7318 14 10, ex 7318 15 30, ex 7318 15 51, ex 7318 15 61 und ex 7318 15 70 (TARIC-Codes 7318121011, 7318121091, 7318141051, 7318141081, 7318153011, 7318153061, 7318153081, 7318155111, 7318155161, 7318155181, 7318156111, 7318156161, 7318156181, 7318157011, 7318157061 und 7318157081) eingereiht werden, mit Ausnahme derjenigen, die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellt werden:
Unternehmen
TARIC-Zusatzcode
Multi-Tek Fasteners Inc., Clark Freeport Zone, Pampanga, Philippinen
B355
Rosario Fasteners Corporation, Cavite Economic Area, Philippinen
B356
Artikel 4
Für Waren, die nicht unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 und Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012, ausgeweitet durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013 und geändert durch die vorliegende Verordnung, fallen, werden die nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 und nach Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2/2012, ausgeweitet durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2013, vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung entrichteten oder verbuchten endgültigen Antidumpingzölle erstattet oder erlassen.
Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Sollten die in Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (10) vorgesehenen Fristen vor der Veröffentlichung dieser Verordnung abgelaufen sein oder zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung oder innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Veröffentlichung ablaufen, so verlängern sich diese Fristen auf sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt rückwirkend ab dem 20. November 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Juli 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 830/2014
tat-30 ta' Lulju 2014
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1890/2005, ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 2/2012 u r-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 205/2013 fir-rigward tal-prodotti soġġetti għall-miżuri tal-antidumping attwali dwar qfieli tal-azzar inossidabbli u partijiet minnhom, u fir-rigward ta' talbiet għal rieżami għall-parteċipanti l-ġodda, u li jipprevedi, f'ċerti każijiet, il-possibbiltà ta' ħlas lura jew remissjoni tad-dazji
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1), u b'mod partikolari l-Artikoli 9(4) u 11(3), (5) u (6) tiegħu,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Il-miżuri fis-seħħ
(1)
Bis-saħħa tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1890/2005 (2) (“ir-Regolament oriġinali”) il-Kunsill impona dazju definittiv ta' antidumping (“il-miżuri oiġinali”) fuq importazzjonijiet ta' ċerti qfieli tal-azzar li ma jittebbax u partijiet minnhom (“QAI - qfieli tal-azzar inossidabbli”) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ”), l-Indoneżja, it-Tajwan, it-Tajlanda u l-Vjetnam.
(2)
Wara rieżami ta' skadenza (“ir-rieżami ta' skadenza”), ibbażat fuq l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 (“ir-Regolament bażiku”), li kien limitat għall-miżuri imposti fuq l-importazzjonijiet li joriġinaw mir-RPĊ u t-Tajwan, il-miżuri oriġinali li jvarjaw minn 11,4 % sa 27,4 % għar-RPĊ u minn 8,8 % sa 23,6 % għat-Tajwan ġew estiżi bir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 2/2012 (3) (“ir-Regolament ta' rieżami ta' skadenza”).
(3)
Wara investigazzjoni kontra l-evażjoni bbażata fuq l-Artikolu 13(3) tar-Regolament bażiku (“l-investigazzjoni kontra l-evażjoni”) id-dazju antidumping definittiv applikabbli għall-“kumpaniji l-oħra kollha” mir-RPĊ ġie estiż fuq l-importazzjonijiet tal-QAI konsenjati mill-Filippini, kemm jekk dikjarati li joriġinaw mill-Filippini u kemm jekk le, bir-Regolament (UE) Nru 205/2013 (4).
2. Bidu ta' rieżami interim
(4)
Produttur esportatur mit-Tajwan, Sheh Kai Precision Co., Ltd, (“l-applikant”), ippreżenta talba għal rieżami interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. L-applikant talab l-esklużjoni ta' ċerti tipi ta' qfieli, jiġifieri l-qfieli bimetalliċi (“QBM”), mill-ambitu tal-miżuri attwali minħabba l-karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi allegatament differenti tagħhom.
(5)
Wara li ddeterminat li teżisti evidenza suffiċjenti għall-bidu ta' rieżami interim parzjali, u wara li kkonsultat mal-Kumitat Konsultattiv, fis-6 ta' Ġunju 2013 il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”), permezz ta' notifika (“in-Notifika ta' Bidu”) ippublikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (5), bdiet rieżami parzjali interim tal-miżuri antidumping applikabbli għall-importazzjonijiet ta' ċerti qfieli tal-azzar inossidabbli u partijiet tagħhom li joriġinaw mir-RPĊ u mit-Tajwan (6).
(6)
Dan ir-rieżami huwa limitat għall-analiżi tal-ambitu tal-prodott sabiex jiġi ċċarat jekk ċerti tipi ta' prodotti ta' viti tal-azzar inossidabbli, b'mod partikolari l-QBM, jaqgħux fl-ambitu tal-miżuri oriġinali, kif prolongat u estiż.
3. Partijiet ikkonċernati mill-investigazzjoni
(7)
Il-produtturi tal-Unjoni magħrufa u l-assoċjazzjonijiet tagħhom, l-importaturi u l-utenti, ir-rappreżentanti tal-pajjiżi esportaturi kif ukoll il-produtturi magħrufa kollha fir-RPĊ u t-Tajwan ġew mgħarrfa mill-Kummissjoni dwar il-bidu tar-rieżami.
(8)
Il-Kummissjoni talbet informazzjoni mill-partijiet kollha msemmija hawn fuq u minn dawk il-partijiet li introduċew ruħhom fiż-żmien stipulat fin-Notifika tal-Bidu. Il-Kummissjoni tat ukoll lill-partijiet interessati l-opportunità li jagħtu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u jitolbu seduta ta' smigħ.
(9)
Tlettax-il produttur esportatur Tajwaniż, produttur esportatur Ċiniż wieħed, produttur wieħed tal-Unjoni, seba' importaturi u utent wieħed bagħtu tweġiba għall-kwestjonarju.
(10)
Barra minn hekk, l-assoċjazzjoni li tirrappreżenta l-produtturi tal-Unjoni - l-ilmentaturi fl-investigazzjoni oriġinali u fir-rieżami ta' skadenza - ikkonfermaw li l-ebda waħda mill-kumpaniji tal-Unjoni ma tipproduċi QBM u għalhekk dawn ma għandhom l-ebda opinjoni dwar il-karatteristiċi tal-QBM.
(11)
L-ebda waħda mis-sitt assoċjazzjoni ta' produtturi Ewropej addizzjonali magħrufa mill-investigazzjoni oriġinali ma ressqet informazzjoni.
(12)
Matul l-investigazzjoni ma kienet mitluba l-ebda seduta ta' smigħ.
4. Iż-żjarat ta' verifika
(13)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li qieset meħtieġa. Saru żjarat ta' verifika fil-bini tal-kumpaniji li ġejjin:
Produttur tal-Unjoni:
-
Reisser Schraubentechnik GmbH, Ingelfingen-Criesbach, il-Ġermanja
Importatur tal-Unjoni:
-
Till and Whitehead Ltd, Cheltenham, ir-Renju Unit
Produtturi esportaturi fit-Tajwan:
-
Sheh Kai Precision Co., Ltd, Kaohsiung, it-Tajwan
-
Metalink Precision Industries Co., Ltd, Kaohsiung, it-Tajwan
-
Sun Through Industrial Co., Ltd, Hemei Township, it-Tajwan
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT TAĦT RIEŻAMI
(14)
Il-prodott ikkonċernat, kif definit fl-Artikolu 1(1) tar-rieżami ta' skadenza ta' dan ir-Regolament huwa ċerti qfieli tal-azzar li ma jissaddadx u partijiet tagħhom, li bħalissa huma kklassifikati fil-kodiċi NM 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 u 7318 15 70 li joriġinaw mir-RPĊ u t-Tajwan.
(15)
Fit-talba għar-rieżami l-applikant talab l-esklużjoni ta' ċerti qfieli tal-azzar inossidabbli mill-ambitu tal-miżura antidumping attwali. Il-prodott li għandu jiġi eskluż fit-talba għar-rieżami ġie definit mill-applikant bħala “viti bimetalliċi li jaqbdu kamin waħedhom (self-tapping u self-drilling) li jkollhom sieq u ras tal-azzar inossidabbli u ponta tal-azzar bil-karbonju li tippermetti li l-vit jiddrillja waħdu fit-toqba pilota tiegħu stess u jaqtal-kamin tiegħu stess f'metall ta' azzar iebes, u li bħalissa jaqa' taħt il-kodiċi NM ex 7318 14 10”.
(16)
Wieħed mill-importaturi li kkooperaw iddikjara li l-Kummissjoni kellha tistabbilixxi distinzjoni mhux bejn il-QBM u l-QAI iżda bejn il-qfieli self-drilling u dawk self-tapping bil-għan li teskludi l-qfieli self-drilling mill-ambitu tal-prodott tal-miżuri antidumping irrispettivament jekk humiex QBM jew QAI.
(17)
L-għan ta' dan ir-rieżami kif indikat fit-talba mressqa mill-applikant u kif imsemmi b'mod speċifiku fl-ewwel paragrafu ta' punt 4 tan-Notifika ta' Bidu huwa li janalizza jekk preċiżament il-viti bimetalliċi self-tapping u self-drilling għandhomx jiġu esklużi mill-ambitu tal-prodotti li bħalissa huma soġġetti għal miżuri antidumping. Għaldaqstant, din it-talba kellha tiġi miċħuda.
(18)
Fl-istess waqt, il-Kummissjoni kkunsidrat id-differenzi bejn qfieli self-drilling u dawk self-tapping. Dan jidher fl-emenda tad-definizzjoni pprovduta mill-applikant, ikkwotat fil-premessa 15, kif indikat fil-premessa 19.
(19)
Għall-finijiet ta' dan ir-rieżami “QBM” tfisser: viti bimetalliċi self-drilling li jkollhom sieq u ras tal-azzar inossidabbli u ponta u kamini ewlenin tal-azzar bil-karbonju, iwweldjati flimkien biex jippermettu li l-vit jiddrillja waħdu fit-toqba pilota tiegħu stess u jaqtal-kamin tiegħu stess f'metall ta' azzar iebes, u viti bimetalliċi self-tapping, li jkollhom sieq u ras tal-azzar inossidabbli u kamini ewlenin tal-azzar bil-karbonju, iwweldjati flimkien biex jippermettu li l-vit jaqtal-kamin tiegħu stess f'metall ta' azzar iebes; it-tnejn li huma bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 7318 14 10.
(20)
Il-QBM jikkonsistu fi prodott relattivament ġdid fis-suq li ġie żviluppat sabiex jgħaqqad l-aktar karatteristiċi importanti tal-karbonju u l-qfieli tal-azzar inossidabbli f'qafla waħda jiġifieri l-ebusija tal-azzar bil-karbonju u r-reżistenza tal-korrużjoni tal-azzar li ma jsaddadx. Il-QBM jiġu prodotti permezz tas-saldatura tal-parti tal-azzar bil-karbonju mal-parti tal-azzar inossidabbli li jiffurmaw qafla self-drilling u/jew self-tapping li jkollha ponta u kamini ewlenin (fil-każ ta' qfieli self-tapping il-kamini ewlenin biss billi ma jkunx hemm ponta) magħmula minn azzar bil-karbonju, filwaqt li s-sieq b'aktar kamini u r-ras huma magħmula minn azzar inossidabbli.
(21)
Tali QBM huma kapaċi jippenetraw pjanċi tal-metall anki sa 25 mm ta' ħxuna mingħajr il-ħtieġa ta' titqib minn qabel filwaqt li l-QAI normali jistgħu biss jippenetraw pjanċi tal-metall ta' massimu ta' 3 mm ta' ħxuna. Fl-istess ħin il-QBM iżommu r-reżistenza għall-korrużjoni tagħhom u għalhekk huma adattati għal applikazzjonijiet fuq barra, bħal twieqi u soqfa u f'ambjenti li jkollhom kimika qawwija, bħal pixxini u ċerti fabbriki.
C. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
Metodoloġija
(22)
Kemm matul l-investigazzjoni oriġinali kif ukoll l-investigazzjoni tar-rieżami ta' skadenza ma kien hemm l-ebda differenza bejn il-QBM u l-QAI. Fi kliem ieħor, l-informazzjoni kienet biss miġbura fuq tipi differenti ta' azzar inossidabbli użat bħala materja prima iżda mhux fuq qfieli magħmulin minn kemm azzar inossidabbli kif ukoll azzar bil-karbonju bħala materja prima.
(23)
Wara l-iżvelar finali fir-rieżami ta' skadenza, parti interessata waħda ddikjarat li l-qfieli bimetalliċi ma għandhomx ikunu inklużi fl-ambitu ta' applikazzjoni tal-prodott minħabba d-differenzi sinifikanti rigward il-qfieli tal-azzar inossidabbli f'termini ta' prezz tal-bejgħ tal-unità, il-kost tal-produzzjoni, il-karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi (il-materja prima tagħhom), kif ukoll l-applikazzjonijiet. (7) Madankollu, kif spjegat fil-premessa 21 tar-rieżami ta' skadenza tar-Regolament, l-ambitu tal-prodott ma jistax jiġi mmodifikat fil-kuntest ta' rieżami ta' skadenza.
(24)
Sabiex jiġi vvalutat jekk il-QBM humiex koperti bil-miżuri oriġinali ġie analizzat jekk il-QBM u l-QAI għandhomx l-istess karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi u l-istess tipi ta' użu finali. F'dan ir-rigward, ġie valutat ukoll kemm parti tistax tinbidel ma' oħra u l-kompetizzjoni bejn iż-żewġ tipi ta' qfieli.
Il-karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi bażiċi
Karatteristiċi fiżiċi
(25)
Id-differenza fiżika ewlenija bejn il-QBM u l-QAI huwa l-fatt li l-QBM huma magħmulin minn żewġ tipi differenti ta' azzar iwweldjati flimkien filwaqt li l-QAI standard huma maqtugħin u magħmula minn wajer wieħed tal-azzar inossidabbli. Fil-każ tal-QBM, it-tliet jew erba' kamini ewlenin u l-ponta użata għat-titqib huma magħmula minn azzar bil-karbonju, filwaqt li r-ras u s-sieq huma magħmula minn azzar inossidabbli.
(26)
Sakemm ma tiġix applikata kisja speċjali, id-differenza bejn il-parti tal-azzar inossidabbli u l-parti tal-azzar bil-karbonju tal-QBM tkun tidher. Għandu jiġi osservat li f'bosta każijiet, il-qfieli jgħaddu minn proċess ta' kisi sabiex tittejjeb ir-reżistenza għall-korrużjoni tagħhom u għalhekk il-QAI u l-QBM jistgħu ma jkunux jintgħarfu mad-daqqa ta' għajn.
(27)
Madankollu, il-QBM ikollhom proprjetajiet manjetiċi fil-parti tal-azzar bil-karbonju tagħhom, li hija karatteristika importanti użata sabiex dawn jiġu distinti mill-QAI.
Karatteristiċi tekniċi
(28)
Il-QBM għandhom il-kapaċità li jtaqqbu u jidħlu fi pjanċi tal-metall iebsin u ħoxnin permezz tal-materjal tagħhom tal-azzar bil-karbonju. Il-QAI ma għandhomx din il-kapaċità minħabba l-karatteristiċi tal-azzar inossidabbli.
Karatteristiċi kimiċi
(29)
Minħabba l-kontenut tal-azzar bil-karbonju tagħhom, il-kompożizzjoni tal-element kimiku tal-QBM hija differenti meta mqabbla mal-QAI li jkunu magħmulin biss minn azzar inossidabbli.
Konklużjoni
(30)
Fuq il-bażi ta' dan ta' hawn fuq, jiġi konkluż li anki jekk il-QBM jidhru fiżikament bħall-QAI (meta miksija), dawn għandhom karatteristiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi bażiċi differenti minn dawk tal-QAI.
L-użu finali u l-interskambjalità
(31)
Il-Kummissjoni vvalutat jekk id-differenzi identifikati f'karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi differenti jwasslux għal użu aħħari u perċezzjoni tas-suq differenti tal-QBM u tal-QAI.
(32)
Ġie stabbilit li l-QBM jintużaw primarjament għal xogħlijiet ta' tisqif fuq barra u kisi bl-użu tal-metall, kisi tat-twieqi u xogħlijiet fuq ġewwa f'ambjenti li jkollhom kimika qawwija bħal pixxini u ċerti fabbriki. Dawn ix-xogħlijiet kollha normalment jeħtieġu pjanċi tal-metall ta' ħxuna differenti li jitwaħħlu flimkien jew ma' materjali oħra bħas-saffi tal-insulazzjoni ta' diversi kompożizzjonijiet. F'dawn ix-xogħlijiet kollha l-użu ta' qfieli li huma reżistenti għall-korrużjoni huwa importanti ħafna mill-perspettiva tal-klijent u f'xi każijiet/pajjiżi huwa saħansitra rekwiżit legali.
(33)
Il-QBM huma speċifikament żviluppati biex jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' xogħlijiet bħal dawn minħabba li dawn jistgħu jtaqqbu t-tipi kollha ta' uċuh inklużi pjanċi tal-metall ħoxnin (bħall-qfieli tal-azzar bil-karbonju) u fl-istess ħin jirreżistu għall-korrużjoni (bħall-qfieli tal-azzar inossidabbli).
(34)
Il-produttur uniku kooperattiv tal-Unjoni sostna li l-istess riżultat, jiġifieri t-twaħħil ta' uċuħ differenti flimkien, jista' jinkiseb mit-tnejn li huma kemm mill-QBM kif ukoll mill-QAI. Skont din il-kumpanija l-unika differenza hija l-mod kif jiddaħħal il-vit, jiġifieri b'titqib minn qabel jew mingħajru. Titqib minn qabel ifisser li, bħala l-ewwel pass jiġu mtaqqba toqob bi trapani li jvarjaw skont il-materjal. Il-viti jiddaħħlu wara, b'hekk jinvolvi pass ieħor. It-titqib minn qabel ikun meħtieġ meta jintużaw il-QAI u pjanċi tal-metall. Għal din ir-raġuni l-kumpanija msemmija tikkunsidra li l-għażla bejn il-QAI u l-QBM hija biss deċiżjoni ekonomika bejn li taċċetta aktar kostijiet ta' xogħol jew materjal.
(35)
Madankollu, l-investigazzjoni wriet li fil-prattika l-metodu ta' titqib minn qabel mhux biss huwa ħela ta' ħin u jinvolvi xogħol żejjed iżda f'ċerti xogħlijiet (notevolment fil-kisi ta' twieqi) lanqas huwa fattibbli. Ir-raġuni hija li dan il-metodu jeħtieġ tliet uċuħ differenti jew saħansitra aktar li jiġu mtaqqba minn qabel, kull wieħed b'tip differenti ta' trapan, imbagħad jitpoġġew eżatt flimkien biex tkun tista' tiddaħħal il-QAI. Għaldaqstant, f'dan il-każ, jintużaw biss qfieli magħmulin minn azzar bil-karbonju biss bħala alternattiva għall-QBM, aktar milli QAI biss. Is-soluzzjoni tal-qfieli tal-azzar bil-karbonju biss ma tissodisfax ir-rekwiżit tar-reżistenza kontra l-korrużjoni.
(36)
Barra minn hekk, meta jsir it-titqib minn qabel, fil-każ ta' uċuħ tal-metall eħxen, il-QAI mdaħħlin ma jkunux jistgħu jiffurmaw il-kamini minn ġewwa tagħhom stess u għalhekk is-saħħa fil-ġbid tkun inqas milli meta jintużaw il-QBM (jew qafla tal-azzar bil-karbonju).
(37)
Abbażi ta' li ntqal hawn fuq it-talba stabbilita fil-premessa 34 għandha tiġi miċħuda.
(38)
Huwa konkluż li d-differenzi identifikati fil-karatteristiċi fiżiċi, tekniċi u kimiċi jkollhom impatt fuq l-użu aħħari tal-QBM. Għall-kuntrarju tal-QAI, il-QBM jissodisfaw aktar funzjonijiet speċifiċi u l-użu tagħhom huwa limitat għal segmenti tas-suq definiti sew, bħal xogħlijiet fuq barra bl-użu tal-metall, kisi tat-twieqi u ċerti xogħlijiet fuq ġewwa f'ambjenti li jkollhom kimika qawwija.
Differenzi fil-proċess tal-produzzjoni, il-kostijiet u l-prezzijiet
(39)
L-investigazzjoni wriet li l-proċess tal-produzzjoni tal-QBM huwa differenti ħafna minn dak tal-QAI minħabba li jinvolvi għadd ta' passi addizzjonali ta' produzzjoni, makkinarju u teknika differenti. B'mod partikolari l-iwweldjar u t-tisħin tal-induzzjoni jistgħu jitqiesu bħala għaljin, uniċi u passi tal-produzzjoni teknoloġikament sensittivi li huma rilevanti biss għall-QBM.
(40)
Ġie kkonfermat ukoll li dawn id-differenzi fil-proċess tal-produzzjoni jirriżulta f'kostijiet tal-manifattura u l-prezzijiet ogħla ħafna tal-QBM. Id-differenza fil-kost tal-manifattura għal tip simili ta' QBM u QAI tista' tvarja bejn 40 % sa 150 % skont il-metodu ta' produzzjoni u t-tip/it-tul tal-qafla, filwaqt li d-differenzi fil-prezzijiet jistgħu jaqbżu l-400 %.
(41)
Id-differenza konsiderevoli fil-prezzijiet (u l-kostijiet) bejn il-QBM u l QAI timplika li l-QBM ma jintużawx għal finijiet li l-QAI jistgħu jintużaw bl-istess riżultat, partikolarment biex jitwaħħlu uċuħ differenti minn dawk ta' metall oħxon. Dan jappoġġa l-konklużjoni tal-premessa 38 li l-konsumaturi jagħrfu d-differenzi bejn dawn iż-żewġ tipi ta' qfieli u jarawhom bħala prodotti differenti.
D. KONKLUŻJONI DWAR L-AMBITU TAL-PRODOTT
(42)
Is-sejbiet ta' hawn fuq juru li l-QBM għandhom karatteristiċi fiżiċi, kimiċi u tekniċi differenti meta mqabbla mal-QAI u li dawn id-differenzi huma rilevanti għall-użu aħħari u l-perċezzjoni tas-suq tal-QBM.
(43)
Huwa pjuttost limitat li l-QBM jistgħu jintużaw minflok il-QAI u viċiversa minħabba li fil-maġġoranza tal-każijiet il-QAI ma jistgħux jintużaw bl-istess riżultat bħall-QBM. Fin-nuqqas tal-QBM, l-utenti jippreferu jduru għal qfieli tal-azzar bil-karbonju. Barra minn hekk, il-fatt jekk il-QAI jistgħux jintużaw minflok il-QBM jiġi affettwat minn differenza sostanzjali fil-prezz ta' dawn iż-żewġ prodotti.
(44)
Fid-dawl tad-differenzi msemmija, jiġi konkluż li l-QBM ma jaqgħux fl-ambitu tal-prodott tal-investigazzjoni oriġinali u li l-miżuri imposti mill-investigazzjoni oriġinali ma kellhomx jiġu applikati għall-importazzjonijiet tal-QBM. Għaldaqstant, l-ambitu tal-applikazzjoni tal-miżuri eżistenti għandu jiġi ċċarat b'mod retroattiv permezz ta' emendi għar-Regolament (KE) Nru 1890/2005, ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 2/2012 u r-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 205/2013.
E. RIEŻAMI GĦALL-PARTEĊIPANTI L-ĠODDA
(45)
Skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku għandha ssir dispożizzjoni fir-rieżami ta' skadenza tar-Regolament biex takkomoda talbiet għal rieżami mill-parteċipanti l-ġodda.
F. APPLIKAZZJONI RETROATTIVA
(46)
Billi din l-investigazzjoni ta' rieżami preżenti kienet limitata għall-kjarifika tal-ambitu tal-prodott u billi l-QBM ma kellhomx ikunu koperti bil-miżuri oriġinali, biex jiġi evitat li ssir ħsara konsegwenti lill-importaturi tal-prodott, jitqies xieraq li l-konklużjonijiet jibdew japplikaw b'mod retroattiv mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament oriġinali, inklużi kull importazzjoni soġġetta għal dazji proviżorji bejn it-22 ta' Mejju 2005 u d-19 ta' Novembru 2005.
(47)
Fin-Notifika ta' Bidu, il-partijiet interessati kienu espliċitament mistiedna biex jikkummentaw dwar effett possibbli retroattiv li l-konklużjonijiet jista' jkollhom. Żewġ importaturi esprimew l-appoġġ tagħhom għall-applikazzjoni retroattiva u ħadd mill-partijiet interessati ma esprimew oppożizzjoni għall-applikazzjoni tar-retroattività tar-riżultati tar-rieżami.
(48)
Għaldaqstant, id-dazji proviżorji miġbura definittivament u d-dazji antidumping definittivi mħallsa fuq l-importazzjoni tal-QBM fl-Unjoni skont ir-Regolament Nru (KE) Nru 1890/2005 kif ukoll id-dazji antidumping definittivi mħallsa fuq l-importazzjonijiet tal-QBM fl-Unjoni skont ir-Regolament Nru (UE) Nru 2/2012, kif estiż bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 205/2013 fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti qfieli tal-azzar li ma jissaddadx konsenjat mill-Filippini, kemm jekk dikjarati li joriġinaw mill-Filippini u kemm jekk le, għandhom jitħallsu lura jew jiġu rimessi. Il-ħlas lura jew ir-remissjoni jridu jintalbu mingħand l-awtoritajiet doganali nazzjonali skont il-leġiżlazzjoni doganali applikabbli.
(49)
Dan ir-rieżami ma jaffettwax id-data ta' meta r-Regolament (UE) Nru 2/2012 jintemm skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku.
(50)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku.
G. DIVULGAZZJONI
(51)
Il-partijiet kollha interessati ġew mgħarrfa bil-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li wasslu għall-konklużjonijiet imsemmija u ġew mistiedna biex jikkummentaw. Huma ngħataw ukoll perjodu biex jissottomettu l-kummenti wara d-divulgazzjoni. L-ebda sottomissjoni u kummenti ma waslu.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1890/2005, il-paragrafu 1 jiġi mibdul b'dan li ġej:
“1. Qed jiġi hawnhekk impost dazju definittiv ta' antidumping fuq importazzjonijiet ta' ċerti qfieli tal-azzar li ma jittebbax u partijiet tagħhom, li jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 7318 12 10, ex 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 u 7318 15 70 u li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, l-Indoneżja, it-Tajwan, it-Tajlandja u l-Vjetnam.
Il-qfieli bimetalliċi, iddefiniti bħala: viti bimetalliċi self-drilling, li jkollhom sieq u ras tal-azzar inossidabbli u ponta u kamini ewlenin tal-azzar bil-karbonju, iwweldjati flimkien biex jippermettu li l-vit jiddrillja waħdu fit-toqba pilota tiegħu stess u jaqtal-kamin tiegħu stess f'metall ta' azzar iebes; u viti bimetalliċi self-tapping, li jkollhom sieq u ras tal-azzar inossidabbli u kamini ewlenin tal-azzar bil-karbonju, iwweldjati flimkien biex jippermettu li l-vit jaqtal-kamin tiegħu stess f'metall ta' azzar iebes; it-tnejn li huma bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 7318 14 10, ma jkunux koperti mid-dazju definittiv ta' antidumping.”
Artikolu 2
Fir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 2/2012, l-Artikolu 1 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“1. Qed jiġi hawnhekk impost dazju definittiv ta' antidumping fuq importazzjonijiet ta' ċerti qfieli tal-azzar li ma jissaddadx u partijiet tagħhom, li jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 7318 12 10, ex 7318 14 10 (il-kodiċi TARIC mill-jum wara l-publikazzjoni tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 830/2014 (*)7318141051, 7318141059, 7318141081 u 7318141089), 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 u 7318 15 70 u li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina u t-Tajwan.
Il-qfieli bimetalliċi, iddefiniti bħala: viti bimetalliċi self-drilling, li jkollhom sieq u ras tal-azzar inossidabbli u ponta u kamini ewlenin tal-azzar bil-karbonju, iwweldjati flimkien biex jippermettu li l-vit jiddrillja waħdu fit-toqba pilota tiegħu stess u jaqtal-kamin tiegħu stess f'metall ta' azzar iebes; u viti bimetalliċi self-tapping, li jkollhom sieq u ras tal-azzar inossidabbli u kamini ewlenin tal-azzar bil-karbonju, iwweldjati flimkien biex jippermettu li l-vit jaqtal-kamin tiegħu stess f'metall ta' azzar iebes; it-tnejn li huma bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 7318 14 10, ma jkunux koperti mid-dazju definittiv ta' antidumping.
(*) Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 830/2014 tat-30 ta' Lulju 2014 li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1890/2005, ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 2/2012 u Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 205/2013 fir-rigward tal-prodotti soġġetti għall-miżuri tal-antidumping attwali dwar qfieli tal-azzar inossidabbli u partijiet minnhom, u fir-rigward ta' talbiet għal rieżami għall-parteċipanti l-ġodda, u li jipprevedi, f'ċerti każijiet, il-possibbiltà ta' ħlas lura jew remissjoni tad-dazji (ĠU L 226, 31.7.2014, p. 16).”" 						
(b)
jiżdied il-paragrafu 4 li ġej:
“4. Fejn kull produttur esportatur ġdid fit-Tajwan jipprovdi xhieda suffiċjenti lill-Kummissjoni li:
(a)
ma jkunx esporta lejn l-Unjoni l-prodott deskritt fl-Artikolu 1(1) matul il-perjodu ta' investigazzjoni (mill-1 ta' Lulju 2003 sat-30 ta' Ġunju 2004);
(b)
mhuwiex relatat ma' xi wieħed mill-esportaturi jew produtturi fit-Tajwan li huma soġġetti għall-miżuri imposti minn dan ir-Regolament; kif ukoll
(c)
ikun effettivament esporta lejn l-Unjoni l-prodott ikkonċernat wara l-perjodu ta' investigazzjoni jew li jkun daħal f'obbligu kuntrattwali irrevokabbli sabiex jesporta kwantità sinifikanti lejn l-Unjoni,
l-Anness jista' jiġi emendat billi jiżdied il-produttur esportatur il-ġdid mal-kumpaniji li jikkooperaw mhux inklużi fil-kampjun u għalhekk soġġetti għar-rata tad-dazju medja differenzjata ta' 15,8 %.”
Artikolu 3
Fl-Artikolu 1 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 205/2013, il-paragrafu 1 jinbidel b'dan li ġej:
“1. Id-dazju antidumping definittiv applikabbli għall-‘kumpaniji l-oħra kollha’ mir-RPĊ impost mill-Artikolu 1(2) tar-Regolament (UE) Nru 2/2012, kif emendat bl-Artikolu 2 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 830/2014 (**), fuq importazzjonijiet ta' ċerti qfieli tal-azzar li ma jissaddadx u partijiet tagħhom li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, permezz ta' dan huwa estiż għal importazzjonijiet ta' ċerti qfieli tal-azzar li ma jissaddadx u partijiet tagħhom konsenjati mill-Filippini, kemm jekk dikjarati bħala li joriġinaw mill-Filippini u kemm jekk le, li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM ex 7318 12 10, ex 7318 14 10, ex 7318 15 30, ex 7318 15 51, ex 7318 15 61 u ex 7318 15 70 (kodiċijiet TARIC 7318121011, 7318121091, 7318141051, 7318141081, 7318153011, 7318153061, 7318153081, 7318155111, 7318155161, 7318155181, 7318156111, 7318156161, 7318156181, 7318157011, 7318157061 u 7318157081), minbarra dawk prodotti mill-kumpaniji elenkati hawn taħt:
Kumpanija
Il-kodiċi Taric Addizzjonali
Multi-Tek Fasteners Inc., Clark Freeport Zone, Pampanga, il-Filippini
B355
Rosario Fasteners Corporation, Cavite Economic Area, il-Filippini
B356
Artikolu 4
Għal oġġetti li mhumiex koperti bl-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KE) Nru 1890/2005 u l-Artikolu 1(1) tar-Regolament (UE) Nru 2/2012 kif estiż bir-Regolament (UE) Nru 205/2013 u emendat b'dan ir-Regolament, id-dazji definittivi ta' antidumping imħallsa jew imdaħħlin fil-kontijiet skont l-Artikolu 1(1) u l-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 1890/2005 u l-Artikolu 1(1) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 2/2012 kif estiż bir-Regolament (UE) Nru 205/2013 qabel l-emenda b'dan ir-Regolament, jitħallsu lura jew jiġu rimessi.
Il-ħlas lura u r-remissjoni jintalbu mill-awtoritajiet doganali nazzjonali skont il-leġiżlazzjoni doganali applikabbli. F'każijiet fejn il-limiti ta' żmien stipulati fl-Artikolu 236(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (8) jkunu skadew qabel jew fid-data tal-pubblikazzjoni ta' dan ir-Regolament, jew jekk ikunu skadew fi żmien sitt xhur wara dik id-data, qed jiġu b'dan estiżi biex jiskadu sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 5
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan japplika b'mod retroattiv mill-20 ta' Novembru 2005.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta' Lulju 2014.