DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. Mai 2014
zur Genehmigung eines Antrags der Niederlande auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3103)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2014/291/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Nummer 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 bzw. Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2)
Am 8. Dezember 2005 erließ die Kommission die Entscheidung 2005/880/EG (2), mit der unter bestimmten Bedingungen für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland die Ausbringung von Dung von Weidevieh in einer Menge gestattet wurde, die nicht mehr als 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr enthalten darf.
(3)
Am 5. Februar 2010 erließ die Kommission den Beschluss 2010/65/EU (3) zur Änderung der Entscheidung 2005/880/EG und zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2013.
(4)
Im Jahr 2012 betraf die gewährte Ausnahmegenehmigung 21 752 landwirtschaftliche Betriebe, was 46 % der landwirtschaftlichen Nettogesamtfläche entsprach.
(5)
Am 22. Januar 2014 haben die Niederlande bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG beantragt.
(6)
Die Niederlande wenden im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 91/676/EWG in ihrem gesamten Hoheitsgebiet ein Aktionsprogramm an.
(7)
Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Normen sowohl für die Ausbringung von Stickstoff als auch von Phosphat.
(8)
Nach den von den Niederlanden für den Zeitraum 2008-2011 übermittelten Daten hat der Schweinebestand gegenüber dem Zeitraum 2004-2007 um 7 % und der Geflügelbestand um 8 % zugenommen. Die Bestandszahlen für Rinder, Schafe und Ziegen sind unverändert. Die zuständigen Behörden der Niederlande haben Höchstzahlen für Schweine- und Geflügelbestände festgelegt und gleichzeitig zugesichert, dass die bei der Erzeugung von Dung entstehenden Nitrat- und Phosphormengen den Wert des Jahres 2002 nicht übersteigen werden. Darüber hinaus müssen die zuständigen Behörden in den Niederlanden sicherstellen, dass ab Januar 2015 ein angemessener Anteil überschüssigen Dungs aus dem Milchsektor verarbeitet wird. Diese Maßnahmen sind notwendig, um zu verhindern, dass die Anwendung der derzeitigen Ausnahmegenehmigung zu einer weiteren Intensivierung führt.
(9)
Im Zeitraum 2008-2011 wurden 344 000 Tonnen Stickstoff über Tierdung ausgebracht, was einen leichten Rückgang gegenüber 2004-2007 darstellt. Im Zeitraum 2008-2011 ist, im Vergleich zu 2004-2007, die N-Düngung um 18 % zurückgegangen. Die Phosphorüberschüsse betrugen im Zeitraum 2008-2011 16 000 Tonnen, mit einem Rückgang von 51 % gegenüber 2004-2007.
(10)
Das Klima in den Niederlanden zeichnet sich durch gleichmäßig über das Jahr verteilte Regenfälle und eine relativ enge jährliche Temperaturspanne aus, was eine lange Graswachstumsphase von 250 Tagen/Jahr gewährleistet.
(11)
Aus den von den niederländischen Behörden gelieferten Informationen zu der mit dem Beschluss 2010/65/EU gewährten Ausnahmegenehmigung geht hervor, dass diese Ausnahme nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität geführt hat. Aus dem auf Berichten der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2011 basierenden Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geht hervor, dass in den Niederlanden für das Grundwasser rund 88 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und 79 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l aufweisen. Die Überwachungsdaten zeigen, dass die Nitratkonzentration im Grundwasser im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum (2004-2007) rückläufig ist. Für Oberflächengewässer zeigen 98 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und über 92 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 25 mg/l. In den Oberflächengewässern wurden bei den meisten Überwachungsstellen stabile oder rückläufige Nitratkonzentrationen verzeichnet. Die jährlichen Stickstoff- und Phosphatüberschüsse im Boden gingen hauptsächlich aufgrund des geringeren Einsatzes von Dung und Mineraldünger infolge der zunehmend strengeren Ausbringungsnormen für Stickstoff und Phosphor des niederländischen Aktionsprogramms zurück. Im Berichtszeitraum 2008-2011 waren sämtliche Süßwässer und Übergangsgewässer als eutroph oder hypertroph eingestuft.
(12)
Die Kommission gelangt nach Prüfung des Antrags der Niederlande vom 22. Januar 2014 und angesichts des Aktionsprogramms, der Informationen über die Wasserqualität und der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß dem Beschluss 2010/65/EU sowie der in anderen Mitgliedstaaten bestehenden Ausnahmeregelungen zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Gewährung der Ausnahmegenehmigung geändert werden müssen. Sie ist der Ansicht, dass bei Betrieben mit mindestens 80 % Grünland in den Sand- und Lössgebieten im Süden und im Zentrum des Landes gemäß dem Aktionsprogramm pro Jahr und Hektar eine 230 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge und bei Betrieben mit mindestens 80 % Grünland auf anderen Bodentypen eine 250 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge gestattet werden kann. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.
(13)
Zu diesen Auflagen zählen die Aufstellung eines betriebsbezogenen Düngeplans, die Führung von Düngekonten zur Erfassung der Düngepraktiken, regelmäßige Bodenanalysen, Gründecken im Winter nach dem Maisanbau, bestimmte Bedingungen für das Umpflügen von Gras, keine Ausbringung von Dung vor dem Grasumpflügen, die Anpassung der Düngung an den Eintrag durch Leguminosen, keine Ausbringung von Phosphor aus chemischen Düngemitteln und verstärkte Kontrollen. Mit diesen Bedingungen soll sichergestellt werden, dass sich die Düngung an den Bedürfnissen der betreffenden Kulturen orientiert und Nitrat- und Phosphorauswaschungen verringert bzw. vermieden werden.
(14)
Die Informationen der Niederlande zeigen, dass auf der Grundlage objektiver Kriterien wie etwa hoher Nettoniederschläge, langer Wachstumsphasen und hoher Erträge bei Gras mit hohem Stickstoffbedarf für Betriebe mit mindestens 80 % Grünland in den Sand- und Lössgebieten im Süden und im Zentrum des Landes gemäß dem Aktionsprogramm eine 230 kg Stickstoff enthaltende Menge Weideviehdung bzw. für Betriebe mit mindestens 80 % Grünland auf anderen Bodentypen eine 250 kg Stickstoff enthaltende Menge Weideviehdung gerechtfertigt ist.
(15)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses.
(16)
Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (4) sieht ein umfassendes, grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, bis zum Jahr 2015 für sämtliche Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung des Nährstoffeintrags ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahme aufgrund dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die mit der Genehmigung einhergehenden Auflagen zu erfüllen.
(17)
Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (5) wurden allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft für die Zwecke der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erlassen. Die im Zusammenhang mit dieser Ausnahmegenehmigung erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollten die Niederlande bei der Erfassung der im Rahmen dieser Ausnahmegenehmigung erforderlichen Daten gegebenenfalls auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems erhoben werden, das gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (6) eingerichtet wurde -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 22. Januar 2014 gestellten Antrag der Niederlande auf eine Ausnahmegenehmigung in Bezug auf die jährliche Ausbringung einer höheren Menge Weideviehdung als in Anhang III Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG vorgesehen wird unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen stattgegeben.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(1) „Grünlandbetriebe“: Haltungsbetriebe, deren für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Flächen zu mindestens 80 % aus Grünland bestehen;
(2) „Weidevieh“: Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Ziegen, Pferde, Esel, Rehe und Wasserbüffel;
(3) „landwirtschaftliche Fläche“: Flächen, die der Landwirt aufgrund eines schriftlichen Einzelvertrags besitzt, gepachtet hat oder verwaltet und für deren Bewirtschaftung er unmittelbar verantwortlich ist;
(4) „Grünland“: Dauergrünland oder Wechselgrünland mit einer Standzeit von weniger als fünf Jahren.
Artikel 3
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt für den Einzelfall und gemäß den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 für Grünlandbetriebe.
Artikel 4
Jährlicher Antrag und Verpflichtung
(1) Landwirte, die eine Ausnahmeregelung im Rahmen dieses Beschlusses in Anspruch nehmen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich einen Antrag.
(2) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bedingungen.
Artikel 5
Ausbringung von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Der auf die Grünlandflächen landwirtschaftlicher Betriebe (auch von den Tieren selbst) ausgebrachte Dung aus Weidetierhaltung darf pro Jahr und Hektar und vorbehaltlich der Bedingungen der Absätze 2 bis 9 bei Betrieben mit mindestens 80 % Grünland in den Sand- und Lössgebieten im Süden und im Zentrum des Landes gemäß dem Aktionsprogramm eine 230 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge bzw. bei Betrieben mit mindestens 80 % Grünland auf anderen Bodentypen eine 250 kg Stickstoff enthaltende Dungmenge nicht überschreiten.
(2) Der Gesamtstickstoff- und -phosphoreintrag muss dem Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur und dem Stickstoff- und Phosphorangebot des Bodens entsprechen. Der Gesamtstickstoff- und -phosphoreintrag darf die im Aktionsprogramm festgelegten Höchstausbringungsraten nicht überschreiten.
(3) In Betrieben, denen eine Ausnahme aufgrund dieses Beschlusses gewährt wurde, ist die Verwendung von Phosphor aus chemischen Düngemitteln verboten.
(4) Für jede landwirtschaftliche Fläche wird ein Düngeplan geführt, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Tierdung sowie von anderen Stickstoff- und Phosphatdüngern eingetragen werden. Der Plan muss im ersten Kalenderjahr spätestens bis Juni und in den folgenden Kalenderjahren spätestens bis Februar im Betrieb vorliegen.
(5) Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten:
a)
Angaben zur Größe des Viehbestands mit Beschreibung der Unterbringungs- und Lagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;
b)
Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb selbst erzeugten Dungs (abzüglich der Verluste in Stallungen und auf Dunglagerplätzen);
c)
den Fruchtfolgeplan mit Angaben zur Fläche der mit Gras bewachsenen und mit anderen Kulturen bebauten Felder, einschließlich eines Lageplans, auf dem die einzelnen Felder eingezeichnet sind;
d)
voraussichtlicher Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen;
e)
Menge und Art des Dungs, der an Abnehmer geliefert und nicht auf den landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht wird;
f)
Menge des nicht vom eigenen Betrieb stammenden Dungs, der auf die landwirtschaftliche Fläche ausgebracht wird;
g)
Berechnung des Stickstoffanteils aufgrund der Mineralisierung organischen Materials, von Leguminosen und des Eintrags aus der Atmosphäre sowie des Stickstoffgehalts des Bodens zu dem Zeitpunkt, an dem die Pflanze diesen in nennenswerten Umfang aufnimmt;
h)
Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jedes Feld mittels Dung (bei hinsichtlich der Kultur und der Bodenart homogenen Parzellen);
i)
Ausbringung von Stickstoff auf jedes Feld mittels chemischer oder sonstiger Düngemittel;
j)
Berechnungen zur Feststellung der Einhaltung der Ausbringungsnormen für Stickstoff und Phosphor.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der landwirtschaftlichen Praktiken aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen landwirtschaftlichen Praktiken widerspiegeln.
(6) Für jede landwirtschaftliche Fläche wird ein Düngekonto geführt. Die Konten werden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr vorgelegt.
(7) Die Düngekonten enthalten folgende Angaben:
a)
Größe der Anbauflächen;
b)
Zahl und Art des Viehbestands;
c)
Dungproduktion je Tier;
d)
Menge der nicht aus dem eigenen Betrieb stammenden Düngemittel;
e)
Dungmenge, die vom Betrieb abgegeben wird, und Abnehmer.
(8) Bei jedem Grünlandbetrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, akzeptiert der Landwirt, dass die Dungausbringung und die Düngekonten kontrolliert werden können.
(9) Jeder landwirtschaftliche Betrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, führt mindestens alle vier Jahre für jede landwirtschaftliche Fläche, die hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogen ist, regelmäßig Bodenanalysen auf Stickstoff und Phosphor durch.
Für jede homogene Fläche des landwirtschaftlichen Betriebs werden nach dem Umpflügen des Grünlands Stickstoffanalysen durchgeführt, um den Anteil mineralischen Stickstoffs und sonstige Parameter zu ermitteln, mit denen sich der Stickstoffeintrag durch die Mineralisierung von organischem Material feststellen lässt.
Für die im ersten und zweiten Unterabsatz geforderten Analysen gilt, dass je fünf Hektar Fläche mindestens eine Analyse durchgeführt wird.
(10) Vor der Ansaat von Gras im Herbst darf kein Dung ausgebracht werden.
Artikel 6
Bodenbedeckung
(1) Landwirte, denen eine Ausnahmegenehmigung aufgrund dieses Beschlusses erteilt wurde, tragen dafür Sorge, dass mindestens 80 % der in ihrem Betrieb für die Dungausbringung zur Verfügung stehenden Fläche mit Gras bewachsen ist.
(2) Landwirte, denen eine Ausnahmegenehmigung aufgrund dieses Beschlusses erteilt wurde, ergreifen darüber hinaus folgende Maßnahmen:
a)
Sand- und Lössböden werden nach der Maisernte mit Gras eingesät oder mit anderen Kulturen bebaut, die während des Winters die Bodenbedeckung sichern, so dass das Auswaschungspotenzial verringert wird;
b)
Zwischenfrüchte werden nicht vor dem 1. Februar untergepflügt, um den dauerhaften Bewuchs des Ackerlandes zur erneuten Bindung von Herbstnitrateinträgen im Unterboden sowie zur Begrenzung von Wintereinträgen sicherzustellen;
c)
Gras auf Sand- und Lössböden wird nur im Frühjahr untergepflügt;
d)
bei sämtlichen Bodenarten wird unmittelbar nach dem Unterpflügen von Gras eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf ausgesät und für die Düngung wird der Boden auf mineralischen Stickstoff und sonstige Parameter analysiert, um so Schätzwerte für die Nitratfreisetzung aufgrund der Mineralisierung organischen Materials im Boden zu erhalten;
e)
beinhaltet die Fruchtfolge auch Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden, wird die Ausbringung von Düngemitteln entsprechend reduziert.
(3) Abweichend von Buchstabe c ist das Umpflügen von Gras im Herbst gestattet, wenn Blumenzwiebeln gepflanzt werden.
Artikel 7
Vorschriften für die Dungerzeugung
Die nationalen Behörden der Niederlande stellen sicher, dass bei der Dungerzeugung auf nationaler Ebene die Werte des Jahres 2002 für Stickstoff und Phosphor nicht überschritten werden. Dies bedeutet, dass die Produktionsrechte für Schweine und Geflügel während der Geltungsdauer der mit diesem Beschluss gewährten Ausnahme beibehalten werden.
Darüber hinaus stellen die zuständigen Behörden der Niederlande sicher, dass ab Januar 2015 ein angemessener Anteil überschüssigen Dungs aus dem Milchsektor verarbeitet wird.
Artikel 8
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde erstellt und aktualisiert jährlich Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Gemeinden, der jeweilige Anteil an Grünland, Viehbestand und landwirtschaftlichen Flächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ersichtlich ist.
(2) Für Probenahmen von Bodenwasser, Fließgewässern und flachen Grundwassers wird ein Netz von Standorten zur Überwachung der Ausnahmegenehmigungen aufgebaut und unterhalten.
(3) Das Überwachungsnetz, das mindestens 300 landwirtschaftliche Betriebe mit individuellen Ausnahmegenehmigungen umfasst, erfasst repräsentativ sämtliche Bodenarten (Ton, Torf, Sand, sandiger Lössboden), Düngepraktiken und Fruchtfolge. Die Zusammensetzung des Überwachungsnetzes wird während der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht geändert.
(4) Mittels Überprüfungen und kontinuierlicher Nährstoffanalysen werden Daten zur lokalen Flächennutzung, zur Fruchtfolge sowie zu den Praktiken in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, erhoben. Diese Daten können für modellgestützte Berechnungen der Größenordnung der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste auf Feldern dienen, auf denen pro Hektar und Jahr bis zu 230 kg bzw. bis zu 250 kg Stickstoff aus Weideviehdung ausgebracht werden.
(5) Die Nitrat- und Phosphorkonzentration des Wassers, das die Wurzelzone verlässt und in den Grundwasserkörper und das Oberflächenwasser eintritt, wird anhand der Daten ermittelt, die in den landwirtschaftlichen Betrieben des Überwachungsnetzes für flaches Grundwasser, Bodenwasser, Drainagewasser und Fließgewässer erhoben wurden.
(6) Landwirtschaftlich genutzte Einzugsgebiete mit Sandböden erfordern eine intensivere Überwachung des Wassers.
Artikel 9
Kontrollen
(1) Die zuständige nationale Behörde führt bei sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben mit individueller Ausnahmegenehmigung Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Höchstmenge von 230 kg bzw. 250 kg Stickstoff je Hektar und Jahr aus Dung von Weidevieh in Betrieben mit mindestens 80 % Grünland, die Normen für die Gesamtausbringung von Stickstoff und Phosphat und die Auflagen für die Bodennutzung eingehalten wurden. Ergibt die von den nationalen Behörden durchgeführte Kontrolle, dass die in den Artikeln 5 und 6 vorgesehenen Auflagen nicht erfüllt sind, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
(2) Es wird ein Kontrollprogramm aufgestellt, das in angemessener Häufigkeit durchgeführt wird und das sich auf Risikoanalysen, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen und die Ergebnisse allgemeiner Zufallskontrollen der Einhaltung der Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG sowie alle Informationen, die auf einen Verstoß hinweisen könnten, stützt.
Verwaltungskontrollen speziell der Bodennutzung, des Viehbestands und der Dungerzeugung erfolgen auf mindestens 5 % der landwirtschaftlichen Betriebe, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.
Feldbesichtigungen zur Überprüfung der in den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses genannten Auflagen erfolgen auf mindestens 7 % der landwirtschaftlichen Betriebe, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.
(3) Die zuständigen Behörden erhalten alle Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Ausnahmebedingungen dieses Beschlusses zu überprüfen.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die zuständige Behörde legt der Kommission jährlich bis März einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
a)
Daten zur Düngung in sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, einschließlich Angaben über Erträge und Bodentypen;
b)
Bestandsveränderungen für jede Viehkategorie in den Niederlanden und in den landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde;
c)
Entwicklungen bei der nationalen Dungerzeugung in Bezug auf den Stickstoff- und Phosphatgehalt;
d)
eine Zusammenfassung der Kontrollergebnisse in Bezug auf die Ausscheidungskoeffizienten für Schweine- und Geflügeldung (nationale Ebene);
e)
Karten, aus denen, aufgeschlüsselt nach Gemeinden, der jeweilige Prozentanteil der landwirtschaftlichen Betriebe, der Tierbestände und der Anbauflächen, für die eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, hervorgeht, gemäß Artikel 8 Absatz 1;
f)
die Ergebnisse der Wasserüberwachung mit Angaben zu Wasserqualitätsentwicklungen bei Grund- und Oberflächengewässern sowie Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Wasserqualität;
g)
Informationen über die Nitrat- und Phosphatkonzentration des Wassers, das die Wurzelzone verlässt und in den Grundwasserkörper und das Oberflächenwasser eintritt, gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Ergebnisse der verstärkten Wasserüberwachung in landwirtschaftlich genutzten Einzugsgebieten bei Sandböden gemäß Artikel 8 Absatz 6;
h)
die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken sowie die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung gewährt wurde, gemäß Artikel 8 Absatz 4;
i)
die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Betriebe, bei denen im Rahmen der Verwaltungskontrollen und der Feldbesichtigungen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 9.
(2) Die im Bericht enthaltenen Geodaten erfüllen gegebenenfalls die Bestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG. Für die Erfassung der erforderlichen Daten greifen die Niederlande gegebenenfalls auf die Informationen zurück, die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gewonnen werden, das gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eingerichtet wurde.
Artikel 11
Anwendung
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017.
Artikel 12
Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 16. Mai 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-16 ta' Mejju 2014
li tagħti deroga mitluba mill-Pajjiżi l-Baxxi skont id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli
(notifikata bid-dokument C(2014) 3103)
(Il-verżjoni bl-Olandiż biss hija awtentika)
(2014/291/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 91/676/KEE tat-12 ta' Diċembru 1991 dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli (1), u b'mod partikolari t-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tagħha,
Billi:
(1)
Jekk l-ammont ta' demel li Stat Membru bi ħsiebu jdemmel kull ettaru bih fis-sena jkun differenti minn dak speċifikat fl-ewwel sentenza tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tad-Direttiva 91/676/KEE u fil-punt (a) tiegħu, dak l-ammont għandu jiġi ffissat b'tali mod li ma jippreġudikax l-ilħiq tal-għanijiet speċifikati fl-Artikolu 1 ta' dik id-Direttiva u għandu jkun iġġustifikat fuq il-bażi ta' kriterji oġġettivi, bħalma huma, fil-każ attwali, staġuni twal tat-tkabbir u għelejjel b'rata għolja ta' assorbiment tan-nitroġenu.
(2)
Fit-8 ta' Diċembru 2005, il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni 2005/880/KE (2) li tippermetti ż-żieda tad-demel tal-bhejjem li jirgħu sa limitu ta' 250 kg ta' nitroġenu għal kull ettaru fis-sena, f'ċerti kundizzjonijiet, fl-irziezet fejn mill-inqas 70 % tal-art tkun bwar.
(3)
Fil-5 ta' Frar 2010, il-Kummissjoni adottat id-Deċiżjoni 2010/65/UE (3), li temenda d-Deċiżjoni 2005/880/KE u li testendi d-deroga sal-31 ta' Diċembru 2013.
(4)
Din id-deroga mogħtija kienet tirrigwarda 21 752 razzett fl-2012, jiġifieri 46 % tar-raba' totali nett.
(5)
Fit-22 ta' Jannar 2014, il-Pajjiżi l-Baxxi talbu lill-Kummissjoni biex tiġġeddilhom id-deroga skont it-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2 tal-Anness III tad-Direttiva 91/676/KEE.
(6)
Il-Pajjiżi l-Baxxi, f'konformità mal-paragrafu 5 tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 91/676/KEE, jimplimentaw programm ta' azzjoni fit-territorju kollu tagħhom.
(7)
Il-leġiżlazzjoni tal-Pajjiżi l-Baxxi li timplimenta d-Direttiva 91/676/KEE tinkludi standards għall-applikazzjoni tan-nitroġenu u tal-fosfati.
(8)
Id-dejta rrappurtata mill-Pajjiżi l-Baxxi għall-perjodu bejn l-2008 u l-2011 turi żieda ta' 7 % fl-għadd ta' ħnieżer u 8 % fl-għadd ta' tjur meta mqabbla ma' dik tal-perjodu bejn l-2004 u l-2007. L-għadd ta' bhejjem tal-ifrat, nagħaġ u mogħoż baqa' stabbli. L-awtoritajiet kompetenti fil-Pajjiżi l-Baxxi stabbilixxew limiti fuq l-għadd ta' ħnieżer u tjur u fl-istess ħin intrabtu li l-produzzjoni tad-demel f'termini tan-nitroġenu kif ukoll tal-fosfru ma tiżdiedx aktar mil-livell tas-sena 2002. Barra minn hekk, minn Jannar 2015, l-awtoritajiet kompetenti fil-Pajjiżi l-Baxxi għandhom jiżguraw li sehem xieraq mid-demel żejjed tas-settur tal-ħalib jiġi pproċessat. Dawn il-miżuri huma meħtieġa biex jiġi żgurat li l-applikazzjoni tad-deroga attwali ma twassalx għal aktar intensifikazzjoni.
(9)
L-użu tan-nitroġenu mid-demel tal-bhejjem fil-perjodu bejn l-2008 u l-2011 kien ta' 344 000 tunnellata, li jfisser li kien hemm tnaqqis żgħir meta mqabbel mal-perjodu bejn l-2004 u l-2007. L-użu tal-fertilizzanti kimiċi bin-nitroġenu naqas bi 18 % fil-perjodu bejn l-2008 u l-2011 meta mqabbel mal-perjodu bejn l-2004 u l-2007. Il-fosfru żejjed fil-perjodu bejn l-2008 u l-2011 kien ta' 16 000 tunnellata, bi tnaqqis ta' 51 % meta mqabbel mal-perjodu bejn l-2004 u l-2007.
(10)
Il-klima tal-Pajjiżi l-Baxxi, ikkaratterizzata minn xita li tinżel fi kwantitajiet indaqs matul is-sena kollha u firxa annwali relattivament żgħira tat-temperatura, tippromwovi staġun twil ta' 250 ġurnata fis-sena li fih jikber il-ħaxix.
(11)
L-informazzjoni mogħtija mill-awtoritajiet tal-Pajjiżi l-Baxxi fil-kuntest tad-deroga mogħtija bid-Deċiżjoni 2010/65/UE, tindika li d-deroga ma waslitx biex il-kwalità tal-ilma tmur għall-agħar. Ir-Rapport mill-Kummissjoni lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew dwar l-implimentazzjoni tad-Direttiva 91/676/KEE dwar il-protezzjoni tal-ilma kontra t-tniġġis ikkawżat min-nitrati minn sorsi agrikoli, abbażi tar-rapporti tal-Istati Membri għall-perjodu bejn l-2008 u l-2011, juri li għall-ilma ta' taħt l-art fil-Pajjiżi l-Baxxi, madwar 88 % tal-istazzjonijiet ta' monitoraġġ għandhom konċentrazzjonijiet medji tan-nitrati taħt il-50 mg/l u 79 % tal-istazzjonijiet ta' monitoraġġ għandhom konċentrazzjonijiet medji tan-nitrati taħt il-25 mg/l. Mid-dejta tal-monitoraġġ joħroġ li t-tendenza hi li l-konċentrazzjoni tan-nitrati fl-ilma ta' taħt l-art qiegħda tonqos meta mqabbla ma' dik tal-perjodu preċedenti tar-rappurtar (2004-2007). Għall-ilma tal-wiċċ, 98 % tal-istazzjonijiet ta' monitoraġġ għandhom konċentrazzjonijiet medji tan-nitrati taħt il-50 mg/l u 92 % tal-istazzjonijiet ta' monitoraġġ għandhom konċentrazzjonijiet medji tan-nitrati taħt il-25 mg/l. Mill-biċċa l-kbira tal-punti ta' monitoraġġ fl-ilmijiet tal-wiċċ joħroġ li t-tendenza hi li l-konċentrazzjonijiet tan-nitrati huma stabbli jew qed jonqsu. L-ammont ta' nitroġenu u fosfru żejjed fil-ħamrija fis-sena tnaqqas, l-aktar permezz ta' tnaqqis fl-użu tad-demel u l-fertilizzanti minerali minħabba t-tnaqqis kontinwu tal-istandards għall-applikazzjoni tan-nitroġenu u l-fosfru fil-programmi ta' azzjoni tal-Pajjiżi l-Baxxi. Fil-perjodu tar-rappurtar ta' bejn l-2008 u l-2011, l-ilmijiet ħelwin u tranżizzjonali kollha ġew ikklassifikati bħala ewtrofiċi jew ipertrofiċi.
(12)
Il-Kummissjoni tqis li l-kundizzjonijiet għall-għoti tad-deroga għandhom jinbidlu fuq il-bażi tal-eżami tat-talba mill-Pajjiżi l-Baxxi mibgħuta fit-22 ta' Jannar 2014 u b'kunsiderazzjoni tal-programm ta' azzjoni, tal-informazzjoni dwar il-kwalità tal-ilma u tal-esperjenza miksuba mid-deroga mogħtija bid-Deċiżjoni 2010/65/UE u mid-derogi stabbiliti fi Stati Membri oħra. Konsegwentement, il-Kummissjoni tqis li ammont ta' demel mill-bhejjem li jirgħu li jikkorrispondi għal 230 kg ta' nitroġenu fis-sena għal kull ettaru jista' jiġi permess fl-irziezet fejn mill-inqas 80 % tal-art tkun bwar b'ħamrija ramlija tan-Nofsinhar jew ċentrali u ħamrija “loessf” kif definit fil-programm ta' azzjoni, filwaqt li 250 kg ta' nitroġenu fis-sena għal kull ettaru jistgħu jkunu permessi biss fl-irziezet fejn mill-inqas 80 % tal-art tkun bwar b'ħamrija oħra. Il-Kummissjoni tqis li dan mhux se jippreġudika l-ilħiq tal-għanijiet tad-Direttiva 91/676/KEE, jekk jiġu sodisfatti ċerti kundizzjonijiet stretti.
(13)
Dawn il-kundizzjonijiet jinkludu l-istabbiliment ta' pjan għall-fertilizzanti fil-livell tal-irziezet, ir-reġistrazzjoni tal-użu tal-fertilizzanti permezz ta' kontijiet tal-fertilizzanti, analiżijiet perjodiċi tal-ħamrija, kopertura ħadra fix-xitwa wara l-qamħirrum, dispożizzjonijiet speċifiċi dwar il-ħrit tal-ħaxix, l-ebda tidmil qabel il-ħrit tal-ħaxix, l-aġġustament taż-żieda tal-fertilizzanti biex titqies il-kontribuzzjoni tal-għelejjel leguminużi, l-ebda żieda ta' fosfati minn fertilizzanti kimiċi u kontrolli msaħħin. Dawn il-kundizzjonijiet huma maħsuba biex jiżguraw li l-fertilizzant jiżdied mal-ħamrija skont il-ħtiġijiet tal-għelejjel u ma jkunx hemm telf ta' nitroġenu u fosfru fl-ilma.
(14)
L-informazzjoni mogħtija mill-Pajjiżi l-Baxxi turi li l-ammont ta' demel mill-bhejjem li jirgħu li jikkorrispondi għal 230 kg ta' nitroġenu fis-sena għal kull ettaru f'irziezet fejn mill-inqas 80 % tal-art hija bwar b'ħamrija ramlija tan-Nofsinhar u ċentrali u ħamrija “loess” kif definit fil-programm ta' azzjoni, u għal 250 kg ta' nitroġenu fis-sena għal kull ettaru f'irziezet fejn mill-inqas 80 % tal-art hija bwar b'ħamrija oħra, huwa ġġustifikat abbażi tal-kriterji oġġettivi bħall-preċipitazzjoni għolja netta, l-istaġuni twal tat-tkabbir u l-produzzjonijiet kbar ta' ħaxix b'rata għolja ta' assorbiment tan-nitroġenu.
(15)
Il-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar in-Nitrati stabbilit skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 91/676/KEE.
(16)
Id-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Ottubru 2000 li tistabbilixxi qafas għal azzjoni Komunitarja fil-qasam tal-politika tal-ilma (4) tipprovdi għal approċċ komprensiv u transfruntier għall-ħarsien tal-ilma organizzat skont id-distretti tal-baċiri tax-xmajjar (RBDs - River Basin Districts), bil-għan li l-korpi tal-ilma Ewropej jiksbu status tajjeb qabel l-2015. It-tnaqqis tan-nutrijenti huwa parti integrali minn dak l-għan. L-għoti ta' deroga skont din id-Deċiżjoni huwa mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet skont id-Direttiva 2000/60/KE u ma jeskludix li jista' jkun hemm bżonn ta' miżuri addizzjonali biex jissodisfaw l-obbligi li joħorġu minnha.
(17)
Id-Direttiva 2007/2/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta' Marzu 2007 li tistabbilixxi Infrastruttura għall-Informazzjoni Ġeografika fil-Komunità Ewropea (INSPIRE) (5)tistabbilixxi regoli ġenerali maħsuba għall-istabbiliment tal-Infrastruttura għall-Informazzjoni Ġeografika fil-Komunità Ewropea għall-finijiet tal-politika ambjentali tal-Komunità u l-politika jew l-attivitajiet li jista' jkollhom impatt fuq l-ambjent. Fejn applikabbli, l-informazzjoni ġeografika miġbura fil-kuntest ta' din id-deroga għandha tkun konformi mad-dispożizzjonijiet stabbiliti f'din id-Direttiva. Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv u titjieb il-koerenza tad-dejta, il-Pajjiżi l-Baxxi, huma u jiġbru d-dejta meħtieġa skont din id-deroga, fejn xieraq, għandhom jużaw l-informazzjoni ġġenerata mis-Sistema Integrata ta' Amministrazzjoni u Kontroll stabbilita skont il-Kapitolu II tat-Titolu V tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008 (6).
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-deroga mitluba mill-Pajjiżi l-Baxxi permezz tal-ittra tat-22 ta' Jannar 2014, bl-iskop li jiġi permess ammont ta' demel mill-bhejjem li jirgħu għat-tidmil tal-art kull sena li huwa ikbar minn dak previst fis-subparagrafu (a) tal-paragrafu 2 tal-Anness III tad-Direttiva 91/676/KEE tingħata, soġġetta għall-kundizzjonijiet stabbiliti f'din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni:
1.
“razzett tal-bwar” tfisser kull azjenda fejn mill-inqas 80 % tar-raba' li jista' jiddemmel huwa mergħa;
2.
“bhejjem li jirgħu” tfisser bhejjem tal-ifrat (għajr għall-għoġġiela tas-simna), nagħaġ, mogħoż u żwiemel, ħmir, ċriev u bufli Indjani;
3.
“raba'” tfisser l-erja li tkun proprjetà tal-bidwi jew mikrija jew ġestita minnu b'tip ta' kuntratt individwali ieħor bil-miktub, li fiha l-bidwi jkollu r-responsabilità diretta tal-ġestjoni.
4.
“Ħaxix” tfisser bur permanenti jew bur temporanju li ilu inqas minn ħames snin.
Artikolu 3
Kamp ta' applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni tapplika fuq bażi individwali għall-irziezet tal-bwar, u hija soġġetta għall-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 4, 5 u 6.
Artikolu 4
Applikazzjoni annwali u impenn
1. Biex jingħataw deroga skont din id-Deċiżjoni, il-bdiewa għandhom iressqu applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti kull sena.
2. Flimkien mal-applikazzjoni annwali msemmija fil-paragrafu 1, il-bdiewa għandhom jintrabtu bil-miktub li jissodisfaw il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5 u 6.
Artikolu 5
It-tidmil bid-demel u fertilizzanti oħra
1. L-ammont ta' demel fis-sena mill-bhejjem li jirgħu għat-tidmil tar-raba' f'irziezet tal-bwar, inkluż mill-bhejjem stess, ma għandux jaqbeż l-ammont ta' demel li jkun fih 230 kg ta' nitroġenu għal kull ettaru fis-sena f'irziezet fejn mill-inqas 80 % tal-art hija bwar b'ħamrija ramlija tan-Nofsinhar u ċentrali u ħamrija “loess” kif definit fil-programm ta' azzjoni u 250 kg ta' nitroġenu għal kull ettaru fis-sena f'irziezet fejn mill-inqas 80 % tal-art hija bwar b'ħamrija oħra, jekk ikunu sodisfatti l-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 sa 9.
2. L-ammont totali ta' nitroġenu u fosfati użat għandu jkun konformi mal-bżonn tan-nutrijenti tal-għalla u mal-ammont li diġà jinsab fil-ħamrija. L-ammont totali ta' nitroġenu u fosfati użat ma għandux jaqbeż l-istandards massimi għall-applikazzjoni stabbiliti fil-programm ta' azzjoni.
3. L-użu tal-fosfati mill-fertilizzani kimiċi mhuwiex permess fl-irziezet li jkunu ngħataw deroga skont din id-Deċiżjoni.
4. Għal kull razzett għandu jinżamm pjan tal-fertilizzazzjoni b'deskrizzjoni tan-newba tal-għelejjel tar-raba' u t-tidmil ippjanat bid-demel u b'fertilizzanti oħra tan-nitroġenu u tal-fosfati. Dan il-pjan għandu jkun disponibbli fir-razzett għal kull sena kalendarja sa mhux aktar tard minn Ġunju għall-ewwel sena u Frar għas-snin ta' wara.
5. Il-pjan tal-fertilizzazzjoni għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
l-għadd ta' bhejjem, deskrizzjoni tal-bini fejn jinżammu u tas-sistema tal-ħżin, inkluż il-volum ta' ħżin għad-demel disponibbli;
(b)
kalkolu tan-nitroġenu (li minnu jitnaqqas it-telf fil-bini tal-bhejjem u fil-maħżen) u l-fosfru mid-demel li jiġi prodott fir-razzett;
(c)
il-pjan tat-tinwib tal-għelejjel, li jrid jispeċifika l-erja tal-għelieqi individwali bil-ħaxix u b'għelejjel oħra, inkluż tpinġija ta' mappa li tindika fejn jinsabu l-għelieqi individwali;
(d)
il-bżonnijiet prevedibbli ta' nitroġenu u fosfru tal-għelejjel;
(e)
l-ammont u t-tip ta' demel li jingħata lill-kuntratturi u li ma jintużax fir-raba' tar-razzett;
(f)
l-ammont ta' demel impurtat użat fir-raba';
(g)
kalkolu tal-kontribuzzjoni tal-mineralizzazzjoni ta' materjal organiku, tal-għelejjel leguminużi u tad-depożizzjoni atmosferika u tal-ammont ta' nitroġenu li jkun jinsab fil-ħamrija fil-waqt meta l-għalla tibda tużah f'ammonti sinifikanti;
(h)
l-applikazzjoni tan-nitroġenu u l-fosfru mid-demel f'kull għalqa (taqsimiet tar-razzett li huma omoġeni f'dak li jirrigwarda l-għelejjel u t-tip ta' ħamrija);
(i)
iż-żieda tan-nitroġenu minn fertilizzanti kimiċi u fertilizzanti oħrajn f'kull għalqa;
(j)
il-kalkoli għall-istima tal-konformità mal-istandards għall-applikazzjoni tan-nitroġenu u tal-fosfru.
Il-pjanijiet għandhom jiġu riveduti sa mhux aktar tard minn sebat ijiem wara kwalunkwe bidla fil-prattiki agrikoli sabiex tiġi żgurata l-konsistenza bejn il-pjanijiet u l-prattiki agrikoli attwali.
6. Għandu jinżamm kont tal-fertilizzazzjoni għal kull biċċa raba'. Dan għandu jintbagħat lill-awtorità kompetenti għal kull sena kalendarja.
7. Il-pjan tal-fertilizzazzjoni għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
l-erja tal-għelejjel;
(b)
l-għadd u t-tip ta' bhejjem;
(c)
il-produzzjoni tad-demel għal kull annimal;
(d)
l-ammont ta' fertilizzanti impurtati mir-razzett;
(e)
l-ammont ta' demel li r-razzett jagħti u lil min.
8. Għal kull razzett tal-bwar li jkun ingħata deroga individwali, il-bidwi għandu jaċċetta li ż-żieda tal-fertilizzanti u l-kont tal-fertilizzazzjoni jistgħu jiġu soġġetti għall-kontrolli.
9. Perjodikament għandha ssir analiżi tan-nitroġenu u tal-fosfru fil-ħamrija għal kull razzett li jkun ingħata deroga individwali, għallinqas darba kull erba' snin għal kull żona omoġenja tar-razzett. Din l-analiżi għandha tqis in-newba tal-għelejjel u l-karatteristiċi tal-ħamrija.
Wara l-ħrit tal-bur, għal kull żona omoġenja tar-razzett għandha ssir analiżi tan-nitroġenu fir-rigward tan-nitroġenu minerali u l-parametri biex jiġi vvalutat kemm tikkontribwixxi nitroġenu l-mineralizzazzjoni tal-materjal organiku.
Fir-rigward tal-analiżijiet imsemmija fl-ewwel u fit-tieni subparagrafu, għandha ssir minimu ta' analiżi waħda għal kull ħames ettari ta' art.
10. Ma għandux jingħata d-demel fil-ħarifa qabel il-koltivazzjoni tal-ħaxix.
Artikolu 6
Kopertura tal-art
1. Il-bdiewa li jkunu ngħataw deroga skont din id-Deċiżjoni għandhom ikabbru l-ħaxix fuq 80 % jew aktar tal-art disponibbli għat-tidmil fl-irziezet tagħhom.
2. Barra minn hekk, il-bdiewa li jkunu ngħataw deroga skont din id-Deċiżjoni għandhom iwettqu l-miżuri li ġejjin:
(a)
fuq il-ħamrija ramlija u “loess”, wara l-qamħirrum għandu jiġi kkultivat il-ħaxix jew għelejjel oħra li jiżguraw il-kopertura tal-ħamrija fix-xitwa sabiex jitnaqqas il-potenzjal tal-lissija;
(b)
l-għelejjel għall-konservazzjoni tan-nutrijenti m'għandhomx jinħartu qabel l-1 ta' Frar sabiex ikun żgurat li r-raba' jkun dejjem miksi bil-veġetazzjoni għall-irkupru tan-nitrati li jintilfu mis-saff sekondarju tal-ħamrija fil-ħarifa u sabiex dan it-telf jiġi limitat fix-xitwa;
(c)
il-ħaxix fuq ħamrija ramlija u “loess” għandu jinħarat biss fir-rebbiegħa;
(d)
wara l-ħrit tal-ħaxix fuq kull tip ta' ħamrija, għandu jkun hemm għelejjel b'rata għolja ta' assorbiment tan-nitroġenu u ż-żieda tal-fertilizzant għandha tkun ibbażata fuq analiżi tal-ħamrija fir-rigward tan-nitroġenu minerali u parametri oħra. Din l-analiżi għandha tagħti referenzi għall-istima tar-rilaxx tan-nitroġenu mill-mineralizzazzjoni tal-materja organika fil-ħamrija; u
(e)
jekk in-newba tal-għelejjel tinkludi pjanti leguminużi jew pjanti oħrajn li jassimilaw in-nitroġenu atmosferiku, iż-żieda tal-fertilizzant għandha titnaqqas b'rata proporzjonali.
3. B'deroga mill-punt (c), il-ħrit tal-ħaxix huwa permess fil-ħarifa għat-tħawwil tal-basal tal-fjuri.
Artikolu 7
Miżuri għall-produzzjoni tad-demel
L-awtoritajiet nazzjonali fil-Pajjiżi l-Baxxi għandhom jiżguraw li l-produzzjoni tad-demel fil-livell nazzjonali ma tiżdiedx aktar mil-livell tas-sena 2002, kemm għan-nitroġenu u kif ukoll għall-fosfru. Dan ifisser li d-drittijiet tal-produzzjoni għall-ħnieżer u t-tjur għandhom jinżammu għal kemm iddum fis-seħħ id-deroga mogħtija b'din id-Deċiżjoni.
Barra minn hekk, l-awtoritajiet kompetenti fil-Pajjiżi l-Baxxi għandhom jiżguraw li, minn Jannar 2015, jiġi pproċessat sehem xieraq tad-demel żejjed tas-settur tal-ħalib.
Artikolu 8
Monitoraġġ
1. L-awtorità kompetenti għandha tħejji, u taġġorna kull sena, il-mapep li juru l-perċentwal ta' rziezet tal-bwar, il-perċentwal ta' bhejjem u l-perċentwal ta' raba' kopert minn deroga individwali f'kull muniċipalità.
2. Għandu jitwaqqaf netwerk ta' monitoraġġ għat-teħid ta' kampjuni ta' ilma tal-ħamrija, nixxigħat u l-ilma ta' taħt l-art qrib il-wiċċ u dan in-netwerk għandu jinżamm fis-siti ta' monitoraġġ tad-deroga.
3. In-netwerk ta' monitoraġġ, li jikkorrispondi għal mill-inqas 300 razzett li ngħataw derogi individwali, għandu jkun jirrappreżenta kull tip ta' ħamrija (tafal, pit, ħamrija ramlija, u “loess” ramlija), kull prassi ta' fertilizzazzjoni u kull newba tal-għelejjel. Il-kompożizzjoni tan-netwerk ta' monitoraġġ ma għandhiex tiġi mmodifikata matul iż-żmien li fih tkun applikabbli din id-Deċiżjoni.
4. Stħarriġiet u analiżijiet kontinwi tan-nutrijenti għandhom jipprovdu d-dejta dwar l-użu lokali tar-raba', it-tinwib tal-għelejjel u l-prattiċi agrikoli fuq irziezet li ngħataw derogi individwali. Dik id-dejta tista' tintuża biex tiġi kkalkulata, abbażi ta' mudelli, il-lissija ta' nitrati u t-telf tal-fosfru minn għelieqi li jiddemmlu b'massimu ta' 230 kg jew 250 kg ta' nitroġenu fis-sena għall kull ettaru b'demel minn bhejjem li jirgħu.
5. In-netwerk ta' monitoraġġ, inkluż l-ilma ta' taħt l-art qrib il-wiċċ, l-ilma tal-ħamrija, l-ilma tad-drenaġġ u n-nixxigħat f'irziezet tan-netwerk ta' monitoraġġ, għandu jipprovdi dejta dwar il-konċentrazzjoni tan-nitrati u tal-fosfru fl-ilma li jħalli l-parti tal-ħamrija fejn hemm l-għeruq u jidħol fis-sistemi tal-ilma ta' taħt l-art u tal-wiċċ.
6. Il-monitoraġġ imsaħħaħ tal-ilma għandu jindirizza l-baċiri agrikoli b'ħamrija ramlija.
Artikolu 9
Kontrolli
1. L-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom iwettqu kontrolli amministrattivi tal-irziezet kollha li ngħataw deroga individwali għall-valutazzjoni tal-konformità mal-ammont massimu ta' 230 kg jew 250 kg ta' nitroġenu fis-sena għal kull ettaru mid-demel tal-bhejjem li jirgħu f'irziezet fejn mill-inqas 80 % tal-art tkun bur, mal-istandards totali għall-applikazzjoni tan-nitroġenu u tal-fosfru, u mal-kundizzjonijiet tal-użu tal-art. Meta l-kontrolli mwettqa mill-awtoritajiet nazzjonali juru li l-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5 u 6 ma jkunux ġew sodisfati, l-applikant għandu jiġi mgħarraf b'dan. F'dan il-każ, l-applikazzjoni ma għandhiex tiġi aċċettata.
2. Għandu jiġi stabbilit programm ta' spezzjonijiet fuq bażi tar-riskju u bi frekwenza xierqa, li jikkunsidra r-riżultati tal-kontrolli tas-snin ta' qabel u r-riżultati tal-kontrolli aleatorji ġenerali tal-leġiżlazzjoni li timplimenta d-Direttiva 91/676/KEE u kwalunkwe informazzjoni li tista' tindika nuqqas ta' konformità.
L-ispezzjonijiet amministrattivi għandhom jindirizzaw mill-anqas 5 % tal-irziezet li ngħataw deroga individwali fir-rigward tal-użu tal-art, l-għadd ta' bhejjem u l-produzzjoni tad-demel.
L-ispezzjonijiet fuq il-post għandhom isiru f'mill-anqas 7 % tal-irziezet li ngħataw deroga individwali skont din id-Deċiżjoni fir-rigward tal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 5 u 6 ta' din id-Deċiżjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħat u l-mezzi meħtieġa biex jivverifikaw il-konformità ma' deroga mogħtija skont din id-Deċiżjoni.
Artikolu 10
Rappurtar
1. Sa Marzu ta' kull sena l-awtoritajiet kompetenti għandhom jibagħtu rapport lill-Kummissjoni li jkun fih l-informazzjoni li ġejja:
(a)
id-dejta marbuta mal-fertilizzazzjoni fl-irziezet kollha li ngħataw deroga individwali, inkluż informazzjoni dwar il-produzzjonijiet u t-tipi ta' ħamrija;
(b)
ix-xejriet fl-għadd ta' bhejjem għal kull kategorija ta' bhejjem fil-Pajjiżi l-Baxxi u fl-irziezet li tad-deroga;
(c)
ix-xejriet nazzjonali tal-produzzjoni tad-demel f'dak li għandu x'jaqsam man-nitroġenu u l-fosfati fid-demel;
(d)
sommarju tar-riżultati tal-kontrolli marbuta mal-koeffiċjenti tal-eskrezzjoni għad-demel tal-ħnieżer u tat-tjur fil-livell nazzjonali;
(e)
mapep li juru l-perċentwal ta' rziezet, il-perċentwal ta' bhejjem u l-perċentwal ta' raba' koperti minn deroga individwali f'kull muniċipalità, kif imsemmi fl-Artikolu 8(1);
(f)
ir-riżultati tal-monitoraġġ tal-ilma, inkluż informazzjoni dwar ix-xejriet tal-kwalità tal-ilmijiet ta' taħt l-art u tal-wiċċ, kif ukoll l-impatt tad-deroga fuq il-kwalità tal-ilma;
(g)
informazzjoni dwar il-konċentrazzjoni tan-nitrati u tal-fosfru fl-ilma li jħalli l-parti tal-ħamrija fejn hemm l-għeruq u jidħol fis-sistema tal-ilma ta' taħt l-art jew tal-wiċċ kif imsemmi fl-Artikolu 8(5) u r-riżultati mill-monitoraġġ imsaħħaħ tal-ilma f'baċiri agrikoli b'ħamrija ramlija kif imsemmi fl-Artikolu 8(6);
(h)
ir-riżultati tal-istħarriġiet dwar l-użu lokali tal-art, in-newba tal-għelejjel u l-prattiki agrikoli, u r-riżultati tal-kalkoli abbażi ta' mudelli tal-kwantitajiet ta' nitroġenu u fosfru mitlufa minn irziezet li ngħataw deroga individwali, kif imsemmi fl-Artikolu 8(4);
(i)
valutazzjoni tal-implimentazzjoni tal-kundizzjonijiet tad-deroga, abbażi tal-kontrolli fil-livell tal-irziezet u ta' informazzjoni dwar l-irziezet li mhumiex konformi, abbażi tar-riżultati tal-kontrolli amministrattivi u l-ispezzjonijiet fuq il-post, kif imsemmi fl-Artikolu 9.
2. Id-dejta ġeografika fir-rapport għandha, fejn applikabbli, tissodisfa d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2007/2/KE. Fejn xieraq, fil-ġbir tad-dejta meħtieġa l-Pajjiżi l-Baxxi għandhom jagħmlu użu mill-informazzjoni ġġenerata mis-Sistema Integrata ta' Amministrazzjoni u Kontroll stabbilita skont il-Kapitolu II tat-Titolu V tar-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (UE) Nru 1306/2013.
Artikolu 11
Applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni għandha tiskadi fil-31 ta' Diċembru 2017.
Artikolu 12
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta' Mejju 2014.