RICHTLINIE 2014/104/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. November 2014
über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 103 und 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind der öffentlichen Ordnung zuzurechnen und sollten in der ganzen Union wirksam angewandt werden, um zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird.
(2)
Für die öffentliche Rechtsdurchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV sorgt die Kommission in Ausübung der Befugnisse, die in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (3) vorgesehen sind. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurden aus den Artikeln 81 und 82 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nunmehr die inhaltlich übereinstimmenden Artikel 101 und 102 AEUV. Für die öffentliche Rechtsdurchsetzung sorgen auch die nationalen Wettbewerbsbehörden, die die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angeführten Entscheidungen erlassen können. Gemäß der genannten Verordnung sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, sowohl Verwaltungsbehörden als auch Gerichte mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV im öffentlichen Interesse sowie mit der Erfüllung der den Wettbewerbsbehörden in der genannten Verordnung übertragenen Aufgaben zu betrauen.
(3)
Die Artikel 101 und 102 AEUV erzeugen in den Beziehungen zwischen Einzelpersonen unmittelbare Wirkungen und lassen für diese Einzelpersonen Rechte und Pflichten entstehen, die die nationalen Gerichte durchzusetzen haben. Die nationalen Gerichte haben daher bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften eine gleichermaßen wichtige Rolle zu spielen (private Rechtsdurchsetzung). In Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen schützen sie die sich aus dem Unionsrecht ergebenden subjektiven Rechte, indem sie beispielsweise den durch Zuwiderhandlungen Geschädigten Schadensersatz zuerkennen. Die volle Wirksamkeit der Artikel 101 und 102 AEUV und insbesondere die praktische Wirkung der darin festgelegten Verbote erfordern, dass jeder - seien es Einzelpersonen, einschließlich Verbraucher und Unternehmen, oder Behörden - vor nationalen Gerichten Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch eine Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen entstanden ist. Der Schadensersatzanspruch nach Unionsrecht gilt auch für Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 101 und 102 AEUV durch öffentliche Unternehmen und durch Unternehmen, denen von den Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne des Artikels 106 AEUV gewährt wurden.
(4)
Das nach Unionsrecht geltende Recht auf Ersatz von Schäden infolge von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder nationales Wettbewerbsrecht setzt voraus, dass in jedem Mitgliedstaat Verfahrensvorschriften bestehen, die gewährleisten, dass dieses Recht wirksam geltend gemacht werden kann. Die Notwendigkeit wirksamer Rechtsbehelfe ergibt sich auch aus dem Recht auf wirksamen Rechtsschutz, wie es in Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in Artikel 47 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt ist. Die Mitgliedstaaten sollten wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleisten.
(5)
Schadensersatzklagen sind bei Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht nur eines der Elemente eines effektiven Systems der privaten Rechtsdurchsetzung und werden von alternativen Wegen der Abhilfe, wie der einvernehmlichen Streitbeilegung, und Entscheidungen im Rahmen der öffentlichen Rechtsdurchsetzung, durch die für die Parteien ein Anreiz entsteht, Entschädigung zu leisten, ergänzt.
(6)
Zur Sicherstellung wirksamer privater zivilrechtlicher Durchsetzungsmaßnahmen und einer wirksamen öffentlichen Rechtsdurchsetzung durch die Wettbewerbsbehörden müssen beide Instrumente zusammenwirken, damit die Wettbewerbsvorschriften höchstmögliche Wirkung entfalten. Es ist erforderlich, die Koordinierung zwischen den beiden Formen der Durchsetzung kohärent zu regeln, zum Beispiel in Bezug auf den Zugang zu Unterlagen, die sich im Besitz von Wettbewerbsbehörden befinden. Mit einer solchen Koordinierung auf Unionsebene wird auch verhindert, dass die anwendbaren Vorschriften voneinander abweichen, was das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefährden könnte.
(7)
Nach Artikel 26 Absatz 2 AEUV umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder nationales Wettbewerbsrecht bestehen deutliche Unterschiede. Diese Unterschiede führen zu Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen Geschädigte das ihnen aus dem AEUV erwachsende Recht auf Schadensersatz geltend machen können, und beeinträchtigen die materielle Wirksamkeit dieses Rechts. Da Geschädigte häufig den Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, als Gerichtsstand wählen, um Schadensersatz einzuklagen, führen die Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften zu ungleichen Ausgangsbedingungen für Schadensersatzklagen und könnten somit den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen die Geschädigten wie auch die zuwiderhandelnden Unternehmen tätig sind, beeinträchtigen.
(8)
Unternehmen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen und tätig sind, unterliegen abweichenden Verfahrensvorschriften, die wesentlichen Einfluss auf den Umfang haben, in dem sie für Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht haftbar gemacht werden können. Diese uneinheitliche Durchsetzung des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs kann nicht nur zu einem Wettbewerbsvorteil für einige Unternehmen führen, die gegen Artikel 101 oder 102 AEUV verstoßen haben, sondern auch von der Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr in den Mitgliedstaaten abschrecken, in denen das Recht auf Schadensersatz wirksamer durchgesetzt wird. Da die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Haftungsregelungen sowohl den Wettbewerb als auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können, ist es angebracht, diese Richtlinie auf die doppelte Rechtsgrundlage der Artikel 103 und 114 zu stützen.
(9)
In Anbetracht dessen, dass massive Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht oft einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, müssen die Wettbewerbsbedingungen für die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen stärker angeglichen und die Voraussetzungen, unter denen die Verbraucher die ihnen aus dem Binnenmarkt erwachsenden Rechte ausüben können, verbessert werden. Es ist angebracht, in Bezug auf die nationalen Vorschriften für Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union und - soweit es parallel dazu angewandt wird - nationales Wettbewerbsrecht, für mehr Rechtssicherheit zu sorgen und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Eine Angleichung dieser Vorschriften wird dazu beitragen zu verhindern, dass sich die Unterschiede zwischen den Vorschriften der Mitgliedstaaten für Schadensersatzklagen in Wettbewerbssachen verstärken.
(10)
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bestimmt Folgendes: „Wenden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder nationale Gerichte das nationale Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels [101 Absatz 1 AEUV] an, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne dieser Bestimmung beeinträchtigen können, so wenden sie auch Artikel [101 AEUV] auf diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen an. Wenden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten oder nationale Gerichte das nationale Wettbewerbsrecht auf nach Artikel [102 AEUV] verbotene Missbräuche an, so wenden sie auch Artikel [102 AEUV] an.“ Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit und stärker angeglichene Ausgangsbedingungen für Unternehmen und Verbraucher ist es angebracht, dass der Geltungsbereich dieser Richtlinie Schadensersatzklagen umfasst, die auf Zuwiderhandlungen gegen nationales Wettbewerbsrecht zurückgehen, wenn dieses nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angewandt wird. Die Anwendung voneinander abweichender Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung für Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV und für Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts, die auf denselben Fall parallel zum Wettbewerbsrecht der Union angewandt werden müssen, würde sich andernfalls nachteilig auf die Position der Kläger in derselben Sache und den Umfang ihrer Ansprüche auswirken und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Diese Richtlinie sollte Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen nationales Recht unberührt lassen, die nicht den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 101 oder 102 AEUV beeinträchtigen.
(11)
Da keine entsprechenden unionsrechtlichen Vorschriften bestehen, gelten für Schadensersatzklagen die innerstaatlichen Vorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Alle nationalen Vorschriften, die die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz eines durch eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV entstandenen Schadens einschließlich der in dieser Richtlinie nicht behandelten Aspekte (wie den Begriff des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Zuwiderhandlung und dem Schaden) betreffen, müssen dem Effektivitäts- und dem Äquivalenzgrundsatz entsprechen. Sie sollten folglich nicht so formuliert sein oder angewandt werden, dass sie die Geltendmachung des durch den AEUV garantierten Rechts auf Schadensersatz übermäßig erschweren oder praktisch unmöglich machen, oder weniger günstig formuliert sein oder angewandt werden als die Regeln, die auf ähnliche, innerstaatliches Recht betreffende Klagen anwendbar sind. Wenn die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht andere Voraussetzungen für Schadensersatz vorsehen, wie etwa Zurechenbarkeit, Adäquanz oder Verschulden, sollten sie diese Bedingungen beibehalten können, sofern sie mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dem Effektivitäts- und dem Äquivalenzgrundsatz und den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen.
(12)
Diese Richtlinie bestätigt erneut den gemeinschaftlichen Besitzstand in Bezug auf das Recht auf Ersatz des durch Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union verursachten Schadens - insbesondere hinsichtlich der Klagebefugnis und der Definition des Schadens im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs -, ohne der Weiterentwicklung dieses Besitzstands vorzugreifen. Jeder, der durch eine derartige Zuwiderhandlung einen Schaden erlitten hat, kann Ersatz des eingetretenen Vermögensschadens (damnum emergens) und des ihm entgangenen Gewinns (lucrum cessans) zuzüglich der Zahlung von Zinsen verlangen, unabhängig davon, ob diese Kategorien im nationalen Recht getrennt oder einheitlich definiert sind. Die Zahlung von Zinsen ist ein wesentlicher Bestandteil des Ersatzes für die Wiedergutmachung des erlittenen Schadens unter Berücksichtigung des Zeitablaufs; Zinsen sollten daher ab dem Zeitpunkt, zu dem der Schaden entstanden ist, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ersatz gezahlt worden ist, anfallen, und zwar unbeschadet der Frage, ob diese Zinsen gemäß dem nationalen Recht als Ausgleichs- oder als Verzugszinsen gelten, sowie der Frage, ob der Zeitablauf als gesonderte Kategorie (Zinsen) oder als Bestandteil der eingetretenen Vermögenseinbuße oder des entgangenen Gewinns berücksichtigt wird. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, entsprechende Bestimmungen zu erlassen.
(13)
Das Recht auf Schadensersatz ist für jede natürliche oder juristische Person - Verbraucher, Unternehmen wie Behörden - anerkannt, ohne Rücksicht darauf, ob eine unmittelbare vertragliche Beziehung zu dem zuwiderhandelnden Unternehmen besteht, und unabhängig von einer vorherigen Feststellung der Zuwiderhandlung durch eine Wettbewerbsbehörde. Mit dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes für die Durchsetzung der Artikel 101 und 102 AEUV einzuführen. Unbeschadet des Ersatzes für entgangene Geschäftsmöglichkeiten sollte der vollständige Ersatz im Rahmen dieser Richtlinie nicht zu Überkompensation führen, weder durch Strafschadensersatz noch durch Mehrfachentschädigung oder andere Arten von Schadensersatz.
(14)
Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen nationales Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht der Union erfordern in der Regel eine komplexe Analyse der zugrunde liegenden Tatsachen und wirtschaftlichen Zusammenhänge. Die für die Begründung eines Schadensersatzanspruchs erforderlichen Beweismittel befinden sich häufig ausschließlich im Besitz der gegnerischen Partei oder Dritter und sind dem Kläger nicht hinreichend bekannt und zugänglich. Das strenge rechtliche Erfordernis, dass der Kläger zu Beginn des Verfahrens im Detail alle für seinen Fall relevanten Tatsachen behaupten und dafür genau bezeichnete einzelne Beweismittel anbieten muss, kann daher die wirksame Geltendmachung des durch den AEUV garantierten Schadensersatzanspruchs übermäßig erschweren.
(15)
Den Beweismitteln kommt bei der Erhebung von Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder nationales Wettbewerbsrecht große Bedeutung zu. Da wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten jedoch durch eine Informationsasymmetrie gekennzeichnet sind, ist es angebracht zu gewährleisten, dass die Kläger das Recht erhalten, die Offenlegung der für ihren Anspruch relevanten Beweismittel zu erwirken, ohne konkrete einzelne Beweismittel benennen zu müssen. Um den Grundsatz der Waffengleichheit zu wahren, sollten diese Mittel auch den Beklagten in Verfahren über Schadensersatzklagen zur Verfügung stehen, damit diese die Offenlegung von Beweismitteln durch die Kläger beantragen können. Die nationalen Gerichte sollten auch die Offenlegung von Beweismitteln durch Dritte, einschließlich Behörden, anordnen können. Wenn ein nationales Gericht die Offenlegung von Beweismitteln durch die Kommission anordnen will, finden der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten (Artikel 4 Absatz 3 EUV) und - hinsichtlich Auskunftsersuchen - Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Anwendung. Wenn nationale Gerichte die Offenlegung von Beweismitteln durch Behörden anordnen, finden die Grundsätze der Rechts- und Amtshilfe gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht Anwendung.
(16)
Die nationalen Gerichte sollten die Möglichkeit haben, unter ihrer strengen Kontrolle - insbesondere hinsichtlich der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen - die Offenlegung von genau bezeichneten einzelnen Beweismitteln oder Kategorien von Beweismitteln auf Antrag einer Partei anzuordnen. Aus dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit ergibt sich, dass die Offenlegung erst angeordnet werden kann, wenn der Kläger auf der Grundlage von ihm mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen, plausibel gemacht hat, dass der Kläger einen vom Beklagten verursachten Schaden erlitten hat. Wenn ein Antrag auf Offenlegung im Hinblick auf eine Kategorie von Beweismitteln gestellt wird, sollte diese Kategorie durch Bezugnahme auf gemeinsame Merkmale ihrer wesentlichen Elemente wie Art, Gegenstand oder Inhalt der Unterlagen, deren Offenlegung beantragt wird, Zeit, in der sie erstellt wurden, oder andere Kriterien bestimmt werden, sofern die in diese Kategorie fallenden Beweismittel im Sinne dieser Richtlinie relevant sind. Diese Kategorien sollten so genau bezeichnet werden, wie es auf der Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist.
(17)
Wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats ein zuständiges Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersucht oder darum ersucht, in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar Beweis erheben zu dürfen, ist die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates (4) anzuwenden.
(18)
Relevante Beweismittel, die Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten, sollten zwar grundsätzlich für Schadensersatzklagen zur Verfügung stehen, jedoch müssen solche vertraulichen Informationen angemessen geschützt werden. Die nationalen Gerichte sollten daher über eine Reihe von Mitteln zum Schutz vertraulicher Informationen vor Offenlegung während des Verfahrens verfügen. Zu diesen Mitteln zählen unter anderem die Unkenntlichmachung sensibler Passagen von Dokumenten, die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Beschränkung des zur Kenntnisnahme der Beweismittel berechtigten Personenkreises und die Anweisung an Sachverständige, eine Zusammenfassung der Informationen in aggregierter oder sonstiger nichtvertraulicher Form vorzulegen. Die Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen sollten die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs in der praktischen Anwendung jedoch nicht behindern.
(19)
Diese Richtlinie berührt weder die Möglichkeit nach dem Recht der Mitgliedstaaten, Rechtsmittel gegen die Offenlegungsanordnung einzulegen, noch die Voraussetzungen für die Einlegung derartiger Rechtsmittel.
(20)
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) regelt den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und soll der Öffentlichkeit ein größtmögliches Recht auf Zugang zu den Dokumenten dieser Organe gewähren. Dieses Recht unterliegt gleichwohl bestimmten Grenzen aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses. Daraus folgt, dass die in Artikel 4 der genannten Verordnung vorgesehene Ausnahmeregelung auf einer Abwägung der in einer bestimmten Situation einander widerstreitenden Interessen beruht, nämlich der Interessen, die durch die Verbreitung der betreffenden Dokumente begünstigt würden, und derjenigen, die durch diese Verbreitung gefährdet würden. Diese Richtlinie sollte die Vorschriften und Anwendungspraxis nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 unberührt lassen.
(21)
Wirksamkeit und Kohärenz der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV durch die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden setzen ein in der ganzen Union einheitliches Konzept für die Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind, voraus. Die Offenlegung von Beweismitteln sollte die Wirksamkeit der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Wettbewerbsbehörden nicht übermäßig beeinträchtigen. Diese Richtlinie erfasst nicht die Offenlegung interner Dokumente von Wettbewerbsbehörden oder von Korrespondenz zwischen Wettbewerbsbehörden.
(22)
Um den wirksamen Schutz des Rechts auf Schadensersatz zu gewährleisten, ist es nicht erforderlich, jedes zu einem Verfahren nach Artikel 101 oder 102 AEUV gehörende Schriftstück dem Kläger nur aufgrund einer von ihm geplanten Schadensersatzklage zu übermitteln, weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Schadensersatzklage auf sämtliche in dieser Akte enthaltenen Beweismittel dieses Verfahrens gestützt werden müsste.
(23)
Das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit sollte sorgfältig geprüft werden, wenn durch die Offenlegung die Untersuchungsstrategie einer Wettbewerbsbehörde dadurch durchkreuzt zu werden droht, dass aufgedeckt wird, welche Unterlagen Teil der Akten sind, oder dass die Zusammenarbeit von Unternehmen mit den Wettbewerbsbehörden negativ beeinflusst wird. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Verhinderung von Ausforschungsmaßnahmen gelten, d. h. einer nicht gezielten oder unnötig weit gefassten Suche nach Informationen, die für die Verfahrensbeteiligten wahrscheinlich nicht relevant sind. Offenlegungsanträge sollten daher nicht als verhältnismäßig angesehen werden, wenn sie sich ganz allgemein auf die Offenlegung der Unterlagen in den Akten einer Wettbewerbsbehörde zu einem bestimmten Fall oder ganz allgemein auf die Offenlegung der von einer Partei im Zusammenhang mit einem bestimmten Fall übermittelten Unterlagen beziehen. Derart weite Offenlegungsanträge wären nicht mit der Pflicht der Partei, die die Offenlegung beantragt, vereinbar, die einzelnen Beweismittel oder die Kategorien von Beweismitteln so genau wie möglich zu bezeichnen.
(24)
Diese Richtlinie lässt das Recht der Gerichte unberührt, nach nationalem Recht oder Unionsrecht das Interesse an einer wirksamen öffentlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu berücksichtigen, wenn sie die Offenlegung eines beliebigen Beweismittels mit Ausnahme von Kronzeugenerklärungen oder Vergleichsausführungen anordnen.
(25)
Eine Ausnahme von der Offenlegung sollte für den Fall gelten, dass die Offenlegung - sofern sie angeordnet wird - die laufende Untersuchung einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder nationales Wettbewerbsrecht durch eine Wettbewerbsbehörde übermäßig beeinträchtigen würde. Informationen, die von einer Wettbewerbsbehörde im Laufe ihres Verfahrens zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union oder nationalen Wettbewerbsrechts erstellt und den Parteien jenes Verfahrens übermittelt wurden (beispielsweise eine Mitteilung der Beschwerdepunkte) oder von einer Partei dieses Verfahrens ausgearbeitet wurden (beispielsweise Antworten auf Auskunftsverlangen der Wettbewerbsbehörde oder Zeugenaussagen), sollten daher in Verfahren über Schadensersatzklagen erst offengelegt werden können, nachdem die Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren beendet hat, beispielsweise durch den Erlass eines Beschlusses gemäß Artikel 5 oder gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, mit Ausnahme von Beschlüssen über einstweilige Maßnahmen.
(26)
Kronzeugenprogramme und Vergleichsverfahren sind wichtige Instrumente für die öffentliche Rechtsdurchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union, da sie zur Aufdeckung und effizienten Verfolgung und Sanktionierung der schwersten Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht beitragen. Ferner sind Kronzeugenprogramme für die Wirksamkeit von Schadensersatzklagen in Kartellsachen gleichermaßen wichtig, da zahlreiche Beschlüsse der Wettbewerbsbehörden in Kartellsachen auf Anträgen auf Anwendung einer Kronzeugenregelung gründen und Schadensersatzklagen in Kartellsachen in der Regel Folgeklagen dieser Beschlüsse sind. Unternehmen könnten davon abgeschreckt werden, im Rahmen von Kronzeugenprogrammen und Vergleichsverfahren mit Wettbewerbsbehörden zusammenzuarbeiten, wenn Erklärungen, mit denen sie sich selbst belasten, wie Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen, die ausschließlich zum Zwecke dieser Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden erstellt werden, offengelegt würden. Eine solche Offenlegung würde die Gefahr bergen, dass mitwirkende Unternehmen oder ihre Führungskräfte einer zivilrechtlichen Haftung oder strafrechtlichen Verfolgung unter schlechteren Bedingungen ausgesetzt würden als die anderen Rechtsverletzer, die nicht mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten. Um zu gewährleisten, dass Unternehmen dauerhaft bereit sind, freiwillig Kronzeugenerklärungen oder Vergleichsausführungen bei Wettbewerbsbehörden vorzulegen, sollten diese Unterlagen von der Offenlegung ausgenommen werden. Die Ausnahme sollte auch für wörtliche Zitate aus Kronzeugenerklärungen oder Vergleichsausführungen gelten, die in anderen Unterlagen enthalten sind. Die Beschränkungen für die Offenlegung von Beweismitteln sollten die Wettbewerbsbehörden nicht daran hindern, ihre Entscheidungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften des Unionsrechts oder des nationalen Rechts zu veröffentlichen. Um zu gewährleisten, dass diese Ausnahme die Rechte der Geschädigten auf Schadensersatz nicht übermäßig beeinträchtigt, sollte sie auf diese freiwilligen und selbstbelastenden Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen beschränkt sein.
(27)
Mit den Vorschriften dieser Richtlinie über die Offenlegung von Unterlagen, bei denen es sich nicht um Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen handelt, wird dafür gesorgt, dass Geschädigte nach wie vor ausreichend alternative Möglichkeiten haben, Zugang zu den relevanten Beweismitteln zu erhalten, die für die Erstellung ihrer Schadensersatzklagen erforderlich sind. Die nationalen Gerichte sollten sich auf Antrag eines Klägers Zugang zu Unterlagen, in Bezug auf die die Ausnahme geltend gemacht wird, verschaffen können, um festzustellen, ob deren Inhalt nicht über die in dieser Richtlinie festgelegten Definitionen für Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen hinausgeht. Über diese Definitionen hinausgehender Inhalt sollte unter den einschlägigen Bedingungen offengelegt werden können.
(28)
Die nationalen Gerichte sollten im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen jederzeit die Offenlegung von Beweismitteln anordnen können, die unabhängig von einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren vorliegen (im Folgenden „bereits vorhandene Informationen“).
(29)
Die Offenlegung von Beweismitteln durch eine Wettbewerbsbehörde sollte nur dann angeordnet werden, wenn die Beweismittel nicht mit zumutbarem Aufwand von einer anderen Partei oder von Dritten erlangt werden können.
(30)
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 können die Wettbewerbsbehörden von sich aus den nationalen Gerichten schriftliche Stellungnahmen zur Anwendung der Artikel 101 oder 102 AEUV übermitteln. Damit die öffentliche Rechtsdurchsetzung weiterhin zur Anwendung dieser Artikel beiträgt, sollten die Wettbewerbsbehörden auch die Möglichkeit haben, aus eigener Initiative Stellungnahmen an ein nationales Gericht zu übermitteln, damit die Verhältnismäßigkeit einer Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten der Behörden enthalten sind, im Hinblick darauf geprüft wird, welche Auswirkungen diese Offenlegung auf die Wirksamkeit der öffentlichen Rechtsdurchsetzung des Wettbewerbsrechts hätte. Die Mitgliedstaaten sollten ein System entwickeln können, wonach eine Wettbewerbsbehörde von Anträgen auf Offenlegung von Information informiert wird, wenn die Person, die die Offenlegung beantragt, oder die Person, von der die Offenlegung verlangt wird, an der Untersuchung der mutmaßlichen Zuwiderhandlung durch diese Wettbewerbsbehörde beteiligt ist, ohne dass die nationalen Rechtsvorschriften über einseitige Verfahren davon berührt werden.
(31)
Jede natürliche oder juristische Person, die durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde Beweismittel erlangt, sollte berechtigt sein, diese für die Zwecke einer Schadensersatzklage zu verwenden, an der sie als Partei beteiligt ist. Eine solche Verwendung sollte auch natürlichen oder juristischen Personen gestattet werden, die in ihre Rechte und Pflichten eintreten, einschließlich durch Erwerb ihres Anspruchs. Falls die Beweismittel von einer juristischen Person erlangt wurden, die einer Unternehmensgruppe angehört, die für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV ein Unternehmen darstellt, sollte die Verwendung dieser Beweismittel auch anderen juristischen Personen gestattet sein, die demselben Unternehmen angehören.
(32)
Die Verwendung von Beweismitteln, die durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, darf jedoch die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Wettbewerbsbehörden nicht übermäßig beeinträchtigen. Um sicherzustellen, dass die Beschränkungen der Offenlegung nach dieser Richtlinie nicht unterwandert werden, sollte die Verwendung der in den Erwägungsgründen 24 und 25 genannten Beweismittel, welche ausschließlich durch die Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, unter den gleichen Umständen beschränkt werden. Diese Beschränkungen sollten in Verfahren über Schadensersatzklagen entweder zu einer Unzulässigkeit des Beweismittels führen oder aber nach dem anwendbaren nationalem Recht so geschützt werden, dass gewährleistet werden kann, dass die Beschränkungen der Offenlegung derartiger Beweismittel ihre volle Wirkung entfalten. Zudem sollten Beweismittel, die bei einer Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, kein Gegenstand des Handels werden. Die Möglichkeit, Beweismittel zu verwenden, die allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, sollte daher auf die natürliche oder juristische Person, der ursprünglich Zugang gewährt wurde, und ihre Rechtsnachfolger beschränkt werden. Diese Beschränkung des Handelns mit Beweismitteln hindert ein nationales Gericht jedoch nicht daran, unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen die Offenlegung dieser Beweismittel anzuordnen.
(33)
Wenn ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird oder eine Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung einleitet, besteht die Gefahr, dass die betroffenen Personen Beweismittel vernichten oder verbergen, die für die Substantiierung des Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten nützlich wären. Um die Vernichtung relevanter Beweismittel zu verhindern und um zu gewährleisten, dass gerichtliche Offenlegungsanordnungen befolgt werden, sollten die nationalen Gerichte hinreichend abschreckende Sanktionen verhängen können. Bei Prozessparteien kann das Risiko, dass im Verfahren über Schadensersatzklagen für sie nachteilige Schlussfolgerungen gezogen werden, eine besonders wirksame Sanktion sein und helfen, Verzögerungen zu verhindern. Für die Verletzung der Pflichten zum Schutz vertraulicher Informationen und für die missbräuchliche Verwendung der durch die Offenlegung erlangten Informationen sollten ebenfalls Sanktionen vorgesehen werden. Sanktionen sollten auch verhängt werden können, wenn Informationen, die durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, in Schadensersatzklagen missbräuchlich verwendet werden.
(34)
Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV durch die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden ist ein in der ganzen Union einheitliches Konzept hinsichtlich der Wirkung bestandskräftiger Zuwiderhandlungsentscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden auf anschließende Schadensersatzklagen erforderlich. Solche Entscheidungen werden erst dann getroffen, wenn die Kommission zuvor über die in Aussicht genommene Entscheidung oder anderenfalls über jede sonstige Unterlage, der die geplante Vorgehensweise zu entnehmen ist, gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 unterrichtet wurde und wenn die Kommission die nationale Wettbewerbsbehörde nicht durch die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 6 der genannten Verordnung von ihrer Zuständigkeit entbunden hat. Die Kommission sollte für eine konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union sorgen, indem sie den nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes Orientierungshilfen bereitstellt. Im Interesse der Rechtssicherheit, zur Vermeidung von Widersprüchen bei der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV, zur Erhöhung der Wirksamkeit und verfahrensrechtlichen Effizienz von Schadensersatzklagen und zur Förderung des Funktionierens des Binnenmarkts für Unternehmen und Verbraucher sollte die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV in einer bestandskräftigen Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde oder einer Rechtsmittelinstanz in späteren Verfahren über Schadensersatzklagen nicht erneut verhandelt werden. Daher sollte eine solche Feststellung in einem Verfahren über Schadensersatzklagen als unwiderlegbar nachgewiesen gelten, das im Mitgliedstaat der nationalen Wettbewerbsbehörde oder der Rechtsmittelinstanz im Zusammenhang mit dieser Zuwiderhandlung angestrengt wurde. Die Wirkung der Feststellung sollte jedoch nur die Art der Zuwiderhandlung sowie ihre sachliche, persönliche, zeitliche und räumliche Dimension erfassen, so wie sie von der Wettbewerbsbehörde oder der Rechtsmittelinstanz in Ausübung ihrer bzw. seiner Zuständigkeit festgestellt wurde. Diese Grundsätze sollten auch für eine Entscheidung in Fällen gelten, in denen das Wettbewerbsrecht der Union und das nationale Wettbewerbsrecht auf denselben Fall und parallel angewandt werden, und in der ein Verstoß gegen Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts festgestellt wurde.
(35)
Wird eine Schadensersatzklage in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat erhoben, dessen Wettbewerbsbehörde bzw. Rechtsmittelinstanz die Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV, die Gegenstand der Klage ist, festgestellt hat, so sollte es möglich sein, diese Feststellung in einer bestandskräftigen Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde oder der Rechtsmittelinstanz vor einem nationalen Gericht zumindest als Anscheinsbeweis dafür vorzulegen, dass eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht begangen wurde. Die Feststellung kann gegebenenfalls zusammen mit allen anderen von den Parteien erbrachten Beweisen geprüft werden. Die Wirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden und Rechtsmittelinstanzen, in denen eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften festgestellt wird, gilt unbeschadet der Rechte und Pflichten nationaler Gerichte nach Artikel 267 AEUV.
(36)
Die nationalen Vorschriften über Beginn, Länge, Hemmung und Unterbrechung von Verjährungsfristen sollten die Erhebung von Schadensersatzklagen nicht übermäßig behindern. Dies ist besonders wichtig bei Klagen, die sich auf eine von einer Wettbewerbsbehörde oder einer Rechtsmittelinstanz getroffene Feststellung einer Zuwiderhandlung stützen. Eine Schadensersatzklage sollte daher noch nach einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren zur Durchsetzung des nationalen Wettbewerbsrechts und des Wettbewerbsrechts der Union erhoben werden können. Die Verjährungsfrist sollte nicht beginnen, bevor die Zuwiderhandlung eingestellt wurde und bevor der Kläger von dem Verhalten, das die Zuwiderhandlung darstellt, von der Tatsache, dass der Kläger durch die Zuwiderhandlung einen Schaden erlitten hat und von der Identität des Rechtsverletzers, Kenntnis erlangt hat oder diese Kenntnis vernünftigerweise erwartet werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, allgemein anwendbare absolute Verjährungsfristen beizubehalten oder einzuführen, sofern die Dauer dieser absoluten Verjährungsfristen die Ausübung des Rechts auf Schadensersatz in voller Höhe nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
(37)
Wenn mehrere Unternehmen gemeinsam gegen die Wettbewerbsvorschriften verstoßen - wie im Falle eines Kartells -, ist es angebracht vorzusehen, dass diese gemeinsam handelnden Rechtsverletzer gesamtschuldnerisch für den gesamten durch diese Zuwiderhandlung verursachten Schaden haften. Wenn einer der Rechtsverletzer mehr Schadensersatz gezahlt hat, als seinem Anteil entspricht, so sollte dieser einen Ausgleichsanspruch gegen die anderen gemeinsamen Rechtsverletzer haben. Die Bestimmung dieses Anteils anhand der relativen Verantwortung des betreffenden Rechtsverletzers und der einschlägigen Kriterien, wie Umsatz, Marktanteil oder Rolle in dem Kartell, ist Sache des geltenden nationalen Rechts, wobei der Effektivitäts- und der Äquivalenzgrundsatz zu beachten sind.
(38)
Unternehmen, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, spielen eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen in Form von geheimen Kartellen und bei der Abstellung dieser Zuwiderhandlungen, wodurch häufig der Schaden gemindert wird, der möglicherweise im Falle einer Fortsetzung der Zuwiderhandlung entstanden wäre. Es ist daher angebracht vorzusehen, dass Unternehmen, denen von einer Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Kronzeugenprogramms die Geldbuße erlassen wurde, vor übermäßigen Schadensersatzansprüchen geschützt werden; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, in der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, für den Kronzeugen bestandskräftig werden kann, bevor sie für die anderen Unternehmen, denen die Geldbuße nicht erlassen wurde, bestandskräftig wird, wodurch der Kronzeuge möglicherweise zum bevorzugten Ziel von Klagen wird. Es ist daher angebracht, dass der Kronzeuge grundsätzlich von der gesamtschuldnerischen Haftung für den gesamten Schaden ausgenommen wird und dass der Ausgleichsbetrag, den er gegenüber den anderen Rechtsverletzern leisten muss, nicht höher sein darf als der Schaden, den er seinen eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder, im Falle eines Einkaufskartells, seinen unmittelbaren oder mittelbaren Lieferanten verursacht hat. Soweit ein Kartell anderen als den Kunden oder Lieferanten des Rechtsverletzers Schaden verursacht hat, sollte der Ausgleichsbetrag des Kronzeugen nicht höher sein als seine relative Verantwortung für den durch das Kartell verursachten Schaden. Für die Bestimmung dieses Anteils sollten dieselben Vorschriften gelten wie für die Festlegung der Ausgleichsbeträge unter den Rechtsverletzern. Der Kronzeuge sollte anderen Geschädigten als seinen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten nur dann weiter in vollem Umfang haften, wenn sie von den anderen Rechtsverletzern keinen vollständigen Schadensersatz erlangen können.
(39)
Ein Schaden in Form einer tatsächlichen Vermögenseinbuße kann sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Preis und dem Preis ergeben, der ohne die Zuwiderhandlung gezahlt worden wäre. Hat ein Geschädigter die Vermögenseinbuße dadurch verringert, dass er sie ganz oder teilweise auf seine Abnehmer abgewälzt hat, so stellt diese Vermögenseinbuße keinen Schaden mehr dar, für den die Partei, die ihn abgewälzt hat, Ersatz erhalten muss. Es ist daher grundsätzlich angebracht, dem Rechtsverletzer zu gestatten, die Abwälzung der Vermögenseinbuße als Einwendung gegen den Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Es ist angebracht vorzusehen, dass der Rechtsverletzer, soweit er die Einwendung der Schadensabwälzung geltend macht, das Vorliegen und den Umfang der Schadensabwälzung beweisen muss. Diese Beweislast sollte nicht die Möglichkeit berühren, dass der Rechtsverletzer andere als die in seinem Besitz befindlichen Beweismittel verwendet, wie beispielsweise bereits im Zuge des Verfahrens erworbene Beweismittel oder Beweismittel, die sich im Besitz von anderen Parteien oder Dritten befinden.
(40)
In Fällen, in denen die Schadensabwälzung zu einem verringerten Absatz und somit einem Schaden in Form eines entgangenen Gewinns geführt hat, sollte das Recht, Schadensersatz für diesen entgangenen Gewinn zu fordern, unberührt bleiben.
(41)
Je nach den Bedingungen, unter denen die Unternehmen tätig sind, kann es gängige Geschäftspraxis sein, Preissteigerungen auf nachgelagerte Vertriebsstufen abzuwälzen. Verbraucher oder Unternehmen, auf die die Vermögenseinbuße dementsprechend abgewälzt wurde, erleiden einen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder nationales Wettbewerbsrecht verursachten Schaden. Dieser Schaden sollte von dem Rechtsverletzer ersetzt werden, wobei es sich allerdings für Verbraucher oder Unternehmen, die selbst nicht von dem Rechtsverletzer erworben haben, als besonders schwierig erweisen kann, das Ausmaß des Schadens zu belegen. Es ist daher angebracht vorzusehen, dass, wenn das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs oder die Höhe des zuzuerkennenden Schadensersatzes davon abhängt, ob oder inwieweit ein Preisaufschlag von einem unmittelbaren Abnehmer des Rechtsverletzers an einen mittelbaren Abnehmer weitergegeben wurde, davon ausgegangen wird, dass der mittelbare Abnehmer den Beweis dafür, dass der Preisaufschlag von dem unmittelbaren Abnehmer an seine Ebene weitergegeben wurde, erbracht hat, wenn er den Anscheinsbeweis dafür erbringt, dass eine solche Schadensabwälzung stattgefunden hat. Diese widerlegbare Vermutung gilt nicht, wenn der Rechtsverletzer gegenüber dem Gericht glaubhaft machen kann, dass die Vermögenseinbuße nicht oder nicht vollständig an den mittelbaren Abnehmer weitergegeben wurde. Ferner ist es angebracht festzulegen, unter welchen Voraussetzungen davon auszugehen ist, dass der mittelbare Abnehmer diesen Anscheinsbeweis geführt hat. Was die Ermittlung des Umfangs der Schadensabwälzung angeht, so sollten die nationalen Gerichte befugt sein zu schätzen, welcher Teil des Preisaufschlags in den bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten an die Ebene des mittelbaren Abnehmers weitergegeben wurde.
(42)
Die Kommission sollte für die nationalen Gerichte klare, einfache und umfassende Leitlinien dazu herausgeben, wie der Teil des auf die mittelbaren Abnehmer abgewälzten Preisaufschlags zu schätzen ist.
(43)
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht betreffen häufig die Bedingungen und den Preis, zu denen Waren oder Dienstleistungen verkauft werden, und führen zu Preisaufschlägen und sonstigem Schaden für die Kunden der Rechtsverletzer. Die Zuwiderhandlung kann aber auch die Belieferung des Rechtsverletzers betreffen (zum Beispiel im Falle eines Einkaufskartells). In diesen Fällen könnte die tatsächliche Vermögenseinbuße dadurch verursacht werden, dass die Rechtsverletzer ihren Lieferanten einen niedrigeren Preis zahlen. Diese Richtlinie und insbesondere die Vorschriften über die Schadensabwälzung sollten in diesen Fällen entsprechend gelten.
(44)
Schadensersatzklagen können sowohl von denjenigen, die Waren oder Dienstleistungen von dem Rechtsverletzer erworben haben, als auch von Abnehmern auf einer nachgelagerten Vertriebsstufe erhoben werden. Im Interesse der Kohärenz der Urteile in im Zusammenhang stehenden Verfahren und um den Schaden zu verhindern, der dadurch entsteht, dass der durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union oder nationales Wettbewerbsrecht verursachte Schaden nicht vollständig ersetzt wird oder dass der Rechtsverletzer Ersatz für einen nicht erlittenen Schaden leisten muss, sollten die nationalen Gerichte befugt sein zu schätzen, welcher Anteil des Preisaufschlags in dem bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten auf die unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmer abgewälzt wurde. In diesem Zusammenhang sollten die nationalen Gerichte in der Lage sein, Klagen, die im Zusammenhang stehen, und die Urteile, mit denen über diese Klagen entschieden wird, mit den nach Unions- und nationalem Recht verfügbaren verfahrens- und materiell-rechtlichen Mitteln gebührend zu berücksichtigen, insbesondere wenn darin die Schadensabwälzung als erwiesen angesehen wird. Den nationalen Gerichten sollten geeignete Verfahrensmittel, wie die Verbindung von Klagen, zur Verfügung stehen, damit gewährleistet ist, dass der Ersatz der eingetretenen Vermögenseinbuße auf keiner Vertriebsstufe den dort erlittenen Schaden in Form des Preisaufschlags auf dieser Vertriebsstufe übersteigt. Solche Mittel sollten auch bei grenzüberschreitenden Rechtssachen zur Verfügung stehen. Diese Möglichkeit, Urteile gebührend zu berücksichtigen, sollte die Grundrechte auf Verteidigung, einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren derjenigen, die nicht Partei der Gerichtsverfahren waren, sowie die Vorschriften über die Beweiskraft von in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen unberührt lassen. Klagen, die bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig sind, können im Sinne des Artikels 30 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) als zusammenhängend angesehen werden. Nach jenem Artikel können später angerufene nationale Gerichte das Verfahren aussetzen oder sich für unzuständig erklären. Diese Richtlinie lässt die Rechte und Pflichten der nationalen Gerichte gemäß jener Verordnung unberührt.
(45)
Ein Geschädigter, der nachgewiesen hat, dass er infolge einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht einen Schaden erlitten hat, muss noch den Umfang dieses Schadens nachweisen, um Schadensersatz erhalten zu können. Die Quantifizierung eines Schadens im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Fällen ist in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung und -bewertung sehr aufwändig und erfordert unter Umständen die Anwendung komplexer ökonomischer Modelle. Dies ist häufig sehr kostspielig und bringt für die Kläger Schwierigkeiten mit sich, an die für die Substantiierung ihrer Ansprüche erforderlichen Daten zu gelangen. Die Ermittlung des Schadensumfangs in wettbewerbsrechtlichen Fällen als solche kann daher eine erhebliche Hürde darstellen, die wirksame Schadensersatzansprüche verhindert.
(46)
Da keine unionsrechtlichen Vorschriften über die Ermittlung des Umfangs eines durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens bestehen, ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die eigenen Vorschriften über die Schadensberechnung festzulegen, und Sache der Mitgliedstaaten und der nationalen Gerichte festzulegen, welche Anforderungen der Kläger beim Nachweis des Umfangs des erlittenen Schadens erfüllen muss, welche Methoden er für die Ermittlung dieses Betrags verwenden kann und welche Folgen es hat, wenn er diese Anforderungen nicht erfüllen kann. Die Anforderungen des nationalen Rechts an die Ermittlung des Schadensumfangs in wettbewerbsrechtlichen Fällen sollten jedoch weder weniger günstig sein als die Anforderungen an ähnliche innerstaatliches Recht betreffende Klagen (Äquivalenzgrundsatz), noch sollten sie die Ausübung des Unionsrechts auf Schadensersatz praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). In diesem Zusammenhang sollten Informationsasymmetrien zwischen den Parteien und die Tatsache berücksichtigt werden, dass Ermittlung des Schadensumfangs bedeutet, dass geprüft wird, wie sich der betroffene Markt entwickelt hätte, wenn die Zuwiderhandlung nicht begangen worden wäre. Diese Prüfung beinhaltet einen Vergleich mit einer per definitionem hypothetischen Situation und kann daher niemals mit letzter Genauigkeit vorgenommen werden. Es ist daher angebracht sicherzustellen, dass die nationalen Gerichte über die Befugnis verfügen, die Höhe des durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens zu schätzen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden, sofern sie darum ersucht werden, Orientierungshilfen bezüglich der Schadensberechnung bereitstellen dürfen. Um Kohärenz und Berechenbarkeit zu gewährleisten, sollte die Kommission allgemeine Orientierungshilfen auf Unionsebene bereitstellen.
(47)
Um die Informationsasymmetrie und einige der mit der Quantifizierung des Schadens in wettbewerbsrechtlichen Fällen verbundenen Schwierigkeiten zu beheben und um die wirksame Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu gewährleisten, ist es angebracht zu vermuten, dass Zuwiderhandlungen in Form von Kartellen einen Schaden verursachen, insbesondere durch Auswirkungen auf die Preise. Je nach Sachverhalt verursachen Kartelle Preiserhöhungen oder verhindern Preissenkungen, die ohne das Kartell eingetreten wären. Diese Vermutung sollte nicht die konkrete Höhe des Schadens erfassen. Den Rechtsverletzern sollte es erlaubt sein, diese Vermutung zu widerlegen. Es ist angebracht, diese widerlegbare Vermutung auf Kartelle zu beschränken, da diese durch ihren geheimen Charakter die Informationsasymmetrie verstärken und es dem Kläger erschweren, die für den Nachweis des Schadens erforderlichen Beweise zu beschaffen.
(48)
Zur Verringerung der Unsicherheit für Rechtsverletzer und Geschädigte ist eine endgültige vergleichsweise Regelung für Beklagte wünschenswert. Rechtsverletzer und Geschädigte sollten deshalb ermutigt werden, sich in einvernehmlichen Streitbeilegungsverfahren, zum Beispiel außergerichtlichen Vergleichen (einschließlich solcher, in denen ein Richter einen Vergleich als rechtsverbindlich erklären kann), Schiedsverfahren, Mediationsverfahren oder Schlichtungsverfahren auf einen Ersatz des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens zu einigen. Diese einvernehmliche Streitbeilegung sollte so viele Geschädigte und Rechtsverletzer wie rechtlich möglich umfassen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die einvernehmliche Streitbeilegung sollen daher die Nutzung dieser Verfahren erleichtern und ihre Wirksamkeit erhöhen.
(49)
Die Verjährungsfrist für die Erhebung einer Schadensersatzklage kann unter Umständen so beschaffen sein, dass die Geschädigten und die Rechtsverletzer nicht über genügend Zeit verfügen, um eine Einigung über den zu zahlenden Schadensersatz zu erzielen. Damit beide Seiten die ernsthafte Gelegenheit zu einer einvernehmlichen Streitbeilegung haben, bevor ein Verfahren vor nationalen Gerichten eingeleitet wird, müssen die Verjährungsfristen daher für die Dauer des Verfahrens der einvernehmlichen Streitbeilegung gehemmt sein.
(50)
Wenn die Parteien vereinbaren, eine einvernehmliche Streitbeilegung einzuleiten, nachdem wegen desselben Anspruchs eine Schadensersatzklage bei einem nationalen Gericht erhoben wurde, sollte das Gericht das bei ihm anhängige Verfahren für die Dauer des Verfahrens der einvernehmlichen Streitbeilegung aussetzen können. Wenn das nationale Gericht prüft, ob das Verfahren ausgesetzt werden soll, sollte es die Vorteile eines zügigen Verfahrens berücksichtigen.
(51)
Zur Förderung von Vergleichen sollte ein Rechtsverletzer, der aufgrund einer einvernehmlichen Streitbeilegung Schadensersatz leistet, gegenüber den anderen Rechtsverletzern nicht schlechter gestellt werden als ohne den Vergleich. Dies könnte der Fall sein, wenn sich vergleichende Rechtsverletzer auch nach einem Vergleich noch in vollem Umfang gesamtschuldnerisch für den durch die Zuwiderhandlung verursachten Schaden haften würden. Ein sich vergleichender Rechtsverletzer sollte daher grundsätzlich keinen Ausgleichsbetrag an die anderen, nicht am Vergleich beteiligten Rechtsverletzer zahlen müssen, wenn diese dem Geschädigten, mit dem sich der erste Rechtsverletzer vorher verglichen hat, Schadensersatz geleistet haben. Als Folge dessen sollte sich der Anspruch des Geschädigten um den Anteil des sich vergleichenden Rechtsverletzers an dem ihm entstandenen Schaden verringern, ungeachtet dessen, ob die Höhe des Vergleichsbetrags mit dem relativen Anteil an dem Schaden, den der sich vergleichende Rechtsverletzer dem sich vergleichenden Geschädigten zugefügt hat, identisch ist oder davon abweicht. Für die Bestimmung dieses relativen Anteils sollten dieselben Vorschriften gelten wie für die Festlegung der Ausgleichsbeträge unter den Rechtsverletzern. Ohne eine solche Verringerung wären die nicht am Vergleich beteiligten Rechtsverletzer in unangemessener Weise von einer vergleichsweisen Regelung betroffen, an der sie nicht als Partei beteiligt waren. Zur Gewährleistung des Rechts auf vollständigen Schadensersatz sollte in Ausnahmefällen der sich vergleichende Rechtsverletzer allerdings weiter verpflichtet sein, Schadensersatz zu leisten, wenn dies für den sich vergleichenden Geschädigten die einzige Möglichkeit ist, Schadensersatz für den verbleibenden Anspruch zu erhalten. Der verbleibende Anspruch bezieht sich auf den Anspruch des sich vergleichenden Geschädigten abzüglich des Anteils des sich vergleichenden Rechtsverletzers an dem Schaden, der dem sich vergleichenden Geschädigten durch die Zuwiderhandlung entstanden ist. Letztere Möglichkeit zur Geltendmachung von Schadensersatz gegen den sich vergleichenden Rechtsverletzer besteht nicht, wenn sie nach dem Vergleich ausdrücklich ausgeschlossen ist.
(52)
Es sollten Situationen vermieden werden, in denen die sich vergleichenden Rechtsverletzer einen Gesamtbetrag an Schadensersatz zahlen, der ihre relative Verantwortung für den Schaden, der durch die Zuwiderhandlung entstanden ist, übersteigt, weil sie Ausgleichsbeträge an nicht am Vergleich beteiligte Rechtsverletzer für Entschädigungen gezahlt haben, die diese an nicht am Vergleich beteiligte Geschädigte gezahlt haben. Wenn daher von vergleichenden Rechtsverletzern Ausgleichsbeträge für Schadensersatzzahlungen verlangt werden, die nicht am Vergleich beteiligte Rechtsverletzer danach an nicht am Vergleich beteiligte Geschädigte geleistet haben, sollten nationale Gerichte den bereits aufgrund des Vergleichs geleisteten Schadensersatz sowie die Tatsache berücksichtigen, dass nicht zwangsläufig alle Rechtsverletzer in materieller, zeitlicher und räumlicher Hinsicht gleichermaßen an der Zuwiderhandlung beteiligt sind.
(53)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(54)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich Vorschriften für Schadensersatzklagen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts der Union festzulegen, um die volle Wirkung der Artikel 101 und 102 AEUV und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Unternehmen und Verbraucher zu gewährleisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der erforderlichen Wirksamkeit und Kohärenz der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(55)
In der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (7) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Notifizierung ihrer Umsetzungsmaßnahmen in einem Dokument oder mehreren Dokumenten das Verhältnis zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente zu erläutern. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(56)
Es ist angebracht, Bestimmungen für die zeitliche Geltung dieser Richtlinie vorzusehen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Richtlinie sind bestimmte Vorschriften festgelegt, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, das Recht, den vollständigen Ersatz dieses Schadens von diesem Unternehmen oder dieser Unternehmensvereinigung zu verlangen, wirksam geltend machen kann. In dieser Richtlinie sind Vorschriften festgelegt, mit denen der unverfälschte Wettbewerb im Binnenmarkt gefördert und Hindernisse für sein reibungsloses Funktionieren beseitigt werden, indem in der ganzen Union ein gleichwertiger Schutz für jeden gewährleistet wird, der einen solchen Schaden erlitten hat.
(2) In dieser Richtlinie sind Vorschriften für die Koordinierung der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften durch die Wettbewerbsbehörden und der Durchsetzung dieser Vorschriften im Wege von Schadensersatzklagen vor nationalen Gerichten festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht“ eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV oder gegen nationales Wettbewerbsrecht;
2.
„Rechtsverletzer“ das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung, das bzw. die die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat;
3.
„nationales Wettbewerbsrecht“ Bestimmungen des nationalen Rechts, mit denen überwiegend das gleiche Ziel verfolgt wird wie mit den Artikeln 101 und 102 AEUV und die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf denselben Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht der Union angewandt werden, unter Ausschluss nationaler Rechtsvorschriften, mit denen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden, sofern solche strafrechtlichen Sanktionen nicht als Mittel dienen, um die für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln durchzusetzen;
4.
„Schadensersatzklage“ eine Klage nach nationalem Recht, mit der ein Schadensersatzanspruch vor einem nationalen Gericht von einem mutmaßlich Geschädigten, von jemandem im Namen eines mutmaßlich Geschädigten oder mehrerer mutmaßlich Geschädigter - sofern diese Möglichkeit im Unionsrecht oder im nationalen Recht vorgesehen ist - oder von einer natürlichen oder juristischen Person, die in die Rechte und Pflichten des mutmaßlich Geschädigten eingetreten ist, einschließlich der Person, die den Anspruch erworben hat, geltend gemacht wird;
5.
„Schadensersatzanspruch“ einen Anspruch auf Ersatz des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens;
6.
„Geschädigter“ jede Person, die einen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat;
7.
„nationale Wettbewerbsbehörde“ eine Behörde, die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 als für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV zuständige Behörde bestimmt worden ist;
8.
„Wettbewerbsbehörde“ die Kommission oder eine nationale Wettbewerbsbehörde oder beide, je nach Zusammenhang;
9.
„nationales Gericht“ ein Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 267 AEUV;
10.
„Rechtsmittelinstanz“ ein nationales Gericht, das im Wege ordentlicher Rechtsmittel befugt ist, Entscheidungen einer nationalen Wettbewerbsbehörde oder darüber ergehende gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, unabhängig davon, ob dieses Gericht selbst die Befugnis hat, eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht festzustellen;
11.
„Zuwiderhandlungsentscheidung“ eine Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde oder einer Rechtsmittelinstanz, mit der eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt wird;
12.
„bestandskräftige Zuwiderhandlungsentscheidung“ eine Zuwiderhandlungsentscheidung, gegen die ein ordentliches Rechtsmittel nicht oder nicht mehr eingelegt werden kann;
13.
„Beweismittel“ alle vor dem befassten nationalen Gericht zulässigen Arten von Beweismitteln, insbesondere Urkunden und alle sonstigen Gegenstände, die Informationen enthalten, unabhängig von dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind;
14.
„Kartell“ eine Absprache oder eine abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zwecks Abstimmung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt oder Beeinflussung der relevanten Wettbewerbsparameter durch Verhaltensweisen wie unter anderem die Festsetzung oder Koordinierung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, auch im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums, die Aufteilung von Produktions- oder Absatzquoten, die Aufteilung von Märkten und Kunden einschließlich Angebotsabsprachen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder gegen andere Wettbewerber gerichtete wettbewerbsschädigende Maßnahmen;
15.
„Kronzeugenprogramm“ ein Programm für die Anwendung des Artikels 101 AEUV oder einer entsprechenden Bestimmung des nationalen Rechts, in dessen Rahmen ein an einem geheimen Kartell Beteiligter unabhängig von den übrigen Kartellbeteiligten an einer Untersuchung der Wettbewerbsbehörde mitwirkt, indem der Beteiligte freiwillig seine Kenntnis von dem Kartell und seine Beteiligung daran darlegt und ihm dafür im Gegenzug durch Beschluss oder Einstellung des Verfahrens die wegen seiner Beteiligung am Kartell zu verhängende Geldbuße erlassen oder ermäßigt wird;
16.
„Kronzeugenerklärung“ eine freiwillige mündliche oder schriftliche Darlegung seitens oder im Namen eines Unternehmens oder einer natürlichen Person gegenüber einer Wettbewerbsbehörde, in der das Unternehmen oder die natürliche Person seine bzw. ihre Kenntnis von einem Kartell und seine bzw. ihre Beteiligung daran darlegt und die eigens zu dem Zweck formuliert wurde, im Rahmen eines Kronzeugenprogramms bei der Wettbewerbsbehörde den Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße zu erwirken, oder eine Aufzeichnung dieser Darlegung; dies umfasst nicht bereits vorhandene Informationen;
17.
„bereits vorhandene Informationen“ Beweismittel, die unabhängig von einem wettbewerbsbehördlichen Verfahren vorliegen, unabhängig davon, ob diese Informationen in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind oder nicht;
18.
„Vergleichsausführungen“ eine freiwillige Darlegung seitens oder im Namen eines Unternehmens gegenüber einer Wettbewerbsbehörde, die ein Anerkenntnis oder seinen Verzicht auf das Bestreiten seiner Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht und seiner Verantwortung für diese Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht enthält und die eigens zu dem Zweck formuliert wurde, der betreffenden Wettbewerbsbehörde die Anwendung eines vereinfachten oder beschleunigten Verfahrens zu ermöglichen;
19.
„Kronzeuge“ ein Unternehmen, dem oder eine natürliche Person, der im Rahmen eines Kronzeugenprogramms ein Erlass der Geldbuße einer Wettbewerbshörde gewährt wurde;
20.
„Preisaufschlag“ die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten Preis und dem Preis, der sich ohne die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht ergeben hätte;
21.
„einvernehmliche Streitbeilegung“ ein Mechanismus, der es den Parteien ermöglicht, den Streit über einen Schadensersatzanspruch außergerichtlich beizulegen;
22.
„Vergleich“ eine durch einvernehmliche Streitbeilegung erzielte Einigung;
23.
„unmittelbarer Abnehmer“ eine natürliche oder juristische Person, die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht waren, unmittelbar von einem Rechtsverletzer erworben hat;
24.
„mittelbarer Abnehmer“ eine natürliche oder juristische Person, die Waren oder Dienstleistungen nicht unmittelbar von einem Rechtsverletzer, sondern von einem unmittelbaren Abnehmer oder einem nachfolgendem Abnehmer erworben hat, wobei die Waren oder Dienstleistungen entweder Gegenstand einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht waren, oder diese Waren oder Dienstleistungen enthalten oder aus diesen hervorgegangen sind.
Artikel 3
Recht auf vollständigen Schadensersatz
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jede natürliche oder juristische Person, die einen durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, den vollständigen Ersatz dieses Schadens verlangen und erwirken kann.
(2) Der vollständige Ersatz versetzt eine Person, die einen Schaden erlitten hat, in die Lage, in der sie sich befunden hätte, wenn die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht nicht begangen worden wäre. Er erfasst daher das Recht auf Ersatz der eingetretenen Vermögenseinbuße und des entgangenen Gewinns, zuzüglich der Zahlung von Zinsen.
(3) Der vollständige Ersatz im Rahmen dieser Richtlinie darf nicht zu Überkompensation führen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Strafschadensersatz, Mehrfachentschädigung oder andere Arten von Schadensersatz handelt.
Artikel 4
Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz
Im Einklang mit dem Effektivitätsgrundsatz gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass alle nationalen Vorschriften und Verfahren für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen so gestaltet sind und so angewandt werden, dass sie die Ausübung des Unionsrechts auf vollständigen Ersatz des durch eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schadens nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Im Einklang mit dem Äquivalenzgrundsatz dürfen nationale Vorschriften und Verfahren für Klagen auf Ersatz des Schadens, der aus Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 AEUV entsteht, für mutmaßlich Geschädigte nicht weniger günstig sein als die Vorschriften und Verfahren für ähnliche Klagen auf Ersatz des Schadens, der aus Zuwiderhandlungen gegen nationales Recht entsteht.
KAPITEL II
OFFENLEGUNG VON BEWEISMITTELN
Artikel 5
Offenlegung von Beweismitteln
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in Verfahren über Schadensersatzklagen in der Union auf Antrag eines Klägers, der eine substantiierte Begründung vorgelegt hat, die mit zumutbarem Aufwand zugängliche Tatsachen und Beweismittel enthält, die die Plausibilität seines Schadensersatzanspruchs ausreichend stützen, die nationalen Gerichte unter den Voraussetzungen dieses Kapitels die Offenlegung von relevanten Beweismitteln durch den Beklagten oder einen Dritten, die sich in deren Verfügungsgewalt befinden, anordnen können. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Gerichte auf Antrag des Beklagten die Offenlegung von relevanten Beweismitteln durch den Kläger oder einen Dritten anordnen können.
Dieser Absatz lässt die Rechte und Pflichten der nationalen Gerichte nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 unberührt.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Gerichte die Offenlegung von bestimmten einzelnen Beweismitteln oder relevanten Kategorien von Beweismitteln anordnen können, die so genau und so präzise wie möglich abgegrenzt sind, wie dies auf der Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen in der substantiierten Begründung möglich ist.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die von den nationalen Gerichten angeordnete Offenlegung von Beweismitteln verhältnismäßig ist. Bei der Prüfung, ob die von einer Partei beantragte Offenlegung verhältnismäßig ist, berücksichtigen die nationalen Gerichte die berechtigten Interessen aller Parteien und betroffenen Dritten. Insbesondere berücksichtigen sie
a)
inwieweit die Klage oder die Klageerwiderung durch zugängliche Tatsachen und Beweismittel gestützt wird, die den Antrag auf Offenlegung von Beweismitteln rechtfertigen;
b)
den Umfang und die Kosten der Offenlegung, insbesondere für betroffene Dritte, einschließlich zur Verhinderung einer nicht gezielten Suche nach Informationen, die für die Verfahrensbeteiligten wahrscheinlich nicht relevant sind;
c)
ob die offenzulegenden Beweismittel vertrauliche Informationen - insbesondere Dritte betreffende Informationen - enthalten und welche Vorkehrungen zum Schutz dieser vertraulichen Informationen bestehen.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Gerichte befugt sind, die Offenlegung von Beweismitteln, die vertrauliche Informationen enthalten, anzuordnen, wenn sie diese als sachdienlich für die Schadensersatzklageerachten. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Gerichte bei der Anordnung der Offenlegung solcher Informationen über wirksame Maßnahmen für deren Schutz verfügen.
(5) Das Interesse von Unternehmen, Schadensersatzklagen aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht zu vermeiden, ist nicht schutzwürdig.
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Gerichte den geltenden Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen nach Unionsrecht oder nationalem Recht uneingeschränkt Wirkung verleihen, wenn sie die Offenlegung von Beweismitteln anordnen.
(7) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diejenigen, von denen die Offenlegung verlangt wird, Gelegenheit zur Anhörung erhalten, bevor ein nationales Gericht die Offenlegung aufgrund dieses Artikels anordnet.
(8) Unbeschadet der Absätze 4 und 7 sowie des Artikels 6 hindert dieser Artikel die Mitgliedstaaten nicht daran, Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die zu einer umfassenderen Offenlegung von Beweismitteln führen würden.
Artikel 6
Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei einer von den nationalen Gerichten für die Zwecke von Schadensersatzklagen angeordneten Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten sind, neben Artikel 5 dieser Artikel gilt.
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Vorschriften und Anwendungspraxis bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Dieser Artikel berührt weder die nach Unionsrecht oder nationalem Recht geltenden Vorschriften noch die geltende Anwendungspraxis im Bereich des Schutzes der internen Unterlagen von Wettbewerbsbehörden und des Schriftverkehrs zwischen Wettbewerbsbehörden.
(4) Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Anordnung zur Offenlegung von Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 3 berücksichtigen die nationalen Gerichte zusätzlich:
a)
ob der Antrag eigens hinsichtlich Art, Gegenstand oder Inhalt der der Wettbewerbsbehörde übermittelten oder in deren Akten enthaltenen Unterlagen und nicht unspezifisch in Bezug auf die der Wettbewerbsbehörde übermittelten Unterlagen formuliert wurde,
b)
ob die Partei, die die Offenlegung beantragt, diesen Antrag im Rahmen einer Schadensersatzklage vor einem nationalen Gericht stellt, und
c)
im Zusammenhang mit den Absätzen 5 und 10 oder auf Antrag einer Wettbewerbsbehörde nach Absatz 11 die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der öffentlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu wahren.
(5) Die nationalen Gerichte dürfen die Offenlegung der folgenden Kategorien von Beweismitteln erst dann anordnen, wenn eine Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren durch Erlass einer Entscheidung oder in anderer Weise beendet hat:
a)
Informationen, die von einer natürlichen oder juristischen Person eigens für das wettbewerbsbehördliche Verfahren erstellt wurden,
b)
Informationen, die die Wettbewerbsbehörde im Laufe ihres Verfahrens erstellt und den Parteien übermittelt hat, und
c)
Vergleichsausführungen, die zurückgezogen wurden.
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Gerichte für die Zwecke von Schadensersatzklagen zu keinem Zeitpunkt die Offenlegung der folgenden Beweismittelarten durch eine Partei oder einen Dritten anordnen können:
a)
Kronzeugenerklärungen und
b)
Vergleichsausführungen.
(7) Ein Kläger kann einen begründeten Antrag stellen, dass ein nationales Gericht die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten Beweismittel nur einsieht, um sich zu überzeugen, dass der Inhalt der Unterlagen den in Artikel 2 Nummern 16 und 18 enthaltenen Begriffsbestimmungen entspricht. Bei dieser Beurteilung können die nationalen Gerichte nur die zuständige Wettbewerbsbehörde um Unterstützung bitten. Die Verfasser der betreffenden Beweismittel können auch Gelegenheit zur Anhörung erhalten. Das Gericht darf auf keinen Fall den anderen Parteien oder Dritten Zugang zu diesen Beweismitteln gewähren.
(8) Soweit nur Teile der angeforderten Beweismittel unter Absatz 6 fallen, werden die übrigen Teile je nach Kategorie gemäß den einschlägigen Absätzen dieses Artikels freigegeben.
(9) Unbeschadet dieses Artikels kann die Offenlegung von Beweismitteln in den Akten einer Wettbewerbsbehörde, die nicht unter eine der in diesem Artikel aufgeführten Kategorien fallen, in Verfahren über Schadensersatzklagen jederzeit angeordnet werden.
(10) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Gerichte die Offenlegung von Beweismitteln, die in den Akten der Wettbewerbsbehörde enthalten sind, nur dann bei der Wettbewerbsbehörde beantragen, wenn die Beweismittel nicht mit zumutbarem Aufwand von einer anderen Partei oder von Dritten erlangt werden können.
(11) Möchte eine Wettbewerbsbehörde vor Gericht ihre Ansichten über die Verhältnismäßigkeit von Offenlegungsanträgen darlegen, so kann sie von sich aus dem nationalen Gericht, bei dem um Offenlegung angesucht wird, Bemerkungen vorlegen.
Artikel 7
Beschränkungen für die Verwendung von allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangten Beweismitteln
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Beweismittel, die unter eine der in Artikel 6 Absatz 6 aufgeführten Kategorien fallen und von einer natürlichen oder juristischen Person allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, in Verfahren über Schadensersatzklagen als unzulässig angesehen werden oder auf andere Weise nach dem anzuwendenden nationalen Recht geschützt sind, damit sichergestellt ist, dass die Beschränkungen für die Offenlegung von Beweismitteln nach Artikel 6 ihre volle Wirkung entfalten.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Beweismittel, die unter eine der in Artikel 6 Absatz 5 aufgeführten Kategorien fallen und von einer natürlichen oder juristischen Person allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangt wurden, in Verfahren über Schadensersatzklagen als unzulässig angesehen werden oder auf andere Weise nach dem anzuwendenden nationalen Recht geschützt sind, damit sichergestellt ist, dass die Beschränkungen für die Offenlegung von Beweismitteln nach Artikel 6 ihre volle Wirkung entfalten, bis die Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren durch Erlass einer Entscheidung oder in anderer Weise beendet hat.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Beweismittel, die von einer natürlichen oder juristischen Person allein durch Einsicht in die Akten einer Wettbewerbsbehörde erlangt wurden und die nicht unter Absatz 1 oder 2 fallen, in einem Verfahren über Schadensersatzklagen nur von dieser Person oder von der natürlichen oder juristischen Person verwendet werden können, die in ihre Rechte eingetreten ist, einschließlich einer Person, die den Anspruch dieser Person erworben hat.
Artikel 8
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Gerichte wirksam Sanktionen gegen die Parteien, Dritte und ihre rechtlichen Vertreter verhängen können, wenn diese:
a)
die Offenlegungsanordnung eines nationalen Gerichts nicht befolgen oder ihre Befolgung verweigern,
b)
relevante Beweismittel vernichten,
c)
die Erfüllung der mit einer Anordnung eines nationalen Gerichts zum Schutz vertraulicher Informationen auferlegten Verpflichtungen unterlassen oder verweigern oder
d)
gegen die in diesem Kapitel vorgesehenen Beschränkungen der Beweisverwertung verstoßen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Sanktionen, die von den nationalen Gerichten verhängt werden können, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Die Sanktionen für das Verhalten einer Partei in einem Verfahren über Schadensersatzklagen, die nationale Gerichte verhängen können, umfassen unter anderem die Möglichkeit, für die Partei nachteilige Schlussfolgerungen zu ziehen, wie beispielsweise den betreffenden Beweis als erbracht anzusehen, Klagen oder Klageerwiderungen ganz oder teilweise zurückzuweisen und die Partei zur Tragung der Kosten zu verpflichten.
KAPITEL III
WIRKUNG NATIONALER ENTSCHEIDUNGEN, VERJÄHRUNG, GESAMTSCHULDNERISCHE HAFTUNG
Artikel 9
Wirkung nationaler Entscheidungen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine in einer bestandskräftigen Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde oder einer Rechtsmittelinstanz festgestellte Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht für die Zwecke eines Verfahrens über eine Klage auf Schadensersatz nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder nach nationalem Wettbewerbsrecht vor einem ihrer nationalen Gerichte als unwiderlegbar festgestellt gilt.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine bestandskräftige Entscheidung nach Absatz 1, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, gemäß ihrem jeweiligen nationalen Recht vor ihren nationalen Gerichten zumindest als Anscheinsbeweis dafür vorgelegt werden kann, dass eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht begangen wurde, und gegebenenfalls zusammen mit allen anderen von den Parteien vorgelegten Beweismitteln geprüft werden kann.
(3) Dieser Artikel lässt die Rechte und Pflichten nationaler Gerichte nach Artikel 267 AEUV unberührt.
Artikel 10
Verjährung
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften über die Verjährungsfristen für die Erhebung von Schadensersatzklagen im Einklang mit diesem Artikel fest. In diesen Vorschriften wird festgelegt, wann die Verjährungsfrist beginnt, ihre Dauer und unter welchen Umständen eine Unterbrechung oder Hemmung der Frist eintritt.
(2) Die Verjährungsfrist beginnt nicht, bevor die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beendet wurde und der Kläger von Folgendem Kenntnis erlangt hat oder diese Kenntnis vernünftigerweise erwartet werden kann:
a)
dem Verhalten und der Tatsache, dass dieses eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht darstellt,
b)
der Tatsache, dass ihm durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht ein Schaden entstanden ist, und
c)
der Identität des Rechtsverletzers.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfristen für die Erhebung von Schadensersatzklagen mindestens fünf Jahre betragen.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine Verjährungsfrist gehemmt oder - je nach nationalem Recht - unterbrochen wird, wenn eine Wettbewerbsbehörde Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder ihr Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht trifft, auf die sich die Schadensersatzklage bezieht. Die Hemmung endet frühestens ein Jahr, nachdem die Zuwiderhandlungsentscheidung bestandskräftig geworden oder das Verfahren auf andere Weise beendet worden ist.
Artikel 11
Gesamtschuldnerische Haftung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Unternehmen, die durch gemeinschaftliches Handeln gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben, gesamtschuldnerisch für den durch diese Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden haften, mit der Wirkung, dass jedes dieser Unternehmen zum vollständigen Ersatz des Schadens verpflichtet ist, und der Geschädigte das Recht hat, von jedem von ihnen vollständigen Schadensersatz zu verlangen, bis der Schaden vollständig ersetzt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 gewährleisten die Mitgliedstaaten unbeschadet des Rechts auf vollständigen Schadensersatz nach Artikel 3, dass in den Fällen, in denen es sich bei dem Rechtsverletzer um ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (8) handelt, dieser nur gegenüber seinen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern haftet, wenn
a)
sein Anteil an dem relevanten Markt in der Zeit der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht stets weniger als 5 % betrug und
b)
die Anwendung der normalen Regeln der gesamtschuldnerischen Haftung seine wirtschaftliche Lebensfähigkeit unwiederbringlich gefährden und seine Aktiva jeglichen Werts berauben würde.
(3) Die Ausnahme nach Absatz 2 gilt nicht, wenn
a)
das KMU die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht organisiert oder andere Unternehmen gezwungen hat, sich an der Zuwiderhandlung zu beteiligen, oder
b)
das KMU bereits früher festgestelltermaßen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hatte.
(4) Abweichend von Absatz 1 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass ein Kronzeuge gesamtschuldnerisch haftbar ist
a)
gegenüber seinen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten und
b)
gegenüber anderen Geschädigten nur dann, wenn von den anderen Unternehmen, die an derselben Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht beteiligt waren, kein vollständiger Schadensersatz erlangt werden kann.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die auf Fälle im Rahmen dieses Absatzes anwendbaren Verjährungsfristen angemessen und ausreichend sind, damit die Geschädigten die entsprechenden Klagen erheben können.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein Rechtsverletzer von anderen Rechtsverletzern einen Ausgleichsbetrag verlangen kann, dessen Höhe anhand ihrer relativen Verantwortung für den durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden bestimmt wird. Der Ausgleichsbetrag eines Rechtsverletzers, dem im Rahmen eines Kronzeugenprogramms der Erlass der Geldbuße zuerkannt wurde, darf nicht höher sein als der Schaden, den er seinen eigenen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten verursacht hat.
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass, soweit durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht anderen Geschädigten als den unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten der Rechtsverletzer ein Schaden entstanden ist, der Ausgleichsbetrag eines Kronzeugen gegenüber den anderen Rechtsverletzern anhand seiner relativen Verantwortung für diesen Schaden bestimmt wird.
KAPITEL IV
ABWÄLZUNG DES PREISAUFSCHLAGS
Artikel 12
Abwälzung des Preisaufschlags und Recht auf vollständigen Schadensersatz
(1) Damit das Recht auf vollständigen Schadensersatz nach Artikel 3 uneingeschränkt geltend gemacht werden kann, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass gemäß den Vorschriften dieses Kapitels jeder Geschädigte unabhängig davon, ob er unmittelbarer oder mittelbarer Abnehmer eines Rechtsverletzers ist, Schadensersatz verlangen kann, und dass sowohl ein Schadensersatz, der den dem Kläger durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht entstandenen Schaden übersteigt, als auch eine Nichthaftung des Rechtsverletzers verhindert werden.
(2) Zur Verhinderung von Überkompensation legen die Mitgliedstaaten Verfahrensvorschriften fest, die geeignet sind zu gewährleisten, dass der Ersatz der eingetretenen Vermögenseinbuße auf keiner Vertriebsstufe den dort erlittenen Schaden in Form des Preisaufschlags übersteigt.
(3) Dieses Kapitel lässt das Recht des Geschädigten unberührt, Ersatz für den entgangenen Gewinn infolge einer vollständigen oder teilweisen Abwälzung des Preisaufschlags zu verlangen und zu erwirken.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Kapitels entsprechend gelten für den Fall, dass die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht die Belieferung des Rechtsverletzers betrifft.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Gerichte gemäß den nationalen Verfahren befugt sind zu schätzen, welcher Teil eines Preisaufschlags weitergegeben wurde.
Artikel 13
Einwendung der Abwälzung des Preisaufschlags
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der Beklagte in einem Verfahren über Schadensersatzklagen als Einwendung gegen einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, dass der Kläger den sich aus der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht ergebenden Preisaufschlag ganz oder teilweise weitergegeben hat. Die Beweislast für die Weitergabe des Preisaufschlags trägt der Beklagte, der in angemessener Weise Offenlegungen von dem Kläger oder von Dritten verlangen kann.
Artikel 14
Mittelbare Abnehmer
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass, wenn in einem Verfahren über Schadensersatzklagen das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs oder die Höhe des zuzuerkennenden Schadensersatzes davon abhängt, ob - oder inwieweit - ein Preisaufschlag an den Kläger weitergegeben wurde, unter Berücksichtigung der Geschäftspraxis, Preissteigerungen auf nachgelagerte Vertriebsstufen abzuwälzen, die Beweislast für das Vorliegen und den Umfang einer solchen Schadensabwälzung beim Kläger liegt, der in angemessener Weise Offenlegungen von dem Beklagten oder von Dritten verlangen kann.
(2) In Situationen nach Absatz 1 wird davon ausgegangen, dass der mittelbare Abnehmer den Beweis dafür, dass eine Abwälzung auf den mittelbaren Abnehmer stattgefunden hat, erbracht hat, wenn der mittelbare Abnehmer nachgewiesen hat, dass
a)
der Beklagte eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat,
b)
die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht einen Preisaufschlag für den unmittelbaren Abnehmer des Beklagten zur Folge hatte und
c)
der mittelbare Abnehmer Waren oder Dienstleistungen erworben hat, die Gegenstand der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht waren oder Waren oder Dienstleistungen erworben hat, die aus solchen hervorgingen oder sie enthielten.
Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn der Beklagte gegenüber dem Gericht glaubhaft machen kann, dass der Preisaufschlag nicht oder nicht vollständig an den mittelbaren Abnehmer weitergegeben wurde.
Artikel 15
Schadensersatzklagen von Klägern verschiedener Vertriebsstufen
(1) Um zu verhindern, dass Schadensersatzklagen von Klägern verschiedener Vertriebsstufen zu einer mehrfachen Haftung oder fehlenden Haftung des Rechtsverletzers führen, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die mit einer Schadensersatzklage befassten nationalen Gerichte bei der Prüfung, ob die sich aus der Anwendung der Artikel 13 und 14 ergebende Beweislastverteilung beachtet ist, mit nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht zur Verfügung stehenden Mitteln Folgendes gebührend berücksichtigen können:
a)
Schadensersatzklagen, die dieselbe Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht betreffen, aber von Klägern auf anderen Vertriebsstufen erhoben wurden;
b)
Urteile, mit denen über Schadensersatzklagen nach Buchstabe a entschieden wird;
c)
relevante Informationen, die infolge der öffentlichen Durchsetzung von Wettbewerbsrecht öffentlich zugänglich sind.
(2) Dieser Artikel lässt die Rechte und Pflichten der nationalen Gerichte nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 unberührt.
Artikel 16
Leitlinien für nationale Gerichte
Die Kommission gibt für die nationalen Gerichte Leitlinien dazu heraus, wie der Teil des auf den mittelbaren Abnehmer abgewälzten Preisaufschlags zu schätzen ist.
KAPITEL V
ERMITTLUNG DES SCHADENSUMFANGS
Artikel 17
Ermittlung des Schadensumfangs
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass weder die Beweislast noch das Beweismaß für die Ermittlung des Schadensumfangs die Ausübung des Rechts auf Schadensersatz praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Gerichte gemäß den nationalen Verfahren befugt sind, die Höhe des Schadens zu schätzen, wenn erwiesen ist, dass ein Kläger einen Schaden erlitten hat, es jedoch praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig ist, die Höhe des erlittenen Schadens aufgrund der vorhandenen Beweismittel genau zu beziffern.
(2) Es wird vermutet, dass Zuwiderhandlungen in Form von Kartellen einen Schaden verursachen. Der Rechtsverletzer hat das Recht, diese Vermutung zu widerlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten bei Verfahren über Schadensersatzklagen, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde auf Antrag eines nationalen Gerichts diesem nationalen Gericht bei der Festlegung der Höhe des Schadensersatzes behilflich sein kann, wenn die nationale Wettbewerbsbehörde dies für angebracht hält.
KAPITEL VI
EINVERNEHMLICHE STREITBEILEGUNG
Artikel 18
Aufschiebende und sonstige Wirkungen der einvernehmlichen Streitbeilegung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verjährungsfrist für die Erhebung von Schadensersatzklagen für die Dauer einer einvernehmlichen Streitbeilegung gehemmt ist. Die Hemmung der Verjährungsfrist gilt nur für jene Parteien, die an der einvernehmlichen Streitbeilegung beteiligt oder dabei vertreten sind oder waren.
(2) Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften zu Schiedsverfahren gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die mit einer Schadensersatzklage befassten nationalen Gerichte das Verfahren bis zu zwei Jahre aussetzen können, wenn die Prozessparteien an einer einvernehmlichen Streitbeilegung in Bezug auf den mit der Schadensersatzklage geltend gemachten Anspruch beteiligt sind.
(3) Eine Wettbewerbsbehörde kann eine Schadensersatzzahlung, die infolge eines Vergleichs geleistet wird, bevor die Wettbewerbsbehörde die Verhängung einer Geldbuße beschließt, als mildernden Umstand berücksichtigen.
Artikel 19
Wirkung von Vergleichen auf anschließende Schadensersatzklagen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich bei einem Vergleich der Anspruch des sich vergleichenden Geschädigten um den Anteil des sich vergleichenden Rechtsverletzers an dem Schaden, der dem Geschädigten durch die Zuwiderhandlung entstanden ist, verringert.
(2) Der verbleibende Anspruch des sich vergleichenden Geschädigten darf nur gegenüber nicht am Vergleich beteiligten Rechtsverletzern geltend gemacht werden. Nicht am Vergleich beteiligte Rechtsverletzer dürfen von dem sich vergleichenden Rechtsverletzer keinen Ausgleichsbetrag für den verbleibenden Anspruch verlangen.
(3) Abweichend von Absatz 2 gewährleisten die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die nicht am Vergleich beteiligten Rechtsverletzer den Schadensersatz, der dem verbleibenden Anspruch des sich vergleichenden Geschädigten entspricht, nicht leisten können, der sich vergleichende Geschädigte den verbleibenden Anspruch gegenüber dem sich vergleichenden Rechtsverletzer geltend machen kann.
Die Abweichung nach Unterabsatz 1 kann in dem Vergleich ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(4) Bei der Festlegung des Ausgleichsbetrags, den ein Rechtsverletzer von einem anderen Rechtsverletzer entsprechend seiner relativen Verantwortung für den durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden verlangen kann, tragen die nationalen Gerichte Entschädigungszahlungen gebührend Rechnung, die aufgrund früherer Vergleiche, an denen der betreffende Rechtsverletzer beteiligt war, geleistet wurden.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft diese Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 27. Dezember 2020 einen Bericht dazu vor.
(2) Der in Absatz 1 genannte Bericht umfasst unter anderem Informationen über:
a)
die möglichen Auswirkungen finanzieller Beschränkungen aufgrund der Zahlung von Geldbußen, die von einer Wettbewerbsbehörde wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verhängt wurden, auf die Möglichkeit der Geschädigten, vollständigen Ersatz für den durch diese Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden zu erhalten;
b)
die Frage, inwieweit es den Klägern, die Schadensersatz wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht fordern, die Gegenstand einer durch eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats ergangenen Zuwiderhandlungsentscheidung ist, nicht gelingt, vor dem nationalen Gericht eines anderen Mitgliedstaats den Beweis dafür zu erbringen, dass diese Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht erfolgt ist;
c)
die Frage, inwieweit der Ersatz der eingetretenen Vermögenseinbuße den durch die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden in Form des Preisaufschlags oder den auf einer Vertriebsstufe erlittenen Schaden in Form des Preisaufschlags übersteigt.
(3) Gegebenenfalls wird dem in Absatz 1 genannten Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
Artikel 21
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 27. Dezember 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Zeitliche Geltung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Vorschriften, die nach Artikel 21 erlassen werden, um den materiell-rechtlichen Vorschriften dieser Richtlinie zu entsprechen, nicht rückwirkend gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Vorschriften, die nach Artikel 21 erlassen werden und die nicht unter Absatz 1 fallen, nicht für Schadensersatzklagen gelten, die vor dem 26. Dezember 2014 bei einem nationalen Gericht erhoben wurden.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 24
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 26. November 2014.
DIRETTIVA 2014/104/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta' Novembru 2014
dwar ċerti regoli li jirregolaw l-azzjonijiet għad-danni skont il-liġi nazzjonali għall-ksur tad-dispożizzjonijiet tal-liġi tal-kompetizzjoni tal-Istati Membri u tal-Unjoni Ewropea
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikoli 103 u 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Waqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Artikoli 101 u 102 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) huma kwistjoni ta' politika pubblika u għandhom jiġu applikati b'mod effettiv fl-Unjoni kollha sabiex jiġi żgurat li l-kompetizzjoni fis-suq intern ma tiġix imfixkla.
(2)
L-infurzar pubbliku tal-Artikoli 101 u 102 TFUE jitwettaq mill-Kummissjoni bl-użu tas-setgħat previsti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2003 (3). Mad-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Lisbona fl-1 ta' Diċembru 2009, l-Artikoli 81 u 82 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea saru l-Artikoli 101 u 102 TFUE, u għadhom identiċi fis-sustanza. L-infurzar pubbliku jitwettaq ukoll mill-awtoritajiet nazzjonali tal-kompetizzjoni, li jistgħu jieħdu d-deċiżjonijiet elenkati fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1/2003. F'konformità ma' dak ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jinnominaw awtoritajiet amministrattivi kif ukoll ġudizzjarji biex japplikaw l-Artikoli 101 u 102 TFUE bħala infurzaturi pubbliċi u biex iwettqu l-funzjonijiet varji mogħtija lill-awtoritajiet tal-kompetizzjoni minn dak ir-Regolament.
(3)
L-Artikoli 101 u 102 TFUE jipproduċu effetti diretti fir-relazzjonijiet bejn l-individwi u joħolqu, għall-individwi kkonċernati, drittijiet u obbligi li l-qrati nazzjonali jridu jinfurzaw. Il-qrati nazzjonali għandhom rwol ugwalment essenzjali fl-applikazzjoni tar-regoli dwar il-kompetizzjoni (infurzar privat). Meta jieħdu deċiżjoni dwar tilwim bejn individwi privati, huma jipproteġu d-drittijiet soġġettivi skont il-liġi tal-Unjoni, pereżempju billi jagħtu kumpens għad-danni lill-vittmi ta' ksur. L-effett sħiħ tal-Artikoli 101 u 102 TFUE, u b'mod partikolari l-effett prattiku tal-projbizzjonijiet stipulati fihom, jeħtieġ li kulħadd - sew jekk individwu, inklużi konsumaturi u impriżi, jew awtorità pubblika - ikun jista' jagħmel pretensjoni għal kumpens quddiem il-qrati nazzjonali għall-ħsara kkawżata lilu minn ksur ta' dawk id-dispożizzjonijiet. Id-dritt għal kumpens fil-liġi tal-Unjoni japplika bl-istess mod għall-ksur tal-Artikoli 101 u 102 TFUE minn impriżi pubbliċi u minn impriżi li ġew fdati bi drittijiet speċjali jew esklużivi mill-Istati Membri skont it-tifsira tal-Artikolu 106 TFUE.
(4)
Id- dritt fil-liġi tal-Unjoni għall-kumpens għal dannu li jirriżulta minn ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni nazzjonali u tal-Unjoni jirrikjedi li kull Stat Membru jkollu regoli proċedurali li jiżguraw l-eżerċizzju effettiv ta' dak id-dritt. Il-ħtieġa għal rimedji proċedurali effettivi tirriżulta wkoll mid-dritt għal protezzjoni ġudizzjarja effettiva kif stipulat fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(1) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 47 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. L-Istati Membri għandhom jiżguraw protezzjoni legali effettiva fl-oqsma koperti mil-liġi tal-Unjoni.
(5)
L-azzjonijiet għad-danni huma biss element wieħed minn sistema effettiva ta' infurzar privat ta' ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni u huma kkumplimentati minn possibilitajiet alternattivi ta' rimedju, bħar-riżoluzzjoni kunsenswali tat-tilwim u deċiżjonijiet ta' infurzar pubbliku li jinċentivaw lill-partijiet biex jipprovdu kumpens.
(6)
Sabiex jiġu żgurati azzjonijiet ta' infurzar privat skont il-liġi ċivili u infurzar pubbliku effettiv mill-awtoritajiet tal-kompetizzjoni, huwa meħtieġ li ż-żewġ għodod jinteraġixxu biex tiġi żgurata l-effettività massima tar-regoli dwar il-kompetizzjoni. Huwa meħtieġ li tiġi rregolata l-koordinazzjoni ta' dawk iż-żewġ forom ta' infurzar, b'mod koerenti, pereżempju fir-rigward tal-arranġamenti għall-aċċess għad-dokumenti miżmuma mill-awtoritajiet tal-kompetizzjoni. Tali koordinazzjoni fil-livell tal-Unjoni tevita wkoll id-diverġenza tar-regoli applikabbli, li tista' tikkomprometti l-funzjonament tajjeb tas-suq intern.
(7)
Skont l-Artikolu 26(2) TFUE, is-suq intern jinkludi żona mingħajr fruntieri interni li fiha l-moviment ħieles tal-oġġetti, il-persuni, is-servizzi u l-kapital huwa żgurat. Hemm differenzi kbar bejn ir-regoli fl-Istati Membri li jirregolaw l-azzjonijiet għad-danni għal ksur tal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali dwar il-kompetizzjoni. Dawk id-differenzi jwasslu għal inċertezza fir-rigward tal-kondizzjonijiet li taħthom, il-partijiet li jkunu ġarrbu ħsara jistgħu jeżerċitaw id-dritt għall-kumpens li għandhom skont it-TFUE u jaffettwaw l-effettività sostantiva tat-tali dritt. Billi l-partijiet li ġarrbu l-ħsara ta' spiss jagħżlu l-Istat Membru tagħhom ta' stabbiliment bħala l-forum li fih jitolbu kumpens għad-danni, id-diskrepanzi bejn ir-regoli nazzjonali jwasslu għal kondizzjonijiet mhux indaqs fir-rigward tal-azzjonijiet għad-danni u għalhekk jistgħu jaffettwaw il-kompetizzjoni fis-swieq li fihom jaħdmu dawn il-partijiet li ġarrbu l-ħsara u l-impriżi li wettqu l-ksur.
(8)
L-impriżi stabbiliti u li qegħdin jaħdmu f'diversi Stati Membri huma soġġetti għal regoli proċedurali differenti li jaffettwaw b'mod sinifikanti l-punt sa liema jkunu jistgħu jitqiesu responsabbli għall-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni. Dan l-infurzar mhux indaqs tad- dritt għall-kumpens fil-liġi tal-Unjoni jista' jirriżulta mhux biss f'vantaġġ kompetittiv għal xi impriżi li kisru l-Artikolu 101 jew 102 TFUE, iżda wkoll f'diżinċentiv għall-eżerċizzju tad-drittijiet ta' stabbiliment u l-provvista ta' oġġetti jew servizzi f'dawk l-Istati Membri fejn id-dritt għal kumpens huwa infurzat b'mod aktar effettiv. Minħabba li d-differenzi fir-reġimi ta' responsabbiltà applikabbli fl-Istati Membri jistgħu jaffettwaw b'mod negattiv kemm il-kompetizzjoni kif ukoll il-funzjonament tajjeb tas-suq intern, huwa adatt li din id-Direttiva tiġi bbażata fuq il-bażijiet legali doppji tal-Artikoli 103 u 114 TFUE.
(9)
Filwaqt li jiġi kkunsidrat li l-ksur fuq skala kbira tal-liġi tal-kompetizzjoni spiss ikollu element transkonfinali, jeħtieġ li jiġu żgurati kondizzjonijiet aktar indaqs għall-impriżi li jaħdmu fis-suq intern u li jittejbu l-kondizzjonijiet għall-konsumaturi biex jeżerċitaw id-drittijiet li huma jiksbu mis-suq intern. Għalhekk huwa xieraq li tiżdied iċ-ċertezza legali u li jitnaqqsu d-differenzi bejn l-Istati Membri fir-regoli nazzjonali li jirregolaw l-azzjonijiet għad-danni għall-ksur kemm tal-liġi tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni kif ukoll tal-liġi nazzjonali dwar il-kompetizzjoni meta din tiġi applikata b'mod parallel mal-liġi tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni. Approssimazzjoni ta' dawk ir-regoli tgħin biex tiġi evitata ż-żieda ta' differenzi bejn ir-regoli tal-Istati Membri li jirregolaw l-azzjonijiet għad-danni fil-każijiet ta' kompetizzjoni.
(10)
L-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 jipprevedi li “[f]ejn l-awtoritajiet tal-kompetizzjoni tal-Istati Membri u qrati nazzjonali japplikaw liġijiet nazzjonali tal-kompetizzjoni għal ftehim, deċiżjonijiet minn assoċjazzjonijiet tal-impriża jew prattiċi miftiehma fis-sens tal-Artikolu [101(1) TFUE] li jista' jaffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri fis-sens ta' din id-dispożizzjoni, dawn ħa japplikaw ukoll l-Artikolu [101 TFUE] għal ftehim bħal dawn, deċiżjonijiet jew prattiċi miftiehma. Fejn l-awtoritajiet tal-kompetizzjoni tal-Istati Membri jew qrati nazzjonali japplikaw liġijiet nazzjonali tal-kompetizzjoni għal xi kwalunkwe abbuż projbit mill-Artikolu [102 TFUE], dawn ħa japplikaw ukoll l-Artikolu [102 TFUE].” Fl-interessi tal-funzjonament tajjeb tas-suq intern u għal ċertezza legali akbar u kondizzjonijiet aktar indaqs għall-impriżi u l-konsumaturi, huwa xieraq li l-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva jiġi estiż għall-azzjonijiet għad-danni bbażati fuq il-ksur tal-liġi nazzjonali dwar il-kompetizzjoni meta tiġi applikata skont l-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003. L-applikazzjoni ta' regoli differenti dwar ir-responsabbiltà ċivili fir-rigward tal-ksur tal-Artikolu 101 jew102 TFUE u fir-rigward tal-ksur tar-regoli tal-liġi nazzjonali dwar il-kompetizzjoni li għandhom jiġu applikati fl-istess każijiet b'mod parallel għal-liġi tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni jaffettwaw b'mod negattiv il-pożizzjoni tal-atturi fl-istess każ u l-ambitu tal-pretensjonijiet tagħhom, u jikkostitwixxu ostakolu għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern. Din id-Direttiva ma għandhiex jaffettwa azzjonijiet għad-danni fir-rigward ta' ksur tal-liġi nazzjonali tal-kompetizzjoni li ma jaffettwax il-kummerċ bejn l-Istati Membri skont it-tifsira tal-Artikolu 101 jew 102 TFUE.
(11)
Fin-nuqqas tal-liġi tal-Unjoni, l-azzjonijiet għad-danni huma rregolati mir-regoli u l-proċeduri nazzjonali tal-Istati Membri. Skont il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (Qorti tal-Ġustizzja), kwalunkwe persuna tista' titlob kumpens għal ħsara mġarrba fejn ikun hemm relazzjoni kawżali bejn dik il-ħsara u ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni. Jeħtieġ li r-regoli nazzjonali kollha li jirregolaw l-eżerċizzju tad-dritt għall-kumpens għal ħsara li tirriżulta minn ksur tal-Artikolu 101 jew 102 TFUE, inklużi dawk li jikkonċernaw aspetti mhux ikkunsidrati minn din id-Direttiva bħal pereżempju l-kunċett tar-relazzjoni kawżali bejn il-ksur u l-ħsara, josservaw il-prinċipji tal-effettività u l-ekwivalenza. Dan ifisser li ma għandhomx ikunu fformulati jew applikati b'mod li jagħmilha eċċessivament diffiċli jew prattikament impossibbli biex jiġi eżerċitat id-dritt għall-kumpens iggarantit mit-TFUE jew b'mod inqas favorevoli minn dawk li japplikaw għal azzjonijiet domestiċi simili. Meta l-Istati Membri jipprovdu kondizzjonijiet oħra għall-kumpens skont il-liġi nazzjonali, bħal kawżalità, adegwatezza jew ħtija huma għandhom ikunu jistgħu jżommu kondizzjonijiet bħal dawn sakemm huma jikkonformaw mal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-prinċipji ta' effettività u ekwivalenza, u din id-Direttiva.
(12)
Din id-Direttiva tafferma mill-ġdid l-acquis communautaire dwar id-dritt għall-kumpens għall-ħsara kkawżata minn ksur tal-liġi tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni, b'mod partikolari fir-rigward tal-locus standi u d-definizzjoni tad-dannu, kif iddikjarat fil-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, u ma tantiċipa l-ebda żvilupp ulterjuri tiegħu. Kull individwu li ġarrab xi ħsara kkawżata minn tali ksur jista' jagħmel talba għal kumpens għat-telf reali (damnum emergens), għall-profitt li ġie miċħud lil dik il-persuna (telf ta' profitt jew lucrum cessans), bl-imgħax, irrispettivament minn jekk dawk il-kategoriji ġewx stabbiliti separatament jew flimkien fil-liġi nazzjonali. Il-ħlas tal-imgħax hu komponent essenzjali tal-kumpens biex jagħmel tajjeb għad-dannu sostnut billi tiġi kkunsidrata l-iskadenza taż-żmien u għandu jkun dovut mill-mument li tkun seħħet il-ħsara sal-mument meta jitħallas il-kumpens, mingħajr preġudizzju għall-kwalifika ta' tali interess bħala interess kumpensatorju jew ta' kontumaċja skont il-liġi nazzjonali u mingħajr preġudizzju għall-kwistjoni ta' jekk l-iskadenza taż-żmien tiġix ikkunsidrata bħala kategorija separata (imgħax) jew bħala parti kostitwenti tat-telf reali jew tat-telf tal-profitt. Huwa l-obbligu tal-Istati Membri li jistabbilixxu r-regoli li għandhom jiġu applikati għal dak il-fini.
(13)
Id-dritt għall-kumpens huwa rikonoxxut għal kull persuna fiżika jew ġuridika - għall-konsumaturi, għall-impriżi u għall-awtoritajiet pubbliċi bl-istess mod - irrispettivament jekk teżistix relazzjoni kuntrattwali diretta mal-impriża ħatja tal-ksur, u irrispettivament jekk jinstabx jew le li kien hemm ksur fil-passat minn awtorità tal-kompetizzjoni. Din id-Direttiva ma għandhiex tirrikjedi li l-Istati Membri jintroduċu mekkaniżmi ta' rimedju kollettiv għall-infurzar tal-Artikoli 101 u 102 TFUE. Mingħajr preġudizzju għall-kumpens għal telf ta' opportunità, il-kumpens sħiħ skont din id-Direttiva ma għandux iwassal għal kumpens żejjed, sew jekk permezz ta' ħsara punittiva, multipla jew ħsarat oħra.
(14)
Azzjonijiet għad-danni għal ksur tal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali dwar il-kompetizzjoni tipikament jirrikjedu analiżi fattwali u ekonomika kumplessa. L-evidenza meħtieġa biex tiġi ppruvata pretensjoni għad-danni hija ħafna drabi esklużivament f'idejn il-kontroparti jew il-partijiet terzi, u ma tkunx magħrufa biżżejjed mill-attur jew ma tkunx aċċessibbli għalih. F'dawn iċ-ċirkustanzi, rekwiżiti legali stretti biex l-atturi jiddikjaraw fid-dettal il-fatti kollha dwar il-każ sa mill-bidu tal-azzjoni u biex jipprovdu minn qabel elementi ta' evidenza ta' sostenn speċifikati b'mod preċiż jistgħu jimpedixxu indebitament l-eżerċizzju effettiv tad-dritt għall-kumpens iggarantit mit-TFUE.
(15)
L-evidenza hija element importanti biex jitressqu azzjonijiet għad-danni għal ksur tal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali dwar il-kompetizzjoni. Madankollu, billi l-litigazzjoni rigward il-liġi tal-kompetizzjoni hija kkaratterizzata minn asimmetrija tal-informazzjoni, huwa xieraq li jiġi żgurat li l-atturi jkollhom id-dritt li jiksbu d-divulgazzjoni tal-evidenza li tirrigwarda l-pretensjoni tagħhom, mingħajr ma jkun meħtieġ li jispeċifikaw il-partijiet speċifiċi tal-evidenza. Sabiex tiġi żgurata l-ugwaljanza tal-mezzi, dawn tal-aħħar għandhom ikunu wkoll disponibbli għall-konvenuti fl-azzjonijiet għad-danni, sabiex ikunu jistgħu jitolbu għad-divulgazzjoni tal-evidenza minn dawk l-atturi. Il-qrati nazzjonali għandhom ikunu jistgħu wkoll jordnaw li l-evidenza tingħata minn partijiet terzi, inklużi l-awtoritajiet pubbliċi. Meta l-qorti nazzjonali tkun tixtieq tordna d-divulgazzjoni tal-evidenza mill-Kummissjoni, japplika l-prinċipju fl-Artikolu 4(3) TUE ta' kooperazzjoni sinċiera bejn l-Unjoni u l-Istati Membri u l-Artikolu 15(1) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 fir-rigward tat-talbiet għall-informazzjoni. Meta l-qrati nazzjonali jordnaw lill-awtoritajiet pubbliċi biex jiddivulgaw l-evidenza, japplikaw il-prinċipji ta' kooperazzjoni legali u amministrattiva skont il-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali.
(16)
Il-Qrati nazzjonali għandhom ikunu jistgħu, taħt il-kontroll strett tagħhom, speċjalment rigward in-neċessità u l-proporzjonalità tal-miżuri ta' divulgazzjoni, jordnaw divulgazzjoni ta' partijiet speċifiċi ta' evidenza jew kategoriji ta' evidenza fuq talba ta' parti. Mir-rekwiżit tal-proporzjonalità jirriżulta li jista' jkun hemm ordni għad-divulgazzjoni biss ladarba attur jistabbilixxi b'mod kredibbli, fuq il-bażi ta' fatti li huma disponibbli għal dak l-attur b'mod raġonevoli, li l-attur ikun ġarrab ħsara li ġiet ikkawżata mill-konvenut. Meta talba għad-divulgazzjoni għandha l-għan li tikseb kategorija ta' evidenza, dik il-kategorija għandha tiġi identifikata b'referenza għal karatteristiċi komuni tal-elementi kostituttivi tagħha bħan-natura, is-suġġett jew il-kontenut tad-dokumenti li ntalbet id-divulgazzjoni tagħhom, iż-żmien li matulu tfasslu, jew kriterji oħra, dment li l-evidenza li taqa' f'din il-kategorija hija rilevanti skont it-tifsira ta' din id-Direttiva. Tali kategoriji għandhom jiġu definiti b'mod kemm jista' jkun preċiż u strett abbażi ta' fatti raġonevolment disponibbli.
(17)
Meta qorti fi Stat Membru wieħed titlob lil qorti kompetenti fi Stat Membru ieħor biex tiġbor evidenza jew titlob li tinġabar evidenza direttament minn Stat Membru ieħor, japplikaw id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1206/2001 (4).
(18)
Filwaqt li l-evidenza rilevanti li jkun fiha sigrieti kummerċjali jew informazzjoni oħra kunfidenzjali għandha fil-prinċipju tkun disponibbli fl-azzjonijiet għad-danni, it-tali informazzjoni kunfidenzjali għandha tiġi protetta kif xieraq. Il-qrati nazzjonali għalhekk għandu jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom firxa ta' miżuri biex it-tali informazzjoni kunfidenzjali ma tiġix divulgata matul il-proċedimenti. Dawk il-miżuri jistgħu jinkludu l-possibbiltà li partijiet sensittivi f'dokumenti jiġu riveduti, seduti jsiru in camera, jiġu limitati l-persuni li jitħallew jaraw l-evidenza, u istruzzjoni lill-esperti biex jipproduċu sintesi tal-informazzjoni b'mod aggregat jew f'forma mhux kunfidenzjali. Miżuri li jipproteġu s-sigrieti kummerċjali u informazzjoni kunfidenzjali, madankollu, m'għandhiextimpedixxi l-eżerċizzju tad-dritt għall-kumpens.
(19)
Din id-Direttiva la taffettwa l-possibbiltà taħt il-liġijiet tal-Istati Membri li jsir appell għal ordnijiet ta' divulgazzjoni, u lanqas il-kondizzjonijiet għall-preżentazzjoni ta' tali appelli.
(20)
Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 (5) jirregola l-aċċess tal-pubbliku għal dokumenti tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-Kummissjoni u huwa mfassal biex jagħti lill-pubbliku dritt għall-aċċess l-aktar wiesa' possibbli għal dokumenti ta' dawk l-istituzzjonijiet. Madankollu, dak id-dritt huwa soġġett għal ċerti limiti bbażati fuq raġunijiet ta' interess Minn dan isegwi li s-sistema ta' eċċezzjonijiet stipulata fl-Artikolu 4 ta' dak ir-Regolament hija bbażata fuq l-ibbilanċjar tal-interessi kuntrarji f'sitwazzjoni partikolari, jiġifieri, l-interessi li jkunu aġevolati mid-divulgazzjoni tad-dokumenti inkwistjoni u, dawk li jkunu kompromessi minn tali divulgazzjoni. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal tali regoli u prattiki skont ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
(21)
L-effettività u l-konsistenza tal-applikazzjoni tal-Artikoli 101 u 102 TFUE mill-Kummissjoni u l-awtoritajiet nazzjonali tal-kompetizzjoni jeħtieġu approċċ komuni fl-Unjoni rigward id-divulgazzjoni tal-evidenza li hija inkluża fil-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni. Id-divulgazzjoni tal-evidenza ma għandhiex tnaqqas l-effettività tal-infurzar tal-liġi tal-kompetizzjoni minn awtorità tal-kompetizzjoni. Din id-Direttiva ma tkoprix id-divulgazzjoni ta' dokumenti interni ta' awtoritajiet tal-kompetizzjoni jew ta' korrispondenza bejniethom.
(22)
Sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni effettiva tad-dritt għal kumpens, mhux meħtieġ li kull dokument relatat mal-proċedimenti skont l-Artikolu 101 jew 102 TFUE jiġi żvelat lil attur għas-sempliċi raġuni tal-intenzjoni tal-attur għal azzjoni għad-danni, peress li huwa ferm improbabbli li l-azzjoni għad-danni tkun teħtieġ li tkun ibbażata fuq l-evidenza kollha fil-fajl relatat ma' dawk il-proċedimenti.
(23)
Ir-rekwiżit tal-proporzjonalità għandu jiġi vvalutat b'attenzjoni meta jkun hemm riskju li d-divulgazzjoni tikxef l-istrateġija ta' investigazzjoni ta' awtorità tal-kompetizzjoni billi jiġi divulgat liema dokumenti huma parti mill-fajl jew riskji li għandhom effett negattiv fuq il-mod li bih l-impriżi jikkooperaw mal-awtoritajiet tal-kompetizzjoni. Għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-prevenzjoni ta' “spedizzjonijiet ta' ġbir ta' informazzjoni”, jiġifieri t-tiftix mhux speċifiku jew mifrux ħafna għal informazzjoni li huwa probabbli li ma tkunx ta' rilevanza għall-partijiet għall-proċedimenti. Għalhekk it-talbiet għad-divulgazzjoni ma għandhomx jitqiesu proporzjonati meta jirreferu għad-divulgazzjoni ġenerika tad-dokumenti fil-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni relatati ma' każ speċifiku, jew id-divulgazzjoni ġenerika ta' dokumenti ppreżentati minn parti fil-kuntest ta' każ partikolari. Tali talbiet wesgħin għad-divulgazzjoni ma jkunux kompatibbli mad-dmir tal-parti li qed tagħmel it-talba li tispeċifika l-oġġetti ta' evidenza jew il-kategoriji tal-evidenza b'mod l-aktar preċiż u strett possibbli.
(24)
Din id-Direttiva ma taffettwax id-dritt tal-qrati li jikkunsidraw, skont il-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali, l-interessi tal-infurzar pubbliku effettiv tal-liġi tal-kompetizzjoni meta jordnaw divulgazzjoni ta' kwalunkwe tip ta' evidenza bl-eċċezzjoni ta' dikjarazzjonijiet ta' klemenza u sottomissjonijiet ta' riżolviment.
(25)
Għandha tapplika eżenzjoni fir-rigward ta' kull divulgazzjoni li, jekk tingħata, tinterferixxi bla bżonn ma' investigazzjoni li tkun għaddejja minn awtorità tal-kompetizzjoni rigward il-ksur tal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali dwar il-kompetizzjoni. L-informazzjoni li tħejjiet minn awtorità tal-kompetizzjoni matul il-proċedimenti tagħha għall-infurzar tal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali dwar il-kompetizzjoni u li ntbagħtet lill-partijiet għal dawk il-proċedimenti (bħal, pereżempju, “Dikjarazzjoni tal-Oġġezzjonijiet”) jew imħejjija minn parti f'dawk il-proċedimenti (bħal pereżempju tweġibiet għat-talbiet ta' informazzjoni tal-awtorità tal-kompetizzjoni jew dikjarazzjonijiet tax-xhieda), għandhom għalhekk ikunu jistgħu jiġu divulgati f'azzjonijiet għad-danni biss wara li l-awtorità tal-kompetizzjoni tkun għalqet il-proċedimenti tagħha, pereżempju bl-adozzjoni ta' deċiżjoni skont l-Artikolu 5 jew skont il-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1/2003 bl-eċċezzjoni ta' deċiżjonijiet dwar miżuri temporanji.
(26)
Il-programmi ta' klemenza u l-proċeduri ta' riżolviment huma għodda importanti għall-infurzar pubbliku tal-liġi tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni minħabba li jikkontribwixxu għall-iskoperta u l-prosekuzzjoni effiċjenti tal-impożizzjoni ta' penali għall-aktar ksur serju tal-liġi tal-kompetizzjoni. Barra minn hekk, peress li ħafna deċiżjonijiet tal-awtoritajiet tal-kompetizzjoni f'każijiet ta' kartell huma bbażati fuq l-applikazzjoni għall-klemenza, u azzjonijiet għad-danni f'każijiet ta' kartell ġeneralment isegwu minn dawk id-deċiżjonijiet, il-programmi ta' klemenza huma wkoll importanti għall-effettività tal-azzjonijiet għad-danni f'każijiet ta' kartell. L-impriżi jistgħu jaqtgħu qalbhom milli jikkooperaw mal-awtoritajiet tal-kompetizzjoni taħt il-programmi ta' klemenza u l-proċeduri ta' riżolviment jekk jiġu divulgati dikjarazzjonijiet awtoinkriminanti bħal dikjarazzjonijiet ta' klemenza u sottomissjonijiet ta' riżolviment, li huma prodotti unikament għall-fini tal- kooperazzjoni mal-awtoritajiet tal-kompetizzjoni. Tali divulgazzjoni tippreżenta riskju li tesponi impriżi li qed jikkooperaw jew il-persunal maniġerjali tagħhom għal responsabbiltà ċivili jew kriminali taħt kondizzjonijiet agħar milli dawk tal-kokontraventuri li ma jikkooperawx mal-awtoritajiet tal-kompetizzjoni. Sabiex tiġi żgurata l-volontà kontinwa tal-impriżi biex javviċinaw b'mod volontarju lill-awtoritajiet b'dikjarazzjonijiet ta' klemenza jew sottomissjonijiet ta' riżolviment, tali dikjarazzjonijiet għandhom ikunu eżenti mid-divulgazzjoni tal-evidenza. Dik l-eżenzjoni għandha tapplika wkoll għal kwotazzjonijiet verbatim minndikjarazzjonijiet ta' klemenza jew sottomissjonijiet ta' riżolviment inklużi f'dokumenti oħra. Dawk il-limitazzjonijiet għad-divulgazzjoni tal-evidenza ma għandhomx jipprevjenu lill-awtoritajiet tal-kompetizzjoni milli jippubblikaw id-deċiżjonijiet tagħhom skont il-liġi applikabbli tal-Unjoni jew nazzjonali. Sabiex jiġi żgurat li dik l-eżenzjoni ma tinterferixxix mingħajr raġuni mad-drittijiet ta' partijiet milquta għal kumpens, għandha tiġi limitata għal dawk id-dikjarazzjonijiet volontarji u awtoinkriminanti u s-sottomissjonijiet ta' riżolviment.
(27)
Ir-regoli f'din id-Direttiva dwar id-divulgazzjoni ta' dokumenti apparti dokumenti ta' klemenza u sottomissjonijiet ta' riżolviment jiżguraw li l-partijiet li jkunu ġarrbu ħsara jibqa' jkollhom mezzi alternattivi suffiċjenti li bihom jiksbu aċċess għall-evidenza li jeħtieġu sabiex iħejju l-azzjonijiet tagħhom għad-danni. Il-qrati nazzjonali għandhom, fuq talba minn attur, ikunu jistgħu jkollhom aċċess għal dokumenti li għalihom tiġi invokata l-eżenzjoni sabiex jiġi vverifikat jekk il-kontenuti tagħhom jaqgħux barra id-definizzjonijiet ta' dikjarazzjonijiet ta' klemenza u sottomissjonijiet ta' riżolvimenti stabbiliti f'din id-Direttiva. Kwalunkwe kontenut li jaqa' barra dawk id-definizzjonijiet għandu jista' jkun divulgat taħt il-kondizzjonijiet rilevanti.
(28)
Il-qrati nazzjonali għandhom ikunu jistgħu jordnaw fi kwalunkwe ħin, fil-kuntest ta' azzjoni għal danni, id-divulgazzjoni ta' evidenza li teżisti indipendentement mill-proċedimenti ta' awtorità ta' kompetizzjoni (“informazzjoni preeżistenti”).
(29)
Id-divulgazzjoni ta' evidenza għandha tiġi ordnata minn awtorità tal-kompetizzjoni biss meta dik l-evidenza ma tistax tinkiseb b'mod raġonevoli minn parti oħra jew minn parti terza.
(30)
Skont l-Artikolu 15(3) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, l-awtoritajiet tal-kompetizzjoni, fuq inizjattiva tagħhom stess, jistgħu jibagħtu osservazzjonijiet bil-miktub lill-qrati nazzjonali dwar kwistjonijiet relatati mal-applikazzjoni tal-Artikolu 101 jew 102 TFUE. Sabiex jiġi ppreservat il-kontribut magħmul mill-infurzar pubbliku għall-applikazzjoni ta' dawk l-Artikoli, l-awtoritajiet tal-kompetizzjoni għandhom bl-istess mod ikunu jistgħu, fuq inizjattiva tagħhom stess, jibagħtu l-osservazzjonijiet tagħhom, lill-qrati nazzjonali sabiex jivvalutaw il-proporzjonalità tad-divulgazzjoni tal-evidenza fil-fajls tal-awtoritajiet, fid-dawl tal-impatt li tali divulgazzjoni jkollha fuq l-effettività tal-infurzar pubbliku tal-liġi tal-kompetizzjoni. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu sistema li permezz tagħha awtorità tal-kompetizzjoni tiġi infurmata bit-talbiet għad-divulgazzjoni tal-informazzjoni meta l-persuna li titlob id-divulgazzjoni jew il-persuna li mingħandha hija mitluba d-divulgazzjoni hija involuta f'dik l-investigazzjoni tal-awtorità tal-kompetizzjoni tal-ksur allegat, mingħajr preġudizzju għal-liġijiet nazzjonali li jipprevedu proċedimenti ex-parte.
(31)
Kull persuna fiżika jew ġuridika li tikseb l-evidenza permezz tal-aċċess għall-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni għamdha tkun tista' tuża dik l-evidenza għall-finijiet ta' azzjoni għad-danni li tkun parti minnha. Tali użu għandu wkoll jiġi permess min-naħa ta' kull persuna fiżika jew ġuridika li tkun ittrasferiet id-drittijiet u l-obbligi tagħha, inkluż permezz tax-xiri tal-pretensjoni tagħha. Fejn l-evidenza tkun inkisbet minn persuna ġuridika li tifforma parti minn grupp korporattiv li jikkostitwixxi impriża waħda għall-applikazzjoni tal-Artikoli 101 u 102 TFUE, persuni ġuridiċi oħrajn li jappartjenu għall-istess impriża għandhom ukoll ikunu jistgħu jużaw dik l-evidenza.
(32)
Madankollu, l-użu ta' evidenza miksuba permezz tal-aċċess għall-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni ma għandux inaqqas bla raġuni l-effettività tal-infurzar tal-liġi tal-kompetizzjoni minn awtorità tal-kompetizzjoni. Sabiex jiġi żgurat li l-limitazzjonijiet fuq id-divulgazzjoni stabbiliti f'din id-Direttiva ma jiġux kompromessi, l-użu ta' evidenza tat-tipi msemmija fil-premessi 24 u 25 li nkisbet unikament permezz tal-aċċess għall-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni għandu jkun limitat taħt l-istess ċirkostanzi. Il-limitazzjoni għandha tieħu l-forma ta' inammissibbiltà f'azzjonijiet għal danni jew il-forma ta' kwalunkwe protezzjoni oħra skont regoli nazzjonali applikabbli li jistgħu jiżguraw l-effett sħiħ tal-limiti fuq id-divulgazzjoni ta' dik it-tip ta' evidenza. Barra minn hekk, l-evidenza miksuba minn awtorità tal-kompetizzjoni ma għandhiex issir oġġett ta' skambju. Il-possibbiltà li tintuża l-evidenza li tkun inkisbet biss permezz tal-aċċess għall-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni għalhekk għandha tkun limitata għall-persuna fiżika jew ġuridika li oriġinalment ingħatalha aċċess u s-suċċessuri legali tagħha. Madankollu, dik il-limitazzjoni biex jiġi evitat il-kummerċ ta' evidenza ma tipprojbixxix lil qorti nazzjonali milli tordna d-divulgazzjoni ta' dik l-evidenza skont il-kondizzjonijiet previsti f'din id-Direttiva.
(33)
Il-fatt li pretensjoni għad-danni tinbeda, jew li investigazzjoni minn awtorità tal-kompetizzjoni tiġi skattata, jinvolvi riskju li l-persuni kkonċernati jistgħu jeqirdu jew jaħbu l-evidenza li tista' tkun utli biex tiġi sostanzjata pretensjoni għad-danni ta' parti li ġarrbet ħsara. Sabiex l-evidenza rilevanti ma tiġix distrutta u biex ikun żgurat li ordnijiet tal-qorti rigward id-divulgazzjoni ta' evidenza jitwettqu, il-qrati nazzjonali għandu jkollhom is-saħħa li jimponu penali suffiċjentement deterrenti. Safejn jirrigwarda l-partijiet fil-proċedimenti, ir-riskju li jsiru inferenzi negattivi fil-proċedimenti għad-danni jista' jkun penalità partikolarment effettiva u jista' jgħin biex jiġi evitat dewmien żejjed. Għandu jkun hemm ukoll penali għal min ma jonorax l-obbligu ta' protezzjoni ta' informazzjoni kunfidenzjali u għal użu abbużiv minn informazzjoni li tkun divulgata. B'mod simili, għandhom ikunu disponibbli penali jekk l-informazzjoni miksuba permezz tal-aċċess għall-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni jiġi użat b'mod abbużiv f'azzjonijiet għad-danni.
(34)
L-iżgurar tal-applikazzjoni effettiva u konsistenti tal-Artikoli 101 u 102 TFUE mill-Kummissjoni u l-awtoritajiet nazzjonali tal-kompetizzjoni jeħtieġu approċċ komuni fl-Unjoni kollha fir-rigward tal-effett tad-deċiżjonijiet finali dwar il-ksur tal-awtoritajiet nazzjonali tal-kompetizzjoni fuq azzjonijiet sussegwenti għad-danni. Deċiżjonijiet bħal dawn huma adottati biss wara li l-Kummissjoni tkun ġiet infurmata dwar id-deċiżjoni prevista jew, fin-nuqqas ta' dan, kull dokument ieħor li jindika d-direzzjoni tal-azzjoni proposta skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, u jekk il-Kummissjoni ma tkunx neħħiet il-kompetenza tal-awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni billi tibda l-proċedimenti skont l-Artikolu 11(6) ta' dak ir-Regolament.Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-applikazzjoni konsistenti tal-liġi tal-kompetizzjoni tal-Unjoni billi tipprovdi gwida lill-awtoritajiet tal-kompetizzjoni nazzjonali b'mod bilaterali u fil-qafas tan-Netwerk Ewropew għall-Kompetizzjoni. Sabiex tissaħħaħ iċ-ċertezza legali, biex tiġi evitata l-inkonsistenza fl-applikazzjoni tal-Artikoli 101 u 102 TFUE, biex tiżdied l-effettività u l-effikaċja proċedurali tal-azzjonijiet għad-danni u biex jitrawwem il-funzjonament tas-suq intern għall-impriżi u l-konsumaturi, is-sejba ta' ksur tal-Artikolu 101 jew 102 TFUE f'deċiżjoni finali minn awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni jew qorti tal-appell ma għandhiex terġa' tgħaddi minn litigazzjoni f'azzjonijiet sussegwenti għad-danni. Għaldaqstant tali sejba għandha titqies li tkun stabbilita b'mod inkontestabbli f'azzjonijiet għal danni miġjuba fl-Istat Membru tal-awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni jew tal-qorti tal-appell dwar dak il-ksur. Madankollu, l-effett tas-sejba għandu jkopri biss in-natura tal-ksur u l-kamp ta' applikazzjoni materjali, personali, temporali u territorjali tiegħu kif determinat mill-awtorità tal-kompetizzjoni jew qorti tal-appell fl-eżerċizzju tal-ġurisdizzjoni tagħha. Fejn dikjarazzjoni tgħid li d-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali dwar il-kompetizzjoni nkisru f'każijiet fejn il-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali dwar il-kompetizzjoni huma applikati fl-istess każ u b'mod parallel, dak il-ksur għandu wkoll jitqies li ġie stabbilit b'mod irribattibbli.
(35)
Meta azzjoni għad-danni titressaq fi Stat Membru li mhuwiex Stat Membru ta' awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni jew qorti tal-appell li sab il-ksur tal-Artikolu 101 jew 102 TFUE li jirrigwarda l-azzjoni, għandu jkun possibbli li dik is-sejba tiġi ppreżentata f'deċiżjoni finali mill-awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni jew il-qorti tal-appell quddiem il-qorti nazzjonali bħala evidenza, tal-anqas prima facie, tal-fatt li jkun seħħ ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni. Is-sejba tista' tiġi vvalutata, kif xieraq, flimkien ma' kwalunkwe evidenza oħra miġjuba mill-partijiet. L-effetti ta' deċiżjonijiet mill-awtoritajiet nazzjonali tal-kompetizzjoni u l-qrati tal-appell li jsibu ksur tar-regoli ta' kompetizzjoni huma mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi tal-qrati nazzjonali taħt l-Artikolu 267 TFUE.
(36)
Ir-regoli nazzjonali dwar il-bidu, it-tul, is-sospensjoni jew l-interruzzjoni tal-perijodi ta' preskrizzjoni ma għandhomx ixekklu milli jitressqu azzjonijiet għad-danni. Dan huwa partikolarment importanti fir-rigward tal-azzjonijiet li jibnu fuq is-sejba ta' ksur minn awtorità tal-kompetizzjoni jew qorti tal-appell. Għan dan il-għan, għandu jkun possibbli li titressaq azzjoni għad-danni wara l-proċedimenti ta' awtorità tal-kompetizzjoni, bil-ħsieb li tkun infurzata l-liġi nazzjonali u tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni. Il-perijodu ta' preskrizzjoni ma għandux jibda jgħodd qabel ma l-ksur ikun waqaf u qabel ma attur ikun jaf, jew jista' jkun mistenni raġonevolment li jkun jaf, l-imġiba li tikkostitwixxi l-ksur, il-fatt li l-ksur ikkawża ħsara lill-attur u l-identità tal-kontraventur. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jżommu jew jintroduċu perijodi ta' limitazzjoni assoluti li huma ta' applikazzjoni ġenerali, dment li t-tul ta' żmien ta' tali perijodi ta' limitazzjoni assoluti ma jagħmilx prattikament impossibbli jew eċċessivament diffiċli l-eżerċizzju tad-dritt għal kumpens sħiħ.
(37)
Meta bosta impriżi jiksru r-regoli dwar il-kompetizzjoni b'mod konġunt, bħal pereżempju fil-każ ta' kartell, huwa xieraq li jiġi previst li dawk il-kokontraventuri jkunu responsabbli in solidum għall-ħsara kollha kkawżata mill-ksur. Kokontraventur għandu jkollu d-dritt li jikseb kontribuzzjoni minn kokontraventuri oħra jekk huwa jkun ħallas kumpens aktar mis-sehem tiegħu. Id-determinazzjoni ta' dak is-sehem bħala r-responsabbiltà relattiva ta' kontraventur speċifiku u l-kriterji rilevanti, bħal pereżempju l-fatturat, is-sehem fis-suq, jew ir-rwol fil-kartell, hija kwistjoni għal-liġi nazzjonali applikabbli, filwaqt li jiġu rispettati l-prinċipji tal-effettività u l-ekwivalenza.
(38)
L-impriżi li jikkooperaw mal-awtoritajiet tal-kompetizzjoni fi programm ta' klemenza għandhom rwol ewlieni fit-turija ta' ksur sigriet ta' kartell u biex iwaqqfu dan il-ksur, u b'hekk ta' spiss inaqqsu l-ħsara li setgħet tiġi kkawżata li kieku kompla sar il-ksur. Għalhekk huwa xieraq li jiġi previst li l-impriżi li jkunu rċevew l-immunità minn multi minn awtorità tal-kompetizzjoni fi programm ta' klemenza jiġu protetti milli jiġu esposti bla bżonn għall-pretensjonijiet għad-danni, filwaqt li jitqies li d-deċiżjoni tal-awtorità tal-kompetizzjoni li tkun sabet il-ksur tista' ssir finali għall-benefiċjarju tal-immunità qabel ma ssir finali għal impriżi oħra li ma jkunux irċevew l-immunità, u b'hekk jagħmlu potenzjalment lill-benefiċjarju tal-immunità l-mira preferenzjali tal-litigazzjoni. Għalhekk huwa xieraq li l-benefiċjarju tal-immunità jinħeles fil-prinċipju mir-responsabbiltà in solidum għall-ħsara kollha u li kwalunkwe kontribuzzjoni li jrid jagħmel vis-à-vis l-kokontraventuri ma jaqbiżx l-ammont tal-ħsara kkawżata lix-xerrejja diretti jew indiretti tiegħu stess jew, fil-każ ta' kartell għax-xiri, il-fornituri diretti jew indiretti tiegħu. Sal-punt fejn kartell ikun ikkawża ħsara lil oħrajn li mhumiex il-klijenti jew il-fornituri tal-kontraventuri, il-kontribuzzjoni tal-benefiċjarju tal-immunità ma għandhiex taqbeż ir-responsabbiltà relattiva tiegħu għall-ħsara kkawżata mill-kartell. Dak is-sehem għandu jiġi determinat skont l-istess regoli li ntużaw biex jiġu determinati l-kontribuzzjonijiet bejn il-kontraventuri. Il-benefiċjarju tal-immunità għandu jibqa' responsabbli bis-sħiħ għall-partijiet li jkunu ġarrbu l-ħsara għajr ix-xerrejja jew il-fornituri diretti jew indiretti tiegħu biss meta dawn ma jistgħux jiksbu kumpens sħiħ minn kontraventuri oħra.
(39)
Il-ħsara fil-forma ta' telf reali tista' tirriżulta mid-differenza fil-prezz bejn dak li fil-fatt tħallas u dak li kieku kellu jitħallas kieku ma kienx hemm il-ksur tal-liġi. Meta parti li tkun ġarrbet ħsara tkun naqqset it-telf reali tagħha billi tittrasferih kollu jew parzjalment lix-xerrejja tagħha stess, it-telf li jkun ġie trasferit ma jkunx jirrappreżenta aktar ħsara li għaliha l-parti li tkun ittrasferietu jeħtieġ li tikseb kumpens. Għalhekk huwa xieraq fil-prinċipju li kontraventur jiġi permess li jinvoka t-trasferiment tat-telf reali bħala difiża kontra pretensjoni għad-danni. Huwa xieraq li jiġi previst li l-kontraventur, sakemm jinvoka d-difiża bbażata fuq it-trasferiment, jrid jagħti prova tal-eżistenza u l-limitu tat-trasferiment tal-ispejjeż żejda. Dan l-obbligu tal-prova ma għandux jaffettwa l-possibbiltà għall-kontraventur li juża evidenza minbarra dik li mhix fil-pussess tiegħu, bħall-evidenza diġà akkwistati fil-proċedimenti jew l-evidenza miżmuma minn partijiet oħra jew partijiet terzi.
(40)
F'sitwazzjonijiet fejn it-trasferiment irriżulta f'anqas bejgħ u għalhekk fi ħsara f'forma ta' telf tal-profitt, ma għandux jinbidel id-dritt għal talba għal kumpens għal telf simili tal-profitt.
(41)
Skont il-kondizzjonijiet li taħthom qed joperaw l-impriżi, tista' tkun il-prattika kummerċjali li ż-żieda fil-prezzijiet tiġi trasferita 'l isfel fil-katina tal-provvista. Il-konsumaturi jew l-impriżi, li lilhom ġie b'hekk trasferit it-telf reali ġarrbu ħsara kkawżata minn ksur tal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali dwar il-kompetizzjoni. Filwaqt li tali ħsara għandha tiġi kkumpensata mill-kontraventur, jista' jkun partikolarment diffiċli għall-konsumaturi jew għall-impriżi li ma xtrawx huma stess mingħand dak il-kontraventur biex jippruvaw il-kobor ta' dik il-ħsara. Għalhekk huwa xieraq li jiġi previst li, meta l-eżistenza ta' pretensjoni għad-danni jew l-ammont tad-danni li għandu jingħata jiddependi fuq jekk jew sa liema punt ikunu ġew trasferiti l-ispejjeż żejda mħallsa mix-xerrej dirett mill-kontraventur lix-xerrej indirett, dan tal-aħħar huwa meqjus li jkun ta l-prova li l-ispejjeż żejda mħallsa minn dak ix-xerrej dirett ikunu ġew trasferiti għal-livell tiegħu, fejn ikun jista' juri prima facie li tali trasferiment twettaq. Din is-suppożizzjoni konfutabbli tapplika sakemm il-kontraventur ma jurix b'mod kredibbli għas-sodisfazzjoni tal-qorti li t-telf effettiv ma ġiex ittrasferit jew mhux kompletament lix-xerrej indirett. Barra minn hekk huwa xieraq li jiġi definit taħt liema kondizzjonijiet ix-xerrej indirett għandu jitqies li jkun stabbilixxa t-tali prova prima facie. Fir-rigward tal-kwantifikazzjoni tat-trasferiment, il-qrati nazzjonali għandu jkollhom is-setgħa li jikkalkolaw liema sehem tal-ispejjeż żejda ġie ttrasferit għal-livell tax-xerrejja indiretti fit-tilwim pendenti quddiemhom.
(42)
Il-Kummissjoni għandha toħroġ linji gwida ċari, sempliċi u komprensivi għall-qrati nazzjonali dwar kif jiġi stmat is-sehem tal-ispejjeż żejda ttrasferiti lix-xerrejja indiretti.
(43)
Il-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni ta' spiss jirrigwarda l-kondizzjonijiet u l-prezz li bih jinbiegħu l-oġġetti jew is-servizzi u jwassal għal spejjeż żejda u ħsara oħra għall-klijenti tal-kontraventuri. Il-ksur jista' wkoll jikkonċerna l-provvisti lill-kontraventur (pereżempju fil-każ ta' kartell tax-xerrej). F'każijiet bħal dawn, it-telf reali jista' jirriżulta minn prezz aktar baxx imħallas minn kontraventuri lill-fornituri tagħhom. Din id-Direttiva u b'mod partikolari r-regoli dwar it-trasferiment għandhom japplikaw skont dan għal dawk il-każijiet.
(44)
L-azzjonijiet għad-danni jistgħu jitressqu kemm minn dawk li xtraw l-oġġetti jew is-servizzi mingħand il-kontraventur kif ukoll minn xerrejja iktar 'l isfel fil-katina tal-provvista. Fl-interess ta' konsistenza bejn is-sentenzi li jirriżultaw minn proċedimenti relatati u għalhekk biex tiġi evitata l-ħsara kkawżata mill-fatt li l-ksur tal-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali dwar il-kompetizzjoni ma tiġix ikkumpensata b'mod sħiħ jew mill-fatt li l-kontraventur ikun meħtieġ iħallas danni għall-ħsara li ma tkunx saret, il-qrati nazzjonali għandu jkollhom is-setgħa li jagħmlu stima tal-proporzjon ta' kwalunkwe spejjeż żejda mġarrba mix-xerrejja diretti jew indiretti fit-tilwim pendenti quddiemhom. F'dan il-kuntest, il-qrati nazzjonali għandhom ikunu jistgħu jqisu kif dovut, permezz ta' mezzi proċedurali jew sostantivi disponibbli skont il-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali, kwalunkwe azzjoni relatata u s-sentenza li tirriżulta minnha, b'mod partikolari fejn issib li ġie pprovat trasferiment. Il-qrati nazzjonali għandu jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom mezzi proċedurali xierqa, bħall-konsolidazzjoni tal-pretensjonijiet, biex jiżguraw li l-kumpens għat-telf reali mħallas fi kwalunkwe livell tal-katina ta' provvista ma jeċċedix il-ħsara tal-ispejjeż żejda kkawżata f'dak il-livell. Tali mezzi għandhom ikunu disponibbli wkoll f'każijiet transkonfinali. Din il-possibbiltà li jittieħed kont debitu tas-sentenzi għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet fundamentali tad-difiża u għad-dritt għal rimedju effettiv u proċess ġust ta' dawk li ma kinux partijiet fil-proċedimenti ġudizzjarji, u mingħajr preġudizzju għar-regoli dwar il-valur ta' evidenza tas-sentenzi mogħtija f'dak il-kuntest. Huwa possibbli li azzjonijiet pendenti quddiem il-qrati ta' Stati Membri differenti, jitqiesu bħala relatati skont it-tifsira tal-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Taħt dak l-Artikolu, il-qrati nazzjonali ħlief dik invokata l-ewwel mill-każ, jistgħu jissospendu l-proċeduri jew, taħt ċerti ċirkustanzi, jirrifjutaw li jagħtu sentenza. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi tal-qrati nazzjonali skont dak ir-Regolament.
(45)
Parti li tkun ġarrbet ħsara li tkun tat prova li ġarrbet ħsara bħala riżultat minn ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni, xorta trid tagħti prova tal-livell tal-ħsara mġarrba sabiex tikseb id-danni. Il-kwantifikazzjoni tal-ħsara fil-każijiet tal-liġi tal-kompetizzjoni hija proċess li jirrikjedi l-preżentazzjoni ta' ħafna fatti u hemm il-possibbiltà li tkun meħtieġa l-applikazzjoni ta' mudelli ekonomiċi kumplessi. Dan ta' spiss huwa proċess li jiswa ħafna flus, u l-atturi jkollhom diffikultajiet fir-rigward tal-ksib tad-data meħtieġa biex isostnu l-pretensjonijiet tagħhom. Il-kwantifikazzjoni tal-ħsara fil-każijiet tal-liġi tal-kompetizzjoni tista' għalhekk tikkostitwixxi ostakolu sostanzjali li jipprevjeni pretensjonijiet effettivi għall-kumpens.
(46)
Fin-nuqqas ta' regoli tal-Unjoni dwar il-kwantifikazzjoni tal-ħsara kkawżata minn ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni, is-sistema legali domestika ta' kull Stat Membru għandha tiddetermina r-regoli tagħha stess dwar il-kwantifikazzjoni tal-ħsara u l-Istati Membri u l-qrati nazzjonali għandhom jiddeterminaw liema rekwiżiti għandu jissodisfa l-attur meta jagħti prova tal-ammont ta' ħsara li jkun ġarrab, il-metodi li jistgħu jintużaw fil-kwantifikazzjoni tal-ammont u l-konsegwenzi jekk ma jkunux jistgħu jiġu ssodisfati dawk ir-rekwiżiti. Madankollu, ir-rekwiżiti tal-liġi nazzjonali rigward il-kwantifikazzjoni ta' dannu f'każijiet tal-liġi tal-kompetizzjoni ma għandhomx ikunu inqas favorevoli minn dawk li jirregolaw azzjonijiet domestiċi simili (il-prinċipju tal-ekwivalenza) u lanqas ma għandhom jagħmlu l-eżerċizzju tad-dritt tal-Unjoni għad-danni prattikament impossibbli jew diffiċli ħafna (il-prinċipju tal-effettività). Għandhom jitqiesu l-assimetriji tal-informazzjoni possibbli bejn il-partijiet u l-fatt li l-kwantifikazzjoni tal-ħsara tirrikjedi valutazzjoni ta' kif is-suq ikkonċernat kien jevolvi li kieku ma kienx sar ksur. Din il-valutazzjoni timplika paragun ma' sitwazzjoni li b'definizzjoni hija ipotetika u għalhekk ma tista' qatt issir b'eżattezza totali. Għalhekk huwa xieraq li jiġi żgurat li l-qrati nazzjonali jingħataw is-setgħa li jagħmlu stima tal-ammont tal-ħsara kkawżata mill-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni. Meta mitluba, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet nazzjonali tal-kompetizzjoni jistgħu jipprovdu gwida dwar il-quantum. Biex jiġu żgurati l-koerenza u l-prevedibbiltà l-Kummissjoni għandha tipprovdi gwida ġenerali fil-livell tal-Unjoni.
(47)
Bħala rimedju għall-asimmetrija tal-informazzjoni u għal xi ftit mid-diffikultajiet assoċjati mal-kwantifikazzjoni tal-ħsara fil-każijiet tal-liġi tal-kompetizzjoni u sabiex tiġi żgurata l-effettività tal-pretensjonijiet għad-danni, huwa xieraq li wieħed jissoponi li l-ksur minn kartell jirriżulta fi ħsara, b'mod partikolari permezz ta' effett fuq il-prezzijiet. Skont il-fatti tal-każ, il-kartelli jwasslu għal żieda fil-prezzijiet jew impedixxu li jkun hemm tnaqqis tal-prezzijiet li kien iseħħ li kieku ma kienx il-kartell. Din is-suppożizzjoni ma għandhiex tkopri l-ammont konkret tal-ħsara. Il-kontraventuri għandhom jitħallew jikkontestaw it-tali suppożizzjoni. Huwa xieraq li tiġi limitata din is-suppożizzjoni konfutabbli għall-kartelli, minħabba n-natura sigrieta tagħhom, li żżid l-asimmetrija tal-informazzjoni msemmija u tagħmilha aktar diffiċli għall-atturi biex jiksbu l-evidenza meħtieġa biex jagħtu prova tal-ħsara.
(48)
Huwa mixtieq li tintlaħaq soluzzjoni “darba għal dejjem” għall-konvenuti bil-għan li titnaqqas l-inċertezza għall-kontraventuri u l-partijiet li ġarrbu ħsara. Għalhekk, il-kontraventuri u l-partijiet li ġarrbu ħsara għandhom jiġu mħeġġa biex jaqblu fuq kumpens tal-ħsara kkawżata minn ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni permezz ta' mekkaniżmi għar-riżoluzzjoni kunsenswali tat-tilwim bħal pereżempju riżolvimenti barra mill-qorti (inklużi dawk fejn imħallef jista' jiddikjara riżolviment vinkolanti), l-arbitraġġ, il-medjazzjoni jew il-konċiljazzjoni. tali riżoluzzjoni kunsenswali tat-tilwim għandha tkopri kemm jista' jkun legalment possibbli mill-partijiet li ġarrbu l-ħsara u l-kontraventuri. Id-dispożizzjonijiet f'din id-Direttiva dwar ir-riżoluzzjoni kunsenswali tat-tilwim għalhekk huma maħsuba biex jiffaċilitaw l-użu tat-tali mekkaniżmi u jżidu l-effettività tagħhom.
(49)
Il-perijodi ta' preskrizzjoni biex titressaq azzjoni għad-danni jistgħu jkunu b'mod li jimpedixxu lill-partijiet li ġarrbu l-ħsara u l-kontraventuri milli jkollhom biżżejjed żmien biex jaslu għal qbil dwar il-kumpens li għandu jitħallas. Sabiex iż-żewġ naħat jingħataw l-opportunità ġenwina biex ifittxu riżoluzzjoni kunsenswali tat-tilwim qabel ma jibdew il-proċedimenti quddiem il-qrati nazzjonali, il-perijodi ta' preskrizzjoni jeħtieġu li jiġu sospiżi għat-tul ta' żmien tal-proċess ta' riżoluzzjoni kunsenswali tat-tilwim.
(50)
Barra minn hekk, meta l-partijiet jiddeċiedu li jfittxu riżoluzzjoni kunsenswali tat-tilwim wara li tkun tressqet azzjoni għad-danni għall-istess pretensjoni quddiem qorti nazzjonali, dik il-qorti għandha tkun tista' tissospendi l-proċedimenti li tressqu quddiemha għat-tul ta' żmien tal-proċess ta' riżoluzzjoni kunsenswali tat-tilwim. Meta tqis jekk għandhomx jiġu sospiżi l-proċedimenti, il-qorti nazzjonali għandha tqis il-vantaġġi ta' proċedura espedjenti.
(51)
Biex jiġu mħeġġa r-riżolvimenti kunsenswali, kontraventur li jħallas id-danni permezz ta' riżoluzzjoni kunsenswali tat-tilwim ma għandux jitqiegħed f'pożizzjoni vis-à-vis il-kokontraventuri tiegħu agħar minn dik li kien ikun fiha mingħajr is-soluzzjoni kunsenswali. Dak jista' jseħħ jekk kontraventur fir-riżolviment għat-tilwim ikun baqa' responsabbli in solidum għall-ħsara kkawżata mill-ksur anke wara li jinsab riżolviment kunsenswali. Għalhekk kontraventur fir-riżolviment fil-prinċipju ma għandux jikkontribwixxi għall-kokontraventuri tiegħu mhux fir-riżolviment meta dawn tal-aħħar ikunu ħallsu d-danni lil parti li tkun ġarrbet il-ħsara li magħha l-ewwel kontraventur ikun sab soluzzjoni qabel. Il-korrelazzjoni għal din ir-regola ta' nonkontribuzzjoni hi li l-pretensjoni tal-parti li ġarrbet il-ħsara għandha titnaqqas permezz tar-riżolviment tas-sehem tal-ħsara tal-kontraventur kkawżata lilha, irrispettivament jekk l-ammont tar-riżolviment hux indaqs jew hux differenti mis-sehem relattiv tal-ħsara li l-kokontraventur fir-riżolviment ikkaġuna lill-parti fir-riżolviment li ġarrbet il-ħsara. Dak is-sehem relattiv għandu jiġi determinat skont ir-regoli li ntużaw biex jiġu determinati l-kontribuzzjonijiet fost il-kontraventuri. Mingħajr it-tali tnaqqis, il-kontraventuri mhux fir-riżolviment jkunu affettwati mingħajr bżonn mir-riżolviment li fih ma kinux parti. Madankollu, sabiex jiżgura d-dritt għal kumpens sħiħ, il-kokontraventuri fir-riżolviment xorta għandu ikollhom iħallsu d-danni meta dik tkun l-unika possibbiltà għall-parti fir-riżolviment li tkun ġarrbet il-ħsara biex tikseb kumpensgħall-pretensjoni li jkun għad fadal. Il-pretensjoni li tkun għad fadal tirreferi għall-pretensjoni tal-parti li ġarrbet il-ħsara fir-riżolviment imnaqqsa mis-sehem tal-kokontraventur fir-riżolviment tal-ħsara li l-ksur ikkaġuna lill-parti fir-riżolviment li ġarrbet il-ħsara. Il-possibbiltà ta' din tal-aħħar li titlob danni mill-kokontraventur fir-riżolviment teżisti, sakemm ma tkunx ġiet eskluża b'mod espliċitu skont it-termini tar-riżolviment kunsenswali.
(52)
Għandhom jiġu evitati sitwazzjonijiet fejn il-kokontraventuri fir-riżolviment, bil-ħlas ta' kontribuzzjoni lil kokontraventuri mhux fir-riżolviment għal danni li huma ħallsu lil partijiet mhux fir-riżolviment li jkunu ġarrbu ħsara, iħallsu ammont totali ta' kumpens li jaqbeż ir-responsabbiltà relattiva tagħhom għall-ħsara kkawżata permezz tal-ksur. Għalhekk, meta l-kokontraventuri fir-riżolviment jintalbu biex jikkontribwixxu għad-danni li jkunu tħallsu sussegwentement mill-kokontraventuri mhux fir-riżolviment lill-partijiet mhux fir-riżolviment li jkunu ġarrbu ħsara, il-qrati nazzjonali għandhom iqisu d-danni li diġà jkunu tħallsu permezz tar-riżolviment kunsenswali u b'hekk tkun qed iżżomm f'moħħha li mhux il-kokontraventuri kollha huma neċessarjament involuti b'mod ugwali fl-ambitu sostantiv, temporali u ġeografiku sħiħ tal-ksur.
(53)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea.
(54)
Peress li l-objettivi ta' din id-Direttiva, jiġifieri l-istabbiliment ta' regoli li jikkonċernaw azzjonijiet għad-danni għal ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni tal-Unjoni sabiex jiġu żgurati l-effetti sħaħ tal-Artikolu 101 u 102 TFUE, u il-funzjonament xieraq tas-suq intern għall-impriżi u l-konsumaturi, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri, imma jistgħu pjuttost, minħabba l-effettività u l-konsistenza meħtieġa fl-applikazzjoni tal-Artikoli 101 u 102 TFUE, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 TUE. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu dawn l-għanijiet.
(55)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta' Settembru 2011 tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta' spjegazzjoni (7), l-Istati Membri impenjaw ruħhom li f'każijiet ġustifikati jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom b'dokument jew bosta dokumenti li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti nazzjonali ta' traspożizzjoni. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trasmissjoni ta' tali dokumenti hija ġustifikata.
(56)
Huwa xieraq li jiġu previsti regoli għall-applikazzjoni temporali ta' din id-Direttiva,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA' APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistipula ċerti regoli meħtieġa biex ikun żgurat li kwalunkwe persuna li ġarrbet ħsara kkawżata minn ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni minn impriża jew minn assoċjazzjoni ta' impriżi, tista' b'mod effettiv teżerċita d-dritt li titlob għal kumpens sħiħ għal dik il-ħsara minn dik l-impriża jew assoċjazzjoni. Tistabbilixxi regoli li jrawmu l-kompetizzjoni mhux imxekkla fis-suq intern u li jneħħu l-ostakoli għall-funzjonament tajjeb tagħha billi jiżguraw protezzjoni ekwivalenti fl-Unjoni kollha għal dawk li jkunu ġarrbu tali ħsara.
2. Din id-Direttiva tistipula regoli li jikkoordinaw l-infurzar tar-regoli dwar il-kompetizzjoni mill-awtoritajiet tal-kompetizzjoni u l-infurzar ta' dawn ir-regoli f'azzjonijiet għad-danni quddiem il-qrati nazzjonali.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni” tfisser ksur tal-Artikolu 101 jew 102 TFUE, jew tal-liġi nazzjonali dwar il-kompetizzjoni;
(2)
“kontraventur” tfisser l-impriża jew l-assoċjazzjoni ta' impriżi li wettqet il-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni;
(3)
“il-liġi nazzjonali dwar il-kompetizzjoni” tfisser id-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li b'mod predominanti jsegwu l-istess għanijiet bħal dawk tal-Artikoli 101 u 102 TFUE u li huma applikati għall-istess każ u b'mod parallel mal-liġi tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni skont l-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, bl-esklużjoni ta' dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jimponu pieni kriminali fuq il-persuna fiżika, ħlief sa fejn dawn il-pieni kriminali huma l-mezz li bih jiġu applikati l-liġijiet tal-kompetizzjoni għall-impriża u jiġu infurzati;
(4)
“azzjoni għad-danni” tfisser azzjoni skont il-liġi nazzjonali li permezz tagħha pretensjoni għad-danni titressaq quddiem il-qorti nazzjonali minn parti li allegatament ġarrbet ħsara, minn xi ħadd li jaġixxi f'isem wieħed jew aktar partijiet li allegatament ġarrbu ħsara meta l-liġi tal-Unjoni jew dik nazzjonali tipprevedi għal dik il-possibbiltà, jew minn persuna fiżika jew ġuridika li tkun is-suċċessur tad-dritt tal-parti li allegatament ġarrbet il-ħsara, inkluża l-persuna li akkwistat il-pretensjoni;
(5)
“pretensjoni għad-danni” tfisser pretensjoni għal kumpens għal ħsara kkawżata minn ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni;
(6)
“parti li ġarrbet ħsara” tfisser persuna li tkun sofriet danni kkawżati minn ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni;
(7)
“awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni” tfisser awtorità nnominata minn Stat Membru skont l-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 1/2003, li tkun responsabbli għall-applikazzjoni tal-Artikoli 101 u 102 TFUE;
(8)
“awtorità tal-kompetizzjoni” tfisser il-Kummissjoni jew awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni, jew it-tnejn skont kif jeħtieġ il-kuntest;
(9)
“qorti nazzjonali” tfisser qorti jew tribunal ta' Stat Membru skont it-tifsira tal-Artikolu 267 TFUE;
(10)
“qorti tal-appell” tfisser qorti nazzjonali li għandha s-setgħa bil-mezzi ta' appell ordinarji li teżamina mill-ġdid id-deċiżjonijiet ta' awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni jew li teżamina mill-ġdid is-sentenzi li jagħmlu dikjarazzjonijiet dwar dawk id-deċiżjonijiet, irrispettivament minn jekk dik il-qorti għandhiex hija stess is-setgħa li ssib ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni;
(11)
“deċiżjoni dwar ksur” tfisser deċiżjoni ta' awtorità tal-kompetizzjoni jew qorti tal-appell li ssib ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni;
(12)
“deċiżjoni finali dwar ksur” tfisser deċiżjoni dwar ksur li ma tistax jew li warajha ma hemmx aktar dritt ta' appell bil-mezzi ordinarji;
(13)
“evidenza” tfisser kull tip ta' mezz ta' prova ammissibbli quddiem il-qorti nazzjonali invokata, partikolarment dokumenti u l-oġġetti l-oħra kollha li jkun jinkludi informazzjoni, irrispettivament mill-mezz fejn l-informazzjoni hija maħżuna;
(14)
“kartell” tfisser ftehim jew prattika miftiehma bejn żewġ kompetituri jew aktar li għandha l-għan li tikkoordina l-imġiba kompetittiva tagħhom fis-suq jew tinfluwenza l-parametri rilevanti tal-kompetizzjoni, permezz ta' prattiki bħal, imma mhux limitati għal, l-iffissar jew il-koordinazzjoni tal-prezzijiet tal-bejgħ jew tax-xiri jew ta' kondizzjonijiet kummerċjali oħrajn, inkluż fir-rigward tad-drittijiet ta' proprjetà intellettwali, l-allokazzjoni tal-kwoti tal-produzzjoni jew tal-bejgħ, il-kondiviżjoni tas-swieq u l-klijenti inklużi l-immanuvrar tal-offerti, ir-restrizzjonijiet tal-importazzjonijiet jew l-esportazzjonijiet jew l-azzjonijiet antikompetittivi kontra kompetituri oħra;
(15)
“programm ta' klemenza” tfisser programm li jikkonċerna l-applikazzjoni tal-Artikolu 101 TFUE jew dispożizzjoni korrispondenti skont il-liġi nazzjonali li abbażi tiegħu parteċipant f'kartell sigriet, b'mod indipendenti mill-impriżi l-oħra involuti fil-kartell, jikkoopera ma' investigazzjoni tal-awtorità tal-kompetizzjoni, billi jipprovdi b'mod volontarju preżentazzjonijiet rigward l-għarfien ta' dak il-parteċipant tal-kartell u r-rwol tiegħu fih, u bħala skambju għal dan il-parteċipant jirċievi, permezz ta' deċiżjoni jew permezz ta' twaqqif tal-proċedimenti, l-immunità mill-multi li għandhom jiġu imposti għall-involviment tiegħu fil-kartell jew tnaqqis tat-tali multi;
(16)
“dikjarazzjoni ta' klemenza” tfisser preżentazzjoni orali jew bil-miktub ipprovduta b'mod volontarju minn, jew f'isem, impriża jew persuna fiżika lil awtorità tal-kompetizzjoni jew rekord tagħha, li tiddeskrivi l-għarfien ta' dik l-impriża jew tal-persuna fiżika dwar kartell u r-rwol tagħha fih, li tkun tfasslet speċifikament biex titressaq lill-awtorità tal-kompetizzjoni bil-għan li tinkiseb immunità jew tnaqqis tal-multi taħt programm ta' klemenza, li ma tinkludix informazzjoni preeżistenti;
(17)
“informazzjoni preeżistenti” tfisser evidenza li teżisti irrispettivament mill-proċedimenti ta' awtorità kompetenti, kemm jekk tali informazzjoni tinsabx jew le fil-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni;
(18)
“sottomissjoni ta' riżolviment” tfisser preżentazzjoni volontarja minn, jew f'isem, impriża lil awtorità tal-kompetizzjoni li tiddeskrivi r-rikonoxximent ta' impriża jew ir-rinunzja tagħha għal tilwima dwar is-sehem tagħha fi ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni u r-responsabbiltà tagħha għal dak il-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni, li tkun tfasslet speċifikament sabiex tippermetti lill-awtorità tal-kompetizzjoni tapplika proċedura simplifikata jew proċedura mħaffa;
(19)
“benefiċjarju tal-immunità” tfisser impriża jew persuna fiżika li tkun ingħatat l-immunità mill-multi minn awtorità tal-kompetizzjoni taħt programm ta' klemenza;
(20)
“spejjeż żejda” tfisser id-differenza bejn il-prezz imħallas realment u l-prezz li kellu jitħallas fin-nuqqas ta' ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni;
(21)
“riżoluzzjoni kunsenswali tat-tilwim” tfisser kwalunkwe mekkaniżmu li jippermetti lill-partijiet jilħqu riżolvimenti għat-tilwim barra mill-qorti dwar talba għad-danni;
(22)
“riżolviment kunsenswali” tfisser qbil milħuq permezz ta' riżoluzzjoni kunsenswali tat-tilwim.
(23)
“xerrej dirett” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li xtrat, direttament mingħand kontraventur, prodotti jew servizzi li kienu l-oġġett ta' ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni;
(24)
“xerrej indirett” tfisser persuna fiżika jew ġuridika li xtrat, mhux direttament mingħand kontraventur, imma mingħand xerrej dirett jew xerrej sussegwenti, prodotti jew servizzi li kienu l-oġġett ta' ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni, jew prodotti jew servizzi li jkun fihom it-tali oġġetti jew imnisslin minnhom;
Artikolu 3
Dritt għal kumpens sħiħ
1. L-Istati Membri għandhom jiżgura li kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li tkun ġarrbet ħsara kkawżata minn ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni tkun tista' titlob u tikseb kumpens sħiħ għal dik il-ħsara.
2. Kumpens sħiħ għandu jqiegħed persuna li ġarrbet il-ħsara fil-pożizzjoni li kienet tkun fiha dik il-persuna li kieku ma jkunx seħħ il-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni. Għalhekk għandu jkopri d-dritt għall-kumpens għat-telf reali u għat-telf ta' profitt, kif ukoll il-ħlas tal-imgħax.
3. Kumpens sħiħ taħt din id-Direttiva ma għandux iwassal għal kumpens żejjed, sew b'mezzi ta' danni punittivi, multipli jew dawk ta' tipi oħra.
Artikolu 4
Prinċipji ta' effettività u ekwivalenza
F'konformità mal-prinċipju ta' effettività, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli u l-proċeduri nazzjonali kollha rigward l-eżerċizzju ta' talbiet għal kumpens għad-danni jkunu mfassla u applikati b'mod li ma jagħmlux prattikament impossibbli jew diffiċli żżejjed l-eżerċizzju tad-dritt tal-Unjoni għal kumpens sħiħ għall-ħsara kkawżata minn ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni. F'konformità mal-prinċipju tal-ekwivalenza, ir-regoli jew il-proċeduri nazzjonali rigward azzjonijiet għad-danni li jirriżultaw minn ksur tal-Artikoli 101 u 102 TFUE ma għandhomx ikunu inqas favorevoli għall-partijiet li allegatament ikunu ġarrbu l-ħsara minn dawk li jirregolaw azzjonijiet simili għal danni li jirriżultaw minn ksur ta' liġi nazzjonali.
KAPITOLU II
DIVULGAZZJONI TAL-EVIDENZA
Artikolu 5
Divulgazzjoni tal-evidenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fi proċedimenti relatati ma' azzjoni għal danni fl-Unjoni fuq talba ta' attur li jkun ippreżenta ġustifikazzjoni raġunata li tkun tinkludi fatti u evidenza disponibbli b'mod raġonevoli suffiċjenti biex isostnu l-plawsibbiltà tal-pretensjoni tiegħu għad-danni, il-qrati nazzjonali jkunu jistgħu jordnaw lill-konvenut jew lil parti terza biex jiddivulgaw evidenza rilevanti li huma jkunu jikkontrollaw, soġġett għall-kondizzjonijiet stipulati f'dan il-Kapitolu. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qrati nazzjonali jkunu jistgħu, fuq talba tal-konvenut, jordnaw lill-attur jew lil parti terza biex jiddivulgaw l-evidenza rilevanti.
Dan il-paragrafu huwa bla preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi tal-qrati nazzjonali skont ir-Regolament (KE) Nru 1206/2001.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qrati nazzjonali jkunu jistgħu jordnaw id-divulgazzjoni ta' elementi speċifiċi ta' evidenza jew ta' kategoriji rilevanti ta' evidenza ċċirkoskritta bl-aktar mod preċiż u bl-aktar mod ristrett possibbli abbażi ta' fatti disponibbli b'mod raġonevoli fil-ġustifikazzjoni raġunata.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qrati nazzjonali jillimitaw id-divulgazzjoni tal-evidenza għal dak li huwa proporzjonat. Fid-determinazzjoni ta' jekk kwalunkwe divulgazzjoni mitluba minn parti hijiex proporzjonata, il-qrati nazzjonali għandhom iqisu l-interessi leġittimi tal-partijiet u l-partijiet terzi kollha kkonċernati. Partikolarment għandhom jikkunsidraw:
(a)
safejn il-pretensjoni jew id-difiża hija appoġġata mill-fatti u l-evidenza disponibbli li jiġġustifikaw it-talba għad-divulgazzjoni tal-evidenza;
(b)
l-ambitu u l-ispiża biex issir id-divulgazzjoni, speċjalment għal kwalunkwe part terza kkonċernata, inkluż l-evitar ta' tiftix mhux speċifiku għal informazzjoni li x'aktarx ma tkunx ta' rilevanza għall-partijiet fil-proċedura;
(c)
jekk l-evidenza li qed tintalab id-divulgazzjoni tagħha fihiex informazzjoni kunfidenzjali, speċjalment li tikkonċerna xi parti terza, u x'arranġamenti huma fis-seħħ għall-protezzjoni ta' tali informazzjoni kunfidenzjali.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qrati nazzjonali jkollhom is-setgħa li jordnaw id-divulgazzjoni ta' evidenza li jkun fiha informazzjoni kunfidenzjali meta jikkunsidrawha rilevanti għall-azzjoni għad-danni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta jordnaw id-divulgazzjoni ta' tali informazzjoni, il-qrati nazzjonali jkollhom għad-dispożizzjoni tagħhom miżuri effettivi biex tiġi protetta tali informazzjoni.
5. L-interess tal-impriżi li jevitaw azzjonijiet għal danni wara ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni ma għandux jikkostitwixxi interess li jitlob protezzjoni.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qrati nazzjonali jagħtu effett sħiħ lill-privileġġ professjonali legali applikabbli skont il-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali meta jordnaw id-divulgazzjoni tal-evidenza.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk li mingħandhom tintalab id-divulgazzjoni jingħataw l- opportunità li jinstemgħu qabel qorti nazzjonali tordna d-divulgazzjoni skont dan l-Artikolu.
8. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 4 u 7 u għall-Artikolu 6, dan l-Artikolu ma għandux iżomm lill-Istati Membri milli jkollhom jew jintroduċu regoli li jwasslu għal divulgazzjoni akbar ta' evidenza.
Artikolu 6
Divulgazzjoni ta' evidenza inkluża fil-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, għall-fini tal-azzjonijiet għad-danni, meta l-qrati nazzjonali jordnaw id-divulgazzjoni tal-evidenza inkluża fil-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni, japplika dan l-Artikolu flimkien mal-Artikolu 5.
2. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għar-regoli u l-prattiki dwar l-aċċess pubbliku għal dokumenti skont ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001.
3. Dan l-Artikolu hu mingħajr preġudizzju għar-regoli u l-prattiki skont il-liġi tal-Unjoni jew dik nazzjonali dwar il-protezzjoni ta' dokumenti interni ta' awtoritajiet tal-kompetizzjoni u ta' korrispondenza bejn awtoritajiet tal-kompetizzjoni.
4. Fil-valutazzjoni, skont l-Artikolu 5(3), tal-proporzjonalità ta' ordni għad-divulgazzjoni ta' informazzjoni, il-qrati nazzjonali għandhom, barra minn hekk, jikkunsidraw dan li ġej:
(a)
it-talba ġietx ifformulata speċifikament fir-rigward tan-natura, is-suġġett jew il-kontenuti tad-dokumenti ppreżentati lil awtorità tal-kompetizzjoni jew miżmuma fil-fajl tagħha, aktar milli b'applikazzjoni mhux speċifika li tikkonċerna d-dokumenti ppreżentati lil awtorità tal-kompetizzjoni,
(b)
il-parti li titlob id-divulgazzjoni tkunx qed tagħmel dan b'rabta ma' azzjoni għad-danni quddiem qorti nazzjonali; u
(c)
b'rabta mal-paragrafi 5 u 10, jew fuq talba ta' awtorità tal-kompetizzjoni skont il-paragrafu 11, il-bżonn li tkun salvagwardjata l-effettività tal-eżekuzzjoni pubblika tal-liġi tal-kompetizzjoni.
5. Il-qrati nazzjonali jkunu jistgħu jordnaw id-divulgazzjoni tal-kategoriji ta' evidenza li ġejjin biss wara li awtorità tal-kompetizzjoni, bl-adozzjoni ta' deċiżjoni jew b'mod ieħor, tkun temmet il-proċedimenti tagħha:
(a)
informazzjoni li tħejjiet minn persuna fiżika jew ġuridika speċifikament għall-proċedimenti ta' awtorità tal-kompetizzjoni;
(b)
informazzjoni li l-awtorità tal-kompetizzjoni tkun ħejjiet u bagħtet lill-partijiet matul il-proċedimenti tagħhom; u
(c)
sottomissjonijiet ta' riżolviment li ġew irtirati.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, għall-finijiet tal-azzjonijiet għad-danni, il-qrati nazzjonali ma jkunux jistgħu fi kwalunkwe mument jordnaw lil parti jew parti terza biex jiddivulgaw ebda waħda mill-kategoriji ta' evidenza li ġejjin:
(a)
dikjarazzjonijiet ta' klemenza; u
(b)
sottomissjonijiet ta' riżolviment.
7. Pretendent jista' jippreżenta talba ġustifikata biex qorti nazzjonali jkollha aċċess għall-evidenza msemmija fil-punt (a) jew (b) tal-paragrafu 6 għall-uniku għan biex ikun żgurat li l-kontenut tagħhom jikkorrispondi mad-definizzjonijiet fil-punti (16) u (18) tal-Artikolu 2. F'dik il-valutazzjoni, il-qrati nazzjonali jistgħu jitolbu assistenza biss mill-awtorità tal-kompetizzjoni kompetenti. L-awturi tal-evidenza inkwistjoni jista' wkoll ikollhom il-possibbiltà li jinstemgħu. Fl-ebda każ il-qorti nazzjonali ma għandha tippermetti lil partijiet oħrajn jew lil partijiet terzi aċċess għal dik l-evidenza.
8. Jekk huma biss partijiet tal-evidenza mitluba li huma koperti mill-paragrafu 6, il-partijiet li jibqa' tagħha għandhom, skont il-kategorija li taqa' fiha, jiġu rilaxxati f'konformità mal-paragrafi rilevanti ta' dan l-Artikolu.
9. Id-divulgazzjoni tal-evidenza fil-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni li ma taqax taħt waħda mill-kategoriji elenkati f' dan l-Artikolu tista' tiġi ordnata f'azzjonijiet għal danni fi kwalunkwe mument, mingħajr preġudizzju għal dan l-Artikolu.
10. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qrati nazzjonali jitolbu d-divulgazzjoni minn awtorità tal-kompetizzjoni ta' evidenza inkluża fil-fajl tagħha biss meta l-ebda parti jew parti terza ma tkunx f'pożizzjoni jew ma tkunx tista' b'mod raġonevoli tipprovdi dik l-evidenza.
11. Sal-punt li awtorità tal-kompetizzjoni hija lesta li tiddikjara l-fehmiet tagħha dwar il-proporzjonalità ta' talbiet għal divulgazzjoni, hija tista', fuq inizjattiva tagħha stess, tippreżenta osservazzjonijiet lill-qorti nazzjonali li quddiemha jintalab ordni ta' divulgazzjoni.
Artikolu 7
Limiti għall-użu tal-evidenza miksuba biss permezz tal-aċċess għall-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-evidenza fil-kategoriji elenkati fl-Artikolu 6(6) li tinkiseb minn persuna fiżika jew ġuridika unikament permezz tal-aċċess għall-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni jew titqies inammissibbli fl-azzjonijiet għad-danni jew inkella protetta skont ir-regoli nazzjonali biex jiġi żgurat l-effett sħiħ tal-limiti fuq id-divulgazzjoni ta' evidenza stipulati fl-Artikolu 6.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, sakemm awtorità tal-kompetizzjoni tagħlaq il-proċedimenti tagħha billi tadotta deċiżjoni jew b'mod ieħor, l-evidenza fil-kategoriji elenkati fl-Artikolu 6(5) li tinkiseb minn persuna fiżika jew ġuridika unikament permezz tal-aċċess għall-fajl ta' dik l-awtorità tal-kompetizzjoni jew titqies inammissibbli fl-azzjonijiet għad-danni jew inkella tkun protetta skont ir-regoli nazzjonali applikabbli biex jiġi żgurat l-effett sħiħ tal-limiti fuq id-divulgazzjoni ta' evidenza stipulati fl-Artikolu 6.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-evidenza li tinkiseb minn persuna fiżika jew ġuridika biss permezz tal-aċċess għall-fajl ta' awtorità tal-kompetizzjoni u li ma taqax taħt il-paragrafu 1 jew 2, tkun tista' tintuża f'azzjoni għad-danni biss minn dik il-persuna jew minn persuna fiżika jew ġuridika li tkun is-suċċessur tad-drittijiet ta' dik il-persuna, inkluża persuna li xtrat il-pretensjoni ta' dik il-persuna.
Artikolu 8
Penali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qrati nazzjonali jkunu jistgħu b'mod effettiv jimponu penali fuq partijiet, partijiet terzi u r-rappreżentanti legali tagħhom fil-każ ta' wieħed mis-segwenti:
(a)
in-nuqqas jew ir-rifjut tagħhom li jikkonformaw ma' ordni ta' divulgazzjoni ta' kwalunkwe qorti nazzjonali;
(b)
id-distruzzjoni tagħhom ta' evidenza rilevanti;
(c)
in-nuqqas jew ir-rifjut tagħhom li jikkonformaw mal-obbligi imposti minn ordni tal-qorti nazzjonali biex tipproteġi informazzjoni kunfidenzjali;
(d)
il-ksur tagħhom tal-limiti rigward l-użu ta' evidenza kif previst f'dan il-Kapitolu.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-penali li jistgħu jiġu imposti mill-qrati nazzjonali jkunu effettivi, proporzjonati u disważivi. Il-penali disponsibbli għall-qrati nazzjonali għandhom jinkludu, fir-rigward tal-imġiba ta' parti għal proċedimenti għal azzjoni għad-danni, il-possibbiltà li jaslu għal inferenzi negattivi, bħal pereżempju l-preżunzjoni li l-kwistjoni rilevanti kienet ippruvata jew ma jilqgħux talbiet u difiżi kollha jew in parti, u l-possibbiltà li jordnaw il-ħlas tal-ispejjeż.
KAPITOLU III
EFFETT TAD-DEĊIŻJONIJIET NAZZJONALI, IL-PERIJODI TA' PRESKRIZZJONI, IR-RESPONSABBILTÀ IN SOLIDUM
Artikolu 9
Effett ta' deċiżjonijiet nazzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni misjub b'deċiżjoni finali ta' awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni jew minn qorti tal-appell, jiġi meqjus li hu stabbilit b'mod inkontestabbli għall-finijiet ta' azzjoni għad-danni mressqa quddiem il-qrati nazzjonali tagħhom skont l-Artikoli 101 jew 102 TFUE jew taħt il-liġi nazzjonali dwar il-kompetizzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn deċiżjoni finali msemmija fil-paragrafu 1 tittieħed fi Stat Membru ieħor, dik id-deċiżjoni finali tista', skont il-liġi nazzjonali tagħhom, tiġi ppreżentata quddiem il-qrati nazzjonali tagħhom bħala tal-inqas evidenza prima facie tal-fatt li seħħ ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni, u, kif xieraq, tista' tiġi valutata flimkien ma' kwalunkwe evidenza oħra ppreżentata mill-partijiet.
3. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi tal-qrati nazzjonali taħt l-Artikolu 267 TFUE.
Artikolu 10
Perijodi ta' preskrizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom, f'konformità ma' dan l-Artikolu, jistabbilixxu r-regoli applikabbli għall-perijodi ta' preskrizzjoni għat-tressiq tal-azzjonijiet għad-danni. Dawk ir-regoli għandhom jiddeterminaw meta jibda l-perijodu ta' preskrizzjoni, it-tul ta' żmien tal-perijodu u ċ-ċirkostanzi li taħthom huwa interrott jew sospiż.
2. Il-perijodi ta' preskrizzjoni ma jibdewx jiddekorru qabel ma jkun waqaf il-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni u l-attur ikun jaf, jew jista' jkun raġonevolment mistenni li jkun jaf:
(a)
bl imġiba u l-fatt li din tikkostitwixxi ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni;
(b)
bil-fatt li l-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni kkawża ħsara lilu; u
(c)
l-identità tal-kontraventur.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-perijodi ta' preskrizzjoni għat-tressiq ta' azzjonijiet għad-danni huma mill-inqas ta' ħames snin.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li perijodu ta' preskrizzjoni jiġi sospiż jew, skont il-liġi nazzjonali, interrot jekk awtorità tal-kompetizzjoni tieħu azzjoni għall-fini tal-investigazzjoni jew il-proċedimenti tagħha fir-rigward ta' ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni li miegħu tkun relatata l-azzjoni għad-danni. Is-sospensjoni għandha tintemm l-aktar kmieni sena wara li d-deċiżjoni tal-ksur tkun saret finali jew wara li l-proċedimenti jkunu ntemmu mod ieħor.
Artikolu 11
Responsabbiltà in solidum
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-impriżi li kisru l-liġi tal-kompetizzjoni permezz ta' imġiba konġunta huma responsabbli in solidum għad-dannu kkawżat mill-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni; bl-effett li kull waħda minn dawk l-impriżi hi obbligata li tagħti kumpens sħiħ għall-ħsara, u l-parti li tkun ġarrbet il-ħsara għandha d-dritt titlob kumpens sħiħ minn kwalunkwe waħda minnhom sakemm tkun ġiet ikkumpensata bis-sħiħ.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' kumpens sħiħ kif stipulat fl-Artikolu 3, fejn il-kontraventur ikun impriża żgħira jew ta' daqs medju (SME) kif definita fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (8), il-kontraventur huwa responsabbli biss għax-xerrejja proprji diretti jew indiretti fejn:
(a)
is-sehem tagħha tas-suq fis-suq rilevanti kien taħt il-5 % f'xi żmien matul il-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni; u
(b)
l-applikazzjoni tar-regoli normali għar-responsabbiltà in solidum tkun b'mod irrimedjabbli tikkomprometti l-vijabbiltà ekonomika tagħha u twassal biex l-assi tagħha jitilfu l-valur kollu tagħhom.
3. Id-deroga stipulata fil-paragrafu 2 ma għandhiex tapplika fejn:
(a)
l-SME tkun mexxiet il-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni jew ġiegħlet lil impriżi oħrajn jipparteċipaw fil-ksur; jew
(b)
l-SME nstabet preċedentement li kisret il-liġi tal-kompetizzjoni.
4. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li benefiċjarju ta' immunità jkun responsabbli in solidum kif ġej:
(a)
għax-xerrejja jew fornituri diretti u indiretti tiegħu; u
(b)
għal partijiet oħra li ġarrbu ħsara biss meta kumpens sħiħ ma jistax jingħata mill-impriżi l-oħra li kienu involuti fl-istess ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe perjodu ta' preskrizzjoni applikabbli għal każijiet taħt dan il-paragrafu huwa raġonevoli u suffiċjenti biex il-partijiet li ġarrbu l-ħsara jkunu jistgħu jagħmlu tali azzjonijiet.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kontraventur jista' jirkupra l-kontribuzzjoni minn kwalunkwe kontraventur ieħor u l-ammont ta' din il-kontribuzzjoni jkun iddeterminat fid-dawl tar-responsabbiltà relattiva tagħhom għall-ħsara kkawżata mill-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni. L-ammont tal-kontribuzzjoni ta' kontraventur li jkun ingħata immunità mill-multi taħt programm ta' klemenza ma għandux jaqbeż l-ammont tal-ħsara li tkun ikkawżat lix-xerrejja jew lill-fornituri proprji diretti jew indiretti tiegħu.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, sal-punt fejn il-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni kkawża ħsara lill-partijiet li ġarrbu ħsara għajr ix-xerrejja jew il-fornituri diretti jew indiretti tal-kontraventur, l-ammont ta' kwalunkwe kontribuzzjoni minn benefiċjarju tal-immunità lil kontraventuri oħra għandu jkun iddeterminat fid-dawl tar-responsabbiltà relattiva tiegħu għal dik il-ħsara.
KAPITOLU IV
TRASFERIMENT TAL-ISPEJJEŻ ŻEJDA
Artikolu 12
Trasferiment tal-ispejjeż żejda u d-dritt għal kumpens sħiħ
1. Biex tkun żgurata l-effettività sħiħa tad-dritt għal kumpens kif stipulat fl-Artikolu 3, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, f'konformità mar-regoli stabbiliti f'dan il-Kapitolu, il-kumpens għal ħsara jista' jintalab minn kwalunkwe persuna li tkun ġarrbet il-ħsara, irrispettivament ta' jekk humiex xerrejja diretti jew indiretti minn kontraventur, u li l-kumpens għal ħsara li jeċċedi dik ikkawżata mill-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni lill-attur, kif ukoll in-nuqqas ta' responsabbilità tal-kontraventur, jiġu evitati.
2. Sabiex jiġi evitat kumpens żejjed, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli proċedurali xierqa sabiex jiġi żgurat li l-kumpens għal telf attwali fi kwalunkwe livell tal-katina tal-provvista ma jeċċedix il-ħsara minħabba spejjeż żejda, mġarrba f'dak il-livell.
3. Dan il-Kapitolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' parti li tkun ġarrbet il-ħsara li titlob u tikseb kumpens għat-telf ta' profitti minħabba trasferiment sħiħ jew parzjali ta' spejjeż żejda.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli stipulati f'dan il-Kapitolu japplikaw fejn il-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni għandu x'jaqsam mal-provvista lill-kontraventur.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qrati nazzjonali jkollhom is-setgħa li tikkalkolaw, skont il-proċeduri nazzjonali, is-sehem ta' kwalunkwe spejjeż żejda li ġew ittrasferiti.
Artikolu 13
Trasferiment tad-difiża
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konvenut f'azzjoni għad-danni jista' jinvoka, bħala difiża kontra pretensjoni għad-danni, il-fatt li l-attur ittrasferixxa l-ispejjeż żejda kollha jew parti minnhom li rriżultaw mill-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni. Il-piż tal-provahiom li l-ispejjeż żejda ġew trasferiti għandu jkun tal-konvenut li b'mod raġonevoli jista' jkun jeħtieġ divulgazzjoni mill-attur jew minn partijiet terzi.
Artikolu 14
Xerrejja indiretti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta f'azzjoni għad-danni l-eżistenza ta' talba għad-danni jew l-ammont tal-kumpens li għandu jingħata jiddependu fuq jekk - jew sa liema punt - spiża żejda ġiet ittrasferita lill-attur, b'kont meħud tal-prattika kummerċjali li ż-żieda fil-prezzijiet tiġi ttrasferita 'l isfel fil-katina tal-provvista, il-piż tal-prova tal-eżistenza u tal-ambitu ta' tali trasferiment jaqa' fuq il-attur li b'mod raġonevoli jista' jkun jeħtieġ divulgazzjoni mill-konvenut jew minn partijiet terzi.
2. Fis-sitwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, ix-xerrej indirett għandu jitqies li jkun ta prova li sar trasferiment fuqu meta dak ix-xerrej indirett jkun wera li:
(a)
il-konvenut wettaq ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni;
(b)
il-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni rriżulta fi spejjeż żejda għax-xerrej dirett tal-konvenut; u
(c)
huwa jkun xtara l-oġġetti jew is-servizzi li kienu l-oġġett tal-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni, jew xtara oġġetti jew servizzi mnisslin minnhom jew inkorporati fihom.
Dan il-paragrafu ma għandux japplika meta l-konvenut jista' b'mod kredibbli juri għas-sodisfazzjon tal-qorti li l-ispejjeż żejda ma kinux ġew trasferiti, jew mhux kollha, lix-xerrej indirett.
Artikolu 15
Azzjonijiet għad-danni mill-atturi f'livelli differenti tal-katina tal-provvista
1. Biex jiġi evitat li azzjonijiet għad-danni minn atturi f'livelli differenti tal-katina tal-provvista jwasslu għal responsabbiltà multipla jew nuqqas ta' responsabbiltà tal-kontraventur, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-valutazzjoni ta' jekk il-piż tal-prova li tirriżulta mill-applikazzjoni tal-Artikoli 13 u 14 hijiex issodisfata, il-qrati nazzjonali li quddiemhom tkun tressqet azzjoni għad-danni jkunu jistgħu, b'mezzi disponibbli taħt il-liġi tal-Unjoni jew dik nazzjonali, jieħdu kont debitu ta' kwalunkwe wieħed mis-segwenti:
(a)
azzjonijiet għad-danni li huma relatati mal-istess ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni, iżda li jitressqu mill-atturi minn livell oħra fil-katina tal-provvista;
(b)
sentenzi li jirriżultaw minn azzjonijiet għal danni kif imsemmija fil-punt (a);
(c)
informazzjoni rilevanti fid-dominju pubbliku li tirriżulta mill-infurzar pubbliku tal-liġi tal-kompetizzjoni.
2. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għad-drittijiet u l-obbligi tal-qrati nazzjonali taħt l-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1215/2012.
Artikolu 16
Linji gwida għall-qrati nazzjonali
Il-Kummissjoni għandha toħroġ linji gwida għall-qrati nazzjonali dwar kif jiġi stmat is-sehem ta' spiża żejda li jkun ġie ttrasferit lix-xerrej indirett.
KAPITOLU V
KWANTIFIKAZZJONI TAL-ĦSARA
Artikolu 17
Kwantifikazzjoni tal-ħsara
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li la l-piż u lanqas l-istandard tal-provi meħtieġa għall-kwantifikazzjoni tal-ħsara ma jagħmlu l-eżerċizzju tad-dritt għad-danni prattikament impossibbli jew diffiċli ħafna. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qrati nazzjonali jkollhom is-setgħa, skont proċeduri nazzjonali, jistmaw l-ammont ta' ħsara jekk jiġi stabbilit li attur ġarrab ħsara iżda li jkun prattikament impossibbli jew diffiċli ħafna biex jiġi kkwantifikat b'mod preċiż il-ħsara mġarrba abbażi tal-evidenza disponibbli.
2. Għandu jiġi preżunt li ksur minn kartelli jikkaġuna ħsara. Il-kontraventur għandu jkollu d-dritt li jirribatti dik il-preżunzjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fi proċedimenti marbuta ma' azzjoni għal danni, awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni, tista', fuq talba ta' qorti nazzjonali, tassisti lil dik il-qorti nazzjonali fir-rigward taddeterminazzjoni tal-quantum tad-danni fejn dik l-awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni tqis li tali assistenza hija adatta.
KAPITOLU VI
RIŻOLUZZJONI KONSENSWALI TAT-TILWIM
Artikolu 18
Effett sospensiv u effetti oħra tar-riżoluzzjoni konsenswali tat-tilwim
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-perijodu ta' preskrizzjoni għat-tressiq ta' azzjoni għad-danni jkun sospiż għat-tul ta' żmien ta' kwalunkwe proċess ta' riżoluzzjoni konsenswali tat-tilwim. Is-sospensjoni tal-perijodu ta' preskrizzjoni japplika biss fir-rigward ta' dawk il-partijiet li huma jew li kienu involuti jew rappreżentati fir-riżoluzzjoni konsenswali tat-tilwim.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali f'materji ta' arbitraġġ, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-qrati nazzjonali li quddiemhom tkun tressqet azzjoni għad-danni jistgħu jissospendu l-proċedimenti tagħhom għal massimu ta' sentejn fejn il-partijiet għal dawk il-proċedimenti huma involuti f'riżoluzzjoni konsenswali tat-tilwim rigward il-pretensjoni koperta minn dik l-azzjoni għad-danni.
3. Awtorità tal-kompetizzjoni tista' tikkunsidra li l-kumpens li jitħallas b'riżultat ta' riżolviment kunsenswali u qabel id-deċiżjoni tagħha li timponi piena jkun fattur ta' mitigazzjoni.
Artikolu 19
Effett ta' riżolviment kunsenswali fuq azzjonijiet sussegwenti għad-danni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, wara riżolviment kunsenswali, mill-pretensjoni tal-parti f'riżolviment li ġarrbet id-dannu, jitnaqqas is-sehem tad-dannu tal-kokontraventur f'riżolviment li jkun ikkaġuna l-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni fuq il-parti li ġarrbet id-dannu.
2. Kwalunkwe pretensjoni li jibqa' tal-parti f'riżolviment li ġarrbet id-dannu għandha tiġi eżerċitata biss kontra kokontraventuri mhux f'riżolviment,. Il-kokontraventuri mhux f'riżolviment ma għandhomx ikunu permessi li jirkupraw il-kontribuzzjoni għall-bqija tal-pretensjoni mill-kokontraventur f'riżolviment.
3. B'deroga mill-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn il-kokontraventuri mhux f'riżolviment ma jistgħux iħallsu d-danni li jikkorrispondu għall-bqija tal-pretensjoni tal-parti f'riżolviment li ġarrbet id-dannu, il-parti f'riżolviment li ġarrbet id-dannu tista' teżerċita l-bqija tal-pretensjoni kontra l-kokontraventur f'riżolviment.
Id-deroga msemmija fl-ewwel subparagrafu tista' tiġi espressament eskluża skont it-termini tar-riżolviment kunsenswali.
4. Meta jkun qed jiġi ddeterminat l-ammont ta' kontribuzzjoni li kokontraventur jista' jirkupra minn kwalunkwe kokontraventur ieħor f'konformità mar-responsabbiltà relattiva tagħhom għall-ħsara kkawżata mill-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni, il-qrati nazzjonali għandhom jieħdu kont debitu ta' kwalunkwe dannu mħallas skont riżolviment kunsenswali preċedenti bl-involviment tal-kokontraventur rilevanti ta' ksur.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 20
Rieżami
1. Il-Kummissjoni għandha teżamina mill-ġdid din id-Direttiva u għandha tippreżenta rapport dwarha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sas-27 ta' Diċembru 2020.
2. Ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 għandu, fost oħrajn, jinkludi informazzjoni fuq is-segwenti kollha:
(a)
l-impatt possibbli ta' restrizzjonijiet finanzjarji minħabba l-ħlas ta' penali imposti minn awtorità tal-kompetizzjoni għal ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni fuq il-possibbiltà li partijiet li ġarrbu d-dannu jiksbu kumpens sħiħ għall-ħsara kkawżata minn dak il-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni;
(b)
il-punt sa fejn atturi għal danni kkawżati minn ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni stabbiliti f'deċiżjoni ta' ksur adottata minn awtorità tal-kompetizzjoni ta' Stat Membru ma jkunux jistgħu jippruvaw quddiem qorti nazzjonali ta' Stat Membru ieħor li tali ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni seħħ;
(c)
il-punt sa fejn il-kumpens għal telf attwali jaqbeż il-ħsara minħabba spejjeż żejda kkawżata minħabba l-ksur tal-liġi tal-kompetizzjoni, jew imġarrba fi kwalunkwe livell tal-katina tal-provvista.
3. Fejn xieraq, ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun akkumpanjat minn proposta leġislattiva.
Artikolu 21
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jaderixxu ma' din id-Direttiva sas-27 ta' Diċembru 2016. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta' dawk id-dispożizzjonijiet.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew tali referenza għandha takkumpanjahom meta jiġu pubblikati uffiċjalment.. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kif issir din ir-referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin fil-liġi nazzjonali li jkunu adottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 22
Applikazzjoni temporali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-miżuri nazzjonali adottati skont l-Artikolu 21 sabiex jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet sostantivi ta' din id-Direttiva ma japplikawx retroattivament.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe miżuri nazzjonali adottati skont l-Artikolu 21, minbarra dawk imsemmija fil-paragrafu 1, ma japplikawx għal azzjonijiet għal danni mressqa quddiem qorti qabel is-26 ta' Diċembru 2014.
Artikolu 23
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 24
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta' Novembru 2014.