BESCHLUSS Nr. 554/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Aktives und unterstütztes Leben“
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" vom 3. März 2010 (im Folgenden "Strategie Europa 2020") hat die Kommission hervorgehoben, dass günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation geschaffen werden müssen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt.
(2)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist Horizont 2020 -das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) - (im Folgenden "Horizont 2020") eingerichtet worden. Es soll die Wirksamkeit bezüglich Forschung und Innovation steigern, indem ein Beitrag zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften geleistet wird, auch durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt werden.
(3)
Öffentlich-öffentliche Partnerschaften sollten darauf ausgerichtet sein, enge Synergien zu entwickeln, die Koordinierung auszubauen und unnötige Doppelstrukturen mit unionsweiten, internationalen, nationalen und regionalen Forschungsprogrammen zu verhindern sowie die allgemeinen Grundsätze des Rahmenprogramms "Horizont 2020", insbesondere in den Bereichen Offenheit und Transparenz, einzuhalten. Zudem sollte ein offener Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen gewährleistet werden.
(4)
Die Entscheidung Nr. 742/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sieht einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zum gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Umgebungsunterstütztes Leben" (im Folgenden "Programm 'Umgebungsunterstütztes Leben' ") vor, und zwar in Höhe des Beitrags der beteiligten Mitgliedstaaten bis zu einem Höchstbetrag von 150 000 000 EUR für die gesamte Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013), das durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgestellt wurde.
(5)
Im Dezember 2012 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zwischenbewertung des Programms "Umgebungsunterstütztes Leben" übermittelt. Diese Bewertung wurde von einer Sachverständigengruppe durchgeführt. Die Gruppe gelangte insgesamt zu dem Schluss, dass dieses Programm gute Fortschritte im Hinblick auf seine Ziele sowie bemerkenswerte Ergebnisse erreicht hat und über den gegenwärtigen Finanzierungszeitraum hinaus fortgeführt werden sollte. Die Sachverständigengruppe stellte aber auch einige Mängel fest; so müssten insbesondere die Benutzer von einem frühestmöglichen Zeitpunkt an stärker in die Projekte eingebunden und bei der praktischen Durchführung weitere Verbesserungen im Hinblick auf die Vertragsabschluss- und Zahlungsfristen erzielt werden.
(6)
Die Zwischenbewertung von 2010 und die Konsultation von 2012 haben die Vielfalt der Finanzinstrumente, Zulässigkeitsvorschriften und Erstattungssysteme herausgestellt. Die teilnehmenden Staaten könnten über die Generalversammlung der Vereinigung "Ambient Assisted Living" (im Folgenden "AAL-Vereinigung") Überlegungen diesbezüglich anstellen und den Austausch bewährter Verfahren fördern.
(7)
In ihrer Mitteilung "Die demografische Zukunft Europas - Von der Herausforderung zur Chance" vom 12. Oktober 2006 hat die Kommission hervorgehoben, dass das Altern der Bevölkerung eine der großen Herausforderungen ist, vor denen alle Mitgliedstaaten stehen, und dass ein verstärkter Einsatz neuer Technologien dabei helfen könnte, die Kosten zu beherrschen, das Wohlbefinden und die aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen.
(8)
In der Leitinitiative "Innovationsunion" der Strategie Europa 2020 hat die Kommission das Altern der Bevölkerung als eine der gesellschaftlichen Herausforderungen bezeichnet, bei deren Bewältigung bahnbrechende Innovationen eine wichtige Rolle spielen könnten; derartige Innovationen könnten zudem die Wettbewerbsfähigkeit steigern, europäische Unternehmen in die Lage versetzen, führend in der Entwicklung neuer Technologien zu werden, zu wachsen und auf neuen weltweiten Wachstumsmärkten eine Hauptrolle zu spielen, die Effizienz und Qualität öffentlicher Dienstleistungen erhöhen und so zur Schaffung einer großen Zahl anspruchsvoller neuer Arbeitsplätze beitragen.
(9)
In der gesamten Union sind etwa 20 Millionen Menschen im "weißen Kittel" im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt, und diese Zahl wird infolge der Alterung der Bevölkerung in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Ausbildung und lebenslanges Lernen in diesem sensiblen Bereich sollten deshalb unbedingt Vorrang genießen. Der Bedarf an Arbeitsplätzen im Gesundheits- und Sozialwesen und an Investitionen in moderne Fähigkeiten, wie etwa die Nutzung der Informationstechnologien, ist daher eingehender zu bewerten.
(10)
In ihrer Mitteilung "Eine Digitale Agenda für Europa" vom 19. Mai 2010 hat die Kommission vorgeschlagen, das Programm "Umgebungsunterstütztes Leben" zu verstärken, um die mit dem Altern der Bevölkerung verbundenen Herausforderungen besser zu meistern.
(11)
In ihrer Mitteilung "Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft 'Aktivität und Gesundheit im Alter' voranbringen" vom 29. Februar 2012 hat die Kommission vorgeschlagen, die einschlägigen Prioritäten des strategischen Durchführungsplans in künftigen, zu Horizont 2020 gehörigen Arbeitsprogrammen und Instrumenten für Forschung und Innovation zu berücksichtigen. Ferner hat sie vorgeschlagen, die möglichen Beiträge des Programms "Umgebungsunterstütztes Leben" zur Europäischen Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter zu berücksichtigen.
(12)
Die im Rahmen der Innovationsunion geschaffene Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter geht davon aus, dass innovative Informations-und-Kommunikationstechnologie(IKT)-gestützte Lösungen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung ihrer Ziele spielen werden, nämlich bis 2020 zwei zusätzliche gesunde Lebensjahre zu erreichen sowie die Lebensqualität der Bürger und die Effizienz der Versorgungssysteme in der Union zu verbessern. Ihr strategischer Durchführungsplan enthält die Prioritäten für die unionsweite Beschleunigung und Ausweitung der Innovation im Bereich Aktivität und Gesundheit im Alter auf drei Gebieten: Prävention und Gesundheitsförderung, Pflege und Heilung sowie unabhängiges Leben und soziale Integration.
(13)
Da in IKT-Systemen große Mengen personenbezogener Daten und Profile verarbeitet werden und in Echtzeit kommuniziert wird, wodurch ein hohes Risiko von Verstößen gegen die Datensicherheit besteht, sind Datenschutzaspekte zu berücksichtigen. Zudem sollte das Recht auf Achtung der Privatsphäre gewahrt werden.
(14)
Das Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Aktives und unterstütztes Leben" (im Folgenden "AuL-Programm") sollte auf den Erfolgen der vorherigen Programme aufbauen, deren Mängel es durch Förderung einer von Anfang an hinreichenden Einbeziehung der Nutzer in die Projekte, um sicherzustellen, dass die ausgearbeiteten Lösungen akzeptabel sind und den besonderen Erfordernissen der Nutzer entsprechen, und durch eine bessere Durchführung des AuL-Programms überwinden sollte.
(15)
Die Umsetzung des AuL-Programms sollte auf einer breiten Definition des Begriffs "Innovation" beruhen, die auch organisatorische, unternehmerische, technologische, gesellschaftliche und ökologische Aspekte umfasst. Für das AuL-Programm sollte ein multidisziplinärer Ansatz gewählt werden, der auch die Sozial- und Geisteswissenschaften einbezieht.
(16)
Tätigkeiten im Rahmen des AuL-Programms sollten mit den Zielen und den Forschungs- und Innovationsprioritäten von Horizont 2020 und den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 im Einklang stehen.
(17)
Für die Beteiligung der Union am AuL-Programm sollte für die Laufzeit von Horizont 2020 eine Obergrenze festgelegt werden. Die Beteiligung der Union am AuL-Programm sollte den Finanzbeitrag der teilnehmenden Staaten für die Laufzeit von Horizont 2020 nicht übersteigen, um eine starke Hebelwirkung zu erzielen und eine aktive Mitwirkung der teilnehmenden Staaten an der Verwirklichung der AuL-Programmziele zu erreichen.
(18)
Um der Laufzeit von Horizont 2020 Rechnung zu tragen, sollten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des AuL-Programms bis spätestens 31. Dezember 2020 veröffentlicht werden. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis 31. Dezember 2021 veröffentlicht werden.
(19)
Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 sollte jeder Mitgliedstaat und jedes mit Horizont 2020 assoziierte Land das Recht haben, zu jedem geeigneten Zeitpunkt am AuL-Programm teilzunehmen.
(20)
Damit dem Finanzbeitrag der Union ein entsprechender Beitrag der teilnehmenden Staaten gegenübersteht, sollte der Finanzbeitrag der Union daran geknüpft sein, dass förmliche Zusagen der teilnehmenden Staaten vor Beginn des AuL-Programms vorliegen und auch erfüllt werden. Der Beitrag der teilnehmenden Staaten zum AuL-Programm sollte die auf nationaler Ebene bei der effektiven Programmdurchführung anfallenden Verwaltungskosten einschließen.
(21)
Zur gemeinsamen Durchführung des AuL-Programms bedarf es einer Durchführungsstelle. Die teilnehmenden Staaten haben sich auf die Durchführungsstelle für das AuL-Programm geeinigt und dazu im Jahr 2007 die "Ambient Assisted Living" aisbl, eine internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit Rechtspersönlichkeit nach belgischem Recht, gegründet. Da sich die bestehende Leitungsstruktur des Programms "Umgebungsunterstütztes Leben" nach dem Zwischenbewertungsbericht als effizient und hochwertig bewährt hat, sollte die AAL-Vereinigung als Durchführungsstelle genutzt werden und die Rolle der Mittelzuweisungs- und Beobachtungsstelle für das AuL-Programm übernehmen. Die AAL-Vereinigung sollte den Finanzbeitrag der Union verwalten und für eine effiziente Durchführung des AuL-Programms sorgen.
(22)
Damit die Ziele des AuL-Programms erreicht werden, sollte die AAL-Vereinigung finanzielle Unterstützung hauptsächlich in Form von Finanzhilfen für die Teilnehmer an den von ihr ausgewählten Maßnahmen bereitstellen. Die Auswahl dieser Maßnahmen sollte aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter der Verantwortung der AAL-Vereinigung und mit Unterstützung unabhängiger externer Sachverständiger erfolgen. Die Rangliste sollte bei der Auswahl der Vorschläge sowie bei der Zuweisung von Mitteln aus dem Finanzbeitrag der Union und aus den nationalen Haushaltsmitteln für Projekte des AuL-Programms bindend sein.
(23)
Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) verwaltet werden.
(24)
Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn das AuL-Programm in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder wenn die teilnehmenden Staaten ihren Beitrag zur Finanzierung des AuL-Programms nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Diese Rechte sollten in der zwischen der Union und der AAL-Vereinigung zu schließenden Übertragungsvereinbarung festgeschrieben werden.
(25)
Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelkontrollen sowie unverhältnismäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Werden Kontrollen durchgeführt, so sollte den Besonderheiten der nationalen Programme gegebenenfalls Rechnung getragen werden.
(26)
Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch das AuL-Programm unterstützt werden, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8). Allerdings sind aufgrund besonderer operativer Erfordernisse des AuL-Programms gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen von dieser Verordnung vorzusehen.
(27)
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der AAL-Vereinigung sollten ebenfalls auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von Horizont 2020 veröffentlicht werden.
(28)
Solche besonderen Ausnahmen von der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 sind notwendig, weil das AuL-Programm ein auf den Markt ausgerichtetes Forschungs- und Innovationsprogramm sein soll, in dem viele unterschiedliche nationale Förderquellen zusammengeführt werden (z. B. Förderprogramme auf den Gebieten Forschung, Innovation, Gesundheit und Industrie). Diese nationalen Programme haben von Natur aus unterschiedliche Beteiligungsregeln, von denen nicht zu erwarten ist, dass sie vollständig mit denen der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 übereinstimmen. Außerdem richtet sich das AuL-Programm insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen und an Nutzerverbände, die sich normalerweise nicht an Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Union beteiligen. Um solchen Unternehmen und Organisationen die Teilnahme zu erleichtern, wird der Finanzbeitrag der Union entsprechend den ihnen wohlbekannten Regeln ihrer nationalen Finanzierungsprogramme geleistet und als eine einzige Finanzhilfe, die aus den Unionsmitteln und der entsprechenden nationalen Förderung besteht, bereitgestellt.
(29)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht ordnungsgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(30)
Die Kommission sollte mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und Effizienz des AuL-Programms und der Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele, sowie eine Abschlussbewertung durchführen und einen Bericht über diese Bewertungen erstellen.
(31)
Die Bewertung sollte auf genauen und aktuellen Informationen beruhen. Auf Anfrage der Kommission sollten die AAL-Vereinigung und die teilnehmenden Staaten daher alle Informationen übermitteln, die die Kommission für die Berichte zur Bewertung des AuL-Programms benötigt.
(32)
Die im Rahmen des AuL-Programms vorgesehenen Aktionen müssen dazu beitragen, die europäischen Gesundheits- und Fürsorgesysteme und den Krankenversicherungsschutz zu stärken, denn diese stellen einen entscheidenden Mechanismus zur Erhaltung des sozialen Wohlergehens und zum Abbau der Ungleichheiten - die aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialkrise auf besorgniserregende Weise ansteigen - in Sachen Gesundheitsversorgung zwischen verschiedenen Regionen und verschiedenen Bevölkerungsschichten dar.
(33)
Das AuL-Programm sollte eine wirksame Förderung der Geschlechtergleichstellung gewährleisten, wie sie in Horizont 2020 festgeschrieben ist. Das AuL-Programm sollte die Gleichbehandlung der Geschlechter und die Einbeziehung der Geschlechterdimension in Forschungs- und Innovationsinhalte fördern. Besonderes Augenmerk sollte auf das Geschlechterverhältnis in Bewertungsgremien und in Einrichtungen wie Beratungs- und Expertengruppen - abhängig von der jeweiligen konkreten Situation - gelegt werden. Die Geschlechterdimension sollte bei Strategien, Programmen und Projekten angemessen in die Forschungs- und Innovationsinhalte integriert und in allen Phasen des Forschungszyklus beibehalten werden.
(34)
Das AuL-Programm sollte die in Horizont 2020 verankerten ethischen Grundsätze einhalten. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, dem Recht auf Nichtdiskriminierung und der Notwendigkeit, ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, gelten.
(35)
Da die teilnehmenden Staaten beschlossen haben, das AuL-Programm fortzuführen, und da die Ziele des vorliegenden Beschlusses, nämlich die Unionspolitik im Bereich "Aktivität und Gesundheit im Alter" zu unterstützen und zu ergänzen, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Teilnahme am AuL-Programm
(1) Die Union beteiligt sich gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen am Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Aktives und unterstütztes Leben" (im Folgenden "AuL-Programm"), das gemeinsam von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Schweiz], Slowenien, Spanien, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Zypern (im Folgenden "teilnehmende Staaten") durchgeführt wird.
(2) Andere Mitgliedstaaten als die in Absatz 1 genannten und andere Länder, die mit Horizont 2020 assoziiert sind, können jederzeit einen Antrag auf Teilnahme am AuL-Programm stellen, wenn sie die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannte Bedingung erfüllen. Wenn sie die Bedingung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, werden sie für die Zwecke dieses Beschlusses als teilnehmende Staaten betrachtet.
Artikel 2
Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union zum AuL-Programm zur Deckung der Verwaltungskosten und der operativen Kosten beträgt 175 000 000 EUR. Der Der Finanzbeitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Union geleistet, die für die entsprechenden Teile des spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont 2020 vorgesehen sind, das im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer vi und den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch den Beschluss Nr. 2013/743/EU des Rate (9) s aufgestellt wurde.
(2) Die jährlichen finanziellen Verpflichtungen der Union in Bezug auf das AuL-Programm dürfen die jährlichen finanziellen Verpflichtungen der teilnehmenden Staaten in Bezug auf das AuL-Programm nicht übersteigen.
(3) Höchstens 6 % des in Absatz 1 genannten Finanzbeitrags der Union dürfen zur Deckung der Verwaltungskosten des AuL-Programms verwendet werden.
Artikel 3
Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union
(1) Der Finanzbeitrag der Union ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Nachweis seitens der teilnehmenden Staaten, dass das AuL-Programm in Übereinstimmung mit den Anhängen I und II aufgestellt wird;
b)
Benennung der AAL-Vereinigung durch die teilnehmenden Staaten oder durch die von den teilnehmenden Staaten benannten Stellen als die für die Durchführung des AuL-Programms und die Zuweisung und Beobachtung des Finanzbeitrags der Union verantwortliche Durchführungsstelle;
c)
Zusage jedes teilnehmenden Staates, sich an der Finanzierung des AuL-Programms zu beteiligen;
d)
Nachweis durch die AAL-Vereinigung, dass sie zur Durchführung des AuL-Programms, einschließlich der Zuweisung und Beobachtung des Unionsbeitrags, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des Unionshaushalts gemäß den Artikeln 58, 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in der Lage ist und
e)
Festlegung einer Leitungsstruktur für das AuL-Programm gemäß Anhang III.
(2) Während der Durchführung des AuL-Programms ist der Finanzbeitrag der Union zudem an folgende Bedingungen geknüpft:
a)
Verwirklichung der in Anhang I genannten Ziele des AuL-Programms und Durchführung der in Anhang II dieses Beschlusses genannten Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013, vorbehaltlich des Artikels 5 dieses Beschlusses, durch die AAL-Vereinigung;
b)
Aufrechterhaltung einer angemessenen und effizienten Leitungsstruktur gemäß Anhang III;
c)
Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch die AAL-Vereinigung;
d)
Einhaltung der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Zusage jedes teilnehmenden Staates, sich an der Finanzierung des AuL-Programms zu beteiligen, und der jährlichen Mittelzusagen für die Beteiligung an der Finanzierung des AuL-Programms.
Artikel 4
Beiträge der teilnehmenden Staaten
(1) Die Beiträge der teilnehmenden Staaten umfassen Folgendes:
a)
Finanzbeiträge zu den indirekten Maßnahmen, die im Rahmen des AuL-Programms gemäß Anhang II unterstützt werden;
b)
Sachbeiträge entsprechend den Verwaltungskosten, die den nationalen Verwaltungen bei der effektiven Durchführung des AuL-Programms gemäß Anhang II entstehen.
Artikel 5
Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
(1) Die AAL-Vereinigung gilt als Finanzierungsstelle im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und leistet finanzielle Unterstützung für indirekte Maßnahmen gemäß Anhang II dieses Beschlusses.
(2) Abweichend von Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen entsprechend den Beteiligungsregeln der benannten nationalen Programme geprüft.
(3) Abweichend von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 werden die Finanzhilfevereinbarungen mit den Teilnehmern von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen unterzeichnet.
(4) Abweichend von Artikel 23 Absätze 1 und 5 bis 7 sowie von den Artikeln 25 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gelten für die von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen verwalteten Finanzhilfen die Finanzierungsvorschriften der benannten nationalen Programme.
(5) Abweichend von den Artikeln 41 bis 49 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 gelten für die Ergebnisse und die Zugangsrechte zu bestehenden Kenntnissen und Ergebnissen die Vorschriften der benannten nationalen Programme, unbeschadet des in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 festgeschriebenen Grundsatzes des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen.
Artikel 6
Durchführung des AuL-Programms
Die Durchführung des AuL-Programms erfolgt auf Grundlage einer Strategie, die gemäß Anhang II im Wege jährlicher Arbeitspläne umgesetzt wird.
Artikel 7
Vereinbarungen zwischen der Union und der AAL-Vereinigung
(1) Vorbehaltlich einer positiven Ex-ante-Bewertung der AAL-Vereinigung gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 schließt die Kommission im Namen der Union mit der AAL-Vereinigung eine Übertragungsvereinbarung und jährliche Vereinbarungen über Mittelübertragungen ab.
(2) Die Übertragungsvereinbarung nach Absatz 1 wird gemäß Artikel 58 Absatz 3 sowie den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und Artikel 40 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 geschlossen. Darüber hinaus ist darin Folgendes zu regeln:
a)
die Anforderungen an den Beitrag der AAL-Vereinigung im Hinblick auf die relevanten Indikatoren unter den gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. 2013/743/EU festgelegten Leistungsindikatoren;
b)
die Anforderungen an den Beitrag der AAL-Vereinigung im Hinblick auf die Beobachtung gemäß dem Beschluss Nr. 2013/743/EU;
c)
die besonderen Leistungsindikatoren, die für die Beobachtung der Arbeit der AAL-Vereinigung gemäß Artikel 3 Absatz 2 erforderlich sind;
d)
die Regeln für die Bereitstellung der Daten und Informationen, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichterstattungspflichten benötigt;
e)
Bestimmungen für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der AAL-Vereinigung, insbesondere auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von "Horizont 2020".
Artikel 8
Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union
(1) Wird das AuL-Programm nicht gemäß den in Artikel 3 genannten Bedingungen durchgeführt, kann die Kommission entsprechend der tatsächlichen Durchführung des AuL-Programms den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
(2) Tragen die teilnehmenden Staaten nicht, nur teilweise oder verspätet zur Finanzierung des AuL-Programms bei, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Höhe der von den teilnehmenden Staaten zur Durchführung des AuL-Programms zugewiesenen Mittel den Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.
Artikel 9
Nachträgliche Prüfungen
(1) Nachträgliche Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden von den benannten nationalen Programmabwicklungsstellen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vorgenommen.
(2) Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt sie die Prüfungen im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere de Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 966/2012, (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 durch.
Artikel 10
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (10) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem auf der Grundlage dieses Beschlusses finanzierten Vertrag zu Betrug, Korruption oder anderen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen gekommen ist.
(3) Verträge, Finanzhilfevereinbarungen und Finanzhilfebeschlüsse, die im Zuge der Umsetzung dieses Beschlusses aufgesetzt werden, müssen Bestimmungen enthalten, durch die die Kommission, die AAL-Vereinigung, der Europäische Rechnungshof und OLAF ausdrücklich ermächtigt werden, solche Prüfungen und Untersuchungen entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
(4) Die AAL-Vereinigung gewährt den Bediensteten der Kommission und anderen von der Kommission oder dem Europäischen Rechnungshof ermächtigten Personen Zugang zu ihren Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen Informationen, auch zu Informationen in elektronischer Form, die zur Durchführung der in Absatz 3 genannten Prüfungen erforderlich sind.
(5) Bei der Durchführung des AuL-Programms ergreifen die teilnehmenden Staaten alle Maßnahmen auf Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsebene sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind, insbesondere um sicherzustellen, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 alle der Union zustehenden Beträge vollständig zurückerstattet werden.
Artikel 11
Mitteilung von Informationen
(1) Auf Ersuchen der Kommission übermittelt die AAL-Vereinigung der Kommission alle Informationen, die zur Erstellung der in Artikel 12 genannten Berichte erforderlich sind.
(2) Die teilnehmenden Staaten übermitteln - über die AAL-Vereinigung - alle vom Europäischen Parlament oder vom Rat angeforderten relevanten Informationen über die Finanzverwaltung des AuL-Programms.
(3) Die Kommission nimmt die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen in die in Artikel 12 genannten Berichte auf.
Artikel 12
Bewertung
(1) Bis zum 30. Juni 2017 nimmt die Kommission mit Unterstützung unabhängiger Experten eine Zwischenbewertung des AuL-Programms vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch Schlussfolgerungen aus der Bewertung und Bemerkungen der Kommission enthält. Diesen Bericht leitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2017 dem Europäischen Parlament und dem Rat zu. Das Ergebnis der Zwischenbewertung des AuL-Programms fließt in die Zwischenbewertung von "Horizont 2020" ein.
(2) Bei Beendigung der Beteiligung der Union am AuL-Programm, spätestens jedoch am 31. Dezember 2022, nimmt die Kommission eine Abschlussbewertung des AuL-Programms vor. Die Kommission erstellt einen Bericht über diese Bewertung, der auch die Ergebnisse dieser Bewertung enthalten muss. Diesen Bericht leitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DEĊIŻJONI Nru 554/2014/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
dwar il-parteċipazzjoni tal-Unjoni fil-Programm ta’ Riċerka u Żvilupp għall-Għajxien Attiv u Megħjun li qed isir b’mod konġunt minn diversi Stati Membri
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 185 u t-tieni paragrafu tal-Artikolu 188 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz ta' att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tat-3 ta' Marzu bit-titolu 'Ewropa 2020 - Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv' (l-"Istrateġija Ewropa 2020"), il-Kummissjoni enfasizzat il-ħtieġa li jiġu żviluppati kondizzjonijiet favorevoli għall-investiment fl-għarfien u l-innovazzjoni sabiex ikun hemm tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv fl-Unjoni. Kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill approvaw dik l-istrateġija.
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) stabbilixxa Orizzont 2020 - Il-Programm Qafas għar-Riċerka u l-Innovazzjoni (2014-2020) ("Orizzont 2020"). Orizzont 2020 għandu l-għan li jkollu impatt ikbar fuq ir-riċerka u l-innovazzjoni billi jikkontribwixxi għat-tisħiħ tas-sħubiji pubbliċi-pubbliċi, inkluż permezz tal-parteċipazzjoni tal-Unjoni fi programmi mwettqin minn diversi Stati Membri f'konformità mal-Artikolu 185 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(3)
Is-sħubiji pubbliċi-pubbliċi għandu jkollhom l-għan li jiżviluppaw sinerġiji aktar mill-qrib, iżidu l-koordinazzjoni u jevitaw id-duplikazzjoni mhux meħtieġa mal-programmi ta' riċerka tal-Unjoni, internazzjonali, nazzjonali u reġjonali, u għandhom josservaw għalkollox il-prinċipji ġenerali ta' Orizzont 2020, b'mod partikolari dawk li jirrigwardaw attitudni miftuħa u t-trasparenza. Barra minn hekk, għandu jiġi żgurat aċċess miftuħ għall-pubblikazzjonijiet xjentifiċi.
(4)
Id-Deċiżjoni Nru 742/2008/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) tipprevedi kontribuzzjoni finanzjarja tal-Komunità għall-Programm Konġunt ta' Riċerka u Żvilupp għall-Għajxien Megħjun Kuntestwalment ("AAL JP") li tikkorrispondi għal dik tal-Istati Membri iżda li ma taqbiżx EUR 150 000 000 għat-tul taż-żmien tas-Seba' Programm Qafas tal-Komunità Ewropea għall-attivitajiet ta' riċerka, ta' żvilupp teknoloġiku u ta' dimostrazzjoni (2007-2013) stabbilit permezz tad-Deċiżjoni 1982/2006/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5).
(5)
F'Diċembru 2012, il-Kummissjoni kkomunikat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport dwar l-evalwazzjoni interim tal-AAL JP. Dik l-evalwazzjoni saret minn grupp ta' esperti. L-opinjoni ġenerali ta' dak il-grupp ta' esperti kienet li l-AAL JP kiseb progress tajjeb lejn l-objettivi tiegħu u riżultati ammirevoli u li għandu jkompli lil hinn mill-perijodu ta' finanzjament attwali. Il-bord ta' esperti innota madankollu xi nuqqasijiet, b'mod partikolari l-ħtieġa li jkun hemm involviment ikbar mill-utenti fi proġetti mill-iktar stadju bikri possibbli u iktar titjib fil-prestazzjoni operazzjonali fir-rigward tal-perijodu ta' żmien għall-iffirmar tal-kuntratti u ż-żmien għall-pagamenti.
(6)
L-evalwazzjoni interim tal-2010 u l-proċess ta' konsultazzjoni tal-2012 enfasizzaw id-diversità tal-istrumenti finanzjarji, ir-regoli dwar l-eliġibbiltà u s-sistemi ta' rimborż. Permezz tal-Assemblea Ġenerali tal-Għajxien Megħjun Kuntestwalment, l-Istati Parteċipanti jistgħu jirriflettu dwar dan u jippromwovu l-iskambju ta' prattiki tajba.
(7)
Fil-komunikazzjoni tagħha tat-12 ta' Ottubru 2006 bit-titolu 'Il-ġejjieni demografiku tal-Ewropa, il-bidla ta’ sfida f’opportunità', il-Kummissjoni saħqet dwar il-fatt li t-tixjiħ demografiku huwa waħda mill-isfidi ewlenin li qed jiffaċċjaw l-Istati Membri kollha u li l-użu li qed jiżdied ta' teknoloġiji ġodda jista' jgħin biex jiġu kkontrollati l-ispejjeż, jittejjeb il-benesseri u tiġi promossa l-parteċipazzjoni attiva fis-soċjetà tal-persuni anzjani, kif ukoll tittejjeb il-kompetittività tal-ekonomija tal-Unjoni.
(8)
Taħt l-inizjattiva ewlenija 'Unjoni tal-Innovazzjoni' tal-Istrateġija Ewropa 2020, il-Kummissjoni indikat li t-tixjiħ tal-popolazzjoni huwa waħda mill-isfidi tas-soċjetà fejn l-iskoperti fl-innovazzjoni jista' jkollhom rwol importanti u jagħtu spinta lill-kompetittività, jgħinu lill-kumpanniji Ewropej biex imexxu l-iżvilupp ta' teknoloġiji ġodda, biex ikabbru u jkollhom tmexxija globali fis-swieq il-ġodda tat-tkabbir, itejbu l-kwalità u l-effiċjenza tas-servizzi pubbliċi u b'hekk jikkontribwixxu għall-ħolqien ta' għadd kbir ta' impjiegi ġodda ta' kwalità.
(9)
Madwar 20 miljun persuna madwar l-Unjoni għandhom impjiegi ta' 'ġagaga bajda' fil-qasam tas-saħħa u fil-qasam tas-servizzi soċjali, ċifra li mistennija tiżdied fis-snin li ġejjin minħabba t-tixjiħ tal-popolazzjoni. It-taħriġ u t-tagħlim tul il-ħajja f’dan is-settur sensittiv għandhom ikunu prijorità ewlenija. Għalhekk, il-ħtieġa ta' impjiegi fis-settur tas-saħħa u tas-servizzi soċjali u ta' investimenti f’ħiliet moderni, bħal pereżempju l-użu tat-teknoloġiji tal-informazzjoni, għandha tiġi vvalutata b’mod aktar preċiż.
(10)
Fil-komunikazzjoni tagħha tad-19 ta' Mejju 2010 bit-titolu 'Aġenda Diġitali għall-Ewropa', il-Kummissjoni pproponiet li ssaħħaħ l-AAL JP sabiex tgħin biex jiġu indirizzati l-isfidi tat-tixjiħ tal-popolazzjoni.
(11)
Fil-komunikazzjoni tagħha tad-29 ta' Frar 2012 bit-titolu 'Il-progress tal-Pjan Strateġiku tal-Implimentazzjoni tas-Sħubija Ewropea għall-Innovazzjoni dwar it-Tixjiħ Attiv u b'Saħħtu', il-Kummissjoni pproponiet li tanalizza l-prijoritajiet rilevanti tal-Pjan Strateġiku ta' Implimentazzjoni għall-programmi ta' ħidma u l-istrumenti tar-riċerka u l-innovazzjoni fil-futur li huma parti minn Orizzont 2020. Il-Kummissjoni pproponiet ukoll li jittieħed kont tal-kontributi għas-Sħubija Ewropea għall-Innovazzjoni dwar it-Tixjiħ Attiv u b’Saħħtu li jistgħu jsiru mill-AAL JP.
(12)
Taħt l-Isħubija Ewropea għall-Innovazzjoni dwar it-Tixjiħ Attiv u b'Saħħtu stabbilita taħt l-Unjoni ta' Innovazzjoni, is-soluzzjonijiet innovattivi bbażati fuq it-teknoloġiji tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni (ICT) huma mistennija li jkollhom rwol importanti fil-kisba tal-miri tagħha ta' sentejn ħajja addizzjonali b'saħħithom sal-2020 kif ukoll fit-titjib tal-kwalità tal-ħajja taċ-ċittadini u t-titjib fl-effiċjenza tas-sistemi tal-kura fl-Unjoni. Il-Pjan Strateġiku ta' Implimentazzjoni tagħha jistabbilixxi l-prijoritajiet biex tiġi aċċellerata u tiżdied l-innovazzjoni fit-tixjiħ attiv u b'saħħtu mal-Unjoni kollha, fi tliet setturi: il-prevenzjoni u l-promozzjoni tas-saħħa, il-kura u l-fejqan, u l-għajxien indipendenti u l-inklużjoni soċjali.
(13)
Peress li s-sistemi tal-ICT jittrattaw ammont kbir ta' data u profili personali, u joperaw b'komunikazzjoni f'ħin reali, u għalhekk jimplikaw riskju kbir ta' ksur tas-sigurtà tad-data, l-aspetti tal-protezzjoni tad-data għandhom jiġu kkunsidrati. Barra minn hekk, id-dritt għall-privatezza għandu jiġi rrispettat.
(14)
Il-Programm ta' Riċerka u Żvilupp għall-Għajxien Attiv u Megħjun ('il-Programm AAL') għandu jibni fuq il-kisbiet tal-programm preċedenti u jindirizza n-nuqqasijiet tiegħu billi jinkoraġġixxi biżżejjed parteċipazzjoni mill-utenti fil-proġetti mill-aktar stadju bikri, sabiex jiġi żgurat li s-soluzzjonijiet żviluppati jkunu aċċettabbli u jwieġbu għal ħtiġijiet speċifiċi tal-utenti, u billi jiżgura implimentazzjoni aħjar tal-Programm AAL.
(15)
L-implimentazzjoni tal-Programm AAL għandha tikkunsidra definizzjoni wiesgħa ta' innovazzjoni li tinkludi l-aspetti organizzattivi, kummerċjali, teknoloġiċi, relatati mas-soċjetà u ambjentali. Għandu jiżgura approċċ multidixxiplinari u l-integrazzjoni tax-xjenzi soċjali u l-istudji umanistiċi fi ħdan il-Programm AAL.
(16)
L-attivitajiet tal-programm AAL għandhom ikunu konformi mal-objettivi u l-prijoritajiet ta' riċerka u innovazzjoni ta' Orizzont 2020 u mal-prinċipji ġenerali u l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 26 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
(17)
Għandu jiġi stabbilit limitu massimu għall-parteċipazzjoni finanzjarja tal-Unjoni fil-Programm AAL sakemm idum għaddej Orizzont 2020. Il-parteċipazzjoni finanzjarja tal-Unjoni fil-Programm AAL ma għandhiex taqbeż il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Istati Parteċipanti sakemm idum għaddej Orizzont 2020 sabiex jinkiseb effett ta' lieva għoli u jiġi żgurat l-involviment attiv tal-Istati Parteċipanti fil-kisba tal-objettivi tal-Programm AAL.
(18)
Sabiex jiġi kkunsidrat it-tul ta' żmien ta' Orizzont 2020, is-sejħiet għal proposti taħt il-Programm AAL għandhom jitniedu mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2020. F'każijiet debitament ġustifikati s-sejħiet għal proposti jistgħu jitniedu sal-31 ta' Diċembru 2021.
(19)
F'konformità mal-objettivi tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013, kwalunkwe Stat Membru u kwalunkwe pajjiż assoċjat ma' Orizzont 2020 għandu jkun intitolat li jipparteċipa fil-Programm AAL fi kwalunkwe mument.
(20)
Sabiex jiġi żgurat li l-impenn finanzjarju mill-Unjoni jiġi mqabbel mill-Istati Parteċipanti, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tkun soġġetta għal impenji formali mill-Istati Parteċipanti qabel ma jitnieda l-Programm AAL u t-twettiq tagħhom. Il-kontribuzzjoni tal-Istati Parteċipanti għall-Programm AAL għandha tinkludi l-ispejjeż amministrattivi mġarrba fil-livell nazzjonali għat-tħaddim effettiv tal-Programm AAL.
(21)
L-implimentazzjoni konġunta tal-Programm AAL tirrikjedi struttura ta' implimentazzjoni. L-Istati Parteċipanti qablu dwar l-istruttura ta' implimentazzjoni għall-Programm AAL u fl-2007 stabbilixxew l-aisbl "Għajxien Megħjun Kuntestwalment", assoċjazzjoni internazzjonali mingħajr skop ta' qligħ b'personalità legali stabbilita taħt il-liġi Belġjana ('AALA'). Peress li, skont ir-rapport ta' evalwazzjoni interim, l-istruttura eżistenti tal-governanza tal-AAL JP tat prova li hija effiċjenti u ta' kwalità tajba, l-AALA għandha tintuża bħala l-istruttura ta' implimentazzjoni u għandu jkollha r-rwol bħala l-korp ta' allokazzjoni u monitoraġġ tal-Programm AAL. L-AALA għandha tamministra l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni u għandha tiżgura implimentazzjoni effiċjenti tal-Programm AAL.
(22)
Sabiex tikseb l-objettivi tal-Programm AAL, l-AALA għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju primarjament permezz ta' għotjiet lill-parteċipanti f'azzjonijiet magħżula mill-AALA. Dawk l-azzjonijiet għandhom jintgħażlu wara li jsiru sejħiet għall-proposti taħt ir-responsabbiltà tal-AALA, li għandha tkun assistita minn esperti esterni indipendenti. Il-klassifikazzjoni għandha tkun vinkolanti fir-rigward tal-għażla tal-proposti u l-allokazzjoni ta' fondi mill-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni u mill-baġits nazzjonali għall-proġetti tal-Programm AAL.
(23)
Il-kontribuzzjoni finanzjara tal-Unjoni għandha tkun ġestita f'konformità mal-prinċipju ta' ġestjoni finanzjarja fis-sod u mar-regoli dwar ġestjoni indiretta stipulati fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u r-Regolament ta’ Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (7).
(24)
Sabiex tipproteġi l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha, permezz ta' miżuri proporzjonati, jkollha d-dritt li tnaqqas, tiċħad jew ittemm il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni meta l-Programm AAL jiġi implimentat b'mod inadegwat, parzjalment jew tard, jew meta l-Istati Parteċipanti ma jikkontribwixxux, jew jikkontribwixxu parzjalment jew tard, għall-finanzjament tal-Programm AAL. Dawk id-drittijiet għandhom jiġu previsti fil-ftehim ta' delega li għandu jiġi konkluż bejn l-Unjoni u l-AALA.
(25)
Għall-fini ta' simplifikazzjoni, il-piżijiet amministrattivi għandhom jitnaqqsu għall-partijiet kollha. Awditi doppji u dokumentazzjoni u rapporti sproporzjonati għandhom jiġu evitati. Meta jsiru l-awditi, għandhom jiġu kkunsidrati l-ispeċifiċitajiet tal-programmi nazzjonali, kif adatt.
(26)
Il-parteċipazzjoni f'azzjonijiet indiretti ffinanzjati mill-Programm AAL hija soġġetta għar-Regolament (UE) Nru 1290/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8). Madankollu, minħabba l-ħtiġijiet operattivi speċifiċi tal-Programm AAL jeħtieġ li jiġu previsti derogi minn dak ir-Regolament f'konformità mal-Artikolu 1(3) ta' dak ir-Regolament.
(27)
Is-sejħiet għal proposti mill-AALA għandhom jiġu ppubblikati wkoll fuq portal uniku għall-parteċipanti kif ukoll permezz ta' mezzi elettroniċi ta' disseminazzjoni oħrajn tal-Orizzont 2020, ġestiti mill-Kummissjoni.
(28)
Meħtieġa derogi speċifiċi mir-Regolament (UE) Nru 1290/2013 peress li l-Programm AAL maħsub li jkun programm ta' riċerka u innovazzjoni orjentat lejn is-suq, fejn jinġabru bosta flussi ta' finanzjament nazzjonali differenti (bħall-programmi ta' finanzjament fil-qasam tar-riċerka u l-innovazzjoni, is-saħħa u l-industrija). Min-natura tagħhom dawk il-programmi nazzjonali għandhom regoli ta' parteċipazzjoni differenti u ma jistgħux ikunu mistennija jallinjaw għalkollox mar-Regolament (UE) Nru 1290/2013. Barra minn hekk, il-Programm AAL qed jimmira b'mod partikolari l-intrapriżi żgħar u ta' daqs medju u organizzazzjonijiet tal-utenti li normalment ma jipparteċipawx fl-attivitajiet tar-riċerka u l-innovazzjoni tal-Unjoni. Sabiex tiġi ffaċilitata l-parteċipazzjoni ta' dawk l-intrapriżi u l-organizzazzjonijiet, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni tiġi pprovduta f'konformità mar-regoli magħrufa sew tal-programmi ta' finanzjament nazzjonali tagħhom u tiġi implimentata permezz ta' għotja unika li tikkombina l-finanzjament tal-Unjoni mal-finanzjament nazzjonali korrispondenti.
(29)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom ikunu protetti permezz ta' miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu tan-nefqa kollu, inkluż il-prevenzjoni, l-individwazzjoni u l-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, l-irkupru ta' fondi mitlufa, imħallsa b'mod skorrett jew użati b'mod skorrett u, fejn xieraq, penali amministrattivi u finanzjarji skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(30)
Il-Kummissjoni għandha twettaq, bl-għajnuna ta' esperti indipendenti, evalwazzjoni interim li tivvaluta b'mod partikolari l-kwalità u l-effiċjenza tal-Programm AAL u l-progress li jkun sar fil-kisba tal-objettivi stabbiliti, kif ukoll evalwazzjoni finali, u għandha tħejji rapport dwar dawk l-evalwazzjonijiet.
(31)
L-evalwazzjoni għandha tkun ibbażata fuq informazzjoni preċiża u aġġornata. Fuq talba mill-Kummissjoni, l-AALA u l-Istati Parteċipanti għandhom għalhekk jippreżentaw kwalunkwe informazzjoni li l-Kummissjoni tkun teħtieġ fir-rapporti dwar l-evalwazzjoni tal-Programm AAL.
(32)
L-azzjonijiet previsti fil-Programm AAL għandhom jikkontribwixxu biex isaħħu s-sistemi pubbliċi Ewropej tas-saħħa u tal-kura, peress li jikkostitwixxu mezzi essenzjali ta' sostenn tal-assistenza soċjali u ta' tnaqqis tal-inugwaljanzi fil-qasam tal-assistenza soċjali bejn ir-reġjuni u s-setturi tal-popolazzjoni, li qed jiżdiedu b’mod allarmanti minħabba l-kriżi ekonomika u soċjali attwali.
(33)
Il-Programm AAL għandu jiżgura l-promozzjoni effettiva tal-ugwaljanza bejn is-sessi kif stipulat f'Orizzont 2020. Il-Programm AAL għandu jippromwovi l-ugwaljanza bejn is-sessi u d-dimensjoni relatata mas-sessi fil-kontenut tar-riċerka u l-innovazzjoni. Għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-bilanċ bejn is-sessi, soġġett għas-sitwazzjoni fil-qasam, f'bordijiet ta' evalwazzjoni u f'korpi bħalma huma l-gruppi konsultattivi u l-gruppi ta' esperti. Id-dimensjoni relatata mas-sessi għandha tkun integrata b'mod adegwat fil-kontenut tar-riċerka u l-innovazzjoni fl-istrateġiji, il-programmi u l-proġetti u għandha tiġi segwita tul l-istadji kollha taċ-ċiklu tar-riċerka.
(34)
Il-Programm AAL għandu jikkonforma mal-prinċipji etiċi kif stipulati f'Orizzont 2020. Għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-prinċipju tal-proporzjonalità, id-dritt għall-privatezza, id-dritt għall-protezzjoni tad-data personali, id-dritt għall-integrità fiżika u mentali, id-dritt għan-nondiskriminazzjoni u l-bżonn li jkunu żgurati livelli għoljin ta’ protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem.
(35)
Peress li l-Istati Parteċipanti ddeċidew li jkomplu bil-Programm AAL u peress li l-objettivi ta' din id-Deċiżjoni, jiġifieri li jappoġġaw u jikkomplementaw direttament il-politiki tal-Unjoni fil-qasam tat-tixjiħ attiv u b'saħħtu, ma jistgħux jintlaħqu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu, minħabba d-daqs tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f'dak l-Artikolu, din id-Deċiżjoni ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Parteċipazzjoni fil-Programm AAL
1. L-Unjoni għandha tipparteċipa fil-Programm ta' Riċerka u Żvilupp għall-Għajxien Attiv u Megħjun ("Programm AAL") li qed isir b'mod konġunt mill-Awstrija, il-Belġju, Ċipru, id-Danimarka, Franza, l-Ungerija, l-Irlanda, il-Lussemburgu, il-Pajjiżi l-Baxxi, il-Polonja, il-Portugall, ir-Rumanija, is-Slovenja, Spanja, l-Isvezja, l-Isvizzera u r-Renju Unit (l-"Istati parteċipanti"), f'konformità mal-kondizzjonijiet stipulati f'din id-Deċiżjoni.
2. Kwalunkwe Stat Membru li mhuwiex wieħed minn dawk elenkati fil-paragrafu 1 u kwalunkwe pajjiż ieħor assoċjat ma' Orizzont 2020 jista' japplika biex jingħaqad mal-Programm AAL fi kwalunkwe ħin, dment li jissodisfa l-kondizzjoni stipulata fil-punt (c) tal-Artikolu 3(1) ta' din id-Deċiżjoni. Jekk jissodisfa l-kondizzjoni stipulata f fil-punt (c) tal-Artikolu 3(1), għandu jitqies bħala Stat Parteċipanti għall-fini ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-Programm AAL li tkopri l-ispejjeż amministrattivi u l-ispejjeż operazzjonali għandha tkun sa EUR 175 000 000. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha titħallas mill-approprjazzjonijiet fil-baġit ġenerali tal-Unjoni allokati għall-partijiet rilevanti tal-Programm Speċifiku li jimplimenta Orizzont 2020, stabbilit permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/743/UE (9) f'konformità mal-punt (c)(vi) tal-Artikolu 58(1) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
2. L-impenn finanzjarju annwali tal-Unjoni għall-Programm AAL ma għandux jaqbeż l-impenn finanzjarju annwali tal-Istati Parteċipanti għall-Programm AAL.
3. Ammont li ma jisboqx is-6 % tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandu jintuża biex jikkontribwixxi għall-ispejjeż amministrattivi tal-Programm AAL.
Artikolu 3
Kondizzjonijiet għall-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha tingħata bil-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
li l-Istati Parteċipanti juru li l-Programm AAL ġie stabbilit f'konformità mal-Annessi I u II;
(b)
li tiġi nnominata mill-Istati Parteċipanti jew mill-organizzazzjonijiet nominati mill-Istati Parteċipanti, l-Assoċjazzjoni tal-AALA, bħala l-istruttura responsabbli għall-implimentazzjoni tal-Programm AAL u għall-allokazzjoni u l-monitoraġġ tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni;
(c)
li jkun hemm impenn minn kull Stat Parteċipanti li jikkontribwixxi għall-finanzjament tal-Programm AAL;
(d)
li l-AALA turi l-kapaċità tagħha li timplimenta l-Programm AAL, inkluż l-allokazzjoni u l-monitoraġġ tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni fil-qafas tal-amministrazzjoni indiretta tal-baġit tal-Unjoni f'konformità mal-Artikoli 58, 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012; u
(e)
l-istabbiliment ta' mudell ta' governanza għall-Programm AAL skont l-Anness III.
2. Matul l-implimentazzjoni tal-Programm AAL, il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għandha wkoll tingħata bil-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-implimentazzjoni mill-AALA tal-objettivi tal-Programm AAL kif stipulati fl-Anness I u l-attivitajiet stipulati fl-Anness II għal din id-Deċiżjoni f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, soġġett għall-Artikolu 5 ta' din id-Deċiżjoni;
(b)
iż-żamma ta' mudell amministrattiv xieraq u effiċjenti skont l-Anness III;
(c)
il-konformità min-naħa tal-AALA mar-rekwiżiti ta' rappurtar stipulati fl-Artikolu 60 (5) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012; u
(d)
it-twettiq tal-impenji minn kull Stat Parteċipanti msemmi fil-punt (c) tal-paragrafu 1 u t-twettiq tal-impenji annwali biex jingħata kontribut għall-finanzjament tal-Programm AAL.
Artikolu 4
Kontribuzzjonijiet mill-Istati Parteċipanti
Il-kontribuzzjonijiet mill-Istati Parteċipanti għandhom jikkonsistu f'dawn li ġejjin:
(a)
il-kontribuzzjonijiet finanzjarji għall-azzjonijiet indiretti appoġġati taħt il-Programm AAL skont l-Anness II;
(b)
il-kontribuzzjonijiet in natura li jikkorrispondu għall-ispejjeż amministrattivi mġarrba mill-amministrazzjonijiet nazzjonali għall-implimentazzjoni effettiva tal-Programm AAL skont l-Anness II.
Artikolu 5
Regoli għall-parteċipazzjoni u d-disseminazzjoni
1. Għall-finijiet tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, l-AALA għandha titqies li hija korp ta' finanzjament u għandha tipprovdi appoġġ finanzjarju għall-azzjonijiet indiretti f'konformità mal-Anness II għal din id-Deċiżjoni.
2. B'deroga mill-Artikolu 15(9) tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, il-kapaċità finanzjara tal-applikanti għandha tiġi vverfikata mill-organizzazzjoni nazzjonali magħżula biex jamministraw il-programm f'konformità mar-regoli ta' parteċipazzjoni fil-programmi nazzjonali magħżula.
3. B'deroga mill-Artikolu 18(2) tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, il-ftehimiet ta' għotja mal-parteċipanti għandhom jiġu ffirmati mill-aġenzija nazzjonali magħżula biex jamministraw il-programm.
4. B’deroga mill-Artikolu 23(1), (5) sa (7) u l-Artikoli 25 sa 35 tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, ir-regoli dwar il-finanzjament tal-programmi nazzjonali magħżula għandhom japplikaw għall-għotjiet amministrati mill-aġenziji nazzjonali magħżula biex jamministraw il-programm.
5. B'deroga mill-Artikoli 41 sa 49 tar-Regolament (UE) Nru 1290/2013, ir-regoli tal-programmi nazzjonali magħżula li jirregolaw ir-riżultati, id-drittijiet ta' aċċess għall-isfond u r-riżultati għandhom japplikaw, mingħajr preġudizzju għall-prinċipju tal-aċċess miftuħ għall-pubblikazzjonijiet xjentifiċi, stipulat fl-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
Artikolu 6
Implimentazzjoni tal-Programm AAL
Il-Programm AAL għandu jiġi implimentat abbażi ta' strateġija implimentata permezz ta' pjani ta' ħidma annwali f'konformità mal-Anness II.
Artikolu 7
Ftehimiet bejn l-Unjoni u l-AALA
1. Soġġett għal valutazzjoni pożittiva ex ante tal-AALA f'konformità mal-Artikolu 61(1) tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012, il-Kummissjoni, f'isem l-Unjoni, għandha tikkonkludi mal-AALA ftehim ta' delega u ftehimiet annwali dwar it-trasferiment ta' fondi.
2. Il-ftehim ta' delega msemmi fil-paragrafu 1 għandu jiġi konkluż f'konformità mal-Artikolu 58(3) u l-Artikoli 60 u 61 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u mal-Artikolu 40 tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012. Għandu jistabbilixxi wkoll dan li ġej:
(a)
ir-rekwiżiti li jikkonċernaw il-kontribuzzjoni tal-AALA fir-rigward tal-indikaturi rilevanti minn fost l-indikaturi tal- prestazzjoni stipulati fl-Anness II għad-Deċiżjoni (UE) Nru 2013/743/UE;
(b)
ir-rekwiżiti rigward il-kontribuzzjoni tal-AALA għall-monitoraġġ imsemmi fid-Deċiżjoni (UE) Nru 2013/743/UE;
(c)
l-indikaturi speċifiċi tal-prestazzjoni meħtieġa għall-monitoraġġ tal-funzjonament tal-AALA f'konformità mal-Artikolu 3(2);
(d)
l-arranġamenti fir-rigward tal-forniment tad-data u l-informazzjoni neċessarja biex jiġi żgurat li l-Kummissjoni tkun tista' tissodisfa l-obbligi tagħha ta' disseminazzjoni u rappurtar.
(e)
dispożizzjoni għall-pubblikazzjoni ta' sejħiet għal proposti mill-AALA, b'mod partikolari fuq il-portal uniku għall-parteċipanti, kif ukoll permezz ta' mezzi elettroniċi ta' disseminazzjoni oħrajn tal-Orizzont 2020 ġestiti mill-Kummissjoni.
Artikolu 8
Terminazzjoni, tnaqqis jew sospensjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni
1. Fejn il-Programm tal-AAL ma jiġix implimentat skont il-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 3, il-Kummissjoni tista' tittermina, tnaqqas proporzjonalment, jew tissospendi l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni f'konformità mal-implimentazzjoni attwali tal-Programm AAL.
2. Fejn l-Istati Parteċipanti ma jikkontribwixxux, jikkontribwixxu parzjalment, jew tard għall-finanzjament tal-Programm AAL, il-Kummissjoni tista' tittermina, tnaqqas proporzjonalment, jew tissospendi l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni, filwaqt li tikkunsidra l-ammont ta' finanzjament allokat mill-Istati Parteċipanti biex jimplimentaw il-Programm AAL.
Artikolu 9
Awditi ex post
1. L-awditi ex post tan-nefqa fuq azzjonijiet indiretti għandhom isiru minn aġenziji nazzjonali magħżula biex jamministraw il-programm f'konformità mal-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1291/2013.
2. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tagħmel hija stess l-awditi msemmija fil-paragrafu 1. F'tali każijiet, hija għandha tagħmel dan f'konformità mar-regoli applikabbli, b'mod partikolari d-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti (UE, Euratom) Nru 966/2012, (UE) Nru 1290/2013 u (UE) Nru 1291/2013.
Artikolu 10
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri adatti biex tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati skont din id-Deċiżjoni, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti permezz tal-applikazzjoni ta' miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta' verifiki effettivi u, jekk jinkixfu irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa inkorrettament, u fejn xieraq, permezz ta' pieni amministrattivi u finanzjarji effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inkluż verifiki u spezzjonijiet fil-post, f'konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stipulati fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (10) u r-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), bil-ħsieb li jistabbilixxi jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' ftehim ta' għotja jew deċiżjoni ta' għotja jew kuntratt iffinanzjat f'konformità ma' din id-Deċiżjoni.
3. Kuntratti, ftehimiet ta' għotja u deċiżjonijiet ta' għotja, li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni għandu jkun fihom dispożizzjonijiet li b'mod espliċitu jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-AALA, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu awditi u investigazzjonijiet, f'konformità mal-kompetenzi rispettivi tagħhom.
4. L-AALA għandha tagħti lill-persunal tal-Kummissjoni u lil persuni oħra awtorizzati mill-Kummissjoni, kif ukoll mill-Qorti tal-Awdituri, aċċess għas-siti u l-bini tagħha u għall-informazzjoni kollha, inkluż informazzjoni f'format elettroniku, meħtieġa sabiex isiru l-awditi msemmija fil-paragrafu 3.
5. Fl-implimentazzjoni tal-Programm AAL, l-Istati Parteċipanti għandhom jieħdu l-miżuri leġislattivi, regolatorji, amministrattivi jew miżuri oħrajn meħtieġa għall-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, b'mod partikolari, biex jiżguraw l-irkupru totali ta' kwalunkwe ammont dovut lill-Unjoni f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament ta' Delega (UE) Nru 1268/2012.
Artikolu 11
Komunikazzjoni tal-informazzjoni
1. Fuq talba tal-Kummissjoni, l-AALA għandha tippreżenta lill-Kummissjoni kwalunkwe informazzjoni meħtieġa għat-tħejjija tar-rapporti msemmija fl-Artikolu 12.
2. L-Istati Parteċipanti għandhom jippreżentaw, permezz tal-AALA, kwalunkwe informazzjoni rilevanti mitluba mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill li tikkonċerna l-amministrazzjoni finanzjarja tal-Programm AAL.
3. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu fir-rapporti stipulati fl-Artikolu 12.
Artikolu 12
Evalwazzjoni
1. Sat-30 ta' Ġunju 2017, il-Kummissjoni, bl-assistenza ta' esperti indipendenti, għandha twettaq evalwazzjoni interim tal-Programm AAL. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar dik l-evalwazzjoni li jinkludi l-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni u l-osservazzjonijiet mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta' Diċembru 2017. Ir-riżultat tal-evalwazzjoni interim tal-Programm AAL għandu jiġi kkunsidrat fl-evalwazzjoni interim ta' Orizzont 2020.
2. Fi tmiem il-parteċipazzjoni tal-Unjoni fil-Programm AAL iżda sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2022, il-Kummissjoni għandha twettaq evalwazzjoni finali tal-Programm AAL. Il-Kummissjoni għandha tħejji rapport dwar dik l-evalwazzjoni li għandu jinkludi r-riżultati tal-evalwazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 13
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 14
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.