DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/10 DER KOMMISSION
vom 6. Januar 2015
über Kriterien für Antragsteller hinsichtlich der Zuweisung von Eisenbahn-Fahrwegkapazität und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2014
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Artikel 41 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU können Infrastrukturbetreiber Anforderungen an Antragsteller festlegen, um sich Sicherheit über die Erfüllung ihrer legitimen Erwartungen hinsichtlich der künftigen Erlöse und der Fahrwegnutzung zu verschaffen.
(2)
Diese Anforderungen sollten angemessen, transparent und nichtdiskriminierend sein. Sie dürfen lediglich die Stellung einer Finanzgarantie, die in einem angemessenen Verhältnis zum geplanten Umfang der Tätigkeiten stehen sollte, sowie die Fähigkeit des Antragstellers zur Abgabe konformer Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität umfassen.
(3)
Die Finanzgarantien könnten in Form von Vorauszahlungen oder als Bankgarantien von Finanzinstituten gestellt werden.
(4)
Bei der Feststellung der Angemessenheit von Anforderungen gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU sollte auch berücksichtigt werden, dass für die Infrastruktur konkurrierender Verkehrsträger, etwa im Straßen-, Luft-, See- und Binnenschiffsverkehr, oft keine Nutzungsentgelte erhoben werden und damit auch keine Finanzgarantien gestellt werden müssen. Im Interesse eines fairen Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern sollten sich Finanzgarantien hinsichtlich ihrer Höhe und Laufzeit daher streng auf das erforderliche Mindestmaß beschränken.
(5)
Diese Finanzgarantien sind nur dann angemessen, wenn sie notwendig sind, um dem Infrastrukturbetreiber Sicherheit hinsichtlich künftiger Erlöse und der Fahrwegnutzung zu verschaffen. Da sich Infrastrukturbetreiber zudem gemäß Kapitel III der Richtlinie 2012/34/EU, insbesondere Artikel 20, auf die Prüfungen und die Überwachung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Eisenbahnunternehmen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens stützen können, verringert sich auch die Notwendigkeit von Finanzgarantien.
(6)
Für diese Garantien gilt der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit, weshalb kein Unterschied zwischen Garantieanforderungen an Antragsteller in privatem und öffentlichem Eigentum bestehen sollte.
(7)
Die Garantien sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Risikos stehen, dem der Infrastrukturbetreiber durch den Antragsteller in den verschiedenen Phasen der Kapazitätszuweisung ausgesetzt ist. Dieses Risiko ist allgemein als gering anzusehen, solange die Fahrwegkapazität anderen Eisenbahnunternehmen neu zugewiesen werden kann.
(8)
Eine in Bezug auf die Abgabe konformer Anträge angeforderte Garantie ist nur dann als angemessen, transparent und diskriminierungsfrei anzusehen, wenn der Infrastrukturbetreiber in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen klare und transparente Regeln für die Beantragung von Fahrwegkapazität festgelegt hat und den Antragstellern die erforderliche Unterstützung gewährt. Da es nicht möglich ist, die Fähigkeit zur Abgabe konformer Anträge vor dem Antragsverfahren objektiv zu bewerten, lässt sich ein Fehlen dieser Fähigkeit erst nach diesem Verfahren feststellen, nämlich dann, wenn der Antragsteller es wiederholt versäumt hat, konforme Anträge einzureichen oder dem Infrastrukturbetreiber die erforderlichen Informationen vorzulegen. Für dieses Versäumnis sollte der Antragsteller die Verantwortung übernehmen; er wird dafür mit einer Sanktion belegt, in deren Rahmen er von Anträgen für eine bestimmte Zugtrasse ausgeschlossen wird.
(9)
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2014 der Kommission (2) wurde irrtümlich nicht in der Fassung angenommen, die eine positive Stellungnahme des Ausschusses erhalten hatte. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2014 sollte daher aufgehoben werden.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 62 Absatz 1 der Richtlinie 2012/34/EU genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung sind Anforderungen hinsichtlich Finanzgarantien festgelegt, die Infrastrukturbetreiber verlangen können, um sicherzustellen, dass ihre legitimen Erwartungen in Bezug auf die künftigen Erlöse und die Fahrwegnutzung erfüllt werden, ohne dass sie eine Höhe überschreiten, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem vom Antragsteller beabsichtigten Tätigkeitsumfang steht. Die Anforderungen umfassen insbesondere die Bedingungen, unter denen eine Garantie oder Vorauszahlung verlangt werden kann, sowie die Höhe und Laufzeit der Finanzgarantie. Zudem enthält diese Verordnung Einzelheiten der Kriterien, anhand deren die Fähigkeit von Antragstellern zur Abgabe konformer Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität bewertet wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt folgende Begriffsbestimmung:
„Finanzgarantie“ bezeichnet a) Vorauszahlungen zur Verringerung und Vorwegnahme künftiger Verpflichtungen zur Zahlung von Wegeentgelten oder b) vertragliche Vereinbarungen, in deren Rahmen sich ein Finanzinstitut wie z. B. eine Bank verpflichtet, diese Zahlungen bei Fälligkeit zu leisten.
Artikel 3
Bedingungen für die Anforderung von Finanzgarantien
(1) Der Antragsteller kann der Anforderung einer Finanzgarantie entweder durch eine Vorauszahlung oder durch vertragliche Vereinbarungen im Sinne des Artikels 2 nachkommen. Leistet ein Antragsteller eine Vorauszahlung für Wegeentgelte, darf der Infrastrukturbetreiber nicht gleichzeitig für dieselben beabsichtigten Tätigkeiten weitere Finanzgarantien verlangen.
(2) Der Infrastrukturbetreiber darf Finanzgarantien von Antragstellern verlangen, wenn die Bonitätsbewertung des Antragstellers nahelegt, dass er bei der regelmäßigen Zahlung der Wegeentgelte Schwierigkeiten haben könnte. Der Infrastrukturbetreiber weist gegebenenfalls in dem Abschnitt seiner Schienennetz-Nutzungsbedingungen, in dem die Entgeltberechnungsgrundsätze dargelegt werden, auf diese Bonitätsbewertungen hin. Bei der Anforderung der Finanzgarantie stützt sich der Infrastrukturbetreiber auf die Daten einer Bonitätsbewertungsagentur oder einer anderen professionellen Bewertungs- oder Kreditscoring-Einrichtung, die höchstens zwei Jahre alt sind.
(3) Eine Finanzgarantie darf der Infrastrukturbetreiber nicht anfordern
a)
von dem benannten Eisenbahnunternehmen, wenn der Antragsteller, bei dem es sich nicht um ein Eisenbahnunternehmen handelt, bereits eine Finanzgarantie zur Deckung künftiger Zahlungen für dieselben beabsichtigten Tätigkeiten gestellt oder gezahlt hat, oder
b)
wenn die Wegeentgelte direkt von einer zuständigen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an den Infrastrukturbetreiber entrichtet werden sollen.
Artikel 4
Höhe und Laufzeit der Finanzgarantien
(1) Die Höhe der Finanzgarantien eines Antragstellers darf den geschätzten Betrag der Entgelte nicht übersteigen, die innerhalb von zwei Monaten für den beantragten Zugbetrieb anfallen.
(2) Der Infrastrukturbetreiber darf nicht verlangen, dass eine Finanzgarantie mehr als zehn Tage vor dem ersten Tag des Monats, in dem das Eisenbahnunternehmen den Zugbetrieb aufnimmt, auf den sich die Finanzgarantie bezieht, Gültigkeit erlangt oder gezahlt wird. Wird die Fahrwegkapazität nach diesem Zeitpunkt zugewiesen, kann der Infrastrukturbetreiber die Finanzgarantie kurzfristig anfordern.
Artikel 5
Fähigkeit zur Abgabe konformer Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität
Der Infrastrukturbetreiber darf Anträge auf Zuweisung einer bestimmten Zugtrasse nur dann aufgrund der Tatsache ablehnen, dass er sich keine Gewissheit über die Fähigkeit zur Abgabe eines konformen Antrags auf Zuweisung von Fahrwegkapazität im Sinne des Artikels 41 Absatz 2 der Richtlinie 2012/34/EU verschaffen konnte, wenn
a)
der Antragsteller zwei aufeinander folgenden Aufforderungen zur Bereitstellung der fehlenden Informationen nicht nachgekommen ist oder wiederholt in einer Weise geantwortet hat, die nicht den Anforderungen entspricht, die in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2012/34/EU und Anhang IV der genannten Richtlinie hinsichtlich der Antragsverfahren für Zugtrassen festgelegt sind, und
b)
der Infrastrukturbetreiber der Aufsichtsbehörde auf deren Anforderung und zu deren Zufriedenheit nachweisen kann, dass er alle angemessenen Schritte unternommen hat, um die korrekte und rechtzeitige Abgabe der Anträge zu unterstützen.
Artikel 6
Übergangsbestimmung
Soweit erforderlich, passen die Infrastrukturbetreiber ihre Schienennetz-Nutzungsbedingungen für die erste Fahrplanperiode nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung an die Bestimmungen dieser Verordnung an.
Artikel 7
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 870/2014 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 16. Juni 2015, mit Ausnahme des Artikels 7, der ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Januar 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/10
tas-6 ta' Jannar 2015
dwar kriterji għall-applikanti għall-kapaċità tal-infrastruttura ferrovjarja u li jħassar ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 870/2014
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2012/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Novembru 2012 li tistabbilixxi żona ferrovjarja unika Ewropea (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 41(3) tagħha,
Billi:
(1)
L-Artikolu 41(2) tad-Direttiva 2012/34/UE jistipula l-possibbiltà għall-maniġers tal-infrastruttura li jistabbilixxu r-rekwiżiti fir-rigward tal-applikanti, li jiżguraw li jiġu ssalvagwardjati l-aspettattivi leġittimi tagħhom dwar id-dħul futur u l-użu tal-infrastruttura.
(2)
Dawn ir-rekwiżiti għandhom ikunu adegwati, trasparenti u nondiskriminatorji. Dawn jistgħu jinkludu biss l-għoti ta' garanzija finanzjarja li ma għandhiex tkun aktar minn livell xieraq proporzjonali għal-livell ikkontemplat tal-attività, u l-iżgurar tal-kapaċità tal-applikant li jħejji offerti konformi għall-kapaċità infrastrutturali.
(3)
Il-garanziji finanzjarji jistgħu jieħdu l-forma ta' pagamenti bil-quddiem jew garanziji pprovduti mill-istituzzjonijiet finanzjarji.
(4)
L-adegwatezza tar-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 41(2) tad-Direttiva 2012/34/UE għandha tqis il-fatt li l-infrastruttura ta' modi ta' trasport kompetittivi, bħat-trasport bit-triq u tal-ajru, il-bastimenti tal-baħar u l-passaġġi fuq l-ilma interni, ħafna drabi hija bla ħlas ta' imposti għall-utenti u b'hekk hija ħielsa wkoll minn garanziji finanzjarji fuqha. Sabiex tiġi żgurata l-kompetizzjoni ġusta bejn il-modi tat-trasport, il-garanziji finanzjarji għandhom ikunu limitati għall-minimu strettament neċessarju f'termini ta' livell u ta' tul ta' żmien.
(5)
Dawk il-garanziji finanzjarji huma adegwati biss jekk ikunu meħtieġa biex il-maniġer tal-infrastruttura jserraħ moħħu dwar id-dħul futur u l-użu tal-infrastruttura. Jekk jitqies li l-maniġers tal-infrastruttura jistgħu jserrħu fuq il-kontrolli u s-sorveljanza tal-qagħda finanzjarja tajba tal-impriżi ferrovjarji skont il-proċedura għall-għoti ta' liċenzji skont il-Kapitolu III tad-Direttiva 2012/34/UE, u b'mod partikolari l-Artikolu 20 ta' dik id-Direttiva, il-ħtieġa għal garanziji finanzjarji tkompli tonqos.
(6)
Il-prinċipju ta' nondiskriminazzjoni japplika għal dawk il-garanziji, u għalhekk ma għandu jkun hemm l-ebda distinzjoni bejn ir-rekwiżiti ta' garanzija għal applikanti tas-settur pubbliku u privat.
(7)
Il-garanziji għandhom ikunu proporzjonali għal-livell ta' riskju ppreżentat mill-applikant għall-maniġer tal-infrastruttura fi stadji differenti tal-allokazzjoni tal-kapaċità. Ġeneralment, ir-riskju jitqies li huwa baxx sakemm il-kapaċità tkun tista' tiġi allokata mill-ġdid għal impriżi ferrovjarji oħrajn.
(8)
Garanzija li tintalab b'rabta mat-tħejjija ta' offerti konformi tista' biss titqies bħala adegwata, trasparenti u nondiskriminatorja jekk il-maniġer tal-infrastruttura jistabbilixxi regoli ċari u trasparenti għat-tħejjija ta' talba tal-kapaċità fid-dikjarazzjoni tan-netwerk, u jekk toffri l-għodod ta' appoġġ meħtieġa lill-applikanti. Billi mhuwiex possibbli li tiġi ddeterminata b'mod oġġettiv il-kapaċità ta' tħejjija ta' offerti konformi qabel il-proċedura ta' applikazzjoni, kwalunkwe nuqqas ta' kapaċità jista' jiġi ddeterminat biss wara dik il-proċedura, fuq il-bażi ta' nuqqas ripetut li jitressqu dawk l-offerti jew li jingħata t-tagħrif meħtieġ lill-maniġer tal-infrastruttura. L-applikant huwa responsabbli għal dak in-nuqqas, li jfisser sanzjoni li tinvolvi l-esklużjoni tal-applikant mill-applikazzjoni għal mogħdija tal-ferrovija speċifika.
(9)
Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 870/2014 (2) bi żball, ġie adottat f'verżjoni oħra minflok f'dik li kienet irċeviet l-opinjoni pożittiva tal-Kumitat. Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 870/2014 għandu għalhekk jitħassar.
(10)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 62(1) tad-Direttiva 2012/34/UE,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi r-rekwiżiti għal garanziji finanzjarji li maniġer ta' infrastruttura jista' jitlob biex jiżgura li l-aspettattivi leġittimi tiegħu dwar id-dħul futur jiġu ssodisfati mingħajr ma jinqabeż livell proporzjonali għal-livell ta' attivitajiet ikkontemplati mill-applikant. Ir-rekwiżiti jinkludu b'mod partikolari l-kundizzjonijiet meta tista' tintalab garanzija jew pagament bil-quddiem u l-livell u t-tul ta' żmien ta' garanzija finanzjarja. Barra minn hekk, dan ir-Regolament jistabbilixxi ċerti dettalji fir-rigward tal-kriterji biex tiġi vvalutata l-kapaċità ta' applikant li jħejji offerti konformi għall-kapaċità infrastrutturali.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament għandha tapplika din id-definizzjoni:
'garanzija finanzjarja' tfisser (a) pagamenti bil-quddiem biex jitnaqqsu u jiġu antiċipati obbligi futuri ta' ħlas tal-imposti fuq l-infrastruttura jew (b) arranġamenti kuntrattwali li permezz tagħhom istituzzjoni finanzjarja bħal bank, timpenja ruħha li tiżgura li pagamenti bħal dawn isiru fil-mument meta jkunu jridu jitħallsu.
Artikolu 3
Kundizzjonijiet għal garanziji finanzjarji
1. L-applikant jista' jagħżel li jissodisfa talba għal garanzija finanzjarja permezz ta' pagament bil-quddiem jew arranġament kuntrattwali skont it-tifsira tal-Artikolu 2. Jekk applikant jipprovdi ħlas bil-quddiem għal imposti tal-infrastruttura, il-maniġer tal-infrastruttura ma jistax fl-istess ħin jitlob garanziji finanzjarji oħra għall-istess attivitajiet ikkontemplati.
2. Maniġer tal-infrastruttura jista' jitlob lill-applikanti sabiex jipprovdu garanziji finanzjarji, fil-każ fejn il-klassifikazzjoni tal-kreditu tal-applikant tissuġġerixxi li dan jista' jkollu diffikultajiet fit-twettiq ta' pagamenti regolari għall-imposti tal-infrastruttura. Il-maniġer tal-infrastruttura għandu jsemmi tali klassifikazzjonijiet tal-kreditu fit-taqsima dwar il-prinċipji tat-tariffar tad-dikjarazzjoni dwar in-netwerk tiegħu, jekk applikabbli. Il-maniġer tal-infrastruttura għandu jibbaża t-talba tiegħu għal garanzija finanzjarja fuq klassifikazzjonijiet li ma għandhomx aktar minn sentejn, ipprovduti minn aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu jew minn entità oħra tal-klassifikazzjoni professjonali jew tal-immarkar tal-kreditu.
3. Il-maniġer tal-infrastruttura ma għandux jitlob garanzija finanzjarja:
(a)
mill-impriża ferrovjarja nnominata jekk tkun diġà ngħatat jew tħallset garanzija finanzjarja mill-applikant, li mhuwiex impriża ferrovjarja, biex jiġu koperti pagamenti futuri għall-istess attivitajiet ikkontemplati;
(b)
jekk l-imposta tal-infrastruttura trid titħallas direttament lill-maniġer tal-infrastruttura minn awtorità kompetenti skont ir-Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
Artikolu 4
Livell u tul ta' żmien tal-garanziji finanzjarji
1. Il-livell ta' garanziji finanzjarji rigward applikant wieħed ma għandux jaqbeż l-ammont stmat ta' imposti mħallsa matul xahrejn ta' operazzjonijiet ferrovjarji mitluba.
2. Maniġer tal-infrastruttura ma għandux jesiġi li garanzija finanzjarja tidħol fis-seħħ jew titħallas aktar minn għaxart ijiem qabel l-ewwel jum tax-xahar li fih l-impriża ferrovjarja tibda l-operazzjonijiet ferrovjarji marbuta mal-imposti tal-infrastruttura li għandha tkopri din il-garanzija finanzjarja. Jekk il-kapaċità tiġi allokata wara dan iż-żmien, il-maniġer tal-infrastruttura jista' jitlob il-garanzija finanzjarja b'avviż fi żmien qasir.
Artikolu 5
Kapaċità ta' preparazzjoni ta' offerti li jkunu konformi mal-kapaċità infrastrutturali
Il-maniġer tal-infrastruttura ma għandux jiċħad applikazzjoni għal mogħdija ferrovjarja speċifika għar-raġuni li l-applikant ma jiggarantixxix il-kapaċità li tiġi ppreparata offerta li tkun konformi mal-kapaċità infrastrutturali, fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 41(2) tad-Direttiva 2012/34/UE, ħlief jekk:
(a)
l-applikant ikun naqas milli jwieġeb żewġ talbiet sussegwenti li jeżiġu l-għoti tat-tagħrif nieqes jew ikun wieġeb ripetutament b'mod li ma jissodisfax il-kundizzjonijiet stabbiliti fid-dikjarazzjoni tan-netwerk, imsemmija fl-Artikolu 27 tad-Direttiva 2012/34/UE u fl-Anness IV ta' dik id-Direttiva rigward il-proċeduri ta' applikazzjoni għall-mogħdijiet tal-ferrovija, u
(b)
il-maniġer tal-infrastruttura jkun kapaċi juri b'talba tal-korp regolatorju u għas-sodisfazzjon ta' dan li jkun ħa l-passi raġjonevoli kollha biex isostni s-sottomissjoni korretta u f'waqtha tal-applikazzjonijiet.
Artikolu 6
Dispożizzjoni tranżitorja
Fejn meħtieġ, il-maniġers tal-infrastruttura għandhom jallinjaw id-dikjarazzjonijiet tan-netwerk tagħhom mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament għall-ewwel perjodu ta' skeda wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 7
Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 870/2014 huwa mħassar.
Artikolu 8
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mis-16 ta' Ġunju 2015 bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 7 li għandu japplika mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta' Jannar 2015.