VERORDNUNG (EU) Nr. 182/2013 DER KOMMISSION
vom 1. März 2013
zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 6. September 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (3) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China („China“ oder „betroffenes Land“); das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 25. Juli 2012 von EU ProSun („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) entfielen.
(2)
Am 8. November 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (4) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 25. September 2012 von EU ProSun im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) entfielen.
A. BETROFFENE WARE
(3)
Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware handelt es sich um Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium sowie um Zellen und Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs, die derzeit unter den KN-Codes ex 3818 00 10, ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90 eingereiht werden, mit Ursprung in oder versandt aus dem betroffenen Land. Die Dicke der Zellen und Wafer beträgt höchstens 400 μm.
(4)
Von der zollamtlich zu erfassenden Ware sind folgende Warentypen ausgeschlossen:
-
Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
-
Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
-
Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird.
B. ANTRAG
(5)
Der Antrag auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung wurde vom Antragsteller in den beiden Anträgen gestellt, die den im Wege der in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Bekanntmachungen eingeleiteten Verfahren zugrunde lagen; sie wurden in den anschließend eingereichten Unterlagen wiederholt und ergänzt. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.
C. GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(6)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union hin erfolgen, wenn er ausreichende Beweise dafür enthält, dass diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
(7)
Der Antragsteller brachte vor, die zollamtliche Erfassung sei gerechtfertigt, da die betroffene Ware gedumpt sei und subventioniert werde und dem Wirtschaftszweig der Union durch die Niedrigpreiseinfuhren ein erheblicher, schwer wieder auszugleichender Schaden entstehe.
(8)
Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus China gedumpt sind. Der Antragsteller übermittelte zudem Belege zum Normalwert, der auf der Grundlage der Produktionsgesamtkosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie einer Gewinnspanne ermittelt wurde, wobei die USA als Vergleichsland herangezogen wurden. Die Beweise für das Vorliegen von Dumping stützen sich auf den Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk). Insgesamt und angesichts der Höhe der angeblichen Dumpingspanne wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die fraglichen Ausführer Dumping praktizieren.
(9)
Hinsichtlich der Subventionierung liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus dem betroffenen Land subventioniert werden. Bei den Subventionen handelt es sich u. a. um der Solarpaneelindustrie gewährte Darlehen zu Sonderbedingungen (z. B. Kreditlinien und zinsverbilligte Policy Loans staatseigener Geschäftsbanken und staatlicher Policy Banks, Subventionsprogramme für Ausfuhrkredite, Ausfuhrgarantien und -bürgschaften, Versicherungen für grüne Technologien, Gewährung des Zugangs zu Offshore-Holdinggesellschaften, Rückzahlung von Darlehen durch den Staat), Zuschussprogramme (z. B. der „Export Product Research and Development Fund“, Subventionen im Rahmen der Programme „Famous Brands“ und „China World Top Brands“, „Funds for Outward Expansion of Industries“ in der Provinz Guangdong, „Golden Sun Demonstration“-Programm), Bereitstellung von Waren durch den Staat zu einem Entgelt unterhalb der Marktüblichkeit (z. B. Bereitstellung von Polysilicium, Aluminiumstrangpresserzeugnissen, Glas, Strom und Land), Programme zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern (z. B. Einkommensteuerbefreiungen oder -ermäßigungen im Rahmen des „Two Free/Three Half“-Programms (zwei Jahre steuerfrei/drei Jahre zum halben Steuersatz), Einkommensteuerbefreiungen für exportorientierte ausländisch kapitalisierte Unternehmen (Foreign Invested Enterprises, FIE), Einkommensteuerermäßigungen für FIE aufgrund des Standorts, Einkommensteuerermäßigungen für FIE, die in der VR China hergestellte Anlagen erwerben, Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in FIE, Steuererstattungen bei Reinvestition von FIE-Gewinnen in exportorientierten Unternehmen, Körperschaftsteuervergünstigungen für als Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien anerkannte FIE, Steuerermäßigungen für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien, die an bestimmten Projekten beteiligt sind, Einkommensteuervergünstigungsregelungen für Unternehmen in der nordöstlichen Region, Steuerprogramme der Provinz Guangdong) sowie für indirekte Steuern und Einfuhrzölle geltende Programme (z. B. Umsatzsteuerbefreiungen für die Verwendung eingeführter Anlagen, Umsatzsteuervergütungen beim Erwerb von in der VR China hergestellten Anlagen durch FIE, Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen beim Erwerb von Anlagevermögen im Rahmen des „Foreign Trade Development“-Programms (Programm zum Ausbau des Außenhandels)). Es wurde vorgebracht, bei den genannten Regelungen handele es sich um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der Volksrepublik China oder anderer, regionaler Regierungen (einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts) beinhalteten und den Empfängern daraus ein Vorteil erwachse. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung und/oder der bevorzugten Verwendung inländischer statt eingeführter Waren abhängig und/oder seien auf bestimmte Branchen und/oder Unternehmenstypen und/oder Standorte beschränkt; sie seien daher spezifisch und anfechtbar. Die im Antrag auf Einleitung eines Antisubventionsverfahrens und in den anschließend eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Belege zu Preis und Menge der Einfuhren weisen einen massiven Anstieg der Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil im Zeitraum von 2009 bis 2011 aus. In Anbetracht des dargelegten Sachverhalts wird durch die Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die Ausfuhren der fraglichen Ware von anfechtbaren Subventionen profitieren.
(10)
Was die Schädigung betrifft, so liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumping- und Subventionspraktiken der Ausführer dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende, schwer wieder auszugleichende Schädigung zufügen. Die in den Anträgen und in den anschließend eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Belege zu Preis und Menge der Einfuhren weisen einen massiven Anstieg der Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil im Zeitraum von 2009 bis 2011 aus. Obwohl die Einfuhren in absoluten Zahlen im Jahr 2012 rückläufig waren, hat sich der Marktanteil der Einfuhren der betroffenen Ware aus dem betroffenen Land weiter erhöht. Die Menge und die Preise der eingeführten betroffenen Ware wirkten sich negativ auf die Verkaufsmengen, die auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union aus, was die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusste. Bei den Beweisen handelt es sich um Angaben zu den wesentlichen in Artikel 3 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung sowie in Artikel 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung aufgeführten Schadensfaktoren, die in den Anträgen und den anschließend eingereichten Unterlagen zur zollamtlichen Erfassung enthalten sind und die zudem durch Angaben des Wirtschaftszweigs der Union und Daten aus öffentlichen Quellen untermauert werden.
(11)
Der Kommission liegen ferner aus dem Antidumpingantrag und dem nachfolgenden Schriftverkehr hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass durch die Dumpingpraktiken der Ausführer dem Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung entsteht oder entstehen könnte. So ging aus mehreren, über einen längeren Zeitraum hinweg in der Presse veröffentlichten Artikeln hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union möglicherweise durch gedumpte Einfuhren aus dem betroffenen Land geschädigt wurde. Zudem ist angesichts der Höhe des möglichen Dumpings der Schluss naheliegend, dass den Einführern die Situation bewusst sein dürfte oder bewusst sein müsste.
(12)
Hinsichtlich der Subventionierung enthält der Antrag hinreichende Beweise für das Vorliegen kritischer Umstände, unter denen eine schwer wieder auszugleichende Schädigung durch massive, in einem relativ kurzen Zeitraum getätigte Einfuhren einer Ware verursacht wird, der anfechtbare Subventionen zugute kommen. Zu den Beweisen für das Vorliegen solcher Umstände zählt die rapide Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union.
(13)
Des Weiteren liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass eine solche Schädigung durch einen weiteren erheblichen Anstieg dieser Einfuhren verursacht wird oder werden dürfte, der in Anbetracht der Zeitspanne und der Menge der gedumpten Einfuhren und sonstiger Umstände (z. B. Zunahme der Lagerbestände oder Verringerung der Kapazitätsauslastung) die Abhilfewirkung endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben würde, es sei denn, solche Zölle würden rückwirkend angewandt. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Einleitung des jetzigen Verfahrens davon auszugehen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware möglicherweise weiter zunehmen, bevor gegebenenfalls vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, und dass die Einführer ihre Lagerbestände rasch aufstocken könnten.
D. VERFAHREN
(14)
Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung rechtfertigen.
(15)
Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(16)
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen führen, diese Zölle, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.
(17)
Eine etwaige zukünftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumping- bzw. der Antisubventionsuntersuchung.
(18)
Nach den Angaben im Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung beträgt die durchschnittliche Dumpingspanne bei der betroffenen Ware schätzungsweise rund 60-70 % und die Zielpreisunterbietungsspanne bis zu 125 %. Der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Höhe der Dumpingspanne festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im genannten Einleitungsantrag geschätzt wurde, d. h. auf 60-70 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.
(19)
Nach den Angaben im Antrag auf Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung beträgt die durchschnittliche Subventionsspanne bei der betroffenen Ware schätzungsweise rund 10-15 % und die Zielpreisunterbietungsspanne bis zu 125 %. Der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Höhe der Subventionsspanne festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im genannten Einleitungsantrag geschätzt wurde, d. h. auf 10-15 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.
(20)
Wie unter Nummer 5 der in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Bekanntmachungen erwähnt, untersucht die Kommission derzeit, ob die Einfuhren der betroffenen Ware als Waren mit Ursprung in China betrachtet werden können. Nach Artikel 2 Buchstabe a der Antisubventionsgrundverordnung und Artikel 1 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung sind von der Regierung eines Zwischenlandes gewährte Subventionen anfechtbar bzw. kann ein Zwischenland im Falle einer gedumpten Ware das Ausfuhrland sein. Es sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass sich die Einleitungsanträge ebenso wie der Antrag auf zollamtliche Erfassung auf Einfuhren aus China beziehen, ohne auf deren Ursprung einzugehen. Zudem haben die von den USA durchgeführten Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen zu der gleichen, aus China eingeführten Ware gezeigt, wie komplex die Produktions- und Montagevorgänge sind, welche gegebenenfalls die Ursprungseigenschaft verleihen könnten (5). In Anbetracht dieser Überlegungen wird es unbeschadet der Schlussfolgerungen, die in dieser Angelegenheit gezogen werden, für angebracht erachtet, dass die zollamtliche Erfassung für die betroffene Ware mit Ursprung in oder versandt aus China gelten sollte.
F. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
(21)
Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren der folgenden Waren in die Union zollamtlich zu erfassen:
-
Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium, die derzeit unter den KN-Codes ex 8501 31 00 (TARIC-Codes 8501310081 und 8501310089), ex 8501 32 00 (TARIC-Codes 8501320041 und 8501320049), ex 8501 33 00 (TARIC-Codes 8501330061 und 8501330069), ex 8501 34 00 (TARIC-Codes 8501340041 und 8501340049), ex 8501 61 20 (TARIC-Codes 8501612041 und 8501612049), ex 8501 61 80 (TARIC-Codes 8501618041 und 8501618049), ex 8501 62 00 (TARIC-Codes 8501620061 und 8501620069), ex 8501 63 00 (TARIC-Codes 8501630041 und 8501630049), ex 8501 64 00 (TARIC-Codes 8501640041 und 8501640049), ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021 und 8541409029) eingereiht werden,
-
Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs, die derzeit unter dem KN-Code ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409031 und 8541409039) eingereiht werden, und
-
Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs, die derzeit unter dem KN-Code ex 3818 00 10 (TARIC-Codes 3818001011 und 3818001019) eingereiht werden,
mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China. Die Dicke der Zellen und Wafer beträgt höchstens 400 μm.
Von der zollamtlich zu erfassenden Ware sind folgende Warentypen ausgeschlossen:
-
Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
-
Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
-
Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird.
Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(2) Alle interessierten Parteien sind gebeten, innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen oder eine Anhörung zu beantragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. März 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 182/2013
tal-1 ta’ Marzu 2013
li jagħmel l-importazzjonijiet ta’ moduli fotovoltajċi bis-silikon kristallin u l-komponenti ewlenin (jiġifieri ċelloli u wejfers) li joriġinaw fi jew li huma kkonsinjati mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina soġġetti għar-reġistrazzjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku dwar l-anti-dumping”) u b’mod partikolari l-Artikoli 10(4) u 14(5) tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 597/2009 tal-11 ta’ Ġunju 2009 dwar il-protezzjoni kontra importazzjonijiet sussidjati minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea (2) (“ir-Regolament bażiku kontra s-sussidji”) u b’mod partikolari l-Artikoli 16(4) u 24(5) tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,
Billi:
(1)
Fis-6 ta’ Settembru 2012, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3) ħabbret il-bidu ta’ proċedimenti anti-dumping rigward importazzjonijiet ta’ moduli fotovoltajċi bis-silikon kristallin u l-komponenti ewlenin (jiġifieri ċelloli u wejfers) li joriġinaw fi jew li huma esportati mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“iċ-Ċina” jew “il-pajjiż ikkonċernat”) wara lment imressaq fil-25 ta’ Lulju 2012 minn EU ProSun (“il-kwerelant”) f’isem il-produtturi li jirrapreżentaw iktar minn 25 % tal-produzzjoni totali tal-Unjoni ta’ moduli fotovoltajċi bis-silikon kristallin u l-komponenti ewlenin (jiġifieri ċelloli u wejfers).
(2)
Fit-8 ta’ Novembru 2012, permezz ta’ avviż ippubblikat f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (4) il-Kummissjoni ħabbret il-bidu ta’ proċedimenti kontra s-sussidji rigward importazzjonijiet ta’ moduli fotovoltajċi bis-silikon kristallin u l-komponenti ewlenin (jiġifieri ċelloli u wejfers) li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina wara lment imressaq fil-25 ta’ Settembru 2012 minn EU ProSun f’isem il-produtturi li jirrapreżentaw iktar minn 25 % tal-produzzjoni ta’ moduli fotovoltajċi bis-silikon kristallin u l-komponenti ewlenin (jiġifieri ċelloli u wejfers).
A. PRODOTT IKKONĊERNAT
(3)
Il-prodott soġġett għal din ir-reġistrazzjoni huwa moduli jew pannelli fotovoltajċi bis-silikon kristallin u ċelloli u wejfers tat-tipi użati fil-moduli jew il-pannelli fotovoltajċi bis-silikon kristallin, li preżentament jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex 3818 00 10, ex 8501 31 00, ex 8501 32 00, ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20, ex 8501 61 80, ex 8501 62 00, ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 u ex 8541 40 90, u li joriġnaw jew huma kkonsenjati mill-pajjiż ikkonċernat. Iċ-ċelloli jew il-wejfers għandhom ħxuna li ma taqbiżx l-400 μm.
(4)
Mill-prodott li qed jiġi rreġistrat it-tipi ta’ prodotti li ġejjin huma esklużi:
-
ċarġers solari li jikkonsistu minn inqas minn sitt ċelloli, li huma mobbli u li jfornu l-elettriku lil mezzi jew li jiċċarġjaw il-batteriji,
-
prodotti fotovoltajċi tat-tertuqa rqiqa,
-
Prodotti fotovoltajċi bis-silikon kristallin li huma permanentement integrati fi prodotti elettriċi, fejn il-funzjoni tal-prodotti elettriċi mhijiex il-ġenerazzjoni tal-enerġija, u fejn dawn il-prodotti elettriċi jikkonsmaw l-elettriku ġġenerat miċ-ċellola fotovoltajka/ċelloli fotovoltajċi bis-silikon kristallin integrat.
B. TALBA
(5)
It-talbiet ta’ reġistrazzjoni skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku dwar l-anti-dumping u l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku kontra s-sussidji saru mill-kwerelant fl-ilmenti li taw bidu għall-proċedimenti mnedija mill-avviżi msemmija fil-premessi 1 u 2 u kienu repetuti u sostnuti mill-informazzjoni ppreżentata sussegwentament. Il-kwerelant talab li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat isiru soġġetti għar-reġistrazzjoni sabiex sussegwentament ikunu jistgħu jiġu applikati miżuri kontra dawk l-importazzjonijiet mid-data ta’ tali reġistrazzjoni.
C. RAĠUNIJIET GĦAR-REĠISTRAZZJONI
(6)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku dwar l-anti-dumping u l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku kontra s-sussidji, il-Kummissjoni tista’, wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, titlob lill-awtoritajiet tad-dwana jieħdu l-passi meħtieġa għar-reġistrazzjoni tal-importazzjonijiet, hekk li l-miżuri jkunu jistgħu jiġu applikati, sussegwentement, fuq dawk l-importazzjonijiet. L-importazzjonijiet jistgħu jsiru suġġetti għar-reġistrazzjoni wara talba mill-industrija tal-Unjoni li jkun fiha biżżejjed evidenza biex tiġġustifika azzjoni bħal din.
(7)
Il-kwerelant qal li r-reġistrazzjoni hija ġustifikata għax il-prodott ikkonċernat kien qed ikun iddampjat u ssusidjat u kien qed ikun ikkawżat dannu sinifikanti lill-industrija tal-Unjoni mill-importazzjonijiet bi prezz baxx, li hu diffiċli li jissewwa,.
(8)
Fir-rigward tad-dumping il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat miċ-Ċina qed ikunu iddampjati. Il-kwerelant ipprovda evidenza dwar il-valur normali bbażat fuq il-kost totali tal-produzzjoni flimkien ma’ ammont raġonevoli għall-bejgħ, spejjeż ġenerali u amministrattivi u għall-profitti, abbażi tal-għażla tal-Istati Uniti bħala pajjiż analogu. L-evidenza dwar id-dumping hija bbażata fuq il-paragun tal-valur normali b’dan stabbilit mal-prezz ta’ esportazzjoni (fuq livell ex works) tal-prodott ikkonċernat meta mibjugħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni. Fuq kollox, u meta jitqies l-estent tal-marġini ta’ dumping allegat, din l-evidenza tipprovdi biżżejjed appoġġ f’dan l-istadju li l-esportaturi meqjusa jeżerċitaw id-dumping.
(9)
Fir-rigward tal-issussudjar il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-pajjiżi kkonċernat qed ikunu sussidjati. Is-sussidji allegati jikkonsistu, inter alia, f’self preferenzjali lill-industrija tal-pannelli solari (pereżempju linji ta’ kreditu u self politiku b’imgħax baxx mogħtija minn Banek Kummerċjali Statali u minn Banek tal-Politika tal-Gvern, programmi ta’ sussidju tal-kreditu għall-esportazzjoni, garanziji ta’ esportazzjoni, assigurazzjonijiet għal teknoloġiji ekoloġiċi, għoti ta’ aċċess għal kumpaniji holding offshore, ħlasijiet lura ta’ self mill-gvern), programmi ta’ għotja (pereżempju il-Fond għall-Iżvilupp u r-Riċerka għall-Prodotti Esportati, sussidji fi ħdan “Famous Brands” u “China World Top Brands”, Fondi għal Espansjoni ’il Barra tal-Industriji fil-provinċja ta’ Guangdong, il-Golden Sun Demonstration Programme), il-provvediment ta’ merkanzija b’remunerazzjoni li tkun anqas minn dik adegwata mill-gvern (pereżempju l-provvista ta’ polisilikon, estrużjonijiet tal-aluminju, ħġieġ, enerġija u art), programmi ta’ eżenzjoni u tnaqqis ta’ taxxa diretta (pereżempju. eżenzjonijiet mit-taxxa fuq l-introjtu jew tnaqqis skont il-programm Two Free/Three Half, eżenzjonijiet mit-taxxa fuq l-introjtu għal Intrapriżi b’Investiment Barrani orjentati lejn l-esportazzjoni, tnaqqis tat-taxxa fuq l-introjtu għall-Intrapriżi b’Investiment Barrani abbażi tal-lokalità ġeografika, tnaqqis tat-taxxa fuq l-introjtu għal Intrapriżi b’Investiment Barrani li jixtru tagħmir magħmul fiċ-Ċina, arranġamenti ta’ tpaċija tat-taxxa għar-riċerka u l-iżvilupp fl-Intrapriżi b’Investiment Barrani, rifużjonijiet tat-taxxa għal investiment mill-ġdid tal-profitti tal-Intrapriżi b’Investiment Barrani f’impriżi orjentati lejn l-esportazzjoni, taxxa korporattiva preferenzjali għall-Intrapriżi b’Investiment Barrani rikonoxxuti bħala Industriji ta’ Teknoloġija Għolja u Ġdida, tnaqqis fit-taxxa għal Intrapriżi ta’ Teknoloġija Għolja u Ġdida involuti fi proġetti magħżula, politika tat-taxxa preferenzjali fuq l-introjtu għall-intrapriżi fir-reġjuni tal-Grigal, programm tat-taxxa tal-Provinċja ta’ Guangdong) u programmi ta’ taxxa indiretta u tariffi tal-importazzjoni (pereżempju eżenzjonijiet tal-VAT għall-użu ta’ tagħmir importat, rifużjonijiet tal-VAT fuq ix-xiri mill-Intrapriżi b’Investiment Barrani ta’ tagħmir magħmul fiċ-Ċina, eżenzjonijiet ta’ tariffi u VAT għal xiri ta’ assi fissi skont il-Programm għall-Iżvilupp tal-Kummerċ Barrani). Huwa allegat li l-iskemi ta’ hawn fuq huma sussidji peress li jinvolvu kontribuzzjoni finanzjarja mill-Gvern taċ-Ċina jew minn gvernijiet reġjonali oħra (inklużi entitajiet pubbliċi) u jikkonferixxu benefiċċju lil min jirċevihom. Huwa allegat li dawn huma kontinġenti fuq il-prestazzjoni tal-esportazzjoni u/jew fuq l-użu ta’ prodotti domestiċi fuq dawk importati u/jew huma limitati għal ċerti setturi u/jew għal ċerti tipi ta’ intrapriżi u/jew postijiet, u għalhekk huma speċifiċi u kumpensatorji. Fl-ilment kontra s-sussidju u l-preżentazzjoni sussegwenti relatata mat-talba għar-reġistrazzjoni, l-evidenza rigward il-prezz u l-volum tal-importazzjonijiet turi żieda sostanzjali ta’ importazzjonijiet f’termini assoluti i f’termini tas-sehem tas-suq fil-perjodu bejn l-2009 u l-2011. Fid-dawl ra’ dak li ntqal hawn fuq, f’dan l-istadju l-evidenza tipprovdi prova suffiċjenti li l-esportazzjonijiet tal-prodott inkwistjoni qed jibbenefikaw minn sussidji kumpensatorji.
(10)
Fir-rigward tad-dannu, il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li l-prattiki ta’ dumping u sussidju tal-esportaturi qed joħolqu dannu materjali għall-industrija tal-Unjoni, li hu diffiċli li jissewwa. Fl-ilmenti u l-preżentazzjonijiet sussegwenti relatati mat-talbiet għar-reġistrazzjoni, l-evidenza rigward il-prezz u l-volum tal-importazzjonijiet turi żieda sostanzjali ta’ importazzjonijiet f’termini assoluti i f’termini tas-sehem tas-suq fil-perjodu bejn l-2009 u l-2011. Minkejja t-tnaqqis fl-importazzjonijiet f’termini assoluti fl-2012, is-sehem tas-suq tal-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat mill-pajjiż ikkonċernat komplew jiżdiedu. Il-volum u l-prezzijiet tal-prodott importat ikkonċernat kellhom impatt negattiv fuq il-kwantitajiet mibjugħa, fuq il-livell tal-prezzijiet mitluba fis-suq tal-Unjoni u fuq is-sehem tas-suq li kellha l-industrija tal-Unjoni, li rriżultaw f’effetti negattivi sostanzjali fuq il-prestazzjoni ġenerali u l-qagħda finanzjarja tal-industrija tal-Unjoni. Din l-evidenza tikkonsisti minn dejta li tinsab fl-ilmenti u l-preżentazzjonijiet sussegwenti rigward ir-reġistrazzjoni iżda hija wkoll sostnuta minn informazzjoni mill-industrija tal-Unjoni u sorsi pubbliċi, li jikkonċernaw il-fatturi ewlenin ta’ dannu stabbiliti fl-Artikolu 3(5) tar-Regolament bażiku dwar l-anti-dumping u l-Artikolu 8(4) tar-Regolament bażiku dwar is-sussidji.
(11)
Il-Kummissjoni għandha wkoll għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie, fl-ilment anti-dumping u l-korrispondenza sussegwenti, li l-importaturi kienu jafu, jew misshom kienu jafu, li l-prattiki ta’ dumping tal-esportaturi kienu dannużi jew li x’aktarx ikunu dannużi għall-industrija tal-Unjoni. Għadd ta’ artikli fl-istampa speċjalizzata matul perjodu estiż issuġġerew li l-industrija tal-Unjoni setgħet kienet qed iġġarrab dannu minħabba importazzjonijiet bi prezzijiet baxxi mill-pajjiż ikkonċernat. Fl-aħħar nett, meta jitqies l-estent tad-dumping li jista’ jkun qed jiġri, ikun raġjonevoli li wieħed jassumi li l-importaturi jkunu jafu, jew imisshom ikunu jafu, bis-sitwazzjoni.
(12)
Fir-rigward tal-issussidjar, it-talba tipprovdi biżżejjed evidenza ta’ ċirkostanzi kritiċi fejn għall-prodott issussidjat inkwistjoni qed jiġi kkawżat dannu li diffiċli li jiġi msewwi minħabba importazzjoni massiċċa ta’ prodotti li jibbenefikaw minn sussidji kumpensatorji f’perjodu relattivament qasir. Evidenza ta’ tali ċirkostanza tinkludi n-natura rapida tad-deterjorament tas-sitwazzjoni tal-industrija tal-Unjoni.
(13)
Fir-rigward tad-dumping, il-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha biżżejjed evidenza prima facie li tali dannu qed isir jew isir minn żieda sostanzjali ulterjuri ta’ dawn l-importazzjonijiet, li fid-dawl taż-żmien u l-volum tal-importazzjonijiet iddampjati u ċirkostanzi oħrajn (bħal-livell dejjem jikber ta’ inventarji jew kapaċità ta’ utilizzazzjoni ridotta) x’aktarx li jimmina serjament l-effett rimedjali ta’ kwalunkwe dazji definittivi, sakemm dawn id-dazji ma jiġux applikati retroattivament. Addizzjonalment, fid-dawl tat-tnedija tal-proċedimenti attwali, huwa raġonevoli li wieħed jassumi li l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat jistgħu jiżdidu ulterjorment qabel l-adozzjoni ta’ miżuri proviżorji, jekk ikun hemm, u l-inventarji jistgħu jinbnew rapidament mill-importaturi.
D. PROĊEDURA
(14)
Fid-dawl ta’ dak li ntqal hawn fuq, il-Kummissjoni kkonkludiet li t-talba tal-kwerelant kien fiha biżżejjed evidenza prima facie biex tiġġustifika l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat suġġetti għar-reġistrazzjoni, b’konformità mal-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku dwar l-anti-dumping u l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku kontra s-sussidji.
(15)
Il-partijiet kollha interessati huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub u jipprovdu evidenza ta’ sostenn. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tista’ tisma’ lill-partijiet interessati, sakemm jagħmlu talba bil-miktub u juru li hemm raġunijiet partikolari għalfejn dawn għandhom jinstemgħu.
E. REĠISTRAZZJONI
(16)
Skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku anti-dumping u l-Artikolu 24(5) tar-Regolament bażiku kontra s-sussidji, l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat għandhom isiru suġġetti għar-reġistrazzjoni sabiex jiġi żgurat li, jekk l-investigazzjonijiet jirriżultaw f’sejbiet li jwasslu għall-impożizzjoni ta’ dazji anti-dumping u/jew dazji kumpensatorji, dawk id-dazji, jistgħu, jekk il-kundizzjonijiet neċessarji jiġu sodisfatti, jiġu imposti retroattivament skont id-dispożizzjonijiet legali applikabbli fuq l-importazzjonijiet reġistrati.
(17)
Kwalunkwe responsabilità futura tiġi mis-sejbiet tal-investigazzjonijiet anti-dumping u dawk kontra s-sussidji rispettivament.
(18)
L-allegazzjonijiet fl-ilment li jitlob it-tnedija ta’ investigazzjoni anti-dumping jistmaw marġini medju ta’ anti-dumping ta’ madwar 60 %-70 % u marġini ta’ tnaqqis fil-bejgħ li jasal sa 125 % tal-prodott ikkonċernat. L-ammont stmat ta’ repsonsabbiltà possibbli fil-futur huwa stabbili fil-livell ta’ dumping stmat abbażi tal-ilment anti-dumping, jiġifieri 60 %-70 % ad valorem fuq il-vlaur ta’ importazzjoni CIF tal-prodott ikkonċernat.
(19)
L-allegazzjonijiet fl-ilment li jitlob it-tnedija ta’ investigazzjoni kontra s-sussidju jistmaw marġini medju ta’ anti-dumping ta’ madwar 10 %-15 % u marġini ta’ tnaqqis fil-bejgħ li jirrapreżenta sa 125 % tal-prodott ikkonċernat. L-ammont stmat ta’ repsonsabbiltà possibbli fil-futur huwa stabbili fil-livell ta’ sussidjar stmat abbażi tal-ilment dwar l-anti-dumping, jiġifieri 10 %-15 % ad valorem fuq l-vlaur ta’ importazzjoni CIF tal-prodott ikkonċernat.
(20)
Kif imsemmi fit-Taqsima 5 tal-avviżi imsemmija fil-premessi 1 u 2, il-Kummissjoni tinsab fil-proċess li tiddetermina jekk l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat jistgħux ikunu kkunsidrati li joriġinaw miċ-Ċina. Skont l-Artikolu 2(a) tar-Regolament bażiku kontra s-sussidji u l-Artikolu 1(3) tar-Regolament bażiku dwar l-anti-dumping rispettivament, sussidji mogħtija mill-gvern ta’ pajjiż intermedju huma kumpensatorji u l-pajjiz li jesporta jista’ jkun pajjiż intermedju. Għandu jkun innutat ukoll li l-ilmenti u t-talbiet għal reġistrazzjoni huma relatati mal-importazzjonijiet miċ-Ċina mingħajr ma jispeċifikaw l-oriġini ta’ dawn l-importazzjonijiet. Fl-aħħar nett, l-investigazzjonijiet dwar l-anti-dumping u dawk kumpensatorji mwettqa mill-Istati Uniti tal-Amerika li jinvolvu l-istess prodott importat miċ-Ċina ssottolinjaw il-kumplessità tal-operazzjonijiet ta’ produzzjoni u assemblaġġ li jistgħu jikkonferixxu oriġini jew le (5). Fid-dawl ta’ dawn il-kunsiderazzjonijiet u mingħajr ħsara għall-konklużjoni li se tintlaħaq dwar dawn il-kwistjonijiet, huwa kkunsidrat xieraq li r-reġistrazzjoni għandha tkopri l-prodott ikkonċernat li joriġina miċ-Ċina jew ikun ikkonsijat minn hemm.
F. IPPROĊESSAR TA’ DEJTA PERSONALI
(21)
Kwalunkwe dejta personali miġbura fil-kuntest ta’ din ir-reġistrazzjoni se tiġi ttrattata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-dejta (6).
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. L-awtoritajiet doganali huma hawnhekk ordnati, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009 u l-Artikolu 24(5) tar-Regolament (KE) Nru 597/2009, biex jieħdu l-passi xierqa sabiex jirreġistraw l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta’:
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moduli fotovoltajċi bis-silikon kristallin li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex 8501 31 00 (Kodiċi TARIC 8501310081 u 8501310089), ex 8501 32 00 (Kodiċi TARIC 8501320041 u 8501320049), ex 8501 33 00 (Kodiċi TARIC 8501330061 u 8501330069), ex 8501 34 00 (Kodiċi TARIC 8501340041 u 8501340049), ex 8501 61 20 (Kodiċi TARIC 8501612041 u 8501612049), ex 8501 61 80 (Kodiċi TARIC 8501618041 u 8501618049), ex 8501 62 00 (Kodiċi TARIC 8501620061 u 8501620069), ex 8501 63 00 (Kodiċi TARIC 8501630041 u 8501630049), ex 8501 64 00 (Kodiċi TARIC 8501640041 u 8501640049), ex 8541 40 90 (Kodiċi TARIC 8541409021 u 8541409029),
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ċelloli tat-tip użati f’moduli jew pannelli fotovoltajċi bis-silikon kristallin li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex 8541 40 90 (Kodiċi TARIC 8541409031 u 8541409039), u
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wejfers tat-tip użati f’moduli jew pannelli fotovoltajċi bis-silikon kristallin li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi tan-NM ex 3818 00 10 (Kodiċi TARIC 3818001011 u 3818001019),
li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina jew huma kkonsinjati minn hemm. Iċ-ċelloli jew il-wejfers għandhom ħxuna li ma taqbiżx l-400 μm.
Mill-prodott li qed jiġi rreġistrat it-tipi ta’ prodotti li ġejjin huma esklużi:
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ċarġers solari li jikkonsistu minn inqas minn sitt ċelloli, li huma mobbli u li jfornu l-elettriku lil mezzi jew li jiċċarġjaw il-batteriji,
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prodotti fotovoltajċi magħmula minn tertuqa rqiqa,
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prodotti fotovoltajċi bis-silikon kristallin li huma permanentement integrati fi prodotti elettriċi, fejn il-funzjoni tal-prodotti elettriċi mhijiex il-ġenerazzjoni tal-enerġija, u fejn dawn il-prodotti elettriċi jikkonsmaw l-elettriku ġġenerat miċ-ċellola fotovoltajka/ċelloli fotovoltajċi bis-silikon kristallin integrat.
Ir-reġistrazzjoni għandha tiskadi disa’ xhur wara d-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-partijiet interessati kollha huma mistiedna jippreżentaw il-fehmiet tagħhom bil-miktub, jipprovdu evidenza ta’ sostenn jew jitolbu li jinstemgħu fi żmien 20 jum mid-data ta’ pubblikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta’ Marzu 2013.