VERORDNUNG (EU) Nr. 734/2013 DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 109,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Zuge der grundlegenden Modernisierung der Vorschriften für staatliche Beihilfen, mit der sowohl ein Beitrag zur Umsetzung der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ (1) als auch zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden soll, ist für eine wirksame und einheitliche Anwendung des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Europäischen Union zu sorgen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (2) wurde die bis dato gängige Praxis der Kommission kodifiziert und verstärkt, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Beihilfepolitik in einem transparenten Umfeld weiterzuentwickeln. In Anbetracht der Erfahrungen mit der Anwendung der Beihilfevorschriften und jüngster Entwicklungen wie der Erweiterung der Union und der Wirtschafts- und Finanzkrise sollten bestimmte Aspekte der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 geändert werden, damit die Kommission wirksamer handeln kann.
(2)
Da nach Artikel 108 AEUV ausschließlich die Kommission dafür zuständig zu prüfen, ob eine angemeldete oder rechtswidrige staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Kommission über die Befugnis verfügt, für die Zwecke der Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen um die erforderlichen Marktauskünfte zu ersuchen, wenn sie aufgrund von Zweifeln an der Vereinbarkeit einer Maßnahme ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet hat. Die Kommission sollte diese Befugnis insbesondere in den Fällen ausüben, in denen sich eine umfassende inhaltliche Würdigung als erforderlich erweist. Bei ihrer Entscheidung darüber, ob sie diese Befugnis ausüben wird, sollte sie die Dauer der vorläufigen Prüfung gebührend berücksichtigen.
(3)
Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens sollte die Kommission die Möglichkeit haben, für die Zwecke der beihilferechtlichen Würdigung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme - insbesondere wenn es um technisch komplexe Fälle geht, die einer inhaltlichen Würdigung bedürfen - einen Mitgliedstaat, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung oder im Wege eines einfachen Auskunftsersuchens oder eines Beschlusses um die für eine vollumfängliche Würdigung erforderlichen Marktauskünfte zu ersuchen, wenn die Angaben, die ihr der betreffende Mitgliedstaat im Verlauf der vorläufigen Prüfung übermittelt hat, dafür nicht ausreichen. Dabei muss insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung getragen werden.
(4)
In Anbetracht der besonderen Beziehungen zwischen den Beihilfeempfängern und dem betreffenden Mitgliedstaat sollte die Kommission mit Einverständnis des betreffenden Mitgliedstaats Auskünfte von einem Beihilfeempfänger einholen dürfen. Die Tatsache, dass der Empfänger der fraglichen Beihilfe Auskünfte erteilt hat, schafft keine Rechtsgrundlage für bilaterale Verhandlungen zwischen dem Empfänger und der Kommission.
(5)
Die Kommission sollte die Adressaten der Auskunftsersuchen von Fall zu Fall nach geeigneten objektiven Kriterien auswählen, wobei sie gewährleistet, dass in den Fällen, in denen das Ersuchen an stichprobenartig ausgewählte Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen gerichtet wird, die Stichprobe für jede Kategorie repräsentativ ist. Die angeforderten Auskünfte sollten insbesondere aus Unternehmens- und Marktdaten und einer faktengestützten Analyse der Funktionsweise des Marktes bestehen.
(6)
Da die Kommission das Verfahren einleitet, sollte sie auch dafür verantwortlich sein, die Auskunftserteilung durch Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sowie die angebliche Vertraulichkeit der übermittelten Auskünfte zu überprüfen.
(7)
Die Kommission sollte über Möglichkeiten verfügen, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen den an sie gerichteten Auskunftsersuchen auch wirklich nachkommen, und zu diesem Zweck bei Bedarf auch angemessene Geldbußen oder Zwangsgelder verhängen können. Bei der Festsetzung der Geldbußen und Zwangsgelder sollte die Kommission - insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit gebührend Rechnung tragen. Die Rechte derer, die um Auskünfte ersucht werden, sollten gewahrt werden, indem ihnen die Gelegenheit gegeben wird, vor dem etwaigen Erlass eines Beschlusses zur Festlegung von Geldbußen oder Zwangsgeldern ihren Standpunkt darzulegen. Der Gerichtshof der Europäischen Union sollte in Bezug auf Geldbußen und Zwangsgelder über unbeschränkte Ermessensnachprüfungsbefugnisse im Sinne des Artikels 261 AEUV verfügen.
(8)
Die Kommission sollt die Zwangsgelder unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit senken oder ganz erlassen können, wenn Adressaten von Auskunftsersuchen die angeforderten Auskünfte, wenn auch nach Ablauf der Frist, übermittelt haben.
(9)
Geldbußen und Zwangsgelder sind nicht anwendbar auf Mitgliedstaaten, da sie gemäß Artikel 4 des Vertrags über die Europäischen Union (EUV) verpflichtet sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten und der Kommission alle Informationen bereitzustellen, die sie benötigt, um ihre aus der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen.
(10)
Um die Verteidigungsrechte des betreffenden Mitgliedstaats zu wahren, sollte dieser Kopien der Auskunftsersuchen, die an andere Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen gerichtet wurden, erhalten und die Möglichkeit haben, seinen Standpunkt zu den Stellungnahmen darzulegen. Zudem sollte ihm die Namen der Unternehmen und der Unternehmensvereinigungen mitgeteilt werden, die um Auskunft ersucht werden, sofern diese Stellen nicht nachweislich ein berechtigtes Interesse am Schutz ihrer Identität haben.
(11)
Die Kommission sollte das berechtigte Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse gebührend berücksichtigen. Wenn vertrauliche Auskünfte aus Antworten weder durch Aggregation noch auf andere Weise anonymisiert werden können, sollte sie diese Auskünfte nicht in Beschlüssen verwenden dürfen, es sei denn, die Auskunftgeber haben vorab einer Offenlegung der Auskünfte gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zugestimmt.
(12)
Für Fälle, in denen die als vertraulich gekennzeichneten Informationen nicht unter das Berufsgeheimnis zu fallen scheint, sollte ein Verfahren eingeführt werden, anhand dessen die Kommission entscheiden kann, inwieweit solche Informationen offengelegt werden können. Wenn die Kommission einem Antrag auf vertrauliche Behandlung zurückweist, sollte sie eine Frist angeben, nach der die Information offengelegt wird, so dass der Auskunftgeber jeden ihm zur Verfügung stehenden gerichtlichen Schutz einschließlich einer einstweiligen Anordnung in Anspruch nehmen kann.
(13)
Die Kommission sollte von Amts wegen Informationen über rechtswidrige Beihilfen ungeachtet der Herkunft dieser Informationen prüfen können, um die Einhaltung von Artikel 108 AEUV und insbesondere der Anmeldungsverpflichtung und des Durchführungsverbots nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV sicherzustellen und die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt zu würdigen. In diesem Zusammenhang sind Beschwerden eine wichtige Informationsquelle für die Aufdeckung von Verstößen gegen die Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen.
(14)
Um die Qualität der bei der Kommission eingehenden Beschwerden zu verbessern und gleichzeitig mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte festgelegt werden, welche Voraussetzungen eine Beschwerde erfüllen muss, damit die Kommission durch sie in den Besitz von Informationen über eine mutmaßliche rechtswidrige Beihilfe gelangen und eine vorläufige Prüfung eingeleitet werden kann. Eingaben, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sollten als allgemeine Marktauskünfte behandelt werden und nicht zwangsläufig zu Untersuchungen von Amts wegen führen.
(15)
Beschwerdeführer sollten nachweisen müssen, dass sie Beteiligte im Sinne von Artikel 108 Absatz 2 AEUV und Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sind. Ferner sollten sie ein Mindestmaß an Angaben in einem bestimmten Formular liefern müssen, und die Kommission sollte ermächtigt werden, dieses Formular im Rahmen einer Durchführungsbestimmung festzulegen. Um nicht von Beschwerden abzuschrecken, sollte bei dieser Durchführungsbestimmung darauf geachtet werden, dass die an die Beteiligten gestellten Anforderungen für die Einlegung einer Beschwerde nicht allzu hoch sein sollten.
(16)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten Verjährungsfristen für die Verhängung und die Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern festgelegt werden.
(17)
Mit Blick auf eine kohärente Behandlung ähnlicher Sachverhalte im gesamten Binnenmarkt sollten die derzeitigen Befugnisse der Kommission durch die Einführung einer Rechtsgrundlage für die Einleitung von Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige oder Beihilfeinstrumente in mehreren Mitgliedstaaten ergänzt werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige angesichts des hohen Verwaltungsaufwands, den sie verursachen, nur dann durchgeführt werden, wenn aufgrund der vorliegenden Informationen ein hinreichender Verdacht besteht, dass in mehreren Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen in einem bestimmten Wirtschaftszweig den Wettbewerb im Binnenmarkt wesentlich einschränken oder verzerren könnten oder dass bestehende Beihilfen in einem bestimmten Wirtschaftszweig in mehreren Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Solche Untersuchungen würden es der Kommission ermöglichen, horizontale Beihilfen effizient und transparent zu behandeln und bereits ex ante einen Überblick über den betreffenden Wirtschaftzweig zu erhalten.
(18)
Eine kohärente Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen erfordert Festlegungen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaatlichen Gerichten und der Kommission. Diese Zusammenarbeit ist für alle mitgliedstaatlichen Gerichte relevant, die Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 AEUV anwenden. Die Gerichte der Mitgliedstaaten sollten insbesondere die Möglichkeit haben, die Kommission um Auskünfte oder um Stellungnahmen zu Fragen der Anwendung Vorschriften über staatliche Beihilfen zu ersuchen. Der Kommission wiederum muss die Möglichkeit gegeben werden, sich mündlich oder schriftlich vor Gerichten der Mitgliedstaaten zu äußern, wenn Artikel 107 Absatz 1 oder Artikel 108 AEUV zur Anwendung kommt. Wenn die Kommission die mitgliedstaatlichen Gerichte in dieser Weise unterstützt, so handelt sie entsprechend ihrer Aufgabe, das öffentliche Interesse zu schützen.
(19)
Diese Stellungnahmen der Kommission sollten nicht Artikel 267 AEUV berühren und sollten für die Gerichte der Mitgliedstaaten rechtlich nicht bindend sein. Sie sollten im Einklang mit den einzelstaatlichen Verfahrensregeln und Gepflogenheiten, einschließlich derjenigen, die die Wahrung der Rechte der Parteien betreffen, erfolgen, wobei die Unabhängigkeit der mitgliedstaatlichen Gerichte in vollem Umfang zu achten ist. Die Kommission sollte sich nur dann aus eigener Initiative äußern, wenn dies für die kohärente Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 oder des Artikels 108 AEUV erforderlich ist, insbesondere in Fällen, die für die Vollstreckung oder Weiterentwicklung der Rechtsprechung der Union zum Beihilferecht von Bedeutung sind.
(20)
Im Interesse von Transparenz und Rechtssicherheit sollten Informationen über Beschlüsse der Kommission bekanntgemacht werden. Folglich sollten Beschlüsse zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern veröffentlicht werden, denn sie betreffen die Interessen der Auskunftgeber. Die Kommission muss bei der Veröffentlichung ihrer Beschlüsse die Vorschriften über das Berufsgeheimnis nach Artikel 339 AEUV befolgen und insbesondere alle vertraulichen Informationen und personenbezogenen Daten schützen.
(21)
Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuss für staatliche Beihilfen Durchführungsbestimmungen zu Form, Inhalt und anderen Kriterien erlassen können, die die nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eingelegten Beschwerden erfüllen müssen.
(22)
Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 wird wie folgt geändert:
1.
Der Titel der Verordnung erhält folgende Fassung:
„VERORDNUNG Nr. 659/1999 DES RATES VOM 22. MÄRZ 1999 ÜBER BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 108 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION“.
2.
Der Titel von Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Auskunftsersuchen an den anmeldenden Mitgliedstaat“.
3.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 6a
Auskunftsersuchen an andere Auskunftgeber
(1) Nach Einleitung des in Artikel 6 vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens, insbesondere in technisch komplexen Fällen, die einer inhaltlichen Würdigung bedürfen, kann die Kommission, wenn die Angaben, die ihr der betreffende Mitgliedstaat im Verlauf der vorläufigen Prüfung übermittelt hat, nicht für die vollumfängliche Würdigung der in Rede stehenden Maßnahme ausreichen, einen anderen Mitgliedstaat, ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung auffordern, ihr alle für die vollumfängliche Würdigung der in Rede stehenden Maßnahme erforderlichen Marktauskünfte zu übermitteln, wobei insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung zu tragen ist.
(2) Die Kommission darf nur unter folgenden Bedingungen Auskunftsersuchen stellen:
a)
im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahren, das sich ihrer Einschätzung nach bisher als wirkungslos erwiesen hat, und
b)
sofern die Ersuchen an Beihilfeempfänger gerichtet sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein Einverständnis erklärt.
(3) Wenn Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auf ein Marktauskunftsersuchen der Kommission nach den Absätzen 6 und 7 hin Auskünfte erteilen, so übermitteln sie ihre Antwort gleichzeitig der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat, sofern die übermittelten Dokumente keine Auskünfte enthalten, die der Geheimhaltung gegenüber diesem Mitgliedstaat.
Die Kommission lenkt und überwacht den Austausch von Auskünften zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen und überprüft die angebliche Vertraulichkeit der erteilten Auskünfte.
(4) Die Kommission fordert nur Auskünfte an, die den betreffenden Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen zur Verfügung stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten erteilen die Auskunft auf der Grundlage eines einfachen Auskunftsersuchens innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist, die unter normalen Umständen nicht mehr als einen Monat betragen sollte. Erteilt ein Mitgliedstaat die angeforderte Auskunft nicht innerhalb dieser Frist oder nur unvollständig, so übermittelt die Kommission ein Erinnerungsschreiben.
(6) Die Kommission kann ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung im Wege eines einfachen Auskunftsersuchens zur Erteilung von Auskünften auffordern. In solchen einfachen Auskunftsersuchen an Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen gibt die Kommission die Rechtsgrundlage und den Zweck des Auskunftsersuchens sowie die benötigten Auskünfte an und setzt eine angemessene Frist für die Übermittlung dieser Informationen. Ferner weist sie auf die Geldbußen nach Artikel 6b Absatz 1 im Falle unrichtiger oder irreführender Angaben hin.
(7) Die Kommission kann ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung durch Beschluss zur Übermittlung von Auskünften auffordern. Wenn die Kommission ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung durch Beschluss zur Erteilung von Auskünften auffordert, gibt sie die Rechtsgrundlage und den Zweck des Auskunftsersuchens sowie die benötigten Auskünfte an und setzt eine angemessene Frist für die Übermittlung dieser Informationen. Ferner verweist sie auf die nach Artikel 6b Absatz 1 vorgesehenen Geldbußen und führt die Zwangsgelder nach Artikel 6b Absatz 2 auf oder verhängt sie gegebenenfalls. Außerdem weist sie auf das Recht des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung hin, vor dem Gerichtshof gegen den Beschluss Einspruch zu erheben.
(8) Wenn die Kommission ein Auskunftsersuchen nach Absatz 1 oder 6 stellt oder einen Beschluss nach Absatz 7 erlässt, so übermittelt sie gleichzeitig dem betreffenden Mitgliedstaat eine Kopie davon. Die Kommission gibt dabei auch an, nach welchen Kriterien sie die Adressaten des Auskunftsersuchens oder des Beschlusses ausgewählt hat.
(9) Die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter oder - im Fall von juristischen Personen, Gesellschaften, Betrieben oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit - die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen erteilen die verlangten oder benötigten Auskünfte im Namen des betreffenden Unternehmens. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Personen können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere tragen jedoch die volle Verantwortung dafür, dass die erteilten Auskünfte sachlich richtig, vollständig und nicht irreführend sind.
Artikel 6b
Geldbußen und Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann, sofern sie dies als notwendig und angemessen erachtet, gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Beschluss Geldbußen von bis zu 1 % ihres im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig
a)
bei der Erteilung einer nach Artikel 6a Absatz 6 verlangten Auskunft unrichtige oder irreführende Angaben machen,
b)
bei der Erteilung einer im Wege eines Beschlusses nach Artikel 6a Absatz 7 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen oder die Angaben nicht innerhalb der gesetzten Frist übermitteln.
(2) Die Kommission kann gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die es versäumen, die von ihr im durch Beschluss nach Artikel 6a Absatz 7 verlangten Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, durch Beschluss Zwangsgelder festsetzen.
Diese Zwangsgelder betragen höchstens 5 % des von dem betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereinigung im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag, um den die in ihrem Beschluss festgesetzte Frist überschritten wird, bis die von der Kommission angeforderten oder benötigten Auskünfte vollständig und richtig erteilt werden.
(3) Bei der Festsetzung der Geldbußen oder Zwangsgelder wird der Art, der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung sowie - insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit gebührend Rechnung getragen.
(4) Wenn die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen sind, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, kann die Kommission die endgültige Höhe des Zwangsgelds im Vergleich zu dem Betrag, der sich aus dem ursprünglichen Beschluss, mit dem das Zwangsgeld verhängt wurde, ergeben würde, herabsetzen. Die Kommission kann die Zwangsgelder auch erlassen.
(5) Vor Erlass eines Beschlusses nach Absatz 1 oder 2 setzt die Kommission den betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen eine endgültige Frist von zwei Wochen für die Übermittlung der fehlenden Marktauskünfte und gibt ihnen zudem Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Bei Klagen gegen Beschlüsse der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgelds hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung des Beschlusses im Sinne von Artikel 261 AEUV. Er kann die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“
4.
In Artikel 7 werden die folgenden Absätze angefügt:
„(8) Vor Erlass eines Beschlusses nach den Absätzen 2 bis 5 gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit, innerhalb einer Frist von in der Regel höchstens einem Monat zu den Auskünften, die ihr gemäß Artikel 6a erteilt und an ihn übermittelt worden sind, Stellung zu nehmen.
(9) Die Kommission verwendet vertrauliche Auskünfte, die weder durch Aggregation noch auf andere Weise anonymisiert werden können, nur dann in nach den Absätzen 2 bis 5 erlassenen Beschlüssen, wenn die Auskunftgeber vorher einer Offenlegung dieser Auskünfte gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zugestimmt haben. Die Kommission kann in einem mit Gründen versehenen Beschluss, der dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Unternehmensvereinigung bekanntgegeben wird, feststellen, dass ihr übermittelte und als vertraulich gekennzeichnete Informationen nicht geschützt sind, und einen Zeitpunkt festlegen, nach dem diese Informationen offengelegt werden. Diese Frist beträgt mindestens einen Monat.
(10) Die Kommission trägt den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse anderer vertraulicher Informationen gebührend Rechnung. Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die Auskünfte nach Artikel 6a erteilen und nicht die Empfänger der in Rede stehenden Beihilfe sind, können darum ersuchen, dass ihre Identität dem betreffenden Mitgliedstaat nicht bekanntgegeben wird, weil ihnen daraus ein Schaden entstehen könnte.“
5.
Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet des Artikels 20 kann die Kommission von Amts wegen Auskünfte über mutmaßliche rechtswidrige Beihilfen prüfen, ungeachtet der Herkunft dieser Auskünfte.
Die Kommission prüft ohne ungebührliche Verzögerung jede nach Artikel 20 Absatz 2 eingelegte Beschwerde von Beteiligten und stellt sicher, dass der betreffende Mitgliedstaat regelmäßig in vollem Umfang über den Stand und das Ergebnis der Prüfung informiert wird.
(2) Falls erforderlich verlangt die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat Auskünfte. In diesem Fall gelten Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 entsprechend.
Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens kann die Kommission auch gemäß Artikel 6a und 6b, die entsprechend gelten, von jedem anderen Mitgliedstaat, einem Unternehmen oder einer Unternehmensvereinigung Auskünfte verlangen.“
6.
Nach Artikel 14 wird die folgende Kapitelüberschrift eingefügt:
„KAPITEL IIIA
VERJÄHRUNG“.
7.
Der Titel von Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Verjährung der Rückforderung von Beihilfen“.
8.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 15a
Verfolgungsverjährung
(1) Die Befugnisse, die der Kommission mit Artikel 6b übertragen wurden, verjähren nach einer Frist von drei Jahren.
(2) Die Frist nach Absatz 1 beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung nach Artikel 6b begangen wurde. Bei andauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung eingestellt wurde.
(3) Die Verjährung der Befugnis zur Festsetzung von Geldbußen oder Zwangsgeldern wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung nach Artikel 6b gerichtete Handlung der Kommission von dem Tag an unterbrochen, an dem die Handlung dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Unternehmensvereinigung bekanntgegeben wird.
(4) Nach jeder Unterbrechung läuft die Verjährungsfrist von neuem an. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem eine Frist von 6 Jahren verstrichen ist, ohne dass die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung nach Absatz 5 ruht.
(5) Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen des Beschlusses der Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist.
Artikel 15b
Vollstreckungsverjährung
(1) Die Befugnis der Kommission zur Vollstreckung von Beschlüssen nach Artikel 6b verjährt nach Ablauf von fünf Jahren.
(2) Die Frist nach Absatz 1 beginnt mit dem Tag, an dem der Beschluss bestandskräftig geworden ist.
(3) Die Frist nach Absatz 1 wird unterbrochen durch
a)
Bekanntgabe eines Beschlusses, durch den der ursprüngliche Betrag der Geldbuße oder des Zwangsgelds abgeändert oder ein Antrag auf eine solche Änderung abgelehnt wird,
b)
jede auf zwangsweise Beitreibung der Geldbuße oder des Zwangsgelds gerichtete Handlung eines auf Antrag der Kommission handelnden Mitgliedstaats oder der Kommission.
(4) Nach jeder Unterbrechung läuft die Verjährungsfrist von neuem an.
(5) Die Vollstreckungsverjährung nach Absatz 1 ist gehemmt, solange
a)
eine Zahlungserleichterung bewilligt ist,
b)
die Zwangsvollstreckung durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt ist.“
9.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen
Unbeschadet des Artikels 23 kann die Kommission bei missbräuchlicher Anwendung von Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4 eröffnen. Die Artikel 6, 6a, 6b, 7, 9 und 10 sowie Artikel 11 Absatz 1 und die Artikel 12 bis 15 gelten entsprechend.“
10.
Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Jeder Beteiligte kann eine Beschwerde einlegen, um die Kommission über mutmaßliche rechtswidrige Beihilfen oder über eine mutmaßliche missbräuchliche Anwendung von Beihilfen zu informieren. Hierfür füllt der Beteiligte ein in einer Durchführungsvorschrift nach Artikel 27 festgelegtes Formular ordnungsgemäß aus und erteilt alle darin angeforderten obligatorischen Auskünfte.
Wenn die Kommission nach einer ersten Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass der Beteiligte dem vorgeschriebenen Beschwerdeformular nicht entsprochen hat oder die von ihm vorgebrachten sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte auf der Grundlage einer Prima-facie-Prüfung nicht als Nachweis für das Vorliegen oder die missbräuchliche Nutzung einer Beihilfe ausreichen, setzt sie ihn davon in Kenntnis und fordert ihn auf, innerhalb einer vorgeschriebenen Frist von höchstens einem Monat dazu Stellung zu nehmen. Falls der Beteiligte nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist Stellung nimmt, gilt die Beschwerde als zurückgezogen. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat, sobald eine Beschwerde als zurückgezogen gilt.
Die Kommission übermittelt dem Beschwerdeführer eine Kopie des Beschlusses zu einer Beihilfesache, die den Gegenstand der Beschwerde betrifft.“
11.
Nach Artikel 20 wird das folgende Kapitel eingefügt:
„KAPITEL VIA
UNTERSUCHUNGEN EINZELNER WIRTSCHAFTSZWEIGE UND BEIHILFEINSTRUMENTE
Artikel 20a
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und Beihilfeinstrumente
(1) Besteht aufgrund der vorliegenden Informationen ein hinreichender Verdacht, dass in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder über ein bestimmtes Beihilfeinstrument gewährte Beihilfen möglicherweise in mehreren Mitgliedstaaten den Wettbewerb im Binnenmarkt wesentlich einschränken oder verzerren oder bestehende Beihilfen in einem bestimmten Wirtschaftszweig nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, kann die Kommission eine Untersuchung des betreffenden Wirtschaftszweigs oder der Anwendung des betreffenden Beihilfeinstruments in mehreren Mitgliedstaaten durchführen. Im Rahmen dieser Untersuchung kann die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten und/oder Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Auskünfte verlangen, die für die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV erforderlich sind.
Die Kommission begründet in allen Auskunftsersuchen, die sie nach diesem Artikel stellt, weshalb sie die Untersuchung eingeleitet und die Adressaten ausgewählt hat.
Sie veröffentlicht einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige oder der Anwendung einzelner Beihilfeinstrumente in verschiedenen Mitgliedstaaten und fordert die betreffenden Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auf, dazu Stellung zu nehmen.
(2) Auskünfte, die bei der Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige eingeholt wurden, dürfen im Rahmen von Verfahren nach dieser Verordnung verwendet werden.
(3) Die Artikel 5, 6a und 6b gelten entsprechend.“
12.
Nach Artikel 23 wird das folgende Kapitel VIIa eingefügt:
„KAPITEL VIIA
ZUSAMMENARBEIT MIT GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 23a
Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten
(1) Zum Zweck der Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 AEUV können die Gerichte der Mitgliedstaaten die Kommission um Übermittlung von Informationen, die sich im Besitz der Kommission befinden, oder um Stellungnahme zu Fragen, die die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen betreffen, bitten.
(2) Sofern es die kohärente Anwendung des Artikels 107 Absatz 1 und des Artikels 108 AEUV erfordert, kann die Kommission aus eigener Initiative den Gerichten der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zuständig sind, schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Sie kann mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen.
Sie teilt dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus mit, dass sie beabsichtigt eine Stellungnahme einzureichen, bevor sie diese förmlich einreicht.
Die Kommission kann ausschließlich für die Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen das betreffende Gericht des Mitgliedstaats ersuchen, ihr alle dem Gericht vorliegenden und zur Beurteilung der Beihilfesache durch die Kommission notwendigen Schriftstücke zu übermitteln.“
13.
Artikel 25 erhält folgende Fassung:
„Artikel 25
Adressaten der Beschlüsse
(1) Beschlüsse nach Artikel 6a Absatz 7, Artikel 6b Absätze 1 und 2 sowie Artikel 7 Absatz 9 werden an das betreffende Unternehmen oder die betreffende Unternehmensvereinigung gerichtet. Die Kommission gibt den Adressaten den Beschluss unverzüglich bekannt und bietet ihnen Gelegenheit, der Kommission mitzuteilen, welche Angaben ihrer Ansicht nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(2) Alle anderen Beschlüsse der Kommission, die auf der Grundlage der Kapitel II, III, IV, V und VII erlassen werden, sind an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten. Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat diese Beschlüsse unverzüglich bekannt und bietet ihm Gelegenheit, der Kommission mitzuteilen, welche Angaben seiner Ansicht nach unter das Berufsgeheimnis fallen.“
14.
In Artikel 26 wird der folgende Absatz eingefügt:
„(2a) Die Kommission veröffentlicht ihre Beschlüsse nach Artikel 6b Absätze 1 und 2 im Amtsblatt der Europäischen Union.“
15.
Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Durchführungsvorschriften
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 29 Durchführungsvorschriften erlassen, um Folgendes zu regeln:
a)
Form, Inhalt und andere Einzelheiten von Anmeldungen,
b)
Form, Inhalt und andere Einzelheiten von Jahresberichten,
c)
Form, Inhalt und andere Einzelheiten der nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 eingelegten Beschwerden,
d)
Einzelheiten zu den Fristen und zur Festlegung der Fristen und
e)
die Zinssätze nach Artikel 14 Absatz 2.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 734/2013
tat-22 ta’ Lulju 2013
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 li jistipula regoli dettaljati għall-applikazzjoni tal-Artikolu 93 tat-Trattat tal-KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 109 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Billi:
(1)
Fil-kuntest ta’ modernizzazzjoni profonda tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat li jikkontribwixxu kemm għall-implimentazzjoni tal-istrateġija Ewropa 2020 għat-tkabbir (1) u għall-konsolidament baġitarju, l-Artikolu 107 tat-Trattat għandhom jiġu applikati effettivament u b’mod uniformi madwar l-Unjoni. Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (2) ikkodifika u saħħaħ il-prattika preċedenti tal-Kummissjoni li tiżdied iċ-ċertezza legali u li jiġi appoġġat l-iżvilupp tal-politika dwar l-għajnuna mill-Istat f’ambjent trasparenti. Madankollu, fid-dawl tal-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni tiegħu u tal-iżviluppi reċenti bħalma huma t-tkabbir u l-kriżi ekonomika u finanzjarja, ċerti aspetti ta’ dak ir-Regolament għandhom ikunu emendati biex jippermettu lill-Kummissjoni tkun aktar effettiva.
(2)
Sabiex tevalwa l-kompatibbiltà mas-suq intern ta’ kwalunkwe notifikata jew għajnuna illegali mill-Istat, li għalihom il-Kummissjoni għandha l-kompetenza esklussiva taħt l-Artikolu 108 tat-TFUE, huwa xieraq li jiġi żgurat li l-Kummissjoni jkollha s-setgħa, għall-finijiet tal-infurzar tar-regoli għall-għajnuna mill-Istat, li titlob l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar is-suq minn kwalunkwe Stat Membru, impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi jew kull meta dan ikollu dubji dwar il-kompatibbiltà tal-miżura kkonċernata mar-regoli tal-Unjoni u għalhekk bdiet il-proċedura ta’ investigazzjoni formali. B’mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tuża din is-setgħa f’każijiet li fihom jidher li tkun meħtieġa valutazzjoni sostantiva kumplessa. Fid-deċiżjoni dwar jekk tużax din is-setgħa, il-Kummissjoni għandha tqis kif xieraq it-tul tal-investigazzjoni preliminari.
(3)
Għall-iskop tal-valutazzjoni tal-kompatibbiltà ta’ miżura ta’ għajnuna wara l-bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali, b’mod partikolari fir-rigward każijiet teknikament kumplessi soġġetti għal evalwazzjoni sostantiva, il-Kummissjoni għandha tkun tista’, permezz ta’ talba sempliċi jew ta’ deċiżjoni, li teħtieġ li kwalunkwe Stat Membru, impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi jipprovdu l-informazzjoni kollha meħtieġa dwar is-suq biex titlesta l-valutazzjoni tagħha, jekk l-informazzjoni mogħtija mill-Istat Membru kkonċernat matul l-investigazzjoni preliminari ma tkunx biżżejjed, filwaqt li tieħu kont dovut tal-prinċipju tal-proporzjonalità, partikolarment għall-intrapriżi ż-żgħar u ta’ daqs medju.
(4)
Fid-dawl tar-relazzjoni speċjali bejn il-benefiċjarji tal-għajnuna u l-Istat Membru kkonċernat, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ titlob informazzjoni minn benefiċjarju tal-għajnuna bi qbil mal-Istat Membru kkonċernat. L-għoti ta’ informazzjoni mill-benefiċjarju tal-miżura ta’ għajnuna inkwistjoni ma tikkostittwixxix bażi legali għal negozjati bilaterali bejn il-Kummissjoni u l-benefiċjarju inkwistjoni.
(5)
Il-Kummissjoni għandha tagħżel id-destinatarji ta’ talbiet għal informazzjoni abbażi ta’ kriterji oġġettivi adatti għal kull każ, filwaqt li tiżgura li, meta t-talba tiġi indirizzata lil kampjun ta’ impriżi jew assoċjazzjonijiet tagħhom, l-kampjun ta’ dawk li wieġbu huwa rappreżentattiv. L-informazzjoni mfittxija għandha tikkonsisti, b’mod partikolari, minn data fattwali dwar kumpanniji u s-suq u analiżi bbażata fuq il-fatti ta’ kif jaħdem is-suq.
(6)
Il-Kummissjoni, bħala dik li bdiet il-proċedura, għandha tkun responsabbli għall-verifika kemm tat-trażmissjoni mill-impriżi jew assoċjazzjonijiet ta’ u l-kunfidenzjalità allegata tal-informazzjoni li għandha tiġi ddivulgata.
(7)
Il-Kummissjoni għandha tkun kapaċi tinfurza l-osservanza ma’ talbiet għal informazzjoni li tindirizza lil kull impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi, kif xieraq, permezz ta’ multi u ħlasijiet perjodiċi ta’ penalitajiet proporzjonati. Fl-iffissar tal-ammonti ta’ multi u ħlas perjodiku ta’ penalitajiet, il-Kummissjoni għandha tqis debitament il-prinċipji ta’ proporzjonalità u adegwatezza, b’mod partikolari fir-rigward ta’ impriżi żgħar u ta’ daqs medju. Id-drittijiet tal-partijiet mitluba biex jipprovdu informazzjoni għandhom ikunu salvagwardjati billi tingħatalhom l-opportunità li jagħmlu l-fehmiet tagħhom magħrufa qabel kwalunkwe deċiżjoni li timponi multi jew ħlasijiet perjodiċi ta’ penalitajiet. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha ġurisdizzjoni illimitata fir-rigward ta’ tali multi u penalitajiet perjodiċi skont l-Artikolu 261 tat-TFUE.
(8)
B’kont debitu meħud tal-prinċipji ta’ proporzjonalità u adegwatezza, il-Kummissjoni għandha tkun tista’ tnaqqas il-pagamenti perjodiċi ta’ penalitajiet jew tneħħihom kompletament, meta d-destinatarji tat-talbiet jagħtu l-informazzjoni mitluba, anki jekk dan isir wara li jiskadi t-terminu.
(9)
Multi u pagamenti perjodiċi ta’ penalitajiet mhumiex applikabbli għall-Istati Membri billi huma fid-dmir li jikkooperaw b’mod sinċier mal-Kummissjoni skont l-Artikolu 4 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), u li jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni kollha rikjesta sabiex jippermettulha twettaq id-dmirijiet tagħha skont ir-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(10)
Sabiex jitħarsu d-drittijiet ta’ difiża tal-Istat Membru kkonċernat, għandha tingħata kopji tat-talbiet għal informazzjoni li ntbagħtu lil Stati Membri oħrajn, impriżi jew assoċjazzjonijiet ta’ impriżi u tkun tista’ tippreżenta l-osservazzjonijiet tagħha dwar il-kummenti li waslu. Għandha wkoll tiġi mgħarrfa dwar l-ismijiet tal-impriżi u l-assoċjazzjonijiet ta’ impriżi mitlubin, sal-punt li dawn l-entitajiet ma jkunux urew interess leġittimu fil-protezzjoni tal-identità tagħhom.
(11)
Il-Kummissjoni għandha tqis debitament l-interessi leġittimi tal-impriżi li s-sigrieti kummerċjali tagħhom ikunu protetti. Hija ma għandhiex tkun tista’ tuża informazzjoni kunfidenzjali fornuta minn dawk li wieġbu, li ma jistgħux jiġu aggregati jew inkella jiġu anonimizzati, f’kull deċiżjoni sakemm qabel miksub il-kunsens tagħhom biex jiżvelaw dik l-informazzjoni lill-Istat Membru kkonċernat.
(12)
F’każijiet fejn informazzjoni mmarkata bħala kunfidenzjali ma jidhirx li tkun koperta b’obbligi ta’ segretezza professjonali, huwa xieraq li jiġi stabbilit mekkaniżmu li permezz tiegħu l-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi sa fejn tali informazzjoni tista’ tiġi żvelata. Kwalunkwe tali deċiżjoni li li tiġi rifjutata pretensjoni li l-informazzjoni hija kunfidenzjali għandha tindika perjodu li fit-tmiem tiegħu l-informazzjoni tkun żvelata, biex b’hekk il-konvenut ikun jista’ jagħmel użu minn kwalunkwe protezzjoni ġudizzjarja disponibbli għalih, inkluż kwalunkwe miżura interim.
(13)
Il-Kummissjoni għandha tkun tista’, fuq inizjattiva tagħha stess, teżamina informazzjoni dwar għajnuna illegali, sabiex tiġi żgurata l-konformità mal-Artikolu 108 tat-TFUE, u b’mod partikolari mal-obbligu ta’ notifika u klawżola ta’ sospensjoni stabbilita fl-Artikolu 108(3) tat-TFUE, u li tivvaluta l-kumpatibbiltà ta’ għajnuna mas-suq intern. F’dak il-kuntest, l-ilmenti huma sors essenzjali ta’ informazzjoni biex jinkixef ksur ta’ regoli tal-għajnuna mill-Istat tal-Unjoni.
(14)
Biex ittejjeb il-kwalità tal-ilmenti ppreżentati lill-Kummissjoni u fl-istess ħin tiżdied it-trasparenza u ċ-ċertezza legali, huwa xieraq li jiġu ddefiniti l-kundizzjonijiet li ilment għandu jissodisfa biex il-Kummissjoni tkun fil-pussess ta’ informazzjoni rigward għajnuna allegatament illegali u biex tniedi l-eżami preliminari. Is-sottomissjonijiet li ma jissodisfawx dawk il-kundizzjonijiet ser jiġu ttrattati bħala informazzjoni ġenerali dwar is-suq, u m’għandhomx bilfors iwasslu għal investigazzjonijiet ex officio.
(15)
Dawk li jkollhom ilmenti għandhom ikunu obbligati li juru li huma partijiet interessati fis-sens tal-Artikolu 108(2) TFUE u tal-Artikolu 1(h) tar-Regolament (KE) Nru 659/1999. Għandhom ukoll ikunu obbligati li jipprovdu ċertu ammont ta’ informazzjoni f’forma li biha l-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa sabiex tiddefinixxi f’dispożizzjoni implimentattiva. Sabiex dawk li prospettivament jkollhom ilmenti ma jiġux skoraġġuti, dik id-dispożizzjoni ta’ implimentazzjoni għandha tqis li t-talbiet fuq il-partijiet interessati biex jagħmlu ilment m’għandhomx ikunu ta’ piż kbir.
(16)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali, huwa xieraq li jiġu stabbiliti perjodi ta’ limitazzjoni għall-impożizzjoni u l-infurzar ta’ multi u ħlas perjodiku ta’ penalitajiet.
(17)
Sabiex jiġi żgurat li l-Kummissjoni tindirizza kwistjonijiet simili b’mod konsistenti fis-suq intern kollu, huwa xieraq li jiġu kkompletati s-setgħat eżistenti tal-Kummissjoni billi tiġi introdotta bażi legali speċifika sabiex tniedi investigazzjonijiet f’setturi tal-ekonomija jew f’ċerti strumenti ta’ għajnuna f’diversi Stati Membri. Għal raġunijiet ta’ proporzjonalità u fid-dawl tal-piż amministrattiv kbir li jitolbu investigazzjonijiet bħal dawn, inkjesti dwar is-settur għandhom isiru biss meta l-informazzjoni disponibbli tissostanzja suspett raġonevoli li miżuri ta’ għajnuna mill-Istat f’settur partikolari jistgħu jirrestrinġu jew ixekklu b’mod materjali l-kompetizzjoni fi ħdan is-suq intern f’diversi Stati Membri, jew li l-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat f’settur partikolari f’diversi Stati Membri mhumiex, jew m’għadhomx, kumpatibbli mas-suq intern. Inkjesti bħal dawn jippermettu lill-Kummissjoni tittratta b’mod effiċjenti u trasparenti kwistjonijiet ta’ għajnuna mill-Istat orizzontali u tikseb ħarsa ġenerali ex ante tas-settur ikkonċernat.
(18)
Il-konsistenza fl-applikazzjoni tal-liġijiet tal-kompetizzjoni tirrikjedi ukoll li jiġu stabbiliti arranġamenti għall-kooperazzjoni bejn il-qrati tal-Istati Membri u l-Kummissjoni. Kooperazzjoni bħal din hija rilevanti għal qrati kollha tal-Istati Membri li japplikaw l-Artikolu 107(1) u l-Artikolu 108 tat-TFUE. B’mod partikolari, qrati nazzjonali għandhom ikunu jistgħu jistaqsu għall-informazzjoni lill-Kummissjoni jew għall-opinjoni fuq il-punti kkonċernati tal-applikazzjoni tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat. Il-Kummissjoni għandha wkoll tkun tista’ tissottometti l-osservazzjonijiet bil-miktub jew oralment lill-qrati li huma msejħa biex japplikaw l-Artikolu 107(1) jew l-Artikolu 108 tat-TFUE. Meta tassisti lill-qrati nazzjonali f’dan l-aspett, il-Kummissjoni taġixxi skont id-dmir tagħha li tiddefendi l-interess pubbliku.
(19)
Dawk l-osservazzjonijiet u opinjonijiet tal-Kummissjoni għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 267 tat-TFUE u ma għandhomx jorbtu b’mod legali lill-qrati nazzjonali. Dawn għandhom jiġu ppreżentati fi ħdan struttura ta’ regoli u prattiċi ta’ proċedura nazzjonali inkluż dawk li jissalvagwardjaw id-drittijiet tal-partijiet, b’rispett sħiħ tal-indipendenza tal-qrati nazzjonali. Osservazzjonijiet magħmula mill-Kummissjoni fuq l-inizjattiva tagħha stess għandhom jiġu limitati għal każijiet li huma importanti għall-applikazzjoni koerenti tal-Artikolu 107(1) jew l-Artikolu 108 tat-TFUE, b’mod partikolari għal każijiet li huma sinifikanti għall-infurzar jew l-iżvilupp ulterjuri tal-każistika tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat).
(20)
Fl-interess tat-trasparenza u ċ-ċertezza legali, informazzjoni dwar deċiżjonijiet tal-Kummissjoni għandha ssir pubblika. Huwa għalhekk xieraq li jiġu ppubblikati deċiżjonijiet li jimponu multi jew ħlasijiet perjodiċi ta’ penalitajiet, minħabba li dawn jaffettwaw l-interessi tas-sorsi kkonċernati. Il-Kummissjoni, meta tkun qiegħda tagħti informazzjoni pubblika dwar id-deċiżjonijiet tagħha, għandha tirrispetta r-regoli tas-segretezza professjonali, inkluż il-protezzjoni tal-informazzjoni kunfidenzjali u d-data personali kollha, f’konformità mal-Artikolu 339 tat-TFUE.
(21)
Il-Kummissjoni, f’relazzjoni mill-qrib mal-Kumitat Konsultattiv dwar Għajnuna mill-Istat, għandha tkun tista’ tadotta dispożizzjonijiet implimentattivi li jistabbilixxu regoli dettaljati li jirrigwardaw il-forma, il-kontenut u kriterji oħra tal-ilmenti ppreżentati skont lir-Regolament (KE) Nru 659/1999.
(22)
Ir-Regolament (KE) Nru 659/1999 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 659/1999 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
It-titolu tar-Regolament jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 659/1999 TAT-22 TA’ MARZU 1999 LI JIPPRESKRIVI REGOLI DETTALJATI GĦALL-APPLIKAZZJONI TAL-ARTIKOLU 108 TAT-TRATTAT DWAR IL-FUNZJONAMENT TAL-UNJONI EWROPEA”;
(2)
It-titolu tar-Artikolu 5 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Talba għal informazzjoni magħmula lill-Istat Membru li jinnotifika”;
(3)
L-Artikoli li ġejjin jiddaħħlu:
“Artikolu 6a
Talba għal informazzjoni li ssir lil sorsi oħra
1. Wara l-bidu tal-proċedura ta’ investigazzjoni formali stipulata fl-Artikolu 6, b’mod partikolari fir-rigward ta’ każijiet teknikament kumplessi soġġetti għal valutazzjoni sostantiva, il-Kummissjoni tista’, jekk l-informazzjoni mogħtija minn Stat Membru kkonċernat matul investigazzjoni preliminari ma tkunx suffiċjenti, titlob kwalunkwe Stat Membru ieħor, impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi ieħor jipprovdu l-informazzjoni kollha neċessarja dwar is-suq biex il-Kummissjoni tkun tista’ tlesti l-valutazzjoni tagħha dwar il-miżura inkwistjoni b’kont meħud kif xieraq tal-prinċipju ta’ proporzjonalità, b’mod partikolari għal intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju.
2. Il-Kummissjoni tista’ titlob informazzjoni:
(a)
jekk hija limitata għal proċeduri ta’ investigazzjoni formali li ġew identifikati mill-Kummissjoni bħala ineffettivi s’issa; u
(b)
sa fejn huma kkonċernati l-benefiċjarji tal-għajnuna, jekk l-Istat Membru kkonċernat jaqbel mat-talba.
3. L-impriżi jew assoċjazzjonijiet ta’ impriżi li jagħtu informazzjoni wara talba tal-Kummissjoni għal informazzjoni dwar is-suq abbażi tal-paragrafi 6 u 7 għandhom jagħtu t-tweġiba tagħhom simultanjament lill-Kummissjoni u lill-Istat Membru kkonċernat, sal-punt li d-dokumenti mogħtija ma jinkludu informazzjoni li hija kunfidenzjali rigward dak l-Istat Membru.
Il-Kummissjoni għandha tmexxi u tissorvelja t-trażmissjoni ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri, l-impriżi jew l-assoċjazzjonijiet ta’ impriżi kkonċernati, u tivverifika l-kunfidenzjalità allegata tal-informazzjoni trażmessa.
4. Il-Kummissjoni għandha titlob informazzjoni li hija disponibbli għal Istat Membru, impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi kkonċernati mit-talba.
5. L-Istati Membri għandhom jipprovdu informazzjoni abbażi ta’ talba sempliċi u f’limitu ta’ żmien preskritt mill-Kummissjoni li normalment ma għandux jaqbeż xahar. Meta Stat Membru ma jagħtix l-informazzjoni mitluba f’dak il-perjodu jew jagħti informazzjoni mhux sħiħa, il-Kummissjoni għandha tibgħat tfakkira.
6. Il-Kummissjoni tista’, b’talba sempliċi, tobbliga impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi biex jipprovdu informazzjoni. Meta l-Kummissjoni tibgħat talba sempliċi għal informazzjoni lil impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi, għandha tiddikjara l-bażi legali u l-ambitu tat-talba, tispeċifika liema informazzjoni hija rikjesta u tippreskrivi skadenza proporzjonata li fiha l-informazzjoni għandha tiġi pprovduta. Hija għandha tirreferi wkoll għall-multi stipulati fl-Artikolu 6b(1) għal provvista ta’ informazzjoni inkorretta jew qarrieqa.
7. Il-Kummissjoni tista’, b’deċiżjoni, tobbliga impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi biex jipprovdu informazzjoni. Meta l-Kummissjoni, b’deċiżjoni titlob li impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi jagħtu informazzjoni, hija għandha tindika l-bażi legali, ir-raġunitat-talbatispeċifika liema informazzjoni hija meħtieġa u tippreskrivi perjodu ta’ żmien proporzjonat li fih għandha tkun mogħtija l-informazzjoni. Hi għandha tindika wkoll il-multi stipulati fl-Artikolu 6b(1) u tindika jew timponi l-ħlas tal-penalitajiet perjodiċi stipulati fl-Artikolu 6b(2). Barra dan, għandha tindika d-dritt ta’ impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi li d-deċiżjoni tiġi riveduta mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
8. Meta toħroġ talba taħt il-paragrafu 1 jew 6, jew meta tadotta deċiżjoni taħt il-paragrafu 7, il-Kummissjoni għandha simultanjament tipprovdi lill-Istat Membru kkonċernat kopja tagħha. Il-Kummissjoni għandha tindika l-kriterji li skonthom għażlet ir-reċipjenti tat-talba jew deċiżjoni.
9. Il-proprjetarji tal-impriżi jew ir-rappreżentanti tagħhom, jew fil-każ ta’ persuni legali, kumpanniji, ditti, jew assoċjazzjonijiet li ma għandhom personalità ġuridika, il-persuni awtorizzati mil-liġi jew mill-kostituzzjoni tagħhom biex jirrappreżentawhom, għandhom jagħtu l-informazzjoni mitluba jew rikjesta. Persuni li huma debitament awtorizzati sabiex jaġixxu f’isem il-klijenti tagħhom, jistgħu jagħtu din l-informazzjoni f’isem il-klijenti tagħhom. Dawn tal-aħħar, madankollu, għandhom jibqgħu kompletament responsabbli jekk l-informazzjoni mogħtija ma tkunx korretta, ma tkunx kompleta, jew tkun qarrieqa.
Artikolu 6b
Multi u ħlasijiet perjodiċi ta’ penalitajiet
1. Il-Kummissjoni tista’, jekk meqjus neċessarju u proporzjonat, timponi fuq l-impriża u l-assoċjazzjonijiet tal-impriżi multi li ma jeċċedux aktar minn 1 % tal-valur totali tal-bejgħ fis-sena kummerċjali preċedenti fejn huma, intenzjonalment jew b’mod negligenti:
(a)
jipprovdu informazzjoni żbaljata jew qarrieqa fi tweġiba għal talba magħmula skont l-Artikolu 6a(6);
(b)
jipprovdu informazzjoni żbaljata, mhux sħiħa jew qarrieqa fi tweġiba għal deċiżjoni adottata skont l-Artikolu 6a(7), jew ma jipprovdux l-informazzjoni fil-limitu ta’ żmien preskritt.
2. Il-Kummissjoni tista’, b’deċiżjoni, timponi fuq impriżi jew assoċjazzjonijiet ta’ impriżi pagamenti perjodiċi ta’ penalitajiet fejn impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi ma jirnexxielhomx jagħtu informazzjoni sħiħa jew korretta kif mitlub mill-Kummissjoni b’deċiżjoni adottata skont l-Artikolu 6a(7).
Il-pagamenti perjodiċi ta’ penalitajiet m’għandhomx jaqbżu l-5 % tal-fatturat medju ta’ kuljum tal-impriża jew assoċjazzjoni fis-sena ta’ negozju preċedenti għal kull jum ta’ dewmien, ikkalkulati mid-data stabbilita fid-deċiżjoni, sakemm tforni informazzjoni sħiħa u korretta kif mitlub jew rikjest mill-Kummissjoni.
3. Meta jkun qiegħed jiġi ffissat l-ammont tal-multa jew il-pagament perjodiku ta’ penalitajiet, għandhom ikunu kkunsidrati n-natura, l-gravità u t-tul tal-ksur. b’kont debitu meħud tal-prinċipji tal-proporzjonalità u adegwatezza, b’mod partikolari għal intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju.
4. Fejn l-impriżi jew l-assoċjazzjonijiet tal-impriża ikunu ssodisfaw l-obbligu li l- pagament perjodiku tal-penalitajiet kien intiż li jinforza, il-Kummissjoni tista’ tnaqqas l-ammont definittiv tal-pagament perjodiku tal- penalitajiet meta mqabbel ma’ dak taħt id-deċiżjoni oriġinali li imponiet il- pagamenti perjodiċi tal-penalitajiet. Il-Kummissjoni tista’ wkolltirrinunzja għall-kwalunkwe pagament perjodiku tal-penalitajiet.
5. Qabel ma tadotta kwalunkwe deċiżjoni skont il-paragrafi 1 jew 2, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi skadenza finali ta’ ġimagħtejn biex tirċievi l-informazzjoni nieqsa dwar is-suq mill-impriżi jew assoċjazzjonijiet ta’ impriżi kkonċernati u wkoll tagħtihom l-opportunità li jsemmgħu l-fehmiet tagħhom.
6. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandu jkollha ġurisdizzjoni illimitata fis-sens tal-Artikolu 261 tat-TFUE biex tirrevedi multi jew pagamenti perjodiċi ta’ penalitajiet imposti mill-Kummissjoni. Hi tista’ tikkanċella, tnaqqas jew iżżid il-multa jew il-pagamenti perjodiċi ta’ penalitajiet imposti.”;
(4)
Fl-Artikolu 7, jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“8. Qabel ma tiġi adottata kwalunkwe deċiżjoni skont il-paragrafi 2 sa 5, il-Kummissjoni għandha tagħti lill-Istat Membru kkonċernat l-opportunità li jsemmal-fehmiet tiegħu, fi skadenza li normalment m’għandhiex taqbeż xahar, dwar l-informazzjoni li tkun irċeviet il-Kummissjoni u mogħtija lill-Istat Membru skont l-Artikolu 6a(3).
9. Il-Kummissjoni ma għandhiex tuża informazzjoni kunfidenzjali fornuta minn dawk li wieġbu, li ma tistax tiġi aggregata jew b’mod ieħor tiġi anonimizzata, fi kwalunkwe deċiżjoni meħuda skont il-paragrafi minn 2 sa 5 sakemm ma tkun kisbet il-kunsens tagħhom li tiżvela dik l-informazzjoni lill-Istat Membru kkonċernat. Il-Kummissjoni tista’ tieħu deċiżjoni motivata, li għandha tiġi notifikata lill-impriża jew l-assoċjazzjoni ta’ impriżi kkonċernati, li tiddeċiedi li l-informazzjoni pprovduta minn intimat u mmarkata bħala kunfidenzjali mhijiex protetta u tistabbilixxi data li wara li tgħaddi l-informazzjoni ser tkun żvelata. Dak il-perjodu ma għandux ikun ta’ anqas minn xahar.
10. Il-Kummissjoni għandha tqis debitament l-interessi leġittimi tal-impriżi għall-protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom u informazzjoni kunfidenzjali. Impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi li jipprovdu informazzjoni skont l-Artikolu 6a, li mhijiex benifiċjarja ta’ miżura ta’ għajnuna mill-Istat inkwistjoni, tista’ titlob, għal raġunijiet ta’ dannu potenzjali, l-identità tagħha tinżamm mill-Istat Membru kkonċernat.”;
(5)
Fl-Artikolu 10 il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 20, il-Kummissjoni tista’ fuq l-inizjattiva tagħha stess teżamina informazzjoni li tirrigwarda għajnuna illegali allegata minn kwalunkwe sors.
Il-Kummissjoni għandha teżamina mingħajr dewmien indebitu kwalunkwe lment imressaq minn kwalunkwe parti interessata skont l-Artikolu 20(2) u tiżgura li l-Istat Membru kkonċernat jinżamm infurmat regolarment u bis-sħiħ bil-progress u l-eżitu tal-eżami.
2. Jekk neċessarju, il-Kummissjoni għandha titlob l-informazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat. L-Artikolu 2(2) u l-Artikolu 5(1) u (2) għandhom japplikaw mutatis mutandis.
Wara li jingħata bidu għall-proċedura ta’ investigazzjoni formali, il-Kummissjoni tista’ titlob ukoll informazzjoni minn Stat Membru ieħor, impriża, jew assoċjazzjoni ta’ impriżi skont l-Artikoli 6a u 6b, li għandhom japplikaw mutatis mutandis.”
(6)
It-titolu tal-Kapitolu li ġej jiddaħħal wara l-Artikolu 14:
“KAPITOLU IIIA
PERIJODI TA’ PRESKRIZZJONI”;
(7)
It-titolu tal-Artikolu 15 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Perjodu ta’ preskrizzjoni għall-irkupru tal-għajnuna”;
(8)
L-Artikoli li ġejjin jiddaħħlu:
“Artikolu 15a
Perjodu ta’ preskrizzjoni biex jiġu imposti multi u pagamenti perjodiċi ta’ penalitajiet
1. Is-setgħat mogħtija lill-Kummissjoni fl-Artikolu 6b għandhom ikunu soġġetti għal perjodu ta’ preskrizzjoni ta’ tliet snin.
2. It-terminu ta’ preskrizzjoni stipulat fil-paragrafu 1 jibda jiddekorri mill-ġurnata li fiha sar il-ksur imsemmi fl-Artikolu 6b. Madankollu, fil-każ ta’ ksur kontinwu u ripetut, il-perijodu għandu jibda jiddekorri mill-ġurnata li fiha jintemm il-ksur.
3. Kull azzjoni meħuda mill-Kummissjoni għall-iskop tal-investigazzjoni jew il-proċedimenti fir-rigward ta’ ksur imsemmi fl-Artikolu 6b għandha tinterrompi l-perjodu ta’ preskrizzjoni għall-impożizzjoni ta’ multi jew pagamenti perjodiċi ta’ penalitajiet, b’effett mid-data li fiha l-azzjoni ġiet notifikata lill-impriża jew l-assoċjazzjoni ta’ impriżi kkonċernata.
4. Wara kull interruzzjoni, il-perijodu tal-preskrizzjoni jerġa’ jibda mill-bidu. Madankollu, il-perjodu tal-preskrizzjoni jiskadi sa mhux aktar tard mill- ġurnata li fiha jkun għadda perijodu ta’ sitt snin mingħajr ma l-Kummissjoni tkun imponiet xi multa jew pagament perjodiku ta’ penalitajiet. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż biż-żmien li matulu l-perjodu tal-preskrizzjoni jkun sospiż skont il-paragrafu 5.
5. Il-perijodu tal-preskrizzjoni applikabbli għall-impożizzjoni ta’ multi jew pagamenti perjodiċi ta’ penalitajiet għandu jiġi sospiż sa kemm id-deċiżjoni tal-Kummissjoni tkun is-suġġett ta’ proċeduri pendenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 15b
Perjodi ta’ preskrizzjoni għall-infurzar ta’ multi u ta’ pagamenti perjodiċiu ta’ penalitajiet
1. Is-setgħat tal-Kummissjoni li tinforza deċiżjonijiet adottati skont l-Artikolu 6b għandhom ikunu soġġetti għal terminu ta’ preskrizzjoni ta’ ħames snin.
2. Il-perjodu stipulat fil-paragrafu 1 għandu jibda jiddekorri mill-ġurnata li fiha d-deċiżjoni meħuda skont l-Artikolu 6b issir finali.
3. Il-perjodu ta’ preskrizzjoni stipulat fil-paragrafu 1 għandu jiġi interrott:
(a)
b’notifika ta’ deċiżjoni li timmodifika l-ammont oriġinali tal-multa jew tal-pagament perjodiku ta’ penalitajiet jew tirrifjuta applikazzjoni għall-modifika;
(b)
bi kwalunkwe azzjoni ta’ Stat Membru, li jaġixxi fuq talba tal-Kummissjoni, jew tal-Kummissjoni,, intiża li tinforza pagament tal-multa jew pagament perjodiku ta’ penalitajiet.
4. Wara kull interruzzjoni, il-perjodu ta’ preskrizzjoni jerġa’ jibda mill-ġdid.
5. Il-perjodu ta’ preskrizzjoni msemmi fil-paragrau 1 għandu jiġi sospiż sakemm:
(a)
il-konvenut ikun permess żmien għall-ħlas;
(b)
l-infurzar tal-ħlas ikun sospiż bis-saħħa ta’ deċiżjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.”;
(9)
L-Artikolu 16 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 16
Użu ħażin ta’ għajnuna
Bla ħsara għall-Artikolu 23, il-Kummissjoni tista, f’każijiet ta’ użu ħażin ta’ għajnuna, tagħti bidu għall-proċedura ta’ investigazzjoni formali skont l-Artikolu 4(4). L-Artikoli 6, 6a, 6b, 7, 9 u 10, l-Artikolu 11(1) u l-Artikoli 12 sa 15 għandhom japplikaw mutatis mutandis.”
(10)
Fl-Artikolu 20, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. Kull parti interessata tista’ tippreżenta ilment biex tinforma lill-Kummissjoni dwar xi għajnuna illegali allegata jew użu ħażin allegat ta’ għajnuna. Għal dak il-għan, il-parti interessata għandha debitament timla formola li ġiet definita f’dispożizzjoni implimentattiva msemmija fl-Artikolu 27 u għandha tipprovdi kull informazzjoni obbligatorja mitluba fiha.
Fejn il-Kummissjoni tikkonsidra li l-parti interessata ma tikkonformax mal-formola tal-ilmenti obbligatorji jew li l-fatti u l-punti tal-liġi mressqa mill-parti interessata ma jipprovdux biżżejjed raġunijiet biex juru, fuq il-bażi ta’ eżami prima facie, l-eżistenza ta’ għajnuna illegali jew użu ħażin ta’ għajnuna, għandha tinforma lill-parti interessata b’dan u tindirizzalha talba biex tagħmel il-kummenti tagħha f’perjodu preskritt li normalment m’għandux ikun aktar minn xahar. Jekk il-parti interessata tonqos milli tagħmel il-fehmiet tiegħu fil-perjodu preskritt, l-ilment għandu jitiqies li kien irtirat. Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istat Membru kkonċernat meta lment ikun tqies li ġie rtirat.
Il-Kummissjoni għandha tibgħat kopja tad-deċiżjoni fuq każ li jikkonċerna s-suġġett tal-ilment lil min ilmenta.”;
(11)
Il-Kapitolu li ġej jiddaħħal wara l-Artikolu 20:
“KAPITOLU VIA
INVESTIGAZZJONIJIET F’SETTURI TAL-EKONOMIJA U FI STRUMENTI TA’ GĦAJNUNA
Artikolu 20a
Investigazzjonijiet f’setturi tal-ekonomija u fi strumenti ta’ għajnuna
1. Fejn l-informazzjoni disponibbli tissostanzja suspett raġonevoli li l-miżuri ta’ għajnuna mill-Istat f’settur partikolari jew abbażi tal-istrument ta’ għajnuna partikolari jistgħu jirrestrinġu materjalment jew ixekklu l-kompetizzjoni fi ħdan is-suq intern f ‘diversi Stati Membri, jew li miżuri ta’ għajnuna eżistenti f’settur partikolari f’diversi Stati Membri ma jkunux, jew ma għadhomx, kompatibbli mas-suq intern, il-Kummissjoni tista’ tmexxi inkjesta fi Stati Membri diversi fis-settur tal-ekonomija jew l-użu tal-istrument ta’ għajnuna kkonċernat. Matul din l-inkjesta, il-Kummissjoni tista’ titlob l-Istati Membri, u/jew l-impriżi jew l-assoċjazzjonijiet tal-impriżi kkonċernati biex jipprovdu l-informazzjoni neċessarja għall-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-TFUE, filwaqt li jitqies il-prinċipju ta’ proporzjonalità.
Il-Kummissjoni għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-inkjesta u l-għażla ta’ destinatarji fit-talbiet kollha għal informazzjoni mibgħuta skont dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar ir-riżultati tal-inkjesta f’setturi partikolari tal-ekonomija jew strumenti ta’ għajnuna partikolari f’diversi Stati Membri u għandha tistieden lill-Istati Membri u kull impriża jew assoċjazzjoni ta’ impriżi kkonċernati li jissottomettu kummenti.
2. Informazzjoni miksuba minn inkjesti dwar is-settur tista’ tintuża fil-qafas ta’ proċeduri skont dan ir-Regolament.
3. L-Artikoli 5, 6a u 6b għandhom japplikaw mutatis mutandis.”;
(12)
Il-Kapitolu li ġej jiddaħħal wara l-Artikolu 23:
“KAPITOLU VIIA
KOOPERAZZJONI MAL-QRATI NAZZJONALI
Artikolu 23a
Kooperazzjoni mal-qrati nazzjonali
1. Għall-applikazzjoni tal-Artikolu 107(1) u l-Artikolu 108 tat-TFUE, il-qrati ta’ Stati Membri jistgħu jistaqsu lil Kummissjoni biex tittrasmettilhom l-informazzjoni fil-pussess tagħha jew l-opinjoni tagħha fuq id-domandi li jikkonċernaw l-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat.
2. Fejn l-applikazzjoni koerenti tal-Artikolu 107(1) jew l-Artikolu 108 tat-TFUE tirrikjedi hekk, il-Kummissjoni, waqt li taġixxi fuq l-iniżjattiva tagħha stess, tista’ tippreżenta osservazzjonijiet bil-miktub lil qrati tal-Istati Membri li huma responsabbli mill-applikazzjoni tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat. Hi tista’, bil-permess tal-qorti partikolari, tagħmel ukoll osservazzjonijiet orali.
Il-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istat Membru kkonċernat bl-intenzjoni tagħha li tippreżenta osservazzjonijiet qabel ma tagħmel dan formalment.
Għall-iskop esklużiv tal-preparazzjoni tal-osservazzjonijiet tagħha, il-Kummissjoni tista’ titlob lill-qorti rilevanti tal-Istat Membru biex tittrażmetti dokumenti għad-disponibbiltà tal-qorti, neċessarji għall-valutazzjoni tal-materja.”;
(13)
L-Artikolu 25 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 25
Destinatarju tad-deċiżjonijiet
1. Id-deċiżjonijiet meħuda skont l-Artikolu 6a(7), l-Artikolu 6b(1) u (2) u l-Artikolu 7(9) għandhom ikunu indirizzati lill-impriża jew l-assoċjazzjoni ta’ impriżi kkonċernata. Il-Kummissjoni għandha tinnotifika d-deċiżjoni lid-destinatarju mingħajr dewmien u għandha tagħti lid-destinatarju l-opportunità li jindika lill-Kummissjoni liema informazzjoni jikkunsidra li għandha tkun koperta mill-obbligu ta’ segretezza professjonali.
2. Deċiżjonijiet l-oħra kollha meħuda skont il-Kapitoli II, III, IV, V u VII għandhom ikunu indirizzati lill-Istat Membru kkonċernat. Il-Kummissjoni għandha tinnotifikahom lill-Istat Membru kkonċernat mingħajr dewmien u għandha tagħti lil dak l-Istat Membru l-opportunità li jindika lill-Kummissjoni liema informazzjoni jikkonsidra li għandha tkun koperta mill-obbligu ta’ segretezza professjonali”.
(14)
Fl-Artikolu 26, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. Il-Kummissjoni għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea d-deċiżjonijiet li tkun ħadet skont l-Artikoli 6b(1) u (2).”;
(15)
L-Artikolu 27 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 27
Dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni
Il-Kummissjoni, waqt li taġixxi skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 29, għandha jkollha s-setgħa li tadotta dispożizzjonijiet ta’ implimentazzjoni li jirrigwardaw:
(a)
il-forma, il-kontenut u dettalji oħra ta’ notifiki;
(b)
il-forma, il-kontenut u dettalji oħra ta’ rapporti annwali;
(c)
il-forma, il-kontenut u dettalji oħra ta’ kwereli sottomessi skont l-Artikolu 10(1) u l-Artikolu 20(2);
(d)
dettalji tal-limiti ta’ żmien u l-kalkolu tal-limiti ta’ żmien; u
(e)
ir-rata tal-interessi msemmija fl-Artikolu 14(2).”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament ser jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Lulju 2013.