DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 808/2014 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2014
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, Artikel 12, Artikel 14 Absatz 6, Artikel 41, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 66 Absatz 5, Artikel 67, Artikel 75 Absatz 5 und Artikel 76 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 enthält allgemeine Bestimmungen über die Unterstützung der ländlichen Entwicklung durch die Union aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums („ELER“) und ergänzt die gemeinsamen Bestimmungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gemäß Teil Zwei der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlament und des Rates (2). Um sicherzustellen, dass der mit diesen beiden Verordnungen geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, bestimmte Durchführungsvorschriften zu erlassen.
(2)
Es sollten Vorschriften für die Darlegung des Inhalts der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden, wobei insbesondere den Anforderungen von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 Rechnung zu tragen ist. Ferner sollte festgelegt werden, welche dieser Vorschriften auch auf Programme für die in Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten gemeinsamen Instrumente für unbegrenzte Garantien und Verbriefung zur Kapitalentlastung Anwendung finden, die von der Europäischen Investitionsbank („EIB“) umzusetzen sind. Es sollten auch Vorschriften über den Inhalt nationaler Rahmenregelungen festgelegt werden.
(3)
Es sollten Verfahrensvorschriften und Fristen für die Genehmigung nationaler Rahmenregelungen festgelegt werden.
(4)
Um die Änderung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu systematisieren, sollten Vorschriften für die Vorlage dieser Programme und die Häufigkeit von Programmänderungen festgelegt werden. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand so weit wie möglich zu reduzieren, jedoch genügend Flexibilität für klar definierte Dringlichkeits- und Sonderfälle zu schaffen.
(5)
Es sollten Vorschriften für Änderungen nationaler Rahmenregelungen, einschließlich Zeitplänen, festgelegt werden, um insbesondere die Änderung der nationalen Rahmen von Mitgliedstaaten mit regionaler Programmplanung zu erleichtern.
(6)
Um sicherzustellen, dass ELER-Mittel richtig verwendet werden, sollten Gutscheinsysteme oder äquivalente Systeme für die Deckung der Teilnehmern für Wissenstransfer- und Informationsmaßnahmen entstandenen Kosten festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass erstattete Ausgaben eindeutig für eine gezielte förderfähige Schulungs- oder Wissenstransfermaßnahme zugunsten des Teilnehmers getätigt wurden.
(7)
Um sicherzustellen, dass der Dienstleistungsanbieter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis gewählt wird, sollte die Auswahl von Beratungsdienste anbietenden Behörden oder Stellen nach den geltenden nationalen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgen.
(8)
Da Abschlusszahlungen erst bei korrekter Umsetzung von Geschäftsplänen bewilligt werden sollten, sollten gemeinsame Parameter für entsprechende Beurteilungen festgelegt werden. Um Junglandwirten, die sich erstmals niederlassen, den Zugang zu anderen Maßnahmen im Rahmen der Maßnahme zur Entwicklung landwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Unternehmen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu erleichtern, sollten außerdem Vorschriften für die Einbeziehung mehrerer Maßnahmen in die Geschäftspläne sowie Verfahrensvorschriften für die Genehmigung der diesbezüglichen Anträge festgelegt werden.
(9)
Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, Fördermittel zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, der Maßnahmen zur ökologischen Produktion und der Tierschutzmaßnahmen auf Basis anderer als den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgesehenen Einheiten zu berechnen, weil diese Verpflichtungen besonderer Art sind. Es sollten Vorschriften für die Einhaltung der zulässigen Höchstmengen, die Ausnahmeregelung für Zahlungen je Großvieheinheit sowie die Sätze für die Umrechnung der unterschiedlichen Tierkategorien in Großvieheinheiten festgelegt werden.
(10)
Um sicherzustellen, dass zusätzliche Kosten und Einkommensverluste im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß den Artikeln 28 bis 31, Artikel 33 und Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf transparente und nachvollziehbare Weise berechnet werden, sollten bestimmte gemeinsame Berechnungselemente festgelegt werden, die für alle Mitgliedstaaten einheitlich sind.
(11)
Um Überkompensierung und zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten Vorschriften für die Kombination bestimmter Maßnahmen festgelegt werden.
(12)
Es sollten Vorschriften für die Tätigkeitsaufnahme und die Struktur der nationalen Netzwerke für den ländlichen Raum festgelegt werden, um sicherzustellen, dass letztere effizient und in zeitlichem Einklang mit der Programmdurchführung arbeiten können.
(13)
Um sicherzustellen, dass über die aus dem ELER finanzierten Tätigkeiten zur Entwicklung des ländlichen Raums informiert und Öffentlichkeitsarbeit (PR) geleistet wird, muss die Verwaltungsbehörde bestimmte Verpflichtungen erfüllen, die in dieser Verordnung näher präzisiert werden sollten. Die Verwaltungsbehörde sollte ihre gesamten Informations- und PR-Maßnahmen in einer Strategie systematisieren und über eine einzige Website oder ein einziges Internet-Portal für die Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sensibilisieren und die Zugänglichkeit und Transparenz von Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Begünstigte sollten verpflichtet werden, über die ELER-Finanzierung ihrer Projekte zu informieren.
(14)
Um die Einrichtung des gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungssystems zu erleichtern, sollten die gemeinsamen Elemente dieses Systems, einschließlich Indikatoren und Bewertungsplan, festgelegt werden.
(15)
Es empfiehlt sich, die wichtigsten Angaben für den jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und die Mindestanforderungen für den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festzulegen.
(16)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 betreffend die Vorlage von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Verfahrensvorschriften und Zeitpläne für die Genehmigung und Änderung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und von nationalen Rahmenregelungen, den Inhalt nationaler Rahmenregelungen, Informations- und PR-Maßnahmen für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Begleitung, Bewertung und Berichterstattung.
Artikel 2
Inhalt von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und nationalen Rahmenregelungen
Die Darlegung des Inhalts von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, von nationalen Programmen für von der Europäischen Investitionsbank („EIB“) umzusetzende gemeinsame Instrumente für unbegrenzte Garantien und Verbriefung zur Kapitalentlastung gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und von nationalen Rahmenregelungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfolgt nach Maßgabe von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Annahme nationaler Rahmenregelungen
Nationale Rahmenregelungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 werden gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angenommen.
Artikel 4
Änderungen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Vorschläge zur Änderung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und von spezifischen Programmen für die Errichtung und den Betrieb nationaler Netzwerke für den ländlichen Raum enthalten insbesondere die folgenden Informationen:
a)
Art der vorgeschlagenen Änderung;
b)
die Gründe für die Änderung und/oder die sie rechtfertigenden Durchführungsprobleme;
c)
die erwarteten Wirkungen der Änderung;
d)
Auswirkung der Änderung auf Indikatoren;
e)
Zusammenhang zwischen der Änderung und dem Partnerschaftsabkommen der Partnerschaftsvereinbarung gemäß Titel II Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
(2) Programmänderungen der Art gemäß Artikel 11 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können während des Programmplanungszeitraums höchstens drei Mal vorgeschlagen werden.
Für alle anderen Arten von Änderungen kann je Kalenderjahr und Programm gemeinsam ein einziger Änderungsvorschlag vorlegt werden, mit Ausnahme des Jahres 2023, in dem für Änderungen, die ausschließlich die Anpassung des Finanzierungsplans betreffen, einschließlich etwaiger sich daraus ergebender Änderungen des Indikatorplans, mehrere Änderungsvorschläge vorgelegt werden dürfen.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht
a)
für den Fall, dass aufgrund von Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen, die von der zuständigen nationalen Behörde offiziell als solche anerkannt sind, Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen sind; oder
b)
für den Fall, dass nach einer Änderung des Rechtsrahmens der EU eine Programmänderung notwendig ist, oder
c)
wenn die Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durchgeführt wurde; oder
d)
im Falle einer Änderung der für jedes Jahr vorgesehenen ELER-Beteiligung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 infolge von Entwicklungen hinsichtlich der jährlichen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 58 Absatz 7 der genannten Verordnung.
(3) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission ihre letzte Programmänderung der Art gemäß Artikel 11 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 bis zum 30. September 2020 vor.
Andere Arten von Programmänderungen werden der Kommission bis zum 30. September 2023 vorgelegt.
(4) Ändern sich durch eine Programmänderung Daten in der Tabelle der nationalen Rahmenregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, so gilt die Genehmigung der Programmänderung auch als Genehmigung der entsprechenden Überarbeitung dieser Tabelle.
Artikel 5
Änderung nationaler Rahmenregelungen
(1) Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c der vorliegenden Verordnung gelten mutatis mutandis für Änderungen nationaler Rahmenregelungen.
(2) Mitgliedstaaten, die sich für die Vorlage nationaler Rahmenregelungen mit der Tabelle gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 entschieden haben, können der Kommission Änderungen der nationalen Rahmenregelung, die diese Tabelle betreffen, vorlegen, wobei der Stand der Durchführung ihrer diversen Programme zu berücksichtigen ist.
(3) Nach Genehmigung der Änderungen gemäß Absatz 2 passt die Kommission die Finanzierungspläne für die betreffenden Programme gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 an die überarbeitete Tabelle an, vorausgesetzt,
a)
der Gesamtbetrag der ELER-Beteiligung je Programm bleibt für den gesamten Programmplanungszeitraum unverändert;
b)
der Gesamtbetrag der Mittelzuweisung aus dem ELER an den betreffenden Mitgliedstaat bleibt unverändert;
c)
die jährlichen Aufteilungen des Programms in Bezug auf die Jahre vor dem Jahr der Revision bleiben unverändert;
d)
die jährliche Mittelzuweisung aus dem ELER an den betreffenden Mitgliedstaat wird eingehalten;
e)
der Gesamtbetrag der ELER-Beteiligung an umwelt- und klimaschutzbezogenen Maßnahmen gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 wird eingehalten.
(4) Außer im Falle von Dringlichkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen oder Katastrophenereignissen, die von der zuständigen nationalen Behörde offiziell als solche anerkannt sind, können Änderungen des Rechtsrahmen oder Änderungen infolge der Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Anträge auf Änderung der nationalen Rahmenregelung gemäß Absatz 2 nur einmal pro Kalenderjahr, und zwar vor dem 1. April, eingereicht werden. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 können Programme - zusätzlich zu dem einzigen Änderungsvorschlag, der für dasselbe Jahr vorgelegt wurde - aufgrund einer solchen Überarbeitung geändert werden.
(5) Der Durchführungsrechtsakt über die Genehmigung der Änderung wird so rechtzeitig angenommen, dass die betreffenden Mittelbindungen vor Ablauf des Jahres, in dem die Überarbeitung vorgelegt wurde, geändert werden können.
Artikel 6
Wissenstransfer- und Informationsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit vorsehen, die Reise- und Unterbringungskosten sowie die Tagegelder von Teilnehmern an Wissenstransfer- und Informationsmaßnahmen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie die damit verbundenen Kosten für die Vertretung der Landwirte im Rahmen eines Gutscheinsystems oder eines anderen Systems mit äquivalenter Wirkung zu übernehmen.
(2) In Bezug auf die Systeme gemäß Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass
a)
die Gültigkeitsdauer des Gutscheins oder eines Äquivalents ein Jahr nicht überschreitet;
b)
eine Regelung für den Erwerb der Gutscheine oder der Äquivalente existiert und diese insbesondere an eine bestimmte Maßnahme gebunden sind;
c)
spezifische Bedingungen festgelegt werden, unter denen Gutscheine dem Anbieter der Schulungs- oder sonstigen Wissenstransfer- und Informationsmaßnahme erstattet werden können.
Artikel 7
Auswahl von Beratungsdienste anbietenden Behörden oder Stellen
Die Auswahlverfahren gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 unterliegen den geltenden Unions- und nationalen Vorschriften für öffentliches Beschaffungswesen. In ihrem Rahmen wird gebührend bewertet, inwieweit die Bewerber die in dem genannten Artikel vorgesehenen Qualifikationen erfüllen.
Artikel 8
Geschäftspläne
(1) Für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 prüfen die Mitgliedstaaten - im Falle einer Förderung im Rahmen von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii der Verordnung - den Stand der Geschäftspläne gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung, im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission (3).
(2) Im Falle der Förderung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 können die Mitgliedstaaten, soweit sich die Geschäftspläne auf die Anwendung anderer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums der genannten Verordnung beziehen, vorsehen, dass die Genehmigung des Förderantrags auch Zugang zu Fördermitteln im Rahmen solcher Maßnahmen gewährt. Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so macht er zur Auflage, dass der Förderantrag alle Informationen enthält, die notwendig sind, um die Förderfähigkeit im Rahmen der betreffenden Maßnahmen zu beurteilen.
Artikel 9
Umrechnung von Einheiten
(1) Soweit Verpflichtungen im Rahmen der Artikel 28, 29 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in anderen als den in Anhang II der genannten Verordnung vorgesehenen Einheiten ausgedrückt werden, können die Mitgliedstaaten Zahlungen auf Basis dieser anderen Einheiten berechnen. In diesem Falle tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die in dem genannten Anhang festgesetzten jährlichen Höchstbeträge, die für eine ELER-Förderung in Frage kommen, eingehalten werden.
(2) Außer im Falle von Zahlungen für die in Artikel 28 Absatz 10 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Verpflichtungen zur Zucht lokaler Rassen, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, können Zahlungen im Rahmen der Artikel 28, 29 und 34 der genannten Verordnung nicht je Großvieheinheit gewährt werden.
Die Sätze für die Umrechnung der diversen Tierkategorien in Großvieheinheiten sind in Anhang II festgesetzt.
Artikel 10
Standardannahme für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste
(1) Die Mitgliedstaaten können den Zahlungsbetrag für die Maßnahmen oder die Arten von Vorhaben gemäß den Artikeln 28 bis 31, Artikel 33 und Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf der Grundlage von Standardannahmen für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste festsetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Berechnungen und die entsprechenden Zahlungen gemäß Absatz 1
a)
nur überprüfbare Elemente enthalten;
b)
auf fachlich fundierten Zahlenangaben beruhen;
c)
genaue Quellenangaben zu den verwendeten Zahlen enthalten;
d)
gegebenenfalls nach regionalen oder lokalen Standortbedingungen und tatsächlicher Landnutzung differenziert sind;
e)
keine mit Investitionskosten in Verbindung stehenden Elemente enthalten.
Artikel 11
Kombination von Verpflichtungen und Kombination von Maßnahmen
(1) Verschiedene Agrarumwelt- und Klimaschutzverpflichtungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, Öko-/Bio-Landbauverpflichtungen gemäß Artikel 29 der Verordnung, Tierschutzverpflichtungen gemäß Artikel 33 der Verordnung und Waldumwelt- und -klimaverpflichtungen gemäß Artikel 34 der Verordnung können kombiniert werden, sofern sie sich gegenseitig ergänzen und kompatibel sind. Die Mitgliedstaaten fügen ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die Liste zulässiger Kombinationen bei.
(2) Wenn Maßnahmen oder unterschiedliche Verpflichtungen im Rahmen derselben oder anderer Maßnahmen gemäß Absatz 1 kombiniert werden, berücksichtigen die Mitgliedstaaten, wenn sie die Höhe der Fördermittel festlegen, die sich aus der Kombination ergebenden spezifischen Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten.
(3) Fällt ein Vorhaben unter zwei oder mehrere Maßnahmen oder zwei oder mehrere Arten von Vorhaben, können die Mitgliedstaaten die Ausgabe der dominierenden Maßnahme oder der dominierenden Art von Vorhaben zuordnen. In diesem Fall gilt der spezifische Fördersatz für diese dominierende Maßnahme oder dominierende Art von Vorhaben.
Artikel 12
Nationales Netzwerk für den ländlichen Raum
(1) Die Mitgliedstaaten regeln die Errichtung und den Betrieb des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und das Anlaufen seines Aktionsplans spätestens zwölf Monate, nachdem die Kommission das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums bzw. das spezifische Programm für die Errichtung und den Betrieb des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum genehmigt hat.
(2) Die erforderliche Struktur für den Betrieb des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum wird entweder intern von den nationalen oder regionalen Behörden oder extern durch im Wege von Ausschreibungen oder durch eine Kombination beider Verfahren festgelegt. Diese Struktur muss zumindest die Durchführung der Aktivitäten gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ermöglichen.
(3) Hat sich ein Mitgliedstaat für ein spezifisches Programm zur Errichtung und zum Betrieb des nationalen Netzwerks für den ländlichen Raum entschieden, so muss dieses Programm alle Elemente gemäß Anhang I Teil 3 der vorliegenden Verordnung umfassen.
Artikel 13
Information und Öffentlichkeitsarbeit (PR)
(1) Die Verwaltungsbehörde legt dem Begleitausschuss informationshalber eine Informations- und PR-Strategie sowie jegliche Änderung dieser Strategie vor. Die Strategie wird spätestens sechs Monate nach Annahme des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt. Die Verwaltungsbehörde informiert den Begleitausschuss mindestens einmal jährlich über den Stand der Durchführung der Informations- und PR-Strategie und über ihre Ergebnisanalyse sowie über die geplanten Informations- und PR-Maßnahmen für das kommende Jahr.
(2) Ausführliche Vorschriften zur Regelung der Informations- und PR-Verpflichtungen der Verwaltungsbehörde und der Begünstigten sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 14
Begleitungs- und Bewertungssystem
(1) Das gemeinsame Begleitungs- und Bewertungssystem gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfasst die folgenden Elemente:
a)
eine Interventionslogik, die die Interaktionen zwischen Prioritäten, Schwerpunktbereichen und Maßnahmen veranschaulicht;
b)
einen Satz gemeinsamer Kontext-, Ergebnis- und Outputindikatoren, einschließlich Indikatoren für die Festlegung quantifizierter Ziele für Schwerpunktbereiche der ländlichen Entwicklung, sowie einen Satz vorab festgelegter Indikatoren für die Leistungsüberprüfung;
c)
gemeinsame Bewertungsfragen gemäß Anhang V;
d)
Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenübertragung;
e)
Regelmäßige Berichterstattung über Begleitungs- und Bewertungsaktivitäten;
f)
den Bewertungsplan;
g)
die Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen und alle anderen Bewertungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums, auch solche, die zur Erfüllung der erhöhten Anforderungen an die jährlichen Durchführungsberichte für 2017 und 2019 gemäß Artikel 50 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 75 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erforderlich sind;
h)
die Unterstützung, die es allen Begleitungs- und Bewertungsbeauftragten ermöglicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
(2) Der gemeinsame Satz an Kontext-, Ergebnis- und Output-Indikatoren für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ist in Anhang IV festgelegt. Dieser Anhang enthält auch die Indikatoren, die für die Festlegung quantifizierter Ziele für Schwerpunktbereiche der ländlichen Entwicklung zu verwenden sind. Zum Zwecke der Festlegung der Etappenziele und Ziele für den Leistungsrahmen gemäß Anhang II Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwenden die Mitgliedstaaten entweder die vorab festgelegten Indikatoren für den Leistungsrahmen gemäß Anhang IV Nummer 5 der vorliegenden Verordnung oder sie ersetzen und/oder ergänzen diese Indikatoren durch andere relevante Outputindikatoren, wie sie im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind.
(3) Die technischen Unterlagen gemäß Anhang VI sind Teil des Begleitungs- und Bewertungssystems.
(4) Arten von Vorhaben, bei denen aus der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 11 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung ein potenzieller Beitrag zu Schwerpunktbereichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Artikel 5 Absatz 1 Nummer 5 Buchstaben a bis d und Artikel 5 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hervorgeht, werden bei der elektronischen Aufzeichnung der Vorhaben gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 mit Markierungen ausgewiesen, die jene Fälle kenntlich machen, in denen ein Teil des Vorhabens zu einem oder mehreren dieser Schwerpunktbereiche beiträgt.
Artikel 15
Jährlicher Durchführungsbericht
Die Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 ist in Anhang VII der vorliegenden Verordnung geregelt.
Artikel 16
Bewertungsplan
Die Mindestanforderungen für den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind in Anhang I Teil 1 Nummer 9 der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juli 2014
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 808/2014
tas-17 ta’ Lulju 2014
li jistabbilixxi r-regoli għall-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Diċembru 2013 dwar appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 8(3), l-Artikolu 12, l-Artikolu 14(6), l-Artikolu 41, l-Artikoli 54(4) u 66(5), l-Artikolu 67, l-Artikoli 75(5) u, 76(1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jistabbilixxi regoli ġenerali li jirregolaw l-appoġġ tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali ffinanzjat mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), li jikkumplementaw id-dispożizzjonijiet komuni għall-Fondi Ewropej Strutturali u ta’ Investiment stabbiliti fit-Tieni Parti tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2). Sabiex jiġi żgurat li l-qafas legali l-ġdid stabbilit minn dawk ir-Regolamenti jopera bla xkiel u japplika b’mod uniformi, il-Kummissjoni ngħatat is-setgħa li tadotta ċerti regoli għall-implimentazzjoni tiegħu.
(2)
Għandhom jiġu stabbiliti r-regoli dwar il-preżentazzjoni tal-kontenut tal-programmi għall-iżvilupp rurali, ibbażati b’mod partikolari fuq ir-rekwiżiti tal-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Għandu jiġi stabbilit ukoll liema minn dawk ir-regoli dwar il-preżentazzjoni japplikaw ukoll għal programmi ddedikati għal strumenti konġunti għal garanziji u titolizzazzjoni mingħajr limitu massimu li jipprovdu solliev kapitali implimentati mill-Bank Ewropew tal-Investiment (“BEI”) kif hemm referenza fl-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Ir-regoli dwar il-kontenut tal-oqfsa nazzjonali għandhom ikunu stipulati wkoll.
(3)
Għandhom jiġu stabbiliti l-proċeduri u l-iskedi taż-żmien għall-approvazzjoni tal-oqfsa nazzjonali.
(4)
Għas-sistematizzazzjoni tal-emendi tal-programmi tal-iżvilupp rurali, għandhom jiġu stabbiliti regoli għas-sottomissjoni tagħhom kif ukoll għall-frekwenza tal-emendi. Dan għandu jsir sabiex, kemm jista’ jkun, jitnaqqas il-piż amministrattiv filwaqt li jippermetti l-flessibbiltà għal emerġenzi u sitwazzjonijiet speċifiċi ddefiniti b’mod ċar.
(5)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli għall-emendi fl-oqfsa nazzjonali, inklużi regoli dwar it-twaqqit u b’mod partikolari biex tiġi ffaċilitata l-emenda tal-oqfsa nazzjonali tal-Istati Membri li għandhom programmi reġjonali.
(6)
Sabiex jiġi żgurat l-użu tajjeb tar-riżorsi tal-FAEŻR, għandhom jiġu stabbiliti sistemi ta’ kupuni jew sistemi ekwivalenti għall-pagament tal-kostijiet tal-parteċipanti għal azzjonijiet ta’ trasferiment tal-għarfien u ta’ informazzjoni sabiex jiġi żgurat li n-nefqa rimborżata tkun marbuta b’mod ċar ma’ azzjoni speċifika u eliġibbli ta’ taħriġ jew ta’ trasferiment ta’ għarfien mogħtija lill-parteċipant.
(7)
Sabiex jiġi żgurat li jintgħażel il-fornitur tas-servizz li joffri l-aħjar valur għall-ħlas, l-għażla ta’ awtoritajiet jew korpi li qed joffru servizzi konsultattivi għandha ssegwi r-regoli tal-akkwist pubbliku nazzjonali applikabbli.
(8)
Billi l-pagamenti finali għandhom jingħataw biss ladarba jkun hemm implimentazzjoni korretta tal-pjanijiet ta’ direzzjoni tan-negozju, għandhom jiġu stabbiliti parametri komuni għal valutazzjonijiet bħal dawn. Barra minn hekk, sabiex jiġi ffaċilitat l-aċċess għal bdiewa żgħażagħ li jkunu qed jiftħu n-negozju tagħhom għall-ewwel darba għal miżuri oħrajn li jaqgħu taħt il-miżura tal-farms u l-iżvilupp tan-negozju li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, għandhom jiġu stabbiliti regoli għall-kopertura ta’ diversi miżuri fil-pjanijiet ta’ direzzjoni tan-negozju, kif ukoll għall-proċedura ta’ approvazzjoni tal-applikazzjonijiet relatati.
(9)
L-Istati Membri għandhom jitħallew jikkalkolaw l-appoġġ għall-impenji li jaqgħu taħt il-miżuri agroambjentali klimatiċi, il-biedja organika u t-trattament xieraq tal-annimali abbażi ta’ unitajiet oħrajn minbarra dawk stabbiliti fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 minħabba n-natura speċifika ta’ dawk l-impenji. Għandhom jiġu stabbiliti regoli fir-rigward tal-konformità mal-ammonti massimi permissibbli, l-eċċezzjoni għall-pagamenti għal kull unità ta’ bhejjem fil-farms u r-rati ta’ konverżjoni għal kategoriji differenti ta’ annimali għal unitajiet ta’ bhejjem fil-farms.
(10)
Sabiex jiġi żgurat li l-kalkolu tal-kostijiet addizzjonali u d-dħul mitluf għall-miżuri msemmijin fl-Artikoli minn 28 sa 31, 33 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 isir b’mod trasparenti u verifikabbli, għandhom jiġu stabbiliti ċerti elementi komuni għall-kalkolu li jkunu japplikaw fl-Istati Membri kollha.
(11)
Sabiex jiġi evitat kumpens u piż amministrattiv żejjed, għandhom jiġu stabbiliti regoli għall-kombinament ta’ ċerti miżuri.
(12)
Ir-regoli dwar il-bidu tal-operat tan-netwerks rurali nazzjonali, kif ukoll dwar l-istruttura tagħhom, għandhom jiġu stabbiliti sabiex jiġi żgurat li n-netwerks ikunu jistgħu joperaw b’mod effiċjenti u fil-ħin sabiex jakkumpanjaw l-implimentazzjoni tal-programmi.
(13)
Sabiex jiġi żgurat li jkun hemm informazzjoni u pubbliċità dwar l-attivitajiet ta’ żvilupp rurali li jibbenefikaw minn appoġġ mill-FAEŻR, l-Awtorità Maniġerjali għandha responsabbiltajiet x’taqdi li għandhom ikomplu jiġu speċifikati f’dan ir-Regolament. L-Awtorità Maniġerjali għandha tissistemizza l-isforzi ġenerali tagħha marbutin mal-informazzjoni u l-pubbliċità fi strateġija, u billi ttella’ websajt unika jew portal tal-websajts uniku biex iżżid l-għarfien dwar l-għanijiet tal-politika tal-iżvilupp rurali u ssaħħaħ l-aċċessibbiltà u t-trasparenza tal-informazzjoni dwar l-opportunitajiet ta’ finanzjament. Għandha ssir dispożizzjoni dwar ir-responsabbiltà tal-benefiċjarji li għandhom jinfurmaw dwar l-appoġġ disponibbli għall-proġetti tagħhom.
(14)
Sabiex jiġi ffaċilitat it-twaqqif tas-sistema komuni ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni, għandhom jiġu definiti l-elementi komuni ta’ dik is-sistema inklużi l-indikaturi u l-pjan ta’ evalwazzjoni.
(15)
Għandhom jiġu stabbiliti l-elementi ċentrali tar-rapport annwali ta’ implimentazzjoni li hemm referenza għalih fl-Artikolu 75 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u r-rekwiżiti minimi għall-pjan ta’ evalwazzjoni li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(16)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat għall-Iżvilupp Rurali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli għall-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 fir-rigward tal-preżentazzjoni ta’ programmi tal-iżvilupp rurali, proċeduri u skedi ta’ żmien għall-approvazzjoni u l-emenda ta’ programmi tal-iżvilupp rurali u oqfsa nazzjonali, il-kontenut tal-oqfsa nazzjonali, l-informazzjoni u l-pubbliċità għall-programmi tal-iżvilupp rurali, l-implimentazzjoni ta’ ċerti miżuri ta’ żvilupp rurali, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni u r-rapportar.
Artikolu 2
Il-kontenut tal-programmi tal-iżvilupp rurali u l-oqfsa nazzjonali
Il-preżentazzjoni tal-kontenut tal-programmi tal-iżvilupp rurali kif inhu stipulat fl-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u fl-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, tal-programmi nazzjonali ddedikati għal strumenti konġunti għal garanziji u titolizzazzjoni bla limitu li jipprovdu solliev kapitali implimentati mill-Bank Ewropew tal-Investiment (“BEI”) kif hemm referenza fl-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u tal-oqfsa nazzjonali kif hemm referenza fl-Artikolu 6(3) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, għandha tiġi stabbilita skont l-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
L-adozzjoni ta’ oqfsa nazzjonali
L-oqfsa nazzjonali kif hemm referenza għalihom fl-Artikolu 6(3) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandhom jiġu adottati f’konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 4
Emendi tal-programmi tal-iżvilupp rurali
1. Il-proposti biex jiġu emendati l-programmi tal-iżvilupp rurali u l-programmi speċifiċi għat-twaqqif u l-operat ta’ netwerks rurali nazzjonali għandhom jinkludu, b’mod partikolari, l-informazzjoni li ġejja:
(a)
it-tip ta’ emenda li qed tiġi proposta;
(b)
ir-raġunijiet u/jew il-problemi fl-implimentazzjoni li jiġġustifikaw l-emenda;
(c)
l-effetti mistennija tal-emenda;
(d)
l-impatt tal-bidla fuq l-indikaturi;
(e)
ir-relazzjoni bejn il-bidla u l-Ftehim ta’ Sħubija li hemm referenza għalih fil-Kapitolu II tat-Titolu II tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
2. L-emendi fil-programm tat-tip li hemm referenza għalih fl-Artikolu 11(a)(i) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 ma jistgħux jiġu proposti aktar minn tliet darbiet tul il-perjodu ta’ programmazzjoni.
Tista’ titressaq proposta għal emenda waħda għat-tipi l-oħrajn kollha ta’ emendi f’daqqa għal kull sena kalendarja u għal kull programm, bl-eċċezzjoni tas-sena 2023 f’liema sena tista titressaq aktar minn proposta waħda għall-emendi li jikkonċernaw b’mod esklussiv l-adattament tal-pjan ta’ finanzjament, inkluż kull tibdil li jirriżulta fil-pjan indikatur.
L-ewwel u t-tieni subparagrafi ma għandhomx japplikaw:
(a)
f’każ li hemm il-ħtieġa li jittieħdu miżuri ta’ emerġenza minħabba diżastri naturali u avvenimenti katastrofiċi rikonoxxuti formalment mill-awtorità kompetenti pubblika nazzjonali; jew
(b)
f’każ li hija meħtieġa emenda wara bidla fil-qafas legali tal-Unjoni; jew
(c)
wara l-analiżi tal-prestazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 21 tar-Regoalment (UE) Nru 1303/2013; jew
(d)
f’każ ta’ bidla fil-kontribuzzjoni ppjanata tal-FAEŻR għal kull sena li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 8(1)(h)(i) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 li tirriżulta minn żviluppi fit-tqassim annwali tal-Istati Membri kif hemm referenza għalih fl-Artikolu 58(7) ta’ dak ir-Regolament.
3. L-Istati Membri għandhom jissottomettu l-aħħar emenda tal-programm tagħhom tat-tip imsemmi fl-Artikolu 11(a)(iii) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 lill-Kummissjoni, mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru 2020.
Tipi oħra ta’ emendi ta’ programmi għandhom jitressqu lill-Kummissjoni mhux aktar tard mit-30 ta’ Settembru 2023.
4. Meta emenda fil-programm tibdel kwalunkwe parti mid-dejta li tkun inkluża fit-tabella tal-qafas nazzjonali msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(3) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-approvazzjoni tal-emenda tal-programm għandha tikkostitwixxi approvazzjoni tar-reviżjoni korrispondenti ta’ dik it-tabella.
Artikolu 5
Emenda tal-oqfsa nazzjonali
1. L-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-Artikolu 4(1)(b) u (c) ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw mutatis mutandis għall-emendi tal-oqfsa nazzjonali.
2. L-Istati Membri li għażlu li jissottomettu oqfsa nazzjonali li jinkludu t-tabella msemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(3) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jistgħu jissottomettu emendi tal-qafas nazzjonali li jikkonċernaw dik it-tabella lill-Kummissjoni, filwaqt li jqisu l-livell ta’ implimentazzjoni tad-diversi programmi tagħhom.
3. Wara li tapprova l-emendi msemmijin fil-paragrafu 2, il-Kummissjoni għandha tadatta l-pjanijiet ta’ finanzjament msemmijin fl-Artikolu 8(1)(h) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-programmi kkonċernati mat-tabella riveduta, diment li:
(a)
ma tinbidilx il-kontribuzzjoni totali tal-FAEŻR għal kull programm tul il-perjodu kollu ta’ programmazzjoni;
(b)
ma tinbidilx l-allokazzjoni totali tal-FAEŻR lill-Istat Membru kkonċernat;
(c)
ma jinbidilx it-tqassim annwali tal-programm għas-snin ta’ qabel is-sena ta’ reviżjoni;
(d)
tiġi rispettata l-allokazzjoni annwali tal-FAEŻR lill-Istat Membru kkonċernat;
(e)
it-total ta’ finanzjament mill-FAEŻR għal miżuri relatati mal-ambjent u l-klima kif stipulat fl-Artikolu 59(6) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 huwa rrispettat.
4. Ħlief f’każijiet ta’ miżuri ta’ emerġenza minħabba diżastri naturali jew avvenimenti katasrofiċi formalment rikonoxxuti mill-awtorità kompetenti pubblika nazzjonali, bidliet fil-qafas legali, jew bidliet li jirriżultaw mill-analiżi tal-prestazzjoni li hemm referenza għaliha fl-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, talbiet għall-emenda tal-qafas nazzjonali li hemm referenza għalih fil-paragrafu 2 jistgħu jiġu sottomessi darba biss għal kull sena kalendarja qabel l-1 ta’ April. Permezz ta’ deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(2), bidliet fil-programmi li jirriżultaw minn reviżjoni ta’ dan it-tip jistgħu jsiru b’żieda ma’ proposta waħda għal emenda sottomessa għall-istess sena.
5. L-att ta’ implimentazzjoni li japprova l-emenda għandu jiġi adottat fil-waqt propizju biex ikunu jistgħu jsiru l-emendi fil-baġit rispettiv qabel tmiem is-sena li fiha tkun ġiet sottomessa r-reviżjoni.
Artikolu 6
Transferiment tal-għarfien u azzjonijiet ta’ informazzjoni
1. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu l-possibbiltà li jkopru n-nefqa marbuta mal-kostijiet tal-ivvjaġġar, l-akkomodazzjoni u l-ispejjeż għal kull jum tal-parteċipanti fit-trasferiment tal-għarfien u l-azzjonijiet ta’ informazzjoni msemmija fl-Artikolu 14 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, kif ukoll il-kostijiet relatati għas-sostituzzjoni tal-bdiewa permezz ta’ sistema ta’ kupuni jew sistemi oħra b’effett ekwivalenti.
2. B’rabta mas-sistemi msemmijin fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jistipulaw li:
(a)
il-perjodu ta’ validità tal-kupuni jew l-ekwivalenti ma jistax jaqbeż is-sena;
(b)
ir-regoli biex jinkisbu l-kupuni jew l-ekwivalenti, b’mod partikolari, għandhom ikunu marbutin ma’ azzjoni speċifika;
(c)
id-definizzjoni tal-kundizzjonijiet speċifiċi li skonthom il-kupuni jistgħu jiġu rimburżati lil min jipprovdi azzjoni ta’ taħriġ jew trasferiment ta’ għarfien u informazzjoni.
Artikolu 7
Għażla ta’ awtoritajiet jew korpi li joffru servizzi ta’ konsultazzjoni
Is-sejħiet għall-offerti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 15(3) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandhom isegwu r-regoli tal-akkwist pubbliku nazzjonali u tal-Unjoni applikabbli. Dawn għandhom jikkunsidraw kif xieraq il-livell ta’ kisba mill-applikanti tal-kwalifiki msemmijin f’dak l-Artikolu.
Artikolu 8
Pjanijiet ta’ direzzjoni tan-negozju
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 19(5) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-Istati Membri għandhom jivvalutaw il-progress tal-pjanijiet ta’ direzzjoni tan-negozju li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 19(4) ta’ dak ir-Regolament, f’każ ta’ appoġġ skont l-Artikolu 19(1)(a)(i) u (ii) ta’ dak ir-Regolament, fir-rigward ta’ implimentazzjoni kif suppost tal-azzjonijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5(1) tar-Regolament Delegat tal-Kummissjoni (UE) Nru 807/2014. (3)
2. Fil-każ ta’ appoġġ skont l-Artikolu 19(1)(a)(i) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, li fih il-pjan ta’ direzzjoni tan-negozju jirreferi għall-użu ta’ miżuri oħrajn ta’ żvilupp rurali skont dak ir-Regolament, l-Istati Membri jistgħu jistipulaw li l-approvazzjoni tal-applikazzjoni għall-appoġġ tagħti wkoll aċċess għall-appoġġ skont dawk il-miżuri. Meta Stat Membru jagħmel użu minn dik il-possibbiltà, għandu jistipula li l-applikazzjoni għall-appoġġ tforni l-informazzjoni neċessarja biex l-eliġibbiltà tiġi vvalutata skont dawk il-miżuri.
Artikolu 9
Konverżjoni tal-unitajiet
1. Fejn l-impenji skont l-Artikoli 28, 29 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 huma espressi f’unitajiet differenti minn dawk stipulati fl-Anness II ta’ dak ir-Regolament, l-Istati Membri jistgħu jikkalkolaw il-pagamenti abbażi ta’ dawk l-unitajiet l-oħra. F’każ bħal dan, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li il-konformità mal-ammonti massimi fis-sena eliġibbli għall-appoġġ mill-FAEŻR u stipulati f’dak l-Anness.
2. Ħlief għal pagamenti għal impenji għat-trobbija ta’ razez lokali f’perikolu li jinqerdu mill-biedja msemmijin fl-Artikolu 28(10)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, il-pagamenti skont l-Artikoli 28, 29 u 34 ta’ dak ir-Regolament ma jistgħux jingħataw għal kull unità ta’ bhejjem tal-farm.
Ir-rati ta’ konverżjoni tad-diversi kategoriji ta’ annimali għal unitajiet ta’ bhejjem tal-farm huma stipulati fl-Anness II.
Artikolu 10
Suppożizzjoni standard tal-kostijiet addizzjoni u tad-dħul mitluf
1. L-Istati Membri jistgħu jiffissaw l-ammont tal-pagamenti għall-miżuri jew it-tipi ta’ operazzjonijiet li hemm referenza għalihom fl-Artikoli minn 28 sa 31 u fl-Artikoli 33 u 34 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 abbażi tas-suppożizzjonijiet standard tal-kostijiet addizzjonali u d-dħul mitluf.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kalkoli u l-pagamenti korrispondenti msemmijin fil-paragrafu 1:
(a)
jinkludu biss elementi li jkunu verifikabbli;
(b)
ikunu bbażati fuq ċifri stabbiliti permezz tal-kompetenzi xierqa;
(c)
jindikaw b’mod ċar is-sors taċ-ċifri użati;
(d)
ikunu diffrenzjati biex jitqiesu l-kundizzjonijiet tas-siti reġjonali jew lokali u l-użu proprju tal-art, fejn dan ikun applikabbli;
(e)
ma jinkludux elementi marbutin mal-kostijiet tal-investimenti.
Artikolu 11
Kombinament ta’ impenji u kombinament ta’ miżuri
1. Diversi impenji agroambjentali klimatiċi skont l-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, l-impenji marbutin mal-biedja organika skont l-Artikolu 29 ta’ dak ir-Regolament, l-impenji marbutin mat-trattament xieraq tal-annimali skont l-Artikolu 33 ta’ dak ir-Regolament u l-impenji forestali ambjentali u klimatiċi skont l-Artikolu 34 ta’ dak ir-Regolament jistgħu jistgħu jiġu kkombinati diment li dawn ikunu komplementari u kompatibbli. L-Istati Membri għandhom jehmżu l-lista ta’ kombinamenti permissibbli mal-programmi tal-iżvilupp rurali tagħhom.
2. Meta miżuri jew impenji differenti taħt l-istess miżuri jew miżuri differenti kif imsemmi fil-paragrafu 1 jiġu kkombinati biex jiġi determinat il-livell ta’ appoġġ, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw id-dħul mitluf speċifiku u l-kostijiet addizzjonali li jirriżultaw mill-kombinament.
3. Meta operazzjoni taqa’ taħt żewġ miżuri jew iktar jew taħt żewġ tipi ta’ operazzjonijiet differenti jew aktar, l-Istati Membri jistgħu jattribwixxu n-nefqa għall-miżura dominanti jew għat-tip ta’ operazzjoni dominanti. Għandha tapplika r-rata ta’ kontribuzzjoni speċifika tal-miżura dominanti jew tat-tip ta’ operazzjoni dominanti
Artikolu 12
Netwerk rurali nazzjonali
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw l-istabbiliment u l-operat tan-netwerk rurali nazzjonali msemmi fl-Artikolu 54 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-bidu tal-pjan ta’ azzjoni tiegħu sa mhux aktar tard minn 12-il xahar wara l-approvazzjoni mill-Kummissjoni tal-programm tal-żvilupp rurali jew il-programm speċifiku għal-istabbiliment u l-operat tan-netwerk rurali nazzjonali, kif applikabbli.
2. L-istruttura meħtieġa għall-operat tan-netwerk rurali nazzjonali għandha tkun stabbilita jew mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jew reġjonali jew inkella b’mod estern, b’għażla permezz ta’ proċeduri ta’ offerti jew kombinament tat-tnejn. Bħala minimu dik l-istruttura għandha tkun tista’ twettaq l-attivitajiet imsemmijin fl-Artikolu 54(3)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
3. Meta Stat Membru jkun għażel programm speċifiku għall-istabbiliment u l-operat tan-netwerk rurali nazzjonali, dak il-programm għandu jinkludi l-elementi msemmijin fil-Parti 3 tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Informazzjoni u pubbliċità
1. L-Awtorità Maniġerjali għandha tissottometti strateġija ta’ informazzjoni u pubbliċità, kif ukoll kull emenda tagħha lill-Kumitat ta’ Monitoraġġ għall-informazzjoni. L-istrateġija ma għandhiex tkun sottomessa aktar tard minn sitt xhur wara l-adozzjoni tal-programm tal-iżvilupp rurali. L-Awtorità Maniġerjali għandha tgħarraf lill-Kumitat ta’ Monitoraġġ tal-inqas darba f’sena dwar il-progress fl-implimentazzjoni tal-istrateġija tal-informazzjoni u l-pubbliċità u dwar l-analiżi tagħha tar-riżultati, kif ukoll dwar l-informazzjoni u l-pubbliċità ppjanati li jridu jitwettqu fis-sena ta’ wara.
2. Fl-Anness III hemm stipulati regoli dettaljati dwar ir-responsabbiltajiet tal-Awtorità Maniġerjali u l-benefiċjarji li jikkonċernaw informazzjoni u pubbliċità.
Artikolu 14
Sistema ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Is-sistema komuni ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 67 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tinkludi l-elementi li ġejjin:
(a)
loġika ta’ intervent li turi l-interazzjonijiet bejn il-prijoritajiet, l-oqsma ta’ fokus u l-miżuri;
(b)
sett ta’ indikaturi komuni tal-kuntest, tar-riżultati u tal-prestazzjoni, inklużi l-indikaturi li għandhom jintużaw għat-twaqqif ta’ miri kwantifikati b’rabta ma’ oqsma ta’ fokus tal-iżvilupp rurali u sett ta’ indikaturi predefiniti għall-analiżi tal-prestazzjoni;
(c)
kwistjonijiet komuni ta’ evalwazzjoni, kif stipulat fl-Anness V;
(d)
il-ġbir, il-ħżin u t-trażmissjoni tad-dejta;
(e)
rapportar regolari dwar l-attivitajiet ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni;
(f)
il-pjan ta’ evalwazzjoni;
(g)
l-evalwazzjonijiet ex ante u ex post u l-attivitajiet l-oħrajn kollha ta’ evalwazzjoni marbuta mal-programm tal-iżvilupp rurali, inklużi dawk meħtieġa biex jiġu ssodisfati r-rekwiżiti miżjudin tar-rapporti annwali ta’ implimentazzjoni tal-2017 u l-2019 li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 50(4) u (5) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u l-Artikolu 75(3) u (4) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013;
(h)
appoġġ li jippermetti l-atturi kollha responsabbli mill-monitoraġġ u l-evalwazzjoni jissodisfaw l-obbligi tagħhom.
2. Is-sett komuni ta’ indikaturi tal-kuntest, tar-riżultati u tal-prestazzjoni għall-politika tal-iżvilupp rurali huwa stipulat fl-Anness IV. Dak l-Anness jidentifika wkoll l-indikaturi li ser jintużaw għat-tfassil ta’ miri kwantifikati b’rabta mal-oqsma ta’ fokus tal-iżvilupp rurali. Sabiex jiġu stabbiliti l-kisbiet u l-miri ewlenin tal-qafas tal-prestazzjoni msemmijin fil-punt 2 tal-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-Istat Membru għandu jew juża indikaturi tal-prestazzjoni predefiniti stabbiliti fil-punt 5 tal-Anness IV ta’ dan ir-Regolament jew jissostitwixxi u/jew iżid dawn l-indikaturi b’indikaturi tal-prestazzjoni relevanti oħrajn definiti fil-programm tal-iżvilupp rurali.
3. Id-dokumenti ta’ appoġġ tekniku li huma stipulati fl-Anness VI għandhom jiffurmaw parti mis-sistema ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni.
4. Għat-tipi ta’ operazzjonijiet li għalihom tkun identifikata kontribuzzjoni għall-oqsma ta’ fokus msemmijin fl-Artikolu 5, l-ewwel paragrafu, il-punt (2)(a), l-Artikolu 5, l-ewwel paragrafu, il-punti (5)(a) sa (d), u l-Artikolu 5, l-ewwel paragrafu, il-punt (6)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 fit-tabella li tikkonċerna l-punt 11(c) tal-Parti 1 tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament, ir-rekord elettroniku tal-operazzjonijiet imsemmijin fl-Artikolu 70 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 għandu jinkludi marka(i) għall-identifikazzjoni ta’ dawk il-każijiet li fihom l-operazzjoni jkollha komponent li jikkontribwixxi għal qasam ta’ fokus wieħed jew aktar.
Artikolu 15
Rapport annwali ta’ implimentazzjoni
Il-preżentazzjoni tar-rapport annwali ta’ implimentazzjoni msemmi fl-Artikolu 75 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 hija stabbilita fl-Anness VII ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 16
Pjan ta’ Evalwazzjoni
Ir-rekwiżiti minimi għall-pjan ta’ evalwazzjoni msemmi fl-Artikolu 56(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 huma stipulati fil-punt 9 tal-Parti 1 tal-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta’ Lulju 2014.