DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 986/2012 DES RATES
vom 22. Oktober 2012
zur Präzisierung des Geltungsbereichs der mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 (2) („endgültige Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Vor- und Nachspanndrähten und -litzen aus nicht legiertem Stahl („PSC-Drähte und -Litzen“) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein („geltende Maßnahmen“).
2. Antrag auf Interimsüberprüfung
(2)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung von dem spanischen Kabelhersteller ECN Cable Group S.L. („Antragsteller“).
(3)
Der Antragsteller verlangte den Ausschluss bestimmter Drähte und -Litzen aus der Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter PSC-Drähte und -Litzen mit Ursprung in der Volksrepublik China. Bei der Ware, die dem Antragsteller zufolge ausgeschlossen werden sollte, handelt es sich um verzinkte Litzen mit sieben Einzeldrähten aus nicht legiertem Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, die der Internationalen Norm IEC 60888 oder der Europäischen/Cenelec-Norm UNE-EN 50189 entsprechen („Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen“).
(4)
Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass der auszuschließende Warentyp wesentlich andere grundlegende materielle und technische Eigenschaften aufweist als die betroffene Ware, welche den Maßnahmen unterliegt.
3. Einleitung
(5)
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen; deshalb kündigte sie nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer am 4. Oktober 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) („Einleitungsbekanntmachung“) die Einleitung einer teilweisen, auf die Warendefinition beschränkte Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an.
4. Überprüfung
(6)
Die Kommission unterrichtete die Behörden der Volksrepublik China („betroffenes Land“) und alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, d. h. die ihr bekannten ausführenden Hersteller im betroffenen Land, Verwender und Einführer in der Union sowie Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7)
Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten, Fragebogen zu.
(8)
Beantwortet wurden die Fragebogen vom Antragsteller, von zwei chinesischen ausführenden Herstellern, zwölf Unionsherstellern von PSC-Drähten und -Litzen, zwei Unionsherstellern von elektrischen Leitern für Stromtrassen (Freileitungen), sechs Verwendern und zwei Unionseinführern. Aufgrund des Gegenstands der teilweisen Überprüfung wurde kein Untersuchungszeitraum festgesetzt.
(9)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Frage für notwendig erachtete, ob die Warendefinition der geltenden Antidumpingmaßnahmen geändert werden muss, prüfte diese Informationen und führte Kontrollbesuche in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
-
ECN Cable Group S.L. Vitoria Gasteiz, Spanien
-
Tycsa - Trenzas y Cables de Acero PSC, S.L., Santander, Spanien
-
DWK Drahtwerk Köln GmbH, Köln, Deutschland
-
Nedri Spanstaal, B.V.,Venlo, Niederlande
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Gongyi Hengxing Hardware co., Ltd, Provinz Henan, China
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Solidal Condutores Eléctricos S.A, Esposende, Portugal
-
Tele-fonika Kable Sp. z o.o. S.K.A, Krakau, Polen.
B. BETROFFENE WARE
(10)
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie die in Artikel 1 der endgültigen Verordnung definierte, nämlich um nicht überzogenen Draht aus nicht legiertem Stahl, überzogenen oder verzinkten Draht aus nicht legiertem Stahl sowie Litzen aus nicht legiertem Stahl (auch überzogen) aus höchstens 18 Einzeldrähten mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 und ex 7312 10 69 eingereiht werden.
C. ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG
1. Hintergrund
(11)
Vor- und Nachspanndrähte und -litzen werden aus Stahl mit hohem Kohlenstoffgehalt gefertigt und vorrangig in der Bauwirtschaft eingesetzt, und zwar für Armierungsstahl, Tragmittel und Schrägseilbrücken. PSC-Drähte und -Litzen werden aus Stahlwalzdraht hergestellt.
(12)
Es gibt zwei unterschiedliche Haupttypen von PSC-Drähten und -Litzen: Der eine Typ wird im Stahlbetonbau eingesetzt und ist nicht galvanisiert, der andere wird für Schrägseil- oder Hängebrücken verwendet und ist galvanisiert. Galvanisierte Litzen für Hängebrücken machen lediglich 1 % des gesamten Unionsmarktes für PSC-Drähte und -Litzen aus. Dementsprechend sind Unternehmen des Baugewerbes die Hauptverwender von PSC-Drähten und -Litzen.
(13)
Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen spanischen Hersteller von Freileitungen. Bei dem Warentyp, der nach Auffassung des Antragstellers von der Warendefinition ausgeschlossen werden sollte, handelt es sich um galvanisierte Litzen aus sieben Einzeldrähten zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen, die als Freileitungen zum Einsatz kommen.
2. Methodik
(14)
Um beurteilen zu können, ob Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen, die als Freileitungen zum Einsatz kommen, unter die Warendefinition des Artikels 1 der endgültigen Verordnung fallen sollten, wurde untersucht, ob diese Litzen und andere PSC-Drähte und -Litzen dieselben materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. In diesem Zusammenhang wurde auch beurteilt, ob Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen, die als Freileitungen zum Einsatz kommen, und andere PSC-Drähte und -Litzen, welche der betroffenen Maßnahme in der Union unterliegen, austauschbar sind.
(15)
Der Antragsteller schlug vor, die beiden Waren mit Hilfe von Normen voneinander zu unterscheiden. Nach Auffassung des Antragstellers erfüllen PSC-Drähte und -Litzen, die im Baugewerbe eingesetzt werden, nicht die Anforderungen der Internationalen Norm IEC 60888 beziehungsweise der Europäischen/Cenelec-Norm UNE-EN 50189. Beide Normen gelten für verzinkte Stahldrähte, die in elektrischen Litzenleitungen zum Einsatz kommen.
3. Ergebnisse
3.1. Materielle und technische Eigenschaften
(16)
Die Normen, auf die im Antrag und in Erwägungsgrund 15 verwiesen wird, werden nur auf Leiter für Freileitungen angewendet. Somit waren die Unionshersteller von PSC-Drähten und -Litzen für die Bauwirtschaft nicht mit diesen Normen vertraut, weshalb sie bei der Beantwortung ihrer Fragebogen andere Positionen in der Frage vertraten, ob diese Normen bei galvanisierten 7-Draht-Litzen für Hängebrücken eingehalten werden.
(17)
Die Untersuchung ergab, dass die meisten materiellen Eigenschaften/Normspezifikationen der beiden besagten Waren zumindest teilweise vergleichbar sind; sie ergab aber auch, dass es einen erkennbaren besonderen materiellen Unterschied gibt, anhand dessen zwischen den beiden Waren klar unterschieden werden kann; dieser Unterschied wird deutlich, wenn man die Normen, die auf Leiter für Freileitungen angewendet werden, mit der Norm für Vorspannstahl vergleicht, der in der Bauwirtschaft eingesetzt wird.
(18)
Nach der Norm EN-10337 für Spannstahldrähte und -litzen, die in der Bauwirtschaft verwendet wird, muss der Kerndraht einen um mindestens 3 % größeren Durchmesser aufweisen als die spiralförmig um ihn herum verlaufenden äußeren Drähte (Punkt 7.1.3 der Norm); nach der Norm für Freileitungen (EN-50182) hingegen haben die Drähte einer galvanisierten 7-Draht-Litze zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen alle denselben Durchmesser.
(19)
Die unterschiedliche Dicke des Kerndrahts lässt sich mit Geräten überprüfen, die in der Lage sind, die Dicke der Drähte zu bestimmen. Somit lässt sich dieser Warentyp von anderen Typen der betroffenen Ware unterscheiden.
(20)
Die interessierten Parteien wurden konsultiert, und sie bestätigten alles in allem, dass es möglich ist, die beiden Warentypen wie oben dargelegt voneinander zu unterscheiden.
3.2. Grundlegende Endverwendungen und Austauschbarkeit
(21)
Die Untersuchung ergab ferner, dass die beiden Warentypen unterschiedliche, voneinander abgegrenzte Anwendungszwecke haben und in zwei unterschiedlichen Wirtschaftszweigen verwendet werden. PSC-Drähte und -Litzen werden in der Bauwirtschaft eingesetzt, wohingegen die Litzen, deren Ausschluss aus der Warendefinition beantragt wurde, von der Kabelbranche als Tragader in Freileitungs-Leitern verwendet werden.
(22)
Ferner ist es aufgrund der unterschiedlichen Spezifikationen der beiden Warentypen nicht möglich, PSC-Drähte und -Litzen und Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen auf der Anwendungsseite auszutauschen.
(23)
Deshalb wird davon ausgegangen, dass sich zwischen PSC-Drähten und -Litzen und Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen, die als Freileitungen zum Einsatz kommen, beträchtliche grundlegende materielle und technische Unterschiede feststellen lassen.
3.3. Bei der Ausgangsuntersuchung untersuchte Ware
(24)
Keines der Unternehmen, die bei der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten (sieben Unionshersteller, sieben ausführende Hersteller in der Volksrepublik China, vier unabhängige Einführer in der EU und sieben Verwender), war im Bereich der Herstellung von und/oder dem Handel mit Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen tätig. Es geht aus der Ausgangsuntersuchung hervor, dass seinerzeit keine einschlägigen Informationen zu Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen eingeholt wurden.
(25)
Obschon Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen bei der damaligen Untersuchung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden, bestand offensichtlich auch nicht die Absicht, sie in die Warendefinition aufzunehmen.
4. Behauptungen bezüglich der potenziellen Umgehung der geltenden Maßnahmen
(26)
Einige interessierte Parteien zeigten sich besorgt über die Möglichkeit der Umgehung der Maßnahmen, falls die Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten.
(27)
Die galvanisierten 7-Draht-Litzen, die in Freileitungs-Leitern verwendet werden, werden ohne zusätzliche Beschichtung verkauft, wohingegen die galvanisierten 7-Draht-Litzen, die beim Bau von Brücken, Seiltragwerken und Windkraftanlagen eingesetzt werden, in den meisten Fällen zusätzlich mit Polyethylen beschichtet und gewachst oder gefettet sind, damit sie eine Lebenserwartung von mindestens 50 Jahren erreichen.
(28)
Bei der Untersuchung wurde nur ein Einsatzbereich für galvanisierte PSC-Drähte und -Litzen ohne zusätzliche Beschichtung entdeckt, nämlich bei temporären Brücken-Tragkonstruktionen während der Bauphase. Dieser Einsatzbereich macht jedoch nur einen Bruchteil des ohnehin bescheidenen Anwendungsmarktes für galvanisierte PSC-Drähte und -Litzen aus (siehe Erwägungsgrund 12).
(29)
Aus diesem Grund sind die einzelnen Litzentypen in den allermeisten Fällen leicht voneinander zu unterscheiden; galvanisiert oder nicht galvanisiert sowie (innerhalb der Gruppe der galvanisierten Litzen) zusätzlich beschichtet oder nicht zusätzlich beschichtet; somit ist eine Kontrolle möglich.
(30)
Außerdem ist der Einsatz von PSC-Drähten und -Litzen auf den allgemeinen/üblichen „PSC-Anwendungsfeldern“ in den meisten EU-Mitgliedstaaten an eine staatliche Zulassung geknüpft, damit die Produktqualität gewährleistet ist. Das Zulassungsverfahren ist sehr detailliert; zudem ist vorgeschrieben, die Walzdrahtqualität und den Lieferer, die Produktionsanlagen, die eingesetzten Maschinen, die Laborprüfungen usw. offenzulegen.
(31)
In einigen Fällen kann das Verfahren für die staatliche Zulassung - im Einklang mit den in den meisten EU-Mitgliedstaaten geltenden Verfahren - durch eine Qualitätsabnahme oder projektbezogene Zulassung ersetzt werden.
(32)
In beiden Fällen bescheinigt jedoch stets ein unabhängiger technischer Sachverständiger, dass die Waren, die zum Einsatz kommen sollen, den PSC-Normpezifikationen entsprechen. Diese Verfahren bieten eine zusätzliche Gewähr gegen potenzielle Umgehungsversuche.
(33)
Darüber hinaus lassen sich die einzelnen Warentypen bei Bedarf auch mittels spezieller Messinstrumente/-geräte unterscheiden, falls galvanisierte, nicht zusätzlich beschichtete Litzen beim Zoll zum freien Verkehr abgefertigt werden sollten.
(34)
Aus diesen Ausführungen kann der Schluss gezogen werden, dass das Umgehungsrisiko minimal ist.
D. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WARENDEFINITION
(35)
Die dargelegten Erkenntnisse belegen, dass Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen und andere der betroffenen Maßnahme unterliegende PSC-Drähte und -Litzen nicht dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen. Die beiden Waren haben unterschiedliche Endverwendungen, zudem sind sie für unterschiedliche Märkte bestimmt und nicht austauschbar. Darüber hinaus wurden die Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen bei der Ausgangsuntersuchung nicht überprüft. Daraus wird der Schluss gezogen, dass es sich bei den Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen und den anderen PSC-Drähte und -Litzen um zwei unterschiedliche Waren handelt.
(36)
Aus diesen Gründen und weil feststellbar war, dass sich die Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen von der betroffenen Ware unterscheiden lassen, sollten diese aus der Warendefinition ausgeschlossen werden.
(37)
Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage diese Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die zu einer anderen Schlussfolgerung geführt hätten.
E. RÜCKWIRKENDE GELTUNG
(38)
Da sich das jetzige Verfahren auf die Präzisierung der Warendefinition beschränkt und da Litzen zur Verwendung als Stahlseele für elektrische Leitungen bei der Ausgangsuntersuchung nicht berücksichtigt wurden und somit auch nicht unter die anschließenden Antidumpingmaßnahmen fielen, hält es die Kommission für angemessen, dass die Feststellungen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der endgültigen Verordnung gelten; dies sollte auch für etwaige Einfuhren gelten, die in der Zeit vom 16. November 2008 bis zum 13. Mai 2009 den vorläufigen Zöllen unterlagen. Die Kommission fand keine zwingenden Gründe, die gegen die rückwirkende Geltung sprächen.
(39)
Für Waren, die nicht unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 in der mit dieser Verordnung geänderten Fassung fallen, sollten dementsprechend die nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Antidumpingzölle wie auch die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung endgültig vereinnahmten Antidumpingzölle erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Sollten die in Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) vorgesehenen Fristen vor dem 26. Oktober 2012 abgelaufen sein oder innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ablaufen, so verlängern sich diese Fristen auf sechs Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von nicht überzogenem Draht aus nicht legiertem Stahl, von überzogenem oder verzinktem Draht aus nicht legiertem Stahl sowie von Litzen aus nicht legiertem Stahl (auch überzogen) aus höchstens 18 Einzeldrähten mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 und ex 7312 10 69 (TARIC-Codes 7217109010, 7217209010, 7312106111, 7312106191, 7312106511, 7312106591, 7312106911 und 7312106991) eingereiht werden. Vom geltenden Antidumpingzoll ausgenommen sind galvanisierte (aber nicht mit anderem Material zusätzlich beschichtete) Litzen aus sieben Einzeldrähten, bei denen die Querschnittsabmessung des Kerndrahtes identisch oder weniger als 3 % größer ist als die Querschnittsabmessung jedes der 6 anderen Drähte.“
Artikel 2
Für Waren, die nicht unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 des Rates in der mit dieser Verordnung geänderten Fassung fallen, werden die nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 in ihrer ursprünglichen Fassung entrichteten oder buchmäßig erfassten endgültigen Antidumpingzölle wie auch die vorläufigen, nach Artikel 2 der genannten Verordnung endgültig vereinnahmten Antidumpingzölle erstattet oder erlassen. Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen. Sollten die in Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen Fristen vor dem oder am 26. Oktober 2012 abgelaufen sein oder innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt ablaufen, verlängern sich diese Fristen auf sechs Monate ab dem 26. Oktober 2012.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 14. Mai 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2012.
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL (UE) Nru 986/2012
tat-22 ta’ Ottubru 2012
li jikkjarifika l-kamp ta’ applikazzjoni tad-dazji anti-dumping definittivi imposti bir-Regolament (KE) Nru 383/2009 fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti wajers u swiegel PSC li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”), u b’mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
A. PROĊEDURA
1. Il-miżuri fis-seħħ
(1)
Permezz tar-Regolament (KE) Nru 383/2009 (2) (“ir-Regolament definittiv”), il-Kunsill impona dazju anti-dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ wajers u swiegel PSC li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-miżuri fis-seħħ”).
2. It-talba għal reviżjoni interim
(2)
Il-Kummissjoni rċeviet talba mingħand ECN Cable Group S.L., produttur Spanjol tal-kejbils (“l-applikant”) għal reviżjoni interim parzjali skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku.
(3)
L-applikant talab l-esklużjoni ta’ ċerti wajers u swiegel mill-kamp tal-applikazzjoni tal-miżuri anti-dumping attwali fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti wajers u swiegel tal-wajer tal-azzar mingħajr liga tal-prestressing u l-poststressing (wajers u swiegel PSC) li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Il-prodott mitlub biex jiġi eskluż huwa wajer bis-swiegel li jikkonsisti f’seba’ wajers tal-azzar mingħajr liga, ibbanjati jew miksija biż-żingu, li fihom 0,6 % bil-piż jew aktar ta’ karbonju, b’dimensjoni trasversali massima ta’ aktar minn 3 mm, u li jirrispetta l-Istandard Internazzjonali IEC 60888 jew l-Istandard Ewropew/Cenelec UNE-EN 50189 (“swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi”).
(4)
L-applikant ippreżenta evidenza prima facie li turi li l-karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi tal-prodott li għandu jiġi eskluż ivarjaw b’mod sinifikanti minn dawk tal-prodott ikkonċernat suġġett għall-miżuri fis-seħħ.
3. Il-bidu
(5)
Wara li ddeterminat li hemm biżżejjed provi li jiġġustifikaw il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali, u wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, il-Kummissjoni ħabbret permezz ta’ avviż ippubblikat fl-4 ta’ Ottubru 2011 f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3) (“in-Notifika ta’ Bidu”) il-bidu ta’ reviżjoni interim parzjali skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku limitata għall-eżami tal-ambitu tal-prodott.
4. L-investigazzjoni tar-reviżjoni
(6)
Il-Kummissjoni infurmat uffiċjalment lill-awtoritajiet tar-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-pajjiż ikkonċernat”) u lill-partijiet kollha l-oħra magħrufa li kienu kkonċernati, jiġifieri l-produtturi esportaturi magħrufa fil-pajjiż ikkonċernat, l-utenti u l-importaturi fl-Unjoni u l-produtturi fl-Unjoni, dwar il-bidu tal-investigazzjoni tar-reviżjoni interim parzjali. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu fehmiethom bil-miktub u li jingħataw smigħ fil-limitu ta’ żmien stabbilit fin-Notifika ta’ Bidu.
(7)
Il-Kummissjoni bagħtet il-kwestjonarji lill-partijiet kollha magħrufa li kienu kkonċernati, u lill-partijiet l-oħrajn kollha li ppreżentaw ruħhom fl-iskadenzi stabbiliti fin-Notifika ta’ Bidu.
(8)
It-tweġibiet għall-kwestjonarju waslu mingħand l-applikant, żewġ produtturi esportaturi Ċiniżi, tnax-il produttur tal-wajers u s-swiegel PSC fl-Unjoni, żewġ produtturi tal-kondutturi għall-kejbils tal-elettriku fl-Unjoni, sitt utenti u żewġ importaturi tal-Unjoni. Fid-dawl tal-kamp ta’ applikazzjoni tar-reviżjoni parzjali, ma ġie stabbilit l-ebda perjodu ta’ investigazzjoni għall-fini ta’ din ir-reviżjoni parzjali.
(9)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li titqies meħtieġa għall-għan tal-valutazzjoni dwar jekk kienx hemm ħtieġa li jiġi emendat il-kamp ta’ applikazzjoni tal-miżuri anti-dumping eżistenti u wettqet żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-kumpaniji li ġejjin:
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ECN Cable Group S.L. Vitoria Gasteiz, Spanja
-
Tycsa - Trenzas y Cables de Acero PSC, S.L., Santander, Spanja
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DWK Drahtwerk Koln GmbH, Köln, il-Ġermanja
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Nedri Spanstaal, B.V.,Venlo, il-Pajjiżi l-Baxxi
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Gongyi Hengxing Hardware co., Ltd, Henan Province, iċ-Ċina
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Solidal Condutores Eléctricos S.A, Esposende, il-Portugall
-
Tele-fonika Kable Sp. z o.o. S.K.A, Krakow, il-Polonja
B. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT
(10)
Il-prodott ikkonċernat huwa l-istess bħal dak definit fl-Artikolu 1 tar-Regolament definittiv, jiġifieri wajer tal-azzar mingħajr liga, wajer tal-azzar mingħajr liga bbanjat jew miksi, wajer tal-azzar mingħajr liga bbanjat jew miksi biż-żingu u wajer bis-swiegel tal-azzar mingħajr liga kemm jekk ibbanjat jew miksi kemm jekk le b’mhux aktar minn 18-il wajer, li fih bil-piż 0,6 % jew aktar ta’ karbonju, b’dimensjoni trasversali massima ta’ aktar minn 3 mm, li attwalment jaqa’ fi ħdan il-kodiċi NM ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 u ex 7312 10 69 u li joriġina fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
C. RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI TAR-REVIŻJONI
1. L-isfond
(11)
Il-wajers jew is-swiegel tal-prestressing u l-poststressing huma magħmula minn azzar b’livell għoli ta’ karbonju u jintużaw l-aktar fl-industrija tal-kostruzzjoni għar-rinforz tal-konkos, l-elementi ta’ sospensjoni u l-pontijiet sospiżi permezz tal-kejbils. Il-wajers u s-swiegel PSC huma manifatturati minn vireg tal-wajer tal-azzar.
(12)
Hemm żewġ tipi differenti ewlenin ta’ wajers u swiegel PSC: dawk użati fl-applikazzjonijiet tal-konkos li mhumiex galvanizzati u dawk użati għall-pontijiet sospiżi permezz tal-kejbils (stay cable bridges) jew il-pontijiet sospiżi (suspension bridges) li huma galvanizzati. Is-swiegel galvanizzati li jintużaw għall-pontijiet sospiżi jirrappreżentaw biss madwar 1 % tat-total ta’ wajers u swiegel tal-PSC fis-suq tal-Unjoni. Għaldaqstant, l-utenti ewlenin tal-wajers u s-swiegel PSC huma intrapriżi fl-industrija tal-kostruzzjoni.
(13)
L-applikant huwa produttur Spanjol tal-kondutturi għall-kejbils tal-elettriku fl-għoli. It-tip ta’ prodott li qiegħed jintalab mill-applikant biex ikun eskluż mid-definizzjoni tal-prodott huwa siegla galvanizzata b’seba’ wajers li tintuża bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi għall-kejbils tal-elettriku fl-għoli.
2. Il-metodoloġija
(14)
Sabiex jiġi vvalutat jekk is-swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi għall-kejbils tal-elettriku fl-għoli għandhomx jiġu koperti mid-definizzjoni tal-prodott tal-Artikolu 1 tar-Regolament definittiv, ġie eżaminat jekk is-swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi u wajers u swiegel PSC oħrajn kellhomx l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi u l-istess użi finali. F’dan ir-rigward ġiet ivvalutata wkoll l-interkambjabbiltà bejn is-swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi għall-kejbils tal-elettriku fl-għoli u wajers u swiegel PSC oħrajn suġġetti għall-miżuri kkonċernati fl-Unjoni.
(15)
L-applikant ippropona li ssir distinzjoni bejn iż-żewġ prodotti bl-użu ta’ standards. Skont l-applikant, il-wajers u s-swiegel PSC użati fl-industrija tal-kostruzzjoni ma jissodisfawx ir-rekwiżiti tal-Istandard Internazzjonali IEC 60888 jew l-Istandard Ewropew/Cenelec UNE-EN 50189. Dawn in-normi t-tnejn li huma japplikaw għal wajers tal-azzar miksija biż-żingu li jridu jintużaw fil-kondutturi tal-elettriku bis-swiegel.
3. Is-sejbiet
3.1. Il-karatteristiċi fiżiċi u tekniċi
(16)
L-istandards imsemmija fit-talba u stabbiliti fil-premessa (15) hawn fuq jintużaw biss fir-rigward tal-kondutturi għall-kejbils tal-elettriku. Għaldaqstant, il-produtturi tal-Unjoni tal-wajers u s-swiegel PSC għall-użu fl-industrija tal-kostruzzjoni ma kinux familjari ma’ dawn in-normi u konsegwentement it-tweġibiet tagħhom għall-kwestjonarju wrew opinjonijiet differenti dwar jekk dawn l-istandards intlaħqux fir-rigward tas-swiegel galvanizzati b’seba wajers użati għall-pontijiet sospiżi.
(17)
L-investigazzjoni żvelat li l-biċċa l-kbira tal-karatteristiċi fiżiċi/tal-ispeċifikazzjonijiet standard taż-żewġ prodotti kkonċernati huma mill-inqas parzjalment komparabbli, madankollu din żvelat ukoll li hemm differenza fiżika partikolari waħda li tista’ tiġi identifikata - li tippermetti li ssir distinzjoni ċara taż-żewġ prodotti - meta jitqabblu n-normi użati għall-kondutturi għall-kejbils fl-għoli man-norma għall-azzar tal-prestressing użat fin-negozju tal-kostruzzjoni.
(18)
Skont l-istandard EN 10337 għall-azzar tal-prestressing, li jintuża fl-industrija tal-kostruzzjoni, “id-dijametru tal-wajer ċentrali għandu jkun mill-inqas 3 % akbar mid-dijametru tal-wajers spirali ta’ barra” (il-punt 7.1.3 tan-norma), filwaqt li skont l-istandard għall-kondutturi fl-għoli (EN 50182), il-wajers f’siegla galvanizzata b’seba’ wajers użata bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi kollha għandhom l-istess dijametru.
(19)
Id-differenzi fil-ħxuna tal-wajer ċentrali jistgħu jiġu vverifikati billi jintuża tagħmir li jkun kapaċi jkejjel il-ħxuna tal-wajers. Għaldaqstant, dan it-tip ta’ prodott jista’ jiġi distint minn tipi ta’ prodotti oħra tal-prodott ikkonċernat.
(20)
Il-partijiet interessati ġew ikkonsultati u, fil-qosor, qablu li huwa possibbli li ssir distinzjoni bejn iż-żewġ tipi ta’ prodotti kif deskritt hawn fuq.
3.2. L-użi finali bażiċi u l-interkambjabbiltà
(21)
L-investigazzjoni wriet ukoll li ż-żewġ tipi ta’ prodotti għandhom applikazzjonijiet differenti u distinti, u jintużaw f’żewġ industriji differenti. Il-wajers u s-swiegel PSC jintużaw fl-industrija tal-kostruzzjoni filwaqt li s-swiegel li ntalbu biex jiġu esklużi jintużaw bħala qalba ta’ sostenn fil-kondutturi għall-kejbils tal-elettriku fl-għoli fl-industrija tal-kejbils.
(22)
Barra minn hekk, minħabba l-ispeċifikazzjonijiet differenti ta’ kull tip ta’ prodott ma teżistix il-possibbiltà ta’ interkambjabbiltà fl-applikazzjonijiet tal-wajers u s-swiegel PSC u s-swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi.
(23)
Fuq din il-bażi, jitqies li hemm differenzi fiżiċi u tekniċi bażiċi sinifikanti bejn il-wajers u s-swiegel PSC u s-swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi għall-kejbils tal-elettriku fl-għoli, li huma identifikabbli.
3.3. Il-prodott investigat fl-investigazzjoni oriġinali
(24)
L-ebda waħda mill-kumpaniji li kkooperaw fl-investigazzjoni oriġinali (seba’ produtturi tal-Unjoni, seba’ produtturi esportaturi fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, erba’ importaturi mhux relatati fl-UE u seba’ utenti) ma kienet involuta fil-manifattura u/jew fil-kummerċ ta’ swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi. Mill-investigazzjoni oriġinali jirriżulta li l-informazzjoni rilevanti dak iż-żmien ma kinitx inġabret fir-rigward tas-swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi.
(25)
Għalhekk, jidher li għalkemm is-swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi ma ġewx esklużi espliċitament, l-investigazzjoni f’dak iż-żmien ma kienx beħsiebha tinkludihom fil-prodott ikkonċernat.
4. L-allegazzjonijiet ta’ evażjoni possibbli tal-miżuri fis-seħħ
(26)
Xi partijiet interessati esprimew it-tħassib tagħhom dwar il-possibbiltà ta’ evażjoni tal-miżuri jekk is-swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi kellhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-miżuri.
(27)
Madankollu, is-swiegel galvanizzati b’seba’ wajers użati fil-kondutturi għall-kejbils tal-elettriku fl-għoli jinbiegħu mingħajr kisja oħra, filwaqt li s-swiegel b’seba’ wajers galvanizzati użati fil-kostruzzjoni tal-pontijiet, tal-elementi ta’ sospensjoni u tal-ġeneraturi tar-riħ huma fil-biċċa l-kbira miksija wkoll bil-polietilen u bix-xama’ jew bix-xaħam għal stennija tal-ħajja ta’ 50 sena jew aktar.
(28)
Matul l-investigazzjoni ġiet identifikata applikazzjoni waħda biss għal wajers u swiegel PSC galvanizzati, li ma għandhiex kisja oħra, jiġifieri s-sostenn temporanju tal-pontijiet matul il-proċess tal-bini. Madankollu, din l-applikazzjoni tirrappreżenta biss frazzjoni żgħira tas-suq diġà żgħir tal-applikazzjonijiet kollha tal-wajers u s-swiegel PSC galvanizzati (ara l-premessa 12).
(29)
Għaldaqstant, fil-maġġoranza kbira tal-każijiet tista’ faċilment issir distinzjoni bejn it-tipi differenti ta’ swiegel, bejn dawk galvanizzati u mhux galvanizzati, u fil-grupp ta’ swiegel galvanizzati bejn dawk b’kisja oħra u dawk mingħajr kisja oħra, u dan jipprovdi l-possibbiltà ta’ kontroll.
(30)
Barra minn hekk, il-biċċa l-kbira tal-Istati Membri tal-UE jeħtieġu, għall-“applikazzjonijiet PSC” standard/tradizzjonali, omologazzjoni nazzjonali għall-użu ta’ wajers u swiegel PSC sabiex tiġi żgurata l-kwalità tal-prodott. Il-proċess ta’ omologazzjoni huwa dettaljat ferm u huwa obbligatorju li jiġu żvelati l-kwalità u l-fornitur tal-vireg tal-wajer, il-faċilitajiet tal-produzzjoni, il-makkinarju użat, it-testijiet tal-laboratorju, eċċ.
(31)
F’xi każijiet, il-proċess ta’ omologazzjoni nazzjonali jista’, skont il-proċeduri fis-seħħ fil-biċċa l-kbira tal-Istati Membri tal-UE, jiġi sostitwit permezz ta’ “riċezzjoni tal-kwalità” jew “omologazzjoni speċifika għall-proġett”.
(32)
Madankollu, fiż-żewġ każijiet, espert tekniku indipendenti jiċċertifika li l-prodotti maħsuba biex jintużaw huma konformi mal-ispeċifikazzjonijiet standard tal-PSC. Dawn il-proċeduri jipprovdu assigurazzjoni addizzjonali fir-rigward ta’ kull tentattiv possibbli ta’ evażjoni tal-miżuri.
(33)
Barra minn hekk, jekk ikun meħtieġ tista’ ssir distinzjoni bejn it-tipi ta’ prodotti differenti billi jintużaw strumenti jew tagħmir tal-kejl speċjali f’każijiet fejn is-swiegel galvanizzati mingħajr kisja oħra għandhom jiġu rilaxxati mid-dwana għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa.
(34)
Minn dak li ssemma hawn fuq, jista’ jiġi konkluż li r-riskju ta’ evażjoni huwa minimu.
D. KONKLUŻJONIJIET DWAR L-AMBITU TAL-PRODOTT
(35)
Is-sejbiet ta’ hawn fuq juru li s-swiegel li jintużaw bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi u wajers u swiegel PSC oħrajn suġġetti għall-miżuri kkonċernati, ma għandhomx l-istess karatteristiċi fiżiċi u tekniċi bażiċi u l-istess użi finali. Iż-żewġ prodotti għandhom użi finali differenti, jimmiraw lejn swieq differenti u mhumiex interkambjabbli. Barra minn hekk, is-swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi ma ġewx investigati fil-qafas tal-investigazzjoni oriġinali. Fuq din il-bażi, huwa konkluż li s-swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi u wajers u swiegel PSC oħrajn, huma żewġ prodotti differenti.
(36)
Fid-dawl ta’ dan ta’ hawn fuq, u billi jista’ jiġi stabbilit li s-swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi jistgħu jiġu distinti mill-prodott ikkonċernat, huma għandhom jiġu esklużi mill-ambitu tal-prodott tal-miżuri fis-seħħ.
(37)
Il-partijiet kollha interessati ġew mgħarrfa dwar il-fatti u l-kunsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom intlaħqu l-konklużjonijiet ta’ hawn fuq. Il-partijiet ingħataw perjodu li fih setgħu jagħmlu rappreżentazzjonijiet sussegwenti għal din l-informazzjoni żvelata. Ma waslet l-ebda sottomissjoni li tirriżulta f’konklużjoni differenti.
E. APPLIKAZZJONI RETROATTIVA
(38)
Billi l-proċediment attwali huwa limitat għall-kjarifika tal-ambitu tal-prodott u billi s-swiegel użati bħala qalba tal-azzar għall-kondutturi ma kinux koperti fl-investigazzjoni oriġinali u l-miżuri anti-dumping konsegwenti, jitqies xieraq li s-sejbiet jiġu applikati mid-data tad-dħul fis-seħħ tar-Regolament definittiv, inkluża kull importazzjoni suġġetta għad-dazji provviżorji bejn is-16 ta’ Novembru 2008 u t-13 ta’ Mejju 2009. Il-Kummissjoni ma sabet l-ebda raġuni prevalenti li tipprevjeni tali applikazzjoni retroattiva.
(39)
Għaldaqstant, għal oġġetti li mhumiex koperti bl-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KE) Nru 383/2009 kif emendat b’dan ir-Regolament, id-dazju anti-dumping definittiv imħallas jew imdaħħal fil-kontijiet skont l-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KE) Nru 383/2009 u d-dazji anti-dumping provviżorji miġbura definittivament skont l-Artikolu 2 tal-istess Regolament għandhom jitħallsu lura jew jiġu rimessi. Il-ħlas lura jew ir-remissjoni għandhom jintalbu mingħand l-awtoritajiet doganali nazzjonali skont il-leġiżlazzjoni doganali applikabbli. F’każijiet fejn il-limiti ta’ żmien previsti fl-Artikolu 236(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (4) jkunu skadew qabel jew fis-26 ta’ Ottubru 2012, jew jekk jiskadu fi żmien sitt xhur wara dik id-data, qed jiġu b’dan estiżi biex jiskadu sitt xhur wara d-data tal-pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KE) Nru 383/2009 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Dazju anti-dumping definittiv huwa b’dan impost fuq importazzjonijiet ta’ wajer tal-azzar mingħajr liga mhux ibbanjat jew mhux miksi, wajer tal-azzar mingħajr liga bbanjat jew miksi biż-żingu u wajer bis-swiegel tal-azzar mingħajr liga kemm jekk ibbanjat jew miksi kemm jekk le b’mhux aktar minn 18-il wajer, li fihom 0,6 % bil-piż jew aktar ta’ karbonju, b’dimensjoni ta’ profil trasversali massima li taqbeż it-3 mm, li attwalment jaqgħu fi ħdan il-kodiċi NM ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 u ex 7312 10 69 (kodiċi TARIC 7217109010, 7217209010, 7312106111, 7312106191, 7312106511, 7312106591, 7312106911 u 7312106991) u li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina. Is-swiegel galvanizzati (iżda mingħajr l-ebda kisja b’materjali oħra) b’seba’ wajers li fihom id-dijametru tal-wajer ċentrali jkun identiku għal jew inqas minn 3 % akbar mid-dijametru ta’ kwalunkwe wieħed mis-sitt wajers l-oħra, ma għandhomx ikunu koperti mid-dazju anti-dumping definittiv.”.
Artikolu 2
Għal oġġetti li mhumiex koperti bl-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KE) Nru 383/2009, kif emendat b’dan ir-Regolament, id-dazju anti-dumping definittiv imħallas jew imdaħħal fil-kontijiet skont l-Artikolu 1(1) tar-Regolament (KE) Nru 383/2009 fil-verżjoni inizjali tiegħu u d-dazji anti-dumping provviżorji miġbura definittivament skont l-Artikolu 2 tal-istess Regoalment għandhom jitħallsu lura jew jiġu rimessi. Il-ħlas lura jew ir-remissjoni għandhom jintalbu mill-awtoritajiet doganali nazzjonali skont il-leġiżlazzjoni doganali applikabbli. F’każijiet fejn il-limiti ta’ żmien previsti fl-Artikolu 236(2) tar-Regolament (KEE) Nru 2913/92 jkunu skadew qabel jew fis-26 ta’ Ottubru 2012, jew jekk jiskadu fi żmien sitt xhur wara dik id-data, qed jiġu b’dan estiżi biex jiskadu sitt xhur wara s-26 ta’ Ottubru 2012.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-14 ta’ Mejju 2009.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-22 ta’ Ottubru 2012.