BESCHLUSS 2014/349/GASP DES RATES
vom 12. Juni 2014
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (2) angenommen.
(2)
Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (3) erlassen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und die Laufzeit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2012 verlängert wurde.
(3)
Am 6. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/291/GASP (4) erlassen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und die Laufzeit von EULEX KOSOVO um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2014 verlängert wurde.
(4)
Nach den im Rahmen der Strategischen Überprüfung von 2014 ausgesprochenen Empfehlungen sollte die Laufzeit von EULEX KOSOVO um weitere zwei Jahre verlängert werden.
(5)
Am 27. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/241/GASP (5) erlassen, mit dem die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert wurde, um einen neuen als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag festzulegen, der den Zeitraum vom 15. Juni 2013 bis zum 14. Juni 2014 abdeckt. Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2014 bis zum 14. Oktober 2014 festgelegt wird.
(6)
Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.
(7)
Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(1a) Der Missionsleiter ist der Vertreter der Mission. Der Missionsleiter kann Aufgaben der Personal- und Finanzverwaltung an Angehörige des Personals der Mission delegieren, wobei die Gesamtverantwortung jedoch bei ihm verbleibt.“
b)
Absatz 5 wird gestrichen.
c)
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„(9) Der Missionsleiter stellt sicher, dass die EULEX KOSOVO mit den zuständigen Behörden des Kosovo und mit den einschlägigen internationalen Akteuren, darunter NATO/KFOR, UNMIK, OSZE und an der Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo mitwirkende Drittstaaten, gegebenenfalls eng zusammenarbeitet und sich mit diesen abstimmt.“
2.
Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Es hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (6) festgelegt sind.
(6) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“" 						
3.
Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EULEX KOSOVO und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.“
4.
Artikel 14 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Der Missionsleiter gewährleistet den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU.“
5.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 15a
Rechtsvereinbarungen
Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion besitzt die EULEX KOSOVO die Fähigkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten und Begleichung von Verbindlichkeiten sowie Partei in Gerichtsverfahren zu sein.“
6.
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2010 bis zum 14. Dezember 2011 beläuft sich auf 165 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Dezember 2011 bis zum 14. Juni 2012 beläuft sich auf 72 800 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2012 bis zum 14. Juni 2013 beläuft sich auf 111 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2013 bis zum 14. Juni 2014 beläuft sich auf 110 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2014 bis zum 14. Oktober 2014 beläuft sich auf 34 000 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.“
b)
Absatz 4 bis 6 erhalten folgende Fassung:
„(4) Die EULEX KOSOVO trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EULEX KOSOVO eine Vereinbarung mit der Kommission.
(5) Die EULEX KOSOVO ist für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 15. Juni 2014 beginnenden Mandats ergeben, haftbar - mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
(6) Die Durchführung der Finanzregelung berührt weder die Anordnungskette gemäß den Artikeln 7, 8 und 11 noch die operativen Erfordernisse der EULEX KOSOVO einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
(7) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.“
7.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 16a
Projektzelle
(1) Die EULEX KOSOVO verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EULEX KOSOVO hat gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die Mission relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, zu koordinieren, zu unterstützen und dazu beratend tätig zu sein.
(2) Die EULEX KOSOVO ist befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die ihre sonstigen Maßnahmen in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt
a)
im Finanzbogen zu der vorliegenden Gemeinsamen Aktion vorgesehen ist oder
b)
im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird. Die EULEX KOSOVO schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EULEX KOSOVO bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen der EULEX KOSOVO bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
(3) Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaates für die Projektzelle angenommen wird.“
8.
Artikel 18 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an die Vereinten Nationen, die NATO/KFOR und an andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.
(2) Für den Fall eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses wird der Hohe Vertreter auch ermächtigt, an die zuständigen lokalen Behörden Verschlusssachen-Informationen und Verschlusssachen-Dokumente der EU, die für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad 'RESTREINT UE/EU RESTRICTED' eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die zuständigen lokalen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union entsprechen.“
9.
Artikel 20 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie endet am 14. Juni 2016.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2014/349/PESK
tat-12 ta' Ġunju 2014
li temenda l-Azzjoni Konġunta 2008/124/PESK dwar il-Missjoni tal-Unjoni Ewropea għall-Istat tad-Dritt fil-Kosovo (1), EULEX KOSOVO
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fl-4 ta' Frar 2008, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2008/124/PESK (2).
(2)
Fit-8 ta' Ġunju 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/322/PESK (3) li emendat l-Azzjoni Konġunta 2008/124/PESK u estendiet it-tul tal-Missjoni tal-Unjoni Ewropea għall-Istat tad-Dritt fil-Kosovo (EULEX KOSOVO) għal perijodu ta' sentejn sal-14 ta' Ġunju 2012.
(3)
Fis-6 ta' Ġunju 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/291/PESK (4) li emendat l-Azzjoni Konġunta 2008/124/PESK u estendiet it-tul tal-EULEX KOSOVO għal perijodu ta' sentejn sal-14 ta' Ġunju 2014.
(4)
Wara r-rakkomandazzjonijiet fir-Reviżjoni Strateġika adottata fl-2014, huwa meħtieġ li t-tul tal-EULEX KOSOVO jiġi estiż għal perijodu ulterjuri ta' sentejn.
(5)
Fis-27 ta' Mejju 2013, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2013/241/PESK (5) li emendat l-Azzjoni Konġunta 2008/124/PESK biex tipprovdi għal ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri l-perijodu mill-15 ta' Ġunju 2013 sal-14 ta' Ġunju 2014. L-Azzjoni Konġunta 2008/124/PESK għandha tiġi emendata biex tipprovdi ammont ġdid ta' referenza finanzjarja maħsub sabiex ikopri l-perijodu mill-15 ta' Ġunju 2014 sal-14 ta' Ottubru 2014.
(6)
Il-EULEX KOSOVO ser titmexxa fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' timpedixxi l-ksib tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat.
(7)
L-Azzjoni Konġunta 2008/124/PESK għandha għalhekk tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Azzjoni Konġunta 2008/124/PESK hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“1a. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun ir-rappreżentant tal-Missjoni. Il-Kap tal-Missjoni jista' jiddelega kompiti ta' ġestjoni fi kwistjonijiet ta' persunal u kwistjonijiet finanzjarji lil membri tal-persunal tal-Missjoni, taħt ir-responsabbiltà ġenerali tiegħu.”;
(b)
il-paragrafu 5 jitħassar;
(c)
il-paragrafu 9 huwa emendat kif ġej:
“9. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura li l-EULEX KOSOVO taħdem mill-qrib u tikkoordina mal-awtoritajiet kompetenti tal-Kosovo u ma' atturi internazzjonali rilevanti, kif meħtieġ, inklużi n-NATO/KFOR, l-UNMIK, l-OSKE u Stati terzi involuti fl-istat tad-dritt fil-Kosovo.”.
(2)
L-Artikolu 9(4) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“4. Il-persunal kollu għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-Missjoni. Il-persunal kollu għandu jirrispetta l-prinċipji tas-sigurtà u l-istandards minimi stabbiliti mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE (*).
(*) Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/488/UE tat-23 ta' Settembru 2013 dwar ir-regoli ta' sigurtà għall-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE (ĠU L 274, 15.10.2013, p. 1).”;" 						
(3)
L-Artikolu 10(3) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Il-kondizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratti li għandhom jiġu konklużi bejn il-EULEX KOSOVO u l-membri tal-persunal ikkonċernati.”;
(4)
L-Artikolu 14(7) huwa sostitwit b'dan li ġej:
“7. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE f'konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE.”;
(5)
Jiżdied l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 15a.
Arranġamenti legali
Il-EULEX KOSOVO għandha l-kapaċità li takkwista servizzi u provvisti, li tikkonkludi kuntratti u arranġamenti amministrattivi, li timpjega persunal, li jkollha kontijiet bankarji, li takkwista u tiddisponi mill-assi u tħallas l-obbligazzjonijiet tagħha, u li tkun parti għal proċeduri legali, kif meħtieġ sabiex tiġi implimentata din l-Azzjoni Konġunta.”;
(6)
L-Artikolu 16 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa tal-EULEX KOSOVO sal-14 ta' Ottubru 2010 għandu jkun ta' EUR 265 000 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa tal-EULEX KOSOVO mill-15 ta' Ottubru 2010 sal-14 ta' Diċembru 2011 għandu jkun ta' EUR 165 000 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa tal-EULEX KOSOVO mill-15 ta' Diċembru 2011 sal-14 ta' Ġunju 2012 għandu jkun ta' EUR 72 800 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa tal-EULEX KOSOVO mill-15 ta' Ġunju 2012 sal-14 ta' Ġunju 2013 għandu jkun ta' EUR 111 000 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa tal-EULEX KOSOVO mill-15 ta' Ġunju 2013 sal-14 ta' Ġunju 2014 għandu jkun ta' EUR 110 000 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa tal-EULEX KOSOVO mill-15 ta' Ġunju 2014 sal-14 ta' Ottubru 2014 għandu jkun ta' EUR 34 000 000.
L-ammont ta' referenza finanzjarja għall-perijodu sussegwenti għall-EULEX KOSOVO għandu jiġi deċiż mill-Kunsill.”;
(b)
il-paragrafi 4 sa 7 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“4. Il-EULEX KOSOVO għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Missjoni. Għal dan il-għan, il-Missjoni għandha tiffirma kuntratt mal-Kummissjoni.
5. Il-EULEX KOSOVO għandha tkun responsabbli għal kwalunkwe pretensjoni u obbligu li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-mandat li jibda mill-15 ta' Ġunju 2014, bl-eċċezzjoni ta' kwalunkwe pretensjoni relatata ma' kondotta serjament skorretta mill-Kap tal-Missjoni, li għaliha l-Kap tal-Missjoni għandu jerfa' r-responsabbiltà.
6. L-implimentazzjoni tal-arranġamenti finanzjarji għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand kif previst fl-Artikoli 7, 8 u 11 u r-rekwiżiti operazzjonali tal-missjoni EULEX KOSOVO, inkluż il-kompatibilità tat-tagħmir u l-interoperabilità tat-timijiet tagħha.
7. In-nefqa għandha tkun eliġibbli mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' din l-Azzjoni Konġunta.”;
(7)
Jiżdied l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 16a.
Ċellula ta' proġetti
1. L-EULEX KOSOVO għandu jkollha Ċellula ta' Proġetti għall-identifikazzjoni u l-implimentazzjoni tal-proġetti. Il-EULEX KOSOVO għandha, skont kif ikun meħtieġ, tikkoordina, tiffaċilita, u tipprovdi parir dwar proġetti implimentati mill-Istati Membri u Stati terzi taħt ir-responsabbiltà tagħhom f'oqsma marbutin mal-EULEX KOSOVO u b'appoġġ għall-objettivi tagħha.
2. L-EULEX KOSOVO hija awtorizzata li tuża l-kontribuzzjonijiet finanzjarji tal-Istati Membri jew ta' Stati terzi għall-implimentazzjoni ta' proġetti identifikati bħala li jissupplimentaw b'mod konsistenti azzjonijiet oħra tal-EULEX KOSOVO, jekk il-proġett ikun:
(a)
previst fid-dikjarazzjoni finanzjarja relatata ma' din l-Azzjoni Konġunta; jew
(b)
integrat matul il-mandat permezz ta' emenda għad-dikjarazzjoni finanzjarja fuq talba tal-Kap tal-Missjoni. L-EULEX KOSOVO għandha tikkonkludi arranġament ma' dawk l-Istati, li jkopri b'mod partikolari l-proċeduri speċifiċi għat-trattament ta' kull ilment minn partijiet terzi dwar ħsara kkawżata minħabba atti jew ommissjonijiet mill-EULEX KOSOVO fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati. L-Istati Membri li jikkontribwixxu ma jistgħu f'ebda ċirkostanza jżommu lill-Unjoni jew lir-RGħ responsabbli ta' atti jew ommissjonijiet mill-EULEX KOSOVO fl-użu tal-fondi pprovduti minn dawk l-Istati.
3. Il-KPS għandu jaqbel dwar l-aċċettazzjoni ta' kontribuzzjoni finanzjarja minn Stati terzi għaċ-Ċellula ta' proġetti.”
(8)
Fl-Artikolu 18, il-paragrafi 1 u 2 huma emendati kif ġej:
“1. Ir-RGħ huwa awtorizzat li jirrilaxxa lin-Nazzjonijiet Uniti, lin-NATO/KFOR u lil partijiet terzi oħrajn, assoċjati ma' din l-Azzjoni Konġunta, informazzjoni klassifikata tal-UE u dokumenti ġġenerati għall-finijiet tal-EULEX KOSOVO sal-livell tal-klassifikazzjoni rilevanti rispettivament għal kull wieħed minnhom, f'konformità mad-Deċiżjoni 2001/488/UE. Għandhom jitfasslu arranġamenti tekniċi lokali biex dan jiġi ffaċilitat.
2. Fil-każ ta' ħtieġa operazzjonali speċifika u immedjata, ir-RGħ huwa awtorizzat ukoll li jirrilaxxa lill-awtoritajiet lokali kompetenti informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell ‘RESTREINT UE/ EU RESTRICTED’ iġġenerati għall-finijiet tal-EULEX KOSOVO, f'konformità mad-Deċiżjoni 2013/488/UE. Fil-każijiet l-oħrajn kollha, tali informazzjoni u dokumenti għandhom jiġu rilaxxati lill-awtoritajiet lokali kompetenti f'konformità mal-proċeduri adatti għal-livell ta' kooperazzjoni ta' dawk l-awtoritajiet mal-UE.”;
(9)
Fl-Artikolu 20, it-tieni subparagrafu huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Hija għandha tiskadi fl-14 ta' Ġunju 2016.”.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Magħmul fil-Lussemburgu, it-12 ta' Ġunju 2014.