VERORDNUNG (EU) Nr. 165/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Februar 2014
über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (3) enthält Vorschriften über Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung von Fahrtenschreibern. Sie wurde mehrfach wesentlich geändert. Im Interesse einer größeren Klarheit ist es daher geboten, ihre hauptsächlichen Vorschriften zu vereinfachen und neu zu ordnen.
(2)
Aufgrund der Erfahrungen sollten bestimmte technische Aspekte und Kontrollverfahren verbessert werden, um die Wirksamkeit und Effizienz des Fahrtenschreibersystems zu gewährleisten.
(3)
Für bestimmte Kraftfahrzeuge gelten Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Zur Wahrung der Kohärenz sollte es möglich sein, solche Kraftfahrzeuge auch vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszunehmen.
(4)
Fahrtenschreiber sollten in Fahrzeuge eingebaut werden, die von der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 erfasst werden. Einige Fahrzeuge sollten im Interesse einer gewissen Flexibilität vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgenommen werden, nämlich Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken dieser Fahrzeuge für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Zur Wahrung der Kohärenz zwischen den einschlägigen Ausnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und zur Verringerung der Verwaltungslasten der Verkehrsunternehmen sollten unter Beachtung der Ziele der genannten Verordnung einige der in diesen Ausnahmen festgelegten zulässigen Höchstentfernungen geändert werden.
(5)
Die Kommission wird die Verlängerung der Dauer der Zulässigkeit von Adaptern für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 bis 2015 prüfen und vor dem Jahr 2015 weitere Überlegungen über eine langfristige Lösung für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 anstellen.
(6)
Die Kommission sollte den Einbau von Gewichtssensoren in schweren Nutzfahrzeugen in Erwägung ziehen und sollte der Frage nachgehen, inwieweit Gewichtssensoren zu einer besseren Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften beitragen können.
(7)
Die Verwendung von Fahrtenschreibern, die an ein globales Satellitennavigationssystem angebunden sind, ist ein geeignetes und kostengünstiges Mittel für die automatische Aufzeichnung des Standorts des Fahrzeugs an bestimmten Punkten während der täglichen Arbeitszeit zur Unterstützung der Kontrolleure bei ihren Kontrollen und sollte daher eingeführt werden.
(8)
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-394/92 Michielsen und Geybels Transport Service (5) den Begriff „tägliche Arbeitszeit“ definiert und die Kontrollbehörden sollten die Bestimmungen dieser Verordnung im Lichte dieser Definition auslegen. Die „tägliche Arbeitszeit“ beginnt in dem Moment, in dem der Fahrer nach einer wöchentlichen oder täglichen Ruhezeit den Fahrtenschreiber in Gang setzt, oder, wenn eine tägliche Ruhezeit in Abschnitten genommen wird, am Ende der Ruhezeit, deren Dauer neun Stunden nicht unterschreitet. Sie endet zu Beginn einer täglichen Ruhezeit oder, wenn die tägliche Ruhezeit in Abschnitten genommen wird, zu Beginn einer Ruhezeit von mindestens neun zusammenhängenden Stunden.
(9)
Die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Durchführung einer bestimmten Mindestzahl von Straßenkontrollen. Die Fernkommunikation zwischen dem Fahrtenschreiber und Kontrollbehörden zu Straßenkontrollzwecken erleichtert die Durchführung gezielter Straßenkontrollen; sie ermöglicht eine Verringerung der Verwaltungslasten, die durch stichprobenartige Überprüfungen der Verkehrsunternehmen entstehen, und sollte daher eingeführt werden.
(10)
Intelligente Verkehrssysteme (im Folgenden „IVS“) können dabei helfen, die Herausforderungen der europäischen Verkehrspolitik zu bewältigen, beispielsweise die Zunahme des Straßenverkehrsaufkommens und der Verkehrsstaus und den steigenden Energieverbrauch. Deshalb sollten in Fahrtenschreibern genormte Schnittstellen bereitgestellt werden, um die Interoperabilität mit IVS-Anwendungen zu gewährleisten.
(11)
Priorität sollte die Entwicklung von Anwendungen erhalten, die den Fahrern helfen, die im Fahrtenschreiber aufgezeichneten Daten zu interpretieren, damit sie die Sozialvorschriften einhalten können.
(12)
Die Sicherheit des Fahrtenschreibers und seines Systems ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass vertrauenswürdige Daten generiert werden. Deshalb sollten die Hersteller den Fahrtenschreiber so konstruieren, erproben und über seinen gesamten Lebenszyklus ständig überprüfen, dass Sicherheitsschwachstellen vermieden, erkannt, und verringert werden.
(13)
Die Praxiserprobung von Fahrtenschreibern, für die noch keine Typgenehmigung erteilt wurde, ermöglicht vor der breiten Einführung einen Test unter realen Anwendungsbedingungen, was auch schnellere Verbesserungen ermöglicht. Praxiserprobungen sollten daher unter der Voraussetzung erlaubt werden, dass die Teilnahme daran und die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wirksam überwacht und kontrolliert wird.
(14)
Da es sehr wichtig ist, ein Höchstmaß an Sicherheit aufrechtzuerhalten, sollten Sicherheitszertifikate von einer Zertifizierungsstelle ausgestellt werden, die vom Verwaltungsausschuss im Rahmen des „Mutual Recognition Agreement of Information Technology Security Evaluation Certificates“ (Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von IT-Sicherheitszertifikaten) der Gruppe Hoher Beamter für Informationssicherheit (SOG-IS) anerkannt ist.
Im Rahmen der internationalen Beziehungen zu Drittländern sollte die Kommission eine Zertifizierungsstelle für die Zwecke dieser Verordnung nicht anerkennen, wenn die Stelle Bedingungen für die Sicherheitsevaluierung nicht erfüllt, die denen nach dem Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung gleichwertig sind. Dabei sollte die Stellungnahme des Verwaltungsausschusses zugrunde gelegt werden.
(15)
Den Einbaubetrieben und Werkstätten kommt bei der Gewährleistung der Sicherheit von Fahrtenschreibern eine wichtige Rolle zu. Daher sollten bestimmte Mindestanforderungen für ihre Zuverlässigkeit und für ihre Zulassung, und Überprüfung festgelegt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Interessenkonflikte zwischen Einbaubetrieben oder Werkstätten und Verkehrsunternehmen vermieden werden. Durch diese Verordnung werden die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran gehindert, für deren Zulassung, Kontrolle und Zertifizierung nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu sorgen, sofern die Mindestkriterien der vorliegenden Verordnung erfüllt sind.
(16)
Um eine wirksamere Prüfung und Kontrolle der Fahrerkarten zu ermöglichen und den Kontrolleuren die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erleichtern, sollten nationale elektronische Register eingerichtet und Vorgaben für deren Vernetzung gemacht werden.
(17)
Bei der Prüfung der Einzigkeit von Fahrerkarten sollten die Mitgliedstaaten die Verfahren anwenden, die in der Empfehlung 2010/19/EU der Kommission (8) genannt werden.
(18)
Es sollte der Sonderfall berücksichtigt werden, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben sollte, einem Fahrer, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat oder einem Staat hat, der Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals vom 1. Juli 1970 (im Folgenden „AETR-Übereinkommen“) ist, eine befristete und nicht erneuerbare Fahrerkarte auszustellen. In diesen Fällen müssen die betreffenden Mitgliedstaaten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung uneingeschränkt anwenden.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten auch dann Fahrerkarten für in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Fahrer ausstellen können, wenn die Verträge für bestimmte Teile ihres Hoheitsgebiets nicht gelten. In diesen Fällen müssen die betreffenden Mitgliedstaaten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung uneingeschränkt anwenden.
(20)
Veränderungen des Fahrtenschreibers und neue Manipulationstechniken stellen für die Kontrolleure eine ständige Herausforderung dar. Im Interesse einer wirksameren Kontrolle und einer stärkeren Harmonisierung der Kontrollansätze in der Europäischen Union sollte eine gemeinsame Methodik für die Grundausbildung und die Fortbildung der Kontrolleure festgelegt werden.
(21)
Die Aufzeichnung von Daten durch den Fahrtenschreiber wie auch die Entwicklung von Technologien für die Aufzeichnung von Standortdaten, die Fernkommunikation und die Schnittstelle zu IVS führen zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Daher sollten die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union Anwendung finden, insbesondere die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegten.
(22)
Im Interesse eines unverfälschten Wettbewerbs bei der Entwicklung von Anwendungen für Fahrtenschreiber sollten Rechte des geistigen Eigentums und Patente bezüglich der Übertragung von Daten von und zu Fahrtenschreibern für jedermann unentgeltlich zur Verfügung stehen.
(23)
Die im Rahmen der Kommunikation mit den Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten ausgetauschten Daten sollten gegebenenfalls den einschlägigen internationalen Normen entsprechen, wie der vom Europäischen Komitee für Normung verabschiedeten Normenserie für die dedizierte Kurzstreckenkommunikation.
(24)
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Verkehrsbinnenmarkt zu gewährleisten und um ein eindeutiges Signal an Fahrer und Verkehrsunternehmen zu richten, sollten die Mitgliedstaaten - unbeschadet des Subsidiaritätsprinzips - entsprechend den in der Richtlinie 2006/22/EG festgelegten Kategorien von Verstößen wirksame, verhältnismäßige, abschreckende und nicht diskriminierende Sanktionen vorsehen.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Auswahl der zu kontrollierenden Fahrzeuge ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes erfolgt, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Betrieb genommen wurde.
(26)
Im Interesse der klaren, wirksamen, verhältnismäßigen und einheitlichen Durchsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr sollten die Behörden der Mitgliedstaaten die Regeln einheitlich anwenden.
(27)
Jeder Mitgliedstaat sollte der Kommission seine Erkenntnisse über das Angebot an betrügerischen Geräten oder Einrichtungen zur Manipulation von Fahrtenschreibern, darunter auch die Angebote im Internet, mitteilen und die Kommission sollte alle anderen Mitgliedstaaten entsprechend von diesen Erkenntnissen informieren.
(28)
Die Kommission sollte auch weiterhin ihre Internet-Hotline betreiben, bei der Fahrer, Verkehrsunternehmen, Kontrollbehörden und zugelassene Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller ihre Fragen und Bedenken zum digitalen Fahrtenschreiber vorbringen können, etwa auch zu neuen Formen von Manipulation und Betrug.
(29)
Durch die Anpassungen des AETR-Übereinkommens ist die Verwendung eines digitalen Fahrtenschreibers für Fahrzeuge obligatorisch geworden, die in Drittländern zugelassen sind, welche das AETR-Übereinkommen unterzeichnet haben. Da diese Länder direkt von den durch diese Verordnung eingeführten Änderungen am Fahrtenschreiber betroffen sind, sollten sie die Möglichkeit haben, sich an einem Dialog über technische Angelegenheiten, einschließlich des Systems für den Austausch von Informationen über Fahrerkarten und Werkstattkarten, zu beteiligen. Daher sollte ein Fahrtenschreiberforum eingerichtet werden.
(30)
Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für folgende Aspekte übertragen werden: Anforderungen, Anzeige- und Warnfunktionen und Typgenehmigung des Fahrtenschreibers sowie Einzelvorschriften für intelligente Fahrtenschreiber; Verfahren für Praxiserprobungen und dabei verwendete Kontrollformulare; Musterformular für die schriftliche Begründung für die Entfernung der Verplombung; erforderliche gemeinsame Verfahren und Spezifikationen für die Vernetzung der elektronischen Register; methodische Angaben zum Inhalt der Erstausbildung und der Weiterbildung von Kontrollbeamten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.
(31)
Die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakte, die die Vorschriften des Anhangs IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ersetzen werden, sowie andere Durchführungsmaßnahmen sollten ab dem 2. März 2016 gelten. Wurden die Durchführungsrechtsakte aus irgendeinem Grund nicht rechtzeitig erlassen, so sollte die erforderliche Kontinuität durch Übergangsmaßnahmen sichergestellt werden.
(32)
Die Durchführungsrechtsakte nach dieser Verordnung sollten von der Kommission nicht erlassen werden, wenn der in dieser Verordnung vorgesehene Ausschuss keine Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Durchführungsrechtsakts abgibt.
(33)
Im Rahmen der Anwendung des AETR-Übereinkommens sollten Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 als Verweise auf die vorliegende Verordnung gelten. Die Union wird geeignete Maßnahmen in der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) in Betracht ziehen, um die erforderliche Kohärenz zwischen dieser Verordnung und dem AETR-Übereinkommen sicherzustellen.
(34)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) angehört und hat am 5. Oktober 2011 eine Stellungnahme (13) abgegeben.
(35)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GRUNDSÄTZE, GELTUNGSBEREICH UND ANFORDERUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Grundsätze
(1) Diese Verordnung enthält die Pflichten und Vorschriften betreffend die Bauart, den Einbau, die Benutzung, die Prüfung und die Kontrolle von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates (15) zu überprüfen.
Fahrtenschreiber müssen hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
(2) Diese Verordnung enthält die Bedingungen und Vorschriften, nach denen die Informationen und nicht personenbezogenen Daten, die von den Fahrtenschreibern aufgezeichnet, verarbeitet oder gespeichert wurden, für andere Zwecke verwendet werden können als die Überprüfung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Rechtsakte.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten im Sinne dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Fahrtenschreiber“ oder „Kontrollgerät“ ist das für den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmte Gerät zum vollautomatischen oder halbautomatischen Anzeigen, Aufzeichnen, Ausdrucken, Speichern und Ausgeben von Angaben über die Fahrten des Fahrzeugs, einschließlich seiner Fahrgeschwindigkeit, gemäß Artikel 4 Absatz 3 sowie von Angaben über bestimmte Tätigkeitszeiten der Fahrer;
b)
„Fahrzeugeinheit“ ist der Fahrtenschreiber ohne den Bewegungssensor und ohne die Verbindungskabel zum Bewegungssensor. Die Fahrzeugeinheit kann aus einem Einzelgerät oder aus mehreren im Fahrzeug verteilten Geräten bestehen, sofern sie den Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung entspricht; die Fahrzeugeinheit umfasst unter anderem eine Verarbeitungseinheit, einen Massenspeicher, eine Zeitmessfunktion, zwei Chipkarten-Schnittstellengeräte für Fahrer und Beifahrer, einen Drucker, eine Datenanzeige, Steckverbinder und Bedienelemente für Nutzereingaben;
c)
„Bewegungssensor“ ist der Bestandteil des Fahrtenschreibers, der ein Signal bereitstellt, das die Fahrzeuggeschwindigkeit und/oder die zurückgelegte Wegstrecke darstellt;
d)
„Fahrtenschreiberkarte“ ist eine zur Verwendung mit dem Fahrtenschreiber bestimmte Chipkarte, die die Feststellung der Rolle des Karteninhabers durch den Fahrtenschreiber und die Übertragung und Speicherung von Daten ermöglicht;
e)
„Schaublatt“ ist ein für die dauerhafte Aufzeichnung von Daten bestimmtes Blatt, das in den analogen Fahrtenschreiber eingelegt wird und auf dem die Schreibeinrichtung des analogen Fahrtenschreibers die zu registrierenden Angaben fortlaufend aufzeichnet;
f)
„Fahrerkarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die einem bestimmten Fahrer von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellt wird, den Fahrer ausweist und die Speicherung von Tätigkeitsdaten des Fahrers ermöglicht;
g)
„analoger Fahrtenschreiber“ ist ein Fahrtenschreiber, bei dem ein Schaublatt in Einklang mit dieser Verordnung verwendet wird;
h)
„digitaler Fahrtenschreiber“ ist ein Fahrtenschreiber, bei dem eine Fahrtenschreiberkarte in Einklang mit dieser Verordnung verwendet wird;
i)
„Kontrollkarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden eines Mitgliedstaats einer zuständigen nationalen Kontrollbehörde ausstellen, die die Kontrollbehörde, und fakultativ den Kontrolleur, ausweist und das Lesen, Ausdrucken und/oder Herunterladen der im Massenspeicher, auf Fahrerkarten, und fakultativ auf Werkstattkarten gespeicherten Daten, ermöglicht;
j)
„Unternehmenskarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden eines Mitgliedstaats einem Verkehrsunternehmen ausstellen, das mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstete Fahrzeuge betreiben muss, und die das Verkehrsunternehmen ausweist und das Anzeigen, Herunterladen und Ausdrucken der Daten ermöglicht, die in dem von diesem Verkehrsunternehmen gesperrten Fahrtenschreiber gespeichert sind;
k)
„Werkstattkarte“ ist eine Fahrtenschreiberkarte, die die Behörden eines Mitgliedstaats benannten Mitarbeitern eines von diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrtenschreiberherstellers, Einbaubetriebs, Fahrzeugherstellers oder einer von ihm zugelassenen Werkstatt ausstellen, den Karteninhaber ausweist und das Prüfen, Kalibrieren und Aktivieren von Fahrtenschreibern und/oder das Herunterladen der Daten von diesen ermöglicht;
l)
„Aktivierung“ ist die Phase, in der der Fahrtenschreiber mit Hilfe einer Werkstattkarte seine volle Einsatzbereitschaft erlangt und alle Funktionen, einschließlich Sicherheitsfunktionen, erfüllt;
m)
„Kalibrierung“ des digitalen Fahrtenschreibers ist die mit Hilfe der Werkstattkarte vorgenommene Aktualisierung oder Bestätigung von Fahrzeugparametern einschließlich der Fahrzeugkennung und der Fahrzeugmerkmale, die im Massenspeicher zu speichern sind;
n)
„Herunterladen“ von einem digitalen Fahrtenschreiber ist das Kopieren eines Teils oder aller im Massenspeicher der Fahrzeugeinheit oder im Speicher der Fahrtenschreiberkarte gespeicherten Datendateien zusammen mit der digitalen Signatur, sofern hierdurch die gespeicherten Daten weder verändert noch gelöscht werden;
o)
„Ereignis“ ist eine vom Fahrtenschreiber festgestellte Betriebsabweichung, die möglicherweise auf einen Betrugsversuch zurückgeht;
p)
„Störung“ ist eine vom Fahrtenschreiber festgestellte Betriebsabweichung, die möglicherweise auf eine technische Fehlfunktion oder ein technisches Versagen zurückgeht;
q)
„Einbau“ ist die Montage eines Fahrtenschreibers in einem Fahrzeug;
r)
„ungültige Karte“ ist eine Karte, die als fehlerhaft festgestellt wurde oder deren Erstauthentisierung fehlgeschlagen oder deren Gültigkeitsbeginn noch nicht erreicht oder deren Ablaufdatum überschritten ist;
s)
„regelmäßige Nachprüfung“ ist ein Komplex von Arbeitsgängen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Funktion des Fahrtenschreibers und der Übereinstimmung seiner Einstellungen mit den Fahrzeugparametern sowie zur Kontrolle, dass keine Manipulationsvorrichtungen an den Fahrtenschreiber angeschlossen sind;
t)
„Reparatur“ ist die Reparatur eines Bewegungssensors oder einer Fahrzeugeinheit, wozu die Trennung von der Stromversorgung oder die Trennung von anderen Komponenten des Fahrtenschreibers oder die Öffnung des Bewegungssensors oder der Fahrzeugeinheit erforderlich ist;
u)
„Typgenehmigung“ ist das Verfahren, mit dem durch einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 bescheinigt wird, dass der Fahrtenschreiber, seine jeweiligen Komponenten oder die Fahrtenschreiberkarte, die in Verkehr gebracht werden sollen, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen;
v)
„Interoperabilität“ ist die Fähigkeit von Systemen, Daten auszutauschen und Informationen weiterzugeben, sowie die ihnen zugrundeliegenden Geschäftsabläufe;
w)
„Schnittstelle“ ist eine Einrichtung zwischen Systemen, die der Verbindung und der Kommunikation zwischen den Systemen dient;
x)
„Zeitmessung“ ist die ununterbrochene digitale Aufzeichnung der koordinierten Weltzeit aus Kalenderdatum und Uhrzeit (UTC);
y)
„Zeiteinstellung“ ist die in regelmäßigen Abständen vorgenommene automatische Einstellung der aktuellen Zeit mit einer Höchsttoleranz von einer Minute oder die während der Kalibrierung vorgenommene Einstellung;
z)
„offene Norm“ ist eine Norm, die in einem Normenspezifikationsdokument aufgeführt ist, das kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr zur Verfügung steht und gebührenfrei oder gegen eine Schutzgebühr kopiert, verteilt oder benutzt werden darf.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Der Fahrtenschreiber ist in Fahrzeugen einzubauen und zu benutzen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und für die die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gilt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 13 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Fahrzeuge von der Anwendung der vorliegenden Verordnung ausnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Fahrzeuge, die für Beförderungen eingesetzt werden, für die eine Ausnahme nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gewährt wurde, von der Anwendung der vorliegenden Verordnung ausnehmen.
Die Mitgliedstaaten können Fahrzeuge, die für Beförderungen eingesetzt werden, für die gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eine Ausnahme gewährt wurde, von der Anwendung der vorliegenden Verordnung ausnehmen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(4) 15 Jahre nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 ausgerüstet sein müssen, müssen Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsmitgliedstaat betrieben werden, mit einem solchen Fahrtenschreiber ausgestattet sein.
(5) Die Mitgliedstaaten können für Beförderungen im Binnenverkehr vorschreiben, dass in allen Fahrzeugen, in denen gemäß Absatz 1 nicht anderweitig ein Fahrtenschreiber eingebaut und benutzt zu werden braucht, ein Fahrtenschreiber gemäß dieser Verordnung eingebaut und benutzt werden muss.
Artikel 4
Anforderungen und zu speichernde Daten
(1) Fahrtenschreiber, einschließlich externer Komponenten, Fahrtenschreiberkarten und Schaublätter müssen strenge technische und andere Anforderungen erfüllen, so dass diese Verordnung ordnungsgemäß angewendet werden kann.
(2) Der Fahrtenschreiber und die Fahrtenschreiberkarten müssen die folgenden
Anforderungen erfüllen:
-
Aufzeichnung genauer und zuverlässiger Daten betreffend den Fahrer, die Tätigkeit des Fahrers und das Fahrzeug;
-
Sicherheit, damit insbesondere Integrität und Ursprung der Herkunft der von Fahrzeugeinheiten und Bewegungssensoren aufgezeichneten und von ihnen abgerufenen Daten gewährleistet sind;
-
Interoperabilität zwischen den verschiedenen Generationen von Fahrzeugeinheiten und Fahrtenschreiberkarten;
-
Ermöglichung einer wirksamen Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung und anderer Rechtsakte;
-
Benutzerfreundlichkeit.
(3) Der digitale Fahrtenschreiber muss folgende Daten aufzeichnen:
a)
zurückgelegte Wegstrecke und Geschwindigkeit des Fahrzeugs;
b)
Zeitmessung;
c)
Standorte gemäß Artikel 8 Absatz 1;
d)
Identität des Fahrers;
e)
Tätigkeit des Fahrers;
f)
Kontroll-, Kalibrierungs- und Fahrtenschreiber-Reparaturdaten, einschließlich Angaben zur Werkstatt;
g)
Ereignisse und Fehler.
(4) Der analoge Fahrtenschreiber muss mindestens die in Absatz 3 Buchstaben a, b und e genannten Daten aufzeichnen.
(5) Folgenden Stellen kann jederzeit Zugang zu den im Fahrtenschreiber und auf der Fahrtenschreiberkarte gespeicherten Daten gewährt werden:
a)
den zuständigen Kontrollbehörden, und
b)
dem jeweiligen Verkehrsunternehmen, damit es seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann, insbesondere jenen gemäß Artikel 32 und 33.
(6) Das Herunterladen von Daten erfolgt mit geringst möglicher zeitlicher Beeinträchtigung für Verkehrsunternehmen bzw. Fahrer.
(7) Die vom Fahrtenschreiber gespeicherten Daten, die drahtlos oder elektronisch vom oder zum Fahrtenschreiber übertragen werden können, müssen öffentlich verfügbare Protokolle sein, die in offenen Normen definiert sind.
(8) Um sicherzustellen, dass der Fahrtenschreiber und die Fahrtenschreiberkarten den Grundsätzen und Anforderungen dieser Verordnung und insbesondere dieses Artikels genügen, erlässt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelvorschriften für die einheitliche Anwendung dieses Artikels, und zwar insbesondere Bestimmungen zu den technischen Vorkehrungen zwecks Einhaltung dieser Anforderungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(9) Diese Einzelvorschriften gemäß Absatz 8, die gegebenenfalls auf Normen gestützt sind, gewährleisten die Interoperabilität und Kompatibilität zwischen den verschiedenen Generationen von Fahrzeugeinheiten und allen Fahrtenschreiberkarten.
Artikel 5
Funktionen des digitalen Fahrtenschreibers
Der digitale Fahrtenschreiber muss folgende Funktionen gewährleisten:
-
Geschwindigkeits- und Wegstreckenmessung;
-
Überwachung der Fahrertätigkeiten und des Status der Fahrzeugführung;
-
Überwachung des Einsteckens und Entnehmens von Fahrtenschreiberkarten;
-
Aufzeichnung manueller Eingaben der Fahrer;
-
Kalibrierung;
-
automatische Aufzeichnung der Standorte gemäß Artikel 8 Absatz 1;
-
Überwachung von Kontrollen;
-
Feststellung und Aufzeichnung von Ereignissen und Störungen;
-
Auslesen von Daten aus dem Massenspeicher und Aufzeichnung und Speicherung von Daten im Massenspeicher;
-
Auslesen von Daten aus Fahrtenschreiberkarten und Aufzeichnung und Speicherung von Daten auf Fahrtenschreiberkarten;
-
Datenanzeige, Warnsignale, Ausdrucken und Herunterladen von Daten auf externe Geräte;
-
Zeiteinstellung und Zeitmessung;
-
Fernkommunikation;
-
Unternehmenssperren;
-
integrierte Tests und Selbsttests.
Artikel 6
Datenanzeige und Warnsignale
(1) Die im digitalen Fahrtenschreiber und auf der Fahrtenschreiberkarte gespeicherten Informationen über Fahrzeugbewegungen und über Fahrer und Beifahrer müssen klar, unzweideutig und ergonomisch angezeigt werden.
(2) Folgende Informationen müssen angezeigt werden:
a)
Uhrzeit;
b)
Betriebsart;
c)
Fahrertätigkeit:
-
bei derzeitiger Tätigkeit „Lenken“: die aktuelle ununterbrochene Lenkzeit und die aktuelle kumulierte Arbeitsunterbrechung des Fahrers,
-
bei derzeitiger Tätigkeit „Bereitschaft/andere Arbeiten/Ruhezeit oder Pause“: die aktuelle Dauer dieser Tätigkeit (seit der Auswahl) und die aktuelle kumulierte Arbeitsunterbrechung;
d)
Warndaten;
e)
Menüzugangsdaten.
Vom Fahrtenschreiber können zusätzliche Informationen angezeigt werden, sofern sie von den gemäß dem vorliegenden Absatz vorgeschriebenen Informationen deutlich unterscheidbar sind.
(3) Bei Feststellung eines Ereignisses und/oder einer Störung sowie vor und zum Zeitpunkt der Überschreitung der höchstzulässigen ununterbrochenen Lenkzeit erhält der Fahrer vom digitalen Fahrtenschreiber ein Warnsignal, damit er die einschlägigen Rechtsvorschriften leichter einhalten kann.
(4) Warnsignale werden als optisches Signal ausgegeben; zusätzlich kann ein akustisches Signal ausgegeben werden. Die Warnsignale haben eine Dauer von mindestens 30 Sekunden, sofern sie nicht vom Nutzer durch Drücken einer Taste am Fahrtenschreiber bestätigt werden. Der Grund für die Warnung wird am Fahrtenschreiber angezeigt und bleibt so lange sichtbar, bis der Benutzer ihn mit einer bestimmten Taste oder mit einem bestimmten Befehl über den Fahrtenschreiber bestätigt.
(5) Um sicherzustellen, dass der Fahrtenschreiber die Anzeige- und Warnsignal-Anforderungen nach diesem Artikel erfüllt, erlässt die Kommission die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels erforderlichen Einzelvorschriften. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Datenschutz
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Verordnung nur zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG und unter der Aufsicht der in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG genannten unabhängigen Kontrollstelle des Mitgliedstaats erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass personenbezogene Daten gegen andere Verwendungen als die strikt mit dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zusammenhängende Verwendung gemäß Absatz 1 in Bezug auf Folgendes geschützt werden:
-
Nutzung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) für die Aufzeichnung von Standortdaten gemäß Artikel 8,
-
Nutzung der Fernkommunikation zu Kontrollzwecken gemäß Artikel 9,
-
Nutzung eines Fahrtenschreibers mit einer harmonisierten Schnittstelle gemäß Artikel 10,
-
elektronischer Austausch von Informationen über Fahrerkarten gemäß Artikel 31 und insbesondere grenzüberschreitender Austausch dieser Daten mit Drittländern,
-
Aufbewahrung von Aufzeichnungen durch Verkehrsunternehmen gemäß Artikel 33.
(3) Der digitale Fahrtenschreiber muss so konstruiert sein, dass er den Datenschutz gewährleistet. Er dürfen nur Daten verarbeitet werden, die für den Zweck des digitalen Fahrtenschreibers nach dieser Verordnung notwendig sind.
(4) Die Fahrzeugeigentümer, das Verkehrsunternehmen und sonstige betroffene Stellen halten, soweit anwendbar, die einschlägigen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten ein.
KAPITEL II
INTELLIGENTER FAHRTENSCHREIBER
Artikel 8
Aufzeichnung des Fahrzeugstandorts an bestimmten Punkten bzw. Zeitpunkten während der täglichen Arbeitszeit
(1) Um die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu erleichtern, wird der Standort des Fahrzeugs an folgenden Punkten bzw. Zeitpunkten oder am nächstgelegenen Ort, an dem das Satellitensignal verfügbar ist, automatisch aufgezeichnet:
-
Standort zu Beginn der täglichen Arbeitszeit;
-
nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit;
-
Standort am Ende der täglichen Arbeitszeit.
Dazu müssen Fahrzeuge, die 36 Monate nach Inkrafttreten der Einzelvorschriften gemäß Artikel 11 erstmals zugelassen werden, mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein, der an einen Positionsbestimmungsdienst auf der Basis eines Satellitennavigationssystems angebunden ist.
(2) Was die Anbindung des Fahrtenschreibers an einen auf ein Satellitennavigationssystem gestützten Positionsbestimmungsdienst gemäß Absatz 1 anbelangt, so dürfen nur solche Dienste genutzt werden, die kostenfrei sind. Andere Standortdaten als die - soweit möglich - in geografischen Koordinaten ausgedrückten Daten zur Bestimmung der Standorte gemäß Absatz 1 dürfen im Fahrtenschreiber nicht dauerhaft gespeichert werden. Standortdaten, die vorübergehend gespeichert werden müssen, um die automatische Aufzeichnung der Punkte gemäß Absatz 1 zu ermöglichen oder um den Bewegungssensor abzugleichen, dürfen für keinen Nutzer zugänglich sein und müssen automatisch gelöscht werden, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden.
Artikel 9
Früherkennung von möglicher Manipulation oder möglichem Missbrauch per Fernkommunikation
(1) Um den zuständigen Kontrollbehörden gezielte Straßenkontrollen zu erleichtern, muss der Fahrtenschreiber, der in Fahrzeugen eingebaut ist, die 36 Monate nach Inkrafttreten der Einzelvorschriften gemäß Artikel 11 erstmals zugelassen worden sind, fähig sein, mit diesen Behörden zu kommunizieren, während sich das Fahrzeug in Bewegung befindet.
(2) 15 Jahre nachdem neu zugelassene Fahrzeuge mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet sein müssen, der dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 8 und 10 entspricht, statten die Mitgliedstaaten ihre Kontrollbehörden in angemessenem Umfang mit den Geräten zur Früherkennung per Fernkommunikation aus, die für die Datenkommunikation gemäß dem vorliegenden Artikel benötigt werden; dabei sind ihre besonderen Durchsetzungsanforderungen und -strategien zu berücksichtigen. Bis zu diesem Zeitpunkt steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre Kontrollbehörden mit den Fernkommunikationsgeräten für die Früherkennung auszustatten.
(3) Die Kommunikation mit dem Fahrtenschreiber gemäß Absatz 1 darf nur auf Veranlassung des Prüfgeräts der Kontrollbehörden aufgenommen werden. Sie muss gesichert erfolgen, um die Datenintegrität und die Authentifizierung des Kontrollgeräts und des Prüfgeräts sicherzustellen. Der Zugang zu den übertragenen Daten ist auf die Überwachungsbehörden beschränkt, die ermächtigt sind, Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der vorliegenden Verordnung zu überprüfen, und auf Werkstätten, soweit ein Zugang für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers erforderlich ist.
(4) Bei der Kommunikation dürfen nur Daten übertragen werden, die für die Zwecke der gezielten Straßenkontrolle von Fahrzeugen notwendig sind, deren Fahrtenschreiber mutmaßlich manipuliert oder missbraucht wurde. Diese Daten müssen sich auf folgende vom Fahrtenschreiber aufgezeichnete Ereignisse oder Daten beziehen:
-
letzter Versuch einer Sicherheitsverletzung,
-
längste Unterbrechung der Stromversorgung,
-
Sensorstörung,
-
Datenfehler Weg und Geschwindigkeit,
-
Datenkonflikt Fahrzeugbewegung,
-
Fahren ohne gültige Karte,
-
Einstecken der Karte während des Lenkens,
-
Zeiteinstellungsdaten,
-
Kalibrierungsdaten einschließlich des Datums der zwei letzten Kalibrierungen,
-
amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
-
vom Fahrtenschreiber aufgezeichnete Geschwindigkeit.
(5) Die übertragenen Daten dürfen nur dazu verwendet werden, die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen. Sie dürfen nur an Behörden, die die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten kontrollieren, und an Justizbehörden im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens übermittelt werden.
(6) Die Daten werden von den Kontrollbehörden nur für die Dauer einer Straßenkontrolle gespeichert und spätestens drei Stunden nach ihrer Übermittlung gelöscht, es sei denn, die Daten lassen eine Manipulation oder einen Missbrauch des Fahrtenschreibers vermuten. Bestätigt sich der Verdacht einer Manipulation oder eines Missbrauchs im Laufe der anschließenden Straßenkontrolle nicht, so werden die übertragenen Daten gelöscht.
(7) Das Verkehrsunternehmen, das das Fahrzeug betreibt, ist dafür verantwortlich, dass der Fahrer über die Möglichkeit der Früherkennung von möglicher Manipulation oder möglichem Missbrauch des Fahrtenschreibers per Fernkommunikation informiert wird.
(8) Eine Fernkommunikation zur Früherkennung der Art, wie sie in dem vorliegenden Artikel beschrieben wird, führt in keinem Fall zu automatischen Geldbußen oder Zwangsgeldern für den Fahrer oder das Unternehmen. Die zuständige Kontrollbehörde kann aufgrund der ausgetauschten Daten entscheiden, eine Überprüfung des Fahrzeugs und des Fahrtenschreibers durchzuführen. Das Ergebnis der Fernkommunikation hindert die Kontrollbehörden nicht daran, auf der Grundlage des durch Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG eingeführten Risikoeinstufungssystems stichprobenartige Unterwegskontrollen durchzuführen.
Artikel 10
Schnittstelle zu intelligenten Verkehrssystemen
Fahrtenschreiber von Fahrzeugen, die 36 Monate nach Inkrafttreten der Einzelvorschriften gemäß Artikel 11 erstmals zugelassen werden, können mit genormten Schnittstellen ausgerüstet werden, die im Betriebsmodus die Nutzung der vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten oder erzeugten Daten durch externe Geräte ermöglichen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Schnittstelle beeinträchtigt die Authentizität und Integrität der Daten des Fahrtenschreibers nicht.
b)
Die Schnittstelle entspricht den Einzelvorschriften nach Artikel 11.
c)
Das an die Schnittstelle angeschlossene externe Gerät kann auf personenbezogene Daten, einschließlich Ortsbestimmungsdaten, nur zugreifen, wenn der Fahrer, auf den sich die Daten beziehen, nachweisbar seine Zustimmung erteilt hat.
Artikel 11
Einzelvorschriften für intelligente Fahrtenschreiber
Um sicherzustellen, dass der intelligente Fahrtenschreiber den Grundsätzen und Anforderungen dieser Verordnung entspricht, erlässt die Kommission die für die einheitliche Anwendung der Artikel 8, 9 und 10 erforderlichen Einzelvorschriften unter Ausschluss von Bestimmungen, in denen die Aufzeichnung zusätzlicher Daten durch den Fahrtenschreiber vorgesehen würde. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Einzelvorschriften nach Absatz 1 müssen:
a)
bezüglich der Ausführung der Funktionen des intelligenten Fahrtenschreibers gemäß dem vorliegenden Kapitel die notwendigen Anforderungen enthalten, um die Sicherheit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Daten zu gewährleisten, die von dem satellitengestützten Positionsbestimmungsdienst und der Fernkommunikationseinrichtung gemäß den Artikeln 8 und 9 an den Fahrtenschreiber übertragen werden;
b)
die verschiedenen Bedingungen und Anforderungen für den satellitengestützten Positionsbestimmungsdienst und die Fernkommunikationseinrichtung gemäß den Artikeln 8 und 9 enthalten, und zwar sowohl für externe Lösungen als auch für den Fall einer Einbettung im Fahrtenschreiber; bei externen Lösungen müssen sie auch die Bedingungen für die Nutzung des satellitengestützten Positionsbestimmungssignals als zweiter Bewegungssensor abdecken;
c)
die notwendigen Normen für die Schnittstelle gemäß Artikel 10 enthalten. Hierzu kann eine Bestimmung über die Vergabe von Zugriffsrechten für Fahrer, Werkstatt und Verkehrsunternehmen und über Kontrollfunktionen für die vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Daten enthalten sein; den Kontrollfunktionen muss ein Authentifizierungs-/Autorisierungsmechanismus für die Schnittstelle zugrunde liegen, wie beispielsweise ein Zertifikat für jede Zugriffsebene, allerdings unter dem Vorbehalt der technischen Machbarkeit.
KAPITEL III
TYPGENEHMIGUNG
Artikel 12
Beantragung
(1) Die Hersteller oder deren Beauftragte beantragen die Typgenehmigung für die Fahrzeugeinheit, den Bewegungssensor, das Schaublatt-Muster oder die Fahrtenschreiberkarte bei den Typgenehmigungsbehörden, die hierfür von den Mitgliedstaaten benannt worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 2. März 2015 die Namen und Kontaktangaben der benannten Behörden gemäß Absatz 1 sowie erforderlichenfalls spätere Aktualisierungen dieser Angaben mit. Die Kommission veröffentlicht die Liste der benannten Typgenehmigungsbehörden auf ihrer Website und hält diese Liste auf dem neuesten Stand.
(3) Einem Typgenehmigungsantrag müssen die entsprechenden Spezifikationen, einschließlich der erforderlichen Informationen über die Plombierung, und die Sicherheits-, Funktions- und Interoperabilitätszertifikate beigefügt sein. Das Sicherheitszertifikat muss von einer anerkannten Zertifizierungsstelle ausgestellt sein, die von der Kommission benannt ist.
Das Funktionszertifikat wird dem Hersteller von der Typgenehmigungsbehörde ausgestellt.
Ein Interoperabilitätszertifikat wird von einer einzigen Prüfstelle erteilt, die der Kommission untersteht und sich in ihrer Verantwortung befindet.
(4) In Bezug auf den Fahrtenschreiber, seine relevanten Komponenten und die Fahrtenschreiberkarte gilt Folgendes:
a)
Das Sicherheitszertifikat muss für die Fahrzeugeinheit, die Fahrtenschreiberkarten, den Bewegungssensor und die Verbindung zum GNSS-Empfänger - falls das GNSS nicht in die Fahrzeugeinheiten integriert ist - Folgendes bescheinigen:
i)
Einhaltung der Sicherheitsziele;
ii)
Identifizierung und Authentifizierung, Autorisierung, Vertraulichkeit, Nachvollziehbarkeit, Integrität, Audit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Dienstes.
b)
Das Funktionszertifikat muss bescheinigen, dass das geprüfte Gerät die jeweiligen Anforderungen hinsichtlich folgender Punkte einhält: ausgeführte Funktionen, Umwelteigenschaften, elektromagnetische Verträglichkeit, Einhaltung physikalischer Anforderungen und Einhaltung anwendbarer Normen.
c)
Das Interoperabilitätszertifikat muss bescheinigen, dass bei dem geprüften Gerät uneingeschränkte Interoperabilität mit den notwendigen Fahrtenschreibern oder Fahrtenschreiberkarten-Modellen gegeben ist.
(5) Änderungen an der Software oder Hardware des Fahrtenschreibers oder an den für seine Herstellung verwendeten Werkstoffen werden vor ihrer Umsetzung der Behörde gemeldet, die die Typgenehmigung für das Gerät erteilt hat. Diese Behörde bestätigt dem Hersteller die Erweiterung der Typgenehmigung oder verlangt eine Aktualisierung oder Bestätigung des entsprechenden Funktions-, Sicherheits- und/oder Interoperabilitätszertifikats.
(6) Der Typgenehmigungsantrag für ein und dieselbe Bauart von Fahrzeugeinheit, Bewegungssensor, Schaublatt-Muster oder Fahrtenschreiberkarte darf nicht bei mehreren Mitgliedstaaten gestellt werden.
(7) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Einzelvorschriften für die einheitliche Anwendung dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Erteilung der Typgenehmigung
Ein Mitgliedstaat erteilt die Typgenehmigung für eine Bauart von Fahrzeugeinheit, Bewegungssensor, Schaublatt-Muster oder Fahrtenschreiberkarte, wenn diese den Vorschriften der Artikel 4 und 11 entsprechen und der Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Übereinstimmung der Produktion mit dem zugelassenen Muster zu überprüfen.
Änderungen oder Ergänzungen eines Musters, für das die Typgenehmigung bereits erteilt worden ist, bedürfen einer Nachtrags-Typgenehmigung des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.
Artikel 14
Typgenehmigungszeichen
Die Mitgliedstaaten erteilen dem Antragsteller für jede gemäß Artikel 13 und Anhang II zugelassene Bauart von Fahrzeugeinheit, Bewegungssensor, Schaublatt-Muster oder Fahrtenschreiberkarte ein Typgenehmigungszeichen entsprechend einem vorher festgelegten Muster. Diese Muster werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren genehmigt.
Artikel 15
Genehmigung oder Ablehnung
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, bei dem die Typgenehmigung beantragt wurde, übermitteln den Behörden der anderen Mitgliedstaaten für jede zugelassene Bauart von Fahrzeugeinheit, Bewegungssensor, Schaublatt-Muster oder Fahrtenschreiberkarte innerhalb eines Monats eine Kopie des Typgenehmigungsbogens sowie Kopien der erforderlichen Spezifikationen, auch in Bezug auf die Plombierung. Lehnen die zuständigen Behörden eine beantragte Typgenehmigung ab, so unterrichten sie hiervon die Behörden der anderen Mitgliedstaaten und teilen die Gründe dafür mit.
Artikel 16
Übereinstimmung des Geräts mit der Typgenehmigung
(1) Stellt ein Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung gemäß Artikel 13 erteilt hat, fest, dass Fahrzeugeinheiten, Bewegungssensoren, Schaublätter oder Fahrtenschreiberkarten, die das von ihm erteilte Typgenehmigungszeichen tragen, nicht dem von ihm zugelassenen Muster entsprechen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem zugelassenen Muster sicherzustellen. Diese Maßnahmen können nötigenfalls bis zum Entzug der Typgenehmigung reichen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, muss diese entziehen, wenn die Fahrzeugeinheit, der Bewegungssensor, das Schaublatt oder die Fahrtenschreiberkarte, für die die Typgenehmigung erteilt wurde, dieser Verordnung nicht entspricht oder bei der Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lässt, der es/ihn/sie für seinen/ihren bestimmungsgemäßen Zweck ungeeignet macht.
(3) Wird der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, dass einer der in den Absätzen 1 oder 2 genannten Fälle vorliegt, so trifft er nach Anhörung des mitteilenden Mitgliedstaats die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen vorbehaltlich des Absatzes 5.
(4) Der Mitgliedstaat, der einen der in Absatz 2 genannten Fälle festgestellt hat, kann das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der betreffenden Fahrzeugeinheiten, Bewegungssensoren, Schaublätter oder Fahrtenschreiberkarten bis auf Weiteres untersagen. Dasselbe gilt in den in Absatz 1 genannten Fällen in Bezug auf Fahrzeugeinheiten, Bewegungssensoren, Schaublätter oder Fahrtenschreiberkarten, die von der EU-Ersteichung befreit worden sind, wenn der Hersteller nach ordnungsgemäßer Anmahnung die Übereinstimmung des Geräts mit dem zugelassenen Muster bzw. mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht herbeigeführt hat.
Auf jeden Fall teilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einander und der Kommission innerhalb eines Monats den Entzug einer Typgenehmigung und jedwede andere gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 getroffene Maßnahmen mit und legen die Gründe dafür dar.
(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fälle, auf die er hingewiesen worden ist, gegeben sind, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls und unterrichten die Kommission laufend darüber.
Haben die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten nicht binnen vier Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 3 zu einem Einvernehmen geführt, so erlässt die Kommission nach Anhörung von Sachverständigen sämtlicher Mitgliedstaaten und nach Prüfung aller einschlägigen Faktoren, z. B. wirtschaftlicher und technischer Faktoren, binnen sechs Monaten nach Ablauf der genannten Viermonatsfrist einen Beschluss, der den beteiligten Mitgliedstaaten bekanntgegeben und gleichzeitig den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt wird. Die Kommission setzt in jedem Fall die Frist für den Beginn der Durchführung ihres Beschlusses fest.
Artikel 17
Genehmigung der Schaublätter
(1) Im Antrag auf eine Typgenehmigung für ein Schaublatt-Muster ist im Antragsformular anzugeben, für welche Typen von analogen Fahrtenschreibern dieses Schaublatt bestimmt ist; für Prüfungen des Schaublatts ist außerdem ein geeigneter Fahrtenschreiber des entsprechenden Typs zur Verfügung zu stellen.
(2) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats geben auf dem Typgenehmigungsbogen des Schaublatt-Musters an, in welchen Typen von analogen Fahrtenschreibern dieses Schaublatt-Muster verwendet werden kann.
Artikel 18
Begründung der Ablehnung
Jede Entscheidung aufgrund dieser Verordnung, durch die eine Typgenehmigung für eine Bauart von Fahrzeugeinheit, Bewegungssensor, Schaublatt-Muster oder Fahrtenschreiberkarte abgelehnt oder entzogen wird, ist eingehend zu begründen. Sie wird dem Betreffenden unter Angabe der nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats vorgesehen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen mitgeteilt.
Artikel 19
Anerkennung typgenehmigter Fahrtenschreiber
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung oder Inbetriebnahme oder Benutzung von mit einem Fahrtenschreiber ausgerüsteten Fahrzeugen nicht aus Gründen ablehnen bzw. verbieten, die mit diesem Gerät zusammenhängen, wenn der Fahrtenschreiber das in Artikel 14 genannte Typgenehmigungszeichen und die in Artikel 22 Absatz 4 genannte Einbauplakette aufweist.
Artikel 20
Sicherheit
(1) Die Hersteller müssen ihre produzierten Fahrzeugeinheiten, Bewegungssensoren und Fahrtenschreiberkarten so konstruieren, erproben und ständig überprüfen, um Sicherheitsschwachstellen in allen Phasen des Produktlebenszyklus festzustellen, und müssen deren mögliche Ausnutzung verhindern oder eindämmen. Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, legt fest, wie häufig Prüfungen durchgeführt werden, wobei der Zeitraum zwischen zwei Prüfungen zwei Jahre nicht überschreiten darf.
(2) Zu diesem Zweck übermitteln die Hersteller der in Artikel 12 Absatz 3 genannten Zertifizierungsstelle die erforderlichen Unterlagen für die Schwachstellenanalyse.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 führt die in Artikel 12 Absatz 3 genannte Zertifizierungsstelle Prüfungen an Fahrzeugeinheiten, Bewegungssensoren und Fahrtenschreiberkarten durch, um zu bestätigen, dass bekannte Sicherheitsschwachstellen nicht von Personen, die über öffentlich zugängliche Kenntnisse verfügen, ausgenutzt werden können.
(4) Werden bei den in Absatz 1 genannten Prüfungen Sicherheitsschwachstellen in Systemkomponenten (Fahrzeugeinheiten, Bewegungssensoren und Fahrtenschreiberkarten) festgestellt, so werden diese Komponenten nicht in Verkehr gebracht. Werden bei den in Absatz 3 genannten Prüfungen Sicherheitsschwachstellen in Komponenten festgestellt, die bereits in Verkehr gebracht wurden, unterrichtet der Hersteller oder die Zertifizierungsstelle die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat. Diese zuständigen Behörden ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Problem - insbesondere vom Hersteller - beseitigt wird; außerdem unterrichten sie die Kommission unverzüglich über die festgestellten Sicherheitsschwachstellen und die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen, wozu erforderlichenfalls auch der Entzug der Typgenehmigung gemäß Artikel 16 Absatz 2 zählt.
Artikel 21
Praxiserprobungen
(1) Die Mitgliedstaaten können Praxiserprobungen mit Fahrtenschreibern, für die noch keine Typgenehmigung erteilt wurde, genehmigen. Die von den Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen für Praxiserprobungen werden von ihnen gegenseitig anerkannt.
(2) Fahrer und Verkehrsunternehmen, die an einer Praxiserprobung teilnehmen, müssen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 erfüllen. Die Fahrer erbringen diesen Nachweis nach dem Verfahren gemäß Artikel 35 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahren für die Durchführung von Praxiserprobungen und der Formulare für deren Überwachung erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
EINBAU UND PRÜFUNG
Artikel 22
Einbau und Reparatur
(1) Einbau und Reparaturen von Fahrtenschreibern dürfen nur von Einbaubetrieben, Werkstätten oder Fahrzeugherstellern vorgenommen werden, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 dafür zugelassen worden sind.
(2) Zugelassene Einbaubetriebe, Werkstätten oder Fahrzeughersteller plombieren den Fahrtenschreiber gemäß den Spezifikationen in dem Typgenehmigungsbogen nach Artikel 15, nachdem sie überprüft haben, dass er ordnungsgemäß funktioniert und insbesondere auf eine Art und Weise, durch die sichergestellt wird, dass die aufgezeichneten Daten durch Manipulationsvorrichtungen weder verfälscht noch geändert werden können.
(3) Der zugelassene Einbaubetrieb, die zugelassene Werkstatt oder der zugelassene Fahrzeughersteller versieht die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen und gibt außerdem bei digitalen Fahrtenschreibern die elektronischen Sicherheitsdaten ein, mit denen sich die Authentifizierungskontrollen durchführen lassen. Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission das Verzeichnis der verwendeten Zeichen und elektronischen Sicherheitsdaten und die erforderlichen Informationen über die verwendeten elektronischen Sicherheitsdaten. Die Kommission macht den Mitgliedstaaten diese Informationen auf Anfrage zugänglich.
(4) Durch die Anbringung einer deutlich sichtbaren und leicht zugänglichen Einbauplakette wird bescheinigt, dass der Einbau des Fahrtenschreibers den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend erfolgt ist.
(5) Fahrtenschreiberbauteile werden gemäß den Vorgaben des Typgenehmigungsbogens plombiert. Anschlüsse an den Fahrtenschreiber, die potenziell manipulationsanfällig sind, einschließlich der Verbindung zwischen dem Bewegungssensor und dem Getriebe, sowie gegebenenfalls die Einbauplakette werden plombiert.
Eine Plombierung darf nur entfernt oder aufgebrochen werden
-
durch Einbaubetriebe oder Werkstätten, die gemäß Artikel 24 von den zuständigen Behörden zugelassen sind, zwecks Reparatur, Instandhaltung oder Neukalibrierung des Fahrtenschreibers oder durch angemessen geschulte und erforderlichenfalls ermächtigte Kontrolleure für Kontrollzwecke;
-
zwecks Reparaturen oder Umbauten des Fahrzeugs, die sich auf die Plombierung auswirken. In diesen Fällen ist im Fahrzeug eine schriftliche Erklärung mitzuführen, in der das Datum, die Uhrzeit und die Begründung der Entfernung der Plombierung angeführt sind. Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten ein Musterformular für die schriftliche Erklärung fest.
Die Plombierung ist auf jeden Fall ohne ungebührliche Verzögerung und spätestens innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Entfernung von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt zu ersetzen.
Vor der Ersetzung der Plombierung wird der Fahrtenschreiber von einer zugelassenen Werkstatt einer Prüfung und Kalibrierung unterzogen.
Artikel 23
Nachprüfung der Fahrtenschreiber
(1) Fahrtenschreiber werden regelmäßigen Nachprüfungen durch zugelassene Werkstätten unterzogen. Die regelmäßigen Nachprüfungen finden mindestens alle zwei Jahre statt.
(2) Bei den Nachprüfungen gemäß Absatz 1 wird insbesondere Folgendes überprüft:
-
dass der Fahrtenschreiber ordnungsgemäß eingebaut ist und für das Fahrzeug geeignet ist,
-
dass der Fahrtenschreiber ordnungsgemäß funktioniert,
-
dass auf dem Fahrtenschreiber das Typgenehmigungszeichen angebracht ist,
-
dass die Einbauplakette angebracht ist,
-
dass alle Plombierungen unversehrt sind und ihre Funktion erfüllen,
-
dass keine Manipulationsvorrichtungen an den Fahrtenschreiber angeschlossen sind und dass keine Spuren der Verwendung solcher Vorrichtungen vorhanden sind,
-
die Reifengröße und der tatsächliche Umfang der Radreifen.
(3) Falls Unregelmäßigkeiten in der Funktionsweise der Fahrtenschreiber behoben werden mussten, erstellen die zugelassenen Werkstätten, die Nachprüfungen durchführen, einen Nachprüfungsbericht, und zwar unabhängig davon, ob die Nachprüfung im Rahmen einer wiederkehrenden Nachprüfung oder im besonderen Auftrag der zuständigen nationalen Behörde erfolgt ist. Sie führen eine Liste aller erstellten Nachprüfungsberichte.
(4) Die Nachprüfungsberichte werden ab der Erstellung mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt. Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob die Nachprüfungsberichte in dieser Zeit einbehalten oder aber der zuständigen Behörde übermittelt werden. Bewahrt eine Werkstatt die Nachprüfungsberichte auf, so macht sie auf Anfrage der zuständigen Behörde die Berichte über die in diesem Zeitraum durchgeführten Nachprüfungen und Kalibrierungen zugänglich.
Artikel 24
Zulassung der Einbaubetriebe Werkstätten und Fahrzeughersteller
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Zulassung, regelmäßige Kontrolle und Zertifizierung der Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller, die zu Einbau, Einbauprüfung, Nachprüfung und Reparatur von Fahrtenschreibern befugt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Fachkompetenz und Zuverlässigkeit der Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller. Zu diesem Zweck erstellen und veröffentlichen sie eindeutige nationale Verfahren und sorgen dafür, dass folgende Mindestanforderungen erfüllt werden:
a)
das Personal ist ordnungsgemäß geschult,
b)
die Ausrüstungen, die zur Durchführung der einschlägigen Prüfungen und Aufgaben erforderlich sind, stehen zur Verfügung,
c)
die Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller gelten als zuverlässig.
(3) Zugelassene Einbaubetriebe und Werkstätten werden folgendermaßen überprüft:
a)
Zugelassene Einbaubetriebe und Werkstätten werden mindestens alle zwei Jahre einem Audit unterzogen, bei dem die von ihnen angewandten Verfahren für den Umgang mit Fahrtenschreibern geprüft werden. Im Mittelpunkt des Audits stehen insbesondere die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und der Umgang mit Werkstattkarten. Die Mitgliedstaaten können diese Audits auch ohne eine Ortsbesichtigung durchführen.
b)
Ferner finden unangekündigte technische Audits der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten statt, um die durchgeführten Kalibrierungen, Nachprüfungen und Einbauten zu überwachen. Diese Audits müssen jährlich mindestens 10 % der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten unterzogen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden ergreifen geeignete Maßnahmen, um Interessenkonflikte zwischen Einbaubetrieben oder Werkstätten mit den Verkehrsunternehmen zu vermeiden. Insbesondere bei Bestehen einer ernsthaften Gefahr eines Interessenkonflikts werden zusätzliche fallbezogene Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der Einbaubetrieb oder die Werkstatt diese Verordnung einhält.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich - möglichst elektronisch - die Verzeichnisse der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten sowie der ihnen ausgestellten Karten. Die Kommission veröffentlicht diese Verzeichnisse auf ihrer Website.
(6) Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten entziehen Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern, die ihren Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachkommen, vorübergehend oder dauerhaft die Zulassung.
Artikel 25
Werkstattkarten
(1) Die Gültigkeitsdauer der Werkstattkarten darf ein Jahr nicht überschreiten. Bei der Erneuerung der Werkstattkarte stellt die zuständige Behörde sicher, dass der Einbaubetrieb, die Werkstatt oder der Fahrzeughersteller die Kriterien gemäß Artikel 24 Absatz 2 erfüllt.
(2) Die zuständige Behörde erneuert eine Werkstattkarte binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang eines gültigen Antrags auf Erneuerung und aller erforderlichen Unterlagen. Bei Beschädigung, Fehlfunktion oder Verlust oder Diebstahl der Werkstattkarte stellt die zuständige Behörde binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus. Die zuständigen Behörden führen ein Verzeichnis der verlorenen, gestohlenen und defekten Karten.
(3) Entzieht ein Mitgliedstaat einem Einbaubetrieb, einer Werkstatt oder einem Fahrzeughersteller nach Maßgabe des Artikels 24 die Zulassung, so zieht er auch die diesem/dieser ausgestellten Werkstattkarten ein.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um das Fälschen der den zugelassenen Einbaubetrieben, Werkstätten und Fahrzeugherstellern ausgestellten Werkstattkarten zu verhindern.
KAPITEL V
FAHRERKARTEN
Artikel 26
Ausstellung von Fahrerkarten
(1) Die Fahrerkarte wird dem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt binnen eines Monats nach Eingang des Antrags und aller erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde.
(2) Im Sinne dieses Artikels gilt als „gewöhnlicher Wohnsitz“ der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Letzteres ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.
(3) Die Fahrer erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments. Bestehen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Fahrerkarte ausstellt, Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden zusätzliche Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.
(4) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten einem Fahrer ohne gewöhnlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Staat, der Vertragspartei des AETR-Übereinkommens ist, eine befristete und nicht erneuerbare Fahrerkarte ausstellen, die für einen Zeitraum von höchstens 185 Tagen gültig ist, sofern dieser Fahrer sich in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis mit einem im ausstellenden Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen befindet und - soweit die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) gilt - eine Fahrerbescheinigung entsprechend der genannten Verordnung vorlegt.
Die Kommission verfolgt die Anwendung dieses Absatzes fortlaufend anhand der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten. Sie berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre über ihre Erkenntnisse und geht dabei insbesondere der Frage nach, ob sich die befristeten Fahrerkarten negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken und ob befristete Karten einem bestimmten Fahrer gewöhnlich mehrmals ausgestellt werden. Die Kommission kann einen sachdienlichen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieses Absatzes unterbreiten.
(5) Die zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist, und versehen die Fahrerkarte auf sichtbare und sichere Weise mit den persönlichen Daten des Fahrers.
(6) Die Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte darf fünf Jahre nicht überschreiten.
(7) Eine gültige Fahrerkarte darf nur entzogen oder ausgesetzt werden, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats feststellen, dass die Karte gefälscht worden ist, der Fahrer eine Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder die Ausstellung der Karte auf der Grundlage falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde. Werden solche Maßnahmen zum Entzug oder zur Aussetzung der Gültigkeit der Karte von einem anderen als dem ausstellenden Mitgliedstaat getroffen, so sendet dieser Mitgliedstaat die Karte so bald wie möglich an die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und teilt die Gründe für den Entzug oder die Aussetzung mit. Dauert die Rücksendung der Karte voraussichtlich mehr als zwei Wochen, so teilt der Mitgliedstaat, der die Aussetzung der Gültigkeit oder den Entzug der Karte vorgenommen hat, dem ausstellenden Mitgliedstaat innerhalb dieser zwei Wochen die Gründe für die Aussetzung oder den Entzug mit.
(8) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um das Fälschen von Fahrerkarten zu verhindern.
(9) Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Fahrerkarte einem Fahrer auszustellen, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats hat, für den der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht gelten, sofern in diesen Fällen die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zur Anwendung kommen.
Artikel 27
Benutzung von Fahrerkarten
(1) Die Fahrerkarte ist persönlich und nicht übertragbar.
(2) Ein Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahrerkarte sein und nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen. Er darf weder eine defekte noch eine abgelaufene Fahrerkarte benutzen.
Artikel 28
Erneuerung von Fahrerkarten
(1) Ein Fahrer, der die Erneuerung seiner Fahrerkarte wünscht, muss bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, spätestens fünfzehn Arbeitstage vor Ablauf der Gültigkeit der Karte einen entsprechenden Antrag stellen.
(2) Ist bei einer Erneuerung der Mitgliedstaat, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ein anderer als der, der die bestehende Fahrerkarte ausgestellt hat, und wurde bei den Behörden des früheren Mitgliedstaats ein Antrag gestellt, die Fahrerkarte zu erneuern, so teilt dieser den Ausstellungsbehörden der bisherigen Karte die genauen Gründe für die Erneuerung mit.
(3) Bei Beantragung der Erneuerung einer Karte, deren Gültigkeitsdauer in Kürze abläuft, stellt die zuständige Behörde vor Ablauf der Gültigkeit eine neue Karte aus, sofern sie den Antrag bis zu der in Absatz 1 genannten Frist erhalten hat.
Artikel 29
Verlorene, gestohlene und defekte Fahrerkarten
(1) Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis der ausgestellten, gestohlenen, verlorenen und defekten Fahrerkarten, in dem die Fahrerkarten mindestens bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer aufgeführt werden.
(2) Bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte gibt der Fahrer diese Karte der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, zurück. Der Diebstahl einer Fahrerkarte muss den zuständigen Behörden des Staates, in dem sich der Diebstahl ereignet hat, ordnungsgemäß gemeldet werden.
(3) Der Verlust einer Fahrerkarte muss den zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats sowie, falls es sich nicht um denselben Staat handelt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ordnungsgemäß gemeldet werden.
(4) Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte muss der Fahrer bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, binnen sieben Kalendertagen die Ersetzung der Karte beantragen. Diese Behörden stellen binnen acht Arbeitstagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags bei ihnen eine Ersatzkarte aus.
(5) Unter den in Absatz 4 genannten Umständen darf der Fahrer seine Fahrt ohne Fahrerkarte während eines Zeitraums von höchstens 15 Kalendertagen fortsetzen, bzw. während eines längeren Zeitraums, wenn dies für die Rückkehr des Fahrzeugs zu seinem Standort erforderlich ist, sofern der Fahrer nachweisen kann, dass es unmöglich war, die Fahrerkarte während dieses Zeitraums vorzulegen oder zu benutzen.
Artikel 30
Gegenseitige Anerkennung und Umtausch von Fahrerkarten
(1) Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Fahrerkarten werden von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt.
(2) Hat der Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Fahrerkarte seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er den Umtausch seiner Karte gegen eine gleichwertige Fahrerkarte beantragen. Es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats zu prüfen, ob die vorgelegte Karte noch gültig ist.
(3) Die Mitgliedstaaten, die einen Umtausch vornehmen, senden die einbehaltene Karte den Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und begründen ihr Vorgehen.
(4) Wird eine Fahrerkarte von einem Mitgliedstaat ersetzt oder umgetauscht, so wird dieser Vorgang ebenso wie jeder weitere Ersatz oder Umtausch in dem betreffenden Mitgliedstaat erfasst.
Artikel 31
Elektronischer Austausch von Informationen über Fahrerkarten
(1) Um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist, wie in Artikel 26 ausgeführt, führen die Mitgliedstaaten nationale elektronische Register, in denen sie folgende Informationen über Fahrerkarten - auch über die in Artikel 26 Absatz 4 genannten Fahrerkarten - mindestens bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Fahrerkarten speichern:
-
Name und Vorname des Fahrers,
-
Geburtsdatum und, sofern verfügbar, Geburtsort des Fahrers,
-
gültige Führerscheinnummer und Ausstellungsland des Führerscheins (falls zutreffend),
-
Status der Fahrerkarte,
-
Nummer der Fahrerkarte.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die nationalen elektronischen Register vernetzt werden und unionsweit zugänglich sind, und verwenden dazu das in der Empfehlung 2010/19/EU genannte Benachrichtigungssystem TACHOnet oder ein kompatibles System. Im Falle eines kompatiblen Systems muss der Austausch elektronischer Daten mit allen anderen Mitgliedstaaten über das Benachrichtigungssystem TACHOnet möglich sein.
(3) Bei jeder Ausstellung, Ersetzung und erforderlichenfalls Erneuerung einer Fahrerkarte überprüfen die Mitgliedstaaten mittels des elektronischen Datenaustauschs, ob der Fahrer nicht bereits Inhaber einer anderen gültigen Fahrerkarte ist. Dabei dürfen nur die für die Zwecke dieser Überprüfung notwendigen Daten übertragen werden.
(4) Kontrolleuren kann Zugang zu dem elektronischen Register gewährt werden, damit sie den Status der Fahrerkarte überprüfen können.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen, die für die in Absatz 2 genannte Vernetzung notwendig sind, einschließlich des Datenaustauschformats, der technischen Verfahren für die elektronische Abfrage der nationalen elektronischen Register, der Zugangsverfahren und Sicherheitsvorkehrungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL VI
BENUTZUNGSVORSCHRIFTEN
Artikel 32
Ordnungsgemäße Benutzung der Fahrtenschreiber
(1) Das Verkehrsunternehmen und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des digitalen Fahrtenschreibers sowie der Fahrerkarte. Die Verkehrsunternehmen und die Fahrer, die einen analogen Fahrtenschreiber verwenden, stellen das einwandfreie Funktionieren des Fahrtenschreibers und die ordnungsgemäße Benutzung des Schaublatts sicher.
(2) Der digitale Fahrtenschreiber darf nicht so eingestellt werden, dass er automatisch auf eine bestimmte Tätigkeitskategorie umschaltet, wenn der Fahrzeugmotor abgestellt oder die Zündung ausgeschaltet wird, es sei denn, der Fahrer kann die jeweilige Tätigkeitskategorie weiterhin manuell eingeben.
(3) Es ist verboten, die auf dem Schaublatt aufgezeichneten, im Fahrtenschreiber oder auf der Fahrerkarte gespeicherten oder vom Fahrtenschreiber ausgedruckten Daten zu verfälschen, zu verschleiern, zu unterdrücken oder zu vernichten. Verboten ist ebenfalls jede Manipulation am Fahrtenschreiber, am Schaublatt oder an der Fahrerkarte, durch die die Daten und/oder Ausdrucke verfälscht, unterdrückt oder vernichtet werden könnten. Im Fahrzeug darf keine Vorrichtung vorhanden sein, die zu diesem Zweck verwendet werden kann.
(4) Fahrzeuge dürfen nur mit einem einzigen Fahrtenschreiber ausgerüstet sein, außer für die Zwecke der Praxiserprobungen gemäß Artikel 21.
(5) Die Mitgliedstaaten verbieten die Herstellung, den Vertrieb, die Bewerbung und den Verkauf von Geräten, die dafür konstruiert oder bestimmt sind, Fahrtenschreiber zu manipulieren.
Artikel 33
Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmens
(1) Das Verkehrsunternehmen hat verantwortlich dafür zu sorgen, dass seine Fahrer hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens des Fahrtenschreibers angemessen geschult und unterwiesen werden, unabhängig davon, ob dieser digital oder analog ist; es führt regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass seine Fahrer den Fahrtenschreiber ordnungsgemäß verwenden, und gibt seinen Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize, die zu einem Missbrauch des Fahrtenschreibers anregen könnten.
Das Verkehrsunternehmen händigt den Fahrern von Fahrzeugen mit einem analogen Fahrtenschreiber eine ausreichende Anzahl Schaublätter aus, wobei es dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter, der Dauer des Einsatzes und der Verpflichtung Rechnung trägt, beschädigte oder von einem ermächtigten Kontrolleur eingezogene Schaublätter zu ersetzen. Das Verkehrsunternehmen händigt den Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem genehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen.
Ist ein Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet, so sorgen das Verkehrsunternehmen und der Fahrer dafür, dass im Falle einer Nachprüfung der Ausdruck von Daten aus dem Fahrtenschreiber unter Berücksichtigung der Dauer des Einsatzes auf Verlangen eines Kontrolleurs ordnungsgemäß erfolgen kann.
(2) Das Verkehrsunternehmen bewahrt die Schaublätter und - sofern Ausdrucke gemäß Artikel 35 erstellt wurden - die Ausdrucke in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang auf und händigt den betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie aus. Das Verkehrsunternehmen händigt den betreffenden Fahrern ferner auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon aus. Die Schaublätter, die Ausdrucke und die heruntergeladenen Daten sind jedem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen vorzulegen oder auszuhändigen.
(3) Ein Verkehrsunternehmen haftet für Verstöße gegen diese Verordnung, die von Fahrern des Unternehmens bzw. von den Fahrern begangen werden, die ihm zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten können diese Haftung jedoch von einem Verstoß des Verkehrsunternehmens gegen Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 abhängig machen.
Artikel 34
Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern
(1) Die Fahrer benutzen für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten. Das Schaublatt oder die Fahrerkarte wird nicht vor dem Ende der täglichen Arbeitszeit entnommen, es sei denn, eine Entnahme ist anderweitig zulässig. Schaublätter oder Fahrerkarten dürfen nicht über den Zeitraum, für den sie bestimmt sind, hinaus verwendet werden.
(2) Die Fahrer müssen die Schaublätter oder Fahrerkarten angemessen schützen und dürfen keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter oder Fahrerkarten verwenden.
(3) Wenn der Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhält und daher nicht in der Lage ist, den in das Fahrzeug eingebauten Fahrtenschreiber zu betätigen, werden die in Absatz 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Zeiträume,
a)
wenn das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder auf andere Weise lesbar und ohne Verschmutzung des Schaublatts auf dem Schaublatt eingetragen,
b)
wenn das Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, mittels der manuellen Eingabevorrichtung des Fahrtenschreibers auf der Fahrerkarte eingetragen.
Die Mitgliedstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird.
(4) Befindet sich an Bord eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, so stellt jeder Fahrer sicher, dass seine Fahrerkarte in den richtigen Steckplatz im Fahrtenschreiber eingeschoben ist.
Befindet sich an Bord eines mit einem analogen Fahrtenschreiber ausrüsteten Fahrzeugs mehr als ein Fahrer, nehmen die Fahrer auf den Schaublättern erforderliche Änderungen so vor, dass die relevanten Angaben auf dem Schaublatt des Fahrers, der tatsächlich lenkt, aufgezeichnet werden.
(5) Die Fahrer
a)
achten darauf, dass die Zeitmarkierung auf dem Schaublatt mit der gesetzlichen Zeit des Landes übereinstimmt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist,
b)
betätigen die Schaltvorrichtung des Kontrollgeräts so, dass folgende Zeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden:
i)
unter dem Zeichen
: die Lenkzeiten,
ii)
unter dem Zeichen
: „andere Arbeiten“, das sind alle anderen Tätigkeiten als die Lenktätigkeit im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors,
iii)
unter dem Zeichen
: „Bereitschaftszeit“ im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/15/EG,
iv)
unter dem Zeichen
: Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten.
(6) Jeder Fahrer eines mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgestatteten Fahrzeugs trägt auf dem Schaublatt folgende Angaben ein:
a)
bei Beginn der Benutzung des Schaublatts: seinen Namen und Vornamen,
b)
bei Beginn und am Ende der Benutzung des Schaublatts: den Zeitpunkt und den Ort,
c)
das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen ist, und zwar vor der ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt und in der Folge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzung des Schaublatts,
d)
den Stand des Kilometerzählers:
i)
vor der ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt,
ii)
am Ende der letzten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt,
iii)
im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags den Zählerstand des ersten Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen war, und den Zählerstand des nächsten Fahrzeugs,
e)
gegebenenfalls die Uhrzeit des Fahrzeugwechsels.
(7) Der Fahrer gibt in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes ein, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in seinem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern der Mitgliedstaat diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hat.
Die Fahrer brauchen die Angaben nach Artikel 1 Unterabsatz 1 nicht zu machen, wenn der Fahrtenschreiber Standortdaten gemäß Artikel 8 automatisch aufzeichnet.
Artikel 35
Beschädigte Fahrerkarten und Schaublätter
(1) Wird ein Schaublatt, das Aufzeichnungen enthält, oder eine Fahrerkarte beschädigt, so müssen die Fahrer das beschädigte Schaublatt oder die beschädigte Fahrerkarte dem ersatzweise verwendeten Reserveblatt beifügen.
(2) Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte muss der Fahrer
a)
zu Beginn seiner Fahrt die Angaben über das von ihm gelenkte Fahrzeug ausdrucken und in den Ausdruck
i)
die Angaben eintragen, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), und seine Unterschrift anbringen,
ii)
die in Artikel 34 Nummer 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Zeiten eintragen,
b)
am Ende seiner Fahrt die Angaben über die vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Zeiten ausdrucken, die vom Fahrtenschreiber nicht erfassten Zeiten vermerken, in denen er seit dem Erstellen des Ausdrucks bei Fahrtantritt andere Arbeiten ausgeübt hat, Bereitschaft hatte oder eine Ruhepause eingelegt hat, und auf diesem Dokument die Angaben eintragen, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), und seine Unterschrift anbringen.
Artikel 36
Vom Fahrer durchzuführende Aufzeichnungen
(1) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, so muss er einem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:
i)
die Schaublätter für den laufenden Tag und die vom Fahrer an den vorherigen 28 Tagen verwendeten Schaublätter,
ii)
die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte ist, und
iii)
alle am laufenden Tag und an den vorherigen 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind.
(2) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, so muss er einem ermächtigten Kontrolleur auf Verlangen jederzeit Folgendes vorlegen können:
i)
seine Fahrerkarte,
ii)
alle am laufenden Tag und an den vorherigen 28 Tagen erstellten handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke, die gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vorgeschrieben sind,
iii)
die Schaublätter für den Zeitraum gemäß Ziffer ii, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist.
(3) Ein ermächtigter Kontrolleur kann die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 überprüfen, indem er die Schaublätter, die vom Fahrtenschreiber oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige, Ausdruck oder Herunterladen) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung wie etwa des Artikels 29 Absatz 2 und des Artikels 37 Absatz 2 dieser Verordnung belegt, analysiert.
Artikel 37
Verfahren bei einer Fehlfunktion des Gerätes
(1) Bei Betriebsstörung oder Fehlfunktion des Fahrtenschreibers muss das Verkehrsunternehmen die Reparatur, sobald die Umstände dies gestatten, von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt durchführen lassen.
Kann die Rückkehr zum Standort des Verkehrsunternehmens erst nach mehr als einer Woche nach dem Tag des Eintritts der Betriebsstörung oder der Feststellung der Fehlfunktion erfolgen, so ist die Reparatur unterwegs vorzunehmen.
In den gemäß Artikel 41 getroffenen Maßnahmen ermächtigen die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden dazu, die Benutzung des Fahrzeugs zu untersagen, wenn eine Betriebsstörung oder Fehlfunktion nicht gemäß Unterabsatz 1 oder 2 des vorliegenden Absatzes behoben wird, sofern dies mit den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang steht.
(2) Während einer Betriebsstörung oder bei Fehlfunktion des Fahrtenschreibers vermerkt der Fahrer die Angaben, mit denen er identifiziert werden kann (Name, Nummer seiner Fahrerkarte oder seines Führerscheins), zusammen mit seiner Unterschrift sowie die vom Fahrtenschreiber nicht mehr ordnungsgemäß aufgezeichneten oder ausgedruckten Angaben über die verschiedenen Zeiten
a)
auf dem Schaublatt bzw. den Schaublättern oder
b)
auf einem besonderen Blatt, das dem Schaublatt oder der Fahrerkarte beigefügt wird.
KAPITEL VII
DURCHSETZUNG UND SANKTIONEN
Artikel 38
Kontrolleure
(1) Um die Einhaltung dieser Verordnung wirksam zu überwachen, werden die ermächtigten Kontrolleure mit ausreichender Ausrüstung und angemessenen gesetzlichen Befugnisse ausgestattet, damit sie ihren Aufgaben gemäß dieser Verordnung nachkommen können. Zu dieser Ausrüstung gehören insbesondere:
a)
Kontrollkarten, die den Zugang zu Daten ermöglichen, die auf dem Fahrtenschreiber und auf den Fahrtenschreiberkarten sowie optional auf der Werkstattkarte aufgezeichnet sind,
b)
die Instrumente, die erforderlich sind, um Datendateien der Fahrzeugeinheit und der Fahrtenschreiberkarten herunterzuladen und um derartige Datendateien und vom digitalen Fahrtenschreiber ausgedruckte Daten zusammen mit Schaublättern oder Tabellen vom analogen Fahrtenschreiber analysieren zu können.
(2) Wenn Kontrolleure bei einer Überprüfung genügend Hinweise feststellen, die einen begründeten Betrugsverdacht nahelegen, sind sie befugt, das Fahrzeug zu einer zugelassenen Werkstatt zu schicken, wo weitere Kontrollen vorgenommen werden, um insbesondere zu überprüfen, dass
a)
der Fahrtenschreiber ordnungsgemäß funktioniert,
b)
der Fahrtenschreiber die Daten korrekt aufzeichnet und speichert und die Kalibrierungsparameter korrekt sind.
(3) Die Kontrolleure sind befugt, zugelassene Werkstätten aufzufordern, die in Absatz 2 genannte Kontrolle sowie spezielle Kontrollen vorzunehmen, die darauf ausgerichtet sind, das Vorhandensein von Manipulationsgeräten festzustellen. Werden Manipulationsgeräte festgestellt, so können der Fahrtenschreiber einschließlich des Gerätes selbst, die Fahrzeugeinheit oder ihre Bestandteile sowie die Fahrerkarte aus dem Fahrzeug entfernt und entsprechend den nationalen Verfahrensregeln für die Behandlung von Beweismaterial als Beweisstücke verwendet werden.
(4) Die Kontrolleure machen gegebenenfalls von der Möglichkeit Gebrauch, während einer Kontrolle des Sitzes des Unternehmens Fahrtenschreiber und Fahrerkarten zu überprüfen, die sich vor Ort befinden.
Artikel 39
Aus- und Fortbildung der Kontrolleure
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontrolleure für die Analyse der aufgezeichneten Daten und die Überprüfung des Fahrtenschreibers ordnungsgemäß geschult sind, um eine effiziente und harmonisierte Kontrolle und Rechtsdurchsetzung zu erreichen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 2. September 2016 die für ihre Kontrolleure geltenden Aus- und Fortbildungsanforderungen mit.
(3) Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften, in denen der Inhalt der Grundausbildung und Fortbildung der Kontrolleure einschließlich der Ausbildung in Techniken für die gezielte Kontrolle und die Feststellung von Manipulationsgeräten und Betrug präzisiert wird. Diese Maßnahmen beinhalten Leitlinien zur Erleichterung der Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten nehmen den von der Kommission präzisierten Inhalt in die Aus- und Fortbildung der Kontrolleure auf.
Artikel 40
Gegenseitige Amtshilfe
Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwendung.
Im Rahmen dieser Amtshilfe sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten insbesondere gehalten, sich einander regelmäßig alle verfügbaren Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung in Bezug auf Einbaubetriebe und Werkstätten, Arten von Manipulationsverfahren und die wegen solcher Verstöße verhängten Strafen zu übermitteln.
Artikel 41
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen in Einklang mit den nationalen Verfassungsbestimmungen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit diese Sanktionen angewandt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen nicht diskriminierend sein, sie müssen ferner den in der Richtlinie 2006/22/EG festgelegten Kategorien von Verstößen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen und die Vorschriften für Sanktionen bis 2. März 2016 mit. Sie teilen der Kommission jede spätere Änderung dieser Maßnahmen mit.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Wird die Stellungnahme des Ausschusses in einem schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.
Artikel 43
Fahrtenschreiberforum
(1) Ein Fahrtenschreiberforum wird eingerichtet, um den Dialog über technische Angelegenheiten in Bezug auf Fahrtenschreiber zwischen Fachleuten aus den Mitgliedstaaten, Mitgliedern des Ausschusses nach Artikel 42 und Fachleuten aus den Drittländern zu fördern, die Fahrtenschreiber entsprechend dem AETR-Übereinkommen verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten sollten die an dem Ausschuss nach Artikel 42 beteiligten Fachleute als Fachleute in das Fahrtenschreiberforum entsenden.
(3) Das Fahrtenschreiberforum steht für die Beteiligung von Fachleuten aus interessierten Drittstaaten, die Vertragsparteien des AETR-Übereinkommens sind, offen.
(4) Zum Fahrtenschreiberforum werden Beteiligte, Vertreter der Fahrzeughersteller, Fahrtenschreiberhersteller, Sozialpartner und der Europäische Datenschutzbeauftragte eingeladen.
(5) Das Fahrtenschreiberforum gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Das Fahrtenschreiberforum tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Artikel 44
Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen, und zwar spätestens 30 Tage nach ihrer Annahme und erstmals bis 2. März 2015.
Artikel 45
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 wird nach Buchstabe a der folgende Buchstabe eingefügt:
„aa)
Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt.“
2.
Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
In den Buchstaben d, f und p wird „50 km“ durch „100 km“ ersetzt.
b)
Buchstabe d Absatz 1erhält folgende Fassung:
„d)
Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (17) zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes benutzt werden.
Artikel 46
Übergangsmaßnahmen
Sofern die Durchführungsrechtsakte, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, nicht rechtzeitig erlassen wurden, dass sie zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung angewendet werden können, gelten weiter vorübergehend die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 einschließlich des Anhangs IB bis zum Zeitpunkt der Anwendung der Durchführungsrechtsakte, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird.
Artikel 47
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 48
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vorbehaltlich der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 46 ab 2. März 2016. Die Artikel 24, 34 und 45 gelten jedoch ab dem 2. März 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 4. Februar 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 165/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-4 ta' Frar 2014
dwar takografi fit-trasport bit-triq, li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3821/85 dwar apparat ta' reġistrazzjoni għat-trasport bit-triq u li jemenda r-Regolament (KE) Nru 561/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-armonizzazzjoni ta' ċerta leġiżlazzjoni soċjali li għandha x'taqsam mat-trasport bit-triq
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3821/85 (3) jistabbilixxi dispożizzjonijiet dwar il-kostruzzjoni, l-istallazzjoni, l-użu u l-ittestjar ta’ takografi. Dan ġie sostanzjalment emendat f’ħafna okkażjonijiet. Sabiex tiġi żgurata aktar ċarezza, id-dispożizzjonijiet ewlenin tiegħu għandhom jiġu simplifikati u ristrutturati.
(2)
L-esperjenza wriet li sabiex jiġi żgurati l-effettività u l-effiċjenza tas-sistema takografika, jeħtieġ li jitjiebu ċerti elementi tekniċi u proċeduri ta’ kontroll.
(3)
Ċerti vetturi huma soġġetti għal eżenzjoni mid-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 561/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Sabiex tiġi żgurata l-koerenza, għandu jkun possibbli li vetturi bħal dawn jiġu eżentati mill-ambitu ta' dan ir-Regolament.
(4)
Għandhom jiġu installati takografi fil-vetturi li għalihom japplika r-Regolament (KE) Nru 561/2006. Biex tidħol xi flessibbiltà, ċerti vetturi għandhom jiġu esklużi mill-ambitu ta' dak ir-Regolament, jiġifieri vetturi b'massa permissibbli massima li ma taqbiżx 7,5 tunnellati li jintużaw għat-trasport ta' materjal, tagħmir jew makkinarju għall-użu tas-sewwieq matul xogħlu, u li jintużaw biss f'raġġ ta' 100 km mill-bażi tal-impriża u bil-kundizzjoni li s-sewqan ta' tali vetturi ma jkunx l-attività ewlenija tas-sewwieq. Sabiex tiġi żgurata l-koerenza bejn l-eżenzjonijiet rilevanti stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 561/2006, u jonqos il-piż amministrattiv fuq l-impriżi tat-trasport filwaqt li jiġu rispettati l-għanijiet ta’ dak ir-Regolament, ċerti distanzi massimi permissibbli stabbiliti f'dawk l-eżenzjonijietgħandhom jiġu riveduti.
(5)
Il-Kummissjoni ser tqis l-estensjoni tal-perijodu ta' validità tal-adaptor għall-vetturi M1 u N1 sal-2015 u ser tagħti aktar konsiderazzjoni għal soluzzjoni fit-tul għall-vetturi M1 u N1 qabel l-2015.
(6)
Il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-inklużjoni ta' sensuri tat-toqol fil-vetturi kbar tal-merkanzija u għandha tivvaluta l-potenzjal tas-sensuri tat-toqol biex jikkontribwixxu għal titjib fil-konformità mal-leġislazzjoni tat-trasport bit-triq.
(7)
L-użu tat-takografi konnessi ma’ sistema globali ta' navigazzjoni bis-satellita huwa mezz adatt u kosteffikaċi għar-reġistrazzjoni awtomatika tal-pożizzjoni ta' vettura f'ċerti punti matul il-perijodu ta' ħidma ta' kuljum sabiex jgħin lill-uffiċjali ta' kontroll matul il-kontrolli, u għalhekk għandu jkun hemm provvediment għalih.
(8)
Fis-sentenza tagħha fil-Kawża C-394/92 Michielsen u Geybels Transport Service (5), il-Qorti tal-Ġustizzja pprovdiet definizzjoni tat-terminu "perijodu ta' ħidma ta' kuljum", u l-awtoritajiet ta' kontroll għandhom jaqraw id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament fid-dawl ta' dik id-definizzjoni. Il-"perijodu ta' ħidma ta' kuljum" jibda fil-mument meta s-sewwieq jattiva t-takografu wara perijodu ta' mistrieħ ta' ġimgħa jew ta' jum, jew, jekk il-mistrieħ ta' jum jinqasam f'perijodi separati, wara perijodu ta' mistrieħ ta' mill-inqas disa' sigħat. Huwa jispiċċa fil-bidu ta' perijodu ta' mistrieħ ta' jum jew, jekk il-mistrieħ ta' jum jinqasam f'perijodi separati, fil-bidu ta' perijodu ta' mistrieħ li jestendi fuq mill-inqas disa' sigħat konsekuttivi.
(9)
Id-Direttiva 2006/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) tesiġi li l-Istati Membri jwettqu għadd minimu ta’ kontrolli fil-ġenb tat-triq. Il-komunikazzjoni mill-bogħod bejn t-takografu u l-awtoritajiet tal-kontroll għal skopijiet ta’ kontroll mill-ġenb tat-triq tiffaċilita l-kontrolli mill-ġenb tat-triq immirati, li jrendi possibbli t-tnaqqis tal-piż amministrattiv maħluq minn kontrolli aleatorji fuq impriżi tat-trasport, u għalhekk għandu jkun hemm provvediment għalih.
(10)
Is-sistemi ta’ trasport intelliġenti (STI) jistgħu jgħinu biex jingħelbu l-isfidi quddiem il-politika tat-trasport Ewropea, bħall-volumi u l-konġestjoni li qed jikbru tat-trasport bit-triq, u l-konsum dejjem jiżdied tal-enerġija. Għandhom jiġu pprovduti interfaċċji standardizzati fit-takografi sabiex tkun żgurata l-interoperabblità tagħhom mal-applikazzjonjiet tal-STI.
(11)
Għandha tingħata prijorità lill-iżvilupp ta’ applikazzjonijiet li jgħinu lis-sewwieqa jinterpretaw id-data reġistrata fit-takografu sabiex tippermettilhom jikkonformaw mal-leġislazzjoni soċjali.
(12)
Is-sigurtà tat-takografu u s-sistema tiegħu hija essenzjali biex jiġi żgurat li tiġi prodotta data affidabbli. Il-manifatturi għandhom għalhekk jiddisinjaw, jittestjaw u jirrevedu kontinwament it-takografu matul iċ-ċiklu tal-ħajja tiegħu sabiex jipprevjenu, jiskopru, u jimmitigaw il-vulnerabbiltajiet tas-sigurtà.
(13)
Testijiet fuq il-post tat-takografu li għad ma għandux approvazzjoni tat-tip jippermettu li l-apparat jiġi ttestjat f’sitwazzjonijiet tal-ħajja reali qabel jiġi introdott fuq bażi wiesgħa, li jippermetti titjib aktar malajr. It-testijiet fuq il-post għalhekk għandhom ikunu permessi, sakemm il-parteċipazzjoni f’testijiet bħal dawn u l-konformità mar-Regolament (KE) Nru 561/2006 jkunu sorveljati u kontrollati b’mod effettiv.
(14)
Minħabba l-importanza li jinżamm l-ogħla livell possibbli ta' sigurtà, iċ-ċertifikati tas-sigurtà għandhom jinħarġu minn korp ta' ċertifikazzjoni rikonoxxut mill-Kumitat ta' Ġestjoni fi ħdan il-qafas tal-"Ftehim dwar ir-Rikonoxximent Reċiproku ta' Ċertifikati ta' Evalwazzjoni tas-Sigurtà tat-Teknoloġija tal-Informatika" tal-Grupp ta' Uffiċjali Għoljin dwar is-Sigurtà tas-Sistemi tal-Informazzjoni (SOG-IS).
Fil-kuntest tar-relazzjonijiet internazzjonali ma' pajjiżi terzi, il-Kummissjoni ma għandha tirrikonoxxi l-ebda korp ta' ċertifikazzjoni għall-finijiet ta' dan ir-Regolament sakemm dak il-korp ma jipprovdix kondizzjonijiet ekwivalenti ta' evalwazzjoni tas-sigurtà kif previst fil-Ftehim dwar ir-Rikonoxximent Reċiproku. F'dan ir-rigward, wieħed għandu joqgħod fuq il-parir tal-Kumitat ta' Ġestjoni.
(15)
Il-fitters u l-ħwienet tax-xogħol għandhom rwol importanti fis-sigurtà tat-takografi. Huwa għalhekk xieraq li jiġu stipulati ċerti rekwiżiti minimi għall-affidabbiltà tagħhom u għall-approvazzjoni u l-awditjar tagħhom. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jiżguraw li l-konflitti ta’ interess bejn il-fitters jew il-ħwienet tax-xogħol u l-impriżi tat-trasport jiġu evitati. Xejn f'dan ir-Regolament ma jżomm lill-Istati Membri milli jiżguraw l-approvazzjoni, il-kontroll u ċ-ċertifikazzjoni tagħhom permezz tal-proċeduri stipulati fir-Regolament (KE) Nru 765/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), sakemm il-kriterji minimi stabbiliti f'dan ir-Regolament jiġu ssodisfati.
(16)
Sabiex jiġu żgurati skrutinju u kontroll iżjed effettivi tal-kards tas-sewwieqa, u sabiex jiġu ffaċilitati l-kompiti tal-uffiċjali ta' kontroll, għandhom jiġu stabbiliti r-reġistri elettroniċi nazzjonali, u għandu jkun hemm provvediment għall-interkonnessjoni ta’ dawk ir-reġistri.
(17)
Meta tiġi vverifikata l-uniċità tal-kards tas-sewwieq, l-Istati Membri għandhom jużaw il-proċeduri inklużi fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2010/19/UE (8).
(18)
Għandha tingħata konsiderazzjoni lis-sitwazzjoni speċjali li fiha Stat Membru għandu jkun jista' jagħti kard tas-sewwieq temporanja u li ma tistax tiġġedded lil sewwieq li r-residenza normali tiegħu mhix fi Stat Membru jew pajjiż li huwa parti kontraenti għall-Ftehim Ewropew dwar il-Ħidma ta' Ekwipaġġi ta' Vetturi Involuti fit-Trasport Internazzjonali bit-Triq tal-1 ta' Lulju 1970 (il-Ftehim AETR). F'każijiet bħal dawn, l-Istati Membri kkonċernati għandhom japplikaw bis-sħiħ id-dispożizzjonijiet rilevanti ta' dan ir-Regolament.
(19)
Barra minn hekk, għandu jkun possibbli għal Stat Membru li joħroġ kards tas-sewwieqa lil sewwieqa residenti fit-territorju tiegħu anke meta t-Trattati ma jkunux japplikaw għal ċerti partijiet minnu. F'każijiet bħal dawn, l-Istati Membri kkonċernati għandhom japplikaw bis-sħiħ id-dispożizzjonijiet rilevanti ta' dan ir-Regolament.
(20)
L-uffiċjali ta’ kontroll jiffaċċjaw sfidi kontinwi bħala riżultat tal-bidliet għat-takografi u għal tekniki ġodda ta’ manipulazzjoni. Sabiex ikun żgurat kontroll aktar effikaċi u sabiex titjieb l-armonizzazzjoni tal-approċċi ta’ kontroll mal-Unjoni kollha, għandha tiġi adottata metodoloġija komuni għat-taħriġ inizjali u kontinwu tal-uffiċjali ta’ kontroll.
(21)
Ir-reġistrazzjoni tad-data mit-takografu, kif ukoll teknoloġiji li qed jiġu żviluppati għar-reġistrazzjoni ta’ data dwar il-pożizzjoni, il-komunikazzjoni mill-bogħod u l-interfaċċja mas-STI se jinvolvu l-ipproċessar ta’ data personali. Għaldaqstant, ir-regoli rilevanti tal-Unjoni, b’mod partikolari dawk stipulati fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u d-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) japplikaw.
(22)
Biex tkun possibbli kompetizzjoni ġusta fl-iżvilupp ta' applikazzjonijiet marbuta mat-takografu, id-drittijiet ta' proprjetà intellettwali u privattivi marbuta mat-trażmissjoni ta' data fit-takografu jew barra minnu għandhom ikunu disponibbli għal kulħadd mingħajr ħlas ta' royalties.
(23)
Fejn applikabbli, id-data skambjata matul komunikazzjoni mal-awtoritajiet ta' kontroll fl-Istati Membri għandha tkun konformi mal-istandards internazzjonali rilevanti bħall-ġabra ta' standards marbuta mal-Komunikazzjoni ta' Distanza Qasira Dedikata stabbiliti mill-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni.
(24)
Sabiex tiġi żgurata l-kompetizzjoni ġusta fis-suq intern tat-trasport bit-triq u jintbagħat sinjal ċar lis-sewwieqa u lill-impriżi tat-trasport, l-Istati Membri għandhom jimponu, skont il-kategoriji ta' ksur definiti fid-Direttiva 2006/22/KE, pieni effettivi, proporzjonati, dissważivi u nondiskriminatorji, mingħajr preġudizzju għall-prinċipju tas-sussidjarjetà.
(25)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-għażla tal-vetturi għall-ispezzjoni ssir mingħajr diskriminazzjoni abbażi tan-nazzjonalità tas-sewwieq jew tal-pajjiż tar-reġistrazzjoni jew tad-dħul fis-servizz tal-vettura kummerċjali.
(26)
Fl-interess tal-implimentazzjoni ċara, effettiva, proporzjonata u uniformi tar-regoli soċjali fit-trasport bit-triq, l-awtoritajiet tal-Istati Membri għandhom japplikaw ir-regoli b'mod uniformi.
(27)
Kull Stat Membru għandu jgħarraf lill-Kummissjoni bi kwalunkwe skoperta li jkun għamel dwar id-disponibbiltà ta' apparati jew stallazzjonijiet frawdolenti biex jimmanipulaw it-takografu, inkluż dawk offruti permezz tal-internet, u l-Kummissjoni għandha tgħarraf lill-Istati Membri l-oħrajn kollha b'dawk l-iskoperti.
(28)
Il-Kummissjoni għandha tkompli tħaddem il-faċilità tagħha tal-għajnuna bbażata fuq l-internet li tippermetti li sewwieqa, impriżi tat-trasport, awtoritajiet ta' kontroll u fitters, ħwienet tax-xogħol u manifatturi tal-vetturi approvati jippreżentaw mistoqsijiet u problemi marbuta mat-takografu diġitali, inkluż dwar tipi ġodda ta' manipulazzjoni jew frodi.
(29)
Permezz tal-adattamenti tal-Ftehim AETR, l-użu tat-takografu diġitali sar obbligatorju fir-rigward ta’ vetturi rreġistrati f’pajjiżi terzi tal-viċinat li huma firmatarji għall-Ftehim AETR. Peress li dawk il-pajjiżi huma affettwati direttament mill-bidliet fit-takografu introdotti b'dan ir-Regolament, huma għandhom ikunu jistgħu jipparteċipaw fi djalogu dwar kwistjonijiet tekniċi, inkluż dwar is-sistema għall-iskambju ta' informazzjoni dwar kards tas-sewwieqa u kards tal-ħwienet tax-xogħol. Għalhekk għandu jiġi stabbilit Forum dwar it-Takografi.
(30)
Biex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu konferiti setgħat lill-Kummissjoni dwar ir-rekwiżiti, il-funzjonijiet ta' viżwalizzazzjoni u ta' twissija u l-approvazzjoni tat-tip tat-takografi, kif ukoll dwar dispożizzjonijiet dettaljati għat-takografi intelliġenti; il-proċeduri għat-testijiet fuq il-post u l-formoli li għandhom jintużaw għall-monitoraġġ ta' dawk it-testijiet fuq il-post; il-formola standard għad-dikjarazzjoni bil-miktub li tagħti r-raġunijiet għat-tneħħija tas-siġill; il-proċeduri u speċifikazzjonijiet komuni meħtieġa għall-interkonnessjoni ta' reġistri elettroniċi; u l-metodoloġija li tispeċifika l-kontenut tat-taħriġ inizjali u t-taħriġ kontinwu tal-uffiċjali ta' kontroll. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
(31)
L-atti ta' implimentazzjoni adottati għall-fini ta' dan ir-Regolament li ser jissostitwixxu d-dispożizzjonijiet fl-Anness-I B għar-Regolament (KEE) Nru 3821/85 u miżuri oħra ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati sat-2 ta’ Marzu 2016. Madankollu, jekk għal xi raġuni dawk l-atti ta' implimentazzjoni ma jkunux ġew adottati fil-ħin, miżuri transizzjonali għandhom jissalvagwardjaw il-kontinwità meħtieġa.
(32)
Il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta atti ta' implimentazzjoni msemmijin f'dan ir-Regolament meta l-kumitat imsemmi f'dan ir-Regolament ma jipprovdix opinjoni dwar l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni ppreżentat mill-Kummissjoni.
(33)
Fil-kuntest tal-applikazzjoni tal-Ftehim AETR, referenzi għar-Regolament (KEE) Nru 3821/85 għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament. L-Unjoni ser tqis il-passi xierqa li għandhom jittieħdu fi ħdan il-Kummissjoni Ekonomika għall-Ewropa tan-Nazzjonijiet Uniti biex tiġi żgurata l-koerenza meħtieġa bejn dan ir-Regolament u l- Ftehim AETR.
(34)
Il-Kontrollur Ewropew draw il-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) u ta opinjoni fil-5 ta' Ottubru 2011 (13),
(35)
Ir-Regolament (KEE) Nru 3821/85 għandu għalhekk jitħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
PRINĊIPJI, KAMP TA' APPLIKAZZJONI U REKWIŻITI
Artikolu 1
Suġġett u prinċipji
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi obbligi u rekwiżiti fir-rigward tal-kostruzzjoni, l-istallazzjoni, l-użu, l-ittestjar u l-kontroll tat-takografi użati fit-trasport bit-triq, sabiex tiġi vverifikata l-konformità mar-Regolament (KE) Nru 561/2006, id-Direttiva 2002/15/KE tal-Parlament u tal-Kunsill (14) u d-Direttiva tal-Kunsill 92/6/KEE (15).
It-takografi għandhom, fir-rigward tal-kostruzzjoni, l-istallazzjoni, l-użu u l-ittestjar tagħhom, jikkonformaw mar-rekwiżiti ta’ dan ir-Regolament.
2. Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-kondizzjonijiet u r-rekwiżiti li taħthom l-informazzjoni u d-data, li mhix data personali, irreġistrati, ipproċessati jew maħżuna mit-takografi jistgħu jintużaw għal skopijiet li mhumiex dawk tal-verifika tal-konformità mal-atti msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
1. Għall-fini ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li jinsabu fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 561/2006.
2. B’żieda mad-definizzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1, għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
‘takografu’ jew ‘apparat ta’ reġistrazzjoni’ tfisser l-apparat intenzjonat għall-istallazzjoni f’vetturi tat-triq sabiex juri, jirreġistra, jistampa, jaħżen u joħroġ,awtomatikament jew semiawtomatikament dettalji tal-moviment, inkluż il-veloċità, ta’ tali vetturi, f'konformità mal-Artikolu 4(3) u dettalji ta’ ċerti perijodi ta' attività tas-sewwieqa tagħhom;
(b)
‘unità ta’ vettura’ tfisser takografu minbarra s-sensur tal-moviment u l-kejbils li jikkonnettjaw is-sensur tal-moviment. L-unità ta’ vettura tista’ tkun unità waħda jew ħafna unitajiet distribwiti fil-vettura, sakemm din tikkonforma mar-rekwiżiti ta' sigurtà ta’ dan ir-Regolament; l-unità tal-vettura tinkludi, fost ħwejjeġ oħra, unità tal-ipproċċessar, memorja tad-data, funzjoni tal-kejl tal-ħin, żewġ mezzi ta' interfaċċja għal smart cards għas-sewwieq u t-tieni sewwieq, tagħmir li jistampa, apparat li juri karattri fuq skrin, konnetturi u faċilitajiet għad-dħul tal-inputs tal-utent;
(c)
‘sensur tal-moviment’ tfisser parti mit-takografu li tipprovdi sinjal rappreżentattiv tal-veloċità tal-vettura u/jew id-distanza vjaġġata;
(d)
‘kard tat-takografu’ tfisser kard intelliġenti, intenzjonata għall-użu mat-takografu, li tippermetti l-identifikazzjoni permezz tat-takografu tar-rwol tad-detentur tal-kard u tippermetti t-trasferiment u l-ħżin tad-data;
(e)
‘folja ta’ reġistrazzjoni’ tfisser folja imfassla biex taċċetta u żżomm id-data reġistrata, li għandha titpoġġa f'takografu analoġiku u li fuqha l-apparat tal-immarkar tat-takografu analoġiku jikteb b'mod kontinwu l-informazzjoni li trid tiġi reġistrata;
(f)
‘kard tas-sewwieq’ tfisser kard tat-takografu, maħruġa mill-awtoritajiet ta’ Stat Membru lil xufier partikolari, li tidentifika s-sewwieq u tippermetti l-ħżin tad-data tal-attività tas-sewwieq;
(g)
‘takografu analoġiku’ tfisser takografu li juża folja ta' reġistrazzjoni f'konformità ma' dan ir-Regolament;
(h)
‘takografu diġitali’ tfisser takografu li juża kard tat-takografu f'konformità ma' dan ir-Regolament;
(i)
‘kard tal-kontroll’ tfisser kard tat-takografu maħruġa mill-awtoritajiet ta’ Stat Membru lil awtorità tal-kontroll nazzjonali kompetenti li tidentifika l-korp tal-kontroll u, b’mod fakultattiv, l-uffiċjal tal-kontroll, u li tippermetti aċċess għad-data maħżuna fil-memorja tad-data jew fil-kards tas-sewwieq u, b'mod fakultattiv, fil-kards tal-ħwienet tax-xogħol għall-qari, l-istampar u/jew it-tniżżil;
(j)
‘kard tal-kumpannija’ tfisser kard tat-takografu maħruġa mill-awtoritajiet ta’ Stat Membru lil impriża tat-trasport li teħtieġ li topera vetturi attrezzati b’takografu, li tidentifika l-impriża tat-trasport u tippermetti l-wiri, it-tniżżil u l-istampar tad-data, maħżuna fit-takografu, li tkun ġiet magħluqa b'mod sikur minn dik l-impriża tat-trasport;
(k)
‘kard tal-ħanut tax-xogħol’ tfisser kard tat-takografu maħruġa mill-awtoritajiet ta’ Stat Membru lil persunal magħżul ta' manifattur tat-takografi, fitter, manifattur tal-vetturi jew ħanut tax-xogħol, approvata minn dak l-Istat Membru li jidentifika d-detentur tal-kard u jippermetti l-ittestjar, il-kalibrazzjoni u l-attivazzjoni tat-takografi u/jew it-tniżżil minnhom;
(l)
‘attivazzjoni’ tfisser il-fażi li fiha t-takografu jsir kompletament operattiv u jimplimenta l-funzjonijiet kollha, inklużi l-funzjonijiet ta' sigurtà, permezz tal-użu ta' kard ta' ħanut tax-xogħol;
(m)
'kalibrazzjoni' ta' takografu diġitali tfisser l-aġġornament jew il-konferma tal-parametri tal-vettura, inkluż l-identifikazzjoni tal-vettura u l-karatteristiċi tal-vettura, li għandha tinżamm fil-memorja tad-data permezz tal-użu ta' kard ta' ħanut tax-xogħol;
(n)
'tniżżil' minn takografu diġitali tfisser l-ikkopjar, flimkien mal-firma diġitali, parti jew sett sħiħ ta' fajls ta' data rreġistrati fil-memorja tad-data tal-unità ta' vettura jew fil-memorja ta' kard tat-takografu, dment li dan il-proċess ma jibdilx jew iħassar xi data maħżuna;
(o)
‘avveniment’ tfisser operazzjoni mhux normali li nqabdet mit-takografu diġitali li tista’ tirriżulta minn tentattiv ta’ frodi;
(p)
‘ħsara’ tfisser operazzjoni mhux normali li nqabdet mit-takografu diġitali li tista' tirriżulta minn funzjonament ħażin jew ħsara tal-apparat;
(q)
'stallazzjoni' tfisser l-immontar ta' takografu ġo vettura;
(r)
"kard mhux valida" tfisser kard li ntgħarfet bħala difettuża, jew li l-awtentikazzjoni inizjali tagħha ma rnexxietx, jew li d-data tal-bidu tal-validità tagħha għadha ma waslitx, jew li d-data tal-iskadenza tagħha għaddiet;
(s)
'spezzjoni perijodika' tfisser sett ta' operazzjonijiet imwettqa biex ikun ivverifikat li t-takografu jaħdem tajjeb, li l-issettjar tiegħu jikkorrispondi mal-parametri tal-vettura, u li mat-takografu ma hemm imwaħħal ebda apparat ta' manipulazzjoni;
(t)
‘tiswija’ tfisser kull tiswija ta' sensur ta' moviment jew ta' unità ta' vettura li teħtieġ l-iskonnettjar tal-provvista tal-elettriku, jew l-iskonnettjar tagħha minn komponenti oħra tat-takografu, jew il-ftuħ tas-sensur ta' moviment jew tal-unità tal-vettura;
(u)
'approvazzjoni tat-tip' tfisser proċess li permezz tiegħu Stat Membru jiċċertifika, konformement mal-Artikolu 13, li t-takografu, il-komponenti rilevanti tiegħu jew il-kard tat-takografu li għandhom jiddaħħlu fis-suq jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament;
(v)
‘interoperabbiltà’ tfisser il-kapaċità tas-sistemi u tal-proċessi kummerċjali sottostanti li jiskambjaw data u jikkondividu informazzjoni;
(w)
"interfaċċja" tfisser faċilità bejn sistemi li tipprovdi l-mezz li bih jistgħu jikkollegaw u jinteraġixxu;
(x)
'kejl tal-ħin' tfisser reġistru diġitali permanenti tad-data u l-ħin universali koordinati (UTC);
(y)
'aġġustament tal-ħin' tfisser aġġustament awtomatiku tal-ħin attwali f'intervalli regolari u f'tolleranza massima ta' minuta, jew aġġustament magħmul waqt kalibrazzjoni;
(z)
'standard miftuħ' tfisser standard li jidher f'dokument ta' speċifikazzjoni standard disponibbli mingħajr ħlas jew bi prezz nominali li jista' jiġi kkopjat, imqassam u jintuża mingħajr tariffa jew b'tariffa nominali.
Artikolu 3
Kamp ta' applikazzjoni
1. It-takografi għandhom jiġu installati u użati fil-vetturi reġistrati fi Stat Membru li jintużaw għat-trasport ta' passiġġieri jew ta' merkanzija bit-triq u li għalihom japplika r-Regolament (KE) Nru 561/2006.
2. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament il-vetturi msemmija fl-Artikolu 13(1) u (3) tar-Regolament (KE) Nru 561/2006.
3. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament vetturi użati għal operazzjonijiet ta’ trasport li ngħataw eċċezzjoni f'konformità mal-Artikolu 14(1) tar-Regolament (KE) Nru 561/2006.
L-Istati Membri jistgħu jeżentaw mill-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament vetturi użati għal operazzjonijiet ta’ trasport li jkunu ngħataw eċċezzjoni f'konformità mal-Artikolu 14(2) tar-Regolament (KE) Nru 561/2006; dawn għandhom jinnotifikaw minnufih lill-Kummissjoni dwar dan.
4. Ħmistax-il sena wara li vetturi ġodda irreġistrati jkunu obbligati jkollhom takografu kif previst fl-Artikoli 8, 9 u 10, il-vetturi li joperaw fi Stat Membru li mhux l-Istat Membru tar-reġistrazzjoni tagħhom għandu jkollhom immuntat tali takografu.
5. Fil-każ ta' operazzjonijiet nazzjonali tat-trasport, l-Istati Membri jistgħu jesiġu l-istallazzjoni u l-użu ta' takografi f'konformità mar-Regolament f'kull vettura li fiha l-istallazzjoni u l-użu tagħhom mhumiex altrimenti rikjesti bil-paragrafu 1.
Artikolu 4
Ir-rekwiżiti u d-data li għandha tiġi rreġistrata
1. It-takografi, inklużi l-komponenti esterni, il-kards tat-takografi u l-folji ta' reġistrazzjoni għandhom jissodisfaw rekwiżiti stretti tekniċi u rekwiżiti oħrajn b'mod li jippermettu l-implimentazzjoni korretta ta' dan ir-Regolament.
2. It-takografi u l-kards tat-takografi għandhom:.
-
jirreġistraw id-data li għandha tkun preċiża u affidabbli marbuta mas-sewwieq, l-attività tas-sewwieq u l-vettura;
-
ikunu siguri, b'mod partikolari lijiggarantixxu l-integrità u l-oriġini tas-sors tad-data rreġistrata u miksuba mill-unitajiet tal-vettura u s-sensuri tal-moviment;
-
ikunu interoperabbli fejn jirrigwarda ġenerazzjonijiet varji ta' unitajiet ta' vetturi u kards tat-takografi;
-
jippermettu l-verifika effiċjenti tal-konformità ma' dan ir-Regolament u ma' atti legali oħrajn applikabbli;
-
ikunu faċli għall-utent.
3. It-takografi diġitali għandhom jirreġistraw id-data li ġejja:
(a)
id-distanza vvjaġġata, u l-veloċità tal-vettura;
(b)
il-kejl tal-ħin;
(c)
il-punti ta' pożizzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 8(1);
(d)
l-identità tas-sewwieq;
(e)
l-attività tas-sewwieq;
(f)
id-data dwar il-kontroll, il-kalibrazzjoni u t-tiswija tat-takografu, inkluża l-identità tal-ħanut tax-xogħol;
(g)
avvenimenti u ħsarat.
4. It-takografi analoġiċi għandhom jirreġistraw mill-inqas id-data msemmija fil-punti (a), (b) u (e) tal-paragrafu 3.
5. L-aċċess għad-data maħżuna fit-takografu u l-kard tat-takografu jista’ jingħata f’kull ħin lil:
(a)
l-awtoritajiet ta’ kontroll kompetenti;
(b)
l-impriża tat-trasport rilevanti sabiex tkun tista' tikkonforma mal-obbligi legali tagħha, b’mod partikolari kif stipulati fl-Artikoli 32 u 33.
6. It-tniżżil tad-data għandu jitwettaq b’dewmien minimu għall-impriżi jew is-sewwieqa tat-trasport.
7. Id-data rreġistrata mit-takografu li tista' tintbagħat lejn jew mit-takografu sew jekk mingħajr fili jew elettronikament, għandha tkun fil-forma ta' protokolli disponibbli pubblikament kif definiti fi standards miftuħa.
8. Biex ikun żgurat li t-takografi u l-kards tat-takografi jikkonformaw mal-prinċipji u r-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament, u b'mod partikolari ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, tadotta dispożizzjonijiet dettaljati neċessarji għall-applikazzjoni uniformi ta' dan l-Artikolu, b'mod partikolari dispożizzjonijiet li jipprevedu l-mezzi tekniċi ta' kif għandhom ikunu ssodisfati dawk ir-rekwiżiti. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 42(3).
9. Id-dispożizzjonijiet dettaljati msemmijin fil-paragrafu 8 għandhom, fejn hu adatt, ikunu bbażati fuq standards u għandhom jiggarantixxu l-interoperabbiltà u l-kompatibbiltà bejn id-diversi ġenerazzjonijiet ta' unitajiet ta' vettura u l-kards kollha tat-takografu.
Artikolu 5
Funzjonijiet tat-takografu diġitali
It-takografi diġitali għandhom jiżguraw il-funzjonijiet li ġejjin:
-
kejl tal-veloċità u tad-distanza;
-
monitoraġġ tal-attivitajiet tas-sewwieq u l-istatus tas-sewqan;
-
monitoraġġ tad-dħul u l-ħruġ tal-kards tat-takografi;
-
reġistrazzjoni tal-entrati manwali mis-sewwieq;
-
kalibrazzjoni;
-
reġistrazzjoni awtomatika tal-punti ta' pożizzjoni msemmija fl-Artikolu 8(1);
-
monitoraġġ tal-attivitajiet ta' kontroll;
-
qbid u reġistrazzjoni ta' avvenimenti u ħsarat;
-
qari mill-memorja tad-data u reġistrazzjoni u ħżin fil-memorja tad-data;
-
qari mill-kards tat-takografi, u reġistrazzjoni u ħżin f'kards tat-takografi;
-
viżwalizzazzjoni, twissija, stampar u tniżżil ta' data f'apparati esterni;
-
aġġustament u kejl tal-ħin;
-
komunikazzjoni remota;
-
ġestjoni tas-serraturi tal-kumpannija;
-
testijiet integrati u awtotestijiet.
Artikolu 6
Viżwalizzazzjoni u twissija
1. L-informazzjoni li tinsab fit-takografi diġitali u l-kards tat-takografi li tirrigwarda l-attivitajiet tal-vettura u s-sewwieqa u s-sewwieqa sekondarji għandha tintwera b'mod ċar, ergonomiku u mhux ambigwu.
2. Għandha tintwera l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-ħin;
(b)
il-mod ta’ tħaddim;
(c)
l-attività tas-sewwieq:
-
jekk l-attività attwali hija s-sewqan, il-ħin attwali ta' sewqan kontinwu tas-sewwieq u l-ħin ta' pawża kumulattiv attwali tiegħu,
-
jekk l-attività attwali hi d-disponibbiltà/xogħol ieħor/mistrieħ jew pawża, l-ammont ta' ħin attwali ta' dik l-attività (minn meta ntgħażlet) u l-ħin ta' pawża kumulattiv attwali;
(d)
data marbuta ma' twissijiet;
(e)
data marbuta mal-aċċess għall-menu.
Tista' tintwera informazzjoni addizzjonali, dment li tintgħaraf b'mod ċar mill-informazzjoni meħtieġa f'dan il-paragrafu.
3. It-takografi diġitali għandhom iwissu lis-sewwieqa meta jaqbdu kwalunkwe avveniment u/jew ħsara, u qabel u fil-mument li jinqabeż il-ħin massimu permess ta' sewqan kontinwu, biex tiġi ffaċilitata l-konformità mal-leġislazzjoni rilevanti.
4. It-twissijiet għandhom ikunu viżivi u jistgħu wkoll jinstemgħu. It-twissijiet għandhom idumu mill-inqas 30 sekonda, sakemm ma jiġux ikkonfermati mill-utent billi jagħfas kwalunkwe buttuna tat-takografu. Ir-raġuni tat-twissija għandha tintwera u għandha tibqa' tidher sakemm tiġi kkonfermata mill-utent billi jagħfas buttuna jew kmand speċifiku tat-takografu.
5. Biex ikun żgurat li t-takografi jikkonformaw mar-rekwiżiti ta' dan l-Artikolu rigward il-viżwalizzazzjoni u t-twissijiet, il-Kummissjoni għandha, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, tadotta dispożizzjonijiet dettaljati neċessarji għall-applikazzjoni uniformi ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 42(3).
Artikolu 7
Protezzjoni tad-data
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ipproċessar ta’ data personali fil-kuntest ta’ dan ir-Regolament jitwettaq biss għall-fini ta' verifika ta' konformità ma' dan ir-Regolament u mar-Regolament (KE) Nru 561/2006, skont id-Direttivi 95/46/KE u 2002/58/KE u taħt is-superviżjoni tal-awtorità ta' superviżjoni tal-Istat Membru msemmija fl-Artikolu 28 tad-Direttiva 95/46/KE.
2. L-Istati Membri għandhom b'mod partikolari jiżguraw li d-data personali tkun protetta minn użi li mhumiex dawk strettament marbuta ma' dan ir-Regolament u r-Regolament (KE) Nru 561/2006, f'konformità mal-paragrafu 1, fir-rigward ta':
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l-użu ta’ sistema globali ta' navigazzjoni bis-satellita (GNSS) għar-reġistrazzjoni tad-data tal-pożizzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 8,
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l-użu ta’ komunikazzjoni mill-bogħod għal skopijiet ta’ kontroll kif imsemmi fl-Artikolu 9,
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l-użu ta’ takografi b'interfaċċja kif imsemmi fl-Artikolu 10,
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l-iskambju elettroniku ta' informazzjoni dwar kards tas-sewwieqa kif imsemmi fl-Artikolu 31, u b'mod partikolari kwalunkwe skambju transkonfinali ta' tali data ma' pajjiżi terzi,
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iż-żamma ta’ rekords mill-impriżi tat-trasport kif imsemmi fl-Artikolu 33.
3. It-takografi diġitali għandom jitfassal b'tali mod li jiżgura l-privatezza. Hija biss dik id-data neċessarja għall-iskopjiet ta' dan ir-Regolament li għandha tiġi pproċessata.
4. Is-sidien tal-vetturi, tal-impriżi tat-trasport u kwalunkwe entità oħra kkonċernata għandhom jikkonformaw, fejn ikun applikabbli, mad-dispożizzjonijiet rilevanti dwar il-protezzjoni tad-data personali.
KAPITOLU II
TAKOGRAFU INTELLIĠENTI
Artikolu 8
Reġistrazzjoni tal-pożizzjoni tal-vettura f'ċerti punti matul il-perijodu tax-xogħol ta' kuljum
1. Biex tkun iffaċilitata l-verifika tal-konformità mal-leġislazzjoni rilevanti, il-pożizzjoni tal-vettura għandha tiġi rreġistrata awtomatikament fil-punti li ġejjin, jew fl-eqreb punt lejn dawk il-postijiet fejn ikun disponibbli s-sinjal tas-satellita:
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il-post tal-bidu tal-perijodu tax-xogħol ta' kuljum;
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kull tliet sigħat ta' ħin akkumulat ta' sewqan;
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il-post tat-tmiem tal-perijodu tax-xogħol ta' kuljum.
Għal dak l-iskop, il-vetturi rreġistrati għall-ewwel darba 36 xahar wara d-dħul fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet dettaljati kif imsemmija fl-Artikolu 11 għandhom ikollhom immuntat takografu konness ma' servizz ta' lokalizzazzjoni ibbażat fuq sistema ta' navigazzjoni bis-satellita.
2. Fir-rigward tal-konnessjoni tat-takografu ma' servizz ta' lokalizzazzjoni bbażat fuq sistema ta' navigazzjoni bis-satellita, kif imsemmi fil-paragrafu 1, għandhom jintużaw biss konnessjonijiet ta' servizz li jisfruttaw servizz ta' lokalizzazzjoni mingħajr tariffa. L-ebda data dwar il-pożizzjoni, minbarra dik espressa, kull fejn possibbli, f'koordinati ġeografiċi għad-determinazzjoni tal-punti msemmija fil-paragrafu 1, ma għandha tinħażen permanentement fit-takografu. Id-data dwar il-pożizzjoni li jeħtieġ tinħażen temporanjament biex tippermetti r-reġistrazzjoni awtomatika tal-punti msemmija fil-paragrafu 1 jew biex tikkorrobora s-sensur tal-moviment ma għandha tkun aċċessibbli għal ebda utent u għandha titħassar awtomatikament fil-mument li ma tibqax meħtieġa għal dawk l-iskopijiet.
Artikolu 9
Identifikazzjoni remota bikrija tal-manipulazzjoni jew l-użu ħażin possibbli
1. Sabiex jiġu ffaċilitati l-kontrolli mmirati fil-ġenb tat-triq mill-awtoritajiet ta' kontroll kompetenti, it-takografi installati f'vetturi rreġistrati għall-ewwel darba 36 xahar wara d-dħul fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet dettaljati imsemmija fl-Artikolu 11 għandhom jkunu jistgħu' jikkomunikaw lil dawk l-awtoritajiet waqt li l-vettura tkun miexja.
2. Ħmistax-il sena wara li vetturi ġodda irreġistrati jkunu obbligati li jkollhom takografu kif previst f'dan l-Artikolu u fl-Artikoli 8, 9 u 10, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet ta' kontroll tagħhom kemm ikun meħtieġ tagħmir ta' identifikazzjoni bikrija mill-bogħod biex jippermetti l-komunikazzjoni ta' data msemmija f'dan l-Artikolu, b'kont meħud tar-rekwiżiti u l-istrateġiji speċifiċi tagħhom tal-infurzar. Sa dak iż-żmien, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu jekk jipprovdux lill-awtoritajiet ta' kontroll tagħhom tali tagħmir ta' identifikazzjoni bikrija mill-bogħod.
3. Il-komunikazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi stabbilita bit-takografu biss meta mitlub mill-apparat tal-awtoritajiet ta' kontroll. Din għandha tkun sikura sabiex jiġu żgurati l-integrità tad-data u l-awtentifikazzjoni tal-apparat ta’ reġistrazzjoni u ta’ kontroll. L-aċċess għad-data kkomunikata għandu jkun ristrett għall-awtoritajiet tal-kontroll awtorizzati li jivverifikaw ksur tar-Regolament (KE) Nru 561/2006 u ta' dan ir-Regolament u għall-ħwienet tax-xogħol sa fejn ikun meħtieġ li jiġi vverifikat il-funzjonament tajjeb tat-takografu.
4. Id-data skambjata matul il-komunikazzjoni għandha tkun limitata għad-data meħtieġa għall-iskop tal-kontrolli mmirati fil-ġenb tat-triq ta' vetturi b'takografu potenzjalment immanipulat jew użat ħażin. Data bħal din għandu jkollha x'taqsam mal-avvenimenti jew id-data li ġejjin, irreġistrati permezz tat-takografu:
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l-aħħar attentat ta' ksur tas-sigurtà,
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l-itwal interruzzjoni tal-provvista tal-elettriku,
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ħsara fis-sensur,
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żball fid-data tal-moviment,
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kunflitt fil-moviment tal-vettura,
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sewqan mingħajr kard valida,
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introduzzjoni tal-kard waqt is-sewqan,
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data dwar l-aġġustament tal-ħin,
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kalibrazzjoni tad-data inkluż id-dati tal-aħħar żewġ kalibrazzjonijiet,
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numru ta' reġistrazzjoni tal-vettura,
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veloċità rreġistrata mit-takografu.
5. Id-data skambjata għandha tintuża għall-iskop uniku li tiġi vverifikata l-konformità ma' dan ir-Regolament. Hija ma għandhiex tintbagħat lil entitajiet oħra minbarra l-awtoritajiet li jikkontrollaw is-sewqan u l-perijodi ta' mistrieħ u lil korpi ġudizzjarji, fil-qafas ta' proċedura ġudizzjarja li tkun għaddejja.
6. Id-data tista' tinħażen biss mill-awtoritajiet ta' kontroll għat-tul ta' żmien ta' kontroll fil-ġenb tat-triq, u għandha titħassar mill-inqas tliet siegħat wara li tkun ġiet ikkomunikata sakemm id-data ma tindikax manipulazzjoni jew użu ħażin possibbli tat-takografu. Jekk, matul il-kontroll fil-ġenb tat-triq konsegwenti, il-manipulazzjoni jew l-użu ħażin ma jiġix ikkonfermat, id-data mibgħuta għandha titħassar.
7. L-impriżi tat-trasport li joperaw vetturi għandhom ikunu responsabbli li jinformaw lis-sewwieqa bil-possibbiltà ta' komunikazzjoni mill-bogħod għall-fini tal-identifikazzjoni bikrija ta' manipulazzjoni jew użu ħażin possibbli tat-takografi.
8. F’ebda ċirkostanza ma għandha komunikazzjoni ta' identifikazzjoni bikrija mill-bogħod tat-tip deskritt f’dan l-Artikolu twassal għal multi jew pieni awtomatiċi għas-sewwieq jew l-impriża tat-trasport. L-awtorità kompetenti ta' kontroll, abbażi tad-data skambjata, tista’ tiddeċiedi li twettaq verifika fuq il-vettura u t-takografu. Ir-riżultat tal-komunikazzjoni mill-bogħod ma għandux iwaqqaf lill-awtoritajiet ta’ kontroll milli jwettqu kontrolli għall-għarrieda mal-ġenb tat-triq ibbażati fuq is-sistema tal-klassifikazzjoni tar-riskju introdotta mill-Artikolu 9 tad-Direttiva 2006/22/KE.
Artikolu 10
Interfaċċja ma' Sistemi ta' Trasport Intelliġenti
It-takografi ta' vetturi rreġistrati għall-ewwel darba 36 xahar wara d-dħul fis-seħħ tad-dispożizzjonijiet dettaljati imsemmija fl-Artikolu 11 jistgħu jkunu attrezzati b'interfaċċji standardizzati li jippermettu li d-data rreġistrata jew prodotta mit-takografu tintuża b'mod operattiv, permezz ta' tagħmir estern, dment li jiġu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-interfaċċja ma taffettwax l-awtentiċità u l-integrità tad-data tat-takografu;
(b)
l-interfaċċja tkun konformi mad-dispożizzjonijiet dettaljati tal-Artikolu 11;
(c)
it-tagħmir estern konness mal-interfaċċja jkollu aċċess għad-data personali, inkluż data dwar il-ġeolokalizzazzjoni, biss wara l-kunsens verifikabbli tas-sewwieq li miegħu għandha x'taqsam id-data.
Artikolu 11
Dispożizzjonijiet dettaljati għat-takografi intelliġenti
Biex ikun żgurat li t-takografi intelliġenti jikkonformaw mal-prinċipji u r-rekwiżiti stipulati f'dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, tadotta dispożizzjonijiet dettaljati neċessarji għall-applikazzjoni uniformi tal-Artikoli 8, 9 u 10, minbarra dispożizzjonijiet li jkunu jipprevedu r-reġistrazzjoni ta' data addizzjonali mit-takografu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 42(3).
Id-dispożizzjonijiet dettaljati msemmija fl-ewwel paragrafu għandhom:
(a)
fir-rigward tat-twettiq tal-funzjonijiet tat-takografu intelliġenti msemmijin fil-Kapitolu II, jinkludu r-rekwiżiti meħtieġa biex jiggarantixxu s-sigurtà, il-preċiżjoni u l-affidabbiltà tad-data kif ipprovduti lit-takografu mis-servizz ta' lokalizzazzjoni bis-satellita u t-teknoloġija ta' komunikazzjoni mill-bogħod imsemmija fl-Artikoli 8 u 9;
(b)
jispeċifikaw id-diversi kondizzjonijiet u rekwiżiti għas-servizz ta' lokalizzazzjoni bis-satellita u t-teknoloġija ta' komunikazzjoni mill-bogħod imsemmija fl-Artikoli 8 u 9 sabiex ikunu barra mit-takografu jew inkorporati fih, u meta jkunu barra, jispeċifikaw il-kondizzjonijiet għall-użu tas-sinjal ta' lokalizzazzjoni bis-satellita bħala t-tieni sensur tal-moviment;
(c)
jispeċifikaw l-istandards meħtieġa għall-interfaċċja msemmija fl-Artikolu 10. Dawk l-istandards jistgħu jinkludu dispożizzjoni dwar id-distribuzzjoni tad-drittijiet ta' aċċess għas-sewwieqa, il-ħwienet tax-xogħol, l-impriżi tat-trasport, u rwoli ta' kontroll għad-data rreġistrata bit-takografu liema rwoli ta' kontroll għandhom ikunu bbażati fuq mekkaniżmu ta' awtentikazzjoni / awtorizzazzjoni ddefiniti għall-interfaċċja, bħal ma hu ċertifikat għal kull livell ta' aċċess u soġġett għall-fattibbiltà teknika ta' dan.
KAPITOLU III
APPROVAZZJONI TAT-TIP
Artikolu 12
Applikazzjonijiet
1. Il-manifatturi jew l-aġenti tagħhom għandhom jippreżentaw applikazzjoni għal approvazzjoni ta' tip ta’ unità ta’ vettura, sensur tal-moviment, mudell tal-folja ta’ reġistrazzjoni jew kard tat-takografu lill-awtoritajiet għall-approvazzjoni tat-tip maħtura għal dan il-għan minn kull Stat Membru.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni sat-2 ta’ Marzu 2015 l-isem u d-dettalji tal-kuntatt tal-awtoritajiet maħtura msemmijin fil-paragrafu 1 u għandhom jipprovdu aġġornamenti wara din id-data kif neċessarju. Il-Kummissjoni għandha tippubblika lista tal-awtoritajiet maħtura għall-approvazzjoni tat-tip fuq is-sit tal-internet tagħha u għandha żżomm dik il-lista aġġornat.
3. Applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip għandha tkun akkumpanjata mill-ispeċifikazzjonijiet xierqa, inkluż l-informazzjoni meħtieġa dwar is-siġilli, u minn ċertifikati tas-sigurtà, funzjonalità u interoperabbiltà. Iċ-ċertifikat tas-sigurtà għandu jinħareġ minn korp taċ-ċertifikazzjoni rikonoxxut maħtur mill-Kummissjoni.
Iċ-ċertifikati tal-funzjonalità għandom jinħarġu lill-manifattur mill-awtorità għall-approvazzjoni tat-tip.
Iċ-ċertifikat tal-interoperabbiltà għandu jinħareġ minn laboratorju wieħed taħt l-awtorità u r-responsabbiltà tal-Kummissjoni.
4. Fir rigward tat-takografi, il-komponenti rilevanti tagħhom u l-kards tat-takografi:
(a)
iċ-ċertifikat tas-sigurtà għandu jiċċertifika dan li ġej għall-unità tal-vettura, il-kards tat-takografi, is-sensur tal-moviment, u l-konnessjoni mar-riċevitur tal-GNSS meta l-GNSS ma jkunx inkorporat fl-unitajiet tal-vettura:
(i)
konformità mal-objettivi tas-sigurtà;
(ii)
twettiq tal-funzjonijiet tas-sigurtà segwenti: identifikazzjoni u awtentikazzjoni, awtorizzazzjoni, konfidenzjalità, responsabbiltà, integrità, awditu, preċiżjoni u affidabbiltà tas-servizz;
(b)
iċ-ċertifikat tal-funzjonalità għandu jiċċertifika li l-oġġett ittestjat jissodisfa r-rekwiżiti adatti f'termini ta' funzjonijiet imwettqa, karatteristiċi ambjentali, karatteristiċi ta' kompatibbiltà elettromanjetika, konformità mar-rekwiżiti fiżiċi u konformità ma' standards oħra applikabbli;
(c)
iċ-ċertifikat tal-interoperabbiltà għandu jiċċertifika li l-oġġett ittestjat jista' jopera kompletament mat-takografi jew il-mudelli tal-kard tat-takografu meħtieġa.
5. Kull modifika fis-softwer jew ħardwer tat-takografu jew fin-natura tal-materjali użati għall-manifattura tiegħu għandha, qabel ma tiġi applikata, tiġi nnotifikata lill-awtorità li tat l-approvazzjoni tat-tip għat-tagħmir. Dik l-awtorità għandha tikkonferma lill-manifattur l-estensjoni tal-approvazzjoni tat-tip, jew tista' titlob aġġornament jew konferma taċ-ċertifikati funzjonali, tas-sigurtà u/jew tal-interoperabbilità rilevanti.
6. L-ebda applikazzjoni fir-rigward ta’ kwalunkwe tip wieħed ta’ unità ta’ vettura, sensur tal-moviment, mudell tal-folja ta’ reġistrazzjoni jew kard tat-takografu ma tista’ tiġi ppreżentata lil iżjed minn Stat Membru wieħed.
7. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, tadotta dispożizzjonijiet dettaljati għall-applikazzjoni uniformi ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 42(3).
Artikolu 13
Għoti ta' approvazzjoni tat-tip
Stat Membru għandu jagħti l-approvazzjoni tat-tip lil kwalunkwe xorta ta' unità ta’ vettura, sensur tal-moviment, mudell tal-folja ta’ reġistrazzjoni jew kard tat-takografu li tikkonforma mar-rekwiżiti mniżżla fl-Artikoli 4 u 11, sakemm l-Istat Membru jkun f’pożizzjoni li jivverifika li l-mudelli ta’ produzzjoni jikkonformaw mat-tip approvat.
Kwalunkwe modifika jew żieda għall-mudell approvat j jridu jirċievu approvazzjoni addizzjonali tat-tip mill-Istat Membru li jkun ta l-approvazzjoni tat-tip oriġinali.
Artikolu 14
Marka ta' approvazzjoni tat-tip
L-Istati Membri għandhom joħorġu lill-applikant marka ta' approvazzjoni tat-tip li għandha taqbel ma' mudell stabbilit minn qabel, għal kull tip ta' unità ta’ vettura, sensur tal-moviment, mudell tal-folja ta’ reġistrazzjoni jew kard tat-takografu li dawn japprovaw skont l-Artikolu 13 u l-Anness II. Dawn il-mudelli għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni permezz ta' atti ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 42(3).
Artikolu 15
Approvazzjoni jew ċaħda
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun ġiet sottomessa l-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip għandhom, fir-rigward ta' kull tip ta' unità ta’ vettura, sensur tal-moviment, mudell tal-folja ta’ reġistrazzjoni jew kard tat-takografu li dawn japprovaw, jibagħtu fi żmien xahar kopja taċ-ċertifikat ta' approvazzjoni tat-tip flimkien ma' kopji tal-ispeċifikazzjonijiet rilevanti, inkluż dawk relatati mas-siġilli, lill-awtoritajiet tal-Istati Membri l-oħra. Fejn l-awtoritajiet kompetenti ma japprovawx l-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip, dawn għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet tal-Istati Membri l-oħra li l-approvazzjoni ġiet miċħuda u għandhom jikkomunikaw ir-raġunijiet għal din id-deċiżjoni.
Artikolu 16
Konformità tal-apparat mal-approvazzjoni tat-tip
1. Jekk Stat Membru li jkun ħareġ approvazzjoni tat-tip kif previst fl-Artikolu 13 isib li kwalunkwe unità ta’ vettura, sensur tal-moviment, folja ta’ reġistrazzjoni jew kard tat-takografu li jkollhom il-marka ta' approvazzjoni tat-tip li huwa jkun ħareġ ma jkunux jaqblu mat-tip li huwa jkun approva, huwa għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura li l-mudelli tal-produzzjoni jaqblu mat-tip approvat. Il-miżuri li jistgħu jittieħdu, jekk dan ikun meħtieġ, jistgħu jwasslu għall-irtirar tal-approvazzjoni tat-tip.
2. Stat Membru li jkun ħareġ approvazzjoni tat-tip għandu jirtira din l-approvazzjoni jekk unità ta’ vettura, sensur tal-moviment, folja ta’ reġistrazzjoni jew kard tat-takografu li jkunu ġew approvati ma jikkonformawx ma' dan ir-Regolament jew jekk dawn jippreżentaw, waqt l-użu, xi difett ġenerali li jagħmilhom mhux adatti għall-iskop li huma maħsubin għalih.
3. Jekk Stat Membru li jkun ħareġ approvazzjoni tat-tip jiġi nnotifikat minn Stat Membru ieħor dwar wieħed mill-każijiet imsemmija fil-paragrafi 1 jew 2, huwa għandu wkoll, wara li jikkonsulta lill-Istat Membru li jinnotifika, jieħu l-passi msemmija f'dawk il-paragrafi, soġġett għall-paragrafu 5.
4. Stat Membru li jivverifika li seħħ wieħed mill-każijiet imsemmija fil-paragrafu 2, jista' jipprojbixxi, sa ma jingħata avviż ulterjuri, it-tpoġġija fis-suq u l-użu ta' unità ta’ vettura, sensur tal-moviment, folja ta’ reġistrazzjoni jew kard tat-takografu kkonċernat. L-istess japplika fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1 fir-rigward ta' unità ta’ vettura, sensur tal-moviment, folji ta’ reġistrazzjoni jew kards tat-takografi li jkunu ġew eżentati mill-verifika inizjali tal-UE, jekk il-manifattur, wara li jkun ingħata twissija, ma jġibx l-apparat konformi mal-mudell approvat jew mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament.
F'kull każ, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom fi żmien xahar jinnotifikaw lil xulxin u lill-Kummissjoni, dwar kull irtirar ta' approvazzjonijiet tat-tip jew dwar kull miżura oħra meħuda skont il-paragrafi 1, 2 jew 3 u għandhom jispeċifikaw ir-raġunijet għal din l-azzjoni.
5. Jekk Stat Membru li jkun ħareġ approvazzjoni tat-tip joġġezzjona dwar l-eżistenza ta' xi wieħed mill-każijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 li jiġu nnotifikati lilu, l-Istati Membri involuti għandhom jippruvaw isolvu t-tilwima u għandhom iżommu lill-Kummissjoni infurmata.
Jekk taħditiet bejn l-Istati Membri ma jirriżultawx fi ftehim fi żmien erba' xhur mid-data tan-notifika msemmija fil-paragrafu 3, il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta ma' esperti mill-Istati Membri kollha u wara li tkun ikkunsidrat il-fatturi rilevanti kollha, bħal fatturi ekonomiċi u tekniċi, għandha tieħu deċiżjoni fi żmien sitt xhur mill-iskadenza ta’ dak il-perijodu ta’ erba’ xhur li trid tiġi nnotifikata lill-Istati Membri involuti u fl-istess ħin kkomunikata lill-Istati Membri l-oħra. F'kull każ il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-limitu taż-żmien għall-implimentazzjoni tad-deċiżjoni tagħha.
Artikolu 17
Approvazzjoni tal-folji ta' reġistrazzjoni
1. Applikant għal approvazzjoni tat-tip ta' mudell ta' folja ta' reġistrazzjoni għandu jindika fil-formola tal-applikazzjoni t-tip jew tipi ta' takografu analoġiku li għalihom hija mfassla l-folja inkwistjoni, u għandu jipprovdi apparat xieraq ta' dan it-tip jew tipi għall-iskop tal-ittestjar tal-folja ta' reġistrazzjoni.
2. L-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru għandhom jindikaw fuq iċ-ċertifikat ta' approvazzjoni għall-mudell tal-folja ta' reġistrazzjoni t-tipi ta' takografu analoġiku li fuqhom jista' jintuża l-mudell tal-folja ta' reġistrazzjoni.
Artikolu 18
Ġustifikazzjoni ta' deċiżjonijiet ta' ċaħda
Kull deċiżjoni meħuda taħt dan ir-Regolament li tiċħad jew li tirtira l-approvazzjoni tat-tip ta' unità ta’ vettura, sensur tal-moviment, mudell tal-folja ta’ reġistrazzjoni jew kard tat-takografu għandha tispeċifika fid-dettall ir-raġunijet li hija bbażata fuqhom. Għandha tiġi kkomunikata deċiżjoni lill-parti kkonċernata, li għandha fl-istess ħin tiġi infurmata dwar ir-rimedji disponibbli taħt il-liġi tal-Istat Membru rilevanti u dwar il-limiti ta' żmien għall-eżerċizzju ta' dawn ir-rimedji.
Artikolu 19
Rikonoxximent ta' takografi bl-approvazzjoni tat-tip
L-Istati Membri ma għandhomx jirrifjutaw li jirreġistraw xi vettura armata b'takografu, jew jipprojbixxu d-dħul fis-servizz servizzi jew l-użu ta' din il-vettura għal xi raġuni marbuta mal-fatt li l-vettura hija armata b'apparat bħal dan, jekk l-apparat ikollu l-marka ta' approvazzjoni tat-tip imsemmija fl-Artikolu 14 u l-plakka tal-istallazzjoni msemmija fl-Artikolu 22(4).
Artikolu 20
Sigurtà
1. Il-manifatturi għandhom jiddisinjaw, jittestjaw u jirrevedu unitajiet ta’ vettura, sensuri tal-moviment jew kards tat-takografi mmanifatturati sabiex jiskopru l-vulnerabbiltajiet li jinqalgħu fl-istadji kollha taċ-ċiklu tal-ħajja tal-prodott, u għandhom jipprevjenu jew jimmitigaw l-isfruttament possibbli tagħhom. Il-frekwenza tat-testijiet għandha tiġi stipulata mill-Istat Membru li jkun ta ċ-ċertifikat ta' approvazzjoni, f'limitu ta' żmien li ma għandux jaqbeż is-sentejn.
2. Għal dan l-iskop, il-manifatturi għandhom jissottomettu d-dokumentazzjoni neċessarja għall-analiżi tal-vulnerabbiltajiet lill-korp taċ-ċertifikazzjoni imsemmi fl-Artikolu 12(3).
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, il-korp taċ-ċertifikazzjoni imsemmi fl-Artikolu 12(3) għandu jwettaq testijiet fuq l-unitajiet tal-vetturi, is-sensuri tal-moviment u l-kards tat-takografi biex jikkonferma li l-vulnerabbiltajiet magħrufa ma jistgħux jiġu sfruttati minn individwi fil-pussess ta' għarfien disponibbli pubblikament.
4. Jekk matul it-testijiet imsemmija fil-paragrafu 1, jiġu skoperti vulnerabbiltajiet f'elementi tas-sistema (l-unitajiet tal-vetturi, is-sensuri tal-moviment u l-kards tat-takografi), dawk l-elementi ma għandhomx jitqiegħdu fis-suq. Jekk jinstabu vulnerabbiltajiet matul it-testijiet imsemmija fil-paragrafu 3 għall-elementi li huma diġà fis-suq, il-manifattur jew il-korp taċ-ċertifikazzjoni għandhom jgħarrfu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li ta l-approvazzjoni tat-tip. Dawk l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji biex jiżguraw li l-problema tiġi indirizzata, b'mod partikolari mill-manifattur, u għandhom mingħajr dewmien jgħarrfu lill-Kummissjoni bil-vulnerabbiltajiet misjuba u bil-miżuri previsti jew meħuda, inkluż fejn meħtieġ l-irtirar tal-approvazzjoni tat-tip f'konformità mal-Artikolu 16(2).
Artikolu 21
Testijiet fuq il-post
1. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw testijiet fuq il-post ta’ takografi li jkun għandu ma jkollhomx approvazzjoni tat-tip. L-Istati Membri għandhom jirrikonoxxu b’mod reċiproku tali awtorizzazzjonijietgħal testijiet fuq il-post.
2. Sewwieqa u impriżi tat-trasport li jipparteċipaw f’test fuq il-post għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti tar-Regolament (KE) Nru 561/2006. Sabiex juru tali konformità, is-sewwieqa għandhom isegwu l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 35(2) ta' dan ir-Regolament.
3. Il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni biex tistabbilixxi l-proċeduri li jridu jiġu segwiti fit-twettiq ta’ testijiet fuq il-post u l-formoli li jridu jintużaw sabiex jiġu mmonitorjati dawk it-testijiet fuq il-post. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 42(3).
KAPITOLU IV
STALLAZZJONI U SPEZZJONI
Artikolu 22
Stallazzjoni u tiswija
1. It-takografi jistgħu jiġu installati jew imsewwija biss minn fitters, minn ħwienet tax-xogħol jew minn manifatturi tal-vetturi approvati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għal dak il-għan skont l-Artikolu 24.
2. Fitters, ħwienet tax-xogħol jew manifatturi tal-vetturi approvati għandhom, f'konformità mal-ispeċifikazzjonijiet inklużi fiċ-ċertifikat ta' approvazzjoni tat-tip imsemmija fl-Artikolu 15, jissiġillaw it-takografu it-takografu wara li jkunu vverifikaw li qed jaħdem tajjeb, u partikolarment b'tali mod li jiżgura li l-ebda apparat ta’ manipulazzjoni ma jista’ jbagħbas jew ibiddel id-data reġistrata.
3. Il-fitter, il-ħanut tax-xogħol jew il-manifattur tal-vetturi approvat għandu jpoġġi marka speċjali fuq is-siġilli li jwaħħal u, barra minn hekk, għandu jniżżel, fil-każ ta' takografi diġitali, id-data elettronika ta' sigurtà biex jitwettqu kontrolli tal-awtentikazzjoni. L-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni r-reġistru tal-marki u tad-data elettronika tas-sigurtà użati u l-informazzjoni meħtieġa marbuta mad-data elettronika tas-sigurtà użata. Il-Kummissjoni għandha tagħti aċċess lill-Istati Membri għal dik l-informazzjoni fuq talba.
4. Sabiex jiġi ċċertifikat li l-istallazzjoni tat-takografu seħħet skont ir-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament, għandha titwaħħal plakka tal-istallazzjoni b'mod li tidher b'mod ċar u tkun aċċessibbli faċilment.
5. Il-komponenti tat-takografi għandhom ikunu ssiġillati kif speċifikat fiċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip. Kull konnessjoni mat-takografu li tkun potenzjalment vulnerabbli għat-tbagħbis, inkluż il-konnessjoni bejn is-sensur tal-moviment u l-kaxxa tal-ingranaġġ, u l-plakka tal-istallazzjoni fejn ikun rilevanti, għandha tkun issiġillata.
Siġill għandu jitneħħa jew jinkiser biss:
-
minn fitters, jew ħwienet tax-xogħol approvati mill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 24 għal finijiet ta' tiswija, manutensjoni jew kalibrazzjoni mill-ġdid tat-takografu, jew minn uffiċjali tal-kontroll imħarrġa tajjeb u, fejn meħtieġ awtorizzati, għal finijiet ta' kontroll;
-
għall-iskop ta' tiswija jew modifika tal-vettura li taffettwa s-siġill. F'dawk il-każijiet, għandha tinżamm fil-vettura dikjarazzjoni bil-miktub li ssemmi d-data u l-ħin meta s-siġill inkiser u tagħti r-raġunijiet għat-tneħħija tas-siġill. Il-Kummissjoni għandha tiżviluppa formola standard għad-dikjarazzjoni bil-miktub permezz ta' atti ta' implimentazzjoni.
Fil-każijiet kollha, is-siġill għandu jiġi sostitwit minn fitter jew ħanut tax-xogħol approvat mingħajr dewmien żejjed u mhux aktar tard minn sebat ijiem wara li jitneħħa.
Qabel is-sostituzzjoni ta' siġill, għandhom isiru kontroll u kalibrazzjoni tat-takografu minn ħanut tax-xogħol approvat.
Artikolu 23
Spezzjonijiet ta' takografi
1. It-takografi għandhom ikunu soġġetti għal spezzjoni regolari minn ħwienet tax-xogħol approvati. Għandhom titwettqu spezzjonijiet regolari mill-anqas kull sentejn.
2. L-ispezzjonijiet imsemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jikkontrollaw tal-inqas dan li ġej:
-
it-takografu hu mwaħħal tajjeb u huwa adatt għall-vettura;
-
it-takografu qed jaħdem tajjeb;
-
it-takografu għandu l-marka tal-approvazzjoni tat-tip;
-
il-plakka tal-istallazzjoni hija mwaħħla;
-
is-siġilli huma kollha intatti u effettivi;
-
ma hemm ebda apparat manipulattiv imqabbad mat-takografu, jew traċċa tal-użu ta' tali apparat;
-
id-daqs tat-tajers u ċ-ċirkonferenza proprja tat-tajers.
3. Il-ħwienet tax-xogħol għandhom iħejju rapport ta’ spezzjoni fil-każijiet fejn irregolaritajiet fil-funzjonament tat-takografu kellhom jissewwew, kemm jekk bħala riżultat ta’ spezzjoni perijodika jew ta' spezzjoni mwettqa fuq talba speċifika tal-awtorità kompetenti nazzjonali. Huma għandhom iżommu lista tar-rapporti kollha ta’ spezzjoni li jippreparaw.
4. Ir-rapporti tal-ispezzjoni għandhom jinżammu għal perijodu minimu ta' sentejn mill-mument li jsir ir-rapport. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu jekk ir-rapporti tal-ispezzjoni jinżammux jew jintbagħtux lill-awtorità kompetenti matul dak il-perijodu. F'każijiet fejn ir-rapporti tal-ispezzjoni jinżammu mill-ħanut tax-xogħol, fuq talba mill-awtorità kompetenti, il-ħanut tax-xogħol għandu jagħmel disponibbli r-rapporti tal-ispezzjonijiet u l-kalibrazzjonijiet imwettqa matul dak il-perijodu.
Artikolu 24
Approvazzjoni ta' fitters, ħwienet tax-xogħol u manifatturi tal-vetturi
1. L-Istati Membri għandhom japprovaw, jikkontrollaw regolarment u jiċċertifikaw lill-fitters, il-ħwienet tax-xogħol u l-manufatturi tal-vetturi li jistgħu jwettqu l-istallazzjonijiet, il-kontrolli, l-ispezzjonijiet u t-tiswijiet ta' takografi.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-fitters, il-ħwienet tax-xogħol u l-manufatturi tal-vetturi jkunu kompetenti u affidabbli. Għal dan l-iskop, dawn għandhom jistabbilixxu u jippubblikaw sett ta’ proċeduri nazzjonali ċari u għandhom jiżguraw li l-kriterji minimi li ġejjin jiġu sodisfati:
(a)
il-persunal ikun imħarreġ kif xieraq;
(b)
l-apparat meħtieġ għat-twettiq tat-testijiet u l-kompiti rilevanti jkun disponibbli;
(c)
il-fitters, il-ħwienet tax-xogħol u l-manufatturi tal-vetturi huma ta’ reputazzjoni tajba.
3. Il-verifiki ta' fitters jew ħwienet tax-xogħol approvati għandhom jitwettqu kif ġej:
(a)
fitters jew ħwienet tax-xogħol approvati għandhom ikunu soġġetti mill-inqas darba kull sentejn għal verifika tal-proċeduri li japplikaw fil-ġestjoni tat-takografi. Il-verifika għandha tiffoka b’mod partikolari fuq il-miżuri ta’ sigurtà meħuda u l-ġestjoni tal-kards tal-ħanut tax-xogħol. L-Istati Membri jistgħu jwettqu dawn il-verifiki mingħajr ma jwettqu żjara fuq il-post.
(b)
kontrolli tekniċi mingħajr preavviż ta' fitters jewħwienet tax-xogħol approvati għandhom jitwettqu biex isir kontroll tal-kalibrazzjonijiet, tal-ispezzjonijiet u tal-istallazzjonijiet li jkunu twettqu. Dawk l-awditi għandhom, kull sena, ikopru mill-anqas 10 % tal-fitters u ħwienet tax-xogħol approvatiannwalment.
4. L-Istati Membri u l-awtoritajiet kompetenti tagħhom għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jipprevjenu kunflitti ta’ interess bejn il-fitters jew il-ħwienet tax-xogħol u l-impriżi tat-trasport. B'mod partikolari, fejn ikun hemm riskju serju ta' konflitt ta' interess, għandhom jittieħdu miżuri speċifiċi addizzjonali sabiex jiġi żgurat li l-fitter jew il-ħanut tax-xogħol jikkonforma ma' dan ir-Regolament.
5. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni, jekk possibbli b'mod elettroniku, fuq bażi annwali, il-listi ta’ fitters u ħwienet tax-xogħol approvati u l-kards maħruġin minnhom. Il-Kummissjoni għandha tippubblika dawk il-listi fuq is-sit tal-internet tagħha.
6. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jirtiraw l-approvazzjoni, temporanjament jew b’mod permanenti, mill-fitters, il-ħwienet tax-xogħol u l-manifatturi tal-vetturi li jonqsu milli jissodisfaw l-obbligi tagħhom taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 25
Kards tal-ħwienet tax-xogħol
1. Il-perijodu ta’ validità tal-kards tal-ħwienet tax-xogħol ma jistax ikun ta' aktar minn sena. Meta tiġġeded il-kard tal-ħanut tax-xogħol, l-awtorità kompetenti għandha tiżgura li l-kriterji elenkati fl-Artikolu 24(2), ikunu ssodisfati mill-fitter, il-ħanut tax-xogħol jew il-manifattur tal-vetturi.
2. L-awtorità kompetenti għandha ġġedded kard ta' ħanut tax-xogħol fi żmien 15-il jum minn meta tirċievi talba valida għal tiġdid u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa. Jekk il-kard tal-ħanut tax-xogħol issirilha ħsara, taħdem ħażin, jew tintilef jew tinsteraq, l-awtorità kompetenti għandha tipprovdi kard ta’ sostituzzjoni fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol minn meta tirċievi talba dettaljata għal dan il-għan. L-awtoritjiet kompetenti għandhom iżommu reġistru tal-kards mitlufin, misruqin jew difettużi.
3. Jekk Stat Membru jirtira l-approvazzjoni ta’ fitter, ħanut tax-xogħol jew manifattur tal-vetturi kif previst fl-Artikolu 24, dan għandu jirtira wkoll il-kards tal-ħanut tax-xogħol maħruġin lilu.
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa sabiex jevitaw li l-kards tal-ħwienet tax-xogħol distribwiti lil fitters, ħwienet tax-xogħol u manifatturi tal-vetturi approvati jiġu ffalsifikati.
KAPITOLU V
KARDS TAS-SEWWIEQA
Artikolu 26
Ħruġ ta' kards tas-sewwieqa
1. Il-kards tas-sewwieqa għandhom jinħarġu, fuq talba tas-sewwieq, mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn is-sewwieq ikun normalment residenti. Dawn għandhom jinħarġu fi żmien xahar minn meta l-awtorità kompetenti tirċievi t-talba u d-dokumentazzjoni kollha meħtieġa.
2. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, ‘residenza normali’ tfisser il-post fejn il-persuna normalment tgħix, jiġifieri mill-anqas għal 185 jum f’kull sena kalendarja, minħabba rbit personali u okkupazzjonali, jew, fil-każ ta’ persuna mingħajr irbit okkupazzjonali, minħabba rbit personali li juri konnessjonijiet mill-qrib bejn dik il-persuna u l-post fejn qed tgħix.
Madankollu, ir-residenza normali ta’ persuna li l-irbit okkupazzjonali tagħha huwa f’post li hu differenti mill-irbit personali tagħha u li konsegwentement tgħix f’postijiet differenti li jinsabu f’żewġ Stati Membri jew iżjed għandha titqies li hija l-post tal-irbit personali tagħha, sakemm tali persuna tirritorna f’dak il-post regolarment. Mhijiex meħtieġa konformità ma’ din l-aħħar kundizzjoni fejn il-persuna tkun qed tgħix fi Stat Membru biex twettaq inkarigu fuq perijodu fiss.
3. Is-sewwieqa għandhom jagħtu prova tar-residenza normali tagħhom permezz ta' mezzi approprjati, bħalma hi l-kard tal-identità tagħhom jew dokument validu ieħor. Meta l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li jkun ħareġ il-kard tas-sewwieq ikollu dubji dwar il-validità ta' dikjarazzjoni dwar ir-residenza normali, jew għal finijiet ta’ ċerti kontrolli speċifiċi, dawn jistgħu jitolbu informazzjoni jew evidenza addizzjonali.
4. F'każijiet eċċezzjonali u debitament iġġustifikati, l-Istati Membri jistgħu joħorġu kard tas-sewwieq temporanja u li ma tistax tiġġedded, li tkun valida għal perijodu massimu ta' 185 jum lil sewwieq li ma għandux ir-residenza normali tiegħu fi Stat Membru jew fi Stat Membru li huwa Parti Kontraenti għall-Ftehim AETR, sakemm tali sewwieq qiegħed f'relazzjoni rregolata mil-liġi tax-xogħol ma' impriża stabbilita fl-Istat Membru emittenti u, sa fejn japplika r-Regolament (KE) Nru 1072/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16), jippreżenta ċertifikazzjoni tas-sewwieq kif imsemmi f'dak ir-Regolament.
Il-Kummissjoni għandha, fuq il-bażi tad-data pprovduta mill-Istati Membri, issegwi mill-qrib l-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu. Hija għandha kull sentejn tirrapporta s-sejbiet tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u għandha teżamina b'mod partikolari jekk kards temporanji tas-sewwieqa jipproduċux xi impatt negattiv fuq is-suq tax-xogħol, u jekk kards temporanji jinħarġux lil sewwieqa partikolari ordinarjament għal iktar minn okkażjoni waħda. Il-Kummissjoni tista' tagħmel proposta leġislattiva adatta biex tirrevedi dan il-paragrafu.
5. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru awtorizzanti għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex jiżguraw li l-applikant ma jkollux diġà kard valida ta' sewwieq u għandhom jippersonalizzaw il-kard tas-sewwieq, u jiżguraw li d-data tagħha tkun viżibbli u sigura.
6. Il-kard tas-sewwieq ma tistax tkun valida għal aktar minn ħames snin.
7. Kard tas-sewwieq valida ma tistax tiġi rtirata jew sospiża ħlief meta l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru jindunaw li l-kard ġiet falsifikata, jew is-sewwieq ikun qiegħed juża kard li huwa mhuwiex id-detentur tagħha, jew li l-kard li jkollu tkun inkisbet bis-saħħa ta' dikjarazzjonijiet foloz u/jew dokumenti ffalsifikati. Jekk dawn il-miżuri ta' sospensjoni jew ta' rtirar jittieħdu minn Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru konċernat, dan tal-ewwel għandu jirritorna l-kard lill-awtoritajiet tal-Istat Membru li jkun ħariġha, kemm jista' jkun malajr, u għandu jindika r-raġunijiet tal-irtirar jew sospensjoni. Jekk ir-ritorn tal-kard huwa mistenni li jieħu aktar minn gimagħtejn, l-Istat Membru li jkun issospendiha jew irtiraha għandu, fi żmien dawk il-ġimagħtejn, jinforma lill-Istat Membru li ħariġha bir-raġunijiet għas-sospensjoni jew irtirar.
8. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jevitaw kull possibbiltà li l-kards tas-sewwieqa jiġu ffalsifikati.
9. Dan l-Artikolu ma għandux iwaqqaf lil Stat Membru milli joħroġ kard tas-sewwieq lil sewwieq li r-residenza normali tiegħu hija f'parti mit-territorju ta' dak l-Istat Membru, li t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea ma japplikawx għalih, dment li f'dawk il-każijiet jiġu applikati d-dispożizzjonijiet rilevanti ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 27
Użu tal-kards tas-sewwieqa
1. Il-kard tas-sewwieq hija personali.
2. Is-sewwieq jista' jkollu kard valida waħda biss, u huwa biss awtorizzat li juża il-kard tiegħu personalizzata ta' sewwieq. Sewwieq ma għandux juża kard tas-sewwieq li tkun diffettuża jew li tkun skadiet.
Artikolu 28
Tiġdid tal-kards tas-sewwieqa
1. Meta sewwieq ikun jixtieq iġedded il-kard tas-sewwieq tiegħu, għandu japplika mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tar-residenza normali tiegħu mhux aktar tard minn 15-il jum tax-xogħol qabel l-iskadenza tal-kard.
2. Meta, fil-każ ta' tiġdid, l- Istat Membru tar-residenza normali tas-sewwieq ikun differenti minn dak li jkun ħareġ il-kard attwali tiegħu, u fejn l-awtoritajiet tal-Istat Membru ta’ qabel ikunu mitluba jġeddu l-kard tas-sewwieq, dawn għandhom jinformaw lill-awtoritajiet li ħarġu l-kard ta' qabel bir-raġunijiet għat-tiġdid tagħha.
3. Fil-każ ta’ talba għat-tiġdid ta’ kard li ser tiskadi b'mod imminenti, l-awtorità kompetenti għandha tipprovdi kard ġdida qabel id-data tal-iskadenza, sakemm dik it-talba tkun intbagħtet fil-limiti ta’ żmien stabbiliti fil-paragrafu 1.
Artikolu 29
Kards tas-sewwieqa misruqin, mitlufin jew difettużi
1. L-awtoritajiet emittenti għandhom iżommu rekords tal-kards tas-sewwieqa maħruġin, misruqin, mitlufin jew difettużi għal perijodu mill-anqas ekwivalenti għall-perijodu tagħhom ta’ validità.
2. Jekk kard tas-sewwieq ikollha l-ħsara jew taħdem ħażin, is-sewwieq għandu jirritornaha lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tar-residenza normali tiegħu. Is-serq tal-kard tas-sewwieq għandu jiġi ddikjarat formalment lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat fejn ikun seħħ is-serq.
3. Kwalunkwe telf tal-kard tas-sewwieq għandu jiġi rrapportat f’dikjarazzjoni formali lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li jkun ħariġha u lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tar-residenza normali tas-sewwieq jekk din tkun differenti.
4. Jekk il-kard tas-sewwieq issirilha ħsara, taħdem ħażin, tintilef jew tinsteraq, is-sewwieq għandu, fi żmien sebat ijiem kalendarji, japplika għas-sostituzzjoni tagħha lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tar-residenza normali tiegħu. Dawk l-awtoritajiet għandhom jipprovdu kard ta’ sostituzzjoni fi żmien tmint ijiem tax-xogħol wara li jirċievu talba dettaljata għal dan.
5. Fiċ-ċirkostanzi stabbiliti fil-paragrafu 4, is-sewwieq jista’ jkompli jsuq mingħajr kard tas-sewwieq għal perijodu massimu ta’ 15-il jum kalendarju jew għal perijodu itwal jekk dan ikun meħtieġ għall-vettura biex tmur lura lejn is-sit fejn tkun ibbażata, sakemm is-sewwieq ikun jista’ juri l-impossibbiltà li jipproduċi jew li juża l-kard matul dak il-perijodu.
Artikolu 30
Rikonoxximent reċiproku u skambju tal-kards tas-sewwieqa
1. Il-kards tas-sewwieqa maħruġa mill-Istati Membri għandhom ikunu rikonoxxuti reċiprokament.
2. Meta d-detentur ta’ kard tas-sewwieq valida maħruġa minn Stat Membru jkun stabbilixxa r-residenza normali tiegħu fi Stat Membru ieħor, jista’ jitlob li l-kard tiegħu tiġi skambjata għal kard tas-sewwieq ekwivalenti. Għandha tkun ir-responsabbiltà tal-Istat Membru li jagħmel l-iskambju li jivverifika jekk il-kard li ġiet ippreżentata għadhiex valida.
3. L-Istati Membri li jwettqu dan l-iskambju għandhom jirritornaw il-kard il-qadima lill-awtoritajiet tal-Istat Membru li jkun ħariġha u jindikaw ir-raġunijiet għaliex.
4. Meta Stat Membru jissostitwixxi jew jiskambja kard tas-sewwieq, is-sostituzzjoni jew l-iskambju, u kwalunkwe sostituzzjoni jew skambju sussegwenti għandhom jiġu rreġistrati f’dak l-Istat Membru.
Artikolu 31
Skambju elettroniku ta’ informazzjoni dwar il-kards tas-sewwieqa
1. Sabiex jiġi żgurat li applikant ma jkollux diġà kard tas-sewwieq valida kif imsemmi fl-Artikolu 26, l-Istati Membri għandhom iżommu reġistri elettroniċi nazzjonali li jkun fihom l-informazzjoni li ġejja dwar il-kards tas-sewwieqa inkluż dwar dawk imsemmija fl-Artikolu 26(4), għal perijodu li huwa mill-anqas ekwivalenti għall-perijodu ta’ validità ta' dawk il-kards:
-
il-kunjom u l-ewwel isem tas-sewwieq,
-
id-data u, jekk disponibbli, il-post tat-twelid tas-sewwieq,
-
in-numru tal-liċenzja valida tas-sewqan u l-pajjiż li jkun ħareġ il-liċenzja tas-sewqan (jekk applikabbli),
-
l-istatus tal-kard tas-sewwieq,
-
in-numru tal-kard tas-sewwieq.
2. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li r-reġistri elettroniċi jkunu interkonnessi u aċċessibbli fl-Unjoni kollha, bl-użu tas-sistema ta’ messaġġi TACHOnet imsemmija fir-Rakkomandazzjoni 2010/19/UE jew sistema kompatibbli. Fil-każ tal-użu ta' sistema kompatibbli, l-iskambju ta' data elettronika mal-Istati Membri l-oħrajn kollha għandu jkun possibbli permezz tas-sistema ta' messaġġi TACHOnet.
3. Meta joħorġu, jissostitwixxu u, fejn neċessarju, iġeddu kard tas-sewwieq, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw permezz ta’ skambju ta’ data elettronika li s-sewwieq ma għandux diġà kard tas-sewwieq valida oħra. Id-data skambjata għandha tkun limitata għad-data neċessarja għall-fini ta’ din il-verifika.
4. L-uffiċjali tal-kontroll jista’ jkollhom aċċess għar-reġistru elettroniku sabiex jikkontrollow l-istatus tal-kard tas-sewwieq.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni sabiex tistabbilixxi proċeduri komuni u speċifikazzjonijiet meħtieġa għall-interkonnessjoni msemmija fil-paragrafu 2, inkluż il-format għad-data skambjata, il-proċeduri tekniċi għall-konsulenza elettronika tar-reġistri elettroniċi nazzjonali, il-proċeduri ta’ aċċess u l-mekkaniżmi ta’ sigurtà. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 42(3).
KAPITOLU VI
UŻU TA’ APPARAT
Artikolu 32
Użu korrett tat-takografi
1. L-impriżi tat-trasport u s-sewwieqa għandhom jiżguraw il-funzjonament korrett u l-użu xieraq tat-takografi diġitali u tal-kards tas-sewwieqa. L-impriżi tat-trasport u s-sewwieqa li jużaw takografi analoġiċi, għandhom jiżguraw il-funzjonament korrett tagħhom u l-użu xieraq tal-folji ta’ reġistrazzjoni.
2. It-takografi diġitali ma għandhomx jiġi ssettjati b'mod li jaqilbu awtomatikament għal kategorija ta' attività speċifika meta l-magna tal-vettura jew l-ignixin ikun mitfi, għajr jekk is-sewwieq jibqa' jkun jista' jagħżel il-kategorija ta' attività adatta manwalment.
3. Għandu jkun ipprojbit li wieħed jiffalsifika, jaħbi, jissopprimi jew jeqred data rreġistrata fuq il-folja ta’ reġistrazzjoni, jew maħżuna fit-takografu jew fuq il-kard tas-sewwieq, jew fuq il-kopji stampati li joħorġu mit-takografu. Kwalunkwe manipulazzjoni tat-takografu, tal-folja ta’ reġistrazzjoni jew tal-kard tas-sewwieq li tista’ tirriżulta fil-falsifikazzjoni, soppressjoni jew qerda tad-data u/jew tal-informazzjoni stampata għandha tkun ipprojbita wkoll. Ebda apparat li jista’ jintuża għal dan il-għan ma għandu jkun preżenti fuq il-vettura.
4. Il-vetturi ma għandhomx ikunu armati b’aktar minn takografu wieħed, ħlief għall-finijiet tat-testijiet fuq il-post imsemmija fl-Artikolu 21.
5. L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu l-produzzjoni, id-distribuzzjoni, ir-reklamar u/jew il-bejgħ ta’ apparat mibni u/jew maħsub għall-manipulazzjoni tat-takografi.
Artikolu 33
Rponsabbiltà tal-impriżi tat-trasport
1. L-impriżi tat-trasport għandhom ikunu responsabbli biex jiżguraw li s-sewwieqa tagħhom huma mħarrġa u istruwiti tajjeb fir-rigward tal-funzjonament korrett tat-takografi, kemm dawk diġitali kif ukoll dawk analoġiċi, għandhom iwettqu kontrolli regolari biex jiżguraw li s-sewwieqa tagħhom jagħmlu użu korrett tagħhom u ma għandhomx jagħtu lis-sewwieqa tagħhom inċentivi diretti jew indiretti li jistgħu jħeġġuhom jużaw it-takografi b'mod skorrett.
L-impriżi tat-trasport għandhom joħroġu għadd suffiċjenti ta’ folji ta' reġistrazzjoni lis-sewwieqa tal-vetturi armati b'takografi analoġiċi b’kont meħud tal-fatt li l-folji ta' reġistrazzjoni huma ta’ natura personali, it-tul tal-perijodu tas-servizz u l-possibbiltà li l-folji ta' reġistrazzjoni li ssirilhom ħsara iridu jiġu sostitwiti, jew jkunu ttieħdu minn uffiċjal tal-kontroll awtorizzat. L-impriżi tat-trasport għandhom joħroġu lis-sewwieqa biss folji ta’ reġistrazzjoni ta’ mudell approvat li huwa adatt għall-użu fl-apparat installat fil-vettura.
Meta vettura tkun attrezzata b'takografu diġitali, l-impriża tat-trasport u s-sewwieq għandhom jiżguraw li, b’konsiderazzjoni tat-tul tal-perijodu ta’ servizz, l-istampar tad-data mit-takografu fuq talba ta' uffiċjal ta' kontroll jista’ jsir b’mod korrett fil-każ ta’ spezzjoni.
2. L-impriżi tat-trasport għandhom iżommu l-folji ta’ reġistrazzjoni u l-kopji stampati, kull meta jkunu nħarġu kopji stampati b’konformità mal-Artikolu 35, f'ordni kronoloġika u f'forma li tista' tinqara, għal mill-inqas sena wara l-użu tagħhom, u għandhom jagħtu kopji lis-sewwieqa kkonċernati li jitolbuhom. L-impriżi tat-trasport għandhom ukoll jagħtu kopja tad-data mniżżla mill-kards tas-sewqan lis-sewwieqa kkonċernati li jitolbuhom, flimkien ma verżjonijiet stampati ta' dawk il-kopji. Il-folji ta' reġistrazzjoni, il-kopji stampati u d-data mniżżla għandhom jintwerew jew jingħataw meta mitluba minn kwalunkwe uffiċjal tal-kontroll awtorizzat.
3. L-impriżi tat-trasport għandhom ikunu responsabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament imwettaq mis-sewwieqa tagħhom tal-impriża jew minn sewwieqa li jkunu għad-dispożizzjoni tagħha. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jissuġġettaw tali responsabbiltà għall-ksur mill-impriża tat-trasport tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u tal-Artikolu 10(1) u (2) tar-Regolament (KE) Nru 561/2006.
Artikolu 34
Użu tal-kards tas-sewwieqa u l-folji ta’ reġistrazzjoni
1. Is-sewwieqa għandhom jużaw folji ta’ reġistrazzjoni jew kards tas-sewwieqa kull jum li fih isuqu, li jibda mill-mument meta jieħdu f’idejhom il-vettura. Il-folja ta’ reġistrazzjoni jew il-kard tas-sewwieq ma għandhiex tiġi rtirata qabel it-tmiem tal-perijodu ta' ħidma ta’ kuljum sakemm l-irtirar tagħha ma jiġix awtorizzat mod ieħor. Ebda folja ta’ reġistrazzjoni jew kard tas-sewwieq ma tista’ tintuża fuq perijodu itwal minn dak li hija maħsuba għalih.
2. Is-sewwieq għandu jipproteġi b’mod xieraq il-folji ta’ reġistrazzjoni jew il-kards tas-sewwieqa, u ma għandux juża folji ta' reġistrazzjoni jew kards tas-sewwieqa li jkunu maħmuġin jew bil-ħsara.
3. Meta s-sewwieq ma jkunx jista' juża t-takografu installat fil-vettura minħabba li s-sewwieq kien 'il bogħod mill-vettura, il-perijodi tal-ħin imsemmija fil-punti (ii), (iii) u (iv) tal-paragrafu 5(b) għandhom:
(a)
jekk il-vettura tkun attrezzata b'takografu analoġiku, jiddaħħlu fil-folja ta’ reġistrazzjoni, manwalment jew b'reġistrazzjoni awtomatika jew b'mezzi oħra, b'mod li jistgħu jinqraw u mingħajr ma titħammeġ il-folja ta' reġistrazzjoni; jew
(b)
jekk il-vettura tkun attrezzata b'takografu diġitali, jiddaħħlu fil-kard tas-sewwieq bl-użu tal-faċilità ta' dħul manwali pprovduta fit-takografu.
L-Istati Membri ma għandhomx jimponu obbligu fuq is-sewwieqa li jippreżentaw formoli li juru l-attivitajiet tagħhom meta ma jkunux fil-vettura.
4. Fejn ikun hemm aktar minn sewwieq wieħed fuq vettura attrezzata b'takografu diġitali, kull sewwieq għandu jiżgura li l-kard tas-sewwieq tiegħu tkun imdaħħla fl-islott it-tajjeb fit-takografu.
Fejn ikun hemm aktar minn sewwieq wieħed fuq vettura attrezzata b'takografu analoġiku, is-sewwieqa għandhom jemendaw il-folji ta' reġistrazzjoni kif meħtieġ, sabiex l-informazzjoni rilevanti tiġi rreġistrata fil-folja ta' reġistrazzjoni tas-sewwieq li jkun fil-fatt qed isuq.
5. Is-sewwieqa għandhom:
(a)
jiżguraw li l-ħin irreġistrat fuq il-folja ta' reġistrazzjoni jaqbel mal-ħin uffiċjali fil-pajjiż ta' reġistrazzjoni tal-vettura;
(b)
joperaw il-mekkaniżmi tal-iswiċċ li jippermettu li l-perijodi ta' ħin li ġejjin jiġu rreġistrati separatament u b'mod distint:
(i)
taħt is-sinjal : ħin ta' sewqan,
(ii)
taħt is-sinjal : ‘xogħol ieħor’, li tfisser kull attività minbarra s-sewqan, kif definita fil-punt (a) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2002/15/KE, kif ukoll kull xogħol għall-istess persuna li tħaddem jew għal xi persuna oħra li tħaddem kemm fis-settur tat-trasport jew barra minnu,
(iii)
taħt is-sinjal : ‘disponibbiltà’, kif definita fil-punt (b) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2002/15/KE,
(iv)
taħt is-sinjal : pawżi fix-xogħol u perijodi ta' mistrieħ.
6. Kull sewwieq ta' vettura attrezzata b'takografu analoġiku għandu jdaħħal l-informazzjoni li ġejja fuq il-folja ta' reġistrazzjoni tiegħu:
(a)
meta jibda juża l-folja ta' reġistrazzjoni - kunjomu u l-ewwel isem;
(b)
id-data u l-post fejn jibda l-użu tal-folja ta' reġistrazzjoni u d-data u l-post fejn jintemm dan l-użu;
(c)
in-numru ta' reġistrazzjoni ta' kull vettura li huwa jkun ġie assenjat għaliha, kemm fil-bidu tal-ewwel vjaġġ irreġistrat fuq il-folja ta' reġistrazzjoni u imbagħad, fil-każ ta' bdil tal-vettura, waqt l-użu tal-folja ta' reġistrazzjoni;
(d)
il-qari tal-odometru:
(i)
fil-bidu tal-ewwel vjaġġ irreġistrat fuq il-folja ta' reġistrazzjoni,
(ii)
fi tmiem l-aħħar vjaġġ irreġistrat fuq il-folja ta' reġistrazzjoni,
(iii)
fil-każ ta' bidla fil-vetturi waqt ġurnata tax-xogħol, il-qari fuq l-ewwel vettura li huwa ġie assenjat għaliha u l-qari fuq il-vettura ta’ wara;
(e)
il-ħin ta' kull bidla tal-vettura.
7. Is-sewwieq għandu jdaħħal fit-takografu diġitali s-simboli tal-pajjiżi li fihom beda u temm il-perijodu tax-xogħol tiegħu ta' kuljum. Madankollu, Stat Membru jista' jeħtieġ li s-sewwieqa ta' vetturi involuti f'operazzjonijiet ta' trasport fit-territorju tiegħu jżidu aktar speċifikazzjonijiet ġeografiċi dettaljati mas-simbolu tal-pajjiż, sakemm l-Istat Membru jkun innotifika dawk l-ispeċifikazzjonijiet ġeografiċi dettaljati lill-Kummissjoni qabel l-1 ta' April 1998.
Ma għandux ikun neċessarju li s-sewwieqa jdaħħlu l-informazzjoni msemmija fl-ewwel sentenza tal-ewwel subparagrafu jekk it-takografu jirreġistra awtomatikament id-data dwar is-sit skont l-Artikolu 8.
Artikolu 35
Kards tas-sewwieqa u formuli ta’ reġistrazzjoni bil-ħsara
1. Fl-eventwalità li ssir ħsara lill-folja ta' reġistrazzjoni li jkun fiha reġistrazzjonijiet jew lill-kard tas-sewwieq, is-sewwieqa għandhom iwaħħlu l-folja ta' reġistrazzjoni jew il-kard tas-sewwieq li tkun ġratilha l-ħsara ma kwalunkwe folja ta' reġistrazzjoni żejda użata biex tissostittwiha.
2. Jekk il-kard tas-sewwieq ikollha l-ħsara, ma tkunx taħdem sew, jew tkun intilfet jew insterqet, is-sewwieq għandu:
(a)
fil-bidu tal-vjaġġ tiegħu, jistampa d-dettalji tal-vettura li jkun qiegħed isuq, u għandu jdaħħal f'dik il-kopja stampata:
(i)
id-dettalji li bihom is-sewwieq jista' jiġi identifikat (l-isem, in-numru tal-kard tas-sewwieq jew tal-liċenzja tas-sewqan), inkluża l-firma tiegħu;
(ii)
il-perijodi tal-ħin imsemmija fil-punti (ii), (iii) u (iv) tal-Artikolu 30 (5)(b);
(b)
fl-aħħar tal-vjaġġ, jistampa l-informazzjoni dwar il-perijodi ta' ħin irreġistrati mit-takografu, jirreġistra kull perijodu ta' xogħol ieħor, disponibbiltà u mistrieħ li jkun ħa mill-ħin mindu saret il-kopja stampata fil-bidu tal-vjaġġ, meta ma jkunx irreġistrat mit-takografu, u jimmarka fuq dak id-dokument id-dettalji li bihom is-sewwieq jista' jiġi identifikat (isem, numru tal-kard tas-sewwieq jew tal-liċenzja tas-sewqan), inkluża l-firma tas-sewwieq.
Artikolu 36
Rekords li jridu jinġarru mis-sewwieq
1. Fejn sewwieq isuq vettura li tkun attrezzata b'takografu analoġiku, huwa għandu jkun jista' juri, kull meta jintalab minn uffiċjal tal-kontroll awtorizzat:
(i)
il-folji ta’ reġistrazzjoni għall-jum attwali u dawk użati mis-sewwieq fit-28 jum ta’ qabel,
(ii)
il-kard tas-sewwieq, jekk dan ikollu waħda, u
(iii)
kull rekord manwali u kopja stampata li jkunu saru matul il-jum attwali u t-28 jum ta’ qabel kif meħtieġ taħt dan ir-Regolament u r-Regolament (KE) Nru 561/2006.
2. Fejn is-sewwieq isuq vettura li tkun attrezzata b'takografu diġitali, is-sewwieq għandu jkun kapaċi juri, kull meta jintalab minn uffiċjal tal-kontroll awtorizzat:
(i)
il-kard tas-sewwieq tiegħu,
(ii)
kull rekord manwali u kopja stampata li jkunu saru matul il-jum attwali u t-28 jum ta' qabel kif mitlub taħt dan ir-Regolament u r-Regolament (KE) Nru 561/2006,
(iii)
il-folji ta’ reġistrazzjoni li jaqblu mal-istess perijodu bħal dak imsemmi fil-punt (ii) li matulu huwa saq vettura attrezzata b'takografu analoġiku.
3. Uffiċjal tal-kontroll awtorizzat jista' jivverifika l-konformità mar-Regolament (KE) Nru 561/2006 billi janalizza l-folji ta’ reġistrazzjoni, tad-data murija, stampata jew imniżżla mill-internet li tkun ġiet irreġistrata mit-takografu jew mill-kard tas-sewwieq jew, fin-nuqqas ta' dak, kwalunkwe dokument ieħor ta' prova li jiġġustifika n-nuqqas ta' konformità ma’ xi dispożizzjoni, bħall-Artikoli 29(2) u 37(2) ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 37
Proċeduri fl-eventwalità ta’ apparat li ma jaħdimx sew
1. Fil-każ tal-ħsara jew l-operazzjoni difettuża ta' takografu, l-impriża tat-trasport għandha tieħdu għat-tiswija għand fitter jew ħanut tax-xogħol approvat, hekk kif jippermettu ċ-ċirkostanzi.
Jekk il-vettura ma tkunx tista' tittieħed lura lejn il-post tal-impriża tat-trasport fi żmien perijodu ta' ġimgħa kkalkulat mill-ġurnata tal-ħsara jew ta' meta tinstab l-operazzjoni difettuża, it-tiswija għandha ssir fit-triq.
Miżuri meħuda minn Stati Membri skont l-Artikolu 41 għandhom jagħtu s-setgħa lill-awtoritajiet kompetenti li jipprojbixxu l-użu tal-vettura f'każijiet fejn il-ħsara jew l-operazzjoni difettuża ma tkunx ġiet rimedjata kif previst fl-ewwel u t-tieni subparagrafi ta' dan il-paragrafu safejn dan ikun f'konformità mal-leġislazzjoni nazzjonali fl-Istat Membru kkonċernat.
2. Waqt li t-takografu jkun bil-ħsara jew ma jkunx qiegħed jaħdem sew, is-sewwieq għandu jimmarka data li tippermetti li hu jiġi identifikat (isem, numru tal-kard tas-sewwieq jew tal-liċenzja tas-sewqan), inkluż firma, kif ukoll l-informazzjoni kollha għad-diversi perijodi ta' żmien li ma jkunux għadhom irreġistrati jew stampati b'mod korrett mit-takografu:
(a)
fuq il-folja jew folji ta’ reġistrazzjoni, jew
(b)
fuq folja temporanja li trid tiġi mehmuża mal-folja ta’ reġistrazzjoni jew tinżamm flimkien mal-kard tas-sewwieq.
KAPITOLU VII
INFURZAR U SANZJONIJIET
Artikolu 38
Uffiċjali ta' kontroll
1. Biex isir monitoraġġ effettiv tal-konformità ma’ dan ir-Regolament, tagħmir suffiċjenti u setgħat legali adatti għandhom jitpoġġew għad-dispożizzjoni tal-uffiċjali ta' kontroll awtorizzati biex huma jkunu jistgħu jwettqu dmirijiethom f'konformità ma' dan ir-Regolament. Dak it-tagħmir għandu jinkludi b'mod partikolari:
(a)
kards ta' kontroll li jippermettu aċċess għad-data rreġistrata fit-takografi u fil-kards tat-takografi, u fakultattivament fil-kards tal-ħanut tax-xogħol.
(b)
l-għodod meħtieġa biex jitniżżlu fajls tad-data mill-unitajiet tal-vetturi u l-kards tat-takografi u biex ikunu jistgħu jiġu analizzati dawk il-fajls tad-data u folji stampati mit-takografi diġitali flimkien ma' folji ta' registazzjoni jew ċarts mit-takografi analoġiċi.
2. Jekk, wara li jkunu wettqu verifika, l-uffiċjali ta' kontroll isibu evidenza suffiċjenti li twassal għal suspett raġonevoli ta’ frodi, għandu jkollhom is-setgħa li jibagħtu l-vettura f'ħanut tax-xogħol awtorizzat biex jitwettqu aktar testijiet biex jiġi kkontrollat, b’mod partikolari, li t-takografu:
(a)
jaħdem kif suppost;
(b)
jirreġistra u jaħżen data korrettament, u li l-parametri tal-kalibrazzjoni huma korretti.
3. L-uffiċjali ta' kontroll għandu jkollhom is-setgħa li jitolbu lill-ħwienet tax-xogħol awtorizzati biex iwettqu t-testijiet msemmijin fil-paragafu 2 u testijiet speċifiċi mfassla biex jidentifikaw il-preżenza ta’ apparat manipulattiv. Jekk jinstab xi apparat manipulattiv, it-tagħmir, inkluż l-apparat innifsu, l-unità tal-vettura jew il-komponenti tagħha, u l-kard tas-sewwieq, jistgħu jitneħħew mill-vettura u jistgħu jintużaw bħala evidenza skont ir-regoli ta' proċedura nazzjonali relatati mat-trattament ta’ tali evidenza.
4. L-uffiċjali ta' kontroll, fejn ikun xieraq, għandhom jużaw il-possibilità li jikkontrollaw it-takografi u l-kards tas-sewwieqa li jkunu fil-post matul kontroll fil-bini ta' impriżi.
Artikolu 39
Taħriġ tal-uffiċjali ta' kontroll
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-uffiċjali ta' kontroll ikunu mħarrġa bil-mod adatt għall-analiżi tad-data rreġistrata u l-kontroll tat-takografi sabiex jinkisbu kontroll u infurzar effiċjenti u armonizzati.
2. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni bir-rekwiżiti ta’ taħriġ għall-uffiċjali ta’ kontroll tagħhom sat-2 ta’ Settembru 2016.
3. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, tadotta miżuri, li jispeċifikaw il-kontenut tat-taħriġ tal-bidu u kontinwu tal-uffiċjali ta’ kontroll, inkluż taħriġ fir-rigward ta' tekniki għall-immirar tal-kontrolli u għall-iskopertà ta’ apparat manipulattiv u ta’ frodi. Dawk il-miżuri għandhom jinkludu linji gwida li jiffaċilitaw l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti ta' dan ir-Regolament u tar-Regolament (KE) Nru 561/2006. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 42(3).
4. L-Istati Membri għandhom jinkludu l-kontenut speċifikat mill-Kummissjoni fit-taħriġ mogħti lill-uffiċjali ta' kontroll.
Artikolu 40
Assistenza reċiproka
L-Istati Membri għandhom jassistu lil xulxin fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u fil-verifika tal-konformità miegħu.
Fi ħdan il-qafas ta’ dik l-assistenza reċiproka, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom, b’mod partikolari, jibagħtu lil xulxin regolarment l-informazzjoni l-oħra kollha disponibbli dwar il-ksur ta’ dan ir-Regolament minn fitters u ħwienet tax-xogħol, tipi ta' prattiki ta' manipulazzjoni u kwalunkwe pieni imposti għal ksur bħal dan.
Artikolu 41
Pieni
1. L-Istati Membri għandhom, f'konformità mal-arranġamenti kostituzzjonali nazzjonali, jistabbilixxu regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur ta’ dan ir-Regolament u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li jiġu implimentati. Dawk il-pieni għandhom ikunu effettivi, proporzjonali, dissważivi u nondiskriminatorji u għandhom ikunu f'konformità mal-kategoriji tal-ksur stabbiliti fid-Direttiva 2006/22/KE.
2. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar dawk il-miżuri u r-regoli fuq il-pieni sat-2 ta’ Marzu 2016. Dawn għandhom jinformaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe bidla sussegwenti għal dawk il-miżuri.
KAPITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 42
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna minn kumitat. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Meta l-kumitat ma jagħtix opinjoni, il-Kummissjoni m'għandhiex tadotta l-abbozz tal-att ta' implimentazzjoni u għandu jiġi applikat it-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn l-opinjoni tal-Kumitat tinkiseb bi proċedura bil-miktub, dik il-proċedura għandha tintemm mingħajr riżultat meta, fil-limitu ta’ żmien għall-għoti tal-opinjoni, dan jiġi deċiż mill-president tal-Kumitat jew meta dan jintalab sempliċement mill-maġġoranza tal-membri tal-Kumitat.
Artikolu 43
Forum dwar it-Takografi
1. Għandu jiġi stabbilit Forum dwar it-Takografi sabiex jappoġġja d-djalogu dwar kwistjonijiet tekniċi li jikkonċernaw it-takografi fost l-esperti tal-Istati Membri, membri tal-kumitat imsemmi fl-Artikolu 42, u l-esperti minn pajjiżi terzi li jużaw it-takografu taħt il-Ftehim AETR.
2. L-Istati Membri għandhom jiddelegaw, bħala esperti għall-Forum dwar it-Takografi, l-esperti li qed jieħdu sehem fil-kumitat imsemmi fl-Artikolu 42.
3. Il-Forum dwar it-Takografi għandu jkun miftuħ għall-parteċipazzjoni ta' esperti minn pajjiżi terzi interessati li huma Partijiet Kontraenti għall-Ftehim AETR.
4. Il-partijiet interessati, ir-rappreżentanti tal-manifatturi tal-vetturi, il-manifatturi tat-takografi, l-imsieħba soċjali u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data, għandhom ikunu mistiedna għall-Forum dwar it-Takografi.
5. Il-Forum dwar it-Takografi għandu jaddotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
6. Il-Forum dwar it-Takografu għandu jiltaqa’ mill-anqas darba fis-sena.
Artikolu 44
Komunikazzjoni tal-miżuri nazzjonali
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li jadottaw fil-qasam ikkontrollat minn dan ir-Regolament mhux aktar tard minn 30 jum wara d-data tal-adozzjoni tiegħu u għall-ewwel darba sat-2 ta’ Marzu 2015.
Artikolu 45
Emenda tar-Regolament (KE) Nru 561/2006:
Ir-Regolament (KE) Nru 561/2006 huwa d'dan emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 3, il-punt li ġej huwa mddaħħal wara l-punt (a):
"(aa)
vetturi jew kombinazzjonijiet ta' vetturi b'massa permissibbli massima li ma taqbiżx 7,5 tunnellati li jintużaw għat-trasport ta' materjal, tagħmir jew makkinarju għall-użu tas-sewwieq matul xogħlu, u li jintużaw biss f'raġġ ta' 100 km mill-bażi tal-impriża u bil-kundizzjoni li s-sewqan tal-vettura ma tkunx l-attività ewlenija tas-sewwieq;";
(2)
L-Artikolu 13(1) huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-punti (d), (f) u (p), il-kliem '50 kilometru' jew ‘50 km’ huma sostitwiti bil-kliem ‘100 km’;
(b)
l-ewwel subparagrafu tal-punt (d) huwa sostitwit b'dan li ġej:.
"(d)
vetturi jew kombinazzjoni ta' vetturi b'massa massima permissibbli li ma taqbiżx is-7,5 tunnellati użati minn fornituri ta' servizzi universali kif imfisser f'Artikolu 2(13) tad-Direttiva 97/67/KE tal-Parlament Ewroprew u tal-Kunsill tal-15 ta' Diċembru 1997 dwar regoli komuni għall-iżvilupp tas-suq intern ta' servizzi postali tal-Komunità u t-titjib fil-kwalità tas-servizz (*) biex iwasslu oġġetti bħala parti mis-servizz universali.
(*) ĠU L 15, 21.1.1998, p. 14."." 						
Artikolu 46
Miżuri transizzjonali
Sa fejn l-atti ta' implimentazzjoni msemmijin f'dan ir-Regolament ma jkunux ġew adottati, sabiex huma jkunu jistgħu jiġu applikati fi żmien l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, id-dispożizzjonijiet fir-Regolament (KEE) Nru 3821/85, inkluż fl-Anness IB tiegħu, għandhom jibqgħu japplikaw, fuq bażi transizzjonali, sad-data ta' applikazzjoni tal-atti ta' implimentazzjoni msemmijin f'dan ir-Regolament.
Artikolu 47
Revoka
Ir-Regolament (KEE) Nru 3821/85 huwa b'dan revokat. Ir-referenzi għar-Regolament revokat għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 48
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Soġġett għall-miżuri transizzjonali fl-Artikolu 46, huwa għandu japplika b'effett mit-2 ta’ Marzu 2016. Madankollu l-Artikoli 24, 34 u 45 ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw b'effett mit-2 ta’ Marzu 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, l-4 ta’ Frar 2014.