BESCHLUSS 2014/75/GASP DES RATES
vom 10. Februar 2014
über das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 20. Juli 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP (1) angenommen.
(2)
Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (im Folgenden „Institut“) sollte die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), inklusive der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (im Folgenden „GSVP“), und bei anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union unter der politischen Verantwortung des Rates und der operativen Leitung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) unterstützen.
(3)
Das Institut sollte eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und unbeschadet der Zuständigkeiten des Rates und des Hohen Vertreters seine Arbeit in völliger wissenschaftlicher Unabhängigkeit ausführen.
(4)
Die Hohe Vertreterin hat dem Rat am 20. September 2011 gemäß Artikel 19 der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP einen Bericht über die Überprüfung der Funktionsweise des Instituts vorgelegt. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und am 1. Februar 2012 empfohlen, dass der Rat die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP ändert.
(5)
Aus Gründen rechtlicher Klarheit sollten die früheren Änderungen und die vorgeschlagenen weiteren Änderungen in einem einzigen neuen Beschluss konsolidiert werden und die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP sollte aufgehoben werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Kontinuität und Sitz
(1) Das mit der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP eingerichtete Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (im Folgenden „Institut“) setzt seine Tätigkeiten gemäß diesem Beschluss fort.
(2) Alle bestehenden Rechte und Pflichten sowie alle im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2001/554/GASP angenommenen Vorschriften bleiben unbeeinträchtigt. Insbesondere behalten alle bestehenden Arbeitsverträge ihre Gültigkeit und alle daraus resultierenden Rechte bestehen fort.
(3) Das Institut hat seinen Sitz in Paris. Um die Organisation der Tätigkeiten in Brüssel zu erleichtern, hat das Institut ein Verbindungsbüro in Brüssel. Die Organisation des Instituts ist flexibel, wobei besonders auf Qualität und Effizienz, auch in Bezug auf die personelle Ausstattung, geachtet wird.
Artikel 2
Auftrag und Aufgaben
(1) Das Institut trägt, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, zur Entwicklung des strategischen Denkens der Union auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (im Folgenden „GSVP“), einschließlich Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung, sowie anderen Bereichen des auswärtigen Handelns bei, damit die Analyse-, Vorausschau- und Vernetzungskapazität der Union im Bereich des auswärtigen Handelns gestärkt wird.
(2) Die Tätigkeiten des Instituts konzentrieren sich darauf, eine politikbezogene Analyse, Informationsaufbereitung, Kenntnisverbreitung und Diskussion, Vernetzungsveranstaltungen und Workshops durchzuführen und einschlägige Dokumente für Bedienstete und Experten der Union und der Mitgliedstaaten zusammenzutragen.
(3) Das Institut fördert auch Kontakte zur Wissenschaft, zu Denkfabriken und zu einschlägigen Akteuren der Zivilgesellschaft auf dem gesamten europäischen Kontinent, im atlantischen Raum und im Rahmen der umfassenderen internationalen Gemeinschaft und fungiert als Schnittstelle zwischen den Organen der EU und dem externen Expertenkreis, einschließlich Akteure im Sicherheitsbereich.
Artikel 3
Politische Aufsicht und operative Leitung
(1) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Instituts wahr. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) trägt die operative Leitung des Instituts entsprechend seinen Zuständigkeiten im Rahmen der GASP und insbesondere der ESVP.
(2) Die politische Aufsicht und die operative Leitung erfolgen, ohne die wissenschaftliche Unabhängigkeit und die operative Autonomie des Instituts bei der Durchführung seines Auftrags und seiner Aufgaben zu beeinträchtigen.
Artikel 4
Rechtspersönlichkeit
Das Institut besitzt die Rechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele erforderlich ist. Das Institut kann insbesondere Verträge abschließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Das Institut verfolgt keinen Erwerbszweck. Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen, um dem Institut gegebenenfalls die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach seinen nationalen Rechtsvorschriften zuerkannt ist, zu verleihen.
Artikel 5
Verwaltungsrat
(1) Das Institut verfügt über einen Verwaltungsrat, der das jährliche und das langfristige Arbeitsprogramm des Instituts sowie den entsprechenden Haushaltsplan beschließt. Der Verwaltungsrat dient als Forum zur Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, den Aufgaben, dem Betrieb und dem Personal des Instituts.
(2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Hohe Vertreter oder sein Vertreter. Der Europäische Auswärtige Dienst (im Folgenden „EAD“) nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats wahr.
(3) Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von jedem Mitgliedstaat benannten Vertreter zusammen. Jedes Verwaltungsratsmitglied kann sich von einem Stellvertreter vertreten oder begleiten lassen. Die Kommission, die an der Arbeit des Verwaltungsrats teilnimmt, benennt ebenfalls einen Vertreter.
(4) Der Direktor des Instituts oder sein Vertreter nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil. Der Generaldirektor des Militärstabes oder der Vorsitzende des Militärausschusses, oder deren Vertreter, können ebenfalls an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.
(5) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden von den Vertretern der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit, wobei ihre Stimmen entsprechend Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 dieses Beschlusses gewogen werden. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Der Verwaltungsrat kann beschließen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder ständige Ausschüsse einzusetzen, die sich im Rahmen der Gesamtzuständigkeit und unter der Aufsicht des Verwaltungsrats mit spezifischen Themen oder Fragen befassen. In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Arbeitsgruppen oder Ausschüsse werden deren Auftrag und Zusammensetzung sowie die Dauer, für die sie eingesetzt werden, festgelegt.
(7) Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens zwei Mal jährlich einberufen. Er wird außerdem auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen.
Artikel 6
Direktor
(1) Der Verwaltungsrat ernennt den Direktor des Instituts auf der Grundlage von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf Empfehlung des Hohen Vertreters. Der Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine einmalige Verlängerung der Amtszeit um zwei Jahre ist möglich.
(2) Die Bewerber für den Posten des Direktors sollten Personen mit anerkannter langjähriger Expertise und Erfahrung im Bereich der Außenbeziehungen, der Sicherheitspolitik und -diplomatie und der einschlägigen Forschung sein. Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Hohen Vertreter Bewerbungen, über die dieser den Verwaltungsrat informiert. Die Vorauswahl wird unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durchgeführt. Der Vorauswahlausschuss besteht aus drei Vertretern des EAD und drei Vertretern der Mitgliedstaaten aus dem Dreiervorsitz; den Vorsitz führt der Hohe Vertreter oder sein Vertreter. Auf der Basis des Ergebnisses der Vorauswahl legt der Hohe Vertreter dem Verwaltungsrat eine Empfehlung mit einer engeren Auswahl von mindestens drei Bewerbern vor.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Instituts.
(4) Der Direktor ist für die Einstellung aller anderen Bediensteten des Instituts zuständig. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden im Voraus über die Ernennung von Analysten unterrichtet.
(5) Nach Annahme des jährlichen Haushaltsplans des Instituts kann der Direktor, nach Zustimmung des Verwaltungsrats und unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen einen stellvertretenden Direktor ernennen. Der stellvertretende Direktor wird höchstens für die Dauer von drei Jahren ernannt; die Amtszeit kann einmalig um zwei Jahre verlängert werden.
(6) Der Direktor gewährleistet die Erfüllung des Auftrags und der Aufgaben des Instituts nach Artikel 2. Der Direktor sorgt dafür, dass Fachwissen und Professionalität des Instituts auf einem hohen Niveau gehalten werden und gewährleistet, dass die Tätigkeiten des Instituts effizient und effektiv ausgeführt werden.
Der Direktor ist ferner verantwortlich für
a)
die Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms des Instituts sowie des jährlichen Tätigkeitsberichts des Instituts;
b)
die Vorbereitung der Arbeit des Verwaltungsrats;
c)
die laufende Verwaltung des Instituts;
d)
die Regelung sämtlicher Personalfragen;
e)
die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts;
f)
die Unterrichtung des PSK über das jährliche Arbeitsprogramm und
g)
die Kontaktpflege und enge Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Union sowie nationalen und internationalen Einrichtungen in verwandten Bereichen.
Der Direktor sucht, nach Anhörung des Verwaltungsrats, außerdem nach Optionen für zusätzliche Beiträge zum Haushalt des Instituts.
(7) Der Direktor ist befugt, im Rahmen des vereinbarten Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans des Instituts Verträge zu schließen, Personal für die im Haushaltsplan genehmigten Planstellen einzustellen und alle für den Betrieb des Instituts erforderlichen Ausgaben zu tätigen.
(8) Der Direktor erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts bis zum 31. März des folgenden Jahres. Der jährliche Tätigkeitsbericht wird dem Verwaltungsrat und, durch den Hohen Vertreter, dem Rat zugeleitet, der ihn dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt.
(9) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeiten ab.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal des Instituts, das aus Analysten und Verwaltungsbediensteten besteht, wird auf der Grundlage von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt und auf Vertragsbasis eingestellt.
Die Analysten des Instituts werden auf der Grundlage von erbrachten wissenschaftlichen Leistungen, einschlägiger Erfahrung und Expertise und im Wege fairer und transparenter Auswahlverfahren eingestellt.
Die Personalbestimmungen des Instituts werden vom Rat auf Empfehlung des Direktors angenommen.
(2) Auf Beschluss des Direktors können Wissenschaftler und Praktikanten sporadisch und auf kurzfristiger Basis eingestellt werden.
Im Einvernehmen mit dem Direktor und nach Mitteilung an den Verwaltungsrat können Wissenschaftler für einen festgelegten Zeitraum auf Stellen innerhalb der Organisationsstruktur des Instituts oder für spezifische Aufgaben und Projekte, die für den Auftrag und die Aufgaben des Instituts nach Artikel 2 relevant sind, abgeordnet werden.
Im dienstlichen Interesse können Bedienstete des Instituts im Einklang mit dessen Personalstatut für einen festgelegten Zeitraum auf eine Stelle außerhalb des Instituts abgeordnet werden.
Die Regelungen für Abordnungen werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors angenommen.
Artikel 8
Unabhängigkeit und Autonomie
Der Direktor und die Analysten genießen bei der Ausführung der Tätigkeiten des Instituts wissenschaftliche Unabhängigkeit und operative Autonomie.
Artikel 9
Arbeitsprogramm
(1) Der Direktor erstellt bis zum 31. Oktober jeden Jahres einen Entwurf eines jährlichen Arbeitsprogramms für das darauffolgende Jahr, den er zusammen mit richtungweisenden langfristigen Perspektiven für die weiteren Folgejahre dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorlegt.
(2) Der Verwaltungsrat nimmt das jährliche Arbeitsprogramm bis zum 30. November jeden Jahres an.
Artikel 10
Haushaltsplan
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Instituts werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und in den Haushaltsplan des Instituts, der auch einen Stellenplan umfasst, eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan des Instituts ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
(3) Die Einnahmen des Instituts bestehen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die nach dem Bruttonationaleinkommensschlüssel (BNE-Schlüssel) zu entrichten sind. Auf Vorschlag des Direktors und nach Zustimmung des Verwaltungsrats können für spezielle Projekte, die für den Auftrag und die Aufgaben des Instituts nach Artikel 2 relevant sind, zusätzliche Beiträge aus anderen Quellen entgegengenommen werden, insbesondere von den Mitgliedstaaten oder von Organen der Union.
Artikel 11
Haushaltsverfahren
(1) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat bis zum 31. Oktober jeden Jahres einen Entwurf für den jährlichen Haushaltsplan des Instituts vor, der die Verwaltungsausgaben, die operativen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen, einschließlich der zusätzlichen Beiträge für spezielle Projekte nach Artikel 10 Absatz 3, umfasst.
(2) Der Verwaltungsrat genehmigt den jährlichen Haushaltsplan des Instituts bis zum 30. November jeden Jahres durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(3) Im Fall unvermeidlicher, außergewöhnlicher oder unvorhergesehener Umstände kann der Direktor dem Verwaltungsrat den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorlegen. Der Verwaltungsrat genehmigt den Berichtigungshaushaltsplan unter gebührender Berücksichtigung der Dringlichkeit durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(4) Der Direktor legt dem Rat und dem Verwaltungsrat bis zum 31. März eines jeden Jahres die detaillierte Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das vorausgegangene Haushaltsjahr sowie einen Bericht über die Tätigkeiten des Instituts vor.
(5) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts.
Artikel 12
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat arbeitet mit Zustimmung des Rates auf Vorschlag des Direktors eine ausführliche Finanzregelung aus, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans des Instituts regelt.
Artikel 13
Vorrechte und Befreiungen
(1) Die Vorrechte und Befreiungen des Direktors und des Personals des Instituts sind in dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Befreiungen des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals geregelt. Bis zum Inkrafttreten dieses Beschlusses kann das Gastland dem Direktor und dem Personal des Instituts die darin enthaltenen Vorrechte und Befreiungen gewähren.
(2) Die Vorrechte und Befreiungen des Instituts sind in dem Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geregelt, das dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügt ist.
Artikel 14
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Instituts bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem vom Institut geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Institut ist durch die einschlägigen Personalbestimmungen des Instituts geregelt.
Artikel 15
Zugang zu Dokumenten
Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Instituts; er trägt dabei den Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung, die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt sind.
Artikel 16
Schutz von EU-Verschlusssachen
Für das Institut gilt der Beschluss 2013/488/EU des Rates (3).
Artikel 17
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
Zur Erfüllung seines Auftrags und seiner Aufgaben gemäß Artikel 2 arbeitet das Institut eng mit den Mitgliedstaaten und dem EAD zusammen. Bei Bedarf knüpft das Institut außerdem Arbeitsbeziehungen zu den Organen der Union sowie zu sonstigen einschlägigen Stellen der Union, einschließlich des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (im Folgenden „ESVK“) um in Bereichen von gegenseitigem Interesse Fachwissen und Empfehlungen auszutauschen. Ferner kann das Institut gemeinsame Projekte mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union durchführen.
Artikel 18
Datenschutz
Auf Vorschlag des Direktors erlässt der Verwaltungsrat Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
Artikel 19
Berichterstattung
Der Hohe Vertreter unterbreitet dem Rat spätestens bis zum 31. Juli 2016 einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses, dem erforderlichenfalls geeignete Empfehlungen beizufügen sind.
Artikel 20
Aufhebung
Die Gemeinsame Aktion 2001/554/GASP wird aufgehoben.
Artikel 21
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/75/PESK
tal-10 ta’ Frar 2014
dwar l-Istitut tal-Unjoni Ewropea għall-Istudji fuq is-Sigurtà
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 28 u 31(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fl-20 ta’ Lulju 2001, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2001/554/PESK (1).
(2)
L-Istitut tal-Unjoni Ewropea għall-Istudji fuq is-Sigurtà (“l-Istitut”) għandu jassisti lill-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha fl-implimentazzjoni tal-politika estera u ta’ sigurtà komuni (PESK), inklużi l-politika ta’ sigurtà u ta’ difiża komuni (PSDK) u azzjoni esterna oħra tal-Unjoni, taħt is-superviżjoni politika tal-Kunsill u d-direzzjoni operattiva tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ).
(3)
L-Istitut għandu jkollu personalità ġuridika u għandu jaħdem b’indipendenza intellettwali assoluta, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-Kunsill u tar-RGħ.
(4)
Fl-20 ta’ Settembru 2011, f’konformità mal-Artikolu 19 tal-Azzjoni Konġunta 2001/554/PESK, ir-Rappreżentant Għoli ppreżenta rapport lill-Kunsill dwar ir-rieżami tal-funzjonament tal-Istitut. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) ħa nota ta’ dak ir-rapport u, fl-1 ta’ Frar 2012, irrakkomanda li l-Kunsill jemenda l-Azzjoni Konġunta 2006/554/PESK.
(5)
Huwa meħtieġ, għal raġunijiet ta’ ċarezza legali, li jiġu kkonsolidati l-emendi preċedenti u l-bidliet addizzjonali proposti f’deċiżjoni ġdida unika, u li titħassar l-Azzjoni Konġunta 2001/554/PESK,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI,
Artikolu 1
Kontinwità u sede
1. L-Istitut tal-Unjoni Ewropea għall-Istudji fuq is-Sigurtà stabbilit mill-Azzjoni Konġunta 2001/554/PESK (“l-Istitut”) għandu b’dan jissokta l-attivitajiet tiegħu f’konformità ma’ din id-Deċiżjoni.
2. Għandhom jibqgħu sħaħ id-drittijiet u l-obbligi eżistenti kollha u r-regoli kollha adottati fil-qafas tal-Azzjoni Konġunta 2001/554/PESK. B’mod partikolari, għandhom jibqgħu validi l-kuntratti ta’ impjieg eżistenti kollha u għandhom jibqgħu viġenti d-drittijiet kollha li jirriżultaw minnhom.
3. L-Istitut għandu jkollu l-kwartieri ġenerali tiegħu f’Pariġi. Sabiex tiġi faċilitata l-organizzazzjoni ta’ attivitajiet fi Brussell, l-Istitut għandu jkollu uffiċċju ta’ kuntatt fi Brussell. L-organizzazzjoni tal-Istitut għandha tkun flessibbli, b’attenzjoni partikolari mogħtija lill-kwalità u l-effiċjenza, inkluża dik fir-rigward tal-livell ta’ reklutaġġ tal-persunal.
Artikolu 2
Missjoni u kompiti
1. L-Istitut għandu, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri, jikkontribwixxi għall-iżvilupp tal-ħsieb strateġiku tal-UE fil-qasam tal-politika estera u ta’ sigurtà komuni (PESK) u l-politika ta’ sigurtà u ta’ difiża komuni (PSDK) tal-Unjoni, inklużi l-prevenzjoni tal-konflitti u l-bini tal-paċi, kif ukoll fil-qasam ta’ azzjonijiet esterni tal-Unjoni, bil-ħsieb li tissaħħaħ il-kapaċità tal-UE fir-rigward tal-analiżi, il-previżjoni u n-netwerking fl-azzjoni esterna.
2. L-attivitajiet tal-Istitut għandhom jikkonċentraw fuq it-twettiq tal-analiżi orjentata lejn il-politika, informazzjoni, tixrid u dibattitu, fuq l-organizzazzjoni ta’ avvenimenti ta’ netwerking u workshops, u fuq il-ġabra ta’ dokumentazzjoni rilevanti għal uffiċjali u esperti tal-Unjoni u tal-Istati Membri.
3. L-Istitut għandu wkoll jippromwovi l-kuntatti mal-qasam akkademiku, il-gruppi ta’ riflessjoni u l-atturi tas-soċjetà ċivili fil-kontinent Ewropew kollu, l-Atlantiku u l-komunità internazzjonali usa’, waqt li jaġixxi bħala interfaċċa bejn l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u d-dinja ta’ esperti esterni, inklużi partijiet involuti fil-qasam tas-sigurtà.
Artikolu 3
Sorveljanza politika u direzzjoni operattiva
1. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill, sorveljanza politika fuq l-attivitajiet tal-Istitut. Ir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ), f’konformità mar-responsabbiltajiet tar-RGħ għall-PESK u, partikolarment, għall-PSDK, għandha tipprovdi d-direzzjoni operattiva għall-Istitut.
2. Din is-sorveljanza politika u din id-direzzjoni operattiva għandhom jitwettqu mingħajr ma jinċidu fuq l-indipendenza intellettwali u l-awtonomija operattiva goduti mill-Istitut, fit-twettiq tal-missjoni u kompiti tiegħu.
Artikolu 4
Personalità ġuridika
L-Istitut b’dan għandu l-personalità ġuridika neċessarja biex iwettaq il-funzjonijiet tiegħu u jilħaq l-għanijiet tiegħu. Huwa jista’, b’mod partikolari, jidħol f’kuntratti, jakkwista jew jiddisponi minn proprjetà mobbli jew immobbli u jkun parti għal proċeduri ġudizzjarji. L-għan tal-Istitut m’għandux ikun biex jagħmel profitt. L-Istati Membri għandhom jieħdu passi biex jikkonċedu lill-Istitut il-kapaċità ġuridika mogħtija lil persuni ġuridiċi taħt il-liġijiet tagħhom, skont kif ikun meħtieġ.
Artikolu 5
Bord Eżekuttiv
1. L-Istitut għandu jkollu Bord li japprova l-programm ta’ ħidma annwali u fit-tul tiegħu u l-baġit adegwat. Il-Bord għandu jkun forum biex jiġu diskussi kwistjonijiet relatati mal-missjoni, kompiti, funzjonament u persunal tal-Istitut.
2. Il-Bord għandu jkun presedut mir-RGħ jew mir-rappreżentant tar-RGħ. Is-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) għandu jaqdi l-funzjonijiet ta’ segretarjat tal-Bord.
3. Il-Bord għandu jkun kompost minn rappreżentant wieħed nominat minn kull Stat Membru. Kull membru tal-Bord jista’ jkun rappreżentat jew akkumpanjat minn membru supplenti. Il-Kummissjoni, li tipparteċipa fil-ħidma tal-Bord, għandha wkoll tinnomina rappreżentant.
4. Id-Direttur tal-Istitut, jew ir-rappreżentant tad-Direttur, għandu bħala regola, jattendi l-laqgħat tal-Bord. Id-Direttur Ġenerali tal-Persunal Militari u l-President tal-Kumitat Militari, jew ir-rappreżentanti tagħhom, jistgħu wkoll jattendu l-laqgħat tal-Bord.
5. Id-deċiżjonijiet tal-Bord għandhom jittieħdu b’vot mir-rappreżentanti tal-Istati Membri b’maġġoranza kwalifikata, bil-voti ppeżati skont l-Artikolu 16(4) u (5) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE), mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 11(2) u 11(3) ta’ din id-Deċiżjoni. Il-Bord għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
6. Il-Bord jista’ jiddeċiedi joħloq gruppi ta’ ħidma ad-hoc jew kumitat permanenti, li jieħdu ħsieb suġġetti speċifiċi jew materji fir-responsabbiltà komplessiva tiegħu u jaġixxu taħt is-sorveljanza tiegħu. Id-deċiżjoni biex jinħoloq grupp ta’ ħidma jew kumitat għandha tistabbilixxi l-mandat, il-kompożizzjoni u t-tul tiegħu.
7. Il-Bord għandu jitlaqqa’ mill-President mill-inqas darbtejn fis-sena. Huwa għandu wkoll jitlaqqa’ fuq talba ta’ mill-inqas terz mill-membri tiegħu.
Artikolu 6
Direttur
1. Il-Bord Eżekuttiv għandu jaħtar id-Direttur għall-Istitut minn fost iċ-ċittadini tal-Istat Membru, abbażi ta’ rakkomandazzjoni mir-RGħ. Id-Direttur għandu jiġi maħtur għal perjodu ta’ tliet snin, liema perjodu jista’ jiġi estiż b’perjodu wieħed ta’ sentejn.
2. Il-kandidati għall-pożizzjoni ta’ Direttur għandhom ikunu persuni li jkollhom għarfien espert u esperjenza fit-tul u rikonoxxuti fir-relazzjonijiet barranin, il-politika ta’ sigurtà u d-diplomazija, u r-riċerka relatata. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw il-kandidaturi lir-RGħ, li għandu jinforma lill-Bord bihom. Il-proċess ta’ preselezzjoni għandu jiġi organizzat taħt ir-responsabbiltà tar-RGħ. Il-panel ta’ preselezzjoni għandu jikkonsisti minn tliet rappreżentanti tas-SEAE u minn tliet rappreżentanti tal-Istati Membri minn fost il-Presidenza tripartitika, u għandu jkun ippresedut mir-RGħ jew mir-rappreżentant tar-RGħ. Abbażi tar-riżultati tal-preselezzjoni, ir-RGħ għandu jipprovdi lill-Bord rakkomandazzjoni b’lista mqassra ta’ għallinqas tliet kandidati, imfassla fl-ordni tal-preferenzi tal-panel ta’ preselezzjoni.
3. Id-Direttur għandu jkun ir-rappreżentant ġuridiku tal-Istitut.
4. Id-Direttur għandu jkun responsabbli għar-reklutaġġ tal-membri l-oħrajn kollha tal-persunal tal-Istitut. Il-Membri tal-Bord għandhom jiġu informati minn qabel dwar il-ħatra tal-analisti.
5. Wara l-approvazzjoni mill-Bord u b’kont meħud tal-implikazzjonijiet finanzjarji konsegwenti għall-adozzjoni tal-baġit annwali tal-Istitut, id-Direttur jista’ jaħtar Viċi Direttur. Il-Viċi Direttur għandu jinħatar għal massimu ta’ tliet snin, liema perjodu jista’ jiġi estiż b’perjodu wieħed ta’ sentejn.
6. Id-Direttur għandu jassigura l-eżekuzzjoni tal-missjoni u kompiti tal-Istitut skont l-Artikolu 2. Id-Direttur għandu jżomm ma’ grad għoli ta’ konoxxenza esperta u professjonalità tal-Istitut, kif ukoll jiżgura l-effiċjenza u effikaċja fl-eżerċizzju tal-attivitajiet tal-Istitut.
Id-Direttur għandu jkun responsabbli wkoll:
(a)
għall-abbozzar tal-programm ta’ ħidma annwali tal-Istitut, kif ukoll ir-rapport annwali dwar l-attivitajiet tal-Istitut;
(b)
għall-preparazjoni tax-xogħol tal-Bord;
(ċ)
għall-amministrazzjoni tal-Istitut minn ġurnata għal ġurnata;
(d)
għall-kwistjonijiet kollha relatati mal-persunal;
(e)
għall-preparazjoni tad-dikjarazzjoni tad-dħul u nfiq u għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Istitut;
(f)
li jinforma lill-KPS dwar il-programm ta’ ħidma annwali;
(g)
li jiżgura kuntatti u kollaborazzjoni mill-qrib mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni, istituzzjonijiet nazzjonali u istituzzjonijiet internazzjonali f’oqsma relatati.
Id-Direttur, wara li jikkonsulta lill-Bord, għandu wkoll jesplora possibbiltajiet għal kontributi addizzjonali għall-baġit tal-Istitut.
7. Fi ħdan il-programm ta’ ħidma u l-estimi miftiehma tal-istitut, id-Direttur għandu jkollu s-setgħa li jidħol f’kuntratti, għar-reklutaġġ ta’ persunal approvat fil-baġit u biex jonfoq dak li jkun neċessarju għall-operat tal-Istitut.
8. Id-Direttur għandu jipprepara rapport annwali dwar l-attivitajiet tal-Istitut sal-31 ta’ Marzu tas-sena ta’ wara. Ir-rapport annwali għandu jintbagħat lill-Bord u, permezz tar-RGħ, lill-Kunsill, li għandu jgħaddih lill-Parlament Ewropew, lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri.
9. Id-Direttur għandu r-responsabbiltà li jagħti rendikont lill-Bord Eżekuttiv.
Artikolu 7
Persunal
1. Il-persunal tal-Istitut, li jikkonsisti minn analisti u impjegati amministrattivi, għandu jkollu l-istatus ta’ membri ta’ persunal kuntrattwali u għandu jiġi reklutat minn fost ċittadini tal-Istati Membri.
L-analisti tal-Istitut għandhom jiġu reklutati fuq il-bażi ta’ mertu intellettwali, esperjenza u konoxxenza esperta rilevanti għall-missjoni u kompiti tal-Istitut kif stipulat fl-Artikolu 2, u permezz ta’ proċeduri kompetittivi imparzjali u trasparenti.
Ir-regoli tal-persunal tal-Istitut għandhom jiġu adottati mill-Kunsill li jaġixxi fuq rakkomandazzjoni mid-Direttur.
2. Jistgħu jiġu reklutati riċerkaturi u persuni li jitħarrġu fuq bażi ad hoc u għal żmien qasir.
Bil-qbil tad-Direttur, u wara li l-Bord jiġi informat, jistgħu jiġu ssekondati lill-Istitut esperti għal perjodu fiss, kemm f’postijiet fi ħdan l-istruttura organizzattiva tal-Istitut jew għal kompiti u proġetti speċifiċi li jkunu rilevanti għall-missjoni u kompiti tal-Istitut kif stabbilit fl-Artikolu 2.
Il-membri tal-persunal jistgħu jiġu ssekondati għal post barra mill-Istitut, għal perjodu fiss fl-interess tas-servizz, skont ir-regoli tal-persunal tal-Istitut.
Id-dispożizzjonijiet relatati mal-issekondar għandhom jiġu adottati mill-Bord fuq proposta mid-Direttur.
Artikolu 8
Indipendenza u awtonomija
Id-Direttur u l-analisti għandhom igawdu minn indipendenza intellettwali u awtonomija operattiva fit-twettiq tal-attivitajiet tal-Istitut.
Artikolu 9
Programm ta’ ħidma
1. Sal-31 ta’ Ottubru ta’ kull sena, id-Direttur għandu jistabbilixxi abbozz tal-programm ta’ ħidma annwali għas-sena ta’ wara, flimkien mal-perspettivi indikattivi għat-terminu twil għas-snin ta’ wara, u għandu jippreżentah lill-Bord għall-approvazzjoni.
2. Sat-30 ta’ Novembru ta’ kull sena, il-Bord għandu japprova l-programm ta’ ħidma annwali.
Artikolu 10
Il-baġit
1. Kull oġġett ta’ dħul u nfiq tal-Istitut għandu jkun inkluż fl-estimi ta’ kull sena finanzjarja li tkun saret, li għandu jikkorrispondi għas-sena kalendarja, u għandu jintwera fil-baġit tal-Istitut, li għandu jinkludi lista tal-persunal.
2. Id-dħul u l-infiq murija fil-baġit tal-Istitut għandhom ikunu f’bilanċ.
3. Id-dħul tal-Istitut għandu jikkonsisti mill-kontribuzzjonijiet mill-Istati Membri skont l-iskala tad-dħul gross nazzjonali (DGN). Fuq il-proposta tad-Direttur tal-Istitut, u wara li tingħata approvazzjoni mill-Bord, jistgħu jiġu aċċettati kontribuzzjonijiet addizzjonali għal proġetti speċifiċi li jkunu rilevanti għall-missjoni u kompiti tal-Istitut kif stabbilit fl-Artikolu 2 minn sorsi oħra, partikolarment mill-Istati Membri jew mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
Artikolu 11
Proċedura baġitarja
1. Sal-31 ta’ Ottubru ta’ kull sena, id-Direttur għandu jippreżenta lill-Bord abbozz ta’ baġit annwali għall-Istitut li jkopri n-nefqa amministrattiva, nefqa operattiva u l-introjtu previst, inklużi kontribuzzjonijiet addizzjonali għal proġetti speċifiċi previsti fl-Artikolu 10(3).
2. Sat-30 ta’ Novembru ta’ kull sena, il-Bord għandu japprova l-baġit annwali tal-Istitut b’unanimità tar-rappreżentanti tal-Istati Membri.
3. Fil-każ ta’ ċirkostanzi inevitabbli, eċċezzjonali jew imprevisti, id-Direttur jista’ jipproponi lill-Bord abbozz ta’ baġit emendatorju. Il-Bord, bil-konsiderazzjoni dovuta għal kwalunkwe urġenza, għandu japprova l-baġit emendatorju b’unanimità tar-rappreżentanti tal-Istati Membri.
4. Sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena, id-Direttur għandu jippreżenta lill-Kunsill u lill-Bord il-kontijiet dettaljati ta’ kull introjtu u kull infiq tas-sena finanzjarja ta’ qabel, inkluż rapport dwar l-attivitajiet tal-Istitut.
5. Il-Bord Eżekuttiv għandu jagħti r-rilaxx lid-Direttur rigward l-implimentazzjoni tal-baġit tal-Istitut.
Artikolu 12
Regoli finanzjarji
Il-Bord, bil-kunsens tal-Kunsill, għandu jfassal, fuq proposta tad-Direttur, regoli finanzjarji dettaljati li jispeċifikaw partikolarment il-proċedura li għandha tkun adottata biex jiġi stabbilit, implementat u kontrollat il-baġit tal-Istitut.
Artikolu 13
Privileġġi u immunitajiet
1. Il-privileġġi u l-immunitajiet tad-Direttur u tal-persunal tal-Istitut huma previsti fid-Deċiżjoni tar-Rappreżentanti tal-Gvernijiet tal-Istati Membri, imlaqqgħin fi ħdan il-Kunsill, datata l-15 ta’ Ottubru 2001, dwar il-privileġġi u l-immunitajiet mogħtija lill-Istitut tal-Unjoni Ewropea għall-Istudji fuq is-Sigurtà u liċ-Ċentru Satellitari tal-Unjoni Ewropea, u lill-korpi u l-persunal tagħhom. Sa meta tidħol fis-seħħ dik id-Deċiżjoni, l-Istat ospiti jista’ jagħti lid-Direttur u lill-persunal tal-Istitut il-privileġġi u l-immunitajiet previsti fiha.
2. Il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Istitut huma previsti fil-Protokoll (Nru 7) dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, anness mat-TUE u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
Artikolu 14
Responsabbiltà legali
1. Ir-responsabbiltà kuntrattwali tal-Istitut għandha tiġi regolata, mil-liġi li tapplika għall-kuntratt ikkonċernat.
2. Il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea għandha jkollha ġurisdizzjoni f’konformità ma’ kwalunkwe klawsola ta’ arbitraġġ inkluża f’kuntratt konkluż mill-Istitut.
3. Ir-responsabbiltà individwali tal-persunal lejn l-Istitut għandha tiġi regolata mid-dispożizzjonijiet relevanti li japplikaw għall-persunal tal-Istitut.
Artikolu 15
Aċċess għal dokumenti
Fuq proposta mid-Direttur, il-Bord Eżekuttiv għandu jadotta regoli dwar l-aċċess pubbliku għal dokumenti tal-Istitut, b’kont meħud tal-prinċipji u l-limiti stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2).
Artikolu 16
Protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE
L-Istitut għandu japplika d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (3).
Artikolu 17
Kooperazzjoni ma’ Stati Membri u ma’ istituzzjonijiet, korpi u aġenziji tal-Unjoni
Sabiex iwettaq il-missjoni u l-kompiti tiegħu kif stabbiliti fl-Artikolu 2, l-Istitut għandu jikkopera mill-qrib ma’ Stati Membri u mas-SEAE. L-Istitut għandu wkoll jistabbilixxi, skont kif ikun meħtieġ, relazzjonijiet ta’ ħidma ma’ istituzzjonijiet tal-Unjoni, kif ukoll ma’ korpi u aġenziji rilevanti tal-Unjoni, inkluż il-Kulleġġ Ewropew ta’ Sigurtà u ta’ Difiża (KESD), bil-ħsieb ta’ skambju ta’ konoxxenza esperta u pariri f’oqsma ta’ interess reċiproku. L-Istitut jista’ wkoll iwettaq proġetti konġunti ma’ istituzzjonijiet, korpi u aġenziji tal-Unjoni.
Artikolu 18
Protezzjoni ta’ Data
Fuq proposta mid-Direttur, il-Bord għandu jadotta regoli ta’ implimentazzjoni fir-rigward tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4).
Artikolu 19
Rappurtar
Sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Lulju 2016, ir-RGħ għandu jippreżenta rapport lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni akkumpanjat, jekk meħtieġ, minn rakkomandazzjonijiet adatti.
Artikolu 20
Tħassir
L-Azzjoni Konġunta 2001/554/PESK hija b’dan imħassra.
Artikolu 21
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Frar 2014.