DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 22. Mai 2014
zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Ungarn von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3372)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/299/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1), insbesondere auf Artikel 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. SACHVERHALT
(1)
Am 21. November 2013 übermittelte Magyar Posta Zrt. (im Folgenden „Magyar Posta“) der Kommission per E-Mail einen Antrag nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Nach Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie unterrichtete die Kommission Ungarn mit E-Mail vom 13. Dezember 2013 von dem Antrag. Mit E-Mail vom 6. Februar 2014 forderte die Kommission zusätzliche Informationen von Ungarn und mit E-Mails vom 28. Januar 2014, 20. Februar 2014, 11. März 2014, 13. März 2014 und 25. März 2014 vom Antragsteller an. Die zusätzlichen Informationen wurden von Ungarn mit E-Mail vom 26. Februar 2014 sowie vom Antragsteller mit E-Mails vom 19. Februar 2014, 4. März 2014, 18. März 2014, 24. März 2014 und 27. März 2014 übermittelt.
(2)
Der Antrag betrifft bestimmte Dienste, die Magyar Posta im Hoheitsgebiet Ungarns bereitstellt. Bei den im Antrag genannten Diensten handelt es sich um die Folgenden:
a)
Dienste im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen;
b)
Dienste im Zusammenhang mit der Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften.
II. RECHTLICHER RAHMEN
(3)
Nach Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU, durch die die Richtlinie 2004/17/EG ersetzt wurde, unterliegen Aufträge, mit denen die Ausübung einer von der Richtlinie 2014/25/EU erfassten Tätigkeit ermöglicht werden soll, nicht dieser Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführt, der bezüglich der Postdienste auf die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verweist.
(4)
Ungarn hat die Richtlinie 97/67/EG umgesetzt und wendet sie an. Keiner der Dienste, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, war zum Zeitpunkt des Antrags reserviert. Da Ungarn den Marktöffnungsgrad erreicht hat, der in den in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführten Rechtsvorschriften vorgesehen ist, sollte der Zugang zum Markt gemäß Artikel 34 Absatz 3 dieser Richtlinie als frei gelten.
(5)
Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand verschiedener Kriterien beurteilt, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, auf die sich der Antrag von Magyar Posta bezieht, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium könnte der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten sein. Da die Bedingungen für die einzelnen Tätigkeiten, die der Antrag betrifft, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen.
(6)
Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt. Insbesondere sind die Kriterien und Methoden zur Bewertung gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht notwendigerweise dieselben, die für eine Beurteilung nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (4) herangezogen werden.
III. WÜRDIGUNG
(7)
Mit dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob die Dienstleistungen, auf die sich der Antrag bezieht, (auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU) in ausreichendem Maße dem Wettbewerb ausgesetzt sind, um zu gewährleisten, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeiten auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Disziplin transparent, diskriminierungsfrei und auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können.
(8)
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die betroffenen Märkte generell durch die Präsenz mehrerer Erbringer von Diensten gekennzeichnet sind. Nach den verfügbaren Informationen sind davon jedoch lediglich Magyar Posta und sein Tochterunternehmen Posta Kézbesítő Kft (5) (im Folgenden „POKÉZ“) Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2014/25/EU. Die Auftragsvergabe der Wettbewerber von Magyar Posta und seines Tochterunternehmens unterliegt für die Zwecke der Ausübung der von diesem Beschluss betroffenen Tätigkeiten nicht der Richtlinie 2014/25/EU. Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts wird sich die Marktanalyse daher nicht auf den allgemeinen Grad an Wettbewerb auf einem bestimmten Markt konzentrieren, sondern es wird bewertet, ob die Tätigkeiten der Auftraggeber auf Märkten mit freiem Zugang dem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind.
(9)
In der Praxis (6) hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Märkte für Postzustelldienste und sämtliche Segmente dieser Märkte national abgegrenzt sind. Diese Abgrenzung basiert in erster Linie darauf, dass derartige Dienste auf nationaler Ebene bereitgestellt werden. Die Auffassung des Antragstellers (7) steht im Einklang mit dieser Praxis der Kommission. Auch Ungarn vertrat die Ansicht (8), dass der räumlich relevante Markt für die Tätigkeiten, die Gegenstand des Antrags sind, national begrenzt ist.
(10)
Da es keine Hinweise auf einen breiteren oder engeren räumlich relevanten Markt gibt, wird für die Zwecke der Bewertung, ob die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, und unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften das Hoheitsgebiet Ungarns als räumlich relevanter Markt betrachtet.
Von Postbetreibern erbrachte Dienste im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen
(11)
Die Kommission hat in früheren Beschlüssen festgestellt, dass sich der Markt für Postzustelldienste in Märkte für adressierte Postsendungen und Märkte für unadressierte Postsendungen aufteilen lässt (9).
(12)
Unadressierte Werbesendungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie keine Empfängeradresse tragen, aus der der individuelle Endempfänger hervorgeht. Es handelt sich dabei um nicht angeforderte Sendungen, die bestimmte Kriterien wie einheitliches Gewicht und Format sowie gleicher Inhalt und gleiche Aufmachung erfüllen und jeweils für eine Empfängergruppe bestimmt sind.
(13)
Die Dienste von Magyar Posta im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen decken die folgenden Kategorien ab: nationale unadressierte Werbesendungen (d. h. Handzettel, Broschüren usw.), nationale unadressierte Wahlwerbung und Zustellung der kostenlosen Presse. Magyar Posta ist der Auffassung, dass die Zustellung der kostenlosen Presse zu diesem sachlich relevanten Markt gehört, da sie genau wie im Falle der anderen Arten unadressierter Werbesendungen als Auftrag vergeben wird und abläuft.
(14)
Der Antragsteller definiert den sachlich relevanten Markt als den Markt für Dienste für unadressierte Werbesendungen (d. h. gedruckte unadressierte Werbesendungen, die in den Briefkasten eingeworfen werden).
(15)
Ungarn wurde gebeten (10), seinen Standpunkt in Bezug auf die vorgeschlagene Definition des Marktes für unadressierte Werbesendungen unter gebührender Berücksichtigung der derzeitigen Rechts- und Sachlage in Ungarn mitzuteilen. Ungarn bestätigte (11) die vom Antragsteller vorgenommene Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes.
(16)
Auf der Grundlage der Angaben in den Erwägungsgründen 11 bis 15 wird der sachlich relevante Markt für die Zwecke der Prüfung des Antrags und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts als der Markt für von Postbetreibern erbrachte Dienste für unadressierte Werbesendungen definiert.
(17)
Den verfügbaren Informationen zufolge (12) belief sich der Anteil von Magyar Posta am Markt für unadressierte Werbesendungen im Jahr 2011 auf rund [… %] (13), im Jahr 2012 auf rund [… %] und im Jahr 2013 auf rund [… %]. Die aggregierten Marktanteile der ersten beiden Wettbewerber lagen bei rund [… %] im Jahr 2011, bei rund [… %] im Jahr 2012 und bei rund [… %] im Jahr 2013. Der Markt ist durch das Vorhandensein von vier großen und mehreren kleineren Marktakteuren gekennzeichnet, und Magyar Posta ist nicht Markführer.
(18)
Darüber hinaus stellte Ungarn fest (14), dass der Preisdruck hoch ist und die Markteintrittsschranken gering sind, da der Markt mittels Ausschreibungen funktioniert.
(19)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 12 bis 18 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Tätigkeit in Ungarn dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Dies entspricht der Auffassung Ungarns (15). Folglich sollte festgestellt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Ungarn ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
Postdienste für die Zustellung adressierter Zeitungen
(20)
Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften ist ein Dienst, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Endempfänger Veröffentlichungen rechtzeitig erhält. Die Zustellung adressierter Zeitungen und Zeitschriften erfordert ein umfassendes Netz aus entsprechenden Mitarbeitern, Logistikeinrichtungen und einer Transportflotte.
(21)
Die von Magyar Posta geleistete Zustellung adressierter Zeitungen und Zeitschriften umfasst die folgenden Tätigkeiten: […].
(22)
Bei der Zustellung adressierter Zeitungen und Zeitschriften gilt für Tageszeitungen - anders als für andere adressierte Veröffentlichungen (Zeitschriften) -, dass sie täglich frühmorgens zugestellt werden müssen. Dies bedeutet, dass die Abholung der Tageszeitungen bei den Verlagen nachts erfolgt und die Zeitungen frühmorgens rasch zu den Zustellpunkten transportiert werden müssen.
(23)
Derzeit erfolgt die landesweite Zustellung in Ungarn durch MédiaLOG Logisztikai Zrt. (im Folgenden „MédiaLOG“) und Magyar Posta. Auf regionaler und Kreisebene gibt es einige Zustellunternehmen, die in verschiedenen Regionen tätig sind und deren Kapazitäten zusammengenommen das ganze Land abdecken, mit Ausnahme der Kreise Budapest und Pest.
(24)
Ungarn weist darauf hin, dass landesweite Zustellung und regionale Zustellung nicht austauschbar sind (16). Die Hauptgründe dafür sind: a) die Tatsache, dass die regionalen Netze für die Inanspruchnahme ihrer Dienste unterschiedliche Fristen setzen und dies für die nationalen Tageszeitungen bedeuten würde, dass sie früher in Druck gehen müssten, b) die Tatsache, dass es kein regionales Zustellnetz in den Kreisen Budapest und Pest gibt, in denen jedoch über ein Viertel der Bevölkerung Ungarns lebt, und c) gewisse Schwierigkeiten beim Abschluss von Einzelvereinbarungen mit verschiedenen regionalen Zustellunternehmen mit Blick auf eine Abdeckung des gesamten ungarischen Hoheitsgebiets. Der Antragsteller teilt diese Auffassung Ungarns nicht, hat jedoch keine wesentlichen Belege vorgelegt, die seine Sichtweise stützen würden. Daher wird bei der folgenden Bewertung lediglich der Wettbewerb zwischen landesweit zustellenden Unternehmen berücksichtigt.
(25)
In früheren Entscheidungen (17) der Kommission wurde zwischen Frühzustellung und Standardzustellung von Zeitungen unterschieden.
(26)
Ungarn bestätigte (18), dass eine solche Unterscheidung für den ungarischen Markt sinnvoll ist. Darüber hinaus scheint die Wettbewerbssituation in jedem sachlich relevanten Markt (19) hinsichtlich der Marktanteile anders zu sein, was auch darauf hindeutet, dass verschiedene sachlich relevante Märkte abzugrenzen sind.
(27)
Auf der Grundlage der Angaben in den Erwägungsgründen 20 bis 26 werden für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts der Markt für die Frühzustellung adressierter Zeitungen und der Markt für die Standardzustellung adressierter Zeitungen und Veröffentlichungen als sachlich relevante Märkte definiert.
Frühzustellung adressierter Zeitungen
(28)
Magyar Posta trat 2012 in den Markt für die Frühzustellung von Zeitungen ein und erreichte 2013 einen erheblichen Marktanteil. Genauer gesagt belief sich der Marktanteil von Magyar Posta nach eigenen Schätzungen (20) 2012 auf [… %] und 2013 auf [… %]. […].
(29)
Der wichtigste Wettbewerber von Magyar Posta ist das Unternehmen MédiaLOG, das in den vergangenen fünf Jahren Marktführer war (21) und dessen Marktanteil zwischen 2009 und 2011 bei [… %], 2012 bei [… %] und 2013 bei [… %] lag. MédiaLOG befindet sich im Eigentum einer Gruppe, die auch Zeitungen und Zeitschriften verlegt, und stellt in erster Linie die Veröffentlichungen dieser Gruppe zu.
(30)
Bis 2012 war MédiaLOG das einzige nationale Zustellunternehmen und war nicht nur in der Zustellung von Zeitungen von Verlegern tätig, die MédiaLOG angehörten, sondern übernahm auch die Zustellung nationaler Zeitungen von Verlegern ohne eigenes Zustellnetz. Seit dem Markteintritt von Magyar Posta kann ein Verleger ohne eigenes Zustellnetz zwischen zwei nationalen Zustellunternehmen wählen. […].
(31)
Nach den verfügbaren Informationen (22) stellt MédiaLOG Zeitungen teilweise selbst und teilweise über Unterauftragnehmer zu. […].
(32)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sollten die in den Erwägungsgründen 28 bis 31 angeführten Faktoren als Hinweis darauf gewertet werden, dass diese Tätigkeit in Ungarn dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich sollte festgestellt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Ungarn ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind.
Standardzustellung adressierter Zeitungen und Veröffentlichungen
(33)
Eigenen Schätzungen zufolge (23) beliefen sich die Marktanteile von Magyar Posta im Zeitraum von 2009 bis 2011 auf rund [… %], 2012 auf rund [… %] und 2013 auf rund [… %].
(34)
In diesem Zusammenhang sei auch an die ständige Rechtsprechung erinnert, nach der „besonders hohe Anteile - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen - ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist der Fall bei einem Marktanteil von 50 %“ (24).
(35)
Der einzige Wettbewerber von Magyar Posta ist MédiaLOG, dessen Marktanteil nach Schätzungen des Antragstellers (25) im Zeitraum von 2009 und 2011 bei [… %], 2012 bei [… %] und 2013 bei [… %] lag.
(36)
Nach den verfügbaren Informationen (26) stellt MédiaLOG Zeitungen und regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen teilweise selbst und teilweise über Unterauftragnehmer zu […].
(37)
Was den Eintritt neuer Teilnehmer in den Markt angeht, stellt die Kommission fest, dass in den vergangenen fünf Jahren kein Unternehmen in den betroffenen Markt eingetreten ist; potenzielle Markteintritte in naher Zukunft sind ihr ebenfalls nicht bekannt.
(38)
Der Antragsteller hat keine schlüssigen Belege dafür vorgelegt, dass seine Tätigkeiten einem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, der seine zunehmend dominante Position auf dem betreffenden Markt gefährden würde.
(39)
Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts kann angesichts der in den Erwägungsgründen 33 bis 38 angeführten Faktoren nicht der Schluss gezogen werden, dass die betreffende Dienstekategorie in Ungarn unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Folglich sollte festgestellt werden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung der Standardzustellung adressierter Zeitungen und Veröffentlichungen in Ungarn ermöglichen sollen, weiterhin Anwendung finden, da die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(40)
Angesichts der in den Erwägungsgründen 3 bis 39 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, in Ungarn für folgende Dienste erfüllt wird:
a)
Von Postbetreibern erbrachte Dienste im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen;
b)
Postdienste zur Frühzustellung adressierter Zeitungen.
(41)
Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 40 Buchstaben a und b aufgeführten Dienste in Ungarn ermöglichen sollen, noch wenn ein Vergabeverfahren für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in Ungarn durchgeführt wird.
(42)
Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage im Zeitraum von November 2013 bis März 2014, wie sie sich aus den von Magyar Posta und den ungarischen Behörden vorgelegten Informationen darstellt. Er kann geändert werden, falls signifikante Veränderungen der Rechts- oder Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr erfüllt sind.
(43)
Hinsichtlich der Postdienste für Standardzustellungen adressierter Zeitungen und Veröffentlichungen im Hoheitsgebiet Ungarns sollte die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, hingegen nicht als erfüllt angesehen werden.
(44)
Da einige Dienste, die Gegenstand dieses Antrags sind, weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU unterliegen, sei daran erinnert, dass Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Maßgabe von Artikel 5 der Richtlinie 2014/25/EU zu behandeln sind. Dies bedeutet, dass bei der Vergabe „gemischter“ Aufträge, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeiten Hauptgegenstand des Auftrags sind. Wenn der Auftrag in erster Line die Unterstützung nicht ausgenommener Tätigkeiten betrifft, ist bei solchen gemischten Aufträgen die Richtlinie 2014/25/EU anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist, muss der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU vergeben werden.
(45)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2014/25/EU gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Erbringung folgender Leistungen in Ungarn ermöglichen sollen:
a)
Von Postbetreibern erbrachte Dienste im Zusammenhang mit unadressierten Werbesendungen;
b)
Postdienste zur Frühzustellung adressierter Zeitungen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Brüssel, den 22. Mai 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-22 ta' Mejju 2014
li teżenta ċerti servizzi fis-settur postali fl-Ungerija mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2014/25/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-akkwist minn entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali, u li tħassar id-Direttiva 2004/17/KE
(notifikata bid-dokument C(2014) 3372)
(It-test bl-Ungeriż biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/299/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2014/25/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Frar 2014 dwar l-akkwist minn entitajiet li joperaw fis-setturi tas-servizzi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali, u li tħassar id-Direttiva 2004/17/KE (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 34 tagħha,
Billi:
I. IL-FATTI
(1)
Fil-21 ta' Novembru 2013, Magyar Posta Zrt. (minn hawn 'il quddiem imsejħa “Magyar Posta”) bagħtet lill-Kummissjoni, permezz tal-posta elettronika, talba skont l-Artikolu 30(5) tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2). F'konformità mal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 30(5) ta' dik id-Direttiva, il-Kummissjoni infurmat lill-Ungerija dwar dan permezz tal-posta elettronika tat-13 ta' Diċembru 2013. Il-Kummissjoni talbet informazzjoni addizzjonali mill-Ungerija permezz tal-posta elettronika fis-6 ta' Frar 2014, u mingħand l-applikant permezz tal-posta elettronika fit-28 ta' Jannar 2014, fl-20 ta' Frar 2014, fil-11 ta' Marzu 2014, fit-13 ta' Marzu 2014 u fil-25 ta' Marzu 2014. Waslet informazzjoni addizzjonali mingħand l-Ungerija permezz tal-posta elettronika fis-26 ta' Frar 2014, u mingħand l-applikant permezz tal-posta elettronika fid-19 ta' Frar 2014, fl-4 ta' Marzu 2014, fit-18 ta' Marzu 2014, fl-24 ta' Marzu 2014 u fis-27 ta' Marzu 2014 rispettivament.
(2)
It-talba tikkonċerna ċerti servizzi mogħtija minn Magyar Posta fit-territorju tal-Ungerija. Is-servizzi kkonċernati huma deskritti fit-talba kif ġej:
(a)
servizzi relatati ma' pubblikazzjonijiet ta' reklami mhux indirizzati;
(b)
servizzi relatati mad-distribuzzjoni ta' gazzetti u pubblikazzjonijiet perjodiċi bl-abbonament.
II. IL-QAFAS ĠURIDIKU
(3)
L-Artikolu 34 tad-Direttiva 2014/25/UE, li ssostitwixxiet id-Direttiva 2004/17/KE, jistipula li l-kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta' waħda mill-attivitajiet li għalihom tapplika d-Direttiva 2014/25/UE, mhumiex soġġetti għal dik id-Direttiva jekk, fl-Istat Membru fejn titwettaq l-attività, din tkun direttament esposta għall-kompetizzjoni fi swieq li l-aċċess għalihom mhuwiex ristrett. L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni jiġi vvalutat abbażi ta' kriterji oġġettivi, b'kunsiderazzjoni tal-karatteristiċi speċifiċi tas-settur ikkonċernat. L-aċċess jitqies bħala mhux ristrett jekk l-Istat Membru jkun implimenta u applika l-leġiżlazzjoni rilevanti tal-Unjoni, li tiftaħ settur partikolari jew parti minnu. Din il-leġiżlazzjoni hija elenkata fl-Anness III tad-Direttiva 2014/25/UE, li għas-settur postali, tirreferi għad-Direttiva 97/67/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(4)
L-Ungerija implimentat u applikat id-Direttiva 97/67/KE. L-ebda wieħed mis-servizzi kkonċernati mit-talba preżenti ma kien riżervat fil-ħin tat-talba. Minħabba li l-Ungerija laħqet il-livell tal-ftuħ tas-suq previst fil-leġiżlazzjoni elenkata fl-Anness III tad-Direttiva 2014/25/UE, l-aċċess għas-suq għandu jitqies li ma jridx jiġi limitat, f'konformità mal-Artikolu 34(3) ta' dik id-Direttiva.
(5)
L-esponiment dirett għall-kompetizzjoni f'suq partikolari huwa evalwat abbażi ta' diversi kriterji, u l-ebda wieħed minnhom ma hu, fih innifsu, deċiżiv. Fir-rigward tas-swieq ikkonċernati mit-talba ta' Magyar Posta, is-sehem mis-suq tal-atturi ewlenin f'suq partikolari jikkostitwixxi kriterju wieħed li għandu jittieħed f'kunsiderazzjoni. Kriterju ieħor jista' jkun il-grad ta' konċentrazzjoni f'dawn is-swieq. Billi l-kundizzjonijiet ivarjaw għall-attivitajiet differenti li huma milqutin mit-talba, l-eżaminazzjoni tas-sitwazzjoni kompetittiva għandha tikkunsidra s-sitwazzjonijiet differenti fi swieq differenti.
(6)
Din id-Deċiżjoni hija bla preġudizzju għall-applikazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni. B'mod partikolari, il-kriterji u l-metodoloġija użati biex jiġi vvalutat l-esponiment dirett għall-kompetizzjoni skont l-Artikolu 35 tad-Direttiva 2014/25/UE, mhumiex neċessarjament identiċi għal dawk użati biex titwettaq valutazzjoni skont l-Artikolu 101 jew 102 tat-Trattat jew tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 139/2004 (4).
III. VALUTAZZJONI
(7)
Wieħed għandu jżomm f'moħħu li l-għan ta' din il-valutazzjoni huwa li tistabbilixxi jekk is-servizzi kkonċernati mit-talba humiex esposti għal tali livell ta' kompetizzjoni (fis-swieq li l-aċċess għalihom mhuwiex limitat skont it-tifsira tal-Artikolu 34 tad-Direttiva 2014/25/UE) li se jiżgura li anki fin-nuqqas tad-dixxiplina miġjuba mir-regoli dettaljati tal-akkwist stabbiliti fid-Direttiva 2014/25/UE, l-akkwist għat-twettiq tal-attivitajiet ikkonċernati se jsir b'mod trasparenti u mhux diskriminatorju abbażi ta' kriterji li jippermettu lix-xerrejja jidentifikaw is-soluzzjoni li b'mod ġenerali hija l-aktar waħda vantaġġuża ekonomikament.
(8)
F'dan il-kuntest, għandu jitfakkar li s-swieq ikkonċernati b'mod ġenerali huma kkaratterizzati mill-preżenza ta' bosta fornituri tas-servizzi. Madankollu, skont l-informazzjoni disponibbli, minn dawk il-fornituri, Magyar Posta biss u s-sussidjarja tagħha Posta Kézbesítő Kft (5) (minn issa 'il quddiem imsejħa POKÉZ) huma entitajiet kontraenti, fit-tifsira tad-Direttiva 2014/25/UE. L-akkwist tal-kompetituri ta' Magyar Posta u tas-sussidjarja tagħha, għall-finijiet tat-twettiq tal-attivitajiet milquta minn din id-deċiżjoni, mhuwiex soġġett għad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2014/25/UE. Konsegwentement, għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni u mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-kompetizzjoni, l-analiżi tas-suq mhijiex se tiffoka fuq il-grad ġenerali ta' kompetizzjoni f'suq partikolari, iżda se tivvaluta jekk l-attivitajiet tal-entitajiet kontraenti humiex esposti għall-pressjoni kompetittiva fi swieq li l-aċċess għalihom mhuwiex ristrett.
(9)
Fil-prassi tagħha (6), il-Kummissjoni hija tal-fehma li s-swieq għas-servizzi tat-tqassim bil-posta u ta' kwalunkwe taqsimiet minnhom għandhom kamp ta' applikazzjoni nazzjonali. Din is-segmentazzjoni hija bbażata prinċipalment fuq il-fatt li servizzi bħal dawn jingħataw f'livell nazzjonali. Il-pożizzjoni tal-applikant (7) hija konsistenti mal-prassi tal-Kummissjoni. L-Ungerija kienet ukoll tal-fehma (8) li s-suq ġeografiku għall-attivitajiet soġġetti għat-talba huwa wieħed nazzjonali.
(10)
Minħabba li, ma hemm l-ebda indikazzjoni ta' kamp ta' applikazzjoni ġeografiku usa' jew iżgħar, għall-finijiet li jiġi evalwat jekk il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 34(1) tad-Direttiva 2014/25/UE humiex issodisfati jew le, u mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-kompetizzjoni, is-suq ġeografiku rilevanti jitqies li huwa t-territorju tal-Ungerija.
Is-servizzi relatati mad-distribuzzjoni ta' pubblikazzjonijiet ta' reklami mhux indirizzati, ipprovduti mill-operaturi postali
(11)
Il-Kummissjoni sostniet f'deċiżjonijiet preċedenti li s-suq għal servizzi ta' tqassim ta' posta jista' jinqasam fi swieq tal-posta indirizzata u swieq tal-posta mhux indirizzata (9).
(12)
Il-posta ta' reklamar mhux indirizzata hija kkaratterizzata min-nuqqas ta' indirizz ta' destinazzjoni partikolari li jidentifika lid-destinatarju individwali finali. Hija tip ta' posta ta' reklamar mhux mitluba, li tissodisfa ċerti kriterji bħalma huma: piż, format, kontenut u preżentazzjoni uniformi għad-distribuzzjoni lil grupp ta' riċeventi.
(13)
Is-servizzi ta' Magyar Posta relatati mal-pubblikazzjoni ta' reklamar mhux indirizzat ikopru l-kategoriji segwenti: servizzi ta' pubblikazzjoni ta' reklamar domestiku mhux indirizzat (jiġifieri volantini, fuljetti, eċċ.), dokumentazzjoni elettorali domestika mhux indirizzata u distribuzzjoni ta' stampa ħielsa. Magyar Posta tqis li d-distribuzzjoni ta' stampa ħielsa tappartjeni għal dan is-suq tal-prodotti minħabba l-fatt li d-distribuzzjoni ta' stampa ħielsa hija kkuntrattjata u ddistribwita bl-istess mod bħat-tipi l-oħra ta' reklamar mhux indirizzat.
(14)
L-applikant jiddefinixxi s-suq tal-prodotti rilevanti bħala s-suq għas-servizzi għal pubblikazzjonijiet ta' reklami mhux indirizzati (jiġifieri, pubblikazzjonijiet stampati ta' reklami mhux indirizzati li jitqassmu fil-kaxxa tal-ittri).
(15)
L-Ungerija ġiet mistiedna (10) tesprimi l-fehmiet tagħha rigward id-definizzjoni proposta tas-suq għal suq ta' reklamar mhux indirizzat, filwaqt li tiġi kkunsidrata, kif xieraq, il-qagħda attwali legali u fattwali fl-Ungerija. L-Ungerija kkonfermat (11) id-definizzjoni tal-applikant tas-suq tal-prodotti rilevanti.
(16)
Abbażi tal-informazzjoni elenkata fil-premessi 11 sa 15, għall-finijiet tal-valutazzjoni tat-talba u mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-kompetizzjoni, is-suq tal-prodotti rilevanti huwa definit bħala dak tas-servizzi għad-distribuzzjoni ta' reklami mhux indirizzati pprovduti mill-operaturi postali.
(17)
Skont l-informazzjoni disponibbli (12), is-sehem mis-suq ta' Magyar Posta fis-suq tal-pubblikazzjonijiet ta' reklami mhux indirizzati kien ta' madwar [… %] (13) fl-2011, ta' [… %] fl-2012 u ta' [… %] fl-2013. Is-sehem mis-suq aggregat tal-ewwel żewġ kompetituri kien ta' madwar [… %] fl-2011, ta' [… %] fl-2012 u ta' [… %] fl-2013. Is-suq huwa kkaratterizzat mill-preżenza ta' erba' atturi ewlenin tas-suq u diversi atturi oħra iżgħar, u Magyar Posta mhijiex il-mexxej tas-suq.
(18)
Barra minn hekk, l-Ungerija stabbilixxiet (14) li minħabba suq ibbażat fuq l-offerti, hemm kompetizzjoni qawwija fil-prezzijiet u l-ostakli għad-dħul huma ftit.
(19)
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni u mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-kompetizzjoni, il-fatturi elenkati fil-premessi 12 sa 18 għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta' esponiment għall-kompetizzjoni ta' din l-attività fl-Ungerija. Dan huwa konsistenti mal-opinjoni (15) tal-Ungerija. Konsegwentement, minħabba li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 34(1) tad-Direttiva 2014/25/UE huma ssodisfati, għandu jiġi stabbilit li d-Direttiva 2014/25/UE ma tapplikax għall-kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta' din l-attività fl-Ungerija.
Servizzi postali għad-distribuzzjoni ta' gazzetti indirizzati
(20)
Id-distribuzzjoni ta' gazzetti u perjodiċi tikkostitwixxi servizz li l-għan tiegħu huwa li jiġi żgurat li l-pubblikazzjoni tilħaq lill-konsumatur finali fi żmien debitu. Id-distribuzzjoni ta' gazzetti u perjodiċi indirizzati tirrikjedi netwerk estensiv b'persunal adattat, tagħmir ta' loġistika u flotta tat-trasport.
(21)
Id-distribuzzjoni ta' gazzetti u ta' pubblikazzjonijiet perjodiċi indirizzati, ipprovduta minn Magyar Posta, fiha diversi attivitajiet, kif ġej: […].
(22)
Fid-distribuzzjoni ta' gazzetti u perjodiċi indirizzati, il-gazzetti ta' kuljum għandhom karatteristiċi speċjali meta mqabbla ma' pubblikazzjonijiet oħra (rivisti) indirizzati, billi l-gazzetti ta' kuljum iridu jitqassmu kuljum kmieni filgħodu. Dan jimplika l-ġbir tagħhom mingħand il-pubblikaturi matul il-lejl u t-trasport rapidu fis-sigħat bikrin lejn il-punti ta' twassil.
(23)
Bħalissa, id-distribuzzjoni fuq skala nazzjonali qed issir minn MédiaLOG Logisztikai Zrt. (minn issa 'l quddiem imsejħa MédiaLOG) u minn Magyar Posta. Fil-livell reġjonali u fil-livell ta' kontea hemm għadd ta' distributuri li huma attivi f'reġjuni differenti u li l-kapaċitajiet tagħhom flimkien ikopru l-pajjiż kollu, minbarra l-kontej ta' Budapest u Pest.
(24)
L-Ungerija tiġbed l-attenzjoni lejn il-fatt li d-distribuzzjoni reġjonali u dik nazzjonali ma jissostitwixxux lil xulxin (16). Ir-raġunijiet prinċipali huma: (a) il-fatt li n-netwerks reġjonali jaħdmu bi skadenzi differenti, u għalhekk sabiex jużaw is-servizzi tagħhom, il-gazzetti nazzjonali ta' kuljum ikollhom jintroduċu skadenzi iqsar għall-istampar, (b) il-fatt li ma hemmx netwerk ta' distribuzzjoni reġjonali fil-kontej ta' Budapest u Pest - li jirrappreżentaw aktar minn kwart tal-popolazzjoni tal-Ungerija u (c) il-fatt li hemm ċerti diffikultajiet biex jiġu konklużi ftehimiet individwali ma' diversi distributuri reġjonali bil-ħsieb li jiġi kopert it-territorju nazzjonali kollu. L-applikant ma jaqbilx ma' din il-fehma tal-Ungerija, madankollu ma pprovdiex evidenza sostanzjali biex isostni l-affermazzjoni tiegħu. Għaldaqstant, il-valutazzjoni segwenti se tieħu inkunsiderazzjoni biss il-kompetizzjoni bejn id-distributuri fuq skala nazzjonali.
(25)
Deċiżjonijiet preċedenti tal-Kummissjoni (17) għamlu distinzjoni bejn id-distribuzzjoni tal-gazzetti bi żmien ta' twassil bikri u d-distribuzzjoni tal-gazzetti bi żmien ta' twassil standard.
(26)
L-Ungerija kkonfermat (18) li din id-distinzjoni hija rilevanti fil-każ tas-suq Ungeriż. Barra minn hekk, jidher li s-sitwazzjoni kompetittiva hija differenti f'kull suq tal-prodotti rilevanti (19), f'termini ta' distribuzzjoni tal-ishma mis-suq, u din hija wkoll indikazzjoni tal-fatt li hemm lok biex jiġu definiti swieq tal-prodotti rilevanti separati.
(27)
Abbażi tal-informazzjoni elenkata fil-premessi (20) sa (26), għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni u mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-kompetizzjoni, is-swieq tal-prodotti rilevanti huma definiti kif ġej: is-suq għad-distribuzzjoni tal-gazzetti indirizzati bi żmien ta' twassil bikri u s-suq għad-distribuzzjoni tal-gazzetti u l-pubblikazzjonijiet indirizzati bi żmien ta' twassil standard.
Id-distribuzzjoni ta' gazzetti indirizzati bi żmien ta' twassil bikri
(28)
Magyar Posta daħlet fis-suq għat-twassil bikri tal-gazzetti fl-2012, u fl-2013 hija kisbet sehem sostanzjali mis-suq. B'mod iktar preċiż, skont l-istimi tagħha stess (20), Magyar Posta kellha sehem mis-suq ta' [… %] fl-2012 u ta' [… %] fl-2013. […].
(29)
Il-kompetitur ewlieni ta' Magyar Posta huwa MédiaLOG, li kien minn ta' quddiem nett fis-suq għal dawn l-aħħar ħames snin (21), b'sehem mis-suq ta' [… %] bejn l-2009 u l-2011, ta' [… %] fl-2012 u ta' [… %] fl-2013. MédiaLOG tappartjeni għal grupp li huwa involut ukoll fil-pubblikazzjoni ta' gazzetti u perjodiċi, u qed tqassam prinċipalment il-pubblikazzjonijiet ta' dan il-grupp.
(30)
Sal-2012, MédiaLOG kienet l-uniku distributur nazzjonali, u apparti li kienet tqassam il-gazzetti tal-pubblikaturi li jappartjenu lis-sidien ta' MédiaLOG, kienet tqassam ukoll gazzetti nazzjonali ta' pubblikaturi li ma kellhomx netwerk ta' distribuzzjoni. Peress li Magyar Posta daħlet f'dan is-suq, pubblikatur mingħajr netwerk ta' distribuzzjoni jkollu l-possibbiltà ta' għażla bejn żewġ distributuri nazzjonali. […].
(31)
Skont l-informazzjoni disponibbli (22), MédiaLOG tqassam gazzetti parzjalment permezz tal-mezzi tagħha stess u parzjalment permezz ta' sottokuntratturi. […].
(32)
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni u mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-kompetizzjoni, il-fatturi elenkati fil-premessi 28 sa 31 għandhom jitqiesu bħala indikazzjoni ta' esponiment għall-kompetizzjoni ta' din l-attività fl-Ungerija. Konsegwentement, minħabba li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 34(1) tad-Direttiva 2014/25/UE huma ssodisfati, għandu jiġi stabbilit li d-Direttiva 2014/25/UE ma tapplikax għall-kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta' din l-attività fl-Ungerija.
Id-distribuzzjoni ta' gazzetti u pubblikazzjonijiet indirizzati bi żmien ta' twassil standard
(33)
Skont l-istimi tagħha (23), Magyar Posta kellha ishma mis-suq ta' madwar [… %] bejn l-2009 u l-2011, ta' [… %] fl-2012 u ta' [… %] fl-2013.
(34)
F'dan il-kuntest għandha titfakkar ukoll ġurisprudenza kostanti, li skontha “ishma mis-suq kbar ħafna huma fihom infushom, minbarra f'ċirkostanzi eċċezzjonali, xhieda tal-eżistenza ta' pożizzjoni dominanti. Din hija s-sitwazzjoni meta jkun hemm sehem mis-suq ta' 50 %” (24).
(35)
L-uniku kompetitur ta' Magyar Posta huwa MédiaLOG, li skont l-istimi tal-applikant (25), kellu sehem mis-suq ta' madwar [… %] bejn l-2009 u l-2011, ta' [… %] fl-2012 u ta' [… %] fl-2013.
(36)
Skont l-informazzjoni disponibbli (26), MédiaLOG tqassam gazzetti u pubblikazzjonijiet perjodiċi parzjalment permezz tal-mezzi tagħha stess u parzjalment permezz ta' sottokuntratturi, […].
(37)
Fir-rigward tad-dħul fis-suq, il-Kummissjoni tinnota li ma kien hemm l-ebda dħul fis-suq ikkonċernat matul l-aħħar ħames snin, u mhijiex mgħarrfa b'xi dħul potenzjali fil-futur qarib.
(38)
L-applikant ma pprovdiex prova konklużiva ta' pressjoni kompetittiva eżistenti fir-rigward tal-attivitajiet tiegħu, li tkun tikkontesta l-pożizzjoni dejjem aktar dominanti tiegħu f'dan is-suq.
(39)
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni u mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-kompetizzjoni u fid-dawl tal-fatturi elenkati fil-premessi 33 sa 38, ma jistax jiġi konkluż li l-kategorija tas-servizzi inkwistjoni hija direttament esposta għall-kompetizzjoni fl-Ungerija. Konsegwentement, minħabba li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 34(1) tad-Direttiva 2014/25/UE mhumiex issodisfati, għandu jiġi stabbilit li d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2014/25/UE jkomplu japplikaw għall-kuntratti maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta' distribuzzjoni ta' gazzetti u pubblikazzjonijiet indirizzati bi żmien ta' twassil standard fl-Ungerija.
IV. KONKLUŻJONIJIET
(40)
Minħabba l-fatturi eżaminati fil-premessi (3) sa (39), il-kundizzjoni ta' esponiment dirett għall-kompetizzjoni stipulata fl-Artikolu 34(1) tad-Direttiva 2014/25/UE, għandha titqies li hija ssodisfata fl-Ungerija, fir-rigward tas-servizzi li ġejjin:
(a)
Servizzi, relatati mad-distribuzzjoni ta' pubblikazzjonijiet ta' reklami mhux indirizzati, ipprovduti mill-operaturi postali;
(b)
Servizzi postali għad-distribuzzjoni ta' gazzetti indirizzati bi żmien ta' twassil bikri.
(41)
Minħabba li l-kundizzjoni ta' aċċess mhux ristrett għas-suq titqies li ġiet issodisfata, id-Direttiva 2014/25/UE la għandha tapplika meta l-entitajiet kontraenti jagħtu kuntratti maħsuba biex jippermettu l-għoti tas-servizzi elenkati fil-punti (a) u (b) tal-premessa (40) fl-Ungerija, u lanqas meta jiġu organizzati konkorsi tad-disinn għat-twettiq ta' tali attività f'dak il-pajjiż partikolari.
(42)
Din id-Deċiżjoni hija msejsa fuq is-sitwazzjoni legali u fattwali li tkopri minn Novembru 2013 sa Marzu 2014, kif jidher mill-informazzjoni mogħtija minn Magyar Posta u mill-Awtoritajiet Ungeriżi. Din tista' tiġi riveduta, f'każ li l-kundizzjonijiet għall-applikabbiltà tal-Artikolu 34(1) tad-Direttiva 2014/25/UE ma jibqgħux jiġu ssodisfati, b'segwitu għal bidla sinifikanti fis-sitwazzjoni legali jew fattwali.
(43)
Madankollu, il-kundizzjoni tal-esponiment dirett għall-kompetizzjoni, stipulata fl-Artikolu 34(1) tad-Direttiva 2014/25/UE, għandha titqies li ma ġietx issodisfata fir-rigward tas-servizzi postali għad-distribuzzjoni ta' gazzetti u pubblikazzjonijiet indirizzati bi żmien ta' twassil standard, fit-territorju tal-Ungerija.
(44)
Billi xi servizzi soġġetti għal din it-talba jibqgħu jkunu soġġetti għad-Direttiva 2014/25/UE, ta' min wieħed ifakkar li l-kuntratti ta' appalt li jkopru diversi attivitajiet għandhom jiġu ttrattati f'konformità mal-Artikolu 5 tad-Direttiva 2014/25/UE. Dan ifisser li, meta entità kontraenti tkun involuta f'akkwist “imħallat”, jiġifieri akkwist użat biex jingħata sostenn għall-prestazzjoni kemm tal-attivitajiet eżentati mill-applikazzjoni tad-Direttiva 2014/25/UE kif ukoll tal-attivitajiet li mhumiex eżentati, għandhom jitqiesu l-attivitajiet li għalihom huwa intenzjonat prinċipalment il-kuntratt. F'każ ta' akkwist imħallat bħal dan, meta l-iskop ikun prinċipalment is-sostenn ta' attivitajiet li ma kinux eżentati, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2014/25/UE. Jekk ikun oġġettivament impossibbli li jiġi determinat għal liema attività kien maħsub primarjament il-kuntratt, dan għandu jingħata f'konformità mal-Artikolu 5(5) tad-Direttiva 2014/25/UE.
(45)
Il-miżuri pprovduti f'din id-Deċiżjoni huma f'konformità mal-opinjoni tal-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti Pubbliċi,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2014/25/UE ma tapplikax għall-kuntratti mogħtija minn entitajiet kuntraenti u li huma maħsuba biex jippermettu l-għoti tas-servizzi segwenti fl-Ungerija:
(a)
Servizzi postali relatati ma' pubblikazzjonijiet ta' reklami mhux indirizzati;
(b)
Servizzi postali għad-distribuzzjoni ta' gazzetti indirizzati bi żmien ta' twassil bikri.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Ungerija.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta' Mejju 2014.