DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 2013
mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8667)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/764/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (3) werden Mindestmaßnahmen der Union zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest eingeführt, darunter auch Maßnahmen, die bei Ausbruch dieser Seuche zu treffen sind. Zu diesen Maßnahmen gehören Pläne der Mitgliedstaaten zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Wildschweinpopulation und Pläne zur Notimpfung von Wildschweinen unter bestimmten Bedingungen.
(2)
Die in der Richtlinie 2001/89/EG vorgesehenen Maßnahmen sind durch die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission (4) umgesetzt worden, die als Reaktion auf das Auftreten der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten erlassen wurde. Mit der genannten Entscheidung werden Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Gebieten der Mitgliedstaaten, in denen diese Seuche bei Wildschweinen vorkommt, festgelegt, um die Ausbreitung der Seuche auf andere Gebiete der Union zu verhindern. Die von diesen Maßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten oder Gebiete sind im Anhang der Entscheidung aufgeführt.
(3)
Die Entscheidung 2008/855/EG ist mehrmals geändert worden, um der geänderten Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen. In den vergangenen Jahren hat sich die Seuchenlage in der Union erheblich verbessert und derzeit sind nur wenige Gebiete mit spezifischen Problemen in Zusammenhang mit besonderen durch die klassische Schweinepest bedingten gemeinsamen Risiken bekannt.
(4)
Es ist angezeigt, in einer Liste die Gebiete der Mitgliedstaaten aufzuführen, in denen die Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest im Allgemeinen in den Schweinehaltungsbetrieben günstig ist und die Lage sich auch bei der Wildschweinpopulation verbessert.
(5)
Da die Verbringung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen aus infizierten Gebieten oder Gebieten mit unsicherer Seuchenlage mit höheren Risiken verbunden ist als der Transport von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, sollte die Verbringung von lebenden Schweinen und deren Samen, Eizellen und Embryonen aus den aufgeführten Gebieten sicherheitshalber generell verboten werden. Allerdings sollten Bedingungen festgelegt werden, unter denen ausnahmsweise lebende Schweine zu Schlachthöfen oder Haltungsbetrieben verbracht werden können, die außerhalb der aufgeführten Gebiete im selben Mitgliedstaat liegen.
(6)
Um die Ausbreitung der klassischen Schweinepest auf andere Gebiete der Union zu verhindern, sollten zudem für die Versendung von frischem Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Schweinen bestehen oder dieses enthalten, die in Betrieben in den aufgeführten Gebieten gehalten wurden, bestimmte Bedingungen gelten. Insbesondere sollte/n solches Fleisch sowie solche Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, das/die nicht von Schweinen stammt/stammen, die in Betrieben gehalten wurden, die bestimmte zusätzliche Bedingungen für die Prävention klassischer Schweinepest erfüllen, oder die keiner Behandlung zur Abtötung von Erregern der klassischen Schweinepest gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (5) unterzogen worden sind, räumlich oder zeitlich getrennt von Erzeugnissen, die nicht denselben Bedingungen genügen, gewonnen, gehandhabt, befördert und gelagert und anschließend mit speziellen Kennzeichen versehen werden, die nicht mit dem Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und dem Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verwechselt werden können.
(7)
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sollten außerdem bestimmte Anforderungen an die Bescheinigungen für die Versendung von Schweinefleisch sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Schweinen bestehen oder dieses enthalten, die aus Betrieben in den aufgeführten Gebieten stammen und die einer Behandlung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen wurden, festgelegt werden.
(8)
Die Entscheidung 2008/855/EG ist mehrfach geändert worden. Daher sollte sie aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
(9)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Dieser Beschluss legt bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder deren Gebieten („betroffene Mitgliedstaaten“) fest.
Sie gilt unbeschadet der von der Kommission gemäß der Richtlinie 2001/89/EG genehmigten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung gegen diese Seuche.
Artikel 2
Verbot der Versendung lebender Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten
(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass keine lebenden Schweine aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten oder in nicht dort aufgeführte Gebiete im eigenen Hoheitsgebiet versandt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus Haltungsbetrieben, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten gelegen sind, in andere Gebiete im eigenen Hoheitsgebiet zulassen, sofern die Seuchenlage in Bezug auf die klassische Schweinepest in den im Anhang aufgeführten Gebieten im Allgemeinen günstig ist und
a)
die Schweine auf direktem Wege zu einem Schlachthof zur unmittelbaren Schlachtung verbracht werden oder
b)
die Schweine in Betrieben gehalten wurden, die den Bedingungen gemäß Artikel 4 Buchstabe a entsprechen.
Artikel 3
Verbot der Versendung von Schweinesamen, -eizellen und -embryonen aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Mitgliedstaaten
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass folgende Erzeugnisse nicht aus ihrem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten versandt werden:
a)
Schweinesamen, es sei denn, sie stammen von Ebern aus einer zugelassenen Besamungsstation gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG des Rates (8), die außerhalb der im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete liegt;
b)
Eizellen und Embryonen von Schweinen, es sei denn, sie stammen von Sauen aus Haltungsbetrieben, die außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete liegen.
Artikel 4
Versendung von frischem Schweinefleisch und von bestimmten Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen aus im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von frischem Fleisch von Schweinen aus Haltungsbetrieben, die in den im Anhang aufgeführten Gebieten liegen, sowie von Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, die aus Fleisch von Schweinen bestehen oder dieses enthalten, die in Betrieben in den aufgeführten Gebieten gehalten wurden, nur in andere Mitgliedstaaten versandt werden, sofern:
entweder
a)
die betreffenden Schweine aus Haltungsbetrieben stammen,
-
in denen in den letzten zwölf Monaten keine Anzeichen für klassische Schweinepest verzeichnet wurden und die außerhalb einer gemäß der Richtlinie 2001/89/EG abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszone liegen;
-
in denen die Schweine mindestens 90 Tage gehalten wurden und in die keine lebenden Schweine in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor der Versendung zum Schlachthof eingestellt wurden;
-
die einen von der zuständigen Behörde genehmigten Biosicherheitsplan durchführen;
-
die mindestens zweimal jährlich von der zuständigen Behörde Inspektionen unterzogen wurden, die zwingend
i)
den Leitlinien gemäß Kapitel III des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG der Kommission (9) entsprechen,
ii)
eine klinische Untersuchung nach den Kontroll- und Probenahmeverfahren gemäß Kapitel IV Teil A des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG umfassen,
iii)
die Überprüfung der wirksamen Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG umfassen und
-
in denen von der zuständigen Behörde ein Plan für die Überwachung auf klassische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil F Absatz 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG und Laboruntersuchungen ohne Befund zumindest drei Monate vor der Versendung zum Schlachthof durchgeführt worden sind oder
-
in denen von der zuständigen Behörde ein Plan für die Überwachung auf klassische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil F Absatz 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG und Laboruntersuchungen ohne Befund zumindest ein Jahr vor der Versendung zum Schlachthof durchgeführt worden sind und vor der Genehmigung der Versendung der Schweine zum Schlachthof von einem amtlichen Tierarzt eine klinische Untersuchung auf klassische Schweinepest entsprechend den Verfahrensvorschriften für Kontrollen und Stichprobenuntersuchungen gemäß Kapitel IV Teil D Nummern 1 und 3 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG durchgeführt wurde;
oder
b)
das betreffende Schweinefleisch sowie die betreffenden Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse
-
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG erzeugt und behandelt werden;
-
Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG sind;
-
von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den Handel in der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (10) begleitet werden, wobei Teil II der Bescheinigung durch folgenden Satz zu ergänzen ist:
„Erzeugnis gemäß des Durchführungsbeschlusses 2013/764/EU der Kommission mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten.“
Artikel 5
Spezielle Genusstauglichkeitskennzeichen und Anforderungen an die Bescheinigungen für frisches Schweinefleisch sowie Feischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, mit Ausnahme der Produkte, die unter Artikel 4 fallen
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass frisches Schweinefleisch sowie Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, mit Ausnahme der Produkte, die unter Artikel 4 fallen, mit einem speziellen Genusstauglichkeitskennzeichen versehen werden, das nicht oval sein darf und nicht zu verwechseln ist mit
a)
dem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Schweinefleisch bestehen oder dieses enthalten, und
b)
dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für frisches Schweinefleisch.
Artikel 6
Anforderungen an die Haltungsbetriebe und Transportfahrzeuge in den im Anhang aufgeführten Gebieten
Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a)
die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 2 Buchstabe b zweiter und vierter bis siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/89/EG in Schweinehaltungsbetrieben, die sich in den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten befinden, angewandt werden;
b)
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Schweinen aus Haltungsbetrieben, die sich in den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten befinden, verwendet wurden, unmittelbar nach jedem Transport gereinigt und desinfiziert werden, wobei der Transportunternehmer die Reinigung und Desinfektion nachweisen muss.
Artikel 7
Informationspflichten der betroffenen Mitgliedstaaten
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Ergebnisse der Überwachung auf klassische Schweinepest in den im Anhang aufgeführten Gebieten gemäß den von der Kommission genehmigten und in Artikel 1 Absatz 2 genannten Plänen zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung gegen diese Seuche.
Artikel 8
Einhaltung der Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit diesem Beschluss in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 9
Aufhebung
Die Entscheidung 2008/855/EG wird aufgehoben.
Artikel 10
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017.
Artikel 11
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 13. Dezember 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-13 ta’ Diċembru 2013
dwar miżuri ta’ kontroll tas-saħħa tal-annimali marbuta mad-deni klassiku tal-ħnieżer f’ċerti Stati Membri
(notifikata bid-dokument C(2013) 8667)
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
(2013/764/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 89/662/KEE tal-11 ta’ Diċembru 1989 dwar spezzjonijiet veterinarji fil-kummerċ intra-Komunitarju bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 9(4) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE tas-26 ta’ Ġunju 1990 dwar l-iċċekkjar, veterinarju u żootekniku applikabbli għall-kummerċ intra-Komunitarju ta’ ċerti annimali ħajjin u prodotti bil-ħsieb tat-tlestija tas-suq intern (2), u b’mod partikolari l-Artikolu 10(4) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2001/89/KE (3) tintroduċi miżuri minimi tal-Unjoni għall-kontroll tad-deni klassiku tal-ħnieżer, fosthom il-miżuri li għandhom jittieħdu f’każ ta’ tifqigħa ta’ dik il-marda. Dawn il-miżuri jinkludu pjanijiet mill-Istati Membri għall-qerda tad-deni klassiku tal-ħnieżer minn popolazzjoni ta’ ħnieżer selvaġġi u t-tilqim ta’ emerġenza tal-ħnieżer selvaġġi f’ċerti kundizzjonijiet.
(2)
Il-miżuri previsti fid-Direttiva 2001/89/KE ġew implimentati permezz tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/855/KE (4) li ġiet adottata b’reazzjoni għall-okkorrenza tad-deni klassiku tal-ħnieżer f’ċerti Stati Membri. Dik id-Deċiżjoni tistabbilixxi miżuri għall-kontroll tal-marda tad-deni klassiku tal-ħnieżer f’żoni ta’ dawk l-Istati Membri fejn din il-marda hija preżenti fil-ħnieżer selvaġġi sabiex il-marda ma tinxteredx lejn żoni oħra tal-Unjoni. L-Istati Membri jew iż-żoni tagħhom ikkonċernati minn dawn il-miżuri huma stipulati fl-Anness ta’ dik id-Deċiżjoni.
(3)
Id-Deċiżjoni 2008/855/KE ġiet emendata diversi drabi b’reazzjoni għall-evoluzzjoni tas-sitwazzjoni epidemjoloġika tad-deni klassiku tal-ħnieżer fl-Unjoni. F’dawn l-aħħar snin, is-sitwazzjoni tal-marda tjiebet b’mod sinifikanti fl-Unjoni u issa jistgħu jiġu identifikati ftit żoni bi problemi speċifiċi marbuta ma’ riskji komuni għad-deni klassiku tal-ħnieżer.
(4)
Jixraq li lista waħda tistipula ż-żoni fl-Istati Membri fejn is-sitwazzjoni epidemjoloġika tad-deni klassiku tal-ħnieżer hija ġeneralment favorevoli fl-impriżi tal-ħnieżer u fejn is-sitwazzjoni qed titjieb ukoll fil-popolazzjoni tal-ħnieżer selvaġġi.
(5)
F’termini ta’ riskju u bħala regola ġenerali, billi ċ-ċaqliq ta’ ħnieżer ħajjin u s-semen, l-ova u l-embrijuni tagħhom minn żoni infettati jew żoni b’sitwazzjoni epidemjoloġika inċerta joħloq riskji ogħla miċ-ċaqliq tal-laħam frisk tal-majjal, u preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li jkunu magħmula minn, jew fihom, il-laħam tal-majjal, iċ-ċaqliq tal-ħnieżer ħajjin u s-semen, l-ova u l-embrijuni tagħhom miż-żoni elenkati għandu jiġi pprojbit. Madankollu, jixraq li jkun hemm provvedimenti għall-kundizzjonijiet fejn, b’deroga, il-ħnieżer ħajjin jistgħu jintbagħtu lejn biċċeriji jew impriżi li jinsabu barra miż-żoni elenkati fl-istess Stat Membru.
(6)
Barra minn hekk, sabiex jieqaf it-tixrid tad-deni klassiku tal-ħnieżer lejn żoni oħra tal-Unjoni, jixraq li jsiru provvedimenti biex id-dispaċċ ta’ laħam frisk tal-majjal, u preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam magħmul minn, jew fihom, laħam tal-majjal minn ħnieżer miżmuma f’impriżi fiż-żoni elenkati, ikun soġġett għal ċerti kundizzjonijiet. B’mod partikolari, dawk il-preparazzjonijiet u l-prodotti tal-laħam tal-majjal li jew mhumiex ġejjin minn ħnieżer miżmuma f’impriżi li jissodisfaw ċerti kundizzjonijiet addizzjonali li jikkonċernaw il-prevenzjoni tad-deni klassiku tal-ħnieżer jew ma jiġux trattati b’mod li jelimina r-riskju tad-deni klassiku tal-ħnieżer skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE (5) għandhom jiġu miksuba, manipulati, ittrasportat u maħżuna separatament, jew f’ħinijiet differenti, mill-prodotti li ma jissodisfawx l-istess kondizzjonijiet u mbagħad għandhom jiġu mmarkati b’marki speċjali li ma jistgħux jiġu mħawda mal-marka tal-identifikazzjoni pprovduta fir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u l-marka tas-sanità għal-laħam frisk tal-majjal stipulata fir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7).
(7)
F’konformità mal-Artikolu 5 tad-Direttiva 2002/99/KE, ċerti rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni għandhom jiġu stabbiliti wkoll għad-dispaċċ tal-laħam tal-majjal, u għall-preparazzjonijiet u prodotti tal-laħam tal-majjali magħmula minn, jew fihom, il-laħam ta’ ħnieżer miżmuma f’impriżi li jinsabu fiż-żoni elenkati li ġew trattati skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2002/99/KE.
(8)
Id-Deċiżjoni 2008/855/KE ġiet emendata bosta drabi. Għaldaqstant, jixraq li dik id-Deċiżjoni tiġi revokata u sostitwita mid-Deċiżjoni preżenti.
(9)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għall-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi ċerti miżuri ta’ kontroll marbuta mad-deni klassiku tal-ħnieżer li għandhom jiġu applikati fl-Istati Membri jew iż-żoni tagħhom kif stipulat fl-Anness (“l-Istati Membri kkonċernati”).
Id-Deċiżjoni għandha tapplika bla ħsara għall-pjanijiet ta’ eradikazzjoni tad-deni klassiku tal-ħnieżer u l-pjanijiet għat-tilqim ta’ emerġenza kontra dik il-marda, approvati mill-Kummissjoni skont id-Direttiva 2001/89/KE.
Artikolu 2
Projbizzjoni fuq id-dispaċċ ta’ ħnieżer ħajjin miż-żoni elenkati fl-Anness lejn Stati Membri oħra
1. L-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li l-ebda ħnieżer ħajjin miż-żoni elenkati fl-Anness ma jintbagħtu fi Stati Membri oħra jew f’żoni oħra fit-territorju tal-istess Stat Membru ‘l barra minn dawk elenkati fl-Anness.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jawtorizzaw id-dispaċċ ta’ ħnieżer ħajjin mill-impriżi li jinsabu fiż-żoni elenkati fl-Anness lejn żoni oħra fit-territorju tal-istess Stat Membru, bil-kundizzjoni li s-sitwazzjoni tad-deni klassiku tal-ħnieżer fiż-żoni elenkati fl-Anness tkun favorevoli u:
(a)
il-ħnieżer jiġu mċaqilqa direttament lejn il-biċċerija biex jinqatlu minnufih; jew
(b)
il-ħnieżer kienu nżammu f’impriżi li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet stipulati fil-punt (a) tal-Artikolu 4.
Artikolu 3
Projbizzjoni fuq id-dispaċċ ta’ kunsinji ta’ semen tal-ħnieżer u ova u embrijuni tal-ħnieżer miż-żoni elenkati fl-Anness lejn Stati Membri oħra
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li ebda kunsinja ta’ dawn li ġejjin ma tintbagħat mit-territorju tagħhom lejn Stati Membri oħra:
(a)
is-semen tal-porċini, sakemm is-semen ma jkunx joriġina minn ħnieżer miżmuma f’ċentru tal-ġbir approvat kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva tal-Kunsill 90/429/KEE (8) u li jkun jinsab barra ż-żoni elenkati fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni;
(b)
l-ova u l-embrijuni tal-ħnieżer, sakemm l-ova u l-embrijuni ma jkunux joriġinaw minn ħnieżer miżmuma f’impriżi li jkunu jinsabu barra ż-żoni elenkati fl-Anness.
Artikolu 4
Id-dispaċċ tal-laħam tal-majjal frisk u ta’ ċerti preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam minn żoni elenkati fil-Parti II tal-Anness
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li l-kunsinji ta’ laħam frisk tal-majjal, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li jikkonsistu minn, jew fihom laħam tal-majjal minn ħnieżer miżmuma f’impriżi li jinsabu fiż-żoni elenkati fl-Anness, jintbagħtu lejn l-Istati Membri l-oħra biss jekk:
jew
(a)
il-ħnieżer ikkonċernati nżammu f’impriżi fejn:
-
ma jkunx hemm evidenza tad-deni klassiku tal-ħnieżer fit-12-il xahar ta’ qabel fl-impriża kkonċernata u l-impriża tkun tinsab barra minn żona ta’ protezzjoni jew ta’ sorveljanza stabblita skont id-Direttiva 2001/89/KE,
-
il-ħnieżer kienu residenti għal mill-inqas 90 jum fl-impriża u ebda ħanżir ħaj ma ddaħħal fl-impriża matul il-perjodu ta’ 30 jum immedjatament qabel id-data tad-dispaċċ lejn il-biċċerija,
-
l-impriża timplimenta pjan ta’ bijosigurtà approvat mill-awtorità kompetenti,
-
l-impriża ġiet soġġetta għallinqas darbtejn fis-sena għal spezzjonijiet mill-awtorità veterinarja kompetenti, li għandha:
(i)
issegwi l-linji ta’ gwida stipulati fil-Kapitolu III tal-Anness tad-Deċiżjoni 2002/106/KE (9);
(ii)
tinkludi l-eżami kliniku skont il-proċeduri ta’ kontroll u teħid ta’ kampjuni stipulati fil-Parti A tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2002/106/KE;
(iii)
tiċċekkja l-applikazzjoni effettiva tal-miżuri stabbiliti fit-tieni u mir-raba’ sas-seba’ inċiż tal-Artikolu 15(2)(b) tad-Direttiva 2001/89/KE jiġu applikati effettivament,
-
l- impriża tkun soġġetta għal pjan ta’ sorveljanza għad-deni klassiku tal-ħnieżer implimentata mill-awtorità kompetenti skont il-proċeduri tat-teħid tal-kampjuni stabbiliti fil-punt F.2 tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2002/106/KE u ttestjar fil-laboratorju b’riżultati negattivi mill-inqas tliet xhur qabel iċ-ċaqliq lejn il-biċċerija, jew
-
l- impriża tkun soġġetta għal pjan ta’ sorveljanza tad-deni klassiku tal-ħnieżer implimentata mill-awtorità kompetenti skont il-proċeduri ta’ teħid tal-kampjuni u ttestjar fil-laboratorju stabbiliti fil-punt F.2 tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2002/106/KE b’riżultati negattivi mill-inqas sena qabel iċ-ċaqliq lejn il-biċċerija u qabel ma tingħata l-awtorizzazzjoni għad-dispaċċ tal-ħnieżer lejn biċċerija, ikun sar eżami kliniku għad-deni klassiku tal-ħnieżer minn uffiċjal veterinarju skont il-proċeduri ta’ kontroll u teħid ta’ kampjuni stipulati fil-punti 1 u 3 tal-Parti D tal-Kapitolu IV tal-Anness tad-Deċiżjoni 2002/106/KE,
jew
(b)
il-laħam tal-majjal, il-preparazzjonijiet u l-prodotti tal-laħam ikkonċernati:
-
jiġu prodotti u pproċessati f’konformità mal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE,
-
huma suġġetti għaċ-ċertifikazzjoni veterinarja skont l-Artikolu 5 tad-Direttiva 2002/99/KE,
-
huma akkumpanjati miċ-ċertifikat xieraq tas-sanità għall-kummerċ ġewwa l-Unjoni kif stipulat fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 599/2004; (10) il-Parti II taċ-ċertifikat għandha tkun kompluta bis-sentenza li ġejja:
“Prodott f’konformità mad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2013/764/UE tat-13 ta’ Diċembru 2013 rigward miżuri ta’ kontroll tas-saħħa tal-annimali fir-rigward tad-deni klassiku tal-ħnieżer f’ċerti Stati Membri.”
Artikolu 5
Marki sanitarji speċjali u rekwiżiti ta’ ċertifikazzjoni għal laħam frisk tal-majjal, preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li huma magħmula minn, jew fihom, il-laħam tal-majjal minbarra dawk fl-Artikolu 4
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li l-laħam frisk tal-majjal, il-preparazzjonijiet tal-laħam u l-prodotti tal-laħam li jkunu magħmula minn, jew li fihom, il-laħam tal-majjal għajr dawk fl-Artikolu 4, għandhom ikunu mmarkati b’marka sanitarja speċjali li ma tistax tkun ovali u ma tistax tiġi mifxula ma’:
(a)
il-marka ta’ identifikazzjoni għal preparazzjonijiet tal-laħam u prodotti tal-laħam li jikkonsistu minn laħam tal-majjal jew li fihom dan il-laħam, stipulata fit-Taqsima I tal-Anness II, tar-Regolament (KE) Nru 853/2004; u
(b)
il-marka sanitarja għal-laħam frisk tal-majjal imsemmija fil-Kapitolu III tat-Taqsima I tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 854/2004;
Artikolu 6
Rekwiżiti li jikkonċernaw impriżi u vetturi tat-trasport fiż-żoni elenkati fl-Anness
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw:
(a)
li d-dispożizzjonijiet stipulati fit-tieni inċiż u mir-raba’ sas-seba’ inċiż tal-Artikolu 15(2)(b) tad-Direttiva 2001/89/KE jiġu applikati fl-impriżi tal-ħnieżer li jinsabu fiż-żoni elenkati fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni;
(b)
li l-vetturi li ntużaw għat-trasport tal-ħnieżer miżmuma f’impriżi li jinsabu fiż-żoni elenkati fl-Anness ta’ din id-Deċiżjoni jitnaddfu u jiġu ddiżinfettati minnufih wara kull vjaġġ u li t-trasportatur jipprovdi prova ta’ din id-diżinfezzjoni.
Artikolu 7
Rekwiżiti ta’ tagħrif tal-Istati Membri kkonċernati
L-Istati Membri kkonċernati għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u l-Istati Membri, fil-qafas tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali, dwar ir-riżultati tas-sorveljanza għad-deni klassiku tal-ħnieżer imwettqa fiż-żoni elenkati fl-Anness, kif stipulat fil-pjanijiet għall-qrid tad-deni klassiku tal-ħnieżer jew fil-pjanijiet tat-tilqim ta’ emerġenza kontra din il-marda approvati mill-Kummissjoni u msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 1.
Artikolu 8
Konformità
L-Istati Membri għandhom jemendaw il-miżuri li japplikaw għall-kummerċ sabiex ikunu f’konformità ma’ din id-Deċiżjoni u għandhom jippubblikaw b’mod xieraq u minnufih il-miżuri adottati.
Għandhom minnufih jgħarrfu lill-Kummissjoni b’dan.
Artikolu 9
Revoka
Id-Deċiżjoni 2008/855/KE hija mħassra.
Artikolu 10
Applikabbiltà
Din id-Deċiżjoni għandha tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2017.
Artikolu 11
Destinatarji
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta’ Diċembru 2013.