DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 461/2013 DES RATES
vom 21. Mai 2013
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) ("Grundverordnung"), insbesondere auf Artikel 18,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat ("PET") mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 (3) änderte der Rat die Höhe der Ausgleichsmaßnahmen gegen PET-Einfuhren aus Indien. Die Änderungen ergaben sich aus einer beschleunigten Überprüfung nach Artikel 20 der Grundverordnung. Nach einer Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 (4) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Die Ausgleichsmaßnahmen wurden daraufhin nach teilweisen Interimsüberprüfungen mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 (5) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 906/2011 (6) geändert. Eine spätere teilweise Interimsüberprüfung wurde eingestellt, ohne die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 559/2012 (7) geltenden Maßnahmen zu ändern. Mit dem Beschluss 2000/745/EG (8) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises von drei ausführenden Herstellern in Indien zugesagt wurde.
(2)
Bei den Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zollsatz beträgt zwischen 0 und 106,5 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die Einfuhren aller anderen Hersteller ein residualer Zollsatz von 69,4 EUR/t gilt.
2. Derzeit geltende Antidumpingmaßnahmen
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 (9) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 (10) einen endgültigen Antidumpingzoll für weitere fünf Jahre ein.
3. Antrag auf Auslaufüberprüfung
(4)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen (11) erhielt die Kommission am 25. November 2011 einen Antrag auf Einleitung der Überprüfung ("Auslaufüberprüfung") nach Artikel 18 der Grundverordnung. Der Antrag wurde vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands in Europa ("Antragsteller") im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die nahezu 95 % der Produktion von bestimmtem Polyethylenterephthalat in der Union entfällt.
(5)
Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Subventionierung wie auch der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
(6)
Vor der Einleitung der Auslaufüberprüfung unterrichtete die Kommission nach Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung die indische Regierung darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der indischen Regierung Gelegenheit zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Überprüfungsantrags zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Kommission erhielt jedoch von der indischen Regierung keine Antwort auf ihr Konsultationsangebot.
4. Einleitung einer Auslaufüberprüfung
(7)
Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 24. Februar 2012 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (12) ("Einleitungsbekanntmachung") eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung ein.
5. Parallele Untersuchung
(8)
Am 24. Februar 2012 eröffnete die Kommission ebenfalls eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand (13).
6. Untersuchung
6.1. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum
(9)
Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung betraf den Zeitraum von 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 ("Untersuchungszeitraum der Überprüfung" oder "UZÜ"). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ ("Bezugszeitraum").
6.2. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(10)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die ausführenden Hersteller im betroffenen Land, die Einführer, die bekanntermaßen betroffenen Verwender und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.
(11)
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zur Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(12)
Angesichts der offensichtlichen Vielzahl von ausführenden Herstellern in Indien sowie Unionsherstellern und Einführern erschien es angezeigt, nach Artikel 27 der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die ausführenden Hersteller und die unabhängigen Einführer aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung geforderten Informationen zu übermitteln.
(13)
Sieben ausführende Hersteller meldeten sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens und bekundeten ihre Bereitschaft, bei der Überprüfung mitzuarbeiten. Auf dieser Grundlage wurde eine Stichprobe mit drei ausführenden Herstellern auf der Basis der Ausfuhrmengen in die Union gebildet. Gegen diese Stichprobe wurden weder von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern selbst, noch von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern oder den zuständigen indischen Behörden Einwände erhoben.
(14)
Den drei in die Stichprobe einbezogenen Herstellern wurden ordnungsgemäß Fragebogen zugesandt, die von allen beantwortet wurden. Allerdings ging aus den Antworten eines in die Stichprobe einbezogenen indischen Herstellers hervor, dass er im UZÜ nur geringfügige Mengen der betroffenen Ware ausgeführt hatte und die Berechnung von Subventionsspannen für dieses Unternehmen somit nicht sinnvoll war. Kontrollbesuche wurden schließlich bei den beiden verbleibenden ausführenden Herstellern durchgeführt, auf die im UZÜ 99 % der Gesamtmenge der Einfuhren aus Indien in die Union entfielen.
(15)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen ("Unterrichtung") beantragte ein mitarbeitender indischer Hersteller die Berechnung einer Subventionsspanne. Im Zusammenhang damit wurde erneut bekräftigt, dass die Ausfuhren dieses Unternehmens geringfügig waren und somit keinen Einfluss auf die Bestimmung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder Wiederauftretens der Subventionierung in der vorliegenden Auslaufuntersuchung hatten. Der Antrag wurde daher abgelehnt.
(16)
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe mit Unionsherstellern gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste vier Unternehmen von dreizehn vor der Einleitung der Untersuchung bekannten Unionsherstellern und wurde auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions- und Verkaufsvolumens gebildet, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. In der Stichprobe waren mehr als 50 % der geschätzten Gesamtproduktion und Gesamtverkäufe der Union im UZÜ vertreten. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die Akte einzusehen und innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(17)
Einige interessierte Parteien brachten gegen die Auswahl der Stichprobe unter den Unionsherstellern Einwände vor. Sie behaupteten: i) die Kommission sollte nicht mit einer Stichprobe arbeiten, insbesondere weil in der vorausgegangenen Untersuchung keine Stichprobe verwendet wurde; ii) die für die Auswahl der Stichprobe verwendete Methode wurde mit der Begründung in Frage gestellt, dass dabei drei unterschiedliche Schritte vermischt würden, nämlich Repräsentativitätsprüfung, Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Stichprobenverfahren; iii) die vorläufige Stichprobe sei auf der Grundlage falscher und unvollständiger Informationen gebildet worden; iv) die ausgewählte vorläufige Stichprobe sei nicht repräsentativ, da sie Einheiten und keine Gruppen umfasse; ferner wurde vorgebracht, dass die Aufnahme von Unternehmen, die in einem Fall kürzlich veräußert wurden und in einem anderen Fall über ein verbundenes Unternehmen Verkäufe abwickelten, die Repräsentativität der Stichprobe verringere.
(18)
Den Argumenten der Parteien wurde wie folgt begegnet:
-
Die Entscheidung, eine Stichprobe aus Unionsherstellern heranzuziehen, wird für jede Untersuchung unabhängig getroffen, abhängig von den besonderen Umständen des jeweiligen Falls, und in Artikel 22 Absatz 6 der Grundverordnung fnden sich keine Bestimmungen zur Verwendung einer solchen Stichprobe für die Feststellung der Schädigung im Rahmen einer Auslaufüberprüfung. Abweichend von den vorherigen Untersuchungen, in denen die Untersuchung aller Unternehmen, die sich meldeten und mitarbeiteten, machbar war, war die Kommission bei der derzeitigen Überprüfung der Auffassung, dass angesichts der großen Zahl nicht alle Unionshersteller in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten und dass den Bedingungen des Artikels 27 daher entsprochen wurde.
-
Die Kommission hat die Repräsentativitätsprüfung, Definition des Wirtschaftszweigs der Union und die Auswahl der vorläufigen Stichprobe nicht "vermischt", da diese Schritte unabhängig voneinander vorgenommen wurden und gesondert darüber entschieden wurde. Es wurde nicht belegt, inwieweit die Verwendung von Produktions- und Verkaufsdaten, die von den Unionsherstellern im Rahmen der Repräsentativitätsprüfung vorgelegt wurden, die Repräsentativität der Stichprobe beeinträchtigt hatte.
-
Die Stichprobe wurde auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl vorliegenden Informationen im Sinne von Artikel 27 der Grundverordnung gebildet. Die Repräsentativität der Stichprobe wurde nach den Stellungnahmen der Parteien zu den jeweiligen Unternehmensdaten geprüft. Keine der Stellungnahmen wurde als begründet angesehen.
-
Wie in Artikel 27 der Grundverordnung vorgeschrieben, wurde die Stichprobe so gebildet, dass sie das größte repräsentative Produktions- und Verkaufsvolumen umfasst, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann. Die Einheiten, die größeren Gruppen angehören, die unabhängig von anderen Tochtergesellschaften derselben Gruppe operieren, galten als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union, weswegen es nicht erforderlich war, die gesamte Gruppe auf konsolidierter Basis zu untersuchen. Gleichzeitig wurden die Unternehmen als wirtschaftliche Einheit in die Stichprobe einbezogen, wodurch sichergestellt wurde, dass alle relevanten Daten überprüft werden konnten. Außerdem waren Veräußerungen und die Existenz von über ein verbundenes Unternehmen abgewickelten Verkäufen Merkmale des Wirtschaftszweigs im Bezugszeitraum, weshalb keines dieser Element zur Verringerung der Repräsentativität der Stichprobe beitragen konnte.
(19)
Im Anschluss an die Unterrichtung brachten die Parteien die erwähnten Argumente, auf die bereits eingegangen wurde, erneut vor.
(20)
In der Einleitungsbekanntmachung war die Einbeziehung unabhängiger Einführer in die Stichprobe vorgesehen. Keiner der vierundzwanzig kontaktierten unabhängigen Einführer arbeitete bei dieser Untersuchung mit.
(21)
Alle fünf bekannten Rohstofflieferanten wurden bei der Einleitung des Verfahrens kontaktiert und erhielten entsprechende Fragebogen. Zwei Lieferanten meldeten sich und beantworteten den Fragebogen.
(22)
Alle bekannten Verwender und Verwenderverbände wurden bei der Einleitung kontaktiert. Siebzehn Verwender beantworteten den Fragebogen. Zwanzig Verwenderverbände aus 16 Mitgliedstaaten meldeten sich und gaben Stellungnahmen ab.
7. Überprüfung der vorgelegten Informationen
(23)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Subventionierung und daraus resultierender Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei der indischen Regierung in Delhi und den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:
a)
Ausführende Hersteller
-
Dhunseri Petrochem and Tea Limited, Kolkata, Indien;
-
Reliance Industries Limited, Navi Mumbai, Indien;
b)
Unionshersteller
-
Indorama Polymers Europe, UAB, Niederlande;
-
Equipolymers, Italien, Deutschland;
-
Neo Group, UAB, Litauen;
-
Novapet SA, Spanien;
c)
Verwender in der Union
-
Coca-Cola Europe, Belgien;
-
Nestle Waters France, Frankreich.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Betroffene Ware
(24)
Bei der in dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien. Die Ware wird derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht.
2. Gleichartige Ware
(25)
Wie die Ausgangsuntersuchung und die frühere Überprüfung ergab die Untersuchung, dass die betroffene Ware, d. h. das im betroffenen Land hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte PET sowie das von den Unionsherstellern produzierte und verkaufte PET, dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufwies. Es wurde daher als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG
1. Einleitung
(26)
Anhand der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
Landesweite Regelungen
a)
"Duty Entitlement Passbook Scheme" (DEPB-Regelung) - Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
b)
"Duty Drawback Scheme" (DD-Regelung) - Zollrückerstattung
c)
"Focus Market Scheme" (FM-Regelung) - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
d)
"Focus Product Scheme" (FP-Regelung) - Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
e)
"Status Holder Incentive Scrip" (SHIS) - Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber
f)
"Advance Authorisation Scheme" (AA-Regelung) - Vorabgenehmigung
g)
"Export Promotion Capital Goods Scheme" (EPCG-Regelung) -Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
h)
"Export Oriented Units/Export Processing Zones/Special Economic Zones" - Exportorientierte Betriebe/ Freie Exportzonen/Sonderwirtschaftszonen
i)
"Export Credit Scheme" (EC-Regelung) - Ausfuhrkreditregelung
j)
"Income Tax Exemption Scheme" (ITE-Regelung) - Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung)
Regionale Regelungen
k)
"West Bengal Incentive Scheme" (WBI-Regelung) - Anreizregelung des Bundesstaats Westbengalen)
l)
"Capital Investment Incentive Scheme" (Anreizregelung der Regierung von Gujarat)
m)
"Gujarat Sales Tax Incentive Scheme" (GSTI-Regelung) - Regelung zur Verkaufssteuervergünstigung im Bundesstaat Gujarat)
n)
"Gujarat Electricity Duty Exemption Scheme" (GEDE-Regelung) - Regelung zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe im Bundesstaat Gujarat
o)
"Package Scheme of Incentives" (PSI) - Anreizpaket der Regierung des Bundesstaates Maharashtra
(27)
Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a und c bis h genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 ("Foreign Trade Development and Regulation Act 1992"), das am 7. August 1992 in Kraft trat ("Außenhandelsgesetz"). Das Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in "Foreign Trade Policy"-Dokumenten (FTP - außenhandelspolitische Dokumente) zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Bei dem für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung relevanten FTP-Dokument handelt es sich um "Foreign Trade Policy 2009-2014" (FTP 09-14). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für FTP 09-14 in einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem "Handbook of Procedures, Volume I" (HOP I 09-14). Das Verfahrenshandbuch wird regelmäßig aktualisiert.
(28)
Die unter Buchstabe b aufgeführte Regelung basiert auf Abschnitt 75 des Zollgesetzes von 1962, auf Abschnitt 37 des "Central Excise Act" (Zentrales Verbrauchsteuergesetz) von 1944, auf den Abschnitten 93A und 94 des "Financial Act" (Haushaltsgesetz) von 1994 und auf den "Customs, Central Excise Duties" (Zoll- und zentrale Verbrauchsabgaben) und den "Service Tax Drawback Rules" (Dienstleistungssteuer-Erstattungsregeln) von 1995. Die Erstattungssätze werden regelmäßig veröffentlicht; bei den für den UZÜ geltenden Sätzen handelte es sich um die "All Industry Rates" (AIR - Abgabenrückerstattung für alle Unternehmen) der Zollrückerstattung 2011-12, die in der Mitteilung Nr. 68 / 2011- Customs (N.T.) vom 22. September 2011 veröffentlicht wurde. Das Zollrückerstattungssystem wird in Kapitel 4 des FTP 2009-2014 auch als "duty remission scheme" bezeichnet.
(29)
Die unter Buchstabe i aufgeführte Regelung stützt sich auf die Abschnitte 21 und 35A des "Banking Regulation Act" (Gesetz zur Regulierung des Bankwesens) von 1949, wonach die "Reserve Bank of India" (RBI - indische Zentralbank) befugt ist, Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(30)
Die unter Buchstabe j aufgeführte Regelung basiert auf dem "Income Tax Act" (Körperschaftsteuergesetz) von 1961, das jährlich durch das "Finance Act" (Finanzgesetz) aktualisiert wird.
(31)
Die unter Buchstabe k aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats Westbengalen verwaltet und ist in der Mitteilung Nr. 580-CI/H vom 22. Juni 1999 des westbengalischen Ministeriums für Handel und Industrie niedergelegt, die durch die Mitteilung Nr. 134-CI/O/Incentive/17/03/I vom 24. März 2004 ersetzt wurde.
(32)
Die unter Buchstabe l aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats Gujarat verwaltet und basiert auf der Industrieentwicklungspolitik von Gujarat.
(33)
Die unter Buchstabe m aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats Gujarat verwaltet und basiert auf ihrer Industrieentwicklungspolitik.
(34)
Die unter Buchstabe n aufgeführte Regelung basiert auf dem "Bombay Electricity Duty Act" (Elektrizitätsabgabegesetz) von 1958.
(35)
Die unter Buchstabe o aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats Maharashtra verwaltet und basiert auf Resolutionen des Ministeriums für Industrie, Energie und Arbeit des Bundesstaats Maharashtra.
(36)
Die Untersuchung ergab, dass den ausführenden Herstellern in der Stichprobe im UZÜ in Bezug auf die betroffene Ware im Rahmen der folgenden Regelungen Vorteile gewährt wurden:
Landesweite Regelungen
a)
"Duty Entitlement Passbook Scheme" (DEPB-Regelung)
b)
"Duty Drawback Scheme" (DD-Regelung) - Zollrückerstattungsregelung
c)
"Focus Market Scheme" (FMS - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder)
d)
"Status Holder Incentive Scrip" (SHIS - Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber)
e)
"Advance Authorisation Scheme" (AAS - Vorabgenehmigungsregelung)
Regionale Regelungen
f)
"West Bengal Incentive Scheme" (WBIS - Regelung für Investitionsanreize im Bundesstaat Westbengalen)
2. "Duty Entitlement Passbook Scheme" (DEPB-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(37)
Die DEPB-Regelung wird in Kapitel 4.3 FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(38)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(39)
Ein Ausführer kann DEPB-Gutschriften beantragen, in deren Berechnung ein Prozentsatz des Werts der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren einfließt. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der "Standard Input/Output Norms" (SION) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung der Einfuhren bestimmt, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ dieser Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für die betroffene Ware 8 %, mit einem Höchstwert von 58 INR/kg.
(40)
Damit ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz.
(41)
Wie die Untersuchung ergab, können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden. DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum 24 Monate gültig.
(42)
Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Zahl von Ausfuhrgeschäften gestellt werden. Die Frist für die Einreichung von Anträgen beträgt zwar 3 Monate nach der Ausfuhr, die Bestimmungen des Kapitels 9.3 HOP I 09-14 räumen jedoch ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(43)
Es wurde festgestellt, dass beide in die Stichprobe einbezogene Unternehmen diese Regelung in den ersten drei Quartalen des UZÜ in Anspruch nahmen.
d) Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(44)
Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(45)
Außerdem ist die DEPB-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(46)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
e) Abschaffung der DEPB-Regelung und Übergang zur DD-Regelung
(47)
Mit der öffentlichen Bekanntmachung Nr. 54 (RE-2010)/2009-2014 vom 17. Juni 2011 wurde die DEPB-Regelung ein letztes Mal um drei Monate verlängert, wodurch sie bis zum 30. September 2011 galt. Danach wurde keine weitere Verlängerung bekanntgegeben; somit wurde die DEPB-Regelung zum Stichtag 30. September 2011 tatsächlich abgeschafft. Deshalb musste geprüft werden, ob nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung Maßnahmen eingeführt werden konnten.
(48)
Die indische Regierung erklärte der Kommission, dass sich Unternehmen nach Rücknahme der DEPB-Regelung für andere Regelungen zur Abgabenbefreiung/-erstattung entscheiden konnten, die in Kapitel 4 FTP 09-14 festgelegt sind, d. h. "Advance Authorisation Scheme" (AA-Regelung) oder "Duty Drawback Scheme" (DD-Regelung).
(49)
Die Untersuchung zeigte, dass beide Unternehmen in der Stichprobe sofort nach Rücknahme der DEPB-Regelung die DD-Regelung für sich in Anspruch nahmen. Es ist anzumerken, dass die DD-Regelung 1995 eingeführt wurde und während der ersten drei Quartale des UZÜ und mehrere Jahre vor dem UZÜ parallel zur DEPB-Regelung Bestand hatte. Ausführer konnten die DD-Regelung jedoch nicht gleichzeitig mit der DEPB-Regelung für dieselben Ausfuhren in Anspruch nehmen. In den ersten drei Quartalen des UZÜ betrug der DD-Prozentsatz 2,2 % mit einem Höchstwert von 1,5 INR/kg; die DD-Regelung war somit weniger großzügig und daher auch weniger attraktiv als die DEPB-Regelung. Die indische Regierung ergriff Maßnahmen für einen reibungslosen Übergang von der DEPB-Regelung zur DD-Regelung, wie aus dem Runderlass Nr. - 42 /2011-Customs vom 22. September 2011 hervorgeht. In diesem Runderlass wird dargelegt, dass die Planung für die Rückerstattung Waren beinhaltet, die bis dato unter die DEPB-Regelung fielen. Im selben Runderlass wird ebenfalls festgehalten, dass für Wirtschaftszweige, die unter der DEPB-Regelung operieren, entschieden wurde, für Waren in diesen Bereichen für einen reibungslosen Übergang zu sorgen, wobei diese in die Planung für die Rückerstattung aufgenommen werden. Ferner heißt es dort, dass es als Übergangsregelung bei diesen Waren im Vergleich zu ihren DEPB-Sätzen zu einer geringfügigen Senkung kommen wird, die für die meisten Waren zwischen 1 % und 3 % liegt. Mit anderen Worten wird in diesem Runderlass gesagt, dass die mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 geltenden Rückerstattungssätze so festgelegt wurden, dass ein ähnlicher Vorteil gewährt wird wie im Rahmen der zurückgenommenen DEPB-Regelung.
(50)
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 wurde der DDS-Prozentsatz für die betroffene Ware von 2,2 % auf 5,5 % des FOB-Wertes und der entsprechende Höchstwert von 1,5 INR/kg auf 5,5 INR/kg erhöht. Durch diesen neuen Prozentsatz kam es zu ähnlich hohen Subventionierungen wie durch die bis zum 30. September 2011 geltende DEPB-Regelung mit ihrem Prozentsatz von 8 % und ihrem Höchstwert von 58 INR/kg. In Bezug auf die im UZÜ vorherrschenden PET-Preise galt allgemein der DEPBS-Höchstwert, was zu einem theoretischen Vorteil von 4,64 INR/kg oder 5,8 % führte. Im Falle der DD-Regelung galt der Höchstwert nicht, so dass der theoretische Vorteil bei 5,5 % lag.
(51)
Die Untersuchung bestätigte die Begründung des vorherigen Erwägungsgrunds. Die auf Jahresbasis gewogenen durchschnittlichen Subventionsspannen der Unternehmen in der Stichprobe lagen bei 5,5 % bzw. 6 % für die DEPB- und die DD-Regelung.
(52)
Ein Vergleich der beiden Regelungen macht auch deutlich, dass sie zahlreiche gemeinsame Durchführungsmerkmale aufweisen.
(53)
Die Erwägungsgründe 47 und 48 bis 51 zeigen, dass, obwohl die DEPB-Regelung zurückgezogen wurde, die damit einhergehenden Vorteile nach wie vor ohne Unterbrechung in nahezu gleicher Höhe gewährt wurden, indem ein nahtloser Übergang zur DD-Regelung vollzogen wurde. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Subventionen nicht im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 zurückgezogen wurden und dass die DEPB-Regelung anfechtbar ist.
(54)
Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen machte ein ausführender Hersteller geltend, die DEPB-Regelung sei zurückgenommen worden und sollte daher nicht angefochten werden. Hierzu wird angemerkt, dass die DEPB-Regelung, wie auch im Erwägungsgrund 47 erläutert wird, am 30. September 2011 ausgelaufen ist. Die Subventionierung wurde jedoch fortgesetzt, und Ausführer haben die Möglichkeit, alternativ zu DEPB-Gutschriften Zuwendungen nach der DD- oder der AA-Regelung zu beantragen und zu erhalten. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
f) Berechnung der Höhe der Subvention
(55)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des DEPB-bedingten Vorteils die Summe aller DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(56)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Subventionsbeträge wurden nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(57)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrugen die für diese Regelung ermittelten Subventionsspannen im UZÜ für die Unternehmen in der Stichprobe 3,78 % bzw. 4,42 %.
3. "Duty Drawback Scheme" (DD-Regelung)
a) Rechtsgrundlage
(58)
Eine ausführliche Beschreibung der DD-Regelung ist in den "Custom & Central Excise Duties Drawback Rules" von 1995 enthalten, die durch nachfolgende Notifikationen geändert wurden.
b) Begünstigte
(59)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(60)
Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann eine Erstattung beantragen, die als Prozentsatz des FOB-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet wird. Die indische Regierung hat für mehrere Waren, so auch für die betroffene Ware, die Erstattungssätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der durchschnittlichen Menge oder des Werts der zur Herstellung der betroffenen Ware verwendeten Vorleistungen und der durchschnittlich für Vorleistungen gezahlten Abgaben ermittelt. Sie gelten unabhängig davon, ob tatsächlich Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ betrug der Prozentsatz der DD-Regelung für die betroffene Ware 5,5 % des FOB-Wertes, mit einem Höchstwert von 5,5 INR/kg.
(61)
Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Bei der Eingabe der Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhren im Rahmen der DD-Regelung erfolgen, wonach der DDS-Betrag unwiderruflich festgelegt wird. Wenn das Transportunternehmen das "Export General Manifest" (EGM - allgemeine Ausfuhrerklärung) eingereicht und die Zollbehörde das Dokument zu ihrer Zufriedenheit mit den Ausfuhrbegleitdaten verglichen hat, sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Auszahlung des Erstattungsbetrags durch Direktüberweisung auf das Konto des Ausführers oder mittels Bankscheck erfüllt.
(62)
Der Ausführer muss auch anhand eines "Bank Realisation Certificate" (BRC - Bankbescheinigung) nachweisen, dass er die Ausfuhren tatsächlich getätigt hat. Dieses Dokument kann nach der Auszahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden, doch wird die indische Regierung den gezahlten Betrag zurückfordern, falls der Ausführer die BRC nicht innerhalb einer bestimmten Frist vorlegt.
(63)
Der Erstattungsbetrag kann beliebig verwendet werden.
(64)
Wie die Untersuchung ergab, kann der Erstattungsbetrag nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(65)
Wie sich gezeigt hat, nutzten die Unternehmen in der Stichprobe die DD-Regelung im letzten Quartal des UZÜ.
d) Schlussfolgerungen zur DD-Regelung
(66)
Im Rahmen der DD-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der Erstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Erstattung ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(67)
Außerdem ist die DD-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(68)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung.
(69)
Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DD-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DD-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
(70)
Dies wird im Runderlass Nr. 24/2001 der indischen Regierung bestätigt, in dem es eindeutig heißt, dass Erstattungssätze keinen Bezug zum tatsächlichen Vorleistungsverbrauchsmuster und zu den tatsächlichen Belastungen durch Vorleistungen eines bestimmten Ausführers oder einzelner Sendungen haben, und in dem die regionalen Behörden angewiesen werden, mit den von den Ausführern eingereichten Erstattungsanträgen seitens der zuständigen Stellen keine Belege für tatsächlich gezahlte Abgaben auf eingeführte Vorleistungen oder Vorleistungen inländischer Herkunft zu fordern.
(71)
Aus den vorstehenden Gründen wird der Schluss gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(72)
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, den Erstattungsbetrag zu zahlen, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der für das Ausfuhrgeschäft zu gewährende Erstattungsbetrag ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung bedingten Vorteils die Summe aller Erstattungsbeiträge zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(73)
Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(74)
Auf dieser Berechnungsgrundlage betrugen die für diese Regelung ermittelten Subventionsspannen im UZÜ für die betroffenen Unternehmen in der Stichprobe 1,65 % bzw. 1,32 %.
4. Focus Market Scheme ("FM-Regelung") - Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
a) Rechtsgrundlage
(75)
Die FM-Regelung wird in Abschnitt 3.14 FTP 09-14 und in Abschnitt 3.8 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(76)
Alle ausführenden Hersteller und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(77)
Im Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die Länder, die in den Tabellen 1 und 2 von Anhang 37(C) HOP I 09-14 notifiziert werden, ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 3 % des FOB-Werts. Ab dem 1. April 2011 besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die in Tabelle 3 von Anhang 37(C) notifizierten Länder ("Special Focus Markets") ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 4 % des FOB-Wertes. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen, z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene Ausfuhren ("Deemed Exports"), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben. Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse.
(78)
Die FM-Zollgutschriften sind frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich Investitionsgütern, verwendet werden.
(79)
Die Berechtigungsbescheinigung wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes beziehungsweise nach dem Versand der Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange der Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe, Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die Gewährung der Zollgutschriften.
(80)
Es wurde festgestellt, dass die Stichprobenunternehmen diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahmen.
d) Schlussfolgerungen zur FM-Regelung
(81)
Im Rahmen der FM-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der FM-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die FM-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(82)
Außerdem ist die FM-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(83)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können. Außerdem kann ein Ausführer die FM-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(84)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(85)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ bei den Stichprobenunternehmen 0,19 % beziehungsweise 0,87 %.
5. Status Holder Incentive Scrip (SHIS - Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber)
a) Rechtsgrundlage
(86)
Die SHIS-Regelung wird in Kapitel 3.16 FTP 09-14 und in Abschnitt 3.10 HOP I 09-14 ausführlich erläutert. Die Statuskategorien werden in den Abschnitten 3.10.1 bis 3.10.4 FTP 09-14 und in den Abschnitten 3.1 bis 3.5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(87)
Als sogenannte Statusinhaber anerkannte ausführende Hersteller oder ausführende Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
c) Praktische Durchführung
(88)
Sowohl ausführenden Händlern als auch ausführenden Herstellern kann ein Status zugesprochen werden. Je nach ihrer Ausfuhrleistung während des laufendes Jahres und einer Reihe von vorangegangenen Jahren wird Antragstellern eine der folgenden Statuskategorien zuerkannt: "Export House", "Star Export House", "Trading House", "Star Trading House", "Premier Trading House".
(89)
Im Rahmen der SHIS-Regelung haben Statusinhaber Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 1 % des FOB-Werts der Ausfuhren, die in den in Abschnitt 3.16.4 FTP 09-14 genannten Wirtschaftszweigen (Erzeugung von Lederwaren (außer von Fertigwaren aus Leder), Textil- und Juteerzeugung, Kunsthandwerk, Maschinenbau (mit Ausnahme einiger Teilbranchen), Erzeugung von Kunststoffen und chemischen Grundstoffen (außer von Arzneimitteln)) getätigt werden. Die Regelung gilt für die betroffene Ware, da es sich dabei um eine Art von Kunststoff handelt.
(90)
Die SHIS-Zollgutschriften sind nicht übertragbar und müssen zur Zahlung der Einfuhrzölle auf jene Investitionsgüter verwendet werden, mit denen Waren in einer der genannten Branchen hergestellt werden.
(91)
Falls ein Antragsteller in einem Jahr den EPCG-Zollsatz von Null in Anspruch genommen hat, kommt er für die im selben Jahr getätigten Ausfuhren nicht in den Genuss der SHIS-Regelung.
(92)
Diese Regelung gilt seit 2009 für Ausfuhren, die im Zeitraum 2009-2010 beziehungsweise 2010-2011 getätigt wurden, und wurde seitdem jeweils um ein Jahr verlängert. Aufgrund der letzten Verlängerung (siehe "Notification No. 07/2012 - Customs" vom 9. März 2012) ist die Regelung bis 31. März 2013 in Kraft.
(93)
Wie die Untersuchung ergab, kann eine SHIS-Zollgutschrift nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wurde.
(94)
Der Untersuchung zufolge wurde diese Regelung von einem der beiden Stichprobenunternehmen im UZÜ in Anspruch genommen, was bei dem anderen Unternehmen infolge der in Erwägungsgrund 90 beschriebenen Bestimmung nicht möglich war.
d) Schlussfolgerungen zur SHIS-Regelung
(95)
Im Rahmen der SHIS-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der SHIS-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung verringert. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die SHIS-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie seine Liquidität verbessert.
(96)
Ferner ist die SHIS-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.
(97)
Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die Zollgutschrift wird letztendlich für die Zahlung der Zölle auf die Einfuhren von Investitionsgütern verwendet, die nicht unter die zulässige Zollrückerstattung gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung fallen, weil sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(98)
Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der für den UZÜ festgestellt und vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(99)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ bei dem einzigen Stichprobenunternehmen 1 %.
6. Export Promotion Capital Goods Scheme ("EPCG-Regelung" - Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter)
a) Rechtsgrundlage
(100)
Die EPCG-Regelung wird in Kapitel 5 FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert.
b) Begünstigte
(101)
Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister "gebunden" sind.
c) Praktische Durchführung
(102)
Besteht für ein Unternehmen eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Damit die Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden, wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer ist.
(103)
Der Inhaber der EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise kann der inländische Hersteller den Vorteil der "Deemed Exports"-Regelung (vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
d) Schlussfolgerungen zur EPCG-Regelung
(104)
Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(105)
Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung.
(106)
Die EPCG-Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(107)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Dem auf diese Weise für den UZÜ berechneten Betrag wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum aufgeschlagen, um der vollen Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen betrachtet. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention zwangsläufig aufgewendeten Kosten abgezogen.
(108)
Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(109)
Die in Bezug auf diese Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ bei den betreffenden Stichprobenunternehmen 0,55 % beziehungsweise 0,56 %.
7. Advance Authorisation Scheme ("AA-Regelung" - Vorabgenehmigungsregelung)
(110)
Wie die Untersuchung ergab, nahm nur ein Stichprobenunternehmen diese Regelung im UZÜ in Anspruch. Bei der Untersuchung wurde aber auch festgestellt, dass der dem Unternehmen erwachsene Vorteil geringfügig war, weshalb die AA-Regelung nicht weiter geprüft wurde.
8. West Bengal Incentive Scheme 1999 ("WBI-Regelung 1999" - Anreizregelung des Bundesstaats Westbengalen aus dem Jahr 1999
a) Rechtsgrundlage
(111)
Diese Regelung und ihre Anwendung durch die Regierung des Bundesstaats Westbengalen wird in der "Notification No 580-CI/H" vom 22. Juni 1999 des westbengalischen Handels- und Industrieministeriums ausführlich beschrieben.
b) Begünstigte
(112)
Unternehmen, die sich in wirtschaftlich rückständigen Gebieten neu ansiedeln oder ihre dort bestehenden Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die Vorteile aus dieser Regelung in Anspruch nehmen. Gleichwohl besteht eine abschließende Liste nicht anspruchsberechtigter Unternehmen (Negativliste), die bewirkt, dass Unternehmen bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
c) Praktische Durchführung
(113)
Der Bundesstaat Westbengalen bietet anspruchsberechtigten Industrieunternehmen zahlreiche Anreize, z. B. in Form einer Befreiung von der zentralstaatlichen Verkaufssteuer (CST) sowie eines Erlasses der zentralstaatlichen Mehrwertsteuer (CENVAT) auf Fertigerzeugnisse, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in diesem Bundesstaat zu fördern.
(114)
Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten investieren. Die betreffenden westbengalischen Gebietseinheiten sind entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand in bestimmte Kategorien eingeteilt; gleichzeitig gibt es wirtschaftlich entwickelte Gebiete, die von den Anreizregelungen ausgenommen sind. Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Investitionen und nach dem Gebiet, in dem das Unternehmen angesiedelt ist beziehungsweise sein wird.
(115)
Wie die Untersuchung ergab, nahm ein Stichprobenunternehmen diese Regelung im UZÜ in Anspruch.
d) Schlussfolgerung
(116)
Im Rahmen dieser Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Es handelt sich um finanzielle Beihilfen der Regierung des Bundesstaats Westbengalen, da die gebotenen Anreize - in diesem Fall eine Befreiung von der zentralen Verkaufssteuer (CST) und ein Erlass der zentralstaatlichen Mehrwertsteuer (CENVAT) auf Fertigerzeugnisse - die Steuereinnahmen des betreffenden Bundesstaates verringern. Darüber hinaus entsteht einem begünstigten Unternehmen durch diese Anreize ein Vorteil, da die Steuereinsparungen seine finanzielle Lage verbessern.
(117)
Außerdem handelt es sich bei dieser Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4 Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen offensteht, die in bestimmten geografischen Gebieten im Zuständigkeitsbereich der Behörden des betreffenden Bundesstaates investieren. Die Regelung bleibt Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, verschlossen; außerdem richtet sich der Umfang der Vorteile nach dem jeweils betroffenen Gebiet.
(118)
Die WBI-Regelung 1999 ist somit anfechtbar.
e) Berechnung der Höhe der Subvention
(119)
Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer (sales tax) und der zentralstaatlichen Mehrwertsteuer (CENVAT) auf Fertigerzeugnisse berechnet, die normalerweise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund dieser Regelungen nicht entrichtet wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener Weise den gesamten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die Subventionspanne betrug 1,36 %.
9. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(120)
Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in Höhe von 7,53 % beziehungsweise 8,17 % (ad valorem).
REGELUNG
DEPB
DDS
FMS
SHIS
EPCGS
WBIS
Insgesamt
UNTERNEHMEN
%
%
%
%
%
%
%
Dhunseri Petrochem & Tea Limited
3,78
1,65
0,19
Null
0,55
1,36
7,53
Reliance Industries Limited
4,42
1,32
0,87
1,0
0,56
Null
8,17
10. Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens beziehungsweise erneuten Auftretens der Subventionierung
(121)
Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Subventionierung wahrscheinlich wäre.
(122)
Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 118 erläutert, wurde festgestellt, dass indische Ausführer der betroffenen Ware im UZÜ weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer Subventionsregelungen von indischen Behörden in Anspruch nahmen.
(123)
Mit den Subventionsregelungen werden wiederholt Vorteile gewährt, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Zuwendungen in nächster Zukunft eingestellt würden. Außerdem kommt jeder Ausführer für mehrere Subventionsregelungen in Betracht.
(124)
Ferner wurde geprüft, ob bei einer Aufhebung der Maßnahmen in erheblichem Umfang Ausfuhren in die Union getätigt würden.
(125)
Indien ist ein großer Hersteller der betroffenen Ware. Legt man die im Zuge der Untersuchung eingeholten Daten zugrunde, wies Indien im UZÜ eine Produktionskapazität von etwa 700 000 bis 900 000 t auf und verfolgte Pläne zur Erweiterung seiner Gesamtkapazität auf 1 600 000 bis 1 800 000 t bis zum Jahr 2014. Infolgedessen würde 2014 die über der Binnennachfrage liegende Überkapazität geschätzte 600 000 bis 700 000 t erreichen, was 21 % bis 25 % der gesamten Unionsproduktion während des UZÜ entspräche.
(126)
Unter diesen Umständen sind indische Hersteller der betroffenen Ware stark von den Ausfuhrverkäufen abhängig, und wahrscheinlich würden die bereits im UZÜ mengenmäßig erheblichen Ausfuhren in die Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen noch weiter ansteigen.
(127)
Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Überkapazitäten würden nach 2014 abnehmen und bestünden somit nur vorübergehend. Hierzu wird angemerkt, dass die angebliche Abnahme der Überkapazitäten nach 2014 den Voraussagen des Marktinformationsberichts entsprach. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass dieses Vorbringen keinen Anlass bot, die Analyse im Hinblick auf die Entwicklung von Überkapazitäten zu ändern.
(128)
Nach der Unterrichtung machte ein ausführender Hersteller geltend, vorübergehende Überkapazitäten in erheblichem Ausmaß seien unvermeidbar, da eine Erhöhung der Produktionskapazität aufgrund der Mindestgröße PET-Fabriken generell nur in großen Schritten erfolgen könne. Hierzu sei angemerkt, dass im UZÜ und im folgenden Jahr die Produktionskapazität um mindestens 150 000 bis 200 000 Tonnen erhöht wurde. Die angeführte Begründung kann daher die im Erwägungsgrund 125 genannten für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten allein nicht erklären. In diesem Zusammenhang ist jedoch der Grund für die für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten ohnehin unerheblich. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(129)
Einige Parteien machten geltend, die Produktion der sich entwickelnden, für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten in Indien könnte auch von anderen Drittländern aufgenommen werden, diese für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten würden daher in der Berechnung der Kommission nicht angemessen bewertet. Es wurde keineswegs davon ausgegangen, dass die gesamte Produktion aus für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten in die Union gelenkt würde. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(130)
Aus den vorstehenden Gründen ist von einem Anhalten der Subventionierung auszugehen.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION
(131)
Die gleichartige Ware wird von 13 bekannten Herstellern in der Union gefertigt. Diese bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung und werden nachstehend als "Wirtschaftszweig der Union" bezeichnet.
(132)
Die zwölf bekannten Unionshersteller, die vom Antragsteller im vorliegenden Fall vertreten werden, arbeiteten bei der Untersuchung mit und unterstützten diese. Ein weiterer bekannter Unionshersteller arbeitete bei dieser Untersuchung nicht mit.
(133)
Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im UZÜ wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller, etwa Fragebogenantworten sowie von Eurostat und aus dem Überprüfungsantrag stammende Daten, herangezogen.
(134)
Der Unionsmarkt für PET zeichnet sich durch eine verhältnismäßig große Zahl von Herstellern aus, die in der Regel größeren Unternehmensgruppen mit Sitz außerhalb der Union angehören. Im Zeitraum 2000-2012 erlebte der PET-Wirtschaftszweig der Union mehrere Umbrüche. Der Markt durchläuft zurzeit eine Konsolidierung, die in jüngster Zeit mit einigen Übernahmen und Stilllegungen einherging. Einhergehend mit dem vor relativ kurzer Zeit erfolgten Entstehen einer Recyclingwirtschaft wird weiterhin an der Entwicklung neuer Produkte wie Recycling-PET und Bio-PET gearbeitet.
(135)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Parteien geltend, die Lage des Wirtschaftszweigs der Union werde nicht korrekt beschrieben, da fünf Hersteller in Wahrheit zu einer großen transnationalen Gruppe gehörten und drei weitere mit PET-Verpackungsunternehmen verbunden seien. Keine dieser Tatsachen widerspricht der Darstellung im Erwägungsgrund 134, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass die Unionshersteller, wie offengelegt wurde, in der Regel größeren Gruppen angehören. Auf die Auswirkungen dieser Konzentration wird im Erwägungsgrund 207 eingegangen. Die Bewertung der Auswirkungen des Eigenbedarfsmarktes wird in den Erwägungsgründen 202 bis 204 analysiert.
(136)
Wie bereits dargelegt, wurde aufgrund der relativ hohen Zahl mitarbeitender Unionshersteller eine aus vier von ihnen bestehende Stichprobe ausgewählt, auf die über 50 % der Produktion und der Verkäufe der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware im UZÜ entfallen.
E. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT
1. Unionsverbrauch
(137)
Der Unionsverbrauch wurde anhand der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, anhand der von Eurostat übermittelten Daten zu den Einfuhrmengen und im Fall des nicht mitarbeitenden Unionsherstellers anhand von Schätzungen, die auf den Daten aus dem Überprüfungsantrag basierten, ermittelt.
(138)
Nachdem der Verbrauch in den Jahren 2009 und 2010 zunächst anstieg, kam es im UZÜ gegenüber 2008 zu einem leichten Rückgang (um 2 %) auf 2,802 Mio. t.
Tabelle 1
Verbrauch
2008
2009
2010
UZÜ
Menge (in Tonnen)
Verbrauch
2 868 775
2 934 283
2 919 404
2 802 066
Index (2008 = 100)
100
102
102
98
Quelle:
Fragebogenantworten, Daten von Eurostat und aus dem Überprüfungsantrag
2. Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus Indien
(139)
Trotz der geltenden Maßnahmen nahmen die Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum auf mehr als das Doppelte von 46 313 t im Jahr 2008 auf 96 678 t im UZÜ zu.
(140)
Der Marktanteil Indiens stieg somit von 1,6 % im Jahr 2008 auf 3,5 % im UZÜ und liegt damit deutlich über dem bei der letzten Auslaufüberprüfung festgestellten Wert von 0,3 %.
(141)
Der Durchschnittspreis betrug 1 285 EUR/t im UZÜ. Daraus ergibt sich für den Bezugszeitraum ein Preisanstieg um 22 %, der sich nach einem Rückgang von zunächst 21 % im Jahr 2009 im Wert für den UZÜ niederschlug.
Tabelle 2
Einfuhren aus Indien
2008
2009
2010
UZÜ
Einfuhren (in Tonnen)
46 313
44 482
83 691
96 678
Index (2008 = 100)
100
96
181
209
Durchschnittspreis
1 054
834
1 031
1 285
Index (2008 = 100)
100
79
98
122
Marktanteil der Einfuhren (in %)
1,6
1,5
2,9
3,5
Quelle:
Eurostat
3. Einfuhren aus anderen Drittländern
a) Einfuhren aus Thailand, Taiwan, Malaysia und Indonesien
(142)
Parallel zu dieser Untersuchung wurde, wie bereits erwähnt, eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand durchgeführt.
(143)
Die Einfuhren aus Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand stiegen im Bezugszeitraum um 56 % an, obwohl bis 2010 ein Rückgang von 59 % verzeichnet wurde. Dennoch lag die Gesamteinfuhrmenge unter der Geringfügigkeitsschwelle.
(144)
Der Marktanteil dieser Einfuhren stieg somit von 0,7 % im Jahr 2008 auf 1,1 % im UZÜ.
(145)
Der Durchschnittspreis lag mit 1 310 EUR/t im UZÜ um 1,5 % unter dem durchschnittlichen Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union. Daraus ergibt sich für den Bezugszeitraum ein Preisanstieg um 27 %, der sich nach einem Rückgang von zunächst 18 % im Jahr 2009 im Wert für den UZÜ niederschlug.
Tabelle 3
Einfuhren aus Indonesien, Taiwan, Malaysia und Thailand
2008
2009
2010
UZÜ
Einfuhren aus Indonesien, Taiwan, Malaysia und Thailand (in Tonnen)
19 078
12 127
7 762
29 836
Index (2008 = 100)
100
64
41
156
Marktanteil der Einfuhren aus Indonesien, Taiwan, Malaysia und Thailand (in %)
0,7
0,4
0,3
1,1
Index (2008 = 100)
100
62
40
160
Einfuhrpreis (EUR/t)
1 030
843
1 055
1 310
Index (2008 = 100)
100
82
102
127
Quelle:
Eurostat
b) Einfuhren aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Iran und Pakistan
(146)
Die Einfuhren aus anderen Drittländern, für die Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, gingen im Bezugszeitraum um 69 % zurück, nachdem 2009 ein Anstieg von 49 % verzeichnet wurde. Nur die Einfuhren aus China blieben stabil.
(147)
Der Marktanteil der betreffenden Länder sank von 8,2 % im Jahr 2008 auf 2,6 % im UZÜ, wobei hauptsächlich die Anteile der VAE (1,7 % im UZÜ) und Chinas (0,6 % im UZÜ) zu Buche schlugen.
(148)
Der Durchschnittspreis war mit 1 258 EUR/t im UZÜ um 5,5 % niedriger als der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union. Daraus ergibt sich für den Bezugszeitraum ein Anstieg um 24 %, der sich nach einem Rückgang von zunächst 22 % im Jahr 2009 im Wert für den UZÜ niederschlug.
Tabelle 4
Einfuhren aus China, den VAE, Iran und Pakistan
2008
2009
2010
UZÜ
Einfuhren aus China, den VAE, Iran und Pakistan (in Tonnen)
235 913
351 798
188 776
72 054
Index (2008 = 100)
100
149
80
31
Marktanteil der Einfuhren aus China, den VAE, Iran und Pakistan (in %)
8,2
12,0
6,5
2,6
Index (2008 = 100)
100
146
79
31
Einfuhrpreis (EUR/t)
1 016
789
949
1 258
Index (2008 = 100)
100
78
93
124
Quelle:
Eurostat
c) Einfuhren aus anderen Drittländern, in denen keine Maßnahmen in Kraft sind
(149)
Die Einfuhren aus anderen Drittländern, für die keine Maßnahmen in Kraft sind, d. h. aus Oman, Südkorea, Russland, Mexiko und Saudi-Arabien, stiegen im Bezugszeitraum um 59 %, nachdem 2009 ein Zuwachs von 71 % verzeichnet worden war. Von 2009 bis zum UZÜ entwickelte sich der Oman zum größten Ausführer der betroffenen Ware in die Union.
(150)
Der Marktanteil der betreffenden Länder stieg von 9,7 % im Jahr 2008) auf 15,8 % im UZÜ, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Einfuhren aus Oman um 4,3 % zunahmen. Der Marktanteil Südkoreas von 4 % im UZÜ lag um 5 % unter seinem Höchststand im Jahr 2009.
(151)
Der Durchschnittspreis war mit 1 273 EUR/t im UZÜ um 4,3 % niedriger als der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union. Daraus ergibt sich für den Bezugszeitraum ein Anstieg um 10 %, der sich 2010 nach einem Rückgang von zunächst 24 % im Jahr 2009 im Wert für den UZÜ niederschlug. Der Durchschnittspreis lag bei den Einfuhren aus Oman mit 1 310 EUR/t im UZÜ um 1,5 % unter dem durchschnittlichen Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union. Bei den Einfuhren aus Südkorea betrug der Durchschnittspreis mit 1 294 EUR/t um 2,7 % weniger als der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union.
Tabelle 5
Einfuhren aus anderen Drittländern
2008
2009
2010
UZÜ
Einfuhren aus anderen Drittländern (in Tonnen)
279 188
478 570
469 753
442 692
Index (2008 = 100)
100
171
168
159
Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern (in %)
9,7
16,3
16,1
15,8
Index (2008 = 100)
100
168
165
162
Einfuhrpreis (EUR/t)
1 156
879
997
1 273
Index (2008 = 100)
100
76
86
110
Haupteinführer (Tonnen)
Oman
0
52 632
95 646
120 286
Südkorea
177 341
254 451
183 801
114 346
Russland
546
546
3
50 427
Mexiko
2 650
1 879
29 039
29 409
Saudi-Arabien
230
20 454
50 108
24 756
Andere
98 422
148 609
111 156
103 468
Quelle:
Eurostat
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(152)
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung wurden alle wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten, untersucht.
(153)
Für die Zwecke der Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren auf zwei Ebenen wie folgt betrachtet:
-
die makroökonomischen Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Subventionsspannen sowie Erholung von den Auswirkungen früherer Subventionen) wurden auf der Ebene der gesamten Unionsproduktion für alle Unionshersteller beurteilt; Grundlage hierfür waren die Angaben des Wirtschaftszweigs der Union sowie Daten aus dem Überprüfungsantrag und öffentlich zugängliche Statistiken;
-
die mikroökonomischen Indikatoren (Lagerbestände, durchschnittliche Stückpreise, Löhne, Rentabilität, Kapitalrendite, Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Investitionen) wurden anhand von Informationen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller analysiert.
(154)
Ein in die Stichprobe aufgenommener Unionshersteller veräußerte im Juni 2010 eine seiner Produktionsanlagen. Diese wurde von einem anderen Unionshersteller erworben. Da die Analyse der makroökonomischen Indikatoren auf bei allen Unionsherstellern eingeholten Daten beruht, hatte die Veräußerung keinen Einfluss auf den Umfang der Schadensanalyse oder die jeweils dafür herangezogenen Indikatoren.
(155)
Bezüglich der Analyse sei vorausgeschickt, dass bestimmte weltwirtschaftliche Vorgänge Ende 2010 und Anfang 2011 Auswirkungen auf die Situation auf dem Unionsmarkt und insbesondere auf die Preise und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware nach sich gezogen hatten. In diesem Zeitraum ging aufgrund der erhöhten Nachfrage nach Polyesterfasern auf dem asiatischen Markt das Angebot an Baumwolle zurück. Bei PET und Polyesterfasern ist man weitgehend auf den denselben als Vorprodukt dienenden Rohstoff, nämlich auf reine Terephthalsäure (PTA), angewiesen. Die gestiegene Nachfrage nach Polyesterfasern führte zu einer Verknappung von PTA und trieb die PET-Preise in die Höhe. Da die PET-Hersteller im Nahen Osten auch von PTA-Lieferungen aus Asien abhängen, kam es zu einem plötzlichen Einbruch bei den PET-Einfuhren in die Union. Zur gleichen Zeit meldeten die größten PTA-Lieferanten in der Union, dass die PET-Produktion in der EU aufgrund von höherer Gewalt zusätzlich eingeschränkt worden sei.
4.1. Stellungnahmen der Parteien
(156)
Einige Parteien zogen die Gültigkeit der Schadensanalyse in Zweifel und begründeten dies damit, dass sie auf mangelhaften Informationen beruhe, wodurch wiederum die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien beeinträchtigt würden. Insbesondere wurden die nachstehenden Argumente vorgebracht.
(157)
Einigen Parteien zufolge waren bei den von Unionsherstellern stammenden Angaben die Anweisungen für das Ausfüllen des Fragebogens nicht eingehalten worden, wonach die Daten unterschiedlicher Unternehmen nicht aggregiert werden dürften. Demnach seien diese Angaben inkorrekt und unvollständig, weil die gemeldeten Zahlen pro Stichprobenunternehmen aggregiert worden seien. Hierzu ist anzumerken, dass die Angaben ordnungsgemäß erhoben und vor Ort überprüft wurden. Da diese Angaben ein hinreichend korrektes Bild des Wirtschaftszweigs der Union vermitteln, musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. Nach der Unterrichtung wiederholten die Parteien ihr Vorbringen. Es wurde keine neuen Argumente oder Beweise vorgelegt. Einige Parteien brachten erneut vor, die Daten, die ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen geliefert hätte, seien unvollständig, da sie sich nicht auf die gesamte Gruppe, sondern auf ein ausgewähltes Unternehmen innerhalb der Gruppe bezögen. Auf diese Anmerkung war, wie in Erwägungsgrund 18 ausgeführt, in der Phase der Stichprobenbildung eingegangen worden.
(158)
Denselben Parteien zufolge hatte die Kommission versucht, die angeblichen Mängel bei diesen Angaben durch den Versand zusätzlicher Fragebogen zu beseitigen. Diesbezüglich sei klargestellt, dass die Kommission zwar tatsächlich zusätzliche Fragebogen versandte, allerdings nur an die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, um für die Schadensuntersuchung relevante Daten zu makroökonomischen Indikatoren zu erheben und somit die Angaben der in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller zu ergänzen. Nach der Unterrichtung wiederholten einige Parteien dasselbe Vorbringen, ohne irgendwelche neuen Argumente oder Beweise vorzulegen. Das Vorbringen der Parteien musste aus diesem Grund zurückgewiesen werden.
(159)
Darüber hinaus brachten dieselben Parteien noch vor, dass die Angaben, die von den in die Stichprobe aufgenommenen Herstellern stammten, den in Artikel 29 der Grundverordnung festgelegten Verpflichtungen zuwiderliefen, da ihrer Natur nach nicht vertrauliche Informationen als solche übermittelt worden seien und daher keinen Eingang in die einsehbare Akte gefunden hätten. Dazu ist anzumerken, dass die Informationen, wie von der Partei, die sie übermittelt hat, verlangt, als Informationen zur eingeschränkten Verwendung eingestuft wurden. Auf Wunsch der Parteien wurde die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben erneut geprüft, und die Informationen wurden, falls dies angebracht war, nach Zustimmung der betroffenen Unternehmen wieder zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien freigegeben. Dieses Vorbringen wurde daher ebenfalls zurückgewiesen.
4.2. Makroökonomische Indikatoren
a) Produktion
(160)
Parallel zu dem (in Erwägungsgrund 164 erläuterten) Verlust an Marktanteilen des Wirtschaftszweigs der Union ging die Produktion der Union von 2008 bis zum UZÜ um 11 % zurück. Diese Entwicklung war nur 2010 unterbrochen, als die Produktion der Union gegenüber 2009 zwar anstieg, aber 4 % unter dem Niveau von 2008 blieb. Im Verlauf des UZÜ nahm die Produktion weiter ab.
Tabelle 6
Gesamtproduktion der Union
2008
2009
2010
UZÜ
Produktion (in Tonnen)
2 327 169
2 107 792
2 239 313
2 068 717
Index (2008 = 100)
100
91
96
89
Quelle:
Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag
b) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(161)
Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union nahm von 2008 bis zum UZÜ um 23 % ab. Dieser Trend ist durch die Schließung mehrerer Produktionsanlagen bedingt und wurde durch die Inbetriebnahme neuer Fabriken teilweise ausgeglichen.
(162)
Die Kapazitätsauslastung stieg von 75 % im Jahr 2008 auf 86 % im UZÜ an. Die höhere Kapazitätsauslastung ist im Kontext der in Erwägungsgrund 134 erläuterten Bemühungen zur Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union zu sehen.
Tabelle 7
Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
2008
2009
2010
UZÜ
Produktionskapazität (in Tonnen)
3 118 060
2 720 326
2 625 244
2 393 516
Index
100
87
84
77
Kapazitätsauslastung (in %)
75
77
85
86
Index (2008 = 100)
100
104
114
116
Quelle:
Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag
c) Verkaufsmenge
(163)
Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt machte dieselbe Entwicklung wie die Produktion durch; hier kam es im Bezugszeitraum zu einem Rückgang um 6 %.
Tabelle 8
Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union (insgesamt)
2008
2009
2010
UZÜ
Verkäufe (in Tonnen)
2 288 283
2 047 305
2 169 423
2 160 807
Index (2008 = 100)
100
89
95
94
Quelle:
Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag
d) Marktanteil
(164)
Der Wirtschaftszweig der Union konnte, nachdem sein Marktanteil 2009 zunächst um 13 % zurückgegangen war, von den VAE, Südkorea, Iran und Pakistan verlorene Marktanteile teilweise übernehmen, obwohl im selben Zeitraum die Einfuhren aus Indien, Oman und anderen Drittländern (Russland, Mexiko und Saudi-Arabien) zunahmen. Insgesamt ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 3 % zurück.
Tabelle 9
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union
2008
2009
2010
UZÜ
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union (in %)
80
70
74
77
Index (2008 = 100)
100
87
93
97
Quelle:
Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag und Eurostat-Daten
e) Wachstum
(165)
Der Markt stagnierte im Bezugszeitraum. Der Wirtschaftszweig der Union erlebte kein Wachstum, sondern verlor vielmehr trotz der Umstrukturierungsbemühungen weitere Marktanteile aufgrund der steigenden Einfuhren vor allem aus jenen Ländern, für die keinerlei Maßnahmen gelten. Der leichte Rückgang des Verbrauchs im UZÜ ist vor dem Hintergrund einer vorübergehenden Verknappung des Rohstoffs PTA zu sehen, zu der es sowohl in der Union als auch auf dem Weltmarkt kam.
f) Beschäftigung und Produktivität
(166)
Die Zahl der im Wirtschaftszweig der Union beschäftigten Arbeitnehmer sank von 2008 bis zum UZÜ um 41 %. Dieser Rückgang blieb den Bezugszeitraum hindurch konstant, was selbst für das Jahr 2010 zutrifft, in dem die Produktion zugenommen hat (siehe Erwägungsgrund 160). Angesichts steigender Produktivität ist dieser Rückgang eine Konsequenz der Umstrukturierungsbemühungen bei einer Reihe von Unionsherstellern.
(167)
Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum um 50 % zu. Hieraus ist ersichtlich, dass die Produktion langsamer als die Beschäftigung zurückging, was auf eine gesteigerte Effizienz des Wirtschaftszweigs der Union hinweist. Besonders deutlich tritt dies für das Jahr 2010 zutage, als die Produktion bei sinkender Beschäftigtenzahl zunahm und die Produktivität um 37 % höher als 2008 war.
Tabelle 10
Beschäftigung und Produktivität
2008
2009
2010
UZÜ
Zahl der Beschäftigten
2 060
1 629
1 449
1 218
Index
100
79
70
59
Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten)
1 130
1 294
1 545
1 698
Index (2008 = 100)
100
115
137
150
Quelle:
Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag
g) Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne
(168)
Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne für die indischen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union können angesichts der Preisempfindlichkeit des Marktes für diese Ware nicht als unerheblich angesehen werden. Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Indikator eher für die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung ausschlaggebend ist. Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, würden wahrscheinlich erneut subventionierte Waren in solchen Mengen und zu solchen Preisen eingeführt, dass die Subventionsspanne erhebliche Auswirkungen haben dürfte.
h) Erholung von früherer Subventionierung
(169)
Die vorstehend geprüften Indikatoren zeigen zwar, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 2001 verbesserte, sie belegen jedoch auch, dass er weiterhin anfällig und gefährdet ist.
4.3. Mikroökonomische Indikatoren
a) Lagerbestände
(170)
Die Lagerbestände lagen im UZÜ um 24 % über dem Niveau des Jahres 2008. Sie bewegten sich aber weiterhin innerhalb der zuvor im Verhältnis zur Produktion festgelegten Anteile von 5 % bis 6 %.
Tabelle 11
Lagerbestände
2008
2009
2010
UZÜ
Schlussbestände
51 495
54 808
54 314
64 069
Index (2008 = 100)
100
106
105
124
Quelle:
Fragebogenantworten
b) Preisentwicklung
(171)
Was die Entwicklung der Preise betrifft, so kamen sie 2010 wieder an das Niveau von 2008 heran, nachdem sie 2009 - hauptsächlich aufgrund der Wirtschaftskrise - zunächst (um 16 %) gesunken waren. Danach hat der durchschnittliche Stückpreis im UZÜ so stark zugelegt, dass im Bezugszeitraum ein Anstieg von 25 % verzeichnet wurde.
(172)
Der plötzliche Preisanstieg im UZÜ sollte im Kontext der unerwarteten Entwicklungen betrachtet werden, zu denen es Ende 2010 und im ersten Quartal 2011 auf dem Baumwollmarkt kam. Wie bereits in Erwägungsgrund 155 erwähnt, führten die Rekordpreise für Baumwolle zu einem Umstieg auf Polyesterfasern, zu deren Herstellung derselbe Rohstoff wie für PET benötigt wird. Die gestiegene Nachfrage vor allem nach dem Rohstoff PTA trieb die PET-Preise in Asien und im Nahen Osten in die Höhe und blieb auch nicht ohne Auswirklungen auf die PET-Preise in der Union. Der damalige Preisanstieg in der Union wurde noch durch die kurzzeitige Verknappung von PTA in der Union verstärkt, nachdem einer der PTA-Hersteller in der Union einen Fall höherer Gewalt gemeldet hatte.
Tabelle 12
Verkaufspreis je Einheit in der Union
2008
2009
2010
UZÜ
Verkaufspreis je Einheit in der Union (EUR/t)
1 066
891
1 045
1 330
Index (2008 = 100)
100
84
98
125
Quelle:
Fragebogenantworten
c) Die Verkaufspreise beeinflussende Faktoren
(173)
Die Verkaufspreise für PET folgen in der Regel der Preisentwicklung bei den wichtigsten für seine Herstellung verwendeten Rohstoffen (hauptsächlich PTA und Monoethylenglykol (MEG)), da diese bis zu 90 % der Gestehungskosten von PET ausmachen. Bei PTA handelt es sich um ein Mineralölerzeugnis, das die Schwankungen des Rohölpreises mitmacht. Dies führt wiederum zur hohen Volatilität der PET-Preise.
(174)
Darüber hinaus wird für PET derselbe Rohstoff wie für Polyesterfasern benötigt, für deren Herstellung man im selben Ausmaß wie bei PET auf die Verfügbarkeit von PTA angewiesen ist. Da Polyesterfasern für die Textilindustrie eine Alternative zur Baumwolle darstellen, wirken sich Entwicklungen auf dem Baumwollmarkt auch auf den PET-Preis aus.
d) Löhne
(175)
Die Durchschnittslöhne sanken im Bezugszeitraum um 7 %. Durch diesen Rückgang, zu dem es im UZÜ kam, verstärkten sich die zuvor erläuterten Produktivitätszuwächse (siehe Erwägungsgrund 167).
Tabelle 13
Löhne
2008
2009
2010
UZÜ
Löhne (Durchschnitt pro Person)
54 512
56 014
54 876
50 784
Index (2008 = 100)
100
103
101
93
Quelle:
Fragebogenantworten
e) Rentabilität und Kapitalrendite
(176)
Von 2008 bis zum UZÜ haben sich Rentabilität und Kapitalrendite deutlich verbessert. Der Gewinn bei den Verkäufen auf dem Unionsmarkt stieg von - 7,9 % im Jahr 2008 auf 5,3 % im UZÜ, die Kapitalrendite von - 9,6 % auf 10,6 %. Im Jahr 2008 wirkte sich das ausgesprochen schlechte Ergebnis eines Unionsherstellers negativ aus. Allerdings belegt die Verbesserung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2009 und 2010, in denen die Preise niedriger als 2008 waren, dass Preise und Rentabilität kaum miteinander zusammenhängen. Vielmehr scheint die gestiegene Rentabilität mit der besseren Kapazitätsauslastung und den oben erläuterten Produktivitätszuwächsen in engem Zusammenhang zu stehen.
(177)
Die globale Marktentwicklung Ende 2010 und Anfang 2011 sorgte zusammen mit den oben beschriebenen Umstrukturierungsbemühungen und Effizienzgewinnen dafür, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Rentabilität im Jahr 2010 verbessern konnte, so dass sie im UZÜ bei 5,3 % lag.
(178)
Eine interessierte Partei machte geltend, es handele sich um eine unerwartete und außergewöhnliche Entwicklung, die nicht als repräsentativ für die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Union gelten könne.
(179)
Hierzu ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union vom Anstieg des PET-Preises Ende 2011, Anfang 2012 profitieren konnte, da er den PTA-Preis vor Eintreten der beschriebenen Marktereignisse festgelegt hatte. Nach den von den Parteien vorgelegten statistischen Quellen zur Entwicklung nach dem UZÜ nahmen die Gewinnspannen der PET-Hersteller im Jahr 2012 erheblich ab. Dies bestätigt die Auffassung, dass die Rentabilität im Jahr 2011 (UZÜ) in der Tat in hohem Maße durch unerwartete und vorübergehende weltwirtschaftliche Vorgänge (siehe Erwägungsgrund 155) beeinflusst wurde, welche kaum wiederkehren dürften und nicht als dauerhaft und repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union gelten können.
Tabelle 14
Rentabilität und Kapitalrendite
2008
2009
2010
UZÜ
Rentabilität der Unionsverkäufe (in %)
-7,9
1,6
4,8
5,3
Index
100
221
261
267
Kapitalrendite (in %)
-9,6
2,3
8,9
10,6
Index (2008 = 100)
100
224
292
310
Quelle:
Fragebogenantworten
f) Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(180)
Der Cashflow verbesserte sich im Bezugszeitraum beträchtlich, was Ausdruck der in letzter Zeit verbesserten Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ist.
Tabelle 15
Cashflow
2008
2009
2010
UZÜ
Cashflow (EUR)
-59 419 394
40 940 883
96 614 649
103 761 169
Index (2008 = 100)
100
269
363
375
in % v. Umsatz
-5,9
4,5
8,3
7,5
Index (2008 = 100)
100
176
242
229
Quelle:
Fragebogenantworten.
(181)
Es gab keine besonderen Hinweise auf Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union bei der Kapitalbeschaffung, was vor allem daran liegt, dass die Unionshersteller zu größeren Unternehmensgruppen gehören.
g) Investitionen
(182)
Die Investitionen sanken im Bezugszeitraum insgesamt um 35 %. Die anfängliche Investitionstätigkeit im Jahr 2008 brach 2009 abrupt ab und hat sich seither nicht erholt.
Tabelle 16
Investitionen
2008
2009
2010
UZÜ
Investitionen (in Tausend EUR)
72 341 598
5 404 705
15 994 659
47 217 003
Index (2008 = 100)
100
7
22
65
Quelle:
Fragebogenantworten.
5. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union
(183)
Die Analyse der makroökonomischen Daten zeigt, dass Produktion und Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum abnahmen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union hat sich seit dem ersten Rückgang im Jahr 2009 nicht vollständig erholt und ging im Bezugszeitraum insgesamt um 3 Prozentpunkte (auf 77 % im UZÜ) zurück. Der Rückgang der Beschäftigtenzahl und der Produktionskapazität ist Ergebnis der laufenden Umstrukturierung und muss im Zusammenhang mit dem Anstieg der Kapazitätsauslastung und der Produktivität gesehen werden.
(184)
Gleichzeitig waren bei den meisten maßgeblichen mikroökonomischen Indikatoren Anzeichen für Verbesserungen festzustellen. Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow stiegen beträchtlich, insbesondere im Jahr 2010 und im UZÜ. Die Investitionen sanken dagegen im Jahr 2009 drastisch und erholten sich seitdem nicht.
(185)
Insgesamt hat sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs verbessert. Diese Verbesserungen sind jedoch relativ neuen Datums und beruhen in gewissem Maße auf unvorhergesehenen und vorübergehenden Marktentwicklungen Ende 2010 und Anfang 2011 (siehe Erwägungsgrund 155). Die vorliegenden Informationen zur Entwicklung der Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2012 (siehe Erwägungsgrund 179) scheinen diese Auffassung zu stützen, da hier im Vergleich zum UZÜ ein Rückgang festzustellen ist.
(186)
Nach der vorstehenden Analyse hat sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbessert, und er wird anscheinend nicht bedeutend geschädigt. Dennoch ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Union trotz einiger offenbar positiver Entwicklungen und trotz der beträchtlichen Umstrukturierungsbemühungen nach wie vor prekär.
(187)
Nach der Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen die Schlussfolgerung, der Wirtschaftszweig der Union sei immer noch anfällig, und machten geltend, er sei gesund und habe sich seit 1999 wesentlich gewandelt. Hierzu wird angemerkt, dass zwar insgesamt eine Verbesserung und Konsolidierung stattgefunden hat, sich jedoch, wie weiter oben (Erwägungsgrund 184) ausgeführt, nicht alle wirtschaftlichen Indikatoren im Bezugszeitraum positiv entwickelt haben. Beispielsweise nahmen Produktions- und Verkaufsmengen sowie der Marktanteil ab. Zudem traten die Verbesserungen erst vor relativ kurzer Zeit ein und waren, angesichts eines Abfallens der Rentabilität im Jahr 2012, wohl nur von kurzer Dauer. Auf dieser Grundlage wurde die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union immer noch anfällig war, obwohl sich im UZÜ keine bedeutende Schädigung nachweisen ließ. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(188)
Im Anschluss an die Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen die Analyse der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union anhand von Daten, die sich auf die Zeit nach dem UZÜ bezogen. Hierzu wird bestätigt, dass die Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union für den Bezugszeitraum erfolgte und dass auf dieser Grundlage keine bedeutende Schädigung festgestellt wurde. Die Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nach dem UZÜ ist in diesem Fall jedoch relevant; dies gilt vor allem im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Art der weltweiten Marktentwicklungen Ende 2010 und Anfang 2011. Sie macht auch die typische Volatilität deutlich, die in diesem Sektor herrscht. Das Argument wird daher zurückgewiesen.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1. Auswirkungen der voraussichtlichen Einfuhrmengen und Preise im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen
(189)
Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus Indien weiterhin subventioniert wurden und dass nichts auf eine Verringerung oder Einstellung der Subventionierung in der Zukunft hindeutet.
(190)
Eine zukunftsorientierte Analyse der wahrscheinlichen Menge der Einfuhren aus Indien in die Union ergab, dass diese bei einer Aufhebung der Maßnahmen angesichts der für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten (siehe Erwägungsgrund 125), des Preisniveaus in der Union und der Attraktivität des Unionsmarktes größere Volumina als im UZÜ erreichen dürften. Mit den geplanten Kapazitätserweiterungen wird die für Ausfuhren zur Verfügung stehende Überkapazität in naher Zukunft geschätzte 600 000 t-700 000 t erreichen; dies entspräche etwa 21 % bis 25 % der gesamten Unionsproduktion im UZÜ.
(191)
Angesichts der fortgesetzten Subventionierung wird ein weiterer Preisrückgang der Einfuhren aus Indien erwartet, falls die Maßnahmen gegenüber Indien aufgehoben werden. Zudem werden die Ausführer im Wettbewerb mit Einfuhren zu niedrigen Preisen aus anderen Ländern stehen und dürften daher ihre Preise weiter senken, um ihren Marktanteil auf dem Unionsmarkt zu vergrößern.
(192)
Der Wirtschaftszweig der Union dürfte daher mit erheblichen Mengen von Einfuhren aus Indien konfrontiert sein, die seine neuerdings verbesserte wirtschaftliche Lage untergraben würden, da ihre subventionierten Preise unter den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union lägen. Ein Wiederauftreten der bedeutenden Schädigung ist daher wahrscheinlich, sollten die Maßnahmen gegen Indien aufgehoben werden.
2. Produktionskapazität und für Ausfuhren zur Verfügung stehende Überkapazitäten
(193)
Wie weiter oben (Erwägungsgrund 125) angegeben, verfügen die ausführenden Hersteller in Indien über das Potenzial für eine Erhöhung der Menge ihrer Ausfuhren auf den Unionsmarkt. Indien verzeichnete im Bezugszeitraum einen beträchtlichen Anstieg seiner Produktionskapazität (siehe Erwägungsgrund 125). Nach den vorliegenden Informationen ist ein weiterer Ausbau seiner Produktionskapazität zu erwarten, so dass die für Ausfuhren zur Verfügung stehende Produktionskapazität den einheimischen Verbrauch in naher Zukunft um 600 000 t bis 700 000 t übertreffen dürften. Eine solche für Ausfuhren zur Verfügung stehende Überkapazität ist als erheblich anzusehen, da sie etwa 21 % bis 25 % des derzeitigen Unionsverbrauchs im UZÜ entspricht.
(194)
Obwohl die Einfuhrmengen in die Union relativ niedrig waren, haben sie sich im Bezugszeitraum mehr als verdoppelt, und es besteht das Risiko der Umlenkung beträchtlicher Mengen von Ausfuhren aus Indien in die Union.
3. Verlust von Ausfuhrmärkten
(195)
Derzeit unterliegen Einfuhren aus Indien in der Türkei und in Südafrika handelspolitischen Schutzmaßnahmen. Der infolgedessen mögliche Verlust dieser Ausfuhrmärkte spricht ebenfalls dafür, dass der Unionsmarkt bei einem Auslaufen der Maßnahmen ins Visier geraten dürfte.
(196)
Nach der Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen die Schlussfolgerungen zum Verlust von Ausfuhrmärkten für Indien. Es wurde geltend gemacht, beide Märkte hätten als Ausfuhrmärkte nur marginale Bedeutung, so dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen keine nennenswerten Ausfuhrmengen von diesen Märkten in die Union umgelenkt werden könnten. Es wird angemerkt, dass allein durch die Existenz handelspolitischer Schutzmaßnahmen auf einem Markt jeder sinnvolle Vergleich der relativen Bedeutung der Märkte mit und ohne Maßnahmen für ein bestimmtes Land ausgeschlossen ist. Zudem wurde, anders als behauptet, nicht die Auffassung vertreten, dass die auf diesen Märkten in Verkehr gebrachten Ausfuhrmengen aus Indien auf den Unionsmarkt umgelenkt würden. Stattdessen wurde die Auffassung vertreten, dass durch das Vorhandensein handelspolitischer Schutzmaßnahmen auf anderen Drittmärkten die Aufnahmekapazität von Drittmärkten im Hinblick auf den vorausgesehenen Anstieg der für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten in Indien beschränkt wird. Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(197)
Geltende handelspolitische Schutzmaßnahmen in Drittländern deuten auch darauf hin, dass auf dem Unionsmarkt mit einem ähnlichen Preisbildungsverhalten der indischen Ausführer zu rechnen wäre.
4. Attraktivität des Unionsmarktes
(198)
Der PET-Markt der Union ist der drittgrößte der Welt, es besteht ein struktureller Bedarf an Einfuhren, und die Preise sind höher als auf anderen Märkten; er ist somit aufgrund seiner Größe und seines Preisniveaus attraktiv. Im Fall Indiens sind die Einfuhrpreise in der Union tendenziell höher als die Preise in anderen Drittländern, was ein Hinweis auf die Attraktivität des Unionsmarktes für indische Ausfuhren ist. Dies lässt sich gut daran ablesen, dass die Einfuhren aus Indien sich im Bezugszeitraum trotz der geltenden Maßnahmen verdoppelt haben.
(199)
Die Attraktivität des Unionsmarktes für Ausführer wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin Marktanteile an die steigenden Einfuhren aus Ländern, die keinen Maßnahmen unterliegen, verloren hat. Insbesondere gilt dies für Südkorea, das seine Ausfuhren auf den Unionsmarkt im Jahr 2012 erheblich steigerte, nachdem die Maßnahmen gegen das Land ausgelaufen waren.
5. Andere Faktoren
(200)
Die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Maßnahmen unterliegenden Drittländern auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden als unbedeutend eingestuft, da die entsprechenden Einfuhrmengen gering waren und ihr Marktanteil im UZÜ erheblich gesunken war.
(201)
Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern, für die keinerlei Maßnahmen gelten, nahm im Bezugszeitraum zu, allerdings lag der jeweilige durchschnittliche Einfuhrpreis nah am Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass die Einfuhren aus diesen Ländern nur begrenzte Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten.
6. Eigenbedarfsmarkt
(202)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Parteien geltend, aufgrund der vertikalen Integration von PET-Herstellern und Verarbeitungsunternehmen (sogenannten Konvertern) werde ein beträchtlicher Teil des PET für den Eigenbedarf verkauft und stehe nicht im Wettbewerb mit Einfuhren. Weiterhin wurde geltend gemacht, der Anteil des Eigenbedarfsmarktes sei erheblich, er beeinflusse somit die Analyseergebnisse.
(203)
Anhand der Informationen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern eingeholt wurden, wurde festgestellt, dass der Anteil der Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt (unter 10 %) nicht erheblich war. Hierzu sei besonders darauf hingewiesen, dass die Beteiligung von PET-Herstellern am Verpackungsgeschäft von den fraglichen Parteien in Bezug auf die installierte PET-Produktionskapazität und nicht in Bezug auf den Marktanteil im Verpackungsgeschäft angegeben wurde. Das Vorbringen, dass die Eigenverwendung ein beträchtlichen Anteil ausmachte wurde daher für unbegründet befunden. Was die Preisniveaus betrifft, so wurde festgestellt, dass die Verkäufe an verbundene und unabhängige Abnehmer innerhalb derselben Preisspanne lagen.
(204)
Auf dieser Grundlage wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass eine gesonderte Analyse der Auswirkungen der Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt nicht erforderlich ist; die Vorbringen der Parteien wurden somit zurückgewiesen.
7. Stellungnahmen der Parteien
(205)
Einigen Parteien zufolge beweisen die relative wirtschaftliche Gesundheit und die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union, dass die Einfuhren aus Indien im UZÜ keine schädigende Wirkung gehabt hätten. Hierzu ist anzumerken, dass im vorliegenden Fall tatsächlich kein Anhalten der Schädigung festgestellt wurde und das Vorbringen der Parteien somit den Untersuchungsergebnissen entspricht.
(206)
Einige Parteien machten geltend, andere Faktoren wie strukturelle Effizienzmängel des Wirtschaftszweigs der Union, fehlende Investitionen sowie jahreszeitliche und konjunkturelle Einflüsse (z. B. schlechtes Wetter oder Wirtschaftskrisen) hätten die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen können. Zu dem ersten angesprochenen Punkt ist zu bemerken, dass die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union bereits im Gange ist und die Effizienzgewinne nahelegen, dass die Vorbringen der Parteien unbegründet sind. Was die konjunkturellen Faktoren betrifft, so hat sich die Wirtschaftskrise, wie weiter oben (Erwägungsgrund 171) ausgeführt, im Jahr 2009 in der Tat auf den Wirtschaftszweig der Union ausgewirkt, doch scheinen sich die relevanten Einflüsse inzwischen nicht mehr bemerkbar zu machen. Das schlechte Wetter könnte den sinkenden Verbrauch im UZÜ teilweise erklären, doch wurden seine angeblichen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs einerseits nicht belegt, und der leichte Rückgang 2011 scheint andererseits eher mit einer vorübergehenden Rohstoffknappheit aufgrund der weltweiten Marktentwicklungen im Jahr 2011 zusammenzuhängen. Im Hinblick auf die Feststellungen der Untersuchung sind daher beide Vorbringen unbegründet.
(207)
Weiterhin machten einige Parteien geltend, ein erneutes Auftreten der Schädigung bei Auslaufen der Maßnahmen sei in diesem Fall unwahrscheinlich, da der Wirtschaftszweig durch seine Struktur (Konzentration und vertikale Integration) vor den Auswirkungen der Einfuhren geschützt sei. Außerdem wurde geltend gemacht, es bestehe in naher Zukunft weder das Bestreben noch die Möglichkeit, zu eingeführtem PET überzugehen, insbesondere weil ein Wechsel der PET-Lieferanten aufgrund der Kaufverträge sowie aufgrund der Einkaufspolitik und des Zulassungsverfahrens der großen Markeneigentümer (nachgelagerte Verwender) aufwändig sei. Hierzu ist anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge im Bezugszeitraum weiterhin Marktanteile zugunsten der Einfuhren verloren hat; dies beweist einerseits, dass der Wirtschaftszweig der Union vor den Auswirkungen der Einfuhren nicht geschützt ist und andererseits, dass der Übergang zu Einfuhren keine hypothetische Annahme ist, sondern bereits stattfindet. Diese Vorbringen mussten daher zurückgewiesen werden.
(208)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Parteien erneut geltend, der Wirtschaftszweig der Union sei aufgrund seiner Struktur vor der möglichen Konkurrenz durch Einfuhren geschützt. Zunächst wird, im Hinblick auf die behauptete marktbeherrschende Stellung einer der Herstellergruppen, die fünf Hersteller kontrolliert, angemerkt, dass der Unionsmarkt - mit und ohne geltende Maßnahmen - ein offener Markt ist, auf dem acht weitere, nicht dieser Gruppe angehörende Hersteller tätig sind und auf dem ein sich verschärfender Wettbewerb durch Einfuhren aus Drittländern herrscht. Zweitens ist Konzentration typisch für diesen, durch die große Bedeutung von Grunderzeugnissen geprägten Geschäftszweig, dessen Wettbewerbsfähigkeit auf Größenvorteilen beruht. Drittens wurde auf dem Unionsmarkt kein Preisführer festgestellt. Schließlich machten die Parteien erneut geltend, bei der Analyse der Auswirkungen der Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern sei die vertikale Integration einiger Unionshersteller mit der Verpackungsindustrie oder mit PTA-Herstellern nicht berücksichtigt worden. Wie in Erwägungsgrund 205 ausgeführt wird, wurden diese Aspekte sehr wohl analysiert und für unbegründet befunden. Überdies ergab die Überprüfung von Unternehmen, die mit Herstellern von Rohstoffen integriert waren, dass ihnen daraus keine Wettbewerbsvorteile erwuchsen, da die Lieferungen zum Marktpreis erfolgten. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen, der Wirtschaftszweig der Union sei vor Konkurrenz geschützt, zurückgewiesen.
(209)
Schließlich machten einige Parteien geltend, nichts lasse den Schluss zu, Indien könnte mit seiner Ausfuhrkapazität den Unionsmarkt zu "billigen Preisen" ins Visier nehmen, da i) die Inlandsnachfrage in Indien zunehme und mit einer weiteren Zunahme gerechnet werde, ii) zwar PET über den Inlandsverbrauch hinaus produziert werde, der Wettbewerb auf den Ausfuhrmärkten jedoch keine Ausfuhren zu abnorm niedrigen Preisen zur Folge gehabt habe und iii) die steigenden Produktionskapazitäten in Asien eine Antwort auf den erwarteten Anstieg der weltweiten Nachfrage seien. Hierzu ist anzumerken, dass aus der vorliegenden Untersuchung im Hinblick auf den voraussichtlichen Kapazitätsanstieg wachsende Überkapazitäten gegenüber der Inlandsnachfrage hervorgehen. Überdies waren die Preise der indischen Ausführer auf Drittmärkten niedriger als die Preise der indischen Einfuhren in die Union. Aufgrund der in den Erwägungsgründen 189 bis 199 beschriebenen Feststellungen ist es wahrscheinlich, dass der Unionsmarkt bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen Ziel subventionierter indischer Einfuhren in erheblichen Mengen und zu Preisen unterhalb des Durchschnittspreises des Wirtschaftszweigs der Union wird. Die Vorbringen der Parteien werden daher zurückgewiesen.
8. Schlussfolgerung zum Wiederauftreten der Schädigung
(210)
In Anbetracht des vorstehend beschriebenen Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass beträchtliche Mengen subventionierter Einfuhren aus Indien auf den Unionsmarkt umgelenkt würden, sollten die Ausgleichsmaßnahmen aufgehoben werden. Durch die fortgesetzte Subventionierung würden die Preise dieser Einfuhren die des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich unterbieten. Sollten die indischen ausführenden Hersteller versuchen, ihre Marktanteile auszubauen, dürften die Preise dieser Einfuhren sogar noch weiter sinken. Dies würde den Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union aller Wahrscheinlichkeit nach weiter verstärken und sich nachteilig auf seine Lage auswirken.
(211)
Im Bezugszeitraum verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union insbesondere im Hinblick auf die Produktivität und die Kapazitätsauslastung sowie im Hinblick auf die Gewinnspannen, welche im UZÜ eine Höhe nahe der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Zielgewinnspanne erreichten. Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union sich zwar nach wie vor in einer prekären Lage befand, im UZÜ jedoch nicht bedeutend geschädigt wurde. Dennoch wird angesichts des wahrscheinlichen erheblichen Anstiegs der subventionierten Einfuhren aus Indien, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten dürften, der Schluss gezogen, dass seine Lage sich bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen höchstwahrscheinlich verschlechtern und die bedeutende Schädigung wieder auftreten würde.
G. UNIONSINTERESSE
(212)
Nach Artikel 31 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Bei der Prüfung des Unionsinteresses wurde den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 31 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.
(213)
Es sei daran erinnert, dass die Einführung von Maßnahmen weder in der Ausgangsuntersuchung noch in der letzten Auslaufüberprüfung als dem Unionsinteresse zuwiderlaufend erachtet wurde. Überdies wurde die Untersuchung im Rahmen der letzten Auslaufüberprüfung durchgeführt, als die Maßnahmen bereits in Kraft waren, so dass ungebührliche negative Auswirkungen der Maßnahmen auf die betroffenen Parteien bei der Bewertung berücksichtigt wurden.
(214)
Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur anhaltenden Subventionierung und der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
(215)
Die Fortschreibung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Ausfuhren aus Indien würde den laufenden Umstrukturierungsprozess des Wirtschaftszweigs der Union und die erst vor kurzem eingetretene Besserung seiner wirtschaftlichen Lage unterstützen, indem sie dazu beitrüge, subventionierte Einfuhren aus Indien in erheblichen Mengen, denen der Wirtschaftszweig der Union nicht widerstehen könnte, zu verhindern. Der Wirtschaftszweig der Union würde mithin auch künftig von der Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen profitieren.
(216)
Folglich wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Indien im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.
2. Interesse der unabhängigen Einführer in der Union
(217)
Keiner der unabhängigen Einführer arbeitete bei der vorliegenden Überprüfung mit. Trotz der geltenden Maßnahmen gingen die Einfuhren aus Indien weiter und verdoppelten sich im Bezugszeitraum nahezu.
(218)
Einfuhren aus Drittländern, die keinen Maßnahmen unterlagen, waren ebenfalls erhältlich und erreichten im UZÜ einen erheblichen Marktanteil (siehe Erwägungsgrund 149). Die Einführer hatten somit trotz der geltenden Maßnahmen Zugang zu alternativen Bezugsquellen.
(219)
Da kein Beweis dafür vorliegt, dass die geltenden Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Einführer hatten, wird der Schluss gezogen, dass auch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Einführer in der Union nicht zuwiderlaufen wird.
3. Interesse der Rohstofflieferanten in der Union
(220)
Der Rohstoff für die Herstellung der betroffenen Ware ist PTA/MEG. Zwei der fünf bekannten Rohstofflieferanten (ein PTA- und ein MEG-Lieferant) arbeiteten bei der Untersuchung mit, indem sie den Fragebogen beantworteten. Beide Rohmateriallieferanten bekundeten ihre Unterstützung für die Fortschreibung der Maßnahmen.
(221)
Die Untersuchung zeigte, dass auf den mitarbeitenden PTA-Hersteller im UZÜ ein erheblicher Anteil der PTA-Käufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfiel. Da PTA in der Union keinen anderen Verwendungszweck als die PET-Herstellung hat, kann vernünftigerweise angenommen werden, dass die PTA-Hersteller in hohem Maße von der PET-Industrie abhängig sind.
(222)
Was den mitarbeitenden MEG-Lieferanten betrifft, so machte MEG einen relativ kleinen Teil seines Gesamtumsatzes im UZÜ aus. Für MEG ist PET nicht die einzige oder die Hauptanwendung, und MEG-Hersteller sind weniger abhängig von der Lage der PET-Industrie. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass eine Fortschreibung der Maßnahmen gegen subventionierte PET-Einfuhren aus Indien positive Auswirkungen auf die MEG-Lieferanten hätte, auch wenn diese sich in Grenzen halten dürften.
(223)
Es wurde geltend gemacht, die Rohstofflieferanten seien nicht abhängig von den PET-Herstellern in der Union; dies liege vor allem daran, dass zwei der vier in die Stichprobe einbezogenen Hersteller die Rohstoffe einführten.
(224)
Hierzu hat die Untersuchung ergeben, dass es sich bei den eingeführten Rohstoffen vor allem um MEG handelte, das außer zur PET-Herstellung auch zu anderen Verwendungszwecken dienen kann. Es gab keine Hinweise auf nennenswerte PTA-Einfuhren in die Union. Dieses Vorbringen ändert daher nichts an den Schlussfolgerungen zur Abhängigkeit der PTA-Hersteller von der PET-Produktion in der Union.
(225)
Es wird daher die Auffassung vertreten, dass die Fortschreibung der Maßnahmen gegen subventionierte PET-Einfuhren aus Indien positive Auswirkungen auf die PTA- und, wenngleich in geringerem Ausmaß, auf die MEG-Lieferanten hätte. Die Fortschreibung der Maßnahmen gegen Einfuhren aus Indien würde somit dem Interesse der Rohstofflieferanten nicht zuwiderlaufen.
(226)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Parteien geltend, PTA werde ausgeführt, damit seien die PTA-Hersteller nicht vom Wirtschaftszweig der Union abhängig. Es wurden keine Beweise für dieses Vorbringen vorgelegt. Das Vorbringen der Parteien wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.
(227)
Dieselben Parteien machten zudem geltend, die Aufhebung der Maßnahmen werde sich nicht auf die PTA-Hersteller auswirken, da die mitarbeitenden Verwender nicht auf Einfuhren umsteigen und PET weiterhin vom Wirtschaftszweig der Union beziehen würden. Der PTA-Verbrauch in der Union werde daher gleichbleiben. Den Untersuchungsergebnissen zufolge hat der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum weiterhin Marktanteile an Einfuhren abgegeben. Dies zeigt, dass der Umstieg auf Einfuhren keine hypothetische Annahme ist (siehe Erwägungsgrund 164). Das Vorbringen der Parteien wurde daher zurückgewiesen.
4. Interesse der PET-Recyclingindustrie
(228)
Der Wirtschaftszweig der Union machte geltend, die Lage der Recyclingindustrie sei davon abhängig, dass der Preis für PET-Neuware (d. h. für nicht recyceltes PET) auf einem rentablen Niveau liege. Ihr Vorbringen wurde durch eine Pressemitteilung eines Verbandes von Kunststoffrecyclern in Europa untermauert, der zufolge eine mögliche Aufhebung der Maßnahmen gegenüber PET-Neuware die Lage der Recyclingindustrie weiter verschlechtern könnte.
(229)
Einige interessierte Parteien bestritten, dass die Lage der Recyclingindustrie von einem rentablen Preis für PET-Neuware auf dem Unionsmarkt abhängig sei und machten geltend, die Preise für PET-Neuware und für recyceltes PET seien nicht miteinander verknüpft. Es wurde geltend gemacht, recyceltes PET werde hauptsächlich für die Herstellung von Polyesterfasern verwendet, es könne daher kein Zusammenhang mit der Entwicklung des Preises für PET-Neuware angenommen werden. Zudem wurde angemerkt, recyceltes PET werde vollständig von Abfüllern abgenommen, so dass die Recyclingindustrie nicht von den PET-Herstellern abhängig sei. Schließlich wurde auch angemerkt, die Recyclingindustrie habe sich in der vorliegenden Untersuchung nicht als interessierte Partei gemeldet.
(230)
Da die Recyclingindustrie sich in dieser Untersuchung nicht gemeldet hatte, konnte keine der genannten Behauptungen anhand echter Zahlen überprüft werden. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass die geltenden Maßnahmen insgesamt dem Interesse der Recyclingindustrie in der Union nicht zuwiderlaufen würden.
5. Interesse der Verwender
(231)
Die betroffene Ware wird vorwiegend zur Herstellung von Flaschen für Wasser und andere Erfrischungsgetränke verwendet. Für sonstige Verpackungen (Lebensmittel, Folien usw.) wird es nur in relativ begrenztem Maße verwendet. PET-Flaschen werden in zwei Stufen hergestellt: i) Zunächst wird eine Vorform durch Spitzgießen von PET hergestellt, ii) anschließend wird die Vorform erhitzt und erhält im Blasverfahren die Form einer Flasche. Die Flaschen werden entweder in einem integrierten Verfahren hergestellt (d. h. ein und dasselbe Unternehmen kauft PET, stellt den Vorformling her und bläst diesen zur fertigen Flasche auf), oder das betreffende Unternehmen beschränkt sich auf die zweite Stufe (Herstellung der Flaschen aus dem Vorformling). Da die Vorformen klein und kompakt sind, lassen sie sich relativ problemlos transportieren; dagegen sind die Transportkosten für leere Flaschen aufgrund ihrer Instabilität und Größe sehr hoch.
(232)
Auf dieser Grundlage wurden zwei Hauptgruppen nachgelagerter Verwender ermittelt, an denen die Auswirkungen der geltenden Maßnahmen studiert wurden: i) Weiterverarbeitungsunternehmen und/oder Flaschenhersteller, die PET-Chips zu Vorformen (oder Flaschen) verarbeiten und für die nachgelagerte Verarbeitung verkaufen, und ii) Abfüller, die Flaschen befüllen (und aus Vorformen blasen); hierzu zählen vor allem Produzenten von Mineralwasser und Erfrischungsgetränken. Die Abfüller sind in das PET-Geschäft häufig durch integrierte Flaschenherstellungsvorgänge oder über Weiterverarbeitungsvereinbarungen (Tolling Agreements) mit als Unterauftragnehmer agierenden Weiterverarbeitungsunternehmen und/oder Flaschenherstellern einbezogen, für die sie den PET-Preis mit dem PET-Hersteller aushandeln (Soft Tolling) oder sogar PET für die eigenen Flaschen kaufen (Hard Tolling).
(233)
Siebzehn Verwender (fünf Konverter und zwölf Abfüller) arbeiteten bei der Untersuchung mit und lieferten Informationen mithilfe des Fragebogens. Auf die mitarbeitenden Konverter entfielen 22,7 %, auf die Abfüller 13 % des gesamten Unionsverbrauchs an PET. Die Antworten der Abfüller stammten aus zahlreichen Zweigen der multinationalen Unternehmen (bekannt als Markeneigentümer).
(234)
Es wurde festgestellt, dass die mitarbeitenden Verwender PET vorwiegend von den Unionsherstellern und nur zu einem kleinen Teil aus Einfuhren bezogen. Etwa die Hälfte dieser Einfuhren und damit ein äußerst geringer Teil des bezogenen PET kam aus Indien. Allerdings waren auch Einfuhren aus Drittländern, die keinen Maßnahmen unterlagen, erhältlich, welche im UZÜ einen erheblichen Marktanteil erreichten (siehe Erwägungsgrund 149). Die Verwender hatten somit trotz der geltenden Maßnahmen Zugang zu alternativen Bezugsquellen.
6. Argumentation der Verwenderindustrie
(235)
Von Verwendern wurde geltend gemacht, sie seien von dem erheblichen Preisanstieg für PET in den letzten Jahren, der im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld nicht an Einzelhändler und Verbraucher weitergegeben werden könne, beträchtlich in Mitleidenschaft gezogen worden. In dieser Preissteigerung schlage sich die angesammelte Wirkung einer langjährigen Anwendung handelspolitischer Schutzmaßnahmen nieder; diese hätten die Unionshersteller in der Zeit, in der die Konzentration und Integration der PET-Industrie der Union stärker geworden seien, vor der Konkurrenz durch Einfuhren geschützt. Damit sind, den Verwendern zufolge, die geltenden Maßnahmen durch ihre angeblichen Auswirkungen auf den PET-Preis verantwortlich für die Verschlechterung der Lage der nachgelagerten Branchen in Bezug auf Beschäftigtenzahl, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und Wettbewerbsfähigkeit auf Ausfuhrmärkten, wobei sich die Auswirkungen bei KMU am deutlichsten bemerkbar machen. Weiterhin wurde vorgebracht, infolge der geltenden Maßnahmen seien mehr Arbeitsplätze verloren gegangen, als die PET-Industrie der Union derzeit an Beschäftigten zähle.
6.1. Preisempfindlichkeit und Kostenstruktur der Verwender
(236)
Im Hinblick auf die Empfindlichkeit der Konverter für den PET-Preis wurde festgestellt, dass PET etwa 80 % ihrer Gesamtkosten ausmacht. PET wird daher als entscheidender Kostenfaktor für diese Tätigkeit angesehen. Zusätzlich wurde festgestellt, dass die Konverterindustrie recht zersplittert ist, woraus eine relativ schwache Verhandlungsposition gegenüber den großen Abfüllern und inhärente strukturelle Probleme resultieren, wie sie für die Wirtschaftszweige typisch sind, in denen Rohstoffe eine große Rolle spielen. Der Sektor wies daher eine steigende Tendenz zur vertikalen Integration mit Abfüllern auf, und es kommen in immer stärkerem Maße Weiterverarbeitungsvereinbarungen zum Einsatz, die dafür sorgen, dass die Weiterverarbeitungsgebühren garantiert sind und der PET-Preis letztlich von den Abfüllern ausgehandelt und gezahlt wird. Schätzungen zufolge erfolgt ein erheblicher Teil der PET-Käufe auf dem Unionsmarkt unter direkter Kontrolle der großen Abfüller. Da die Verträge über Vorformen oft einen Mechanismus enthalten, mit dem den Schwankungen des PET-Preises Rechnung getragen werden soll, sind die Konverter von der Entwicklung des PET-Preises in immer geringerem Maße betroffen.
(237)
Im Anschluss an die Unterrichtung erhoben einige Verwender Einwände gegen die Schlussfolgerung über den steigenden Einsatz von Weiterverarbeitungsvereinbarungen und Preisformeln. Die Informationen im Dossier bestätigten, dass eine solche Tendenz besteht. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(238)
Es wurde vorgebracht, die geltenden Maßnahmen würden die Konverter nicht schädigen, wenn die Einfuhr von Vorformen in die Union ähnlichen Maßnahmen unterläge. Dem Vorbringen zufolge bestehen in Gebieten nahe der Grenze der Union zu Drittländern, in denen keine Maßnahmen gegen PET-Einfuhren aus Indien gelten, Anreize, die Herstellung von Vorformen zu delokalisieren und diese frei von den Ausgleichsmaßnahmen gegenüber PET in die Union einzuführen. Es wird eingeräumt, dass ein solches Verfahren wirtschaftlich in gewisser Hinsicht folgerichtig wäre. Angesichts der Transportkosten dürften Delokalisierungen jedoch nur erfolgen, wenn die Entfernung sich in Grenzen hält. Insgesamt werden die geltend gemachten nachteiligen Auswirkungen der fraglichen Maßnahmen auf einige Konverter daher als marginal angesehen.
(239)
Was die Auswirkungen des PET-Preises auf Abfüller betrifft, so wird aufgrund der mitgeteilten Zahlen geschätzt, dass PET im gewogenen Durchschnitt 9 % der Gesamtkosten von Erfrischungsgetränken in Flaschen und 12 % der Gesamtkosten von Mineralwasser in Flaschen ausmacht. PET ist somit nicht der Hauptkostenfaktor für die Abfüllindustrie.
(240)
Die Untersuchung ergab zudem, dass PET zwar der bevorzugte, aber nicht der einzige von den Abfüllern verwendete Packstoff ist. PET-Produkte machten 75 % des Umsatzes von Wasserabfüllern und 50 % des Umsatzes der Hersteller von Erfrischungsgetränken aus. Die Untersuchung ergab überdies, dass die Verträge zwischen verschiedenen großen Abfüllern (Markeneigentümern) und PET-Herstellern auf einer Formel beruhten, mit der der Preis entsprechend den Schwankungen des Rohstoffpreises für PET angepasst wurde. Dies bestätigt, dass die großen und somit repräsentativsten Abfüller über ihre bestehende Verhandlungsmacht Einfluss auf die Weiterverarbeitungsspanne der PET-Hersteller haben.
(241)
Im Anschluss an die Untersuchung brachten einige Verwender erneut vor, PET sei ein wesentlicher Kostenbestandteil für die Konverter sowie für die Abfüller von Erfrischungsgetränken und Wasser und die diesbezüglichen Feststellungen seien inkorrekt und beruhten nicht auf den übermittelten Daten. Hierzu wird angemerkt, dass die Lage der Konverter bereits separat analysiert wurde und die Stellungnahme, soweit sie sich auf die Konverter bezieht, unbegründet ist (siehe Erwägungsgrund 236). Was die Bewertung der Lage der Abfüller betrifft, so wird bestätigt, dass die in der Untersuchung ermittelten Kostenquoten auf den Zahlen beruhen, die von den mitarbeitenden Abfüllern übermittelt wurden, wobei die verwendete Methode für alle Parteien einsehbar ist. Die ermittelten Kostenquoten entsprachen den Ergebnissen der vorherigen Untersuchungen zur selben betroffenen Ware (14). Die Vorbringen der Parteien wurden daher für unbegründet befunden.
(242)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Verwender geltend, die wesentliche Aussage der von ihnen gelieferten unternehmensspezifischen Daten und Informationen schlage sich in der Analyse des Unionsinteresses nicht nieder. Es wird bestätigt, dass die von den Verwendern in ihren Fragebogenantworten gemeldeten Daten verwendet wurden. Die Berechnungsmethode wurde allen betroffenen Parteien zugänglich gemacht. Angesichts dessen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(243)
Die Untersuchung ergab außerdem, dass nach der eigenen Schätzung der überprüften Abfüller der erwartete und/oder erhoffte Rückgang der PET-Preise nur zu einer geringfügigen Verringerung der Kosten für die Abfüller führen würde. Auf der Grundlage dieser Schätzungen des PET-Preisrückgangs und der festgestellten Kostenquotienten wurde für die jeweiligen Abfüller eine Senkung von 0,3 %-0,7 % der Gesamtkosten ihrer Tätigkeiten im Zusammenhang mit PET errechnet.
(244)
Im Anschluss an die Unterrichtung erhoben einige Verwender Einwände gegen diese Schlussfolgerung und argumentierten, dass die gegebenenfalls eingesparten Kosten erheblich wären. Einige Verwender legten in ihren Vorbringen neue Schätzungen jedoch keine Beweise vor. Es wird betont, dass die prognostizierten Einsparungen hypothetisch sind, wie auch einige Verwender zugaben. Für das Segment der Konverter wurden die prognostizierten Einsparungen nicht beziffert. Was die Abfüller betrifft, so wurde die Auffassung vertreten, dass Einsparungen von 0,3 % bis 0,7 %, falls der behauptete Rückgang des PET-Preises tatsächlich erfolgen sollte, angesichts der Kostenstruktur der Abfüller nicht als "erheblich" angesehen werden können. Da keine neuen Beweise vorgelegt wurden, wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen.
(245)
Es wurde geltend gemacht, einige Hersteller von in Flaschen abgefülltem Wasser wiesen eine ihrer Tätigkeit inhärente Anfälligkeit auf, da Quellwasser aufgrund rechtlicher Vorgaben nah an der Quelle abgefüllt werden müsse und nur in begrenzten Mengen entnommen werden dürfe. In diesem Sektor sind hauptsächlich KMU tätig, was sich in der Kostenstruktur der betreffenden Unternehmen niederschlägt. Außerdem wurde beobachtet, dass der Preis für das Endprodukt von einem Mitgliedstaat zum anderen je nach Kaufkraft der Bevölkerung unterschiedlich hoch ist. Es wird daher die Ansicht vertreten, dass ein eventueller Rückgangs des PET-Preises im Fall der Aufhebung der Maßnahmen sich in diesem Segment der Abfüllindustrie stärker auswirken würde.
6.2. Angebliche Hochpreispolitik und Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union
(246)
Einigen Parteien zufolge wird von PET-Herstellern in der Union eine Hochpreispolitik mit hohen Gewinnspannen praktiziert, auf die die Preissteigerungen im Jahr 2011 zurückgehen. Dieses Vorbringen wurde auch durch den Vergleich zwischen den PET-Preisen und den Rohstoffpreisen in der Union sowie auf dem asiatischen und dem US-amerikanischen Markt untermauert. Angeblich ist für diese Lage die Kumulierung handelspolitischer Schutzmaßnahmen verantwortlich.
(247)
Hierzu ist anzumerken, dass der Anstieg des PET-Preises im Jahr 2011 ebenso wie der Preisverfall im Jahr 2009 ein weltweites Phänomen mit der Entwicklung der Rohstoffkosten als treibender Kraft war (siehe Erwägungsgrund 155). Die von den Parteien übermittelten Daten zeigten systematisch eine sehr enge Korrelation zwischen der Entwicklung der PET-Preise in Europa, Asien und den Vereinigten Staaten. Dennoch bestehen weltweit in der Tat Preisunterschiede bei PET, die mit verschiedenen Gründen zusammenhängen, insbesondere mit der besonderen Kostenstruktur in jeder Region. Zu dem Argument der hohen Gewinnspannen in der Union wird angemerkt, dass der Wirtschaftszweig der Union selbst unter den außergewöhnlichen Umständen Ende 2010 und Anfang 2011 lediglich die Gewinnspanne erreicht hat, die für diesen Wirtschaftszweig als angemessen gilt. Es wurden keine Belege für außergewöhnlich hohe Gewinnspannen gefunden. Das Argument, nach dem mit PET in der Union besonders hohe Preise und Gewinnspannen erzielt werden, welche auf die fraglichen Maßnahmen zurückgehen, ist daher zurückzuweisen.
(248)
Im Anschluss an die Unterrichtung wiederholten einige Parteien ihren Einwand, die Preise in der Union seien ungebührlich hoch, worin sich die kumulierten Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf einem Markt niederschlügen, der sich durch eine Konzentration unter den Unionsherstellern auszeichne, ferner durch eine vertikale Integration und eine begrenzte Produktion, die den Verbrauch nicht decken könne. Weiterhin wurde geltend gemacht, aus den Preisdaten ginge hervor, dass die höheren Preise in der Union nicht Ausdruck der höheren Rohstoffkosten seien. Hierzu wird angemerkt, dass auf die Argumente zur Konzentration, zur vertikalen Integration und zur Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union bereits in den Erwägungsgründen 207 und 259 eingegangen wurde. Was die behaupteten Auswirkungen dieser Faktoren auf den PET-Preis in der Union betrifft, so wird daran erinnert, dass die Entwicklung des PET-Preises vom Rohstoffpreis abhängt, der bis zu 90 % der Kosten für PET ausmacht (siehe Erwägungsgrund 173). Zudem war der Anstieg der PET-Preise 2010/2011 ein weltweites Phänomen (siehe Erwägungsgrund 172). Die Vorbringen der Parteien waren somit unbegründet.
(249)
Was das Argument des Unterschiedes zwischen den PET-Preisen in der Union einerseits und in Asien und den Vereinigten Staaten anderseits betrifft, so wurde, zusätzlich zu den bereits im Erwägungsgrund 244 dargelegten Ergebnissen, festgestellt, dass die Preisdifferenz zwischen dem US-amerikanischen und dem Unionsmarkt zwar Schwankungen unterworfen war aber mäßig ausfiel. Die Preise in der Union waren nicht wie behauptet systematisch höher. Zwischen dem Unionsmarkt und dem asiatischen Markt wurden starke Unterschiede bei den Kostenstrukturen festgestellt, welche insbesondere mit der Marktgröße und den Größenvorteilen, dem Zugang zu Rohstoffen und den Kapazitäten zusammenhingen. Ein Vergleich der Durchschnittspreise auf diesen beiden Märkten war somit nicht sinnvoll. Das Vorbringen der Parteien wurde daher für unbegründet befunden.
(250)
Einige Parteien machten außerdem geltend, die Preise in der Union seien im Vergleich zu den Rohstoffkosten höher als in den Vereinigten Staaten oder in Asien. Der Vergleich dieses Preisunterschiedes folgt derselben Logik wie der Vergleich der Preise auf verschiedenen regionalen Märkten mit dem Unterschied, dass die Schwankungen des Rohstoffpreises zwischen verschiedenen regionalen Märkten berücksichtigt werden. Dennoch können die bestehenden strukturellen Unterschiede zwischen den Märkten den Unterschied bei den Weiterverarbeitungsgebühren begründen. Die Gründe für die außergewöhnlichen Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union Ende 2010 und Anfang 2011 wurden im Erwägungsgrund 179 erläutert. In keinem der Fälle wurde ein Einfluss der Maßnahmen festgestellt. Das Vorbringen der Parteien wurde daher zurückgewiesen.
(251)
Dieselben Parteien machten weiterhin geltend, der größte Hersteller in der Union berechne in der Union höhere Preise als auf anderen Märkten und hätte 2010 in der Union höhere Einnahmen verzeichnet als anderswo. In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, dass unterschiedliche Preise infolge unterschiedlicher Kostenstrukturen auf verschiedenen regionalen Märkten bei einem transnationalen Unternehmen wirtschaftlich gerechtfertigt sind. Die außergewöhnlich hohe Rentabilität Ende 2010 und Anfang 2011 wurde im Erwägungsgrund 179 erklärt. Angesichts dessen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
6.3. Wirtschaftliche Lage der Verwender und behauptete Auswirkungen der Maßnahmen
(252)
Weitere Vorbringen bezogen sich auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der Verwenderindustrie, etwa auf Betriebsschließungen und eine abnehmende Beschäftigtenzahl. Dies sei Ergebnis des gestiegenen Preises für PET. Weiterhin wurde geltend gemacht, die Wettbewerbsfähigkeit der führenden europäischen Marken habe abgenommen, da sie bei Ausfuhren in Drittländer im direkten Wettbewerb mit Abfüllern stünden, die PET zu internationalen Preisen beziehen könnten.
(253)
Hierzu sei darauf hingewiesen, dass aus den von den mitarbeitenden Verwendern vorgelegten Informationen nicht hervorging, dass im Segment der Verwender Verluste erwirtschaftet würden, auch wenn die Gesamtrentabilität im UZÜ gesunken ist. Es wurde festgestellt, dass die auf der Grundlage der Fragebogenantworten nach der allen Parteien zugänglich gemachten Methode ermittelte Gewinnspanne der Verwenderindustrie ähnlich hoch war wie die im UZÜ für den Wirtschaftszweig der Union ermittelte Rentabilität. Die beiden überprüften Unternehmen (Abfüller) berichteten von weiteren Erhöhungen der Produktionsmenge und einer gestiegenen Rentabilität im Bezugszeitraum. Einige Konverter arbeiten, wie festgestellt wurde, mit knappen Margen und haben in einigen Fällen mit strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Hierbei konnte jedoch kein direkter Zusammenhang mit den geltenden Maßnahmen hergestellt werden. In ähnlicher Weise wurde eine gewisse Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Abfüller mit der Belastung durch den plötzlichen Anstieg des PET-Preises im Jahr 2011, der angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs nicht an die Einzelhändler weitergegeben werden konnte, in Verbindung gebracht. Obwohl bei der Lage der Verwenderindustrie eine gewisse Verschlechterung im Jahr 2011 festgestellt wurde, konnte jedoch kein Zusammenhang zwischen dieser Verschlechterung und dem Bestehen der Maßnahmen nachgewiesen werden, zumal diese seit dem Jahr 2000 galten.
(254)
Im Anschluss an die Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen die Schlussfolgerung, die Verwenderindustrie erwirtschafte keine Verluste. Die Parteien machten zudem geltend, die Gewinnspannen der Verwender seien niedriger als die des Wirtschaftszweigs der Union. Was die Bewertung der Rentabilität der Verwenderindustrie betrifft, so widersprachen die bei den mitarbeitenden Verwendern eingeholten Informationen diesem Vorbringen. Die Methodik wurde allen Parteien zugänglich gemacht. Obwohl einige mitarbeitende Verwender möglicherweise Verluste erwirtschafteten, wurde festgestellt, dass die Verwenderindustrie insgesamt Gewinne erzielte. Auch wenn festgestellt wurde, dass der Anstieg der PET-Preise als einer von mehreren Faktoren die Rentabilität der Verwender beeinträchtigt hat, wurde in keinem Fall ein Zusammenhang zwischen den Maßnahmen und der Rentabilität der fraglichen Unternehmen nachgewiesen. Was den Vergleich zwischen den Gewinnspannen der Verwender und denen des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, so war das Vorbringen unbegründet. Aufgrund der schwankenden Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union (siehe die Erwägungsgründe 176 bis 179) wurde die Auffassung vertreten, dass ein Vergleich zwischen den beiden Segmenten nicht aussagekräftig wäre. Ohnehin war die Rentabilität in beiden Segmenten im UZÜ ähnlich hoch (siehe Erwägungsgrund 253). Angesichts dessen wurden die Stellungnahmen der Parteien als unbegründet zurückgewiesen.
(255)
Was die angeblich geringere Wettbewerbsfähigkeit der Unionshersteller bei Ausfuhren von Mineralwasser oder Erfrischungsgetränken in Flaschen betrifft, so wurde dieses Vorbringen weder begründet, noch wurde ein Zusammenhang mit den geltenden Maßnahmen nachgewiesen.
(256)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten die Parteien erneut geltend, die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren von Wasser in Flaschen werde durch die steigenden PET-Preise beeinträchtigt. Es wird eingeräumt, dass der Anstieg des PET-Preises zusammen mit anderen Faktoren die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren von Wasser in Flaschen negativ beeinflussen kann. Da kein Zusammenhang zwischen dem Anstieg des PET-Preises - welcher in erster Linie von den Rohstoffpreisen abhängt - und den fraglichen Maßnahmen festgestellt wurde, wurde das Vorbringen zu den angeblichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die geringere Wettbewerbsfähigkeit jedoch zurückgewiesen.
(257)
Zu der geltend gemachten Beeinflussung der Beschäftigung durch die Maßnahmen ergab die Untersuchung schließlich, dass der nachgewiesene Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwenderindustrie hauptsächlich mit Produktivitäts- und Effizienzgewinnen zusammenhing und teilweise auf die Verringerung des Zeitpersonals zurückging.
(258)
Im Anschluss an die Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen diese Feststellung, da sie nicht die Lage der gesamten Branche widerspiegele. Zusätzlich zu den im Erwägungsgrund 254 dargelegten Feststellungen wird angemerkt, dass die Gesamtzahl der von den Konvertern angegebenen Arbeitsplätze erheblich gestiegen ist und dass keiner von ihnen von einem Arbeitsplatzabbau berichtete. Von Abfüllern wurden Arbeitsplatzverluste infolge gestiegener PET-Preise geltend gemacht. Da der Anstieg des PET-Preises ein weltweites Phänomen war, konnte jedoch kein Zusammenhang zwischen dem Verlust von Arbeitsplätzen und den Maßnahmen nachgewiesen werden. Zudem entfielen 90 % der abgebauten Arbeitsplätze, von denen die Verwender in ihren Fragebogenantworten berichteten, auf lediglich drei Unternehmen. Eines von ihnen, ein überprüfter Verwender, auf den ein erheblicher Teil des berichteten Arbeitsplatzabbaus entfiel, vergrößerte seine Produktionsmenge im Bezugszeitraum erheblich; der Arbeitsplatzabbau hängt daher mit einer gestiegenen Produktivität zusammen. Bei den beiden übrigen Unternehmen wurde festgestellt, dass sie zu den mitarbeitenden Parteien mit der höchsten Rentabilität ihres Segments zählen, welche in diesem Fall über der Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union liegt. Die Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
6.4. Sonstige Einwände
(259)
Im Anschluss an die Unterrichtung machte einige Parteien geltend, die Unionshersteller besäßen nicht genügend Kapazitäten, um die bestehende Nachfrage zu befriedigen. Hierzu wird angemerkt, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ 86 % seiner Produktionskapazität nutzte und über genügend Kapazitätsreserven verfügt, um den gesamten Inlandsverbrauch an PET zu decken. Außerdem wird weiterhin und in steigendem Maße PET aus anderen Ländern mit und ohne Maßnahmen eingeführt. Zudem sind die geltenden Maßnahmen im Fall Südkoreas ausgelaufen; ferner werden sie für Einfuhren der betroffenen Ware aus Malaysia und Indonesien aufgehoben. Auch könnte die PET-Recyclingindustrie eine weitere Quelle zur Deckung der PET-Nachfrage in der Union darstellen. Aus diesen Gründen wurden die Vorbringen zu den angeblichen Problemen der Verwender aufgrund der behaupteten ungenügenden Produktion in der Union für unbegründet befunden.
(260)
Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Verwender geltend, in der Analyse werde auf die mutmaßlichen nachteiligen Auswirkungen mehrfacher Maßnahmen auf die betroffene Ware, die Gegenstand der vorliegenden Überprüfung ist, nicht eingegangen. Hierzu wird darauf hingewiesen, dass die Ausgleichsmaßnahmen lediglich Abhilfe für die schädigende Wirkung der festgestellten Subventionierung schaffen. Das Vorhandensein der angeblichen "Mehrfachauswirkungen" wurde nicht bewiesen. Vielmehr gehen trotz der geltenden Maßnahmen die Einfuhren aus den ihnen unterliegenden Ländern weiter, und ihre Menge hat im Bezugszeitraum sogar zugenommen. Zudem sind auch Einfuhren aus Ländern, die keinen Maßnahmen unterliegen, in wachsendem Maße und in beträchtlichen Mengen verfügbar. Das Vorbringen der Parteien wurde daher zurückgewiesen.
7. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
(261)
Abschließend wird davon ausgegangen, dass die Verlängerung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Indien dem Wirtschaftszweig der Union die Chance bieten würde, seine wirtschaftliche Lage im Anschluss an die Investitionen und Umstrukturierungen der letzten Jahre zu verbessern und zu stabilisieren.
(262)
Es wird weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Interesse der PTA-Hersteller und, in geringerem Maße, der MEG-Hersteller in der Union liegen könnte.
(263)
Die wirtschaftliche Lage einiger Verwender hat sich seit der letzten Überprüfung verschlechtert, wobei festgestellt wurde, dass insbesondere kleinere Produzenten von Wasser in Flaschen in Mitleidenschaft gezogen wurden; dies liegt anscheinend vor allem am Preisanstieg für PET in der letzten Zeit, da sie diesen in der derzeitigen Wirtschaftslage nicht an die Einzelhändler weitergeben konnten. Es wurde jedoch festgestellt, dass es sich bei der außergewöhnlichen Entwicklung der Preise und Gewinnspannen des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2011 um ein weltweites Phänomen handelte, das hauptsächlich auf die gestiegenen Rohstoffpreise zurückzuführen war. Die Behauptungen, die fraglichen Maßnahmen hätten besonders hohe Preise und Gewinnspannen zur Folge, wurden daher für unbegründet befunden. Gleichzeitig bleibt der Unionsmarkt ein offener Markt, auf dem alternative Bezugsquellen aus Drittländern, die keinen Maßnahmen unterliegen, zur Verfügung stehen.
(264)
Vor diesem Hintergrund konnte kein Zusammenhang zwischen dem Preisanstieg für PET und den geltenden Maßnahmen nachgewiesen werden. Es wurde festgestellt, dass die wirtschaftliche Lage der Konverter trotz der geltenden Maßnahmen stabil war. Der PET-Anteil an den Gesamtkosten der Abfüller ist den Untersuchungsergebnissen zufolge beschränkt. Zudem wurde kein Zusammenhang zwischen den Preisschwankungen bei PET und den Maßnahmen nachgewiesen. Es wurde daher keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Verwender durch die Maßnahmen festgestellt.
(265)
Unter Berücksichtigung aller oben genannten Faktoren kann nicht eindeutig geschlossen werden, dass eine Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen nicht im Unionsinteresse läge.
H. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(266)
Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit begründet, gebührend berücksichtigt.
(267)
Auf der Grundlage der vorstehenden Analysen sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung aufrechterhalten werden. Bei den Maßnahmen handelt es sich bekanntlich um spezifische Zölle.
(268)
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Ausgleichszölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 1 Absatz 2 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) gefertigt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(269)
Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszölle (z. B. infolge einer Umfirmierung oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die z. B. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich, wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(270)
Im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung des Ausgleichszolls sollte der residuale Zoll nicht nur für die nicht kooperierenden Ausführer, sondern auch für jene Unternehmen gelten, die im UZÜ keine Ausfuhren tätigten. Die letztgenannten Unternehmen werden indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 20 der Grundverordnung erfüllen, aufgefordert, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Lage gemäß diesem Artikel zu stellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, eingeführt.
2. Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze:
Land
Unternehmen
Ausgleichszoll
(EUR/t)
TARIC-Zusatzcode
Indien
Reliance Industries Ltd
90,4
A181
Indien
Pearl Engineering Polymers Ltd
74,6
A182
Indien
Senpet Ltd
22,0
A183
Indien
Futura Polyesters Ltd
0
A184
Indien
Dhunseri Petrochem & Tea Limited
106,5
A585
Indien
Alle übrigen Unternehmen
69,4
A999
3. Werden die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (15) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Ausgleichszoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
4. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 gilt der endgültige Ausgleichszoll nicht für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
1. Von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll sind Waren befreit, die von den im Beschluss 2000/745/EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Unternehmen hergestellt und von ihnen direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Union ausgeführt (d. h. fakturiert und versandt) und unter dem zutreffenden TARIC-Zusatzcode angemeldet werden, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.
2. Bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, dass den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats eine gültige "Verpflichtungsrechnung" vorgelegt wird, die von den Unternehmen, von denen Verpflichtungen angenommen werden, ausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten wesentlichen Angaben enthält. Die Zollbefreiung ist außerdem davon abhängig, dass die bei den Zollstellen angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der "Verpflichtungsrechnung" genau entsprechen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2013.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 461/2013
tal-21 ta’ Mejju 2013
li jimponi dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċertu polietilentereftalatli (PET) li joriġina mill-Indja wara reviżjoni ta’ skadenza skont l-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 597/2009
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (1) (‧ir-Regolament bażiku‧) u b’mod partikolari l-Artikolu 18 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni Ewropea wara li kkonsulta lill-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Miżuri fis-seħħ
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 2603/2000 (2), il-Kunsill impona dazju kumpensatorju definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ polietilentereftalatli (‘PET’) li joriġina, fost l-oħrajn, mill-Indja. Permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1645/2005 (3), il-Kunsill emenda l-livell tal-miżuri kumpensatorji fis-seħħ kontra l-importazzjonijiet ta’ PET mill-Indja. L-emendi kienu r-riżultat ta’ reviżjoni aċċellerata mibdija skont l-Artikolu 20 tar-Regolament bażiku. Wara reviżjoni ta’ skadenza, il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 193/2007 (4) impona dazju kumpensatorju definittiv għal perjodu ieħor ta’ ħames snin. Il-miżuri kumpensatorji suċċessivament ġew emendati bir-Regolament (KE) Nru 1286/2008 (5) u r-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 906/2011 (6), wara reviżjonijiet interim parzjali. Reviżjoni interim parzjali aktar tard intemmet mingħajr ma ġew emendati l-miżuri fis-seħħ bir-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 559/2012 (7). Bid-Deċiżjoni 2000/745/KE (8) l-Kummissjoni aċċettat impenji li jistabbilixxu prezz minimu tal-importazzjoni minn tliet produtturi esportaturi fl-Indja.
(2)
Il-miżuri kumpensatorji jikkonsistu minn dazju speċifiku. Ir-rata tad-dazju hija bejn 0 u 106,5 EUR għal kull tunnellata għall-produtturi Indjani msemmija individwalment b’rata residwa ta’ 69,4 EUR għal kull tunnellata imposta fuq l-importazzjonijiet mill-produtturi l-oħra kollha.
2. Miżuri anti-dumping eżistenti
(3)
Bir-Regolament (KE) Nru 2604/2000 (9), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ PET li joriġina, fost l-oħrajn, mill-Indja. Wara reviżjoni ta’ skadenza, il-Kunsill, bir-Regolament (KE) Nru 192/2007 (10), impona dazju anti-dumping definittiv għal perjodu ieħor ta’ ħames snin.
3. Talba għal reviżjoni ta’ skadenza
(4)
Wara l-pubblikazzjoni ta’ Avviż ta’ skadenza (11) imminenti tal-miżuri kumpensatorji definittivi fis-seħħ, il-Kummissjoni, fil-25 ta’ Novembru 2011, irċeviet talba għall-bidu ta’ reviżjoni, skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku (‧ir-reviżjoni ta’ skadenza‧). It-talba kienet ippreżentata mill-Kumitat tal-Manifatturi tal-Polietilentereftalatli fl-Ewropa (‧l-applikant‧) f’isem produtturi li jirrappreżentaw kważi 95 % tal-produzzjoni ta’ ċertu polietilentereftalatli fl-Ewropa.
(5)
Ir-raġunijiet li fuqhom kienet ibbażata t-talba kienu li l-iskadenza tal-miżuri x’aktarx tirriżulta f’kontinwazzjoni jew rikorrenza tas-sussidjar u d-dannu għall-industrija tal-Unjoni.
(6)
Qabel il-bidu tar-reviżjoni ta’ skadenza, u skont l-Artikoli 22(1) u 10(7) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni għarrfet lill-Gvern tal-Indja (‧GTI‧) li hija kienet irċeviet talba dokumentata sewwa għal reviżjoni u stiednet lill-GTI għal konsultazzjonijiet bil-għan li tiġi ċċarata s-sitwazzjoni fir-rigward tal-kontenut tat-talba ta’ reviżjoni u tintlaħaq soluzzjoni maqbula b’mod reċiproku. Madankollu, il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda tweġiba mill-GTI rigward l-offerta tagħha għal konsultazzjonijiet.
4. Bidu ta’ reviżjoni ta’ skadenza
(7)
Wara li stabbiliet, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, li kienet teżisti evidenza suffiċjenti għall-bidu ta’ reviżjoni ta’ skadenza, il-Kummissjoni fl-24 ta’ Frar 2012 ħabbret, permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (12) (‧l-avviż ta’ bidu‧), il-bidu ta’ reviżjoni ta’ skadenza skont l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku.
5. Investigazzjoni parallela
(8)
Fl-24 ta’ Frar 2012, il-Kummissjoni bdiet ukoll reviżjoni skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 dwar il-miżuri anti-dumping fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet ta’ PET li joriġina mill-Indja, l-Indoneżja, il-Malasja, it-Tajwan u t-Tajlandja (13).
6. Investigazzjoni
6.1 Perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni u l-perjodu kkunsidrat
(9)
L-investigazzjoni tal-probabbiltà ta’ kontinwazzjoni jew rikorrenza tas-sussidjar kienet tkopri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2011 sal-31 ta’ Diċembru 2011 (l-investigazzjoni ta’ reviżjoni' jew ‧PIR‧). L-eżami tax-xejriet rilevanti għall-valutazzjoni tal-probabbiltà ta’ kontinwazzjoni jew rikorrenza tad-dannu kienet tkopri l-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2008 sal-aħħar tal-PIR (minn hawn ’il quddiem ‧il-perjodu kkunsidrat‧).
6.2 Partijiet ikkonċernati mill-investigazzjoni
(10)
Il-Kummissjoni avżat uffiċjalment lill-applikant, lill-produtturi esportaturi fil-pajjiż ikkonċernat, lill-importaturi, lill-utenti magħrufa li huma kkonċernati, u lir-rappreżentanti tal-pajjiż ikkonċernat, dwar il-bidu tar-reviżjoni ta’ skadenza.
(11)
Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u li jingħataw smigħ fil-limitu taż-żmien stabbilit fl-Avviż ta’ bidu. Il-partijiet interessati kollha li talbu dan, u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw smigħ.
(12)
Minħabba n-numru li deher kbir ta’ produtturi esportaturi fl-Indja kif ukoll ta’ produtturi u importaturi tal-Unjoni, tqies xieraq li jiġi eżaminat jekk għandux jintuża kampjunar skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku. Sabiex il-Kummissjoni tkun tista’ tiddeċiedi jekk ikunx meħtieġ kampjunar u, jekk iva, biex tagħżel kampjun, il-produtturi esportaturi u l-importaturi mhux relatati kienu mitluba jippreżentaw irwieħhom fi żmien 15-il jum mill-bidu tar-reviżjoni u jipprovdu lill-Kummissjoni l-informazzjoni mitluba fl-Avviż ta’ bidu.
(13)
Seba’ produtturi esportaturi wieġbu għall-eżerċizzju ta’ kampjunar u indikaw ir-rieda tagħhom li jikkooperaw fl-investigazzjoni ta’ reviżjoni. Fuq din il-bażi, intgħażel kampjun ta’ tliet produtturi esportaturi bbażat fuq il-volum tal-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni. Ma sarux oġġezzjonijiet għal dan il-kampjun la mill-produtturi fil-kampjun infushom, la mill-produtturi mhux inklużi fil-kampjun u lanqas mill-awtoritajiet rilevanti fl-Indja.
(14)
It-tliet produtturi esportaturi inklużi fil-kampjun intbagħtulhom kwestjonarji x’jimlew u waslu tweġibiet mingħandhom kollha. Madanakollu t-tweġiba tal-kwestjonarju ta’ wieħed mill-produtturi Indjani fil-kampjun żvelat li kien jesporta biss volumi insinifikanti tal-prodott konċernat matul il-PIR u għalhekk ma kienx relevanti li jiġu kalkolati rati ta’ sussidju għal dik il-kumpanija. Iż-żjarat ta’ verifika eventwalment tlestew fiż-żewġ produtturi esportaturi li jifdal li flimkien kienu jirrapreżentaw 99 % tal-volum ta’ importazzjonijiet totali mill-Indja lill-Unjoni matul il-PIR.
(15)
Wara l-iżvelar tal-fatti essenzjali u l-konsiderazzjonijiet (“l-iżvelar”), produttur Indjan li kkopera talab kalkolu ta’ marġini ta’ sussidju. F’dan ir-rigward ġie kkonfermat mill-ġdid li l-esportazzjonijiet minn din il-kumpanija kienu insinifikanti u għalhekk ma kellha ebda impatt fuq id-determinazzjoni tal-probabbiltà ta’ kontinwazzjoni jew rikorrenza ta’ sussidjar fir-reviżjoni preżenti ta’ skadenza. Għaldaqstant din it-talba ġiet miċħuda.
(16)
Fl-avviż ta’ bidu l-Kummissjoni ħabbret li kienet għażlet provviżorjament kampjun ta’ produtturi tal-Unjoni. Dan il-kampjun kien jikkonsisti minn erba’ kumpaniji, minn fost it-tlettax-il produttur tal-Unjoni li kienu magħrufa qabel il-bidu tal-investigazzjoni, magħżul fuq il-bażi tal-akbar volum rappreżentattiv ta’ produzzjoni u bejgħ li jista’ raġonevolment jiġi investigat fiż-żmien disponibbli. Il-kampjun kien jirrappreżenta ’l fuq minn 50 % tal-produzzjoni u l-bejgħ totali stmati tal-Unjoni matul il-PIR. Il-partijiet interessati kienu mistiedna jikkonsultaw il-fajl u jikkummentaw dwar l-adegwatezza ta’ din l-għażla fi żmien 15-il jum mid-data tal-pubblikazzjoni tal-avviż ta’ bidu. Il-partijiet interessati kollha li talbu dan, u wrew li kien hemm raġunijiet partikolari għaliex għandhom jinstemgħu, ingħataw smigħ.
(17)
Ċerti partijiet interessati qajmu oġġezzjonijiet rigward il-kampjunar tal-produtturi tal-Unjoni. Huma sostnew li: (i) Il-Kummissjoni m’għandhiex tuża t-teħid ta’ kampjuni, b’mod partikolari, peress li ebda teħid ta’ kampjuni ma kien użat fl-investigazzjoni preċedenti; (ii) il-metodu użat għall-għażla tal-kampjun ġiet ikkontestata abbażi tal-fatt li din ‘tħawwad tliet passi differenti”, jiġifieri, l-eżerċizzju kurrenti, id-definizzjoni tal-industrija tal-Unjoni u l-eżerċizzju tat-teħid ta’ kampjuni; (iii) il-kampjun provviżorju ġie stabbilit fuq il-bażi ta’ informazzjoni inkorretta u inkompleta; (iv) il-kampjun provviżorju magħżul mhuwiex rappreżentattiv minħabba li jinkludi l-entitajiet aktar milli l-gruppi; intqal ukoll li inkluż kumpaniji li f’każ wieħed riċenti għaddew minn divestiment riċenti jew f’każ ieħor kienu konnessi ma tnaqqis fil-bejgħ li jnaqqas ir-rappreżentattività tal-kampjun.
(18)
L-argumenti mqajma mill-partijiet kienu indirizzati kif ġej:
-
Id-deċiżjoni li jintuża kampjun ta’ produtturi tal-Unjoni tittieħed għal kull investigazzjoni b’mod indipendenti skont iċ-ċirkustanzi partikolari ta’ kull każ u l-Artikolu 22(6) tar-Regolament bażiku ma tiggvernax l-użu ta’ tali kampjun għad-determinazzjoni tad-dannu fil-kuntest ta’ reviżjoni ta’ skadenza. Kuntrarju għall-investigazzjonijiet preċedenti, fejn l-investigazzjoni tal-kumpaniji li preżentaw ruħhom u kkooperaw kienet fattibbli, il-Kummissjoni ħasset li fir-reviżjoni kurrenti, minħabba n-numru kbir, il-produtturi tal-Unjoni ma jistgħux raġonevolment jiġu investigati fiż-żmien disponibbli u li l-kundizzjonijiet tal-Artikolu 27 għalhekk ma ntlaħqux
-
Il-Kummissjoni ma ‧ħawditx‧ l-istabbiliment tar-rappreżentattività, l-istabbiliment tal-industrija tal-Unjoni u l-għażla tal-kampjun provviżorju billi dawn it-tliet passi baqgħu indipendenti minn xulxin u ġew deċiżi separatament. Ma ntweriex kemm l-użu tad-dejta dwar il-produzzjoni u l-bejgħ ipprovduta mill-produtturi tal-Unjoni fil-kuntest tal-eżerċizzju tar-rappreżentattività kienet affettwat ir-rappreżentattività tal-kampjun.
-
Il-kampjun ġie stabbilit fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli fil-mument tal-għażla skont l-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku. Ir-rappreżentattività tal-kampjun kienet riveduta wara l-kummenti tal-partijiet dwar dejta speċifika tal-kumpaniji. L-ebda wieħed mill-kummenti li saru ma tqies li kellu bażi.
-
Kif mitlub mill-Artikolu 27 tar-Regolament bażiku, il-kampjun ġie stabbilit sabiex jirrappreżenta l-akbar volum rappreżentattiv ta’ produzzjoni u bejgħ li raġonevolment jista’ jiġi investigat fiż-żmien disponibbli. L-entitajiet li jagħmlu parti minn gruppi akbar, li nstab li joperaw b’mod indipendenti minn sussidjarji oħra tal-istess grupp, tqiesu bħala rappreżentattivi tal-industrija tal-Unjoni u għalhekk ma kienx meħtieġ li l-grupp sħiħ jiġi investigat fuq bażi konsolidata. Fl-istess ħin, il-kumpaniji ddaħħlu fil-kampjun bħala entitajiet ekonomiċi, biex ġie assigurat li d-dejta rilevanti kollha setgħet tiġi verifikata. Madankollu, iċ-ċessjonijiet u l-eżistenza ta’ bejgħ relatat kienu parti mill-karatteristiċi tas-settur fil-perjodu kkunsidrat u għalhekk l-ebda wieħed minn dawn l-elementi ma tqies li jnaqqas ir-rappreżentattività tal-kampjun.
(19)
Wara l-iżvelar il-partijiet tennew l-argumenti msemmija hawn fuq li diġà ġew indirizzati.
(20)
Fl-avviż ta’ bidu kien previst kampjunar għall-importaturi mhux relatati. L-ebda wieħed mill-erbgħa u għoxrin importatur mhux relatat li ġew ikkuntattjati ma kkoopera fl-investigazzjoni preżenti.
(21)
Il-ħames fornituri kollha magħrufa tal-materja prima ġew ikkuntattjati fil-bidu u rċevew il-kwestjonarju rilevanti. Żewġ fornituri ppreżentaw irwieħhom u wieġbu l-kwestjonarju.
(22)
L-utenti kollha magħrufa u l-assoċjazzjonijiet tal-utenti ġew ikkuntattjati mal-bidu. Sbatax-il utent issottomettew risposta għall-kwestjonarju. Għoxrin assoċjazzjonijiet ta’ utenti minn 16-il Stat Membru għamlu lilhom infushom magħrufa u għamlu xi sottomissjonijiet.
7. Verifika tal-informazzjoni riċevuta
(23)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li hija qieset neċessarja sabiex tistabbilixxi l-probabbiltà ta’ kontinwità jew rikorrenza tas-sussidjar u d-dannu li jirriżulta u tal-interess tal-Unjoni. Saru żjarat ta’ verifika fil-bini tal-GTI f’Delhi u tal-partijiet interessati li ġejjin:
(a)
Produtturi esportaturi
-
Dhunseri Petrochem and Tea Limited, Kolkata, l-Indja;
-
Reliance Industries Limited, Navi Mumbai, l-Indja;
(b)
Produtturi tal-Unjoni
-
Indorama Polymers Europe, UAB, il-Pajjiżi l-Baxxi;
-
Equipolymers, l-Italja, il-Ġermanja;
-
Neo Group, UAB, il-Litwanja;
-
Novapet SA, Spanja;
(c)
Utenti fl-Unjoni
-
Coca-Cola Europe, il-Belġju;
-
Nestle Waters France, Franza.
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U L-PRODOTT SIMILI
1. Il-prodott ikkonċernat
(24)
Il-prodott ikkonċernat minn din ir-reviżjoni huwa l-istess bħal dak tal-investigazzjoni oriġinali, jiġifieri PET b’numru ta’ viskożità ta’ 78 ml/g jew ogħla, skont l-Istandard tal-ISO 1628-5, li joriġina fl-Indja. Attwalment huwa jaqa’ taħt il-kodiċi NM 3907 60 20.
2. Il-prodott simili
(25)
Bħal fl-investigazzjoni oriġinali u fl-investigazzjoni ta’ reviżjoni, instab li l-prodott ikkonċernat, jiġifieri l-PET prodott u mibjugħ fis-suq domestiku tal-pajjiż ikkonċernat, u l-PET prodott u mibjugħ mill-produtturi tal-Unjoni kellhom l-istess karatteristiċi fiżiċi u kimiċi bażiċi u użi. Għalhekk tqiesu bħala prodotti simili skont l-Artikolu 2(c) tar-Regolament bażiku.
C. PROBABBILTÀ TA’ KONTINWAZZJONI JEW RIKORRENZA TAS-SUSSIDJAR
1. Introduzzjoni
(26)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni kontenuta fit-talba għal reviżjoni u t-tweġibiet għall-kwestjonarju tal-Kummissjoni, kienu investigati l-iskemi li ġejjin, li allegatament jinvolvu l-għoti ta’ sussidji.
Skemi nazzjonali
(a)
L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji (‧DEPBS‧)
(b)
Skema ta’ Rifużjoni tad-Dazji (‧DDS‧)
(c)
L-Iskema tas-Suq Iffokat (‧FMS‧)
(d)
L-Iskema tal-Prodott Iffokat (‧FPS‧)
(e)
Iċ-Ċertifikat tal-Inċentivi għad-Detenturi tal-Istatus (‧SHIS‧)
(f)
L-Iskema ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (‧AAS‧)
(g)
L-Iskema ta’ Promozzjoni tal-Esportazzjoni ta’ Prodotti Kapitali (‧EPCGS‧)
(h)
Żoni Ekonomiċi Speċjali/unitajiet orjentati lejn l-esportazzjoni
(i)
L-Iskema ta’ Kreditu għall-Esportazzjoni (‧ECS‧)
(j)
L-Iskema ta’ Eżenzjoni mit-Taxxa fuq l-Introjtu (‧ITES‧)
Skema reġjonali
(a)
L-iskema ta’ Inċentivi tal-Bengal tal-Punent (‧WBIS‧)
(b)
L-iskema ta’ inċentivi għall-investiment kapitali tal-Gvern ta’ Gujarat
(c)
L-iskema ta’ inċentivi għat-taxxa fuq il-bejgħ ta’ Gujarat (‧GSTIS‧)
(d)
L-iskema ta’ eżenzjoni mid-dazju fuq l-elettriku ta’ Gujarat (‧GEDES‧)
(e)
Il-Pakkett ta’ Skemi ta’ Inċentivi (‧PSI‧) tal-Gvern ta’ Maharashtra
(27)
L-iskemi speċifikati taħt il-punti (a) u (c) sa (h) hawn fuq huma bbażati fuq l-Att tal-1992 dwar il-Kummerċ Barrani (Żvilupp u Regolazzjoni) (Nru 22 tal-1992), li daħal fis-seħħ fis-7 ta’ Awwissu 1992 (‘L-Att dwar il-Kummerċ Barrani’). L-Att dwar il-Kummerċ Barrani jawtorizza lill-GTI biex joħroġ notifiki dwar il-politika tal-esportazzjoni u l-importazzjoni. Dawn huma miġburin fil-qosor fid-dokumenti tal-‘Politika dwar il-Kummerċ Barrani’, li jinħarġu mill-Ministeru tal-Kummerċ kull ħames snin u jiġu aġġornati b’mod regolari. Id-dokument tal-Politika dwar il-Kummerċ Barrani rilevanti għall-PIR ta’ din l-investigazzjoni huwa l-‧Politika dwar il-Kummerċ Barrani 2009-2014‧ (‧FTP 09-14‧). Barra minn hekk, il-GTI jistabbilixxi wkoll il-proċeduri li jirregolaw il-FTP 09-14 f’‘Manwal tal-Proċeduri, Volum I’ (‘HOP I 09-14’). Il-Manwal tal-Proċeduri jiġi aġġornat ukoll fuq bażi regolari.
(28)
L-iskema speċifikata taħt il-punt (b) hawn fuq hija bbażata fuq taqsima 75 tal-Att dwar id-Dwana tal-1962, Taqsima 37 tal-Att tas-Sisa Ċentrali tal-1944, fuq taqsimiet 93A u 94 tal-Att Finanzjarja tal-1994 u dwar id-Dwana, Dazji tas-Sisa Ċentrali u Regoli ta’ Rifużjoni ta’ Ttaxxa tas-Servizz tal-1995. Rati ta’ rifużjoni lura huma ppubblikati fuq bażi regolari; dawk applikabbli għall-PIR kienu r-Rati Kollha tal-Industrija (AIR) tar-Rifużjoni tad-Dazju 2011-12, ippubblikati f’notifika Nru. 68/2011- Dwana (N.T..), datati 22 ta' Settembru 2011. L-iskema għar-Rifużjoni tad-Dazju hija msejħa wkoll bħala iskema ta’ remissjoni tad-dazju fil-kapitolu 4 tal-FTP 2009-2014.
(29)
L-iskema speċifikata taħt il-punt (i) aktar ’il fuq hija bbażata fuq is-sezzjonijiet 21 u 35A tal-Att dwar ir-Regolamentazzjoni Bankarja tal-1949, li jippermetti lill-Bank ta’ Riżerva tal-Indja (‘RBI’) jidderieġi l-banek kummerċjali fil-qasam tal-krediti għall-esportazzjoni.
(30)
L-iskema speċifikata taħt il-punt (j) aktar ’il fuq hija bbażata fuq l-Att dwar it-Taxxa fuq l-Introjtu tal-1961, li jiġi emendat bl-Att annwali dwar il-Finanzi.
(31)
L-iskema speċifikata taħt il-punt (k) aktar ’il fuq hija amministrata mill-Gvern tal-Bengal tal-Punent u stabbilita fin-notifika tad-Dipartiment tal-Kummerċ u l-Industriji tal-Gvern tal-Bengal tal-Punent Nru 580-CI/H tat-22 ta’ Ġunju 1999, sostitwita bin-notifika Nru 134-CI/O/Incentive/17/03/I tal-24 ta’ Marzu 2004.
(32)
L-iskema speċifikata taħt il-punt (l) aktar ’il fuq hija amministrata mill-Gvern ta’ Gujarat u hija bbażata fuq il-politika dwar l-inċentivi industrijali ta’ Gujarat.
(33)
L-iskema speċifikata taħt il-punt (m) aktar ’il fuq hija amministrata mill-Gvern ta’ Gujarat u bbażata fuq il-politika tiegħu dwar l-inċentivi industrijali.
(34)
L-iskema speċifikata taħt il-punt (n) aktar ’il fuq hija bbażata fuq l-Att dwar id-Dazju fuq l-Elettriku ta’ Bombay tal-1958.
(35)
L-iskema speċifikata taħt il-punt (o) aktar ’il fuq hija mmaniġġata mill-istat ta’ Maharashtra u hija bbażata fuq ir-riżoluzzjonijiet tad-Dipartiment tal-Industriji, l-Enerġija u x-Xogħol tal-Gvern ta’ Maharashtra.
(36)
L-investigazzjoni żvelat li, matul il-PIR, l-iskemi li ġejjin taw benefiċċji lill-produtturi esportaturi fil-kampjun fir-rigward tal-prodott ikkonċernat:
Skema nazzjonali
(a)
L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji (‧DEPBS‧)
(b)
Skema ta’ Rifużjoni tad-Dazji (‧DDS‧)
(c)
L-Iskema tas-Suq Iffokat (‧FMS‧)
(d)
Iċ-Ċertifikat tal-Inċentivi għad-Detenturi tal-Istatus (‧SHIS‧)
(e)
L-Iskema ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (‧AAS‧)
Skema reġjonali
(f)
L-iskema ta’ Inċentivi tal-Bengal tal-Punent (‧WBIS‧).
2. L-Iskema tal-Passbook għall-Intitolar tad-Dazji (‧DEPBS‧)
(a) Bażi legali
(37)
Id-deskrizzjoni dettaljata tad-DEPBS tinsab fil-kapitolu 4.3 tal-FTP 09-14 kif ukoll fil-kapitolu 4 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(38)
Kwalunkwe manifattur-esportatur jew negozjant-esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(39)
Esportatur jista’ japplika għall-krediti tad-DEPBS li jiġu kkalkulati bħala perċentwal tal-valur tal-prodotti esportati taħt din l-iskema. Dawn ir-rati tad-DEPBS ġew stabbiliti mill-awtoritajiet Indjani għall-biċċa l-kbira tal-prodotti, inkluż il-prodott ikkonċernat. Dawn jiġu stabbiliti fuq il-bażi tan-Normi Standard ta’ Input-Output (‧SIONs‧) billi jiġi kkunsidrat kontenut preżunt importat fil-prodott tal-esportazzjoni u l-inċidenza tad-dazju doganali fuq il-kontenut preżunt tal-importazzjoni, irrispettivament minn jekk fil-fatt ikunux tħallsu jew le d-dazji doganali. Ir-rata tad-DEPBS għall-prodott ikkonċernat matul il-PIR tal-investigazzjoni preżenti kienet ta’ 8 % b’limitu massimu tal-valur ta’ 58 INR/kg.
(40)
Biex tkun eliġibbli taħt din l-iskema, kumpanija trid tesporta. Fil-ħin tat-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, trid issir dikjarazzjoni mill-esportatur lill-awtoritajiet Indjani fejn jiġi indikat li l-esportazzjoni tkun qiegħda ssir skont id-DEPBS. Sabiex il-merkanzija tkun esportata, l-awtoritajiet doganali Indjani joħorġu polza tal-esportazzjoni waqt il-proċedura li matulha l-merkanzija tintbagħat. Dan id-dokument juri, inter alia, l-ammont ta’ kreditu tad-DEPBS li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni. F’dan il-punt, l-esportatur ikun jaf il-benefiċċju li se jirċievi. Ladarba l-awtoritajiet tad-dwana joħorġu polza tal-esportazzjoni, il-GTI ma jkollu l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti ta’ kreditu tad-DEPBS. Ir-rata tad-DEPBS rilevanti sabiex jiġi kkalkulat l-benefiċċju hija dik li kienet tapplika fiż-żmien li tkun saret id-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni.
(41)
Instab li skont l-istandards internazzjonali tal-kontabilità, il-krediti tad-DEPBS jistgħu jitniżżlu fuq il-bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet kummerċjali, malli jiġi ssodisfat l-obbligu tal-esportazzjoni. Dawn il-krediti jistgħu jintużaw għall-ħlas tad-dazji doganali fuq l-importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe prodott, għajr prodotti kapitali u prodotti li fuqhom ikun hemm restrizzjonijiet fuq l-importazzjoni. Il-prodotti importati b’dawn il-krediti jistgħu jinbiegħu fis-suq domestiku (soġġetti għal taxxa fuq il-bejgħ) jew jintużaw mod ieħor. Il-krediti tad-DEPBS huma trasferibbli liberament u huma validi għal perjodu ta’ 24 xahar mid-data tal-ħruġ.
(42)
L-applikazzjonijiet għall-krediti tad-DEPBS isiru b’mod elettroniku u jistgħu jkopru ammont mingħajr limitu ta’ tranżazzjonijiet tal-esportazzjoni. Id-data tal-għeluq għas-sottomissjoni tal-applikazzjonijiet hija 3 xhur wara l-esportazzjoni, iżda kif ipprovdut b’mod ċar fil-paragrafu 9.3 tal-HOP I 09-14, l-applikazzjonijiet li jaslu wara l-iskadenza tad-dati tal-għeluq għas-sottomissjoni dejjem jistgħu jiġu kkunsidrati bl-impożizzjoni ta’ penali żgħira (jiġifieri 10 % tal-intitolament).
(43)
Instab li ż-żewġ kumpaniji fil-kampjun użaw din l-iskema matul l-ewwek tliet kwarti tal-PIR.
(d) Konklużjoni dwar id-DEPBS
(44)
Id-DEPBS tipprovdi sussidji fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu tad-DEPBS huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, billi l-kreditu eventwalment jintuża biex ipaċi d-dazji tal-importazzjoni, u b’hekk inaqqas id-dħul tal-GTI mid-dazji li kienu jkunu dovuti. Barra minn hekk, il-kreditu tad-DEPBS jagħti benefiċċju lill-esportatur, għax itejjeb il-likwidità tiegħu.
(45)
Barra dan, id-DEPBS hija kontinġenti fil-liġi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni, u għalhekk hija kkunsidrata bħala speċifika u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(46)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ rifużjoni tad-dazji jew sistema sostituta ta’ rifużjoni fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Hija ma tikkonformax mar-regoli stretti stabbiliti fl-Anness I punt (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rifużjoni) u l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rifużjoni ta’ sostituzzjoni) tar-Regolament bażiku. Esportatur m’għandu l-ebda obbligu li fil-fatt jikkonsma l-prodotti importati mingħajr dazju fil-proċess tal-produzzjoni u l-ammont ta’ kreditu ma jiġix ikkalkulat b’rabta mal-inputs li fil-fatt jintużaw. Barra minn hekk, ma hemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ biex tikkonferma liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx ħlas żejjed ta’ dazji tal-importazzjoni fis-sens tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji tad-DEPBS irrispettivament minn jekk jimpurtax inputs jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċement jesporta prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal ta’ input. Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw l-ebda prodotti li jistgħu jintużaw bħala inputs, xorta huma intitolati li jibbenefikaw mid-DEPBS.
(e) L-abolizzjoni tad-DEPBS u t-tranżizzjoni għad-DDS
(47)
Permezz tal-avviż pubbliku Nru 54 RE-2010)/2009-2014 tas-17 ta’ Ġunju 2011, id-DEPBS irċieva estensjoni finali ta’ tliet xhur li estendiet l-applikabilità tiegħu sat-30 ta’ Settembru 2011. Billi ma ġiet ippubblikata ebda estenzjoni wara dan, id-DEPBS effettivament ġiet irtirata mit-30 ta’ Settembru 2011 ’il quddiem. Għalhekk kien neċessarju li jiġi vverifikat jekk setgħux jiġu imposti miżuri fir-rigward tal-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku.
(48)
Il-GTI spjega lill-Kummissjoni li mal-irtirar tal-iskema tad-DEPBS, il-kumpaniji setgħu jagħżlu eżenzjoni tad-dazju/skemi ta’ remissjoni oħra definiti taħt kapitolu 4 tal-FTP 09-14 jiġifieri l-Iskema ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (AAS) jew l-Iskema ta’ Rifużjoni tad-Dazji (DDS).
(49)
L-investigazzjoni żvelat li ż-żewġ kumpaniji fil-kampjun bdew jużaw id-DDS immedjatament wara li ġiet irtirata d-DEPBS. Irid jiġu nnutat li DDS ġie introdott fl-1995 u kien jeżisti flimkien mad-DEPBS matul l-ewwel tliet kwarti tal-PIR u għal numru ta' snin qabel il-PIR. L-esportaturi, madankollu, ma setgħux jagħmlu użu mid-DDS u d-DEPBS fl-istess ħin għall-istess esportazzjonijiet. Matul l-ewwel tliet kwarti tal-PIR, ir-rata tad-DDS li ammonta għal 2.2 % b’limitu massimu ta’ 1.5 INR/kg, li tagħmel id-DDS inqas ġeneruża u għalhekk inqas attraenti mid-DEPBS. Għandu jiġi nnutat li l-GOI ħadet passi biex torganizza tranżizzjoni bla skossi mid-DEPBS għad-DDS, kif jidher fiċ-ċirkulari Nru. - 42/2011-Dwana, datat 22 ta' Settembru 2011. F’din iċ-ċirkulari huwa spjegat li “l-iskeda ta’ rifużjoni [tad-dazju] din is-sena tinkorpora oġġetti li qabel kienu taħt l-iskema id-DEPB[S]”. L-istess ċirkulari tgħid li għas-setturi li joperaw taħt id-DEPBS, "ġie deċiż li tiġi pprovduta tranżizzjoni faċli għall-oġġetti f’dawk is-setturi filwaqt li dawn jiġu inkorporati fl-iskeda tar-rifużjoni. Bħala arranġament transitorju, dawn l-elementi se jsofru tnaqqis modest mir-rati DEPB[S] tagħhom, b’rati li jvarjaw minn 1 % sa 3 % għall-biċċa l-kbira tal-oġġetti.” Fi kliem ieħor, Din iċ-ċirkolari tindika li r-rati ta’ ħlas lura ta’ dazji fis-seħħ mill-1 ta' Ottubru 2011 ġew iddeterminati bil-għan li jkunu jistgħu jagħtu xi benefiċċju simili bħala dik irtirat bid-DEPBS.
(50)
Mill-1 ta’ Ottubru 2011, rata applikabbli tad-DDS għall-prodott ikkonċernat żdiedet minn 2.2 % għal 5.5 % tal-valur FOB u tal-limitu assoċjat ġie mgħolli minn 1.5 INR/kg għal 5.5 INR/kg. Din ir-rata ġdida instab li tagħti livelli simili ta’ sussidji bħalma kienet id-DEPBS sat-30 ta’ Settembru 2011 bir-rata ta’ 8 % u limitu ta’ 58 INR/kg. Skont il-prezzijiet tal-PET li kien hemm fil-PIR, ġeneralment kien applikabbli l-limitu massimu tad-DEPBS li rriżulta f’benefiċċju teoretiku ta’ 4.64 INR/kg jew 5.8 %. Fil-każ tad-DDS, il-limitu massimu ma kienx applikabbli u għalhekk il-benefiċċju teoretiku ammonta għal 5.5 %.
(51)
L-investigazzjoni kkonfermat ir-raġunament tal-premessa preċedenti. Il-marġini medji annwalizzati tas-sussidju tal-kumpaniji fil-kampjun kienu 5.5 % u 6 % għad-DEPB u d-DDS, rispettivament.
(52)
Tqabbil taż-żewġ skemi juri wkoll li dawn għandhom diversi karatteristiċi komuni tal-implimentazzjoni.
(53)
Il-premessi (47)(48) sa (51) ta’ hawn fuq juru li, għalkemm l-iskema tad-DEPBS ġiet irtirata, il-benefiċċji sottostanti komplew jingħataw mingħajr waqfien u f’livell kważi identiku billi kienet ipprovduta tranżizzjoni mingħajr skossi għall-iskema ta’ rifużjoni tad-dazji. Għal dik ir-raġuni, ġie konkluż li s-sussidji ma ġewx irtirati fis-sens tal-Artikolu 15(1) u li d-DEPBS hija kumpensabbli.
(54)
Wara l-iżvelar tal-fatti essenzjali u l-kunsiderazzjonijiet, produttur esportatur wieħed argumentaw li d-DEPBS ġiet irtirata u għalhekk ma għandhiex tiġi kkumpensata. Bi tweġiba għal dan, ta’ min jinnota li, kif spjegat hawn fuq fil-premessa (47), id-DEPBS waqfet fit-30 ta’ Settembru 2011. Madankollu, is-sussidjar kompla u l-esportaturi għandhom il-possibbiltà bħala alternattiva għad-DEPBS li japplikaw għal u jirċievu benefiċċji taħt eż. id-DDS jew l-AAS. B'konsegwenza, dan l-argument ma intlaqax.
(f) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(55)
Skont l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont tas-sussidji kumpensabbli ġie kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarju, li nstab li jeżisti matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni. F’dan ir-rigward, il-benefiċċju tqies li jingħata lill-benefiċjarju fil-mument meta ssir tranżazzjoni tal-esportazzjoni skont din l-iskema. F’dak il-mument, il-GTI huwa obbligat iċedi d-dazji doganali, xi ħaġa li tikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Ladarba l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, inter alia, l-ammont ta’ kreditu tad-DEPBS li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, il-GTI ma jkollu l-ebda diskrezzjoni dwar jekk jagħtix sussidju jew le. Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, huwa meqjus xieraq li l-benefiċċju skont id-DEPBS jiġi valutat bħala s-somma tal-krediti miksuba fuq it-tranżazzjonijiet ta’ esportazzjoni li saru taħt din l-iskema matul il-PIR.
(56)
Fejn saru talbiet ġustifikati, id-drittijiet li neċessarjament riedu jitħallsu sabiex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-krediti stabbiliti b’dan il-mod sabiex jinkisbu l-ammonti tas-sussidju bħala n-numeratur, skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dawn l-ammonti ta’ sussidju ġew allokati fuq il-fatturat totali tal-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-PIR bħala denominatur xieraq, minħabba li s-sussidju huwa kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet manifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(57)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-rati tas-sussidju stabbiliti fir-rigward ta’ din l-iskema għall-kumpaniji fil-kampjun kienu jammontaw għal 3.78 % u 4.42 % rispettivament.
3. Skema ta’ Rifużjoni tad-Dazji (‧DDS‧)
(a) Bażi legali
(58)
Id-deskrizzjoni dettaljata tad-DDS tinsab fir-Regoli dwar ir-Rifużjoni tad-Dazji Doganali u tas-Sisa Ċentrali tal-1995 kif emendati permezz ta’ notifiki suċċessivi.
(b) Eliġibbiltà
(59)
Kwalunkwe manifattur-esportatur jew negozjant-esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(60)
Esportatur eliġibbli jista’ japplika għal ammont ta’ rifużjoni li jiġi kkalkulat bħala perċentwal tal-valur FOB tal-prodotti esportati taħt din l-iskema. Ir-rati ta’ rifużjoni ġew stabbiliti mill-GTI għal numru ta’ prodotti, inkluż il-prodott ikkonċernat. Huma jiġu stabbiliti fuq il-bażi tal-kwantità jew il-valur medji tal-materjali użati bħala inputs fil-manifattura ta’ prodott u l-ammont medju tad-dazji mħallsa fuq l-inputs. Dawn huma applikabbli irrispettivament minn jekk fil-fatt ikunux tħallsu d-dazji tal-importazzjoni jew le. Ir-rata tad-DDS għall-prodott ikkonċernat matul il-PIR kienet ta’ 5.5 % tal-valur FOB, soġġetta għal limitu massimu ta’ 5.5 INR/kg.
(61)
Biex tkun eliġibbli għall-benefiċċji taħt din l-iskema, kumpanija trid tesporta. Fil-mument meta d-dettalji tal-konsenja jiddaħħlu fis-server tad-Dwana (ICEGATE), ikun indikat li l-esportazzjoni tkun qiegħda ssir taħt id-DDS u l-ammont tad-DDS jiġi stabbilit b’mod irrevokabbli. Wara li l-kumpanija tal-konsenja tkun ippreżentat il-Manifest Ġenerali tal-Esportazzjoni (EGM) u l-uffiċċju tad-Dwana jkun qabbel b’mod sodisfaċenti dak id-dokument mad-dejta fil-polza tal-konsenja, ikunu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha sabiex jiġi awtorizzat il-ħlas tal-ammont ta’ rifużjoni jew permezz ta’ ħlas dirett fil-kont bankarju tal-esportatur jew permezz ta’ draft.
(62)
L-esportatur irid jipproduċi wkoll evidenza tar-realizzazzjoni tar-rikavat tal-esportazzjoni permezz ta’ Ċertifikat ta’ Realizzazzjoni Bankarja (BRC). Dan id-dokument jista’ jiġi pprovdut wara li jkun tħallas l-ammont ta’ rifużjoni iżda l-GTI se jirkupra l-ammont imħallas jekk l-esportatur jonqos milli jissottometti l-BRC fi żmien raġonevoli.
(63)
L-ammont ta’ rifużjoni jista’ jintuża għal kwalunkwe għan.
(64)
Instab li skont l-istandards Indjani tal-kontabilità, l-ammont ta’ rifużjoni tad-dazji jista’ jitniżżel fuq bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet kummerċjali, mat-twettiq tal-obbligu ta’ esportazzjoni.
(65)
Il-kumpaniji fil-kampjun instab li kienu qegħdin jużaw id-DDS matul l-aħħar kwart tal-PIR.
(d) Konklużjoni dwar id-DDS
(66)
Id-DDS tipprovdi sussidji fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Ammont ta’ rifużjoni tad-dazji huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI. Barra minn hekk, l-ammont ta’ rifużjoni tad-dazji jagħti benefiċċju lill-esportatur, minħabba li jtejjeb il-likwidità tiegħu.
(67)
Barra dan, id-DDS hija kontinġenti fil-liġi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni, u għalhekk hija meqjusa bħala speċifika u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(68)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ rifużjoni tad-dazji jew sistema sostituta ta’ rifużjoni fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Hija ma tikkonformax mar-regoli stretti stabbiliti fl-Anness I punt (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rifużjoni) u l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rifużjoni ta’ sostituzzjoni) tar-Regolament bażiku.
(69)
Ma hemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ biex tikkonferma liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx ħlas żejjed ta’ dazji tal-importazzjoni fis-sens tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Fl-aħħar nett, esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji tad-DDS irrispettivament minn jekk jimportax inputs. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċement jesporta prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal ta’ input. Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportawx prodotti li jistgħu jintużaw bħala inputs, xorta huma intitolati li jibbenefikaw mid-DDS.
(70)
Dan huwa kkonfermat miċ-ċirkulari tal-GTI Nru 24/2001 li tgħid b’mod ċar li "[ir-rati ta’ rifużjoni tad-dazju] ma għandhom l-ebda relazzjoni mal-mudell attwali tal-konsum tal-inputs u l-inċidenza attwali sofruta fuq l-inputs ta’ esportatur partikolari jew konsenji individwali […]" u tordna lill-awtoritajiet reġjonali li "ma għandha ssir l-ebda insistenza fuq l-evidenza tad-dazji attwali sofruti fuq in-natura importata jew indiġena tal-inputs […] mill-formazzjonijiet tal-kamp flimkien mat-[talba ta’ rifużjoni] imressqa mill-esportaturi".
(71)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, ġie konkluż li d-DDS hija kumpensabbli.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(72)
Skont l-Artikoli 3(2) u 5 tar-Regolament bażiku, l-ammont tas-sussidji kumpensabbli ġie kkalkulat f’termini tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarju, li nstab li jeżisti matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni. F’dan ir-rigward, il-benefiċċju tqies li jingħata lill-benefiċjarju fil-mument meta ssir tranżazzjoni tal-esportazzjoni skont din l-iskema. F’dan il-mument il-GTI jkun obbligat li jħallas l-ammont ta’ rifużjoni, xi ħaġa li tikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Ladarba l-awtoritajiet doganali joħorġu polza tal-esportazzjoni li turi, fost ħwejjeġ oħra, l-ammont ta’ rifużjoni li għandu jingħata għal dik it-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni, il-GTI ma jkollu l-ebda diskrezzjoni dwar jekk jagħtix is-sussidju jew le. Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, huwa meqjus xieraq li l-benefiċċju skont id-DDS jiġi valutat bħala t-total tal-ammonti ta’ rifużjoni miksuba fuq it-tranżazzjonijiet tal-esportazzjoni li jkunu saru taħt din l-iskema matul il-PI.
(73)
Fejn saru talbiet ġustifikati, id-drittijiet li neċessarjament riedu jitħallsu sabiex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu mill-krediti stabbiliti b’dan il-mod sabiex jinkisbu l-ammonti tas-sussidju bħala n-numeratur, skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, dawn l-ammonti ta’ sussidju ġew allokati fuq il-fatturat totali tal-esportazzjoni tal-prodott ikkonċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni bħala denominatur xieraq, minħabba li s-sussidju huwa kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(74)
Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, ir-rati tas-sussidju stabbiliti fir-rigward ta’ din l-iskema għall-kumpaniji kkonċernati inklużi fil-kampjun kienu jammontaw għal 1.65 % u 1.32 %, rispettivament
4. L-Iskema tas-Suq Iffokat (FMS)
(a) Bażi legali
(75)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-FMS tinsab fil-paragrafu 3.14 tal-FTP 09-14 u fil-paragrafu 3.8 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(76)
Kwalunkwe manifattur-esportatur jew negozjant-esportatur huwa eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(77)
Taħt din l-iskema l-esportazzjonijiet tal-prodotti kollha lejn il-pajjiżi nnotifikati skont it-tabelli 1 u 2 tal-Appendiċi 37(C) tal-HOP I 09-14 huma intitolati għal kreditu ta’ dazju ekwivalenti għal 3 % tal-valur FOB. Mill-1 ta’ April 2011, l-esportazzjonijiet tal-prodotti kollha lejn il-pajjiżi nnotifikati skont it-tabella 3 tal-Appendiċi 37(C) (‧Swieq ta’ Fokus Speċjali‧) huma intitolati għal kreditu ta’ dazju ekwivalenti għal 4 % tal-valur FOB. Ċerti tipi ta’ attivitajiet tal-esportazzjoni huma esklużi mill-iskema, eż. l-esportazzjonijiet ta’ prodotti importati jew prodotti trasbordati, meqjusa bħala esportazzjonijiet, esportazzjonijiet ta’ servizzi u l-fatturat tal-esportazzjoni ta’ unitajiet li joperaw taħt żoni ekonomiċi speċjali/unitajiet li joperaw fl-esportazzjoni. Ċerti tipi ta’ prodotti huma esklużi wkoll mill-iskema, eż. djamanti, metalli prezzjużi, minerali, ċereali, zokkor u prodotti taż-żejt mhux maħdum.
(78)
Il-krediti ta’ dazju skont il-FMS huma trasferibbli liberament u huma validi għal perjodu ta’ 24 xahar mid-data tal-ħruġ taċ-ċertifikat ta’ intitolament għall-kreditu rilevanti. Huma jistgħu jintużaw għall-ħlas tad-dazji doganali fuq l-importazzjonijiet sussegwenti ta’ kwalunkwe input jew prodotti, inklużi prodotti kapitali.
(79)
Iċ-ċertifikat ta’ intitolament għall-kreditu jinħareġ mill-port minn fejn ikunu saru l-esportazzjonijiet u wara r-realizzazzjoni tal-esportazzonijiet jew wara li jintbagħtu l-prodotti. Sakemm l-applikant jipprovdi lill-awtoritajiet kopji tad-dokumentazzjoni rilevanti kollha tal-esportazzjoni (eż. ordni ta’ esportazzjoni, fatturi, poloz tat-tagħbija, ċertifikati ta’ realizzazzjoni bankarja), il-GTI ma għandu l-ebda diskrezzjoni fuq l-għoti tal-krediti ta’ dazju.
(80)
Instab li l-kumpaniji fil-kampjun użaw din l-iskema matul il-PIR.
(d) Konklużjoni dwar il-FMS
(81)
L-FMS tipprovdi sussidji fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu ta’ dazju tal-FMS huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, billi l-kreditu eventwalment jintuża biex ipaċi d-dazji tal-importazzjoni, u b’hekk inaqqas id-dħul mid-dazju tal-GTI li kieku kien irid jitħallas. Barra minn hekk, il-kreditu ta’ dazju tal-FMS jagħti benefiċċju lill-esportatur, minħabba li jtejjeb il-likwidità tiegħu.
(82)
Barra dan, l-FMS hija kontinġenti fil-liġi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni, u għalhekk meqjusa bħala speċifika u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(83)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ rifużjoni tad-dazji jew sistema sostituta ta’ rifużjoni fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Hija ma tikkonformax mar-regoli stretti stabbiliti fl-Anness I punt (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rifużjoni) u l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rifużjoni ta’ sostituzzjoni) tar-Regolament bażiku. Esportatur m’għandu l-ebda obbligu li fil-fatt jikkonsma l-prodotti importati mingħajr dazju fil-proċess tal-produzzjoni u l-ammont ta’ kreditu ma jiġix ikkalkulat b’rabta mal-inputs li fil-fatt jintużaw. Ma hemm l-ebda sistema jew proċedura fis-seħħ biex tikkonferma liema inputs jiġu kkunsmati fil-proċess tal-produzzjoni tal-prodott esportat jew jekk sarx ħlas żejjed ta’ dazji tal-importazzjoni fis-sens tal-punt (i) tal-Anness I u l-Annessi II u III tar-Regolament bażiku. Esportatur huwa eliġibbli għall-benefiċċji tal-FMS irrispettivament minn jekk jimpurtax inputs jew le. Sabiex jinkiseb il-benefiċċju, huwa biżżejjed li esportatur sempliċement jesporta prodotti mingħajr ma juri li kien importat xi materjal ta’ input. Għalhekk, anki esportaturi li jakkwistaw l-inputs tagħhom kollha lokalment u ma jimportaw l-ebda prodotti li jistgħu jintużaw bħala inputs, xorta huma intitolati li jibbenefikaw mill-FMS. Barra minn hekk, esportatur jista’ juża l-krediti ta’ dazju tal-FMS biex jimporta prodotti kapitali għalkemm il-prodotti kapitali mhumiex koperti mill-kamp ta’ applikazzjoni tas-sistemi permissibbli ta’ rifużjoni tad-dazji, kif stabbilit fl-Anness I punt (i) tar-Regolament bażiku, minħabba li ma jiġux ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(84)
L-ammont tas-sussidji kumpensabbli ġie kkalkulat fuq il-bażi tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarju, li nstab li jeżisti matul il-PIR kif imniżżel mill-produttur esportatur li kkoopera fuq bażi tad-dovuti bħala dħul fl-istadju tat-tranżazzjoni tal-esportazzjoni. Skont l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju (nominatur) ġie allokat fuq il-fatturat tal-esportazzjoni matul il-PIR bħala denominatur xieraq, minħabba li s-sussidju huwa kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(85)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PIR għall-kumpaniji kkonċernati inklużi fil-kampjun kienet tammonta għal 0.19 % u 0.87 %, rispettivament.
5. Iċ-Ċertifikat tal-Inċentivi għad-Detenturi tal-Istatus (SHIS)
(a) Bażi legali
(86)
Id-deskrizzjoni dettaljata ta’ SHIS tinsab fil-kapitolu 3.16 tal-FTP 09-14 u fil-paragrafu 3.10 tal-HOP I 09-14. Id-deskrizzjoni dettaljata tal-kategoriji tal-Istatus tinsab fil-paragrafi 3.10.1 sa 3.10.4 tal-FTP 09-14 u fil-paragrafi 3.1 sa 3.5 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(87)
Il-manifatturi-esportaturi jew in-negozjanti-esportaturi rikonoxxuti bħala hekk imsejħa detenturi tal-Istatus huma eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(88)
L-esportaturi negozjanti kif ukoll manifatturi huma eliġibbli għall-Istatus. Skont il-prestazzjoni tal-esportazzjoni tagħhom matul is-sena kurrenti flimkien ma’ numru ta’ snin preċedenti, l-applikanti jingħataw wieħed mill-istatusijiet li ġejjin: Export House, Star Export House, Trading House, Star Trading House, Premier Trading House.
(89)
Taħt l-SHIS, id-detenturi tal-istatus huma intitolati għal kreditu ta’ dazju ekwivalenti għal 1 % tal-valur FOB tal-esportazzjonijiet fis-setturi speċifikati fil-paragrafu 3.16.4 tal-FTP 09-14 jiġifieri ġilda (bl-esklużjoni tal-ġilda lesta), is-settur tat-tessuti u tal-ġuta, l-artiġjanat, is-settur tal-inġinerija (bl-esklużjoni ta’ xi sottosetturi), il-plastik u kimiki bażiċi (bl-esklużjoni tal-prodotti farmaċewtiċi). Il-prodott ikkonċernat, billi huwa tip ta’ plastik, huwa kopert mill-iskema.
(90)
Il-krediti ta’ dazju tal-SHIS mhumiex trasferibbli u jridu jintużaw biex jitħallas id-dazju fuq l-importazzjoni ta’ prodotti kapitali użati għall-manifattura ta’ prodotti li jaqgħu taħt wieħed mis-setturi koperti.
(91)
Jekk esportatur ikun uża EPCG ta’ Dazju Żero matul sena, huwa ma jkunx eliġibbli għal SHIS għall-esportazzjonijiet li jsiru f’dik is-sena.
(92)
L-iskema ddaħħlet fl-2009 għall-esportazzjonijiet magħmula matul is-snin 2009-2010 u 2010-2011 u minn dak iż-żmien ġiet estiża fuq bażi annwali. L-aħħar estensjoni (cfr. in-notifika Nru 07/2012 - Dwana datata 9 ta’ Marzu 2012) tawlet il-validità tal-iskema sal-31 ta’ Marzu 2013.
(93)
Instab li skont l-istandards Indjani tal-kontabilità, il-kreditu ta’ dazju tal-SHIS jista’ jitniżżel fuq bażi tad-dovuti bħala dħul fil-kontijiet kummerċjali, wara li jiġi ssodisfat l-obbligu ta’ esportazzjoni.
(94)
L-investigazzjoni żvelat li kumpanija waħda fil-kampjun użat din l-iskema matul il-PIR filwaqt li l-oħra ma kinitx eliġibbli b’riżultat tad-dispożizzjoni deskritta fil-premessa (90).
(d) Konklużjoni dwar l-SHIS
(95)
L-SHIS tipprovdi sussidji fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. Kreditu ta’ dazju tal-SHIS huwa kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, billi l-kreditu eventwalment jintuża biex ipaċi d-dazji tal-importazzjoni, u b’hekk inaqqas id-dħul mid-dazju tal-GTI li kieku kien irid jitħallas. Barra minn hekk, il-kreditu ta’ dazju tal-SHIS jagħti benefiċċju lill-esportatur, minħabba li jtejjeb il-likwidità tiegħu.
(96)
Barra dan, l-SHIS hija kontinġenti fil-liġi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni, u għalhekk meqjusa bħala speċifika u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(97)
Din l-iskema ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ rifużjoni tad-dazji jew sistema sostituta ta’ rifużjoni fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Hija ma tikkonformax mar-regoli stretti stabbiliti fl-Anness I punt (i), l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rifużjoni) u l-Anness II (definizzjoni u regoli għar-rifużjoni ta’ sostituzzjoni) tar-Regolament bażiku. Il-kreditu ta’ dazju eventwalment jintuża biex jitħallsu d-dazji fuq l-importazzjonijiet ta’ prodotti kapitali li ma jkunux koperti mill-kamp ta’ applikazzjoni tar-rifużjoni tad-dazju permissibbli kif stabbilit fl-Anness I punt (i) tar-Regolament bażiku, minħabba li ma jiġux ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(98)
L-ammont tas-sussidji kumpensabbli ġie kkalkulat fuq il-bażi tal-benefiċċju mogħti lill-benefiċjarju, li nstab li jeżisti matul il-PIR, kif imniżżel mill-produttur esportatur li kkoopera fuq bażi tad-dovuti bħala dħul fl-istadju tat-tranżazzjoni ta’ esportazzjoni. Skont l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju (nominatur) ġie allokat fuq il-fatturat tal-esportazzjoni matul il-PIR bħala denominatur xieraq, minħabba li s-sussidju huwa kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(99)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PIR għall-unika kumpanija fil-kampjun li użat dik l-iskema kienet tammonta għal 1 %.
6. L-Iskema ta’ Promozzjoni tal-Esportazzjoni ta’ Prodotti Kapitali (‘EPCGS’)
(a) Bażi legali
(100)
Id-deskrizzjoni dettaljata tal-EPCGS tinsab fil-kapitolu 5 tal-FTP 09-14 kif ukoll fil-kapitolu 5 tal-HOP I 09-14.
(b) Eliġibbiltà
(101)
Il-manifatturi-esportaturi, in-negozjanti-esportaturi “marbuta ma’” manifatturi ta’ appoġġ u l-fornituri ta’ servizzi huma eliġibbli għal din l-iskema.
(c) Implimentazzjoni prattika
(102)
Bil-kundizzjoni ta’ obbligu tal-esportazzjoni, kumpanija hija permessa li timporta prodotti kapitali (prodotti kapitali ġodda jew użati li ma għandhomx aktar minn 10 snin) b’rata ta’ dazju mnaqqsa. Għal dan il-għan, il-GTI joħroġ liċenzja tal-EPCGS, wara applikazzjoni u l-ħlas ta’ tariffa. L-iskema tipprovdi għal rata ta’ dazju mnaqqsa ta’ 3 % fuq l-importazzjoni, applikabbli għall-prodotti kapitali kollha importati taħt din l-iskema. Sabiex jiġi ssodisfat l-obbligu tal-esportazzjoni, il-prodotti kapitali importati jridu jintużaw biex jiġi prodott ċertu ammont ta’ prodotti għall-esportazzjoni matul perjodu partikolari. Skont l-FTP 09-14 il-prodotti kapitali jistgħu jiġu importati b’rata ta’ dazju ta’ 0 % taħt l-EPCGS iżda f’dan il-każ, il-perjodu taż-żmien għat-twettiq tal-obbligu ta’ esportazzjoni jkun iqsar.
(103)
Id-detentur ta’ liċenzja tal-EPCGS jista’ jakkwista wkoll il-prodotti kapitali lokalment. F’każ bħal dan, il-manifattur lokali tal-prodotti kapitali jista’ juża l-benefiċċju għall-importazzjoni mingħajr dazju, tal-komponenti meħtieġa għall-manifattura ta’ dawk il-prodotti kapitali. Inkella, il-manifattur lokali jista’ jitlob il-benefiċċju ta’ esportazzjoni meqjusa fir-rigward tal-provvista ta’ prodotti kapitali lil detentur ta’ liċenzja tal-EPCGS.
(d) Konklużjoni dwar l-EPCGS
(104)
L-EPCGS tipprovdi sussidji fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) u l-Artikolu 3(2) tar-Regolament bażiku. It-tnaqqis fid-dazju jikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja mill-GTI, minħabba li din il-konċessjoni tnaqqas id-dħul mid-dazji tal-GTI li kieku kienu jkunu dovuti. Barra minn hekk, it-tnaqqis fid-dazju jagħti benefiċċju lill-esportatur, minħabba li d-dazji ffrankati mal-importazzjoni jtejbu l-likwidità tal-kumpanija.
(105)
Barra dan, l-EPCGS hija kontinġenti fil-liġi fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni, billi dawn il-liċenzji ma jistgħux jinkisbu mingħajr impenn ta’ esportazzjoni. Għalhekk hija meqjusa speċifika u kumpensabbli skont l-Artikolu 4(4), l-ewwel subparagrafu, il-punt (a) tar-Regolament bażiku.
(106)
L-EPCGS ma tistax titqies bħala sistema permissibbli ta’ rifużjoni tad-dazji jew sistema sostituta ta’ rifużjoni fis-sens tal-Artikolu 3(1)(a)(ii) tar-Regolament bażiku. Il-prodotti kapitali mhumiex koperti mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dawn is-sistemi permissibbli, kif stipulat fl-Anness I punt (i), tar-Regolament bażiku, minħabba li ma jiġux ikkunsmati fil-produzzjoni tal-prodotti esportati.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(107)
L-ammont ta’ sussidju ġie kkalkulat, skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament bażiku, fuq il-bażi tad-dazju doganali mhux imħallas fuq prodotti kapitali importati mifruxa fuq perjodu li jirrifletti l-perjodu normali ta’ deprezzament ta’ dawn il-prodotti kapitali fl-industrija kkonċernata. L-ammont ikkalkulat b’dan il-mod, li huwa attribwibbli lill-PIR, kien aġġustat billi żdied l-imgħax matul dan il-perjodu sabiex jirrifletti l-valur sħiħ tal-benefiċċju maż-żmien. Ir-rata kummerċjali tal-imgħax matul il-perjodu tal-investigazzjoni fl-Indja kienet meqjusa xierqa għal dan il-għan. Fejn saru talbiet ġustifikati, id-drittijiet li neċessarjament riedu jitħallsu sabiex jinkiseb is-sussidju tnaqqsu skont l-Artikolu 7(1)(a) tar-Regolament bażiku.
(108)
Skont l-Artikolu 7(2) u 7(3) tar-Regolament bażiku, dan l-ammont ta’ sussidju ġie allokat fuq il-fatturat xieraq tal-esportazzjoni matul il-PIR bħala d-denominatur xieraq minħabba li s-sussidju huwa kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati.
(109)
Ir-rata tas-sussidju stabbilita fir-rigward ta’ din l-iskema matul il-PIR għall-kumpaniji kkonċernati inklużi fil-kampjun kienet tammonta għal 0.55 % u 0.56 %, rispettivament.
7. L-Iskema ta’ Awtorizzazzjoni bil-Quddiem (‧AAS‧)
(110)
Instab li kumpanija waħda biss fil-kampjun użat din l-iskema matul il-PIR. Madankollu, l-investigazzjoni stabbiliet li l-benefiċċju miksub mill-kumpanija ma kienx sinifikanti u għalhekk l-AAS ma ġietx analizzata aktar.
8. L-Iskema ta’ Inċentivi tal-Bengal tal-Punent 1999 (‧WBIS 1999‧)
(a) Bażi legali
(111)
Id-deskrizzjoni dettaljata ta’ din l-iskema kif applikata mill-Gvern tal-Bengal tal-Punent (‧GOWB‧) hija ppreżentata fin-Notifika Nru 580-CI/H tat-22 ta’ Ġunju 1999 tad-Dipartiment tal-Kummerċ u l-Industrija tal-GOWB.
(b) Eliġibbiltà
(112)
Il-kumpaniji li jwaqqfu stabbiliment industrijali ġdid jew li jagħmlu espansjoni fuq skala kbira ta’ stabbiliment industrijali eżistenti f’żoni inqas żviluppati huma eliġibbli biex jużaw benefiċċji taħt din l-iskema. Madankollu, teżisti lista eżawrjenti ta’ industriji mhux eliġibbli (lista negattiva ta’ industriji) li timpedixxi kumpaniji f’ċerti oqsma tal-operazzjonijiet milli jibbenefikaw mill-inċentivi.
(c) Implimentazzjoni prattika
(113)
L-Istat tal-Bengal tal-Punent jagħti lill-kumpaniji industrijali eliġibbli inċentivi fil-forma ta’ numru ta’ benefiċċji, inkluża eżenzjoni mit-taxxa ċentrali fuq il-bejgħ (‧CST‧) u ħelsien mit-taxxa fuq il-valur miżjud (‧CENVAT‧) fuq il-bejgħ ta’ prodotti lesti, sabiex jinkoraġġixxi l-iżvilupp industrijali ta’ żoni ekonomikament inqas żviluppati f’dan l-Istat.
(114)
Taħt din l-iskema, il-kumpaniji jridu jinvestu f’żoni li għadhom mhux żviluppati. Dawn iż-żoni, li jirrappreżentaw ċerti unitajiet territorjali fil-Bengal tal-Punent huma kklassifikati f’kategoriji differenti skont l-iżvilupp ekonomiku tagħhom filwaqt li fl-istess ħin hemm żoni żviluppati esklużi mill-applikazzjoni tal-iskemi ta’ inċentivi. Il-kriterji prinċipali biex jiġi stabbilit l-ammont tal-inċentivi huma d-daqs tal-investiment u ż-żona fejn tinsab jew fejn se tkun qiegħda l-intrapriża.
(115)
Instab li kumpanija waħda fil-kampjun użat din l-iskema matul il-PIR.
(d) Konklużjoni
(116)
Din l-iskema tipprovdi sussidji fis-sens tal-Artikoli 3(1)(a)(ii) u 3(2) tar-Regolament bażiku. Hija tikkostitwixxi kontribuzzjoni finanzjarja mill-Gvern tal-Bengal tal-Punent, billi l-inċentivi mogħtija, fl-eżenzjoni preżenti mis-CST u l-ħelsien mis-CENVAT fuq il-bejgħ ta’ prodotti lesti, inaqqsu d-dħul mit-taxxa li kien ikun dovut. Barra minn hekk, dawn l-inċentivi jagħtu lil kumpanija benefiċċju, billi jtejbu s-sitwazzjoni finanzjarja tagħha billi ma jitħallsux taxxi li kienu jkunu dovuti.
(117)
Barra dan, din l-iskema hija speċifika għar-reġjun fis-sens tal-Artikoli 4(2)(a) u 4(3) tar-Regolament bażiku billi hija disponibbli biss għal ċerti kumpaniji li investew f’ċerti żoni ġeografiċi indikati fi ħdan il-ġurisdizzjoni tal-Istat ikkonċernat. Mhijiex disponibbli għal kumpaniji li ma jinsabux f’dawn iż-żoni u, barra minn hekk, il-livell tal-benefiċċju huwa differenzjat skont iż-żona kkonċernata.
(118)
Il-WBIS 1999 għalhekk hija kumpensabbli.
(e) Kalkolu tal-ammont tas-sussidju
(119)
L-ammont ta’ sussidju ġie kkalkulat fuq il-bażi tal-ammont ta’ taxxa fuq il-bejgħ u s-CENVAT fuq il-bejgħ tal-prodotti lesti li normalment kien dovut matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni iżda li b’din l-iskema baqa’ ma tħallasx. Skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament bażiku, l-ammont ta’ sussidju (numeratur) ġie allokat fuq il-bejgħ totali matul il-perjodu tal-investigazzjoni ta’ reviżjoni bħala denominatur xieraq, minħabba li s-sussidju mhuwiex kontinġenti fuq l-esportazzjoni u ma ngħatax b’referenza għall-kwantitajiet immanifatturati, prodotti, esportati jew trasportati. Ir-rata tas-sussidju miksuba ammontat għal 1,36 %.
9. Ammont ta’ sussidji kumpensabbli
(120)
L-ammont ta’ sussidji kumpensabbli skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku, espress ad valorem, għall-produtturi esportaturi fil-kampjun kien 7.53 % u 8.17 %, rispettivament.
SKEMA
DEPB
DDS
FMS
SHIS
EPCGS
WBIS
Total
KUMPANIJA
%
%
%
%
%
%
%
Dhunseri Petrochem & Tea Limited
3,78
1,65
0,19
nil
0,55
1,36
7,53
Reliance Industries Limited
4,42
1,32
0,87
1,0
0,56
Nil
8,17
10. Konklużjonijiet dwar il-probabbiltà ta’ kontinwazzjoni jew rikorrenza tas-sussidjar
(121)
Skont l-Artikolu 18(2) tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk l-iskadenza tal-miżuri fis-seħħ tkunx probabbli li twassal għal kontinwazzjoni jew rikorrenza tas-sussidjar.
(122)
Kif muri taħt il-premessi (26) sa (118) aktar ’il fuq, ġie stabbilit li matul il-PIR l-esportaturi Indjani tal-prodott ikkonċernat komplew jibbenefikaw minn sussidju kumpensabbli mill-awtoritajiet Indjani.
(123)
L-iskemi tas-sussidji jagħtu benefiċċji rikorrenti u ma hemm l-ebda indikazzjoni li dawn il-benefiċċji se jintemmu fil-futur prevedibbli. Barra minn hekk, kull esportatur huwa eliġibbli għal diversi programmi ta’ sussidju.
(124)
Ġie eżaminat ukoll jekk l-esportazzjonijiet lejn l-Unjoni jsirux f’volumi sinifikanti jekk jitneħħew il-miżuri.
(125)
L-Indja hija produttur kbir tal-prodott ikkonċernat. Abbażi tad-dejta miġbura matul l-investigazzjoni, l-Indja kellha kapaċità ta’ produzzjoni ta’ madwar 700,000-900,000 tunnellata matul il-PIR u permezz tal-pjanijiet ta’ espansjoni il-kapaċità totali tal-pajjiż se tiżdied għal 1,600,000-1,800,000 tunnellata sal-2014. Bħala riżultat, l-eċċess ta’ kapaċità fuq id-domanda domestika huwa stmat li jilħaq madwar 600,000-700,000 tunnellata fl-2014, u jkun jirrappreżenta 21-25 % tal-konsum totali tal-Unjoni matul il-PIR.
(126)
F’dawn iċ-ċirkustanzi, il-produtturi Indjani tal-prodott ikkonċernat jiddependu ħafna fuq il-bejgħ tal-esportazzjoni u hemm il-probabbiltà li l-volumi tal-esportazzjoni lejn l-Unjoni, li diġà kienu sinifikanti matul il-PIR, jiżdiedu jekk jitneħħew il-miżuri.
(127)
Produttur esportatur issottometta li l-kapaċità eċċessiva tonqos wara l-2014 u għalhekk is-sitwazzjoni tal-kapaċità eċċessiva se tkunu biss temporanja. Huwa nnotat li l-allegat tnaqqis tal-kapaċità eċċessiva wara l-2014 nstabet konformi mal-projezzjonijiet tar-rapport ta’ analiżi tas-suq. Għalhekk ġie konkluż li din is-sottomissjoni ma kinitx ta’ natura li timmodifika l-analiżi fir-rigward tal-iżvilupp ta’ kapaċitajiet żejda.
(128)
Wara l-iżvelar, produttur esportatur iddikjara illi l-kapaċitajiet żejda temporanju importanti kienu inevitabbli minħabba l-fatt li il-kapaċità tal-produzzjoni ġeneralment tiżdied biss f’żidiet kbar minħabba d-daqs minimu ta’ impjanti moderni PET. Bi tweġiba għal dan ta’ min jinnota li matul il-PIR u s-sena ta’ wara, saru est estensjonijiet fil-kapaċità tal-produzzjoni fil-medda ta’ mill-inqas 150,000 ruħ sa 200,000 tunnellata. Isegwi li r-raġunament invokat waħdu ma jistax jiġġustifika l-kapaċità żejda disponibbli għall-esportazzjonijiet ikkwotati fil-premessa (125). Fi kwalunkwe każ, f’dan il-kuntest, il-kawża ta’ kapaċità żejda disponibbli għall-esportazzjonijiet hija irrilevanti. B’hekk, l-affermazzjoni ġiet miċħuda.
(129)
Xi partijiet indikaw li l-kapaċità żejda disponibbli għall-esportazzjonijiet li qed tiżviluppa fl-Indja tista’ tkun assorbita wkoll minn pajjiżi terzi oħra u li għalhekk il-kapaċità żejda disponibbli għall-esportazzjonijiet kif ikkalkulatha mill-Kummissjoni ma kinitx valutata b’mod xieraq. Ma kien assunt bl-ebda mod li l-intier tal-kapaċità eċċessiva disponibbli għall-esportazzjonijiet se tkun diretta lejn l-Unjoni. Għalhekk it-talba kienet rifjutata.
(130)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, jista’ jiġi konkluż li hemm probabbiltà ta’ kontinwazzjoni tas-sussidjar.
D. DEFINIZZJONI TAL-INDUSTRIJA TAL-UNJONI
Il-produzzjoni tal-Unjoni u l-industrija tal-Unjoni
(131)
Il-prodott simili huwa mmanifatturat minn 13-il produttur magħruf fl-Unjoni. Dawn jirrappreżentaw l-industrija tal-Unjoni fis-sens tal-Artikolu 9(1) tar-Regolament bażiku u minn hawn ’il quddiem se ssir referenza għalihom bħala ‧l-industrija tal-Unjoni‧.
(132)
Tnax-il produttur magħruf tal-Unjoni, rappreżentati mill-ilmentatur fil-każ preżenti, ikkooperaw u appoġġjaw l-investigazzjoni. Produttur magħruf ieħor tal-Unjoni ma kkooperax fir-reviżjoni preżenti.
(133)
L-informazzjoni kollha disponibbli dwar l-industrija tal-Unjoni, bħat-tweġibiet għall-kwestjonarju, l-Eurostat u t-talba għar-reviżjoni, intużat sabiex tiġi stabbilita l-produzzjoni totali tal-Unjoni għall-PIR.
(134)
Is-suq tal-Unjoni għall-PET huwa kkaratterizzat minn numru relattivament għoli ta’ produtturi, li ġeneralment jappartjenu għal gruppi akbar bil-kwartieri ġenerali barra mill-Unjoni. Bejn l-2000 u l-2012, l-industrija tal-PET tal-Unjoni għaddiet minn diversi tranżizzjonijiet. Is-suq qiegħed fi proċess ta’ konsolidament b’numru ta’ akkwiżizzjonijiet u għeluq riċenti. Qed ikomplu jiġu żviluppati prodotti ġodda, bħal PET riċiklat u PET bijoloġiku, bi spinoff relattivament riċenti tal-industrija tar-riċiklaġġ.
(135)
Wara l-iżvelar xi partijiet argumentaw li d-deskrizzjoni tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni ma kinitx eżatta minħabba li ħames produtturi kienu fil-fatt jappartjenu għal grupp transnazzjonali kbir wieħed u tliet produtturi oħra kienu relatati mal-kumpaniji tal-ippakkettjar tal-PET. L-ebda waħda minn dawn il-fatti ma tikkontradixxi d-deskrizzjoni mogħtija fil-premessa (134) li tistqarr espliċitament li l-produtturi tal-Unjoni normalment jappartjenu għal gruppi ikbar milli kif iddivulgat. L-impatt ta’ din il-konċentrazzjoni hija indirizzata fil-premessa (207) hawn taħt. L-istima tal-impatt ta’ suq magħluq hija analizzata fil-premessi (202) sa (204) hawn taħt.
(136)
Kif indikat hawn fuq, minħabba n-numru relattivament kbir ta’ produtturi tal-Unjoni li kkooperaw, intgħażel kampjun ta’ erba’ produtturi tal-Unjoni, li kien jirrappreżenta ’l fuq minn 50 % tal-produzzjoni u l-bejgħ tal-produzzjoni totali tal-Unjoni tal-prodott simili fil-PIR.
E. SITWAZZJONI FIS-SUQ TAL-UNJONI
1. Il-konsum tal-Unjoni
(137)
Il-konsum tal-Unjoni ġie stabbilit fuq il-bażi tal-volumi tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni, id-dejta dwar il-volumi tal-importazzjoni miksuba mill-Eurostat u, fir-rigward tal-produttur tal-Unjoni li ma kkooperax, minn stimi bbażati fuq it-talba għal reviżjoni.
(138)
Wara żieda inizjali fl-2009 u fl-2010, il-konsum wera tnaqqis żgħir ta’ 2 % fil-PIR meta mqabbel mal-2008, biex laħaq 2,802 miljun tunnellata fil-PIR.
Tabella 1
Konsum
2008
2009
2010
PIR
Volum (tunnellati)
Konsum
2 868 775
2 934 283
2 919 404
2 802 066
Indiċi (2008 = 100)
100
102
102
98
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju, l-Eurostat u t-talba għal reviżjoni
2. Il-volum, is-sehem mis-suq u l-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-Indja
(139)
Minkejja l-miżuri fis-seħħ, l-importazzjonijiet mill-Indja żdiedu b’aktar mid-doppju matul il-perjodu kkunsidrat, minn 46,313-il tunnellata fl-2008 għal 96,678 tunnellata fil-PIR.
(140)
Is-sehem mis-suq, tal-Indja, għalhekk żdied minn 1.6 % fl-2008 għal 3.5 % fil-PIR, biex laħaq livell konsiderevolment ogħla mis-sehem tas-suq stabbilit fl-aħħar reviżjoni ta’ skadenza (0.3 %).
(141)
Il-prezz medju kien ta’ 1,285 EUR/tunnellata fil-PIR. Dan jirrifletti żieda ta’ 22 % fil-prezz matul il-perjodu ikkunsidrat, li nkisbet fil-PIR wara tnaqqis inizjali ta’ 21 % fl-2009.
Tabella 2
Importazzjonijiet mill-Indja
2008
2009
2010
PIR
Volum tal-importazzjonijiet (tunnellati)
46 313
44 482
83 691
96 678
Indiċi (2008=100)
100
96
181
209
Prezz medju
1 054
834
1 031
1 285
Indiċi (2008=100)
100
79
98
122
Sehem mis-suq tal-importazzjonijiet (%)
1,6
1,5
2,9
3,5
Sors:
Eurostat
3. Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra
(a) Importazzjonijiet mit-Tajlandja, it-Tajwan, il-Malasja, l-Indoneżja
(142)
Kif issemma aktar ’il fuq, saret reviżjoni ta’ skadenza anti-dumping rigward l-importazzjonijiet mill-Indja, l-Indoneżja, il-Malasja, it-Tajwan u t-Tajlandja b’mod parallel mal-investigazzjoni preżenti.
(143)
Importazzjonijiet mill-Indonesja, mill-Malasja, it-Tajwan u t-Tajlandja żdiedu b’aktar minn 56 % matul il-perjodu kkunsidrat minkejja li kien hemm tnaqqis ta’ 59 % sal-2010. Madankollu, il-volumi totali ta’ importazzjoni baqgħu taħt il-livell de minimis.
(144)
Is-sehem mis-suq rispettiv għalhekk żdied minn 0.7 % fl-2008 għal 1.1 % fil-PIR.
(145)
Il-prezz medju kien 1,310/EUR/tunnellata fil-PIR, 1.5 % inqas mill-prezz unitarju medju tal-industrija tal-Unjoni. Dan jirrifletti żieda ta’ 27 % fil-prezz matul il-perjodu ikkunsidrat, li nkisbet fil-PIR wara tnaqqis inizjali ta’ 18 % fl-2009.
Tabella 3
Importazzjonijiet mill-Indoneżja, il-Malasja, it-Tajwan u t-Tajlandja
2008
2009
2010
PIR
Volum tal-importazzjonijiet mill-Indoneżja, il-Malasja, it-Tajwan u t-Tajlandja (tunnellati)
19 078
12 127
7 762
29 836
Indiċi (2008 = 100)
100
64
41
156
Sehem mis-suq tal-importazzjonijiet mill-Indoneżja, il-Malasja, it-Tajwan u t-Tajlandja (%)
0,7
0,4
0,3
1,1
Indiċi (2008 = 100)
100
62
40
160
Prezz tal-importazzjonijiet (EUR/tunnellata)
1 030
843
1 055
1 310
Indiċi (2008 = 100)
100
82
102
127
Sors:
Eurostat
(b) Importazzjonijiet miċ-Ċina, l-Emirati Arab Magħquda (l-UAE), l-Iran u l-Pakistan
(146)
L-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi b’miżuri fis-seħħ anti-dumping naqsu b’69 % matul il-perjodu kkunsidrat wara żieda ta’ 49 % fl-2009. Kien biss importazzjonijiet miċ-Ċina li baqgħu stabbli.
(147)
Is-sehem mis-suq tal-pajjiżi inkwistjoni naqas minn 8.2 % fl-2008 għal 2.6 % fil-PIR, inkluż prinċipalment l-UAE (1.7 % fil-PIR) u ċ-Ċina (0.6 % fil-PIR).
(148)
Il-prezz medju kien 1,258 EUR/tunnellata fil-PIR, 5.5 % anqas mill-prezz unitarju medju tal-industrija tal-Unjoni. Dan jirrifletti żieda ta’ 24 % fuq il-perjodu kkunsidrat li nkisbet fil-PIR wara tnaqqis inizjali ta’ 22 % fl-2009.
Tabella 4
Importazzjonijiet miċ-Ċina, l-UAE, l-Iran u l-Pakistan
2008
2009
2010
PIR
Volum tal-importazzjonijiet miċ-Ċina, l-UAE, l-Iran u l-Pakistan (tunnellati)
235 913
351 798
188 776
72 054
Indiċi (2008 = 100)
100
149
80
31
Sehem mis-suq tal-importazzjonijiet miċ-Ċina, l-UAE, l-Iran u l-Pakistan (%)
8,2
12,0
6,5
2,6
Indiċi (2008 = 100)
100
146
79
31
Prezz tal-importazzjonijiet (EUR/tunnellata)
1 016
789
949
1 258
Indiċi (2008 = 100)
100
78
93
124
Sors:
Eurostat
(c) Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra mingħajr l-ebda miżuri
(149)
Volumi ta’ importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra mingħajr ebda miżuri inklużi l-Oman, il-Korea t’Isfel, ir-Russja, il-Messiku u l-Arabja Sawdija żdiedu b’59 % matul il-perjodu kkunsidrat, wara żieda ta’ 71 % fl-2009. Bejn l-2009 u l-PIR, l-Oman sar l-akbar pajjiż esportatur fl-Unjoni.
(150)
Is-sehem mis-suq tal-pajjiżi inkwistjoni żdied minn 9.7 % fl-2008 għal 15.8 % fil-PIR, l-aktar minħabba ż-żieda ta’ 4.3 % fl-importazzjonijiet mill-Oman. Is-sehem mis-suq tal-Korea ta’ Isfel fil-PIR kien ta’ 4 %, 5 % aktar baxx mill-ogħla livell tagħha li laħqet fl-2009.
(151)
Il-prezz medju kien jammonta għal 1,273 EUR/tunnellata, 4.3 % anqas mill-prezz unitarju medju tal-industrija tal-Unjoni. Dan jirrifletti żieda ta’ 10 % matul il-perjodu meqjus li inkisbet fl-2010 u fil-PIR wara tnaqqis inizjali ta’ 24 % fl-2009. Il-prezz medju ta’ importazzjonijiet mill-Oman kien ta’ 1,310 EUR/tunnellata fil-PIR, 1.5 % taħt il-prezz medju tal-unità tal-industrija tal-Unjoni. Il-prezz medju tal-importazzjonijiet mill-Korea ta’ Isfel kien 1,294 EUR/tunnellata, 2.7 % anqas mill-prezz unitarju medju tal-industrija tal-Unjoni.
Tabella 5
Importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra
2008
2009
2010
PIR
Volum tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra (tunnellati)
279 188
478 570
469 753
442 692
Indiċi (2008 = 100)
100
171
168
159
Sehem mis-suq tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra (%)
9,7
16,3
16,1
15,8
Indiċi (2008 = 100)
100
168
165
162
Prezz tal-importazzjonijiet (EUR/tunnellata)
1 156
879
997
1 273
Indiċi (2008 = 100)
100
76
86
110
Esportaturi prinċipali (tunnellati)
L-Oman
0
52 632
95 646
120 286
Il-Korea ta’ Isfel
177 341
254 451
183 801
114 346
Ir-Russja
546
546
3
50 427
Il-Messiku
2 650
1 879
29 039
29 409
L-Arabja Sawdija
230
20 454
50 108
24 756
Oħrajn
98 422
148 609
111 156
103 468
Sors:
Eurostat
4. Sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni
(152)
Skont l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku ġew eżaminati l-fatturi u l-indiċijiet ekonomiċi kollha li kellhom effett fuq l-istat tal-industrija tal-Unjoni matul il-perjodu kkunsidrat.
(153)
Għall-finijiet tal-analiżi tad-dannu, l-indikaturi tad-dannu ġew stabbiliti fiż-żewġ livelli li ġejjin:
-
l-indikaturi makro-ekonomiċi (produzzjoni, kapaċità tal-produzzjoni, użu tal-kapaċità, volum tal-bejgħ, sehem mis-suq, tkabbir, impjiegi, produttività, daqs tal-marġini ta’ sussidju u rkupru mill-effetti ta’ sussidjar preċedenti) kienu valutati fil-livell tal-produzzjoni sħiħa tal-Unjoni għall-produtturi kollha tal-Unjoni, fuq il-bażi tal-informazzjoni miġbura mill-industrija tal-Unjoni, it-talba għal reviżjoni kif ukoll statistiki disponibbli pubblikament;
-
l-indikaturi mikro-ekonomiċi (ħażniet, prezzijiet medji tal-unità, pagi, profittabilità, redditu fuq l-investimenti, fluss tal-flus, ħila ta’ tkabbir tal-kapital u investimenti) twettqu għall-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun fuq il-bażi tal-informazzjoni li ssottomettew.
(154)
Wieħed mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun iddivesta waħda mill-faċilitajiet tiegħu ta’ produzzjoni f’Ġunju 2010. Din tal-aħħar ġiet akkwistata minn produttur ieħor tal-Unjoni. Billi l-analiżi tal-indikaturi makro-ekonomiċi hija bbażata fuq id-dejta miġbura mill-produtturi kollha tal-Unjoni, iċ-ċessjoni ma kellha l-ebda impatt fuq il-kamp ta’ applikazzjoni jew l-indikaturi individwali tal-analiżi tad-dannu.
(155)
Bħala punt preliminari għall-analiżi għandu jiġi spjegat li ċerti avvenimenti ekonomiċi globali lejn l-aħħar tal-2010 u fil-bidu tal-2011 kellhom impatt fuq is-sitwazzjoni fis-suq tal-Unjoni, b’mod partikolari fuq il-prezzijiet u l-volumi tal-bejgħ tal-prodott simili. F’dan il-perjodu naqset il-provvista tal-qoton li wassal għal żieda fid-domanda għall-fibra tal-poliester fis-suq Asjatiku. Il-PET u l-fibra tal-poliester huma fil-biċċa l-kbira dipendenti upstream fuq l-istess materja prima, jiġifieri l-aċidu teraftaliku purifikat (PTA). Iż-żieda fid-domanda għall-fibra tal-poliester wasslet għal provvista insuffiċjenti ta’ PTA, li għolliet il-prezzijiet tal-PET. Billi l-produtturi tal-PET fil-Lvant Nofsani jiddependu wkoll fuq PTA mill-Asja, dan ikkaġuna tnaqqis f’daqqa fl-importazzjonijiet tal-PET fl-Unjoni. Fl-istess ħin, il-fornituri prinċipali tal-PTA fl-Unjoni ddikjaraw ‧force majeure‧ li rriżultat f’restrizzjonijiet addizzjonali tal-produzzjoni domestika tal-PET.
4.1 Kummenti tal-partijiet
(156)
Xi partijiet ikkontestaw il-validità tal-analiżi tad-dannu minħabba li din kienet ibbażata fuq informazzjoni defiċjenti, li min-naħa tagħha affettwat ukoll id-drittijiet tad-difiża tal-partijiet interessati. B’mod partikolari, tqajmu l-argumenti msemmija hawn isfel.
(157)
Xi partijiet sostnew li l-informazzjoni miġbura mill-produtturi tal-Unjoni ma kinitx tikkonforma mal-istruzzjonijiet għall-mili tal-kwestjonarju, li kienu jitolbu li d-dejta minn kumpaniji differenti ma tiġix aggregata. Għalhekk kien sostnut li l-informazzjoni miġbura ma kinitx preċiża minħabba li ċ-ċifri rrappurtati kienu aggregati għal kull entità fil-kampjun. Għandu jiġi nnotat li l-informazzjoni kienet debitament miġbura u vverifikata fuq il-post. L-informazzjoni miġbura nstabet li tipprovdi stampa suffiċjentement preċiża tal-industrija tal-Unjoni u għalhekk l-affermazzjoni msemmija hawn fuq kellha tiġi rifjutata. Wara l-iżvelar il-partijiet tennew it-talba tagħhom. Ebda argument jew evidenza ġodda ma ġew preżentati. l-istess partijiet tennew it-talba tagħhom li d-dejta pprovduta minn kumpanija waħda fil-kampjun ma kinux kompluti peress li ma kellhiex x’taqsam l-grupp kollu iżda magħżula entità fil-grupp. Dan il-kumment ġie indirizzat fl-istadju tat-teħid ta’ kampjuni kif spjegat fil-premessa (18) hawn fuq.
(158)
L-istess partijiet argumentaw li l-Kummissjoni ppruvat tirranġa l-allegati insuffiċjenzi tal-informazzjoni miġbura billi bagħtet kwestjonarji addizzjonali. F’dan ir-rigward għandu jiġi ċċarat li l-Kummissjoni fil-fatt bagħtet kwestjonarji addizzjonali, iżda indirizzathom biss lill-produtturi tal-Unjoni mhux inklużi fil-kampjun sabiex tiġbor informazzjoni dwar l-indikaturi makro-ekonomiċi rilevanti għall-valutazzjoni tad-dannu u għalhekk dan sar biex tiġi supplimentata l-informazzjoni pprovduta mill-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun. Wara l-iżvelar xi partijiet tennew l-istqarrija mingħajr ma ressqu xi argumenti ġodda jew ma ppreżentaw evidenza ġdida. L-affermazzjoni tal-partijiet għalhekk kellha tiġi rifjutata.
(159)
Barra minn hekk, l-istess partijiet sostnew ukoll li l-informazzjoni pprovduta mill-produtturi fil-kampjun kienet kuntrarja għall-obbligi msemmija fl-Artikolu 29 tar-Regolament bażiku minħabba li informazzjoni li ma kinitx ta’ natura kunfidenzjali kienet ġiet ipprovduta bħala informazzjoni kunfidenzjali u għalhekk kienet eskluża mill-fajl miftuħ. F’dan ir-rigward għandu jiġi nnotat li l-informazzjoni kienet ikklassifikata bħala limitata bi qbil mat-talba tal-parti li għamlet is-sottomissjoni. Fuq talba tal-partijiet, reġa’ ġie kkunsidrat l-istatus tal-kunfidenzjalità tal-informazzjoni ppreżentata u, fejn kien xieraq, l-informazzjoni reġgħet ġiet ikklassifikata bħala miftuħa għall-ispezzjoni mill-partijiet interessati wara approvazzjoni mill-kumpaniji kkonċernati. Anki din it-talba għalhekk ġiet miċħuda.
4.2 Indikaturi makro-ekonomiċi
(a) Il-produzzjoni
(160)
Bi qbil mat-telf fis-sehem tas-suq mill-industrija tal-Unjoni (diskuss fil-premessa aktar ’l isfel) il-produzzjoni tal-Unjoni naqset bi 11 % bejn l-2008 u l-PIR. It-tnaqqis fil-produzzjoni tal-Unjoni kien interrott biss fl-2010 meta din żdiedet meta mqabbla mal-2009 iżda xorta baqgħet 4 % inqas mil-livell tagħha fl-2008. Hija kompliet tonqos fil-PIR.
Tabella 6
Produzzjoni totali tal-Unjoni
2008
2009
2010
PIR
Produzzjoni (tunnellati)
2 327 169
2 107 792
2 239 313
2 068 717
Indiċi (2008 = 100)
100
91
96
89
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju, talba għal reviżjoni
(b) Kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
(161)
Il-kapaċità tal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni naqset bi 23 % bejn l-2008 u l-PIR. Din ix-xejra hija relatata mal-għeluq ta’ diversi faċilitajiet tal-manifattura li kien paċut b’mod parzjali bil-ftuħ ta’ fabbriki ġodda.
(162)
L-użu tal-kapaċità żdied minn 75 % fl-2008 għal 86 % fil-PIR. Iż-żieda fl-użu tal-kapaċità trid titqies fil-kuntest tal-isforzi ta’ ristrutturar tal-industrija tal-Unjoni kif spjegati fil-premessa (134) aktar ’il fuq.
Tabella 7
Kapaċità tal-produzzjoni u l-użu tal-kapaċità
2008
2009
2010
PIR
Kapaċità tal-produzzjoni (tunnellati)
3 118 060
2 720 326
2 625 244
2 393 516
Indiċi
100
87
84
77
Użu tal-kapaċità (%)
75
77
85
86
Indiċi (2008 = 100)
100
104
114
116
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju, talba għal reviżjoni
(c) Volum tal-bejgħ
(163)
Il-volum tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni fis-suq tal-Unjoni segwa l-istess żvilupp bħall-produzzjoni, bi tnaqqis ta’ 6 % matul il-perjodu kkunsidrat.
Tabella 8
Bejgħ totali tal-industrija tal-Unjoni fl-Unjoni
2008
2009
2010
PIR
Bejgħ (tunnellati)
2 288 283
2 047 305
2 169 423
2 160 807
Indiċi (2008 = 100)
100
89
95
94
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju, talba għal reviżjoni
(d) Sehem mis-suq
(164)
Wara tnaqqis inizjali ta’ 13 % fl-2009, l-industrija tal-Unjoni reġgħet kisbet parti mis-sehem tas-suq mitluf mill-UAE, il-Korea ta’ Isfel, l-Iran u l-Pakistan minkejja żieda fil-volumi tal-importazzjonijiet mill-Indja, l-Oman u pajjiżi terzi oħra (ir-Russja, il-Messiku u l-Arabja Sawdija) matul l-istess perjodu. B’mod globali, is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni naqas bi 3 % matul il-perjodu kkunsidrat.
Tabella 9
Sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni
2008
2009
2010
PIR
Sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni (%)
80
70
74
77
Indiċi (2008 = 100)
100
87
93
97
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju, talba għar-reviżjoni u l-Eurostat
(e) Tkabbir
(165)
Is-suq staġna matul il-perjodu kkunsidrat. Ma kienx hemm tkabbir għall-industrija tal-Unjoni minn fejn tibbenefika, għall-kuntrarju, minkejja l-isforzi ta’ ristrutturar, l-industrija tal-Unjoni tilfet aktar sehem mis-suq għall-importazzjonijiet li kienu qegħdin jiżdiedu, b’mod partikolari mill-pajjiżi li ma kellhom l-ebda miżuri. It-tnaqqis żgħir fil-konsum matul il-PIR għandu jitqies fl-isfond tan-nuqqas temporanju tal-materja prima (PTA) fl-Unjoni kif ukoll fis-suq globali.
(f) Impjiegi u produttività
(166)
Il-livell tal-impjiegi tal-industrija tal-Unjoni wera tnaqqis ta’ 41 % bejn l-2008 u l-PIR. Dan it-tnaqqis kien kostanti matul il-perjodu kkunsidrat, inkluż fl-2010 meta l-produzzjoni żdiedet (ara l-premessa aktar (160) aktar ’il fuq). Fid-dawl taż-żieda fil-produttività, dan it-tnaqqis huwa riflessjoni tal-isforzi ta’ ristrutturar minn numru ta’ produtturi tal-Unjoni.
(167)
Il-produttività tal-forza tax-xogħol tal-industrija tal-Unjoni, imkejla bħala l-output (tunnellati) għal kull persuna fis-sena, żdiedet b’50 % fil-perjodu kkunsidrat. Dan jirrifletti l-fatt li l-produzzjoni naqset b’pass aktar bil-mod mil-livell tal-impjiegi u huwa indikazzjoni ta’ effiċjenza akbar tal-industrija tal-Unjoni. Dan huwa partikolarment evidenti fl-2010 meta l-produzzjoni żdiedet filwaqt li l-livell tal-impjiegi naqas u l-produttività kienet 37 % ogħla milli fl-2008.
Tabella 10
Impjiegi u produttività
2008
2009
2010
PIR
Numru ta’ impjegati
2 060
1 629
1 449
1 218
Indiċi
100
79
70
59
Produttività (tunnellata/impjegat)
1 130
1 294
1 545
1 698
Indiċi (2008 = 100)
100
115
137
150
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju, talba għal reviżjoni
(g) Daqs tal-marġini attwali tas-sussidju
(168)
Rigward l-impatt tad-daqs tal-marġini attwali tas-sussidju tal-importazzjonijiet Indjani fuq l-industrija tal-Unjoni, minħabba s-sensittività tal-prezzijiet tas-suq għal dan il-prodott, dan l-impatt ma jistax jitqies bħala negliġibbli. Għandu jiġi nnotat li dan l-indikatur huwa iżjed rilevanti fil-kuntest tal-probabbiltà ta’ rikorrenza tal-analiżi tad-dannu. Kieku kellhom jiskadu l-miżuri, huwa probabbli li l-importazzjonijiet issussidjati jirritornaw f’tali volumi u prezzijiet li l-impatt tad-daqs tal-marġini ta’ sussidju jkun wieħed sinifikanti.
(h) Irkupru mill-effetti ta’ sussidjar preċedenti
(169)
Filwaqt li l-indikaturi eżaminati hawn fuq juru titjib f’xi indikaturi ekonomiċi tal-industrija tal-Unjoni, b’referenza għall-impożizzjoni ta’ miżuri kumpensatorji definittivi fl-2001, huma jipprovdu wkoll evidenza li l-industrija tal-Unjoni għadha vulnerabbli.
4.3 Indikaturi mikro-ekonomiċi
(a) Ħażniet
(170)
Il-livell ta’ stokks kien ta’ 24 % ogħla fil-PIR b’rabta mal-livelli tagħhom fl-2008. Madankollu, il-ħażniet baqgħu f’livelli stabbiliti qabel f’relazzjoni mal-produzzjoni, jiġifieri bejn 5 % u 6 %.
Tabella 11
Ħażniet
2008
2009
2010
PIR
Ħażniet tal-għeluq
51 495
54 808
54 314
64 069
Indiċi (2008 = 100)
100
106
105
124
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(b) Żvilupp tal-prezzijiet
(171)
Fir-rigward tal-prezz tal-iżvilupp, wara tnaqqis inizjali fl-2009 (- 16 %), prinċipalment ikkawżat mill-kriżi ekonomika, il-prezzijiet kienu viċin il-livell tal-2008, fl-2010. Dan kien segwit minn żieda qawwija fil-prezz medju tal-unità fil-PIR, li ġab iż-żieda fuq il-perjodu kkunsidrat sa 25 %.
(172)
Iż-żieda f’daqqa fil-prezzijiet fil-PIR għandha titqies fil-kuntest tal-iżviluppi mhux mistennija fis-suq fl-aħħar tal-2010 u fl-ewwel kwart tal-2011 fis-suq tal-qoton. Kif issemma aktar ’il fuq (il-premessa (155) aktar ’il fuq), il-prezzijiet rekord tal-qoton ikkawżaw qalba għall-fibra tal-poliester li tikkompeti għall-istess materja prima bħall-PET. Iż-żieda fid-domanda għall-materja prima, b’mod partikolari PTA, għolliet il-prezzijiet tal-PET fl-Asja u fil-Lvant Nofsani b’riperkussjonijiet fuq il-prezzijiet tal-PET fl-Unjoni. Iż-żieda fil-prezzijiet fl-Unjoni f’dak iż-żmien kienet amplifikata ulterjorment mill-iskarsezza għal żmien qasir tal-PTA fl-Unjoni minħabba l-force majeure ddikjarata ta’ wieħed mill-produtturi tal-PTA fl-Unjoni.
Tabella 12
Prezz tal-Bejgħ tal-Unità fl-Unjoni
2008
2009
2010
PIR
Prezz tal-Bejgħ tal-Unità fl-Unjoni (EUR/tunnellata)
1 066
891
1 045
1 330
Indiċi (2008 = 100)
100
84
98
125
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(c) Fatturi li jaffettwaw il-prezzijiet tal-bejgħ
(173)
Il-prezzijiet tal-bejgħ tal-PET normalment isegwu x-xejriet tal-prezzijiet tal-materja prima tiegħu (prinċipalment il-PTA u l-monoethylene glycol - MEG) billi dawn jikkostitwixxu sa 90 % tal-kost totali tal-PET. Il-PTA huwa derivattiv taż-żejt, li l-prezz tiegħu jvarja abbażi tal-prezz taż-żejt mhux maħdum. Dan jikkawża volatilità għolja tal-prezzijiet tal-PET.
(174)
Barra minn hekk, il-PET jikkompeti għall-istess materja prima mal-fibra tal-poliester, li l-produzzjoni tiegħu tiddependi daqs il-PET fuq id-disponibbiltà tal-PTA. Billi l-fibra tal-poliester hija alternattiva tal-qoton għall-industrija tat-tessuti, il-prezz tal-PET għalhekk huwa sensittiv ukoll għall-iżviluppi fis-suq tal-qoton.
(d) Pagi
(175)
Il-pagi medji naqsu b’7 % matul il-perjodu kkunsidrat. Dan it-tnaqqis seħħ fil-PIR u amplifika ż-żidiet fil-produttività osservati aktar ’il fuq (ara l-premessa 9167) aktar ’il fuq).
Tabella 13
Pagi
2008
2009
2010
PIR
Pagi (medja għal kull persuna)
54 512
56 014
54 876
50 784
Indiċi (2008 = 100)
100
103
101
93
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(e) Profittabilità u redditu fuq l-investiment
(176)
Il-profittabilità u r-redditu fuq l-investiment żdiedu b’mod sinifikanti bejn l-2008 u l-PIR. Il-profitt fuq il-bejgħ fis-suq tal-Unjoni żdied minn - 7.9 % fl-2008 għal 5.3 % fil-PIR, filwaqt li r-redditu fuq l-investiment żdied minn - 9.6 % għal 10.6 %. Is-sena 2008 kienet affettwata mill-prestazzjoni partikolarment ħażina ta’ wieħed mill-produtturi tal-Unjoni. Madankollu, it-titjib fis-sitwazzjoni finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni fl-2009 u fl-2010, meta l-prezzijiet kienu taħt il-livelli tagħhom fl-2008, juri r-relazzjoni laxka bejn il-prezzijiet u l-profittabilità. Għall-kuntrarju, it-titjib fil-profittabilità jidher korrelatat mill-qrib mat-titjib fl-użu tal-kapaċità u maż-żidiet fil-produttività osservati aktar ’il fuq.
(177)
Bis-saħħa tal-iżviluppi fis-suq globali fl-2010 u l-bidu tal-2011, imsieħba mal-isforzi ta’ ristrutturar u ż-żidiet fl-effiċjenza deskritti hawn fuq, l-industrija tal-Unjoni kienet kapaċi ttejjeb il-profittabilità tagħha fl-2010 u tilħaq il-livell ta’ 5.3 % fil-PIR.
(178)
Waħda mill-partijiet interessati argumentat li dan l-iżvilupp ma kienx mistenni u straordinarju, li ma jistax jitqies bħala rappreżentattiv tas-sitwazzjoni globali tal-industrija tal-Unjoni.
(179)
F’dan ir-rigward għandu jiġi nnotat li l-industrija tal-Unjoni kienet kapaċi tibbenefika miż-żieda fil-prezz tal-PET fl-aħħar tal-2011 u l-bidu tal-2012 billi kienet iffissat il-prezz tal-PTA qabel ma seħħew l-avvenimenti deskritti fis-suq. Ibbażata fuq is-sorsi statistiċi dwar l-iżvilupp ta’ wara l-PIR, sottomessi mill-partijiet, il-marġini ta’ profitt tal-produtturi tal-PET kienu sostanzjalment anqas fl-2012. Dan jikkonferma li l-profitabbiltà fl-2011 (PIR) kienet tabilħaqq influwenzata l-aktar minn avvenimenti ekonomiċi globali temporanji u mhux mistennija (il-premessa (155)) li mhumiex probabbli li jerġgħu jseħħu u ma jistgħux jitqiesu permanenti u rappreżentattivi tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni.
Tabella 14
Profittabilità u Redditu fuq l-Investimenti
2008
2009
2010
PIR
Profittabilità tal-bejgħ tal-Unjoni (%)
-7,9
1,6
4,8
5,3
Indiċi
100
221
261
267
Redditu fuq l-investimenti (%)
-9,6
2,3
8,9
10,6
Indiċi (2008 = 100)
100
224
292
310
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(f) Fluss tal-flus u kapaċità ta’ tkabbir tal-kapital
(180)
Il-flussi tal-flus tjiebu b’mod sinifikanti matul il-perjodu kkunsidrat li jirrifletti t-titjib riċenti fil-profittabilità tal-industrija tal-Unjoni.
Tabella 15
Fluss tal-flus
2008
2009
2010
PIR
Fluss tal-flus (EUR)
-59 419 394
40 940 883
96 614 649
103 761 169
Indiċi (2008 = 100)
100
269
363
375
F’% tal-fatturat
-5,9
4,5
8,3
7,5
Indiċi (2008 = 100)
100
176
242
229
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
(181)
Ma kienx hemm indikazzjonijiet partikolari li l-industrija tal-Unjoni kienet se ssib diffikultajiet biex iżżid il-kapital, prinċipalment minħabba li l-produtturi tal-Unjoni huma inkorporati fi gruppi akbar.
(g) Investimenti
(182)
Il-livell tal-investimenti b’mod ġenerali naqas b’35 % matul il-perjodu kkunsidrat. L-investimenti inizjali li saru fl-2008 tnaqqsu b’mod drammatiku fl-2009 u minn dak iż-żmien ’l hawn ma rkuprawx b’mod sħiħ.
Tabella 16
Investimenti
2008
2009
2010
PIR
Investimenti (EUR '000)
72 341 598
5 404 705
15 994 659
47 217 003
Indiċi (2008 =100)
100
7
22
65
Sors:
Tweġibiet għall-kwestjonarju
5. Konklużjoni dwar is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni
(183)
L-analiżi tad-dejta makro-ekonomika wriet li l-industrija tal-Unjoni naqqset il-produzzjoni u l-volumi tal-bejgħ tagħha matul il-perjodu kkunsidrat. Is-sehem mis-suq tal-industrija tal-Unjoni ma rkuprax b’mod sħiħ mit-tnaqqis inizjali fl-2009 u wera tnaqqis globali ta’ 3 punti perċentwali matul il-perjodu kkunsidrat (għal 77 % fil-PIR). It-tnaqqis fl-impjiegi u fil-kapaċità huwa riżultat tar-ristrutturar li għaddej u għandu jitqies fil-kuntest taż-żieda fl-użu tal-kapaċità u fil-produttività.
(184)
Fl-istess ħin ħafna mill-indikaturi mikro-ekonomiċi rilevanti wrew sinjali ta’ titjib. Il-profittabilità, ir-redditu fuq l-investiment u l-flussi tal-flus żdiedu b’mod sinifikanti, b’mod partikolari fl-2010 u fil-PIR. L-investimenti, min-naħa l-oħra, naqsu b’mod drammatiku fl-2009 u ma rkuprawx minn dak iż-żmien ’l hawn.
(185)
B’mod ġenerali, is-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tjiebet. Madankollu, dan it-titjib huwa relattivament riċenti u sa ċertu punt ibbażat fuq żviluppi mhux previsti u temporanji tas-suq fl-aħħar tal-2010 u l-bidu tal-2011 (ara l-premessa (155) aktar ’il fuq). Dan jidher li huwa appoġġat mill-informazzjoni disponibbli dwar l-iżviluppi tal-marġini tal-industrija tal-Unjoni fl-2012 (ara l-premessa (179) aktar ’il fuq) li juru tnaqqis meta mqabbel mal-PIR.
(186)
Fid-dawl tal-analiżi ta’ hawn fuq, is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni tjiebet u ma jidhirx li qiegħed iseħħ dannu materjali. Minkejja xejriet apparentement pożittivi u sforzi ta’ ristrutturar sinifikanti, is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni għadha fraġli.
(187)
Wara l-iżvelar xi partijiet ikkontestaw il-konklużjoni li l-industrija tal-Unjoni kienet għadha fraġli billi sostnew li l-industrija tal-Unjoni kienet fi stat tajjeb u ġiet mibdula sostanzjalment mill-1999. Ta’ min jinnota li kif ġie spjegat hawn fuq (il-premessa (184)), minkejja titjib ġenerali u konsolidazzjoni, mhux l-indikaturi ekonomiċi kollha żviluppaw b’mod pożittiv matul il-perjodu meqjus. Pereżempju, il-volumi tal-produzzjoni u tal-bejgħ kif ukoll is-sehem mis-suq naqas. Barra minn hekk, it-titjib kienu relattivament reċenti u bi tnaqqis fil-profitabbiltà fl-2012, jidher li kellu ħajja qasira. Fuq din il-bażi kien ikkunsidrat li filwaqt li l-ebda ħsara materjali ma ġiet pruvata li teżistu fil-PIR, l-industrija tal-Unjoni kienet għadha fi stat fraġli. Dan l-argument għalhekk ġie miċħud.
(188)
Wara l-iżvelar xi partijiet ikkontestaw l-użu ta’ dejta li tirreferi għall-perjodu ta’ wara l-PIR għall-analiżi tas-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni. Bi tweġiba għal din l-istqarrija, huwa kkonfermat li l-qagħda tal-industrija tal-Unjoni kienet evalwata għall-perjodu kkunsidrat u fuq din il-bażi, l-ebda ħsara materjali ma ġiet stabbilita. Madankollu, l-iżvilupp tal-profitabbiltà tal-industrija tal-Unjoni lil hinn mill-PIR f’dan il-każ hija l-aktar rilevanti fil-kuntest tan-natura straordinarja tal-iżviluppi tas-suq globali li saru bejn l-2010/2011. Dan juri wkoll il-volatilità tipika għal dan is-settur. Għaldaqstant, l-argument ġie mwarrab.
F. PROBABBILTÀ TA’ RIKORRENZA TAD-DANNU
1. L-impatt tal-volum proġettat tal-importazzjonijiet u l-effetti fuq il-prezzijiet f’każ ta’ tneħħija tal-miżuri
(189)
L-investigazzjoni wriet li l-importazzjonijiet mill-Indja komplew ikunu ssussidjati u li ma kienx hemm indikazzjonijiet li s-sussidjar kien se jitnaqqas jew jitwaqqaf fil-ġejjieni.
(190)
Analiżi prospettiva tal-volumi probabbli tal-importazzjonijiet fl-Unjoni mill-Indja żvelat li, minħabba l-kapaċità żejda disponibbli (ara l-premessa (125) aktar ’il fuq), il-livell tal-prezzijiet fl-Unjoni u l-attrazzjoni tas-suq tal-Unjoni, l-importazzjonijiet mill-Indja huma probabbli li jiżdiedu għal livelli konsiderevolment ogħla minn dawk milħuqa fil-PIR, kieku kellhom jitneħħew il-miżuri. Bl-espansjonijiet ippjanati fil-kapaċità, il-kapaċità żejda kombinata hija stmata li tilħaq madwar 600,000-700,000 tunnellata fil-futur qrib, li tkun tirrappreżenta madwar 21-25 % tal-konsum totali tal-Unjoni fil-PIR.
(191)
Minħabba t-tkomplija tas-sussidji, il-prezzijiet tal-importazzjonijiet mill-Indja huma mistennija li jonqsu aktar, kieku kellhom jitneħħew il-miżuri kontra l-Indja. Ukoll, billi l-esportaturi jkollhom jikkompetu kontra importazzjonijiet bi prezzijiet irħas minn pajjiżi oħra u x’aktarx li jbaxxu l-prezzijiet tagħhom aktar sabiex iżidu s-sehem tagħhom fis-suq tal-Unjoni.
(192)
Fuq din il-bażi, l-industrija tal-Unjoni hija probabbli li tkun esposta għal volumi sostanzjali ta’ importazzjonijiet mill-Indja bi prezzijiet sussidjati aktar baxxi mill-prezzijiet medji tal-industrija tal-Unjoni, li jimminaw is-sitwazzjoni ekonomika riċentement imtejba ta’ din tal-aħħar. Minħabba f’hekk, hija probabbli rikorrenza tad-dannu materjali jekk jitneħħew il-miżuri kontra l-Indja.
2. Kapaċità ta’ produzzjoni u kapaċità żejda disponibbli għall-esportazzjonijiet
(193)
Kif indikat aktar ’il fuq (ara l-premessa (125) aktar ’il fuq), il-produtturi esportaturi fl-Indja għandhom il-potenzjal li jżidu l-volumi tal-esportazzjoni tagħhom lejn is-suq tal-Unjoni. L-Indja kellha tkabbir sinifikanti fil-kapaċità tal-produzzjoni tagħha matul il-perjodu kkunsidrat (ara l-premessa (125) aktar ’il fuq). Skont l-informazzjoni disponibbli hija mistennija żżid il-kapaċità tagħha aktar, biex toħloq diskrepanza ta’ 600,000-700,000 tunnellata bejn il-konsum domestiku u l-kapaċità tal-produzzjoni fil-futur qrib. Kapaċità żejda bħal din disponibbli għall-esportazzjonijiet trid titqies bħala sinifikanti billi tirrappreżenta madwar 21-25 % tal-konsum attwali tal-Unjoni fil-PIR.
(194)
Għalhekk, għalkemm l-importazzjonijiet fl-Unjoni kienu relattivament baxxi, dawn żdiedu b’aktar mid-doppju matul il-perjodu kkunsidrat u hemm ir-riskju li esportazzjonijiet sinifikanti mill-Indja jistgħu jiġu trasferiti lejn l-Unjoni.
3. Telf ta’ swieq tal-esportazzjoni
(195)
Fil-preżent hemm fis-seħħ miżuri għad-difiża tan-negozju kontra l-importazzjonijiet Indjani fit-Turkija u l-Afrika ta’ Isfel. It-telf konsegwenti possibbli ta’ dawn is-swieq tal-esportazzjoni għall-Indja huwa indikatur ieħor li s-suq tal-Unjoni x’aktarx li jiġi mmirat jekk il-miżuri jitħallew jiskadu.
(196)
Wara l-iżvelar xi partijiet ikkontestaw il-konklużjonijiet rigward it-telf fis-swieq tal-esportazzjoni għall-Indja. Intqal li ż-żewġt iswieq kienu suq tal-esportazzjoni marġinali, għalhekk ma jiġux ridiretti volumi sinifikanti ta’ esportazzjoni minn dawn is-swieq lejn l-Unjoni jekk il-miżuri jitneħħew. Ta’ min jinnota li hija biss l-eżistenza ta’ difiża kummerċjali fuq xi swieq jeskludu kwalunkwe paragun bis-sens ta’ importanza relattiva tas-swieq ma’ u mingħajr miżuri għal pajjiż partikolari. Barra minn hekk, kuntrarju għall-istqarrija, ma kienx meqjus li l-volumi tal-esportazzjoni mill-Indja mqiegħda f’dawn is-swieq jistgħu jiġu ridiretti lejn is-suq tal-Unjoni. Minflok, ġie meqjus li l-eżistenza ta’ miżuri tad-difiża tal-kummerċ fuq swieq terzi oħra tirrestrinġi l-kapaċità ta’ assorbiment ta’ swieq terzi fir-rigward taż-zjieda mbassra fil-kapaċitajiet żejda disponibbli għal esportazzjoni fl-Indja. Dan l-argument għalhekk ġie miċħud.
(197)
L-eżistenza ta’ miżuri għad-difiża tan-negozju f’pajjiżi terzi hija wkoll indikazzjoni li l-imġiba tal-ipprezzar tal-esportazzjonijiet Indjani x’aktarx li tiġi replikata fis-suq tal-Unjoni.
4. Attrazzjoni tas-suq tal-Unjoni
(198)
Is-suq tal-PET tal-Unjoni huwa attraenti f’termini tad-daqs u l-prezzijiet tiegħu, billi huwa t-tielet l-akbar suq fid-dinja, bi ħtieġa strutturali għall-importazzjonijiet u prezzijiet ogħla meta mqabbel ma’ swieq oħra. Fil-każ tal-Indja, il-prezzijiet tal-importazzjoni lejn l-Unjoni għandhom tendenza li jkunu ogħla mill-prezzijiet lejn pajjiżi terzi oħra, li jindika l-attrazzjoni tas-suq tal-Unjoni għall-esportazzjonijiet Indjani. Dan huwa illustrat tajjeb mill-fatt li l-importazzjonijiet mill-Indja rduppjaw matul il-perjodu kkunsidrat, minkejja l-miżuri fis-seħħ.
(199)
L-attrazzjoni tas-suq tal-Unjoni għall-esportaturi huwa kkonfermat ukoll mill-fatt li l-industrija tal-Unjoni kompliet titlef mis-sehem tas-suq għall-importazzjonijiet li kienu qegħdin jiżdiedu mill-pajjiżi mingħajr miżuri. Dan jgħodd b’mod partikolari fil-każ tal-Korea ta’ Isfel li żiedet b’mod sinifikanti l-esportazzjonijiet tagħha fis-suq tal-Unjoni fl-2012 wara li skadew il-miżuri kontra l-pajjiż.
5. Fatturi oħra
(200)
L-impatt tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra b’miżuri, fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni, ma tqiesx bħala wieħed sinifikanti, minħabba l-volumi rilevanti baxxi tal-importazzjoni u t-tnaqqis sostanzjali fis-sehem mis-suq tagħhom fil-PIR.
(201)
Il-volum tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra mingħajr l-ebda miżuri żdied matul il-perjodu kkunsidrat, madankollu, il-prezz medju rispettiv tal-importazzjoni baqa’ qrib il-prezz medju tal-industrija tal-Unjoni. Għalhekk, l-impatt tal-importazzjonijiet minn dawn il-pajjiżi fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni huwa meqjus bħala limitat.
6. Is-suq ristrett
(202)
Wara l-iżvelar, xi partijiet saħqu li minħabba l-integrazzjoni vertikali bejn produtturi tal-PET u konvertituri, parti konsiderevoli ta’ PET kienet mibjugħa għal użu magħluq li ma kienx jikkompeti mal-importazzjonijiet. Kien allegat ukoll li s-sehem tas-suq magħluq kien sinifikanti, li jaffettwa r-riżultati tal-analiżi.
(203)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni miġbura fil-livell tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun il-proporzjon ta’ bejgħ magħluq instab li ma kienx sinifikanti (inqas minn 10 %). Għandu jiġi enfasizzat li l-partijiet inkwistjoni esprimew il-preżenza ta’ produtturi tal-PET fin-negozju tal-imballaġġ f’termini ta’ kapaċità tal-produzzjoni installata ta’ PET u mhux f’termini tas-sehem tagħhom tas-suq tal-ippakkjar. Għalhekk, l-istqarrija dwar proporzjon sinifikanti tal-użu magħluq instab li ma kinitx sostanzjata. Fir-rigward il-livelli tal-prezzijiet, il-prezzijiet ta’ bejgħ relatati u mhux relatati nstabu li kienu fl-istess firxa.
(204)
Abbażi ta’ dan, ġie konkluż li analiżi distintiva tal-impatt ta’ bejgħ ristrett ma kienx meħtieġ u l-asserzjonjiet tal-partijiet ġew miċħuda.
7. Kummenti tal-partijiet
(205)
Xi partijiet argumentaw li d-dannu minħabba l-importazzjonijiet mill-Indja ma kienx jeżisti matul il-PIR kif jidher mis-saħħa ekonomika relattiva u l-profitti tal-industrija tal-Unjoni. Irid jiġi nnotat li, fil-fatt, ma kienet stabbilita l-ebda kontinwazzjoni tad-dannu fil-każ preżenti, u għalhekk l-affermazzjoni tal-partijiet tikkorrispondi mas-sejbiet tal-investigazzjoni.
(206)
Xi partijiet sostnew li fatturi oħra, bħall-ineffiċjenzi strutturali tal-industrija tal-Unjoni u n-nuqqas ta’ investiment kif ukoll fatturi konġunturali (eż. it-temp ħażin, il-kriżijiet ekonomiċi) setgħu kellhom impatt fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni. Rigward l-ewwel punt li tqajjem, irid jiġi nnotat li r-ristrutturar tal-industrija tal-Unjoni diġà qiegħed iseħħ u ż-żidiet miksuba fl-effiċjenza jissuġġerixxu li l-affermazzjonijiet tal-partijiet huma mingħajr bażi. Rigward il-fatturi konġunturali, għalkemm il-kriżijiet ekonomiċi kellhom impatt fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni fl-2009, kif issemma aktar ’il fuq (il-premessa (171) aktar ’il fuq), l-effetti rilevanti ma jidhrux li għadhom preżenti. Rigward l-effett ta’ temp ħażin, dan jista’ jispjega parzjalment it-tnaqqis fil-konsum fil-PIR, madankollu, minn naħa, l-impatt allegat fuq il-qagħda tal-industrija tal-Unjoni ma kinitx sostanzjata u, min-naħa l-oħra, it-tnaqqis żgħir fl-2011 jidher li hu pjuttost marbut mal-iskarsezza temporanja tal-materja prima minħabba żviluppi fis-suq globali fl-2011. Għalhekk, l-ebda waħda minn dawn id-dikjarazzjonijiet ma hija ġġustifikata fid-dawl tas-sejbiet tal-investigazzjoni.
(207)
Barra minn hekk, xi partijiet argumentaw li mhix probabbli r-rikorrenza tad-dannu f’dan il-każ kieku kellhom jiskadu l-miżuri, minħabba li bis-saħħa tal-istruttura tagħha (il-konċentrazzjoni u l-integrazzjoni vertikali), l-industrija tal-Unjoni hija protetta mill-effetti tal-importazzjonijiet. Barra dan, kien argumentat li l-qalba għal PET importat la hija mixtieqa u lanqas possibbli fil-futur qrib, b’mod partikolari minħabba li l-kuntratti u l-politiki tax-xiri kif ukoll il-proċess ta’ omologazzjoni tas-sidien tal-marki l-kbar (l-utenti downstream) jagħmlu l-bdil tal-fornituri tal-PET wieħed ikkumplikat. Ta’ min jinnota li ufq il-bażi tas-sejbiet tal-investigazzjoni l-industrija tal-Unjoni baqgħet titlef is-sehem mis-suq għall-benefiċċju tal-importazzjonijiet matul il-perjodu meqjus; dan juri, minn naħa waħda, li l-industrija tal-Unjoni mhijiex protetta mill-effetti tal-importazzjonijiet u, min-naħa l-oħra, il-bidla lejn l-importazzjonijiet mhijiex ipotetika iżda saħansitra diġà qed isseħħ. L-argumenti għalhekk kellhom jiġu rifjutati.
(208)
Wara l-iżvelar xi partijiet tennew l-istqarrija li l-industrija tal-Unjoni ġiet protetta minn kompetizzjoni potenzali tal-importazzjonijiet minħabba l-istruttura tagħha. L-ewwel nett, fir-rigward tal-istqarrija dwar pożizzjoni dominanti ta’ wieħed gruppi ta’ produtturi fis-suq tal-Unjoni li jikkontrollaw ħames produtturi, huwa nnotat li s-suq tal-Unjoni huwa suq miftuħ bi tmien produtturi oħra li joperaw barra dan il-grupp u kompetizzjoni dejjem tikber tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi - kemm bil-miżuri fis-seħħ kif ukoll mingħajrhom. It-tieni nett, il-konċentrazzjoni hi tipika għal dan it-tip ta’ negozju bbażat fuq prodott ta’ komodità li jiddependi fuq ekonomiji ta’ skala għall-kompetittività tiegħhu. It-tielet, ma nstab le hemm ebda kumpanija li tindika l-prezz fis-suq tal-Unjoni. Fl-aħħar nett, il-partijiet tennew li l-impatt tal-importazzjonijiet mit-tliet pajjiżi kkonċernati fid-dawl tal-integrazzjoni vertikali ta’ xi produtturi tal-Unjoni mal-industrija tal-ippakkettjar jew mal-produtturi tal-PTA ma ġiex analizzat. Kif stabbilit fil-premessa (205) hawn fuq, dawn l-aspetti kienu tabilħaqq analizzati u nstabu li ma kinux sostanzjati. Barra minn hekk, il-verifika tal-kumpaniji kkonċernati b’integrazzjoni vertikali ma’ produtturi tal-materja prima kkonfermat li ma kien hemm l-ebda vantaġġ komparattiv minħabba li t-trasferimenti saru bil-prezz tas-suq. Fuq il-bażi ta’ dan ta’ hawn fuq, l-istqarrija li l-industrija tal-Unjoni tiġi mħarsa mill-kompetizzjoni ġiet miċħuda.
(209)
Imbagħad, xi partijiet argumentaw li l-ebda elementi ma jappoġġjaw konklużjoni li l-kapaċità tal-esportazzjoni Indjana, tista’ tkun immirata lejn is-suq tal-Unjoni bi ‘prezzijiet irħas’ minħabba li (i) id-domanda domestika fl-Indja qed tikber u hija mistennija li tkompli tikber; (ii) PET li jaqbeż il-konsum domestiku jeżisti, iżda il-kompetizzjoni fis-swieq tal-esportazzjoni ma rriżultatx f’esportazzjonijiet bi prezzijiet baxxi b’mod anormali; (iii) żidiet fil-kapaċità tal-produzzjoni fl-Asja jirrispondu għaż-żieda fid-domanda mistennija madwar id-dinja. Għandu jiġi nnotat li s-sejbiet fl-investigazzjoni preżenti juru li t-tkabbir proġettat fil-kapaċità juri eċċess li qiegħed jiżdied fil-kapaċità tal-produzzjoni fuq id-domanda domestika. Barra minn hekk, il-prezzijiet Indjani fi swieq terzi kienu aktar baxxi meta mqabbla mal-prezzijiet tal-importazzjonijiet Indjani fl-Unjoni. Fuq il-bażi tas-sejbiet deskritti aktar ’il fuq fil-premessi (189) sa (199), huwa probabbli li l-importazzjonijiet Indjani ssussidjati jimmiraw is-suq tal-Unjoni f’volumi sostanzjali u bi prezz aktar baxx mill-prezz medju tal-industrija tal-Unjoni jekk il-miżuri kumpensatorji jitħallew jiskadu. Għal dawn ir-raġunijiet, l-argumenti tal-partijiet ġew rifjutati.
8. Konklużjoni dwar ir-rikorrenza tad-dannu
(210)
Fuq il-bażi ta’ dak li ntqal hawn fuq ġie konkluż li l-volumi sostanzjali ta’ importazzjonijiet sussidjati mill-Indja jiġi dirett mill-ġdid lejn ll-Unjoni jekk jitneħħew il-miżuri kumpensatorji. Minħabba t-tkomplija tas-sussidjar, il-prezzijiet wisq probabbli se jkunu f’livell aktar baxx mill-prezzijiet tal-industrija tal-Unjoni. Barra minn hekk, il-prezzijiet ta’ dawn l-importazzjonijiet x’aktarx li se jonqsu saħansitra aktar jekk il-produtturi esportaturi Indjani jippruvaw iżidu l-ishma tagħhom tas-suq. Il-probabbiltà hija li dan ikollu l-effett li jirrinforza l-pressjoni tal-prezzijiet fuq l-industrija tal-Unjoni, b’impatt negattiv mistenni fuq is-sitwazzjoni tagħha.
(211)
Matul il-perjodu kkunsidrat, is-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni tjiebet, b’mod partikolari f’termini tal-produttività u l-użu tal-kapaċità kif ukoll tal-marġini ta’ profitt li fil-PIR laħaq livell qrib il-profitt fil-mira stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali. Għalhekk jista’ jiġi konkluż li l-industrija tal-Unjoni, għalkemm xorta waħda kienet f’sitwazzjoni fraġli, ma sofrietx dannu materjali matul il-PIR. Madankollu, minħabba ż-żieda sostanzjali li x’aktarx ikun hemm fl-importazzjonijiet issussidjati mill-Indja, li x’aktarx iwaqqgħu l-prezzijiet tal-bejgħ tal-industrija tal-Unjoni, ġie konkluż li s-sitwazzjoni wisq probabbli tmur għall-agħar u jkun hemm rikorrenza tad-dannu materjali, jekk il-miżuri jitħallew jiskadu.
G. L-INTERESS TAL-UNJONI
(212)
Skont l-Artikolu 31 tar-Regolament bażiku, ġie eżaminat jekk iż-żamma tal-miżuri kumpensatorji eżistenti tmurx kontra l-interess tal-Unjoni kollha kemm hi. L-istabbiliment tal-interess tal-Unjoni kien ibbażat fuq apprezzament tad-diversi interessi involuti. Il-partijiet interessati kollha ngħataw l-opportunità li jesprimu l-veduti tagħhom skont l-Artikolu 31(2) tar-Regolament bażiku.
(213)
Ta’ min ifakkar li l-adozzjoni tal-miżuri kienet tqieset li ma tmurx kontra l-interess tal-Unjoni, la fl-investigazzjoni oriġinali u lanqas fl-aħħar reviżjoni ta’ skadenza. Barra minn hekk, l-analiżi fl-aħħar reviżjoni ta’ skadenza twettqet fis-sitwazzjoni fejn il-miżuri diġà kienu fis-seħħ u għalhekk il-valutazzjoni kkunsidrat kwalunkwe impatt negattiv mhux xieraq fuq il-partijiet ikkonċernati mill-miżuri inkwistjoni.
(214)
Fuq din il-bażi, ġie eżaminat jekk minkejja l-konklużjonijiet dwar il-kontinwazzjoni tas-sussidjar u l-probabbiltà ta’ rikorrenza tad-dannu, kinux jeżistu raġunijiet konvinċenti li jwasslu għall-konklużjoni li mhuwiex fl-interess tal-Unjoni li jinżammu l-miżuri f’dan il-każ partikolari.
1. L-interess tal-industrija tal-Unjoni
(215)
L-issoktar tal-miżuri kumpensatorji fuq l-importazzjonijiet mill-Indja tgħin lill-industrija tal-Unjoni biex tkompli r-ristrutturar li għaddej u ttejjeb is-sitwazzjoni ekonomika tagħha li tjiebet biss dan l-aħħar, billi tgħin sabiex jiġi evitat li l-industrija tal-Unjoni tkun esposta għall-volumi sostanzjali ta’ importazzjonijiet issussidjati mill-Indja, li l-industrija tal-Unjoni ma tkunx tiflaħ għalihom. Għaldaqstant, l-industrija tal-Unjoni tkompli tibbenefika miż-żamma tal-miżuri kumpensatorji preżenti.
(216)
Għalhekk ġie konkluż li ż-żamma tal-miżuri kumpensatorji kontra l-Indja tkun fl-interess tal-industrija tal-Unjoni.
2. L-interess tal-importaturi mhux relatati fl-Unjoni
(217)
L-ebda wieħed mill-importaturi mhux relatati ma kkoopera fir-reviżjoni preżenti. Minkejja l-miżuri fis-seħħ, l-importazzjonijiet mill-Indja komplew u kważi rduppjaw matul il-perjodu kkunsidrat.
(218)
L-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra mingħajr l-ebda miżuri kienu wkoll disponibbli u laħqu sehem sinifikanti mis-suq matul il-PIR (ara l-premessa (149) aktar ’il fuq). Għalhekk, anki bil-miżuri fis-seħħ, l-importaturi kellhom aċċess għal sorsi alternattivi ta’ provvista.
(219)
Meta wieħed iqis li ma hemm l-ebda evidenza li tissuġġerixxi li l-miżuri fis-seħħ affettwaw lill-importaturi b’mod konsiderevoli, ġie konkluż li l-issoktar tal-miżuri mhux se jkun kontra l-interess tal-importaturi tal-Unjoni.
3. L-interess tal-fornituri tal-materja prima fl-Unjoni
(220)
Il-materja prima għall-manifattura tal-prodott ikkonċernat hija l-PTA/MEG. Tnejn minn ħames fornituri magħrufa tal-materja prima (fornitur wieħed tal-PTA u wieħed tal-MEG) ikkooperaw fl-investigazzjoni billi ssottomettew it-tweġiba għall-kwestjonarju. Iż-żewġ fornituri tal-materja prima esprimew l-appoġġ tagħhom għall-issoktar tal-miżuri.
(221)
L-investigazzjoni wriet li l-produttur tal-PTA li kkoopera kien jirrappreżenta parti sostanzjali tax-xiri ta’ PTA tal-produtturi tal-Unjoni fil-kampjun matul il-PIR. Billi l-PTA ma għandu l-ebda użu ieħor fl-Unjoni għajr il-produzzjoni tal-PET, huwa loġiku li wieħed jassumi li l-produtturi tal-PTA jiddependu prinċipalment fuq l-industrija tal-PET.
(222)
Dwar il-fornitur tal-MEG li kkoopera, il-MEG kien jirrappreżenta parti relattivament żgħira tal-fatturat tiegħu fil-PIR. Fir-rigward tal-MEG, il-PET mhuwiex l-unika applikazzjoni jew l-applikazzjoni prinċipali possibbli tiegħu u l-produtturi tal-MEG huma inqas dipendenti fuq is-sitwazzjoni tal-industrija tal-PET. Għalhekk huwa meqjus li l-issoktar tal-miżuri kontra l-importazzjonijiet issussidjati ta’ PET mill-Indja jkollu impatt pożittiv, għalkemm x’aktarx limitat fuq il-fornituri tal-MEG.
(223)
Ġie allegat li l-fornituri tal-materja prima ma jiddependux fuq il-produtturi tal-Unjoni tal-PET; b’mod partikolari, kien ġiet argumentat li tnejn mill-erba’ produtturi tal-Unjoni fil-kampjun kienu fil-fatt jimportaw materja prima.
(224)
Fir-rigward ta’ din l-affermazzjoni, l-investigazzjoni wriet li l-materjal impurtat kien prinċipalment MEG li jista’ jintuża wkoll għal applikazzjonijiet oħra differenti mill-PET. Ma nġabret l-ebda indikazzjoni li turi importazzjonijiet aktar minn negliġibbli ta’ PTA fl-Unjoni. Għalhekk, din l-affermazzjoni ma taffettwax il-konklużjonijiet magħmula fir-rigward tad-dipendenza tal-produtturi tal-PTA fuq il-produzzjoni tal-PET fl-Unjoni.
(225)
Għaldaqstant, huwa meqjus li l-issoktar tal-miżuri kontra l-importazzjonijiet issussidjati ta’ PET mill-Indja jkun ta’ benefiċċju għall-produtturi tal-PTA u wkoll, għalkemm f’livell anqas, għall-fornituri tal-MEG. Minħabba f’hekk, l-issoktar tal-miżuri kontra l-importazzjonijiet mill-Indja ma jkunux kontra l-interess tal-fornituri tal-materja prima.
(226)
Wara l-iżvelar, xi partijiet saħqu li l-PTA ġie esportat u għalhekk il-produtturi tal-PTA kienu ddikjaraw li ma humiex dipendenti fuq l-industrija tal-Unjoni. L-ebda evidenza li tappoġġja din l-istqarrija ma ġiet ippreżentata. Għalhekk l-argument tal-partijiet ġie miċħud bħala li ma kinux sostanzjati.
(227)
Barra minn hekk, l-istess partijiet affermaw li t-tneħħija tal-miżuri mhu ser ikollha l-ebda impatt fuq il-produtturi tal-PTA minħabba li l-utenti li qegħdin jikkooperaw allegatament mhux se jaqilbu lejn l-importazzjonijiet u ser ikomplu jakkwistaw il-PET mill-industrija tal-Unjoni. Għalhekk, il-livell ta’ konsum tal-PTA fl-Unjoni se jibqa’ l-istess. Fuq il-bażi tas-sejbiet tal-investigazzjoni l-industrija tal-Unjoni baqgħet titlef is-sehem mis-suq għall-benefiċċju tal-importazzjonijiet matul il-perjodu kkunsidrat. Dan juri li l-bidla lejn l-importazzjonijiet mhijiex ipotetiċi (ara l-premessa (164) hawn fuq). Il-kumment tal-parti kien għalhekk miċħud.
4. L-interess tal-industrija tar-riċiklaġġ tal-PET
(228)
L-industrija tal-Unjoni argumentat li s-sitwazzjoni tal-industrija tar-riċiklaġġ tiddependi fuq il-prezz sostenibbli tal-PET verġni (PET mhux riċiklat) fis-suq tal-Unjoni. L-affermazzjoni tagħhom kienet issostanzjata minn stqarrija għall-istampa ta’ assoċjazzjoni tar-riċiklaturi tal-plastik fl-Ewropa, li sostniet li t-tneħħija potenzjali tal-miżuri fuq il-PET verġni setgħet tiddeterjora aktar is-sitwazzjoni tal-industrija tar-riċiklaġġ.
(229)
Xi partijiet interessati argumentaw li s-sitwazzjoni tal-industrija tar-riċiklaġġ tiddependi fuq il-prezz sostenibbli tal-PET verġni fis-suq tal-Unjoni fejn argumentaw li l-prezzijiet tal-PET verġni u tal-PET riċiklat ma kinux relatati. Kien sostnut li l-PET riċiklat jintuża prinċipalment għall-produzzjoni tal-fibra tal-poliester u għalhekk ma jistax jintrabat mal-iżviluppi fil-prezzijiet tal-PET verġni. Barra minn hekk, ġie nnotat li l-PET riċiklat huwa appoġġat kompletament minn dawk li jimlew il-fliexken u għalhekk l-industrija ma tiddependix fuq il-produtturi tal-PET. Fl-aħħar nett, ġie nnotat ukoll li l-industrija tar-riċiklaġġ ma ppreżentatx ruħha bħala parti interessata fl-investigazzjoni preżenti.
(230)
Billi l-industrija tar-riċiklaġġ ma ppreżentatx ruħha f’din l-investigazzjoni, l-ebda waħda mill-allegazzjonijiet hawn fuq imsemmija ma setgħet tiġi verifikata maċ-ċifri attwali. Għalhekk tqies li b’mod ġenerali l-miżuri fis-seħħ ma jkunux kontra l-interess tal-industrija tar-riċiklaġġ fl-Unjoni.
5. L-interess tal-utenti
(231)
Il-prodott ikkonċernat jintuża prinċipalment biex jiġu prodotti fliexken għall-ilma u xorb ieħor mhux alkoħoliku. L-użu tiegħu għall-produzzjoni ta’ pakketti oħra (oġġetti tal-ikel, lożor, eċċ.) baqa’ relattivament limitat. Il-fliexken tal-PET jiġu prodotti f’żewġ stadji: (i) l-ewwel issir preforma bl-injezzjoni tal-PET bil-forma, u (ii) aktar tard il-preforma tissaħħan u tintefaħ fi flixkun. Il-produzzjoni tal-fliexken tista’ tkun proċess integrat (jiġifieri l-istess kumpanija tixtri l-PET, tipproduċi l-preforma u tonfoħha fi flixkun) jew limitat għat-tieni stadju (l-infiħ tal-preforma fi flixkun). Il-preforom jistgħu jiġu trasportati b’mod relattivament faċli billi huma żgħar u densi, filwaqt li l-fliexken vojta huma instabbli u minħabba d-daqs tagħhom, it-trasport tagħhom huwa għali ħafna.
(232)
Fuq din il-bażi, kienu stabbiliti żewġ gruppi prinċipali ta’ utenti downstream biex jiġi studjat l-impatt tal-miżuri fis-seħħ: (i) konvertituri u/jew produtturi tal-fliexken, li jikkonvertu ċippijiet tal-PET fi preforom (jew fliexken) u jerġgħu jbigħuhom għall-ipproċessar downstream; u (ii) dawk li jibbottiljaw, jimlew (u jonfħu) l-fliexken mill-preforma; dan il-grupp jirrappreżenta l-aktar produtturi ta’ ilma minerali u luminati. Il-bottiljaturi sikwit ikunu involuti fin-negozju tal-PET jew permezz ta’ operazzjonijiet integrati ta’ produzzjoni tal-fliexken jew permezz ta’ ftehimiet dwar ħlasijiet (tolling) ma’ konvertituri sottokuntrattati u/jew produtturi tal-fliexken li jinnegozjaw il-prezz tal-PET għalihom mal-produttur (soft tolling) jew anki jixtru l-PET għall-fliexken tagħhom stess (hard tolling).
(233)
Sbatax (ħames konvertituri u tnax-il bottiljatur) ikkooperaw fl-investigazzjoni u pprovdew informazzjoni miġbura mill-kwestjonarju. Il-konvertituri li kkooperaw irrappreżentat 22.7 % u l-bottiljaturi 13 % tal-konsum totali tal-PET fl-Unjoni. It-tweġibiet tal-bottiljaturi waslu minn diversi fergħat tal-kumpaniji multinazzjonali (magħrufin bħala sidien tal-marka).
(234)
Ġie stabbilit li l-utenti li kkooperaw kienu jakkwistaw il-PET prinċipalment mill-produtturi tal-Unjoni u proporzjon żgħir biss kien jinkiseb mill-importazzjonijiet. L-importazzjonijiet mill-Indja kienu jirrappreżentaw bejn wieħed u ieħor nofs dawn l-importazzjonijiet u għalhekk proporzjon minimu tal-PET akkwistat. Madankollu, l-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi oħra mingħajr l-ebda miżuri kienu wkoll disponibbli u laħqu sehem sinifikanti mis-suq matul il-PIR (ara l-premessa (149) aktar ’il fuq). Għalhekk, anki bil-miżuri fis-seħħ, l-utenti kellhom aċċess għal sorsi alternattivi ta’ provvista.
6. L-argumenti tal-industrija tal-utenti
(235)
L-utenti sostnew li kienu affettwati b’mod sinifikanti miż-żidiet sostanzjali fil-prezz tal-PET f’dawn l-aħħar snin, li ma jistgħux jiġu mgħoddija lill-bejjiegħa bl-imnut u l-konsumaturi fl-ambjent ekonomiku preżenti. Ġie sostnut li dawn iż-żidiet fil-prezzijiet irriżultaw mill-akkumulazzjoni ta’ bosta snin ta’ applikazzjoni ta’ miżuri għad-difiża tan-negozju, li pproteġew lill-produtturi tal-Unjoni mill-kompetizzjoni tal-importazzjonijiet fiż-żmien meta l-industrija tal-PET tal-Unjoni saret iżjed ikkonċentrata u integrata. Minħabba f’hekk, l-utenti sostnew li l-miżuri fis-seħħ, permezz tal-allegat impatt tagħhom fuq il-prezz tal-PET, huma responsabbli għad-deterjorament tal-impjiegi, l-R&D u l-kompetittività tal-industrija downstream fis-swieq tal-esportazzjoni, b’impatt aktar akut fuq l-SMEs. Ġie sostnut ukoll li t-telf tal-impjiegi minħabba l-miżuri fis-seħħ kien jaqbeż in-numru ta’ persuni attwalment impjegati fl-industrija tal-PET tal-Unjoni.
6.1 Sensittività fil-prezz u l-istruttura tal-ispejjeż tal-utenti
(236)
Rigward is-sensittività tal-konvertituri għall-prezzijiet tal-PET, il-PET instab li jirrappreżenta madwar 80 % tal-kostijiet totali. Għalhekk il-PET huwa kkunsidrat bħala komponent kritiku tal-kostijiet għal din it-tip ta’ attività. Barra minn hekk, l-industrija tal-konvertituri nstabet li hija pjuttost frammentata b’pożizzjoni ta’ negozjar relattivament dgħajfa kontra l-bottiljaturi l-kbar u l-problemi strutturali inerenti tipiċi għall-industrija bbażata fuq il-komodità. Minħabba f’hekk, dan is-settur wera tendenza akbar għal integrazzjoni vertikali mal-bottiljaturi u l-użu ta’ ftehimiet dwar ħlasijiet li fuq il-bażi tagħhom jiġu ggarantiti t-tariffi għall-konverżjoni u l-prezz tal-PET finalment jiġi nnegozjat u mħallas mill-bottiljaturi. Huwa stmat li parti sostanzjali mix-xiri tal-PET fis-suq tal-Unjoni hija kkontrollata direttament mill-bottiljaturi l-kbar. Billi l-kuntratti għall-preforom sikwit jinkludu mekkaniżmu biex jirrifletti l-varjazzjoni fil-prezzijiet tal-PET, il-konvertituri huma dejjem aktar newtrali lejn l-iżviluppi fil-prezzijiet tal-PET.
(237)
Wara l-iżvelar xi utenti kkontestaw il-konklużjoni dwar l-użu akbar ta’ tolling u formuli tal-prezzijiet. L-informazzjoni fil-fajl ikkonfermat l-eżistenza ta’ xejra bħal din. Għalhekk id-dikjarazzjoni ġiet miċħuda.
(238)
Ġie sostnut li l-miżuri fis-seħħ ma jikkawżax dannu lill-konvertituri, jekk jiġu applikati miżuri simili fuq l-importazzjonijiet tal-preforom fl-Unjoni. Kien argumentat li fiż-żoni qrib il-fruntiera tal-Unjoni ma’ pajjiżi terzi, li fihom ma hemm l-ebda miżuri kontra l-importazzjonijiet ta’ PET mill-Indja, hemm inċentivi biex tiġi delokalizzata l-produzzjoni tal-preforom u biex dawn jiġu impurtati mingħajr il-miżuri kumpensatorji fuq il-PET fl-Unjoni. Huwa rikonoxxut li sa ċertu punt hemm motivazzjoni ekonomika għaliex qiegħed iseħħ dan il-proċess. Madankollu, minħabba l-kost tat-trasport, id-delokalizzazzjoni x’aktarx li sseħħ biss f’distanzi limitati. B’mod ġenerali, l-allegat impatt negattiv tal-miżuri inkwistjoni fuq xi konvertituri għalhekk huwa kkunsidrat bħala wieħed marġinali.
(239)
Rigward l-impatt tal-prezz tal-PET fuq il-bottiljaturi, skont iċ-ċifri rrappurtati, il-PET huwa stmat li jirrappreżenta, fuq bażi medja peżata, 9 % tal-kostijiet totali tal-produzzjoni tax-xorb mhux alkoħoliku bbottiljat u 12 % tal-kostijiet totali tal-produzzjoni tal-ilma minerali bbottiljat. Dan juri li l-PET mhuwiex il-komponent prinċipali ta’ nefqa għall-industrija tal-ibbottiljar.
(240)
Barra minn hekk, l-investigazzjoni stabbiliet li l-PET kien il-materjal preferut, għalkemm mhux il-materjal esklussiv tal-ippakkjar, tal-bottiljaturi. Il-prodotti tal-PET kienu jirrappreżentaw 75 % tal-fatturat tal-bottiljaturi tal-ilma u 50 % tal-fatturat tal-produtturi ta’ xarbiet mhux alkoħoliċi. Barra dan, l-investigazzjoni wriet li l-kuntratti bejn bosta bottiljaturi kbar u l-produtturi tal-PET kienu bbażati fuq formula li biha l-prezz kien aġġustat biex jirrifletti l-varjazzjoni fil-prezzijiet tal-materja prima għall-PET. Dan jikkonferma l-kontroll miżjud tal-bottiljaturi l-kbar, u għalhekk l-aktar rappreżentattivi, fuq il-marġini ta’ konverżjoni tal-produtturi tal-PET.
(241)
Wara l-iżvelar xi utenti tennew l-argument tagħhom li l-PET huwa komponent bażiku ta’ nefqa konvertituri, industriji tas-soft drinks u ilma bbottiljat u s-sejbiet f’dan ir-rigward ma kinux preċiżi u mhux ibbażati fuq id-dejta rapportata. Ta’ min jinnota li s-sitwazzjoni tal-konvertituri ġiet analizzata separatament u dan il-kumment huwa fil-każ tagħhom bla bażi (ara l-premessa (236) hawn fuq). Fir-rigward tal-valutazzjoni tas-sitwazzjoni tal-bottiljaturi huwa kkonfermat li l-proporzjonijiet tal-ispiża stabbiliti fl-investigazzjoni huma bbażati fuq iċ-ċifri rrappurtati mill-bottiljaturi li kkooperaw skont metodoloġija disponibbli lill-partijiet kollha. Il-proporzjonijiet stabbiliti tal-ispejjeż huma konformi mas-sejbiet ta’ investigazzjonijiet preċedenti dwar l-istess prodott ikkonċernat (14). L-argumenti tal-partijiet għalhekk tqiesu bħala li ma kinux sostanzjati.
(242)
Wara l-iżvelar xi utenti stqarrew li l-essenza tad-dejta speċifika tal-kumpanija u l-informazzjoni pprovduta minnhom ma kinitx rifless fl-analiżi tal-interess tal-Unjoni. Huwa kkonfermat li d-dejta intużat kif irrappurtat mill-utenti fit-tweġibiet tagħhom għall-kwestjonarju. Il-metodoloġija tal-kalkolu kienet disponibbli għall-partijiet kollha konċernati. Fuq din il-bażi, l-asserzjoni ma ntlaqgħetx.
(243)
L-investigazzjoni stabbilixxiet ukoll li abbażi tat-tnaqqis mistenni u/jew mixtieq tat-twaqqigħ fil-prezzijiet tal-PET li skont stima vverifikata mill-bottiljaturi infushom, jekk il-miżura tirriżulta fi tnaqqis negliġibbli tal-ispejjeż għall-bottiljaturi. Abbażi ta’ dawn l-istimi tat-tnaqqis fil-prezzijiet tal-PET u l-proporzjonijiet stabbiliti tal-kostijiet, it-tnaqqis rispettiv fil-kostijiet ġie kkalkulat fil-medda ta’ 0.3-0.7 % tal-kostijiet totali tal-utenti għall-attivitajiet tagħhom relatati mal-PET.
(244)
Wara l-iżvelar xi utenti kkontestaw din il-konklużjoni bl-argument li kull iffrankar fl-ispiża jkun sinifikanti. Xi utenti ressqu stimi ġodda fis-sottomissjonijiet tagħhom mingħajr ma provdew ebda evidenza ġdida. Wieħed irid jenfasizza li l-iffrankar prospettiv huma ta’ natura ipotetika, kif ġie ammess ukoll minn xi utenti stess. Fir-rigward tal-konvertituri, l-ebda kwantifikazzjoni ta’ tfaddil prospettiv ma tressqet għal dan is-segment. Fir-rigward tal-bottiljaturi, ġie meqjus li jekk l-allegat tnaqqis fil-prezz tal-PET jimmaterjalizza, fid-dawl tal-istruttura tal-ispejjeż tal-bottiljaturi, tfaddil ta’ bejn 0.3 %-0.7 % tal-ispejjeż totali ma jistax jitqies bħala ‘sinifikanti”. Peress li l-ebda evidenza ġdida ma kienet provduta, it-talba ġiet irrifjutata bħala li ma kinitx sostanzjata.
(245)
Intqal li xi produtturi tal-ilma bbottiljat għandhom vulnerabbiltajiet inererenti li joħorġu mir-rekwiżiti legali imposti biex l-ilma tas-sors jiġi bbottiljat fis-sors u l-volumi limitati tal-estrazzjoni. Is-settur qed jiġi ddominat mill-SMEs, fatt li għandu impatt fuq l-istruttura tal-kostijiet tal-kumpaniji inkwistjoni. Barra minn hekk, kienu osservati varjazzjonijiet fil-livelli tal-prezzijiet tal-prodotti finali bejn l-Istati Membri skont il-poter tal-akkwst tal-popolazzjoni lokali. Għal dawn ir-raġunijiet tqies li l-impatt ta’ tnaqqis eventwali fil-prezzijiet tal-PET, jekk jitneħħew il-miżuri, ikun aktar evidenti għal din il-parti tal-industrija tal-ibbottiljar.
6.2 Allegati primjum tal-prezzijiet u profitti tal-industrija tal-Unjoni
(246)
Xi partijiet allegaw l-eżistenza ta’ prezzijiet primjum u marġini primjum prattikati mill-produtturi tal-PET fl-Unjoni, u qalu li dawn huma l-oriġini taż-żidiet fil-prezzijiet fl-2011. Din l-istqarrija kienet ukoll appoġġata mill-paragun li sar bejn il-prezzijiet tal-PET u l-firxa fuq il-materja prima fl-Unjoni mas-sitwazzjoni fis-suq Asjatiku u fl-Istati Uniti. Ġie sostnut li din is-sitwazzjoni tirriżulta mill-akkumulazzjoni ta’ rimedji kummerċjali.
(247)
Għandu jiġi nnotat li ż-żieda fil-prezzijiet tal-PET fl-2011, kif ukoll it-tnaqqis tagħhom fl-2009, kien fenomenu dinji imbuttat mill-evoluzzjoni fil-prezzijiet tal-materja prima (ara l-premessa (155)). Id-dejta ppreżentata mill-partijiet uriet b’mod sistematiku korrelazzjoni mill-qrib ħafna bejn l-evoluzzjoni tal-prezzijiet tal-PET fl-Ewropa, l-Asja u l-USA. Madankollu, fil-fatt hemm differenzi fil-prezzijiet tal-PET madwar id-dinja li huma relatati ma’ diversi raġunijiet, b’mod partikolari l-istruttura speċifika tal-ispejjeż f’kull reġjun. Rigward l-argument dwar il-marġini primjum eżistenti fl-Unjoni, huwa nnotat li anki f’ċirkustanzi eċċezzjonali lejn l-aħħar tal-2010 u l-bidu tal-2011, l-industrija tal-Unjoni sempliċiment laħqet il-profittabilità kkunsidrata raġonevoli għal din it-tip ta’ industrija. Ma nstabet l-ebda evidenza ta’ profitt primjum. Għaldaqstant, l-argument dwar prezzijiet ‧primjum‧ u marġini ‧primjum‧ eżistenti fuq il-PET fl-Unjoni li huma dovuti għall-eżistenza tal-miżuri inkwistjoni, irid jiġi rifjutat.
(248)
Wara l-iżvelar, xi partijiet tennew l-argument tagħhom li l-prezzijiet fl-Unjoni kienu għoljin b’mod inġustifikabbli li jirrifletti l-impatt ta’ akkumulazzjoni ta’ miżuri anti-dumping li joperaw f’suq b’konċentrazzjoni fost il-produtturi tal-Unjoni, integrazzjoni vertikali u produzzjoni limitata li mhix kapaċi tissodisfa l-konsum. Intqal ukoll li d-dejta dwar il-prezzijiet uriet ukoll li prezzijiet ogħla fl-Unjoni mhumiex jirriflettu spejjeż ogħla tal-materja prima. Huwa innutat li l-argumenti dwar il-konċentrazzjoni, l-integrazzjoni vertikali u l-kapaċità tal-produzzjoni tal-industrija tal-Unjoni ġew indirizzati fil-premessi (207) u (259) rispettivament. Fir-rigward tal-impatt ddikjarat ta’ dawn il-fatturi fuq il-prezz tal-PET fl-Unjoni huwa mfakkar li l-iżvilupp tal-prezz tal-PET huwa kkawżat mill-prezz tal-materja prima li tammonta għal 90 % l-ispiża tal-PET (ara l-premessa (173) hawn fuq). Barra minn hekk, iż-żieda fil-prezzijiet tal-PET fl-2010/2011 kien fenomenu dinji (ara l-premessa (172) hawn fuq). L-argumenti tal-partijiet għalhekk tqiesu bħala li ma kinux sostanzjati.
(249)
Fir-rigward tal-argument dwar id-distakk bejn il-prezz tal-PET tal-Unjoni u l-prezzijiet fl-Asja u l-Istati Uniti, u barra s-sejbiet diġà mesmmija fil-premessa (244) hawn fuq, instab li d-differenza fil-prezzijiet bejn l-Istati Uniti u s-suq tal-Unjoni kienet volatili, iżda moderat. Il-prezzijiet tal-Unjoni ma kinux sistematikament ogħla kif iddikjarat. Is-suq tal-Asja u tal-Unjoni instabu li kienu differenti ħafna f’termini tal-istrutturi tal-ispejjeż marbuta b’mod partikolari mad-daqs tas-suq u ekonomiji ta’ skala, aċċess għall-materji primi u l-kapaċità. Għalhekk, it-tqabbil tal-prezzijiet medji bejn dawn iż-żewġt iswieq ma kienx sinifikanti. L-argument tal-partijiet injstab li ma kienx sostanzjat.
(250)
Barra minn hekk, xi partijiet sostnew li l-prezzijiet fl-Unjoni jirriflettu firxa ogħla fuq il-prezz tal-materja prima kif imqabbla mal-Istati Uniti jew l-Asja. Il-paraguni mal-firxa jsegwu l-istess loġika bħal paraguni fuq il-prezzijiet ta’ diversi swieq reġjonali bid-differenza li l-varjazzjonijiet fil-prezzijiet tal-materja prima bejn id-diversi swieq reġjonali huma kkunsidrati. Madankollu, id-differenzi strutturali eżistenti bejn is-swieq tista’ tiġġustifika d-differenza fil-konverżjoni tat-tariffi. Profitti straordinarji li saru mill-industrija tal-Unjoni bejn l-2010/2011 ġew spjegati fil-premessa (179) hawn fuq. Fl-ebda waħda minn dawn is-sitwazzjonijiet ma nstab li l-miżuri kellhom rwol. Għalhekk l-argument tal-partijiet ġie miċħud.
(251)
L-istess partijiet sostnew ukoll li l-akbar produttur fl-Unjoni jitlob prezzijiet ogħla fl-Unjoni milli fi swieq oħra u jirreġistra dħul ogħla fl-2010 fl-Unjoni milli bnadi oħra. F’dan il-kuntest, huwa kkunsidrat li huwa ekonomikament ġustifikabbli li kumpannija transnazzjonali jkollha strutturi tal-ispejjeż differenti u għalhekk prezzijiet differenti fuq swieq reġjonali differenti. Il-livelli ta’ profittabilità eċċezzjonali bejn l-2010/2011 ġew spjegati fil-premessa (179) hawn fuq. Għal dawn ir-raġunijiet, l-argument ġie rrifjutat.
6.3 Is-sitwazzjoni ekonomika tal-utenti u l-impatt dikjarat tal-miżuri
(252)
Affermazzjonijiet oħra saru fir-rigward tad-deterjorament tas-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-utenti, bħall-għeluq ta’ faċilitajiet u t-tnaqqis fl-impjiegi. Ġie allegat li dan kien ir-riżultat taż-żieda fil-prezzijiet tal-PET. Barra minn hekk, ġie sostnut li l-kompetittività tal-marki Ewropej ewlenin naqset ħafna billi l-esportazzjonijiet tagħhom f’pajjiżi terzi kienu f’kompetizzjoni diretta ma’ prodotti bbottiljati li jibbenefikaw minn PET bi prezzijiet internazzjonali.
(253)
Għandu jiġi nnotat li, fuq il-bażi tal-informazzjoni ppreżentata mill-utenti li kkooperaw, is-segment tal-utenti ma nstabx li kien qiegħed jagħmel it-telf minkejja li kien hemm tnaqqis fil-livell ġenerali tal-profittabilità fil-PIR. Il-marġni ta’ qligħ tal-industrija tal-utenti stabbilit fuq il-bażi tar-risposti għall-kwestjonarju skont il-metodoloġija disponibbli għall-partijiet kollha nstab li kien f’livell simili tal-qligħ stabbilit għall-industrija tal-Unjoni fil-PIR. Iż-żewġ kumpaniji (bottiljaturi) verifikati rrapportaw aktar espansjonijiet fil-volumi tal-produzzjoni u żiedu l-profittabilità matul il-perjodu kkunsidrat. Xi konvertituri nstabu joperaw b’marġini stretti, f’xi każijiet jiffaċċjaw diffikultajiet strutturali u finanzjarji. Madankollu, ma setgħet tiġi stabbilita l-ebda rabta diretta mal-miżuri fis-seħħ f’dan ir-rigward. Bl-istess mod, ċertu deterjorament fis-sitwazzjoni ekonomika tal-bottiljaturi kien marbut mal-pressjoni kkawżata fl-2011 miż-żieda f’daqqa fil-prezz tal-PET li ma setgħetx tiġi mgħoddija lill-bejjiegħa bl-imnut fir-riċessjoni ekonomika kurrenti. Madankollu, filwaqt li kien stabbilit li s-sitwazzjoni tal-industrija tal-utenti ddeterjorat sa ċertu punt fl-2011, ir-rabta bejn id-deterjorament u l-eżistenza tal-miżuri ma kinitx murija, speċjalment minħabba li l-miżuri kienu fis-seħħ mill-2000.
(254)
Wara l-iżvelar xi partijiet ma qablux mal-konklużjoni li l-industrija tal-utenti ma kinitx tagħmel it-telf. Il-partijiet sostnew ukoll li l-marġini ta’ profitt tal-utenti kien iżjed baxx minn dak tal-industrija tal-Unjoni. Rigward il-valutazzjoni tal-profittabilità tal-industrija tal-utenti, l-informazzjoni miġbura mill-utenti li koperaw ikkontradixxiet din l-istqarrija. Il-metodoloġija kienet disponibbli għall-partijiet. Għalkemm xi utenti li kkooperaw setgħu kienu qed jagħmlu telf, l-industrija tal-utenti nstabet li kienet tagħmel profitt b’mod ġenerali. Fi kwalunkwe każ, jekk iż-żieda fil-prezzijiet tal-PET tinstab li tkun element wieħed li jaffettwa l-profitabbiltà tal-utenti, l-ebda rabta bejn il-miżuri u l-profitabbiltà tal-kumpaniji inkwistjoni ma kienet murija. F’dak li għandu x’jaqsam mat-tqabbil ta’ marġini ta’ profitt tal-utenti u l-industrija tal-Unjoni, din it-talba ma kinitx sostanzjata. Minħabba l-volatilità tal-profitabbiltà tal-industrija tal-Unjoni (ara l-premessi (176) sa (179) hawn fuq), il-paragun bejn iż-żewġ segmenti ma kienx meqjus konklużiv. Fi kwalunkwe każ, iż-żewġ taqsimiet urew livelli ta’ profittabilità simili matul il-PIR (ara l-premessa (253). F’dan id-dawl, il-kummenti tal-partijiet ġew irrifjutati bħala li ma kinux sostanzjati.
(255)
Rigward l-allegat tnaqqis fil-kompetittività tal-esportazzjonijiet tal-produtturi tal-ilma minerali/xorb mhux alkoħoliku bbottiljat tal-Unjoni, din l-affermazzjoni la kienet issostanzjata, u f’dan il-kuntest lanqas ma ntweriet rabta mal-eżistenza tal-miżuri fis-seħħ.
(256)
Wara l-iżvelar il-partijiet tennew li ż-żieda fil-prezzijiet tal-PET għandhom impatt negattiv fuq il-kompetittività tal-esportazzjonijiet tal-ilma bbottiljat. Huwa rikonoxxut li żieda fil-prezz tal-PET, fost affarijiet oħra, jista’ jkollha impatt negattiv fuq il-kompetittività tal-esportazzjonijiet ta’ l-ilma bbottiljat. Madankollu, peress li ma nstabet l-ebda rabta bejn żieda fil-prezz tal-PET u l-miżuri inkwistjoni, minħabba li l-prezzijiet tal-PET primarjament ġejjin mill-prezzijiet tal-materja prima, l-impatt sostnut tal-miżuri fuq il-kompetittività mnaqqsa ġie miċħud.
(257)
Fl-aħħar nett, rigward l-allegat effett tal-miżuri fuq l-impjiegi, l-investigazzjoni żvelat li t-telf ivverifikat tal-impjiegi tal-industrija tal-utenti kien marbut prinċipalment maż-żieda fil-produttività u fl-effiċjenza u parti kienet tirrigwarda t-tnaqqis fil-persunal temporanju.
(258)
Wara l-iżvelar xi partijiet ikkontestaw din is-sejba fuq il-bażi li ma tirriflettix is-sitwazzjoni tas-settur kollu kemm hu. Minbarra s-sejbiet deskritti fil-premessa (254) hawn fuq, huwa osservat li impjiegi totali rrappurtati mill-konvertituri żdiedu b’mod sinifikanti u ħadd kinnhom ma rrappurta telf ta’ impjiegi. Il-bottiljaturi sostnew telf ta’ impjiegi bħala riżultat ta’ żieda fil-prezz tal-PET. Madankollu, peress li ż-żieda fil-prezz tal-PET kienet fenomenu dinji, ma ġiet stabbilita l-ebda rabta bejn it-telf ta’ impjiegi u l-miżuri. Barra minn hekk, 90 % tat-telf tal-impjiegi rrappurtati mit-tweġibiet tal-utenti għall-kwestjonarju kienu kkonċentrati fuq tliet kumpaniji. Waħda minnhom, utent ivverifikat li jirrappreżenta parti sostanzjali tat-telf ta’ impjiegi rapportat, żied sostanzjalment il-volumi tiegħu matul il-perjodu kkunsidrat u dan it-telf huwa għalhekk assoċjat mal-gwadanji fil-produttività. Rigward iż-żewġ kumpanniji li baqa’, dawn instabu li għandhom marġini tal-profittabilità fost l-ogħla tal-partijiet li kkooperaw fis-segment tagħhom u ‘l fuq mill-profitt immirat tal-industrija tal-Unjoni f’dan il-każ. Għalhekk dawk l-affermazzjonijiet ġew miċħuda.
6.4 Argumenti oħra
(259)
Wara l-iżvelar xi partijiet argumentaw li l-produtturi tal-Unjoni ma għandhomx biżżejjed kapaċitajiet biex ilaħħqu mad-domanda eżistenti. Ta’ min jinnota li l-industrija tal-Unjoni ħadmet b’86 % tal-kapaċità ta’ produzzjoni tagħha fil-PIR u għandha biżżejjed kapaċità ta’ riżerva biex tkopri l-konsum domestiku totali ta’ PET. Barra minn hekk, l-importazzjonijiet minn pajjiżi oħra kemm bil-miżuri kif ukoll mingħajrhom ikomplu jseħħu u għandhom it-tendenza li jiżdiedu. Barra minn hekk, il-miżuri attwali skadew fil-każ tal-Korea t’Isfel u jitneħħew għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-Malasja u l-Indoneżja. Barra minn hekk, l-industrija tar-riċiklaġġ tal-PET tista’ tikkostitwixxi sors ulterjuri ta’ PET biex tkopri d-domanda domestika fl-Unjoni. Għal dawn ir-raġunijiet, il-problemi allegati ffaċċjati mill-utenti minħabba allegat nuqqas ta’ produzzjoni fl-Unjoni ma tqisx li kienu sostanzjati.
(260)
Wara l-iżvelar xi utenti stqarrew li l-analiżi ma kinitx tindirizza l-impatt negattiv dikjarat tal-akkumulazzjoni tal-miżuri fuq il-prodott ikkonċernat minn din ir-reviżjoni. Bħala tweġiba għal dan l-argument, huwa nnutat li l-miżuri kumpensatorji sempliċiment jirrimedjaw għall-effett ta’ ħsara tas-sussidji stabbiliti. L-eżistenza tal-allegat effett ‘akkumulat’ ma kinitx pruvata. Għall-kuntrarju, minkejja l-miżuri fis-seħħ, l-importazzjonijiet mill-pajjiżi b’miżuri għadhom iseħħu u l-volumi tagħhom żdiedu matul il-perjodu kkunsidrat. Barra minn hekk, l-importazzjonijiet minn pajjiżi li ma għandhom l-ebda miżuri huma disponibbli b’xejra li qed tikber u f’volumi sostanzjali. Il-kumment tal-parti kien għalhekk miċħud.
7. Konklużjoni dwar l-interess tal-Unjoni
(261)
Biex wieħed jikkonkludi, huwa mistenni li l-estensjoni tal-miżuri kompensatorji fuq l-importazzjonijiet mill-Indja tipprovdi opportunità għall-industrija tal-Unjoni biex ittejjeb is-sitwazzjoni ekonomika tagħha u tikkapitalizza fuq l-investimenti u r-ristrutturar li saru f’dawn l-aħħar snin.
(262)
Huwa kkunsidrat ukoll li t-titjib fis-sitwazzjoni ekonomika tal-industrija tal-Unjoni tista’ tkun fl-interess ukoll tal-produtturi tal-PTA u, sa ċertu punt anqas, tal-produtturi tal-MEG fl-Unjoni.
(263)
Is-sitwazzjoni ekonomika tal-utenti marret għall-agħar mill-aħħar reviżjoni u b’mod partikolari l-produtturi ż-żgħar tal-ilma tal-fliexken instab, fost raġunijiet oħra, li kienu affettwati ħażin, speċjalment jidher, miż-żieda riċenti fil-prezz tal-PET billi ma setgħux jgħadduha lill-bejjiegħa bl-imnut fil-klima ekonomika preżenti. Madankollu, l-iżviluppi eċċezzjonali tal-2011 fil-prezzijiet u l-marġini nstab li kienu fenomenu globali misjuq prinċipalment miż-żieda fil-prezzijiet tal-materja prima. Għalhekk, l-allegazzjonijiet dwar prezzijiet ‧primjum‧ u marġini ‧primjum‧ eżistenti marbuta mal-eżistenza tal-miżuri inkwistjoni nstab li ma kinux ġustifikati. Fl-istess ħin, is-suq tal-Unjoni għadu suq miftuħ b’sorsi alternattivi eżistenti ta’ provvista minn pajjiżi terzi oħra mingħajr l-ebda miżuri.
(264)
F’dan l-isfond, ma ntweriet l-ebda rabta diretta bejn iż-żieda fil-prezzijiet tal-PET u l-miżuri eżistenti. Is-sitwazzjoni ekonomika tal-konvertituri nstabet li kienet stabbli minkejja l-miżuri fis-seħħ. Il-piż tal-PET fil-kost totali tal-bottiljaturi nstab li kien limitat. Barra minn hekk, ma ġiet murija ebda rabta bejn il-varjazzjonijiet fil-prezz tal-PET u l-miżuri. Għal dawn ir-raġunijiet, il-miżuri ma nstabux li għandhom effett sproporzjonati fuq l-utenti.
(265)
Fid-dawl tal-fatturi kollha spjegati hawn fuq, ma tistax tintlaħaq konklużjoni ċara li mhux fl-interess tal-Unjoni li jinżammu l-miżuri kumpensatorji preżenti.
H. MIŻURI KUMPENSATORJI
(266)
Il-partijiet kollha ġew mgħarrfa bil-fatti u l-konsiderazzjonijiet kollha li abbażi tagħhom kien maħsub li jiġi rakkomandat li jinżammu l-miżuri eżistenti. Huma ngħataw ukoll perjodu li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet wara din id-divulgazzjoni. Is-sottomissjonijiet u l-kummenti ngħataw il-konsiderazzjoni dovuta fejn kien meħtieġ.
(267)
Fuq il-bażi tal-analiżijiet ta’ hawn fuq, il-miżuri kumpensatorji applikabbli għall-importazzjonijiet ta’ PET li joriġina mill-Indja għandhom jinżammu f’konformità mal-Artikolu 18(1) tar-Regolament bażiku. Huwa mfakkar li dawn il-miżuri jikkonsistu minn dazji speċifiċi.
(268)
Ir-rati tad-dazju kumpensatorju tal-kumpaniji individwali speċifikati f’dan ir-Regolament huma applikabbli biss għall-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat magħmul minn dawn il-kumpaniji u għalhekk mill-entitajiet legali speċifiċi msemmija. L-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat immanifatturat minn kwalunkwe kumpanija oħra mhux imsemmija speċifikament fl-Artikolu 1(2) ta’ dan ir-Regolament b’isimha u l-indirizz tagħha, inklużi entitajiet relatati ma’ dawk imsemmija speċifikament, ma jistgħux jibbenefikaw minn dawn ir-rati u għandhom ikunu soġġetti għar-rata ta’ dazju applikabbli għall-‘kumpaniji l-oħra kollha’.
(269)
Kwalunkwe pretensjoni li titlob l-applikazzjoni ta’ dawn ir-rati ta’ dazju kumpensatorju individwali (eż. wara bidla fl-isem tal-entità jew wara t-twaqqif ta’ entitajiet ġodda tal-produzzjoni jew bejgħ) għandha tiġi indirizzata minnufih lill-Kummissjoni flimkien mal-informazzjoni kollha rilevanti, b’mod partikolari kwalunkwe bidla fl-attivitajiet tal-kumpanija marbuta mal-produzzjoni, il-bejgħ domestiku u għall-esportazzjoni assoċjata, pereżempju, ma’ dik il-bidla fl-isem jew dik il-bidla fl-entitajiet tal-produzzjoni jew bejgħ. Jekk ikun xieraq, ir-Regolament imbagħad jiġi emendat kif meħtieġ billi tiġi aġġornata l-lista tal-kumpaniji li jgawdu minn rati ta’ dazju individwali.
(270)
Sabiex jiġi assigurat infurzar xieraq tad-dazju kumpensatorju, il-livell tad-dazju residwu m’għandux japplika biss għall-esportaturi li ma kkooperawx iżda għandu japplika wkoll għal dawk il-kumpaniji li ma kellhomx esportazzjonijiet matul il-PIR. Madankollu, dawn il-kumpaniji tal-aħħar huma mistiedna, meta jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 20 tar-Regolament bażiku, sabiex jippreżentaw talba għal reviżjoni skont dak l-Artikolu sabiex is-sitwazzjoni tagħhom tiġi eżaminata individwalment,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Dazju kumpensatorju definittiv huwa b’dan impost fuq l-importazzjonijiet ta’ polietilentereftalatli b’numru ta’ viskożità ta’ 78 ml/g jew ogħla, skont l-istandard ISO 1628-5, li bħalissa jaqa’ taħt il-kodiċi NM 3907 60 20 u li joriġina mill-Indja.
2. Ir-rata tad-dazju kumpensatorju definittiv applikabbli għall-prodott deskritt fil-paragrafu 1 u mmanifatturat mill-kumpaniji elenkati hawn taħt għandha tkun kif ġej:
Pajjiż
Kumpanija
Dazju kumpensatorju
(EUR/tunnellata)
Kodiċi TARIC addizzjonali
L-Indja
Reliance Industries Ltd
90,4
A181
L-Indja
Pearl Engineering Polymers Ltd
74,6
A182
L-Indja
Senpet Ltd
22,0
A183
L-Indja
Futura Poliesters Ltd
0
A184
L-Indja
Dhunseri Petrochem & Tea Limited
106,5
A585
L-Indja
All other companies
69,4
A999
3. F’każijiet fejn il-prodotti tkun saritilhom il-ħsara qabel ma jidħlu fiċ-ċirkolazzjoni libera, il-prezz attwalment imħallas jew li jkun irid jitħallas jiġi maqsum għall-istabbiliment tal-valur doganali skont l-Artikolu 145 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 tat-2 ta' Lulju 1993 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implementazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi il-Kodiċi Doganali Komunitarju (15), l-ammont ta’ dazju kumpensatorju, ikkalkulat fuq il-bażi tal-ammonti stabbiliti hawn fuq, għandu jitnaqqas b’perċentwal li jikkorrispondi mat-tqassim tal-prezz attwalment imħallas jew li jkun irid jitħallas.
4. Minkejja l-paragrafi 1 u 2, id-dazju kumpensatorju definittiv m’għandux japplika għal importazzjonijiet maħruġa għaċ-ċirkolazzjoni libera skont l-Artikolu 2.
5. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fir-rigward tad-dazji doganali.
Artikolu 2
1. L-importazzjonijiet għandhom ikunu eżentati mid-dazji kumpensatorji imposti mill-Artikolu 1 sakemm huma prodotti u esportati direttament (jiġifieri fatturati u mibgħuta bil-baħar) lil kumpanija li taġixxi bħala importatur fl-Unjoni mill-kumpaniji li l-ismijiet tagħhom huma elenkati fid-Deċiżjoni 2000/745/KE, kif emendata minn żmien għal żmien, dikjarata taħt il-kodiċi TARIC addizzjonali adatt u li l-kundizzjonijiet tal-paragrafu 2 ikunu sodisfatti.
2. Meta tiġi ppreżentata t-talba għar-rilaxx fiċ-ċirkolazzjoni libera, l-eżenzjoni mid-dazji għandha tkun kondizzjonali fuq il-preżentazzjoni ta’ Fattura ta’ Impenn valida lill-awtoritajiet tad-dwana tal-Istat Membru kkonċernat, maħruġa mill-kumpaniji esportaturi li mingħandhom ikunu aċċettati impenji, li jkun fiha l-elementi essenzjali elenkati fl-Anness. L-eżenzjoni mid-dazju għandha tkun kondizzjonali wkoll fuq il-fatt li l-prodotti ddikjarati u ppreżentati lid-dwana jkunu jaqblu eżatt mad-deskrizzjoni fuq il-Fattura ta’ Impenn.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Mejju 2013.