DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
vom 24. März 2014
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern
(2014/169/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 2 und 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits eine Finanzhilfe, unter anderem vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), erhalten.
(2)
Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 legt Bestimmungen fest für die Billigung makroökonomischer Anpassungsprogramme für Mitgliedstaaten, die eine Finanzhilfe erhalten; diese Bestimmungen müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur Einrichtung des ESM stehen.
(3)
Nachdem Zypern am 25. Juni 2012 eine Finanzhilfe vom ESM beantragt hatte, entschied der Rat am 25. April 2013 mit Beschluss 2013/236/EU (2), dass Zypern konsequent ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umzusetzen hat.
(4)
Am 24. April 2013 beschloss der ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu gewähren, und billigte die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality - im Folgenden „Vereinbarung“) und ihre Unterzeichnung durch die Kommission im Namen des ESM.
(5)
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU (3) des Rates hat die Kommission in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und, soweit angezeigt, mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) zum dritten Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft.
(6)
Auf dieser Grundlage sollte der Durchführungsbeschluss 2013/463/EU in Bezug auf die Finanzsektorreform, Haushaltspolitik und Strukturreformen aktualisiert werden, insbesondere im Hinblick auf i) die Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie zum Fahrplan für die Lockerung der Kapitalkontrolle sowie zur Umsetzung der Bankensektorstrategie durch eine gemeinsame Taskforce der Central Bank of Cyprus (CBC) und des Finanzministeriums; ii) die zeitnahe Übermittlung der Einschätzung der Banken zu den potenziellen Auswirkungen von neu verabschiedeten und künftigen Unionsbestimmungen über Eigenkapitalanforderungen und notleidende Kredite auf Kapital, Rentabilität und Deckungsquote; iii) die Einrichtung einer Taskforce zur Beurteilung der Anzahl an registrierten Grundstückskaufverträgen, für die jedoch keine Eigentumsurkunde ausgestellt wurde, und Abgabe von Empfehlungen in dieser Frage; iv) die Reform der Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Personen; v) die Anpassung der Zivilprozessordnung und der Gerichtsordnung zur Gewährleistung des reibungslosen und effektiven Funktionierens der überarbeiteten Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren; vi) die Änderung des angestrebten gesamtstaatlichen Primärdefizits für 2014 auf 1,8 % des BIP; vii) die Einführung einer ersten Stufe des nationalen Gesundheitssystems nach vorheriger Festlegung und Verabschiedung eines entsprechenden Fahrplans; viii) die Überarbeitung der Preis- und Rückerstattungspolitik in Bezug auf medizinische Produkte und Dienstleistungen, auch in Hinblick auf die Arzneimittelausgaben; ix) die Schaffung einer Stelle für Privatisierungen; x) die Vorlage eines Aktionsplans in Reaktion auf die Mängel, die in Phase 2 der Bewertung (Peer Review) durch das OECD-Weltforum zu Transparenz und Informationsaustausch für steuerliche Zwecke aufgezeigt wurden; xi) die Erarbeitung einer Wachstumsstrategie auf Basis von Zyperns Wettbewerbsvorteilen zur Unterstützung der zyprischen Behörden bei der Ankurbelung der Wirtschaft. Zur Sicherstellung der mittelfristigen Tragfähigkeit des öffentlichen Schuldenstands Zyperns sind umfassende und ehrgeizige Reformen im Finanzsektor, bei den öffentlichen Finanzen und im Bereich der Strukturpolitik notwendig.
(7)
Die Kommission sollte Zypern während der gesamten Umsetzung seines umfassenden Maßnahmenpakets mit weiterem politischen Rat und technischer Hilfe in spezifischen Bereichen zur Seite stehen. Ein Mitgliedstaat, für den ein makroökonomisches Anpassungsprogramm festgelegt wurde und dessen Verwaltungskapazität unzureichend ist, muss die Kommission um technische Hilfe ersuchen; die Kommission kann zu diesem Zweck Expertengruppen einsetzen.
(8)
Die zyprischen Behörden sollten im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen Regelungen und Praktiken bei der Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung des makroökonomischen Anpassungsprogramms Stellungnahmen der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft einholen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU wird wie folgt geändert:
1.
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Um die Solidität seines Finanzsektors wiederherzustellen, wird Zypern die Umstrukturierung des Banken- und genossenschaftlichen Kreditsektors fortsetzen, die Beaufsichtigung und Regulierung weiter ausbauen, eine Reform des Umschuldungsrahmens durchführen und die Kapitalbeschränkungen in Übereinstimmung mit dem Fahrplan schrittweise lockern, dabei aber die Finanzstabilität erhalten. Das Programm sieht folgende Maßnahmen und Ergebnisse vor:
a)
Gewährleistung einer sorgfältigen Überwachung der Liquiditätslage im Bankensektor. Die befristeten Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs (u. a. Begrenzung von Barabhebungen, Zahlungen und Überweisungen) werden sorgfältig überwacht. Ziel ist es, die Kontrollen nur so lange durchzuführen, wie es unbedingt erforderlich ist, um schwerwiegende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems zu mindern. Der Fahrplan für die schrittweise Lockerung der beschränkenden Maßnahmen wird auch unter Berücksichtigung der Liquiditätslage der Kreditinstitute weiter umgesetzt. Erarbeitung einer zielgerichteten Kommunikationsstrategie zur regelmäßigen Bereitstellung von Informationen über diesen Fahrplan und die Fortschritte bei der Umsetzung der Bankensektorstrategie;
Die Finanzierungs- und Kapitalpläne inländischer Banken, die auf Finanzierungen der Zentralbank angewiesen sind oder staatliche Beihilfen erhalten, spiegeln die geplante Verringerung des Fremdkapitalanteils im Bankensektor und die schrittweise Lockerung der restriktiven Maßnahmen realistisch wider und verringern die Abhängigkeit von der Kreditaufnahme bei den Zentralbanken unter Vermeidung von Notverkäufen von Vermögenswerten und einer Kreditklemme;
b)
Anpassung der Kapitalmindestanforderungen unter Berücksichtigung der Parameter der Bilanzprüfung und des unionsweiten Stresstests;
c)
Offizielle Genehmigung von Umstrukturierungsplänen gemäß den einschlägigen Beihilfevorschriften vor Bereitstellung staatlicher Beihilfen. Banken mit einem Kapitaldefizit können, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, unter Einhaltung der Verfahren für staatliche Beihilfen um eine Rekapitalisierungshilfe ersuchen. Banken, für die eine Umstrukturierung geplant ist, erstellen Berichte über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne;
d)
Schaffung und Einsatz eines Kreditregisters, Änderung des aktuellen Regulierungsrahmens in Bezug auf Wertminderungen von Vermögenswerten und entsprechende Rückstellungen sowie die Behandlung von Sicherheiten für Rückstellungen, und zeitnahe Umsetzung der Unionsbestimmungen über Eigenkapitalanforderungen und notleidende Kredite;
e)
Lockerung von Einschränkungen der Beschlagnahme von Sicherheiten. Diese geht mit der Vorbereitung von auf dem umfassenden Reformrahmen basierenden Rechtsvorschriften einher, mit denen geeignete Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Personen eingeführt werden und die sicherstellen, dass die überarbeiteten Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren reibungslos und effektiv funktionieren. Der neue gesetzliche Rahmen für Umschuldungen im Privatsektor wird nach seiner Reformierung einer Prüfung unterzogen und bei Bedarf werden zusätzliche Maßnahmen festgelegt;
f)
Umsetzung der von der Central Bank of Cyprus in Abstimmung mit der Kommission, der EZB und dem IWF festgelegten Strategie für die künftige Struktur, Funktionsweise und Existenzfähigkeit des genossenschaftlichen Kreditsektors;
g)
Verstärkung der Überwachung der Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten und Schaffung eines Rahmens für gezielte Umschuldungen im Privatsektor zur Förderung der Vergabe neuer Kredite und zur Reduzierung von Kreditbeschränkungen. Prüfung der Grundsätze und Verfahrensweisen der Banken in Bezug auf Zahlungsrückständen und nach Bedarf Anpassung der Leitlinien für den Umgang mit Zahlungsrückständen sowie des Verhaltenskodex. Verwaltungsmaßnahmen, die sich störend auf die Festlegung von Kreditzinsen auswirken, sind nicht zulässig;
h)
Weitere Stärkung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Umsetzung eines Aktionsplans für die Anwendung verbesserter Verfahren in Bezug auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und die Transparenz juristischer Personen im Einklang mit bewährten Praktiken;
i)
Einbeziehung von Stresstests in die regelmäßige externe Bankenaufsicht;
j)
Einführung verbindlicher Offenlegungsvorschriften, durch die gewährleistet wird, dass Banken ihre Fortschritte bei der Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit den Behörden und Märkten gegenüber regelmäßig offenlegen;
k)
Umsetzung von Umstrukturierungsmaßnahmen, die die Existenzfähigkeit des genossenschaftlichen Kreditsektors verbessern, nach vorheriger Festlegung des Rechtsrahmens für eine neue Governance-Struktur zur Verwaltung der staatlichen Beteiligungen an diesem Sektor;
l)
Überarbeitung der Governance-Richtlinie, in der unter anderem das Zusammenwirken der Innenrevision der Banken und der externen Bankenaufsicht festgelegt wird.“
2.
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Während des Jahres 2014 setzen die zyprischen Behörden die dauerhaften Maßnahmen gemäß dem Haushaltsgesetz 2014, die sich auf mindestens 270 Mio. EUR belaufen, vollständig um. Sie sorgen außerdem für eine uneingeschränkte Umsetzung der seit Dezember 2012 verabschiedeten Konsolidierungsmaßnahmen.“
3.
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(7a) In ihrer Haushaltspolitik für 2015 und 2016 streben die zyprischen Behörden einen gesamtstaatlichen Haushaltssaldo an, der mit dem Anpassungspfad gemäß der Empfehlung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) in Einklang steht.“
4.
Absatz 8 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
soweit erforderlich, weitere Reformen des allgemeinen Rentensystems und des Rentensystems im öffentlichen Sektor zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Renten;“
b)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Ausarbeitung eines Programms für ein solides Corporate-Governance-System für staatliche und halbstaatliche Unternehmen und Umsetzung eines Privatisierungsplans zur Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz und für die Rückkehr zu einer finanzierbaren Schuldenlast;“
5.
Die Absätze 10 bis 13 erhalten folgende Fassung:
„(10) Zypern sorgt für die Umsetzung der zur Beseitigung der festgestellten Defizite seiner Aktivierungspolitik vereinbarten Maßnahmen. Zypern trifft zeitnahe Maßnahmen, um im Einklang mit den Zielen der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (4) Möglichkeiten für junge Menschen zu schaffen und deren Beschäftigungsfähigkeit zu fördern. Konzipierung, Verwaltung und Umsetzung der Maßnahmen für die Jugend werden in angemessener Weise in das umfassendere System der Aktivierungsmaßnahmen integriert und stehen im Einklang mit der Reform des sozialen Sicherungssystems und den vereinbarten Haushaltszielen.
(11) Zypern nimmt bei Bedarf alle zusätzlich erforderlichen Änderungen sektorspezifischer Rechtsvorschriften an, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erforderlich sind. Die zyprischen Behörden verbessern die Funktionsweise der reglementierten Berufe weiter. Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb werden durch Optimierung der Arbeitsweise der zuständigen Wettbewerbsbehörde und Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden verbessert.
(12) Zypern baut den Rückstand bei der Ausstellung von Eigentumsurkunden ab, trifft Maßnahmen zur Beschleunigung der Lastenfreistellung für die Käufer von Immobilien und legt Fristen für die Ausstellung von Gebäudezertifikaten und Eigentumsurkunden fest.
(13) Zypern ändert die Bestimmungen für den Zwangsverkauf hypothekarisch belasteter Immobilien und ermöglicht private Versteigerungen innerhalb der kürzestmöglichen Fristen. Die Behandlung von Rechtssachen wird beschleunigt und der Rückstand bei den Gerichten bis zum Ende des Programms abgearbeitet. Zypern trifft Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Tourismusbranche durch Umsetzung des konkreten Aktionsplans zur Erreichung der quantitativen Ziele, die unter anderem in der überarbeiteten Tourismusstrategie 2011-2015 festgelegt sind. Zypern setzt eine Luftverkehrsstrategie um, mit der seine Luftfahrtaußenpolitik unter Berücksichtigung der Luftfahrtaußenpolitik und Luftverkehrsabkommen der Union angepasst wird und die gleichzeitig eine ausreichende Luftverkehrsanbindung gewährleistet.
6.
Absatz 14 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
ein umfassendes Regulierungs- und Marktorganisationskonzept für den restrukturierten Energie- und Gassektor, unter anderem auch für einen angemessenen Verkaufsrahmen für die Offshore-Erdgaslieferung zur Maximierung der Einnahmen;“
7.
Absatz 15 erhält folgende Fassung:
„(15) Zypern übermittelt der Kommission einen aktualisierten Antrag auf technische Hilfe für die Dauer des Programmzeitraums. In dem Antrag wird dargelegt, in welchen Bereichen die zyprischen Behörden technische Hilfe oder Beratungsdienste für die Umsetzung ihres makroökonomischen Anpassungsprogramms für erforderlich halten.“
8.
Folgender Absatz wird angefügt:
„(16) Zypern erarbeitet eine umfassende und kohärente Strategie zur Ankurbelung der Wirtschaft und setzt diese innerhalb seines nationalen institutionellen Rahmens so um, dass sie eine Hebelwirkung auf die laufenden Reformen der öffentlichen Verwaltung und Finanzverwaltung, auf weitere Verpflichtungen aus Zyperns makroökonomischem Anpassungsprogramm sowie auf relevante Unionsinitiativen im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung zur Anwendung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds entfalten kann.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Zypern gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. März 2014.
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUNSILL
tal-24 ta’ Marzu 2014
li temenda d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2013/463/UE li tapprova l-programm ta’ aġġustament makroekonomiku għal Ċipru
(2014/169/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra r-Regolament (UE) Nru 472/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Mejju 2013 dwar it-tisħiħ tas-sorveljanza ekonomika u baġitarja tal-Istati Membri fiż-żona tal-Ewro li tesperjenza jew tkun mhedda b’diffikultajiet gravi fir-rigward tal-istabbiltà finanzjarja tagħhom (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 7(2) u (5) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 472/2013 japplika għal Stati Membri li diġà qed jirċievu assistenza finanzjarja, inklużi dawk mill-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà (MES), fil-mument tad-dħul fis-seħħ tiegħu.
(2)
Ir-Regolament (UE) Nru 472/2013 jistabbilixxi r-regoli għall-approvazzjoni ta’ programm ta’ aġġustament makroekonomiku għall-Istati Membri li jirċievu għajnuna finanzjarja, liema regoli jeħtieġ li jkunu konsistenti mad-dispożizzjonijiet tat-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà (MES).
(3)
Wara t-talba tal-25 ta’ Ġunju 2012 minn Ċipru għal assistenza finanzjarja mill-MES, fil-25 ta’ April 2013 il-Kunsill iddeċieda permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/236/UE (2) li Ċipru kellu jimplimenta b’mod rigoruż programm ta’ aġġustament makroekonomiku.
(4)
Fl-24 ta’ April 2013 il-Bord tal-Gvernaturi tal-MES iddeċieda li jagħti, fil-prinċipju, sostenn ta’ stabbiltà lil Ċipru u approva l-Memorandum ta’ Qbil dwar il-Kundizzjonalità Speċifika tal-Politika Ekonomika (minn hawn ‘il quddiem “MtQ”) u l-iffirmar tiegħu mill-Kummissjoni f’isem il-MES.
(5)
F’konformità mal-Artikolu 1(2) tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kunsill 2013/463/UE (3), il-Kummissjoni, f’kollaborazzjoni mal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) u fejn meħtieġ, mal-Fond Monetarju Internazzjonali (FMI), għamlet it-tielet rieżami biex tevalwa l-progress fl-implimentazzjoni tal-miżuri miftiehma kif ukoll l-effikaċja u l-impatt ekonomiku u soċjali tagħhom.
(6)
Bħala riżultat, id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2013/463/UE għandha tiġi aġġornata fl-oqsma tar-riforma tas-settur finanzjarju, il-politika fiskali u r-riformi strutturali, b’mod partikolari fir-rigward ta’ (i) it-tfassil ta’ strateġija ta’ komunikazzjoni minn task force konġunta mill-Bank Ċentrali ta’ Ċipru (CBC) u l-Ministeru tal-Finanzi dwar il-pjan ta’ direzzjoni biex jiġu ffaċilitati l-kontrolli tal-kapital u dwar l-implimentazzjoni tal-istrateġija tas-settur bankarju; (ii) ir-rappurtar fil-ħin tal-istimi tal-banek tal-impatt potenzjali tar-regoli tal-Unjoni li għadhom kemm ġew introdotti u futuri dwar ir-rekwiżiti tal-kapital u s-self mhux produttiv (non-performing loans, NPLs) fuq il-kapital, il-profittabilità u l-proporzjon ta’ kopertura; (iii) tiġi stabbilita task force biex issir stima tal-kobor tal-kuntratt ta’ bejgħ ta’ art reġistrat iżda bla titlu, u jiġu pprovduti rakkomandazzjonijiet dwar din il-kwistjoni; (iv) ir-riforma tal-proċeduri ta’ insolvenza personali u korporattiva; (v) ir-rieżami tal-Kodiċi tal-Proċedura Ċivili u r-Regoli tal-Qorti biex jiġi żgurat funzjonament mingħajr intoppi u effikaċi tal-oqfsa tal-esklużjoni riveduta u ta’ insolvenza; (vi) reviżjoni tal-mira għad-defiċit primarju għall-2014 għal 1,8 % tal-PDG; (viii) l-implimentazzjoni tal-ewwel stadju tas-Sistema Nazzjonali tas-Saħħa (National Health Scheme, NHS) wara li l-ewwel jiġi definit u addottat pjan ta’ direzzjoni sħiħ għall-NHS; (viii) ir-reviżjoni tal-politiki dwar l-ipprezzar u r-rimbors ta’ oġġetti u servizzi mediċi, inkluż dawk relatati man-nefqa farmaċewtika; (ix) l-istabbiliment ta’ Unità ta’ Privatizzazzjoni; (x) il-preżentazzjoni ta’ pjan ta’ azzjoni biex jiġu indirizzati n-nuqqasijiet identifikati fil-Fażi 2 tar-rieżami bejn il-pari mill-Forum Globali dwar it-Trasparenza u l-Iskambju ta’ Informazzjoni għal Raġunijiet ta’ Taxxa tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni Ekonomika u l-Iżvilupp (OECD). (xi) l-iżvilupp ta’ strateġija ta’ tkabbir ibbażata fuq vantaġġi kompetittivi li jgħinu lill-awtorijatiet ta’ Ċipru jagħtu spinta lill-ekonomija. L-implimentazzjoni ta’ riformi komprensivi u ambizzjużi f’oqsma finanzjarji, fiskali u strutturali għandha tissalvagwardja s-sostenibbiltà, fuq perjodu ta’ żmien medju, tad-dejn pubbliku Ċiprijott.
(7)
Matul l-implimentazzjoni tal-pakkett komprensiv ta’ politika ta’ Ċipru, il-Kummissjoni għandha tipprovdi konsulenza politika addizzjonali kif ukoll assistenza teknika f’oqsma speċifiċi. Stat Membru soġġett għal programm ta’ aġġustament makroekonomiku li jesperjenza kapaċità amministrattiva insuffiċjenti għandu jfittex assistenza teknika mill-Kummissjoni, li tista’ tikkostitwixxi, għal dak l-iskop, gruppi ta’ esperti.
(8)
L-awtoritajiet Ċiprijotti jfittxu l-opinjonijiet, skont ir-regoli u l-prattiki nazzjonali attwali, tal-imsieħba soċjali u l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili fil-preparazzjoni, l-implimentazzjoni, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programm ta’ aġġustament makroekonomiku,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2013/463/UE huwa b’dan emendat kif ġej:
(1)
Il-paragrafu 5 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“5. Bil-għan li tiġi rrestawrata l-istabbiltà tas-settur finanzjarju tiegħu, Ċipru għandu: ikompli jimplimenta r-ristrutturar tas-settur bankarju u s-setturi tal-istituzzjoni ta’ kreditu kooperattiv, ikompli jsaħħaħ is-sorveljanza u r-regolamentazzjoni, ikompli r-riforma tal-qafas ta’ ristrutturazzjoni tad-dejn u gradwalment ineħħi restrizzjonijiet kapitali skont li-pjan ta’ direzzjoni tiegħu, filwaqt li jħares l-istabbiltà finanzjarja. Il-programm jipprevedi dawn il-miżuri u r-riżultati:
(a)
li jiġi żgurat li s-sitwazzjoni tal-likwidità tas-settur bankarju tiġi ssorveljata mill-qrib. Restrizzjonijiet temporanji fuq il-moviment ħieles tal-kapital (inter alia, limiti fuq il-ġbid ta’ flus kontanti, fuq il-pagamenti u fuq it-trasferimenti) jiġu mmonitorjati mill-qrib. L-għan huwa li l-kontrolli jibqgħu fis-seħħ biss sakemm ikunu strettament meħtieġa sabiex jipprevjenu riskji serji u immedjati għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. L-implimentazzjoni tal-pjan ta’ direzzjoni għal rilassament gradwali ta’ miżuri restrittivi tkompli, b’kont meħud ukoll tas-sitwazzjoni tal-likwidità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu. Titfassal strateġija ta’ komunikazzjoni mmirata tajjeb bl-għan li jikkomunikaw regolarment informazzjoni dwar dak il-pjan ta’ direzzjoni u l-progress li sar fl-implimentazzjoni tal-istrateġija tas-settur bankarju.
Il-finanzjament u l-pjanijiet kapitali mingħand il-banek domestiċi li jiddependu fuq il-finanzjament mill-bank ċentrali jew li jirċievu għajnuna mill-Istat għandhom jirriflettu b’mod realistiku t-tnaqqis antiċipat fl-ingranaġġ finanzjarju fis-settur bankarju, u jnaqqsu d-dipendenza fuq is-self mill-banek ċentrali, filwaqt li jiġu evitati bejgħ taħt emerġenza ta’ assi u kriżi tal-kreditu;
(b)
l-adattament tar-rekwiżiti ta’ kapital minimu, filwaqt li jitqiesu l-parametri ta’ valutazzjoni tal-karta tal-bilanċ u tal-ittestjar tal-istress madwar l-Unjoni;
(c)
jiġi żgurat li kwalunkwe pjan ta’ ristrutturar jiġi formalment approvat taħt ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat, qabel tiġi pprovduta xi għajnuna mill-Istat. Banek b’defiċit ta’ kapital jistgħu, jekk miżuri oħrajn ma jkunux biżejjed, jitolbu għajnuna għar-rikapitalizzazzjoni mill-Istat skont il-proċeduri ta’ għajnuna mill-Istat. Banek bi pjanijiet ta’ ristrutturazzjoni jirrapportaw il-progress fl-implimentazzjoni tagħhom tal-pjanijiet;
(d)
jiżguraw li jinħoloq reġistru ta’ kreditu u li jkun operazzjonali, li l-qafas regolatorju kurrenti fuq l-indeboliment u l-forniment tal-assi, u dwar it-trattament ta’ kollateral fi provvedimenti jiġi emendat, kif meħtieġ, u li r-regoli tal-Unjoni dwar ir-rekwiżiti ta’ kapital u self mhux produttiv jiġu implimentati f’waqthom;
(e)
it-tħaffif tal-limitazzjonijiet fuq il-qbid ta’ kollateral. Dan jinkludi tħejjija ta’ leġiżlazzjoni abbażi tar-riforma komprensiva li jistabbilixxi qafas xieraq għall-proċeduri ta’ insolvenza korporattiva u personali, kif ukoll jiżgura t-tħaddim korrett u effettiv tal-oqfsa ta’ esklużjoni riveduta u ta’ insolvenza. Barra minn hekk, ladarba riformat, jiġi rivedut qafas ġuridiku ġdid għar-ristrutturar tas-settur privat tad-dejn u jiġu definiti miżuri addizzjonali kif meħtieġ;
(f)
l-implimentazzjoni tal-istrateġija għall-istruttura futura, il-funzjonament u l-vijabbiltà tas-settur tal-istituzzjonijiet kooperattivi ta’ kreditu, kif imfassla mill-Bank Ċentrali ta’ Ċipru f’konsultazzjoni mal-Kummissjoni, il-BĊE u l-FMI;
(g)
it-tisħiħ tal-monitoraġġ fuq id-djun tas-settur korporattiv u dak domestiku u li jiġi stabbilit qafas ta’ ristrutturar immirat lejn id-dejn tas-settur privat sabiex ikun iffaċilitat self ġdid u jitnaqqsu l-limiti fuq il-kreditu; Il-politiki u l-prattiċi għall-ġestjoni tal-arretrati tal-banek jiġu riveduti u d-Direttiva għall-Ġestjoni tal-Arretrati u l-Kodiċi ta’ Kondotta jiġu emendati, kif meħtieġ. Miżuri amministrattivi li jistgħu jfixklu l-iffissar ta’ rati ta’ self bankarju ma jiġux introdotti;
(h)
jitkompla t-tisħiħ tal-qafas kontra-l-ħasil tal-flus u jiġi implimentat pjan ta’ azzjoni li jiżgura l-applikazzjoni ta’ prattiċi mtejba fir-rigward tad-diliġenza dovuta tal-klijent u trasparenza tal-entitajiet, f’konformità mal-aħjar prattika;
(i)
l-integrazzjoni tal-ittestjar-tal-istress f’superviżjoni regolari ta’ banek mhux-fil-post;
(j)
l-introduzzjoni ta’ rekwiżiti obbligatorji ta’ divulgazzjoni biex jiġi żgurat li l-banek jikkomunikaw regolarment lill-awtoritajiet u lis-swieq il-progress tagħhom fir-ristrutturar tal-operazzjonijiet tagħhom;
(k)
l-iżgurar tal-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ ristrutturar li jsaħħu il-vijabilità tas-settur ta’ tal-kreditu tal-kooperattivi, wara l-istabbiliment tal-qafas ġuridiku għall-istruttura l-ġdida ta’ governanza għall-ġestjoni tas-sehem tal-Istat fis-settur; u
(l)
l-iżgurar tar-reviżjoni tad-Direttiva għall-Governanza, li tispeċifika, fost kwistjonijiet oħrajn, l-interazzjoni bejn l-unitajiet ta’ verifika interna tal-banek u s-superviżuri tal-bank.”
(2)
Il-paragrafu 7 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“7. Matul l-2014, l-awtoritajiet Ċiprijotti jimplimentaw bis-sħiħ il-miżuri permanenti inklużi fil-Liġi tal-Baġit tal-2014 li jammontaw għal mill-inqas EUR 270 miljun. Huwa jiżguraw ukoll l-implimentazzjoni sħiħa tal-miżuri ta’ konsolidazzjoni adottati sa minn Diċembru 2012.”
(3)
Jiżdied il-paragrafu li ġej:
“7a. Għall-politika fiskali fl-2015-2016, l-awtoritajiet Ċiprijotti għandhom isegwu bilanċ ġenerali tal-gvern f’konformità mat-triq ta’ aġġustament li tirrispetta r-rakkomandazzjoni tal-proċedura ta’ defiċit eċċessiv (PDE).”
(4)
Il-paragrafu 8 jiġi emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a) jiġi mibdul b’dan li ġej:
“(a)
jekk ikun meħtieġ, aktar riformi fis-sistema tal-pensjonijiet tas-settur ġenerali u pubbliku biex tiġi żgurata l-vijabilità tas-sistema tal-pensjonijiet fuq terminu twil, filwaqt li tiġi indirizzata l-adegwatezza tal-pensjonijiet.”
(b)
il-punt (e) jiġi mibdul b’dan li ġej:
“(e)
it-tfassil ta’ programm biex tinkiseb sistema ta’ governanza korporattiva solida għal intrapriżi li huma proprjetà tal-Istat u semi-pubbliċi u l-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ privatizzazzjoni bħala għajnuna biex tittejjeb l-effiċjenza ekonomika u tiġi restawrata s-sostenibbiltà tad-dejn;”
(5)
Il-paragrafi minn 10 sa 13 jiġu sostitwiti b’dan li ġej:
“10. Ċipru jiżgura l-implimentazzjoni tal-miżuri miftiehma biex jiġu indirizzati n-nuqqasijiet identifikati f’politiki ta’ attivazzjoni tiegħu. Ċipru jieħu azzjoni rapida biex joħloq opportunitajiet għaż-żgħażagħ u jtejjeb il-prospetti tagħhom li jsibu impjieg, skont l-objettivi tar-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill dwar l-istabbiliment ta’ Garanzija għaż-Żgħażagħ (*). Id-disinn, il-ġestjoni u l-implimentazzjoni tal-miżuri mmirati lejn iż-żgħażagħ ikunu integrati sewwa fis-sistema usa’ ta’ politiki ta’ attivazzjoni u jkunu koerenti mar-riforma tas-sistema ta’ assistenza soċjali u l-miri baġitarji miftiehma.
11. Ċipru jkun lest li jadotta kull emenda oħra meħtieġa għal leġiżlazzjoni speċifika għas-settur sabiex tiġi implimentata bis-sħiħ id-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**). L-awtoritajiet Ċiprijotti jsaħħu aktar it-tħaddim ta’ professjonijiet regolati. Il-qafas tal-kompetizzjoni jittejjeb billi jitjieb l-iffunzjonar tal-awtorità kompetenti għall-kompetizzjoni u billi jiġu msaħħa l-indipendenza u s-setgħat tal-Awtoritajiet Regolatorji Nazzjonali.
12. Ċipru jiżgura li jitnaqqas id-dewmien fil-ħruġ ta’ titoli ta’ proprjetà li għadhom pendenti, jieħu azzjoni biex iżid il-pass tal-tneħħija ta’ piżijiet fuq it-titoli ta’ proprjetà li għandhom jiġu trasferiti għal xiri ta’ proprjetà immobbli, u jimplimenta skedi ta’ żmien garantiti għall-ħruġ ta’ ċertifikati tal-bini u t-titoli tal-proprjetà.
13. Ċipru jemenda r-regoli dwar il-bejgħ sfurzat ta’ proprjetà ipotekata u jippermetti l-bejgħ bl-irkant privat fl-iqsar perjodu ta’ żmien possibbli. Il-pass ta’ pproċessar ta’ każijiet fil-qorti jitħaffef u l-ammont ta’ kawżi pendenti fil-qorti jkun eliminat sa tmiem il-programm. Ċipru jieħu inizjattivi biex isaħħaħ il-kompetittività fis-settur tat-turiżmu, billi jipprovdi pjan ta’ azzjoni konkret li jwassal għall-implimentazzjoni ta’ miri kwantifikati identifikati, inter alia fl-Istrateġija tat-Turiżmu għall-2011-2015 riveduta riċentament. Ċipru jimplimenta strateġija aero-politika li twassal għall-adattament tal-politika tal-avjazzjoni esterna ta’ Ċipru, b’kont meħud tal-politika esterna dwar l-avjazzjoni tal-UE u ftehimiet tal-UE b’rabta mal-avjazzjoni, filwaqt li tiġi żgurata biżżejjed il-konnettività tal-ajru.
(*) Ir-Rakkomandazzjoni tal-Kunsill tat-22 ta’ April 2013 dwar l-Istabbiliment ta’ Garanzija għaż-Żgħażagħ (ĠU C 120, 26.4.2013, p. 1)." 						
(**) Id-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Diċembru 2006 dwar is-servizzi fis-suq intern (ĠU L 376, 27.12.2006, p. 36).”" 						
(6)
Il-paragrafu 14, il-punt (b) jinbidel b’li ġej:
“(b)
sinteżi komprensiva tas-sistema regolatorja u l-organizzazzjoni tas-suq għas-settur ristrutturat tal-enerġija u tal-gass, inkluż qafas tal-bejgħ adatt għall-forniment tal-gass lil hinn mill-kosta mmirat biex jiġi massimizzat id-dħul; u”
(7)
Il-paragrafu 15 jiġi sostitwit b’dan li ġej:
“15. Ċipru jressaq talba aġġornata lill-Kummissjoni għal assistenza teknika matul il-perjodu tal-programm. It-talba tidentifika u tispeċifika l-oqsma ta’ assistenza teknika jew ta’ servizzi ta’ konsulenza li l-awtoritajiet Ċiprijotti jqisu essenzjali għall-implimentazzjoni tal-programm ta’ aġġustament makroekonomiku tiegħu.”
(8)
Jiżdied il-paragrafu li ġej:
“16. Fl-iżvilupp ta’ strateġija ta’ tkabbir komprensiv u koerenti li jippermetti r-rilanċ tal-eknomija, Ċipru jintegraha fil-qafas istituzzjonali nazzjonali tiegħu billi jsaħħaħ l-amministrazzjoni pubblika kontinwa, ir-riformi fil-ġestjoni tal-finanzi pubbliċi, impenji oħra fil-programm ta’ aġġustament makroekonomiku ta’ Ċipru u inizjattivi rilevanti tal-Unjoni billi jieħu kont tal-ftehim ta’ Sħubija għall-implimentazzjoni tal-Fondi Ewropej Strutturali u ta’ Investiment.”.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika ta’ Ċipru.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta’ Marzu 2014.