BESCHLUSS Nr. 472/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
über das Europäische Jahr für Entwicklung (2015)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 und Artikel 210 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2013 (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Hauptziel der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ist die Verringerung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut im Sinne von Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Bekämpfung der weltweiten Armut trägt auch dazu bei, eine stabilere, friedlichere, wohlhabendere und gerechtere Welt zu schaffen, in der die wechselseitige Abhängigkeit der reicheren und der ärmeren Länder zur Geltung kommt.
(2)
Laut Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine Agenda für den Wandel: Die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik“ ist es ferner Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit, die menschliche Entwicklung und die Entfaltung des Menschen in allen seinen Dimensionen zu fördern, auch in seiner kulturellen Dimension.
(3)
Die Union leistet seit 1957 Entwicklungshilfe und ist nunmehr weltweit der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe.
(4)
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Entwicklungspolitik der Union fest im auswärtigen Handeln der Union verankert und so den auf Stabilität und Wohlstand in der Welt ausgerichteten Interessen der Union Nachdruck verliehen. Die Entwicklungspolitik begegnet zudem auch anderen globalen Herausforderungen und trägt zur Strategie „Europa 2020“ bei, die in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ dargelegt ist.
(5)
Die Union hat eine Führungsrolle bei der Gestaltung und Umsetzung des Konzepts für die Politikkohärenz im Bereich der Entwicklung, das auf die Stärkung der Synergien zwischen Maßnahmen außerhalb der Entwicklungspolitik und den Entwicklungszielen ausgerichtet ist, damit die Politik der Union die Entwicklungsbedürfnisse der Entwicklungsländer unterstützt oder dem Ziel der Armutsbeseitigung zumindest nicht zuwiderläuft.
(6)
Im Jahr 2000 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft mit der Annahme der Millenniumsentwicklungsziele, denen die Union und die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, bis 2015 zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.
(7)
In der gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „der Europäische Konsens“ (3), der weiterhin die umfassendste Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit der Union ist, wird die Union aufgefordert, einen Beitrag zur Stärkung der Rolle der neuen Mitgliedstaaten als neue Geber zu leisten.
(8)
Die Welt hat in den letzten Jahren tiefgreifende Veränderungen erfahren, u. a. große Verschiebungen des weltweiten wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichts. Neue Akteure, darunter private und sonstige nichtstaatliche Akteure, haben die internationale Bühne betreten. Während der Großteil des weltweiten Bruttoinlandsprodukts auf die entwickelten und die aufstrebenden Volkswirtschaften entfällt, sind Letztere inzwischen zu den wichtigsten Motoren des weltweiten Wachstums geworden und prägen die Weltwirtschaft bereits maßgeblich.
(9)
In dieser sich rasch ändernden Welt ist eine kontinuierliche Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit unentbehrlich. Rund 1,3 Mrd. Menschen leben nach wie vor in extremer Einkommensarmut, und bei noch mehr Menschen sind die Grundbedürfnisse der menschlichen Entwicklung noch immer nicht erfüllt. Die Ungleichheit innerhalb einzelner Länder hat fast überall auf der Welt zugenommen. Die natürliche Umwelt ist zunehmendem Druck ausgesetzt, und die Entwicklungsländer leiden besonders stark unter den Auswirkungen des Klimawandels. Diese weltweiten Herausforderungen stehen in Wechselbeziehung zueinander und müssen von allen Ländern gemeinsam angegangen werden.
(10)
Es wurden Gespräche über den Handlungsrahmen für die Zeit nach 2015 aufgenommen: aufbauend auf der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ und den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 zur Agenda für den Wandel, die bereits zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Entwicklungspolitik der Union geführt haben, hat die Kommission ihre Sichtweise in ihrer Mitteilung vom 27. Februar 2013 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ dargelegt und der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 2013 die „Übergeordnete Agenda für den Zeitraum nach 2015“ angenommen, mit dem Ziel, gegen die Schwachstellen des derzeitigen Entwicklungsrahmens vorzugehen und ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, das die Aspekte Armutsbeseitigung und Nachhaltigkeit in einem übergreifenden internationalen Rahmen zusammenführt.
(11)
Das Jahr 2015 sollte richtungsweisend und von entscheidender Bedeutung sein, da es das letzte Jahr für das Erreichen der gemeinsam vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele ist und daher. eine einmalige Gelegenheit bietet, eine Bilanz der internationalen Verpflichtungen zu ziehen. Das Jahr 2015 wird auch das Jahr sein, in dem bedeutende internationale Entscheidungen über den Handlungsrahmen für die Entwicklungszusammenarbeit getroffen werden müssen, der den Handlungsrahmen der Millenniumsentwicklungsziele in den kommenden Jahrzehnten ersetzen soll.
(12)
Das Jahr 2015 ist auch das geeignete Jahr zur Präsentation der Ergebnisse der Entwicklungspolitik der Union, die auf der Grundlage der in der Mitteilung der Kommission zur Agenda für den Wandel dargelegten Prinzipien erzielt wurden.
(13)
Das Jahr 2015 wird außerdem das Jahr wichtiger internationaler Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten sein, wie der Weltausstellung „Feeding the Planet: Energy for Life“ in Mailand, die eine besondere Gelegenheit bieten wird, globale Entwicklungskonzepte zu diskutieren und eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit zur nachhaltigen Entwicklung und damit verbundenen Themen zu leisten.
(14)
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung zur „Agenda für den Wandel“ aufgefordert, das Jahr 2015 zum Europäischen Jahr für Entwicklung auszurufen, und damit die Hoffnung verknüpft, dass dies dazu beiträgt, das Profil der Entwicklungszusammenarbeit zu schärfen.
(15)
Das Jahr 2015 sollte daher zum „Europäischen Jahr für Entwicklung“ (im Folgenden das „Europäische Jahr“) ausgerufen werden, um eine zeitnahe Gelegenheit zu bieten, die aktuelle Ausrichtung der Entwicklungspolitik der Union in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Es muss darüber informiert werden, wie eine weltoffene Union zur Herbeiführung globaler Nachhaltigkeit beitragen kann. Dies schließt ein, dass die weltweiten wechselseitigen Abhängigkeiten und die Tatsache, dass Entwicklungszusammenarbeit über reine Hilfeleistungen hinausgeht, stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
(16)
Wichtige Faktoren für den Erfolg der Maßnahmen der Union im Entwicklungsbereich sind das Ausmaß von deren Akzeptanz in der Öffentlichkeit und in der Politik und der Nachweis über den wirksamen und effizienten Einsatz öffentlicher Mittel für die Erreichung der Entwicklungsziele. Das Europäische Jahr sollte daher als Katalysator bei der Sensibilisierung, auch durch öffentliche politische Debatten und Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich, der Dynamisierung und dem Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft, dem privaten Sektor, den Sozialpartnern sowie den im Entwicklungsbereich tätigen internationalen Einrichtungen und Organisationen wirken. Es sollte die politische Aufmerksamkeit bündeln helfen und alle Betroffenen mobilisieren, um in Zusammenarbeit mit den Empfängern der Entwicklungshilfe und ihren Vertretern weitere Maßnahmen und Initiativen auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten voranzubringen und zu fördern.
(17)
Im Rahmen des Europäischen Jahres sollte für sämtliche Formen der geschlechtsspezifischen Diskriminierung, mit der sich Frauen und Mädchen in verschiedenen Weltregionen konfrontiert sehen, sensibilisiert werden, insbesondere was den Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen und Gesundheitssystemen sowie was Zwangsehen, sexuelle Ausbeutung, Genitalverstümmelung und sonstige Missstände betrifft.
(18)
Die im Oktober 2012 veröffentlichte Eurobarometer-Sonderumfrage 392 mit dem Titel „Solidarität weltweit: Die Europäer und Entwicklungshilfe“ zeigte, dass 85 % der Unionsbürger Hilfsmaßnahmen für Menschen in Partnerländern unterstützten. Nach Aussage jenes Berichts sind trotz der schwierigen Wirtschaftslage mehr als sechs von zehn Unionsbürgern sogar der Ansicht, dass für Menschen in Partnerländern mehr Hilfe geleistet werden sollte. Allerdings zeigte jener Bericht auch deutlich, dass die Kenntnisse über die Entwicklungszusammenarbeit der Union unzureichend sind, so dass eine bessere Kommunikation angezeigt ist.
(19)
Eine effiziente Koordinierung zwischen allen beteiligten Partnern auf der Ebene der Union und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist eine wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Europäisches Jahr. Lokalen und regionalen Partnern kommt in diesem Fall bei der Förderung der Entwicklungspolitik der Union eine besondere Rolle zu.
(20)
Im Einklang mit Artikel 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sollte aufgrund des länderspezifischen sozioökonomischen und kulturellen Kontexts und der unterschiedlichen Sensibilitäten ein Teil der Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Jahres auf die nationale Ebene verlagert werden. Allerdings sollte die nationale entwicklungspolitische Schwerpunktsetzung mit der Kommission koordiniert werden, um die Kohärenz mit den strategischen Zielen des Europäischen Jahres zu gewährleisten. Eine enge Abstimmung zwischen den Maßnahmen der Kommission und denen der Mitgliedstaaten ist im Hinblick auf die Schaffung von Synergien und den Erfolg des Europäischen Jahres von größter Bedeutung.
(21)
Zusätzlich zu den Mitgliedstaaten sollte die Teilnahme an den im Rahmen des Europäischen Jahres finanzierten Maßnahmen den Bewerberländern offenstehen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union. Die Abstimmung mit nationalen Maßnahmen, insbesondere den nationalen Programmen für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (DEAR für „Development Education and Awareness Raising“), sollte gefördert werden. Der Umfang und die Form der Einbindung in das Europäische Jahr sollten im Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats liegen.
(22)
Es gilt für Komplementarität und Kohärenz mit sonstigem Unionsrecht und anderen Maßnahmen zu sorgen, insbesondere mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit einschließlich des DEAR-Programms, mit dem Europäischen Entwicklungsfonds, dem durch Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Europäischen Nachbarschaftsinstrument und anderen Instrumenten der Union zur Finanzierung des außenpolitischen Handelns, sofern sie für die Entwicklungszusammenarbeit relevant sind.
(23)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Wiedereinziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
(24)
Zur Optimierung von Wirksamkeit und Effizienz der für das Europäische Jahr geplanten Aktionen müssen im Jahr 2014 eine Reihe vorbereitender Maßnahmen durchgeführt werden.
(25)
Die Kommission hat bereits verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Entwicklungspolitik und zur Information der Unionsbürger über die Entwicklungszusammenarbeit der Kommission ergriffen. Diese bestehenden Maßnahmen sollten für das Europäische Jahr möglichst umfassend genutzt werden.
(26)
Die Hauptverantwortung für die Information der Unionsbürger über Entwicklungsangelegenheiten tragen die Mitgliedstaaten. Die nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen werden jedoch durch Maßnahmen auf Unionsebene vervollständigt und ergänzt, was auch in der politischen Erklärung hervorgehoben wird, die das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 22. Oktober 2008 unter dem Titel „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ unterzeichnet haben.
(27)
Da die Ziele dieses Beschlusses aufgrund der Notwendigkeit multilateraler Partnerschaften, eines transnationalen Informationsaustausches und unionsweiter Aktionen zur Sensibilisierung und zur Verbreitung bewährter Verfahren von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Bedeutung des Europäischen Jahres auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Das Jahr 2015 wird zum „Europäischen Jahr für Entwicklung“ (im Folgenden „Europäisches Jahr“) ausgerufen.
Das Motto des Europäischen Jahres lautet „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“.
Artikel 2
Ziele
Die Ziele des Europäischen Jahres bestehen darin,
a)
die Unionsbürger über die Entwicklungszusammenarbeit der Union und der Mitgliedstaaten zu informieren, wobei die Ergebnisse, die die Union zusammen mit den Mitgliedstaaten als globaler Akteur im Einklang mit den jüngsten Gesprächen über den übergeordneten Handlungsrahmen für die Zeit nach 2015 erzielt hat und noch erzielen wird, besonders hervorgehoben werden;
b)
die unmittelbare Einbindung, das kritische Denken und das aktive Interesse der Unionsbürger und der Interessenträger an der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern, einschließlich der Politikgestaltung und -umsetzung; sowie
c)
das Bewusstsein für den Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit der Union nicht nur für die Empfänger der Entwicklungshilfe der Union, sondern auch für die Unionsbürger zu schärfen, ein breiteres Verständnis der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu erreichen und in einer von Wandel und immer engeren Verflechtungen geprägten Welt ein Gefühl für gemeinsame Verantwortung, Solidarität und Chancen bei Bürgern in Europa und in Entwicklungsländern zu fördern.
Artikel 3
Maßnahmen
(1) Die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres umfassen unter anderem die folgenden Maßnahmen, die, wie im Anhang dargelegt, auf Unionsebene bzw. auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene und nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 5 in den Partnerländern organisiert werden können:
a)
an die Allgemeinheit und an spezifische Zielgruppen - insbesondere junge Menschen und sonstige entscheidende Zielgruppen - gerichtete Informationskampagnen, um zentrale Botschaften zu vermitteln, auch über soziale Medien;
b)
die Organisation von Konferenzen, Veranstaltungen und Initiativen unter Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger, um eine aktive Teilnahme und Diskussionen zu fördern und die Sensibilisierung auf allen Ebenen zu stärken;
c)
konkrete Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, die auf die Förderung der Ziele des Europäischen Jahres ausgerichtet sind, insbesondere durch Bildungsarbeit im Entwicklungsbereich, den Austausch von Informationen und die Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und anderen Einrichtungen; sowie
d)
die Durchführung von Studien und Erhebungen und die Verbreitung ihrer Ergebnisse.
(2) Die Kommission kann weitere Maßnahmen ermitteln, die den Zielen des Europäischen Jahres förderlich sind, und sie kann die Bezugnahme auf das Europäische Jahr und das Motto bei der Werbung für diese Maßnahmen zulassen, sofern sie zur Erreichung jener Ziele beitragen.
Artikel 4
Koordinierung mit Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, jeweils einen nationalen Koordinator zu ernennen, der für die Organisation der Beteiligung jenes Mitgliedstaats am Europäischen Jahr verantwortlich ist. Die Mitgliedstaaten setzten die Kommission von der Ernennung in Kenntnis.
(2) Die nationalen Koordinatoren konsultieren in enger Abstimmung mit der Kommission ein breites Spektrum einschlägiger Interessenträger, darunter die Zivilgesellschaft und der private Sektor, nationale Parlamente, Sozialpartner und gegebenenfalls die nationalen zuständigen Stellen, der Zentralstaat oder die nachgeordneten staatlichen Ebenen einschließlich der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und, falls zutreffend, die assoziierten überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) oder Kontaktstellen einschlägiger Programme der Union, und arbeiten mit ihnen zusammen.
(3) Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr bis zum 1. September 2014 ihre Arbeitsprogramme vorzulegen, in denen die Einzelheiten der für das Europäische Jahr geplanten nationalen Maßnahmen im Einklang mit den Zielen des Europäischen Jahres sowie den Einzelheiten der im Anhang aufgeführten Maßnahmen dargelegt sind.
(4) Die Kommission genehmigt die Arbeitsprogramme, nachdem sie nachprüft hat, dass diese Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (7) mit den Zielen des Europäischen Jahres im Einklang stehen.
Artikel 5
Teilnahme
Die Teilnahme an den im Rahmen des Europäischen Jahres von der Union finanzierten Maßnahmen steht den Mitgliedstaaten sowie den Bewerberländern, die im Rahmen der Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union offen.
Artikel 6
Koordinierung auf Unionsebene und Durchführung
(1) Die Kommission setzt diesen Beschluss auf Unionsebene um, insbesondere durch die Annahme der notwendigen Finanzierungsbeschlüsse im Einklang mit den Verordnungen zur Einrichtung der Instrumente für die Finanzierung des auswärtigen Handelns, die für die betroffenen Maßnahmen relevant sind, nämlich das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, das durch die Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Finanzierungsinstrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte (8), das Europäische Nachbarschaftsinstrument, das durch die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Instrument, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (9), das durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) (10), und das durch die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Partnerschaftsinstrument für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (11) (im Folgenden „Instrumente für die Finanzierung des außenpolitischen Handelns“).
(2) Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) arbeiten eng mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen sowie den Einrichtungen und Verbänden zusammen, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auf Unionsebene tätig sind.
(3) Die Kommission beruft Sitzungen der nationalen Koordinatoren ein; diese Sitzungen dienen der Koordination der Durchführung des Europäischen Jahres und dem Informationsaustausch über die Durchführung auf der Ebene der Union und auf nationaler Ebene. Die Kommission kann Vertreter der Zivilgesellschaft und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments als Beobachter zu diesen Sitzungen einladen.
(4) Zu ihrer Unterstützung bei der Durchführung des Europäischen Jahres auf Unionsebene beruft die Kommission Sitzungen mit allen einschlägigen Interessenträgern ein, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Union tätig sind. Die nationalen Koordinatoren werden zu diesen Sitzungen eingeladen.
(5) Die Kommission veranlasst, dass das Europäische Jahr im Rahmen der Kommunikationstätigkeiten ihrer Vertretungen in den Mitgliedstaaten und der EU-Delegationen in den Partnerländern als Priorität behandelt wird. Im Hinblick auf ihre Beteiligung an Maßnahmen, die sich auf das Europäische Jahr beziehen, werden die Entwicklungspartner in Drittstaaten über die EU-Delegationen unterstützt, gleichgültig, ob diese Maßnahmen in der Union oder in Drittstaaten ausgeführt werden, während die ÜLG über geeignete institutionelle Kanäle unterstützt werden.
(6) Der EAD und die EU-Delegationen veranlassen, dass das Europäische Jahr integraler Bestandteil ihrer laufenden Informations- und Kommunikationstätigkeiten wird.
Artikel 7
Kohärenz und Komplementarität
Gemäß den Verordnungen zur Einrichtung der Instrumente für die Finanzierung des auswärtigen Handelns, die für die betroffenen Maßnahmen relevant sind, gewährleistet die Kommission, dass die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen mit anderen Maßnahmen auf Unionsebene bzw. auf nationaler und regionaler Ebene, die zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres beitragen, in Einklang stehen und eine lückenlose Ergänzung weiterer auf Unionsebene bzw. auf nationaler und regionaler Ebene bestehender Maßnahmen bieten.
Artikel 8
Besondere Bestimmungen über finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützung
(1) Für die in Abschnitt A des Anhangs aufgeführten unionsweiten Maßnahmen werden nach den Titeln V und VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Aufträge im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen oder von der Union finanzierte Zuschüsse vergeben.
(2) Die in Abschnitt B des Anhangs aufgeführten unionsweiten Maßnahmen können von der Union kofinanziert werden.
(3) Die Kommission kann jedem nationalen Koordinator nach dem in Abschnitt C des Anhangs festgelegten Verfahren einen Kofinanzierungsbeitrag gewähren.
(4) Soweit angemessen und ungeachtet ihrer Ziele und Mittelausstattung können bestehende Programme, die zur Förderung der Entwicklung beitragen, das Europäische Jahr unterstützen. Darüber hinaus kann in den nationalen Arbeitsprogrammen auch außergewöhnlichen Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Organisation von internationalen entwicklungsrelevanten Veranstaltungen oder internationalen Arbeitsprogrammen im Bereich Entwicklung Rechnung getragen werden.
(5) Die Kommission kann nicht-finanzielle Unterstützung für Maßnahmen gewähren, die von öffentlichen und privaten Organisationen durchgeführt werden und die mit Artikel 3 Absatz 2 im Einklang stehen.
(6) Damit Maßnahmen für eine Finanzierung aufgrund dieses Beschlusses in Betracht kommen können, müssen sie mit einem wirkungsvollen Einsatz öffentlicher Mittel einhergehen, einen Mehrwert erbringen und ergebnisorientiert sein.
Artikel 9
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission unternimmt geeignete Schritte, damit bei der Durchführung der aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen die finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Überprüfungen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen geschützt werden.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Zuschussempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aufgrund dieses Beschlusses erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und anhand von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann auf der Grundlage der Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Zuschussvereinbarung, einem Beschluss über die Zuschussvergabe oder einem aufgrund dieses Beschlusses finanzierten Vertrags ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
Artikel 10
Berichterstattung und Bewertung
Bis zum 31. Dezember 2016 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen vor, damit geeignete Folgemaßnahmen in Betracht gezogen werden können.
Artikel 11
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DEĊIŻJONI Nru 472/2014/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
dwar is-Sena Ewropea għall-Iżvilupp (2015)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 209 u l-Artikolu 210(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropewtal-10 ta' Diċembru 2013 (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
It-tnaqqis tal-faqar u fl-aħħar mill-aħħar il-qerda tiegħu huma l-għan ewlieni tal-politika ta' kooperazzjoni għall-iżvilupp, kif stabbilit fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u fl-Artikolu 208 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Il-ġlieda kontra l-faqar globali tgħin ukoll biex tinbena dinja aktar stabbli, aktar paċifika, b'aktar ġid u aktar ġusta, li tirrifletti l-interdipendenza bejn pajjiżi aktar sinjuri u aktar foqra.
(2)
Kif jingħad fir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tat-23 ta' Ottubru 2012 bl-isem “Aġenda għall-Bidla: il-Futur tal-politika tal-iżvilupp tal-UE”, il-kooperazzjoni għall-iżvilupp tikkonsisti wkoll fil-promozzjoni tal-iżvilupp tal-bniedem u l-progress tal-bnedmin fid-dimensjonijiet kollha tagħhom, inkluża d-dimensjoni kulturali.
(3)
L-Unjoni ilha tipprovdi għajnuna għall-kooperazzjoni għall-iżvilupp mill-1957 u issa hija l-akbar donatur tal-għajnuna uffiċjali għall-Iżvilupp fid-dinja.
(4)
It-Trattat ta' Lisbona integra fis-sod il-politika għall-iżvilupp fl-azzjoni esterna tal-Unjoni b'appoġġ għall-interess li għandha l-Unjoni f'dinja stabbli u b'aktar ġid. Il-politika għall-iżvilupp tgħin ukoll biex jiġu indirizzati sfidi globali oħrajn u tikkontribwixxi għall-Istrateġija Ewropa 2020, stipulata fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta' Marzu 2010 bl-isem “Ewropa 2020, strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv”.
(5)
L-Unjoni ilha fuq quddiem fil-formulazzjoni u l-implimentazzjoni tal-kunċett ta' koerenza fil-politika għall-iżvilupp, li għandha l-għan li ssaħħaħ is-sinerġiji u tnaqqas il-kontradizzjonijiet bejn politiki mhux ta' għajnuna u l-għanijiet ta' żvilupp, sabiex tiżgura li l-politiki tal-Unjoni jappoġġjaw il-ħtiġijiet tal-iżvilupp tal-pajjiżi li qed jiżviluppaw, jew għall-inqas ma jmorrux kontra l-għan tal-eliminazzjoni tal-faqar.
(6)
Fl-2000, il-komunità internazzjonali ntrabtet li tieħu passi konkreti sal-2015 fil-ġlieda kontra l-faqar, bl-adozzjoni tal-Għanijiet ta' Żvilupp tal-Millennju (MDGs), li ġew aċċettati mill-Unjoni u l-Istati Membri.
(7)
Id-dikjarazzjoni konġunta mill-Kunsill u r-rappreżentanti tal-gvernijiet tal-Istati Membri mlaqqgħin fil-Kunsill, il-Parlament Ewropew u l-Kummissjoni dwar il-Politika ta' Żvilupp tal-Unjoni Ewropea: “Il-Kunsens Ewropew” (3), u li jibqa' l-bażi l-aktar komprensiva għall-kooperazzjoni tal-iżvilupp tal-Unjoni, jappella lill-Unjoni biex tgħin fit-tisħiħ tar-rwol ta' Stati Membri ġodda bħala donaturi ġodda.
(8)
Id-dinja għaddiet minn bidla enormi fis-snin riċenti, inklużi bidliet fix-xejriet li jaffettwaw l-ekonomija globali u l-bilanċ politiku. Fix-xena globali tfaċċaw atturi ġodda, inklużi atturi privati u oħrajn mhux governattivi. Fil-biċċa l-kbira tar-reġjuni fid-dinja żdiedu l-inugwaljanzi bejn il-pajjiżi. Filwaqt li ekonomiji żviluppati u emerġenti huma responsabbli għall-biċċa l-kbira tal-prodott gross domestiku globali, dawn tal-aħħar issa saru l-ixpruni ewlenin tat-tkabbir globali u diġà għandhom impatt sinifikanti fuq l-ekonomija dinjija.
(9)
Huwa vitali appoġġ kontinwu fil-kooperazzjoni għall-iżvilupp f'dinja li qed tinbidel malajr. Madwar 1,3 biljun ruħ għadhom jgħixu f'faqar estrem u l-ħtiġijiet ta' żvilupp uman ta' ħafna aktar għadhom mhux qed jiġu sodisfatti. L-ambjent naturali jinsab taħt pressjoni li dejjem tiżdied u l-pajjiżi li qed jiżviluppaw huma affettwati b'mod partikularment qawwi mill-effetti tat-tibdil fil-klima. Dawk l-isfidi huma universali u marbutin ma' xulxin u jeħtieġ li jiġu indirizzati flimkien mill-pajjiżi kollha.
(10)
Bdew id-diskussjonijiet dwar il-qafas għal wara l-2015: fuq il-bażi tal-komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-13 ta' Ottubru 2011 bl-isem “Inżidu l-impatt tal-Politika tal-UE għall-Iżvilupp: Aġenda għall-Bidla” u l-Konklużjonijiet tal-Kunsill tal-14 ta' Mejju 2012 dwar l-Aġenda għall-Bidla, li diġà wasslu għal orjentament ġdid maġġuri tal-politika tal-Unjoni dwar l-iżvilupp, il-Kummissjoni Ewropea fissret il-fehmiet tagħha fil-komunikazzjoni tagħha tas-27 ta' Frar 2013 bl-isem: “Ħajja diċenti għal kulħadd, neqirdu l-faqar u nagħtu lid-dinja futur sostenibbli”u fil-konklużjonijiet tiegħu tal-25 ta' Ġunju 2013 il-Kunsill adotta “L-Aġenda Ġenerali ta' Wara l-2015”, bil-għan li jiġu indirizzati n-nuqqasijiet fil-qafas ta' żvilupp li jeżisti bħalissa, u li jiġi stabbilit approċċ komuni sabiex jinġiebu flimkien il-qerda tal-faqar u tħassib dwar is-sostenibbilità f'qafas internazzjonali ġenerali.
(11)
Is-sena 2015 għandha tkun emblematika u kruċjali, peress li hija l-aħħar sena biex jintlaħqu l-MDGs, li dwarhom kien hemm qbil kollettiv, u b'hekk tingħata opportunità unika biex jiġu evalwati l-impenji internazzjonali. Is-sena 2015 se tkun ukoll is-sena li fiha għandhom jittieħdu deċiżjonijiet internazzjonali ewlenin dwar il-qafas għall-iżvilupp li se jieħu post il-qafas tal-MDG tul id-deċennji li ġejjin.
(12)
Is-sena 2015 hija s-sena xierqa biex matulha jiġu ppreżentati r-riżultati tal-politika għall-iżvilupp tal-Unjoni wara l-implimentazzjoni tal-prinċipji li jinsabu fil-komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar Aġenda għall-Bidla.
(13)
Is-sena 2015 se tkun ukoll is-sena li matulha jseħħu avvenimenti internazzjonali importanti fl-Istati Membri, bħall-Wirja Universali “Ikel għall-Pjaneta: Enerġija għall-Ħajja” f'Milan, li se tagħti opportunità speċjali biex jiġu diskussi l-politiki għall-iżvilupp globali u biex jitwettqu attivitajiet pubbliċi ta' komunikazzjoni estensivi dwar l-iżvilupp sostenibbli u kwistjonijiet relatati.
(14)
Fir-riżoluzzjoni tiegħu dwar Aġenda għall-Bidla, il-Parlament Ewropew stieden lill-Kummissjoni biex tiddikjara s-sena 2015 bħala s-Sena Ewropea għall-Iżvilupp, u esprima t-tama tiegħu li dan jista' jgħolli l-profil tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp.
(15)
Is-sena 2015 għandha għalhekk tiġi nominata Sena Ewropea għall-Iżvilupp (“is-Sena Ewropea”) sabiex tipprovdi opportunità f'waqtha biex titqajjem kuxjenza fost il-pubbliku inġenerali dwar l-orjentazzjoni attwali tal-politika tal-Unjoni dwar l-iżvilupp. Hija meħtieġa informazzjoni dwar kif Unjoni li tħares 'il barra tista' tgħin biex tiżgura sostenibbiltà globali. Dan jinkludi t-tqajjim tal-għarfien dwar l-interdipendenza globali u li jintwera li l-iżvilupp huwa aktar minn sempliċiment għajnuna.
(16)
Ta' importanza essenzjali għall-impatt pożittiv tal-azzjoni tal-Unjoni għall-iżvilupp hija sa liema livell hija tgawdi minn appoġġ popolari u politiku wiesa' u tagħti prova tal-użu effettiv u effiċjenti tal-fondi pubbliċi biex jinkisbu riżultati għall-iżvilupp. Is-Sena Ewropea għandha, għalhekk, isservi ta' katalist biex titqajjem kuxjenza, inkluż permezz ta' dibattitu politiku pubbliku u l-edukazzjoni għall-iżvilupp, biex tinħoloq enerġija dinamika u għall-iskambju tal-aħjar prassi bejn l-Istati Membri, l-awtoritajiet lokali u reġjonali, is-soċjetà ċivili, is-settur privat, is-sħab soċjali u l-entitajiet internazzjonali u l-organizzazzjonijiet involuti fi kwistjonijiet tal-iżvilupp. Hija għandha tgħin biex tiġi ffukata l-attenzjoni politika u biex jiġi mmobilizzat kull min hu kkonċernat sabiex jiġu promossi azzjonijiet u inizjattivi ulterjuri kemm f'livell tal-Unjoni kif ukoll f'dak tal-Istati Membri, flimkien mal-benefiċjarji tal-għajnuna għall-iżvilupp u r-rappreżentanti tagħhom.
(17)
Is-Sena Ewropea għandha tqajjem kuxjenza dwar kull forma ta' diskriminazzjoni bbażata fuq is-sess li jiffaċċjaw in-nisa u t-tfajliet f'bosta reġjuni, partikolarment f'termini ta' aċċess għall-edukazzjoni, l-impjiegi u s-sistemi tal-kura tas-saħħa kif ukoll iż-żwieġ sfurzat, l-isfruttament sesswali u l-mutilazzjoni ġenitali u prattiki ħżiena oħra.
(18)
L-Ewrobarometru Speċjali 392 bl-isem “Solidarjetà li twassal madwar id-Dinja: l-Ewropej u l-għajnuna għall-iżvilupp”, ippubblikat f'Ottubru 2012, wera li 85 % taċ-ċittadini tal-Unjoni kienu favur li tingħata għajnuna lil nies f'pajjiżi sħab. Kif jingħad fir-rapport, minkejja l-klima ekonomika attwali, aktar minn sitta minn kull għaxar ċittadini jaħsbu li l-għajnuna għan-nies fil-pajjiżi sħab għandha tiżdied. Fl-istess ħin, dak ir-rapport wera b'mod ċar li hemm nuqqas ta' għarfien dwar il-kooperazzjoni għall-iżvilupp tal-Unjoni, fatt li jindika l-ħtieġa ta' komunikazzjoni aħjar.
(19)
Il-koordinazzjoni effiċjenti bejn is-sħab kollha li jikkontribwixxu fil-livell tal-Unjoni, nazzjonali, reġjonali u lokali hija prerekwiżit fundamentali għal Sena Ewropea effettiva. Is-sħab lokali u reġjonali f'dan il-każ għandhom rwol partikolari fil-promozzjoni tal-politika għall-iżvilupp tal-Unjoni.
(20)
Il-kuntesti u s-sensitivitajiet nazzjonali soċjoekonomiċi u kulturali diversi jirrikjedu li xi attivitajiet tas-Sena Ewropea jkunu deċentralizzati fil-livell nazzjonali, skont l-Artikolu 58 tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Madankollu, l-iffissar tal-prijoritajiet politiċi fil-livell nazzjonali għandu jiġi kkoordinat mal-Kummissjoni bil-ħsieb li tkun iggarantita l-konsistenza mal-għanijiet strateġiċi tas-Sena Ewropea. Il-koordinazzjoni mill-qrib bejn l-attivitajiet tal-Kummissjoni u dawk tal-Istati Membri hija ta' importanza kbira sabiex jinħolqu sinerġiji u s-Sena Ewropea tkun suċċess.
(21)
Minbarra l-Istati Memrbi, il-parteċipazzjoni fl-attivitajiet li għandhom jiġu ffinanzjati fil-qafas tas-Sena Ewropea għandha tkun miftuħa għall-pajjiżi kandidati li jibbenefikaw minn strateġija ta' qabel l-adeżjoni, skont il-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kundizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni ta' dawk il-pajjiżi fi programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-ftehimiet qafas rispettivi u f'deċiżjonijiet tal-Kunsill ta' Assoċjazzjoni. Għandha tiġi inkoraġġuta l-koordinazzjoni mal-miżuri nazzjonali, b'mod partikolari mal-programmi nazzjonali ta' Edukazzjoni u Sensibilizzazzjoni għall-Iżvilupp (DEAR). Il-livell u l-forma ta' involviment fis-Sena Ewropea għandu jibqa' fid-diskrezzjoni ta' kull Stat Membru.
(22)
Għandha tiġi żgurata konsistenza u kumplimentarjetà ma' leġiżlazzjoni u azzjonijiet tal-Unjoni, b'mod partikolari l-Istrument ta' Kooperazzjoni għall-Iżvilupp stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 233/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) inkluż il-programm DEAR, il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp, l-Istrument Ewropew ta' Viċinat u Sħubija stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 232/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) u strumenti oħra tal-Unjoni għall-finanzjament ta' azzjoni esterna, fejn ikunu rilevanti għall-politika tal-iżvilupp.
(23)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu mħarsa permezz ta' miżuri proporzjonali tul iċ-ċiklu tal-infiq kollu kemm hu, li jinkludi l-prevenzjoni, il-kxif u l-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, l-irkupru ta' fondi mitlufa, imħallsa meta ma kinux dovuti jew użati b'mod ħażin u, fejn xieraq, pieni amministrattivi u finanzjarji skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
(24)
Sabiex l-attivitajiiet maħsuba għas-Sena Ewropea jkunu kemm jista' jkun effettivi u effiċjenti, huwa importanti li titwettaq sensiela ta' azzjonijiet preparatorji fl-2014.
(25)
Il-Kummissjoni diġà ħadet bosta miżuri li jippromwovu politiki ta' żvilupp u li jinfurmaw liċ-ċittadini tal-Unjoni dwar il-kooperazzjoni għall-iżvilupp tagħha. Dawk il-miżuri eżistenti għandhom jintużaw kemm jista' jkun għas-Sena Ewropea.
(26)
Ir-responsabbiltà primarja biex jitqajjem l-għarfien taċ-ċittadini fi kwistjonijiet ta' żvilupp tinsab f'idejn l-Istati Membri. L-azzjoni fil-livell tal-Unjoni tikkomplementa u tissuplimenta l-azzjonijiet meħuda fil-livell nazzjonali, reġjonali u lokali, kif enfasizzat fid-dikjarazzjoni politika ffirmata fit-22 ta' Ottubru 2008 mill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni bl-isem “Nikkomunikaw l-Ewropa fi Sħubija”.
(27)
Peress li l-għanijiet ta' din id-Deċiżjoni ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba l-ħtieġa ta' sħubiji multilaterali, ta' skambju transnazzjonali ta' informazzjoni u tas-sensibilizzazzjoni u t-tixrid ta' prassi tajba madwar l-Unjoni kollha, iżda jistgħu pjuttost, minħabba l-iskala tas-Sena Ewropea jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri skont il-prinċipju ta' sussidjarjetà, kif stabbilit fl-Artikolu 5 TUE. Skont il-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit fl-istess Artikolu, din id-deċiżjoni ma tmurx lilhinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu dawk l-għanijiet,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Is-sena 2015 għandha tiġi ddikjarata bħala “Is-Sena Ewropea għall-Iżvilupp” (“Is-Sena Ewropea”).
Il-motto tas-Sena Ewropea għandu jkun “Id-dinja tagħna, id-dinjità tagħna, il-ġejjieni tagħna”.
Artikolu 2
Għanijiet
L-għanijiet tas-Sena Ewropea għandhom ikunu:
(a)
li ċ-ċittadini tal-Unjoni jiġu infurmati dwar il-kooperazzjoni għall-iżvilupp tal-Unjoni u tal-Istati Membri, b'enfasi fuq ir-riżultati li l-Unjoni, b'ħidma flimkien mal-Istati Membri, kisbet bħala attur globali u li se tkompli tagħmel dan f'konformità mad-diskussjonijiet l-aktar riċenti dwar il-qafas ġenerali ta' wara l-2015;
(b)
li jitrawwem involviment dirett, ħsieb kritiku u interess attiv taċ-ċittadini u l-partijiet interessati tal-Unjoni fil-kooperazzjoni għall-iżvilupp, inkluż fit-tfassil u l-implimentazzjoni tal-politika; kif ukoll
(c)
li jitqajjem għarfien dwar il-benefiċċji tal-kooperazzjoni għall-iżvilupp tal-Unjoni mhux biss għall-benefiċjarji tal-assistenza għall-iżvilupp tal-Unjoni iżda wkoll għaċ-ċittadini tal-Unjoni u li jinkiseb fehim usa' tal-koerenza tal-politika għall-iżvilupp, kif ukoll biex jitrawwem, fost iċ-ċittadini fl-Ewropa u n-nies f'pajjiżi li qed jiżviluppaw, sens ta' responsabbiltà konġunta, solidarjetà u opportunità f'dinja li dejjem qed tinbidel u ssir dejjem aktar indipendenti.
Artikolu 3
Miżuri
1. Il-miżuri meħuda sabiex jinkisbu l-għanijiet tas-Sena Ewropea għandhom jinkludu l-miżuri li ġejjin, li jistgħu jkunu organizzati fil-livelli tal-Unjoni, nazzjonali, reġjonali jew lokali, kif jingħad fl-Anness, u ma' pajjiżi sħab, skont l-Artikolu 6(5):
(a)
kampanji ta' komunikazzjoni biex jinxterdu l-messaġġi ewlenin immirati lejn il-pubbliku ġenerali u lejn udjenzi aktar speċifiċi, b'mod partikolari żgħażagħ u gruppi oħra fil-mira ewlenin, inkluż permezz tal-mezzi ta' komunikazzjoni soċjali;
(b)
l-organizzazzjoni ta' konferenzi, avvenimenti u inizjattivi mal-partijiet interessati rilevanti kollha, illi tiġi promossal-parteċipazzjoni attiva u d-dibattitu, u biex titqajjem kuxjenza fil-livelli kollha;
(c)
jittieħdu miżuri konkreti fl-Istati Membri mmirati lejn il-promozzjoni tal-għanijiet tas-Sena Ewropea, b'mod partikolari permezz tal-edukazzjoni għall-iżvilupp, l-iskambju ta' informazzjoni u l-kondiviżjoni tal-esperjenza u l-prassi tajba fost amministrazzjonijiet nazzjonali, reġjonali jew lokali, u organizzazzjonijiet oħra; u
(d)
it-twettiq ta' studji u stħarriġ u t-tixrid tar-riżultati tagħhom.
2. Il-Kummissjoni tista' tidentifika miżuri oħrajn li jikkontribwixxu għall-għanijiet tas-Sena Ewropea u tista' tippermetti li l-isem tas-Sena Ewropea u l-motto jintużaw fil-promozzjoni ta' dawk il-miżuri sakemm dawn ikunu jikkontribwixxu biex jinkisbu dawk l-għanijiet.
Artikolu 4
Il-koordinazzjoni mal-Istati Membri
1. Il-Kummissjoni għandha tistieden lill-Istati Membri biex kull wieħed minnhom jaħtar koordinatur nazzjonali responsabbli għall-organizzazzjoni tas-sehem ta' dak l-Istat Membru fis-Sena Ewropea. L-Istati Membrigħandhom jinformaw lill-Kummissjoni bi kwalunkwe ħatra bħal din.
2. Il-koordinaturi nazzjonali, f'koordinazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, għandhom jikkonsultaw u jikkooperaw ma' firxa wiesgħa ta' partijiet interessati, inklużi s-soċjetà ċivili u s-settur privat, il-parlamenti nazzjonali, is-sħab soċjali, u, fejn xieraq, aġenziji nazzjonali, l-Istat federali jew il-livell tal-gvern subnazzjonali, inklużi l-awtoritajiet reġjonali u lokali u fejn applikabbli pajjiżi u territorji extra-Ewropej assoċjati jew punti ta' kuntatt għall-programmi rilevanti tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha tistieden lill-Istati Membri biex jibagħtulha, sal-1 ta' Settembru 2014, il-programm ta' ħidma tagħhom, li għandu jippreżenta d-dettalji dwar l-attivitajiet nazzjonali ippjanati għas-Sena Ewropea, skont l-għanijiet tas-Sena Ewropea u d-dettalji tal-miżuri li jinsabu fl-Anness.
4. Qabel ma tapprova l-programmi ta' ħidma, il-Kummissjoni għandha tivverifika li dawk l-attivitajiet jikkonformaw, f'konformità mar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u r-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 1268/2012 (7), mal-għanijiet tas-Sena Ewropea.
Artikolu 5
Parteċipazzjoni
Il-parteċipazzjoni fl-attivitajiet tas-Sena Ewropea li għandhom jiġu ffinanzjati mill-baġit tal-Unjoni għandha tkun miftuħa għall-Istati Membri u l-pajjiżi kandidati li jkunu qed jibbenefikaw minn strateġija ta' qabel l-adeżjoni, bi qbil mal-prinċipji ġenerali u t-termini u l-kundizzjonijiet ġenerali għall-parteċipazzjoni ta' dawk il-pajjiżi fi programmi tal-Unjoni stabbiliti fil-ftehimiet qafas rispettivi u f'deċiżjonijiet tal-Kunsill ta' Assoċjazzjoni.
Artikolu 6
Il-koordinazzjoni fil-livell tal-Unjoni u l-implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha timplimenta din id-Deċiżjoni fil-livell tal-Unjoni, partikolarment billi taddotta d-deċiżjonijiet ta' finanzjament meħtieġa skont ir-Regolamenti li jistabbilixxu l-istrumenti għall-finanzjament tal-azzjoni esterna rilevanti għall-azzjonijiet ikkonċernati, jiġifieri l-Istrument ta' Finanzjament tal-Kooperazzjoni għall-Iżvilupp, l-Istrument Ewropew għad-Demokrazija u għad-Drittijiet tal-Bniedem għall-perjodu 2014-2020, kif stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 235/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), l-Istrument Ewropew tal-Viċinat, l-Istrument li jikkontribwixxi għall-Istabbiltà u l-Paċi, kif stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 230/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), l-Istrument għall-Assistenza ta' Qabel l-Adeżjoni, kif stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 231/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), u l-Istrument ta' Sħubija għall-kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi, kif stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 234/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11) (“l-istrumenti għall finanzjament ta' azzjoni esterna”).
2. Il-Kummissjoni flimkien mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) għandha tikkoopera mill-qrib mal-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Istati Membri, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew, il-Kumitat tar-Reġjuni u l-korpi u l-assoċjazzjonijiet attivi fi kwistjonijiet ta' żvilupp fil-livell tal-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni torganizza laqgħat tal-koordinaturi nazzjonali biex tikkoordina l-implimentazzjoni tas-Sena Ewropea u biex isir skambju tat-tagħrif dwar l-implimentazzjoni fil-livell tal-Unjoni u dak nazzjonali. Il-Kummissjoni tista' tistieden rappreżentanti tas-soċjetà ċivili u tal-awtoritajiet reġjonali u lokali kif ukoll membri tal-Parlament Ewropew biex jattendu għal dawk il-laqgħat bħala osservaturi.
4. Il-Kummissjoni għandha torganizza laqgħat tal-partijiet interessati rilevanti kollha involuti fil-kooperazzjoni għall-iżvilupp tal-Unjoni biex jassistuha fl-implimentazzjoni tas-Sena Ewropea fil-livell tal-Unjoni. Il-koordinaturi nazzjonali għandhom ikunu mistiedna għal dawk il-laqgħat.
5. Il-Kummissjoni għandha tagħmel is-Sena Ewropea prijorità fl-attivitajiet ta' komunikazzjoni tar-Rappreżentanzi tagħha fl-Istati Membri u d-Delegazzjonijiet tal-UE f'pajjiżi sħab. Bil-għan li jipparteċipaw f'attivitajiet relatati mas-Sena Ewropea, kemm jekk dawk l-attivitajiet isiru fl-Unjoni u kemm jekk isiru fil-pajjiżi terzi, sħab fl-iżvilupp f'pajjiżi terzi għandhom ikunu appoġġjati minn Delegazzjonijiet tal-UE filwaqt li l-pajjiżi u territorji extra-Ewropej għandhom ikunu appoġġjati permezz ta' kanali istituzzjonali xierqa.
6. Is-SEAE u d-Delegazzjonijiet tal-UE għandhom jagħmlu s-Sena Ewropea parti integrali mill-attivitajiet ta' informazzjoni u komunikazzjoni li jkunu għaddejjin.
Artikolu 7
Konsistenza u kumplimentarjetà
Skont ir-Regolamenti li jistabbilixxu l-istrumenti għall-finanzjament ta' azzjoni esterna rilevanti għall-azzjonijiet ikkonċernati, il-Kummissjoni għandha tiżgura li l-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni jkunu konsistenti ma' kwalunkwe miżuri oħrajn tal-Unjoni, nazzjonali u reġjonali li jgħinu fil-kisba tal-għanijiet tas-Sena Ewropea, u jkunu jikkomplementaw bis-sħiħ il-miżuri eżistenti tal-Unjoni, nazzjonali u reġjonali.
Artikolu 8
Dispożizzjonijiet speċifiċi dwar sostenn finanzjarju u mhux finanzjarju
1. Il-miżuri li min-natura tagħhom huma mifruxa mal-Unjoni kollha, u li huma msemmija fil-Parti A tal-Anness, għandhom iwasslu għal proċedura ta' sejħa għall-offerti jew għal għotjiet iffinanzjati mill-Unjoni skont it-Titoli V u VI tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
2. Il-miżuri li jkunu min-natura tagħhom mifruxa mal-Unjoni kollha, imsemmija fil-Parti B tal-Anness, jistgħu jiġu kofinanzjati mill-Unjoni.
3. Il-Kummissjoni tista' tagħti kofinanzjament lil kull koordinatur nazzjonali skont il-proċedura stabbilita fil-Parti C tal-Anness.
4. Fejn xieraq, u bla ħsara għall-għanijiet u l-baġit tagħhom, il-programmi eżistenti li jikkontribwixxu għall-promozzjoni tal-iżvilupp jistgħu jsostnu s-Sena Ewropea. Barra minn hekk, l-isforzi eċċezzjonali mill-Istati Membri fil-ġestjoni ta' avvenimenti internazzjonali relatati mal-iżvilupp jew ħidmiet internazzjonali għall-iżvilupp jistgħu jiġu kkunsidrati wkoll fil-programmi ta' ħidma nazzjonali.
5. Il-Kummissjoni tista' tagħti appoġġ mhux finanzjarju għal attivitajiet li jsiru minn organizzazzjonijiet pubbliċi u privati u li jkunu konformi mal-Artikolu 3(2).
6. Biex il-miżuri jitqiesu bħala eliġibbli għall-finanzjament taħt din id-Deċiżjoni huma għandhom ikunu rekwiżiti li jagħmlu użu effettiv ta' nfiq pubbliku, biex jagħtu valur miżjud, u jkunu orjentati lejn ir-riżultati.
Artikolu 9
Il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu miżuri xierqa sabiex tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jiġu mħarsa bl-applikazzjoni ta' miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, b'verifiki u spezzjonijiet effettivi u, jekk jiġu skoperti irregolaritajiet, bl-irkupru tal-ammonti li jkunu tħallsu mingħajr ma kienu dovuti u, fejn xieraq, b'penalitajiet amministrattivi u finanzjarji effikaċi, proporzjonali u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa tal-awditjar, abbażi ta' dokumenti u kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, fuq il-benefiċjarji tal-għotjiet, il-kuntratturi u s-sottokuntratturi kollha, li rċevew fondi tal-Unjoni taħt din id-Deċiżjoni.
3. L-Uffiċċju Ewropew ta' Kontra l-Frodi (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (12) u fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) bil-għan li jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew xi attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'konnessjoni ma' xi ftehim jew deċiżjoni ta' għotja jew ta' xi kuntratt iffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni.
Artikolu 10
Rappurtar u valutazzjoni
Sal-31 ta' Diċembru 2016, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni dwar l-implimentazzjoni, ir-riżultati u l-valutazzjoni ġenerali tal-miżuri previsti f'din id-Deċiżjoni sabiex tipprepara azzjoni ta' segwitu xierqa.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.