DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/462 DER KOMMISSION
vom 19. März 2015
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren für die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung von Zweckgesellschaften, für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf Zweckgesellschaften sowie zur Festlegung der Formate und Muster für die von Zweckgesellschaften gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorzulegenden Angaben
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 211 Absatz 2 Buchstaben a und b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Errichtung einer Zweckgesellschaft, auf die Risiken von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übertragen werden, bedarf einer aufsichtlichen Genehmigung. Die für die Erteilung bzw. Widerrufung einer solchen Genehmigung einzuhaltenden Bestimmungen und Verfahren, einschließlich der Dokumentationsanforderungen, sind in der Richtlinie 2009/138/EG geregelt und sollten durch die vorliegende Verordnung ergänzt werden.
(2)
Übernimmt eine Zweckgesellschaft Risiken von mehr als einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, sollte sie über Vermögenswerte verfügen, deren Betrag mindestens der Höhe ihrer aggregierten maximalen Risikoposition entspricht, wobei jede einzelne vertragliche Verpflichtung zu berücksichtigen ist. Bei der Erteilung der aufsichtlichen Genehmigung sollte die Aufsichtsbehörde bewerten, ob diese Vorgabe eingehalten wird, und dabei jeder einzelnen vertraglichen Vereinbarung und jedem einzelnen Risikotransfer Rechnung tragen.
(3)
Für den Fall, dass die Zweckgesellschaft in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, der nicht der Niederlassungsmitgliedstaat des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, von dem das Risiko übernommen wird, müssen Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden festgelegt werden. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen diesen Aufsichtsbehörden sind insbesondere während des Prozesses der aufsichtlichen Genehmigung der Zweckgesellschaft von Bedeutung. Auch bei wesentlichen Änderungen, die sich auf die Einhaltung der in Artikel 211 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Anforderungen durch die Zweckgesellschaft auswirken können, und bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung sind Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen diesen Aufsichtsbehörden zur Gewährleistung einer effektiven und effiziente Beaufsichtigung erforderlich.
(4)
Durch die Anforderungen an die aufsichtliche Berichterstattung, die in Artikel 325 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (2) festgelegt sind, sollten die für die Zweckgesellschaften zuständigen Aufsichtsbehörden bewerten können, ob die relevanten Anforderungen stets eingehalten werden. Diese Anforderungen sollten durch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Formate und Muster ergänzt werden.
(5)
Um eine genauere Vorstellung von den festzulegenden technischen Vorschriften zu erhalten, muss der Begriff der für mehrere Vereinbarungen aufgelegten Zweckgesellschaft definiert werden.
(6)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vorgelegt wurde.
(7)
Die EIOPA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt.
(8)
Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung, im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung ist Folgendes festgelegt:
a)
die Verfahren zur Erteilung und Widerrufung einer aufsichtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Zweckgesellschaft;
b)
die Verfahren für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweckgesellschaft niedergelassen ist, und der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, von dem das Risiko übernommen wird, niedergelassen ist;
c)
die Formate und Muster, die von der Zweckgesellschaft zur jährlichen Übermittlung von Angaben zu verwenden sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „für mehrere Vereinbarungen aufgelegte Zweckgesellschaft“ eine Zweckgesellschaft, die im Rahmen von mehr als einer vertraglichen Vereinbarung Risiken von einem oder mehreren Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernimmt.
Artikel 3
Aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer Zweckgesellschaft
Die Zweckgesellschaft beantragt ihre Zulassung bei der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Hauptsitz errichten will.
Artikel 4
Entscheidung der Aufsichtsbehörde
(1) Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweckgesellschaft niedergelassen ist oder sich niederlassen möchte, entscheidet binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags über die Zulassung.
(2) In ihrer Entscheidung über die Erteilung einer aufsichtlichen Genehmigung nennt die Aufsichtsbehörde die Tätigkeiten, für die die Zweckgesellschaft ihre Zulassung erhält, und gegebenenfalls alle etwaigen Bedingungen für diese Tätigkeiten.
(3) Jede ablehnende Entscheidung wird umfassend begründet und dem Antragsteller von der Aufsichtsbehörde mitgeteilt.
Artikel 5
Nachweis- und Dokumentationspflichten
Wenn die Zweckgesellschaft eine aufsichtliche Genehmigung für ihre Errichtung beantragt, weist sie durch Beifügung entsprechender Unterlagen nach, dass die Anforderungen der Artikel 318 bis 324, 326 und 327 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erfüllt sind und sie die Anforderungen des Artikels 325 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erfüllen kann. Bei der Beantragung einer Zulassung reicht der Antragsteller zumindest die in Anhang I aufgeführte unterstützende Dokumentation ein. Die Dokumentation erstreckt sich auf die Struktur der Zweckgesellschaft, das zu übernehmende Risiko und die Finanzierung der Zweckgesellschaft.
Artikel 6
Widerruf der Zulassung
(1) Die Aufsichtsbehörde, die die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung der Zweckgesellschaft erteilt hat, kann die Zulassung dieser Zweckgesellschaft widerrufen, wenn
a)
die Zweckgesellschaft die ursprünglichen Bedingungen, unter denen die Genehmigung für ihre Errichtung erteilt wurde, nicht mehr erfüllt;
b)
die Zweckgesellschaft in schwerwiegender Weise die Pflichten verletzt, die ihr nach dem für die Gesellschaft geltenden Recht obliegen.
(2) In dem unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall geht die Aufsichtsbehörde davon aus, dass die Zweckgesellschaft ihre Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat, wenn die allzeit verlangte vollständige Kapitaldeckung nicht gegeben und die Aufsichtsbehörde der Ansicht ist, dass die Zweckgesellschaft die vollständige Deckung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederherstellen kann.
(3) Jede Entscheidung, die Zulassung zu widerrufen, wird umfassend begründet und der Zweckgesellschaft umgehend mitgeteilt.
Artikel 7
Für mehrere Vereinbarungen aufgelegte Zweckgesellschaft
(1) Wenn der Antragsteller eine aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer solchen Zweckgesellschaft beantragt, weist er darüber hinaus zur Zufriedenheit der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde nach, dass Liquidationsverfahren bei einem der risikoübertragenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Solvabilität der Zweckgesellschaft nicht beeinträchtigen können und dass die für mehrere Vereinbarungen aufgelegte Zweckgesellschaft die Solvabilitätsanforderung jederzeit erfüllen kann.
(2) Wenn die für mehrere Vereinbarungen aufgelegte Zweckgesellschaft nachweist, dass ihre Solvabilität nicht durch Liquidationsverfahren bei einem der risikoübertragenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beeinträchtigt werden kann, legt sie ausreichende Nachweise vor, die es der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde ermöglichen, die aggregierte maximale Risikoposition der Zweckgesellschaft insgesamt sowie die aggregierte maximale Risikoposition jeder einzelnen vertraglichen Vereinbarung zur Übernahme von Risiken eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens zu bewerten.
(3) Wenn der Antragsteller eine aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer für mehrere Vereinbarungen aufzulegenden Zweckgesellschaft beantragt, legt er ausreichende Nachweise dafür vor, dass diese Zweckgesellschaft die in den Artikeln 319 bis 321 und in Artikel 326 der Durchführungsmaßnahmen festgelegten Bedingungen erfüllt, wobei jede einzelne vertragliche Vereinbarung berücksichtigt wird, um festzustellen, ob die für mehrere Vereinbarungen aufzulegende Zweckgesellschaft den Solvabilitätsanforderungen genügt.
(4) Kann der Antragsteller keine ausreichenden Nachweise im Sinne der Absätze 1 bis 3 vorlegen, lehnt die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Errichtung der für mehrere Vereinbarungen aufzulegenden Zweckgesellschaft ab.
Artikel 8
Laufende Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden
(1) Ist die Zweckgesellschaft, die ein Risiko von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übernimmt, nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zugelassen ist, arbeiten die betreffenden Aufsichtsbehörden laufend zusammen.
(2) Die Aufsichtsbehörden tauschen die für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben relevanten Informationen aus, einschließlich Informationen zu geplanten Aufsichtsmaßnahmen, die die Zweckgesellschaft oder die risikoübertragenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen betreffen, sofern dies sich auf die Beaufsichtigung der Zweckgesellschaft oder der risikoübertragenden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auswirken kann. In einem solchen Fall kommunizieren die Aufsichtsbehörden umgehend miteinander.
Artikel 9
Konsultation vor Erteilung einer Zulassung
Bevor eine Zulassung erteilt wird, konsultiert die Aufsichtsbehörde, bei der die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung einer Zweckgesellschaft beantragt wird, die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, von dem das Risiko übernommen wird, niedergelassen ist.
Artikel 10
Mitteilung von Veränderungen
Die für die Zweckgesellschaft zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die Aufsichtsbehörde des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das ein Risiko auf diese Zweckgesellschaft überträgt, umgehend über alle gemäß Artikel 325 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 von der Zweckgesellschaft erhaltenen relevanten Informationen über jede Veränderung, die sich nachteilig auf die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 318 bis 324, 326 und 327 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 durch die Zweckgesellschaft auswirken kann. Die Aufsichtsbehörde kommuniziert umgehend jeden Verstoß der Zweckgesellschaft gegen die Solvabilitätsanforderungen.
Artikel 11
Mitteilung des Widerrufs der Zulassung
Wird die Zulassung einer Zweckgesellschaft widerrufen, unterrichtet die für die Zweckgesellschaft zuständige Aufsichtsbehörde umgehend die Aufsichtsbehörde des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das Risiken auf die Zweckgesellschaft überträgt.
Artikel 12
Übermittlung des jährlichen Berichts
Die für die Zweckgesellschaft zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt den jährlichen Bericht der Zweckgesellschaft, der ihr gemäß Artikel 325 Absätze 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 vorgelegt wurde, umgehend der Aufsichtsbehörde, die für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das Risiken auf die Zweckgesellschaft überträgt, zuständig ist. Bei einer für mehrere Vereinbarungen aufgelegten Zweckgesellschaft kann die für diese zuständige Aufsichtsbehörde den anderen Aufsichtsbehörden nur die Teile des Berichts übermitteln, die sich auf das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beziehen, das im Mitgliedstaat der jeweiligen Aufsichtsbehörden niedergelassen ist.
Artikel 13
Quantitativer Inhalt des jährlichen Berichts
In Einklang mit Artikel 325 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 übermittelt die Zweckgesellschaft der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde unter Verwendung der Formate und Muster in Anhang II und unter Beachtung der Hinweise in Anhang III jedes Jahr quantitative Angaben, die Folgendes beinhalten:
a)
den Inhalt der Übermittlung, wie im Muster SPV.01.01 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.01.01;
b)
Basisangaben zur Zweckgesellschaft, wie in Muster SPV.01.02 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.01.02;
c)
Bilanzdaten der Zweckgesellschaft, wobei zwischen den wesentlichen Klassen von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten und Eigenkapitalposten zu unterscheiden ist, einschließlich emittierter Schuldtitel oder anderer Finanzierungsmechanismen, wie in Muster SPV.02.01 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen aus Anhang III unter der Referenz SPV.02.01;
d)
außerbilanzielle Daten der Zweckgesellschaft, wie in Muster SPV.02.02 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.02.02;
e)
übernommene Risiken aus jeder einzelnen vertraglichen Vereinbarung über den Risikotransfer von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, wie in Muster SPV.03.01 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.03.01;
f)
ein Verzeichnis der emittierten Schuldtitel oder anderen Finanzierungsmechanismen aus jeder einzelnen vertraglichen Vereinbarung über den Risikotransfer von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, wie in Muster SPV.03.02 in Anhang II angegeben, gemäß den Hinweisen in Anhang III unter der Referenz SPV.03.02.
Artikel 14
Qualitativer Inhalt des jährlichen Berichts
In Einklang mit Artikel 325 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 übermittelt die Zweckgesellschaft der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde jedes Jahr qualitative Angaben, die Folgendes beinhalten:
a)
eine angemessene Beschreibung der bei der Bewertung der Vermögenswerte verwendeten Grundlagen, Methoden und Annahmen;
b)
eine angemessene Beschreibung der bei der Bestimmung der aggregierten maximalen Risikoposition verwendeten Grundlagen, Methoden und Annahmen;
c)
detaillierte Angaben zu allen etwaigen Interessenkonflikten zwischen der Zweckgesellschaft, dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und den Kapitalgebern für Schuldtitel oder andere Finanzierungsmechanismen;
d)
detaillierte Angaben zu allen signifikanten Transaktionen der Zweckgesellschaft im letzten Berichtszeitraum;
e)
Nachweise dafür, dass die Zweckgesellschaft stets über eine vollständige Kapitaldeckung verfügt, einschließlich:
i)
einer Beschreibung der von der Zweckgesellschaft übernommenen Risiken, einschließlich Liquiditätsrisiken und quantifizierbarer Risiken;
ii)
Angaben zu den emittierten Schuldtiteln oder anderen Finanzierungsmechanismen;
f)
hat die Zweckgesellschaft die Vorgabe der vollständigen Kapitaldeckung während des Berichtszeitraums nicht kontinuierlich erfüllt, übermittelt sie alle relevanten Informationen über diese Nichteinhaltung und ergriffene Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 326 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 während des Berichtszeitraums;
g)
qualitative Angaben zu jeder Veränderung, die sich nachteilig auf die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 318 bis 324, 326 und 327 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 durch die Zweckgesellschaft auswirken kann.
Artikel 15
Beschreibung der von der Zweckgesellschaft übernommenen Risiken
In der in Artikel 14 verlangten Beschreibung der übernommenen Risiken informiert die Zweckgesellschaft in ihrem jährlichen Bericht darüber,
a)
ob es sich bei den übernommenen Risiken hauptsächlich um solche in Verbindung mit Lebens- oder um solche in Verbindung mit Nichtlebensversicherungen handelt;
b)
welche Arten von Auslöseereignissen für diese Risiken gelten;
c)
ob im Berichtszeitraum ein Auslöseereignis eingetreten ist, das einen Anspruch gegenüber den Vermögenswerten der Zweckgesellschaft ausgelöst hat;
d)
ob aus einem Anspruch entstehende Beträge im Berichtszeitraum ausgezahlt wurden, und falls ja, welche Summe bislang ausgezahlt wurde und ob sich das Auslöseereignis nachteilig auf die Liquidität der Zweckgesellschaft ausgewirkt hat;
e)
ob sich das Risikoprofil der Zweckgesellschaft seit dem vorangegangenen Berichtszeitraum wesentlich geändert hat oder wesentlich von den ursprünglichen Bedingungen abweicht, die der Aufsichtsbehörde vor der Zulassung mitgeteilt wurden.
Artikel 16
Angaben zu den emittierten Schuldtiteln oder anderen Finanzierungsmechanismen
Wenn die Zweckgesellschaft gemäß Artikel 14 Angaben zu den emittierten Schuldtiteln oder anderen Finanzierungsmechanismen vorlegt, erstattet sie über Folgendes Bericht:
a)
die Erlöse aus der Emission von Schuldtiteln oder anderen Finanzierungsmechanismen und ob diese voll eingezahlt wurden, bezogen auf jede einzelne vertragliche Vereinbarung über den Transfer von Risiken eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens;
b)
die Arten von Klassen („Tiers“) des Finanzierungsmechanismus, wobei die Tranchen oder Klassen („Tiers“) genau anzugeben sind, einschließlich Angaben zu erhaltenen externen Ratings oder zu internen Ratings, die für emittierte Schuldtitel verwendet werden, und gegebenenfalls Angaben zur herangezogenen Ratingagentur;
c)
die Gründe, aus denen die finanziellen Vereinbarungen als ausreichend robust betrachtet werden, um den anhaltenden Schutz potenzieller Ansprüche des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, von dem das Risiko auf die Zweckgesellschaft übertragen wird, zu gewährleisten, um die Deckung von Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit sicherzustellen und um die Auszahlungsstruktur von Schuldtiteln oder Finanzierungsmechanismen zu sichern;
d)
gesondert für den aktuellen Berichtszeitraum alle etwaigen Schuldtitel, die seit ihrer Emission ganz oder teilweise annulliert, zurückgekauft oder getilgt wurden.
Artikel 17
Mittel der Berichterstattung
Die Zweckgesellschaft legt der Aufsichtsbehörde die in Artikel 13 genannten quantitativen Angaben elektronisch und die in Artikel 15 genannten qualitativen Angaben in einem elektronisch lesbaren Format vor.
Artikel 18
Währung und Einheiten
(1) Die Zweckgesellschaft legt alle in Artikel 13 genannten monetären Angaben aus dem Bericht in ihrer Berichtswährung vor. Zu diesem Zweck werden andere Währungen mithilfe des zum Ende des Berichtszeitraums geltenden Wechselkurses umgerechnet.
(2) Die Zweckgesellschaft übermittelt numerische Werte als Fakten gemäß folgenden Formaten:
a)
Datenpunkte vom Datentyp „monetär“ werden mit einer Mindestpräzision, die Einheiten entspricht, gemeldet;
b)
Datenpunkte vom Datentyp „integer“ werden ohne Dezimalstellen mit einer Präzision, die Einheiten entspricht, gemeldet.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. März 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/462
tad-19 ta' Marzu 2015
li jistabbilixxi standards tekniċi ta' implimentazzjoni fir-rigward tal-proċeduri għall-approvazzjoni superviżorja biex jiġu stabbiliti veikoli bi skop speċjali, għall-kooperazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet superviżorji dwar veikoli bi skop speċjali kif ukoll biex jiġu stabbiliti l-formati u l-mudelli għal informazzjoni li għandha tiġi rrapportata minn veikoli bi skop speċjali skont id-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2009/138/KE tal-25 ta' Novembru 2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni (Solvibbiltà II) (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 211(2)(a) u l-Artikolu 211(2)(b) tiegħu,
Billi:
(1)
Veikoli bi skop speċjali jeħtieġu l-approvazzjoni superviżorja biex jiġu stabbiliti qabel jieħdu r-riskji minn impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni. Il-kundizzjonijiet u l-proċeduri li għandhom jiġu segwiti għall-għoti u l-irtirar ta' din l-approvazzjoni, inklużi rekwiżiti ta' dokumentazzjoni, huma rregolati mid-Direttiva 2009/138/KE u għandhom ikunu kkumplimentati minn dan ir-Regolament.
(2)
Fejn veikolu bi skop speċjali jassumi r-riskji minn aktar minn impriża waħda tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, il-veikolu bi skop speċjali għandu jżomm assi ekwivalenti għall-iskopertura għar-riskju massima aggregata tiegħu jew aktar waqt li jqis kull obbligu kuntrattwali individwali. Meta tingħata l-approvazzjoni superviżorja, l-awtorità superviżorja għandha tivvaluta jekk dan l-obbligu huwiex qed jintlaħaq u tikkunsidra kull arranġament kuntrattwali individwali u t-trasferiment ta' riskju.
(3)
Huwa importanti li jiġu stabbiliti l-proċeduri għall-kooperazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet superviżorji, fejn il-veikolu bi skop speċjali huwa stabbilit fi Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru li fih hija stabbilita l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, li għaliha tassumi riskju. Il-kooperazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni bejn dawk l-awtoritajiet superviżorji hija partikolarment importanti matul il-proċess tal-approvazzjoni superviżorja tal-veikolu bi skop speċjali. Barra minn hekk, jekk ikun hemm bidliet materjali li potenzjalment jaffettwaw il-konformità tal-veikolu bi skop speċjali mar-rekwiżiti tal-Artikolu 211 tad-Direttiva 2009/138/KE u meta l-awtorizzazzjoni tiġi rtirata jew tiskadi, il-kooperazzjoni u l-iskambju ta' informazzjoni bejn dawk l-awtoritajiet superviżorji huma meħtieġa biex tkun żgurata superviżjoni effettiva u effiċjenti.
(4)
Ir-rekwiżiti ta' rappurtar superviżorju, li huma stabbiliti fl-Artikolu 325 tar-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) 2015/35 (2), għandhom jippermettu lill-awtoritajiet superviżorji tal-veikolu bi skop speċjali biex jivvalutaw il-konformità kontinwa mar-rekwiżiti rilevanti. Dawk ir-rekwiżiti għandhom jiġu kkumplimentati mill-mudelli u l-formati stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(5)
Għal fehim aktar ċar tar-regoli tekniċi xierqa li għandhom jiġu stabbiliti, jeħtieġ li jiġi definit it-terminu veikolu bi skop speċjali b'diversi arranġamenti.
(6)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni sottomess mill-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol (EIOPA) lill-Kummissjoni.
(7)
L-EIOPA wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implementazzjoni li fuqu huwa bbażat dan ir-Regolament, analizzat il-kosti u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tas-Settur tal-Assigurazzjoni u tar-Riassigurazzjoni stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3),
(8)
Sabiex tissaħħaħ iċ-ċertezza legali dwar ir-reġim superviżorju matul il-perjodu ta' introduzzjoni progressiva previst fl-Artikolu 308a tad-Direttiva 2009/138/KE, li se jibda fl-1 ta' April 2015, huwa importanti li jiġi żgurat li dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ malajr kemm jista' jkun, l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi:
(a)
Il-proċeduri li għandhom jiġu segwiti għall-għoti u l-irtirar tal-approvazzjoni superviżorja biex jiġu stabbiliti entittajiet bi skop speċjali;
(b)
il-proċeduri li għandhom jiġu segwiti għal kooperazzjoni u skambju ta' informazzjoni bejn l-awtorità superviżorja tal-Istat Membru li fih huwa stabbilit il-veikolu bi skop speċjali u l-awtorità superviżorja tal-Istat Membru li fiha hija stabilita l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jittrasferixxu r-riskju;
(c)
il-formati u l-mudelli li għandhom jintużaw għar-rappurtar annwali ta' informazzjoni permezz tal-veikolu bi skop speċjali.
Artikolu 2
Definizzjoni
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, “veikolu bi skop speċjali b'diversi arranġamenti” tfisser veikolu bi skop speċjali li jassumi r-riskji f'aktar minn arranġament kuntrattwali wieħed separat minn impriża waħda jew aktar tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni.
Artikolu 3
L-approvazzjoni superviżorja biex jiġu stabbiliti veikoli bi skop speċjali
Il-veikolu bi skop speċjali jfittex l-awtorizzazzjoni mill-awtorità superviżorja tal-Istat Membru biex jistabbilixxi l-uffiċċju ewlieni tiegħu fit-territorju ta' dak l-Istat Membru.
Artikolu 4
Deċiżjoni tal-awtorità superviżorja
1. L-awtorità superviżorja tal-Istat Membru li fih huwa stabbilit jew għandu jkun stabbilit il-veikolu bi skop speċjali tiddeċiedi dwar applikazzjoni għal awtorizzazzjoni fi żmien sitt xhur mid-data li tirċiviha.
2. Fid-deċiżjoni tagħha li tagħti l-approvazzjoni superviżorja l-awtorità superviżorja tiddikjara l-attivitajiet li għalihom huwa awtorizzat il-veikolu bi iskop speċjali u, fejn rilevanti, kwalunkwe termini u kundizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu ma' dawn l-attivitajiet.
3. Kwalunkwe deċiżjoni biex tiġi rifjutata awtorizzazzjoni tindika r-raġunijiet kollha u tiġi kkomunikata lill-applikant mill-awtorità superviżorja.
Artikolu 5
Rekwiżiti ta' dimostrazzjoni u dokumentazzjoni
Meta japplika għal approvazzjoni superviżorja biex jiġi stabbilit, il-veikolu bi skop speċjali juri li r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 318 sa 324, 326 u 327 tar-Regolament ta' Delega (UE) 2015/35 huma ssodisfati u li l-veikolu bi skop speċjali huwa kapaċi jissodisfa l-ħtiġiet tal-Artikolu 325 tar-Regolament ta' Delega (UE) 2015/35 billi jipprovdi evidenza dokumentarja ta' dan fl-applikazzjoni tiegħu. Meta jippreżenta applikazzjoni għal awtorizzazzjoni, l-applikant jissottometti, tal-anqas, id-dokumentazzjoni ta' sostenn kif stabbilit fl-Anness I. Id-dokumentazzjoni tkopri l-istruttura tal-veikolu bi skop speċjali, ir-riskju li se jittieħed u l-finanzjament ta' dak il-veikolu bi skop speċjali.
Artikolu 6
Irtirar tal-awtorizzazzjoni
1. L-awtorità superviżorja li tagħti l-approvazzjoni superviżorja biex jiġi stabbilit il-veikolu bi skop speċjali tista' tirtira l-awtorizzazzjoni ta' dak il-veikolu bi skop speċjali fejn:
(a)
il-veikolu bi skop speċjali ma jissodisfax aktar il-kundizzjonijiet oriġinali li skonthom ingħatat l-approvazzjoni biex jiġi stabbilit dak l-veikolu bi skop speċjali;
(b)
l-impriża kkonċernata tonqos serjament fl-obbligi tagħha skont ir-regolamenti li għalihom hija suġġetta.
2. Fil-każ imsemmi fil-paragrafu (1)(b) ta' hawn fuq, l-awtorità superviżorja tikkunsidra li veikolu bi skop speċjali jkun ikkommetta nuqqas serju meta ma jikkonformax mar-rekwiżit li jibqa' kompletament iffinanzjat u l-awtorità superviżorja tikkunsidra li l-veikolu bi skop speċjali ma jistax jiirrestawra l-konformità tiegħu fi żmien raġonevoli.
3. Kull deċiżjoni dwar l-irtirar ta' awtorizzazzjoni tinkludi r-raġunijiet kollha u tiġi kkomunikata lill-veikolu bi skop speċjali mingħajr dewmien.
Artikolu 7
Veikolu bi skop speċjali b'diversi arranġamenti
1. Meta japplika għal approvazzjoni superviżorja biex ikun stabbilit il-veikolu bi skop speċjali b'diversi arranġamenti, l-applikant addizzjonalment juri għas-sodisfazzjon tal-awtorità superviżorja tiegħu li s-solvibbiltà tiegħu ma tistax tiġi effettwata ħażin mill-proċeduri ta' stralċ ta' kwalunkwe waħda mill-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jittrasferixxu r-riskji u li l-veikolu bi skop speċjali b'diversi arranġamenti jista' dejjem iżomm ir-rekwiżit tas-solvibbiltà.
2. Meta jintwera li s-solvibbiltà tal-veikolu bi skop speċjali b'diversi arranġamenti ma tistax tiġi affettwata ħażin mill-proċeduri ta' stralċ ta' kalunkwe waħda mll-impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jitrasferixxu r-riskji, il-veikolu bi skop speċjali b'diversi arranġamenti jipprovdi biżżejjed evidenza ta' sostenn biex jippermetti lill-awtorità superviżorja tiegħu tivvaluta l-iskopertura tar-riskju massima aggregata kumplessiva tal-veikolu bi skop speċjali b'diversi arranġamenti u l-iskopertura tar-riskju massima aggregata ta' kull arranġament kuntrattwali individwali relatat mat-trasferiment ta' riskju minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni.
3. Meta japplika għal approvazzjoni superviżorja biex ikun stabbilit il-veikolu bi skop speċjali b'diversi arranġamenti, l-applikant jipprovdi biżżejjed evidenza ta' sostenn li jissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 319 sa 321 u 326 tal-Miżuri ta' Implimentazzjoni waqt li jqis kull arranġament kuntrattwali individwali sabiex ikun determinat jekk il-veikolu bi skop speċjali b'diversi arranġamenti jikkonformax mar-rekwiżiti tas-solvibbiltà.
4. Fejn l-applikant ma jkunx jista' jipprovdi biżżejjed evidenza ta' sostenn skont id-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 1 sa 3, l-awtorità superviżorja tirrifjuta l-applikazzjoni għall-istabbiliment ta' veikolu bi skop speċjal b'diversi arranġamenti.
Artikolu 8
Kooperazzjoni kontinwa bejn l-awtoritajiet superviżorji
1. Fejn il-veikolu bi skop speċjali li jassumi riskju minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jkun stabbilit fi Stat Membru li mhuwiex l-Istat Membru li fih l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni hija awtorizzata, l-awtoritajiet superviżorji kkonċernati jikkooperaw fuq bażi kontinwa.
2. L-awtoritajiet superviżorji jiskambjaw informazzjoni rilevanti għall-eżerċizzju tal-kompiti superviżorji, inkluża informazzjoni dwar kwalunkwe azzjonijiet superviżorji ppjanati kontra l-veikolu bi skop speċjali jew l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li jittrasferixxu riskju fejn dan jista' jaffettwa s-superviżjoni ta' dak il-veikolu bi skop speċjali jew tal-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni li jittrasferixxu riskju. F'dawn iċ-ċirkustanzi, l-awtoritajiet superviżorji jikkomunikaw mingħajr dewmien.
Artikolu 9
Konsultazzjoni qabel ma tingħata awtorizzazzjoni
Qabel ma tagħti l-awtorizzazzjoni, l-awtorità superviżorja li minnha tintalab l-approvazzjoni superviżorja biex jiġi stabbilit veikolu bi skop speċjali tikkonsulta mal-awtorità superviżorja tal-Istat Membru fejn hija stabbilita l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li tittrasferixxi r-riskju.
Artikolu 10
Komunikazzjoni ta' bidliet
L-awtorità superviżorja tal-veikolu bi skop speċjali tikkomunika mingħajr dewmien kwalunkwe tagħrif rilevanti riċevut minn veikolu ta' skop speċjali skont l-Artikolu 325(5) tar-Regolament ta' Delega (UE) 2015/35 dwar kwalunkwe bidliet li jistgħu jaffettwaw il-konformit tal-veikolu bi skop speċjali mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 318 sa 324, 326 u 327 tar-Regolament ta' Delega (UE) 2015/35 lill-awtorità superviżorja tal-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li tittrasferixxi r-riskju lil dak il-veikolu bi skop speċjali. L-awtorità superviżorja tikkomunika mingħajr dewmien il-ksur tar-rekwiżiti tas-solvibbiltà mill-veikolu bi skop speċjali.
Artikolu 11
Komunikazzjoni ta' rtirar ta' awtorizzazzjoni
Fil-każ ta' rtirar ta' awtorizzazzjoni ta' veikolu bi skop speċjali, l-awtorità superviżorja tal-veikolu bi skop speċjali tinnotifika lill-awtorità superviżorja tal-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li tittrasferixxi r-riskju lil dak il-veikolu bi skop speċjali mingħajr dewmien.
Artikolu 12
Komunikazzjoni tar-rapport annwali
L-awtorità superviżorja tal-veikolu bi skop speċjali taqsam ir-rapport annwali tal-veikolu bi skop speċjali, sottomess skont l-Artikolu 325(3) u (4) tar-Regolament ta' Delega (UE) 2015/35, mal-awtorità superviżorja tal-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li titrasferixxi r-riskju lil dak il-veikolu bi skop speċjali, mingħajr dewmien. Fil-każ ta' veikolu bi skop speċjali b'diversi arranġamenti, l-awtorità superviżorja tal-veikolu bi skop speċjali b'diversi arranġamenti tista' taqsam biss mal-awtoritajiet superviżorji dawk il-partijiet tar-rapport li jirrigwardaw l-impriża tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni stabbilita fl-Istat Membru ta' dawk l-awtoritajiet superviżorji.
Artikolu 13
Il-kontenut kwantitattiv tar-rapport annwali
F'konformità mal-Artikolu 325 tar-Regolament ta' Delega (UE) 2015/35, il-veikolu bi skop speċjali kull sena jippreżenta lill-awtorità superviżorja tiegħu informazzjoni kwantitattiva skont il-formati u l-mudelli, kif stabbilit fl-Anness II u skont l-istruzzjonijiet fl-Anness III, u jinkludi:
(a)
kontenut tal-preżentazzjoni, kif speċifikat fil-mudell SPV. 01.01 tal-Anness II, skont l-istruzzjonijiet fl-Anness III fir-referenza SPV. 01.01;
(b)
informazzjoni bażika dwar il-veikolu bi skop speċjali, kif speċifikat fil-mudell SPV.01.02 tal-Anness II, skont l-istruzzjonijiet fl-Anness III fir-referenza SPV.01.02;
(c)
dejta tal-karta bilanċjali tal-veikolu bi skop speċjali, li tiddistingwi bejn klassijiet materjali ta' assi, obbligazzjonijiet u entrati ta' ekwità, inkluż dejn jew mekkaniżmu ta' finanzjament ieħor maħruġ, kif speċifikat fil-mudell SPV.02.01 tal-Anness II, skont l-istruzzjonijiet fl-Anness III fir-referenza SPV.02.01;
(d)
dejta li ma tidhirx fil-karta bilanċjali tal-veikolu bi skop speċjali kif speċifikat fil-mudell SPV.02.02 tal-Anness II, skont l-istruzzjonijiet fl-Anness III fir-referenza SPV.02.02;
(e)
riskji meħuda għal kull arranġament kuntrattwali individwali relatat mat-trasferiment ta' riskju minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, kif speċifikat fil-mudell SPV.03.01 tal-Anness II, skont l-istruzzjonijiet fl-Anness III fir-referenza SPV.03.01;
(f)
lista ta' titoli ta' dejn jew mekkaniżmi finanzjarji oħra maħruġa dwar kull arranġament kuntrattwali individwali relatat mat-trasferiment ta' riskju minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, kif speċifikat fil-mudell SPV.03.02 tal-Anness II, skont l-istruzzjonijiet fl-Anness III fir-referenza SPV.03.02.
Artikolu 14
Kontenut Kwalitattivi tar-rapport annwali
F'konformità mal-Artikolu 325 tar-Regolament ta' Delega (UE) 2015/35, il-veikolu bi skop speċjali kull sena jippreżenta lill-awtorità superviżorja tiegħu informazzjoni kwalitattiva li tkopri dan li ġej:
(a)
deskrizzjoni adegwata tal-bażi, il-metodi u s-suppożizzjonijiet użati għall-valutazzjoni tal-assi;
(b)
deskrizzjoni adegwata tal-bażi, il-metodi u s-suppożizzjonijiet użati sabiex tiġi determinata l-iskopertura tar-riskju massima aggregata;
(c)
dettalji ta' kwalunkwe kunflitti ta' interess bejn il-veikolu bi skop speċjali, l-impriżi tal-assigurazzjoni jew ir-riassigurazzjoni u l-fornituri ta' dejn jew finanzjament;
(d)
dettalji ta' kwalunkwe tranżazzjonijiet sinifikanti li jsiru mill-veikolu bi skop speċjali matul l-aħħar perjodu tar-rappurtar.
(e)
informazzjoni li turi li l-veikolu bi skop speċjali għadu ffinanzjat kompletament, inkluż:
(i)
deskrizzjoni tar-riskji, inklużi r-riskji tal-likwidità u riskji kwantifikabbli, li jittieħdu mill-veikolu bi skop speċjali;
(ii)
informazzjoni dwar l-istrumenti ta' dejn maħruġa jew mekkaniżmi finanzjarji li daħal għalihom;
(f)
jekk il-veikolu bi skop speċjali ma jkunx kontinwament konformi mar-rekwiżit li jkun iffinanzjat kompletament matul il-perjodu ta' rappurtar, il-veikolu bi skop speċjali jirrapporta kull informazzjoni relevanti dwar dak in-nuqqas ta' konformità u r-rettifika tiegħu skont l-Artikolu 326 tar-Regolament ta' Delega (UE) 2015/35 waqt il-perjodu ta' rappurtar;
(g)
informazzjoni kwalitattiva dwar kwalunkwe bidliet li jistgħu jaffettwaw il-konformità tal-veikolu bi skop speċjali mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 318 sa 324, 326 u 327 tar-Regolament ta' Delega (UE) 2015/35.
Artikolu 15
Deskrizzjoni tar-riskji meħuda mill-veikolu bi skop speċjali
Meta jiddeskrivi r-riskji meħuda, kif meħtieġ mill-Artikolu 14, il-veikolu bi skop speċjali jipprovdi informazzjoni fir-rapport annwali dwar:
(a)
jekk ir-riskji meħuda humiex fil-maġġor parti tip ta' riskji tal-ħajja jew mhux tal-ħajja;
(b)
x'tipi ta' eventi xkattaturi japplikaw għal dawn ir-riskji;
(c)
jekk event xkattatur seħħx fil-perjodu ta' rappurtar jew le, li jwassal għal pretensjoni kontra l-veikolu bi skop speċjali;
(d)
jekk xi ammonti li jirriżultaw minn pretensjoni kienux imħallsa matul il-perjodu ta' rappurtar, u jekk dan ikun il-każ, kemm minnhom tħallsu s'issa u jekk l-event xkattatur affettwax b'mod negattiv il-likwidità tal-veikolu bi skop speċjali;
(e)
jekk il-profil tar-riskju tal-veikolu bi skop speċjali nbidel materjalment mill-perjodu ta' rappurtar preċedenti jew mill-patti u kundizzjonijiet oriġinali kif ikkomunikati lill-awtorità superviżorja tiegħu mal-ħruġ tal-awtorizzazzjoni.
Artikolu 16
Informazzjoni dwar l-istrumenti ta' dejn maħruġa jew mekkaniżmi finanzjarji oħra li daħal għalihom
Meta jipprovdi informazzjoni dwar strumenti ta' dejn maħruġa jew mekkaniżmi finanzjarji oħra li daħal għalihom kif meħtieġ mill-Artikolu 14, il-veikolu bi skop speċjali jirrapporta dwar dan li ġej:
(a)
ir-rikavat tal-ħruġ ta' dejn jew mekkaniżmu ta' finanzjament ieħor u jekk dawn tħallsux kollha għal kull arranġament kuntrattwali individwali relatat mat-trasferiment ta' riskju minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni;
(b)
it-tipi ta' gradi tal-mekkaniżmu ta' finanzjament, waqt li jkunu speċifikati segmenti jew gradi, inkluża informazzjoni fuq il-klassifikazzjonijiet esterni riċevuti jew il-klassifikazzjonijiet interni użati għal strumenti tad-dejn maħruġa u liema aġenziji ta' klassifikazzjoni tal-kreditu ntużaw, jekk intużaw.
(c)
ir-raġunijiet għaliex il-kundizzjonijiet finanzjarji jitqiesu bħala robusti biżżejjed biex jiżguraw il-protezzjoni kontinwa ta' pretensjonijiet potenzjali tal-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jittrasferixxu r-riskju lill-veikolu bi skop speċjali, biex tinżamm il-kapaċità tiegħu li jissodisfa ammonti li huwa responsabbli għalihom kif isiru dovuti u biex tiġi żgurata l-istruttura ta' ħlas ta' dejn jew mekkaniżmi ta' finanzjament;
(d)
kwalunkwe strument ta' dejn li ġie kkanċellat, jerġa' jinxtara jew jinfeda, parzjalment jew b'mod sħiħ, peress li dawn l-istrumenti nħarġu separatament għall-perjodu ta' rappurtar attwali.
Artikolu 17
Mezzi għar-rappurtar
Veikoli bi skop speċjali jippreżentaw l-kontenut kwantitattiv tar-rapport imsemmi fl-Artikolu 13 lill-awtorità superviżorja b'mod elettroniku, u l-kontenut kwalitattiv tar-rapport imsemmi fl-Artikolu 15 f'format elettroniku li jinqara.
Artikolu 18
Munita u unitajiet
1. Veikoli bi skop speċjali jippreżentaw kwalunkwe dejta monetarja mir-rapport imsemmi fl-Artikolu 13 fil-munita tar-rappurtar tal-veikolu bi skop speċjali. Għal dan l-iskop, muniti oħra jinqalbu fil-munita tar-rappurtar, billi tintuża r-rata tal-kambju applikabbli fi tmiem il-perjodu ta' rappurtar.
2. Veikoli bi skop speċjali jippreżentaw il-valuri numeriċi bħala fatti skont il-formati li ġejjin:
(a)
punti tad-dejta bit-tip ta' dejta “Monetarja” jkunu rrappurtati bl-użu minimu ta' preċiżjoni ekwivalenti għal unitajiet;
(b)
Punti ta' dejta bit-tip ta' dejta “Numru sħiħ” ikunu rrappurtati billi ma jintużawx deċimali u preċiżjoni ekwivalenti għal unitajiet.
Artikolu 19
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, id-19 ta' Marzu 2015.