DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1003/2013 DER KOMMISSION
vom 12. Juli 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (2) bestehen die Einnahmen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) nicht nur aus den Beiträgen der nationalen Behörden und einem Zuschuss der Union, sondern auch aus Gebühren, die in den im Unionsrecht festgelegten Fällen an die ESMA gezahlt werden.
(2)
In der Union niedergelassenen Transaktionsregistern sollte eine Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt werden, die die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Registrierungsantrags widerspiegelt. Die mit der Beurteilung des Antrags verbundenen Kosten erhöhen sich, wenn ein Transaktionsregister mindestens drei Kategorien von Derivaten abdecken oder Nebendienstleistungen anbieten will. Daher sollte die Registrierungsgebühr unter Berücksichtigung dieser beiden objektiven Kriterien berechnet werden.
(3)
Die Erbringung von Nebendienstleistungen und Meldediensten für mehr als drei Kategorien von Derivaten dürfte sich auch direkt auf den künftigen Umsatz eines Transaktionsregisters auswirken. Deshalb sollten die Transaktionsregister mit Blick auf die Erhebung der Registrierungsgebühren in Abhängigkeit von dem zu erwartenden Gesamtumsatz (hoch, mittel oder gering) in drei Kategorien unterteilt werden, für die unterschiedliche Registrierungsgebühren erhoben werden sollten, je nachdem, ob sie beabsichtigen, Nebendienstleistungen oder Meldedienste für mehr als drei Derivatekategorien oder beide Arten von Leistungen zu erbringen.
(4)
Sollte ein Transaktionsregister erst nach seiner Registrierung Nebendienstleistungen anbieten oder für mehr als drei Derivatekategorien tätig werden und infolgedessen vom zu erwartenden Umsatz her in eine höhere Kategorie fallen, sollte es die Differenz zwischen der ursprünglich gezahlten Registrierungsgebühr und der in der neuen Umsatzkategorie, der es nunmehr zuzurechnen ist, zu zahlenden Registrierungsgebühr nachentrichten.
(5)
Um unbegründete Anträge zu verhindern, sollten die Registrierungsgebühren nicht rückerstattet werden, wenn ein Antragsteller seinen Antrag im Verlauf des Registrierungsverfahrens zurückzieht oder wenn eine Registrierung abgelehnt wird.
(6)
Um eine wirksame Nutzung des ESMA-Haushalts zu gewährleisten und gleichzeitig die finanzielle Belastung für die EU-Mitgliedstaaten zu verringern, muss sichergestellt werden, dass die Transaktionsregister zumindest die Kosten für ihre Beaufsichtigung tragen. Die Höhe der Gebühren sollte so festgesetzt werden, dass die Entstehung eines signifikanten Defizits oder Überschusses bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Transaktionsregistern vermieden wird. Sollte es wiederholt zu signifikanten Defiziten oder Überschüssen kommen, sollte die Kommission die Höhe der Gebühren überprüfen.
(7)
Um eine gerechte und klare Gebührenbemessung sicherzustellen, die gleichzeitig den tatsächlichen Verwaltungsaufwand für die jeweilige beaufsichtigte Einrichtung widerspiegelt, sollte die Aufsichtsgebühr auf der Grundlage des Umsatzes berechnet werden, den ein Transaktionsregister mit seinen Kerntätigkeiten erzielt. Die einem Transaktionsregister in Rechnung gestellten Aufsichtsgebühren sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Tätigkeit des jeweiligen Transaktionsregisters im Vergleich zu sämtlichen Tätigkeiten aller registrierten und beaufsichtigten Transaktionsregister im betreffenden Geschäftsjahr stehen. Angesichts der im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Transaktionsregistern anfallenden festen Verwaltungskosten sollte jedoch eine Mindestaufsichtsgebühr festgesetzt werden.
(8)
Da im Jahr der Registrierung nur begrenzt Daten über die Tätigkeit eines Transaktionsregisters zur Verfügung stehen werden, sollte die anfängliche Jahresaufsichtsgebühr auf der Grundlage der Registrierungsgebühr und des Aufsichtsaufwands der ESMA im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung des jeweiligen Transaktionsregisters im betreffenden Jahr berechnet werden.
(9)
Transaktionsregister sind relativ neue Einrichtungen, die neuartige, regulierte Finanzdienstleistungen erbringen; somit fehlt es noch an einem zuverlässigen Maß für ihren Umsatz. Nichtsdestoweniger sollten zur Schätzung des Umsatzes von Transaktionsregistern verschiedene Indikatoren herangezogen werden, insbesondere die mit der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten erzielten Haupteinnahmen - ohne Einnahmen aus Nebendienstleistungen - der Transaktionsregister, die Zahl der in einem bestimmten Zeitraum gemeldeten Transaktionen und die Zahl der am Ende des betreffenden Zeitraums noch ausstehenden Transaktionen. Im ersten Jahr der Tätigkeit eines Transaktionsregisters sollte sich die Aufsichtsgebühr nach dem Aufsichtsaufwand bemessen, der der ESMA im Zusammenhang mit seiner Beaufsichtigung vom Zeitpunkt der Registrierung an bis zum Ende des betreffenden Jahres entsteht; Berechnungsgrundlage sollten die anhand des zu erwartenden Gesamtumsatzes festgesetzten Registrierungsgebühren sein.
(10)
Im Jahr 2013 registrierte Transaktionsregister werden vor Ende 2013 keine Meldedienste erbringen können, und ihre Tätigkeiten im Jahr 2013 dürften kaum einen nennenswerten Umfang erreichen. Daher sollte die von ihnen zu zahlende Jahresaufsichtsgebühr 2014 auf der Grundlage ihres zugrunde zu legenden Umsatzes im ersten Halbjahr 2014 berechnet werden.
(11)
Angesichts der Tatsache, dass die Branche der Transaktionsregister gerade erst im Entstehen begriffen ist, sowie angesichts möglicher künftiger Entwicklungen sollte die Methode zur Berechnung des Umsatzes von Transaktionsregistern bei Bedarf überprüft werden. Die Kommission sollte binnen vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung bewerten, inwieweit die in dieser Verordnung vorgesehene Methode zur Berechnung des Umsatzes geeignet ist.
(12)
Es sollten Vorschriften zu den Gebühren vorgesehen werden, die Transaktionsregister aus Drittstaaten, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine Anerkennung in der Union beantragen, in Rechnung zu stellen sind, um die im Zusammenhang mit der Anerkennung anfallenden Kosten sowie die im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung anfallenden jährlichen Verwaltungskosten zu decken. Die diesbezüglichen Kosten der ESMA ergeben sich aus den erforderlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anerkennung solcher Transaktionsregister aus Drittstaaten gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung, dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden der Drittstaaten, in denen die antragstellenden Transaktionsregister registriert sind, gemäß Artikel 75 Absatz 3 der Verordnung und der Beaufsichtigung der anerkannten Transaktionsregister. Die mit dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen verbundenen Kosten werden auf die anerkannten Transaktionsregister des betreffenden Drittstaats aufgeteilt.
(13)
Die Aufsichtsfunktionen, die die ESMA in Bezug auf anerkannte Transaktionsregister aus Drittstaaten ausübt, betreffen in erster Linie die Durchführung der Kooperationsvereinbarungen, einschließlich des effektiven Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden. Die Kosten der Wahrnehmung dieser Funktionen sollten aus den Aufsichtsgebühren bestritten werden, die den anerkannten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden. Da diese Kosten wesentlich geringer sein werden als die Kosten, die der ESMA bei der direkten Beaufsichtigung registrierter Transaktionsregister in der Union entstehen, sollten die Aufsichtsgebühren für anerkannte Transaktionsregister deutlich geringer angesetzt werden als die Mindestaufsichtsgebühr, die den direkt von der ESMA beaufsichtigten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden.
(14)
Angesichts möglicher künftiger Entwicklungen ist es angezeigt, die Methode zur Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes sowie die Höhe der Registrierungs-, Anerkennungs- und Aufsichtsgebühren zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.
(15)
Den zuständigen nationalen Behörden entstehen im Zuge der Durchführung von Arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, Kosten. Die den Transaktionsregistern von der ESMA in Rechnung gestellten Gebühren sollten auch diese Kosten decken. Um zu vermeiden, dass den zuständigen Behörden durch die Wahrnehmung der an sie delegierten Aufgaben oder die Unterstützung der ESMA Verluste oder Gewinne entstehen, sollte die ESMA nur die den zuständigen nationalen Behörden tatsächlich verursachten Kosten erstatten.
(16)
Diese Verordnung sollte das Recht der ESMA begründen, den Transaktionsregistern Gebühren in Rechnung zu stellen. Um eine wirksame und effiziente Aufsicht und die Durchsetzung unmittelbar zu erleichtern, sollte die Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung legt Bestimmungen für die Gebühren fest, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern für deren Registrierung, Beaufsichtigung und Anerkennung in Rechnung stellt.
Artikel 2
Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten
Die den Transaktionsregistern in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab:
a)
sämtliche Kosten für ihre Registrierung und Beaufsichtigung durch die ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, einschließlich der im Zusammenhang mit ihrer Anerkennung anfallenden Kosten;
b)
sämtliche Kosten für die Rückvergütungen an die zuständigen Behörden, die insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben nach Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durchführen.
Artikel 3
Zugrunde zu legender Umsatz
(1) Der zugrunde zu legende Umsatz eines Transaktionsregisters in einem Geschäftsjahr (n) entspricht der Summe aus jeweils einem Drittel
a)
der im geprüften Abschluss des Vorjahres (n-1) ausgewiesenen Einnahmen des Transaktionsregisters aus seinen Kerntätigkeiten, d. h. der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten, geteilt durch die im Vorjahr (n-1) von allen registrierten Transaktionsregistern mit ihren Kerntätigkeiten, d. h. der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten, erzielten Gesamteinnahmen;
b)
der Zahl der im Vorjahr (n-1) an das Transaktionsregister gemeldeten Transaktionen, geteilt durch die Gesamtzahl der im Vorjahr (n-1) an registrierte Transaktionsregister gemeldeten Transaktionen;
c)
der Zahl der erfassten, am 31. Dezember des Vorjahres (n-1) ausstehenden Transaktionen, geteilt durch die Gesamtzahl der am 31. Dezember des Vorjahres (n-1) in allen registrierten Transaktionsregistern erfassten ausstehenden Transaktionen.
Der zugrunde zu legende Umsatz eines bestimmten Transaktionsregisters („TRi“ in der nachstehenden Formel) gemäß Unterabsatz 1 wird wie folgt berechnet:
(2) War das Transaktionsregister nicht während des gesamten Jahres (n-1) tätig, wird der zugrunde zu legende Umsatz anhand der in Absatz 1 genannten Formel durch Extrapolierung der für die Zahl der Monate, in denen das Transaktionsregister im Jahr (n-1) tätig war, berechneten Werte für das Transaktionsregister und jede der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Komponenten auf das gesamte Jahr (n-1) geschätzt.
Artikel 4
Gebührenanpassung
(1) Die Höhe der Transaktionsregistern in Rechnung zu stellenden Gebühren wird so festgesetzt, dass signifikante Defizite oder Überschüsse vermieden werden.
Werden wiederholt signifikante Überschüsse oder Defizite verzeichnet, überprüft die Kommission die Höhe der Gebühren.
(2) Reichen die den Transaktionsregistern im Jahr (n) in Rechnung gestellten Gebühren nicht aus, um sämtliche notwendigen Ausgaben der ESMA für die Registrierung, Beaufsichtigung und Anerkennung von Transaktionsregistern zu decken, erhöht die ESMA im Jahr (n + 1) die Aufsichtsgebühren, die den während des gesamten Jahres (n) registrierten und im Jahr (n + 1) immer noch registrierten Transaktionsregistern in Rechnung gestellt werden, um den erforderlichen Betrag.
(3) Die Anpassung der Gebühren zur Deckung von Defiziten gemäß Absatz 2 wird für jedes Transaktionsregister individuell im Verhältnis zu seinem zugrunde zu legenden Umsatz im Jahr (n) berechnet.
KAPITEL II
GEBÜHREN
Artikel 5
Gebührenarten
(1) In der Union niedergelassenen Transaktionsregistern, die eine Registrierung gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
a)
Registrierungsgebühren gemäß Artikel 6;
b)
Jahresaufsichtsgebühren gemäß Artikel 7.
(2) In Drittstaaten ansässigen Transaktionsregistern, die eine Anerkennung gemäß Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:
a)
Anerkennungsgebühren gemäß Artikel 8 Absatz 1;
b)
Jahresaufsichtsgebühren für anerkannte Transaktionsregister gemäß Artikel 8 Absatz 2.
Artikel 6
Registrierungsgebühr
(1) Die von einem antragstellenden Transaktionsregister zu entrichtende Registrierungsgebühr berechnet sich nach dem für die Bewertung und Prüfung des Antrags erforderlichen Aufsichtsaufwand sowie nach dem erwarteten Gesamtumsatz des Transaktionsregisters gemäß den Absätzen 2 bis 6.
(2) In die Berechnung der Registrierungsgebühr werden folgende Tätigkeiten des Transaktionsregisters einbezogen:
a)
Nebendienstleistungen, wie Geschäftsbestätigung, Geschäftsabgleich, Dienstleistungen bei Kreditereignissen, Portfolioabgleich oder Portfoliokomprimierung;
b)
Registerdienste für drei oder mehr Kategorien von Derivaten.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 wird in folgenden Fällen davon ausgegangen, dass ein Transaktionsregister Nebendienstleistungen anbietet:
a)
wenn es direkte Nebendienstleistungen erbringt;
b)
wenn eine Einrichtung, die derselben Gruppe wie das Transaktionsregister angehört, indirekte Nebendienstleistungen erbringt;
c)
wenn eine Einrichtung, mit der das Transaktionsregister im Zusammenhang mit dem Handels- oder Nachhandelsprozess oder -geschäftsbereich eine Vereinbarung über Zusammenarbeit bei der Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, die Nebendienstleistungen erbringt.
(4) Geht ein Transaktionsregister keiner der in Absatz 2 genannten Tätigkeiten nach, wird von einem zu erwartenden geringen Gesamtumsatz ausgegangen und ihm eine Registrierungsgebühr von 45 000 EUR in Rechnung gestellt.
(5) Geht ein Transaktionsregister einer der beiden in Absatz 2 genannten Tätigkeiten nach, wird von einem zu erwartenden mittleren Gesamtumsatz ausgegangen und ihm eine Registrierungsgebühr von 65 000 EUR in Rechnung gestellt.
(6) Geht ein Transaktionsregister beiden der in Absatz 2 genannten Tätigkeiten nach, wird von einem zu erwartenden hohen Gesamtumsatz ausgegangen und ihm eine Registrierungsgebühr von 100 000 EUR in Rechnung gestellt.
(7) Im Falle einer wesentlichen Änderung bezüglich der erbrachten Dienstleistungen, die dazu führt, dass ein Transaktionsregister gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 eine höhere Registrierungsgebühr als die ursprünglich gezahlte zu entrichten hat, wird dem Transaktionsregister die Differenz zwischen der bereits gezahlten Registrierungsgebühr und der sich aufgrund der Änderung ergebenden höheren Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt.
Artikel 7
Jahresaufsichtsgebühr für registrierte Transaktionsregister
(1) Einem registrierten Transaktionsregister wird eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt.
(2) Die Gesamtjahresaufsichtsgebühr für ein Geschäftsjahr (n) wird wie folgt berechnet:
a)
Grundlage für die Berechnung der Gesamtjahresaufsichtsgebühr für ein Geschäftsjahr (n) ist der gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 aufgestellte und genehmigte, im ESMA-Haushalt für das betreffende Jahr enthaltene Voranschlag der Ausgaben für die Beaufsichtigung von Transaktionsregistern.
b)
Die Gesamtjahresaufsichtsgebühr für ein Geschäftsjahr (n) wird berechnet, indem von den gemäß Buchstabe a veranschlagten Ausgaben Folgendes abgezogen wird:
i)
der Gesamtbetrag der in einem Geschäftsjahr (n) gemäß Artikel 6 von Transaktionsregistern gezahlten Registrierungsgebühren und der im Geschäftsjahr (n) von bereits registrierten Transaktionsregistern bei einer wesentlichen Änderung im Sinne von Artikel 6 Absatz 7 gezahlten zusätzlichen Registrierungsgebühren;
ii)
der Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr (n) gemäß Artikel 8 von Transaktionsregistern aus Drittstaaten gezahlten Anerkennungsgebühren;
iii)
die von Transaktionsregistern in einem Geschäftsjahr (n) gemäß Absatz 4 zu zahlende anfängliche Aufsichtsgebühr.
c)
Ein registriertes Transaktionsregister zahlt eine Jahresaufsichtsgebühr, deren Höhe sich durch Aufteilung der gemäß Buchstabe b berechneten Gesamtjahresaufsichtsgebühr auf alle im Jahr (n-1) registrierten Transaktionsregister im Verhältnis zum Anteil des zugrunde zu legenden Umsatzes des Transaktionsregisters an dem gemäß Artikel 3 Absatz 1 berechneten Gesamtumsatz aller registrierten Transaktionsregister sowie durch Anpassungen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 ergibt.
(3) In keinem Fall beträgt die von einem Transaktionsregister zu zahlende Jahresaufsichtsgebühr weniger als 30 000 EUR.
(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 zahlt ein registriertes Transaktionsregister im Jahr seiner Registrierung eine anfängliche Aufsichtsgebühr in Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Beträge:
a)
Registrierungsgebühr gemäß Artikel 6;
b)
Registrierungsgebühr gemäß Artikel 6, multipliziert mit dem Quotienten aus der Zahl der Arbeitstage ab dem Tag der Registrierung bis zum Jahresende und 60 Arbeitstagen.
Die Berechnung erfolgt anhand nachstehender Formel:
Artikel 8
Gebühr für die Anerkennung von Transaktionsregistern in Drittstaaten
(1) Ein Transaktionsregister, das einen Antrag auf Anerkennung stellt, zahlt eine Antragsgebühr, deren Höhe der Summe folgender Beträge entspricht:
a)
EUR 20 000;
b)
Betrag, der sich bei Aufteilung des Betrags von 35 000 EUR auf alle in ein und demselben Drittstaat ansässigen Transaktionsregister ergibt, die entweder von der ESMA anerkannt wurden oder eine Anerkennung beantragt haben, aber noch nicht anerkannt wurden.
(2) Ein gemäß Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkanntes Transaktionsregister zahlt eine Jahresaufsichtsgebühr von 5 000 EUR.
KAPITEL III
ZAHLUNGS- UND ERSTATTUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 9
Allgemeine Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Gebühren sind in Euro zu entrichten. Die Zahlung erfolgt im Einklang mit den Artikeln 10, 11 und 12.
(2) Bei Zahlungsverzug wird eine tägliche Strafe von 0,1 % des geschuldeten Betrags in Rechnung gestellt.
Artikel 10
Zahlung der Registrierungsgebühren
(1) Die Registrierungsgebühren gemäß Artikel 6 sind in voller Höhe zum Zeitpunkt der Beantragung der Anerkennung durch das Transaktionsregister zahlbar.
(2) Registrierungsgebühren werden nicht zurückerstattet, wenn ein Transaktionsregister seinen Registrierungsantrag zurückzieht, bevor die ESMA den begründeten Beschluss über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung erlässt, oder wenn die Registrierung abgelehnt wird.
Artikel 11
Zahlung der Jahresaufsichtsgebühren
(1) Die in Artikel 7 genannte Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr wird in zwei Tranchen gezahlt.
Die erste Tranche in Höhe von zwei Dritteln der veranschlagten Jahresaufsichtsgebühr ist am 28. Februar des betreffenden Jahres fällig. Sind die zugrunde zu legenden, gemäß Artikel 3 ermittelten Umsatzzahlen zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügbar, wird der Umsatz auf der Grundlage der letzten gemäß Artikel 3 ermittelten verfügbaren Umsatzzahlen berechnet.
Die zweite Tranche ist am 31. August fällig. Die Höhe der zweiten Tranche entspricht der gemäß Artikel 7 berechneten Jahresaufsichtsgebühr abzüglich der Höhe der ersten Tranche.
(2) Die ESMA übermittelt den Transaktionsregistern die Zahlungsaufforderungen für die fälligen Tranchen spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Zahlungstermin.
Artikel 12
Zahlung von Anerkennungsgebühren
(1) Die Anerkennungsgebühren gemäß Artikel 8 Absatz 1 sind zum Zeitpunkt der Beantragung der Anerkennung durch das Transaktionsregister in voller Höhe zahlbar. Sie werden nicht zurückerstattet.
(2) Sobald ein neuer Antrag auf Anerkennung eines in einem Drittstaat ansässigen Transaktionsregisters gestellt wird, nimmt die ESMA eine Neuberechnung des in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b genannten Betrags vor.
Die ESMA erstattet die Differenz zwischen dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b in Rechnung gestellten Betrag und dem sich aus der Neuberechnung ergebenden Betrag zu gleichen Teilen an die bereits anerkannten Transaktionsregister im betreffenden Drittstaat. Der Differenzbetrag wird entweder direkt ausgezahlt oder von den im Folgejahr in Rechnung gestellten Gebühren abgezogen.
(3) Die Jahresaufsichtsgebühr für ein anerkanntes Transaktionsregister ist Ende Februar des jeweiligen Geschäftsjahres fällig. Spätestens 30 Tage vor diesem Termin übermittelt die ESMA dem anerkannten Transaktionsregister die Zahlungsaufforderung.
Artikel 13
Rückvergütung an die zuständigen Behörden
(1) Nur die ESMA stellt Transaktionsregistern Gebühren für deren Registrierung, Beaufsichtigung und Anerkennung in Rechnung.
(2) Die ESMA erstattet einer zuständigen Behörde die tatsächlichen Kosten, die infolge der Ausführung von Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 648/2012 und insbesondere infolge einer Delegierung von Aufgaben gemäß Artikel 74 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angefallen sind.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Gebühren für 2013
(1) Transaktionsregister, die im Jahr 2013 eine Registrierung beantragen, zahlen die Registrierungsgebühr gemäß Artikel 6 in voller Höhe binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder zum Zeitpunkt der Einreichung des Registrierungsantrags - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(2) Im Jahr 2013 registrierte Transaktionsregister zahlen für 2013 eine anfängliche - im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 berechnete - Jahresaufsichtsgebühr in voller Höhe binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder 30 Tage nach Erlass des Beschlusses über die Registrierung - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(3) In Drittstaaten ansässige Transaktionsregister, die im Jahr 2013 eine Anerkennung beantragen, zahlen die Anerkennungsgebühr gemäß Artikel 8 Absatz 1 in voller Höhe binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(4) Im Jahr 2013 anerkannte Transaktionsregister in Drittstaaten zahlen für 2013 eine anfängliche - im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 berechnete - Jahresaufsichtsgebühr in voller Höhe binnen 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder 30 Tagen nach Erlass des Beschlusses über die Anerkennung - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Artikel 15
Jahresaufsichtsgebühr 2014 für im Jahr 2013 registrierte Transaktionsregister
(1) Den im Jahr 2013 registrierten Transaktionsregistern wird für 2014 eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt, die im Einklang mit Artikel 7 auf der Basis ihres zugrunde zu legenden Umsatzes zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. Juni 2014 gemäß Absatz 2 berechnet wird.
(2) Für die Zwecke der Berechnung der Aufsichtsgebühren, die von im Jahr 2013 registrierten Transaktionsregistern im Einklang mit Artikel 7 für 2014 zu entrichten sind, entspricht der zugrunde zu legende Umsatz eines Transaktionsregisters der Summe aus jeweils einem Drittel
a)
der Einnahmen des Transaktionsregisters aus seinen Kerntätigkeiten, d. h. der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten, im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014, geteilt durch die von allen registrierten Transaktionsregistern mit ihren Kerntätigkeiten, d. h. der zentralen Sammlung und Verwahrung von Aufzeichnungen zu Derivaten, im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 erzielten Gesamteinnahmen;
b)
der Zahl der im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 an das Transaktionsregister gemeldeten Transaktionen, geteilt durch die Gesamtzahl der im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 an alle registrierten Transaktionsregister gemeldeten Transaktionen;
c)
der Zahl der erfassten, am 30. Juni 2014 ausstehenden Transaktionen, geteilt durch die Gesamtzahl der am 30. Juni 2014 in allen registrierten Transaktionsregistern erfassten ausstehenden Transaktionen.
(3) Die Jahresaufsichtsgebühr 2014 für im Jahr 2013 registrierte Transaktionsregister ist in zwei Tranchen zu zahlen.
Die erste Tranche - in Höhe der gemäß Artikel 6 vom Transaktionsregister im Jahr 2013 gezahlten Registrierungsgebühr - ist am 28. Februar 2014 fällig.
Die zweite Tranche ist am 31. August fällig. Die Höhe der zweiten Tranche entspricht der gemäß den Absätzen 1 und 2 berechneten Jahresaufsichtsgebühr, abzüglich der Höhe der ersten Tranche.
Ist der von einem Transaktionsregister als erste Tranche gezahlte Betrag höher als die gemäß den Absätzen 1 und 2 berechnete Jahresaufsichtsgebühr, erstattet die ESMA dem Transaktionsregister die Differenz zwischen dem als erste Tranche gezahlten Betrag und der gemäß den Absätzen 1 und 2 berechneten Jahresaufsichtsgebühr.
(4) Die ESMA übermittelt den im Jahr 2013 registrierten Transaktionsregistern die Zahlungsaufforderungen für die Tranchen der Jahresaufsichtsgebühr 2014 spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Zahlungstermin.
(5) Sobald der geprüfte Abschluss für 2014 vorliegt, erstatten die im Jahr 2013 registrierten Transaktionsregister der ESMA Bericht über etwaige sich aus der Differenz zwischen den endgültigen Daten und den bei der Berechnung zugrunde gelegten vorläufigen Daten ergebende Änderungen der in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Indikatoren, die für die Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes gemäß Absatz 2 herangezogen werden.
Den Transaktionsregistern wird die Differenz zwischen der für 2014 tatsächlich gezahlten Jahresaufsichtsgebühr und der Jahresaufsichtsgebühr 2014 in Rechnung gestellt, die infolge etwaiger Änderungen der in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten, für die Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes gemäß Absatz 2 herangezogenen Indikatoren zu zahlen ist.
Die ESMA übermittelt die Zahlungsaufforderung für eine von einem Transaktionsregister zu leistende etwaige zusätzliche Zahlung infolge einer Änderung eines der in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten, für die Berechnung des zugrunde zu legenden Umsatzes gemäß Absatz 2 herangezogenen Indikatoren spätestens 30 Tage vor dem jeweiligen Zahlungstermin.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. Juli 2013
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1003/2013
tat-12 ta' Lulju 2013
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tat-tariffi imposti mill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Lulju 2012 dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-dejta dwar it-tranżazzjonijiet (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 72(3) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 62 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) u li jemenda d-Deċiżjoni Nru 716/2009/KE u jħassar id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/77/KE (2) jistipula li d-dħul tal-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (European Securities and Markets Authority - ESMA) jikkonsiti f’tariffi mħallsa lill-ESMA fil-każijiet speċifikati fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni flimkien ma’ kontribuzzjonijiet minn awtoritajiet pubbliċi nazzjonali u sussidju mill-Unjoni.
(2)
Għandha tintalab tariffa għar-reġistrazzjoni lir-repożiztorji tat-tranżazzjonijiet stabbiliti fl-Unjoni biex tirrifletti l-kostijiet tal-ESMA għall-ipproċessar tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni. Il-kostijiet assoċjati mal-valutazzjoni tal-applikazzjoni jiżdiedu meta repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikollu l-ħsieb li jkopri mill-inqas tliet klassijiet ta’ derivati jew li joffri servizzi anċillari. Għaldaqstant, it-tariffa għar-reġistrazzjoni għandha tiġi kkalkulata skont dawn iż-żewġ kriterji oġġettivi.
(3)
Il-provvista ta’ servizzi anċillari u ta’ servizzi ta’ rappurtar f’aktar minn tliet klassijiet ta’ derivati hija wkoll mistennija li jkollha impatt dirett fuq il-fatturat fil-ġejjieni tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet. Għalhekk, għall-iskop tal-impożizzjoni ta’ tariffi għar-reġistrazzjoni, ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet għandhom jiġu kklassifikati fi tliet kategoriji differenti ta’ fatturat totali mistenni (fatturat totali mistenni għoli, medju u baxx), li għalihom għandhom japplikaw tariffi għar-reġistrazzjoni differenti, skont jekk għandhomx l-intenzjoni li jipprovdu servizzi anċillari u/jew servizzi ta’ rappurtar f’aktar minn tliet klassijiet ta’ derivati.
(4)
Jekk, wara r-reġistrazzjoni, repożitorju tat-tranżazzjonijiet jibda joffri servizzi anċillari jew jibda jaħdem f’aktar minn tliet klassijiet ta’ derivati, u b’hekk jaqa’ taħt kategorija ogħla f’termini ta’ fatturat totali mistenni, ir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet għandu jħallas id-differenza bejn it-tariffa għar-reġistrazzjoni imħallsa inizjalment u t-tariffa għar-reġistrazzjoni li tikkorrispondi mal-kategorija ġdida ta’ fatturat totali mistenni li fiha jaqa’.
(5)
Sabiex jiġu evitati applikazzjonijiet mhux iġġustifikati, it-tariffi għar-reġistrazzjoni ma għandhomx jiġu rimborżati jekk applikant jirtira l-applikazzjoni tiegħu matul il-proċess ta’ reġistrazzjoni, u lanqas jekk ir-reġistrazzjoni tiġi rrifjutata.
(6)
Sabiex jiġi żgurat użu effiċjenti tal-baġit tal-ESMA u, fl-istess ħin, jitħaffef il-piż finanzjarju għall-Istati Membri u l-Unjoni, huwa neċessarju li jiġi żgurat li r-repożitorji tat-tranżazzjonijiet jħallsu mill-inqas il-kostijiet kollha relatati mas-superviżjoni tagħhom. It-tariffi għandhom ikunu ffissati f’livell sabiex tiġi evitata akkumulazzjoni sinifikanti ta’ defiċit jew surplus għall-attivitajiet relatati mar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet. Jekk defiċits jew surplus sinifikanti jsiru rikorrenti, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-livell tat-tariffi u l-imposti.
(7)
Sabiex tiġi żgurata allokazzjoni ġusta u ċara tat-tariffi li, fl-istess ħin, tirrifletti l-isforz amministrattiv reali ddedikat lil kull entità taħt superviżjoni, it-tariffa għas-superviżjoni għandha tiġi kkalkulata fuq il-bażi tal-fatturat iġġenerat mill-attivitajiet ewlenin tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet. It-tariffi għas-superviżjoni imposti fuq repożitorju tat-tranżazzjonijiet għandhom ikunu proporzjonati mal-attività ta’ dak ir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet individwali meta mqabbla mal-attività totali tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet reġistrati u taħt superviżjoni kollha f’sena finanzjarja partikolari. Madankollu, minħabba li hemm xi kostijiet amministrattivi fissi għas-superviżjoni tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet, għandha tiġi stabbilita tariffa minima għas-superviżjoni.
(8)
Billi dejta limitata biss se tkun disponibbli dwar l-attività ta’ repożitorju tat-tranżazzjonijiet fis-sena li fiha jkun irreġistrat, it-tariffa għas-superviżjoni annwali inizjali għandha tiġi kkalkulata fuq il-bażi tat-tariffa għar-reġistrazzjoni u l-isforz ta’ superviżjoni li għamlet l-ESMA għas-superviżjoni ta’ dak ir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet dik is-sena.
(9)
Ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet huma entitajiet relattivament ġodda li jipprovdu servizzi finanzjarji regolati ġodda u għalhekk stima affidabbli tal-fatturat tagħhom għadha ma teżistix. Madankollu, sabiex jiġi stmat il-fatturat tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet, għandhom jitqiesu bosta indikaturi, b’mod partikolari d-dħul finanzjarju ewlieni tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet iġġenerat mill-ġbir u ż-żamma b’mod ċentrali tar-rekords tad-derivati, eskluż kwalunkwe dħul li jirriżulta mis-servizzi anċillari, l-għadd ta’ tranżazzjonijiet irrappurtati għal ċertu perjodu u l-għadd ta’ tranżazzjonijiet pendenti fi tmiem kull perjodu. Fl-ewwel sena ta’ ħidma tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet, it-tariffa għas-superviżjoni għandha tikkorrispondi mal-isforz ta’ superviżjoni li wettqet l-ESMA għas-superviżjoni tiegħu mid-data ta’ reġistrazzjoni sa tmiem is-sena, fuq il-bażi tat-tariffi għar-reġistrazzjoni determinati skont il-livell tal-fatturat totali mistenni.
(10)
Ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati fl-2013 mhux se jibdew jipprovdu servizzi ta’ rappurtar qabel tmiem l-2013 u l-livell ta’ attività tagħhom fl-2013 x’aktarx li jkun kważi ineżistenti. Għaldaqstant, it-tariffa għas-superviżjoni annwali tagħhom għall-2014 għandha tiġi kkalkulata fuq il-bażi tal-fatturat applikabbli tagħhom matul l-ewwel nofs tal-2014.
(11)
Minħabba l-istadju għadu ġdid tal-industrija tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet u l-iżviluppi possibbli fil-ġejjieni, il-metodu tal-kalkolu tal-fatturat tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet għandu jiġi analizzat jekk ikun meħtieġ. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-adegwatezza tal-metodoloġija għall-kalkolu tal-fatturat stabbilita f’dan ir-Regolament fi żmien erba’ snin mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
(12)
Għandhom jiġu pprovduti regoli għat-tariffi li għandhom jiġu imposti fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi li japplikaw għar-rikonoxximent fl-Unjoni skont id-dispożizzjonijiet relevanti tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, sabiex ikopru r-rikonoxximent u l-kostijiet amministrattivi annwali għas-superviżjoni. F’dan ir-rigward, il-kostijiet tal-ESMA huma bbażati fuq in-nefqa meħtieġa relatata mar-rikonoxximent ta’ dawn ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi skont l-Artikolu 77(2) ta’ dak ir-Regolament, il-konklużjoni ta’ arranġamenti ta’ kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż terz fejn ir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet applikanti huwa rreġistrat skont l-Artikolu 75(3) ta’ dak ir-Regolament, u s-superviżjoni tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet rikonoxxuti. Il-kostijiet assoċjati mal-konklużjoni ta’ arranġamenti ta’ kooperazzjoni għandhom ikunu kondiviżi bejn ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet rikonoxxuti mill-istess pajjiż terz.
(13)
Il-funzjonijiet ta’ superviżjoni eżerċitati mill-ESMA fir-rigward tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet rikonoxxuti ta’ pajjiżi terzi huma l-aktar relatati mal-implimentazzjoni tal-arranġamenti ta’ kooperazzjoni, inkluż l-iskambju effettiv tad-dejta bejn l-awtoritajiet rilevanti. Il-kost għall-provvista ta’ dawk il-funzjonijiet għandu jkun kopert mit-tariffi għas-superviżjoni li jiġu imposti fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet rikonoxxuti. Billi dawk il-kostijiet se jkunu ħafna aktar baxxi mill-kostijiet mġarrba mill-ESMA biex tipprovdi superviżjoni diretta tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati fl-Unjoni, it-tariffi għas-superviżjoni għar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet rikonoxxuti għandhom ikunu b’mod sinifikanti aktar baxxi mit-tariffa minima għas-superviżjoni imposta fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati taħt superviżjoni diretta mill-ESMA.
(14)
Fid-dawl tal-iżviluppi possibbli fil-ġejjieni, huwa xieraq li l-metodoloġija għall-kalkolu tal-fatturat applikabbli, kif ukoll tal-livell tat-tariffi għar-reġistrazzjoni, ir-rikonoxximent u s-superviżjoni jiġu analizzati u aġġornati kull meta jkun meħtieġ.
(15)
L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jġarrbu kostijiet meta jwettqu xogħol skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 u, b’mod partikolari bħala riżultat ta’ kwalunkwe delega tal-kompiti f’konformità mal-Artikolu 74 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012. It-tariffi li jintalbu mill-ESMA lir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet għandhom ikopru wkoll dawk il-kostijiet. Sabiex jiġi evitat li l-awtoritajiet kompetenti jġarrbu telf jew jagħmlu profitt mit-twettiq tal-kompiti ddelegati jew mill-assistenza lill-ESMA, l-ESMA għandha tirrimborża l-kostijiet reali biss imġarrba minn dik l-awtorità kompetenti nazzjonali.
(16)
Dan ir-Regolament għandu jifforma l-bażi għad-dritt tal-ESMA li timponi tariffi fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet. Sabiex tiġi faċilitata minnufih l-attività ta’ superviżjoni u ta’ infurzar effettiva u effiċjenti, ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli dwar it-tariffi li l-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (ESMA) għandha timponi fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet għar-reġistrazzjoni, is-superviżjoni u r-rikonoxximent tagħhom.
Artikolu 2
Irkupru tal-kostijiet kollha ta’ superviżjoni
It-tariffi mitluba lir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet se jkopru:
(a)
il-kostijiet kollha relatati mar-reġistrazzjoni u s-superviżjoni tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet mill-ESMA skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012, inklużi l-kostijiet li jirriżultaw mir-rikonoxximent tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet;
(b)
il-kostijiet kollha għar-rimborż tal-awtoritajiet kompetenti li wettqu xogħol skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 u, b’mod partikolari bħala riżultat ta’ kwalunkwe delega tal-kompiti f’konformità mal-Artikolu 74 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
Artikolu 3
Fatturat applikabbli
1. Il-fatturat applikabbli ta’ repożitorju tat-tranżazzjonijiet għal sena finanzjarja partikolari (n) se jkun is-somma ta’ terz ta’ kull wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
id-dħul iġġenerat mill-funzjonijiet ewlenin tal-ġbir u ż-żamma b’mod ċentrali tar-rekords tad-derivati tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet fuq il-bażi tal-kontijiet awditjati tas-sena ta’ qabel (n-1), diviż bid-dħul totali ġġenerat mill-funzjonijiet ewlenin tal-ġbir u ż-żamma b’mod ċentrali tar-rekords tad-derivati tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati kollha matul is-sena ta’ qabel (n-1);
(b)
l-għadd ta’ tranżazzjonijiet irrappurtati lir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet matul is-sena ta’ qabel (n-1), diviż bl-għadd totali ta’ tranżazzjonijiet irrappurtati lir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet reġistrati kollha matul is-sena ta’ qabel (n-1);
(c)
l-għadd ta’ tranżazzjonijiet pendenti rreġistrati fil-31 ta’ Diċembru tas-sena ta’ qabel (n-1), diviż bl-għadd totali ta’ tranżazzjonijiet pendenti rreġistrati sal-31 ta’ Diċembru tas-sena ta’ qabel (n-1) fir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati kollha.
Il-fatturat applikabbli ta’ repożitorju tat-tranżazzjonijiet speċifiku (“TRi” fil-formula ta’ hawn taħt) kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu se jiġi kkalkulat kif ġej:
2. Meta r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet ma jkunx ħadem matul is-sena sħiħa (n-1), il-fatturat applikabbli se jkun stmat skont il-formula stabbilita fil-paragrafu 1 billi jiġu estrapolati għar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet, u għal kull wieħed mill-elementi msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 1, il-valuri kkalkulati għall-għadd ta’ xhur li fih ir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet ħadem fis-sena (n-1) għas-sena kollha (n-1).
Artikolu 4
Aġġustament tat-tariffi
1. It-tariffi imposti fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet ikunu ffissati f’livell sabiex tiġi evitata akkumulazzjoni sinifikanti ta’ defiċit jew surplus.
Meta jkun hemm surplus jew defiċit sinifikanti rikorrenti, il-Kummissjoni tirrevedi l-livell tat-tariffi.
2. Meta t-tariffi imposti fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet fis-sena (n) ma jkunux biżżejjed biex ikopru n-nefqa totali meħtieġa tal-ESMA għar-reġistrazzjoni, is-superviżjoni u r-rikonoxximent tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet, l-ESMA se żżid fis-sena (n + 1) it-tariffi għas-superviżjoni li għandhom jiġu imposti fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati matul is-sena sħiħa (n) u li għadhom irreġistrati fis-sena (n + 1) bl-ammont meħtieġ.
3. L-aġġustament tat-tariffi għad-defiċits koperti mill-paragrafu 2 se jiġu kkalkulati għal kull repożitorju tat-tranżazzjonijiet individwali f’proporzjon mad-dħul applikabbli tiegħu fis-sena (n).
KAPITOLU II
TARIFFI
Artikolu 5
Tipi ta’ tariffi
1. Ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet stabbiliti fl-Unjoni li japplikaw għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 55(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 se jintalbu jħallsu t-tipi ta’ tariffi li ġejjin:
(a)
it-tariffi għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 6;
(b)
it-tariffi għas-superviżjoni annwali skont l-Artikolu 7.
2. Ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet fil-pajjiżi terzi li japplikaw għar-rikonoxximent skont l-Artikolu 77(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 se jintalbu jħallsu t-tipi ta’ tariffi li ġejjin:
(a)
it-tariffi għar-rikonoxximent skont l-Artikolu 8(1);
(b)
it-tariffi għas-superviżjoni annwali għar- repożitorji tat-tranżazzjonijiet rikonoxxuti skont l-Artikolu 8(2).
Artikolu 6
Tariffa għar-reġistrazzjoni
1. It-tariffa għar-reġistrazzjoni li għandha titħallas mir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet applikanti individwali se tiġi kkalkulata skont l-isforz ta’ superviżjoni meħtieġ għall-valutazzjoni u l-analiżi tal-applikazzjoni, kif ukoll il-fatturat totali mistenni tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet kif speċifikat fil-paragrafi minn 2 sa 6.
2. Għall-kalkolu tat-tariffa għar-reġistrazzjoni, se jitqiesu l-attivitajiet li ġejjin:
(a)
il-provvista ta’ servizzi anċillari mir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet bħal pereżempju s-servizzi ta’ konferma tat-tranżazzjonijiet, ta’ tqabbil tat-tranżazzjonijiet, ta’ servizzjar ta’ avveniment ta’ kreditu, ta’ konferma tal-portafoll jew ta’ kompressjoni tal-portafoll;
(b)
il-provvista ta’ servizzi tar-repożitorji fi tliet klassijiet jew aktar ta’ derivati mir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet.
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 2, repożitorju tat-tranżazzjonijiet se jitqies li joffri servizzi anċillari f’kull waħda mis-sitwazzjonijiet li ġejjin:
(a)
meta jipprovdi servizzi anċillari diretti;
(b)
meta entità li tappartjeni għall-istess grupp bħal dak tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet tipprovdi servizzi anċillari indiretti;
(c)
meta entità li magħha r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikkonkluda ftehim fil-kuntest tal-katina jew il-linja kummerċjali tat-tranżazzjoni jew ta’ wara t-tranżazzjoni biex tikkoopera fil-provvista ta’ servizzi tipprovdi is-servizzi anċillari.
4. Meta repożitorju tat-tranżazzjonijiet ma jkunx involut fl-ebda waħda mill-attivitajiet stipulati fil-paragrafu 2, ir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikkonċernat jitqies li jkollu fatturat totali mistenni baxx u jkollu jħallas tariffa għar-reġistrazzjoni ta’ EUR 45 000.
5. Meta repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun involut f’waħda miż-żewġ attivitajiet stipulati fil-paragrafu 2, ir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet jitqies li jkollu fatturat totali mistenni medju u jkollu jħallas tariffa għar-reġistrazzjoni ta’ EUR 65 000.
6. Meta repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun involut fiż-żewġ attivitajiet stipulati fil-paragrafu 2, ir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet jitqies li jkollu fatturat totali mistenni għoli u jkollu jħallas tariffa għar-reġistrazzjoni ta’ EUR 100 000.
7. Fil-każ li jkun hemm bidla materjali fil-provvista tas-servizzi, li bħala konsegwenza tagħha r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikollu jagħti tariffa għar-reġistrazzjoni ogħla skont il-paragrafi 4, 5 u 6 mit-tariffa għar-reġistrazzjoni mħallsa fil-bidu, ir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikollu jħallas id-differenza bejn it-tariffa għar-reġistrazzjoni li tħallset inizjalment u it-tariffa għar-reġistrazzjoni ogħla applikabbli li tirriżulta minn dik il-bidla materjali.
Artikolu 7
Tariffa għas-superviżjoni annwali għar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati
1. Repożitorju tat-tranżazzjonijiet irreġistrat se jintalab iħallas tariffa għas-superviżjoni annwali.
2. It-tariffa għas-superviżjoni annwali totali għal sena finanzjarja partikolari (n) se tiġi kkalkulata kif ġej:
(a)
il-bażi għall-kalkolu tat-tariffa għas-superviżjoni annwali totali għal sena finanzjara partikolari (n) se jkun l-istima tan-nefqa relatata mas-superviżjoni tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet kif inkluża fil-baġit tal-ESMA għal dik is-sena, stabbilita u approvata skont l-Artikolu 63 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010;
(b)
it-tariffa għas-superviżjoni annwali totali għal sena finanzjarja partikolari (n) se tiġi kkalkulata billi jitnaqqsu dawn li ġejjin mill-istima tan-nefqa skont il-punt (a):
(i)
it-tariffi totali għar-reġistrazzjoni mħallsa mir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet skont l-Artikolu 6 f’sena finanzjarja partikolari (n) u t-tariffi addizzjonali għar-reġistrazzjoni mħallsa f’sena finanzjarja partikolari (n) mir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet diġà rreġistrati fil-każ li sseħħ bidla materjali fir-reġistrazzjoni tagħhom kif imsemmi fl-Artikolu 6(7);
(ii)
it-tariffi totali għar-rikonoxximent imħallsa mir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi skont l-Artikolu 8 f’dik is-sena finanzjarja (n);
(iii)
it-tariffa għas-superviżjoni inizjali li għandha titħallas mir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet f’sena finanzjarja partikolari (n) skont il-paragrafu 4;
(c)
repożitorju tat-tranżazzjonijiet irreġistrat se jħallas tariffa għas-superviżjoni annwali li tirriżulta mid-diviżjoni tat-tariffa għas-superviżjoni totali annwali kkalkulata skont il-punt (b) bejn ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet kollha irreġistrati fis-sena n-1, proporzjonalment mal-proporzjon tal-fatturat applikabbli tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet għall-fatturat applikabbli totali tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati kollha kkalkulat skont l-Artikolu 3(1), u aġġustati skont il-paragrafi 2 u 3 tal-Artikolu 4.
3. Fl-ebda każ ir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet ma għandu jħallas tariffa għas-superviżjoni annwali ta’ inqas minn EUR 30 000.
4. B’deroga mill-paragrafi 2 u 3, repożitorju tat-tranżazzjonijiet irreġistrat iħallas, fis-sena tar-reġistrazzjoni tiegħu, tariffa għas-superviżjoni inizjali ugwali għall-inqas waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
it-tariffa għar-reġistrazzjoni dovuta skont l-Artikolu 6;
(b)
it-tariffa għar-reġistrazzjoni dovuta skont l-Artikolu 6 immultiplikata bil-proporzjon bejn il-jiem ta’ xogħol mid-data tar-reġistrazzjoni tiegħu sa tmiem is-sena u 60 jum ta’ xogħol.
Dan il-kalkolu se jsir kif ġej:
Artikolu 8
Tariffa għar-rikonoxximent tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi
1. Repożitorju tat-tranżazzjonijiet li qed japplika għar-rikonoxximent iħallas tariffa għall-applikazzjoni kkalkulata bħala s-somma ta’ dawn li ġejjin:
(a)
EUR 20 000;
(b)
l-ammont li jirriżulta meta jiġu diviżi EUR 35 000 bejn l-għadd totali ta’ repożitorji tat-tranżazzjonijiet mill-istess pajjiż terz li huma rikonoxxuti mill-ESMA, jew li applikaw għar-rikonoxximent iżda għadhom ma ġewx rikonoxxuti.
2. Repożitorju tat-tranżazzjonijiet rikonoxxut skont l-Artikolu 77(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 se jħallas tariffa għas-superviżjoni annwali ta’ EUR 5 000.
KAPITOLU III
KUNDIZZJONIJIET TA’ ĦLAS U TA’ RIMBORŻ
Artikolu 9
Modalitajiet ġenerali għall-ħlas
1. It-tariffi jitħallsu f’euro. Dawn se jitħallsu kif inhu speċifikat fl-Artikoli 10, 11 u 12.
2. Kwalunkwe ħlas tard se jkun soġġett għal penali ta’ kuljum ugwali għal 0,1 % tal-ammont dovut.
Artikolu 10
Ħlas tat-tariffi għar-reġistrazzjoni
1. It-tariffa sħiħa għar-reġistrazzjoni msemmija fl-Artikolu 6 titħallas meta r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet japplika għar-reġistrazzjoni.
2. It-tariffi għar-reġistrazzjoni mhux se jiġu rimborżati jekk repożitorju tat-tranżazzjonijiet jirtira l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni qabel ma l-ESMA tkun adottat id-deċiżjoni motivata li taċċetta jew tiċħad ir-reġistrazzjoni, jew jekk ir-reġistrazzjoni tiġi rrifjutata.
Artikolu 11
Ħlas tat-tariffi għas-superviżjoni annwali
1. It-tariffa għas-superviżjoni annwali msemmija fl-Artikolu 7 għal sena finanzjarja partikolari titħallas f’żewġ pagamenti akkont.
L-ewwel pagament akkont isir fit-28 ta’ Frar ta’ dik is-sena u jammonta għal żewġ terzi tal-istima tat-tariffa għas-superviżjoni annwali. Jekk il-fatturat applikabbli ikkalkulat skont l-Artikolu 3 jkun għadu mhux disponibbli f’dak iż-żmien, il-kalkolu fuq il-fatturat ikun ibbażat fuq l-aħħar fatturat applikabbli disponibbli skont l-Artikolu 3.
It-tieni pagament akkont isir fil-31 ta’ Awwissu. L-ammont tat-tieni pagament akkont ikun it-tariffa għas-superviżjoni annwali kkalkolata skont l-Artikolu 7 mnaqqsa bl-ammont tal-ewwel pagament akkont.
2. L-ESMA se tibgħat il-fatturi għall-pagamenti akkont lir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet tal-inqas 30 jum qabel id-data tal-ħlas rispettiva.
Artikolu 12
Ħlas tat-tariffi għar-rikonoxximent
1. It-tariffi sħaħ għar-rikonoxximent msemmija fl-Artikolu 8(1) jitħallsu meta r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet japplika għar-rikonoxximent. Dawn ma jiġux rimborżati.
2. Kull darba li ssir applikazzjoni ġdida għar-rikonoxximent ta’ repożitorju tat-tranżazzjonijiet ta’ pajjiż terz, l-ESMA tikkolkula mill-ġdid l-ammont imsemmi fl-Artikolu 8(1)(b).
L-ESMA tirrimborża b’mod ugwali fost ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet diġà rikonoxxuti mill-istess pajjiż terz id-differenza bejn l-ammont impost skont l-Artikolu 8(1)(b) u l-ammont li jirriżulta mill-kalkolu mill-ġdid. Dik id-differenza tiġi rimborżata jew permezz ta’ ħlas dirett jew permezz ta’ tnaqqis tat-tariffi imposti għas-sena ta’ wara.
3. It-tariffa għas-superviżjoni annwali għal repożitorju tat-tranżazzjonijiet rikonoxxut tkun dovuta sa tmiem Frar kull sena finanzjarja. L-ESMA għandha tibgħat fattura għall-ħlas lil repożitorju tat-tranżazzjonijiet rikonoxxut tal-inqas 30 jum qabel dik id-data.
Artikolu 13
Rimborż tal-awtoritajiet kompetenti
1. L-ESMA biss timponi tariffi fuq ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet għar-reġistrazzjoni, is-superviżjoni u r-rikonoxximent tagħhom.
2. L-ESMA tirrimborża awtorità kompetenti għall-kostijiet reali li jkunu ġġarrbu bħala riżultat tat-twettiq ta’ kompiti skont ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 u, b’mod partikolari bħala riżultat ta’ kwalunkwe delega tal-kompiti f’konformità mal-Artikolu 74 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻIZZJONALI U FINALI
Artikolu 14
Tariffi fl-2013
1. Ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet li japplikaw għar-reġistrazzjoni fl-2013 se jħallsu it-tariffa sħiħa għar-reġistrazzjoni msemmija fl-Artikolu 6 30 jum wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jew fid-data tas-sottomissjoni tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni, skont liema tkun l-aktar tard.
2. Ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati fl-2013 se jħallsu għall-2013, tariffa sħiħa għas-superviżjoni annwali inizjali kkalkulata b’mod konformi mal-Artikolu 7(4) 60 jum wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jew 30 jum wara l-adozzjoni ta’ deċiżjoni dwar ir-reġistrazzjoni, skont liema tkun l-aktar tard.
3. Ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet tal-pajjiżi terzi li japplikaw għar-rikonoxximent fl-2013 se jħallsu it-tariffa sħiħa għar-rikonoxximent msemmija fl-Artikolu 8(1) 30 jum wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jew fid-data tas-sottomissjoni tal-applikazzjoni, skont liema tkun l-aktar tard.
4. Ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi rreġistrati fl-2013 se jħallsu għall-2013, tariffa sħiħa għas-superviżjoni annwali kkalkulata b’mod konformi mal-Artikolu 8(3) 60 jum wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jew 30 jum wara l-adozzjoni tad-deċiżjoni dwar ir-rikonoxximent, skont liema tkun l-aktar tard.
Artikolu 15
Tariffa għas-superviżjoni annwali għall-2014 għar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati fl-2013
1. Ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati fl-2013 se jħallsu tariffa għas-superviżjoni annwali għall-2014 ikkalkulata skont l-Artikolu 7 fuq il-bażi tal-fatturat applikabbli tagħhom matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sat-30 ta’ Ġunju 2014, kif stabbilit fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
2. Għall-finijiet tal-kalkolu tat-tariffi għas-superviżjoni għall-2014 għar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati fl-2013 skont l-Artikolu 7, il-fatturat applikabbli ta’ repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun is-somma ta’ terz ta’ kull wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
id-dħul iġġenerat mill-funzjonijiet ewlenin tal-ġbir u ż-żamma b’mod ċentrali tar-rekords tad-derivati tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sat-30 ta’ Ġunju 2014, diviż bid-dħul totali ġġenerat mill-funzjonijiet ewlenin tal-ġbir u ż-żamma b’mod ċentrali tar-rekords tad-derivati tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati kollha matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sat-30 ta’ Ġunju 2014;
(b)
l-għadd ta’ tranżazzjonijiet irrappurtati lir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sat-30 ta’ Ġunju 2014, diviż bl-għadd totali ta’ tranżazzjonijiet irrappurtati lir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet reġistrati kollha matul il-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sat-30 ta’ Ġunju 2014;
(c)
l-għadd ta’ tranżazzjonijiet pendenti rreġistrati fit-30 ta’ Ġunju 2014, diviż bl-għadd totali ta’ tranżazzjonijiet pendenti irreġistrati fit-30 ta’ Ġunju 2014 fir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati kollha.
3. It-tariffa għas-superviżjoni annwali għall-2014 għar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati fl-2013 titħallas f’żewġ pagamenti akkont.
L-ewwel pagament akkont isir fit-28 ta’ Frar 2014 u jikkorrispondi għat-tariffa għar-reġistrazzjoni mħallsa mir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet fl-2013 skont l-Artikolu 6.
It-tieni pagament akkont isir fil-31 ta’ Awwissu. L-ammont tat-tieni pagament akkont ikun it-tariffa għas-superviżjoni annwali kkalkulata skont il-paragrafi 1 u 2 mnaqqsa bl-ammont tal-ewwel pagament akkont.
Meta l-ammont imħallas minn repożitorju tat-tranżazzjonijiet fl-ewwel pagament akkont ikun ogħla mit-tariffa għas-superviżjoni annwali kkalkulata skont il-paragrafi 1 u 2, l-ESMA tirrimborża lir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet id-differenza bejn l-ammont imħallas fl-ewwel pagament akkont u t-tariffa għas-superviżjoni annwali kkalkulata skont il-paragrafi 1 u 2.
4. L-ESMA se tibgħat il-fatturi għall-pagamenti akkont tat-tariffa għas-superviżjoni annwali għall-2014 lir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati fl-2013 mill-inqas 30 jum qabel id-data tal-ħlas.
5. Meta l-kontijiet awditjati għall-2014 isiru disponibbli, ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet irreġistrati fl-2013 jirrapportaw lill-ESMA kull bidla fl-indikaturi msemmija fil-punti (a), (b) jew (c) tal-paragrafu 2 użati għall-kalkolu tal-fatturat applikabbli skont il-paragrafu 2, li tirriżulta mid-differenza bejn id-dejta finali u d-dejta provviżorja użata għall-kalkolu.
Ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet iħallas id-differenza bejn it-tariffa għas-superviżjoni annwali għall-2014 imħallsa realment u t-tariffa għas-superviżjoni annwali għall-2014 li għandha titħallas bħala konsegwenza ta’ xi bidla fl-indikaturi msemmija fil-punti (a), (b) jew (c) tal-paragrafu 2 użati għall-kalkolu tal-fatturat applikabbli skont il-paragrafu 2.
L-ESMA tibgħat il-fattura għal kwalunkwe ħlas addizzjonali li għandu jsir minn repożitorju tat-tranżazzjonijiet bħala konsegwenza ta’ bidla fi kwalunkwe wieħed mill-indikaturi msemmija fil-punti (a), (b) jew (c) tal-paragrafu 2 użati għall-kalkolu tal-fatturat applikabbli skont il-paragrafu 2, mill-inqas 30 jum qabel id-data tal-ħlas rispettiva.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-12 ta’ Lulju 2013.