BESCHLUSS (GASP) 2015/439 DES RATES
vom 16. März 2015
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 18. März 2013 den Beschluss 2013/133/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Michel Dominique REVEYRAND-DE MENTHON zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde mit dem Beschluss 2014/130/GASP des Rates (2) verlängert und endet am 28. Februar 2015.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von acht Monaten verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
(1) Das Mandat von Herrn Michel Dominique REVEYRAND-DE MENTHON als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die Sahelzone wird bis zum 31. Oktober 2015 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann eher enden, wenn der Rat dies auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließt.
(2) Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Sahelzone“ so definiert, dass er die anfänglichen Schwerpunktländer der Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (im Folgenden „Strategie“), nämlich Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger, umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen tritt der Sonderbeauftragte gegebenenfalls mit weiteren Ländern und regionalen oder internationalen Organisationen über die Sahelzone hinaus und auch in Westafrika und am Golf von Guinea in Kontakt.
(3) Da es in Anbetracht der miteinander verknüpften Probleme der Region eines regionalen Ansatzes bedarf, arbeitet der Sonderbeauftragte für die Sahelzone mit anderen relevanten Sonderbeauftragten der Europäischen Union, einschließlich des Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum, des Sonderbeauftragten für Menschenrechte und des Sonderbeauftragten für die Afrikanische Union, zusammen.
Artikel 2
Politische Ziele
(1) Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf die Sahelzone, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um die dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität und Wirkung des vielschichtigen Engagements der Union in der Sahelzone verstärkt werden.
(2) Der Sonderbeauftragte leistet einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung des Ansatzes der Union, der alle Aspekte des Handelns der Union, insbesondere politische sowie sicherheits- und entwicklungsbezogene Aspekte umfasst, wozu auch die Strategie gehört, und zur Koordinierung aller einschlägigen Instrumente für Maßnahmen der Union.
(3) Vorrang haben zunächst Mali und seine langfristige Stabilisierung und die regionalen Dimensionen des dortigen Konflikts.
(4) Was Mali anbelangt, so bezwecken die politischen Ziele der Union durch den koordinierten und effektiven Einsatz aller ihr zu Gebote stehenden Instrumente, die Rückkehr des Landes und seiner Bevölkerung auf den Weg von Frieden, Aussöhnung, Sicherheit und Entwicklung zu fördern. Gebührendes Augenmerk ist ebenso auf Burkina Faso und Niger zu richten, insbesondere mit Blick auf die Wahlen in diesen Ländern.
Artikel 3
Mandat
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union hinsichtlich der Sahelzone hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
a)
Er leistet unter Zugrundelegung der Strategie einen aktiven Beitrag zur Umsetzung, Koordinierung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts der Union zur Überwindung der regionalen Krise, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Tätigkeiten der Union in der Sahelzone insgesamt, insbesondere in Mali, zu stärken;
b)
er nimmt Kontakte zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den Regionalbehörden, den regionalen und internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, um die Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Sahelzone beizutragen;
c)
er vertritt die Union in den einschlägigen regionalen und internationalen Gremien, einschließlich der Gruppe für die Unterstützung und Weiterverfolgung der Situation in Mali, und sorgt für die Wahrnehmbarkeit der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und Konfliktprävention, wozu auch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) gehören;
d)
er arbeitet eng mit den Vereinten Nationen (VN), insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Westafrika und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Mali, mit der Afrikanischen Union (AU), insbesondere dem Hohen Beauftragten der AU für Mali und die Sahelzone, mit der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) und mit sonstigen führenden nationalen, regionalen und internationalen Akteuren einschließlich anderer Sondergesandter für die Sahelzone zusammen, ebenso wie mit den einschlägigen Gremien im Gebiet des Maghreb;
e)
er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die regionalen und grenzüberschreitenden Dimensionen der Krise, einschließlich der Aspekte Terrorismus, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel, Menschenhandel, illegaler Drogenhandel, Flüchtlings- und Migrationsströme und damit verbundene Geldflüsse; in enger Zusammenarbeit mit dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung leistet er einen Beitrag zur weiteren Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung;
f)
er unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit den Ländern in der Region, die von Terrorismus und internationaler Kriminalität betroffen sind, um ein kohärentes und umfassendes Konzept zu gewährleisten und die führende Rolle der Union bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität sicherzustellen. Dies umfasst auch die aktive Unterstützung der Union beim Aufbau regionaler Kapazitäten im Sicherheitssektor und sicherzustellen, dass die in der Sahelzone zu suchenden Ursachen des Terrorismus und der internationalen Kriminalität angemessen angegangen werden;
g)
er verfolgt genau die politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen in der Region;
h)
in Bezug auf Mali leistet er einen Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise in Mali, insbesondere zu einer vollständigen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Normalität und guten Staatsführung im gesamten Hoheitsgebiet und zu einem glaubwürdigen, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog, der zu einer belastbaren politischen Einigung führt;
i)
er fördert den Institutionenaufbau, die Reform des Sicherheitssektors und die langfristige Friedenskonsolidierung sowie die Aussöhnung in Mali;
j)
er leistet in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, unter anderem der Leitlinien der EU zu Menschenrechten und insbesondere der Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie jener zum Thema Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie aller Formen ihrer Diskriminierung, und zur Umsetzung der Politik der Union im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung, sowie durch die Abgabe entsprechender Empfehlungen, und hält regelmäßige Kontakte mit den einschlägigen Behörden in Mali und in der Region, dem Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, dem hohen Kommissar für Menschenrechte und den Menschenrechtsverteidigern und -beobachtern in der Region;
k)
er verfolgt, inwieweit die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere die Resolutionen 2056 (2012), 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013), eingehalten werden und erstattet darüber Bericht.
(2) Zur Erfüllung seines Mandats geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:
a)
Er erteilt Ratschläge und erstattet gegebenenfalls Bericht in Bezug auf die Formulierung der Standpunkte der Union in regionalen und internationalen Gremien, um proaktiv den umfassenden Ansatz der Union im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu fördern und zu stärken;
b)
er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit den relevanten Delegationen der Union zusammen.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen relevanten Abteilungen, insbesondere mit dem Koordinator für die Sahel-Region.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 31. Oktober 2015 beläuft sich auf 900 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des Personals, das zum Sonderbeauftragten abgeordnet ist, geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
(4) Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) festgelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage im geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des gesamten ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das geografische Gebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im geografischen Gebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im geografischen Gebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
(1) Der Sonderbeauftragte legt dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Berichte vor. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
(2) Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
Artikel 12
Koordinierung mit anderen Akteuren der Union
(1) Im Rahmen der Strategie trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen politischen und diplomatischen Handeln der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.
(2) Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über seine Arbeit.
(3) Vor Ort wird enger Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten gehalten. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den einschlägigen Delegationen der Union den Leitern der Missionen EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali und dem Befehlshaber der EUTM Mali vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, der Befehlshaber der EUTM Mali und der Zivile Operationskommandeur der EUCAP Sahel Niger und der EUCAP Sahel Mali konsultieren einander je nach Bedarf.
Artikel 13
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende August 2015 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. März 2015.
Geschehen zu Brüssel am 16. März 2015.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL (PESK) 2015/439
tas-16 ta' Marzu 2015
li testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għas-Saħel
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 33 u l-Artikolu 31(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fit-18 ta' Marzu 2013, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2013/133/PESK (1) li taħtar lis-Sur Michel Dominique REVEYRAND - DE MENTHON bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għas-Saħel. Il-mandat tar-RSUE ġie estiż permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/130/PESK (2), u għandu jiskadi fit-28 ta' Frar 2015.
(2)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż għal perijodu ieħor ta' tmien xhur.
(3)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat tiegħu fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif jinsabu fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
1. Il-mandat tas-Sur Michel Dominique REVEYRAND - DE MENTHON bħala r-RSUE għas-Saħel huwa estiż sal-31 ta' Ottubru 2015. Il-mandat tar-RSUE jista' jintemm qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq proposta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ).
2. Għall-finijiet tal-mandat tar-RSUE, is-Saħel huwa definit bħala l-fokus primarju tal-Istrateġija tal-UE għas-Sigurtà u l-Iżvilupp fis-Saħel (“l-Istrateġija”), jiġifieri l-Burkina Faso, iċ-Ċad, il-Mali, il-Mawritanja u n-Niġer. Għal kwistjonijiet b'implikazzjonijiet reġjonali usa', għandu jsir kuntatt mir-RSUE ma' pajjiżi ġirien u entitajiet reġjonali jew internazzjonali oħra lil hinn mis-Saħel, u wkoll mal-Afrika tal-Punent u l-Golf tal-Ginea, kif meħtieġ.
3. Fid-dawl tal-ħtieġa għal approċċ reġjonali għall-isfidi inter-relatati fis-Saħel li qed jiffaċċja r-reġjun, ir-RSUE għas-Saħel għandu jaħdem f'konsultazzjoni mill-qrib ma' RSUE rilevanti oħrajn inklużi r-RSUE għar-reġjun tal-Mediterran ta' Isfel, mar-RSUE għad-Drittijiet tal-Bniedem u mar-RSUE għall-Unjoni Afrikana.
Artikolu 2
Objettivi ta' politika
1. Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq l-objettiv tal-politika tal-Unjoni relattivament għas-Saħel bħala kontribuzzjoni attiva għall-isforzi reġjonali u internazzjonali biex jinkisbu l-paċi, is-sigurtà u l-iżvilupp dejjiema fir-reġjun. Ir-RSUE għandu addizzjonalment jimmira li jsaħħaħ il-kwalità, l-intensità u l-impatt tal-impenn pluridimensjonali tal-Unjoni fis-Saħel.
2. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-approċċ tal-Unjoni fl-aspetti kollha tal-azzjoni tal-Unjoni, partikolarment fl-oqsma ta' politika, ta' sigurtà u ta' żvilupp, inkluża l-Istrateġija, u għall-koordinazzjoni tal-istrumenti rilevanti kollha għall-azzjonijiet tal-Unjoni.
3. Il-prijorità inizjali għandha tingħata lill-Mali u lill-istabilizzazzjoni tiegħu fuq perjodu twil ta' żmien u lid-dimensjonijiet reġjonali tal-konflitt hemmhekk.
4. Rigward il-Mali, l-objettivi ta' politika tal-Unjoni huma mmirati sabiex, permezz tal-użu koordinat u effettiv tal-istrumenti kollha tagħha, jippromwovu r-ritorn tal-Mali u tal-poplu tiegħu fi triq ta' paċi, rikonċiljazzjoni, sigurtà u żvilupp. Għandha tingħata wkoll l-attenzjoni mistħoqqa lill-Burkina Faso u n-Niġer, b'mod partikolari b'ħarsa 'l quddiem lejn l-elezzjonijiet f'dawn il-pajjiżi.
Artikolu 3
Mandat
1. Sabiex jinkisbu l-objettivi ta' politika tal-Unjoni relattivament għas-Saħel, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
jikkontribwixxi b'mod attiv għall-implimentazzjoni, koordinazzjoni u żvilupp ulterjuri tal-approċċ komprensiv tal-Unjoni fir-rigward tal-kriżi reġjonali, abbażi tal-Istrateġija tagħha, bl-għan li jsaħħaħ il-koerenza u l-effikaċja ġenerali tal-attivitajiet tal-Unjoni fis-Saħel, partikolarment fil-Mali;
(b)
jingaġġa mal-partijiet konċernati rilevanti kollha li għandhom interessi fir-reġjun, il-gvernijiet, l-awtoritajiet reġjonali, l-organizzazzjonijiet reġjonali u internazzjonali, is-soċjetà ċivili u d-dijaspori, bl-għan li jippromwovi l-objettivi tal-Unjoni u jikkontribwixxi għal apprezzament aħjar tar-rwol tal-Unjoni fis-Saħel;
(c)
jirrappreżenta lill-Unjoni f'fora reġjonali u internazzjonali rilevanti, inkluż il-Grupp ta' Appoġġ u ta' Segwitu għas-sitwazzjoni fil-Mali, u jiżgura l-viżibbiltà għall-appoġġ mill-Unjoni għall-immaniġġar tal-kriżi u l-prevenzjoni tal-konflitti, inklużi l-missjoni militari tal-Unjoni Ewropea biex tikkontribwixxi għat-taħriġ tal-Forzi Armati ta' Mali (EUTM Mali) u l-missjoni tal-PSDK tal-Unjoni Ewropea fin-Niġer (EUCAP SAHEL Niger);
(d)
iżomm kooperazzjoni mill-qrib man-Nazzjonijiet Uniti (NU), b'mod partikolari r-Rappreżentant Speċjali tas-Segretarju Ġenerali għall-Afrika tal-Punent u r-Rappreżentant Speċjali tas-Segretarju Ġenerali għall-Mali, l-Unjoni Afrikana (UA), b'mod partikolari r-Rappreżentant Għoli tal-UA għall-Mali u għas-Saħel, il-Komunità Ekonomika tal-Istati tal-Afrika tal-Punent (ECOWAS) u partijiet interessati nazzjonali, reġjonali u internazzjonali ewlenin oħra inklużi Mibgħutin Speċjali oħrajn għas-Saħel;
(e)
isegwi mill-qrib id-dimensjoni reġjonali u transkonfinali tal-kriżi, inklużi t-terroriżmu, il-kriminalità organizzata, il-kontrabandu tal-armi, it-traffikar ta' bnedmin, it-traffikar tad-drogi, il-flussi ta' refuġjati u migrazzjoni u flussi finanzjarji relatati; f'kooperazzjoni mill-qrib mal-Koordinatur tal-UE għall-Ġlieda Kontra t-Terroriżmu, jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni ulterjuri tal-Istrateġija tal-UE Kontra t-Terroriżmu;
(f)
iżomm kuntatti politiċi ta' livell għoli fuq bażi regolari mal-pajjiżi fir-reġjun li huma milquta mit-terroriżmu u mill-kriminalità internazzjonali biex ikun żgurat approċċ koerenti u komprensiv u biex ikun żgurat ir-rwol ewlieni tal-Unjoni fl-isforzi internazzjonali kontra t-terroriżmu u l-kriminalità internazzjonali. Dan jinkludi l-appoġġ attiv mill-Unjoni għall-iżvilupp tal-kapaċitajiet reġjonali fil-qasam tas-sigurtà, u biex ikun żgurat rispons adegwat lill-kawżi li huma l-għeruq tat-terroriżmu u tal-kriminalità internazzjonali fis-Saħel;
(g)
isegwi mill-qrib il-konsegwenzi ta' politika u sigurtà tal-kriżijiet umanitarji fir-reġjun;
(h)
fir-rigward tal-Mali, jikkontribwixxi għall-isforzi reġjonali u internazzjonali biex tiġi ffaċilitata r-riżoluzzjoni tal-kriżi fil-Mali, b'mod partikolari ritorn sħiħ għan-normalità kostituzzjonali fit-territorju kollu u djalogu nazzjonali inklużiv u kredibbli;
(i)
jippromwovi l-iżvilupp ta' istituzzjonijiet, ir-riforma fil-qasam tas-sigurtà u l-iżvilupp tal-paċi u r-rikonċiljazzjoni dejjiema fil-Mali;
(j)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni dwar id-drittijiet tal-bniedem fir-reġjun f'kooperazzjoni mar-RSUE għad-Drittijiet tal-Bniedem, inklużi l-Linji Gwida tal-UE dwar id-drittijiet tal-bniedem, b'mod partikolari l-Linji Gwida tal-UE dwar it-Tfal u l-Konflitt Armat, kif ukoll dwar il-vjolenza kontra n-nisa u l-bniet u l-ġlieda kontra l-forom kollha ta' diskriminazzjoni kontrihom, u l-politika tal-Unjoni dwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà, fost l-oħrajn permezz tal-monitoraġġ u r-rapportar dwar l-iżviluppi, kif ukoll il-formulazzjoni ta' rakkomandazzjonijiet f'dan ir-rigward u jżomm kuntatt regolari mal-awtoritajiet rilevanti f'Mali u fir-reġjun, l-Uffiċċju tal-Prosekutur tal-Qorti Kriminali Internazzjonali, l-Uffiċċju tal-Kummissarju Għoli għad-Drittijiet tal-Bniedem u d-difensuri u l-osservaturi tad-drittijiet tal-bniedem fir-reġjun.
(k)
isegwi u jirrapporta dwar il-konformità mar-riżoluzzjonijiet rilevanti tal-Kunsill tas-Sigurtà (UNSCRs), b'mod partikolari mal-UNSCRs 2056 (2012), 2071 (2012), 2085 (2012) u 2100 (2013).
2. Għall-finijiet tat-twettiq tal-mandat tiegħu, ir-RSUE għandu, fost l-oħrajn:
(a)
jagħti parir u jirrapporta dwar il-formulazzjoni tal-pożizzjonijiet tal-UE f'fora reġjonali u internazzjonali, kif meħtieġ, sabiex jippromovi u jsaħħaħ proattivament l-approċċ komprensiv tal-Unjoni lejn il-kriżi fis-Saħel;
(b)
iżomm ħarsa ġenerali fuq l-attivitajiet tal-Unjoni u jikkopera mill-qrib mad-delegazzjonijiet rilevanti tal-Unjoni.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta' kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi lir-RSUE bi gwida strateġika u direzzjoni politika fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f'koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u d-dipartimenti rilevanti tiegħu, b'mod partikolari mal-Koordinatur tas-Saħel.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta' Marzu 2015 sal-31 ta' Ottubru 2015 għandu jkun ta' EUR 900 000.
2. In-nefqa għandha tiġi ġestita konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Il-ġestjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull nefqa.
Artikolu 6
Formazzjoni u kompożizzjoni tal-iskwadra
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-formazzjoni tat-tim tiegħu. Il-grupp għandu jinkludi l-għarfien espert dwar kwistjonijiet speċifiċi ta' politika u ta' sigurtà kif meħtieġ mill-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u l-Kummissjoni mill-ewwel infurmati dwar minn min hu magħmul il-grupp.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta' persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta' persunal issekondat mar-RSUE għandu jkun kopert mill-Istat Membru kkonċernat, mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew mis-SEAE. Esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b'kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta' Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa' taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru li jibagħtu, tal-istituzzjoni tal-Unjoni jew tas-SEAE u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
4. Il-persunal tar-RSUE għandu jiġi kkolokat fid-dipartimenti rilevanti tas-SEAE jew tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni sabiex tiġi żgurata l-koerenza u l-konsistenza tal-attivitajiet rispettivi tagħhom.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u tal-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla xkiel tal-missjoni tar-RSUE u tal-membri tal-persunal tiegħu għandhom jiġu miftehmin mal-pajjiżi ospitanti, kif meħtieġ. L-Istati Membri u s-SEAE għandhom jagħtu l-appoġġ meħtieġ kollu għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tal-grupp tar-RSUE għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta' sigurtà stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (3).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni, is-SEAE u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li jingħata aċċess lir-RSUE għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, kif xieraq, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
F'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra mill-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, f'konformità mal-mandat tiegħu u abbażi tas-sitwazzjoni ta' sigurtà fiż-żona ġeografika ta' responsabbiltà, għas-sigurtà tal-persunal kollu li jaqa' taħt l-awtorità diretta tiegħu, b'mod partikolari billi:
(a)
jistabbilixxi pjan ta' sigurtà speċifiku għall-missjoni bbażat fuq gwida mis-SEAE, li jinkludi miżuri ta' sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregola l-ġestjoni taċ-ċaqliq mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, kif ukoll il-ġestjoni ta' inċidenti ta' sigurtà u pjan ta' kontinġenza u evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu skjerat barra mill-Unjoni jkun kopert b'assigurazzjoni ta' riskju għoli kif ikunu jeħtieġu l-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-grupp li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati li dik iż-żona;
(d)
jiżgura li r-rakkomandazzjonijiet kollha miftiehma, magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta' sigurtà jiġu implimentati u jipprovdi rapporti bil-miktub lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta' sigurtà fil-qafas tar-rapport ta' progress u r-rapport tal-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rapportar
1. Ir-RSUE għandu regolarment jipprovdi rapporti lir-RGħ u lill-KPS. Ir-RSUE għandu jippreżenta wkoll rapport skont il-ħtieġa lill-gruppi ta' ħidma tal-Kunsill. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari permezz tan-netwerk COREU. Ir-RSUE jista' jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin. F'konformità mal-Artikolu 36 tat-Trattat, ir-RSUE jista' jkun involut fl-għoti ta' informazzjoni lill-Parlament Ewropew.
2. Ir-RSUE għandu jirrapporta dwar l-aħjar mod sabiex jintlaħqu l-inizjattivi tal-Unjoni, bħall-kontribut tal-Unjoni għar-rifromi, u inklużi l-aspetti politiċi tal-proġetti ta' żvilupp rilevanti tal-Unjoni, f'koordinazzjoni mad-Delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun.
Artikolu 12
Koordinazzjoni ma' atturi oħra tal-Unjoni
1. Fil-qafas tal-Istrateġija, ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, il-konsistenza u l-effikaċja tal-azzjoni politika u diplomatika tal-Unjoni u għandu jgħin biex jiżgura konsistenza fl-użu tal-istrumenti kollha tal-Unjoni u fl-indirizz tal-azzjonijiet kollha tal-Istati Membri, biex jintlaħqu l-objettivi politiċi tal-Unjoni.
2. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom jiġu kkoordinati ma' dawk tad-delegati tal-Unjoni u dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll dawk ta' RSUE oħrajn attivi fir-reġjun. Ir-RSUE għandu jipprovdi lill-missjonijiet tal-Istati Membri u lid-delegazzjonijiet tal-Unjoni fir-reġjun b'aġġornamenti regolari ta' informazzjoni.
3. Fuq il-post, għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet tal-Missjoni tal-Istati Membri. Ir-RSUE, f'kooperazzjoni mill-qrib mad-delegazzjonijiet rilevanti tal-Unjoni għandu jipprovdi gwida politika lokali lill-Kapijiet tal-Missjoni ta' EUCAP Sahel Niger u EUCAP Sahel Mali u lill-Kmandant tal-Missjoni ta' EUTM Mali. Ir-RSUE, il-Kmandant tal-Missjoni ta' EUTM Mali u l-Kmandant tal-Operazzjonijiet Ċivili ta' EUCAP Sahel Niger u EUCAP Sahel Mali għandhom jikkonsultaw lill xulxin kif meħtieġ.
Artikolu 13
Analiżi
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma' kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jinżammu taħt reviżjoni regolari. Ir-RSUE għandu jippreżenta lill-Kunsill, lir-RGħ u lill-Kummissjoni rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat sal-aħħar ta' Awwissu 2015.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Għandha tapplika mill-1 ta' Marzu 2015.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta' Marzu 2015.