DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. April 2014
über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2013 finanzierten Ausgaben
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2792)
(2014/260/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 119 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (3), insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (4), insbesondere auf Artikel 10,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, geändert durch Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 (5) gilt Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für den Abschluss der im Agrarhaushaltsjahr 2013 getätigten Ausgaben und Zahlungen.
(2)
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.
(3)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 werden für das Haushaltsjahr 2013 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2012 bis zum 15. Oktober 2013 getätigten Ausgaben berücksichtigt.
(4)
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr (2013) gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag.
(5)
Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2014 die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
(6)
Die Kommission entscheidet anhand der von bestimmten Zahlstellen vorgelegten Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit dieser Jahresrechnungen. In Anhang I sind die abgeschlossenen Beträge und die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden Beträge bzw. die den Mitgliedstaaten, deren Rechnungen als richtig, vollständig, genau und richtig erachtet wurde, zu erstattenden Beträge aufgeführt.
(7)
Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.
(8)
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von den Zahlstellen bestimmter Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2013 gemeldeten Ausgaben sind nicht fristgerecht getätigt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss sollten die entsprechenden Kürzungen der abzuschließenden Beträge festgesetzt werden.
(9)
In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen im Hinblick auf die im Haushaltsjahr 2013 zu übernehmenden Ausgaben aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen oder der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen bereits gekürzt oder ausgesetzt. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiter geprüft werden. Zu diesem Zweck gilt dieser Beschluss unbeschadet etwaiger späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse, die die Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erlassen kann.
(10)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sollten in dem Rechnungsabschlussbeschluss die Beträge festgesetzt werden, die von der Union bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu übernehmen sind. Gemäß Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt das Verfahren gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiterhin für die für das Agrarhaushaltsjahr 2013 getätigten Ausgaben und Zahlungen. Da die Artikel 32 und 33 während des Agrarhaushaltsjahres 2013 in Kraft waren, sollten die Beträge, die sich aus ihrer Anwendung ergeben, im Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2013 berücksichtigt werden.
(11)
Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sollten bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen werden, wenn die Wiedereinziehung der von solchen Unregelmäßigkeiten betroffenen Beträge nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält das Muster der Tabelle, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Zu diesem Zweck gilt dieser Beschluss unbeschadet etwaiger späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse, die die Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erlassen kann.
(12)
Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, für die der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Gründe hierfür angegeben. Die Kommission sollte mit diesem Beschluss solche Beträge nicht den betreffenden Mitgliedstaaten anlasten, und die finanziellen Folgen sollten folglich vom Unionshaushalt getragen werden. Zu diesem Zweck gilt dieser Beschluss unbeschadet etwaiger späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse, die die Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erlassen kann.
(13)
Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss etwaigen späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2013 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.
Die Beträge, die von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL im Haushaltsjahr 2013 finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss abgetrennt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.
Artikel 3
Der vorliegende Beschluss greift etwaigen späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-29 ta' April 2014
dwar l-approvazzjoni tal-kontijiet tal-aġenziji tal-pagamenti tal-Istati Membri li jikkonċernaw in-nefqa ffinanzjata mill-Fond Agrikolu Ewropew ta' Garanzija (FAEG) għas-sena finanzjarja 2013
(notifikata bid-dokument C(2014) 2792)
(2014/260/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008 (1), b'mod partikolari l-Artikolu 119(1) tiegħu
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta' Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-politika agrikola komuni (2), b'mod partikolari l-Artikolu 30 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 883/2006 tal-21 ta' Ġunju 2006 li jistipula l-modalitajiet ta' implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005, rigward iż-żamma tal-kotba tal-aġenziji tal-ħlas, id-dikjarazzjonijiet tal-ispejjeż u tad-dħul u l-kundizzjonijiet ta' ħlas lura tal-ispejjeż fil-qafas tal-EAGF u tal-EAFRD (3), b'mod partikolari l-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 885/2006 tal-21 ta' Ġunju 2006 li jistabbilixxi regoli dettaljati għall-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 dwar l-akkreditazzjoni tal-aġenziji tal-ħlas u ta' korpijiet oħrajn u l-approvazzjoni tal-kontijiet tal-FAEG u tal-FAEŻR (4), b'mod partikolari l-Artikolu 10 tiegħu,
Wara li kkonsultat il-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli,
Billi:
(1)
It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 119(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 kif emendat bl-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1310/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 li jistabbilixxi ċerti dispożizzjonijiet transitorji dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill rigward ir-riżorsi u d-distribuzzjoni tagħhom fir-rigward tas-sena 2014 u li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 u r-Regolamenti (UE) Nru 1307/2013, (UE) Nru 1306/2013 u (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-applikazzjoni tagħhom fis-sena 2014 (5), jipprovdi li l-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 japplika għall-approvazzjoni finanzjarja tan-nefqa mġarrba u l-pagamenti li saru fis-sena finanzjarja agrikola 2013.
(2)
Skont l-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, il-Kummissjoni tapprova l-kontijiet tal-aġenziji tal-pagamenti msemmija fl-Artikolu 6 ta' dan ir-Regolament, abbażi tal-kontijiet annwali mressqa mill-Istati Membri, akkumpanjati mill-informazzjoni meħtieġa għall-approvazzjoni tal-kontijiet u ċertifikat rigward l-integrità, il-preċiżjoni u l-veraċità tal-kontijiet u r-rapporti stabbiliti mill-korpi taċ-ċertifikazzjoni.
(3)
Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 883/2006, qed titqies in-nefqa mġarrba mill-Istati Membri bejn is-16 ta' Ottubru 2012 u l-15 ta' Ottubru 2013 għas-sena finanzjarja 2013.
(4)
L-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 10(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 885/2006 jistipula li l-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati mingħand kull Stat Membru jew jitħallsu lilu, skont id-deċiżjoni tal-approvazzjoni tal-kontijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 10(1) tar-Regolament imsemmi, għandhom jiġu stabbiliti billi jitnaqqsu l-pagamenti ta' kull xahar imħallsin għas-sena finanzjarja kkonċernata, jiġifieri l-2013, min-nefqa rikonoxxuta għal dik is-sena skont il-paragrafu 1. Il-Kummissjoni għandha tnaqqas dak l-ammont mill-pagament ta' kull xahar relatat man-nefqa li tkun saret fit-tieni xahar li jiġi wara dak li fih ittieħdet id-deċiżjoni tal-approvazzjoni tal-kontijiet, jew iżżidu magħha.
(5)
Il-Kummissjoni vverifikat it-tagħrif li ressqu l-Istati Membri u kkomunikat ir-riżultati tal-verifiki tagħha lill-Istati Membri qabel il-31 ta' Marzu 2014, flimkien mal-emendi meħtieġa.
(6)
Il-kontijiet annwali u d-dokumenti ta' akkumpanjament jippermettu lill-Kummissjoni tieħu deċiżjoni dwar il-kompletezza, il-preċiżjoni u l-veraċità tal-kontijiet annwali mressqa għal ċerti aġenziji tal-pagamenti. L-Anness I jelenka l-ammonti approvati u l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati mill-Istati Membri jew imħallsa lilhom li għalihom il-kontijiet nstab li huma kompluti, preċiżi u veri.
(7)
It-tagħrif imressaq minn ċerti aġenziji tal-pagamenti oħra jesiġi li jsir aktar stħarriġ u l-kontjiet tagħhom ma jistgħux jiġu approvati f'din id-Deċiżjoni. L-Anness II jelenka l-aġenziji tal-pagamenti kkonċernati.
(8)
Skont l-Artikolu 9(4) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 883/2006, kwalunkwe skadenza maqbuża matul Awwissu, Settembru u Ottubru għandha titqies fid-deċiżjoni dwar l-approvazzjoni tal-kontijiet. Parti min-nefqa ddikjarata minn ċerti Stati Membri matul dawn ix-xhur fis-sena 2013 saret wara l-iskadenzi applikabbli. Din id-deċiżjoni b'dan għandha tiffissa t-tnaqqis xieraq għall-ammonti li għandhom jiġu approvati.
(9)
Skont l-Artikolu 17 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 u l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 883/2006, il-Kummissjoni diġà naqqset jew issospendiet għadd ta' pagamenti ta' kull xahar mad-dħul fil-kontijiet tan-nefqa għas-sena finanzjarja 2013 minħabba qbiż tal-limiti jew minħabba li ma ġewx rispettati l-iskadenzi tal-pagamenti. Waqt li tieħu d-deċiżjoni preżenti, il-Kummissjoni għandha tqis l-ammonti mnaqqsa jew sospiżi sabiex tevita l-pagamenti kollha mhux xierqa u mhux f'waqthom, waqt li tħallas lura l-ammonti li aktar tard jisgħu jkunu l-għan ta' aġġustament finanzjarju. L-ammonti inkwistjoni jistgħu jiġu eżaminati aktar, fejn xieraq, fil-qafas tal-proċedimenti tal-approvazzjoni tal-konformità skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005. Għal dan il-għan, id-deċiżjoni preżenti hija bla ħsara għad-deċiżjonijiet ta' approvazzjoni tal-konformità ulterjuri li l-Kummissjoni tista' tieħu skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005.
(10)
It-tieni u t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 10(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 885/2006 jipprovdu li d-deċiżjoni tal-approvazzjoni finanzjarja tiddetermina l-ammonti li għandhom jiġu ċċarġjati lill-UE u lill-Istat Membru kkonċernat skont l-Artikoli 32 u 33 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005. Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 119(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, il-proċedura taħt l-Artikolu 30 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 għandha tkompli tapplika għan-nefqa mġarrba u l-pagamenti magħmula għas-sena finanzjarja 2013. Matul is-sena finanzjarja agrikola 2013 l-Artikoli 32 u 33 kienu fis-seħħ, u għalhekk l-ammonti li jirriżultaw mill-applikazzjoni tagħhom għandhom jitqiesu fid-deċiżjoni għall-approvazzjoni finanzjarja fir-rigward is-sena finanzjarja 2013.
(11)
Skont l-Artikolu 32(5) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005, l-Istat Membru kkonċernat għandu jagħmel tajjeb għal 50 % tal-konsegwenzi finanzjarji ta' nuqqas ta' rkupru tal-irregolaritajiet jekk l-irkupru ta' dawk l-irregolaritajiet ma jkunx sar fi żmien erba' snin mid-deċiżjoni amministrattiva jew ġudizzjarja primarja, jew fi żmien tmien snin jekk l-irkupru jitressaq quddiem il-qrati nazzjonali. L-Artikolu 32(3) tar-Regolament imsemmi jobbliga lill-Istati Membri biex, flimkien mal-kontijiet annwali, jissottomettu lill-Kummissjoni, rapport fil-qosor dwar il-proċeduri tal-irkupru meħuda b'reazzjoni għall-irregolaritajiet. Ir-Regolament (KE) Nru 885/2006 jistipula regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tal-obbligu tal-Istati Membri li jirrappurtaw l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati. L-Anness III ta' dan ir-Regolament jipprovdi t-tabella li kellhom jipprovdu l-Istati Membri fl-2014. Abbażi tat-tabelli mimlija mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar il-konsegwenzi finanzjarji min-nuqqas ta' rkupru ta' irregolaritajiet li jmorru lura għal iktar minn erba' jew tmien snin rispettivament. Għal dan il-għan, id-deċiżjoni preżenti hija bla ħsara għad-deċiżjonijiet tal-approvazzjoni tal-konformità ulterjuri possibbli li l-Kummissjoni tista' tieħu skont l-Artikolu 32(8) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005.
(12)
Skont l-Artikolu 32(6) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 u skont l-Artikolu 10 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 885/2006, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jiħdux passi għall-irkupru. Din id-deċiżjoni tista' tittieħed biss jekk it-total tal-ispejjeż li jkunu saru diġà u dawk li x'aktarx isiru jaqbeż l-ammont li għandu jiġi rkuprat jew jekk jirriżulta li l-irkupru mhux possibbli li jsir minħabba insolvenza, irreġistrata u rrikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali, tad-debitur jew tal-persuni legalment responsabbli għall-irregolarità. Jekk dik id-deċiżjoni tittieħed fi żmien erba' snin mid-deċiżjoni amministrattiva jew ġudizzjarja primarja, jew fi żmien tmien snin jekk l-irkupru jitressaq quddiem il-qrati nazzjonali, il-baġit tal-UE għandu jagħmel tajjeb għal 100 % tal-konsegwenzi finanzjarji tan-nuqqas tal-irkupru. L-ammonti li għalihom l-Istat Membru ddeċieda li ma jiħux passi għall-irkupru u r-raġunijiet għal dan huma pprovduti mir-rapporti ta' sinteżi mressqa mill-Istati Membri kkonċernati skont l-Artikolu 32(3) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005. Il-Kummissjoni ma għandhiex tibdel tali ammonti għad-deċiżjoni preżenti għall-Istati Membri kkonċernati u l-konsegwenzi finanzjarji rispettivi għandhom konsegwentement jiġu mġarrba mill-baġit tal-UE. Għal dan il-għan, id-deċiżjoni preżenti hija bla ħsara għal deċiżjonijiet ta' approvazzjoni tal-konformità ulterjuri possibbli li l-Kummissjoni tista' tieħu skont l-Artikolu 32(8) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005.
(13)
Skont l-Artikolu 30(2) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, id-deċiżjoni preżenti hija bla ħsara għad-deċiżjonijiet ta' approvazzjoni tal-konformità ulterjuri possibbli li l-Kummissjoni tista' tieħu biex teskludi mill-finanzjament tal-Unjoni Ewropea nefqa li ma ġietx affettwata skont ir-regoli tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Bl-eċċezzjoni tal-aġenziji tal-pagamenti msemmija fl-Artikolu 2, il-kontijiet tal-aġenziji tal-pagamenti tal-Istati Membri li jikkonċernaw in-nefqa ffinanzjata mill-Fond Agrikolu Ewropew ta' Garanzija (FAEG) għas-sena finanzjarja 2013, huma approvati permezz ta' din id-deċiżjoni.
L-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati minn kull Stat Membru; jew li jistgħu jitħallsu lilu; skont din id-Deċiżjoni, inklużi dawk li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Artikolu 32(5) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, huma stipulati fl-Anness I.
Artikolu 2
Għas-sena finanzjarja 2013, il-kontijiet tal-aġenziji tal-pagamenti tal-Istati Membri fir-rigward ta' nfiq iffinanzjat mill-FAEG, stabbiliti fl-Anness II, huma mifruda minn din id-Deċiżjoni u għandhom ikunu soġġetti għal Deċiżjoni dwar l-approvazzjoni tal-kontijiet fil-futur.
Artikolu 3
Id-deċiżjoni preżenti hija bla ħsara għad-deċiżjonijiet ta' approvazzjoni tal-konformità ulterjuri possibbli li l-Kummissjoni tista' tieħu skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 biex teskludi mill-finanzjament tal-Unjoni Ewropea nefqa li ma ġietx affettwata skont ir-regoli tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta' April 2014.