VERORDNUNG (EU) Nr. 1024/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Union über den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt erfordert, dass die Mitgliedstaaten effektiver zusammenarbeiten und Informationen untereinander sowie mit der Kommission austauschen. Da in den entsprechenden Rechtsakten häufig nicht präzisiert wird, wie ein solcher Informationsaustausch konkret zu gestalten ist, müssen geeignete praktische Vorkehrungen getroffen werden.
(2)
Das Binnenmarkt-Informationssystem („IMI“) ist eine über Internet zugängliche Software-Anwendung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, um diese dabei zu unterstützen, die in Rechtsakten der Union festgelegten Anforderungen an den Informationsaustausch praktisch zu erfüllen; dies erfolgt durch einen zentralisierten Kommunikationsmechanismus, der einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Amtshilfe erleichtert. Insbesondere ist das IMI den zuständigen Behörden dabei behilflich, die zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ausfindig zu machen, auf der Grundlage einfacher und vereinheitlichter Verfahren den Austausch von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, abzuwickeln und dank vordefinierter und vorübersetzter Arbeitsabläufe Sprachbarrieren zu überwinden. Soweit verfügbar, sollte die Kommission den IMI-Nutzern etwaig vorhandene zusätzliche Übersetzungsfunktionen zur Verfügung stellen, die den Bedürfnissen der Nutzer entsprechen, mit den Sicherheits- und Vertraulichkeitsanforderungen für den Informationsaustausch im Rahmen des IMI vereinbar sind und zu angemessenen Kosten angeboten werden können.
(3)
Um Sprachbarrieren zu überwinden, sollte das IMI grundsätzlich in allen Amtssprachen der Union verfügbar sein.
(4)
Zweck des IMI sollte es sein, durch Bereitstellung eines effektiven, benutzerfreundlichen Instruments zur Implementierung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts zu sorgen und damit die Anwendung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakte der Union zu erleichtern.
(5)
In der Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 2011 mit dem Titel „Eine bessere Governance für den Binnenmarkt mittels verstärkter administrativer Zusammenarbeit: Eine Strategie für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Binnenmarkt-Informationssystems (‚Internal Market Information System/IMI‘)‘ werden Pläne für eine mögliche Ausweitung des IMI auf weitere Rechtsakte der Union umrissen. In der Mitteilung der Kommission vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen - ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘“ wird herausgestellt, wie wichtig das IMI für eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren, auch auf lokaler Ebene, ist und welchen Beitrag es zu einer besseren Steuerung des Binnenmarkts leisten kann. Daher ist es erforderlich, einen soliden Rechtsrahmen für das IMI sowie eine Reihe gemeinsamer Vorschriften festzulegen, um ein effizientes Funktionieren des IMI zu gewährleisten.
(6)
Erfordert die Anwendung einer Bestimmung eines Rechtsakts der Union einen Austausch personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten und damit eine Verarbeitung solcher Daten, sollte die entsprechende Bestimmung vorbehaltlich der in den Artikeln 8 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Voraussetzungen als ausreichende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten dienen. Das IMI ist in erster Linie als Instrument für den Austausch von Informationen (einschließlich personenbezogener Daten) aufgrund einer den Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten durch Rechtsakte der Union auferlegten Verpflichtung zu sehen, der andernfalls auf anderem Wege, etwa per Briefpost, Fax oder E-Mail stattfinden würde. Über das IMI ausgetauschte personenbezogene Daten sollten ausschließlich für die Zwecke erfasst, verarbeitet und genutzt werden, die mit denjenigen, für die sie ursprünglich erhoben wurden, im Einklang stehen, und sollten alle maßgeblichen Garantien wahren.
(7)
Im Einklang mit dem Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ wurde das IMI entsprechend den Anforderungen der Datenschutzvorschriften entwickelt und ist daher von Beginn an datenschutzfreundlich ausgelegt, insbesondere aufgrund der vorgesehenen Beschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu den im Rahmen des IMI ausgetauschten personenbezogenen Daten. Somit bietet das IMI ein deutlich höheres Schutz- und Sicherheitsniveau als andere Verfahren des Informationsaustauschs wie Briefpost, Telefon, Fax oder E-Mail.
(8)
Die auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindende Verwaltungszusammenarbeit sollte im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) niedergelegt sind. Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sollten auch für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten.
(9)
Die Kommission liefert und wartet die Software und die IT-Infrastruktur für das IMI, gewährleistet die Sicherheit des IMI, verwaltet das Netz der nationalen IMI-Koordinatoren und ist in die Schulung und technische Unterstützung der IMI-Nutzer eingebunden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ausschließlich Zugang zu den personenbezogenen Daten haben, die für die Ausübung ihrer Aufgaben im Rahmen der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeiten unbedingt erforderlich sind, wie z. B. die Registrierung der nationalen IMI-Koordinatoren. Die Kommission sollte auch Zugang zu den personenbezogenen Daten haben, wenn sie auf Ersuchen eines anderen IMI-Akteurs solche Daten ausliest, die im IMI gesperrt sind und bezüglich derer die betroffene Person um Zugang ersucht hat. Die Kommission sollte keinen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, die als Teil der Verwaltungszusammenarbeit innerhalb des IMI ausgetauscht werden, es sei denn, ein Rechtsakt der Union sieht eine Rolle der Kommission bei dieser Zusammenarbeit vor.
(10)
Zur Gewährleistung der Transparenz, insbesondere für die betroffenen Personen, sollten die Bestimmungen von Rechtsakten der Union, in deren Rahmen das IMI zu nutzen ist, im Anhang dieser Verordnung aufgeführt werden.
(11)
Das IMI kann in Zukunft auf neue Bereiche ausgeweitet werden, in denen es zur Gewährleistung einer effektiven Umsetzung eines Rechtsakts der Union in einer kosteneffizienten, benutzerfreundlichen Weise beitragen kann, wobei der technischen Durchführbarkeit und den Gesamtauswirkungen auf das IMI Rechnung getragen wird. Die Kommission sollte die nötigen Tests durchführen, um festzustellen, ob das IMI technisch auf vorgesehene Ausweitungen vorbereitet ist. Beschlüsse zur Ausweitung des IMI auf weitere Rechtsakte der Union sollten im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gefasst werden.
(12)
Pilotprojekte sind ein nützliches Instrument, um zu testen, ob die Ausweitung des IMI gerechtfertigt ist, und um die technischen Funktionen und die Verfahrensregelungen an die Bedürfnisse der IMI-Nutzer anzupassen, bevor ein Beschluss über die Ausweitung des IMI gefasst wird. Die Mitgliedstaaten sollten umfassend in die Entscheidung darüber eingebunden sein, für welche Rechtsakte der Union ein Pilotprojekt stattfinden soll und welche Modalitäten für dieses Pilotprojekt gelten sollten, damit gewährleistet ist, dass das Pilotprojekt die Bedürfnisse der IMI-Nutzer widerspiegelt und dass die Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten vollständig eingehalten werden. Diese Modalitäten sollten für jedes Pilotprojekt getrennt festgelegt werden.
(13)
Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten und die Kommission in keiner Weise daran zu beschließen, das IMI für einen Informationsaustausch zu nutzen, der nicht mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist.
(14)
Diese Verordnung sollte die Vorschriften für die Nutzung des IMI zum Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit festlegen, die unter anderem den Informationsaustausch zwischen zwei Teilnehmern, Meldeverfahren, Vorwarnungsmechanismen, Amtshilfevereinbarungen und Problemlösungsverfahren umfassen kann.
(15)
Diese Verordnung sollte nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren zu bestimmen, welche nationalen Behörden die aus der Verordnung entstehenden Verpflichtungen durchführen. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Funktionen und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem IMI an ihre internen Verwaltungsstrukturen anzupassen sowie die Erfordernisse eines spezifischen IMI-Arbeitsablaufs umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche IMI-Koordinatoren ernennen können, um die Aufgaben der nationalen IMI-Koordinatoren allein oder gemeinsam für einen bestimmten Bereich des Binnenmarkts, einen bestimmten Verwaltungsbereich, eine bestimmte geografische Region oder nach Maßgabe eines anderen Kriteriums durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die von ihnen ernannten IMI-Koordinatoren informieren, sollten jedoch nicht verpflichtet sein, zusätzliche IMI-Koordinatoren im IMI anzugeben, wenn dies nicht für sein ordnungsgemäßes Funktionieren erforderlich ist.
(16)
Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des IMI sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass ihre IMI-Akteure über die erforderlichen Ressourcen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung verfügen.
(17)
Zwar ist das IMI seinem Wesen nach ein Kommunikationsinstrument für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden, das für die allgemeine Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, doch werden unter Umständen technische Mittel zu entwickeln sein, die es externen Akteuren wie Bürgern, Unternehmen und Organisationen ermöglichen, mit den zuständigen Behörden zu interagieren, um Auskünfte zu erteilen oder Daten abzurufen oder um ihre Rechte als betroffene Personen wahrzunehmen. Entsprechende technische Mittel sollten geeignete Datenschutzvorkehrungen vorsehen. Damit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet ist, sollte die öffentlich zugängliche Nutzeroberfläche so entwickelt werden, dass sie vom IMI, auf das nur IMI-Nutzer Zugriff haben sollten, technisch vollständig getrennt ist.
(18)
Die Nutzung des IMI für die technische Unterstützung des SOLVIT-Netzes sollte den informellen Charakter des SOLVIT-Verfahrens nicht beeinträchtigen, das auf einer freiwilligen Verpflichtung der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Empfehlung der Kommission vom 7. Dezember 2001 über Grundsätze zur Nutzung von „SOLVIT“, dem Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt (5) („SOLVIT-Empfehlung“), beruht. Damit das SOLVIT-Netz auf der Grundlage der bestehenden Arbeitsregelung weiter funktionieren kann, können eine oder mehrere Aufgaben des nationalen IMI-Koordinators an SOLVIT-Zentren innerhalb ihres eigenen Aufgabenbereichs übertragen werden, so dass sie unabhängig vom nationalen IMI-Koordinator funktionieren können. Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und vertraulichen Informationen im Rahmen der SOLVIT-Verfahren sollten - unbeschadet des nicht verbindlichen Charakters der SOLVIT-Empfehlung - sämtliche in dieser Verordnung dargelegten Sicherheiten gelten.
(19)
Zwar umfasst das IMI eine internetgestützte Schnittstelle für seine Nutzer, doch könnte es in bestimmten Fällen und auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats angezeigt sein, technische Lösungen für die direkte Übermittlung von Daten aus etwaigen bereits bestehenden nationalen Systemen an das IMI in Betracht zu ziehen, insbesondere für Meldeverfahren. Die Einführung solcher technischer Lösungen sollte von dem Ergebnis abhängen, das eine Bewertung ihrer Machbarkeit, ihrer Kosten und ihres erwarteten Nutzens erbringt. Diese Lösungen sollten weder bestehende Strukturen noch national geregelte Zuständigkeiten beeinträchtigen.
(20)
Sind die Mitgliedstaaten ihrer Mitteilungspflicht aufgrund des Artikels 15 Absatz 7 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (6) nach dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (7) nachgekommen, so sollte von ihnen nicht auch gefordert werden, dieselbe Mitteilung mit Hilfe des IMI zu machen.
(21)
Der Informationsaustausch über das IMI ergibt sich aus der den Mitgliedstaaten auferlegten rechtlichen Verpflichtung zur Amtshilfe. Um ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, sollte die Beweiskraft von Informationen, die eine zuständige Behörde über das IMI aus einem anderen Mitgliedstaat erhalten hat, im Rahmen von Verwaltungsverfahren nicht allein aufgrund der Tatsache in Zweifel gezogen werden, dass sie aus einem anderen Mitgliedstaat stammen oder auf elektronischem Wege übermittelt wurden; vielmehr sollten die betreffenden Informationen von dieser zuständigen Behörde in gleicher Weise behandelt werden wie vergleichbare Dokumente, die aus dem Mitgliedstaat stammen, in dem die Behörde ansässig ist.
(22)
Zur Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus ist die maximale Dauer der Speicherung personenbezogener Daten im IMI festzulegen. Diese sollte allerdings ausgewogen sein und den Erfordernissen des ordnungsgemäßen Funktionierens des IMI sowie den Rechten der betroffenen Personen gebührend Rechnung tragen, damit diese ihre Rechte in vollem Umfang ausüben können, indem sie beispielsweise einen Nachweis darüber verlangen, dass ein Informationsaustausch stattgefunden hat, um eine Entscheidung gegebenenfalls anzufechten. Insbesondere sollte die Dauer der Speicherung nicht über das für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderliche Maß hinausgehen.
(23)
Es sollte die Möglichkeit bestehen, Namen und Kontaktdaten der IMI-Nutzer für Zwecke zu verarbeiten, die mit den Zielen dieser Verordnung vereinbar sind, unter anderem zur Überwachung der Nutzung des Systems durch IMI-Koordinatoren und die Kommission, für die Zwecke von Kommunikations-, Schulungs- und Sensibilisierungsinitiativen und zur Erhebung von Informationen über Verwaltungszusammenarbeit bzw. Amtshilfe im Binnenmarkt.
(24)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Bestimmungen zur Datensicherheit, unter anderem durch Kontakte zu den nationalen Datenschutzbehörden überwachen und im Rahmen des Möglichen sicherstellen.
(25)
Damit eine wirksame Überwachung des Funktionierens des IMI und der Durchführung dieser Verordnung sowie die diesbezügliche Berichterstattung gewährleistet werden können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einschlägige Informationen bereitstellen.
(26)
Die betroffenen Personen sollten darüber unterrichtet werden, dass ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des IMI verarbeitet werden und dass sie im Einklang mit dieser Verordnung und den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten haben sowie das Recht, unrichtige Daten berichtigen und unrechtmäßigerweise verarbeitete Daten löschen zu lassen.
(27)
Um den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Umsetzung der Rechtsvorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit und einen effizienten Austausch von Informationen mit Hilfe des IMI zu ermöglichen, kann es erforderlich sein, praktische Regelungen für einen solchen Austausch festzulegen. Die Kommission sollte diese Regelungen jeweils in Form eines Durchführungsrechtsakts für jeden im Anhang aufgeführten Rechtsakt der Union oder für jede Art von Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit erlassen; die Regelungen sollten die wesentlichen technischen Funktionen und die Verfahrensregelungen abdecken, die für die Umsetzung der einschlägigen Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des IMI erforderlich sind. Die Kommission sollte die Wartung und Weiterentwicklung der Software und der IT-Infrastruktur für das IMI gewährleisten.
(28)
Um ausreichende Transparenz für die betroffenen Personen zu gewährleisten, sollten die vordefinierten Arbeitsabläufe, Standardfragen und -antworten, Formblätter und sonstigen Modalitäten der Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen des IMI öffentlich bekanntgemacht werden.
(29)
Sofern ein Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG Einschränkungen der Rechte der betroffenen Personen oder Ausnahmen davon vorsieht, sollten Informationen über diese Einschränkungen oder Ausnahmen öffentlich bekanntgemacht werden, damit für die betroffenen Personen völlige Transparenz gewährleistet wird. Entsprechende Ausnahmen und Einschränkungen sollten notwendig und dem Zweck angemessen sein und geeigneten Garantien unterliegen.
(30)
Werden internationale Übereinkommen zwischen der Union und Drittländern geschlossen, die unter anderem die Anwendung von Bestimmungen von im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakten der Union erfassen, sollte es möglich sein, die jeweiligen Ansprechpartner der IMI-Akteure in diesen Drittländern in die durch das IMI unterstützten Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit einzubeziehen, sofern festgestellt wurde, dass das betreffende Drittland ein angemessenes Maß an Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG bietet.
(31)
Die Entscheidung 2008/49/EG der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) (8) sollte aufgehoben werden. Die Entscheidung 2009/739/EG der Kommission vom 2. Oktober 2009 zur Festlegung der praktischen Regelungen für den Informationsaustausch auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Kapitel VI der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (9) sollte auch weiterhin Anwendung finden, wenn es um Fragen des Informationsaustauschs gemäß der Richtlinie 2006/123/EG geht.
(32)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (10), ausgeübt werden.
(33)
Die Ergebnisse der Mitgliedstaaten bei der effektiven Durchführung dieser Verordnung sollten im Rahmen der jährlichen Berichte über das Funktionieren des IMI auf der Grundlage von Statistiken des IMI und anderer einschlägiger Daten überwacht werden. Die Ergebnisse der Mitgliedstaaten sollten unter anderem anhand der durchschnittlichen Antwortzeiten beurteilt werden, um schnelle Antworten von guter Qualität zu gewährleisten.
(34)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Vorschriften für die Nutzung des IMI für die Verwaltungszusammenarbeit, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(35)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 22. November 2011 eine Stellungnahme (11) abgegeben -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung sind Vorschriften für die Nutzung eines Binnenmarkt-Informationssystems („Internal Market Information System“, im Folgenden „IMI“) für die Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt.
Artikel 2
Errichtung des IMI
Das IMI wird förmlich errichtet.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Das IMI dient der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission, die zur Umsetzung von Rechtsakten der Union im Bereich des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erforderlich ist, welche eine Verwaltungszusammenarbeit, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten, zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission vorsehen. Diese Rechtsakte der Union sind im Anhang aufgeführt.
(2) Diese Verordnung bewirkt in keiner Weise, dass nicht verbindliche Bestimmungen von Rechtsakten der Union Rechtsverbindlichkeit erhalten.
Artikel 4
Ausweitung des IMI
(1) Die Kommission kann Pilotprojekte durchführen, um zu bewerten, ob das IMI ein wirksames Instrument für die Anwendung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit von Rechtsakten der Union wäre, die nicht im Anhang aufgeführt sind. Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, um diejenigen Bestimmungen der Rechtsakte der Union, zu denen ein Pilotprojekt durchzuführen ist, und die Modalitäten des jeweiligen Projekts festzulegen, insbesondere die grundlegenden technischen Funktionen und Verfahrensregelungen, die zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit erforderlich sind. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Ergebnisse des Pilotprojekts, einschließlich in Bezug auf Datenschutzfragen und effektive Übersetzungsfunktionen. Gegebenenfalls kann dieser Bewertung ein Legislativvorschlag zur Änderung des Anhangs beigefügt werden, um die Nutzung des IMI auf die einschlägigen Bestimmungen von Rechtsakten der Union auszuweiten.
Artikel 5
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„IMI“ bedeutet das von der Kommission bereitgestellte elektronische Instrument zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission;
b)
„Verwaltungszusammenarbeit“ bedeutet die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander oder zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission in Form eines Austauschs und der Verarbeitung von Informationen, auch durch Meldungen und Vorwarnungen, und in Form von Amtshilfe, beispielsweise zur Lösung von Problemen, zum Zwecke einer besseren Anwendung des Unionsrechts;
c)
„Binnenmarktbereich“ bedeutet einen Rechts- oder Funktionsbereich des Binnenmarkts im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, in dem das IMI gemäß Artikel 3 dieser Verordnung genutzt wird;
d)
„Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit“ bedeutet ein vordefinierter Arbeitsablauf im Rahmen des IMI, der es den IMI-Akteuren ermöglicht, in strukturierter Weise miteinander zu kommunizieren und zu interagieren;
e)
„IMI-Koordinator“ bedeutet eine von einem Mitgliedstaat benannte Stelle, die unterstützende Aufgaben wahrnimmt, welche für ein effizientes Funktionieren des IMI im Einklang mit dieser Verordnung erforderlich sind;
f)
„zuständige Behörde“ bedeutet eine auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene eingerichtete und im IMI registrierte Stelle, die über spezifische Zuständigkeiten in Bezug auf die Anwendung von nationalen Rechtsvorschriften oder von im Anhang aufgeführten Rechtsakten der Union in einem oder mehreren Binnenmarktbereichen verfügt;
g)
„IMI-Akteure“ bedeutet die zuständigen Behörden, die IMI-Koordinatoren und die Kommission;
h)
„IMI-Nutzer“ bedeutet eine natürliche Person, die der Aufsicht eines IMI-Akteurs unterliegt und die im Namen dieses IMI-Akteurs im IMI registriert ist;
i)
„externe Akteure“ bedeutet natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um IMI-Nutzer handelt, die nur mittels separater technischer Hilfsmittel und entsprechend einem zu diesem Zweck vordefinierten Arbeitsablauf mit dem IMI interagieren dürfen;
j)
„Sperren“ bedeutet die Anwendung technischer Mittel, durch die verhindert wird, dass IMI-Nutzer über die normale Schnittstelle des IMI auf personenbezogene Daten zugreifen können;
k)
„förmlicher Abschluss“ bedeutet die Anwendung der technischen Möglichkeit des IMI, um ein Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit abzuschließen.
KAPITEL II
FUNKTIONEN UND ZUSTÄNDIGKEITEN IM RAHMEN DES IMI
Artikel 6
IMI-Koordinatoren
(1) Jeder Mitgliedstaat ernennt einen nationalen IMI-Koordinator, der unter anderem folgende Zuständigkeiten wahrnimmt:
a)
Registrierung oder Validierung der Registrierung von IMI-Koordinatoren und zuständigen Behörden;
b)
Funktion als Hauptanlaufstelle für IMI-Akteure der Mitgliedstaaten in Fragen, die das IMI betreffen, einschließlich der Bereitstellung von Informationen zu Aspekten, die den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dieser Verordnung betreffen;
c)
Funktion als Ansprechpartner der Kommission in Fragen, die das IMI betreffen, einschließlich der Bereitstellung von Informationen zu Aspekten, die den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dieser Verordnung betreffen,
d)
Bereitstellung von Wissen, Schulungen und Unterstützung, einschließlich grundlegender technischer Unterstützung, für IMI-Akteure der Mitgliedstaaten;
e)
Gewährleistung des effizienten Funktionierens des IMI soweit es seinem Einfluss unterliegt, einschließlich der rechtzeitigen und angemessenen Beantwortung von Ersuchen um Verwaltungszusammenarbeit durch IMI-Akteure der Mitgliedstaaten.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann entsprechend seiner internen Verwaltungsstruktur zusätzlich einen oder mehrere IMI-Koordinatoren zur Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben ernennen.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den gemäß Absätzen 1 und 2 ernannten IMI-Koordinatoren sowie von den Aufgaben, für die sie zuständig sind. Die Kommission stellt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(4) Alle IMI-Koordinatoren können als zuständige Behörden agieren. In einem solchen Fall verfügt der IMI-Koordinator über dieselben Zugangsrechte wie eine zuständige Behörde. In Bezug auf seine eigenen Datenverarbeitungstätigkeiten ist jeder IMI-Koordinator in seiner Eigenschaft als IMI-Akteur der für die Verarbeitung Verantwortliche.
Artikel 7
Zuständige Behörden
(1) Im Falle einer Zusammenarbeit über das IMI stellen die zuständigen Behörden, die über IMI-Nutzer im Einklang mit den Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit handeln, sicher, dass im Einklang mit dem anwendbaren Rechtsakt der Union innerhalb des kürzest möglichen Zeitraums, in jedem Fall aber innerhalb der in jenem Rechtsakt festgelegten Frist eine angemessene Antwort erteilt wird.
(2) Eine zuständige Behörde kann sämtliche Informationen, Dokumente, Erkenntnisse, Erklärungen oder beglaubigte Abschriften, die sie über das IMI auf elektronischem Weg erhalten hat, in gleicher Weise als Beweis geltend machen wie vergleichbare Informationen, die in ihrem eigenen Land für Zwecke erteilt werden, welche mit jenen vereinbar sind, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden.
(3) In Bezug auf ihre eigenen, von einem ihrer Aufsicht unterliegenden IMI-Nutzer durchgeführten Datenverarbeitungstätigkeiten ist jede zuständige Behörde der für die Verarbeitung Verantwortliche und stellt sicher, dass betroffene Personen ihre Rechte im Einklang mit Kapitel III und Kapitel IV und erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit der Kommission ausüben können.
Artikel 8
Kommission
(1) Die Kommission ist für die Durchführung der folgenden Aufgaben zuständig:
a)
Sie gewährleistet die Sicherheit, Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung der Software und der IT-Infrastruktur für das IMI;
b)
sie stellt ein mehrsprachiges System, einschließlich bestehender Übersetzungsfunktionen, zur Verfügung, bietet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Schulungsmaßnahmen an und richtet einen Helpdesk ein, der die Mitgliedstaaten bei der Nutzung des IMI unterstützt;
c)
sie registriert die nationalen IMI-Koordinatoren und gewährt ihnen Zugang zum IMI;
d)
sie führt Verarbeitungen personenbezogener Daten innerhalb des IMI durch, soweit dies in dieser Verordnung vorgesehen ist und mit den Zielen der im Anhang aufgeführten anwendbaren Rechtsakte der Union im Einklang steht;
e)
sie überwacht die Anwendung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 25 Bericht.
(2) Zur Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben und zur Erstellung von statistischen Berichten hat die Kommission Zugang zu den erforderlichen Informationen über die im Rahmen des IMI durchgeführten Datenverarbeitungen.
(3) Die Kommission beteiligt sich nicht an Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit, in deren Rahmen personenbezogene Daten verarbeitet werden, es sei denn, dies ist in einer im Anhang aufgeführten Bestimmung eines Rechtsakts der Union vorgeschrieben.
Artikel 9
Zugangsrechte von IMI-Akteuren und -Nutzern
(1) Zugang zum IMI haben ausschließlich IMI-Nutzer.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen die IMI-Koordinatoren und die zuständigen Behörden und legen fest, in welchen Binnenmarktbereichen sie Zuständigkeit besitzen. Die Kommission kann dabei eine beratende Funktion übernehmen.
(3) Jeder IMI-Akteur kann seinen IMI-Nutzern in dem seiner Zuständigkeit unterliegenden Binnenmarktbereich die erforderlichen Zugangsrechte gewähren und bei Bedarf wieder entziehen.
(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass IMI-Nutzer ausschließlich nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ und nur für diejenigen Binnenmarktbereiche, für die ihnen gemäß Absatz 3 Zugangsrechte gewährt wurden, auf die im Rahmen des IMI verarbeiteten personenbezogenen Daten zugreifen dürfen.
(5) Die Nutzung von personenbezogenen Daten im IMI für einen spezifischen Zweck auf eine Weise, die nicht mit dem ursprünglichen Zweck zu vereinbaren ist, ist untersagt, sofern dies nicht ausdrücklich im nationalen Recht und im Einklang mit dem Unionsrecht vorgesehen ist.
(6) Beinhaltet ein Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit die Verarbeitung personenbezogener Daten, so erhalten nur die am betreffenden Verfahren beteiligten IMI-Akteure Zugang zu den entsprechenden personenbezogenen Daten.
Artikel 10
Vertraulichkeit
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet seine Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses oder vergleichbarer Verpflichtungen auf seine IMI-Akteure und IMI-Nutzer im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder der Union an.
(2) Die IMI-Akteure stellen sicher, dass die ihrer Aufsicht unterliegenden IMI-Nutzer den Ersuchen anderer IMI-Akteure um vertrauliche Behandlung von über das IMI ausgetauschten Informationen nachkommen.
Artikel 11
Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit
Das IMI basiert auf Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit, mit denen die Bestimmungen der im Anhang aufgeführten einschlägigen Rechtsakte der Union umgesetzt werden. Die Kommission kann gegebenenfalls Durchführungsrechtsakte für einen speziellen im Anhang aufgeführten Rechtsakt der Union oder für eine bestimmte Art der Verwaltungszusammenarbeit erlassen, in denen die wesentlichen technischen Funktionen und die Verfahrensregelungen festgelegt sind, die für die Durchführung der einschlägigen Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit erforderlich sind, gegebenenfalls auch für die Interaktion zwischen externen Akteuren und dem IMI gemäß Artikel 12. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 12
Externe Akteure
Es können technische Mittel bereitgestellt werden, um externen Akteuren die Interaktion mit dem IMI zu ermöglichen, sofern diese Interaktion:
a)
in einem Rechtsakt der Union ausdrücklich vorgesehen ist;
b)
in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 11 vorgesehen ist, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Bestimmungen der im Anhang aufgeführten Rechtsakte der Union zu erleichtern, oder
c)
erforderlich ist, damit externe Akteure in Ausübung ihrer Rechte als betroffene Personen gemäß Artikel 19 entsprechende Ersuchen stellen können.
Diese technischen Mittel sind vom IMI getrennt und ermöglichen externen Akteuren keinen Zugriff auf das IMI.
KAPITEL III
VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN UND DATENSICHEREIT
Artikel 13
Zweckbindung
Personenbezogene Daten werden von den IMI-Akteuren ausschließlich für die in den einschlägigen Bestimmungen der im Anhang aufgeführten Rechtsakte der Union genannten Zwecke ausgetauscht und verarbeitet.
Die von einer betroffenen Person an das IMI übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie übermittelt wurden.
Artikel 14
Speicherung personenbezogener Daten
(1) Im IMI verarbeitete personenbezogene Daten werden im IMI gesperrt, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nach den Besonderheiten der jeweiligen Art der Verwaltungszusammenarbeit nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber sechs Monate nach dem förmlichen Abschluss eines Verfahrens der Verwaltungszusammenarbeit.
Ist jedoch in einem im Anhang aufgeführten anwendbaren Rechtsakt der Union ein längerer Zeitraum vorgesehen, so dürfen im IMI verarbeitete personenbezogene Daten höchstens 18 Monate nach dem förmlichen Abschluss eines Verfahrens der Verwaltungszusammenarbeit gespeichert werden.
(2) Ist gemäß einem im Anhang aufgeführten verbindlichen Rechtsakt der Union ein Datenspeicher erforderlich, auf den IMI-Akteure künftig zugreifen können, so können die darin enthaltenen personenbezogenen Daten - entweder mit Einwilligung der betroffenen Person oder wenn dies in dem vorgenannten Rechtsakt der Union vorgesehen ist - so lange verarbeitet werden, wie sie zu diesem Zweck erforderlich sind.
(3) Gemäß diesem Artikel gesperrte personenbezogene Daten werden mit Ausnahme ihrer Aufbewahrung nur verarbeitet, wenn sie zum Zwecke des Nachweises eines Informationsaustauschs über das IMI mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, es sei denn, die Verarbeitung wird aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses verlangt.
(4) Drei Jahre nach dem förmlichen Abschluss eines Verfahrens der Verwaltungszusammenarbeit werden die gesperrten Daten im IMI automatisch gelöscht.
(5) Auf ausdrückliches Ersuchen einer zuständigen Behörde im Einzelfall und mit Einwilligung der betroffenen Person können personenbezogene Daten auch vor Ablauf der geltenden Speicherzeit gelöscht werden.
(6) Die Kommission gewährleistet durch technische Mittel das Sperren und das Löschen personenbezogener Daten bzw. ihr Auslesen gemäß Absatz 3.
(7) Es werden technische Vorkehrungen getroffen, damit IMI-Akteure Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit schnellstmöglich nach Abschluss des Informationsaustauschs förmlich abschließen und es IMI-Akteuren ermöglicht wird, IMI-Koordinatoren einzubeziehen, die für Verfahren zuständig sind, die seit mehr als zwei Monaten ohne Grund inaktiv sind.
Artikel 15
Speicherung personenbezogener Daten über IMI-Nutzer
(1) Abweichend von Artikel 14 gelten für die Speicherung personenbezogener Daten über IMI-Nutzer die Absätze 2 und 3 dieses Artikels. Zu diesen personenbezogenen Daten zählen der vollständige Name sowie alle Angaben zur elektronischen oder sonstigen Kontaktaufnahme, die für die Zwecke dieser Verordnung erforderlich sind.
(2) Personenbezogene Daten über IMI-Nutzer werden so lange im IMI aufbewahrt, wie diese IMI-Nutzer sind, und können für mit den Zielen dieser Verordnung zu vereinbarenden Zwecken verarbeitet werden.
(3) Wenn eine natürliche Person aufhört, IMI-Nutzer zu sein, werden die diese Person betreffenden Daten durch entsprechende technische Mittel für einen Zeitraum von drei Jahren gesperrt. Mit Ausnahme ihrer Aufbewahrung werden diese Daten ausschließlich zum Zweck des Nachweises eines Informationsaustauschs über das IMI verarbeitet und nach Ablauf des Dreijahreszeitraums gelöscht.
Artikel 16
Verarbeitung besonderer Datenkategorien
(1) Die Verarbeitung besonderer Datenkategorien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch das IMI ist nur aus einem der in Artikel 8 Absätze 2 und 4 der genannten Richtlinie und in Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung angeführten besonderen Gründe und vorbehaltlich geeigneter Garantien gemäß jenen Artikeln erlaubt, um die Rechte der Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu gewährleisten.
(2) Das IMI kann genutzt werden zur Verarbeitung von Daten, die Zuwiderhandlungen, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 betreffen, vorbehaltlich der in diesen Artikeln vorgesehenen Garantien, einschließlich Informationen über Disziplinarmaßnahmen oder verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktionen sowie anderer Informationen zum Nachweis der Zuverlässigkeit einer natürlichen oder juristischen Person, wenn die Verarbeitung entsprechender Daten in einem Rechtsakt der Union vorgesehen ist, der die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bildet, oder wenn die Verarbeitung der Daten mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und besondere Garantien gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG vorgesehen sind.
Artikel 17
Sicherheit
(1) Die Kommission gewährleistet, dass das IMI die von der Kommission gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Vorschriften zur Datensicherheit einhält.
(2) Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der im Rahmen des IMI verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten, einschließlich einer angemessenen Datenzugangskontrolle und eines Sicherheitsplans, der regelmäßig zu aktualisieren ist.
(3) Die Kommission gewährleistet, dass es bei einem sicherheitsrelevanten Ereignis möglich ist, festzustellen, welche personenbezogenen Daten im Rahmen des IMI verarbeitet wurden und wann, durch wen und zu welchem Zweck dies geschehen ist.
(4) Die IMI-Akteure treffen alle erforderlichen verfahrenstechnischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit der von ihnen im Rahmen des IMI verarbeiteten personenbezogenen Daten im Einklang mit Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG zu gewährleisten.
KAPITEL IV
RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN UND ÜBERWACHUNG
Artikel 18
Information der betroffenen Personen und Transparenz
(1) Die IMI-Akteure stellen sicher, dass die betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des IMI so schnell wie möglich unterrichtet werden und dass sie Zugang zu Informationen über ihre Rechte und die Ausübung dieser Rechte, einschließlich der Identität und der Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls des Vertreters des für die Verarbeitung Verantwortlichen, im Einklang mit Artikel 10 oder Artikel 11 der Richtlinie 95/46/EG und mit den der Richtlinie entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften haben.
(2) Die Kommission veröffentlicht folgende Informationen, so dass sie leicht zugänglich sind:
a)
Informationen zum IMI in klarer und verständlicher Form im Einklang mit den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001;
b)
Informationen über die Datenschutzaspekte der Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen des IMI gemäß Artikel 11 dieser Verordnung;
c)
Informationen über Ausnahmen von den Rechten der betroffenen Personen oder Einschränkungen der Rechte der betroffenen Personen gemäß Artikel 20 dieser Verordnung;
d)
Formen der Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit, wesentliche IMI-Funktionen und Kategorien von Daten, die im IMI verarbeitet werden können;
e)
eine umfassende Liste aller das IMI betreffenden Durchführungsrechtsakte oder delegierten Rechtsakte, die gemäß dieser Verordnung oder eines anderen Rechtsakts der Union erlassen worden sind, und eine konsolidierte Fassung des Anhangs dieser Verordnung und dessen nachfolgende Änderungen durch andere Rechtsakte der Union.
Artikel 19
Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung und Recht auf Löschung
(1) Die IMI-Akteure stellen sicher, dass die betroffenen Personen ihr Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden Daten im IMI, das Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten sowie auf Löschung von unberechtigterweise verarbeiteten Daten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriftenwirksam ausüben können. Die Berichtigung oder Löschung hat so schnell wie möglich und spätestens 30 Tage nach Erhalt des von der betroffenen Person gestellten Ersuchens durch den zuständigen IMI-Akteur zu erfolgen.
(2) Wird die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit von Daten, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 gesperrt wurden, von der betroffenen Person in Zweifel gezogen, werden sowohl dieser Umstand als auch die korrekte bzw. korrigierte Information erfasst.
Artikel 20
Ausnahmen und Einschränkungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, sofern sie Ausnahmen von den in diesem Kapitel festgelegten Rechten der betroffenen Personen oder Einschränkungen der Rechte der betroffenen Personen gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG im nationalen Recht vorsehen.
Artikel 21
Überwachung
(1) Die in den einzelnen Mitgliedstaaten benannte(n) und mit den in Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG genannten Befugnissen ausgestattete(n) nationale(n) Stelle(n) (im Folgenden „nationale Kontrollstellen“) überwachen unabhängig die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die IMI-Akteure ihres Mitgliedstaats und gewährleisten insbesondere den Schutz der in diesem Kapitel festgelegten Rechte der betroffenen Personen im Einklang mit dieser Verordnung.
(2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht und stellt im Rahmen des Möglichen sicher, dass die Tätigkeiten der Kommission im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten - in ihrer Funktion als IMI-Akteur - im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden. Die Aufgaben und Befugnisse nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gelten entsprechend.
(3) Die nationalen Kontrollstellen und der Europäische Datenschutzbeauftragte gewährleisten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse eine koordinierte Überwachung des IMI und seiner Nutzung durch die IMI-Akteure.
(4) Der Europäische Datenschutzbeauftragte kann die nationalen Kontrollstellen bei Bedarf zu Zusammenkünften einladen, um die Überwachung des IMI und seiner Nutzung durch IMI-Akteure gemäß Absatz 3 zu gewährleisten. Die Kosten solcher Sitzungen werden vom Europäischen Datenschutzbeauftragten getragen. Soweit erforderlich, können einvernehmlich weitere diesbezügliche Arbeitsmethoden einschließlich Verfahrensregeln festgelegt werden. Ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mindestens alle drei Jahre übermittelt.
KAPITEL V
GEOGRAFISCHER ANWENDUNGSBEREICH DES IMI
Artikel 22
Nationale Nutzung des IMI
(1) Ein Mitgliedstaat kann das IMI zum Zweck der Verwaltungszusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden innerhalb seines Hoheitsgebiets im Einklang mit dem nationalen Recht nur dann nutzen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
es sind keine wesentlichen Änderungen an den bestehenden Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit erforderlich,
b)
die nationalen Kontrollstellen wurden über die geplante Nutzung des IMI in Kenntnis gesetzt, sofern dies nach nationalem Recht erforderlich ist, und
c)
dies hat keine negativen Auswirkungen auf das effiziente Funktionieren des IMI für die IMI-Nutzer.
(2) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, das IMI systematisch für nationale Zwecke zu nutzen, unterrichtet er die Kommission über diese Absicht und holt deren vorherige Zustimmung ein. Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt sind. Soweit erforderlich, wird im Einklang mit dieser Verordnung zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission eine Vereinbarung geschlossen, in der unter anderem die technischen, finanziellen und organisatorischen Modalitäten für die nationale Nutzung, einschließlich der Zuständigkeiten der IMI-Akteure, festgelegt werden.
Artikel 23
Informationsaustausch mit Drittländern
(1) Nach dieser Verordnung können Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, im Rahmen des IMI zwischen den IMI-Akteuren innerhalb der Union und ihren Ansprechpartnern in einem Drittland nur dann ausgetauscht werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Verarbeitung der Informationen erfolgt nach einer im Anhang aufgeführten Bestimmung eines Rechtsakts der Union und einer gleichwertigen Bestimmung im Recht des Drittlandes,
b)
Der Austausch oder die Bereitstellung der Informationen erfolgt im Einklang mit einem internationalen Abkommen, das Folgendes vorsieht:
i)
die Anwendung einer im Anhang aufgeführten Bestimmung eines Rechtsakts der Union durch das Drittland,
ii)
die Nutzung des IMI und
iii)
die Prinzipien und Modalitäten dieses Austauschs und
c)
das betreffende Drittland gewährleistet einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG, einschließlich geeigneter Garantien, dass die im Rahmen des IMI verarbeiteten Daten ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich ausgetauscht wurden, genutzt werden, und die Kommission eine Feststellung gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG getroffen hat.
(2) Soweit die Kommission als IMI-Akteur auftritt, gilt für jeglichen Austausch von im Rahmen des IMI verarbeiteten personenbezogenen Daten mit ihren Ansprechpartnern in einem Drittland Artikel 9 Absätze 1 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(3) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste der gemäß Absatz 1 für den Austausch von Informationen einschließlich personenbezogener Daten zugelassenen Drittländer und aktualisiert diese regelmäßig.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 25
Monitoring und Berichterstattung
(1) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über das Funktionieren des IMI.
(2) Bis zum 5. Dezember 2017 und alle fünf Jahre danach erstattet die Kommission dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Bericht über Aspekte, die den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen des IMI, einschließlich Fragen der Datensicherheit, betreffen.
(3) Zur Ausarbeitung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte stellen die Mitgliedstaaten der Kommission alle im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung relevanten Informationen zur Verfügung, unter anderem auch Informationen zur praktischen Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Datenschutzanforderungen.
Artikel 26
Kosten
(1) Die für Entwicklung, Bekanntmachung, Betrieb und Wartung des IMI anfallenden Kosten werden - unbeschadet der unter Artikel 22 Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen - aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.
(2) Soweit nicht ein Rechtsakt der Union etwas anderes bestimmt, werden die Kosten für den Betrieb des IMI auf der Ebene der Mitgliedstaaten, einschließlich der Kosten des für Schulungen, Werbung und technische Unterstützung (Helpdesk) sowie für die Verwaltung des IMI auf nationaler Ebene erforderlichen Personals, von den einzelnen Mitgliedstaaten getragen.
Artikel 27
Aufhebung
Die Entscheidung 2008/49/EG wird aufgehoben.
Artikel 28
Effektive Durchführung
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die effektive Durchführung dieser Verordnung durch ihre IMI-Akteure sicherzustellen.
Artikel 29
Ausnahmen
(1) Unbeschadet des Artikels 4 dieser Verordnung kann das am 16. Mai 2011 eingeleitete IMI-Pilotprojekt zur Erprobung der Eignung des IMI für die Umsetzung des Artikels 4 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (12) auf der Grundlage der vor Inkrafttreten dieser Verordnung getroffenen Vereinbarungen weiter betrieben werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 und des Artikels 12 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung können im Hinblick auf die Umsetzung der in der SOLVIT-Empfehlung enthaltenen Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des IMI die Einbeziehung der Kommission in die Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit und die bestehende Einrichtung für externe Akteure auf der Grundlage der vor Inkrafttreten dieser Verordnung getroffenen Vereinbarungen fortgesetzt werden. Die in Artikel 14 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Dauer beträgt 18 Monate für personenbezogene Daten, die für die Zwecke der SOLVIT-Empfehlung im IMI verarbeitet werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 dieser Verordnung kann die Kommission ein Pilotprojekt in die Wege leiten, um zu beurteilen, ob das IMI ein effizientes, kostengünstiges und benutzerfreundliches Instrument zur Umsetzung des Artikels 3 Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (13) ist. Spätestens zwei Jahre nach Beginn des Pilotprojekts legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Bewertung gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung vor und analysiert dabei auch die Wechselwirkungen zwischen der Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen des Systems zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, das durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (14) eingerichtet wurde, und im Rahmen des IMI.
(4) Artikel 14 Absatz 1 dieser Verordnung berührt nicht etwaige Zeiträume von höchstens 18 Monaten, die auf der Grundlage des Artikels 36 der Richtlinie 2006/123/EG bezüglich der Verwaltungszusammenarbeit nach Kapitel VI jener Richtlinie festgelegt wurden.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
REGOLAMENT (UE) Nru 1024/2012 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Ottubru 2012
dwar il-kooperazzjoni amministrattiva permezz tas-Sistema ta’ Informazzjoni tas-Suq Intern u li jħassar id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/49/KE (“ir-Regolament tal-IMI”)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li aġixxew skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-applikazzjoni ta’ ċerti atti tal-Unjoni li jirregolaw il-moviment liberu ta’ oġġetti, persuni, servizzi u kapital fis-suq intern teħtieġ li l-Istati Membri jikkooperaw b'mod aktar effettiv u jiskambjaw informazzjoni ma’ xulxin u mal-Kummissjoni. Minħabba li ħafna drabi l-mezzi prattiċi għall-implimentazzjoni tal-iskambju ta’ tali informazzjoni mhumiex speċifikati f’dawk l-atti, għandhom isiru arranġamenti prattiċi xierqa.
(2)
Is-Sistema ta’ Informazzjoni tas-Suq Intern (“IMI”) hija software aċċessibbli permezz tal-Internet, żviluppat mill-Kummissjoni f’kooperazzjoni mal-Istati Membri, sabiex jassisti lill-Istati Membri fl-implimentazzjoni prattika tar-rekwiżiti relatati mal-iskambju ta’ informazzjoni stabbiliti fl-atti tal-Unjoni. L-IMI tipprovdi mekkaniżmu ċentrali ta’ komunikazzjoni biex jiffaċilita l-iskambju transkonfinali ta’ informazzjoni u assistenza reċiproka. B’mod partikolari, l-IMI tgħin lill-awtoritajiet kompetenti biex jidentifikaw il-kontroparti tagħhom fi Stat Membru ieħor, biex jiġġestixxu l-iskambju ta’ informazzjoni, inkluż id-data personali, fuq il-bażi ta’ proċeduri sempliċi u unifikati u biex jegħlbu l-ostakoli tal-lingwa fuq il-bażi ta’ flussi ta’ xogħol pre-definiti u tradotti minn qabel. Fejn disponibbli, il-Kummissjoni għandha tipprovdi lill-utenti tal-IMI bi kwalunkwe funzjonalità ta' traduzzjoni addizzjonali eżistenti li tissodisfa l-ħtiġijiet tagħhom, hija kompatibbli mar-rekwiżiti ta' sigurtà u ta' kunfidenzjalità għall-iskambju ta' informazzjoni fl-IMI u tista' tiġi offruta bi spiża raġonevoli.
(3)
Sabiex jiġu megħluba l-ostakoli tal-lingwa, l-IMI għandha fil-prinċipju tkun disponibbli fil-lingwi kollha uffiċjali tal-Unjoni.
(4)
L-għan tal-IMI għandu jkun li ttejjeb il-funzjonament tas-suq intern billi tipprovdi strument effettiv u faċli biex jintuża mill-utent għall-implimentazzjoni ta’ kooperazzjoni amministrattiva bejn l-Istati Membri u bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni, u b’hekk tiffaċilita l-applikazzjoni tal-atti tal-Unjoni elenkati fl-Anness għal dan ir-Regolament.
(5)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni tal-21 ta' Frar 2011 bl-isem “Governanza aħjar tas-Suq Uniku permezz ta’ kooperazzjoni amministrattiva ikbar: Strateġija għall-espansjoni u l-iżvilupp tas-Sistema ta’ Informazzjoni tas-Suq Intern (‘IMI’)” tistabbilixxi pjanijiet għall-espansjoni possibbli tal-IMI lejn atti oħra tal-Unjoni. Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-13 ta' April 2011“Att dwar is-Suq Uniku: Tnax-il xprun sabiex jiġi stimulat it-tkabbir u r-rinfurzart tal-fiduċja ‘Flimkien għal tkabbir ġdid’” tisħaq fuq l-importanza tal-IMI għat-tisħiħ tal-kooperazzjoni fost l-atturi involuti, inkluż fuq livell lokali, u b’hekk tikkontribwixxi għal governanza aħjar tas-suq uniku. Għalhekk huwa neċessarju li jiġi stabbilit qafas legali b’saħħtu għall-IMI kif ukoll sett ta’ regoli komuni biex jiżguraw li l-IMI tiffunzjona b’mod effiċjenti.
(6)
Fejn l-applikazzjoni ta’ dispożizzjoni ta’ att tal-Unjoni titlob li l-Istati Membri jiskambjaw id-data personali u tipprovdi għall-għan ta' dan l-ipproċessar, tali dispożizzjoni għandha tiġi kkunsidrata bħala bażi legali adegwata għall-ipproċessar ta’ data personali, soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 8 u 52 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. L-IMI għandha titqies primarjament bħala strument użat għall-iskambju ta’ informazzjoni, inkluż data personali, liema skambju kieku jseħħ permezz ta’ mezzi oħra, inkluż posta regolari, fax jew posta elettronika fuq il-bażi ta’ obbligu legali impost fuq l-awtoritajiet u l-korpi tal-Istati Membri fl-atti tal-Unjoni. Id-data personali skambjata permezz tal-IMI għandha tinġabar, tiġi pproċessata u tintuża biss għal finijiet konformi ma' dawk li għalihom hija kienet oriġinarjament inġabret u għandha tkun, soġġetta għas-salvagwardji rilevanti kollha.
(7)
Fuq il-bażi tal-prinċipju ta’ privatezza permezz tad-disinn, l-IMI ġiet żviluppata bir-rekwiżiti tal-leġislazzjoni dwar il-protezzjoni tad-data f’moħħ id-disinjatur u ilha favur il-protezzjoni tad-data sa mill-bidu tagħha, b’mod partikolari minħabba r-restrizzjonijiet imposti fuq l-aċċess għal data personali skambjata fl-IMI. Għalhekk, l-IMI toffri livell ferm għoli ta’ protezzjoni u sigurtà minn metodi oħra ta’ skambju ta’ informazzjoni bħall-posta regolari, telefon, fax jew posta elettronika.
(8)
Il-kooperazzjoni amministrattiva permezz ta’ mezzi elettroniċi bejn l-Istati Membri u bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandha tkun konformi mar-regoli dwar il-protezzjoni ta’ data personali stabbilti fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (3) u f’Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (4). Id-definizzjonijiet użati fid-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 għandhom japplikaw ukoll għall-finijiet ta' dan ir-Regolament.
(9)
Il-Kummissjoni tforni u tiġġestixxi s-software u l-infrastruttura tal-IT għall-IMI, tiżgura s-sigurtà tal-IMI, tiġġestixxi n-network tal-koordinaturi nazzjonali tal-IMI u hi involuta fit-taħriġ tal-utenti tal-IMI u l-assistenza teknika għalihom. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandu jkollha aċċess għal tali data personali li tkun strettament meħtieġa biex twettaq il-kompiti tagħha skont ir-responsabbiltajiet stabbiliti f'dan ir-Regolament, bħar-reġistrazzjoni tal-koordinaturi nazzjonali tal-IMI. Il-Kummissjoni għandu jkollha wkoll aċċess għal data personali meta tkun qed tikseb, fuq talba ta' attur ieħor tal-IMI, tali data li tkun ġiet imblukkata fl-IMI u li talab aċċess għaliha s-suġġett tad-data. Il-Kummissjoni m'għandhiex ikollha aċċess għal data personali skambjata bħala parti minn kooperazzjoni amministrattiva fl-IMI, dment li att tal-Unjoni ma jipprevedix rwol għall-Kummissjoni f'tali kooperazzjoni.
(10)
Sabiex tkun żgurata t-trasparenza, b’mod partikolari għas-suġġetti tad-data, id-dispożizzjonijiet tal-atti tal-Unjoni li għalihom għandha tintuża l-IMI, għandhom jiġu elenkati fl-Anness għal dan ir-Regolament.
(11)
Fil-futur l-IMI tista' tiġi estiza għal oqsma ġodda, fejn tista' tgħin tiżgura l-implimentazzjoni effettiva ta' att tal-Unjoni f'mod kosteffiċjenti u faċli għall-utent, b'kont meħud tal-fattibbiltà teknika u l-impatt globali fuq l-IMI. Il-Kummissjoni għandha twettaq it-testijiet meħtieġa biex tivverifika t-tħejjija teknika tal-IMI għal kwalunkwe espansjoni prevista. Id-deċiżjonijiet biex l-IMI tiġi estiza għal aktar atti tal-Unjoni għandhom jittieħdu permezz tal-proċedura leġislattiva ordinarja.
(12)
Il-proġetti pilota huma strument utli biex jiġi vverifikat jekk l-espansjoni tal-IMI hijiex ġustifikata u biex il-funzjonalità teknika u l-arranġamenti tekniċi jiġu adattati għar-rekwiżiti tal-utenti tal-IMI qabel ma tittieħed deċiżjoni dwar l-espansjoni tal-IMI. L-Istati Membri għandhom jiġu involuti b'mod sħiħ fid-deċiżjoni dwar liema atti tal-Unjoni għandhom jiġu soġġetti għal proġett pilota u dwar il-modalitajiet ta' dak il-proġett pilota, sabiex jiżguraw li l-proġett pilota jirrifletti l-ħtiġijiet tal-utenti tal-IMI u li d-dispożizzjonijiet dwar l-ipproċessar tad-data personali jkunu sodisfatti b'mod sħiħ. Tali modalitajiet għandhom jiġu definiti separatament għal kull proġett pilota.
(13)
Ma hemm xejn f’dan ir-Regolament li għandu jipprekludi lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni milli jiddeċiedu li jużaw l-IMI għall-iskambju ta’ informazzjoni li ma jinvolvix l-ipproċessar ta’ data personali.
(14)
Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi r-regoli għall-użu tal-IMI għall-finijiet ta’ kooperazzjoni amministrattiva, li jistgħu jkopru inter alia l-iskambju wieħed għal wieħed ta’ informazzjoni, proċeduri ta’ notifika, mekkaniżmi ta’ twissija, arranġamenti ta’ assistenza reċiproka u s-soluzzjoni ta’ problemi.
(15)
Id-dritt tal-Istati Membri li jiddeċiedu liema awtoritajiet nazzjonali jwettqu l-obbligi li jirriżultaw minn dan ir-Regolament għandu jibqa' mhux affettwat b'dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jaddattaw il-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet fir-rigward tal-IMI għall-istrutturi amministrattivi interni tagħhom, kif ukoll li jimplimentaw il-ħtiġijiet ta' fluss tax-xogħol tal-IMI speċifiku. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jaħtru koordinaturi addizzjonali tal-IMI biex iwettqu l-kompiti tal-koordinaturi nazzjonali tal/IMI, waħdu jew flimkien ma’ oħrajn, għal qasam partikolari tas-suq intern, diviżjoni tal-amministrazzjoni, reġjun ġeografiku, jew skont kriterju ieħor. L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni bil-koordinaturi tal-IMI li jkunu ħatru, iżda m'għandhomx ikunu obbligati jindikaw koordinaturi tal-IMI addizzjonali fl-IMI, fejn dan mhux meħtieġ għall-funzjonament tajjeb tagħha.
(16)
Sabiex tintlaħaq il-kooperazzjoni amministrattiva effiċjenti permezz tal-IMI, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li l-atturi tal-IMI tagħhom għandhom ir-riżorsi adegwati sabiex iwettqu l-obbligi tagħhom skont dan ir-Regolament.
(17)
Filwaqt li l-IMI hija essenzjalment strument ta’ komunikazzjoni għall-kooperazzjoni amministrattiva bejn l-awtoritajiet kompetenti, li mhijiex miftuħa għall-pubbliku ġenerali, jista’ jkun hemm il-bżonn li jiġu żviluppati mezzi tekniċi li jippermettu lil atturi esterni bħaċ-ċittadini, intrapriżi u organizzazzjonijiet sabiex jinteraġixxu mal-awtoritajiet kompetenti sabiex jipprovdu informazzjoni jew jiksbu data, jew biex jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom bħala suġġetti tad-data. Mezzi tekniċi bħal dawn għandhom jinkludu salvagwardji xierqa għall-protezzjoni tad-data. Sabiex jiġi żgurat livell għoli ta' sigurtà, kwalunkwe interfaċċja pubblika għandha tkun teknikament żviluppata b'mod separat mill-IMI li għaliha l-utenti tal-IMI biss għandu jkollhom aċċess.
(18)
L-użu tal-IMI għall-appoġġ tekniku tan-network SOLVIT għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-karattru informali tal-proċedura SOLVIT li hija bbażata fuq impenn volontarju tal-Istati Membri, f'konformità mar-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni tas-7 ta' Diċembru 2001 dwar il-prinċipji għall-użu tas-"SOLVIT" - in-Network għas-Soluzzjoni ta’ Problemi fis-Suq Intern (5) (‧ir-Rakkomandazzjoni SOLVIT‧). Sabiex jitkompla l-funzjonament tan-network SOLVIT abbażi ta' arranġamenti ta' ħidma eżistenti, wieħed jew aktar mill-kompiti tal-koordinatur nazzjonali tal-IMI jistgħu jiġu assenjati liċ-ċentri SOLVIT fl-ambitu tal-ħidma tagħhom, sabiex ikunu jistgħu jiffunzjonaw indipendentement mill-koordinatur nazzjonali tal-IMI. L-ipproċessar tad-data personali u tal-informazzjoni kunfidenzjali bħala parti mill-proċeduri SOLVIT għandu jibbenefika mill-garanziji kollha li jinsabu f'dan ir-Regolament, mingħajr preġudizzju għall-karattru mhux vinkolanti tar-rakkomandazzjoni SOLVIT.
(19)
Filwaqt li l-IMI tinkludi interface ibbażata fuq l-internet għall-utenti tagħha, f'ċerti każijiet u fuq talba tal-Istat Membru kkonċernat, jista' jkun adatt li jitqiesu soluzzjonijiet tekniċi għat-trasferiment dirett ta' data minn sistemi nazzjonali għall-IMI, fejn tali sistemi nazzjonali diġà jkunu żviluppaw, partikolarment għall-proċeduri ta' notifika. L-implimentazzjoni ta' tali soluzzjonijiet tekniċi għandha tiddependi mill-eżitu ta' valutazzjoni tal-fattibbiltà, l-ispejjeż u l-benefiċċji mistennijin tagħhom. Dawk is-soluzzjonijiet m'għandhomx jaffettwaw l-istrutturi eżistenti u l-ordni nazzjonali tal-kompetenzi.
(20)
Fejn l-Istati Membri jkunu ssodisfaw l-obbligu li jinnotifikaw skont l-Artikolu 15(7) tad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta' Diċembru 2006 dwar is-servizzi fis-suq intern (6) bl-użu tal-proċedura skont id-Direttiva 98/34/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Ġunju 1998 li tistabbilixxi proċedura għall-għoti ta’ informazzjoni fil-qasam tal-istandards u tar-regolamenti tekniċi u r-regoli dwar is-servizzi tas-Soċjetà tal-Informatika (7), huma m'għandhomx jintalbu wkoll jagħmlu l-istess notifika permezz tal-IMI.
(21)
L-iskambju ta’ informazzjoni permezz tal-IMI jirriżulta mill-obbligu legali fuq l-awtoritajiet tal-Istati Membri li jipprovdu assistenza reċiproka. Biex jiġi żgurat li s-suq intern jiffunzjona sew, l-informazzjoni li tkun waslet minn awtorità kompetenti permezz tal-IMI minn Stat Membru ieħor ma għandhiex tiċċaħħad mill-valur tagħha bħala evidenza fi proċeduri amministrattivi sempliċiment għaliex oriġinat fi Stat Membru ieħor jew għaliex tkun waslet b’mezzi elettroniċi, u għandha tiġi ttrattata minn dik l-awtorità kompetenti bl-istess mod bħal dokumenti simili li joriġinaw fl-Istat Membru tagħha.
(22)
Sabiex jiġi ggarantit livell għoli ta’ protezzjoni tad-data, għandhom jiġu stabbiliti l-perijodi massimi għaż-żamma ta’ data personali fl-IMI. Madankollu, dawk il-perijodi għandhom ikunu bilanċjati tajjeb filwaqt li titqies il-ħtieġa li l-IMI tiffunzjona tajjeb, kif ukoll id-drittijiet tas-suġġetti tad-data sabiex jeżerċitaw bis-sħiħ id-drittijiet tagħhom, pereżempju billi jiksbu evidenza li seħħ skambju ta’ informazzjoni sabiex ikunu jistgħu jappellaw kontra deċiżjoni. B'mod partikolari, il-perijodi taż-żamma m'għandhomx imorru lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu l-objettivi ta' dan ir-Regolament.
(23)
Għandu jkun possibbli li l-isem u d-dettalji ta’ kuntatt tal-utenti tal-IMI jiġu pproċessati għal raġunijiet kompatibbli mal-objettivi ta’ dan ir-Regolament, inkluż il-monitoraġġ tal-użu tas-sistema mill-koordinaturi tal-IMI u l-Kummissjoni, komunikazzjoni, taħriġ u inizjattivi ta’ sensibilizzazzjoni, u l-ġbir ta’ informazzjoni dwar kooperazzjoni amministrattiva jew assistenza reċiproka fis-suq intern.
(24)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandu jissorvelja u jiżgura l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inter alia billi jinżammu kuntatti mal-awtoritajiet nazzjonali tal-protezzjoni tad-data, inkluż id-dispożizzjonijiet rilevanti dwar is-sigurtà tad-data.
(25)
Sabiex jiżguraw il-monitoraġġ effettiv ta', u r-rapportar dwar, il-funzjonament tal-IMI u l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli l-informazzjoni rilevanti lill-Kummissjoni.
(26)
Is-suġġetti tad-data għandhom jiġu infurmati bl-ipproċessar tad-data personali tagħhom fl-IMI u bil-fatt li huma għandhom id-dritt ta’ aċċess għad-data relatata magħhom u d-dritt li d-data mhux eżatta tiġi kkoreġuta u d-data pproċessata b’mod illegali titħassar, skont dan ir-Regolament u l-leġislazzjoni nazzjonali li timplimenta d-Direttiva 95/46/KE.
(27)
Sabiex ikun possibbli għall-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li jimplimentaw id-dispożizzjonijiet legali għall-kooperazzjoni amministrattiva u jiskambjaw l-informazzjoni b'mod effiċjenti permezz tal-IMI, jista' jkun meħtieġ li jsiru arranġamenti prattiċi għal dan l-iskambju. Dawk l-arranġamenti għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni fil-forma ta' att ta' implimentazzjoni separat għal kull att tal-Unjoni elenkat fl-Anness jew għal kull tip ta' proċedura ta' kooperazzjoni amministrattiva u għandhom ikopru l-funzjonalità teknika essenzjali u l-arranġamenti proċedurali meħtieġa biex jiġu implimentati l-proċeduri amministrattivi ta’ kooperazzjoni rilevanti permezz tal-IMI. Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-manteniment u l-iżvilupp tas-software u l-infrastruttura tal-IT għall-IMI.
(28)
Sabiex tiġi żgurata trasparenza suffiċjenti għas-suġġetti tad-data, il-flussi tax-xogħol predefiniti, settijiet ta' mistoqsijiet u tweġibiet, formoli u arranġamenti oħra relatati ma’ proċeduri ta’ kooperazzjoni amministrattiva fl-IMI għandhom isiru pubbliċi.
(29)
Meta l-Istati Membri, f’konformità mal-Artikolu 13 tad-Direttiva 95/46/KE, japplikaw xi limitazzjonijiet fuq jew eċċezzjonijiet għad-drittijiet tas-suġġetti tad-data, l-informazzjoni dwar limitazzjonijiet jew eċċezzjonijiet bħal dawn għandha ssir pubblika biex tiġi żgurata trasparenza sħiħa għas-suġġetti tad-data. Dawn l-eċċezzjonijiet jew limitazzjonijiet għandhom ikunu neċessarji u proporzjonati għall-għan maħsub u soġġetti għal salvagwardji xierqa.
(30)
Fejn jiġu konklużi ftehimiet internazzjonali bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi li jkopru wkoll l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-atti tal-Unjoni elenkati fl-Anness għal dan ir-Regolament, għandu jkun possibbli li jiġu inklużi l-kontropartijiet tal-atturi tal-IMI f'tali pajjiżi terzi fil-proċeduri ta' kooperazzjoni amministrattiva appoġġati mill-IMI, dment li jkun ġie stabbilit li l-pajjiż terz konċernat joffri livell adegwat ta' protezzjoni tad-data personali f'konformità mad-Direttiva 95/46/KE.
(31)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/49/KE tat-12 ta’ Diċembru 2007 dwar l-implimentazzjoni tas-Sistema ta’ Informazzjoni tas-Suq Intern (IMI) fir-rigward tal-protezzjoni ta’ data personali (8) għandha tiġi revokata. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/739/KE tat-2 ta’ Ottubru 2009 li tistipula l-arranġamenti prattiċi għall-iskambju ta' informazzjoni b'mezzi elettroniċi bejn l-Istati Membri taħt il-Kapitolu VI tad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar is-servizzi fis-suq intern (9) għandha tkompli tapplika għal kwistjonijiet relatati mal-iskambju ta’ informazzjoni skont id-Direttiva 2006/123/KE.
(32)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta' implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati b’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (10)
(33)
Il-prestazzjoni tal-Istati Membri rigward l-applikazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament għandha tiġi ssorveljata fir-rapport annwali dwar il-funzjonament tal-IMI ibbażat fuq data statistika mis-sistema tal-IMI u kwalunkwe data rilevanti oħra. Il-prestazzjoni tal-Istati Membri għandha tiġi evalwata, inter alia, abbażi tal-medja tad-dewmien qabel ma tingħata tweġiba bl-għan li jiġu zgurati tweġibiet rapidi ta' kwalità tajba.
(34)
Ladarba l-objettiv ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri li jiġu stabbiliti r-regoli għall-użu tal-IMI fir-rigward tal-kooperazzjoni amministrattiva, ma jistax jinkiseb suffiċjentement mill-Istati Membri u jista' għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri konformement mal-prinċipju ta' sussidjarjetà li jinsabu fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak neċessarju sabiex jintlaħaq dak l-objettiv.
(35)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u ta opinjoni fit-22 ta' Novembru 2011 (11),
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-regoli għall-użu ta’ Sistema ta’ Informazzjoni tas-Suq Intern (“IMI”) għal kooperazzjoni amministrattiva, inkluż l-ipproċessar ta’ data personali, fost l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-Kummissjoni.
Artikolu 2
L-Istabbiliment tal-IMI
L-IMI hija b'dan stabbilita formalment.
Artikolu 3
Ambitu
1. L-IMI għandha tintuża għall-kooperazzjoni amministrattiva bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-Kummissjoni li huwa neċessarju għall-implimentazzjoni tal-atti tal-Unjoni fil-qasam tas-Suq Intern skont it-tifsira tal-Artikolu 26(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFEU), li jipprovdi għal kooperazzjoni amministrattiva, inkluż l-iskambju ta’ data personali, bejn l-Istati Membri jew bejn l-Istati Membri u l-Kummissjoni. Dawk l-atti tal-Unjoni huma elenkati fl-Anness.
2. L-ebda ħaġa f'dan ir-Regolament m'għandu jkollha l-effett li twassal sabiex id-dispożizzjonijiet tal-atti tal-Unjoni li m'għandhomx saħħa vinkolanti jsiru mandatorji.
Artikolu 4
L-espansjoni tal-IMI
1. Il-Kummissjoni tista' twettaq proġetti pilota sabiex tivvaluta jekk l-IMI tkunx strument effettiv fl-implimentazzjoni ta' dispożizzjonijiet għall-kooperazzjoni amministrattiva fir-rigward ta' atti tal-Unjoni li mhumiex elenkati fl-Anness. Il-Kummissjoni għandha tadotta att ta' implimentazzjoni biex tiddetermina liema dispożizzjonijiet tal-Unjoni għandhom jiġu soġġetti għal proġett pilota u li tistabbilixxi l-modalitajiet ta' kull proġett, b'mod partikolari l-funzjonalità teknika bażika u l-arranġamenti proċedurali meħtieġa biex jiġu implimentati d-dispożizzjonijiet ta' kooperazzjoni amministrattiva. Dak l-att ta' implimentazzjoni għandu jiġi adottat f'konformità mal-proċedura ta' eżaminazzjoni msemmija fl-Artikolu 24(3).
2. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta evalwazzjoni tal-eżitu tal-proġett pilota, inklużi kwistjonijiet ta' protezzjoni tad-data u funzjonalitajiet ta' traduzzjoni effettivi, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Fejn adatt, dik l-evalwazzjoni tista' tiġi akkumpanjata minn proposta leġislattiva biex jiġi emendat l-Anness biex jespandi l-użu tal-IMI għad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-atti tal-Unjoni.
Artikolu 5
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet stabbiliti fid-Direttiva 95/46/KE u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 għandhom japplikaw.
Barra minn hekk, id-definizzjonijiet li ġejjin sejrin japplikaw ukoll:
(a)
“IMI” tfisser l-istrument elettroniku pprovdut mill-Kummissjoni biex jiffaċilita l-kooperazzjoni amministrattiva bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-Kummissjoni;
(b)
“kooperazzjoni amministrattiva” tfisser li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-Kummissjoni jaħdmu f’kollaborazzjoni, billi jiskambjaw u jipproċessaw informazzjoni, inkluż permezz ta’ notifiki u allerti, jew billi jipprovdu assistenza reċiproka, inkluż biex jiġu riżolti problemi, għall-fini ta' applikazzjoni aqwa tal-liġi tal-Unjoni;
(c)
”qasam tas-suq intern” tfisser qasam leġislattiv jew funzjonali tas-suq, fis-sens tal-Artikolu 26(2) TFUE, li fih l-IMI tintuża f'konformità mal-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament;
(d)
“proċedura ta’ kooperazzjoni amministrattiva” tfisser fluss tax-xogħol predefinit previst fl-IMI li jippermetti lill-atturi tal-IMI sabiex jikkomunikaw u jinteraġġixxu ma’ xulxin b’mod strutturat;
(e)
“koordinatur tal-IMI” tfisser korp maħtur minn Stat Membru biex iwettaq kompiti ta’ appoġġ meħtieġa għall-funzjonament effiċjenti tal-IMI f’konformità ma’ dan ir-Regolament;
(f)
”awtorità kompetenti” tfisser kull korp stabbilit jew fuq livell nazzjonali, reġjonali jew lokali u li jkun irreġistrat fl-IMI li għandu responsabbiltajiet speċifiċi relatati mal-applikazzjoni ta’ drittijiet nazzjonali jew atti tal-Unjoni elenkati fl-Anness f’qasam wieħed jew aktar tas-suq intern;
(g)
“atturi tal-IMI” tfisser l-awtoritajiet kompetenti, il-koordinaturi tal-IMI u l-Kummissjoni;
(h)
“utent tal-IMI” tfisser persuna fiżika li taħdem taħt l-awtorità ta' attur tal-IMI u rreġistrata fl-IMI f’isem dak l-attur tal-IMI;
(i)
“atturi esterni” tfisser persuni fiżiċi jew legali minbarra l-utenti tal-IMI li jistgħu jinteraġixxu mal-IMI biss permezz ta’ mezzi tekniċi separati u skont fluss tax-xogħol speċifiku predefinit previst għal dak il-għan;
(j)
“imblukkar” tfisser l-applikazzjoni ta’ mezzi tekniċi li permezz tagħhom id-data personali ssir inaċċessibbli għall-utenti tal-IMI permezz tal-interfaċċja normali tal-IMI;
(k)
“għeluq formali” tfisser l-applikazzjoni tal-faċilità teknika prevista mill-IMI sabiex tingħalaq proċedura ta' kooperazzjoni amministrattiva.
KAPITOLU II
FUNZJONIJIET U RESPONSABBILTAJIET FIR-RIGWARD TAL-IMI
Artikolu 6
Il-Koordinaturi tal-IMI
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar koordinatur nazzjonali wieħed tal-IMI li r-responsabbiltajiet tiegħu għandhom jinkludu:
(a)
li jirreġistra jew li jivvalida r-reġistrazzjoni tal-Koordinaturi tal-IMI u tal-awtoritajiet kompetenti;
(b)
li jaġixxi bħala l-punt ewlieni ta’ kuntatt għall-atturi tal-IMI tal-Istati Membri għal kwistjonijiet relatati mal-IMI inkluż, l-għoti ta' informazzjoni dwar aspetti relatati mal-protezzjoni ta’ data personali skont dan ir-Regolament;
(c)
li jaġixxi bħala interlokutur tal-Kummissjoni dwar kwistjonijiet relatati mal-IMI inkluż l-għoti ta' informazzjoni rigward aspetti relatati mal-protezzjoni tad-data personali skont dan ir-Regolament;
(d)
li jipprovdi għarfien, taħriġ u appoġġ, inkluż assistenza teknika bażika, lill-atturi tal-IMI tal-Istati Membri;
(e)
li jiżgura l-funzjonament effiċjenti tal-IMI sakemm din tkun taħt il-kontroll tagħhom, inkluż l-għoti ta' tweġibiet f’waqthom u adegwati mill-atturi tal-IMI tal-Istati Membri għal talbiet għal kooperazzjoni amministrattiva.
2. Kull Stat Membru jista’ jaħtar, barra minn dan, koordinatur wieħed jew aktar tal-IMIs sabiex iwettaq jew iwettqu kwalunkwe kompitu elenkat fil-paragrafu 1, skont l-istruttura amministrattiva interna tiegħu.
3. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bil-koordinaturi tal-IMI maħturin f'konformità mal-paragrafi 1 u 2 u bil-kompiti li għalihom huma responsabbli. Il-Kummissjoni għandha taqsam dik l-informazzjoni mal -Istati Membri l-oħrajn.
4. Il-koordinaturi kollha tal-IMI jistgħu jaġixxu bħala awtoritajiet kompetenti. F’każijiet bħal dawn, koordinatur tal-IMI għandu jkollu l-istess drittijiet ta’ aċċess bħal awtorità kompetenti. Kull koordinatur tal-IMI għandu jkun kontrollur fir-rigward tal-attivitajiet tiegħu tal-ipproċessar ta’ data bħala attur tal-IMI.
Artikolu 7
Awtoritajiet kompetenti
1. Meta jikkooperaw permezz tal-IMI, l-awtoritajiet kompetenti, filwaqt li jaġixxu permezz tal-utenti tal-IMI f'konformità mal-proċeduri ta’ kooperazzjoni amministrattiva, għandhom jiżguraw li, f'konformità mal-att applikabbli tal-Unjoni, tingħata tweġiba adegwata fl-iqsar perijodu ta' żmien possibbli u fi kwalunkwe każ fid-data ta’ skadenza stabbilita minn dak l-att.
2. Awtorità kompetenti tistà tinvoka bħala evidenza kull informazzjoni, dokument, sejba, stqarrija jew kopja ċċertifikata bħala vera li tkun irċeviet b'mod elettroniku permezz tal-IMI, fuq l-istess bażi bħal dik ta’ informazzjoni simili li nkisbet mill-pajjiż tagħha stess, għal finijiet kompatibbli mal-iskopijiet li għalihom id-data kienet oriġinarjament inġabret.
3. Kull awtorità kompetenti għandha tkun kontrollur fir-rigward tal-attivitajiet tal-ipproċessar ta’ data tagħha stess imwettaq minn utent tal-IMI taħt l-awtorità tagħha u għandha tiżgura li s-suġġetti tad-data jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom f'konformità mal-Kapitoli III u IV, fejn meħtieġ, f'kooperazzjoni mal-Kummissjoni.
Artikolu 8
Il-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għat-twettiq tal-kompiti li ġejjin:
(a)
tiżgura s-sigurtà, id-disponibbiltà, il-manteniment u l-iżvilupp tas-software u l-infrastruttura tal-IT għall-IMI ;
(b)
tipprovdi sistema multilingwi, inklużi funzjonalitajiet ta' traduzzjoni eżistenti, taħriġ fil-kooperazzjoni mal-Istati Membri, u uffiċċju ta’ informazzjoni (helpdesk) biex tassisti lill-Istati Membri fl-użu tal-IMI;
(c)
tirreġistra l-koordinaturi nazzjonali tal-IMI u tagħtihom aċċess għall-IMI;
(d)
twettaq operazzjonijiet ta' pproċessar fuq dejta personali fl-IMI, fejn previst f'dan ir-Regolament, f'konformità mal-finijiet iddeterminati mill-atti tal-Unjoni applikabbli elenkati fl-Anness;
(e)
tissorvelja l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u tirrapporta lura lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data skont l-Artikolu 25.
2. Għall-finijiet tat-twettiq tal-kompiti elenkati fl-ewwel paragrafu u biex tipproduċi rapporti ta' statistika, il-Kummissjoni għandu jkollha aċċess għall-informazzjoni neċessarja relatata mal-operazzjonijiet tal-ipproċessar imwettqa fl-IMI.
3. Il-Kummissjoni m'għandhiex tipparteċipa fil-proċeduri ta’ kooperazzjoni amministrattiva li jinvolvu l-ipproċessar ta’ data personali ħlief fejn meħtieġ minn att tal-Unjoni elenkat fl-Anness.
Artikolu 9
Id-drittijiet ta’ aċċess tal-atturi u l-utenti tal-IMI
1. Utenti tal-IMI biss għandu jkollhom aċċess għall-IMI.
2. L-Istati Membri għandhom jinnominaw il-koordinaturi tal-IMI u l-awtoritajiet kompetenti u l-oqsma tas-suq intern li fihom huma għandhom kompetenza. Il-Kummissjoni jista' jkollha rwol konsultattiv f'dak il-proċess.
3. Kull attur tal-IMI għandu jagħti u jirrevoka, kif meħtieġ, id-drittijiet xierqa ta’ aċċess lill-utenti tiegħu tal-IMI fil-qasam tas-suq intern li għalih huwa jkun kompetenti.
4. Għandhom jiġu implimentati mezzi adatti mill-Kummissjoni u l-Istati Membri biex jiġi żgurat li l-utenti tal-IMI jkunu permessi jaċċessaw data personali pproċessata fl-IMI biss fuq il-bażi tal-ħtieġa tal-għarfien u fil-qasam jew l-oqsma tas-suq intern li għalihom ingħataw id-drittijiet ta’ aċċess skont il-paragrafu 3.
5. L-użu ta’ data personali pproċessata fl-IMI għal raġuni speċifika b’mod li huwa inkompatibbli ma’ dik tar-raġuni oriġinali għandu jiġi pprojbit, sakemm dan ma jkunx espliċitament previst mil-liġi nazzjonali f'konformità mal-liġi tal-Unjoni.
6. Fil-każ ta’ proċedura ta’ kooperazzjoni amministrattiva li tinvolvi l-ipproċessar ta’ data personali, l-atturi tal-IMI biss li jkunu qegħdin jipparteċipaw f’dik il-proċedura għandu jkollhom aċċess għal data personali bħal din.
Artikolu 10
Kunfidenzjalità
1. Kull Stat Membru għandu japplika r-regoli tiegħu dwar is-sigriet professjonali jew dmirijiet ekwivalenti oħra ta’ kunfidenzjalità lill-atturi tal-IMI u lill-utenti tal-IMI tiegħu, skont il-leġislazzjoni nazzjonali jew tal-Unjoni.
2. L-atturi tal-IMI għandhom jiżguraw li t-talbiet minn atturi oħrajn tal-IMI għal trattament kunfidenzjali ta’ informazzjoni skambjata permezz tal-IMI jiġu rispettati mill-utenti kollha tal-IMI li jaħdmu taħt l-awtorità tagħhom.
Artikolu 11
Proċeduri ta’ kooperazzjoni amministrattiva
L-IMI għandha tkun ibbażata fuq proċeduri ta’ kooperazzjoni amministrattiva li jimplimentaw id-dispożizzjonijiet tal-atti tal-Unjoni rilevanti elenkati fl-Anness. Fejn adatt, il-Kummissjoni tista' tadotta atti ta' implimentazzjoni għal att tal-Unjoni speċifiku elenkat fl-Anness jew għal tip ta' proċedura ta’ kooperazzjoni amministrattiva, li jistabbilixxu l-funzjonalità teknika essenzjali u l-arranġamenti proċedurali meħtieġa biex jippermettu l-operazzjoni tal-proċeduri rilevanti ta' kooperazzjoni amministrattiva, inkluż fejn applikabbli l-interazzjoni bejn atturi esterni u l-IMI kif imsemmi fl-Artikoli 12. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 24(2).
Artikolu 12
Atturi esterni
Jistgħu jiġu pprovduti mezzi tekniċi biex jippermettu lill-atturi esterni jinteraġixxu mal-IMI meta tali interazzjoni tkun:
(a)
prevista minn att tal-Unjoni;
(b)
prevista f'att ta' implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 11 sabiex jiffaċilitaw il-kooperazzjoni amministrattiva bejn l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri għall-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-atti tal-Unjoni elenkati fl-Anness; jew
(c)
meħtieġa biex iresqu talbiet sabiex jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom bħala suġġetti tad-data skont l-Artikolu 19.
Kwalunkwe mezz tekniku bħal dan għandu jiġi sseparat mill-IMI u m'għandux jippermetti lill-atturi esterni li jaċċessaw l-IMI.
KAPITOLU III
L-IPPROĊESSAR TA' DATA PERSONALI U S-SIGURTÀ
Artikolu 13
Limitazzjoni tal-użu
L-atturi tal-IMI għandhom jiskambjaw u jipproċessaw data personali biss għall-iskopijiet iddefiniti fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-atti tal-Unjoni elenkati fl-Anness.
Id-data mibgħuta lill-IMI mis-suġġetti tad-data għandha tintuża biss għall-finijiet li għalihom id-data ntbagħtet.
Artikolu 14
Żamma ta’ data personali
1. Id-data personali pproċessata fl-IMI għandha tiġi mblukkata fl-IMI hekk kif ma tkunx aktar meħtieġa għall-fini li għaliha kienet inġabret, skont l-ispeċifiċitajiet ta' kull tip ta' kooperazzjoni amministrattiva u, bħala regola ġenerali, mhux aktar tard minn sitt xhur wara l-għeluq formali tal-proċedura ta’ kooperazzjoni amministrattiva.
Madankollu, jekk f'att tal-Unjoni applikabbli elenkat fl-Anness huwa previst perijodu itwal, id-data personali pproċessata fl-IMI tista' tinżamm għal massimu ta' 18-il xahar wara l-għeluq formali ta' proċedura ta’ kooperazzjoni amministrattiva .
2. Fejn repożitorju ta’ informazzjoni għal referenza fil-futur mill-atturi tal-IMI ikun meħtieġ skont att tal-Unjoni vinkolanti elenkat fl-Anness, id-data personali inkluża f’tali repożitorju tista’ tiġi pproċessata sakemm dan ikun meħtieġ għal dan l-għan jew bil-kunsens tas-suġġett tad-data jew fejn dan ikun previst f'dak l-att tal-Unjoni.
3. Id-data personali mblukkata skont dan l-Artikolu għandha, bl-eċċezzjoni tal-ħżin tagħha, tiġi pproċessata biss għall-fini ta’ prova ta’ skambju ta’ informazzjoni permezz tal-IMI bil-kunsens tas-suġġett tad-data, sakemm ma jintalabx l-ipproċessar minħabba raġunijiet imperattivi ta’ interess pubbliku.
4. Id-data mblukkata għandha titħassar awtomatikament fl-IMI tliet snin wara l-għeluq formali tal-proċedura ta’ kooperazzjoni amministrattiva.
5. Fuq talba espliċita ta' awtorità kompetenti f'każ speċifiku u bil-kunsens tas-suġġett tad-data, id-data personali tista' titħassar qabel l-iskadenza tal-perijodu ta' żamma applikabbli.
6. Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-imblukkar u t-tħassir ta’ data personali u tal-irkupru tagħha permezz ta’ mezzi tekniċi skont il-paragrafu 3.
7. Għandhom jiġu stabbiliti mezzi tekniċi biex l-atturi tal-IMI jitħeġġu jagħlqu formalment il-proċeduri ta’ kooperazzjoni amministrattiva malajr kemm jista' jkun wara li l-iskambju ta' informazzjoni jkun ġie kkompletat u biex l-atturi tal-IMI jiġu permessi jinvolvu lill-koordinaturi tal-IMI responsabbli fi kwalunkwe proċedura li tkun ilha inattiva mingħajr ġustifikazzjoni għal aktar minn xahrejn.
Artikolu 15
Żamma ta’ data personali tal-utenti tal-IMI
1. B’deroga mill-Artikolu 14, il-paragrafi 2 u 3 ta' dan l-Artikolu għandhom japplikaw għaż-żamma ta’ data personali tal-utenti tal-IMI. Dik id-data personali għandha tinkludi l-isem sħiħ u l-mezzi elettroniċi kollha u oħrajn ta’ kuntatt għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
2. Id-data personali relatata mal-utenti tal-IMI għandha tinħażen fl-IMI sakemm jibqgħu jkunu utenti tal-IMI u tista’ tibqa’ tiġi pproċessata għal finijiet kompatibbli mal-objettivi ta’ dan ir-Regolament.
3. Meta persuna fiżika ma tibqax utent tal-IMI, id-data personali relatata ma' dik il-persuna għandha tiġi mblukkata permezz ta’ mezzi tekniċi għal perijodu ta’ tliet snin. Dik id-data għandha, bl-eċċezzjoni tal-ħżin tagħha, tiġi biss ipproċessata għal raġunijiet ta’ prova ta’ skambju ta’ informazzjoni permezz tal-IMI u għandha titħassar fit-tmiem tal-perijodu ta’ tliet snin.
Artikolu 16
Ipproċessar ta' kategoriji speċjali ta' data
1. L-ipproċessar ta’ kategoriji speċjali ta’ data li saret referenza għalihom fl-Artikolu 8(1) tad-Direttiva 95/46/KE u fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 permezz tal-IMI għandu jsir biss abbażi ta’ raġuni speċifika msemmija fl-Artikolu 8(2) u (4) ta' dik id-Direttiva u l-Artikolu 10(2) ta' dak ir-Regolament u soġġett għal salvagwardji adatti previsti f'dawk l-Artikoli biex jiġu żgurati d-drittijiet tal-individwi li tiġi pproċessata d-data personali tagħhom.
2. L-IMI tista’ tintuża għall-ipproċessar ta’ data relatata ma’ reati, kundanni kriminali jew miżuri ta’ sigurtà li saret referenza għalihom fl-Artikolu 8(5) tad-Direttiva 95/46/KE u l-Artikolu 10(5) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001, soġġett għal salvagwardji previsti f'dawk l-Artikoli, inkluż informazzjoni dwar miżuri restrittivi dixxiplinarji, amministrattivi jew kriminali jew informazzjoni oħra meħtieġa biex tiġi stabbilita r-reputazzjoni tajba ta’ individwu jew ta’ persuna ġuridika, fejn l-ipproċessar ta’ data bħal din huwa previst f’att tal-Unjoni li jikkostitwixxi l-bażi għall-ipproċessar jew bil-kunsens espliċitu tas-suġġett tad-data, soġġett għal salvagwardji speċifiċi msemmijin fl-Artikolu 8(5) tad-Direttiva 95/46/KE.
Artikolu 17
Sigurtà
1. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-IMI tkun konformi mar-regoli dwar is-sigurtà tad-data adottati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 22 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-miżuri meħtieġa biex tiżgura s-sigurtà ta’ data personali pproċessata fl-IMI, inkluż kontroll adegwat tal-aċċess għad-data u pjan ta’ sigurtà li għandu jinżamm aġġornat.
3. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li, fil-każ ta’ inċident relatat mas-sigurtà, huwa possibbli li jiġi vverifikat liema data personali ġiet ipproċessata fl-IMI, meta, minn min u għal liema raġuni.
4. L-atturi tal-IMI għandhom jieħdu l-miżuri proċedurali u organizzattivi kollha meħtieġa biex jiżguraw is-sigurtà tad-data personali pproċessata minnhom fl-IMI skont l-Artikolu 17 tad-Direttiva 95/46/KE.
KAPITOLU IV
ID-DRITTIJIET TAS-SUĠĠETTI TAD-DATA U S-SORVELJANZA
Artikolu 18
Informazzjoni lis-suġġetti tad-data u t-trasparenza
1. L-atturi tal-IMI għandhom jiżguraw li s-suġġetti tad-data jkunu infurmati bl-ipproċessar tad-data personali tagħhom fl-IMI malajr kemm jista' jkun u li huma jkollhom aċċess għal informazzjoni dwar id-drittijiet tagħhom u kif jeżerċitawhom, inklużi l-identità u d-dettalji ta' kuntatt tal-kontrullur u r-rappreżentant tal-kontrollur, jekk ikun hemm, skont l-Artikoli 10 jew 11 tad-Direttiva 95/46/KE u l-leġislazzjoni nazzjonali li hija konformi ma’ dik id-Direttiva.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħmel għad-dispożizzjoni tal-pubbliku b'mod li huwa faċilment aċċessibbli:
(a)
informazzjoni li tirrigwarda l-IMI skont l-Artikoli 11 u 12 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001, f’forma ċara u li tiftiehem;
(b)
informazzjoni dwar l-aspetti tal-protezzjoni tad-data ta’ proċeduri ta’ kooperazzjoni amministrattiva fl-IMI kif imsemmija fl-Artikolu 11 ta' dan ir-Regolament;
(c)
informazzjoni dwar eċċezzjonijiet għal jew limitazzjonijiet tad-drittijiet tas-suġġetti tad-data’ kif imsemmija fl-Artikolu 20 ta' dan ir-Regolament;
(d)
it-tipi ta' proċeduri ta' kooperazzjoni amministrattiva, il-funzjonalitajiet u l-kategoriji ta' data essenzjali tal-IMI li jistgħu jiġu pproċessati fl-IMI;
(e)
lista komprensiva tal-atti kollha ta' implimentazzjoni u ddelegati rigward l-IMI, adottati skont dan ir-Regolament jew att ieħor tal-Unjoni, u verżjoni kkonsolidata tal-Anness għal dan ir-Regolament u l-emendi sussegwenti tiegħu minn atti oħrajn tal-Unjoni.
Artikolu 19
Id-drittijiet tal-aċċess, korrezzjoni u tħassir
1. L-atturi tal-IMI għandhom jiżguraw li s-suġġett tad-data jista’ jeżerċita b’mod effettiv id-dritt ta’ aċċess għal data relatata magħhom fl-IMI, u d-dritt li jkollu data mhux eżatta jew mhux sħiħa kkoreġuta, u data pproċessata b’mod illegali mħassra, skont il-leġislazzjoni nazzjonali. Il-korrezzjoni jew it-tħassir tad-data għandhom isiru malajr kemm jista' jkun, u l-aktar tard fi żmien 30 jum wara li t-talba tas-suġġett tad-data tasal għand l-attur tal-IMI responsabbli.
2. Meta l-preċiżjoni jew il-legalità ta’ data mblukkata skont l-Artikolu 14(1) tiġi kkuntestata mis-suġġett tad-data, dan il-fatt għandu jiġi rreġistrat kif ukoll l-informazzjoni preċiża, ikkoreġġuta.
Artikolu 20
Eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni meta jipprovdu għal eċċezzjonijiet għal jew limitazzjonijiet għad-drittijiet tas-suġġetti tad-data stabbiliti f’dan il-Kapitolu fil-leġislazzjoni nazzjonali skont l-Artikolu 13 tad-Direttiva 95/46/KE.
Artikolu 21
Sorveljanza
1. L-awtorità jew l-awtoritajiet ta’ sorveljanza nazzjonali maħtura f’kull Stat Membru u mogħtija s-setgħat imsemmija fl-Artikolu 28 tad-Direttiva 95/46/KE (l-“Awtorità ta’ Sorveljanza Nazzjonali”) għandhom jissorveljaw b'mod indipendenti l-legalità tal-ipproċessar ta’ data personali mill-atturi tal-IMI tal-Istati Membri tagħhom u, b’mod partikolari, għandhom jiżguraw li d-drittijiet tas-suġġetti tad-data stabbiliti f’dan il-Kapitolu jiġu protetti skont dan ir-Regolament.
2. Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data għandu jissorvelja u jfittex li jiżgura li l-attivitajiet tal-ipproċessar ta’ data personali tal-Kummissjoni, fir-rwol tagħha bħala attur tal-IMI, jitwettqu skont dan ir-Regolament. Id-dmirijiet u s-setgħat imsemmija fl-Artikoli 46 u 47 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 għandhom japplikaw kif meħtieġ.
3. L-Awtoritajiet ta’ Sorveljanza Nazzjonali u l-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data, kull wieħed jaġixxi fl-ambitu tal-kompetenzi rispettivi tiegħu, għandhom jiżguraw kontroll ikkoordinat tal-IMI u l-użu tagħha mill-atturi tal-IMI.
4. Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data jista’ jistieden lill-Awtoritajiet ta’ Sorveljanza Nazzjonali biex jiltaqgħu, meta jkun meħtieġ, sabiex jiżguraw superviżjoni kkordinata tal-IMI u l-użu tagħha minn atturi tal-IMI, kif imsemmi fil-paragrafu 3. L-ispiża ta’ tali laqgħat għandha tiġġarrab mill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data. Metodi ulterjuri ta’ ħidma għal dan il-għan, inkluż regoli ta’ proċedura, jistgħu jiġu żviluppati b’mod konġunt kif meħtieġ. Rapport konġunt tal-attivitajiet għandu jintbagħat lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni mill-inqas kull tliet snin.
KAPITOLU V
IL-KAMP TAL-APPLIKAZZJONI ĠEOGRAFIKU TAL-IMI
Artikolu 22
Użu nazzjonali tal-IMI
1. Stat Membru jista’ juża biss l-IMI għall-finijiet ta’ kooperazzjoni amministrattiva bejn l-awtoritajiet kompetenti fit-territorju tiegħu skont il-liġi nazzjonali meta dawn il-kondizzjonijiet li ġejjin ikunu sodisfatti:
(a)
ma jkun meħtieġ l-ebda tibdil sostanzjali għall-proċeduri eżistenti ta’ kooperazzjoni amministrattiva;
(b)
tkun ġiet sottomessa notifika tal-użu mbassar tal-IMI lill-Awtorità ta’ Sorveljanza Nazzjonali fejn meħtieġ skont il-liġi nazzjonali; u
(c)
dan m'għandux impatt negattiv fuq il-funzjonament effiċjenti tal-IMI għall-utenti tal-IMI.
2. Fejn Stat Membru jkun biħsiebu jagħmel użu sistematiku mill-IMI għal finijiet nazzjonali, għandu javża lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tiegħu u għandu jfittex l-approvazzjoni tagħha minn qabel. Il-Kummissjoni għandha teżamina jekk il-kondizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 1 humiex sodisfatti. Fejn meħtieġ, u skont dan ir-Regolament, għandu jiġi konkluż ftehim li jistabbilixxi, inter alia, l-arranġamenti tekniċi, finanzjarji u organizzattivi għall-użu nazzjonali, inkluż ir-responsabbiltajiet tal-atturi tal-IMI, bejn l-Istat Membru u l-Kummissjoni.
Artikolu 23
Skambju ta' tagħrif ma' pajjiżi terzi
1. Skont dan ir-Regolament, informazzjoni, inkluż data personali, tista’ tiġi skambjata fl-IMI bejn l-atturi tal-IMI fl-Unjoni u l-kontropartijiet tagħhom f’pajjiż terz biss fejn il-kondizzjonijiet segwenti huma sodisfatti:
(a)
l-informazzjoni hija pproċessata skont dispożizzjoni ta' att tal-Unjoni elenkata fl-Anness u dispożizzjoni ekwivalenti fil-liġi tal-pajjiż terz;
(b)
L-informazzjoni tiġi skambjata jew tkun disponibbli skont ftehim internazzjonali li jipprevedi:
(i)
l-applikazzjoni ta’ dispożizzjoni ta' att tal-Unjoni elenkata fl-Anness mill-pajjiż terz,
(ii)
l-użu tal-IMI, kif ukoll
(iii)
il-prinċipji u l-modalitajiet ta' dak l-iskambju; kif ukoll
(c)
il-pajjiż terz inkwistjoni jiżgura protezzjoni adegwata tad-data personali skont l-Artikolu 25(2) tad-Direttiva 95/46/KE, inkluż salvagwardji xierqa li d-data pproċessata fl-IMI għandha tintuża biss għall-fini li għaliha ġiet inizjalment skambjata, u l-Kummissjoni tkun adottat deċiżjoni skont l-Artikolu 25(6) tad-Direttiva 95/46/KE.
2. Meta l-Kummissjoni hija attur tal-IMI, l-Artikolu 9(1) u (7) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 għandhom japplikaw għal kull skambju ta’ data personali pproċessata fl-IMI mal-kontropartijiet tagħha f’pajjiż terz.
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika u żżomm aġġornata lista ta’ pajjiżi terzi awtorizzati li jiskambjaw l-informazzjoni, li tinkludi data personali, skont il-paragrafu 1 f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 24
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 25
Monitoraġġ u Rapportar
1. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-funzjonament tal-IMI fuq bażi annwali.
2. Permezz ta'5 Diċembru 2017 u kull ħames snin wara dan, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data dwar aspetti relatati mal-protezzjoni ta’ data personali fl-IMI, inkluża s-sigurtà tad-data.
3. Għall-finijiet tal-produzzjoni tar-rapporti msemmija f’paragrafi 1 u 2, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni kull informazzjoni rilevanti għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inkluż dwar l-applikazzjoni fil-prattika tar-rekwiżiti għall-protezzjoni tad-data stabbiliti f’dan ir-Regolament.
Artikolu 26
Spejjeż
1. L-ispejjeż imġarrba għall-iżvilupp, il-promozzjoni, it-tħaddim u l-manteniment tal-IMI għandhom jitħallsu mill-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea, mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti skont l-Artikolu 22(2).
2. Sakemm ma jkunx stipulat b’mod ieħor f’att tal-Unjoni, l-ispejjeż għall-operazzjonijiet tal-IMI fuq livell ta’ Stat Membru, inklużi r-riżorsi umani meħtieġa għat-taħriġ, attivitajiet ta’ promozzjoni u ta’ assistenza teknika (helpdesk), kif ukoll għall-amministrazzjoni tal-IMI fuq livell nazzjonali, għandhom jitħallsu minn kull Stat Membru.
Artikolu 27
Tħassir
Id-Deċiżjoni 2008/49/KE hija mħassra.
Artikolu 28
Applikazzjoni effettiva
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw l-applikazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament mill-atturi tal-IMI tagħhom.
Artikolu 29
Eċċezzjonijiet
1. Minkejja l-Artikolu 4 ta' dan ir-Regolament, il-proġett pilota tal-IMI imniedi fis-16 ta' Mejju 2011 biex tiġi ttestjata l-adattezza tal-IMI għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 4 tad-Direttiva 96/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Diċembru 1996 dwar l-impjieg ta' ħaddiema fil-qafas ta' prestazzjoni ta' servizzi (12) jista' jibqa' jitħaddem abbażi tal-arranġamenti li kienu saru qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
2. Minkejja l-Artikolu 8(3), u l-punti (a) u (b) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 12 ta' dan ir-Regolament, għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar kooperazzjoni amministrattiva tar-Rakkomandazzjoni SOLVIT permezz tal-IMI, l-involviment tal-Kummissjoni fil proċeduri ta' kooperazzjoni amministrattiva u l-faċilità eżistenti għal atturi esterni jistgħu jkomplu abbażi tal-arranġamenti li kienu saru qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. Il-perijodu kif imsemmi fl-Artikolu 14(1) ta' dan ir-Regolament għandu jkun ta' 18-il xahar għal data personali pproċessata fl-IMI għall-finijiet tar-Rakkomandazzjoni SOLVIT.
3. Minkejja l-Artikolu 4(1) ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni tista' tniedi proġett pilota biex tivvaluta jekk l-IMI hijiex għodda effiċjenti, kosteffettiva u faċli għall-utent biex jiġi implimentat l-Artikolu 3(4), (5) u (6) tad-Direttiva 2000/31/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta' Ġunju 2000 dwar ċerti aspetti legali tas-servizzi minn soċjetà tal-informazzjoni, partikolarment il-kummerċ elettroniku, fis-Suq Intern (Direttiva dwar kummerċ elettroniku) (13). Mhux aktar tard minn sentejn wara t-tnedija ta' dak il-proġett pilota, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill l-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 4(2) ta' dan ir-Regolament, li għandha wkoll tkopri l-interazzjoni bejn il-kooperazzjoni amministrattiva fis-sistema ta' kooperazzjoni għall-protezzjoni tal-konsumatur stabbilita skont ir-Regolament (KE) Nru 2006/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-27 ta' Ottubru 2004 dwar il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali responsabbli għall-infurzar tal-liġijiet tal-protezzjoni tal-konsumaturi (14) u fl-IMI.
4. Minkejja l-Artikolu 14(1) ta' dan ir-Regolament, kwalunkwe perijodu sa massimu ta' 18-il xahar deċiż abbażi tal-Artikolu 36 tad-Direttiva 2006/123/KE dwar il-kooperazzjoni amministrattiva skont il-Kapitolu VI tiegħu, għandu jibqa' japplika f'dak il-qasam.
Artikolu 30
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dik tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2012.