BESCHLUSS 2014/486/GASP DES RATES
vom 22. Juli 2014
über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 14. April 2014 hat der Rat erklärt, dass er bereit ist, die Ukraine bei einer Reform des zivilen Sicherheitssektors, im Polizeisektor und auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen und einen politischen Rahmen für einen Ansatz zur Krisenbewältigung (im Folgenden „PFCA“) in der Ukraine auszuarbeiten, wobei alle möglichen Optionen, einschließlich einer etwaigen Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (im Folgenden „GSVP“), geprüft werden.
(2)
Am 8. Mai 2014 hat der Außenminister der Ukraine in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) ein Interesse an einer Entsendung einer GSVP-Mission in die Ukraine bekundet.
(3)
Am 12. Mai 2014 hat der Rat erneut seine Bereitschaft erklärt, die Ukraine bei einer Reform des zivilen Sicherheitssektors zu unterstützen; zudem begrüßte er den PFCA in der Ukraine und beauftragte den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“), ein Krisenmanagementkonzept (im Folgenden „CMC“) für eine etwaige zivile GSVP-Mission auszuarbeiten. Er hat ebenfalls betont, wie wichtig die Koordinierung und Ergänzung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (im Folgenden „OSZE“) und anderen internationalen Akteuren ist.
(4)
Am 23. Juni 2014 hat der Rat das CMC für eine etwaige GSVP-Maßnahme zur Unterstützung der Reform des zivilen Sicherheitssektors gebilligt.
(5)
Am 11. Juli 2014 hat der Außenminister der Ukraine in einem Schreiben an die Hohe Vertreterin der Entsendung einer GSVP-Mission zugestimmt.
(6)
EUAM Ukraine wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
Die Union führt eine Beratende Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) durch, um die Ukraine bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors, einschließlich der Polizei und der Rechtsstaatlichkeit, zu unterstützen.
Artikel 2
Mandat
(1) Zur Unterstützung der Zusage der Ukraine zu einer Reform des Sicherheitssektors berät die zivile GSVP-Mission ohne Exekutivbefugnisse die zuständigen ukrainischen Stellen bei der Ausarbeitung neuer Sicherheitsstrategien und bei der konsequenten Umsetzung der einschlägigen umfassenden und kohärenten Reformbemühungen und leitet diese diesbezüglich an, um:
-
einen konzeptuellen Rahmen für die Planung und Durchführung von Reformen zu erstellen, aus denen dauerhaft funktionsfähige Sicherheitsdienste hervorgehen, die - unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und in Einklang mit dem Verfassungsreformprozess - der Rechtsstaatlichkeit zur Geltung verhelfen, und zwar in einer Weise, die dazu beiträgt, ihre Legitimität und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhöhen;
-
die Sicherheitsdienste, so zu reorganisieren und zu restrukturieren, dass es möglich ist, die Kontrolle über sie wiederzuerlangen und sie wieder der Rechenschaftspflicht zu unterwerfen.
Um ihre Ziele zu erreichen, handelt EUAM Ukraine in Einklang mit den Parametern, die in dem vom Rat am 23. Juni 2014 gebilligten Krisenmanagementkonzept (im Folgenden „CMC“) und in den operativen Planungsdokumenten festgelegt sind.
(2) Während ihres ersten Mandats wird die Mission bei einem umfangreichen zivilen SSR Planungsprozess, der eine schnelle Vorbereitung und Umsetzung der Reformmaßnahmen unterstützt, Hilfestellung leisten.
Artikel 3
Anordnungskette und Struktur
(1) Die EUAM Ukraine hat eine einheitliche Anordnungskette für Krisenmanagementoperationen.
(2) Die EUAM Ukraine hat ihr Hauptquartier in Kiew.
(3) Die EUAM Ukraine wird entsprechend den Planungsunterlagen aufgebaut.
Artikel 4
Planung und Beginn der EUAM Ukraine
(1) Die Mission beginnt durch einen Beschluss des Rates an dem Tag, den der Zivile Operationskommandeur der EUAM Ukraine empfiehlt, sobald die EUAM Ukraine ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat.
(2) Die Vorhut der EUAM Ukraine hat die Aufgabe, den Einsatz der EUAM Ukraine hinsichtlich ihrer Logistik, Infrastruktur und Sicherheit vorzubereiten und die für die Ausarbeitung der operativen Planungsdokumente sowie des zweiten Finanzbogens erforderlichen Angaben bereitzustellen.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (im Folgenden „CPCC“) ist der Zivile Operationskommandeur für EUAM Ukraine. Der CPCC wird dem Zivilen Operationskommandeur für die Planung und Durchführung der EUAM Ukraine zur Verfügung gestellt.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUAM Ukraine aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen die ordnungsgemäße und effiziente Ausführung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden der abordnenden Staaten nach Maßgabe der nationalen Vorschriften oder dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“). Diese Behörden übertragen dem Zivilen Operationskommandeur die Einsatzkontrolle (Operational Control) über ihr Personal.
(6) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Sorgfaltspflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUAM Ukraine im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus. Er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur und leistet dessen Weisungen Folge.
(2) Der Missionsleiter vertritt die EUAM Ukraine in seinem Zuständigkeitsbereich nach außen. Der Missionsleiter kann unter seiner Gesamtverantwortung Mitgliedern des Personals der EUAM Ukraine Verwaltungsaufgaben in Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.
(3) Der Missionsleiter trägt die administrative und logistische Verantwortung für die EUAM Ukraine, die sich auch auf die Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(4) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, bei dem betreffenden Organ der Union oder beim EAD.
Artikel 7
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUAM Ukraine wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt insbesondere die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Einsatzkonzepts (im Folgenden „CONOPS“) und des Operationsplans (im Folgenden „OPLAN“) ein. Die Befugnisse zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUAM Ukraine verbleiben beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 8
Personal
(1) Das Personal der EUAM Ukraine wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union und dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union und der EAD trägt die Kosten für das jeweils von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder selbst.
(2) Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union und der EAD ist dafür zuständig, jegliche von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobene Beschwerde im Zusammenhang mit der Abordnung zu behandeln, sowie dafür, jegliche gegen das Personalmitglied zu richtende Klage zu erheben.
(3) Die EUAM Ukraine kann ferner internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen, wenn der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann. Ausnahmsweise können in gebührend begründeten Fällen Angehörige teilnehmender Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden, wenn es keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten gibt.
(4) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUAM Ukraine und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
Artikel 9
Rechtsstellung der EUAM Ukraine und ihres Personals
Die Rechtsstellung der EUAM Ukraine und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUAM Ukraine erforderlichen Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUAM Ukraine zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise in die und aus der Ukraine, tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUAM Ukraine beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EUAM Ukraine beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der EUAM Ukraine dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 EUV geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union bzw. haben sie eine solche Übereinkunft geschlossen, so gelten die Bestimmungen dieser Übereinkunft für die EUAM Ukraine.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Ausführung im Rahmen der EUAM Ukraine gemäß Artikel 5.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUAM Ukraine und die Einhaltung der für die EUAM Ukraine geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist.
(3) Der Missionsleiter wird von einem Missionssicherheitsbeauftragten (im Folgenden „MSO“) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
(4) Hinsichtlich der Sicherheit erhält das Personal der EUAM Ukraine eine obligatorische Schulung, die dem Ausmaß der Gefahren im Einsatzgebiet angepasst ist. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter stellt den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (1) sicher.
Artikel 12
Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUAM Ukraine aktiviert.
Artikel 13
Rechtliche Bestimmungen
Die EUAM Ukraine besitzt, soweit dies für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich ist, die Fähigkeit, Dienstleistungen und Lieferungen zu beschaffen, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen abzuschließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu unterhalten, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern und Verbindlichkeiten zu begleichen sowie vor Gericht als Partei aufzutreten.
Artikel 14
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine bis zum 30. November 2014 beläuft sich auf 2 680 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
(2) Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die EUAM Ukraine teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von der EUAM Ukraine erworbenen Güter keinerlei Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUAM Ukraine schließen.
(3) Die EUAM Ukraine trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EUAM Ukraine eine Vereinbarung mit der Kommission.
(4) Unbeschadet der bestehenden Bestimmungen über die Rechtsstellung der EUAM Ukraine und ihres Personals ist die EUAM Ukraine für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung ihres Mandats ergeben, haftbar - mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
(5) Die Durchführung der Finanzregelung berührt weder die Anordnungskette gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 noch die operativen Erfordernisse der EUAM Ukraine einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(6) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der in Absatz 3 genannten Vereinbarung getätigt werden.
Artikel 15
Projektzelle
(1) Die EUAM Ukraine verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUAM Ukraine hat gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die EUAM Ukraine relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, zu unterstützen und dazu beratend tätig zu sein.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUAM Ukraine befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUAM Ukraine in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
-
im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder
-
im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird.
Die EUAM Ukraine schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der EUAM Ukraine bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der EUAM Ukraine bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
(3) Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.
Artikel 16
Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
(1) Der Hohe Vertreter stellt die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt sicher.
(2) Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Unions-Delegation in der Ukraine, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in der Ukraine sicherzustellen. Unter Einhaltung der Anordnungskette gibt der Delegationsleiter in Kiew dem Missionsleiter der EUAM Ukraine politische Handlungsempfehlungen, die die Gegebenheiten vor Ort betreffen. Der Missionsleiter der EUAM Ukraine und der Delegationsleiter in Kiew konsultieren einander je nach Bedarf.
(3) Die EUAM Ukraine und die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in der Republik Moldau und der Ukraine (im Folgenden „EUBAM Moldau/Ukraine“) arbeiten zusammen.
(4) Ferner wird eine systematische Kooperation, Koordinierung und Ergänzung mit den Tätigkeiten anderer einschlägiger internationaler Partner, insbesondere der OSZE, angestrebt, um ein wirksames Handeln zu gewährleisten.
Artikel 17
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAM Ukraine generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission EUAM Ukraine an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUAM Ukraine generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUAM Ukraine relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegen.
(4) Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse sowie auch die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu treffen, gemäß Anhang VI Abschnitt VII des Beschlusses 2013/488/EU an Beamte des EAD, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 18
Strategische Überprüfung
Das erste Mandat der EUAM Ukraine beträgt zwei Jahre. Eine strategische Überprüfung wird ein Jahr nach Einleitung der Mission durchgeführt.
Artikel 19
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt bis zum Ende eines Zeitraums von 24 Monaten ab dem Tag, an dem die EUAM Ukraine eingeleitet wird.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/486/PESK
tat-22 ta' Lulju 2014
dwar il-Missjoni ta' Konsulenza tal-Unjoni Ewropea għar-Riforma tas-Settur tas-Sigurtà Ċivili fl-Ukraina (EUAM Ukraine)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fl-14 ta' April 2014, il-Kunsill esprima r-rieda tiegħu li jgħin lill-Ukraina fil-qasam tar-riforma fis-settur tas-sigurtà ċivili, l-appoġġ tal-pulizija u l-istat tad-dritt u li jfassal Qafas Politiku għall-Approċċ għall-Kriżijiet (PFCA) fl-Ukraina, filwaqt li jeżamina l-alternattivi kollha, inkluż permezz ta' missjoni possibbli ta' Politika ta' Sigurtà u ta' Difiża Komuni (PSDK).
(2)
Fit-8 ta' Mejju 2014, il-Ministru tal-Affarijiet Barranin tal-Ukraina bagħat ittra lir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ) li esprima interess fl-iskjerament ta' missjoni tal-PSDK fl-Ukraina.
(3)
Fit-12 ta' Mejju 2014, il-Kunsill fakkar fir-rieda tiegħu li jgħin lill-Ukraina fil-qasam tar-riforma tas-settur tas-sigurtà ċivili, laqa' l-QPAK fl-Ukraina u ta lis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) l-kompitu tat-tħejjija ta' Kunċett ta' Maniġġar ta' Kriżi (KMK) għal missjoni ċivili tal-PSDK possibbli. Huwa ssottolinja wkoll l-importanza ta' koordinazzjoni u komplementarjetà mal-Organizzazzjoni għas-Sigurtà u l-Kooperazzjoni fl-Ewropa (OSKE) u atturi internazzjonali oħrajn.
(4)
Fit-23 ta' Ġunju 2014, il-Kunsill approva l-KMK fir-rigward ta' azzjoni possibbli tal-PSDK b'appoġġ għar-riforma tas-settur tas-sigurtà ċivili.
(5)
Fil-11 ta' Lulju 2014, il-Ministru tal-Affarijiet Barranin tal-Ukraina bagħat ittra lir-RGħ fejn aċċetta l-iskjerament ta' missjoni tal-PSDK.
(6)
EUAM Ukraine ser titwettaq fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' timpedixxi l-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
L-Unjoni għandha twettaq Missjoni ta' Konsulenza tal-Unjoni Ewropea għar-Riforma tas-Settur tas-Sigurtà Ċivili fl-Ukraina (EUAM Ukraine) biex tgħin lill-Ukraina fil-qasam tar-riforma tas-settur tas-sigurtà ċivili, inkluż il-pulizija u l-istat tad-dritt.
Artikolu 2
Mandat
1. B'appoġġ għall-impenji tal-Ukraina għar-riforma tas-settur tas-sigurtà, il-missjoni ċivili mhux eżekuttiva tal-PSDK għandha tiggwida u tagħti pariri lill-korpi Ukraini rilevanti fit-tfassil ta' strateġiji ta' sigurtà mġedda u fl-implimentazzjoni sussegwenti tal-isforzi ta' riforma komprensivi u koeżivi rilevanti, sabiex:
-
joħolqu qafas kunċettwali għall-ippjanar u l-implimentazzjoni ta' riformi li jirriżultaw f'servizzi tas-sigurtà sostenibbli li jħaddmu l-istat tad-dritt, b'mod li jikkontribwixxi biex tissaħħaħ il-leġittimità tagħhom u għal aktar kunfidenza u fiduċja mill-pubbliku, b'rispett sħiħ għad-drittijiet tal-bniedem u b'konsistenza mal-proċess ta' riforma kostituzzjonali;
-
jorganizzaw mill-ġdid u jirristrutturaw is-servizzi tas-sigurtà b'mod li jippermetti l-irkupru ta' kontroll u responsabbiltà fuqhom.
Biex tilħaq l-għanijiet tagħha, EUAM Ukraine għandha topera skont il-parametri stabbiliti fil-Kunċett ta' Maniġġar ta' Kriżi (KMK) approvat mill-Kunsill fit-23 ta' Ġunju 2014 u fid-dokumenti ta' ippjanar operazzjonali.
2. Fi ħdan il-mandat inizjali tagħha, il-missjoni għandha tassisti fi proċess ta' ppjanar komprensiv għar-riforma tas-settur tas-sigurtà ċivili, tappoġġa tħejjija rapida u implimentazzjoni tal-miżuri ta' riforma.
Artikolu 3
Linja ta' kmand u struttura
1. EUAM Ukraine għandu jkollha linja ta' kmand unifikata għall-operazzjonijiet ta' maniġġar ta' kriżijiet.
2. EUAM Ukraine għandu jkollha l-Kwartieri Ġenerali tagħha fi Kiev.
3. EUAM Ukraine għandha tkun strutturata f'konformità mad-dokumenti ta' ppjanar tagħha.
Artikolu 4
Ippjanar u tnedija ta' EUAM Ukraine
1. Il-missjoni għandha titnieda permezz ta' Deċiżjoni tal-Kunsill fid-data rrakkomandata mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili ta' EUAM Ukraine ladarba hija tkun laħqet il-kapaċità operazzjonali inizjali tagħha.
2. Il-kompiti tal-Element Ewlieni ta' EUAM Ukraine għandhom ikunu li jħejji l-installazzjoni tal-missjoni f'termini ta' loġistika, ta' infrastruttura u ta' sigurtà u li jagħti l-kontribut meħtieġ biex jitfasslu d-dokumenti ta' ippjanar operazzjonali kif ukoll it-tieni dikjarazzjoni tal-impatt baġitarju.
Artikolu 5
Kmandant tal-operazzjoni ċivili
1. Id-Direttur tal-Kapaċità Ċivili tal-Ippjanar u t-Tmexxija (CCPC) għandu jkun il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili ta' EUAM Ukraine. Is-CCPC għandha tkun għad-dispożizzjoni tal-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għall-ippjanar u t-tmexxija ta' EUAM Ukraine.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) u taħt l-awtorità ġenerali tar-RGħ, għandu jeżerċita l-kmand u l-kontroll ta' EUAM Ukraine.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jiżgura, fir-rigward tat-tmexxija tal-operazzjonijiet, l-implimentazzjoni korretta u effikaċi tad-deċiżjonijiet tal-Kunsill kif ukoll tad-deċiżjonijiet tal-KPS, anke bil-ħruġ ta' istruzzjonijiet, kif meħtieġ, lill-Kap tal-Missjoni u bl-għoti ta' pariri u appoġġ tekniku lilu.
4. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jirrapporta lill-Kunsill permezz tar-RGħ.
5. Il-persunal sekondat kollu għandu jibqa' taħt il-kmand sħiħ tal-awtoritajiet nazzjonali tal-istat ta' oriġini f'konformità mar-regoli nazzjonali, tal-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE). Dawk l-awtoritajiet għandhom jittrasferixxu l-kontroll operazzjonali tal-persunal tagħhom lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
6. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jkollu responsabbiltà ġenerali sabiex jiżgura li d-dmir ta' diliġenza tal-Unjoni jitwettaq korrettament.
Artikolu 6
Kap tal-Missjoni
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jieħu r-responsabbiltà u jeżerċita kmand u kontroll ta' EUAM Ukraine fil-livell operattiv fuq il-post. Il-Kap tal-Missjoni għandu jaqa' direttament taħt il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u jaġixxi f'konformità mal-istruzzjonijiet mogħtija minnu.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun ir-rappreżentant ta' EUAM Ukraine fil-qasam ta' responsabbiltà tagħha. Il-Kap tal-Missjoni jista' jiddelega kompiti ta' ġestjoni fi kwistjonijiet ta' persunal u finanzjarji lil membri tal-persunal ta' EUAM Ukraine taħt ir-responsabbiltà ġenerali tiegħu.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita r-responsabbiltà amministrattiva u loġistika għal EUAM Ukraine, inkluż fir-rigward tal-mezzi, ir-riżorsi u t-tagħrif għad-dispożizzjoni tal-missjoni.
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-kwistjonijiet dixxiplinarji tal-persunal. Għall-persunal sekondat, l-azzjonijiet dixxiplinari għandhom jiġu eżerċitati mill-awtorità nazzjonali f'konformità mar-regoli nazzjonali, mill-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew mis-SEAE.
Artikolu 7
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Il-KPS għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika ta' EUAM Ukraine. Il-Kunsill għandu jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet adatti f'dan ir-rigward, f'konformità mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 tat-TUE. Dik l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi b'mod partikolari s-setgħat sabiex jinħatar Kap tal-Missjoni, fuq proposta mir-RGħ, u sabiex jiġu emendati l-kunċett ta' operazzjonijiet (CONOPS) u l-pjan ta' operazzjoni (OPLAN). Is-setgħat tad-deċiżjoni fir-rigward tal-objettivi u t-terminazzjoni ta' EUAM Ukraine għandhom jibqgħu f'idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirrapporta lill-Kunsill f'intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi, fuq bażi regolari u kif meħtieġ, rapporti mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u mill-Kap tal-Missjoni dwar il-kwistjonijiet li jaqgħu fl-oqsma tar-responsabbiltà rispettivi tagħhom.
Artikolu 8
Persunal
1. Il-persunal ta' EUAM Ukraine għandu jikkonsisti, primarjament, minn persunal issekondat mill-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew is-SEAE. Kull Stat Membru, kull istituzzjoni tal-Unjoni, u s-SEAE għandhom jassumu l-ispejjeż relatati ma' kwalunkwe persunal issekondat minnhom, inklużi l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-post tal-istazzjonament, is-salarji, il-kopertura medika u allowances minbarra l-allowances applikabbli ta' kuljum.
2. Kull Stat Membru, kull istituzzjoni tal-Unjoni, u s-SEAE għandhom ikunu responsabbli biex iwieġbu għal kwalunkwe pretensjoni relatata mas-sekondar minn, jew li jikkonċerna membru tal-persunal issekondat minnu/ha, u biex iressqu kwalunkwe azzjoni kontra dik il-persuna.
3. Il-persunal internazzjonali u lokali jistgħu jiġu reklutati wkoll fuq bażi kuntrattwali minn EUAM Ukraine jekk il-funzjonijiet meħtieġa ma jkunux jistgħu jiġu provduti minn persunal issekondat mill-Istati Membri. Eċċezzjonalment, u f'każijiet debitament ġustifikati, fejn ma jkun hemm disponibbli l-ebda applikant kwalifikat mill-Istati Membri, jistgħu jiġu reklutati ċittadini minn Stati terzi parteċipanti fuq bażi kuntrattwali, kif adatt.
4. Il-kundizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratti li għandhom jiġu konklużi bejn EUAM Ukraine u l-membri tal-persunal ikkonċernati.
Artikolu 9
Status ta' EUAM Ukraine u l-persunal tagħha
L-istatus ta' EUAM Ukraine u l-persunal tagħha, inklużi, fejn ikun kunsiljabbli, il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħrajn meħtieġa għat-twettiq u l-funzjonament bla xkiel ta' EUAM Ukraine, għandhom ikunu l-oġġett ta' ftehim konkluż taħt l-Artikolu 37 tat-TUE u f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 10
Parteċipazzjoni ta' Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-Unjoni u l-qafas istituzzjonali uniku tagħha, jistgħu jiġu mistiedna Stati terzi sabiex jikkontribwixxu għal EUAM Ukraine, sakemm dawn jerfgħu l-ispejjeż tal-persunal sekondat minnhom, inklużi s-salarji, l-assigurazzjoni li tkopri r-riskji kollha, l-allowances ta' sussistenza ta' kuljum u l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-Ukraina, u sakemm huma jikkontribwixxu għall-ispejjeż operattivi ta' EUAM Ukraine, kif meħtieġ.
2. L-Istati Terzi li jagħtu kontribuzzjonijiet lil EUAM Ukraine għandu jkollhom l-istess drittijiet u obbligi daqs l-Istati Membri fil-ġestjoni ta' kuljum ta' EUAM Ukraine.
3. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontribuzzjonijiet proposti u sabiex jistabbilixxi Kumitat ta' Kontributuri.
4. L-arranġamenti dettaljati dwar il-parteċipazzjoni ta' Stati terzi għandhom ikunu koperti minn ftehimiet konklużi f'konformità mal-Artikolu 37 tat-TUE. Fejn l-Unjoni u Stat terz jikkonkludu jew ikunu kkonkludew ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta' dak l-Istat terz f'operazzjonijiet tal-Unjoni ta' maniġġar ta' kriżi, id-dispożizzjonijiet ta' dak il-ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest ta' EUAM Ukraine.
Artikolu 11
Sigurtà
1. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jidderieġi l-ippjanar mill-Kap tal-Missjoni tal-miżuri ta' sigurtà u jiżgura l-implimentazzjoni korretta u effikaċi tagħhom minn EUAM Ukraine f'konformità mal-Artikolu 5.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għas-sigurtà ta' EUAM Ukraine u sabiex jiżgura konformità mar-rekwiżiti minimi ta' sigurtà applikabbli għal EUAM Ukraine, f'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal stazzjonat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-TUE.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiġi megħjun minn Uffiċjal tas-Sigurtà tal-Missjoni (MSO), li għandu jirrapporta lill-Kap tal-Missjoni u jżomm ukoll relazzjoni funzjonali mill-qrib mas-SEAE.
4. Fir-rigward tas-sigurtà, il-persunal ta' EUAM Ukraine għandu jirċievi taħriġ obbligatorju ta' sigurtà, adattat għar-riskju kif evalwat fil-qasam tar-riorganizzazzjoni. Għandu jingħata wkoll taħriġ regolari ta' aġġornament, fuq il-post tal-operazzjonijiet, li jkun organizzat mill-MSO.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (1).
Artikolu 12
Kapaċità tal-Għassa
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għal EUAM Ukraine.
Artikolu 13
Arranġamenti legali
EUAM Ukraine għandu jkollha l-kapaċità li takkwista servizzi u provvisti, li tikkonkludi kuntratti u arranġamenti amministrattivi, li timpjega persunal, li jkollha kontijiet bankarji, li takkwista u tiddisponi mill-assi u tħallas l-obbligazzjonijiet tagħha, u li tkun parti għal proċeduri legali, kif meħtieġ sabiex tiġi implimentata din id-Deċiżjoni.
Artikolu 14
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub sabiex ikopri n-nefqa relatata ma' EUAM Ukraine sat-30 ta' Novembru 2014 għandu jkun ta' EUR 2 680 000. L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-perijodi sussegwenti għandu jiġi deċiż mill-Kunsill.
2. In-nefqa kollha għandha tiġi amministrata f'konformità mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni. Il-parteċipazzjoni ta' persuni fiżiċi u ġuridiċi fl-għoti ta' kuntratti ta' akkwist minn EUAM Ukraine għandha tkun miftuħa mingħajr limitazzjonijiet. Minbarra dan, m'għandha tapplika l-ebda regola ta' oriġini għall-prodotti mixtrija minn EUAM Ukraine. Soġġett għal approvazzjoni mill-Kummissjoni, il-Missjoni tista' tikkonkludi arranġamenti tekniċi ma' Stati Membri, l-Istat ospitanti, Stati terzi parteċipanti u ma' atturi internazzjonali oħra fir-rigward tal-provvista ta' tagħmir, servizzi u siti lil EUAM Ukraine.
3. EUAM Ukraine għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-missjoni. Għal dan il-għan, EUAM Ukraine għandha tiffirma ftehim mal-Kummissjoni.
4. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar l-istatus ta' EUAM Ukraine u l-persunal tagħha, EUAM Ukraine għandha tkun responsabbli għal kwalunkwe pretensjoni u obbligu li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-mandat li jibda minn ..., bl-eċċezzjoni ta' kwalunkwe pretensjoni relatata ma' mġiba ħażina ħafna mill-Kap tal-Missjoni, li għalihom il-Kap tal-Missjoni għandu jġorr ir-responsabbiltà.
5. L-implimentazzjoni tal-arranġamenti finanzjarji għandha tkun mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand kif previst fl-Artikoli 4, 5 u 6 u r-rekwiżiti operazzjonali ta' EUAM Ukraine, inkluż il-kompatibbiltà tat-tagħmir u l-interoperabbiltà tat-timijiet tagħha.
6. In-nefqa għandha tkun eliġibbli mid-data tal-firma tal-ftehim imsemmi fil-paragrafu 3.
Artikolu 15
Ċellula ta' proġetti
1. EUAM Ukraine għandu jkollha Ċellula ta' Proġetti għall-identifikazzjoni u l-implimentazzjoni tal-proġetti. EUAM Ukraine għandha, kif meħtieġ, tiffaċilita u tipprovdi konsulenza dwar proġetti implimentati mill-Istati Membri u l-Istati terzi taħt ir-responsabbiltà tagħhom, f'oqsma relatati ma' EUAM Ukraine u b'appoġġ tal-objettivi tagħha.
2. Soġġetta għall-paragrafu 3, EUAM Ukraine għandha tkun awtorizzata li tuża l-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri jew ta' Stati terzi għall-implimentazzjoni ta' proġetti identifikati bħala li jissupplimentaw b'mod konsistenti azzjonijiet oħra ta' EUAM Ukraine, jekk il-proġett ikun:
-
previst fid-dikjarazzjoni finanzjarja ta' din id-deċiżjoni; jew
-
inkluż matul il-mandat permezz ta' modifika ta' din id-dikjarazzjoni finanzjarja fuq talba tal-Kap tal-Missjoni.
EUAM Ukraine għandha tikkonkludi arranġament ma' dawk l-Istati, li jkopri b'mod partikolari l-proċeduri speċifiċi għat-trattament ta' kull ilment minn partijiet terzi dwar ħsara kkawżata minħabba atti jew ommissjonijiet minn EUAM Ukraine fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati. L-Istati li jikkontribwixxu ma jistgħu f'ebda ċirkostanza jżommu lill-Unjoni jew lir-RGħ responsabbli għal atti jew ommissjonijiet minn EUAM Ukraine fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati.
3. Il-kontribuzzjonijiet finanzjarji mill-Istati terzi liċ-Ċellula ta' Proġetti għandhom ikunu soġġetti għall-aċċettazzjoni tal-KPS.
Artikolu 16
Konsistenza tar-rispons u l-koordiment tal-Unjoni
1. Ir-RGħ għandha tiżgura l-konsistenza tal-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni mal-azzjoni esterna tal-Unjoni inġenerali.
2. Mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand, il-Kap tal-Missjoni għandu jaġixxi f'koordinazzjoni mill-qrib mad-delegazzjoni tal-Unjoni fl-Ukraina sabiex jiżgura l-konsistenza tal-azzjoni tal-Unjoni Ewropea fl-Ukraina. Mingħajr ma jinterferixxi fil-linja ta' kmand, il-Kap tad-Delegazzjoni fi Kiev għandu jagħti direttivi politiċi fuq livell lokali lill-Kap tal-Missjoni EUAM Ukraine. Il-Kap tal-Missjoni EUAM Ukraine u l-Kap tad-Delegazzjoni fi Kiev għandhom jagħtu bidu għall-konsultazzjonijiet kif meħtieġ.
3. Għandha tiġi stabbilita kooperazzjoni bejn EUAM Ukraine u l-Missjoni tal-Unjoni Ewropea ta' Assistenza fil-Fruntiera bejn il-Moldova u l-Ukraina (EUBAM Moldova-Ukraina).
4. Barra minn hekk, għandhom jitfittxu l-kooperazzjoni sistematika, il-koordinazzjoni u l-komplimentarjetà mal-attivitajiet ta' sħab internazzjonali oħra rilevanti, b'mod partikolari mal-OSKE sabiex tiġi żgurata azzjoni effettiva.
Artikolu 17
Rilaxx ta' informazzjoni
1. Ir-RGħ għandha tkun awtorizzata, jekk meħtieġ u skont il-ħtiġijiet ta' EUAM Ukraine, tikkomunika lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni, informazzjoni klassifikata tal-UE sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” ġenerata għall-finijiet ta' EUAM Ukraine, f'konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE.
2. Fil-każ ta' ħtieġa operazzjonali speċifika u immedjata, ir-RGħ għandha tkun awtorizzata ukoll tikkomunika lill-Istat ospitanti kull informazzjoni klassifikata tal-Unjoni Ewropea sal-livell “RESTREINT UE/EU RESTRICTED” ġenerata għall-finijiet ta' EUAM Ukraine, f'konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti għal dan il-għan bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat ospitanti.
3. Ir-RGħ għandha tkun awtorizzata tikkomunika lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni kwalunkwe dokumenti mhux klassifikati tal-Unjoni Ewropea marbuta mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar EUAM Ukraine u li jkunu koperti mill-obbligu ta' segretezza professjonali f'konformità mal-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill (2).
4. Ir-RGħ tista' tiddelega tali awtorizzazzjonijiet, kif ukoll il-kompetenza li jiġu konklużi l-arranġamenti msemmijin fil-paragrafu 2, lil uffiċjali tas-SEAE, lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u/jew lill-Kap tal-Missjoni skont l-Anness VI, taqsima VII tad-Deċiżjoni 2013/488/UE.
Artikolu 18
Rieżami Strateġiku
Il-mandat inizjali tal-EUAM Ukraine għandu jkun ta' sentejn. Sena wara t-tnedija tal-missjoni għandu jsir rieżami strateġiku.
Artikolu 19
Dħul fis-seħħ u dewmien
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Din għandha tapplika għal perijodu ta' 24 xahar mid-data tat-tnedija ta' EUAM Ukraine.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta' Lulju 2014.