DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG
(2013/776/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Kommission die Befugnis übertragen, den Exekutivagenturen die Durchführung von Unionsprogrammen oder -vorhaben in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ganz oder teilweise zu übertragen.
(2)
Mit der Übertragung von Programmdurchführungsaufgaben auf die Exekutivagenturen soll die Kommission in die Lage versetzt werden, sich vorrangig auf ihre wichtigsten Tätigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, die nicht ausgelagert werden können; gleichzeitig kontrolliert und überwacht sie die von den Exekutivagenturen verwalteten Maßnahmen und ist letztlich für diese verantwortlich.
(3)
Die Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen auf eine Exekutivagentur erfordert eine klare Trennung zwischen einerseits den Etappen der Programmplanung, mit denen ein großer Ermessensspielraum verbunden ist, da Entscheidungen getroffen werden, denen politische Erwägungen zugrunde liegen und die daher von der Kommission übernommen werden, und andererseits der Programmdurchführung, die der Exekutivagentur übertragen werden sollte.
(4)
Mit dem Beschluss 2005/56/EG (2) richtete die Kommission die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA; im Folgenden auch „Agentur“) ein und übertrug ihr die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur.
(5)
Das Mandat der Agentur wurde von der Kommission mehrfach geändert, auf die Verwaltung neuer Vorhaben und Programme in den Bereichen Bildung, audiovisuelle Medien, Bürgerinnen und Bürger sowie Jugend ausgedehnt, und schließlich wurde der Beschluss 2005/56/EG durch den Beschluss 2009/336/EG der Kommission (3) ersetzt.
(6)
In ihrer Mitteilung vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ (4) schlug die Kommission vor, zur Durchführung der Unionsprogramme innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens stärker auf die bestehenden Exekutivagenturen zurückzugreifen.
(7)
Die Agentur verfügt über fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse auf dem Gebiet der Verwaltung von Unionsprogrammen. Erhebungen zur Nutzerzufriedenheit, die im Rahmen der ersten und zweiten Zwischenevaluierung der EACEA (2009 und 2013) durchgeführt wurden, ergaben, dass die EACEA nach Einschätzung der Begünstigten und anderer Interessenträger eine bessere Dienstleistungsqualität erbringt als frühere Strukturen (Büro für technische Unterstützung). Die EACEA ist in der Lage, hoch qualifiziertes Personal einzustellen und zu halten, so dass eine stabile Personalausstattung gewährleistet ist. Zugleich ist die Agentur bestrebt, zur Steigerung der Effizienz ihre internen Abläufe kontinuierlich zu straffen und die Verfahren programmübergreifend zu standardisieren. Zugleich kommt ihr ihre Stellung als speziell für die Verwaltung von Programmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur geschaffene öffentliche Einrichtung zugute, und diese Spezialisierung trägt auch dazu bei, dass die EU-Programme von Interessengruppen und der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden. Dadurch, dass eine einzige Stelle mehrere sich ergänzende Programme verwaltet, entstehen Synergieeffekte bei der Öffentlichkeitswirkung der EU-Aktionen, die allen Programmen zugutekommen. Ferner sind die bei Ex-post-Kontrollen ermittelten Fehlerquoten der EACEA gering und liegen deutlich unter dem Grenzwert von 2 %. Im Rahmen der zweiten Zwischenevaluierung wurde bei der EACEA eine konstante Verbesserung der fachlichen und finanztechnischen Kenntnisse festgestellt, was sich wiederum in einer allgemeinen Verbesserung der Leistungen der Agentur gemäß den wichtigsten Leistungsindikatoren (KPI) niederschlug.
(8)
Was den Kostenvergleich gegenüber der Option der internen Verwaltung anbelangt, so hat die Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 gezeigt, dass die Verwaltung der Aufgaben durch die Kommission gemessen am Kapitalwert um 23 % teurer wäre. Die neuen Programme, deren Verwaltung an die EACEA übertragen werden soll, decken sich mit dem derzeitigen Mandat und den derzeitigen Aufgaben der Agentur; d. h. die Agentur würde ihre bestehenden Tätigkeiten fortführen. Die Agentur hat mehrere Jahre lang Kompetenzen, Fachkenntnisse und Kapazitäten auf dem Gebiet der Verwaltung solcher Programme aufgebaut. Die neuen Programme würden daher vom Erfahrungsschatz und der Fachkompetenz der EACEA und den daraus resultierenden Produktivitätsgewinnen profitieren. Ein Wechsel zu einer internen Lösung würde dagegen Probleme verursachen, da die federführenden Generaldirektionen die meisten Programme nie intern verwaltet haben und auch nicht über ausreichende Kapazitäten hierfür verfügen. Die Übertragung der Programmverwaltung an die EACEA würde somit eine Kontinuität bei der Programmverwaltung gewährleisten, die Begünstigten und Interessenträgern gleichermaßen zugutekommt. Durch die Übertragung dieser Aufgaben an die EACEA kann sich die Kommission zudem besser auf ihre institutionellen Aufgaben konzentrieren.
(9)
Damit die Exekutivagenturen über eine kohärente Identität verfügen, hat die Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Mandate die Arbeiten soweit wie möglich thematisch zusammengefasst.
(10)
Der Agentur sollte die Zuständigkeit für die Durchführung von Teilen der folgenden neuen Programme und Aktionen der Union übertragen werden:
-
Erasmus+ (5) (Nachfolger u. a. der Programme für lebenslanges Lernen (6), Jugend in Aktion (7) und Erasmus Mundus (8));
-
Kreatives Europa (9) (Nachfolger u. a. der Programme MEDIA (10) und Kultur (11));
-
Europa für Bürgerinnen und Bürger (12) (Nachfolger des gleichnamigen Programms Europa für Bürgerinnen und Bürger (13));
-
EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe (14) (Nachfolger der vorbereitenden Maßnahme - Pilotprojekte zur Einrichtung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe);
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die unter die Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittländern (15) fallen (Nachfolger der bis 2013 geltenden Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittländern (16));
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die unter den mehrjährigen Finanzrahmen für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 fallen (11. Europäischer Entwicklungsfonds) (17).
(11)
Die Agentur sollte für die Durchführung der folgenden bestehenden Programme und Aktionen der Union zuständig bleiben:
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (Phare) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (18) in Frage kommen;
-
Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/563/EG des Rates (19);
-
Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/564/EG des Rates (20);
-
„Sokrates“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21);
-
„Leonardo da Vinci“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates (22);
-
Gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23);
-
Programm „Kultur 2000“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24);
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen zur Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (2000-2006) gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates (25) in Frage kommen;
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und das Kosovo (2000-2006) (Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrates) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates (26) in Frage kommen;
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates (27) in Frage kommen;
-
dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/311/EG des Rates (28);
-
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2001-2005) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/196/EG des Rates (29) genehmigt wurde;
-
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2001-2005) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/197/EG des Rates (30) genehmigt wurde;
-
Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates (31);
-
Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (32);
-
Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (2004-2006), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33);
-
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG des Rates (34);
-
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (35);
-
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (36);
-
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (37);
-
Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (38);
-
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2006-2013) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/910/EG des Rates (39) genehmigt wurde;
-
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend (2006-2013) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/964/EG des Rates (40) genehmigt wurde;
-
Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (41);
-
Programm „Kultur“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (42);
-
Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (43);
-
Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (44);
-
Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (45);
-
Aktionsprogramm Erasmus Mundus II (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (46);
-
Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2011-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (47);
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates (48) in Frage kommen;
-
Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (49) eingerichtet wurde;
-
Projekte in den Bereichen Bereich Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung sowie Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (50) eingerichtet wurde;
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (51) eingerichtet wurde;
-
Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (52) eingerichtet wurde;
-
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach Maßgabe des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Frage kommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Beschluss 2003/159/EG des Rates (53)), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss 2005/599/EG des Rates (54)).
(12)
Die Verwaltung dieser Teile der genannten Programme und Aktionen umfasst die Durchführung konkreter Projekte, die keine politischen Entscheidungen voraussetzen, und erfordert während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse.
(13)
Um die einheitliche, rechtzeitige Durchführung dieses Beschlusses und der betreffenden Programme zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass die Agentur ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Programme vorbehaltlich des Inkrafttretens der Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ausführen kann.
(14)
Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur sollte eingerichtet werden. Sie sollte an die Stelle der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur treten, die mit dem Beschluss 2009/336/EG eingerichtet wurde, und deren Rechtsnachfolgerin sein. Sie sollte im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegten allgemeinen Statut tätig sein.
(15)
Der Beschluss 2009/336/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur sollte daher aufgehoben und Übergangsbestimmungen sollten festgelegt werden.
(16)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung und Dauer
Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (im Folgenden „Agentur“) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet; das Statut der Agentur unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 58/2003.
Artikel 2
Sitz
Der Sitz der Agentur befindet sich in Brüssel.
Artikel 3
Ziele und Aufgaben
(1) Der Agentur wird die Durchführung bestimmter Teile folgender Unionsprogramme übertragen:
a)
Erasmus+;
b)
Kreatives Europa;
c)
Europa für Bürgerinnen und Bürger;
d)
Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe - EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe
e)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die unter die folgenden Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fallen:
-
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) (55);
-
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Nachbarschaftsinstruments (56);
-
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (57);
-
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (58);
-
Verordnung des Rates über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (59).
Unterabsatz 1 gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens dieser Programme und ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
(2) Der Agentur wird die Durchführung der verbleibenden Maßnahmen bestimmter Teile folgender Unionsprogramme übertragen:
a)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (Phare) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 in Frage kommen;
b)
Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/563/EG;
c)
Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (1996-2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/564/EG;
d)
„Sokrates“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG;
e)
„Leonardo da Vinci“, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG;
f)
Gemeinschaftliches Aktionsprogramm „Jugend“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG;
g)
Programm „Kultur 2000“ (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG;
h)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen zur Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (2000-2006) gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 in Frage kommen;
i)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und das Kosovo (2000-2006) (Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrates) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 in Frage kommen;
j)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 in Frage kommen;
k)
dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000-2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/311/EG;
l)
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2001-2005) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/196/EG genehmigt wurde;
m)
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2001-2005) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/197/EG genehmigt wurde;
n)
Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG;
o)
Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG;
p)
Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm „eLearning“) (2004-2006), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG;
q)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG;
r)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG;
s)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG;
t)
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (2004-2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG;
u)
Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG;
v)
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (2006-2013) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/910/EG genehmigt wurde;
w)
Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend (2006-2013) in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/964/EG genehmigt wurde;
x)
Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG;
y)
Programm „Kultur“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1855/2006/EG;
z)
Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG;
(aa)
Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG;
(bb)
Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2007-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG;
(cc)
Aktionsprogramm Erasmus Mundus II (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1298/2008/EG;
(dd)
Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2011-2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1041/2009/EG;
(ee)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 in Frage kommen;
(ff)
Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 eingerichtet wurde;
(gg)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 eingerichtet wurde;
(hh)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 eingerichtet wurde;
(ii)
Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 eingerichtet wurde;
(jj)
Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach Maßgabe des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Frage kommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (Beschluss 2003/159/EG), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (Beschluss 2005/599/EG).
(3) Die Agentur ist für die folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Teile von Unionsprogrammen zuständig:
a)
Verwaltung sämtlicher Etappen der Programmdurchführung und sämtlicher Phasen spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission verabschiedeten Arbeitsprogramme, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
b)
Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf die Einnahmen und Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen Maßnahmen, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat;
c)
Unterstützung bei der Programmdurchführung, sofern die Kommission sie in der Übertragungsverfügung dazu ermächtigt hat, einschließlich der Unterstützung bei der Informationsverbreitung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit nationalen Agenturen;
d)
Betreuung des Informationsnetzes für das Bildungswesen in Europa (Eurydice) und Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung des Verständnisses und des Wissensstandes im Jugendbereich auf Unionsebene;
e)
Durchführung von Maßnahmen auf Unionsebene zur Verbesserung des Verständnisses und des Wissensstandes im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
(4) Sofern die Übertragungsverfügung dies vorsieht, kann die Agentur zum Nutzen der für die Programmdurchführung zuständigen Stellen und im Rahmen des Geltungsbereichs der in der Verfügung genannten Programme mit der Erbringung von administrativen und logistischen Unterstützungsleistungen betraut werden.
Artikel 4
Dauer der Ernennung
(1) Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt.
(2) Der Direktor/die Direktorin der Agentur wird für vier Jahre ernannt.
Artikel 5
Aufsicht und Berichterstattung
Die Agentur unterliegt der Beaufsichtigung durch die Kommission und erstattet über die Durchführung der ihr anvertrauten Unionsprogramme oder Programmteile regelmäßig Bericht, wobei die einschlägigen Modalitäten und die Häufigkeit der Berichterstattung in der Übertragungsverfügung präzisiert sind.
Artikel 6
Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans
Die Agentur führt ihren Verwaltungshaushaltsplan nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (60) aus.
Artikel 7
Aufhebung und Übergangsbestimmungen
(1) Der Beschluss 2009/336/EG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
(2) Die Agentur ist Rechtsnachfolgerin der mit dem Beschluss 2009/336/EG eingerichteten Agentur.
(3) Unbeschadet der in der Übertragungsverfügung festgelegten Anpassung der Einstufung abgeordneter Beamter berührt dieser Beschluss nicht die Rechte und Pflichten des Personals der Agentur, einschließlich ihres Direktors/ihrer Direktorin.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-18 ta’ Diċembru 2013
li tistabbilixxi “L-Aġenzija Eżekuttiva għall-Edukazzjoni, l-Awdjoviżiv u l-Kultura” u li tħassar id-Deċiżjoni 2009/336/KE
(2013/776/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 58/2003 tad-19 ta’ Diċembru 2002 li jfassal l-istatut għall-aġenziji eżekuttivi li jridu jiġu fdati b’ċerti kompiti fit-tmexxija tal-programmi tal-Komunità (1), u partikolarment l-Artikolu 3 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 58/2003 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex tiddelega setgħat lill-aġenziji eżekuttivi biex jimplimentaw b’mod sħiħ jew parti minn programm jew proġett tal-Unjoni, f’isimha u taħt ir-responsabbiltà tagħha, f’konformità ma’ dak ir-Regolament.
(2)
L-għan li l-aġenziji eżekuttivi jingħataw il-kariga b’kompiti tal-implimentazzjoni ta’ programmi huwa biex il-Kummissjoni titħalla tikkonċentra fuq l-attivitajiet u l-funzjonijiet ewlenin tagħha li ma jistgħux jiġu ġestiti esternament, mingħajr ma ċċedi l-kontroll fuq l-attivitajiet ġestiti minn dawk l-aġenziji eżekuttivi u r-responsabbiltà aħħarija għall-istess attivitajiet.
(3)
Id-delega ta’ kompiti b’rabta mal-implimentazzjoni ta’ programmi lil aġenzija eżekuttiva titlob separazzjoni ċara bejn l-istadji tal-ipprogrammar li jinvolvu diskrezzjoni kbira fl-għażliet iggwidati minn kunsiderazzjonijiet ta’ politika u li jitwettqu mill-Kummissjoni, u l-implimentazzjoni tal-programmi, li għandha titħalla f’idejn l-aġenzija eżekuttiva.
(4)
Bid-Deċiżjoni 2005/56/KE (2), il-Kummissjoni ħolqot l-Aġenzija Eżekuttiva għall-Edukazzjoni, l-Awdjoviżiv u l-Kultura (minn issa ‘l quddiem magħrufa bħala l-Aġenzija) u fdatha bil-ġestjoni ta’ azzjonijiet Komunitarji fil-qasam tal-edukazzjoni, l-awdjoviżiv u l-kultura.
(5)
Il-Kummissjoni emendat bosta drabi l-mandat tal-Aġenzija Eżekuttiva, u estendietu sabiex ikopri l-ġestjoni ta’ proġetti u programmi ġodda fil-qasam tal-edukazzjoni, l-awdjoviżiv, iċ-ċittadinanza u ż-żgħażagħ u b’hekk issostitwiet id-Deċiżjoni 2005/56/KE bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/336/KE (3).
(6)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tad-29 ta’ Ġunju 2011“Baġit għall-Ewropa 2020” (4), il-Kummissjoni pproponiet l-użu tal-għażla ta’ rikors aktar estensiv għal aġenziji eżekuttivi eżistenti għall-implimentazzjoni ta’ programmi tal-Unjoni fil-qafas finanzjarju pluriennali li jmiss.
(7)
L-Aġenzija wriet livell għoli ta’ għarfien tekniku u finanzjarju fil-ġestjoni tal-programmi tal-Unjoni. L-istħarriġiet dwar is-sodisfazzjon li twettqu bħala parti mill-evalwazzjonijiet interim tal-EACEA (2009 u 2013) juru li l-benefiċjarji u partijiet interessati oħra jemmnu li l-EACEA twassal servizz ta’ kwalità aħjar meta mqabbla ma’ arranġamenti preċedenti (l-Uffiċċju ta’ Assistenza Teknika). L-EACEA hija kapaċi tiġbed lejha u żżomm persunal bi kwalifiki għolja, li min-naħa tiegħu jipprovdi stabbiltà fil-persunal. L-Aġenzija tissemplifika b’mod kontinwu l-operazzjonijiet interni tagħha sabiex ittejjeb l-effiċjenza tagħha u tfittex li tistandardizza l-approċċi fil-programmi. Hija tibbenefika mill-istatus tagħha ta’ korp pubbliku maħluq speċifikament għall-ġestjoni ta’ programmi fil-qasam tal-edukazzjoni, l-awdjoviżiv u l-kultura u din l-enfasi ttejjeb il-viżibbiltà tal-programmi tal-UE fost il-partijiet interessati u l-pubbliku ġenerali. L-eżistenza ta’ entità unika li tmexxi għadd ta’ programmi komplementari tiġġenera effetti ta’ sinerġija fir-rigward tal-viżibbiltà tal-azzjoni tal-UE għall-benefiċċju reċiproku tal-programmi kollha. Ir-rati ta’ żbalji fil-krontroll ex post huma baxxi għall-EACEA u huma ferm inqas mil-limitu ta’ 2 %. Mit-tieni evalwazzjoni interim ġie nnutat titjib stabbli fl-għarfien espert tekniku u finanzjarju tal-EACEA, li mbagħad jirriżulta f’titjib ġenerali fil-prestazzjoni tal-Aġenzija bħalma kien osservat fil-KPIs (Key Performance Indicators).
(8)
Fir-rigward tal-paragun tal-ispejjeż mal-“għażla interna”, l-analiżi tal-kostijiet u l-benefiċċji mwettqa skont l-Artikolu 3(1) tar-Regolament (KE) Nru 58/2003 sabet li l-ispejjeż ikunu akbar kieku l-kompiti jkunu ġestiti mill-Kummissjoni, b’marġini ta’ 23 % f’termini tal-valur nett tal-preżent. Il-programmi ġodda intenzjonati li jiġu ddelegati lill-EACEA huma konformi mal-mandat u l-missjoni attwali tal-aġenzija u jirrappreżentaw kontinwazzjoni tal-attivitajiet eżistenti tagħha. Matul bosta snin, l-aġenzija bniet il-kompetenzi, il-ħiliet u l-kapaċità tal-ġestjoni ta’ dawn il-programmi. Għalhekk, il-programmi l-ġodda għandhom jibbenefikaw mill-esperjenza miksuba u mill-għarfien espert tal-EACEA fil-ġestjoni tal-programmi kif ukoll miż-żidiet fil-produttività li jirriżultaw minn dan. Il-bidla lejn arranġament intern tkun ta’ tfixkil peress li l-biċċa l-kbira tal-programmi qatt ma kienu ġestiti internament mid-DĠs prinċipali, li ma għandhomx il-kapaċità biex jiġġestixxu l-programmi internament. Għalhekk, id-delega lill-EACEA tal-ġestjoni tal-programmi, tiżgura l-kontinwità tan-negozju għall-benefiċjarji u l-partijiet interessati tal-programm. Id-delega lill-EACEA se tkompli tippermetti wkoll li l-Kummissjoni tiffoka aħjar fuq il-kompiti istituzzjonali tagħha.
(9)
Biex l-aġenziji eżekuttivi jingħataw identità koerenti, il-Kummissjoni, sa fejn kien possibbli, qassmet il-ħidmiet skont il-qasam tematiku tal-politika meta stabbilit il-mandati l-ġodda tagħhom.
(10)
L-Aġenzija għandha tingħata r-responsabbiltà biex timplimenta partijiet mill-programmi u l-azzjonijiet il-ġodda tal-UE li ġejjin:
-
Erasmus+ (5); (is-suċċessur tal-Programm ta’ Tagħlim tul il-Ħajja (6), Żgħażagħ fl-Azzjoni (7) u Erasmus Mundus (8), fost oħrajn);
-
Ewropa Kreattiva (9); (is-suċċessur tal-programmi Media (10) u Kultura (11), fost oħrajn);
-
L-Ewropa għaċ-Ċittadini (12) (is-suċċessur tal-programm L-Ewropa għaċ-Ċittadini (13));
-
EU Aid Volunteers (is-suċċessur tal-programm pilota Azzjoni Preparatorja - Korp Volontarju Ewropew ta’ Għajnuna Umanitarja); (14)
-
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja li jaqgħu taħt l-istrumenti ta’ kooperazzjoni esterna (15) (is-suċċessur għall-istrumenti ta’ koperazzjoni esterni sal-2013 (16));
-
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja skont il-qafas finanzjarju pluriennali dwar il-finanzjament tal-kooperazzjoni tal-UE għall-Istati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku u l-Pajjiżi u t-Territorji ekstra-Ewropej għall-perjodu mill-2014 sal-2020 (il-11-il Fond Ewropew għall-Iżvilupp) (17).
(11)
L-Aġenzija għandha tibqa’ responsabbli biex timplimenta l-programmi u l-azzjonijiet eżistenti tal-UE li ġejjin:
-
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet dwar l-għoti ta’ għajnuna ekonomika favur ċerti pajjiżi tal-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant (Phare), kif stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3906/89 (18);
-
Il-programm li jixpruna l-iżvilupp u d-distribuzzjoni ta’ xogħlijiet awdjoviżivi Ewropej (MEDIA II - Żvilupp u Distribuzzjoni) (1996-2000), stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 95/563/KE (19);
-
Il-programm ta’ taħriġ għall-professjonisti tal-industrija tal-programm awdjoviżiv Ewropew (MEDIA II - Taħriġ) (1996-2000), approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 95/564/KE (20);
-
It-tieni fażi tal-programm ta’ azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-edukazzjoni “Socrates” (2000-2006), approvat bid-Deċiżjoni Nru 253/2000/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21);
-
It-tieni fażi tal-programm ta’ azzjoni għat-taħriġ vokazzjonali Komunitarju “Leonardo da Vinci” (2000-2006), approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/382/KE (22);
-
Il-programm ta’ azzjoni tal-Komunità “Żgħażagħ” (2000-2006), approvat bid-Deċiżjoni Nru 1031/2000/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23);
-
Il-programm “Kultura 2000” (2000-2006), approvat bid-Deċiżjoni Nru 508/2000/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24);
-
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet dwar l-għoti ta’ għajnuna lill-Istati msieħba tal-Ewropa tal-Lvant u tal-Asja ċentrali (2000-2006), kif stabbilit bir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 99/2000 (25);
-
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet dwar l-għoti ta’ għajnuna lill-Albanija, lill-Bosnja u l-Ħerzegovina, lill-Kroazja, lil dik li qabel kienet ir-Repubblika Yugoslava tal-Maċedonja, lill-Montenegro, lis-Serbja u lill-Kosovo (UNSCR 1244) (2000-2006), approvati skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2666/2000/KE (26);
-
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet dwar il-miżuri finanzjarji u tekniċi li jakkumpanjaw (MEDA) ir-riforma tal-istrutturi ekonomiċi u soċjali fil-qafas tas-sħubija Ewro-Mediterranja, approvati bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2698/2000 (27);
-
It-tielet fażi tal-iskema ta’ koperazzjoni trans-Ewropea għall-edukazzjoni ogħla (Tempus III) (2000-2006), approvata bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/311/KE (28);
-
Il-proġetti eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti tal-Amerika li jirrinova programm ta’ kooperazzjoni fil-qasam tal-edukazzjoni ogħla u tal-edukazzjoni vokazzjonali u t-taħriġ (2001-2005), approvati bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/196/KE (29);
-
Il-proġetti eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Gvern tal-Kanada li jirrinova l-programm ta’ kooperazzjoni fil-qasam tal-edukazzjoni għolja u t-taħriġ (2001-2005), approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/197/KE (30);
-
Il-programm li jinkoraġġixxi l-iżvilupp ta’ xogħlijiet awdjoviżwali Ewropej (MEDIA Plus - Żvilupp, Distribuzzjoni u Promozzjoni) (2001-2006), approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/821/KE (31);
-
Il-programm ta’ taħriġ għall-professjonisti fl-industrija tal-programmi awdjoviżwali Ewropea (MEDIA-Taħriġ) (2001-2006), approvat bid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 163/2001/KE (32);
-
Il-programm multiannwali għall-integrazzjoni effettiva ta’ teknoloġiji ta’ informazzjoni u komunikazzjoni (TIK) f’sistemi ta’ edukazzjoni u taħriġ fl-Ewropa (eProgrammi ta’ Tagħlim - e-learning) (2004-2006), approvat bid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 2318/2003/KE (33);
-
Il-programm ta’ azzjoni tal-Komunità għall-promozzjoni taċ-ċittadinanza Ewropea attiva (parteċipazzjoni taċ-ċittadini) (2004-2006), approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/100/KE (34);
-
Il-programm ta’ azzjoni tal-Komunità għall-promozzjoni ta’ korpi attivi fil-livell Ewropew fil-qasam taż-żgħażagħ (2004-2006), approvat bid-Deċiżjoni Nru 790/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (35);
-
Il-programm ta’ azzjoni tal-Komunità għall-promozzjoni ta’ korpi attivi fil-livell Ewropew u għall-appoġġ ta’ attivitajiet speċifiċi fil-qasam tal-edukazzjoni u t-taħriġ (2004-2006), approvat bid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 791/2004/KE (36);
-
Il-programm ta’ azzjoni tal-Komunità għall-promozzjoni ta’ korpi attivi fil-livell Ewropew fil-qasam tal-kultura (2004-2006), approvat bid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 792/2004/KE (37);
-
Il-programm għat-titjib tal-kwalità tal-edukazzjoni ogħla u l-promozzjoni ta’ fehim interkulturali permezz ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi (Erasmus Mundus) (2004-2008), approvat bid-Deċiżjoni; tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 2317/2003/KE (38);
-
Il-proġetti eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti tal-Amerika li jġedded il-programm ta’ kooperazzjoni fil-qasam tal-edukazzjoni għolja u l-edukazzjoni vokazzjonali u t-taħriġ (2006-2013), approvati bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/910/KE (39);
-
Il-proġetti eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Gvern tal-Kanada li jistabbilixxi qafas ta’ kooperazzjoni fl-oqsma tal-edukazzjoni għolja, tat-taħriġ u taż-żgħażagħ (2006-2013), approvat bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2006/964/KE (40);
-
Il-programm ta’ azzjoni fil-qasam tat-tagħlim tul il-ħajja (2007-2013), approvat bid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1720/2006/KE (41);
-
Il-programm “Kultura” (2007-2013), approvat bid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1855/2006/KE (42);
-
Il-programm “Europe for Citizens” li għandu l-għan li jippromwovi ċ-ċittadinanza Ewropea attiva (2007-2013), approvat bid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1904/2006/KE (43);
-
Il-programm “Żgħażagħ fl-Azzjoni” (2007-2013), approvat bid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1719/2006/KE (44);
-
Il-programm ta’ appoġġ lis-settur awdjoviżiv Ewropew (MEDIA 2007) (2007-2013), approvat bid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1718/2006/KE (45);
-
Il-programm ta’ azzjoni Erasmus Mundus (II) 2009-2013 għat-titjib tal-kwalità fl-edukazzjoni għolja u għall-promozzjoni tal-komprensjoni interkulturali permezz ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi, approvat bid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1298/2008/KE (46);
-
Il-programm ta’ kooperazzjoni fis-settur awdjoviżiv ma’ professjonisti minn pajjiżi terzi (MEDIA Mundus) (2011-2013), stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill Nru 1041/2009/KE (47);
-
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet dwar l-għoti ta’ għajnuna għall-kooperazzjoni ekonomika mal-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw fl-Asja, approvati skont ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 443/92 (48);
-
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja u taż-żgħażagħ eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-Istrument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (IPA), stabbiliti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1085/2006 (49);
-
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni primarja, sekondarja u għolja u ż-żgħażagħ eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-Istrument Ewropew ta’ Viċinat u Sħubija, stabbilit bir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 1638/2006 (50);
-
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-istrument ta’ finanzjament tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp, stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 1905/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (51);
-
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja u ż-żgħażagħ eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-istrument ta’ finanzjament għall-kooperazzjoni ma’ pajjiżi u territorji industrijalizzati u oħrajn bi dħul għoli, stabbiliti bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1934/2006 (52);
-
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp, skont il-Ftehim ta’ Sħubija bejn il-membri tal-Grupp ta’ Stati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku min-naħa l-waħda, u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha min-naħa l-oħra, iffirmat f’Cotonou fit-23 ta’ Ġunju 2000 (id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2003/159/KE) (53), kif emendat bil-Ftehim iffirmat fil-Lussemburgu fil-25 ta’ Ġunju 2005 (id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2005/599/KE (54)).
(12)
Il-ġestjoni ta’ dawk il-partijiet ta’ dawn il-programmi u azzjonijiet tinvolvi l-implimentazzjoni ta’ proġetti tekniċi li ma timplikax teħid ta’ deċiżjonijiet ta’ natura politika u li titlob livell għoli ta’ għarfien espert tekniku u finanzjarju matul iċ-ċiklu tal-proġett.
(13)
Biex tiġi żgurata implimentazzjoni konsistenti fiż-żmien ta’ din id-Deċiżjoni u tal-programmi kkonċernati, jinħtieġ li jkun żgurat li l-Aġenzija teżerċita l-kompiti marbutin mal-implimentazzjoni ta’ dawk il-programmi soġġetti għal u mid-data li fiha dawk il-programmi jidħlu fis-seħħ.
(14)
Għandha tiġi stabbilita l-Aġenzija Eżekuttiva għall-Edukazzjoni, l-Awdjoviżiv u l-Kultura. Din għandha tissostitwixxi u tissuċċedi l-Aġenzija Eżekuttiva għall-Edukazzjoni, l-Awdjoviżiv u l-Kultura stabbilita bid-Deċiżjoni 2009/336/KE. Din għandha topera f’konformità mal-istatut ġenerali stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 58/2003.
(15)
Id-Deċiżjoni 2009/336/KE li tistabbilixxi l-aġenzija eżekuttiva għandha titħassar u għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet tranżitorji.
(16)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma f’konformità mal-opinjoni tal-Kumitat għall-Aġenziji Eżekuttivi.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Stabbiliment u terminu
L-Aġenzija Eżekuttiva għall-Edukazzjoni, l-Awdjoviżiv u l-Kultura (minn hawn ‘il quddiem magħrufa bħala “l-Aġenzija”), li l-istatut tagħha huwa rregolat bir-Regolament (KE) Nru 58/2003 hija b’dan stabbilita għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2024.
Artikolu 2
Lokalità
L-Aġenzija għandha tkun lokalizzata fi Brussell.
Artikolu 3
Għanijiet u kompiti
1. L-Aġenżija hija b’dan fdata bl-implimentazzjoni ta’ ċerti partijiet mill-programmi tal-Unjoni li ġejjin:
(a)
Erasmus+;
(b)
Il-Programm Ewropa Kreattiva;
(c)
Il-Programm “L-Ewropa għaċ-Ċittadini”
(d)
Il-Korp Volontarju Ewropew ta’ Għajnuna Umanitarja - EU Aid Volunteers;
(e)
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja skont l-istrumenti għall-kooperazzjoni esterna li ġejjin:
-
Ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar l-Istrument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (IPA II) (55);
-
Ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi Strument Ewropew ta’ Viċinat (56);
-
Ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi strument ta’ finanzjament tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp (57);
-
Ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi Strument ta’ Sħubija għall-kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi (58);
-
Ir-Regolament tal-Kunsill dwar l-implimentazzjoni tal-11-il Fond Ewropew għall-Iżvilupp (59).
L-ewwel subparagrafu għandu japplika soġġett għal u mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ kull wieħed minn dawn il-programmi.
2. L-Aġenżija hija b’dan fdata bl-implimentazzjoni tal-legati ta’ ċerti partijiet mill-programmi tal-Unjoni li ġejjin:
(a)
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet dwar l-għajnuna ekonomika favur ċerti pajjiżi tal-Ewropa Ċentrali u tal-Lvant (Phare), kif previst fir-Regolament (KEE) Nru 3906/89;
(b)
Il-programm li jixpruna l-iżvilupp u d-distribuzzjoni ta’ xogħlijiet awdjoviżivi Ewropej (MEDIA II - Żvilupp u Distribuzzjoni) (1996-2000), stabbilit bid-Deċiżjoni 95/563/KE;
(c)
Il-programm ta’ taħriġ għall-professjonisti tal-industrija tal-programm awdjoviżiv Ewropew (MEDIA II - Taħriġ) (1996-2000), approvat bid-Deċiżjoni 95/564/KE;
(d)
It-tieni fażi tal-programm ta’ azzjoni tal-Komunità fil-qasam tal-edukazzjoni, “Socrates” (2000-2006), approvat bid-Deċiżjoni Nru 253/2000/KE;
(e)
It-tieni fażi tal-programm ta’ azzjoni ta’ taħriġ vokazzjonali tal-Komunità “Leonardo da Vinci” (2000-2006), approvat bid-Deċiżjoni 1999/382/KE;
(f)
Il-programm ta’ azzjoni tal-Komunità “Żgħażagħ” (2000-2006), approvat bid-Deċiżjoni Nru 1031/2000/KE;
(g)
Il-programm “Kultura 2000” (2000-2006), approvat bid-Deċiżjoni Nru 508/2000/KE;
(h)
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet dwar l-għoti ta’ għajnuna lill-Istati sieħba fl-Ewropa tal-Lvant u tal-Asja ċentrali (2000-2006), kif stabbilit bir-Regolament (KE, Euratom) Nru 99/2000;
(i)
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet dwar l-assistenza għall-Albanija, il-Bosnija-Ħerżegovina, il-Kroazja, Dik li Kienet ir-Repubblika Jugoslava tal-Maċedonja, il-Montenegro, is-Serbja u l-Kosovo (UNSCR 1244) (2000-2006), approvati skont ir-Regolament (KE) Nru 2666/2000/KE;
(j)
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet dwar il-miżuri finanzjarji u tekniċi li jakkumpanjaw (MEDA) ir-riforma tal-istrutturi ekonomiċi u soċjali fil-qafas tas-sħubija Ewro-Mediterranja, approvati bir-Regolament (KE) Nru 2698/2000;
(k)
It-tielet fażi tal-iskema ta’ kooperazzjoni trans-Ewropea għall-edukazzjoni ogħla (Tempus III) (2000-2006), approvata bid-Deċiżjoni 1999/311/KE;
(l)
Il-proġetti eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti tal-Amerika li jirrinova programm ta’ kooperazzjoni fil-qasam tal-edukazzjoni għolja u l-edukazzjoni vokazzjonali u t-taħriġ (2001-2005), approvati bid-Deċiżjoni 2001/196/KE;
(m)
Il-proġetti eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Gvern tal-Kanada li jirrinova l-programm ta’ kooperazzjoni fil-qasam tal-edukazzjoni għolja u t-taħriġ (2001-2005), approvat bid-Deċiżjoni 2001/197/KE;
(n)
Il-programm li jinkoraġġixxi l-iżvilupp ta’ xogħlijiet awdjoviżivi Ewropej (MEDIA Plus - Żvilupp, Distribuzzjoni u Promozzjoni) (2001-2006), approvat bid-Deċiżjoni 2000/821/KE;
(o)
Il-programm ta’ taħriġ għall-professjonisti fl-industrija tal-programmi awdjoviżivi Ewropea (MEDIA-Taħriġ) (2001-2006), approvat bid-Deċiżjoni Nru 163/2001/KE;
(p)
Il-programm multiannwali għall-integrazzjoni effettiva ta’ teknoloġiji ta’ informazzjoni u komunikazzjoni (TIK) f’sistemi ta’ edukazzjoni u taħriġ fl-Ewropa (eProgrammi ta’ Tagħlim - e-learning) (2004-2006), approvat bid-Deċiżjoni 2318/2003/KE;
(q)
Il-programm ta’ azzjoni tal-Komunità għall-promozzjoni taċ-ċittadinanza Ewropea attiva (parteċipazzjoni taċ-ċittadini) (2004-2006), approvat bid-Deċiżjoni 2004/100/KE;
(r)
Il-programm ta’ azzjoni tal-Komunità għall-promozzjoni ta’ korpi attivi fil-livell Ewropew fil-qasam taż-żgħażagħ (2004-2006), approvat bid-Deċiżjoni Nru 790/2004/KE;
(s)
Il-programm ta’ azzjoni tal-Komunità għall-promozzjoni ta’ korpi attivi fil-livell Ewropew u għall-appoġġ ta’ attivitajiet speċifiċi fil-qasam tal-edukazzjoni u t-taħriġ (2004-2006), approvat bid-Deċiżjoni Nru 791/2004/KE;
(t)
Il-programm ta’ azzjoni tal-Komunità għall-promozzjoni ta’ korpi attivi fil-livell Ewropew fil-qasam tal-kultura (2004-2006), approvat bid-Deċiżjoni Nru 792/2004/KE;
(u)
Il-programm għat-titjib tal-kwalità tal-edukazzjoni ogħla u l-promozzjoni ta’ fehim interkulturali permezz ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi (Erasmus Mundus) (2004-2008), approvat bid-Deċiżjoni Nru 2317/2003/KE;
(v)
Il-proġetti eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Uniti tal-Amerika li jġedded il-programm ta’ kooperazzjoni fil-qasam tal-edukazzjoni għolja u l-edukazzjoni vokazzjonali u t-taħriġ (2006-2013), approvati bid-Deċiżjoni 2006/910/KE;
(w)
Il-proġetti eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-Ftehim bejn il-Komunità Ewropea u l-Gvern tal-Kanada li jistabbilixxi qafas ta’ kooperazzjoni fl-oqsma tal-edukazzjoni għolja, tat-taħriġ u taż-żgħażagħ (2006-2013), approvat bid-Deċiżjoni 2006/964/KE;
(x)
Il-programm ta’ azzjoni fil-qasam tat-tagħlim tul il-ħajja (2007-2013), approvat bid-Deċiżjoni Nru 1720/2006/KE;
(y)
Il-programm “Kultura” (2007-2013), approvat bid-Deċiżjoni Nru 1855/2006/KE;
(z)
Il-programm “Europe for Citizens” li għandu l-għan li jippromwovi ċ-ċittadinanza Ewropea attiva (2007-2013), approvat bid-Deċiżjoni Nru 1904/2006/KE;
(aa)
Il-programm “Żgħażagħ fl-Azzjoni” (2007-2013), approvat bid-Deċiżjoni Nru 1719/2006/KE;
(bb)
Il-programm ta’ appoġġ lis-settur awdjoviżiv Ewropew (MEDIA 2007) (2007-2013), approvat bid-Deċiżjoni Nru 1718/2006/KE;
(cc)
Il-programm ta’ azzjoni Erasmus Mundus (II) 2009-2013 għat-titjib tal-kwalità fl-edukazzjoni għolja u għall-promozzjoni tal-komprensjoni interkulturali permezz ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi, approvat bid-Deċiżjoni Nru 1298/2008/KE;
(dd)
Il-programm ta’ kooperazzjoni fis-settur awdjoviżiv ma’ professjonisti minn pajjiżi terzi (MEDIA Mundus) (2011-2013), stabbilit bid-Deċiżjoni Nru 1041/2009/KE;
(ee)
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet dwar l-għoti ta’ għajnuna għall-kooperazzjoni ekonomika mal-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw fl-Asja, approvati skont ir-Regolament (KEE) Nru 443/92;
(ff)
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja u taż-żgħażagħ eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-Istrument għall-Assistenza ta’ Qabel l-Adeżjoni (IPA), stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 1085/2006;
(gg)
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni primarja, sekondarja u għolja u ż-żgħażagħ eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-Istrument Ewropew ta’ Viċinat u Sħubija, stabbilit bir-Regolament (KE) Nru 1638/2006;
(hh)
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-istrument ta’ finanzjament tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp, stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 1905/2006;
(ii)
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja u ż-żgħażagħ eliġibbli għall-finanzjament skont id-dispożizzjonijiet tal-istrument ta’ finanzjament għall-kooperazzjoni ma’ pajjiżi u territorji industrijalizzati u oħrajn bi dħul għoli, stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 1934/2006;
(jj)
Il-proġetti fil-qasam tal-edukazzjoni għolja eliġibbli għall-finanzjament mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp, skont il-Ftehim ta’ Sħubija bejn il-membri tal-Grupp ta’ Stati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku min-naħa l-waħda, u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha min-naħa l-oħra, iffirmat f’Cotonou fit-23 ta’ Ġunju 2000 (id-Deċiżjoni 2003/159/KE), kif emendat bil-Ftehim iffirmat fil-Lussemburgu fil-25 ta’ Ġunju 2005 (id-Deċiżjoni 2005/599/KE).
3. L-Aġenzija għandha tkun responsabbli għall-kompiti segwenti marbutin mal-implimentazzjoni tal-partijiet tal-programmi tal-Unjoni msemmija fil-paragrafi 1 u 2:
(a)
Il-ġestjoni tal-istadji kollha ta’ implimentazzjoni tal-programmi u tal-fażijiet kollha tul il-ħajja ta’ proġetti speċifiċi abbażi tal-programmi ta’ ħidma rilevanti adottati mill-Kummissjoni, fejn il-Kummissjoni tkun tatha s-setgħa li tagħmel dan fl-istrument tad-delega;
(b)
L-adozzjoni tal-istrumenti għall-eżekuzzjoni tal-baġit għad-dħul u l-ħruġ ta’ finanzi u t-twettiq tal-operazzjonijiet kollha meħtieġa għall-ġestjoni tal-programm, fejn il-Kummissjoni tkun tatha s-setgħa li tagħmel dan fl-istrument tad-delega;
(c)
Tipprovdi appoġġ fl-implimentazzjoni tal-programm fejn il-Kummissjoni tkun tatha s-setgħa li tagħmel dan fl-istrument tad-delega, inkluż appoġġ fl-attivitajiet tad-distribuzzjoni, fejn ikun rilevanti b’kooperazzjoni mal-aġenziji nazzjonali;
(d)
L-implimentazzjoni, fil-livell tal-Unjoni, tan-netwerk ta’ informazzjoni dwar l-edukazzjoni fl-Ewropa (Eurydice) u l-attivitajiet bl-għan li jtejbu l-fehim u l-għarfien tal-qasam taż-żgħażagħ:
(e)
L-implimentazzjoni, fil-livell tal-Unjoni, ta’ attivitajiet bl-għan li jtejbu l-fehim u l-għarfien fil-qasam tal-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali.
4. L-Aġenzija tista’ tkun responsabbli għall-forniment tas-servizzi ta’ appoġġ amministrattiv u loġistiku jekk stipulat fl-istrument tad-delega, għall-benefiċċju tal-korpi li jimplimentaw il-programm u fil-kamp tal-applikazzjoni tal-programmi msemmija fih.
Artikolu 4
Tul tal-ħatriet
1. Il-membri tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għandhom jinħatru għal perjodu ta’ sentejn.
2. Id-Direttur għandu jinħatar għal perjodu ta’ erba’ snin.
Artikolu 5
Rekwiżit dwar is-superviżjoni u r-rapportaġġ
L-Aġenzija għandha tkun soġġetta għas-superviżjoni mill-Kummissjoni u għandha tirrapporta regolarment dwar il-progress fl-implimentazzjoni tal-programmi tal-Unjoni, jew partijiet minnhom, li għalihom hi responsabbli, bi qbil mal-arranġamenti u l-intervalli stipulati fl-istrument tad-delega.
Artikolu 6
L-Implimentazzjoni tal-baġit operattiv
L-Aġenzija għandha timplimenta l-baġit ta’ operattiv tagħha skont id-dispożizzjonijiet tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1653/2004 (60).
Artikolu 7
Dispożizzjonijiet tranżizzjonali u li jħassru
1. Id-Deċiżjoni Nru 2009/336/KE titħassar b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014. Ir-referenzi għad-Deċiżjoni mħassra għandhom jiġu mifhuma bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni.
2. L-Aġenzija għandha titqies bħala s-suċċessur legali tal-Aġenzija Eżekuttiva stabbilita bid-Deċiżjoni Nru 2009/336/KE.
3. Mingħajr preġudizzju għar-reviżjoni tal-klassifikazzjoni tal-uffiċjali ssekondati prevista mill-istrument ta’ delega, din id-Deċiżjoni ma għandhiex taffettwa d-drittijiet u l-obbligi ta’ persunal impjegat mill-Aġenzija, inkluż id-Direttur tagħha.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandha tibda tapplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Magħmul fi Brussell, it-18 ta’ Diċembru 2013.