DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 530/2013 DER KOMMISSION
vom 10. Juni 2013
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (2) sieht ab dem 1. Januar 2014 anwendbare Zollpräferenzen vor. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 müssen die Waren, für welche die Zollpräferenzen beantragt werden, ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben, um in den Genuss der Zollpräferenzen zu kommen.
(2)
Die Ursprungsregeln, auf deren Grundlage das Schema allgemeiner Zollpräferenzen („das Schema“) der Union angewendet wird, wurden 2010 angepasst und sind in den Artikeln 66 bis 97w der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) festgelegt. Die in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 enthaltenen Änderungen betreffen unter anderem die von dem Schema erfassten Änderungen und wirken sich daher auf einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aus, insbesondere bezüglich der regionalen Kumulierung. Aus diesem Grund sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 diese Änderungen widerspiegeln.
(3)
Daher ist vorzusehen, dass die regionale Kumulierung zwischen Ländern derselben regionalen Gruppe nur zulässig ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr des Erzeugnisses in die Europäische Union Begünstigte des Schemas sind.
(4)
Außerdem ist vorzusehen, dass insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit der Verwaltungen bestimmte Pflichten der Länder, die keine Begünstigten des Schemas mehr sind, für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum, an dem sich der Status des Landes geändert hat, weiter gelten, damit die Ursprungsnachweise für die aus diesen Ländern ausgeführten Erzeugnisse in der Folge überprüft werden können.
(5)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 66 erhält folgende Fassung:
„Artikel 66
Dieser Abschnitt enthält die Regeln für die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend „Schema“ genannt), das die Europäische Union mit der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) Entwicklungsländern gewährt.
2.
Artikel 67 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
„Begünstiges Land“ ist ein in Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 978/2012 aufgeführtes Land oder Gebiet;“;
b)
Es wird der folgende Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a umfasst der Begriff „begünstigtes Land“ auch die Küstenmeere des jeweiligen Landes oder Gebiets in den Grenzen gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen (Übereinkommen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982).“;
3.
In Artikel 70 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
„(1) Die Kommission veröffentlicht die Liste der begünstigten Länder und das Datum, ab dem die in den Artikeln 68 und 69 genannten Bedingungen als erfüllt angesehen werden, im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C). Die Kommission wird diese Liste auf den neuesten Stand bringen, wenn ein weiteres begünstigtes Land ebenfalls diese Bedingungen erfüllt und wenn ein begünstigtes Land diese Bedingungen nicht mehr erfüllt.
(2) Auf Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes im Sinne dieses Abschnitts wird bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union das Schema nur unter der Bedingung angewendet, dass sie aus einem begünstigten Land zu oder nach dem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, der in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist.“
4.
Artikel 71 erhält folgende Fassung:
„Artikel 71
(1) Bei Nichterfüllung der Bedingungen der Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 Absatz 2, der Artikel 91, 92, 93 oder 97g bzw. der systematischen Nichtbeachtung von Artikel 97h Absatz 2 seitens der zuständigen Behörden eines begünstigten Landes können gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 die dem Land im Rahmen des geltenden Schemas gewährten Präferenzregelungen vorübergehend zurückgenommen werden.
(2) Wurde ein Land oder Gebiet aus der in Artikel 70 Absatz 1 genannten Liste der begünstigten Länder gestrichen, gelten für die Zwecke dieses Abschnitts die in Artikel 68, Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 97g Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97g Absatz 3 und Artikel 97i Absatz 1 Buchstabe b festgelegten Pflichten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum der Streichung aus dieser Liste für dieses Land oder Gebiet weiter.“;
5.
Artikel 75 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Alle Bedingungen gemäß Absatz 2 können in Mitgliedstaaten oder in verschiedenen begünstigten Ländern erfüllt werden, insoweit als allen begünstigten Ländern, die beteiligt sind, die regionale Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5 gewährt wird. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Landes, dessen Flagge das Schiff oder Fabrikschiff gemäß Absatz 2 Buchstabe b führt.
Unterabsatz 1 gilt nur, wenn die Bedingungen von Artikel 86 Absatz 2 Buchstaben a, c und d erfüllt sind.“;
6.
Artikel 86 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die regionale Kumulierung gilt für die folgenden vier getrennten regionalen Gruppen:
a)
Gruppe I: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam;
b)
Gruppe II: Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru, Venezuela;
c)
Gruppe III: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka;
d)
Gruppe IV: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
(2) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen Gruppe ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die an der Kumulierung beteiligten Länder sind zum Zeitpunkt der Ausfuhr des Erzeugnisses in die Europäische Union
i)
begünstigte Länder, solange in diesen Ländern noch nicht das System des registrierten Ausführers in Kraft getreten ist;
ii)
begünstige Länder nach der Liste gemäß Artikel 70 Absatz 1, wenn in diesen Ländern das System des registrierten Ausführers in Kraft getreten ist;
b)
für die regionale Kumulierung zwischen den Ländern einer regionalen Gruppe gelten die in diesem Abschnitt niedergelegten Ursprungsregeln;
c)
die Länder der regionalen Gruppe haben sich verpflichtet:
i)
die Vorschriften dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und
ii)
für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf die Europäische Union und auf die Länder untereinander gewährleistet ist;
d)
die Verpflichtungszusagen gemäß Buchstabe c wurden der Kommission vom Sekretariat der betreffenden regionalen Gruppe oder einer anderen gemeinsamen Vertretung aller Mitglieder der jeweiligen Gruppe mitgeteilt.
Für die Zwecke von Buchstabe b wird in Fällen, in denen die ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gemäß Anhang 13a Teil II nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder die gleiche ist, der Ursprung von Erzeugnissen, die von einem Land der regionalen Gruppe für die Zwecke der regionalen Kumulierung in ein anderes Land dieser Gruppe ausgeführt werden, anhand der Regel festgelegt, die gelten würde, wenn die Erzeugnisse in die Europäische Union ausgeführt würden.
Haben Länder einer regionalen Gruppe die Auflagen von Unterabsatz 1 Buchstaben c und d bereits vor dem 1. Januar 2011 erfüllt, so ist keine neue Verpflichtungszusage erforderlich.“;
b)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Eine regionale Kumulierung zwischen begünstigten Ländern der gleichen regionalen Gruppe ist nur zulässig, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem begünstigten Land, in dem die Vormaterialien weiter verarbeitet oder in einem Erzeugnis verwendet werden, über die in Artikel 78 Absatz 1 genannten und im Fall von Textilwaren auch über die in Anhang 16 aufgeführten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.“;
c)
Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Die Bedingungen des Absatzes 2 Buchstaben a und b sind erfüllt und“;
7.
Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
Ausfuhren aus einem begünstigten Land in ein anderes begünstigtes Land im Rahmen der regionalen Kumulierung gemäß Artikel 86 Absätze 1 und 5 unbeschadet Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2.“;
8.
Artikel 97k wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Wird ein Land oder Gebiet für unter die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 fallende Erzeugnisse als begünstigt in das Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen oder wiederaufgenommen, können Ursprungserzeugnisse dieses Landes oder Gebiets die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 97s genannten Zeitpunkt aus dem begünstigten Land oder Gebiet ausgeführt worden sind.“;
b)
Es werden die folgenden Absätze 6 und 7 eingefügt:
„(6) Wurde ein Land oder ein Gebiet aus der Liste der begünstigten Länder nach Artikel 97s Absatz 2 gestrichen, gelten für die Zwecke der Unterabschnitte 2 und 3 die in Artikel 97k Absatz 2, Artikel 97l Absatz 5, Artikel 97t Absätze 3, 4, 6 und 7 und Artikel 97u Absatz 1 festgelegten Pflichten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum der Streichung aus dieser Liste für dieses Land oder Gebiet weiter.
(7) Die Pflichten nach Absatz 6 gelten für Singapur für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Januar 2014.“;
9.
Artikel 97m Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann von jedem in einem begünstigten Land tätigen Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt werden, sofern die in Artikel 97k Absatz 2 vorgesehene Zusammenarbeit der Verwaltungen auch für dieses Verfahren gilt.“;
10.
Artikel 97s Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission wird für die Zwecke des Artikels 97k Absatz 4 im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) das Datum veröffentlichen, ab dem ein als begünstigtes Land zugelassenes oder wieder zugelassenes Land oder Gebiet für die in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten Erzeugnisse die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen erfüllt hat.“;
11.
Anhang 13a wird wie folgt geändert:
a)
Die Einleitende Bemerkung 1.1 erhält folgende Fassung:
„1.1.
Dieser Anhang enthält Vorschriften für alle Erzeugnisse. Die Tatsache, dass ein Erzeugnis aufgeführt ist, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass es unter das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) fällt. Die Liste der vom APS erfassten Erzeugnisse, der Anwendungsbereich der Präferenzen im Rahmen des APS und der Ausschluss begünstigter Länder sind in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2023) festgelegt.“;
b)
Die Einleitende Bemerkung 2.5 erhält folgende Fassung:
„2.5.
In den meisten Fällen sind die in Spalte 3 enthaltenen Regeln auf alle begünstigten Länder anzuwenden, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannt sind. Für einige Erzeugnisse mit Ursprung in begünstigten Ländern, für die die „Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder“ gilt und die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannt sind (begünstigte LDC-„least developed countries“), gilt jedoch eine weniger strenge Regel. In diesem Fall ist Spalte 3 in zwei Unterspalten - a) und b) - gegliedert, wobei in Unterspalte a) die Regel für die begünstigten LDC-Länder und in Unterspalte b) die Regel für alle anderen begünstigten Länder sowie für Ausfuhren aus der Europäischen Union in ein begünstigtes Land zum Zweck der bilateralen Kumulierung aufgeführt sind.“.
12.
Die Überschrift der dritten Spalte von Anhang 13b erhält folgende Fassung: „Gruppe I: Brunei-Darussalam, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Thailand, Vietnam“.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juni 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 530/2013
tal-10 ta’ Ġunju 2013
li jemenda r-Regolament (KEE) Nru 2454/93 li jiffissa d-dispożizzjonijiet għall-implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 li jistabbilixxi l-Kodiċi Doganali Komunitarju
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 tat-12 ta’ Ottubru 1992 li jwaqqaf il-Kodiċi Doganali tal-Komunità (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 247 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 978/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Ottubru 2012 li japplika skema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 732/2008 (2) jipprovdi preferenzi tariffarji li japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2014. Skont ir-Regolament (UE) Nru 978/2012, sabiex jibbenefikaw mill-preferenzi tariffarji, il-prodotti li għalihom jintalbu l-preferenzi tariffarji għandhom joriġinaw f’pajjiż benefiċjarju.
(2)
Ir-regoli ta’ oriġini li fuq il-bażi tagħhom hija implimentata l-iskema tal-Unjoni ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati (“l-iskema”) ġew adattati fl-2010 u huma stabbiliti fl-Artikoli 66 sa 97w tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (3). Il-bidliet previsti fir-Regolament (UE) Nru 978/2012 jikkonċernaw inter alia l-kopertura nazzjonali tal-iskema u għalhekk iħallu impatt fuq ċerti dispożizzjonijiet tar-Regolament (KEE) Nru 2454/93, speċjalment dawk dwar il-kumulazzjoni reġjonali. Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandu għalhekk jirrifletti dawk il-bidliet.
(3)
Għalhekk huwa meħtieġ li jkun previst li l-akkumulazzjoni reġjonali tapplika fost il-pajjiżi fl-istess grupp reġjonali biss fejn huma jkunu, fil-mument tal-esportazzjoni tal-prodott lejn l-Unjoni, il-benefiċjarji tal-iskema.
(4)
Huwa wkoll meħtieġ li jiġi previst li fejn il-pajjiżi ma jibqgħux benefiċjarji tal-iskema, uħud mill-obbligi tagħhom ikomplu japplikaw, b’mod partikolari fir-rigward tal-koperazzjoni amministrattiva, għal perjodu ta’ tliet snin mid-data tal-bidla tal-istatus tagħhom, bil-għan li tkun permessal-verifika sussegwenti tal-provi ta’ oriġini għall-prodotti esportati minn dawk il-pajjiżi.
(5)
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandu għalhekk jiġi emendat f’dan is-sens.
(6)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat tal-Kodiċi Doganali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KEE) Nru 2454/93 għandu jiġi emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 66 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 66
Din it-taqsima tistabbilixxi r-regoli li jikkonċernaw id-definizzjoni tal-kunċett ta’ “prodotti oriġinanti”, il-proċeduri u l-metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva marbuta miegħu, għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-iskema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati (SPĠ) mogħtija mill-Unjoni Ewropea bir-Regolament (UE) Nru 978/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*) lill-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw (“l-iskema”).
(*) ĠU L 303, 31.10.2012, p. 1.”;" 						
(2)
L-Artikolu 67 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
“pajjiż benefiċjarju” tfisser pajjiż jew territorju kif definit fl-Artikolu 2(d) tar-Regolament (KE) Nru 978/2012;”;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu 1a li ġej:
“1a. Għall-għan tal-paragrafu 1(a), fejn issir referenza għall-“pajjiż benefiċjarju”, it-terminu jkopri wkoll u ma jistax jaqbeż il-limiti tal-baħar territorjali ta’ dak il-pajjiż jew territorju skont it-tifsira tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar (il-Konvenzjoni ta’ Montego Bay, l-10 ta’ Diċembru 1982)”;
(3)
fl-Artikolu 70, il-paragrafi 1 u 2 jinbidlu b’dan li ġej:
“1. Il-Kummissjoni għandha tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (Serje C) il-lista tal-pajjiżi benefiċjarji u d-data li fiha kienu meqjusa li ssodisfaw il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 68 u 69. Il-Kummissjoni se taġġorna din il-lista meta pajjiż benefiċjarju ġdid jissodisfa l-istess kundizzjonijiet u meta pajjiż benefiċjarju ma jibqax jissodisfa l-kundizzjonijiet.
2. Malli jiġu rilaxxati għaċ-ċirkulazzjoni ħielsa fl-Unjoni Ewropea, il-prodotti oriġinanti fit-tifsira ta’ din it-taqsima f’pajjiż benefiċjarju, jibbenefikaw mill-iskema biss bil-kundizzjoni li dawn ġew esportati fid-data, jew wara d-data, speċifikata fil-lista msemmija fil-paragrafu 1.”
(4)
L-Artikolu 71 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 71
1. In-nuqqas ta’ konformità tal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiż benefiċjarju mal-Artikoli 68(1), 69(2), 91, 92, 93 jew 97 g jew in-nuqqas sistematiku ta’ konformità mal-Artikolu 97h(2) jista’ skont l-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 978/2012, jinvolvi l-irtirar temporanju tal-preferenzi taħt l-iskema għal dak il-pajjiż.
2. Għall-finijiet ta’ din it-taqsima, fejn pajjiż jew territorju jkun tneħħa mil-lista tal-pajjiżi benefiċjarji msemmija fl-Artikolu 70(1), l-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 68, 88(1)(b), 97 g(1)(a), 97 g(3) u 97i(1)(b) ikomplu japplikaw għal dak il-pajjiż jew territorju għal perjodu ta’ tliet snin mid-data tat-tneħħija tiegħu minn dik il-lista.”;
(5)
fl-Artikolu 75, il-paragrafu 3 jinbidel li ġej:
“3. Il-kundizzjoniiet fil-paragrafu 2 jistgħu jitwettqu individwalment fl-Istati Membri jew f’pajjiżi benefiċjarji differenti minħabba li l-pajjiżi benefiċjarji kollha jibbenefikaw mill-akkumulazzjoni reġjonali skont l-Artikolu 86(1) u (5). F’dan il-każ, il-prodotti għandhom jitqiesu li għandhom l-oriġini tal-pajjiż benefiċjarju li taħt il-bandiera tiegħu jbaħħar il-bastiment jew il-bastiment fabbrika f’konformità mal-punt (b) tal-paragrafu 2.
L-ewwel subparagrafu japplika biss sakemm il-kundizzjonijiet fi ħdan l-Artikolu 86(2)(a), (c) u (d) ikunu ġew issodisfati.”;
(6)
L-Artikolu 86 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 1 u 2 jinbidlu b’dan li ġej:
“1. L-akkumulazzjoni reġjonali tapplika għall-erba’ gruppi reġjonali separati li ġejjin:
(a)
Grupp I: il-Brunej, il-Kambodja, l-Indoneżja, il-Laos, il-Malasja, il-Filippini, Singapor, it-Tajlandja, il-Vjetnam;
(b)
Grupp II: il-Bolivja, il-Kolombja, il-Kosta Rika, l-Ekwador, El Salvador, il-Gwatemala, il-Ħonduras, in-Nikaragwa, il-Panama, il-Peru, il-Venezwela;
(c)
Grupp III: il-Bangladexx, il-Butan, l-Indja, il-Maldive, in-Nepal, il-Pakistan, is-Sri Lanka;
(d)
Grupp IV: l-Arġentina, il-Brażil, il-Paragway u l-Urugway.
2. L-akkumulazzjoni reġjonali bejn pajjiżi fl-istess grupp tapplika biss meta jkunu sodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-pajjiżi involuti fl-akkumulazzjoni jkunu, fil-mument tal-esportazzjoni tal-prodott lejn l-Unjoni:
(i)
il-pajjiżi benefiċjarji sakemm is-sistema tal-esportatur reġistrat tkun għadha ma ġietx implimentata f’dawk il-pajjiżi;
(ii)
il-pajjiżi benefiċjarji inklużi fil-lista msemmija fl-Artikolu 70(1) fejn is-sistema tal-esportatur reġistrat ġiet implimentata f’dawk il-pajjiżi;
(b)
għall-finijiet ta’ akkumulazzjoni reġjonali bejn il-pajjiżi ta’ grupp reġjonali, japplikaw ir-regoli tal-oriġini stabbiliti f’din it-Taqsima.
(c)
il-pajjiżi tal-grupp reġjonali jimpenjaw lilhom infushom biex:
(i)
jikkonformaw jew jiżguraw il-konformità ma’ din it-Taqsima, u
(ii)
jipprovdu l-kooperazzjoni amministrattiva meħtieġa biex tiġi żgurata l-implimentazzjoni korretta ta’ din it-Taqsima kemm fir-rigward tal-Unjoni Ewropea u kif ukoll bejniethom;
(d)
l-impenji msemmija fil-punt (c) ġew innotifikati lill-Kummissjoni mis-Segretarjat tal-grupp reġjonali kkonċernat jew minn korp konġunt kompetenti ieħor li jirrappreżenta lill-membri kollha tal-grupp imsemmi.
Għall-għanijiet tal-punt (b), meta l-operazzjoni kwalifikanti stabbilita fil-Parti II tal-Anness 13a ma tkunx l-istess għall-pajjiżi kollha involuti fl-akkumulazzjoni, l-oriġini tal-prodotti esportati minn pajjiż għal pajjiż ieħor tal-grupp reġjonali għall-fini tal-akkumulazzjoni reġjonali għandha tkun iddeterminata abbażi tar-regola li tapplika kieku l-prodotti kienu qed jiġu esportati lejn l-Unjoni;
Meta l-pajjiżi fi grupp reġjonali, ikunu diġà konformi mal-punti (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu, qabel l-1 ta’ Jannar 2011, ma jkunx meħtieġ impenn ġdid.”;
(b)
fil-paragrafu 4, l-ewwel subparagrafu jinbidel b’dan li ġej:
“4. L-akkumulazzjoni reġjonali bejn pajjiżi fl-istess grupp reġjonali għandha tapplika biss bil-kundizzjoni li x-xogħol jew l-ipproċessar imwettaq fil-pajjiż benefiċjarju fejn il-materjali jiġu pproċessati aktar jew inkorporati, imur lil hinn mill-operazzjonijiet deskritti fl-Artikolu 78(1) u, fil-każ tal-prodotti tessili, anki lil hinn mill-operazzjonijiet stipulati fl-Anness 16.”;
(c)
fil-paragrafu 5, il-punt (a) jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 2(a) u (b) huma ssodisfati, u”;
(7)
fl-Artikolu 88(1), il-punt (b) jinbidel b’dan li ġej:
“(b)
l-esportazzjoni minn pajjiż benefiċjarju għal ieħor għall-finijiet ta’ akkumulazzjoni reġjonali kif previst fl-Artikolu 86(1) u (5), bla ħsara għat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 86(2)(b).”;
(8)
l-Artikolu 97k huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 jinbidel b’dan li ġej:
“4. Meta pajjiż jew territorju huwa aċċettat jew aċċettat mill-ġdid bħala pajjiż benefiċjarju fir-rigward ta’ prodotti msemmija fir-Regolament (UE) Nru 978/2012, il-merkanzija oriġinanti f’dak il-pajjiż jew territorju għandha tibbenefika mis-sistema ġeneralizzata ta’ preferenzi bil-kundizzjoni li kienet esportata mill-pajjiż jew territorju benefiċjarju fid-data, jew wara d-data msemmija fl-Artikolu 97s.”;
(b)
jiżdiedu l-paragrafi 6 u 7 li ġejjin:
“6. Għall-finijiet tas-sottotaqsima 2 u 3, fejn pajjiż jew territorju jkun tneħħa mil-lista tal-pajjiżi benefiċjarji msemmija fl-Artikolu 97s(2), l-obbligi stabbiliti fl-Artikoli 97k(2), 97l(5), 97t(3), (4), (6) u (7) u 97u(1) ikomplu japplikaw għal dak il-pajjiż jew territorju għal perjodu ta’ tliet snin mid-data tat-tneħħija tiegħu minn dik il-lista.
7. L-obbligi msemmija fil-paragrafu 6 għandhom japplikaw għal Singapor għal perjodu ta’ tliet snin li jibda mill-1 ta’ Jannar 2014.”;
(9)
fl-Artikolu 97m, il-paragrafu 1 jinbidel b’dan li ġej:
“1. Id-dikjarazzjoni tal-fattura tista’ ssir minn kwalunkwe esportatur li jopera f’pajjiż benefiċjarju għal kwalunkwe kunsinna li tikkonsisti f’pakkett wieħed jew aktar li jkun fih prodotti oriġinanti li l-valur totali tagħhom ma jaqbiżx is-EUR 6 000, u sakemm il-kooperazzjoni amministrattiva msemmija fl-Artikolu 97k(2) tapplika għal din il-proċedura.”;
(10)
fl-Artikolu 97s, il-paragrafu 2 jinbidel b’dan li ġej:
“2. Għall-finijiet tal-Artikolu 97k(4), il-Kummissjoni se tippubblika f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (Serje ‘C’), id-data li fiha pajjiż jew territorju aċċetta jew aċċetta mill-ġdid bħala pajjiż benefiċjarju fir-rigward tal-prodotti msemmija fir-Regolament (UE) Nru 978/2012 issodisfa l-obbligi stipulati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.”;
(11)
l-Anness 13a huwa emendat kif ġej:
(a)
In-Nota Introduttiva 1.1 tinbidel b’dan li ġej:
“1.1.
Dan l-Anness jistabbilixxi regoli għall-prodotti kollha, imma l-fatt li prodott huwa inkluż fih ma jfissirx li huwa neċessarjament kopert mill-iskema ta’ preferenzi tariffarji ġeneralizzati (SPĠ). Il-lista ta’ prodotti koperti mis-SPĠ, il-firxa tal-preferenzi SPĠ u l-esklużjonijiet applikabbli għal ċerti pajjiżi benefiċjarji huma stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 978/2012 (għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2023).”;
(b)
In-Nota Introduttiva 2.5 tinbidel b’dan li ġej:
“2.5.
F’ħafna każijiet, ir-regola/i stabbilita/i fil-kolonna nru 3 tapplika għal kull pajjiż benefiċjarji elenkat fl-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 978/2012. Madankollu, għal xi prodotti li joriġinaw f’pajjiżi benefiċjarji tal-arranġament speċjali għall-pajjiżi l-anqas żviluppati, kif elenkati fl-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 978/2012 (“pajjiżi benefiċjarji tal-pajjiżi l-anqas żviluppati”), għandha tapplika regola inqas stretta. F’dawn il-każijiet, il-kolonna 3 tinqasam f’żewġ sottokolonni, (a) u (b), bis-sottokolonna (a) turi r-regola applikabbli għall-pajjiżi benefiċjarji tal-pajjiżi l-anqas żviluppati u s-sottokolonna (b) turi regola applikabbli għal kull pajjiż benefiċjarji ieħor kif ukoll l-esportazzjoni mill-Unjoni Ewropea lejn pajjiż benefiċjarju għall-finijiet ta’ akkumulazzjoni bilaterali.”.
(12)
It-titolu tat-tielet kolonna tal-Anness 13b tinbidel b’dan li ġej: “Grupp I: il-Brunej, il-Kambodja, l-Indoneżja, il-Laos, il-Malasja, il-Filippini, Singapor, it-Tajlandja, il-Vjetnam”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-10 ta’ Ġunju 2013.