VERORDNUNG (EU) Nr. 702/2014 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2014
zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung gemäß Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Staatliche Zuwendungen, die die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen erlassen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates ist die Kommission ermächtigt worden, im Einklang mit Artikel 109 AEUV zu erklären, dass bestimmte Arten von Beihilfen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden können. Auf der Grundlage der genannten Verordnung hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (2) erlassen, die bis zum 30. Juni 2014 gilt.
(2)
Am 22. Juli 2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 994/98 durch die Verordnung (EU) Nr. 733/2013 des Rates (3) geändert, um die Kommission zu ermächtigen, die Gruppenfreistellung auf neue Gruppen von Beihilfen auszuweiten, für die eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können. Unter diese neuen Beihilfearten für den Agrar- und Forstsektor sollten folgende Beihilfen fallen, die unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden können: Beihilfen für die Erhaltung des kulturellen Erbes, Beihilfen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden und Beihilfen für den Forstsektor.
(3)
Die Wettbewerbsregeln finden gemäß Artikel 42 AEUV auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies bestimmen. Gemäß Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) finden die Regeln für staatliche Beihilfen mit bestimmten Abweichungen auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung. Gemäß Artikel 211 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 finden die Regeln für staatliche Beihilfen keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten für die in der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die ganz oder teilweise von der Union finanziert werden, und für die unter die Artikel 213 bis 218 der genannten Verordnung fallenden Maßnahmen geleistet werden. Ferner gelten die Regeln für staatliche Beihilfen im Rahmen von Artikel 42 AEUV weder für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) getätigt werden, noch für zusätzliche nationale Finanzierungen. Solche Zahlungen, mit denen eine zusätzliche nationale Finanzierung im Rahmen von Artikel 42 AEUV bereitgestellt werden soll, müssen die Kriterien der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erfüllen, um von der Kommission als Bestandteil des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eines bestimmten Mitgliedstaats genehmigt zu werden. Die Regeln für staatliche Beihilfen gelten bei nicht in den Geltungsbereich von Artikel 42 AEUV fallenden Maßnahmen dennoch sowohl für den aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanzierten Teil als auch für die zusätzliche nationale Finanzierung.
(4)
Da die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Beihilfemaßnahme nicht davon abhängen, ob die Beihilfe von der Union mitgetragen oder vom Mitgliedstaat allein finanziert wird, sollte zwischen der Politik der Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen und den Beihilfen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik der Union zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt werden, Kohärenz und Konformität bestehen.
(5)
Der Geltungsbereich dieser Verordnung sollte daher insbesondere in Bezug auf Beihilfen für den Forstsektor und Beihilfen für in ländlichen Gebieten tätige Kleinst- sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) an die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 angeglichen werden. Die vorliegende Verordnung sollte für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Beihilfemaßnahmen für den Forstsektor und Beihilfemaßnahmen zugunsten von in den ländlichen Gebieten tätigen KMU, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen, nur dann und insoweit gelten, als diese Maßnahmen in die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum aufgenommen sind und aus dem ELER kofinanziert werden. Diese Verordnung sollte dagegen nicht für Beihilfen an Unternehmen in ländlichen Gebieten für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten oder für Beihilfen für den Forstsektor gelten, wenn keine direkte Verbindung zu den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum besteht und keine Kofinanzierung aus dem ELER vorliegt. Es sollte jedoch möglich sein, außerhalb der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum im Forstsektor Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen sowie für Beratungsdienste zu gewähren, die vollständig von den Mitgliedstaaten finanziert werden, sofern sie die einschlägigen Vereinbarkeitskriterien der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(6)
Den Mitgliedstaaten sollten vereinfachte Verfahren zur Verfügung gestellt werden, wenn sie sowohl für den kofinanzierten Teil als auch für die zusätzliche Finanzierung im Rahmen ihres nationalen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Genehmigung für staatliche Beihilfen einholen müssen. Zu diesem Zweck sollten diese Beihilfen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sein, sofern sie die einschlägigen Vereinbarkeitskriterien der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(7)
Mit ihrer Mitteilung vom 8. Mai 2012 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (State Aid Modernisation - SAM) (6) hat die Kommission eine umfassende Überarbeitung der Beihilfevorschriften eingeleitet. Die wichtigsten Ziele dieser Modernisierung sind i) die Erzielung eines nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstums in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt bei gleichzeitiger Förderung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine effizientere Verwendung öffentlicher Gelder, ii) die Konzentration der Ex-ante-Prüfung von Beihilfemaßnahmen durch die Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung des Beihilferechts sowie iii) die Straffung der Vorschriften und eine schnellere, fundiertere und robustere Beschlussfassung auf der Grundlage klarer wirtschaftlicher Gründe, eines gemeinsamen Konzepts und klarer Verpflichtungen.
(8)
Diese Verordnung sollte eine bessere Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Beihilferechts und eine stärkere Vereinfachung ermöglichen und zu mehr Transparenz, einer wirksamen Evaluierung und besseren Kontrolle der Einhaltung der Beihilfevorschriften auf nationaler und Unionsebene beitragen, gleichzeitig jedoch die institutionellen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten wahren. Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(9)
Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Fällen, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (7) und der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (8) auf KMU angewandt, die in der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Sie verfügt daher über umfangreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet. Dank dieser Erfahrungen konnte die Kommission besser die Voraussetzungen festlegen, unter denen bestimmte Arten von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, und den Geltungsbereich der Gruppenfreistellungen erweitern; zudem machten diese Erfahrungen die Notwendigkeit deutlich, die Transparenz und die Überwachung zu verstärken und eine ordnungsgemäße Evaluierung der Auswirkungen umfangreicher Regelungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt vorzusehen.
(10)
Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung sollten anhand gemeinsamer Grundsätze festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Beihilfen einem Zweck von gemeinsamem Interesse dienen, einen eindeutigen Anreizeffekt haben, geeignet und angemessen sind, in voller Transparenz und vorbehaltlich eines Kontrollmechanismus und einer regelmäßigen Evaluierung gewährt werden und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(11)
Beihilfen, die sowohl die allgemeinen als auch die für die betreffende Beihilfeart geltenden besonderen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, sollten von der Anmeldepflicht des Artikels 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Aus Gründen einer wirksamen Überwachung und einer nicht zu Lasten der Kontrollmöglichkeiten der Kommission gehenden Verwaltungsvereinfachung sollten freigestellte Beihilfen (Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen) einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten.
(12)
Staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, die nicht unter diese Verordnung fallen, unterliegen weiter der Anmeldepflicht des Artikels 108 Absatz 3 AEUV. Diese Verordnung nimmt den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, Beihilfen anzumelden, deren Ziele den unter diese Verordnung fallenden Zielen entsprechen.
(13)
Angesichts der größeren potenziellen Auswirkungen umfangreicher Regelungen auf Handel und Wettbewerb sollten Beihilferegelungen, deren durchschnittliche jährliche Mittelausstattung einen auf der Grundlage eines absoluten Wertes festgelegten Schwellenwert übersteigt, grundsätzlich einer beihilferechtlichen Evaluierung unterzogen werden. In der Evaluierung sollte geprüft werden, ob die Annahmen und Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Regelung mit dem Binnenmarkt bestätigt bzw. erfüllt wurden, und ob die Beihilfemaßnahme in Bezug auf die allgemeinen und spezifischen Ziele wirksam war; ferner sollten Angaben zu den Auswirkungen auf den Handel und Wettbewerb gemacht werden. Im Interesse der Gleichbehandlung sollte die beihilferechtliche Evaluierung auf der Grundlage eines von der Kommission genehmigten Evaluierungsplans vorgenommen werden. Ein solcher Plan sollte zwar in der Regel zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Regelung aufgestellt und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Regelung genehmigt werden, jedoch ist dies vielleicht nicht in allen Fällen möglich. Daher wird diese Verordnung bis zu sechs Monate für solche Regelungen gelten, damit sich deren Inkrafttreten nicht verzögert. Die Kommission kann beschließen, diesen Zeitraum nach Genehmigung des Evaluierungsplans zu verlängern. Zu diesem Zweck sollte der Evaluierungsplan innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Regelung bei der Kommission angemeldet werden. Die Kommission kann auch ausnahmsweise beschließen, dass wegen der Besonderheiten des Falles keine Evaluierung notwendig ist. Sie sollte von dem Mitgliedstaat die Informationen erhalten, die für die Prüfung des Evaluierungsplans erforderlich sind, und zusätzlich benötigte Informationen unverzüglich anfordern, damit der Mitgliedstaat die fehlenden Angaben übermitteln und die Kommission einen Beschluss fassen kann. Da diese Vorgehensweise neu ist, wird die Kommission ein eigenes Papier vorlegen, in dem sie das während der Sechsmonatsfrist für die Genehmigung des Evaluierungsplans geltende Verfahren ausführlich erläutert und die Vorlagen (Templates) für die Übermittlung der Evaluierungspläne festlegt. Änderungen evaluierungspflichtiger Regelungen, bei denen es sich nicht um Änderungen handelt, die keine Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dieser Verordnung oder keine wesentlichen Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben können, sollten unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer solchen Evaluierung gewürdigt und vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden. Rein formale Änderungen, administrative Änderungen oder Änderungen, die im Rahmen der von der Union kofinanzierten Maßnahmen vorgenommen werden, sollten grundsätzlich nicht als Änderungen angesehen werden, die wesentliche Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben.
(14)
Diese Verordnung sollte weder für Beihilfen gelten, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig gemacht werden, noch für Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten. Sie sollte insbesondere nicht für Beihilfen für die Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern gelten. Beihilfen für die Kosten der Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat sollten in der Regel keine Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten darstellen.
(15)
Die Kommission sollte sicherstellen, dass genehmigte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers gelten, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist; ausgenommen sind Beihilferegelungen zur Beseitigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.
(16)
Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da diese Beihilfen anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (9) oder ihrer Folgeleitlinien gewürdigt werden sollten, um deren Umgehung zu verhindern; ausgenommen sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zum Ausgleich von durch Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge verursachten Schäden sowie Beihilfen für die Wiederherstellung von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Krankheiten, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Darüber hinaus sollte bei Beihilfen zu den Kosten für die Tilgung von Tierseuchen und Beihilfen für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren unter bestimmten Bedingungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und unter Berücksichtigung der Notlage kein Unterschied in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen gemacht werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten eindeutige Kriterien festgelegt werden, durch die auch ohne eine detaillierte Untersuchung der besonderen Lage eines Unternehmens festgestellt werden kann, ob es für die Zwecke dieser Verordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt.
(17)
Führen eine staatliche Beihilfe oder die mit ihr verbundenen Bedingungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese Bestandteil der Maßnahme ist) zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht, so darf die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen gelten, die zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führen.
(18)
Die Durchsetzung des Beihilferechts ist in hohem Maße von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängig. Die Mitgliedstaaten sollten daher alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, auch bei Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage von unter eine Gruppenfreistellung fallenden Regelungen gewährt werden.
(19)
Hohe Beträge einzeln oder kumulativ gewährter Beihilfen sollten wegen des hohen Risikos einer Beeinträchtigung der Handelsbedingungen nach Anmeldung der Beihilfen von der Kommission geprüft werden. Daher sollten für die unter diese Verordnung fallenden Arten von Investitionsbeihilfen als Beihilfehöchstbeträge ausgedrückte Schwellenwerte festgesetzt werden, die der betreffenden Beihilfenart und ihren wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen Rechnung tragen. Beihilfen, die diese Schwellenwerte übersteigen, sollten weiter der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen. Die in dieser Verordnung festgelegten Schwellenwerte sollten nicht durch eine künstliche Aufspaltung von Beihilferegelungen oder Beihilfevorhaben z. B. in mehrere Beihilferegelungen oder Vorhaben mit ähnlichen Merkmalen, Zielen oder Beihilfeempfängern umgangen werden. Andere Beihilfearten sollten, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Vereinbarkeitskriterien und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, nicht als Beihilfen mit hohem Risiko einer Beeinträchtigung der Handelsbedingungen gelten.
(20)
Im Interesse der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist „transparente Beihilfen“.
(21)
Für bestimmte spezifische Beihilfeinstrumente wie Kredite, Garantien, steuerliche Maßnahmen und insbesondere rückzahlbare Vorschüsse sollten in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen sie als transparent gelten können. Beihilfen in Form von Garantien sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage einer für die betreffende Unternehmensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet worden ist. In Bezug auf KMU beispielsweise gibt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (10) Aufschluss darüber, wie hoch ein jährliches Garantieentgelt mindestens sein muss (jährliche SAFE-Harbour-Prämie), damit eine staatliche Garantie nicht als Beihilfe gilt. Beihilfen sollten auch als transparent angesehen werden, wenn die für die Berechnung der Beihilfeintensität der staatlichen Bürgschaft verwendete Methode vor Umsetzung der Maßnahme bei der Kommission angemeldet und von ihr gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften genehmigt wurde. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Beihilfen zu Risikokapitalmaßnahmen und Kapitalzuführungen nicht als transparente Beihilfen angesehen werden.
(22)
Beihilfen, die andernfalls in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen würden, aber nicht transparent sind, sind stets bei der Kommission anzumelden. Die Kommission sollte die angemeldeten nicht transparenten Beihilfen insbesondere anhand der Kriterien prüfen, die in der Rahmenregelung der Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (11) und den sonstigen einschlägigen Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen festgelegt sind.
(23)
Um sicherzustellen, dass die Beihilfe erforderlich ist und als Anreiz zur Weiterentwicklung von Tätigkeiten oder Vorhaben wirkt, sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen für Tätigkeiten gelten, die der Beihilfeempfänger in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe, aufgenommen hätte. Rückwirkende Beihilfen für Tätigkeiten oder Vorhaben, die der Beihilfeempfänger bereits durchgeführt hat, sollten nicht gewährt werden. Beihilfen sollten nur dann nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden, wenn mit der Tätigkeit oder den Arbeiten für das geförderte Vorhaben erst begonnen wird, nachdem der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat.
(24)
Bei unter diese Verordnung fallenden Ad-hoc-Beihilfen, die großen Unternehmen gewährt werden, sollte der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der Beihilfeempfänger zusätzlich zur Erfüllung der für KMU geltenden Voraussetzungen in Bezug auf den Anreizeffekt in internen Unterlagen die Rentabilität des geförderten Vorhabens oder der geförderten Tätigkeit mit und ohne Beihilfe analysiert hat. Der Mitgliedstaat sollte sich vergewissern, dass aus diesen internen Unterlagen hervorgeht, dass es entweder zu einer signifikanten Erweiterung des Gegenstands des Vorhabens oder der Tätigkeit oder der Gesamtausgaben des Beihilfeempfängers für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit oder zu einem signifikant beschleunigten Abschluss des betreffenden Vorhabens oder der betreffenden Tätigkeit kommt. Ein Anreizeffekt kann auch anhand der Tatsache festgestellt werden, dass das Investitionsvorhaben oder die Tätigkeit in der Form in dem betreffenden ländlichen Gebiet ohne die Beihilfe nicht durchgeführt worden wäre.
(25)
Für automatische Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen sollte hinsichtlich des Anreizeffekts weiter eine besondere Voraussetzung gelten, da die auf diesen Regelungen beruhenden Beihilfen nicht nach denselben Verfahren gewährt werden wie andere Arten von Beihilfen. Diese besondere Voraussetzung bedeutet, dass die betreffenden Beihilferegelungen bereits erlassen worden sein sollten, bevor mit der Tätigkeit oder den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wurde. Diese Voraussetzung sollte jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen gelten, sofern die Tätigkeit bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel. Der entscheidende Zeitpunkt für die Prüfung des Anreizeffekts solcher Beihilferegelungen ist der Zeitpunkt, zu dem die steuerliche Maßnahme zum ersten Mal in der ursprünglichen Regelung, die durch die Folgeregelung ersetzt wird, dargelegt wurde.
(26)
Bei Beihilfen für Flurbereinigungsmaßnahmen, Absatzförderungsmaßnahmen in Form von Veröffentlichungen, mit denen Agrarerzeugnisse der breiten Öffentlichkeit näher gebracht werden sollen, Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden, Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und für Verluste, die durch diese Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten entstehen, Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden und Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes im landwirtschaftlichen Betrieb kommt die Vorschrift über das Vorliegen eines Anreizeffekts nicht zur Anwendung bzw. sollte als eingehalten gelten, wenn die besonderen Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung für diese Arten von Beihilfen erfüllt sind.
(27)
Damit sichergestellt ist, dass die Beihilfen angemessen und auf das erforderliche Maß beschränkt sind, sollten die Beihilfehöchstbeträge soweit wie möglich als Beihilfeintensitäten, bezogen auf die jeweils beihilfefähigen Kosten, ausgedrückt werden. Kann eine Beihilfehöchstintensität nicht festgesetzt werden, weil die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmt werden können, oder wenn für kleine Beträge einfachere Instrumente bereitgestellt werden sollen, sollten die Beihilfehöchstbeträge nominal festgelegt werden, um die Angemessenheit der Beihilfemaßnahmen zu gewährleisten. Die Beihilfeintensität und die Beihilfehöchstbeträge sollten nach den Erfahrungen der Kommission so festgesetzt werden, dass Wettbewerbsverfälschungen in dem geförderten Wirtschaftszweig möglichst gering gehalten werden, gleichzeitig jedoch dem Ziel, die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Beihilfeempfänger im Agrarsektor, in ländlichen Gebieten oder im Forstsektor zu erleichtern, angemessen Rechnung getragen wird. Aus Gründen der Kohärenz mit den von der Union finanzierten Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum sollten die Obergrenzen an die Werte angepasst werden, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgesetzt sind, soweit dies mit den allgemeinen Grundsätzen des Beihilferechts in Einklang steht.
(28)
In die Berechnung der Beihilfeintensität sollten nur beihilfefähige Kosten einfließen. Beihilfen, die infolge der Einbeziehung nicht beihilfefähiger Kosten die einschlägige Beihilfeintensität übersteigen, sind nicht nach dieser Verordnung freigestellt. Die ermittelten beihilfefähigen Kosten sollten durch klare, spezifische und aktuelle schriftliche Unterlagen belegt werden. Es sollten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen werden. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Auch die beihilfefähigen Kosten sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, sollte für die Abzinsung und die Berechnung des Beihilfebetrags der nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (12) am Tag der Gewährung der Beihilfe geltende Abzinsungs- bzw. Referenzsatz zugrunde gelegt werden. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, so sollte der Beihilfebetrag als Brutto-Subventionsäquivalent ausgedrückt werden. Wenn Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden, sollte für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt werden, der zu dem jeweiligen Zeitpunkt gilt, zu dem die Steuervergünstigung wirksam wird. Die Nutzung von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse sollte gefördert werden, da dieses Instrument der Risikoteilung einen stärkeren Anreizeffekt der Beihilfe zur Folge hat. Es sollte daher festgelegt werden, dass die nach dieser Verordnung geltenden Beihilfeintensitäten im Falle von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse erhöht werden können.
(29)
Im Falle von Steuervergünstigungen in Bezug auf künftige Steuern sind der geltende Abzinsungssatz und der genaue Betrag der Beihilfetranchen möglicherweise nicht im Voraus bekannt. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten im Voraus einen Höchstbetrag für den abgezinsten Wert der Beihilfe festsetzen, der mit der geltenden Beihilfeintensität im Einklang steht. Sobald der Betrag der Beihilfetranche zu einem bestimmten Zeitpunkt feststeht, kann die Abzinsung zu dem dann geltenden Abzinsungssatz vorgenommen werden. Der abgezinste Wert der einzelnen Beihilfetranchen sollte vom Gesamthöchstbetrag abgezogen werden „nach oben begrenzter Betrag“.
(30)
Bei der Prüfung, ob die in dieser Verordnung festgelegten Anmeldeschwellen und die Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, sollte der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt werden. Ferner sollten in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen verschiedene Beihilfearten miteinander kumuliert werden können. Mit dieser Verordnung von der Anmeldepflicht freigestellte Beihilfen können mit anderen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beihilfen, die nach anderen Verordnungen freigestellt oder von der Kommission genehmigt worden sind, kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Wenn Beihilfen aus unterschiedlichen Quellen dieselben - sich teilweise oder vollständig überschneidenden - bestimmbaren beihilfefähigen Kosten betreffen, sollte eine Kumulierung bis zu der höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen zulässigen Beihilfeintensität bzw. dem höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen zulässigen Beihilfebetrag möglich sein. In dieser Verordnung sollten auch besondere Vorschriften für die Kumulierung von Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, mit Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, und für die Kumulierung mit De-minimis-Beihilfen festgelegt werden. De-minimis-Beihilfen werden häufig nicht für spezifische bestimmbare beihilfefähige Kosten gewährt und können diesen auch nicht zugeordnet werden. In einem solchen Fall sollte es möglich sein, De-minimis-Beihilfen frei mit nach dieser Verordnung freigestellten staatlichen Beihilfen zu kumulieren. Wenn De-minimis-Beihilfen jedoch für dieselben bestimmbaren beihilfefähigen Kosten gewährt werden wie nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen, sollte eine Kumulierung nur bis zu der in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Beihilfehöchstintensität zulässig sein.
(31)
Unionsmittel, die von den Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, stellen keine staatliche Beihilfe dar. Wenn solche Unionsmittel mit staatlichen Beihilfen kombiniert werden, sollten bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt werden, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.
(32)
Da staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten sind, ist es wichtig, dass alle Beteiligten prüfen können, ob eine Beihilfe im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewährt wird. Die Transparenz staatlicher Beihilfen ist daher für die korrekte Anwendung der Vertragsvorschriften unerlässlich und führt zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften, einer stärkeren Rechenschaftspflicht, einer gegenseitigen Überprüfung und letztlich wirksameren öffentlichen Ausgaben. Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf regionaler oder nationaler Ebene ausführliche Websites zu staatlichen Beihilfen einzurichten, auf denen Kurzbeschreibungen der nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen veröffentlicht werden. Die Erfüllung dieser Verpflichtung sollte Voraussetzung für die Vereinbarkeit der einzelnen Beihilfe mit dem Binnenmarkt sein. Im Einklang mit der bei der Veröffentlichung von Informationen üblichen Praxis nach der Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sollte ein Standardformat verwendet werden, das die Möglichkeit bietet, Informationen zu suchen, herunterzuladen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Die Links zu den Beihilfewebsites aller Mitgliedstaaten sollten auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. Die Kurzbeschreibung jeder nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahme sollte nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 733/2013 auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.
(33)
Was die Veröffentlichung von Informationen über gewährte Einzelbeihilfen anbelangt, so ist festzulegen, ab welchen Schwellenwerten die Veröffentlichung angesichts des Umfangs der Beihilfe als verhältnismäßig angesehen werden kann. Auf der Grundlage der Bewertung der im Jahresbericht 2013 gemeldeten Investitionsbeihilferegelungen im Agrarsektor mit der höchsten jährlichen Ausgabe, bei denen davon ausgegangen wird, das sie den Wettbewerb stärker verzerren als andere Beihilfearten, hat die Kommission einen durchschnittlichen Beihilfebetrag je Empfänger in Höhe von 59 596 EUR festgelegt. Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu minimieren, sollte der Schwellenwert für die Veröffentlichung von Informationen über Einzelbeihilfen zugunsten von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf 60 000 EUR festgesetzt werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Verarbeitung und Vermarktung von gewerblichen Erzeugnissen ähnelt, sollte der Schwellenwert für die Veröffentlichung von Informationen über Einzelbeihilfen, die Beihilfeempfängern in diesen Teilsektoren, im Forstsektor und für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten gewährt werden, an den in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 r Kommission (14) festgesetzten Schwellenwert angeglichen werden.
(34)
Im Interesse einer wirksamen Überwachung sollte gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 ein Standardformat erstellt werden, in dem die Mitgliedstaaten der Kommission bei Durchführung einer Beihilferegelung oder Gewährung einer Einzelbeihilfe außerhalb einer Beihilferegelung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eine Kurzbeschreibung übermitteln. Darüber hinaus sollten im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (15) und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 Vorschriften für den der Kommission von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden jährlichen Bericht über die Beihilfemaßnahmen, die unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen, einschließlich besonderer Anforderungen für bestimmte Beihilfearten, von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind, festgelegt werden.
(35)
Da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu überall verfügbar ist, sollten die Kurzbeschreibung und der jährliche Bericht in EDV-gestützter Form erstellt und der Kommission über die elektronischen Systeme der Kommission übermittelt werden.
(36)
Ferner ist es im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 angebracht, Vorschriften für die Aufzeichnungen über die nach der vorliegenden Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellten Beihilfen festzulegen, die die Mitgliedstaaten mit Blick auf die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (16) festgelegte Frist aufbewahren müssen.
(37)
Um die Wirksamkeit der Vereinbarkeitskriterien dieser Verordnung zu stärken, sollte die Kommission im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften die Möglichkeit haben, den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen zu entziehen. Die Kommission sollte den Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung auf bestimmte Beihilfearten, bestimmte Beihilfeempfänger oder Beihilfemaßnahmen bestimmter Behörden beschränken können, wenn die Nichteinhaltung dieser Verordnung nur eine kleine Gruppe von Maßnahmen oder bestimmte Behörden betrifft. Ein solcher gezielter Entzug des Rechtsvorteils sollte eine angemessene und direkte Abhilfe für die festgestellte Nichteinhaltung dieser Verordnung darstellen. Im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarkeitskriterien der Kapitel I und III fällt die gewährte Beihilfe nicht unter diese Verordnung und stellt folglich eine rechtswidrige Beihilfe dar, die von der Kommission im einschlägigen Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 geprüft wird. Im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften des Kapitels II ändert der Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen nichts daran, dass die früheren Maßnahmen, die die Kriterien dieser Verordnung erfüllten, unter die Gruppenfreistellung fielen.
(38)
Unter Bezug auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sollten die Beihilfen keinesfalls ausschließlich eine dauernde oder regelmäßige Senkung der von dem Beihilfeempfänger üblicherweise zu tragenden Betriebskosten bewirken und sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen, um den von der Union angestrebten sozioökonomischen Nutzen zu sichern. Einseitige staatliche Beihilfen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, aber in keiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, und insbesondere Beihilfen, die allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produktionseinheit oder der Betriebsmitteleinheit gewährt werden, sollten als Betriebsbeihilfen gelten, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Zudem können solche Beihilfen für den Agrarsektor die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen beeinträchtigen. Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung auf bestimmte Beihilfen beschränkt werden.
(39)
KMU spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und die Triebkraft der Wirtschaft. Sie können jedoch durch Marktversagen in ihrer Entwicklung behindert werden, wodurch ihnen typische Nachteile entstehen. So haben KMU wegen der geringen Risikobereitschaft bestimmter Finanzmärkte und wegen ihrer möglicherweise begrenzten Besicherungsmöglichkeiten häufig Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Kapital oder Krediten. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen insbesondere über neue Technologien oder potenzielle Märkte. Um die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeiten von KMU zu fördern, sollten daher bestimmte Beihilfearten mit dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden, wenn die Beihilfen zugunsten von KMU gewährt werden.
(40)
Um Auslegungsunterschiede zu vermeiden, die Anlass zu Wettbewerbsverzerrungen geben könnten, die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der einzelstaatlichen Maßnahmen zugunsten von KMU zu erleichtern und die Transparenz in Verfahrensfragen sowie die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition der KMU auf den Begriffsbestimmungen in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (17) beruhen.
(41)
Um die Kohärenz mit der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten und anhand der von der Kommission bei der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1857/2006 und (EG) Nr. 800/2008 bereits gewonnenen Erfahrungen eine Vereinfachung der Vorschriften zu erreichen, sollten verschiedene Arten von Beihilfen für in der Primärproduktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden.
(42)
Diese Beihilfearten sollten insbesondere Investitionsbeihilfen wie für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte oder für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, Beihilfen für Existenzgründungen und Geschäftsmöglichkeiten wie Beihilfen für Junglandwirte und kleine landwirtschaftliche Betriebe, Beihilfen für Erzeugergruppierungen sowie Beihilfen für die Teilnahme an Qualitätsregelungen, Beihilfen zur Erleichterung der Unternehmensentwicklung wie Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, Beihilfen für Beratungsdienste, Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen, Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe, Beihilfen für Risiko- und Krisenmanagement wie Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, Beihilfen zur Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen und Beihilfen für Versicherungsprämien sowie Beihilfen für den Tierhaltungssektor zur Verfolgung gemeinsamer, im Interesse der Öffentlichkeit liegender Ziele wie die Erhaltung der genetischen Qualität und Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier umfassen. Diese Beihilfen sollten besonders auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Rentabilität des gesamten Agrarsektors abzielen.
(43)
Darüber hinaus sollten Beihilfen zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten ebenfalls nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sein. Aus diesem Grund und um Kohärenz zwischen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem ELER kofinanziert werden, und Maßnahmen im Rahmen der zusätzlichen nationalen Finanzierung zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung so weit wie möglich mit den Regeln übereinstimmen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den gemäß der genannten Verordnung erlassenen delegierten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
(44)
Andere Arten von Beihilfen wie Beihilfen für Forschung und Entwicklung im Agrar- und Forstsektor, Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden im Agrarsektor, Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben und Beihilfen für den Forstsektor, die sowohl KMU als auch großen Unternehmen gewährt werden, sollten von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Um insbesondere bei Beihilfen für den Forstsektor Kohärenz zwischen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem ELER kofinanziert werden, und Maßnahmen im Rahmen der zusätzlichen nationalen Finanzierung oder Maßnahmen, die ausschließlich über staatliche Beihilfen finanziert werden, zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung so weit wie möglich mit den Regeln übereinstimmen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den delegierten Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
(45)
Beihilfen an KMU, die in der Primärproduktion, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, sowie Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Beihilfen für den Forstsektor oder Beihilfen für KMU in ländlichen Gebieten für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten können außerdem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission unter den darin festgelegten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Die Mitgliedstaaten können alternativ, sofern sie dies für zweckmäßiger erachten, beschließen, die Beihilfen der oben genannten Beihilfearten unter den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zu gewähren. Insbesondere können die Mitgliedstaaten beschließen, unter den in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Bedingungen KMU, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind, regionale Betriebsbeihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten - außer Beförderungsmehrkosten - in Gebieten in äußerster Randlage, Beihilfen für Beratungsdienste im Zusammenhang mit Risikofinanzierungsbeihilfen für KMU, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU, Umweltschutzbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer zu gewähren. In diesem Zusammenhang sei zur Klarstellung der Beziehung zwischen dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung und dem der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 darauf hingewiesen, dass sich die Ziele, die Beihilfearten und die Beihilfevoraussetzungen der beiden Verordnungen voneinander unterscheiden, auch wenn sie unter Umständen dieselbe Art von Beihilfeempfängern betreffen.
(46)
Um die wirtschaftliche und ökologische Leistung und Effizienz der im Agrarsektor tätigen KMU zu verbessern, die für die Entwicklung der Landwirtschaft notwendige Infrastruktur bereitzustellen und nichtproduktive Investitionen zu fördern, die für die Erreichung von Umweltzielen erforderlich sind, sollten Beihilfen für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte vorgesehen werden, die zu diesen Zielen beitragen. Diese Investitionen sollten mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Darüber hinaus sollten Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) vorgeschrieben ist, an die Bedingung geknüpft sein, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
(47)
Angesichts der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, die von gezielten Investitionsbeihilfen für die landwirtschaftliche Primärproduktion ausgeht, sollten die nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellten Investitionsbeihilfen nicht auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt sein. Diese Bedingung sollte die Mitgliedstaaten aber nicht daran hindern, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere wenn für diese keine normalen Absatzmöglichkeiten bestehen, vom Anwendungsbereich einer bestimmten Beihilferegelung auszunehmen. Außerdem sollten bestimmte Arten von Investitionen von vornherein nicht für eine im Rahmen dieser Verordnung mögliche Freistellung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Betracht kommen.
(48)
Zur Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz mit möglichst geringer Wettbewerbsverzerrung sollte in dieser Verordnung vorgesehen werden, dass Beihilfen für die landwirtschaftliche Primärproduktion betreffende Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben nur für Investitionen, die mit der Erzeugung von Biokraftstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben oder der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern zusammenhängen, und nur unter der Bedingung gewährt werden sollten, dass die Erzeugung den durchschnittlichen jährlichen Verbrauch an Kraftstoff oder Energie des betreffenden Betriebs nicht übersteigt. In diesem Fall sollten Beihilfen für Biokraftstoffe nur dann unter diese Verordnung fallen, wenn sie für nachhaltige Biokraftstoffe im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) gewährt werden.
(49)
Um gemäß den horizontalen Vorschriften für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen einen Anreiz für die Umstellung auf die Herstellung fortschrittlicherer Biokraftstoffe zu schaffen, sollten Beihilfen für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden, wenn es sich dabei um Investitionsbeihilfen im Zusammenhang mit der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse handelt.
(50)
Zur Förderung und Erleichterung der Erstniederlassung von Junglandwirten sowie der Entwicklung kleiner, potenziell rentabler landwirtschaftlicher Betriebe sollten Existenzgründungsbeihilfen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Um die Rentabilität der neu geschaffenen landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu gewährleisten, sollte die Beihilfe von der Vorlage eines Geschäftsplans abhängig gemacht werden. Die Existenzgründungsbeihilfen sollten sich nur auf den anfänglichen Zeitraum beziehen und nicht zu einer Betriebsbeihilfe werden.
(51)
Um den Agrarsektor dabei zu unterstützen, den Herausforderungen durch den verstärkten Wettbewerb und die Konsolidierung nachgelagerter Märkte bei der Vermarktung ihrer Erzeugnisse, einschließlich der lokalen Märkte, zu begegnen, sollte die Gründung von Erzeugergruppierungen und -organisationen gefördert werden. Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen sollten daher von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Die Beihilfe sollte nur von Erzeugergruppierungen und -organisationen in Anspruch genommen werden können, die als KMU gelten. Um sicherzustellen, dass die Erzeugergruppierung oder -organisation zu einer lebensfähigen Einheit wird, sollte der zuständigen Behörde als Bedingung für die offizielle amtliche Anerkennung einer Erzeugergruppierung durch die Mitgliedstaaten ein Geschäftsplan vorgelegt werden. Damit die Beihilfe nicht zu einer Betriebsbeihilfe wird und um ihren Anreizeffekt beizubehalten, sollte sie höchstens fünf Jahre lang gewährt werden.
(52)
Zur Verbesserung der Marktchancen und zur Erzielung eines Mehrwerts für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollten KMU auch zur Teilnahme an Qualitätsregelungen der Union oder nationalen Qualitätsregelungen ermutigt werden, weshalb Beihilfen für die Teilnahme an Qualitätsregelungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden sollten. In Anbetracht der Tatsache, dass die zusätzlichen Kosten und Verpflichtungen, die den KMU durch die Teilnahme an solchen Regelungen entstehen, zu Beginn und in den ersten Jahren der Teilnahme nicht vollständig vom Markt honoriert werden, sollte die Direktbeihilfe auf neue Teilnehmer begrenzt werden und sich auf einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren erstrecken. Darüber hinaus sollten Beihilfen in Form von bezuschussten Dienstleistungen zur Deckung der Kosten für obligatorische Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Qualitätsregelungen oder zur Deckung der Kosten für Marktforschungstätigkeiten oder die Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung im Rahmen von Qualitätsregelungen der Union gewährt werden.
(53)
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ressourceneffizienz sowie zur Verbesserung der Umweltleistung, der nachhaltigen Bewirtschaftung und der Gesamtleistung von KMU sollten Beihilfen für Wissenstransfer, Informationsmaßnahmen und landwirtschaftliche Beratungsdienste sowie für Absatzförderungsmaßnahmen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden.
(54)
Gutes Risiko- und Krisenmanagement ist ein Schlüsselelement für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist besonderen natürlichen, klimatischen und gesundheitlichen Risiken und Krisen ausgesetzt. Beihilfen für Risiko- und Krisenmanagement sowie Beihilfen für den Tierhaltungssektor sollten daher nur für in der Primärproduktion tätige KMU bestimmt sein. Staatliche Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen sowie Beihilfen für Versicherungsprämien sollten auf Beihilfeempfänger begrenzt werden, die trotz angemessener Bemühungen zur Minimierung solcher Risiken mit besonderen Problemen konfrontiert sind. Staatliche Beihilfen sollten Beihilfeempfänger nicht dazu verleiten, unnötige Risiken einzugehen. In der Primärproduktion tätige KMU sollten die Folgen einer gewagten Wahl von Produktionsmethoden oder Erzeugnissen selbst tragen.
(55)
Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Fällen auf Beihilfen zur Erhaltung des Natur- und Kulturerbes angewandt, insbesondere im Rahmen der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 und der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Im Zeitraum 2007-2013 waren KMU gewährte Investitionsbeihilfen zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden von der Anmeldepflicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 freigestellt, während großen Unternehmen gewährte Investitionsbeihilfen zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden gemäß der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 der Anmeldepflicht unterlagen und von der Kommission genehmigt werden mussten. In diesem Zeitraum hat die Kommission mehr als 87 Investitionsbeihilfen für die Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden in landwirtschaftlichen Betrieben bewertet. In der Regel bewirken Vorhaben zur Erhaltung des Erbes jedoch auch dann keine nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen, wenn sie von großen Unternehmen durchgeführt werden. Die Kommission sollte daher die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse hinsichtlich Beihilfen zur Erhaltung des Natur- und Kulturerbes nutzen.
(56)
Im Rahmen dieser Verordnung werden Beihilfen zur Erhaltung von Kultur- und Naturerbe von der Anmeldepflicht nur freigestellt, wenn sie für Investitionen in materielle Vermögenswerte oder für bauliche Maßnahmen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes getätigt werden. Das Kultur- und Naturerbe sollte sich im landwirtschaftlichen Betrieb des Beihilfeempfängers befinden und als solches von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats offiziell anerkannt sein. Da die Anmeldeschwelle in dieser Verordnung auf 500 000 EUR je Investitionsvorhaben festgesetzt ist, was gemäß der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 als kleine Infrastruktur gilt, sollte die Beihilfeintensität im Rahmen dieser Verordnung auf 100 % der beihilfefähigen Kosten festgesetzt werden.
(57)
Von Naturkatastrophen verursachte Notfallsituationen erfordern umgehendes Handeln der Bewilligungsbehörden. Es ist daher wichtig, eine rasche Umsetzung der geplanten Beihilfemaßnahmen zu gewährleisten. Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Entscheidungen über den Ausgleich von Schäden im Agrarsektor, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden, angewandt. In der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 war bereits die Möglichkeit vorgesehen, Beihilferegelungen für den Ausgleich von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden zu genehmigen. Im Zeitraum 2007-2012 hat die Kommission aufgrund der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 mehr als 25 Beihilfemaßnahmen genehmigt, die einen Ausgleich für durch Naturkatastrophen verursachte Schäden im Agrarsektor vorsahen. Die Erfahrung der Kommission hat gezeigt, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden müssen, um wirksam zu sein. Es ist daher notwendig, das Anmeldeverfahren für diese Beihilfemaßnahmen zu vereinfachen. Aufgrund ihres Ausgleichscharakters und eindeutiger Vereinbarkeitskriterien verursachen diese Maßnahmen zudem keine signifikanten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt. Die Kommission sollte daher die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse auch hinsichtlich Beihilfen für den Ausgleich von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden im Agrarsektor nutzen.
(58)
Somit sollten Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden Unternehmen des gesamten Agrarsektors zur Verfügung stehen und sowohl KMU als auch großen Unternehmen gewährt werden. Die Voraussetzungen, unter denen Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden freigestellt werden, entsprechen der gängigen Praxis; zu diesen Voraussetzungen gehört, dass die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Ereignis formell als Naturkatastrophe eingestuft haben und ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den dem Beihilfeempfänger entstandenen Schäden besteht und eine Überkompensation vermieden wird. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Kombination dieser Beihilfen mit anderen Ausgleichszahlungen an den Beihilfeempfänger, einschließlich Versicherungszahlungen, nicht zu einer Überkompensation führt.
(59)
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen können zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum und größerer Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Angesichts der Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013, des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (20) und der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor gewonnen hat, sollten Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, die die Voraussetzungen der vorliegenden Verordnung erfüllen, von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Da die Förderung von Forschung und Entwicklung ein wichtiges Ziel von allgemeinem Interesse ist, sollte vorgeschrieben werden, dass das Forschungsvorhaben für alle in einem bestimmten land- oder forstwirtschaftlichen Sektor oder Teilsektor tätigen Unternehmen von Interesse sein muss. Die Informationen über das Forschungsvorhaben sowie dessen Ergebnisse sollten im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Außerdem sollten die Forschungsergebnisse interessierten Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
(60)
Die Forstwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der ländlichen Entwicklung. Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Fällen auf forstwirtschaftliche Unternehmen angewandt, insbesondere bei der Durchführung der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013. Im Zeitraum 2007-2012 hat die Kommission anhand der genannten Rahmenregelung 140 Beihilfemaßnahmen für den Forstsektor genehmigt. Angesichts der erheblichen Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung der Rahmenregelung auf forstwirtschaftliche Unternehmen gesammelt hat, ist es im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinfachung, aber auch eine wirksame Überwachung und Kontrolle durch die Kommission angezeigt, dass sie die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse auch auf Beihilfemaßnahmen für den Forstsektor anwendet. Nach den Erfahrungen der Kommission verursachen Beihilfen im Forstsektor für Maßnahmen, die Bestandteil der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sind und entweder aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, keine signifikanten Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt. Darüber hinaus führen im Forstsektor Beihilfen für Wissenstransfer und Beihilfen für Beratungsdienste zu keinen signifikanten Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, auch wenn sie außerhalb der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum gewährt werden. Für solche Maßnahmen sollten in dieser Verordnung klare Vereinbarkeitsbedingungen festgelegt werden. Diese Bedingungen sollten so weit wie möglich mit den Regeln übereinstimmen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und den gemäß der genannten Verordnung erlassenen delegierten und Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.
(61)
Diese Beihilfearten sollten insbesondere Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern, Beihilfen für Agrarforstsysteme, Beihilfen für Vorbeugemaßnahmen und für die Wiederherstellung von durch Waldbrände, Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse, Pflanzenschädlinge oder Katastrophenereignisse geschädigten Wäldern, Beihilfen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme, Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in forstwirtschaftlichen Gebieten, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (21) und Artikel 3 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen sind, Beihilfen für Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Erhaltung der Wälder, Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, Beihilfen für Beratungsdienste, Beihilfen für Infrastrukturinvestitionen und Beihilfen für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse umfassen. Die Beihilfen für den Forstsektor sollten keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und marktneutral sein.
(62)
Um die Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu gewährleisten und eine Vereinfachung der Vorschriften für die Einholung einer Genehmigung des kofinanzierten Teils und der zusätzlichen Finanzierung der nationalen Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum als staatliche Beihilfe zu erreichen, sollten die im Rahmen dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellten Beihilfemaßnahmen für den Forstsektor mit den zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum übereinstimmen, und die freigestellte Beihilfe sollte nur auf der Grundlage von und im Einklang mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden. Die Beihilfeintensitäten und beihilfefähigen Kosten sollten auch im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Union für staatliche Beihilfen und den für den Agrarsektor geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen stehen. Daher sollten Kosten wie Betriebskapital, das eine Neuinvestition ergänzt oder mit dieser verbunden ist, im Rahmen dieser Verordnung nicht beihilfefähig sein. Im Einklang mit den von der Kommission genehmigten jeweiligen Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum könnten die Investitionsvorhaben im Rahmen der forstwirtschaftlichen Maßnahmen auch einmalige forstliche Maßnahmen umfassen, die zur Vorbereitung der Investition erforderlich sind, sofern dies mit dem Ziel des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum vereinbar ist. Es sollte möglich sein, Beihilfen für Wissenstransfer, Beihilfen für Beratungsdienste und Beihilfen für den Forstsektor unabhängig davon zu gewähren, ob diese Beihilfen Teil des nationalen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum sind.
(63)
Wirtschaftliche Diversifizierung und die Schaffung neuer wirtschaftlicher Aktivitäten sind für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete und insbesondere der KMU, des Rückgrats der ländlichen Wirtschaft in der Union, unabdingbar. Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sieht Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher Unternehmen in den ländlichen Gebieten vor, die darauf ausgerichtet sind, die Beschäftigung zu fördern, Qualitätsarbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu schaffen, die bereits bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten, die saisonbedingten Schwankungen bei der Beschäftigung zu verringern, nichtlandwirtschaftliche Sektoren außerhalb der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung zu entwickeln und gleichzeitig die Integration von Unternehmen und lokale Beziehungen zwischen Sektoren zu fördern.
(64)
Um die Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zu gewährleisten und eine Vereinfachung der Vorschriften für die Einholung einer Genehmigung des kofinanzierten Teils und der zusätzlichen nationalen Finanzierung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum als staatliche Beihilfe zu erreichen, sollten verschiedene Arten von Beihilfen für in ländlichen Gebieten tätige KMU von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. Diese Beihilfearten sollten insbesondere Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder in die Baumwollerzeugung, Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten, Beihilfen für Beratungsdienste, Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen und Beihilfen für die erstmalige Teilnahme von Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle und Lebensmittel sowie Absatzförderungsmaßnahmen für Lebensmittel umfassen. Die im Rahmen dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freizustellenden Beihilfen sollten mit den zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum übereinstimmen, und die freigestellte Beihilfe sollte nur auf der Grundlage von und im Einklang mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden. Die Beihilfeintensitäten und beihilfefähigen Kosten sollten auch im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Union für staatliche Beihilfen und den horizontalen Vorschriften für staatliche Beihilfen stehen. Daher sollten Kosten wie Betriebskapital, das eine Neuinvestition ergänzt oder mit dieser verbunden ist, im Rahmen dieser Verordnung nicht beihilfefähig sein.
(65)
In Bezug auf Beihilfen für die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen sollte präzisiert werden, dass Investitionen für die Erzeugung von Biokraftstoffen oder die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern im Rahmen dieser Verordnung nicht beihilfefähig sein sollten. In der Regel sollten auf solche Investitionen die horizontalen Vorschriften für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen Anwendung finden.
(66)
Bei mehreren Beihilfearten wie a) Beihilfen zur Deckung der Kosten von Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfen und Produktentwicklung sowie für die Ausarbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Qualitätsregelungen, b) Beihilfen zu den Kosten für obligatorische Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit den Qualitätsregelungen, c) Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, d) Beihilfen für Beratungsdienste, e) Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe, f) Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen, g) Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall sowie h) Beihilfen für den Tierhaltungssektor wird die Beihilfe den Endbegünstigten der Beihilfe indirekt als Sachleistung in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt. In solchen Fällen sollte die Beihilfe an den Anbieter des betreffenden Dienstes oder der betreffenden Tätigkeit gezahlt werden. Bei der Auswahl der Anbieter sollten die jeweiligen geltenden Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge und die Grundsätze von Transparenz, Offenheit und Nichtdiskriminierung bei Auswahlverfahren gebührend beachtet werden.
(67)
Nach den Erfahrungen der Kommission in diesem Bereich sollte die Beihilfepolitik regelmäßig überarbeitet werden. Die Geltungsdauer dieser Verordnung sollte daher begrenzt werden. Es ist zweckmäßig, Übergangsbestimmungen festzulegen, einschließlich der Vorschriften hinsichtlich eines Anpassungszeitraums, die am Ende der Geltungsdauer dieser Verordnung auf freigestellte Beihilferegelungen anzuwenden sind. Diese Vorschriften sollten den Mitgliedstaaten die für eine eventuell erforderliche Anpassung an neue Bestimmungen erforderliche Zeit geben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
INHALTSVERZEICHNIS
KAPITEL I:
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN 13
KAPITEL II:
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 25
KAPITEL III:
BEIHILFEARTEN 26
Abschnitt 1:
Beihilfen für in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU 26
Abschnitt 2:
Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben 43
Abschnitt 3;
Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen im Agrarsektor verursachten Schäden 44
Abschnitt 4:
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor 45
Abschnitt 5:
Beihilfen für den Forstsektor 46
Abschnitt 6:
Beihilfen für KMU in ländlichen Gebieten, für die eine Kofinanzierung aus dem ELER oder eine zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt wird 59
KAPITEL IV:
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 65
KAPITEL I
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Geltungsbereich
1. Diese Verordnung gilt für folgende Beihilfearten:
a)
Beihilfen für
i)
Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die im Agrarsektor, d. h. in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, mit Ausnahme der Artikel 14, 15, 16, 18, 23 sowie 25 bis 28, die ausschließlich für in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätige KMU gelten;
ii)
Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten, sofern diese Beihilfen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt werden und entweder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden;
b)
Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben;
c)
Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen im Agrarsektor verursachten Schäden;
d)
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor;
e)
Beihilfen für den Forstsektor.
2. Die Mitgliedstaaten können, wenn sie dies für zweckmäßig halten, beschließen, die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, d und e unter den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 und in Übereinstimmung mit dieser zu gewähren.
3. Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Beihilfen für den Forstsektor, die weder aus dem ELER kofinanziert noch als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, mit Ausnahme der Artikel 31, 38, 39 und 43;
b)
Beihilfen für KMU für nicht unter Artikel 42 AEUV fallende Tätigkeiten, wenn diese Beihilfen weder aus dem ELER kofinanziert noch als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden.
4. Diese Verordnung gilt nicht für
a)
Beihilferegelungen, die unter die Artikel 17, 32 und 33, Artikel 34 Absatz 5 Buchstaben a bis c sowie die Artikel 35, 40, 41 und 44 fallen, sofern die durchschnittliche jährliche Mittelausstattung 150 Mio. EUR übersteigt, nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten. Die Kommission kann beschließen, dass diese Verordnung für einen längeren Zeitraum für eine solche Beihilferegelung gilt, nachdem sie den entsprechenden Evaluierungsplan, der innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Regelung von dem Mitgliedstaat bei der Kommission angemeldet wurde, genehmigt hat;
b)
Änderungen zu Regelungen gemäß Absatz 4 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, bei denen es sich nicht um Änderungen handelt, die keine Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dieser Verordnung oder keine wesentlichen Auswirkungen auf den Inhalt des genehmigten Evaluierungsplans haben können;
c)
Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;
d)
Beihilfen, die davon abhängig gemacht werden, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
5. Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des Artikels 30 nicht für
a)
Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen;
b)
Ad-hoc-Beihilfen an ein Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.
6. Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme der folgenden Beihilfen:
a)
Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge von Naturkatastrophen gemäß Artikel 30, Beihilfen zu den Kosten für die Tilgung von Tierseuchen gemäß Artikel 26 Absatz 8 und Beihilfen für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben c, d und e;
b)
Beihilfen zum Ausgleich für folgende Ereignisse, sofern das Unternehmen infolge der durch das betreffende Ereignis entstandenen Verluste oder Schäden in Schwierigkeiten geraten ist:
i)
Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gemäß Artikel 25;
ii)
Beihilfen zu den Kosten für Maßnahmen zur Tilgung von Schädlingsbefall und zur Beseitigung der durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstandenen Schäden gemäß Artikel 26 Absätze 8 und 9;
iii)
Beihilfen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gemäß Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe d.
7. Diese Verordnung gilt nicht für Beihilfen, die als solche durch die mit ihnen verbundenen Bedingungen oder durch ihre Finanzierungsmethode zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führen, insbesondere:
a)
Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist;
b)
Beihilfen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt;
c)
Beihilfen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Beihilfeempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„Beihilfe“: Maßnahme, die alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt;
2.
„KMU“ oder „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“: Unternehmen, die die Kriterien in Anhang I erfüllen;
3.
„Agrarsektor“: alle Unternehmen, die in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;
4.
„landwirtschaftliche Erzeugnisse“: die in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (23);
5.
„landwirtschaftliche Primärproduktion“: Erzeugung von in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnissen des Bodens und der Viehzucht, ohne weitere Vorgänge, die die Beschaffenheit solcher Erzeugnisse verändern;
6.
„Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, bei der das daraus entstehende Erzeugnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen im landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeiten zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf;
7.
„Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ das Lagern, Feilhalten oder Anbieten zum Verkauf, die Abgabe oder jede andere Form des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch den Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter und jede Tätigkeit, die ein Erzeugnis für diesen Erstverkauf vorbereitet; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wenn er in gesonderten, für diesen Zweck vorgesehenen Räumen erfolgt;
8.
„landwirtschaftlicher Betrieb“ Einheit bestehend aus Grundstücken, Räumlichkeiten und Anlagen, die für die landwirtschaftliche Primärproduktion genutzt werden;
9.
„Naturkatastrophen“ Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Orkane, Vulkanausbrüche und Flächenbrände natürlichen Ursprungs;
10.
„Beihilferegelung“ Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert sind, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, bzw. Regelung, nach der einem oder mehreren Unternehmen für unbestimmte Zeit und in unbestimmter Höhe Beihilfen gewährt werden können, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind;
11.
„Evaluierungsplan“ Dokument mit den folgenden Mindestangaben: Ziele der zu evaluierenden Beihilferegelung, Evaluierungsfragen, Ergebnisindikatoren, vorgesehene Evaluierungsmethode, Datenerfassungskriterien, vorgesehener Zeitplan für die Evaluierung einschließlich des Termins für die Vorlage des abschließenden Berichts, Beschreibung des unabhängigen Gremiums, das die Evaluierung vornimmt, oder der für seine Auswahl herangezogenen Kriterien sowie die Modalitäten für die Bekanntmachung der Evaluierung;
12.
„Einzelbeihilfe“
a)
Ad-hoc-Beihilfen und
b)
Beihilfen, die einzelnen Empfängern auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden;
13.
„Ad-hoc-Beihilfe“ Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;
14.
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:
a)
Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (24) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios.
b)
Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen.
c)
Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.
d)
Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.
e)
Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist: In den letzten beiden Jahren
i)
betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und
ii)
das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0;
15.
„Falltiere“ Tiere, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb, auf einem Betriebsgelände oder während des Transports durch Euthanasie mit oder ohne endgültige Diagnose getötet wurden oder verendet sind (einschließlich Totgeburten und ungeborene Tiere), nicht jedoch Tiere, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden;
16.
„Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse“ ungünstige Witterungsbedingungen wie Frost, Stürme und Hagel, Eis, starke oder anhaltende Regenfälle oder Dürre, infolge deren mehr als 30 % der durchschnittlichen Erzeugung zerstört wurden, und zwar berechnet auf der Grundlage
a)
des vorangegangenen Dreijahreszeitraums oder
b)
eines Dreijahresdurchschnitts unter Zugrundelegung des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums nach Abzug des höchsten und des niedrigsten Wertes;
17.
„sonstige widrige Witterungsverhältnisse“ ungünstige Witterungsbedingungen, die nicht den Kriterien von Artikel 2 Nummer 16 dieser Verordnung entsprechen;
18.
„Pflanzenschädlinge“ Schadorganismen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (25)
19.
„Katastrophenereignis“ ein durch menschliches Handeln hervorgerufenes unvorhergesehenes Ereignis biotischer oder abiotischer Art, das erhebliche Störungen der Forststrukturen zur Folge hat und letztendlich schwere wirtschaftliche Schäden im Forstsektor hervorruft;
20.
„Bruttosubventionsäquivalent“ Höhe der Beihilfe, wenn diese als Zuschuss für den Empfänger gewährt worden wäre, vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;
21.
„materielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstung;
22.
„immaterielle Vermögenswerte“ Vermögenswerte ohne physische oder finanzielle Verkörperung wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums;
23.
„Agrarforstsysteme“ Landnutzungssysteme, bei denen eine Fläche von Bäumen bewachsen ist und gleichzeitig landwirtschaftlich genutzt wird;
24.
„rückzahlbarer Vorschuss“ für ein Vorhaben gewährter Kredit, der in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Vorhabens abhängen;
25.
„Beginn der Arbeiten am Projekt oder der Tätigkeit“ entweder der Beginn der Tätigkeiten bzw. der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung bzw. Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder eine andere Verpflichtung, die das Projekt oder die Tätigkeit unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist; der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten oder der Tätigkeit;
26.
„große Unternehmen“ Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I nicht erfüllen;
27.
„steuerliche Folgeregelung“ Regelung in Form von Steuervergünstigungen, die eine geänderte Fassung einer früher bestehenden Regelung in Form von Steuervergünstigungen darstellt und diese ersetzt;
28.
„Beihilfeintensität“ in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;
29.
„Tag der Gewährung der Beihilfe“ der Tag, an dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt;
30.
„Unionsnorm“ Norm, die Teil des Unionsrechts ist und in der das Niveau festgelegt wurde, das einzelne Unternehmen insbesondere in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erreichen müssen; auf Unionsebene festgelegte Normen oder Ziele, die für die Mitgliedstaaten, nicht jedoch für einzelne Unternehmen obligatorisch sind, gelten nicht als verbindliche Unionsnormen;
31.
„Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum“ Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;
32.
„nichtproduktive Investitionen“ Investitionen, die nicht zu einer erheblichen Steigerung des Wertes des Betriebs oder seiner Rentabilität führen;
33.
„Investitionen zur Erfüllung einer Unionsnorm“ Investitionen, die zur Erfüllung einer Unionsnorm nach Ablauf der im Unionsrecht vorgesehenen Übergangsfrist getätigt werden;
34.
„Junglandwirt“ Person, die zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens 40 Jahre alt ist, über angemessenes fachliches Können und Wissen verfügt und sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlässt;
35.
„Gebiete in äußerster Randlage“ die in Artikel 349 Absatz 1 AEUV genannten Gebiete;
36.
„kleinere Inseln des Ägäischen Meeres“ die kleineren Inseln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (26)
37.
„weniger entwickelte Regionen“ Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unter 75 % des durchschnittlichen BIP der EU-27 liegt;
38.
„EU-25“ die 25 Mitgliedstaaten der Union im Mai 2005;
39.
„EU-27“ die 27 Mitgliedstaaten der Union im Januar 2007;
40.
„bauliche Maßnahmen“ Arbeiten, die vom Landwirt selbst oder seinen Arbeitnehmern durchgeführt werden und die einen Vermögenswert schaffen;
41.
„Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen“ aus Getreide und sonstigen Pflanzen mit hohem Stärkegehalt, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen hergestellte Biokraftstoffe im Sinne des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (27)
42.
„aktiver Landwirt“ aktiver Landwirt im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (28)
43.
„Erzeugergruppierung oder -organisation“ zu folgenden Zwecken gegründeter Zusammenschluss:
a)
Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder solcher Gruppierungen oder Organisationen sind, an die Markterfordernisse oder
b)
gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, der Zentralisierung des Verkaufs und der Lieferung an den Großhandel, oder
c)
Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit, oder
d)
sonstige Tätigkeiten, die von Erzeugergruppierungen oder -organisationen durchgeführt werden können, wie die Entwicklung von Geschäfts- und Marketingfähigkeiten sowie die Organisation und Förderung von Innovationsprozessen;
44.
„Fixkosten infolge der Teilnahme an einer Qualitätsregelung“ die Kosten des Beitritts zu und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer geförderten Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der Qualitätsregelung;
45.
„Beratung“ vollständige Beratung im Rahmen ein und desselben Vertrags;
46.
„Mitglied eines landwirtschaftlichen Haushalts“ jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund nationalen Rechts haben, ausgenommen landwirtschaftliche Arbeitnehmer;
47.
„Kosten der Tests auf TSE (transmissible spongiforme Enzephalopathie) und BSE (bovine spongiforme Enzephalopathie)“ alle Kosten, einschließlich derjenigen für Testkits, Entnahme, Transport, Untersuchung, Lagerung und Beseitigung der Proben, die für die Probenahmen und Labortests gemäß Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) erforderlich sind;
48.
„Zuchtbücher“ Bücher, Verzeichnisse, Karteien oder andere Datenträger,
a)
die durch eine Züchtervereinigung oder Zuchtorganisation geführt werden, die in dem Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist, in dem diese gebildet wurde, und
b)
in denen die reinrassigen Zuchttiere einer bestimmten Rasse unter Angabe ihrer Vorfahren eingetragen oder vermerkt sind;
49.
„geschütztes Tier“ Tier, das entweder nach Unionsvorschriften oder nach nationalen Vorschriften geschützt ist;
50.
„Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung“ Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute, Technologietransfer-Einrichtungen, Innovationsmittler, forschungsorientierte physische oder virtuelle Kooperationseinrichtungen unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich- oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe in der unabhängigen Grundlagenforschung, industriellen Forschung oder experimentellen Entwicklung besteht oder die deren Ergebnisse durch Lehre, Veröffentlichung und Wissenstransfer verbreiten. Übt eine derartige Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie für die Finanzierung, Kosten und Erlöse dieser Tätigkeiten getrennt Buch führen. Unternehmen, die beispielsweise als Aktionäre oder Gesellschafter Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, dürfen keinen bevorzugten Zugang zu ihren Forschungskapazitäten oder den von ihr erzielten Forschungsergebnissen genießen;
51.
„Arm's-length-Prinzip“ Nach diesem Grundsatz dürfen sich die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien nicht von jenen unterscheiden, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt würden, und es dürfen keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen. Wenn ein Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens geschlossen wird, wird davon ausgegangen, dass es dem Arm's-length-Prinzip entspricht;
52.
„schnellwachsende Bäume“ Wald mit Kurzumtrieb, bei dem die Mindestdauer vor dem Fällen auf 8 Jahre und die Höchstdauer auf 20 Jahre festgelegt ist;
53.
„Gehölze für Niederwald mit Kurzumtrieb“ von den Mitgliedstaaten festzulegende Gehölzarten des KN-Codes 06 02 9041, bei denen es sich um mehrjährige Gehölzpflanzen handelt, deren Wurzelstock oder Baumstumpf nach der Ernte im Boden verbleibt und in der nächsten Saison wieder austreibt, wobei die maximalen Erntezyklen von den Mitgliedstaaten festzulegen sind;
54.
„Transaktionskosten“ Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Verpflichtung, die sich jedoch nicht unmittelbar aus deren Durchführung ergeben oder nicht in den Kosten oder den Einkommensverlusten enthalten sind, die direkt ausgeglichen werden, und die auf der Grundlage von Standardkosten berechnet werden können;
55.
„andere Landbewirtschafter“ anderes als im Agrarsektor tätiges Unternehmen, das Land bewirtschaftet;
56.
„Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen“ Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, bei der das daraus entstehende Erzeugnis nicht in Anhang I AEUV aufgeführt ist;
57.
„A-Fördergebiete“ die in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Gebiete;
58.
„C-Fördergebiete“ die in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Gebiete;
59.
„Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte“ Gebiete, die von der Kommission in den einzelnen Beschlüssen über Fördergebietskarten für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 als Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte anerkannt wurden;
60.
„NUTS-3-Region“ eine Region der Ebene 3 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (30)
61.
„nicht prädefinierte C-Fördergebiete“ Gebiete, die ein Mitgliedstaat nach eigenem Ermessen als C-Fördergebiet ausweist, sofern der Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Gebiete bestimmte sozioökonomische Kriterien erfüllen und diese Gebiete in Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ausgewiesen sind;
62.
„ehemalige A-Fördergebiete“ Gebiete, die in einer genehmigten Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2014 als A-Gebiete ausgewiesen waren;
63.
„Lebensmittel“ in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) aufgeführte Lebensmittel, bei denen es sich nicht um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
Beihilferegelungen, Einzelbeihilfen auf der Grundlage von Beihilferegelungen und Ad-hoc-Beihilfen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen des Kapitels I dieser Verordnung sowie die in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die entsprechende Beihilfeart erfüllen.
Artikel 4
Anmeldeschwellen
1. Diese Verordnung gilt nicht für Einzelbeihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent die folgenden Schwellenwerte überschreitet:
a)
Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion gemäß Artikel 14: 500 000 EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
b)
Beihilfen für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, die zur Modernisierung von Anlagen oder zur Steigerung der Produktionskapazität führt, gemäß Artikel 16 Absatz 4: 500 000 EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
c)
Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 17: 7,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
d)
Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Artikel 29: 500 000 EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben;
e)
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor gemäß Artikel 31: 7,5 Mio. EUR pro Vorhaben;
f)
Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern gemäß Artikel 32: 7,5 Mio. EUR pro Vorhaben;
g)
Beihilfen für Agrarforstsysteme gemäß Artikel 33: 7,5 Mio. EUR pro Vorhaben zur Einrichtung eines Agrarforstsystems;
h)
Beihilfen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme gemäß Artikel 35: 7,5 Mio. EUR pro Investitionsvorhaben;
i)
Beihilfen für Investitionen in Infrastrukturen für die Entwicklung, Modernisierung und Anpassung im Forstsektor gemäß Artikel 40: 7,5 Mio. EUR pro Investitionsvorhaben;
j)
Beihilfen für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Artikel 41: 7,5 Mio. EUR pro Investitionsvorhaben;
k)
Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder in die Baumwollerzeugung gemäß Artikel 44: 7,5 Mio. EUR pro Investitionsvorhaben.
2. Die in Absatz 1 genannten Schwellenwerte dürfen nicht durch eine künstliche Aufspaltung der Beihilferegelungen oder -vorhaben umgangen werden.
Artikel 5
Transparenz der Beihilfe
1. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist „transparente Beihilfen“.
2. Als transparent gelten folgende Arten von Beihilfen:
a)
Beihilfen in Form von Zuschüssen und Zinszuschüssen;
b)
Beihilfen in Form von Krediten, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Gewährungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde;
c)
Beihilfen in Form von Garantien,
i)
wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage von SAFE-Harbour-Prämien berechnet wurde, die in einer Mitteilung der Kommission festgelegt sind, oder
ii)
wenn vor der Durchführung der Beihilfemaßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie nach einer zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften oder einer Folgemitteilung von der Kommission genehmigt wurde und sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht;
d)
Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen, wenn darin eine Obergrenze vorgesehen ist, damit die geltenden Schwellenwerte nicht überschritten werden;
e)
Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse, sofern der nominale Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses die nach dieser Verordnung geltenden Schwellenwerte nicht übersteigt oder sofern vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents des rückzahlbaren Vorschusses bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde.
3. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Arten von Beihilfen nicht als transparent:
a)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen;
b)
Beihilfen in Form von Risikofinanzierungsmaßnahmen.
Artikel 6
Anreizeffekt
1. Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben.
2. Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Beihilfeantrag in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt hat. Der Beihilfeantrag enthält mindestens die folgenden Angaben:
a)
Name und Größe des Unternehmens;
b)
Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit einschließlich des Beginns und Abschlusses des Vorhabens bzw. der Tätigkeit;
c)
Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit;
d)
eine Aufstellung der beihilfefähigen Kosten;
e)
Art der Beihilfe (Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Sonstiges) und Höhe der für das Vorhaben bzw. die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung.
3. Ad-hoc-Beihilfen für große Unternehmen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, sofern die Voraussetzung des Absatzes 2 erfüllt ist und sich der Mitgliedstaat zudem vor der Gewährung der betreffenden Beihilfe anhand der Unterlagen des Beihilfeempfängers vergewissert hat, dass die Beihilfe eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt:
a)
eine signifikante Erweiterung des Gegenstands des Vorhabens oder der Tätigkeit aufgrund der Beihilfe;
b)
eine signifikante Zunahme der Gesamtausgaben des Beihilfeempfängers für das Vorhaben oder die Tätigkeit aufgrund der Beihilfe;
c)
ein signifikant beschleunigter Abschluss des betreffenden Vorhabens oder der betreffenden Tätigkeit;
d)
im Falle von Ad-hoc-Investitionsbeihilfen die Tatsache, dass das Vorhaben oder die Tätigkeit ohne die Beihilfe in der Form in dem betreffenden ländlichen Gebiet nicht durchgeführt worden oder für den Beihilfeempfänger in dem betreffenden ländlichen Gebiet nicht rentabel genug gewesen wäre.
4. Abweichend von den Absätzen 2 und 3 gelten Maßnahmen in Form von Steuervergünstigungen als Beihilfen mit Anreizeffekt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Maßnahme begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und
b)
die Maßnahme ist vor Beginn der Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit eingeführt worden und in Kraft getreten; dies gilt jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen, wenn die Tätigkeit bereits unter Vorläuferregelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel.
5. Abweichend von den Absätzen 2, 3 und 4 ist bei folgenden Beihilfearten ein Anreizeffekt nicht erforderlich oder wird als gegeben angesehen:
a)
Beihilferegelungen für Flurbereinigungsmaßnahmen, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 15 bzw. 43 erfüllt sind und Folgendes gegeben ist:
i)
die Beihilferegelung begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und
ii)
die Beihilferegelung ist eingeführt worden und in Kraft getreten, bevor der Beihilfeempfänger die beihilfefähigen Ausgaben gemäß Artikel 15 bzw. 43 getätigt hat;
b)
Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen in Form von Veröffentlichungen, mit denen Agrarerzeugnisse der breiten Öffentlichkeit näher gebracht werden sollen, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b erfüllt sind;
c)
Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 25 erfüllt sind;
d)
Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für Maßnahmen zur Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und für Verluste, die durch diese Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten entstehen, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 26 Absätze 9 und 10 erfüllt sind;
e)
Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben c, d und e erfüllt sind;
f)
Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Artikel 29;
g)
Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 30 erfüllt sind;
h)
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 31 erfüllt sind;
i)
Beihilfen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Krankheiten, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gemäß Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe d, sofern die Voraussetzungen gemäß Artikel 34 erfüllt sind.
Artikel 7
Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten
1. Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.
2. Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist nicht beihilfefähig, es sei denn, sie wird nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet wird.
3. Werden Beihilfen nicht in Form von Zuschüssen gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
4. In mehreren Tranchen zu zahlende Beihilfen werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Die beihilfefähigen Kosten werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Gewährungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.
5. Werden Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt, so wird für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt, der zum jeweiligen Zeitpunkt gilt, an dem die Steuervergünstigung wirksam wird.
6. Werden Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse gewährt, die mangels einer akzeptierten Methode für die Berechnung ihres Bruttosubventionsäquivalents als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückt sind, und ist in der Maßnahme vorgesehen, dass die Vorschüsse im Falle des Erfolgs des Vorhabens, der auf der Grundlage einer schlüssigen und vorsichtigen Hypothese definiert ist, zu einem Zinssatz zurückgezahlt werden, der mindestens dem zum Gewährungszeitpunkt geltenden Abzinsungssatz entspricht, so können die in Kapitel III festgelegten Beihilfehöchstintensitäten um 10 Prozentpunkte angehoben werden.
Artikel 8
Kumulierung
1. Bei der Prüfung, ob die in Artikel 4 festgelegten Anmeldeschwellen und die in Kapitel III festgelegten Beihilfehöchstintensitäten und Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, werden die für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben insgesamt gewährten staatlichen Beihilfen berücksichtigt.
2. Werden Unionsmittel, die von den Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen der Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Mitgliedstaaten unterstehen, mit staatlichen Beihilfen kombiniert, so werden bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge eingehalten sind, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt, sofern der Gesamtbetrag der für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten öffentlichen Mittel den in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts festgelegten günstigsten Finanzierungssatz nicht überschreitet.
3. Nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit
a)
anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen andere bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;
b)
anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
4. Nach Artikel 18 oder 45 freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, kumuliert werden.
Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in dieser oder einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem Beschluss der Kommission festlegt ist.
5. Staatliche Beihilfen, die gemäß Kapitel III Abschnitte 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung freigestellt sind, dürfen nicht mit Zahlungen gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 82 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zur Deckung derselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn dadurch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfebeträge überschritten würden.
6. Nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel III festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten würden.
7. Beihilfen für Investitionen zum Wiederaufbau von landwirtschaftlichem Produktionspotenzial gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe e dürfen nicht mit Ausgleichsbeihilfen für Sachschäden gemäß den Artikeln 25, 26 und 30 kombiniert werden.
8. Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Agrarsektor gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung dürfen nicht mit Beihilfen für die Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen im Agrarsektor gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kumuliert werden.
Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gemäß Artikel 18 der vorliegenden Verordnung dürfen nicht mit Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte oder die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kumuliert werden, sofern durch diese Kumulierung die in der vorliegenden Verordnung Beihilfebeträge überschritten würden.
Artikel 9
Veröffentlichung und Informationen
1. Spätestens zehn Arbeitstage vor Inkrafttreten einer nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellten Beihilferegelung oder vor der Gewährung einer nach dieser Verordnung freigestellten Ad-hoc-Beihilfe übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission über das elektronische Anmeldesystem der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 eine Kurzbeschreibung der Beihilfemaßnahme in dem in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Format.
Binnen zehn Arbeitstagen nach Erhalt dieser Kurzbeschreibung übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat eine Empfangsbestätigung mit einer Beihilfenummer.
2. Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:
a)
die in Absatz 1 genannten Kurzbeschreibungen oder ein Link, der Zugang dazu bietet;
b)
der in Absatz 1 genannte volle Wortlaut jeder Beihilfemaßnahme, einschließlich Änderungen, oder ein Link, der Zugang dazu bietet;
c)
die Informationen gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung über jede Einzelbeihilfe, die folgende Beträge überschreitet:
i)
60 000 EUR bei Beihilfeempfängern, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind;
ii)
500 000 EUR bei Beihilfeempfängern, die in der Verarbeitung oder der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Forstwirtschaft tätig sind oder Tätigkeiten ausüben, die nicht unter Artikel 42 AEUV fallen.
3. Bei Regelungen in Form von Steuervergünstigungen gelten diese Voraussetzungen als erfüllt, wenn der Mitgliedstaat die erforderlichen Informationen über die einzelnen Beihilfebeträge in den folgenden Spannen (in Mio. EUR) veröffentlicht:
a)
0,06-0,5 (nur für die landwirtschaftlich Primärproduktion);
b)
0,5-1;
c)
1-2;
d)
2-5;
e)
5-10;
f)
10-30 und
g)
30 und mehr.
4. Die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Informationen müssen wie in Anhang III beschrieben in standardisierter Form strukturiert und zugänglich gemacht werden und mit effizienten Such- und Downloadfunktionen abgerufen werden können. Die in Absatz 2 genannten Informationen sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe bzw. für Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen innerhalb eines Jahres nach dem Abgabetermin für die Steuererklärung zu veröffentlichen und müssen mindestens zehn Jahre ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe zur Verfügung stehen.
5. Der in Absatz 1 genannte volle Wortlaut der Regelung oder Ad-hoc-Maßnahme enthält insbesondere einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung unter Angabe des Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union sowie auf die einschlägigen besonderen Bestimmungen des Kapitels III bzw. auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung gewährleistet wird. Durchführungsvorschriften und Änderungen sind beizufügen.
6. Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website
a)
die in Absatz 1 genannten Kurzbeschreibungen;
b)
die Links zu den in Absatz 2 genannten Beihilfe-Websites aller Mitgliedstaaten.
7. Die Mitgliedstaaten kommen den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 4 spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nach.
Artikel 10
Vermeidung von doppelten Veröffentlichungen
Bei Einzelbeihilfen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen und die entweder aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, können die Mitgliedstaaten beschließen, diese nicht auf der Beihilfewebsite gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zu veröffentlichen, sofern die betreffende Einzelbeihilfe gemäß den Artikeln 111, 112 und 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) bereits veröffentlicht wurde. In diesem Fall verweist der Mitgliedstaat auf der Beihilfewebsite gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung auf die Website gemäß Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
KAPITEL II
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel 11
Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung
Gewährt ein Mitgliedstaat angeblich nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellte Beihilfen, ohne dass die Voraussetzungen der Kapitel I bis III erfüllt sind, so kann die Kommission, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, einen Beschluss erlassen, nach dem alle oder einige der künftigen Beihilfemaßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats, die ansonsten die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen würden, nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Die anzumeldenden Maßnahmen können auf bestimmte Arten von Beihilfen, auf Maßnahmen zugunsten bestimmter Beihilfeempfänger oder auf Beihilfemaßnahmen bestimmter Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt werden.
Artikel 12
Berichterstattung
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes ganze Jahr oder jeden Teil eines Jahres, in dem die vorliegende Verordnung gilt, einen Jahresbericht in elektronischer Form gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 über die Anwendung der vorliegenden Verordnung.
2. Außerdem enthält der Jahresbericht folgende Angaben:
a)
Tierseuchen/Pflanzenkrankheiten gemäß Artikel 26;
b)
meteorologische Angaben zu Art, Zeitpunkt, relativem Ausmaß und Ort der Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse gemäß Artikel 25 oder der Naturkatastrophen im Agrarsektor gemäß Artikel 30.
Artikel 13
Überwachung
Die Mitgliedstaaten führen ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen sind ab dem Tag, an dem die Ad-hoc-Beihilfe oder die letzte Beihilfe auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen oder eines in dem Auskunftsersuchen festgesetzten längeren Zeitraums alle Informationen und Unterlagen, die die Kommission als notwendig ansieht, um die Anwendung dieser Verordnung überwachen zu können.
KAPITEL III
BEIHILFEARTEN
ABSCHNITT 1
Beihilfen für in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU
Artikel 14
Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der Primärproduktion
1. Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Primärproduktion sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 14 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Investition kann von einem oder mehreren Beihilfeempfängern getätigt werden oder von einem oder mehreren Beihilfeempfängern genutzte materielle oder immaterielle Vermögenswerte betreffen.
3. Die Investitionen müssen zumindest auf eines der folgenden Ziele ausgerichtet sein:
a)
Verbesserung der Gesamtleistung und Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs insbesondere durch Senkung der Produktionskosten oder Verbesserung und Umstellung der Produktion;
b)
Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes, sofern die Investitionen über geltende Unionsnormen hinausgehen;
c)
Schaffung und Verbesserung von Infrastrukturen in Verbindung mit der Entwicklung, Anpassung und Modernisierung der Landwirtschaft, einschließlich der Erschließung von landwirtschaftlichen Flächen, Flurbereinigung und Bodenverbesserung, der Versorgung mit und der Einsparung von Energie und Wasser;
d)
Verwirklichung von Agrarumwelt- und Klimazielen, einschließlich des Erhalts der biologischen Vielfalt von Arten und Lebensräumen, sowie Steigerung des Freizeitwerts eines Natura-2000-Gebiets oder eines sonstigen Gebiets von hohem Naturwert, das in den nationalen oder regionalen Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt ist, sofern es sich um nichtproduktive Investitionen handelt;
e)
Wiederherstellung des Produktionspotenzials, das durch Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen oder Schädlingsbefall geschädigt wurde, sowie Verhütung von Schäden, die durch die genannten Ereignisse verursacht werden.
4. Die Investition kann auch mit der Erzeugung von Biokraftstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben oder der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern in landwirtschaftlichen Betrieben zusammenhängen, sofern die Erzeugung den durchschnittlichen jährlichen Verbrauch an Kraftstoff oder Energie des betreffenden Betriebs nicht übersteigt.
Bei Investitionen zur Herstellung von Biokraftstoffen darf die Produktionskapazität der Anlagen nicht größer sein als die Kraftstoffmenge, die der landwirtschaftliche Betrieb jährlich im Durchschnitt verbraucht, und der erzeugte Biokraftstoff darf nicht vermarktet werden.
Bei Investitionen zur Erzeugung von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energieträgern in landwirtschaftlichen Betrieben dürfen die Anlagen nur zur Erzeugung von Energie für den eigenen Bedarf des Beihilfeempfängers dienen und ihre Produktionskapazität darf nicht größer sein als die Menge Wärme und Strom zusammengenommen, die der landwirtschaftliche Betrieb samt seinem Haushalt jährlich im Durchschnitt verbraucht. Der Verkauf von Strom zur Einspeisung in das Netz ist nur gestattet, soweit der Wert für den jährlichen Eigenverbrauch eingehalten wird.
Wird die Investition von mehreren Beihilfeempfängern zur Deckung ihres eigenen Kraftstoff- und Energiebedarfs getätigt, so entspricht der jährliche durchschnittliche Verbrauch dem jährlichen durchschnittlichen Verbrauch sämtlicher Beihilfeempfänger zusammengenommen.
Bei Investitionen in Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die Energie verbrauchen oder produzieren, sind etwaige Mindestnormen für Energieeffizienz, die auf nationaler Ebene bestehen, einzuhalten.
Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist, sind nicht beihilfefähig, es sei denn, ein von den Mitgliedstaaten festzulegender Mindestanteil der Wärmeenergie wird genutzt.
Die Mitgliedstaaten legen für die verschiedenen Arten von Anlagen Höchstwerte für die Anteile an Getreide und sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen fest, die für die Herstellung von Bioenergie, einschließlich Biokraftstoffen, verwendet werden. Beihilfen für Bioenergievorhaben sind auf Bioenergie begrenzt, die die in den Rechtsvorschriften der Union, einschließlich Artikel 17 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG, festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt.
5. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
6. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
e)
Ausgaben für nichtproduktive Investitionen im Zusammenhang mit der Verwirklichung von Zielen gemäß Absatz 3 Buchstabe d;
f)
bei Bewässerungsvorhaben die Kosten für Investitionen, die die folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
Der Kommission muss für das gesamte Gebiet, in dem die Investition getätigt werden soll, sowie für die anderen Gebiete, deren Umwelt von der Investition betroffen sein kann, ein Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) notifiziert worden sein. Die Maßnahmen, die im Rahmen des Bewirtschaftungsplans für das Flusseinzugsgebiet im Einklang mit Artikel 11 der genannten Richtlinie durchgeführt werden und für den Agrarsektor von Bedeutung sind, müssen in dem einschlägigen Maßnahmenprogramm näher ausgeführt sein. Wasserzähler, die es ermöglichen, den Wasserverbrauch auf Ebene der geförderten Investition zu messen, müssen installiert worden sein oder als Teil der Investition installiert werden;
ii)
die Investition muss eine Senkung des bisherigen Wasserverbrauchs um mindestens 25 % zur Folge haben.
In Bezug auf Buchstabe f kommen jedoch Investitionen, die Grund- oder Oberflächenwasserkörper betreffen, deren Zustand aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet als weniger als gut eingestuft wurde, sowie Investitionen, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führen und dadurch Auswirkungen auf einen bestimmten Grund- oder Oberflächenwasserkörper haben, für eine Förderung im Rahmen dieses Artikels nicht in Betracht.
Die unter Buchstabe f Ziffern i und ii genannten Bedingungen gelten nicht für eine Investition in eine bestehende Anlage, die sich lediglich auf die Energieeffizienz auswirkt, oder für eine Investition zum Bau eines Speicherbeckens oder für eine Investition zur Nutzung von aufbereitetem Wasser, die sich nicht auf einen Grund- oder Oberflächenwasserkörper auswirkt;
g)
bei Investitionen zur Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials, das durch Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge geschädigt wurde, können die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben umfassen, die zur Wiederherstellung des vor Eintritt des Ereignisses bestehenden landwirtschaftlichen Produktionspotenzials getätigt werden;
h)
bei Investitionen zur Verhütung von Schäden durch Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen oder Pflanzenschädlinge können die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben umfassen, die für spezifische Vorbeugungsmaßnahmen getätigt werden.
7. Andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
8. Ab dem 1. Januar 2017 dürfen im Falle von Bewässerungsvorhaben Beihilfen nur von Mitgliedstaaten gezahlt werden, die sicherstellen, dass in dem Flusseinzugsgebiet, in dem die Investition getätigt wird, durch die verschiedenen Wassernutzungsarten ein Beitrag des Agrarsektors zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen nach Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2000/60/EG geleistet wird, wobei gegebenenfalls den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Deckung sowie den geografischen und klimatischen Bedingungen der betroffenen Region bzw. Regionen Rechnung getragen wird.
9. Die Beihilfe darf für Folgendes nicht gewährt werden:
a)
Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten, Zahlungsansprüchen und einjährigen Kulturen;
b)
Anpflanzung einjähriger Kulturen;
c)
Entwässerungsarbeiten;
d)
Investitionen zur Erfüllung von Unionsnormen, ausgenommen Beihilfen, die Junglandwirten innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Niederlassung gewährt werden;
e)
Kauf von Tieren, ausgenommen Beihilfen für Investitionen gemäß Absatz 3 Buchstabe e.
10. Die Beihilfe darf nicht auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse beschränkt sein und muss demnach entweder allen Sektoren der landwirtschaftlichen Primärproduktion oder dem gesamten Sektor der Pflanzenproduktion oder dem gesamten Sektor der Tierproduktion offenstehen. Die Mitgliedstaaten können jedoch bestimmte Erzeugnisse wegen Überkapazitäten auf dem Binnenmarkt oder mangelnder Absatzmöglichkeiten ausschließen.
11. Die Beihilfe gemäß Absatz 1 darf nicht unter Verstoß gegen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt werden, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf die in der genannten Verordnung vorgesehenen Fördermittel der Union beziehen.
12. Die Beihilfeintensität beträgt höchstens
a)
75 % der beihilfefähigen Kosten in den Gebieten in äußerster Randlage;
b)
75 % der beihilfefähigen Kosten auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;
c)
50 % der beihilfefähigen Kosten in den weniger entwickelten Regionen und in allen Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt;
d)
40 % der beihilfefähigen Kosten in den übrigen Regionen.
13. Sofern die Beihilfehöchstintensität 90 % nicht übersteigt, dürfen die in Absatz 12 genannten Beihilfesätze um 20 Prozentpunkte angehoben werden für
a)
Junglandwirte oder Landwirte, die sich während der fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Beihilfebeantragung niedergelassen haben;
b)
kollektive Investitionen (wie ein Lager, das von einer Gruppe von Landwirten genutzt wird, oder Einrichtungen zur Vorbereitung der Erzeugnisse vor der Vermarktung) und integrierte Vorhaben (die mehrere Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 umfassen), auch im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen;
c)
Investitionen in aus naturbedingten und anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten;
d)
Maßnahmen, die im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) unterstützt werden, wie Investitionen in einen neuen Stall, die die Möglichkeit bieten, neue Verfahren der Unterbringung von Tieren zu erproben, die von einer aus Landwirten, Wissenschaftlern und im Bereich Tierschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen bestehenden operationellen Gruppe entwickelt wurden;
e)
Investitionen zur Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes gemäß Absatz 3 Buchstabe b; in diesem Fall gilt der erhöhte Beihilfesatz gemäß dem vorliegenden Absatz nur für die zusätzlichen Ausgaben, die zur Erzielung eines über die geltenden Unionsnormen hinausgehenden Niveaus erforderlich sind und die keine Steigerung der Produktionskapazität bewirken.
14. Für nichtproduktive Investitionen und Investitionen zum Wiederaufbau des Produktionspotenzials gemäß Absatz 3 Buchstabe d bzw. e beträgt die maximale Beihilfeintensität 100 %.
Für Investitionen im Zusammenhang mit Vorbeugungsmaßnahmen gemäß Absatz 3 Buchstabe e beträgt die maximale Beihilfeintensität 80 %. Für gemeinsam von mehr als einem Beihilfeempfänger vorgenommene Investitionen kann die Beihilfeintensität jedoch auf bis zu 100 % angehoben werden.
Artikel 15
Beihilfen für die landwirtschaftliche Flurbereinigung
Beihilfen für die landwirtschaftliche Flurbereinigung sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern sie die Voraussetzungen des Kapitels I erfüllen und auf die Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich Vermessungskosten, bis zu einem Höchstsatz von 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt sind.
Artikel 16
Investitionsbeihilfen für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden
1. Investitionsbeihilfen für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Aussiedlung des landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes erfolgt im öffentlichen Interesse.
Das öffentliche Interesse, das zur Begründung der nach diesem Artikel gewährten Beihilfe geltend gemacht wird, ist in den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats zu erläutern.
3. Beinhaltet die Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes die einfache Demontage, Entfernung und den Wiederaufbau bestehender Anlagen, so beträgt die maximale Beihilfeintensität 100 % der für diese Tätigkeiten tatsächlich entstandenen Kosten.
4. Führt die Aussiedlung über die Demontage, Entfernung und den Wiederaufbau bestehender Anlagen gemäß Absatz 3 hinaus zur Modernisierung dieser Anlagen oder zur Steigerung der Produktionskapazität, so gelten für die Kosten im Zusammenhang mit der Modernisierung der Anlagen oder der Steigerung der Produktionskapazität die für Investitionen in Artikel 14 Absätze 12 und 13 genannten Beihilfeintensitäten.
Für die Zwecke dieses Absatzes gilt die reine Ersetzung eines bestehenden Gebäudes bzw. bestehender Anlagen durch ein neues, modernes Gebäude bzw. durch neue, moderne Anlagen, ohne dass dadurch die Art der Produktion oder die eingesetzte Technologie grundlegend geändert wird, nicht als Modernisierung.
5. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten, wenn Anlagen in der Nähe ländlicher Gemeinden ausgesiedelt werden, um zur Verbesserung der Lebensqualität oder der Umweltleistung dieser Gemeinden beizutragen.
Artikel 17
Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
1. Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 10 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Investition muss die Verarbeitung oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreffen.
3. Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen kommen für eine Beihilfe gemäß diesem Artikel nicht in Betracht.
4. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
5. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Handelsmarken.
6. Andere als die in Absatz 5 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
7. Für Investitionen zur Erfüllung von geltenden Unionsnormen werden keine Beihilfen gewährt.
8. Die Beihilfe darf nicht unter Verstoß gegen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt werden, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf die in der genannten Verordnung vorgesehenen Fördermittel der Union beziehen.
9. Die Beihilfeintensität beträgt höchstens
a)
75 % der beihilfefähigen Kosten in den Gebieten in äußerster Randlage;
b)
75 % der beihilfefähigen Kosten auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;
c)
50 % der beihilfefähigen Kosten in den weniger entwickelten Regionen und in allen Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum 2007-2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt;
d)
40 % der beihilfefähigen Kosten in den übrigen Regionen.
10. Sofern die Beihilfehöchstintensität 90 % nicht übersteigt, dürfen die in Absatz 9 genannten Beihilfesätze um 20 Prozentpunkte angehoben werden für
a)
Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen oder
b)
Maßnahmen, die im Rahmen der EIP unterstützt werden.
Artikel 18
Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe
1. Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen werden Junglandwirten gemäß Artikel 2 Nummer 34 oder kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gemäß der Definition der Mitgliedstaaten gewährt.
Die von den Mitgliedstaaten erstellte Definition der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe ist in den jeweiligen Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt und von der Kommission genehmigt.
Die Mitgliedstaaten setzen die Ober- und Untergrenzen für die Gewährung des Zugangs zu den Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte bzw. zur Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe auf der Grundlage des Produktionspotenzials des landwirtschaftlichen Betriebs, gemessen in Standardoutput gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1242/2008 der Kommission (34), oder einer gleichwertigen Grundlage fest. Die Untergrenze für die Gewährung des Zugangs zu den Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte liegt dabei höher als die Obergrenze für die Gewährung des Zugangs zur Beihilfe für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe.
Die Beihilfe ist auf Kleinst- und kleine Unternehmen begrenzt.
3. Wird die Beihilfe einem Junglandwirt gewährt, der einen Betrieb in Form einer juristischen Person gründet, so muss der Junglandwirt die juristische Person wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, Gewinnen und finanziellen Risiken kontrollieren. Sind mehrere natürliche Personen, darunter auch Personen, die keine Junglandwirte sind, am Kapital oder der Betriebsführung der juristischen Person beteiligt, so muss der Junglandwirt in der Lage sein, diese wirksame und langfristige Kontrolle allein oder gemeinschaftlich mit anderen Personen auszuüben. Wird eine juristische Person allein oder gemeinschaftlich von einer anderen juristischen Person kontrolliert, so gelten diese Anforderungen für jede natürliche Person, die die Kontrolle über diese andere juristische Person ausübt.
4. Die Gewährung der Beihilfe ist an die Vorlage eines Geschäftsplans bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gebunden; mit der Durchführung des Geschäftsplans muss innerhalb von neun Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe begonnen werden.
Der Geschäftsplan beschreibt zumindest Folgendes:
a)
im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte:
i)
die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs;
ii)
Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs;
iii)
Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich sind (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste);
b)
im Falle von Existenzgründungsbeihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe:
i)
die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebs;
ii)
Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die zur Erreichung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit beitragen können (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Zusammenarbeit).
5. Bei Junglandwirten ist im Geschäftsplan gemäß Absatz 4 Buchstabe a vorzusehen, dass der Beihilfeempfänger innerhalb von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt der Niederlassung der Begriffsbestimmung für aktive Landwirte gemäß Artikel 2 Nummer 42 entsprechen muss. Verfügt der Beihilfeempfänger nicht über angemessenes fachliches Können und Wissen, um unter diese Begriffsbestimmung zu fallen, so hat der Beihilfeempfänger nur Anspruch auf die Beihilfe, sofern er sich verpflichtet, dieses fachliche Können und Wissen innerhalb von 36 Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewährung der Beihilfe zu erlangen. Diese Verpflichtung ist in den Geschäftsplan aufzunehmen.
6. Die Beihilfe wird jährlich gewährt oder in mindestens zwei Tranchen oder Raten über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt bzw. gezahlt.
Für Junglandwirte hängt die Zahlung der letzten Beihilfetranche bzw. -rate von der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsplans gemäß Absatz 4 Buchstabe a ab.
7. Der Beihilfebetrag pro Junglandwirt richtet sich nach der sozioökonomischen Lage des betreffenden Mitgliedstaats und ist auf 70 000 EUR begrenzt.
Der Beihilfebetrag pro kleinem landwirtschaftlichem Betrieb ist auf 15 000 EUR begrenzt.
Artikel 19
Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Agrarsektor
1. Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe wird nur Erzeugergruppierungen oder -organisationen gewährt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf der Grundlage eines Geschäftsplans förmlich anerkannt worden sind.
3. Die Gewährung der Beihilfe ist an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten geknüpft nachzuprüfen, ob die Ziele des Geschäftsplans gemäß Absatz 2 innerhalb von fünf Jahren nach der förmlichen Anerkennung der Erzeugergruppierung oder -organisation verwirklicht worden sind.
4. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Erzeugergruppierungen oder -organisationen müssen die einschlägigen Wettbewerbsregeln gemäß den Artikeln 206 bis 210 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einhalten.
5. Keine Beihilfen erhalten
a)
Erzeugerorganisationen, Einrichtungen oder Stellen wie Unternehmen oder Genossenschaften, deren Zweck die Leitung eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe ist und die daher faktisch als Einzelerzeuger anzusehen sind;
b)
landwirtschaftliche Vereinigungen, die in den Betrieben ihrer Mitglieder Aufgaben wie die gegenseitige Unterstützung oder Vertretungs- und Betriebsführungsdienste übernehmen, aber nicht zur gemeinsamen Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse beitragen;
c)
Erzeugergruppierungen, -organisationen und deren Vereinigungen, deren Ziele mit Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 3 und Artikel 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unvereinbar sind.
6. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten: Miete bzw. Pacht für geeignete Gebäude und Grundstücke, Erwerb von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und -Software, Kosten für Verwaltungspersonal, Gemeinkosten sowie Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.
Im Falle des Erwerbs von Gebäuden oder Grundstücken sind die beihilfefähigen Kosten auf die Kosten der marktüblichen Mieten beschränkt.
7. Die Beihilfe wird als Pauschalbeihilfe in jährlichen Tranchen für die ersten fünf Jahre nach der förmlichen Anerkennung der Erzeugergruppierung oder -organisation durch die zuständige Behörde auf der Grundlage ihres Geschäftsplans gemäß Absatz 2 gewährt.
Die Mitgliedstaaten zahlen die letzte Tranche erst, nachdem sie die ordnungsgemäße Durchführung des genannten Geschäftsplans überprüft haben.
Die Beihilfe wird degressiv gewährt.
8. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
9. Der Beihilfebetrag ist auf 500 000 EUR begrenzt.
Artikel 20
Beihilfen für die Teilnahme von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Qualitätsregelungen
1. Folgende Arten von Beihilfen an Erzeuger landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt:
a)
Beihilfen für die erstmalige Teilnahme an Qualitätsregelungen, sofern die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind;
b)
Beihilfen zu den Kosten für die obligatorischen Kontrollen im Zusammenhang mit den Qualitätsregelungen, die gemäß Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften von den zuständigen Behörden oder in deren Namen durchgeführt werden, sofern die in den Absätzen 2, 4, 6, 7 und 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind;
c)
Beihilfen zur Deckung der Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und Produktentwicklungen sowie für die Ausarbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Qualitätsregelungen, sofern die in den Absätzen 2, 6, 7 und 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 werden für folgende Qualitätsregelungen gewährt:
a)
im Rahmen der nachstehenden Verordnungen und Vorschriften geschaffene Qualitätsregelungen:
i)
Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf Wein,
ii)
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012,
iii)
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (35),
iv)
Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (36),
v)
Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (37),
b)
Qualitätsregelungen, einschließlich Zertifizierungssysteme, für landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen die Mitgliedstaaten anerkennen, dass sie folgenden Kriterien genügen:
i)
die Besonderheit des im Rahmen solcher Qualitätsregelungen gewonnenen Enderzeugnisses muss sich aus detaillierten Verpflichtungen ergeben, die Folgendes gewährleisten:
-
besondere Erzeugnismerkmale oder
-
besondere Anbau- oder Erzeugungsmethoden oder
-
die Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich des Schutzes der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes oder des Umweltschutzes erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht;
ii)
die Qualitätsregelung muss allen Erzeugern offenstehen;
iii)
die Qualitätsregelung muss verbindliche Spezifikationen für das Enderzeugnis umfassen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen muss von Behörden oder einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft werden;
iv)
die Qualitätsregelung muss transparent sein und eine vollständige Rückverfolgbarkeit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleisten;
c)
freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen die Mitgliedstaaten anerkennen, dass sie die in der Mitteilung der Kommission „EU-Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel“ (38) festgelegten Anforderungen erfüllen.
3. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstabe a werden den Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form eines jährlichen als Anreiz gezahlten Betrags entsprechend der Höhe der Fixkosten, die sich aus der Teilnahme an den Qualitätsregelungen ergeben, gewährt.
4. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dienen nicht zur Deckung der Kosten von Kontrollen, die der Beihilfeempfänger selbst durchführt oder die nach den Unionsvorschriften von den Erzeugern der landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder ihren Vereinigungen selbst zu tragen sind, ohne dass die tatsächliche Höhe der Gebühren genannt wird.
5. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstabe a werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt und sind auf 3 000 EUR pro Beihilfeempfänger und Jahr begrenzt.
6. Die Beihilfen müssen allen in dem betreffenden Gebiet in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.
7. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger.
Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c werden der für die Kontrollmaßnahmen zuständigen Stelle, dem Erbringer der Forschungsmaßnahmen bzw. dem Anbieter der Beratungsdienste gezahlt.
8. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c sind auf 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt.
Artikel 21
Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen
1. Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen beziehen sich auf Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskursen, Workshops und Coaching) sowie auf Demonstrationsvorhaben und Informationsmaßnahmen.
Die Beihilfen können auch den kurzzeitigen Austausch von Landwirten als Betriebsleiter und den Besuch landwirtschaftlicher Betriebe umfassen.
Beihilfen für Demonstrationsvorhaben können sich auf die dazugehörigen Investitionskosten erstrecken.
3. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Kosten der Veranstaltung von Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskursen, Workshops und Coaching) sowie von Demonstrationsvorhaben oder Informationsmaßnahmen;
b)
Kosten für Reise und Aufenthalt sowie Tagegelder für die Teilnehmer;
c)
Kosten für die Bereitstellung von Vertretungsdiensten während der Abwesenheit der Teilnehmer;
d)
bei Demonstrationsvorhaben im Zusammenhang mit Investitionskosten:
i)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
ii)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
iii)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Ziffern i und ii genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Ziffern i und ii getätigt werden;
iv)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken.
4. Die Kosten gemäß Absatz 3 Buchstabe d sind nur insoweit beihilfefähig, als sie für das Demonstrationsvorhaben verwendet werden, und nur für die Laufzeit des Demonstrationsvorhabens.
Nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Demonstrationsvorhabens gilt als beihilfefähig.
5. Die Beihilfen gemäß Absatz 3 Buchstaben a und c umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger.
Die Beihilfen gemäß Absatz 3 Buchstaben a und c werden dem Anbieter des Wissenstransfers und der Informationsmaßnahmen gezahlt.
6. Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen müssen über die geeigneten Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen.
Die Tätigkeiten gemäß Absatz 2 können von Erzeugergruppierungen oder sonstigen Organisationen, ungeachtet ihrer Größe, vorgenommen werden.
7. Die Beihilfen müssen allen in dem betreffenden Gebiet in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.
Werden die Tätigkeiten gemäß Absatz 2 von Erzeugergruppierungen und -organisationen angeboten, so darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppierungen oder Organisationen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Dienste sein.
Die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Erzeugergruppierung oder -organisation sind auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Erbringung der Dienste gemäß Absatz 2 anfallen.
8. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Bei Demonstrationsvorhaben gemäß Absatz 3 Buchstabe d ist der Beihilfebetrag auf 100 000 EUR über einen Zeitraum von drei Steuerjahren begrenzt.
Artikel 22
Beihilfen für Beratungsdienste
1. Beihilfen für Beratungsdienste sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen werden gewährt, um Unternehmen, die im Agrarsektor tätig sind, und Junglandwirten bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Betriebs oder ihrer Investition zu helfen.
3. Die Beratung muss mit mindestens einer Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Verbindung stehen und mindestens eines der folgenden Elemente betreffen:
a)
Verpflichtungen aufgrund der Grundanforderungen an die Betriebsführung oder der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013;
b)
gegebenenfalls die dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die Erhaltung der landwirtschaftlichen Fläche gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung;
c)
Maßnahmen zur Modernisierung, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Integration des Sektors, Innovation, Marktorientierung und Förderung von Unternehmertum;
d)
die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen zur Umsetzung von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;
e)
die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen zur Umsetzung von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (39) und insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (40);
f)
gegebenenfalls Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz oder Sicherheitsstandards im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb;
g)
spezifische Beratung für Landwirte, die sich erstmals niederlassen, einschließlich Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit.
4. Die Beratung kann sich auch auf andere als die in Absatz 3 aufgeführten Themen beziehen, die die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Bereiche Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen, Biodiversität und Gewässerschutz betreffen oder die mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des landwirtschaftlichen Betriebs, einschließlich seiner Wettbewerbsfähigkeit, zusammenhängen. Dazu kann auch die Beratung bei der Entwicklung kurzer Versorgungsketten sowie in Bezug auf den ökologischen Landbau und gesundheitliche Aspekte der Tierhaltung gehören.
5. Die Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger. Die Beihilfen werden dem Anbieter der Beratungsdienste gezahlt.
6. Die ausgewählten Anbieter von Beratungsdiensten müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Beratungsbereiche verfügen.
Die Beratungsdienste können von Erzeugergruppierungen oder sonstigen Organisationen, ungeachtet ihrer Größe, angeboten werden.
Bei ihrer Beratungstätigkeit müssen die Anbieter von Beratungsdiensten die Geheimhaltungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einhalten.
7. Die Beihilfen müssen allen in dem betreffenden Gebiet in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.
Werden die Beratungsdienste von Erzeugergruppierungen und -organisationen angeboten, so darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppierungen oder Organisationen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein.
Die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der betreffenden Erzeugergruppierung oder -organisation sind auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Erbringung der Dienste anfallen.
8. Der Beihilfebetrag ist auf 1 500 EUR je Beratung begrenzt.
Artikel 23
Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe
1. Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen dienen zur Deckung der tatsächlichen Kosten für die Vertretung eines Landwirts, einer natürlichen Person, die Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts ist, oder eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers bei Krankheit, einschließlich Krankheit seines bzw. ihres Kindes, und während der Urlaubszeit sowie Mutterschafts- und Elternurlaub oder im Todesfalle.
3. Die Dauer der Vertretung ist auf insgesamt drei Monate pro Jahr und Beihilfeempfänger begrenzt, ausgenommen die Vertretung bei Mutterschafts- und Elternurlaub, die auf jeweils sechs Monate begrenzt ist.
4. Die Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger.
Die Beihilfen werden an den Erbringer des Vertretungsdienstes gezahlt.
Die Vertretungsdienste können von Erzeugergruppierungen oder sonstigen Organisationen, ungeachtet ihrer Größe, angeboten werden. In diesem Fall darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppierungen oder Organisationen keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste sein.
5. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten.
Artikel 24
Beihilfen zur Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse
1. Beihilfen zur Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen dienen zur Deckung der Kosten für
a)
die Veranstaltung von und die Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen;
b)
Werbeveröffentlichungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
3. In den Werbeveröffentlichungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b darf weder ein bestimmtes Unternehmen noch eine bestimmte Marke noch eine bestimmte Herkunft genannt werden.
Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Hinweise auf die Herkunft landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die unter folgende Regelungen fallen:
a)
Qualitätsregelungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a, sofern der Hinweis genau der von der Union geschützten Bezeichnung entspricht;
b)
Qualitätsregelungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben b und c, sofern der Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.
4. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten im Zusammenhang mit der Veranstaltung von und Teilnahme an Wettbewerben, Messen und Ausstellungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a:
a)
Teilnahmegebühren;
b)
Reisekosten und Kosten für den Transport von Tieren;
c)
Kosten von Veröffentlichungen und Websites, mit denen die Veranstaltung angekündigt wird;
d)
Miete für die Ausstellungsräume und Stände sowie die Kosten für Montage und Demontage;
e)
symbolische Preise bis zu einem Wert von 1 000 EUR pro Preis und Wettbewerbsgewinner.
5. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten für Veröffentlichungen zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe b:
a)
Kosten von Veröffentlichungen in Print- und elektronischen Medien, Websites sowie Spots in elektronischen Medien, Rundfunk oder Fernsehen mit Sachinformationen über Beihilfeempfänger aus einer bestimmten Region oder Beihilfeempfänger, die ein bestimmtes landwirtschaftliches Erzeugnis erzeugen, sofern es sich um neutrale Informationen handelt und alle betroffenen Beihilfeempfänger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden;
b)
Kosten für die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und für Sachinformationen über:
i)
Qualitätsregelungen gemäß Artikel 20 Absatz 2, die landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten und aus Drittländern offenstehen;
ii)
generische landwirtschaftliche Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung.
6. Die Beihilfen werden gewährt
a)
in Form von Sachleistungen oder
b)
als Erstattung der dem Beihilfeempfänger tatsächlich entstandenen Kosten.
Werden die Beihilfen in Form von Sachleistungen gewährt, so umfassen die Beihilfen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger, sondern werden dem Anbieter der Absatzförderungsmaßnahmen gezahlt.
Die Absatzförderungsmaßnahmen können von Erzeugergruppierungen oder sonstigen Organisationen, ungeachtet ihrer Größe, angeboten werden.
Die Beihilfe für symbolische Preise gemäß Absatz 4 Buchstabe e wird dem Anbieter der Absatzförderungsmaßnahme nur ausgezahlt, wenn der Preis tatsächlich vergeben wurde und ein Nachweis der Preisvergabe vorgelegt wird.
7. Die Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen müssen allen in dem betreffenden Gebiet in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.
Wird die Absatzförderungsmaßnahme von Erzeugergruppierungen und -organisationen durchgeführt, so darf die Mitgliedschaft in solchen Gruppierungen oder Organisationen keine Teilnahmevoraussetzung sein, und etwaige Beiträge zu den Verwaltungskosten der betreffenden Erzeugergruppierung oder -organisation sind auf die Kosten begrenzt, die für die Absatzförderungsmaßnahmen anfallen.
8. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Artikel 25
Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen
1. Beihilfen zum Ausgleich von Schäden, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen KMU durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 10 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen gemäß diesem Artikel werden unter folgenden Bedingungen gewährt:
a)
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats hat das eingetretene Ereignis förmlich als einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse anerkannt und
b)
es besteht ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse und dem Schaden, der dem Unternehmen entstanden ist.
3. Die Beihilfen werden direkt an das betreffende Unternehmen oder an die Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt, in der dieses Mitglied ist.
Wenn die Beihilfen an eine Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt werden, darf der Beihilfebetrag nicht den Betrag überschreiten, der dem einzelnen Unternehmen gezahlt werden könnte.
4. Die Beihilferegelungen werden binnen drei Jahren, nachdem die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse aufgetreten sind, eingeführt.
Die Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.
5. Als beihilfefähige Kosten gelten die unmittelbar durch die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse verursachten Schäden, die von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden.
Zu diesen Schäden kann Folgendes zählen:
a)
Einkommensverluste aufgrund der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Betriebsmittel gemäß Absatz 6;
b)
Sachschäden gemäß Absatz 7.
6. Zur Berechnung der Einkommensverluste wird Folgendes voneinander abgezogen:
a)
das Ergebnis der Multiplikation der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in dem Jahr, in dem die Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse eingetreten sind, oder in jedem der darauf folgenden Jahre, die von der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der Betriebsmittel betroffen sind, produziert wurden, mit dem im betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis
von
b)
dem Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in dem den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen vorangegangenen Dreijahreszeitraum produziert wurden, (oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts) mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.
Die Berechnung der Minderung kann entweder auf der Grundlage der jährlichen landwirtschaftlichen Erzeugung oder anhand der Kulturen oder des Viehbestands erfolgen.
Der Betrag kann um sonstige Kosten erhöht werden, die dem Beihilfeempfänger infolge der einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse entstanden sind.
Der Betrag wird um die Kosten verringert, die aufgrund der einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse nicht entstanden sind.
Zur Berechnung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Beihilfeempfängers können Indizes herangezogen werden, sofern sich mit der verwendeten Berechnungsmethode der tatsächliche Verlust des Beihilfeempfängers in dem betreffenden Jahr bestimmen lässt.
7. Der Sachschaden an Vermögenswerten wie landwirtschaftlichen Gebäuden, Ausrüstungen, Maschinen, Lagerbeständen und Betriebsmitteln, die durch die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse verursacht wurden, wird auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen berechnet.
Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch die Katastrophe verursachte Minderung des Marktwerts, d. h. die Differenz zwischen dem Wert des Vermögenswerts unmittelbar vor der Naturkatastrophe und seinem Wert unmittelbar danach.
Werden die Einkommensverluste des Beihilfeempfängers gemäß Absatz 6 anhand der Kulturen oder des Viehbestands berechnet, so ist nur der Sachschaden im Zusammenhang mit diesen Kulturen oder diesem Viehbestand zu berücksichtigen.
8. Die Berechnung der Verluste, die durch einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind, erfolgt auf der Ebene des einzelnen Beihilfeempfängers.
9. Auf der Grundlage dieses Artikels gewährte Beihilfen werden um 50 % gekürzt, wenn sie Beihilfeempfängern gewährt werden, die keine Versicherung abgeschlossen haben, die mindestens 50 % ihrer durchschnittlichen Jahresproduktion oder durchschnittlichen Jahreseinnahmen aus der Produktion und die der Statistik zufolge häufigsten klimatischen Risiken des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region abdeckt, für die Versicherungsschutz gegeben ist.
10. Die Beihilfe und sonstigen Ausgleichzahlungen für Verluste, einschließlich der Zahlungen, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungspolicen für die Schäden geleistet werden, sind auf 80 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
Die Beihilfeintensität kann in aus erheblichen naturbedingten Gründen benachteiligten Gebieten auf 90 % angehoben werden.
Artikel 26
Beihilfen zu den Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall und Beihilfen zur Beseitigung der durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstandenen Schäden
1. Beihilfen zum Ausgleich der Kosten von in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen KMU für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen oder Schädlingsbefall und Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die diesen durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstehen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 13 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen werden nur gezahlt
a)
im Zusammenhang mit Tierseuchen oder Schädlingsbefall, zu denen es Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Union oder einzelstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gibt, und
b)
als Teil
i)
eines unionsweiten, nationalen oder regionalen öffentlichen Programms zur Verhütung, Bekämpfung oder Tilgung der betreffenden Tierseuche oder des betreffenden Schädlingsbefalls oder
ii)
einer auf öffentliche Anordnung durchgeführten Dringlichkeitsmaßnahme oder
iii)
von Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zur Tilgung oder Eindämmung einer Schädlingsplage durchgeführt werden.
Das Programm und die Maßnahmen gemäß Buchstabe b enthalten eine Beschreibung der betreffenden Verhütungs-, Bekämpfungs- oder Tilgungsmaßnahmen.
3. Die Beihilfe darf keine Maßnahmen betreffen, deren Kosten nach Unionsrecht von den Beihilfeempfängern selbst zu tragen sind, es sei denn, die Kosten solcher Beihilfemaßnahmen werden in voller Höhe durch Pflichtabgaben der Beihilfeempfänger ausgeglichen.
4. Soweit es sich um Tierseuchen handelt, darf die Beihilfe nur für Tierseuchen gewährt werden, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder der Liste der Tierseuchen und Zoonosen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) aufgeführt sind.
5. Die Beihilfen werden direkt an das betreffende Unternehmen oder an die Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt, in der dieses Mitglied ist.
Wenn die Beihilfen an eine Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt werden, darf der Beihilfebetrag nicht den Betrag überschreiten, der dem einzelnen Unternehmen gezahlt werden könnte.
6. Die Beihilferegelungen werden binnen drei Jahren, nachdem die durch die Tierseuche oder den Schädlingsbefall verursachten Kosten oder Verluste entstanden sind, eingeführt.
Die Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.
7. Im Falle von Vorbeugungsmaßnahmen sind folgende Kosten beihilfefähig:
a)
Gesundheitskontrollen;
b)
Untersuchungen, einschließlich In-Vitro-Diagnosetests;
c)
Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen, einschließlich TSE- und BSE-Tests;
d)
Kauf, Lagerung, Anwendung und Verteilung von Impfstoffen, Arzneimitteln, Stoffen zur Behandlung von Tieren und Pflanzenschutzerzeugnissen;
e)
präventive Tötung oder Keulung von Tieren oder Vernichtung von tierischen Erzeugnissen und Pflanzen sowie Reinigung und Desinfektion des Betriebs und der Ausrüstung.
8. Im Falle von Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen sind folgende Kosten beihilfefähig:
a)
Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen im Falle von Tierseuchen, einschließlich TSE- und BSE-Tests;
b)
Kauf, Lagerung, Anwendung und Verteilung von Impfstoffen, Arzneimitteln, Stoffen zur Behandlung von Tieren und Pflanzenschutzerzeugnissen;
c)
Tötung oder Keulung und Beseitigung von Tieren und Vernichtung von tierischen Erzeugnissen und von Pflanzen, einschließlich solcher, die infolge von Impfungen oder anderen von den zuständigen Behörden angeordneten Maßnahmen verenden bzw. vernichtet werden, sowie Reinigung und Desinfektion des Betriebs und der Ausrüstung.
9. Beihilfen zur Beseitigung der Schäden, die durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstehen, werden nur auf folgender Grundlage berechnet:
a)
Marktwert der Tiere, die getötet bzw. gekeult wurden oder verendet sind, sowie von tierischen Erzeugnissen oder Pflanzen, die vernichtet wurden
i)
infolge der Tierseuche oder des Schädlingsbefalls,
ii)
im Rahmen öffentlicher Programme oder Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b.
Ermittelt wird dieser Marktwert auf der Grundlage des Werts der Tiere, Erzeugnisse und Pflanzen, unmittelbar bevor ein Verdacht auf Ausbruch der Tierseuche oder Pflanzenkrankheit aufgetreten ist oder sich bestätigt hat.
b)
Einkommensverluste aufgrund von Quarantäneauflagen, Schwierigkeiten bei Wiederbesatz oder Neuanpflanzung und obligatorischer Fruchtwechsel im Rahmen öffentlicher Programme oder Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b.
Von diesem Betrag sind etwaige nicht unmittelbar auf den Ausbruch der Tierseuche oder des Schädlingsbefalls zurückzuführende Kosten abzuziehen, die andernfalls angefallen wären.
10. Die Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall sind auf Kosten und Schäden aufgrund von Tierseuchen und Schädlingsbefall zu begrenzen,
a)
deren Ausbruch (im Fall einer Tierseuche) von den zuständigen Behörden förmlich festgestellt worden ist, oder
b)
deren Auftreten (im Fall von Pflanzenschädlingen) von den zuständigen Behörden förmlich anerkannt worden ist.
11. Die Beihilfen für die beihilfefähigen Kosten gemäß den Absätzen 7 und 8 werden dem Anbieter der Verhütungs- bzw. Tilgungsmaßnahmen in Form von Sachleistungen gewährt.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Beihilfen für die beihilfefähigen Kosten, die in den nachstehend genannten Absätzen aufgeführt sind, dem Beihilfeempfänger direkt als Erstattung von tatsächlich angefallenen Kosten gewährt werden:
a)
Absatz 7 Buchstabe d und Absatz 8 Buchstabe b im Fall von Tierseuchen oder Schädlingsbefall und
b)
Absatz 7 Buchstabe e und Absatz 8 Buchstabe c im Fall von Schädlingsbefall und für die Reinigung und Desinfektion des Betriebs und der Ausrüstung.
12. Es wird keine Einzelbeihilfe gezahlt, wenn festgestellt wird, dass die Tierseuche oder der Befall durch Pflanzenschädlinge vom Beihilfeempfänger absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.
13. Die Beihilfe und sonstige vom Beihilfeempfänger erhaltene Zahlungen, einschließlich der Zahlungen im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungspolicen für dieselben beihilfefähigen Kosten gemäß den Absätzen 7, 8 und 9, sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
Artikel 27
Beihilfen für den Tierhaltungssektor und Beihilfen für Falltiere
1. Folgende Beihilfen für Tierzüchter sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
a)
Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Zuchtbüchern;
b)
Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität;
c)
Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten für die Entfernung von Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung dieser Falltiere oder alternativ hierzu Beihilfen bis zu derselben Höhe für die Kosten der vom Landwirt gezahlten Versicherungsprämien zur Deckung der durch die Entfernung und Beseitigung von Falltieren entstehenden Kosten;
d)
Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, sofern die Beihilfen durch Gebühren oder Pflichtbeiträge zur Deckung der Kosten für die Beseitigung dieser Falltiere finanziert werden und sofern diese Gebühren oder Beiträge auf die Fleischwirtschaft beschränkt sind und direkt bei dieser erhoben werden;
e)
Beihilfen bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, sofern eine TSE-Testpflicht für die betreffenden Falltiere besteht, oder im Falle des Ausbruchs einer Tierseuche gemäß Artikel 26 Absatz 4.
2. Die Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben c, d und e sind an die Bedingung geknüpft, dass es in dem Mitgliedstaat ein konsequentes Überwachungsprogramm gibt, das die sichere Beseitigung aller Falltiere gewährleistet.
Die Beihilfen für die Kosten der vom Landwirt gezahlten Versicherungsprämien zur Deckung der durch die Entfernung und Beseitigung von Falltieren entstehenden Kosten gemäß Absatz 1 Buchstabe c erfüllen die in Artikel 28 Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen.
3. Die Beihilfen werden in Form von Sachleistungen gewährt und umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger.
Zur Erleichterung der Verwaltung der Beihilfen gemäß Absatz 1 Buchstaben c, d und e kann die Beihilfe an Wirtschaftsteilnehmer oder Einrichtungen gezahlt werden, die
a)
auf einer den im Tierhaltungssektor tätigen Unternehmen nachgelagerten Stufe tätig sind und
b)
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Entfernung und Beseitigung von Falltieren erbringen.
Artikel 28
Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien
1. Beihilfen, die den in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen KMU für die Zahlung von Versicherungsprämien gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen
a)
beeinträchtigen das Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen im Versicherungsbereich nicht;
b)
sind nicht auf Versicherungen einer einzigen Versicherungsgesellschaft oder Versicherungsgruppe beschränkt;
c)
werden nicht davon abhängig gemacht, dass der Versicherungsvertrag mit einer in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wird.
3. Die Versicherung deckt Verluste, die verursacht wurden durch
a)
Naturkatastrophen;
b)
Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse und sonstige widrige Witterungsverhältnisse;
c)
Tierseuchen oder Schädlingsbefall;
d)
geschützte Tiere.
4. Die Versicherungszahlungen
a)
gleichen nur die Kosten für den Ausgleich der Verluste gemäß Absatz 3 aus;
b)
sind nicht mit Auflagen bezüglich Art und Menge der künftigen landwirtschaftlichen Produktion verbunden.
5. Die Mitgliedstaaten können den Betrag der Versicherungsprämie, der für eine Unterstützung in Betracht kommt, durch die Anwendung angemessener Obergrenzen beschränken.
6. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 65 % der Kosten der Versicherungsprämie.
ABSCHNITT 2
Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben
Artikel 29
Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben
1. Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Investition muss mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
3. Die Beihilfen werden für Kultur- und Naturerbe in Form von Naturlandschaften und Gebäuden gewährt, das von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats offiziell als Kultur- oder Naturerbe anerkannt ist.
4. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten für die Erhaltung von Kultur- und Naturerbe:
a)
Investitionen in materielle Vermögenswerte;
b)
bauliche Maßnahmen.
5. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
6. Die Beihilfen für bauliche Maßnahmen sind auf 10 000 EUR pro Jahr begrenzt.
ABSCHNITT 3
Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen im Agrarsektor verursachten Schäden
Artikel 30
Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen im Agrarsektor verursachten Schäden
1. Beihilferegelungen für die Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen gemäß diesem Artikel werden unter folgenden Bedingungen gewährt:
a)
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats hat das eingetretene Ereignis förmlich als Naturkatastrophe anerkannt und
b)
es besteht ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den Schäden, die dem betroffenen Unternehmen entstanden sind.
3. Die Beihilfen werden direkt an das betreffende Unternehmen oder an die Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt, in der dieses Mitglied ist.
Wenn die Beihilfen an eine Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt werden, darf der Beihilfebetrag nicht den Betrag überschreiten, der dem einzelnen Unternehmen gezahlt werden könnte.
4. Beihilferegelungen, die sich auf eine bestimmte Naturkatastrophe beziehen, müssen innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Naturkatastrophe eingeführt werden.
Die Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.
5. Als beihilfefähige Kosten gelten die unmittelbar durch die Naturkatastrophe verursachten Schäden, die von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden.
Zu diesen Schäden kann Folgendes zählen:
a)
Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäuden, Ausrüstungen, Maschinen, Lagerbeständen und Betriebsmitteln;
b)
Einkommensverluste aufgrund der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der landwirtschaftlichen Betriebsmittel.
Die Berechnung der Schäden erfolgt auf der Ebene des einzelnen Begünstigten.
6. Der Sachschaden wird auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor der Naturkatastrophe berechnet. Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch die Katastrophe verursachte Minderung des Marktwerts, d. h. die Differenz zwischen dem Wert des Vermögenswerts unmittelbar vor der Naturkatastrophe und seinem Wert unmittelbar danach.
7. Zur Berechnung der Einkommensminderung wird Folgendes voneinander abgezogen:
a)
das Ergebnis der Multiplikation der Menge der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in dem Jahr, in dem die Naturkatastrophe eingetreten ist, oder in jedem der darauf folgenden Jahre, die von der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der Betriebsmittel betroffen sind, produziert wurden, mit dem in dem betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis
von
b)
dem Ergebnis der Multiplikation der in dem der Naturkatastrophe vorangegangenen Dreijahreszeitraum produzierten jährlichen Durchschnittsmenge landwirtschaftlicher Erzeugnisse (oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des der Naturkatastrophe vorhergehenden Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts) mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.
Der Betrag kann um sonstige Kosten erhöht werden, die dem Beihilfeempfänger infolge der einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse entstanden sind.
Der Betrag wird um die Kosten verringert, die aufgrund der Naturkatastrophe nicht entstanden sind.
Zur Berechnung der jährlichen landwirtschaftlichen Erzeugung des Beihilfeempfängers können Indizes herangezogen werden, sofern sich mit der verwendeten Berechnungsmethode der tatsächliche Verlust des Begünstigten in dem betreffenden Jahr bestimmen lässt.
8. Die Beihilfe und die sonstigen Ausgleichszahlungen für Schäden, einschließlich Zahlungen aus Versicherungen, sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
ABSCHNITT 4
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor
Artikel 31
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor
1. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Das geförderte Vorhaben muss für alle Unternehmen, die in dem betreffenden land- oder forstwirtschaftlichen Sektor oder Teilsektor tätig sind, von Interesse sein.
3. Vor Beginn des geförderten Vorhabens werden im Internet folgende Informationen veröffentlicht:
a)
die Tatsache, dass das geförderte Vorhaben durchgeführt wird;
b)
die Ziele des geförderten Vorhabens;
c)
der voraussichtliche Termin der Veröffentlichung der von dem geförderten Vorhaben erwarteten Ergebnisse;
d)
ein Hinweis, wo die erwarteten Ergebnisse des geförderten Vorhabens im Internet veröffentlicht werden;
e)
ein Hinweis darauf, dass die Ergebnisse des geförderten Vorhabens allen in dem betreffenden land- oder forstwirtschaftlichen Sektor oder Teilsektor tätigen Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung stehen.
4. Die Ergebnisse des geförderten Vorhabens werden ab dem Tag, an dem das Vorhaben endet, oder an dem Tag, an dem Mitglieder einer Einrichtung über diese Ergebnisse informiert werden, im Internet zur Verfügung gestellt, wobei der frühere der beiden Zeitpunkte maßgeblich ist. Die Ergebnisse bleiben mindesten fünf Jahre ab dem Abschluss des geförderten Vorhabens im Internet verfügbar.
5. Die Beihilfen werden der Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung direkt gewährt.
Sie umfassen keine Zahlungen, die im Agrarsektor tätigen Unternehmen auf der Grundlage der Preise für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährt werden.
6. Beihilfefähige Kosten sind:
a)
Personalkosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden;
b)
Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig;
c)
Kosten für Gebäude und Grundstücke, soweit und solange sie für das unterstützte Vorhaben genutzt werden. Bei Gebäuden gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig. Bei Grundstücken sind die Kosten des wirtschaftlichen Übergangs oder die tatsächlich entstandenen Kapitalkosten beihilfefähig.
d)
Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden;
e)
zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem für Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen.
7. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
ABSCHNITT 5
Beihilfen für den Forstsektor
Artikel 32
Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern
1. Beihilfen, die öffentlichen und privaten Landbesitzern und deren Vereinigungen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 16 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Bei der Aufforstung von Land im Eigentum der öffentlichen Hand darf die Beihilfe nur gewährt werden, wenn die Stelle, die dieses Land verwaltet, eine private Stelle oder eine Gemeinde ist.
5. Die Begrenzung des Eigentums an Wäldern gemäß Absatz 4 gilt nicht für tropische oder subtropische Wälder und für die bewaldeten Flächen des Gebiets der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und der französischen überseeischen Departements.
6. Die Beihilfen werden für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern auf landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Flächen gewährt.
7. Die Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern decken die Anlegungskosten und eine jährliche Hektarprämie.
Die Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern können sich auf Investitionsvorhaben erstrecken.
Beihilfen für die Aufforstung von Land im Eigentum der öffentlichen Hand oder für schnellwachsende Bäume decken nur die Anlegungskosten.
8. Die Investitionsvorhaben betreffenden Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern dienen zur Deckung der folgenden Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Handelsmarken;
e)
die Kosten für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
9. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
10. Die folgenden Anlegungskosten sind beihilfefähig:
a)
Kosten für das Pflanzmaterial und das Vermehrungsmaterial;
b)
Kosten für die Anpflanzung und unmittelbar mit der Anpflanzung verbundene Kosten;
c)
Kosten für sonstige dazugehörige Maßnahmen wie die Lagerung und Behandlung von Setzlingen mit den erforderlichen Vorbeugungs- und Schutzmitteln;
d)
Kosten für erforderliche Neuanpflanzungen im ersten Jahr der Aufforstung.
11. Die jährliche Hektarprämie dient zum Ausgleich landwirtschaftlicher Einkommensverluste und zur Deckung der Bewirtschaftungskosten, einschließlich früher oder später Läuterungen, und wird während eines Zeitraums von maximal zwölf Jahren ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe gezahlt.
12. Die Beihilfe darf nicht gewährt werden für die Anpflanzung folgender Bäume:
a)
Bäume für den Niederwaldbetrieb mit Kurzumtrieb,
b)
Weihnachtsbäume oder
c)
schnell wachsende Bäume für die Energieerzeugung.
13. Die gepflanzten Arten müssen an die Umwelt- und Klimabedingungen des Gebiets angepasst sein und bestimmte Mindestumweltanforderungen erfüllen.
14. In Gebieten, in denen die Aufforstung durch nachteilige Boden- und Klimaverhältnisse erschwert wird, können Beihilfen für das Anpflanzen mehrjähriger holziger Arten (z. B. den örtlichen Bedingungen angepasste Sträucher oder Büsche) gewährt werden.
15. Für Betriebe, die eine bestimmte von den Mitgliedstaaten im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum festzusetzende Größe überschreiten, hängt die Beihilfe von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab, wie er auf der Zweiten Ministerkonferenz von 1993 zum Schutz der Wälder in Europa definiert worden ist.
16. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Artikel 33
Beihilfen für Agrarforstsysteme
1. Beihilfen, die privaten Landbesitzern, Gemeinden und Gemeindeverbänden für Agrarforstsysteme gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 11 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Beihilfen für Agrarforstsysteme decken die Einrichtungskosten und eine jährliche Hektarprämie.
Die Beihilfen für Agrarforstsysteme können sich auf Investitionsvorhaben erstrecken.
5. Die Investitionsvorhaben betreffenden Beihilfen für Agrarforstsysteme dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights, Handelsmarken;
e)
die Kosten für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
6. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
7. Folgende Kosten für die Einrichtung von Agrarforstsystemen können beihilfefähig sein:
a)
Kosten für die Einrichtung von Agrarforstsystemen durch Anpflanzung von Bäumen, einschließlich der Kosten für das Pflanzmaterial, die Anpflanzung, die Lagerung und Behandlung von Setzlingen mit den erforderlichen Vorbeugungs- und Schutzmitteln;
b)
Kosten für die Einrichtung von Agrarforstsystemen durch Umwidmung bestehender Wälder oder sonstiger bewaldeter Flächen, einschließlich Fällen, Lichten und Beschneiden sowie Schutz vor weidenden Tieren;
c)
sonstige Kosten, die unmittelbar mit der Einrichtung von Agrarforstsystemen zusammenhängen wie Kosten für Durchführbarkeitsstudien, den Plan für die Einrichtung des Systems, Bodenuntersuchungen, Bodenbearbeitung und Bodenschutz;
d)
Kosten für die Bewässerung und Schutzvorrichtungen von silvopastoralen Systemen (Waldweide);
e)
Kosten für notwendige Behandlungen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Agrarforstsystems, einschließlich Bewässerung und Beschneiden;
f)
Kosten für Neuanpflanzungen im ersten Jahr nach der Einrichtung eines Agrarforstsystems.
8. Die jährliche Hektarprämie deckt die Erhaltungskosten des Agrarforstsystems und wird während eines Zeitraums von maximal fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe gezahlt.
Die beihilfefähigen Erhaltungskosten können die bestehenden Baumstreifen, Säubern von Unkraut, Beschneiden und Lichten sowie Schutzmaßnahmen und -investitionen wie Zäune oder einzelne Schutzröhren betreffen.
9. Die Mitgliedstaaten setzen die Höchstzahl der je Hektar zu pflanzenden Bäume fest, wobei sie Folgendes berücksichtigen:
a)
die örtlichen Boden-, Klima- und Umweltverhältnisse,
b)
die Waldbaumarten und
c)
die Notwendigkeit, die nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung der Fläche sicherzustellen.
10. Für Betriebe, die eine bestimmte von den Mitgliedstaaten festzusetzende Größe überschreiten, hängt die Beihilfe von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab, wie er auf der Zweiten Ministerkonferenz von 1993 zum Schutz der Wälder in Europa definiert worden ist.
11. Die maximale Beihilfeintensität beträgt
a)
80 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionsvorhaben und der Kosten für die Einrichtung von Agrarforstsystemen gemäß den Absätzen 5 und 7 und
b)
100 % der jährlichen Prämie gemäß Absatz 8.
Artikel 34
Beihilfen für die Vorbeugung gegen Schäden und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall und Katastrophenereignissen
1. Beihilfen, die privaten und öffentlichen Waldbesitzern und anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen für die Vorbeugung gegen Schäden und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall, Katastrophenereignissen und Ereignissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV oder gegebenenfalls im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 12 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Für die Beihilfen zur Vorbeugung gegen Waldbrände kommen nur Waldgebiete in Betracht, deren Waldbrandrisiko gemäß dem vom betreffenden Mitgliedstaat erstellten Waldschutzplan mittel bis hoch ist.
5. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung einer schützenden Infrastruktur;
b)
örtliche vorbeugende Aktionen kleineren Ausmaßes gegen Brände oder sonstige natürliche Gefahren; dies schließt den Einsatz von Weidevieh ein;
c)
Einrichtung und Verbesserung von Anlagen zur Überwachung des Auftretens von Waldbränden, Schädlingen und Krankheiten sowie Kommunikationsausrüstungen;
d)
Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials nach Schäden durch Waldbrände, Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, sonstige widrige Witterungsverhältnisse, Schädlingsbefall, Katastrophenereignisse und Ereignisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel.
6. Im Fall von Waldbrandschutzstreifen können die Beihilfen auch zur Deckung der Erhaltungskosten dienen.
7. Für mit der Landwirtschaft zusammenhängende Tätigkeiten in Gebieten, für die Agrarumweltverpflichtungen gelten, werden keine Beihilfen gewährt.
8. Im Falle des Wiederaufbaus des forstwirtschaftlichen Potenzials gemäß Absatz 5 Buchstabe d hängt die Beihilfe von der förmlichen Anerkennung durch die zuständigen öffentlichen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ab, dass
a)
ein Waldbrand, eine Naturkatastrophe, einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, sonstige widrige Witterungsverhältnisse, ein Schädlingsbefall, ein Katastrophenereignis oder ein Ereignis im Zusammenhang mit dem Klimawandel eingetreten ist bzw. sind und
b)
das Ereignis gemäß Buchstabe a, einschließlich der gemäß der Richtlinie 2000/29/EG erlassenen Maßnahmen zur Tilgung oder Eindämmung eines Schädlingsbefalls, zur Zerstörung von mindestens 20 % des jeweiligen forstwirtschaftlichen Potenzials geführt hat.
9. Bei Beihilfen für die Vorbeugung von Waldschäden durch Pflanzenschädlinge muss die Gefahr des Auftretens von Pflanzenschädlingen wissenschaftlich untermauert und von öffentlichen wissenschaftlichen Organisationen anerkannt sein.
Das Entwicklungsprogramm des betreffenden Mitgliedstaats für den ländlichen Raum muss ein Verzeichnis der Schadorganismen der Pflanzen enthalten, die einen Schädlingsbefall hervorrufen können.
10. Die geförderten Tätigkeiten oder Vorhaben müssen mit dem von dem betreffenden Mitgliedstaat erstellten Waldschutzplan in Einklang stehen.
Für Betriebe, die eine bestimmte von den Mitgliedstaaten festzusetzende Größe überschreiten, hängt die Beihilfe von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab, wie er auf der Zweiten Ministerkonferenz von 1993 zum Schutz der Wälder in Europa definiert worden ist, in dem die Vorbeugungsziele aufgeführt sind.
Andere als die in Absatz 5 genannten Kosten, die mit den Besonderheiten des Forstsektors zusammenhängen, können als beihilfefähige Kosten angesehen werden.
11. Für Einkommensverluste infolge von Waldbränden, Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall und Katastrophenereignissen werden keine Beihilfen gewährt.
12. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Die zur Deckung der beihilfefähigen Kosten gemäß Absatz 5 Buchstabe d gewährte Beihilfe und sonstige vom Beihilfeempfänger erhaltene Zahlungen, einschließlich der Zahlungen im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungspolicen, für dieselben beihilfefähigen Kosten sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
Artikel 35
Beihilfen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme
1. Beihilfen, die natürlichen Personen, privaten und öffentlichen Waldbesitzern und anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 8 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Investitionen zielen auf die Einhaltung von Verpflichtungen ab, die zur Verwirklichung von Umweltzielen oder zur Erbringung von Ökosystemleistungen eingegangen wurden, oder auf die Steigerung des Freizeitwerts von Wäldern und bewaldeten Flächen in dem betreffenden Gebiet oder auf die Verbesserung des Potenzials der Ökosysteme zur Eindämmung des Klimawandels, ohne dass langfristige wirtschaftliche Vorteile ausgeschlossen werden.
5. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
6. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
e)
die Kosten für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
7. Andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
8. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Artikel 36
Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit Natura 2000 in forstwirtschaftlichen Gebieten
1. Beihilfen, die privaten Waldbesitzern und deren Vereinigungen zum Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit Natura 2000 in gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 3 der Richtlinie 2009/147/EG ausgewiesenen forstwirtschaftlichen Gebieten gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Beihilfe wird jährlich je Hektar Waldfläche zum Ausgleich von Mehrkosten und Einkommensverlusten gewährt, die den Beihilfeempfängern aufgrund von Nachteilen in den in Absatz 5 genannten Waldgebieten im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG entstehen.
5. Die folgenden Waldgebiete kommen für Beihilfen in Betracht:
a)
als Natura-2000-Gebiete gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 3 der Richtlinie 2009/147/EG ausgewiesene Waldgebiete;
b)
Landschaftselemente, die zur Umsetzung von Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG beitragen. Diese Gebiete dürfen nicht mehr als 5 % der in den territorialen Anwendungsbereich eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum fallenden Natura-2000-Gebiete ausmachen.
6. Die Beihilfen sind auf folgende Höchstbeträge begrenzt: 500 EUR je Hektar und Jahr im Anfangszeitraum, der fünf Jahre nicht überschreitet, und in der Folge 200 EUR je Hektar und Jahr.
In Ausnahmefällen können diese Beträge unter Berücksichtigung besonderer Umstände, die in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zu begründen sind, angehoben werden.
Die Mitgliedstaaten ziehen den Betrag ab, der erforderlich ist, damit keine Doppelfinanzierung der in Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Methoden erfolgt.
Artikel 37
Beihilfen für Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Erhaltung der Wälder
1. Beihilfen, die privaten Waldbesitzern und Waldbesitzern der öffentlichen Hand sowie anderen privatrechtlichen und öffentlichen Einrichtungen und deren Vereinigungen für Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Erhaltung der Wälder gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Betreffen die Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder Land, das sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet, so darf die Beihilfe nur gewährt werden, wenn die Stelle, die dieses Land verwaltet, eine private Stelle oder eine Gemeinde ist.
5. Für Forstbetriebe, die eine bestimmte von den Mitgliedstaaten festzusetzende Schwelle überschreiten, hängt die Beihilfe von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab, wie er auf der Zweiten Ministerkonferenz von 1993 zum Schutz der Wälder in Europa definiert worden ist.
6. Die Beihilfen werden jährlich je Hektar Waldfläche gewährt.
7. Die Beihilfezahlungen werden nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß dem nationalen Forstgesetz oder anderen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Union hinausgehen. Die obligatorischen nationalen Anforderungen sind genau anzugeben.
Diese Verpflichtungen werden für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren eingegangen. Wenn dies erforderlich und ordnungsgemäß begründet ist, können die Mitgliedstaaten für bestimmte Verpflichtungsarten jedoch einen längeren Zeitraum festsetzen.
8. Die Beihilfen decken die Gesamtheit oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und der Einkommensverluste, die den Beihilfeempfängern durch die eingegangenen Verpflichtungen gemäß Absatz 7 entstehen.
Falls erforderlich, können die Beihilfen Transaktionskosten bis zu einem Wert von 20 % der Beihilfe decken.
In ordnungsgemäß begründeten Fällen können die Beihilfen für Umweltschutzvorhaben als Pauschalvergütung oder Einmalzahlung pro Einheit gewährt werden, wenn dies mit der Verpflichtung einhergeht, auf die kommerzielle Nutzung von Bäumen und Wäldern zu verzichten; die Höhe der Zahlung wird anhand der entstehenden zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste berechnet.
9. Die Beihilfen sind auf einen Höchstbetrag von 200 EUR je Hektar und Jahr begrenzt.
In Ausnahmefällen kann dieser Höchstbetrag unter Berücksichtigung besonderer Umstände, die in den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum zu begründen sind, angehoben werden.
Artikel 38
Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen im Forstsektor
1. Beihilfen, die im Forstsektor tätigen Unternehmen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen beziehen sich auf Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskursen, Workshops und Coaching) sowie auf Demonstrationsvorhaben und Informationsmaßnahmen.
Die Beihilfen können auch den kurzzeitigen Austausch von Forstwirten als Betriebsleiter und den Besuch forstwirtschaftlicher Betriebe umfassen.
Beihilfen für Demonstrationsvorhaben können sich auf die dazugehörigen Investitionskosten erstrecken.
3. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Kosten für Organisation und Durchführung des Wissenstransfers oder der Informationsmaßnahme;
b)
bei Demonstrationsvorhaben im Zusammenhang mit Investitionskosten:
i)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
ii)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
iii)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Ziffern i und ii genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Ziffern i und ii getätigt werden;
iv)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
c)
Kosten für Reise und Aufenthalt sowie Tagegelder für die Teilnehmer.
4. Die Beihilfen gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger. Die Beihilfen werden dem Anbieter des Wissenstransfers und der Informationsmaßnahmen gezahlt.
5. Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen müssen über die geeigneten Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen.
6. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 100 % der beihilfefähigen Kosten.
Artikel 39
Beihilfen für Beratungsdienste im Forstsektor
1. Beihilfen, die Waldbesitzern und anderen Landbewirtschaftern für Beratungsdienste gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfen werden gewährt, um Waldbesitzern und anderen Landbewirtschaftern bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Betriebs oder Unternehmens oder ihrer Investition zu helfen.
3. Die Beratung betrifft zumindest Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2009/147/EG.
Die Beratung kann sich auch auf Themen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des forstwirtschaftlichen Betriebs beziehen.
4. Die Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger. Die Beihilfe wird dem Anbieter der Beratungsdienste gezahlt.
Die Anbieter der Beratungsdienste müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Beratungsbereiche verfügen.
5. Bei ihrer Beratungstätigkeit müssen die Anbieter von Beratungsdiensten die Geheimhaltungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einhalten.
6. Soweit gerechtfertigt und angezeigt, kann die Beratung teilweise in Gruppen erfolgen, wobei der Situation des einzelnen Beihilfeempfängers Rechnung zu tragen ist, der die Beratungsdienste in Anspruch nimmt.
7. Die Beihilfe ist auf 1 500 EUR je Beratung begrenzt.
Artikel 40
Beihilfen für Investitionen in Infrastrukturen für die Entwicklung, Modernisierung und Anpassung im Forstsektor
1. Beihilfen für Investitionen in Infrastrukturen für die Entwicklung, Modernisierung und Anpassung im Forstsektor, die im Forstsektor tätigen Unternehmen gewährt werden, sind mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
5. Die Beihilfen dienen zur Deckung der Kosten für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte im Zusammenhang mit Infrastrukturen für die Entwicklung, Modernisierung oder Anpassung von Wäldern, einschließlich
a)
Erschließung von forstwirtschaftlichen Flächen;
b)
Flurbereinigung und Bodenverbesserung;
c)
Energie- und Wasserversorgung.
6. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
e)
die Kosten für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
7. Andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
8. Bei nichtproduktiven Investitionen, Investitionen, die ausschließlich zur Verbesserung des ökologischen Werts der Wälder dienen, und Investitionen für Forstwege, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich sind und zur Multifunktionalität der Wälder beitragen, ist die Beihilfeintensität auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
9. Bei Investitionen zur Verbesserung des kurz- oder langfristigen Wirtschaftspotenzials der Wälder darf die Beihilfeintensität folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
75 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den Gebieten in äußerster Randlage;
b)
75 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;
c)
50 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den weniger entwickelten Regionen und in allen Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt;
d)
40 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den übrigen Regionen.
Artikel 41
Beihilfen für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
1. Beihilfen, die privaten Waldbesitzern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie KMU für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 11 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
5. In den Gebieten der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und der französischen überseeischen Departements darf die Beihilfe auch anderen Unternehmen als KMU gewährt werden.
6. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
e)
die Kosten für die Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.
7. Andere als die in Absatz 6 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
8. Investitionen im Zusammenhang mit der Verbesserung des wirtschaftlichen Werts der Wälder müssen anhand der erwarteten Verbesserungen der Wälder am Beispiel eines oder mehrerer Betriebe begründet werden und können Investitionen in boden- und ressourcenfreundliche Erntemaschinen und -verfahren umfassen.
9. Investitionen im Zusammenhang mit der Nutzung von Holz als Rohstoff oder Energiequelle sind auf alle der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorgänge beschränkt.
Bei Investitionen in Infrastrukturen für erneuerbare Energien, die Energie verbrauchen oder produzieren, sind etwaige Mindestnormen für Energieeffizienz, die auf nationaler Ebene bestehen, einzuhalten.
Investitionen in Anlagen, deren Hauptzweck die Elektrizitätserzeugung aus Biomasse ist, sind nicht beihilfefähig, es sei denn, ein von den Mitgliedstaaten festzulegender Mindestanteil der Wärmeenergie wird genutzt.
Beihilfen für Bioenergievorhaben sind auf Bioenergie begrenzt, die die in den Rechtsvorschriften der Union, einschließlich Artikel 17 Absätze 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG, festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt.
10. Für Forstbetriebe, die eine bestimmte von den Mitgliedstaaten festzusetzende Schwelle überschreiten, hängt die Beihilfe von der Vorlage der einschlägigen Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan oder einem gleichwertigen Instrument im Einklang mit dem Aspekt der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ab, wie er auf der Zweiten Ministerkonferenz von 1993 zum Schutz der Wälder in Europa definiert worden ist.
11. Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
75 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den Gebieten in äußerster Randlage;
b)
75 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres;
c)
50 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den weniger entwickelten Regionen und in allen Regionen, deren Pro-Kopf-BIP für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 weniger als 75 % des Durchschnitts der EU-25 für den Bezugszeitraum betrug, jedoch über 75 % des BIP-Durchschnitts der EU-27 liegt;
d)
40 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den übrigen Regionen.
Artikel 42
Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Forstwirtschaft
1. Beihilfen, die öffentlichen und privatrechtlichen Einrichtungen für die Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Forstwirtschaft im Zusammenhang mit Waldumwelt- und -klimaleistungen und der Erhaltung der Wälder gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Für diesen Artikel gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„In-situ-Erhaltung“ die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung;
b)
„Erhaltung im forstwirtschaftlichen Betrieb“ In-situ-Erhaltung und -Entwicklung in forstwirtschaftlichen Betrieben;
c)
„Ex-situ-Erhaltung“ die Erhaltung von genetischen Ressourcen für die Forstwirtschaft außerhalb ihres natürlichen Lebensraums;
d)
„Ex-situ-Sammlung“ die Sammlung von genetischen Ressourcen für die Forstwirtschaft, die außerhalb ihres natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden.
5. Die Beihilfen dienen zur Deckung der Kosten für folgende Maßnahmen:
a)
gezielte Aktionen: Aktionen zur Förderung der In-situ- und Ex-situ-Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Forstwirtschaft, einschließlich der Erstellung von Online-Verzeichnissen der zurzeit in situ erhaltenen Genressourcen (einschließlich Maßnahmen zur Erhaltung im forstwirtschaftlichen Betrieb) und von Online-Verzeichnissen der Ex-situ-Sammlungen und Datenbanken;
b)
konzertierte Aktionen: Aktionen zur Förderung des Austauschs von Informationen über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Forstwirtschaft der Union zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;
c)
flankierende Maßnahmen: Informations-, Verbreitungs- und Beratungsmaßnahmen unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Beteiligten, Schulungen und die Vorbereitung von technischen Berichten.
6. Die Beihilfe ist auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
Artikel 43
Beihilfen für forstliche Flurbereinigung
Beihilfen für forstliche Flurbereinigung sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind und die Beihilfen
a)
privaten Waldbesitzern gewährt werden, bei denen es sich um KMU handelt, und
b)
auf die Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich Vermessungskosten, beschränkt sind und
c)
bis zu einem Höchstsatz von 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten gewährt werden.
ABSCHNITT 6
Beihilfen für KMU in ländlichen Gebieten, für die eine Kofinanzierung aus dem ELER oder eine zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Massnahmen gewährt wird
Artikel 44
Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder in die Baumwollerzeugung
1. Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder in die Baumwollerzeugung einschließlich Entkörnen, die KMU gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 10 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoff oder Energie aus erneuerbaren Energieträgern kommen für Beihilfen im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht.
5. Die Investition muss mit den Umweltschutzvorschriften der Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.
6. Die Beihilfe betrifft Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte.
7. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
b)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben a und b getätigt werden;
d)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken.
8. Andere als die in Absatz 7 Buchstaben a und b genannten, mit Leasingverträgen zusammenhängende Kosten wie die Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten und Versicherungskosten sind keine beihilfefähigen Kosten.
Betriebskapital gilt nicht als beihilfefähige Kosten.
9. Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
in den Gebieten in äußerster Randlage:
i)
80 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das bis zu 45 % des EU-27-Durchschnitts beträgt;
ii)
65 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von 45 % bis 60 % des EU-27-Durchschnitts;
iii)
55 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Gebieten mit einem Pro-Kopf-BIP von 60 % bis 75 % des EU-27-Durchschnitts;
iv)
45 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in anderen Gebieten in äußerster Randlage;
b)
in weniger entwickelten Regionen:
i)
60 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP, das bis zu 45 % des EU-27-Durchschnitts beträgt;
ii)
45 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von 45 % bis 60 % des EU-27-Durchschnitts;
iii)
35 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP über 60 % des EU-27-Durchschnitts;
c)
in C-Fördergebieten:
i)
25 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte und in Gebieten (NUTS-3-Regionen oder Teilen von NUTS-3-Regionen), die eine Landgrenze zu einem Staat aufweisen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum oder zur Europäischen Freihandelszone gehört;
ii)
20 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in nicht prädefinierten C-Fördergebieten;
iii)
in ehemaligen A-Fördergebieten können die Beihilfeintensitäten vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2017 um bis zu fünf Prozentpunkte erhöht werden;
iv)
wenn ein C-Fördergebiet an ein A-Fördergebiet angrenzt, darf die Beihilfehöchstintensität, die für die an das A-Fördergebiet angrenzenden NUTS-3-Regionen oder Teile von NUTS-3-Regionen in dem betreffenden C-Fördergebiet zulässig ist, bei Bedarf angehoben werden, damit die Differenz zwischen den Beihilfeintensitäten der beiden Gebiete nicht mehr als 15 Prozentpunkte beträgt;
d)
10 % der beihilfefähigen Kosten für Investitionen in den übrigen Regionen.
10. Die in Absatz 9 festgelegten Beihilfehöchstintensitäten können für Kleinst- und kleine Unternehmen um bis zu zehn Prozentpunkte angehoben werden.
Artikel 45
Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten
1. Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten, die KMU gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Beihilfe wird folgenden Arten von Beihilfeempfängern gewährt:
a)
Landwirten oder Mitgliedern eines landwirtschaftlichen Haushalts in ländlichen Gebieten, die sich nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten zuwenden;
b)
Kleinst- und kleinen Unternehmen in ländlichen Gebieten und
c)
natürlichen Personen in ländlichen Gebieten.
5. Wenn ein Mitglied eines landwirtschaftlichen Haushalts gemäß Absatz 4 eine juristische Person oder eine Gruppe juristischer Personen ist, muss dieses Mitglied zum Zeitpunkt der Beihilfebeantragung im Betrieb einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
6. Die Gewährung der Beihilfe ist von der Vorlage eines Geschäftsplans bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats abhängig. Mit der Durchführung des genannten Geschäftsplans muss innerhalb von neun Monaten ab dem Zeitpunkt des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe begonnen werden.
Der Geschäftsplan muss Folgendes beschreiben:
a)
die wirtschaftliche Ausgangssituation des Beihilfeempfängers;
b)
Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der neuen Tätigkeiten des Beihilfeempfängers;
c)
Einzelheiten zu den Maßnahmen, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des Beihilfeempfängers erforderlich sind (z. B. Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste).
7. Die Beihilfe wird in mindestens zwei Tranchen über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt.
Die Tranchen dürfen degressiv sein.
Die Zahlung der letzten Tranche hängt von der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsplans gemäß Absatz 6 ab.
8. Die Mitgliedstaaten setzen den Beihilfebetrag unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Lage des unter das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum fallenden Gebiets fest.
9. Die Beihilfe ist auf 70 000 EUR je Beihilfeempfänger begrenzt.
Artikel 46
Beihilfen für Beratungsdienste zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten
1. Beihilfen für Beratungsdienste zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 9 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. Die Beihilfen werden gewährt, um KMU in ländlichen Gebieten bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Unternehmens und ihrer Investition zu helfen.
4. Die Beratung kann sich auf Themen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des Beihilfeempfängers beziehen.
5. Die Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger. Die Beihilfe wird dem Anbieter der Beratungsdienste gezahlt.
6. Die Anbieter der Beratungsdienste müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Beratungsbereiche verfügen.
7. Bei ihrer Beratungstätigkeit müssen die Anbieter von Beratungsdiensten die Geheimhaltungspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einhalten.
8. Soweit angezeigt, kann die Beratung teilweise in Gruppen erfolgen, wobei der Situation des Einzelnen Rechnung zu tragen ist, der die Beratungsdienste in Anspruch nimmt.
9. Der Beihilfebetrag ist auf 1 500 EUR je Beratung begrenzt.
Artikel 47
Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten
1. Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. Die Beihilfen beziehen sich auf Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskursen, Workshops und Coaching) sowie auf Demonstrationsvorhaben und Informationsmaßnahmen.
Beihilfen für Demonstrationsvorhaben können sich auf die dazugehörigen Investitionskosten erstrecken.
4. Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten:
a)
Kosten für Organisation und Durchführung des Wissenstransfers oder der Informationsmaßnahme;
b)
im Fall von Demonstrationsvorhaben im Zusammenhang mit Investitionskosten:
i)
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
ii)
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
iii)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Ziffern i und ii genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Ziffern i und ii getätigt werden;
iv)
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
c)
Kosten für Reise und Aufenthalt sowie Tagegelder für die Teilnehmer.
5. Die Beihilfen umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger.
Die Beihilfen werden dem Anbieter des Wissenstransfers und der Informationsmaßnahmen gezahlt.
Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen müssen über die geeigneten Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen.
6. Die Beihilfen müssen allen in dem betreffenden ländlichen Gebiet in Frage kommenden Unternehmen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien offenstehen.
7. Die Beihilfeintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:
a)
60 % der beihilfefähigen Kosten bei mittleren Unternehmen;
b)
70 % der beihilfefähigen Kosten bei Kleinst- und kleinen Unternehmen.
Artikel 48
Beihilfen für die erstmalige Teilnahme von aktiven Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel
1. Beihilfen für die erstmalige Teilnahme von aktiven Landwirten und deren Vereinigungen, bei denen es sich um KMU handelt, an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Für die erstmalige Teilnahme an einer der nachstehenden Arten von Qualitätsregelungen werden Beihilfen gewährt:
a)
mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingeführte Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel;
b)
Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel einschließlich Zertifizierungssysteme, bei denen die Mitgliedstaaten anerkennen, dass sie folgenden Kriterien genügen:
i)
die Besonderheit des im Rahmen solcher Qualitätsregelungen gewonnenen Enderzeugnisses ergibt sich aus detaillierten Verpflichtungen, die Folgendes gewährleisten:
-
besondere Erzeugnismerkmale oder
-
besondere Anbau- oder Erzeugungsmethoden oder
-
eine Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich des Schutzes der menschlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes oder des Umweltschutzes erheblich über die handelsüblichen Warennormen hinausgeht;
ii)
die Regelung steht allen Erzeugern offen;
iii)
die Regelung umfasst verbindliche Spezifikationen für das Enderzeugnis, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von Behörden oder einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft;
iv)
die Regelung ist transparent und gewährleistet eine vollständige Rückverfolgbarkeit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;
c)
freiwillige Zertifizierungssysteme für Lebensmittel, bei denen die Mitgliedstaaten anerkennen, dass sie die in der Mitteilung der Kommission „EU-Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel“ festgelegten Anforderungen erfüllen.
5. Die Beihilfe wird in Form eines jährlichen als Anreiz gezahlten Betrags entsprechend der Höhe der Fixkosten, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten Qualitätsregelungen ergeben, gewährt.
6. Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt.
7. Die Beihilfe ist auf 3 000 EUR pro Beihilfeempfänger und Jahr begrenzt.
Artikel 49
Beihilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für unter Qualitätsregelungen fallende Baumwolle und Lebensmittel
1. Beihilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für unter Qualitätsregelungen fallende Baumwolle und Lebensmittel sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 11 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Beihilfe
a)
wird im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und der delegierten und Durchführungsrechtsakte, die die Kommission gemäß der genannten Verordnung erlässt, gewährt als
i)
aus dem ELER kofinanzierte Beihilfe oder
ii)
zusätzliche nationale Finanzierung zu der Beihilfe gemäß Ziffer i
und
b)
stimmt mit der zugrunde liegenden Entwicklungsmaßnahme des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gemäß Buchstabe a überein.
3. In der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist zu präzisieren, dass die Beihilfe nicht eingeführt wird, bevor die Kommission das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum genehmigt hat.
4. Die Beihilfe wird den Erzeugergruppierungen gewährt, die die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen durchführen.
5. Beihilfefähig sind nur Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für den Binnenmarkt.
6. Die Beihilfen werden für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Baumwolle und Lebensmittel gewährt, die unter Qualitätsregelungen fallen, für die Beihilfen gemäß Artikel 48 gewährt werden.
7. Die Beihilfen dienen zur Deckung der Kosten für Maßnahmen, die
a)
den Verbraucher zum Kauf von Lebensmitteln oder Baumwolle, die unter eine Qualitätsregelung gemäß Artikel 48 Absatz 4 fallen, motivieren sollen;
b)
die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der Lebensmittel bzw. der Baumwolle vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren, Einhaltung hoher Tierschutzstandards und Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung herausstellen.
8. Die in Absatz 6 genannten Maßnahmen dürfen die Verbraucher nicht zum Kauf von Lebensmitteln oder Baumwolle aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter die in Titel II der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgelegten Qualitätsregelungen fallen.
9. Der Ursprung des Lebensmittels oder der Baumwolle darf angegeben werden, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.
10. Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Unternehmen oder Handelsmarken sind nicht beihilfefähig.
11. Die maximale Beihilfeintensität beträgt 70 % der beihilfefähigen Kosten.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 50
Aufhebung
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 wird aufgehoben.
2. Abweichend von Absatz 1 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 weiterhin bis zum 31. Dezember 2015 für Beihilfen, die im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (42) und ihren Durchführungsvorschriften gewährt wurden.
Artikel 51
Übergangsbestimmungen
1. Diese Verordnung gilt für vor ihrem Inkrafttreten gewährte Einzelbeihilfen, sofern diese alle Voraussetzungen dieser Verordnung, ausgenommen Artikel 9 und 10 erfüllen.
2. Beihilfen, die nicht nach dieser Verordnung oder anderen, nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnungen von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind, werden von der Kommission anhand der Rahmenregelung der Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 und den sonstigen einschlägigen Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.
3. Einzelbeihilfen, die vor dem 1. Januar 2015 im Einklang mit den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden, nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnungen gewährt wurden, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.
4. Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben nach dieser Verordnung freigestellte Beihilferegelungen noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten freigestellt.
Abweichend von Unterabsatz 1 bleiben nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung Beihilferegelungen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 fallen und entweder aus dem ELER kofinanziert oder als zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Maßnahmen gewährt werden, während der Dauer des Programmplanungszeitraums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und ihrer Durchführungsvorschriften weiterhin freigestellt.
Artikel 52
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. Juni 2014
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 702/2014
tal-25 ta' Ġunju 2014
li jiddikjara ċertu kategoriji ta' għajnuna fis-setturi tal-agrikoltura u l-forestrija u f'żoni rurali kompatibbli mas-suq intern bl-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 108(4) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 994/98 tas-7 ta' Mejju 1998 dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea għal ċertu kategoriji ta' għajnuna mill-Istat orizzontali (1) u b'mod partikolari l-Artikolu 1(1)(a) u (b) tiegħu,
Wara li ppubblikat abbozz ta' dan ir-Regolament skont l-Artikolu 6 u l-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 994/98,
Wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv dwar l-Għajnuna mill-Istat,
Billi:
(1)
Il-finanzjament mill-Istat li jissodisfa l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat u jeħtieġ li jiġi nnotifikat lill-Kummissjoni permezz tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Madankollu, skont l-Artikolu 109 tat-Trattat, il-Kunsill jista' jiddetermina l-kategoriji ta' għajnuna li huma eżentati minn dak ir-rekwiżit ta' notifika. B'konformità mal-Artikolu 108(4) tat-Trattat, il-Kummissjoni tista' tadotta regolamenti rigward dawk il-kategoriji ta' għajnuna. Ir-Regolament (KE) Nru 994/98 jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex tiddikjara, skont l-Artikolu 109 tat-Trattat, li ċertu kategoriji ta' għajnuna jistgħu jiġu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Abbażi ta' dak ir-Regolament il-Kummissjoni adottat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1857/2006 (2) li japplika sat-30 ta' Ġunju 2014.
(2)
Fit-22 ta' Lulju 2013 ir-Regolament (KE) Nru 994/98 ġie emendat bir-Regolament tal-Kusill (UE) Nru 733/2013 (3) biex jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni biex testendi l-eżenzjoni ġenerali għal kategoriji ġodda ta' għajnuna fir-rigward ta' liema jistgħu jiġu ddefiniti kundizzjonijiet ċari ta' kumpatibbiltà. Kategoriji ġodda bħal dawn ta' għajnuna fis-setturi tal-agrikoltura u tal-forestrija għandhom jinkludu: għajnuna favur il-konservazzjoni tal-patrimonju, għajnuna favur l-għemil tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastru naturali u għajnuna favur il-forestrija li taħt ċertu kundizzjonijiet, tista' tiġi eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
(3)
L-Artikolu 42 tat-Trattat jistipola li r-regoli dwar il-kompetizzjoni japplikaw għall-produzzjoni u għall-kummerċ ta' prodotti agrikoli biss safejn jista' jiġi deċiż mill-Parlament Ewropew u l-Kunsill. L-Artikolu 211(1) tar-Regolament tal-(UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) jistipola li r-regoli tal-għajnuna mill-Istat japplikaw għal għajnuna għall-produzzjoni u għall-kummerċ ta' prodotti agrikoli, soġġetti għal derogi speċifiċi. L-Artikolu 211(2) tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 jistipola li r-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat ma japplikawx għal pagamenti li jsiru mill-Istati Membri għal miżuri previsti f'dak ir-Regolament li huma parzjalment jew kompletament iffinanzjati mill-Unjoni u għal miżuri inklużi fl-Artikoli 213 sa 218 ta' dak ir-Regolament. Madankollu, ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat ma japplikawx għal pagamenti li jsiru mill-Istati Membri skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u lanqas għal finanzjament nazzjonali addizzjonali fi ħdan il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 42 tat-Trattat. Pagamenti bħal dawn maħsuba biex jipprovdu finanzjament nazzjonali addizzjonali fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 42 tat-Trattat għandhom jikkonformaw mal-kriterji tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 sabiex jiġu approvati mill-Kummissjoni bħala parti mill-programm tal-iżvilupp rurali ta' Stat Membru partikolari. Barra minn hekk, ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat japplikaw kemm għall-parti kofinanzjata taħt il-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) kif ukoll għall-finanzjament nazzjonali addizzjonali għal miżuri li ma jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 42 tat-Trattat.
(4)
Minħabba li l-effetti ekonomiċi tal-għajnuna ma jinbidlux skont jekk din hijiex parzjalment iffinanzjata mill-Unjoni jew le, jew jekk hijiex iffinanzjata minn Stat Membru waħdu, għandu jkun hemm konsistenza u koerenza bejn il-politika tal-Kummissjoni fir-rigward tal-kontroll tal-għajnuna mill-Istat, u l-appoġġ li jingħata skont il-politika komuni ta' żvilupp rurali u agrikolu tal-Unjoni stess.
(5)
Il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandu għalhekk jiġi allinjat ma' dak tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013, b'mod partikolari fir-rigward tal-għajnuna favur is-settur tal-forestrija u għajnuna favur impriżi ta' daqs żgħir u medju attivi (SMEs) f'żoni rurali. Dan ir-Regolament għandu japplika għal miżuri ta' għajnuna favur il-forestrija u favur l-SMEs attivi fiż-żoni rurali li jaqgħu barra l-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 42 tat-Trattat li huma koperti bir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 biss u safejn dawk il-miżuri huma inklużi fil-programmi tal-iżvilupp rurali u huma kofinanzjati mill-FAEŻR. Min-naħa l-oħra, dan ir-Regolament m'għandux japplika għal għajnuna lil impriżi f'żoni rurali għal attivitajiet li jaqgħu barra l-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 42 tat-Trattat jew għas-settur tal-forestrija jekk m'hemm ebda rabta diretta mal-programmi għall-iżvilupp rurali u ebda kofinanzjar mill-FAEŻR. Madankollu, għajnuna għal trasferiment ta' għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni fis-settur tal-forestrija u għajnuna għal servizzi konsultattivi fis-settur tal-forestrija għandu jkun possibbli li tingħata 'l barra mill-programmi tal-iżvilupp rurali ffinanzjati kompletament mill-Istati Membri, sakemm dawn jikkonformaw mal-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(6)
Proċedura simplifikata għandha tkun disponibbli għall-Istati Membri meta dawn ikunu meħtieġa jiksbu l-approvazzjoni għall-għajnuna mill-Istat kemm għall-parti kofinanzjata kif ukoll għall-finanzjament addizzjonali fil-programmi nazzjonali tal-iżvilupp rurali tagħhom, skont l-Artikolu 81(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013. F'dak ir-rigward din l-għajnuna għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat sakemm din tikkonforma mal-kundizzjonijiet ta' kumpatibbiltà rispettivi stabbiliti f'dan ir-Regolament.
(7)
Bil-komunikazzjoni tat-8 ta' Mejju 2012 mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u l-Kumitat tar-Reġjuni - il-Modernizzazzjoni tal-Għajnuna mill-Istat tal-UE (SAM) (6), il-Kummissjoni nediet reviżjoni aktar wiesgħa tar-regoli tal-għajnuna mill-Istat. L-għanijiet prinċipali ta' din il-modernizzazzjoni huma: (i) li jinkiseb tkabbir sostenibbli, intelliġenti u inklużiv f'suq intern kompetittiv, filwaqt li jkun hemm kontribuzzjoni għall-isforzi tal-Istati Membri biex ikun hemm użu aktar effiċjenti tal-fondi pubbliċi; (ii) li l-iskrutinju ex-ante tal-Kummissjoni jkun iffokat fuq il-każijiet bl-ikbar impatt fuq is-suq intern, waqt li tissaħħaħ il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri dwar l-infurzar tal-għajnuna mill-Istat; u (iii) li r-regoli jiġu ssimplifikati u li jkun hemm proviżjoni għal deċiżjonijiet aktar veloċi, infurmati aħjar u aktar b'saħħithom imsejsa fuq ġustifikazzjoni ekonomika ċara, approċċ komuni u obbligi ċari.
(8)
Dan ir-Regolament għandu jippermetti prijoritizzazzjoni aħjar tal-attivitajiet ta' infurzar kif ukoll semplifikazzjoni akbar u għandu jiġi kkumbinat ma' trasparenza akbar, evalwazzjoni effettiva u l-kontroll ta' konformità mar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat fil-livelli nazzjonali u tal-Unjoni, waqt li jirrispetta l-proporzjonalità u jippreserva l-kompetenzi istituzzjonali tal-Kummissjoni u tal-Istati Membri. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jinkisbu dawn l-għanijiet.
(9)
Il-Kummissjoni applikat l-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat għal SMEs attivi fil-produzzjoni, fl-ipproċessar u fil-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti agrikoli f'diversi każijiet, b'mod partikolari fil-qafas tar-Regolament (KE) Nru 1857/2006, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/2008 (7) u l-Linji Gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-agrikoltura u tal-forestrija 2007 sa 2013 (8). Għaldaqstant kisbet esperjenza konsiderevoli f'dan il-qasam. L-esperjenza tal-Kummissjoni minn naħa, ippermettitilha tiddefinixxi aħjar il-kundizzjonijiet li taħthom ċerti kategoriji ta' għajnuna jistgħu jitqiesu kompatibbli mas-suq intern u tifrex il-kamp ta' applikazzjoni ta' eżenzjonijiet ġenerali u, min-naħa l-oħra, intweriet biċ-ċar il-ħtieġa li jissaħħu t-trasparenza kif ukoll il-monitoraġġ, u li jkun hemm lok għal evalwazzjoni xierqa ta' skemi kbar fid-dawl tal-effett tagħhom fuq il-kompetizzjoni fis-suq intern.
(10)
Il-kundizzjonijiet ġenerali għall-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom jiġu definiti abbażi ta' sett ta' prinċipji komuni li jiżguraw li l-għajnuna sservi skop ta' interess komuni, għandha effett ta' inċentiv ċar, hija xierqa u proporzjonata, tingħata bi trasparenza sħiħa u hija soġġetta għal mekkaniżmu ta' kontroll u evalwazzjoni regolari, u ma taffettwax b'mod avvers il-kundizzjonijiet tan-negozju b'tali mod li dan ikun kontra l-interess komuni.
(11)
Għajnuna li tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stipulati f'dan ir-Regolament, kemm dawk ġenerali kif ukoll dawk speċifiċi għall-kategoriji rilevanti ta' għajnuna għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika stabbilit fl-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Bil-għan li tiġi żgurata superviżjoni effiċjenti u s-simplifikazzjoni tal-amministrazzjoni imma mingħajr ma tiddgħajjef is-sorveljanza tal-Kummissjoni, għajnuna eżentata (skemi u għajnuniet individwali) għandu jkollha referenza diretta għal dan ir-Regolament.
(12)
Għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat li mhix koperta b'dan ir-Regolament tibqa' suġġetta għar-rekwiżit tan-notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Dan ir-Regolament huwa bla preġudizzju għall-possibilità li l-Istati Membri jinnotifikaw għajnuna li l-għanijiet tagħha jikkorrispondu mal-għanijiet koperti minn dan ir-Regolament.
(13)
Minħabba l-impatt potenzjalment akbar ta' skemi kbar fuq il-kummerċ u l-kompetizzjoni, skemi ta' għajnuna b'baġit annwali medju tal-għajnuna mill-Istat li jeċċedi limitu bbażat fuq valur assolut, għandhom bi prinċipju jiġu soġġetti għal evalwazzjoni tal-għajnuna mill-Istat. L-evalwazzjoni għandha timmira li jiġi vverifikat jekk is-suppożizzjonijiet u l-kundizzjonijiet sottostanti għall-kumpatibbiltà tal-iskema nkisbux, kif ukoll l-effettività tal-miżura ta' għajnuna fid-dawl tal-għanijiet ġenerali u speċifiċi u għandha tipprovdi indikazzjonijiet dwar l-impatt tal-iskema fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ. Sabiex ikun żgurat trattament ugwali, evalwazzjoni tal-għajnuna mill-Istat għandha ssir abbażi ta' pjan ta' evalwazzjoni approvat mill-Kummissjoni. Filwaqt li tali pjan għandu normalment jitfassal fil-mument tat-tfassil tal-iskema u jiġi approvat fil-ħin biex l-iskema tidħol fis-seħħ, dan jista' ma jkunx possibbli f'kull każ. Għalhekk, sabiex ma jkunx hemm dewmien fid-dħul fis-seħħ tagħhom, dan ir-Regolament ser japplika għal dawn l-iskemi għal perjodu massimu ta' sitt xhur. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li testendi dan il-perjodu, mal-approvazzjoni tal-pjan ta' evalwazzjoni. Għal dan il-għan, il-pjan ta' evalwazzjoni għandu jiġi notifikat lill-Kummissjoni fi żmien 20 ġurnata tax-xogħol wara d-dħul fis-seħħ tal-iskema. Il-Kummissjoni tista' wkoll b'mod eċċezzjonali tiddeċiedi li evalwazzjoni mhix neċessarja meta wieħed iqis l-ispeċifiċitajiet tal-każ. Il-Kummissjoni għandha tirċievi mingħand l-Istat Membru l-informazzjoni neċessarja biex tkun tista' twettaq il-valutazzjoni tal-pjan ta' evalwazzjoni u titlob informazzjoni addizzjonali mingħajr dewmien żejjed u b'hekk l-Istat Membru jkun jista' jiffinalizza l-elementi nieqsa biex il-Kummissjoni tkun tista' tieħu deċiżjoni. Minħabba n-novità ta' dan il-proċess, il-Kummissjoni se tipprovdi, f'dokument separat, gwida dettaljata dwar il-proċedura applikabbli matul il-perjodu tas-6 xhur għall-approvazzjoni tal-pjan ta' evalwazzjoni u l-mudelli relevanti li permezz tagħhom iridu jiġu ppreżentati l-pjanijiet ta' evalwazzjoni. Tibdiliet ta' skemi li huma soġġetti għal evalwazzjoni oħra għajr il-modifiki li ma jistgħux jaffettwaw il-kompatibilità tal-iskema ta' għajnuna skont dan ir-Regolament jew ma jistgħux jaffettwaw b'mod sinifikanti l-kontenut tal-pjan ta' evalwazzjoni approvat għandhom jiġu vvalutati billi jitqies ir-riżultat ta' evalwazzjoni bħal din u għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament. Tibdiliet bħal ma huma modifiki purament formali, modifiki amministrattivi jew tibdiliet imwettqa fi ħdan il-qafas tal-miżuri kofinanzjati tal-UE m'għandhomx, bħala prinċipju, ikunu kkunsidrati bħala li jaffettwaw b'mod sinifikanti l-kontenut tal-pjan ta' evalwazzjoni approvat.
(14)
Dan ir-Regolament m'għandux japplika għal għajnuna li tiffavorixxi l-użu ta' prodotti domestiċi aktar milli dawk importati jew għajnuna għal attivitajiet relatati mal-esportazzjoni. B'mod partikolari, m'għandux japplika għal għajnuna li tiffinanzja l-istabbiliment u t-tħaddim ta' netwerk tad-distribuzzjoni fi Stat Membru ieħor jew pajjiż terz. L-għajnuna għall-ispiża tal-parteċipazzjoni f'fieri kummerċjali jew għal studji jew servizzi ta' konsultazzjoni meħtieġa għat-tnedija ta' prodott ġdid jew li diġà jeżisti f'suq ġdid fi Stat Membru ieħor jew pajjiż terz, normalment m'għandhiex tikkostitwixxi għajnuna għal attivitajiet relatati mal-esportazzjoni.
(15)
Il-Kummissjoni trid tieħu ħsieb li l-għajnuna awtorizzata ma taffettwax ħażin il-kundizzjonijiet kummerċjali b'tali mod li tmur kontra l-interess ġenerali. Għalhekk, għajnuna favur benefiċjarju li huwa soġġett għal ordni ta' rkupru pendenti segwenti għal deċiżjoni preċedenti tal-Kummissjoni li tiddikjara għajnuna partikolari illegali u inkompatibbli mas-suq intern għandha tkun eskluża mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament bl-eċċezzjoni ta' għajnuna li tagħmel tajjeb għad-dannu kkaġunat minn ċertu diżastri naturali.
(16)
Għajnuna mogħtija lill-impriżi f'diffikultà għandha tiġi eskluża mill-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, minħabba li għajnuna bħal din għandha tiġi evalwata skont il-Linji Gwida dwar l-għajnuna mill-Istat għas-salvataġġ u r-ristrutturar ta' kumpaniji f'diffikultà (9) jew il-Linji Gwida suċċessuri tagħhom sabiex tiġi evitata ċ-cirkumvenzjoni tagħhom, bl-eċċezzjoni, taħt ċertu kundizzjonijiet, ta' għajnuna mogħtija bħala kumpens għad-danni kkaġunati minn diżastri naturali, minn avveniment klimatiku avvers li jista' jkun assimilat ma' diżastru naturali, minn mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti u għajnuna għar-restawr ta' danni lil foresti minn nirien, diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi, pesti, mard, avvenimenti katastrofiċi u avvenimenti relatati mat-tibdil fil-klima, kif stipulat minn dan ir-Regolament. Barra minn hekk, għal raġunijiet ta' protezzjoni tas-saħħa pubblika u b'kunsiderazzjoni tas-sitwazzjoni ta' emerġenza m'għandiex issir distinzjoni, taħt ċertu kundizzjonijiet, fir-rigward tas-sitwazzjoni ekonomika ta' impriża għal għajnuna minħabba l-ispejjeż tal-qerda tal-mard tal-annimali u għajnuna minħabba għall-qerda u t-tneħħija ta' bhejjem mejta. Biex ikun hemm ċertezza legali, ikun xieraq li jkunu stabbiliti kriterji ċari li ma jeħtiġux valutazzjoni tal-partikularitajiet kollha tas-sitwazzjoni ta' impriża biex ikun determinat jekk impriża hijiex ikkunsidrata li tinsab f'diffikultà għall-finijiet ta' dan ir-Regolament.
(17)
Jekk miżura għall-għajnuna mill-Istat jew il-kundizzjonijiet marbuta magħha inkluż il-metodu ta' finanzjament tagħha meta tkun tifforma parti integrali minnha, tinvolvi vjolazzjoni indiviżibbli tal-liġi tal-Unjoni, l-għajnuna ma tistax tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern. Dan ir-Regolament m'għandux għalhekk japplika għal għajnuna li tinvolvi vjolazzjoni indiviżibbli tal-liġi tal-Unjoni.
(18)
L-infurzar tal-għajnuna mill-Istat jiddependi ħafna fuq il-kooperazzjoni tal-Istati Membri. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw konformità ma' dan ir-Regolament, inkluża l-konformità ta' għotjiet individwali ta' għajnuna skont skemi ta' eżenzjonijiet ġenerali sħaħ.
(19)
Minħabba r-riskju għoli li l-kundizzjonijiet tan-negożju jiġu affettwati b'mod avvers, ammonti kbar ta' għajnuna mogħtija jew b'mod individwali jew b'mod kumulattiv għandhom jiġu evalwati mill-Kummissjoni man-notifika. Il-limiti skont l-ammont massimu ta' għajnuna għandhom għalhekk jiġu stabbiliti għal ċertu kategoriji ta' għajnuna għall-investiment li taqa' fi ħdan il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament f'livell li jikkunsidra l-kategorija ta' għajnuna kkonċernata u l-effett probabbli tagħha fuq il-kundizzjonijiet tan-negozju. Kwalunkwe għajnuna mogħtija 'l fuq minn dawk il-limiti għandha tibqa' suġġetta għar-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Il-limiti stabbiliti f'dan ir-Regolament m'għandhomx jiġu ċirkumventati mill-qsim artifiċjali tal-iskemi ta' għajnuna jew proġetti ta' għajnuna, pereżempju f'diversi skemi ta' għajnuna jew proġetti b'karatteristiċi, għanijiet jew benefiċjarji simili. Kategoriji oħra ta' għajnuna, sakemm il-kundizzjonijiet tal-kumpatibilità u l-intensitajiet massimi ta' għajnuna jew l-ammonti massimi ta' għajnuna stipulati f'dan ir-Regolament jiġu rrispettati, m'għandhomx jiġu kkunsidrati bħala li għandhom riskju għoli li b'mod negattiv jaffettwaw il-kundizzjonijiet tan-negozju.
(20)
Għal skopijiet ta' trasparenza, trattament ugwali u monitoraġġ effettiv, dan ir-Regolament għandu japplika biss għal għajnuna li fir-rigward tagħha huwa possibbli li jiġi kkalkolat b'mod preċiż l-ekwivalenti tal-għotja gross ex ante mingħajr il-bżonn li ssir valutazzjoni tar-riskju (għajnuna trasparenti).
(21)
Għal ċerti strumenti speċifiċi ta' għajnuna, bħal self, garanziji, miżuri fiskali, b'mod partikolari, self bil-quddiem li jitħallas lura, dan ir-Regolament għandu jiddefinixxi f'liema kundizzjonijiet dawn jistgħu jitqiesu trasparenti. Għajnuna inkluża fil-garanziji għandha tiġi kkunsidrata bħala trasparenti jekk l-ekwivalenti tal-għotja gross jkun ġie kkalkulat abbażi ta' primjums ta' rifuġju stabbiliti għat-tip ta' impriża rispettivament. Pereżempju, għall-SMEs, in-Notifika tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' garanziji (10) tindika livelli ta' primjum annwali fejn 'il fuq minnu, garanzija mill-Istat ma titqiesx li hija għajnuna. Għandha tiġi kkunsidrata wkoll bħala trasparenti jekk, qabel l-implimentazzjoni tal-miżura, il-metodoloġija użata biex tiġi kkalkolata l-intensità tal-għajnuna tal-garanzija tal-istat tkun ġiet notifikata lill-Kummissjoni u approvata minnha f'konformità mal-Avviż tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat tal-KE għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' garanziji. Għall-iskop ta' dan ir-Regolament, għajnuna inkluża f'miżuri ta' finanzjament ta' riskju u injezzjonijiet ta' kapital m'għandhomx jiġu kkunsidrati bħala għajnuna trasparenti.
(22)
Għajnuna li normalment taqa' fi ħdan il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament imma mhijiex trasparenti għandha dejjem tiġi nnotifikata lill-Kummissjoni. Notifika ta' għajnuna mhux trasparenti għandha tiġi vvalutata mill-Kummissjoni b'mod partikolari fid-dawl tal-kriterji stabbiliti fil-Linji Gwida tal-Unjoni Ewropea għall-għajnuna mill-Istat fis-setturi tal-agrikoltura u tal-forestrija u fiż-żoni rurali 2014 sa 2020 (11) jew l-oqfsa, il-linji gwida, il-komunikazzjonijiet u l-avviżi rilevanti l-oħra.
(23)
Sabiex ikun żgurat li l-għajnuna hija meħtieġa u li taġixxi bħala inċentiv biex jiġu żviluppati aktar attivitajiet jew proġetti, dan ir-Regolament m'għandux japplika għal għajnuna għal attivitajiet jew proġetti li l-benefiċjarju kieku xorta waħda jieħu sehem fihom anke jekk ma jingħatax l-għajnuna. Ma għandha tingħata ebda għajnuna b'mod retroattiv fir-rigward ta' attivitajiet jew proġetti li diġà twettqu mill-benefiċjarju. L-għajnuna għandha tkun eżentata biss mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont dan ir-Regolament jekk l-attività jew ix-xogħol fuq il-proġett megħjun jinbdew wara li l-benefiċjarju jkun issottometta applikazzjoni bil-miktub għall-għajnuna.
(24)
Fir-rigward ta' kull għajnuna ad hoc koperta minn dan ir-Regolament, mogħtija lil benefiċjarju li huwa impriża kbira, minbarra l-kundizzjonijiet dwar l-effet ta' inċentiv applikabbli għall-SMEs, l-Istat Membru għandu jiżgura wkoll li l-benefiċjarju jkun analizza, f'dokument intern, il-vijabbiltà tal-proġett jew attività megħjuna kemm bl-għajnuna kif ukoll mingħajrha. L-Istat Membru għandu jivverifika li dan id-dokument intern jikkonferma żieda materjali fil-kamp ta' applikazzjoni tal-proġett jew attività, żieda materjali fl-ammont totali minfuq mill-benefiċjarju fuq il-proġett mgħejun jew attività jew żieda materjali fil-ħeffa tat-tlestija tal-proġett jew attività kkonċernat/a. Għandu jkun possibbli wkoll li jiġi stabbilit l-effett ta' inċentiv abbażi tal-fatt li fin-nuqqas tal-għajnuna l-proġett ta' investiment jew l-attività ma kinux isiru bħala tali fiż-żona rurali kkonċernata u fin-nuqqas tal-għajnuna.
(25)
Skemi ta' għajnuna awtomatiċi fil-forma ta' vantaġġi fiskali għandhom jibqgħu soġġetti għal kundizzjoni speċifika fir-rigward tal-effett ta' inċentiv, peress li l-għajnuna li tirriżulta minn skemi bħal dawn tingħata fi ħdan il-qafas ta' proċeduri differenti minn kategoriji oħra ta' għajnuna. Dik il-kundizzjoni speċifika tfisser li dawk l-iskemi kellhom jiġu adottati qabel ma l-attività jew ix-xogħol fuq il-proġett/attività megħjuna jkun inbeda. Madankollu, din il-kundizzjoni m'għandhiex tapplika fil-każ ta' skemi fiskali suċċessivi sakemm l-attività ma kinitx diġà koperta minn skemi fiskali preċedenti fil-forma ta' vantaġġi fiskali. Għall-valutazzjoni tal-effett ta' inċentiv ta' skemi ta' għajnuna bħal dawn, il-mument kruċjali huwa l-mument meta l-miżura fiskali tkun ġiet stabbilita għall-ewwel darba fl-iskema oriġinali, li mbagħad tiġi sostitwita bl-iskema suċċessiva.
(26)
Fir-rigward ta' għajnuna għal konsolidazzjoni ta' art, miżuri promozzjonali fil-forma ta' pubblikazzjonijiet immirati lejn is-sensibilizzazzjoni ta' prodotti agrikoli fost il-pubbliku inġenerali, għajnuna ta' kumpens għal telf ikkawżat minn avveniment klimatiku avvers li jista' jiġi assimilat ma' diżastru naturali, għajnuna ta' kumpens għall-ispejjeż ta' eradikazzjoni ta' mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti u għal telf ikkawżat minn dak il-mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti, għajnuna biex jiġu koperti l-ispejjeż tat-tneħħija jew il-qirda ta' bhejjem mejta, għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp, għajnuna li tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastru naturali u għajnuna għal investimenti favur il-konservazzjoni tal-patrimonju kulturali u naturali fuq azjenda agrikola, l-eżistenza ta' effett ta' inċentiv ma tapplikax jew għandha tiġi preżunta li diġà teżisti jekk il-kundizzjonijiet speċifiċi stabbiliti f'dawk il-kategoriji ta' għajnuna f'dan ir-Regolament huma ssodisfati.
(27)
Bil-għan li jiġi żgurat li l-għajnuna tkun proporzjonata u limitata għall-ammont meħtieġ, l-ammonti massimi tal-għajnuna għandhom, kull meta jkun possibbli, jiġu espressi f'termini ta' intensitajiet ta' għajnuna b'relazzjoni ma' sensiela ta' spejjeż eliġibbli. Fejn l-intensità massima tal-għajnuna ma tistax tiġi stabbilita, minħabba li l-ispejjeż eliġibbli ma jistgħux jiġu identifikati jew inkella biex ikunu pprovduti strumenti iktar sempliċi għal ammonti iżgħar, ammonti massimi ta' għajnuna definiti f'termini nominali għandhom ikunu stabbiliti sabiex tiġi żgurata l-proporzjonalità tal-għajnuna. L-intensità tal-għajnuna u l-ammonti massimi ta' għajnuna għandhom jiġu ffissati, fid-dawl tal-esperjenza tal-Kummissjoni, f'livell li jimminimizza d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni fis-settur megħjun filwaqt li jindirizza b'mod xieraq l-għan ta' ffaċilitar tal-iżvilupp tal-attivitajiet ekonomiċi tal-benefiċjajri fis-settur tal-agrikoltura, fiż-żoni rurali, jew fis-settur tal-forestrija. Fl-interessi tal-koerenza ma' miżuri ta' żvilupp rurali ffinanzjati mill-Unjoni, il-limiti massimi għandhom jiġu armonizzati ma' dawk stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 safejn dan huwa konformi mal-prinċipji tal-għajnuna mill-Istat.
(28)
Għall-kalkolu tal-intensità tal-għajnuna, l-ispejjeż eliġibbli biss għandhom jiġu inklużi. Ir-Regolament m'għandux jeżenta għajnuna li teċċedi l-intensità relevanti ta' għajnuna bħala riżultat tal-inklużjoni ta' spejjeż li mhumiex eliġibbli. L-identifikazzjoni tal-ispejjeż eliġibbli għandha tkun appoġġjata b'evidenza dokumentarja ċara, speċifika u kontemporanja. Iċ-ċifri użati kollha għandhom jittieħdu qabel kwalunkwe tnaqqis ta' taxxa jew imposti oħra. L-għajnuna li titħallas f'diversi ħlasijiet parzjali għandha tiġi skontata għall-valur tagħha fid-data tal-għoti tal-għajnuna. L-ispejjeż eliġibbli għandhom ukoll jiġu skontati sal-valur tagħhom fid-data tal-għoti tal-għajnuna. Ir-rata tal-imgħax li għandha tintuża għal skopijiet ta' skontar u għall-kalkolu tal-ammont ta' għajnuna fil-każ ta' għajnuna li ma tiħux il-forma ta' għotja, għandha tkun rispettivament ir-rata ta' skont u r-rata ta' referenza applikabbli fid-data tal-għoti tal-għajnuna, kif stipulat fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar ir-reviżjoni tal-metodu li jistabbilixxi r-rati ta' referenza u ta' skont (12). Fejn l-għajnuna tingħata f'forma oħra għajr għotja, l-ammont ta' għajnuna għandu jiġi espress fl-ekwivalenti tal-għotja gross. Meta tingħata għajnuna permezz ta' vantaġġi fiskali, il-porzjonijiet ta' għajnuna għandhom ikunu skontati abbażi tar-rati ta' skont applikabbli fid-diversi dati li fihom il-vantaġġi fiskali jsiru effettivi. L-użu ta' għajnuna f'għamla ta' self bil-quddiem li jrid jitħallas lura għandu jiġi promoss, peress li dawn l-istrumenti għall-kondiviżjoni tar-riskju jwasslu għal effett ta' inċentiv imsaħħaħ tal-għajnuna. Għalhekk huwa xieraq li jiġi stabbilit li meta l-għajnuna tingħata fil-forma ta' self bil-quddiem li jitħallas lura, l-intensitajiet tal-għajnuna applikabbli stabbiliti f'dan ir-Regolament jistgħu jiġu miżjuda.
(29)
Fil-każ tal-vantaġġi fit-taxxa fuq taxxi fil-ġejjieni, ir-rata ta' referenza applikabbli u l-ammont eżatt tal-porzjonijiet tal-għajnuna ma jistgħux ikunu magħrufa minn qabel. F'każ bħal dan, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu minn qabel limitu massimu fuq il-valur skontat tal-għajnuna li jirrispetta l-intensità applikabbli tal-għajnuna. Imbagħad, meta jsir magħruf l-ammont tal-porzjon tal-għajnuna f'data partikolari, l-iskontar jista' jsir fuq il-bażi tar-rata ta' referenza applikabbli f'dak iż-żmien. Il-valur skontat ta' kull porzjon ta' għajnuna għandu jitnaqqas mill-ammont globali tal-limitu massimu (l-ammont limitat).
(30)
Sabiex jiġi ddeterminat jekk il-limiti minimi ta' notifika individwali u l-intensitajiet massimi ta' għajnuna jew l-ammonti massimi ta' għajnuna stabbiliti f'dan ir-Regolament humiex rispettati, għandu jiġi kkunsidrat l-ammont totali ta' għajnuna mill-Istat għall-attività jew il-proġett megħjuna. Barra minn hekk, dan ir-Regolament għandu jispeċifika ċ-ċirkostanzi li fihom jistgħu jiġu kumulati kategoriji differenti ta' għajnuna. Għajnuna eżentata min-notifika b'dan ir-Regolament u kwalunkwe għajnuna oħra kompatibbli eżentata skont Regolamenti oħra jew approvata mill-Kummissjoni tista' tiġi kumulata sakemm dawk il-miżuri jikkonċernaw spejjeż eliġibbli identifikabbli differenti. Meta sorsi differenti ta' għajnuna jkunu relatati mal-istess spejjeż eliġibbli identifikabbli - li jikkoinċidu parzjalment jew għal kollox, - għandha tkun permessa kumulazzjoni sal-ogħla intensità ta' għajnuna jew ammont ta' għajnuna applikabbli għal dik l-għajnuna skont dan ir-Regolament. Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi wkoll regoli speċjali għall-kumulazzjoni ta' għajnuna bi spejjeż eliġibbli identifikabbli u mingħajrhom, u għall-kumulazzjoni ma' għajnuna de minimis. Għajnuna de minimis ħafna drabi ma tingħatax jew mhijiex attribwibbli għal spejjeż eliġibbli identifikabbli. F'każ bħal dan għandu jkun possibbli li l-għajnuna de minimis tiġi kumulata b'mod liberu ma' għajnuna mill-Istat eżentata skont dan ir-Regolament. Fejn, madankollu, l-għajnuna de minimis tingħata għall-istess spejjeż eliġibbli identifikabbli bħala għajnuna mill-Istat eżentata skont dan ir-Regolament, il-kumulazzjoni għandha tiġi awtorizzata biss sal-livell tal-intensità massima tal-għajnuna kif stipulat fil-Kapitolu III ta' dan ir-Regolament.
(31)
Il-finanzjament tal-Unjoni amministrat b'mod ċentrali mill-istituzzjonijiet, l-aġenziji, impriżi konġunti jew korpi oħra tal-Unjoni, li mhuwiex direttament jew indirettament taħt il-kontroll tal-Istat Membru, ma jikkostitwix għajnuna mill-Istat. Fejn finanzjament tal-Unjoni bħal dan huwa kkombinat ma' għajnuna mill-Istat, dan tal-aħħar biss għandu jitqies meta jiġi stabbilit jekk il-livelli limitu ta' notifika u l-intensitajiet massimi ta' għajnuna jew l-ammonti massimi ta' għajnuna humiex rispettati, sakemm l-ammont totali ta' fondi pubbliċi mogħtija fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli ma jaqbiżx ir-rata l-aktar favorevoli ta' finanzjament stabbilita fir-regolamenti applikabbli tal-liġi tal-Unjoni.
(32)
Ladarba l-għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat hija, fil-prinċipju, ipprojbita, huwa importanti li l-partijiet kollha jkollhom possibilità li jikkontrollaw jekk għajnuna partikulari tingħatax b'konformità mar-regoli applikabbli. Għalhekk, it-trasparenza tal-għajnuna mill-Istat hija essenzjali biex ir-regoli tat-Trattat ikunu applikati b'mod korrett u twassal għal konformità aħjar, responsabbiltà akbar, evalwazzjoni mill-pari u, fl-aħħar nett, infiq pubbliku aktar effettiv. Biex tkun żgurata t-trasparenza, l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa li jistabbilixxu websajts komprensivi tal-għajnuna mill-Istat, fil-livell reġjonali jew nazzjonali, fejn jistabbilixxu informazzjoni fil-qosor dwar kull miżura ta' għajnuna eżentata skont dan ir-Regolament. Dan l-obbligu għandu jkun kundizzjoni għall-kompatibilità tal-għajnuna individwali mas-suq intern. Skont il-prattika standard dwar il-pubblikazzjoni ta' informazzjoni fid-Direttiva 2013/37/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), għandu jintuża format standard li jippermetti li l-informazzjoni tiġi mfittxa, imniżżla u ppublikata faċilment fuq l-Internet. Il-links għall-websajts tal-għajnuna mill-Istat tal-Istati Membri kollha għandhom jiġu ppubblikati fuq il-websajt tal-Kummissjoni. Skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 994/98, kif emendat bir-Regolament (UE) Nru 733/2013, informazzjoni fil-qosor dwar kull miżura ta' għajnuna eżentata skont dan ir-Regolament għandha tiġi ppublikata fuq il-websajt tal-Kummissjoni.
(33)
F'dak li jirrigwarda l-pubblikazzjoni ta' informazzjoni dwar l-għotjiet individwali ta' għajnuna huwa xieraq li jiġu stabbiliti limiti li 'l fuq minnhom dik il-pubblikazzjoni tista' tiġi kkunsidrata bħala proporzjonata meta titqies l-importanza tal-għajnuna. Abbażi tal-valutazzjoni tal-iskemi ta' għajnuna għall-investiment fis-settur primarju tal-agrikoltura bl-għola nefqa annwali rrappurtata fil-qafas tal-eżerċizzju tar-Rapport Annwali 2013 li tista' tiġi kkunsidrata li tikkawża distorsjoni akbar minn kategoriji oħra tal-għajnuna il-Kummissjoni stabbiliet ammont medju ta' għajnuna għal kull benefiċjarju ta' EUR 59 596. Sabiex jiġi llimitat il-piż amministrattiv fuq l-Istati Membri huwa għalhekk xieraq li jiġi stabbilit is-soll għall-pubblikazzjoni ta' informazzjoni dwar għotjiet ta' għajnuna individwali lill-produtturi agrikoli primarji fil-livell ta' EUR 60 000. Meta wieħed jikkunsidra li l-ipproċessar tal-prodotti agrikoli u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti agrikoli huma simili għal dawk ta' prodotti industrijali, huwa xieraq li jiġi allinjat il-limitu għall-pubblikazzjoni ta' informazzjoni dwar l-għotjiet ta' għajnuna individwali lil benefiċjarji f'dawk is-subsetturi, kif ukoll fis-settur tal-forestrija u għal attivitajiet li jaqgħu 'l barra mill-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 42 tat-Trattat, ma' dak stabbilit fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 651/2014 (14).
(34)
Biex jiġi żgurat monitoraġġ effettiv, huwa xieraq skont l-Artikolu 3(2) tar-Regolament (KE) Nru 994/98, li jiġi stabbilit format standard li bih l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni informazzjoni miġbura fil-qosor kull meta, b'konformità ma' dan ir-Regolament, tiġi implimentata skema ta' għajnuna jew tingħata għajnuna individwali 'l barra minn kwalunkwe skema ta' għajnuna. Barra minn hekk, huwa xieraq skont l-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 794/2004 (15) u l-Artikolu 3(4) tar-Regolament (KE) Nru 994/98 li jiġu stabbiliti regoli li jikkonċernaw ir-rappurtar annwali dwar l-għajnuna eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament, inklużi rekwiżiti speċifiċi għal ċerti kategoriji ta' għajnuna, li għandhom jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni mill-Istati Membri.
(35)
Minħabba d-disponibbilità wiesgħa tat-teknoloġija meħtieġa, l-informazzjoni miġbura fil-qosor u r-rapport annwali għandhom ikunu f'format kompjuterizzat u trażmessi lill-Kummissjoni permezz tas-sistemi elettroniċi tal-Kummissjoni.
(36)
Barra minn hekk, huwa xieraq, skont l-Artikolu 3(3) tar-Regolament (KE) Nru 994/98 li jiġu stabbiliti regoli li jikkonċernaw ir-rekords li l-Istati Membri għandhom iżommu fir-rigward tal-għajnuna eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat b'dan ir-Regolament, fid-dawl tal-perjodu ta' limitazzjoni stabbilit fl-Artikolu 15 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (16).
(37)
Biex tiġi rinforzata l-effettività tal-kundizzjonijiet tal-kumpatibbiltà stabbiliti f'dan ir-Regolament, għandu jkun possibbli għall-Kummissjoni li tirtira l-benefiċċju tal-eżenzjoni ġenerali għall-miżuri ta' għajnuna fil-futur u fil-każ ta' nuqqas ta' konformità ma' dawn ir-rekwiżiti. Il-Kummissjoni għandha tkun kapaċi tirrestrinġi l-irtirar tal-benefiċċju tal-eżenzjoni sħiħa għal ċertu tipi ta' għajnuna, ċertu benefiċjarji jew miżuri ta' għajnuna adottati minn ċertu awtoritajiet, fejn nuqqas ta' konformità ma' dan ir-Regolament taffettwa biss grupp limitat ta' miżuri jew ċertu awtoritajiet. Irtirar immirat bħal dan għandu jipprovdi rimedju proporzjonat marbut direttament man-nuqqas ta' konformità identifikata ma' dan ir-Regolament. F'każ li l-kundizzjonijiet ta' kumpatibbiltà stabbiliti fil-Kapitolu I u III ma jintlaħqux, l-għajnuna mogħtija mhijiex koperta minn dan ir-Regolament u, konsegwentement, tikkostitwixxi għajnuna illegali, li l-Kummissjoni għandha teżamina fil-qafas tal-proċedura rilevanti kif stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 659/1999. Jekk ir-rekwiżiti tal-Kapitolu II ma jintlaħqux, l-irtirar tal-benefiċċju tal-eżenzjoni ġenerali fir-rigward ta' miżuri ta' għajnuna futuri ma jaffettwax il-fatt li l-miżuri tal-passat konformi ma' dan ir-Regolament kienu soġġetti għal eżenzjoni ġenerali.
(38)
Fir-rigward tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat, l-għajnuna ma għandux ikollha l-effett ewlieni ta' tnaqqis kontinwu jew perjodiku tal-ispejjeż operazzjonali li normalment jiġġarrbu mill-benefiċjarju, u għandha tkun proporzjonata għall-iżvantaġġi li jridu jingħelbu biex jiġu żgurati l-benefiċċji soċjoekonomiċi meqjusin li huma fl-interess tal-Unjoni. Għajnuna unilaterali mill-Istat li sempliċement tfittex li ttejjeb is-sitwazzjoni finanzjarja tal-produtturi iżda li bl-ebda mod ma tikkontribwixxi għall-iżvilupp tas-settur, u partikolarment għajnuna li tingħata biss fuq il-bażi ta' prezz, kwantità, unità tal-produzzjoni jew unità tal-mezzi tal-produzzjoni hija kkunsidrata li tikkostitwixxi għajnuna operazzjonali li hija inkompatibbli mas-suq intern. Barra minn hekk, jekk tingħata fis-settur agrikolu, għajnuna bħal din x'aktarx li tinterferixxi wkoll mal-mekkaniżmi tal-organizzazzjonijiet komuni tas-swieq. Għaldaqstant ikun xieraq li l-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament jiġi limitat għal ċerti tipi ta' għajnuna.
(39)
L-SMEs għandhom rwol deċiżiv fil-ħolqien tal-impjiegi u, b'mod aktar ġenerali, jaġixxu bħala fattur ta' stabbiltà soċjali u ta' spinta ekonomika. Madankollu, l-iżvilupp tagħhom jista' jkun limitat minn fallimenti tas-suq, li jwasslu biex dawn l-SMEs isofru minn żvantaġġi tipiċi. L-SMEs ta' spiss ikollhom diffikultajiet biex jiksbu kapital jew self, minħabba n-natura avversa għar-riskju ta' ċerti swieq finanzjarji u l-garanzija limitata li jkunu kapaċi joffru. Ir-riżorsi limitati tagħhom jistgħu jirrestrinġu wkoll l-aċċess tagħhom għall-informazzjoni, l-aktar f'dak li għandu x'jaqsam ma' teknoloġija ġdida u swieq potenzjali. Biex jiffaċilita l-iżvilupp tal-attivitajiet ekonomiċi tal-SMEs, dan ir-Regolament għandu għalhekk jeżenta ċertu kategoriji ta' għajnuna favur l-SMEs mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
(40)
Sabiex ikunu eliminati d-differenzi li jistgħu jwasslu għal distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u sabiex tiġi ffaċilitata l-koordinazzjoni bejn inizjattivi differenti tal-Unjoni u nazzjonali li jikkonċernaw l-SMEs, kif ukoll għal raġunijiet ta' ċarezza amministrattiva u ċertezza legali, id-definizzjoni ta' SME użata għall-fini ta' dan ir-Regolament għandha tkun ibbażata fuq id-definizzjonijiet stipulati fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE (17).
(41)
Biex tiġi żgurata l-koerenza mal-politika ta' żvilupp rurali u biex tinkiseb is-simplifikazzjoni tar-regoli bbażati fuq esperjenza diġà miksuba mill-Kummissjoni fid-dawl tal-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1857/2006 u r-Regolament (UE) Nru 800/2008, huwa xieraq li jiġu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat, kategoriji differenti ta' għajnuna favur SMEs attivi fil-produzzjoni agrikola primarja, l-ipproċessar ta' prodotti agrikoli u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli.
(42)
Dawk il-kategoriji ta' għajnuna għandhom b'mod partikolari jinkludu għajnuna għall-investiment bħal investimenti f'assi tanġibbli jew intanġibbli jew għall-allokazzjoni mill-ġdid ta' bini ta' azjendi agrikoli, għajnuna inizjali ta' negozju u opportunitajiet ta' negozju bħal għajnuna għal bdiewa żgħażagħ u azjendi agrikoli żgħar, għajnuna għal gruppi ta' produtturi kif ukoll għajnuna għal parteċipazzjoni fi skemi tal-kwalità, għajnuna għall-iffaċilitar tal-iżvilupp tan-negozju bħal għajnuna għat-trasferiment tal-għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni, għajnuna għal servizzi konsultattivi, għajnuna għal attivitajiet ta' promozzjoni, għajnuna għal servizzi ta' sostituzzjoni fuq l-azjendi agrikoli, għajnuna għall-ġestjoni tar-riskju u tal-kriżijiet bħal għajnuna li tikkumpensa għal telf ikkawżat minn kundizzjonijiet klimatiċi avversi li jistgħu jiġu assimilati ma' diżastru naturali, għajnuna għall-ispejjeż tal-prevenzjoni u l-qerda tal-mard tal-annimali u l-pesti tal-pjanti u għajnuna għall-primjums tal-assigurazzjoni, kif ukoll għajnuna għas-settur tal-bhejjem li jkun qed isegwi għanijiet pubbliċi komuni bħall-preservazzjoni tal-kwalità ġenetika u l-protezzjoni tal-annimali u tas-saħħa pubblika. Dawn il-miżuri għandhom b'mod partikolari jkunu mmirati lejn it-tisħiħ tal-kompetittività u l-vijabbiltà tas-settur agrikolu sħiħ.
(43)
Barra minn hekk, għajnuniet mogħtija favur SMEs attivi f'żoni rurali għandhom ukoll ikunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont dan ir-Regolament. F'dan ir-rigward u sabiex tkun żgurata koerenza bejn il-miżuri tal-iżvilupp rurali kofinanzjati skont il-FAEŻR u l-miżuri ffinanzjati minn riżorsi nazzjonali addizzjonali, ir-regoli stabbiliti f'dan ir-Regolament għandhom ikunu konsistenti safejn huwa possibbli mar-regoli stipulati fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u fl-atti delegati u implimentattivi adottati skont dak ir-Regolament.
(44)
Kategoriji oħra ta' għajnuna bħal għajnuna għal riċerka u żvilupp fis-setturi tal-agrikoltura u tal-forestrija, għajnuna li tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastru naturali fis-settur tal-agrikoltura, għajnuna għal investimenti favur il-konservazzjoni tal-patrimonju kulturali u naturali li jinsab fuq azjendi agrikoli u għajnuna favur il-forestrija mogħtija kemm lill-SMEs kif ukoll lill-impriżi kbar għandhom ikunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. B'mod partikolari, fir-rigward ta' għajnuna favur il-forestrija u sabiex tkun żgurata koerenza bejn miżuri ta' żvilupp rurali kofinanzjati skont il-FAEŻR u l-miżuri ffinanzjati minn riżorsi nazzjonali addizzjonali jew il-miżuri ta' żvilupp rurali ffinanzjati purament permezz ta' għajnuna mill-Istat, ir-regoli stabbiliti f'dan ir-Regolament għandhom ikunu konsistenti safejn huwa possibbli mar-regoli stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u fl-atti delegati u implimentattivi.
(45)
Għajnuna mogħtija lill-SMEs attivi fil-produzzjoni agrikola primarja, fl-ipproċessar ta' prodotti agrikoli u fil-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli, għajnuna għal riċerka u żvilupp, għajnuna favur is-settur tal-forestrija jew għajnuna favur l-SMEs fiż-żoni rurali għal attivitajiet li jaqgħu 'l barra mill-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 42 tat-Trattat tista' wkoll tkun eżentata mir-rekwiżiti ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont il-kundizzjonijiet stipulati fir-Regolament (UE) Nru 651/2014. Fejn l-Istati Membri jqisu li huwa aktar xieraq, huma jistgħu alternattivament jagħżlu li jagħtu għajnuna li taqa' taħt il-kategoriji msemmija hawn fuq skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 651/2014. B'mod partikolari, l-Istat Membru jista' jagħżel li jagħti lill-SMEs attivi fil-produzzjoni agrikola primarja għajnuna operazzjonali reġjonali bħala kumpens għall-ispejjeż addizzjonali għajr l-ispejjeż tat-trasport fir-reġjuni l-aktar imbiegħda, għajnuna għall-konsultazzjoni favur l-għajnuna għall-finanzjament tar-riskju tal-SMEs, għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp, għajnuna għall-innovazzjoni għall-SMEs, għajnuna ambjentali, għajnuna għat-taħriġ, u għajnuna għall-ħaddiema żvantaġġati skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 651/2014. F'dak il-kuntest u sabiex tiġi ċċarata r-relazzjoni bejn il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament u r-Regolament (UE) Nru 651/2014, ta' min jinnota li l-għanijiet, il-kategoriji ta' għajnuna u l-kundizzjonijiet ta' għajnuna stabbiliti f'dawn iż-żewġ Regolamenti huma differenti għalkemm jistgħu jimmiraw lejn l-istess tip ta' benefiċjarji.
(46)
Sabiex tittejjeb il-prestazzjoni ekonomika u ambjentali u l-effiċjenza tal-SMEs attivi fis-settur agrikolu u biex tiġi provduta l-infrastruttura meħtieġa għall-iżvilupp tal-agrikoltura u biex jiġu appoġġjati l-investimenti mhux remunerattivi meħtieġa għall-ilħuq tal-għanijiet ambjentali, l-għajnuna għandha tingħata għal investimenti f'assi tanġibbli jew intanġibbli li jikkontribwixxu għal dawk l-għanijiet. Dawk l-investimenti għandhom jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u mal-liġijiet nazzjonali dwar il-ħarsien tal-ambjent tal-Istati Membri kkonċernati. Barra minn hekk, għal investimenti li jeħtieġu valutazzjoni tal-impatt ambjentali skont id-Direttiva 2011/92/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18) l-għajnuna għandha tkun soġġetta għall-kundizzjoni li tkun saret valutazzjoni ta' dan it-tip u li jkun ingħata l-permess għall-iżvilupp għall-proġett ta' investiment ikkonċernat qabel id-data tal-għoti tal-għajnuna individwali.
(47)
Minħabba r-riskju ta' distorsjonijiet fil-kompetizzjoni li jirriżulta minn għajnuna għall-investiment immirata fis-settur agrikolu, għajnuna għall-investiment eżentata mir-rekwiżit tan-notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont dan ir-Regolament ma għandhiex tkun limitata għal prodott agrikolu speċifiku. Din il-kundizzjoni m'għandhiex timpedixxi lil Stat Membru milli jeskludi ċerti prodotti agrikoli mill-ambitu ta' għajnuna partikolari, notevolment fejn l-ebda opportunitajiet normali ta' suq ma jkunu jistgħu jinstabu. Barra minn hekk, għajnuna lil ċerti tipi ta' investiment per se m'għandhiex tikkwalifika għal eżenzjoni mir-rekwiżit tan-notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont dan ir-Regolament.
(48)
Biex ikun żgurat il-bilanċ xieraq bejn l-imminimizzar tad-distorsjonijiet fil-kompetizzjoni u l-promozzjoni tal-effiċjenza fl-enerġija u r-riżorsi, fil-każ ta' investimenti fuq azjendi agrikoli marbuta mal-produzzjoni agrikola primarja, dan ir-Regolament għandu jistipola li l-għajnuna għandha tingħata biss għal investiment marbut mal-produzzjoni fil-livell tal-azjendi agrikoli ta' bijokarburanti jew enerġija minn sorsi rinnovabbli u biss fejn dik il-produzzjoni ma taqbiżx il-konsum annwali medju ta' karburant jew enerġija tal-azjenda agrikola. F'każ bħal dan għajnuna għal bijokarburanti għandha tkun koperta biss sakemm tingħata għall-bijokarburanti sostenibbli skont id-Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (19).
(49)
Sabiex tiġi inċentivata x-xaqliba lejn il-produzzjoni ta' forom aktar avvanzati ta' bijokarburanti, kif previst mir-regoli orizzontali dwar l-għajnuna mill-Istat għall-ambjent u l-enerġija, għajnuna għal bijokarburanti magħmula mill-ikel għandha tiġi eskluża minn dan ir-Regolament f'każ ta' għajnuna għal investimenti marbuta mal-ipproċessar tal-prodotti agrikoli.
(50)
Biex jiġi mħeġġeġ u ffaċilitat l-istabbiliment inizjali ta' bdiewa żgħażagħ u l-iżvilupp ta' azjendi żgħar li huma potenzjalment ekonomikament vijabbli jkun xieraq li l-għajnuna inizjali tiġi eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Sabiex tiġi żgurata l-vijabbiltà ta' attivitajiet agrikoli li għadhom kif ġew stabbiliti, l-għajnuna għandha tkun kundizzjonali fuq il-preżentazzjoni ta' pjan ta' direzzjoni tan-negozju. L-għajnuna inizjali għandha tkopri biss il-perjodu inizjali tal-eżistenza ta' negozju u ma għandhiex ssir għajnuna operatorja.
(51)
Biex is-settur agrikolu jirċievi għajnuna biex jaffronta l-isfidi imposti minn kompetizzjoni akbar u l-konsolidazzjoni ta' swieq downstream b'rabta mal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti agrikoli inkluż fis-swieq lokali, l-istabbiliment ta' gruppi ta' produtturi u organizzazzjonijiet għandu jiġi mħeġġeġ. Huwa għaldaqstant xieraq li tiġi eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat għajnuna inizjali mogħtija lil gruppi ta' produtturi u organizzazzjonijiet. Huma biss il-gruppi ta' produtturi u organizzazzjonijiet li huma kwalifikati bħala SMEs li għandhom jibbenefikaw mill-għajnuna. Sabiex ikun żgurat li l-grupp ta' produtturi u l-organizzazzjoni jsiru entità vijabbli, għandu jiġi ppreżentat pjan ta' direzzjoni tan-negozju lill-awtorità kompetenti bħala kundizzjoni għar-rikonoxximent uffiċjali ta' grupp ta' produtturi minn Stati Membri. Sabiex tiġi evitata l-provvista ta' għajnuna operattiva u jinżamm l-effett tal-inċentiv, it-tul massimu tal-għajnuna għandu jkun limitat għal ħames snin.
(52)
Biex jittejbu l-opportunitajiet tas-suq u biex jinkiseb valur miżjud għall-prodotti agrikoli konċernati, huwa xieraq li l-SMEs jiġu mħeġġa jipparteċipaw fi skemi ta' kwalità tal-Unjoni jew nazzjonali u għaldaqstant, għajnuna għal parteċipazzjoni fi skemi tal-kwalità għandha tiġi eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Minħabba li huwa fil-mument li wieħed jidħol f'dawn l-iskemi tal-kwalità u fl-ewwel snin tal-parteċipazzjoni tiegħu fejn l-ispejjeż u l-obbligi addizzjonali imposti fuq l-SMEs minħabba l-parteċipazzjoni tagħhom ma jiġux remunerati kompletament mis-suq, l-għajnuna diretta lil benefiċjarju għandha tkun limitata għall-parteċipazzjoni ġdida u għandha tkopri perjodu ta' mhux iżjed minn ħames snin. Barra minn hekk, għajnuna fil-forma ta' servizzi sussidjati għandha tingħata lejn l-ispejjeż għal miżuri ta' kontroll obbligatorji fir-rigward tal-iskemi tal-kwalità jew lejn l-ispejjeż għal attivitajiet ta' riċerka dwar is-suq jew għal preparazzjoni ta' applikazzjoni għar-rikonoxximent tal-iskema tal-kwalità tal-Unjoni.
(53)
Biex tittejjeb il-kompetittività u l-effiċjenza tar-riżorsi u biex tittejjeb il-prestazzjoni ambjentali, il-ġestjoni sostenibbli u l-prestazzjoni kumplessiva tal-SMEs, ikun xieraq li jiġu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat l-għajnuna għat-trasferiment tal-għarfien, l-azzjonijiet ta' informazzjoni u servizzi konsultattivi tal-azjenda agrikola kif ukoll miżuri promozzjonali.
(54)
Ġestjoni tajba tar-riskju u tal-kriżi hija għodda prinċipali għal settur tal-agrikoltura sostenibbli u kompetittiv. Produzzjoni agrikola primarja hija esposta għal riskji u kriżijiet partikolari naturali, klimatiċi u tas-saħħa. Għalhekk għajnuna għall-ġestjoni tar-riskji u tal-kriżijiet u l-għajnuna għas-settur tal-bhejjem għandha tkun limitata għal SMEs li huma attivi fi produzzjoni agrikola primarja. Għajnuna mill-Istat biex tagħmel tajjeb għal telf ikkawżat minn avvenimenti klimatiċi avversi li jistgħu jkunu assimilati ma' diżastri naturali, għajnuna għall-ġlieda kontra l-mard tal-annimali u l-pesti tal-pjanti u għajnuna biex jitħallsu l-primjums tal-assigurazzjoni għandha tkun limitata għal għajnuna mogħtija lill-benefiċjarji li jaffaċċjaw diffikultajiet partikolari minkejja li jkunu wettqu sforzi raġonevoli biex jimminimizzaw dawn ir-riskji. Għajnuna mill-Istat ma għandux ikollha bħala l-effett tagħha li tħajjar lil benefiċjarji jieħdu riskji bla bżonn. L-SMEs attivi fil-produzzjoni agrikola primarja għandhom huma stess iġarrbu l-konsegwenzi ta' għażliet mhux prudenti ta' metodi ta' produzzjoni jew prodotti.
(55)
Il-Kummissjoni applikat l-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat għal għajnuna favur il-konservazzjoni tal-patrimonju naturali u kulturali f'għadd ta' każijiet, b'mod partikolari fil-qafas tal-Linji Gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-agrikoltura u tal-forestrija mill-2007 sa 2013 u r-Regolament (KE) Nru 1857/2006. Fil-perjodu mill-2007 sal-2013 għajnuna ta' investiment għall-konservazzjoni ta' pajsaġġi tradizzjonali u bini favur l-SMEs kienet qed tiġi eżentata mir-rekwiżit ta' notifika skont ir-Regolament (KE) Nru 1857/2006, filwaqt li għajnuna ta' investiment għall-konservazzjoni ta' pajsaġġi tradizzjonali u bini favur impriżi kbar kienet qed tiġi soġġetta għar-rekwiżit ta' notifika u kellha tiġi approvata mill-Kummissjoni skont il-Linji Gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-agrikoltura u tal-forestrija mill-2007 sal-2013. Matul dak il-perjodu l-Kummissjoni evalwat aktar minn 87 għajnuniet għall-investiment rigward il-konservazzjoni ta' pajsaġġi tradizzjonali u bini li jinsab fuq l-azjendi agrikoli. Proġetti ta' konservazzjoni tal-patrimonju, anke dawk imwettqa minn intrapriżi kbar, tipikament ma joħolqu ebda distorsjoni sinifikanti għall-kompetizzjoni. Għalhekk huwa xieraq li l-Kummissjoni tagħmel użu mill-poteri mogħtija lilha bir-Regolament (KE) Nru 994/98, fir-rigward ta' għajnuniet favur il-konservazzjoni tal-patrimonju naturali u kulturali.
(56)
Biex l-għajnuna li tingħata favur il-konservazzjoni ta' patrimonju kulturali u naturali tiġi eżentata mir-rekwiżit ta' notifika skont dan ir-Regolament, din għandha tingħata għal investimenti f'assi tanġibbli jew xogħlijiet kapitali mmirati lejn il-konservazzjoni tal-patrimonju kulturali u naturali. Il-patrimonju kulturali u naturali għandu jkun lokalizzat fuq l-azjenda agrikola tal-benefiċjarju u għandu jkun rikonoxxut uffiċjalment bħala tali mill-awtorità pubblika kompetenti fl-Istat Membru. Minħabba l-limitu ta' notifika għal din l-għajnuna ta' EUR 500 000 għal kull proġett ta' investiment previst b'dan ir-Regolament li huwa kkunsidrat bħala infrastruttura fuq skala żgħira skont il-Linji Gwida tal-Unjoni għall-għajnuna mill-Istat fis-setturi tal-agrikoltura u l-forestrija u fiż-żoni rurali 2014 sa 2020, huwa xieraq li skont dan ir-Regolament, l-intesità tal-għajnuna tiġi stabbilita sa mhux aktar minn 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
(57)
Sitwazzjonijiet ta' emerġenza kkawżati minn diżastri naturali jkunu jeħtieġu azzjoni urġenti min-naħa tal-awtoritajiet awtorizzanti. Huwa għalhekk importanti li tkun żgurata implimentazzjoni bil-ħeffa tal-għajnuna prevista. Il-Kummissjoni applikat l-Artikoli 107 u 108 tat-TFUE f'għadd konsiderevoli ta' deċiżjonijiet li jikkonċernaw il-kumpens għad-danni kkawżati lis-settur tal-agrikoltura minn diżastri naturali. Il-Linji Gwida tal-Komunità għall-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-agrikoltura u l-forestrija 2007 sa 2013 kienu diġà jkopru l-possibbiltà ta' awtorizzazzjoni ta' skemi ta' għajnuna għall-kumpens ta' danni kkawżati minn diżastri naturali. Fil-perjodu mill-2007 sa 2012 u b'applikazzjoni tal-Linji Gwida tal-Komunità dwar l-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-agrikoltura u tal-forestrija 2007 sa 2013, il-Kummissjoni approvat aktar minn 25 għajnuna rigward kumpens għal danni kkawżati minn diżastri naturali lis-settur tal-agrikoltura. L-esperjenza tal-Kummissjoni wriet li dawn il-miżuri għandhom bżonn jiġu implimentati bil-ħeffa sabiex ikunu effettivi. Għaldaqstant, huwa meħtieġ li tiġi simplifikata l-proċedura ta' notifika għal għajnuniet bħal dawn. Barra minn hekk dawn ma jirriżultawx f'xi distorsjoni sinifikanti tal-kompetizzjoni fis-suq intern minħabba n-natura kompensatorja tagħhom u l-eżistenza ta' kriterji ċari ta' kumpatibbiltà mas-suq intern. Huwa għalhekk xieraq li l-Kummissjoni għandha wkoll tagħmel użu mill-poteri mogħtija lilha bir-Regolament (KE) Nru 994/98 fir-rigward ta' għajnuniet għall-kumpens ta' dannu kkawżat minn diżastri naturali fis-settur tal-agrikoltura.
(58)
Għajnuna biex tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali għandha għalhekk tkun disponibbli għal azjendi fis-settur agrikolu kollu u għandha tingħata kemm lill-SMEs kif ukoll lill-impriżi l-kbar. Il-kundizzjonijiet biex tiġi eżentata l-għajnuna li tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali jsegwu l-prattika diġà stabbilita u jirrelataw mar-rikonoxximent formali mill-awtoritajiet tal-Istati Membri tat-tip ta' avveniment bħala diżastru naturali, sar-rabta ta' kawżalità bejn id-dannu kkawżat bid-diżastru naturali u d-danni mġarrba mill-benefiċjarju u għandhom jiżguraw li jiġi evitat il-kumpens żejjed. B'mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jevitaw il-kumpens żejjed bħala riżultat tal-kumbinazzjoni ta' din l-għajnuna ma kumpens ieħor imħallas lill-benefiċjarji inklużi pagamenti mħallsa skont skema tal-assigurazzjoni.
(59)
L-għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp tista' tikkontribwixxi għal tkabbir ekonomiku sostenibbli u ssaħħaħ il-kompetittività. Abbażi tal-esperjenza tal-Kummissjoni fl-applikazzjoni tal-Linji Gwida tal-Komunità għall-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-agrikoltura u tal-forestrija 2007 sa 2013, il-Qafas tal-Komunità għall-għajnuna mill-Istat għar-riċerka u l-iżvilupp u l-innovazzjoni (20) u r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 800/2008 dwar għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp fis-settur agrikolu u dak tal-forestrija, ikun xieraq li tiġi eżentata minn rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) l-għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp li tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan ir-Regolament. Billi l-promozzjoni ta' riċerka u żvilupp huwa għan importanti fl-interess komuni, dan ir-Regolament għandu jirrikjedi li proġett ta' riċerka huwa ta' interess għall-impriżi kollha attivi f'settur jew subsettur agrikolu partikolari. L-informazzjoni dwar il-proġett ta' riċerka u r-riżultat tiegħu għandhom ikunu disponibbli b'mod pubbliku fuq l-Internet. Barra minn hekk, ir-riżultati tar-riċerka għandhom ikunu disponibbli għall-impriżi interessati mingħajr spejjeż.
(60)
Il-foresterija hija parti integrali mill-iżvilupp rurali. Il-Kummissjoni applikat l-Artikoli 107 u 108 tat-Trattat lill-impriżi attivi fis-settur tal-forestrija f'għadd ta' deċiżjonijiet, b'mod partikolari fil-qafas tal-Linji Gwida tal-Komunità dwar l-Għajnuna mill-Istat fis-settur agrikolu u tal-forestrija 2007 sa 2013. Fil-perjodu 2007 sa 2012, il-Kummissjoni approvat 140 għajnuniet favur is-settur tal-forestrija skont dawk il-Linji Gwida. Fid-dawl tal-esperjenza konsiderevoli miksuba mill-Kummissjoni fil-kuntest tal-applikazzjoni ta' dawk il-Linji Gwida għal impriżi attivi fis-settur tal-forestrija, bil-għan li jiġu ssimplifikati l-proċeduri filwaqt li fl-istess ħin jiġu żgurati superviżjoni u monitoraġġ tal-Kummissjoni effiċjenti, huwa xieraq li l-Kummissjoni tuża wkoll is-setgħat mogħtija lilha mir-Regolament (KE) Nru 994/98 fir-rigward ta' għajnuna favur is-settur tal-forestrija. Skont l-esperjenza tal-Kummissjoni għajnuna mogħtija lis-settur tal-forestrija għal miżuri li huma parti mill-programmi ta' żvilupp rurali u li tkun jew kofinanzjata mill-FAEŻR jew inkella mogħtija bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għal tali miżuri kofinanzjati ma toħloqx xi distorsjonijiet sinifikanti għall-kompetizzjoni fis-suq intern. Barra minn hekk, għajnuna għat-trasferiment ta' għarfien fis-settur tal-forestrija u għajnuna għal servizzi konsultattivi fis-settur tal-forestrija ma joħolqux xi distorsjonijiet sinifikanti għall-kompetizzjoni fis-suq intern anke jekk jiġu mogħtija 'l barra mill-programmi tal-iżvilupp rurali. Kundizzjonijiet ċari għall-kumpatibilità ta' miżuri bħal dawn mas-suq intern għandhom jiġu definiti f'dan ir-Regolament. Dawk il-kundizzjonijiet għandhom ikunu konsistenti sa fejn huwa possibbli mar-regoli stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u fl-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati skont dak ir-Regolament.
(61)
Dawk il-kategoriji ta' għajnuna b'mod partikolari għandhom jinkludu għajnuna għall-afforestazzjoni u l-ħolqien ta' masġar, għajnuna għal sistemi ta' agro foresterija, għajnuna għall-prevenzjoni u r-restawr tal-foresti li tkun saritilhom ħsara min-nirien, diżastri naturali, avveniment klimatiċi avversi, pesti tal-pjanti jew avvenimenti katastrofiċi, għajnuna għal investimenti li jtejbu r-reżiljenza u l-valur ambjentali tal-ekosistemi tal-foresti, għajnuna għall-iżvantaġġi relatati ma' żoni tal-foresta ta' Natura 2000 kif definit fl-Artikolu 3 tad-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (21) u fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22), għajnuna għas-servizzi forestali-ambjentali u tal-klima u għal konservazzjoni tal-foresti, għajnuna għat-trasferiment ta' għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni, għajnuna għal servizzi konsultattivi, għajnuna għal investimenti fl-infrastruttura u għajnuna għal investimenti f'teknoloġiji ġodda tal-forestrija u fl-ipproċessar, l-immobilizzar u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-forestrija. L-għajnuna lis-settur tal-forestrija għandha tevita d-distorsjoni tal-kompetizzjoni u tkun newtrali fir-rigward tas-suq.
(62)
Sabiex tkun żgurata koerenza mar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u sabiex tinkiseb simplifikazzjoni tar-regoli biex tinkiseb awtorizzazzjoni għall-għajnuna mill-Istat għall-parti kofinanzjata u l-finanzjament addizzjonali tal-programmi tal-iżvilupp rurali nazzjonali, l-għajnuna favur is-settur tal-forestrija eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont dan ir-Regolament għanda tkun identika għall-miżuri sottostanti tal-iżvilupp rurali u l-għajnuna eżentata għandha tingħata biss skont u f'konformità mal-programm tal-iżvilupp rurali tal-Istat Membru kkonċernat. Madankollu, l-intensitajiet tal-għajnuna u l-ispejjeż eliġibbli wkoll għandhom ikunu konformi mal-prinċipji ġenerali tal-għajnuna mill-Istat tal-Unjoni u mar-regoli tal-għajnuna mill-Istat applikabbli għas-settur tal-agrikoltura. Għalhekk, spejjeż bħal ma huwa kapital operatorju li huwa anċillari għal investiment ġdid u marbut miegħu m'għandux ikun eliġibbli għal għajnuna skont dan ir-Regolament. B'konformità mal-programmi rispettivi dwar l-iżvilupp rurali kif approvati mill-Kummissjoni, l-operazzjonijiet ta' investiment inklużi fil-miżuri tal-forestrija setgħu jinkludu wkoll trattamenti waħdiena tal-forestrija meħtieġa sabiex jiġi ppreparat l-investiment fejn l-għan tal-dispożizzjoni relevanti dwar l-iżvilupp rurali jippermetti dan. Għandu jkun possibbli li tingħata għajnuna għat-trasferiment tal-għarfien, għajnuna għas-servizzi ta' konsulenza u għajnuna għall-konsolidazzjoni tal-art għall-forestrija irrispettivament minn jekk din l-għajnuna tkunx integrata fil-programm nazzjonali tal-iżvilupp rurali.
(63)
Diversifikazzjoni ekonomika u l-ħolqien ta' attivitajiet ekonomiċi ġodda huma essenzjali għall-iżvilupp u l-kompetittività ta' żoni rurali u b'mod partikolari għall-SMEs li huma s-sinsla tal-ekonomija rurali tal-Unjoni. Ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 jipprovdi għal miżuri għas-sostenn ta' żvilupp ta' negozju li mhux agrikolu f'żoni rurali li huma mmirati lejn il-promozzjoni tal-impjiegi, l-istabbiliment ta' xogħlijiet ta' kwalità fiż-żoni rurali, iż-żamma tax-xogħlijiet li diġà jeżistu, tnaqqis taċ-ċaqliq staġjonali b'rabta mal-impjiegi, l-iżvilupp ta' setturi mhux agrikoli 'l barra mill-agrikoltura u l-ipproċessar tal-ikel filwaqt li fl-istess ħin jitrawmu l-integrazzjoni tan-negozju u r-rabtiet intersettorjali lokali.
(64)
Biex tkun żgurata l-koerenza mar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u biex tinkiseb is-simplifikazzjoni tar-regoli biex l-Istat japprova l-għajnuna għall-parti kofinanzjata u għall-finanzjament addizzjonali nazzjonali tal-programmi għall-iżvilupp rurali, dan ir-Regolament għandu jeżenta mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat bosta kategoriji differenti ta' għajnuna favur l-SMEs attivi f'żoni rurali. Dawn il-kategoriji ta' għajnuna għandhom b'mod partikolari jħaddnu għajnuna għal investimenti li jikkonċernaw l-ipproċessar ta' prodotti agrikoli fi prodotti mhux agrikoli jew il-produzzjoni tal-qoton, l-għajnuna inizjali ta' negozji għal attivitajiet mhux agrikoli, għajnuna għal servizzi ta' konsulenza, għajnuna għal trasferiment tal-għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni u għajnuna għal parteċipazzjoni ġdida tal-bdiewa fi skemi tal-kwalità għal qoton u oġġetti tal-ikel u miżuri promozzjonali favur l-oġġetti tal-ikel. L-għajnuna li trid tiġi eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont dan ir-Regolament għandha tkun identika għall-miżuri ta' żvilupp rurali sottostanti u l-għajnuna eżentata għandha tingħata biss skont il-programm tal-iżvilupp rurali tal-Istat Membru kkonċernat u f'konformità miegħu. Madankollu, l-intensitajiet tal-għajnuna u l-ispejjeż eliġibbli wkoll għandhom ikunu konformi mal-prinċipji ġenerali tal-għajnuna mill-Istat tal-Unjoni u mar-regoli orizzontali tal-għajnuna mill-Istat. Għalhekk, spejjeż bħal ma huwa kapital operatorju li huwa anċillari għal investiment ġdid u marbut miegħu m'għandux ikun eliġibbli għal għajnuna skont dan ir-Regolament.
(65)
Fir-rigward ta' għajnuna għal investimenti li jikkonċernaw l-ipproċessar ta' prodotti agrikoli fi prodotti mhux agrikoli, għandu jiġi speċifikat li l-investimenti marbuta mal-produzzjoni ta' bijokarburant jew enerġija minn sorsi rinnovabbli m'għandiex tkun eliġibbli għal għajnuna skont dan ir-Regolament. Fil-prinċipju, ir-regoli orizzontali dwar l-għajnuna mill-Istat għall-ambjent u l-enerġija għandhom japplikaw għal investimenti bħal dawn.
(66)
Fil-każ ta' diversi kategoriji ta' għajnuna bħal: (a) għajnuna għall-ispejjeż ta' attivitajiet ta' riċerka dwar is-suq, il-ħolqien u d-disinn tal-prodott u għat-tħejjija ta' applikazzjonijiet għar-rikonoxximent ta' skemi ta' kwalità; (b) għajnuna għall-ispejjeż għal miżuri obbligatorji ta' kontroll fir-rigward tal-iskemi ta' kwalità; (c) għajnuna għat-trasferiment tal-għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni; (d) għajnuna għal servizzi ta' konsulenza; (e) għajnuna għal servizzi ta' sostituzzjoni fuq l-azjendi agrikoli; (f) għajnuna għall-miżuri ta' promozzjoni; (g) għajnuna ta' kumpens għall-ispejjeż tal-prevenzjoni u l-qerda tal-mard tal-annimali u tal-pesti tal-pjanti u (h) għajnuna għas-settur tal-bhejjem jingħataw lill-benefiċjarji finali tal-għajnuna indirettament, in natura, permezz ta' servizzi sussidjati. F'każijiet bħal dawn l-għajnuna għandha titħallas lill-fornitur tas-servizz jew tal-attività kkonċernata. Meta jkun qed jintgħażel il-fornitur għandha tingħata attenzjoni xierqa għar-regoli applikabbli tal-akkwist pubbliku rispettivi u għall-prinċipji tat-trasparenza, dispożizzjoni miftuħa u nuqqas ta' diskriminazzjoni fil-proċedura tal-għażla.
(67)
Fid-dawl tal-esperjenza tal-Kummissjoni f'dan il-qasam, fil-prinċipju huwa meħtieġ li l-politika dwar l-għajnuna mill-Istat tiġi riveduta perjodikament. Għalhekk il-perjodu ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandu jkun limitat. Huwa għalhekk xieraq li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet transitorji, inkluż ir-regoli dwar perjodu ta' aġġustament fl-aħħar tal-validità ta' dan ir-Regolament għal skemi ta' għajnuna eżentati. Regoli ta' dan it-tip għandhom jagħtu żmien lill-Istati Membri biex jadattaw għall-possibbiltà ta' reġim ġdid.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
WERREJ
KAPITOLU I:
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI 13
KAPITOLU II:
REKWIŻITI PROĊEDURALI 25
KAPITOLU III:
KATEGORIJI TA' GĦAJNUNA 26
Taqsima 1:
Għajnuna favur l-SMEs attivi fil-produzzjoni agrikola primarja, l-ipproċessar ta' prodotti agrikoli u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli 26
Taqsima 2:
Għajnuna għal investimenti favur il-konservazzjoni tal-patrimonju kulturali u naturali lokalizzat fuq l-azjendi agrikoli 43
Taqsima 3:
Għajnuna li tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali fis-settur tal-agrikoltura 44
Taqsima 4:
Għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp fis-setturi tal-agrikoltura u tal-forestrija 45
Taqsima 5:
Għajnuna favur il-forestrija 46
Taqsima 6:
Għajnuniet favur l-SMEs fiż-Żoni Rurali, kofinanzjati mill-FAEŻR jew mogħtija bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għal dawn il-miżuri kofinanzjati 59
KAPITOLU IV:
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI 65
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament japplika għall-kategoriji ta' għajnuna li ġejjin:
(a)
għajnuna favur l-intrapriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju (SMEs):
(i)
attivi fis-settur agrikolu, jiġifieri fil-produzzjoni agrikola primarja, l-ipproċessar ta' prodotti agrikoli jew il-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 14, 15, 16, 18 u 23 u l-Artikoli 25 sa 28 li se japplikaw biss għall-SMEs attivi fil-produzzjoni agrikola primarja;
(ii)
għal attivitajiet li jaqgħu 'l barra mill-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 42 tat-Trattat sakemm din l-għajnuna tingħata skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u hija jew kofinanzjata mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) jew inkella mogħtija bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għal miżuri kofinanzjati bħal dawn.
(b)
għajnuna għal investimenti għall-konservazzjoni tal-patrimonju kulturali u naturali li jinsab fuq l-azjendi agrikoli;
(c)
għajnuna favur l-għemil tajjeb għad-danni kkawżati minn diżastri naturali fis-settur agrikolu;
(d)
għajnuna għar-riċerkja u l-iżvilupp fis-settur tal-agrikoltura;
(e)
għajnuna favur il-forestrija.
2. Meta l-Istati Membri jqisu li huwa xieraq, huma jistgħu jagħżlu li jagħtu għajnuna msemmija fil-paragrafi 1(a), 1(d) u 1(e) ta' dan l-Artikolu skont il-kundizzjonijiet u f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 651/2014.
3. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal għajnuna favur:
(a)
is-settur tal-forestrija li mhuwiex kofinanzjat mill-FAEŻR jew għajnuna mogħtija bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għal dawn it-tip ta' miżuri kofinanzjati, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 31, 38, 39 u 43;
(b)
l-SMEs għal attivitajiet li jaqgħu barra l-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 42 tat-Trattat li mhumiex kofinanzjati mill-FAEŻR jew mogħtija bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għal tali miżura kofinanzjata.
4. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal:
(a)
skemi ta' għajnuna li hemm dispożizzjoni dwarhom fl-Artikoli 17, 32 u 33, fl-Artikoli 34(5)(a) sa (c), u l-Artikoli 35, 40, 41, u 44 ta' dan ir-Regolament, jekk il-baġit medju annwali tal-għajnuna mill-Istat jeċċedi EUR 150 miljun, minn sitt xhur wara d-dħul fis-seħħ. Il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li dan ir-Regolament għandu jkompli japplika għal perjodu itwal għal kull waħda minn dawn l-iskemi ta' għajnuna wara li tkun ivvalutat il-pjan ta' evalwazzjoni relevanti nnotifikat mill-Istat Membru lill-Kummissjoni, fi żmien 20 ġurnata tax-xogħol mid-dħul fis-seħħ tal-iskema;
(b)
kull tibdil fl-iskemi msemmija fil-Paragrafu 4(a) ta' dan l-Artikolu, għajr modifiki li ma jaffettwawx il-kompatibilità tal-iskema tal-għajnuna skont dan ir-Regolament jew li ma jaffettwawx b'mod sinifikanti l-kontenut tal-pjan ta' evalwazzjoni approvat;
(c)
għajnuna għall-attivitajiet marbuta mal-esportazzjoni lejn pajjiżi terzi jew Stati Membri, jiġifieri għajnuna direttament marbuta mal-kwantitajiet esportati, mal-istabbiliment u t-tħaddim ta' network ta' distribuzzjoni jew ma' spejjeż oħra kurrenti marbuta ma' attività tal-esportazzjoni;
(d)
għajnuna dipendenti fuq l-użu ta' oġġetti domestiċi minflok dawk importati;
5. Bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 30, dan ir-Regolament ma għandux japplika għal:
(a)
l-iskemi ta' għajnuna li ma jeskludux espliċitament il-ħlas ta' għajnuna individwali favur impriża li hija soġġetta għal ordni ta' rkupru pendenti wara Deċiżjoni preċedenti tal-Kummissjoni li tiddikjara għajnuna illegali u inkompatibbli mas-suq intern;
(b)
għajnuna ad hoc favur impriża li hija suġġetta għal ordni ta' rkupru pendenti wara Deċiżjoni preċedenti tal-Kummissjoni li tkun iddikjarat għajnuna bħala waħda illegali u inkompatibbli mas-suq intern;
6. Dan ir-Regolament m'għandux japplika għal għajnuna lil impriżi f'diffikultà, bl-eċċezzjoni ta':
(a)
għajnuna li tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali skont l-Artikolu 30, għajnuna għall-ispejjeż tal-qerda tal-mard tal-annimali skont l-Artikolu 26(8) u l-għajnuna għat-tneħħija u l-qerda ta' bhejjem mejta skont l-Artikolu 27(1)(c), (d) u (e);
(b)
għajnuna għall-avvenimenti li ġejjin sakemm l-impriża sfat impriża f'diffikultà minħabba telf jew danni kkawżati mill-avveniment inkwistjoni:
(i)
għajnuna bħala kumpensa għat-telf ikkawżat minn avveniment klimatiku avvers li jista' jkun assimilat ma' diżastru naturali b'konformità mal-Artikolu 25;
(ii)
għajnuna għall-ispejjeż tal-qerda tal-pesti tal-pjanti u bħala kumpens għad-dannu kkawżat minn dak il-mard tal-annimali jew dawk il-pesti tal-pjanti b'konformità mal-Artikolu 26(8) u (9);
(iii)
għajnuna għar-restawr ta' danni lil foresti minħabba nirien, diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi li jistgħu jkunu assimilati ma' diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi oħra, pesti tal-pjanti, avvenimenti katastrofiċi u avvenimenti relatati mat-tibdil fil-klima skont l-Artikolu 34(5)(d).
7. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal għajnuniet, li minnhom nfushom, bil-kundizzjonijiet marbuta magħhom jew bil-metodu ta' finanzjament tagħhom jinvolvu vjolazzjoni indiviżibbli tal-liġi tal-Unjoni, b'mod partikolari għal:
(a)
għajnuna fejn l-għoti ta' għajnuna huwa soġġett għall-obbligu li l-benefiċjarju jkollu l-kwartieri tiegħu fl-Istat Membru rilevanti jew li jkun stabbilit b'mod predominanti f'dak l-Istat Membru;
(b)
għajnuna fejn l-għoti ta' għajnuna huwa soġġett għall-obbligu li l-benefiċjarju juża oġġetti prodotti nazzjonalment jew servizzi nazzjonali;
(c)
għajnuna li tillimita l-possibbiltà li l-benefiċjarji jisfruttaw ir-riżultati tar-riċerka, l-iżvilupp u l-innovazzjoni fi Stati Membri oħrajn.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-iskop ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“għajnuna” tfisser kwalunkwe miżura li tissodisfa l-kriterji kollha stabbiliti fl-Artikolu 107(1) tat-Trattat;
(2)
“SME” jew “impriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju” tfisser impriżi li jissodisfaw il-kriterji stabbiliti fl-Anness I;
(3)
“is-settur agrikolu” tfisser azjendi attivi fil-produzzjoni agrikola primarja, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli;
(4)
“prodott agrikolu” tfisser il-prodotti elenkati fl-Anness I tat-Trattat, minbarra l-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23);
(5)
“produzzjoni agrikola primarja” tfisser il-produzzjoni ta' prodotti tal-ħamrija u tat-trobbija tal-bhejjem, elenkati fl-Anness I mat-Trattat, mingħajr it-twettiq ta' kwalunkwe operazzjoni ulterjuri li tbiddel in-natura ta' dawn il-prodotti;
(6)
“ipproċessar ta' prodotti agrikoli” tfisser kwalunkwe operazzjoni fuq prodott agrikolu li tirriżulta fi prodott li huwa wkoll prodott agrikolu, minbarra attivitajiet fuq l-azjenda meħtieġa għat-tħejjija ta' prodott mill-annimali jew mill-pjanti għall-ewwel bejgħ;
(7)
“kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli” tfisser iż-żamma jew il-wiri bil-għan ta' bejgħ, offerta ta' bejgħ, kunsinna jew kwalunkwe mod ieħor ta' tqegħid fis-suq, minbarra l-ewwel bejgħ minn produttur primarju lil min jerġa' jbigħ jew lil proċessuri u kwalunkwe attività li tħejji prodott għal dan it-tip tal-ewwel bejgħ; bejgħ minn produttur primarju lill-konsumaturi finali jitqies bħala kummerċjalizzazzjoni jekk iseħħ f'bini separat riżervat għal dak l-iskop;
(8)
“azjenda agrikola” tfisser unità li tinkludi art, bini u faċilitajiet użati għal produzzjoni primarja agrikola;
(9)
“diżastri naturali” tfisser terremoti, valangi, uqigħ tal-art u għargħar, uragani, trombi tal-arja, eruzzjonijiet vulkaniċi u nirien fil-foresti ta' oriġini naturali;
(10)
“skema ta' għajnuna” tfisser kull att li abbażi tiegħu, mingħajr ma jkunu meħtieġa miżuri oħra ta' implimentazzjoni, għotjiet ta' għajnuna individwali jistgħu jingħataw lil impriżi ddefiniti fl-att b'mod ġenerali u astratt u kwalunkwe att li abbażi tiegħu tista' tingħata għajnuna li mhijiex marbuta ma' proġett speċifiku lil impriża waħda jew aktar għal perjodu ta' żmien indefinit u għal ammont indefinit;
(11)
“pjan ta' evlawazzjoni” tfisser dokument li fih mill-inqas l-elementi minimi li ġejjin: l-għanijiet tal-iskema ta' għajnuna li jridu jiġu evalwati; il-mistoqsijiet tal-evalwazzjoni; l-indikaturi tar-riżultati; il-metodoloġija li se tintuża biex titwettaq l-evalwazzjoni; ir-rekwiżiti tal-ġbir tad-dejta; it-twaqqit propost tal-evalwazzjoni inkluż id-data ta' preżentazzjoni tar-rapport finali ta' evalwazzjoni; id-deskrizzjoni tal-korp indipendenti li jkun qed iwettaq l-evalwazzjoni jew il-kriterji li se jintużaw għall-għażla tiegħu u tal-modalitajiet biex tkun żgurata l-pubbliċità tal-evalwazzjoni;
(12)
“għajnuna individwali” tfisser:
(a)
għajnuna ad hoc; u
(b)
għotjiet ta' għajnuna lil benefiċjarji individwali abbażi ta' skema ta' għajnuna;
(13)
“għajnuna ad hoc” tfisser għajnuna mhux mogħtija fuq il-bażi ta' skema ta' għajnuna;
(14)
“impriża f'diffikultà” tfisser impriza li fir-rigward tagħha tinqala' mill-inqas waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
fil-każ ta' kumpanija b'responsabbiltà limitata (għajr SME li ilha teżisti għal anqas minn tliet snin), fejn aktar minn nofs il-kapital azzjonarju sottoskritt ikun għeb b'riżultat ta' telf akkumulat. Dan huwa l-każ meta t-tnaqqis tat-telf akkumulat mir-riżervi (u l-elementi l-oħra kollha ġeneralment ikkunsidrati bħala parti mill-fondi proprji tal-kumpanija) jwassal għal ammont kumulat negattiv li jeċċedi nofs il-kapital azzjonarju sottoskritt. Għall finijiet ta' din id-dispożizzjoni “kumpanija b'responsabbiltà limitata” tirreferi b'mod partikolari għat-tipi ta' kumpaniji msemmija fl-Anness I tad-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24) u “kapital azzjonarju” jinkludi, fejn relevanti, kwalunkwe primjum fuq l-azzjonijiet;
(b)
fil-każ ta' kumpanija fejn mill-inqas xi membri għadhom responsabbiltà limitata għad-dejn tal-kumpanija (għajr SME li ilha teżisti għal anqas minn tliet snin), fejn aktar minn nofs il-kapital tagħha kif muri fil-kontijiet tal-kumpanija jkun għeb bħala riżultat ta' telf akkumulat. Għall-finijiet ta' din id-dispożizzjoni “kumpanija fejn mill-inqas xi membri għandhom responsabbiltà limitata għad-dejn tal-kumpanija” tirreferi b'mod partikolari għat-tipi ta' kumpanija msemmija fl-Anness II tad-Direttiva 2013/34/UE;
(c)
meta l-intrapriża tkun suġġetta għal proċedimenti ta' insolvenza kollettivi jew tissodisfa l-kriterji skont il-liġi domestika tagħha biex titqiegħed fi proċedimenti ta' insolvenza kollettivi fuq talba tal-kredituri tagħha.
(d)
meta l-intrapriża tkun irċeviet għajnuna għas-salvataġġ u tkun għadha ma rrimborżatx is-self jew ma temmitx il-garanzija, jew tkun irċeviet għajnuna għar-ristrutturar u għadha soġġetta għal pjan ta' ristrutturar;
(e)
fil-każ ta' intrapriża li mhijiex SME, fejn fl-aħħar sentejn:
(i)
id-dejn kontabilistiku għall-proporzjon ta' ekwità tal-intrapriża kien akbar minn 7,5; u
(ii)
il-proporzjon ta' imgħax kopert tal-EBITDA tal-intrapriża kien taħt il-1,0;
(15)
“bhejjem mejta” tfisser annimali li nqatlu permezz tal-ewtanażja b'dijanjożi definita jew mingħajrha jew li mietu, inklużi annimali li twieldu mejta u li ma twildux, fuq azjenda jew kwalunkwe bini jew matul it-trasport, iżda li ma nqatlux għall-konsum tal-bniedem;
(16)
“avveniment klimatiku avvers li jista' jkun assimilat ma' diżastru naturali” tfisser kundizzjonijiet ħżiena tat-temp bħal ġlata, tempesti u silġ, borra, xita bil-qliel jew nixfa severa li jeqirdu aktar minn 30 % tal-medja tal-produzzjoni annwali ta' bidwi partikolari:
(a)
matul il-perjodu preċedenti ta' tliet snin jew jew
(b)
medja ta' tliet snin ibbażata fuq il-perjodu preċedenti ta' ħames snin, esklużi l-ogħla entrata u dik l-aktar baxxa;
(17)
“avvenimenti klimatiċi avversi oħra” tfisser kundizzjonijiet mhux favorevoli li ma jissodisfawx il-kundizzjonijiet tal-Artikolu 2(16) ta' dan ir-Regolament;
(18)
“pesti tal-pjanti” tfisser organiżmi li jagħmlu ħsara kif definit fl-Artikolu 2(1)(e) tad-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE (25);
(19)
“avveniment katastrofiku” tfisser avveniment mhux previst ta' natura bijotika jew mhux bijotika kkawżat minn azzjoni umana li twassal għal disturbi kbar fl-istrutturi forestali, u li eventwalment jikkawża dannu ekonomiku kbir lis-setturi forestali;
(20)
“l-ekwivalenti tal-għotja gross” tfisser l-ammont tal-għajnuna li kieku ġie pprovdut fil-forma ta' għotja lill-benefiċjarju, qabel ma titnaqqas kwalunkwe taxxa jew imposta oħra;
(21)
“assi tanġibbli” tfisser assi li jikkonsistu f'art, bini u impjanti, makkinarju u tagħmir;
(22)
“assi intanġibbli” tfisser assi li m'għandhomx forma fiżika jew finanzjarja bħal privattivi, liċenzji, know-how jew proprjetà intellettwali oħra;
(23)
“sistemi agroforestali” tfisser sistemi tal-użu tal-art li fihom is-siġar jitkabbru flimkien ma' agrikoltura fuq l-istess art;
(24)
“self bil-quddiem li jitħallas lura” tfisser self għal proġett li jitħallas fi ħlas parzjali wieħed jew aktar u li l-kundizzjonijiet għar-rimborż tiegħu jiddependu fuq ir-riżultat tal-proġett;
(25)
“bidu ta' xogħlijiet fuq il-proġett jew attività” tfisser jew il-bidu tal-attivitajiet jew ix-xogħlijiet ta' kostruzzjoni marbuta mal-investiment, liema minnhom jinbdew l-ewwel, jew l-ewwel impenn legalment vinkolanti biex jiġi ordnat apparat jew jiġu impjegati servizzi jew kull impenn ieħor li permezz tiegħu l-proġett jew l-attività jsiru irriversibbli; ix-xiri ta' art u xogħlijiet preparatorji bħalma huma l-kisba ta' permessi u t-twettiq ta' studji ta' fattibiltà mhumiex ikkunsidrati bħala l-bidu ta' xogħlijiet jew attività;
(26)
“impriżi kbar” tfisser impriżi li ma jissodisfawx il-kriterji stabbiliti fl-Anness I;
(27)
“skema fiskali suċċessiva” tfisser skema fil-forma ta' benefiċċji fuq it-taxxa li tikkostitwixxi verżjoni emendata ta' skema li qabel kienet teżisti fil-forma ta' benefiċċji fuq it-taxxa, u li tissostitwiha;
(28)
“intensità tal-għajnuna” tfisser l-ammont tal-għajnuna gross espress bħala perċentwal tal-ispejjeż eliġibbli, qabel kull tnaqqis ta' taxxa jew imposti oħra;
(29)
“data tal-għoti tal-għajnuna” tfisser id-data li fiha l-benefiċjarju jingħata d-dritt legali li jirċievi l-għajnuna skont l-iskema legali nazzjonali applikabbli;
(30)
“Standard tal-Unjoni” tfisser standard obbligatorju prevvist fil-liġi tal-Unjoni li jistabbilixxi l-livell li impriżi individwali għandhom jiksbu, b'mod partikolari fir-rigward tal-ambjent, l-iġjene u t-trattament xieraq tal-annimali; madankollu standards jew miri stabbiliti fil-livell tal-Unjoni li huma vinkolanti għall-Istati Membri iżda mhux għal impriżi individwali ma jitqisux bħala standards tal-Unjoni;
(31)
“programm ta' żvilupp rurali” tfisser programm ta' żvilupp rurali kif previst fl-Artikolu 6(1) tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013;
(32)
“investiment mhux produttiv” tfisser investiment li ma jwassalx għal żieda sinifikanti fil-valur jew fil-profittabbiltà tal-azjenda agrikola;
(33)
“investimenti biex ikun hemm konformità ma' standard tal-Unjoni” tfisser investimenti li jsiru biex ikun hemm konformità ma' standard tal-Unjoni wara l-iskadenza tal-perjodu tranżitorju previst fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni;
(34)
“bidwi żagħżugħ” tfisser persuna li ma għandiex aktar minn 40 sena fid-data meta tippreżenta l-applikazzjoni għall-għajnuna, li għandha ħiliet u kompetenzi okkupazzjonali xierqa u qiegħda tistabbilixxi ruħha għall-ewwel darba f'azjenda agrikola bħala kap ta' dik l-azjenda;
(35)
“reġjuni l-aktar imbiegħda” tfisser ir-reġjuni msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 349 tat-Trattat;
(36)
“il-gżejjer minuri tal-Eġew” tfisser il-gżejjer minuri msemmija fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (UE) Nru 229/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26) ;
(37)
“reġjuni inqas żviluppati” tfisser reġjuni fejn il-prodott domestiku gross (PDG) per capita huwa anqas minn 75 % tal-PDG medju tal-EU-27;
(38)
“UE-25” tfisser il-25 Stat Membru tal-Unjoni li kienu Stati Membri fl-Unjoni f'Mejju 2005;
(39)
“EU-27” tfisser is-27 Stat Membru tal-Unjoni li kienu Stati Membri fl-Unjoni f'Jannar 2007;
(40)
“xogħlijiet kapitali” tfisser xogħlijiet li jitwettqu mill-bidwi nnifsu jew mill-ħaddiema tiegħu, li permezz tagħhom jinħoloq attiv;
(41)
“bijokarburant magħmul mill-ikel” tfisser bijokarburant prodott minn ċereali u minn għelejjel oħra bi pjanti b'kontenut rikk ta' lamtu, bi pjanti taz-zokkor u bi pjanti li minnhom jiġi estratt iż-żejt kif definit fil-Proposta tal-Kummissjoni għal Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li temenda d-Direttiva 98/70/KE dwar il-kwalità tal-karburanti tal-petrol u tad-diżil u li temenda d-Direttiva 2009/28/KE dwar il-promozzjoni tal-użu tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli (27);
(42)
“bidwi attiv” tfisser bidwi attiv skont it-tifsira tal-Artikolu 9 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 (28) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill;
(43)
“grupp ta' produtturi u organizzazzjoni” tfisser grupp jew organizzazzjoni stabbiliti għall-fini:
(a)
tal-adattament tal-produzzjoni u l-output tal-produtturi li huma membri ta' tali gruppi jew organizzazzjonijiet ta' produtturi skont ir-rekwiżiti tas-suq, jew
(b)
tat-tqegħid b'mod konġunt ta' prodotti fis-suq, inklużi l-preparazzjoni għall-bejgħ, iċ-ċentralizzazzjoni tal-bejgħ u l-provvista lix-xerrejja bl-ingrossa; jew
(c)
tal-istabbiliment ta' regoli komuni fuq l-informazzjoni dwar il-produzzjoni, b'mod partikolari dwar il-ħsad u d-disponibbiltà, jew jew
(d)
tal-attivitajiet l-oħra li jistgħu jitwettqu minn gruppi ta' produtturi jew organizzazzjonijiet, bħall-iżvilupp ta' ħiliet tan-negozju u tal-kummerċjalizzazzjoni u l-organizzazzjoni u l-iffaċilitar ta' proċessi ta' innovazzjoni;
(44)
“spejjeż fissi li jirriżultaw mill-parteċipazzjoni fi skema tal-kwalità” tfisser l-ispejjeż imġarrba biex wieħed jidħol fi skema tal-kwalità appoġġjata u l-kontribuzzjoni annwali għall-parteċipazzjoni f'dik l-iskema, inkluża, fejn ikun hemm bżonn, in-nefqa fuq il-verifiki meħtieġa biex tiġi verifikata l-konformità mal-ispeċifikazzjonijiet tal-iskema tal-kwalità;
(45)
“konsulenza” tfisser konsulenza kompleta mogħtija fil-qafas tal-istess kuntratt;
(46)
“membru ta' familja li tgħix fuq azjenda agrikola” tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew legali jew grupp ta' persuni fiżiċi jew legali, ikun xi jkun l-istatus legali li jingħata lill-grupp u lill-membri tiegħu mil-liġi nazzjonali, bl-eċċezzjoni tal-ħaddiema tal-azjenda agrikola;
(47)
“Spejjeż tat-testijiet tal-Enċefalopatija Sponġiformi Kontaġġjuża (Transmissible Spongiform Encephalopathy TSE) u Enċefalopatija Sponġiformi Bovina (Bovine Spongiform Encephalopathy BSE)” tfisser l-ispejjeż kollha, inklużi dawk għall-kits tat-testijiet u għat-teħid, it-trasport, l-ittestjar, il-ħażna u l-qerda ta' kampjuni meħtieġa għat-teħid ta' kampjuni u ttestjar fil-laboratorju skont il-Kapitolu C tal-Anness X tar-Regolament (KE) Nru 999/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (29);
(48)
“ktieb tal-merħla” tfisser kull ktieb, reġistru, fajl jew mezz ta' dejta:
(a)
li hu miżmum minn organizzazzjoni ta' dawk li jrabbu l-bhejjem jew assoċjazzjoni uffiċjalment rikonoxxuta minn Stat Membru fejn l-organizzazzjoni jew l-assoċjazzjoni ta' dawk li jrabbu l-bhejjem kienet ikkostitwita; u
(b)
li fih annimali ta' razza pura għat-tnissil ta' nisel speċifikat jiddaħħlu jew ikunu rreġistrati b'referenza għall-antenati tagħhom.
(49)
“annimal protett” tfisser kull annimal protett jew mill-Unjoni jew inkella mil-leġiżlazzjoni nazzjonali;
(50)
“organizzazzjoni ta' riċerka u tixrid tal-għarfien” tfisser entità (bħal universitajiet jew istituti ta' riċerka, aġenziji tat-trasferiment tat-teknoloġija, intermedjarji ta' innovazzjoni, entitajiet kollaborattivi fiżiċi u/jew virtwali orjentati lejn ir-riċerka), ikun xi jkun l-istat legali tagħha (organizzata skont il-liġi pubblika jew privata) jew il-mod ta' finanzjament, li l-iskop ewlieni tagħha jkun li twettaq riċerka fundamentali, riċerka industrijali jew żvilupp sperimentali, jew li xxerred b'mod wiesa' r-riżultati ta' attivitajiet bħal dawn permezz tat-tagħlim, il-pubblikazzjoni jew it-trasferiment tal-għarfien. Fejn entità bħal din twettaq ukoll attivitajiet ekonomiċi, il-finanzjament, l-ispejjeż u d-dħul ta' dawk l-attivitajiet ekonomiċi għandhom jitqiesu b'mod separat. L-impriżi li jistgħu jeżerċitaw influwenza fuq entità bħal din, pereżempju fil-kapacità tagħhom bħala azzjonisti jew membri, ma għandhom igawdu l-ebda aċċess preferenzjali għall-kapaċitajiet ta' riċerka tagħha jew għar-riżultati ġġenerati minnha;
(51)
“distakkament” tfisser li l-kundizzjonijiet tat-tranżazzjoni bejn il-partijiet kontraenti ma jvarjawx minn dawk li jsiru bejn impriżi indipendenti u ma fihom ebda element ta' kollużjoni. Kull tranżazzjoni li tirriżulta minn proċedura miftuħa, trasparenti u bla ebda kundizzjoni titqies li tilħaq il-prinċipju tad-distakkament;
(52)
“siġar li jikbru malajr” tfisser foresta b'rotazzjoni qasira, fejn iż-żmien minimu qabel il-ħsad ma jistax ikun inqas minn 8 snin u ż-żmien massimu qabel il-ħsad ma jistax jeċċedi l-20 sena;
(53)
“siġar għat-tkabbir ta' msaġar b'newba qasira” tfisser speċijiet ta' siġar tal-kodiċi NM 06 02 9041 li jridu jiġu definiti mill-Istati Membri, li jikkonsistu minn uċuħ perenni tal-injam, fejn ir-riżomi jew iz-zkuk tagħhom jibqgħu fl-art wara l-ħsad, bi friegħi ġodda li jikbru fl-istaġun ta' wara u b'ċiklu massimu tal-ħsad li għandu jiġi stabbilit mill-Istati Membri;
(54)
“kost tat-transazzjoni” tfisser spiża addizzjonali konnessa mat-twettiq ta' impenn, iżda mhux direttament attribwibbli għall-implimentazzjoni tiegħu jew mhux inkluża fl-ispejjeż jew id-dħul mitlufa li għalihom jingħata kumpens b'mod dirett. u li tista' tiġi kkalkulata fuq bażi ta' spiża standard;
(55)
“maniġer ieħor ta' art” tfisser impriża li timmaniġġa art għajr impriża li hija attiva fis-settur agrikolu;
(56)
“ipproċessar ta' prodotti agrikoli fi prodotti mhux agrikoli” tfisser kwalunkwe operazzjoni fuq prodott agrikolu li tirrizulta fi prodott li mhuwiex kopert bl-Anness I tat-Trattat;
(57)
“żoni ‘a’” tfisser dawk iż-żoni identifikati fuq mappa ta' għajnuna reġjonali approvata għall-perjodu mill-1 ta' Lulju 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020 b'applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(a) tat-Trattat;
(58)
“żoni ‘c’” tfisser dawk iż-żoni identifikati fuq mappa approvata ta' għajnuna reġjonali għall-perjodu mill-1 ta' Lulju 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020 b'applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat;
(59)
“żoni b'popolazzjoni skarsa” tfisser dawk iż-żoni aċċettati mill-Kummissjoni bħala tali fid-deċiżjonijiet individwali fuq il-mappep tal-għajnuna reġjonali għall-perjodu mill-1 ta' Lulju 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020;
(60)
“żona NUTS 3” tfisser reġjun speċifikat fil-livell 3 ta' klassifika komuni ta' unitajiet territorjali għall-istatistika skont ir-Regolament (KE) Nru 1059/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (30);
(61)
“żoni ‘c’ mhux predefiniti” tfisser żoni li Stat Membru skont id-diskrezzjonijiet tiegħu stess jagħżel bħala żoni “c” dment li l-Istat Membru juri li żoni bħal dawn jissodisfaw ċertu kriterji soċjoekonomiċi u li dawn iż-żoni huma identifikati fuq mappa ta' għajnuna reġjonali approvata għall-perjodu mill-1 ta' Lulju 2014 sal-31 ta' Diċembru 2020 bl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat;
(62)
“dawk li kienu żoni ‘a’” tfisser dawk iż-żoni identifikati bħala żoni “a” fuq mappa approvata ta' għajnuna reġjonali għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2011 sat-30 ta' Ġunju 2014;
(63)
“oġġetti tal-ikel” tfisser oġġetti tal-ikel li mhumiex prodotti agrikoli u li huma elenkati fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (31).
Artikolu 3
Kundizzjonijiet għal eżenzjoni
Skemi ta' għajnuna, għajnuna individwali mogħtija skont skemi ta' għajnuna u għajnuna ad hoc għandhom ikunu kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(2) jew (3) tat-Trattat u għandhom ikunu eżenti mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat sakemm din l-għajnuna tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stipulati fil-Kapitolu I ta' dan ir-Regolament, kif ukoll il-kundizzjonijiet speċifiċi għall-kategoriji rilevanti tal-għajnuna stipulati fil-Kapitolu III ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Livelli limitu għan-notifika
1. Dan ir-Regolament m'għandux japplika għal kwalunkwe għajnuna individwali, fejn l-ekwivalenti tal-għotja gross tagħha jeċċedi l-limiti li ġejjin:
(a)
għajnuna għal investimenti f'assi tanġibbli jew assi intanġibbli fuq azjendi agrikoli marbuta mal-produzzjoni agrikola primarja hekk kif imsemmi fl-Artikolu 14: EUR 500 000 għal kull impriża għal kull proġett ta' investiment;
(b)
għajnuna għal investimenti li jikkonċernaw ir-rilokazzjoni ta' bini ta' azjenda li tirriżulta fil-modernizzazzjoni ta' faċilitajiet jew f'żieda fil-kapaċità tal-produzzjoni hekk kif imsemmi fl-Artikolu 16(4): EUR 500 000 għal kull impriża għal kull proġett ta' investiment;
(c)
għajnuna għal investimenti marbuta mal-ipproċessar ta' prodotti agrikoli u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli hekk kif imsemmi fl-Artikolu 17: EUR 7,5 miljun kull impriża għal kull proġett ta' investiment;
(d)
għajnuna għal investimenti favur il-konservazzjoni tal-patrimonju kulturali u naturali li jinsab fuq l-azjenda agrikola kif imsemmi fl-Artikolu 29: EUR 500 000 għal kull impriża għal kull proġett ta' investiment;
(e)
għajnuna għal riċerka u żvilupp fis-settur tal-agrikoltura kif imsemmi fl-Artikolu 31: EUR 7,5 miljun għal kull proġett;
(f)
għajnuna għal afforestazzjoni u l-ħolqien ta' msaġar kif imsemmi fl-Artikolu 32: EUR 7,5 miljun għal kull proġett ta' investiment ta' stabbiliment ta' msaġar;
(g)
għajnuna għal sistemi ta' agroforestrija kif imsemmi fl-Artikolu 33: EUR 7,5 miljun għal kull proġett ta' stabbiliment ta' sistema tal-agroforestrija;
(h)
għajnuna għal investimenti li jtejbu r-reżiljenza u l-valur ambjentali tal-ekosistemi forestali hekk kif imsemmi fl-Artikolu 35: EUR 7,5 miljun għal kull proġett ta' investiment;
(i)
għajnuna għal investimenti fl-infrastruttura relatati mal-iżvilupp, il-modernizzazzjoni jew l-adattazzjoni tas-settur tal-forestrija hekk kif imsemmi fl-Artikolu 40: EUR 7,5 miljun għal kull proġett ta' investiment;
(j)
għajnuna għal investimenti f'teknoloġiji tal-forestrija u fl-ipproċessar, l-immobilizzar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tal-forestrija hekk kif imsemmi fl-Artikolu 41: EUR 7,5 miljun għal kull proġett ta' investiment;
(k)
għajnuna għal investimenti li jikkonċernaw l-ipproċessar tal-prodotti agrikoli fi prodotti mhux agrikoli jew il-produzzjoni ta' qoton hekk kif imsemmi fl-Artikolu 44: EUR 7,5 miljun għal kull proġett ta' investiment;
2. Il-limiti stabbiliti fil-paragrafu 1 m'għandhomx jiġu evitati bil-qsim artifiċjali tal-iskemi tal-għajnuna jew tal-proġetti tal-għajnuna.
Artikolu 5
It-trasparenza tal-għajnuna
1. Dan ir-Regolament għandu japplika biss għal għajnuna li għaliha hu possibbli li jiġi kkalkolat bi preċiżjoni l-ekwivalenti tal-għotja gross ex ante mingħajr ma jkun hemm bżonn li ssir valutazzjoni tar-riskju (‘għajnuna trasparenti’).
2. Il-kategoriji ta' għajnuna li ġejjin għandhom jitqiesu li huma għajnuna trasparenti:
(a)
għajnuna li tikkonsisti f'għotjiet u sussidji fuq ir-rata tal-imgħax;
(b)
għajnuna li tikkonsisti f'self, fejn l-ekwivalenti tal-għotja gross ġie kkalkolat fuq il-bażi tar-rata ta' referenza prevalenti fi żmien l-għotja;
(c)
għajnuna li tinvolvi garanziji:
(i)
fejn l-ekwivalenti tal-għotja gross ikun ġie kkalkulat abbażi ta' primjums ta' rifuġju stipluati fin-Notifika tal-Kummissjoni; jew
(ii)
meta, qabel l-implimentazzjoni tal-għajnuna, il-metodoloġija użata għall-kalkolu tal-ekwivalenti tal-għotja gross tal-garanzija tkun ġiet aċċettata abbażi tan-Notifika tal-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 87 u 88 tat-Trattat KE fl-għajnuna mill-Istat fl-għamla ta' garanziji, jew kull notifika suċċessiva wara n-notifika ta' dik il-metodoloġija lill-Kummissjoni skont xi regolament adottat mill-Kummissjoni fil-qasam tal-għajnuna mill-Istat applikabbli f'dak il-mument, u l-metodoloġija approvata tkun tindirizza b'mod espliċitu t-tip ta' garanzija u t-tip ta' tranżazzjoni sottostanti involuti fil-kuntest tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament;
(d)
għajnuna fil-forma ta' vantaġġi fiskali, fejn il-miżura tipprevedi limitu li jiżgura li l-livell limitu applikabbli ma jinqabiżx;
(e)
għajnuna fil-forma ta' self bil-quddiem li jrid jitħallas lura, jekk l-ammont nominali totali tas-self bil-quddiem li jrid jitħallas lura ma jaqbiżx il-livelli limitu applikabbli skont dan ir-Regolament jew jekk, qabel l-implimentazzjoni tal-miżura, il-metodoloġija biex jiġi kkalkolat l-ekwivalenti tal-għotja gross tas-self bil-quddiem li jrid jitħallas lura tkun ġiet aċċettata wara n-notifika tagħha lill-Kummissjoni.
3. Għall-iskop ta' dan ir-Regolament, il-kategoriji ta' għajnuna li ġejjin ma għandhomx jitqiesu bħala għajnuna trasparenti:
(a)
għajnuna li tikkonsisti f'injezzjonijiet ta' kapital;
(b)
għajnuna inkluża f'miżuri ta' finanzjament ta' riskju.
Artikolu 6
Effett ta' inċentiv
1. Dan ir-Regolament għandu japplika biss għal għajnuna li għandha effett ta' inċentiv.
2. Għajnuna għandha tiġi kkunsidrata li għandha effett ta' inċentiv jekk il-benefiċjarju jkun ippreżenta applikazzjoni bil-miktub għal għajnuna lill-Istat Membru kkonċernat qabel ma jkun inbeda x-xogħol fuq il-proġett jew l-attività. L-applikazzjoni għall-għajnuna għandu jkun fiha minn tal-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
isem u daqs l-impriża;
(b)
deskrizzjoni tal-proġett jew tal-attività, inklużi d-dati tal-bidu u t-tmiem tagħhom;
(c)
il-post tal-proġett jew tal-attività;
(d)
lista ta' spejjeż eliġibbli;
(e)
tip (għotja, self, garanzija, self bil-quddiem li jitħallas lura jew oħrajn) u ammont ta' finanzjament pubbliku meħtieġ għall-proġett/attività.
3. Għajnuna ad hoc mogħtija lil impriżi kbar titqies li għandha effett ta' inċentiv jekk flimkien mat-twettiq tal-kundizzjoni stabbilita fil-paragrafu 2, l-Istat Membru jkun ivverifika, qabel jagħti l-għajnuna ad hoc ikkonċernata, li d-dokumentazzjoni ppreparata mill-benefiċjarju tistabbilixxi wieħed jew aktar mill-kriterji li ġejjin:
(a)
żieda materjali fil-kamp ta' applikazzjoni tal-proġett jew l-attività minħabba l-għajnuna;
(b)
żieda materjali fl-ammont totali minfuq mill-benefiċjarju fuq il-proġett jew attività minħabba l-għajnuna;
(c)
żieda materjali fil-ħeffa tat-tlestija tal-proġett jew attività kkonċernati;
(d)
fil-każ ta' għajnuna ad hoc għall-investiment, li l-proġett jew l-attività ma kinux jitwettqu bħala tali fiż-żona rurali kkonċernata jew ma kinux ikunu profitabbli b'mod suffiċjenti għall-benefiċjarju fiż-żona rurali kkonċernata fin-nuqqas tal-għajnuna.
4. B'deroga mill-paragrafi 2 u 3, miżuri fil-forma ta' vantaġġi fiskali jistgħu jitqiesu li għandhom effett ta' inċentiv jekk jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-miżura tistabbilixxi dritt għal għajnuna skont il-kriterji oġġettivi u mingħajr eżerċizzju ulterjuri ta' diskrezzjoni mill-Istat Membru; u
(b)
il-miżura ġiet adottata u hija fis-seħħ qabel ma jinbeda x-xogħol fuq il-proġett jew attività megħjuna, ħlief fil-każ ta' skemi fiskali suċċessuri fejn l-attività kienet diġà koperta mill-iskemi preċedenti fil-forma ta' vantaġġi fiskali.
5. B'deroga mill-paragrafi 2, 3 u 4 il-kategoriji li ġejjin ta' għajnuna mhumiex meħtieġa li jkollhom jew huma meqjusa li għandhom effett ta' inċentiv:
(a)
skemi ta' għajnuna għal konsolidazzjoni ta' art fejn il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 15 jew l-Artikolu 43 huma ssodisfati u fejn:
(i)
l-għajnuna fil-forma ta' vantaġġi fiskali tistabbilixxi dritt għal għajnuna skont il-kriterji oġġettivi u mingħajr eżerċizzju ulterjuri ta' diskrezzjoni mill-Istat Membru; u
(ii)
l-iskema ta' għajnuna ġiet adottata u hija fis-seħħ qabel ma jkunu ġġarrbu l-ispejjeż eliġibbli skont l-Artikolu 15 jew l-Artikolu 43 mill-benefiċjarju;
(b)
għajnuna għal miżuri promozzjonali fil-forma ta' pubblikazzjonijiet mmirati lejn is-sensibilizzazzjoni ta' prodotti agrikoli fost il-pubbliku ġenerali b'konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 24(2)(b);
(c)
għajnuna biex tikkumpensa t-telf ikkawżat minn avveniment klimatiku avvers li jista' jkun assimilat ma' diżastru naturali b'konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 25;
(d)
għajnuna biex tikkumpensa għall-ispejjeż tal-qerda tal-mard tal-annimali u l-pesti tal-pjanti u għal telf ikkawżat mill-istess mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti b'konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 26(9) u (10);
(e)
għajnuna biex tkopri l-ispejjeż tat-tneħħija u l-qerda ta' bhejjem mejta fejn il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 27(1)(c), (d) u (e) huma ssodisfati;
(f)
għajnuna għal investimenti favur il-konservazzjoni tal-patrimonju kulturali u naturali li jinsab fuq azjendi agrikoli skont l-Artikolu 29;
(g)
għajnuna li tagħmel tajjeb għad-danni kkaġunati minn diżastri naturali meta jkunu ssodisfati l-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 30;
(h)
għajnuna għal riċerka u żvilupp fis-setturi tal-agrikoltura u l-forestrija fejn il-kundizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 31 huma ssodisfati;
(i)
għajnuna għar-restawr tad-danni lill-foresti min-nirien, diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi, pesti tal-pjanti, mard tal-annimali, avvenimenti katastrofiċi u avvenimenti relatati mat-tibdil fil-klima skont l-Artikolu 34(5)(d) fejn il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 34 huma ssodisfati.
Artikolu 7
Intensità tal-għajnuna u l-ispejjeż eliġibbli
1. Għall-fini tal-kalkolu tal-intensità tal-għajnuna u tal-ispejjeż eliġibbli, iċ-ċifri użati kollha għandhom jittieħdu qabel kwalunkwe tnaqqis fit-taxxa jew imposta oħra. L-ispejjeż eliġibbli għandhom ikunu appoġġjati b'evidenza dokumentata, li għandha tkun ċara, speċifika u kontemporanja.
2. Taxxa fuq il-valur miżjud (VAT) m'għandhiex tkun eliġibbli għall-għajnuna, ħlief fejn ma tistax tiġi rkuprata skont il-leġiżlazzjoni tal-VAT nazzjonali.
3. Meta tingħata l-għajnuna f'forma għajr għotja, l-ammont tal-għajnuna għandu jkun l-ekwivalenti tal-għotja gross għall-għajnuna.
4. Għajnuna pagabbli f'diversi ħlasijiet parzjali għandha tiġi skontata għall-valur tagħha fid-data tal-għoti tal-għajnuna. L-ispejjeż eliġibbli għandhom jiġu skontati għall-valur tagħhom fid-data tal-għoti tal-għajnuna. Ir-rata ta' imgħax li għandha tintuża għall-finijiet ta' skontar għandha tkun ir-rata tal-iskont applikabbli fid-data tal-għoti tal-għajnuna.
5. Meta l-għajnuna tingħata permezz ta' vantaġġi fiskali, l-iskontar tal-porzjonijiet tal-għajnuna għandu jsir abbażi tar-rati ta' skont applikabbli fid-diversi drabi meta jidħol fis-seħħ il-benefiċċju fiskali.
6. Meta l-għajnuna tingħata fil-forma ta' self bil-quddiem li jitħallas lura li, fin-nuqqas ta' metodoloġija aċċettata biex jiġi kkalkolat l-ekwivalenti gross tal-għotja tagħhom, jiġi espress bħala perċentwal tal-ispejjeż eliġibbli u l-miżura tipprovdi li fil-każ ta' eżitu ta' suċċess tal-proġett, kif iddefinit fuq il-bażi ta' ipoteżi raġonevoli u prudenti, is-self għandu jitħallas lura b'rata tal-imgħax mill-anqas daqs ir-rata ta' skont applikabbli fi żmien l-għotja, l-intensitajiet massimi ta' għajnuna stipulati fil-Kapitolu III jistgħu jiżdiedu b'10 punti perċentwali.
Artikolu 8
Kumulazzjoni
1. Biex jiġi stabbilit jekk il-limiti ta' notifika individwali previsti fl-Artikolu 4 u l-intensitajiet massimi ta' għajnuna u l-ammonti massimi ta' għajnuna stabbiliti fil-Kapitolu III humiex irrispettati, l-ammont totali ta' għajnuna mill-Istat għall-attività jew il-proġett jew l-impriża megħjuna għandu jiġi kkunsidrat.
2. Meta l-finanzjament tal-Unjoni ġestit b'mod ċentrali mill-istituzzjonijiet, l-aġenziji, l-impriżi konġunti jew korpi oħra tal-Unjoni li mhuwiex direttament jew indirettament taħt il-kontroll tal-Istat Membru huwa kkombinat ma' għajnuna mill-Istat, dan tal-aħħar biss għandu jitqies meta jiġi stabbilit jekk il-livelli limitu ta' notifika u l-intensitajiet massimi u livelli massimi ta' għajnuna humiex rispettati, sakemm l-ammont totali ta' finanzjament pubbliku mogħti fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli ma jaqbiżx ir-rati l-aktar favorevoli ta' finanzjament stabbiliti fir-regoli applikabbli tal-liġi tal-Unjoni.
3. Għajnuna bi spejjeż eliġibbli identifikabbli, eżentata mir-rekwiżit tan-notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont dan ir-Regolament, tista' tiġi kumulata ma':
(a)
kwalunkwe għajnuna oħra mill-Istat, ladarba dawk il-miżuri jikkonċernaw spejjeż eliġibbli differenti li jistgħu jiġu identifikati,
(b)
kwalunkwe għajnuna oħra mill-Istat, fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli, li jikkoinċidu b'mod parzjali jew sħiħ, biss jekk tali kumulazzjoni ma tirriżultax f'ammont li jeċċedi l-ogħla intensità ta' għajnuna jew ammont ta' għajnuna applikabbli għal din l-għajnuna skont dan ir-Regolament.
4. Għajnuna mingħajr spejjeż eliġibbli identifikabbli eżentata skont l-Artikoli 18 u 45 ta' dan ir-Regolament tista' tiġi kumulata ma' kwalunkwe għajnuna oħra mill-Istat bi spejjeż eliġibbli identifikabbli.
Għajnuna mingħajr spejjeż identifikabbli eliġibbli tista' tiġi kumulata ma' għajnuna oħra mill-Istat mingħajr spejjeż eliġibbli identifikabbli, sal-għola limitu rilevanti tal-iffinanzjar totali ffissat fiċ-ċirkostanzi speċifiċi ta' kull każ minn dan ir-regolament jew regolament ieħor għal eżenzjoni sħiħa jew deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni.
5. Għajnuna mill-Istat eżentata skont it-Taqsimiet 1, 2 u 3 tal-Kapitolu III ta' dan ir-Regolament m'għandiex tiġi kumulata mal-pagamenti msemmija fl-Artikoli 81(2) u 82 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli jekk kumulu bħal dan jirriżulta f'intensità ta' għajnuna jew ammont ta' għajnuna li jeċċedi dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament.
6. Għajnuna mill-Istat eżentata skont dan ir-Regolament ma għandiex tiġi kumulata ma' ebda għajnuna de minimis fir-rigward tal-istess spejjeż eliġibbli jekk tali kumulu jirriżulta f'intensità ta' għajnuna jew ammont ta' għajnuna li jeċċedu dawk li hemm stabbiliti fil-Kapitolu III.
7. Għajnuna għal investimenti mmirati lejn ir-restawr tal-potenzjal tal-produzzjoni agrikola kif imsemmi fl-Artikolu 14(3)(e) m'għandhiex tiġi kumulata ma' għajnuna għal kumpens ta' dannu materjali msemmi fl-Artikoli 25, 26 u 30 ta' dan ir-Regolament.
8. Għajnuna inizjali għal gruppi ta' produtturi u organizzazzjonijiet fis-settur tal-agrikoltura kif imsemmi fl-Artikolu 19 ta' dan ir-Regolament m'għandiex tiġi kumulata ma għajnuna għall-istabbiliment ta' gruppi ta' produtturi u organizzazzjonijiet fis-settur tal-agrikoltura kif imsemmi fl-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013.
Għajnuna tal-bidu għal bdiewa żgħażagħ u għajnuna tal-bidu għall-iżvilupp ta' azjendi żgħar kif imsemmi fl-Artikolu 18 ta' dan ir-Regolament m'għandiex tiġi kumulata ma' għajnuna biex jiġi stabbilit negozju għal bdiewa żgħar jew l-iżvilupp ta' azjendi żgħar kif imsemmi fl-Artikolu 19(1)(a)(i) u (iii) tar-Regolament (UE) Nru 1305/20013 jekk kumulu bħal dan jirriżulta f'ammont ta' għajnuna li jeċċedi dawk stabbiliti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 9
Pubblikazzjoni u informazzjoni
1. Mhux aktar tard minn 10 ijiem ta' xogħol qabel id-data tad-dħul fis-seħħ ta' skema ta' għajnuna eżentata mir-rekwiżit tan-notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont dan ir-Regolament, jew l-għoti ta' għajnuna ad hoc eżentata skont dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni, permezz tal-applikazzjoni ta' notifika tal-web skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 794/2004, informazzjoni fil-qosor dwar għajnuna ta' dan it-tip fil-format standardizzat stipulat fl-Anness II ta' dan ir-Regolament.
Fi żmien 10 ijiem xogħol mill-wasla ta' dak is-sommarju, il-Kummissjoni għandha tibgħat avviż tal-wasla b'numru ta' identifikazzjoni tal-għajnuna.
2. L-Istat Membru kkonċernat għandu jippubblika fuq websajt komprensiv ta' għajnuna mill-Istat fil-livell nazzjonali jew reġjonali:
(a)
l-informazzjoni fil-qosor imsemmija fil-Paragrafu 1 jew link għaliha;
(b)
it-test sħiħ ta' kull għajnuna msemmija fil-Paragrafu 1, inklużi l-emendi tagħha, jew link li tipprovdi aċċess għat-test sħiħ;
(c)
l-informazzjoni msemmija fl-Anness III ta' dan ir-Regolament dwar kull għotja ta' għajnuna individwali li teċċedi dan li ġej:
(i)
EUR 60 000 għal benefiċjarji attivi fil-produzzjoni agrikola primarja;
(ii)
EUR 500 000 għal benefiċjarji attivi fis-setturi tal-ipproċessar ta' prodotti agrikoli, il-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli, is-settur tal-forestrija jew attivitajiet li jaqgħu 'l barra mill-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 42 tat-Trattat.
3. Għal skemi ta' għajnuna fil-forma ta' vantaġġi tat-taxxa, il-kundizzjonijiet jiġu kkunsidrati bħala ssodisfati jekk l-Istati Membri jippublikaw l-informazzjoni meħtieġa dwar ammonti individwali ta' għajnuna fil-firxiet ta' EUR miljuni li ġejja:
(a)
0,06-0,5 għall-produzzjoni agrikola primarja biss;
(b)
0,5-1;
(c)
1 sa 2;
(d)
2 sa 5;
(e)
5 sa 10;
(f)
10 sa 30; u
(g)
30 u iktar.
4. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2(c) hawn fuq għandha tkun organizzata u aċċessibbli b'mod standardizzat, kif deskritt fl-Anness III u għandha tippermetti li jkun hemm funzjonijiet effettivi ta' tiftix u tniżżil. L-informazzjoni msemmija fil-Paragrafu 2 għandha tiġi ppubblikata fi żmien sitt xhur mid-data tal-għoti tal-għajnuna jew, għal għajnuna fil-forma ta' vantaġġ fiskali, fi żmien sena mid-data meta għandha tintbagħat id-dikjarazzjoni fiskali, u għandha tkun disponibbli mill-inqas 10 snin mid-data tal-għoti tal-għajnuna.
5. It-test sħiħ tal-iskema tal-għajnuna jew tal-għajnuna ad hoc imsemmija fil-paragrafu 1 għandu jinkludi, b'mod partikolari, referenza espliċita għal dan ir-Regolament, billi jikkwota t-titolu tiegħu u r-referenza tal-pubblikazzjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u għad-dispożizzjonijiet speċifiċi tal-Kapitolu III ikkonċernati minn dak l-att, jew fejn applikabbli, għal-liġi nazzjonali li tiżgura li tinżamm konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti ta' dan ir-Regolament. Dan għandu jkun akkumpanjat mid-dispożizzjonijiet ta' implimentazzjoni tiegħu u l-emendi tiegħu.
6. Il-Kummissjoni għandha tippubblika fuq il-websajt tagħha:
(a)
l-informazzjoni fil-qosor imsemmija fil-punt (a) il-paragrafu 1.
(b)
il-links għall-websajts tal-għajnuna mill-Istat, tal-Istati Membri kollha, imsemmija fil-paragrafu 2.
7. L-Istati Membri għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet tal-paragrafi 2, 3 u 4 sa mhux aktar tard minn sentejn mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Evitar ta' pubblikazzjoni doppja
Jekk l-għotja ta' għajnuna individwali taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u hija jew kofinanzjata mill-FAEŻR jew mogħtija bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għal miżuri kofinanzjati bħal dawn, l-Istat Membru jista' jagħżel li ma jippubblikahiex fuq il-websajt dwar l-għajnuna mill-Istat imsemmija fl-Artikolu 9(2) ta' dan ir-Regolament, sakemm l-għotja ta' għajnuna individwali tkun diġà ġiet ippubblikata skont l-Artikoli 111, 112 u 113 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (32). F'dak il-każ, l-Istat Membru għandu jagħmel referenza għall-websajt imsemmija fl-Artikolu 111 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 fuq il-websajt dwar l-għajnuna mill-Istat imsemmija fl-Artikolu 9(2) ta' dan ir-Regolament.
KAPITOLU II
REKWIŻITI PROĊEDURALI
Artikolu 11
Irtirar tal-benefiċċju tal-eżenzjoni ġenerali
Meta l-Istat Membru kkonċernat jagħti għajnuna li hija allegatament eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat skont dan ir-Regolament mingħajr ma jissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I sa III, il-Kummissjoni tista', wara li tkun tat lill-Istat Membru kkonċernat il-possibbiltà li jispjega fehemtu, tadotta deċiżjoni li tiddikjara li l-miżuri ta' għajnuna kollha jew xi wħud minnhom adottati fil-ġejjieni mill-Istat Membru kkonċernat li diversament jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament, għandhom jiġu nnotifikati lill-Kummissjoni skont l-Artikolu 108(3) tat-Trattat. Il-miżuri li għandhom jiġu notifikati jistgħu jkunu limitati għal ċertu tipi ta' għajnuna, għal għajnuna mogħtija favur ċerti benefiċjarji jew għal għajnuna adottata minn ċerti awtoritajiet tal-Istat Membru kkonċernat.
Artikolu 12
Rappurtar
1. L-Istati Membri għandhom jibgħatu lill-Kummissjoni rapport annwali f'forma elettronika, kif stipulat fil-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 794/2004, dwar l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament fir-rigward ta' kull sena sħiħa jew kull parti tas-sena li matula japplika dan ir-Regolament.
2. Ir-rapport annwali għandu jkun fih ukoll l-informazzjoni li tikkonċerna dan li ġej:
(a)
mard tal-annimali u pesti tal-pjanti kif imsemmija fl-Artikolu 26;
(b)
informazzjoni metereoloġika dwar it-tip, it-twaqqit, il-kobor relattiv u l-lokalizzazzjoni ta' avvenimenti klimatiċi li jistgħu jkunu assimilati ma' diżastru naturali kif imsemmi fl-Artikolu 25 jew diżastri naturali fis-settur tal-agrikoltura kif imsemmi fl-Artikolu 30.
Artikolu 13
Monitoraġġ
L-Istati Membri għandhom iżommu rekords dettaljati bl-informazzjoni u d-dokumentazzjoni ta' appoġġ meħtieġa biex jiġi stabbilit li l-kundizzjonijiet kollha stipulati f'dan ir-Regolament huma ssodisfati. Dawn ir-rekords għandhom jinżammu għal 10 snin mid-data li fiha tkun ingħatat l-għajnuna ad hoc jew tkun ingħatat l-aħħar għajnuna skont skema ta' għajnuna. L-Istat Membru kkonċernat għandu jipprovdi lill-Kummissjoni f'perjodu ta' 20 jum tax-xogħol jew perjodu itwal skont kif jiġi stabbilit fit-talba, l-informazzjoni kollha u d-dokumentazzjoni ta' sostenn li l-Kummissjoni tqis neċessarja biex tissorvelja l-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament.
KAPITOLU III
KATEGORIJI TA' GĦAJNUNA
TAQSIMA 1
Għajnuna favur l-SMEs attivi fil-produzzjoni agrikola primarja, l-ipproċessar ta' prodotti agrikoli jew il-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli
Artikolu 14
Għajnuna għal investimenti f'assi tanġibbli jew intanġibbli fuq impriżi agrikoli marbuta mal-produzzjoni agrikola primarja
1. Għajnuna għal investimenti tanġibbli jew intanġibbli f'azjendi agrikoli marbuta mal-produzzjoni agrikola primarja għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 14 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-investimenti għandhom jitwettqu minn wieħed jew aktar benefiċjarji jew ikollhom x'jaqsmu ma' assi tanġibbli jew assi intanġibbli użati minn wieħed jew aktar benefiċjarji.
3. L-investiment għandu jsegwi notevolment l-għanijiet li ġejjin:
(a)
it-titjib tal-prestazzjoni globali u s-sostenibbiltà tal-azjenda agrikola, b'mod partikolari permezz ta' tnaqqis tal-ispejjeż ta' produzzjoni jew it-titjib u t-tqassim mill-ġdid ta' produzzjoni;
(b)
it-titjib tal-ambjent naturali, il-kundizzjonijiet tal-iġjene jew l-istandards tat-trattament xieraq tal-annimali, sakemm l-investiment ikkonċernat imur lil hinn mill-istandards tal-UE fis-seħħ;
(c)
il-ħolqien u t-titjib ta' infrastruttura relatata mal-iżvilupp, l-adattazzjoni u l-modernizzazzjoni tal-agrikoltura, inkluż aċċess għal art tar-razzett, konsolidazzjoni u titjib tal-art, il-forniment u l-ekonomija tal-enerġija u tal-ilma;
(d)
il-kisba tal-għanijiet klimatiċi agro ambjentali, inkluż l-istatus tal-konservazzjoni tal-bijodiversità tal-ispeċijiet u l-habitat kif ukoll it-titjib tal-valur tal-kumditajiet pubbliċi ta' żona tan-Natura 2000 jew sistemi oħra ta' valur naturali għoli, definiti fil-programmi nazzjonali jew reġjonali tal-iżvilupp rurali tal-Istati Membri, sakemm l-investimenti jkunu investimenti mhux produttivi;
(e)
ir-restawr tal-potenzjal ta' produzzjoni li jkun ġarrab ħsara minn diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi li jistgħu jkunu assimilati ma' diżastri naturali, mard tal-annimali u pesti tal-pjanti u l-prevenzjoni tad-danni kkawżati minn dawk l-avvenimenti.
4. L-investiment jista' jkun marbut mal-produzzjoni fil-livell tar-razzett ta' bijokarburanti jew ta' enerġija minn sorsi rinnovabbli, sakemm produzzjoni ta' dan it-tip ma teċċedix il-medja annwali tal-konsum ta' karburanti jew enerġija tar-razzett inkwistjoni.
Meta l-investiment isir għall-produzzjoni tal-bijokarburanti, il-kapaċità tal-produzzjoni tal-faċilitajiet tal-produzzjoni m'għandiex tkun aktar mill-ekwivalenti għall-medja tal-konsum annwali ta' karburant għat-trasport tal-azjenda agrikola u l-bijokarburant prodott m'għandux jinbiegħ fis-suq.
Meta l-investiment isir għall-produzzjoni ta' enerġija termali u elettriku minn sorsi rinnovabbli fuq azjendi agrikoli, il-faċilitajiet tal-produzzjoni għandhom jaqdu l-bżonnijiet tal-enerġija tal-benefiċjarji biss u l-kapaċità tal-produzzjoni tagħhom m'għandiex tkun akbar mill-ekwivalenti tal-medja kkumbinata tal-konsum annwali tal-enerġija ta' enerġija termali u ta' elettriku fuq l-azjenda agrikola, inkluż l-unità domestika agrikola. Il-bejgħ ta' elettriku fil-grilja għandu jkun permess biss safejn il-limitu annwali ta' konsum proprju huwa rrispettat.
Meta l-investiment isir minn aktar benefiċjarji bl-iskop li jaqdu l-bżonnijiet tagħhom stess tal-bijokarburant u tal-enerġija, il-medja tal-konsum annwali għandha tiġi akkumulata mal-ammont ekwivalenti għall-medja tal-konsum annwali tal-benefiċjarji kollha.
L-investimenti fl-infrastrutturi tal-enerġija rinnovabbli li jikkunsmaw jew jipproduċu l-enerġija għandhom jikkonformaw mal-istandards minimi għall-effiċjenza fl-enerġija fejn standards bħal dawn jeżistu fil-livell nazzjonali.
Investimenti f'installazzjonijiet, li l-iskop primarju tagħhom huwa l-produzzjoni tal-elettriku mill-bijomassa, m'għandhomx ikunu eliġibbli għal għajnuna sakemm ma jintużax perċentwal minimu ta' enerġija termali li jrid jiġi stabbilit mill-Istati Membri.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sollijiet għall-proporzjonijiet massimi ta' ċereali u pjanti oħra b'kontenut rikk ta' lamtu, għelejjel taz-zokkor u taż-żejt użati għall-produzzjoni tal-bijokarburant, inklużi l-bijokarburanti, għal tipi differenti ta' installazzjonijiet. Għajnuna għal proġetti ta' investiment fil-bijoenerġija għandhom jiġu limitati għal bijoenerġija li tissodisfa l-kriterji tas-sostenibbiltà applikabbli stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, inklużi fl-Artikolu 17(2) sa (6) tad-Direttiva 2009/28/KE.
5. L-investiment għandu jkun b'konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u mal-liġijiet nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat dwar il-ħarsien tal-ambjent. Għal investiment li jeħtieġ valutazzjoni tal-impatt ambjentali skont id-Direttiva 2011/92/UE l-għajnuna għandha tkun soġġetta għall-kundizzjoni li tkun saret valutazzjoni ta' dan it-tip u li jkun ingħata l-permess għall-iżvilupp għall-proġett ta' investiment ikkonċernat qabel id-data tal-għoti tal-għajnuna individwali.
6. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż għall-kostruzzjoni, l-akkwist, inkluż il-kiri, jew it-titjib tal-proprjetà immobbli, bl-art eliġibbli biss sa limitu li ma jaqbiżx l-10 % tal-ispejjeż totali eliġibbli tal-operazzjoni kkonċernata;
(b)
ix-xiri jew ix-xiri bin-nifs ta' makkinarju u tagħmir sa mhux aktar mill-valur tas-suq tal-assi;
(c)
l-ispejjeż ġenerali marbuta man-nefqa msemmija fil-punti u, bħal tariffi tal-perit, tal-inġinier u dawk tal-konsultazzjoni, tariffi relatati ma' pariri dwar is-sostenibbiltà ambjentali u ekonomika, inklużi studji tal-fattibiltà; l-istudji dwar il-fattibbiltà għandhom jibqgħu nefqa eliġibbli anke fejn, abbażi tar-riżultati tagħhom, ebda nefqa skont il-punti (a) u (b) ma tkun iġġarbet;
(d)
l-akkwist jew żvilupp ta' softwer tal-kompjuter u l-akkwist ta' brevetti, liċenzji, drittijiet tal-awtur u trademarks;
(e)
spejjeż għal investimenti mhux produttivi marbuta mal-għanijiet msemmija fil-paragrafu 3(d);
(f)
fil-każ ta' irrigazzjoni, l-ispejjeż għall-investimenti li jissodisfaw il-kundizzjonijiet li ġejjin biss:
(i)
pjan ta' mmaniġġjar tal-baċin tax-xmara, kif meħtieġ bl-Artikolu 13 tad-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (33), għandu jkun innotifikat lill-Kummissjoni għaż-żona sħiħa fejn ikun se jsir l-investiment, kif ukoll fi kwalunkwe żona oħra li l-ambjent tagħha jista' jiġi milqut mill-investiment. Il-miżuri li jkollhom effett taħt il-pjan ta' mmaniġġjar tal-baċin tax-xmara skont l-Artikolu 11 tal-istess Direttiva u li huma ta' relevanza għas-settur agrikolu għandhom ikunu ġew speċifikati fil-programm tal-miżuri rilevanti; Il-miters tal-ilma li jippermettu l-kejl tal-użu tal-ilma fil-livell tal-investiment appoġġat għandhom ikunu diġà installati jew għandhom jiġu installati bħala parti mill-investiment;
(ii)
l-investiment għandu jwassal għal tnaqqis fl-użu preċedenti tal-ilma ta' mill-inqas 25 %;
Madankollu, fir-rigward tal-punt (f) investimenti li jaffettwaw korpi ta' ilma ta' taħt l-art jew tal-wiċċ li l-istatus tagħhom ġie identifikat bħala mhux daqshekk tajjeb fil-pjan ta' ġestjoni rilevanti tal-baċir tax-xmara għal raġunijiet marbutin mal-kwantità tal-ilma kif ukoll investimenti li jirriżultaw f'żieda netta taż-żona irrigata li taffettwa korp partikolari ta' ilma ta' taħt l-art jew tal-wiċċ m'għandhomx ikunu eliġibbli għal għajnuna skont dan l-Artikolu.
Il-kundizzjonijiet tal-punt (f)(i) u (ii) hawn fuq m'għandhomx japplikaw għal investiment f'installazzjoni eżistenti li taffettwa biss l-effiċjenza fl-enerġija jew għal investiment fil-ħolqien ta' ġiebja jew għal investiment fl-użu ta' ilma rriċiklat li ma jaffettwax massa ta' ilma ta' taħt l-art jew ta' ilma tal-wiċċ;
(g)
fil-każ ta' investimenti mmirati għar-restawr tal-potenzjal tal-produzzjoni agrikola li tkun saritlu ħsara bid-diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi li jistgħu jkunu assimilati ma' diżastri naturali, mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti, l-ispejjeż eliġibbli jistgħu jinkludu l-ispejjeż imġarrba għar-restawr tal-potenzjal tal-produzzjoni agrikola sal-livell li kien qabel l-okkorrenza ta' dawk l-avvenimenti;
(h)
fil-każ ta' investimenti mmirati lejn il-prevenzjoni ta' danni kkawżati minn diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi li jistgħu jkunu assimilati ma' diżastri naturali, mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti, l-ispejjeż eliġibbli jistgħu jinkludu l-ispejjeż ta' azzjonijiet preventivi speċifiċi.
7. Spejjeż, għajr dawk li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 6(a) u (b) marbuta ma' kuntratti ta' kiri, bħal marġni tal-lokatur, spejjeż ta' finanzjament mill-ġdid tal-imgħax, spejjeż ġenerali u tariffi tal-assigurazzjoni ma għandhomx jitqiesu li huma spejjeż eliġibbli.
Il-kapital operatorju ma għandux jiġi kkunsidrat li huwa spiża eliġibbli.
8. Mill- 1 ta' Jannar 2017, fil-każ tat-tisqija, l-għajnuna jistgħu jħallsuha l-Istati Membri li jistgħu jiżguraw li fir-rigward tad-distrett tal-baċin tax-xmara fejn isir l-investiment, tingħata kontribuzzjoni tal-użi differenti tal-ilma għall-irkupru tal-ispejjeż tas-servizzi tal-ilma mis-settur agrikolu, f'konformità mal-ewwel inċiż tal-Artikolu 9(1) tad-Direttiva 2000/60/KE filwaqt li meta jixraq, jitqiesu l-effetti soċjali, ambjentali u ekonomiċi tal-irkupru u l-kundizzjonijiet ġeografiċi u klimatiċi tar-reġjuni jew reġjuni milquta.
9. L-għajnuna ma għandhiex tingħata fir-rigward ta' dawn li ġejjin:
(a)
ix-xiri tad-drittijiet ta' produzzjoni, intitolamenti ta' pagament u pjanti annwali;
(b)
it-tħawwil ta' pjanti annwali;
(c)
xogħlijiet ta' drenaġġ;
(d)
investimenti biex ikun hemm konformità mal-istandards tal-Unjoni, bl-eċċezzjoni ta' għajnuna mogħtija lil bdiewa żgħażagħ fi żmien 24 xahar mid-data ta' meta dawn jistabbilixxu ruħhom;
(e)
ix-xiri ta' annimali, bl-eċċezzjoni ta' għajnuna mogħtija għal investimenti skont il-paragrafu 3(e).
10. L-għajnuna ma għandhiex tkun limitata għal prodotti agrikoli speċifiċi u għandha għalhekk tkun disponibbli jew għas-setturi kollha ta' produzzjoni primarja agrikola jew inkella għas-settur tal-produzzjoni tal-pjanti kollu jew għas-settur tal-produzzjoni tal-annimali kollu. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jeskludu ċerti prodotti minħabba raġunijiet ta' kapaċità eċċessiva fis-suq intern jew nuqqas ta' opportunitajiet ta' bejgħ fis-suq.
11. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhiex tingħata b'kontravenzjoni ta' xi projbizzjoni jew restrizzjoni stabbilita fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013, anke fejn dawn il-projbizzjonijiet u restrizzjonijiet jirreferu biss għall-appoġġ tal-Unjoni previst f'dak ir-Regolament.
12. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal:
(a)
75 % tal-ammont tal-investiment eliġibbli fir-reġjuni l-aktar imbiegħda;
(b)
75 % tal-ammont ta' investiment eliġibbli fil-gżejjer minuri tal-Eġew;
(c)
50 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli f'reġjuni anqas żviluppati u fir-reġjuni kollha li l-PDG per capita tagħhom għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2013 kien inqas minn 75 % tal-medja tal-UE-25 għall-perjodu ta' referenza imma li l-PDG per capita tagħhom huwa 'l fuq minn 75 % tal-medja tal-PDG tal-EU-27;
(d)
40 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli f'reġjuni oħrajn.
13. Ir-rati previsti fil-paragrafu 12 jistgħu jiżdiedu b'20 punti perċentwali, sakemm l-intensità massima tal-għajnuna ma taqbiżx id-90 % għal:
(a)
bdiewa żgħażagħ, jew bdiewa li diġà stabbilixxew ruħhom matul il-ħames snin qabel id-data ta' applikazzjoni għall-għajnuna;
(b)
investimenti kollettivi, bħalma huma faċilitajiet ta' ħżin li jintużaw minn grupp ta' bdiewa jew faċilitajiet biex jiġu ppreparati l-prodotti agrikoli qabel il-kumerċjalizzazzjoni, u proġetti integrati li jkopru diversi miżuri li hemm stipulazzjoni dwarhom fir-Regolament (UE) Nru 1305/2013, inklużi dawk marbuta ma' fużjoni ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi;
(c)
identifikazzjoni ta' żoni li jiffaċċjaw restrizzjonijiet naturali u restrizzjonijiet speċifiċi oħra
(d)
operazzjonijiet appoġġati fil-qafas tas-Sħubija Ewropea għall-Innovazzjoni (EIP), bħalma huwa investiment fuq stalla ġdida, li jippermettu l-ittestjar ta' prattika ġdid ta' akkomodazzjoni tal-annimali, li ġiet żviluppata fi grupp operazzjonali kompost minn bdiewa, xjentisti, u organizzazzjoni mhux governattiva dwar it-trattament xieraq tal-annimali;
(e)
investimenti għat-titjib tal-ambjent naturali, il-kundizzjonijiet ta' iġjene jew l-istandards tat-trattament xieraq tal-annimali, kif imsemmi fil-paragrafu 3(b); f'dan il-każ ir-rata miżjuda kif prevista f'dan il-paragrafu għandha tapplika biss għall-ispejjeż addizzjonali li hemm bżonn biex jinkiseb livell li jeċċedi l-istandards tal-UE fis-seħħ u li ma jwassalx għal żieda fil-kapaċità ta' produzzjoni.
14. Fir-rigward ta' investimenti mhux produttivi msemmija fil-paragrafu 3(d) uinvestimenti għar-restawr tal-potenzjal tal-produzzjoni, imsemmi fil-paragrafu 3(e), l-intesità massima tal-għajnuna m'għandhiex teċċedi 100 %.
Għal investimenti fir-rigward ta' miżuri preventivi, imsemmija fil-paragrafu 3(e), l-intensità massima tal-għajnuna m'għandhiex teċċedi t-80 %. Madankollu, tista' tiġi miżjuda sa 100 % jekk l-investiment isir b'mod kollettiv minn aktar minn benefiċjarju wieħed.
Artikolu 15
Għajnuna għall-konsolidazzjoni tal-art
L-għajnuna għall-konsolidazzjoni tal-art agrikola għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tiġi eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu meta tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I u tingħata għall-ispejjeż legali u amministrattivi u tkun limitata għalihom, inklużi spejjeż għal stħarriġ, sa mhux aktar minn 100 % tal-ispejjeż reali mġarrba.
Artikolu 16
Għajnuna għal investimenti li jikkonċernaw ir-rilokazzjoni ta' bini ta' azjenda agrikola
1. Għajnuna għal investimenti li jirrigwardaw ir-rilokazzjoni ta' bini ta' azjenda agrikola għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu meta tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 5 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. Ir-rilokazzjoni tal-bini tal-azjenda agrikola għandha jkollha għan ta' interess pubbliku.
L-interess pubbliku invokat biex ikun ġustifikat l-għoti ta' għajnuna skont dan l-Artikolu għandu jkun speċifikat fid-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Istat Membru kkonċernat.
3. Meta r-rilokazzjoni ta' bini ta' azjenda agrikola tkun sempliċiment tikkonsisti fiż-żarmar, it-tneħħija u l-bini mill-ġdid ta' faċilitajiet eżistenti, l-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż reali għal attivitajiet bħal dawn.
4. Fejn, barra ż-żarmar, it-tneħħja u l-bini mill-ġdid ta' faċilitajiet eżistenti hekk kif imsemmija fil-Paragrafu 3, ir-rilokazzjoni tirriżulta f'modernizzazzjoni ta' dawn il-faċilitajiet jew f'żieda fil-kapaċità tal-produzzjoni, l-intensitajiet tal-għajnuna għal investimenti msemmija fl-Artikolu 14(12) u (13) għandhom japplikaw fir-rigward tal-ispejjeż relatati mal-modernizzazzjoni tal-faċilitajiet jew iż-żieda fil-kapaċità tal-produzzjoni.
Għall-iskop ta' dan il-paragrafu, is-sempliċi sostituzzjoni ta' bini eżistenti jew faċilitajiet, b'bini jew faċilitajiet ġodda u moderni mingħajr ma jinbidlu b'mod fundamentali l-produzzjoni jew it-teknoloġija involuta m'għandhiex titqies li hija relatata mal-modernizzazzjoni.
5. L-intensità massima tal-għajnuna tista' tilħaq sa 100 % tal-ispejjeż eliġibbli jekk ir-rilokazzjoni tikkonċerna attivitajiet qrib insedjamenti rurali, bil-għan li tittejjeb il-kwalità tal-ħajja jew tiżdied il-prestazzjoni ambjentali tal-insedjament rurali.
Artikolu 17
Għajnuna għal investimenti marbuta mal-ipproċessar ta' prodotti agrikoli u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli
1. Għajnuna għal investimenti tanġibbli jew intanġibbli b'rabta mal-ipproċessar ta' prodotti agrikoli u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti agrikoli, għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fit-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu meta tissodisfa l-kundizzjonijiet imniżżla fil-paragrafi 2 sa 10 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-investiment għandu jikkonċerna l-ipproċessar tal-prodotti agrikolu jew il-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti agrikoli.
3. Investimenti b'konnessjoni mal-produzzjoni ta' bijokarburanti magħmula mill-ikel m'għandhomx ikunu eliġibbli għal għajnuna skont dan l-Artikolu.
4. L-investiment għandu jkun b'konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u mal-liġijiet nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat dwar il-ħarsien tal-ambjent. Għal investiment li jeħtieġ valutazzjoni tal-impatt ambjentali skont id-Direttiva 2011/92/UE l-għajnuna għandha tkun soġġetta għall-kundizzjoni li tkun saret valutazzjoni ta' dan it-tip u li jkun ingħata l-permess għall-iżvilupp għall-proġett ta' investiment ikkonċernat qabel id-data tal-għoti tal-għajnuna individwali.
5. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
il-kostruzzjoni, l-akkwist, inkluż il-kiri, jew it-titjib tal-proprjetà immobbli, bl-art eliġibbli biss sa limitu li ma jaqbiżx l-10 % tal-ispejjeż totali eliġibbli tal-operazzjoni kkonċernata;
(b)
ix-xiri jew ix-xiri bin-nifs ta' makkinarju u tagħmir sa mhux aktar mill-valur tas-suq tal-assi;
(c)
l-ispejjeż ġenerali li huma marbutin mal-infiq imsemmi fil-punti (a) u (b), bħal tariffi tal-perit, tal-inġinier u dawk tal-konsultazzjoni, tariffi relatati ma' pariri dwar is-sostenibbiltà ambjentali u ekonomika, inklużi studji tal-fattibbiltà; l-istudji dwar il-fattibbiltà għandhom jibqgħu nefqa eliġibbli anke fejn, abbażi tar-riżultati tagħhom, ebda nefqa skont il-punti (a) u (b) ma tkun iġġarbet;
(d)
akkwist jew żvilupp ta' softwer tal-kompjuter u akkwisti ta' brevetti, liċenzji, drittijiet tal-awtur, trademarks;
6. Spejjeż, għajr dawk li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 5 marbuta ma' kuntratti ta' kiri, bħal marġni tal-lokatur, spejjeż ta' finanzjament mill-ġdid tal-imgħax, spejjeż ġenerali u tariffi tal-assigurazzjoni ma għandhomx jitqiesu li huma spejjeż eliġibbli.
Il-kapital operatorju ma għandux jiġi kkunsidrat li huwa spiża eliġibbli.
7. L-għajnuna ma għandhiex tingħata fir-rigward ta' investimenti għal konformità mal-istandards tal-UE fis-seħħ.
8. L-għajnuna ma għandhiex tingħata b'kontravenzjoni ta' xi projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1308/2013, anki fejn tali projbizzjonijiet u restrizzjonijiet jirreferu biss għall-appoġġ tal-Unjoni previst f'dak ir-Regolament.
9. L-intensità tal-għajnuna ma għandhiex taqbeż:
(a)
75 % tal-ammont tal-investiment eliġibbli fir-reġjuni l-aktar imbiegħda;
(b)
75 % tal-ammont ta' investiment eliġibbli fil-gżejjer minuri tal-Eġew;
(c)
50 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli f'reġjuni anqas żviluppati u fir-reġjuni kollha li l-PDG per capita tagħhom għall-perjodu ta' 2007-2013 kien inqas minn 75 % tal-medja tal-UE-25 għall-perjodu ta' referenza imma li l-PDG per capita tagħhom huwa 'l fuq minn 75 % tal-medja tal-PDG tal-EU-27;
(d)
40 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli f'reġjuni oħrajn.
10. Ir-rati msemmija fil-paragrafu 9 jistgħu jiżdiedu b'20 punt perċentwali, sakemm l-intensità massima tal-għajnuna ma taqbiżx id-90 % għal operazzjonijiet:
(a)
marbuta ma' fużjoni ta' organizzazzjonijiet tal-produtturi; jew
(b)
operazzjonijiet appoġġjati fil-qafas tal-EIP.
Artikolu 18
Għajnuna inizjali għal bdiewa żgħażagħ u l-iżvilupp ta' azjendi agrikoli żgħar
1. Għajnuna inizjali għal bdiewa żgħażagħ u għajnuna inizjali għall-iżvilupp ta' azjendi agrikoli żgħar għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 7 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha tingħata lil bdiewa żgħażagħ kif definit fl-Artikolu 2(34) ta' dan ir-Regolament jew lill-azjendi żgħar kif iddefinit mill-Istati Membri.
Id-definizzjoni ta' azjendi agrikoli żgħar mill-Istati Membri għandha tkun dik inkluża u approvata mill-Kummissjoni fil-programmi ta' żvilupp rurali rispettivi.
L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu limiti superjuri u inferjuri għal aċċess ta' għajnuna inizjali għal bdiewa żgħażagħ u l-iżvilupp ta' azjendi agrikoli żgħar fir-rigward ta' potenzjal tal-produzzjoni tal-impriża agrikola, imkejla b'output standard, kif definit fl-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1242/2008 (34), jew ekwivalenti. Il-limitu inferjuri għal aċċess ta' għajnuna inizjali għal bdiewa li għadhom żgħar għandu jkun ogħla b'mod sinifikanti mil-limitu superjuri għal aċċess għal għajnuna għall-iżvilupp ta' azjendi agrikoli żgħar.
Għajnuna għandha tkun limitata għal intrapriżi mikro u żgħar.
3. Fejn l-għajnuna tingħata lill-bidwi żagħżugħ li qed jistabbilixxi azjenda fil-forma ta' persuna legali, il-bidwi żagħżugħ għandu jeżerċita kontroll effettiv u fuq żmien twil fuq il-persuna legali fir-rigward ta' deċiżjonijiet relatati mat-tmexxija, il-benefiċċji u r-riskji finanzjarji. Fejn diversi persuni fiżiċi, inkluż persuni li mhumiex bdiewa żgħażagħ, għandhom sehem fil-kapital jew fit-tmexxija tal-persuna legali, il-bidwi żagħżugħ għandu jkun kapaċi li jeżerċita kontroll effettiv u fuq żmien twil bħal dan jew waħdu jew b'mod konġunt flimkien ma' persuni oħra. Fejn persuna legali hija kkontrollata b'mod uniku jew konġunt minn persuna legali oħra, dawn ir-rekwiżiti għandhom japplikaw għal kull persuna fiżika li għandha l-kontroll fuq dik il-persuna legali l-oħra.
4. L-għajnuna għandha tkun kondizzjonali fuq il-preżentazzjoni ta' pjan ta' direzzjoni tan-negozju lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat, li l-implimentazzjoni tiegħu għandha tibda fi żmien disa' xhur mid-data tal-adozzjoni tad-deċiżjoni li tagħti l-għajnuna.
Il-pjan ta' direzzjoni tan-negozju għandu mill-inqas jiddeskrivi dan li ġej:
(a)
fil-każ ta' għajnuna inizjali lil bdiewa żgħażagħ:
(i)
is-sitwazzjoni inizjali tal-azjenda agrikola;
(ii)
għanijiet ewlenin u miri għall-iżvilupp tal-attivitajiet tal-azjenda agrikola;
(iii)
id-dettalji tal-azzjonijiet meħtieġa, inklużi dawk relatati mas-sostenibbiltà ambjentali u l-effiċjenza fir-riżorsi, meħtieġa għall-iżvilupp tal-attivitajiet tal-azjenda agrikola, bħal investimenti, taħriġ, pariri;
(b)
fil-każ ta' għajnuna inizjali għall-iżvilupp ta' azjendi agrikoli żgħar:
(i)
is-sitwazzjoni inizjali tal-azjenda agrikola;
(ii)
dettalji ta' azzjonijiet, inklużi dawk relatati ma' sostenibbiltà ambjentali u effiċjenza fir-riżorsi, li jistgħu jappoġġjaw il-kisba ta' vijabbiltà ekonomika, bħalma huma investimenti, taħriġ, kooperazzjoni.
5. Għal bdiewa żgħażagħ il-pjan ta' direzzjoni tan-negozju msemmi fil-Paragrafu 4(a) ta' dan l-Artikolu għandu jistipola li l-benefiċjarju huwa meħtieġ jaqa' fi ħdan id-definizzjoni ta' bidwi attiv prevista fl-Artikolu 2(42) fi żmien 18-il xahar mid-data ta' stabbiliment. Madankollu, fejn il-benefiċjarju ma jkollux ħiliet okkupazzjonali adegwati u kompetenzi skont dik id-definizzjoni, il-benefiċjarju għandu jkun intitolat li jirċievi għajnuna, sakemm il-benefiċjarju jimpenja ruħu li jikseb dawk il-ħiliet u kompetenzi okkupazzjonali fi żmien 36 xahar mid-data tal-adozzjoni tad-deċiżjoni biex tingħata l-għajnuna. Dak l-impenn għandu jiġi inkluż fil-pjan ta' direzzjoni tan-negozju.
6. L-għajnuna għandha titħallas f'mill-inqas żewġ pagamenti jew bin-nofs fuq perjodu massimu ta' ħames snin.
Għal bdiewa żgħażagħ, l-aħħar ħlas parzjali ta' għajnuna jew il-ħlas bin-nifs tal-għajnuna għandu jkun kondizzjonali fuq l-implimentazzjoni korretta tal-pjan ta' direzzjoni tan-negozju msemmi fil-Paragrafu 4(a).
7. L-ammont ta' għajnuna għal kull bidwi żagħżugħ għandu jkun ibbażat fuq is-sitwazzjoni soċjoekonomika tal-Istat Membru kkonċernat u għandu jkun limitat għal EUR 70 000.
L-ammont ta' għajnuna għal kull azjenda żgħira għandu jkun limitat għal EUR 15 000.
Artikolu 19
Għajnuna tal-bidu għal gruppi ta' produtturi u organizzazzjonijiet fis-settur tal-agrikoltura
1. Għajnuna inizjali għal gruppi u organizzazzjonijiet ta' produtturi għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 9 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. Huma biss il-gruppi jew l-organizzazzjonijiet tal-produtturi li ġew uffiċjalment rikonoxxuti mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat abbażi ta' preżentazzjoni ta' pjan ta' direzzjoni tan-negozju li għandhom ikunu eliġibbli għall-għajnuna.
3. L-għajnuna għandha tingħata soġġetta għall-obbligu tal-Istat Membru kkonċernat li jivverifika li l-għanijiet tal-pjan ta' direzzjoni tan-negozju msemmi fil-Paragrafu 2 intlaħqu fi żmien il-perjodu ta' ħames snin mid-data ta' rikonoxximent tal-grupp jew organizzazzjoni tal-produtturi.
4. Il-ftehimiet, id-deċiżjonijiet u l-prattiki miftiehma konklużi fil-qafas tal-grupp jew tal-organizzazzjoni tal-produtturi għandhom jikkonformaw mar-regoli tal-kompetizzjoni kif japplikaw bis-saħħa tal-Artikoli 206 sa 210 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
5. Ma għandhiex tingħata għajnuna lil:
(a)
organizzazzjonijiet tal-produzzjoni, entitajiet jew korpi bħalma huma kumpaniji jew kooperattivi, li l-għan tagħhom huwa l-ġestjoni ta' azjenda agrikola waħda jew aktar u li huma għalhekk effettivament produtturi uniċi;
(b)
assoċjazzjonijiet agrikoli oħra, li jwettqu kompiti, bħalma huma appoġġ reċiproku u għajnuna lir-razzett u servizzi ta' ġestjoni tar-razzett, fl-azjendi tal-membri mingħajr ma jkunu involuti fl-adattazzjoni konġunta tal-provvista lis-suq;
(c)
gruppi ta' produtturi, organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet li l-għanijiet tagħhom m'humiex kompatibbli mal-Artikoli 152(1)(c) u (3) u l-Artikolu 156 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013.
6. l-ispejjeż tal-kera ta' bini adattat, l-akkwist ta' tagħmir tal-uffiċċju, inklużi l-hardware u s-software tal-kompjuter, l-ispejjeż amministrattivi tal-persunal, spejjeż ġenerali u tariffi legali u amministrattivi.
Fejn jinxtara bini, l-ispejjeż eliġibbli għal bini għandhom ikunu limitati għal spejjeż ta' kera b'rati tas-suq.
7. L-għajnuna għandha titħallas bħala għajnuna b'rata fissa f'pagamenti annwali għall-ewwel ħames snin mid-data li fiha l-grupp ta' produtturi jkun ġie rikonoxxut uffiċjalment mill-awtorità kompetenti fuq il-bażi tal-pjan ta' direzzjoni tan-negozju msemmi fil-Paragrafu 2.
L-Istati Membri għandhom iħallsu biss l-aħħar parti wara li jkunu vverifikaw l-implimentazzjoni korretta ta' dak il-pjan ta' direzzjoni tan-negozju.
L-għajnuna għandha tkun digressiva:
8. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
9. L-ammont ta' għajnuna għandu jkun limitat għal EUR 500 000.
Artikolu 20
Għajnuna għall-parteċipazzjoni ta' produtturi ta' prodotti agrikoli fl-iskemi ta' kwalità
1. Il-kategoriji ta' għajnuna li ġejjin lil produtturi ta' prodotti agrikoli għandhom ikunu kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandhom ikunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu:
(a)
għajnuna għal parteċipazzjoni ġdida fi skemi ta' kwalità fejn din tissodisfa l-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 sa 6 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I;
(b)
għajnuna għall-ispejjeż għal miżuri obbligatorji ta' kontroll b'relazzjoni mal-iskemi ta' kwalità imwettqa skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni jew nazzjonali minn jew f'isem l-awtorità kompetenti, meta din tissodisfa l-kundizzjonijiet stipulati fil-Paragrafi 2, 4, 6, 7 u 8 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I;
(c)
għajnuna għal spejjeż ta' attivitajiet ta' riċerka dwar is-suq, il-ħolqien u d-disinn tal-prodott u għat-tħejjija ta' applikazzjonijiet għar-rikonoxximent ta' skemi ta' kwalità fejn din tissodisfa l-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2, 6, 7 u 8 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna msemmija fil-Paragrafu 1 għandha tingħata fir-rigward tal-iskemi ta' kwalità li ġejjin:
(a)
skemi ta' kwalità stabbiliti skont ir-Regolamenti u d-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(i)
Il-Parti II, it-Titolu II, il-Kapitolu I, it-Taqsima 2 tar-Regolament (UE) Nru 1308/2013 meta jkun ikkonċernat l-inbid;
(ii)
Ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012;
(iii)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 (35);
(iv)
Ir-Regolament (KE) Nru 110/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (36);
(v)
Ir-Regolament (UE) Nru 251/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (37);
(b)
skemi tal-kwalità, inklużi skemi ta' ċertifikazzjoni ta' azjendi agrikoli, għal prodotti agrikoli rikonoxxuti mill-Istati Membri li jikkonformaw mal-kriterji li ġejjin:
(i)
l-ispeċifiċità tal-prodott finali prodott skont skemi ta' kwalità bħal dawn għandha tinħoloq minn obbligi ċari li jiggarantixxu:
-
karatteristiċi speċifiċi tal-prodotti, jew
-
metodi speċifiċi ta' biedja jew ta' produzzjoni, jew
-
il-kwalità tal-prodott finali li teċċedi b'mod sinifikanti l-istandards tal-komoditajiet kummerċjali fir-rigward tas-saħħa pubblika, tal-annimali jew tal-pjanti, it-trattament xieraq tal-annimali jew il-protezzjoni ambjentali;
(ii)
l-iskema ta' kwalità għandha tkun miftuħa għall-produtturi kollha;
(iii)
l-iskema tal-kwalità għandha tinkludi speċifikazzjonijiet vinkolanti tal-prodott finali u l-konformità ma' dawk l-ispeċifikazzjonijiet għandha tiġi verifikata mill-awtoritajiet pubbliċi jew minn korp indipendenti ta' spezzjoni;
(iv)
l-iskema ta' kwalità għandha tkun trasparenti u tiggarantixxi traċċabbiltà kompluta ta' prodotti agrikoli.
(c)
skemi ta' ċertifikazzjoni volontarja ta' prodotti agrikoli rikonoxxuti mill-Istat Membru kkonċernat bħala li jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni - Linji gwida tal-aqwa prattiki tal-UE għat-tħaddim ta' skemi ta' ċertifikazzjoni volontarji għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel (38).
3. L-għajnuna msemmija fil-Paragrafu 1(a) għandha tingħata lil produtturi ta' prodotti agrikoli fil-forma ta' ħlas ta' inċentiv annwali, li l-livell tiegħu għandu jiġi ddeterminat skont il-livell tal-ispejjeż fissi li jinħolqu minn parteċipazzjoni fl-iskemi tal-kwalità.
4. L-għajnuna msemmija fil-Paragrafu 1(a) u (b) ma għandhiex tingħata għal spiża ta' kontrolli mwettqa mill-benefiċjarju nnifsu, jew fejn il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni tipprevedi li l-ispiża għall-kontrolli għandha tiġġarrab mill-produtturi tal-prodotti agrikolu u l-gruppi tagħhom, mingħajr ma jiġi speċifikat il-livell reali tal-imposti.
5. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1(a), għandha tingħata għal perjodu massimu ta' ħames snin u għandha tkun limitata għal EUR 3 000 għal kull benefiċjarju għal kull sena.
6. L-għajnuna għandha tkun aċċessibbli għal dawk l-impriżi kollha eliġibbli fil-qasam ikkonċernat, abbażi ta' kundizzjonijiet definiti b'mod oġġettiv.
7. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1(b) u (c) m'għandhiex tinvolvi pagamenti diretti lill-benefiċjarji.
L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1(b) u (c) għandha titħallas lill-organiżmu responsabbli għal miżuri ta' kontroll, il-fornitur tar-riċerka jew il-fornitur tal-konsulutazzjoni.
8. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1(b) u (c) għandha tiġi limitata għal 100 % tal-ispejjeż reali mġarrba.
Artikolu 21
Għajnuna għat-trasferiment tal-għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni
1. Għajnuna għat-trasferiment ta' għarfien u ta' azzjonijiet ta' informazzjoni għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 8 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha tkopri taħriġ vokazzjonali u azzjonijiet ta' kisba ta' ħiliet, inklużi korsijiet ta' taħriġ, workshops u kkowċjar, attivitajiet ta' dimostrazzjoni u azzjonijiet ta' informazzjoni.
Għajnuna tista' tkopri wkoll l-iskambju ta' ġestjoni tal-farms fuq perjodu ta' żmien qasir u żjarat fl-azjendi.
Għajnuna għal attivitajiet ta' dimostrazzjoni tista' tkopri spejjeż ta' investiment rilevanti.
3. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
l-ispejjeż ta' organizzazzjoni ta' taħriġ vokazzjonali, azzjonijiet ta' kisba ta' ħiliet, workshops u kkowċjar, attivitajiet ta' wiri u azzjonijiet ta' informazzjoni.
(b)
spejjeż għall-ivvjaġġar, l-akkomodazzjoni u għal kuljum tal-parteċipanti;
(c)
l-ispiża tal-provvista ta' servizzi ta' sostituzzjoni matul l-assenza tal-bidwi;
(d)
fil-każ ta' proġetti ta' dimostrazzjoni b'relazzjoni ma investimenti:
(i)
il-kostruzzjoni, l-akkwist, inkluż il-kiri, jew it-titjib tal-proprjetà immobbli, bl-art eliġibbli biss sa limitu li ma jaqbiżx l-10 % tal-ispejjeż totali eliġibbli tal-operazzjoni kkonċernata;
(ii)
ix-xiri jew ix-xiri bin-nifs ta' makkinarju u tagħmir sa mhux aktar mill-valur tas-suq tal-assi;
(iii)
l-ispejjeż ġenerali li huma marbutin mal-infiq imsemmi fil-punti (i) u (ii), bħal tariffi tal-perit, tal-inġinier u dawk tal-konsultazzjoni, tariffi relatati ma' pariri dwar is-sostenibbiltà ambjentali u ekonomika, inklużi studji tal-fattibbiltà; studji dwar il-fattibbiltà għandhom jibqgħu nefqa eliġibbli anke fejn, abbażi tar-riżultati tagħhom, ebda nefqa skont il-punti (a) u (b) ma tkun iġġarbet;
(iv)
l-akkwist jew l-iżvilupp ta' softwer tal-kompjuter u l-akkwisti ta' brevetti, liċenzji, drittijiet tal-awtur u trademarks;
4. L-ispejjeż imsemmija fil-Paragrafu 3(d) għandhom ikunu eliġibbli biss safejn jintużaw għal proġett ta' dimostrazzjoni u għat-tul ta' żmien tal-proġett ta' dimostrazzjoni.
Huma biss l-ispejjeż tad-deprezzament li jikkorrispondu mal-ħajja tal-proġett ta' dimostrazzjoni, kif ikkalkolati abbażi ta' prinċipji kontabilistiċi ġeneralment aċċettati, li għandhom jiġu kkunsidrati bħala eliġibbli.
5. Għajnuna msemmija fil-paragrafu 3(a) u (c) m'għandhiex tinvolvi pagamenti diretti lill-benefiċjarji.
L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 3(a) u (c) għandha titħallas lill-fornitur tat-trasferiment tal-għarfien u tal-azzjonijiet ta' informazzjoni.
6. Korpi li jipprovdu trasferiment tal-għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni għandu jkollhom il-kapaċitajiet xierqa fil-forma ta' kwalifiki tal-persunal u taħriġ regolari biex iwettqu dawn il-kompiti.
Il-provvista ta' attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 2 tista' titwettaq minn gruppi ta' produtturi jew organizzazzjonijiet oħra, irrispettivament mid-daqs tagħhom.
7. L-għajnuna għandha tkun aċċessibbli għal dawk l-impriżi kollha eliġibbli fil-qasam ikkonċernat, abbażi ta' kundizzjonijiet definiti b'mod oġġettiv.
Fejn il-provvista tal-attivitajiet imsemmija fil-paragrafu 2 titwettaq mill-gruppi ta' produtturi jew organizzazzjonijiet, is-sħubija fi gruppi jew organizzazzjonijiet bħal dawn ma għandiex tkun kundizzjoni għal aċċess għal dawk l-attivitajiet.
Kwalunkwe kontribuzzjoni ta' dawk li mhumiex membri lejn l-ispejjeż amministrattivi tal-grupp jew organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernati għandha tkun limitata għall-ispejjeż tal-provvista tal-attivitajiet imsemmija fil-Paragrafu 2.
8. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Fil-każ ta' proġetti ta' dimostrazzjoni msemmija fil-paragrafu 3(d), l-ammont massimu ta' għajnuna għandu jiġi limitat għal EUR 100 000 fuq 3 snin fiskali.
Artikolu 22
Għajnuna għal servizzi ta' konsulenza
1. Għajnuna għal servizzi konsultattivi għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 8 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha tkun imfassla biex tgħin lill-intrapriżi attivi fis-settur agrikolu u lill-bdiewa żgħażagħ jibbenefikaw mill-użu tas-servizzi konsultattivi għat-titjib tal-prestazzjoni ekonomika u ambjentali kif ukoll il-kundizzjonijiet favorevoli klimatiċi u r-reżiljenza tal-azjenda jew l-investiment tagħhom.
3. Il-parir għandu jkun marbut ma' mill-anqas prijorità waħda tal-Unjoni għall-iżvilupp rurali skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u għandu jkopri mill-inqas wieħed mill-elementi li ġejjin:
(a)
obligazzjonijiet li ġejjin mir-rekwiżiti jew standards statutorji tal-ġestjoni għall-kundizzjonjiet agrikoli u ambjentali tajba previsti fil-Kapitolu I tat-Titolu VI tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013;
(b)
fejn applikabbli, il-prattiki agrikoli li huma ta' benefiċċju għall-klima u għall-ambjent stabbiliti fil-Kapitolu 3 tat-Titolu III tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 u l-manutenzjoni taż-żona agrikola msemmija fl-Artikolu 4(1)(c) ta' dak ir-Regolament;
(c)
miżuri li jimmiraw lejn il-modernizzazzjoni, il-bini tal-kompetittività, integrazzjoni settorjali, innovazzjoni, orjentazzjoni tas-suq kif ukoll il-promozzjoni tal-intraprenditorija;
(d)
rekwiżiti kif definiti mill-Istati Membri għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 11(3) tad-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill;
(e)
rekwiżiti kif inhuma definiti mill-Istati Membri għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 55 tar-Regolament (KE) Nru 1107/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (39), u b'mod partikolari l-konformità mal-prinċipji ġenerali ta' ġestjoni integrata tal-pesti kif imsemmi fl-Artikolu 14 tad-Direttiva 2009/128/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (40);
(f)
fejn rilevanti, standards tas-sigurtà okkupazzjonali jew standards tas-sigurtà marbuta mar-razzett;
(g)
parir speċifiku għal bdiewa li qed jistabbilixxu ruħhom għall-ewwel darba, inkluż parir dwar sostenibbiltà ekonomika u ambjentali.
4. Il-parir jista' jkopri wkoll kwistjonijiet, għajr dawk imsemmija fil-Paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, relatati mal-mitigazzjoni u l-adattazzjoni għat-tibdil fil-klima, il-bijodiversità u l-protezzjoni tal-ilma kif prevvist fl-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013 jew kwistjonijiet marbuta mal-prestazzjoni ekonomika u ambjentali tal-azjenda agrikola inklużi aspetti tal-kompetittività. Dan jista' jinkludi parir għall-iżvilupp ta' ktajjen tal-provvista qosra, biedja organika u aspetti tas-saħħa tal-kura tal-annimali.
5. L-għajnuna ma għandhiex tinvolvi ħlasijiet diretti lill-benefiċjarji. L-għajnuna għandha titħallas lill-fornitur tas-servizzi konsultattivi.
6. Il-korpi magħżula biex jipprovdu s-servizz ta' konsulenza għandu jkollhom ir-riżorsi xierqa fil-forma ta' persunal imħarreġ b'mod regolari u kkwalifikat u esperjenza fil-konsulenza u affidabbiltà fir-rigward tal-oqsma li huma joffru l-konsulenza dwarhom.
L-għoti tas-servizzi konsultattivi jista' jitwettaq minn gruppi ta' produtturi jew organizzazzjonijiet oħra, ikun xi jkun id-daqs tagħhom.
Meta jagħti l-pariri, il-fornitur tas-servizz konsultattiv għandu jirrispetta l-obbligi ta' nuqqas ta' divulgazzjoni msemmija fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
7. L-għajnuna għandha tkun aċċessibbli għal dawk l-impriżi kollha eliġibbli fil-qasam ikkonċernat, abbażi ta' kundizzjonijiet definiti b'mod oġġettiv.
Fejn il-provvista tas-servizzi konsultattivi titwettaq mill-gruppi ta' produtturi jew organizzazzjonijiet, is-sħubija fi gruppi jew organizzazzjonijiet bħal dawn ma għandiex tkun kundizzjoni għal aċċess għas-servizz.
Kwalunkwe kontribuzzjoni ta' dawk li mhumiex membri lejn l-ispejjeż amministrattivi tal-grupp jew organizzazzjoni kkonċernati għandha tkun limitata għall-ispejjeż tal-provvista tas-servizz ta' konsulenza.
8. L-ammont ta' għajnuna għandu jkun limitat għal EUR 1 500 għal kull parir.
Artikolu 23
Għajnuna għal servizzi ta' sostituzzjoni fuq l-azjendi agrikoli
1. Għajnuna għal sostituzzjoni tal-farms għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 5 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż reali mġarrba għas-sostituzzjoni ta' bidwi, ta' persuna fiżika li hija membru ta' familja li tgħix fuq azjenda agrikola, jew ħaddiem fuq l-azjenda, matul in-nuqqas tagħhom mix-xogħol minħabba mard, inkluż mard ta' uliedhom, vaganzi, liv tal-maternità u tal-ġenituri jew f'każ ta' mewt.
3. It-tul ta' żmien totali tas-sostituzzjoni għandu jkun limitat għal 3 xhur kull sena għal kull benefiċjarju, bl-eċċezzjoni ta' sostituzzjoni għal-liv tal-maternità u tal-ġenituri li għandu jkun limitat għal 6 xhur f'kull każ.
4. L-għajnuna ma għandhiex tinvolvi ħlasijiet diretti lill-benefiċjarji.
L-għajnuna għandha titħallas lill-fornitur tas-servizzi ta' sostituzzjoni fuq l-azjendi.
L-għoti tas-servizz ta' sostituzzjoni fuq l-azjenda jista' jitwettaq minn gruppi ta' produtturi jew organizzazzjonijiet oħra, ikun xi jkun id-daqs tagħhom. F'każijiet bħal dawn, is-sħubija fi gruppi jew organizzazzjonijiet ta' dan it-tip m'għandiex tkun kundizzjoni għall-aċċess għas-servizz.
5. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż reali mġarrba.
Artikolu 24
Għajnuna għal miżuri ta' promozzjoni favur prodotti agrikoli
1. Għajnuna għall-miżuri ta' promozzjoni favur il-prodotti agrikoli għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 8 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż għal:
(a)
l-organizzazzjoni u l-parteċipazzjoni f'kompetizzjonijiet, f'fieri kummerċjali jew f'esibizzjonijiet;
(b)
pubblikazzjonijiet immirati għas-sensibilizzazzjoni ta' prodotti agrikoli fost il-pubbliku ġenerali.
3. Il-pubblikazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 2(b) ma għandhomx jirreferu għal ebda impriża, isem tad-ditta jew oriġini partikolari.
Madankollu din ir-restrizzjoni m'għandhiex tapplika għal referenza għall-oriġini ta' prodotti agrikoli koperti minn:
(a)
skemi tal-kwalità kif imsemmi fl-Artikolu 20(2)(a), sakemm din ir-referenza tikkorrispondi eżattament għal dik protetta mill-Unjoni;
(b)
skemi tal-kwalità kif imsemmi fl-Artikolu 20(2)(b) u (c), sakemm din ir-referenza hija sekondarja fil-messaġġ.
4. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin għall-organizzazzjoni u l-parteċipazzjoni f'kompetizzjonijiet, fieri kummerċjali jew esibizzjonijiet imsemmija fil-Paragrafu 2(a):
(a)
miżati tal-parteċipazzjoni;
(b)
spejjeż tal-ivjaġġar u spejjeż għat-trasport tal-annimali;
(c)
spejjeż ta' pubblikazzjonijiet u websajts li jħabbru l-avveniment;
(d)
il-kera ta' bini għall-wirjiet u l-istands għalihom u l-ispejjeż għall-istallazzjoni u ż-żarmar tagħhom;
(e)
premijiet simboliċi sa valur ta' EUR 1000 għal kull premju u għal kull rebbieħ ta' kompetizzjoni;
5. L-għajnuna għandha tkopri l-ispiża eliġibbli li ġejja għal pubblikazzjonijiet immirati għas-sensibilizzazzjoni ta' prodotti agrikoli fost il-pubbliku inġenerali msemmija fil-paragrafu 2(b):
(a)
spejjeż ta' pubblikazzjonijiet fl-istampa u midja elettronika, siti tal-Internet, u xandiriet fuq il-midja elettronika, fuq ir-radju jew it-televiżjoni, immirati li jippreżentaw tagħrif fattwali dwar benefiċjarji minn reġjun partikolari jew li jipproduċu prodott agrikolu partikolari, sakemm l-informazzjoni hija newtrali u l-benefiċjarji kollha kkonċernati jkollhom l-istess opportunità biex jiġu rappreżentati fil-pubblikazzjoni;
(b)
spejjeż għat-tixrid tal-għarfien xjentifiku u informazzjoni fattwali dwar:
(i)
skemi tal-kwalità kif imsemmi fl-Artikolu 20(2)miftuħa għal prodotti agrikoli minn Stati Membri oħra u pajjiżi terzi;
(ii)
prodotti agrikoli ġeneriċi u l-benefiċċji nutrizzjonali tagħhom u l-użi ssuġġeriti għalihom.
6. L-għajnuna għandha tingħata:
(a)
in natura; jew
(b)
abbażi tar-rimborż tal-ispejjeż reali mġarrba mill-benefiċjarju.
Fejn l-għajnuna tingħata in natura l-għajnuna għandha tingħata lill-fornitur tal-miżuri ta' promozzjoni.
Il-provvista ta' miżuri ta' promozzjonali tista' titwettaq minn gruppi ta' produtturi jew organizzazzjonijiet oħra, ikun xi jkun id-daqs tagħhom.
L-għajnuna għal premji simboliċi msemmija fil-paragrafu 4(e) għandha titħallas biss lill-fornitur ta' miżura promozzjonali jekk il-premju ġie attwalment mogħti u mal-preżentazzjoni ta' prova tal-għotja.
7. L-għajnuna għal miżuri ta' promozzjoni għandha tkun aċċessibbli għal dawk l-impriżi kollha eliġibbli fil-qasam ikkonċernat, abbażi ta' kundizzjonijiet iddefiniti b'mod oġġettiv.
Fejn il-miżura ta' promozzjoni titwettaq minn gruppi ta' produtturi jew organizzazzjonijiet, il-parteċipazzjoni ma għandhiex tkun soġġetta għal sħubija ta' dawn il-gruppi jew organizzazzjonijiet u kwalunkwe kontribuzzjoni fir-rigward tat-tariffi amministrattivi għall-grupp jew organizzazzjoni għandha tkun limitata għall-ispiża tal-provvista ta' miżuri ta' promozzjoni.
8. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 25
Għajnuna ta' kumpens għat-telf ikkawżat minn avveniment klimatiku avvers li jista' jkun assimilat ma' diżastru naturali
1. Għajnuna li tikkumpensa lill-SMEs attivi fil-produzzjoni agrikola primarja għal dannu kkawżat minn avveniment klimatiku avvers li jista' jiġi assimilat ma' diżastru naturali, għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu meta tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 10 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. Għajnuna mogħtija skont dan l-Artikolu għandha tkun soġġetta għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
li l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru rrikonoxxiet formalment it-tip ta' avveniment bħala avveniment klimatiku avvers li jista' jiġi assimilat ma' diżastru naturali; u
(b)
li hemm rabta kawżali diretta bejn id-diżastru naturali u d-danni sofferti mill-impriża.
3. L-għajnuna għandha titħallas direttament lill-impriża kkonċernata jew lil grupp ta' produtturi jew organizzazzjoni li l-impriża hija membru tagħha.
Jekk l-għajnuna titħallas lil grupp ta' produtturi jew lil organizzazzjoni, l-ammont ta' għajnuna ma għandux jaqbeż l-ammont ta' għajnuna li għalih hija eliġibbli dik l-impriża.
4. L-iskemi tal-għajnuna għandhom jiġu stabbiliti fi żmien tliet snin wara d-data tal-okkorrenza tal-avveniment klimatiku avvers li jista' jkun assimilat ma' diżastru naturali.
L-għajnuna għandha titħallas fi żmien erba' snin minn dik id-data.
5. L-ispejjeż eliġibbli għandhom ikunu d-danni mġarrba bħala konsegwenza diretta tad-diżastru naturali, kif stmati mill-awtorità pubblika indipendentement mill-awtorità awtorizzanti, espert indipendenti rikonoxxut mill-awtorità tal-awtorizzanti jew minn impriża tal-assigurazzjoni.
Dawn id-danni jistgħu jinkludu li ġej:
(a)
it-telf ta' dħul mill-qerda totali jew parzjali tal-produzzjoni agrikola u l-mezzi ta' produzzjoni hekk kif imsemmi fil-Paragrafu 6;
(b)
id-dannu materjali kif imsemmi fil-Paragrafu 7.
6. It-telf ta' dħul għandu jiġi kkalkolat billi jitnaqqas:
(a)
ir-riżultat tal-multiplikazzjoni tal-kwantità tal-prodotti agrikoli prodotti fis-sena tal-avveniment klimatiku avvers li jista' jiġi assimilat ma' diżastru naturali, jew kull sena sussegwenti milquta mill-qerda totali jew parzjali tal-mezzi tal-produzzjoni, skont il-prezz medju tal-bejgħ miksub matul dik is-sena;
mir-
(b)
riżultat tal-multiplikazzjoni tal-kwantità annwali medja ta' prodotti agrikoli prodotti fil-perjodu ta' tliet snin qabel ma jkun seħħ l-avveniment klimatiku avvers li jista' jiġi assimilat ma' diżastru naturali, jew medja ta' tliet snin ibbażata fuq il-perjodu tal-ħames snin qabel ma jkun seħħ l-avveniment klimatiku avvers li jista' jiġi assimilat ma' diżastru naturali, eskluża l-ogħla entrata u dik l-aktar baxxa bil-prezz medju tal-bejgħ miksub.
It-tnaqqis jista' jiġi kkalkolat jew fil-livell tal-produzzjoni annwali tal-azjenda jew fil-livell tal-uċuħ tar-raba' jew tal-bhejjem.
Dak l-ammont jista' jiżdied bi spejjeż oħra mġarrba mill-benefiċjarju minħabba l-avveniment klimatiku avvers li jista' jkun assimilat ma' diżastru naturali.
Dak l-ammont għandu jitnaqqas bi kwalunkwe spiża mhux imġarrba minħabba l-avveniment klimatiku avvers li jista' jkun assimilat ma' diżastru naturali.
Jistgħu jintużaw indiċijiet sabiex tiġi kkalkulata l-produzzjoni agrikola annwali tal-benefiċjarju sakemm il-metodu ta' kalkolu użat jippermetti d-determinazzjoni ta' telf reali tal-benefiċjarju f'sena partikolari.
7. Id-dannu materjali mġarrab minn assi bħalma huma bini tal-azjenda, tagħmir u makkinarju, stokkijiet u mezzi ta' produzzjoni kkawżat mill-avveniment klimatiku avvers li jista' jiġi assimilat ma' diżastru naturali għandu jiġi kkalkolat abbażi tal-ispejjeż tat-tiswija jew il-valur ekonomiku tal-assi affettwat qabel l-avveniment klimatiku avvers li jista' jiġi assimilat ma' diżastru naturali.
M'għandux jeċċedi l-ispiża tat-tiswija jew it-tnaqqis fil-valur tas-suq ekwu kkawżat mid-diżastru, jiġifieri d-differenza bejn il-valur tal-assi immedjatament qabel u immedjatament wara l-avveniment avvers klimatiku li jista' jiġi assimilat ma' diżastru naturali.
Meta t-tnaqqis tad-dħul tal-benefiċjarju msemmi fil-Paragrafu 6 jiġi kkalkolat abbażi tal-livell tal-uċuħ tar-raba' jew tal-bhejjem, id-dannu materjali biss li huwa relatat ma' dak il-wiċċ tar-raba' jew ma' dawk il-bhejjem għandu jitqies.
8. Il-kalkolu ta' telf imġarrab minħabba l-avveniment klimatiku avvers li jista' jkun assimilat ma' diżastru naturali għandu jsir fil-livell tal-benefiċjarju individwali.
9. Għajnuna mogħtija skont dan l-Artikolu għandha titnaqqas b'50 % sakemm ma tingħatax lill-benefiċjarji li għandhom assigurazzjoni li tkopri mill-anqas 50 % tal-produzzjoni annwali medja tagħhom jew tad-dħul relatat mal-produzzjoni tagħhom u l-aktar riskji klimatiċi statistikament spissi fl-Istat Membru jew fir-reġjun ikkonċernat li għalihom hemm kopertura tal-assigurazzjoni.
10. L-għajnuna u kwalunkwe pagamenti oħra mħallsa biex jikkumpensaw għat-telf, inklużi pagamenti taħt miżuri oħra nazzjonali jew tal-Unjoni jew poloz tal-assigurazzjoni għad-danni li qed jirċievu l-għajnuna, għandhom ikunu limitati għal 80 % tal-ispejjeż eliġibbli.
L-intensità tal-għajnuna tista' tiġi miżjuda għal 90 % f'żoni li jiffaċċjaw restrizzjonijiet naturali.
Artikolu 26
Għajnuna għall-ispejjeż tal-prevenzjoni, il-kontroll u l-qerda tal-mard tal-annimali u l-pesti tal-pjanti u għajnuna biex tikkumpensa għal telf ikkawżat minn mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti
1. Għajnuna lill-SMEs attivi fil-produzzjoni agrikola primarja għall-ispejjeż tal-prevenzjoni, il-kontroll u l-qerda tal-mard tal-annimali jew tal-pesti tal-pjanti u għajnuna bħala kumpens għal dawn l-impriżi għal telf ikkawżat minn dak il-mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 13 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha titħallas biss:
(a)
b'relazzjoni ma' mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti li għalihom jeżistu regoli tal-Unjoni jew nazzjonali, kemm jekk stabbiliti b'liġi, regolament jew azzjoni amministrattiva; u
(b)
bħala parti minn:
(i)
programm pubbliku f'livell tal-Unjoni, nazzjonali jew reġjonali għall-prevenzjoni, il-kontroll jew il-qerda tal-marda tal-annimali jew pesta tal-pjanti, ikkonċernati, jew jew
(ii)
miżuri ta' emerġenza imposti mill-awtorità kompetenti; jew
(iii)
miżuri biex tinqered jew tiġi kkontrollata l-pesta tal-pjanti implimentati skont id-Direttiva tal-Kunsill 2000/29/KE.
Il-programm u l-miżuri msemmija fil-punt (b) għandhom jinkludu deskrizzjoni tal-prevenzjoni, il-kontroll jew il-qerda tal-miżuri konċernati.
3. L-għajnuna ma għandhiex tkun relatata ma' miżuri li fir-rigward tagħhom il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni tistipula li l-ispejjeż ta' miżuri bħal dawn għandhom jitħallsu mill-benefiċjarju, sakemm l-ispiża ta' miżuri bħal dawn ma tiġix paċuta kompletament minn imposti obbligatorji fuq il-benefiċjarji.
4. Fir-rigward ta' mard tal-annimali, l-għajnuna għandha tingħata biss fir-rigward ta' mard tal-annimali msemmi fil-lista ta' mard tal-annimali stabbilita mill-Organizzazzjoni Dinjija għas-Saħħa tal-Annimali jew għall-mard tal-annimali u żoonożi elenkati fl-fl-Annessi I u II tar-Regolament (UE) Nru 652/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (41).
5. L-għajnuna għandha titħallas direttament lill-impriża kkonċernata jew lil grupp tal-produtturi jew lil organizzazzjoni li l-impriża hija membru tagħhom.
Jekk l-għajnuna titħallas lil grupp ta' produtturi jew lil organizzazzjoni, l-ammont ta' għajnuna ma għandux jaqbeż l-ammont ta' għajnuna li għalih hija eliġibbli dik l-impriża.
6. Skemi ta' għajnuna għandhom jiġu introdotti fi żmien tliet snin mid-data tal-okkorrenza tal-ispiża jew telf ikkawżat mill-marda tal-annimali jew mill-pesta tal-pjanti.
Għajnuna għandha titħallas fi żmien erba' snin minn dik id-data.
7. Fil-każ ta' miżuri ta' prevenzjoni, l-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
verifiki tas-saħħa;
(b)
analiżijiet, inklużi dijanjostiċi in-vitro;
(c)
testijiet u miżuri oħra ta' skrinjar, inklużi testijiet tat-TSE u tal-BSE;
(d)
ix-xiri, il-ħażna, l-amministrazzjoni u t-tqassim ta' tilqim, mediċini, sustanzi għat-trattamenti ta' annimali u prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti;
(e)
it-tbiċċir jew il-qtil preventiv ta' annimali jew il-qerda ta' prodotti ta' annimali u pjanti u t-tindif u d-diżinfettar tal-azjenda u tat-tagħmir.
8. Fil-każ ta' miżuri ta' kontroll u qerda, l-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
testijiet u miżuri oħra ta' skrinjar fil-każ ta' mard ta' annimali, inklużi testijiet tat-TSE u tal-BSE;
(b)
ix-xiri, il-ħażna, l-amministrazzjoni u t-tqassim ta' tilqim, mediċini, sustanzi għat-trattamenti ta' annimali u prodotti għall-protezzjoni tal-pjanti;
(c)
it-tbiċċir jew il-qtil u l-qerda ta' annimali u l-qerda ta' prodotti marbuta magħhom jew il-qerda ta' pjanti, inklużi dawk li jmutu jew jiġu meqruda permezz ta' vaċċinazzjonijiet jew miżuri oħra maħruġa mill-awtoritajiet kompetenti u t-tindif u d-diżinfettar tal-azjenda u t-tagħmir.
9. Fil-każ ta' għajnuna bħala kumpens għal telf ikkawżat minn mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti l-kumpens għandu jiġi kkalkolat biss fir-rigward ta':
(a)
il-valur tas-suq tal-annimali maqtula jew imbiċċra jew li jkunu mietu jew il-prodotti marbuta magħhom jew il-pjanti meqruda:
(i)
bħala riżultat tal-marda tal-annimal jew il-pesta tal-pjanti;
(ii)
bħala parti minn programm pubbliku jew miżura kif imsemmi fil-paragrafu 2(b);
Dak il-valur tas-suq għandu jiġi stabbilit abbażi tal-valur tal-annimali, tal-prodotti u tal-pjanti immedjatament qabel ma jkun hemm suspett jew konferma ta' mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti.
(b)
it-telf ta' dħul minħabba obbligi ta' kwarantina, diffikultajiet fl-istokkjar mill-ġdid jew it-tħawwil mill-ġdid u rotazzjoni tal-uċuħ obbligatorja imposti bħala parti minn xi programm pubbliku jew xi miżura msemmija fil-Paragrafu 2(b).
L-ammont għandu jitnaqqas bi kwalunkwe spiża mhux imġarrba direttament minħabba l-mard tal-annimali jew il-pesti tal-pjanti u li kieku xorta kienu jiġġarbu mill-benefiċjarju.
10. L-għajnuna biex tagħmel tajjeb għad-dannu kkawżat mill-mard tal-annimali jew mill-pesti tal-pjanti għandha tkun limitata għall-ispejjeż u d-danni kkawżati mill-mard tal-annimali u mill-pesti tal-pjanti li għalihom l-awtorità kompetenti:
(a)
b'mod formali tkun irrikonoxxiet tifqigħa, fil-każ ta' marda tal-annimali, jew jew
(b)
b'mod formali tkun irrikonoxxiet il-preżenza tagħhom, fil-każ ta' pesti tal-pjanti.
11. Għajnuna relatata mal-ispejjeż eliġibbli msemmija fil-paragrafu 7 u 8 għandha tingħata in natura u għandha titħallas lill-fornitur tal-miżuri ta' prevenzjoni u qerda.
Permezz ta' deroga mill-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, għajnuna relatata mal-ispejjeż eliġibbli msemmija fil-paragrafi li ġejjin tista' tingħata direttament lill-benefiċjarju abbażi tar-radd lura tal-ispejjeż reali mġarrba mill-benefiċjarju:
(a)
il-paragrafi 7(d) u 8(b) fil-każ ta' mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti; u
(b)
il-Paragrafi 7(e) u 8(c) fil-każ tal-pesti tal-pjanti u għat-tindif u d-diżinfettar tal-azjenda u t-tagħmir.
12. L-ebda għajnuna individwali ma għandha tingħata fejn jiġi stabbilit li l-marda tal-annimali jew il-pesta tal-pjanti kienu kkawżati deliberatament jew minħabba n-negliġenza tal-benefiċjarju.
13. L-għajnuna u kwalunkwe pagamenti oħrajn imħallsa lill--benefiċjarju, inklużi pagamenti skont miżuri oħra nazzjonali jew tal-Unjoni jew mill-poloz tal-assigurazzjoni għall-istess spejjeż eliġibbli kif imsemmi fil-paragrafi 7, 8 u 9 għandhom ikunu limitati għal-100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 27
Għajnuniet lis-settur tal-bhejjem u għajnuna għal bhejjem mejta
1. L-għajnuna li ġejja għal SMEs attivi fis-settur tat-trobbija tal-annimali tar-razzett għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 3 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I:
(a)
għajnuna bir-rata sa 100 % biex tkopri l-ispejjeż amministrattivi għall-ħolqien u ż-żamma tal-kotba tal-merħla;
(b)
għajnuna b'rata sa 70 % tal-ispejjeż għal testijiet imwettqa minn jew f'isem partijiet terzi, biex jiġu stabbiliti l-kwalità ġenetika jew ir-riżultati tal-annimali mrobbija, bl-eċċezzjoni ta kontrolli mwettqa minn sid l-annimali mrobbija u kontrolli ta' rutina tal-kwalità tal-ħalib;
(c)
għajnuna b'rata li tasal sa 100 % tal-ispejjeż għat-tneħħija tal-bhejjem mejta u 75 % tal-ispejjeż tal-qerda ta' dawn il-bhejjem mejta, jew għajnuna ekwivalenti għall-intensità tal-għajnuna għall-ispejjeż tal-primjums imħallsa mill-bdiewa għall-assigurazzjoni li tkopri l-ispejjeż tat-tneħħija u l-qerda tal-bhejjem mejta;
(d)
għajnuna b'rata li tasal sa 100 % għall-ispejjeż tat-tneħħija u l-qerda tal-bhejjem mejta meta l-għajnuna hija ffinanzjata permezz ta' tariffi jew permezz ta' kontribuzzjonijiet obbligatorji maħsuba għall-finanzjament tal-qerda ta' dawn il-bhejjem mejta, sakemm dawn it-tariffi jew kontribuzzjonijiet ikunu limitati għas-settur tal-laħam u imposti direttament fuqu;
(e)
għajnuna bir-rata ta' 100 % għall-ispejjeż tat-tneħħija u l-qerda ta' bhejjem mejta fejn hemm obbligu ta' twettiq ta' testijiet għat-TSE fuq il-bhejjem mejta kkonċernati jew fil-każ ta' tfaqqigħa ta' marda tal-annimali msemmija fl-Artikolu 26(4).
2. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1(c), (d) u (e) għandha tkun kundizzjonali fuq l-eżistenza ta' programm konsistenti ta' monitoraġġ li jiżgura r-rimi sikur tal-bhejjem mejta kollha fl-Istat Membru.
L-għajnuna għall-ispejjeż tal-primjums imħallsa mill-bdiewa għal assigurazzjoni li tkopri l-ispejjeż tat-tneħħija u l-qerda ta' bhejjem mejta msemmija fil-paragrafu 1(c) ta' dan l-Artikolu għandha tikkonforma mal-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 28(2).
3. L-għajnuna għandha tingħata in natura u m'għandiex tinvolvi pagamenti diretti lill-benefiċjarji.
Sabiex tiġi ffaċilitata l-amministrazzjoni tal-għajnuna msemmija fil-paragrafu 1(c), (d) u (e) l-għajnuna għandha titħallas lil operaturi jew korpi ekonomiċi li:
(a)
huma attivi downstream mill-impriżi attivi fis-settur tal-bhejjem, u u
(b)
jipprovdu servizzi marbuta mat-tneħħija u l-qerda tal-karkassi ta' bhejjem mejta.
Artikolu 28
Għajnuna għall-ħlasijiet ta' primjums tal-assigurazzjoni
1. Għajnuna mogħtija lill-SMEs attivi fil-produzzjoni agrikola primarja għall-ħlas tal-primjums tal-assigurazzjoni għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu fejn tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 6 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna ma tistax:
(a)
tikkostitwixxi ostaklu għat-tħaddim tas-suq intern għas-servizzi tal-assigurazzjoni;
(b)
tkun limitata għall-assigurazzjoni pprovvduta minn kumpanija tal-assigurazzjoni unika jew grupp ta' kumpaniji;
(c)
tkun soġġetta għall-kundizzjoni li l-kuntratt tal-assigurazzjoni jsir ma' kumpanija stabbilita fl-Istat Membru kkonċernat.
3. L-assigurazzjoni għandha tkun maħsuba biex tkopri telf ikkawżat minn:
(a)
diżastri naturali;
(b)
avveniment klimatiku avvers li jista' jkun assimilat ma' diżastri naturali u avvenimenti klimatiċi avversi oħrajn;
(c)
mard tal-annimali jew pesti tal-pjanti.
(d)
annimali protetti.
4. L-assigurazzjoni għandha:
(a)
tikkumpensa biss l-ispiża tal-għemil tajjeb għat-telf imsemmi fil-Paragarafu 3;
(b)
ma tridx tkun teħtieġ jew tispeċifika t-tip jew kwantità ta' produzzjoni agrikola futura.
5. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-ammont tal-primjum tal-assigurazzjoni li huwa eliġibbli għal għajnuna billi japplikaw limiti massimi xierqa.
6. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 65 % tal-ispejjeż tal-primjum tal-assigurazzjoni.
TAQSIMA 2
Għajnuna għal investimenti favur il-konservazzjoni tal-patrimonju kulturali u naturali lokalizzat fuq l-azjendi agrikoli
Artikolu 29
Għajnuna għal investimenti favur il-konservazzjoni tal-patrimonju kulturali u naturali lokalizzat fuq azjendi agrikoli
1. Għajnuna għal investimenti mmirati lejn il-konservazzjoni ta' patrimonju kulturali u naturali lokalizzat fuq l-azjenda agrikola għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu meta din tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 6 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-investiment għandu jkun f'konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u mal-liġijiet nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat.
3. L-għajnuna għandha tingħata għal patrimonju kulturali u naturali fil-forma ta' pajżaġġi naturali u bini li huwa formalment rikonoxxut bħala patrimonju kulturali jew naturali mill-awtoritajiet pubbliċi kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat.
4. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin intenzjonati għall-konservazzjoni ta' patrimonju kulturali u naturali:
(a)
spejjeż ta' investiment f'assi tanġibbli;
(b)
xogħlijiet kapitali.
5. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
6. Għajnuna għal xogħlijiet kapitali għandha tkun limitata għal EUR 10 000 kull sena.
TAQSIMA 3
Għajnuna li tagħmel tajjeb għad-danni kkawżati minn diżastri naturali fis-settur tal-agrikoltura
Artikolu 30
Għajnuna li tagħmel tajjeb għad-danni kkawżati minn diżastri naturali fis-settur tal-agrikoltura
1. Skemi ta' għajnuna li jagħmlu tajjeb għad-dannu kkawżat minn diżastri naturali għandhom ikunu kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(2)(b) tat-Trattat u għandhom ikunu eżentati mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 8 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. Għajnuna mogħtija skont dan l-Artikolu għandha tkun soġġetta għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
li l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru rrikonoxxiet formalment it-tip ta' avveniment bħala diżastru naturali; u
(b)
li hemm rabta kawżali diretta bejn id-diżastru naturali u d-danni sofferti mill-impriża.
3. L-għajnuna għandha titħallas direttament lill-impriża kkonċernata jew lil grupp tal-produtturi jew lil organizzazzjoni li l-impriża hija membru tagħhom.
Jekk l-għajnuna titħallas lil grupp ta' produtturi jew lil organizzazzjoni, l-ammont ta' għajnuna ma għandux jaqbeż l-ammont ta' għajnuna li għalih hija eliġibbli dik l-impriża.
4. Skemi ta' għajnuna relatati ma' diżastru naturali għandhom jiġu stabbiliti fi żmien tliet snin mid-data tal-okkorrenza tad-diżastru naturali.
L-għajnuna għandha titħallas fi żmien erba' snin minn dik id-data.
5. L-ispiża eliġibbli għandha tkun id-dannu mġarrab bħala konsegwenza diretta tad-diżastru naturali, kif stmat jew minn awtorità pubblika, jew minn espert indipendenti rikonoxxut mill-awtorità awtorizzanti jew minn impriża tal-assigurazzjoni.
Dawn id-danni jistgħu jinkludu li ġej:
(a)
danni materjali lill-assi, bħalma huma l-bini, t-tagħmir, il-makkinarju, l-istokk u l-mezzi tal-produzzjoni;
(b)
telf fid-dħul li jirriżulta mill-qerda totali jew parzjali tal-produzzjoni agrikola u l-mezzi tal-produzzjoni agrikola.
Id-danni għandhom jiġu kkalkulati fil-livell tal-benefiċjarju individwali.
6. Il-kalkolu tad-dannu materjali għandu jkun ibbażat fuq l-ispejjeż tat-tiswija jew il-valur ekonomiku tal-assi affettwat qabel id-diżastru. M'għandiex teċċedi l-ispiża tat-tiswija jew it-tnaqqis fil-valur tas-suq ekwu kkawżat mid-diżastru, jiġifieri d-differenza bejn il-valur tal-proprjetà immedjatament qabel u immedjatament wara d-diżastru.
7. It-telf ta' dħul għandu jiġi kkalkolat billi jitnaqqas:
(a)
ir-riżultat tal-multiplikazzjoni tal-kwantità tal-prodotti agrikoli prodotti fis-sena tad-diżastru naturali, jew kull sena sussegwenti milquta mill-qerda totali jew parzjali tal-mezzi tal-produzzjoni, skont il-prezz medju tal-bejgħ miksub matul dik is-sena;
mir-
(b)
riżultat tal-multiplikazzjoni tal-kwantità annwali medja ta' prodotti agrikoli prodotti fil-perjodu ta' tliet snin preċedenti jew medja ta' tliet snin ibbażata fuq il-perjodu tal-ħames snin preċedenti, eskluża l-ogħla u l-anqas entrata bil-prezz medju tal-bejgħ miksub;
Dak l-ammont jista' jiżdied bi spejjeż oħra mġarrba mill-benefiċjarju minħabba l-avveniment klimatiku avvers li jista' jkun assimilat ma' diżastru naturali.
Dak l-ammont għandu jitnaqqas bi kwalunkwe spejjeż li ma ġġarbux minħabba d-diżastru naturali.
Jistgħu jintużaw indiċijiet biex tiġi kkalkulata l-produzzjoni agrikola annwali tal-benefiċjarju sakemm il-metodu ta' kalkolu użat jippermetti d-determinazzjoni ta' telf attwali tal-benefiċjarju f'sena partikolari.
8. L-għajnuna u kwalunkwe pagamenti oħra mħallsa għall-kumpens tad-danni, inklużi pagamenti taħt poloz tal-assigurazzjoni għandhom jiġu limitati għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
TAQSIMA 4
Għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp fis-settur tal-agrikoltura
Artikolu 31
Għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp fis-settur tal-agrikoltura
1. Għajnuna għar-riċerka u l-iżvilupp fis-settur tal-agrikoltura u tal-forestrija għandha tkun kumpatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu meta din tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 7 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. Il-proġett megħjun għandu jkun ta' interess għall-impriżi kollha attivi fis-settur partikolari tal-agrikoltura jew tal-forestrija jew fis-subsettur ikkonċernat.
3. Qabel id-data tal-bidu tal-proġett megħjun l-informazzjoni li ġejja għandha tiġi ppubblikata fuq l-Internet:
(a)
li l-proġett megħjun se jsir;
(b)
l-għanijiet tal-proġett megħjun;
(c)
data approssimattiva għall-pubblikazzjoni tar-riżultati mistennija mill-proġett megħjun;
(d)
il-post tal-pubblikazzjoni tar-riżultati mistennija mill-proġett megħjun fuq l-Internet;
(e)
referenza li r-riżultati tal-proġett megħjun huma disponibbli għall-impriżi kollha attivi fis-setturi partikolari tal-agrikoltura u tal-forestrija jew is-subsettur ikkonċernat mingħajr ebda ħlas.
4. Ir-riżultat tal-proġett mgħejun għandu jkun disponibbli fuq l-Internet mid-data tat-tmiem tal-proġett mgħejun jew mid-data, li fiha tingħata kwalunkwe informazzjoni dwar dawk ir-riżultati, lill-membri ta' xi organizzazzjoni partikolari, liema data tiġi l-ewwel. Ir-riżultati għandhom jibqgħu disponibbli fuq l-Internet, għal perjodu ta' mill-inqas 5 snin li jibda mid-data tat-tmiem il-proġett megħjun;
5. Għandha tingħata għajnuna direttament lill-organizzazzjoni tar-riċerka u tad-disseminazzjoni tal-għarfien.
L-għajnuna m'għandiex tinvolvi pagamenti lil impriżi attivi fis-settur agrikolu abbażi tal-prezz ta' prodotti agrikoli.
6. L-ispejjeż eliġibbli għandhom ikunu dawn li ġejjin:
(a)
spejjeż tal-persunal relatati mar-riċerkaturi, mat-teknixins u persunal ieħor ta' sostenn safejn dawn huma impjegati fuq il-proġett;
(b)
spejjeż tal-istrumenti u t-tagħmir safejn huma użati għall-proġett u għall-perjodu użati għall-proġett. Jekk dawn l-istrumenti u t-tagħmir ma jintużawx tul ħajjiethom kollha fil-proġett, jitqiesu eliġibbli biss l-ispejjeż ta' deprezzament li jikkorrispondu għall-ħajja tal-proġett, kif kalkolati abbażi ta' prassi tajba tal-kontabbiltà;
(c)
spejjeż tal-bini u tal-art safejn huma użati għall-proġett u għall-perjodu użati għall-proġett. Fir-rigward ta' bini, huma biss l-ispejjeż tad-deprezzament li jikkorrispondu mal-ħajja tal-proġett, kif ikkalkolati abbażi ta' prinċipji kontabilistiċi ġeneralment aċċettati, li għandhom jiġu kkunsidrati bħala eliġibbli. Għall-artijiet, huma eliġibbli l-ispejjeż tat-trasferiment kummerċjali jew l-ispejjeż tal-kapital realment imġarrba.
(d)
l-ispejjeż tar-riċerka kuntrattwali, l-għarfien u privattivi mixtrija jew liċenzjati minn sorsi barranin b'kundizzjonijiet b'kondizzjonijiet normali tas-suq, kif ukoll l-ispejjeż tal-konsulenzi u s-servizzi ekwivalenti użati esklussivament għall-proġett;
(e)
spejjeż ġenerali addizzjonali u spejjeż amministrattivi oħra, inklużi spejjeż ta' materjali, provvisti u prodotti simili, imġarrba direttament b'riżultat tal-proġett.
7. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
TAQSIMA 5
Għajnuna favur il-forestrija
Artikolu 32
Għajnuna għal tisġir u l-ħolqien ta' msaġar
1. Għajnuna għal tisġir u l-ħolqien ta' msaġar mogħtija lil detenturi ta' art pubblika u privata u l-assoċjazzjonijiet tagħhom għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 16 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. Fil-każ ta' tisġir ta' art li hija proprjetà tal-Istat, l-għajnuna għandha tingħata biss jekk il-korp li jkun qed jamministra din it-tip ta' art huwa korp privat jew muniċipalità.
5. Limitazzjonijiet fuq is-sjieda tal-foresti, imsemmija fil-Paragrafu 4 m'għandhomx japplikaw għall-foresti tropikali jew subtropikali u għaż-żoni msaġġra tat-territorji tal-Azores, ta' Madeira, u tal-Gżejjer Canary, tal-gżejjer minuri tal-Eġew u d-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropew.
6. Għandha tingħata għajnuna għal afforestazzjoni u l-ħolqien ta' art imsaġġra fuq art agrikola u art mhux agrikola.
7. L-għajnuna għal afforestazzjoni u l-ħolqien ta' art imsaġġra għandha tkopri l-ispejjeż ta' stabbiliment u primjum annwali għal kull ettaru.
L-għajnuna għal afforestazzjoni u l-ħolqien ta' art imsaġġra tista' tkopri operazzjonijiet ta' investiment.
Għajnuna għal tisġir ta' art li hija proprjetà tal-awtoritajiet pubbliċi jew għal siġar li jikbru malajr għandha tkopri biss l-ispejjeż ta' stabbiliment.
8. Għajnuna għal afforestazzjoni u l-ħolqien ta' art imsaġġra relatata ma' operazzjonijiet ta' investiment għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
il-kostruzzjoni, l-akkwist, inkluż il-kiri, jew it-titjib tal-proprjetà immobbli, bl-art eliġibbli biss sa limitu li ma jaqbiżx l-10 % tal-ispejjeż totali eliġibbli tal-operazzjoni kkonċernata;
(b)
ix-xiri jew ix-xiri bin-nifs ta' makkinarju u tagħmir sa mhux aktar mill-valur tas-suq tal-assi;
(c)
l-ispejjeż ġenerali li huma marbutin mal-infiq imsemmi fil-punti (a) u (b), bħal tariffi tal-perit, tal-inġinier u dawk tal-konsultazzjoni, tariffi relatati ma' pariri dwar is-sostenibbiltà ambjentali u ekonomika, inklużi studji tal-fattibbiltà; l-istudji dwar il-fattibbiltà għandhom jibqgħu nefqa eliġibbli anke fejn, abbażi tar-riżultati tagħhom, ebda nefqa skont il-punti (a) u (b) ma tkun iġġarbet;
(d)
l-akkwist jew l-iżvilupp ta' softwer tal-kompjuter u l-akkwisti ta' brevetti, liċenzji, drittijiet tal-awtur, trademarks;
(e)
l-ispejjeż biex jitwaqqfu pjanijiet ta' ġestjoni tal-foresti u strument ekwivalenti.
Il-kapital operatorju ma għandux jiġi kkunsidrat li huwa spiża eliġibbli.
9. L-operazzjonijiet ta' investiment għandhom ikunu b'konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u mal-liġijiet nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat dwar il-ħarsien tal-ambjent. Għal operazzjonijiet ta' investimenti li jeħtieġu valutazzjoni tal-impatt ambjentali skont id-Direttiva 2011/92/UE l-għajnuna għanda tkun soġġetta għall-kundizzjoni li tkun saret valutazzjoni ta' dan it-tip u li jkun ingħata l-permess għall-iżvilupp għall-proġett ta' investiment ikkonċernat qabel id-data tal-għoti tal-għajnuna individwali.
10. L-ispejjeż ta' stabbiliment li ġejjin jistgħu jkunu eliġibbli:
(a)
l-ispejjeż tal-pjantaġġun u ta' materjal ta' propagazzjoni;
(b)
l-ispejjeż tat-tħawwil u l-ispejjeż direttament marbuta mal-pjantaġġun;
(c)
l-ispejjeż tal-materjal tat-taħwil u t-taħwil, inklużi l-ħażna u t-trattamenti tan-nibbieta bil-materjali ta' prevenzjoni u protezzjoni neċessarji;
(d)
l-ispejjeż tat-tħawwil mill-ġdid li huwa neċessarju matul l-ewwel sena ta' afforestazzjoni.
11. L-għajnuna fil-forma ta' primjum annwali għal kull ettaru għandha tkopri wkoll l-ispejjeż għal dħul agrikolu mitluf u għall-manutenzjoni, inkluż għal tindif bikri u tard, u għandha titħallas għal perjodu massimu ta' 12-il sena mid-data tal-għoti tal-għajnuna.
12. L-għajnuna m'għandhiex tingħata għat-taħwil tas-siġar li ġejjin:
(a)
siġar għal imsaġar ta' newba qasira;
(b)
siġar tal-Milied; jew
(c)
siġar li jikbru malajr għall-produzzjoni tal-enerġija.
13. L-ispeċijiet imħawla għandhom ikunu adattati għall-kundizzjonijiet ambjentali u klimatiċi taż-żona u jkunu konformi ma' rekwiżiti ambjentali minimi.
14. Fiż-żoni fejn it-tisġir huwa diffiċli minħabba kundizzjonijiet pedoklimatiċi severi, tista' tingħata għajnuna għat-tħawwil ta' speċijiet oħra tal-injam perenni bħal arbuxelli jew siġar żgħar adattati għall-kundizzjonijiet lokali.
15. Għal benefiċjarji li huma 'l fuq minn ċertu daqs, li għandu jiġi determinat mill-Istati Membri fil-programi tal-iżvilupp rurali, l-għajnuna għandha tkun kondizzjonali fuq il-preżentazzjoni tal-informazzjoni rilevanti minn pjan tal-ġestjoni tal-foresta jew strument ekwivalenti li jkunu konformi mal-ġestjoni sostenibbli tal-foresta hekk kif definit fit-Tieni Konferenza Ministerjali dwar il-Protezzjoni tal-Foresti fl-Ewropa tal-1993.
16. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 33
Għajnuna għal sistemi tal-agroforestrija
1. Għajnuna għal sistemi ta' agroforesterija mogħtija lil detenturi ta' art privata, muniċipalitajiet u l-assoċjazzjonijiet tagħhom għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 11 ta' dan l-Artikolu u l-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. L-għajnuna għal sistemi ta' agroforestrija għandha tkopri l-ispejjeż ta' stabbiliment u primjum annwali għal kull ettaru.
L-għajnuna għal sistemi ta' agroforestrija tista' tkopri operazzjonijiet ta' investiment.
5. L-għajnuna għal sistemi ta' agroforestrija relatata ma' operazzjonijiet ta' investiment għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
il-kostruzzjoni, l-akkwist, inkluż il-kiri, jew it-titjib tal-proprjetà immobbli, bl-art eliġibbli biss sa limitu li ma jaqbiżx l-10 % tal-ispejjeż totali eliġibbli tal-operazzjoni kkonċernata;
(b)
ix-xiri jew ix-xiri bin-nifs ta' makkinarju u tagħmir sa mhux aktar mill-valur tas-suq tal-assi;
(c)
l-ispejjeż ġenerali li huma marbutin mal-infiq imsemmi fil-punti (a) u (b), bħal tariffi tal-perit, tal-inġinier u dawk tal-konsultazzjoni, tariffi relatati ma' pariri dwar is-sostenibbiltà ambjentali u ekonomika, inklużi studji tal-fattibbiltà; l-istudji dwar il-fattibbiltà għandhom jibqgħu nefqa eliġibbli anke fejn, abbażi tar-riżultati tagħhom, ebda nefqa skont il-punti (a) u (b) ma tkun iġġarbet;
(d)
l-akkwist jew l-iżvilupp ta' softwer tal-kompjuter u l-akkwisti ta' brevetti, liċenzji, drittijiet tal-awtur, trademarks;
(e)
l-ispejjeż biex jitwaqqfu pjanijiet ta' ġestjoni tal-foresti u strument ekwivalenti.
Il-kapital operatorju ma għandux jiġi kkunsidrat li huwa spiża eliġibbli.
6. L-operazzjonijiet ta' investiment għandhom ikunu b'konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u mal-liġijiet nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat dwar il-ħarsien tal-ambjent. Għal operazzjonijiet ta' investimenti li jeħtieġu valutazzjoni tal-impatt ambjentali skont id-Direttiva 2011/92/UE l-għajnuna għanda tkun soġġetta għall-kundizzjoni li tkun saret valutazzjoni ta' dan it-tip u li jkun ingħata l-permess għall-iżvilupp għall-proġett ta' investiment ikkonċernat qabel id-data tal-għoti tal-għajnuna individwali.
7. L-ispejjeż ta' stabbiliment li ġejjin jistgħu jkunu eliġibbli:
(a)
l-ispejjeż għall-istabbiliment tas-sistema tal-agroforestrija bit-tħawwil tas-siġar, inklużi l-ispejjeż tal-materjal tat-tħawwil, tal-pjantaġġun, tal-ħażna u tat-trattamenti tan-nebbieta bil-materjali neċessarji ta' prevenzjoni u protezzjoni;
(b)
l-ispejjeż għall-istabbiliment tas-sistema tal-agroforestrija bil-konverżjoni ta' foresti eżistenti jew art imsaġġra oħra, inklużi l-ispejjeż tat-tqaċċit tas-siġar, tal-irmondar u ż-żbir u l-protezzjoni kontra annimali li jirgħu;
(c)
spejjeż oħra direttament marbuta mal-istabbiliment ta' sistema tal-agroforestrija bħal spejjeż għal studji ta' fattibbiltà, pjan ta' stabbiliment, eżami tal-ħamrija, preparazzjoni u protezzjoni tal-ħamrija;
(d)
l-ispejjeż ta' silvipastoral, jiġifieri faċilitajiet ta' tisqija u ta' protezzjoni għas-sistema tar-ragħa;
(e)
l-ispejjeż tat-trattament neċessarju konness mal-istabbiliment ta' sistema ta' agroforestrija, inklużi t-tisqija u l-qtugħ;
(f)
l-ispejjeż għat-tħawwil mill-ġdid matul l-ewwel sena wara l-istabbiliment ta' sistema ta' agroforestrija.
8. L-għajnuna fil-forma ta' primjum annwali għal kull ettaru għandha tkopri wkoll l-ispejjeż għall-manutenzjoni tas-sistema tal-agroforestrija, u għandha titħallas għal perjodu massimu ta' ħames snin mid-data tal-għoti tal-għajnuna.
L-ispejjeż eliġibbli ta' manutenzjoni jistgħu jirrelataw mal-faxxex stabbiliti tas-siġar, l-azzjonijiet tat-tneħħija tal-ħaxix ħażin, taż-żbir, tal-irmondar u ta' protezzjoni u investiment bħal ma huma ċnut jew tubi individwali ta' protezzjoni.
9. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw in-numru massimu ta' siġar li għandhom jitħawlu għal kull ettaru, b'kont meħud ta' dan li ġej:
(a)
il-kundizzjonijiet lokali pedoklimatiċi u ambjentali;
(b)
l-ispeċijiet tal-forestrija; u
(c)
l-ħtieġa li jkun żgurat użu sostenibbli agrikolu tal-art.
10. Għal benefiċjarji li huma 'l fuq minn ċertu daqs, li għandu jiġi determinat mill-Istati Membri, l-għajnuna għandha tkun kondizzjonali fuq il-preżentazzjoni tal-informazzjoni rilevanti minn pjan tal-ġestjoni tal-foresta jew strument ekwivalenti li jkun konformi mal-ġestjoni sostenibbli tal-foresta hekk kif definit fit-Tieni Konferenza Ministerjali dwar il-Protezzjoni tal-Foresti fl-Ewropa, 1993.
11. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal:
(a)
80 % tal-ispejjeż eliġibbli għall-operazzjonijiet ta' investiment u tal-ispejjeż ta' stabbiliment imsemmija fil-Paragrafi 5 u 7; u
(b)
100 % tal-primjum annwali msemmi f'dak il-paragrafu 8.
Artikolu 34
Għajnuna għall-prevenzjoni u għar-restawr ta' danni lil foresti minħabba nirien, diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi li jistgħu jkunu assimilati ma' diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi oħra, pesti tal-pjanti, avvenimenti katastrofiċi
1. Għajnuna għall-prevenzjoni u r-restawr ta' danni lill-foresti minn nirien tal-foresti, diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi li jistgħu jiġu assimilati ma diżastru naturali, avvenimenti klimatiċi avversi oħra, pesti tal-pjantu u avvenimenti katastrofiċi u avvenimenti ta' tibdil fil-klima skont l-Artikolu 24 tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 mogħtija lil sidien privati u pubbliċi tal-foresti, u korpi oħra legali privati u pubbliċi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(2)(b) jew skont kif ikun il-każ, l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu meta tkun tissodisfa l-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 sa 12 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. Huma biss iż-żoni tal-foresti kklassifikati li għandhom riskju medju sa għoli ta' nirien skont il-pjan ta' protezzjoni tal-foresti stabbilit mill-Istat Membru kkonċernat li għandhom ikunu eliġibbli għall-għajnuna relatata mal-prevenzjoni tan-nar.
5. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
l-istabbiliment ta' infrastruttura protettiva;
(b)
attivitajiet lokali ta' prevenzjoni fuq skala żgħira kontra n-nirien, jew perikoli oħra naturali, inkluż l-użu ta' annimal li jirgħu;
(c)
l-istabbiliment u t-titjib ta' faċilitajiet ta' monitoraġġ tan-nar tal-foresti, pesti u mard u tat-tagħmir ta' komunikazzjoni;
(d)
ir-restawr tal-potenzjal tal-foresti li sofrew danni minħabba nirien, diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi li jistgħu jkunu assimilati ma' diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi oħra, pesti tal-pjanti, avvenimenti katastrofiċi u avvenimenti relatati mat-tibdil fil-klima.
6. L-għajnuna tista' tkopri spejjeż ta' manutenzjoni fil-każ li jfaqqgħu nirien.
7. L-għajnuna ma għandhiex tingħata għal attivitajiet relatati mal-agrikoltura f'żoni koperti minn impenji agroambjentali.
8. Fil-każ tar-restawr tal-potenzjal forestali msemmi fil-paragrafu 5(d), l-għajnuna għandha tkun suġġetta għar-rikonoxximent formali mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat li:
(a)
in-nirien, diżastru naturali, avveniment klimatiku avvers li jista' jkun assimilat ma' diżastru naturali, avvenimenti klimatiku avvers ieħor, pesta tal-pjanti, avveniment katastrofiku jew avveniment relatat mat-tibdil fil-klima. u
(b)
l-avveniment imsemmi fil-punt (a) ta' dan il-paragrafu, inklużi miżuri adottati skont id-Direttiva 2000/29/KE biex tinqered jew tiġi kkontrollata pesta tal-pjanti, ikkawża l-qerda ta' mill-inqas 20 % tal-potenzjal tal-foresti rilevanti.
9. Fil-każ ta' għajnuna għall-prevenzjoni ta' dannu lil foresta minn pesti tal-pjanti, ir-riskju tal-okkorrenza tal-pesta tal-pjanti għandu jkun appoġġjat b'evidenza xjentifika u rikonoxxut minn organizzazzjoni xjentifika pubblika.
Għandu jkun hemm dispożizzjoni dwar il-lista ta' speċijiet ta' organiżmi li jagħmlu ħsara li jistgħu jikkawżaw pesta tal-pjanti, fil-programm ta' żvilupp rurali tal-Istat Membru kkonċernat.
10. L-attivitajiet jew proġetti mgħejuna għandhom ikunu konsistenti mal-pjan ta' protezzjoni tal-foresti stabbilit mill-Istati Membri.
Għal benefiċjarji li huma 'l fuq minn ċertu daqs, li għandu jiġi determinat mill-Istati Membri, l-għajnuna għandha tkun kondizzjonali fuq il-preżentazzjoni tal-informazzjoni rilevanti minn pjan ta' ġestjoni tal-foresta jew strument ekwivalenti li jkun konformi mal-ġestjoni sostenibbli tal-foresta hekk kif definit fit-Tieni Konferenza Ministerjali dwar il-Protezzjoni tal-Foresti fl-Ewropa tal-1993, li tagħti dettalji dwar l-għanijiet ta' prevenzjoni.
Spejjeż oħra għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 5 relatati mal-partikolaritajiet tas-settur tal-forestrija jistgħu jiġu kkunsidrati li huma spejjeż eliġibbli.
11. M'għandiex tingħata għajnuna għat-telf ta' dħul ikkawżati b'nirien, diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi li jistgħu jkunu assimilati ma' diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi avversi oħra, pesti tal-pjanti u avvenimenti katastrofiċi
12. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Għajnuna mogħtija għall-ispejjeż eliġibbli kif imsemmi fil-paragrafu 5(d) u kwalunkwe pagamenti oħra mħallsalill-benefiċjarju, inklużi pagamenti skont miżuri oħrajn nazzjonali jew tal-Unjoni jew poloz tal-assigurazzjoni għall-istess spejjeż eliġibbli għandhom ikunu limitati għal-100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 35
Għajnuna għal investimenti li jtejbu r-reżiljenza u l-valur ambjentali tal-ekosistemi forestali
1. Għajnuna għal investimenti li jtejbu r-reżiljenza u l-valur ambjentali tal-ekosistemi forestali mogħtija lil persuni naturali, sidien ta' foresti privati u pubbliċi, korpi privati legali u pubbliċi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu fejn tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 8 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. L-investimenti għandhom ikunu mmirati lejn il-kisba tal-impenji għal għanijiet ambjentali, għal provvista ta' servizzi ekosistemiċi jew titjib tal-valur tal-amenitajiet pubbliċi forestali u artijiet imsaġġra fiż-żona kkonċernata jew it-titjib tal-potenzjal ta' mitigazzjoni fit-tibdil fil-klima ta' ekosistemi, mingħajr ma jiġu esklużi benefiċċji ekonomiċi fuq żmien twil.
5. L-investiment għandu jkun b'konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u mal-liġijiet nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat dwar il-ħarsien tal-ambjent. Għal investiment li jeħtieġ valutazzjoni tal-impatt ambjentali skont id-Direttiva 2011/92/UE l-għajnuna għandha tkun soġġetta għall-kundizzjoni li tkun saret valutazzjoni ta' dan it-tip u li jkun ingħata l-permess għall-iżvilupp għall-proġett ta' investiment ikkonċernat qabel id-data tal-għoti tal-għajnuna individwali.
6. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
il-kostruzzjoni, l-akkwist, inkluż il-kiri, jew it-titjib tal-proprjetà immobbli, bl-art eliġibbli biss sa limitu li ma jaqbiżx l-10 % tal-ispejjeż totali eliġibbli tal-operazzjoni kkonċernata;
(b)
ix-xiri jew ix-xiri bin-nifs ta' makkinarju u tagħmir sa mhux aktar mill-valur tas-suq tal-assi;
(c)
l-ispejjeż ġenerali li huma marbutin mal-infiq imsemmi fil-punti (a) u (b), bħal tariffi tal-perit, tal-inġinier u dawk tal-konsultazzjoni, tariffi relatati ma' pariri dwar is-sostenibbiltà ambjentali u ekonomika, inklużi studji tal-fattibbiltà; l-istudji dwar il-fattibbiltà għandhom jibqgħu nefqa eliġibbli anke fejn, abbażi tar-riżultati tagħhom, ebda nefqa skont il-punti (a) u (b) ma tkun iġġarbet;
(d)
l-akkwist jew l-iżvilupp ta' softwer tal-kompjuter u l-akkwisti ta' brevetti, liċenzji, drittijiet tal-awtur, trademarks;
(e)
l-ispejjeż biex jitwaqqfu pjanijiet ta' ġestjoni tal-foresti u strument ekwivalenti.
7. Spejjeż, għajr dawk li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 6(a) u (b) marbuta ma' kuntratti ta' kiri, bħal marġni tal-lokatur, spejjeż ta' finanzjament mill-ġdid tal-imgħax, spejjeż ġenerali u tariffi tal-assigurazzjoni ma għandhomx jitqiesu li huma spejjeż eliġibbli.
Il-kapital operatorju ma għandux jiġi kkunsidrat li huwa spiża eliġibbli.
8. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 36
Għajnuna għall-iżvantaġġi relatati maż-żoni tal-foresta Natura 2000
1. Għajnuna għal żvantaġġi relatati ma' żoni tal-foresta ta' Natura 2000 kif definit fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 92/43/KEE u fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/147/KE mogħtija lis-sidien tal-foresti privati u l-assoċjazzjonijiet tad-detenturi tal-foresti privati għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu fejn tissodisfa l-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafi 2 sa 6 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. L-għajnuna għandha tingħata kull sena u għal kull ettaru ta' foresta sabiex tikkumpensa lill-benefiċjarji għall-ispejjeż addizzjonali u d-dħul mitluf minħabba żvantaġġi fiż-żoni tal-foresti msemmija fil-Paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu, relatati mal-implimentazzjoni tad-Direttiva 92/43/KEE u tad-Direttiva 2009/147/KE.
5. Iż-żoni tal-foresta li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għal għajnuna:
(a)
Żoni tal-foresta ta' Natura 2000 skont l-Artikolu 3 tad-Direttiva 92/43/KEE u l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2009/147/KE;
(b)
fatturi tal-pajsaġġ li jikkontribwixxu għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 10 tad-Direttiva 92/43/KEE; dawk iż-żoni ma għandhomx jaqbżu 5 % taż-żoni inklużi fin-netwerk Natura 2000 koperti mill-ambitu territorjali tal-programm għall-iżvilupp rurali kkonċernat.
6. L-għajnuna għandha tkun limitata għal ammonti massimi ta' EUR 500 għal kull ettaru għal kull sena fil-perjodu inizjali li ma jaqbiżx ħames snin u għal EUR 200 għal kull ettaru fis-sena wara dan.
Dawk l-ammonti jistgħu jiġu miżjuda f'każijiet eċċezzjonali filwaqt li jiġu kkunsidrati ċirkostanzi speċifiċi li għandhom jiġu ġġustifikati fil-programmi ta' żvilupp rurali.
L-Istati Membri għandhom inaqqsu mill-għajnuna l-ammont meħtieġ sabiex jeskludu finanzjament doppju tal-prattiki msemmija fl-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1307/2013.
Artikolu 37
Servizzi ambjentali u klimatiċi tal-foresti u konservazzjoni tal-foresti
1. Għajnuna għal servizzi forestali - ambjentali u klimatiċi u għall-konservazzjoni tal-foresti mogħtija lid-detenturi privati jew pubbliċi ta' foresti, korpi legali privati jew pubbliċi u l-assoċjazzjonijiet tagħhom għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 9 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. Fil-każ ta' servizzi ambjentali tal-foresti u klimatiċi u konservazzjoni tal-foresti fuq art li hija proprjetà tal-Istat, l-għajnuna għandha tingħata biss jekk il-korp li jkun qed jamministra din it-tip ta' art huwa korp privat jew muniċipalità.
5. Għal azjendi tal-foresta li huma 'l fuq minn ċertu limitu, li jrid jiġi determinat mill-Istati Membri, l-għajnuna għandha tkun kondizzjonali fuq il-preżentazzjoni tal-informazzjoni rilevanti minn pjan ta' ġestjoni tal-foresta jew strument ekwivalenti li jkun konformi mal-ġestjoni sostenibbli tal-foresta hekk kif definit fit-Tieni Konferenza Ministerjali dwar il-Protezzjoni tal-Foresti fl-Ewropa 1993.
6. L-għajnuna għandha tingħata għal kull ettaru ta' art forestali.
7. Għajnuna għandha tkopri biss dawk l-impenji li jeċċedu r-rekwiżiti obbligatorji stabbiliti mill-att nazzjonali dwar il-forestrija jew leġiżlazzjoni nazzjonali jew tal-Unjoni oħra rilevanti. Ir-rekwiżit nazzjonali obbligatorju għandu jkun identifikat b'mod ċar.
Dawn l-impenji għandhom jittieħdu għal perjodu ta' bejn ħames u seba' snin. Madankollu, fejn meħtieġ u ġġustifikat kif xieraq, l-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw perjodu itwal għal tipi ta' impenji partikolari.
8. Il-ħlasijiet għandhom jikkumpensaw il-benefiċjarji għall-ispejjeż addizzjonali u d-dħul mitluf kollu jew parti minnu li jirriżulta mill-impenji msemmija fil-Paragrafu 7 li dawn jidħlu għalihom.
Fejn meħtieġ, l-għajnuna tista' tkopri l-ispejjeż tat-tranżazzjonijiet sa valur ta' 20 % tal-għajnuna.
F'każijiet debitament ġustifikati għal operazzjonijiet li jikkonċernaw il-konservazzjoni tal-ambjent, l-għajnuna għal impenji biex jiġi rinunzjat l-użu kummerċjali ta' siġar u foresti tista' tingħata bħala rata fissa jew pagament wieħed għal kull unità kkalkulata abbażi ta' spejjeż addizzjonali u dħul mitluf.
9. L-għajnuna għandha tkun limitata għall-ammont massimu ta' EUR 200 għal kull ettaru kull sena.
Dan l-ammont massimu jista' jiżdied f'każijiet eċċezzjonali meta jittieħdu inkunsiderazzjoni ċirkostanzi speċifiċi li jridu jiġu ġġustifikati fil-programmi tal-iżvilupp rurali.
Artikolu 38
Għajnuna għal trasferiment ta' għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni fis-settur tal-forestrija
1. Għajnuna għal trasferiment ta' għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni favur azjendi attivi fis-settur tal-forestrija għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 6 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha tkopri taħriġ vokazzjonali u azzjonijiet ta' kisba ta' ħiliet, inklużi korsijiet ta' taħriġ, workshops u kkowċjar, attivitajiet ta' dimostrazzjoni u azzjonijiet informattivi.
L-għajnuna tista' tkopri wkoll skambji ta' mmaniġġjar tal-foresti fuq perjodi qosra u żjarat fil-foresti.
Għajnuna għal attivitajiet ta' dimostrazzjoni tista' tkopri spejjeż ta' investiment rilevanti.
3. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
spejjeż tal-organizzazzjoni u l-forniment tat-trasferiment tal-għarfien jew l-azzjoni ta' informazzjoni;
(b)
fil-każ ta' proġetti ta' dimostrazzjoni relatati ma' investimenti:
(i)
il-kostruzzjoni, l-akkwist, inkluż il-kiri, jew it-titjib tal-proprjetà immobbli, bl-art eliġibbli biss sa limitu li ma jaqbiżx l-10 % tal-ispejjeż totali eliġibbli tal-operazzjoni kkonċernata;
(ii)
ix-xiri jew ix-xiri bin-nifs ta' makkinarju u tagħmir sa mhux aktar mill-valur tas-suq tal-assi;
(iii)
l-ispejjeż ġenerali li huma marbutin mal-infiq imsemmi fil-punti (i) u (ii), bħal tariffi tal-perit, tal-inġinier u dawk tal-konsultazzjoni, tariffi relatati ma' pariri dwar is-sostenibbiltà ambjentali u ekonomika, inklużi studji tal-fattibbiltà; studji dwar il-fattibbiltà għandhom jibqgħu nefqa eliġibbli anke fejn, abbażi tar-riżultati tagħhom, ebda nefqa skont il-punti (a) u (b) ma tkun iġġarbet;
(iv)
akkwist jew żvilupp ta' softwer tal-kompjuter u akkwisti ta' brevetti, liċenzji, drittijiet tal-awtur u trademarks;
(c)
spejjeż għall-ivvjaġġar, l-akkomodazzjoni u għal kuljum tal-parteċipanti.
4. L-għajnuna msemmija fil-paragrafu 3(a) u (b) m'għandhiex tinvolvi pagamenti diretti lill-benefiċjarji. L-għajnuna għandha titħallas lill-fornitur tat-trasferiment tal-għarfien u tal-azzjonijiet ta' informazzjoni.
5. Korpi li jipprovdu servizzi ta' trasferiment tal-għarfien u ta' azzjonijiet ta' informazzjoni għandu jkollhom il-kapaċitajiet xierqa fil-forma ta' kwalifiki tal-persunal u taħriġ regolari biex iwettqu dawn il-kompiti.
6. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 39
Għajnuna għal servizzi ta' konsulenza fis-settur tal-foresti
1. Għajnuna għas-servizzi ta' konsulenza mogħtija lid-detenturi tal-foresti u lil maniġers oħra tal-art għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 7 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. Għajnuna għandha tingħata biex tgħin lid-detenturi tal-foresti u lil maniġers oħra tal-art jibbenefikaw mill-użu ta' servizzi ta' konsulenza għat-titjib tal-prestazzjoni ekonomika u ambjentali u l-ħarsien tal-klima u r-reżiljenza tal-azjendi, intrapriżi jew investiment tagħhom.
3. Il-parir minn tal-inqas għandu jkopri kwistjonijiet relatati mal-implimentazzjoni tad-Direttivi 92/43/KEE, id-Direttiva 2000/60/KE u d-Direttiva 2009/147/KE.
Din il-konsulenza tista' tkopri wkoll kwistjonijiet marbuta mal-prestazzjoni ekonomika u ambjentali tal-azjendi tal-forestrija.
4. L-għajnuna ma għandhiex tinvolvi ħlasijiet diretti lill-benefiċjarji. L-għajnuna għandha titħallas lill-fornitur tas-servizzi konsultattivi.
Il-fornitur tas-servizz ta' konsulenza għandu jkollhom ir-riżorsi xierqa fil-forma ta' persunal imħarreġ b'mod regolari u kkwalifikat u esperjenza fil-konsulenza u affidabbiltà fir-rigward tal-oqsma li huma jagħtu pariri dwarhom.
5. Meta jagħti l-pariri, il-fornitur tas-servizzi konsultattivi għandu jirrispetta l-obbligi ta' nuqqas ta' divulgazzjoni msemmija fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
6. Fejn ikun iġġustifikat u xieraq, il-konsulenza tista' tingħata b'mod parzjali fi grupp, filwaqt li tittieħed inkunsiderazzjoni s-sitwazzjoni tal-benefiċjarji individwali tas-servizzi konsultattivi.
7. L-ammont ta' għajnuna kull sena għandu jkun limitat għal EUR 1 500 għal kull parir.
Artikolu 40
Għajnuna għal investimenti fl-infrastruttura relatata mal-iżvilupp, il-modernizzazzjoni jew l-adattazzjoni tas-settur tal-forestrija
1. L-għajnuna għal investimenti fl-infrastruttura relatata mal-iżvilupp, il-modernizzazzjoni jew l-adattazzjoni ta' forestrija mogħtija lil azjendi attivi fis-settur tal-foresti għandha tkun kompatibbli mas-suq komuni fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet imniżżla fil-paragrafi 2 sa 9 ta' dan l-Artikolu u l-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. L-investiment għandu jkun b'konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u mal-liġijiet nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat dwar il-ħarsien tal-ambjent. Għal investiment li jeħtieġ valutazzjoni tal-impatt ambjentali skont id-Direttiva 2011/92/UE l-għajnuna għandha tkun soġġetta għall-kundizzjoni li tkun saret valutazzjoni ta' dan it-tip u li jkun ingħata l-permess għall-iżvilupp għall-proġett ta' investiment ikkonċernat qabel id-data tal-għoti tal-għajnuna individwali.
5. L-għajnuna għandha tkopri investimenti f'assi tanġibbli u intanġibbli li jikkonċernaw infrastruttura marbuta mal-iżvilupp, il-modernizzazzjoni jew l-adattament ta' foresti, inklużi dawn li ġejjin:
(a)
aċċess għal art tal-foresti;
(b)
konsolidazzjoni u t-titjib tal-art;
(c)
provvista ta' enerġija u ilma.
6. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
il-kostruzzjoni, l-akkwist, inkluż il-kiri, jew it-titjib tal-proprjetà immobbli, bl-art eliġibbli biss sa limitu li ma jaqbiżx l-10 % tal-ispejjeż totali eliġibbli tal-operazzjoni kkonċernata;
(b)
ix-xiri jew ix-xiri bin-nifs ta' makkinarju u tagħmir sa mhux aktar mill-valur tas-suq tal-assi;
(c)
l-ispejjeż ġenerali li huma marbutin mal-infiq imsemmi fil-punti (a) u (b), bħal tariffi tal-perit, tal-inġinier u dawk tal-konsultazzjoni, tariffi relatati ma' pariri dwar is-sostenibbiltà ambjentali u ekonomika, inklużi studji tal-fattibbiltà; l-istudji dwar il-fattibbiltà għandhom jibqgħu nefqa eliġibbli anke fejn, abbażi tar-riżultati tagħhom, ebda nefqa skont il-punti (a) u (b) ma tkun iġġarbet;
(d)
akkwist jew żvilupp ta' softwer tal-kompjuter u akkwisti ta' brevetti, liċenzji, drittijiet tal-awtur u trademarks;
(e)
l-ispejjeż biex jitwaqqfu pjanijiet ta' ġestjoni tal-foresti u l-ekwivalenti tagħhom.
7. Spejjeż, għajr dawk li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 6(a) u (b) marbuta ma' kuntratti ta' kiri, bħal marġni tal-lokatur, spejjeż ta' finanzjament mill-ġdid tal-imgħax, spejjeż ġenerali u tariffi tal-assigurazzjoni ma għandhomx jitqiesu li huma spejjeż eliġibbli.
Il-kapital operatorju ma għandux jiġi kkunsidrat li huwa spiża eliġibbli.
8. Fil-każ ta' investimenti immirati esklussivament lejn it-titjib tal-valur ambjentali tal-foresti u għat-toroq forestali, li huma miftuħin għall-pubbliku mingħajr ħlas u li jservu aspetti multifunzjonali forestali, l-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
9. Fil-każ ta' investimenti li jtejbu l-potenzjal ekonomiku fuq perjodu ta' żmien qasir jew twil tal-foresti l-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għar-rati li ġejjin:
(a)
75 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment fir-reġjuni l-aktar imbiegħda;
(b)
75 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment fil-gżejjer minuri tal-Eġew;
(c)
50 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment f'reġjuni anqas żviluppati u fir-reġjuni kollha li l-PDG per capita tagħhom għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2013 kien inqas minn 75 % tal-medja tal-UE-25 għall-perjodu ta' referenza imma li l-PDG tagħhom per capita huwa 'l fuq minn 75 % tal-medja tal-PDG tal-EU-27;
(d)
40 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment f'reġjuni oħrajn.
Artikolu 41
Għajnuna għal investimenti f'teknoloġiji tal-forestrija u fl-ipproċessar, l-immobilizzar u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-forestrija
1. Għajnuna għal investimenti f'teknoloġiji tal-forestrija u fl-ipproċessar, l-immobilizzar u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tal-forestrija mogħtija lil sidien tal-foresti privati, muniċipalitajiet u l-assoċjazzjonijiet tagħhom u lil SMEs għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 11 ta' dan l-Artikolu u l-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. L-investiment għandu jkun b'konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u mal-liġijiet nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat dwar il-ħarsien tal-ambjent. Għal investiment li jeħtieġ valutazzjoni tal-impatt ambjentali skont id-Direttiva 2011/92/UE l-għajnuna għandha tkun soġġetta għall-kundizzjoni li tkun saret valutazzjoni ta' dan it-tip u li jkun ingħata l-permess għall-iżvilupp għall-proġett ta' investiment ikkonċernat qabel id-data tal-għoti tal-għajnuna individwali.
5. Fit-territorji tal-Azores, Madeira, il-gżejjer Kanarji, il-gżejjer minuri tal-Eġew u d-dipartiment Franċiż extra-Ewropew għajnuna tista' tingħata wkoll lil impriżi li mhumiex SMEs.
6. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
il-kostruzzjoni, l-akkwist, inkluż il-kiri, jew it-titjib tal-proprjetà immobbli, bl-art eliġibbli biss sa limitu li ma jaqbiżx l-10 % tal-ispejjeż totali eliġibbli tal-operazzjoni kkonċernata;
(b)
ix-xiri jew ix-xiri bin-nifs ta' makkinarju u tagħmir sa mhux aktar mill-valur tas-suq tal-assi;
(c)
l-ispejjeż ġenerali li huma marbutin mal-infiq imsemmi fil-punti (a) u (b), bħal tariffi tal-perit, tal-inġinier u dawk tal-konsultazzjoni, tariffi relatati ma' pariri dwar is-sostenibbiltà ambjentali u ekonomika, inklużi studji tal-fattibbiltà; l-istudji dwar il-fattibbiltà għandhom jibqgħu nefqa eliġibbli anke fejn, abbażi tar-riżultati tagħhom, ebda nefqa skont il-punti (a) u (b) ma tkun iġġarbet;
(d)
akkwist jew żvilupp ta' softwer tal-kompjuter u akkwisti ta' brevetti, liċenzji, drittijiet tal-awtur u trademarks;
(e)
l-ispejjeż biex jitwaqqfu pjanijiet ta' ġestjoni tal-foresti u l-ekwivalenti tagħhom.
7. Spejjeż, għajr dawk li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 6(a) u (b) marbuta ma' kuntratti ta' kiri, bħal marġni tal-lokatur, spejjeż ta' finanzjament mill-ġdid tal-imgħax, spejjeż ġenerali u tariffi tal-assigurazzjoni ma għandhomx jitqiesu li huma spejjeż eliġibbli.
Il-kapital operatorju ma għandux jiġi kkunsidrat li huwa spiża eliġibbli.
8. Investimenti relatati mat-titjib tal-valur ekonomiku tal-foresti għandhom ikunu ġustifikati fir-rigward ta' titjib mistenni għal foresti fuq azjenda waħda jew aktar u jistgħu jinkludu investimenti relatati ma' makkinarju u prattiki tal-ħsad li ma jagħmlux ħsara lill-ħamrija u lir-riżorsi.
9. Investimenti relatati mal-użu ta' injam bħala materja prima għandhom ikunu limitati għall-operazzjonijiet ta' ħidma kollha qabel l-ipproċessar industrijali.
L-investimenti f'infrastrutturi tal-enerġija rinnovabbli li jikkunsmaw jew jipproduċu l-enerġija għandhom jikkonformaw mal-istandards minimi għall-effiċjenza fl-enerġija fejn standards bħal dawn jeżistu fil-livell nazzjonali.
Investimenti f'installazzjonijiet, li l-iskop primarju tagħhom huwa l-produzzjoni tal-elettriku mill-bijomassa, m'għandhomx ikunu eliġibbli għal għajnuna sakemm ma jintużax perċentwal minimu ta' enerġija termali li jrid jiġi stabbilit mill-Istati Membri.
Għajnuna għal proġetti ta' investiment fil-bijoenerġija għandhom jiġu limitati għal bijoenerġija li tissodisfa l-kriterji tas-sostenibbiltà applikabbli stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, inklużi fl-Artikolu 17(2) sa (6) tad-Direttiva 2009/28/KE.
10. Għal azjendi tal-foresta li huma 'l fuq minn ċertu limitu, li jrid jiġi determinat mill-Istati Membri, l-għajnuna għandha tkun kondizzjonali fuq il-preżentazzjoni tal-informazzjoni rilevanti minn pjan ta' ġestjoni tal-foresta jew strument ekwivalenti li jkun konformi mal-ġestjoni sostenibbli tal-foresta hekk kif definit fit-Tieni Konferenza Ministerjali dwar il-Protezzjoni tal-Foresti fl-Ewropa 1993.
11. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għar-rati li ġejjin:
(a)
75 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment fir-reġjuni l-aktar imbiegħda;
(b)
75 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment fil-gżejjer minuri tal-Eġew;
(c)
50 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment f'reġjuni anqas żviluppati u fir-reġjuni kollha li l-PDG per capita tagħhom għall-perjodu mill-1 ta' Jannar 2007 sal-31 ta' Diċembru 2013 kien inqas minn 75 % tal-medja tal-UE-25 għall-perjodu ta' referenza imma li l-PDG tagħhom per capita huwa 'l fuq minn 75 % tal-medja tal-PDG tal-EU-27;
(d)
40 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment f'reġjuni oħrajn.
Artikolu 42
Konservazzjoni tar-riżorsi ġenetiċi fil-forestrija
1. Għajnuna għall-konservazzjoni ta' riżorsi ġenetiċi fil-forestrija, marbuta ma' servizzi ambjentali tal-foresti u klimatiċi u mal-konservazzjoni tal-foresti, mogħtija lil entitajiet pubbliċi u privati għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu meta din tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Paragrafi 2 sa 6 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. Għall-finijiet ta' dan l-Artikolu, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“konservazzjoni in situ” tfisser il-konservazzjoni ta' materjal ġenetiku f'ekosistemi u ħabitats naturali u l-manutenzjoni u l-irkupru ta' popolazzjoni vijabbli ta' speċijiet fl-ambjent naturali tagħhom.
(b)
“konservazzjoni f'azjenda fil-foresta” tfisser il-konservazzjoni in situ u l-iżvilupp fil-livell ta' azjenda fil-foresta;
(c)
“konservazzjoni ex situ” tfisser il-konservazzjoni ta' materjal ġenetiku għal forestrija 'l barra mill-ħabitat naturali tiegħu;
(d)
“ġbir ex situ” tfisser il-ġbir ta' materjal ġenetiku għall-agrikoltura jew il-forestrija miżmum barra mill-ħabitat naturali tiegħu.
5. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż għal azzjonijiet:
(a)
azzjonijiet immirati: azzjonijiet li jippromwovu l-konservazzjoni, il-karatterizzazzjoni, il-ġbir u l-użu in situ u ex situ ta' riżorsi ġenetiċi fil-forestrija, inklużi inventarji bbażati fuq l-Internet ta' riżorsi ġenetiċi attwalment ikkonservati in situ, inkluża l-konservazzjoni f'azjenda fil-foresta, ta' kollezzjonijiet u bażijiet tad-dejta ex situ;
(b)
azzjonijiet miftiehma: azzjonijiet li jippromwovu l-iskambju ta' informazzjoni għall-konservazzjoni, il-karatterizzazzjoni, il-ġbir u l-użu ta' riżorsi ġenetiċi fil-forestrija tal-Unjoni, bejn organizzazzjonijiet kompetenti fl-Istati Membri;
(c)
azzjonijiet ta' akkumpanjament: azzjonijiet ta' informazzjoni, disseminazzjoni u konsulenza li jinvolvu organizzazzjonijiet mhux governattivi u partijiet interessati rilevanti oħra, korsijiet ta' taħriġ u l-preparazzjoni ta' rapporti tekniċi.
6. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 100 % tal-ispejjeż eliġibbli.
Artikolu 43
Għajnuna għall-konsolidazzjoni tal-art
Għajnuna għal konsolidazzjoni ta' art tal-foresti għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu meta tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Kapitolu I u tingħata:
(a)
lil detenturi privati ta' forestrija li huma SMEs; u
(b)
lejn l-spejjeż legali u amministrattivi, inklużi spejjeż ta' stħarriġ, u limitata għalihom; u
(c)
sa mhux aktar minn 100 % tal-ispejjeż reali mġarrba.
TAQSIMA 6
Għajnuniet favur l-SMEs fiż-Żoni Rurali, kofinanzjati mill-FAEŻR jew mogħtija bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għal dawn il-miżuri kofinanzjati
Artikolu 44
Għajnuna għal investimenti li jikkonċernaw l-ipproċessar tal-prodotti agrikoli fi prodotti mhux agrikoli jew il-produzzjoni ta' qoton
1. Għajnuna għal investimenti li jikkonċernaw l-ipproċessar ta' prodotti agrikoli fi prodotti mhux agrikoli jew il-produzzjoni tal-qoton, inklużi l-attivitajiet ta' tfesdiq, mogħtija lill-SMEs għandha tkun kompatibbli mas-suq intern fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu fejn hija tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 10 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. Investiment marbut mal-produzzjoni ta' bijokarburant jew enerġija minn sorsi rinnovabbli m'għandux ikun eliġibbli għal għajnuna skont dan l-Artikolu.
5. L-investiment għandu jkun b'konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u mal-liġijiet nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat dwar il-ħarsien tal-ambjent. Għal investiment li jeħtieġ valutazzjoni tal-impatt ambjentali skont id-Direttiva 2011/92/UE l-għajnuna għandha tkun soġġetta għall-kundizzjoni li tkun saret valutazzjoni ta' dan it-tip u li jkun ingħata l-permess għall-iżvilupp għall-proġett ta' investiment ikkonċernat qabel id-data tal-għoti tal-għajnuna individwali.
6. L-għajnuna għandha tkopri investimenti tanġibbli u intanġibbli.
7. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
il-kostruzzjoni, l-akkwist, inkluż il-kiri, jew it-titjib tal-proprjetà immobbli, bl-art eliġibbli biss sa limitu li ma jaqbiżx l-10 % tal-ispejjeż totali eliġibbli tal-operazzjoni kkonċernata;
(b)
ix-xiri jew ix-xiri bin-nifs ta' makkinarju u tagħmir sa mhux aktar mill-valur tas-suq tal-assi;
(c)
l-ispejjeż ġenerali li huma marbutin mal-infiq imsemmi fil-punti (a) u (b), bħal tariffi tal-perit, tal-inġinier u dawk tal-konsultazzjoni, tariffi relatati ma' pariri dwar is-sostenibbiltà ambjentali u ekonomika, inklużi studji tal-fattibbiltà; l-istudji dwar il-fattibbiltà għandhom jibqgħu nefqa eliġibbli anke fejn, abbażi tar-riżultati tagħhom, ebda nefqa skont il-punti (a) u (b) ma tkun iġġarrbet;
(d)
akkwist jew żvilupp ta' softwer tal-kompjuter u akkwisti ta' brevetti, liċenzji, drittijiet tal-awtur u trademarks.
8. Spejjeż, għajr dawk li hemm referenza għalihom fil-paragrafu 7 marbuta ma' kuntratti ta' kiri, bħal marġni tal-lokatur, spejjeż ta' finanzjament mill-ġdid tal-imgħax, spejjeż ġenerali u tariffi tal-assigurazzjoni ma għandhomx jitqiesu li huma spejjeż eliġibbli.
Il-kapital operatorju ma għandux jiġi kkunsidrat li huwa spiża eliġibbli.
9. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għar-rati li ġejjin:
(a)
fir-reġjuni l-aktar imbiegħda:
(i)
80 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment f'reġjuni li l-PDG per capita tagħhom huwa inqas jew daqs 45 % tal-medja tal-EU-27;
(ii)
65 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment f'reġjuni li l-PDG per capita tagħhom huwa bejn l-45 % u s-60 % tal-medja tal-EU-27 jew daqshom;
(iii)
55 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment f'reġjuni li l-PDG per capita tagħhom huwa bejn is-60 % u l-75 % tal-medja tal-EU-27;
(iv)
45 % tal-ammont tal-investiment eliġibbli fir-reġjuni l-aktar imbiegħda;
(b)
f'reġjuni anqas żviluppati:
(i)
60 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment f'reġjuni li l-PDG per capita tagħhom huwa inqas jew daqs 45 % tal-medja tal-EU-27;
(ii)
45 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment f'reġjuni li l-PDG per capita tagħhom huwa bejn il-45 % u s-60 % tal-medja tal-EU-27 jew daqshom;
(iii)
35 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment f'reġjuni li l-PDG per capita tagħhom huwa aktar minn 60 % tal-medja tal-EU-27;
(c)
f'żoni 'c':
(i)
25 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għall-investiment f'żoni b'popolazzjoni skarsa u fir-reġjuni ta' NUTS 3 jew f'partijiet tar-reġjuni ta' NUTS 3 li jaqsmu fruntiera tal-art ma' pajjiż 'l barra miż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) jew Assoċjazzjoni Ewropea tal-Kummerċ Ħieles;
(ii)
20 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment f'żoni ‘c’ li mhumiex definiti minn qabel;
(iii)
fiż-żoni li qabel kienu ‘a’, l-intensitajiet tal-għajnuna jistgħu jiġu miżjuda b'mhux iktar minn 5 punti perċentwali mill-1 ta' Lulju 2014 sal-31 ta' Diċembru 2017;
(iv)
fejn żona ‘c’ qiegħda maġenb żona ‘a’, l-intensità massima tal-għajnuna permessa fiż-żoni ta' NUTS 3 jew partijiet miż-żoni ta' NUTS 3 f'dik iż-żona ‘c’ li huma maġenb iż-żona ‘a’ tista' tiżdied skont kif ikun jeħtieġ ħalli d-differenza fl-intensità tal-għajnuna bejn iż-żewġ żoni ma taqbiżx il-15-il punt perċentwali.
(d)
10 % tal-ammont tal-ispejjeż eliġibbli għal investiment fir-reġjuni l-oħra kollha.
10. L-intensitajiet massimi tal-għajnuna previsti fil-Paragrafu 9 jistgħu jiġu miżjuda sa 10 punti perċentwali għal intrapriżi mikro u żgħar.
Artikolu 45
Għajnuna inizjali għal negozji għal attivitajiet mhux agrikoli f'żoni rurali
1. Għajnuna biex jiġi stabbilit negozju għal attivitajiet mhux agrikoli f'żoni rurali mogħtija lill-SMEs għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 9 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. Għajnuna għandha tingħata lill-kategoriji li ġejjin ta' benefiċjarji:
(a)
bdiewa jew membri ta' familja li tgħix fuq azjenda agrikola f'żoni rurali li jiddiversifikaw f'attivitajiet mhux agrikoli;
(b)
Intrapriżi mikro u żgħar f'żoni rurali; u
(c)
persuni naturali f'żoni rurali.
5. Fejn il-membru li jgħix fuq azjenda agrikola msemmija fil-Paragrafu 4(a) huwa persuna legali jew grupp ta' persuni legali huma għandhom ikunu qed jagħmlu attività agrikola fuq ir-razzett fi żmien li tiġi ppreżentata l-applikazzjoni għall-għajnuna.
6. L-għajnuna għandha tkun kondizzjonali fuq il-preżentazzjoni ta' pjan ta' direzzjoni tan-negozju lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat. L-implimentazzjoni ta' dak il-pjan ta' direzzjoni tan-negozju għandha tibda fi żmien disa' xhur mid-data tad-deċiżjoni tal-għoti tal-għajnuna.
Il-pjan ta' direzzjoni tan-negozju għandu jiddeskrivi dawn li ġejjin:
(a)
is-sitwazzjoni ekonomika inizjali tal-benefiċjarju;
(b)
għanijiet importanti u miri għall-iżvilupp tal-attivitajiet il-ġodda tal-benefiċjarju;
(c)
id-dettalji tal-azzjonijiet meħtieġa għall-iżvilupp tal-attivitajiet tal-benefiċjarju, bħal dettalji ta' investimenti, taħriġ, pariri.
7. L-għajnuna għandha titħallas f'mill-inqas żewġ ħlasijiet parzjali fuq perjodu massimu ta' ħames snin.
Il-ħlasijiet parzjali jistgħu jkunu digressivi.
Il-pagament tal-aħħar ħlas parzjali għandu jkun kondizzjonali fuq l-implimentazzjoni korretta tal-pjan ta' direzzjoni tan-negozju msemmi fil-Paragrafu 6.
8. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu l-ammont tal-għajnuna billi jikkunsidraw is-sitwazzjoni soċjo-ekonomika taż-żona koperta bil-programm tal-iżvilupp rurali.
9. L-għajnuna għandha tkun limitata għal EUR 70 000 għal kull benefiċjarju.
Artikolu 46
Għajnuna għal servizzi konsultattivi għal SMEs f'żoni rurali
1. Għajnuna għal servizzi ta' konsulenza għal SMEs f'żoni rurali għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 9 ta' dan l-Artikolu u l-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. L-għajnuna għandha tingħata biex tgħin lil-SMEs fiż-żoni rurali jibbenefikaw mill-użu ta' servizzi ta' konsulenza għat-titjib tal-prestazzjoni ekonomika u ambjentali, il-ħarsien tal-klima u r-reżiljenza tal-impriża u tal-investiment tagħhom.
4. Din il-konsulenza tista' tkopri kwistjonijiet marbuta mal-prestazzjoni ekonomika u ambjentali tal-benefiċjarju.
5. L-għajnuna ma għandhiex tinvolvi ħlasijiet diretti lill-bidwi. L-għajnuna għandha titħallas lill-fornitur tas-servizzi konsultattivi.
6. Il-korpi magħżulin biex jipprovdu s-servizz ta' konsulenza għandu jkollhom ir-riżorsi xierqa fil-forma ta' persunal imħarreġ b'mod regolari u kkwalifikat u esperjenza fil-konsulenza u affidabbiltà fir-rigward tal-oqsma li huma jagħtu pariri dwarhom.
7. Meta jagħtu l-pariri, il-fornituri tas-servizzi konsultattivi għandhom jirrispettaw l-obbligi ta' nuqqas ta' divulgazzjoni msemmija fl-Artikolu 13(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013.
8. Fejn xieraq, il-konsulenza tista' tingħata fi grupp b'mod parzjali, filwaqt li jittieħdu inkunsiderazzjoni s-sitwazzjonijiet tal-utenti individwali tas-servizzi konsultattivi.
9. L-ammont ta' għajnuna għandu jkun limitat għal EUR 1 500 għal kull parir.
Artikolu 47
Għajnuna għal trasferiment ta' għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni favur SMEs f'żoni rurali
1. Għajnuna għal trasferiment ta' għarfien u azzjonjijiet ta' informazzjoni favur l-SMEs f'żoni rurali għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 7 ta' dan l-Artikolu u l-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. L-għajnuna għandha tkopri taħriġ vokazzjonali u azzjonijiet ta' kisba ta' ħiliet, inklużi korsijiet ta' taħriġ, workshops u kkowċjar, attivitajiet ta' dimostrazzjoni u azzjonijiet informattivi.
Għajnuna għal attivitajiet ta' dimostrazzjoni tista' tkopri spejjeż ta' investiment rilevanti.
4. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż eliġibbli li ġejjin:
(a)
spejjeż tal-organizzazzjoni u l-forniment tat-trasferiment tal-għarfien jew l-azzjoni ta' informazzjoni;
(b)
f'każ ta' proġetti ta' dimostrazzjoni relatata ma' investimenti:
(i)
il-kostruzzjoni, l-akkwist, inkluż il-kiri, jew it-titjib tal-proprjetà immobbli, bl-art eliġibbli biss sa limitu li ma jaqbiżx l-10 % tal-ispejjeż totali eliġibbli tal-operazzjoni kkonċernata;
(ii)
ix-xiri jew ix-xiri bin-nifs ta' makkinarju u tagħmir sa mhux aktar mill-valur tas-suq tal-assi;
(iii)
l-ispejjeż ġenerali li huma marbutin mal-infiq imsemmi fil-punti (i) u (ii), bħal tariffi tal-perit, tal-inġinier u dawk tal-konsultazzjoni, tariffi relatati ma' pariri dwar is-sostenibbiltà ambjentali u ekonomika, inklużi studji tal-fattibbiltà; studji dwar il-fattibbiltà għandhom jibqgħu nefqa eliġibbli anke fejn, abbażi tar-riżultati tagħhom, ebda nefqa skont il-punti (a) u (b) ma tkun iġġarbet;
(iv)
akkwist jew żvilupp ta' softwer tal-kompjuter u akkwisti ta' brevetti, liċenzji, dritt tal-awtur u trademarks;
(c)
spejjeż għall-ivvjaġġar, l-akkomodazzjoni u għal kuljum tal-parteċipanti.
5. L-għajnuna ma għandhiex tinvolvi ħlasijiet diretti lill-benefiċjarji.
Dik l-għajnuna għandha titħallas lill-fornitur tat-trasferiment tal-għarfien u l-azzjonijiet ta' informazzjoni.
Korpi li jipprovdu trasferiment tal-għarfien u azzjonijiet ta' informazzjoni għandu jkollhom il-kapaċitajiet xierqa fil-forma ta' kwalifiki tal-persunal u taħriġ regolari biex iwettqu dawn il-kompiti.
6. L-għajnuna għandha tkun aċċessibbli għal dawk l-impriżi kollha eliġibbli attivi fiż-żona rurali kkonċernata, abbażi ta' kundizzjonijiet definiti b'mod oġġettiv.
7. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għar-rati li ġejjin:
(a)
60 % tal-ispejjeż eliġibbli fil-każ ta' impriżi ta' daqs medju;
(b)
70 % tal-ispejjeż eliġibbli fil-każ ta' impriżi mikro u żgħar.
Artikolu 48
Għajnuna għal parteċipazzjoni ġdida tal-bdiewa fi skemi tal-kwalità għal qoton jew oġġetti tal-ikel
1. Għajnuna għal parteċipazzjoni ġdida ta' bdiewa attivi u gruppi tagħhom li huma SMEs fi skemi ta' kwalità għal qoton jew oġġetti tal-ikel għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu meta tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 7 ta' dan l-Artikolu u fil-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. L-għajnuna għandha tingħata għal parteċipazzjoni ġdida f'wieħed minn dawn it-tipi ta' skemi tal-kwalità:
(a)
l-iskemi tal-kwalità għal qoton u għall-oġġetti tal-ikel stabbiliti skont ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012;
(b)
skemi tal-kwalità għal qoton u oġġetti tal-ikel, inklużi skemi ta' ċertifikazzjoni rikonoxxuti mill-Istati Membri bħala skemi li jikkonformaw mal-kriterji li ġejjin:
(i)
l-ispeċifiċità tal-prodott finali prodott taħt skemi tal-kwalità bħal dawn ġejja minn obbligi ċari li jiggarantixxu:
-
karatteristiċi speċifiċi tal-prodotti;
-
metodi speċifiċi tal-biedja jew tal-produzzjoni; jew
-
kwalità tal-prodott finali li teċċedi b'mod sinifikanti l-istandards tal-komoditajiet kummerċjali fir-rigward tas-saħħa pubblika, tal-annimali jew tal-pjanti, it-trattament xieraq tal-annimali jew il-protezzjoni ambjentali;
(ii)
l-iskema hi miftuħa għall-produtturi kollha;
(iii)
l-iskema tal-kwalità tinvolvi speċifikazzjonijiet vinkolanti tal-prodott finali u l-konformità ma' dawk l-ispeċifikazzjonijiet tiġi verifikata minn awtoritajiet pubbliċi jew minn korp ta' spezzjoni indipendenti;
(iv)
l-iskema hija trasparenti u tiggarantixxi traċċabbiltà sħiħa tal-prodotti agrikoli.
(c)
skemi ta' ċertifikazzjoni volontarja ta' oġġetti tal-ikel rikonoxxuti mill-Istat Membru kkonċernat bħala li jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fil-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni - Linji gwida tal-aqwa prattiki tal-UE għat-tħaddim ta' skemi ta' ċertifikazzjoni volontarji għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel.
5. L-għajnuna għandha tingħata fil-forma ta' ħlas ta' inċentiv annwali, li l-livell tiegħu huwa ddeterminat skont il-livell tal-ispejjeż fissi li jinħolqu minn parteċipazzjoni fi skemi tal-kwalità.
6. L-għajnuna għandha tingħata għal perijodu massimu ta' ħames snin.
7. L-għajnuna għandha tkun limitata għal EUR 3 000 għal kull benefiċjarju kull sena.
Artikolu 49
Għajnuna għal attivitajiet ta' informazzjoni u promozzjoni li għandhom x'jaqsmu mal-qoton u oġġetti tal-ikel koperti mill-iskema tal-kwalità
1. Għajnuna għal attivitajiet ta' informazzjoni u promozzjoni li għandhom x'jaqsmu mal-qoton u mal-oġġetti tal-ikel koperti minn skema tal-kwalità għandha tkun kompatibbli mas-suq intern skont it-tifsira tal-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat u għandha tkun eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tiegħu jekk tissodisfa l-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 11 ta' dan l-Artikolu u l-Kapitolu I.
2. L-għajnuna għandha:
(a)
tingħata fil-qafas ta' programm għall-iżvilupp rurali skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u l-atti delegati u ta' implimentazzjoni adottati mill-Kummissjoni skont dak ir-Regolament jew:
(i)
għajnuna kofinanzjata mill-FAEŻR; jew
(ii)
bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għall-għajnuna msemmija fil-punt (i);
u
(b)
għandha tkun identika għal miżuri tal-iżvilupp rurali sottostanti stipulati fil-programm għall-iżvilupp rurali msemmi fil-punt (a).
3. Il-bażi legali għall-għajnuna għandha tispeċifika li l-għajnuna ma għandhiex tidħol fis-seħħ qabel l-approvazzjoni tal-programm ta' żvilupp rurali rilevanti mill-Kummissjoni.
4. L-għajnuna għandha tingħata lil gruppi ta' produtturi li qed jimplimentaw l-attivitajiet ta' informazzjoni u promozzjoni.
5. Attivitajiet ta' informazzjoni u promozzjoni biss li huma implimentati fis-suq intern għandhom ikunu eliġibbli għal għajnuna.
6. L-għajnuna għandha tingħata għal attivitajiet ta' informazzjoni u promozzjoni li jikkonċernaw il-qoton u l-oġġetti tal-ikel li huma koperti minn skema ta' kwalità u li għalihom tingħata għajnuna skont l-Artikolu 48 ta' dan ir-Regolament.
7. L-għajnuna għandha tkopri l-ispejjeż għal azzjonijiet li għandhom dawn il-karatteristiċi:
(a)
ikunu mfassla biex iħajjru lill-konsumaturi jixtru l-oġġetti tal-ikel jew il-qoton koperti bi skema ta' kwalità kif imsemmi fl-Artikolu 48(4) ta' dan ir-Regolament;
(b)
jiġbdu l-attenzjoni għall-karatteristiċi jew il-vantaġġi speċifiċi tal-prodott tal-ikel jew tal-qoton, b'mod partikolari l-kwalità, il-metodi speċifiċi tal-produzzjoni, l-istandards għoljin tat-trattament xieraq tal-annimali u r-rispett għall-ambjent, marbuta mal-iskema tal-kwalità kkonċernata.
8. L-azzjonijiet imsemmija fil-Paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu ma għandhomx iħeġġu lill-konsumaturi jixtru prodott tal-ikel jew il-qoton minħabba l-oriġini partikolari tiegħu, ħlief għal dawk koperti mill-iskemi ta' kwalità stabbiliti fit-Titolu II tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
9. L-oriġini tal-prodott tal-ikel jew tal-qoton tista' tkun indikata, sakemm ir-referenza għall-oriġini tkun subordinata għall-messaġġ prinċipali.
10. Attivitajiet ta' informazzjoni u promozzjoni relatati ma' impriżi partikolari jew ta' marki kummerċjali ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-għajnuna.
11. L-intensità tal-għajnuna għandha tkun limitata għal 70 % tal-ispejjeż eliġibbli.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI U TRANŻITORJI
Artikolu 50
Revoka
1. Ir-Regolament (KE) Nru 1857/2006 għandu jiġi mħassar.
2. B'deroga mill-Paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, ir-Regolament (KE) Nru 1857/2006 għandu jkompli japplika sal-31 ta' Diċembru 2015 għal għajnuna mogħtija b'konnessjoni mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1698/2005 (42) u r-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu.
Artikolu 51
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għal għajnuna individwali mogħtija qabel id-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, jekk l-għajnuna individwali tissodisfa l-kundizzjonijiet kollha stabbiliti f'dan ir-Regolament, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 9 u 10.
2. Kwalunkwe għajnuna li mhijiex eżentata mir-rekwiżit ta' notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat bis-saħħa ta' dan ir-Regolament jew ta' Regolamenti oħrajn adottati skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 li qabel kienu fis-seħħ, għandha tiġi vvalutata mill-Kummissjoni skont il-Linji Gwida tal-Unjoni għall-għajnuna mill-Istat fis-settur tal-agrikoltura u tal-forestrija u fiż-żoni rurali 2014 sa 2020 u l-oqfsa, l-linji gwida, l-komunikazzjonijiet u l-avviżi rilevanti l-oħra.
3. Kull għajnuna individwali li tingħata qabel l-1 ta' Jannar 2015 bis-saħħa ta' xi regolament adottat skont l-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 994/98 li jkun fis-seħħ fi żmien l-għoti tal-għajnuna, għandha tkun kompatibbli mas-suq intern u eżentata nir-rekwiżit tan-notifika tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat.
4. Fi tmiem il-perjodu ta' validità ta' dan ir-Regolament, kwalunkwe skema ta' għajnuna eżentata skont dan ir-Regolament għandha tibqa' eżentata matul perjodu ta' aġġustament ta' sitt xhur.
B'deroga mill-ewwel subparagrafu, fi tmiem il-perjodu ta' validità ta' dan ir-Regolament, skemi ta' għajnuna li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u jew huma kofinanzjati mill-FAEŻR jew inkella mogħtija bħala finanzjament nazzjonali addizzjonali għal miżuri kofinanzjati bħal dawn għandhom jibqgħu eżentati għat-tul tal-perjodu ta' programmazzjoni skont ir-Regolament (UE) Nru 1305/2013 u r-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu.
Artikolu 52
Id-dħul fis-seħħ u l-applikabbiltà
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-1 ta' Lulju 2014.
Għandu japplika sal-31 ta' Diċembru 2020.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta' Ġunju 2014.