VERORDNUNG (EU) Nr. 469/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 16. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4)
(EZB/2014/18)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 132 Absatz 3,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 34.3 und 19.1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank (EZB/1999/4) (2) angewendet, um Sanktionen in ihren verschiedenen Zuständigkeitsbereichen zu verhängen, darunter insbesondere die Durchführung der Geldpolitik in der Union, der Betrieb von Zahlungsverkehrssystemen und die Erhebung statistischer Daten.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (3) berechtigt die EZB zur Verhängung von Verwaltungsgeldbußen gegen Kreditinstitute, die sie beaufsichtigt, wenn diese Institute gegen Anforderungen aus unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Union verstoßen, sowie zur Verhängung von Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB.
(3)
Die EZB hat die Verordnung (EU) Nr. YYY/2014 (EZB/2014/17) (4) erlassen, um die Verfahren zur Ausübung der jeweiligen Aufsichtsaufgaben durch die EZB, die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 näher festzulegen. Die Verordnung (EU) Nr. YYY/2014 (EZB/2014/17) enthält Bestimmungen zum Verfahren für die Verhängung von Verwaltungssanktionen durch die EZB und die nationalen zuständigen Behörden im Bereich der Aufsicht.
(4)
Um eine einheitliche Regelung für die Verhängung von Sanktionen durch die EZB bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Verordnung (EU) Nr. YYY/2014 (EZB/2014/17) zu schaffen, hat die EZB die Empfehlung EZB/2014/19 (5) erlassen.
(5)
In der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 sollte klargestellt werden, dass diese nur auf die Verhängung von Sanktionen durch die EZB bei der Ausübung ihrer nicht die Aufsicht betreffenden Zentralbankaufgaben Anwendung findet, während die Verordnung (EU) Nr. YYY/2014 (EZB/2014/17) auf die Verhängung von Verwaltungssanktionen durch die EZB bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben anwendbar ist.
(6)
Bei der näheren Bestimmung der Verfahrensvorschriften, die auf die in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 vorgesehene Einleitung und Durchführung des Übertretungsverfahrens anwendbar sind, sollte die EZB den Schweregrad der vorgesehenen Sanktion berücksichtigen.
(7)
Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 wird wie folgt geändert:
1.
Ein neuer Artikel 1a wird nach Artikel 1 eingefügt:
„Artikel 1a
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt nur für Sanktionen, die die EZB bei der Ausübung ihrer nicht die Aufsicht betreffenden Zentralbankaufgaben verhängen kann. Sie gilt nicht für Verwaltungssanktionen, die die EZB bei der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängen kann.“
2.
Ein neuer Artikel 1b wird nach Artikel 1a eingefügt:
„Artikel 1b
Unabhängige Untersuchungsstelle
(1) Um zu entscheiden, ob ein Übertretungsverfahren gemäß Artikel 2 einzuleiten ist und ob die in Artikel 3 festgelegten Befugnisse auszuüben sind, richtet die EZB eine interne unabhängige Untersuchungsstelle (nachfolgend die „Untersuchungsstelle“) ein, die sich aus Untersuchungsbeauftragten zusammensetzt, welche ihre Untersuchungsaufgaben unabhängig vom Direktorium und vom EZB-Rat wahrnehmen und nicht an den Beratungen des Direktoriums und des EZB-Rates teilnehmen.
(2) Ist die EZB der Auffassung, dass es Gründe für den Verdacht gibt, dass ein oder mehrere Verstöße begangen werden oder begangen wurden, wird die Sache dem Direktorium vorgelegt.
(3) Ist das Direktorium der Auffassung, dass die betreffende Sanktion den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Betrag überschreiten könnte, wird das in Artikel 10 vorgesehene vereinfachte Verfahren nicht angewandt und verweist das Direktorium die Sache an die Untersuchungsstelle. Die Untersuchungsstelle entscheidet, ob ein Übertretungsverfahren einzuleiten ist oder nicht.
(4) Jede Bezugnahme auf die EZB in den Artikeln 2 bis 4, Artikel 5 Absätze 1 bis 3 und Artikel 6 gilt als Bezugnahme auf die Untersuchungsstelle der EZB oder, sofern das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 10 Anwendung findet, auf das Direktorium.
(5) Die Vorschriften dieses Artikels gelten unbeschadet der Befugnis der zuständigen nationalen Zentralbank, ein Übertretungsverfahren einzuleiten und eine Untersuchung gemäß dieser Verordnung durchzuführen.“
3.
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Gegen das gleiche Unternehmen wird aufgrund des gleichen Sachverhalts nicht mehr als ein Übertretungsverfahren eingeleitet. Keine Entscheidung der EZB oder der zuständigen nationalen Zentralbank darüber, ob ein Übertretungsverfahren eingeleitet wird oder nicht, wird getroffen, solange sich diese nicht gegenseitig informiert und konsultiert haben.“
4.
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank sind auf Anfrage berechtigt, sich gegenseitig bei der Durchführung des Übertretungsverfahrens zu unterstützen und zusammenzuarbeiten, insbesondere durch Übermittlung von sämtlichen Informationen, die als relevant erachtet werden.“
5.
Ein neuer Artikel 7a wird nach Artikel 7 eingefügt:
„Artikel 7a
Übermittlung eines Vorschlags an das Direktorium
(1) Ist die Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank nach Abschluss des Übertretungsverfahrens der Auffassung, dass eine Sanktion gegen das betroffene Unternehmen verhängt werden sollte, übermittelt sie dem Direktorium einen Vorschlag, in dem ein Verstoß des betroffenen Unternehmens festgestellt wird und der Betrag der zu verhängenden Sanktion angegeben ist.
(2) Die Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank stützen ihren Vorschlag nur auf die Tatsachen und Beschwerdepunkte, zu denen sich das betroffene Unternehmen äußern konnte.
(3) Ist die von der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank übermittelte Akte nach Auffassung des Direktoriums unvollständig, kann es die Akte zusammen mit einem begründeten Ersuchen um weitere Informationen an die Untersuchungsstelle oder die zuständige nationale Zentralbank zurücksenden.
(4) Stimmt das Direktorium auf Grundlage der vollständigen Akte dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank zu, gegen das betroffene Unternehmen eine Sanktion zu verhängen, erlässt es einen Beschluss, der mit dem von der Untersuchungsstelle oder der zuständigen nationalen Zentralbank übermittelten Vorschlag im Einklang steht.
(5) Ist das Direktorium auf Grundlage der vollständigen Akte der Auffassung, dass die in dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank beschriebenen Tatsachen offenbar keinen ausreichenden Nachweis für einen Verstoß darstellen, kann das Direktorium einen Beschluss erlassen, mit dem der Fall abgeschlossen wird.
(6) Stimmt das Direktorium auf Grundlage der vollständigen Akte dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der nationalen Zentralbank zu, in dem ein Verstoß des betroffenen Unternehmens festgestellt wird, lehnt es die vorgeschlagene Sanktion jedoch ab, erlässt das Direktorium einen Beschluss, in dem die von ihm für angemessen gehaltene Sanktion angegeben ist.
(7) Stimmt das Direktorium auf Grundlage der vollständigen Akte dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der nationalen Zentralbank nicht zu und stellt es fest, dass von dem betroffenen Unternehmen ein anderer Verstoß begangen wurde oder der dem Vorschlag der Untersuchungsstelle oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank zugrunde liegende Sachverhalt ein anderer ist, teilt es dem betroffenen Unternehmen seine Feststellungen und die gegen dieses Unternehmen erhobenen Beschwerdepunkte schriftlich mit.
(8) Das Direktorium erlässt einen Beschluss, in dem festgestellt wird, ob das betroffene Unternehmen einen Verstoß begangen hat, und in dem gegebenenfalls die zu verhängende Sanktion angegeben wird. Die vom Direktorium erlassenen Beschlüsse stützen sich nur auf Tatsachen und Beschwerdepunkte, zu denen sich das betroffene Unternehmen äußern konnte.“
Artikel 2
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am .
REGOLAMENT (UE) Nru 469/2014 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tas-16 ta’ April 2014
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 2157/1999 dwar il-poteri tal-Bank Ċentrali Ewropew li jimponi sanzjonijiet (BĊE/1999/4)
(BĊE/2014/18)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 132(3) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, b’mod partikolari l-Artikoli 34.3 u 19.1 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2532/98 tat-23 ta’ Novembru 1998, dwar il-poteri tal-Bank Ċentrali Ewropew li jimponi sanzjonijiet (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 6(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) applika r-Regolament (KE) Nru 2157/1999 tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE/1999/4) (2) biex jimponi sanzjonijiet f’ diversi oqsma tal-kompetenza tiegħu, inkluż b’mod partikolari l-implimentazzjoni tal-politika monetarja tal-Unjoni, l-operat tas-sistemi ta’ ħlas u l-ġbir tal-informazzjoni statistika.
(2)
Ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 (3) jintitola lill-BĊE biex jimponi penali finanzjarji amministrattivi fuq l-istituzzjonijiet ta’ kreditu li huwa jissorvelja meta dawn l-istituzzjonijiet jiksru xi obbligu skont il-liġi tal-Unjoni li hija applikabbli direttament u sanzjonijiet f’każ ta’ ksur ta’ regolamenti jew deċiżjonijiet tal-BĊE.
(3)
Il-BĊE adotta r-Regolament (UE) Nru YYY/2014 (BĊE/2014/17) (4) biex jispeċifika aktar il-proċeduri li jirregolaw l-eżerċizzju mill-BĊE, mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti u mill-awtoritajiet nazzjonali ddenominati tal-kompiti superviżorji tagħhom skont ir-Regolament (UE) Nru 1024/2013. Ir-Regolament (UE) Nru YYY/2014 (BĊE/2014/17) jinkludi dispożizzjonijiet dwar il-proċedura għall-impożizzjoni tal-penali amministrattivi mill-BĊE u l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti fil-qasam superviżorju.
(4)
Sabiex jistabbilixxi reġim konsistenti għall-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet mill-BĊE fl-eżerċizzju tal-kompiti superviżorji tiegħu skont ir-Regolament (UE) Nru 1024/2013 u r-Regolament (UE) Nru YYY/2014 (BĊE/2014/17), il-BĊE adotta r-Rakkomandazzjoni BĊE/2014/19 (5).
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 2157/1999 għandu jiġi kjarifikat fis-sens li japplika biss għall-impożizzjoni ta’ sanzjonijiet mill-BĊE fl-eżerċizzju tal-kompiti tal-bank ċentrali li mhumiex superviżorji, filwaqt li r-Regolament (UE) Nru YYY/2014 (BĊE/2014/17) japplika għall-impożizzjoni ta’ penali amministrattivi mill-BĊE fl-eżerċizzju tal-kompiti superviżorji tiegħu.
(6)
Meta jiġu speċifikati iktar ir-regoli proċedurali li japplikaw għall-bidu u t-twettiq tal-proċedura ta’ infrazzjoni stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 2532/98, il-BĊE għandu jqis il-grad ta’ gravità tas-sanzjoni stabbilita.
(7)
Għalhekk, ir-Regolament (KE) Nru 2157/1999 għandu jiġi emendat f’dan is-sens,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emendi
Ir-Regolament (KE) Nru 2157/1999 huwa emendat kif ġej:
(1)
l-Artikolu 1a ġdid huwa mdaħħal wara l-Artikolu 1:
“Artikolu 1a
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu japplika biss għas-sanzjonijiet li jistgħu jiġu imposti mill-BĊE fl-eżerċizzju tal-kompiti tal-bank ċentrali li mhumiex superviżorji. M’għandux japplika għal kwalunkwe sanzjonijiet li jistgħu jiġu imposti mill-BĊE fl-eżerċizzju tal-kompiti superviżorji tiegħu.”;
(2)
Artikolu 1b ġdid huwa mdaħħal wara l-Artikolu 1a:
“Artikolu 1b
Unità investigattiva indipendenti
1. Għall-finijiet ta’ deċiżjoni dwar jekk jibdiex proċedura ta’ infrazzjoni skont l-Artikolu 2 u jeżerċita s-setgħat imniżżla fl-Artikolu 3, il-BĊE għandujistabbilixxi unità investigattiva indipendenti interna (minn hawn ‘il quddiem ‘unità investigattiva’) komposta minn uffiċjali investigattivi li għandhom iwettqu l-funzjonijiet investigattivi tagħhom indipendentement mill-Bord Eżekuttiv u l-Kunsill Governattiv, u m’għandhomx jieħdu sehem fid-deliberazzjonijiet tal-Bord Eżekuttiv u tal-Kunsill Governattiv.
2. Fejn il-BĊE iqis illi hemm raġuni għal suspett li wieħed jew iktar mill-infrazzjoni qegħdin jitwettqu jew ġew imwettqa, il- kwistjoni trid tiġi riferita lill-Bord Eżekuttiv.
3. Fejn il-Bord Eżekuttiv iqis illi s-sanzjoni applikabbli tista’ taqbeż il-limitu stipulat fl-Artikolu 10(1), il-proċedura ssimplifikata stabbilita fl-Artikolu 10 m’għandhiex tapplika u l-Bord Eżekuttiv għandu jirreferi l-kwistjoni lill-unità investigattiva. L-unità investigattiva għandha tieħu deċiżjoni dwar jekk tibdiex proċedura ta’ infrazzjoni jew le.
4. Kull referenza għall-BĊE fl-Artikoli 2 sa 4, l-Artikolu 5(1) sa (3) u l-Artikolu 6 għandu jinqara bħala referenza għall-unità investigattiva tal-BĊE jew, fejn tapplika l-proċedura ssimplifikata skont l-Artikolu 10, lill-Bord Eżekuttiv.
5. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tal-bank ċentrali nazzjonali kompetenti biex jibda proċedura ta’ infrazzjoniu jagħmel investigazzjoni skont dan ir-Regolament.”;
(3)
fl-Artikolu 2, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’li ġej:
“1. Ma għandhiex tinbeda iktar minn proċedura waħda ta’ infrazzjoni kontra l-istess impriża bbażata fuq l-istess fatti. Għal dan il-għan, ma għandha tittieħed l-ebda deċiżjoni tittieħed mill-BĊE jew mill-bank ċentrali nazzjonali kompetenti dwar jekk tinbediex jew le proċedura ta’ infrazzjoni, sakemm ikunu infurmaw u kkonsultaw wieħed ma’ xulxin.”;
(4)
fl-Artikolu 2, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b’li ġej:
“3. Il- BĊE jew il-bank ċentrali nazzjonali kompetenti, skont il-każ, għandhom, fuq talba, ikunu ntitolati biex jassistu u jikkoperaw ma’ xulxin fit-twettiq tal-proċedura ta’ infrazzjoni, partikolarment billi jittrasmettu kull tagħrif li jitqies rilevanti.”;
(5)
Artikolu 7a ġdid huwa mdaħħal wara l-Artikolu 7:
“Artikolu 7a
Sottomissjoni ta’ proposta lill-Bord Eżekuttiv
1. Jekk l-unità investigattiva jew il-bank ċentrali nazzjonali kompetenti, kif applikabbli, iqisu, wara t-tmiem tal-proċedura ta’ infrazzjoni, li għandha tiġi imposta sanzjoni fuq l-intrapriża kkonċernata, huma għandhom jippreżentaw proposta lill-Bord Eżekuttiv li tiddetermina li l-intrapriża kkonċernata kkommettiet infrazzjoni u li tispeċifika l-ammont tas-sanzjoni li għandha tiġi imposta.
2. L-unità investigattiva jew il-bank ċentrali nazzjonali kompetenti, kif applikabbli, għandhom jibbażaw il-proposta tagħhom biss fuq fatti u oġġezzjonijiet li fuqhom l-intrapriża kkonċernata kellha l-opportunità li tikkummenta.
3. Jekk il-Bord Eżekuttiv iqis li l-fajl sottomess mill-unità investigattiva jew mill-bank ċentrali nazzjonali kompetenti, kif applikabbli, mhuwiex komplut, jista’ jirritorna l-fajl, flimkien ma’ talba rraġunata għal informazzjoni addizzjonali, lill-unità investigattiva jew lill-bank ċentrali nazzjonali kompetenti.
4. Jekk il-Bord Eżekuttiv, fuq il-bażi ta’ fajl komplut, jaqbel mal-proposta tal-unità investigattiva jew tal-bank ċentrali nazzjonali kompetenti, kif applikabbli, li jimponi sanzjoni fuq l-intrapriża kkonċernata, huwa għandu jadotta deċiżjoni skont il-proposta ppreżentata mill-unità investigattiva jew mill-bank ċentrali nazzjonali kompetenti.
5. Jekk il-Bord Eżekuttiv, fuq il-bażi ta’ fajl komplut, iqis li l-fatti deskritti fil-proposta tal-unità investigattiva jew tal-bank ċentrali nazzjonali kompetenti, kif applikabbli, ma jidhrux li jikkostitwixxu evidenza suffiċjenti ta’ ksur, il-Bord Eżekuttiv jista’ jadotta deċiżjoni biex jagħlaq il-każ.
6. Jekk il-Bord Eżekuttiv, fuq il-bażi tal-fajl komplut, jaqbel li l-intrapriża kkonċernata wettqet infrazzjoni, kif iddeterminat fil-proposta tal-unità investigattiva jew tal-bank ċentrali nazzjonali kompetenti, kif applikabbli, infrazzjoniiżda ma taqbilx mas-sanzjoni proposta, huwa għandu jadotta deċiżjoni li tispeċifika s-sanzjoni li jikkunsidra bħala xierqa.
7. Jekk il-Bord Eżekuttiv, fuq il-bażi ta’ fajl komplut, ma jaqbilx mal-proposta tal-unità investigattiva jew tal-bank ċentrali nazzjonali kompetenti, kif applikabbli, iżda jikkonkludi li twettqer infrazzjoni differenti minn dik imwettqa mill-intrapriża kkonċernata, jew li hemm bażi fattwali differenti għall-proposta tal-unità investigattiva jew tal-bank ċentrali nazzjonali kompetenti, kif applikabbli, huwa għandu jinforma lill-intrapriża kkonċernata bil-miktub dwar il-konklużjonijiet tiegħu u l-oġġezzjonijiet mqajma kontra l-intrapriża kkonċernata.
8. Il-Bord Eżekuttiv għandu jadotta deċiżjoni li tiddetermina jekk l-intrapriża kkonċernata kkommettietx infrazzjoni jew le u tispeċifika, jekk ikun hemm, is-sanzjoni li trid tiġi imposta. Deċiżjonijiet adottati mill-Bord Eżekuttiv għandhom ikunu bbażati biss fuq fatti u oġġezzjonijiet li l-intrapriża kellha l-opportunità li tikkummenta dwarhom.”.
Artikolu 2
Dispożizzjonijiet finali
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Frankfurt am Main, is-.