DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/164 DER KOMMISSION
vom 2. Februar 2015
über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates hinsichtlich Zucker aus Curaçao
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1), insbesondere auf Anhang VI Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Anhang VI Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben g, j und k des Beschlusses 2013/755/EU gelten das teilweise oder vollständige Mahlen von Zucker, das Sieben und Abfüllen in Säcke als Be- oder Verarbeitungen, die nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
(2)
Im Jahr 2002 beantragten die Niederlande eine Ausnahme von der Ursprungsregel für eine Jahresmenge von 3 000 Tonnen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 99 10 und 1701 91 00, die in den Niederländischen Antillen verarbeitet werden. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und die Ausnahmeregelung endete am 31. Dezember 2007.
(3)
Im Jahr 2009 beantragten die Niederlande eine Verlängerung der im Jahr 2002 gewährten Ausnahmeregelung sowie eine neue Ausnahmeregelung. Der Antrag auf Verlängerung wurde mit der Entscheidung 2009/699/EG der Kommission (2) abgewiesen, während dem Antrag auf eine neue Ausnahmeregelung für die Mengen stattgegeben wurde, für die den Niederländischen Antillen in den Jahren 2009 und 2010 Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden.
(4)
Im Jahr 2010 beantragten die Niederlande eine neue Ausnahmeregelung für im Zeitraum von 2011 bis 2013 in den Niederländischen Antillen verarbeitete Zuckererzeugnisse. Durch den Beschluss 2011/47/EU der Kommission (3) wurde die Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Artikel 37 Absätze 1, 3 und 7 des Beschlusses 2001/822/EG des Rates (4) unter bestimmten Bedingungen gewährt, die einzuhalten waren, damit die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) mit den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in Einklang gebracht werden.
(5)
Am 11. Februar 2013 beantragten die Niederlande im Namen der Regierung von Curaçao eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013, d. h. dem Ende der Gültigkeitsdauer des Beschlusses 2001/822/EG. Der Antrag bezog sich auf eine Gesamtjahresmenge von 5 500 Tonnen Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 14 90 („Bio-Zucker“) mit Ursprung in Drittländern, die in Curaçao zur Ausfuhr in die Union verarbeitet werden. Die Niederlande zogen diesen Antrag am 17. April 2013 offiziell zurück, da die im Antrag beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten nicht mehr in den Niederländischen Antillen durchgeführt wurden. Am 17. April 2013 reichten die Niederlande einen zweiten Antrag auf Gewährung einer Ausnahmeregelung für 5 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrohrzucker) des KN-Codes 1701 14 90 für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 ein. Dieser Antrag wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2013/460/EU der Kommission (5) abgewiesen.
(6)
Am 23. Juni 2014 beantragte die Regierung Curaçaos eine Ausnahmeregelung für eine Jahresmenge von 7 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrohrzucker, herkömmlicher Rohrohrzucker) des KN-Codes 1701 13 und Zuckermischungen der KN-Codes 1701 99, 1806 10 und 2106 90 für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Januar 2018. Am 1. September 2014 übermittelte die Regierung von Curaçao zusätzliche Informationen zu ihrem Antrag, aus denen unter anderem hervorging, dass die Ausnahmeregelung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 1. Januar 2020 beantragt wurde.
(7)
Curaçao hat erklärt, dass die Industrie ihre Zucker verarbeitenden Tätigkeiten seit dem 1. Januar 2014 eingestellt hat, da der Beschluss 2013/755/EU keine Möglichkeit zur zollfreien Ausfuhr in die Union vorsieht, da die Verarbeitungstätigkeiten der Industrie als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Die Industrie ist allerdings bereit, in Verarbeitung und Verpackung von sowie den Großhandel mit trockenen ökologischen/biologischen Erzeugnissen zur Ausfuhr in die Region zu investieren, sobald sie den erforderlichen Gewinn zur Finanzierung dieser Investitionen erwirtschaftet hat. Ziel ist die Aufnahme dieser neuen Tätigkeiten in der zweiten Jahreshälfte 2015. Die Industrie geht davon aus, dass durch diese Tätigkeiten Arbeitsplätze geschaffen werden.
(8)
Nach Angaben Curaçaos kann bei der Ausfuhr von 2 000 Tonnen von in Curaçao gemahlenem ökologischem/biologischem Drittlandszucker in die Union zu gegenwärtigen Marktpreisen ein Nettogewinn nach Steuern von 25,42 EUR je Tonne erzielt werden, sofern der Zucker präferenzbegünstigt als Zucker mit Ursprung in Curaçao eingeführt werden kann.
(9)
Die Erzeugungskosten von Rohrzucker in Brasilien betragen einschließlich Verwaltungskosten 294 EUR je Tonne Rohrohrzucker. Die Kosten für Reinigung, Mahlen und Verpacken des ökologischen/biologischen Rohrzuckers in Curaçao, die der Kommission mitgeteilt wurden, dürften selbst zuzüglich der Kosten für den Transport in die Union nicht über 294 EUR je Tonne liegen. Dafür muss bedacht werden, dass diese Kosten andere allgemeine Komponenten und Gewinne enthalten. Um eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit sicherzustellen, sollten die Erzeugungskosten in Curaçao, wo nur einfache Verarbeitungsschritte stattfinden, einschließlich der Kosten für den Transport in die Union, nicht höher sein als die Kosten des Anbaus und der Verarbeitung von Rohrzucker in Brasilien. Wird davon ausgegangen, dass 294 EUR realistische Kosten für Reinigung, Mahlen und Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrohrzucker in Curaçao und die Beförderung in die Union sind, kann somit ein Gewinn nach Steuern von 192 EUR je Tonne erzielt werden. Die Erwirtschaftung eines Gewinns von nur 25,42 EUR je Tonne Rohrzucker, der nach Mahlen von Drittlandszucker in Curaçao gewonnen wird, bei Gewährung eines zollfreien Zugangs zur Union sowie der Befreiung vom Einfuhrzoll von 419 EUR je Tonne Drittlandszucker wird als unverhältnismäßig betrachtet.
(10)
Die Ausnahmeregelung wurde für 7 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrohrzucker, herkömmlicher Rohrohrzucker) und Zuckermischungen beantragt. Der Antrag enthält jedoch keine Angaben zum Preis des für die Herstellung dieser Zuckermischungen benötigten Pektins, Kaseinats, Milchpulvers und Kakaopulvers, die erforderlich sind, um berechnen zu können, welcher Gewinn erwirtschaftet werden kann. Die Ausnahmeregelung sollte daher nur für ökologischen/biologischen Rohrohrzucker und herkömmlichen Rohrohrzucker gewährt werden.
(11)
Nach Angaben Curaçaos würde die Ausnahmeregelung dem Wirtschaftszweig die Möglichkeit geben, seine Tätigkeit wiederaufzunehmen, Arbeitsplätze zu schaffen, zum Ausfuhraufkommen beizutragen und Deviseneinnahmen zu erwirtschaften. Der Wirtschaftszweig trägt auch zu den Staatseinnahmen bei, indem er seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt.
(12)
Im Zeitraum von 2009 bis 2013 nahm Curaçao Ausnahmeregelungen gemäß dem Beschluss 2001/822/EG in Anspruch, durch die es dabei unterstützt werden sollte, die notwendigen Umsätze für Investitionen in die Diversifizierung hin zur Herstellung von Erzeugnissen, für die keine Ausnahmen von den Ursprungsregeln erforderlich sind, zu erwirtschaften. Den bereitgestellten Informationen zufolge wurden im Jahr 2009 nur sehr geringe Investitionen und von 2010 bis 2012 gar keine Investitionen getätigt. Diese Ausnahmeregelungen haben somit nur dazu beigetragen, die Tätigkeiten des Mahlens und Verpackens aufrechtzuerhalten, waren aber kein nachhaltiger Beitrag zur Entwicklung eines bestehenden oder zur Schaffung eines neuen Wirtschaftszweigs. Aus diesem Grund muss am Ende der Laufzeit der Ausnahmeregelung überprüft werden, ob der durch die Ausnahmeregelung erwirtschaftete Gewinn tatsächlich in neue Anlagen für die Produktion trockener ökologischer/biologischer Erzeugnisse investiert wurde und inwieweit er zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen hat. Die Regierung von Curaçao sollte der Union daher einen beglaubigten Nachweis der getätigten Investitionen und der Beschäftigungszahlen zur Überprüfung vorlegen.
(13)
Die Kommission hält einen Nettogewinn nach Steuern von 192 EUR je Tonne für einen realistischen Gewinn aus Reinigung, Mahlen und Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrohrzucker in Curaçao. Daher sollte es möglich sein, die geplanten Investitionen in Höhe von 300 000 EUR, die die Regierung von Curaçao angekündigt hat, durch die Erzeugung von 1 560 Tonnen Rohrohrzucker zu finanzieren. Die Ausnahmeregelung sollte deshalb für eine Menge von 780 Tonnen für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2016 und für 780 Tonnen für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 gewährt werden.
(14)
Mit Schreiben vom 21. November 2014 forderte die Kommission Curaçao auf, ihre Bewertung des Antrags zur Kenntnis zu nehmen und hierzu Stellung zu nehmen. Für die Antwort wurde eine Frist bis 3. Dezember 2014 gesetzt. Am 3. Dezember 2014 ging eine Antwort von Curaçao ein.
(15)
Vorbehaltlich dieser Bedingungen führt die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union.
(16)
In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten für die Verwaltung der Menge gelten, für die mit dem vorliegenden Beschluss eine Ausnahme gewährt wird.
(17)
Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang VI des Beschlusses 2013/755/EU gilt Rohrohrzucker des KN-Codes ex 1701 13, der durch Mahlen von Rohrohrzucker ohne Ursprungseigenschaft in Curaçao gewonnen wurde, unter den in den Artikeln 2 bis 5 dieses Beschlusses festgelegten Voraussetzungen als Ursprungserzeugnis Curaçaos.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufgeführten Mengen, die im Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. März 2017 aus Curaçao in die Union eingeführt werden.
Artikel 3
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente gelten für die Verwaltung der im Anhang aufgeführten Menge.
Artikel 4
(1) Die Zollbehörden Curaçaos treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten.
(2) Die zuständigen Behörden Curaçaos übermitteln der Kommission vor Ende des Monats, der auf jedes Quartal folgt, eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dem vorliegenden Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
(3) Die zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 enthalten einen der folgenden Einträge:
-
„Derogation - [Commission Implementing Decision (EU) 2015/164]“
-
„Dérogation - [Décision d'exécution (UE) 2015/164 de la Commission]“.
Artikel 5
Die Regierung Curaçaos übermittelt der Kommission vor dem 1. Oktober 2016 Nachweise dafür, dass der Gewinn, den der Wirtschaftszweig aufgrund der Ausnahmeregelung erwirtschaftet hat, tatsächlich für Investitionen in neue Anlagen für die Erzeugung trockener ökologischer/biologischer Erzeugnisse verwendet wird und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 2. Februar 2015
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/164
tat-2 ta' Frar 2015
dwar deroga mir-regoli ta' oriġini stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/755/UE fir-rigward taz-zokkor mhux maħdum tal-kannamieli mill-Curaçao
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/755/UE tal-25 ta' Novembru 2013 dwar l-assoċjazzjoni tal-pajjiżi u t-territorji barranin mal-Unjoni Ewropea (“Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni Barranija”) (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 16(1)(c) tal-Anness VI tagħha,
Billi:
(1)
Skont il-punti (g), (j) u (k) tal-Artikolu 5(1) tal-Anness VI tad-Deċiżjoni 2013/755/UE, it-tħin parzjali jew totali ta' zokkor, l-għarbil u t-tqegħid f'boroż jitqiesu bħala proċessi ta' xogħol jew ipproċessar insuffiċjenti biex jingħataw l-istatus ta' prodotti oriġinarji.
(2)
Fl-2002, il-Pajjiżi l-Baxxi talbu deroga mir-regola tal-oriġini fil-każ ta' prodotti taz-zokkor li jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 1701 11 90, 1701 99 10 u 1701 91 00 ipproċessati fl-Antilli Olandiżi għal kwantità annwali ta' 3 000 tunnellata. Dik it-talba ġiet milqugħa u d-deroga ntemmet fil-31 ta' Diċembru 2007.
(3)
Fl-2009, il-Pajjiżi l-Baxxi ressqu talba għal estensjoni tad-deroga mogħtija fl-2002 u talba għal deroga ġdida. It-talba għal estensjoni ġiet miċħuda bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/699/KE (2), filwaqt li ntlaqgħet it-talba għal deroga ġdida, fil-limiti tal-kwantitajiet li għalihom ġew allokati l-liċenzji tal-importazzjoni taz-zokkor lill-Antilli Olandiżi fl-2009 u fl-2010.
(4)
Fl-2010, il-Pajjiżi l-Baxxi talbu deroga ġdida fir-rigward ta' prodotti taz-zokkor ipproċessati fl-Antilli Olandiżi għall-perjodu mill-2011 sal-2013. Bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2011/47/UE (3) id-deroga ngħatat skont il-paragrafi 1, 3 u 7 tal-Artikolu 37 tal-Anness III tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE (4) u taħt ċerti kundizzjonijiet, li l-għan tagħhom kien li jibbilanċjaw l-interessi leġittimi tal-operaturi tal-Pajjiżi u t-Territorji extra-Ewropej (OCT) mal-objettivi tal-organizzazzjoni tas-suq komuni għaz-zokkor tal-Unjoni.
(5)
Fil-11 ta' Frar 2013, il-Pajjiżi l-Baxxi talbu f'isem il-Gvern ta' Curaçao, deroga ġdida mir-regoli ta' oriġini stipulati fl-Anness III tad-Deċiżjoni 2001/822/KE għall-perjodu ta' bejn l-1 ta' Jannar u l-31 ta' Diċembru 2013, id-data ta' skadenza tad-Deċiżjoni 2001/822/KE. It-talba tkopri kwantità annwali totali ta' 5 500 tunnellata ta' prodotti taz-zokkor tal-kodiċi NM 1701 14 90, deskritti bħala “zokkor bijo”, li joriġinaw f'pajjiżi terzi u li jiġu pproċessati f'Curaçao għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni. Din it-talba ġiet irtirata uffiċjalment mill-Pajjiżi l-Baxxi fis-17 ta' April 2013 minħabba li l-attivitajiet ta' pproċessar deskritti fit-talba ma kinux għadhom jitwettqu fl-Antilli Olandiżi. Fis-17 ta' April 2013, il-Pajjiżi l-Baxxi ressqu t-tieni talba għal deroga għal 5 000 tunnellata ta' prodotti taz-zokkor, deskritti bħala zokkor organiku mhux maħdum tal-kannamieli tal-kodiċi NM 1701 14 90, għall-perjodu ta' bejn l-1 ta' Jannar 2013 u l-31 ta' Diċembru 2013. Din it-talba ġiet miċħuda bid-Deċiżjoni ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2013/460/UE (5).
(6)
Fit-23 ta' Ġunju 2014, il-Gvern ta' Curaçao ressaq talba għal deroga għal 7 000 tunnellata fis-sena ta' prodotti taz-zokkor, deskritti bħala zokkor organiku mhux maħdum tal-kannamieli, zokkor konvenzjonali mhux maħdum tal-kannamieli tal-kodiċi NM 1701 13 u taħlitiet ta' zokkor tal-kodiċi NM 1701 99, 1806 10 u 2106 90 għall-perjodu ta' bejn l-1 ta' Jannar 2014 u l-1 ta' Jannar 2018. Fl-1 ta' Settembru 2014, il-Gvern ta' Curaçao ressaq informazzjoni addizzjonali dwar it-talba tiegħu li fost l-oħrajn, fiha jindika li d-deroga ntalbet għall-perjodu bejn l-1 ta' Ottubru 2014 u l-1 ta' Jannar 2020.
(7)
Il-Gvern ta' Curaçao spjega li mill-1 ta' Jannar 2014 l-industrija waqqfet l-attivitajiet tagħha tal-ipproċessar taz-zokkor, peress li d-Deċiżjoni 2013/755/UE ma toffrix il-possibbiltà li jiġu esportati prodotti lejn l-Unjoni mingħajr dazju hekk kif l-attivitajiet ta' proċessar tal-industrija jitiqesu insuffiċjenti biex jingħataw l-istatus ta' prodotti oriġinarji. Madankollu, l-industrija hija lesta li tinvesti fl-ipproċessar, l-ippakkjar u l-bejgħ bl-ingrossa ta' prodotti organiċi niexfa għall-esportazzjoni fir-reġjun ladarba jkun iġġenerat il-profitt meħtieġ biex jiffinanzja dawn l-investimenti. L-għan huwa li dawn l-attivitajiet il-ġodda jibdew fit-tieni nofs tal-2015. Bħala riżultat ta' dawn l-attivitajiet il-ġodda, l-industrija qed tistenna li żżid l-għadd ta' impjegati.
(8)
Skont l-informazzjoni li waslet mill-Gvern ta' Curaçao, bil-prezzijiet tas-suq attwali, l-esportazzjoni lejn l-Unjoni ta' 2 000 tunnellata ta' zokkor organiku li ġej minn pajjiżi terzi u mitħun f'Curaçao tista' tiġġenera profitt nett wara li titnaqqas it-taxxa ta' EUR 25,42 għal kull tunnellata, dejjem jekk iz-zokkor jista' jiġi importat skont trattament preferenzjali bħala zokkor li joriġina f'Curaçao.
(9)
L-ispejjeż tal-produzzjoni taz-zokkor tal-kannamieli fil-Brażil, inklużi l-ispejjeż amministrattivi, huma ta' EUR 294 għal kull tunnellata ta' zokkor mhux maħdum tal-kannamieli. Jidher improbabbli li l-ispejjeż għat-tindif, it-tħin u l-ippakkjar ta' zokkor organiku tal-kannamieli f'Curaçao, kif ikkomunikati lill-Kummissjoni, ikunu ogħla minn EUR 294 għal kull tunnellata, anke meta jiżdiedu l-ispejjeż tat-trasport lejn l-UE. Minflok, dawn l-ispejjeż ikollhom jitqiesu li jinkludu komponenti u qligħ ġenerali. Sabiex tiġi żgurata attività ekonomika sostenibbli, l-ispejjeż tal-produzzjoni f'Curaçao, fejn jitwettaq biss proċessar sempliċi, inklużi l-ispejjeż tat-trasport lejn l-Unjoni, għandhom ikunu inqas jew daqs l-ispiża għall-biedja u l-ipproċessar ta' zokkor tal-kannamieli fil-Brażil. Għalhekk, meta l-EUR 294 għal kull tunnellata jitqiesu bħala spiża realistika għat-tindif, it-tħin u l-ippakkjar ta' zokkor organiku mhux maħdum tal-kannamieli f'Curaçao u t-trasport lejn l-UE, huwa possibbli li jiġi ġġenerat profitt wara li titnaqqas it-taxxa ta' EUR 192 għal kull tunnellata. Jitqies sproporzjonat li jiġi ġġenerat profitt ta' EUR 25,42 biss għal kull tunnellata zokkor tal-kannamieli miksuba f'Curaçao wara t-tħin f'pajjiż terz, u fl-istess ħin jiġi provdut aċċess fl-Unjoni għal eżenzjoni mid-dazju u għal eżenzjoni tal-ħlas ta' EUR 419 f'dazji tal-importazzjoni għal kull tunnellata ta' zokkor minn pajjiżi terzi.
(10)
Id-deroga ntalbet għal 7 000 tunnellata ta' prodotti taz-zokkor, deskritti bħala zokkor organiku tal-kannamieli, zokkor konvenzjonali tal-kannamieli u ta' taħlitiet ta' zokkor. Madankollu, it-talba ma ssemmix il-prezz tal-pektina, tal-kaseinat, tat-trab tal-ħalib u tat-trab tal-kawkaw użati fil-produzzjoni ta' dawn it-taħlitiet ta' zokkor meħtieġa sabiex jiġi kkalkulat il-profitt li jista' jinkiseb. Għalhekk, id-deroga għandha tingħata biss għaz-zokkor organiku mhux maħdum tal-kannamieli u għaz-zokkor konvenzjonali mhux maħdum tal-kannamieli.
(11)
Il-Gvern ta' Curaçao spjega li d-deroga se tippermetti lill-industrija biex tibda mill-ġdid l-attivitajiet tagħha u tattiva mill-ġdid l-impjiegi li jikkontribwixxu għall-attivitajiet ta' esportazzjoni filwaqt li jiġġeneraw flus barranin. L-industrija se tikkontribwixxi wkoll għall-introjtu tal-Gvern billi tissodisfa l-obbligi fiskali tagħha.
(12)
Matul il-perjodu ta' bejn l-2009 u l-2013, Curaçao bbenefika minn derogi mogħtija skont id-Deċiżjoni 2001/822/KE, li jgħinu biex jiġi ġġenerat il-fatturat meħtieġ għall-investiment fid-diversifikazzjoni lejn il-produzzjoni ta' prodotti li ma jeħtiġux deroga mir-regoli ta' oriġini. Skont l-informazzjoni li waslet, l-investimenti kienu baxxi ħafna fl-2009, u bejn l-2010 u l-2012 ma sar l-ebda investiment. Għalhekk, dawn id-derogi għenu biss biex jinżammu l-proċessi ta' tħin u ppakkjar mingħajr ma kkontribwew b'mod sostenibbli għall-iżvilupp ta' industrija eżistenti jew għall-ħolqien ta' waħda ġdida. Għalhekk, fi tmiem il-perjodu ta' validità tad-deroga jeħtieġ li jiġi vverifikat jekk il-profitt iġġenerat mid-deroga, ġiex effettivament investit f'makkinarju ġdid għall-produzzjoni ta' prodotti organiċi niexfa u sa liema punt ikkontribwixxa għall-ħolqien ta' impjiegi ġodda. Għalhekk, il-Gvern ta' Curaçao għandu jressaq quddiem l-Unjoni xhieda ċertifikata tal-investimenti li saru u taċ-ċifri tal-impjiegi għal verifika.
(13)
Il-Kummissjoni tqis bħala wieħed realistiku, profitt nett wara li titnaqqas it-taxxa ta' EUR 192 għal kull tunnellata għat-tindif, it-tħin u l-ippakkjar ta' zokkor organiku mhux maħdum tal-kannamieli f'Curaçao. Għalhekk, għandu jkun possibbli li jiġu ffinanzjati l-investimenti previsti ta' EUR 300 000, kif ikkomunikat mill-Gvern ta' Curaçao, permezz tal-produzzjoni ta' 1 560 tunnellata ta' zokkor mhux maħdum tal-kannamieli. Għaldaqstant, id-deroga għandha tingħata għall-kwantità ta' 780 tunnellata għall-perjodu ta' bejn l-1 ta' April 2015 u l-31 ta' Marzu 2016 u ta' 780 tunnellata għall-perjodu ta' bejn l-1 ta' April 2016 u l-31 ta' Marzu 2017.
(14)
Permezz ta' ittra tal-21 ta' Novembru 2014, il-Kummissjoni talbet lil Curaçao biex jieħu nota tal-valutazzjoni tal-Kummissjoni dwar it-talba u biex jaqsam il-fehmiet tiegħu. L-iskadenza għat-tweġiba ġiet stabbilita għat-3 ta' Diċembru 2014. It-tweġiba waslet mingħand Curaçao fit-3 ta' Diċembru 2014.
(15)
Suġġetta għal dawn il-kundizzjonijiet, id-deroga ma tikkawżax ħsara serja lil xi settur ekonomiku jew lil xi industrija stabbilita fl-Unjoni.
(16)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (6) jistipula r-regoli dwar il-ġestjoni tal-kwoti tariffarji. Dawk ir-regoli għandhom jiġu applikati għall-ġestjoni tal-kwantità li għaliha qed tingħata d-deroga kkonċernata.
(17)
Il-Kumitat tal-Kodiċi Doganali ma tax opinjoni fil-limitu ta' żmien stabbilit mill-President tiegħu,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
B'deroga mill-Anness VI tad-Deċiżjoni 2013/755/UE, iz-zokkor mhux maħdum tal-kannamieli, li jaqa' taħt il-kodiċi NM ex 1701 13, li nkiseb wara t-tħin taz-zokkor mhux maħdum tal-kannamieli mhux oriġinarju f'Curaçao, għandu jitqies bħala oriġinarju minn Curaçao skont it-termini stabbiliti fl-Artikoli 2 sa 5 ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Id-deroga prevista fl-Artikolu 1 tapplika għall-kwantitajiet stabbiliti fl-Anness ta' din id-Deċiżjoni li huma importati fl-Unjoni minn Curaçao matul il-perjodu ta' bejn l-1 ta' April 2015 u l-31 ta' Marzu 2017.
Artikolu 3
L-Artikoli 308a, 308b u 308c tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93 relatati mal-ġestjoni tal-kwoti tariffarji għandhom japplikaw għall-ġestjoni tal-kwantità msemmija fl-Anness imsemmi.
Artikolu 4
1. L-awtoritajiet doganali ta' Curaçao għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jitwettqu l-kontrolli kwantitattivi fuq l-esportazzjonijiet tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 1.
2. Qabel it-tmiem tal-aħħar tax-xahar ta' kull perjodu ta' tliet xhur, l-awtoritajiet kompetenti ta' Curaçao għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni dikjarazzjoni trimestrali tal-kwantitajiet li għalihom ikunu nħarġu ċertifikati ta' moviment EUR.1 skont din id-Deċiżjoni u n-numri tas-serje ta' dawk iċ-ċertifikati.
3. Iċ-ċertifikati ta' moviment EUR.1 maħruġa skont din id-Deċiżjoni għandhom jinkludu waħda mill-indikazzjonijiet li ġejjin:
-
“Derogation - [Commission Implementing Decision (UE) 2015/164]”
-
“Dérogation - [Décision d'exécution (UE) 2015/164 de la Commission]”.
Artikolu 5
Qabel l-1 ta' Ottubru 2016, il-Gvern ta' Curaçao għandu jibgħat lill-Kummissjoni evidenza li turi li l-profitt iġġenerat mill-industrija permezz tad-deroga qed jintuża effettivament għal investiment f'makkinarju ġdid għall-produzzjoni ta' prodotti organiċi niexfa u li jikkontribwixxi b'mod effettiv għall-ħolqien ta' impjiegi ġodda.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta' Frar 2015.