BESCHLUSS 2014/482/GASP DES RATES
vom 22. Juli 2014
zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/392/GASP (1) angenommen, dessen Geltungsdauer am 15. Juli 2014 endet.
(2)
Am 28. Oktober 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/533/GASP (2) angenommen, mit dem ein finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum bis zum 15. Juli 2014 bereitgestellt wird.
(3)
Am 28. März 2014 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit der Strategischen Überprüfung eine Verlängerung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) um zwei Jahre empfohlen.
(4)
Am 2. Mai 2014 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Schreiben der nigrischen Behörden erhalten, mit dem die Verlängerung der EUCAP Sahel Niger um zwei Jahre unterstützt wird.
(5)
Die EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2012/392/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 2
Ziele
Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel ermöglicht die EUCAP Sahel Niger den nigrischen Behörden, ihre eigene nationale Sicherheitsstrategie zu definieren und umzusetzen. Die EUCAP Sahel Niger trägt auch dazu bei, dass die verschiedenen Sicherheitsakteure Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen integrierten, multidisziplinären, kohärenten und nachhaltigen, auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz erarbeiten.
Artikel 3
Aufgaben
(1) Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP Sahel Niger
a)
bereit sein, die Definition und Umsetzung einer nigrischen Sicherheitsstrategie zu unterstützen und gleichzeitig bei der Umsetzung der Sicherheitsaspekte der nigrischen Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Norden des Landes Beratung und Unterstützung leisten;
b)
die Koordinierung regionaler und internationaler Projekte zur Unterstützung Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erleichtern;
c)
die Rechtsstaatlichkeit stärken, indem die Strafverfolgungskapazitäten ausgebaut werden, und in diesem Rahmen geeignete Schulungsprogramme ausarbeiten und durchführen;
d)
den Aufbau dauerhaft funktionsfähiger nigrischer Sicherheits- und Verteidigungskräfte unterstützen;
e)
zur Festlegung, Planung und Durchführung von Projekten im Sicherheitsbereich beitragen.
(2) Die EUCAP Sahel Niger legt den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstimmung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen.
(3) Die EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse.“
2.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die EUCAP Sahel Niger wird entsprechend den Planungsunterlagen aufgebaut.“
b)
Absatz 4 wird gestrichen.
3.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Der Missionsleiter vertritt die EUCAP Sahel Niger im Einsatzgebiet nach außen. Der Missionsleiter kann Mitgliedern des Personals der EUCAP Sahel Niger, die unter seiner Verantwortung stehen, Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das auch die Unterstützungskomponente in Brüssel umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung der EUCAP Sahel Niger im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.“
c)
Die Absätze 4 und 8 werden gestrichen.
4.
Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUCAP Sahel Niger und dem betreffenden Personalmitglied geregelt.“
5.
Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (3).
(3) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“" 						
6.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 12a
Rechtliche Bestimmungen
Soweit dies für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich ist besitzt die EUCAP Sahel Niger die Fähigkeit, Dienstleistungen und Lieferungen zu erstehen, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu unterhalten, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern und Verbindlichkeiten zu begleichen, sowie die Parteifähigkeit.“
7.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2013 beläuft sich auf 8 700 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 15. Juli 2014 beläuft sich auf 6 500 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2015 beläuft sich auf 9 155 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und des Gaststaats ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die EUCAP Sahel Niger mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP Sahel Niger schließen.
(3) Die EUCAP Sahel Niger trägt die Verantwortung für die Ausführung ihres Haushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EUCAP Sahel Niger eine Vereinbarung mit der Kommission.
(4) Unbeschadet des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Niger über die Rechtsstellung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (4) ist die EUCAP Sahel Niger für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung ihres Mandats ab dem 16. Juli 2014 ergeben, haftbar - mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
(5) Die Durchführung der Finanzregelung erfolgt vorbehaltlich der Anordnungskette gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 und den operativen Erfordernissen der EUCAP Sahel Niger, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(6) Die Ausgaben können ab dem 16. Juli 2012 getätigt werden.
(4) ABl. L 242 vom 11.9.2013, S. 2.“" 						
8.
Folgender Absatz wird eingefügt:
„Absatz 13a
Projektzelle
(1) Die EUCAP Sahel Niger verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP Sahel Niger unterstützt gegebenenfalls Projekte, die von den Mitgliedstaaten und von Drittstaaten unter ihrer Verantwortung in im Zusammenhang mit dem Mandat der EUCAP Sahel Niger stehenden Bereichen und zur Förderung ihrer Ziele durchgeführt werden, und ist dazu beratend tätig.
(2) Die EUCAP Sahel Niger ist befugt, für die Durchführung bestimmter Projekte Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt die sonstigen Maßnahmen der EUCAP Sahel Niger in kohärenter Weise ergänzt und
a)
im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (Budgetary Impact Statement) zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der EUCAP Sahel Niger auf Antrag des Missionsleiters durch eine Änderung des Informationsbogens zu den Auswirkungen auf den Haushalt in den Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt aufgenommen wird.
Die EUCAP Sahel Niger schließt eine Vereinbarung mit den beitragenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP Sahel Niger bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUCAP Sahel Niger bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
(3) Das PSK beschließt über die Annahme eines finanziellen Beitrags von Drittstaaten zur Projektzelle.“
9.
In Artikel 15 wird „Beschluss 2011/292/EU“ durch „Beschluss 2013/488/EU“ ersetzt.
10.
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Er gilt bis zum 15. Juli 2016.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 16. Juli 2014.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/482/PESK
tat-22 ta' Lulju 2014
li temenda d-Deċiżjoni 2012/392/PESK dwar il-missjoni ta' PSDK tal-Unjoni Ewropea fin-Niġer (EUCAP Sahel Niger)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fis-16 ta' Lulju 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/392/PESK (1) li tiskadi fil-15 ta' Lulju 2014.
(2)
Fit-28 ta' Ottubru 2013, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2013/533/PESK (2)li tipprovdi ammont ta' referenza finanzjarja għall-perijodu sal-15 ta' Lulju 2014.
(3)
Fit-28 ta' Marzu 2014, il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) rrakkomanda l-estensjoni tal-missjoni ta' PSDK tal-Unjoni Ewropea fin-Niġer (EUCAP Sahel Niger) għal perijodu ta' sentejn f'konformità mar-Reviżjoni Strateġika.
(4)
Fit-2 ta' Mejju 2014, ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ) rċeviet ittra mingħand l-awtoritajiet tan-Niġer li tappoġġa l-estensjoni tal-EUCAP SAHEL Niger għal sentejn.
(5)
L-EUCAP Sahel Niger ser titmexxa fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' timpedixxi l-ksib tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2012/392/PESK hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikoli 2 u 3 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“Artikolu 2
Objettivi
Fil-kuntest tal-implimentazzjoni tal-Istrateġija tal-Unjoni Ewropea għas-Sigurtà u l-Iżvilupp fis-Saħel, l-EUCAP Sahel Niger għandha timmira li tagħmilha possibbli għall-awtoritajiet tan-Niġer li jiddefinixxu u jimplimentaw l-Istrateġija tas-Sigurtà nazzjonali tagħhom stess. L-EUCAP Sahel Niger għandha timmira wkoll li tikkontribwixxi għall-iżvilupp ta' approċċ integrat, multidixxiplinari, koerenti, sostenibbli u li jkun ibbażat fuq id-drittijiet tal-bniedem fost l-atturi varji tas-sigurtà tan-Niġer fil-ġlieda kontra t-terroriżmu u l-kriminalità organizzata.
Artikolu 3
Kompiti
1. Sabiex twettaq l-objettivi stipulati fl-Artikolu 2, l-EUCAP Sahel Niger għandha:
(a)
tkun lesta tappoġġa d-definizzjoni u l-implimentazzjoni ta' Strateġija tas-Sigurtà tan-Niġer filwaqt li tkompli tagħti pariri u tgħin fl-implimentazzjoni tad-dimensjoni tas-sigurtà tal-Istrateġija tan-Niġer għas-Sigurtà u l-Iżvilupp fit-Tramuntana;
(b)
tiffaċilita l-koordinazzjoni ta' proġetti reġjonali u internazzjonali li jappoġġaw in-Niger fil-ġlieda kontra t-terroriżmu u l-kriminalità organizzata;
(c)
issaħħaħ l-istat tad-dritt permezz tal-iżvilupp tal-kapaċitajiet ta' investigazzjoni kriminali, u f'dan il-kuntest tiżviluppa u timplimenta programmi adegwati ta' taħriġ;
(d)
tappoġġa l-iżvilupp tas-sostenibbiltà tal-Forzi tas-Sigurtà u d-Difiża tan-Niġer;
(e)
tikkontribwixxi għall-identifikazzjoni, l-ippjanar u l-implimentazzjoni ta' proġetti fil-qasam tas-sigurtà.
2. L-EUCAP Sahel Niger għandha tiffoka fuq dawk l-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 1 li jikkontribwixxu biex jitjieb il-kontroll tat-territorju tan-Niġer, anke f'koordinament mal-Forzi Armati tan-Niġer.
3. L-EUCAP Sahel Niger ma għandha twettaq l-ebda funzjoni eżekuttiva.”.
(2)
L-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. L-EUCAP Sahel Niger għandha tkun strutturata f'konformità mad-dokumenti tal-ippjanar tagħha.”;
(b)
il-paragrafu 4 jitħassar.
(3)
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“1a. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrappreżenta l-EUCAP Sahel Niger fiż-żona tal-operazzjonijiet tagħha. Il-Kap tal-Missjoni jista' jiddelega kompiti ta' ġestjoni marbuta ma' kwistjonijiet ta' persunal u kwistjonijiet finanzjarji lil membri tal-persunal tal-EUCAP Sahel Niger taħt ir-responsabbiltà ġenerali tiegħu.”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Il-Kap tal-Missjoni għandu joħroġ istruzzjonijiet lill-persunal kollu tal-EUCAP Sahel Niger, inkluż l-Element ta' Appoġġ minn Brussell, għat-tmexxija effettiva tal-EUCAP Sahel Niger fuq il-post, waqt li jassumi l-koordinazzjoni tagħha u l-ġestjoni tagħha ta' kuljum, u jsegwi l-istruzzjonijiet fil-livell strateġiku tal-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.”;
(c)
il-paragrafi 4 u 8 jitħassru.
(4)
Fl-Artikolu 7, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“4. Il-kondizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratti li għandhom jiġu konklużi bejn l-EUCAP Sahel Niger u l-membri tal-persunal ikkonċernati.”.
(5)
Fl-Artikolu 11, il-paragrafu 5 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (*).
(*) Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE tat-23 ta' Settembru 2013 dwar ir-regoli tas-sigurtà għall-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE (ĠU L 274, 15.10.2013, p. 1).”." 						
(6)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 12a
Arranġamenti legali
Kif meħtieġ sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni, l-EUCAP Sahel Niger għandu jkollha l-kapaċità li takkwista servizzi u provvisti, tikkonkludi kuntratti u arranġamenti amministrattivi, timpjega persunal, ikollha kontijiet bankarji, takkwista u tiddisponi mill-assi, tħallas l-obbligazzjonijiet tagħha u tkun parti għal proċeduri legali.”.
(7)
L-Artikolu 13 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 13
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUCAP Sahel Niger għall-perijodu mis-16 ta' Lulju 2012 sal-31 ta' Ottubru 2013 għandu jkun ta' EUR 8 700 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUCAP Sahel Niger għall-perijodu mill-1 ta' Novembru 2013 sal-15 ta' Lulju 2014 għandu jkun ta' EUR 6 500 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja biex ikopri n-nefqa relatata mal-EUCAP Sahel Niger għall-perijodu mis-16 ta' Lulju 2014 sal-15 ta' Lulju 2015 għandu jkun ta' EUR 9 155 000.
2. In-nefqa kollha għandha tiġi amministrata f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni. Iċ-ċittadini ta' Stati terzi u tal-pajjiż ospitanti għandhom jitħallew iressqu offerti għal kuntratti. Soġġett għal approvazzjoni mill-Kummissjoni, l-EUCAP Sahel Niger tista' tikkonkludi arranġamenti tekniċi ma' Stati Membri, l-Istat ospitanti, Stati terzi parteċipanti u atturi internazzjonali oħrajn fir-rigward tal-forniment ta' tagħmir, servizzi u siti lill-EUCAP Sahel Niger.
3. L-EUCAP Sahel Niger għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tagħha. Għal dak il-għan, l-EUCAP Sahel Niger għandha tiffirma kuntratt mal-Kummissjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tan-Niġer dwar l-istatus tal-missjoni ta' PSDK tal-Unjoni Ewropea fin-Niġer (EUCAP Sahel Niger) (**), l-EUCAP Sahel Niger għandha tkun responsabbli għal kwalunkwe pretensjoni u obbligu li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-mandat tagħha li jibda mis-16 ta' Lulju 2014, bl-eċċezzjoni ta' pretensjonijiet relatatati ma' xi kondotta gravement skorretta mill-Kap tal-Missjoni, li għalihom huwa/hija għandu/ha jġorr/ġġorr ir-responsabbiltà.
5. L-implimentazzjoni tal-arranġamenti finanzjarji għandha tkun mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand kif previst fl-Artikoli 4, 5 u 6 u r-rekwiżiti operattivi tal-EUCAP Sahel Niger, inkluża l-kompatibbiltà tat-tagħmir u l-interoperabbiltà tal-iskwadri tagħha.
6. In-nefqa għandha tkun eliġibbli mis-16 ta' Lulju 2012.
(**) ĠU L 242, 11.9.2013, p. 2.”." 						
(8)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 13a
Ċellula tal-Proġetti
1. L-EUCAP Sahel Niger għandu jkollha Ċellula tal-Proġetti għall-identifikazzjoni u l-implimentazzjoni ta' proġetti. L-EUCAP Sahel Niger għandha, skont kif ikun meħtieġ, tiffaċilita u tipprovdi pariri dwar proġetti implimentati mill-Istati Membri u Stati terzi taħt ir-responsabbiltà tagħhom f'oqsma marbutin mal-EUCAP Sahel Niger u b'appoġġ għall-objettivi tagħha.
2. L-EUCAP Sahel Niger hija awtorizzata li tirrikorri għall-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri jew Stati terzi għall-implimentazzjoni ta' proġett jekk dak il-proġett ġie identifikat bħala li jissupplimenta b'mod konsistenti azzjonijiet oħra tal-EUCAP Sahel Niger, u huwa:
(a)
previst fid-dikjarazzjoni, relatata ma' din id-Deċiżjoni, dwar l-impatt baġitarju; jew
(b)
integrat fid-dikjarazzjoni dwar l-impatt baġitarju matul il-mandat tal-EUCAP Sahel Niger permezz ta' emenda tad-dikjarazzjoni dwar l-impatt baġitarju mitlub mill-Kap tal-Missjoni.
L-EUCAP Sahel Niger għandha tikkonkludi arranġament ma' Stati kontributuri, li jkopri b'mod partikolari l-proċeduri speċifiċi għat-trattament ta' ilmenti minn partijiet terzi dwar ħsara kkawżata bħala riżultat ta' atti jew ommissjonijiet mill-EUCAP Sahel Niger fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati. L-Istati kontributuri ma jistgħu f'ebda każ iżommu lill-Unjoni jew lir-RGħ responsabbli għal atti jew ommissjonijiet mill-EUCAP Sahel Niger fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati.
3. Il-KPS għandu jiftiehem dwar l-aċċettazzjoni ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji minn Stati terzi għaċ-Ċellulla tal-Proġett.”.
(9)
Fl-Artikolu 15, l-indikazzjoni “Deċiżjoni 2011/292/UE” hija sostitwita bl-indikazzjoni “Deċiżjoni 2013/488/UE”.
(10)
Fl-Artikolu 16, it-tieni paragrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Hija għandha tapplika sal-15 ta' Lulju 2016.”.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika mis-16 ta' Lulju 2014.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta' Lulju 2014.