BESCHLUSS 2013/233/GASP DES RATES
vom 22. Mai 2013
über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 23. Juli 2012 in Anerkennung der ernsten Sicherheitsbedrohungen in Libyen die Bereitschaft der Union bekräftigt, unter anderem im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), in den Bereichen Sicherheit und Grenzmanagement in enger Partnerschaft mit den libyschen Behörden Unterstützung zu leisten.
(2)
Der Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Libyens hat am 9. Januar 2013 in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den im Rahmen der GSVP unterbreiteten Vorschlag der Union begrüßt, die libyschen Behörden dabei zu unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Grenzsicherung auszubauen und langfristig eine umfassenderes strategisches Konzept für integriertes Grenzmanagement auszuarbeiten.
(3)
Der Rat hat am 31. Januar 2013 ein Krisenmanagementkonzept für eine eventuelle zivile GSVP-Mission in Libyen gebilligt.
(4)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die durch diesen Beschluss eingerichtete Mission aktiviert werden.
(5)
Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Auftrag
Die Union richtet hiermit eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) ein.
Artikel 2
Ziele
Das Ziel der EUBAM Libyen besteht darin, die libyschen Behörden dabei zu unterstützen, kurzfristig die Kapazitäten zur verstärkten Sicherung der Land-, See- und Luftgrenzen Libyens auszubauen und langfristig eine umfassendere Strategie für integriertes Grenzmanagement auszuarbeiten.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, sind die Aufgaben der EUBAM Libyen
a)
die libyschen Behörden durch Ausbildung und Anleitung dabei zu unterstützen, den Grenzschutz im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Verfahren zu stärken;
b)
die libyschen Behörden bei der Ausarbeitung einer nationalen libyschen Strategie für integriertes Grenzmanagement zu beraten;
c)
die libyschen Behörden beim Ausbau ihrer institutionellen operativen Fähigkeiten zu unterstützen.
(2) Die EUBAM Libyen hat keine Exekutivbefugnisse.
Artikel 4
Befehlskette und Struktur
(1) Die EUBAM Libyen hat als Krisenmanagementoperation eine einheitliche Befehlskette.
(2) Die EUBAM Libyen hat ihr Hauptquartier in Tripolis.
(3) Die EUBAM Libyen wird entsprechend ihren Planungsunterlagen aufgebaut.
(4) Die EUBAM Libyen verfügt über Projektkapazität zur Festlegung, Planung und Durchführung von Projekten. Darüber hinaus kann die EUBAM Libyen gegebenenfalls und wenn sie darum gebeten wird Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUBAM Libyen.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungs- und Kontrollbefugnis über EUBAM Libyen auf der strategischen Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen die ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden des abordnenden Staates in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Diese Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(6) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(7) Der Zivile Operationskommandeur, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum, der Leiter der Delegation der Union in Libyen und er Missionsleiter der EUBAM Libyen konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUBAM Libyen im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, auch für die der EUBAM Libyen zur Verfügung gestellten Mittel, Ressourcen und Informationen.
(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das gegebenenfalls auch die Unterstützungskomponente in Brüssel und die regionalen Verbindungsbeamten umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung der EUBAM Libyen im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUBAM Libyen. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst.
(6) Der Missionsleiter vertritt die EUBAM Libyen im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum in Abstimmung mit dem EU-Delegationsleiter in Libyen auf lokaler Ebene politische Handlungsempfehlungen.
(8) Im Kontext der Projektkapazität ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUBAM Libyen in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
a)
im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (Budgetary Impact Statement) des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der EUBAM Libyen auf Antrag des Missionsleiters in den Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt aufgenommen wird.
Der Missionsleiter schließt in diesen Fällen eine Vereinbarung mit den betreffenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal der EUBAM Libyen wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder dem EAD abgeordnet.
(2) Mitgliedstaaten, Organe der Union und der EAD tragen die Kosten für das von jeweils von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
(3) Die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung sowie für die Einleitung von Verfahren gegen diese Person, liegt bei dem Mitgliedstaat, dem EU-Organ oder dem EAD von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde.
(4) EUBAM Libyen kann internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen, wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann. Liegen keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten vor, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
(5) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Mitgliedern des Personals geregelt.
Artikel 8
Rechtsstellung der EUBAM Libyen und ihres Personals
Die Rechtsstellung der EUBAM Libyen und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUBAM Libyen erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse zu diesem Zweck nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts „Plus“ (CONOPS Plus) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUBAM Libyen verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUBAM Libyen zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Libyen tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUBAM Libyen beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUBAM Libyen beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der EUBAM Libyen teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen bzw. haben die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungs-operationen der Union geschlossen, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUBAM Libyen.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUBAM Libyen nach Artikel 5.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUBAM Libyen und die Einhaltung der für die EUBAM Libyen geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (Senior Mission Security Officer - SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD eine enge Arbeitsverbindung unterhält.
(4) Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EUBAM Libyen vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom Sicherheitsbeauftragten organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1).
Artikel 12
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUBAM Libyen aktiviert.
Artikel 13
Finanzierungsregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für die ersten 12 Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses beläuft sich auf 30 300 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
(3) Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Gast- und Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUBAM Libyen schließen.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUBAM Libyen, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
(5) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt insofern deren Aufsicht.
(6) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der EUBAM Libyen können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 14
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
(2) Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Tripolis, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Libyen sicherzustellen.
(3) Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den in Libyen vertretenen Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten ab.
(4) Der Missionsleiter stimmt sich mit einschlägigen Dritten in Libyen ab.
Artikel 15
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUBAM Libyen generiert werden, gemäß Beschluss 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUBAM Libyen an die Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUBAM Libyen generiert werden, gemäß Beschluss 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUBAM Libyen relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates unterliegen (2).
(4) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 16
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten.
Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/233/PESK
tat-22 ta’ Mejju 2013
Abbozz ta' Deċiżjoni tal-Kunsill dwar il-Missjoni tal-Unjoni Ewropea ta' Assistenzagħall-Ġestjoni Integrata tal-Fruntieri fil-Libja (EUBAM Libya)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-23 ta' Lulju 2012, il-Kunsill, waqt li rrikonoxxa l-isfidi serji ta' sigurtà fil-Libja, tenna t-tlestija tal-Unjoni li tipprovdi assistenza, inkluż permezz tal-Politika ta' Sigurtà u Difiża Komuni (PSDK), fl-oqsma ta' ġestjoni tas-sigurtà u l-fruntieri, bi sħubija mill-qrib mal-awtoritajiet Libjani.
(2)
Fid-9 ta' Jannar 2013, il-Ministru għall-Affarijiet Barranin u l-Kooperazzjoni Internazzjonali tal-Libja indirizza ittra lir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Politika ta' Affarijiet Barranin u Sigurtà (RGħ), waqt li laqa' l-proposta tal-PSDK tal-Unjoni biex tappoġġa lill-awtoritajiet Libjani fl-iżvilupp tal-kapaċità biex tissaħħaħ is-sigurtà tal-fruntieri tal-Libja fit-terminu qasir, u biex tgħin fl-iżvilupp ta' kunċett strateġiku usa' ta' Ġestjoni Integrata tal-Fruntieri (IBM) fit-tul.
(3)
Fil-31 ta' Jannar 2013, il-Kunsill approva l-Kunċett ta' Maniġġar ta' Kriżi għal missjoni ċivili possibbli tal-PSDK fil-Libja.
(4)
Il-Kapaċità ta' Sorveljanza għandha tiġi attivata għall-Missjoni stabbilita minn din id-Deċiżjoni.
(5)
Il-Missjoni ser titmexxa fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif imniżżel fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
L-Unjoni b'dan tistabbilixxi Missjoni tal-Unjoni Ewropea ta' Assistenza għall-Ġestjoni Integrata tal-Fruntieri fil-Libja (EUBAM Libya).
Artikolu 2
Objettivi
L-objettivi tal-EUBAM Libya huma li l-awtoritajiet Libjani jiġu appoġġati biex jiżviluppaw kapaċità biex tissaħħaħ is-sigurtà tal-fruntieri tal-art, dawk marittimi u tal-ajru tal-Libja fit-terminu qasir u biex tiġi żviluppata strateġija IBM usa' fit-tul.
Artikolu 3
Kompiti
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi li jidhru fl-Artikolu 2, il-kompiti tal-EUBAM Libya għandhom ikunu:
(a)
permezz ta' taħriġ u ggwidar (mentoring), li tappoġġa l-awtoritajiet Libjani fit-tisħiħ tas-servizzi tal-fruntieri f'konformità ma' standards internazzjonali u l-aħjar prattiki;
(b)
li tagħti parir lil-awtoritajiet Libjani dwar l-iżvilupp ta' strateġija ta' IBM nazzjonali Libjana;
(c)
li tappoġġa l-awtoritajiet Libjani fit-tisħiħ tal-kapaċitajiet operattivi istituzzjonali tagħhom.
2. L-EUBAM Libya m’għandha twettaq l-ebda funzjoni eżekuttiva.
Artikolu 4
Linja ta’ kmand u struttura
1. L-EUBAM Libja għandha jkollha linja ta' kmand unifikata, bħala operazzjoni ta' maniġġar ta' kriżi.
2. L-EUBAM Libya għandha kollha l-Kwartieri Ġenerali tagħha fi Tripoli.
3. L-EUBAM Libya għandha tkun strutturata f'konformità mad-dokument tal-ippjanar tagħha.
4. L-EUBAM Libya għandha jkollha kapaċità ta' proġett sabiex tidentifika, tippjana u timplimenta proġetti. Barra minn hekk, l-EUBAM Libya tista', kif adatt u jekk tkun mistiedna sabiex tagħmel dan, tikkoordina, tiffaċilita u tipprovdi konsulenza dwar proġetti implimentati mill-Istati Membri u l-Istati terzi taħt ir-responsabbiltà tagħhom, f'oqsma relatati mal-EUBAM Libya u f'appoġġ tal-objettivi tagħha.
Artikolu 5
Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili
1. Id-Direttur tal-Kapaċità Ċivili tal-Ippjanar u t-Tmexxija (CPCC) għandu jkun il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għall-EUBAM Libya.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) u l-awtorità ġenerali tar-RGħ, għandu jeżerċita kmand u kontroll tal- EUBAM Libya fil-livell strateġiku.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jiżgura, fir-rigward tat-tmexxija tal-operazzjonijiet, l-implimentazzjoni korretta u effettiva tad-Deċiżjonijiet tal-Kunsill kif ukoll tad-Deċiżjonijiet tal-KPS, inkluż bil-ħruġ ta' istruzzjonijiet fil-livell strateġiku kif meħtieġ lill-Kap tal-Missjoni u jipprovdi lill-Kap tal-Missjoni b'pariri u b'appoġġ tekniku.
4. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jirrapporta lill-Kunsill permezz tar-RGħ.
5. Il-persunal sekondat kollu għandu jibqa' taħt il-kmand sħiħ tal-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat/i li ssekondah/ssekondawh f'konformità mar-regoli nazzjonali, tal-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE). Dawk l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jittrasferixxu l-Kontroll Operattiv (OPCON) tal-persunal, it-timijiet u l-unitajiet tagħhom lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
6. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jkollu responsabbiltà ġenerali sabiex jiżgura li d-dmir ta' diliġenza tal-Unjoni jiġi attwat korrettament.
7. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, ir-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għar-Reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran, il-Kap tad-Delegazzjoni tal-Unjoni fil-Libja u l-Kap tal-Missjoni tal-EUBAM Libya għandhom jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ.
Artikolu 6
Kap tal-Missjoni
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jassumi responsabbilità u jeżerċita kmand u kontroll tal- EUBAM Libya fuq il-post u għandu jkun direttament responsabbli lejn il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll fuq il-persunal, gruppi u unitajiet mill-Istati kontribwenti kif assenjati mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili flimkien mar-responsabbiltà amministrattiva u loġistika inkluża fuq l-assi, ir-riżorsi u l-informazzjoni mqiegħdin għad-dispożizzjoni tal-EUBAM Libya.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu joħroġ istruzzjonijiet lill-persunal kollu tal-EUBAM Libya, inkluż l-Element ta' Appoġġ minn Brussell u l-uffiċjali ta' kollegament reġjonali, fejn applikabbli, għat-tmexxija effettiva tal-EUBAM Libya fuq il-post tal-operazzjonijiet, waqt li jassumi l-koordinament tagħha u l-ġestjoni tagħha ta' kuljum, u jsegwi l-istruzzjonijiet fil-livell strateġiku tal-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal- EUBAM Libya. Għal dan il-għan, il-Kap tal-Missjoni għandu jiffirma kuntratt mal-Kummissjoni.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-kontroll dixxiplinarju fuq il-persunal. Għall-persunal sekondat, is-setgħat dixxiplinarji għandhom jiġu eżerċitati mill-awtorità nazzjonali f'konformità mar-regoli nazzjonali, mill-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew mis-SEAE.
6. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrappreżenta lill-EUBAM Libya fiż-żona tal-operazzjonijiet u għandu jiżgura l-viżibbiltà adatta tal-EUBAM Libya.
7. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina, kif meħtieġ, ma' atturi oħra tal-Unjoni fuq il-post. Il-Kap tal-Missjoni għandu, mingħajr preġudizzju għal linja ta' kmand, jirċievi gwida politika lokali mir-RSUE għar-reġjun tan-Nofsinhar tal-Mediterran f'konsultazzjoni mal-Kapijiet tad-Delegazzjoni tal-Unjoni fil-Libja.
8. Fil-kuntest tal-kapaċità ta' proġetti, il-Kap tal-Missjoni għandu jkun awtorizzat jirrikorri għal kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri jew Stati terżi biex jimplimenta proġetti identifikati bħala li jissupplimentaw b'mod konsistenti l-azzjonijiet l-oħra tal- EUBAM Libya, jekk il-proġett ikun:
(a)
previst fid-Dikjarazzjoni ta' Impatt Baġitarju relatata ma’ din id-Deċiżjoni; jew
(b)
ikun inkluż matul l-EUBAM Libya fid-Dikjarazzjoni ta’ Impatt Baġitarju fuq talba tal-Kap tal-Missjoni.
F'tali każ, il-Kap tal-Missjoni għandu jikkonkludi arranġament mal-Istati kkonċernati, li jkopri b'mod partikolari l-proċeduri speċifiċi biex jiġi indirizatt kwalunkwe lment minn partijiet terzi dwar dannu kkawżat bħala riżultat ta' atti jew ommissjonijiet mill-Kap tal-Missjoni fl-użu tal-fondi pprovduti mill-Istati kontribwenti.
Taħt l-ebda ċirkostanza l-Unjoni jew ir-RGħ m'għandhom jinżammu responsabbli mill-Istati kontribwenti bħala riżultat ta' atti jew ommissjonijiet mill-Kap tal-Missjoni fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati kontribwenti.
Artikolu 7
Persunal
1. L-EUBAM Libya għandha tikkonsisti primarjament minn persunal issekondat mill-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew is-SEAE.
2. Kull Stat Membru, istituzzjoni tal-Unjoni jew is-SEAE għandhom iġarrbu l-ispejjeż relatati ma’ kwalunkwe persunal issekondat minnhom, inklużi l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-post tal-iskjerament, is-salarji, il-kopertura medika u allowances minbarra l-allowances applikabbli ta' kuljum.
3. Kull Stat Membru, istituzzjoni tal-Unjoni u s-SEAE għandhom ikunu responsabbli li jwieġbu għal kwalunkwe pretensjoni relatata mas-sekondar, jew mill-membru tal-persunal issekondat minnu/minnha, jew dwaru, u biex iressqu kwalunkwe azzjoni kontra dik il-persuna.
4. L-EUBAM Libya tista' wkoll tirrekluta persunal internazzjonali jew lokali fuq bażi kuntrattwali jekk il-funzjonijiet meħtieġa ma jkunux jistgħu jiġu provduti minn persunal issekondat mill-Istati Membri, istituzzjonijiet tal-Unjoni jew is-SEAE. Eċċezzjonalment, u f'każijiet debitament ġustifikati, fejn ma jkun hemm disponibbli l-ebda applikant kwalifikat mill-Istati Membri, jistgħu jiġu reklutati ċittadini minn Stati terzi parteċipanti fuq bażi kuntrattwali, kif adatt.
5. Il-kondizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti f'kuntratti bejn il-Kap tal-Missjoni u tali membri tal-persunal.
Artikolu 8
Status tal- EUBAM Libya u l-persunal tagħha
L-istatus tal- EUBAM Libya u tal-persunal tagħha, inkluż, fejn adatt, il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla xkiel tal-EUBAM Libya, għandhom ikunu s-suġġett ta' ftehim konkluż skont l-Artikolu 37 TUE u f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 9
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Il-KPS għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal- EUBAM Libya. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti għal dak il-għan f'konformità mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 tat-TUE. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat sabiex jinħatar Kap tal-Missjoni, fuq proposta mir-RGħ, u sabiex jiġu emendati l-Kunċett tal-Operazzjonijiet Plus (CONOPS Plus) u l-Pjan tal-Operazzjoni (OPLAN). Is-setgħat ta' deċiżjoni fir-rigward tal-objettivi u t-terminazzjoni tal-EUBAM Libya għandhom jibqgħu f'idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f’intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi, fuq bażi regolari u kif meħtieġ, rapporti mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u mill-Kap tal-Missjoni dwar kwistjonijiet fl-oqsma tar-responsabbiltà rispettivi tagħhom.
Artikolu 10
Parteċipazzjoni ta' Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija għat-teħid ta' deċiżjonijiet tal-Unjoni u l-qafas istituzzjonali uniku tagħha, l-Istati terzi jistgħu jiġu mistiedna biex jikkontribwixxu għall-EUBAM Libya, sakemm dawn jerfgħu l-ispejjeż tal-persunal sekondat minnhom, inklużi s-salarji, l-assigurazzjoni li tkopri r-riskji kollha, l-allowances ta' sussistenza ta' kuljum u l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mil-Libya, u sakemm dawn jikkontribwixxu għall-ispejjeż operattivi tal-EUBAM Libya, kif adatt.
2. L-Istati terzi li jikkontribwixxu għall-EUBAM Libya għandhom ikollhom l-istess drittijiet u obbligi f'termini ta' ġestjoni ta' kuljum tal-EUBAM Libya bħall-Istati Membri li qed jipparteċipaw fl-EUBAM Libya.
3. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontribuzzjonijiet proposti u sabiex jistabbilixxi Kumitat ta' Kontributuri.
4. L-arranġamenti dettaljati dwar il-parteċipazzjoni ta' Stati terzi għandhom ikunu koperti minn ftehimiet konklużi f'konformità mal-Artikolu 37 tat-TUE u arranġamenti tekniċi addizzjonali kif meħtieġ. Fejn l-Unjoni u Stat terz jikkonkludu jew ikunu kkonkludew ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta' dak l-Istat terz f'operazzjonijiet tal-Unjoni ta' maniġġar ta' kriżi, id-dispożizzjonijiet ta' dak il-ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest tal-EUBAM Libya.
Artikolu 11
Sigurtà
1. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu, f'konformità mal-Artikolu 5, jidderiġi lill-Kap tal-Missjoni fl-ippjanar ta' miżuri tas-sigurtà, u għandu jiżgura l-implimentazzjoni korretta u effettiva tagħhom mill-EUBAM Libya.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għas-sigurtà tal-EUBAM Libya u sabiex jiżgura konformità ma' rekwiżiti minimi ta' sigurtà applikabbli għall- EUBAM Libya, f'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-TUE, u mal-istrumenti ta' sostenn tagħha.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun assistit minn Uffiċjal Għoli tas-Sigurtà tal-Missjoni, li għandu jirrapporta lill-Kap tal-Missjoni u jżomm ukoll relazzjoni ta' ħidma mill-qrib mas-SEAE.
4. Il-persunal tal-EUBAM Libya għandu jingħata taħriġ mandatorju ta' sigurtà qabel ma jibda dmirijietu, f'konformità mal-OPLAN. Huwa għandu jingħata wkoll taħriġ regolari ta' aġġornament, fuq il-post tal-operazzjonijiet, li jkun organizzat mill-Uffiċjal tas-Sigurtà tal-Missjoni.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta' Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE (1).
Artikolu 12
Kapaċità ta' Sorveljanza
Il-Kapaċità ta' Sorveljanza għandha tiġi attivata għall-EUBAM Libya.
Artikolu 13
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub sabiex ikopri n-nefqa relatata mal-EUBAM Libya għall-ewwel 12-il xahar wara d-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni għandu jkun EUR 30 300 000. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-perijodi sussegwenti għandu jiġi deċiż mill-Kunsill.
2. In-nefqa kollha għandha tiġi amministrata f'konformità mar-regoli u l-proċeduri applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Iċ-ċittadini ta’ Stati terzi parteċipanti u tal-pajjiżi ospitanti u tal-viċinat għandhom ikunu jistgħu jressqu offerti għal kuntratti. Soġġett għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni, il-Kap tal-Missjoni jista' jikkonkludi arranġamenti tekniċi mal-Istati Membri, ma' Stati terzi parteċipanti u ma' atturi internazzjonali oħra fir-rigward tal-provvista ta' tagħmir, servizzi u siti lill-EUBAM Libya.
4. L-arranġamenti finanzjarji għandhom jirrispettaw il-ħtiġijiet operattivi tal-EUBAM Libya, inklużi l-kompatibilità tat-tagħmir u l-interoperabilità tat-timijiet tagħha.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrapporta b'mod sħiħ lill-Kummissjoni, u jkun issorveljat minnha dwar l-attivitajiet imwettqa fil-qafas tal-kuntratt tal-Kap tal-Missjoni.
6. In-nefqa marbuta mal-EUBAM Libya għandha tkun eliġibbli mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 14
Konsistenza tar-rispons u l-koordinazzjoni tal-Unjoni
1. Ir-RGħ għandu jiżgura l-konsistenza tal-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni mal-azzjoni esterna tal-Unjoni fl-intier tagħha inkluż, il-programmi ta' żvilupp tal-Unjoni.
2. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand, il-Kap tal-Missjoni għandu jaġixxi f'koordinazzjoni mill-qrib mad-Delegazzjoni tal-Unjoni fi Tripli sabiex jiżgura l-konsistenza tal-azzjoni tal-Unjoni fil-Libja.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina mill-qrib mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri li jkunu jinsabu fil-Libja.
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina ma' partijiet terzi rilevanti fil-Libja.
Artikolu 15
Rilaxx ta' informazzjoni
1. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni, kif adatt u f'konformità mal-ħtiġijiet tal-EUBAM Libya, l-informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell ’CONFIDENTIEL UE / EU CONFIDENTIAL’ li tiġi ġenerata għall-finijiet tal-EUBAM Libya, f'konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE.
2. Fil-każ ta' bżonn operattiv speċifiku u immedjat, ir-RGħ għandu jkun awtorizzat wkoll jirrilaxxa lill-Istat ospitanti kwalunkwe informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell "RESTREINT UE / EU RESTRICTED" iġġenerata għall-finijiet tal-EUBAM Libya, f'konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. Għal dan il-għan għandhom jitfasslu arranġamenti bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti.
3. Ir-RGħ hu awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni kwalunkwe dokumenti mhux klassifikati tal-UE marbuta mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar l- EUBAM Libya u li jkunu koperti bl-obbligu ta' segretezza professjonali skont l-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill (2).
4. Ir-RGħ jista' jiddelega s-setgħat imsemmija fil-paragrafi 1 sa 3, kif ukoll il-kapaċità li tikkonkludi l-arranġamenti msemmija fil-paragrafu 2 lil persuni li jinsabu taħt l-awtorità tar-RGħ, lill-Kmandant tal-Operazzjonijiet Ċivili u/jew lill-Kap tal-Missjoni.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ u tul ta' żmien
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika għal perijodu ta' 24 xahar.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Mejju 2013.