DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 150/2013 DER KOMMISSION
vom 19. Dezember 2012
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (2), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es sollte festgelegt werden, welche Angaben der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister zu übermitteln sind.
(2)
Jede Person, die eine Registrierung als Transaktionsregister beantragt, sollte Angaben zur Struktur ihrer internen Kontrollen und zur Unabhängigkeit ihrer Leitungsorgane vorlegen, damit die ESMA beurteilen kann, ob die Struktur der Unternehmensführung die Unabhängigkeit des Transaktionsregisters gewährleistet, und ob diese Struktur sowie deren Meldeverfahren angemessen sind.
(3)
Für die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern im Rahmen von Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zuständig ist die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (3) geschaffene ESMA. Damit die ESMA den Leumund und die Erfahrungen und Kompetenzen der künftigen Geschäftsleitung eines Transaktionsregisters beurteilen kann, sollte ein antragstellendes Transaktionsregister die für eine solche Bewertung maßgeblichen Angaben vorlegen.
(4)
Das antragstellende Transaktionsregister sollte gegenüber der ESMA nachweisen, dass es über die zur laufenden Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen finanziellen Ressourcen sowie über angemessene Vorkehrungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs verfügt.
(5)
Auch wenn ein Transaktionsregister über Zweigniederlassungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit tätig ist, sollten für die einzelnen Zweigniederlassungen gesonderte Angaben vorgelegt werden, damit die ESMA sich ein klares Bild von der Stellung dieser Zweigniederlassungen in der Organisationsstruktur des Transaktionsregisters machen, die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleitung der Zweigniederlassungen bewerten und beurteilen kann, ob die bestehenden Kontrollmechanismen, Compliance- und sonstigen Funktionen als solide zu betrachten sind und ausreichen, um die Risiken der Zweigniederlassungen in angemessener Weise zu ermitteln, zu bewerten und zu steuern.
(6)
Es ist wichtig, dass ein Antragsteller der ESMA Angaben zu Nebendienstleistungen oder anderen Geschäftstätigkeiten vorlegt, die das Transaktionsregister neben seiner Haupttätigkeit, d. h. der Meldung von Derivatgeschäften, und hier insbesondere der Meldung im Rahmen der Verordnung, anbietet.
(7)
Damit die ESMA bewerten kann, ob die technischen Systeme des antragstellenden Transaktionsregisters kontinuierlich und ordnungsgemäß funktionieren, sollte dieser Antragsteller der ESMA eine Beschreibung der betreffenden Systeme übermitteln und darlegen, wie sie gesteuert werden. Darüber hinaus sollte der Antragsteller alle für seine Dienstleistungen relevanten Auslagerungsvereinbarungen darlegen.
(8)
Die von den Transaktionsregistern für ihre Dienstleistungen erhobenen Gebühren sind wichtige Informationen, die den Marktteilnehmern faktengestützte Entscheidungen ermöglichen, und sollten deshalb im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthalten sein.
(9)
Da Marktteilnehmer und Regulierungsstellen auf die von Transaktionsregistern gespeicherten Daten angewiesen sind, sollte aus dem Registrierungsantrag eines Transaktionsregisters klar hervorgehen, dass strenge operationelle Anforderungen und strikte Aufbewahrungspflichten bestehen.
(10)
Die mit den Dienstleistungen eines Transaktionsregisters verbundenen Risikomanagement-Modelle sind ein notwendiger Bestandteil des Registrierungsantrags, der den Marktteilnehmern eine faktengestützte Entscheidung ermöglicht.
(11)
Um einen uneingeschränkten Zugang zum Transaktionsregister zu gewährleisten, sollten Drittdienstleister diskriminierungsfrei Zugang zu den im Transaktionsregister gespeicherten Daten erhalten, sofern der Datenlieferant und die betreffenden Gegenparteien hierzu ihre Einwilligung erteilt haben. Ein antragstellendes Transaktionsregister sollte der ESMA deshalb Informationen über seine Zugangsstrategien und -verfahren vorlegen.
(12)
Damit die ESMA ihre Zulassungsaufgaben wirkungsvoll wahrnehmen kann, sollte sie von Transaktionsregistern, den mit diesen verbundenen Dritten sowie von Dritten, an die die Transaktionsregister operative Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, umfassende Angaben erhalten. Diese Angaben sind notwendig, um den Registrierungsantrag und die darin enthaltene Dokumentation zu bewerten oder diese Bewertung zu vervollständigen.
(13)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.
(14)
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 hat die ESMA offene öffentliche Anhörungen zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards durchgeführt, potenzielle Kosten und potenziellen Nutzen analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 dieser Verordnung eingesetzten ESMA-Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
REGISTRIERUNG
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Identifikation des Unternehmens, Rechtstellung und Derivatekategorie
(1) In einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister werden der Antragsteller und die von ihm geplanten Tätigkeiten, die eine Registrierung als Transaktionsregister erforderlich machen, genannt.
(2) Der Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält insbesondere
a)
die Unternehmensbezeichnung des Antragstellers und seine Geschäftsanschrift in der Union;
b)
einen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Auszug aus dem einschlägigen Handels- oder Gerichtsregister oder einen anderen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen urkundlichen Nachweis für den Ort der Erlangung der Rechtsfähigkeit und den Umfang der Geschäftstätigkeit des Antragstellers;
c)
Angaben zu den Derivatekategorien, für die der Antragsteller registriert werden möchte;
d)
die Satzung sowie gegebenenfalls andere gesetzliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller Transaktionsregister-Dienstleistungen erbringen wird;
e)
das Protokoll der Sitzung, bei der das Leitungsorgan den Antrag gebilligt hat;
f)
Name und Kontaktdaten des/der Compliance-Beauftragten oder jedes anderen Mitarbeiters, der für den Antragsteller an Compliance-Bewertungen teilnimmt;
g)
den Geschäftsplan, der auch Angaben zum Standort der Hauptgeschäftsbereiche enthält;
h)
den Namen aller etwaigen Tochterunternehmen sowie gegebenenfalls die Gruppenstruktur;
i)
jede etwaige Dienstleistung außer der Transaktionsregister-Funktion, deren Erbringung der Antragsteller plant;
j)
sämtliche Informationen zu allen etwaigen anhängigen Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren oder sonstigen Rechtsstreitigkeiten gleich welcher Art, insbesondere in Steuer- oder Insolvenzsachen, bei denen der Antragsteller Verfahrenspartei ist und die mit erheblichen Kosten oder erheblichem Imageschaden verbunden sein können, sowie sämtliche Informationen zu allen etwaigen nicht mehr anhängigen Verfahren, die für das Transaktionsregister aber immer noch mit erheblichen Kosten verbunden sein können.
(3) Auf Verlangen der ESMA übermitteln die Antragsteller ihr während der Prüfung des Registrierungsantrags darüber hinaus zusätzliche Informationen, die sie benötigt, um die Fähigkeit der Antragsteller zur Erfüllung der in den Artikeln 56 bis 59 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen zu beurteilen und die noch vorzulegenden oder bereits vorgelegten Unterlagen gebührend zu interpretieren und zu analysieren.
(4) Ist eine Anforderung dieser Verordnung nach Auffassung des Antragstellers auf ihn nicht anwendbar, gibt er in seinem Antrag klar an, um welche Anforderung es sich handelt und begründet, warum diese nicht anwendbar ist.
Artikel 2
Strategien und Verfahren
Sind Angaben zu Strategien und Verfahren vorzulegen, stellt der Antragsteller sicher, dass diese alle folgenden Elemente beinhalten oder von diesen begleitet sind:
a)
die für die Genehmigung und Aufrechterhaltung der Strategien und Verfahren zuständige Person;
b)
eine Beschreibung, wie die Einhaltung der Strategien und Verfahren sichergestellt und überwacht werden soll, und die für die Einhaltung zuständige Person;
c)
eine Beschreibung der Maßnahmen, die bei einem Verstoß gegen die Strategien und Verfahren zu treffen sind;
d)
das Verfahren, nach dem der ESMA jeder wesentliche Verstoß gegen Strategien oder Verfahren, der dazu führen kann, dass die Bedingungen für die ursprüngliche Registrierung nicht mehr erfüllt sind, gemeldet wird.
ABSCHNITT 2
Eigentümer
Artikel 3
Eigentümer des Transaktionsregisters
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält
a)
eine Liste aller Personen oder Unternehmen, die direkt oder indirekt mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte des Antragstellers halten oder deren Beteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Antragstellers ermöglicht;
b)
eine Liste sämtlicher Unternehmen, bei denen eine unter Buchstabe a genannte Person mindestens 5 % des Kapitals oder der Stimmrechte hält oder einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt.
(2) Hat der Antragsteller ein Mutterunternehmen, so
a)
gibt er dessen Geschäftsanschrift an;
b)
teilt er mit, ob das Mutterunternehmen zugelassen oder registriert ist und einer Aufsicht unterliegt und gibt - sollte dies der Fall sein - jede etwaige Referenznummer sowie den Namen der zuständigen Aufsichtsbehörde an.
Artikel 4
Eigentümerübersicht
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine tabellarische Übersicht über die Eigentumsverhältnisse zwischen dem Mutterunternehmen, den Tochterunternehmen und allen etwaigen anderen verbundenen Unternehmen oder Zweigniederlassungen.
(2) In der in Absatz 1 genannten Übersicht werden die Unternehmen mit ihrer vollständigen Bezeichnung, ihrer Rechtsstellung und ihrer Geschäftsanschrift aufgeführt.
ABSCHNITT 3
Organisationsstruktur, Unternehmensführung und Compliance
Artikel 5
Organisationsplan
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält einen Organisationsplan, der über die Organisationsstruktur des Antragstellers sowie aller etwaigen Nebendienstleistungen Aufschluss gibt.
(2) In diesem Plan wird die für jede zentrale Aufgabe zuständige Person genannt, einschließlich der Mitglieder der Geschäftsleitung und der Personen, die die Geschäfte etwaiger Zweigniederlassungen führen.
Artikel 6
Unternehmensführung
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Angaben zu den internen Unternehmensführungsstrategien des Antragstellers und zu den Verfahren und dem Mandat, denen/dem die Geschäftsleitung, einschließlich des Leitungsorgans, seiner nicht geschäftsführenden Mitglieder und gegebenenfalls Ausschüsse, unterliegen.
(2) Dies umfasst eine Beschreibung, wie die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans ausgewählt, bestellt, beurteilt und abberufen werden.
(3) Hält ein Antragsteller einen anerkannten Verhaltenskodex für die Unternehmensführung ein, so wird dieser im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister genannt und dargelegt, in welchen Situationen der Antragsteller von diesem Kodex abweicht.
Artikel 7
Interne Kontrollen
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister gibt einen Überblick über die internen Kontrollen des Antragstellers. Dieser umfasst Angaben zu seiner Compliance-Funktion, seiner Überprüfungsfunktion, seiner Risikobewertung, seinen internen Kontrollmechanismen und zu den von seiner Innenrevisionsfunktion getroffenen Vorkehrungen.
(2) Der Überblick enthält Angaben zu:
a)
den internen Kontrollstrategien und -verfahren des Antragstellers;
b)
Überwachung und Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Systeme des Antragstellers;
c)
Kontrolle und Schutz der Informationsverarbeitungssysteme des Antragstellers;
d)
den für die Ergebnisbewertung zuständigen internen Stellen.
(3) In Bezug auf die Innenrevisionsfunktion des Antragstellers enthält ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister:
a)
eine Erläuterung, wie die Innenrevisionsmethodik des Antragstellers unter Berücksichtigung der Art seiner Geschäfte, komplexer Gegebenheiten und Risiken entwickelt und angewandt wird;
b)
ein dreijähriges Arbeitsprogramm für die Zeit ab Antragstellung.
Artikel 8
Rechtskonformität
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält in Bezug auf die Strategien und Verfahren, mit denen der Antragsteller die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gewährleisten will, Folgendes:
a)
eine Beschreibung der Aufgaben der Compliance-Beauftragten sowie sämtlicher anderer an den Compliance-Bewertungen beteiligter Mitarbeiter, einschließlich einer Erläuterung, wie die Unabhängigkeit der Compliance-Funktion vom Rest des Unternehmens sichergestellt werden soll;
b)
die internen Strategien und Verfahren, die sicherstellen sollen, dass der Antragsteller samt seiner Manager und Beschäftigten alle Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einhält, einschließlich einer Beschreibung der Aufgaben des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung;
c)
falls vorhanden, den jüngsten internen Bericht der Compliance-Beauftragten oder etwaiger anderer an Compliance-Bewertungen beim Antragsteller beteiligter Mitarbeiter.
Artikel 9
Geschäftsleitung und Mitglieder des Leitungsorgans
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält für jedes Mitglied der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans Folgendes:
a)
eine Kopie des Lebenslaufs, damit beurteilt werden kann, ob die betreffende Person über die zur angemessenen Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse verfügt;
b)
Angaben zu etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen, insbesondere in Form einer amtlichen Urkunde, sollte diese innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verfügbar sein;
c)
eine Erklärung jedes Mitglieds der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans über seinen guten Leumund bei Finanz- oder Datendienstleistungen, in der dieses Mitglied angibt, ob
i)
er/sie in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen strafrechtlich verurteilt wurde;
ii)
er/sie bei einem von einer Regulierungsbehörde, staatlichen Stelle oder Agentur angestrengten Disziplinarverfahren gleich welcher Art für schuldig befunden wurde oder noch Gegenstand eines solchen Verfahrens ist;
iii)
er/sie in einem zivilrechtlichen Verfahren in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen Unregelmäßigkeiten oder Betrugs bei der Führung eines Geschäfts von einem Gericht für schuldig befunden wurde;
iv)
er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, dem von einer Regulierungsstelle die Registrierung oder Zulassung entzogen wurde;
v)
ihm/ihr das Recht auf Ausübung von Tätigkeiten verweigert wurde, die eine Registrierung oder Zulassung durch eine Regulierungsstelle erfordern;
vi)
er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das in der Zeit, in der er/sie mit dem Unternehmen verbunden war, oder innerhalb eines Jahres nach seinem/ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen Insolvenz angemeldet hat oder liquidiert wurde;
vii)
er/sie dem Leitungsorgan oder der Geschäftsleitung eines Unternehmens angehört hat, das von einer Regulierungsstelle eines Fehlverhaltens für schuldig befunden oder einer Sanktion unterworfen wurde;
viii)
er/sie wegen Betrugs, Veruntreuung oder in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen von einer staatlichen Stelle, einer Regulierungsstelle oder einer Berufsorganisation mit einer Geldstrafe belegt, suspendiert, für ungeeignet erklärt oder einer anderen Sanktion unterworfen wurde;
ix)
er/sie infolge von Fehlverhalten oder missbräuchlichen Praktiken in einem Unternehmen eines Direktorenpostens oder einer Führungsposition enthoben, entlassen oder einer anderen Position enthoben wurde;
d)
die Offenlegung aller potenziellen Interessenkonflikte, denen die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgesetzt sein könnten, sowie eine Erläuterung, wie diese geregelt werden.
(2) Alle Angaben, die die ESMA nach Absatz 1 erhält, werden ausschließlich zu Registrierungszwecken verwendet sowie zur Gewährleistung, dass das antragstellende Transaktionsregister die Registrierungsvoraussetzungen stets erfüllt.
ABSCHNITT 4
Mitarbeiter und Vergütung
Artikel 10
Strategien und Verfahren für die Mitarbeiter
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält:
a)
eine Kopie der auf die Geschäftsleitung, die Mitglieder des Leitungsorgans und die mit Risiko- und Kontrollfunktionen betrauten Mitarbeiter des Antragstellers angewandten Vergütungspolitik;
b)
eine Beschreibung der Maßnahmen, die der Antragsteller zur Minderung des Risikos einer zu starken Abhängigkeit von einzelnen Mitarbeitern ergriffen hat;
Artikel 11
Zuverlässigkeit und fachliche Eignung
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält zu den Mitarbeitern des Antragstellers folgende Angaben:
a)
ein allgemeines Verzeichnis der Mitarbeiter einschließlich ihrer Aufgaben und der Qualifikationen pro Aufgabe;
b)
eine spezielle Beschreibung der für die Informationstechnologie zuständigen Mitarbeiter, die zur Erbringung der Transaktionsregisterdienste beschäftigt werden, einschließlich ihrer jeweiligen Aufgaben und Qualifikationen;
c)
eine Beschreibung der Aufgaben und Qualifikationen jeder einzelnen für Innenrevision, interne Kontrollen, Compliance, Risikobewertung und interne Überprüfung zuständigen Person;
d)
Nennung der mit diesen Aufgaben befassten sowie der im Rahmen einer Auslagerungsvereinbarung tätigen Mitarbeiter;
e)
Einzelheiten zu den für das Transaktionsregistergeschäft relevanten Schulungen und Weiterbildungen, einschließlich jeder etwaigen Prüfung oder anderen Art formaler Bewertung, die für die Mitarbeiter im Hinblick auf die Wahrnehmung von Transaktionsregistertätigkeiten vorgeschrieben sind.
ABSCHNITT 5
Finanzielle Ressourcen für die Ausführung der Transaktionsregistertätigkeit
Artikel 12
Finanzberichte und Geschäftspläne
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält die folgenden Finanz- und Geschäftsinformationen zum Antragsteller:
a)
einen kompletten Abschluss, der nach den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (4) übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wurde;
b)
müssen die Abschlüsse des Antragstellers einer Abschlussprüfung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (5) unterzogen werden, so enthalten die Finanzberichte den Bestätigungsvermerk zum Jahres- und zum konsolidierten Abschluss;
c)
wird beim Antragsteller eine Abschlussprüfung durchgeführt, Name und nationale Registernummer des externen Prüfers;
d)
einen finanziellen Geschäftsplan, in dem für einen mindestens dreijährigen Referenzzeitraum für die Transaktionsregisterdienste unterschiedliche Geschäftsszenarien betrachtet werden.
(2) Liegen die in Absatz 1 genannten historischen Finanzinformationen nicht vor, enthält ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister die folgenden Angaben zum Antragsteller:
a)
den Pro-Forma-Abschluss, aus dem die Angemessenheit der Ressourcen und die erwartete Geschäftslage sechs Monate nach Registrierung hervorgeht;
b)
einen Zwischenbericht, wenn der Abschluss für den verlangten Zeitraum noch nicht vorliegt;
c)
einen Überblick über die Finanzlage, wie eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung, Änderungen bei Eigenkapital und Cashflows sowie Erläuterungen mit einer Zusammenfassung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie andere Erläuterungen.
(3) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält den geprüften Jahresabschluss jedes Mutterunternehmens für die drei dem Antragsdatum vorausgehenden Geschäftsjahre.
(4) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält ferner folgende Finanzinformationen zum Antragsteller:
a)
etwaige Pläne für die Errichtung von Tochterunternehmen und geplanter Standort;
b)
Beschreibung der vom Antragsteller geplanten Geschäftstätigkeiten unter Angabe der Tätigkeiten etwaiger Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen.
ABSCHNITT 6
Interessenkonflikte
Artikel 13
Regelung von Interessenkonflikten
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält zu den Strategien und Verfahren, die der Antragsteller zur Regelung von Interessenkonflikten eingeführt hat, die folgenden Angaben:
a)
die Strategien und Verfahren für die Ermittlung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten sowie eine Beschreibung des Prozesses, mit dem gewährleistet werden soll, dass die betreffenden Personen über die Strategien und Verfahren auf dem Laufenden sind;
b)
alle anderen etwaigen Maßnahmen und Kontrollen, die eingeführt wurden, um zu gewährleisten, dass die unter Buchstabe a genannten Anforderungen an die Regelung von Interessenkonflikten erfüllt sind.
Artikel 14
Vertraulichkeit
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister gibt Aufschluss über die internen Strategien und Mechanismen, die verhindern, dass die im künftigen Transaktionsregister gespeicherten Daten genutzt werden für
a)
unrechtmäßige Zwecke;
b)
die Offenlegung vertraulicher Informationen;
c)
Zwecke, die bei gewerblicher Datennutzung nicht zulässig sind.
(2) Letzteres umfasst eine Beschreibung der internen Verfahren, nach denen Mitarbeiter die Erlaubnis erhalten, mit einem Passwort auf die Daten zuzugreifen, wobei der Zweck, zu dem der Mitarbeiter auf die Daten zugreift, der Umfang der eingesehenen Daten und alle etwaigen Beschränkungen für die Datennutzung anzugeben sind.
(3) Die Antragsteller unterrichten die ESMA über die Prozesse, mit denen jeder Mitarbeiter, der auf die Daten zugreift, sowie der Zeitpunkt des Zugriffs, die Art der konsultierten Daten und der Zweck des Datenzugriffs aufgezeichnet werden.
Artikel 15
Auflistung und Minderung von Interessenkonflikten
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält ein aktuelles Verzeichnis der wesentlichen Interessenkonflikte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung in Bezug auf alle etwaigen vom Antragsteller erbrachten Nebendienstleistungen oder anderen verbundenen Dienstleistungen bestehen, sowie eine Beschreibung, wie diese geregelt werden.
(2) Gehört ein Antragsteller einer Gruppe an, umfasst das Verzeichnis auch alle wesentlichen Interessenkonflikte, die durch andere Unternehmen der Gruppe hervorgerufen werden, sowie eine Beschreibung, wie diese geregelt werden.
ABSCHNITT 7
Ressourcen und Verfahren
Artikel 16
Informationstechnologische Ressourcen und Auslagerung
In einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister wird Folgendes beschrieben:
a)
die Systeme und Nutzereinrichtungen, die der Antragsteller für die Erbringung von Kunden-Dienstleistungen entwickelt hat, einschließlich einer Kopie etwaiger Benutzerhandbücher und interner Verfahren;
b)
die Investitions- und Erneuerungsstrategien des Antragstellers im Bereich informationstechnologische Ressourcen;
c)
die vom Antragsteller geschlossenen Auslagerungsvereinbarungen samt der Methoden, mit denen die Qualität der ausgelagerten Funktionen überwacht wird, sowie eine Kopie der Verträge, denen solche Vereinbarungen unterliegen.
Artikel 17
Nebendienstleistungen
Wenn ein Antragsteller, ein Unternehmen seiner Gruppe oder ein Unternehmen, mit dem er eine wesentliche Vereinbarung über Handels- oder Nachhandelsdienstleistungen geschlossen hat, Nebendienstleistungen anbietet oder dies plant, wird im Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister Folgendes beschrieben:
a)
die Nebendienstleistungen, die der Antragsteller oder die Gruppe, der er angehört, erbringt, sowie jede etwaige Vereinbarung des Transaktionsregisters mit Anbietern von Handels-, Nachhandels- oder anderen verbundenen Dienstleistungen; von solchen Vereinbarungen sind Kopien beizufügen;
b)
die Verfahren und Strategien, die die operative Trennung der Transaktionsregisterdienste des Antragstellers von anderen Geschäftsbereichen gewährleisten, und zwar auch für den Fall, dass das Transaktionsregister, ein zu seiner Holdinggesellschaft gehörendes Unternehmen oder ein anderes Unternehmen, mit dem es eine wesentliche Vereinbarung für den Handels- oder Nachhandelsprozess oder -Geschäftsbereich geschlossen hat, einen gesonderten Geschäftsbereich betreibt.
ABSCHNITT 8
Zugangsregeln
Artikel 18
Transparenz hinsichtlich der Zugangsregeln
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält
a)
die Strategien und Verfahren, nach denen die Nutzer auf die Transaktionsregisterdaten zugreifen, einschließlich jedes Prozesses, über den Nutzer eventuell notwendige Änderungen oder Modifikationen an registrierten Kontrakten vornehmen können;
b)
eine Kopie der Bedingungen, in denen die Rechte und Pflichten der Nutzer festgelegt sind;
c)
eine Beschreibung der verschiedenen Zugangskategorien für Nutzer, sollte es mehr als eine geben;
d)
die Strategien und Verfahren, nach denen anderen Dienstleistern ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Transaktionsregisterdaten eingeräumt werden kann, wenn die betreffenden Gegenparteien hierzu ihre Einwilligung erteilt haben.
Artikel 19
Transparenz hinsichtlich Compliance-Regelungen und Datengenauigkeit
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält die Verfahren, die der Antragsteller eingerichtet hat, um zu überprüfen, ob
a)
die meldende Gegenpartei oder die einreichende Stelle die Meldepflichten einhalten;
b)
die gemeldeten Daten korrekt sind;
c)
diese Daten für den Fall, dass Gegenparteien an verschiedene Transaktionsregister Daten melden, einen Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern ermöglichen.
Artikel 20
Transparenz hinsichtlich der Preispolitik
In einem Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister wird Folgendes beschrieben:
a)
die Preispolitik des Antragstellers, einschließlich etwaiger Nachlässe und Rabatte sowie der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme solcher Vergünstigungen;
b)
die Struktur der vom Antragsteller für Nebendienstleistungen erhobenen Gebühren, einschließlich der geschätzten Kosten der Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen sowie Einzelheiten zu den Methoden, nach denen die gesonderten Kosten, die dem Antragsteller bei der Erbringung von Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen möglicherweise entstehen, verbucht werden;
c)
die Methoden, nach denen der Antragsteller aktuellen Kunden, insbesondere meldenden Stellen, und künftigen Kunden die Angaben zugänglich macht, einschließlich einer Kopie der Gebührenstruktur, wenn Transaktionsregister- und Nebendienstleistungen entflochten werden sollen.
ABSCHNITT 9
Operationelle Zuverlässigkeit
Artikel 21
Operationelles Risiko
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält
a)
eine detaillierte Beschreibung der verfügbaren Ressourcen und der Verfahren, mit denen die operationellen Risiken und alle anderen wesentlichen Risiken, denen der Antragsteller ausgesetzt ist, ermittelt und gemindert werden sollen, einschließlich einer Kopie aller maßgeblichen Handbücher und internen Verfahren;
b)
eine Beschreibung des eigenkapitalfinanzierten liquiden Nettovermögens, mit dem potenzielle allgemeine Geschäftsverluste gedeckt werden sollen, um unter Fortführung des Unternehmens weiterhin Dienstleistungen erbringen zu können, und eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die finanziellen Ressourcen des Antragstellers ausreichen, um die operationellen Kosten einer Abwicklung oder Sanierung kritischer Operationen und Dienstleistungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu decken;
c)
den Plan des Antragstellers zur Fortführung des Geschäftsbetriebs sowie die Grundsätze, nach denen dieser Plan aktualisiert wird. Dieser Plan enthält insbesondere
i)
alle Geschäftsprozesse, Eskalationsverfahren und verbundenen Systeme, die für die Gewährleistung der Dienste des antragstellenden Transaktionsregisters von zentraler Bedeutung sind, einschließlich aller relevanten ausgelagerten Dienste und einschließlich der Strategie, der Grundsätze und der Ziele, die das Transaktionsregister im Hinblick auf die Kontinuität dieser Prozesse verfolgt;
ii)
die Vorkehrungen, die gemeinsam mit anderen Finanzmarktinfrastruktur-Anbietern, einschließlich anderen Transaktionsregistern getroffen wurden;
iii)
die Vorkehrungen, die für die kritischen Funktionen einen Mindestdienstumfang gewährleisten sollen, und der für die vollständige Wiederherstellung dieser Prozesse erwartete Zeitbedarf;
iv)
den für die Wiederherstellung von Geschäftsprozessen und -systemen maximal akzeptablen Zeitraum, der sich an der in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Meldung an Transaktionsregister vorgesehenen Frist orientieren sollte, und die Datenmenge, die das Transaktionsregister innerhalb dieses Tageszeitraums verarbeiten muss;
v)
die Verfahren für die Erfassung von Zwischenfällen und Überprüfungen;
vi)
das Testprogramm und die Ergebnisse etwaiger Tests;
vii)
die Anzahl der verfügbaren alternativen technischen und operationellen Websites, deren Adresse, deren Ressourcen im Vergleich zum Hauptsite und die Verfahren, die für den Fall, dass auf alternative Websites zurückgegriffen werden muss, zur Fortführung des Geschäftsbetriebs vorhanden sind;
viii)
Informationen zum Zugang zu einer sekundären Unternehmens-Website, damit die Mitarbeiter die Kontinuität des Dienstes gewährleisten können, wenn ein Hauptstandort nicht zur Verfügung steht.
d)
eine Beschreibung der Vorkehrungen, die im Falle einer Störung den Betrieb des Transaktionsregisters des Antragstellers gewährleisten sollen, und die Einbindung der Transaktionsregisternutzer und anderer Dritter in diese Vorkehrungen.
ABSCHNITT 10
Aufbewahrungspflichten
Artikel 22
Aufbewahrungsgrundsätze
(1) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält Informationen über den Eingang und die Verwaltung von Daten, einschließlich etwaiger vom Antragsteller geschaffener Strategien und Verfahren, die gewährleisten sollen, dass
a)
die gemeldeten Daten zeitnah und genau registriert werden;
b)
die Daten sowohl on- als auch offline gespeichert werden;
c)
für die Zwecke der Geschäftsbetriebsfortführung angemessene Kopien angefertigt werden.
(2) Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine Beschreibung der Aufbewahrungssysteme, -strategien und -verfahren, die genutzt werden, um zu gewährleisten, dass Angaben angemessen geändert und Positionen korrekt berechnet werden, wie es die einschlägigen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorsehen.
ABSCHNITT 11
Datenverfügbarkeit
Artikel 23
Mechanismen zur Gewährleistung der Datenverfügbarkeit
Ein Antrag auf Registrierung als Transaktionsregister enthält eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die der Antragsteller nutzen wird, um gemäß Artikel 81 (Transparenz und Datenverfügbarkeit) Absätze 1, 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 den Zugang zu den Daten zu erleichtern, sowie:
a)
eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzen wird, um gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Öffentlichkeit den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit einschließlich einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Grundsätze;
b)
eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Einrichtungen, die das Transaktionsregister nutzen wird, um gemäß Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die einschlägigen Behörden den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit sowie der Kontrollen und Überprüfungen, die das Transaktionsregister möglicherweise für die Prozesse der Zugangsfilterung einrichtet, samt einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Verfahren;
c)
eine Beschreibung der Ressourcen, Methoden und Kanäle, die das Transaktionsregister nutzen wird, um gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für Vertragsparteien den Zugang zu seinen Daten zu erleichtern, und der Aktualisierungshäufigkeit einschließlich einer Kopie der diesbezüglichen Handbücher und internen Grundsätze.
Artikel 24
Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Antrags
(1) Allen Angaben, die der ESMA im Laufe des Registrierungsverfahrens übermittelt werden, ist ein von einem Mitglied des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung des Transaktionsregisters unterzeichnetes Schreiben beigefügt, in dem bestätigt wird, dass die übermittelten Angaben zum Zeitpunkt der Vorlage ihres Wissens richtig und vollständig sind.
(2) Gegebenenfalls werden diesen Informationen die maßgeblichen Rechtsunterlagen des Unternehmens beigefügt, die die Richtigkeit der Daten bescheinigen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Dezember 2012
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 150/2013
tad-19 ta’ Diċembru 2012
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet rigward standards tekniċi regolatorji li jispeċfikaw id-dettalji tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ Lulju 2012 dwar derivati OTC, kontropartijiet ċentrali u repożitorji tad-data dwar it-tranżazzjonijiet (2) u b’mod partikolari l-Artikolu 56(3) tiegħu,
Billi:
(1)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli li jispeċifikaw l-informazzjoni li għandha tingħata lill-Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq (AETS) bħala parti minn applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet.
(2)
Kwalunkwe persuna li tapplika għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-istruttura tal-kontrolli interni tagħha u l-indipendenza tal-korpi ta’ governanza tagħha, sabiex l-AETS tkun tista’ tivvaluta jekk l-istruttura ta’ governanza korporattiva tiżgurax l-indipendenza tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet u jekk ir-rutini ta’ rappurtar tagħha humiex adegwati.
(3)
L-AETS, kif stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (3), hija responsabbli għar-reġistrazzjoni u s-superviżjoni tar-repożitorji tat-tranżazzjonijiet skont it-Titolu VI tar-Regolament (UE) Nru 648/2012. Bl-iskop li l-AETS tkun tista’ tivvaluta r-reputazzjoni tajba, kif ukoll l-esperjenza u l-ħiliet tal-maniġment superjuri prospettiv tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet, repożitorju tat-tranżazzjonijiet applikant għandu jipprovdi l-informazzjoni rilevanti biex titwettaq din il-valutazzjoni.
(4)
Ir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet applikant għandu jipprovdu informazzjoni lill-AETS biex juri li għandu r-riżorsi finanzjarji meħtieġa għad-dispożizzjoni tiegħu biex iwettaq il-funzjonijiet tiegħu fuq bażi kontinwa u arranġamenti adegwati għall-kontinwità tal-operat.
(5)
Għalkemm meta repożitorju tat-tranżazzjonijiet jopera permezz ta’ fergħat, dawn mhumiex persuni ġuridiċi separati, għandha tingħata informazzjoni separata dwar il-fergħat sabiex l-AETS tkun tista’ tidentifika b’mod ċar il-pożizzjoni tal-fergħat fl-istruttura organizzazzjonali tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet, tivvaluta l-idoneità għad-doveri u l-adegwatezza tal-maniġment superjuri tal-fergħat u tevalwa jekk il-mekkaniżmi ta’ kontroll, il-konformità u funzjonijiet oħra fis-seħħ humiex meqjusa robusti u biżżejjed biex jidentifikaw, jevalwaw u jimmaniġġjaw ir-riskji tal-fergħat b’mod xieraq.
(6)
Huwa importanti għal applikant li jipprovdi lill-AETS b’informazzjoni dwar servizzi anċillari, jew linji oħrajn ta’ negozju li r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet joffri minbarra l-attività ewlenija tiegħu tar-rappurtar tad-derivattivi, partikolarment rigward l-attività ewlenija tiegħu ta’ rappurtar regolatorju.
(7)
Sabiex l-AETS tivvaluta l-kontinwità u l-funzjonament fl-ordni tas-sistemi teknoloġiċi ta’ repożitorju tat-tranżazzjonijiet applikant, dak l-applikant għandu jipprovdi lill-AETS b’deskrizzjonijiet ta’ dawk is-sistemi teknoloġiċi rilevanti u kif jiġu mmaniġġjati. L-applikant għandu jiddeskrivi wkoll kwalunkwe arranġamenti ta’ esternalizzazzjoni li huma rilevanti għas-servizzi tiegħu.
(8)
It-tariffi assoċjati mas-servizzi pprovduti mir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet huma informazzjoni importanti biex il-parteċipanti tas-suq ikunu jistgħu jagħmlu għażla infurmata u għandhom għalhekk ikunu parti mill-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet.
(9)
Minħabba li l-parteċipanti tas-suq u r-regolaturi joqogħdu fuq id-dejta miżmuma mir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet, rekwiżiti stretti tal-operat u taż-żamma tar-rekords għandhom ikunu distingwibbli b’mod ċar f’applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta’ repożitorju tat-tranżazzjonijiet.
(10)
Mudelli tal-immaniġġjar tar-riskji assoċjati mas-servizzi pprovduti minn repożitorju tat-tranżazzjonijiet huma element meħtieġ fl-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tiegħu biex il-parteċipanti tas-suq ikunu jistgħu jagħmlu għażla infurmata.
(11)
Sabiex ikun żgurat aċċess sħiħ għar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet, fornituri ta’ servizz terzi jingħataw aċċess nondiskriminatorju għall-informazzjoni miżmuma mir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet, bil-kundizzjoni li l-entità li tipprovdi d-dejta u l-kontropartijiet relevanti jkunu taw il-kunsens tagħhom. Repożitorju tat-tranżazzjonijiet applikant għandu għalhekk jipprovdi lill-AETS bl-informazzjoni dwar il-politiki u l-proċeduri tal-aċċess tiegħu.
(12)
Sabiex twettaq id-doveri tagħha ta’ awtorizzazzjoni b’mod effikaċi, l-AETS għandha tirċievi l-informazzjoni kollha mingħand ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet, il-partijiet terzi relatati u l-partijiet terzi għand min ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet ikunu esternalizzaw funzjonijiet u attivitajiet operazzjonali. Din l-informazzjoni hija meħtieġa biex tiġi vvaluta jew titlesta l-valutazzjoni tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni u d-dokumentazzjoni fiha.
(13)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji sottomess mill-AETS lill-Kummissjoni.
(14)
Skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010, l-AETS wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi regolatorji, analizzat il-kostijiet u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tat-Titoli u s-Swieq tal-AETS stabbilit skont l-Artikolu 37 ta’ dak ir-Regolament,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
REĠISTRAZZJONI
TAQSIMA 1
Ġenerali
Artikolu 1
Identifikazzjoni, status ġuridiku u klassi ta’ derivattivi
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet tidentifika l-applikant u l-attivitajiet li beħsiebu jwettaq li jeħtiġuh ikun irreġistrat bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet.
2. L-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet għandha b’mod partikolari tinkludi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-isem korporattiv tal-applikant u l-indirizz ġuridiku fl-Unjoni;
(b)
silta mir-reġistru kummerċjali jew tal-qorti rilevanti, jew forom oħra ta’ xiehda ċertifikata tal-post tal-inkorporazzjoni u l-ambitu tal-attività kummerċjali tal-applikant, valida fid-data tal-applikazzjoni;
(c)
informazzjoni dwar il-klassijiet ta’ derivattivi li għalihom l-applikant jixtieq ikun irreġistrat;
(d)
l-artikoli tal-inkorporazzjoni u, fejn rilevanti, dokumentazzjoni statutorja oħra li tiddikjara li l-applikant se jwettaq servizzi ta’ repożitorju tat-tranżazzjonijiet;
(e)
il-minuti mil-laqgħat fejn il-bord approva l-applikazzjoni;
(f)
isem u dettalji ta’ kuntatt tal-persuna/i responsabbli għall-konformità, jew kwalunkwe persunal ieħor involut fil-valutazzjonijiet tal-konformità tal-applikant;
(g)
il-programm ta’ operati, inklużi indikazzjonijiet ta’ fejn jinsabu l-attivitajiet operattivi ewlenin;
(h)
l-identifikazzjoni ta’ kwalunkwe sussidjarju u, fejn rilevanti, l-istruttura tal-grupp;
(i)
kwalunkwe servizz, minbarra l-funzjoni tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet, li l-applikant beħsiebu jipprovdi;
(j)
kwalunkwe informazzjoni dwar kwalunkwe proċediment ġudizzjarju, amministrattiv, ta’ arbitraġġ jew kwalunkwe proċediment ieħor ta’ litigazzjoni pendenti, irrispettivament mit-tip tiegħu, li l-applikant jista’ jkun parti fihom, partikolarment fir-rigward ta’ materji fiskali u ta’ insolvenza u fejn jistgħu jiġġarbu kostijiet finanzjarji u ta’ reputazzjoni sinifikanti, jew kwalunkwe proċediment mhux pendenti, li għad jista’ jkollu kwalunkwe impatt materjali fuq il-kostijiet tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet.
3. Meta mitluba mill-AETS, l-applikanti għandhom jibagħtulha wkoll informazzjoni addizzjonali matul l-eżaminazzjoni tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni fejn tali informazzjoni tkun meħtieġa għall-valutazzjoni tal-kapaċità tal-applikanti li jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 56 sa 59 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 u biex l-AETS tinterpreta u tanalizza kif dovut id-dokumentazzjoni li se tiġi sottomessa jew li diġà hija sottomessa.
4. Fejn applikant iqis li rekwiżit ta’ dan ir-Regolament mhux applikabbli għalih, huwa għandu jindika b’mod ċar dak ir-rekwiżit fl-applikazzjoni tiegħu u jipprovdi wkoll spjegazzjoni għalfejn dak ir-rekwiżit ma japplikax.
Artikolu 2
Politiki u proċeduri
Meta tiġi pprovduta informazzjoni dwar il-politiki u l-proċeduri, applikant għandu jiżgura li l-politiki jew il-proċeduri jkun fihom jew ikunu akkumpanjati b’kull wieħed minn dawn l-elementi:
(a)
indikazzjoni tal-persuna responsabbli għall-approvazzjoni u l-manutenzjoni tal-politiki u l-proċeduri;
(b)
deskrizzjoni ta’ kif se tiġi żgurata u mmonitorjata l-konformità mal-politiki u l-proċeduri, u l-persuna responsabbli għall-konformità f’dak ir-rigward;
(c)
deskrizzjoni tal-miżuri li jiġu adottati f’każ ta’ ksur ta’ politiki u proċeduri;
(d)
indikazzjoni tal-proċedura għar-rappurtar lill-AETS ta’ kwalunkwe ksur materjali ta’ politiki jew proċeduri li jista’ jirriżulta fi ksur tal-kundizzjonijiet tar-reġistrazzjoni inizjali.
TAQSIMA 2
Sjieda
Artikolu 3
Sjieda tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha:
(a)
lista bl-isem ta’ kull persuna jew entità li direttament jew indirettament ikollha 5 % jew aktar tal-kapital tal-applikant jew tad-drittijiet tal-vot tiegħu jew li sjieda tiegħu tagħmilha possibbli li tiġi eżerċitata influwenza sinifikanti fuq il-maniġment tal-applikant;
(b)
lista ta’ kwalunkwe impriża li fiha persuna msemmija fil-punt (a) għandha 5 % jew aktar tal-kapital jew tad-drittijiet għall-vot jew li teżerċita influwenza sinifikanti fuq il-maniġment tagħha.
2. Fejn l-applikant ikun impriża prinċipali, huwa għandu:
(a)
jidentifika l-indirizz ġuridiku;
(b)
jindika jekk l-impriża prinċipali hijiex awtorizzata jew irreġistrata u suġġetta għal superviżjoni, u meta dan ikun il-każ, jiddikjara kwalunkwe numru ta’ referenza u isem l-awtorità superviżorja responsabbli.
Artikolu 4
Ċart tas-sjieda
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha ċart li turi r-rabtiet tas-sjieda bejn l-impriża prinċipali, is-sussidjarji u kwalunkwe entità jew fergħat oħra assoċjati.
2. L-impriżi li jidhru fiċ-ċart imsemmija fil-paragrafu 1 jiġu identifikati bl-isem sħiħ tagħhom, l-istatus ġuridiku u l-indirizz ġuridiku.
TAQSIMA 3
Struttura organizzazzjonali, governanza u konformità
Artikolu 5
Ċart Organizzazzjonali
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha ċ-ċart organizzazzjonali li turi l-istruttura organizzazzjonali tal-applikant, inkluża dik ta’ kwalunkwe servizz anċillari.
2. Dik iċ-ċart tinkludi informazzjoni dwar l-identità tal-persuna responsabbli għal kull rwol sinifikanti, fosthom il-maniġment superjuri u l-persuni li jidderieġu l-attivitajiet ta’ kwalunkwe fergħa.
Artikolu 6
Governanza korporattiva
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha informazzjoni dwar il-politiki u l-proċeduri interni tal-governanza korporattiva tal-applikant u t-termini ta’ referenza li jirregolaw l-amministrazzjoni superjuri tiegħu, inkluż il-bord, u l-membri mhux eżekuttivi tiegħu, u jekk stabbiliti, il-kumitati.
2. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi deskrizzjoni tal-proċess tal-għażla, il-ħatra, l-evalwazzjoni tal-prestazzjoni u t-tneħħija tal-maniġment superjuri u l-membri tal-bord.
3. Fejn l-applikant jaderixxi ma’ kodiċi ta’ kondotta ta’ governanza korporattiva rikonoxxut, l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet tidentifika l-kodiċi u tipprovdi spjegazzjoni għal kwalunkwe sitwazzjoni fejn l-applikant jiddevja mill-kodiċi.
Artikolu 7
Kontrolli interni
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha ħarsa ġenerali lejn il-kontrolli interni tal-applikant. Dan jinkludi informazzjoni dwar il-funzjoni tal-konformità tiegħu, il-funzjoni ta’ analiżi, il-valutazzjoni tar-riskji, il-mekkaniżmi tal-kontroll intern u l-arranġamenti tal-funzjoni tal-awditjar intern tiegħu.
2. Il-ħarsa ġenerali għandha tinkludi informazzjoni dwar il-materji li ġejjin:
(a)
il-politiki u l-proċeduri tal-kontroll intern tal-applikant;
(b)
il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-adegwatezza u l-effettività tas-sistemi tal-applikant;
(c)
il-kontroll u s-salvagwardja għas-sistemi tal-ipproċessar tal-informazzjoni tal-applikant;
(d)
il-korpi interni responsabbli għall-evalwazzjoni tas-sejbiet.
3. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha l-informazzjoni li ġejja fir-rigward tal-funzjoni tal-awditjar intern tal-applikant:
(a)
spjegazzjoni ta’ kif il-metodoloġija tal-awditjar intern tiegħu hija żviluppata u applikata, b’kunsiderazzjoni tan-natura tal-attivitajiet, il-kumplessitajiet u r-riskji tal-applikant;
(b)
pjan ta’ ħidma għal tliet snin wara d-data tal-applikazzjoni.
Artikolu 8
Konformità regolatorja
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha l-informazzjoni li ġejja rigward il-politiki u l-proċeduri tal-applikant biex tiġi żgurata l-konformità mar-Regolament (UE) Nru 648/2012:
(a)
deskrizzjoni tar-rwoli tal-persuni responsabbli għall-konformità u ta’ kwalunkwe persunal ieħor involut fil-valutazzjonijiet tal-konformità, inkluż kif ser tiġi żgurata l-indipendenza tal-funzjoni tal-konformità mill-bqija tal-operat;
(b)
il-politika u l-proċeduri interni mfassla biex jiżguraw li l-applikant, inklużi l-maniġers u l-impjegati tiegħu, jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet kollha tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, inkluża deskrizzjoni tar-rwol tal-bord u l-maniġment superjuri;
(c)
fejn disponibbli, l-aktar rapport intern riċenti ppreparat mill-persuni responsabbli għall-konformità jew minn kwalunkwe persunal ieħor involut fil-valutazzjonijiet tal-konformità fi ħdan l-applikant.
Artikolu 9
Maniġment superjuri u membri tal-bord
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha l-informazzjoni li ġejja fir-rigward ta’ kull membru tal-maniġment superjuri u kull membru tal-bord:
(a)
kopja tal-curriculum vitae sabiex tkun tista’ ssir valutazzjoni dwar esperjenza u l-għarfien adegwati biex iwettqu adegwatament ir-responsabbiltajiet tagħhom;
(b)
dettalji rigward kwalunkwe kundanna kriminali f’konnessjoni mal-forniment ta’ servizzi finanzjarji jew ta’ dejta jew fir-rigward ta’ atti ta’ frodi jew miżapproprjazzjoni, notevolment permezz ta’ ċertifikat uffiċjali jekk disponibbli fl-Istat Membru relevanti;
(c)
awtodikjarazzjoni ta’ reputazzjoni tajba f’konnessjoni mal-forniment ta’ servizzi finanzjarji jew ta’ dejta, fejn kull membru tal-maniġment superjuri u l-bord jiddikjara jekk:
(i)
kienx ikkundannat għal kwalunkwe reat kriminali b’konnessjoni mal-forniment ta’ servizzi finanzjarji jew ta’ dejta jew fir-rigward ta’ atti ta’ frodi jew miżapproprjazzjoni;
(ii)
kienx soġġett għal deċiżjoni negattiva fi kwalunkwe proċediment ta’ natura dixxiplinarja mibdi minn awtorità regolatorja jew korpi jew aġenziji tal-gvern jew humiex is-soġġett ta’ kwalunkwe tali proċediment li mhuwiex konkluż;
(iii)
kienx soġġett għal sejba ġudizzjarja negattiva fi proċedimenti ċivili quddiem qorti f’konnessjoni mal-forniment ta’ servizzi finanzjarji jew ta’ dejta, jew miżapproprjazzjoni jew frodi fl-immaniġġjar ta’ negozju;
(iv)
kienx jagħmel parti mill-bord jew il-maniġment superjuri ta’ impriża li r-reġistrazzjoni jew l-awtorizzazzjoni tagħha ġiet irtirata minn korp regolatorju;
(v)
kienx miċħud id-dritt li jwettaq attivitajiet li jirrikjedu reġistrazzjoni jew awtorizzazzjoni minn korp regolatorju;
(vi)
kienx jagħmel parti mill-bord jew il-maniġment superjuri ta’ impriża li saret insolventi jew ġiet likwidata meta din il-persuna kellha rabta mal-impriża jew fi żmien sena minn meta l-persuna ma baqgħetx marbuta mal-impriża;
(vii)
kienx jagħmel parti mill-bord jew il-maniġment superjuri ta’ impriża li kienet soġġetta għal deċiżjoni negattiva jew penali minn korp regolatorju;
(viii)
kienx b’xi mod immultat, sospiż, skwalifikat, jew soġġett għal kwalunkwe sanzjoni oħra b’relazzjoni ma’ frodi, miżapproprjazzjoni jew f’konnessjoni mal-forniment ta’ servizzi finanzjarji jew ta’ dejta, minn korp governattiv, regolatorju jew professjonali;
(ix)
kienx skwalifikat milli jaġixxi bħala direttur, skwalifikat milli jaġixxi fi kwalunkwe kapaċità maniġerjali, tkeċċiex mill-impjieg jew kariga oħra f’impriża b’konsegwenza ta’ imġiba ħażina jew prattika ħażina.
(d)
dikjarazzjoni ta’ kwalunkwe kunflitt ta’ interessi potenzjali li l-maniġment superjuri u l-membri tal-bord jista’ jkollhom fit-twettiq tad-doveri tagħhom u kif dawn il-konflitti huma mmaniġġjati.
2. Kwalunkwe informazzjoni li tasal għand l-AETS skont il-paragrafu 1 għandha tintuża biss għall-fini ta’ reġistrazzjoni u l-konformità kontinwa mal-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni ta’ repożitorju tat-tranżazzjonijiet applikant.
TAQSIMA 4
Persunal u rimunerazzjoni
Artikolu 10
Politiki u proċeduri tal-persunal
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha dawn il-politiki u l-proċeduri:
(a)
kopja tal-politika ta’ remunerazzjoni għall-maniġment superjuri, il-membri tal-bord u l-persunal impjegat fil-funzjonijiet ta’ riskju u l-kontroll tal-applikant;
(b)
deskrizzjoni tal-miżuri implimentati mill-applikant biex jimmitiga r-riskju ta’ dipendenza żejda fuq kwalunkwe impjegat individwali.
Artikolu 11
Idoneità u adegwatezza
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha l-informazzjoni li ġejja dwar il-persunal tal-applikant:
(a)
lista ġenerali tal-persunal impjegat, inkluż ir-rwol u l-kwalifiki tagħhom għal kull ir-rwol;
(b)
deskrizzjoni speċifika tal-persunal tat-teknoloġija tal-informazzjoni impjegat biex jagħti servizzi lir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet inkluż ir-rwol tiegħu u l-kwalifiki ta’ kull individwu;
(c)
deskrizzjoni tar-rwoli u l-kwalifiki ta’ kull individwu li huwa responsabbli għall-awditjar intern, il-kontrolli interni, il-konformità, il-valutazzjoni tar-riskji u l-analiżi interna;
(d)
l-identifikazzjoni tal-membri tal-persunal dedikati u dawk il-membri tal-persunal li qed joperaw taħt ftehim ta’ esternalizzazzjoni;
(e)
dettalji dwar it-taħriġ u l-iżvilupp rilevanti għall-operat tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet, inkluż kwalunkwe eżami jew tip ieħor ta’ valutazzjoni formali meħtieġa għall-persunal fir-rigward tat-twettiq tal-attivitajiet tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet.
TAQSIMA 5
Riżorsi finanzjarji għal-prestazzjoni tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet
Artikolu 12
Rapporti finanzjarji u pjanijiet tal-operat
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha din l-informazzjoni finanzjarja u operazzjonali dwar l-applikant:
(a)
sett komplet ta’ rapporti finanzjarji, imħejji skont l-istandards internazzjonali adottati skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Lulju 2002 dwar l-applikazzjoni ta’ standards internazzjonali tal-kontabilità (4);
(b)
meta r-rapporti finanzjarji tal-applikant ikunu suġġetti għal awditu statutorju skont it-tifsira mogħtija fl-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Mejju 2006 dwar il-verifiki statutorji tal-kontijiet annwali u tal-kontijiet konsolidati (5), ir-rapporti finanzjarji jinkludu r-rapport tal-awditu dwar ir-rapporti finanzjarji annwali u kkonsolidati.
(c)
jekk l-applikant ikun awditjat, l-isem u n-numru ta’ reġistrazzjoni nazzjonali tal-awditur estern;
(d)
pjan finanzjarju tal-operat li jqis xenarji ta’ operat differenti għas-servizzi tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet, tul perjodu ta’ referenza minimu ta’ tliet snin.
2. Fejn informazzjoni finanzjarja storika msemmija fil-paragrafu 1 ma tkunx disponibbli, applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha l-informazzjoni li ġejja dwar l-applikant:
(a)
rapport proforma li juri riżorsi xierqa u l-istat kummerċjali mistenni sitt xhur wara li tingħata r-reġistrazzjoni;
(b)
rapport finanzjarju interim meta r-rapporti finanzjarji jkunu għadhom mhumiex disponibbli għall-perjodu taż-żmien mitlub;
(c)
rapport tal-pożizzjoni finanzjarja, bħal karta tal-bilanċ, rapport tal-introjtu, bidliet fl-ekwità u tal-flussi tal-flus u noti li jkun fihom sommarju tal-politiki tal-kontabbiltà u noti oħra ta’ spjegazzjoni.
3. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha r-rapporti finanzjarji annwali awditjati ta’ kull impriża prinċipali għat-tliet snin finanzjarji ta’ qabel id-data tal-applikazzjoni.
4. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha wkoll ikollhom l-informazzjoni finanzjarja li ġejja dwar l-applikant:
(a)
indikazzjoni tal-pjanijiet futuri għall-istabbiliment ta’ sussidjarji u l-lokalità tagħhom;
(b)
deskrizzjoni tal-attivitajiet operazzjonali li l-applikant biħsiebu jwettaq, li tispeċifika l-attivitajiet ta’ kwalunkwe sussidjarja jew fergħa.
TAQSIMA 6
Kunflitti ta’ interess
Artikolu 13
Immaniġġjar tal-kunflitti ta’ interess
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet għandu jkun fiha l-informazzjoni li ġejja dwar il-politiki u l-proċeduri għall-immaniġġjar tal-kunflitti ta’ interess stabbiliti mill-applikant:
(a)
politiki u proċeduri fir-rigward tal-identifikazzjoni, l-immaniġġjar u d-divulgazzjoni ta’ kunflitti ta’ interess u deskrizzjoni tal-proċess użat biex jiġi żgurat li l-persuni relevanti jkunu jafu dwar il-politiki u l-proċeduri;
(b)
kwalunkwe miżura u kontrolli oħra fis-seħħ biex jiżguraw li r-rekwiżiti msemmija fil-punt (a) dwar l-immaniġġjar tal-kunflitti ta’ interess huma ssodisfati;
Artikolu 14
Kunfidenzjalità
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha l-politiki u l-mekkaniżmi interni li jimpedixxu kwalunkwe użu ta’ informazzjoni maħżuna fir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet prospettiv:
(a)
għal skopijiet illeġittimi;
(b)
għal divulgazzjoni ta’ informazzjoni kunfidenzjali;
(c)
mhux permess għall-użu kummerċjali.
2. Din tal-aħħar għandha tinkludi deskrizzjoni tal-proċeduri interni għall-permessi tal-persunal għall-użu tal-passwords biex jaċċessaw id-dejta, li tispeċifika l-għan tal-persunal, l-ambitu tad-dejta aċċessata u kwalunkwe restrizzjoni dwar l-użu tad-dejta.
3. L-applikanti jipprovdu lill-AETS bl-informazzjoni dwar il-proċessi biex iżommu reġistru li jidentifika kull membru tal-persunal li jaċċessa d-dejta, il-ħin tal-aċċess, in-natura tad-dejta aċċessata u l-iskop.
Artikolu 15
Inventarju u mitigazzjoni tal-konflitti ta’ interess
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha inventarju aġġornat, fi żmien l-applikazzjoni, tal-konflitti ta’ interess materjali eżisteni fir-rigward ta’ kwalunkwe servizz anċillari jew relatat ieħor ipprovdut mill-applikant u deskrizzjoni ta’ kif dawn qed jiġu mmaniġġjati.
2. Fejn applikant ikun parti minn grupp, l-inventarju jinkludi kwalunkwe konflitt ta’ interess materjali li jirriżulta minn impriżi oħra fi ħdan il-grupp u kif qed jiġu mmaniġġjati dawn il-kunflitti.
TAQSIMA 7
Riżorsi u proċeduri
Artikolu 16
Riżorsi u esternalizzazzjoni tat-Teknoloġija tal-Informazzjoni
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha deskrizzjoni tal-kwistjonijiet li ġejjin:
(a)
is-sistemi u l-faċilitajiet tal-utent żviluppati mill-applikant biex jipprovdi servizzi lill-klijenti, inkluża kopja ta’ kwalunkwe manwal tal-utent u l-proċeduri interni;
(b)
il-politiki tal-investiment u tat-tiġdid tar-riżorsi tat-teknoloġija tal-informazzjoni tal-applikant;
(c)
l-arranġamenti tal-esternalizzazzjoni li saru mill-applikant, flimkien mal-metodi użati għall-monitoraġġ tal-livell tas-servizz tal-funzjonijiet esternalizzati u kopja tal-kuntratti li jirregolaw tali arranġamenti.
Artikolu 17
Servizzi anċillari
Fejn applikant, impriża fi ħdan l-grupp tagħha, jew impriża li magħha l-applikant ikollu ftehim materjali marbut mat-tranżazzjonijiet jew ma’ offerti ta’ servizzi ta’ wara t-tranżazzjonijiet jew jippjana li joffri kwalunkwe servizz anċillari, l-applikazzjoni tiegħu għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha deskrizzjoni ta’:
(a)
is-servizzi anċillari li jwettaq l-applikant, jew il-grupp prinċipali tiegħu u deskrizzjoni ta’ kwalunkwe ftehim li r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet jista’ jkollu ma’ kumpaniji li joffru servizzi ta’ tranżazzjonijiet, ta’ wara t-tranżazzjonijiet, jew oħrajn relatati, kif ukoll kopji ta’ dawn il-ftehimiet;
(b)
il-proċeduri u l-politiki li se jiżguraw is-separazzjoni operazzjonali bejn is-servizzi tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet tal-applikant u linji kummerċjali oħra, inkluż fil-każ li r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet, kumpanija li tappartjeni lill-kumpanija holding tiegħu, jew kwalunkwe kumpanija oħra li magħha ikollu ftehim materjali fil-kuntest tal-katina tat-tranżazzjonijiet jew ta’ wara t-tranżazzjonijiet jew linja kummerċjali jkunu jmexxu linja kummerċjali separata.
TAQSIMA 8
Regoli tal-aċċess
Artikolu 18
Trasparenza dwar ir-regoli tal-aċċess
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha:
(a)
il-politiki u l-proċeduri tal-aċċess skont liema l-utenti jaċċessaw id-dejta f’repożitorju tat-tranżazzjonijiet inkluż kwalunkwe proċess li bih l-utenti jista’ jkollhom bżonn jemendaw jew jimmodifikaw kuntratti reġistrati;
(b)
kopja tat-termini u l-kundizzjonijiet li jiddeterminaw id-drittijiet u l-obbligi tal-utent;
(c)
deskrizzjoni tal-kategoriji differenti ta’ aċċess disponibbli għall-utenti jekk hemm aktar minn waħda;
(d)
il-politiki u l-proċeduri tal-aċċess li skonthom fornituri oħra ta’ servizzi jista’ jkollhom aċċess nondiskriminatorju għall-informazzjoni miżmuma mir-repożitorju tat-tranżazzjonijiet fejn il-kontropartijiet relevanti jkunu taw il-kunsens tagħhom.
Artikolu 19
Trasparenza dwar l-arranġamenti tal-konformità u l-preċiżjoni tad-dejta
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha l-proċeduri implimentati mill-applikant biex jivverifika:
(a)
il-konformità mar-rekwiżiti ta’ rappurtar tal-kontroparti tar-rappurtar jew tal-entità li tissottometti;
(b)
il-korrettezza tal-informazzjoni rrappurtata;
(c)
li d-dejta tista’ tiġi rikonċiljata bejn ir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet jekk il-kontropartijiet jirrapportaw lil repożitorji tat-tranżazzjonijiet differenti.
Artikolu 20
Politika tal-ipprezzar trasparenti
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha deskrizzjoni ta’:
(a)
il-politika tal-iprezzar tal-applikant, inkluż kwalunkwe roħs u ribass u l-kundizzjonijiet biex wieħed jibbenefika minn dan it-tnaqqis;
(b)
l-istruttura tat-tariffi tal-applikant għall-forniment ta’ kwalunkwe servizz anċillari, inkluż il-kost stmat tas-servizzi tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet u s-servizzi anċillari, flimkien ma’ dettalji tal-metodi użati biex jitqies il-kost separat li l-applikant jista’ jġarrab meta jipprovdi servizzi ta’ repożitorju tat-tranżazzjonijiet u servizzi anċillari;
(c)
il-metodi użati mill-applikant biex iqiegħed għad-dispożizzjoni l-informazzjoni, notevolment għall-entitajiet tar-rappurtar u għall-klijenti prospettivi, inkluża kopja tal-istruttura tat-tariffi, li fiha s-servizzi ta’ repożitorju tat-tranżazzjonijiet u s-servizzi anċillari jkunu sseparati.
TAQSIMA 9
Affidabbiltà operazzjonali
Artikolu 21
Riskju operazzjonali
Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha:
(a)
deskrizzjoni dettaljata tar-riżorsi disponibbli u l-proċeduri mfassla biex jidentifikaw u jimmitigaw ir-riskju operazzjonali u kwalunkwe riskju materjali ieħor li l-applikant ikun espost għalihom, inkluża kopja ta’ kwalunkwe manwali u proċeduri interni relevanti;
(b)
deskrizzjoni tal-assi likwidi netti ffinanzjati minn ekwità biex ikopru telf kummerċjali ġenerali potenzjali sabiex is-servizzi jibqgħu jiġu pprovduti bħala negozju avvjat, u valutazzjoni tas-suffiċjenza tar-riżorsi finanzjarji tiegħu bil-għan li jkunu koperti kostijiet operazzjonali ta’ stralċ jew riorganizzazzjoni tal-operati u s-servizzi kritiċi għal mill-inqas perjodu ta’ 6 xhur;
(c)
il-pjan tal-kontinwità tan-negozju tal-applikant u indikazzjoni tal-politika għall-aġġornament tal-pjan. Partikolarment, il-pjan jinkludi:
(i)
il-proċessi operazzjonali kollha, il-proċeduri ta’ eskalazzjoni u s-sistemi relatati li huma kruċjali sabiex ikun żgurat li s-servizzi tal-applikant tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet, inkluż kwalunkwe servizz esternalizzat rilevanti u inklużi l-istrateġija, il-politika u l-oġġettivi tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet lejn il-kontinwità ta’ dawn il-proċessi;
(ii)
l-arranġamenti fis-seħħ ma’ fornituri oħra tal-infrastruttura tas-suq finanzjarju inklużi repożitorji tat-tranżazzjonijiet oħra;
(iii)
l-arranġamenti li jiżguraw livell minimu ta’ servizz tal-funzjonijiet kritiċi u ż-żmien mistenni biex jiġu rkuprati bis-sħiħ dawk il-proċessi;
(iv)
iż-żmien massimu aċċettabbli għall-irkupru tal-proċessi u s-sistemi tal-operat, fid-dawl tal-iskadenza għar-rappurtar lir-repożitorji tat-tranżazzjonijiet kif previst fl-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 u l-volum ta’ dejta li r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet jeħtieġ jipproċessa f’dak il-perjodu ta’ kuljum;
(v)
il-proċeduri biex jiġu ttrattati r-reġistrar tal-inċidenti u l-analiżi;
(vi)
il-programm tal-ittestjar u r-riżultati ta’ kwalunkwe test;
(vii)
l-għadd ta’ siti tekniċi u operazzjonali alternattivi disponibbli, fejn jinsabu, ir-riżorsi meta mqabbla mas-sit prinċipali u l-proċeduri għall-kontinwità tal-operat fis-seħħ fil-każ li jkun meħtieġ li jintużaw siti alternattivi;
(viii)
informazzjoni dwar l-aċċess għal sit operazzjonali sekondarju biex il-persunal ikun jista’ jiżgura l-kontinwità tas-servizz jekk il-post tal-uffiċċju prinċipali ma jkunx disponibbli.
(d)
deskrizzjoni tal-arranġamenti biex ikunu żgurati l-attivitajiet tal-applikant tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet f’każ ta’ xkiel u l-involviment tal-utenti tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet u partijiet terzi oħra fihom.
TAQSIMA 10
Żamma tar-rekords
Artikolu 22
Politika taż-żamma tar-rekords
1. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha informazzjoni dwar kif tasal id-dejta u l-amministrazzjoni tagħha, inkluż kwalunkwe politika u proċedura implimentati mill-applikant biex jiżgura:
(a)
reġistrazzjoni f’waqtha u preċiża tal-informazzjoni rrapportata;
(b)
li d-dejta tinżamm kemm onlajn u offlajn;
(c)
li d-dejta tiġi kkupjata kif xieraq għal finijiet ta’ kontinwità tal-operat.
2. Applikazzjoni għar-reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet ikun fiha deskrizzjoni tas-sistemi taż-żamma tar-rekords, il-politiki u l-proċeduri li jintużaw sabiex ikun żgurat li l-informazzjoni tiġi mmodifikata kif xieraq u li l-pożizzjonijiet jiġu kkalkolati korrettament skont ir-rekwiżiti leġiżlattivi jew ir-regolatorji rilevanti.
TAQSIMA 11
Disponibbiltà tad-dejta
Artikolu 23
Mekkaniżmi tad-disponibbiltà tad-dejta
Applikazzjoni għal reġistrazzjoni bħala repożitorju tat-tranżazzjonijiet għandu jkun fiha deskrizzjoni tar-riżorsi, il-metodi u l-mezzi li l-applikant se juża biex jiffaċilita l-aċċess għall-informazzjoni skont l-Artikolu 81(1), (3) u (5) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 dwar it-trasparenza u disponibbiltà tad-dejta, flimkien ma’:
(a)
deskrizzjoni tar-riżorsi, il-metodi u l-mezzi li r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet se juża biex jiffaċilita l-aċċess għad-dejta li tkun tinsab fih skont l-Artikolu 81(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 u l-frekwenza tal-aġġornamenti, flimkien mal-kopja tal-manwali speċifiċi u l-politiki interni;
(b)
deskrizzjoni tar-riżorsi, il-metodi u l-faċilitajiet li r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet se juża biex jiffaċilita l-aċċess għall-informazzjoni tiegħu lill-awtoritajiet rilevanti skont l-Artikolu 81(3) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012, il-frekwenza tal-aġġornament u l-kontrolli u l-verifiki li r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet jista’ jistabbilixxi għall-filtrazzjoni tal-proċess tal-aċċess, flimkien ma’ kopja tal-manwali speċifiċi u l-proċeduri interni.
(c)
deskrizzjoni tar-riżorsi, il-metodi u l-mezzi li r-repożitorju tat-tranżazzjonijiet se juża biex jiffaċilita l-aċċess għall-informazzjoni tiegħu lill-kontropartijiet ta’ kuntratti skont l-Artikolu 80(5) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 u l-frekwenza tal-aġġornamenti, flimkien ma’ kopja tal-manwali speċifiċi u l-politiki interni.
Artikolu 24
Verifika tal-preċiżjoni u l-kompletezza tal-applikazzjoni
1. Kwalunkwe informazzjoni mressqa lill-AETS matul il-proċess tar-reġistrazzjoni tkun akkumpanjata b’ittra ffirmata minn membru tal-bord tar-repożitorju tat-tranżazzjonijiet u tal-maniġment superjuri, li tiċċertifika li skont l-aħjar għarfien tagħhom u fid-data ta’ dik is-sottomissjoni, l-informazzjoni sottomessa hija preċiża u sħiħa.
2. L-informazzjoni tkun ukoll akkumpanjata, fejn rilevanti, b’dokumentazzjoni ġuridika korporattiva rilevanti li tiċċertifika l-preċiżjoni tad-dejta.
Artikolu 25
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta’ Diċembru 2012.