BESCHLUSS 2014/872/GASP DES RATES
vom 4. Dezember 2014
zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, und des Beschlusses 2014/659/GASP zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen.
(2)
Der Rat hat am 8. September 2014 den Beschluss 2014/659/GASP (2) erlassen, um weitere restriktive Maßnahmen zu verhängen.
(3)
Der Rat hält es für erforderlich, einige Bestimmungen zu präzisieren.
(4)
Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/512/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen nach dem 12. September 2014 an die in den Absätzen 1 oder 2 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorsehen, mit Ausnahme von Darlehen oder Krediten, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Finanzierung nicht verbotener unmittelbarer oder mittelbarer Ein- oder Ausfuhren von Gütern oder nichtfinanzieller Dienstleistungen zwischen der Union und Russland oder einem anderen Drittstaat verfolgen, oder von Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um die Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang I genannten Organisation liegen, zu erfüllen.“
;
b)
Folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Das Verbot gemäß Absatz 3 gilt nicht für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen im Rahmen eines vor dem 12. September 2014 geschlossenen Vertrags, wenn:
a)
alle Bedingungen für diese Inanspruchnahme oder Auszahlung:
i)
vor dem 12. September 2014 vereinbart wurden; und
ii)
zu oder nach diesem Zeitpunkt nicht geändert wurden; und
b)
vor dem 12. September 2014 ein vertragliches Fälligkeitsdatum für die vollständige Rückerstattung aller zur Verfügung gestellten Gelder sowie für die Aufhebung aller Zusagen, Rechte und Verpflichtungen nach dem Vertrag festgesetzt wurde.
Die Bedingungen für Inanspruchnahmen oder Auszahlungen nach diesem Absatz umfassen Bestimmungen über die Kreditlaufzeit für jede Inanspruchnahme oder Auszahlung, den angewandten Zinssatz oder die Berechnungsmethode für den Zinssatz und den Höchstbetrag.“
.
2.
Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Verbote gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, und unbeschadet der Bereitstellung von Ersatzteilen und der Erbringung von Diensten, die für die Wartung und Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der Union erforderlich sind.“
.
3.
Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.“
.
4.
Artikel 3a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, und unbeschadet der Bereitstellung der Hilfe, die für die Wartung und Sicherheit vorhandener Kapazitäten innerhalb der EU erforderlich ist.“
.
5.
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmter Ausrüstung, die für die folgenden Kategorien von Explorations- und Fördervorhaben in Russland - einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels - geeignet ist, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Fluggeräte unter ihrer Flagge unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats:
a)
Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern;
b)
Erdölexploration und -förderung im Offshore-Gebiet nördlich des Polarkreises;
c)
Projekte, die das Potential haben, Erdöl aus Ressourcen in Ton- und Schiefergesteinformationen durch Hydrofracking zu gewinnen; das gilt nicht für Exploration und Förderung durch Ton- und Schiefergesteinformationen hindurch, um andere als Ton-und Schiefergesteinlagerstätten aufzufinden, oder Erdöl aus anderen als Ton- oder Schiefergesteinlagerstätten zu gewinnen.
Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
(2) Die Bereitstellung von
a)
technischer Hilfe oder anderen Diensten im Zusammenhang mit der Ausrüstung nach Absatz 1,
b)
Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Ausrüstung gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung,
unterliegt ebenfalls der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Ausrüstung oder für die Erbringung der Dienste gemäß den Absätzen 1 und 2, wenn sie feststellen, dass der betreffende Verkauf, die betreffende Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder die Erbringung des betreffenden Dienstes für eine der in Absatz 1 genannten Explorations- und Förderkategorien bestimmt ist.
(4) Absatz 3 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
(5) Eine Genehmigung darf außerdem erteilt werden, wenn der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern oder die Erbringung von Diensten gemäß den Absätzen 1 oder 2 zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich ist, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird. In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr oder die Erbringung von Diensten gemäß den Absätzen 1 oder 2 ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Ausführer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung, der Ausfuhr oder der Erbringung von Diensten davon unterrichtet und die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung, die Ausfuhr oder die Erbringung von Diensten ohne vorherige Genehmigung ausführlich darlegt.“
.
6.
Artikel 4a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von akzessorischen Diensten, die für die folgenden Kategorien von Explorations- und Fördervorhaben in Russland - einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels - erforderlich sind, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge sind verboten:
a)
Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern;
b)
Erdölexploration und -förderung im Offshore-Gebiet nördlich des Polarkreises;
c)
Projekte, die das Potential haben, Erdöl aus Ressourcen in Ton- und Schiefergesteinformationen durch Hydrofracking zu gewinnen; das gilt nicht für Exploration und Förderung durch Ton- und Schiefergesteinformationen hindurch, um andere als Ton-und Schiefergesteinlagerstätten aufzufinden, oder Erdöl aus anderen als Ton- oder Schiefergesteinlagerstätten zu gewinnen.“
.
Artikel 2
Erwägungsgrund 5 des Beschlusses 2014/659/GASP erhält folgende Fassung:
„(5)
In diesem Zusammenhang ist es angebracht, das Verbot in Bezug auf bestimmte Finanzinstrumente auszuweiten. Zusätzliche Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt sollten in Bezug auf staatseigene russische Finanzinstitute, bestimmte russische Organisationen im Verteidigungssektor und bestimmte russische Organisationen, deren Hauptgeschäft im Verkauf oder in der Beförderung von Erdöl besteht, verhängt werden. Diese Verbote betreffen keine Finanzdienstleistungen, die nicht in Artikel 1 aufgeführt sind.“
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/872/PESK
tal-4 ta' Diċembru 2014
li temenda d-Deċiżjoni 2014/512/PESK dwar miżuri restrittivi fid-dawl tal-azzjonijiet tar-Russja li jiddestabbilizzaw is-sitwazzjoni fl-Ukraina u d-Deċiżjoni 2014/659/PESK li temenda d-Deċiżjoni 2014/512/PESK
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 29 tiegħu,
Billi:
(1)
Fil-31 ta' Lulju 2014, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2014/512/PESK (1).
(2)
Fit-8 ta' Settembru 2014, il-Kunsill adotta d- Deċiżjoni 2014/659/PESK (2) sabiex jiġu imposti aktar miżuri restrittivi.
(3)
Il-Kunsill iqis li huwa meħtieġ li jiġu ċċarati ċerti dispożizzjonijiet.
(4)
Hija meħtieġa azzjoni ulterjuri mill-Unjoni sabiex jiġu implimentati ċerti miżuri,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-Deċiżjoni 2014/512/PESK hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Għandu jkun ipprojbit li, b'mod dirett jew indirett, wieħed jagħmel jew ikun parti minn arranġament biex jagħmel self jew kreditu ġdid b'maturità li taqbeż it-30 jum lil kwalunkwe persuna ġuridika, entità jew korp imsemmijin fil-paragrafu 1 jew fil-paragrafu 2, wara t-12 ta' Settembru 2014 ħlief għal self jew kreditu li jkollu objettiv speċifiku u dokumentat li jipprovdi finanzjament għal importazzjonijiet jew esportazzjonijiet, diretti jew indiretti, mhux projbiti ta' prodotti u ta' servizzi mhux finanzjarji bejn l-Unjoni u kwalunkwe Stat terz ieħor jew għal self li jkollu objettiv speċifiku u dokumentat li jipprovdi finanzjament ta' emerġenza biex jissodisfa kriterji ta' solvenza u likwidità għal persuni ġuridiċi stabbiliti fl-Unjoni, li aktar minn 50 % tad-drittijiet proprjetarji tagħhom ikunu ta' entità msemmija fl-Anness I.”
;
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 3 ma għandhiex tapplika għal użu ta' kreditu disponibbli jew ħlasijiet magħmula taħt kuntratt konkluż qabel it-12 ta' Settembru 2014 jekk:
(a)
it-termini u kondizzjonijiet kollha ta' dan l-użu ta' kreditu jew ta' dawn il-ħlasijiet:
(i)
kienu miftehmin qabel it-12 ta' Settembru 2014; u
(ii)
ma ġewx emendati f'dik id-data jew warajha; u
(b)
qabel it-12 ta' Settembru 2014 kienet ġiet iffissata data ta' skadenza kuntrattwali għar-rimborż sħiħ tal-fondi kollha li kienu saru disponibbli u għall-kanċellament tal-impenji, drittijiet u obbligi kollha taħt il-kuntratt.
It-termini u l-kondizzjonijiet tal-użu ta' kreditu disponibbli u ħlasijiet imsemmijin f'dan il-paragrafu jinkludu dispożizzjonijiet li jikkonċernaw it-tul tal-perijodu tar-rimborż għal kull użu ta' kreditu disponibbli jew ħlas, ir-rata ta' imgħax applikata jew il-metodu tal-kalkolu tar-rata ta' imgħax, u l-ammont massimu.”
.
(2)
Fl-Artikolu 2, il-paragrafu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“4. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1, 2 u 3 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti konklużi qabel l-1 ta' Awwissu 2014 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti, u għall-forniment ta' partijiet ta' rikambju u servizzi meħtieġa għall-manutenzjoni u s-sikurezza ta' kapaċitajiet eżistenti fl-Unjoni.”
.
(3)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti konklużi qabel l-1 ta' Awwissu 2014 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.”
.
(4)
Fl-Artikolu 3a, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafi 1 u 2 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti konklużi qabel it-12 ta' Settembru 2014 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti, u għall-forniment ta' assistenza meħtieġa għall-manutenzjoni u s-sikurezza ta' kapaċitajiet eżistenti fl-UE.”
.
(5)
L-Artikolu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 4
1. Il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni, diretti jew indiretti, ta' ċertu tagħmir adatt għall-kategoriji segwenti ta' proġetti ta' esplorazzjoni u produzzjoni fir-Russja, inkluża ż-Żona Ekonomika Esklużiva u l-Blata Kontinentali tagħha, minn ċittadini tal-Istati Membri, jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew bl-użu ta' bastimenti jew ajruplani taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, għandhom ikunu soġġetti għall-awtorizzazzjoni minn qabel tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li qed jesporta:
(a)
l-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-ilmijiet aktar fondi minn 150 metru;
(b)
l-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fiż-żona lil hinn mill-kosta fit-tramuntana taċ-Ċirku tal-Artiku;
(c)
proġetti li jkollhom il-potenzjal li jipproduċu ż-żejt minn riżorsi li jinsabu f'formazzjonijiet ta' shale permezz ta' fratturazzjoni idrawlika; dan ma japplikax għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni f'formazzjonijiet ta' shale bl-għan li jinstab jew jiġi estratt żejt minn depożiti mhux tax-shale.
L-Unjoni għandha tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom ikunu koperti minn dan il-paragrafu.
2. L-għoti ta':
(a)
għajnuna teknika jew servizzi oħra relatati mat-tagħmir imsemmi fil-paragrafu 1;
(b)
finanzjament jew għajnuna finanzjarja għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni tat-tagħmir imsemmi fil-paragrafu 1 jew għall-għoti ta' assistenza teknika jew taħriġ tekniku relatati;
għandu wkoll ikun soġġett għall-awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li qed jesporta.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ma għandhom jagħtu l-ebda awtorizzazzjoni għal kwalunkwe bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni tat-tagħmir jew għall-provvista tas-servizzi, kif imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, jekk huma jiddeterminaw li l-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni kkonċernati jew il-provvista tas-servizz ikkonċernat ikunu destinati għal waħda mill-kategoriji ta' esplorazzjoni u produzzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
4. Il-paragrafu 3 għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti konklużi qabel l-1 ta' Awwissu 2014 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.
5. Tista' tingħata awtorizzazzjoni fejn il-bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni tal-oġġetti jew il-provvista tas-servizzi, kif imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, ikunu meħtieġa għall-prevenzjoni jew il-mitigazzjoni urġenti ta' avveniment li probabbilment ikollu impatt serju u sinifikanti fuq is-saħħa u s-sikurezza tal-bniedem jew fuq l-ambjent. F'każijiet debitament ġustifikati ta' emerġenza, il-bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni jew il-provvista tas-servizzi, kif imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, jistgħu jipproċedu mingħajr awtorizzazzjoni, sakemm l-esportatur jinnotifika lill-awtorità kompetenti fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol wara li jkunu saru l-bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni jew il-provvista tas-servizzi, filwaqt li jagħti dettalji dwar il-ġustifikazzjoni rilevanti għall-bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni jew il-provvista ta' servizzi mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel”
.
(6)
Fl-Artikolu 4a, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Il-forniment dirett jew indirett ta' servizzi assoċjati meħtieġa għall-kategoriji segwenti ta' proġetti ta' esplorazzjoni u produzzjoni fir-Russja, inkluża ż-Żona Ekonomika Esklużiva u l-Blata Kontinentali tagħha, minn ċittadini tal-Istati Membri, jew mit-territorji tal-Istati Membri, jew bl-użu ta' bastimenti jew ajruplani taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri, għandu jkun ipprojbit:
(a)
l-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fl-ilmijiet aktar fondi minn 150 metru;
(b)
l-esplorazzjoni u l-produzzjoni taż-żejt fiż-żona lil hinn mill-kosta fit-tramuntana taċ-Ċirku tal-Artiku;
(c)
proġetti li jkollhom il-potenzjal li jipproduċu ż-żejt minn riżorsi li jinsabu f'formazzjonijiet ta' shale permezz ta' fratturazzjoni idrawlika; dan ma japplikax għall-esplorazzjoni u l-produzzjoni f'formazzjonijiet ta' shale bl-għan li jinstab jew jiġi estratt żejt minn depożiti mhux tax-shale.”
.
Artikolu 2
Il-premessa 5 tad-Deċiżjoni 2014/659/PESK hija sostitwita b'dan li ġej:
“(5)
F'dan il-kuntest, huwa xieraq li tiġi estiża l-projbizzjoni fir-rigward ta' ċerti strumenti finanzjarji. Għandhom jiġu imposti restrizzjonijiet addizzjonali dwar aċċess għas-suq tal-kapital fir-rigward ta' istituzzjonijiet finanzjarji Russi li huma l-proprjetà tal-Istat, ċerti entitajiet Russi fis-settur tad-difiża, u ċerti entitajiet Russi li l-kummerċ ewlieni tagħhom huwa l-bejgħ jew it-trasport taż-żejt. Dawn il-projbizzjonijiet ma jaffettwawx is-servizzi finanzjarji mhux imsemmija fl-Artikolu 1.”
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, l-4 ta' Diċembru 2014.