VERORDNUNG (EU) Nr. 325/2013 DES RATES
vom 10. April 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2012/739/GASP des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) 36/2012 (2) angenommen, um den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (3) umzusetzen.
(2)
Am 29. November 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/739/GASP angenommen, mit dem der Beschluss 2011/782/GASP aufgehoben und ersetzt wurde.
(3)
Der Beschluss 2012/739/GASP enthält unter anderem das Verbot des Erwerbs, der Einfuhr und der Beförderung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art sowie der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung derartiger Güter.
(4)
Der genannte Beschluss sieht außerdem die Möglichkeit vor, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zu erlauben, wenn diese benötigt werden, um einer vor oder nach dem Datum der Benennung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung nachzukommen.
(5)
Der Beschluss 2012/739/GASP sieht ausschließlich für die Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen aus Syrien Ausnahmen von bestimmten restriktiven Maßnahmen vor.
(6)
Im Hinblick auf die besonderen Umstände in Syrien sieht der Beschluss 2012/739/GASP die Einschränkung des Zugangs zu Flughäfen für von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführte reine Frachtflüge und jegliche von Syrian Arab Airlines durchgeführte Flüge vor.
(7)
Am 28. Februar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/109/GASP zur Änderung des Beschlusses 2012/739/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (4) angenommen.
(8)
Der Beschluss 2013/109/GASP enthält zusätzliche Ausnahmen in Bezug auf den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, und in Bezug auf die Bereitstellung von technischer Hilfe.
(9)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(10)
Darüber hinaus ist es erforderlich, die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 entsprechend den neuesten Angaben der Mitgliedstaaten für die zuständigen Behörden und der Anschrift der Europäischen Kommission zu aktualisieren.
(11)
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Abweichend von Absatz 1 können die auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass
a)
die betreffende Ausrüstung zu humanitären Zwecken oder zu Schutzzwecken oder für Programme der Vereinten Nationen und der Union zum Aufbau von Institutionen, für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist; oder
b)
es sich im Falle der Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition um nichtletales Gerät zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung handelt.“
2.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Abweichend von Absatz 1 und unter der Voraussetzung, dass dies zuvor von der auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigt wurde, gelten diese Verbote nicht
a)
für technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe:
-
die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) bestimmt sind;
-
die im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät oder Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, steht und für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke, für den Schutz der Zivilbevölkerung, für die Programme der Vereinten Nationen oder der Union zum Aufbau von Institutionen, für Krisenbewältigungsoperationen der Union und der Vereinten Nationen oder für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt sind;
-
die im Zusammenhang mit nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen steht, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien oder für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt sind;
b)
für technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienstleistungen, die für die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt sind.“
3.
Es wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 3a
Es ist verboten,
a)
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit in der Gemeinsamen Militärgüterliste aufgeführten Gütern und Technologien, einschließlich Finanzderivate, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und dazugehörige Vermittlungsdienste für den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung derartiger Gegenstände, sofern sie ihren Ursprung in Syrien haben oder aus Syrien in ein anderes Land ausgeführt werden, bereitzustellen;
b)
wissentlich oder vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“
4.
Artikel 16 erhält folgende Fassung:
„Artikel 16
Abweichend von Artikel 14 können die auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen II und IIa aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen,
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
d)
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat,
e)
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen,
f)
ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder der Erleichterung von Hilfsleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder der Evakuierung aus Syrien dienen,
g)
zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen oder des Schutzes der Umwelt erforderlich sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von vier Wochen nach Erteilung der Genehmigung.“
5.
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
(1) Abweichend von Artikel 14 können die auf den Websites in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 14 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang II oder IIa aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
b)
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
c)
die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang II oder IIa aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute;
d)
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Artikels erteilt hat.“
6.
In Artikel 19 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
„c)
Zahlungen aufgrund von in einem Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,“.
7.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 21b
Artikel 14 Absatz 2 gilt nicht für Handlungen oder Transaktionen bezüglich Syrian Arab Airlines, die ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen aus Syrien durchgeführt werden.“
8.
Das folgende Kapitel wird eingefügt:
„KAPITEL VIA
BESCHRÄNKUNGEN FÜR DEN VERKEHR
Artikel 26a
(1) Es ist verboten - im Einklang mit dem Völkerrecht - von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführte reine Frachtflüge und jegliche von Syrian Arab Airlines durchgeführte Flüge auf Flughäfen der Union zuzulassen oder solchen Flügen Zugang zu diese zu gewähren, es sei denn,
a)
das Flugzeug wird für internationale Nichtlinien-Flugdienste genutzt, und die Landung erfolgt zu nicht verkehrsbezogenen oder nicht gewerblichen verkehrsbezogenen Zwecken oder
b)
das Flugzeug wird für internationale Linienflugdienste genutzt, und die Landung dient nicht verkehrsbezogenen Zwecken,
gemäß dem Abkommen von Chikago über die internationale Zivilluftfahrt oder der Vereinbarung über den Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Flüge, deren einziger Zweck die Evakuierung von Unionsbürgern und ihrer Familienmitglieder aus Syrien ist.
(3) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots nach Absatz 1 bezweckt oder bewirkt wird.“
9.
Anhang III erhält die Fassung des Wortlauts des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 10. April 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 325/2013
tal-10 ta’ April 2013
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 36/2012 dwar miżuri restrittivi fid-dawl tas-sitwazzjoni fis-Sirja
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2012/739/PESK tad-29 ta’ Novembru 2012 dwar miżuri restrittivi kontra s-Sirja (1),
Wara li kkunsidra l-proposta konġunta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Fit-18 ta’ Jannar 2012, il-Kunsill adotta r-Regolament (UE) Nru 36/2012 (2) sabiex jagħmel effettiva d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/782/PESK tal-1 ta’ Diċembru 2011 dwar miżuri restrittivi kontra s-Sirja (3).
(2)
Fid-29 ta’ Novembru 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/739/PESK li ħassret u ssostitwixxiet id-Deċiżjoni 2011/782/PESK.
(3)
Id-Deċiżjoni 2012/739/PESK tinkludi projbizzjoni fuq ix-xiri, importazzjoni jew trasport ta’ armi u ta’ materjal relatat ta’ kull tip, u finanzjament jew assistenza finanzjarja għax-xiri, importazzjoni jew trasport ta’ dawn l-oġġetti.
(4)
Dik id-Deċiżjoni tipprovdi wkoll għall-possibbiltà li jkun permess ir-rilaxx ta’ ċerti fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi ffriżati fejn dawn ikunu meħtieġa sabiex jissodisfaw deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva mogħtija fl-Unjoni, jew deċiżjoni ġudizzjarja li tkun infurzabbli fi Stat Membru, qabel jew wara d-data tan-nomina tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi konċernati.
(5)
Id-Deċiżjoni 2012/739/PESK tipprovdi wkoll għal derogi minn ċerti miżuri restrittivi għall-għan waħdieni tal-evakwazzjoni taċ-ċittadini tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom mis-Sirja.
(6)
Fid-dawl taċ-ċirkostanzi speċifiċi fis-Sirja, id-Deċiżjoni 2012/739/PESK tipprovdi wkoll għal restrizzjonijiet fuq aċċess għal ajruporti fir-rigward ta’, esklussivament, it-titjiriet kollha tal-merkanzija operati minn trasportaturi Sirjani u tat-titjiriet kollha operati mis-Syrian Arab Airlines.
(7)
Fit-28 ta’ Frar 2013, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2013/109/PESK li temenda d-Deċiżjoni 2012/739/PESK dwar miżuri restrittivi kontra s-Sirja (4).
(8)
Id-Deċiżjoni 2013/109/PESK tinkludi derogi addizzjonali relattivament għall-bejgħ, forniment, trasferiment jew esportazzjoni ta’ tagħmir li jista’ jintuża għar-repressjoni interna u għall-għoti ta’ assistenza teknika.
(9)
Dawk il-miżuri jaqgħu fl-ambitu tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u għalhekk hija meħtieġa azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex jiġu implimentati, partikolarment bil-għan li tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(10)
Huwa wkoll meħtieġ ukoll li r-Regolament (UE) Nru 36/2012 jiġi aġġornat bl-aħħar informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri fir-rigward tal-identifikazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti u bl-indirizz tal-Kummissjoni Ewropea.
(11)
Ir-Regolament (UE) Nru 36/2012 għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 36/2012 huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2(3) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. B’deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif identifikati fil-websajts elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta’ tagħmir li jista’ jintuża għal repressjoni interna, taħt dawk il-kondizzjonijiet li huma jqisu xierqa, jekk jiddeterminaw li:
(a)
tali tagħmir huwa maħsub għal użu umanitarju jew protettiv jew għal programmi tan-Nazzjonijiet Uniti (NU) u tal-Unjoni ta’ żvilupp ta’ istituzzjonijiet, jew għal operazzjonijiet tal-Unjoni u tan-NU ta’ maniġġar ta’ kriżijiet; jew
(b)
fir-rigward tal-Koalizzjoni Nazzjonali Sirjana għall-Forzi Rivoluzzjonari u tal-Oppożizzjoni, tali tagħmir mhuwiex letali u huwa maħsub għall-protezzjoni taċ-ċittadini.”.
(2)
L-Artikolu 3(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“2. B’deroga mill-paragrafu 1, u sakemm l-għoti jkun ġie approvat minn qabel mill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru, kif identifikat fil-websajts elenkati fl-Anness III, il-projbizzjonijiet imsemmija fih ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
l-għoti ta’ għajnuna teknika, finanzjament u għajnuna finanzjarja:
-
intiż biss bħala appoġġ għall-Forza tan-Nazzjonijiet Uniti Inkarigata mill-Osservanza tad-Diżimpenn (UNDOF),
-
relatat ma’ tagħmir militari mhux letali, jew tagħmir li jista’ jintuża għar-repressjoni interna, maħsub għal skopijiet umanitarji jew għal użu protettiv jew għall-protezzjoni taċ-ċittadini, jew għal programmi tan-NU u l-Unjoni ta’ żvilupp ta’ istituzzjonijiet, jew għal operazzjonijiet tal-Unjoni u tan-NU ta’ maniġġar ta’ kriżijiet, jew għall-Koalizzjoni Nazzjonali Sirjana għall-Forzi Rivoluzzjonari u tal-Oppożizzjoni maħsub għall-protezzjoni taċ-ċittadini,
-
relatat ma’ vetturi mhux għall-kumbattiment, fabbrikati jew mgħammra b’materjal li jipprovdi protezzjoni ballistika, maħsubin biss għall-użu protettiv ta’ persunal tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha fis-Sirja, jew għall-Koalizzjoni Nazzjonali Sirjana għall-Forzi Rivoluzzjonari u tal-Oppożizzjoni maħsubin għall-protezzjoni taċ-ċittadini;
(b)
l-għoti ta’ għajnuna teknika, servizzi ta’ senserija u servizzi oħrajn għall-Koalizzjoni Nazzjonali Sirjana għall-Forzi Rivoluzzjonari u tal-Oppożizzjoni maħsubin għall-protezzjoni taċ-ċittadini.”.
(3)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 3a
Huma pprojbiti:
(a)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta’ finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati mal-oġġetti u t-teknoloġija elenkati fil-Lista Militari Komuni, inklużi derivattivi finanzjarji, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni u servizzi ta’ senserija relatati ma’ assigurazzjoni u riassigurazzjoni għal kwalunkwe xiri, importazzjoni jew trasport ta’ dawn l-oġġetti jekk huma joriġinaw fis-Sirja, jew ikunu qed jiġu esportati mis-Sirja lejn kwalunkwe pajjiż ieħor;
(b)
il-parteċipazzjoni, b’mod konxju jew b’mod intenzjonat, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-punt (a).”.
(4)
L-Artikolu 16 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 16
B’deroga mill-Artikolu 14, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri, kif identifikati fil-websajts elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jew li jsiru disponibbli ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, taħt dawk il-kondizzjonijiet li huma jqisu bħala xierqa, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jkunu:
(a)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi ta’ persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Annessi II u IIa, u tal-membri dipendenti tal-familji ta’ dawn il-persuni fiżiċi, inklużi ħlasijiet għal oġġetti tal-ikel, kera jew garanziji ipotekarji, mediċini u trattament mediku, taxxi, ħlas ta’ assigurazzjoni, u kosti ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimborż ta’ spejjeż imġarrba assoċjati mal-forniment ta’ servizzi legali;
(c)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ onorarji jew kosti ta’ servizzi għall-kustodja jew manutenzjoni konswetudinarji ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati;
(d)
meħtieġa għal spejjeż straordinarji, sakemm l-awtorità kompetenti relevanti tkun innotifikat ir-raġunijiet li għalihom hi kkunsidrat li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni mill-inqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni;
(e)
maħsuba sabiex jitħallsu fi jew minn kont ta’ missjoni diplomatika jew konsulari jew organizzazzjoni internazzjonali li tgawdi immunitajiet taħt id-dritt internazzjonali, safejn dawn il-ħlasijiet jkunu maħsubin biex jintużaw għal skopijiet uffiċjali tal-missjoni diplomatika jew konsulari jew tal-organizzazzjoni internazzjonali;
(f)
meħtieġa għal skopijiet umanitarji, bħat-twassil jew l-iffaċilitar tat-twassil ta’ assistenza, inklużi provvisti mediċi, ikel, ħaddiema umanitarji u assistenza relatata, jew evakwazzjonijiet mis-Sirja;
(g)
maħsuba sabiex ikunu żgurati s-sikurezza umana u l-protezzjoni tal-ambjent.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni b’kull awtorizzazzjoni li tingħata taħt dan l-Artikolu fi żmien l-erba’ ġimgħat konsegwenti mill-awtorizzazzjoni.”.
(5)
L-Artikolu 18 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 18
1. B’deroga mill-Artikolu 14, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fil-websajts elenkati fl-Anness III, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi ffriżati jew riżorsi ekonomiċi ffriżati, jekk ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jkunu s-suġġett ta’ deċiżjoni arbitrarja mogħtija qabel id-data li fiha l-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp imsemmija fl-Artikolu 14 jkunu ġew elenkati fl-Anness II jew IIa, jew ta’ deċiżjoni ġudizzjarja jew amministrattiva mogħtija fl-Unjoni, jew deċiżjoni ġudizzjarja infurzabbli fl-Istat Membru kkonċernat, qabel jew wara dik id-data;
(b)
il-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi se jintużaw esklussivament biex jiġu sodisfatti pretensjonijiet garantiti minn tali deċiżjoni jew rikonoxxuti bħala validi f’tali deċiżjoni, fil-limiti stabbiliti mil-liġijiet u r-regolamenti applikabbli li jirregolaw id-drittijiet ta’ persuni li jkollhom dawn il-pretensjonijiet;
(c)
id-deċiżjoni ma tkunx għall-benefiċċju ta’ persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp elenkati fl-Anness II jew IIa;
(d)
ir-rikonoxximent tad-deċiżjoni ma jkunx imur kontra l-ordni pubbliku fl-Istat Membru kkonċernat.
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bi kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu.”.
(6)
Fl-Artikolu 19(1) jiżdied il-punt li ġej:
“(c)
ħlasijiet dovuti taħt deċiżjonijiet ġudizzjarji, amministrattivi jew arbitrali mogħtija fi Stat Membru jew infurzabbli fl-Istat Membru kkonċernat,”.
(7)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 21b
L-Artikolu 14(2) m’għandux jipprevjeni atti jew tranżazzjonijiet li jsiru fir-rigward tas-Syrian Arab Airlines għall-għan waħdieni tal-evakwazzjoni taċ-ċittadini tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom mis-Sirja.”.
(8)
Jiddaħħal il-Kapitolu li ġej:
“KAPITOLU VIA
RESTRIZZJONIJIET FUQ IT-TRASPORT
Artikolu 26a
1. Huma pprojbiti, konsistentement mal-liġi internazzjonali, l-aċċettazzjoni jew għoti ta’ aċċess għal ajruporti fl-Unjoni fir-rigward ta’ titjiriet esklussivament tal-merkanzija operati minn trasportaturi Sirjani u tat-titjiriet kollha operati mis-Syrian Arab Airlines, ħlief fejn:
(a)
l-inġenji tal-ajru jkunu impjegati f’servizzi internazzjonali tal-ajru mhux skedati u l-inżul l-art ikun għal finijiet mhux relatati ma’ traffiku jew għal finijiet relatati ma’ traffiku mhux kummerċjali; jew
(b)
l-inġenji tal-ajru jkunu impjegati f’servizzi internazzjonali tal-ajru skedati u l-inżul l-art ikun għal finijiet mhux relatati ma’ traffiku,
kif previst taħt il-Konvenzjoni ta’ Chicago dwar l-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali jew il-Ftehim dwar Servizzi Internazzjonali tal-Ajru fir-rigward tat-Transitu.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għal titjiriet bl-għan waħdieni tal-evakwazzjoni taċ-ċittadini tal-Unjoni u l-membri tal-familja tagħhom mis-Sirja.
3. Hija pprojbita l-parteċipazzjoni, b’mod konxju jew b’mod intenzjonat, f’attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jevitaw il-projbizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1.”.
(9)
L-Anness III huwa sostitwit bit-test li jidher fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ April 2013.