RICHTLINIE 2013/43/EU DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Richtlinie 2006/112/EG (3) des Rates ist die Mehrwertsteuer (MwSt) von jedem Steuerpflichtigen zu entrichten, der Umsätze bewirkt, die die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen umfassen. Bei grenzüberschreitenden Umsätzen bzw. bei bestimmten nationalen Hochrisikosektoren ist jedoch vorgesehen, die Mehrwertsteuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Leistungen zu verlagern (Reverse-Charge-Verfahren (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft)).
(2)
Angesichts der schwerwiegenden Folgen von Mehrwertsteuerbetrug sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, zeitweilig ein Verfahren anzuwenden, durch das die Verpflichtung zur Zahlung der Mehrwertsteuer auf Lieferungen bestimmter Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen auf den Empfänger der steuerpflichtigen Gegenstände oder Dienstleistungen verlagert wird, auch wenn diese Kategorien weder in Artikel 199 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeführt noch Gegenstand der den Mitgliedstaaten gewährten Sonderregelungen sind.
(3)
Zu diesem Zweck hat die Kommission im Jahr 2009 einen Vorschlag vorgelegt, in dem eine Reihe von Gegenständen und Dienstleistungen aufgeführt ist, bei denen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für einen begrenzten Zeitraum angewendet werden könnte. Der Rat entschied sich dafür, den Vorschlag aufzuspalten, und nahm die Richtlinie 2010/23/EU (4) des Rates an, die allerdings auf Treibhausgasemissionszertifikate beschränkt war, da die Betrugssituation in diesem Bereich eine sofortige Reaktion erforderte. Gleichzeitig ging der Rat die politische Verpflichtung ein, die Verhandlungen über den verbleibenden Teil des Kommissionsvorschlags fortzusetzen.
(4)
Da seitdem auch in anderen Bereichen Betrugsfälle aufgetreten sind, sollten dem verbleibenden Teil des Kommissionsvorschlags weitere Gegenstände und Dienstleistungen hinzugefügt und in die im Voraus festgelegte Liste von Gegenständen und Dienstleistungen, bei denen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft angewendet werden könnte, aufgenommen werden. Betrugsfälle sind insbesondere im Zusammenhang mit Lieferungen von Gas und Elektrizität, Telekommunikationsdienstleistungen, Lieferungen von Spielkonsolen, Tablet-Computern und Laptops, Getreide, Handelsgewächsen einschließlich Ölsaaten und Zuckerrüben sowie Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen einschließlich Edelmetalle festgestellt worden.
(5)
Die Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für diese Gegenstände und Dienstleistungen, die sich nach den jüngsten Erfahrungen als besonders betrugsanfällig erwiesen haben, dürfte anders als bei allgemeiner Anwendung nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Mehrwertsteuersystems wie dem der fraktionierten Zahlung stehen.
(6)
Die im Voraus festgelegte Liste, aus der die Mitgliedstaaten eine Auswahl treffen können, sollte auf die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen beschränkt werden, die sich nach den jüngsten Erfahrungen als besonders betrugsanfällig erwiesen haben.
(7)
Bei der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Anwendung dieses Verfahrens einschließlich der Festsetzung von Schwellenwerten, der Kategorien von Lieferern und Dienstleistungserbringern sowie von Erwerbern oder Dienstleistungsempfängern, auf die dieses Verfahren angewendet werden könnte, festzulegen, sowie das Verfahren innerhalb von Kategorien teilweise anzuwenden.
(8)
Da eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft eine zeitweilige Maßnahme bis zur Einführung längerfristiger gesetzgeberischer Lösungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des MwSt-Systems gegen Fälle von MwSt-Betrug ist, sollte .die in Artikel 99a der Richtlinie 2006/112/EG festgelegte Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nur für einen begrenzten Zeitraum gelten.
(9)
Um sicherzustellen, dass die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ausreichend lange angewendet werden kann, so dass sie wirksam ist und um eine anschließende Bewertung zu ermöglichen, muss die gegenwärtige Geltungsdauer über den 30. Juni 2015 hinaus verlängert werden. Der Evaluierungszeitraum und die Frist für die Meldung veränderter Betrugsmuster sollten ebenfalls verlängert werden.
(10)
Um allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wie oben dargelegt anzuwenden, ist eine Änderung der Richtlinie 2006/112/EG erforderlich.
(11)
Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich MwSt-Betrug durch zeitweilige Maßnahmen anzugehen, die von den bestehenden Unionsvorschriften abweichen, durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(12)
Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 193 wird die Bezugnahme auf "Artikeln 194 bis 199" durch die Bezugnahme auf "Artikeln 194 bis 199b" ersetzt.
2.
Artikel 199a wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 2018 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger folgender Leistungen geschuldet wird:";
b)
dem Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
"c)
Lieferungen von Mobilfunkgeräten, d. h. Geräten, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten,
d)
Lieferungen von integrierten Schaltkreisen wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten vor Einbau in Endprodukte,
e)
Lieferungen von Gas und Elektrizität an einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer im Sinne des Artikels 38 Absatz 2,
f)
Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten,
g)
Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Artikels 24 Absatz 2,
h)
Lieferungen von Spielkonsolen, Tablet-Computern und Laptops,
i)
Lieferungen von Getreide und Handelsgewächsen einschließlich Ölsaaten und Zuckerrüben, die auf der betreffenden Stufe normalerweise nicht für den Endverbrauch bestimmt sind,
j)
Lieferungen von Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen einschließlich Edelmetalle, sofern sie nicht anderweitig unter Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe d, die auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen gemäß Artikel 311 bis 343 oder die Sonderregelung für Anlagegold gemäß Artikel 344 bis 356 fallen.";
c)
folgende Absätze werden eingefügt:
"1a. Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen für die Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens festlegen.
1b. Bei der Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens auf die Lieferung der Gegenstände und die Erbringung der Dienstleistungen, die in den Buchstaben c bis j jenes Absatzes aufgeführt sind, werden für alle Steuerpflichtigen, welche die Gegenstände liefern oder die Dienstleistungen erbringen, auf die das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren angewendet wird, angemessene und wirksame Mitteilungspflichten eingeführt.";
d)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Mehrwertsteuerausschuss die Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens bei seiner Einführung mit und übermitteln dem Mehrwertsteuerausschuss die folgenden Angaben:
a)
Geltungsbereich der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens zusammen mit der Art und den Merkmalen des Betrugs sowie eine detaillierte Beschreibung der begleitenden Maßnahmen, einschließlich der Mitteilungspflichten für Steuerpflichtige und Kontrollmaßnahmen,
b)
Maßnahmen zur Information der betreffenden Steuerpflichtigen über den Beginn der Anwendung des Verfahrens,
c)
Evaluierungskriterien für einen Vergleich zwischen betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen und Dienstleistungen vor und nach der Anwendung des Verfahrens, betrügerischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Gegenständen und Dienstleistungen vor und nach Anwendung des Verfahrens und einem Anstieg bei anderen Arten betrügerischer Tätigkeiten vor und nach der Anwendung des Verfahrens,
d)
Zeitpunkt des Geltungsbeginns und Geltungszeitraum der Maßnahme zur Anwendung des Verfahrens.";
e)
Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten, die das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren anwenden, legen der Kommission ausgehend von den Evaluierungskriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe c bis zum 30. Juni 2017 einen Bericht vor.";
f)
Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
Auswirkung auf betrügerische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung bzw. Erbringung der von der Maßnahme erfassten Gegenstände und Dienstleistungen;";
g)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Jeder Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels eine Veränderung der Betrugsmuster in Bezug auf die in Absatz 1 aufgeführten Gegenstände oder Dienstleistungen festgestellt hat, hat der Kommission bis zum 30. Juni 2017 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
(5) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 2018 einen Bericht zur Gesamtbewertung der Auswirkungen des in Artikel 1 vorgesehenen Verfahrens auf die Betrugsbekämpfung vor.".
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2018.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2013/43/UE
tat-22 ta’ Lulju 2013
li temenda d-Direttiva 2006/112/KE dwar is-sistema komuni ta' taxxa fuq il-valur miżjud, rigward applikazzjoni fakultattiva u temporanja tal-mekkaniżmu tar-reverse charge fir-rigward ta' fornimenti ta' ċerti prodotti u servizzi li jistgħu jkunu soġġetti għal frodi
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 113 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxi f'konformità ma' proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2006/112/KE (3) tispeċifika li t-taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) għandha titħallas minn kwalunkwe persuna taxxabbli li twettaq transazzjonijiet li jinvolvu l-forniment taxxabbli ta’ prodotti jew servizzi. Madankollu, għal transazzjonijiet transkonfinali u għal ċerti setturi domestiċi b'riskju għoli, hi tipprevedi li l-obbligu tal-ħlas tal-VAT għandu jiġi ttrasferit lill-persuna li lilha jsir il-forniment (il-mekkaniżmu tar-reverse charge).
(2)
Minħabba l-gravità tal-frodi tal-VAT, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu japplikaw, fuq bażi temporanja, mekkaniżmu li permezz tiegħu l-obbligu li titħallas il-VAT, fir-rigward ta' fornimenti ta' ċerti kategoriji ta' prodotti u servizzi jiġi ttrasferit għall-persuna li jsirilha l-forniment taxxabbli ta' prodotti jew servizzi, inkluż fejn dawk il-kategoriji la jkunu elenkati fl-Artikolu 199 tad-Direttiva 2006/112/KE u lanqas ikunu soġġetti għal derogi speċifiċi mogħtija lill-Istati Membri.
(3)
Għal dak il-għan, il-Kummissjoni ressqet proposta fl-2009, li telenka numru ta' prodotti u servizzi li għalihom, għal perijodu limitat, jista' jiġi applikat il-mekkaniżmu tar-reverse charge. Il-Kunsill għażel li jaqsam il-proposta u adotta d-Direttiva tal-Kunsill 2010/23/UE (4), li madankollu kienet limitata biss għall-kwoti ta' emissjonijiet ta' gassijiet serra, minħabba li s-sitwazzjoni ta' frodi f'dak is-settur kienet teħtieġ reazzjoni immedjata. Fl-istess waqt, il-Kunsill ħa l-impenn politiku li jkompli n-negozjati dwar il-parti li baqa' tal-proposta tal-Kummissjoni.
(4)
Minn dak iż-żmien, seħħet frodi f'setturi oħra u, għalhekk, prodotti u servizzi ġodda għandhom jinżiedu mal-parti li baqa' tal-proposta tal-Kummissjoni fir-rigward tal-lista predefinita ta' prodotti u servizzi li għaliha jista' japplika r-reverse charge. B'mod partikolari, seħħet frodi fir-rigward tal-forniment tal-gass u l-elettriku, is-servizzi ta' telekomunikazzjoni, konsols tal-logħob, tablet PCs u laptops, ċereali, għelejjel industrijali inklużi żrieragħ taż-żejt u pitravi taz-zokkor, u metalli mhux maħduma jew parzjalment maħduma inklużi metalli prezzjużi.
(5)
L-introduzzjoni tal-mekkaniżmu tar-reverese chareg immirat lejn dawk l-prodotti u servizzi, li skont esperjenza reċenti huma partikolarment suxxettibbli għall-frodi, m'għandhiex taffettwa ħażin il-prinċipji fundamentali tas-sistema tal-VAT, bħal pereżempju l-pagamenti frazzjonati.
(6)
Il-lista definita minn qabel, li l-Istati Membri jistgħu jagħżlu minnha, għandha tiġi ristretta għall-fornimenti ta’ prodotti u servizzi li, skont esperjenza reċenti, huma partikolarment suxxettibbli għall-frodi.
(7)
Fl-applikazzjoni tal-mekkaniżmu tar-reverse charge, l-Istati Membri għandhom id-diskrezzjoni li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-mekkaniżmu inklużi l-istabbiliment tal-limiti, il-kategoriji ta' fornituri jew riċevituri li dan il-mekkaniżmu jista' japplika għalihom u l-applikazzjoni parzjali tal-mekkaniżmu fi ħdan il-kategoriji.
(8)
Peress illi mekkaniżmu tar-reverse charge huwa miżura temporanja sakemm jinsabu soluzzjonijiet leġislattivi aktar fit-tul bil-ħsieb li s-sistema tal-VAT ssir aktar reżiljenti għal frodi kontra l-VAT, il-mekkaniżmu tar-reverse charge stabbilit skont l-Artikolu 199a tad-Direttiva 2006/112/KE għandu japplika biss għal perijodu ta' żmien limitat.
(9)
Sabiex ikun żgurat li l-mekkaniżmu tar-reverse charge ikun jista' jiġi applikat għal żmien twil biżżejjed sabiex ikun effettiv u biex tkun tista' ssir evalwazzjoni sussegwenti, hu meħtieġ li l-limitu ta' żmien attwali jiġi estiż. Bl-istess mod, id-data għall-perijodu ta' evalwazzjoni u d-data ta' tmiem għal dak il-perijodu, li matulu għandha tiġi rrapurtata bidla fl-attivitajiet frodulenti, għandhom jiġu postposti.
(10)
Sabiex l-Istati Membri kollha jiġu pprovduti bl-għażla li japplikaw il-mekkaniżmu tar-reverse charge msemmi hawn fuq, hi meħtieġa emenda speċifika għad-Direttiva 2006/112/KE.
(11)
Peress li l-objettiv tal-azzjoni proposta, jiġifieri li tiġi indirizzata l-frodi kontra l-VAT permezz ta’ miżuri temporanji li jidderogaw mir-regoli tal-Unjoni eżistenti, ma jistax jintlaħaq b'mod suffiċjenti mill-Istati Membru u għalhekk jista' jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak l-objettiv.
(12)
Id-Direttiva 2006/112/KE għandha għalhekk tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2006/112/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 193 ir-referenza għal "Artikoli 194 sa 199" hija sostitwita bir-referenza għal "Artikoli 194 sa 199b";
(2)
L-Artikolu 199a hu emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, l-ewwel sentenza hija sostitwita b'dan li ġej:
"L-Istati Membri jistgħu, sal-31 ta' Diċembru 2018 u għal perijodu minimu ta' sentejn, jipprevedu li l-persuna responsabbli għall-ħlas tal-VAT hija l-persuna taxxabbli li lilha jiġi fornut kwalunkwe wieħed minn dawn il-fornimenti:"
b)
fil-paragrafu 1, jiżdiedu l-punti li ġejjin:
"(c)
fornimenti ta' telefowns ċellulari, li huma mezzi magħmula jew adattati għall-użu f’konnessjoni ma’ netwerk liċenzjat u operati fuq frekwenzi speċifikati, kemm jekk ikollhom jew jekk ma jkollhomx xi użu ieħor;
(d)
fornimenti ta' tagħmir ta' ċirkuwiti integrati bħal mikroproċessuri u unitajiet ta' proċessar ċentrali fl-istat ta' qabel l-integrazzjoni fi prodotti għall-utenti finali;
(e)
fornimenti ta' gass u elettriku għal negozjant taxxabbli kif definit fl-Artikolu 38(2);
(f)
fornimenti ta' ċertifikati tal-gass u l-elettriku;
(g)
fornimenti ta’ servizzi ta' telekominikazzjoni kif definit fl-Artikolu 24(2);
(h)
fornimenti ta' konsols tal-logħob, tablet PC's u laptops;
(i)
fornimenti ta' ċereali u għelejjel industrijali inklużi żrieragħ taż-żejt u pitravi taz-zokkor, li normalment ma jintużawx fl-istat mhux mibdul għall-konsum final;
(j)
fornimenti ta' metalli mhux maħduma u dawk parzjalment maħduma, inklużi metalli prezzjużi, fejn mhumiex koperti b'xi mod ieħor mill-punt (d) tal-Artikolu 199(1), l-arranġamenti speċjali għall-oġġetti użati, opri tal-arti, oġġetti ta’ kollezzjoni u antikitajiet skont l-Artikoli 311 sa 343 jew l-iskema speċjali għad-deheb ta’ investiment skont l-Artikoli 344 sa 356."
c)
il-paragrafi li ġejjin għandhom jiżdiedu:
"1a. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu l-kondizzjonijiet għall-applikazzjoni tal-mekkaniżmu previst fil-paragrafu 1.
1b. L-applikazzjoni tal-mekkaniżmu previst fil-paragrafu 1 għall-provvista ta' kwalunkwe wieħed mill-prodotti jew servizzi elenkati fil-punti (c) sa (j) ta' dak il-paragrafu hija soġġetta għall-introduzzjoni ta' obbligi ta' rappurtar xierqa u effettivi minn persuni taxxabbli li jfornu l-prodotti jew is-servizzi li għalihom japplika l-mekkaniżmu previst fil-paragrafu 1.";
d)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kumitat tal-VAT dwar l-applikazzjoni tal-mekkaniżmu previst fil-paragrafu 1 mal-introduzzjoni ta’ kwalunkwe mekkaniżmu bħal dan u għandhom jipprovdu l-informazzjoni li ġejja lill-Kumitat tal-VAT:
(a)
il-portata tal-miżura li qed tapplika l-mekkaniżmu flimkien mat-tip u l-karatteristiċi tal-frodi, u deskrizzjoni ddettaljata tal-miżuri ta' akkumpanjament, inkluż kwalunkwe obbligu ta' rappurtar minn persuni taxxabbli u kwalunkwe miżura ta' kontroll;
(b)
l-azzjonijiet meħuda biex jinfurmaw lill-persuni taxxabbli rilevanti bl-introduzzjoni tal-applikazzjoni tal-mekkaniżmu;
(c)
il-kriterji ta’ evalwazzjoni biex ikun possibbli tqabbil bejn attivitajiet frodulenti fir-rigward tal-prodotti u s-servizzi elenkati fil-paragrafu 1 qabel u wara l-applikazzjoni tal-mekkaniżmu, l-attivitajiet frodulenti fir-rigward ta' prodotti u servizzi oħrajn qabel u wara l-applikazzjoni tal-mekkaniżmu, u kull żieda f’tipi oħrajn ta’ attivitajiet frodulenti qabel u wara l-applikazzjoni tal-mekkaniżmu;
(d)
id-data tal-bidu u l-perijodu li għandu jkun kopert mill-miżura li tapplika l-mekkaniżmu."
e)
fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3, l-ewwel sentenza hija sostitwita b'dan li ġej:
"L-Istati Membri li japplikaw il-mekkaniżmu previst fil-paragrafu 1 għandhom, abbażi tal-kriterji ta’ evalwazzjoni previsti fil-punt (c) tal-paragrafu 2, jippreżentaw rapport lill-Kummissjoni sa mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2017.";
f)
fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3, il-punt (a) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"(a)
l-impatt fuq attivitajiet frodulenti fir-rigward tal-fornimenti ta' prodotti jew servizzi koperti bil-miżura;"
g)
Il-paragrafu 4 huwa sostitwit b’dan li ġej:
"4. Kull Stat Membru, li jkun individwa bidla fix-xejriet tal-attivitajiet frodulenti fit-territorju tiegħu fir-rigward tal-prodotti u s-servizzi elenkati fil-paragrafu 1, mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan l-Artikolu fir-rigward ta' tali prodotti u servizzi, għandu jippreżenta rapport lill-Kummissjoni f’dak ir-rigward mhux aktar tard mit-30 ta’ Ġunju 2017.
5. Qabel l-1 ta' Jannar 2018, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' valutazzjoni ġenerali dwar l-effetti tal-mekkaniżmu previst fil-paragrafu 1 fuq il-ġlieda kontra l-frodi.".
Artikolu 2
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 3
Id-Direttiva għandha tapplika sal-31 ta' Diċembru 2018.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Lulju 2013.