VERORDNUNG (EU) Nr. 659/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen, zur Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, zum Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und zur Definition des statistischen Wertes
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten der Kommission übertragene Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV angepasst werden.
(2)
Im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Kommission sich verpflichtet, mit Blick auf die im AEUV festgelegten Kriterien Rechtsakte zu überprüfen, die auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug nehmen.
(3)
Durch die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen der genannten Verordnung übertragen.
(4)
Um die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 an die Artikel 290 und 291 AEUV anzupassen, sollten die der Kommission durch diese Verordnung übertragenen Durchführungsbefugnisse durch Befugnisse ersetzt werden, delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte zu erlassen.
(5)
Um den Bedarf der Nutzer an statistischen Informationen in zufriedenstellender Weise zu decken, ohne dass damit übermäßige Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmer entstehen, sowie zwecks Berücksichtigung von Änderungen, die aus Gründen der Methodik notwendig sind, und der erforderlichen Einrichtung eines effizienten Systems zur Datenerfassung und Erstellung von Statistiken, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakten im Hinblick auf den Erlass anderer oder besonderer Regeln für besondere Waren oder Warenbewegungen, die Anpassung des Intrastat-Erfassungsgrads, die Spezifizierung der Bedingungen zur Festlegung der in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannten Schwellen, die Festlegung der Bedingungen zur Vereinfachung der für kleine Einzelgeschäfte bereitzustellenden Informationen und die Festlegung der aggregierten Daten zu erlassen.
(6)
Beim Erlass delegierter Rechtsakte ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. Die Kommission sollte auch sicherstellen, dass die in den Gesetzgebungsakten vorgesehenen delegierten Rechtsakte keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftpflichtigen darstellen und möglichst wirtschaftlich sind.
(7)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es ihr gestatten, die Modalitäten für die Erhebung der Informationen zu erlassen, insbesondere im Hinblick auf die zu verwendenden Codes, die Festlegung der Aufschlüsselung der Schätzungen, die technischen Bestimmungen für die Erstellung jährlicher Statistiken über den Handel, untergliedert nach Unternehmensmerkmalen, sowie etwaige Maßnahmen, die notwendig sind, um die Qualität der übermittelten Statistiken gemäß den Qualitätsnormen zu gewährleisten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wahrgenommen werden.
(8)
Der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannte Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten („Intrastat-Ausschuss“) berät die Kommission und unterstützt sie bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse.
(9)
Im Rahmen der Strategie für eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems (im Folgenden „ESS“), mit der die Koordinierung und die Partnerschaft innerhalb des ESS in Form einer klaren Pyramidenstruktur verbessert werden sollen, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System (im Folgenden „AESS“) eine beratende Rolle einnehmen und sollte die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Die Verbesserung der Koordinierung zwischen den nationalen Behörden und der Kommission (Eurostat) ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass in der Union Statistiken von höherer Qualität erstellt werden.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 sollte dahin gehend geändert werden, dass der Verweis auf den Intrastat-Ausschuss durch einen Verweis auf den AESS ersetzt wird.
(11)
Zollrechtliche Vereinfachungen haben dazu geführt, dass bei den Zollbehörden keine statistischen Informationen über Waren vorliegen, die einem Umwandlungs- oder Veredlungsverfahren unterliegen. Um die Datenabdeckung sicherzustellen, sollten die Bewegungen dieser Waren in das Intrastat-System einbezogen werden.
(12)
Der Austausch vertraulicher Daten im Zusammenhang mit der Statistik des Intra-Unions-Handels sollte zwischen den Mitgliedstaaten gestattet sein, um die Entwicklung, Produktion und Verbreitung dieser Statistik effizienter zu gestalten bzw. ihre Qualität zu verbessern. Der Austausch vertraulicher Daten sollte auf freiwilliger Grundlage erfolgen; bei dem Austausch vertraulicher Daten sollte umsichtig gehandelt werden, und er sollte per se für die Unternehmen nicht zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen.
(13)
Die Definition des statistischen Wertes sollte klarer gefasst und an die Definition dieses Datenelements im Rahmen der Statistik des Extra-Unions-Handels angepasst werden, damit die Statistik des Intra-Unions-Handels besser mit jener des Extra-Unions-Handels verglichen werden kann. Einheitliche Definitionen sind wesentlich für eine harmonisierte Erfassung des grenzüberschreitenden Handels und sind insbesondere als Voraussetzung dafür wichtig, dass die nationalen Behörden die Vorschriften, die sich auf die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit auswirken, einheitlich auslegen können.
(14)
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angemessen, harmonisierte Regeln für die Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, den Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und die Definition des statistischen Wertes im Bereich der Statistik der Intra-Unions-Handels festzulegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(15)
Die Übermittlung von Daten durch die nationalen Behörden sollte unentgeltlich für die Mitgliedstaaten und Institutionen und Agenturen der Union erfolgen.
(16)
Es ist wichtig, die Sicherheit der Übermittlungswege sensibler statistischer Daten, auch wirtschaftlicher Daten, zu gewährleisten.
(17)
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte diese Verordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.
(18)
Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a in Bezug auf andere oder besondere Regeln für besondere Waren oder Warenbewegungen delegierte Rechtsakte zu erlassen.“
2.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 wird das Wort „Gemeinschaftswaren“ durch „Waren“ ersetzt;
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Die statistischen Informationen über Versendungen und Eingänge von Waren, für die ein Einheitspapier für Zoll- oder Steuerzwecke erforderlich ist, werden den nationalen Behörden mindestens einmal monatlich direkt von den Zollbehörden übermittelt.“;
c)
folgender Absatz wird eingefügt:
„2a. Die in jedem Mitgliedstaat zuständige Zollverwaltung legt der nationalen Behörde auf eigene Initiative oder auf Wunsch der nationalen Behörde alle verfügbaren Informationen vor, mit denen die Person identifiziert werden kann, die Versendungen und Eingänge von Waren vornimmt, die dem Zollverfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter Zollkontrolle unterliegen.“
3.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Bezugszeitraum
Bezugszeitraum für die gemäß Artikel 5 bereitzustellenden Informationen ist
a)
der Kalendermonat der Versendung oder des Eingangs der Waren;
b)
der Kalendermonat, in dem der Steuertatbestand in Bezug auf die Gemeinschaftswaren eintritt, bei deren innergemeinschaftlichem Erwerb und innergemeinschaftlicher Lieferung ein Mehrwertsteueranspruch entsteht; oder
c)
der Kalendermonat, in dem die Zollbehörden die Anmeldung akzeptieren, wenn die Zollanmeldung als Datenquelle verwendet wird.“
4.
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Definitionen für die in den Buchstaben e bis h genannten statistischen Informationen sind im Anhang festgelegt. Die Kommission erlässt anhand von Durchführungsrechtsakten die Modalitäten zur Erhebung dieser Informationen, vor allem die zu verwendenden Codes und das zu verwendende Format.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Austausch vertraulicher Daten
Der Austausch vertraulicher Daten im Sinne des Artikels 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) darf ausschließlich zu statistischen Zwecken zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Behörden erfolgen, sofern der Austausch der effizienten Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten dient oder deren Qualität verbessert.
Die nationalen Behörden, die vertrauliche Daten erhalten haben, behandeln diese Informationen vertraulich und verwenden sie ausschließlich zu statistischen Zwecken im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.
(5) Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).“" 						
6.
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diesen Intrastat-Erfassungsgrad an die technische und wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, wenn eine Reduzierung unter Gewährleistung von Statistiken, die den geltenden Qualitätsindikatoren und -normen entsprechen, möglich ist.“
b)
Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen für die Festlegung dieser Schwellen zu bestimmen.“
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten können unter gewissen Bedingungen, die den Qualitätsanforderungen genügen, die für kleine Einzelgeschäfte bereitzustellenden Informationen vereinfachen, sofern sich die Vereinfachung nicht negativ auf die Qualität der Statistiken auswirkt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Bedingungen zu erlassen.“
7.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
40 Kalendertage nach Ende des Bezugsmonats für die von der Kommission festzulegenden aggregierten Daten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser aggregierten Daten zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte tragen den einschlägigen wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) monatliche Ergebnisse, die ihren gesamten Warenverkehr abdecken, wobei sie erforderlichenfalls Schätzungen verwenden. Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Aufschlüsselung dieser Schätzungen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen.“
c)
Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten technische Bestimmungen für die möglichst wirtschaftliche Erstellung dieser Statistiken.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen.“
8.
Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt mittels Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Statistiken gemäß den Qualitätskriterien zu gewährleisten, wobei übermäßige Kosten für die nationalen Behörden vermieden werden.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 13a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Bei der Wahrnehmung der in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung übertragenen Befugnisse stellt die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 unter anderem sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftspflichtigen keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(3) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Juli 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(4) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.“
10.
Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(6) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" 						
11.
Im Anhang erhält Nummer 3 Buchstabe b folgende Fassung:
„b)
als der statistische Wert, der den an den Landesgrenzen der Mitgliedstaaten berechneten Wert darstellt. Er beruht auf der Besteuerungsgrundlage oder gegebenenfalls auf dem diese ersetzenden Wert. Er beinhaltet lediglich die Nebenkosten (Fracht, Versicherung), die bei der Versendung für den auf das Hoheitsgebiet des Absendemitgliedstaats und beim Eingang für den außerhalb des Hoheitsgebiets des Eingangsmitgliedstaats entfallenden Teil der Wegstrecke anfallen. Bei Versendungen ist vom fob-Wert (free on board), bei Eingängen vom cif-Wert (cost, insurance, freight) auszugehen.“
Artikel 2
Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren zur Annahme von in der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 vorgesehenen Maßnahmen, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 659/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 638/2004 fuq l-istatistiċi Komunitarji rigward il-kummerċ ta’ merkanzija bejn Stati Membri rigward l-għoti ta’ setgħat delegati u ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni għall-adozzjoni ta’ ċerti miżuri, il-komunikazzjoni ta’ informazzjoni mill-amministrazzjoni tad-dwana, l-iskambju ta’ data kunfidenzjali bejn l-Istati Membri, kif ukoll id-definizzjoni tal-valur statistiku
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 338(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz ta’ att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Minħabba d-dħul fis-seħħ tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), is-setgħat mogħtija lill-Kummissjoni għandhom jiġu allinjati mal-Artikoli 290 u 291 TFUE.
(2)
B’rabta mal-adozzjoni tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2), il-Kummissjoni ntrabtet li fid-dawl tal-kriterji stabbiliti fit-TFUE, tirrieżamina atti leġislattivi li bħalissa fihom referenzi għall-proċedura regolatorja bi skrutinju.
(3)
Ir-Regolament (KE) Nru 638/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jagħti s-setgħat lill-Kummissjoni sabiex timplimenta xi wħud mid-dispożizzjonijiet tiegħu.
(4)
Sabiex ir-Regolament (KE) Nru 638/2004 jiġi allinjat mal-Artikoli 290 u 291 TFUE, is-setgħat ta’ implimentazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni minn dak ir-Regolament għandhom jinbidlu b’ setgħat li jiġu adottati atti delegati u ta’ implimentazzjoni.
(5)
Sabiex tipprovdi reazzjoni li tissodisfa l-bżonnijiet tal-utenti tal-informazzjoni statistika mingħajr ma’ jiġu imposti piżijiet żejda fuq l-operaturi ekonomiċi, biex jitqiesu t-tibdiliet meħtieġa għal raġunijiet metodoloġiċi u l-ħtieġa li tiġi stabbilita sistema effiċjenti għall-ġbir tad-data u l-kompilazzjoni tal-istatistika, is-setgħa biex l-atti delegati jiġu adottati skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-adozzjoni ta’ regoli differenti jew speċifiċi li japplikaw għal prodotti jew movimenti speċifiċi, l-adattament tar-rati ta’ kopertura tal-Intrastat, l-ispeċifikazzjoni tal-kondizzjonijiet li jiddefinixxu l-livelli msemmija fl-Artikolu 10(4) tar-Regolament (KE) Nru 638/2004, l-ispeċifikazzjoni tal-kondizzjonijiet biex jissimplifikaw l-informazzjoni li għandha tingħata għal transazzjonijiet żgħar individwali u d-definizzjoni tad-data aggregata.
(6)
Meta jiġu adottati l-atti delegati, huwa partikolarment importanti li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa waqt il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Meta tħejji u tfassal atti delegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tiżgura wkoll li l-atti delegati previsti fl-atti leġislattivi ma jimponux piż addizzjonali sinifikanti fuq l-Istati Membri jew fuq ir-rispondenti u li jibqgħu prudenti kemm jista’ jkun.
(7)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 638/2004, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni li jippermettulha tadotta l-arranġamenti għall-ġbir tal-informazzjoni, partikolarment rigward il-kodiċijiet li għandhom jintużaw, id-determinazzjoni tal-kategorizzazzjoni tal-estimi, id-dispożizzjonijiet tekniċi għall-kompilazzjoni tal-istatistika annwali dwar il-kummerċ permezz tal-karatteristiċi tan-negozju, kwalunkwe miżura meħtieġa biex jiġi żgurat li l-kwalità tal-istatistika trasmessa tikkonforma mal-istandards tal-kwalità. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(8)
Il-Kumitat għall-istatistika dwar il-kummerċ tal-merkanzija bejn l-Istati Membri (il-‘Kumitat Intrastat’) imsemmi fl-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 638/2004 jipprovdi pariri lill-Kummissjoni u jassistiha fl-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni tagħha.
(9)
Taħt l-istrateġija għal struttura ġdida tas-Sistema Ewropea tal-Istatistika (ESS) maħsuba biex ittejjeb il-koordinazzjoni u s-sħubija fi struttura piramida ċara fi ħdan l-ESS, il-Kumitat tas-Sistema Ewropea tal-Istatistika (ESSC), stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), għandu jkollu rwol konsultattiv u għandu jassisti lill-Kummissjoni fl-eżerċizzju tas-setgħat ta’ implimentazzjoni tagħha. It-titjib tal-koordinazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali u l-Kummissjoni (Eurostat) huwa essenzjali biex tinħareġ statistika ta’ kwalità ogħla fl-Unjoni.
(10)
Ir-Regolament (KE) Nru 638/2004 għandu jiġi emendat billi r-referenza għall-Kumitat tal-Intrastat tinbidel b’referenza għall-ESSC.
(11)
Simplifikazzjonijiet ta’ skemi ta’ approvazzjoni doganali wasslu għal nuqqas ta’ disponibbiltà, fil-livell doganali, ta’ informazzjoni statistika dwar merkanzija li tgħaddi minn proċeduri doganali ta’ proċessar. Biex tiġi żgurata l-kopertura tad-data, il-movimenti ta’ dik il-merkanzija għandhom jiġu inklużi fis-sistema tal-Intrastat.
(12)
L-iskambju ta’ data kunfidenzjali relatata mal-istatistika dwar il-kummerċ fl-Unjoni għandu jitħalla jsir bejn l-Istati Membri bil-għan li jkun hemm iktar effiċjenza fl-iżvilupp, fil-produzzjoni u fid-disseminazzjoni ta’ din l-istatistika jew għat-titjib tal-kwalità tagħha. Dan l-iskambju ta’ data kunfidenzjali għandu jkun volontarju, għandu jiġi ttrattat bir-reqqa u per se m’għandux jinvolvi piż amministrattiv ogħla fuq l-impriżi.
(13)
Id-definizzjoni ta’ valur statistiku għandha tiġi ċċarata u allinjata mad-definizzjoni ta’ dak l-element tad-data skont l-istatistika dwar il-kummerċ barra l-Unjoni sabiex ikun possibbli li ssir komparabbiltà aħjar bejn l-istatistika kummerċjali fl-Unjoni u dik barra l-Unjoni. Id-definizzjonijiet uniformi huma essenzjali għar-reġistrazzjoni armonizzata ta’ kummerċ transkonfinali u huma importanti b’mod speċjali bħala prerekwiżit li jippermetti li l-awtoritajiet nazzjonali jagħmlu interpretazzjonijiet konkordanti tar-regoli li jkollhom impatt fuq l-attivitajiet transkonfinali tan-negozji.
(14)
F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, huwa neċessarju u xieraq li jiġu stabbiliti regoli armonizzati dwar il-komunikazzjoni ta’ informazzjoni mill-amministrazzjoni doganali, l-iskambju ta’ data kunfidenzjali bejn l-Istati Membri u d-definizzjoni ta’ valur statistiku fil-qasam tal-istatistika tal-kummerċ ġewwa l-Unjoni. Dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan, f’konformità mal-Artikolu 5(4) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea.
(15)
It-trasmissjoni tad-data mill-awtoritajiet nazzjonali għandha tkun bla ħlas għall-Istati Membri u għall-istituzzjonijiet u l-aġenziji tal-Unjoni.
(16)
Huwa importanti li tiġi garantita s-sigurtà tal-modi ta’ trażmissjoni ta’ data statistika sensittiva, inkluża data ekonomika.
(17)
Sabiex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali, il-proċeduri għall-adozzjoni tal-miżuri li nbdew iżda ma tlestewx qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, ma għandhomx jintlaqtu b’dan ir-Regolament.
(18)
Għaldaqstant ir-Regolament (KE) Nru 638/2004 għandu jiġi emendat skont dan,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 638/2004 huwa emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 3, il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
‘4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 13a dwar regoli differenti jew speċifiċi li japplikaw għal merkanzija jew movimenti speċifiċi.’;
(2)
l-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-kelma ‘Komunità’ tħassret;
(b)
il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
‘2. L-informazzjoni statistika dwar id-dispaċċi u l-wasliet ta’ merkanzija li jkunu s-suġġett ta’ dokument amministrattiv uniku għall-finijiet doganali jew fiskali għandha tkun ipprovduta direttament mid-dwana lill-awtoritajiet nazzjonali, ta’ lanqas darba fix-xahar.’;
(c)
għandu jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
‘2a. L-amministrazzjoni doganali responsabbli f’kull Stat Membru għandha, fuq inizjattiva proprja jew fuq talba tal-awtorità nazzjonali, tipprovdi lill-awtorità nazzjonali b’kull informazzjoni disponibbli biex tiġi identifikata l-persuna li twettaq id-dispaċċi u l-wasliet ta’ merkanzija koperti mill- proċedurital-ipproċessar attiv doganali jew ipproċessar taħt kontroll doganali.’;
(3)
L-Artikolu 6 jinbidel b’dan li ġej:
‘Artikolu 6
Perijodu ta’ referenza
Il-perijodu ta’ referenza għall-informazzjoni li għandha tingħata f’konformità mal-Artikolu 5 għandu jkun:
(a)
ix-xahar kalendarju tad-dispaċċ jew il-wasla tal-merkanzija; jew
(b)
ix-xahar kalendarju li fih iseħħ il-fatt taxxabbli għall-merkanzija Komunitarja li fuqha l-VAT jiġi taxxabbli fuq akkwiżizzjonijiet u provvisti fil-Komunità; jew
(c)
ix-xahar kalendarju li fih id-dikjarazzjoni hi aċċettata mid-dwana fejn id-dikjarazzjoni Doganali tintuża bħala sors tad-data.’;
(4)
fl-Artikolu 9(1), it-tieni subparagrafu jinbidel b’dan li ġej:
‘Id-definizzjonijiet tad-data statistika msemmija fil-punti minn (e) sa (h) huma stipulati fl-Anness. Il-Kummissjoni se tadotta, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, l-arranġamenti biex tinġabar dik l-informazzjoni, b’mod partikolari l-kodiċi u l-format li jridu jintużaw.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 14(2).’;
(5)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
‘Artikolu 9a
Skambju ta’ data kunfidenzjali
L-iskambju ta’ data kunfidenzjali, kif iddefinit fl-Artikolu 3(7) tar-Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), jista’ jseħħ biss għal finijiet ta’ statistika, bejn l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli f’ kull Stat Membru, fejn l-iskambju jservi l-iżvilupp effiċjenti, il-produzzjoni u d-disseminazzjoni tal-istatistika Ewropea rigward il-kummerċ ta’ merkanzija bejn l-Istati Membri jew itejjeb il-kwalità tagħhom.
L-awtoritajiet nazzjonali li jkunu kisbu data kunfidenzjali għandhom jittrattaw dik l-informazzjoni bħala kunfidenzjali u għandhom jużawha esklużivament għal finijiet ta’ statistika f’konformità mal-Kapitolu V tar-Regolament (KE) Nru 223/2009.
(*) Regolament (KE) Nru 223/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Marzu 2009 dwar l-Istatistika Ewropea u li jħassar ir-Regolament (KE, Euratom) Nru 1101/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar it-trasmissjoni ta’ data suġġetta għall-kunfidenzjalità statistika lill-Uffiċċju tal-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej, ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 322/97 u d-Deċiżjoni tal-Kunsill 89/382/KEE, Euratom li tistabbilixxi Kumitat dwar il-Programmi tal-Istatistika tal-Komunitajiet Ewropej (ĠU L 87, 31.3.2009, p. 164).’;" 						
(6)
L-Artikolu 10 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 3, it-tieni subparagrafu jinbidel b’dan li ġej:
‘Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 13a biex tadatta dawk ir-rati ta’ kopertura tal-Intrastat għall-iżviluppi tekniċi u ekonomiċi kull meta jkun possibbli li tnaqqashom, filwaqt li żżomm statistika li tissodisfa l-indikaturi tal-kwalità u l-istandards fis-seħħ.’;
(b)
fil-paragrafu 4, it-tieni subparagrafu jinbidel b’dan li ġej:
‘Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 13a biex tispeċifika l-kondizzjonijiet għad-definizzjoni ta’ dawk il-limiti.’;
(c)
il-paragrafu 5 jinbidel b’dan li ġej:
‘5. L-Istati Membri jistgħu, taħt ċerti kondizzjonijiet li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta’ kwalità, jissimplifikaw l-informazzjoni li għandha tingħata għal tranżazzjonijiet individwali żgħar dment li tali simplifikazzjoni ma jkollha ebda effett ta’ detriment għall-kwalità tal-istatistika. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 13a biex jiġu speċifikati dawk il-kondizzjonijiet.’;
(7)
l-Artikolu 12 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-punt (a) jinbidel b’li ġej:
‘(a)
40 jum kalendarju wara t-tmiem tax-xahar ta’ referenza għad-data aggregata biex tiġi definita mill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 13a biex tiddefinixxi dik id-data aggregata. Dawk l-atti delegati għandhom iqisu l-iżviluppi ekonomiċi u tekniċi rilevanti.’;
(b)
il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
‘2. Fejn meħtieġ, l-Istati Membri għandhom jagħtu lill-Kummissjoni (Eurostat) ir-riżultati ta’ kull xahar li jkopru l-kummerċ totali tagħhom tal-merkanzija billi jużaw estimi. Il-Kummissjoni għandha permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tiddetermina l-klassifikazzjoni għal dawn l-estimi. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 14(2).’;
(c)
fil-paragrafu 4, it-tielet subparagrafu jinbidel b’dan li ġej:
‘Permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tadotta dispożizzjonijiet tekniċi għal kumpilazzjoni ta’ dawk l-istatistiċi bl-aktar mod prudenti possibbli.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 14(2).’;
(8)
fl-Artikolu 13, il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
‘4. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, kwalunkwe miżura neċessarja biex tiżgura l-kwalità tal-istatistika trasmessa skont il-kriterji tal-kwalità, filwaqt li tevita kostijiet eċċessivi għall-awtoritajiet nazzjonali.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 14(2).’;
(9)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
‘Artikolu 13a
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Meta teżerċita s-setgħa delegata fl-Artikolu 3(4), l-Artikolu 10(3), (4) u (5) u l-punt (a) tal-Artikolu 12(1) ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha taġixxi skont l-Artikolu 14(3) tar-Regolament (KE) Nru 223/2009, filwaqt li tiżgura, fost oħrajn, li l-atti delegati ma jimponux piż addizzjonali sinifikanti fuq l-Istati Membri u fuq ir-rispondenti.
Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni ssegwi l-prattika abitwali tagħha u twettaq konsultazzjonijiet ma’ esperti, inklużi esperti tal-Istati Membri, qabel ma tadotta dawk l-atti delegati.
3. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti delegati msemmija fl-Artikolu 3(4), l-Artikolu 10(3), (4) u (5) u l-punt (a) tal-Artikolu 12(1) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mis-17 ta' Lulju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa sa mhux aktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża taċitament għal perijodi ta’ żmien identiċi, dment li l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux din l-estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
4. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 3(4), l-Artikolu 10(3), (4) u (5), u l-punt (a) tal-Artikolu 12(1) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe waqt mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-Deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ xi atti delegati diġà fis-seħħ.
5. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tgħarraf simultanjament b’dan lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
6. Att delegat adottat skont l-Artikolu 3(4), l-Artikolu 10(3), (4) u (5) u punt (a) tal-Artikolu 12(1) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni għalih mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien tliet xhur minn meta dak l-att jiġi nnotifikat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill it-tnejn ikunu informaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.’;
(10)
L-Artikolu 14 jinbidel b’dan li ġej:
‘Artikolu 14
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat tas-Sistema Ewropea tal-Istatistika stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 223/2009. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**).
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
(**) Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (ĠU L 55, 28.2.2011, p. 13).’;" 						
(11)
fl-Anness, il-punt 3(b) jinbidel b’dan li ġej:
‘(b)
il-valur statistiku, li huwa l-valur ikkalkulat fil-fruntieri nazzjonali tal-Istati Membri. Għandu jkun ibbażat fuq l-ammont taxxabbli jew, fejn applikabbli, il-valur minfloku. Dan jinkludi biss spejjeż inċidentali (merkanzija, assigurazzjoni), fil-każ tad-dispaċċi, fil-parti tal-vjaġġ li ssir fit-territorju tal-Istat Membru tad-dispaċċ u, fil-każ tal-wasliet, fil-parti tal-vjaġġ li ssir barra mit-territorju tal-Istat Membru tal-wasla. Jgħidulu l-valur fob (free on board) għad-dispaċċi, u l-valur cif ([cost, insurance, freight] kost, assigurazzjoni, merkanzija) għall-wasliet’.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa l-proċeduri għall-adozzjoni ta’ miżuri previsti fir-Regolament (KE) Nru 638/2004 li jkunu nbdew iżda ma tlestewx qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.