BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2012
zur Ermächtigung Spaniens, die vorübergehende Aussetzung der Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer zu verlängern
(2012/831/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (1), insbesondere auf Artikel 23 und Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 2 („Freizügigkeit“),
auf Antrag Spaniens vom 13. Dezember 2012,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Spanien hatte die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2) seit dem 1. Januar 2009 in vollem Umfang auf rumänische Staatsangehörige angewendet; am 22. Juli 2011 unterrichtete es die Kommission unter Berufung auf eine schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (nachstehend „Beitrittsakte von 2005“), von seinem an diesem Tag gefassten Beschluss, die Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt wiedereinzuführen. Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (3), die am 16. Juni 2011 in Kraft trat, kodifiziert und ersetzt.
(2)
Im Nachgang zu dem an die Kommission gerichteten Ersuchen Spaniens vom 28. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 um die Erklärung, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 für rumänische Arbeitnehmer in ganz Spanien und in allen Arbeitsmarktbereichen vollständig ausgesetzt wird, ermächtigte die Kommission Spanien mit ihrem Beschluss 2011/503/EU (4), den freien Zugang rumänischer Staatsangehöriger zum spanischen Arbeitsmarkt bis zum 31. Dezember 2012 unter bestimmten Bedingungen zu beschränken. Dieser Beschluss trat am 12. August 2011 in Kraft.
(3)
Spanien ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 darum, die Aussetzung der Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 429/2011 für rumänische Arbeitskräfte bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern.
(4)
Spanien begründet sein Ersuchen damit, dass die beiden dem Beschluss 2011/503/EU zugrunde liegenden Ursachen fortbestehen: die schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes, die alle Gebiete und Branchen betrifft, und die Arbeitsmarktsituation rumänischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Spanien, sowie die Gefahr, dass ein unbegrenzter Zustrom rumänischer Arbeitskräfte den spanischen Arbeitsmarkt zusätzlich unter Druck setzen würde.
(5)
Spanien legt Statistiken vor, die eine weitere Verschlechterung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage seit Mitte 2011 - mit historischen Höchstständen der (Jugend-) Arbeitslosigkeit - belegen; in Wirtschaftsprognosen wird von einem Rückgang des BIP in den Jahren 2012 und 2013 sowie von einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Weiterhin erklärt Spanien, dass die Störung auf dem spanischen Arbeitsmarkt, die die Beschäftigung ernsthaft gefährdet, allgemeiner Natur und nicht auf ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Branche beschränkt ist.
(6)
Zudem unterbreitet Spanien statistische Daten, aus denen Folgendes hervorgeht: Die Zahl rumänischer Staatsangehöriger in Spanien ist weiter gestiegen (trotz der für sie geltenden Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt) und belief sich im September 2012 auf 913 405; der Anteil der rumänischen Staatsangehörigen, die Beiträge an das System der sozialen Sicherheit entrichten, ist rückläufig; die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen, die als Arbeitsuchende gemeldet sind und die Arbeitslosenleistungen erhalten, ist relativ hoch, wenn auch rückläufig, und ihre Arbeitslosenquote liegt über dem Durchschnitt. Spanien kommt zu dem Schluss, dass sich die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation auf seine Fähigkeit auswirkt, neue Zuströme rumänischer Arbeitskräfte zu absorbieren.
(7)
Gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 kann ein Mitgliedstaat die Kommission darum ersuchen, dass sie binnen zwei Wochen eine Erklärung abgibt, wonach die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 in einem bestimmten Gebiet oder einem bestimmten Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird.
(8)
Die im Jahr 2011 durchgeführte Analyse der Wirtschaftsdaten, die dem Beschluss 2011/503/EU zugrunde lagen, ergab, dass in Spanien tatsächlich eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes vorlag, die geprägt war durch die bei weitem höchste Arbeitslosenquote in der EU (laut monatlicher Arbeitslosendaten von Eurostat im Juni 2011 21,0 % gegenüber 9,4 % im EU-Durchschnitt und 9,9 % im Euro-Währungsgebiet), eine besonders dramatische Jugendarbeitslosigkeit (45,7 % im Juni 2011) und eine langsame wirtschaftliche Erholung (Eurostat-Zahlen zeigten, dass das BIP im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,3 % gewachsen war, gegenüber 0,8 % in der EU und im Euro-Währungsgebiet); diese Erholung wurde zusätzlich von den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten behindert, durch die Spanien gezwungen war, zur Haushaltskonsolidierung weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen, die auf kurze Sicht zusätzlich die Möglichkeiten für einen Wirtschaftsaufschwung beeinträchtigen konnten. Die Auswirkungen des Beschäftigungsrückgangs waren allgemeiner Art und betrafen alle Gebiete und alle Produktionszweige. Die Daten der Arbeitskräfteerhebung für den Zeitraum 2008-2010 zeigten auch einen allgemeinen Rückgang der Beschäftigung um 9 %, in der Baubranche sogar um 33 %, wovon alle Regionen betroffen waren, mit 6 % im Baskenland bis 13 % in der Autonomen Gemeinschaft Valencia.
(9)
Nach Auffassung der Kommission hatte Spanien damit den Nachweis erbracht, dass eine allgemeine Störung des Arbeitsmarktes vorlag, die die Beschäftigung in allen Gebieten und Branchen ernsthaft beeinträchtigte und voraussichtlich in der nahen Zukunft anhalten würde.
(10)
Darüber hinaus stellte die Kommission in der Analyse von 2011 Folgendes fest: Die in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen waren mit einer Quote von mehr als 30 % stark von Arbeitslosigkeit betroffen (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung, erstes Quartal 2011). Der Zustrom rumänischer Staatsangehöriger nach Spanien ließ zwar rezessionsbedingt etwas nach, blieb aber trotz der geringen Nachfrage nach Arbeitskräften in Spanien auf einem hohen Stand. Die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen mit üblichem Aufenthaltsort in Spanien ist von 388 000 am 1. Januar 2006 auf 823 000 am 1. Januar 2010 gestiegen (Quelle: Eurostat-Migrationsstatistik).
(11)
Die Analyse der gegenwärtig verfügbaren Wirtschaftsdaten zeigt, dass die Arbeitsmarktsituation in Spanien weiterhin erheblich gestört ist. Der Wirtschaftsabschwung wirkt sich in Spanien nach wie vor stärker auf die Beschäftigung aus als in anderen Mitgliedstaaten; die Daten zeigen, dass sich dieser Trend das ganze Jahr 2011 und in den ersten Quartalen 2012 verstärkt hat. Im Oktober 2012 lag die Arbeitslosenquote bei etwa 26,2 % (21,3 % im Juni 2011) gegenüber 10,7 % im EU-Durchschnitt (9,5 % im Juni 2011). Zudem ist die Arbeitslosenquote junger Menschen mit 55,9 % im Oktober 2012 dramatisch hoch, verglichen mit 23,4 % im EU-Durchschnitt (Quelle: Monatliche Arbeitslosendaten von Eurostat).
(12)
Es ist davon auszugehen, dass die schlechte Wirtschaftslage und die damit einhergehenden Arbeitsmarktstörungen fortbestehen werden. Die Europäische Kommission geht in ihrer Wirtschaftsprognose davon aus, dass das spanische BIP in den Jahren 2012 und 2013 zurückgeht (um 1,4 % in beiden Jahren), ehe sich 2014 eine leichte Erholung (+ 0,8 %) einstellt; bei der Arbeitslosenquote wird von einem weiteren Anstieg bis auf 26,6 % im Jahr 2013 ausgegangen, wobei für 2014 ein Rückgang auf 26,1 % erwartet wird. Der Beschäftigungsrückgang hat sich weiterhin auf sämtliche Wirtschaftsbereiche ausgewirkt. Zwischen dem zweiten Quartal 2011 und dem dritten Quartal 2012 ist die Beschäftigungszahl in Spanien um etwa 980 000 bzw. 5,4 % zurückgegangen (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung). War der stärkste Rückgang im Baugewerbe zu verzeichnen (- 293 000 bzw. - 20,5 %), so gingen die Beschäftigungszahlen in der Landwirtschaft, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich ebenfalls zurück. Darüber hinaus sind alle Regionen von hohen Arbeitslosenquoten betroffen (12,0 % im Baskenland, 30,4 % in Andalusien im Jahr 2011, Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung); die Arbeitsmarktstörungen sind somit nicht auf ein bestimmtes Gebiet begrenzt.
(13)
Nach Auffassung der Kommission hat Spanien damit den Nachweis erbracht, dass weiterhin eine allgemeine Störung des Arbeitsmarktes vorliegt, die die Beschäftigung in allen Gebieten und Branchen ernsthaft beeinträchtigt und voraussichtlich in der nahen Zukunft anhalten wird.
(14)
Außerdem zeigt die Analyse der Kommission, dass die Zahl rumänischer Staatsangehöriger in Spanien nach der Wiedereinführung der Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt weiter gestiegen ist, wenn auch langsamer als zuvor. Der spanischen Migrationsstatistik zufolge stieg die Zahl zwischen dem 30. September 2011 (901 435) und dem 30. September 2012 (913 405) um 11 970 bzw. 1,3 %, während der Anstieg zwischen dem 30. September 2010 (817 460) und dem 30. September 2011 (901 435) 83 975 bzw. 10,3 % betrug. Die Arbeitslosenquote rumänischer Staatsangehöriger in Spanien ist immer noch sehr hoch: 36,4 % im dritten Quartal 2012 (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung).
(15)
Es ist daher wahrscheinlich, dass die uneingeschränkte Anwendung des EU-Rechts über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und damit verbunden ein unbeschränkter Zustrom rumänischer Arbeitskräfte weiterhin zur Erhöhung des Drucks auf den spanischen Arbeitsmarkt beitragen würden.
(16)
Um die Lage auf dem spanischen Arbeitsmarkt wieder zu normalisieren, ist es daher angezeigt, Spanien zu ermächtigen, den freien Zugang rumänischer Arbeitnehmer zu diesem Arbeitsmarkt weiterhin vorübergehend zu begrenzen. Da die Übergangsbestimmungen - und somit auch die Schutzklausel - in der Beitrittsakte von 2005, die Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt ermöglichen, nur bis zum 31. Dezember 2013 gelten, kann die Genehmigung nicht über dieses Datum hinaus erteilt werden.
(17)
Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt stellen eine Abweichung von einem Grundprinzip des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar, nämlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sollten solche Maßnahmen restriktiv ausgelegt und angewandt werden.
(18)
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es im Hinblick auf die derzeitige spezifische Arbeitsmarktsituation in Spanien und unter Berücksichtigung von Verlagerungs- und anderen nachteiligen Spillover-Effekten zwischen Gebieten und Branchen, die durch eine selektive Beschränkung verursacht werden, angezeigt, dass die Beschränkungen für die unselbständige Erwerbstätigkeit weiterhin auf dem gesamten spanischen Hoheitsgebiet und für alle Branchen gelten. Jedoch kann der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung reduziert werden, falls die Kommission feststellen sollte, dass sich die relevanten Angaben, die zu ihrer Genehmigung führten, geändert haben oder dass sich ihre Wirkung als restriktiver erweist, als es ihr Zweck erfordert, insbesondere für unselbständige Erwerbstätigkeiten, die einen Hochschulabschluss und gleichwertige Qualifikationen erfordern.
(19)
Damit die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen die gewünschte Wirkung auf den spanischen Arbeitsmarkt haben, wird es derzeit als angezeigt betrachtet, dass diese Beschränkungen bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2013 gelten; dieser Zeitrahmen kann jedoch verringert werden, falls die Kommission feststellt, dass sich die relevanten Angaben, die zur Annahme dieses Beschlusses führten, geändert haben oder dass sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
(20)
Zu diesem Zweck wird Spanien aufgefordert, der Kommission vierteljährlich die statistischen Daten vorzulegen, die benötigt werden, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen zu ermitteln. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. März 2013 vorzulegen.
(21)
Der Beschluss, Spanien zu ermächtigen, die Beschränkungen des freien Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum spanischen Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten, ergeht unter bestimmten Bedingungen, damit sichergestellt werden kann, dass diese Beschränkungen streng auf das zum Erreichen der gewünschten Wirkung Erforderliche begrenzt bleiben.
(22)
Es ist deshalb nicht angezeigt, die Wiedereinführung der Beschränkungen auch hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die bereits am 22. Juli 2011 - also dem Tag, an dem Spanien die Maßnahmen gemäß Erwägungsgrund 1 mitgeteilt hat - auf dem spanischen Arbeitsmarkt beschäftigt oder als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet waren, zu genehmigen.
(23)
Auch sollten die für Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt geltenden Grundsätze gemäß Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005, etwa die Stillhalteklausel und der Grundsatz der Unionspräferenz nach Teil 1 Nummer 14 des genannten Anhangs, eingehalten werden.
(24)
Für das Recht der Familienangehörigen rumänischer Arbeitnehmer, in Spanien eine Beschäftigung aufzunehmen, sollte mutatis mutandis Anhang VII Teil 1 Nummer 8 der Beitrittsakte von 2005 gelten.
(25)
Die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen des Rechts rumänischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen auf Zugang zum spanischen Arbeitsmarkt sind streng auf den Geltungsbereich dieses Beschlusses begrenzt und können in keiner Weise die sonstigen Rechte beeinträchtigen, die rumänische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Unionsrecht genießen.
(26)
Zu Monitoringzwecken sollte Spanien verpflichtet werden, die Kommission über die Einzelheiten der auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen zu unterrichten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Spanien wird ermächtigt, unter den in den Artikeln 2 bis 4 dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger bis zum 31. Dezember 2013 auszusetzen.
Artikel 2
Unbeschadet der Maßnahmen, die Spanien am 22. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2005 eingeführt hat, gilt dieser Beschluss nicht für diejenigen rumänischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen,
die am 12. August 2011 in Spanien beschäftigt waren, oder
am 12. August 2011 als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet waren.
Artikel 3
Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten mutatis mutandis die Übergangsbestimmungen nach Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005.
Artikel 4
Spanien unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes weiterhin genau beobachten zu können. Es legt der Kommission vierteljährlich statistische Daten vor, aus denen die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen hervorgeht. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. März 2013 vorzulegen.
Falls eine signifikante Veränderung auf dem Arbeitsmarkt eintritt, legt Spanien der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich eine Aktualisierung der relevanten Angaben vor, die es zur Untermauerung seines Antrags auf einen Kommissionsbeschluss vorgelegt hat und aufgrund deren dieser Beschluss ergangen ist.
Artikel 5
Dieser Beschluss kann insbesondere dann geändert oder aufgehoben werden, wenn sich die in Artikel 4 genannten relevanten Angaben, die zu seiner Annahme führten, geändert haben oder sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
Artikel 6
Spanien unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die es auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffen hat, binnen zwei Monaten nach dessen Erhalt.
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 20. Dezember 2012
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-20 ta’ Diċembru 2012
li tawtorizza lil Spanja tissospendi temporanjament l-applikazzjoni tal-Artikoli minn 1 sa 6 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-moviment liberu tal-ħaddiema fi ħdan l-Unjoni fir-rigward tal-ħaddiema mir-Rumanija
(2012/831/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat l-Att dwar il-kundizzjonijiet tal-Adeżjoni tar-Repubblika tal-Bulgarija u r-Rumanija u l-aġġustamenti għat-Trattati li fuqhom hija bbażata l-Unjoni Ewropea (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 23 u t-tieni subparagrafu tal-paragrafu 7 tal-Anness VII, il-Parti 1. “Moviment Liberu ta’ Persuni”, tiegħu,
Wara li kkunsidrat it-talba minn Spanja tat-13 ta’ Diċembru 2012,
Billi:
(1)
Spanja ilha tapplika b’mod totali l-applikazzjoni tal-Artikoli minn 1 sa 6 tar-Regolament (KEE) Nru 1612/68 tal-Kunsill tal-15 ta’ Ottubru 1968 dwar il-libertà tal-moviment għall-ħaddiema fi ħdan il-Komunità (2) għaċ-ċittadini tar-Rumanija mill-1 ta’ Jannar 2009 meta nnotifikat lill-Kummissjoni fit-22 ta’ Lulju 2011, b’referenza għat-taqlib serju fis-suq tax-xogħol Spanjol, skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 7 tal-Anness VII, il-Parti 1 tal-Att dwar il-kundizzjonijiet tal-adeżjoni tar-Repubblika tal-Bulgarija u r-Rumanija u l-aġġustamenti għat-Trattati li fuqhom hija bbażata l-Unjoni Ewropea (minn hawn ’il quddiem “l-Att tal-Adeżjoni tal-2005”), li kienet iddeċidiet dakinhar li terġa’ ddaħħal restrizzjonijiet fuq l-aċċess għas-suq tax-xogħol għall-ħaddiema Rumeni. Ir-Regolament (KEE) Nru 1612/68 kien kodifikat u sostitwit bir-Regolament (UE) Nru 492/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta’ April 2011 dwar il-moviment liberu tal-ħaddiema fi ħdan l-Unjoni (3), li daħal fis-seħħ fis-16 ta’ Ġunju 2011.
(2)
Bi tweġiba għal talba minn Spanja fit-28 ta’ Lulju 2011 lill-Kummissjoni skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 7 tal-Anness VII, il-Parti 1 tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005 biex tiddikjara li l-Artikoli minn 1 sa 6 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011 ikunu kompletament sospiżi għall-ħaddiema Rumeni fi Spanja kollha u fis-setturi kollha, il-Kummissjoni awtorizzat lil Spanja bid-Deċiżjoni 2011/503/UE (4) biex tillimita l-aċċess ħieles taċ-ċittadini Rumeni fis-suq tax-xogħol Spanjol sal-31 ta’ Diċembru 2012, soġġetti għal ċerti kondizzjonijiet. Din id-Deċiżjoni daħlet fis-seħħ fit-12 ta’ Awwissu 2011.
(3)
Spanja talbet lill-Kummissjoni permezz ta’ ittra tat-13 ta’ Diċembru 2012 biex testendi s-sospensjoni tal-Artikoli minn 1 sa 6 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011 fir-rigward tal-ħaddiema Rumeni sal-31 ta’ Diċembru 2013.
(4)
Spanja tiġġustifika t-talba tagħha bil-fatt li ż-żewġ raġunijiet li jsostnu d-Deċiżjoni 2011/503/UE jibqgħu: it-taqlib serju tas-suq tax-xogħol Spanjol, li jaffettwa r-reġjuni u s-setturi kollha; u s-sitwazzjoni tas-suq tax-xogħol taċ-ċittadini Rumeni residenti fi Spanja kif ukoll ir-riskju li l-influss mingħajr limiti tal-ħaddiema Rumeni jżid il-pressjoni fis-suq tax-xogħol Spanjol.
(5)
Spanja tipprovdi evidenza statistika li tindika li s-sitwazzjoni ekonomika u tas-suq tax-xogħol kompliet tiggrava sa nofs l-2011, u dan wassal għal livelli rekord fil-qgħad u l-qgħad fost iż-żgħażagħ, u li l-previżjonijiet ekonomiċi juru tnaqqis tal-PDG fl-2012 u l-2013 u żieda oħra fil-qgħad. Barra minn hekk, Spanja tistqarr li t-taqlib fis-suq tax-xogħol Spanjol, li jhedded,mod serju l-livelli tal-impjiegi, huwa ta’ natura ġenerali u mhuwiex limitat għal reġjun jew settur partikolari.
(6)
Spanja qiegħda tipprovdi aktar dejta statistika li tindika li l-għadd ta’ residenti Rumeni fi Spanja kompla jiżdied (minkejja restrizzjonijiet fuq l-aċċess liberu għas-suq tax-xogħol għall-ħaddiema Rumeni) u li f’Settembru 2012 ammontaw għal 913 405; li s-sehem taċ-ċittadini Rumeni li jikkontribwixxu għas-sistema tas-sigurtà soċjali qed jonqos; li n-numri ta’ ċittadini Rumeni reġistrati bħala persuni li qegħdin ifittxu impjieg u ta’ dawk li jirċievu l-benefiċċji għall-qgħad huma relattivament għoljin, għalkemm qed jonqos, u li r-rata tal-qgħad tagħhom hija ogħla mill-medja. Skont Spanja, is-sitwazzjoni attwali tas-suq tax-xogħol taffettwa l-kapaċità tagħha li tassorbi flussi ġodda ta’ ħaddiema Rumeni.
(7)
Skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 7 tal-Anness VII l-Parti 1 tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005 Stat Membru jista’ jitlob lill-Kummissjoni sabiex tiddikjara fi żmien ġimagħtejn li l-applikazzjoni tal-Artikoli minn 1 sa 6 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011 jiġu totalment jew parzjalment sospiżi f’dak ir-reġjun partikolari jew f’dik l-okkupazzjoni.
(8)
L-analiżi tad-dejta ekonomika fl-2011 li ssostni d-Deċiżjoni 2011/503/UE uriet li Spanja qiegħda tassew tiffaċċa taqlib serju fis-suq tax-xogħol, karatterizzat bl-ogħla rata possibbli ta’ qgħad fl-UE (id-dejta ta’ kull xahar dwar il-qgħad tal-Eurostat turi 21,0 %, meta mqabbla ma’ medja ta’ 9,4 % fl-UE u 9,9 % fiż-żona tal-Euro f’Ġunju 2011), qgħad partikolarment drammatiku fost iż-żgħażagħ (45,7 % f’Ġunju 2011) u rkupru ekonomiku bil-mod (iċ-ċifri tal-Eurostat juru li t-tkabbir fil-PDG fl-ewwel tliet xhur tal-2011 meta mqabbel mat-tliet xhur preċedenti kien 0,3 % biss, meta mqabbla ma’ 0,8 % għall-UE u għaż-Żona tal-Euro). Barra minn hekk, dan l-irkupru huwa mfixkel mit-turbulenza finanzjarja internazzjonali attwali li qed iġġiegħel lil Spanja twettaq tnaqqis fil-baġit bl-għan li jkun hemm konsolidazzjoni baġitarja, u dan jista’ jkollu effetti negattivi ulterjuri fi żmien qasir fuq l-iskop tagħha għal tkabbir ekonomiku. L-impatt tat-tnaqqis fl-impjiegi kien wieħed ġenerali li jaffettwa r-reġjuni u s-setturi kollha tal-produzzjoni. Id-dejta tal-istħarriġ dwar il-forza tax-xogħol għall-perjodu bejn l-2008 u l-2010 turi wkoll tnaqqis ġenerali fil-livell tal-impjiegi ta’ 9 %, u fis-settur tal-bini ta’ 33 %, li jaffettwa r-reġjuni kollha. Dan ivarja minn 6 % fil-pajjiż Bask għal 13 % fil-Komunità Awtonoma Valenzjana.
(9)
Għalhekk il-Kummissjon qieset li Spanja pprovdiet evidenza li qed tgħaddi minn taqlib fis-suq tax-xogħol b’mod ġenerali li jaffettwa, b’mod serju l-livell tal-impjiegi fir-reġjuni u s-setturi kollha u li x’aktarx jippersisti fil-futur qrib.
(10)
Barra minn hekk, l-analiżi fl-2011 mill-Kummissjoni stabbilixxiet li: iċ-ċittadini Rumeni li joqogħdu fi Spanja huma affettwati ħafna mill-qgħad b’rata ta’ aktar minn 30 % (sors: Id-dejta tal-istħarriġ dwar il-Forza tax-Xogħol tal-Eurostat, l-ewwel kwart tal-2011). Il-flussi ta’ ċittadini Rumeni li jaslu fi Spanja, minkejja ċertu tnaqqis minħabba r-riċessjoni ekonomika, jibqgħu f’livelli sostanzjali, minkejja li hemm talba baxxa għax-xogħol fi Spanja. In-numru ta’ ċittadini Rumeni li normalment joqogħdu fi Spanja żdied minn 388 000 fl-1 ta’ Jannar 2006 għal 823 000 fl-1 ta’ Jannar 2010 (sors: l-istatistika dwar l-immigrazzjoni tal-Eurostat).
(11)
L-analiżi tad-dejta ekonomika attwalment disponibbli juru li s-suq tax-xogħol fi Spanja għadu serjament imqalleb. Il-kriżi ekonomika għad għandha impatt akbar fuq l-impjiegi fi Spanja minn fi Stati Membri oħra u d-dejta turi li x-xejra saret iktar evidenti matul l-2011 u l-ewwel kwarti tas-sena 2012. F’Ottubru 2012, ir-rata tal-qgħad kienet madwar 26,2 %, meta mqabbla ma’ 21,3 % f’Ġunju 2011, kontra 10,7 % bħala medja fl-UE f’Ottubru 2012 (u 9,5 % f’Ġunju 2011). Barra minn hekk, ir-rata tal-qgħad fost iż-żgħażagħ huwa għoli b’mod drammatiku b’55,9 % f’Ottubru 2012, meta mqabbel mal-medja ta’ 23,4 % fl-UE (Sors: id-dejta ta’ kull xahar dwar il-qgħad tal-Eurostat).
(12)
Il-qagħda ekonomika negattiva u t-taqlib li jirriżulta fis-suq tax-xogħol x’aktarx li se jibqgħu jippersistu. Skont it-tbassir ekonomiku tal-Kummissjoni Ewropea, il-PDG Spanjol mistenni li jonqos fl-2012 u l-2013 (- 1,4 % għas-sentejn) qabel ma jirkupra ftit fl-2014 (+ 0,8 %) u r-rata tal-qgħad hija prevista li tkompli tiżdied u tilħaq 26,6 % fl-2013 (u tonqos għal 26,1 % fl-2014). It-tnaqqis fl-impjiegi kompla jaffettwa s-setturi ekonomiċi kollha. Bejn it-tieni kwart tal-2011 u t-tielet kwart tal-2012, il-qgħad fi Spanja naqas b’madwar 980 000 (jew - 5,4 %) (sors: L-Istħarriġ tal-Forza tax-Xogħol tal-Eurostat). Filwaqt li s-settur tal-kostruzzjoni wera l-ikbar tnaqqis (- 293 000 jew - 20,5 %), l-impjiegi fl-agrikoltura, il-manifattura u s-settur tas-servizzi naqsu wkoll. Barra minn hekk, ir-reġjuni kollha kienu affettwati b’livelli għoljin ta’ qgħad (minn 12,0 % fil-pajjiż Bask għal 30,4 % fl-Andalusia fl-2011, sors: id-dejta tal-Istħarriġ tal-Forza tax-Xogħol tal-Eurostat) u t-taqlib tas-suq tax-xogħol hu għalhekk mhux limitat għal reġjun partikolari
(13)
Għalhekk il-Kummissjon tqis li Spanja pprovdiet evidenza li għadha qed tgħaddi minn taqlib fis-suq tax-xogħol b’mod ġenerali li jaffettwa b’mod serju l-livell tal-impjiegi fir-reġjuni u s-setturi kollha u li x’aktarx jippersisti fil-futur qrib.
(14)
Barra minn hekk, l-analiżi tal-Kummissjoni turi li, billi Spanja introduċiet mill-ġdid ir-restrizzjonijiet fuq l-aċċess għas-suq tax-xogħol għall-ħaddiema Rumeni, in-numru ta’ ċittadini tar-Rumanija fi Spanja kompla jikber, għalkemm b’rata inqas mgħaġġla minn qabel: skont l-Istatistika Spanjola dwar l-migrazzjoni, dan żdied minn 11 970 (jew + 1,3 %) bejn it-30 ta’ Settembru 2011 (901 435) u t-30 ta’ Settembru 2012 (913 405) billi kien żdied minn 83 975 (jew + 10,3 %) bejn it-30 ta’ Settembru 2010 (817 460) u t-30 ta’ Settembru 2011 (901 435). Ċittadini Rumeni fi Spanja għadhom jesperjenzaw livelli għoljin ħafna ta’ qgħad: 36,4 % fit-tielet kwartier tal-2012 (sors: id-dejta tal-Istħarriġ tal-Forza tax-Xogħol tal-Eurostat).
(15)
Għalhekk huwa probabbli li l-applikazzjoni sħiħa tal-liġi tal-UE dwar il-moviment liberu tal-ħaddiema xorta jkun fattur fiż-żieda tal-pressjoni fis-suq tax-xogħol Spanjol peress li jippermetti l-fluss ħieles ta’ ħaddiema Rumeni.
(16)
Għalhekk, sabiex is-sitwazzjoni tas-suq tax-xogħol Spanjol terġa’ tiġi għan-normal, huwa xieraq li Spanja tiġi awtorizzata li tillimita temporanjament l-aċċess ħieles taċ-ċittadini Rumeni f’dak is-suq tax-xogħol. Billi l-arranġamenti tranżitorji fl-Att tal-Adeżjoni tal-2005 jippermettu restrizzjonijiet fuq l-aċċess għas-suq tax-xogħol ta’ ċittadini Rumeni, li minna l-klawżola ta’ salvagwardja tifforma parti, huma limitati fiż-żmien sal-31 ta’ Diċembru 2013, l-awtorizzazzjoni ma tistax testendi lil hinn minn dik id-data.
(17)
Ir-restrizzjonijiet dwar l-aċċess għas-suq tax-xogħol jikkostitwixxu deroga minn prinċipju fundamentali tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, li huwa l-moviment ħieles tal-ħaddiema. Skont il-ġurisprudenza stabbilita tal-Qorti tal-Ġustizzja, tali miżuri għandhom jiġu interpretati u applikati b’mod restrittiv.
(18)
Huwa f’dan iż-żmien xieraq li r-restrizzjonijiet għandhom jibqgħu japplikaw għall-attivitajiet impjegati fit-territorju kollu ta’ Spanja u għas-setturi kollha fid-dawl tal-kundizzjonijiet speċifiċi tas-sitwazzjoni attwali fis-suq tax-xogħol Spanjol u l-ispostament u effetti sekondarji oħra potenzjali bejn ir-reġjuni u s-setturi kkawżati b’restrizzjoni selettiva. Madankollu, il-kamp ta’ applikazzjoni tad-deroga jista’ jitnaqqas, jekk il-Kummissjoni taċċerta li d-dettalji rilevanti sottostanti tat-tali deroga nbidlu jew li l-effetti tagħha jkunu aktar restrittivi milli jirrikjedi l-iskop tagħha, b’mod partikolari għall-persuni impjegati għal attivitajiet li jirrikjedu grad universitarju jew kwalifiki ekwivalenti.
(19)
B’mod ugwali, għalkemm sabiex ir-restrizzjonijiet awtorizzati b’din id-Deċiżjoni jkollhom l-effett previst fuq is-suq tax-xogħol Spanjol, issa jitqies xieraq li dawn ir-restrizzjonijiet jibqgħu fis-seħħ sat-tmiem tal-perjodu tranżitorju fil-31 ta’ Diċembru 2013. Dan it-tul ta’ żmien jista’ jitqassar jekk il-Kummissjoni tiddetermina li d-dettalji rilevanti li wasslu għall-adozzjoni ta’ din id-Deċiżjoni nbidlu jew li l-effetti tagħha jkunu aktar restrittivi milli jirrikjedi l-iskop tagħha.
(20)
Għal dak il-għan, Spanja se tipprovdi kull tliet xhur lill-Kummissjoni tali dejta statistika, kif ikun meħtieġ, sabiex tiġi żgurata l-evoluzzjoni tas-suq tax-xogħol għal kull settur ta’ attività u għal kull okkupazzjoni. L-ewwel rapport ta’ kull tliet xhur għandu jiġi ppreżentat qabel il-31 ta’ Marzu 2013.
(21)
Id-Deċiżjoni li tawtorizza lil Spanja biex tkompli restrizzjonijiet għall-aċċess ħieles taċ-ċittadini Rumeni fis-suq tax-xogħol Spanjol hu suġġett għal ċerti kundizzjonijiet li jiżguraw li dawk ir-restrizzjonijiet huma strettament limitati għal dak li huwa neċessarju bl-iskop previst.
(22)
Għalhekk mhuwiex xieraq li tiġi awtorizzata l-introduzzjoni mill-ġdid ta’ restrizzjonijiet fir-rigward taċ-ċittadini Rumeni u l-membri tal-familja tagħhom li diġà kienu impjegati fis-suq tax-xogħol Spanjol jew li kienu diġà reġistrati mis-Servizzi Pubbliċi tax-Xogħol bħala persuni li qegħdin ifittxu impjieg fi Spanja fit-22 ta’ Lulju 2011, jiġifieri fid-data tan-notifika ta’ Spanja tal-miżuri msemmija fil-premessa 1.
(23)
Il-prinċipji li jirregolaw ir-restrizzjonijiet fuq l-aċċess għas-suq tax-xogħol, kif stipulati fl-Anness VII, il-Parti 1 tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005, bħal pereżempju, il-klawżola ta’ sospensjoni u l-prinċipju ta’ preferenza tal-Unjoni, fil-paragrafu 14 tal-Parti 1 ta’ dak l-Anness, għandhom ukoll jiġu rispettati.
(24)
Id-dritt li l-membri tal-familja taċ-ċittadini Rumeni li jiġu impjegati fi Spanja għandhom jiġu rregolati mutatis mutandis mill-paragrafu 8 tal-Anness VII, il-Parti 1 tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005.
(25)
Ir-restrizzjonijiet dwar id-drittijiet taċ-ċittadini Rumeni u l-membri tal-familja tagħhom ta’ aċċess fis-suq tax-xogħol Spanjol awtorizzati b’din id-Deċiżjoni huma strettament limitati għall-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u bl-ebda mod ma jistgħu jaffettwaw drittijiet oħra li għandhom iċ-ċittadini Rumeni u l-membri tal-familja tagħhom skont il-liġi tal-Unjoni.
(26)
Għall-iskopijiet ta’ monitoraġġ, għandu jiġi stabbilit obbligu li jiġu pprovduti lill-Kummissjoni d-dettalji tal-miżuri li ħadet Spanja fuq il-bażi ta’ din id-Deċiżjoni;
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Spanja qed tiġi awtorizzata b’dan, skont il-kundizzjonijiet speċifikati fl-Artikoli minn 2 sa 4 ta’ din id-Deċiżjoni li tissospendi l-Artikoli minn 1 sa 6 tar-Regolament (UE) Nru 492/2011 fir-rigward taċ-ċittadini Rumeni sal-31 ta’ Diċembru 2013.
Artikolu 2
Bla ħsara għall-miżuri introdotti minn Spanja fit-22 ta’ Lulju 2011 skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 7 tal-Anness VII l-Parti 1 tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005, din id-Deċiżjoni ma għandhiex taffettwa ċ-ċittadini Rumeni u l-membri tal-familja tagħhom
li kienu impjegati fi Spanja fit-12 ta’ Awwissu 2011, jew
li kienu reġistrati bħala persuni li qegħdin ifittxu impjieg mis-Servizzi Pubbliċi tax-Xogħol fi Spanja fit-12 ta’ Awwissu 2011.
Artikolu 3
L-applikazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni għandha tkun soġġetta mutatis mutandis għall-kundizzjonijiet dwar l-arranġamenti tranżitorji kif stipulati fl-Anness VII l-Parti 1 tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005.
Artikolu 4
Spanja għandha tieħu l-miżuri meħtieġa kollha sabiex tkompli timmonitorja mill-qrib l-iżvilupp tas-suq tax-xogħol. Għandha tipprovdi lill-Kummissjoni dejta statistika kull tliet xhur li tagħti evidenza tal-evoluzzjoni tas-suq tax-xogħol għal kull settur ta’ attività u għal kull okkupazzjoni. L-ewwel rapport ta’ kull tliet xhur għandu jiġi ppreżentat qabel il-31 ta’ Marzu 2013.
Fil-każ ta’ bidla sinifikanti fis-suq tax-xogħol, Spanja għandha tipprovdi lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri mingħajr dewmien aġġornament tad-dettalji rilevanti li pprovdiet fir-rigward tat-talba tagħha għal deċiżjoni tal-Kummissjoni u li fir-rigward tagħha din id-Deċiżjoni qed tiġi adottata.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni tista’ tiġi emendata jew revokata b’mod partikolari jekk id-dettalji rilevanti msemmijin fl-Artikolu 4 u li wasslu għall-adozzjoni tagħha nbiddlu jew jekk l-effetti tagħha jkunu aktar ristrettivi milli jirrikjedi l-iskop tagħha.
Artikolu 6
Spanja għandha tipprovdi lill-Kummissjoni d-dettalji tal-miżuri li tkun ħadet fuq il-bażi ta’ din id-Deċiżjoni fi żmien xahrejn tal-wasla tagħha.
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, l-20 ta’ Diċembru 2012.