VERORDNUNG (EU) Nr. 1143/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2014
über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Auftreten gebietsfremder Arten (Tiere, Pflanzen, Pilze, Mikroorganismen) an neuen Standorten ist nicht immer ein Grund zur Besorgnis. Ein erheblicher Teil von gebietsfremden Arten kann jedoch invasiv werden und ernsthaft nachteilige Folgen für die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie andere soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben, die verhindert werden sollten. In der Union und in anderen europäischen Ländern kommen in der Umwelt rund 12 000 gebietsfremde Arten vor, von denen schätzungsweise 10 bis 15 % als invasiv angesehen werden.
(2)
Invasive gebietsfremde Arten sind eine der größten Bedrohungen für Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, vor allem in geografisch und evolutionär isolierten Ökosystemen (z. B. kleine Inseln). Die von solchen Arten ausgehenden Risiken können sich durch den zunehmenden weltweiten Handel, Verkehr, Tourismus und Klimawandel noch erhöhen.
(3)
Die Bedrohung, die von invasiven gebietsfremden Arten für die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen ausgeht, kann unterschiedliche Formen annehmen wie beispielsweise gravierende Beeinträchtigungen heimischer Arten sowie der Struktur und Funktion des Ökosystems durch Veränderungen von Lebensräumen, Prädation, Wettbewerb, Übertragung von Krankheiten, Verdrängung heimischer Arten in einem erheblichen Teil ihres Verbreitungsgebiets und durch genetische Effekte aufgrund von Hybridisierung. Außerdem können invasive gebietsfremde Arten erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft haben. Nur lebende Exemplare oder reproduktionsfähige Teile stellen eine Bedrohung für die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft dar, so dass nur diese den Beschränkungen dieser Verordnung unterliegen sollten.
(4)
Als Vertragspartei des mit dem Beschluss 93/626/EWG des Rates (3) genehmigten Übereinkommens über die biologische Vielfalt muss die Union gemäß Artikel 8 Buchstabe h jenes Übereinkommens, soweit möglich und sofern angebracht, „die Einbringung nichtheimischer Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden, verhindern, diese Arten kontrollieren oder beseitigen“.
(5)
Als Vertragspartei des mit dem Beschluss 82/72/EWG des Rates (4) genehmigten Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume hat sich die Union verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Erhaltung der Lebensräume freilebender Tiere und wildwachsender Pflanzen zu gewährleisten.
(6)
Um das Erreichen der Ziele der Richtlinien 2000/60/EG (5), 2008/56/EG (6) und 2009/147/EG (7) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (8) zu unterstützen, sollten in der vorliegenden Verordnung Vorschriften festgelegt werden, um die nachteiligen Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie auf die menschliche Gesundheit und die Sicherheit zu verhindern, zu minimieren und abzuschwächen sowie ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu verringern.
(7)
Einige Arten migrieren natürlicherweise aufgrund von Umweltveränderungen. Diese Arten sollten in ihrer neuen Umgebung nicht als gebietsfremd angesehen werden und sollten vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen sein. Im Mittelpunkt dieser Verordnung sollten ausschließlich Arten stehen, die durch menschliches Einwirken in die Union gelangen.
(8)
Derzeit gibt es über 40 Gesetzgebungsakte der Union zur Tiergesundheit, die Bestimmungen über Tierseuchen enthalten. Darüber hinaus enthält die Richtlinie 2000/29/EG des Rates (9) Bestimmungen über Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, und die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) enthält die für genetisch veränderte Organismen geltende Regelung. Alle neuen Bestimmungen über invasive gebietsfremde Arten sollten daher an diese Gesetzgebungsakte der Union angeglichen werden und sich nicht mit ihnen überschneiden, und sie sollten auf die unter diese Gesetzgebungsakte fallenden Organismen keine Anwendung finden.
(9)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1107/2009 (11) und (EU) Nr. 528/2012 (12) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates (13) enthalten Bestimmungen für die Zulassung der Verwendung bestimmter gebietsfremder Arten zu besonderen Zwecken. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung ist die Verwendung bestimmter Arten im Rahmen der oben genannten Regelungen bereits zugelassen worden. Zur Gewährleistung eines kohärenten Rechtsrahmens sollten die zu diesen Zwecken verwendeten Arten daher von dem Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgenommen werden.
(10)
Da es sehr viele invasive gebietsfremde Arten gibt, ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Befassung mit der Untergruppe solcher Arten, die als von unionsweiter Bedeutung angesehen werden, Priorität erhält. Daher sollte eine Liste von denjenigen invasiven gebietsfremden Arten, die als von unionsweiter Bedeutung gelten (im Folgenden „die Unionsliste“), erstellt und regelmäßig aktualisiert werden. Eine invasive gebietsfremde Art sollte dann als von unionsweiter Bedeutung angesehen werden, wenn der Schaden, den sie in den betroffenen Mitgliedstaaten verursacht, so bedeutend ist, dass er die Annahme spezieller Maßnahmen rechtfertigt, die in der gesamten Union anwendbar sind, und zwar auch in diejenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht betroffen sind oder sogar aller Wahrscheinlichkeit nach nicht betroffen sein werden. Damit die Identifizierung der Untergruppe invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung in einem angemessenen Umfang bleibt, sollte die Unionsliste stufenweise erstellt und aktualisiert werden und sich auf diejenigen Arten konzentrieren, durch deren Aufnahme in die Unionsliste deren nachteilige Auswirkungen tatsächlich kosteneffizient verhindert, minimiert oder abgeschwächt werden. Da Arten derselben taxonomischen Gruppe oft ähnliche ökologische Erfordernisse haben und ein ähnliches Risiko darstellen können, sollte die Aufnahme von taxonomischen Gruppen von Arten in die Unionsliste, soweit angezeigt, gestattet werden.
(11)
Die Kriterien für die Aufnahme in die Unionsliste sind das Hauptinstrument für die Anwendung dieser Verordnung. Um die effiziente Verwendung der Mittel zu gewährleisten, sollte mit den Kriterien sichergestellt werden, dass unter den derzeit bekannten potenziellen invasiven gebietsfremden Arten diejenigen aufgenommen werden, die die stärksten nachteiligen Auswirkungen haben. Die Kommission sollte dem durch diese Verordnung eingerichteten Ausschuss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Vorschlag für eine auf diesen Kriterien basierende Unionsliste vorlegen. Bei der Vorlage des Vorschlags für diese Unionsliste sollte die Kommission diesen Ausschuss darüber in Kenntnis setzen, wie sie diese Kriterien berücksichtigt hat. Die Kriterien sollten eine Risikobewertung gemäß den geltenden Bestimmungen der einschlägigen Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über die Einführung von Handelsbeschränkungen für Arten umfassen.
(12)
Um unverhältnismäßige oder übermäßige Kosten für Mitgliedstaaten zu vermeiden und den Mehrwert von Maßnahmen der Union mit dieser Verordnung zu wahren, sollte die Kommission bei der Vorbereitung der Unionsliste und der Begleitmaßnahmen die Durchführungskosten für die Mitgliedstaaten, die Kosten bei Nichttätigwerden, die Kosteneffizienz und soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollten bei der Auswahl der invasiven gebietsfremden Arten, die in die Unionsliste aufgenommen werden sollen, diejenigen Arten besonders beachtet werden, die umfangreich genutzt werden und in einem Mitgliedstaat bedeutenden sozialen und wirtschaftlichen Nutzen erbringen, ohne dass dies die Erreichung der Ziele dieser Verordnung beeinträchtigt.
(13)
Um die Einhaltung der Bestimmungen der relevanten WTO-Übereinkommen und die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten gemeinsame Kriterien für die Durchführung der Risikobewertung festgelegt werden. Diese Kriterien sollten sich, wo angebracht, auf bestehende nationale und internationale Normen stützen und verschiedene Aspekte wie die Merkmale der Art, das Risiko und die Art und Weise ihrer Einbringung in die Union, die nachteiligen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Art und ihre nachteilige Auswirkung auf die Biodiversität, die potenziellen Vorteile von Verwendungen und die Kosten von Schadensbegrenzungsmaßnahmen zwecks Abwägung gegen die nachteilige Auswirkung umfassen sowie auf eine die Bedeutung für die Union belegende Bewertung der potenziellen Kosten der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden stützen, die zur weiteren Rechtfertigung von Maßnahmen dient. Um die schrittweise Weiterentwicklung des Systems und die Nutzung gewonnener Erfahrungen zu ermöglichen, sollte der allgemeine Ansatz bis zum 1. Juni 2021 bewertet werden.
(14)
Einige invasive gebietsfremde Arten sind Gegenstand des Anhangs B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (14) und dürfen nicht in die Union eingeführt werden, da ihre Invasivität erkannt wurde und ihre Einbringung in die Union nachteilige Auswirkungen auf heimische Arten hat. Es handelt sich um die Arten Callosciurus erythraeus, Sciurus carolinensis, Oxyura jamaicensis, Lithobates (Rana) catesbeianus, Sciurus niger, Chrysemys picta und Trachemys scripta elegans. Um einen kohärenten Rechtsrahmen und einheitliche Bestimmungen über invasive gebietsfremde Arten auf Unionsebene zu gewährleisten, sollte die Aufnahme dieser invasiven gebietsfremden Arten in die Unionsliste als invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung Priorität erhalten.
(15)
Prävention ist generell aus ökologischer Sicht wünschenswerter und kostenwirksamer als ein nachträgliches Tätigwerden und sollte Priorität erhalten. Daher sollten vorrangig invasive gebietsfremde Arten in die Unionsliste aufgenommen werden, die bislang noch nicht in der Union vorkommen oder sich in einer frühen Phase der Invasion befinden, sowie invasive gebietsfremde Arten, die wahrscheinlich die stärksten nachteiligen Auswirkungen haben. Da ständig neue invasive gebietsfremde Arten in die Union eingebracht werden können und vorhandene gebietsfremde Arten sich ausbreiten und ihr Verbreitungsgebiet ausdehnen, muss sichergestellt werden, dass die Unionsliste fortlaufend überarbeitet und auf dem neuesten Stand gehalten wird.
(16)
Bei Arten, die nicht in der Lage sind, in einem großen Teil der Union eine lebensfähige Population auszubilden, sollte eine regionale Zusammenarbeit zwischen den von diesen Arten betroffenen Mitgliedstaaten geprüft werden. In den Fällen jedoch, in denen die Ziele dieser Verordnung besser durch Maßnahmen auf Unionsebene erreicht werden, sollten solche Arten ebenfalls in die Unionsliste aufgenommen werden.
(17)
Bei der Verfolgung der Ziele dieser Verordnung ist die besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere deren Abgelegenheit, deren Insellage und die Einzigartigkeit ihrer jeweiligen Biodiversität, zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde sollten die Anforderungen dieser Verordnung, nämlich das Ergreifen von Maßnahmen zur Bekämpfung und zur Prävention in Bezug auf invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung, an die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter Berücksichtigung der Beschlüsse 2010/718/EU (15) und 2012/419/EU (16) des Europäischen Rates angepasst werden.
(18)
Die mit invasiven gebietsfremden Arten verbundenen Risiken und Problematiken stellen eine grenzübergreifende Herausforderung dar, die die gesamte Union betrifft. Daher muss ein unionsweites Verbot erlassen werden, das die vorsätzliche oder fahrlässige Einbringung in die Union, die Reproduktion, die Aufzucht, den Transport, den Erwerb, den Verkauf, die Verwendung, den Tausch, die Haltung und die Freisetzung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung untersagt, damit ein frühzeitiges und konsequentes Vorgehen in der ganzen Union gewährleistet ist, das Verzerrungen des Binnenmarkts verhindert und dafür sorgt, dass die in einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen nicht durch Untätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat zunichte gemacht werden.
(19)
Um wissenschaftliche Forschungstätigkeiten und Ex-situ-Erhaltungsmaßnahmen zu ermöglichen, müssen besondere Bestimmungen für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung festgelegt werden, die Gegenstand solcher Tätigkeiten sind. Diese Tätigkeiten sollten in geschlossenen Einrichtungen erfolgen, in denen die Organismen unter Verschluss gehalten und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, die das Entkommen oder die illegale Freisetzung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung verhindern. Wenn dies von der Kommission in hinreichend begründeten Ausnahmefällen aufgrund eines zwingenden öffentlichen Interesses genehmigt wird, sollten diese Bestimmungen auch auf bestimmte andere Tätigkeiten, einschließlich kommerzieller Tätigkeiten, Anwendung finden können. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen sollte besonders darauf geachtet werden, dass entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union jegliche nachteilige Auswirkung auf geschützte Arten und Lebensräume vermieden wird.
(20)
Es kann vorkommen, dass gebietsfremde Arten, die noch nicht als invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung anerkannt sind, in an die Union angrenzenden Gebieten auftreten oder im Gebiet der Union entdeckt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse bestimmte Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen. Solche Dringlichkeitsmaßnahmen würden ein sofortiges Vorgehen gegen invasive gebietsfremde Arten ermöglichen, von deren Einbringung, Etablierung und Ausbreitung in den betreffenden Ländern Risiken ausgehen können, während die Mitgliedstaaten im Einklang mit den jeweiligen Bestimmungen der einschlägigen WTO-Übereinkommen und insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung dieser Arten als invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung die von ihnen tatsächlich ausgehenden Risiken bewerten. Die nationalen Dringlichkeitsmaßnahmen müssen an die Möglichkeit gekoppelt werden, Dringlichkeitsmaßnahmen auf Unionsebene zu treffen, damit die Bestimmungen der einschlägigen WTO-Übereinkommen eingehalten werden. Außerdem würden Dringlichkeitsmaßnahmen auf Unionsebene der Union einen Mechanismus an die Hand geben, mit dem sie im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip bei Auftreten oder der unmittelbaren Gefahr der Einbringung einer neuen invasiven gebietsfremden Art unverzüglich handeln kann.
(21)
Sehr viele invasive gebietsfremde Arten werden nicht vorsätzlich in die Union eingeschleppt. Die Pfade einer nicht vorsätzlichen Einschleppung müssen daher wirksamer gemanagt werden. Angesichts der relativ begrenzten Erfahrungen auf diesem Gebiet sollte bei den diesbezüglichen Maßnahmen ein stufenweiser Ansatz verfolgt werden. Die Maßnahmen sollten freiwillige Maßnahmen (z. B. die in den Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation für die Kontrolle und Bekämpfung des Biofouling von Schiffen vorgeschlagenen Maßnahmen) und verbindliche Maßnahmen umfassen. Die Maßnahmen sollten an die Erfahrungen anknüpfen, die in der Union und in den Mitgliedstaaten beim Management bestimmter Pfade gewonnen wurden, einschließlich der im Rahmen des im Jahr 2004 geschlossenen Internationalen Übereinkommens zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen festgelegten Maßnahmen. Daher sollte die Kommission alles daran setzen, dass die Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen ratifizieren.
(22)
Zur Schaffung einer adäquaten Wissensgrundlage für den Umgang mit den von invasiven gebietsfremden Arten ausgehenden Problemen müssen die Mitgliedstaaten Forschungstätigkeiten, ein Monitoring und die Überwachung solcher Arten vornehmen. Da Überwachungssysteme das geeignetste Mittel für die frühzeitige Erkennung neuer invasiver gebietsfremder Arten sowie für die Feststellung der Verbreitung bereits etablierter Arten sind, sollten diese Systeme sowohl gezielte als auch allgemeine Studien umfassen und die Mitwirkung verschiedener Sektoren und Interessenträger einschließlich regionaler und örtlicher Gemeinschaften vorsehen. Im Rahmen der Überwachungssysteme sollte etwaigen neuen invasiven gebietsfremden Arten, gleich wo sie in der Union auftreten, beständige Aufmerksamkeit gewidmet und ein aktuelles und vollständiges Bild auf Unionsebene angestrebt werden. Aus Gründen der Effizienz und der Kostenwirksamkeit sollten die bereits nach Unionsrecht errichteten Zollkontroll-, Überwachungs- und Monitoringsysteme, insbesondere die in den Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG, 2008/56/EG und 2009/147/EG festgelegten Systeme, angewendet werden.
(23)
Zur Verhinderung der vorsätzlichen Einbringung invasiver gebietsfremder Arten sollten amtliche Tier- und Pflanzenkontrollen durchgeführt werden. Lebende Tiere und Pflanzen sollten nur über Grenzkontrolleinrichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und den Richtlinien 91/496/EWG (18) und 97/78/EG (19) des Rates oder Eingangsorte gemäß der Richtlinie 2000/29/EG in die Union eingebracht werden. Um Effizienzgewinne zu erzielen und die Schaffung paralleler Zollkontrollsysteme zu vermeiden, sollten die zuständigen Behörden an der ersten Eingangsgrenzkontrolleinrichtung oder dem ersten Eingangsort prüfen, ob es sich bei den betreffenden Arten um invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung handelt.
(24)
Nach der Einbringung einer invasiven gebietsfremden Art sind Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung und sofortigen Beseitigung unabdingbar, um deren Etablierung und Ausbreitung zu verhindern. Die wirksamste und kosteneffizienteste Maßnahme ist häufig die schnellstmögliche Beseitigung der Population, solange die Anzahl der Exemplare noch begrenzt ist. Im Falle, dass eine Beseitigung nicht möglich ist oder die Beseitigungskosten langfristig die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Vorteile überwiegen, sollten Eindämmungs- und Bekämpfungsmaßnahmen angewendet werden. Die Managementmaßnahmen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den Auswirkungen auf die Umwelt stehen und die biogeografischen und klimatischen Bedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat gebührend berücksichtigen.
(25)
Die Managementmaßnahmen sollten jegliche nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermeiden. Die Beseitigung oder das Management mancher invasiver gebietsfremder Tierarten, die in einigen Fällen notwendig ist, kann für die Tiere selbst bei Anwendung der besten verfügbaren technischen Mittel mit Schmerzen, Qualen, Angst oder anderen Leiden verbunden sein. Die Mitgliedstaaten und an der Beseitigung, Bekämpfung oder Eindämmung invasiver gebietsfremder Arten beteiligte Wirtschaftsteilnehmer sollten daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit den Tieren vermeidbare Schmerzen, Qualen und Leiden während des Prozesses erspart bleiben, wobei die diesbezüglichen bewährten Verfahren, z. B. die von der Weltorganisation für Tiergesundheit ausgearbeiteten Leitlinien für den Tierschutz, so weit wie möglich zu berücksichtigen sind. Die Anwendung nicht tödlicher Methoden sollte in Betracht gezogen werden, und bei allen getroffenen Maßnahmen sollten die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten minimiert werden.
(26)
Invasive gebietsfremde Arten verursachen generell Schäden an Ökosystemen und vermindern die Widerstandsfähigkeit dieser Ökosysteme. Daher sollten angemessene Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden, um die Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen gegen Invasionen zu stärken, entstandene Schäden zu beheben und den Erhaltungszustand von Arten und von deren Lebensräumen gemäß den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG, den ökologischen Zustand von Binnenoberflächengewässern, Übergangsgewässern, Küstengewässern sowie des Grundwassers gemäß der Richtlinie 2000/60/EG und den ökologischen Zustand von Meeresgewässern gemäß der Richtlinie 2008/56/EG zu verbessern. Die Kosten für diese Wiederherstellungsmaßnahmen sollten entsprechend dem Verursacherprinzip erstattet werden.
(27)
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere mit benachbarten Ländern und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere innerhalb derselben biogeografischen Region in der Union sollten gefördert werden, um einen Beitrag zur wirksamen Anwendung dieser Verordnung zu leisten.
(28)
Ein System für den Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten sollte sich auf ein zentralisiertes Informationssystem stützen, das die vorhandenen Informationen über die gebietsfremden Arten in der Union zusammenträgt und den Zugang zu Informationen über das Auftreten von Arten, ihre Verbreitung, ihre Ökologie, den Invasionsverlauf und allen weiteren Informationen gestattet, die zur Unterstützung von Politik- und Managemententscheidungen benötigt werden, und das auch den Austausch bewährter Verfahren ermöglicht.
(29)
In der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) wurde ein Rahmen für die Anhörung der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Entscheidungen festgelegt. Eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Festlegung von Maßnahmen im Zusammenhang mit invasiven gebietsfremden Arten dürfte es einerseits der Öffentlichkeit ermöglichen, Meinungen und Bedenken zu äußern, die für diese Entscheidungen von Belang sein können, und es andererseits auch den Entscheidungsträgern gestatten, diese Meinungen und Bedenken zu berücksichtigen. Dadurch wird der Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und transparenter, und in der Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für Umweltbelange sowie die Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen.
(30)
Die Beteiligung der Wissenschaft ist wichtig, damit eine angemessene Wissensgrundlage zur Verfügung steht, um die von invasiven gebietsfremden Arten verursachten Probleme lösen zu können. Ein themenspezifisches wissenschaftliches Forum sollte eingerichtet werden, um Beratung zu wissenschaftlichen Aspekten, die mit der Anwendung dieser Verordnung verbunden sind, anzubieten, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung und Aktualisierung der Unionsliste, die Risikobewertungen, die Dringlichkeitsmaßnahmen und die Maßnahmen zur sofortigen Beseitigung.
(31)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Unionsliste aufzustellen und zu aktualisieren, das Format der Dokumente für den Nachweis einer Genehmigung zu bestimmen, Dringlichkeitsmaßnahmen auf Unionsebene zu erlassen, die Anforderungen für die Anwendung bestimmter Bestimmungen in den betroffenen Mitgliedstaaten im Falle einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit festzulegen, die Entscheidung der Mitgliedstaaten abzulehnen, keine Beseitigungsmaßnahmen zu ergreifen, und die technischen Formate für die Berichterstattung an die Kommission festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) ausgeübt werden.
(32)
Zur Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Entwicklungen im Umweltbereich sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um zu bestimmen, nach welchen Kriterien festgestellt werden kann, dass invasive gebietsfremde Arten zur Bildung lebensfähiger Populationen und zur weiteren Ausbreitung fähig sind, und um die gemeinsamen Elemente für die Ausarbeitung von Risikobewertungen festzulegen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihre Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(33)
Damit die Einhaltung dieser Verordnung gewährleistet ist, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten bei Verstößen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängen, die der Art und Schwere des Verstoßes, dem Grundsatz der Kostenerstattung und dem Verursacherprinzip Rechnung tragen.
(34)
Die Mitgliedstaaten können durch im Rahmen dieser Verordnung ergriffene Maßnahmen den Haltern oder Nutzern gebietsfremder Arten und auch den Eigentümern und Pächtern des betreffenden Grundstücks Verpflichtungen auferlegen.
(35)
Damit nichtgewerbliche Besitzer ihre Heimtiere, die zu den in der Unionsliste aufgeführten Arten angehören, bis zum Ende des natürlichen Lebens des Tieres weiter halten dürfen, müssen Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden unter der Voraussetzung, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die Fortpflanzung oder das Entkommen des Tieres zu verhindern.
(36)
Damit gewerbliche Marktteilnehmer, die möglicherweise Vertrauensschutz genießen (z. B. solche, denen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 eine Genehmigung erteilt wurde), ihren Bestand an invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung nach Inkrafttreten dieser Verordnung erschöpfen können, sollten ihnen zwei Jahre für die Tötung, die humane Keulung, den Verkauf oder gegebenenfalls die Übergabe der Exemplare an Forschungs- oder Ex-situ-Erhaltungseinrichtungen eingeräumt werden.
(37)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Prävention, Minimierung und Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität in der Union von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten Bestimmungen über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung beibehalten oder erlassen können, die strenger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen, und sie sollten Bestimmungen, wie etwa die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung, auf invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten anwenden können. Alle diese Maßnahmen sollten mit dem AEUV vereinbar sein und der Kommission in Einklang mit dem Unionsrecht notifiziert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Bestimmungen für die Prävention, Minimierung und Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen sowohl der vorsätzlichen wie der nicht vorsätzlichen Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität in der Union.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle invasiven gebietsfremden Arten.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Arten, deren natürliches Verbreitungsgebiet sich ohne menschliches Einwirken aufgrund von sich ändernden ökologischen Bedingungen und des Klimawandels ändert;
b)
genetisch veränderte Organismen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/18/EG;
c)
Krankheitserreger, die Tierseuchen auslösen; im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Tierseuche“ das Auftreten von Infektionen und von Parasitenbefall bei Tieren, die von einem oder mehreren Erregern verursacht werden, welche auf Tiere oder Menschen übertragbar sind;
d)
Schadorganismen, die in Anhang I oder Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, und Schadorganismen, für die Maßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 3 jener Richtlinie ergriffen worden sind;
e)
in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 aufgeführte Arten, wenn diese in der Aquakultur verwendet werden;
f)
Mikroorganismen, die zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln erzeugt oder eingeführt werden, welche bereits zugelassen sind oder derzeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bewertet werden, oder
g)
Mikroorganismen, die zur Verwendung in Biozidprodukten erzeugt oder eingeführt werden, welche bereits zugelassen sind oder derzeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„gebietsfremde Art“ lebende Exemplare von Arten, Unterarten oder niedrigeren Taxa von Tieren, Pflanzen, Pilzen oder Mikroorganismen, die aus ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet heraus eingebracht wurden, einschließlich Teilen, Gameten, Samen, Eiern oder Propagationsformen dieser Arten sowie Hybriden, Sorten oder Rassen, die überleben und sich anschließend fortpflanzen könnten;
2.
„invasive gebietsfremde Art“ eine gebietsfremde Art, deren Einbringung oder Ausbreitung die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen gefährdet oder nachteilig beeinflusst;
3.
„invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung“ eine invasive gebietsfremde Art, deren nachteilige Auswirkungen für so erheblich eingeschätzt wurden, dass sie ein konzertiertes Vorgehen auf Unionsebene gemäß Artikel 4 Absatz 3 erfordern;
4.
„invasive gebietsfremde Art von Bedeutung für Mitgliedstaaten“ eine andere invasive gebietsfremde Art als eine invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung, bei der ein Mitgliedstaat aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse der Ansicht ist, dass die nachteiligen Auswirkungen ihrer Freisetzung und Ausbreitung - auch wenn sie nicht vollständig erwiesen sind - für sein Hoheitsgebiet oder Teile davon von Bedeutung sind, sodass auf Ebene dieses Mitgliedstaats Maßnahmen ergriffen werden müssen.
5.
„Biodiversität“ die Vielfalt unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören; dies umfasst auch die Vielfalt innerhalb der Arten, zwischen verschiedenen Arten und die Vielfalt der Ökosysteme;
6.
„Ökosystemdienstleistungen“ die direkten und indirekten Beiträge von Ökosystemen zum Wohle des Menschen;
7.
„Einbringung“ die als Folge menschlichen Einwirkens erfolgende Verbringung einer Art aus ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet heraus;
8.
„Forschung“ unter regulierten Bedingungen durchgeführte deskriptive oder experimentelle Arbeiten zur Erlangung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder zur Entwicklung neuer Produkte, einschließlich der ersten Phasen der Identifizierung, Charakterisierung und Isolierung genetischer Merkmale - ausgenommen solcher Merkmale, die eine Art invasiv machen - invasiver gebietsfremder Arten, soweit erforderlich, um diese Merkmale in nichtinvasive Arten einzüchten zu können;
9.
„Haltung unter Verschluss“ die Haltung eines Organismus in geschlossenen Systemen, aus denen ein Entkommen oder eine Ausbreitung nicht möglich ist;
10.
„Ex-situ-Erhaltung“ die Erhaltung von Bestandteilen der biologischen Vielfalt außerhalb ihrer natürlichen Lebensräume;
11.
„Pfade“ die Wege und Mechanismen der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten;
12.
„Früherkennung“ die Bestätigung des Vorhandenseins eines oder mehrerer Exemplare einer invasiven gebietsfremden Art in der Umwelt, bevor diese weit verbreitet ist;
13.
„Beseitigung“ die vollständige und dauerhafte Beseitigung einer Population einer invasiven gebietsfremden Art durch tödliche oder nicht tödliche Mittel;
14.
„Populationskontrolle“ alle tödlichen oder nicht tödlichen Maßnahmen, die an einer Population einer invasiven gebietsfremden Art durchgeführt werden, wobei gleichzeitig die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten und ihre Lebensräume minimiert werden, um die Zahl der Exemplare möglichst niedrig zu halten, sodass - obwohl die Art nicht beseitigt werden kann - ihre Invasionskapazität und ihre nachteiligen Auswirkungen auf die Biodiversität, die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, auf die menschliche Gesundheit oder auf die Wirtschaft minimiert werden;
15.
„Eindämmung“ alle Maßnahmen zur Errichtung von Barrieren, die das Risiko, dass sich eine Population einer invasiven gebietsfremden Art verstreut und über das befallene Gebiet hinaus ausbreitet, minimiert;
16.
„weit verbreitet“ eine invasive gebietsfremde Art, deren Population über die Etablierungsphase, in der die Population selbsttragend ist, bereits hinausgegangen ist, und die sich ausgebreitet und einen großen Teil des potenziellen Verbreitungsgebiets kolonisiert hat, in dem sie überleben und sich fortpflanzen kann;
17.
„Management“ tödliche oder nicht tödliche Maßnahmen, die auf die Beseitigung, Populationskontrolle oder Eindämmung einer Population einer invasiven gebietsfremden Art abzielen und gleichzeitig die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten und ihre Lebensräume minimieren.
Artikel 4
Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung
(1) Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten anhand der in Absatz 3 festgelegten Kriterien eine Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (im Folgenden „Unionsliste“). Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Entwürfe der Durchführungsrechtsakte werden dem in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ausschuss bis zum 2. Januar 2016 vorgelegt.
(2) Die Kommission führt mindestens alle sechs Jahre eine umfassende Überprüfung der Unionsliste durch und aktualisiert sie gegebenenfalls in der Zwischenzeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 durch
a)
Hinzufügung neuer invasiver gebietsfremder Arten;
b)
Streichung bereits aufgeführter Arten, wenn diese eines oder mehrere der in Absatz 3 festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllen.
(3) In die Unionsliste werden nur invasive gebietsfremde Arten aufgenommen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen:
a)
Sie sind nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen für das Gebiet der Union (ohne die Regionen in äußerster Randlage) gebietsfremd;
b)
sie sind nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Lage, unter den vorherrschenden Bedingungen und unter absehbaren Bedingungen des Klimawandels in einer biogeografischen Region, die sich über mehr als zwei Mitgliedstaaten erstreckt, oder in einer Meeresunterregion (ohne die Regionen in äußerster Randlage) eine lebensfähige Population zu etablieren und sich in der Umwelt auszubreiten;
c)
sie haben nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Biodiversität oder die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen und können zudem nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft haben;
d)
durch eine gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchgeführte Risikobewertung wurde nachgewiesen, dass zur Verhütung ihrer Einbringung, Etablierung oder Ausbreitung konzertierte Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind;
e)
es ist wahrscheinlich, dass durch die Aufnahme in die Unionsliste die nachteiligen Auswirkungen tatsächlich verhindert, minimiert oder abgeschwächt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission Anträge auf die Aufnahme invasiver gebietsfremder Arten in die Unionsliste stellen. Diese Anträge müssen alle nachfolgenden Angaben enthalten:
a)
den Namen der Art;
b)
eine gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchgeführte Risikobewertung;
c)
den Nachweis, dass die Kriterien des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.
(5) In der Unionsliste wird einschlägigenfalls auf die Waren, zu denen die invasiven gebietsfremden Arten im Allgemeinen eine Verbindung aufweisen, und ihre Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (22) verwiesen, und es werden dabei die Warenkategorien angegeben, die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung zu unterziehen sind.
(6) Bei der Erstellung oder Aktualisierung der Unionsliste wendet die Kommission die Kriterien des Absatzes 3 an und berücksichtigt dabei gebührend die Durchführungskosten für die Mitgliedstaaten, die Kosten bei Nichttätigwerden, die Kosteneffizienz und soziale und wirtschaftliche Aspekte. Die Unionsliste enthält vorrangig diejenigen invasiven gebietsfremden Arten, die
a)
bislang noch nicht in der Union vorkommen oder sich in einer frühen Phase der Invasion befinden und höchstwahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen haben;
b)
bereits in der Union etabliert sind und die stärksten nachteiligen Auswirkungen haben.
(7) Bei der Vorlage der Unionsliste begründet die Kommission auch, warum die Ziele dieser Verordnung durch Maßnahmen auf Unionsebene besser erreicht werden.
Artikel 5
Risikobewertung
(1) Für die Zwecke des Artikels 4 wird eine Risikobewertung in Bezug auf das gesamte derzeitige und potenzielle Verbreitungsgebiet invasiver gebietsfremder Arten unter Berücksichtigung folgender Elemente durchgeführt:
a)
eine Beschreibung der Art mit taxonomischer Identität, Geschichte und natürlichem und potenziellem Verbreitungsgebiet;
b)
eine Beschreibung der Muster der Fortpflanzung und der Dynamik der Ausbreitung der Art, einschließlich einer Prüfung, ob die zur ihrer Fortpflanzung und Ausbreitung erforderlichen Umweltbedingungen gegeben sind;
c)
eine Beschreibung der potenziellen Pfade für die Einbringung und die Ausbreitung der Art - gleich, ob diese vorsätzlich oder nicht vorsätzlich erfolgen -, gegebenenfalls einschließlich der Waren, mit denen die Art allgemein eine Verbindung aufweist;
d)
eine eingehende Prüfung des Risikos der Einbringung, der Etablierung und der Ausbreitung in den betreffenden biogeografischen Regionen unter den vorherrschenden Bedingungen und den absehbaren Bedingungen des Klimawandels;
e)
eine Beschreibung der derzeitigen Verteilung der Art mit Angabe, ob die Art in der Union oder in benachbarten Ländern bereits vorkommt, und eine Vorausschätzung ihrer wahrscheinlichen künftigen Verteilung;
f)
eine Beschreibung der nachteiligen Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, einschließlich der Auswirkungen auf heimische Arten, geschützte Gebiete und gefährdete Lebensräume sowie die menschliche Gesundheit, die Sicherheit und die Wirtschaft, einschließlich einer auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Prüfung der möglichen künftigen Auswirkungen;
g)
einer Vorausschätzung der potenziellen Schadenskosten;
h)
eine Beschreibung der bekannten Verwendungen der Art und der daraus erwachsenden sozialen und wirtschaftlichen Vorteile.
(2) Wenn die Kommission Arten zur Aufnahme in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung vorschlägt, führt sie die in Absatz 1 genannte Risikobewertung durch.
Wenn ein Mitgliedstaat einen Antrag auf die Aufnahme einer Art in die Unionsliste stellt, ist er verantwortlich dafür, eine Risikobewertung gemäß Absatz 1 durchzuführen. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bei der Entwicklung solcher Risikobewertungen unterstützen, soweit es deren europäische Dimension betrifft.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Art der für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe b annehmbaren Erkenntnisse weiter zu spezifizieren und eine detaillierte Beschreibung der Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a bis h bereitzustellen. Die detaillierte Beschreibung umfasst die für die Risikobewertung anzuwendende Methode, wobei einschlägige nationale und internationale Normen und die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, prioritär gegen invasive gebietsfremde Arten vorzugehen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Biodiversität oder die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft haben oder haben können; solche nachteiligen Auswirkungen sind als ein verschärfender Faktor anzusehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis folgt und vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.
Artikel 6
Bestimmungen für die Regionen in äußerster Randlage
(1) Invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung sind in den Regionen in äußerster Randlage von den Bestimmungen des Artikels 7 oder der Artikel 13 bis 20 ausgenommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat mit Regionen in äußerster Randlage erstellt in Absprache mit diesen Regionen bis zum 2. Januar 2017 für jede dieser Regionen eine Liste invasiver gebietsfremder Arten, die für die einzelnen diese Regionen von Bedeutung sind.
(3) Bezüglich der in den Listen gemäß Absatz 2 aufgeführten invasiven gebietsfremden Arten können die Mitgliedstaaten, falls erforderlich, in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage Maßnahmen gemäß den Artikeln 7 bis 9, 13 bis 17, 19 und 20 ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit dem AEUV vereinbar sein und der Kommission entsprechend dem Unionsrecht notifiziert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren die Listen gemäß Absatz 2 und etwaige Aktualisierungen dieser Listen unverzüglich der Kommission und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten.
KAPITEL II
PRÄVENTION
Artikel 7
Beschränkungen
(1) Invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung dürfen nicht vorsätzlich
a)
in das Gebiet der Union verbracht werden, auch nicht zur Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung;
b)
gehalten werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss;
c)
gezüchtet werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss;
d)
in die, aus der und innerhalb der Union befördert werden, es sei denn, sie werden im Zusammenhang mit der Beseitigung zu entsprechenden Einrichtungen befördert;
e)
in Verkehr gebracht werden;
f)
verwendet oder getauscht werden;
g)
zur Fortpflanzung, Aufzucht oder Veredelung gebracht werden, auch nicht in Haltung unter Verschluss, oder
h)
in die Umwelt freigesetzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten unternehmen alle notwendigen Schritte, um die nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Einbringung oder Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung zu verhindern.
Artikel 8
Genehmigungen
(1) Abweichend von den Beschränkungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, f und g und vorbehaltlich des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels errichten die Mitgliedstaaten ein Genehmigungssystem, das Einrichtungen die Durchführung von Forschung und Ex-situ-Erhaltung an invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung gestattet. In Fällen, in denen die Verwendung von Produkten, die aus invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung hervorgegangen sind, unvermeidbar ist, um Fortschritte für die menschliche Gesundheit zu erzielen, können die Mitgliedstaaten auch die wissenschaftliche Herstellung und die anschließende medizinische Verwendung in ihr Genehmigungssystem einbeziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten ermächtigen ihre zuständigen Behörden zur Erteilung von Genehmigungen gemäß Absatz 1 für Tätigkeiten, die bei Haltung unter Verschluss durchgeführt werden, bei der alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Haltung der invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung und der Umgang mit ihr erfolgt unter Verschluss gemäß Absatz 3;
b)
die Tätigkeit ist von angemessen qualifiziertem Personal durchzuführen, wie von den zuständigen Behörden festgelegt;
c)
die Beförderung zur oder aus der Haltung unter Verschluss erfolgt unter Bedingungen, die ein Entkommen der invasiven gebietsfremden Art ausschließen, wie in der Genehmigung festgelegt;
d)
handelt es sich bei der invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung um Tiere, so sind diese gegebenenfalls gekennzeichnet oder anderweitig effektiv identifiziert, wobei Methoden anzuwenden sind, die keine vermeidbaren Schmerzen, Qualen oder Leiden verursachen;
e)
dem Risiko des Entkommens, der Ausbreitung oder der Entnahme wird wirksam begegnet, und zwar unter Berücksichtigung der Identität, der Biologie und der Verbreitungswege der Art, der vorgesehenen Tätigkeit und der vorgesehenen Haltung unter Verschluss, der Wechselwirkung mit der Umwelt sowie anderer relevanter Faktoren;
f)
für den Fall des Entkommens oder der Ausbreitung werden ein kontinuierliches Überwachungssystem und ein Krisenplan, einschließlich Beseitigungsplan, vom Antragsteller erstellt. Der Krisenplan wird von der zuständigen Behörde genehmigt. Im Falle eines Entkommens oder einer Ausbreitung ist der Krisenplan unverzüglich umzusetzen und kann die Genehmigung vorübergehend oder auf Dauer entzogen werden.
Die Genehmigung gemäß Absatz 1 ist auf eine Anzahl von invasiven gebietsfremden Arten und Exemplaren begrenzt, die die Kapazität der Haltung unter Verschluss nicht übersteigt. Die Genehmigung enthält die Beschränkungen, die für die Minderung des Risikos des Entkommens oder der Ausbreitung der betreffenden Art erforderlich sind. Sie liegt der invasiven gebietsfremden Art, auf die sie sich bezieht, stets bei, wenn diese Arten innerhalb der Union gehalten, in diese verbracht oder innerhalb dieser befördert wird.
(3) Exemplare gelten als unter Verschluss gehalten, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Exemplare sind physisch isoliert und können aus der Haltung, in der sie sich befinden, nicht entkommen, sich ausbreiten oder von Unbefugten entnommen werden;
b)
durch Reinigungs-, Abfallbehandlungs- und Wartungsprotokolle ist gewährleistet, dass keine Exemplare oder reproduktionsfähigen Teile entkommen, sich ausbreiten oder von Unbefugten entnommen werden können;
c)
die Entnahme der Exemplare aus der Haltung, ihre Entsorgung, ihre Vernichtung oder ihre humane Keulung erfolgt in einer Weise, die eine Vermehrung oder Fortpflanzung außerhalb der Haltung ausschließt.
(4) Bei der Beantragung einer Genehmigung liefert der Antragsteller alle erforderlichen Nachweise, damit die zuständige Behörde prüfen kann, ob die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfüllt sind.
(5) Die Mitgliedstaaten ermächtigen ihre zuständigen Behörden dazu, die Genehmigung jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu entziehen, wenn unvorhergesehene Ereignisse mit einer nachteiligen Auswirkung auf Biodiversität oder die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen eintreten. Jeder Entzug einer Genehmigung ist wissenschaftlich zu begründen; reichen die wissenschaftlichen Angaben nicht aus, so erfolgt der Entzug in Anwendung des Vorsorgeprinzips und unter gebührender Berücksichtigung der nationalen Verwaltungsvorschriften.
(6) Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts das Format des Dokuments fest, das als Nachweis für die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Genehmigung dient. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Mitgliedstaaten verwenden dieses Format für das Dokument, das der Genehmigung beigefügt ist.
(7) Bei allen gemäß Absatz 1 erteilten Genehmigungen machen die Mitgliedstaaten im Internet unverzüglich mindestens folgende Angaben öffentlich bekannt:
a)
die wissenschaftlichen und gebräuchlichen Bezeichnungen der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, für die eine Genehmigung erteilt wurde;
b)
die Anzahl oder das Volumen der betreffenden Exemplare;
c)
der Zweck, zu dem die Genehmigung erteilt wurde, und
d)
die Codes der Kombinierten Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass die Einrichtungen die in diesen erteilten Genehmigungen festgelegten Bedingungen erfüllen.
Artikel 9
Zulassungen
(1) In Ausnahmefällen können Mitgliedstaaten aus Gründen des zwingenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, Einrichtungen die Genehmigung erteilen, andere Tätigkeiten als die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Tätigkeiten auszuführen, und zwar vorbehaltlich einer Zulassung durch die Kommission nach dem Verfahren gemäß dem vorliegenden Artikel und unter den in Artikel 8 Absätze 2 und 3 festgelegten Bedingungen.
(2) Die Kommission errichtet und betreibt ein elektronisches Zulassungssystem und entscheidet über einen Zulassungsantrag innerhalb von 60 Tagen nach dessen Eingang.
(3) Die Zulassungsanträge sind von den Mitgliedstaaten über das System gemäß Absatz 2 einzureichen.
(4) Der Zulassungsantrag muss Folgendes enthalten:
a)
Einzelheiten der Einrichtung oder der Gruppe von Einrichtungen, einschließlich des Namens und der Anschrift;
b)
die wissenschaftlichen und gebräuchlichen Bezeichnungen der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, für die eine Zulassung beantragt wird;
c)
die Codes der Kombinierten Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87;
d)
die Anzahl oder das Volumen der betreffenden Exemplare;
e)
die Gründe für die beantragte Zulassung;
f)
eine detaillierte Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass ein Entkommen oder eine Ausbreitung aus Einrichtungen, die für die Haltung der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung unter Verschluss und den Umgang mit ihnen vorgesehen sind, nicht möglich ist, sowie der Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass jede Verbringung von Arten, die notwendig werden könnte, unter Bedingungen erfolgt, die ein Entkommen ausschließen;
g)
eine Bewertung des Risikos des Entkommens der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, für die eine Zulassung beantragt wird, zusammen mit einer Beschreibung der zu ergreifenden Risikominderungsmaßnahmen;
h)
eine Beschreibung des geplanten Überwachungssystems und des Krisenplans, der für den Fall des Entkommens oder der Ausbreitung erstellt wurde, einschließlich eines Beseitigungsplans, falls erforderlich;
i)
eine Beschreibung des einschlägigen nationalen Rechts, das für diese Einrichtungen gilt.
(5) Von der Kommission erteilte Zulassungen werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats notifiziert. Eine Zulassung bezieht sich ungeachtet des in Einklang mit Absatz 4 Buchstabe a gewählten Antragsverfahrens auf eine einzelne Einrichtung und enthält die in Absatz 4 genannten Angaben und die Dauer der Zulassung. Eine Zulassung enthält auch Bestimmungen über die Lieferung von Beständen zur Aufstockung oder Ersetzung der Exemplare für die Tätigkeit, für die die betreffende Zulassung beantragt wird, an die Einrichtung.
(6) Nach einer Zulassung durch die Kommission kann die zuständige Behörde die in Absatz 1 genannte Genehmigung gemäß Artikel 8 Absätze 4 bis 8 erteilen. Die Genehmigung enthält alle Bestimmungen, die in der von der Kommission erteilten Zulassung spezifiziert wurden.
(7) Die Kommission lehnt einen Antrag auf Zulassung ab, wenn einschlägige Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht eingehalten werden.
(8) Die Kommission informiert so rasch wie möglich den betreffenden Mitgliedstaat über jede Ablehnung eines Antrags auf der Grundlage von Absatz 7, und nennt die Gründe für die Ablehnung.
Artikel 10
Dringlichkeitsmaßnahmen
(1) Liegen einem Mitgliedstaat Informationen darüber vor, dass eine invasive gebietsfremde Art, die nicht in der Unionsliste aufgeführt ist, bei der die zuständigen Behörden aber aufgrund vorläufiger wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem Schluss gekommen sind, dass sie die Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 3 vermutlich erfüllt, in seinem Hoheitsgebiet vorkommt oder dass das unmittelbare Risiko besteht, dass sie in sein Hoheitsgebiet eingebracht wird, so kann er unverzüglich Dringlichkeitsmaßnahmen in Form jedweder der in Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen treffen.
(2) Ein Mitgliedstaat, der in seinem nationalen Hoheitsgebiet Dringlichkeitsmaßnahmen einführt, die die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, d oder e einschließen, notifiziert der Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die getroffenen Maßnahmen und die diese Maßnahmen rechtfertigenden Informationen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat nimmt je nach den verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Informationen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von 24 Monaten ab dem Erlass des Beschlusses über die Einführung von Dringlichkeitsmaßnahmen, eine Risikobewertung gemäß Artikel 5 für die invasive gebietsfremde Art vor, die Gegenstand der Dringlichkeitsmaßnahmen ist, mit dem Ziel, diese Art in die Unionsliste aufzunehmen.
(4) Erhält die Kommission eine Notifizierung gemäß Absatz 2 oder liegen ihr andere Informationen darüber vor, dass eine invasive gebietsfremde Art, die nicht in der Unionsliste aufgeführt ist, aber die Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 3 vermutlich erfüllt, in der Union vorkommt oder unmittelbar in die Union eingebracht zu werden droht, so stellt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts anhand vorläufiger wissenschaftlicher Erkenntnisse fest, ob die Art diese Kriterien vermutlich erfüllt, und erlässt Dringlichkeitsmaßnahmen für die Union in Form einer der in Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen, und zwar für eine begrenzte Zeit im Hinblick auf die von der Art ausgehenden Risiken, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 3 vermutlich erfüllt sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(5) Erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 4, so heben die Mitgliedstaaten alle von ihnen ergriffenen Dringlichkeitsmaßnahmen auf oder ändern sie gegebenenfalls.
(6) Wenn die Kommission die invasive gebietsfremde Art in die Unionsliste aufnimmt, heben die Mitgliedstaaten gleichfalls ihre Dringlichkeitsmaßnahmen auf oder ändern sie.
(7) Nimmt die Kommission nach der gemäß Absatz 3 durchgeführten Risikobewertung die invasive gebietsfremde Art nicht in die Unionsliste auf, so heben die Mitgliedstaaten die gemäß Absatz 1 getroffenen Dringlichkeitsmaßnahmen auf und können gemäß Artikel 12 Absatz 1 diese Art in eine nationale Liste invasiver gebietsfremder Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten aufnehmen und eine verstärkte regionale Zusammenarbeit gemäß Artikel 11 in Betracht ziehen.
Artikel 11
Invasive gebietsfremde Arten von regionaler Bedeutung und in der Union heimische Arten
(1) Die Mitgliedstaaten können aus ihrer jeweiligen gemäß Artikel 12 erstellten nationalen Liste der invasiven gebietsfremden Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten in der Union heimische oder nichtheimische Arten bestimmen, für die eine verstärkte regionale Zusammenarbeit erforderlich ist.
(2) Die Kommission wird auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten tätig, um deren Zusammenarbeit und Koordinierung gemäß Artikel 22 Absatz 1 zu erleichtern. Falls es Auswirkungen bestimmter invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft gibt und sofern dies anhand einer umfassenden Analyse der Begründung für die verstärkte regionale Zusammenarbeit, die von den beantragenden Mitgliedstaaten durchgeführt wird, genau belegt wird, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten verlangen, dass die betreffenden Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet oder Teilen davon die Artikel 13, 14 und 16, Artikel 17 - ungeachtet des Artikels 18 - sowie die Artikel 19 und 20 entsprechend anwenden, soweit dies angebracht ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Invasive gebietsfremde Arten von regionaler Bedeutung, die in einem Mitgliedstaat heimisch sind, sind im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats von den Bestimmungen der Artikel 13, 14, 16, 17, 19, 20 und 24 ausgenommen. Die Mitgliedstaaten, in denen diese Arten heimisch sind, arbeiten bei der Bewertung der Pfade gemäß Artikel 13 mit den betreffenden Mitgliedstaaten zusammen und können in Absprache mit den übrigen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel 22 Absatz 1 einschlägige Maßnahmen beschließen, um die weitere Ausbreitung dieser Arten zu verhindern.
Artikel 12
Invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können eine nationale Liste invasiver gebietsfremden Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten erstellen. Bei diesen invasiven gebietsfremden Arten können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet gegebenenfalls Maßnahmen treffen, wie die in den Artikeln 7, 8, 13 bis 17, 19 und 20 vorgesehenen. Diese Maßnahmen müssen mit dem AEUV vereinbar sein und der Kommission entsprechend dem Unionsrecht notifiziert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Arten, die sie als invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten betrachten, sowie über die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen.
Artikel 13
Aktionspläne für die Pfade invasiver gebietsfremder Arten
(1) Die Mitgliedstaaten führen innerhalb von 18 Monaten nach der Annahme der Unionsliste eine umfassende Untersuchung der Pfade der nicht vorsätzlichen Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung zumindest in ihrem Hoheitsgebiet sowie in ihren Meeresgewässern im Sinne der Definition des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/56/EG durch und ermitteln diejenigen Pfade, die aufgrund des Artenvolumens oder aufgrund des potenziellen Schadens, den die über diese Pfade in die Union gelangenden Arten verursachen, prioritäre Maßnahmen erfordern (im Folgenden „prioritäre Pfade“).
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt und implementiert innerhalb von drei Jahren nach der Annahme der Unionsliste einen einzigen Aktionsplan oder ein Paket mit Aktionsplänen für die von ihm gemäß Absatz 1 ermittelten prioritären Pfade. Die Aktionspläne enthalten Zeitpläne für die Maßnahmen und eine Beschreibung der zu treffenden Maßnahmen und gegebenenfalls der freiwilligen Maßnahmen und Verhaltenskodizes, die im Hinblick auf die prioritären Pfade anzuwenden sind und mit denen die nicht vorsätzliche Einschleppung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in die bzw. innerhalb der Union verhindert werden sollen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen eine Koordinierung sicher, um einen einzigen Aktionsplan oder ein Paket mit Aktionsplänen zu erstellen, die auf der angemessenen regionalen Ebene gemäß Artikel 22 Absatz 1 koordiniert werden. Werden solche regionalen Aktionspläne nicht festgelegt, erlassen und implementieren die Mitgliedstaaten Aktionspläne für ihr Hoheitsgebiet, die möglichst weitgehend auf der angemessenen regionalen Ebene koordiniert sind.
(4) Die Aktionspläne gemäß Absatz 2 umfassen insbesondere Maßnahmen, die auf einer Kosten-Nutzen-Analyse beruhen und mit denen Folgendes erreicht werden soll:
a)
Sensibilisierung;
b)
Minimierung der Kontaminierung von Waren, Gütern, Fahrzeugen und Ausrüstungen durch Exemplare invasiver gebietsfremder Arten, einschließlich Maßnahmen in Bezug auf die Beförderung invasiver gebietsfremder Arten aus Drittländern;
c)
Gewährleistung anderer angemessener Kontrollen an den Unionsgrenzen als den amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15.
(5) Die gemäß Absatz 2 erstellten Aktionspläne werden der Kommission unverzüglich übermittelt. Die Mitgliedstaaten überarbeiten die Aktionspläne mindestens alle sechs Jahre und übermitteln sie der Kommission.
KAPITEL III
FRÜHERKENNUNG UND SOFORTIGE BESEITIGUNG
Artikel 14
Überwachungssystem
(1) Die Mitgliedstaaten errichten innerhalb von 18 Monaten nach der Annahme der Unionsliste ein System zur Überwachung von invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung oder integrieren es in ihr bestehendes System, das durch Erhebungen, Monitoring oder andere Verfahren Daten über das Vorkommen invasiver gebietsfremder Arten in der Umwelt erfasst und aufzeichnet, um die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in die Union oder innerhalb der Union zu verhindern.
(2) Das Überwachungssystem gemäß Absatz 1
a)
erfasst das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, einschließlich Meeresgewässer, um das Vorhandensein und die Verteilung sowohl neuer als auch bereits etablierter invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung zu ermitteln;
b)
ist hinreichend dynamisch, damit das Auftreten einer invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung, deren Vorhandensein bislang nicht bekannt war, in der Umwelt des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats oder eines Teil desselben rasch festgestellt werden kann;
c)
baut auf den einschlägigen Bestimmungen über die Bewertung und das Monitoring in Rechtsvorschriften der Union oder internationalen Übereinkommen auf, ist mit diesen vereinbar, überschneidet sich nicht mit diesen und nutzt die Informationen, die von den vorhandenen Überwachungs- und Monitoringsystemen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG und Artikel 11 der Richtlinie 2008/56/EG bereitgestellt werden;
d)
berücksichtigt so weit wie möglich die relevanten grenzüberschreitenden Auswirkungen und Umstände.
Artikel 15
Amtliche Kontrollen
(1) Bis zum 2. Januar 2016 verfügen die Mitgliedstaaten über voll funktionsfähige Strukturen für die Durchführung der zur Verhütung der vorsätzlichen Einbringung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung in die Union erforderlichen amtlichen Kontrollen. Diesen amtlichen Kontrollen werden Warenkategorien unterzogen, die in die Codes der Kombinierten Nomenklatur eingereiht sind, auf die gemäß Artikel 4 Absatz 5 in der Unionsliste verwiesen wird.
(2) Die zuständigen Behörden führen angemessene risikobezogene Kontrollen der in Absatz 1 genannten Waren durch und vergewissern sich dabei, dass diese
a)
nicht auf der Unionsliste stehen oder
b)
über eine gültige Genehmigung gemäß Artikel 8 verfügen.
(3) Die Kontrollen gemäß Absatz 2 in Form einer Dokumenten-, Nämlichkeits- und erforderlichenfalls Warenkontrolle finden statt, wenn die in Absatz 1 genannten Waren in die Union verbracht werden. Sind in dem Unionsrecht über amtliche Kontrollen bereits spezifische amtliche Kontrollen an Grenzeinrichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG oder an Eingangsorten gemäß der Richtlinie 2000/29/EG für die Warenkategorien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehen, übertragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung zur Durchführung der in Absatz 2 genannten Kontrollen auf die zuständigen Behörden, die mit diesen Kontrollen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2000/29/EG betraut sind.
(4) Im Rahmen der Behandlung in Freizonen oder Freilagern und der Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, das Versandverfahren, das Zolllagerverfahren, die aktive Veredelung, das Umwandlungsverfahren oder die vorübergehende Verwendung ist den Zollbehörden Folgendes zu melden:
a)
das von der in Absatz 3 genannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß ausgefüllte einschlägige Eingangsdokument, mit dem bescheinigt wird, dass die Bedingungen gemäß Absatz 2 erfüllt sind, wenn die Kontrollen an Grenzeinrichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG oder an Eingangsorten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2000/29/EG durchgeführt wurden. Das darin angegebene Zollverfahren muss eingehalten werden; oder
b)
wenn die Waren gemäß dem Unionsrecht nicht amtlichen Kontrollen zu unterziehen sind, andere schriftliche Belege dafür, dass die Kontrollen mit zufriedenstellenden Ergebnissen durchgeführt wurden, und das nachfolgende Eingangsdokument.
Diese Dokumente können auch elektronisch übermittelt werden.
(5) Wird bei diesen Kontrollen ein Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt,
a)
setzen die Zollbehörden die Überführung in ein Zollverfahren aus oder halten die Waren zurück;
b)
halten die in Absatz 3 genannten zuständigen Behörden die Waren zurück.
Zurückgehaltene Waren werden der für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlichen zuständigen Behörde übergeben. Diese Behörde handelt gemäß den nationalen Rechtsvorschriften. Die Mitgliedstaaten können bestimmte Funktionen anderen Behörden übertragen.
(6) Die während der Durchführung der Überprüfung anfallenden und die durch Verstöße entstandenen Kosten gehen zulasten der natürlichen oder juristischen Person in der Union, die die Waren in die Union verbracht hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat legt etwas anderes fest.
(7) Die Mitgliedstaaten richten Verfahren ein, um den Austausch relevanter Informationen sowie die wirksame und effiziente Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Behörden bei den Überprüfungen gemäß Absatz 2 zu gewährleisten.
(8) Die Kommission erstellt zusammen mit allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage bewährter Verfahren Leitlinien und Schulungsprogramme, um die Identifizierung und Erkennung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung und die Durchführung effizienter und effektiver Kontrollen zu erleichtern.
(9) Wurden Genehmigungen gemäß Artikel 8 erteilt, so ist in der Zollanmeldung oder den einschlägigen Meldungen an die Grenzeinrichtung auf eine gültige Genehmigung für die angemeldeten Waren hinzuweisen.
Artikel 16
Notifizierung von Früherkennungen
(1) Die Mitgliedstaaten nutzen das gemäß Artikel 14 errichtete Überwachungssystem und die bei den amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15 gesammelten Informationen zur Bestätigung der Früherkennung der Einbringung oder des Vorkommens invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung.
(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission unverzüglich schriftlich jede Früherkennung der Einbringung oder des Vorkommens invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten; die Notifizierung und Unterrichtung betreffen insbesondere
a)
das Auftreten in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen desselben einer in der Unionsliste aufgeführten Art, deren Vorkommen in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen desselben bislang nicht bekannt war;
b)
das Wiederauftreten in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen desselben einer in der Unionsliste aufgeführten Art, nachdem diese als beseitigt gemeldet worden war.
Artikel 17
Sofortige Beseitigung in einer frühen Phase der Invasion
(1) Nach der Früherkennung und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Notifizierung gemäß Artikel 16 wenden die Mitgliedstaaten Beseitigungsmaßnahmen an, notifizieren diese Maßnahmen der Kommission und unterrichten die anderen Mitgliedstaaten.
(2) Bei der Anwendung von Beseitigungsmaßnahmen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die angewendeten Methoden die vollständige und dauerhafte Beseitigung der Population der betreffenden invasiven gebietsfremden Arten - unter angemessener Berücksichtigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt und insbesondere der Nichtziel-Arten und ihren Lebensräumen - gewährleisten und dass Tieren vermeidbare Schmerzen, Qualen oder Leiden erspart bleiben.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen die Wirksamkeit der Beseitigung. Die Mitgliedstaaten können zu diesem Zweck das in Artikel 14 vorgesehene Überwachungssystem nutzen. Bei der Überwachung werden gegebenenfalls auch die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten bewertet.
(4) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen und notifizieren ihr die erfolgte Beseitigung einer Population einer invasiven gebietsfremden Art von unionsweiter Bedeutung. Sie stellen diese Informationen auch anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Artikel 18
Ausnahmen von der Verpflichtung zur sofortigen Beseitigung
(1) Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse innerhalb von zwei Monaten nach der Erkennung einer invasiven gebietsfremden Art gemäß Artikel 16 entscheiden, keine Beseitigungsmaßnahmen anzuwenden, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a)
Es wird nachgewiesen, dass eine Beseitigung technisch nicht machbar ist, da die verfügbaren Beseitigungsmethoden in der Umgebung, in der sich die invasive gebietsfremde Art etabliert hat, nicht angewendet werden können;
b)
anhand einer auf die verfügbaren Daten gestützten Kosten-Nutzen-Analyse wird mit hinlänglicher Sicherheit nachgewiesen, dass die Kosten langfristig außergewöhnlich hoch sein und in keinem angemessenen Verhältnis zu den Nutzen der Beseitigung stehen werden;
c)
es stehen keine Beseitigungsmethoden zur Verfügung, oder die verfügbaren Beseitigungsmethoden haben gravierende nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt oder andere Arten.
Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert der Kommission unverzüglich schriftlich seine Entscheidung. Der Notifizierung sind alle in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Nachweise beigefügt.
(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten beschließen, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 notifizierte Entscheidung abzulehnen, wenn die darin festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind.
(3) Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten werden innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Notifizierung des Mitgliedstaats dem in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ausschuss übermittelt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch Eindämmungsmaßnahmen die weitere Ausbreitung der invasiven gebietsfremden Art in andere Mitgliedstaaten verhindert wird, wenn gemäß Absatz 1 keine Beseitigungsmaßnahmen angewandt werden.
(5) Lehnt die Kommission eine gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels notifizierte Entscheidung ab, so wendet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Beseitigungsmaßnahmen gemäß Artikel 17 an.
(6) Lehnt die Kommission eine gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels notifizierte Entscheidung nicht ab, so werden auf die invasive gebietsfremde Art die Managementmaßnahmen gemäß Artikel 19 angewandt.
KAPITEL IV
MANAGEMENT VON BEREITS WEIT VERBREITETEN INVASIVEN GEBIETSFREMDEN ARTEN
Artikel 19
Managementmaßnahmen
(1) Innerhalb von 18 Monaten nach der Aufnahme einer invasiven gebietsfremden Art in die Unionsliste verfügen die Mitgliedstaaten über wirksame Managementmaßnahmen für diejenigen invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, die nach Feststellung der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet weit verbreitet sind, damit deren Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie gegebenenfalls auf die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft minimiert werden.
Diese Managementmaßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Auswirkungen auf die Umwelt, sind den besonderen Umständen in den Mitgliedstaaten angemessen, stützen sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse und schließen auch, so weit wie möglich, die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Artikel 20 ein. Sie werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Risikobewertung und ihrer Kostenwirksamkeit priorisiert.
(2) Die Managementmaßnahmen umfassen tödliche oder nicht tödliche physikalische, chemische oder biologische Maßnahmen zur Beseitigung, Populationskontrolle oder Eindämmung einer Population einer invasiven gebietsfremden Art. Gegebenenfalls schließen die Managementmaßnahmen Maßnahmen ein, die das aufnehmende Ökosystem betreffen und dessen Widerstandsfähigkeit gegen laufende und künftige Invasionen stärken sollen. Die kommerzielle Nutzung bereits etablierter invasiver gebietsfremder Arten kann als Teil der Managementmaßnahmen zu ihrer Beseitigung, Populationskontrolle oder Eindämmung mit genauer Begründung vorübergehend genehmigt werden, sofern alle geeigneten Kontrollen vorhanden sind, um jegliche weitere Ausbreitung zu verhindern.
(3) Bei der Anwendung von Managementmaßnahmen und der Auswahl von zu verwendenden Methoden tragen die Mitgliedstaaten der menschlichen Gesundheit und der Umwelt - insbesondere Nichtziel-Arten und ihren Lebensräumen - angemessen Rechnung und stellen sicher, dass, wenn die Maßnahmen gegen Tiere gerichtet sind, ihnen vermeidbare Schmerzen, Qualen oder Leiden erspart bleiben, ohne dass dadurch die Wirksamkeit der Managementmaßnahmen beeinträchtigt wird.
(4) Das Überwachungssystem gemäß Artikel 14 wird so konzipiert und angewendet, dass überwacht wird, wie wirksam die Beseitigungsmaßnahmen, die Maßnahmen zur Populationskontrolle oder die Eindämmungsmaßnahmen die Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen und gegebenenfalls die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft minimieren. Bei der Überwachung werden gegebenenfalls auch die Auswirkungen auf Nichtziel-Arten bewertet.
(5) Besteht ein erhebliches Risiko, dass sich eine invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung in einen anderen Mitgliedstaat ausbreiten wird, setzen die Mitgliedstaaten, in denen diese Art vorhanden ist, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Gegebenenfalls legen die betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbarte Managementmaßnahmen fest. Könnten auch Drittländer von der Ausbreitung betroffen sein, bemüht sich der betroffene Mitgliedstaat, die betreffenden Drittländer zu unterrichten.
Artikel 20
Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme
(1) Die Mitgliedstaaten führen geeignete Wiederherstellungsmaßnahmen durch, um die Erholung eines Ökosystems zu fördern, das durch invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung beeinträchtigt, geschädigt oder zerstört wurde, sofern nicht anhand einer auf die verfügbaren Daten gestützten Kosten-Nutzen-Analyse mit hinlänglicher Sicherheit nachgewiesen wird, dass die Kosten dieser Maßnahmen hoch sein und in keinem angemessenen Verhältnis zu den Nutzen der Wiederherstellung stehen werden.
(2) Die Wiederherstellungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 umfassen zumindest Folgendes:
a)
Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit eines aufgrund des Auftretens von invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung störungsgefährdeten Ökosystems, den Auswirkungen der Störung zu widerstehen, sie zu absorbieren, sich an sie anzupassen und sich von ihnen zu erholen;
b)
Maßnahmen zur Unterstützung der Verhütung einer erneuten Invasion im Anschluss an eine Beseitigungskampagne.
KAPITEL V
HORIZONTALE BESTIMMUNGEN
Artikel 21
Kostenerstattung
Entsprechend dem Verursacherprinzip und unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23) streben die Mitgliedstaaten eine Erstattung der Kosten für die Maßnahmen an, die erforderlich sind, um die nachteiligen Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten zu verhindern, zu minimieren oder abzuschwächen, wobei dies auch für Umwelt-, Ressourcen- und Wiederherstellungskosten gilt.
Artikel 22
Zusammenarbeit und Koordination
(1) Die Mitgliedstaaten setzen bei der Erfüllung ihrer in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen alles daran, um eine enge Abstimmung mit allen betreffenden Mitgliedstaaten sicherzustellen, und nutzen die bestehenden Strukturen, die aus regionalen oder internationalen Übereinkommen hervorgegangen sind, sofern dies praktikabel und angemessen ist. Insbesondere sind die betreffenden Mitgliedstaten bestrebt, die Koordination mit Mitgliedstaaten sicherzustellen, mit denen sie folgende Gemeinsamkeiten haben:
a)
gemeinsame Meeresunterregionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/56/EG (in Bezug auf Meeresarten);
b)
gemeinsame biogeografische Regionen gemäß Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG (in Bezug auf andere Arten als Meeresarten);
c)
gemeinsame Grenzen;
d)
gemeinsame Einzugsgebiete gemäß Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie 2000/60/EG (in Bezug auf Süßwasserarten); oder
e)
andere gemeinsame Anliegen.
Auf Antrag der beteiligten Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig, um die Koordination zu erleichtern.
(2) Die Mitgliedstaaten sind bei der Erfüllung ihrer in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen bestrebt, gegebenenfalls mit Drittländern zusammenzuarbeiten, indem sie u. a. die bestehenden Strukturen, die aus regionalen oder internationalen Übereinkommen hervorgegangen sind, nutzen, um die Ziele dieser Verordnung zu verwirklichen.
(3) Die Mitgliedstaten können zudem Bestimmungen wie diejenigen in Absatz 1 des vorliegenden Artikels anwenden, um die Koordination und Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten in Bezug auf invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten, die in gemäß Artikel 12 Absatz 1 erstellten nationalen Listen aufgeführt sind, sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten können außerdem für diese invasiven gebietsfremden Arten Mechanismen für die Zusammenarbeit auf angemessener Ebene festlegen. Solche Mechanismen können u. a. den Austausch von Informationen und Daten, Aktionspläne zu Pfaden, den Austausch bewährter Verfahren im Bereich des Managements, der Bekämpfung und der Beseitigung invasiver gebietsfremder Arten, Frühwarnsysteme und Programme zur Sensibilisierung oder Aufklärung der Öffentlichkeit umfassen.
Artikel 23
Strengere nationale Vorschriften
Die Mitgliedstaaten können strengere nationale Vorschriften beibehalten oder erlassen, um die Einbringung, Etablierung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten zu verhindern. Diese Maßnahmen müssen mit dem AEUV vereinbar sein und der Kommission entsprechend dem Unionsrecht notifiziert werden.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Bis zum 1. Juni 2019 und danach alle sechs Jahre aktualisieren die Mitgliedstaaten die folgenden Informationen und übermitteln sie der Kommission:
a)
eine Beschreibung der Überwachungssysteme gemäß Artikel 14 und des Systems amtlicher Kontrollen gemäß Artikel 15 von in die Union eingebrachten gebietsfremden Arten oder eine aktualisierte Fassung dieser Beschreibung;
b)
die Verteilung der in ihrem Hoheitsgebiet vorkommenden invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung oder von regionaler Bedeutung gemäß Artikel 11 Absatz 2, einschließlich von Informationen über deren Wanderverhalten oder Reproduktionsmuster;
c)
Informationen über die Arten, die gemäß Artikel 12 Absatz 2 als invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten betrachtet werden;
d)
die Aktionspläne gemäß Artikel 13 Absatz 2;
e)
das gesamte nationale Hoheitsgebiet abdeckende aggregierte Informationen über die gemäß Artikel 17 getroffenen Beseitigungsmaßnahmen, die gemäß Artikel 19 getroffenen Managementmaßnahmen, deren Wirksamkeit und ihre Auswirkungen auf Nichtziel-Arten;
f)
die Anzahl der Genehmigungen gemäß Artikel 8 und die Zwecke, zu denen sie erteilt wurden;
g)
Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit über das Vorhandensein einer gebietsfremden invasiven Art und jedwede Maßnahmen, zu denen die Bürger aufgefordert wurden;
h)
die in Artikel 8 Absatz 8 vorgeschriebenen Kontrollen und
i)
Informationen über die Kosten für die zur Einhaltung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, sofern sie verfügbar sind.
(2) Bis zum 5. November 2015 notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission die für die Anwendung dieser Verordnung verantwortlichen Behörden und setzen die anderen Mitgliedstaaten von diesen Behörden in Kenntnis.
(3) Bis zum 1. Juni 2021 überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der Unionsliste, der Aktionspläne gemäß Artikel 13 Absatz 2, des Überwachungssystems, der Zollkontrollen sowie der Beseitigungsverpflichtung und der Managementverpflichtung, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, dem Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung dieser Verordnung, einschließlich Änderungen der Unionsliste, beigefügt sein können. Bei dieser Überprüfung ist zudem zu untersuchen, inwieweit die Durchführungsbestimmungen zu invasiven gebietsfremden Arten von regionaler Bedeutung wirksam sind, ob die Aufnahme in der Union heimischer Arten in die Unionsliste notwendig und machbar ist und ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist, um die Wirksamkeit der Aktionspläne und der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu erhöhen.
(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die technischen Formate für die Berichterstattung fest, um die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu vereinfachen und zu straffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 25
System zur Informationsunterstützung
(1) Die Kommission errichtet schrittweise ein System zur Informationsunterstützung, das erforderlich ist, um die Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern.
(2) Bis zum 2. Januar 2016 wird dieses System mit einem Mechanismus zur Datenunterstützung ausgestattet, der die vorhandenen Datensysteme für invasive gebietsfremde Arten miteinander verknüpft; um die Berichterstattung gemäß Artikel 24 zu erleichtern, wird der Schwerpunkt dabei auf Informationen über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung gelegt.
Der Mechanismus zur Datenunterstützung gemäß Unterabsatz 1 wird zu einem Instrument, das der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung der relevanten Notifizierungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 behilflich ist.
(3) Bis zum 2. Januar 2019 wird der in Absatz 2 genannte Mechanismus zur Datenunterstützung zu einem Mechanismus für den Austausch von Informationen über andere Aspekte der Anwendung dieser Verordnung.
Er kann auch Informationen über invasive gebietsfremde Arten von Bedeutung für Mitgliedstaaten und über Pfade, Risikobewertungen und Management- und Beseitigungsmaßnahmen umfassen, sofern sie verfügbar sind.
Artikel 26
Öffentlichkeitsbeteiligung
Werden Aktionspläne gemäß Artikel 13 dieser Verordnung festgelegt und Managementmaßnahmen gemäß Artikel 19 dieser Verordnung getroffen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an deren Vorbereitung, Änderung oder Überarbeitung zu beteiligen, wobei auf die von den Mitgliedstaaten bereits gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/35/EG getroffenen Vorkehrungen zurückgegriffen wird.
Artikel 27
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch das wissenschaftliche Forum gemäß Artikel 28 unterstützt werden kann.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so nimmt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht an, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 28
Wissenschaftliches Forum
Die Kommission stellt die Beteiligung von Vertretern der Wissenschaft sicher, die von den Mitgliedstaaten ernannt werden, um bei allen wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung Ratschläge zu geben, insbesondere im Hinblick auf die Artikel 4, 5, 10 und 18. Diese Vertreter treten im Rahmen eines wissenschaftlichen Forums zusammen. Die Geschäftsordnung dieses Forums wird von der Kommission festgelegt.
Artikel 29
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 2015 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 30
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen über Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung zu gewährleisten.
(2) Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(3) Zu den vorgesehenen Sanktionen zählen u. a.
a)
Geldbußen;
b)
Beschlagnahme nichtkonformer invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung;
c)
unverzügliche Aussetzung oder unverzüglicher Entzug einer gemäß Artikel 8 erteilten Genehmigung.
(4) Bis zum 2. Januar 2016 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die in Absatz 1 genannten Bestimmungen mit; spätere Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 31
Übergangsbestimmungen für nichtgewerbliche Besitzer
(1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und d dürfen Besitzer von zu nichtgewerblichen Zwecken gehaltenen Heimtieren, die zu den in der Unionsliste aufgeführten invasiven gebietsfremden Arten gehören, diese Tiere bis zum Ende ihrer natürlichen Lebensdauer behalten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Tiere wurden bereits vor ihrer Aufnahme in die Unionsliste gehalten;
b)
die Tiere werden unter Verschluss gehalten, und es werden alle geeigneten Maßnahmen getroffen, um eine Fortpflanzung oder ein Entkommen auszuschließen.
(2) Die zuständigen Behörden unternehmen alle angemessenen Schritte, um nichtgewerbliche Besitzer über von den Mitgliedstaaten organisierte Sensibilisierungs- und Aufklärungsprogramme in Bezug auf die mit der Haltung von Tieren gemäß Absatz 1 verbundenen Risiken und über die zur Minimierung des Risikos der Fortpflanzung und des Entkommens zu treffenden Maßnahmen zu informieren.
(3) Nichtgewerblichen Besitzern, die die Einhaltung der Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht gewährleisten können, darf nicht erlaubt werden, die betreffenden Tiere in ihrem Besitz zu behalten. Die Mitgliedstaaten können diesen Besitzern die Möglichkeit anbieten, ihre Tiere zu übernehmen. In diesem Fall ist dem Tierschutz gebührend Rechnung zu tragen.
(4) Die in Absatz 3 genannten Tiere können von den Einrichtungen gemäß Artikel 8 oder in Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck errichtet wurden, gehalten werden.
Artikel 32
Übergangsbestimmungen für kommerzielle Bestände
(1) Die Halter eines kommerziellen Bestands von Exemplaren invasiver gebietsfremder Arten, die vor deren Aufnahme in die Unionsliste erworben wurden, dürfen bis zu zwei Jahre nach der Aufnahme der Arten in die Liste lebende Exemplare dieser Arten oder reproduktionsfähige Teile davon zwecks Verkauf oder Übergabe an Forschungs- oder Ex-situ-Erhaltungseinrichtungen und für Zwecke medizinischer Tätigkeiten gemäß Artikel 8 halten und befördern, sofern die Exemplare unter Verschluss gehalten und befördert werden und alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um eine Fortpflanzung oder ein Entkommen auszuschließen, oder um diese Exemplare zu töten oder human zu keulen, um ihren Bestand zu erschöpfen.
(2) Der Verkauf oder die Übergabe lebender Exemplare an nichtgewerbliche Nutzer ist ein Jahr lang nach der Aufnahme der Art in die Unionsliste erlaubt, sofern die Exemplare unter Verschluss gehalten und befördert und alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um eine Fortpflanzung oder ein Entkommen auszuschließen.
(3) Wurde gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 eine Genehmigung für eine Aquakulturart erteilt, die anschließend in die Unionsliste aufgenommen wird, und geht die Geltungsdauer der Genehmigung über den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum hinaus, so entzieht der Mitgliedstaat am Ende des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums die Genehmigung im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007.
Artikel 33
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 1143/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta' Ottubru 2014
dwar il-prevenzjoni u l-ġestjoni tal-introduzzjoni u t-tixrid ta' speċijiet aljeni invażivi
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw il-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Il-feġġ ta' speċijiet aljeni, sew jekk ta' annimali, pjanti, fungi jew ta' mikroorganiżmi, f'postijiet ġodda mhux dejjem jikkawża tħassib. Madankollu, sottokategorija sinifikanti ta' speċijiet aljeni tista' ssir invażiva u jkollha impatt negattiv serju fuq il-bijodiversità u s-servizzi tal-ekosistema relatati magħha, kif ukoll ikollha impatti soċjali u ekonomiċi oħrajn, li għandhom jiġu prevenuti. Madwar 12 000 speċi fl-ambjent fl-Unjoni u f'pajjiżi Ewropej oħra hija aljena, u minnhom huwa stmat li madwar 10 sa 15% huma invażivi.
(2)
L-ispeċijiet aljeni invażivi jirrappreżentaw waħda mit-theddidiet ewlenin għall-bijodiversità u s-servizzi relatati tal-ekosistema, speċjalment f'ekosistemi iżolati mil-lat ġeografiku u mil-lat evoluzzjonarju, bħal gżejjer żgħar. Ir-riskji imposti minn dawn l-ispeċijiet jistgħu jikbru minħabba iktar kummerċ globali, trasport, turiżmu u t-tibdil fil-klima.
(3)
It-theddida imposta mill-ispeċijiet aljeni invażivi għall-bijodiversità u għas-servizzi relatati tal-ekosistema tieħu xejriet differenti, inklużi impatti severi fuq speċijiet nattivi u l-istruttura u l-funzjoni tal-ekosistema b'tibdil tal-ħabitat, il-predazzjoni, il-kompetizzjoni, it-trażmissjoni tal-mard, is-sostituzzjoni ta' speċijiet nattivi f'parti konsiderevoli f'termini ta' firxa u minħabba effetti ġenetiċi tal-ibridazzjoni. Barra minn hekk, l-ispeċijiet aljeni invażivi jista' jkollhom ukoll impatt negattiv konsiderevoli fuq is-saħħa tal-bniedem u fuq l-ekonomija. Huma biss l-eżemplari ħajjin, u partijiet li jistgħu jirriproduċu, li jirrappreżentaw theddida għall-bijodiversità u s-servizzi relatati tal-ekosistema, għas-saħħa tal-bniedem jew għall-ekonomija, u għalhekk dawk biss għandhom ikunu soġġetti għar-restrizzjonijiet taħt dan ir-Regolament.
(4)
L-Unjoni, bħala Parti għall-Konvenzjoni fuq id-Diversità Bijoloġika approvata bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 93/626/KEE (3), hi marbuta mill-Artikolu 8(h) ta' dik il-Konvenzjoni, li taħthom kull Parti għandha, kemm jista' jkun u fejn xieraq, 'timpedixxi d-dħul ta’, tikkontrolla jew teqred dawk l-ispeċijiet aljeni li jheddu lil ekosistemi, ambjenti jew speċijiet'.
(5)
L-Unjoni, bħala Parti għall-Konvenzjoni dwar il-Konservazzjoni ta' Annimali Slavaġ u Ambjenti Naturali Ewropej, approvata bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 82/72/KEE (4), impenjat ruħha li tieħu l-miżuri adatti kollha biex tiżgura l-konservazzjoni tal-ħabitats tal-ispeċijiet ta' flora u fawna selvaġġi.
(6)
Biex jgħin jinkisbu l-għanijiet tad-Direttivi 2000/60/KE (5), 2008/56/KE (6) u 2009/147/KE (7) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, u d-Direttiva 92/43/KEE tal-Kunsill (8), dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi regoli għall-prevenzjoni, minimizzazzjoni u mitigazzjoni tal-effetti negattivi tal-ispeċijiet aljeni invażivi fuq il-bijodiversità u s-servizzi tal-ekosistema relatati u fuq is-saħħa tal-bniedem u s-sigurtà, kif ukoll biex jitnaqqas l-impatt soċjali u ekonomiku tagħhom.
(7)
Ċerti speċijiet jemigraw b'mod naturali bħala rispons għal bidliet ambjentali. Dawn m'għandhomx jitqiesu bħala speċijiet aljeni fl-ambjent il-ġdid tagħhom u għandhom ikunu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Dan ir-Regolament għandu jiffoka biss fuq speċijiet introdotti fl-Unjoni bħala konsegwenza tal-intervent tal-bniedem.
(8)
Attwalment hemm aktar minn 40 att leġiżlattiv tal-Unjoni dwar is-saħħa tal-annimali li jinkludu dispożizzjonijiet dwar mard tal-annimali. Barra minn hekk, id-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE (9) tinkludi dispożizzjonijiet dwar organiżmi ta’ ħsara għall-pjanti jew għall-prodotti tal-pjanti, u d-Direttiva 2001/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) li tistabbilixxi r-reġim applikabbli għall-organiżmi modifikati ġenetikament. Għaldaqstant, kwalunkwe regola ġdida dwar l-ispeċijiet aljeni invażivi għandha tiġi allinjata ma' dawk l-atti leġiżlattivi u mhux tidduplikahom, tal-Unjoni u m'għandhiex tapplika għall-organiżmi fil-mira ta' dawk l-atti leġiżlattivi.
(9)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1107/2009 (11) u (UE) Nru 528/2012 (12) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 708/2007 (13) jipprevedu reġoli rigward l-awtorizzazzjoni għall-użu ta' ċerti speċijiet aljeni għal-finijiet partikolari. L-użu ta’ ċerti speċijiet kien diġà awtorizzat taħt dawk ir-reġimi meta daħal fis-seħħ dan ir-Regolament. Sabiex ikun żgurat qafas legali koerenti, l-ispeċijiet użati għal dawk il-finijiet għandhom għalhekk jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
(10)
Minħabba li hemm għadd kbir ta' speċijiet aljeni invażivi, huwa importanti li jiġi żgurat li tingħata prijorità għall-indirizzar tas-sottokategorija ta' speċijiet aljeni invażivi li jitqiesu li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni. Għaldaqstant għandha tiġi stabbilita, u għandha tiġi aġġornata regolarment, lista ta' dawn l-ispeċijiet aljeni invażivi li jitqiesu li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni ('il-lista tal-Unjoni'). Speċi aljena invażiva għandha titqies li hija sors ta' tħassib għall-Unjoni jekk il-ħsara li hija tikkawża fl-Istati Membri milquta hija tant sinifikanti li tiġġustifika l-adozzjoni ta' miżuri ddedikati applikati madwar l-Unjoni kollha, inkluż fi Stati Membri li ma jkunux għadhom intlaqtu jew li aktarx ma jintlaqtux. Sabiex jiġi żgurat li l-identifikazzjoni ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni tibqa' proporzjonata, il-lista tal-Unjoni għandha tiġi stabbilita u gradwalment aġġornata u tkun iffokata fuq dawk l-ispeċijiet li l-inklużjoni tagħhom fil-lista tal-Unjoni, tevita, timminimizza jew ittaffi l-impatt negattiv ta' dawk l-ispeċijiet b'mod kosteffiċjenti. Billi speċijiet fl-istess grupp tassonomiku sikwit ikollhom ħtiġijiet ekoloġiċi simili u jistgħu jippreżentaw riskju simili, l-inklużjoni ta' gruppi tassonomiċi ta' speċijiet fil-lista tal-Unjoni għandha tkun permessa, fejn ikun il-każ.
(11)
Il-kriterji għall-inklużjoni fil-lista tal-Unjoni huma l-istrument prinċipali għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Sabiex jiġi żgurat l-użu effettiv tar-riżorsi, dawk il-kriterji għandhom jiżguraw li, fost l-ispeċijiet aljeni invażivi potenzjali magħrufin attwalment, jiġu elenkati dawk li jkollhom l-aktar impatt negattiv sinifikanti. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-kumitat stabbilit minn dan ir-Regolament proposta għal lista tal-Unjoni li tkun ibbażata fuq dawk il-kriterji fi żmien sena mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament. Meta tipproponi l-lista tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tinforma lil dak il-kumitat dwar kif hija ħadet kont ta' dawk il-kriterji. Il-kriterji għandhom jinkludu valutazzjoni tar-riskju skont id-dispożizzjonijiet applikabbli taħt il-Ftehimiet rilevanti tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ (WTO) dwar it-tqegħid ta' restrizzjonijiet fuq il-kummerċ tal-ispeċijiet.
(12)
Sabiex jiġu evitati spejjeż sproporzjonati jew eċċessivi għal kwalunkwe Stat Membru u sabiex jiġi ssalvagwardjat il-valur miżjud tal-azzjoni tal-Unjoni permezz ta' dan ir-Regolament, meta tipproponi l-lista tal-Unjoni u l-miżuri konsegwenzjali, il-Kummissjoni għandha tieħu kont tal-ispiża tal-implimentazzjoni għall-Istati Membri, l-ispiża relatata man-nuqqas ta' azzjoni, il-kosteffettività u l-aspetti soċjoekonomiċi,. F'dan il-kuntest, meta jintgħażlu l-ispeċijiet aljeni invażivi li għandhom jiġu inklużi fil-lista tal-Unjoni, għandha tingħata attenzjoni speċjali lil speċijiet li huma użati ħafna u li jipprovdu benefiċċji soċjali u ekonomiċi sinifikattivi fi Stat Membru, mingħajr ma jiġu kompromessi l-objettivi ta' dan ir-Regolament.
(13)
Sabiex tkun żgurata l-konformità mar-regoli taħt il-Ftehimiet rilevanti tad-WTO u l-applikazzjoni koerenti ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu stabbiliti kriterji komuni biex titwettaq il-valutazzjoni tar-riskju. Fejn ikun il-każ, dawk il-kriterji għandhom ikunu bbażati fuq standards nazzjonali u internazzjonali eżistenti adatti u għandhom jinkludu aspetti differenti tal-karatteristiċi tal-ispeċijiet, ir-riskju u l-metodi tal-introduzzjoni fl-Unjoni, l-impatt negattiv fuq is-soċjetà, l-ekonomija u l-bijodiversità ta' dawn l-ispeċijiet, il-benefiċċji potenzjali tal-użu u l-ispejjeż marbutin mal-mitigazzjoni sabiex jitqabblu mal-impatti negattivi, kif ukoll fuq valutazzjoni tal-ispejjeż potenzjali tad-dannu ambjentali, soċjali u ekonomiku li turi s-sinifikat għall-Unjoni, sabiex l-azzjoni tkun aktar ġustifikata. Sabiex is-sistema tkun żviluppata progressivament u tibni fuq l-esperjenza miksuba, l-approċċ ġenerali għandu jkun evalwat sal-1 ta' Ġunju 2021.
(14)
Ċerti speċijiet aljeni invażivi huma inklużi fl-Anness B tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 338/97 (14), u l-importazzjoni tagħhom fl-Unjoni hi projbita peress li tkun ġiet rikonoxxuta n-natura invażiva tagħhom u l-introduzzjoni tagħhom fl-Unjoni jkollha impatt negattiv fuq l-ispeċijiet nattivi. Dawk l-ispeċijiet huma: Callosciurus erythraeus, Sciurus carolinensis, Oxyura jamaicensis, Lithobates (Rana) catesbeianus, Sciurus niger, Chrysemys picta, Trachemys scripta elegans. Sabiex ikun żgurat qafas legali koerenti u regoli uniformi dwar l-ispeċijiet aljeni invażivi fil-livell tal-Unjoni, l-elenkar fil-lista ta' dawk l-ispeċijiet aljeni invażivi bħala speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni għandu jitqies bħala kwistjoni ta' prijorità.
(15)
Ġeneralment, mill-perspettiva ambjentali, il-prevenzjoni hi aktar mixtieqa u kosteffettiva minn reazzjoni wara l-okkorrenza tal-fatt u għandha tingħata prijorità. Għaldaqstant, għandha tingħata prijorità lill-elenkar ta' speċijiet aljeni invażivi li għadhom mhumiex preżenti fit-territorju tal-Unjoni jew li għadhom fi stadju bikri ta' invażjoni u ta' speċijiet aljeni invażivi li x'aktarx li jkollhom l-impatti negattivi l-aktar sinifikanti. Billi speċijiet aljeni invażivi ġodda jistgħu jiġu introdotti kontinwament fl-Unjoni u l-ispeċijiet aljeni preżenti qed jinxterdu u jestendu d-distribuzzjoni tagħhom, hemm bżonn li jkun żgurat li l-lista tal-Unjoni tiġi riveduta kontinwament u tinżamm aġġornata.
(16)
Għandha tiġi esplorata l-kooperazzjoni reġjonali bejn l-Istati Membri li jkollhom tħassib dwar l-istess speċijiet li ma jkunux jistgħu jistabbilixxu popolazzjoni vijabbli f'parti kbira tal-Unjoni. Fejn l-objettivi ta' dan ir-Regolament jinkisbu aħjar permezz ta' miżuri fil-livell tal-Unjoni, dawn l-ispeċijiet jistgħu jiġu inklużi wkoll fi l-lista tal-Unjoni.
(17)
Huwa kunsiljabbli li, fil-ħidma lejn l-objettivi ta' dan ir-Regolament, jittieħed kont tas-sitwazzjoni speċifika tar-reġjuni ultraperiferiċi, u b'mod partikolari l-periferiċità u l-insularità tagħhom u l-uniċità tal-bijodiversitajiet rispettivi tagħhom. Għaldaqstant, ir-rekwiżiti taħt dan ir-Regolament tat-teħid ta' miżuri restrittivi u preventivi relatati ma' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni għandhom jiġu adattati għall-ispeċifiċitajiet tar-reġjuni ultraperiferiċi, kif iddefinit fit-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), billi jittieħed kont tad-Deċiżjonijiet tal-Kunsill Ewropew 2010/718/UE (15) u 2012/419/UE (16).
(18)
Ir-riskji u t-tħassib li huma assoċjati mal-ispeċijiet aljeni invażivi jirrappreżentaw sfida transkonfinali li tolqot lill-Unjoni Ewropea kollha. Għaldaqstant huwa essenzjali li tkun adottata projbizzjoni fil-livell tal-Unjoni fuq l-introduzzjoni intenzjonata jew negliġenti fl-Unjoni, ir-riproduzzjoni, it-tkabbir, it-trasport, ix-xiri, il-bejgħ, l-użu, l-iskambju, iż-żamma u r-rilaxx ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni sabiex ikun żgurat li tittieħed azzjoni bikrija u konsistenti madwar l-Unjoni sabiex jiġu evitati d-distorsjonijiet fis-suq intern u biex jiġu evitati sitwazzjonijiet fejn l-azzjoni meħuda f'wieħed mill-Istati Membri tiġi pperikolata min-nuqqas ta' azzjoni fi Stat Membru ieħor.
(19)
Bil-ħsieb li jsiru attivitajiet ta' riċerka xjentifika u ta' konservazzjoni ex situ, hemm bżonn li jiġu stabbiliti regoli speċifiċi għall-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni soġġetti għal dawk l-attivitajiet. Dawk l-attivitajiet għandhom jitwettqu f'faċilitajiet magħluqa fejn l-organiżmi jkunu f'faċilità kkonfinata u jittieħdu l-miżuri meħtieġa kollha biex tiġi evitata l-ħarba jew ir-rilaxx illegali ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni. Fejn ikun awtorizzat mill-Kummissjoni f'każijiet eċċezzjonali debitament motivati ta' interess pubbliku prevalenti, għandu jkun possibbli li dawk ir-regoli japplikaw ukoll għal ċerti attivitajiet oħrajn, inklużi attivitajiet kummerċjali. Meta jiġu implimentati dawk ir-regoli, għandha tingħata attenzjoni speċjali biex jiġi evitat kwalunkwe impatt negattiv fuq speċijiet u ħabitats protetti, f'konformità mal-liġi rilevanti tal-Unjoni.
(20)
Jista' jkun hemm każijiet fejn speċijiet aljeni li ma jkunux għadhom ġew rikonoxxuti bħala speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni jidhru fil-fruntieri tal-Unjoni jew jiġu identifikati fit-territorju tal-Unjoni. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jingħataw il-possibbiltà li jadottaw ċerti miżuri ta' emerġenza abbażi tal-evidenza xjentifika disponibbli. Dan it-tip ta’ miżuri ta’ emerġenza jippermetti reazzjoni immedjata kontra speċijiet aljeni invażivi li jistgħu jikkawżaw riskju marbut mal-introduzzjoni, l-istabbiliment u t-tixrid tagħhom f’dawk il-pajjiżi, filwaqt li l-Istati Membri jivvalutaw ir-riskji attwali kkawżati minnhom, f'konformità mad-dispożizzjonijiet applikabbli tal-Ftehimiet rilevanti tad-WTO, partikolarment bl-għan li dawk l-ispeċijiet jiġu rikonoxxuti bħala speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni. Jeħtieġ li l-miżuri ta’ emerġenza nazzjonali jingħaqdu mal-possibbiltà tal-adozzjoni ta' miżuri ta’ emerġenza fil-livell tal-Unjoni sabiex ikunu konformi mad-dispożizzjonijiet tal-Ftehimiet rilevanti tad-WTO. Barra minn hekk, bil-miżuri ta' emerġenza fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tkun mgħammra b'mekkaniżmu biex taġixxi bil-ħeffa f'każ ta' preżenza jew periklu imminenti ta' dħul ta' speċi aljena invażiva ġdida skont il-prinċipju ta' prekawzjoni.
(21)
Proporzjon kbir mill-ispeċijiet aljeni invażivi huwa introdott fl-Unjoni b'mod mhux intenzjonat. Għalhekk huwa essenzjali li d-direzzjonijiet tal-introduzzjoni mhux intenzjonata jkunu ġestiti b'mod aktar effettiv. Jinħtieġ li l-azzjoni f'dan il-qasam tkun gradwali, billi l-esperjenza f'dan il-qasam hija relattivament limitata. L-azzjoni għandha tinkludi miżuri volontarji, bħall-azzjonijiet proposti mill-Organizzazzjoni Marittima Internazzjonali fil-Linji Gwida għall-Kontroll u l-Ġestjoni ta' Organiżmi Bijoloġiċi mhux mixtieqa fuq il-Bastimenti, u miżuri obbligatorji. L-azzjoni għandha tibni fuq l-esperjenza miksuba fl-Unjoni u fl-Istati Membri fil-ġestjoni ta' ċerti direzzjonijiet, inklużi miżuri stabbiliti permezz tal-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Kontroll u l-Ġestjoni tal-Ilma tas-Saborra u tas-Sedimenti tal-Bastimenti adottati fl-2004. Għaldaqstant, il-Kummissjoni għandha tieħu l-passi kollha adatti biex tinkoraġġixxi lill-Istati Membri biex jirratifikaw dik il-Konvenzjoni.
(22)
Sabiex tiġi żviluppata bażi ta' għarfien xierqa biex jiġu indirizzati l-problemi kkawżati mill-ispeċijiet aljeni invażivi, huwa importanti li l-Istati Membri jagħmlu r-riċerka, il-monitoraġġ u s-sorveljanza ta' dawn l-ispeċijiet. Billi s-sistemi ta' sorveljanza joffru l-aktar mezzi xierqa għall-identifikazzjoni bikrija tal-ispeċijiet aljeni invażivi ġodda u għad-determinazzjoni tad-distribuzzjoni tal-ispeċijiet li diġà huma stabbiliti, dawk is-sistemi għandhom jinkludu stħarriġ ġenerali kif ukoll immirat u jibbenefikaw mill-involviment ta' setturi u partijiet interessati differenti, inklużi l-komunitajiet reġjonali u lokali. Is-sistemi ta' sorveljanza għandhom jimplikaw li tingħata attenzjoni kontinwa lil kwalunkwe speċi aljena invażiva ġdida kullimkien fl-Unjoni u għandu jkollhom l-għan li tingħata stampa effettiva u sħiħa fil-livell tal-Unjoni. Fl-interess tal-effiċjenza u tal-kosteffettività, għandhom jiġu applikati s-sistemi eżistenti ta' kontroll, sorveljanza u monitoraġġ doganali li diġà ġew stabbiliti mid-dritt tal-Unjoni, b'mod partikolari dawk stabbiliti fid-Direttivi 92/43/KEE, 2000/60/KE, 2008/56/KE u 2009/147/KE.
(23)
Għandhom isiru kontrolli uffiċjali fuq l-annimali u l-pjanti biex tiġi evitata l-introduzzjoni intenzjonata tal-ispeċijiet aljeni invażivi. L-annimali u l-pjanti ħajjin għandhom jiddaħħlu fl-Unjoni biss permezz ta' entitajiet ta' kontroll f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17), u d-Direttivi tal-Kunsill 91/496/KEE (18) u 97/78/KE (19) jew punti ta' dħul f'konformità mad-Direttiva 2000/29/KE. Sabiex ikun żgurat it-titjib fl-effiċjenza u jiġi evitat il-ħolqien ta' sistemi paralleli ta' kontrolli doganali, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jivverifikaw jekk dawk l-ispeċijiet humiex speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni mal-wasla fl-ewwel entità ta' kontroll fuq il-fruntiera jew punt ta' dħul.
(24)
Wara l-introduzzjoni tal-ispeċijiet aljeni invażivi, il-miżuri ta' identifikazzjoni bikrija u qerda rapida huma kruċjali biex jiġi evitat l-istabbiliment u t-tixrid tagħhom. Spiss, l-aktar rispons effettiv u kosteffiċjenti huwa l-qerda tal-popolazzjoni, mill-aktar fis possibbli, waqt li l-għadd ta' eżemplari jkun għadu limitat. F'każ li l-qerda ma tkunx fattibbli jew l-ispejjeż tal-qerda jkunu akbar mill-benefiċċji ambjentali, soċjali u ekonomiċi fuq perijodu fit-tul, għandhom jiġu applikati miżuri ta' konteniment u kontroll. Il-miżuri ta' ġestjoni għandhom ikunu proporzjonati għall-impatt fuq l-ambjent u għandu jittieħed kont dovut tal-kondizzjonijiet bijoġeografiċi u klimatiċi tal-Istat Membru kkonċernat.
(25)
Il-miżuri ta' ġestjoni għandhom jevitaw kwalunkwe impatt negattiv fuq l-ambjent kif ukoll fuq is-saħħa tal-bniedem. Filwaqt li f'xi każijiet ikunu meħtieġa l-qerda u l-ġestjoni ta’ xi speċijiet aljeni invażivi li jkunu annimali, dan jista' jikkawża uġigħ, tensjoni, biża’ jew forom oħra ta’ tbatija għall-annimali, saħansitra meta jintużaw l-aqwa mezzi tekniċi disponibbli. Għal din ir-raġuni, l-Istati Membri u kwalunkwe operatur involut fil-qerda, fil-kontroll jew fil-konteniment tal-ispeċijiet aljeni invażivi għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex l-annimali jiġu protetti minn kull uġigħ, tensjoni u tbatija evitabbli matul il-proċess, billi, kemm jista' jkun, jikkunsidraw l-aqwa prattiki fil-qasam, pereżempju l-Prinċipji Gwida dwar il-Benessri tal-Annimali żviluppati mill-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali. Għandhom jiġu kkunsidrati metodi mhux letali u kwalunkwe azzjoni li tittieħed għandha timminimizza l-impatt fuq speċijiet mhux fil-mira.
(26)
B'mod ġenerali, l-ispeċijiet aljeni invażivi jikkawżaw ħsara fl-ekosistemi u jnaqqsu r-reżiljenza ta' dawk l-ekosistemi. Għalhekk għandhom jittieħdu miżuri proporzjonati ta' restawr sabiex tissaħħaħ ir-reżiljenza tal-ekosistemi għall-invażjonijiet, biex tissewwa l-ħsara kkawżata u biex jissaħħaħ l-istatus ta' konservazzjoni tal-ispeċijiet u l-ħabitats tagħhom f'konformità mad-Direttivi 92/43/KEE u 2009/147/KE, l-istatus ekoloġiku tal-ilmijiet tal-wiċċ interni, l-ilmijiet tranżizzjonali, l-ilmijiet kostali u l-ilma ta' taħt l-art f'konformità mad- Direttiva 2000/60/KE u l-istatus ambjentali tal-ilmijiet marini f'konformità mad- Direttiva 2008/56/KE. L-ispejjeż marbutin ma' dawn il-miżuri ta' restawr għandhom jiġu rkuprati f'konformità mal-prinċipju ta' "min iniġġes iħallas".
(27)
Il-kooperazzjoni transkonfinali, partikolarment mal-pajjiżi ġirien, u l-koordinazzjoni bejn l-Istati Membri, partikolarment fl-istess reġjun bijoġeografiku tal-Unjoni għandhom jiġu promossi biex isir kontribut għall-applikazzjoni effettiva ta' dan ir-Regolament.
(28)
Is-sistema li tindirizza l-ispeċijiet aljeni invażivi għandha tiġi appoġġata minn sistema ta’ informazzjoni ċentralizzata li tiġbor l-informazzjoni eżistenti dwar l-ispeċijiet aljeni fl-Unjoni u tippermetti l-aċċess għal informazzjoni dwar il-preżenza tal-ispeċijiet, it-tixrid tagħhom, l-ekoloġija tagħhom, l-istorja relatata mal-invażjoni u kull informazzjoni oħra meħtieġa biex jingħata appoġġ fid-deċiżjonijiet ta' politika u ġestjoni u biex jiġi permess ukoll l-iskambju tal-aħjar prattiki.
(29)
Id-Direttiva 2003/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20) stabbilixxiet qafas għal konsultazzjoni pubblika f'deċiżjonijiet relatati mal-ambjent. Fid-definizzjoni tal-azzjoni fil-qasam tal-ispeċijiet aljeni invażivi, parteċipazzjoni pubblika effettiva għandha tgħin lill-pubbliku biex jesprimi, u lil min jieħu d-deċiżjonijiet biex jikkunsidra, l-opinjonijiet u t-tħassib li jistgħu jkunu rilevanti għal dawk id-deċiżjonijiet. Dak għandu jżid ir-responsabbiltà u t-trasparenza tal-proċess tat-teħid ta' deċiżjonijiet u jikkontribwixxi għall-għarfien pubbliku ta' kwistjonijiet ambjentali u l-appoġġ għad-deċiżjonijiet meħuda.
(30)
Il-parteċipazzjoni tal-komunità xjentifika hija importanti sabiex tiġi provduta bażi ta' għarfien adegwat biex jiġu indirizzati l-problemi li jitqajmu dwar speċijiet aljeni invażivi. Għandu jiġi stabbilit forum xjentifiku ddedikat biex jagħti pariri dwar l-aspetti xjentifiċi relatati mal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, b'mod partikolari fir-rigward tal-istabbiliment u l-aġġornament tal-lista tal-Unjoni, il-valutazzjonijiet tar-riskju, miżuri ta' emerġenza u miżuri ta' qerda rapida.
(31)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni fir-rigward tal-adozzjoni u l-aġġornament tal-lista tal-Unjoni, il-format tad-dokumenti li jservu ta' xhieda għall-permessi, l-adozzjoni ta' miżuri ta' emerġenza fil-livell tal-Unjoni, ir-rekwiżiti għall-applikazzjoni ta' ċerti dispożizzjonijiet fl-Istati Membri konċernati fil-każ ta' kooperazzjoni reġjonali msaħħa, iċ-ċaħda tad-deċiżjonijiet tal-Istati Membri li ma japplikawx miżuri ta' qerda u l-formati tekniċi għar-rapportar lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21).
(32)
Sabiex jiġu kkunsidrati l-aktar żviluppi xjentifiċi reċenti fil-qasam ambjentali, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta l-atti f'konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE sabiex tiddetermina l-mod li bih jista' jiġi konkluż li l-ispeċijiet aljeni invażivi huma kapaċi jistabbilixxu popolazzjonijiet vijabbli u jinxterdu, kif ukoll biex tistipula l-elementi komuni għall-iżvilupp tal-valutazzjonijiet tar-riskju. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni jkollha konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta' esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(33)
Sabiex tiġi ggarantita l-konformità ma' dan ir-Regolament, huwa importanti li l-Istati Membri jimponu sanzjonijiet effettivi, proporzjonati u dissważivi għal ksur filwaqt li jittieħed kont tan-natura u l-gravità tal-ksur, il-prinċipju tal-irkupru tal-ispejjeż u l-prinċipju ta' "min iniġġes iħallas".
(34)
Permezz ta' miżuri meħudin taħt dan ir-Regolament, l-Istati Membri jistgħu jimponu obbligi fuq id-detenturi jew l-utenti ta' speċijiet aljeni kif ukoll fuq is-sidien u l-inkwilini tal-artijiet ikkonċernati.
(35)
Sabiex is-sidien mhux kummerċjali jkunu jistgħu jibqgħu jżommu l-annimali ta' kumpanija tagħhom li jaqgħu taħt il-lista ta' speċijiet inklużi fil-lista tal-Unjoni sa tmiem il-ħajja tal-annimal imut b'mod naturali, jeħtieġ li jiġu previsti miżuri tranżizzjonali, bil-kondizzjoni li jiġu stabbiliti l-miżuri kollha biex jiġu evitati r-riproduzzjoni jew il-ħarba tagħhom.
(36)
Sabiex l-operaturi kummerċjali, li jista' jkollhom aspettattivi leġittimi, pereżempju dawk li rċevew awtorizzazzjoni f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 708/2007, ikunu jistgħu jużaw il-ħażna tagħhom ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, ikun iġġustifikat li dawn jingħataw sentejn biex ibiċċru, joqtlu b’metodu mhux krudili, ibiegħu jew, fejn ikun rilevanti, jgħaddu l-eżemplari lill-istabbilimenti tar-riċerka jew tal-konservazzjoni ex situ.
(37)
Minħabba li l-objettivi ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-prevenzjoni, minimizzazzjoni u mitigazzjoni tal-impatti negattivi tal-introduzzjoni u t-tixrid ta' speċijiet aljeni invażivi fl-Unjoni, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, iżda pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu, jistgħu jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(38)
Għandu jkun possibbli għall-Istati Membri li jżommu fis-seħħ jew jadottaw regoli dwar l-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni li huma aktar stretti minn dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament u li japplikaw dispożizzjonijiet bħal dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament għall-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni għall-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Istat Membru. Kwalunkwe tali miżura għandha tkun kompatibbli mat-TFUE u għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni f'konformità mal-liġi tal-Unjoni,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli għall-prevenzjoni, minimizzazzjoni u mitigazzjoni tal-impatti negattivi fuq il-bijodiversità tal-introduzzjoni u t-tixrid fl-Unjoni, kemm intenzjonati kif ukoll mhux intenzjonati, ta' speċijiet aljeni invażivi.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament japplika għall-ispeċijiet aljeni invażivi kollha.
2. Dan ir-Regolament ma japplikax għal:
(a)
speċijiet li jbiddlu d-distribuzzjoni naturali tagħhom mingħajr l-intervent tal-bniedem, bħala reazzjoni għal tibdil fil-kondizzjonijiet ekoloġiċi jew tibdil fil-klima;
(b)
organiżmi ġenetikament modifikati kif iddefiniti fil-punt 2 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2001/18/KE;
(c)
il-patoġeni li jikkawżaw mard tal-annimali; għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, mard tal-annimali jfisser okkorrenza ta' infezzjonijiet jew infestazzjonijiet fl-annimali, ikkawżati minn patoġenu wieħed jew aktar, li jistgħu jiġu trażmessi lill-annimali jew lill-bnedmin;
(d)
l-organiżmi li jagħmlu ħsara elenkati fl-Anness I jew fl-Anness II tad-Direttiva 2000/29/KE, jew organiżmi li jagħmlu ħsara li fir-rigward tagħhom ġew adottati miżuri f'konformità mal-Artikolu 16(3) ta'dik id-Direttiva;
(e)
l-ispeċijiet elenkati fl-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 708/2007 meta dawn jintużaw fl-akkwakultura;
(f)
il-mikroorganiżmi manifatturati jew importati għall-użu fil-prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti li jkunu diġà ġew awtorizzati jew li għalihom tkun qed issir valutazzjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1107/2009; jew
(g)
il-mikroorganiżmi manifatturati jew importati għall-użu fil-prodotti bijoċidali li jkunu diġà ġew awtorizzati jew li għalihom tkun qed issir valutazzjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 528/2012.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“speċi aljena” tfisser kwalunkwe eżemplar ħaj ta' speċi, sottospeċi jew grupp tassonomiku inferjuri ta' annimali, pjanti, fungi jew mikroorġaniżmi introdott barra mid-distribuzzjoni naturali tiegħu; dan jinkludi kwalunkwe parti, gamete, żerriegħa, bajd jew propaguli ta' tali speċi, kif ukoll kwalunkwe speċi ibrida, varjetà jew razza li tista' tgħix u sussegwentement tirriproduċi;
(2)
“speċi aljena invażiva” tfisser speċi aljena li l-introduzzjoni jew it-tixrid tagħha rriżulta li jhedded jew li għandu impatt negattiv fuq il-bijodiversità u s-servizzi tal-ekosistema relatati magħha;
(3)
“speċi aljena invażiva li hija sors ta' tħassib għall-Unjoni” tfisser speċi aljena invażiva li l-impatt negattiv tagħha tqies li jeħtieġ azzjoni komuni fil-livell tal-Unjoni skont l-Artikolu 4(3);
(4)
“speċi aljena invażiva li hija sors ta’ tħassib għall-Istati Membri” tfisser speċi aljena invażiva li ma tkunx waħda li hija sors ta’ tħassib għall-Unjoni, li Stat Membru jikkunsidra, abbażi ta’ evidenza xjentifika, li l-impatt negattiv tar-rilaxx u t-tixrid tagħha, anke fejn mhux aċċertat kompletament, huwa sinifikattiv għat-territorju tiegħu, jew parti minnu, u tkun meħtieġa azzjoni fil-livell ta' dak l-Istat Membru;
(5)
“bijodiversità” tfisser il-varjabbiltà fost organiżmi ħajjin mis-sorsi kollha, inklużi ekosistemi terrestri, marini u akkwatiċi oħrajn u l-kumplessi ekoloġiċi li minnhom jagħmlu parti; dan jinkludi d-diversità fl-ispeċi nnifisha, bejn l-ispeċijiet u tal-ekosistemi;
(6)
“servizzi tal-ekosistema” tfisser il-kontributi diretti jew indiretti tal-ekosistemi għall-benessri tal-bniedem;
(7)
“introduzzjoni” tfisser il-moviment, bħala konsegwenza tal-intervent tal-bniedem, ta' speċi barra d-distribuzzjoni naturali tagħha;
(8)
“riċerka” tfisser ħidma deskrittiva jew sperimentali, li ssir f''kondizzjonijiet regolati sabiex jinkiseb għarfien xjentifiku ġdid jew biex jiġu żviluppati prodotti ġodda, inklużi l-fażijiet inizjali tal-identifikazzjoni, il-karatterizzazzjoni u l-iżolament tal-karatteristiċi ġenetiċi, għajr dawk il-karatteristiċi li jagħmlu speċi invażiva, ta' speċijiet aljeni invażivi biss sa fejn din tkun essenzjali għar-riproduzzjoni ta’ dawk il-karatteristiċi fi speċijiet mhux invażivi;
(9)
“faċilità kkonfinata” tfisser iż-żamma ta' organiżmu f'faċilitajiet magħluqa li minnhom mhumiex possibbli l-ħarba jew it-tixrid;
(10)
“konservazzjoni ex situ” tfisser il-konservazzjoni ta' komponenti ta' diversità bijoloġika barra l-ħabitat naturali tagħhom;
(11)
“direzzjonijiet” tfisser ir-rotot u l-mekkaniżmi tal-introduzzjoni u tixrid ta' speċijiet aljeni invażivi;
(12)
“identifikazzjoni bikrija” tfisser il-konferma tal-preżenza ta' eżemplari ta' speċi aljena invażiva fl-ambjent qabel ma tinxtered b'mod mifrux;
(13)
“qerda” tfisser it-tneħħija sħiħa u permanenti ta’ popolazzjoni ta’ speċijiet aljeni invażivi b’mezzi letali jew mhux letali;
(14)
“kontroll tal-popolazzjoni” tfisser kwalunkwe azzjoni letali jew mhux letali applikata lil popolazzjoni ta' speċi aljena invażiva, filwaqt li jiġi minimizzat ukoll l-impatt fuq l-ispeċijiet mhux fil-mira u l-ħabitats tagħhom, bl-għan li l-għadd ta' individwi jinżamm baxx kemm jista' jkun, sabiex, filwaqt li ma jkunx possibbli li l-ispeċi tinqered, jiġu mminimizzati l-kapaċità invażiva tagħha u l-impatti negattivi fuq il-bijodiversità, is-servizzi relatati tal-ekosistema, fuq is-saħħa tal-bniedem jew l-ekonomija;
(15)
“konteniment” tfisser kwalunkwe azzjoni mmirata biex toħloq ostakli li jimminimizzaw ir-riskju ta' popolazzjoni ta' speċi aljena invażiva li tinfirex u tinxtered lil hinn miż-żona soġġetta għall-invażjoni;
(16)
“tixrid b'mod mifrux” tfisser li l-popolazzjoni ta' speċi aljena invażiva tkun marret lil hinn mill-istadju ta' naturalizzazzjoni, li fih il-popolazzjoni ssostni lilha nnifisha b'mod indipendenti, u tkun inxterdet biex tikkolonizza parti kbira mill-ambjent potenzjali fejn tkun tista' tgħix u tirriproduċi;
(17)
“ġestjoni” tfisser kwalunkwe azzjoni letali jew mhux letali mmirata lejn il-qerda, il-kontroll ta’ popolazzjoni jew il-konteniment ta’ popolazzjoni ta’ speċi aljena invażiva, waqt li jiġi minimizzat ukoll l-impatt fuq speċijiet mhux fil-mira u fuq il-ħabitats tagħhom.
Artikolu 4
Lista ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, lista ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni ('il-lista tal-Unjoni'),abbażi tal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 27(2). L-abbozzi ta' atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu ppreżentati lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 27(1) sat-2 ta’ Jannar 2016.
2. Il-Kummissjoni għandha tagħmel reviżjoni komprensiva tal-lista tal-Unjoni għall-inqas kull sitt snin u għandha, sadanittant, taġġornaha, skont il-każ, f'konformità mal-proċedura msemmija fil-paragrafu 1, permezz:
(a)
taż-żieda ta' speċijiet aljeni invażivi ġodda;
(b)
tat-tneħħija ta' speċijiet elenkati jekk dawn ma jibqgħux jissodisfaw xi wieħed jew aktar mill-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 3.
3. L-ispeċijiet aljeni invażivi għandhom biss jiġu inklużi fil-lista tal-Unjoni jekk jissodisfaw il-kriterji kollha li ġejjin:
(a)
jinstab, abbażi ta' evidenza xjentifika disponibbli, li huma aljeni għat-territorju kollu tal-Unjoni Ewropea esklużi r-reġjuni ultraperiferiċi;
(b)
jinstab, abbażi ta' evidenza xjentifika disponibbli, li huma kapaċi jistabbilixxu popolazzjoni vijabbli u jinxterdu fl-ambjent taħt kondizzjonijiet attwali u f'kondizzjonijiet klimatiċi prevedibbli f'reġjun bijoġeografiku wieħed kondiviż minn aktar minn żewġ Stati Membri jew subreġjun tal-baħar wieħed esklużi r-reġjuni ultraperiferiċi tagħhom;
(c)
jinstab, abbażi ta' evidenza xjentifika, li x'aktarx ikollhom impatti negattivi sinifikanti fuq il-bijodiversità jew is-servizzi tal-ekosistema relatati magħha, u li jistgħu wkoll ikollhom impatt negattiv fuq is-saħħa tal-bniedem jew l-ekonomija;
(d)
jintwera permezz ta' valutazzjoni tar-riskju mwettqa f'konformità mal-Artikolu 5(1) li tkun meħtieġa azzjoni konċertata fil-livell tal-Unjoni sabiex jiġi evitat li dawn jiġu introdotti, li jistabbilixxu ruħhom jew li jinfirxu;
(e)
x'aktarx li l-inklużjoni fil-lista tal-Unjoni ser tevita, timminimizza jew timmitiga b'mod effettiv l-impatti negattivi tagħhom.
4. L-Istati Membri jistgħu jippreżentaw talbiet lill-Kummissjoni għall-inklużjoni ta' speċijiet aljeni invażivi fil-lista tal-Unjoni. Dawk it-talbiet għandhom jinkludu dawn kollha li ġejja:
(a)
l-isem tal-ispeċijiet;
(b)
valutazzjoni tar-riskju mwettqa f'konformità mal-Artikolu 5(1);
(c)
evidenza li jiġu sodisfatti l-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
5. Il-lista tal-Unjoni għandha tirriferi, fejn rilevanti, għall-oġġetti li magħhom jiġu assoċjati ġeneralment l-ispeċijiet aljeni invażivi u l-kodiċijiet ta' Nomenklatura Magħquda tagħhom kif previst fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2658/87 (22), filwaqt li tindika l-kategoriji ta' oġġetti li għandhom ikunu soġġetti għal kontrolli uffiċjali skont l-Artikolu 15 ta' dan ir-Regolament.
6. Fl-adozzjoni jew l-aġġornament tal-lista tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tapplika l-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 3 filwaqt li tiġi kkunsidrata b'mod dovut l-ispiża għall-Istati Membri relatata mal-implimentazzjoni, l-ispiża tan-nuqqas ta' azzjoni, il-kosteffettività u l-aspetti soċjoekonomiċi. Il-lista tal-Unjoni għandha tinkludi bħala prijorità dawk l-ispeċijiet aljeni invażivi li:
(a)
għadhom mhumiex preżenti fl-Unjoni jew għadhom fi stadju bikri ta' invażjoni u x'aktarx li jkollhom impatt negattiv sinifikanti;
(b)
diġà huma stabbiliti fl-Unjoni u għandhom l-aktar impatti negattivi sinifikanti.
7. Meta tipproponi l-lista tal-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tiġġustifika wkoll li l-objettivi ta' dan ir-Regolament jintlaħqu aħjar b'miżuri fil-livell tal-Unjoni.
Artikolu 5
Valutazzjoni tar-riskju
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 4, għandha ssir valutazzjoni tar-riskju relattivament għall-firxa attwali u potenzjali ta' speċijiet aljeni invażivi, b'kont meħud tal-elementi li ġejjin:
(a)
deskrizzjoni tal-ispeċi flimkien mal-identità tassonomika tagħha, l-istorja tagħha u l-firxa naturali u dik potenzjali tagħha;
(b)
deskrizzjoni tax-xejriet tar-riproduzzjoni u tat-tixrid tal-ispeċi u tad-dinamika tagħha inkluża valutazzjoni dwar jekk jeżistux il-kondizzjonijiet ambjentali meħtieġa għar-riproduzzjoni u t-tixrid tagħha;
(c)
deskrizzjoni tad-direzzjonijiet potenzjali ta' introduzzjoni u tixrid tal-ispeċi, kemm intenzjonati kif ukoll mhux intenzjonati, inkluż fejn rilevanti, il-prodotti bażiċi li magħhom hija ġeneralment assoċjata l-ispeċi;
(d)
valutazzjoni rigoruża tar-riskju tal-introduzzjoni, l-istabbiliment u t-tixrid f’reġjuni bijoġeografiċi rilevanti fil-kondizzjonijiet attwali u f’kondizzjonijiet ta’ tibdil fil-klima prevedibbli;
(e)
deskrizzjoni tad-distribuzzjoni attwali tal-ispeċi inkluż jekk l-ispeċi hijiex diġà preżenti fl-Unjoni jew f’pajjiżi ġirien u tbassir tad-distribuzzjoni probabbli tagħha fil-futur;
(f)
deskrizzjoni tal-impatt negattiv fuq il-bijodiversità u s-servizzi tal-ekosistema relatati magħha, inkluż fuq l-ispeċijiet indiġeni, is-siti protetti, il-ħabitats fil-periklu, kif ukoll fuq is-saħħa tal-bniedem, is-sikurezza u l-ekonomija inkluża valutazzjoni tal-impatt potenzjali fil-futur fir-rigward tal-għarfien xjentifiku disponibbli;
(g)
valutazzjoni tal-ispejjeż potenzjali tal-ħsara;
(h)
deskrizzjoni tal-użi magħrufa għall-ispeċi u l-benefiċċji soċjali u ekonomiċi li jinkisbu minn dawk l-użi.
2. Meta tipproponi speċijiet għall-elenkar bħala speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni, il-Kummissjoni għandha tagħmel il-valutazzjoni msemmija fil-paragrafu 1.
Meta Stat Membru jippreżenta talba għall-inklużjoni ta' speċi fil-lista tal-Unjoni, huwa għandu jkun responsabbli biex jagħmel il-valutazzjoni tar-riskju msemmija fil-paragrafu 1. Fejn ikun meħtieġ, il-Kummissjoni tista' tgħin lill-Istati Membri fl-iżvilupp ta' tali valutazzjonijiet tar-riskju sa fejn dan għandu x'jaqsam mad-dimensjoni Ewropea.
3. Il-Kummissjoni hija mogħtija s-setgħa li tadotta atti delegati, f'konformità mal-Artikolu 29, biex tispeċifika t-tip ta' evidenza aċċettabbli, għall-finijiet tal-punt (b) tal-Artikolu 4(3) u tipprovdi deskrizzjoni dettaljata tal-applikazzjoni tal-punti (a) sa (h) tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Id-deskrizzjoni dettaljata għandha tinkludi l-metodoloġija li għandha tiġi applikata fil-valutazzjonijiet tar-riskju, b'kont meħud tal-istandards nazzjonali u internazzjonali rilevanti u l-ħtieġa li tingħata prijorità lil azzjoni kontra speċijiet aljeni invażivi assoċjati ma', jew li għandhom il-potenzjal li jikkawżaw, impatt negattiv sinifikanti fuq il-bijodiversità jew is-servizzi relatati tal-ekosistema, kif ukoll fuq is-saħħa tal-bniedem jew l-ekonomija, b'tali impatt negattiv ikkunsidrat bħala fattur aggravanti. Huwa ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni ssegwi l-prassi tas-soltu tagħha u tagħmel konsultazzjonijiet mal-esperti, inklużi l-esperti tal-Istati Membri, qabel ma tadotta dawk l-atti delegati.
Artikolu 6
Dispożizzjonijiet għar-reġjuni ultraperiferiċi
1. L-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni m'għandhomx ikunu soġġetti għall-Artikolu 7 jew għall-Artikoli 13 sa 20 fir-reġjuni ultraperiferiċi.
2. Sat-2 ta’ Jannar 2017, kull Stat Membru b'reġjuni ultraperiferiċi għandu jadotta, għal kull wieħed minn dawk ir-reġjuni, lista ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib, f'konsultazzjoni ma' dawk ir-reġjuni.
3. Fir-rigward tal-ispeċijiet aljeni invażivi inklużi fil-listi msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri jistgħu, fir-reġjuni ultraperiferiċi rispettivi, japplikaw il-miżuri kif previsti fl-Artikoli 7 sa 9, 13 sa 17, 19 u 20, skont il-każ. Dawk il-miżuri għandhom ikunu kompatibbli mat-Trattat u jiġu notifikati lill-Kummissjoni f'konformità mal-liġi tal-Unjoni.
4. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw immedjatament lill-Kummissjoni u għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħra dwar il-listi msemmija fil-paragrafu 2 u dwar kwalunkwe aġġornament ta' dawk il-listi.
KAPITOLU II
PREVENZJONI
Artikolu 7
Restrizzjonijiet
1. L-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni m'għandhomx b'mod intenzjonat:
(a)
jiddaħħlu fit- territorju tal-Unjoni, inkluż fi transitu taħt superviżjoni doganali;
(b)
jinżammu, inkluż f'faċilità kkonfinata;
(c)
jitrabbew, inkluż f'faċilità kkonfinata;
(d)
jiġu ttrasportati lejn, minn jew ġewwa l-Unjoni, bl-eċċezzjoni tat-trasport ta' speċijiet lejn faċilitajiet fil-kuntest tal-qerda;
(e)
jitqiegħdu fis-suq;
(f)
jintużaw jew jiġu skambjati;
(g)
jitħallew jirriproduċu, jikbru jew jiġu kkultivati, inkluż f'faċilità kkonfinata; jew
(h)
jiġu rrilaxxati fl-ambjent.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-passi neċessarji kollha biex jevitaw l-introduzzjoni jew it-tixrid mhux intenzjonati, inklużi, fejn applikabbli, b'negliġenza gravi, ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni.
Artikolu 8
Permessi
1. Permezz ta’ deroga mir-restrizzjonijiet stipulati fil-punti (a), (b), (c), (d), (f) u (g) tal-Artikolu 7(1), u soġġett għall-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta’ permessi li tippermetti li l-istabbilimenti jagħmlu riċerka dwar, jew il-konservazzjoni ex situ ta', speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni. Fejn l-użu ta' prodotti derivati minn speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni ma jistax jiġi evitat fl-avvanz tas-saħħa tal-bniedem, l-Istati Membri jistgħu wkoll jinkludu l-produzzjoni xjentifika u l-użu mediċinali sussegwenti fi ħdan is-sistema tagħhom tal-permessi.
2. L-Istati Membri għandhom jagħtu s-setgħa lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom biex joħorġu l-permessi msemmija fil-paragrafu 1 għal attivitajiet li jsiru f'faċilità kkonfinata li jissodisfaw il-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-ispeċi aljena invażiva li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni tinżamm u tiġi ttrattata f'faċilitajiet ikkonfinati skont il-paragrafu 3;
(b)
l-attività ssir minn persunal bi kwalifiki adatti kif stabbilit mill-awtoritajiet komptenti;
(c)
it-trasport lejn u mill-faċilità kkonfinata jsir f'kondizzjonijiet li jeskludu l-ħarba ta' speċijiet aljeni invażivi kif stabbilit mill-permess;
(d)
fil-każ ta’ speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni li huma annimali, dawn jiġu mmarkati jew inkella jiġu identifikati b'mod effettiv, skont il-każ, bl-użu ta’ metodi li ma jikkawżawx uġigħ, tensjoni jew tbatija li jkunu evitabbli;
(e)
ikun ġestit b'mod effettiv ir-riskju tal-ħarba jew ta' tixrid jew ta' tneħħija, b'kont meħud tal-identità, il-bijoloġija u l-mezzi tat-tixrid tal-ispeċijiet, l-attività u l-faċilità kkonfinata maħsuba, l-interazzjoni mal-ambjent u fatturi rilevanti oħra;
(f)
jitfasslu mill-applikant sistema ta' sorveljanza kontinwa u pjan ta' kontinġenza li jkopri l-ħarba jew it-tixrid possibbli, inkluż pjan għall-qerda. Il-pjan ta' kontinġenza għandu jiġi approvat mill-awtorità kompetenti. Jekk isseħħ ħarba jew iseħħ tixrid, għandu jiġu implimentat minnufih il-pjan ta' kontinġenza u l-permess jista' jiġi rtirat fuq bażi temporanja jew permanenti.
Il-permess imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun limitat għal għadd ta' speċijiet aljeni invażivi u eżemplari li ma jaqbiżx il-kapaċità tal-faċilità kkonfinata. Huwa għandu jinkludi r-restrizzjonijiet meħtieġa għall-mitigazzjoni tar-riskju tal-ħarba jew tat-tixrid tal-ispeċi kkonċernata. Huwa għandu jakkumpanja l-ispeċijiet aljeni invażivi li għalihom ikun qed jirriferi l-ħin kollu meta dawk l-ispeċijiet jinżammu, jiddaħħlu jew jiġu ttrasportati fl-Unjoni.
3. L-eżemplari għandhom jitqiesu bħala li qed jinżammu f'faċilitajiet ikkonfinati jekk ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-eżemplari ikunu fiżikament iżolati u ma jistgħux jaħarbu jew jinxterdu jew jitneħħew minn persuni mhux awtorizzati mill-faċilitajiet fejn jinżammu;
(b)
il-protokolli tat-tindif, tal-ġestjoni tal-iskart u tal-manteniment għandhom jiżguraw li l-ebda eżemplar jew parti riproduċibbli ma jkunu jistgħu jaħarbu, jinxterdu jew jitneħħew minn persuni mhux awtorizzati;
(c)
it-tneħħija tal-eżemplari mill-faċilitajiet, ir-rimi jew il-qerda jew il-qtil b'mod mhux krudili jsir b'tali mod li jeskludi l-propagazzjoni jew ir-riproduzzjoni barra mill-faċilitajiet.
4. Meta japplika għall-permess, l-applikant għandu jipprovdi l-evidenza neċessarja kollha biex jippermetti li l-awtorità kompetenti tivvaluta jekk il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3 humiex sodisfatti.
5. L-Istati Membri għandhom jagħtu s-setgħa lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom sabiex jirtiraw il-permess fi kwalunkwe mument, fuq bażi temporanja jew permanenti, jekk iseħħu ġrajjiet mhux mistennija b'impatt negattiv fuq il-bijodiversità jew is-servizzi relatati tal-ekosistema. Kwalunkwe rtirar ta' permess għandu jkun ġustifikat b'raġunijiet xjentifiċi u, fejn l-informazzjoni xjentifika tkun insuffiċjenti, minħabba l-prinċipju ta' prekawzjoni u b'konsiderazzjoni dovuta għar-regoli amministrattivi nazzjonali.
6. Il-Kummissjoni għandha tadotta, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, il-format tad-dokument li jservi bħala evidenza għall-permess maħruġ mill-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 27(2). L-Istati Membri għandhom jużaw dak il-format għal dokument li jakkumpanja l-permess.
7. Għall-permessi kollha maħruġa skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom, mingħajr dewmien, jagħmlu dan li ġej disponibbli fuq l-internet għall-pubbliku:
(a)
l-ismijiet xjentifiċi u komuni tal-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni li jkun inħarġilhom permess;
(b)
l-għadd jew il-volum tal-eżemplari kkonċernati;
(c)
l-għan li għalih ikun maħruġ il-permess; u
(d)
il-kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda kif previsti fir-Regolament (KEE) Nru 2658/87.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jagħmlu ispezzjonijiet biex jiżguraw li dal-istabbiliment jikkonforma mal-kondizzjonijiet stabbiliti f'dawk il-permessi maħruġin.
Artikolu 9
Awtorizzazzjonijiet
1. F'każijiet eċċezzjonali, għal raġunijiet ta' interess pubbliku prevalenti, inklużi dawk ta' natura soċjali jew ekonomika, l-Istati Membri jistgħu joħorġu permessi biex l-istabbilimenti jagħmlu attivitajiet li mhumiex dawk imsemmija fl-Artikolu 8(1) soġġetti għal awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni, skont il-proċedura stabbilita f'dan l-Artikolu u soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 8(2) u (3).
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi u tħaddem sistema ta' awtorizzazzjoni elettronika u għandha tiddeċiedi dwar l-applikazzjonijiet għal awtorizzazzjoni fi żmien 60 jum mir-riċezzjoni tal-applikazzjoni.
3. L-applikazzjonijiet għal awtorizzazzjoni għandhom jiġu ppreżentati mill-Istati Membri bl-użu tas-sistema msemmija fil-paragrafu 2.
4. Applikazzjoni għal awtorizzazzjoni għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
id-dettalji tal-istabbiliment jew gruppi ta' stabbilimenti inklużi l-isem u l-indirizz tagħhom;
(b)
l-ismijiet xjentifiċi u komuni tal-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni li tkun intalbet awtorizzazzjoni għalihom;
(c)
il-kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda kif previsti fir-Regolament (KEE) Nru 2658/87;
(d)
l-għadd jew il-volum tal-eżemplari kkonċernati;
(e)
ir-raġunijiet għall-awtorizzazzjoni mitluba;
(f)
deskrizzjoni dettaljata tal-miżuri previsti biex jiġi żgurat li ma jkunux possibbli li taħrab jew tinxtered mill-faċilitajiet ikkonfinati fejn ser tinżamm u tiġi ttratata l-ispeċi aljena invażiva li tkun sors ta' tħassib għall-Unjoni, kif ukoll tal-miżuri li jiżguraw li kwalunkwe trasport tal-ispeċi li jista' jkun meħtieġ isir taħt kondizzjonijiet li jeskludu l-ħarba;
(g)
valutazzjoni tar-riskju ta' ħarba tal-ispeċi aljena invażiva li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni li tintalab awtorizzazzjoni għaliha, akkumpanjata minn deskrizzjoni tal-miżuri li ser jiddaħħlu biex itaffu r-riskju;
(h)
deskrizzjoni tas-sistema ta' sorveljanza ppjanata u tal-pjan ta' kontinġenza maħsub f'każ tal-possibbiltà ta' ħarba jew tixrid, inkluż fejn meħtieġ pjan ta' qerda;
(i)
deskrizzjoni tal-liġi nazzjonali rilevanti applikabbli għal dawk l-istabbilimenti.
5. L-awtorizzazzjonijiet mogħtija mill-Kummissjoni għandhom jiġu nnotifikati lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat. L-awtorizzazzjoni għandha tkun speċifika għall-istabbiliment individwali, irrispettivament mill-proċedura ta' applikazzjoni segwita skont il-punt (a) tal-paragrafu 4, u għandha tinkludi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 4 u ż-żmien kemm iddum valida l-awtorizzazzjoni. L-awtorizzazzjoni għandha tinkludi wkoll dispożizzjonijiet dwar il-forniment lill-istabbiliment ta' eżemplari addizzjonali jew sostituttivi għall-użu fl-attività li għaliha tintalab dik l-awtorizzazzjoni.
6. Wara li tingħata awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni, l-awtorità kompetenti tista' toħroġ il-permess imsemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu f'konformità mal-Artikolu 8(4) sa (8). Il-permess għandu jinkludi d-dispożizzjonijiet kollha li jkunu speċifikati fl-awtorizzazzjoni maħruġa mill-Kummissjoni.
7. Il-Kummissjoni għandha tiċħad applikazzjoni għal awtorizzazzjoni jekk ma jkunux osservati l-obbligi rilevanti stipulati f'dan ir-Regolament.
8. Il-Kummissjoni għandha, kemm jista’ jkun malajr, tinforma lill-Istat Membru kkonċernat b’kull ċaħda ta' applikazzjoni għal awtorizzazzjoni taħt il-paragrafu 7, u għandha tispeċifika r-raġuni taċ-ċaħda.
Artikolu 10
Miżuri ta' emerġenza
1. Fejn Stat Membru jkollu evidenza dwar il-preżenza, jew ir-riskju imminenti tal-introduzzjoni, fit-territorju tiegħu ta' speċi aljena invażiva li mhijiex inkluża fil-lista tal-Unjoni, iżda li nstab mill-awtoritajiet kompetenti, abbażi ta' evidenza xjentifika preliminari, li aktarx tissodisfa l-kriterji stipulati fl-Artikolu 4(3), jista' minnufih jieħu miżuri ta' emerġenza li jikkonsistu fi kwalunkwe waħda mir-restrizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 7(1).
2. L-Istat Membru li jintroduċi l-miżuri ta' emerġenza fit-territorju nazzjonali tiegħu li jinkludu l-applikazzjoni tal-punti (a), (d) jew (e) tal-Artikolu 7(1) għandu minnufih jinnotifika lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra kollha dwar il-miżuri meħuda u l-evidenza li tiġġustifika dawk il-miżuri.
3. L-Istat Membru kkonċernat għandu, mingħajr dewmien, jagħmel valutazzjoni tar-riskju f'konformità mal-Artikolu 5 għall-ispeċi aljena invażiva soġġetta għall-miżuri ta' emerġenza, li tqis l-informazzjoni teknika u xjentifika disponibbli, u fi kwalunkwe każ fi żmien 24 xahar mid-data tal-adozzjoni tad-deċiżjoni li tintroduċi l-miżuri ta' emerġenza, sabiex dik l-ispeċi tiġi inkluża fil-lista tal-Unjoni.
4. Fejn il-Kummissjoni tirċievi n-notifika msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu jew ikollha evidenza oħra dwar il-preżenza jew ir-riskju imminenti tal-introduzzjoni fl-Unjoni ta' speċi aljena invażiva li mhijiex inkluża fil-lista tal-Unjoni, iżda li aktarx tissodisfa l-kriterji stipulati fl-Artikolu 4(3), hija għandha, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, tikkonkludi, abbażi tal-evidenza xjentifika preliminari, jekk hux probabbli li l-ispeċi ser tissodisfa dawk il-kriterji u tadotta miżuri ta' emerġenza għall-Unjoni li jikkonsistu fi kwalunkwe waħda mir-restrizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 7(1) għal żmien limitat fir-rigward tar-riskji ppreżentati minn dik l-ispeċi, fejn tikkonkludi li l-kriterji stipulati fl-Artikolu 4(3) aktarx li jiġu sodisfatti. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 27(2).
5. Fejn il-Kummissjoni tadotta att ta' implimentazzjoni msemmi fil-paragrafu 4, l-Istati Membri għandhom jirrevokaw jew jemendaw, skont il-każ, kwalunkwe miżura ta' emerġenza li jkunu ħadu.
6. Fejn il-Kummissjoni tinkludi l-ispeċi aljena invażiva fil-lista tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom ukoll jirrevokaw jew jemendaw il-miżuri tagħhom ta' emerġenza.
7. Meta, wara l-valutazzjoni tar-riskju li ssir abbażi tal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni ma tinkludix l-ispeċi aljena invażiva fil-lista tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jirrevokaw il-miżuri tagħhom ta' emerġenza meħuda abbażi tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u jistgħu jinkludu dik l-ispeċi f'lista nazzjonali ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Istat Membru, skont l-Artikolu 12(1), u jikkunsidraw il-kooperazzjoni reġjonali msaħħa skont l-Artikolu 11.
Artikolu 11
Speċijiet aljeni invażivi ta' interess reġjonali u speċijiet indiġeni tal-Unjoni
1. L-Istati Membri jistgħu jidentifikaw, mil-lista nazzjonali tagħhom, stabbilita f'konformità mal-Artikolu 12, ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Istat Membru, speċijiet indiġeni jew mhux indiġeni fl-Unjoni li jeħtieġu kooperazzjoni msaħħa reġjonali.
2. Fuq talba tal-Istati Membri kkonċernati, il-Kummissjoni għandha tieħu azzjoni biex tiffaċilita l-kooperazzjoni u l-koordinazzjoni fost dawk l-Istati Membri involuti, f'konformità mal-Artikolu 22(1). Fejn ikun meħtieġ, abbażi tal-impatti ta' ċerti speċijiet aljeni invażivi fuq il-bijodiversità u s-servizzi relatati tal-ekosistema kif ukoll fuq is-saħħa tal-bniedem u l-ekonomija u dment li dan ikun issostanzjat tajjeb ħafna b'analiżi komprensiva tal-ġustifikazzjoni għal kooperazzjoni msaħħa reġjonali li ssir mill-Istati Membri li jagħmlu t-talba, il-Kummissjoni tista' tirrikjedi permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, li l-Istati Membri kkonċernati japplikaw, mutatis mutandis, fit-territorju tagħhom jew parti minnu, l-Artikoli 13, 14, u 16 l-Artikolu 17 minkejja l-Artikolu 18, kif ukoll japplikaw l-Artikoli 19 u 20, skont il-każ. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 27(2).
3. L-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib reġjonali u li jkunu indiġeni għal Stat Membru m'għandhomx ikunu soġġetti għad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 13, 14, 16, 17, 19, 20 u 24 fit-territorju ta' dak l-Istat Membru. L-Istati Membri li għalihom dawk l-ispeċijiet ikunu indiġeni għandhom jikkooperaw mal-Istati Membri kkonċernati għall-valutazzjoni tad-direzzjonijiet f'konformità mal-Artikolu 13 u, f'konsultazzjoni mal-Istati Membri l-oħra, jistgħu jadottaw miżuri rilevanti biex jevitaw aktar tixrid ta' dawk l-ispeċijiet f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 22(1).
Artikolu 12
Speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Istat Membru
1. Stat Membru jista' jistabbilixxi lista nazzjonali ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Istat Membru. Għal dawk l-ispeċijiet aljeni invażivi, l-Istati Membri jistgħu japplikaw, fit-territorju tagħhom, miżuri bħal dawk previsti fl-Artikoli 7, 8, 13 sa 17, 19 u 20, skont il-każ. Dawk il-miżuri għandhom ikunu kompatibbli mat-Trattat u jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni f'konformità mal-liġi tal-Unjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra dwar l-ispeċijiet li huma jqisu bħala speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Istati Membri u dwar il-miżuri applikati skont il-paragrafu 1.
Artikolu 13
Pjanijiet ta' azzjoni dwar id-direzzjonijiet tal-ispeċijiet aljeni invażivi
1. L-Istati Membri għandhom, fi żmien 18-il xahar mill-adozzjoni tal-lista tal-Unjoni, jagħmlu analiżi komprensiva tad-direzzjonijiet tal-introduzzjoni u t-tixrid mhux intenzjonali ta' dawk l-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni għall-inqas fit-territorju tagħhom, kif ukoll fl-ibħra tagħhom kif definiti fil-punt (1) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/56/KE, u jidentifikaw id-direzzjonijiet li jeħtieġu azzjoni prijoritarja ('direzzjonijiet prijoritarji'), minħabba l-volum tal-ispeċijiet jew tal-ħsara potenzjali kkawżata mill-ispeċijiet li jidħlu fl-Unjoni minn dawk id-direzzjonijiet.
2. Fi żmien tliet snin mill-adozzjoni tal-lista tal-Unjoni, kull Stat Membru għandu jistabbilixxi u jimplimenta pjan ta' azzjoni uniku jew sett ta' pjanijiet ta' azzjoni biex jindirizza l-mogħdijiet prijoritarji li jkun identifika abbażi tal-paragrafu 1. Il-pjanijiet ta' azzjoni għandhom jinkludu skedi ta' żmien għall-azzjoni u għandhom jiddeskrivu l-miżuri li ser jiġu adottati u, skont il-ħtieġa, l-azzjonijiet volontarji u l-kodiċijiet tal-prattika korretta, biex jindirizzaw id-direzzjonijiet prijoritarji u jimpedixxu l-introduzzjoni u t-tixrid mhux intenzjonat ta' speċijiet aljeni invażivi lejn l-Unjoni jew fiha.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw koordinazzjoni bil-għan li jistabbilixxu pjan ta' azzjoni uniku jew sett ta' pjanijiet ta' azzjoni kkoordinati fil-livell reġjonali adatt skont l-Artikolu 22(1). Fejn ma jkunux stabbiliti pjanijiet ta' azzjoni reġjonali bħal dawn, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jimplimentaw pjanijiet ta' azzjoni għat-territorju tagħhom u, kemm jista' jkun, ikkoordinati fil-livell reġjonali adatt.
4. Il-pjanijiet ta' azzjoni msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu għandhom jinkludu, b'mod partikolari, miżuri bbażati fuq analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji, sabiex:
(a)
titqajjem kuxjenza;
(b)
tiġi minimizzata l-kontaminazzjoni ta' oġġetti, prodotti, vetturi u tagħmir minn kampjuni ta' speċijiet aljeni invażivi, inklużi miżuri li jindirizzaw it-trasport ta' speċijiet aljeni invażivi minn pajjiżi terzi;
(c)
jiġu żgurati l-verifiki xierqa fil-fruntieri tal-Unjoni, apparti l-kontrolli uffiċjali f’konformità mal-Artikolu 15.
5. Il-pjanijiet ta' azzjoni stabbiliti skont il-paragrafu 2 għandhom jintbagħtu lill-Kummissjoni mingħajr dewmien. L-Istati Membri għandhom jirrivedu l-pjanijiet ta' azzjoni tagħhom u jibagħtuhom lura lill-Kummissjoni għall-inqas kull sitt snin.
KAPITOLU III
IDENTIFIKAZZJONI BIKRIJA U QERDA RAPIDA
Artikolu 14
Sistema ta' sorveljanza
1. Fi żmien 18-il xahar mill-adozzjoni tal-lista tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema ta' sorveljanza tal-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni, jew jinkluduha fis-sistema eżistenti tagħhom, li tiġbor u tirreġistra data dwar l-okkorrenza fl-ambjent ta' speċijiet aljeni invażivi permezz ta' servej, monitoraġġ jew proċeduri oħra biex jimpedixxu t-tixrid ta' speċijiet aljeni invażivi lejn l-Unjoni jew fl-Unjoni.
2. Is-sistema ta' sorveljanza msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha:
(a)
tkopri t-territorju, inklużi l-ibħra territorjali, tal-Istati Membri biex tistabbilixxi l-preżenza u d-distribuzzjoni ta' speċijiet aljeni invażivi ġodda jew li diġà stabbilixxew lilhom infushom, li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni;
(b)
tkun dinamika biżżejjed biex tidentifika malajr il-wasla fl-ambjent tat-territorju jew parti mit-territorju ta' Stat Membru ta' kwalunkwe speċi aljena invażiva li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni, u li l-preżenza tagħha ma kinitx magħrufa qabel;
(c)
tiżviluppa fuq il-bażi ta', tkun kompatibbli ma', u tevita d-duplikazzjoni ta' dispożizzjonijiet rilevanti għall-valutazzjoni u l-monitoraġġ stabbiliti bil-liġi tal-Unjoni jew skont ftehimiet internazzjonali u tuża l-informazzjoni pprovduta mis-sistemi eżistenti ta' sorveljanza u monitoraġġ imsemmija fl-Artikolu 11 tad-Direttiva 92/43/KEE, l-Artikolu 8 tad-Direttiva 2000/60/KE u l-Artikolu 11 tad-Direttiva 2008/56/KE;
(d)
tieħu kont tal-impatt u l-karatteristiċi transkonfinali rilevanti, safejn ikun possibbli.
Artikolu 15
Kontrolli uffiċjali
1. Sat-2 ta’ Jannar 2016, l-Istati Membri għandu jkollhom strutturi stabbiliti li jwettqu l-kontrolli uffiċjali meħtieġa għall-prevenzjoni tal-introduzzjoni intenzjonata fl-Unjoni ta’ speċijiet aljeni invażivi ta’ rilevanza għall-Unjoni. Dawk il-kontrolli uffiċjali għandhom japplikaw għall-kategoriji tal-oġġetti taħt il-kodiċijiet tan-Nomenklatura Magħquda msemmijin fil-lista tal-Unjoni, abbażi tal-Artikolu 4(5).
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jwettqu kontrolli adatti abbażi tar-riskju fuq l-oġġetti msemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u jivverifikaw li:
(a)
mhumiex fuq il-lista tal-Unjoni; jew
(b)
huma koperti minn permess validu kif imsemmi fl-Artikolu 8.
3. Il-kontrolli msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, li jikkonsistu minn verifiki dokumentarji, tal-identità u, fejn ikun meħtieġ, kontrolli fiżiċi, għandhom isiru meta jiddaħħlu fl-Unjoni oġġetti msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Fejn il-liġi tal-Unjoni dwar kontrolli uffiċjali tipprevedi diġà kontrolli uffiċjali speċifiċi fl-entitajiet tal-fruntiera f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 882/2004 u d-Direttivi 91/496/KEE u 97/78/KE jew f'punti ta' dħul f'konformità mad-Direttiva 2000/29/KE, għall-kategoriji tal-oġġetti msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-Istati Membri għandhom jgħaddu r-responsabbiltà tat-twettiq tal-kontrolli msemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu lill-awtoritajiet kompetenti inkarigati minn dawk il-kontrolli f'konformità mal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 jew mal-punt (g) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2000/29/KE.
4. Il-ġestjoni f'żoni liberi jew imħażen liberi u t-tqegħid tal-oġġetti msemmija fil-paragrafu 1 taħt il-proċeduri doganali għar-rilaxx fiċ-ċirkulazzjoni libera, transitu, ħżin doganali, proċessar attiv, proċessar taħt kontroll doganali u ammissjoni temporanja għandhom ikunu soġġetti għad-dikjarazzjoni lill-awtoritajiet doganali ta' dan li ġej:
(a)
id-dokument tad-dħul rilevanti komplut kif dovut mill-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 3 li jiċċertifika li l-kondizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu huma sodisfatti, f'każijiet fejn il-kontrolli jkunu saru fl-entitajiet tal-fruntiera f'konformità mar-Regolament (KE) Nru 882/2004 u d-Direttivi 91/496/KEE u 97/78/KE jew f'punti ta' dħul f'konformità mal-punt (j) tal-Artikolu 2(1) tad-Direttiva 2000/29/KE. Il-proċedura doganali indikata hemmhekk għandha tkun segwita; jew
(b)
fejn oġġetti ma jkunux soġġetti għal kontrolli uffiċjali skont il-liġi tal-Unjoni, evidenza dokumentarja oħra li l-kontrolli saru b'riżultati sodisfaċenti u d-dokument tad-dħul sussegwenti.
Dawk id-dokumenti jistgħu jiġu ppreżentati wkoll elettronikament.
5. Jekk il-kontrolli jistabbilixxu nuqqas ta' konformità ma' dan ir-Regolament:
(a)
l-awtoritajiet doganali għandhom jissospendu t-tqegħid taħt proċedura doganali jew iżommu l-oġġetti;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 3 għandhom iżommu l-oġġetti.
Fejn l-oġġetti jinżammu, dawn għandhom jiġu fdati lill-awtorità kompetenti responsabbli mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Dik l-awtorità kompetenti għandha taġixxi skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali. L-Istati Membri jistgħu jiddelegaw funzjonijiet speċifiċi lil awtoritajiet oħra.
6. L-ispejjeż imġarrba waqt li ssir il-verifika u dawk li jirriżultaw minn kwalunkwe nuqqas ta' konformità għandhom jitħallsu mill-persuna fiżika jew ġuridika fl-Unjoni li ġabet l-oġġetti fl-Unjoni, ħlief jekk l-Istat Membru kkonċernat jiddetermina mod ieħor.
7. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu proċeduri biex jiżguraw l-iskambju ta' informazzjoni rilevanti u l-koordinazzjoni u l-kooperazzjoni effiċjenti u effettivi bejn l-awtoritajiet kollha involuti għall-verifiki msemmija fil-paragrafu 2.
8. Abbażi tal-aħjar prattiki, il-Kummissjoni, flimkien mal-Istati Membri kollha, għandha tiżviluppa linji gwida u programmi ta' taħriġ biex tiffaċilita l-identifikazzjoni u s-sejbien ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni u t-twettiq ta' kontrolli effiċjenti u effettivi.
9. Fejn ikunu nħarġu permessi f'konformità mal-Artikolu 8, fid-dikjarazzjoni doganali jew fin-notifiki rilevanti lill-entità tal-fruntiera għandha ssir referenza għal permess validu li jkopri l-oġġetti ddikjarati.
Artikolu 16
Notifiki tal-identifikazzjoni bikrija
1. L-Istati Membri għandhom jużaw is-sistema ta' sorveljanza stabbilita skont l-Artikolu 14 u l-informazzjoni miġbura fil-kontrolli uffiċjali previsti fl-Artikolu 15 biex jikkonfermaw l-identifikazzjoni bikrija tal-introduzzjoni jew tal-preżenza ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni.
2. L-Istati Membri għandhom mingħajr dewmien jinnotifikaw bil-miktub lill-Kummissjoni bl-identifikazzjoni bikrija tal-introduzzjoni jew tal-preżenza ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni u jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħra, b'mod partikolari:
(a)
bil-feġġ fit-territorju jew f'parti mit-territorju tagħhom ta' kwalunkwe speċi inkluża fil-lista tal-Unjoni li l-preżenza tagħha fit-territorju jew f'parti mit-territorju tagħhom ma kinitx magħrufa qabel;
(b)
bil-feġġ mill-ġdid fit-territorju jew f'parti mit-territorju tagħhom ta' kwalunkwe speċi inkluża fil-lista tal-Unjoni wara li tkun ġiet irrappurtata li nqerdet.
Artikolu 17
Qerda rapida fi stadju bikri tal-invażjoni
1. Wara l-identifikazzjoni bikrija u fi żmien tliet xhur mit-trażmissjoni tan-notifika ta' identifikazzjoni bikrija msemmija fl-Artikolu 16, l-Istati Membri għandhom japplikaw miżuri ta' qerda u jinnotifikaw lill-Kummissjoni u jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħra dwar dawn il-miżuri.
2. Meta japplikaw il-miżuri ta’ qerda, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-metodi użati huma effettivi biex jiksbu t-tneħħija sħiħa u permanenti tal-popolazzjoni tal-ispeċi aljena invażiva kkonċernata, u li tingħata kunsiderazzjoni xierqa lis-saħħa tal-bniedem u l-ambjent, speċjalment speċijiet mhux fil-mira u l-ħabitats tagħhom, u jiżgura li l-annimali jinħelsu minn kwalunkwe uġigħ, tensjoni jew tbatija li jistgħu jiġu evitati.
3. L-Istati Membri għandhom jimmonitorjaw l-effettività tal-qerda. Għal dan l-għan, l-Istati Membri jistgħu jużaw is-sistema ta' sorveljanza prevista fl-Artikolu 14. Il-monitoraġġ għandu jivvaluta wkoll l-impatt fuq l-ispeċijiet mhux fil-mira, skont il-ħtieġa.
4. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni bl-effettività tal-miżuri meħuda u jinnotifikaw lill-Kummissjoni meta popolazzjoni ta' speċi aljena invażiva li hija sors ta' tħassib għall-Unjoni tkun inqerdet. Huma għandhom ukoll jipprovdu dik l-informazzjoni lil Stati Membri oħra.
Artikolu 18
Derogi mill-obbligu tal-qerda rapida
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, abbażi ta' evidenza xjentifika robusta, fi żmien xahrejn mill-identifikazzjoni ta' speċi aljena invażiva msemmija fl-Artikolu 16, li ma japplikawx miżuri ta' qerda jekk tkun sodisfatta mill-inqas waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jintwera li l-qerda mhijiex teknikament fattibbli għaliex il-metodi tal-qerda disponibbli ma jistgħux jiġu applikati fl-ambjent fejn hija stabbilita l-ispeċi;
(b)
l-analiżi tal-ispejjeż u tal-benefiċċji turi b'ċertu livell ta' ċertezza li, abbażi tad-data disponibbli, l-ispejjeż se jkunu, għal żmien fit-tul, eċċezzjonalment għoljin u sproporzjonati mal-benefiċċji tal-qerda;
(c)
il-metodi tal-qerda mhumiex disponibbli jew huma disponibbli iżda jkollhom impatti negattivi serji ħafna fuq is-saħħa tal-bniedem, l-ambjent jew speċijiet oħra.
F'dan il-każ, l-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifika mingħajr dewmien lill-Kummissjoni bil-miktub bid-deċiżjoni tiegħu. In-notifika għandha tkun akkumpanjata bl-evidenza kollha msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu.
2. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, li tiċħad id-deċiżjoni nnotifikata f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 fejn il-kondizzjonijiet stabbiliti fih ma jkunux sodisfatti.
3. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 27(2). L-abbozz tal-atti ta' implimentazzjoni għandu jiġi ppreżentat lill-Kumitat imsemmi fl-Artikolu 27(1) fi żmien xahrejn mir-riċezzjoni tan-notifika mill-Istat Membru.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu fis-seħħ miżuri ta' konteniment biex jiġi evitat aktar tixrid tal-ispeċi aljena invażiva lejn Stati Membri oħra meta, abbażi tal-paragrafu 1, ma jiġux applikati miżuri ta' qerda.
5. Fejn il-Kummissjoni tiċħad deċiżjoni nnotifikata f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-Istat Membru kkonċernat għandu japplika l-miżuri ta' qerda msemmija fl-Artikolu 17 mingħajr dewmien.
6. Fejn il-Kummissjoni ma tiċħadx deċiżjoni nnotifikata f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu l-ispeċi aljena invażiva għandha tkun soġġetta għall-miżuri ta' ġestjoni msemmija fl-Artikolu 19.
KAPITOLU IV
ĠESTJONI TA' SPEĊIJIET ALJENI INVAŻIVI LI NXTERDU ĦAFNA
Artikolu 19
Miżuri ta’ ġestjoni
1. Fi żmien 18-il xahar mill-inklużjoni ta' speċi aljena invażiva fil-lista tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu miżuri ta' ġestjoni effettivi għal dawk l-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni li fl-Istati Membri nstab li nxterdu ħafna fit-territorju tagħhom, biex jiġu minimizzati kemm jista' jkun l-impatti tagħhom fuq il-bijodiversità, is-servizzi relatati tal-ekosistema, u, fejn japplika, is-saħħa tal-bniedem jew l-ekonomija.
Dawk il-miżuri ta' ġestjoni għandhom ikunu proporzjonati għall-impatt fuq l-ambjent u adatti għaċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-Istati Membri, ikunu bbażati fuq analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji u jinkludu wkoll, sakemm ikun fattibbli, il-miżuri ta' restawr imsemmija fl-Artikolu 20. Għandhom ikunu prijoritizzati abbażi tal-evalwazzjoni tar-riskju u l-kosteffettività tagħhom.
2. Il-miżuri ta’ ġestjoni għandhom jikkonsistu f’azzjonijiet fiżiċi, kimiċi jew bijoloġiċi kemm letali jew mhux letali mmirati lejn il-qerda, il-kontroll ta’ popolazzjoni jew il-konteniment ta’ popolazzjoni ta’ speċi aljena invażiva. Fejn ikun xieraq, il-miżuri ta' ġestjoni għandhom jinkludu azzjonijiet applikati fl-ekosistema riċevitura bl-għan li jkabbru r-reżiljenza tagħha għal invażjonijiet attwali jew futuri. L-użu kummerċjali ta' speċijiet aljeni invażivi diġà stabbiliti jista' jitħalla temporanjament bħala parti mill-miżuri ta' ġestjoni mmirati għall-qerda, il-kontroll tal-popolazzjoni jew il-konteniment tagħhom, taħt ġustifikazzjoni stretta u dment li l-kontrolli xierqa kollha jkunu fis-seħħ biex jevitaw aktar tixrid.
3. Meta japplikaw miżuri ta' ġestjoni u jagħżlu l-metodi li jkollhom jiġu użati, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont kif dovut tas-saħħa tal-bniedem u l-ambjent, speċjalment speċijiet mhux fil-mira u l-ħabitats tagħhom, u għandhom jiżguraw li l-annimali li jkunu fil-mira jiġu protetti minn kull uġigħ, tensjoni u tbatija evitabbli matul il-proċess, mingħajr ma jipperikolaw l-effettività tal-miżuri ta' ġestjoni.
4. Is-sistema ta' sorveljanza prevista fl-Artikolu 14 għandha titfassal u tintuża biex tissorvelja l-effettività tal-qerda, il-kontroll tal-popolazzjoni jew il-miżuri ta' konteniment fit-tnaqqis tal-impatti fuq il-bijodiversità, is-servizzi relatati tal-ekosistema, u, fejn applikabbli, fuq is-saħħa tal-bniedem jew l-ekonomija. Il-monitoraġġ għandu jivvaluta wkoll l-impatt fuq l-ispeċijiet mhux fil-mira, skont il-ħtieġa.
5. Fejn ikun hemm riskju sinifikanti li xi speċi aljena invażiva li hija sors ta' tħassib għall-Unjoni ser tinxtered fi Stat Membru ieħor, l-Istati Membri fejn tkun preżenti dik l-ispeċi għandhom jinnotifikaw minnufih lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni. Fejn ikun xieraq, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jistabbilixxu miżuri ta' ġestjoni maqbula b'mod konġunt. Fejn pajjiżi terzi jistgħu jkunu affettwati wkoll mit-tixrid, l-Istat Membru affettwat għandu jistinka biex jinforma lill-pajjiżi terzi kkonċernati.
Artikolu 20
Restawr tal-ekosistemi bil-ħsara
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri adatti ta' restawr biex jgħinu l-irkupru ta' ekosistema li tkun ġiet degradata, bil-ħsara jew ġiet meqruda minn speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni, sakemm analiżi tal-vijabbiltà ma turix, abbażi tad-data disponibbli u b'ċertezza raġonevoli, li l-ispejjeż ta' dawk il-miżuri ser ikunu għoljin u sproporzjonati meta mqabbla mal-benefiċċji tar-ristawr.
2. Il-miżuri tar-restawr imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu għall-inqas dan li ġej:
(a)
miżuri li jżidu l-kapaċità ta' ekosistema esposta għad-disturb, ikkawżat mill-preżenza ta' speċi aljena invażiva li hija sors ta' tħassib għall-Unjoni, li tirreżisti, tassorbi, takkomoda lilha nfisha għall-effetti tad-disturb u tirkupra minnhom;
(b)
miżuri li jappoġġaw il-prevenzjoni ta' invażjoni mill-ġdid wara kampanja ta' qerda.
KAPITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET ORIZZONTALI
Artikolu 21
Irkupru tal-ispejjeż
F'konformità mal-prinċipju li min iniġġes iħallas u mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2004/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23), l-Istati Membri għandhom jimmiraw li jirkupraw l-ispejjeż tal-miżuri meħtieġa biex jipprevjenu, jimminimizzaw jew itaffu l-impatt negattiv ta' speċijiet aljeni invażivi, inklużi l-ispejjeż ambjentali u ta' riżorsi kif ukoll l-ispiża tar-restawr.
Artikolu 22
Kooperazzjoni u informazzjoni
1. Meta jikkonformaw mal-obbligi tagħhom taħt dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jagħmlu kull sforz biex jiżguraw koordinazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri kollha kkonċernati u, fejn ikun prattiku u adatt, jużaw l-istrutturi eżistenti derivanti minn ftehimiet reġjonali jew internazzjonali. B'mod partikolari, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jistinkaw sabiex jiżguraw koordinazzjoni mal-Istati Membri l-oħra li jikkondividu:
(a)
l-istess subreġjuni tal-baħar f'konformità mal-Artikolu 4(2) tad-Direttiva 2008/56/KE, fir-rigward ta' speċijiet tal-baħar;
(b)
l-istess reġjun bijoġeografiku f'konformità mal-punt (iii) tal-punt (ċ) tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 92/43/KEE, fir-rigward ta' speċijiet mhux tal-baħar;
(c)
l-istess fruntieri;
(d)
l-istess baċir ta' xmara f'konformità mal-punt (13) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2000/60/KE, fir-rigward ta' speċijiet tal-ilma ħelu; jew
(e)
kwalunkwe kwistjoni oħra komuni ta' tħassib.
Fuq talba tal-Istati Membri involuti, il-Kummissjoni għandha tieħu azzjoni biex tiffaċilita l-koordinazzjoni.
2. Meta jikkonformaw mal-obbligi tagħhom taħt dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jistinkaw biex jikkooperaw ma' pajjiżi terzi, kif ikun meħtieġ, inkluż bl-użu ta' strutturi eżistenti derivanti minn ftehimiet reġjonali jew internazzjonali, għall-finijiet li jinkisbu l-objettivi ta' dan ir-Regolament.
3. L-Istati Membri jistgħu wkoll japplikaw dispożizzjonijiet bħal dawk imsemmijin fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, biex jiżguraw koordinazzjoni u kooperazzjoni ma' Stati Membri oħra rilevanti fir-rigward ta' speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Istat Membru identifikati f'listi nazzjonali adottati f'konformità mal-Artikolu 12(1). L-Istati Membri jistgħu wkoll jistabbilixxu mekkaniżmi għal kooperazzjoni fil-livell adatt għal dawk l-ispeċijiet aljeni invażivi. Mekkaniżmi bħal dawn jistgħu jinkludu skambju ta' informazzjoni u data, pjanijiet ta' azzjoni dwar mogħdijiet u skambju tal-aħjar prattika dwar ġestjoni, kontroll u qerda ta' speċijiet aljeni invażivi, sistemi ta' twissija bikrija u programmi marbuta mal-kuxjenza pubblika jew l-edukazzjoni.
Artikolu 23
Regoli nazzjonali aktar rigorużi
L-Istati Membri jistgħu jżommu jew jistipulaw regoli nazzjonali aktar rigorużi bil-għan li jipprevjenu l-introduzzjoni, l-istabbiliment u t-tixrid ta' speċijiet aljeni invażivi. Dawk il-miżuri għandhom ikunu kompatibbli mat-TFUE u jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni f'konformità mad-dritt tal-Unjoni.
KAPITOLU VI
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 24
Rappurtar u reviżjoni
1. Sal-1 ta' Ġunju 2019, u kull sitt snin wara, l-Istati Membri għandhom jaġġornaw u jibagħtu lill-Kummissjoni dawn li ġejjin:
(a)
deskrizzjoni, jew verżjoni aġġornata, tas-sistema ta' sorveljanza skont l-Artikolu 14 u tas-sistema uffiċjali ta' kontroll fuq l-ispeċijiet aljeni li jidħlu fl-Unjoni skont l-Artikolu 15;
(b)
id-distribuzzjoni tal-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni jew reġjonali f'konformità mal-Artikolu 11(2) preżenti fit-territorju tagħhom, inkluża informazzjoni dwar ix-xejriet migratorji jew riproduttivi;
(c)
informazzjoni dwar l-ispeċijiet ikkunsidrati bħala speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Istati Membri skont l-Artikolu 12(2);
(d)
il-pjanijiet ta' azzjoni msemmijin fl-Artikolu 13(2);
(e)
informazzjoni aggregata li tkopri t-territorju nazzjonali kollu dwar il-miżuri ta' qerda meħuda f'konformità mal-Artikolu 17, il-miżuri ta' ġestjoni meħudin skont l-Artikolu 19, l-effettività tagħhom, u l-impatt fuq speċijiet mhux fil-mira;
(f)
in-numru ta' permessi msemmija fl-Artikolu 8 u l-għan li għalih inħarġu;
(g)
miżuri meħuda biex il-pubbliku jkun infurmat dwar il-preżenza ta’ speċi aljena invażiva u kwalunkwe azzjoni li ċ-ċittadini ntalbu li jieħdu;
(h)
l-ispezzjonijiet meħtieġa taħt l-Artikolu 8(8); u
(i)
informazzjoni dwar l-ispejjeż tal-azzjoni meħuda biex jikkonformaw ma' dan ir-Regolament, meta tkun disponibbli.
2. Sal-5 ta’ Novembru 2015, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u jinfurmaw lill-Istati membri l-oħra dwar l-awtoritajiet kompetenti responsabbli mill-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
3. Sal-1 ta' Ġunju 2021, il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament inklużi l-lista tal-Unjoni, il-pjanijiet ta' azzjoni msemmija fl-Artikolu 13(2), is-sistema ta' sorveljanza, il-kontrolli doganali, l-obbligu tal-qerda u l-obbligi ta' ġestjoni, u għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jista' jkollu miegħu proposti leġiżlattivi għall-emendar ta' dan ir-Regolament, inklużi bidliet fil-lista tal-Unjoni. Dik ir-reviżjoni għandha teżamina wkoll l-effettività tad-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni dwar l-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib reġjonali, il-ħtieġa u l-fattibbiltà tal-inklużjoni ta' speċijiet fil-lista tal-Unjoni li jkunu indiġeni għall-Unjoni u jekk hijiex meħtieġa aktar armonizzazzjoni biex iżżid l-effettività tal-pjanijiet ta' azzjoni u l-miżuri meħudin mill-Istati Membri.
4. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta' atti ta' implimentazzjoni, tispeċifika l-formati tekniċi għar-rappurtar biex tissimplifika u tirrazzjonalizza l-obbligi ta' rappurtar għall-Istati Membri fir-rigward tal-informazzjoni skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 27(2).
Artikolu 25
Sistema ta' appoġġ għall-informazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha progressivament tistabbilixxi sistema ta' appoġġ għall-informazzjoni meħtieġa biex tiffaċilita l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
2. Sat-2 ta’ Jannar 2016, dik is-sistema għandha tinkludi mekkaniżmu ta' appoġġ għad-data li jgħaqqad is-sistemi ta' data eżistenti dwar l-ispeċijiet aljeni invażivi, li jagħti attenzjoni partikolari lill-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni, sabiex jiffaċilita r-rappurtar f'konformità mal-Artikolu 24.
Il-mekkaniżmu ta' appoġġ għad-data li huwa msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jsir għodda li tgħin lill-Kummissjoni u l-Istati Membri fit-trattament tan-notifiki rilevanti meħtieġa mill-Artikolu 16(2).
3. Sat-2 ta’ Jannar 2019, il-mekkaniżmu ta' appoġġ għad-data msemmi fil-paragrafu 2 għandu jsir mekkaniżmu għall-iskambju tal-informazzjoni dwar aspetti tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
Huwa jista' jinkludi wkoll informazzjoni dwar speċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Istati Membri, u dwar mogħdijiet, valutazzjoni tar-riskju, miżuri ta' ġestjoni u ta' qerda, meta tkun disponibbli.
Artikolu 26
Parteċipazzjoni pubblika
Fejn ikunu qed jiġu stabbiliti pjanijiet ta' azzjoni f'konformità mal-Artikolu 13 ta' dan ir-Regolament u fejn ikunu qed jiġu stabbiliti miżuri ta' ġestjoni f'konformità mal-Artikolu 19 ta' dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-pubbliku jingħata opportunitajiet effettivi minn kmieni biex jipparteċipa fit-tħejjija, il-modifika jew ir-reviżjoni tagħhom, billi jintużaw l-arranġamenti diġà ddeterminati mill-Istati Membri f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 2(3) tad-Direttiva 2003/35/KE.
Artikolu 27
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011 u jista' jkun megħjun fil-kompiti tiegħu mill-forum xjentifiku msemmi fl-Artikolu 28.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta' att ta' implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 28
Forum xjentifiku
Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-parteċipazzjoni ta' rappreżentanti tal-komunità xjentifika maħtura mill-Istati Membri biex jingħataw pariri dwar kwalunkwe kwistjoni xjentifika relatata mal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, b'mod partikolari fir-rigward tal-Artikoli 4, 5, 10 u 18. Dawk ir-rappreżentanti għandhom jiltaqgħu f'forum xjentifiku. Ir-regoli ta' proċedura ta' dak il-forum għandhom jiġu stabbiliti mill-Kummissjoni.
Artikolu 29
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni soġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta' adozzjoni ta' atti delegati msemmija fl-Artikolu 5(3) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta' ħames snin mill-1 ta’ Jannar 2015. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar id-delega tas-setgħa sa mhux aktar tard minn disa' xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta' ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża awtomatikament għal perijodi ta' żmien identiċi, ħlief jekk il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill joġġezzjonaw għal tali estensjoni mhux iktar tard minn tliet xhur qabel tmiem kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 5(3) tista' tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Hi għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data sussegwenti li tkun speċifikata fiha. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità ta' kwalunkwe att delegat diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah fl-istess waqt lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 5(3) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressa l-ebda oġġezzjoni la mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta' dak il-perijodu, kemm il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu informaw lill-Kummissjoni li mhumiex sejrin joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b'xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 30
Penali
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu d-dispożizzjonijiet dwar il-penali applikabbli għall-ksur ta' dan ir-Regolament. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu applikati.
2. Il-penali previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
3. Il-penali previsti jistgħu jinkludu, fost oħrajn:
(a)
multi;
(b)
konfiska tal-ispeċijiet aljeni invażivi li huma sors ta' tħassib għall-Unjoni li mhumiex konformi;
(c)
sospensjoni immedjata jew irtirar immedjat ta' permess maħruġ skont l-Artikolu 8.
4. Sat-2 ta’ Jannar 2016, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, u kwalunkwe emenda sussegwenti mingħajr dewmien.
Artikolu 31
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali għas-sidien mhux kummerċjali
1. Permezz ta' deroga mill-punti (b) u (d) tal-Artikolu 7(1), is-sidien ta' annimali tal-kumpanija li ma jkunux miżmuma għal skopijiet kummerċjali u li jappartjentu għall-ispeċijiet aljeni invażivi inklużi fil-lista tal-Unjoni għandhom jitħallew iżommuhom sat-tmiem tal-ħajja naturali tal-annimali, sakemm ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-annimali kienu qed jinżammu qabel ma ġew inklużi fil-lista tal-Unjoni;
(b)
l-annimali jinżammu f'faċilità kkonfinata u jittieħdu l-miżuri xierqa kollha li jiżguraw li r-riproduzzjoni jew il-ħarba mhumiex possibbli.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu l-passi kollha raġonevoli biex jinfurmaw lis-sidien mhux kummerċjali dwar ir-riskji kkawżati biż-żamma tal-annimali msemmija fil-paragrafu 1 u dwar il-miżuri li għandhom jittieħdu biex jiġi minimizzat ir-riskju tar-riproduzzjoni u tal-ħarba permezz ta' programmi ta' sensibilizzazzjoni u edukazzjoni organizzati mill-Istati Membri.
3. Is-sidien mhux kummerċjali li ma jistgħux jiżguraw li l-kondizzjonijiet mogħtija fil-paragrafu 1 ikunu sodisfatti ma għandhomx ikunu permessi jżommu l-annimali kkonċernati. L-Istati Membri jistgħu joffrulhom il-possibbiltà li jitteħdilhom l-inkarigu tal-annimali tagħhom. Fejn iseħħ dan għandu jingħata kont dovut lit-trattament xieraq tal-annimali.
4. L-annimali msemmijin fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu jistgħu jinżammu mill-istabbilimenti msemmija fl-Artikolu 8 jew fil-faċilitajiet stabbiliti mill-Istat Membru għal dak il-għan.
Artikolu 32
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali għal ħażniet kummerċjali
1. Kull min iżomm ħażna kummerċjali ta' eżemplari ta' speċijiet aljeni invażivi miksuba qabel l-inklużjoni tagħhom fil-lista tal-Unjoni għandu jingħata sa sentejn wara l-inklużjoni tal-ispeċi f'dik il-lista biex iżomm u jittrasporta speċijiet ħajjin jew partijiet riproduċibbli ta' dawk l-ispeċijiet sabiex ibigħhom jew jittrasferixxihom lill-istabbilimenti tar-riċerka jew tal-konservazzjoni ex situ u għall-finijiet ta' attivitajiet ta' mediċina msemmija fl-Artikolu 8, dment li l-eżemplari jinżammu u jiġu ttrasportati f'faċilità konfinata u jiddaħħlu fis-seħħ il-miżuri kollha xierqa biex jiżguraw li ma tistax issir riproduzzjoni jew ħarba; jew biex joqtol jew jipproċessa dawk l-eżemplari b'mod uman biex l-istokk tagħhom jispiċċa.
2. Il-bejgħ jew trasferiment ta' eżemplari ħajjin lil utenti mhux kummerċjali għandha tkun permessa għal sena wara l-inklużjoni tal-ispeċi fil-lista tal-Unjoni dment li l-eżemplari jinżammu u jiġu ttrasportati f'faċilità kkonfinata u li jiddaħħlu fis-seħħ il-miżuri kollha adatti li jiżguraw li ma tistax issir riproduzzjoni jew ħarba.
3. Fejn ikun inħareġ permess taħt l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 708/2007 għal speċi tal-akkwakultura li sussegwentement tkun inkluża fil-lista tal-Unjoni, u t-tul taż-żmien tal-permess ikun iktar mill-perijodu msemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-Istat Membru għandu jirtira l-permess f'konformità mal-Artikolu 12 tar-Regolament (KE) Nru 708/2007 sa tmiem il-perijodu msemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 33
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 2015..
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Ottubru 2014.