DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. April 2014
zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Argentiniens mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/246/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 22. Oktober 2012 beauftragte die Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Argentiniens für Ratingagenturen fachlich zu beraten.
(2)
In ihrer technischen Stellungnahme vom 31. Mai 2013 und deren Aktualisierung vom 18. Dezember 2013 gelangte die ESMA zu dem Ergebnis, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens für Ratingagenturen mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 festgelegten Rahmen vergleichbar sei.
(3)
Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, müssen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung drei Bedingungen erfüllt sein.
(4)
Gemäß der ersten Bedingung müssen Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der argentinische Rechts- und Regulierungsrahmen besteht seit 1992. Er wurde vor Kurzem überarbeitet und gestärkt und besteht gegenwärtig aus dem Gesetz Nr. 26.831 („Kapitalmarktgesetz“) vom 29. November 2012, das durch das Dekret Nr. 1023/13 vom 29. Juli 2013 mit allgemeinen Grundsätzen für die argentinischen Kapitalmärkte einschließlich übergeordneter Grundsätze für Ratingagenturen ergänzt wurde, sowie den mit der allgemeinen Entschließung Nr. 622/2013 erlassenen neuen Durchführungsverordnungen der staatlichen Wertpapieraufsichtsbehörde (Comisión Nacional de Valores, CNV); alle diese Vorschriften sind in Kraft. Ratingagenturen müssen außerdem sämtliche Anforderungen des Verhaltenskodexes der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) einhalten. Diesem Regulierungsrahmen zufolge müssen Ratingagenturen registriert sein und werden von der CVM laufend überwacht. Im Gesetz Nr. 26.831 sind die Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse der CNV festgelegt. Die CNV ist befugt, Prüfungen und Untersuchungen in Bezug auf die ihrer Aufsicht unterstehenden natürlichen und juristischen Personen durchzuführen, die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden anzufordern, rechtliche Schritte einzuleiten und Straftaten zu melden. Die CNV führt bei jeder registrierten Ratingagentur im Zweijahresrhythmus Prüfungen vor Ort und Fernüberprüfungen durch. Bei Verstoß gegen die geltenden Vorschriften kann die CNV Strafen verhängen, z. B. Geldbußen oder ein mindestens fünfjähriges Tätigkeitsverbot gegen Direktoren, Manager, Prüfer oder Mitglieder des Ratingausschusses. Die CNV kann auch die Verantwortlichen vorübergehend oder dauerhaft abberufen und die Registrierung oder Zulassung einer Ratingagentur widerrufen. Die CNV führt auf ihrer Website ein öffentliches Verzeichnis der Durchsetzungsfälle, dem zu entnehmen ist, wann Verfahren eingeleitet wurden, welche Entscheidung letztlich ergangen ist und welche Strafen verhängt wurden. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der CNV sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich der Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor. Aufgrund dessen sollte davon ausgegangen werden, dass Ratingagenturen in Argentinien Zulassungs- oder Registrierungspflichten unterliegen, die jenen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig sind, und die für Ratingagenturen geltenden Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen Argentiniens wirksam angewandt und durchgesetzt werden.
(5)
Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mit Ausnahme der Artikel 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, und 11a, Anhang I Abschnitt B Nummer 3 Buchstabe ba und Nummern 3a und 3b der genannten Verordnung gleichwertig sind. Bei der Bewertung, ob diese Bedingung erfüllt ist, sollte Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hinsichtlich des Geltungsbeginns bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gebührend berücksichtigt werden. Der argentinische Regelungs- und Kontrollrahmen schreibt vor, dass Ratingagenturen von einem „Board of Directors“ geführt werden müssen, das für ein solides und umsichtiges Management der Ratingagentur verantwortlich ist, dass die Ratingtätigkeiten unabhängig sein müssen und dass Interessenkonflikte angemessen ermittelt, gehandhabt, offengelegt und abgestellt werden müssen. Zu diesem Zweck müssen Ratingagenturen geeignete und effiziente organisatorische und administrative Vorkehrungen treffen und außerdem über einen speziellen Informationskanal (die „Autopista de la información financiera“) Informationen über tatsächliche und potenzielle Interessenkonflikte, die die Mitglieder des Ratingausschusses, die Mitglieder des Boards, Führungskräfte und sonstige Mitarbeiter betreffen, melden und vorhalten. Die Ratingagenturen müssen eine dauerhafte, effiziente Compliance-Funktion einrichten und aufrechterhalten, die unabhängig tätig ist und direkt dem Board berichtet. In Sachen organisatorische Abläufe und Verfahren enthält der argentinische Regelungs- und Kontrollrahmen ausführliche Regelungen über Outsourcing, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Vertraulichkeit. Die Ratingagenturen müssen ihre Ratingmethoden, Modelle und grundlegenden Annahmen mindestens einmal jährlich überprüfen und auch ihre Ratings beobachten und mindestens viermal jährlich auf den Prüfstand stellen. Der argentinische Rahmen enthält weitreichende Offenlegungspflichten in Bezug auf Ratings und Ratingtätigkeiten, beispielsweise die Pflicht zur Verwendung von Rating-Kategorien, die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Ratings gleich nach dem betreffenden Beschluss des Rating-Ausschusses und die Pflicht zur Veröffentlichung aller Ratings und Ratingberichte über die „Autopista de la información financiera“ auf der Website der CNV. Mit dem Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens dürften daher hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen verfügen müssen, der Qualität der Ratings und Ratingmethoden, der Offenlegung von Ratings und der allgemeinen und regelmäßigen Offenlegung der Ratingtätigkeiten dieselben Ergebnisse erzielt werden wie mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. Er bietet somit einen gleichwertigen Schutz der Integrität, Transparenz und guten Unternehmensführung von Ratingagenturen sowie der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten.
(6)
Gemäß der dritten Bedingung muss das Regulierungssystem des Drittlandes eine Einflussnahme der Aufsichtsbehörden und anderer Behörden dieses Drittlandes auf den Inhalt der Ratings und die Methoden verhindern. Die CNV ist eine Verwaltungsbehörde und unterliegt damit dem Gesetz Nr. 19.549 vom 3. April 1972 (Verwaltungsverfahrensgesetz). Die CNV wird im Rahmen der ihr übertragenen Befugnisse per Verwaltungsakt tätig. Soweit feststellbar, gibt es keine Rechtsvorschrift, die der CNV oder einer anderen Behörde die Befugnis übertrüge, auf den Inhalt der Ratings und Methoden Einfluss zu nehmen.
(7)
Angesichts der untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens für Ratingagenturen die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllt. Der argentinische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen sollte daher als gleichwertig mit dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen angesehen werden. Die Kommission, unterrichtet durch die ESMA, sollte die Entwicklung des argentinischen Regelungs- und Kontrollrahmens für Ratingagenturen und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin überwachen.
(8)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird der in Argentinien geltende Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 angesehen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 28. April 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-28 ta' April 2014
dwar ir-rikonoxximent tal-qafas legali u superviżorju tal-Arġentina bħala ekwivalenti għall-ħtiġijiet tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar aġenziji li jiggradaw il-kreditu
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/246/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Settembru 2009 dwar aġenziji li jiggradaw il-kreditu (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 5(6) tiegħu,
Billi:
(1)
Fit-22 ta' Ottubru 2012, il-Kummissjoni tat mandat lill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (ESMA), li bih talbet il-parir tagħha dwar il-valutazzjoni teknika tal-qafas legali u superviżorju tal-Arġentina fir-rigward tal-aġenziji li jikklassifikaw il-kreditu (CRAs).
(2)
Fil-parir tekniku tagħha mogħti fil-31 ta' Mejju 2013 u fl-aġġornament ta' dak il-parir tekniku mogħti fit-18 ta' Diċembru 2013, l-ESMA indikat li fir-riżultati tagħha, il-qafas legali u superviżorju Arġentin fir-rigward tal-aġenziji li jikklassifikaw il-kreditu huwa komparabbli ma' dak stipulat fir-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
(3)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(6) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, iridu jintlaħqu tliet kundizzjonijiet sabiex il-qafas legali u superviżorju ta' pajjiż terz ikun ikkunsidrat bħala ekwivalenti mal-ħtiġijiet ta' dan ir-Regolament.
(4)
Skont l-ewwel kundizzjoni, CRAs f'pajjiżi terzi għandhom ikunu soġġetti għall-awtorizzazzjoni jew għar-reġistrazzjoni u għal superviżjoni u infurzar effettivi fuq bażi kontinwa. Il-qafas legali u regolatorju Arġentin ilu fis-seħħ mill-1992. Riċentement ġie rieżaminat u msaħħaħ, u bħalissa jikkonsisti fil-Liġi Nru 26.831 (il-“Liġi dwar is-Swieq ta' Kapital”), adottata fid-29 ta' Novembru 2012, ikkomplementata bid-Digriet Nru 1023/13 tad-29 ta' Lulju 2013, li jistabbilixxi prinċipji ġenerali dwar is-swieq ta' kapital Arġentini inklużi prinċipji f'livell għoli biex jiġu applikati għas-CRAs, u r-regolamenti l-ġodda tal-Kummissjoni Nazzjonali ta' implimentazzjoni tat-Titoli (Comision Nacional de Valores, CNV), li ġew adottati permezz tar-Riżoluzzjoni Ġenerali Nru 622/2013, kollha fis-seħħ. Is-CRAs għandhom jikkonformaw ukoll mad-dispożizzjonijiet kollha tal-Kodiċi ta' Kondotta tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Kummissjonijiet tat-Titoli (IOSCO). Skont dan il-qafas regolatorju, is-CRAs għandhom ikunu rreġistrati u taħt superviżjoni fuq bażi kontinwa mis-CNV. Il-Liġi Nru 26.831 tistabbilixxi l-kompetenzi ta' superviżjoni u ta' sanzjonar tas-CNV. Is-CNV għandha s-setgħa li twettaq spezzjonijiet u investigazzjonijiet fir-rigward ta' persuni fiżiċi jew legali soġġetti għall-awtorità superviżorja tagħha, titlob l-għajnuna tal-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi, tibda azzjonijiet legali u tirrapporta reati. Is-CNV twettaq spezzjonijiet fuq il-post u mhux fuq il-post għal kull CRA rreġistrata darbtejn fis-sena. Is-CNV tista', f'każ ta' ksur tad-dispożizzjonijiet applikabbli, timponi penali bħal multi jew projbizzjoni għal perjodu minimu ta' ħames snin sabiex jitwettqu l-attivitajiet bħala direttur, maniġer, awditur jew membru tal-kumitat tal-klassifikazzjoni. Is-CNV tista' wkoll tissospendi temporanjament jew b'mod permanenti dawk responsabbli kif ukoll tirtira reġistrazzjonijiet jew awtorizzazzjonijiet tas-CRAs. Is-CNV iżżomm reġistru pubbliku ta' kawżi ta' infurzar fuq il-websajt tagħha, li tindika meta l-kawżi jinbdew, id-deċiżjoni finali li titlaħaq u l-penali imposti. Il-ftehim ta' kooperazzjoni konkluż bejn l-ESMA u s-CNV jipprovdi għal skambju ta' informazzjoni fir-rigward ta' miżuri ta' infurzar u superviżorji meħuda fil-konfront ta' CRAs transfruntieri. Fuq din il-bażi, għandu jiġi kkonsidrat li s-CRAs fl-Arġentina huma suġġetti għall-ħtiġijiet tar-reġistrazzjoni ekwivalenti għal dawk stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1060/2009 u l-arranġamenti superviżorji u ta' infurzar Arġentini applikabbli għas-CRAs huma applikati u infurzati effettivament.
(5)
Skont it-tieni kundizzjoni, is-CRAs fil-pajjiż terz għandhom ikunu soġġetti għal regoli li jorbtu legalment li huma ekwivalenti għal dawk stipulati fl-Artikoli 6 sa 12 tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 6a, 6b, 8a, 8b, 8c u 11a, il-punt (ba) tal-punt 3 u l-punti 3a u 3b tat-Taqsima B tal-Anness I ma' dak ir-Regolament. Meta jiġi vvalutat it-twettiq ta' din il-kundizzjoni għandha tingħata attenzjoni mistħoqqa lill-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 462/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2) fir-rigward tad-data tal-applikazzjoni ta' ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009. Il-qafas superviżorju u legali tal-Arġentina jeħtieġ li s-CRAs ikunu regolati minn bord ta' diretturi, responsabbli biex jiżgura maniġġjar sod u prudenti tas-CRA, li l-attivitajiet ta' klassifikazzjoni jkunu indipendenti u li l-kunflitti ta' interess ikunu identifikati, immaniġġjati, divulgati u eliminati b'mod adegwat. Is-CRAs għandhom jadottaw arranġamenti organizzattivi u amministrattivi adegwati u effiċjenti għal dan l-għan, kif ukoll jissottomettu u jżommu informazzjoni dwar kunflitti ta' interess reali u potenzjali relatati mal-membri tal-kumitat tal-klassifikazzjoni, il-membri tal-bord, il-maniġers u l-impjegati permezz tal-Infostrada ta' Informazzjoni Finanzjarja (“Autopista de la informacion financiera”). Is-CRAs għandhom jistabbilixxu u jżommu funzjoni ta' konformità permanenti u effiċjenti li topera indipendentement u tirrapporta direttament lill-bord. Fir-rigward ta' proċessi u proċeduri organizzattivi, il-qafas legali u superviżorju tal-Arġentina jinkludi regoli ddettaljati dwar tal-esternalizzazzjoni, iż-żamma tar-reġistri u l-kunfidenzjalità. Is-CRAs huma meħtieġa jwettqu rieżami tal-metodoloġiji ta' klassifikazzjoni, tal-mudelli u tas-suppożizzjonijiet ta' klassifikazzjoni prinċipali tagħhom, mill-inqas darba fis-sena u jagħmlu monitoraġġ u rieżami tal-klassifikazzjonijiet tagħhom mill-inqas erba' darbiet fis-sena. Il-qafas Arġentin jinkludi firxa wiesgħa ta' ħtiġijiet ta' divulgazzjoni fir-rigward tal-klassifikazzjonijiet tal-kreditu u attivitajiet ta' klassifikazzjoni, bħall-użu obbligatorju ta' kategoriji ta' klassifikazzjoni, il-ħtieġa għal klassifikazzjonijiet tal-kreditu li jiġu ppubblikati minnufih wara deliberazzjoni tal-kumitat ta' klassifikazzjoni u l-klassifikazzjonijiet kollha u r-rapporti ta' klassifikazzjoni tagħhom li jiġu sottomessi għal pubblikazzjoni permezz tal-Infostrada ta' Informazzjoni Finanzjarja fuq il-paġna web tas-CNV. Għaldaqstant, il-qafas legali u superviżorju Arġentin għandu jilħaq l-istess għanijiet tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 fir-rigward tal-immaniġġjar ta' kunflitti ta' interess, il-proċessi u l-proċeduri organizzattivi li CRA għandha tistabbilixxi, il-kwalità tal-klassifikazzjonijiet u tal-metodoloġiji tal-klassifikazzjonijiet, id-divulgazzjoni tal-klassifikazzjonijiet tal-kreditu u d-divulgazzjoni ġenerali u perjodika tal-attivitajiet ta' klassifikazzjoni tal-kreditu. Għalhekk jipprovdi għal protezzjoni ekwivalenti f'termini ta' integrità, trasparenza, governanza tajba tas-CRAs u affidabbiltà tal-attivitajiet ta' klassifikazzjoni tal-kreditu.
(6)
Skont it-tielet kundizzjoni, ir-reġim regolatorju fil-pajjiż terz għandu jevita ndħil mill-awtoritajiet superviżorji u awtoritajiet pubbliċi oħra ta' dak il-pajjiż terz mal-kontenut tal-klassifikazzjonijiet tal-kreditu u tal-metodoloġiji. Is-CNV hija entità amministrattiva u konsegwentement hija suġġetta għal-Liġi 19.549 tat-3 ta' April 1972, il-Liġi tal-Proċedura Amministrattiva. Is-CNV taġixxi permezz ta' atti amministrattivi, fl-ambitu tas-setgħat delegati lilha. Sakemm jista' jiġi aċċertat ma hemm l-ebda dispożizzjoni legali li tagħti s-setgħa lis-CNV jew kull awtorità pubblika oħra biex tinfluwenza l-kontenut tal-klassifikazzjoni jew tal-metodoloġiji tal-kreditu.
(7)
Fl-isfond tal-fatturi eżaminati, il-kundizzjonijiet stipulati fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(6) tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009 jistgħu jitqiesu li huma milħuqa mill-qafas legali u superviżorju Arġentin għas-CRAs. Għalhekk, il-qafas legali u superviżorju Arġentin għall-aġenziji ta' klassifikazzjoni tal-kreditu għandu jitqies bħala ekwivalenti għall-qafas legali u superviżorju stabbilit mir-Regolament (KE) Nru 1060/2009. Il-Kummissjoni, infurmata mill-ESMA, għandha tkompli ssegwi l-evoluzzjoni tal-qafas legali u superviżorju Arġentin għas-CRAs u t-twettiq tal-kundizzjonijiet li abbażi tagħhom ittieħdet din id-deċiżjoni.
(8)
Il-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni huma bi qbil mal-opinjoni tal-Kumitat Ewropew tat-Titoli,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għall-finijiet tal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009, il-qafas legali u superviżorju għall-aġenziji ta' klassifikazzjoni tal-kreditu fis-seħħ fl-Arġentina jitqies bħala ekwivalenti għall-ħtiġijiet tar-Regolament (KE) Nru 1060/2009.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-28 ta' April 2014.