RICHTLINIE 2012/28/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Oktober 2012
über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Museen sowie Archive, im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in den Mitgliedstaaten sind mit der groß angelegten Digitalisierung ihrer Sammlungen oder Archivbestände befasst, um europäische digitale Bibliotheken zu schaffen. Sie tragen zur Bewahrung und Verbreitung des europäischen Kulturerbes bei, was auch für die Schaffung europäischer digitaler Bibliotheken wie Europeana wichtig ist. Technologien für die Massendigitalisierung gedruckter Materialien und für die Suche und Indexierung vergrößern den Forschungswert der Sammlungen der Bibliotheken. Die Einrichtung großer Online-Bibliotheken erleichtert die Verwendung elektronischer Hilfsmittel zum Suchen und Finden, die Forschern und Wissenschaftlern, die sich sonst mit traditionelleren, analogen Suchmethoden begnügen müssten, neue Erkenntnisquellen eröffnen.
(2)
Die Notwendigkeit, den freien Austausch von Wissen und Innovation im Binnenmarkt zu fördern, stellt eine bedeutende Komponente der Strategie Europa 2020 dar; dies ergibt sich aus der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“, die als eine ihrer Leitinitiativen die Entwicklung einer Digitalen Agenda für Europa beinhaltet.
(3)
Die Schaffung eines Rechtsrahmens zur Erleichterung der Digitalisierung und Verbreitung von urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen, deren Rechteinhaber unbekannt ist oder, selbst wenn dieser bekannt ist, nicht ausfindig gemacht werden kann - sogenannter „verwaister Werke“ - ist eine Schlüsselmaßnahme der Digitalen Agenda für Europa, wie dies in der Mitteilung der Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“ dargelegt ist. Diese Richtlinie hat das spezifische Problem der gesetzlichen Regelung des Status als verwaistes Werk und deren Folgen in Bezug auf die zulässigen Nutzer und zulässigen Formen der Nutzung des als verwaist geltenden Werkes oder Tonträgers zum Gegenstand.
(4)
Diese Richtlinie lässt in den Mitgliedstaaten entwickelte spezifische Lösungen zur umfassenderen Massendigitalisierung, wie im Fall der sogenannten „vergriffenen Werke“, unberührt. Diese Lösungen berücksichtigen die Besonderheiten der verschiedenen Arten von Inhalten und der verschiedenen Nutzer und bauen auf dem Konsens der maßgeblichen Interessengruppen auf. Dieser Ansatz wurde auch in der am 20. September 2011 von Vertretern europäischer Bibliotheken, Autoren, Verlegern und Verwertungsgesellschaften unterzeichneten und von der Kommission bezeugten Absichtserklärung über die Grundprinzipien der Digitalisierung und der Bereitstellung vergriffener Werke verfolgt. Diese Richtlinie lässt diese Absichtserklärung unberührt, in der die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, zu gewährleisten, dass zwischen Nutzern, Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften auf freiwilliger Basis geschlossenen Vereinbarungen über die Vergabe von Lizenzen für die Nutzung vergriffener Werke nach den in der Absichtserklärung enthaltenen Grundsätzen die erforderliche Rechtssicherheit im nationalen und grenzüberschreitenden Rahmen zugute kommt.
(5)
Das Urheberrecht stellt die wirtschaftliche Grundlage der Kreativwirtschaft dar, weil es Innovation, künstlerisches Schaffen, Investitionen und Produktion anregt. Daher dient die Massendigitalisierung und -verbreitung von Werken dem Schutz des europäischen Kulturerbes. Das Urheberrecht ist ein wichtiges Instrument, um die Vergütung des Kreativsektors für seine Arbeit sicherzustellen.
(6)
Die ausschließlichen Rechte der Rechteinhaber an der Vervielfältigung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände und an ihrer öffentlichen Zugänglichmachung, die mit der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (3) harmonisiert wurden, erfordern für die Digitalisierung und die öffentliche Zugänglichmachung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands die vorherige Zustimmung des Rechteinhabers.
(7)
Im Falle verwaister Werke ist es nicht möglich, eine solche vorherige Zustimmung zur Vervielfältigung oder zur öffentlichen Zugänglichmachung einzuholen.
(8)
Die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten bei der Anerkennung des Status als verwaistes Werk können das Funktionieren des Binnenmarkts, die Nutzung von verwaisten Werken und den grenzüberschreitenden Zugang dazu behindern. Solche unterschiedlichen Ansätze können auch zu Beschränkungen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in Bezug auf kulturelle Inhalte führen. Daher ist eine gegenseitige Anerkennung dieses Status sinnvoll, da dies den Zugang zu verwaisten Werken in allen Mitgliedstaaten ermöglichen wird.
(9)
Insbesondere ist ein gemeinsames Konzept zur Bestimmung des Status als verwaistes Werk und der zulässigen Formen der Nutzung verwaister Werke erforderlich, um im Binnenmarkt Rechtssicherheit im Hinblick auf die Nutzung verwaister Werke durch öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Museen sowie durch Archive, im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu gewährleisten.
(10)
Film- oder audiovisuelle Werke und Tonträger in den Archiven öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, die von diesen produziert wurden, enthalten verwaiste Werke. Unter Berücksichtigung der besonderen Stellung von Rundfunkanstalten als Hersteller von Tonträgern und audiovisuellem Material und der Tatsache, dass Vorschriften erlassen werden müssen, die das Vorkommen verwaister Werke in Zukunft begrenzen, sollte für die Anwendung dieser Richtlinie auf die in den Archiven von Rundfunkanstalten enthaltenen Werke und Tonträger ein Stichtag festgelegt werden.
(11)
Als Film- und audiovisuelle Werke sowie Tonträger, die in den Archiven öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten enthalten sind und von diesen produziert wurden, sollten für die Zwecke dieser Richtlinie auch Film- und audiovisuelle Werke sowie Tonträger gelten, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für die ausschließliche Verwertung durch sie oder andere koproduzierende öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Auftrag gegeben haben. Film- und audiovisuelle Werke sowie Tonträger, die in den Archiven öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten enthalten sind und die diese Einrichtungen nicht produziert oder in Auftrag gegeben haben, zu deren Nutzung diese Einrichtungen jedoch im Rahmen eines Lizenzvertrags berechtigt sind, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(12)
Aufgrund der diplomatischen Gepflogenheiten sollte die Richtlinie nur für Werke und Tonträger gelten, die zuerst auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats veröffentlicht wurden oder, sofern sie nicht veröffentlicht wurden, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gesendet, oder, sofern sie weder veröffentlicht noch gesendet wurden, durch die Begünstigten dieser Richtlinie mit Zustimmung der Rechteinhaber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Im letzteren Fall sollte diese Richtlinie nur gelten, wenn vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich die Rechteinhaber der Nutzung gemäß dieser Richtlinie nicht widersetzen würden.
(13)
Bevor ein Werk oder Tonträger als verwaistes Werk gelten kann, sollte nach Treu und Glauben eine sorgfältige Suche nach den Inhabern der Rechte an dem Werk oder Tonträger, einschließlich der Inhaber der Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die in das Werk oder in den Tonträger eingebettet oder eingebunden sind, durchgeführt werden. Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, vorzusehen, dass eine sorgfältige Suche von den in dieser Richtlinie genannten Einrichtungen oder von anderen Einrichtungen durchgeführt werden kann. Solche anderen Einrichtungen können für die Durchführung der sorgfältigen Suche Entgelte erheben.
(14)
Damit ein hohes Sicherheitsniveau für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Union gewährleistet wird, sollte ein harmonisiertes Konzept für eine solche sorgfältige Suche erstellt werden. Eine sorgfältige Suche sollte die Konsultation von Quellen beinhalten, die von dem Mitgliedstaat, in dem die sorgfältige Suche durchzuführen ist, in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie festgelegt werden und die Informationen über die Werke und sonstige Schutzgegenstände liefern. Dabei könnten die Mitgliedstaaten auf die von der im Rahmen der Initiative für digitale Bibliotheken i2010 eingesetzten Hochrangigen Arbeitsgruppe zu digitalen Bibliotheken vereinbarten Leitlinien für sorgfältiges Suchen verweisen.
(15)
Um Doppelarbeit bei der Suche zu vermeiden, sollte eine sorgfältige Suche in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem das Werk oder der Tonträger zuerst veröffentlicht wurde, oder, wenn es nicht veröffentlicht wurde, in dem es zuerst gesendet wurde. Die sorgfältige Suche nach Film- oder audiovisuellen Werken, deren Hersteller seine Hauptniederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat, sollte in diesem Mitgliedstaat durchgeführt werden. Im Falle von Film- oder audiovisuellen Werken, die von Herstellern aus verschiedenen Mitgliedstaaten koproduziert wurden, sollte die sorgfältige Suche in jedem dieser Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Für Werke und Tonträger, die weder veröffentlicht noch gesendet wurden, die jedoch durch die Begünstigten dieser Richtlinie mit Zustimmung der Rechteinhaber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, sollte die sorgfältige Suche in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem die Einrichtung, die das Werk oder den Tonträger mit Zustimmung des Rechteinhabers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, ihren Sitz hat. Die sorgfältige Suche nach den Inhabern der Rechte an Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, die in ein Werk oder einen Tonträger eingebettet oder eingebunden sind, sollte in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem die sorgfältige Suche nach dem Werk oder dem Tonträger, das bzw. der das eingebettete oder eingebundene Werk oder den sonstigen Schutzgegenstand enthält, durchgeführt wird. In anderen Ländern verfügbare Informationsquellen sollten auch konsultiert werden, wenn Hinweise dafür vorliegen, dass relevante Informationen zu den Rechteinhabern in diesen anderen Ländern gefunden werden können. Die Durchführung einer sorgfältigen Suche kann verschiedene Arten von Informationen hervorbringen, wie etwa ein Suchprotokoll und das Ergebnis der Suche. Das Suchprotokoll sollte archiviert werden, damit die betreffenden Einrichtungen nachweisen können, dass die Suche sorgfältig durchgeführt wurde.
(16)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die betroffenen Einrichtungen ihre sorgfältigen Suchen protokollieren und dass die Ergebnisse solcher Suchen, die im Einzelnen in der Feststellung, dass ein Werk oder ein Tonträger als ein verwaistes Werk im Sinne diese Richtlinie anzusehen ist, sowie aus Informationen über die Änderung des Status und die Verwendung von verwaisten Werken durch diese Einrichtungen bestehen, erfasst und der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, insbesondere indem die relevanten Informationen in einer Online-Datenbank aufgezeichnet werden. Insbesondere in Anbetracht der gesamteuropäischen Dimension und um Doppelarbeit zu vermeiden, sollte für die Einrichtung einer einheitlichen Online-Datenbank für die Union gesorgt werden, die solche Informationen enthält, und dafür, dass diese Informationen der Allgemeinheit in transparenter Weise zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können sowohl die Einrichtungen, die sorgfältige Suchen durchführen, als auch die Rechteinhaber leicht auf solche Informationen zugreifen. Die Datenbank könnte auch eine wichtige Rolle bei der Verhinderung und Beendigung möglicher Urheberrechtsverletzungen spielen, insbesondere im Fall einer Änderung des Status eines Werks oder Tonträgers als verwaistes Werk. Gemäß Verordnung (EU) Nr. 386/2012 (4) ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (im Folgenden „das Amt“) mit bestimmten Aufgaben und Aktivitäten betraut, die es aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert, mit dem Ziel, die Aktivitäten nationaler Behörden, des privaten Sektors und der Organe der Union bei der Verhütung und bei der Bekämpfung der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums zu fördern und zu unterstützen.
Im Einzelnen schließen diese Aufgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der genannten Verordnung die Schaffung von Mechanismen ein, die zur Verbesserung des Online-Austauschs von relevanten Informationen zwischen den betroffenen Behörden der Mitgliedstaaten und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden beitragen. Daher sollte es dem Amt obliegen, die in dieser Richtlinie genannte europäische Datenbank mit Informationen über verwaiste Werke einzurichten und zu verwalten.
(17)
Bestimmte Werke und Tonträger können mehrere Rechteinhaber haben, und Werke und Tonträger können ihrerseits selbst andere Werke oder Schutzgegenstände beinhalten. Diese Richtlinie sollte die Rechte ermittelter und ausfindig gemachter Rechteinhaber nicht berühren. Wenn mindestens ein Rechteinhaber ermittelt und ausfindig gemacht wurde, ist ein Werk oder ein Tonträger nicht als verwaistes Werk anzusehen. Den Begünstigten dieser Richtlinie sollte es nur dann gestattet sein, ein Werk oder einen Tonträger zu verwenden, von dem ein oder mehrere Rechteinhaber nicht ermittelt oder ausfindig gemacht wurden, wenn sie von den ermittelten und ausfindig gemachten Rechteinhabern einschließlich den Inhabern der Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen, die in den Werken oder Tonträgern eingebettet oder eingebunden sind, ermächtigt wurden, gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG das Werk zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Rechteinhaber, die ermittelt und ausfindig gemacht wurden, können die Zustimmung nur in Bezug auf die Rechte geben, die sie selbst innehaben, entweder weil die Rechte ihre eigenen Rechte sind oder weil ihnen die Rechte übertragen wurden, und sie sollten gemäß dieser Richtlinie die Nutzung nicht im Namen von Rechteinhabern, die nicht ermittelt oder ausfindig gemacht wurden, gestatten können. Entsprechend kann, wenn vorher nicht ermittelte oder ausfindig gemachte Rechteinhaber Ansprüche an ihrem Werk oder Tonträger geltend machen, die rechtmäßige Nutzung des Werks oder Tonträgers durch die Begünstigten nur fortgesetzt werden, wenn diese Rechteinhaber gemäß Richtlinie 2001/29/EG ihre Zustimmung dazu in Bezug auf die Rechte geben, die sie innehaben.
(18)
Rechteinhaber sollten berechtigt sein, den Status als verwaistes Werk zu beenden, wenn sie ihre Rechte an dem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand geltend machen wollen. Rechteinhaber, die den Status eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands als verwaistes Werk beenden, sollten einen gerechten Ausgleich für die Nutzung ihrer Werke oder anderen Schutzgegenstände gemäß dieser Richtlinie erhalten, die von dem Mitgliedstaat, in dem die ein verwaistes Werk nutzende Einrichtung ihren Sitz hat, festzulegen ist. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Umstände der Zahlung dieses Ausgleichs festzulegen, einschließlich des Zeitpunkts, zu dem die Zahlung fällig ist. Bei der Festlegung der Höhe des gerechten Ausgleichs sollten unter anderem die kulturpolitischen Zielsetzungen des Mitgliedstaats, der nicht kommerzielle Charakter der Nutzung durch die betreffenden Einrichtungen zur Erreichung der mit ihren im Gemeinwohl liegenden Aufgaben verbundenen Ziele, wie Förderung von Lernen und Verbreitung von Kultur, sowie der eventuelle Schaden für Rechteinhaber angemessen berücksichtigt werden.
(19)
Wurde ein Werk oder ein Tonträger nach einer Suche, die nicht sorgfältig war, zu Unrecht als verwaistes Werk eingestuft, so kann auf die Rechtsbehelfe zurückgegriffen werden, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß den maßgeblichen einzelstaatlichen und unionsrechtlichen Bestimmungen bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen sind.
(20)
Um das Lernen und die Verbreitung von Kultur zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten eine Ausnahme oder Beschränkung - zusätzlich zu den in Artikel 5 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen - vorsehen. Diese Ausnahme oder Beschränkung sollte den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2001/29/EG genannten bestimmten Einrichtungen und im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen, die gemeinnützig tätig sind, sowie öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestatten, verwaiste Werke im Sinne der genannten Richtlinie zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, sofern eine solche Nutzung der Erfüllung ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben dient, insbesondere der Bewahrung, der Restaurierung sowie der Bereitstellung des kulturellen und bildungspolitischen Zwecken dienenden Zugangs zu ihren Sammlungen, einschließlich ihrer digitalen Sammlungen. Der Begriff der im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen sollte für die Zwecke dieser Richtlinie Einrichtungen umfassen, die von den Mitgliedstaaten zur Sammlung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung von Filmen und anderen audiovisuellen Werken oder Tonträgern, die Teil ihres kulturellen Erbes sind, ausgewiesen sind. Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte für die Zwecke dieser Richtlinie Rundfunkanstalten umfassen, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen, der vom jeweiligen Mitgliedstaat erteilt, festgelegt und gestaltet wird. Die in dieser Richtlinie festgelegte Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Genehmigung der Nutzung verwaister Werke gilt unbeschadet der in Artikel 5 der Richtlinie 2011/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen. Sie kann nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
(21)
Um Anreize für die Digitalisierung zu bieten, sollten die Begünstigten dieser Richtlinie Einnahmen im Zusammenhang mit ihrer Nutzung verwaister Werke gemäß dieser Richtlinie erwirtschaften dürfen, um Ziele im Zusammenhang mit ihren im Gemeinwohl liegenden Aufgaben zu verwirklichen, auch im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaftsübereinkommen.
(22)
Vertragliche Vereinbarungen können bei der Förderung der Digitalisierung des europäischen Kulturerbes eine Rolle spielen, denn öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Museen sowie Archive, im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollten im Hinblick auf die im Rahmen dieser Richtlinie zulässigen Arten der Nutzung Vereinbarungen mit kommerziellen Partnern über die Digitalisierung und öffentliche Zugänglichmachung verwaister Werke schließen dürfen. Diese Vereinbarungen können finanzielle Beiträge solcher Partner beinhalten. Solche Vereinbarungen sollten die Nutzung verwaister Werke durch die Begünstigten dieser Richtlinie nicht beschränken und dem kommerziellen Partner keine Rechte zur Nutzung oder Kontrolle der Nutzung der verwaisten Werke einräumen.
(23)
Um den Zugang der Unionsbürger zum europäischen Kulturerbe zu fördern, muss außerdem dafür gesorgt werden, dass verwaiste Werke, die in einem Mitgliedstaat digitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, auch in anderen Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Museen sowie Archive, im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die ein verwaistes Werk zur Erfüllung ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben nutzen, sollten die Möglichkeit haben, das verwaiste Werk der Öffentlichkeit in anderen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.
(24)
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der in den Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen für die Verwaltung von Rechten, beispielsweise der erweiterten kollektiven Lizenzen, der gesetzlichen Vermutungen in Bezug auf die Vertretung oder Übertragung, der kollektiven Verwertung oder ähnlicher Regelungen oder einer Kombinationen dieser Elemente, einschließlich ihrer Anwendung auf Massendigitalisierungen.
(25)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich im Zusammenhang mit der Nutzung verwaister Werke Rechtssicherheit zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der erforderlichen Einheitlichkeit der Regeln über die Nutzung verwaister Werke besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie betrifft bestimmte Formen der Nutzung verwaister Werke durch öffentlich zugängliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und Museen sowie Archive, im Bereich des Film- oder Tonerbes tätige Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die in den Mitgliedstaaten ihren Sitz haben, um die Ziele im Zusammenhang mit ihren im Gemeinwohl liegenden Aufgaben zu erreichen.
(2) Gegenstand dieser Richtlinie sind:
a)
Werke, die in Form von Büchern, Fachzeitschriften, Zeitungen, Zeitschriften oder in sonstiger Schriftform veröffentlicht wurden und die in Sammlungen öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen sowie in den Sammlungen von Archiven oder im Bereich des Film- oder Tonerbes tätigen Einrichtungen enthalten sind,
b)
Film- oder audiovisuelle Werke und Tonträger, die in den Sammlungen von öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Bildungseinrichtungen oder Museen sowie in den Sammlungen von Archiven oder Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes enthaltenen Einrichtungen enthalten sind, und
c)
Film- oder audiovisuelle Werke und Tonträger, die von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bis zum und einschließlich am 31. Dezember 2002 produziert wurden und in ihren Archiven enthalten sind,
die urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind und zuerst in einem Mitgliedstaat veröffentlicht oder, wenn sie nicht veröffentlicht wurden, gesendet wurden.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für Werke und Tonträger gemäß Absatz 2, die weder veröffentlicht noch gesendet wurden, die jedoch durch die Einrichtungen gemäß Absatz 1 mit Zustimmung der Rechteinhaber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, sofern vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sich die Rechteinhaber der Nutzung gemäß Artikel 6 nicht widersetzen würden. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Absatzes auf Werke und Tonträger beschränken, die bei diesen Einrichtungen vor dem 29. Oktober 2014 hinterlegt wurden.
(4) Diese Richtlinie gilt auch für Werke und sonstige Schutzgegenstände, die in Werke oder Tonträger gemäß den Absätzen 2 und 3 eingebettet oder eingebunden oder integraler Bestandteil dieser sind.
(5) Diese Richtlinie lässt jegliche Regelungen über die Verwaltung von Rechten auf nationaler Ebene unberührt.
Artikel 2
Verwaiste Werke
(1) Ein Werk oder Tonträger gilt als verwaistes Werk, wenn keiner der Rechteinhaber dieses Werks oder Tonträgers ermittelt ist oder, selbst wenn einer oder mehrere von ihnen ermittelt sind, keiner ausfindig gemacht worden ist, obwohl eine sorgfältige Suche nach den Rechteinhabern gemäß Artikel 3 durchgeführt und dokumentiert worden ist.
(2) Gibt es für ein Werk oder Tonträger mehr als einen Rechteinhaber und sind nicht alle von ihnen ermittelt oder, selbst wenn ermittelt, ausfindig gemacht worden, obwohl eine sorgfältige Suche gemäß Artikel 3 durchgeführt und dokumentiert worden ist, so kann das Werk oder der Tonträger gemäß dieser Richtlinie genutzt werden, vorausgesetzt, die Rechteinhaber, die ermittelt und ausfindig gemacht worden sind, haben in Bezug auf die von ihnen gehaltenen Rechte die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen ermächtigt, die Werke bzw. Tonträger gemäß den Artikeln 2 bzw. 3 der Richtlinie 2001/29/EG zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.
(3) Absatz 2 gilt unbeschadet der Rechte ermittelter und ausfindig gemachter Rechteinhaber an dem Werk oder Tonträger.
(4) Artikel 5 gilt entsprechend für die Inhaber der Rechte an den Werken gemäß Absatz 2, die nicht ermittelt und ausfindig gemacht worden sind.
(5) Diese Richtlinie lässt nationale Regelungen zu anonymen oder pseudonymen Werken unberührt.
Artikel 3
Sorgfältige Suche
(1) Zur Feststellung, ob ein Werk oder Tonträger ein verwaistes Werk ist, sorgen die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen dafür, dass eine sorgfältige Suche nach jedem einzelnen Werk oder sonstigen Schutzgegenstand durch Konsultation der für die betreffende Kategorie des Werks und sonstigen Schutzgegenstands geeigneten Quellen nach Treu und Glauben durchgeführt wird. Die sorgfältige Suche wird vor der Nutzung des Werks oder Tonträgers durchgeführt.
(2) Welche Quellen für die einzelnen Kategorien der betreffenden Werke oder Tonträger geeignet sind, wird von jedem Mitgliedstaat in Absprache mit den Rechteinhabern und den Nutzern bestimmt; sie schließen mindestens die im Anhang aufgeführten relevanten Quellen ein.
(3) Eine sorgfältige Suche wird in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem das Werk zuerst veröffentlicht oder, wenn es nicht veröffentlicht wurde, zuerst gesendet wurde, außer im Falle von Film- oder audiovisuellen Werken, deren Hersteller seine Hauptniederlassung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat. In diesem Fall wird die sorgfältige Suche in dem Mitgliedstaat seiner Hauptniederlassung oder seines gewöhnlichen Aufenthalts durchgeführt.
In dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Fall wird die sorgfältige Suche in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die Einrichtung, die das Werk oder den Tonträger mit Zustimmung des Rechteinhabers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, ihren Sitz hat.
(4) Wenn es Hinweise darauf gibt, dass relevante Informationen zu Rechteinhabern in anderen Ländern gefunden werden können, sind auch verfügbare Informationsquellen in diesen anderen Ländern zu konsultieren.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen ihre sorgfältigen Suchen dokumentieren und dass diese Einrichtungen die folgenden Informationen an die zuständigen nationalen Behörden weiterleiten:
a)
die Ergebnisse der sorgfältigen Suchen, die die Einrichtungen durchgeführt haben und die zu der Schlussfolgerung geführt haben, dass ein Werk oder ein Tonträger als verwaistes Werk zu betrachten ist;
b)
die Art der Nutzung des verwaisten Werkes durch die Einrichtung gemäß dieser Richtlinie;
c)
jede gemäß Artikel 5 erfolgende Änderung des Status von Werken und Tonträgern, die die Einrichtung nutzt, als verwaiste Werke;
d)
die jeweiligen Kontaktangaben der betreffenden Einrichtung.
(6) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Information gemäß Absatz 5 in einer einzigen öffentlich zugänglichen Online-Datenbank erfasst wird, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (im Folgenden „das Amt“) eingerichtet und verwaltet wird. Zu diesem Zweck leiten sie diese Informationen unverzüglich nach deren Erhalt von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen an das Amt weiter.
Artikel 4
Gegenseitige Anerkennung des Status als verwaistes Werk
Ein Werk oder Tonträger, das bzw. der nach Artikel 2 in einem Mitgliedstaat als verwaistes Werk gilt, gilt in allen Mitgliedstaaten als verwaistes Werk. Dieses Werk oder dieser Tonträger kann entsprechend der Vorgaben dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten genutzt werden und es kann auf diese zugegriffen werden. Dies gilt auch für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Werke und Tonträger, soweit die Rechte von nicht ermittelten oder nicht ausfindig gemachten Rechteinhabern betroffen sind.
Artikel 5
Ende des Status als verwaistes Werk
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Inhaber der Rechte an einem als verwaist qualifizierten Werk oder Tonträger jederzeit die Möglichkeit hat, in Bezug auf seine Rechte den Status als verwaistes Werk zu beenden.
Artikel 6
Zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke
(1) Die Mitgliedstaaten sehen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die Rechte auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung gemäß den Artikeln 2 bzw. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vor, um sicherzustellen, dass es den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen gestattet ist, in ihren Sammlungen enthaltene verwaiste Werke auf folgende Weise zu nutzen:
a)
öffentliche Zugänglichmachung des verwaisten Werks im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG;
b)
Vervielfältigung im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2001/29/EG zum Zweck der Digitalisierung, Zugänglichmachung, Indexierung, Katalogisierung, Bewahrung oder Restaurierung.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen nutzen ein verwaistes Werk gemäß Absatz 1 dieses Artikels nur, um Ziele im Zusammenhang mit ihren im Gemeinwohl liegenden Aufgaben zu verfolgen, insbesondere die Bewahrung, die Restaurierung sowie die Bereitstellung des kulturellen und bildungspolitischen Zwecken dienenden Zugangs zu Werken und Tonträgern, die in ihrer Sammlung enthalten sind. Die Einrichtungen dürfen bei einer solchen Nutzung ausschließlich zur Deckung ihrer Kosten für die Digitalisierung verwaister Werke und ihre öffentliche Zugänglichmachung Einnahmen erwirtschaften.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen die Namen ermittelter Urheber und anderer Rechteinhaber bei jeder Nutzung eines verwaisten Werks angeben.
(4) Diese Richtlinie lässt die Vertragsfreiheit solcher Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben unberührt, insbesondere hinsichtlich des Abschlusses von öffentlich-privaten Partnerschaften.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Rechteinhaber, die den Status ihrer Werke oder sonstiger Schutzgegenstände als verwaistes Werk beenden, für die vorherige Nutzung solcher Werke und sonstiger Schutzgegenstände gemäß Absatz 1 dieses Artikels durch die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen einen gerechten Ausgleich erhalten. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Umstände für die Zahlung eines solchen Ausgleichs festzulegen. Die Höhe dieser Vergütung wird im Rahmen der unionsrechtlichen Vorgaben durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geregelt, in dem die Einrichtung, die das verwaiste Werk nutzt, ihren Sitz hat.
Artikel 7
Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
Diese Richtlinie lässt andere Rechtsvorschriften insbesondere in folgenden Bereichen unberührt: Patentrechte, Marken, Musterrechte, Gebrauchsmuster, Topographien von Halbleitererzeugnissen, typographische Schriftzeichen, Zugangskontrolle, Zugang zum Kabel von Sendediensten, Schutz nationalen Kulturguts, Anforderungen im Bereich der gesetzlich angeordneten Hinterlegung von Pflichtexemplaren, Rechtsvorschriften über Wettbewerbsbeschränkungen und unlauteren Wettbewerb, Betriebsgeheimnisse, Sicherheit, Vertraulichkeit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Zugang zu öffentlichen Dokumenten, Vertragsrecht sowie Regelungen betreffend die Presse- und Meinungsfreiheit in den Medien.
Artikel 8
Stichtag für die Anwendbarkeit
(1) Diese Richtlinie findet auf alle in Artikel 1 genannten Werke und Tonträger Anwendung, die am oder nach dem 29. Oktober 2014 durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts geschützt sind.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsakte und Rechte, die vor dem 29. Oktober 2014 erlassen bzw. erworben wurden.
Artikel 9
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 29. Oktober 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Überprüfungsklausel
Die Kommission verfolgt laufend die Entwicklung von Informationsquellen für Rechte und legt bis zum 29. Oktober 2015 und danach in jährlichen Abständen einen Bericht über die mögliche Einbeziehung von Verlegern und von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie vor, die derzeit nicht unter ihren Anwendungsbereich fallen, insbesondere eigenständige Fotografien und andere Bilder.
Bis zum 29. Oktober 2015 legt die Kommission im Lichte der Entwicklung digitaler Bibliotheken dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.
Erforderlichenfalls legt die Kommission - insbesondere um das Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen - Änderungsvorschläge zu dieser Richtlinie vor.
Ein Mitgliedstaat, der berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass die Umsetzung dieser Richtlinie eine der in Artikel 1 Absatz 5 genannten nationalen Regelungen über die Verwaltung von Rechten behindert, kann die Kommission mit dieser Angelegenheit befassen und ihr dabei alle maßgeblichen Nachweise vorlegen. Die Kommission berücksichtigt diese Nachweise bei der Erstellung des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Berichts und bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Vorlage von Änderungsvorschlägen zu dieser Richtlinie.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 12
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
DIRETTIVA 2012/28/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-25 ta' Ottubru 2012
dwar ċerti użi permessi ta’ xogħlijiet orfni
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 53(1), 62 u 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Libreriji, stabbilimenti edukattivi u mużewijiet li huma aċċessibbli għall-pubbliku, u kif ukoll arkivji, istituzzjonijiet tal-wirt ċinematografiku jew awdjo u organizzazzjonijiet tax-xandir pubbliku, stabbiliti fl-Istati Membri huma impenjati fid-diġitizzazzjoni fuq skala kbira tal-kollezzjonijiet jew arkivji tagħhom biex joħolqu Libreriji Diġitali Ewropej. Huma jikkontribwixxu għall-konservazzjoni u d-disseminazzjoni tal-wirt kulturali Ewropew, li huwa importanti wkoll għall-ħolqien ta’ Libreriji Diġitali Ewropej bħall-Europeana. It-teknoloġiji għad-diġitizzazzjoni massiva ta’ materjal stampat u għat-tiftix u l-indiċjar isaħħu l-valur tar-riċerka tal-kollezzjonijiet tal-libreriji. Il-ħolqien ta’ libreriji online kbar jiffaċilita għodod elettroniċi ta’ tiftix u riċerka li jiftħu sorsi ġodda ta’ esplorazzjoni għar-riċerkaturi u l-akkademiċi u li kieku ma jkunx hekk, ikollhom jikkuntentaw b’metodi ta’ riċerka aktar tradizzjonali u analoġiċi.
(2)
Il-ħtieġa li jiġi promoss il-moviment liberu tal-konoxxenza u l-innovazzjoni fis-suq intern hija komponent importanti tal-Istrateġija Ewropa 2020, kif spjegat fil-Kommunikazzjoni tal-Kummissjoni bl-isem “Ewropa 2020: Strateġija għat-tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv”, li tinkludi, bħala waħda mill-inizjattivi ewlenin, l-iżvilupp ta’ Aġenda Diġitali għall-Ewropa.
(3)
Il-ħolqien ta’ qafas legali li jiffaċilita d-diġitizzazzjoni u d-disseminazzjoni ta’ xogħlijiet u materjal ieħor li huma protetti bid-dritt tal-awtur jew bi drittijiet relatati u li għalihom ma ġie identifikat l-ebda detentur tad-dritt jew li għalihom id-detentur tad-dritt, anki jekk ġie identifikat, ma ġiex lokalizzat, l-hekk imsejħa xogħlijiet orfni, huwa azzjoni ewlenija tal-Aġenda Diġitali għall-Ewropa, kif spjegat fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni bl-isem "Aġenda Diġitali għall-Ewropa". Din id-Direttiva tindirizza l-problema speċifika tad-determinazzjoni legali tal-istatus ta' xogħlijiet orfni u tal-konsegwenzi tiegħu f’dak li jirrigwarda l-utenti permessi u l-użi permessi ta' xogħolijiet jew fonogrammi li jkunu meqjusin bħala xogħolijiet orfni.
(4)
Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal soluzzjonijiet speċifiċi li qed jiġu żviluppati fl-Istati Membri biex jindirizzaw kwistjonijiet akbar tad-diġitizzazzjoni massiva, bħal fil-każ tal-hekk imsejħa “xogħlijiet li mhumiex fil-kummerċ”. Dawn is-soluzzjonijiet iqisu l-ispeċifiċitajiet tat-tipi differenti ta’ kontenut u utenti differenti u jibnu fuq il-kunsens tal-persuni interessati rilevanti. Dan l-approċċ ġie segwit ukoll fil-Memorandum ta’ Qbil dwar prinċipji ewlenin dwar diġitizzazzjoni u tqegħid għad-dispożizzjoni ta’ xogħlijiet li mhumiex fil-kummerċ, iffirmat fl-20 ta’ Settembru 2011 minn rappreżentanti tal-libreriji, awturi, pubblikaturi u organizzazzjonijiet tal-ġestjoni tad-drittijiet kollettivi Ewropej u attestat mill-Kummissjoni. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal dak il-Memorandum ta’ Qbil, li jitlob lill-Istati Membri u lill-Kummissjoni jiżguraw li ftehimiet volontarji konklużi bejn utenti, detenturi tad-drittijiet u organizzazzjonijiet tal-ġestjoni tad-drittijiet kollettivi dwar liċenzji għall-użu ta’ xogħlijiet li mhumiex fil-kummerċ abbażi tal-prinċipji li jinsabu fih igawdu miċ-ċertezza legali meħtieġa fil-kuntest nazzjonali u f’dak transkonfinali.
(5)
Id-dritt tal-awtur huwa l-bażi ekonomika għall-industrija kreattiva, peress li jistimula l-innovazzjoni, il-kreazzjoni, l-investiment u l-produzzjoni. Id-diġitizzazzjoni u d-disseminazzjoni ta’ xogħlijiet fuq skala kbira huma għalhekk mezz ta’ protezzjoni tal-wirt kulturali Ewropew. Id-dritt tal-awtur huwa għodda importanti biex jiġi żgurat li s-settur kreattiv ikun ippremjat għall-ħidma tiegħu.
(6)
Id-drittijiet esklussivi tad-detenturi tad-drittijiet li jirriproduċu ix-xogħoljiet tagħhom u materjal protett ieħor u li jagħmluhom disponibbli għall-pubbliku, kif armonizzati skont id-Direttiva 2001/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2001 dwar l-armonizzazzjoni ta’ ċerti aspetti ta’ drittijiet tal-awtur u drittijiet relatati fis-soċjetà tal-informazzjoni (3), jeħtieġu l-kunsens minn qabel tad-detenturi tad-drittijiet għad-diġitizzazzjoni jew għat-tqegħid għad-dispożizzjoni tal-pubbliku.
(7)
Fil-każ ta’ xogħlijiet orfni, m'huwiex possibbli li jinkiseb tali kunsens bil-quddiem biex isiru atti ta’ riproduzzjoni jew tqegħid għad-dispożizzjoni tal-pubbliku.
(8)
Approċċi differenti fl-Istati Membri għar-rikonoxximent tal-istatus ta’ xogħol bħala xogħol orfni jistgħu joħolqu ostakoli għall-funzjonament tas-suq intern u l-użu u l-aċċess transkonfinali fir-rigward ta’ xogħlijiet orfni. Dawn l-approċi differenti jistgħu jirriżultaw ukoll f’restrizzjonijiet fuq il-moviment liberu tal-oġġetti u s-servizzi li jinkorporaw kontenut kulturali. Għalhekk, huwa xieraq li jiġi żgurat ir-rikonoxximent reċiproku ta’ tali status, għaliex dan jippermetti aċċess għal xogħlijiet orfni fl-Istati Membri kollha.
(9)
B’mod partikolari, huwa meħtieġ approċċ komuni biex jiġu determinati l-istatus ta’ xogħol orfni u l-użi permessi ta' xogħlijiet orfni biex tiġi żgurata ċ-ċertezza legali fis-suq intern fir-rigward tal-użu ta’ xogħlijiet orfni minn libreriji, stabbilimenti edukattivi u mużewijiet li huma aċċessibbli għall-pubbliku u kif ukoll minn arkivji, istituzzjonijiet tal-wirt ċinematografiku jew awdjo u organizzazzjonijiet tax-xandir pubbliku.
(10)
Xogħlijiet ċinematografiċi jew awdjoviżivi u fonogrammi li jinsabu fl-arkivji ta' organizzazzjonijiet ta' xandir pubbliku u dawk prodotti minnhom jinkludu xogħlijiet orfni. B'kont meħud tal-pożizzjoni speċjali li x-xandara għandhom bħala produtturi ta' fonogrammi u materjal awdjoviżiv u l-ħtieġa li jiġu adottati miżuri biex ikun hemm limitu għall-fenomenu tax-xogħlijiet orfni fil-ġejjieni, huwa xieraq li tiġi ffissata data ta' għeluq għall-applikazzjoni ta' din id-Direttiva għal xogħlijiet u fonogrammi fl-arkivji ta' organizzazzjonijiet tax-xandir.
(11)
Xogħlijiet ċinematografiċi u awdjoviżivi u fonogrammi fl-arkivji ta' organizzazzjonijiet ta' xandir pubbliku u prodotti minnhom għandhom għall-finijiet ta' din id-Direttiva jiġu kkunsidrati li jinkludu xogħlijiet ċinematografiċi u awdjoviżivi u fonogrammi li huma kkummissjonati minn dawn l-organizzazzjonijiet għall-isfruttar esklussiv min-naħa tagħhom jew minn organizzazzjonijiet oħra koproduċenti ta’ xandir pubbliku. Xogħlijiet ċinematografiċi u awdjoviżivi u fonogrammi fl-arkivji ta' organizzazzjonijiet ta' xandir pubbliku li ma jkunux ġew prodotti jew ikkummissjonati minn tali organizzazzjonijiet iżda li dawk l-organizzazzjonijiet ikunu ġew awtorizzati jużawhom skont ftehim ta’ liċenzjar m’għandhomx jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(12)
Għal raġunijiet ta’ rispett reċiproku inter-Statali, din id-Direttiva għandha tapplika biss għal xogħlijiet u fonogrammi li ġew ippubblikati għall-ewwel darba fit-territorju ta’ Stat Membru jew, fin-nuqqas tal-pubblikazzjoni, li xxandru għall-ewwel darba fit-territorju ta’ Stat Membru jew, fin-nuqqas ta’ pubblikazzjoni jew xandir, li saru pubblikament aċċessibbli mill-benefiċjarji ta’ din id-Direttiva bil-kunsnes tad-detenturi tad-drittijiet. F'dan l-aħħar każ, din id-Direttiva għandha tapplika biss dment li jkun raġonevoli li wieħed jippreżumi li d-detenturi tad-drittijiet ma jopponux l-użu permess b’din id-Direttiva.
(13)
Qabel ma xogħol jew fonogramma jkunu jistgħu jiġi kkunsidrati bħala xogħol orfni, għandha ssir tfittxija diliġenti bona fide għad-detentur tad-drittijiet fix-xogħol jew fonogramma, inklużi detenturi tad-drittijiet f'xogħlijiet u materjal protett ieħor li jkunu mdaħħla jew inkorporati fix-xogħol jew fonogramma. Għandu jkun permess għall-Istati Membri sabiex jipprovdu li tali tiftix diligenti jkun jista' jsir mill-organizzazzjonijiet imsemmija f'din id-Direttiva jew minn organizzazzjonijiet oħrajn. Dawn l-organizzazzjonijiet oħrajn jistgħu jitolbu ħlas għas-servizz ta’ tfittxija diliġenti.
(14)
Huwa xieraq li jsir provvediment għal approċċ armonizzat dwar tali tfittxija diliġenti biex jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tad-dritt tal-awtur u ta’ drittijiet relatati fl-Unjoni. Tfittxija diliġenti għandha tinvolvi l-konsultazzjoni ta’ sorsi li jipprovdu tagħrif dwar ix-xogħlijiet u materjal protett ieħor kif determinat, b'konformità ma’ din id-Direttiva, mill-Istat Membru fejn għandha ssir it-tfittxjia diliġenti. Huma u jagħmlu hekk, l-Istati Membri jistgħu jirriferu għal-linji gwida dwar it-tiftix diliġenti miftiehmin fi ħdan il-Grupp ta’ Ħidma ta’ Livell Għoli dwar il-Libreriji Diġitali stabbilit bħala parti mill-inizjattiva għal librerija diġitali i2010.
(15)
Sabiex ma jkunx hemm duplikazzjoni tal-isforzi ta’ tiftix, tfittxija diliġenti għandha ssir biss f’dak l-Istat Membru fejn ix-xogħol jew fonogramma jkunu ġew ippubblikati għall-ewwel darba jew, f'każijiet fejn ma tkun seħħet l-ebda pubblikazzjoni, fejn ikunu xxandru għall-ewwel darba. It-tfittxija diliġenti fir-rigward ta' xogħlijiet ċinematografiċi jew awdjoviżivi li l-produttur tagħhom ikollu l-kwartieri ġenerali jew ir-residenza abitwali tiegħu fi Stat Membru għandha ssir f’dak l-Istat Membru. Fil-każ ta’ xogħlijiet ċinematografiċi jew awdjoviżivi li huma koprodotti minn produtturi stabbiliti fi Stati Membri differenti, it-tfittxija diliġenti għandha ssir f’kull wieħed minn dawk l-Istati Membri. Fir-rigward ta’ xogħlijiet u fonogrammi li la jkunu ġew ippubblikati u lanqas imxandra iżda li saru pubblikament aċċessibbli mill-benefiċjarji ta’ din id-Direttiva bil-kunsens tad-detenturi tad-drittijiet, it-tfittxija diliġenti għandha ssir fl-Istat Membru fejn tkun stabbilita l-organizzazzjoni li għamlet dak ix-xogħol jew fonogramma pubblikament aċċessibbli bil-kunsens tad-detenturi tad-drittijiet. It-tiftix diliġenti għad-detenturi tad-drittijiet ta’ xogħlijiet u materjal protett ieħor li jkunu mdaħħla jew inkorporati f’xogħol jew fonogramma għandu jsir fl-Istat Membru fejn issir it-tfittxija diliġenti għax-xogħol jew fonogramma li fihom jkun imdaħħal jew inkorporat ix-xogħol jew materjal protett ieħor. Għandhom jiġu kkonsultati wkoll sorsi ta’ informazzjoni disponibbli f’pajjiżi oħrajn jekk ikun hemm evidenza li tindika li f’dawk il-pajjiżi l-oħrajn ikun hemm informazzjoni rilevanti dwar detenturi tad-drittijiet. It-twettiq ta' tiftix diliġenti jista’ jiġġenera informazzjoni ta’ tipi varji, bħal rekord tat-tfittxija u r-riżultat tat-tfittxija. Ir-rekord tat-tfittxija għandu jinżamm fejn ġie ffajljat bil-għan li l-organizzazzjonijiet rilevanti jkunu jistgħu jissostanzjaw li t-tfittxija kienet waħda diliġenti.
(16)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet ikkonċernati jżommu rekords tat-tfittxijiet diliġenti tagħhom u tar-riżultati ta’ dawn it-tfittxijiet, li jikkonsistu b’mod partikolari fi kwalunkwe deċiżjoni li xogħol jew fonogramma għandhom jitqiesu bħala xogħol orfni fis-sens ta’ din id-Direttiav, kif ukoll informazzjoni dwar il-bidla tal-istatus u dwar l-użu li dawk l-organizzazzjonijiet jagħmlu mix-xogħljiet orfni, jinġabru u jsiru disponibbli għall-pubbliku ġenerali, b’mod partikolari permezz tar-reġistrazzjoni tal-informazzjoni rilevanti f’bażi ta’ data online. Fid-dawl, b’mod partikolari, tad-dimensjoni pan-Ewropea, u biex ma jkunx hemm duplikazzjoni tal-isforzi, huwa f’loku li jsir provvediment għall-ħolqien ta' bażi ta’ data online waħdanija għall-Unjoni li jkun fiha tali informazzjoni u li titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku b’mod trasparenti. Dan jista' jippermetti li kemm l-organizzazzjonijiet li jagħmlu t-tiftix diliġenti kif ukoll id-detenturi tad-drittijiet ikollhom aċċess faċli għal tali informazzjoni. Il-bażi ta’ data jista’ jkollha rwol importanti wkoll biex tipprevjeni u ġġib fi tmiemhom vjolazzjonijiet possibbli tad-dritt tal-awtur, partikolarment fil-każ ta’ bidla fl-istatus ta’ xogħol orfni fir-rigward tax-xogħlijiet u l-fonogrammi. Taħt ir-Regolament (UE) Nru 386/2012 (4), l-Uffiċċju għall-Armonizzazzjoni fis-Suq Intern (l-"Uffiċċju") huwa fdat b’ċerti kompiti u attivitajiet, iffinanzjati bl-użu tal-mezzi baġitarji proprji tiegħu, bil-għan li jiffaċilita u jappoġġa l-attivitajiet ta' awtoritajiet nazzjonali, tas-settur privat u tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni fil-ġlieda kontra, inkluż il-prevenzjoni ta', ksur tad-drittijiet tal-proprjetà intellettwali.
B’mod partikolari, skont il-punt (g) tal-Artikolu 2(1) ta’ dak ir-Regolament, dawk il-kompiti jinkludu l-forniment ta' mekkaniżmi li jgħinu fit-titjib tal-iskambju elettroniku ta’ informazzjoni rilevanti bejn l-awtoritajiet ikkonċernati tal-Istati Membri u t-trawwim tal-kooperazzjoni bejn dawk l-awtoritajiet. Għaldaqstant huwa xieraq li jingħata f'idejn l-Uffiċċju l-kompitu li jistabbilixxi u jamministra l-bażi ta’ data Ewropea li jkun fiha l-informazzjoni relatata max-xogħlijiet orfni msemmijin f’din id-Direttiva.
(17)
Jista' jkun hemm diversi detenturi tad-dritt fir-rigward ta' xogħol jew fonogramma partikolari, u xogħlijiet u fonogrammi jistgħu huma stess inkludu xogħlijiet oħrajn jew materjal protett. Din id-Direttiva m’għandhiex taffettwa d-drittijiet ta’ detenturi tad-drittijiet identifikati u lokalizzati. Jekk tal-anqas detentur tad-drittijiet wieħed ikun ġie identifikat u lokalizzat, ix-xogħol jew fonogramma m’għandhomx jitqiesu bħala xogħol orfni. Il-benefiċjarji ta’ din id-Direttiva għandu jkollhom biss il-permess li jużaw xogħol jew fonogramma li fihom detentur jew detenturi tad-drittijiet ma jkunux identifikati jew lokalizzati, jekk ikunu awtorizzati jwettqu l-atti li bihom jirriproduċu u li jqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku koperti bl-Artikoli 2 u 3 rispettivament tad-Direttiva 2001/29/KE minn dawk id-detenturi tad-drittijiet li jkunu ġew identifikati u lokalizzati, inklużi detenturi tad-drittijiet f’xogħlijiet u materjal protett ieħor li jkunu mdaħħla jew inkorporati fix-xogħlijiet jew fonogrammi. Id-detenturi tad-drittijiet li jkunu ġew identifikati u lokalizzati jistgħu jagħtu din l-awtorizzazzjoni biss f’konnessjoni mad-drittijiet li tagħhom huma stess ikunu detenturi, jew minħabba li dawk id-drittijiet ikunu d-drittijiet proprji tagħhom jew minħabba li dawk id-drittijiet ikunu ġew trasferiti lilhom, u ma għandhomx ikunu jistgħu jawtorizzaw taħt din id-Direttiva kwalunkwe użu f’isem detenturi tad-drittijiet li ma jkunux ġew identifikati jew lokalizzati. B’mod korrispondenti, meta detenturi tad-drittijiet li qabel ma jkunux ġew identifikati jew lokalizzati jippreżentaw ruħhom biex jasserixxu drittijiethom fix-xogħol jew fonogramma, l-użu skont il-liġi tax-xogħol jew fonogramma mill-benefiċjajri jista' jkompli biss jekk dawk id-detenturi tad-drittijiet jagħtu l-awtorizzazzjoni tagħhom għal dan taħt id-Direttiva 2001/29/KE fir-rigward ta' drittijiet li tagħhom huma jkunu d-detenturi.
(18)
Id-detenturi tad-drittijiet għandhom ikunu intitolati li jtemmu l-istatus ta’ xogħol orfni fil-każ li jippreżentaw ruħhom biex jasserixxu drittijiethom fix-xogħol jew materjal protett ieħor. Id-detenturi li jtemmu l-istatus ta’ xogħol orfni ta’ xogħol jew materjal protett ieħor għandhom jirċievu kumpens ġust għall-użu li jkun sar mix-xogħlijiet tagħhom jew mill-materjal protett ieħor taħt din id-Direttiva, li għandu jiddeterminah l-Istat Membru fejn tkun stabbilita l-organizzazzjoni li tuża x-xogħol orfni. L-Istati Membri għandhom ikunu liberi li jiddetereminaw iċ-ċirkostanzi li bihom il-pagament ta’ tali kumpens jista’ jiġi organizzat, inkluż iż-żmien preċiż meta l-pagament isir dovut. Sabiex jiġi determinat il-livell possibli ta’ kumpens ġust, għandhom jitqiesu debitament, inter alia, l-objettivi tal-Istati Membri rigward il-promozzjoni kulturali, in-natura mhux kummerċjali tal-użu min-naħa tal-organizzazzjoniiet inkwistjoni sabiex jilħqu l-għanijiet relatati mal-missjonijiet tagħhom ta’ servizz pubbliku, bħall-promozzjoni tat-tagħlim u d-disseminazzjoni tal-kultura, u l-ħsara possibbli lid-detenturi tad-drittijiet.
(19)
Jekk, wara tfittxija li ma kenitx diliġenti, tkun saret identifikazzjoni żbaljata ta’ xogħol jew fonogramma bħala xogħol orfni, għandhom jibqgħu disponibbli r-rimedji għall-ksur tad-dritt tal-awtur fil-leġiżlazzjoni tal-Istati Membri, previsti taħt id-dispożizzjonijiet nazzjonali rilevanti u l-liġi tal-Unjoni.
(20)
Sabiex jiġu promossi t-tagħlim u d-disseminazzjoni tal-kultura, l-Istati Membri għandhom jipprovdu għal eċċezzjoni jew limitazzjoni b’żieda ma’ dawk provduti fl-Artikolu 5 tad-Direttiva 2001/29/KE. Dik l-eċċezzjoni jew dak il-limitu għandhom jippermettu lil ċerti organizzazzjonijiet, kif imsemmi fil-punt (c) tal-Artikolu 5(2)(c) tad-Direttiva 2001/29/KE u istituzzjonijiet tal-wirt ċinematografiku jew awdjo li joperaw mingħajr skop ta' profitt, kif ukoll organizzazzjonijiet tax-xandir pubbliku, li jirriproduċu u jagħmlu disponibbli għall-pubbliku, fis-sens ta' dik id-Direttiva, xogħlijiet orfni, sakemm tali użu jissodisfa l-missjoni ta’ interess pubbliku tagħhom, b’mod partikolari l-konservazzjoni, ir-restawr u l-għoti ta’ aċċess kulturali u edukattiv għall-kollezzjonijiet tagħhom, inklużi l-kollezzjonijiet diġitali tagħhom. L-istituzzjonijiet tal-wirt ċinematografiku jew awdjo għandhom, għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, ikopru organizzazzjonijiet nominati mill-Istati Membri biex jiġbru, jikkatalogaw u jirrestawraw films u xogħlijiet awdjoviżivi oħrajn jew fonogrammi li jagħmlu parti mill-wirt kulturali tagħhom. Organizzazzjonijiet ta' xandir pubbliku, għall-finijiet ta' din id-Direttiva, ikopru xandara b'mandat ta' servizz pubbliku kif konferit, definit u organizzat minn kull Stat Membru. L-eċċezzjoni jew limitazzjoni stabbilita b’din id-Direttiva biex tippermetti l-użu ta’ xogħlijiet orfni hija mingħajr preġudizzju għall-eċċezzjonijiet u limitazzjonijiet provduti fl-Artikolu 5 tad-Direttiva 2001/29/KE. Hija tista' tiġi applikata biss f’ċerti każijiet speċjali li ma jkunux konfliġġenti mal-isfruttar normali tax-xogħol jew tal-materjal protett ieħor u li ma jippreġudikawx l-interessi leġittimi tad-detentur tad-drittijiet b’mod li ma jkunx raġonevoli.
(21)
Bħala inċentiv għad-diġitizzazzjoni, il-benefiċjarji ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu jistgħu jkollhom introjtu relattivament għall-użu li jagħmlu ta’ xogħlijiet orfni taħt din id-Direttiva sabiex jilħqu għanijiet relatati mal-missjonijiet tagħhom ta’ interess pubbliku, inkluż dawk fil-kuntest ta’ ftehimiet ta’ sħubija bejn is-settur pubbliku u l-privat.
(22)
L-arranġamenti kuntrattwali jista' jkollhom rwol fit-tkattir tad-diġitizzazzjoni tal-wirt storiku Ewropew fis-sens li libreriji, istituzzjonijiet edukattivi u mużewijiet li huma aċċessibbli għall-pubbliku u kif ukoll arkivji, istituzzjonijiet tal-wirt ċinematografiku jew awdjo u organizzazzjonijiet tax-xandir pubbliku, għandhom jitħallew, bil-ħsieb li jagħmlu l-użi permessi taħt din id-Direttiva, jikkonkludu ftehimiet ma’ sħab kummerċjali għad-diġitizzazzjoni tax-xogħlijiet orfni u biex jagħmluhom disponibbli għall-pubbliku. Dawn l-arranġamenti jistgħu jinkludu kontribuzzjonijiet finanzjarji minn dawn is-sħab. Dawn il-ftehimiet m’għandhom jimponu l-ebda restrizzjoni fuq il-benefiċjarji ta’ din id-Direttiva rigward l-użu ta' xogħlijiet orfni min-naħa tagħhom u m'għandhom jagħtu lis-sieħeb kummerjali l-ebda dritt li juża, jew jikkontrolla l-użu ta', ix-xogħlijiet orfni.
(23)
Sabiex jitrawwem l-aċċess taċ-ċittadini tal-Unjoni għall-wirt kulturali tal-Ewropa, huwa meħtieġ ukoll li jiġi żgurat li xogħlijiet orfni li jkunu ġew diġitizzati u jkunu saru disponibbli għall-pubbliku f’xi Stat Membru jistgħu jsiru disponibbli għall-pubbliku wkoll fi Stati Membri oħrajn. Libreriji, istituzzjonijiet edukattivi u mużewijiet li huma aċċessibbli għall-pubbliku u kif ukoll arkivji, istituzzjonijiet tal-wirt ċinematografiku jew awdjo u organizzazzjonijiet tax-xandir pubbliku li jużaw xogħlijiet orfni biex jissodisfaw missjonijiet ta' interess pubbliku għandhom ikunu jistgħu jagħmlu x-xogħlijiet disponibbli għall-pubbliku fi Stati Membri oħrajn.
(24)
Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti eżistenti fl-Istati Membri fir-rigward tal-ġestjoni ta’ drittijiet bħal liċenzji kollettivi estiżi, preżunzjonijiet legali ta’ rappreżentanza jew trasferiment, ġestjoni kollettiva jew arranġamenti simili jew kombinazzjoni tagħhom, inklużi dawk għad-diġitizzazzjoni tal-massa.
(25)
Ladarba l-għan ta' din id-Direttiva, jiġifieri li tiġi żgurata ċ-ċertezza legali fir-rigward tal-użu ta’ xogħlijiet orfni, ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista', għalhekk, minħabba l-ħtieġa ta' uniformità tar-regoli li jiggvernaw l-użu ta’ xogħlijiet orfni, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri b'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif previst fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett u ambitu
1. Din id-Direttiva tikkonċerna ċerti użi li jsiru minn xogħlijiet orfni minn libreriji, stabbilimenti edukattivi u mużewijiet li huma aċċessibbli għall-pubbliku, u kif ukoll minn arkivji, istituzzjonijiet tal-wirt ċinematografiku jew awdjo u organizzazzjonijiet tax-xandir pubbliku, stabbiliti fl-Istati Membri, biex jintlaħqu għanijiet relatati mal-missjonijiet tagħhom ta’ interess pubbliku.
2. Din id-Diretiva għandha tapplika għal:
(a)
xogħlijiet ippubblikati f’forma ta’ kotba, ġurnali, gazzetti, rivisti jew kitbiet oħra li jinsabu f’kollezzjonijiet ta’ libreriji, stabbilimenti edukattivi jew mużewijiet li huma aċċessibbli għall-pubbliku kif ukoll fil-kollezzjonijiet ta’ arkivji jew ta’ istituzzjonijiet tal-wirt ċinematografiku jew awdjo oħra;
(b)
xogħlijiet ċinematografiċi jew awdjoviżivi u fonogrammi li jinsabu f’kollezzjonijiet ta’ libreriji, stabbilimenti edukattivi jew mużewijiet li huma aċċessibbli għall-pubbliku kif ukoll fil-kollezzjonijiet ta’ arkivji jew ta’ istituzzjonijiet tal-wirt ċinematografiku jew awdjo; u
(c)
xogħlijiet ċinematografiċi jew awdjoviżivi u fonogrammi prodotti minn organizzazzjonijiet tax-xandir pubbliku sa u inkluż il-31 ta' Diċembru 2002 u miżmuma fl-arkivji tagħhom;
li huma protetti bid-dritt tal-awtur jew bi drittijiet relatati u li jkunu ġew ippubblikati għall-ewwel darba fi Stat Membru jew, fin-nuqqas ta’ pubblikazzjoni, ixxandru għall-ewwel darba fi Stat Membru.
3. Din id-Direttiva tapplika wkoll għal xogħlijiet u fonogrammi msemmija fil-paragrafu 2 li qatt ma jkunu ġew ippubblikati jew imxandra iżda li jkunu saru pubblikament aċċessibbli mill-organizzazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 bil-kunsens tad-detenturi tad-drittijiet, dment li jkun raġonevoli li wieħed jippreżumi li d-detenturi tad-drittijiet ma jopponux l-użi msemmija fl-Artikolu 6. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu għal xogħlijiet u fonogrammi li jkunu ġew depożitati ma’ dawn l-organizzazzjonijiet qabel id-29 ta’ Ottubru 2014.
4. Din id-Direttiva għandha tapplika wkoll għal xogħlijiet u materjal protett ieħor li jkunu mdaħħla jew inkorporati jew li jikkostitwixxu parti integrali fix-xogħlijiet jew fil-fonogrammi msemmija fil-paragrafi 2 u 3.
5. Din id-Direttiva ma tinċidi fuq ebda arranġament fir-rigward tal-ġestjoni tad-drittijiet fil-livell nazzjonali.
Artikolu 2
Xogħlijiet orfni
1. Xogħol jew fonogramma għandhom jitqiesu bħala xogħol orfni jekk ħadd mid-detenturi tad-drittijiet fuq dak ix-xogħol jew fonogramma ma jkunu identifikat jew, anki jekk wieħed jew iżjed minnhom ikunu identifikati, ħadd minnhom ma jiġi lokalizzat minkejja li tkun saret u ġiet reġistrata tfittxija diliġenti għad-detenturi tad-drittijiet skont l-Artikolu 3.
2. Meta jkun hemm aktar minn detentur wieħed tad-drittijiet f'xogħol jew fonogramma, u mhux kollha jkunu ġew identifikati jew, anki jekk ikunu ġew identifikati, mhux kollha jkunu ġew lokalizzati wara li tkun saret tfittxija diliġenti skont l-Artikolu 3, ix-xogħol jew fonogramma ikun jistgħu jintużaw b'konformità ma' din id-Direttiva dment li d-detenturi tad-drittijiet li jkunu ġew identifikati u lokalizzati jkunu, relattivament għad-drittijiet li tagħhom huma detenturi, awtorizzaw lill-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(1) biex jagħmlu l-atti ta’ riproduzzjoni u tqegħid għad-dispożizzjoni tal-pubbliku koperti rispettivament bl-Artikoli 2 u 3 tad-Direttiva 2001/29/KE.
3. Il-paragrafu 2 għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-drittijiet fix-xogħol jew fonogramma ta’ detenturi tad-drittijiet li jkunu ġew identifikati u lokalizzati.
4. L-Artikolu 5 għandu japplika mutatis mutandis għad-detenturi tad-drittijiet fix-xogħlijiet imsemmija fil-paragrafu 2 li ma jkunux ġew identifikati u lokalizzati.
5. Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar xogħlijiet anonimi jew bi psewdonimu.
Artikolu 3
Tiftix diliġenti
1. Sabiex jiġi determinat jekk xi xogħol jew fonogramma humiex xogħol orfni, l-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(1) għandhom jiżguraw li jitwettaq tiftix diliġenti bona fide fir-rigward ta' kull xogħol individwali jew kwalunkwe materjal protett ieħor, billi jikkonsultaw is-sorsi rilevanti għall-kategorija tax-xogħol u materjal protett ieħor inkwistjoni. It-tfittxija diliġenti għandha ssir qabel l-użu tax-xogħol jew fonogramma.
2. Is-sorsi li huma rilevanti għal kull kategorja ta’ xogħol jew fonogramma inkwistjoni għandhom jiġu determinati minn kull Stat Membru, b’konsultazzjoni mad-detenturi tad-dritt u l-utenti, u għandhom tal-anqas jinkludu s-sorsi rilevanti elenkati fl-Anness.
3. It-tfittxija diliġenti għandha ssir fl-Istat Membru fejn ix-xogħol ġie ppubblikat għall-ewwel darba jew, fin-nuqqas ta’ pubblikazzjoni, ixxandar għall-ewwel darba, ħlief fil-każ ta’ xogħlijiet ċinematografiċi jew awdjoviżivi li l-produttur tagħhom ikollu l-kwartieri ġenerali jew ir-residenza abitwali tiegħu fi Stat Membru, f’liema każ it-tfittxija diliġenti għandha ssir fl-Istat Membru fejn ikollu l-kwartieri ġenerali jew ir-residenza abitwali tiegħu.
Fil-każ imsemmi fl-Artikolu 1(3) it-tfittxija diliġenti għandha ssir fl-Istat Membru fejn tkun stabbilita l-organizzazzjoni li tkun għamlet ix-xogħol jew fonogramma pubblikament aċċessibbli bil-kunsens tad-detentur tad-drittijiet.
4. Jekk ikun hemm evidenza li tindika li f’pajjiżi oħrajn hemm informazzjoni rilevanti dwar id-detenturi tad-drittijiet, is-sorsi ta’ informazzjoni disponibbli f’dawk il-pajjiżi l-oħrajn għandhom jiġu kkonsultati wkoll.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(1) iżommu rekords tat-tfittxijiet diliġenti tagħhom u li dawn l-organizzazzjonijiet jagħtu l-informazzjoni li ġejja lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti:
(a)
ir-riżultati tat-tfittxijiet diliġenti li dawn l-organizzazzjonijiet ikunu għamlu u li jkunu wasslu għall-konklużjoni li xogħol jew fonogramma jitqiesu bħala xogħol orfni;
(b)
l-użu li l-organizzazzjonijiet jagħmlu mix-xogħlijiet orfni b'konformità ma’ din id-Direttiva;
(c)
kwalunkwe bidla, skont l-Artikolu 5, fl-istatus bħala xogħol orfni ta’ xogħlijiet u fonogrammi li l-organizzazzjonijiet jużaw;
(d)
l-informazzjoni rilevanti għall-finijiet ta’ kuntatt tal-organizzazzjoni kkonċernata.
6. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 5 tkun irreġsitrata f’bażi ta’ data online waħdanija li tkun pubblikament aċċessibbli, stabbilita u amministrata mill-Uffiċċju għall-Armonizzazzjoni fis-Suq Intern (l-"Uffiċċju") b'konformità mar-Regolament (UE) Nru 386/2012. Għal dak il-għan, għandhom jgħaddu dik l-informazzjoni lill-Uffiċċju mingħajr dewmien malli jirċevuha mill-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(1).
Artikolu 4
Rikonoxximent reċiproku tal-istatus ta’ xogħol orfni
Xogħol jew fonogramma li jkunu meqjusin bħala xogħol orfni skont l-Artikolu 2 fi Stat Membru għandhom jitqiesu bħala xogħol orfni fl-Istati Membri kollha. Dak ix-xogħol jew dik il-fonogramma jistgħu jintużaw u jsir aċċess għalihom b'konformità ma’ din id-Direttiva fl-Istati Membri kollha. Dan japplika wkoll għal xogħlijiet u fonogrammi msemmija fl-Artikolu 2(2) sa fejn huma kkonċernati d-drittijiet ta’ detenturi tad-drittijiet mhux identifikati u mhux lokalizzati.
Artikolu 5
Tmiem tal-istatus ta’ xogħol orfni
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li detentur tad-drittijiet f’xogħol jew f’fonogramma li jkunu meqjusin bħala xogħol orfni, jkollu, f’kull waqt, il-possibbiltà li jtemm l-istatus ta’ xogħol orfni sa fejn huma kkonċernati d-drittijiet tiegħu.
Artikolu 6
L-użu permess ta’ xogħlijiet orfni
1. L-Istati Membri għandhom jistipulaw eċċezzjoni jew limitazzjoni għad-dritt ta' riproduzzjoni u d-dritt ta' tqegħid għad-dipożizzjoni tal-pubbliku previsti rispettivament fl-Artikoli 2 u 3 tad-Direttiva 2001/29/KE sabiex jiżguraw li jkun permess għall-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(1) li jużaw xogħlijiet orfni li jkunu fil-kollezzjonijiet tagħhom bil-modi li ġejjin:
(a)
billi jagħmlu x-xogħol orfni disponibbli għall-pubbliku, fis-sens tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2001/29/KE;
(b)
permezz ta’ atti ta’ riproduzzjoni, fis-sens tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2001/29/KE, għall-finijiet ta' diġitizzazzjoni, tqegħid għad-dispożizzjoni, indiċjar, katalogar, konservazzjoni jew restawr.
2. L-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(1) għandhom jagħmlu użu minn xogħol orfni b'konformità mal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu biss sabiex jilħqu għanijiet relatati mal-missjonijiiet tagħhom ta’ interess pubbliku, b’mod partikolari l-konservazzjoni, r-restawr ta', u l-għoti ta’ aċċess kulturali u edukattiv għal, xogħlijiet u fonogrammi miżmuma fil-kollezzjoni tagħhom. L-organizzazzjonijiet jistgħu jkollhom introjtu waqt dawn l-użi, għall-fini esklussiva li jkopru l-ispejjeż tagħhom sabiex jiddiġitizzaw xogħlijiet orfni u jagħmluhom disponibbli għall-pubbliku.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(1) jindikaw l-ismijiet tal-awturi identifikati u ta’ detenturi oħra tad-drittijiet fi kwalunkwe użu ta’ xogħol orfni.
4. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal-libertà kuntrattwali ta' dawn l-organizzazzjonijiet waqt li jwettqu l-missjonijiet ta' interess pubbliku tagħhom, b’mod partikolari fir-rigward tal-ftehimiet ta’ sħubija bejn is-settur pubbliku u l-privat.
5. L-Istati Membri għandhom jagħmlu provvediment sabiex ikun dovut kumpens ġust lid-detenturi tad-drittijiet li jġibu fi tmiemu l-istatus ta’ xogħol orfni tax-xogħlijiet jew materjal protett ieħor tagħhom għall-użu li jkun sar mill-organizzazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(1) minn dawn ix-xogħlijiet u materjal protett ieħor b'konformità mal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. L-Istati Membri għandhom ikunu liberi jiddeterminaw iċ-ċirkostanzi li taħthom jista’ jiġi organizzat il-pagament ta’ tali kumpens. Il-livell tal-kumpens għandu jkun, fil-limiti imposti mil-liġi tal-Unjoni, determinat mil-liġi tal-Istat Membru li fih tkun stabbilita l-organizzazzjoni li tuża x-xogħol orfni inkwistjoni.
Artikolu 7
Applikazzjoni kontinwa ta’ disposizzjonijiet legali oħrajn
Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet li jikkonċernaw, b'mod partikolari, id-drittijiet tal-privattivi, trademarks, drittijiet tad-disinn, mudelli ta' utilità, it-topografiji ta' prodotti semikundutturi, type faces, aċċess kondizzjonali, aċċess għal servizzi ta' xandir għall-cable, il-protezzjoni ta' teżori nazzjonali, rekwiżiti fuq depożitu legali, liġijiet dwar prattiċi restrittivi u kompetizzjoni żleali, siġrieti kummerċjali, siġurtà, kunfidenzjalità, protezzjoni tad-data u privatezza, aċċess għal dokumenti pubbliċi, il-liġi dwar il-kuntratti, u regoli dwar il-libertà tal-istampa u l-libertà ta’ espressjoni fil-media.
Artikolu 8
Applikazzjoni kronoloġika
1. Din id-Direttiva għandha tapplika fir-rigward tax-xogħlijiet u fonogrammi kollha msemmija fl-Artikolu 1 li huma protetti mil-leġiżlazzjoni tal-Istati Membri fil-qasam tad-drittijiet tal-awtur, fi jew wara d-29 ta’ Ottubru 2014.
2. Din id-Direttiva għandha tapplika mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe att konkluż u kwanlunkwe dritt miksub qabel id-29 ta’ Ottubru 2014.
Artikolu 9
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa sabiex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sad-29 ta’ Ottubru 2014. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test ta' dawk id-dispożizzjonijiet.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati minn din ir-referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi kif issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 10
Klawsola ta' reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tirrivedi kostantement l-iżvilupp tas-sorsi ta' informazzjoni dwar id-drittijiet, u għandha sad-29 ta’ Ottubru 2015, u sussegwentement f'intervalli ta' kull sena, tippreżenta rapport dwar il-possibbiltà ta' inklużjoni fil-kamp ta’ applikazzjoni ta' din id-Direttiva ta' pubblikaturi u ta' xogħlijiet jew materjal protett ieħor li attwalment ma jkunux inklużi fil-kamp ta’ applikazzjoni tagħha, u b'mod partikolari ritratti waħedhom u immaġni oħrajn.
Sad-29 ta’ Ottubru 2015, il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva, fid-dawl tal-iżvilupp tal-libreriji diġitali.
Meta jkun meħtieġ, b'mod partikolari sabiex tiżgura l-funzjonament tas-suq intern, il-Kummisjoni għandha tressaq proposti għall-emendament ta' din id-Direttiva.
Stat Membru li jkollu raġunijiet validi sabiex jikkunsidra li l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva timpedixxi xi wieħed mill-arranġamenti nazzjonali dwar il-ġestjoni tad-drittijiet imsemmija fl-Artikolu 1(5) jista’ jressaq il-kwistjoni għall-attenzjoni tal-Kummissjoni flimkien mal-evidenza rilevanti kollha. Il-Kummissjoni għandha tqis tali evidenza hija u tfassal ir-rapport imsemmi fit-tieni paragrafu ta' dan l-Artikolu u hija u tivvaluta jekk huwiex meħtieġ li tippreżenta proposti għall-emendament ta' din id-Direttiva.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 12
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, il-25 ta’ Ottubru 2012.