VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 883/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. September 2013
über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (1)
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Organe der Union und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union große Bedeutung bei. Die diesbezügliche Zuständigkeit der Kommission hängt eng mit ihrer Aufgabe der Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zusammen; die Bedeutung entsprechender Maßnahmen wird durch Artikel 325 AEUV bestätigt.
(2)
Zur Verwirklichung dieser Ziele sollten alle verfügbaren Instrumente eingesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Union, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten beibehalten werden sollte.
(3)
Zur Verstärkung des für die Betrugsbekämpfung verfügbaren Instrumentariums hat die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der internen Organisationsautonomie jedes Organs mit dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom (3) innerhalb ihrer Verwaltungsstruktur das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „Amt“) errichtet, das den Auftrag hat, administrative Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug durchzuführen. Die Kommission hat dem Amt volle Unabhängigkeit bei seiner Untersuchungstätigkeit gewährt. Gemäß dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom übt das Amt bei der Durchführung von Untersuchungen die durch das Unionsrecht übertragenen Befugnisse aus.
(4)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde zur Regelung der vom Amt durchgeführten Untersuchungen erlassen. Im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeiten des Amtes und im Lichte der Evaluierung seiner Tätigkeit durch die Unionsorgane, insbesondere des Evaluierungsberichts der Kommission vom April 2003 und der Sonderberichte Nr. 1/2005 (5) und Nr. 2/2011 (6) des Rechnungshofes zur Verwaltung des Amtes, ist eine Überarbeitung des derzeitigen Rechtsrahmens erforderlich.
(5)
Das Mandat des Amtes sollte die Durchführung von Untersuchungen innerhalb der durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen (im Folgenden „Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen“) sowie die Ausübung der der Kommission durch die einschlägigen Unionsrechtsakte übertragenen Untersuchungsbefugnisse umfassen und die Unterstützung der Mitgliedstaaten seitens der Kommission bei der Organisation einer engen, regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden sichern. Das Amt sollte ferner auf der Grundlage seiner operativen Praxis in diesem Bereich zur Planung und Entwicklung der Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union beitragen.
(6)
Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission eingerichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auch auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der Interessen der Union gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.
(7)
Diese Verordnung sollte unbeschadet eines etwaigen umfassenderen Schutzes gelten, wie er sich aus den Bestimmungen der Verträge ergeben kann.
(8)
Angesichts der Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union sollte das Amt interne Untersuchungen in allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen durchführen können.
(9)
Im Zusammenhang mit externen Untersuchungen sollte das Amt mit der Ausübung der Befugnisse beauftragt werden, die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) übertragen worden sind. Weiter sollte das Amt ermächtigt werden, auch die sonstigen Befugnisse auszuüben, die der Kommission im Hinblick auf die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten übertragen worden sind, um insbesondere gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (8) Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
(10)
Die operative Effizienz des Amtes hängt in starkem Maße von der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ab. Es ist erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden benennen, die dem Amt die erforderliche Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben leisten können. Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene noch keine Fachdienststelle zur Koordinierung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und zur Betrugsbekämpfung eingerichtet haben, sollten eine Dienststelle (im Folgenden „Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung“) benennen, die eine wirksame Zusammenarbeit und einen effizienten Informationsaustausch mit dem Amt erleichtert.
(11)
Das Amt sollte bei externen Untersuchungen Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union haben.
(12)
Untersuchungen sollten im Einklang mit den Verträgen und insbesondere mit dem Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und unter Einhaltung des in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (9) festgelegten Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) sowie des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments durchgeführt werden, wobei die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben müssen; dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und den Grundsatz, dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen. Zu diesem Zweck sollten die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen die Bedingungen und Modalitäten für die Durchführung der internen Untersuchungen festlegen.
(13)
Interne Untersuchungen können nur durchgeführt werden, wenn dem Amt Zugang zu sämtlichen Räumlichkeiten, Informationen und Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gewährt wird.
(14)
Es sollte unverzüglich nachgeprüft werden, ob die dem Amt im Rahmen seines Mandats übermittelten Informationen richtig sind. Zu diesem Zweck sollte das Amt vor der Einleitung einer Untersuchung Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen in Datenbanken der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen haben, wenn dies für die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Behauptungen unverzichtbar ist.
(15)
Es ist erforderlich, genau festzulegen, wie das Amt die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen über laufende Untersuchungen zu unterrichten hat, wenn ein Beamter oder sonstiger Bediensteter, Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, ein Leiter einer sonstigen Stelle oder ein Bediensteter von dem untersuchten Sachverhalt betroffen ist oder wenn Sicherungsmaßnahmen erforderlich sein sollten, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen.
(16)
Es sollten klare Regeln festgelegt werden, durch die sowohl die vorrangige Zuständigkeit des Amtes für interne Untersuchungen zu die finanziellen Interessen der Union berührenden Sachverhalten bestätigt wird als auch den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen ermöglicht wird, rasch die Untersuchung von Fällen aufzunehmen, bei denen das Amt beschließt, nicht tätig zu werden.
(17)
Um die Unabhängigkeit des Amtes bei der Ausübung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten, sollte sein Generaldirektor Untersuchungen aus eigener Initiative einleiten können. Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sollten nicht parallel zu einer Untersuchung des Amtes eine Untersuchung zu demselben Sachverhalt durchführen, soweit mit dem Amt nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
(18)
Die Untersuchungen sollten unter der Leitung des Generaldirektors in voller Unabhängigkeit von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen und vom Überwachungsausschuss durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sollte der Generaldirektor für die Bediensteten des Amtes Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren festlegen können. Hierdurch sollten den Bediensteten des Amtes praktische Anleitungen im Hinblick auf die Durchführung der Untersuchungen und auf die Verfahrensgarantien sowie die Rechte der Betroffenen und der Zeugen sowie Einzelheiten zu den einzuhaltenden internen Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitskontrolle an die Hand gegeben werden. Im Interesse einer größeren Transparenz bei der Durchführung der Untersuchungen sollten diese Leitlinien auf der Website des Amtes der Öffentlichkeit zugänglich sein. Durch die Leitlinien sollten weder die aufgrund dieser Verordnung bestehenden Rechte und Pflichten geändert noch Rechte oder Pflichten geschaffen werden.
(19)
Im Einklang mit Artikel 21 des Statuts sollten die Bediensteten des Amtes die Untersuchungen gemäß den Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren und auf der Grundlage der vom Generaldirektor im Einzelfall erteilten individuellen Anweisungen durchführen.
(20)
Im Einklang mit dem Statut sollten die Bediensteten des Amtes ihre Untersuchungsaufgaben in voller Unabhängigkeit wahrnehmen und Interessenskonflikte vermeiden. Betrifft eine Untersuchung einen Sachverhalt, an dem die Bediensteten des Amtes ein persönliches Interesse haben, durch das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird oder als beeinträchtigt erscheinen kann, insbesondere wenn sie in einer anderen Eigenschaft an dem untersuchten Sachverhalt beteiligt sind oder beteiligt waren, so sollten sie den Generaldirektor unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.
(21)
Für externe und interne Untersuchungen des Amtes gelten zum Teil unterschiedliche Bestimmungen. Das Amt sollte jedoch erforderlichenfalls in einer einzigen Untersuchung externe und interne Aspekte kombinieren dürfen, ohne zwei getrennte Untersuchungen einleiten zu müssen.
(22)
Im Interesse der Rechtssicherheit ist es erforderlich, die für die Untersuchungen des Amtes geltenden Verfahrensgarantien - unter Berücksichtigung des administrativen Charakters dieser Untersuchungen - näher festzulegen.
(23)
Die Achtung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der Betroffenen und der Zeugen sollte jederzeit und in allen Stadien sowohl der externen als auch der internen Untersuchungen ohne Diskriminierung sichergestellt werden; dies gilt insbesondere, wenn Informationen über laufende Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden. Die Weitergabe von Informationen über Untersuchungen des Amtes an das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission oder den Rechnungshof - direkt oder im Rahmen eines vorgesehenen Meinungsaustausches - sollte unter Achtung der Vertraulichkeit der Untersuchungen, der legitimen Rechte der betroffenen Personen und gegebenenfalls der nationalen Vorschriften, die auf Gerichtsverfahren anwendbar sind, erfolgen. Während einer Untersuchung weitergeleitete oder erhaltene Informationen sollten nach Maßgabe der Datenschutzvorschriften der Union behandelt werden. Der Informationsaustausch sollte nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und nach dem Grundsatz erfolgen, dass die Informationen nur Personen mitgeteilt werden dürfen, die aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten müssen.
(24)
Um die Rechte der von einer Untersuchung betroffenen Personen zu stärken, sollten im Endstadium einer Untersuchung keine sich namentlich auf einen Betroffenen beziehenden Schlussfolgerungen gezogen werden, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu dem ihn betreffenden Sachverhalt zu äußern.
(25)
Der Generaldirektor sollte sicherstellen, dass alle der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen im Einklang mit den legitimen Rechten der Betroffenen stehen.
(26)
Das Amt und die an einer Untersuchung beteiligten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sollten die freie Meinungsäußerung gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie journalistische Quellen schützen.
(27)
Es sollte dem Generaldirektor obliegen, über den Schutz der personenbezogenen Daten und die Vertraulichkeit der im Laufe der Untersuchungen eingeholten Informationen zu wachen. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Union einen dem rechtlichen Schutz gemäß dem Statut entsprechenden Schutz genießen.
(28)
Um sicherzustellen, dass den Ergebnissen der von dem Amt durchgeführten Untersuchungen Rechnung getragen wird und die erforderlichen Folgemaßnahmen ergriffen werden, sollten die Untersuchungsberichte in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zulässige Beweismittel darstellen. Diese Untersuchungsberichte sollten daher unter Berücksichtigung der für die Ausarbeitung von Verwaltungsberichten in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften erstellt werden.
(29)
Wird festgestellt, dass im Abschlussbericht einer internen Untersuchung aufgedeckte Sachverhalte ein Strafverfahren nach sich ziehen könnten, so sollte dies den nationalen Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt werden. In den dem abschließenden Untersuchungsbericht beigefügten Empfehlungen sollte der Generaldirektor angeben, ob angesichts der Art des Sachverhalts und des Umfangs der finanziellen Auswirkungen interne Maßnahmen seitens des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle ein geeigneteres Vorgehen ermöglichen würden.
(30)
Übermittelt der Generaldirektor den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats Informationen, die das Amt im Zuge interner Untersuchungen erlangt hat, so sollte diese Übermittlung unbeschadet der späteren rechtlichen Bewertung durch die betreffende nationale Justizbehörde hinsichtlich der Frage, ob Ermittlungsverfahren erforderlich sind, erfolgen.
(31)
Es obliegt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, auf der Grundlage des von dem Amt erstellten abschließenden Untersuchungsberichts Folgemaßnahmen zu den abgeschlossenen Untersuchungen zu beschließen.
(32)
Damit das Amt seine Effizienz verbessern kann, sollte es Kenntnis davon haben, welche Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen seiner Untersuchungen ergriffen worden sind. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie gegebenenfalls die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten dem Amt auf dessen Ersuchen hin über etwaige Maßnahmen Bericht erstatten, die sie auf der Grundlage der ihnen seitens des Amtes übermittelten Informationen ergriffen haben.
(33)
In Anbetracht der großen Vorteile einer engeren Zusammenarbeit des Amtes mit Eurojust, Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte das Amt mit diesen Stellen Verwaltungsvereinbarungen schließen können, deren Ziel insbesondere die Erleichterung der praktischen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs über technische und operative Fragen sein könnte, ohne dass jedoch hierdurch zusätzliche rechtliche Verpflichtungen geschaffen werden.
(34)
Um die Zusammenarbeit zwischen dem Amt, Eurojust und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Sachverhalten zu verstärken, die Gegenstand einer strafrechtlichen Ermittlung sein könnten, sollte das Amt Eurojust insbesondere über Fälle in Kenntnis setzen, die Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vermuten lassen und die eine schwerwiegende Form der Kriminalität darstellen. Die Unterrichtung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sollte gegebenenfalls erfolgen, bevor das Amt die von ihnen übermittelten Informationen an Eurojust oder Europol weiterleitet, wenn dies mit einer Aufforderung einhergeht, spezifische strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten.
(35)
Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Amt, den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden von Drittstaaten und internationalen Organisationen sollte ein gegenseitiger Informationsaustausch in die Wege geleitet werden. Bei dem Informationsaustausch sollte die Achtung der Grundsätze der Vertraulichkeit und der Datenschutzbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) gewährleistet werden. Insbesondere sollte das Amt prüfen, dass der Empfänger die erforderliche Zuständigkeit besitzt und dass die Übermittlung der Informationen notwendig ist. Der Informationsaustausch mit Eurojust sollte durch dessen Mandat gedeckt sein, das eine Koordinierung in grenzübergreifenden Fällen schwerer Kriminalität mit einschließt.
(36)
Angesichts des Volumens der Unionsmittel, die im Rahmen der Außenhilfe vergeben werden, der Zahl der Untersuchungen des Amtes in diesem Bereich sowie der internationalen Zusammenarbeit für die Zwecke der Untersuchung sollte das Amt in der Lage sein, gegebenenfalls in Abstimmung mit anderen zuständigen Dienststellen, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die zuständigen Behörden in Drittstaaten und internationale Organisationen im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen um praktische Unterstützung zu ersuchen, ohne dass jedoch hierdurch zusätzliche rechtliche Verpflichtungen geschaffen werden.
(37)
Das Amt sollte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig sein. Zur Verstärkung dieser Unabhängigkeit sollte seine Untersuchungstätigkeit der regelmäßigen Kontrolle durch einen Überwachungsausschuss aus unabhängigen externen Personen unterliegen, die in den Zuständigkeitsbereichen des Amtes über besondere Qualifikationen verfügen. Der Überwachungsausschuss sollte nicht in den Ablauf der laufenden Untersuchungen eingreifen. Zu seinen Aufgaben sollte es auch gehören, den Generaldirektor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen.
(38)
Es ist angebracht, die Kriterien und das Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses festzulegen und die aus dem Mandat des Überwachungsausschusses erwachsenden Aufgaben näher zu spezifizieren.
(39)
Es sollte eine Reserveliste von Kandidaten erstellt werden, die im Falle, dass eines oder mehrere der Mitglieder des Überwachungsausschusses zurücktreten, sterben oder aufgrund anderer Umstände nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen, diese für die verbleibende Amtszeit ersetzen können.
(40)
Damit der Überwachungsausschuss seinem Auftrag wirksam nachkommen kann, sollte das Amt sicherstellen, dass das Sekretariat des Überwachungsausschusses unabhängig arbeiten kann.
(41)
Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sollte einmal jährlich ein Meinungsaustausch erfolgen. Der Meinungsaustausch sollten unter anderem die vorrangigen strategischen Ziele der Untersuchungspolitik und die Wirksamkeit der Tätigkeit des Amtes hinsichtlich der Ausübung seines Mandats umfassen, ohne dass in irgendeiner Form die Unabhängigkeit des Amtes bei der Durchführung seiner Untersuchungen beeinträchtigt wird. Der Meinungsaustausch sollte auf fachlicher Ebene vorbereitet werden, was - soweit erforderlich - auch ein vorbereitendes Treffen zwischen den zuständigen Dienststellen der betroffenen Organe mit einschließen sollte. Bei den Beratungen über die Wirksamkeit der Tätigkeit des Amtes hinsichtlich der Ausübung seines Mandats sollten die an dem Austausch beteiligten Organe in der Lage sein, statistische Angaben zu den Folgemaßnahmen zu den Untersuchungen des Amtes und den durch das Amt übermittelten Informationen zu erörtern.
(42)
Um die volle Unabhängigkeit bei der Leitung des Amtes sicherzustellen, sollte sein Generaldirektor für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ernannt werden.
(43)
Das Amt des Generaldirektors des Amtes ist auch für das Europäische Parlament und den Rat von besonderer Wichtigkeit. Der zum Generaldirektor ernannten Person sollte die größtmögliche Unterstützung und Anerkennung seitens des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zuteilwerden. Die Kommission sollte daher anstreben, im Rahmen des Konsultationsverfahrens zu einem Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu gelangen.
(44)
Spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Generaldirektors sollte eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Stelle des Generaldirektors im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Diese Aufforderung sollte von der Kommission auf der Grundlage des Ergebnisses enger Beratungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ausgearbeitet werden. Darin sollten die Auswahlkriterien einschließlich der Voraussetzungen, die die Kandidaten zu erfüllen haben, um für die Stelle in Frage zu kommen, aufgeführt werden.
(45)
Der Generaldirektor sollte den Überwachungsausschuss regelmäßig über diejenigen Fälle, in denen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten Informationen übermittelt worden sind, sowie über die Gesamtzahl der Fälle des Amtes unterrichten, in denen dieselben Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats im Anschluss an eine durch das Amt durchgeführte Untersuchung Folgemaßnahmen durchgeführt haben.
(46)
Die Praxis zeigt, dass es sinnvoll wäre, den Generaldirektor zu ermächtigen, bestimmte ihm obliegende Aufgaben an einen oder mehrere Bedienstete des Amtes zu delegieren.
(47)
Der Generaldirektor sollte ein internes Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung einrichten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung, die Verfahrensgarantien und die Grundrechte der betroffenen Personen zu achten sowie die nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten einzuhalten.
(48)
Um die Unabhängigkeit des Amtes sicherzustellen, sollte die Kommission eine zweckmäßige Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Generaldirektor beschließen.
(49)
Diese Verordnung beschneidet in keiner Weise die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Die Ermächtigung eines unabhängigen Amtes zur Durchführung externer administrativer Untersuchungen in diesem Bereich steht daher voll und ganz mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union im Einklang. Gemäß dem in diesem Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die Verordnung nicht über das für ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union erforderliche Maß hinaus.
(50)
Im Falle der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sollte die Kommission prüfen, ob eine Überarbeitung dieser Verordnung erforderlich ist.
(51)
Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und achtet insbesondere die Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(52)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 1. Juni 2011 eine Stellungnahme abgegeben (11).
(53)
Angesichts der erheblichen Zahl der erforderlichen Änderungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(54)
Gemäß Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag), durch den die Anwendung von Artikel 325 AEUV auf die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) ausgeweitet wurde, sollten die für die Union geltenden Vorschriften über die Untersuchungen des Amtes auch für Euratom gelten. Gemäß Artikel 106a Absatz 2 des EAG-Vertrags sind die Bezugnahmen auf die Union in Artikel 325 AEUV als Bezugnahmen auf Euratom zu verstehen, so dass Bezugnahmen auf die Union in dieser Verordnung Bezugnahmen auf Euratom mit einschließen, wenn der Zusammenhang dies erfordert. Die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (12) sollte daher aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele und Aufgaben
(1) Zur intensiveren Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden gegebenenfalls zusammen „Union“) nimmt das mit dem Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „Amt“) die Untersuchungsbefugnisse wahr, die der Kommission übertragen wurden durch
a)
die einschlägigen Rechtsakte der Union und
b)
die von der Union mit Drittstaaten und internationalen Organisationen geschlossenen einschlägigen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung.
(2) Das Amt sichert seitens der Kommission die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation einer engen, regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden, um ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug zu koordinieren. Das Amt trägt zur Planung und Entwicklung der Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union bei. Das Amt fördert und koordiniert mit und unter den Mitgliedstaaten den Austausch von operativen Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen im Bereich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und unterstützt gemeinsame Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchführen.
(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet folgender Bestimmungen:
a)
des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union,
b)
des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
c)
des Statuts,
d)
der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
(4) Das Amt führt in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen (im Folgenden „Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen“) administrative Untersuchungen durch, die dazu dienen, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen. Zu diesem Zweck untersucht das Amt schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union darstellen und die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden können, oder eine Verletzung der entsprechenden Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der sonstigen Stellen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die nicht dem Statut unterliegen (im Folgenden zusammen „Beamte oder sonstige Bedienstete, Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, Leiter einer sonstigen Stelle oder Bedienstete“).
(5) Zur Anwendung dieser Verordnung können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen Verwaltungsvereinbarungen mit dem Amt schließen. Diese Vereinbarungen können insbesondere die Weitergabe von Informationen und die Durchführung der Untersuchungen betreffen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.
„finanzielle Interessen der Union“ sind Einnahmen, Ausgaben und Vermögensgegenstände, die im Haushaltsplan der Europäischen Union oder in den Haushaltsplänen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen und den von diesen verwalteten und überwachten Haushaltsplänen erfasst sind;
2.
„Unregelmäßigkeit“ ist eine „Unregelmäßigkeit“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95;
3.
„Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ wird in derselben Bedeutung wie in den einschlägigen Rechtsakten der Union verwendet;
4.
„Verwaltungsuntersuchungen“ (im Folgenden „Untersuchungen“) sind Kontrollen, Überprüfungen und sonstige Maßnahmen, die das Amt gemäß den Artikeln 3 und 4 durchführt, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen und gegebenenfalls den Beweis für Unregelmäßigkeiten bei den von ihm kontrollierten Handlungen zu erbringen; diese Untersuchungen berühren nicht die Befugnisse der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Einleitung einer Strafverfolgung;
5.
„Betroffener“ ist jede Person oder jeder Wirtschaftsteilnehmer, die bzw. der im Verdacht steht, Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen zu haben, und daher Gegenstand einer Untersuchung des Amtes ist;
6.
„Wirtschaftsteilnehmer“ wird in derselben Bedeutung wie in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 verwendet;
7.
„Verwaltungsvereinbarungen“ sind vom Amt geschlossene Vereinbarungen technischer und/oder operativer Art, deren Ziel insbesondere die Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Parteien sein kann, durch die jedoch keine zusätzlichen rechtlichen Verpflichtungen geschaffen werden;
Artikel 3
Externe Untersuchungen
(1) Das Amt übt die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 übertragenen Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten und - gemäß den geltenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung und sonstigen geltenden Rechtsinstrumenten - in Drittstaaten und in den Räumlichkeiten internationaler Organisationen aus.
Im Rahmen seiner Untersuchungsbefugnisse führt das Amt Kontrollen und Überprüfungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und gemäß den sektorbezogenen Regelungen nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung in den Mitgliedstaaten sowie gemäß den geltenden Vereinbarungen über Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung und sonstigen geltenden Rechtsinstrumenten in Drittstaaten und in den Räumlichkeiten internationaler Organisationen durch.
(2) Zur Feststellung des Vorliegens von Betrug oder Korruption oder jedweder sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, der bzw. die im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Finanzhilfe der Union verübt wurde, kann das Amt gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 festgelegten Bestimmungen und Verfahren bei Wirtschaftsteilnehmern vor Ort Kontrollen und Überprüfungen durchführen.
(3) Während der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort handeln die Bediensteten des Amtes -vorbehaltlich des anwendbaren Unionsrechts - im Einklang mit den Vorschriften und Gepflogenheiten des betroffenen Mitgliedstaats und den in dieser Verordnung niedergelegten Verfahrensgarantien.
Auf Antrag des Amtes leistet die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats den Bediensteten des Amtes die notwendige Unterstützung, um ihnen die wirksame Durchführung ihrer Aufgaben entsprechend der schriftlichen Ermächtigung nach Artikel 7 Absatz 2 zu ermöglichen. Erfordert diese Unterstützung gemäß den nationalen Bestimmungen die Genehmigung einer Justizbehörde, so ist diese Genehmigung zu beantragen.
Der betroffene Mitgliedstaat stellt im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 sicher, dass die Bediensteten des Amtes unter den gleichen Bedingungen wie seine zuständigen Behörden und unter Achtung seiner nationalen Rechtsvorschriften Zugang zu sämtlichen mit dem untersuchten Sachverhalt zusammenhängenden Informationen und Schriftstücken haben, die für eine wirksame und effiziente Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind.
(4) Für die Zwecke dieser Verordnung benennt jeder Mitgliedstaat eine Dienststelle (im Folgenden „Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung“), die die wirksame Zusammenarbeit und den wirksamen Austausch von Informationen, einschließlich Informationen operativer Art, mit dem Amt erleichtert. Die Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung kann im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls als zuständige Behörde für die Zwecke dieser Verordnung betrachtet werden.
(5) Im Laufe einer externen Untersuchung erhält das Amt Zugang zu sachdienlichen, im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befindlichen Informationen - einschließlich Informationen in Datenbanken - zu dem untersuchten Sachverhalt, soweit dies zur Feststellung des Vorliegens von Betrug oder Korruption oder jeglicher sonstigen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union erforderlich ist. Hierbei findet Artikel 4 Absätze 2 und 4 Anwendung.
(6) Liegen dem Amt vor einer Entscheidung über die Einleitung einer etwaigen externen Untersuchung Informationen vor, die den Schluss nahelegen, dass Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurde, so kann es die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls die zuständigen Kommissionsdienststellen in Kenntnis setzen.
Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten stellen unbeschadet der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 aufgeführten sektorbezogenen Regelungen sicher, dass nach Maßgabe des nationalen Rechts geeignete Maßnahmen ergriffen werden, an denen das Amt teilnehmen kann. Auf Anfrage teilen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten dem Amt die aufgrund der Informationen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse mit.
Artikel 4
Interne Untersuchungen
(1) Das Amt führt in den in Artikel 1 genannten Bereichen Verwaltungsuntersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen durch (im Folgenden „interne Untersuchungen“).
Diese internen Untersuchungen werden gemäß den in dieser Verordnung und in den Beschlüssen der einzelnen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen festgelegten Bedingungen durchgeführt.
(2) Sofern die Bedingungen nach Absatz 1 eingehalten werden, gilt Folgendes:
a)
Das Amt erhält ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen, einschließlich Informationen in Datenbanken, die sich im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen befinden, und zu deren Räumlichkeiten. Das Amt ist ermächtigt, die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen einzusehen. Es kann Kopien aller Schriftstücke und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Schriftstücke und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, um zu gewährleisten, dass keine Gefahr besteht, dass sie verschwinden.
b)
Das Amt kann von den Beamten oder sonstigen Bediensteten, den Mitgliedern eines der Organe oder Einrichtungen, den Leitern einer sonstigen Stelle oder von einem Bediensteten mündliche Informationen, zum Beispiel im Rahmen von Gesprächen, und schriftliche Informationen verlangen.
(3) Nach den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 festgelegten Bestimmungen und Verfahren kann das Amt Kontrollen und Überprüfungen bei Wirtschaftsteilnehmern vor Ort vornehmen, um Zugang zu Informationen über den von der internen Untersuchung betroffenen Sachverhalt zu erhalten.
(4) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen werden in Kenntnis gesetzt, wenn die Bediensteten des Amtes eine interne Untersuchung in ihren Räumlichkeiten durchführen oder Schriftstücke einsehen oder Informationen anfordern, die sich in ihrem Besitz befinden. Unbeschadet der Artikel 10 und 11 kann das Amt den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen jederzeit die Informationen übermitteln, die es im Laufe interner Untersuchungen erlangt hat.
(5) Um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit der internen Untersuchungen zu jedem Zeitpunkt gewahrt bleibt, führen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen geeignete Verfahren ein und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen.
(6) Falls die internen Untersuchungen offenbaren, dass es sich bei einem Beamten oder sonstigen Bediensteten, einem Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, einem Leiter einer sonstigen Stelle oder einem Bediensteten möglicherweise um einen Betroffenen handelt, wird das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle, dem bzw. der der Betreffende angehört, davon in Kenntnis gesetzt.
In Fällen, in denen die Vertraulichkeit der internen Untersuchung bei Nutzung der üblichen Kommunikationskanäle nicht gewährleistet werden kann, greift das Amt für die Informationsübermittlung auf geeignete alternative Kanäle zurück.
In Ausnahmefällen können diese Informationen aufgrund eines begründeten Beschlusses des Generaldirektors, der dem Überwachungsausschuss nach Abschluss der Untersuchung zu übermitteln ist, zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden.
(7) Der in Absatz 1 vorgesehene, von den einzelnen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen zu fassende Beschluss umfasst insbesondere eine Vorschrift zur Pflicht der Beamten oder sonstigen Bediensteten, der Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, eines Leiters einer sonstigen Stelle oder eines Bediensteten, mit dem Amt zusammenzuarbeiten und ihm Auskunft zu erteilen, wobei die Vertraulichkeit der internen Untersuchung zu gewährleisten ist.
(8) Liegen dem Amt vor einer Entscheidung über die Einleitung einer etwaigen internen Untersuchung Informationen vor, die den Schluss nahelegen, dass Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurde, so kann es das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle in Kenntnis setzen. Auf Anfrage teilt dieses Organ, diese Einrichtung oder sonstige Stelle dem Amt die aufgrund dieser Unterrichtung ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse mit.
Erforderlichenfalls informiert das Amt auch die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats. In diesem Fall gelten die in Artikel 9 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 festgelegten Verfahrenserfordernisse. Beschließen die zuständigen Behörden, auf der Grundlage der ihnen übermittelten Informationen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen zu ergreifen, so setzen sie das Amt auf Anfrage hiervon in Kenntnis.
Artikel 5
Einleitung der Untersuchungen
(1) Der Generaldirektor kann eine Untersuchung einleiten, wenn - gegebenenfalls auch aufgrund von Informationen von dritter Seite oder aufgrund anonymer Hinweise - hinreichender Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union besteht. Der Beschluss des Generaldirektors darüber, ob eine Untersuchung eingeleitet wird, trägt den vorrangigen Zielen der Untersuchungspolitik und dem in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 5 festgelegten jährlichen Managementplan des Amtes Rechnung. Der Beschluss berücksichtigt zudem die Notwendigkeit einer effizienten Verwendung der Ressourcen des Amtes und eines angemessenen Mitteleinsatzes. Bei internen Untersuchungen ist besonders der Frage Rechnung zu tragen, welches Organ, welche Einrichtung oder welche sonstige Stelle am besten für die Durchführung der betreffenden Untersuchung geeignet ist, wobei insbesondere der Sachverhalt, das Ausmaß der tatsächlichen oder der möglichen finanziellen Auswirkungen des Falls und die Wahrscheinlichkeit justizieller Folgemaßnahmen zu berücksichtigen sind.
(2) Die Einleitung externer Untersuchungen wird vom Generaldirektor von sich aus oder auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats oder eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union beschlossen.
Die Einleitung interner Untersuchungen wird vom Generaldirektor von sich aus oder auf Ersuchen des Organs, der Einrichtung oder sonstigen Stelle, bei dem bzw. der die Untersuchung durchgeführt werden soll, oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats beschlossen.
(3) Solange der Generaldirektor prüft, ob infolge eines Ersuchens nach Absatz 2 eine interne Untersuchung eingeleitet werden soll, und/oder solange das Amt eine interne Untersuchung durchführt, leiten die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen keine parallele Untersuchung zu demselben Sachverhalt ein, soweit mit dem Amt nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
(4) Binnen zwei Monaten nach Eingang des in Absatz 2 genannten Ersuchens beim Amt wird ein Beschluss darüber gefasst, ob eine Untersuchung eingeleitet wird. Der Beschluss wird dem ersuchenden Mitgliedstaat bzw. dem Organ, der Einrichtung oder sonstigen Stelle unverzüglich mitgeteilt. Jeder Beschluss, keine Untersuchung einzuleiten, ist zu begründen. Hat das Amt nach Ablauf der Zweimonatsfrist keinen Beschluss gefasst, so gilt dies als Beschluss des Amtes, keine Untersuchung einzuleiten.
Übermittelt ein Beamter oder sonstiger Bediensteter, ein Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, ein Leiter einer sonstigen Stelle oder ein Bediensteter dem Amt gemäß Artikel 22a des Statuts Informationen bezüglich eines vermuteten Betrugs oder einer vermuteten Unregelmäßigkeit, so setzt das Amt den Betreffenden von seinem Beschluss über die Einleitung beziehungsweise Nichteinleitung einer diesbezüglichen Untersuchung in Kenntnis.
(5) Beschließt der Generaldirektor, keine interne Untersuchung einzuleiten, so kann er dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle unverzüglich alle relevanten Informationen übermitteln, damit die erforderlichen Maßnahmen gemäß den für das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stellte geltenden einschlägigen Bestimmungen eingeleitet werden können. Gegebenenfalls vereinbart das Amt mit dem Organ, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationsquelle und ersucht erforderlichenfalls um Unterrichtung über die ergriffenen Maßnahmen.
(6) Beschließt der Generaldirektor, keine externe Untersuchung einzuleiten, so kann er den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich alle relevanten Informationen übermitteln, damit gegebenenfalls Maßnahmen nach Maßgabe dessen nationaler Rechtsvorschriften eingeleitet werden können. Sofern erforderlich, unterrichtet das Amt auch das betroffene Organ bzw. die Einrichtung oder sonstigen Stelle.
Artikel 6
Zugang zu Informationen in Datenbanken vor Einleitung einer Untersuchung
(1) Vor der Einleitung einer Untersuchung hat das Amt das Recht auf Zugang zu sämtlichen sachdienlichen Informationen in den Datenbanken der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, wenn dies für die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Behauptungen unverzichtbar ist. Dieses Zugangsrecht ist innerhalb der für eine zügige Bewertung der Behauptungen erforderlichen Frist auszuüben, die vom Amt festzusetzen ist. Bei der Ausübung des Zugangsrechts wahrt das Amt die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit.
(2) Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen kooperieren loyal, indem sie es dem Amt ermöglichen, unter den Bedingungen, die in den Beschlüssen nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegt sind, sämtliche relevanten Informationen zu erlangen.
Artikel 7
Durchführung der Untersuchungen
(1) Der Generaldirektor leitet - gegebenenfalls auf der Grundlage schriftlicher Anweisungen - die Untersuchungen. Die Untersuchungen werden unter seiner Leitung von den vom ihm benannten Bediensteten des Amtes durchgeführt.
(2) Die Bediensteten des Amtes nehmen ihre Aufgaben unter Vorlage einer schriftlichen Ermächtigung wahr, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt. Der Generaldirektor stellt diese Ermächtigung aus; aus ihr müssen der Gegenstand und der Zweck der Untersuchung, die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Untersuchungsbefugnisse hervorgehen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen den Bediensteten des Amtes im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen.
Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gewährleisten, dass ihre Beamten, sonstigen Bediensteten, Mitglieder, Leiter und Bediensteten den Bediensteten des Amtes die zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen lassen.
(4) Beinhaltet eine Untersuchung externe sowie interne Elemente, so kommt Artikel 3 beziehungsweise Artikel 4 zur Anwendung.
(5) Die Untersuchungen sind ohne Unterbrechung durchzuführen; ihre Dauer muss den Umständen und der Komplexität des betreffenden Falles angemessen sein.
(6) Erweist sich bei einer Untersuchung, dass es sinnvoll sein könnte, administrative Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen, so setzt das Amt unverzüglich das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle über die laufende Untersuchung in Kenntnis. Dabei werden folgende Informationen mitgeteilt:
a)
die Namen der betroffenen Beamten oder sonstigen Bediensteten, Mitglieder eines der Organe oder Einrichtungen, Leiter einer sonstigen Stelle oder Bediensteten sowie eine Zusammenfassung des betreffenden Sachverhalts,
b)
jedwede sonstige Information, die dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen Stelle für die Entscheidung dienlich sein kann, ob es angebracht ist, administrative Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu ergreifen,
c)
etwaige besondere empfohlene Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit, insbesondere in Fällen, in denen ein Rückgriff auf nach Maßgabe der nationalen Untersuchungsvorschriften in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde, sowie, bei externen Untersuchungen, in die Zuständigkeit einer nationalen Behörde fallende Untersuchungsmaßnahmen erforderlich ist.
Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen können in enger Zusammenarbeit mit dem Amt jederzeit beschließen, geeignete Sicherungsmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Beweissicherung, zu ergreifen und setzen das Amt unverzüglich von einem solchen Beschluss in Kenntnis.
(7) Erforderlichenfalls obliegt es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, auf Ersuchen des Amtes gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Maßnahmen zur Beweissicherung.
(8) Kann eine Untersuchung nicht binnen 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden, so erstattet der Generaldirektor dem Überwachungsausschuss bei Ablauf der Zwölfmonatsfrist und danach alle sechs Monate Bericht und nennt die Gründe dafür sowie die geplanten Abhilfemaßnahmen, mit denen die Untersuchung beschleunigt werden soll.
Artikel 8
Pflicht zur Unterrichtung des Amtes
(1) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen übermitteln dem Amt unverzüglich alle Informationen über etwaige Fälle von Betrug, Korruption oder sonstiger rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
(2) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie - soweit es ihre nationalen Rechtsvorschriften zulassen - die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt auf dessen Ersuchen oder von sich aus alle in ihrem Besitz befindlichen, im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung des Amtes stehenden Schriftstücke und Informationen.
(3) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie - soweit es ihre nationalen Rechtsvorschriften zulassen - die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt alle sonstigen in ihrem Besitz befindlichen und als sachdienlich angesehenen Schriftstücke und Informationen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
Artikel 9
Verfahrensgarantien
(1) Die Untersuchungen des Amtes dienen der Ermittlung sowohl der belastenden als auch der entlastenden Fakten in Bezug auf die betroffene Person. Sie werden objektiv und unparteiisch sowie unter Einhaltung der Unschuldsvermutung und der in diesem Artikel genannten Verfahrensgarantien durchgeführt.
(2) Das Amt kann einen Betroffenen oder einen Zeugen zu jedem Zeitpunkt während einer Untersuchung befragen. Jeder Befragte hat das Recht, keine Angaben zu machen, die ihn belasten können.
Die Ladung zu einem Gespräch wird einem Betroffenen mindestens zehn Arbeitstage im Voraus übermittelt. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zustimmt oder wenn dies aufgrund der hinreichend begründeten Dringlichkeit der Untersuchung geboten ist. In letzterem Fall darf die Frist nicht weniger als 24 Stunden betragen. Die Einladung enthält auch eine Auflistung der Rechte des Betroffenen; insbesondere wird auf sein Recht hingewiesen, sich von einer Person seiner Wahl unterstützen zu lassen.
Zeugen wird die Einladung zu einem Gespräch mindestens 24 Stunden im Voraus übermittelt. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Zeuge dem ausdrücklich zustimmt oder wenn dies aufgrund der hinreichend begründeten Dringlichkeit der Untersuchung geboten ist.
Die Anforderungen nach den Unterabsätzen 2 und 3 gelten nicht für die Aufnahme von Erklärungen im Zusammenhang mit Kontrollen und Überprüfungen vor Ort.
Ergeben sich im Laufe eines Gesprächs Hinweise darauf, dass es sich bei einem Zeugen möglicherweise um einen Betroffenen handelt, so ist das Gespräch zu beenden. Die in dem vorliegenden Absatz und in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Verfahrensvorschriften kommen unverzüglich zur Anwendung. Der Zeuge wird umgehend über seine Rechte als Betroffener informiert; auf Wunsch erhält er eine Kopie des Protokolls etwaiger Erklärungen, die er zu einem früheren Zeitpunkt abgegeben hat. Das Amt darf frühere Erklärungen dieser Person nicht gegen sie verwenden, ohne ihr zunächst die Möglichkeit gegeben zu haben, zu diesen Erklärungen Stellung zu nehmen.
Das Amt erstellt ein Gesprächsprotokoll und gewährt der gehörten Person Zugang zu dem Protokoll, damit sie dem Protokoll ihre Zustimmung erteilen oder Anmerkungen hinzufügen kann. Das Amt händigt dem Betroffenen eine Kopie des Gesprächsprotokolls aus.
(3) Sobald es sich bei einer Untersuchung herausstellt, dass es sich bei einem Beamten oder sonstigem Bediensteten, einem Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, einem Leiter einer sonstigen Stelle oder einem Bediensteten möglicherweise um einen Betroffenen handelt, wird dieser Beamte oder sonstige Bedienstete, dieses Mitglied eines der Organe oder Einrichtungen, dieser Leiter einer sonstigen Stelle oder Bedienstete hiervon in Kenntnis gesetzt, sofern dadurch nicht die Durchführung der Untersuchung oder eines in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fallenden Untersuchungsverfahrens beeinträchtigt wird.
(4) Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 6 ist nach Abschluss der Untersuchung und bevor sich namentlich auf eine Person beziehende Schlussfolgerungen gezogen werden, dieser Person Gelegenheit zu geben, sich zu den sie betreffenden Sachverhalten zu äußern.
Zu diesem Zweck übermittelt das Amt dem Betroffenen eine Aufforderung, schriftlich oder während eines Gesprächs mit den dazu bestimmten Bediensteten des Amtes Stellung zu nehmen. Diese Aufforderung enthält eine Zusammenfassung der sich auf den Betroffenen beziehenden Tatsachen und die nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erforderlichen Informationen; es wird eine Frist für die Übermittlung der Stellungnahme angegeben, die nicht weniger als zehn Arbeitstage ab Erhalt der Aufforderung zur Stellungnahme beträgt. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zustimmt oder wenn dies aufgrund der hinreichend begründeten Dringlichkeit der Untersuchung geboten ist. Der abschließende Untersuchungsbericht nimmt Bezug auf etwaige Stellungnahmen.
In hinreichend begründeten Fällen, in denen die Vertraulichkeit der Untersuchung gewahrt werden muss und/oder ein Rückgriff auf in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fallende Untersuchungsmittel erforderlich ist, kann der Generaldirektor beschließen, dass der Pflicht, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgekommen wird.
Erteilt das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle in den in Anhang IX Artikel 1 Absatz 2 des Statuts genannten Fällen innerhalb eines Monats keine Antwort auf das Ersuchen des Generaldirektors, der Pflicht, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, erst zu einem späteren Zeitpunkt nachzukommen, so gilt dies als Zustimmung.
(5) Jede gehörte Person hat das Recht, sich in jeglicher Amtssprache der Organe der Union zu äußern. Beamte und sonstige Bedienstete der Union können jedoch aufgefordert werden, sich in einer Amtssprache der Organe der Union zu äußern, die sie gründlich beherrschen.
Artikel 10
Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Informationen, die im Rahmen externer Untersuchungen übermittelt oder erlangt werden, sind, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, durch die einschlägigen Bestimmungen geschützt.
(2) Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen übermittelt oder erlangt werden, fallen - unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen - unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Union geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.
(3) Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen stellen sicher, dass die Vertraulichkeit der durch das Amt durchgeführten Untersuchungen und die legitimen Rechte der Betroffenen gewahrt und im Fall von Gerichtsverfahren die einschlägigen nationalen Bestimmungen eingehalten werden.
(4) Das Amt kann einen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 benennen.
(5) Der Generaldirektor stellt sicher, dass jede Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit auf neutrale und unparteiische Weise erfolgt und dass die Offenlegung die Vertraulichkeit der Untersuchungen wahrt und die in diesem Artikel und in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Grundsätze einhält.
Gemäß dem Statut enthalten sich die Bediensteten des Amtes jeder nicht genehmigten Offenlegung von Informationen, von denen sie im Rahmen ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten, es sei denn, diese Informationen sind bereits öffentlich gemacht oder der Öffentlichkeit zugänglich; diese Verpflichtung besteht auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.
Artikel 11
Untersuchungsberichte und Folgemaßnahmen
(1) Nach Abschluss einer vom Amt durchgeführten Untersuchung wird unter der verantwortlichen Leitung des Generaldirektors ein Bericht erstellt. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Rechtsgrundlage der Untersuchung, die durchgeführten Verfahrensschritte, den festgestellten Sachverhalt und seine vorläufige rechtliche Bewertung, die geschätzten finanziellen Auswirkungen des Sachverhalts, die Einhaltung der Verfahrensgarantien nach Artikel 9 sowie die Schlussfolgerungen der Untersuchung.
Dem Bericht werden Empfehlungen des Generaldirektors zu der Frage beigefügt, ob Maßnahmen ergriffen werden sollten oder nicht. In diesen Empfehlungen werden gegebenenfalls disziplinarische, administrative, finanzielle und/oder justizielle Maßnahmen durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sowie der zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats genannt, wobei insbesondere Angaben zu der geschätzten Höhe der wieder einzuziehenden Beträge sowie zu der vorläufigen rechtlichen Bewertung des Sachverhalts gemacht werden.
(2) Bei der Erstellung dieser Berichte und Empfehlungen werden die nationalen Rechtsvorschriften des betroffenen Mitgliedstaats berücksichtigt. Die so erstellten Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen zulässige Beweismittel in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats dar, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist. Sie werden nach denselben Maßstäben beurteilt wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen und haben dieselbe Beweiskraft.
(3) Die nach Abschluss einer externen Untersuchung erstellten Berichte und Empfehlungen werden zusammen mit allen sachdienlichen Schriftstücken gemäß den für externe Untersuchungen geltenden Regelungen den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sowie erforderlichenfalls den zuständigen Dienststellen der Kommission übermittelt.
(4) Die nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellten Berichte und Empfehlungen werden zusammen mit allen sachdienlichen Schriftstücken dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle übermittelt. Das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle ergreift die gemäß den Ergebnissen der internen Untersuchung erforderlichen Folgemaßnahmen insbesondere disziplinarrechtlicher und justizieller Art und unterrichtet das Amt innerhalb der Frist, die in den dem Bericht beigefügten Empfehlungen gesetzt wurde, und zusätzlich auf Ersuchen des Amtes über die Folgemaßnahmen der Untersuchungen.
(5) Werden in dem nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellten Bericht Sachverhalte festgestellt, die eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen können, so wird dies den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats mitgeteilt.
(6) Auf Ersuchen des Amtes unterrichten die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten das Amt innerhalb einer angemessenen Frist über etwaige Maßnahmen, die sie nach Übermittlung der Empfehlungen des Generaldirektors gemäß Absatz 3 und nach Übermittlung etwaiger Informationen durch das Amt gemäß Absatz 5 ergriffen haben.
(7) Werden bis zum Ende einer Untersuchung keine Beweise gegen den Betroffenen gefunden, so schließt der Generaldirektor die Untersuchung hinsichtlich dieses Betroffenen unbeschadet des Absatzes 4 ab und setzt den Betroffenen binnen zehn Arbeitstagen hiervon in Kenntnis.
(8) Das Amt kann einen Hinweisgeber, der dem Amt Informationen übermittelt hat, die zu einer Untersuchung geführt haben oder mit einer Untersuchung in Zusammenhang stehen, auf dessen Antrag davon in Kenntnis setzen, dass eine Untersuchung abgeschlossen worden ist. Das Amt kann einen solchen Antrag jedoch ablehnen, falls es der Auffassung ist, dass dieser die legitimen Rechte des Betroffenen verletzt, die Wirksamkeit der Untersuchung und ihrer Folgemaßnahmen beeinträchtigt oder gegen etwaige Vertraulichkeitsanforderungen verstößt.
Artikel 12
Informationsaustausch zwischen dem Amt und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Unbeschadet der Artikel 10 und 11 der vorliegenden Verordnung sowie der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 kann das Amt innerhalb einer angemessenen Frist den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten die im Laufe externer Untersuchungen erlangten Informationen übermitteln, damit sie geeignete Maßnahmen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften ergreifen können.
(2) Unbeschadet der Artikel 10 und 11 übermittelt der Generaldirektor den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats die im Laufe interner Untersuchungen vom Amt erlangten Informationen über Sachverhalte, die in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fallen.
Gemäß Artikel 4 und unbeschadet des Artikels 10 übermittelt der Generaldirektor auch den betroffenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen die Informationen nach Unterabsatz 1 einschließlich der Identität des Betroffenen, einer Zusammenfassung der festgestellten Sachverhalte, ihrer vorläufigen rechtliche Bewertung und der geschätzten Auswirkung auf die finanziellen Interessen der Union.
Es gilt Artikel 9 Absatz 4.
(3) Unbeschadet ihrer nationalen Rechtsvorschriften teilen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats dem Amt innerhalb einer angemessenen Frist von sich aus oder auf Ersuchen des Amtes mit, welche Folgemaßnahmen aufgrund der ihnen nach diesem Artikel übermittelten Informationen ergriffen wurden.
(4) Das Amt kann in nationalen Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht und dem Statut Beweise vorlegen.
Artikel 13
Zusammenarbeit des Amtes mit Eurojust und Europol
(1) Im Rahmen seines Auftrags, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, arbeitet das Amt gegebenenfalls mit Eurojust und mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammen. Soweit dies erforderlich ist, um die Zusammenarbeit zu erleichtern, schließt das Amt Verwaltungsvereinbarungen mit Eurojust und Europol. Derartige Arbeitsvereinbarungen können sich auf den Austausch operativer, strategischer oder technischer Informationen, darunter auch personenbezogene Daten und Verschlusssachen sowie - auf Antrag - Sachstandsberichte, erstrecken.
Kann es der Koordinierung und der Zusammenarbeit zwischen nationalen Untersuchungs- und Strafverfolgungsbehörden dienlich oder förderlich sein oder hat das Amt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen übermittelt, die vermuten lassen, dass Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen wurde, so übermittelt das Amt die betreffenden Informationen an Eurojust im Rahmen dessen Mandats.
(2) Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten werden in Fällen, in denen das Amt die von ihnen übermittelten Informationen an Eurojust oder Europol weiterleitet, rechtzeitig durch das Amt hiervon unterrichtet.
Artikel 14
Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen
(1) Erforderlichenfalls kann das Amt auch Verwaltungsvereinbarungen mit zuständigen Behörden in Drittstaaten und mit internationalen Organisationen schließen. Das Amt stimmt sein Vorgehen gegebenenfalls mit den zuständigen Dienststellen der Kommission und mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst ab, insbesondere bevor es derartige Vereinbarungen schließt. Diese können den Austausch operativer, strategischer oder technischer Informationen, darunter auf Antrag auch Sachstandsberichte, betreffen.
(2) Das Amt unterrichtet die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, bevor es die von diesen übermittelten Informationen an die zuständigen Behörden in Drittstaaten oder an internationale Organisationen weiterleitet.
Das Amt protokolliert gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sämtliche Übermittlungen personenbezogener Daten einschließlich der Gründe für die Übermittlung.
Artikel 15
Überwachungsausschuss
(1) Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes, um dessen Unabhängigkeit bei der ordnungsgemäßen Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm durch diese Verordnung übertragen wurden, zu stärken.
Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen im Lichte der vom Generaldirektor gemäß Artikel 7 Absatz 8 übermittelten Informationen.
Der Überwachungsausschuss richtet Stellungnahmen - gegebenenfalls zusammen mit Empfehlungen - an den Generaldirektor, unter anderem zu den für die Ausübung der Untersuchungstätigkeit des Amtes erforderlichen Mitteln, den Prioritäten seiner Untersuchungstätigkeit und der Dauer der Untersuchungen. Er kann diese Stellungnahmen von sich aus, auf Ersuchen des Generaldirektors oder auf Ersuchen eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle abgeben, ohne jedoch in die Durchführung laufender Untersuchungen einzugreifen.
Die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen erhalten eine Kopie der gemäß Unterabsatz 3 abgegebenen Stellungnahmen.
Rechtfertigen es die Umstände, so kann der Überwachungsausschuss das Amt um zusätzliche untersuchungsspezifische Informationen ersuchen, wozu auch Berichte und Empfehlungen zu abgeschlossenen Untersuchungen zählen, ohne jedoch in die Durchführung laufender Untersuchungen einzugreifen.
(2) Der Überwachungsausschuss setzt sich aus fünf unabhängigen Mitgliedern zusammen, die Erfahrung als ranghohe Juristen oder Ermittler oder in vergleichbarer Position in einem mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes verwandten Bereich haben. Sie werden vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.
Der Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses enthält für den Fall des Rücktritts, des Todes oder der dauerhaften Amtsunfähigkeit eines oder mehrerer dieser Mitglieder auch eine Reserveliste potenzieller Nachfolger für die jeweils verbleibende Amtszeit.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Überwachungsausschusses beträgt fünf Jahre; eine Wiederernennung ist nicht zulässig. Damit die Sachkenntnis innerhalb des Ausschusses erhalten bleibt, werden abwechselnd drei beziehungsweise zwei Mitglieder ersetzt.
(4) Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Überwachungsausschusses so lange im Amt, bis sie ersetzt werden.
(5) Erfüllt ein Mitglied des Überwachungsausschusses die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr oder wird es eines schweren Fehlverhaltens für schuldig befunden, so können das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission dieses Mitglied im gegenseitigen Einvernehmen seines Amtes entheben.
(6) Gemäß der geltenden Regelung der Kommission erhalten die Mitglieder des Überwachungsausschusses ein Tagegeld; außerdem werden ihnen die Kosten erstattet, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entstehen.
(7) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben fordern die Mitglieder des Überwachungsausschusses weder Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle an, noch nehmen sie Weisungen von diesen entgegen.
(8) Der Überwachungsausschuss ernennt seinen Vorsitzenden. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die vor ihrer Annahme dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten informationshalber vorgelegt wird. Die Sitzungen des Überwachungsausschusses werden auf Initiative seines Vorsitzenden oder des Generaldirektors einberufen. Der Überwachungsausschuss hält mindestens zehn Sitzungen pro Jahr ab. Der Überwachungsausschuss trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Sein Sekretariat wird vom Amt in enger Abstimmung mit dem Überwachungsausschuss gestellt.
(9) Der Überwachungsausschuss nimmt mindestens einen Tätigkeitsbericht pro Jahr an, der sich insbesondere mit der Bewertung der Unabhängigkeit des Amtes, der Anwendung der Verfahrensgarantien und der Dauer der Untersuchungen befasst. Die Berichte werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof übermittelt.
Der Überwachungsausschuss kann dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof Berichte über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen und über die aufgrund der Ergebnisse ergriffenen Folgemaßnahmen vorlegen.
Artikel 16
Meinungsaustausch mit den Organen
(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treffen einmal jährlich mit dem Generaldirektor zu einem Meinungsaustausch auf politischer Ebene zusammen, um die Politik des Amtes im Hinblick auf die Methoden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu erörtern. Der Überwachungsausschuss beteiligt sich an dem Meinungsaustausch. Vertreter des Rechnungshofs sowie von Eurojust und/oder Europol können auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Generaldirektors oder des Überwachungsausschusses ad hoc zu diesen Zusammenkünften eingeladen werden.
(2) Gegenstand des Meinungsaustausches können sein:
a)
die vorrangigen strategischen Ziele der Untersuchungspolitik des Amtes;
b)
die gemäß Artikel 15 vorgelegten Stellungnahmen und Tätigkeitsberichte des Überwachungsausschusses;
c)
die gemäß Artikel 17 Absatz 4 vorgelegten Berichte des Generaldirektors sowie gegebenenfalls sonstige Berichte der Organe bezüglich des Mandats des Amtes;
d)
der Rahmen der Beziehungen zwischen dem Amt und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen;
e)
der Rahmen der Beziehungen zwischen dem Amt und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
f)
die Beziehungen zwischen dem Amt und den zuständigen Behörden von Drittstaaten sowie internationalen Organisationen im Rahmen der Vereinbarungen im Sinne dieser Verordnung;
g)
die Effizienz der Tätigkeit des Amtes mit Blick auf die Erfüllung seines Mandats.
(3) Alle an dem Meinungsaustausch beteiligten Organe stellen sicher, dass durch diesen nicht in die Durchführung der laufenden Untersuchungen eingegriffen wird.
(4) Die an dem Meinungsaustausch beteiligten Organe tragen bei ihrer Tätigkeit den während dieses Austauschs geäußerten Standpunkten Rechnung. Der Generaldirektor nimmt in die Berichte gemäß Artikel 17 Absatz 4 Informationen über etwaige von dem Amt ergriffene Maßnahmen auf.
Artikel 17
Generaldirektor
(1) Das Amt wird von einem Generaldirektor geleitet. Dieser wird von der Kommission gemäß dem in Absatz 2 beschriebenen Verfahren ernannt. Die Amtszeit des Generaldirektors beträgt sieben Jahre; eine Wiederernennung ist nicht zulässig.
(2) Für die Ernennung eines neuen Generaldirektors veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Aufforderung zur Bewerbung. Diese Veröffentlichung erfolgt spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Generaldirektors. Nachdem der Überwachungsausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Kommission angewandten Auswahlverfahren abgegeben hat, erstellt die Kommission eine Liste der Bewerber, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen. Nach Konsultation mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ernennt die Kommission den Generaldirektor.
(3) Bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung externer und interner Untersuchungen sowie der Erstellung der Berichte im Anschluss an die Untersuchungen fordert der Generaldirektor keine Weisungen von Regierungen, Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen. Ist der Generaldirektor der Auffassung, dass eine von der Kommission getroffene Maßnahme seine Unabhängigkeit antastet, so unterrichtet er unverzüglich den Überwachungsausschuss und entscheidet, ob gegen die Kommission Klage beim Gerichtshof einzureichen ist.
(4) Der Generaldirektor erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig und unter Wahrung der Vertraulichkeit der Untersuchungen, der legitimen Rechte der betroffenen Personen und der Hinweisgeber und gegebenenfalls der nationalen Prozessvorschriften Bericht über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen, die getroffenen Folgemaßnahmen und etwaige aufgetretene Schwierigkeiten.
(5) Der Generaldirektor legt jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Managementplans die vorrangigen politischen Ziele der Untersuchungstätigkeit des Amtes fest und leitet diese vor ihrer Veröffentlichung an den Überwachungsausschuss weiter.
Der Generaldirektor unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Tätigkeiten des Amtes, dessen Wahrnehmung seiner Untersuchungsbefugnisse und die im Anschluss an die Untersuchungen ergriffenen Folgemaßnahmen.
Der Generaldirektor unterrichtet den Überwachungsausschuss regelmäßig über
a)
die Fälle, in denen den Empfehlungen des Generaldirektors nicht Folge geleistet wurde;
b)
die Fälle, in denen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten Informationen übermittelt wurden;
c)
die Dauer der Untersuchungen gemäß Artikel 7 Absatz 8.
(6) Der Generaldirektor kann die Ausübung bestimmter ihm nach Artikel 5, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 2 obliegender Aufgaben schriftlich an einen oder mehrere Bedienstete des Amtes delegieren; dabei gibt er die Bedingungen und Grenzen dieser Delegation an.
(7) Der Generaldirektor richtet ein internes Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich einer Rechtmäßigkeitsprüfung ein, mit dem unter anderem der Achtung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der betroffenen Personen sowie der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Mitgliedstaaten unter besonderer Bezugnahme auf Artikel 11 Absatz 2 Rechnung getragen wird.
(8) Der Generaldirektor erlässt für die Bediensteten des Amtes Leitlinien zu den Untersuchungsverfahren. Diese Leitlinien stehen mit dieser Verordnung im Einklang und decken unter anderem folgende Bereiche ab:
a)
die Durchführung der Untersuchungen,
b)
die Verfahrensgarantien,
c)
die Einzelheiten zu den internen Beratungs- und Kontrollverfahren einschließlich der Rechtmäßigkeitsprüfung,
d)
den Datenschutz.
Diese Leitlinien und etwaige Änderungen hierzu werden erlassen, nachdem dem Überwachungsausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; sie werden dann informationshalber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt und zu Informationszwecken in den Amtssprachen der Organe der Union auf der Website des Amtes veröffentlicht.
(9) Vor der Verhängung etwaiger disziplinarischer Maßnahmen gegen den Generaldirektor hört die Kommission den Überwachungsausschuss an.
Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen den Generaldirektor ist Gegenstand eines mit Gründen versehenen Beschlusses, der informationshalber dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Überwachungsausschuss übermittelt wird.
(10) Jede Bezugnahme auf den Direktor des Amtes in Rechtstexten ist als Bezugnahme auf den Generaldirektor zu verstehen.
Artikel 18
Finanzierung
Die dem Amt zur Verfügung gestellten Gesamtmittel, die auch die Mittel für den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat beinhalten, werden in eine besondere Haushaltslinie des Einzelplans „Kommission“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt und in einem Anhang zu diesem Einzelplan aufgeschlüsselt.
Der Stellenplan des Amtes, der das Sekretariat des Überwachungsausschusses mit einschließt, wird dem Stellenplan der Kommission beigefügt.
Artikel 19
Bewertungsbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. Oktober 2017 einen Bewertungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Diesem Bericht wird eine Stellungnahme des Überwachungsausschusses beigefügt; in dem Bericht wird angegeben, ob eine Änderung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.
Artikel 20
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 werden aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf diese Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 21
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Artikel 15 Absatz 3 gilt auch für die Dauer des Mandats der Mitglieder des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung amtierenden Überwachungsausschusses. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestimmt der Präsident des Europäischen Parlaments per Losentscheid unter den Mitgliedern des Überwachungsausschusses zwei Mitglieder, deren Pflichten in Abweichung von Artikel 15 Absatz 3 Satz 1 mit Ablauf der ersten 36 Monate ihres Mandats enden. Auf der Grundlage des Artikels 1 Absatz 2 des Beschlusses 2012/45/EU, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 23. Januar 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) und in der Reihenfolge der darin genannten Liste werden als Nachfolger der ausscheidenden Mitglieder automatisch zwei neue Mitglieder für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Diese neuen Mitglieder sind die ersten beiden Personen, deren Namen in dieser Liste erscheinen.
(3) Artikel 17 Absatz 1 Satz 3 gilt auch für die Dauer der Amtszeit des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung amtierenden Generaldirektors.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. September 2013.
REGOLAMENT (UE, EURATOM) Nru 883/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta’ Settembru 2013
dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) u li jħassar ir-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 1073/1999 u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 1074/1999
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 325 tiegħu, flimkien mat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea dwar l-Enerġija Atomika, u b’mod partikolari l-Artikolu 106a tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz ta’ att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Qorti tal-Awdituri (1),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-istituzzjonijiet tal-Unjoni u l-Istati Membri jagħtu importanza kbira lill-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni u lill-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività illegali oħra li taffettwa dawk l-interessi. Ir-responsabbiltà tal-Kummissjoni f’dik il-konnessjoni hija marbuta mill-qrib mad-dmir tagħha li timplimenta l-baġit skont l-Artikolu 317 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u l-importanza ta’ azzjoni għal dak il-għan ikkonfermata mill-Artikolu 325 TFUE.
(2)
Il-mezzi kollha disponibbli għandhom jintużaw bis-sħiħ sabiex jinkiseb dak l-objettiv, notevolment fil-kuntest ta’ dmirijiet investigattivi li jaqgħu fuq l-Unjoni, filwaqt li t-tqassim u l-bilanċ attwali ta’ responsabbilitajiet bejn l-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jinżammu.
(3)
Sabiex issaħħaħ il-mezzi disponibbli biex tikkumbatti l-frodi, filwaqt li tirrispetta l-prinċipju tal-awtonomija fl-organizzazzjoni interna ta’ kull istituzzjoni, il-Kummissjoni, permezz tad-Deċiżjoni 1999/352/KE, KEFA, Euratom (3), stabbilixxiet l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (“l-Uffiċċju”) fost is-servizzi tagħha stess b’responsabbiltà għat-twettiq ta’ investigazzjonijiet ta’ frodi amministrattivi. Il-Kummissjoni tat lill-Uffiċċju indipendenza sħiħa biex iħaddem il-funzjoni investigattiva tiegħu. Id-Deċiżjoni 1999/352/KE, KEFA, Euratom tipprevedi li għall-iskopijiet tal-investigazzjonijiet, l-Uffiċċju għandu jħaddem is-setgħat mogħtija mil-liġi tal-Unjoni.
(4)
Ir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) ġie adottat biex jirregola investigazzjonijiet imwettqa mill-Uffiċċju. Sabiex l-attivitajiet investigattivi tal-Uffiċċju jsiru aktar effettivi, u fid-dawl tal-evalwazzjonijiet tal-attivitajiet tiegħu magħmula mill-istituzzjonijiet tal-Unjoni, b’mod partikolari r-rapport ta’ evalwazzjoni tal-Kummissjoni ta’ April 2003 u r-Rapporti Speċjali Nru 1/2005 (5) u Nru 2/2011 (6) tal-Qorti tal-Awdituri dwar il-ġestjoni tal-Uffiċċju, jeħtieġ li jiġi rivedut il-qafas legali attwali.
(5)
Il-mandat tal-Uffiċċju għandu jinkludi t-twettiq ta’ investigazzjonijiet fl-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji stabbiliti minn, jew abbażi tat-Trattati (“istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji”) u t-tħaddim tas-setgħa tal-investigazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni mill-atti rilevanti tal-Unjoni, kif ukoll jipprovdi lill-Istati Membri b’għajnuna mill-Kummissjoni fl-organizzazzjoni ta’ kooperazzjoni mill-qrib u regolari bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom. L-Uffiċċju għandu jikkontribwixxi wkoll għat-tfassil u l-iżvilupp ta’ metodi għall-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, ibbażati fuq il-prattika operazzjonali tiegħu f’dan il-qasam.
(6)
Ir-responsabbiltà tal-Uffiċċju kif stabbilita mill-Kummissjoni testendi wkoll lil hinn mill-protezzjoni tal-interessi finanzjarji biex tinkludi l-attivitajiet kollha li għandhom x’jaqsmu mas-salvagwardja tal-interessi tal-Unjoni kontra mġiba irregolari fi proċeduri amministrattivi jew kriminali.
(7)
Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għal protezzjoni aktar estensiva li tista’ tirriżulta mid-dispożizzjonijiet tat-Trattati.
(8)
Minħabba l-ħtieġa li tiġi intensifikata l-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, l-Uffiċċju għandu jkun jista’ jwettaq investigazzjonijiet interni fl-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji kollha.
(9)
Fil-kuntest ta’ investigazzjonijiet esterni, l-Uffiċċju għandu jiġi fdat bit-tħaddim tas-setgħat mogħtija lill-Kummissjoni mir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 tal-11 ta’ Novembru 1996 dwar kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post imwettqa mill-Kummissjoni sabiex tħares l-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej kontra l-frodi u irregolaritajiet oħra (7). L-Uffiċċju għandu wkoll jitħalla jħaddem is-setgħat l-oħra mogħtija lill-Kummissjoni sabiex jagħmel kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post fl-Istati Membri, notevolment għall-iskop li jiġu skoperti irregolaritajiet kif mitlub mill-Artikolu 9 tar-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 2988/95 tat-18 ta’ Diċembru 1995 dwar il-ħarsien tal-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej (8).
(10)
L-effiċjenza operazzjonali tal-Uffiċċju tiddependi ħafna mill-koperazzjoni mal-Istati Membri. Jeħtieġ li l-Istati Membri jidentifikaw l-awtoritajiet kompetenti tagħhom li jistgħu jipprovdu lill-Uffiċċju l-għajnuna meħtieġa fit-twettiq ta’ dmirijietu. F’każijiet fejn Stat Membru ma jkunx waqqaf dipartiment speċjalizzat f’livell nazzjonali bl-inkarigu li jikkoordina l-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni u l-ġlieda kontra l-frodi, għandu jinħatar servizz (is-servizz ta’ koordinazzjoni kontra l-frodi) biex tiġi ffaċilitata koperazzjoni effettiva u skambju tal-informazzjoni mal-Uffiċċju.
(11)
L-Uffiċċju għandu jkollu aċċess għal kull informazzjoni rilevanti miżmuma mill-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni b’rabta mal-investigazzjonijiet esterni.
(12)
L-investigazzjonijiet għandhom jitwettqu f’konformità mat-Trattat u partikolarment mal-Protokoll Nru 7 dwar il-privileġġi u immunitajiet tal-Unjoni Ewropea, filwaqt li jirrispettaw ir-Regolamenti tal-Persunal tal-Uffiċjali u l-Kondizzjonijiet tal-Impjieg ta’ Impjegati Oħra tal-Unjoni Ewropea stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (9) (“ir-Regolamenti tal-Persunal”), u l-Istat għall-Membri tal-Parlament Ewropew, u b’rispett sħiħ għad-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, b’mod partikolari l-prinċipju tal-imparzjalità, għad-dritt tal-persuni involuti li jesprimu ruħhom dwar il-fatti li jikkonċernawhom u għall-prinċipju li l-konklużjonijiet ta’ investigazzjoni jistgħu jkunu bażati biss fuq elementi li għandhom valur bħala xiehda. Għal dak il-għan, l-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji għandhom jistipulaw it-termini u l-kondizzjonijiet li taħthom għandhom isiru investigazzjonijiet interni.
(13)
L-investigazzjonijiet interni jistgħu jsiru biss jekk l-Uffiċċju jingħata aċċess għall-kwartieri ġenerali kollha tal-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji u għall-informazzjoni u d-dokumenti kollha miżmuma minnhom.
(14)
Il-preċiżjoni tal-informazzjoni mibgħuta lill-Uffiċċju b’rabta mal-mandat tiegħu għandha tiġi valutata minnufih. Għal dak il-għan, l-Uffiċċju, qabel ma tinfetaħ investigazzjoni, għandu jkollu aċċess għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti fil-bażijiet tad-data miżmuma mill-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji, meta dan ikun indispensabbli għall-valutazzjoni tal-bażi fil-fatt tal-allegazzjonijiet.
(15)
L-Uffiċċju għandu jitqiegħed taħt obbligi preċiżi biex jinforma lill-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni dwar investigazzjonijiet li jkunu għaddejjin fejn uffiċjal, aġent ieħor, membru ta’ istituzzjoni jew korp, kap ta’ uffiċċju jew aġenzija jew membru tal-persunal ikun ikkonċernat mill-kwistjoni li tkun qed tiġi investigata jew fejn jistgħu jkunu meħtieġa miżuri ta’ prekawzjoni biex jiġu protetti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
(16)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli ċari li, filwaqt li jikkonfermaw il-prijorità li jgawdi l-Uffiċċju fit-twettiq ta’ investigazzjonijiet interni fuq kwistjonijiet li jolqtu l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, jagħmluha possibbli għall-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji li jwettqu tali investigazzjonijiet f’każijiet li fihom l-Uffiċċju jiddeċiedi li ma jintervjenix.
(17)
Sabiex tiġi żgurata l-indipendenza tal-Uffiċċju fit-twettiq tal-kompiti li ngħatawlu b’dan ir-Regolament, id-Direttur Ġenerali tiegħu għandu jkun jista’ jiftaħ investigazzjoni fuq inizjattiva tiegħu stess. Meta l-Uffiċċju jkun qed iwettaq investigazzjoni, l-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji rilevanti ma għandhomx iwettqu investigazzjoni tal-istess fatti b’mod parallel, sakemm ma jkunx maqbul mod ieħor mal-Uffiċċju.
(18)
L-investigazzjonijiet għandhom isiru taħt l-awtorità tad-Direttur Ġenerali, b’indipendenza sħiħa mill-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji u mill-Kumitat ta’ Sorveljanza. Għal dak il-għan, id-Direttur Ġenerali għandu jkun jista’ jadotta linji gwida dwar il-proċeduri ta’ investigazzjoni għall-persunal tal-Uffiċċju. Dawk il-linji gwida għandhom jipprovdu gwida prattika lill-persunal tal-Uffiċċju dwar it-twettiq ta’ investigazzjonijiet u l-garanziji u d-drittijiet proċedurali ta’ persuni kkonċernati jew xhieda, u dettalji dwar il-proċeduri konsultattivi u ta’ kontroll interni li għandhom jiġu osservati, inkluża verifika tal-legalità. Sabiex jipprovdu aktar trasparenza fir-rigward tat-twettiq tal-investigazzjonijiet, dawk il-linji gwida għandhom ikunu disponibbli għall-pubblika fuq is-sit web tal-Uffiċċju. Dawk il-linji gwida ma għandhomx joħolqu jew jibdlu kwalunkwe dritt jew obbligu li jirriżulta minn dan ir-Regolament.
(19)
F’konformità mal-Artikolu 21 tar-Regolamenti tal-Persunal, il-persunal tal-Uffiċċju għandu jwettaq l-investigazzjonijiet f’konformità mal-linji gwida dwar il-proċeduri ta’ investigazzjoni u abbażi tal-istruzzjonijiet individwali mogħtija mid-Direttur Ġenerali f’każijiet speċifiċi.
(20)
F’konformità mar-Regolamenti tal-Persunal, il-persunal tal-Uffiċċju għandu jwettaq il-kompiti investigattivi tiegħu permezz b’indipendenza sħiħa u għandu jevita kunflitti ta’ interess. Il-membri tal-persunal tal-Uffiċċju għandhom jinfurmaw immedjatament lid-Direttur Ġenerali jekk investigazzjoni tikkonċerna kwistjoni li għandhom kwalunkwe interess personali fiha tant li jxekkel l-indipendenza tagħhom, b’mod partikolari jekk ikunu jew kienu involuti f’kapaċità oħra fil-kwistjoni li tkun qed tiġi investigata.
(21)
L-investigazzjonijiet esterni u interni mill-Uffiċċju jsegwu, parzjalment, regoli distinti. Madankollu, l-Uffiċċju għandu jitħalla, kull meta meħtieġ, jikkumbina f’investigazzjoni waħda l-aspetti ta’ investigazzjoni esterna u interna, mingħajr ma jkollu jiftaħ żewġ investigazzjonijiet separati.
(22)
Huwa meħtieġ, fl-interessi taċ-ċertezza legali, li jiġu speċifikati l-garanziji proċedurali applikabbli għal investigazzjonijiet imwettqa mill-Uffiċċju, b’kont meħud tan-natura amministrattiva ta’ dawk l-investigazzjonijiet.
(23)
Il-garanziji proċedurali u d-drittijiet fundamentali tal-persuni kkonċernati u tax-xhieda għandhom jiġu rrispettati mingħajr diskriminazzjoni dejjem u fl-istadji kollha tal-investigazzjonijiet esterni kif ukoll interni, b’mod partikolari meta tingħata informazzjoni dwar investigazzjonijiet li jkunu għaddejjin. L-għoti ta’ kwalunkwe informazzjoni dwar investigazzjonijiet imwettqa mill-Uffiċċju lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni jew lill-Qorti tal-Awdituri, hux b’mod bilaterali jew bħala parti minn skambju ta’ fehmiet, għandu jirrispetta l-kunfidenzjalità tal-investigazzjonijiet, id-drittijiet leġittimi tal-persuni konċernati u, fejn japplika, id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirregolaw il-proċedimenti ġudizzjarji. Informazzjoni mibgħuta jew miksuba matul investigazzjonijiet għandha tiġi ttrattata skont il-liġi tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tad-data. L-iskambji ta’ informazzjoni għandhom jitmexxew mill-prinċipju ta’ proporzjonalità u mill-prinċijpu ta’ ħtieġa għat-tagħrif.
(24)
Biex tissaħħaħ il-protezzjoni tad-drittijiet individwali ta’ persuni li jkunu qegħdin jiġu investigati, ma għandhomx jitfasslu konklużjonijiet li jirreferu għall-persuna b’isimha, fl-istadju finali ta’ investigazzjoni, mingħajr ma dik il-persuna tingħata l-opportunità tikkummenta dwar fatti li jikkonċernawha.
(25)
Id-Direttur Ġenerali għandhu jiżgura li kwalunkwe informazzjoni mogħtija lill-pubbliku tkun konformi mad-drittijiet leġittimi tal-persuni konċernati.
(26)
L-Uffiċċju u l-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji involuti fl-investigazzjoni għandhom jipproteġu l-libertà tal-espressjoni, f’konformità mal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, u sorsi ġurnalistiċi.
(27)
Għandu jkun id-dmir tad-Direttur Ġenerali li jiżgura l-protezzjoni ta’ data personali u r-rispett għall-kunfidenzjalità tal-informazzjoni miġbura waqt l-investigazzjonijiet; L-uffiċjali u impjegati oħra tal-Unjoni għandhom jiġu żgurati li ser jingħataw protezzjoni legali ekwivalenti għal dik prevista mir-Regolamenti tal-Persunal.
(28)
Sabiex jiġi żgurat li s-sejbiet tal-investigazzjonijiet imwettqa mill-Uffiċċju jiġu kkunsidrati u li tittieħed l-azzjoni sussegwenti meħtieġa, ir-rapporti għandu jkollhom l-istatus ta’ prova ammissibbli fi proċedimenti amministrattivi jew ġudizzjarji. Għal dak il-għan, dawk ir-rapporti għandhom jitfasslu b’mod kompatibbli mar-regoli li jirregolaw ir-rapporti amministrattivi fl-Istati Membri.
(29)
Meta jinstab li l-fatti li ħarġu fir-rapport finali dwar investigazzjoni interna jistgħu jwasslu għal proċedimenti kriminali, l-informazzjoni dwar dan għandha tintbagħat lill-awtoritajiet ġudizzjarji nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat. Fir-rakkomandazzjonijiet li jakkumpanjaw ir-rapport finali tal-investigazzjoni, id-Direttur Ġenerali għandu jindika jekk, fid-dawl tan-natura tal-fatti u l-iskala tal-impatt finanzjarju tagħhom, miżuri interni mill-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija kkonċernata jippermettux segwitu aktar effettiv.
(30)
F’każijiet meta d-Direttur Ġenerali jibgħat lill-awtoritajiet ġudizzjarji tal-Istati Membri kkonċernati informazzjoni miksuba mill-Uffiċċju matul investigazzjonijiet interni, dik it-trasmissjoni ta’ informazzjoni għandha tkun mingħajr preġudizzju għal klassifikazzjoni sussegwenti fil-liġi mill-awtorità ġudizzjarja nazzjonali dwar jekk proċedimenti investigattivi humiex meħtieġa.
(31)
Huwa f’idejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jew l-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji, skont il-każ, li jiddeċiedu x’azzjoni għandha tittieħed dwar investigazzjonijiet li jkunu tlestew fuq il-bażi ta’ rapporti finali ta’ investigazzjoni imħejjija mill-Uffiċċju.
(32)
Biex itejjeb l-effiċjenza tiegħu, l-Uffiċċju għandu jkun jaf kif ir-riżultati tal-investigazzjonijiet tiegħu ġew segwiti. Għaldaqstant, l-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni u, fejn adatt, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Uffiċċju, fuq talba tiegħu, dwar l-azzjoni meħuda, jekk tkun ittieħdet, abbażi tal-informazzjoni mibgħuta lilhom mill-Uffiċċju.
(33)
Fid-dawl tal-benefiċċji prinċipali tat-tisħiħ tal-kooperazzjoni bejn l-Uffċċju, il-Eurojust, il-Europol u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, l-Uffiċċju għandu jkun jista’ jikkonkludi magħhom l-arranġamenti amministrattivi li jistgħu, b’mod partikolari, jimmiraw li jiffaċilitaw il-kooperazzjoni prattika u l-iskambju ta’ informazzjoni dwar kwistjonijiet tekniċi u operazzjonali, mingħajr ma jinħolqu obbligi legali oħra.
(34)
Sabiex tissaħħaħ il-koperazzjoni bejn l-Uffiċċju, il-Eurojust u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fir-rigward ta’ atti li jistgħu jkunu s-suġġett ta’ investigazzjoni kriminali, l-Uffiċċju għandu jinforma lill-Eurojust dwar, b’mod partikolari, dawk il-każijiet ta’ frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra suspettata li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u li tinvolvi forom serji ta’ kriminalità. It-trasmissjoni ta’ informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandha ssir, kif adegwat, qabel ma l-informazzjoni mogħtija lilhom tintbagħat mill-Uffiċċju lill-Eurojust jew lill-Europol, meta informazzjoni bħal din tkun akkumpanjata minn stedina biex tittieħed azzjoni kriminali investigattiva speċifika.
(35)
Sabiex ikun hemm kooperazzjoni ta’ suċċess bejn l-Uffiċċju, l-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji rilevanti tal-Unjoni, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, l-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi, u l-organizzazzjonijiet internazzjonali, għandu jiġi organizzat skambju ta’ informazzjoni reċiproku. Skambju ta’ informazzjoni bħal dan għandu jirrispetta l-prinċipji ta’ kunfidenzjalità u r-regoli dwar il-protezzjoni tad-data stabbilita fir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-data (10). B’mod partikolari, l-Uffiċċju għandu jivverifika li r-reċipjent għandu l-kompetenza adegwata u li t-trasmissjoni tal-informazzjoni hija meħtieġa. L-iskambji ta’ informazzjoni mal-Eurojust għandhom ikunu koperti mill-mandat tal-Eurojust, li jestendi sal-koordinazzjoni f’każijiet transnazzjonali ta’ reat serju.
(36)
Meta wieħed jikkunsidra l-iskala tal-fondi tal-Unjoni allokati għas-settur tal-għajnuna esterna, l-għadd ta’ investigazzjonijiet magħmulin mill-Uffiċċju f’dak is-settur u l-eżistenza ta’ koperazzjoni internazzjonali għal għanijiet ta’ investigazzjoni, l-Uffiċċju għandu jkun jista’, meta adatt f’koordinazzjoni ma’ servizzi kompetenti oħra, jitlob fil-qadi tal-kompiti tiegħu, permezz ta’ arranġamenti amministrattivi, għajnuna prattika mill-awtoritajiet kompetenti f’pajjiżi terzi u minn organizzazzjonijet internazzjonali, mingħajr ma jinħolqu obbligi legal oħra.
(37)
L-Uffiċċju għandu jgawdi indipendenza fil-qadi tal-funzjonijiet tiegħu. Sabiex tissaħħaħ dik l-indipendenza, l-Uffiċċju għandu jkun soġġett għal sorveljanza regolari tal-funzjonijiet investigattivi tiegħu minn Kumitat ta’ Sorveljanza, kompost minn persuni indipendenti esterni li huma kwalifikati sew fl-oqsma ta’ attività tal-Uffiċċju. Il-Kumitat ta’ Sorveljanza ma għandux ifixkel it-twettiq ta’ investigazzjonijiet li jkun għaddejjin. Id-dmirijiet tiegħu għandhom jinkludu wkoll għajnuna lid-Direttur Ġenerali fil-qadi tar-responsabbiltajiet tiegħu.
(38)
Huwa xieraq li l-kriterji u l-proċedura għall-ħatra tal-membri tal-Kumitat ta’ Sorveljanza jiġu speċifikati u jiġu speċifikati ulterjorment il-kompiti tal-Kumitat ta’ Sorveljana li jirriżultaw mill-mandat tiegħu.
(39)
Għandha titfassal lista ta’ riżerva li tinnomina kandidati li jistgħu jissostitwixxu membri tal-Kumitat ta’ Sorveljanza għall-bqija tal-mandat tagħhom fil-każ li membru jew aktar minnhom jirriżenjaw, imutu jew ma jkunux jistgħu għal xi raġuni oħra iwettqu l-kompiti tagħhom.
(40)
Sabiex jiġi żgurat li l-Kumitat ta’ Sorveljanza jista’ jwettaq il-missjoni tiegħu b’mod effiċjenti, il-funzjonament indipendenti tas-segretarjat tiegħu għandu jkun iggarantit mill-Uffiċċju.
(41)
Għandu jseħħ skambju ta’ fehmiet darba fis-sena bejn il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni. Dan l-iskambju ta’ fehmiet għandu jkopri, fost l-oħrajn, il-prijoritajiet strateġiċi għal politiki investigattivi u għall-effettività tal-ħidma tal-Uffiċċju fir-rigward tal-mandat tiegħu mingħajr ma jfixkel bl-ebda mod fl-indipendenza tal-Uffiċċju fit-twettiq tal-investigazzjonijiet tiegħu. It-tħejjija għall-iskambju ta’ fehmiet għandha ssir fil-livell tekniku u għandha tinkludi, sa fejn ikun meħtieġ, laqgħa preparatorja bejn is-servizzi rilevanti tal-istituzzjonijiet ikkonċernati. Meta jiddiskutu l-effettività tal-ħidma tal-Uffiċċju fir-rigward tat-twettiq tal-mandat tiegħu, l-istituzzjonijiet li jkunu qed jipparteċipaw fl-iskambju ta’ fehmiet għandhom ikunu jistgħu jindirizzaw informazzjoni statistika dwar is-segwitu mogħti għall-investigazzjonijiet tal-Uffiċċju u l-informazzjoni mibgħuta mill-Uffiċċju.
(42)
Biex tiġi żgurata l-indipendenza sħiħa fit-tmexxija tal-Uffiċċju, id-Direttur Ġenerali tiegħu għandu jinħatar għal perijodu ta’ seba’ snin li ma jiġġeddidx.
(43)
Il-funzjoni tad-Direttur Ġenerali tal-Uffiċċju hija partikolarment importanti wkoll għall-Parlament Ewropew u l-Kunsill. Il-persuna maħtura bħala Direttur Ġenerali għandha tgawdi mill-akbar appoġġ u rikonoxximent possibbli mill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tfittex li tikseb qbil komuni mal-Parlament Ewropew u l-Kunsill fil-qafas tal-proċedura konsultattiva.
(44)
Is-sejħa għall-applikazzjonijiet għall-post ta’ Direttur Ġenerali għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea mill-anqas sitt xhur qabel it-tmiem tal-mandat tad-Direttur Ġenerali fil-kariga. Is-sejħa għall-applikazzjonijiet għandha titħejja mill-Kummissjoni abbażi tal-eżitu tal-konsultazzjonijiet mill-qrib mal-Parlament Ewropew u l-Kunsill. Hija għandha tispeċifika l-kriterji tal-għażla, inkluż ir-rekwiżiti li għandhom jissodisfaw il-kandidati sabiex ikunu eliġibbli għall-post.
(45)
Id-Direttur Ġenerali għandu jinforma lill-Kumitat ta’ Sorveljanza perjodikament dwar dawk il-każijiet li fihom intbagħtet informazzjoni lill-awtoritajiet ġudizzjarji tal-Istati Membri u dwar in-numru totali ta’ każijiet tal-Uffiċċju trattati mill-istess awtoritajiet ġudizzjajri tal-Istati Membri inkwistjoni, permezz ta’ segwitu għal investigazzjoni mwettqa mill-Uffiċċju.
(46)
Esperjenza msejsa fuq prattika operazzjonali wriet li jkun utli li d-Direttur Ġenerali jitħalla jiddelega l-eżerċizzju ta’ xi wħud mill-funzjonijiet tiegħu lil membru wieħed jew aktar tal-persunal tal-Uffiċċju.
(47)
Id-Direttur Ġenerali għandu jimplimenta mekkaniżmu interni ta’ konsulenza u kontroll, inkluż verifika ta’ legalità, b’referenza partikolari għall-obbligu tar-rispett tal-garanziji proċedurali u d-drittijiet fundamentali tal-persuni kkonċernati u tal-liġi nazzjonali tal-Istati Membri kkonċernati.
(48)
Sabiex tiġi żgurata l-indipendenza tal-Uffiċċju, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar delega adegwata tas-setgħat tal-awtorità tal-ħatra lid-Direttur Ġenerali.
(49)
Dan ir-Regolament b’ebda mod ma jnaqqas is-setgħat u r-responsabbilitajiet tal-Istati Membri li jieħdu passi sabiex jikkumbattu frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni. Jekk il-kompiti ta-twettiq ta’ investigazzjonijiet amministrattivi esterni f’dan il-qasam jiġi fdat f’idejn Uffiċċju indipendenti, dan ikun f’konformità sħiħa mal-prinċipju tas-sussidjarjetà stabbilit minn Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak meħtieġ sabiex tingħata spinta lill-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjajri tal-Unjoni.
(50)
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-ħtieġa ta’ reviżjoni ta’ dan ir-Regolament fil-każ li jiġi stabbilit Uffiċċju tal-Prosekutur Pubbliku Ewropew.
(51)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u huwa konformi, b’mod partikolari, mal-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fondamentali tal-Unjoni Ewropea.
(52)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u ta l-opinjoni tiegħu fil-1 ta’ Ġunju 2011 (11).
(53)
Minħabba n-numru sostanzjali ta’ emendi meħtieġa, ir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 għandu jitħassar u jiġi sostitwit b’dan ir-Regolament.
(54)
Skont l-Artikolu 106a(1) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika (TKEEA) li jestendi l-applikazzjoni tal-Artikolu 325 TFUE għall-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika (Euratom), ir-regoli li jikkontrollaw l-investigazzjonijiet imwettqa mill-Uffiċċju fir-rigward tal-Unjoni għandhom japplikaw ukoll fir-rigward tal-Euratom. Skont l-Artikolu 106a(2) TKEEA, referenzi għall-Unjoni fl-Artikolu 325 TFUE għandhom jitqiesu bħala referenzi għall-Euratom u referenzi għall-Unjoni f’dan ir-Regolament għandhom, għalhekk jinkludu, meta l-kuntest jitlob dan, referenzi għall-Euratom. Ir-Regolament tal-Kunsill (Euratom) Nru 1074/1999 tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (12) għandu għalhekk jitħassar,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Objettivi u inkarigi
(1) Sabiex tissaħħaħ il-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni Ewropea u tal-Komunita Ewropea tal-Enerġija Atomika (minn hawn ‘il quddiem imsejħa kollettivament, skont il-kuntest, “l-Unjoni”), l-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi stabbilit bid-Deċiżjoni 1999/352/KE, KEFA, Euratom (“l-Uffiċċju”) għandu jeżerċita s-setgħat ta’ investigazzjoni mogħtija lill-Kummissjoni:
(a)
mill-atti rilevanti tal-Unjoni; u
(b)
mill-ftehimiet rilevanti ta’ koperazzjoni u għajnuna reċiproka konklużi mill-Unjoni ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali.
(2) L-Uffiċċju għandu jipprovdi lill-Istati Membri b’għajnuna mingħand il-Kummissjoni fl-organizzazzjoni ta’ kooperazzjoni mill-qrib u regolari bejn l-awtoritajiet kompetenti tagħhom sabiex jikkoordinaw l-azzjoni tagħhom immirata lejn il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni kontra l-frodi. L-Uffiċċju għandu jikkontribwixxi għat-tfassil u l-żvilupp ta’ metodi ta’ prevenzjoni u ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kull attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni. L-Uffiċċju għandu jippromwovi u jikkoordina, ma’ u fost l-Istati Membri, il-kondiviżjoni ta’ esperjenza operazzjonali u l-aħjar prattiki proċedurali fil-qasam tal-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, u għandu jappoġġa azzjonijiet konġunti kontra l-frodi li jieħdu Stati Membri fuq bażi volontarja.
3. Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għal:
(a)
il-Protokoll Nru 7 dwar il-privileġġi u l-immunitajiet tal-Unjoni Ewropea mehmuż mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea;
(b)
l-Istatut tal-Membri tal-Parlament Ewropew;
(c)
ir-Regolamenti tal-Persunal;
(d)
ir-Regolament (KE) Nru 45/2001.
4. Fi ħdan l-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji stabbiliti permezz, jew fuq il-bażi tat-Trattati (“istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji”), l-uffiċċju għandu jwettaq investigazzjonijiet amministrattivi bil-għan li jiġġieled il-frodi u kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni. Għal dak il-għan l-Uffiċċju għandu jinvestiga kwistjonijiet serji li għandhom x’jaqsmu mal-qadi ta’ dmirijiet professjonali li jikkostitwixxu nuqqas ta’ ħarsien ta’ obbligi ta’ uffiċjali u impjegati oħra tal-Unjoni u li jistgħu jwasslu għal proċedimenti dixxiplinarji jew, skont il-każ, kriminali, jew nuqqas ekwivalenti ta’ qadi ta’ obbligi minn membri ta’ istituzzjonijiet u korpi, kapi ta’ uffiċċji u aġenziji jew membri tal-persunal ta’ istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji jew aġenziji li ma mhux soġġetti għar-Regolamenti tal-Persunal (minn hawn ‘il quddiem kollettivament imsemmija bħala “uffiċjali, aġenti oħrajn, membri ta’ istituzzjonijiet jew korpi, kapi ta’ uffiċċji jew aġenziji, jew membri tal-persunal”).
5. Għall-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji jistgħu jistabbilixxu arranġamenti amministrattivi mal-Uffiċċju. Dawk l-arranġamenti amminsitrattivi jistgħu jikkonċernaw, b’mod partikolari, it-trasmissjoni ta’ informazzjoni u t-twettiq ta’ investigazzjonijiet.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament:
(1)
“interessi finanzjarji tal-Unjoni” għandha tinkludi d-dħul, l-infiq u l-assi koperti mill-baġit tal-Unjoni Ewropea u dawk koperti mill-baġits tal-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji u l-baġits immexxija u mmonitorjati minnhom;
(2)
“irregolarità” għandha tfisser “irregolarità” kif definit fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95;
(3)
“frodi, korruzzjoni u kwalunkwe attività irregolari oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni” għandu jkollha t-tifsira applikata lil dan il-kliem fl-atti rilevanti tal-Unjoni;
(4)
“investigazzjonijiet amministrattivi” (“investigazzjonijiet”) għandha tfisser kwalunkwe spezzjoni, kontroll jew miżura oħra meħuda mill-Uffiċċju skont l-Artikoli 3 u 4, bil-għan li jintlaħqu l-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu l u li tiġi stabbilita, fejn ikun meħtieġ, in-natura irregolari tal-attivitajiet li jkunu qiegħdin jiġu investigati; dawk l-investigazzjonijiet ma għandhomx jaffettwaw is-setgħat tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li jibdew proċeduri kriminali;
(5)
“persuna kkonċernata” għandha tfisser kwalunnkwe persuna jew operatur ekonomiku ssuspettat li wettaq frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni u li għalhekk hija soġġetta għal investigazzjoni mill-Unjoni;
(6)
“operatur ekonomiku” għandu jkollu t-tifsira applikata li dak it-terminu mir-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95 u r-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96;
(7)
“arranġamenti amministrattivi” għandu jkollha t-tifsira ta’ natura teknika u/jew operazzjonali konkluża mill-Uffiċċju, li jista’ jkollha b’mod partikolari l-għan li tiffaċilita l-kooperazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni bejn il-partijiet tagħhom, u li ma joħolqux obbligi legali addizzjonali.
Artikolu 3
Investigazzjonijiet esterni
1. L-Uffiċċju għandu jeżerċita s-setgħa mogħtija lill-Kummissjoni mir-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96 biex iwettaq kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post fl-Istati Membri u, f’konformità mal-ftehimiet ta’ kooperazzjoni ta’ għajnuna reċiproka u kwalunkwe strument legali ieħor fis-seħħ, f’pajjiżi terzi u f’organizzazzjonijet internazzjonali.
Bħala parti mill-funzjoni investigattiva tiegħu, l-Uffiċċju għandu jagħmel il-verifiki u l-ispezzjonijiet kif stabbilit fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95 u fir-regoli settorjali msemmija fl-Artikolu 9(2) ta’ dak ir-Regolament fl-Istati Membri u, f’konformità mal-ftehimiet ta’ kooperazzjoni u ta’ għajnuna reċiproka u kwalunkwe strument legali ieħor fis-seħħ, f’pajjiżi terzi u f’organizzazzjonijet internazzjonali.
2. Sabiex jiġi stabbilit jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ ftehim jew deċiżjoni jew kuntratt ta’ għotja li jikkonċerna l-finanzjament tal-Unjoni, l-Uffiċċju, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti mir-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96, jista’ jwettaq verifiki u spezzjonijiet fuq il-post għand operaturi ekonomiċi affettwati.
3. Waqt il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post, il-persunal tal-Uffiċċju għandu jaġixxi, soġġett għal-liġi tal-Unjoni applikabbli, f’konformità mar-regoli u l-prattiki tal-Istati Membri kkonċernati u l-garanziji proċedurali previsti f’dan ir-Regolament.
Fuq talba tal-Uffiċċju, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat għandha tagħti lill-persunal tal-Uffiċċju l-għajnuna li jkollu bżonn biex iwettaq il-kompiti tiegħu b’mod effettiv, kif speċifikat fl-awtorizzazzjoni bil-miktub imsemmija fl-Artikolu 7(2). Jekk dik l-għajnuna teħtieġ awtorizzazzjoni minn awtorità ġudizzjarja f’konformità mar-regoli nazzjonalii, għandha ssir applikazzjoni għal awtorizzazzjoni bħal din.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura, f’konformità mar-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96, li l-persunal tal-Uffiċċju jitħalla jkollu aċċess, bl-istess termini u kundizzjonijiet bħal tal-awtoritajiet kompetenti tiegħu u f’konformità mal-liġi nazzjonali tiegħu, għall-informazzjoni u d-dokumenti kollha relatati mal-kwistjoni taħt investigazzjoni li jkunu meħtieġa biex il-verifiki u l-ispezzjonijiet fuq il-post jitmexxew b’mod effettiv u effiċjenti.
4. L-Istati Membri għandhom, għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament, jagħżlu servizz (“is-servizz ta’ koordinazzjoni kontra l-frodi”) biex tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni effettiva u l-iskambju ta’ informazzjoni, inkluża informazzjoni ta’ natura operazzjonali, mal-Uffiċċju. Fejn meħtieġ, f’konformità mal-liġi nazzjonali, is-servizz ta’ koordinazzjoni kontra l-frodi jista’ jitqies bħala awtorità kompetenti għall-iskopijiet ta’ dan ir-Regolament.
5. Waqt investigazzjoni esterna l-Uffiċċju jista’ jkollu aċċess għal kull informazzjoni rilevanti, inkluża informazzjoni f’bażijiet tad-data, miżmuma mill-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji konnessi mal-kwistjoni investigata, meta ikun strettament meħtieġ sabiex jiġi stabbilit jekk ikunux twettqu frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni. Għal dak il-għan, għandu japplika l-Artikolu 4(2) u (4).
6. Meta, qabel ma tittieħed deċiżjoni dwar jekk tinfetaħx investigazzjoni esterna jew le, l-Uffiċċju jittratta informazzjoni li tissuġġerixxi li kien hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, huwa jista’ jinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati u, fejn meħtieġ, is-servizzi kompetenti tal-Kummissjoni.
Mingħajr preġudizzju għar-regoli settorjali msemmija fl-Artikolu 9(2) tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 2988/95, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandhom jiżguraw li tittieħed azzjoni xierqa li fiha jkun jista’ jieħu sehem l-Uffiċċju, f’konformità mal-liġi nazzjonali. Fuq talba, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandhom jinfurmaw lill-Uffiċċju dwar l-azzjoni meħuda u dwar is-sejbiet tagħhom abbażi tal-informazzjoni kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
Artikolu 4
Investigazzjonijiet interni
1. Fl-oqsma msemmija fl-Artikolu 1, l-Uffiċċju għandu jwettaq investigazzjonijiet amministrattivi fl- istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji (“investigazzjonijiet interni”).
Dawk l-investigazzjonijiet interni għandhom jitwettqu f’konformità mal-kundizzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament u fid-deċiżjonijiet adottati mill-istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija rispettiva.
2. Sakemm id-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 jiġu mħarsa:
(a)
l-Uffiċċju għandu jkollu d-dritt ta’ aċċess immedjat u minngħajr avviż għal kull informazzjoni rilevanti, inkluża informazzjoni f’bażijiet tad-data, miżmuma mill-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji, u għall-bini tagħhom. L-Uffiċċju għandu jkollu s-setgħa li jispezzjona l-kotba tal-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji. L-Uffiċċju jista’ jieħu kopja ta’ jew jikseb siltiet minn, kull dokument jew il-kontenut ta’ kull mezz ta’ informazzjoni miżmum mill-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji u, jekk ikun hemm bżonn, jieħu l-kustodja ta’ dawk id-dokumenti jew informazzjoni sabiex jiżgura li ma jkunx hemm periklu li dawn jgħibu;
(b)
l-Uffiċċju jista’ jitlob informazzjoni orali, inkluż permezz ta’ interrogazzjonijiet, u informazzjoni bil-miktub minn uffiċjali, aġenti oħrajn, membri ta’ istituzzjonijiet jew korpi, kapi ta’ uffiċċji jew aġenziji, jew membri tal-persunal.
3. F’konformità mad-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti mir-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96, l-Uffiċċju jista’ jagħmel verifiki u spezzjonijiet fuq il-post għand operaturi ekonomiċi sabiex jikseb aċċess għall-informazzjoni rilevanti b’relazzjoni mal-fatti taħt investigazzjoni interna.
4. L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji għandhom ikunu infurmati kull meta l-persunal tal-Uffiċċju jagħmel investigazzjoni interna fuq il-post tagħhom jew jikkonsulta dokument jew jitlob informazzjoni miżmuma minnhom. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 10 u 11, l-Uffiċċju jista’ f’kull żmien jgħaddi lill-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija kkonċernata l-informazzjoni miksuba matul l-investigazzjonijiet interni.
5. L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji għandhom jistabbilixxu proċeduri adatti u jieħdu miżuri meħtieġa biex jiżguraw il-kunfidenzjalità tal-investigazzjonijiet interni fl-istadji kollha.
6. Meta l-investigazzjonijiet interni jiżvelaw uffiċjal, aġent ieħor, membru ta’ istituzzjoni jew korp, kap ta’ uffiċċju jew aġenzija, jew membru tal-persunal jista’ jkun persuna kkonċernata, l-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija li tappartjeni għaliha dik il-persuna għandha tiġi infurmata.
F’każijiet meta l-kunfidenzjalità tal-investigazzjoni interna ma tistax tiġi żgurata meta jintużaw il-kanali ta’ komunikazzjoni tas-soltu, l-Uffiċċju għandu juża kanali alternattivi adegwati biex jibagħtu l-informazzjoni.
F’każijiet eċċezzjonali, l-għoti ta’ informazzjoni bħal din jista’ jiġi diferit abbażi ta’ deċiżjoni raġunata mid-Direttur Ġenerali, li għandha tintbagħat lill-Kumitat ta’ Sorveljanza wara l-għeluq tal-investigazzjoni.
7. Id-deċiżjoni li għandha tiġi adottata minn kull istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija kif stipulat fil-paragrafu 1, għandha tinkludi, b’mod partikolari, regola dwar id-dmir min-naħa tal-uffiċjali, l-aġenti oħrajn, il-membri ta’ istituzzjonijiet jew korpi, kapi ta’ uffiċċji jew aġenziji, jew membri tal-persunal li jikkooperaw u jipprovdu l-informazzjoni lill-Uffiċċju, filwaqt li jiżguraw il-kunfidenzjalità tal-investigazzjoni interna.
8. Meta, qabel ma tittieħed deċiżjoni dwar jekk tinfetaħx investigazzjoni interna jew le, l-Uffiċċju jittratta informazzjoni li tissuġġerixxi li kien hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, huwa jista’ jinforma lill-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija kkonċernata. Fuq talba, l-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija kkonċernata għandha tinforma lill-Uffiċċju dwar kwalunkwe informazzjoni meħuda u dwar is-sejbiet tagħha abbażi ta’ tali informazzjoni.
Meta meħtieġ, l-Uffiċċju għandu jinforma wkoll lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membr kkonċernat. F’dan il-każ, għandhom japplikaw ir-rekwiżiti proċedurali stabbilit fit-tieni u t-tielet subparagrafi tal-Artikolu 9(4). Jekk l-awtoritajiet kompetenti jiddeċiedu li jieħdu kwalunkwe azzjoni abbażi tal-informazzjoni mibgħuta lilhom, f’konformità mal-liġi nazzjonali, huma għandhom, fuq talba, jinfurmaw lill-Uffiċċju dwar dan.
Artikolu 5
Ftuħ ta’ investigazzjonijiet
1. Id-Direttur Ġenerali jista’ jiftaħ investigazzjoni meta jkun hemm biżżejjed suspett, li jista’ jkun ukoll ibbażat fuq informazzjoni mogħtija minn kwalunkwe pajjiż terz jew informazzjoni anonima, li twettqu atti ta’ frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni. Id-deċiżjoni mid-Direttur Ġenerali dwar jekk tinfetaħx investigazzjoni jew le għandha tqis il-prijoritajiet tal-politika ta’ investigazzjoni u l-pjan annwali ta’ ġestjoni tal-Uffiċċju stabbilit f’konformità mal-Artikolu 17(5). Dik id-deċiżjoni għandha tqis ukoll il-ħtieġa ta’ użu effiċjenti tar-riżorsi tal-Uffiċċju u tal-proporzjonalità ta’ mezzi użati. Fir-rigward ta’ investigazzjonijiet interni, għandu jittieħed qies speċifiku tal-istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija li jkunu fl-aħjar pożizzjoni biex jagħmluhom, partikolarment abbażi tan-natura tal-fatti, l-impatt finanzjarju attwali jew potenzjali tal-każ, u l-prospettiva ta’ kwalunkwe segwitu ġudizzjarju.
2. Id-deċiżjoni biex tinfetaħ investigazzjoni esterna għandha tittieħed mid-Direttur Ġenerali, li jaġixxi fuq inizjattiva tiegħu stess jew wara talba minn Stat Membru kkonċernat jew kwalunkwe istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija tal-Unjoni.
Id-deċiżjoni li tinfetaħ investigazzjoni interna għandha tittieħed mid-Direttur Ġenerali, li jaġixxi fuq l-inizjattiva tiegħu stess jew wara talba mill-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija li għandha titwettaq fihom l-investigazzjoni jew minn Stat Membru.
3. Waqt li d-Direttur Ġenerali ikun qed jikkunsidra jekk jiftaħx investigazzjoni interna jew le wara talba kif imsemmi fil-paragrafu 2, u/jew waqt li l-Uffiċċju qed iwettaq investigazzjoni interna, l-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji kkonċernati ma għandhomx jiftħu investigazzjoni parallela dwar l-istess fatti, sakemm ma jkunx maqbul mod ieħor mal-Uffiċċju.
4. Fi żmien xahrejn minn meta l-Uffiċċju jirċievi t-talba kif imsemmi fil-paragrafu 2, trid tittieħed deċiżjoni dwar jekk tinfetaħx investigazzjoni jew le. Hija għandha tkun ikkomunikata mingħajr dewmien lill-Istat Membru, l-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija li jkunu għamlu t-talba. Għandhom jingħataw raġunijiet għal deċiżjoni li ma tinfetaħx investigazzjoni. Jekk malli jiskadi dak il-perijodu ta’ xahrjen, l-Uffiċċju jkun għadu ma ħa ebda deċiżjoni, l-Uffiċċju għandu jitqies li jkun iddeċieda li ma tinfetaħx investigazzjoni.
Meta uffiċjal, aġent ieħor, membru ta’ istituzzjoni jew korp, kap ta’ uffiċċju jew aġenzija, jew membru tal-persunal, li jaġixxi skont l-Artikolu 22a tar-Regolamenti tal-Persunal, jipprovdi informazzjoni lill-Uffiċċju dwar suspett ta’ frodi jew ta’ irregolarità, l-Uffiċċju għandu jinforma lil dik il-persuna bid-deċiżjoni dwar jekk tinfetaħx investigazzjoni jew le b’rabta mal-fatti inkwistjoni.
5. Jekk id-Direttur Ġenerali jiddeċiedi li ma jiftaħx investigazzjoni interna, huwa għandu, mingħajr dewmien, jibgħat kwalunkwe informazzjoni rilevanti li jkollu lill-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija kkonċernata biex tittieħed azzjoni xierqa f’konformità mar-regoli applikabbli għal dik l-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija. L-Uffiċċju għandu jaqbel ma’ dik l-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija, jekk xieraq, dwar miżuri xierqa biex tiġi protetta l-kunfidenzjalità tas-sors ta’ dik l-informazzjoni u għandu jitlob, jekk ikun meħtieġ, li jkun informat dwar l-azzjoni meħuda.
6. Jekk id-Direttur Ġenerali jiddeċiedi li ma jiftaħx investigazzjoni esterna, huwa jista’ jibgħat, mingħajr dewmien, kwalunkwe informazzjoni rilevanti lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat biex tittieħed azzjoni fejn xieraq, f’konformità mal-liġi nazzjonali tiegħu. Meta meħtieġ, l-Uffiċċju għandu jinforma wkoll lill-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija kkonċernata.
Artikolu 6
Aċċess għal informazzjoni f’bażijiet tad-data qabel ma tinfetaħ investigazzjoni
1. Qabel ma tinfetaħ investigazzjoni, l-Uffiċċju għandu jkollu d-dritt tal-aċċess għal kwalunkwe informazzjoni rilevanti fil-bażijiet tad-data miżmuma mill-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji meta din tkun indispensabbli għall-valutazzjoni tal-bażi fil-fatt tal-allegazzjonijiet. Dak id-dritt tal-aċċess għandu jitħaddem fil-limitu ta’ żmien, li għandu jiġi stabbilit mill-Uffiċċju, meħtieġ għal valutazzjoni minnufih tal-allegazzjonijiet. Meta jitħaddem dak id-dritt tal-aċċess, l-Uffiċċju għandu jirrispetta l-prinċipji tal-ħtieġa u l-proporzjonalità.
2. L-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija kkonċernata għandha tikkoopera b’sinċerità billi tħalli lill-Uffiċċju jikseb kwalunkwe informazzjoni rilevanti skont kundizzjonijiet li għandhom jiġu speċifikat fid-deċiżjonijiet adottati fl-Artikolu 4(1).
Artikolu 7
Proċedura tal-investigazzjonijiet
1. Id-Direttur Ġenerali għandu jidderieġi t-twettiq tal-investigazzjonijiet, fejn adegwat, abbażi tal-istruzzjonijiet bil-miktub. L-investigazzjonijiet għandhom jitwettqu taħt id-direzzjoni tiegħu mill-persunal tal-Uffiċċju magħżul minnu.
2. Il-persunal tal-Uffiċċju għandu jwettaq il-kompiti tiegħu wara li jipproduċi awtorizzazzjoni bil-miktub li turi l-identità u l-kapaċità tiegħu. Id-Direttur Ġenerali għandu joħroġ tali awtorizzazzjoni li tindika s-suġġett u l-iskop tal-investigazzjoni, il-bażijiet legali biex issir l-investigazzjoni u s-setgħat investigattivi li joħorġu minn dawk il-bażijiet.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom, f’konformità mar-regoli nazzjonali, jagħtu l-assistenza meħtieġa biex il-persunal tal-Uffiċċju jkun jista’ jwettaq il-kompiti tiegħu b’mod effettiv.
L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji għandhom jiżguraw li l-uffiċjali, l-aġenti oħrajn, il-membri, il-kapi u l-membri tal-persunal tagħhom jagħtu l-għajnuna meħtieġa biex il-persunal tal-Uffiċċju jkun jista’ jwettaq il-kompiti tiegħu b’mod effettiv.
4. Meta investigazzjoni tikkumbina elementi esterni u interni, għandhom japplikaw l-Artikoli 3 u 4 rispettivament.
5. L-investigazzjonijiet għandhom jitwettqu kontinwament matul perijodu li għandu jkun proporzjonat għaċ-ċirkostanzi u l-kumplessità tal-każ.
6. Meta l-investigazzjonijiet juru li jista’ jkun xieraq li jittieħdu miżuri amminisstrattivi ta’ prekawzjoni biex ikunu protetti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni, l-Uffiċju għandu, mingħajr dewmien, jinforma lill-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija kkonċernata bl-investigazzjoni li tkun qed issir. L-informazzjoni mogħtija għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
l-identità tal-uffiċjal, aġent ieħor, membru ta’ istituzzjoni jew korp, kap ta’ uffiċċju jew aġenzija, jew membru tal-persunal ikkonċernat u ġabra fil-qosor tal-fatti inkwistjoni;
(b)
kull informazzjoni li tista’ tgħin lill-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija kkonċernata biex tiddeċiedi jekk huwiex adatt li jittieħdu miżuri amministrattivi prekawzjonarji biex ikunu protetti l-interessi finanzjarji tal-Unjoni;
(c)
kwalunkwe miżura speċjali ta’ kunfidenzjalità rakkomandata f’każijiet partikolari li jinvolvu l-użu ta’ miżuri investigattivi li jaqgħu fil-kompetenza ta’ awtorità ġudizzjarja nazzjonali jew, fil-każ ta’ investigazzjoni esterna, fil-kompetenza ta’ awtorità nazzjonali, skont ir-regoli nazzjonali applikabbli għal investigazzjonijiet.
L-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija kkonċernata tista’ fi kwalunkwe ħin, f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Uffiċċju, tiddeċiedi li tieħu kwalunkwe miżuri prekwazjonarji adatti, inklużi miżuri għas-salvagwardja tal-provi, u għandha tinforma lill-Uffiċċju mingħajr dewmien dwar tali deċiżjoni.
7. Meta meħtieġ, għandu tkun ir-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, fuq talba tal-Uffiċċju, li jieħdu l-miżuri prekawzjonarji adatti skont il-liġi nazzjonali tagħhom, b’mod partikolari miżuri għas-salvagwardja tal-provi.
8. Jekk investigazzjoni ma tkunx tista’ tingħalaq fi żmien 12-il xahar wara li tkun infetħet, id-Direttur Ġenerali għandu jirrapporta, malli jiskadi dak il-perijodu ta’ 12-il xahar u f’intervalli ta’ sitt xhur wara dan, lill-Kumitat ta’ Sorveljanza, filwaqt li jindika r-raġunijiet u l-miżuri ta’ rimedju previsti bil-ħsieb li titħaffef l-investigazzjoni.
Artikolu 8
Dmir li jiġi informat l-Uffiċċju
1. L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji għandhom jibagħtu lill-Uffiċċju mingħajr dewmien kull informazzjoni li jkollha x’taqsam ma’ każijiet possibbli ta’ frodi, korruzzjoni jew kull attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
2. L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji u, sa fejn jippermetti l-liġi nazzjonali tagħhom, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom, fuq talba tal-Uffiċċju jew fuq inizjattiva tagħhom stess, jibagħtu lill-Uffiċċju kull dokument jew informazzjoni li jkollhom relatata ma’ investigazzjoni li tkun qed issir mill-Uffiċċju.
3. L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji u, sa fejn jippermetti l-liġi nazzjonali tagħhom, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Uffiċċju kull dokument ieħor jew informazzjoni li jkollhom u li jqisu rilevanti għall-ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
Artikolu 9
Garanziji proċedurali
1. Fl-investigazzjonijiet tiegħu l-Uffiċċju għandu jara li jkollu provi favur u kontra l-persuna kkonċernata. L-investigazzjonijiet għandhom isiru b’mod objettiv u imparzjali u f’konformità mal-prinċipji tal-preżunzjoni tal-innoċenza u bil-garanziji proċedurali stipulati f’dan l-Artikolu.
2. L-Uffiċċju jista’ jinterroga persuna kkonċernata jew xhieda fi kwalunkwe ħin matul investigazzjoni. Kull persuna interrogata għandu jkollha d-dritt li ma tinkriminax lilha nnifisha.
L-istedina għal interrogazzjoni għandha tintbagħat lil persuna kkonċernata mill-inqas għaxart ijiem ta’ xogħol qabel. Dak il-perijodu ta’ notifika jista’ jitqassar bil-kunsens espliċitu tal-persuna kkonċernata jew fuq għal skopijiet irraġunati kif xieraq ta’ urġenża tal-investigazzjoni. Fl-aħħar każ, il-perijodu ta’ avviż ma għandux ikun anqas minn 24 siegħa. L-istedina għandha tinkludi lista tad-drittijiet tal-persuna kkonċernata, b’mod partikolari id-dritt li tiġi tingħata għajnuna minn persuna tal-għażla tagħha.
L-istedinja għal interrogazzjoni għandha tintbagħat lil xhieda mill-inqas 24 siegħa qabel. Dak il-perijodu ta’ avviż jista’ jitqassar bil-kunsens espliċitu tax-xhieda jew għal skopijiet irraġunati kif xieraq ta’ urġenża tal-investigazzjoni kif adatt.
Ir-rekwiżiti msemmija fit-tieni u t-tielet subparagrafi ma għandhomx japplikaw għat-teħid ta’ stqarrijiet fil-kuntest ta’ verifiki u spezzjonijiet fuq il-post.
Meta, matul interrogazzjoni, joħorġu l-provi li x-xhieda tista’ tkun persuna kkonċernata, l-interrogazzjoni għandha tintemm. Ir-regoli proċedurali previsti f’dan il-paragrafi u fil-paragrafi 3 u 4 japplikaw immedjatament. Dik ix-xhieda għandha tiġi infurmata minn qabel dwar id-drittijiet tagħha bħala persuna kkonċernata u għandha tirċievi, fuq talba, kopja tar-rendikonti ta’ kwalunkwe stqarrija li għamlet fil-passat. L-Uffiċċju ma jistax juża l-istqarrijiet passati tal-persuna kontrieha mingħajr ma qabel jagħtiha l-opportunità li tikkummenta dwar dawk l-istqarrijiet.
L-Uffiċċju għandu jfassal rendikont tal-interrogazzjoni u jagħti lill-persuna interrogata aċċess għalih sabiex il-persuna interrogata tkun tista’ tapprova r-rendikont kif ukoll tagħmel xi osservazzjonijiet. L-uffiċċju għandu jagħti lill-persuna kkonċernata kopja tar-rendikont tal-interrogazzjoni.
3. Hekk kif l-investigazzjoni tikxef li uffiċjal, aġent ieħor, membru ta’ istituzzjoni jew korp, kap ta’ uffiċċju jew aġenzija, jew membru tal-persunal jista’ jkun persuna kkonċernata, dak l-uffiċjal, aġent ieħor, membru ta’ istituzzjoni jew korp, kap ta’ uffiċċju jew aġenzija, jew membru tal-persunal għandu jiġi infurmat dwar dan, dment li dan ma jippreġudikax it-twettiq tal-investigazzjoni jew ta’ kwalunkwe proċediment investigattiv li jaqa’ taħt awtorità ġudizzjarja nazzjonali.
4. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 4(6) u 7(6), ladarba titlesta l-investigazzjoni u qabel ma jitfasslu konklużjonijiet li jirreferu għal persuna kkonċernata b’isimha, dik il-persuna għandha tingħata l-opportunità tikkummenti fuq il-fatti li jikkonċernawha.
Għal dak il-għan, l-Uffiċċju għandu jibgħat stedina lill-persuna kkonċernata biex tikkummenta bil-miktub jew f’interrogazzjoni mal-persunal magħżul mill-Uffiċċju. Din l-istedina għandha tinkludi ġabra fil-qosor tal-fatti li jikkonċernaw lill-persuna kkonċernata u l-informazzjoni mitluba mill-Artikoli 11 u 12 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001, u għandha tindika l-limitu ta’ żmien biex jintbagħtu l-kummenti, li ma għandux ikun anqas minn għaxart ijiem ta’ xogħol minn meta tasal l-istedina għall-kummenti. Dak il-perijodu ta’ avviz jista’ jitqassar bil-kunsens espliċitu tal-persuna kkonċernata jew għal skopijiet irraġunati kif xieraq ta’ urġenża tal-investigazzjoni. Ir-rapport finali tal-investigazzjoni għandu jagħmel referenza għal kwalunkwe kumment bħal dan.
F’każijiet iġġustifikati debitament, meta huwa meħtieġ li tiġi ppreservata l-kunfidenzjalità tal-investigazzjoni u/jew meta huwa involut l-użu ta’ proċedimenti investigattivi li jaqgħu taħt il-kompetenzi tal-awtorità ġudizzjarja nazzjonali, id-Direttur Ġenerali jista’ jiddeċiedi li jiddeferixxi t-twettiq tal-obbligi biex jistieden lill-persuna kkonċernata biex tikkummenta.
F’każijiet imsemmija fl-Artikolu 1(2) tal-Anness IX għar-Regolamenti tal-Persunal, nuqqas min-naħa tal-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija milli tirrispondi fi żmien xahar għat-talba tad-Direttur Ġenerali għal differiment tat-twettiq tal-obbligu li tiġi mistiedna l-persuna kkonċernata biex tikkummenta għandu jitqies li jikkostitwixxi tweġiba fil-pożittiv.
5. Kull persuna interrogata għandha tkun intitolata li tuża kwalunkwe lingwa uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni. Madankollu, uffiċjali jew impjegati oħra tal-Unjoni jistgħu jintalbu jużaw lingwa uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni li jkollhom għarfien tajjeb tagħha.
Artikolu 10
Kunfidenzjalità u protezzjoni tad-data
1. L-informazzjoni mogħtija jew miksuba waqt investigazzjonijiet esterni, tkun xi tkun il-forma tagħha, għandha tkun protetta mid-dispożizzjonijiet rilevanti.
2. L-informazzjoni mibgħuta jew miksuba matul l-investigazzjonijiet interni, tkun xi tkun il-forma tagħha, għandha tkun soġġetta għas-segretezza professjonali u għandha tgawdi l-protezzjoni mogħtija mir-regoli applikabbli għall-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
3. L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji kkonċernati għandhom jiżguraw li l-kunfidenzjalità tal-investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju tkun irrispettata flimkien mad-drittijiet leġittimi tal-persuni kkonċernati, u, fejn ikunu nbdew proċedimenti ġudizzjarji, li r-regoli nazzjonali kollha applikabbli għal proċedimenti bħal dawn ikunu ġew segwiti.
4. L-Uffiċċju għandu jinnomina Uffiċjal tal-Protezzjoni tad-Data skont l-Artikolu 24 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
5. Id-Direttur Ġenerali għandu jiżgura li kwalunkwe informazzjoni pprovduta lill-pubbliku tingħata b’mod newtrali u imparzjali, u li l-iżvelar tagħha jirrispetta l-kunfidenzjalità tal-investigazzjonijiet u jikkonforma mal-prinċipji stabbiliti f’dan l-Artikolu u l-Artikolu 9(1).
F’konformità mar-Regolamenti tal-Persunal, il-persunal tal-Uffiċċju għandu jevita kwalunkwe żvelar mhux awtorizzat ta’ informazzjoni li tasal waqt il-qadi ta’ dmirijietu, sakemm dik l-informazzjoni ma tkunx diġà saret pubblika jew tkun aċċessibbli għall-pubbliku, u għandu jkompli jkun marbut b’dak l-obbligu wara li jitlaq mis-servizz.
Artikolu 11
Ir-rapport tal-investigazzjoni u l-azzjoni li għandha tittieħed wara l-investigazzjonijiet
1. Meta titlesta investigazzjoni mill-Uffiċċju, għandu jitfassal rapport, taħt l-awtorità tad-Direttur Ġenerali. Dak ir-rapport għandu jagħti rendikont tal-bażi legali għall-investigazzjoni, il-passi proċedurali segwiti, il-fatti stabbiliti u l-klassifikazzjoni preliminari tagħhom fil-ligi, l-impatt finanzjarju stmat tal-fatti stabbiliti, ir-rispett lejn il-garanziji proċedurali f’konformità mal-Artikolu 9 u l-konklużjonijiet tal-investigazzjoni.
Ir-rapport għandu jiġi akkumpanjat minn rakkomandazzjonijiet tad-Direttur Ġenerali dwar jekk għandhiex tittieħed azzjoni jew le. Dawk ir-rakkomandazzjonijiet għandhom, fejn adatt, jindikaw kwalunkwe azzjoni dixxiplinarja, amministrattiva, finanzjarja u/jew ġudizzjarja mill-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji u mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati, u għandhom jispeċifikaw, b’mod partikolari, l-ammonti stmati li għandhom jiġu rkuprati, kif ukoll il-klassifikazzjoni preliminari fil-liġi tal-fatti stabbiliti.
2. Fit-tfassil ta’ tali rapport u rakkomandazzjonijiet, għandu jittieħed kont tal-liġi nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat. Ir-rapporti mħejjija fuq dik il-bażi għandhom jikkostitwixxu provi ammissibbli fi proċedimenti amministrattivi jew ġudizzjarji tal-Istat Membru li fih l-użu tagħhom jirriżulta li huwa meħtieġ, bl-istess mod u taħt l-istess kundizzjonijiet bħar-rapporti amministrattivi mfassla minn spetturi amministrattivi nazzjonali. Huma għandhom ikunu soġġetti għall-istess regoli ta’ valutazzjoni bħal dawk applikabbli għar-rapporti amministrattivi evalwazzjoni minn spetturi amministrattivi nazzjonali u għandu jkollhom l-istess valur ta’ prova bħal dawn ir-rapporti.
3. Ir-rapporti u r-rakkomandazzjonijiet mfassla wara investigazzjoni esterna u kull dokument relatat rilevanti għandhom jintbagħtu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati f’konformità mar-regoli relatati mal-investigazzjonijiet esterni u, jekk meħtieġ, lis-servizzi kompetenti tal-Kummissjoni.
4. Ir-rapporti u r-rakkomandazzjonijiet imfassla wara investigazzjoni interna u kull dokument relatat rilevanti li għandu jintbagħat lill-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija involuta. Dik l-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija għandha tieħu tali azzjoni, partikolarment ta’ natura dixxiplinarja jew legali, fuq il-bażi tar-riżultati tal-investigazzjoni interna, u għandha tirraporta dwarha lill-Uffiċċju sal-iskadenza stipulata fir-rakkomandazzjonijiet li jakkumpanjaw ir-rapport, u, barra minn hekk, fuq talba tal-Uffiċċju.
5. Meta r-rapport maħruġ wara investigazzjoni interna juri l-eżistenza ta’ fatti li jistgħu iwasslu għal azzjonijiet penali, dik l-informazzjoni għandha tintbagħat lill-awtoritajiet ġudizzjarji tal-Istat Membru kkonċernat.
6. Fuq talba mill-Uffiċċju, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandhom, fi żmien debitu, jibagħtu lill-Uffiċċju informazzjoni dwar l-azzjoni meħuda, jekk tkun ittieħdet, wara t-trasmissjoni mid-Direttur Ġenerali tar-rakkomandazzjonijiet tiegħu f’konformità mal-paragrafu 3, u wara t-trasmissjoni mill-Uffiċċju ta’ kwalunkwe informazzjoni f’konformità mal-paragrafu 5.
7. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 4, jekk, malli titlesta investigazzjoni, ma jkunu nstabu l-ebda provi kontra l-persuna kkonċernata, id-Direttur Ġenerali għandu jagħlaq l-investigazzjoni dwar dik il-persuna u jinforma lil dik il-persuna fi żmien għaxart ijiem ta’ xogħol.
8. Fejn informant li pprovda lill-Uffiċċju b’informazzjoni li twassal għal investigazzjoni jew relatata magħha, jitlob dan, l-Uffiċċju jista’ jinnotifika lill-dak l-informant li l-investigazzjoni tkun ingħalqet. Madankollu l-Uffiċċju jista’jiċħad kwalunkwe talba bħal din jekk iqis li tkun tali li tippreġudika l-interessi leġittimi tal-persuna kkonċernata, l-effettività tal-investigazzjoni u tal-azzjoni li għandha tittieħed warajha, jew kull rekwiżit ta’ kunfidenzjalità.
Artikolu 12
Skambju ta’ informazzjoni bejn l-Uffiċċj u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 10 u 11 ta’ dan ir-Regolament u għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96, l-Uffiċċju jista’ jibgħat fiż-żmien dovut lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati informazzjoni miksuba waqt investigazzjonijiet interni biex ikunu jistgħu jieħdu azzjoni adattat f’konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 10 u 11, id-Direttur Ġenerali għandu jibgħat lill-awtoritajiet ġudizzjarji tal-Istat Membru kkonċernat informazzjoni miksuba mill-Uffiċċju, waqt investigazzjonijiet interni, dwar fatti li jaqgħu taħt il-ġuriżdizzjoni ta’ awtorità ġudizzjarja nazzjonali.
F’konformità mal-Artikolu 4 u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 10, id-Direttur Ġenerali għandu jibgħat ukoll lill-istituzzjoni, il-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija kkonċernata l-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu inklużi l-identità tal-persuna kkonċernata, ġabra fil-qosor tal-fatti stabbiliti, il-klassifikazzjoni preliminari tagħhom fil-liġi u l-impatt stmat fuq l-interessi finanzjarji tal-Unjoni.
L-Artikolu 9(4) għandu japplika.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat għandu, mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali tagħhom, jinfurmaw lill-Uffiċċju fi żmien dovut, dwar l-inizzjattiva tagħhom stess jew fuq talba tal-Uffiċċju, tal-azzjoni meħuda abbażi tal-informazzjoni li ntbagħtet lihom skont dan l-Artikolu.
4. L-Uffiċċju jista’ jipprovdi provi fi proċedimenti quddiem qrati u tribunali nazzjonali f’konformità mal-liġi nazzjonali u r-Regolamenti tal-Persunal.
Artikolu 13
Kooperazzjoni tal-Uffiċċju mal-Eurojust u l-Europol
1. Fil-mandat tiegħu li jipproteġi l-interessi finanzjajri tal-Unjoni, l-Uffiċċju għandu jikkoopera, kif adatt, mal-Eurojust u mal-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (Europol). Fejn meħtieġ, sabiex tiġi ffaċilitata dik il-kooperazzjoni, l-Uffiċċju għandu jaqbel mal-Eurojust u l-Europol dwar arranġament amministrattivi. Tali arranġamenti ta’ ħidma jistgħu jikkonċernaw l-iskambju ta’ informazzjoni operazzjonali, strateġika jew teknika, inkluż data personali u informazzjoni kklassifikata u, fuq talba, rapporti ta’ progress.
Meta dan jista’ jappoġġa u jsaħħaħ il-koordinazzjoni u l-koperazzjoni bejn l-awtoritajiet nazzjonali ta’ investigazzjoni u prosekuzzjoni, jew meta l-Uffiċċju jkun bagħat lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri informazzjoni li biha jipprovdi l-bażi għas-suspett dwar l-eżistenza ta’ frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni fil-forma ta’ kriminalità serja, huwa għandu jibgħat l-informazzjoni relevanti lill-Eurojust, fil-mandat tal-Eurojust.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandhom jiġu infurmati fil-ħin mill-Uffiċċju f’każijiet meta l-informazzjoni mogħtija minnhom tintbagħat mill-Uffiċċju lill-Eurojust jew lill-Europol.
Artikolu 14
Kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali
1. L-Uffiċċju jista’ jaqbel ukoll, kif jixraq, dwar arranġamenti amministrattivi ma’ awtoritajiet kompetenti f’pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijet internazzjonali. L-Uffiċċju għandu jikkoordina l-azzjoni tiegħu, kif xieraq, mas-servizzi kompetenti tal-Kummissjoni u mas-Servizz Ewropew tal-Azzjoni Esterna, b’mod partikolari qabel ma jaqbel dwar arranġamenti bħal dawn. Arranġamenti bħal dawn jistgħu jikkonċernaw l-iskambju ta’ informazzjoni operazzjonali, strateġika jew teknika, inkluż, fuq talba, rapporti ta’ progress.
2. L-Uffiċċju għnadu jinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati qabel mal-informazzjoni pprovduta minnhom tintbagħat mill-Uffiċċju lill-awtoritajiet kompetenti f’pajjiżi terzi jew lil organizzazzjonijiet internazzjonali.
L-Uffiċċju għandu jżomm rendikont tat-trasmissjonijiet kollha ta’ data personali, inklużi r-raġunijiet għal trasmissjonijiet bħal dawn, f’konformità mar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Artikolu 15
Kumitat ta’ Sorveljanza
1. Il-Kumitat ta’ Sorveljanza għandu jimmonitorja regolarment l-implimentazzjoni mill-Uffiċċju tal-funzjoni investigattiva tiegħu, sabiex tissaħħaħ l-indipendenza tal-Uffiċċju fit-twettiq tajjeb tal-kompetenzi mogħtija lilu permezz ta’ dan ir-Regolament.
Il-Kumitat ta’ Sorveljanza għandu b’mod partikolari jimmonitorja l-iżviluppi dwar l-applikazzjoni ta’ garanziji proċedurali u t-tul tal-investigazzjonijiet fid-dawl tal-informazzjoni pprovduta mid-Direttur Ġenerali f’konformità mal-Artikolu 7(8).
Il-Kumitat ta’ Sorveljanza għandhu jindirizza opinjonijiet lid-Direttur Ġenerali, inkluż meta xieraq, rakkomandazzjonijiet dwar fost l-oħrajn ir-riżorsi meħtieġa biex titwettaq il-funzjoni investigattiva tal-Uffiċċju, dwar il-prijoritajiet investigattivi tal-Uffiċċju u dwar it-tul tal-investigazzjonijiet. Dawk l-opinjonijiet jistgħu jingħataw fuq inizjattiva tiegħu stess, fuq talba tad-Direttur Ġenerali jew fuq talba ta’ istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija, madanakollu mingħajr ma jfixklu t-twettiq tal-investigazzjonijiet li jkunu għaddejja.
L-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji għandhom ikunu pprovduti b’kopja ta’ opinjonijiet bħal dawn mogħtija skont it-tielet subparagrafu.
F’sitwazzjonijiet iġġustifikati debitament, il-Kumitat ta’ Sorveljanza jista’ jitlob lill-Uffiċċju għal aktar informazzjoni dwar investigazzjonijiet, inklużi rapporti u rakkomandazzjonijiet dwar investigazzjonijiet magħluqa, madankollu, mingħajr ma jfixklu t-twettiq tal-investigazzjonijiet li jkunu għaddejja.
2. Il-Kumitat ta’ Sorveljanza għandu jkun kompost minn ħames membri indipendenti li għandhom esperjenza f’funzjoni ġudizzjarja jew investigattiva għolja jew funzjoni komparabbli marbuta mal-oqsma ta’ attività tal-Uffiċċju. Huma għandhom jinħatru bi qbil komuni mal-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni.
Id-deċiżjoni li taħtar il-membri tal-Kumitat ta’ Sorveljanza għandha tinkludi wkoll lista ta’ riżerva ta’ membri potenzjali biex jissostitwixxi membri tal-Kumitat ta’ Sorveljanza għall-bqija tal-mandat fil-każ ta’ riżenja, mewt jew inkapaċità permanenti ta’ wieħed minn dawk il-membri jew aktar.
3. Il-mandat tal-membri tal-Kumitat ta’ Sorveljanza għandu jkun ta’ ħames snin u ma jiġġeddidx. Tliet u żewġ membri għandhom jiġu sostitwiti alternattivament sabiex tiġi ppreservata l-ħila esperta tal-Kumitat ta’ Sorveljanza.
4. Meta jiskadi l-mandat tagħhom, il-membri tal-Kumitat ta’ Sorveljanza għandhom jibqgħu fil-kariga sakemm jinbidlu.
5. Jekk membru tal-Kumitat ta’ Sorveljanza jieqaf jissodisfa l-kundizzjonijiet li jmexxu t-tħaddim tad-drittijiet tiegħu jew, jekk ikun instab ħati ta’ mġiba ħażina serja, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kunsill u l-Kummissjoni jistgħu, bi qbil komuni, jeħilsuh mill-kompiti tiegħu.
6. F’konformità mar-regoli applikabbli tal-Kummissjoni, il-membri tal-Kumitat ta’ Sorveljanza għandhom jirċievu konċessjoni ta’ kuljum u għandhom jiġu rimborsati għall-ispejjeż li jkunu ġarrbu fi dmirijiethom.
7. Fit-twettiq tal-kompiti tagħhom, il-membri tal-Kumitat ta’ Sorveljanza la għandhom ifittxu u lanqas jieħdu struzzjonijiet mingħand xi gvern jew xi istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija.
8. Il-Kumitat ta’ Sorveljanza għandu jaħtar il-president tiegħu. Huwa għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu, li, qabel ma jkunu adottati, għandhom jintbagħtu lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data bħala informazzjoni. Laqgħat tal-Kumitat ta’ Sorveljanza għandhom jissejħu fuq inizjattiva tal-president tiegħu jew tad-Direttur Ġenerali. Huwa għandu jiltaqa’ mill-anqas għal 10 laqgħat fis-sena. Il-Kumitat ta’ Sorveljanza għandu jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu b’maġġoranza tal-membri komponenti tiegħu. Is-segretarjat tiegħu għandu jiġi pprovdut mill-Uffiċċju, f’konsultazzjoni mill-qrib mal-Kumitat ta’ Sorveljanza.
9. Il-Kumitat ta’ Sorveljanza għandu jadotta mill-inqas rapport wieħed dwar l-attivitajiet tiegħu kull sena, li jkun ikopri partikolarment l-evalwazzjoni tal-indipendenza tal-Uffiċċju, l-applikazzjoni ta’ garanziji proċedurali u d-durata ta’ investigazzjonijiet. Dawk ir-rapporti għandhom jintbagħtu lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri.
Il-Kumitat ta’ Sorveljanza jista’ jippreżenta rapporti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri dwar ir-riżultati tal-investigazzjonijiet tal-Uffiċċju u l-azzjoni meħuda abbażi ta’ dawk ir-riżultati.
Artikolu 16
Skambju ta’ fehmiet mal-istituzzjonijiet
1. Il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jiltaqgħu darba fis-sena mad-Direttur Ġenerali għal skambju ta’ fehmiet fuq livell politiku biex jiddiskutu l-politika tal-Uffiċċju dwar il-metodi ta’ prevenzjoni u ta’ ġlieda kontra l-frodi, il-korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjajri tal-Unjoni. Il-Kumitat ta’ Sorveljanza għandu jipparteċipa fl-iskambju ta’ fehmiet. Ir-rappreżentanti tal-Qorti tal-Ġustizzja, il-Eurojust u/jew il-Europol jistgħu jiġu mistiedna biex jattendu fuq bażi ad hoc fuq talba tal-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kummissjoni, id-Direttur Ġenerali jew il-Kumitat ta’ Sorveljanza.
2. L-iskambju ta’ fehmiet jista’ jkun relatat ma’:
(a)
il-prijoritajiet strateġiċi għall-politiki ta’ investigazzjoni tal-Uffiċċju;
(b)
l-opinjonijiet u r-rapporti ta’ attività tal-Kumitat ta’ Sorveljanza previsti fl-Artikolu 15;
(c)
ir-rapporti tad-Direttur Ġenerali skont l-Artikolu 17(4) u, kif adatt, kwalunkwe rapport ieħor mill-istituzzjonijiet dwar il-mandat tal-Uffiċċju;
(d)
il-qafas tar-relazzjonijiet bejn l-Uffiċċju u l-istituzzjonijiet, il-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji;
(e)
il-qafas tar-relazzjonijiet bejn l-Uffiċċju u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri;
(f)
ir-relazzjonijiet bejn l-Uffiċċju u l-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi kif ukoll mal-organizzazzjonijiet internazzjonali fil-qafas tal-arranġamenti msemmija f’dan ir-Regolament;
(g)
l-effettività tal-ħidma tal-Uffiċċju fir-rigward tat-twettiq tal-mandat tiegħu.
3. L-istituzzjonijiet kollha parteċipanti fl-iskambju ta’ fehmiet għandhom jiżguraw li l-iskambju ta’ fehmiet ma jfixkilx it-twettiq tal-investigazzjonijiet li jkunu għaddejjin.
4. L-istituzzjonijiet parteċipanti fl-iskambju ta’ fehmiet għandhom jieħdu kont, fl-azzjonijiet tagħhom, tal-opinjonijiet espressi f’dak l-iskambju. Id-Direttur Ġenerali għandu jipprovdi, fir-rapporti msemmija fl-Artikolu 17(4), informazzjoni dwar l-azzjonijiet, jekk ikunu ttieħdu, meħuda mill-Uffiċċju.
Artikolu 17
Direttur Ġenerali
1. L-Uffiċċju għandu jitmexxa minn Direttur Ġenerali. Id-Direttur Ġenerali għandu jinħatar mill-Kummissjoni, skont il-proċedura speċifikata fil-paragrafu 2. Il-mandat tad-Direttur Ġenerali għandu jkun ta’ seba’ snin u ma jiġġeddidx.
2. Biex taħtar Direttur Ġenerali ġdid, il-Kummissjoni għandha tippubblika sejħa għal applikazzjonijiet f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Pubblikazzjoni bħal din għandha ssir mhux aktar tard minn sitt xhur qabel it-tmiem tal-mandat tad-Direttur Ġenerali fil-kariga. Wara li tkun ingħatat opinjoni favorevoli mill-Kumitat ta’ Sorveljanza dwar il-proċedura tal-għażla applikata mill-Kummissjoni, il-Kummissjoni għandha tfassal lista ta’ kandidati kwalifikati kif xieraq. Wara konsultazzjoni mal-Parlament Ewropew u l-Kunsill, il-Kummissjoni għandha taħtar lid-Direttur Ġenerali.
3. Id-Direttur Ġenerali ma għandu la jfittex, u lanqas jieħu istruzzjonijiet mingħand xi gvern jew xi istituzzjoni, korp, uffiċċju jew aġenzija fil-qadi ta’ dmirijietu fir-rigward tal-ftuħ u t-tmexxija ta’ investigazzjonijiet esterni u interni jew fl-abbozzar ta’ rapporti wara investigazzjonijiet bħal dawk. Jekk id-Direttur iqis li miżura meħuda mill-Kummissjoni titfa’ dubju fuq l-indipendenza tiegħu, huwa għandu jinforma minnufih lill-Kumitat ta’ Sorveljanza, u għandu jiddeċiedi jekk iressaqx azzjoni kontra l-Kummissjoni quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja.
4. Id-Direttur Ġenerali għandu jirrapporta regolarment lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Qorti tal-Awdituri dwar is-sejbiet ta’ investigazzjonijiet imwettqa mill-Uffiċċju, l-azzjoni meħuda u l-problemi li kien hemm, waqt li jirrispetta l-kunfidenzjalità tal-investigazzjonijiet, id-drittijiet leġittimi tal-persuni kkonċernati u tal-informanti, u, fejn ikun xieraq, il-liġi nazzjonali applikabbli għal proċedimenti ġudizzjarji.
5. Id-Direttur Ġenerali għandu kull sena jiddetermina, fil-kuntest tal-pjan ta’ ġestjoni annwali, il-prijoritajiet tal-politika ta’ investigazzjoni tal-Uffiċċju u għandu, qabel il-pubblikazzjoni tagħhom, jibgħathom lill-Kumitat ta’ Sorveljanza.
Id-Direttur Ġenerali għandu jżomm lill-Kumitat ta’ Sorveljanza informat perjodikament dwar l-attivitajiet tal-Uffiċċju, l-implimentazzjoni tal-funzjoni investigattiva tiegħu u l-azzjoni meħuda bħala segwitu għal investigazzjonijiet.
Id-Direttur Ġenerali għandu jinforma lill-Kumitat ta’ Sorveljanza perjodikament:
(a)
dwar każijiet li fihom ir-rakkomandazzjonijiet magħmula mid-Direttur Ġenerali ma jkunux ġew segwiti;
(b)
dwar każijiet li fihom l-informazzjoni tkun intbagħtet lill-awtoritajiet ġudizzjajri tal-Istat Membri;
(c)
dwar it-tul tal-investigazzjonijiet skont l-Artikolu 7(8).
6. Id-Direttur Ġenerali tal-Uffiċċju jista’ jiddelega bil-miktub l-eżerċizju ta’ uħud mill-funzjonijiet tiegħu skont l-Artikolu 5, l-Artikolu 7(2), l-Artikolu 11(7) u l-Artikolu 12(2) lil membru wieħed jew aktar tal-persunal tal-Uffiċċju li jispeċifika l-kondizzjonijiet u l-limiti li jirregolaw tali delega.
7. Id-Direttur Ġenerali għandu jimplimenta mekkaniżmu intern ta’ konsulenza u kontroll, inkluż verifika ta’ legalità, dwar fost l-oħrajn ir-rispett tal-garanziji proċedurali u d-drittijiet fundamentali tal-persuni kkonċernati u tal-liġi nazzjonali tal-Istati Membri kkonċernati, b’referenza partikolari għall-Artikolu 11(2).
8. Id-Direttur Ġenerali għandu jadotta linji gwida dwar il-proċeduri ta’ investigazzjoni għall-persunal tal-Uffiċċju. Dawk il-linji gwida għandhom ikunu f’konformità ma’ dan ir-Regolamenti u għandhom ikopru, fost l-oħrajn:
(a)
it-twettiq ta’ investigazzjonijiet;
(b)
il-garanziji proċedurali;
(c)
id-dettalji dwar il-proċeduri interni ta’ konsulenza u kontroll, inkluż il-verifika ta’ legalità;
(d)
il-protezzjoni tad-data.
Dawk il-linji gwida, u kwalunkwe modifika għalihom, għandhom jiġu adottati wara li l-Kumitat ta’ Sorveljanza jkun ingħata l-opportunità jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu dwarhom u wara għandhom jintbagħtu għall-informazzjoni lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni, u jiġu ppubblikati għal skopijiet ta’ informazzjoni fuq is-sit web tal-Uffiċċju fil-lingwi uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
9. Qabel ma timponi kwalunkwe penali dixxiplinari fuq id-Direttur Ġenerali, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta l-Kumitat ta’ Sorveljanza.
L-impożizzjoni ta’ kwalunkwe penali dixxiplinari fuq id-Direttur Ġenerali għandha tkun is-suġġett ta’ deċiżjoni raġunata, li għandha tintbagħat għall-informazzjoni lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill u il-Kumitat ta’ Sorveljanza.
10. Kwalunkwe referenza għad-“Direttur” tal-Uffiċċju fi kwalunkwe test legali għandha tinqara bħala referenza għad-Direttur Ġenerali.
Artikolu 18
Finanzjament
L-approprjazzjonijiet totali tal-Uffiċċju, inkluż għall-Kumitat ta’ Sorveljanza u s-segretarjat tagħhu, għandhom jiddaħħlu f’linja baġitarja speċifika fis-sezzjoni tal-baġit ġenerali tal-Unjoni Ewropea relatata mal-Kummissjoni u għandhom jiġu stabbiliti fid-dettall f’Anness ta’ din is-sezzjoni.
Il-pan ta’ stabbiliment tal-Uffiċċju, inkluż is-segretarjat tal-Kumitat ta’ Sorveljanza, għandu jiġi anness għall-pjan ta’ stabbiliment tal-Kummissjoni.
Artikolu 19
Rapport ta’ evalwazzjoni
Sat-2 ta’ Ottubru 2017, il-Kummissjoni għandha tressaq quddiem il-Parlament Ewropew u l-Kunsill rapport ta’ evalwazzjoni dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dak ir-rapport għandu jiġi akkumpanjat minn opinjoni tal-Kumitat ta’ Sorveljanza u għandu jiddikjara jekk hemmx bżonn li jiġi emendat dan ir-Regolament.
Artikolu 20
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 u r-Regolament (Euratom) Nru 1074/1999 huma b’dan irrevokati.
Ir-referenzi għar-Regolamenti revokati għandhom jiġu interpretati bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni li tinsab fl-Anness II.
Artikolu 21
Dħul fis-seħħ u dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tax-xahar wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
2. L-Artikolu 15(3) għandu japplika għat-tul tal-mandat tal-membri tal-Kumitat ta’ Sorveljanza fil-kariga fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Immedjatament wara d-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, il-President tal-Parlament Ewropew għandu jagħżel bil-polza, minn fost il-membri tal-Kumitat ta’ Sorveljanza, żewġ membri li d-doveri tagħhom għandhom jintemmu, permezz ta’ deroga mill-ewwel sentenza tal-Artikolu 15(3), malli jiskadu l-ewwel 36 xahar tal-mandat tagħhom. Għandhom jinħatru żewġ membri ġodda awtomatikament għal mandat ta’ ħames snin biex jieħdu post il-membri ħerġin, fuq il-bażi tal-lista u fl-ordni tal-lista li tinsab fl-Artikolu 1(2) tad-Deċiżjoni 2012/45/UE, Euratom tal-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni tat-23 ta’ Jannar 2012 li taħtar il-membri tal-Kumitat ta’ Sorveljanza tal-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) (13). Dawk il-membri l-ġodda għandhom ikunu l-ewwel żewġ persuni li jidher isimhom fil-lista.
3. It-tielet sentenza tal-Artikolu 17(1) għandha tapplika għat-tul tal-mandat tad-Direttur Ġenerali fil-kariga fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Settembru 2013.