VERORDNUNG (EU) Nr. 1053/2013 DES RATES
vom 7. Oktober 2013
zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 70,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen setzt die wirksame und effiziente Anwendung von Begleitmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Außengrenzen, Visumpolitik, Schengener Informationssystem, Datenschutz, polizeiliche Zusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Drogenbekämpfung voraus.
(2)
Mit dem Beschluss SCH/Com-ex (98) 26 def des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 (2) (im Folgenden „Beschluss vom 16. September 1998“) wurde ein Ständiger Schengener Bewertungs- und Anwendungsausschuss eingerichtet. Der Ständige Ausschuss wurde zum einen damit beauftragt festzustellen, ob alle Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen mit einem Beitrittsland erfüllt sind, und zum anderen sicherzustellen, dass der Schengen-Besitzstand in den Staaten, die diesen bereits vollständig anwenden, ordnungsgemäß angewandt wird.
(3)
Ein eigener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus zur Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands ist notwendig, da bei der praktischen Anwendung des Schengen-Besitzstands hohe einheitliche Standards angelegt werden müssen und es gilt, ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, die dem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen angehören, zu gewährleisten. Ein solcher Mechanismus sollte sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen Mitgliedstaaten stützen.
(4)
Im Haager Programm (3) wurde die Kommission aufgefordert, nach der vollständigen Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen einen Vorschlag mit dem Ziel vorzulegen, den bestehenden Schengen-Evaluierungsmechanismus durch einen Überwachungsmechanismus zu ergänzen, bei dem die umfassende Einbeziehung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten gewährleistet ist und unangekündigte Inspektionen durchgeführt werden können.
(5)
Im Stockholmer Programm (4) wird die Auffassung vertreten, dass die Bewertung des Schengen-Raums weiterhin von zentraler Bedeutung sein wird und deshalb durch eine Stärkung der Rolle der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (5) errichteten Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (im Folgenden „Frontex“) auf diesem Gebiet verbessert werden sollte.
(6)
Der mit dem Beschluss vom 16. September 1998 eingeführte Evaluierungsmechanismus sollte daher überarbeitet und der Beschluss vom 16. September 1998 aufgehoben werden.
(7)
Bei den vorangegangenen Evaluierungen hat sich gezeigt, dass ein kohärenter Evaluierungsmechanismus erforderlich ist, der alle Bereiche des Schengen-Besitzstands mit Ausnahme derjenigen abdeckt, für die das Unionsrecht bereits einen spezifischen Evaluierungsmechanismus vorsieht.
(8)
Nach Artikel 70 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission eine objektive und unparteiische Bewertung der Durchführung der Unionspolitik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vornehmen. Um wirksam zu sein, sollte ein ordnungsgemäßer Evaluierungsprozess auch eine angemessene Nachverfolgung und Überwachung der Evaluierungsberichte beinhalten, die von der Kommission vorgenommen werden sollte.
(9)
Zudem sollte die Effizienz des Evaluierungsmechanismus dadurch erhöht werden, dass einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet werden. Hierzu sollten einige Durchführungsbefugnisse der Kommission und andere dem Rat übertragen werden.
(10)
Die Befugnisse zur Vorbereitung und Planung der Evaluierungen und zur Annahme des Evaluierungsberichts sollten der Kommission übertragen werden. Einige dieser Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (6), ausgeübt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii jener Verordnung ist das Prüfverfahren für den Erlass solcher Rechtsakte anwendbar.
(11)
Um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu festigen, eine bessere Koordination auf Unionsebene sicherzustellen und den gegenseitigen Druck unter den Mitgliedstaaten zu verstärken, sollte dem Rat die Durchführungsbefugnis zur Annahme der Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen übertragen werden, die auf die Beseitigung der Mängel abzielen, die in den Evaluierungsberichten benannt werden. Diese Durchführungsbefugnis spiegelt die besonderen Befugnisse wider, die dem Rat Artikel 70 AEUV im Bereich der gegenseitigen Bewertung der Durchführung der Unionspolitik im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts übertragen wurden. Sie spiegelt auf angemessene Weise den Zweck eines auf diese lex specialis gestützten Evaluierungsmechanismus wider, dem in diesem besonderen Bereich - und parallel zu der allgemeinen Befugnis der Kommission, die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union durch Vertragsverletzungsverfahren zu überwachen - die ergänzende Funktion der Überwachung der Wirksamkeit der praktischen Durchführung der Unionspolitik im Wege gegenseitiger Begutachtungen zukommt.
Darüber hinaus trägt eine solche dem Rat übertragene Durchführungsbefugnis dazu bei, dem vom Europäischen Rat in dessen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011 geäußerten Wunsch zur Wirkung zu verhelfen, wonach die Zusammenarbeit im Schengen-Raum gestärkt werden muss, damit das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird, die dafür verantwortlich sind, dass sämtliche Schengen-Vorschriften gemäß den vereinbarten gemeinsamen Standards sowie im Einklang mit grundlegenden Prinzipien und Normen effektiv angewandt werden. Eine derartige Durchführungsbefugnis trägt entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2012 auch zu einer besseren Steuerung des Schengen-Raums durch die politische Diskussion auf Ministerebene über das einwandfreie Funktionieren des Schengen-Raums bei, einschließlich in Fällen, in denen nach den Evaluierungsberichten schwerwiegende Mängel aufgetreten sind. Diese Diskussion im Gemischten Ausschuss, in dem die Mitgliedstaaten der EU und die assoziierten Schengen-Länder vertreten sind, sollte geführt werden, um den Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit bei der Fassung von Beschlüssen zu unterstützen, um ein effizientes Funktionieren des Schengen-Raums sicherstellen. Schließlich wird mit der Übertragung einer solchen Durchführungsbefugnis an den Rat auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Empfehlungen politisch heikel sein können und oftmals nationale Exekutiv- und Vollstreckungsbefugnisse berühren.
(12)
Der Evaluierungsmechanismus sollte transparente, effiziente und klare Regeln für die Evaluierungsmethode, die Teilnahme hochqualifizierter Sachverständiger an Ortsbesichtigungen und die Maßnahmen enthalten, die auf die Ergebnisse der Evaluierungen hin zu treffen sind. Insbesondere im Hinblick auf Grenzkontrollen und Visa sollte die Methode beinhalten, dass ergänzend zu den angekündigten Ortsbesichtigungen unangekündigte Ortsbesichtigungen durchgeführt werden.
(13)
Der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus sollte alle Aspekte des Schengen-Besitzstands einschließen. Was die Grenzen betrifft, so sollte der Mechanismus bei der Evaluierung und Überwachung sowohl die Effizienz der Grenzkontrollen an den Außengrenzen als auch das Fehlen von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen erfassen.
(14)
Bei der Evaluierung und Überwachung sollte ein besonderes Augenmerk auf die Achtung der Grundrechte bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands gelegt werden.
(15)
Durch die Evaluierung sollte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Schengen-Bestimmungen unter Zugrundelegung grundlegender Prinzipien und Normen effektiv anwenden. Daher sollten sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften und Vorgehensweisen, auf die sich der Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen stützt, in den Evaluierungsmechanismus einbezogen werden.
(16)
Zur Stärkung der Wirksamkeit und Zuverlässigkeit des Evaluierungsmechanismus sollte das einwandfreie Funktionieren der Behörden, die die einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands anwenden, bei allen Evaluierungen berücksichtigt werden. Dadurch kann der Evaluierungsmechanismus die effektive Anwendung der Schengen-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien und Normen, wie sie der Europäische Rat am 23. und 24. Juni 2011 gefordert hatte, besser garantieren. Er wird der in den Schlussfolgerungen 1. und 2. März 2012 ausgedrückten Forderung des Europäischen Rates genügen, dass der Evaluierungsmechanismus die erforderliche Arbeitsweise der an der Anwendung des Schengen-Besitzstands beteiligten Institutionen berücksichtigen muss.
(17)
Frontex sollte die Anwendung des Evaluierungsmechanismus vor allem im Bereich der die Außengrenzen betreffenden Risikoanalysen unterstützen. Ferner sollte sich der Evaluierungsmechanismus auf die Sachkenntnis im Rahmen der Unterstützung durch Frontex stützen können, wenn es um die Durchführung von Ad-hoc-Ortsbesichtigungen an den Außengrenzen geht.
(18)
Andere Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wie das durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates (7) errichtete Europäische Polizeiamt (Europol) und das durch den Beschluss 2002/187/JI des Rates (8) errichtete Eurojust sollten, wenn dies sachdienlich ist, die Durchführung des Evaluierungsmechanismus in den Bereichen unterstützen, die von ihrem Mandat erfasst werden. Darüber hinaus sollte sich der Evaluierungsmechanismus gegebenenfalls auf die Sachkompetenz von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union stützen können, wenn Ortsbesichtigungen betreffend Bereiche des Schengen-Besitzstands durchgeführt werden, die von ihrem Mandat gedeckt werden. So empfiehlt sich beispielsweise die Nutzung der Sachkompetenz des Europäischen Datenschutzbeauftragten im Bereich datenschutzbezogener Evaluierungen, in die auch nationale Datenschutzbehörden einbezogen werden können.
(19)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sicherstellen, dass die zu den Ortsbesichtigungen entsandten Sachverständigen die notwendige Erfahrung haben und geschult wurden, auch in Bezug auf die Grundrechte. Die betreffenden Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wie z. B. Frontex sollten geeignete Schulungen durchführen, und die Mitgliedstaaten sollten aus vorhandenen und künftig zu schaffenden Finanzierungsinstrumenten der Union Mittel für Schulungen im Bereich der Evaluierung des Schengen-Besitzstands erhalten.
(20)
In Anbetracht der besonderen Rolle, die dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten nach Artikel 70 letzter Satz AEUV zukommt und die in Artikel 12 Buchstabe c EUV in Bezug auf die nationalen Parlamente betont wird, muss vorgeschrieben werden, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente umfassend über den Inhalt und die Ergebnisse der Evaluierung unterrichten. Zudem würde der Rat, falls die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen sollte, gemäß Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe h seiner Geschäftsordnung das Europäische Parlament anhören, um dessen Stellungnahme vor Annahme des endgültigen Texts möglichst umfassend zu berücksichtigen.
(21)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für dieses Land weder bindend noch ihm gegenüber anwendbar ist. Da mit dieser Verordnung der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt wird, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung beschlossen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(22)
Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (9).
(23)
Irland beteiligt sich an dieser Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (10).
(24)
Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat, der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (12) genannten Bereich gehören.
(25)
Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13) dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (14) genannten Bereich gehören.
(26)
Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (15) dar, die zu dem in Artikel 1 des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (16) genannten Bereich gehören.
(27)
Da die Bewertung Zyperns im Rahmen des Beschlusses vom 16. September 1998 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits begonnen hat, wird diese Verordnung für Zypern erst ab dem 1. Januar 2016 gelten.
(28)
Da die Überprüfung nach Maßgabe der geltenden Schengen-Bewertungsverfahren betreffend Bulgarien und Rumänien bereits gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 abgeschlossen ist, wird die Überprüfung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung für diese Mitgliedstaaten nicht durchgeführt.
(29)
Gleichwohl sollten sich Sachverständige aus Bulgarien, Rumänien, Zypern und Kroatien an der Bewertung aller Teile des Schengen-Besitzstands beteiligen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus eingeführt, der den folgenden Zwecken dient:
a)
Die Anwendung des Schengen-Besitzstands in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen dieser Besitzstand vollständig angewandt wird, und in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen der Schengen-Besitzstand gemäß den Protokollen zum EUV und zum AEUV teilweise angewandt wird, wird überprüft.
b)
Es wird überprüft, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands in denjenigen Mitgliedstaaten erfüllt sind, zu denen noch kein Beschluss des Rates zur vollständigen oder teilweisen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands erlassen wurde; ausgenommen sind die Mitgliedstaaten, deren Evaluierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits abgeschlossen ist.
(2) Die Überprüfung gemäß Nummer Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels lässt Artikel 23 Absatz 2 in Bezug auf Mitgliedstaaten, in denen die Evaluierungsverfahren am 26. November 2013 bereits begonnen hatten, unberührt.
(3) Sachverständige aus denjenigen Mitgliedstaaten, die gemäß der jeweiligen Beitrittsakte den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, beteiligen sich jedoch an der Evaluierung aller Teile des Schengen-Besitzstands.
Artikel 2
Begriffsbestimmung
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet „Schengen-Besitzstand“ die Bestimmungen, die durch das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 19 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen sind, sowie die darauf aufbauenden oder sonst damit zusammenhängenden Rechtsakte.
Artikel 3
Zuständigkeiten
(1) Den Mitgliedstaaten und der Kommission obliegt es gemeinsam, mit Unterstützung der Einrichtungen und Stellen der Union, die an der Durchführung des Schengen-Besitzstands beteiligt sind, den Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus gemäß dieser Verordnung umzusetzen.
(2) Die Kommission nimmt eine allgemeine Koordinierungsfunktion in Bezug auf die Erstellung der jährlichen und mehrjährigen Programme, der Fragebögen und der Zeitpläne für die Besichtigungen, die Durchführung der Besichtigungen und die Abfassung der Evaluierungsberichte und der Empfehlungen wahr. Sie sorgt ferner für die Folgemaßnahmen zu den Evaluierungsberichten und Empfehlungen und deren Überwachung gemäß Artikel 16.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten in allen Phasen der Evaluierungen uneingeschränkt zusammen, um die ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Artikel 4
Evaluierungen
(1) Die Evaluierungen können sich auf alle Aspekte des Schengen-Besitzstands einschließlich der wirksamen und effizienten Anwendung von Begleitmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Außengrenzen, Visumpolitik, Schengener Informationssystem, Datenschutz, polizeiliche Zusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Binnengrenzen ohne Kontrollen erstrecken. Bei allen Evaluierungen sollte das Funktionieren der Behörden, die die in diesem Absatz genannten einschlägigen Teile des Schengen-Besitzstands anwenden, berücksichtigt werden.
(2) Die Evaluierungen können mit Hilfe von Fragebögen oder durch Ortsbesichtigungen, die angekündigt oder unangekündigt erfolgen können, vorgenommen werden. Vor einer angekündigten Ortsbesichtigung wird ein Fragebogen vorgelegt. Bei der Evaluierung bestimmter Mitgliedstaaten und/oder Bereiche können Ortsbesichtigungen und die Evaluierung anhand von Fragebögen gegebenenfalls unabhängig voneinander oder miteinander kombiniert durchgeführt werden.
(3) Sowohl Ortsbesichtigungen als auch die Evaluierungen anhand von Fragebögen kann der evaluierte Mitgliedstaat durch weitere Erläuterungen zu dem evaluierten Bereich ergänzen.
Artikel 5
Mehrjähriges Evaluierungsprogramm
(1) Die Kommission erarbeitet - gegebenenfalls nach Konsultierung von Frontex und Europol - ein mehrjähriges Evaluierungsprogramm mit einer Laufzeit von fünf Jahren, das spätestens sechs Monate vor Beginn des folgenden Fünfjahreszeitraums fertiggestellt sein muss. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 erlassen. Die Kommission übermittelt das mehrjährige Evaluierungsprogramm dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(2) Jeder Mitgliedstaat wird in jedem Fünfjahreszeitraum, für den jeweils ein mehrjähriges Evaluierungsprogramm gilt, evaluiert. Im mehrjährigen Evaluierungsprogramm wird die Reihenfolge der in jedem Jahr zu evaluierenden Mitgliedstaaten aufgeführt. Bei der Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten evaluiert werden, werden der Zeitraum seit der letzten Evaluierung und die Häufigkeit der Evaluierung der einzelnen Teile des Schengen-Besitzstands berücksichtigt.
(3) Das mehrjährige Evaluierungsprogramm kann bei Bedarf gemäß dem Verfahren, auf das in Absatz 1 Bezug genommen wird, angepasst werden.
(4) Das mehrjährige Evaluierungsprogramm kann eine Bezugnahme auf thematische Evaluierungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b enthalten.
(5) Das erste mehrjährige Evaluierungsprogramm wird bis 27. Mai 2014 fertiggestellt. Das Programm beginnt am 27. November 2014 und endet am 31. Dezember 2019.
Artikel 6
Jährliches Evaluierungsprogramm
(1) Die Kommission erstellt ein jährliches Evaluierungsprogramm bis zum 31. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, auf das sich das Programm bezieht; dabei trägt sie insbesondere der von Frontex gemäß Artikel 7 erstellten Risikoanalyse und gegebenenfalls den von Europol oder anderen Einrichtungen und Stellen der Union insbesondere gemäß Artikel 8 bereitgestellten Informationen Rechnung.
Das jährliche Evaluierungsprogramm enthält Vorschläge für die Evaluierung folgender Aspekte:
a)
Anwendung des Schengen-Besitzstands oder von Teilen davon in einem Mitgliedstaat entsprechend den Vorgaben des mehrjährigen Evaluierungsprogramms und
b)
gegebenenfalls Anwendung bestimmter Teile des Schengen-Besitzstands in mehreren Mitgliedstaaten (thematische Evaluierung).
(2) Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten den ersten Teil des jährlichen Evaluierungsprogramms, das einen vorläufigen Zeitplan der Ortsbesichtigungen enthält. In diesem Teil werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im folgenden Jahr gemäß dem mehrjährigen Evaluierungsprogramm Gegenstand einer Evaluierung sein sollen, die zu evaluierenden Gebiete und die Ortsbesichtigungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 erlassen. Die Kommission übermittelt das mehrjährige Evaluierungsprogramm dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(3) Der zweite Teil des jährlichen Evaluierungsprogramms wird von der Kommission erstellt und angenommen. Der zweite Teil enthält eine Liste der unangekündigten Ortsbesichtigungen des folgenden Jahres. Er wird vertraulich behandelt und nicht weitergeleitet.
(4) Das jährliche Evaluierungsprogramm kann bei Bedarf gemäß den Absätzen 2 und 3 angepasst werden.
(5) Das erste mehrjährige Evaluierungsprogramm wird bis zum 27. Mai 2014 fertiggestellt. Das Programm beginnt am 27. November 2014 und endet am 31. Dezember 2014.
Artikel 7
Risikoanalyse von Frontex
(1) Bis zum 31. August eines jeden Jahres unterbreitet Frontex der Kommission und den Mitgliedstaaten eine Risikoanalyse gemäß ihrem Mandat. Diese Risikoanalyse, berücksichtigt unter anderem die illegale Einwanderung und erhebliche Veränderungen der operativen Gegebenheiten an den Außengrenzen und enthält Empfehlungen für vorrangige Evaluierungen im folgenden Jahr. In den Empfehlungen werden die Abschnitte an den Außengrenzen und die Grenzübergangsstellen genannt, die im folgenden Jahr im Rahmen des mehrjährigen Evaluierungsprogramms evaluiert werden sollen. Die Kommission leitet die Risikoanalyse unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(2) Bis zum 31. August eines jeden Jahres unterbreitet Frontex der Kommission zudem eine gesonderte Risikoanalyse, die von der in Absatz 1 genannten Risikoanalyse verschieden ist und die Empfehlungen für vorrangige Evaluierungen im darauffolgenden Jahr in Form unangekündigter Ortsbesichtigungen enthält, und zwar unabhängig von der Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten in jedem Jahr gemäß dem Mehrjahresprogramm nach Artikel 5 Absatz 2 zu evaluieren sind. Die Empfehlungen können sich auf eine beliebige Region oder ein beliebiges Gebiet beziehen, müssen jedoch eine Liste von mindestens zehn bestimmten Abschnitten der Außengrenzen und mindestens zehn bestimmten Grenzübergangsstellen enthalten. Die Kommission kann Frontex jederzeit auffordern, eine Risikoanalyse mit Empfehlungen für Evaluierungen in Form unangekündigter Ortsbesichtigungen vorzulegen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte, von Frontex zu erstellende Risikoanalyse wird der Kommission erstmals bis spätestens 27. Februar 2014 vorgelegt.
Artikel 8
Risikoanalysen anderer Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union
Die Kommission ersucht gegebenenfalls andere Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die an der Durchführung des Schengen-Besitzstands beteiligt sind, um Risikoanalysen, einschließlich Risikoanalysen betreffend Korruption und organisierte Kriminalität, insoweit diese Korruption und organisierte Kriminalität die Anwendung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten untergraben könnte. Diese Analysen können für die Ausarbeitung der jährlichen Evaluierungsprogramme verwendet werden.
Artikel 9
Fragebogen
(1) Die Kommission erstellt und aktualisiert im Wege von Durchführungsrechtsakten einen Standard-Fragebogen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Frontex und Europol können zum Entwurf des Standard-Fragebogens gehört werden. Der Standard-Fragebogen deckt die einschlägigen Rechtsvorschriften, gemeinsam vereinbarten Empfehlungen und bewährten Vorgehensweisen ab, insbesondere wie sie in den Schengen-Katalogen aufgeführt sind, sowie die organisatorischen Vorkehrungen und technischen Mittel für die Anwendung des Schengen-Besitzstands und die vorhandenen nach Evaluierungsbereichen aufgeschlüsselten statistischen Daten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 erlassen.
(2) Bis zum 1. Juli eines jeden Jahres übermittelt die Kommission den Standard-Fragebogen den im darauffolgenden Jahr zu evaluierenden Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Antworten auf den Fragebogen spätestens acht Wochen nach Erhalt des Fragebogens. Die Kommission stellt die Antworten den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet das Europäische Parlament über die Antworten. Wird dies vom Europäischen Parlament, insbesondere aufgrund der Ernsthaftigkeit der Problematik, beantragt, so informiert die Kommission im Einzelfall und im Einklang mit den geltenden Vorschriften über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission das Europäische Parlament auch über den Inhalt einer bestimmten Antwort.
Artikel 10
Ortsbesichtigungsteams
(1) Die für die Ortsbesichtigungen zuständigen Teams (im Folgenden „Ortsbesichtigungsteams“) setzen sich aus von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen und Vertretern der Kommission zusammen.
(2) Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, Sachverständige zu benennen, die für die Teilnahme an den jeweiligen Ortsbesichtigungen zur Verfügung stehen, und deren Fachgebiet anzugeben.
Bei angekündigten Ortsbesichtigungen fordert die Kommission die Mitgliedstaaten spätestens drei Monate vor der anberaumten Ortsbesichtigung auf, Sachverständige zu benennen. Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Aufforderung Sachverständige.
Bei unangekündigten Ortsbesichtigungen fordert die Kommission die Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor der anberaumten Ortsbesichtigung auf, Sachverständige zu benennen. Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt dieser Aufforderung Sachverständige.
(3) Die Zahl der an Ortsbesichtigungen teilnehmenden Vertreter der Kommission darf zwei Personen nicht überschreiten. Die Zahl der an Ortsbesichtigungen teilnehmenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten darf acht Personen bei angekündigten und sechs Personen bei unangekündigten Ortsbesichtigungen nicht überschreiten.
Überschreitet die Zahl der von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständige die in Absatz 1 festgelegte Höchstzahl, so ernennt die Kommission nach Rücksprache mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Mitglieder des Teams auf der Grundlage einer in geografischer Hinsicht ausgewogenen Zusammensetzung und der Fachkompetenzen der Sachverständigen.
(4) Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten dürfen nicht an einer Evaluierungsmission teilnehmen, die eine Ortsbesichtigung in dem Mitgliedstaat einschließt, in dem sie angestellt sind.
(5) Die Kommission kann Frontex, Europol oder andere Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, die an der Durchführung des Schengen-Besitzstands beteiligt sind, auffordern, einen Vertreter als Beobachter bei einer Ortsbesichtigung zu benennen, die ein durch ihr Mandat gedecktes Gebiet betrifft.
(6) Die führenden Sachverständigen eines Ortsbesichtigungsteams sind ein Vertreter der Kommission und ein Sachverständiger aus einem Mitgliedstaat, die von den Mitgliedern des Teams so bald wie möglich nach der Einsetzung des Teams einvernehmlich benannt werden. Die führenden Sachverständigen werden rechtzeitig benannt, bevor das detaillierte Programm nach Artikel 13 Absatz 2 festgelegt wird.
Artikel 11
Teams für Evaluierungen anhand eines Fragebogens
(1) Wird ein Fragebogen einzeln verwendet, d. h. ohne dass auf den Fragebogen eine Ortsbesichtigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 folgt, so setzt sich das Team für die Bewertung der Antworten auf den Fragebogen (im Folgenden „Fragebogenteam“) aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und Vertretern der Kommission zusammen.
(2) Wenn die Kommission den Fragebogen an den zu evaluierenden Mitgliedstaat übermittelt, fordert sie die Mitgliedstaaten auf, Sachverständige zu benennen, die für die Teilnahme an der Evaluierung zur Verfügung stehen, und deren Fachgebiet anzugeben. Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Aufforderung Sachverständige. Die Benennung der Sachverständigen erfolgt gemäß den Verfahren nach Artikel 10 Absätze 3 und 4.
Artikel 12
Sachverständige
Die an den Evaluierungen teilnehmenden Sachverständigen müssen eine entsprechende Eignung aufweisen, d. h. über solide theoretische Kenntnisse sowie praktische Erfahrungen in den für die Evaluierung relevanten Bereichen verfügen, mit den Grundsätzen, Verfahren und Methoden der Evaluierung vertraut sein und in der Lage sein, sich in einer gemeinsamen Sprache zu verständigen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission stellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sicher, dass die Sachverständigen hierfür geeignete Fortbildungsmaßnahmen erhalten, auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte.
Artikel 13
Durchführung der Ortsbesichtigungen
(1) Die Ortsbesichtigungsteams treffen alle im Vorfeld erforderlichen Maßnahmen, um die Effizienz, Präzision und Kohärenz der Ortsbesichtigungen zu gewährleisten.
(2) Das detaillierte Programm für angekündigte Ortsbesichtigungen wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den führenden Sachverständigen und den betroffenen Mitgliedstaaten erstellt. Die Mitgliedstaaten werden über das detaillierte Programm unterrichtet. Das detaillierte Programm für unangekündigte Ortsbesichtigungen wird von der Kommission erstellt.
Der betroffene Mitgliedstaat wird wie folgt gehört und über den Zeitplan und das detaillierte Programm unterrichtet:
a)
mindestens sechs Wochen vor einer angekündigten Ortsbesichtigung;
b)
mindestens 24 Stunden vor einer unangekündigten Ortsbesichtigung.
Unangekündigte Ortsbesichtigungen an den Binnengrenzen werden ohne vorherige Benachrichtigung des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt. Allgemeine Leitlinien mit Durchführungsvorschriften für solche Besuche werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgelegt.
(3) Die Mitglieder des Ortsbesichtigungsteams tragen Ausweise bei sich, mit denen sie ihre Berechtigung zur Durchführung von Ortsbesichtigungen gemäß dieser Verordnung nachweisen können.
(4) Der zu evaluierende Mitgliedstaat stellt sicher, dass das Team seinen Auftrag zur Überprüfung der Tätigkeiten in den zu evaluierenden Bereichen erfüllen kann. Er stellt insbesondere sicher, dass das Ortsbesichtigungsteam direkten Kontakt zu Personen, die für seine Zwecke von Interesse sind, und Zugang zu allen Gebieten, Räumlichkeiten und Unterlagen erhält, die für die Evaluierung erforderlich sind.
(5) Der zu evaluierende Mitgliedstaat unterstützt das Ortsbesichtigungsteam bei der Durchführung seines Auftrags mit allen ihm im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse zu Gebote stehenden Mitteln.
(6) Bei angekündigten Ortsbesichtigungen übermittelt die Kommission dem zu evaluierenden Mitgliedstaat im Voraus die Namen der dem Ortsbesichtigungsteam angehörenden Sachverständigen. Dieser Mitgliedstaat benennt eine Kontaktstelle, die die Durchführung der Ortsbesichtigung regelt.
(7) Die Kommission und die Mitgliedstaaten regeln für ihre jeweiligen Sachverständigen, die zum Ortsbesichtigungsteam gehören, die Anreise zum zu evaluierenden Mitgliedstaat bzw. zu den zu evaluierenden Mitgliedstaaten und die Rückreise vom zu evaluierenden Mitgliedstaat bzw. von den zu evaluierenden Mitgliedstaaten. Die Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die eine Ortsbesichtigung vornehmen, werden von der Kommission erstattet.
Die zu evaluierenden Mitgliedstaaten sorgen für die Unterbringung der Sachverständigen und für deren erforderliche Beförderung vor Ort. Im Falle unangekündigter Besuche übernimmt die Kommission die Unterbringung der Sachverständigen.
Artikel 14
Evaluierungsberichte
(1) Nach jeder Evaluierung wird ein Evaluierungsbericht verfasst. Der Evaluierungsbericht stützt sich auf die Ergebnisse der Ortsbesichtigung und/oder den ausgewerteten Fragebogen. Bei Ortsbesichtigungen wird der Evaluierungsbericht während der Ortsbesichtigung vom Team verfasst.
Hauptverantwortlich für die Erstellung des Evaluierungsberichts sowie für dessen Vollständigkeit und Güte sind die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die Vertreter der Kommission. Bei Unstimmigkeiten bemüht sich das Ortsbesichtigungs- bzw. Fragebogenteam um einen Kompromiss.
(2) Der Evaluierungsbericht analysiert die einschlägigen qualitativen, quantitativen, operativen, administrativen und organisatorischen Aspekte und listet die bei der Evaluierung festgestellten Mängel auf.
(3) Jedes im Evaluierungsbericht festgehaltene Ergebnis wird einer der folgenden drei Bewertungskategorien zugeordnet:
a)
konform;
b)
konform, Verbesserungen jedoch erforderlich;
c)
nicht konform.
(4) Die Kommission übermittelt innerhalb von sechs Wochen nach der Ortsbesichtigung bzw. nach Erhalt der Antworten auf den Fragebogen dem zu evaluierenden Mitgliedstaat den Entwurf des Evaluierungsberichts. Der evaluierte Mitgliedstaat nimmt innerhalb von zwei Wochen nach dessen Erhalt zu dem Entwurf des Evaluierungsberichts Stellung. Auf Ersuchen des evaluierten Mitgliedstaats findet eine Redaktionssitzung statt. Die Stellungnahme des evaluierten Mitgliedstaats kann in den Entwurf des Evaluierungsberichts einfließen.
(5) Die Kommission übermittelt den Entwurf des Evaluierungsberichts und die Stellungnahme des evaluierten Mitgliedstaats den anderen Mitgliedstaaten, die aufgefordert werden, zu den Antworten auf den Fragebogen, dem Entwurf des Evaluierungsberichts und der Stellungnahme des evaluierten Mitgliedstaats Stellung zu nehmen.
Die Kommission nimmt den Entwurf des Evaluierungsberichts auf dieser Grundlage im Wege eines Durchführungsrechtsakts an, nachdem sie ihn erforderlichenfalls abgeändert hat. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament.
Artikel 15
Empfehlungen
(1) Bei der Erstellung des Evaluierungsberichts geben die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und die Vertreter der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse des Evaluierungsberichts und der darin enthaltenen Bewertungen Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen ab, die auf die Beseitigung der während der Evaluierung festgestellten Mängel abzielen, und geben die Prioritäten für deren Durchführung und gegebenenfalls Beispiele für bewährte Vorgehensweisen an.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Annahme der in Absatz 1 genannten Empfehlungen.
(3) Der Rat nimmt die in Absatz 1 genannten Empfehlungen an und übermittelt sie dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten.
Artikel 16
Folgemaßnahmen und Überwachung
(1) Innerhalb von drei Monaten nach der Annahme der in Artikel 15 genannten Empfehlungen legt der evaluierte Mitgliedstaat der Kommission und dem Rat einen Aktionsplan zur Beseitigung jeglicher in dem Evaluierungsbericht festgestellter Mängel vor. Wird in den Empfehlungen festgestellt, dass der evaluierte Mitgliedstaat seine Verpflichtungen in schwerwiegender Weise vernachlässigt, so legt dieser Mitgliedstaat seinen Aktionsplan innerhalb eines Monats nach Annahme der Empfehlungen vor. Die Kommission übermittelt solche Aktionspläne dem Europäischen Parlament.
(2) Nach der Konsultation des Ortsbesichtigungsteams bzw. des Fragebogenteams legt die Kommission dem Rat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Aktionsplans des evaluierten Mitgliedstaats ihre Bewertung der Angemessenheit des Aktionsplans vor. Die anderen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zu dem Aktionsplan Stellung zu nehmen.
(3) Der evaluierte Mitgliedstaat berichtet der Kommission binnen sechs Monaten nach Annahme der Empfehlung über die Durchführung seines Aktionsplans und erstattet ihr anschließend alle drei Monate Bericht, bis der Aktionsplan vollständig durchgeführt ist.
(4) Wurde in den Empfehlungen festgestellt, dass der evaluierte Mitgliedstaat seine Verpflichtungen in schwerwiegender Weise vernachlässigt, so ist dieser evaluierte Mitgliedstaat ungeachtet der Frist von sechs Monaten für die Berichterstattung über die Umsetzung seines Aktionsplans nach Absatz 3 verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Empfehlungen seinen Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans vorzulegen.
(5) Je nach Ernsthaftigkeit der ermittelten Mängel und den getroffenen Abhilfemaßnahmen kann die Kommission angekündigte erneute Ortsbesichtigungen zur Überprüfung der Durchführung des Aktionsplans festlegen. Die Kommission fordert mindestens vier der Sachverständigen, die an der Ortsbesichtigung teilgenommen haben, zur Teilnahme an der erneuten Ortsbesichtigung auf. Die Kommission kann Beobachter zur Teilnahme an der Besichtigung einladen. Die Kommission legt das Programm der erneuten Ortsbesichtigung fest. Der evaluierte Mitgliedstaat wird mindestens einen Monat vor der erneuten Ortsbesichtigung über das Programm unterrichtet. Die Kommission kann auch unangekündigte erneute Ortsbesichtigungen ansetzen.
(6) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Umsetzung der Aktionspläne oder Verbesserungsmaßnahmen nach diesem Artikel.
(7) Wird bei einer Ortsbesichtigung ein ernsthafter Mangel festgestellt, der eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen darstellt, so setzt die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf eigene Initiative oder auf Antrag des Europäische Parlaments oder eines Mitgliedstaats so rasch wie möglich hiervon in Kenntnis.
(8) Wurde ein Mitgliedstaat als konform eingestuft, enthalten die Empfehlungen jedoch Angaben zu etwaigen weiteren Verbesserungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b, so übermittelt der evaluierte Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Empfehlungen seine Bewertung einer möglichen Umsetzung dieser Empfehlungen.
Artikel 17
Vertraulichkeit
Die Mitglieder des Ortsbesichtigungs- bzw. des Fragebogenteams behandeln sämtliche Informationen, die sie in Erfüllung ihrer Pflicht erhalten, vertraulich. Die im Anschluss an Ortsbesichtigungen verfassten Evaluierungsberichte werden gemäß den geltenden Geheimschutzvorschriften als EU RESTRICTED/RESTREIN UE eingestuft. Die Einstufung schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach dieser Verordnung übermittelten Informationen und Dokumente erfolgt unter Einhaltung den Regeln für die Übermittlung und Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gelten. Die Kommission entscheidet nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat, welche Teile des Evaluierungsberichts veröffentlicht werden dürfen.
Artikel 18
Bedingungen für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands
(1) Sachverständige des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich nur an der Evaluierung jenes Teils des Schengen-Besitzstands, für den diesen Mitgliedstaaten eine Beteiligung gestattet wurde.
(2) Die in Artikel 4 Absatz 1 beschriebenen Evaluierungen betreffen ausschließlich die wirksame und effiziente Anwendung jenes Teils des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich und Irland, für den diesen Mitgliedstaaten eine Beteiligung gestattet wurde.
(3) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich nur insoweit an der in Artikel 15 Absatz 3 festgelegten Annahme der Empfehlungen durch den Rat, als der Teil des Besitzstands betroffen ist, für den diesen Mitgliedstaaten eine Beteiligung gestattet wurde.
Artikel 19
Unterrichtung der nationalen Parlamente
Die Kommission unterrichtet die nationalen Parlamente über den Inhalt und die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Evaluierung.
Artikel 20
Bericht an das Europäische Parlament und den Rat
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen umfassenden Bericht über die auf der Grundlage dieser Verordnung vorgenommenen Evaluierungen vor. Der Bericht wird veröffentlicht und enthält Informationen über die im Vorjahr durchgeführten Evaluierungen, die Schlussfolgerungen jeder Evaluierung und den Stand der Abhilfemaßnahmen. Die Kommission übermittelt diesen Bericht den nationalen Parlamenten.
Artikel 21
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 22
Überprüfung
Die Kommission überprüft innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme aller Berichte über die Evaluierungen, die vom ersten mehrjährigen Evaluierungsprogramm gemäß Artikel 5 Absatz 5 erfasst werden, die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Rat einen entsprechenden Bericht vor. In die Überprüfung werden alle Aspekte der Verordnung einbezogen, einschließlich des Funktionierens der Verfahren für die Annahme von Rechtsakten im Rahmen des Mechanismus. Die Kommission übermittelt den Bericht dem Europäischen Parlament.
Artikel 23
Übergangsbestimmungen und Aufhebung
Unbeschadet der Unterabsätze 2 und 3 dieses Artikels wird der Beschluss vom 16. September 1998 mit Wirkung vom 26. November 2013 aufgehoben.
Teil I des in Unterabsatz 1 genannten Beschlusses gilt bis zum 1. Januar 2016 weiterhin für die Evaluierungsverfahren von Mitgliedstaaten, die bereits am 26. November 2013 begonnen hatten.
Teil II des in Unterabsatz 1 genannten Beschlusses gilt bis zum 27. November 2014 weiterhin für die Evaluierungsverfahren von Mitgliedstaaten, die bereits am 26. November 2013 begonnen hatten.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1053/2013
tas-7 ta’ Ottubru 2013
li jistabbilixxi mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni u monitoraġġ biex jivverifika l-applikazzjoni tal-acquis ta’ Schengen u li jħassar id-Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tas-16 ta’ Settembru 1998 li stabbilixxiet Kumitat Permanenti għall-evalwazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ Schengen
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 70 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Billi,
(1)
Iż-żona Schengen mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni tibbaża fuq l-applikazzjoni effettiva u effiċjenti ta’ miżuri akkumpanjanti mill-Istati Membri fl-oqsma tal-fruntieri esterni, tal-politika tal-viża, tas-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen, il-protezzjoni tad-dejta, tal-koperazzjoni tal-pulizija, tal-koperazzjoni ġudizzjarja fi kwistjonijiet kriminali u tal-politika dwar id-drogi.
(2)
Permezz tad-Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tas-16 ta’ Settembru 1998 (2) (SCH/Com-ex (98) 26 def) (minn hawn ‘il quddiem “id-Deċiżjoni tas-16 ta’ Settembru 1998”), kien ġie stabbilit Kumitat Permanenti għall-evalwazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ Schengen. Il-Kumitat Permanenti ngħata l-mandat, l-ewwel nett, biex jistabbilixxi jekk kinux sodisfatti l-prekundizzjonijiet kollha biex jitneħħew il-kontrolli fil-fruntieri interni ma’ Stat kandidat u, it-tieni nett, biex jiġi żgurat li l-acquis ta’ Schengen ikun applikat kif suppost mill-Istati li diġà qed jimplimentawh b’mod sħiħ.
(3)
Huwa neċessarju mekkaniżmu speċifiku ta’ evalwazzjoni u monitoraġġ biex jivverifika l-applikazzjoni tal-acquis ta’ Schengen minħabba l-bżonn li jkunu żgurati standards uniformi għolja fl-applikazzjoni tiegħu fil-prattika u li jinżamm livell għoli ta’ fiduċja reċiproka bejn dawk l-Istati Membri li jagħmlu parti minn żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri. Tali mekkaniżmu għandu jkun ibbażat fuq il-kooperazzjoni mill-qrib bejn il-Kummissjoni u dawk l-Istati Membri.
(4)
Il-Programm tal-Aja (3) stieden lill-Kummissjoni biex tippreżenta, malli tkun kompjuta t-tneħħija ta’ kontrolli fil-fruntieri interni, proposta li tissupplimenta l-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni eżistenti ta’ Schengen b’mekkaniżmu ta’ monitoraġġ, li jiżgura l-involviment sħiħ tal-esperti tal-Istati Membri, u li jkun jinkludi ispezzjonijiet għall-għarrieda.
(5)
Il-Programm ta’ Stokkolma (4) jikkunsidra li l-evalwazzjoni taż-żona Schengen se tkompli tkun ta’ importanza ewlenija u li għalhekk għandha tittejjeb billi jissaħħaħ ir-rwol tal-Aġenzija Ewropea għall-Ġestjoni ta’ Kooperazzjoni Operazzjonali fil-Fruntieri Esterni tal-Unjoni Ewropea (Frontex), stabbilita bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2007/2004 (5), f’dan il-qasam.
(6)
Il-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni stabbilit permezz tad-Deċiżjoni tas-16 ta’ Settembru 1998 għandu għalhekk jiġi rivedut u d-Deċiżjoni tas-16 ta’ Settembru 1998 għandha titħassar.
(7)
L-esperjenza miksuba matul l-evalwazzjonijiet preċedenti turi l-bżonn li jinżamm mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni koerenti li jkopri l-oqsma kollha tal-acquis ta’ Schengen ħlief dawk fejn mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni speċifiku diġà jeżisti taħt il-liġi tal-Unjoni.
(8)
F’konformità mal-Artikolu 70 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), l-evalwazzjoni oġġettiva u imparzjali tal-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja għandha ssir mill-Istati Membri f’kollaborazzjoni mal-Kummissjoni. Biex ikun effiċjenti, proċess adegwat ta’ evalwazzjoni għandu jinkludi segwitu u monitoraġġ adegwati tar-rapporti ta’ evalwazzjoni li għandhom ikunu żgurati mill-Kummissjoni.
(9)
Barra minn hekk, biex il-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni jkun aktar effiċjenti, għandhom jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Għal dak il-għan, xi setgħat ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu kkonferiti fuq il-Kummissjoni u oħrajn fuq il-Kunsill.
(10)
Is-setgħat għat-tħejjija u l-ippjanar tal-evalwazzjonijiet u s-setgħa għall-adozzjoni tar-rapporti ta’ evalwazzjoni għandhom jiġu kkonferiti fuq il-Kummissjoni. Għadd minn dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (6). Fid-dawl tat-termini tal-Artikolu 2(2)(b)(iii) ta’ dak ir-Regolament, hija applikabbli l-proċedura ta’ eżami għall-adozzjoni ta’ dawk l-atti.
(11)
Sabiex tissaħħaħ il-fiduċja reċiproka bejn l-Istati Membri, biex ikun żgurat li dawn jiġu kkoordinati aħjar fil-livell tal-Unjoni u biex tiġi rinforzata l-pressjoni bejn il-pari fosthom, għandha tiġi kkonferita lill-Kunsill s-setgħa implimentattiva biex tadotta r-rakkomandazzjonijiet għal azzjoni rimedjali maħsuba biex jiġi indirizzat kwalunkwe nuqqas identifikat fir-rapporti ta’ evalwazzjoni. Tali setgħa ta’ implimentazzjoni tirrifletti s-setgħat speċifiċi kkonferiti lill-Kunsill, taħt l-Artikolu 70 tat-TFUE, fil-qasam ta’ evalwazzjoni reċiproka tal-implimentazzjoni tal-politika tal-Unjoni fl-ispazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja. Hija tirrifletti b’mod adegwat il-fini ta’ mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni bbażat fuq dan il-lex specialis, li huwa, f’dan il-qasam partikolari, u b’mod parallel mas-setgħa ġenerali tal-Kummissjoni biex tissorvelja l-applikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni taħt il-kontroll tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea permezz ta’ proċeduri relattivi għal infrazzjonijiet, li jwettaq funzjoni komplementarja ta’ monitoraġġ tal-effikaċja tal-implimentazzjoni prattika tal-politika tal-Unjoni permezz ta’ reviżjoni mill-pari.
Barra minn hekk, tali setgħa ta’ implimentazzjoni kkonferita fuq il-Kunsill tikkontribwixxi biex jingħata effett lix-xewqa tal-Kunsill Ewropew, espressa fil-konklużjonijiet tiegħu tat-23 u l-24 ta’ Ġunju 2011, li l-kooperazzjoni fiż-żona ta’ Schengen tissaħħaħ ulterjorment permezz tat-titjib tal-fiduċja reċiproka bejn l-Istati Membri, u li l-Istati Membri jkunu responsabbli għall-garanzija li r-regoli kollha ta’ Schengen jiġu applikati b’mod effettiv f’konformità mal-istandards komuni maqbula u mal-prinċipji u n-normi fundamentali. Tali setgħa ta’ implimentazzjoni tikkontribwixxi wkoll, f’konformità mal-konklużjonijiet tal-Kunsill tat-8 ta’ Marzu 2012, għat-titjib tal-governanza taż-żona ta’ Schengen permezz ta’ diskussjonijiet ta’ politika fil-livell Ministerjali dwar il-funzjonament tajjeb taż-żona ta’ Schengen, inklużi diskussjonijiet f’sitwazzjonijiet fejn ir-rapporti ta’ evalwazzjoni jkunu wrew nuqqasijiet serji. Dawn id-diskussjonijiet, li jsiru fil-Kumitat Imħallat li jikkonsisti mill-Istati Membri tal-UE u l-Istati assoċjati ta’ Schengen, għandhom jassistu lill-Kunsill biex jieħu deċiżjonijiet fl-ambitu tal-kompetenzi tiegħu biex jiġi żgurat il-funzjonament effiċjenti taż-żona ta’ Schengen. Finalment, il-konferiment ta’ tali setgħa implimentattiva lill-Kunsill jieħu kont adegwatament tan-natura potenzjalment politikament sensittiva tar-rakkomandazzjonijiet, li spiss jirriferu għas-setgħat nazzjonali eżekuttivi u ta’ infurzar.
(12)
Il-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni għandu jistabbilixxi regoli trasparenti, effiċjenti u ċari dwar il-metodu li għandu jiġi applikat għall-evalwazzjonijiet, l-użu ta’ esperti bi kwalifiki għolja għal żjarat fuq il-post, u s-segwitu għall-konklużjonijiet tal-evalwazzjonijiet. B’mod partikolari, il-metodu għandu jipprovdi għal żjarat fuq il-post mhux imħabbra biex jissupplimentaw iż-żjarat fuq il-post li jkunu mħabbra, partikolarment fir-rigward ta’ kontrolli fil-fruntieri u viżi.
(13)
Il-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni u monitoraġġ għandu jkopri l-aspetti kollha tal-acquis ta’ Schengen. Fir-rigward tal-kwistjoni tal-fruntieri, il-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni u monitoraġġ għandu jkopri kemm l-effiċjenza tal-kontrolli fil-fruntieri esterni kif ukoll in-nuqqas ta’ kontrolli fil-fruntieri interni.
(14)
Matul l-evalwazzjoni u l-monitoraġġ għandha tingħata attenzjoni b’mod partikolari lir-rispett għad-drittijiet fundamentali fl-applikazzjoni tal-acquis ta’ Schengen.
(15)
L-evalwazzjoni għandha tiggarantixxi li l-Istati Membri japplikaw ir-regoli ta’ Schengen b’mod effettiv b’konformità ma’ prinċipji u normi fundamentali. Għalhekk il-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni għandu jinkludi l-leġislazzjoni rilevanti u l-attivitajiet operattivi kollha li jikkontribwixxu għall-funzjonament ta’ żona mingħjar kontrolli fil-fruntieri interni.
(16)
Bil-ħsieb tat-tisħiħ tal-effikaċja u l-affidabbiltà tal-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni, għandu jittieħed kont fl-evalwazzjonijiet kollha tal-funzjonament korrett tal-awtoritajiet li japplikaw il-partijiet rilevanti tal-acquis ta’ Schengen. Dak ser iżid il-kapaċità tal-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni biex jiggarantixxi l-applikazzjoni effettiva tar-regoli ta’ Schengen mill-Istati Membri f’konformità mal-prinċipji u n-normi fundamentali kif mitlub mill-Kunsill Ewropew fil-konklużjonijiet tiegħu tat-23 u l-24 ta’ Ġunju 2011. Dak ikun f’konformità mat-talba tal-Kunsill Ewropew, espressa fil-konklużjonijiet tiegħu tal-1 u t-2 ta’ Marzu 2012, li l-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni jindirizza l-funzjonament meħtieġ tal-istituzzjonijiet involuti fl-applikazzjoni tal-acquis ta’ Schengen.
(17)
Il-Frontex għandha tappoġġa l-implimentazzjoni tal-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni, primarjament fil-qasam tal-analiżi tar-riskju relatat mal-fruntieri esterni. Il-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni għandu jkun jista’ jiddipendi ukoll mill-kompetenza esperta tal-għajnuna tal-Frontex fuq bażi ad hoc meta jsiru żjarat fuq il-post fil-fruntieri esterni.
(18)
Il-korpi, uffiċċji u aġenziji oħra tal-Unjoni, bħall-Uffiċċju Ewropew tal-Pulizija (‘Europol’), stabbilit permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/371/ĠAI (7), u l-Eurojust, stabbilita permezz tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/187/ĠAI (8), għandhom, fejn ikun rilevanti, jappoġġaw l-implimentazzjoni tal-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni fl-oqsma koperti mill-mandat tagħhom. Il-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni għandu wkoll, meta rilevanti, ikun jista’ jiddipendi mill-kompetenza esperta tal-korpi, uffiċċji u aġenziji oħra tal-Unjoni meta dawn jassistu fit-twettiq ta’ żjarat fuq il-post relatati ma’ oqsma tal-acquis ta’ Schengen koperti mill-mandat tal-korp, l-uffiċċju jew l-aġenzija tal-UE. Pereżempju dan għandu jkun il-każ tal-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data fir-rigward tal-evalwazzjonijiet li jikkonċernaw il-protezzjoni tad-data, li fihom jistgħu jiġu involuti wkoll l-awtoritajiet nazzjonali għall-protezzjoni tad-data.
(19)
L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li l-esperti ppreżentati bħala disponibbli għaż-żjarat fuq il-post ikollhom l-esperjenza meħtieġa u jkunu ħadu taħriġ speċifiku għal dan l-iskop, inkluż dak fir-rigward tad-drittijiet fundamentali. Għandu jiġi pprovdut taħriġ xieraq mill-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji rilevanti, bħall-Frontex, u l-fondi għandhom isiru disponibbli għall-Istati Membri għal inizjattivi mmirati għal taħriġ speċifiku fil-qasam tal-evalwazzjoni tal-acquis ta’ Schengen mill-istrumenti finanzjarji eżistenti tal-Unjoni u bl-iżvilupp ta’ dawn l-istrumenti.
(20)
Bil-ħsieb tar-rwol partikolari fdat lill-Parlament Ewropew u lill-parlamenti nazzjonali taħt l-aħħar sentenza tal-Artikolu 70 tat-TFUE, kif issottolinjat fil-punt (c) tal-Artikolu 12 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) fir-rigward tal-parlamenti nazzjonali, huwa meħtieġ jiġi previst li l-Kunsill u l-Kummissjoni jinformaw bis-sħiħ lill-Parlament Ewropew u lill-parlamenti nazzjonali dwar il-kontenut u r-riżultati tal-evalwazzjoni. Barra minn hekk, jekk il-Kummissjoni tippreżenta proposta biex temenda dan ir-Regolament, il-Kunsill, taħt l-Artikolu 19(7)(h) tar-Regoli ta’ Proċedura tiegħu, għandu jikkonsulta lill-Parlament Ewropew sabiex jikkunsidra l-opinjoni tiegħu, sa fejn possibbli, qabel ma jadotta t-test finali.
(21)
B’konformità mal-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, kif anness mat-TUE u mat-TFUE, id-Danimarka mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ dan ir-Regolament u mhijiex marbuta bih jew soġġetta għall-applikazzjoni tiegħu. Ladarba dan ir-Regolament jibni fuq l-acquis ta’ Schengen, id-Danimarka għandha, b’konformità mal-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, tiddeċiedi fi żmien sitt xhur wara li l-Kunsill jiddeċiedi dwar dan ir-Regolament jekk hijiex se timplimentah fil-liġi nazzjonali tagħha.
(22)
Ir-Renju Unit qed jieħu sehem f’dan ir-Regolament f’konformità mal-Artikolu 5(1) tal-Protokoll Nru 19 dwar l-acquis ta’ Schengen integrat fil-qafas tal-Unjoni, anness mat-TUE u mat-TFUE, u l-Artikolu 8(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE tad-29 ta’ Mejju 2000 dwar it-talba tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta’ Fuq biex jieħdu parti f’xi dispożizzjonjiet tal-acquis ta’ Schengen (9).
(23)
L-Irlanda qed tieħu sehem f’dan ir-Regolament f’konformità mal-Artikolu 5(1) tal-Protokoll Nru 19 dwar l-acquis ta’ Schengen integrat fil-qafas tal-Unjoni Ewropea, anness mat-TUE u mat-TFUE, u l-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2002/192/KE tat-28 ta’ Frar 2002 rigward it-talba tal-Irlanda biex tieħu sehem f’xi dispożizzjonjiet tal-acquis ta’ Schengen (10).
(24)
Fir-rigward tal-Islanda u n-Norveġja, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fis-sens tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Irlanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-assoċjazzjoni ta’ dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (11) li jaqgħu fl-ispazju msemmi fl-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE (12) dwar ċerti arranġamenti għall-applikazzjoni ta’ dak il-Ftehim.
(25)
Fir-rigward tal-Isvizzera, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fis-sens tal-Ftehim konkluż mill-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (13) li jaqgħu fl-ispazju msemmi fl-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE applikabbli konġuntement mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/146/KE (14).
(26)
Fir-rigward tal-Liechtenstein, dan ir-Regolament jikkostitwixxi żvilupp tad-dispożizzjonijiet tal-acquis ta’ Schengen fis-sens tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipalità tal-Liechtenstein fil-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta’ Schengen (15) li jaqgħu fl-ispazju msemmi fl-Artikolu 1 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 1999/437/KE applikabbli konġuntement mal-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/350/UE (16).
(27)
Ladarba, fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament, l-evalwazzjoni ta’ Ċipru tkun diġà nbdiet taħt id-Deiżjoni tas-16 ta’ Settembru 1998, dan ir-Regolament mhux ser japplika għal Ċipru sal-1 ta’ Jannar 2016.
(28)
Ladarba l-verifika f’konformità mal-proċeduri applikabbli tal-evalwazzjoni ta’ Schengen fir-rigward tal-Bulgarija u r-Rumanija diġà ġiet ikkompletata f’konformità mal-Artikolu 4(2) tal-Att tal-Adeżjoni tal-2005, il-verifika taħt l-Artikolu 1(b) ta’ dan ir-Regolament mhijiex se ssir fir-rigward ta’ dawk l-Istati Membri.
(29)
Esperti minn Ċipru, il-Bulgarija, ir-Rumanija u l-Kroazja għandhom madankollu jipparteċipaw fl-evalwazzjoni tal-partijiet kollha tal-acquis ta’ Schengen,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Għan u kamp ta’ applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni u monitoraġġ, li jservi l-għanijiet li ġejjin:
(a)
il-verifika tal-applikazzjoni tal-acquis ta’ Schengen fl-Istati Membri li għalihom huwa japplika bis-sħiħ kif ukoll fl-Istati Membri li għalihom, f’konformità mal-Protokolli rilevanti annessi mat-TUE u mat-TFUE, l-acquis ta’ Schengen japplika in parti;
(b)
il-verifika li l-kondizzjonijiet meħtieġa għall-applikazzjoni tal-partijiet rilevanti kollha tal-acquis ta’ Schengen ikunu ġew sodisfatti f’dawk l-Istati Membri li fir-rigward tagħhom ma tteħditx deċiżjoni tal-Kunsill li tiddikjara li d-dispożizzjonijiet ta’ Schengen għandhom japplikaw bis-sħiħ jew parzjalment, bl-eċċezzjoni ta’ dawk l-Istati Membri li l-evalwazzjoni tagħhom tkun diġà tlestiet fiż-żmien tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-verifika msemmija fil-paragrafu 1(b) ta’ dan l-Artikolu hija mingħajr preġudizzju għat-tieni paragrafu tal-Artikolu 23 fir-rigward ta’ Stati Membri li fihom diġà jkunu bdew il-proċeduri ta’ evalwazzjoni fis-26 ta' Novembru 2013.
3. Esperti mill-Istati Membri li, skont l-Att ta’ Adeżjoni rilevanti, ma japplikawx bis-sħiħ l-acquis ta’ Schengen għandhom madanakollu jipparteċipaw fl-evalwazzjoni tal-partijiet kollha tal-acquis ta’ Schengen.
Artikolu 2
Definizzjoni
Għall-fini ta’ dan ir-Regolament, “l-acquis ta’ Schengen” tfisser id-dispożizzjonijiet integrati fil-qafas tal-Unjoni taħt il-Protokoll Nru 19 anness mat-TUE u mat-TFUE, flimkien mal-atti li jibnu fuqhom jew li huma b’xi mod ieħor relatati magħhom.
Artikolu 3
Responsabbiltajiet
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom ikunu responsabbli b’mod konġunt għall-implimentazzjoni tal-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni u monitoraġġ kif speċifikat f’dan ir-Regolament, bl-appoġġ tal-korpi, l-uffiċċji u l-aġenziji tal-Unjoni involuti fl-implimentazzjoni tal-acquis ta’ Schengen.
2. Il-Kummissjoni għandha jkollha rwol ta’ koordinazzjoni ġenerali fir-rigward tal-istabbiliment tal-programmi ta’ evalwazzjoni annwali u pluriennali, l-abbozzar ta’ kwestjonarji u t-tfassil ta’ skedi ta’ żjarat, it-twettiq ta’ żjarat u l-abbozzar ta’ rapporti ta’ evalwazzjoni u ta’ rakkomandazzjonijiet. Hi għandha tiżgura wkoll is-segwitu u l-monitoraġġ tar-rapporti ta’ evalwazzjoni u r-rakkomandazzjonijiet b’konformità mal-Artikolu 16.
3. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jikkooperaw bis-sħiħ fl-istadji kollha tal-evalwazzjonijiet sabiex iwettqu l-kompiti fdati lilhom taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Evalwazzjonijiet
1. L-evalwazzjonijiet jistgħu jkopru l-aspetti kollha tal-acquis ta’ Schengen, inkluża l-applikazzjoni effettiva u effiċjenti tal-miżuri akkumpanjanti mill-Istati Membri fl-oqsma tal-fruntieri esterni, il-politika tal-viża, is-Sistema ta’ Informazzjoni ta’ Schengen, il-protezzjoni tad-dejta, il-kooperazzjoni tal-pulizija, il-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji kriminali, kif ukoll in-nuqqas ta’ kontrolli fil-fruntieri interni. L-evalwazzjonijiet kollha għandhom jieħdu kont tal-funzjonament tal-awtoritajiet li japplikaw il-partijiet rilevanti tal-acquis ta’ Schengen, kif stabbilit f’dan il-paragrafu.
2. L-evalwazzjonijiet jistgħu jikkonsistu fi kwestjonarji u fi żjarat fuq il-post li jistgħu jiġu mħabbra jew le. Iż-żjarat fuq il-post imħabbra għandhom ikunu preċeduti minn kwestjonarju. Fejn xieraq, iż-żjarat fuq il-post u l-kwestjonarji jistgħu jintużaw jew b’mod indipendenti jew b’mod kombinat fl-evalwazzjoni ta’ Stati Membri speċifiċi u/jew oqsma speċifiċi.
3. Kemm il-kwestjonarji kif ukoll iż-żjarat fuq il-post jistgħu jiġu supplimentati minn preżentazzjonijiet mill-Istat Membru evalwat dwar il-qasam kopert mill-evalwazzjoni.
Artikolu 5
Programm ta’ evalwazzjoni pluriennali
1. Il-programm ta’ evalwazzjoni pluriennali li jkopri perijodu ta’ ħames snin għandu jkun stabbilit mill-Kummissjoni, fejn xieraq wara konsultazzjoni mal-Frontex u l-Europol, mhux aktar tard minn sitt xhur qabel il-bidu tal-perijodu sussegwenti ta’ ħames snin. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 21(2). Il-Kummissjoni għandha tibgħat il-programm ta’ evalwazzjoni pluriennali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2. Kull Stat Membru għandu jiġi evalwat matul kull perijodu ta’ ħames snin kopert minn programm ta’ evalwazzjoni pluriennali. Il-programm ta’ evalwazzjoni pluriennali għandu jelenka l-ordni tal-Istati Membri li jkunu ser jiġu evalwati kull sena. L-ordni li fiha għandhom ikunu evalwati l-Istati Membri għandha tieħu kont taż-żmien li jkun għadda mill-evalwazzjoni preċedenti u l-bilanċ bejn il-partijiet differenti tal-acquis ta’ Schengen li għandhom ikunu evalwati.
3. Il-programm ta’ evalwazzjoni pluriennali jista’ jiġi adattat, fejn meħtieġ, taħt il-proċedura msemmija fil-paragrafu 1.
4. Il-programm ta’ evalwazzjoni pluriennali jista’ jkun fih referenza għal evalwazzjonijiet tematiċi kif imsemmi fl-Artikolu 6(1)(b).
5. L-ewwel programm ta’ evalwazzjoni pluriennali għandu jiġi stabbilit sas-27 ta' Mejju 2014. Id-data tal-bidu ta’ dak il-programm għandha tkun is-27 ta' Novembru 2014 u d-data tat-tmiem għandha tkun il-31 ta' Diċembru 2019.
Artikolu 6
Programm ta’ evalwazzjoni annwali
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi programm ta’ evalwazzjoni annwali sal-31 ta’ Ottubru tas-sena li tippreċedi dik li għaliha jirriferi l-programm, b’kont partikolarment meħud tal-analiżi tar-riskju pprovduta mill-Frontex f’konformità mal-Artikolu 7 u, fejn xieraq, l-informazzjoni pprovduta mill-Europol u minn korpi, uffiċċji jew aġenziji oħra tal-Unjoni, b’mod partikolari f’konformità mal-Artikolu 8.
Il-programm ta’ evalwazzjoni annwali għandu jinkludi proposti għall-evalwazzjoni ta’:
(a)
l-applikazzjoni tal-acquis ta’ Schengen jew partijiet tiegħu minn Stat Membru wieħed, kif speċifikat fil-programm ta’ evalwazzjoni pluriennali; u
(b)
fejn rilevanti, l-applikazzjoni ta’ partijiet speċifiċi tal-acquis ta’ Schengen f’diversi Stati Membri (jiġifieri evalwazzjonijiet tematiċi).
2. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, l-ewwel taqsima tal-programm ta’ evalwazzjoni annwali, inkluż skeda ta’ żmien proviżorja taż-żjarat fuq il-post. Dik it-taqsima għandha telenka l-Istati Membri li għandhom ikunu evalwati fis-sena sussegwenti f’konformità mal-programm ta’ evalwazzjoni pluriennali, l-oqsma li għandhom ikunu evalwati u ż-żjarat fuq il-post. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 21(2). Il-Kummissjoni għandha tibgħat il-programm ta’ evalwazzjoni pluriennali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
3. Il-Kummissjoni għandha tabbozza u tadotta t-tieni taqsima tal-programm ta’ evalwazzjoni annwali. Dik it-taqsima għandha telenka ż-żjarat fuq il-post mhux imħabbra li għandhom jitwettqu fis-sena sussegwenti. Hija għandha tiġi kkunsidrata kunfidenzjali u m’għandhiex tiġi kkomunikata.
4. Il-programm ta’ evalwazzjoni annwali jista’ jiġi adattat, jekk meħtieġ, f’konformità mal-paragrafi 2 u 3.
5. L-ewwel programm ta’ evalwazzjoni annwali għandu jiġi stabbilit sas-27 ta' Mejju 2014. Id-data tal-bidu ta’ dak il-programm għandha tkun is-27 ta' Novembru 2014 u d-data tat-tmiem għandha tkun il-31 ta' Diċembru 2014.
Artikolu 7
Analiżi tar-riskju tal-Frontex
1. Sal-31 ta’ Awwissu ta’ kull sena, il-Frontex għandha tippreżenta analiżi tar-riskju lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri skont il-mandat tagħha. Tali analiżi tar-riskju għandha tieħu kont, fost l-oħrajn, l-immigrazzjoni illegali u bidliet sinifikanti fl-ambjent operattiv fil-fruntieri esterni, u għandha tinkludi rakkomandazzjonijiet dwar prijoritajiet għall-evalwazzjonijiet fis-sena sussegwenti. Ir-rakkomandazzjonijiet għandhom jirriferu għal taqsimiet speċifiċi tal-fruntieri esterni u għal punti speċifiċi ta’ qsim fil-fruntieri li għandhom ikunu evalwati fis-sena sussegwenti taħt il-programm ta’ evalwazzjoni pluriennali. Il-Kummissjoni għandha tibgħat mingħajr dewmien l-analiżi tar-riskju lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2. Sal-31 ta’ Awwissu ta’ kull sena, il-Frontex għandha tippreżenta lill-Kummissjoni analiżi tar-riskju separata li tkun distinta minn dik imsemmija fil-paragrafu 1, li għandha tinkludi rakkomandazzjonijiet dwar prijoritajiet għall-evalwazzjonijiet li għandhom ikunu implimentati permezz ta’ żjarat mhux imħabbra fuq il-post fis-sena sussegwenti, irrispettivament mill-ordni li fiha l-Istati Membri għandhom jiġu evalwati kull sena, kif stabbilit fil-programm ta’ evalwazzjoni pluriennali taħt l-Artikolu 5(2). Dawk ir-rakkomandazzjonijiet jistgħu jirrigwardaw kwalunkwe reġjun jew qasam speċifiku u għandhom jinkludu lista ta’ mill-inqas għaxar taqsimiet speċifiċi tal-fruntieri esterni u mill-inqas għaxar punti speċifiċi ta’ qsim tal-fruntiera. Il-Kummissjoni tista’ f’kull ħin titlob lill-Frontex biex tippreżentalha analiżi tar-riskju b’rakkomandazzjonijiet ta’ evalwazzjonijiet li jridu jiġu implimentati fil-forma ta’ żjarat mhux imħabbra fuq il-post.
3. L-analiżi tar-riskju, imsemmijin fil-paragrafi 1 u 2, li għandhom ikunu pprovduti mill-Frontex, għandhom jiġu ppreżentati għall-ewwel darba lill-Kummissjoni mhux aktar tard mis-27 ta' Frar 2014.
Artikolu 8
Analiżi tar-riskju minn korpi, uffiċċji u aġenziji, barra l-Frontex, tal-Unjoni
Il-Kummissjoni għandha, fejn xieraq, titlob korpi, uffiċċji u aġenziji, barra l-Frontex, tal-Unjoni, li huma involuti fl-implimentazzjoni tal-acquis ta’ Schengen, biex jagħmlu analiżi tar-riskju, anke dwar il-korruzzjoni u l-kriminalità organizzata, sa fejn dawn jistgħu jimminaw l-applikazzjoni tal-acquis ta’ Schengen mill-Istati Membri. Dawn l-analiżi jistgħu jintużaw għat-tħejjija tal-programmi ta’ evalwazzjoni annwali.
Artikolu 9
Kwestjonarju
1. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni, tistabbilixxi u taġġorna kwestjonarju standard f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri. Il-Frontex u l-Europol jistgħu jiġu kkonsultati dwar l-abbozz tal-kwestjonarju standard. Il-kwestjonarji standard għandu jkopri l-leġislazzjoni rilevanti, ir-rakkomandazzjonijiet maqbula b’mod komuni u l-aħjar prattiċi, b’mod partikolari kif iddikjarat fil-katalogi ta’ Schengen, u l-mezzi organizzattivi u tekniċi disponibbli għall-implimentazzjoni tal-acquis ta’ Schengen u d-dejta statistika disponibbli għal kull qasam tal-evalwazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 21(2).
2. Sal-1 ta’ Lulju kull sena, il-Kummissjoni għandha tibgħat il-kwestjonarju standard lil dawk l-Istati Membri li għandhom jiġu evalwati fis-sena sussegwenti. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bit-tweġibiet tagħhom għall-kwestjonarju fi żmien tmien ġimgħat mill-komunikazzjoni tal-kwestjonarju. Il-Kummissjoni għandha tagħmel it-tweġibiet disponibbli għal Stati Membri oħra u għandha tinforma lill-Parlament Ewropew bit-tweġibiet. Jekk il-Parlament Ewropew jitlob dan, partikolarment minħabba l-gravità tal-kwistjoni, il-Kummissjoni għandha, fuq il-bażi tal-każ speċifiku u f’konformità mar-regoli applikabbli dwar ir-relazzjonijiet bejn il-Parlament Ewropew u l-Kummissjoni, tinforma wkoll lill-Parlament Ewropew bil-kontenut ta’ tweġiba speċifika.
Artikolu 10
Gruppi responsabbli għal żjarat fuq il-post
1. Tim li jkun responsabbli għal żjarat fuq il-post (it-“tim ta’ fuq il-post”) għandu jikkonsisti minn esperti maħtura mill-Istati Membri u minn rappreżentanti tal-Kummissjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tistieden lill-Istati Membri biex jaħtru esperti li huma disponibbli għall-parteċipazzjoni fiż-żjarat rispettivi fuq il-post, filwaqt li jindikaw il-qasam ta’ kompetenza esperta tagħhom.
Fil-każ ta’ żjarat fuq il-post imħabbra, il-Kummissjoni, sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel ma tkun skedata li tibda ż-żjara fuq il-post, għandha tistieden lill-Istati Membri biex jaħtru l-esperti. L-Istati Membri għandhom jaħtru esperti fi żmien ġimagħtejn minn meta jirċievu dik l-istedina.
Fil-każ ta’ żjarat fuq il-post mhux imħabbra, il-Kummissjoni, sa mhux aktar tard minn ġimagħtejn qabel ma tkun skedata li tidba ż-żjara fuq il-post, għandha tistieden lill-Istati Membri biex jaħtru l-esperti. L-Istati Membri għandhom jaħtru esperti fi żmien 72 siegħa minn meta jirċievu din l-istedina.
3. L-għadd massimu ta’ rappreżentanti tal-Kummissjoni li jipparteċipaw fi żjara fuq il-post għandu jkun tnejn. L-għadd massimu ta’ esperti tal-Istati Membri li jipparteċipaw fi żjara fuq il-post imħabbra għandu jkun tmienja, u sitta għal żjara fuq il-post mhux imħabbra.
Jekk l-esperti maħtura mill-Istati Membri jeċċedu l-għadd massimu rilevanti stabbilit fl-ewwel subparagrafu, il-Kummissjoni, wara konsultazzjoni mal-Istati Membri kkonċernati, għandha taħtar il-membri tat-tim abbażi ta’ bilanċ ġeografiku u l-kompetenzi tal-esperti.
4. L-esperti tal-Istati Membri ma jistgħux jieħdu sehem f’missjoni ta’ evalwazzjoni li tinkludi żjara fuq il-post fl-Istat Membru li fih huma jkunu impjegati.
5. Il-Kummissjoni tista’ tistieden lill-Frontex, lill-Europol, jew lil korpi, uffiċċji jew aġenziji oħra tal-Unjoni li jkunu involuti fl-implimentazzjoni tal-acquis ta’ Schengen biex jaħtru rappreżentant biex jieħu sehem bħala osservatur fi żjara fuq il-post dwar qasam kopert mill-mandat tagħhom.
6. L-esperti li jmexxu tim ta’ fuq il-post għandhom ikunu rappreżentant tal-Kummissjoni u espert minn Stat Membru, li għandhom jinħatru b’mod konġunt mill-membri ta’ dak it-tim mill-aktar fis possibbli wara li t-tim ikun ġie stabbilit. L-esperti li jmexxu għandhom jinħatru fi żmien debitu qabel ma jiġi stabbilit il-programm imsemmi fl-Artikolu 13(2).
Artikolu 11
Timijiet responsabbli għal evalwazzjonijiet abbażi ta’ kwestjonarju
1. Fejn kwestjonarju jintuża b’mod indipendenti, jiġifieri mingħajr ma jkun segwit minn żjara fuq il-post kif imsemmi fl-Artikolu 4(2), it-tim responsabbli għall-evalwazzjoni tat-tweġibiet għall-kwestjonarju (it-“tim tal-kwestjonarju”) għandu jikkonsisti minn esperti mill-Istati Membri u rappreżentanti tal-Kummissjoni.
2. Meta l-kwestjonarju jintbagħat lill-Istat Membru sabiex jiġi evalwat, il-Kummissjoni għandha tistieden lill-Istati Membri biex jaħtru esperti li huma disponibbli biex jipparteċipaw fl-evalwazzjoni, u jindikaw il-qasam ta’ kompetenza esperta tagħhom. L-Istati Membri għandhom jaħtru esperti fi żmien ġimagħtejn minn meta jirċievu din l-istedina. L-esperti għandhom jinħatru f’konformità mal-Artikolu 10(3) u (4).
Artikolu 12
Esperti
L-esperti li jipparteċipaw fl-evalwazzjonijiet għandu jkollhom kwalifiki adegwati, inklużi konoxxenza teoretika solida u esperjenza prattika fl-oqsma koperti mill-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni, flimkien ma’ konoxxenza tajba tal-prinċipji ta’ evalwazzjoni, proċeduri u tekniki, u għandhom ikunu kapaċi jikkomunikaw b’mod effettiv b’lingwa komuni. Għal dak il-għan, l-Istati Membri u l-Kummissjoni, f’kooperazzjoni mal-korpi, l-uffiċċji jew l-aġenziji rilevanti tal-Unjoni, għandhom jiżguraw li l-esperti jirċievu taħriġ adatt, inkluż dak dwar ir-rispett għad-drittijiet tal-bniedem.
Artikolu 13
Kif isiru ż-żjarat fuq il-post
1. It-timijiet ta’ fuq il-post għandhom jagħmlu l-attivitajiet preparatorji kollha meħtieġa sabiex jiżguraw l-effiċjenza, l-akkuratezza u l-konsistenza taż-żjarat fuq il-post.
2. Il-programm dettaljat għal żjarat imħabbra fuq il-post għandu jiġi stabbilit mill-Kummissjoni f’kooperazzjoni mill-qrib mal-esperti ewlenin u l-Istati Membri kkonċernati. L-Istati Membri għandhom jiġu infurmati dwar dak il-programm. Il-programm dettaljat għal żjarat mhux imħabbra fuq il-post għandu jiġi stabbilit mill-Kummissjoni.
L-Istat Membru kkonċernat għandu jiġi kkonsultat u nnotifikat dwar l-iskeda ta’ żmien u l-programm dettaljat:
(a)
mill-inqas sitt ġimgħat qabel id-data ta’ żjara mħabbra fuq il-post;
(b)
mill-inqas 24 siegħa qabel żjara mhux imħabbra fuq il-post.
Iż-żjarat fuq il-post mhux imħabbra li jsiru fil-fruntieri interni għandhom isiru mingħajr notifika minn qabel lill-Istat jew Stati Membri kkonċernati. Għandhom jiġu stabbiliti linji gwida ġenerali dwar l-arranġamenti prattiċi għal dawn iż-żjarat mill-Kummissjoni f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri.
3. Kull membru tat-tim ta’ fuq il-post għandu jġorr identifikazzjoni li tawtorizzah biex jagħmel żjarat fuq il-post f’konformità ma’ dan ir-Regolament.
4. L-Istat Membru li jkun ser jiġi evalwat għandu jiżgura li t-tim ta’ fuq il-post ikun jista’ jeżerċita l-mandat tiegħu biex jivverifika l-attivitajiet fl-oqsma li għandhom jiġu evalwati. Huwa għandu, b’mod partikolari, jiżgura li t-tim ta’ fuq il-post jista’ jindirizza direttament lill-persuni rilevanti u jkollu aċċess għall-oqsma, bini u dokumenti kollha meħtieġa għall-evalwazzjoni.
5. L-Istat Membru li jkun ser jiġi evalwat għandu, b’kull mezz fis-setgħat legali tiegħu, jassisti lit-tim ta’ fuq il-post fit-twettiq tal-kompitu tiegħu.
6. Fil-każ ta’ żjarat fuq il-post imħabbra, il-Kummissjoni għandha tipprovdi minn qabel l-ismijiet tal-esperti fit-tim ta’ fuq il-post lill-Istat Membru li jkun ser jiġi evalwat. Dak l-Istat Membru għandu jaħtar punt ta’ kuntatt biex isiru l-arranġamenti prattiċi għaż-żjara fuq il-post.
7. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għall-arranġamenti tal-ivvjaġġar meħtieġa lejn u mill-Istat jew Stati Membri li jkunu ser jiġu evalwati għall-esperti rispettivi tagħhom li qed jipparteċipaw fit-tim ta’ fuq il-post. L-ispejjeż tal-ivvjaġġar u tal-akkomodazzjoni għall-esperti li jkunu qed jieħdu sehem fiż-żjarat fuq il-post għandhom ikunu rifużi mill-Kummissjoni.
L-Istat jew Stati Membri li jkunu ser jiġu evalwati għandhom ikunu responsabbli biex jagħmlu l-arranġamenti meħtieġa ta’ akkomodazzjoni u biex jipprovdu t-trasport meħtieġ fuq il-post. Għal żjarat fuq il-post mhux imħabbra, il-Kummissjoni għandha tiffaċilita l-arranġamenti tal-akkomodazzjoni għall-esperti.
Artikolu 14
Rapporti ta’ evalwazzjoni
1. Għandu jitfassal rapport ta’ evalwazzjoni wara kull evalwazzjoni. Ir-rapport ta’ evalwazzjoni għandu jkun ibbażat fuq il-konklużjonijiet taż-żjara fuq il-post u l-kwestjonarju, kif xieraq. Fil-każ ta’ żjara mħabbra fuq il-post, ir-rapport ta’ evalwazzjoni għandu jitfassal mit-tim ta’ fuq il-post matul iż-żjara.
L-esperti tal-Istati Membri u r-rappreżentanti tal-Kummissjoni għandhom jieħdu r-responsabbiltà sħiħa għall-abbozz tar-rapport ta’ evalwazzjoni u jiżguraw l-integrità u l-kwalità tiegħu. Fil-każ ta’ nuqqas ta’ qbil, it-tim ta’ fuq il-post jew it-tim tal-kwestjonarju, skont il-każ, għandu jagħmel ħiltu biex isib kompromess.
2. Ir-rapport ta’ evalwazzjoni għandu janalizza l-aspetti kwalitattivi, kwantitattivi, operattivi, amministrattivi u organizzattivi, kif xieraq, u għandu kwalunkwe nuqqas identifikat matul l-evalwazzjoni.
3. Għal kull konklużjoni fir-rapport ta’ evalwazzjoni għandha tingħata waħda mill-valutazzjonijiet segwenti:
(a)
konformi;
(b)
konformi iżda meħtieġ titjib;
(ċ)
mhux konformi.
4. Il-Kummissjoni għandha tikkomunika l-abbozz tar-rapport ta’ evalwazzjoni lill-Istat Membru evalwat fi żmien sitt ġimgħat miż-żjara fuq il-post jew mir-riċezzjoni tat-tweġiba għall-kwestjonarju, skont il-każ. L-Istat Membru evalwat għandu jipprovdi l-kummenti tiegħu dwar l-abbozz tar-rapport ta’ evalwazzjoni fi żmien ġimagħtejn mir-riċezzjoni tiegħu. Għandha ssir laqgħa ta’ abbozzar fuq it-talba tal-Istat Membru evalwat. Il-kummenti tal-Istat Membru evalwat jistgħu jiġu riflessi fl-abbozz tar-rapport ta’ evalwazzjoni.
5. L-abbozz tar-rapport ta’ evalwazzjoni u l-kummenti dwaru mill-Istat Membru evalwat għandhom jiġu ppreżentat mill-Kummissjoni lill-Istati Membri oħrajn li għandhom jiġu mistiedna jikkummentaw dwar it-tweġiba għall-kwestjonarju, l-abbozz tar-rapport ta’ evalwazzjoni u l-kummenti tal-Istat Membru evalwat.
Abbażi ta’ dak, il-Kummissjoni, jekk meħtieġ wara li jkunu saru l-bidliet rilevanti għall-abbozz tar-rapport ta’ evalwazzjoni, għandha tadotta, permezz ta’ att ta’ implimentazzjoni, r-rapport ta’ evalwazzjoni. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 21(2). Il-Kummissjoni għandha tibgħat ir-rapport ta’ evalwazzjoni lill-Parlament Ewropew.
Artikolu 15
Rakkomandazzjonijiet
1. Meta jabbozzaw ir-rapport ta’ evalwazzjoni u fid-dawl tal-konklużjonijiet u l-valutazzjonijiet inklużi f’dak ir-rapport ta’ evalwazzjoni, l-esperti tal-Istati Membri u r-rappreżentanti tal-Kummissjoni għandhom jabbozzaw rakkomandazzjonijiet għal azzjonijiet ta’ rimedju maħsuba biex jiġi indirizzat kwalunkwe nuqqas identifikat matul l-evalwazzjoni u jagħtu indikazzjoni tal-prijoritajiet għall-implimentazzjoni tagħhom, kif ukoll, fejn ikun il-każ, eżempji tal-aħjar prattika.
2. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta lill-Kunsill biex jadotta r-rakkomandazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1.
3. Il-Kunsill għandu jadotta r-rakkomandazzjonijiet msemmija fil-paragrafu 1 u għandu jibgħathom lill-Parlament Ewropew u lill-parlamenti nazzjonali.
Artikolu 16
Segwitu u monitoraġġ
1. Fi żmien tliet xhur mill-adozzjoni tar-rakkomandazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 15, l-Istat Membru evalwat għandu jipprovdi lill-Kummissjoni u l-Kunsill pjan ta’ azzjoni biex jirrimedja kwalunkwe nuqqas identifikat fir-rapport ta’ evalwazzjoni. Jekk ir-rakkomandazzjonijiet jikkonkludu li l-Istat Membru evalwat qed jittraskura serjament l-obbligi tiegħu, dak l-Istat Membru għandu jipprovdi l-pjan ta’ azzjoni tiegħu fi żmien xahar mill-adozzjoni ta’ dawk ir-rakkomandazzjonijiet. Il-Kummissjoni għandha tibgħat tali pjan ta’ azzjoni lill-Parlament Ewropew.
2. Wara li tikkonsulta t-tim ta’ fuq il-post jew it-tim tal-kwestjonarju, skont il-każ, il-Kummissjoni għandha tippreżenta l-valutazzjoni tagħha dwar l-adegwatezza tal-pjan ta’ azzjoni lill-Kunsill fi żmien xahar minn meta tirċievi l-pjan ta’ azzjoni mingħand l-Istat Membru evalwat. L-Istati Membri l-oħrajn għandhom ikunu mistiedna jikkummentaw fuq il-pjan ta’ azzjoni.
3. L-Istat Membru evalwat għandu jirrapporta lill-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ azzjoni tiegħu fi żmien sitt xhur mill-adozzjoni tar-rakkomandazzjonijiet u minn hemm ‘il quddiem ikompli jagħmel dan kull tliet xhur sakemm il-pjan ta’ azzjoni jkun implimentat kollu kemm hu.
4. Minkejja l-perijodu ta’ sitt xhur għar-rappurtar dwar l-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ azzjoni msemmi fil-paragrafu 3, jekk ir-rakkomandazzjonijiet jikkonkludu li l-Istat Membru evalwat ikun qed jittraskura serjament l-obbligi tiegħu, dak l-Istat Membru għandu jirrapporta dwar l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ azzjoni tiegħu fi żmien tliet xhur mill-adozzjoni tar-rakkomandazzjonijiet.
5. Skont il-gravità tan-nuqqasijiet identifikati u l-miżuri meħuda biex ikunu rrimedjati, il-Kummissjoni tista tippjana żjarat fuq il-post mill-ġdid imħabbra biex tiġi vverifikata l-implimentazzjoni tal-pjan ta’ azzjoni. Il-Kummissjoni għandha tistieden mill-inqas erba’ esperti li jkunu pparteċipaw fiż-żjara fuq il-post biex jipparteċipaw fiż-żjara mill-ġdid. Il-Kummissjoni tista’ tistieden osservaturi sabiex jipparteċipaw fiż-żjara mill-ġdid fuq il-post. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-programm taż-żjara mill-ġdid. L-Istat Membru evalwat għandu jiġi nnotifikat dwar il-programm mill-inqas xahar qabel ma tkun ser issir iż-żjara mill-ġdid. Il-Kummissjoni tista’ wkoll tiskeda żjarat mill-ġdid mhux imħabbra fuq il-post.
6. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fuq bażi regolari dwar l-implimentazzjoni tal-pjanijiet ta’ azzjoni jew il-miżuri ta’ titjib imsemmija f’dan l-Artikolu.
7. Jekk żjara fuq il-post tiżvela nuqqas serju li jkun meqjus li jikkostitwixxi theddida serja għall-politika pubblika jew is-sigurtà interna fiż-żona mingħajr kontrolli fil-fruntieri interni, il-Kummissjoni, fuq inizjattiva tagħha stess jew fuq talba tal-Parlament Ewropew jew ta’ Stat Membru, għandha tinforma lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwaru mill-aktar fis possibbli.
8. Fejn jinstab li l-Istat Membru huwa konformi, iżda fejn ir-rakkomandazzjonijiet fihom indikazzjonijiet għal titjib ulterjuri possibbli taħt l-Artikolu 14(3)(b), l-Istat Membru evalwat għandu jipprovdi lill-Kummissjoni l-valutazzjoni tiegħu dwar implimentazzjoni possibbli ta’ tali indikazzjonijiet fi żmien sitt xhur mill-adozzjoni tar-rakkomandazzjonijiet.
Artikolu 17
Informazzjoni sensittiva
Il-membri tat-timijiet ta’ fuq il-post jew tat-timijiet tal-kwestjonarju għandhom iqisu kwalunkwe informazzjoni li jiksbu matul il-qadi ta’ dmirijiethom bħala kunfidenzjali. Ir-rapporti ta’ evalwazzjoni mfassla wara ż-żjarat fuq il-post għandhom jiġu kklassifikati bħala EU RESTRICTED/RESTREINT UE skont ir-regoli ta’ sigurtà applikabbli. Il-klassifikazzjoni m’għandhiex teskludi li l-informazzjoni titqiegħed għad-dispożizzjoni tal-Parlament Ewropew. It-trasmissjoni u t-trattament tal-informazzjoni u dokumenti mibgħutin lill-Parlament Ewropew taħt dan ir-Regolament għandhom jikkonformaw mar-regoli dwar it-trasmissjoni u t-trattament ta’ informazzjoni klassifikata li huma applikabbli bejn il-Parlament Ewropew u l-Kummissjoni. Il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta mal-Istat Membru kkonċernat, għandha tiddeċiedi liema parti tar-rapport ta’ evalwazzjoni tista’ ssir pubblika.
Artikolu 18
Kondizzjonijiet ta’ parteċipazzjoni tar-Renju Unit u tal-Irlanda
1. L-esperti tar-Renju Unit u tal-Irlanda għandhom jipparteċipaw biss fl-evalwazzjoni tal-parti tal-acquis ta’ Schengen li fiha dawk l-Istati Membri ġew awtorizzati jipparteċipaw.
2. L-evalwazzjonijiet, kif deskritti fl-Artikolu 4(1), għandhom ikopru biss l-applikazzjoni effettiva u effiċjenti mir-Renju Unit u l-Irlanda tal-parti tal-acquis ta’ Schengen li fiha dawk l-Istati Membri ġew awtorizzati jipparteċipaw.
3. Ir-Renju Unit u l-Irlanda għandhom jieħdu sehem biss fl-adozzjoni tar-rakkomandazzjonijiet mill-Kunsill, kif previst fl-Artikolu 15(3), fir-rigward tal-parti tal-acquis ta’ Schengen li fiha dawk l-Istati Membri ġew awtorizzati jipparteċipaw.
Artikolu 19
Informazzjoni għall-parlamenti nazzjonali
Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-parlamenti nazzjonali dwar il-kontenut u r-riżultati tal-evalwazzjoni li jsiru taħt dan ir-Regolament.
Artikolu 20
L-irrappurtar lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport komprensiv annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-evalwazzjonijiet li jsiru taħt dan ir-Regolament. Dak ir-rapport għandu jsir pubbliku u għandu jkun jinkludi l-informazzjoni dwar l-evalwazzjonijiet li jkunu saru matul is-sena preċedenti, dwar il-konklużjonijiet meħudin minn kull evalwazzjoni u dwar il-qagħda attwali fir-rigward ta’ azzjoni ta’ rimedju. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-parlamenti nazzjonali.
Artikolu 21
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni, il-Kummissjoni m’għandhiex tadotta l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu jkun applikabbli t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 22
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tirrivedi l-operazzjoni ta’ dan ir-Regolament u tippreżenta rapport lill-Kunsill fi żmien 6 xhur mill-adozzjoni tar-rapporti kollha fir-rigward tal-evalwazzjonijiet koperti mill-ewwel programm ta’ evalwazzjoni pluriennali msemmi fl-Artikolu 5(5). Tali reviżjoni għandha tkopri l-elementi kollha ta’ dan ir-Regolament, inkluż il-funzjonament tal-proċeduri għall-adozzjoni ta’ atti taħt il-mekkaniżmu ta’ evalwazzjoni. Il-Kummissjoni għandha tibgħat dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew.
Artikolu 23
Dispożizzjonijiet transizzjonali u tħassir
Mingħajr preġudizzju għat-tieni u t-tielet paragrafi ta’ dan l-Artikolu, id-Deċiżjoni tas-16 ta’ Settembru 1998 hija b’dan imħassra mis-26 ta' Novembru 2013.
Il-Parti I tad-Deċiżjoni msemmija fl-ewwel paragrafu għandha tkompli tapplika sal-1 ta’ Jannar 2016 fir-rigward tal-proċeduri ta’ evalwazzjoni ta’ Stati Membri li jkunu diġà bdew fis-26 ta' Novembru 2013.
Il-Parti II tad-Deċiżjoni msemmija fl-ewwel paragrafu għandha tkompli tapplika sas-27 ta' Novembru 2014 fir-rigward tal-proċeduri ta’ evalwazzjoni ta’ Stati Membri li jkunu diġà bdew fis-26 ta' Novembru 2013.
Artikolu 24
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fil-Lussemburgu, is-7 ta’ Ottubru 2013.