DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Neuseeland
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9557)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/65/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, (1) insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß der Richtlinie 95/46/EG haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung anderer Bestimmungen der Richtlinie beachtet werden.
(2)
Die Kommission kann feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In diesem Fall können personenbezogene Daten aus den Mitgliedstaaten übermittelt werden, ohne dass zusätzliche Garantien erforderlich sind.
(3)
Gemäß der Richtlinie 95/46/EG sind bei der Beurteilung des Datenschutzniveaus alle Umstände zu berücksichtigen, die bei einer Datenübermittlung oder einer Reihe von Datenübermittlungen eine Rolle spielen, wobei bestimmte für die Datenübermittlung relevante Aspekte besonders zu beachten sind.
(4)
Wegen der unterschiedlichen Handhabung des Datenschutzes in Drittländern sollte die Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus in einer Weise durchgeführt und ein Beschluss auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG in einer Weise erlassen und durchgeführt werden, die gegenüber Drittländern beziehungsweise unter Drittländern, in denen gleiche Bedingungen vorherrschen, keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung bewirkt und unter Berücksichtigung der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Union kein verstecktes Handelshemmnis darstellt.
(5)
Neuseeland ist eine ehemalige britische Kolonie. Das Land wurde 1907 unabhängiges Dominion, gab seine verfassungsmäßige Bindung zu Großbritannien jedoch erst 1947 förmlich auf. Neuseeland ist ein Zentralstaat und besitzt keine geschriebene Verfassung im herkömmlichen Sinn. Das Land ist eine konstitutionelle Monarchie und parlamentarische Demokratie nach dem Westminster-Modell mit der Königin von Neuseeland als Staatsoberhaupt.
(6)
Neuseeland ist nach dem Grundsatz der parlamentarischen Souveränität organisiert. Nach allgemeinem Verständnis gibt es jedoch eine Reihe von Gesetzen von besonderer verfassungsrechtlicher Bedeutung, die als „höheres Recht“ betrachtet werden. Das bedeutet, dass sie Teil des konstitutionellen Rahmens Neuseelands sind und die Regierungspraxis sowie die Durchführung anderer Rechtsvorschriften beeinflussen. Es ist davon auszugehen, dass eine Änderung oder Aufhebung dieser grundlegenden Gesetze eines übergreifenden politischen Konsenses bedarf. Mehrere dieser Gesetze - der „Bill of Rights Act“ vom 28. August 1990 („Public Act“ Nr. 109 von 1990), der „Human Rights Act“ vom 10. August 1993 („Public Act“ Nr. 82 von 1993) und der „Privacy Act“ vom 17. Mai 1993 („Public Act“ Nr. 28 von 1993) - sind für den Datenschutz relevant. Die verfassungsrechtliche Bedeutung dieser Gesetze lässt sich daran erkennen, dass sie nach allgemeinem Verständnis bei der Erarbeitung und Vorlage neuer Gesetze zu berücksichtigen sind.
(7)
Die Rechtsnormen für den Schutz personenbezogener Daten in Neuseeland sind in erster Linie im „Privacy Act“ in der durch den Privacy (Cross-border Information) Amendment Act vom 7. September 2010 („Public Act“ Nr. 113 von 2010) niedergelegt. Sie gingen der Richtlinie 95/46/EG zeitlich voraus und sind nicht auf automatisiert verarbeitete Daten oder strukturierte Daten in einem Archivierungssystem beschränkt, sondern beziehen sich auf alle personenbezogenen Informationen in jeglicher Form. Sie gelten für den gesamten öffentlichen und privaten Sektor und sehen nur einige spezifische durch das öffentliche Interesse bedingte Ausnahmen vor, wie dies in einer demokratischen Gesellschaft erwartet werden kann.
(8)
Es gibt in Neuseeland eine Reihe von Regelungen, die politisch und rechtlich - auch in Bezug auf den Rechtsschutz - für den Datenschutz von Belang sind. Bei einigen handelt es sich um gesetzliche Regelungen, während andere Selbstregulierungsmechanismen der Wirtschaft sind und sich auf Medien, Direktmarketing, unerbetene elektronische Nachrichten, Marktforschung, Gesundheit und Behinderung, Banken, Versicherungen und Spareinlagen beziehen.
(9)
Neben den vom neuseeländischen Parlament verabschiedeten Rechtsvorschriften gibt es einen beträchtlichen „Common law“-Korpus, der sich aus dem englischen „Common law“ ableitet und entsprechende Grundsätze und Regeln umfasst, die für den Datenschutz relevant sind. Einer der Grundsätze des „Common law“ lautet, dass die Würde des Menschen höchstes Anliegen des Rechts ist. Dieser aus dem „Common law“ stammende Grundsatz ist eines der Kernelemente der neuseeländischen Rechtsprechung. Die auf dem „Common law“ beruhende neuseeländische Rechtsprechung umfasst auch einige andere Aspekte des Schutzes der Privatsphäre, wie den Eingriff in die Privatsphäre, den Vertrauensbruch und den ergänzenden Schutz im Zusammenhang mit Verleumdung, Belästigung, böswilliger Falschaussage, Sorgfaltspflichtverletzung.
(10)
Die in Neuseeland für den Datenschutz geltenden Rechtsnormen umfassen sämtliche Grundsätze, deren Einhaltung für einen angemessenen Schutz natürlicher Personen erforderlich ist; außerdem sehen sie zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen Ausnahmen und Einschränkungen vor. Diese Datenschutznormen und die zugehörigen Ausnahmen entsprechen den in der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Grundsätzen.
(11)
Die Anwendung der Datenschutznormen wird durch administrative und gerichtliche Rechtsbehelfe sowie die unabhängige Kontrolle einer Kontrollstelle, des „Privacy Commissioner“, garantiert, der über die in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG genannten Befugnisse verfügt und unabhängig handelt. Zudem kann jede betroffene Partei zur Wiedergutmachung von Schäden, die ihr durch die gesetzeswidrige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entstanden sind, den Rechtsweg beschreiten.
(12)
Daher ist Neuseeland als Land anzusehen, das ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG bietet.
(13)
Dieser Beschluss betrifft die Angemessenheit des Schutzes, den Neuseeland im Hinblick auf die Anforderungen des Artikels 25 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG gewährleistet. Andere Bedingungen oder Einschränkungen zur Umsetzung sonstiger Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten sollten davon unberührt bleiben.
(14)
Im Interesse der Transparenz und um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, sind - unbeschadet der Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus - die besonderen Umstände zu nennen, unter denen die Aussetzung bestimmter Datenübermittlungen gerechtfertigt ist.
(15)
Die Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die mit Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, hat eine befürwortende Stellungnahme zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in Neuseeland abgegeben (2); diese Stellungnahme wurde bei der Ausarbeitung des vorliegenden Durchführungsbeschlusses berücksichtigt.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zwecke von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG wird Neuseeland als Land angesehen, das ein angemessenes Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union bietet.
(2) Die zuständige Kontrollstelle für die Anwendung der Datenschutznormen in Neuseeland wird im Anhang zu diesem Beschluss genannt.
Artikel 2
(1) Unbeschadet ihrer Handlungsbefugnis zum Zwecke der Einhaltung einzelstaatlicher Vorschriften, die gemäß anderen Bestimmungen als denen des Artikels 25 der Richtlinie 95/46/EG angenommen wurden, können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Schutz von Privatpersonen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung an einen Empfänger in Neuseeland auszusetzen, wenn
a)
eine zuständige neuseeländische Behörde feststellt, dass der Datenempfänger die geltenden Datenschutzvorschriften nicht einhält, oder
b)
eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die festgelegten Schutzvorschriften verletzt werden, Grund zu der Annahme besteht, dass die zuständige neuseeländische Stelle nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift oder ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen, die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise bemüht haben, die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle in Neuseeland zu benachrichtigen, und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.
(2) Die Aussetzung ist zu beenden, sobald der Datenschutz sichergestellt ist und dies den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 2 ergriffen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander über Fälle, in denen die Maßnahmen der für die Einhaltung der Vorschriften in Neuseeland verantwortlichen Einrichtungen nicht ausreichen, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
(3) Ergeben die nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absätze 1 und 2 gewonnenen Erkenntnisse, dass eine für die Einhaltung der Vorschriften in Neuseeland verantwortliche Einrichtung ihre Aufgabe nicht wirksam erfüllt, so benachrichtigt die Kommission die zuständige neuseeländische Stelle und schlägt erforderlichenfalls Maßnahmen gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG genannten Verfahren vor, die auf eine Aufhebung oder Aussetzung dieses Beschlusses oder eine Beschränkung seines Geltungsbereichs gerichtet sind.
Artikel 4
Die Kommission überwacht die Durchführung dieses Beschlusses und unterrichtet den nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über relevante Erkenntnisse; dazu zählen auch Erkenntnisse, die sich auf die Beurteilung in Artikel 1 dieses Beschlusses auswirken könnten, wonach Neuseeland ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG bietet, ferner Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass dieser Beschluss in diskriminierender Weise angewandt wird.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dem Beschluss bis zum 20. März 2013 nachzukommen.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Dezember 2012
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-19 ta’ Diċembru 2012
skont id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-protezzjoni adegwata tad-dejta personali min-New Zealand
(notifikata bid-dokument numru C(2012) 9557)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/65/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta' Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta' individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta' dejta personali u dwar il-moviment liberu ta' dik id-dejta (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 25(6) tagħha,
Wara li kkonsultat mal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta
Billi:
(1)
Skont id-Direttiva 95/46/KE, l-Istati Membri huma mitluba jipprevedu li t-trasferiment ta’ dejta personali lejn pajjiż terz jista’ jsir biss jekk il-pajjiż terz ikkonċernat jiżgura livell adegwat ta’ protezzjoni kif ukoll jekk ikun hemm konformità mal-liġijiet tal-Istati Membri li jimplimentaw dispożizzjonijiet oħrajn tad-Direttiva qabel ma jsir it-trasferiment.
(2)
Il-Kummissjoni tista’ tirrimarka li pajjiż terz jiżgura livell adegwat ta’ protezzjoni. F’dan il-każ, id-dejta personali tista’ tiġi ttrasferita mill-Istati Membri mingħajr ma jkunu meħtieġa garanziji addizzjonali.
(3)
Skont id-Direttiva 95/46/KE, il-livell ta’ protezzjoni tad-dejta għandu jkun evalwat fid-dawl taċ-ċirkustanzi kollha li jikkonċernaw operazzjoni ta’ trasferiment ta’ dejta jew sett ta’ operazzjonijiet ta’ trasferiment ta’ dejta filwaqt li tingħata attenzjoni partikolari għal ċerti elementi speċifiċi relevanti għat-trasferiment.
(4)
Minħabba d-diversi metodi li pajjiżi terzi jużaw fir-rigward tal-protezzjoni tad-dejta, għandha titwettaq valutazzjoni tal-adegwatezza, u kwalunkwe deċiżjoni bbażata fuq id-Direttiva 95/46/KE għandha ssir u tkun infurzata b'tali mod li ma tinħoloqx diskriminazzjoni arbitrarja jew mingħajr ġustifikazzjoni kontra jew bejn pajjiżi terzi li fihom ikun hemm kundizzjonijiet simili, u li ma sservix ta' ostaklu moħbi għall-kummerċ, filwaqt li tingħata kunsiderazzjoni għall-impenji internazzjonali attwali tal-Unjoni.
(5)
In-New Zealand kienet kolonja Brittanika. Din saret Dominju indipendenti fl-1907, iżda sal-1947 kienet għadha ma qatgħetx formalment ir-rabtiet kostituzzjonali tagħha minn mal-Gran Brittanja. In-New Zealand hija stat unitarju u ma għandhiex kostituzzjoni bil-miktub fis-sens konvenzjonali ta’ dokument ikkodifikat vinkolanti. Il-pajjiż huwa monarkija kostituzzjonali u għandu demokrazija parlamentari fuq il-mudell ta’ Westminster, bir-Reġina ta’ New Zealand bħala l-Kap tal-Istat.
(6)
In-New Zealand topera fuq il-prinċipju ta’ sovranità Parlamentari. Madankollu, konvenzjonalment hemm għadd ta’ Statuti li huma ta' importanza kostituzzjonali partikolari u huma meqjusa bħala “liġi ogħla”. Dan ifisser li huma jifformaw parti mill-isfond jew mix-xenarju kostituzzjonali billi jinfluwenzaw il-prattika tal-gvern u l-adozzjoni ta’ leġiżlazzjoni oħra. Barra minn hekk, kunsens politiku minn kull naħa jkun mistenni fil-każ ta’ emendi jew jekk titħassar din il-leġiżlazzjoni. Bosta minn dawn l-Istatuti - l-Att tat-28 ta’ Awwissu 1990 dwar il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali (l-Att Pubbliku Nru 109 tal-1990), l-Att tal-10 ta’ Awwissu 1993 dwar id-Drittijiet Fundamentali (l-Att Pubbliku Nru 82 tal-1993), u l-Att tas-17 ta’ Mejju 1993 dwar il-Privatezza (l-Att Pubbliku Nru 28 tal-1993) - huma rilevanti għall-protezzjoni tad-dejta. L-importanza kostituzzjonali ta’ din il-leġiżlazzjoni hija riflessa mill-konvenzjoni li din għandha tiġi meqjusa meta tkun qed tiġi żviluppata jew inkella proposta leġiżlazzjoni ġdida.
(7)
L-istandards legali għall-protezzjoni tad-dejta personali fin-New Zealand huma primarjament stipulati fl-Att dwar il-Privatezza, kif emendat mill-Att Emendatorju (Informazzjoni Transkonfinali) tas-7 ta’ Settembru 2010 dwar il-Privatezza (l-Att Pubbliku Nru 113 tal-2010). Huwa kien jeżisti qabel id-Direttiva 95/46/KE, u mhuwiex limitat għad-dejta pproċessata awtomatikament jew għad-dejta strutturata f'sistema ta' arkivjar, iżda jkopri l-informazzjoni personali kollha f'kull għamla jew forma. Ikopri lis-setturi pubbliċi u privati kollha, bi ftit eċċezzjonijiet speċifiċi ta’ interess pubbliku, li wieħed jistenna f'soċjetà demokratika.
(8)
Hemm għadd ta’ oqfsa regolatorji fin-New Zealand li jittrattaw kwistjonijiet dwar il-privatezza f’termini ta’ politika, regoli, jew ġurisdizzjonijiet għall-ilmenti. Xi wħud huma statutorji, filwaqt li oħrajn huma korpi industrijali awtoregolatorji, inklużi r-regolamentazzjoni tal-midja, il-kummerċjalizzazzjoni diretta, il-messaġġi elettroniċi mhux mitluba, ir-riċerka dwar is-suq, is-saħħa u d-diżabbiltà, il-banek u l-assigurazzjoni u t-tfaddil.
(9)
Barra mil-leġiżlazzjoni adottata mill-Parlament tan-New Zealand, teżisti ġabra konsiderevoli ta’ liġi komuni li l-għeruq tagħha ġejjin mil-liġi komuni Ingliża, li tinkorpora l-prinċipji u r-regoli tal-liġi komuni li huma relevanti għall-protezzjoni tad-dejta. Fost il-prinċipji fundamentali tal-liġi komuni hemm il-prinċipju li d-dinjità tal-individwu hija ta’ importanza fundamentali għal-liġi. Dan il-prinċipju tal-liġi komuni huwa element ewlieni fil-kuntest sottostanti tat-teħid tad-deċiżjonijiet ġudizzjarji fin-New Zealand. Il-ġurisprudenza tan-New Zealand bbażata fuq il-liġi komuni fiha wkoll għadd ta’ aspetti oħrajn dwar il-privatezza li jinkludu, l-invażjoni ta’ privatezza, il-ksur ta’ fiduċja u l-protezzjoni inċidentali fil-kuntest ta’ malafama, l-inkonvenjenza, il-fastidju, il-falsità doluża, in-negliġenza u oħrajn.
(10)
L-istandards legali dwar il-protezzjoni tad-dejta applikabbli fin-New Zealand ikopru l-prinċipji bażiċi kollha neċessarji biex ikun hemm livell adegwat ta' protezzjoni għall-persuni fiżiċi, u jagħmlu wkoll xi eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet sabiex jipproteġu l-interessi pubbliċi importanti. Dawn l-istandards legali dwar il-protezzjoni tad-dejta u l-eċċezzjonijiet jirriflettu l-prinċipji stipulati fid-Direttiva 95/46/KE.
(11)
L-applikazzjoni tal-istandards legali dwar il-protezzjoni tad-dejta hija ggarantita permezz ta’ rimedji amministrattivi u ġudizzjarji, u permezz ta’ sorveljanza indipendenti mwettqa mill-awtorità ta’ sorveljanza, il-Kummissarju għall-Privatezza, li huwa mogħni bit-tip ta’ setgħat stabbiliti fl-Artikolu 28 tad-Direttiva 95/46/KE, u li jaġixxi indipendentement. Barra minn hekk, kwalunkwe parti interessata għandha d-dritt li titlob rimedju ġudizzjarju biex tiġi kkumpensata għal ħsarat imġarrba bħala riżultat tal-ipproċessar tad-dejta personali tagħha li ma jkunx sar skont il-liġi.
(12)
Għalhekk in-New Zealand għandha titqies li tipprovdi livell adegwat ta’ protezzjoni għal dejta personali kif imsemmi fid-Direttiva 95/46/KE.
(13)
Din id-Deċiżjoni għandha tikkonċerna l-adegwatezza tal-protezzjoni mogħtija fin-New Zealand, bl-għan li jiġu ssodisfati r-rekwiżiti tal-Artikolu 25(1) tad-Direttiva 95/46/KE. M’għandhiex taffettwa kundizzjonijiet jew restrizzjonijiet oħra li jimplimentaw dispożizzjonijiet oħrajn tad-Direttiva li jirrigwardaw l-ipproċessar ta' dejta personali fl-Istati Membri.
(14)
Fl-interess tat-trasparenza u sabiex tiġi mħarsa l-abilità tal-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri li jiżguraw il-protezzjoni tal-individwi fejn jidħol l-ipproċessar tad-dejta personali tagħhom, huwa neċessarju li jiġu speċifikati ċ-ċirkustanzi eċċezzjonali fejn tista’ tkun ġustifikata s-sospensjoni ta’ flussi speċifiċi ta’ dejta, minkejja li jinstab li jkun hemm protezzjoni adegwata.
(15)
Il-Grupp ta’ Ħidma dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar tad-dejta personali, imwaqqaf skont l-Artikolu 29 tad-Direttiva 95/46/KE, ta opinjoni favorevoli dwar il-livell ta’ adegwatezza fir-rigward tal-protezzjoni ta’ dejta personali fin-New Zealand (2), li ġiet ikkunsidrata fit-tħejjija ta’ din id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni.
(16)
Il-miżuri stipulati minn din id-Deċiżjoni huma f'konformità mal-opinjoni tal-Kumitat imwaqqaf skont l-Artikolu 31(1) tad-Direttiva 95/46/KE,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. Għall-għanijiet tal-Artikolu 25(2) tad-Direttiva 95/46/KE, in-New Zealand hija meqjusa li tipprovdi livell adegwat ta’ protezzjoni għad-dejta personali ttrasferita mill-Unjoni Ewropea.
2. L-awtorità ta’ sorveljanza kompetenti għall-applikazzjoni tal-istandards legali dwar il-protezzjoni tad-dejta fin-New Zealand hija msemmija fl-Anness ta’ ma’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
1. Mingħajr ħsara għas-setgħat tagħhom li jieħdu azzjoni sabiex jiżguraw konformità mad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont dispożizzjonijiet oħrajn barra l-Artikolu 25 tad-Direttiva 95/46/KE, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri jistgħu jeżerċitaw is-setgħat eżistenti tagħhom li jissospendu l-flussi ta’ dejta lil riċevitur fin-New Zealand sabiex jiġu protetti l-individwi fejn jidħol l-ipproċessar tad-dejta personali tagħhom fil-każijiet segwenti:
(a)
fejn awtorità kompetenti fin-New Zealand tkun ikkonkludiet illi r-riċevitur ma jikkonformax mal-istandards applikabbli tal-protezzjoni; jew
(b)
fejn hemm il-probabbiltà sostanzjali li l-istandards tal-protezzjoni qed jiġu miksura, li hemm raġunijiet biżżejjed biex wieħed jemmen illi l-awtorità kompetenti tan-New Zealand mhux qed tieħu, jew ma tridx tieħdu l-passi neċessarji u f'waqthom sabiex issolvi l-każ ikkonċernat; li t-tkomplija tat-trasferiment toħloq periklu imminenti ta’ ħsara kbira lis-suġġetti tad-dejta, u li l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri għamlu dak kollu li hu xieraq fiċ-ċirkustanzi sabiex jinnotifikaw lill-parti responsabbli għall-ipproċessar fin-New Zealand u li tawha ċ-ċans li tirrispondi.
2. Is-sospensjoni tieqaf hekk kif l-istandards ta’ protezzjoni jkunu assigurati u l-awtorità kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati tkun innotifikata b’dan.
Artikolu 3
1. L-Istati Membri jinfurmaw lill-Kummissjoni mingħajr l-ebda dewmien meta jiġu adottati miżuri msejsa fuq l-Artikolu 2.
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni jinfurmaw lil xulxin bil-każijiet fejn l-azzjoni tal-korpi responsabbli li jiżguraw il-konformità mal-istandards ta' protezzjoni fin-New Zealand tonqos milli tiżgura din il-konformità.
3. Meta l-informazzjoni miġbura skont l-Artikolu 2(1) u skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu tipprovdi xhieda li xi korp responsabbli milli jiżgura konformità mal-istandards tal-protezzjoni fin-New Zealand mhux qed jagħmel xogħlu b’mod effettiv, il-Kummissjoni tinforma lill-awtorità kompetenti tan-New Zealand u, jekk ikun neċessarju, tippreżenta abbozz ta’ miżuri konformi mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 31(2) tad-Direttiva 95/46/KE, bil-għan li titħassar, jew li tiġi sospiża din id-Deċiżjoni, jew li jiġi limitat il-kamp ta’ applikazzjoni tagħha.
Artikolu 4
Il-Kummissjoni tissorvelja l-funzjonament ta' din id-Deċiżjoni u tirrapporta kwalunkwe sejba relevanti lill-Kumitat imwaqqaf skont l-Artikolu 31 tad-Direttiva 95/46/KE, inkluża kwalunkwe evidenza li tista' taffettwa l-konklużjoni fl-Artikolu 1 ta' din id-Deċiżjoni, li l-protezzjoni fin-New Zealand hija adegwata skont it-tifsira tal-Artikolu 25 tad-Direttiva 95/46/KE, u kwalunkwe evidenza li tindika li din id-Deċiżjoni tkun qed tiġi implimentata b'mod diskriminatorju.
Artikolu 5
L-Istati Membri jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Deċiżjoni sal-20 ta' Marzu 2013.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2012.