VERORDNUNG (EU) Nr. 1304/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
17. Dezember 2013
über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 164,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gibt den Handlungsrahmen für den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds vor; insbesondere legt sie die thematischen Ziele, die Grundsätze und die Bestimmungen für die Programmplanung, die Begleitung und die Bewertung sowie die Verwaltung und die Kontrolle fest. Daher ist es notwendig, Auftrag und Interventionsbereich des ESF zusammen mit den entsprechenden Investitions-prioritäten, mit denen die thematischen Ziele aufgegriffen werden, zu präzisieren und besondere Bestimmungen für die Art von Maßnahmen, die durch den ESF finanziert werden können, festzulegen.
(2)
Im Rahmen seiner Aufgaben gemäß Artikel 162 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte der ESF die Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, die soziale Inklusion fördern, die Armut bekämpfen, Bildung, Fähigkeiten und lebenslanges Lernen fördern sowie Maßnahmen zur aktiven, umfassenden und dauerhaften Inklusion und zur Bekämpfung von Armut entwickeln und somit zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt nach Artikel 174 AEUV beitragen. In Übereinstimmung mit Artikel 9 AEUV sollte der ESF den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen.
(3)
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. Juni 2010 gefordert, dass die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden "Strategie Europa 2020") durch alle gemeinsamen Politikbereiche, darunter die Kohäsionspolitik, unterstützt wird. Um sicherzustellen, dass der ESF gänzlich auf die Ziele dieser Strategie abgestimmt ist, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Weiterbildung und Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, Armut und Diskriminierung sollte der ESF die Mitgliedstaaten unterstützen, wobei den einschlägigen integrierten Leitlinien und den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, die gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommen werden, sowie gegebenenfalls auf nationaler Ebene den nationalen Reformprogrammen, die durch nationale Beschäftigungs-strategien, nationale Sozialberichte, nationale Strategien zur Integration der Roma und nationale Strategien zugunsten von Menschen mit einer Behinderung ergänzt werden, Rechnung zu tragen ist. Überdies sollte der ESF zu wesentlichen Gesichtspunkten der Umsetzung der Leitinitiativen beitragen, insbesondere zu der "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten", der Initiative "Jugend in Bewegung", und der Initiative "Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung". Außerdem sollte er Mittel für einschlägige Maßnahmen im Rahmen der Initiativen "Eine Digitale Agenda für Europa" und "Innovationsunion" bereitstellen.
(4)
Infolge der wirtschaftlichen Globalisierung, des technologischen Wandels, der zunehmenden Alterung der Arbeitskräfte und eines zunehmenden Qualifikationsdefizits und Arbeitskräftemangels ist die Union mit strukturellen Problemen konfrontiert. Diese sind durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärft worden, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, von der insbesondere junge Menschen und andere benachteiligte Menschen, wie Migranten und Minderheiten, betroffen sind.
(5)
Der ESF sollte darauf abzielen, die Beschäftigung zu fördern, den Zugang zum Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung von Personen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, zu verbessern, und die freiwillige Mobilität der Arbeitskräfte zu unterstützen. Der ESF sollte außerdem das aktive und gesunde Altern unter anderem durch innovative Formen der Arbeitsgestaltung, die Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten unterstützen. Mit Blick auf besser funktionierende Arbeitsmärkte sollte der ESF vor allem Tätigkeiten von EURES (Tätigkeiten des Europäischen Arbeitsplatznetzwerks) in Bezug auf Stellenvermittlung und verwandte Information, Beratung und Orientierung auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene unterstützen. Aus dem ESF finanzierte Maßnahmen sollten im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen, wonach niemand gezwungen werden darf, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
(6)
Der ESF sollte außerdem die soziale Inklusion fördern sowie Armut verhindern und bekämpfen, damit der Kreislauf der Benachteiligung über Generationen hinweg durchbrochen wird, indem man auf eine ganze Palette von politischen Maßnahmen zurückgreift, die sich den am meisten benachteiligten Menschen ungeachtet ihres Alters (darunter Kinder, von Armut betroffene Arbeitnehmer und ältere Frauen) zuwenden. Auf die Beteiligung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sollte geachtet werden. Der ESF kann dazu dienen, den Zugang zu erschwinglichen, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu verbessern, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Weiterbildung sowie Dienstleistungen für Obdachlose, außerschulische Betreuung, Kinderbetreuung und langfristige Dienstleistungen. Bei den unterstützten Dienstleistungen kann es sich um öffentliche, private und/oder bürgernahe Dienstleistungen handeln, die von verschiedenartigen Anbietern, nämlich öffentlichen Verwaltungen, Privatunternehmen, Sozialunternehmen und nichtstaatlichen Organisationen bereitgestellt werden.
(7)
Der ESF sollte sich verpflichten, vorzeitigen Schulabbruch anzugehen, gleichen Zugang zu hochwertiger Bildung zu fördern, in die Berufsbildung zu investieren, die Arbeitsmarktrelevanz von Aus- und Fortbildungssystemen zu verbessern und lebenslanges Lernen zu fördern, einschließlich formaler, nicht formaler und informaler Lernwege.
(8)
Um das Wirtschaftswachstum zu steigern und die Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhöhen, sollten zusätzlich zu diesen Prioritäten in den weniger entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten die Effizienz der öffentlichen Verwaltung auf nationaler und regionaler Ebene gesteigert, die Handlungskapazität der öffentlichen Verwaltung in partizipativen Angelegenheiten verbessert werden. Die institutionellen Kapazitäten der Interessenträger, einschließlich Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Weiterbildungs- und Sozialpolitik einschließlich der Anti-Diskriminierungs-Politik tätig sind, sollte gestärkt werden.
(9)
Die Förderung auf Grundlage der Investitionspriorität einer "von der Gemeinschaft geleiteten regionalen Entwicklung" kann zur Erreichung aller im Rahmen dieser Verordnung festgelegten thematischen Ziele beitragen. Von der Gemeinschaft geleiteten Entwicklungsstrategien, die vom ESF unterstützt werden, sollten integrativ in Bezug auf benachteiligte Menschen im Hoheitsgebiet sein, sowohl, was die Leitung der lokalen Aktionsgruppe als auch den Inhalt der jeweiligen Strategie angeht.
(10)
Gleichzeitig ist unbedingt sicherzustellen, dass die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen der Union unterstützt werden und dass die Menschen sich durch geeignete Qualifizierung und durch lebenslanges Lernen an neue Herausforderungen, wie den Übergang zur wissensbasierten Wirtschaft, die digitale Agenda sowie den Umstieg auf eine CO2-arme und energieeffizientere Wirtschaft, anpassen können. Mit seinen prioritären thematischen Zielen sollte der ESF dazu beitragen, diesen Herausforderungen zu begegnen. Der ESF sollte in diesem Kontext die Umstellung der Arbeitskräfte von der Bildung bis zur Beschäftigung unterstützen, in Richtung grünere Kompetenzen und Arbeitsplätze, und sich dem Fachkräftemangel unter anderem in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und nachhaltiger Verkehr zuwenden. Der ESF sollte auch einen Beitrag zu kulturellen und kreativen Kompetenzen leisten. Soziokulturelle, kreative und kulturelle Branchen sind wichtig, wenn es um die indirekte Verwirklichung der Ziele des ESF geht, daher sollte ihr Potenzial in die Projekte und Programmplanung des ESF besser eingebunden werden.
(11)
Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs bei der Bekämpfung der Jugend-arbeitslosigkeit in der gesamten Union sollte eine Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für die am stärksten betroffenen Regionen auf den Weg gebracht werden. Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte in solchen Regionen junge Menschen unterstützen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (im Folgenden "NEET"), und die arbeitslos oder nicht erwerbstätig sind, und dadurch die Umsetzung der vom ESF finanzierten Maßnahmen verstärken und beschleunigen. In Ergänzung zu den ESF-Investitionen in den oben erwähnten Regionen sollten zusätzliche Mittel speziell für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden. Durch Ausrichtung auf Einzelpersonen und weniger auf Strukturen sollte die Initiative darauf abstellen, andere Interventionen des ESF und nationale Maßnahmen zu ergänzen, die zugunsten junger NEET durchgeführt werden, unter anderem durch die die Umsetzung der Jugendgarantie im Einklang mit den Empfehlungen des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (4), wonach jungen Menschen binnen vier Monaten nach dem Verlust einer Arbeit oder dem Verlassen der Schule eine hochwertige Arbeitsstelle bzw. weiterführende Ausbildung oder ein hochwertiger Praktikums- bzw. Ausbildungsplatz angeboten werden sollte. Mit der Beschäftigungs-initiative für junge Menschen können auch Maßnahmen gegen vorzeitigen Schulabbruch unterstützt werden. Der Zugang zu Sozialleistungen für junge Menschen und ihre Familien oder Angehörigen sollte nicht von der Teilnahme der betreffenden Person an der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen abhängig gemacht werden.
(12)
Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sollte vollständig in die ESF-Programmplanung integriert werden, wobei gegebenenfalls spezifische Bestimmungen in Bezug auf die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer Ziele vorzusehen sind. Es ist erforderlich, die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu vereinfachen und zu erleichtern, insbesondere, was die Finanzverwaltungsvorschriften und die Ausgestaltung der thematischen Konzentration anbelangt. Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen klar demonstriert und vermittelt werden, sollte eine spezifische Begleitung und Bewertung sowie Vereinbarungen in Bezug auf Information und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen sein. Jugendorganisationen sollten an den Diskussionen der Begleitausschuss über die Vorbereitung, Umsetzung und Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen beteiligt werden.
(13)
Der ESF sollte zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 beitragen, indem er eine stärkere Mittelkonzentration auf die Prioritäten der Union gewährleistet. Ein Mindestanteil der Finanzierung der Kohäsionspolitik für den ESF wird gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1303/2013 festgelegt. Dank der Zuweisung eines zweckgebundenen Mindestbetrags in Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der ESF-Mittel für jeden Mitgliedstaat sollte der ESF vor allem seine Unterstützung für die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Armut intensivieren. Auswahl und Anzahl der Investitionsprioritäten für die ESF-Finanzhilfen sollte ebenfalls begrenzt werden, entsprechend dem Entwicklungsstand der unterstützten Regionen.
(14)
Um eine genauere Begleitung und eine bessere Bewertung der Ergebnisse, die durch die ESF-geförderten Maßnahmen auf Unionsebene erzielt werden, zu gewährleisten, sollten in dieser Verordnung gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren festgelegt werden. Diese Indikatoren sollten der Investitionspriorität und der Art von Maßnahme entsprechen, die nach dieser Verordnung und den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützt werden. Die Indikatoren sollten erforderlichenfalls durch programmspezifische Ergebnisindikatoren bzw. Output-Indikatoren ergänzt werden.
(15)
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, über Auswirkungen der ESF-Investitionen auf die Chancengleichheit, den gleichberechtigten Zugang und die Integration von Randgruppen bei allen operationellen Programmen zu berichten.
(16)
Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen in Bezug auf die Sammlung und Speicherung sensibler Daten über Teilnehmer sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission regelmäßig die Wirksamkeit, Effizienz und die Auswirkungen der ESF-Förderung von sozialer Inklusion und Armutsbekämpfung, insbesondere in Bezug auf benachteiligte Menschen wie Roma, bewerten. Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, durch den ESF finanzierte Initiativen in ihren nationalen Sozialberichten, die an die nationalen Reformprogramme angefügt sind, aufzuführen, insbesondere solche in Bezug auf Randgruppen wie Roma und Migranten.
(17)
Für eine effiziente und wirksame Umsetzung der aus dem ESF unterstützten Maßnahmen bedarf es einer verantwortungsvollen Verwaltung und einer guten Partnerschaft zwischen allen relevanten territorialen und sozioökonomischen Akteuren, wobei auch die Akteure auf regionalen oder lokalen Ebenen einbezogen werden sollten, insbesondere die Dachverbände auf lokaler und regionaler Ebene, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschafts- und vor allem die Sozialpartner und nichtstaatlichen Organisationen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Beteiligung der Sozialpartner und von nichtstaatlichen Organisationen an der strategischen Steuerung des ESF von der Formulierung von Prioritäten für operationelle Programme bis zur Umsetzung und Auswertung der ESF-Ergebnisse sicherstellen.
(18)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sicherstellen, dass die Umsetzung der durch den ESF finanzierten Prioritäten zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern gemäß Artikel 8 AEUV beiträgt. Bewertungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter durchgängig, zeitnah und konsequent in allen Bereichen der operationellen Programme und allen Stadien ihrer Planung, Vorbereitung, Begleitung, Durchführung und Bewertung zu berücksichtigen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass gezielte Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen, der Aus- und Weiterbildung sowie der Wiedereingliederung von weiblichen Gewaltopfern in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft durchgeführt werden.
(19)
In Übereinstimmung mit Artikel 10 AEUV sollte die Umsetzung der vom ESF finanzierten Schwerpunkte dazu beitragen, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, unter besonderer Berücksichtigung von mit Mehrfachdiskriminierung konfrontierten Menschen, zu bekämpfen. Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts sollte weit gefasst werden, sodass sie andere geschlechts-spezifische Aspekte gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst. Die Umsetzung der Schwerpunkte, die durch den ESF finanziert werden, sollten ebenfalls zur Förderung der Chancengleichheit beitragen. Der ESF sollte dazu beitragen, dass den Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die u. a. die Bereiche Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Barrierefreiheit betreffen, nachgekommen wird. Der ESF sollte auch den Übergang von der institutionellen zur bürgernahen Betreuung fördern. Er sollte keine Maßnahmen unterstützen, die der Segregation oder der sozialen Ausgrenzung Vorschub leisten.
(20)
Die Unterstützung sozialer Innovationen leistet einen Beitrag dazu, dass die Politik besser auf den sozialen Wandel reagieren kann. Der ESF sollte innovative Sozialunternehmen und Unternehmer sowie innovative Projekte unterstützen und fördern, die von nichtstaatlichen Organisationen und anderen Akteuren der Sozialwirtschaft übernommen wurden. Insbesondere die Erprobung und Bewertung innovativer Lösungen vor ihrer Anwendung in größerem Maßstab sind entscheidend, um die Wirksamkeit der Politik zu erhöhen, und rechtfertigen somit eine gezielte Unterstützung durch den ESF. Zu den innovativen Lösungen könnte auch die Entwicklung von Sozialindikatoren, beispielsweise eines sozialen Gütesiegels zählen, sofern sie sich als wirksam erweisen.
(21)
Die transnationale Zusammenarbeit birgt einen erheblichen Mehrwert und sollte daher von allen Mitgliedstaaten unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unterstützt werden, sofern nicht hinreichende Gründe dagegen sprechen. Es ist auch notwendig, die Rolle der Kommission zu stärken, wenn es darum geht, den Erfahrungsaustausch zu erleichtern und die Durchführung relevanter Initiativen zu koordinieren.
(22)
Um einen integrierten und ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf Beschäftigung und soziale Inklusion zu fördern, sollte der ESF sektorübergreifende und territoriale Partnerschaften unterstützen.
(23)
Die Mobilisierung regionaler und lokaler Interessenträger sollte zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 und ihrer Kernziele beitragen. Territoriale Bündnisse, lokale Initiativen für Beschäftigung und soziale Inklusion, nachhaltige und integrative auf örtlicher Ebene betriebene Entwicklungsstrategien in städtischen und ländlichen Gebieten sowie Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung können genutzt und gefördert werden, damit regionale und lokale Behörden, Städte, Sozialpartner und nichtstaatliche Organisation sich aktiver in die Vorbereitung und Durchführung der operationellen Programme einbringen können.
(24)
Von bestimmten Ausnahmen abgesehen, für die besondere ESF-spezifische Bestimmungen festgelegt werden müssen, soll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Förderfähigkeit von Ausgaben auf nationaler Ebene geregelt werden.
(25)
Um den Einsatz des ESF zu vereinfachen und das Fehlerrisiko zu senken und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der vom ESF geförderten Vorhaben, ist es angezeigt, Bestimmungen in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf die Förderfähigkeit von Ausgaben festzulegen.
(26)
Die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsatzfinanzierung sollte zu einer Vereinfachung für den Begünstigten und einer Reduzierung des Verwaltungsaufwand s für alle ESF-Projektpartner führen.
(27)
Es ist wichtig, die wirtschaftliche Haushaltsführung jedes operationellen Programms und seine Umsetzung in einer möglichst effektiven und nutzerfreundlichen Weise zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen Regeln einführen, die die Nutzung der Mittel für den Begünstigten verkomplizieren.
(28)
Den Mitgliedstaaten und Regionen sollte nahegelegt werden, den Wirkungsgrad der ESF-Mittel durch Finanzinstrumente zu erhöhen, mit denen z. B. Studierende, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Mobilität der Arbeitskräfte, die soziale Inklusion und soziales Unternehmertum unterstützt werden.
(29)
Der ESF sollte alle anderen Programme der Union ergänzen, und es sollten enge Synergien zwischen dem ESF und anderen Finanzinstrumenten der Union geschaffen werden.
(30)
Investitionen in das Humankapital ist der wichtigste Hebel, den die Union einsetzen kann, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu sichern und für einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung zu sorgen. Solange Investitionen nicht mit einer kohärenten, auf Wachstum ausgerichteten Strategie für die Entwicklung des Human-kapitals einhergehen, lassen sich strukturelle Reformen damit nicht bewerkstelligen. Deshalb ist dafür Sorge zu tragen, dass im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 mit den Ressourcen, die für die Steigerung der Kompetenzen und die Erhöhung der Beschäftigungsniveaus eingesetzt werden, angemessene Maßnahmen gefördert werden.
(31)
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung einer Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen sowie der entsprechenden Höchstbeträge je nach Art der Vorhaben zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sach-verständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(32)
Die Kommission sollte bei der Verwaltung des ESF durch den gemäß Artikel 163 AEUV festgelegten ESF-Ausschuss unterstützt werden.
(33)
Da diese Verordnung die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ersetzt, sollte jene Verordnung aufgehoben werden. Diese Verordnung sollte jedoch weder die weitere Durchführung noch die Änderung einer Unterstützung berühren, die die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 oder auf der Grundlage anderer für diese Unterstützung am 31. Dezember 2013 geltender Rechtsvorschriften genehmigt hat. Jene Verordnung sowie jegliche anderen anwendbaren Rechtsvorschriften sollten daher nach dem 31. Dezember 2013 auf die Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben bis zu ihrer Beendigung weiterhin Anwendung finden. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 gestellten bzw. genehmigten Anträge auf Unterstützung sollten ihre Gültigkeit behalten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die Aufträge des Europäischen Sozialfonds (ESF), einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, sein Interventionsbereich, besondere Bestimmungen und die Arten von Ausgaben, die für eine Unterstützung in Frage kommen, festgelegt.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Der ESF fördert hohe Beschäftigungsniveaus und die Qualität der Arbeitsplätze, verbessert den Zugang zum Arbeitsmarkt, unterstützt die geografische und berufliche Mobilität der Arbeitskräfte und erleichtert ihnen die Anpassung an den Strukturwandel und den Wandel von Produktionssystemen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, fördert ein hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung für alle und unterstützt junge Menschen beim Übergang von einem Ausbildungs- in ein Beschäftigungsverhältnis, bekämpft die Armut, begünstigt die soziale Inklusion und fördert die Gleichstellung der Geschlechter, die Chancengleichheit und die Nichtdiskriminierung; auf diese Weise trägt er zu den Prioritäten der Union im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhangs bei.
(2) Der ESF erfüllt die in Absatz 1 genannten Aufträge, indem er die Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Prioritäten und Kernziele der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden "Strategie Europa 2020") unterstützt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, ihre spezifischen Probleme im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 zu überwinden. Der ESF unterstützt die Ausgestaltung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen, die sich aus seinen Aufgaben ergeben, unter Berücksichtigung der maßgeblichen integrierten Leitlinien und den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, die gemäß Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4 AEUV angenommen werden, sowie gegebenenfalls auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der nationalen Reformprogramme sowie anderer maßgeblicher nationaler Strategien und Berichte.
(3) Der ESF kommt den Menschen zugute, auch benachteiligten Menschen, wie Langzeitarbeitslosen, behinderten Menschen, Migranten, Angehörigen ethnischer Minderheiten, Randgruppen und Menschen jedes Lebensalters, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Der ESF leistet auch Unterstützung für Arbeitnehmer, Unternehmen, einschließlich Akteuren der Sozialwirtschaft, und Unternehmer sowie für Systeme und Strukturen, um ihre Anpassung an neue Herausforderungen zu erleichtern, einschließlich der Verringerung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, sowie verantwortungsvolles Verwaltungshandeln, sozialen Fortschritt und die Durchführung von Reformen insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Weiterbildung und Sozialpolitik zu fördern.
Artikel 3
Interventionsbereich
(1) Im Rahmen der thematischen Ziele gemäß Artikel 9 Absatz 1 Nummern 8, 9, 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die den Buchstaben a, b, c und d dieses Absatzes entsprechen, sowie im Einklang mit seinen Aufgaben unterstützt der ESF folgende Investitionsprioritäten:
a)
im Rahmen des thematischen Ziels "Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte":
i)
Zugang zu Beschäftigung für Arbeitsuchende und Nichterwerbstätige, einschließlich Langzeitarbeitsloser und arbeitsmarktferner Menschen, auch durch lokale Beschäftigungsinitiativen und die Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte;
ii)
dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt, insbesondere von solchen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, darunter junge Menschen, denen soziale Ausgrenzung droht und die Randgruppen angehören, ins Erwerbsleben, einschließlich durch die Durchführung der Jugendgarantie;
iii)
Selbstständigkeit, Unternehmergeist und Gründung von Unternehmen, einschließlich von innovativen Kleinstunternehmen sowie innovativen kleinen und mittleren Unternehmen;
iv)
Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Gebieten, einschließlich des Zugangs zur Beschäftigung und des beruflichen Aufstiegs, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und die Förderung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit;
v)
Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmer an den Wandel;
vi)
aktives und gesundes Altern;
vii)
Modernisierung der Arbeitsmarkteinrichtungen, wie etwa öffentliche und private Arbeitsverwaltungen, und Verbesserung der Anpassung an den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt, unter anderem durch Maßnahmen der Förderung der transnationalen Mobilität der Arbeitskräfte sowie durch Mobilitätsprogramme und die bessere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und den maßgeblichen Interessenträgern;
b)
Im Rahmen des thematischen Ziels "Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung":
i)
Aktive Inklusion, nicht zuletzt durch die Förderung der Chancengleichheit und aktiver Beteiligung, und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit;
ii)
Sozioökonomische Eingliederung marginalisierter Bevölkerungsgruppen, wie etwa der Roma;
iii)
Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Förderung der Chancengleichheit;
iv)
Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse;
v)
Förderung des sozialen Unternehmertums und der beruflichen Eingliederung in Sozialunternehmen und der Sozial- und Solidarwirtschaft zwecks Erleichterung des Zugangs zur Beschäftigung;
vi)
auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für lokale Entwicklung;
c)
Im Rahmen des thematischen Ziels "Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen":
i)
Verringerung und Verhütung des vorzeitigen Schulabbruchs und Förderung des gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung, darunter (formale, nicht formale und informale) Bildungswege, mit denen eine Rückkehr in die allgemeine und berufliche Bildung ermöglicht wird;
ii)
Verbesserung der Qualität und Effizienz von, und Zugang zu, Hochschulen und gleichwertigen Einrichtungen zwecks Steigerung der Zahl der Studierenden und der Abschlussquoten, insbesondere für benachteiligte Gruppen;
iii)
Förderung des gleichen Zugangs zum lebenslangen Lernen für alle Altersgruppen im formalen, nicht formalen und informalen Rahmen, Steigerung des Wissens sowie der Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte sowie die Förderung flexibler Bildungswege unter anderem durch Berufsberatung und die Bestätigung erworbener Kompetenzen;
iv)
Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, Erleichterung des Übergangs von der Bildung zur Beschäftigung und Stärkung der Systeme der beruflichen Bildung und Weiterbildung und deren Qualität, unter anderem durch Mechanismen für die Antizipierung des Qualifikationsbedarfs, die Erstellung von Lehrplänen sowie die Einrichtung und Entwicklung beruflicher Bildungssysteme, darunter duale Bildungssysteme und Ausbildungswege;
d)
Im Rahmen des thematischen Ziels "Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung":
i)
Investitionen zugunsten der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Hinblick auf Reformen, bessere Rechtsetzung und verantwortungsvolles Verwaltungshandeln.
Diese Investitionspriorität gilt nur in Mitgliedstaaten, die für eine Förderung durch den Kohäsionsfonds in Frage kommen, bzw. in solchen mit mindestens einer Region auf NUTS-Ebene 2 gemäß Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
ii)
Aufbau der Kapazitäten aller Interessenträger, die in den Bereichen Bildung, lebenslanges Lernen, Weiterbildung sowie Beschäftigung und Sozialpolitik tätig sind, unter anderem durch sektorale und territoriale Bündnisse, um Reformen auf den nationalen, regionalen und lokalen Ebenen anzustoßen.
(2) Im Rahmen der Investitionsprioritäten nach Absatz 1 trägt der ESF auch zu den anderen thematischen Zielen nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bei, vor allem durch folgende Maßnahmen:
a)
Unterstützung des Umstiegs auf eine CO2-arme, dem Klimawandel standhaltende, ressourceneffiziente und umweltverträgliche Wirtschaft durch die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, die für die Anpassung von Kompetenzen und Qualifikationen, die Höherqualifizierung der Arbeitskräfte und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Umwelt und Energie notwendig ist;
b)
Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien durch Entwicklung der Medienkompetenz und des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln (E-Learning) sowie Investitionen in digitale Integration (e-inclusion), digitale Qualifikationen und einschlägige unternehmerische Fähigkeiten;
c)
Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation durch Entwicklung von Postgraduiertenstudiengängen und unternehmerischen Fähigkeiten, Fortbildung von Wissenschaftlern und vernetzte Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen, Forschungs- und Technologiezentren sowie Unternehmen;
d)
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Tragfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen durch Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen, Führungskräfte und der Arbeitskräfte, durch höhere Investitionen in das Humankapital und durch Förderung von praxisorientierten beruflichen Bildungs- oder Weiterbildungseinrichtungen.
Artikel 4
Kohärenz und thematische Konzentration
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Strategie und die Maßnahmen, die in den operationellen Programmen beschrieben werden, kohärent damit sind und die Probleme aufgreifen, die in ihren nationalen Reformprogrammen sowie gegebenenfalls in ihren anderen nationalen Strategien gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung und auch den einschlägigen Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV aufgezeigt werden, um so zur Erreichung der Kernziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung beizutragen.
(2) Mindestens 20 % der insgesamt in jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden ESF-Mittel werden für das thematische Ziel "Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut und jeglicher Diskriminierung" nach Artikel 9 Absatz 1 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bereitgestellt.
(3) Bei der thematischen Konzentration gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a)
In stärker entwickelten Regionen konzentrieren die Mitgliedstaaten mindestens 80 % der jedem operationellen Programm zugewiesenen ESF-Mittel auf bis zu fünf der Investitionsprioritäten nach Artikel 3 Absatz 1.
b)
In Übergangsregionen konzentrieren die Mitgliedstaaten mindestens 70 % der jedem operationellen Programm zugewiesenen ESF-Mittel auf bis zu fünf der Investitionsprioritäten nach Artikel 3 Absatz 1.
c)
In weniger entwickelten Regionen konzentrieren die Mitgliedstaaten mindestens 60 % der jedem operationellen Programm zugewiesenen ESF-Mittel auf bis zu fünf der Investitionsprioritäten nach Artikel 3 Absatz 1.
(4) Die in Artikel 11 Absatz 1 aufgeführten Prioritätsachsen werden bei der Berechnung der in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Prozentsätze nicht berücksichtigt.
Artikel 5
Indikatoren
(1) Die Output- und Ergebnisindikatoren nach Anhang I dieser Verordnung und gegebenenfalls die programmspezifischen Indikatoren werden in Einklang mit Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii und iv der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwendet. Alle gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren sind bei allen Investitionsprioritäten anzugeben. Die in Anhang II dieser Verordnung genannten Ergebnisindikatoren werden gemäß Absatz 2 diese Artikels angegeben. Die Daten sollten erforderlichenfalls nach Geschlecht aufgeschlüsselt angegeben werden.
Für die gemeinsamen und programmspezifischen Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf null gesetzt. Sofern es für die Art des unterstützten Vorhabens von Belang ist, werden für 2023 kumulative quantifizierte Zielwerte für diese Indikatoren für 2023 festgelegt. Outputindikatoren werden in absoluten Zahlen ausgedrückt.
Für diese gemeinsamen und programmspezifischen Ergebnisindikatoren, für die ein kumulativer quantifizierter Zielwert für 2023 festgelegt wurde, werden Ausgangswerte unter Verwendung der neuesten verfügbaren Daten oder anderer relevanter Informationsquellen festgelegt. Die programmspezifischen Ergebnisindikatoren und dazugehörigen Ziele können quantitativ oder qualitativ formuliert sein.
(2) Neben den in Absatz 1 erwähnten Indikatoren werden die in Anhang II dieser Verordnung genannten Ergebnisindikatoren für alle Vorhaben verwendet, die im Rahmen der Investitionspriorität nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zur Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt werden. Alle in Anhang II dieser Verordnung genannten Indikatoren werden mit einem kumulativen quantifizierten Zielwert für 2023 und einem Ausgangswert verknüpft.
(3) Gemeinsam mit den jährlichen Durchführungsberichten übermittelt jede Verwaltungsbehörde auf elektronischem Weg strukturierte Daten für die einzelnen Prioritätsachsen nach Investitionsprioritäten. Die Daten werden für die in Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Interventionskategorien und die Output- und Ergebnisindikatoren vorgelegt. Abweichend von Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehen sich die für Output- und Ergebnisindikatoren übermittelten Daten auf Werte für teilweise oder vollständig durchgeführte Vorhaben.
KAPITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE PROGRAMMPLANUNG UND UMSETZUNG
Artikel 6
Einbeziehung der Partner
(1) Die nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehene Einbeziehung der Partner in die Umsetzung der operationellen Programme kann in Form von Globalzuschüssen gemäß Artikel 123 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erfolgen. In solchen Fällen wird im operationellen Programm der vom Globalzuschuss betroffene Teil des operationellen Programms mit einem Richtbetrag der Mittelzuweisung aus den einzelnen Prioritätsachsen angegeben.
(2) Um eine angemessene Beteiligung der Sozialpartner an den vom ESF unterstützten Maßnahmen zu fördern, sorgen die Verwaltungsbehörden eines operationellen Programms in einer Region nach Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder in einem Mitgliedstaat, die für eine Unterstützung durch den Kohäsionsfonds in Frage kommen, dafür, dass entsprechend den Bedürfnissen ein angemessener Betrag der ESF-Mittel für den Kapazitätenaufbau - in Form von Schulungs- und Vernetzungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Dialogs - sowie für gemeinsame Maßnahmen der Sozialpartner bereitgestellt wird.
(3) Um die angemessene Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen an den vom ESF unterstützten Maßnahmen, vor allem in den Bereichen soziale Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Chancengleichheit, sowie ihren Zugang zu diesen zu fördern, sorgen die Verwaltungsbehörden eines operationellen Programms in einer Region nach Artikel 90 Absatz 2 Buchstaben a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder in Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung durch den Kohäsionsfonds in Frage kommen, dafür, dass ein angemessener Betrag der ESF-Mittel für den Aufbau von Kapazitäten der Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt wird.
Artikel 7
Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern
Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Gleichstellung von Frauen und Männern durch eine durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in allen Phasen der Ausarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der operationellen Programme. Durch den ESF unterstützen die Mitgliedstaaten und die Kommission auch die besonderen, gezielten Maßnahmen im Rahmen der entsprechenden Investitionsprioritäten gemäß Artikel 3 und besonders gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv dieser Verordnung, die insbesondere darauf abstellen, die dauerhafte Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben zu erhöhen und ihr berufliches Fortkommen zu verbessern und dadurch gegen die Feminisierung der Armut vorzugehen, die geschlechtsspezifische Segregation abzubauen, Geschlechterstereotypen auf dem Arbeitsmarkt und in der allgemeinen und beruflichen Bildung zu bekämpfen, sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für alle und die gleichberechtigte Verteilung von Betreuungspflichten zwischen Frauen und Männern zu fördern.
Artikel 8
Förderung der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung
Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Chancengleichheit für alle und ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung durch eine durchgängige Berücksichtigung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Durch den ESF unterstützen die Mitgliedstaaten und die Kommission auch besondere Maßnahmen im Rahmen der Investitionsprioritäten gemäß Artikel 3, insbesondere Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii dieser Verordnung, gefördert werden. Derartige Maßnahmen sind auf die Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung sowie auf die Verbesserung der Zugänglichkeit für behinderte Menschen ausgerichtet und stellen darauf ab, die Integration in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Weiterbildung zu verbessern, dadurch die soziale Inklusion zu fördern, Ungleichheiten in Bezug auf ihr Bildungsniveau und ihren Gesundheitszustand zu verringern und den Übergang von institutioneller zu bürgernaher Betreuung insbesondere für von Mehrfachdiskriminierung betroffene Menschen zu erleichtern.
Artikel 9
Soziale Innovation
(1) Der ESF fördert soziale Innovation auf allen Gebieten seines Interventionsbereichs gemäß Artikel 3 dieser Verordnung, vor allem mit dem Ziel der lokalen oder regionalen Erprobung, Bewertung und Umsetzung in größerem Maßstab von innovativen Lösungen, darunter auch auf lokaler oder regionaler Ebene, um sozialen Bedürfnissen in Partnerschaft mit den relevanten Partner und vor allem den Sozialpartnern zu begegnen.
(2) Die Mitgliedstaaten legen entweder in ihren operationellen Programmen oder zu einem späteren Zeitpunkt bei der Durchführung Bereiche für soziale Innovationen fest, die den besonderen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entsprechen.
(3) Die Kommission erleichtert den Kapazitätenaufbau für soziale Innovationen, vor allem indem sie das wechselseitige Lernen, die Einrichtung von Netzwerken und die Verbreitung und Förderung bewährter Verfahren und Methoden unterstützt.
Artikel 10
Transnationale Zusammenarbeit
(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die transnationale Zusammenarbeit, um das wechselseitige Lernen zu fördern und somit die Wirksamkeit der durch den ESF geförderten Politiken zu erhöhen. In die transnationale Zusammenarbeit sind Partner aus mindestens zwei Mitgliedstaaten eingebunden.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Mitgliedstaaten mit nur einem vom ESF unterstützten operationellen Programm oder nur einem fondsübergreifenden operationellen Programm in ausreichend begründeten Fällen und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeits-grundsatzes ausnahmsweise von einer Unterstützung transnationaler Kooperationsmaßnahmen absehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können in Partnerschaft mit den relevanten Partnern Themen für die transnationale Zusammenarbeit aus einer von der Kommission vorgeschlagenen und von dem in Artikel 25 genannten Ausschuss gebilligten Liste gemeinsamer Themen oder andere ihren spezifischen Bedürfnissen entsprechende Themen auswählen.
(4) Die Kommission erleichtert die transnationale Zusammenarbeit zu den in Absatz 3 genannten gemeinsamen Themen der Liste und gegebenenfalls weiteren von den Mitgliedstaaten ausgewählten Themen durch Förderung des wechselseitigen Lernens sowie koordinierte oder gemeinsame Aktionen. Insbesondere richtet die Kommission auf EU-Ebene eine Plattform ein, die den Aufbau transnationaler Partnerschaften, den Erfahrungs-austausch, den Aufbau von Kapazitäten und die Vernetzung sowie die Kapitalisierung und Verbreitung relevanter Ergebnisse erleichtern soll. Um die transnationale Zusammenarbeit zu erleichtern, entwickelt die Kommission außerdem einen Rahmen für die koordinierte Umsetzung mit gemeinsamen Finanzhilfekriterien, Arten von Maßnahmen, Zeitplänen für die Maßnahmen sowie gemeinsamen Methodikkonzepten für Begleitung und Bewertung.
Artikel 11
Fondsspezifische Bestimmungen für die operationellen Programme
(1) Abweichend von Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 können in den operationellen Programmen Prioritätsachsen für soziale Innovation und transnationale Zusammenarbeit gemäß Artikel 9 und 10 dieser Verordnung festgelegt werden.
(2) Abweichend von Artikel 120 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird der maximale Kofinanzierungssatz für eine Prioritätsachse um 10 Prozentpunkte, jedoch auf maximal 100 % erhöht, wenn die Prioritätsachse zur Gänze für soziale Innovation oder für transnationale Zusammenarbeit oder für eine Kombination von beiden vorgesehen ist.
(3) Zusätzlich zu den Bestimmungen in Artikel 96 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 präzisieren die operationellen Programme den Beitrag der geplanten ESF-geförderten Maßnahmen
a)
zu den in Artikel 9 Nummern 1 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführten thematischen Zielen, gegebenenfalls nach Prioritätsachse;
b)
zur sozialen Innovation und transnationalen Zusammenarbeit nach Artikel 9 und 10 dieser Verordnung, sofern sie nicht durch eine spezielle Prioritätsachse abgedeckt sind.
Artikel 12
Sonderbestimmungen zum Umgang mit territorialen Besonderheiten
(1) Der ESF kann auf örtlicher Ebene betriebene Strategien zur lokalen Entwicklung in städtischen und ländlichen Gebieten gemäß Artikel 32, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, territoriale Bündnisse und lokale Initiativen in den Bereichen Beschäftigung, einschließlich Beschäftigung junger Menschen, Bildung und soziale Inklusion sowie integrierte territoriale Investitionen (ITI) gemäß Artikel 36 der Verordnung Nr. 1303/2013 unterstützen.
(2) In Ergänzung zu den EFRE-Interventionen nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) kann der ESF eine nachhaltige Stadtentwicklung durch Strategien unterstützen, die integrierte Maßnahmen vorsehen, um den wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den Stadtteilen zu begegnen, die von den Mitgliedstaaten nach den in ihren jeweiligen Partnerschaftsvereinbarungen festgelegten Grundsätzen identifiziert werden.
KAPITEL III
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG
Artikel 13
Förderfähigkeit von Ausgaben
(1) Der ESF leistet Unterstützung für förderfähige Ausgaben, wozu gemäß Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebrachte finanzielle Ressourcen gehören können.
(2) Der ESF kann Unterstützung für förderfähige Ausgaben leisten, die bei Vorhaben anfallen, die außerhalb des Programmgebiets, jedoch in der EU durchgeführt werden, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
das Vorhaben ist von Vorteil für das Programmgebiet;
b)
die Pflichten der Behörden für die operationellen Programme in Bezug auf die Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens werden von den Behörden erfüllt, die für das operationelle Programm, in dessen Rahmen das Vorhaben unterstützt wird, zuständig sind, oder sie treffen Vereinbarungen mit den Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, sofern in diesem Mitgliedstaat die Pflichten in Bezug auf die Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Vorhabens erfüllt werden.
(3) Bis zu einem Grenzwert von 3 % des Budgets eines operationellen Programms des ESF oder des ESF-Teils eines aus mehreren Fonds finanzierten operationellen Programms kommen Ausgaben außerhalb der Union unter den Voraussetzungen für eine ESF-Finanzhilfe in Frage, dass die Ausgaben sich auf die thematischen Ziele gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c beziehen und der Begleitausschuss dem Vorhaben oder der Art der betroffenen Vorhaben zugestimmt hat.
(4) Neben den in Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Ausgaben kommt der Erwerb von Infrastrukturen, Grundstücken und Immobilien nicht für eine Beteiligung des ESF in Betracht.
(5) Sachleistungen in Form von Unterstützungsgeldern oder Gehältern/Löhnen, die von einem Dritten zugunsten der Teilnehmer eines Vorhabens gezahlt werden, kommen für eine ESF-Finanzhilfe in Frage, sofern die Sachleistungen gemäß den nationalen Vorschriften, einschließlich der Buchhaltungsvorschriften, anfallen und die von den Dritten getragen Kosten nicht übersteigen.
Artikel 14
Vereinfachte Kostenoptionen
(1) Zusätzlich zu den Optionen nach Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen, die von ihr definiert werden, erstatten. Die auf dieser Grundlage berechneten Beträge gelten als an die Begünstigten ausgezahlte öffentliche Unterstützung und als förderfähige Ausgabe zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Für die Zwecke des Unterabsatz 1 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 24 betreffend die Art der abgedeckten Vorhaben, die Definition der standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen und der entsprechenden Höchstbeträge, die nach den gemeinsam vereinbarten Methoden angepasst werden können, übertragen, wobei die in früheren Planungszeiträumen gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden.
Die Prüfung der Rechnungsführung zielt ausschließlich darauf ab, zu überprüfen, ob die Bedingungen für eine Erstattung durch die Kommission auf der Grundlage von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen erfüllt sind.
Falls Finanzierungen auf der Grundlage von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen nach Unterabsatz 1 in Anspruch genommen werden, kann der betreffende Mitgliedstaat seine eigene Kostenrechnungspraxis zur Unterstützung von Vorhaben anwenden. Im Sinne dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden diese Kostenrechnungspraxis und die sich daraus ergebenden Beträge keiner Prüfung durch die Prüfbehörde oder die Kommission unterzogen.
(2) Gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 5 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann ein Pauschalsatz bis zu 40 % der direkten förderfähigen Personalkosten genutzt werden, um die förderfähigen Restkosten eines Vorhabens abzudecken, ohne dass der Mitgliedstaat eine Berechnung des anzuwendenden Satzes anstellen muss.
(3) Zusätzlich zu den in Artikel 67 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Methoden können in Fällen, bei denen die öffentliche Unterstützung für Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung 100 000 EUR nicht überschreiten, die in Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Beträge von Fall zu Fall unter Bezugnahme auf einen vorab von der Verwaltungsbehörde genehmigten Haushaltsplanentwurf festgelegt werden.
(4) Unbeschadet von Artikel 67 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung, bei denen die öffentliche Unterstützung 50 000 EUR nicht übersteigt, in Form von standardisierten Einheitskosten oder Pauschalfinanzierungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder in Form von Pauschalsätzen gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt; dies gilt nicht für Vorhaben, die im Rahmen staatlicher Beihilfen gefördert werden. Bei einer Finanzierung durch einen Pauschalsatz kann für die zur Berechnung des Satzes herangezogenen Kategorien von Kosten eine Erstattung gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erfolgen.
Artikel 15
Finanzinstrumente
Gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann der ESF Maßnahmen und Strategien, die in seinen Interventionsbereich fallen, durch Finanzinstrumente, wie Mikrokredite und Garantiefonds, unterstützen.
KAPITEL IV
BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE FÜR JUNGE MENSCHEN
Artikel 16
Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
Mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den förderungsberechtigten Regionen der Union unterstützt, indem die Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der vorliegenden Verordnung gefördert werden. Zielgruppe der Initiative sind alle jungen arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen Menschen (auch Langzeitarbeitslose) unter 25 Jahren, die in den förderungsberechtigten Regionen wohnen und die keine Arbeit haben und keine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, unabhängig davon, ob sie arbeitslos gemeldet sind oder nicht. Auf freiwilliger Basis können Mitgliedstaaten beschließen, die Zielgruppe zu erweitern, um junge Menschen unter 30 Jahren einzubeziehen.
Für die Zwecke der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 2014-2015 gelten als "förderfähige Regionen" Region auf NUTS-Ebene 2, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 bei jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren mehr als 25 % betrug, und für Mitgliedstaaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 um mehr als 30 % angestiegen ist, Region auf NUTS-Ebene 2, in denen die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2012 mehr als 20 % betrug.
Die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen können für die Jahre 2016 bis 2020 im Rahmen des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 nach oben angepasst werden. Für die Bestimmung der Regionen, die im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Zeitraum 2016 - 2020 gefördert werden können, gilt die Bezugnahme auf die Daten des Jahres 2012 in Unterabsatz 2 als Bezugnahme auf die neuesten verfügbaren jährlichen Daten. Die Aufteilung der zusätzlichen Mittel auf die Mitgliedstaaten erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie die ursprüngliche Mittelzuweisung gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Im Einvernehmen mit der Kommission können Mitgliedstaaten beschließen, einen begrenzten Betrag, der höchstens 10 % der für die Initiative zur Verfügung stehenden Mittel darstellt, für junge Menschen bereitzustellen, die in Teilregionen mit hohen Jugendarbeitslosenquoten außerhalb der förderungsberechtigten Region auf NUTS-Ebene 2 wohnen.
Artikel 17
Thematische Konzentration
Die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen findet bei der Berechnung der thematischen Konzentration nach Artikel 4 keine Berücksichtigung.
Artikel 18
Programmplanung
Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird in die Programmplanung des ESF gemäß Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 einbezogen. Gegebenenfalls legen die Mitgliedstaaten die Planungsregelungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in ihren Partnerschaftsvereinbarungen und in ihren operationellen Programmen fest.
Eine oder mehrere der folgenden Programmformen sind hierbei möglich:
a)
spezifisches operationelles Programm;
b)
spezifische Prioritätsachse innerhalb eines operationellen Programms;
c)
Teil einer oder mehrerer Prioritätsachsen.
Die Artikel 9 und 10 dieser Verordnung finden ebenfalls auf die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Anwendung.
Artikel 19
Begleitung und Bewertung
(1) Neben den Aufgaben des Begleitausschusses gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 prüft der Begleitausschuss mindestens einmal jährlich die Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Kontext des operationellen Programms und in Bezug auf die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele.
(2) Der jährliche Durchführungsbericht und der abschließende Bericht gemäß Artikel 50 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten zusätzliche Informationen über die Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament eine Zusammenfassung dieser Berichte gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Die Kommission nimmt an der jährlichen Debatte des Parlaments über diese Berichte teil
(3) Ab April 2015 und in den darauffolgenden Jahren übermittelt die Verwaltungsbehörde der Kommission auf elektronischem Weg gemeinsam mit dem jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 50 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 strukturierte Daten für alle Prioritätsachsen oder Teile davon, in deren Rahmen die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt wird Die übermittelten Indikatordaten beziehen sich auf die Werte für die in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung festgehaltenen Indikatoren und gegebenenfalls auf programmspezifische Indikatoren. Sie beziehen sich auf vollständig oder teilweise durchgeführte Vorhaben.
(4) Der jährliche Durchführungsbericht nach Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 oder gegebenenfalls der nach Artikel 111 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorzulegende Sachstandsbericht und der bis zum 31. Mai 2016 vorzulegende jährliche Durchführungsbericht enthalten die wichtigsten Ergebnisse der Bewertungen gemäß Absatz 6 dieses Artikels. Die Berichte enthalten auch Angaben und Bewertungen bezüglich der Qualität der von den Teilnehmern der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, einschließlich benachteiligter Menschen, solcher, die Randgruppen angehören sowie solcher, die das Bildungssystem ohne Qualifikationen verlassen, erhaltenen Beschäftigungsangebote. Die Berichte enthalten auch Angaben und Bewertungen bezüglich der Fortschritte der Teilnehmer bei der Fortbildung sowie darüber, ob sie dauerhafte und angemessene Arbeitsplätze gefunden oder ob sie inzwischen eine Ausbildung oder ein qualitativ hochwertiges Praktikum absolvieren.
(5) Der Fortschrittsbericht gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält zusätzliche Informationen über die Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen einschließlich einer Bewertung. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament eine Zusammenfassung dieser Berichte gemäß Artikel 53 Absatz 2 jener Verordnung und nimmt an der Debatte des Parlaments über diese Berichte teil.
(6) Mindestens zweimal im Programmplanungszeitraum werden im Rahmen einer Bewertung Wirksamkeit, Effizienz und Auswirkungen der Unterstützung durch den ESF und die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der Durchführung der Jugendgarantie bewertet.
Die erste Bewertung wird bis zum 31. Dezember 2015 und die zweite Bewertung bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen sein.
Artikel 20
Informations- und Kommunikationsmaßnahmen
(1) Die Begünstigten sorgen dafür, dass die an einem Vorhaben Beteiligten ausdrücklich über die Unterstützung durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen informiert werden, die durch ESF-Mittel und die besondere Mittelzuteilung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt wird.
(2) Alle Unterlagen, die sich auf die Durchführung eines Vorhabens beziehen und für die Öffentlichkeit oder für Teilnehmer herausgegeben werden, auch Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen im Zusammenhang mit einem solchen Vorhaben, enthalten einen Hinweis darauf, dass das Vorhaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt wurde.
Artikel 21
Technische Hilfe
Die Mitgliedstaaten können die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bei der Berechnung der Obergrenze des Gesamtbetrags der für die technische Hilfe für jeden Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel berücksichtigen.
Artikel 22
Finanzielle Unterstützung
(1) Im Kommissionsbeschluss zur Annahme eines operationellen Programms wird der Höchstbetrag der Unterstützung durch die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und die entsprechende Unterstützung durch den ESF als Gesamtbetrag und auch für die einzelnen Kategorien von Regionen für jede Prioritätsachse festgelegt. Der entsprechende durch den ESF bereitgestellte Betrag ist mindestens so hoch wie die Unterstützung durch die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für jede Prioritätsachse.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Beträge wird im Kommissionsbeschluss nach Absatz 1 zudem das Verhältnis zwischen den Kategorien von Regionen für die Unterstützung durch den ESF für jede Prioritätsachse festgelegt.
(3) Wird die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Rahmen einer spezifischen Prioritätsachse durchgeführt, die förderungsberechtigte Regionen aus mehr als einer Kategorie abdeckt, findet bezüglich der ESF-Mittel der höchste Kofinanzierungssatz Anwendung.
Die Anforderung der nationalen Kofinanzierung gilt nicht für die besondere Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.
Der durch den Kommissionsbeschluss nach Absatz 1 festgelegte Gesamtkofinanzierungssatz der Prioritätsachse wird unter Berücksichtigung des Kofinanzierungssatzes für die ESF-Mittel und der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen berechnet.
Artikel 23
Finanzmanagement
Neben Artikel 130 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gilt Folgendes: Wenn die Kommission die Zwischenzahlungen und die Restzahlung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Prioritätsachse leistet, teilt sie die entsprechenden Mittel aus dem Haushalt der Union gleichmäßig zwischen dem ESF und der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf. Nachdem sie alle Zahlungen aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geleistet hat, weist die Kommission die verbleibenden Mittel aus dem Haushalt der Union dem ESF zu.
Die Kommission teilt die Mittel aus dem ESF zwischen den Kategorien von Regionen gemäß dem Verhältnis nach Artikel 22 Absatz 2 auf.
KAPITEL V
BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 1 wird der Kommission ab dem 21. Dezember 2013 bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die in Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem anderen im Beschluss genannten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 14 Absatz 1 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur unter der Bedingung in Kraft, dass das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten nach Zugang des Rechtsakts keine Einwände erhebt oder sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.
Artikel 25
Ausschuss gemäß Artikel 163 AEUV
(1) Die Kommission wird gemäß Artikel 163 AEUV von einem Ausschuss (im Folgenden "ESF-Ausschuss") unterstützt.
(2) Das Mitglied der Kommission, das den Vorsitz im ESF-Ausschuss führt, kann diese Aufgabe einem hohen Beamten der Kommission übertragen. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt für einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren einen Vertreter der Regierung, einen Vertreter der Arbeitnehmerverbände und einen Vertreter der Arbeitgeberverbände sowie für diese Mitglieder jeweils einen Stellvertreter. Bei Abwesenheit eines Mitglieds nimmt automatisch dessen Stellvertreter mit allen Rechten an den Beratungen teil.
(4) Auch die Dachorganisationen der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberverbände auf Unionsebene entsenden je einen Vertreter in den ESF-Ausschuss.
(5) Der ESF-Ausschuss kann nichtstimmberechtigte Vertreter der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds sowie der entsprechenden Organisationen der Zivilgesellschaft zu seinen Sitzungen einladen, wenn dies aufgrund der Tagesordnung erforderlich ist.
(6) Der ESF-Ausschuss
a)
wird zum Entwurf von Beschlüssen der Kommission betreffend die operationellen Programme und zur Programmplanung im Fall der Unterstützung durch den ESF gehört;
b)
wird zum geplanten Einsatz technischer Hilfe im Fall der Unterstützung durch den ESF gehört, und auch zu anderen Fragen, die Auswirkungen auf die Durchführung von Strategien auf Unionsebene haben und die für den ESF relevant sind;
c)
billigt die Liste gemeinsamer Themen für die transnationale Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 Absatz 3.
(7) Der ESF-Ausschuss kann Stellungnahmen abgeben zu
a)
Fragen im Zusammenhang mit dem ESF-Beitrag zur Durchführung der Strategie Europa 2020;
b)
Themen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die für den ESF von Bedeutung sind;
c)
anderen als den in Absatz 6 genannten Fragen im Zusammenhang mit dem ESF, die ihm von der Kommission vorgelegt werden.
(8) Die Stellungnahmen des ESF-Ausschusses werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen angenommen und dem Europäischen Parlament zur Information übermittelt. Die Kommission unterrichtet den ESF-Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahmen berücksichtigt hat.
Artikel 26
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt nicht die weitere Durchführung oder die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Einstellung, der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde. Jene Verordnung bzw. derartige andere Rechtsvorschriften finden daher bis zur Beendigung der Unterstützung oder der betreffenden Vorhaben nach dem 31. Dezember 2013 auf die Unterstützung oder die betreffenden Vorhaben weiterhin Anwendung.
(2) Anträge auf Unterstützung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 vor dem 1. Januar 2014 gestellt oder genehmigt wurden, behalten ihre Gültigkeit.
Artikel 27
Aufhebung
Unbeschadet des Artikels 26 dieser Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 28
Überprüfungsklausel
Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung gemäß Artikel 164 AEUV bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel den 17. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1304/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSIL
tal-17 ta’ Diċembru 2013
dwar il-Fond Soċjali Ewropew u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1081/2006
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 164 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjonijiet tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jistabbilixxi l-qafas ta' azzjoni mill-Fond Soċjali Ewropew (FSE), il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR), il-Fond ta' Koeżjoni, il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali u l-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd u jistabbilixxi, b'mod partikolari, l-objettivi tematiċi, il-prinċipji u r-regoli dwar l-ipprogrammar, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni, il-ġestjoni u l-kontroll. Għalhekk huwa meħtieġ li jiġu speċifikati l-missjoni u l-kamp ta' applikazzjoni tal-FSE, flimkien mal-prijoritajiet ta' investiment relatati li jindirizzaw l-objettivi tematiċi, u li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi dwar it-tip ta' attivitajiet li jistgħu jiġu ffinanzjati mill-FSE.
(2)
L-FSE għandu jtejjeb l-opportunitajiet tal-impjiegi, isaħħaħ l-inklużjoni soċjali, jiġġieled kontra l-faqar, jippromwovi l-ħiliet tal-edukazzjoni u t-tagħlim tul il-ħajja u jiżviluppa linji politiċi ta' inklużjoni attivi, komprensivi u sostenibbli skont il-kompiti mogħtija lill-FSE permezz tal-Artikolu 162 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b'hekk jikkontribwixxi għall-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali skont l-Artikolu 174 TFUE. Skont l-Artikolu 9 TFUE, l-FSE għandu jieħu kont tal-ħtiġijiet marbuta mal-promozzjoni ta’ livell għoli ta’ impjiegi, mal-garanzija ta’ protezzjoni soċjali xierqa, mal-ġlieda kontra l-esklużjoni soċjali kif ukoll ma’ livell għoli ta’ edukazzjoni, taħriġ u protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem.
(3)
Il-Kunsill Ewropew tas-17 ta' Ġunju 2010 talab li l-linji politiċi komuni kollha, inkluża l-politika ta' koeżjoni, jappoġġaw l-Istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv (l-'Istrateġija Ewropa 2020'). Sabiex jiġi żgurat l-allinjament sħiħ tal-FSE mal-objettivi ta' din l-istrateġija, b'mod partikolari fir-rigward tal-impjiegi, l-edukazzjoni, it-taħriġ u l-ġlieda kontra l-esklużjoni soċjali, il-faqar u d-diskriminazzjoni, l-FSE għandu jappoġġa l-Istati Membri billi jikkunsidra l-Linji Gwida Integrati rilevanti u r-rakkomandazzjonijiet speċifiċi rilevanti għal kull pajjiż adottati skont l-Artikolu 121(2) u l-Artikolu 148(4) TFUE, u, fejn xieraq, fil-livell nazzjonali, il-programmi nazzjonali ta' riforma imsejsa fuq strateġiji nazzjonali għall-impjiegi, ir-rapporti soċjali nazzjonali, l-istrateġiji nazzjonali għall-integrazzjoni tar-Roma u l-istrateġiji nazzjonali għad-diżabbiltà. L-FSE għandu jikkontribwixxi wkoll għal aspetti rilevanti tal-implimentazzjoni tal-inizjattivi ewlenin, b'mod speċjali "Aġenda għall-Ħiliet Ġodda u l-Impjiegi", "Żgħażagħ Mobbli", u "Il-Pjattaforma Ewropea Kontra l-Faqar u l-Esklużjoni Soċjali". Għandu jappoġġa wkoll attivitajiet rilevanti fl-inizjattivi dwar "Aġenda Diġitali" u "L-Unjoni tal-Innovazzjoni".
(4)
L-Unjoni qed tiffaċċja sfidi strutturali li jirriżultaw mill-globalizzazzjoni ekonomika, il-bidla teknoloġika u forza tax-xogħol li dejjem qed tikber fl-età u nuqqas dejjem jikber ta' ħiliet u xogħol f'xi setturi u reġjuni. Is-sitwazzjoni kkumplikat ruħha aktar minħabba l-kriżi ekonomika u finanzjarja reċenti, li rriżultat f'livelli ogħla ta’ qgħad, li affettwat b'mod partikolari ż-żgħażagħ u persuni żvantaġġati oħra, bħall-migranti u l-minoranzi.
(5)
L-FSE għandu jimmira li jippromwovi l-impjiegi, itejjeb l-aċċess għas-suq tax-xogħol, b'attenzjoni partikolari għal dawk li huma l-aktar imbiegħda mis-suq tax-xogħol, u jappoġġa l-mobbiltà volontarja tax-xogħol. L-FSE għandu jappoġġa wkoll tixjiħ attiv u f'saħħtu, inkluż permezz ta' forom innovattivi tal-organizzazzjoni tax-xogħol, il-promozzjoni tas-saħħa u s-sikurezza fuq ix-xogħol u billi jżid l-impjegabbiltà. Fil-promozzjoni tal-funzjonament aħjar tas-swieq tax-xogħol permezz tat-tisħiħ tal-mobbiltà ġeografika transnazzjonali tal-ħaddiema, l-FSE għandu b'mod partikolari, jappoġġa l-attivitajiet tal-EURES (attivitajiet tan-netwerk Ewropew ta' servizzi tal-impjieg) f'dak li għandu x'jaqsam mar-reklutaġġ u s-servizzi relatati ta' informazzjoni, konsulenza u gwida fil-livell nazzjonali u f'dak transkonfinali. L-operazzjonijiet iffinanzjati mill-FSE għandhom jikkonformaw mal-Artikolu 5(2) tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea li jipprevedi li l-ebda persuna ma għandha tiġi mġielgħa tagħmel xogħol forzat jew obbligatorju.
(6)
L-FSE għandu jippromwovi wkoll l-inklużjoni soċjali u jipprevjeni u jiġġieled il-faqar bl-għan li jkisser iċ-ċiklu ta' iżvantaġġ bejn il-ġenerazzjonijiet li jimplika l-mobilizzazzjoni ta' firxa ta' linji politiċi mmirati lejn l-aktar persuni żvantaġġjati irrispettivament mill-età tagħhom inklużi t-tfal, il-ħaddiema foqra u n-nisa anzjani. Għandha tingħata attenzjoni għall-parteċipazzjoni ta' dawk li qed ifittxu l-asil u tar-refuġjati. L-FSE jista' jintuża biex itejjeb l-aċċess għal servizzi ta' interess ġenerali affordabbli, sostenibbli u ta' kwalità għolja, b'mod partikolari fl-oqsma tal-kura tas-saħħa, servizzi tal-impjieg u ta' taħriġ, servizzi għal dawk mingħajr akkomodazzjoni u servizzi ta' kura barra mill-iskola, kura tat-tfal u kura fit-tul. Is-servizzi appoġġati jistgħu jkunu pubbliċi, privati u/jew ibbażati fuq il-Komunità, u mogħtija minn tipi differenti ta' fornituri, jiġifieri, amministrazzjonijiet pubbliċi, kumpaniji privati, impriżi soċjali, organizzazzjonijiet mhux governattivi.
(7)
IL-FSE għandu jieħu ħsieb it-tluq bikri mill-iskola u jippromwovi l-aċċess indaqs għal edukazzjoni ta' kwalità tajba, jinvesti f'edukazzjoni u taħriġ vokazzjonali, itejjeb ir-rilevanza tas-sistemi ta' edukazzjoni u taħriġ għas-suq tax-xogħol u jtejjeb it-tagħlim tul il-ħajja, inklużi mogħdijiet ta' tagħlim formali, mhux formali u informali.
(8)
Flimkien ma' dawn il-prijoritajiet, f'reġjuni u Stati Membri anqas żviluppati, u bl-għan li jiżdiedu t-tkabbir ekonomiku u l-opportunitajiet tal-impjiegi, għandhom jittejbu l-effiċjenza tal-amministrazzjoni pubblika fil-livell nazzjonali u reġjonali, kif ukoll il-ħila ta’ amministrazzjoni pubblika li taġixxi b’mod parteċipattiv. Għandha tissaħħaħ il-kapaċità istituzzjonali tal-partijiet interessati, inkluż l-organizzazzjonijiet mhux governattivi, fil-qasam tal-impjiegi, l-edukazzjoni, it-taħriġ u l-politika soċjali, inkluż fil-qasam ta' azzjoni kontra d-diskriminazzjoni.
(9)
L-appoġġ fil-qafas tal-prijorità ta’ investiment "żvilupp lokali mmexxi mill-komunità" jista’ jikkontribwixxi għall-objettivi tematiċi kollha kif stabbilit f’dan ir-Regolament. L-istrateġiji għall-iżvilupp lokali mmexxija mill-komunità u appoġġati mill-FSE għandhom ikunu inklużivi fir-rigward ta' persuni żvantaġġati preżenti fit-territorju, kemm f'termini tal-governanza tal-grupp ta' azzjoni lokali kif ukoll f'termini tal-kontenut tal-istrateġija.
(10)
Fl-istess ħin, huwa essenzjali li wieħed jappoġġa l-iżvilupp u l-kompetittività tal-impriżi mikro, żgħar u medji tal-Unjoni u li jiżgura li n-nies jistgħu jadattaw, permezz tal-kisba ta' ħiliet xierqa u permezz ta' opportunitajiet ta' tagħlim tul il-ħajja, għal sfidi ġodda bħall-bidla għal ekonomija bbażata fuq l-għarfien, l-aġenda diġitali, u t-tranżizzjoni lejn ekonomija baxxa fil-karbonju u aktar effiċjenti fl-enerġija. L-FSE għandu jikkontribwixxi għall-indirizzar ta' dawn l-isfidi billi jkompli jaħdem għall-kisba tal-objettivi tematiċi ewlenin tiegħu. F'dan il-kuntest, l-FSE għandu jappoġġa t-tranżizzjoni tal-forza tax-xogħol mill-edukazzjoni għall-impjieg, lejn ħiliet u impjiegi aktar ekoloġiċi, u għandu jindirizza l-iskarsezza fil-ħiliet, inklużi dawk fl-effiċjenza tal-enerġija, l-enerġija rinnovabbli u t-trasport sostenibbli. L-FSE għandu jikkontribwixxi wkoll għall-ħiliet kulturali u kreattivi. Is-setturi soċjokulturali, kreattivi u kulturali huma importanti biex jindirizzaw b'mod indirett l-għanijiet tal-FSE; il-potenzjal tagħhom għandu għalhekk jiġi integrat aħjar fil-proġetti u l-ipprogrammar tal-FSE.
(11)
Fid-dawl tal-ħtieġa persistenti li jsir sforz biex jiġi indirizzat il-qgħad fost iż-żgħażagħ fl-Unjoni kollha kemm hi, għandha tinħoloq Inizjattiva favur l-Impjieg taż-Żgħażagħ (YEI) għar-reġjuni li huma affettwati l-aktar. Il-YEI għandha tappoġġa, f'tali reġjuni, liż-żgħażagħ li jinsabu barra mill-impjieg, edukazzjoni jew taħriġ (NEET) li jkunu qiegħda jew inattivi, biex b'hekk jissaħħaħ u jiġi aċċelerat it-twassil tal-attivitajiet appoġġati b'finanzjament mill-FSE. Għandhom jiġu attribwiti speċifikament fondi addizzjonali għall-YEI u għandhom jitqabblu ma' finanzjament mill-FSE fir-reġjuni reġjuni l-aktar affetwati. Billi tkun immirata lejn persuni individwali aktar milli lejn strutturi, il-YEI għandha timmira li tikkumplementa operazzjonijiet oħra ffinanzjati mill-FSE u azzjonijiet oħra nazzjonali mmirati lejn in-NEET, inkluż permezz tal-implimentazzjoni tal-Garanzija għaż-Żgħażagħ f'konformità mar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tat-22 ta' April 2013 dwar l-Istabbiliment ta' Garanzija għaż-Żgħażagħ (4), li tipprevedi li ż-żgħażagħ għandhom jirċievu offerta ta' kwalità tajba ta' xogħol, edukazzjoni kontinwa, apprendistat jew taħriġ fi żmien erba' xhur minn meta jispiċċaw qiegħda jew minn meta jħallu l-edukazzjoni formali. Il-YEI tista' tappoġġja wkoll azzjonijiet kontra t-tluq bikri mill-iskola. L-aċċess għall-benefiċċji soċjali għaż-żgħażagħ u l-familji jew id-dipendenti tagħhhom m'għandux ikun ikkundizzjonat mill-parteċipazzjoni taż-żgħażagħfil-YEI.
(12)
Il-YEI għandha tkun integrata bis-sħiħ fl-ipprogrammar tal-FSE, iżda, fejn ikun xieraq, għandhom jiġu previsti dispożizzjonijiet speċifiċi relatati mal-YEI bil-ħsieb li jinkisbu l-objettivi tagħha. Huwa neċessarju li tiġi ssimplifikata u ffaċilitata l-implimentazzjoni tal-YEI, b'mod partikolari fir-rigward tad-dispożizzjonijiet ta' ġestjoni finanzjarja u l-arranġamenti ta' konċentrazzjoni tematika. Sabiex jiġi żgurat li r-riżultati tal-YEI jintwerew u jiġu kkomunikati b'mod ċar, għandhom jiġu previsti monitoraġġ u evalwazzjoni speċifiċi, kif ukoll arranġamenti ta' informazzjoni u pubbliċità. L-organizzazzjonijiet taż-żgħażagħ għandhom ikunu involuti fid-diskussjonijiet tal-kumitati ta' monitoraġġ dwar it-tħejjija u l-implimentazzjoni, inkluża l-evalwazzjoni, tal-YEI.
(13)
L-FSE għandu jikkontribwixxi għall-istrateġija Ewropa 2020, b'mod li jiżgura konċentrazzjoni akbar ta' appoġġ fuq il-prijoritajiet tal-Unjoni. Sehem minimu ta' finanzjament tal-politika ta' koeżjoni għall-FSE huwa stabbilit skont l-Artikolu 92(4) tar-Regolament (EU) Nru 1303/2013. L-FSE għandu b'mod partikolari jżid l-appoġġ tiegħu għall-ġlieda kontra l-esklużjoni soċjali u l-faqar, permezz ta’ allokazzjoni minima separata għal użu preċiż ta’ 20 % tar-riżorsi totali tal-FSE ta’ kull Stat Membru. L-għażla u l-għadd ta' prijoritajiet ta' investiment għall-appoġġ tal-FSE għandhom ukoll ikunu limitati, skont il-livell tal-iżvilupp tar-reġjuni appoġġati.
(14)
Sabiex jiġu żgurati monitoraġġ aktar mill-qrib u valutazzjoni mtejba tar-riżultati miksuba fil-livell tal-Unjoni permezz ta' azzjonijiet appoġġati mill-FSE, f'dan ir-Regolament għandu jiġi stabbilit sett komuni ta' indikaturi tal-produzzjoni u tar-riżultati. Tali indikaturi għandhom jikkorrispondu mal-prijorità ta' investiment u t-tip ta' azzjoni appoġġata f'konformità ma' dan ir-Regolament kif ukoll mad-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. L-indikaturi għandhom jiġu kkumplementati, fejn meħtieġ, minn indikaturi tar-riżultati u/jew tal-produzzjoni speċifiċi għal kull programm.
(15)
L-Istati Membri huma mħeġġa jirrapurtaw fuq l-effett tal-investimenti tal-FSE fuq opportunitajiet indaqs, aċċess indaqs u integrazzjoni ta' gruppi emarġinati fil-programmi operazzjonali kollha.
(16)
Filwaqt li jittieħed kont tar-rekwiżiti dwar il-protezzjoni tad-data marbutin mal-ġbir u l-ħżin ta' data sensittiva dwar il-parteċipanti, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jevalwaw regolarment l-effikaċja, l-effiċjenza u l-impatt tal-appoġġ mill-FSE fil-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali u l-ġlieda kontra l-faqar, b'mod partikolari fir-rigward ta' persuni żvantaġġati bħar-Roma. L-Istati Membri huma mħeġġa jirrapportaw dwar inizjattivi ffinanzjati mill-FSE fir-rapporti soċjali nazzjonali annessi mal-programmi nazzjonali ta' riforma tagħhom, b'mod partikolari fir-rigward ta' komunitajiet marġinalizzati, bħar-Roma u l-immigranti.
(17)
L-implimentazzjoni effiċjenti u effikaċi tal-azzjonijiet appoġġati mill-FSE tiddipendi minn tmexxija tajba u s-sħubija bejn l-atturi territorjali u soċjoekonomiċi rilevanti kollha, b'kunsiderazzjoni tal-atturi fil-livelli reġjonali u lokali, b'mod partikolari l-assoċjazzjonijiet umbrella li jirrappreżentaw l-awtoritajiet lokali u reġjonali, is-soċjetà ċivili organizzata, is-sħab ekonomiċi u, b'mod partikolari, dawk soċjali u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi. Għalhekk l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-parteċipazzjoni tas-sħab soċjali u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi fil-governanza strateġika tal-FSE, mill-iffurmar ta' prijoritajiet għall-programmi operazzjonali sal-implimentazzjoni u l-evalwazzjoni tar-riżultati tal-FSE.
(18)
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li l-implimentazzjoni tal-prijoritajiet iffinanzjati mill-FSE tikkontribwixxi għall-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn in-nisa u l-irġiel f'konformità mal-Artikolu 8 TFUE. L-evalwazzjonijiet urew l-importanza li jitqies l-aspett tal-objettivi tal-ugwaljanza bejn is-sessi fid-dimensjonijiet kollha u fl-istadji kollha ta' tħejjija, monitoraġġ, implimentazzjoni u evalwazzjoni tal-programmi operazzjonali, fi żmien kif jistħoqq u b’mod konsistenti filwaqt li jiġi żgurat li jittieħdu azzjonijiet speċifiċi għall-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn is-sessi, l-indipendenza ekonomika tan-nisa, l-aġġornament tal-edukazzjoni u tal-ħiliet u l-integrazzjoni mill-ġdid tan-nisa vittmi tal-vjolenza fis-suq tax-xogħol u fis-soċjetà.
(19)
Skont l-Artikolu 10 TFUE, l-implimentazzjoni tal-prijoritajiet iffinanzjati mill-FSE għandhom jikkontribwixxu għall-ġlieda kontra d-diskriminazzjoni bbażata fuq is-sess, l-oriġini razzjali jew etnika, ir-reliġjon jew it-twemmin, id-diżabbiltà, l-età jew l-orjentament sesswali, billi tingħata attenzjoni partikolari lil dawk li jħabbtu wiċċhom ma’ diskriminazzjonijiet multipli. Id-diskriminazzjoni sesswali għandha tiġi interpretata f'sens wiesa' sabiex tkopri aspetti oħra relatati mal-ġeneru f'konformità mal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. L-implimentazzjoni tal-prijoritajiet iffinanzjati mill-FSE għandha tikkontribwixxi wkoll għall-promozzjoni ta' opportunitajiet indaqs. L-FSE għandu jappoġġa t-twettiq tal-obbligu tal-Unjoni skont il-Konvenzjoni tan-NU dwar id-Drittijiet tal-Persuni b'Diżabbiltajiet fir-rigward inter alia tal-edukazzjoni, ix-xogħol, l-impjiegi u l-aċċessibbiltà. L-FSE għandu wkoll jippromwovi t-tranżizzjoni mill-kura istituzzjonali għall-kura bbażata fil-komunità. L-FSE m'għandu jappoġġa l-ebda azzjoni li tikkontribwixxi għas-segregazzjoni jew għall-esklużjoni soċjali.
(20)
L-appoġġ għall-innovazzjoni soċjali jikkontribwixxi għat-tfassil ta’ linji politiċi li jadattaw ruħhom aktar għall-bidla soċjali. L-FSE għandu jħeġġeġ u jappoġġa impriżi u imprendituri soċjali innovattivi kif ukoll proġetti innovattivi mwettqa minn organizzazzjonijiet mhux governattivi u atturi oħra fl-ekonomija soċjali. B'mod partikolari, l-ittestjar u l-evalwazzjoni ta' soluzzjonijiet innovattivi qabel l-applikazzjoni tagħhom fuq skala akbar huma essenzjali fit-titjib tal-effiċjenza tal-politika u għalhekk dan jiġġustifika l-appoġġ speċifiku mill-FSE. Soluzzjonijiet innovattivi jistgħu jinkludu l-iżvilupp ta' metrika soċjali bħal, pereżempju, it-tikkettar soċjali, dment li juru li huma effikaċi.
(21)
Il-kooperazzjoni transnazzjonali għandha valur miżjud sinifikanti u għandha għalhekk tkun appoġġata mill-Istati Membri kollha bl-eċċezzjoni ta' każijiet iġġustifikati kif xieraq b'kont meħud tal-prinċipju tal-proporzjonalità. Huwa wkoll meħtieġ li jissaħħaħ ir-rwol tal-Kummissjoni fl-iffaċilitar ta' skambji ta' esperjenza u fl-ikkoordinar tal-implimentazzjoni ta' inizjattivi rilevanti.
(22)
Bil-għan li jitrawwem approċċ integrat u olistiku f'termini ta' impjiegi u inklużjoni soċjali, l-FSE għandu jappoġġa sħubijiet transsettorjali u territorjali.
(23)
Il-mobilizzazzjoni tal-partijiet interessati reġjonali u lokali għandha tgħin fit-twettiq tal-istrateġija Ewropa 2020 u l-miri ewlenin tagħha. Il-patti territorjali, l-inizjattivi lokali għall-impjiegi u l-inklużjoni soċjali, l-istrateġiji sostenibbli u inklużivi għall-iżvilupp lokali mmexxija mill-komunità f'żoni urbani u rurali u l-istrateġiji għall-iżvilupp urban sostenibbli jistgħu jintużaw u jiġu appoġġati biex jinvolvu b'mod aktar attiv l-awtoritajiet reġjonali u lokali, l-ibliet, is-sħab soċjali u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi fit-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-programmi operazzjonali.
(24)
Ir-Regolament (KE) Nru 1303/2013 jipprevedi li r-regoli dwar l-eliġibbiltà tan-nefqa għandhom jiġu stabbiliti fil-livell nazzjonali, b’xi eċċezzjonijiet li għalihom ikun meħtieġ li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet speċifiċi fir-rigward tal-FSE.
(25)
Bl-għan li jiġi ssimplifikat l-użu tal-FSE u li jitnaqqas ir-riskju ta' żbalji, u fir-rigward tal-ispeċifiċitajiet tal-operazzjonijiet appoġġati mill-FSE, huwa xieraq li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet li jikkumplementaw ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 fir-rigward tal-eliġibbiltà tan-nefqa.
(26)
L-użu ta' skali standard ta' spejjeż unitarji, somom f'daqqa, u finanzjament b'rata fissa għandu jwassal għal simplifikazzjoni għall-benefiċjarju u għandu jnaqqas il-piż amministrattiv għas-sħab kollha ta' proġetti tal-FSE.
(27)
Huwa importanti li tiġu żgurata l-ġestjoni finanzjarja tajba ta' kull programm operazzjonali u l-implimentazzjoni tiegħu bl-aktar mod effikaċi u faċli possibbligħall-utent. L-Istati Membri għandhom joqogħdu lura milli jżidu regoli li jikkumplikaw l-użu tal-fondi għall-benefiċjarji.
(28)
L-Istati Membri u r-reġjuni għandhom jitħeġġu sabiex jgħinu lill-FSE permezz ta' strumenti finanzjarji bil-għan li jappoġġaw pereżempju l-istudenti, il-ħolqien tal-impjiegi, il-mobbiltà tal-ħaddiema, l-inklużjoni soċjali u l-intraprenditorija soċjali.
(29)
L-FSE għandu jikkumplementa programmi oħra tal-Unjoni u għandhom jiġu żviluppati sinerġiji mill-qrib bejn l-FSE u strumenti finanzjarji oħra tal-Unjoni.
(30)
L-investiment fil-kapital uman huwa l-forza prinċipali li fuqha tista' sserraħ l-Unjoni sabiex tiżgura l-kompetittività tagħha fil-livell internazzjonali u r-rilanċ sostenibbli tal-ekonomija tagħha. L-ebda tip ta’ investiment ma jista’ jipproduċi riformi strutturali jekk dan ma jkunx akkumpanjat minn strateġija għall-iżvilupp tal-kapital uman koerenti u orjentata lejn it-tkabbir. Għalhekk jinħtieġ li jiġi żgurat li fil-perjodu ta' programmazzjoni 2014-2020 ir-riżorsi maħsuba biex itejbu l-ħiliet u jgħollu l-livelli ta' impjieg jippermettu t-teħid ta' azzjoni fuq skala adegwata.
(31)
Is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti f'konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni għall-istabbiliment tad-definizzjoni ta' skali standard tal-ispejjeż unitarji u somom f'daqqa u l-ammonti massimi tagħhom skont tipi differenti ta' operazzjonijiet. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul ix-xogħol preparatorju tagħha, inkluż fil-livell tal-esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(32)
Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita fl-amministrazzjoni tal-FSE mill-Kumitat previst fl-Artikolu 163 TFUE.
(33)
Peress li dan ir-Regolament jissostitwixxi r-Regolament (KE) Nru 1081/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5), dak ir-Regolament għandu jiġi mħassar. Madankollu, dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa t-tkomplija jew il-modifika tal-assistenza approvata mill-Kummissjoni abbażi tar-Regolament (KE) Nru 1081/2006 jew kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta' Diċembru 2013. Dak ir-Regolament u tali leġislazzjoni applikabbli oħra għandhom konsegwentement ikomplu japplikaw wara l-31 ta' ta' Diċembru 2013 għal dik l-assistenza jew l-operazzjonijiet ikkonċernati sal-għeluq tagħhom. L-applikazzjonijiet għal assistenza magħmulin jew approvati skont ir-Regolament (KE) Nru 1081/2006 għandhom jibqgħu validi,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-missjonijiet tal-Fond Soċjali Ewropew (FSE), inkluża l-Inizjattiva favur l-Impjieg taż-Żgħażagħ (YEI), l-ambitu tal-appoġġ tiegħu, id-dispożizzjonijiet speċifiċi u t-tipi ta' nfiq eliġibbli għall-għajnuna.
Artikolu 2
Missjonijiet
1. L-FSE għandu jippromwovi livelli għoljin ta’ kwalità ta’ impjiegi u xogħol, itejjeb l-aċċess għas-suq tax-xogħol, jappoġġa l-mobbiltà ġeografika u okkupazzjonali tal-ħaddiema u jiffaċilita l-adattament tagħhom għall-bidla industrijali u għall-bidliet fis-sistemi tal-produzzjoni li jinħtieġu għal żviluppi sostenibbli, iħeġġeġ livell għoli ta’ edukazzjoni u taħriġ għal kulħadd u jappoġġa t-tranżizzjoni bejn l-edukazzjoni u l-impjieg għaż-żgħażagħ, jiġġieled kontra l-faqar, isaħħaħ l-inklużjoni soċjali, u jippromwovi l-ugwaljanza bejn is-sessi, in-nondiskriminazzjoni u l-opportunitajiet indaqs, u b'hekk ikun qed jikkontribwixxi għall-prijoritajiet tal-Unjoni fir-rigward tat-tisħiħ tal-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali.
2. L-FSE għandu jwettaq il-missjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 billi jappoġġa lill-Istati Membri fil-ħidma għall-kisba tal-prijoritajiet u l-miri ewlenin tal-istrateġija Ewropa għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv (l-'istrateġija Ewropa 2020') u billi jippermetti lill-Istati Membri jindirizzaw l-isfidi speċifiċi tagħhom fir-rigward tal-kisba tal-objettivi tal-istrateġija Ewropa 2020. L-FSE għandu jappoġġa t-tfassil u l-implimentazzjoni tal-politika u l-azzjonijiet marbuta mal-missjonijiet tiegħu, filwaqt li jqis il-Linji Gwida Integrati rilevanti u r-rakkomandazzjonijiet speċifiċi għal kull pajjiż rilevanti adottati skont l-Artikolu 121(2) u l-Artikolu 148(4) TFUE u, fejn xieraq, fil-livell nazzjonali, il-programmi nazzjonali ta' riforma kif ukoll strateġiji u rapporti nazzjonali oħra rilevanti.
3. L-FSE għandu jkun ta' benefiċċju għall-persuni, inklużi persuni żvantaġġati bħal pereżempju n-nies li jkunu qiegħda fit-tul, in-nies b'diżabbiltajiet, il-migranti, il-minoranzi etniċi, il-komunitajiet marġinalizzati u n-nies ta’ kull età li qed jiffaċċjaw faqar u esklużjoni soċjali. L-FSE għandu wkoll jipprovdi appoġġ għall -ħaddiema, l-impriżi, inklużi atturi fl-ekonomija soċjali, u l intraprendituri, kif ukoll għal sistemi u istrutturi bl-għan li jiffaċilita l-adattament tagħhom għal sfidi ġodda, inkluż it-tnaqqis tal-iżbilanċi fil-ħiliet u l-promozzjoni ta' governanza tajba, progress soċjali, u l-implimentazzjoni ta' riformi, b'mod partikolari fl-oqsma tal-impjiegi, l-edukazzjoni, it-taħriġ u l-politika soċjali.
Artikolu 3
L-ambitu tal-appoġġ
1. Skont l-objettivi tematiċi msemmijin fil-punti (8), (9), (10) u (11) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, li jikkorrispondu għall-punti (a), (b), (c) u (d) ta' dan il-paragrafu, u skont il-missjonijiet tiegħu, l-FSE għandu jappoġġa l-prijoritajiet ta' investiment li ġejjin:
(a)
Għall-objettiv tematiku "il-promozzjoni ta' impjiegi sostenibbli u ta' kwalità u l-appoġġ għall-mobbiltà fix-xogħol":
(i)
Aċċess għall-impjiegi għal dawk li qed ifittxu xogħol u għall-persuni inattivi, inklużi l-persuni qieg.ħda fit-tul u dawk imbiegħda mis-suq tax-xogħol, kif ukoll permezz ta’ inizjattivi għall-impjiegi lokali u appoġġ għall-mobbiltà tax-xogħol;
(ii)
Integrazzjoni sostenibbli taż-żgħażagħ fis-suq tax-xogħol, b'mod partikolari dawk barra mill-impjieg, edukazzjoni jew taħriġ, inklużi żgħażagħ f'riskju ta' esklużjoni soċjali u żgħażagħ minn komunitajiet marġinalizzati, inkluż permezz tal-implimentazzjoni tal-Garanzija għaż-Żgħażagħ;
(iii)
Impjieg indipendenti, intraprenditorija u l-ħolqien ta' negozji, inklużi impriżi innovattivi mikro, żgħar u ta' daqs medju;
(iv)
Ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa fl-oqsma kollha, inkluż l-aċċess għall-impjiegi, il-progressjoni fil-karriera, ir-rikonċiljazzjoni tax-xogħol u l-ħajja privata u l-promozzjoni ta' paga ugwali għal xogħol ugwali;
(v)
L-adattament tal-ħaddiema, l-impriżi u l-intraprendituri għall-bidla;
(vi)
It-tixjiħ attiv u f'saħħtu;
(vii)
L-immodernizzar tal-istituzzjonijiet tas-swieq tax-xogħol, bħas-servizzi tal-impjieg pubbliċi u privati, u t-titjib tal-allinjament tal-ħtiġijiet tas-suq tax-xogħol, inkluż azzjonijiet li jtejbu l-mobilità tax-xogħol transnazzjonali kif ukoll permezz ta’ skemi ta’ mobbiltà u kooperazzjoni aħjar bejn l-istituzzjonijiet u l-partijiet interessati rilevanti;
(b)
Għall-objettiv tematiku "il-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali u l-ġlieda kontra l-faqar u d-kwalunkwe diskriminazzjoni":
(i)
Inklużjoni attiva, inkluż bil-ħsieb li jiġu promossi opportunitajiet indaqs u parteċipazzjoni attiva u t-titjib tal-impjegabbiltà;
(ii)
Integrazzjoni soċjoekonomika tal-komunitajiet marġinalizzati bħar-Roma;
(iii)
Il-ġlieda kontra kull forma ta' diskriminazzjoni u l-promozzjoni ta' opportunitajiet indaqs;
(iv)
It-tisħiħ tal-aċċess għal servizzi affordabbli, sostenibbli u ta' kwalità għolja, inkluża l-kura tas-saħħa u s-servizzi soċjali ta' interess ġenerali;
(v)
Il-promozzjoni tal-intraprenditorija soċjali u tal-integrazzjoni professjonali fl-impriżi soċjali u l-ekonomija soċjali u ta' solidarjetà sabiex tiffaċilita l-aċċess għall-impjieg;
(vi)
Strateġiji għall-iżvilupp lokali mmexxija mill-komunità;
(c)
Għall-objettiv tematiku "l-investiment fl-edukazzjoni, it-taħriġ u fit-taħriġ vokazzjonali għal ħiliet u t-tagħlim tul il-ħajja":
(i)
It-tnaqqis u l-prevenzjoni tat-tluq bikri mill-iskola u l-promozzjoni ta’ aċċess ugwali għall-edukazzjoni tal-bidu tat-tfulija, primarja u sekondarja li tkun ta' kwalità tajba, inklużi opportunitajiet ta' tagħlim, formali, mhux formali u informali, li jippermettu l-integrazzjoni mill-ġdid fl-edukazzjoni u t-taħriġ;
(ii)
It-titjib tal-kwalità, l-effiċjenza ta' u l-aċċess għall-edukazzjoni terzjarja u ekwivalenti bl-għan li jiżdiedu l-livelli ta' parteċipazzjoni u ta' kisba, speċjalment għall-gruppi żvantaġġati;
(iii)
It-tisħiħ tal-aċċess ugwali għat-tagħlim tul il-ħajja għall-etajiet kollha f'ambjenti formali, mhux formali u informali, l-aġġornament tal-għarfien, tal-ħiliet u tal-kompetenzi tal-forza tax-xogħol, u l-promozzjoni ta' opportunatijiet flessibbli ta' tagħlim inkluż permezz ta' gwida tal-karriera u l-validazzjoni tal-kompetenzi miksuba;
(iv)
It-titjib fir-rilevanza tas-sistemi tal-edukazzjoni u tat-taħriġ għas-suq tax-xogħol, l-iffaċilitar tat-tranżizzjoni mill-edukazzjoni għax-xogħol, it-tisħiħ tal-edukazzjoni professjonali u s-sistemi tat-taħriġ u l-kwalità tagħhom, inkluż permezz ta' mekkaniżmi għall-antiċipazzjoni tal-ħiliet, l-adattament tal-kurrikuli u l-istabbiliment u l-iżvilupp ta' sistemi tat-tagħlim ibbażati fuq ix-xogħol, inklużi sistemi ta' tagħlim doppju u skemi ta' apprendistat;
(d)
Għall-objettiv tematiku "it-titjib tal-kapaċità istituzzjonali tal-awtoritajiet pubbliċi u tal-partijiet interessati u l-amministrazzjoni pubblika effiċjenti":
(i)
Investiment fil-kapaċità istituzzjonali u fl-effiċjenza tal-amministrazzjonijiet pubbliċi u s-servizzi pubbliċi fil-livell nazzjonali, reġjonali u lokali bl-għan li jkun hemm riformi, regolamentazzjoni aħjar u governanza tajba;
Din il-prijorità ta' investiment tapplika biss fl-Istati Membri li huma eliġibbli għall-appoġġ mill-Fond ta’ Koeżjoni, jew fl-Istati Membri li jkollhomreġjun NUTS wieħed jew aktar tal-livell 2 kif imsemmi fl-Artikolu 90(2)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(ii)
Il-bini tal-kapaċitajiet għall-partijiet interessati kollha li jwasslu edukazzjoni, tagħlim tul il-ħajja, taħriġ u politika tal-impjiegi u politika soċjali, inkluż permezz ta' patti settorjali u territorjali għall-mobilizzazzjoni tar-riformi fil-livell nazzjonali, reġjonali u lokali.
2. Permezz tal-prijoritajiet ta' investiment elenkati fil-paragrafu 1, l-FSE għandu wkoll jikkontribwixxi għall-objettivi tematiċi l-oħra elenkati fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, primarjament billi:
(a)
Jappoġġa l-bidla lejn ekonomija baxxa fil-karbonju, reżistenti għat-tibdil fil-klima, effiċjenti fl-użu tar-riżorsi u ambjentalment sostenibbli, permezz tat-titjib tas-sistemi tal-edukazzjoni u tat-taħriġ meħtieġ għall-adattament tal-ħiliet u l-kwalifiki, it-titjib tal-ħiliet tal-forza tax-xogħol, u l-ħolqien ta' impjiegi ġodda f'setturi relatati mal-ambjent u l-enerġija;
(b)
It-titjib tal-aċċessibbiltà tat-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni, u l-użu u l-kwalità tagħhom, permezz tal-iżvilupp tal-kompetenza diġitali u t-tagħlim elettroniku, u l-investiment fl-inklużjoni diġitali, il-ħiliet diġitali u l-ħiliet intraprenditorjali relatati;
(c)
It-tisħiħ tar-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni teknoliġiċi, permezz tal-iżvilupp tal-istudji postuniversitarji u l-ħiliet intraprenditorjali, it-taħriġ tar-riċerkaturi, l-attivitajiet ta' netwerking u s-sħubijiet bejn istituzzjonijiet ta' edukazzjoni għolja, iċ-ċentri tar-riċerka u tat-teknoloġija u l-impriżi;
(d)
It-tisħiħ tal-kompetittività u tas-sostenibbiltà fit-tul tal-impriżi żgħar u u ta' daqs medju, permezz tal-promozzjoni tal-adattabbiltà tal-impriżi, tal-maniġers u tal-ħaddiema, aktar investiment fil-kapital uman, u l-appoġġ għall-korpi li jipprovdu taħriġ u edukazzjoni professjonali orjentati lejn il-prattika.
Artikolu 4
Konsistenza u konċentrazzjoni tematika
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istrateġija u l-azzjonijiet stabbiliti fil-programmi operazzjonali tagħhom ikunu konsistenti u jindirizzaw l-isfidi identifikati fil-programmi nazzjonali ta' riforma tagħhom, kif ukoll, fejn rilevanti, fl-istrateġiji nazzjonali l-oħra tagħhom immirati lejn il-ġlieda kontra l-qgħad, il-faqar u l-esklużjoni soċjali, u wkoll fir-rakkomandazzjonijiet rilevanti tal-Kunsill adottati f'konformità mal-Artikolu 148(4) TFUE, sabiex jikkontribwixxu għall-kisba tal-miri ewlenin tal-istrateġija Ewropa 2020 dwar l-impjiegi, l-edukazzjoni u t-tnaqqis tal-faqar.
2. Mill-inqas 20 % tar-riżorsi totali tal-FSE f'kull Stat Membru għandhom jiġu allokati għall-objettiv tematiku "Il-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali u l-ġlieda kontra l-faqar u kull forma ta' diskriminazzjoni" stabbilit fil-punt (9) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
3. L-Istati Membri għandhom ikomplu jwettqu l-konċentrazzjoni tematika skont il-modalitajiet li ġejjin:
(a)
Għar-reġjuni aktar żviluppati, l-Istati Membri għandhom jikkonċentraw mill-inqas 80 % tal-allokazzjoni tal-FSE għal kull programm operattiv fuq mhux aktar minn ħamsa mill-prijoritajiet ta' investiment stabbiliti fl-Artikolu 3(1).
(b)
Għar-reġjuni ta' tranżizzjoni, l-Istati Membri għandhom jikkonċentraw mill-inqas 70 % tal-allokazzjoni tal-FSE għal kull programm operattiv fuq mhux aktar minn ħamsa mill-prijoritajiet ta' investiment stabbiliti fl-Artikolu 3(1).
(c)
Għar-reġjuni inqas żviluppati, l-Istati Membri għandhom jikkonċentraw mill-inqas 60 % tal-allokazzjoni tal-FSE għal kull programm operattiv fuq mhux aktar minn ħamsa mill-prijoritajiet ta' investiment stabbiliti fl-Artikolu 3(1).
4. L-assijiet ta' prijorità msemmijin fl-Artikolu 11(1) għandhom jiġu esklużi mill-kalkolu tal-perċentwali speċifikati fil-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 5
Indikaturi
1. Għandhom jintużaw indikaturi komuni tal-produzzjoni u tar-riżultati, kif stabbilit fl-Anness I għal dan ir-Regolament, u, fejn rilevanti, indikaturi speċfiċi għal kull programm skont l-Artikolu 427(4) u l-Artikolu 96(2)(b)(ii) u (iv) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. L-indikaturi komuni kollha tal-produzzjoni u tar-riżultati għandhom jiġu rappurtati għall-prijoritajiet ta' investiment kollha. L-indikaturi tar-riżultati stabbiliti fl-Anness II għal dan ir-Regolament għandhom jiġu rapportati skont l-Artikolu 5(2a) ta' dan ir-Regolament. Fejn applikabbli, id-data għandha titqassam skont is-sess.
Għall-indikaturi tal-produzzjoni komuni u dawk speċifiċi għal kull programm, il-valuri bażi għandhom jiġu stabbiliti fil-livell ta’ żero. Fejn ikun rilevanti għax-xorta tal-operazzjonijiet appoġġjati, il-valuri ta' mira kwantifikati kumulattivi għal dawk l-indikaturi għandhom jiġu ffissati għall-2023. L-indikaturi tal-produzzjoni għandhom jiġu espressi f'numri assoluti.
Għandhom jiġu ffissati linji ta' bażi li jużaw l-aħħar data disponibbli jew ta' sorsi ta' informazzjoni rilevanti oħra għal dawk l-indikaturi tal-produzzjoni komuni u dawk speċifiċi għal kull programm li għalihom ġie stabbilit valur ta’ mira kwantifikat kumulattiv għall-2023. L-indikaturi tar-riżultati speċifiċi għal kull programm u l-miri relatati jistgħu jiġu espressi f'termini kwantitattivi jew kwalitattivi.
2. Barra mill-paragrafu 1, l-indikaturi tar-riżultati kif stabbiliti fl-Anness II għal dan ir-Regolament għandhom jintużaw għall-operazzjonijiet kollha appoġġati fil-qafas tal-prijorità ta’ investiment kif imsemmi fl-Artikolu 3(1)(a)(ii) għall-implimentazzjoni tal-YEI. L-indikaturi kollha stabbiliti fl-Anness II għal dan ir-Regolament għandhom jiġu marbuta ma’ valur ta’ mira kumulattiva kwantifikata għall-2023 u ma' valur bażi.
3. Flimkien mar-rapporti tal-implimentazzjoni annwali, kull awtorità ta' ġestjoni għandha tittrażmetti data strutturata b'mod elettroniku għal kull prijorità ta' investiment. Id-data għandha titressaq għall-kategoriji ta' intervent imsemmija fl-Artikolu 96(2)(b)(vi) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u l-indikaturi tal-produzzjoni u tar-riżultati. B'deroga mill-Artikolu 50(2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, id-data trażmessa għal indikaturi tal-produzzjoni u tar-riżultati għandha tkun relatata ma' valuri għal operazzjonijiet implimentati parzjalment jew kompletament.
KAPITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI GĦALL-IPPROGRAMMAR U L-IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 6
Involviment tas-sħab
1. Il-parteċipazzjoni tas-sħab imsemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1303/2013 fl-implimentazzjoni tal-programmi operazzjonali jistgħu jieħdu l-forma ta' għotjiet globali kif definiti fl-Artikolu 123(7) tar-Regolament (KE) Nru 1303/2013. F' każijiet tali, il-progamm operattiv għandu jidentifika l-parti tal-programm operazzjonali kkonċernat mill-għotja globali, inkluża allokazzjoni finanzjarja indikattiva minn kull assi prijoritarju lilu.
2. Sabiex titħeġġeġ parteċipazzjoni xierqa tas-sħab soċjali f'azzjonijiet appoġġati mill-FSE, l-awtoritajiet ta' ġestjoni ta' programm operattiv f'reġjun definit fl-Artikolu 90(2)(a) jew (b) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jew fi Stat Membru eliġibbli għall-appoġġ mill-Fond ta' Koeżjoni għandhom jiżguraw li, skont il-bżonnijiet, jiġi allokat ammont xieraq tar-riżorsi tal-FSE għall-attivitajiet tal-bini tal-kapaċitajiet, fil-forma ta' taħriġ, miżuri ta' netwerking, u t-tisħiħ tad-djalogu soċjali, u għal attivitajiet li jitwettqu b'mod konġunt mis-sħab soċjali.
3. Sabiex titħeġġeġ il-parteċipazzjoni adegwata ta', u l-aċċess minn, organizzazzjonijiet mhux governattivi f'azzjonijiet u għal azzjonijiet appoġġati mill-FSE, b'mod partikolari fl-oqsma tal-inklużjoni soċjali, l-ugwaljanza bejn is-sessi u l-opportunitajiet indaqs, l-awtoritajiet ta' ġestjoni ta' programm operattiv f'reġjun definit fl-Artikolu 90(2)(a) jew (b) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jew fi Stat Membru li jkun eliġibbli għall-appoġġ mill-fond ta' koeżjoni għandhom jiżguraw li ammont xieraq tar-riżorsi tal-FSE jiġi allokat għall-bini tal-kapaċitajiet għall-organizzazzjonijiet mhux governattivi.
Artikolu 7
Promozzjoni tal-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jippromwovu l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa permezz tal-mainstreaming kif imsemmi fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 matul it-tħejjija, l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programmi operazzjonali. Permezz tal-FSE l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jappoġġaw ukoll azzjonijiet b'mira speċifika fi ħdan kwalunkwe waħda mill-prijoritajiet ta' investiment imsemmijin fl-Artikolu 3, u, b'mod partikolari fl-Artikolu 3(1)(a)(iv) ta' dan ir-Regolament, bl-għan li tiżdied il-parteċipazzjoni sostenibbli u l-progress tan-nisa fl-impjiegi, biex b'hekk tiġi miġġielda l-femminizzazzjoni tal-faqar, titnaqqas is-segregazzjoni bbażata fuq is-sessi, jiġu miġġielda l-isterjotipi skont is-sessi fis-suq tax-xogħol u fl-edukazzjoni u t-taħriġ, u jiġu promossi r-rikonċiljazzjoni tax-xogħol u l-ħajja personali għal kulħadd kif ukoll il-qsim ugwali tar-responsabbiltajiet tal-kura bejn in-nisa u l-irġiel.
Artikolu 8
Promozzjoni tal-opportunitajiet indaqs u n-nondiskriminazzjoni
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jippromwovu l-opportunitajiet indaqs għal kulħadd, mingħajr diskriminazzjoni bbażata fuq is-sess, l-oriġini razzjali jew etnika, ir-reliġjon jew it-twemmin, diżabbiltà, l-età jew l-orjentazzjoni sesswali, permezz tal-mainstreaming tal-prinċipju tan-nondiskriminazzjoni, kif imsemmi fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Permezz tal-FSE, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jappoġġaw ukoll azzjonijiet speċifiċi fi ħdan kwalunkwe waħda mill-prijoritajiet ta' investiment imsemmija fl-Artikolu 3, u b'mod partikolari l-Artikolu 3(1)(b)(iii) ta' dan ir-Regolament. Tali azzjonijiet għandhom jimmiraw li jiġġieldu kull forma ta' diskriminazzjoni kif ukoll itejbu l-aċċessibbiltà għall-persuni b'diżabbiltà, bil-ħsieb li tittejjeb l-integrazzjoni fl-impjieg, l-edukazzjoni u t-taħriġ, u b'hekk tissaħħaħ l-inklużjoni soċjali, jitnaqqsu l-inugwaljanzi f'termini ta' kisba edukattiva u l-istat tas-saħħa u tiġi ffaċilitata t-tranżizzjoni mill-kura istituzzjonali għal waħda mmexxija mill-komunità b'mod partikolari għal dawk li jiffaċċjaw diskriminazzjoni multipla.
Artikolu 9
L-innovazzjoni soċjali
1. L-FSE għandu jippromwovi l-innovazzjoni soċjali fi ħdan l-oqsma kollha li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tiegħu, kif definit fl-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament, b'mod partikolari bl-għan li jiġu ttestjati, evalwati u mtejba s-soluzzjonijiet innovattivi, inkluż fil-livell lokali jew reġjonali, sabiex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet soċjali fi sħubija mas-sħab rilevanti u, b'mod partikolari, s-sħab soċjali.
2. L-Istati Membri għandhom jidentifikaw, fil-programmi operazzjonali tagħhom jew fi stadju aktar tard matul l-implimentazzjoni, l-oqsma għall-innovazzjoni soċjali li jikkorrispondu għall-ħtiġijiet speċifiċi tal-Istati Membri.
3. Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-bini tal-kapaċitajiet għall-innovazzjoni soċjali, b'mod partikolari permezz tal-appoġġ għat-tagħlim reċiproku, l-istabbiliment ta' netwerks, u t-tixrid u l-promozzjoni ta' prassi u metodoloġiji tajbin.
Artikolu 10
Kooperazzjoni transnazzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jappoġġaw il-kooperazzjoni transnazzjonali bl-għan li jippromwovu t-tagħlim reċiproku, biex b'hekk iżidu l-effikaċja tal-linji politiċi appoġġati mill-FSE. Il-kooperazzjoni transnazzjonali għandha tinvolvi sħab minn mhux inqas minn żewġ Stati Membri.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri bi programm operattiv wieħed appoġġat mill-FSE jew bi programm operattiv wieħed appoġġat minn diversi fondi jistgħu eċċezzjonalment jagħżlu li ma jappoġġawx azzjonijiet ta' kooperazzjoni transnazzjonali, f'każijiet ġustifikati kif jistħoqq u b'kunsiderazzjoni tal-prinċipju tal-proporzjonalità.
3. L-Istati Membri, fi sħubija mas-sħab rilevanti, jistgħu jagħżlu temi għal kooperazzjoni transnazzjonali minn lista ta' temi komuni proposta mill-Kummissjoni u approvata mill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 25 jew jagħżlu temi oħra li jikkorispondu għall-bżonnijiet speċifiċi tagħhom.
4. Il-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-kooperazzjoni transnazzjonali dwar it-temi komuni tal-lista msemmija fil-paragrafu 3 u, fejn xieraq, temi oħra magħżula minn Stati Membri permezz tat-tagħlim reċiproku u l-azzjoni koordinata jew konġunta. B'mod partikolari, il-Kummissjoni għandha tħaddem pjattaforma fil-livell tal-UE biex tiffaċilita l-istabbiliment ta' sħubijiet transnazzjonali, l-iskambju ta' esperjenzi, il-bini tal-kapaċitajiet u n-netwerking u l-kapitalizzazzjoni fuq ir-riżultati rilevanti u t-tixrid tagħhom. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha tiżviluppa qafas ta' implimentazzjoni koordinat, inklużi kriterji ta' eliġibbiltà komuni, tipi ta' azzjonijiet u ffissar taż-żmien għalihom, u approċċi metodoloġiċi komuni għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni, bl-għan li tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni transnazzjonali.
Artikolu 11
Dispożizzjonijiet speċifiċi għall-fond għal programmi operazzjonali
1. B'deroga mill-Artikolu 96(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-programmi operattivi jistgħu jistabbilixxu assijiet prijoritarji għall-implimentazzjoni tal-innovazzjoni soċjali u l-kooperazzjoni transnazzjonali kif imsemmi fl-Artikoli 9 u 10 ta' dan ir-Regolament.
2. B'deroga mill-Artikolu 120(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ir-rata ta' kofinanzjament massima għal assi prijoritarju għandha tiżdied b'10 % għaxar punti perċentwali, iżda m'għandhiex tisboq il-100 %, meta assi prijoritarju sħiħ ikun dedikat għall-innovazzjoni soċjali jew għall-kooperazzjoni transnazzjonali, jew taħlita tat-tnejn.
3. Minbarra d-dispożizzjoni magħmula fl-Artikolu 96(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-programmi operazzjonali għandhom ukoll jistabbilixxu l-kontribut tal-azzjonijiet ippjanati appoġġati mill-FSE għal:
(a)
l-objettivi tematiċi elenkati fil-punti (1) sa (7) tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għal kull assi prijoritarju, kif xieraq;
(b)
l-innovazzjoni soċjali u l-kooperazzjoni transnazzjonali, kif imsemmi fl-Artikoli 9 u 10 ta' dan ir-Regolament, meta ma jkunux koperti minn assi prijoritarju dedikat.
Artikolu 12
Disposizzjonijiet speċifiċi dwar it-trattament ta’ karatterisitiċi territorjali speċjali
1. L-FSE jista' jappoġġa strateġiji għall-iżvilupp lokali mmexxija mill-komunità f'żoni urbani u rurali, kif imsemmi fl-Artikolu 32, 33 u 34tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 patti territorajli u inizjattivi lokali għall-impjiegi, inkluż l-impjiegi għaż-żgħażagħ, l-edukazzjoni u l-inklużjoni soċjali, kif ukoll investimenti territorjali Integrati (ITI) kif imsemmi fl-Artikolu 36 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
2. Bħala komplement għall-interventi tal-FEŻR kif imsemmi fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 1301/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), l-FSE jista' jappoġġa l-iżvilupp urban sostenibbli permezz ta' strateġiji li jistabbilixxu azzjonijiet integrati sabiex jindirizzaw l-isfidi ekonomiċi, ambjentali u soċjali li jaffettwaw iż-żoni urbani identifikati mill-Istati Membri abbażi tal-prinċipji stabbiliti fil-ftehimiet ta' sħubija rispettivi tagħhom.
KAPITOLU III
DISPOŻIZZJONIJIET SPEĊIFIĊI GĦALL-ĠESTJONI FINANZJARJA
Artikolu 13
Eliġġibbiltà tan-nefqa
1. L-FSE għandu jipprovdi appoġġ għan-nefqa eliġibbli li, kif imsemmi fl-Artikolu 120(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, jista' jinkludi kwalunkwe riżorsa finanzjarja kollettivament kontribwita minn min iħaddem u mill-ħaddiema.
2. L-FSE jista' jipprovdi appoġġ għan-nefqa mħarrba għal operazzjonijiet li jsiru 'l barra miż-żona tal-programm, iżda fl-Unjoni, dment li jiġu ssodisfati ż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-operazzjoni tkun għall-benefiċċju taż-żona tal-programm;
(b)
l-obbligi tal-awtoritajiet għall-programm operazzjonali relatati mal-ġestjoni, il-kontroll u l-awditjar fir-rigward tal-operazzjoni jkunu ssodisfati mill-awtoritajiet responsabbli għall-programm operazzjonali li fil-qafas tiegħu tiġi appoġġata l-operazzjoni jew jidħlu fi ftehim mal-awtoritajiet fl-Istati Membri li fihom tkun implimentata l-operazzjoni dment f'dak l-Istat Membru jkunu ssodisfati l-obbligi relatati mal-ġestjoni, il-kontroll u l-awditjar fir-rigward tal-operazzjoni.
3. Sa limitu ta' 3 % tal-baġit ta' programm operazzjonali ffinanzjat mill-FSE jew il-parti tal-FSE ta' programm operattiv iffinanzjat minn diversi fondi, in-nefqa imġarrba barra mill-Unjoni għandha tkun eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FSE dment li din tikkonċerna l-objettivi tematiċi skont l-Artikolu 3(1)(a) jew l-Artikolu 3(1)(c) u dment li l-kumitat ta' monitoraġġ rilevanti jkun qabel mal-operazzjoni jew mat-tipi ta' operazzjonijiet ikkonċernati.
4. Minbarra n-nefqa msemmija fl-Artikolu 69(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ix-xiri tal-infrastruttura, l-art u l-proprjetà wkoll ma għandux ikun eliġibbli għal kontribut mill-FSE.
5. Il-kontribuzzjonijiet in natura fil-forma ta' għotjiet jew salarji żbursati minn parti terza għall-benefiċċju tal-parteċipanti f'operazzjoni jistgħu jkunu eliġibbli għal kontribuzzjoni mill-FSE dment li tali kontribuzzjonijiet in natura jkunu mġarrba skont ir-regoli nazzjonali, inklużi r-regoli tal-kontabbiltà, u ma jaqbżux l-ispiża mġarrba mill-parti terza.
Artikolu 14
Għażliet ta’ spejjeż simplifikati
1. Minbarra l-għażliet msemmija fl-Artikolu 67 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-Kummissjoni tista' tħallas lura n-nefqa mħallsa mill-Istati Membri fuq il-bażi tal-iskali standard tal-ispejjeż unitarji u s-somom f'daqqa definiti mill-Kummissjoni. L-ammonti kkalkolati fuq din il-bażi għandhom jitqiesu bħala appoġġ pubbliku mħallas lill-benefiċjarji u bħala nefqa eliġibbli għall-iskop li jiġi applikat ir-Regolament (UE) 1303/2013.
Għall-iskop tal-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 24 dwar it-tip ta' operazzjonijiet koperti, id-definizzjonijiet tal-iskali standard tal-ispejjeż unitarji u s-somom f'daqqa u l-ammonti massimi tagħhom, li jistgħu jiġu aġġustati skont il-metodi normalment miftiehma applikabbli, filwaqt li jitqiesu kif jistħoqq l-esperjenzi li jkunu saru bħala parti mill-perjodu preċedenti ta' programmar.
L-awditjar finanzjarju għandu jimmira esklużivament li jivverifika li l-kundizzjonijiet għall-ħlas lura mill-Kummissjoni abbażi tal-iskali standard tal-ispejjeż unitarji u s-somom f'daqqa jkunu ġew issodisfati.
Meta jintuża finanzjament fuq il-bażi tal-iskali standard tal-ispejjeż unitarji u s-somom f'daqqa, skont l-ewwel subparagrafu, l-Istat Membru jista' japplika l-prassi tal-kontabbiltà tiegħu għall-appoġġ tal-operazzjonijiet. Għall-iskop ta’ dan ir-Regolament u r-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tali prassi tal-kontabbiltà u l-ammonti li jirriżultaw ma għandhomx ikunu soġġetti għall-awditjar mill-awtorità tal-awditjar jew mill-Kummissjoni.
2. Skont l-Artikolu 67(1)(d) u (5)(d) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, rata fissa sa mhux aktar minn 40 % tal-ispejjeż tal-persunal diretti eliġibbli tista' tintuża sabiex tkopri l-ispejjeż eliġibbli ta' operazzjoni li jibqgħu mingħajr ma l-Istat Membru jkun rikjest li jeżegwixxi kwalunkwe kalkolu biex jiddettermina r-rata applikabbli.
3. Flimkien mal-metodi stipulati fl-Artikolu 67(5) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, meta l-appoġġ pubbliku għall-għotjiet u għajnuna li titħallas lura ma jaqbiżx il-EUR 100 000, l-ammonti msemmijin fl-Artikolu 67(1)(b), (c) u (d) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jistgħu jiġu stabbiliti fuq bażi ta' każ b'każ b'referenza għal abbozz ta' baġit maqbul ex ante mill-awtorità ta' ġestjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 67(4) tar-Regolament (EU) No 1303/2013, l-għotjiet l-assistenza li għandha titħallas lura li għalihom l-appoġġ pubbliku ma jaqbiżx il-EUR 50 000 għandhom jieħdu l-forma ta' skali standard ta' spejjeż unitarji jew somom f'daqqa skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jew l-Artikolu 67 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jew rati fissi skont l-Artikolu 67 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, għajr għall-operazzjonijiet li jirċievu appoġġ fi ħdan il-qafas ta' skema ta' għajnuna mill-Istat. Meta jintuża finanzjament b'rata fissa, il-kategoriji tal-ispejjeż li jintużaw biex tiġi kkalkolata r-rata jistgħu jitħallsu lura skont l-Artikolu 67(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 15
Strumenti finanzjarji
Skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-FSE jista' jappoġġa azzjonijiet u linji politiċi li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tiegħu permezz ta' strumenti finanzjarji, inklużi mikrokrediti u fondi ta' garanzija.
KAPITOLU IV
L-INIZJATTIVA FAVUR L-IMPJIEG TAŻ-ŻGĦAŻAGĦ
Artikolu 16
L-Inizjattiva favur l-Impjieg taż-Żgħażagħ
Il- YEI għandha ssostni l-ġlieda kontra l-qgħad fost iż-żgħażagħ fir-reġjuni eliġibbli tal-Unjoni, permezz tal-għoti ta’ appoġġ għal azzjonijiet li jaqgħu taħt l-Artikolu 3(1)(a)(ii) ta' dan ir-Regolament. Din għandha timmira lejn iż-żgħażagħ kollha taħt l-età ta' 25 sena li jkunu barra minn impjieg, edukazzjoni jew taħriġ, li jirrisjedu f'reġjuni eliġibbli, li jkunu inattivi jew qiegħda, inklużi dawk qiegħda fit-tul, u kemm jekk reġistrati bħala li qegħdin ifittxu x-xogħol, jew le. Fuq bażi volontarja, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jestendu l-grupp fil-mira biex jinkludi żgħażagħ taħt l-età ta' 30 sena.
Għall-fini tal-YEI għall-perjodu 2014-2015, "ir-reġjuni eliġibbli" huma dawk ir-reġjuni tal-livell NUTS 2 li għandhom rati ta' qgħad fost iż-żgħażagħ minn 15 sa 24 sena ta' aktar minn 25 % fl-2012 u, għall-Istati Membri fejn ir-rata tal-qgħad fost iż-żgħażagħ żdiedet b'aktar minn 30 % fl-2012, ir-reġjuni tal-livell NUTS 2 b'rati ta' qgħad fost iż-żgħażagħ ta' aktar minn 20 % fl-2012.
Ir-riżorsi għall-YEI jistgħu jiġu riveduti 'l fuq għas-snin 2016-2020 fil-qafas tal-proċedura baġitarja f'konformità mal-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 1311/2013 Biex jiġu ddeterminati r-reġjuni eliġibbli għall-YEI għall-perjodu 2016-2020, ir-referenza għal data tal-2012 fit-tieni subparagrafu għandha tinftiehem bħala referenza għall-aħħar data annwali disponibbli. It-tqassim tar-riżorsi addizzjonali skont kull Stat Membru għandu jsegwi l-istess passi bħall-allokazzjoni inizjali skont l-Anness VIII għar-Regolament (UE) Nru 1303/2013
Bi ftehim mal-Kummissjoni, l-Istati Membri jistgħu’ jiddeċiedu li jallokaw ammont limitat li ma jaqbiżx l-10 % tal-fondi fil-qafas tal-YEI għal żgħażagħ residenti f’sottoreġjuni li jesperjenzaw livelli għolja ta’ qgħad fost iż-żgħażagħ u li jkunu barra mir-reġjuni eliġibbli tal-livell NUTS 2.
Artikolu 17
Konċentrazzjoni tematika
L-allokazzjoni speċifika għall-YEI m’għandhiex tiġi kkunsidrata għall-iskop tal-kalkolu tal-konċentrazzjoni tematika msemmija fl-Artikolu 4.
Artikolu 18
Programmar
Il-YEI hija integrata fl-ipprogrammar tal-FSE skont l-Artikolu 96 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Fejn xieraq, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-arranġamenti tal-ipprogrammar għall-YEI fil-ftehim ta’ sħubija rispettiv tagħhom u fil-programmi operazzjonali tagħhom.
L-arranġamenti ta' pprogrammar jistgħu jieħdu waħda jew aktar mill-forom li ġejjin:
(a)
programm operattiv dedikat
(b)
assi ta’ prijorità dedikat fi ħdan programm operattiv;
(c)
parti minn assi wieħed jew aktar ta' prijorità.
L-Artikoli 9 u 10 ta' dan ir-Regolament għandhom japplikaw ukoll għall-YEI.
Artikolu 19
Monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Flimkien mal-funzjonijiet tal-kumitat ta' monitoraġġ stipulati fl-Artikolu 110 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, mhux inqas minn darba fis-sena, il-kumitat ta’ monitoraġġ għandu jeżamina l-implimentazzjoni tal-YEI fil-kuntest tal-programm operazzjonali u tal-progress magħmul lejn il-kisba tal-objettivi tagħha.
2. Ir-rapporti annwali ta’ implimentazzjoni u r-rapport finali kif imsemmija fl-Artikolu 50(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandu jinkludi informazzjoni addizzjonali dwar l-implimentazzjoni tal-YEI. Il-Kummissjoni għandha tittrażmetti lill-Parlament Ewropew ġabra fil-qosor ta' dawk ir-rapporti kif imsemmi fl-Artikolu 53(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Il-Kummissjoni għandha tattendi d-dibattitu annwali tal-Parlament Ewropew dwar dawk ir-rapporti.
3. Minn April 2015 u għas-snin sussegwenti, u fl-istess waqt tar-rapporti annwali ta’ implimentazzjoni msemmijin fl-Artikolu 50(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-awtorità ta' ġestjoni għandha tittrażmetti elettronikament lill-Kummissjoni data strutturata għal kull assi prijoritarju jew għal kwalunkwe parti minnu li tappoġġa l-YEI. Id-data dwar l-indikaturi trażmessa għandha tkun relatata ma’ valuri għall-indikaturi stabbiliti fl-Annessi I u II għal dan ir-Regolament u, fejn applikabbli, ma’ indikaturi speċifiċi għal kull programm. Dawn għandhom ikunu relatati ma' operazzjonijiet implimentati parzjalment jew kompletament.
4. Ir-rapporti ta' implimentazzjoni annwali msemmija fl-Artikolu 50(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, jew, fejn applikabbli, ir-rapport ta' progress imsemmi fl-Artikolu 111(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u r-rapport annwali ta' implimentazzjoni mressaq sal-31 ta' Mejju 2016, għandhom jippreżentaw is-sejbiet ewlenin tal-evalwazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu. Ir-rapporti għandhom ukoll jistabbilixxu u jivvalutaw il-kwalità tal-offerti ta' impjiegi li jkunu rċevew il-parteċipanti tal-YEI, inklużi żgħażagħ żvantaġġati, dawk minn komunitajiet marġinalizzati u dawk li jitilqu l-edukazzjoni mingħajr kwalifiki. Ir-rapporti għandhom ukoll jistabbilixxu u jivvalutaw il-progress tagħhom fl-edukazzjoni kontinwa, fis-sejbien ta' impjiegi sostenibbli u deċenti, jew fiċ-caqliq f'apprendistat jew traineeships ta' kwalità.
5. Ir-rapporti ta' progress imsemmijin fl-Artikolu 52 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandhom jinkludu informazzjoni addizzjonali dwar l-YEI u jivvalutaw l-implimentazzjoni tagħha. Il-Kummissjoni għandha tittrażmetti lill-Parlament Ewropew ġabra fil-qosor ta' dawn ir-rapporti kif imsemmi fl-Artikolu 53(2) ta' dak ir-Regolament u għandha tattendi d-dibattitu tal-Parlament Ewropew dwar dawk ir-rapporti.
6. Mhux inqas minn darbtejn waqt il-perjodu ta’ programmar, għandha ssir evalwazzjoni biex tivvaluta l-effikaċja, l-effiċjenza u l-impatt tal-appoġġ konġunt mill-FSE u l-allokazzjoni speċifika għall-YEI u l-implimentazzjoni tal-Garanzija għaż-Żgħażagħ.
L-ewwel evalwazzjoni għandha titlesta sal-31 ta' Diċembru 2015 u t-tieni evalwazzjoni sal-31 ta' Diċembru 2018.
Artikolu 20
Miżuri ta' informazzjoni u komunikazzjoni
1. Il-benefiċjarji għandhom jiżguraw li dawk li jieħdu sehem f’operazzjoni jkunu informati speċifikament dwar l-appoġġ tal-YEI pprovdut permezz ta' finanzjament mill-FSE u l-allokazzjoni speċifika tal-YEI.
2. Kull dokument rigward l-implimentazzjoni ta’ operazzjoni u li jinħareġ għall-pubbliku jew għall-parteċipanti, inklużi ċertifikati ta' attendenza jew ċertifikati oħra, għandu jinkludi stqarrija li turi li l-programm operattiv kien sostnut mill-YEI.
Artikolu 21
Assistenza teknika
L-allokazzjoni speċifika għall-YEI tista’ tiġi ikkunsidrata mill-Istati Membri fil-kalkolu tal-limitu fuq l-ammont totali tal-fondi allokati għal assistenza teknika għal kull Stat Membru.
Artikolu 22
Appoġġ finanzjarju
1. Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tadotta programm operattiv għandha tiffissa l-ammont massimu ta’ appoġġ mill-allokazzjoni speċifika għall-YEI u l-appoġġ korrispondenti mill-FSE, bħala ammont globali u wkoll skont il-kategorija tar-reġjuni, għal kull assi ta’ prijorità. L-appoġġ korrispondenti mill-FSE għandu tal-inqas jilħaq l-appoġġ mill-allokazzjoni speċifika għall-YEI għal kull assi ta’ prijorità.
2. Abbażi tal-ammonti msemmijin fil-paragrafu 1, id-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha wkoll tiffissa l-proporzjon bejn il-kategoriji tar-reġjuni għall-appoġġ mill-FSE għal kull assi ta' prijoritá.
3. Meta l-YEI tkun implimentata permezz ta' assi prijoritarju speċifiku li jkopri reġjuni eliġibbli minn aktar minn kategorija waħda, għandha tapplika l-ogħla rata ta' kofinanzjament fir-rigward tal-allokazzjoni tal-FSE.
L-allokazzjoni speċifika għall-YEI m'għandhiex tkun soġġetta għar-rekwiżit tal-kofinanzjament nazzjonali.
Ir-rata globali tal-kofinanzjament tal-assi ta' prijorità ffissata permezz tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi kkalkulata billi tiġi kkunsidrata r-rata ta' kofinanzjament tal-allokazzjoni tal-FSE flimkien mal-allokazzjoni speċjali għall-YEI.
Artikolu 23
Ġestjoni finanzjarja
Minbarra dl-Artikolu 130 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, meta l-Kummissjoni tirrimborża pagamenti interim u tħallas il-bilanċ finali għall-YEI skont l-assijiet prijoritarji, għandha talloka r-rimborż mill-baġit tal-Unjoni indaqs bejn l-FSE u l-allokazzjoni speċifika għall-YEI. Ladarba r-riżorsi kollha mill-allokazzjoni speċifika għall-YEI ikunu ġew rimborżati, il-Kummissjoni għandha talloka r-rimborżi li jkun għad baqa' mill-baġit tal-Unjoni lill-FSE.
Il-Kummissjoni għandha talloka r-rimborż mill-FSE bejn il-kategoriji tar-reġjuni skont il-proporzjon stabbilit fl-Artikolu 22(2).
KAPITOLU V
DELEGA TAS-SETGĦA U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 24
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa sabiex jiġu adottati atti delegati tingħata lill-Kummissjoni soġġett għall-kundizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 14(1) għandha tiġi kkonferita lill-Kummissjoni minn 21 ta’ Diċembru 2013 sal-31 ta' Diċembru 2020.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 14(1) tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Europew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni biex issir revoka għandha ttemm id-delega ta’ setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din id-deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ mill-jum wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att delegat diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 14(1) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun tqajmet l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jagħlaq dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjonaw. Dak il-perjodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 25
Kumitat skont l-Artikolu 163 TFUE
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita minn Kumitat (il-"Kumitat tal-FSE") imwaqqaf skont l-Artikolu 163 TFUE.
2. Il-membru tal-Kummissjoni responsabbli milli jippresjedi l-Kumitat tal-FSE jista’ jiddelega dik ir-responsabbiltà lil uffiċjal għoli tal-Kummissjoni. Is-Segretarjat tal-Kumitat tal-FSE għandu jiġi provdut mill-Kummissjoni.
3. Kull Stat Membru għandu jaħtar rappreżentant wieħed tal-gvern, rappreżentant wieħed tal-organizzazzjonijiet tal-ħaddiema, rappreżentant wieħed tal-organizzazzjonijiet ta' min iħaddem u supplent wieħed għal kull membru għal perjodu massimu ta' seba' snin. Fin-nuqqas ta' xi membru, is-supplent għandu jkun intitolat awtomatikament li jieħu sehem fil-proċedimenti.
4 Il-Kumitat tal-FSE għandu jinkludi rappreżentant wieħed minn kull organizzazzjoni fil-livell tal-UE li tirrappreżenta lill-organizzazzjonijiet tal-ħaddiema u lill-organizzazzjonijiet ta' min iħaddem fil-livell tal-Unjoni.
5. Il-Kumitat tal-FSE jista' jistieden rappreżentanti mingħajr dritt għall-vot tal-Bank Ewropew għall-Investiment u tal-Fond Ewropew tal-Investiment kif ukoll rappreżentanti mingħajr dritt għall-vot tal-organizzazzjonijiet rilevanti tas-soċjetà ċivili għal-laqgħat tiegħu, jekk l-aġenda tal-laqgħa teħtieġ il-parteċipazzjoni tagħhom.
6. Il-Kumitat tal-FSE għandu:
(a)
jiġi kkonsultat dwar abbozzi ta' deċiżjonijiet tal-Kummissjoni relatati mal- programmi operazzjonali u mal-ipprogrammar fil-każ ta' appoġġ mill-FSE;
(b)
jiġi kkonsultat dwar l-użu ppjanat tal-assistenza teknika fil-każ ta' appoġġ mill-FSE, kif ukoll fuq kwistjonijiet oħra li jkollhom impatt fuq l-implimentazjoni tal-istrateġiji fil-livell tal-Unjoni li huma rilevanti għall-FSE;
(c)
japprova l-lista tat-temi komuni għall-kooperazzjoni transnazzjonali prevista fl-Artikolu 10(3).
7. Il-Kumitat tal-FSE jista' jagħti opinjoni dwar:
(a)
kwistjonijiet relatati mal-kontribut tal-FSE għall-implimentazzjoni tal-istrateġija Ewropa 2020;
(b)
kwistjonijiet dwar ir-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għall-FSE;
(c)
kwistjonijiet relatati mal-FSE riferuti lilu mill-Kummissjoni, għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 6.
8. L-opinjonijiet tal-Kumitat tal-FSE għandhom jiġu adottati b'maġġoranza assoluta tal-voti validi mitfugħa u għandhom jiġu kkomunikati lill-Parlament Ewropew għall-informazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat tal-FSE dwar kif tkun ħadet kont tal-opinjonijiet tiegħu.
Artikolu 26
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa t-tkomplija jew il-modifika, inkluża l-kanċellazzjoni totali jew parzjali, ta' assistenza approvata mill-Kummissjoni abbażi tar-Regolament (KE) Nru 1081/2006, jew ta' kwalunkwe leġiżlazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta' Diċembru 2013. Dak ir-Regolament jew tali leġiżlazzjoni applikabbli oħra għandha konsegwentement tkompli tapplika wara l-31 ta' Diċembru 2013 għal dik l-assistenza jew l-operazzjonijiet ikkonċernati sal-għeluq tagħhom.
2. L-applikazzjonijiet biex wieħed jirċievi assistenza magħmulin jew approvati skont ir-Regolament (KE) Nru 1081/2006 qabel l-1 ta' Jannar 2014 għandhom jibqgħu validi.
Artikolu 27
Tħassir
Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 26 ta' dan ir-Regolament, ir-Regolament (KE) Nru 1081/2006 huwa mħassar b'effett mill-1 ta' Jannar 2014.
Ir-referenzi għar-Regolament irrevokat għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni kif stabbilta fl-Anness III.
Artikolu 28
Reviżjoni
Il-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jirrevedu dan ir-Regolament sal-31 ta’ Diċembru 2020 skont ill-Artikolu 164 TFUE.
Artikolu 29
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta' wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, 17 ta’ Diċembru 2013.