VERORDNUNG (EU) Nr. 1297/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung bei bestimmten, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffenen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitgliedstaaten, in Bezug auf Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung bei bestimmten Mitgliedstaaten und auf die Bestimmungen über die Restzahlung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die beispiellose anhaltende globale Finanzkrise und Rezession haben Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität schwer beeinträchtigt und die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten in hohem Maße verschlechtert. Insbesondere sind bestimmte Mitgliedstaaten von erheblichen Schwierigkeiten insbesondere hinsichtlich ihres Wirtschaftswachstums und ihrer Finanzstabilität sowie - auch infolge der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen - von einer Verschlechterung ihres Haushaltsdefizits und der Schuldenposition betroffen oder bedroht.
(2)
Obwohl bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Konsequenzen der Finanzkrise, einschließlich Änderungen des legislativen Rahmens, getroffen wurden, sind die Auswirkungen dieser Krise auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Bürgerinnen und Bürger weithin spürbar. Der Druck auf die nationalen Finanzressourcen wächst, und weitere Maßnahmen sollten schnellstmöglich ergriffen werden, um diesen Druck durch eine maximale und optimale Nutzung der Finanzmittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds (im Folgenden „Fonds“) zu mildern. Angesichts der anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten ist es erforderlich, die Anwendung der Maßnahmen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschlossen wurden, zu verlängern. Diese Maßnahmen wurden gemäß Artikel 122 Absatz 2, Artikel 136 und Artikel 143 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen.
(3)
Um die Verwaltung der Unionsmittel zu erleichtern, Investitionen in Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die Wirtschaft zu steigern, wurde die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (4) durch die Verordnung (EU) Nr. 1311/2011 geändert, um die Möglichkeit einzuräumen, die Zwischenzahlungen aus den Fonds um einen Betrag anzuheben, für dessen Berechnung auf den derzeitigen Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse für Mitgliedstaaten, die sich hinsichtlich ihrer Finanzstabilität gravierenden Problemen gegenübersehen und die diese Maßnahme beantragt haben, zehn Prozentpunkte aufgeschlagen werden.
(4)
Artikel 77 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erlaubt die Anwendung eines höheren Kofinanzierungssatzes bis zum 31. Dezember 2013. Da die Mitgliedstaaten jedoch noch immer mit gravierenden Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität konfrontiert sind, sollte die Dauer der Anwendung eines höheren Kofinanzierungssatzes nicht bis 31. Dezember 2013 befristet sein.
(5)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 - und wie in Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgesehen - wird der um zehn Prozentpunkte erhöhte Kofinanzierungssatz im Programmplanungszeitraum 2014-2020 bis einschließlich 30. Juni 2016 angewendet; zu diesem Zeitpunkt findet eine Überprüfung der Erhöhung statt. Da sich die Programm-planungszeiträume 2007-2013 und 2014-2020 überschneiden, muss eine kohärente und einheitliche Behandlung der Mitgliedstaaten sichergestellt werden, die in beiden Zeiträumen finanzielle Unterstützung erhalten. Daher sollte den Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten, auch die Erhöhung des Kofinanzierungssatzes bis zum Ende des Förderzeitraums zugutekommen, und sie sollten ihn in ihrem Antrag auf Zahlung des Restbetrags auch dann beantragen können, wenn keine finanzielle Unterstützung mehr gewährt wird
(6)
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zielt darauf ab, zu einer angemessenen Konzentration der Kohäsionsmittel auf die am wenigsten entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten beizutragen. Um zum Abbau der Ungleichheiten bei den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beihilfeintensitäten beizutragen, müssen die Obergrenzen für die Transfers (Deckelung) aus den Fonds an die einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den künftigen Verordnungen auf 2,35 % des BIP des Mitgliedstaats begrenzt werden. Die Deckelung wird auf jährlicher Basis angewendet und führt - gegebenenfalls - zu einer proportionalen Verringerung aller Transfers (mit Ausnahme der stärker entwickelten Regionen und des Ziels der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“) an den betroffenen Mitgliedstaat, damit die Obergrenze für die Transfers eingehalten wird. Bei Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor 2013 beigetreten sind und deren durchschnittliches BIP-Wachstum im Zeitraum von 2008 bis 2010 real weniger als - 1 % betrug, muss die Obergrenze für die Transfers auf 2,59 % ihres BIP festgesetzt werden.
(7)
In der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden die Zuweisungen je Mitgliedstaat auf 110 % des realen Werts ihres Niveaus im Zeitraum 2007-2013 begrenzt. Die von dieser Deckelung betroffenen Mitgliedstaaten müssen stärker gegen das Risiko einer automatischen Aufhebung der Mittelbindung im Zeitraum 2007-2013 geschützt werden.
(8)
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 8. Februar 2013 die Kommission aufgefordert, zu prüfen, welche praktischen Lösungen bestehen, um das Risiko einer automatischen Aufhebung der Mittelbindung für Gelder aus den nationalen Mittelzuweisungen für die Jahre 2007-2013 im Fall von Rumänien und der Slowakei zu verringern; hierzu zählt auch eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006.
(9)
Der Europäische Rat hat auch die Notwendigkeit herausgestellt, die Zahlungen in sämtlichen Rubriken von ihrem Umfang und Profil her in einem handhabbaren Rahmen zu halten, um die noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu begrenzen, insbesondere durch Anwendung der Vorschriften für die automatische Aufhebung der Mittelbindung in allen Rubriken. Daher sollten die Bestimmungen zur Lockerung der Vorschriften über die Aufhebung der Mittelbindung bei Mitgliedstaaten, die von der Deckelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 betroffen sind, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die noch abzuwickelnden Mittelbindungen abgewogen werden.
(10)
Die Frist für die Berechnung der automatischen Aufhebung der jährlichen Mittelbindungen für die Jahre 2011 und 2012 sollte um ein Jahr verlängert werden, aber die Mittelbindungen für 2012, die am 31. Dezember 2015 noch offen sind, müssen bis 31. Dezember 2015 begründet werden. Diese Verlängerung sollte dazu beitragen, dass die Mittel, die für operationelle Programme in Mitgliedstaaten gebunden sind, die von der Deckelung ihrer künftigen kohäsionspolitischen Zuweisungen auf 110 % des realen Werts ihres Niveaus im Zeitraum 2007-2013 betroffen sind, besser ausgeschöpft werden können. Diese Flexibilität ist notwendig, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Programme gerade in diesen Mitgliedstaaten langsamer als erwartet durchgeführt werden.
(11)
Im Interesse einer besseren Ausschöpfung der Mittel aus den Fonds sollten für jede Prioritätsachse begrenzte Anpassungen des Höchstbetrags für die Unterstützung aus den Fonds vorgenommen, wenn der an die operationellen Programme zu zahlende Restbetrag festgelegt wird.
(12)
Angesichts der beispiellosen Art der Krise ist eine rasche Annahme von Unterstützungsmaßnahmen erforderlich, und daher sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 77 wird wie folgt geändert
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
„(2) Abweichend von Artikel 53 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 4 Satz 2 und den in Anhang III festgelegten Obergrenzen werden Zwischenzahlungen und der Restbetrag um einen Betrag aufgestockt, der zehn Prozentpunkte über dem für jede Prioritätsachse anwendbaren Kofinanzierungssatz liegt - die Obergrenze beträgt hierbei 100 % - und auf den Betrag der zuschussfähigen Ausgaben angewendet wird, die in jeder bescheinigten und bis zum Ende des Programmplanungszeitraums eingereichten Ausgabenerklärung neu angegeben werden, wenn ein Mitgliedstaat nach dem 21 Dezember 2013 eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
a)
Er erhält finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (6), vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder er erhält finanziellen Beistand von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.
b)
Er erhält mittelfristigen finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (7).
c)
Er erhält finanziellen Beistand im Einklang mit dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, nachdem dieser in Kraft getreten ist.
(6) Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1)." 						
(7) Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).“" 						
b)
Absatz 6 wird gestrichen;
c)
Es wird folgender Absatz angefügt:
„(12) Abweichend von Absatz 10 darf der Beitrag der Union mittels des zu zahlenden Restbetrags für jede Prioritätsachse den Höchstbetrag für die Unterstützung aus den Fonds nicht um mehr als 10 % für jede Prioritätsachse gemäß der Entscheidung der Kommission über das operationelle Programm überschreiten. Der Beitrag der Union mittels des zu zahlenden Restbetrags darf jedoch die erklärte öffentliche Beteiligung und den Höchstbetrag für die Unterstützung jedes Fonds für jedes operationelle Programm gemäß der Entscheidung der Kommission über das operationelle Programm nicht übersteigen.“
2.
Artikel 93 wird wie folgt geändert
a)
Es wird folgender Absatz eingefügt:
„(2b) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 gilt für Mitgliedstaaten, deren kohäsionspolitische Zuweisungen im Programmplanungszeitraum 2014-2020 auf real 110 % ihrer Höhe im Zeitraum 2007-2013 begrenzt werden, als Frist gemäß Absatz 1 der 31. Dezember des dritten Jahres nach dem Jahr, in dem im Zeitraum 2007-2012 im Rahmen ihrer Programme die jährliche Mittelbindung vorgenommen wurde.“
b)
An Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Unterabsatz 1 berührt nicht die Anwendung der in Absatz 2b festgelegten Frist auf die Mittelbindungen 2012 der Mitgliedstaaten, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1297/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Diċembru 2013
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 dwar ċerti dispożizzjonijiet marbuta mal-ġestjoni finanzjarja, għal ċerti Stati Membri li qed jesperjenzaw jew li huma mhedda b'diffikultajiet serji fejn tidħol l-istabilità finanzjarja tagħhom, mar-regoli tad-diżimpenn għal ċerti Stati Membri, u mar-regoli dwar il-pagamenti tal-bilanċ finali
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 177 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-kriżi globali finanzjarja u r-reċessjoni ekonomika mingħajr preċedent u persistenti għamlu ħsara serja lit-tkabbir ekonomiku u lill-istabilità finanzjarja, u ħolqu deterjorament qawwi fil-kundizzjonijiet finanzjarji, ekonomiċi u soċjali tal-Istati Membri. B'mod partikolari, ċerti Stati Membri qed jesperjenzaw diffikultajiet serji jew huma mhedda b'diffikultajiet bħal dawn, partikolarment bi problemi fit-tkabbir ekonomiku u l-istabilità finanzjarja tagħhom, u b'deterjorament fil-pożizzjoni tad-defiċit u d-dejn tagħhom, b'riżultat ukoll tal-ambjent ekonomiku u finanzjarju internazzjonali.
(2)
Filwaqt li diġà ttieħdu azzjonijiet biex jilqgħu kontra l-effetti negattivi tal-kriżi finanzjarja, inklużi emendi fil-qafas leġiżlattiv, l-impatt ta' dik il-kriżi fuq l-ekonomija reali, fuq is-suq tax-xogħol u ċ-ċittadini qed jinħass ma' kullimkien. Il-pressjoni fuq ir-riżorsi finanzjarji nazzjonali qed tiżdied u għandhom jittieħdu urġentement aktar miżuri biex tittaffa din il-pressjoni permezz tal- użu massimali u ottimali tal-finanzjament mill-Fondi Strutturali u l-Fond ta' Koeżjoni (“il-Fondi”). Minħabba l-persistenza tad-diffikultajiet finanzjarji, huwa neċessarju li tiġi estiża l-applikazzjoni tal-miżuri adottati bir-Regolament (UE) Nru 1311/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Dawk il-miżuri ġew adottati skont l-Artikolu 122(2) u l-Artikoli 136 u 143 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(3)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-ġestjoni tal-fondi tal-Unjoni, biex tingħata għajnuna għall-aċċelerazzjoni tal-investimenti fl-Istati Membri u r-reġjuni, u biex titjieb id-disponibbiltà tal-finanzjament għall-ekonomija, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1083/2006 (5) ġie emendat bir-Regolament (UE) Nru 1311/2011 biex jippermetti ż-żieda ta' pagamenti interim mill-Fondi b'ammont li jikkorrispondi għal għaxar punti perċentwali aktar mir-rata ta' kofinanzjament reali għal kull assi ta' prijorità għall-Istati Membri li qed jiffaċċjaw diffikultajiet serji fejn tidħol l-istabilità finanzjarja tagħhom u għamlu talba biex jibbenefikaw minn din il-miżura.
(4)
L-Artikolu 77(6) tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006 jippermetti l-applikazzjoni ta’ rata miżjuda ta’ kofinanzjament sal-31 ta’ Diċembru 2013. Madankollu, peress li l-Istati Membri għadhom qed iħabbtu wiċċhom ma’ diffikultajiet serji fejn tidħol l-istabilità finanzjarja tagħhom, it-tul tal-applikazzjoni ta’ rata miżjuda ta’ kofinanzjament ma għandux ikun limitat sal-31 ta’ Diċembru 2013.
(5)
F'konformità mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tas-7 u t-8 ta' Frar 2013 u kif provdut fl-Artikolu 22 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), għandha tapplika r-rata ta' kofinanzjament miżjuda b'10 punti perċentwali fir-rigward tal-perjodu ta' programmazzjoni 2014-2020 sat-30 ta' Ġunju 2016, meta l-possibilità taż-żieda għandha tiġi eżaminata mill-ġdid. Peress li l-perjodi ta' programmazzjoni 2007-2013 u 2014-2020 jaħbtu flimkien, jeħtieġ li jkun żgurat trattament koerenti u uniformi tal-Istati Membri li jirċievu għajnuna finanzjarja matul iż-żewġ perjodi. Għaldaqstant, dawk l-Istati Membri li jirċievu assistenza finanzjarja għandhom jibbenefikaw ukoll miż-żieda fir-rata ta' kofinanzjament sa tmiem il-perijodu ta' eliġibbiltà u jkollhom dritt għaliha fit-talbiet tagħhom għal bilanċ finali anki jekk l-assistenza finanzjarja ma tkunx baqgħet tiġi pprovduta.
(6)
Ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandu l-għan li jikkontribwixxi biex tinkiseb konċentrazzjoni adegwata tal-fondi ta' koeżjoni fir-reġjuni u l-Istati Membri l-inqas żviluppati. Bħala kontribut għat-tnaqqis tad-disparitajiet fil-medja tal-intensitajiet tal-għajnuna per capita, il-limitar massimu tat-trasferiment (capping) mill-Fondi għal kull Stat Membru individwali skont ir-Regolamenti futuri għandu jiġi ffissat għal 2,35 % tal-PDG tal-Istat Membru. Il-limitar massimu se jkun applikat fuq bażi annwali, u, jekk applikabbli, se jnaqqas proporzjonalment it-trasferimenti kollha (ħlief għar-reġjuni l-aktar żviluppati u l-mira tal-Kooperazzjoni territorjali Ewropea) lill-Istat Membru kkonċernat sabiex jinkiseb il-livell massimu ta’ trasferimenti. Għall-Istati Membri li daħlu fl-Unjoni qabel l-2013 u li t-tkabbir reali medju tal-PDG tagħhom fil-perijodu 2008-2010 kien aktar baxx minn - 1 %, il-livell massimu ta’ trasferiment għandu jiġi ffissat għal 2,59 % tal-PDG tagħhom.
(7)
Ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jillimita l-allokazzjonijiet għal kull Stat Membru għal 110 % tal-livell tagħhom f'termini reali għall-perjodu 2007-2013. L-Istati Membri affettwati minn dan il-limitar massimu jeħtieġ li jkomplu jiġu protetti mir-riskju ta’ diżimpenn awtomatiku tal-allokazzjonijiet fil-perjodu 2007-2013.
(8)
Fil-konklużjonijiet tiegħu tat-8 ta’ Frar 2013, il-Kunsill Ewropew stieden lill-Kummissjoni biex tesplora soluzzjonijiet prattiċi fir-rigward tat-tnaqqis tar-riskju ta’ diżimpenn awtomatiku tal-Fondi mill-pakkett nazzjonali tal-2007-2013 għar-Rumanija u s-Slovakkja, inkluża l-emenda tar-Regolament (KE) Nru 1083/2006.
(9)
Il-Kunsill Ewropew enfasizza wkoll il-ħtieġa li jiġi żgurat livell u profil maniġġabbli għall-ħlasijiet fl-intestaturi kollha sabiex jiġu llimitati l-impenji baġitarji pendenti, partikolarment billi jiġu applikati regoli għad-diżimpenn awtomatiku fl-intestaturi kollha. Għalhekk, dispożizzjonijiet li jirrilaxxaw ir-regoli ta’ diżimpenn għall-Istati Membri affettwati mil-limitu massimu stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandhom ikunu bbilanċjati fid-dawl tal-effetti tagħhom fuq l-impenji baġitarji pendenti.
(10)
L-iskadenza għall-kalkolu tad-diżimpenn awtomatiku tal-impenji tal-baġit annwali għas-snin 2011 u 2012 għandha tiġi estiża b’sena iżda l-impenn tal-baġit tal-2012, li se jkun għadu miftuħ sal-31 ta' Diċembru 2015, għandu jiġi ġġustifikat sal-31 ta' Diċembru 2015. Dik l-estensjoni għandha tgħin sabiex jitjieb l-assorbiment tal-fondi impenjati għal programmi operazzjonali fl-Istati Membri li huma affettwati minn limitar massimu fuq l-allokazzjonijiet futuri tal-politika ta’ koeżjoni tagħhom għal 110 % tal-livell tagħhom f’termini reali għall-perjodu 2007-2013. Din il-flessibilità hija meħtieġa sabiex jiġi indirizzat ritmu anqas mgħaġġel milli kien mistenni tal-implimentazzjoni tal-programmi li qed jaffettwa lil dawk l-Istati Membri b’mod partikolari.
(11)
Meta jiġi stabbilit l-ammont tal-bilanċ finali li għandu jitħallas lill-programmi operazzjonali għandhom jiġu applikati aġġustamenti limitati tal-ammont massimu ta' għajnuna mill-Fondi għal kull assi prioritarju sabiex jiġi ottimizzat l-assorbiment tal-Fondi.
(12)
Minħabba n-natura bla preċedent tal-kriżi, hija meħtieġa l-adozzjoni rapida ta’ miżuri ta’ appoġġ u għalhekk huwa xieraq li dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(13)
Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 1083/2006 għandu jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 1083/2006 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 77 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
“2. B'deroga mill-Artikolu 53(2), mit-tieni sentenza tal-Artikolu 53(4) u mil-limiti massimi stipulati fl-Anness III, il-pagamenti interim u l-pagamenti tal-bilanċ finali għandhom jiżdiedu b'ammont li jikkorrispondi għal 10 punti perċentwali ogħla mir-rata ta' kofinanzjament applikabbli għal kull assi prijoritarju, imma m'għandhomx jaqbżu l-100 %, li għandhom jiġu applikati għall-ammont ta' nfiq eliġibbli li jkun għadu kif ġie ddikjarat mill-ġdid f'kull dikjarazzjoni ċċertifikata tal-infiq imressqa sa tmiem il-perjodu ta' programmazzjoni, meta, wara 21 ta’ Diċembru 2013, Stat Membru jissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
ikun hemm għajnuna finanzjarja disponibbli għalih skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 (*), jew ikun hemm għajnuna finanzjarja disponibbli għalih minn Stati Membri oħra taż-żona tal-euro qabel id-dħul fis-seħħ ta' dak ir-Regolament;
(b)
ikun hemm għajnuna finanzjarja għal żmien medju disponibbli għalih skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 (**);
(c)
ikun hemm għajnuna finanzjarja disponibbli għalih skont it-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta' Stabbiltà wara d-dħul fis-seħħ tiegħu.
(*) Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 407/2010 tal-11 ta' Mejju 2010 li jistabbilixxi mekkaniżmu Ewropew ta' stabbilizzazzjoni finanzjarja (ĠU L 118, 12.5.2010, p. 1)." 						
(**) Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 332/2002 tat-18 ta' Frar 2002 li jistabbilixxi faċilità li tipprovdi għajnuna finanzjarja għal żmien medju għall-bilanċi tal-pagamenti tal-Istati Membri (OJ L 53, 23.2.2002, p. 1).”;" 						
(b)
Jitħassar il-paragrafu 6;
(c)
Jiżdied il-paragrafu li ġej:
“12. B'deroga mill-paragrafu 10, il-kontribuzzjoni tal-Unjoni permezz ta' pagamenti tal-bilanċ finali għal kull assi prijoritarju ma għandhiex taqbeż, b'aktar minn 10 %, l-ammont massimu ta' għajnuna mill-Fondi għal kull assi prijoritarju kif stabbilit fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova l-programm operazzjonali. Madankollu, l-kontribuzzjoni tal-Unjoni permezz ta' pagamenti tal-bilanċ finali ma għandhiex taqbeż il-kontribuzzjoni pubblika ddikjarata u l-ammont massimu ta' għajnuna minn kull Fond lil kull programm Operazzjonali kif stabbilit fid-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tapprova l-programm operazzjonali.”;
(2)
L-Artikolu 93 huwa emendat kif ġej:
(a)
Jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2b. B’deroga mill-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 u mill-paragrafu 2, għall-Istati Membri li l-allokazzjonijiet tal-politika ta’ koeżjoni tagħhom fil-perjodu ta’ programmazzjoni 2014-2020 huma limitati għal 110 % tal-livell tagħhom f’termini reali għall-perjodu 2007-2013, l-iskadenza msemmija fil-paragrafu 1 hija l-31 ta’ Diċembru tat-tielet sena wara s-sena tal-impenn tal-baġit annwali mill-2007 sal-2012 skont il-programmi operazzjonali tagħhom.”;
(b)
Fil-paragrafu 3, jiddaħħal is-subparagrafu li ġej:
“L-ewwel subparagrafu huwa bla preġudizzju għall-applikazzjoni tal-iskadenza stabbilita fil-paragrafu 2b tal-impenn tal-baġit tal-2012 għall-Istati Membri msemmija f'dak il-paragrafu.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fid-data tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.