DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 402/2013 DER KOMMISSION
vom 30. April 2013
über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Im Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG sollten gemeinsame Sicherheitsmethoden (CSM) schrittweise eingeführt werden, damit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und die Sicherheit, soweit dies erforderlich und nach vernünftigem Ermessen durchführbar ist, verbessert wird.
(2)
Am 12. Oktober 2010 hat die Kommission der Europäischen Eisenbahnagentur (die „Agentur“) im Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG den Auftrag erteilt, die Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu überarbeiten. In die Überarbeitung sollten die Ergebnisse der von der Agentur nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung vorgenommenen Analyse der allgemeinen Wirksamkeit der CSM für die Risikoevaluierung und -bewertung und der Erfahrungen mit deren Anwendung sowie Weiterentwicklungen hinsichtlich Rolle und Zuständigkeiten der Bewertungsstelle im Sinne des Artikels 6 der genannten Verordnung einfließen. Die Überarbeitung sollte sich auch auf die Qualifikationsanforderungen (durch Entwicklung eines Anerkennungs-/Akkreditierungssystems) an die Bewertungsstelle entsprechend ihrer Rolle bei den CSM erstrecken; dabei sollte es um mehr Klarheit gehen, damit Unterschiede bei der Anwendung in den Mitgliedstaaten vermieden werden, und gleichzeitig sollten die Schnittstellen mit bestehenden Genehmigungs-/Zertifizierungsverfahren der Union im Eisenbahnsektor Berücksichtigung finden. Falls realisierbar, sollten in die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 auch Weiterentwicklungen bei den Risikoakzeptanzkriterien einfließen, die verwendet werden könnten, um die Vertretbarkeit eines Risikos im Zuge der expliziten Risikoabschätzung und -evaluierung zu bewerten. Die Agentur legte der Kommission ihre Empfehlung hinsichtlich der Überarbeitung der CSM zusammen mit einem Folgenabschätzungsbericht zum Auftrag der Kommission vor. Die vorliegende Verordnung stützt sich auf diese Empfehlung der Agentur.
(3)
Im Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG sollten die wesentlichen Bestandteile für das Sicherheitsmanagementsystem Verfahren und Methoden für die Durchführung von Risikobewertungen und die Anwendung von Maßnahmen zur Risikobeherrschung für den Fall umfassen, dass sich aus geänderten Betriebsbedingungen oder neuem Material neue Risiken für die Infrastruktur oder den Betrieb ergeben. Dieser wesentliche Bestandteil des Sicherheitsmanagementsystems ist Gegenstand dieser Verordnung.
(4)
Artikel 14a Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG verlangt von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen mittels eines Instandhaltungssystems zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge, für deren Instandhaltung sie zuständig ist, in einem sicheren Betriebszustand sind. Um mit Änderungen bei Ausrüstung, Verfahren, Organisation, Personalausstattung oder Schnittstellen umgehen zu können, sollten die für die Instandhaltung zuständigen Stellen Risikobewertungsverfahren eingerichtet haben. Diese Anforderung an das Instandhaltungssystem ist ebenfalls Gegenstand dieser Verordnung.
(5)
Aus der Anwendung der Richtlinie 91/440/EG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (3) sowie des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG folgt, dass ein besonderes Augenmerk dem Risikomanagement an den Schnittstellen zwischen den in die Anwendung dieser Verordnung einbezogenen Akteuren gelten sollte.
(6)
Artikel 15 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (4) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten alle gebotenen Maßnahmen treffen, damit die strukturellen Teilsysteme, die Bestandteil des Eisenbahnsystems sind, nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie so geplant, gebaut und installiert werden, dass die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt werden, wenn sie in das Eisenbahnsystem einbezogen werden. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten die technische Kompatibilität dieser Teilsysteme mit dem Eisenbahnsystem, in das sie integriert werden, und die sichere Integration dieser Teilsysteme im Einklang mit dem Anwendungsbereich dieser Verordnung überprüfen.
(7)
Das Fehlen eines gemeinsamen Konzepts der Mitgliedstaaten zur Festlegung und zum Nachweis der Einhaltung der Sicherheitsniveaus und der Anforderungen des Eisenbahnsystems hat sich als eines der Hindernisse erwiesen, das einer Öffnung des Eisenbahnmarktes im Wege steht. Ein solches gemeinsames Konzept sollte mit dieser Verordnung eingeführt werden.
(8)
Zur Erleichterung einer gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten sollten die für die Ermittlung und das Management von Risiken angewandten Methoden wie auch die Methoden zum Nachweis, dass das Eisenbahnsystem im Gebiet der Union den Sicherheitsanforderungen entspricht, zwischen den an der Entwicklung und dem Betrieb des Eisenbahnsystems beteiligten Akteuren harmonisiert werden. Ein erster notwendiger Schritt ist - im Einklang mit Anhang III Nummer 2 Buchstabe d der Richtlinie 2004/49/EG - die Harmonisierung der Verfahren und Methoden für die Durchführung von Risikobewertungen und die Anwendung von Maßnahmen zur Risikobeherrschung für den Fall, dass sich aus geänderten Betriebsbedingungen oder neuem Material neue Risiken für die Infrastruktur oder den Betrieb ergeben.
(9)
Wurde keine nationale Vorschrift notifiziert, anhand deren bestimmt werden kann, ob eine Änderung für die Sicherheit in einem Mitgliedstaat signifikant ist oder nicht, sollte das oder die für die Durchführung der Änderung verantwortliche Unternehmen oder Organisation (im Folgenden „der Vorschlagende“ genannt) zunächst die potenziellen Auswirkungen der betreffenden Änderung auf die Sicherheit des Eisenbahnsystems prüfen. Hat die vorgeschlagene Änderung Auswirkungen auf die Sicherheit, sollte der Vorschlagende auf der Grundlage einer Expertenbewertung und anhand von Kriterien, die in dieser Verordnung festgelegt werden sollten, die Signifikanz der Änderung bewerten. Diese Bewertung sollte zu einer von drei Schlussfolgerungen führen. Im ersten Fall wird die Änderung nicht für signifikant erachtet und der Vorschlagende sollte die Änderung durch Anwendung seiner eigenen Sicherheitsmethode vornehmen. Im zweiten Fall wird die Änderung für signifikant erachtet und der Vorschlagende sollte die Änderung durch Anwendung dieser Verordnung vornehmen, ohne dass ein gezieltes Eingreifen der nationalen Sicherheitsbehörde erforderlich ist. Im dritten Fall wird die Änderung für signifikant erachtet, doch existieren Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union, die ein gezieltes Eingreifen der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde erfordern, wie etwa eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder eine Überprüfung/Aktualisierung der Sicherheitsbescheinigung eines Eisenbahnunternehmens oder eine Überprüfung/Aktualisierung der Sicherheitsgenehmigung eines Infrastrukturbetreibers.
(10)
Wird eine Änderung an einem bereits in Betrieb befindlichen Eisenbahnsystem vorgenommen, sollte die Signifikanz der Änderung auch unter Berücksichtigung sämtlicher anderer sicherheitsrelevanter Änderungen desselben Teilsystems seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anwendung des in dieser Verordnung dargelegten Risikomanagementverfahrens - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist - bewertet werden. Dabei gilt es zu beurteilen, ob die Änderungen in ihrer Gesamtheit signifikant sind und damit eine vollständige Anwendung der CSM für die Risikoevaluierung und -bewertung erfordern.
(11)
Die Vertretbarkeit des mit einer signifikanten Änderung verbundenen Risikos sollte anhand eines oder mehrerer der folgenden Grundsätze der Risikoakzeptanz bewertet werden: Anwendung von Regelwerken, Vergleich mit ähnlichen Teilen des Eisenbahnsystems oder explizite Risikoabschätzung. All diese Grundsätze werden bereits mit Erfolg bei verschiedenen Eisenbahnanwendungen wie auch bei anderen Verkehrsträgern und in anderen Sektoren angewandt. Der Grundsatz der „expliziten Risikoabschätzung“ findet häufig bei komplexen oder innovativen Änderungen Anwendung. Die Entscheidung darüber, nach welchem Grundsatz zu verfahren ist, sollte dem Vorschlagenden obliegen.
(12)
Bei Zugrundelegung eines allgemein anerkannten Regelwerks sollte es daher in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit möglich sein, den Aufwand für die Anwendung der CSM zu begrenzen. Ebenso sollte es, wenn bestehende Rechtsvorschriften auf Ebene der Union ein gezieltes Eingreifen der nationalen Sicherheitsbehörde erfordern, dieser Behörde gestattet sein, als unabhängige Bewertungsstelle zu agieren, damit eine doppelte Prüfung, unangemessen hohe Kosten für den Sektor und zeitliche Verzögerungen bei der Markteinführung vermieden werden.
(13)
Die Agentur sollte, um der Kommission einen Bericht über die Effektivität und die Anwendung dieser Verordnung vorlegen und gegebenenfalls Empfehlungen zu ihrer Verbesserung formulieren zu können, relevante Informationen bei den verschiedenen beteiligten Akteuren einholen können, unter anderem bei den nationalen Sicherheitsbehörden, den für die Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen und anderen für die Instandhaltung zuständigen Stellen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission vom 10. Mai 2011 über ein System zur Zertifizierung von für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen fallen (5).
(14)
Die Akkreditierung einer Bewertungsstelle sollte in der Regel von der nationalen Akkreditierungsstelle vorgenommen werden, die die ausschließliche Zuständigkeit für die Beurteilung der Frage hat, ob die Bewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen erfüllt. Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (6) enthält genaue Bestimmungen über die Zuständigkeit solcher nationalen Akkreditierungsstellen.
(15)
Wenn einheitliche EU-Rechtsvorschriften für ihre Durchführung die Auswahl von Konformitätsbewertungsstellen vorsehen, so sollte die transparente Akkreditierung nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unionsweit von den nationalen Behörden als bevorzugtes Mittel zum Nachweis der fachlichen Kompetenz dieser Stellen angesehen werden. Allerdings könnten nationale Behörden die Auffassung vertreten, dass sie die geeigneten Mittel besitzen, um diese Beurteilung selbst vorzunehmen. In solchen Fällen legt der Mitgliedstaat der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alle Unterlagen vor, die zum Nachweis der Kompetenz der Anerkennungsstelle, die er für die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union auswählt, erforderlich sind. Um ein vergleichbares Maß an Qualität und Vertrauen zu erreichen, wie es von der Akkreditierung erwartet wird, sollten die Anforderungen und Regeln für die Beurteilung und Überwachung von Bewertungsstellen im Fall der Anerkennung denen gleichwertig sein, die für die Akkreditierung herangezogen werden.
(16)
Eine unabhängige, fachkundige externe oder interne natürliche Person, Organisation oder Stelle, eine nationale Sicherheitsbehörde, eine benannte Stelle oder eine gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/57/EG benannte Stelle könnte als Bewertungsstelle agieren, sofern sie die in Anhang II genannten Kriterien erfüllt.
(17)
Die Anerkennung interner Bewertungsstellen in Übereinstimmung mit dieser Verordnung bedeutet nicht, dass bereits ausgestellte Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen, Sicherheitsgenehmigungen für Infrastrukturbetreiber und Bescheinigungen für Instandhaltungsstellen unmittelbar überprüft werden müssen. Sie können beim nächsten Antrag auf Erneuerung oder Aktualisierung der Sicherheitsbescheinigung, Sicherheitsgenehmigung oder Instandhaltungsstellen-Bescheinigung überprüft werden.
(18)
In den bestehenden Rechtsvorschriften gibt es keine Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten akkreditierten oder anerkannten Bewertungsstellen, und es gibt keine dahingehende Verpflichtung, zumindest eine zu haben. Ist noch keine Bewertungsstelle durch bestehende Rechtsvorschriften der Union oder nationale Rechtsvorschriften ausgewiesen, kann der Vorschlagende jede Bewertungsstelle in der Union oder in einem Drittland benennen, die nach gleichwertigen Kriterien akkreditiert wurde und Anforderungen erfüllt, die den in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen gleichwertig sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Akkreditierungen, Anerkennungen oder eine Kombination beider Optionen zu verwenden.
(19)
Die Verordnung (EG) Nr. 352/2009 ist hinfällig geworden und sollte daher durch diese Verordnung ersetzt werden.
(20)
Angesichts der neuen mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Anforderungen in Bezug auf Akkreditierung und Anerkennung der Bewertungsstelle sollte die Anwendung dieser Verordnung aufgeschoben werden, damit die betroffenen Akteure genügend Zeit haben, dieses neue gemeinsame Konzept einzuführen und umzusetzen.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2004/49/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
1. Diese Verordnung legt eine überarbeitete gemeinsame Sicherheitsmethode (CSM) für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG fest.
2. Die Verordnung erleichtert den Zugang zum Markt für Schienenverkehrsdienste durch eine Harmonisierung
a)
der Risikomanagementverfahren, die zur Bewertung der Auswirkungen von Änderungen auf das Sicherheitsniveau und die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen angewandt werden;
b)
des Austauschs sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den verschiedenen Akteuren des Eisenbahnsektors mit dem Ziel, ein Sicherheitsmanagement über die innerhalb des Sektors bestehenden verschiedenen Schnittstellen hinweg zu gewährleisten;
c)
der aus der Anwendung eines Risikomanagementverfahrens resultierenden Ergebnisse.
Artikel 2
Anwendungsbereich
1. Diese Verordnung gilt für den Vorschlagenden im Sinne von Artikel 3 Absatz 11, wenn er eine Änderung am Eisenbahnsystem in einem Mitgliedstaat vornimmt.
Solche Änderungen können technischer, betrieblicher oder organisatorischer Art sein. Im Falle organisatorischer Änderungen sind nur solche Änderungen im Hinblick auf die Bestimmungen des Artikels 4 zu berücksichtigen, die sich auf die Betriebs- oder Instandhaltungsprozesse auswirken können.
2. Wenn auf der Grundlage einer Bewertung anhand der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis f aufgeführten Kriterien
a)
die Änderung als signifikant erachtet wird, wird das in Artikel 5 genannte Risikomanagementverfahren angewandt;
b)
die Änderung als nicht signifikant erachtet wird, genügt es, zweckdienliche Unterlagen zur Begründung der Entscheidung aufzubewahren.
3. Diese Verordnung gilt auch für strukturelle Teilsysteme, auf die die Richtlinie 2008/57/EG Anwendung findet,
a)
wenn die relevanten technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) eine Risikobewertung verlangen; in diesem Fall ist in der betreffenden TSI gegebenenfalls anzugeben, welche Teile dieser Verordnung Anwendung finden;
b)
wenn die Änderung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 signifikant ist, wird das in Artikel 5 genannte Risikomanagementverfahren im Rahmen der Inbetriebnahme der strukturellen Teilsysteme angewandt, damit im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG ihre sichere Integration in ein bestehendes System gewährleistet werden kann.
4. In dem in Absatz 3 Buchstabe b genannten Fall darf die Anwendung dieser Verordnung nicht dazu führen, dass Anforderungen gestellt werden, die den verbindlichen Anforderungen der relevanten TSI widersprechen. Kommt es zu solchen Widersprüchen, informiert der Vorschlagende den betroffenen Mitgliedstaat, der in diesem Fall beschließen kann, eine Überarbeitung der TSI gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 7 der Richtlinie 2008/57/EG oder eine Ausnahme gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Richtlinie zu beantragen.
5. Eisenbahnsysteme, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG aus deren Geltungsbereich ausgenommen sind, sind vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
6. Die Verordnung (EG) Nr. 352/2009 gilt weiterhin für Projekte, die zum Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung Vorhaben in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium im Sinne von Artikel 2 Buchstabe t der Richtlinie 2008/57/EG sind.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 2004/49/EG.
Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
1.
„Risiko“ die Kombination der Häufigkeit des Eintretens von (durch Gefährdungen verursachten) Unfällen und Zwischenfällen, die zu einem Schaden führen, und des Ausmaßes dieses Schadens;
2.
„Risikoanalyse“ die systematische Auswertung aller verfügbaren Informationen zur Ermittlung von Gefährdungen und Abschätzung von Risiken;
3.
„Risikoevaluierung“ das auf der Risikoanalyse beruhende Verfahren zur Feststellung, ob das Risiko auf ein vertretbares Niveau gesenkt wurde;
4.
„Risikobewertung“ den aus Risikoanalyse und Risikoevaluierung bestehenden Gesamtprozess;
5.
„Sicherheit“ das Nichtvorhandensein von unvertretbaren Schadensrisiken;
6.
„Risikomanagement“ die systematische Anwendung von Managementstrategien, -verfahren und -praktiken bei der Analyse, Evaluierung und Beherrschung von Risiken;
7.
„Schnittstellen“ alle Interaktionspunkte innerhalb des Lebenszyklus eines Systems oder Teilsystems, einschließlich Betrieb und Instandhaltung, an denen die verschiedenen Akteure des Eisenbahnsektors im Rahmen des Risikomanagements zusammenarbeiten;
8.
„Akteure“ alle Parteien, die direkt oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in die Anwendung dieser Verordnung einbezogen sind;
9.
„Sicherheitsanforderungen“ die (qualitativen oder quantitativen) Sicherheitsmerkmale eines Systems sowie dessen Betriebs (einschließlich Betriebsvorschriften) und dessen Instandhaltung, die zur Erfüllung gesetzlicher oder unternehmensspezifischer Sicherheitsziele erforderlich sind;
10.
„Sicherheitsmaßnahmen“ eine Reihe von Maßnahmen, die entweder die Häufigkeit des Auftretens einer Gefährdung verringert oder ihre Folgen mildert, so dass ein vertretbares Risikoniveau erreicht und/oder aufrechterhalten werden kann;
11.
„Vorschlagender“ einen der folgenden Rechtsträger:
a)
ein Eisenbahnunternehmen oder einen Infrastrukturbetreiber, das oder der Maßnahmen zur Risikobeherrschung nach Artikel 4 der Richtlinie 2004/49/EG durchführt;
b)
eine für die Instandhaltung zuständige Stelle, die Maßnahmen nach Artikel 14a Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG durchführt;
c)
einen Auftraggeber oder Hersteller, der gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG bei einer benannten Stelle das EG-Prüfverfahren durchführen lässt oder eine benannte Stelle nach Artikel 17 Absatz 3 der genannten Richtlinie beauftragt;
d)
einen Antragsteller, der eine Genehmigung für die Inbetriebnahme struktureller Teilsysteme beantragt;
12.
„Sicherheitsbewertungsbericht“ das Dokument, das die Schlussfolgerungen der von einer Bewertungsstelle vorgenommenen Bewertung des zu bewertenden Systems enthält;
13.
„Gefährdung“ den Umstand, der zu einem Unfall führen könnte;
14.
„Bewertungsstelle“ die unabhängige, fachkundige externe oder interne natürliche Person, Organisation oder Stelle, die eine Untersuchung vornimmt, um auf der Grundlage von Nachweisen zu beurteilen, ob ein System die gestellten Sicherheitsanforderungen erfüllt;
15.
„Risikoakzeptanzkriterien“ die Bezugskriterien, anhand deren die Vertretbarkeit eines spezifischen Risikos bewertet wird; diese Kriterien werden herangezogen, um zu bestimmen, ob das Risiko so gering ist, dass keine Sofortmaßnahmen zu seiner weiteren Eindämmung erforderlich sind;
16.
„Gefährdungsprotokoll“ die Unterlage, in der erkannte Gefährdungen, die damit zusammenhängenden Maßnahmen und die Ursache der Gefährdungen dokumentiert und Angaben zu der für das Gefährdungsmanagement verantwortlichen Organisation gemacht werden;
17.
„Gefährdungsermittlung“ das Verfahren zur Erkennung, Auflistung und Charakterisierung von Gefährdungen;
18.
„Grundsatz der Risikoakzeptanz“ die Regeln, anhand deren festgestellt wird, ob das mit einer oder mehreren spezifischen Gefährdungen verbundene Risiko vertretbar ist;
19.
„Regelwerk“ die schriftlich festgelegten Regeln, die bei ordnungsgemäßer Anwendung dazu dienen können, eine oder mehrere spezifische Gefährdungen zu beherrschen;
20.
„Referenzsystem“ ein System, das sich in der Praxis bewährt hat, ein akzeptables Sicherheitsniveau gewährleistet und es ermöglicht, im Wege eines Vergleichs die Vertretbarkeit der von einem zu bewertenden System ausgehenden Risiken zu evaluieren;
21.
„Risikoabschätzung“ das Verfahren, das der Festlegung eines Maßstabs zur Bestimmung der analysierten Risiken dient und aus folgenden Schritten besteht: Abschätzung der Häufigkeit, Konsequenzanalyse und Integration;
22.
„technisches System“ das Bauteil oder die Baugruppe, einschließlich Entwurf, Realisierung und Begleitdokumentation; die Entwicklung eines technischen Systems beginnt mit der Festlegung der Anforderungen an das System und endet mit seiner Abnahme; auch wenn dabei die relevanten Schnittstellen zum menschlichen Verhalten berücksichtigt werden, sind das Personal und dessen Handlungen nicht Bestandteil eines technischen Systems; der Instandhaltungsprozess wird in den entsprechenden Handbüchern beschrieben, ist aber selbst nicht Bestandteil des technischen Systems;
23.
„katastrophale Folge“ Todesfälle und/oder zahlreiche schwere Verletzungen und/oder schwerwiegende Umweltschäden infolge eines Unfalls;
24.
„bescheinigte Sicherheit“ den Status, der einer Änderung durch den Vorschlagenden auf der Grundlage des von der Bewertungsstelle vorgelegten Sicherheitsbewertungsberichts zuerkannt wird;
25.
„System“ jeden Teil des Eisenbahnsystems, der Gegenstand einer Änderung ist, wobei die Änderung technischer, betrieblicher oder organisatorischer Art sein kann;
26.
„notifizierte nationale Vorschrift“ jede nationale Vorschrift, die von Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie 96/48/EG des Rates (7) oder der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG notifiziert wurde;
27.
„Zertifizierungsstelle“ eine Zertifizierungsstelle im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 445/2011;
28.
„Konformitätsbewertungsstelle“ eine Konformitätsbewertungsstelle im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
29.
„Akkreditierung“ eine Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
30.
„nationale Akkreditierungsstelle“ eine Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
31.
„Anerkennung“ eine von einer nationalen Stelle, die nicht die nationale Akkreditierungsstelle ist, ausgestellte Bescheinigung, dass die Bewertungsstelle die Anforderungen des Anhangs II erfüllt, um die unabhängige Bewertung nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 durchzuführen.
Artikel 4
Signifikante Änderungen
1. Wurde keine nationale Vorschrift notifiziert, anhand deren bestimmt werden kann, ob eine Änderung in einem Mitgliedstaat signifikant ist oder nicht, prüft der Vorschlagende die potenziellen Auswirkungen der betreffenden Änderung auf die Sicherheit des Eisenbahnsystems.
Hat die vorgeschlagene Änderung keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit, kann auf die Anwendung des in Artikel 5 genannten Risikomanagementverfahrens verzichtet werden.
2. Hat die vorgeschlagene Änderung Auswirkungen auf die Sicherheit, entscheidet der Vorschlagende auf der Grundlage einer Expertenbewertung über die Signifikanz der Änderung, wobei er folgende Kriterien berücksichtigt:
a)
Folgen von Ausfällen: Szenario des ungünstigsten anzunehmenden Falls („credible worst-case scenario“) bei einem Ausfall des zu bewertenden Systems unter Berücksichtigung etwaiger außerhalb des zu bewertenden Systems bestehender Sicherheitsvorkehrungen;
b)
innovative Elemente bei der Einführung der Änderung; dabei geht es nicht nur darum, ob es sich um eine Innovation für den Eisenbahnsektor als Ganzes handelt, sondern auch darum, ob es sich aus der Sicht der Organisation, die die Änderung durchführt, um eine Innovation handelt;
c)
Komplexität der Änderung;
d)
Überwachung: Unmöglichkeit, die eingeführte Änderung über den gesamten Lebenszyklus des Systems hinweg zu überwachen und in geeigneter Weise einzugreifen;
e)
Umkehrbarkeit: Unmöglichkeit, zu dem vor Einführung der Änderung bestehenden System zurückzukehren;
f)
additive Wirkung: Bewertung der Signifikanz der Änderung unter Berücksichtigung aller sicherheitsrelevanten Änderungen des zu bewertenden Systems, die in jüngster Zeit vorgenommen und nicht als signifikant beurteilt wurden.
3. Der Vorschlagende bewahrt zweckdienliche Unterlagen auf, die es ihm ermöglichen, die Gründe für seine Entscheidung zu dokumentieren.
Artikel 5
Risikomanagementverfahren
1. Der Vorschlagende ist verantwortlich für die Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Bewertung der Signifikanz der Änderung anhand der in Artikel 4 aufgeführten Kriterien, und für die Durchführung des in Anhang I dargelegten Risikomanagementverfahrens.
2. Der Vorschlagende gewährleistet, dass auch mit Risiken, die von seinen Zulieferern und Dienstleistern, einschließlich ihrer Subunternehmer, ausgehen, gemäß dieser Verordnung umgegangen wird. Zu diesem Zweck kann er durch vertragliche Vereinbarungen verlangen, dass seine Zulieferer und Dienstleister, einschließlich ihrer Subunternehmer, an dem in Anhang I dargelegten Risikomanagementverfahren mitwirken.
Artikel 6
Unabhängige Bewertung
1. Eine Bewertungsstelle führt eine unabhängige Bewertung der Eignung sowohl der Anwendung des in Anhang I dargelegten Risikomanagementverfahrens als auch seiner Ergebnisse durch. Diese Bewertungsstelle muss die in Anhang II aufgeführten Kriterien erfüllen. Ist noch keine Bewertungsstelle durch bestehende Rechtsvorschriften der Union oder nationale Rechtsvorschriften ausgewiesen, benennt der Vorschlagende selbst eine Bewertungsstelle im frühest angemessenen Stadium des Risikomanagementverfahrens.
2. Zur Durchführung der unabhängigen Bewertung unternimmt die Bewertungsstelle Folgendes:
a)
Sie sorgt dafür, dass sie anhand der vom Vorschlagenden zur Verfügung gestellten Dokumentation gründlich über die signifikante Änderung informiert ist;
b)
sie führt eine Bewertung der Verfahren durch, die während der Planung und Durchführung der signifikanten Änderung für das Sicherheits- und Qualitätsmanagement angewandt wurden, wenn diese Verfahren nicht bereits von einer entsprechenden Konformitätsbewertungsstelle zertifiziert worden sind;
c)
sie führt eine Bewertung der Anwendung dieser Sicherheits- und Qualitätsverfahren während der Planung und Durchführung der signifikanten Änderung durch.
Nach Abschluss ihrer Bewertung gemäß den Buchstaben a, b und c legt die Bewertungsstelle den in Artikel 15 und Anhang III vorgesehenen Sicherheitsbewertungsbericht vor.
3. Doppelarbeit zwischen den folgenden Bewertungen ist zu vermeiden:
a)
der Konformitätsbewertung des Sicherheitsmanagementsystems und des Instandhaltungssystems von den für die Instandhaltung zuständigen Stellen gemäß den Vorschriften der Richtlinie 2004/49/EG;
b)
der Konformitätsbewertung durch eine benannte Stelle im Sinne von Artikel 2 Absatz j der Richtlinie 2008/57/EG oder eine gemäß Artikel 17 dieser Richtlinie benannte Stelle und
c)
einer gemäß dieser Verordnung von der Bewertungsstelle durchgeführten unabhängigen Sicherheitsbewertung.
4. Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Union kann der Vorschlagende die nationale Sicherheitsbehörde als Bewertungsstelle auswählen, falls diese nationale Sicherheitsbehörde diesen Dienst anbietet und die signifikanten Änderungen folgende Fälle betreffen:
a)
für die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs ist eine Genehmigung gemäß Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2008/57/EG erforderlich;
b)
für die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs ist eine zusätzliche Genehmigung gemäß Artikel 23 Absatz 5 und Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG erforderlich;
c)
aufgrund einer Änderung der Art oder des Umfangs des Betriebs muss gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG die Sicherheitsbescheinigung aktualisiert werden;
d)
aufgrund wesentlicher Änderungen des rechtlichen Rahmens im Bereich der Sicherheit muss gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2004/49/EG die Sicherheitsbescheinigung überprüft werden;
e)
aufgrund wesentlicher Änderungen der Infrastruktur, der Signalgebung oder der Energieversorgung oder der Grundsätze für ihren Betrieb und ihre Instandhaltung muss gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG die Sicherheitsgenehmigung aktualisiert werden;
f)
aufgrund wesentlicher Änderungen des rechtlichen Rahmens im Bereich der Sicherheit muss gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2004/49/EG die Sicherheitsgenehmigung überprüft werden.
Betrifft eine signifikante Änderung ein strukturelles Teilsystem, für dessen Inbetriebnahme eine Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 20 der Richtlinie 2008/57/EG erforderlich ist, kann der Vorschlagende die nationale Sicherheitsbehörde als Bewertungsstelle auswählen, falls diese nationale Sicherheitsbehörde diesen Dienst anbietet und sofern der Vorschlagende diese Aufgabe nicht bereits einer gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie benannten Stelle übertragen hat.
Artikel 7
Akkreditierung/Anerkennung der Bewertungsstelle
Die in Artikel 6 genannte Bewertungsstelle muss
a)
entweder durch die in Artikel 13 Absatz 1 genannte nationale Akkreditierungsstelle anhand der in Anhang II festgelegten Kriterien akkreditiert sein oder
b)
durch die in Artikel 13 Absatz 1 genannte Anerkennungsstelle anhand der in Anhang II festgelegten Kriterien anerkannt sein oder
c)
die nationale Sicherheitsbehörde gemäß der Anforderung des Artikels 9 Absatz 2 sein.
Artikel 8
Akzeptieren der Akkreditierung/Anerkennung
1. Bei der Erteilung der Sicherheitsbescheinigung oder der Sicherheitsgenehmigung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1158/2010 der Kommission (9) oder der Verordnung (EU) Nr. 1169/2010 der Kommission (10) akzeptiert eine nationale Sicherheitsbehörde die Akkreditierung oder Anerkennung durch einen Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 7 als Nachweis der Fähigkeit des Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers, als Bewertungsstelle zu agieren.
2. Bei der Erteilung der Bescheinigung für eine für die Instandhaltung zuständige Stelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 akzeptiert die Zertifizierungsstelle eine solche Akkreditierung oder Anerkennung durch einen Mitgliedstaat als Nachweis der Fähigkeit der für die Instandhaltung zuständigen Stelle, als Bewertungsstelle zu agieren.
Artikel 9
Arten der Anerkennung der Bewertungsstelle
1. Folgende Arten der Anerkennung der Bewertungsstelle sind möglich:
a)
Anerkennung einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle, einer Organisation oder eines Teils davon oder einer natürlichen Person durch den Mitgliedstaat;
b)
Anerkennung der Fähigkeit einer Organisation oder eines Teils davon oder einer natürlichen Person, eine unabhängige Bewertung durch Bewertung und Überwachung des Sicherheitsmanagementssystems eines Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers durchzuführen, durch die nationale Sicherheitsbehörde;
c)
wenn die nationale Sicherheitsbehörde als Zertifizierungsstelle im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 agiert, Anerkennung der Fähigkeit einer Organisation oder eines Teils davon oder einer natürlichen Person, eine unabhängige Bewertung durch Bewertung und Überwachung des Instandhaltungssystems einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle durchzuführen, durch die nationale Sicherheitsbehörde;
d)
Anerkennung der Fähigkeit einer für die Instandhaltung zuständigen Stelle, einer Organisation oder eines Teils davon oder einer natürlichen Person, eine unabhängige Bewertung durchzuführen, durch eine vom Mitgliedstaat benannte Anerkennungsstelle.
2. Wenn der Mitgliedstaat die nationale Sicherheitsbehörde als Bewertungsstelle anerkennt, ist es Aufgabe dieses Mitgliedstaats, sicherzustellen, dass die nationale Sicherheitsbehörde die Anforderungen des Anhangs II erfüllt. In diesem Fall müssen die Funktionen der nationalen Sicherheitsbehörde, die ihre Tätigkeit als Bewertungsstelle betreffen, von ihren sonstigen Funktionen nachweisbar unabhängig sein.
Artikel 10
Gültigkeit der Anerkennung
1. In den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und d sowie Artikel 9 Absatz 2 genannten Fällen beträgt die Gültigkeitsdauer der Anerkennung höchstens 5 Jahre ab dem Tag der Erteilung.
2. In dem in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall
a)
wird die Bestätigung der Anerkennung für ein Eisenbahnunternehmen oder einen Infrastrukturbetreiber auf der jeweiligen Sicherheitsbescheinigung in dem Feld 5 „Zusätzliche Angaben“ des harmonisierten Musters für Sicherheitsbescheinigungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission (11) und in einem entsprechenden Teil der Sicherheitsgenehmigungen angegeben;
b)
ist die Gültigkeitsdauer der Anerkennung auf die Gültigkeit der Sicherheitsbescheinigung oder -genehmigung, aufgrund deren sie erteilt wurde, beschränkt. In diesem Fall wird der Antrag auf Anerkennung beim nächsten Antrag auf Erneuerung oder Aktualisierung der Sicherheitsbescheinigung oder -genehmigung gestellt.
3. In den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannten Fällen
a)
wird die Bestätigung der Anerkennung für eine für die Instandhaltung zuständige Stelle auf der entsprechenden Bescheinigung im Feld 5 „Weitere Angaben“ des harmonisierten Musters für Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen in Anhang V bzw. in Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 angegeben;
b)
ist die Gültigkeitsdauer der Anerkennung auf die Gültigkeit der von der Zertifizierungsstelle erteilten Bescheinigung, aufgrund deren sie erteilt wurde, beschränkt. In diesem Fall wird der Antrag auf Anerkennung beim nächsten Antrag auf Erneuerung oder Aktualisierung dieser Bescheinigung gestellt.
Artikel 11
Überwachung durch die Anerkennungsstelle
1. In Analogie zu den in Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 aufgeführten Anforderungen an die Akkreditierung führt die Anerkennungsstelle regelmäßige Überwachungsmaßnahmen durch, um nachzuprüfen, ob die Bewertungsstelle, die sie anerkannt hat, während der Gültigkeitsdauer der Anerkennung weiterhin die in Anhang II aufgeführten Kriterien erfüllt.
2. Erfüllt die Bewertungsstelle die in Anhang II aufgeführten Kriterien nicht mehr, begrenzt die Anerkennungsstelle den Geltungsbereich der Anerkennung, setzt diese aus oder zieht sie zurück, je nachdem, inwieweit die Kriterien nicht erfüllt werden.
Artikel 12
Gelockerte Kriterien bei nicht notwendiger gegenseitiger Anerkennung einer signifikanten Änderung
Wenn die Risikobewertung einer signifikanten Änderung nicht gegenseitig anerkannt werden muss, benennt der Vorschlagende eine Bewertungsstelle, die zumindest die Anforderungen des Anhangs II in Bezug auf Kompetenz, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllt. Die sonstigen Anforderungen des Anhangs II Nummer 1 können im Einvernehmen mit der nationalen Sicherheitsbehörde gelockert werden, sofern dadurch keine Diskriminierung entsteht.
Artikel 13
Bereitstellung von Informationen für die Agentur
1. Gegebenenfalls unterrichten die Mitgliedstaaten spätestens am 21. Mai 2015 die Agentur darüber, welche Stelle bzw. Stellen für die Zwecke dieser Verordnung ihre nationale Akkreditierungsstelle und/oder Anerkennungsstelle bzw. Anerkennungsstellen ist/sind, sowie über die Bewertungsstellen, die sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a anerkannt haben. Außerdem melden sie Änderungen dieses Sachverhalts innerhalb eines Monats. Diese Informationen werden von der Agentur veröffentlicht.
2. Spätestens am 21. Mai 2015 unterrichtet die nationale Akkreditierungsstelle die Agentur über die akkreditierten Bewertungsstellen sowie den Zuständigkeitsbereich, für den diese Bewertungsstellen gemäß Anhang II Nummern 2 und 3 akkreditiert sind. Außerdem melden sie Änderungen dieses Sachverhalts innerhalb eines Monats. Diese Informationen werden von der Agentur veröffentlicht.
3. Spätestens am 21. Mai 2015 unterrichtet die Anerkennungsstelle die Agentur über die anerkannten Bewertungsstellen sowie den Zuständigkeitsbereich, für den diese Bewertungsstellen gemäß Anhang II Nummern 2 und 3 anerkannt werden. Außerdem melden sie Änderungen dieses Sachverhalts innerhalb eines Monats. Diese Informationen werden von der Agentur veröffentlicht.
Artikel 14
Unterstützung der Agentur bei der Akkreditierung oder Anerkennung der Bewertungsstelle
1. Die Agentur organisiert die Beurteilung von Anerkennungsstellen unter Gleichrangigen, die anhand der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 aufgeführten Grundsätze durchgeführt wird.
2. Die Agentur organisiert in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kooperation für die Akkreditierung (EA) für die nationalen Akkreditierungsstellen und die Anerkennungsstellen - zumindest bei jeder Überarbeitung - Schulungen zu dieser Verordnung.
Artikel 15
Sicherheitsbewertungsberichte
1. Die Bewertungsstelle übermittelt dem Vorschlagenden einen Sicherheitsbewertungsbericht in Übereinstimmung mit den in Anhang III aufgeführten Anforderungen. Es liegt in der Verantwortung des Vorschlagenden, zu bestimmen, ob und wie die Schlussfolgerungen des Sicherheitsbewertungsberichts bei der Bescheinigung der Sicherheit der bewerteten Änderung zu berücksichtigen sind. Ist der Vorschlagende mit einem Teil des Sicherheitsbewertungsberichts nicht einverstanden, begründet und belegt er diesen Standpunkt.
2. In dem in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b genannten Fall wird - im Einklang mit Absatz 5 - die in Artikel 16 genannte Erklärung von der nationalen Sicherheitsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Inbetriebnahme von strukturellen Teilsystemen und Fahrzeugen akzeptiert.
3. Unbeschadet des Artikels 16 der Richtlinie 2008/57/EG kann die nationale Sicherheitsbehörde keine zusätzlichen Prüfungen oder Risikoanalysen verlangen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein erhebliches Sicherheitsrisiko besteht.
4. In dem in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a genannten Fall wird - im Einklang mit Absatz 5 - die in Artikel 16 genannte Erklärung von der benannten Stelle, die für die Ausstellung der Konformitätsbescheinigung zuständig ist, akzeptiert, es sei denn, sie begründet und belegt ihre Zweifel hinsichtlich der gemachten Annahmen oder der Zweckdienlichkeit der Ergebnisse.
5. Wurde ein System oder Teilsystem bereits in Anwendung des in dieser Verordnung festgelegten Risikomanagementverfahrens zugelassen, kann der daraus resultierende Sicherheitsbewertungsbericht nicht von einer anderen Bewertungsstelle, die mit einer erneuten Bewertung desselben Systems beauftragt ist, in Frage gestellt werden. Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung ist der Nachweis, dass das System unter denselben funktionalen, betrieblichen und Umgebungsbedingungen wie das bereits zugelassene System eingesetzt wird und dass gleichwertige Risikoakzeptanzkriterien angelegt wurden.
Artikel 16
Erklärung des Vorschlagenden
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung sowie des von der Bewertungsstelle vorgelegten Sicherheitsberichts fasst der Vorschlagende eine schriftliche Erklärung ab, mit der bestätigt wird, dass alle ermittelten Gefährdungen und damit verbundenen Risiken auf einem vertretbaren Niveau gehalten werden.
Artikel 17
Risikomanagement und Überprüfungen
1. Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sehen im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2004/49/EG einzuführenden Sicherheitsmanagementsystems Überprüfungen der Anwendung dieser Verordnung vor.
2. Die für die Instandhaltung zuständigen Stellen sehen im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung des gemäß Artikel 14a Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG einzuführenden Instandhaltungssystems Überprüfungen der Anwendung dieser Verordnung vor.
3. Als Teil der in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2004/49/EG festgelegten Aufgaben überwacht die nationale Sicherheitsbehörde die Anwendung dieser Verordnung durch die Eisenbahnunternehmen, die Infrastrukturbetreiber und die für die Instandhaltung zuständigen Stellen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 fallen, aber in ihrem nationalen Einstellungsregister verzeichnet sind.
4. Als Teil der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 festgelegten Aufgaben überwacht die Zertifizierungsstelle einer für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stelle die Anwendung dieser Verordnung durch die für die Instandhaltung zuständige Stelle.
Artikel 18
Rückmeldungen und technischer Fortschritt
1. Jeder Infrastrukturbetreiber und jedes Eisenbahnunternehmen berichtet in seinem gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2004/49/EG vorzulegenden jährlichen Sicherheitsbericht kurz über seine Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung. Darüber hinaus enthält der Bericht eine zusammenfassende Darstellung der Entscheidungen über die Signifikanz der Änderungen.
2. Jede nationale Sicherheitsbehörde berichtet in ihrem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2004/49/EG vorzulegenden jährlichen Sicherheitsbericht über die Erfahrungen der Vorschlagenden mit der Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls über ihre eigenen Erfahrungen.
3. Im jährlichen Instandhaltungsbericht der für die Instandhaltung von Güterwagen zuständigen Stellen gemäß Nummer I.7.4 Buchstabe k des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 sind Angaben zu den Erfahrungen der für die Instandhaltung zuständigen Stellen mit der Anwendung dieser Verordnung zu machen. Die Agentur sammelt diese Informationen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden für die Zertifizierung zuständigen Stellen.
4. Auch die übrigen für die Instandhaltung zuständigen Stellen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 fallen, teilen der Agentur ihre Erfahrungen mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung mit. Die Agentur koordiniert den Erfahrungsaustausch mit diesen für die Instandhaltung zuständigen Stellen und mit den nationalen Sicherheitsbehörden.
5. Die Agentur sammelt alle Informationen über die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung und legt erforderlichenfalls der Kommission Empfehlungen zur Verbesserung dieser Verordnung vor.
6. Vor dem 21. Mai 2018 legt die Agentur der Kommission einen Bericht vor, der Folgendes umfasst:
a)
eine Analyse der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich derjenigen Fälle, in denen von den Vorschlagenden die CSM auf freiwilliger Basis vor dem in Artikel 20 genannten Geltungsbeginn angewandt wurde;
b)
eine Analyse der Erfahrungen der Vorschlagenden im Zusammenhang mit Entscheidungen über die Signifikanz von Änderungen;
c)
eine Analyse der Fälle, in denen gemäß Anhang I Nummer 2.3.8 Regelwerke zugrunde gelegt werden;
d)
eine Analyse der Erfahrungen mit der Akkreditierung und Anerkennung von Bewertungsstellen;
e)
eine Analyse der allgemeinen Wirksamkeit dieser Verordnung.
Die nationalen Sicherheitsbehörden unterstützen die Agentur bei der Einholung dieser Informationen.
Artikel 19
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 352/2009 wird mit Wirkung vom 21. Mai 2015 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 20
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 21. Mai 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. April 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 402/2013
tat-30 ta’ April 2013
dwar il-metodu komuni ta’ sikurezza għall-evalwazzjoni u l-valutazzjoni tar-riskji u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 352/2009
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 fuq is-sigurtà tal-linji tal-ferrovija tal-Komunità u li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 95/18/KE fuq l-għoti tal-liċenzi tal-impriżi tal-linji tal-ferrovija u d-Direttiva 2001/14/KE fuq l-allokazzjoni tal-kapaċità tal-infrastruttura tal-linji tal-ferrovija u l-intaxxar tal-piżijiet għall-użu tal-infrastruttura tal-linji tal-ferrovija u ċ-ċertifikazzjoni tas-sigurtà (id-Direttiva tas-Sigurtà tal-Linji tal-Ferrovija) (1), u partikolarment l-Artikolu 6(4) tagħha,
Billi:
(1)
Skont id-Direttiva 2004/49/KE, il-metodi komuni ta’ sikurezza (CSMs - common safety methods) għandhom jiddaħħlu gradwalment biex jiġi żgurat li jinżamm livell għoli ta’ sikurezza u, meta u fejn meħtieġ u jkun raġonevolment prattikabbli, dan il-livell jittejjeb.
(2)
Fit-12 ta’ Ottubru 2010, il-Kummissjoni ħarġet mandat lill-Aġenzija Ferrovjarja Ewropea (l-“Aġenzija”) skont id-Direttiva 2004/49/KE biex tirrevedi r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 352/2009 tal-24 ta’ April 2009 dwar l-adozzjoni ta’ metodu komuni tas-sikurezza dwar l-evalwazzjoni u l-valutazzjoni tar-riskji kif imsemmi fl-Artikolu 6(3)(a) tad-Direttiva 2004/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2). Ir-reviżjoni għandha tkopri r-riżultati tal-analiżi, magħmula mill-Aġenzija skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament, dwar l-effikaċja ġenerali tas-CSM għall-evalwazzjoni u l-valutazzjoni tar-riskji u l-esperjenza miksuba bl-applikazzjoni tiegħu kif ukoll dwar aktar żviluppi fl-irwoli u r-responsabbiltajiet tal-korp tal-valutazzjoni msemmi fl-Artikolu 6 ta’ dak ir-Regolament. Ir-reviżjoni għandha tinkludi wkoll ir-rekwiżiti tal-kwalifiki (permezz tal-iżvilupp ta’ skema ta’ rikonoxximent/akkreditament) għall-korp tal-valutazzjoni, fl-irwol tiegħu fis-CSM, bl-għan li tissaħħaħ iċ-ċarezza biex ma jkunx hemm differenzi ta’ applikazzjoni bejn l-Istati Membri, fejn jitqiesu l-interfaċċji mal-proċeduri ta’ awtorizzazzjoni/ċertifikazzjoni fis-settur ferrovjarju. Jekk ikun fattibbli, ir-reviżjoni tar-Regolament (KE) Nru 352/2009 għandha tkopri wkoll aktar żviluppi fil-kriterji tal-aċċettazzjoni tar-riskji li jistgħu jintużaw għall-valutazzjoni tal-aċċettabbiltà ta’ riskju waqt l-istima u l-evalwazzjoni espliċiti tar-riskji. L-Aġenzija ppreżentat ir-rakkomandazzjoni tagħha dwar ir-reviżjoni tas-CSM lill-Kummissjoni, appoġġata minn rapport ta’ valutazzjoni tal-impatt biex tindirizza l-mandat tal-Kummissjoni. Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq dik ir-Rakkomandazzjoni tal-Aġenzija.
(3)
Skont id-Direttiva 2004/49/KE, l-elementi bażiċi għas-sistema tal-ġestjoni tas-sikurezza għandhom jinkludu l-proċeduri u l-metodi għat-twettiq tal-evalwazzjoni tar-riskji u l-implimentazzjoni tal-miżuri tal-kontroll tar-riskji kull meta bidla fil-kundizzjonijiet operattivi jew materjal ġdid timponi riskji ġodda fuq l-infrastruttura jew fuq it-tħaddim. Dak l-element bażiku tas-sistema tal-ġestjoni tas-sikurezza huwa kopert b’dan ir-Regolament.
(4)
L-Artikolu 14a(3) tad-Direttiva 2004/49/KE jeħtieġ li l-entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni jistabbilixxu sistema ta’ manutenzjoni biex jiżguraw li l-vetturi li huma jkunu responsabbli għalihom ikunu f’kundizzjoni ta’ funzjonament sikura. Għall-ġestjoni tat-tibdil ta’ tagħmir, proċeduri, organizzazzjoni, persunal u interfaċċji, l-entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni għandu jkollhom proċeduri tal-valutuzzjoni tar-riskji fis-seħħ. Dak ir-rekwiżit għas-sistema tal-manutenzjoni huwa kopert b’dan ir-Regolament, ukoll.
(5)
B’konsegwenza tal-applikazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill 91/440/KEE tad-29 ta’ Lulju 1991 dwar l-iżvilupp tal-linji tal-ferrovija tal-Komunità (3) u l-Artikolu 9(2) tad-Direttiva 2004/49/KE, għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-ġestjoni tar-riskji fl-interfaċċji bejn l-atturi involuti fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament.
(6)
L-Artikolu 15 tad-Direttiva 2008/57/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Ġunju 2008 dwar l-interoperabilità tas-sistema ferrovjarja fil-Komunità (4), jeħtieġ li l-Istati Membri jieħdu l-passi kollha xierqa biex jiżguraw li s-sottosistemi strutturali li jikkostitwixxu sistema ferrovjarja jkunu jistgħu jitqiegħdu fis-servizz biss jekk jiġu ddisinjati, mibnija jew installati b’tali mod li jissodisfaw ir-rekwiżiti essenzjali li jikkonċernawhom meta jiġu integrati fis-sistema ferrovjarja. B’mod partikolari, l-Istati Membri jridu jivverifikaw il-kompatibbiltà teknika ta’ dawn is-sottosistemi mas-sistema ferrovjarja li fiha jkunu qed jiġu integrati u l-integrazzjoni sikura ta’ dawn is-sottosistemi skont l-ambitu ta’ dan ir-Regolament.
(7)
In-nuqqas ta’ approċċ komuni għall-ispeċifikar u l-wiri tal-konformità ma’ livelli u rekwiżiti tas-sikurezza tas-sistema ferrovjarja fl-Istati Membri hu wieħed mill-ostakli għal-liberalizzazzjoni tas-suq ferrovjarju. Dan it-tip ta’ approċċ komuni għandu jiġi stabbilit permezz ta’ dan ir-Regolament.
(8)
Biex jiġi ffaċilitat l-għarfien reċiproku fost l-Istati Membri, il-metodi użati għall-identifikazzjoni u l-ġestjoni tar-riskji kif ukoll il-metodi użati biex jintwera li s-sistema ferrovjarja fit-territorju tal-Unjoni hija konformi mar-rekwiżiti tas-sikurezza, għandhom jiġu armonizzati fost l-atturi involuti fl-iżvilupp u t-tħaddim tas-sistema ferrovjarja. Bħala l-ewwel pass, huwa meħtieġ li jiġu armonizzati l-proċeduri u l-metodi għat-twettiq tal-evalwazzjoni tar-riskji u l-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ kontroll tar-riskji kull meta bidla fil-kundizzjonijiet tat-tħaddim jew materjal ġdid jimponu riskji ġodda fuq l-infrastruttura jew l-operazzjonijiet, kif imsemmi fil-punt (2)(d) tal-Anness III tad-Direttiva 2004/49/KE.
(9)
Jekk ma tkun teżisti ebda regola nazzjonali notifikata għad-definizzjoni ta’ jekk bidla tkunx sinifikanti jew le għas-sikurezza fi Stat Membru, il-kumpanija jew l-organizzazzjoni responsabbli għall-implimentazzjoni tal-bidla (il-“proponent”) għandha tibda billi tqis l-impatt potenzjali tal-bidla inkwistjoni fuq is-sikurezza tas-sistema ferrovjarja. Jekk il-bidla proposta jkollha impatt fuq is-sikurezza, il-proponent għandu jivvaluta, permezz ta’ ġudizzju espert, is-sinifikat tal-bidla abbażi ta’ sett ta’ kriterji li għandhom jiġu stabbiliti f’dan ir-Regolament. Din il-valutazzjoni għandha twassal għal waħda minn tliet konklużjonijiet. Fl-ewwel sitwazzjoni, il-bidla ma titqiesx sinifikanti u l-proponent għandu jimplimenta l-bidla bl-applikazzjoni tal-metodi tas-sikurezza tiegħu stess. Fit-tieni sitwazzjoni, il-bidla titqies sinifikanti u l-proponent għandu jimplimenta l-bidla bl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, mingħajr il-ħtieġa ta’ intervent speċifiku mill-awtorità nazzjonali tas-sikurezza. Fit-tielet sitwazzjoni, il-bidla titqies sinifikanti, iżda jeżistu dispożizzjonijiet fil-livell tal-Unjoni Ewropea li jirrikjedu intervent speċifiku mill-awtorità nazzjonali tas-sikurezza rilevanti, bħal awtorizzazzjoni ġdida għat-tqegħid fis-servizz ta’ vettura jew bħal reviżjoni/aġġornament taċ-ċertifikat tas-sikurezza ta’ impriża ferrovjarja jew bħal reviżjoni/aġġornament tal-awtorizzazzjoni tas-sikurezza ta’ amministratur tal-infrastruttura.
(10)
Kull darba li s-sistema ferrovjarja li tkun diġà qed tintuża tkun suġġetta għal bidla, is-sinifikat tal-bidla għandu jiġi vvalutat ukoll billi jitqiesu l-bidliet kollha relatati mas-sikurezza li jaffettwaw l-istess parti tas-sistema mid-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament jew mill-aħħar applikazzjoni tal-proċess tal-ġestjoni tar-riskji stabbilit f’dan ir-Regolament, skont liema jiġi tal-aħħar. L-għan huwa li jiġi vvalutat jekk it-totalità ta’ dawn il-bidliet tammontax għal bidla sinifikanti li tirrikjedi l-applikazzjoni sħiħa tas-CSM għall-evalwazzjoni u l-valutazzjoni tar-riskji.
(11)
L-aċċettabbiltà tar-riskji ta’ bidla sinifikanti għandha tiġi evalwata bl-użu ta’ wieħed jew aktar mill-prinċipji li ġejjin tal-aċċettazzjoni tar-riskji: l-applikazzjoni ta’ kodiċijiet tal-prassi, paragun ma’ partijiet simili tas-sistema ferrovjarja, jew stima espliċita tar-riskji. Dawn il-prinċipji kollha ntużaw b’suċċess f’għadd ta’ applikazzjonijiet ferrovjarji, kif ukoll f’modi oħra tat-trasport u industriji oħra. Il-prinċipju tal-“istima espliċita tar-riskji” spiss jintuża għal bidliet kumplessi jew innovattivi. Il-proponent għandu jkun responsabbli għall-għażla tal-prinċipju li jintuża.
(12)
Għalhekk, meta jiġi applikat kodiċi tal-prassi rikonoxxut sew, ikun jista’ jitnaqqas l-impatt tal-applikazzjoni tas-CSM, skont il-prinċipju tal-proporzjonalità. Bl-istess mod, fejn ikun hemm dispożizzjonijiet fil-livell tal-Unjoni li jeħtieġu l-intervent speċifiku tal-awtorità nazzjonali tas-sikurezza, din l-awtorità għandha titħalla taġixxi bħala l-korp tal-valutazzjoni indipendenti, sabiex jitnaqqsu l-kontroverifiki, spejjeż mhux meħtieġa għall-industrija u ż-żmien meħtieġ biex jidħlu fis-suq.
(13)
Sabiex tirrapporta lill-Kummissjoni dwar l-effikaċja u l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u fejn applikabbli, biex tagħmel rakkomandazzjonijiet sabiex ittejbu, l-Aġenzija għandha tkun tista’ tiġbor informazzjoni rilevanti mid-diversi atturi involuti, inkluż mingħand l-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza, mill-korpi ta’ ċertifikazzjoni ta’ entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni tal-vaguni tal-merkanzija u minn entitajiet oħra responsabbli għall-manutenzjoni li ma jaqgħux fl-ambitu tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 445/2011 tal-10 ta’ Mejju 2011 dwar sistema ta’ ċertifikazzjoni tal-entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni tal-vaguni tal-merkanzija (5).
(14)
Normalment, l-akkreditament ta’ korp tal-valutazzjoni għandu jingħata mill-korp nazzjonali ta’ akkreditament li għandu l-kompetenza esklussiva biex jivvaluta jekk il-korp tal-valutazzjoni jissodisfax ir-rekwiżiti stabbiliti mill-istandards armonizzati. Ir-Regolament (KE) Nru 765/2008 (6) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Lulju 2008 li jistabbilixxi r-rekwiżiti għall-akkreditament u għas-sorveljanza tas-suq relatati mal-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti fih dispożizzjonijiet ġenerali dwar il-kompetenza ta’ dawn il-korpi nazzjonali ta’ akkreditament.
(15)
Meta l-leġiżlazzjoni armonizzata tal-Unjoni tkun tipprovdi għall-għażla ta’ korpi tal-valutazzjoni tal-konformità għall-implimentazzjoni tagħha, l-awtoritajiet pubbliċi nazzjonali għandhom iqisu l-akkreditament trasparenti, kif previst fir-Regolament (KE) Nru 765/2008, bħala l-mezz preferit biex tintwera l-kompetenza teknika ta’ dawk il-korpi. Madankollu, l-awtoritajiet nazzjonali jistgħu jqisu li għandhom il-mezzi xierqa biex jagħmlu din il-valutazzjoni huma stess. F’każijiet bħal dawn, l-Istat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra l-evidenza dokumentata kollha meħtieġa għall-verifika tal-kompetenza tal-korp tar-rikonoxximent li huwa jagħżel għall-implimentazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni. Sabiex jinkiseb l-istess livell ta’ kwalità u fiduċja bħal dak mistenni permezz tal-akkreditament, ir-rekwiżiti u r-regoli għall-evalwazzjoni u s-sorveljanza tal-korpi tal-valutazzjoni fil-każ tar-rikonoxximent għandhom ikunu ekwivalenti għal dawk użati għall-akkreditament.
(16)
Kwalunkwe persuna, organizzazzjoni jew entità, esterna jew interna, li tkun indipendenti u kompetenti, awtorità nazzjonali tas-sikurezza, korp notifikat jew korp maħtur skont l-Artikolu 17 tad-Direttiva 2008/57/KE jista’ jaġixxi bħala korp tal-valutazzjoni, dejjem jekk ikun jissodisfa l-kriterji meħtieġa msemmija fl-Anness II.
(17)
Ir-rikonoxximent tal-korpi tal-valutazzjoni interni f’konformità ma’ dan ir-Regolament ma teħtieġx reviżjoni immedjata ta’ ċertifikati tas-sikurezza maħruġa lil impriżi ferrovjarji, awtorizzazzjonijiet tas-sikurezza lil amministraturi tal-infrastruttura, u ċertifikati lil entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni, li jkunu diġà nħarġu. Ir-reviżjoni tagħhom tista’ ssir id-darba li jkun imissha ssir l-applikazzjoni għat-tiġdid jew l-aġġornament taċ-ċertifikat tas-sikurezza, l-awtorizzazzjoni tas-sikurezza jew iċ-ċertifikat tal-entità responsabbli għall-manutenzjoni.
(18)
Fil-leġiżlazzjoni eżistenti ma hemmx limitu għall-għadd ta’ korpi tal-valutazzjoni akkreditati jew rikonoxxuti f’kull Stat Membru u ma hemmx obbligi biex dawn ikollhom mill-inqas korp wieħed. Meta l-korp tal-valutazzjoni ma jkunx diġà maħtur bil-leġiżlazzjoni eżistenti nazzjonali jew b’dik tal-Unjoni, il-proponent jista’ jaħtar kwalunkwe korp tal-valutazzjoni fl-Unjoni jew f’pajjiż terz li jkun akkreditat bi kriterji ekwivalenti u li jissodisfa rekwiżiti ekwivalenti għal dawk inklużi f’dan ir-regolament. L-Istat Membru għandu jkollu l-possibbiltà li juża l-akkreditament jew ir-rikonoxximent, jew kwalunkwe kombinazzjoni taż-żewġ alternattivi.
(19)
Ir-Regolament (KE) Nru 352/2009 m’għadux jgħodd, u għalhekk għandu jiġi sostitwit b’dan ir-Regolament.
(20)
Fid-dawl tar-rekwiżiti ġodda li dan ir-Regolament qiegħed jintroduċi fir-rigward tal-akkreditament u r-rikonoxximent tal-korp tal-valutazzjoni, l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandha tiġi ddiferita biex l-atturi kkonċernati jingħataw żmien biżżejjed biex jintroduċu u jimplimentaw dan l-approċċ komuni ġdid.
(21)
Il-miżuri pprovduti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 27(1) tad-Direttiva 2004/49/KE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi metodu komuni ta’ sikurezza (CSM) rivedut għall-evalwazzjoni u l-valutazzjoni tar-riskji kif imsemmi fl-Artikolu 6(3)(a) tad-Direttiva 2004/49/KE.
2. Dan ir-Regolament għandu jiffaċilita l-aċċess għas-suq għas-servizzi tat-trasport ferrovjarju permezz tal-armonizzazzjoni:
(a)
tal-proċessi tal-ġestjoni tar-riskji użati għall-valutazzjoni tal-impatt tal-bidliet fuq il-livelli tas-sikurezza u l-konformità mar-rekwiżiti tas-sikurezza;
(b)
tal-iskambju tal-informazzjoni b’rilevanza għas-sikurezza fost id-diversi atturi fis-settur ferrovjarju għall-fini tal-ġestjoni tas-sikurezza fid-diversi interfaċċji li jeżistu f’dan is-settur;
(c)
tal-evidenza li tirriżulta mill-applikazzjoni ta’ proċess ta’ ġestjoni tar-riskji.
Artikolu 2
Ambitu
1. Dan ir-Regolament għandu jkun applikabbli għall-proponent, kif definit fl-Artikolu 3(11), kull darba li ssir xi bidla fis-sistema ferrovjarja ta’ Stat Membru.
Dawn il-bidliet jistgħu jkunu ta’ natura teknika, operattiva jew organizzattiva. Fir-rigward ta’ bidliet organizzattivi, għandhom jitqiesu biss dawk il-bidliet li jistgħu jħallu impatt fuq il-proċessi operattivi jew ta’ manutenzjoni, f’konformità mar-regoli tal-Artikolu 4.
2. Meta, abbażi ta’ valutazzjoni mwettqa skont il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 4(2) (a) sa (f):
(a)
il-bidla titqies li hija sinifikanti, għandu jiġi applikat il-proċess tal-ġestjoni tar-riskji stabbilit fl-Artikolu 5;
(b)
il-bidla titqies li mhix sinifikanti, ikun biżżejjed li tinżamm id-dokumentazzjoni xierqa li tiġġustifika din id-deċiżjoni.
3. Dan ir-Regolament għandu jkun applikabbli wkoll għas-sottosistemi strutturali li d-Direttiva 2008/57/KE hija applikabbli għalihom:
(a)
jekk il-valutazzjoni tar-riskji tkun meħtieġa mill-ispeċifikazzjoni teknika ta’ interoperabilita’ (TSI) rilevanti; f’dan il-każ it-TSI għandha, fejn xieraq, tispeċifika liema partijiet ta’ dan ir-Regolament ikunu applikabbli;
(b)
jekk il-bidla tkun sinifikanti kif stabbilit fl-Artikolu 4(2), il-proċess tal-ġestjoni tar-riskji stipulat fl-Artikolu 5 għandu jiġi applikat fil-kuntest tat-tqegħid fis-servizz ta’ sottosostemi strutturali biex tiġi żgurata l-integrazzjoni sikura tagħhom f’sistema eżistenti, f’konformità mal-Artikolu 15(1) tad-Direttiva 2008/57/KE.
4. L-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fil-każ imsemmi fil-paragrafu 3 (b) ta’ dan l-Artikolu ma għandhiex twassal għal rekwiżiti li jkunu kontradittorji għal dawk stabbiliti fit-TSIs rilevanti. F’każ li jkun hemm kontradizzjonijiet ta’ dan it-tip, il-proponent għandu jgħarraf lill-Istat Membru kkonċernat, li min-naħa tiegħu, jista’ mbagħad jiddeċiedi li jitlob biex issir reviżjoni tat-TSI skont l-Artikolu 6(2) jew l-Artikolu 7 tad-Direttiva 2008/57/KE jew li tingħata deroga skont l-Artikolu 9(2) ta’ dik id-Direttiva.
5. Is-sistemi ferrovjarji esklużi mill-ambitu tad-Direttiva 2004/49/KE skont l-Artikolu 2(2) tagħha huma esklużi mill-ambitu ta’ dan ir-Regolament.
6. Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 352/2009 għandhom jibgħu applikabbli fir-rigward ta’ proġetti li, fid-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, ikunu fi stadju avvanzat ta’ żvilupp fit-tifsira tal-Artikolu 2(t) tad-Direttiva 2008/57/KE.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2004/49/KE huma applikabbli.
Id-definizzjonijiet li ġejjin japplikaw ukoll:
(1)
“riskju” tfisser il-frekwenza ta’ okkorrenza ta’ aċċidenti u inċidenti li jirriżultaw fi ħsara (ikkawżata minn periklu) u l-livell tas-severità ta’ dik il-ħsara;
(2)
“analiżi tar-riskji” tfisser l-użu sistematiku tal-informazzjoni kollha disponibbli biex jiġu identifikati l-perikli u biex jiġi stmat ir-riskju;
(3)
“evalwazzjoni tar-riskji” tfisser proċedura bbażata fuq l-analiżi tar-riskji biex jiġi ddeterminat jekk intlaħaqx livell ta’ riskju aċċettabbli;
(4)
“valutazzjoni tar-riskji” tfisser il-proċess kumplessiv li jinkludi l-analiżi tar-riskji u l-evalwazzjoni tar-riskji;
(5)
“sikurezza” tfisser li ma jkunx hemm riskju inaċċettabli ta’ ħsara;
(6)
“ġestjoni tar-riskji” tfisser l-applikazzjoni sistematika tal-politiki, proċeduri u prattiki ta’ ġestjoni għall-kompiti tal-analiżi, evalwazzjoni u kontroll tar-riskji;
(7)
“interfaċċji” tfisser il-punti kollha ta’ interazzjoni matul iċ-ċiklu tal-ħajja ta’ sistema jew sottosistema, inkluż l-operat u l-manutenzjoni, fejn diversi atturi mis-settur ferrovjarju jaħdmu flimkien għall-ġestjoni tar-riskji;
(8)
“atturi” tfisser il-partijiet kollha li huma, direttament jew permezz ta’ arranġamenti kuntrattwali, involuti fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament;
(9)
“rekwiżiti tas-sikurezza” tfisser il-karatteristiċi tas-sikurezza (kwalitattivi jew kwantitattivi) ta’ sistema u t-tħaddim (inkluż regoli operattivi) u l-manutenzjoni tagħha, meħtieġa sabiex jintlaħqu l-miri legali jew il-miri tal-kumpanija dwar is-sikurezza;
(10)
“miżuri ta’ sikurezza” tfisser sett ta’ azzjonijiet li jew inaqqsu l-frekwenza tal-okkorrenza ta’ periklu inkella li jimmitigaw il-konsegwenzi tiegħu sabiex jinkiseb u/jew jinżamm livell ta’ riskju aċċettabbli;
(11)
“proponent” tfisser waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
impriża ferrovjarja jew amministratur tal-infrastruttura li jimplimenta miżuri tal-kontroll tar-riskji skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2004/49/KE;
(b)
entità responsabbli għall-manutenzjoni li timplimenta miżuri skont l-Artikolu 14a(3) tad-Direttiva 2004/49/KE;
(c)
entità kontraenti jew manifattur li jistieden lil korp notifikat sabiex japplika l-proċedura ta’ verifika “KE” skont l-Artikolu 18(1) tad-Direttiva 2008/57/KE, jew lil korp maħtur, skont l-Artikolu 17(3) ta’ dik id-Direttiva.
(d)
applikant għal awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-servizz ta’ sottosistemi strutturali;
(12)
“rapport tal-valutazzjoni tas-sikurezza” tfisser id-dokument li jkun fih il-konklużjonijiet tal-valutazzjoni mwettqa minn korp tal-valutazzjoni dwar is-sistema li tkun qed tiġi vvalutata;
(13)
“periklu” tfisser kundizzjoni li tista’ twassal għal aċċident;
(14)
“korp tal-valutazzjoni” tfisser persuna, organizzazzjoni jew entità, esterna jew interna, li tkun indipendenti u kompetenti, li twettaq investigazzjoni biex tasal għal ġudizzju, ibbażat fuq evidenza, dwar kemm sistema tkun idonea biex tissodisfa r-rekwiżiti tagħha tas-sikurezza;
(15)
“kriterji tal-aċċettazzjoni tar-riskji” tfisser it-termini ta’ referenza li bihom tiġi vvalutata l-aċċettabbiltà ta’ riskju speċifiku; dawn il-kriterji jintużaw biex jiġi ddeterminat li l-livell ta’ riskju huwa baxx biżżejjed li ma jkunx neċessarju li tittieħed xi azzjoni immedjata biex jitnaqqas aktar;
(16)
“reġistru tal-perikli” tfisser id-dokument li fih jiġu rreġistrati u rreferenzjati l-perikli identifikati, il-miżuri relatati, l-oriġini tagħhom u r-referenza għall-organizzazzjoni li jkollha tamministrahom;
(17)
“identifikazzjoni tal-perikli” tfisser il-proċess li bih jinstabu, jiġu elenkati u kkaratterizzati l-perikli;
(18)
“prinċipju tal-aċċettazzjoni tar-riskji” tfisser ir-regoli użati sabiex wieħed jasal biex jikkonkludi jekk ir-riskju relatat għal periklu wieħed, jew aktar, ikunx aċċettabli jew le;
(19)
“kodiċi tal-prassi” tfisser sett ta’ regoli miktuba li, meta applikati sewwa, jistgħu jintużaw għall-kontroll ta’ periklu speċifiku wieħed jew aktar;
(20)
“sistema ta’ referenza” tfisser sistema ppruvata fil-prattika li jkollha livell aċċettabbli ta’ sikurezza u li l-aċċettabbiltà tar-riskji minn sistema li tkun qed tiġi vvalutata tkun tista’ tiġi evalwata magħha bħala paragun;
(21)
“stima tar-riskji” tfisser il-proċess użat biex jiġi mkejjel il-livell tar-riskji li jkunu qed jiġu analizzati, u ssir f’dawn il-fażijiet: l-istima tal-frekwenza, l-analiżi tal-konsegwenzi u l-integrazzjoni tagħhom;
(22)
“sistema teknika” tfisser prodott jew ġabra ta’ prodotti li tinkludi d-disinn, l-implimentazzjoni u dokumentazzjoni ta’ appoġġ; l-iżvilupp ta’ sistema teknika jibda billi jiġu speċifikati r-rekwiżiti tagħha u jispiċċa bl-aċċettazzjoni tagħha; minkejja li jitqies id-disinn ta’ interfaċċji rilevanti mal-imġiba umana, l-operaturi umani u l-azzjonijiet tagħhom mhumiex inklużi fis-sistema teknika; il-proċess ta’ manutenzjoni huwa deskritt fil-manwali tal-manutenzjoni, imma mhuwiex parti mis-sistema teknika;
(23)
“konsegwenza katastrofika” tfisser imwiet u/jew tidrib gravi u/jew ħsarat kbar għall-ambjent li jirriżultaw minn aċċident;
(24)
“aċċettazzjoni tas-sikurezza” tfisser l-istatus li l-proponent jagħti lill-bidla abbażi tar-rapport tal-valutazzjoni tas-sikurezza pprovdut mill-korp tal-valutazzjoni;
(25)
“sistema” tfisser kwalunkwe parti tas-sistema ferrovjarja li tkun suġġetta għal bidla, fejn il-bidla tkun ta’ natura teknika, operattiva jew organizzattiva.
(26)
“regola nazzjonali notifikata” tfisser kwalunkwe regola nazzjonali notifikata minn Stati Membri skont id-Direttiva tal-Kunsill 96/48/KE (7) jew id-Direttiva 2001/16/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) u d-Direttivi 2004/49/KE u 2008/57/KE.
(27)
“korp taċ-ċertifikazzjoni” tfisser korp taċ-ċertifikazzjoni kif definit fl-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 445/2011;
(28)
“korp tal-valutazzjoni tal-konformità” tfisser korp tal-valutazzjoni tal-konformità kif definit fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(29)
“akkreditament” tfisser akkreditament kif definit fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(30)
“korp nazzjonali ta’ akkreditament” tfisser korp nazzjonali ta’ akkreditament kif definit fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008;
(31)
“rikonoxximent” tfisser attestazzjoni minn korp nazzjonali, li ma jkunx il-korp nazzjonali ta’ akkreditament, li l-korp tal-valutazzjoni jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II ta’ dan ir-Regolament biex iwettaq l-attività ta’ valutazzjoni indipendenti speċifikata fl-Artikolu 6(1) u (2).
Artikolu 4
Bidliet sinifikanti
1. Jekk ma jkun hemm ebda regola nazzjonali notifikata għad-definizzjoni ta’ jekk bidla tkunx sinifikanti jew le fi Stat Membru, il-proponent għandu jqis l-impatt potenzjali tal-bidla inkwistjoni fuq is-sikurezza tas-sistema ferrovjarja.
Jekk il-bidla proposta ma jkollha ebda impatt fuq is-sikurezza, ma jkunx meħtieġ li jiġi applikat il-proċess tal-ġestjoni tar-riskji deskritt fl-Artikolu 5.
2. Jekk il-bidla proposta jkollha impatt fuq is-sikurezza, il-proponent għandu jiddeċiedi, permezz ta’ ġudizzju espert, xi jkun is-sinifikat tal-bidla, abbażi ta’ dawn il-kriterji:
(a)
il-konsegwenza ta’ nuqqas: l-agħar xenarju kredibbli fil-każ ta’ nuqqas fis-sistema li tkun qed tiġi vvalutata, fejn titqies l-eżistenza ta’ ostakli tas-sikurezza li jkunu esterni għas-sistema vvalutata;
(b)
l-innovazzjoni użata fl-implimentazzjoni tal-bidla: dan jikkonċerna kemm dak li jkun innovattiv fis-settur ferrovjarju, kif ukoll dak li jkun ġdid għall-organizzazzjoni li tkun qed timplimenta l-bidla;
(c)
il-kumplessità tal-bidla;
(d)
il-monitoraġġ: l-inabbiltà li jsir monitoraġġ tal-implimentazzjoni tal-bidla matul iċ-ċiklu tal-ħajja tas-sistema, u li jsiru interventi b’mod xieraq;
(e)
ir-riversibbiltà: l-inkapaċità tat-treġġigħ lura għas-sistema ta’ qabel il-bidla;
(f)
l-addizzjonalità: il-valutazzjoni tas-sinifikat tal-bidla fejn jitqiesu l-bidliet reċenti kollha relatati mas-sikurezza għas-sistema li tkun qed tiġi vvalutata u li ma jkunux tqiesu bħala sinifikanti.
3. Il-proponent għandu jżomm dokumentazzjoni adegwata biex jiġġustifika d-deċiżjoni tiegħu.
Artikolu 5
Il-proċess tal-ġestjoni tar-riskji
1. Il-proponent għandu jkun responsabbli għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inkluż mill-valutazzjoni tas-sinifikat tal-bidla, abbażi tal-kriterji elenkati fl-Artikolu 4, u mit-twettiq tal-proċess tal-ġestjoni tar-riskji stabbilit fl-Anness I.
2. Il-proponent għandu jiżgura li l-ġestjoni ta’ riskji introdotti mill-fornituri u l-fornituri tas-servizzi tiegħu, inkluż is-sottokuntratturi tagħhom, issir f’konformità ma’ dan ir-Regolament. Għal dan il-għan, il-proponent għandu jirrikjedi, permezz ta’ arranġamenti kuntrattwali, li l-fornituri u l-fornituri tas-servizzi tiegħu, inkluż is-sottokuntratturi tagħhom, jipparteċipaw fil-proċess tal-ġestjoni tar-riskji stabbilit fl-Anness I.
Artikolu 6
Valutazzjoni indipendenti
1. Il-korp tal-valutazzjoni għandu jwettaq valutazzjoni indipendenti tal-idoneità kemm tal-applikazzjoni tal-proċess tal-ġestjoni tar-riskji kif stabbilit fl-Anness I kif ukoll tar-riżultati tiegħu. Dan il-korp tal-valutazzjoni għandu jissodisfa l-kriterji elenkati fl-Anness II. Fil-każ li l-korp tal-valutazzjoni ma jkunx diġà maħtur permezz tal-leġiżlazzjoni eżistenti tal-Unjoni jew dik nazzjonali, il-proponent għandu jaħtar il-korp tal-valutazzjoni tiegħu stess fl-ewwel opportunità xierqa tal-proċess tal-valutazzjoni tar-riskji.
2. Biex iwettaq il-valutazzjoni indipendenti, il-korp tal-valutazzjoni għandu:
(a)
jiżgura li għandu għarfien tajjeb tal-bidla sinifikanti abbażi tad-dokumentazzjoni pprovduta mill-proponent;
(b)
iwettaq valutazzjoni tal-proċessi użati għall-ġestjoni tas-sikurezza u l-kwalità fil-fażi tad-disinn u tal-implimentazzjoni tal-bidla sinifikanti, jekk dawk il-proċessi ma jkunux diġà ċċertifikati minn korp tal-valutazzjoni tal-konformità rilevanti;
(c)
iwettaq valutazzjoni tal-applikazzjoni ta’ dawk il-proċessi tas-sikurezza u tal-kwalità fil-fażi tad-disinn u tal-implimentazzjoni tal-bidla sinifikanti.
Wara li jlesti l-valutazzjoni tiegħu skont il-punti (a), (b) u (c), il-korp tal-valutazzjoni għandu jippreżenta r-rapport tal-valutazzjoni tas-sikurezza previst fl-Artikolu 15 u l-Anness III.
3. Għandha tiġi evitata d-duplikazzjoni tax-xogħol bejn dawn il-valutazzjonijiet:
(a)
il-valutazzjoni tal-konformità tas-sistema tal-ġestjoni tas-sikurezza u tas-sistema tal-manutenzjoni ta’ entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni kif meħtieġ mid-Direttiva 2004/49/KE, u;
(b)
il-valutazzjoni tal-konformità mwettqa minn korp notifikat kif definit bl-Artikolu 2(j) tad-Direttiva 2008/57/KE jew ta’ korp maħtur skont l-Artikolu 17 ta’ dik id-Direttiva, u;
(c)
kwalunkwe valutazzjoni indipendenti mwettqa mill-korp tal-valutazzjoni skont dan ir-Regolament.
4. Mingħajr preġudizzju għal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, il-proponent jista’ jagħżel l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza bħala l-korp tal-valutazzjoni meta dik l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza tkun toffri dan is-servizz u meta l-bidliet sinifikanti jkunu jikkonċernaw dawn il-każijiet:
(a)
vettura tkun teħtieġ awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-servizz, kif imsemmi fl-Artikoli 22(2) u 24(2) tad-Direttiva 2008/57/KE;
(b)
vettura tkun teħtieġ awtorizzazzjoni addizzjonali għat-tqegħid fis-servizz, kif imsemmi fl-Artikoli 23(5) u 25(4) tad-Direttiva 2008/57/KE;
(c)
iċ-ċertifikat tas-sikurezza jkollu jiġi aġġornat minħabba bidla tat-tip, jew tal-ambitu tal-operazzjoni, imsemmija fl-Artikolu 10(5) tad-Direttiva 2004/49/KE;
(d)
iċ-ċertifikat tas-sikurezza jkollu jiġi rivedut minħabba bidliet sostanzjali fil-qafas regolatorju tas-sikurezza, kif imsemmi fl-Artikolu 10(5) tad-Direttiva 2004/49/KE;
(e)
l-awtorizzazzjoni tas-sikurezza jkollha tiġi aġġornata minħabba bidliet sostanzjali fl-infrastruttura, fis-sinjalar jew fil-provvista tal-enerġija, jew fil-prinċipji tat-tħaddim u manutenzjoni tagħhom, kif imsemmi fl-Artikolu 11(2) tad-Direttiva 2004/49/KE;
(f)
l-awtorizzazzjoni tas-sikurezza jkollha tiġi riveduta minħabba bidliet sostanzjali fil-qafas regolatorju tas-sikurezza, kif imsemmi fl-Artikolu 11(2) tad-Direttiva 2004/49/KE.
Meta bidla sinifikanti tikkonċerna sottosistema strutturali li teħtieġ awtorizzazzjoni għat-tqegħid fis-servizz kif imsemmi fl-Artikolu 15(1) jew l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2008/57/KE, il-proponent jista’ jagħżel lill-awtorità nazzjonali tas-sikurezza bħala l-korp tal-valutazzjoni, meta dik l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza tkun toffri dan is-servizz, u sakemm il-proponent ma jkunx diġà ta dak il-kompitu lil korp notifikat skont l-Artikolu 18(2) ta’ dik id-Direttiva.
Artikolu 7
Akkreditament/rikonoxximent tal-korp tal-valutazzjoni
Il-korp tal-valutazzjoni previst fl-Artikolu 6 għandu jkun, jew:
(a)
akkreditat mill-korp nazzjonali ta’ akkreditament imsemmi fl-Artikolu 13(1) skont il-kriterji definiti fl-Anness II, jew;
(b)
rikonoxxut mill-korp tar-rikonoxximent imsemmi fl-Artikolu 13(1) skont il-kriterji definiti fl-Anness II, jew;
(c)
l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza skont ir-rekwiżit tal-Artikolu 9(2).
Artikolu 8
Aċċettazzjoni tal-akkreditament/tar-rikonoxximent
1. Meta tagħti ċ-ċertifikat tas-sikurezza jew l-awtorizzazzjoni tas-sikurezza skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1158/2010 (9) jew ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1169/2010 (10), l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha taċċetta l-akkreditament jew ir-rikonoxximent mogħti minn Stat Membru skont l-Artikolu 7, bħala prova tal-kapaċità tal-impriża ferrovjarja jew tal-amministratur tal-infrastruttura li jaġixxi bħala korp tal-valutazzjoni.
2. Meta jagħti ċ-ċertifikat lil entità responsabbli għall-manutenzjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 445/2011, il-korp taċ-ċertifikazzjoni għandu jaċċetta l-akkreditament jew ir-rikonoxximent minn Stat Membru bħala prova tal-kapaċità tal-entità responsabbli għall-manutenzjoni li taġixxi bħala korp tal-valutazzjoni.
Artikolu 9
Tipi ta’ rikonoxximent tal-korp tal-valutazzjoni
1. Jistgħu jintużaw dawn it-tipi ta’ rikonoxximent tal-korp tal-valutazzjoni:
(a)
rikonoxximent, mill-Istat Membru, ta’ entità responsabbli għall-manutenzjoni, ta’ organizzazzjoni jew parti minnha, jew ta’ persuna;
(b)
rikonoxximent, mill-awtorità nazzjonali tas-sikurezza, tal-kapaċità ta’ organizzazzjoni jew parti minnha, jew ta’ persuna, li twettaq valutazzjoni indipendenti permezz tal-valutazzjoni u s-superviżjoni tas-sistema tal-ġestjoni tas-sikurezza ta’ impriża ferrovjarja jew ta’ amministratur tal-infrastruttura;
(c)
meta l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza tkun qed taġixxi bħala korp taċ-ċertifikazzjoni f’konformità mal-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 445/2011, ir-rikonoxximent mill-awtorità nazzjonali tas-sikurezza tal-kapaċità ta’ organizzazzjoni jew parti minnha, jew ta’ persuna, li twettaq valutazzjoni indipendenti permezz tal-valutazzjoni u s-superviżjoni tas-sistema tal-manutenzjoni ta’ entità responsabbli għall-manutenzjoni;
(d)
rikonoxximent, mill-korp tar-rikonoxximent maħtur mill-Istat Membru, ta’ kapaċità ta’ entità responsabbli għall-manutenzjoni, ta’ organizzazzjoni jew parti minnha, jew ta’ persuna, li twettaq valutazzjoni indipendenti.
2. Meta l-Istat Membru jirrikonoxxi l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza bħala korp tal-valutazzjoni, dak l-Istat Membru jassumi r-responsabbiltà li jiżgura li l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza tissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness II; F’dan il-każ, il-funzjonijiet tal-korp tal-valutazzjoni tal-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandhom jidhru b’mod ċar li huma indipendenti mill-funzjonijiet l-oħra tal-awtorità nazzjonali tas-sikurezza.
Artikolu 10
Il-validità ta’ rikonoxximent
1. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 9(1)(a) u (d) u l-Artikolu 9(2), il-perjodu tal-validità ta’ rikonoxximent ma għandhux ikun itwal minn 5 snin mid-data li jingħata.
2. Fil-każ imsemmi fl-Artikolu 9(1)(b);
(a)
id-dikjarazzjoni ta’ rikonoxximent ta’ impriża ferrovjarja jew ta’ amministratur tal-infrastruttura għandha tidher fuq iċ-ċertifikat tas-sikurezza rilevanti fl-ispazju Nru 5, għal “Informazzjoni Addizzjonali”, tal-format armonizzat taċ-ċertifikati tas-sikurezza previst fl-Anness I tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 653/2007 (11) u fil-parti adegwata tal-awtorizzazzjonijiet tas-sikurezza;
(b)
il-perjodu tal-validità ta’ rikonoxximent għandu jkun limitat għall-perjodu tal-validità taċ-ċertifikat tas-sikurezza jew tal-awtorizzazzjoni tas-sikurezza li għalih ikun ingħata. F’dan il-każ, it-talba għar-rikonoxximent għandha ssir id-darba li jkun imissha ssir l-applikazzjoni għat-tiġdid jew l-aġġornament taċ-ċertifikat tas-sikurezza jew tal-awtorizzazzjoni tas-sikurezza.
3. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 9(1)(c);
(a)
id-dikjarazzjoni ta’ rikonoxximent ta’ entità responsabbli għall-manutenzjoni għandha tidher fuq iċ-ċertifikat rilevanti fl-ispazju Nru 5, għal “Informazzjoni Addizzjonali”, tal-format armonizzat taċ-ċertifikati għal entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni previst fl-Anness V, jew l-Anness VI fejn rilevanti, tar-Regolament (UE) Nru 445/2011;
(b)
il-perjodu tal-validità ta’ rikonoxximent għandu jkun limitat għall-perjodu tal-validità taċ-ċertifikat maħruġ mill-korp taċ-ċertifikazzjoni li għalih ikun ingħata. F’dan il-każ, it-talba għar-rikonoxximent għandha ssir id-darba li jkun imissha ssir l-applikazzjoni għat-tiġdid jew l-aġġornament ta’ dak iċ-ċertifikat.
Artikolu 11
Sorveljanza mill-korp tar-rikonoxximent
1. B’analoġija mar-rekwiżiti previsti fl-Artikolu 5(3) u 5(4) tar-Regolament (KE) Nru 765/2008 għall-akkreditament, il-korp tar-rikonoxximent għandu jwettaq sorveljanza perjodika biex jivverifika li l-korp tal-valutazzjoni li huwa rrikonoxxa jibqa’ jissodisfa l-kriterji stabbiliti fl-Anness II matul il-perjodu tal-validità tar-rikonoxximent.
2. F’każ li l-korp tal-valutazzjoni ma jibqax jissodisfa l-kriterji stabbiliti fl-Anness II, il-korp tar-rikonoxximent għandu jillimita l-ambitu tal-applikazzjoni tar-rikonoxximent, jissospendi r-rikonoxximent jew jirtirah, skont ma jkun il-livell tan-nuqqas ta’ konformità.
Artikolu 12
Kriterji inqas rigorużi fil-każ li bidla sinifikanti ma tkunx teħtieġ ir-rikonoxximent reċiproku
Meta l-valutazzjoni tar-riskji għal bidla sinifikanti ma tkunx teħtieġ rikonoxximent reċiproku, il-proponent għandu jaħtar korp tal-valutazzjoni li mill-inqas ikun jissodisfa r-rekwiżiti tal-kompetenza, tal-indipendenza u tal-imparzjalità tal-Anness II. Ir-rekwiżiti l-oħra tal-paragrafu 1 tal-Anness II jistgħu jsiru inqas rigorużi, b’mod mhux diskriminatorju u bi ftehim mal-awtorità nazzjonali tas-sikurezza.
Artikolu 13
L-għoti ta’ informazzjoni lill-Aġenzija
1. Fejn ikun applikabbli, sa mhux aktar tard mill-21 ta’ Mejju 2015, l-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-Aġenzija dwar liema huwa l-korp nazzjonali ta’ akkreditament u/jew il-korp jew korpi nazzjonali tar-rikonoxximent tagħhom għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll liema huma l-korpi tal-valutazzjoni rikonoxxuti minnhom f’konformità mal-Artikolu 9(1)(a). Fi żmien xahar mill-bidla, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw kwalunkwe tibdil li jseħħ f’dik is-sitwazzjoni. L-Aġenzija għandha tagħmel din l-informazzjoni disponibbli lill-pubbliku.
2. Sa mhux aktar tard mill-21 ta’ Mejju 2015, il-korp nazzjonali ta’ akkreditament għandu jgħarraf lill-Aġenzija dwar liema huma l-korpi tal-valutazzjoni akkreditati minnu, kif ukoll dwar il-qasam ta’ kompetenza li dawk il-korpi tal-valutazzjoni ġew akkreditati għalih kif previst fil-punti 2 u 3 tal-Anness II. Fi żmien xahar mill-bidla, għandu jiġi notifikat ukoll kwalunkwe tibdil li jseħħ f’dik is-sitwazzjoni. L-Aġenzija għandha tagħmel din l-informazzjoni disponibbli lill-pubbliku.
3. Sa mhux aktar tard mill-21 ta’ Mejju 2015, il-korp tar-rikonoxximent għandu jgħarraf lill-Aġenzija dwar liema huma l-korpi tal-valutazzjoni rikonoxxuti minnu, kif ukoll dwar il-qasam ta’ kompetenza li dawk il-korpi tal-valutazzjoni ġew rikonoxxuti għalih kif previst fil-punti 2 u 3 tal-Anness II. Fi żmien xahar mill-bidla, għandu jiġi notifikat ukoll kwalunkwe tibdil li jseħħ f’dik is-sitwazzjoni. L-Aġenzija għandha tagħmel din l-informazzjoni disponibbli lill-pubbliku.
Artikolu 14
Appoġġ mill-Aġenzija għall-akkreditament jew ir-rikonoxximent tal-korp tal-valutazzjoni
1. L-Aġenzija għandha torganizza evalwazzjonijiet bejn il-pari fost il-korpi tar-rikonoxximent abbażi tal-istess prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008.
2. L-Aġenzija għandha torganizza, b’kollaborazzjoni mal-Kooperazzjoni Ewropea għall-Akkreditament (EA), taħriġ dwar dan ir-Regolament għall-korpi nazzjonali ta’ akkreditament u għall-korpi tar-rikonoxximent, mill-inqas ma’ kull darba li ssir reviżjoni ġdida ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Rapporti tal-valutazzjoni tas-sikurezza
1. Il-korp tal-valutazzjoni għandu jippreżenta lill-proponent rapport tal-valutazzjoni tas-sikurezza skont ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III. Il-proponent għandu r-responsabbiltà li jiddetermina jekk u meta l-konklużjonijiet tar-rapport tal-valutazzjoni tas-sikurezza għandhomx jitqiesu għall-aċċettazzjoni tas-sikurezza tal-bidla vvalutata. Il-proponent għandu jiġġustifika u jiddokumenta kwalunkwe parti tar-rapport tal-valutazzjoni tas-sikurezza li, eventwalment, il-proponent ma jaqbilx magħha.
2. Fil-każ imsemmi fil-punt (b) tal-Artikolu 2(3), skont il-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu, id-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 16 għandha tiġi aċċettata mill-awtorità nazzjonali tas-sikurezza fid-deċiżjoni tagħha li tawtorizza t-tqegħid fis-servizz ta’ sottosistemi strutturali u ta’ vetturi.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 16 tad-Direttiva 2008/57/KE, l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza ma tistax titlob li jsiru verifiki addizzjonali jew analiżijiet tar-riskji, sakemm ma tkunx tista’ turi li jkun hemm riskju sostanzjali għas-sikurezza.
4. Fil-każ imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 2(3), skont il-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu, id-dikjarazzjoni msemmija fl-Artikolu 16 għandha tiġi aċċettata mill-korp notifikat responsabbli għall-ħruġ taċ-ċertifikat tal-konformità, sakemm ma jiġġustifikax u jiddokumenta d-dubji tiegħu dwar is-suppożizzjonijiet li jkunu saru u l-adegwatezza tar-riżultati.
5. Meta sistema, jew parti minn sistema, tkun diġà ġiet aċċettata wara l-proċess tal-ġestjoni tar-riskji speċifikat f’dan ir-Regolament, ir-rapport tal-valutazzjoni tas-sikurezza riżultanti ma għandu jiġi ddubitat minn ebda korp tal-valutazzjoni ieħor li jkun responsabbli għat-twettiq ta’ valutazzjoni ġdida tal-istess sistema. Ir-rikonoxximent reċiproku għandu jkun dipendenti fuq il-wiri li s-sistema tkun se tintuża bl-istess kundizzjonijiet funzjonali, operattivi u ambjentali bħal dawk tas-sistema diġà aċċettata, u li ġew applikati kriterji tal-aċċettazzjoni tar-riskji ekwivalenti.
Artikolu 16
Dikjarazzjoni mill-proponent
Abbażi tar-riżultati tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u tar-rapport tal-valutazzjoni tas-sikurezza provduti mill-korp tal-valutazzjoni, il-proponent għandu jippreżenta dikjarazzjoni bil-miktub li l-perikoli u r-riskji assoċjati identifikati kollha huma kkontrollati f’livell aċċettabbli.
Artikolu 17
Ġestjoni tal-kontroll tar-riskji u awditi
1. L-impriżi ferrovjarji u l-amministraturi tal-infrastruttura għandhom jinkludu l-awditi tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fl-iskema ta’ awditjar rikorrenti tagħhom għas-sistema tal-ġestjoni tas-sikurezza kif imsemmi fl-Artikolu 9 tad-Direttiva 2004/49/KE.
2. L-entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni għandhom jinkludu l-awditi tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament fl-iskema ta’ awditjar rikorrenti tagħhom għas-sistema tal-manutenzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 14a(3) tad-Direttiva 2004/49/KE.
3. Bħala parti mill-kompiti definiti fl-Artikolu 16(2)(e) tad-Direttiva 2004/49/KE, l-awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha tagħmel superviżjoni tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament mill-impriżi ferrovjarji, l-amministraturi tal-infrastruttura u l-entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni li ma jaqgħux fl-ambitu tar-Regolament (UE) Nru 445/2011 iżda li huma identifikati fir-Reġistru Nazzjonali tal-Vetturi.
4. Bħala parti mill-kompiti definiti fl-Artikolu 7(1) tar-Regolament (UE) Nru 445/2011, il-korp taċ-ċertifikazzjoni ta’ entità responsabbli għall-manutenzjoni ta’ vaguni tal-merkanzija għandu jissorvelja l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament mill-entità responsabbli għall-manutenzjoni.
Artikolu 18
Reazzjoni u progress tekniku
1. Kull amministratur tal-infrastruttura u kull impriża ferrovjarja għandhom, fir-rapport annwali tas-sikurezza tagħhom imsemmi fl-Artikolu 9(4) tad-Direttiva 2004/49/KE, jirrapportaw fil-qosor dwar l-esperjenza tagħhom fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Ir-rapport għandu jinkludi wkoll sinteżi tad-deċiżjonijiet dwar il-livell tas-sinifikat tal-bidliet.
2. Kull awtorità nazzjonali tas-sikurezza għandha, fir-rapport annwali tas-sikurezza tagħha msemmi fl-Artikolu 18 tad-Direttiva 2004/49/KE, tirrapporta dwar l-esperjenza tal-proponenti fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, u, fejn xieraq, l-esperjenza tagħha stess.
3. Ir-rapport annwali tal-manutenzjoni tal-entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni ta’ vaguni tal-merkanzija msemmi fil-punt I(7)(4)(k) tal-Anness III tar-Regolament (UE) Nru 445/2011, għandu jinkudi informazzjoni dwar l-esperjenza tal-entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. L-Aġenzija għandha tiġbor din l-informazzjoni b’koordinazzjoni mal-korpi taċ-ċertifikazzjoni rispettivi.
4. L-entitajiet l-oħra responsabbli għall-manutenzjoni li ma jaqgħux fl-ambitu tar-Regolament (UE) Nru 445/2011 għandhom ukoll jaqsmu l-esperjenza tagħhom mal-Aġenzija dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. L-Aġenzija għandha tikkoordina l-iskambju tal-esperjenzi ma’ dawn l-entitajiet responsabbli għall-manutenzjoni u mal-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza.
5. L-Aġenzija għandha tiġbor l-informazzjoni kollha dwar l-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament u, meta meħtieġ, għandha tagħmel rakkomandazzjonijiet lill-Kummissjoni bil-ħsieb li ttejjeb dan ir-Regolament.
6. Qabel il-21 ta’ Mejju 2018, l-Aġenzija għandha tippreżenta rapport lill-Kummissjoni li jkun jinkludi:
(a)
analiżi tal-esperjenza miksuba fl-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inklużi każijiet fejn is-CSM ikun ġie applikat minn proponenti fuq bażi volontarja qabel id-data rilevanti tal-applikazzjoni prevista fl-Artikolu 20;
(b)
analiżi tal-esperjenza miksuba mill-proponenti fir-rigward ta’ deċiżjonijiet dwar il-livell tas-sinifikat tal-bidliet.
(c)
analiżi tal-każijiet fejn ikunu ntużaw kodiċijiet tal-prassi kif stabbilit fil-punt 2.3.8 tal-Anness I;
(d)
analiżi tal-esperjenza miksuba fl-akkreditament u r-rikonoxximent tal-korpi tal-valutazzjoni;
(e)
analiżi tal-effikaċja ġenerali ta’ dan ir-Regolament.
L-awtoritajiet nazzjonali tas-sikurezza għandhom jgħinu lill-Aġenzija fil-ġbir ta’ din l-informazzjoni.
Artikolu 19
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 352/2009 huwa mħassar b’effett mill-21 ta’ Mejju 2015.
Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jittieħdu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 20
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-21 ta’ Mejju 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-30 ta’ April 2013.