VERORDNUNG (EU) 2015/9 DER KOMMISSION
vom 6. Januar 2015
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und g, Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i, Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe c, Artikel 20 Absatz 11, Artikel 21 Absatz 6 Buchstabe d, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 27 Buchstabe c, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 40 Buchstabe f, Artikel 41 Absatz 3 und Artikel 42 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 enthält Hygiene- und Veterinärvorschriften für tierische Nebenprodukte und ihre Folgeprodukte, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen. Auch ist dort für bestimmte Folgeprodukte die Festlegung eines Endpunkts in der Produktionskette vorgesehen, ab dem diese Produkte nicht mehr den Anforderungen der genannten Verordnung entsprechen müssen.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (2) enthält Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, einschließlich Vorschriften für die Genehmigung alternativer Methoden zur Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie Anforderungen für das Inverkehrbringen organischer Düngemittel und bestimmter anderer tierischer Nebenprodukte.
(3)
Nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 können die Mitgliedstaaten die Sammlung, Beförderung und Beseitigung von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung auf den anderen in Anhang VI Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegten Wegen genehmigen. Gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wurde diese Möglichkeit auf die Übergangsfrist bis 31. Dezember 2014 begrenzt. Manche Mitgliedstaaten genehmigen die Sammlung, Beförderung und Beseitigung kleiner Mengen ehemaliger Lebensmittel von bis zu 20 kg pro Woche auf den anderen in Anhang VI Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegten Wegen.
(4)
Da keine negativen Auswirkungen für die Tiergesundheit gemeldet wurden sowie in Anbetracht der Tatsache, dass in bestimmten Fällen der Aufwand einer Beseitigung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 im Vergleich zu einer Beseitigung an Ort und Stelle unangemessen wäre, erscheint es gerechtfertigt, die vorübergehende Ausnahmeregelung als permanente Option festzulegen, sofern eine solche Beseitigung keine unannehmbaren Gesundheitsrisiken verursacht. Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, mit Sonderbestimmungen für die Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, sollte daher mit Bezug auf die Maßnahmen gemäß Anhang VI Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, der auch entsprechend zu ändern ist, ergänzt werden. Nach Absprache mit Mitgliedstaaten und Interessenverbänden soll die Option, der zufolge die Mitgliedstaaten die Erhöhung des Gewichts auf höchstens 50 kg pro Woche beschließen können, gestrichen werden, sobald die vorübergehende Ausnahmeregelung eine permanente Option wird. Zudem sollte Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 gestrichen werden.
(5)
Angesichts des geringen Risikos möglicher Kontakte von Nutztieren mit organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln, die von bestimmten Unternehmern und Verwendern eingesetzt werden, insbesondere wenn sie außerhalb der Lebens- und Futtermittelkette tätig sind, sollte es den zuständigen Behörden gestattet werden, solche Unternehmer und Verwender von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 freizustellen. Diese Unternehmer und Verwender sollten in die Liste der Unternehmer aufgenommen werden, die von der Informationspflicht gegenüber den zuständigen Behörden gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 freigestellt sind. Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(6)
Bei Kultursubtrat, einschließlich Pflanzerde, mit einem geringen Gehalt an tierischen Nebenprodukten oder Folgeprodukten, die für eine Verwendung durch den Endverbraucher verpackt werden, besteht kein Risiko, dass sie als Futtermittel für Nutztiere verwendet werden. Durch die Begrenzung des Gehalts der Folgeprodukte von Materialien der Kategorie 2 oder 3 im Kultursubstrat, einschließlich Pflanzerde, auf weniger als 5 Volumenprozent wird das Risiko der Verwendung als Futtermittel für Nutztiere minimiert, da der hohe Gehalt an Erde und anderen Materialien solche Produkte für Nutztiere ungenießbar macht. Zur Herstellung von Kultursubstrat darf verarbeitete Gülle verwendet werden. Verarbeitete Gülle sollte jedoch nicht der einzige Bestandteil des Kultursubstrats sein. Vielmehr sollte sie höchstens 50 Volumenprozent des Kultursubstrats ausmachen. Verarbeitete Gülle sollte nicht für die Herstellung von Kultursubstrat verwendet werden, wenn der Herkunftsort einem Verbot aufgrund eines vermuteten oder bestätigten Ausbruchs einer schweren auf Nutztiere übertragbaren Krankheit unterliegt. Daher können solche Produkte von Veterinärkontrollen für das Inverkehrbringen, außer durch Einfuhr, befreit werden. Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(7)
Die Begriffe „Zwischenprodukte“ und „Handelsmuster“ in Anhang I Nummer 35 bzw. 39 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollten genauer definiert werden, um ungerechtfertigte Handelsbarrieren zu vermeiden. Die Definition für „Zwischenprodukte“ umfasst außerdem den Bestimmungsort solcher Zwischenprodukte. Es ist gerechtfertigt, die gegenwärtige Definition um mögliche zusätzliche Verwendungen in der Kosmetikindustrie zu erweitern. Folgeprodukte, die den Anforderungen der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (3) entsprechen, können gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Endpunkt in der Produktionskette festgelegt werden. Darüber hinaus ist klarzustellen, dass Heimtierfutter als Handelsmuster für Fütterungsversuche und zur Prüfung von Maschinen oder Ausrüstung in die EU eingeführt werden darf. Die Definition von „Zwischenprodukten“ und „Handelsmustern“ in Anhang I Nummern 35 und 39 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(8)
Equide gelten zwar gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Nutztiere, bei manchen Equiden besteht jedoch individuell eine besonders enge Bindung zu ihren Haltern. Es ist daher gerechtfertigt, dass die Verbrennung toter Equiden in von der zuständigen Behörde für diesen Zweck zugelassenen Verbrennungsanlagen ermöglicht wird, sofern die Equiden aus Betrieben stammen, die nicht aufgrund anzeigepflichtiger Krankheiten Sperrmaßnahmen unterliegen. Die Richtlinie 2009/156/EG des Rates (4) enthält Tiergesundheitsbedingungen, die unter anderem die Verbringung von Equiden regeln, einschließlich Bedingungen für die Identifizierung von Equiden. Ausschließlich tote Equiden, die die Bedingungen der genannten Richtlinie erfüllen, dürfen einzeln in Verbrennungsanlagen mit niedriger Kapazität verbrannt werden. Anhang III Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(9)
Gemäß Artikel 13 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 dürfen tierische Nebenprodukte, die von Wassertieren aus Material der Kategorie 2 stammen, siliert, kompostiert oder in Biogas umgewandelt werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) hat ein wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung einer neuen Verarbeitungsmethode für tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 2 veröffentlicht („Scientific Opinion on the evaluation of a new processing method for animal by-products of Category 2 materials of fish origin“ (5)). Dem Gutachten der EFSA zufolge werden die Risiken, die von Material der Kategorie 2 ausgehen können, durch die Verarbeitungsmethode angemessen reduziert, und die Folgeprodukte dürfen daher zur Herstellung organischer Düngemittel verwendet, kompostiert, in Biogas umgewandelt oder zur Herstellung von Futter für Pelztiere oder andere nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Tiere genutzt werden. Die EFSA gelangt in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass kein erhöhtes Risiko besteht, wenn die Verarbeitungsmethode auch für die Verarbeitung von Nebenprodukten angewendet wird, die von Wassertieren aus Material der Kategorie 3 stammen. Material der Kategorie 3, das von Wassertieren gewonnen wird, darf daher für die Zwecke bestimmt sein, die in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 aufgeführt sind.
(10)
Infolge des positiven Ergebnisses der Risikobewertung durch die EFSA sollte die Silage von Fischmaterial in die Liste der alternativen Verarbeitungsmethoden in Anhang IV Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 aufgenommen werden. Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(11)
Fermentationsrückstände und Kompost tierischen Ursprungs können in der Praxis mit Material nichttierischen Ursprungs gemischt werden. Die Unternehmer sollten die für die Beseitigung solcher Fermentationsrückstände und solchen Komposts geltenden Vorschriften kennen. Außerdem ist klarzustellen, in welchen Fällen Kompost und Fermentationsrückstände, die aus Küchen- und Speiseabfällen entstehen, in einer genehmigten Deponie beseitigt werden dürfen. Anhang V Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(12)
Kroatien hat eine Liste mit wildlebenden aasfressenden Vogelarten übermittelt, für die die Ausnahmeregelung für besondere Fütterungszwecke gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gelten sollte. Die Liste der Arten aasfressender Vögel in Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(13)
Die EFSA bewertete das mit der Kompostierung in geschlossenen Zellen und der anschließenden Verbrennung von im Haltungsbetrieb verendeten Schweinen verbundene Risiko (6) und gelangte zu dem Schluss, dass die unter den alternativen Parametern gemäß Anhang V Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 genannte Kompostierung in geschlossenen Zellen nicht als Behandlung zur sicheren Beseitigung von Material der Kategorie 2 ausreicht und daher nicht als alternative Verarbeitungsmethode in Anhang IV Kapitel IV der genannten Verordnung aufgeführt werden kann. Der Bewertung durch die EFSA zufolge sollte die aerobe Reifung und Lagerung von im Haltungsbetrieb verendeten Schweinen mit anschließender Verbrennung oder Mitverbrennung als spezifische Einschlussmethode für die Lagerung tierischer Nebenprodukte vor der anschließenden Beseitigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 angesehen werden. Um diese Methode von den zugelassenen Kompostiermethoden zu unterscheiden und das für Kompostieranlagen erforderliche Zulassungsverfahren gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zu umgehen, sollte diese Methode zusammen mit der Methode „Hydrolyse mit anschließender Beseitigung“, die derzeit in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt II Buchstabe H aufgeführt ist und auf denselben Grundsätzen beruht, in ein neues Kapitel in Anhang IX der genannten Verordnung aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bezugnahme auf Anhang IV in Anhang XVI Kapitel II Abschnitt 11 entsprechend angepasst werden. Die Anhänge IV, IX und XVI der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollten entsprechend geändert werden.
(14)
Für ausgeschmolzene Fette aus Material der Kategorie 3 gelten die besonderen Anforderungen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011. Es gibt jedoch keine tierseuchenrechtlichen Gründe, die Verarbeitung von aus Wassertieren gewonnenem Material der Kategorie 3 und tierischer Nebenprodukte von Wassertieren gemäß Artikel 10 Buchstaben i und j der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zusammen mit tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3, die von Landtieren gewonnen wurden, zu gemischten ausgeschmolzenen Fetten zu untersagen. Daher sollte es möglich sein, aus Wassertieren und tierischen Nebenprodukten von Wassertieren gewonnenes Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben i und j der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Herstellung von ausgeschmolzenem Fett zu verwenden. Anhang X Kapitel II Abschnitt 3 Buchstabe A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(15)
Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält Anforderungen für die Hitzebehandlung von Zentrifugen- oder Separatorenschlamm, der später als organisches Düngemittel oder zur Herstellung organischer Düngemittel verwendet und in Verkehr gebracht wird. Es ist angezeigt, eine Ausnahmeregelung einzuführen, nach der die zuständige Behörde alternative Parameter für die Hitzebehandlung von Zentrifugen- oder Separatorenschlamm, der für die Verwendung in den Mitgliedstaaten bestimmt ist, genehmigen kann, sofern die Unternehmer nachweisen können, dass die gemäß den alternativen Parametern durchgeführte Hitzebehandlung mindestens die gleiche Risikominderung gewährleistet wie die Hitzebehandlung, die gemäß den bereits festgelegten, für das Inverkehrbringen geltenden Parametern durchgeführt wird. Anhang X Kapitel II Abschnitt 4 Teil III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(16)
Zwischenprodukte können unter anderem zur Herstellung von Laborreagenzien oder In-vitro-Diagnostika für tierärztliche Zwecke verwendet werden. Nach den Kontrollen an der Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/78/EG des Rates (7) ist das Erzeugnis auf direktem Wege zum registrierten Bestimmungsbetrieb bzw. zur registrierten Bestimmungsanlage zu befördern. Zur Klarstellung der Anforderungen für die Einfuhr von Zwischenerzeugnissen sollte Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechend geändert werden.
(17)
Zur Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere bestimmte Blutprodukte - sprühgetrocknetes Blut und Blutplasma von Schweinen mit eingeschlossen - müssen gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission hergestellt worden sein. Gemäß Buchstabe B des genannten Abschnitts sind Blutprodukte einer der Verarbeitungsmethoden 1 bis 5 oder der Verarbeitungsmethode 7 gemäß Anhang IV Kapitel III der genannten Verordnung oder einer anderen Methode zu unterziehen, die gewährleistet, dass die Blutprodukte den mikrobiologischen Normen für Folgeprodukte gemäß Anhang X Kapitel I der genannten Verordnung entsprechen. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, insbesondere Reihe 2 Spalte 6 der Tabelle 1 in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1, muss außerdem nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten Blutprodukten, die als Futtermittel verwendet werden könnten, eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang XV Kapitel 4B beiliegen, sofern sie zur Einfuhr in die Union oder zur Durchfuhr durch die Union bestimmt sind.
(18)
Epizootische Virus-Diarrhoe, einschließlich der Infektion von Schweinen mit dem Erreger der Epizootischen Virus-Diarrhoe (PEDv) und dem porzinen Deltacoronavirus (SDCv), wurde in Asien, Nordamerika, der Karibik sowie Mittel- und Südamerika gemeldet. SDCv wurde in der Union bislang noch nie festgestellt. Eine unsachgemäße Hitzebehandlung oder eine Kontaminierung nach der Hitzebehandlung sprühgetrockneten Bluts und Blutplasmas von Schweinen, ein herkömmliches Ausgangserzeugnis für Futtermittel für Ferkel, tragen zur Verbreitung des Virus bei.
(19)
Die Kommission hat aus eigener Initiative die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 483/2014 der Kommission (8) als einstweilige Sicherheitsmaßnahme in Bezug auf die Sicherheit sprühgetrockneten Bluts und Blutplasmas von Schweinen, das zur Herstellung von Futtermitteln für Nutzschweine bestimmt ist, verabschiedet. Da das Risiko für die Tiergesundheit weiterhin bestehen wird, ist es erforderlich, die Anforderungen an die Einfuhr sprühgetrockneten Bluts und Blutplasmas von Schweinen, das zur Herstellung von Futtermitteln für Nutzschweine bestimmt ist, zu überarbeiten und die Übergangsmaßnahmen als dauerhafte Anforderungen durchzusetzen.
(20)
Wissenschaftliche Beobachtungen haben ergeben, dass Coronaviren in Schweinekot inaktiviert werden, wenn dieser 10 Minuten lang auf 71 °C erhitzt wird oder sieben Tage lang einer Raumtemperatur von 20 °C ausgesetzt ist. In Trockenfutter, das bei einer Raumtemperatur von 24 °C gelagert und zu Versuchszwecken infiziert wurde, überlebte das Virus nicht länger als zwei Wochen. In der Union und in Drittländern werden Blut und Blutplasma üblicherweise bei einer Temperatur von 80 °C (im ganzen Produkt) sprühgetrocknet.
(21)
In Anbetracht der verfügbaren Informationen erscheint es angebracht, vorzuschreiben, dass zur Verfütterung an Schweine bestimmtes sprühgetrocknetes Blut und Blutplasma von Schweinen aus Drittländern einer Hochtemperaturerhitzung unterzogen und anschließend über einen bestimmten Zeitraum bei Raumtemperatur gelagert worden sein muss, um das Risiko einer Kontaminierung nach der Behandlung zu minimieren.
(22)
Einfuhren von Knochen und Knochenprodukten (ausgenommen Knochenmehl), Hörnern und Hornprodukten (ausgenommen Hornmehl) sowie Hufen und Hufprodukten (ausgenommen Hufmehl), die nicht zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind, sollten außerdem genehmigt werden, wenn dieses Material im Flugzeug transportiert wird und die Anforderungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erfüllt. Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(23)
Infolge der geänderten Definition des Begriffs „Zwischenprodukte“ und der zusätzlichen Anforderungen für Einfuhren von Blutprodukten sollten die für Einfuhren von Zwischenprodukten aus Drittländern verwendete Mustererklärung und die Muster-Veterinärbescheinigung für Einfuhren von Blutprodukten, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse bestimmt sind, entsprechend geändert werden. Anhang XV Kapitel 4 Buchstabe B Kapitel 20 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden.
(24)
Um Handelsstörungen zu vermeiden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, während der die Einfuhr von Zwischenprodukten, für die die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung gelten, von den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in Kraft waren, akzeptiert werden sollte.
(25)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:
(1)
In Artikel 15 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 können die Mitgliedstaaten die Sammlung, Beförderung und Beseitigung kleiner Mengen von Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstabe f der genannten Verordnung auf den in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung erwähnten Wegen gestatten, sofern die in Anhang VI Kapitel IV der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen an die Beseitigung auf anderem Wege erfüllt sind.“
(2)
Artikel 19 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
die Anforderungen des Kapitels III bei der Lagerung von Folgeprodukten, die für die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe j der genannten Verordnung aufgeführten Verwendungszwecke bestimmt sind;
d)
die Anforderungen des Kapitels V bei der Lagerung tierischer Nebenprodukte, die gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung für die anschließende Beseitigung bestimmt sind, in einem landwirtschaftlichen Betrieb.“
(3)
Artikel 20 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
Unternehmer, die kleine Mengen von Material der Kategorien 2 und 3 im Sinne der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 oder daraus gewonnene Produkte verwenden und die betreffenden Produkte in der gleichen Region direkt an den Endverbraucher, einen lokalen Markt oder ein lokales Einzelhandelsunternehmen liefern, sofern nach Ansicht der zuständigen Behörde nicht zu befürchten ist, dass die betreffende Tätigkeit ein Risiko der Verbreitung einer schweren für Menschen oder Tiere ansteckenden Krankheit mit sich bringt; dies gilt jedoch nicht, wenn die betreffenden Materialien zur Verfütterung an Nutztiere mit Ausnahme von Pelztieren bestimmt sind;“
b)
Folgende Buchstaben e und f werden angefügt:
„e)
Verwender organischer Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel in Betrieben, in denen keine Nutztiere gehalten werden;
f)
Unternehmer, die organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel ausschließlich in verkaufsfertigen Verpackungen mit einem Gewicht von höchstens 50 kg für Zwecke außerhalb der Lebens- und Futtermittelkette handhaben und vertreiben.“
(4)
Artikel 22 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Das Inverkehrbringen folgender Produkte ist an keinerlei Veterinärbedingungen gebunden:
a)
Guano von wilden Seevögeln, der in der Union gesammelt oder aus Drittländern eingeführt wurde;
b)
verkaufsfertiges Kultursubstrat, ausgenommen eingeführtes Kultursubstrat mit einem Gehalt von weniger als
i)
5 Volumenprozent Folgeprodukte von Material der Kategorie 3 oder Material der Kategorie 2, verarbeitete Gülle ausgenommen;
ii)
50 Volumenprozent verarbeiteter Gülle.“
(5)
Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Der Betreiber oder Eigentümer des Bestimmungsbetriebs oder der Bestimmungsanlage oder dessen Vertreter darf die Zwischenprodukte nur zum Zweck der Herstellung gemäß der Definition des Begriffs ‚Zwischenprodukte‘ nach Anhang I Nummer 35 verwenden und/oder versenden.“
(6)
Artikel 36 Absatz 3 wird gestrichen.
(7)
Die Anhänge I, III, IV, V, VI, IX, X, XI, XII, XIV, XV und XVI werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Während einer Übergangsfrist bis zum 27. September 2015 werden Sendungen mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, denen eine ausgefüllte und unterschriebene Mustererklärung nach einem der Muster in Anhang XV Kapitel 20 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 in der Fassung vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beiliegt, weiter zur Einfuhr in die EU akzeptiert, sofern die entsprechende Mustererklärung vor dem 27. Juli 2015 ausgefüllt und unterzeichnet wurde.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 23. Februar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Januar 2015
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/9
tas-6 ta' Jannar 2015
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 142/2011 li jimplimenta r-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jimplimenta d-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE li tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-organizzazzjoni tal-verifiki veterinarji fuq prodotti li jidħlu fil-Komunità minn pajjiżi terzi skont dik id-Direttiva
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat l-Att tal-Adeżjoni tal-Kroazja, u b'mod partikolari l-Artikolu 50 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Ottubru 2009 li jistabbilixxi regoli tas-saħħa li jirrigwardaw prodotti sekondarji tal-annimali jew derivati minnhom mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem u li jħassar ir-Regolament (KE) Nru 1774/2002 (ir-Regolament dwar prodotti sekondarji tal-annimali) (1), u b' mod partikolari l-Artikolu 15(1)(b), (c), (d) u (g), l-Artikolu 18(3)(b)(i), l-Artikolu 19(4)(c), l-Artikolu 20(11), l-Artikolu 21(6)(d), l-Artikolu 23(3), l-Artikolu 27(c), l-Artikolu 31(2), l-Artikolu 40(f), l-Artikolu 41(3) u l-Artikolu 42(2) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jistabbilixxi regoli tas-saħħa pubblika u tal-annimali għall-prodotti sekondarji tal-annimali u derivati minnhom, sabiex jiġu evitati u minimizzati r-riskji għas-saħħa pubblika u tal-animali li ġejjin minn dawn il-prodotti. Dan jiddetermina wkoll punt tat-tmiem fil-katina tal-manifattura għal ċerti prodotti derivati li lil hinn minnu ma jkunux aktar soġġetti għar-rekwiżiti ta' dak ir-Regolament.
(2)
Commission Regulation (EU) No 142/2011 (2) lays down implementing rules for Regulation (EC) No 1069/2009, including rules on the adoption of alternative methods of use or disposal of animal by-products or derived products and the requirements for placing on the market of organic fertilisers and certain other animal by-products.
(3)
Skont l-Artikolu 19(1)(d) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw il-ġbir, it-trasport u r-rimi tal-materjali tal-Kategorija 3, kif imsemmi fl-Artikolu 10(f) ta' dak ir-Regolament, b'mezzi oħra stabbiliti fil-Kapitolu IV tal-Anness VI tar-Regolament (UE) Nru 142/2011. Skont l-Artikolu 36(3) tar-Regolament (UE) Nru 142/2011, din il-possibbiltà kienet limitata għall-perjodu tranżitorju sal-31 ta' Diċembru 2014. Ċerti Stati Membri jawtorizzaw il-ġbir, it-trasport u r-rimi bil-mezzi l-oħra stabbiliti fil-Kapitolu IV tal-Anness VI tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 ta' kwantitajiet żgħar ta' oġġetti tal-ikel preċedenti sa 20 kg kull ġimgħa.
(4)
Fin-nuqqas ta' rappurtar tal-konsegwenzi negattivi għas-saħħa tal-annimali u filwaqt li jitqies li f'ċerti każijiet għar-rimi skont l-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 ikunu onerużi b' mod esaġerat meta mqabbla mar-rimi lokali, jidher li hu ġġustifikat li tiġi stabbilita deroga tranżitorja bħala għażla permanenti, sakemm tali rimi ma jikkawżax riskji mhux aċċettabbli għas-saħħa. L-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 142/2011, li jipprovdi regoli speċjali għall-applikazzjoni tal-Artikolu 19(1)(a), (b), (c), (e) u (f) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, għandhom għalhekk jiġu supplimentati b'referenza għall-miżuri previsti fil-Kapitolu IV tal-Anness VI tar-Regolament (UE) Nru 142/2011, li għandu wkoll jiġi emendat skont dan. Wara konsultazzjoni ma' Stati Membri u organizzazzjonijiet ta' partijiet interessati, l-għażla li l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jżidu l-volum għall-massimu ta' 50 kg fil-ġimgħa għandha titneħħa meta d-deroga tranżitorja ssir għażla permanenti. Barra minn hekk, il-paragrafu 3 tal-Artikolu 36 tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jitħassar.
(5)
Minħabba r-riskju baxx ta' kuntatti possibbli ta' annimali tat-trobbija b'fertilizzanti organiċi u tejjieba tal-ħamrija mwassla minn ċerti operaturi u utenti, b'mod partikolari meta dawn joperaw barra mill-katina alimentari u tal-għalf, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jeżentaw dawk l-operaturi u l-utenti mill-obbligu ta' reġistrazzjoni skont l-Artikolu 23 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009. Dawk l-operaturi u l-utenti għandhom jiżdiedu mal-lista ta' operaturi eżentati mill-obbligu li jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 20(4) tar-Regolament (UE) Nru 142/2011. L-Artikolu 20(4) tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(6)
Il-materjal tat-tkabbir, inkluża l-ħamrija tax-xtieli, bi ftit kontenut ta' prodotti sekondarji tal-annimali jew prodotti derivati ippakkjati għall-użu mill-konsumatur finali ma jippreżentawx xi riskju li jintużaw bħala għalf għall-annimali tat-trobbija. Il-limitazzjoni tal-kontenut għal inqas minn 5 % tal-volum tal-prodotti derivati mill-materjali tal-Kategorija 2 jew 3 fil-materjali tat-tkabbir, inkluża l-ħamrija tax-xtieli, ittaffi r-riskju li jintuża bħala għalf għall-annimali tat-trobbija, peress li l-kontenut għoli tal-ħamrija u materjali oħra jrendu t-togħma ta' tali prodotti ħażina għall-annimali mrobbija fl-irziezet. Fil-produzzjoni tal-materjali tat-tkabbir, jista' jintuża d-demel ipproċessat. Madankollu, id-demel ipproċessat ma għandux ikun l-uniku komponent tal-meterjali tat-tkabbir. Ma għandux ikun hemm aktar minn 50 % minnu fil-volum tal-materjali tat-tkabbir. Id-demel ipproċessat ma għandux jintuża għall-produzzjoni tal-materjali tat-tkabbir meta l-post tal-oriġini huwa suġġett għall-projbizzjoni minħabba suspett jew konferma ta' tifqigħa ta' mard serju li jittieħed li jaffettwa lill-annimali tat-trobbija. Għalhekk, dawn il-prodotti jistgħu jiġu eżentati mill-kontrolli veterinarji għat-tqegħid fis-suq għajr l-importazzjonijiet. L-Artikolu 22(2) tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(7)
Id-definizzjonijiet ta' “prodotti intermedji” u “kampjuni tal-kummerċ” fil-punti 35 u 39 rispettivament tal-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandhom jiġu ċċarati sabiex jiġu evitati ostakoli mhux ġustifikati għall-kummerċ. Id-definizzjoni ta' “prodotti intermedji” tinkludi wkoll destinazzjoni ta' dawk il-prodotti intermedji. Huwa ġustifikat li tiġi estiża d-definizzjoni attwali ma' użi oħra possibbli fl-industrija kożmetika. Derived products which comply with the requirements of Directive 76/768/KEE (3) may be in accordance with Article 5(1) of Regulation (EC) No 1069/2009 declared as the end point in the manufacturing chain. Barra minn hekk, hemm bżonn li jiġi ċċarat li ikel għall-annimali domestiċi jista' jiġi introdott fl-UE bħala kampjun kummerċjali għal għanijiet tal-provi, l-ittestjar ta' makkinarju jew ta' tagħmir tal-għalf. Id-definizzjoni ta' “prodotti intermedji” u “kampjuni tal-kummerċ” fil-punti 35 u 39 tal-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(8)
Minkejja li, skont l-Artikolu 3(6) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, l-equidae huma kkunsidrati bħala annimali mrobbijin fl-irziezet, ċerti annimali ekwini individwali jgawdu relazzjoni mill-qrib partikolari mas-sidien tagħhom. Għalhekk, huwa ġustifikat li tingħata l-possibbiltà tal-kremazzjoni tal-equidae mejtin f'inċineraturi approvati għal dak l-għan mill-awtorità kompetenti, sakemm l-equidae joriġinaw minn impriżi agrikoli li ma jkunux soġġetti għal ordnijiet ta' projbizzjoni ta' mard li għandu jkun notifikat. Id-Direttiva tal-Kunsill 2009/156/KE (4) tistipula l-kundizzjonijiet dwar is-saħħa tal-annimali li jirregolaw, fost l-oħrajn, il-moviment tal-equidae, inklużi l-kundizzjonijiet għall-identifikazzjoni tal-equidae. L-equidae mejtin biss, li jikkonformaw ma' dik id-Direttiva, jistgħu jkunu individwalment jiġu kkremati f'inċineraturi ta' kapaċità baxxa. Il-Kapitolu III tal-Anness III tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(9)
L-Artikolu 13(g) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jistipula li l-prodotti sekondarji tal-annimali li joriġinaw minn annimali akkwatiċi tal-materjal tal-Kategorija 2 jistgħu jinħażnu f' silos jew jiġu ttrasformati f'kompost jew f'bijogass. L-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel (“EFSA”) ippubblikat Opinjoni Xjentifika dwar l-evalwazzjoni ta' metodu ġdid għall-ipproċessar tal-prodotti sekondarji tal-annimali tal-materjali tal-Kategorija 2 ta' oriġini mill-ħut (5). Skont l-opinjoni tal-EFSA, ir-riskji li jirriżultaw mill-materjali tal-Kategorija 2 li joriġinaw mill-ħut huma imnaqqsa adegwatament bil-metodu tal-ipproċessar, u għalhekk prodotti derivati jistgħu jintużaw għall-produzzjoni ta' fertilizzanti organiċi, kompost, ttrasformati f'bijogass jew użati għall-manifattura tal-għalf għall-annimali tal-pil jew annimali oħra mhux maħsuba għall-konsum mill-bniedem. L-opinjoni tal-EFSA tikkonkludi li m'hemm l-ebda żieda fir-riskju, jekk il-metodu tal-ipproċessar jiġi wkoll applikat għall-ipproċessar tal-prodotti sekondarji li joriġinaw mill-annimali akkwatiċi tal-materjali tal-Kategorija 3. Il-materjal tal-Kategorija 3 miksub mll-annimali akkwatiċi jistgħu għalhekk ikunu destinati għall-għanijiet elenkati fl-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009.
(10)
Wara l-eżitu b'suċċess tal-valutazzjoni tar-riskju tal-EFSA, l-insilaġġ ta' materjal ta' ħut għandhom jiżdiedu mal-lista ta' metodi alternattivi ta' proċessar fil-Kapitolu IV tal-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 142/2011. L-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(11)
Ir-residwi ta' diġestjoni u l-kompost ta' oriġini mill-annimali fil-prattika jista' jitħallat b'materjali ta' oriġini mhux mill-annimali. L-operaturi għandhom ikunu jafu liema regoli japplikaw għar-rimi ta' tali residwi ta' diġestjoni u kompost. Barra minn hekk, h uwa neċessarju li jiġi ċċarat f'liema każijiet il-kompost u r-residwi tad-diġestjoni derivati mill-iskart tal-forniment tal-ikel jistgħu jintremew f'miżbla awtorizzata. Il-Kapitolu III tal-Anness V tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għaldaqstant għandu jiġi emendat skont dan.
(12)
Il-Kroazja nnotifikat lista ta' speċijiet ta' għasafar nekrofaġi selvaġġi li għandhom ikunu suġġetti għad-deroga għal finijiet ta' għalf speċjali stabbiliti fl-Artikolu 18 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009. Il-lista ta' għasafar nekrofaġi fl-Anness VI tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandha tiġi emendata skont dan.
(13)
L-EFSA evalwat ir-riskju ppreżentat mit-trażżin tal-kompost u l-inċinerazzjoni sussegwenti tal-annimali porċini (6) li jmutu fir-razzett u kkonkludiet li t-trażżin tal-kompost kif imsemmi fil-parametri alternattivi stabbiliti fit-Taqsima 2 tal-Kapitolu III tal-Anness V tar- Regolament (UE) Nru 142/2011 mhux trattament suffiċjenti għar-rimi sigur tal-materjal tal-Kategorija 2 u li għalhekk ma jistgħux jiġu deskritti bħala metodu alternattiv tal-ipproċessar fil-Kapitolu IV tal-Anness IV ta' dak ir-Regolament. Wara l-valutazzjoni tal-EFSA, imsemmija hawn fuq, “il-maturazzjoni aerobika u l-ħażna tal-ħnieżer li jmutu fir-razzett bl-inċinerazzjoni jew ko-inċinerazzjoni sussegwenti” għandha titqies bħala metodu ta' trażżin speċifiku għall-ħażna ta' prodotti sekondarji tal-annimali sakemm isir ir-rimi sussegwenti tagħhom skont ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009. Sabiex tiddifferenzja dak il-metodu minn il-metodi approvati tal-kompostaġġ u sabiex tiġi evitata l-proċedura tal-approvazzjoni meħtieġa għall-impjanti tal-kompostaġġ stabbiliti fl-Anness V tar-Regolament (UE) Nru 142/2011, huwa xieraq li jiġi inkluż dak il-metodu f'Kapitolu ġdid fl-Anness IX ta' dak ir-Regolament flimkien mal-metodu “L-idrolisi u r-rimi sussegwenti”, attwalment imsemmi fil-punt H tat-Taqsima II tal-Kapitolu IV tal-Anness IV, li huwa bbażat fuq l-istess prinċipji. Barra minn hekk ir-referenza għall-Anness IV fit-Taqsima 11 tal-Kapitolu II tal-Anness XVI għandhom jiġu adattati skont dan. Għalhekk l-Annessi IV, IX u XVI tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandhom jiġu emendati skont dan.
(14)
Ix-xaħam imdewweb (rendered) mill-materjal tal-Kategorija 3 huwa suġġett għar-rekwiżiti speċifiċi skont it-Taqsima 3 tal-Kapitolu II tal-Anness X tar-Regolament (UE) Nru 142/2011. Madankollu, ma hemm l-ebda raġuni tas-saħħa tal-annimali li tipprojbixxi l-ipproċessar tal-materjal tal-Kategorija 3 mill-annimali akkwatiċi u l-prodotti sekondarji tal-annimali mill-annimali akkwatiċi kif imsemmi fl-Artikolu 10(i) u (j) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, flimkien ma' prodotti sekondarji tal-annimali tal-Kategorija 3 miksuba minn annimali terrestri f'xaħam imdewweb imħallat. Għalhekk għandu jkun possibbli li jintużaw materjali tal-Kategorija 3 minn annimali akkwatiċi u prodotti sekondarji tal-annimali minn annimali akkwatiċi kif imsemmi fl-Artikolu 10(i) u (j) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, għall-produzzjoni ta' xaħam imdewweb. Għalhekk il-Punt A(1) tat-Taqsima 3 tal-Kapitolu II tal-Anness X tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat kif xieraq.
(15)
Ir-rekwiżiti għat-trattament bis-sħana tal-ħama miċ-ċentrifuga jew is-separatur li tista' tintuża aktar tard bħala jew fil-produzzjoni ta' fertilizzanti organiċi u li titqiegħed fis-suq huma stabbiliti fil-Parti III tat-Taqsima 4 tal-Kapitolu II tal-Anness X tar-Regolament (UE) Nru 142/2011. Huwa opportun li tiġi introdotta deroga biex l-awtorità kompetenti tista' tawtorizza parametri alternattivi għat-trattament bis-sħana tal-ħama miċ-ċentrifuga jew is-separatur maħsuba għall-użu fi ħdan l-Istati Membri, bil-kundizzjoni li l-operaturi jistgħu juru li t-trattament bis-sħana mwettaq skont parametri alternattivi jiġġarantixxi mill-inqas l-istess tnaqqis tar-riskju bħat-trattament imwettaq skont il-parametri stabbiliti diġà applikabbli għat-tqegħid fis-suq. Għalhekk il-Parti III tat-Taqsima 4 tal-Kapitolu II tal-Anness X tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandha tiġi emendata kif xieraq.
(16)
Il-prodotti intermedji jistgħu jintużaw inter alia għall-produzzjoni tar-reaġenti tal-laboratorju jew id-dijanjostiċi in vitro għall-finijiet tal-annimali. Wara l-kontrolli fil-post ta' spezzjoni fil-fruntiera skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE (7), il-prodott għandu jkun ittrasportat direttament lejn l-istabbiliment jew l-impjant reġistrat tad-destinazzjoni. Sabiex jiġu ċċarati l-kundizzjonijiet għall-importazzjoni tal-prodotti intermedji, l-Anness XII tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(17)
Prodotti tad-demm maħsubin għall-produzzjoni tal-għalf għal annimali tat-trobbija, inklużi demm u plażma tad-demm porċin imnixxfin bl-isprej tal-annimali porċini, għandhom ikunu ġew prodotti skont it-Taqsima 2 tal-Kapitolu II tal-Anness X tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 142/2011. B' referenza għall-punt B ta' dik it-Taqsima, il-prodotti tad-demm għandhom jiġu sottomessi għal xi wieħed mill-metodi tal-ipproċessar minn 1 sa 5 jew mill-metodu tal-ipproċessar 7, kif stabbilit fil-Kapitolu III tal-Anness IV ta' dak ir-Regolament, jew metodu ieħor li jiżgura li l-prodotti tad-demm jkunu konformi mal-istandards mikrobijoloġiċi għal prodotti derivati stabbilit fil-Kapitolu I tal-Anness X tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 142/2011. Ir-Regolament (UE) Nru 142/2011 jipprevedi wkoll, b'mod partikolari fil-kolonna 6 ringiela 2 fit-Tabella 1 tat-Taqsima 1 tal-Kapitolu I tal-Anness XIV, li l-prodotti tad-demm mhux maħsubin għall-konsum mill-bniedem li jistgħu jintużaw bħala għalf, għandhom ikunu akkumpanjati minn ċertifikat tas-saħħa skont il-mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa stabbilit fil-Kapitolu 4(B) tal-Anness XV meta huma maħsuba biex jintbagħtu lejn l-Unjoni jew jgħaddu bi tranżitu minnha.
(18)
Id-Dijarea Porċina Epidemika, inklużi l-infezzjoni tal-ħnieżer bil-Vajrus tad-Dijarea Porċina Epidemika (PEDv) u d-Deltakoronavajrus tal-Ħnieżer (SDCv), ġiet rappurtata fl-Asja, l-Amerika ta' Fuq, il-Karibew, l-Amerika Ċentrali u ta' Isfel. Is-SDCv qatt ma nstab fl-Unjoni. Jidher li l-kawża tat-tixrid tal-vajrus hija marbuta ma ' trattament bis-sħana mhux xieraq jew kontaminazzjoni wara trattament bis-sħana ta' demm u plażma tad-demm porċin imnixxfin bl-isprej, ingredjent tradizzjonali tal-għalf għall-ħnienes.
(19)
Il-Kummissjoni, li taġixxi fuq l-inizjattiva tagħha stess, adottat ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 483/2014 (8) bħala miżura interim ta' salvagwardja rigward is-sigurtà tad-demm u plażma tad-demm porċin imnixxfin bl-isprej maħsuba għall-produzzjoni tal-għalf għal annimali tal-ispeċi tal-majjali. Billi r-riskju għas-saħħa tal-annimali se jibqa ', huwa meħtieġ li jiġu riveduti r-rekwiżiti għal importazzjonijiet ta' demm u plażma tad-demm porċin imnixxfin bl-isprej maħsuba għall-produzzjoni ta' għalf għal annimali tal-ispeċi tal-porċini u timplimenta miżuri interim bħala rekwiżit permanenti.
(20)
Osservazzjoni xjentifika tindika li l-koronavajrus tal-porċini jiġu inattivati fil-feċi tal-majjali jekk jissaħħnu għal f' temperatura ta' 71 °C u jinżammu f' dik it-temperatura għal 10 minuta jew jitħallew f' temperatura ambjentali ta' 20 °C għal sebat ijiem. Il-vajrus ma kampax f' għalf niexef infettat għall-għan sperimentali maħżun f' temperatura ta' 24 °C għal tal-inqas ġimgħatejn. Fl-Unjoni u f' pajjiżi terzi, it-temperatura applikata b' mod komuni għat-tnixxif bi sprej tad-demm u l-plażma tad-demm hija 80 °C fis-sustanza kollha.
(21)
Fuq il-bażi ta' din l-informazzjoni disponibbli, jidher opportun li jinħtieġ li demm u plażma tad-demm porċin imnixxfin bl-isprej introdotti minn pajjiżi terzi u maħsuba għat-tagħlif ta' annimali porċini jkun ġie suġġett għal trattament f' temperatura għolja segwita minn ħażna sussegwenti għal ċertu żmien f' temperatura ambjentali sabiex jitnaqqas ir-riskju ta' kontaminazzjoni wara t-trattament.
(22)
Importazzjoni ta' għadam u prodotti mill-għadam (eskluż għadam mitħun), qrun u prodotti mill-qrun (esklużi qran mitħuna) u qwieqeb u prodotti mill-qwieqeb (esklużi qwieqeb mitħuna) maħsuba għal użu ieħor għajr bħala materjal tal-għalf, fertilizzanti organiċi jew materjali li jtejbu l-ħamrija għandha tkun awtorizzata wkoll meta dawk il-materjali huma trasportati bl-ajruplan, sakemm jikkonformaw mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 41 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009. L-Anness XIV tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat skont dan.
(23)
Wara l-emendi fid-definizzjoni tal-'prodotti intermedji' u r-rekwiżiti addizzjonali għall-importazzjonijiet tal-prodotti tad-demm, il-mudell tad-dikjarazzjoni li jrid tintuża għall-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi ta' prodotti intermedji u l-mudell taċ-ċertifikat tas-saħħa għall-importazzjonijiet tal-prodotti tad-demm maħsuba bħala materjal tal-għalf għandhom jiġu modifikati kif xieraq. Għalhekk il-Kapitolu 4(B) tal-Kapitolu 20 tal-Anness XV tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 għandu jiġi emendat kif xieraq.
(24)
Sabiex jiġi evitat ix-xkiel għall-kummerċ, għandu jiġi stabbilit perjodu tranżitorju li matulu l-importazzjonijiet tal-prodotti intermedji li għalihom japplikaw id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 142/2011, kif emendat minn dan ir-Regolament, għandhom jiġu aċċettati mill-Istati Membri skont ir-regoli fis-seħħ qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
(25)
Il-miżuri stipulati f' dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 142/2011 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 15, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“B'deroga mill-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw il-ġbir, it-trasport u r-rimi ta' kwantitajiet żgħar ta' materjali tal-Kategorija 3 msemmijin fl-Artikolu 10(f) ta' dak ir-Regolament b'mezzi msemmija fl-Artikolu 19(1)(d) ta' dak ir-Regolament, bla ħsara għall-konformità mar-rekwiżiti dwar rimi b'mezzi oħra stabbiliti fil-Kapitolu IV tal-Anness VI ta' dan ir-Regolament.”
(2)
Fl-Artikolu 19, il-punt (c) jinbidel b' dan li ġej:
“(c)
il-Kapitolu III, fejn jaħżnu prodotti derivati għal ċerti għanijiet intiżi kif imsemmi fl-Artikolu 24(1)(j) ta' dak ir-Regolament;
(d)
il-Kapitolu V, fir-razzett fejn jaħżnu prodotti sekondarji tal-annimali intiżi għar-rimi sussegwenti kif imsemmi fl-Artikolu 4 ta' dak ir-Regolament.”
(3)
L-Artikolu 20(4) għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punt (d) jinbidel b'dan li ġej:
“(d)
operaturi li jużaw kwantitajiet żgħar ta' materjali tal-Kategoriji 2 u 3 msemmija fl-Artikoli 9 u 10 tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jew ta' prodotti derivati minnhom, bil-għan ta' forniment dirett tal-prodotti fi ħdan ir-reġjun lill-utent aħħari, fis-suq lokali jew lil stabbilimenti lokali tal-bejgħ bl-imnut, jekk l-awtorità kompetenti ma tqisx li din l-attività tippreżenta riskju ta' tixrid ta' xi marda serja li tittieħed mill-bnedmin jew mill-annimali; dan il-punt ma għandux japplika fejn dawk il-materjali jintużaw bħala għalf għall-annimali tat-trobbija għajr l-annimali tal-pil;”
(b)
jiżdiedu l-punti (e) u (f) li ġejjin:
“(e)
l-utenti ta' fertilizzanti organiċi jew materjali li jtejbu l-ħamrija f'postijiet fejn l-annimali tat-trobbija mhumiex miżmuma;
(f)
l-operaturi li jimmaniġġaw u jiddistribwixxu fertilizzanti organiċi jew materjali li jtejbu l-ħamrija esklussivament f'imballaġġ lest li jinbigħ bl-imnut ta' mhux aktar minn 50 kg fil-piż għal użijiet barra mill-katina tal-għalf u tal-ikel.”
(4)
Fl-Artikolu 22, il-paragrafu 2 jinbidel b' dan li ġej:
“2. It-tqegħid fis-suq ta' dawn li ġejjin mhumiex soġġetti għal kondizzjonijiet ta' saħħa tal-annimal.
(a)
gwanu minn għasafar salvaġġi tal-baħar, miġbura fl-Unjoni jew importati minn pajjiżi terzi;
(b)
lest li jbigħu materjali tat-tkabbir, minbarra dak importat, b'kontenut ta' inqas minn:
(i)
5 % fil-volum ta' prodotti dderivati minn materjal tal-Kategorija 3 jew minn materjal tal-Kategorija 2 għajr għad-demel ipproċessat;
(ii)
50 % fil-volum ta' demel ipproċessat.”
(5)
Fl-Artikolu 23, il-paragrafu 3 jinbidel b' dan li ġej:
“3. L-operatur jew is-sid tal-istabbiliment jew tal-impjant ta' destinazzjoni tal-prodotti intermedji jew ir-rappreżentant tagħhom għandhom jużaw u/jew jibagħtu l-prodotti intermedji esklussivament għall-użu fil-manifattura skont id-definizzjoni tal-prodotti intermedji taħt il-Punt 35 tal-Anness I.”
(6)
Fl-Artikolu 36, għandu jitħassar il-paragrafu 3.
(7)
L-Annessi I, III, IV, V, VI, IX, X, XI, XII, XIV, XV u XVI huma emendati skont l-Anness ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Għal perjodu tranżitorju sas-27 ta' Settembru 2015, il-kunsinni ta' prodotti sekondarji mill-annimali u ta' prodotti dderivati akkumpanjati minn dikjarazzjoni mudell, li mtela u ġie ffirmat skont il-mudell stabbilit fil-Kapitolu 20 tal-Anness XV tar-Regolament (UE) Nru 142/2011 fil-verżjoni tiegħu qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament għandhom ikomplu jiġu aċċettati għall-importazzjoni fl-Unjoni, sakemm iċ-certifikati id-dikjarazzjonijiet mudell imtlew u ġew iffirmati qabel is-27 ta' Lulju 2015.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f' Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mit-23 ta' Frar 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta' Jannar 2015.