VERORDNUNG (EU) Nr. 1332/2013 DES RATES
vom 13. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 13. Dezember 2013 Dezember 2013 den Beschluss 2013/760/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP angenommen.
(2)
Eine Ausnahmeregelung in Bezug auf das Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit bestimmten Gütern und Technologien sollte im Hinblick auf Maßnahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) eingeführt werden.
(3)
Zur Erleichterung der sicheren Rückgabe von Gütern, die zum kulturellen Erbe Syriens gehören und unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, an ihre rechtmäßigen Eigentümer ist es erforderlich, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu erlassen, um die Einfuhr, die Ausfuhr und die Weitergabe dieser Güter zu verbieten.
(4)
Eine Ausnahme in Bezug auf das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zum Zweck der humanitären Hilfe sollte nur gewährt werden, wenn die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen den VN zum Zweck der Erbringung einer solchen Hilfe entsprechend dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) bereitgestellt werden. Bei der Prüfung von Genehmigungsanträgen sollten die zuständigen Behörden die humanitären Grundsätze der Humanität, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit, wie sie im Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe niedergelegt sind, berücksichtigen.
(5)
Es bedarf einer zusätzlichen Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, um Transfers durch eine nicht benannte Person oder Organisation an eine nicht benannte Person oder Organisation über eine benannte Organisation in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu ermöglichen.
(6)
Die vorgenannten Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher bedarf es im Hinblick auf ihre Umsetzung - insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten - Maßnahmen auf Ebene der Union.
(7)
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (3) des Rates sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 2a wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, Gütern oder Technologie nach Anhang IA nach Konsultation mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) genehmigen, wenn der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der VN und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen) erfolgt."
2.
In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(5) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a und b können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit bestimmten Gütern oder Technologien nach Anhang IA nach Konsultation mit der OVCW genehmigen, wenn die technische Hilfe, die Vermittlungsdienste, die Finanzmittel oder die Finanzhilfe für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, Gütern oder Technologie vorgesehen ist, die gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der VN und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Chemiewaffenübereinkommens erfolgt."
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3b
Artikel 3a ist nicht anwendbar auf die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und dazugehörige Vermittlungsdienste für die Einfuhr oder die Beförderung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien, sofern sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien in ein anderes Land ausgeführt werden, wenn die Einfuhr oder die Beförderung gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der VN und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Chemiewaffenübereinkommens erfolgt."
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 11c
(1) Es ist verboten, Kulturgüter, die zum kulturellen Eigentum Syriens gehören, sowie sonstige Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher oder von religiöser Bedeutung, einschließlich derjenigen, die in Anhang XI aufgeführt sind, einzuführen, auszuführen, weiterzugeben oder dazugehörige Vermittlungsdienste bereitzustellen, sofern Grund zu der Annahme besteht, dass die Güter ohne Einwilligung ihrer rechtmäßigen Eigentümer oder unter Verstoß gegen syrisches Recht oder Völkerrecht aus Syrien entfernt wurden, insbesondere wenn die Güter zu öffentlichen Sammlungen gehören, die in den Bestandsverzeichnissen der erhaltenswürdigen Bestände syrischer Museen, Archive oder Bibliotheken oder in den Bestandsverzeichnissen religiöser Einrichtungen Syriens aufgeführt sind.
(2) Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht, wenn die Güter nachweislich
a)
vor dem 9. Mai 2011 aus Syrien ausgeführt wurden oder
b)
auf sichere Weise an ihre rechtmäßigen Besitzer in Syrien zurückgegeben werden."
5.
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
"f)
ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe dienen, vorausgesetzt, dass im Falle der Freigabe eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen die Freigabe der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfsleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) erfolgt."
6.
In Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"h)
für Evakuierungen aus Syrien erforderlich sind."
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 16a
(1) Die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f vor dem 15. Dezember 2013 erteilten Genehmigungen werden durch die Änderungen des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe f, die in der Verordnung (EU) Nr. 1332/2013 des Rates (4) vorgenommen werden, nicht berührt.
(2) Anträge auf Genehmigung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f, die vor dem 15. Dezember 2013 eingereicht wurden, gelten als zurückgezogen, es sei denn, die Person, Organisation oder Einrichtung bestätigt ihre Absicht, den Antrag nach dem genannten Zeitpunkt aufrechtzuerhalten.
8.
Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 21c
(1) Abweichend von Artikel 14 können die auf den Websites in Anhang III angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:
a)
einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb des Gebiets der Union eingegangen sind und eingefroren wurden, wenn der Transfer mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu leisten ist; oder
b)
einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen von außerhalb des Gebiets der Union an oder über die Commercial Bank of Syria, wenn der Transfer mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag über medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch, zu leisten ist,
sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang II oder IIa aufgeführte Personen oder Organisation geht, und der Transfer nicht anderweitig durch diese Verordnung verboten ist.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung."
9.
Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XI angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1332/2013
tat-13 ta’ Diċembru 2013
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 36/2012 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sirja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/255/PESK tal-31 ta' Mejju 2013 dwar miżuri restrittivi kontra s-Sirja (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fi 13 ta' Diċembru 2013, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2013/760/PESK (2) li temenda d-Deċiżjoni 2013/255/PESK.
(2)
Għandha tingħata deroga mill-projbizzjoni tal-finanzjament u tal-assistenza finanzjarja relatata ma' ċerti oġġetti u teknoloġija fir-rigward ta' attivitajiet imwettqa mill-Organizzazzjoni għall-Projbizzjoni ta' Armi Kimiċi (OPCW) f'konformità mal-paragrafu 10 tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) 2118(2013).
(3)
Sabiex jiġi ffaċilitat ir-ritorn f'sikurezza lis-sidien leġittimi ta' oġġetti li jikkostitwixxu wirt kulturali Sirjan li tneħħew illegalment mis-Sirja, huwa neċessarju li jiġu previsti miżuri restrittivi addizzjonali sabiex jiġu pprojbiti l-importazzjoni, l-esportazzjoni jew it-trasferiment ta' tali oġġetti.
(4)
Għandha tingħata deroga mill-iffriżar ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi meħtieġa għall-assistenza umanitarja biss jekk il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jiġu rilaxxati lin-NU għall-iskop li tali assistenza tingħata f'konformità mal-Pjan ta’ Reazzjoni għall-Assistenza Umanitarja għas-Sirja (SHARP). Meta jitqiesu t-talbiet għall-awtorizzazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu kont tal-prinċipji umanitarji ta' umanità, newtralità, imparzjalità u indipendenza kif stabbiliti fil-Kunsens Ewropew dwar l-Għajnuna Umanitarja.
(5)
Jeħtieġ li tingħata deroga addizzjonali mill-iffriżar ta' assi u l-projbizzjoni ta' tqegħid għad-dispożizzjoni ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi sabiex jitħallew isiru trasferimenti minn persuna jew entità mhux elenkata lil persuna jew entità mhux elenkata, permezz ta' entità elenkata, b'konnessjoni ma' kuntratt kummerċjali speċifiku għall-provvisti mediċinali, ikel, kenn, drenaġġ jew iġjene għall-użu ċivili.
(6)
Il-miżuri msemmijin hawn fuq jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat u, għalhekk, b'mod partikulari bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hija neċessarja azzjoni fil-livell tal-Unjoni sabiex jiġu implimentati.
(7)
Ir-Regolament (UE) Nru 36/2012 (3) għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 36/2012 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 2a, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3. B'deroga mill-paragrafu 1(a), l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness III, jistgħu jagħtu, skont dawk il-kondizzjonijiet li huma jqisu adatti, awtorizzazzjoni ta' bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta' tagħmir, oġġetti jew teknoloġija kif elenkati fl-Anness IA li twettaq f'konformità mal-paragrafu 10 tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU 2118(2013) u d-deċiżjonijiet rilevanti tal-Organizzazzjoni għall-Projbizzjoni ta' Armi Kimiċi (OPCW), b'mod konsistenti mal-għan tal-Konvenzjoni dwar il-Projbizzjoni tal-Iżvilupp, il-Produzzjoni, il-Ħażna u l-Użu tal-Armi Kimiċi u l-Qerda tagħhom (Konvenzjoni dwar l-Armi Kimiċi) u wara konsultazzjoni mal-OPCW.”;
(2)
fl-Artikolu 3, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“5. B'deroga mill-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness III, jistgħu jagħtu, skont tali kondizzjonijiet li huma jqisu adatti, awtorizzazzjoni għall-provvediment tal-għajnuna teknika, is-servizzi ta' senserija, il-finanzjament jew l-għajnuna finanzjarja b'rabta ma' tagħmir, oġġetti jew teknoloġija kif elenkati fl-Anness IA fejn tali għajnuna finanzjarja, servizzi ta' senserija, finanzjament jew għajnuna finanzjarja jiġu pprovduti għall-bejgħ, il-provvediment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tali tagħmir, oġġetti jew teknoloġija li twettaq f'konformità mal-paragrafu 10 tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU 2118(2013) u d-deċiżjonijiet rilevanti tal-Kunsill Eżekuttiv tal-OPCW, konsistentement mal-għan tal-Konvenzjoni dwar l-Armi Kimiċi u wara konsultazzjoni mal-OPCW.”;
(3)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 3b
L-Artikolu 3a ma għandux japplika għall-provvediment tal-finanzjament jew l-għajnuna finanzjarja, inklużi d-derivattivi finanzjarji, kif ukoll għall-assigurazzjoni u l-assigurazzjoni mill-ġdid ta' kwalunkwe importazzjoni jew trasportazzjoni ta' oġġetti u teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni jekk dawn joriġinaw mis-Sirja, jew jekk qed jiġu esportati mis-Sirja lejn kwalunkwe pajjiż ieħor, li twettaq f'konformità mal-paragrafu 10 tar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU 2118(2013) u d-deċiżjonijiet rilevanti tal-Kunsill Eżekuttiv tal-OPCW, konsistentement mal-għan tal-Konvenzjoni dwar l-Armi Kimiċi.”;
(4)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 11c
1. Għandhom jiġi pprojbiti l-importazzjoni, l-esportazzjoni, it-trasferiment, jew il-provvediment ta' servizzi ta' senserija marbuta mal-importazzjoni, l-esportazzjoni jew it-trasferiment ta' oġġetti ta' proprjetà kulturali Sirjana u oġġetti oħra ta' importanza arkeoloġika, storika, kulturali, dik xjentifika jew reliġjuża rari, inklużi dawk elenkati fl-Anness XI, fejn hemm raġunijiet validi għal suspett li l-oġġetti tneħħew mis-Sirja mingħajr il-kunsens tas-sid leġittimu tagħhom jew tneħħew bi ksur tal-liġi Sirjana jew tad-dritt internazzjonali, b'mod partikolari jekk l-oġġetti jiffurmaw parti integrali tal-kollezzjonijiet pubbliċi elenkati fl-inventarji tal-kollezzjonijiet ta' konservazzjoni ta' mużewijiet, arkivji jew libreriji Sirjani, jew l-inventarji ta' istituzzjonijiet reliġjużi Sirjani.
2. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika jekk jintwera li:
(a)
l-oġġetti ġew esportati mis-Sirja qabel id-9 ta' Mejju 2011; jew
(b)
l-oġġetti qed jiġu riornati f'sikurezza lis-sidien leġittimi tagħhom fis-Sirja.”;
(5)
fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 16, il-punt (f) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“(f)
meħtieġa għal skopijiet umanitarji, bħat-twassil jew l-iffaċilitar tat-twassil ta’ assistenza, inklużi provvisti mediċi, ikel, ħaddiema umanitarji u assistenza relatata, u sakemm, fil-każ ta' rilaxx ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jiġu rilaxxati lin-NU għall-iskop tat-twassil jew l-iffaċilitar tat-twassil ta’ assistenza fis-Sirja f'konformità mal-Pjan ta’ Reazzjoni għall-Assistenza Umanitarja għas-Sirja (SHARP);”;
(6)
fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 16, jiżdied il-punt li ġej:
“(h)
meħtieġ għall-evakwazzjonijiet mis-Sirja.”;
(7)
jiddaħħal l-Artikolu 16a li ġej:
“Artikolu 16a
1. Awtorizzazzjonijiet mogħtija skont il-punt (f) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 16 qabel 15 ta' Diċembru 2013 ma għandhomx jintlaqtu mill-modifiki għall-punt (f) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 16 previsti fir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1332/2013 (4).
2. Talbiet għal awtorizzazzjonijiet skont il-punt (f) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 16 ippreżentati qabel 15 ta' Diċembru 2013 għandhom jitqiesu rtirati sakemm il-persuna, l-entità jew il-korp tikkonferma l-intenzjoni tagħha li żżomm it-talba wara dik id-data.
(4) Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1332/2013 ta' 13 ta' Diċembru 2013 li jemenda r-Regolament (UE) Nru 36/2012 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sirja (ĠU L 335, 14.12.2013, p. 3).”" 						
(8)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 21c
1. B’deroga mill-Artikolu 14, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif identifikati fis-siti tal-internet elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw, taħt tali kondizzjonijiet kif iqisu adatt:
(a)
trasferiment mill-Bank Kummerċjali tas-Sirja jew permezz tiegħu ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi rċevuti minn barra t-territorju tal-Unjoni u ffriżati wara d-data tan-nomina tiegħu fejn it-trasferiment ikun marbut ma' pagament dovut b'konnessjoni ma' kuntratt kummerċjali speċifiku għall-provvisti mediċinali, ikel, kenn, drenaġġ jew iġjene għall-użu ċivili; jew
(b)
trasferiment ta' fondi jew riżorsi ekonomiċi rċevuti minn barra t-territorju tal-Unjoni lill-Bank Kummerċjali tas-Sirja jew permezz tiegħu fejn it-trasferiment ikun marbut ma' pagament dovut b'konnessjoni ma' kuntratt kummerċjali speċifiku għall-provvisti mediċinali, ikel, kenn, drenaġġ jew iġjene għall-użu ċivili;
sakemm l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru rilevanti tkun identifikata, fuq bażi ta' każ b'każ, li l-pagament mhux ser jiġi rċevut direttament jew indirettament minn kwalunkwe persuna jew entità elenkata fl-Anness II jew IIa u sakemm it-trasferiment mhuwiex ipprojbit mod ieħor minn dan ir-Regolament.
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, fi żmien erba' ġimgħat, bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu.”;
(9)
l-Anness għal dan ir-Regolament jiżdied bħala l-Anness XI.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jkun vinkolanti fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Diċembru 2013.