RICHTLINIE 2014/48/EU DES RATES
vom 24. März 2014
zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf dessen Artikel 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in den Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2005 angewandte Richtlinie 2003/48/EG des Rates (3) hat sich in den ersten drei Jahren ihrer Anwendung in den Grenzen ihres Anwendungsbereichs als wirksam erwiesen. Aus dem ersten Bericht der Kommission vom 15. September 2008 über die Anwendung der Richtlinie geht jedoch hervor, dass sie den in den Schlussfolgerungen des Rates formulierten ehrgeizigen Zielsetzungen, die auf der Ratstagung vom 26. und 27. November 2000 einmütig angenommen wurden, nicht in vollem Umfang gerecht wird. So sind insbesondere bestimmte Finanzinstrumente, die verzinslichen Wertpapieren gleichwertig sind, und bestimmte indirekte Formen des Eigentums an verzinslichen Wertpapieren nicht erfasst.
(2)
Um der Zielsetzung der Richtlinie 2003/48/EG besser nachzukommen, ist es zunächst notwendig, die Qualität der Auskünfte, die zur Feststellung der Identität und des Wohnsitzes der wirtschaftlichen Eigentümer herangezogen werden, zu verbessern. Hierzu sollte die Zahlstelle sowohl Geburtsdatum und Geburtsort als auch die von den Mitgliedstaaten erteilten Steuer-Identifikationsnummern oder deren Entsprechung, sofern vorhanden, verwenden. Die Richtlinie 2003/48/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zur Einführung von Steuer-Identifikationsnummern. Auch die Erteilung von Auskünften in Bezug auf gemeinsame Konten und andere Fälle gemeinsam gehaltenen wirtschaftlichen Eigentums sollte hierzu verbessert werden.
(3)
Die Richtlinie 2003/48/EG gilt nur für Zinszahlungen, die unmittelbar zu Gunsten natürlicher Personen erfolgen, die in der Union ansässig sind. Daher kann sie von diesen natürlichen Personen durch eine zwischengeschaltete Einrichtung oder Rechtsvereinbarung umgangen werden, insbesondere wenn diese in einem Rechtssystem angesiedelt ist, in dem eine Besteuerung der an diese Einrichtung oder Rechtsvereinbarung gezahlten Erträge nicht gewährleistet ist. Auch im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche nach der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist es deshalb angemessen, von den Zahlstellen zu verlangen, bei Zahlungen an bestimmte Einrichtungen oder Rechtsvereinbarungen, bei denen der Ort ihrer Niederlassung oder ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung sich in bestimmten Ländern oder Gebieten befindet, in denen die Richtlinie 2003/48/EG oder Maßnahmen mit derselben oder einer gleichwertigen Wirkung nicht gelten, ein Transparenzkonzept („Look-through-approach“) anzuwenden. Diese Zahlstellen sollten die ihnen bereits vorliegenden Angaben über den oder die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer solcher Einrichtungen oder Rechtsvereinbarungen nutzen, um die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG sicherzustellen, wenn es sich bei dem auf diese Weise ermittelten wirtschaftlichen Eigentümer um eine natürliche Person handelt, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem sich die Niederlassung der Zahlstelle befindet. Um den Verwaltungsaufwand für die Zahlstellen zu verringern, sollte ein Verzeichnis der von dieser Bestimmung betroffenen, in den Drittländern und Rechtssystemen ansässigen Einrichtungen und Rechtsvereinbarungen erstellt werden.
(4)
Ferner sollte die Umgehung der Richtlinie 2003/48/EG durch die Umleitung von Zinszahlungen über außerhalb der Union niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer verhindert werden. Es muss daher festgelegt werden, welche Pflichten Wirtschaftsteilnehmer haben, wenn ihnen bekannt ist, dass eine Zinszahlung an einen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Richtlinie 2003/48/EG ansässigen Wirtschaftsteilnehmer zugunsten einer natürlichen Person geleistet wird, die ihren Informationen zufolge in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und als ihr Kunde betrachtet werden kann. Unter solchen Umständen sollte davon ausgegangen werden, dass die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer als Zahlstelle handeln. Auf diese Weise könnte auch verhindert werden, dass die internationale Vernetzung von Finanzinstituten, nämlich Zweigstellen, Tochterunternehmen, verbundene Unternehmen oder Holdinggesellschaften, zur Umgehung der Richtlinie 2003/48/EG missbraucht wird.
(5)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Pflicht, bei Vereinnahmung einer Zinszahlung als Zahlstelle zu handeln, klärungsbedürftig ist. So sollten insbesondere die zwischengeschalteten Strukturen, die dieser Verpflichtung unterliegen, eindeutig identifiziert werden. Einrichtungen und Rechtsvereinbarungen, die nicht effektiv besteuert werden, sollten die Richtlinie 2003/48/EG anwenden, wenn sie von Seiten eines vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten eine Zinszahlung erhalten. Ein indikatives Verzeichnis dieser Einrichtungen und Rechtsvereinbarungen in jedem Mitgliedstaat wird die Anwendung der neuen Bestimmungen erleichtern.
(6)
Aus dem ersten Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG geht hervor, dass diese durch Finanzinstrumente umgangen werden kann, die in Bezug auf den Umfang des Risikos, die Flexibilität und die vereinbarte Rendite Forderungen gleichwertig sind. Daher ist sicherzustellen, dass nicht nur Zinserträge, sondern auch andere im Wesentlichen gleichwertige Einkünfte von der Richtlinie erfasst werden.
(7)
Entsprechend sollten Lebensversicherungsverträge, die eine Ertragsrendite garantieren oder deren Leistung zu über 40 % an Erträge aus Forderungen oder gleichwertige Erträge gemäß der Richtlinie 2003/48/EG gekoppelt ist, in den Geltungsbereich jener Richtlinie fallen.
(8)
In Bezug auf Investmentfonds mit Sitz in der Union erfasst die Richtlinie 2003/48/EG derzeit nur Erträge, die durch zugelassene Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die unter anderem die Richtlinie 85/611/EWG des Rates ersetzt und aufgehoben hat (6), erzielt werden. Gleichwertige Erträge von Nicht-OGAW werden von der Richtlinie 2003/48/EG nur dann erfasst, wenn es sich dabei um Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit handelt, die daher als Zahlstellen kraft Vereinnahmung von Zinszahlungen handeln. Damit auf alle Investmentfonds oder Investmentsysteme unabhängig von ihrer Rechtsform dieselben Vorschriften angewandt werden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 85/611/EWG in der Richtlinie 2003/48/EG ersetzt werden durch eine Bezugnahme auf deren Registrierung nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder auf deren Vertragsbedingungen oder Satzung, die nach dem Recht eines der Mitgliedstaaten geregelt ist. Darüber hinaus sollte durch eine Berücksichtigung des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum Gleichbehandlung gewährleistet werden.
(9)
In Bezug auf Investmentfonds, deren Sitz sich nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums befindet, muss klargestellt werden, dass die Richtlinie Zinsen und gleichwertige Erträge aus allen diesen Fonds unabhängig von ihrer Rechtsform und der Form ihrer Platzierung bei den Anlegern umfasst.
(10)
Die Definition der Zinszahlung sollte klarer gefasst werden, damit bei der Berechnung des Prozentanteils des in solchen Instrumenten angelegten Vermögens nicht nur Direktanlagen in Forderungen, sondern auch indirekte Anlagen berücksichtigt werden. Damit Zahlstellen die Richtlinie 2003/48/EG leichter auf Erträge anwenden können, die von in anderen Ländern niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen erzielt werden, sollte auch klargestellt werden, dass für die Berechnung der Zusammensetzung des Vermögens für die Behandlung bestimmter Erträge solcher Organismen die Vorschriften desjenigen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums gelten, in dem sich der Ort ihrer Niederlassung befindet.
(11)
Sowohl das „Bescheinigungsverfahren“, mit dem wirtschaftliche Eigentümer, die ihren steuerlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, die Erhebung einer Quellensteuer auf Zinserträge, die in einem in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/48/EG genannten Mitgliedstaat vereinnahmt wurden, vermeiden können, wie auch das Alternativverfahren der freiwilligen Auskunftserteilung des wirtschaftlichen Eigentümers gegenüber dem Wohnsitzstaat haben ihre Vorzüge. Allerdings ist das Verfahren der freiwilligen Auskunftserteilung für den wirtschaftlichen Eigentümer weniger aufwendig und es ist daher zweckmäßig, dem wirtschaftlichen Eigentümer die Wahl des Verfahrens zu überlassen.
(12)
Die Mitgliedstaaten sollten einschlägige Statistiken über die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG liefern, um die Qualität der Informationen, die der Kommission zur Vorbereitung des dem Rat alle drei Jahre vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Richtlinie zur Verfügung stehen, zu verbessern.
(13)
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Europäischen Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen
(14)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2003/48/EG sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ausgeübt werden.
(15)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die effektive Besteuerung von Zinserträgen in der Form von grenzüberschreitenden Zinszahlungen, die in der Regel in allen Mitgliedstaaten in das steuerbare Einkommen von ansässigen natürlichen Personen eingehen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes dieser Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(16)
Die Richtlinie 2003/48/EG sollte geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2003/48/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieser Richtlinie notwendigen Aufgaben durch Zahlstellen und andere Wirtschaftsbeteiligte, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind oder deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich gegebenenfalls in ihrem Gebiet befindet, unabhängig davon wahrgenommen wird, wo der Schuldner der der Zinszahlung zugrunde liegenden Forderung niedergelassen ist.“
2.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 1a
Definition bestimmter Begriffe
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
‚Wirtschaftsbeteiligter‘ ein Kredit- oder Finanzinstitut, jede andere juristische Person oder eine natürliche Person, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit regelmäßig oder gelegentlich eine Zinszahlung im Sinne dieser Richtlinie vornimmt oder einzieht;
b)
‚Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung‘ einer Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit die Anschrift des Ortes, an dem die wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen getroffen werden, die zur Durchführung der gesamten Geschäftstätigkeit der Einrichtung erforderlich sind. Werden diese Entscheidungen in mehr als einem Land oder einem Rechtssystem getroffen, so gilt als Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung die Anschrift des Ortes, an dem die Mehrheit der wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen in Bezug auf die den Zinszahlungen zugrunde liegenden Vermögenswerte im Sinne dieser Richtlinie getroffen werden;
c)
‚Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung‘ eines Trusts oder einer anderen Rechtsvereinbarung
i)
die ständige Anschrift der natürlichen Person, die die Hauptverantwortung für die wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen in Bezug auf die Vermögenswerte der Rechtsvereinbarung trägt, oder im Falle eines Trusts die ständige Anschrift des Treuhänders. Trägt mehr als eine natürliche Person diese Hauptverantwortung, so gilt als Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung die ständige Anschrift der Person, die die Hauptverantwortung für die Mehrheit der wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen in Bezug auf die den Zinszahlungen zugrunde liegenden Vermögenswerte im Sinne dieser Richtlinie trägt, oder
ii)
die Anschrift, unter der die juristische Person, die die Hauptverantwortung für die Verwaltung der Vermögenswerte der Rechtsvereinbarung trägt, oder, im Falle eines Trusts, unter der der Treuhänder die Mehrheit der wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen in Bezug auf diese Vermögenswerte trifft. Werden die wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen in mehr als einem Land oder mehr als einem Rechtssystem getroffen, so gilt als Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung die Anschrift des Ortes, an dem die Mehrheit der wichtigsten geschäftlichen Entscheidungen in Bezug auf die den Zinszahlungen zugrunde liegenden Vermögenswerte im Sinne dieser Richtlinie getroffen werden;
d)
‚effektiv besteuert‘, dass eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung für ihre gesamten Einkünfte oder den Teil ihrer Einkünfte, der ihren gebietsfremden Teilnehmern zuzurechnen ist, einschließlich aller Zinszahlungen, steuerpflichtig ist.“
3.
Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Definition des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt unbeschadet der Absätze 2 bis 4als ‚wirtschaftlicher Eigentümer‘ jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat oder sie nicht zu ihren Gunsten erfolgt ist, d. h., dass sie
a)
als Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 handelt oder
b)
im Auftrag einer Einrichtung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit handelt und dem Wirtschaftsbeteiligten, der die Zinszahlung vornimmt oder einzieht, den Namen, die Rechtsform, die Anschrift des Ortes der Niederlassung der Einrichtung und die Anschrift des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung der Einrichtung mitteilt, sofern sich dieser in einem anderen Land oder Rechtssystem befindet;
c)
im Auftrag einer Rechtsvereinbarung handelt und dem Wirtschaftsbeteiligten, der die Zinszahlung vornimmt oder einzieht, den Namen (sofern vorhanden), die Rechtsform, die Anschrift des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung der Rechtsvereinbarung sowie den Namen der juristischen oder natürlichen Person gemäß Artikel 1a Buchstabe c mitteilt oder
d)
im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität und Wohnsitz gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Zahlstelle mitteilt.
(2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahelegen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, möglicherweise nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, und findet auf diese natürliche Person Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung, so unternimmt die Zahlstelle angemessene Schritte gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers. Kann die Zahlstelle den wirtschaftliche Eigentümer nicht feststellen, so behandelt sie die fragliche natürliche Person als den wirtschaftlichen Eigentümer.
(3) Nimmt ein Wirtschaftsbeteiligter, der auch in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) fällt, eine Zinszahlung an eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vor oder zieht er für diese eine Zinszahlung ein und wird die betreffende Einrichtung oder Rechtsvereinbarung nicht effektiv besteuert und befindet sich der Ort ihrer Niederlassung oder ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Land oder einem Rechtssystem außerhalb des Gebiets nach Artikel 7 dieser Richtlinie und des räumlichen Geltungsbereichs von Abkommen oder Regelungen, die dieselben Maßnahmen wie diese Richtlinie oder diesen gleichwertige Maßnahmen vorsehen, so gelten die Unterabsätze 2 bis 5 dieses Absatzes.
Die Zahlung gilt als zu unmittelbaren Gunsten einer natürlichen Person vorgenommen oder eingezogen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als der Wirtschaftsbeteiligte und gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 2005/60/EG wirtschaftlicher Eigentümer der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung ist. Die Identität dieser natürlichen Person wird gemäß den Sorgfaltspflichten nach Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b jener Richtlinie festgestellt. Diese natürliche Person gilt für die Zwecke dieser Richtlinie auch als der wirtschaftliche Eigentümer.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 gelten die Kategorien von Einrichtungen und Rechtsvereinbarungen, die in dem Verzeichnis in Anhang I genannt werden, als nicht effektiv besteuert.
Der in Unterabsatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte stellt die Rechtsform und den Ort der Niederlassung oder gegebenenfalls den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung anhand der Informationen fest, die eine natürliche Person, die insbesondere gemäß Absatz 1 Buchstaben b und c im Auftrag der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung handelt, mitteilt, es sei denn, dem Wirtschaftsbeteiligten liegen zuverlässigere Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass die erhaltenen Informationen für die Zwecke der Anwendung dieses Absatzes unrichtig oder unvollständig sind.
Fällt eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung nicht unter eine der in Anhang I aufgeführten Kategorien oder fällt sie zwar unter diese Kategorien, gibt aber an, effektiv besteuert zu werden, so legt der in Unterabsatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage allgemein anerkannter Tatsachen oder amtlicher Dokumente, die von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vorgelegt wurden oder aufgrund der Sorgfaltspflichten gemäß der Richtlinie 2005/60/EG verfügbar sind, fest, ob die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung effektiv besteuert wird.
(4) Gilt eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 als Zahlstelle kraft Vereinnahmung oder Einziehung einer Zinszahlung, so gilt die Zinszahlung als den folgenden natürlichen Personen zugeflossen, die als wirtschaftlicher Eigentümer für die Zwecke dieser Richtlinie gelten:
a)
jeder natürlichen Person, die einen Anspruch auf die vereinnahmten Erträge aus den Vermögenswerten hat, aus denen die Zahlung erwächst, oder einen Anspruch auf andere, anstelle der Erträge zu gewährenden Vermögensvorteile hat, wenn die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung die Zahlung vereinnahmt oder die Zahlung zu ihren Gunsten erfolgt, und dies anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Anspruch auf diese Erträge;
b)
für jeden Teil der Erträge aus den Vermögenswerten, aus denen die Zahlung erwächst, oder aus anderen Vermögensvorteilen, die anstelle der Erträge zu gewähren sind, auf die - wenn die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung die Zahlung vereinnahmt oder die Zahlung zu ihren Gunsten erfolgt - natürliche Personen gemäß Buchstabe a keinen Anspruch haben, jeder natürlichen Person, die mittelbar oder unmittelbar einen Beitrag zu den Vermögenswerten der betreffenden Einrichtung oder Rechtsvereinbarung geleistet hat, unabhängig davon, ob die betreffende Person Anspruch auf die Vermögenswerte oder die Einkünfte der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung hat;
c)
wenn natürliche Personen nach Buchstabe a oder b zum Zeitpunkt der Vereinnahmung oder des Einzugs der Zinszahlung gemeinsam oder einzeln keinen Anspruch auf die gesamten Einkünfte aus den Vermögenswerten, aus denen die Zahlung erwächst, oder auf alle anderen Vermögensvorteile, die anstelle der Erträge zu gewähren sind, jeder natürlichen Person, die zu einem späteren Zeitpunkt Anspruch auf die gesamten oder einen Teil der Vermögenswerte, aus denen die Zinszahlung erwächst, oder auf andere einer solchen Zinszahlung entsprechenden Vermögenswerte hat und zwar anteilig zu ihrem Anspruch auf diese Einkünfte. Der Gesamtbetrag, der als einer solchen natürlichen Person zugeflossen gilt, übersteigt nicht die Höhe der von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vereinnahmten oder eingezogenen Zinszahlung nach Abzug derjenigen Teile, die gemäß diesem Absatz einer natürlichen Person nach den Buchstaben a und b zugerechnet worden sind.
(*1) Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).“"
4.
Die Artikel 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 3
Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Jeder Mitgliedstaat legt in seinem Gebiet Verfahren fest und sorgt für deren Anwendung, die es der Zahlstelle ermöglichen, für die Zwecke der Artikel 8 bis 12 den wirtschaftlichen Eigentümer und dessen Wohnsitz zu ermitteln.
Diese Verfahren müssen die in den Absätzen 2 und 3 niedergelegten Mindestanforderungen erfüllen.
(2) Die Zahlstelle ermittelt die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers wie folgt anhand von Mindestanforderungen, die je nach dem Beginn der Beziehungen zwischen der Zahlstelle und dem wirtschaftlichen Eigentümer variieren:
a)
Bei vertraglichen Beziehungen, die vor dem 1. Januar 2004 eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers, nämlich seinen Namen und seine Anschrift, anhand der Informationen, die ihr insbesondere aufgrund der im Staat ihrer Niederlassung geltenden Vorschriften und der Richtlinie 2005/60/EG zur Verfügung stehen;
b)
bei vertraglichen Beziehungen oder bei Transaktionen ohne vertragliche Beziehungen, die seit dem 1. Januar 2004 eingegangen bzw. getätigt wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers, nämlich seinen Namen, seine Anschrift, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort sowie die ihm von diesem Mitgliedstaat erteilte Steuer-Identifikationsnummer oder deren Entsprechung im Einklang mit dem Verzeichnis nach Absatz 4. Bei vertraglichen Beziehungen bzw. bei Transaktionen ohne vertragliche Beziehungen, die vor dem 1. Juli 2015 eingegangen bzw. getätigt werden, sind Angaben zum Geburtsdatum und Geburtsort nur erforderlich, sofern keine solche Steuer-Identifikationsnummer oder deren Entsprechung vorliegt.
Die unter Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Angaben werden anhand eines vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten Passes oder amtlichen Personalausweises oder eines anderen von ihm vorgelegten amtlichen Ausweisdokuments, gegebenenfalls gemäß den Angaben in dem Verzeichnis nach Absatz 4, ermittelt. Angaben, die nicht in diesen Dokumenten eingetragen sind, werden anhand eines anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten Identitätsnachweises ermittelt.
(3) Legt der wirtschaftliche Eigentümer von sich aus einen Nachweis über seinen steuerlichen Wohnsitz vor, der innerhalb der drei Jahre vor dem Tag der Zahlung oder einem späteren Tag, an dem die Zahlung als einem wirtschaftlichen Eigentümer zugeflossen gilt, von der zuständigen Behörde eines Landes ausgestellt wurde, so gilt sein Wohnsitz als in diesem Land belegen. Anderenfalls gilt er als in dem Land wohnhaft, in dem er seine ständige Anschrift hat. Die Zahlstelle ermittelt den Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers anhand folgender Mindestanforderungen:
a)
Bei vertraglichen Beziehungen, die vor dem 1. Januar 2004 eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle die aktuelle ständige Anschrift des wirtschaftlichen Eigentümers anhand der besten Informationen, die ihr insbesondere aufgrund der im Staat ihrer Niederlassung geltenden Vorschriften und der Richtlinie 2005/60/EG zur Verfügung stehen;
b)
bei vertraglichen Beziehungen bzw. - beim Fehlen vertraglicher Beziehungen - bei Transaktionen, die ab dem 1. Januar 2004 eingegangen bzw. getätigt werden, ermittelt die Zahlstelle die aktuelle ständige Anschrift des wirtschaftlichen Eigentümers anhand der Anschrift, die sich aus den Schritten zur Feststellung der Identität gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b ergibt, wobei diese Informationen anhand der der Zahlstelle verfügbaren aktuellsten Unterlagen zu aktualisieren sind.
In dem unter Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall, in dem wirtschaftliche Eigentümer einen in einem Mitgliedstaat ausgestellten Pass oder amtlichen Personalausweis oder ein anderes amtliches Ausweisdokument vorlegen, und ihren eigenen Angaben zufolge in einem Drittland wohnhaft sind, wird der Wohnsitz anhand eines Nachweises über den steuerlichen Wohnsitz ermittelt, der innerhalb von drei Jahren vor dem Tag der Zahlung oder einem späteren Tag, an dem die Zahlung als einem wirtschaftlichen Eigentümer zugeflossen gilt, von der zuständigen Behörde des Drittlands ausgestellt wurde, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen eigenen Angaben nach wohnhaft ist. Wird ein solcher Nachweis nicht vorgelegt, so gilt der Wohnsitz als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem der Pass, der amtliche Personalausweis oder ein anderes amtliches Ausweisdokument ausgestellt wurde. Bei wirtschaftlichen Eigentümern, zu denen der Zahlstelle amtliche Dokumente vorliegen, die beweisen, dass ihr steuerlicher Wohnsitz aufgrund von Vorrechten im Zusammenhang mit ihrem Diplomatenstatus oder aufgrund anderer international vereinbarter Regelungen nicht in dem Land ihrer ständigen Anschrift liegt, wird der Wohnsitz anhand dieser der Zahlstelle verfügbaren amtlichen Dokumente ermittelt.
(4) Jeder Mitgliedstaat, der Steuer-Identifikationsnummern oder deren Entsprechung erteilt, unterrichtet die Kommission bis zum 31. Dezember 2014 über den Aufbau und das Format dieser Nummern sowie über die amtlichen Dokumente, die Informationen zu den erteilten Identifikationsnummern enthalten. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission außerdem über jede Änderung, die in diesem Zusammenhang erfolgt. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union ein vollständiges Verzeichnis der bei ihr eingegangenen Informationen.
Artikel 4
Zahlstellen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als ‚Zahlstelle‘ jeder in einem Mitgliedstaat niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte, der eine Zinszahlung an den wirtschaftlichen Eigentümer vornimmt oder eine solche Zinszahlung zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht.
Für die Zwecke dieses Absatzes ist es unerheblich, ob der betreffende Wirtschaftsbeteiligte Schuldner der Forderung oder Emittent des Wertpapiers ist, die den Erträgen zugrunde liegen, oder vom Schuldner, vom Emittenten oder vom wirtschaftlichen Eigentümer mit der Zinszahlung oder deren Einziehung beauftragt ist.
Ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Wirtschaftsbeteiligter gilt für die Zwecke dieser Richtlinie auch als Zahlstelle, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Er nimmt eine Zinszahlung an einen anderen Wirtschaftsbeteiligten - einschließlich einer festen Niederlassung oder einer Tochtergesellschaft des ersten Wirtschaftsbeteiligten - vor, der außerhalb des Gebiets nach Artikel 7 und des räumlichen Geltungsbereichs von Abkommen oder Regelungen, die dieselben Maßnahmen wie diese Richtlinie oder diesen gleichwertige Maßnahmen vorsehen, ansässig ist, und
b)
der erste Wirtschaftsbeteiligte hat angesichts der ihm vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme, dass der zweite Wirtschaftsbeteiligte den Ertrag an einen wirtschaftlichen Eigentümer zahlen oder zu dessen unmittelbaren Gunsten einziehen wird, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, die nach Kenntnis des ersten Wirtschaftsbeteiligten in Anbetracht des Artikels 3 in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist.
Sind die Bedingungen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a und b erfüllt, so gilt die Zinszahlung des ersten Wirtschaftsbeteiligten oder die Einziehung einer Zinszahlung durch diesen als zu unmittelbaren Gunsten des wirtschaftlichen Eigentümers nach Unterabsatz 1 Buchstabe b erfolgt.
(2) Eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in einem Mitgliedstaat befindet und die nach den allgemeinen Vorschriften über die direkte Besteuerung entweder dieses Mitgliedstaats oder des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort ihrer Niederlassung befindet, oder eines Landes oder Rechtssystems, das in anderer Weise als steuerlicher Wohnsitz gilt, nicht effektiv besteuert wird, gilt als Zahlstelle kraft Vereinnahmung oder Einziehung einer Zinszahlung.
Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Kategorien von Einrichtungen und Rechtsvereinbarungen, die in dem Verzeichnis in Anhang II genannt werden, als nicht effektiv besteuert.
Gehört eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung nicht einer der in dem Verzeichnis in Anhang II genannten Kategorien an oder fällt sie zwar unter diesen Anhang, gibt aber an, effektiv besteuert zu werden, so legt der Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage allgemein anerkannter Tatsachen oder amtlicher Dokumente, die von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vorgelegt wurden oder aufgrund der Sorgfaltspflichten gemäß der Richtlinie 2005/60/EG verfügbar sind, fest, ob die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung effektiv besteuert wird.
Jeder in einem Mitgliedstaat niedergelassene Wirtschaftsbeteiligte, der an eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung gemäß diesem Absatz, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in einem anderem Mitgliedstaat als dem Staat belegen ist, in dem der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist, eine Zinszahlung vornimmt oder für diese einzieht, unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats seiner Niederlassung unter Nutzung der Informationen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 4 oder sonstiger verfügbarer Informationen über Folgendes:
i)
den Namen der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung (sofern vorhanden),
ii)
ihre Rechtsform,
iii)
den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung,
iv)
den gemäß Artikel 8 bestimmten Gesamtbetrag der Zinszahlung, die an die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung gezahlt oder für diese eingezogen wurde,
v)
den Zeitpunkt der letzten Zinszahlung.
Die natürlichen Personen, die als wirtschaftliche Eigentümer der an eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes gezahlten oder für diese eingezogenen Zinszahlung gelten, werden nach den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 4 bestimmt. Kommt Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c zur Anwendung, so übermittelt die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung - falls einer natürlichen Person zu einem späteren Zeitpunkt ein Anspruch auf die Vermögenswerte, aus denen die Zinszahlungen erwachsen, oder auf andere Vermögensvorteile, die anstelle der Zinszahlung zu gewähren sind, entsteht - der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, die Informationen nach Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2. Die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung meldet der zuständigen Behörde auch jede Änderung des Ortes ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung.
Die Pflichten gemäß Unterabsatz 5 bestehen für zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der letzten Zinszahlung, die von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vereinnahmt oder eingezogen wurde, oder ab dem letzten Zeitpunkt, zu dem einer natürlichen Person ein Anspruch auf die Vermögenswerte, aus denen die Zinszahlungen erwachsen, oder auf andere Vermögenswerte, die der Zinszahlung entsprechen, entstanden ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Hat eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung in einem Fall, in dem Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c zur Anwendung kommt, den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, so übermittelt die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats der zuständigen Behörde des neuen Mitgliedstaats die folgenden Informationen:
i)
den Betrag der von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vereinnahmten oder für sie eingezogenen Zinszahlung, der nach wie vor nicht von früheren Ansprüchen auf die betreffenden Vermögenswerte abgedeckt wird;
ii)
den Zeitpunkt der letzten Zinszahlung, die von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vereinnahmt oder für sie eingezogen wurde, oder den letzten Zeitpunkt, zu dem einer natürlichen Person ein Anspruch auf die gesamten oder einen Teil der Vermögenswerte, aus denen die Zinszahlungen erwachsen, oder auf andere Vermögenswerte, die anstelle der Zinszahlung zu gewähren sind, entstanden ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung den Nachweis erbringt, dass einer der folgenden Fälle auf sie zutrifft:
a)
Es handelt sich um einen Organismus für gemeinsame Anlagen oder einen anderen Investmentfonds oder ein anderes Investmentsystem gemäß der Definition in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern i und iii oder Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e Ziffern i und iii;
b)
es handelt sich um eine Einrichtung, die Altersversorgungsleistungen oder Versicherungsdienstleistungen erbringt, oder um ein Unternehmen, das von einer solchen Einrichtung mit der Verwaltung ihrer Vermögenswerte beauftragt wurde;
c)
sie ist nach dem geltenden Verfahren des Mitgliedstaats, in dem sich ihr steuerlicher Wohnsitz oder der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, als nach den allgemeinen Vorschriften über die direkte Besteuerung zur Befreiung von der effektiven Besteuerung berechtigt anerkannt, weil sie ausschließlich gemeinnützigen, karitativen Zwecken dient;
d)
sie stellt gemeinsam gehaltenes wirtschaftliches Eigentum dar, bezüglich dessen der Wirtschaftsbeteiligte, der die Zahlung vornimmt oder einzieht, die Identität und den Wohnsitz aller wirtschaftlichen Eigentümer nach Artikel 3 festgestellt hat und damit nach Absatz 1 selbst die Zahlstelle ist.
(3) Eine Einrichtung nach Absatz 2, die einem Organismus für gemeinsame Anlagen oder einem Investmentfonds oder Investmentsystem für gemeinsame Anlagen nach Absatz 2 Unterabsatz 8 Buchstabe a ähnlich ist, hat die Möglichkeit, sich für die Zwecke dieser Richtlinie als einen Organismus, einen Investmentfond oder ein Investmentsystem dieser Art behandeln zu lassen.
Nutzt eine Einrichtung die Möglichkeit nach Unterabsatz 1, so stellt der Mitgliedstaat, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, eine entsprechende Bescheinigung aus. Die Einrichtung legt die Bescheinigung dem Wirtschaftsbeteiligten, der die Zinszahlung vornimmt oder einzieht, vor. Der Wirtschaftsbeteiligte ist in diesem Fall von den Pflichten gemäß Absatz 2 Unterabsatz 4 befreit.
Zur Gewährleistung der wirksamen Anwendung dieser Richtlinie regeln die Mitgliedstaaten die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Wahlmöglichkeit für die Einrichtungen, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet.“
5.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Definition der Zinszahlung
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als ‚Zinszahlung‘
a)
gezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne; Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung;
b)
alle gezahlten oder erzielten oder einem Konto gutgeschriebenen Erträge, die mit Wertpapieren jeder Art zusammenhängen, es sei denn, die Erträge gelten unmittelbar als Zinszahlung nach den Buchstaben a, c, d oder e, und wenn
i)
die zum Zeitpunkt der Emission festgelegten Bedingungen für die Kapitalrückzahlung die Zusage an den Kapitalgeber enthalten, dass er bei Fälligkeit mindestens 95 % des eingesetzten Kapitals erhält, oder
ii)
die zum Zeitpunkt der Emission festgelegten Bedingungen vorsehen, dass mindestens 95 % der Erträge aus Wertpapieren an Zinsen oder Erträge gemäß den Buchstaben a, c, d oder e gebunden sind;
c)
bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von Buchstabe a aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen und alle bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Wertpapieren nach Buchstabe b aufgelaufenen oder kapitalisierten Erträge;
d)
Erträge aufgrund von Zahlungen nach den Buchstaben a, b oder c dieses Absatzes, die entweder unmittelbar oder mittelbar erfolgen, eingeschlossen solche über eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2, und die ausgeschüttet werden von
i)
Organismen für gemeinsame Anlagen oder andere Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen, die entweder nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht der Union angehören, als solche registriert sind oder deren Vertragsbedingungen oder Satzung dem für Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen geltenden Recht eines der genannten Staaten oder Länder unterliegen. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform solcher Organismen, Investmentfonds oder Investmentsysteme und unabhängig von einer etwaigen Beschränkung der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung ihrer Anteile auf eine begrenzte Gruppe von Anlegern;
ii)
Einrichtungen, die von der Möglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 Gebrauch gemacht haben;
iii)
Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen, die außerhalb des Gebiets nach Artikel 7 und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen sind. Dies gilt unabhängig von ihrer Rechtsform und unabhängig von einer etwaigen Beschränkung der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung ihrer Anteile auf eine begrenzte Gruppe von Anlegern;
e)
Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsystemen realisiert werden, wenn diese direkt oder indirekt über andere solche Organismen, Investmentfonds oder Investmentsysteme oder über Einrichtungen oder Rechtsvereinbarungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 mehr als 40 % ihres Vermögens in Forderungen nach Buchstabe a dieses Absatzes oder in Wertpapieren nach Buchstabe b dieses Absatzes angelegt haben:
i)
Organismen für gemeinsame Anlagen oder andere Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen, die entweder nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht der Union angehören, als solche registriert sind oder deren Vertragsbedingungen oder Satzung dem für Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen geltenden Recht eines der genannten Staaten oder Länder unterliegen. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform solcher Organismen, Investmentfonds oder Investmentsysteme und unabhängig von einer etwaigen Beschränkung der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung ihrer Anteile auf eine begrenzte Gruppe von Anlegern;
ii)
Einrichtungen, die von der Möglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 Gebrauch gemacht haben;
iii)
Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen, die außerhalb des Gebiets nach Artikel 7 und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen sind. Dies gilt unabhängig von ihrer Rechtsform und unabhängig von einer etwaigen Beschränkung der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung ihrer Anteile auf eine begrenzte Gruppe von Anlegern.
Für die Zwecke dieses Buchstabens gelten Vermögenswerte, die Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsysteme aufgrund ihrer Vereinbarungen, Verträge oder sonstigen Rechtsübereinkünfte zur Verwirklichung ihrer Anlageziele als Sicherheit halten müssen, bei denen jedoch der Kapitalgeber nicht einbezogen ist und ihm auch keine Rechte erwachsen, nicht als Forderungen gemäß Buchstabe a oder als Wertpapiere gemäß Buchstabe b;
f)
Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag, wenn
i)
in dem Vertrag eine Rendite garantiert wird oder
ii)
die tatsächliche Vertragsleistung zu über 40 % an Zinsen oder Erträge im Sinne der Buchstaben a, b, c, d und e gebunden ist.
Für die Zwecke dieses Buchstabens gelten ein Überschuss einer vom Lebensversicherer vor Fälligkeit des Lebensversicherungsvertrags geleisteten Rückzahlung oder Teilrückzahlung sowie ein Überschuss eines vom Lebensversicherer ausgezahlten Betrags gegenüber der Summe aller Zahlungen, die im Rahmen desselben Lebensversicherungsvertrags an den Versicherer geleistet wurden, als Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Im Falle der vollständigen oder teilweisen Abtretung einer Lebensversicherung an einen Dritten gilt ein Überschuss des Wertes des übertragenen Vertrags gegenüber der Summe aller an den Lebensversicherer geleisteten Zahlungen ebenfalls als Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Eine Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag, der lediglich eine Rente oder eine über mindestens fünf Jahre zu leistende feste Auszahlungsrate vorsieht, gilt nur dann als solche, wenn es sich um eine Rückzahlung oder eine Abtretung an einen Dritten handelt, die vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren erfolgt. Ein Betrag, der ausschließlich wegen Tod, Invalidität oder Krankheit ausgezahlt wird, gilt nicht als Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag.
Es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, für Organismen für gemeinsame Anlagen oder andere Investmentfonds oder Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen, die entweder gemäß den Vorschriften der Mitgliedstaaten registriert sind oder deren Vertragsbedingungen oder Satzung dem Recht der Mitgliedstaaten unterliegen, die unter Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten Erträge nur insoweit in die Definition der Zinszahlung einzubeziehen, als sie Erträgen entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar aus Zinszahlungen im Sinne der Buchstaben a, b oder c jenes Unterabsatzes stammen.
In Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe f Ziffer ii steht es einem Mitgliedstaat frei, Erträge ungeachtet der Zusammensetzung der Leistung in die Definition der Zinszahlung einzubeziehen, sofern diese von einem Lebensversicherer mit Sitz in diesem Staat gezahlt oder erhalten werden.
Macht ein Mitgliedstaat von einer oder beiden Wahlmöglichkeiten nach Unterabsatz 2 und Unterabsatz 3 Gebrauch, teilt er dies der Kommission mit. Die Tatsache, dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegeben; diese Festlegung ist für die anderen Mitgliedstaaten ab dem Datum der Veröffentlichung verbindlich.
(2) In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über die Höhe des gezahlten, erzielten oder gutgeschriebenen Ertrags vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Zahlung als Zinszahlung.
In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über die Höhe der bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung aufgelaufenen oder kapitalisierten Zinsen oder Erträge vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Zahlung als Zinszahlung.
In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben d und e gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen im Sinne der Buchstaben a, b oder c jenes Unterabsatzes an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge als Zinszahlung.
In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über die Höhe der Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Zahlung als Zinszahlung.
(3) In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen, einschlägigen Wertpapieren oder in Anteilen gemäß der Definition unter jenem Buchstaben angelegten Vermögens vorliegen, dieser Anteil als über 40 % liegend. Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen Eigentümer erzielten Ertrag nicht ermitteln, so gilt als Ertrag der Erlös aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung der Anteile.
In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f Ziffer ii gilt für den Fall, dass der Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Vertragsleistung vorliegen, der an Zinszahlungen im Sinne der Buchstaben a, b, c, d oder e jenes Unterabsatzes gebunden ist, dieser Anteil als über 40 % liegend.
(4) Wird eine Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 an eine Einrichtung oder Rechtsvereinbarung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 vorgenommen oder einem Konto einer solchen Einrichtung oder Rechtsvereinbarung gutgeschrieben, so gilt sie als einer natürlichen Person im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 zugeflossen. Im Falle einer Einrichtung gilt dies nur, sofern die Einrichtung nicht von der Möglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 Gebrauch gemacht hat.
(5) In Bezug auf Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c und e können die Mitgliedstaaten von den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Zahlstellen verlangen, Zinsen oder andere relevante Erträge für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Jahresbasis umzurechnen, und solcherart umgerechnete Zinsen oder andere relevante Erträge auch dann als Zinszahlung behandeln, wenn in diesem Zeitraum keine Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung erfolgt ist.
(6) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben d und e können die Mitgliedstaaten von der Definition der Zinszahlung Erträge im Sinne dieser Bestimmungen ausnehmen, die von Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsystemen, deren Vertragsbedingungen oder Satzung nach dem Recht der Mitgliedstaaten geregelt sind, ausgeschüttet werden, sofern diese höchstens 15 % ihres Vermögens mittelbar oder unmittelbar in Forderungen im Sinne von Buchstabe a jenes Unterabsatzes oder in Wertpapieren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b angelegt haben.
Abweichend von Absatz 4 können die Mitgliedstaaten von der Definition der Zinszahlung nach Absatz 1 diejenigen Zinszahlungen ausnehmen, die auf ein Konto einer Einrichtung oder Rechtsvereinbarung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in ihrem Hoheitsgebiet belegen ist, eingezahlt oder einem solchen Konto gutgeschrieben worden sind, sofern die betreffende Einrichtung oder Rechtsvereinbarung höchstens 15 % ihres Vermögens mittelbar oder unmittelbar in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder in Wertpapieren im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b angelegt hat. Im Falle einer Einrichtung gilt dies nur, sofern die Einrichtung nicht von der Möglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 Gebrauch gemacht hat.
Macht ein Mitgliedstaat von einer oder beiden Wahlmöglichkeiten nach Unterabsatz 1 und Unterabsatz 2 Gebrauch, teilt er dies der Kommission mit. Die Tatsache, dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgegeben; diese Festlegung ist für die anderen Mitgliedstaaten ab dem Datum der Veröffentlichung verbindlich.
(7) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e und Buchstabe f Ziffer ii sowie in Absatz 3 genannten Schwellenwerte von jeweils 40 % betragen ab dem 1. Januar 2016 jeweils 25 %.
(8) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1Buchstabe e und Absatz 6 sind die Anlagepolitik oder die Anlagestrategie und -ziele, die in den Unterlagen über die Funktionsweise der betreffenden Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsysteme dargelegt sind.
Für die Zwecke dieses Absatzes umfassen diese Unterlagen Folgendes:
a)
die Vertragsbedingungen oder Satzung der betreffenden Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsysteme;
b)
Vereinbarungen, Verträge oder sonstige Rechtsübereinkünfte, die die betreffenden Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsysteme geschlossen haben und die einem Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden und
c)
den Kapitalgebern zur Verfügung gestellte Prospekte oder ähnliche Unterlagen, die von den betreffenden Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsystemen oder in deren Auftrag herausgegeben werden.
Fehlen in den Unterlagen Angaben zur Anlagepolitik oder zur Anlagestrategie und zu den Anlagezielen, so ist für die Bestimmung der Prozentanteile die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreffenden Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsysteme maßgeblich, die sich aus dem Durchschnittswert des Vermögens jeweils zu Beginn oder zum Zeitpunkt des ersten Halbjahresberichts und zum Ende des letzten Rechnungslegungszeitraums vor dem Tag ergibt, an dem die Zahlstelle die Zinszahlung an den wirtschaftlichen Eigentümer vornimmt oder für diesen einzieht. Für neu gegründete Organismen, Einrichtungen, Investmentfonds oder Investmentsysteme ist für die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der Durchschnittswert des Vermögens zum Zeitpunkt der Gründung und zum Zeitpunkt der ersten Bewertung der Vermögenswerte gemäß den Unterlagen über deren Funktionsweise maßgebend.
Die Zusammensetzung des Vermögens wird nach den geltenden Bestimmungen des Mitgliedstaats oder eines nicht der Union angehörenden Landes des Europäischen Wirtschaftsraums ermittelt, in dem ein Organismus für gemeinsame Anlagen oder ein anderer Investmentfonds oder ein anderes Investmentsystem für gemeinsame Anlagen als solcher bzw. solches registriert ist oder dessen Recht seine Vertragsbedingungen oder Satzung unterliegen. Die so ermittelte Zusammensetzung ist für die anderen Mitgliedstaaten bindend.
(9) Erträge nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gelten nur dann als Zinszahlung, wenn die Wertpapiere, die solche Erträge generieren, am 1. Juli 2014 oder danach begeben wurden. Vor diesem Zeitpunkt begebene Wertpapiere werden in den Prozentanteilen gemäß Buchstabe e jenes Unterabsatzes und Absatz 6 nicht berücksichtigt.
(10) Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag gelten entsprechend Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f nur dann als Zinszahlungen, wenn der ihnen zugrunde liegende Lebensversicherungsvertrag am 1. Juli 2014 oder danach abgeschlossen wurde.
(11) Die Mitgliedstaaten können Erträge nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e Ziffer i aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, bei denen es sich nicht um nach der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) zugelassene OGAW handelt, nur dann als Zinszahlungen behandeln, wenn sie diesen Organismen am 1. Juli 2014 oder danach zugeflossen sind.
(*2) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302vom 17.11.2009, S. 32).“"
6.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Von der Zahlstelle zu erteilende Auskünfte
(1) Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft als dem, in dem die Zahlstelle niedergelassen ist, erteilt die Zahlstelle der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung mindestens folgende Auskünfte:
a)
Identität und Wohnsitz des gemäß Artikel 3 ermittelten wirtschaftlichen Eigentümers, oder, in Fällen gemeinsam gehaltenen wirtschaftlichen Eigentums, Identität und Wohnsitz aller wirtschaftlichen Eigentümer, die in den Anwendungsbereich von Artikel 1 Absatz 1 fallen;
b)
Name und Anschrift der Zahlstelle;
c)
Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen der Forderung, des Lebensversicherungsvertrages, des Wertpapiers oder des Anteils, die der Zinszahlung zugrunde liegen;
d)
Auskünfte zur Zinszahlung gemäß Absatz 2.
Ist der wirtschaftliche Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft als dem des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung der Zahlstelle gemäß Artikel 4 Absatz 2, so erteilt diese Zahlstelle der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, die Auskünfte nach Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d dieses Absatzes. Eine solche Zahlstelle erteilt zusätzlich folgende Auskünfte:
i)
Gesamtbetrag der von ihr vereinnahmten oder eingezogenen Zinszahlungen, die als ihren wirtschaftlichen Eigentümern zugeflossen gelten;
ii)
wenn eine natürliche Person gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c wirtschaftlicher Eigentümer wird: Betrag, der als dieser natürlichen Person zugeflossen gilt und Zeitpunkt, zu dem dieser Betrag als zugeflossen gilt.
(2) In den Mindestauskünften zu Zinszahlungen, die die Zahlstelle erteilen muss, sind die Zinszahlungen nach den nachstehend genannten Kategorien getrennt aufzuführen und ist Folgendes anzugeben:
a)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a: der Betrag der gezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen;
b)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b: entweder der Betrag aller gezahlten, erzielten oder gutgeschriebenen Erträge oder der Gesamtbetrag der Zahlung;
c)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c oder e: entweder der Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge oder der Gesamtbetrag des Erlöses aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung;
d)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d: entweder der Betrag der dort bezeichneten Erträge oder der Gesamtbetrag der Ausschüttung;
e)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 4: der Betrag der Zinsen, der jedem vom Geltungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 erfassten wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen ist;
f)
wenn ein Mitgliedstaat von der Wahlmöglichkeit des Artikels 6 Absatz 5 Gebrauch macht: der Betrag der auf Jahresbasis umgerechneten Zinsen oder andere relevante Erträge;
g)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f: entweder der entsprechend dieser Bestimmung berechnete Ertrag oder der Gesamtbetrag der Zahlung. Liegen der Zahlstelle im Falle der Abtretung an einen Dritten keine Informationen über den übertragenen Wert vor: die Summe der im Rahmen des Lebensversicherungsvertrags an den Versicherer geleisteten Zahlungen.
Die Zahlstelle teilt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung oder - im Falle einer Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 - der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, mit, wann sie die Gesamtbeträge gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b, c, d und g dieses Absatzes meldet.
(3) Bei gemeinsam gehaltenem wirtschaftlichem Eigentum unterrichtet die Zahlstelle die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung oder - im Falle einer Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 - die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, darüber, ob es sich bei dem für jeden wirtschaftlichen Eigentümer angegebenen Betrag um den allen wirtschaftlichen Eigentümern zusammen zuzurechnenden Gesamtbetrag, um den dem betreffenden wirtschaftlichen Eigentümer tatsächlich zustehenden Anteil, oder um einen Anteil zu gleichen Teilen handelt.
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten den Zahlstellen gestatten, nur Folgendes zu melden:
a)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder d den Gesamtbetrag der Zinsen oder Erträge;
b)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben c oder e den vollständigen Betrag des Erlöses aus der Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung, die mit der Zahlung verbunden sind;
c)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f: entweder die Erträge, die der zuständigen Behörde des Wohnsitzmitgliedstaates des wirtschaftlichen Eigentümers aufgrund von anderen gesetzlichen Bestimmungen als den zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen nicht anderweitig von der Zahlstelle entweder direkt oder über ihren Steuervertreter oder über die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats gemeldet wurden, oder den aufgrund von Lebensversicherungsverträgen, aus denen solche Zahlungen erwachsen, ausgezahlten Gesamtbetrag.
Die Zahlstelle teilt mit, ob sie die Gesamtbeträge gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Absatzes meldet.“
7.
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a)
Folgende Absätze werden hinzugefügt:
„(1a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist, erteilt die Auskünfte nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 4 der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung befindet.
(1b) Hat eine Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, so erteilt die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats die Auskünfte nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 7 der zuständigen Behörde des neuen Mitgliedstaats.“
b)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Auskünfte werden mindestens einmal jährlich automatisch erteilt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres des Mitgliedstaats, in dem die Zahlstelle oder der Wirtschaftsbeteiligte niedergelassen ist, und sie erstrecken sich auf folgende Ereignisse, die während des betreffenden Steuerjahres eingetreten sind:
i)
alle Zinszahlungen;
ii)
alle Fälle, in denen natürliche Personen wirtschaftliche Eigentümer gemäß Artikel 2 Absatz 4 geworden sind;
iii)
alle Verlegungen des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Zahlstelle gemäß Artikel 4 Absatz 2.“
8.
Artikeln 10 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Während eines Übergangszeitraums ab dem in Artikel 17 Absätze 2 und 3 genannten Zeitpunkt und vorbehaltlich des Artikels 13 Absatz 1 müssen Luxemburg und Österreich die Bestimmungen des Kapitels II nicht anwenden.
Diese Länder erhalten jedoch Auskünfte nach Kapitel II von den anderen Mitgliedstaaten.
Während des Übergangszeitraums soll diese Richtlinie eine effektive Mindestbesteuerung von Erträgen gewährleisten, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat sind, erzielt werden.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Am Ende des Übergangszeitraums müssen Luxemburg und Österreich die Bestimmungen des Kapitels II anwenden; gleichzeitig stellen diese Länder die Erhebung der Quellensteuer und die Aufteilung der Einnahmen gemäß den Artikeln 11 und 12 ein. Entscheiden sich Luxemburg oder Österreich während des Übergangszeitraums für die Anwendung der Bestimmungen des Kapitels II, so stellen sie die Erhebung der Quellensteuer und die Aufteilung der Einnahmen gemäß den Artikeln 11 und 12 ein.“
9.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„(1) Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist als dem Mitgliedstaat, in dem die Zahlstelle niedergelassen ist oder - im Falle einer Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 - in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung dieser Zahlstelle befindet, erheben Luxemburg und Österreich während des Übergangszeitraums nach Artikel 10 während der ersten drei Jahre der Übergangszeit eine Quellensteuer in Höhe von 15 %, in den darauf folgenden drei Jahren eine Quellensteuer in Höhe von 20 % und danach eine Quellensteuer in Höhe von 35 %.
(2) Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden Modalitäten ein:
a)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a: auf den Betrag der gezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen;
b)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b: auf den Betrag aller gezahlten, erzielten oder gutgeschriebenen Erträge;
c)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c oder e: entweder auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vom wirtschaftlichen Eigentümer zu entrichtenden Abgabe gleicher Wirkung auf den vollen Erlös aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung;
d)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d: auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge;
e)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 4: auf den Betrag der jedem vom Geltungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 erfassten wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnenden Zinsen. Der Gesamtbetrag, auf den die Steuer erhoben wird, darf den Betrag der von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vereinnahmten oder eingezogenen Zinszahlung nicht übersteigen;
f)
wenn ein Mitgliedstaat von der Wahlmöglichkeit des Artikels 6 Absatz 5 Gebrauch macht: auf den Betrag der auf Jahresbasis umgerechneten Zinsen oder anderer relevanter Erträge;
g)
im Falle einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f: auf den entsprechend dieser Bestimmung berechneten Ertrag. Die Mitgliedstaaten können der Zahlstelle gestatten, Quellensteuer nur auf die Erträge einzubehalten, die der zuständigen Behörde des Wohnsitzmitgliedstaates des wirtschaftlichen Eigentümers aufgrund von anderen gesetzlichen Bestimmungen als den zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen noch nicht von der Zahlstelle oder ihren Steuervertretern gemeldet wurden.
Bei der Weiterleitung der Einnahmen aus der Quellensteuer an die zuständige Behörde unterrichtet die Zahlstelle diese über die Zahl der von der Quellensteuer betroffenen wirtschaftlichen Eigentümer, aufgeschlüsselt nach ihrem jeweiligen Wohnsitzmitgliedstaat.“
b)
In Absatz 3 werden die Worte „Absatz 2 Buchstaben a und b“ durch die Worte „Absatz 2 Buchstaben a, b und c“ ersetzt.
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten, die die Quellensteuer erheben, können während des Übergangszeitraums einen Wirtschaftsbeteiligten, der einer Einrichtung oder Rechtsvereinbarung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, Zinsen zahlt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung einzieht, anstelle dieser Einrichtung oder Rechtsvereinbarung als Zahlstelle betrachten und die Quellensteuer auf diese Zinsen einbehalten lassen, es sei denn, die Einrichtung oder Rechtsvereinbarung hat sich förmlich damit einverstanden erklärt, dass ihr Name, sofern vorhanden, ihre Rechtsform und der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung sowie der Gesamtbetrag der an sie gezahlten oder zu ihren Gunsten eingezogenen Zinsen entsprechend Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 4 mitgeteilt werden.“
10.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren
(1) Mitgliedstaaten, die Quellensteuer nach Artikel 11 erheben, sehen folgende Verfahren vor, um zu gewährleisten, dass ein wirtschaftlicher Eigentümer beantragen kann, dass die Steuer nicht einbehalten wird:
a)
ein Verfahren, das es dem wirtschaftlichen Eigentümer ausdrücklich gestattet, die Zahlstelle zur Erteilung der Auskünfte nach Kapitel II zu ermächtigen; diese Ermächtigung gilt für sämtliche Zinszahlungen dieser Zahlstelle, die dem betreffenden wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen sind; in diesem Fall ist Artikel 9 anzuwenden;
b)
ein Verfahren, das gewährleistet, dass keine Quellensteuer einbehalten wird, wenn der wirtschaftliche Eigentümer seiner Zahlstelle eine von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats seines steuerlichen Wohnsitzes auf seinen Namen ausgestellte Bescheinigung nach Absatz 2 vorlegt.
(2) Auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers stellt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats seines steuerlichen Wohnsitzes eine Bescheinigung mit folgenden Angaben aus:
a)
Name, Anschrift, Steuer-Identifikationsnummer oder deren Entsprechung sowie Geburtsdatum und -ort des wirtschaftlichen Eigentümers;
b)
Name und Anschrift der Zahlstelle;
c)
Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen des Wertpapiers.
Diese Bescheinigung gilt für die Dauer von höchstens drei Jahren. Sie wird jedem wirtschaftlichen Eigentümer auf Antrag binnen zwei Monaten ausgestellt.“
11.
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Wurde eine einem wirtschaftlichen Eigentümer zugeordnete Zinszahlung im Mitgliedstaat der Zahlstelle mit der Quellensteuer belastet, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steuergutschrift in Höhe der nach innerstaatlichem Recht einbehaltenen Steuer.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Wurde eine einem wirtschaftlichen Eigentümer zugeordnete Zinszahlung über die Quellensteuer nach Artikel 11 hinaus noch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährt der Mitgliedstaat, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so werden diese anderen Quellensteuern vor der Durchführung des Verfahrens nach Absatz 2 gutgeschrieben.“
12.
In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Worte „der Anlage“ durch „Anhang III“ ersetzt.
13.
Artikel 18 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission berichtet dem Rat alle drei Jahre auf der Grundlage der in Anhang IV genannten statistischen Angaben, die jeder Mitgliedstaat ihr übermittelt, über die Anwendung dieser Richtlinie.“
14.
Folgende Artikel werden eingefügt:
„Artikel 18a
Durchführungsmaßnahmen
(1) Kommission kann nach dem in Artikel 18b Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen zu folgenden Zwecken ergreifen:
a)
Nennung der Datenanbieter, die Zahlstellen in Anspruch nehmen können, um die Auskünfte zu erhalten, die erforderlich sind, um Erträge für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b, d und e richtig behandeln zu können;
b)
Festlegung gemeinsamer Formate und praktischer Modalitäten, die für die elektronische Auskunftserteilung nach Artikel 9 erforderlich sind;
c)
Festlegung gemeinsamer Musterformulare für Bescheinigungen und andere Dokumente, die die Anwendung dieser Richtlinie erleichtern, insbesondere für die von denjenigen Mitgliedstaaten, die Quellensteuern erheben, ausgestellten Dokumente, die von dem Mitgliedstaat, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, für die Zwecke des Artikels 14 verwendet werden.
(2) Auf Antrag der unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten aktualisiert die Kommission das Verzeichnis in Anhang III.
Artikel 18b
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich (im Folgenden ‚Ausschuss‘) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“
15.
Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechtsvorschriften ab dem ersten Tag des dritten Kalenderjahres an, das auf das Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie folgt.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 24. März 2014.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2014/48/UE
tal-24 ta' Marzu 2014
li temenda d-Direttiva 2003/48/KE dwar tassazzjoni ta' dħul minn tfaddil fil-forma ta' pagamenti ta' imgħax
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 115 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew (1),
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2003/48/KE (3) ilha tiġi applikata fl-Istati Membri mill-1 ta' Lulju 2005 u nstabet li hi effettiva tul l-ewwel tliet snin tal-applikazzjoni tagħha, fil-limiti stabbiliti skont il-kamp ta' applikazzjoni tagħha. Madankollu, mill-ewwel rapport tal-Kummissjoni tal-15 ta' Settembru 2008 dwar l-applikazzjoni tagħha jidher li ma tissodisfax kompletament l-ambizzjonijiet espressi fil-konklużjonijiet adottati unanimament mill-Kunsill fil-laqgħa tiegħu tas-26 u s-27 ta' Novembru 2000. B'mod partikolari, mhumiex koperti ċerti strumenti finanzjarji li huma ekwivalenti għal titoli ta' sigurtà bl-imgħax u ċerti mezzi indiretti ta' kif jinżammu titoli ta' sigurtà bl-imgħax.
(2)
Sabiex jinkiseb aħjar l-għan tad-Direttiva 2003/48/KE, huwa neċessarju li l-ewwel titjieb il-kwalità tal-informazzjoni użata sabiex jiġu stabbiliti l-identità u r-residenza tas-sidien benefiċjarji. F'dan ir-rigward, l-aġent ta' pagament għandu juża kemm id-data kif ukoll il-post ta' twelid, u jekk jeżistu n-numri tal-identifikazzjoni fiskali jew ekwivalenti allokati mill-Istati Membri. Id-Direttiva 2003/48/KE ma timponix obbligu fuq l-Istati Membri biex jintroduċu n-numri tal-identifikazzjoni fiskali. F'dan ir-rigward, l-informazzjoni fir-rigward ta' kontijiet konġunti u każijiet oħrajn ta' sjieda benefiċjarja kondiviża għandha wkoll tittejjeb.
(3)
Id-Direttiva 2003/48/KE tapplika biss għal pagamenti ta' imgħax magħmulin għall-benefiċċju immedjat ta' individwi residenti fl-Unjoni. Għalhekk dawn l-individwi jistgħu jevadu d-Direttiva 2003/48/KE billi jużaw entità intermedjarja jew arranġament ġuridiku, speċjalment uħud stabbiliti f'ġurisdizzjoni fejn ma tkunx żgurata t-tassazzjoni fuq id-dħul imħallsa lil din l-entità jew lil dan l-arranġament. Minħabba wkoll il-miżuri kontra l-ħasil tal-flus stabbiliti fid-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), huwa għaldaqstant adatt li l-aġenti ta' pagament jintalbu japplikaw “approċċ ta' trasparenza” għal pagamenti li saru lil ċerti entitajiet jew arranġamenti ġuridiċi stabbiliti jew li għandhom il-post ta' amministrazzjoni effettiva tagħhom f'ċerti pajjiżi jew territorji fejn id-Direttiva 2003/48/KE jew il-miżuri għall-istess għan jew ekwivalenti ma japplikawx. Dawk l-aġenti ta' pagament għandhom jużaw l-informazzjoni diġà disponibbli għalihom dwar is-sid/sidien benefiċjarju/i ta' tali entitajiet jew arranġamenti ġuridiċi sabiex jiġi żgurat li d-Direttiva 2003/48/KE tiġi applikata meta s-sid benefiċjarju hekk identifikat ikun individwu resident fi Stat Membru ieħor minbarra dak fejn ikun stabbilit l-aġent ta' pagament. Sabiex jitnaqqas il-piż amministrattiv fuq l-aġenti ta' pagament, għandha titfassal lista indikattiva ta' entitajiet u arranġamenti ġuridiċi fil-pajjiżi terzi u l-ġurisdizzjonijiet ikkonċernati minn din il-miżura.
(4)
Għandu jkun evitat ukoll il-ħrib mid-Direttiva 2003/48/KE meta pagament ta' imgħax jgħaddi b'mod artifiċjali permezz ta' operatur ekonomiku stabbilit barra mill-Unjoni. Għaldaqstant huwa neċessarju li jiġu speċifikati r-r-responsabbiltajiet tal-operaturi ekonomiċi meta jsiru jafu li pagament ta' imgħax ikun sar lil operatur li huwa stabbilit barra l-ambitu territorjali tad-Direttiva 2003/48/KE isir għall-benefiċċju ta' individwu, li huma jafu li huwa resident ta' Stat Membru ieħor u li jista' jkun ikkunsidrat li huwa klijent tagħhom. F'ċirkostanzi bħal dawn, dawk l-operaturi ekonomiċi għandhom ikunu kkunsidrati li qed jaġixxu ta' aġenti ta' pagament. Dan jgħin ukoll sabiex jiġi evitat l-użu ħażin possibbli tan-netwerk internazzjonali tal-istituzzjonijiet finanzjarji, jiġifieri fergħat, sussidjarji, kumpanniji assoċjati jew possedenti li jaħarbu d-Direttiva 2003/48/KE.
(5)
L-esperjenza turi li tinħtieġ aktar ċarezza dwar l-obbligu tal-aġir ta' aġent ta' pagament mal-irċevuta ta' pagament ta' imgħax. B'mod partikolari, l-istrutturi intermedji li huma soġġetti għal dan l-obbligu għandhom ikunu identifikati b'mod ċar. Entitajiet u arranġamenti ġuridiċi li mhumhiex soġġetti għal tassazzjoni effettiva għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2003/48/KE mal-irċevuta minnhom ta' kwalunkwe pagament ta' imgħax minn kwalunkwe operatur ekonomiku upstream. Lista indikattiva ta' tali entitajiet u arranġamenti legali f'kull Stat Membru ser tiffaċilita l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet il-ġodda.
(6)
Mill-ewwel rapport dwar l-applikazzjoni tad-Direttiva 2003/48/KE jidher li din tista' tinħarab bl-użu ta' strumenti finanzjarji li, fir-rigward tal-livell ta' riskju, flessibbiltà u rendiment miftiehem, huma ekwivalenti għal pretensjonijiet ta' dejn. Għalhekk jeħtieġ li jkun żgurat li din tkopri mhux biss imgħax iżda wkoll dħul sostanzjalment ekwivalenti.
(7)
B'mod simili, il-kuntratti tal-assigurazzjoni tal-ħajja li fihom garanzija ta' rendiment fuq id-dħul jew li l-prestazzjoni tagħhom hija marbuta b'aktar minn 40 % mad-dħul minn pretensjonijiet ta' dejn jew dħul ekwivalenti kopert bid-Direttiva 2003/48/KE għandhom jiġu inklużi fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dik id-Direttiva.
(8)
Fir-rigward ta' fondi ta' investiment stabbiliti fl-Unjoni, id-Direttiva 2003/48/KE fil-preżent tkopri biss dħul li ġej minn impriżi għal investiment kollettiv f'titoli trasferibbli (UCITS) awtorizzati skont id-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) li, fost oħrajn, ħassret u ssostitwiet id-Direttiva tal-Kunsill 85/611/KEE (6). Dħul ekwivalenti minn non-UCITS jaqa' fil-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva 2003/48/KE biss meta n-non-UCITS huma entitajiet mingħajr personalità ġuridika u għalhekk jaġixxu bħala aġenti ta' pagament b'riċevuta tal-pagamenti ta' imgħax. Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni tal-istess regoli għall-fondi jew skemi ta' investiment kollha indipendentement mill-forma ġuridika tagħhom, ir-referenza fid-Direttiva 2003/48/KE għad-Direttiva 85/611/KEE għandha tkun sostitwita b'referenza għar-reġistrazzjoni tagħhom f'konformità mal-liġi ta' Stat Membru jew ir-regoli tal-fond tagħhom jew tal-istrumenti ta' inkorporazzjoni għandhom jiġu rregolati mil-liġi ta' wieħed mill-Istati Membri. Barra minn hekk, għandu jiġi żgurat trattament ugwali, b'kont meħud tat-Trattat dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea.
(9)
Fir-rigward ta' fondi ta' investiment mhux stabbiliti fi Stat Membru tal-Unjoni Ewropea jew taż-Żona Ekonomika Ewropea, jeħtieġ li jkun ċar li d-Direttiva tinkludi imgħax u dħul ekwivalenti minn dawk il-fondi kollha, irrispettivament mill-forma ġuridika tagħhom u kif inhuma kollokati mal-investituri.
(10)
Id-definizzjoni ta' pagament ta' imgħax għandu jkun ikkjarifikat biex tiżgura li jitqiesu mhux biss investimenti diretti f'pretensjonijiet ta' debitu iżda wkoll investimenti indiretti fil-kalkolu tal-perċentwal tal-assi investiti fit-tali strumenti. Barra minn hekk, sabiex tiġi ffaċilitata l-applikazzjoni minn aġenti ta' pagament tad-Direttiva 2003/48/KE għad-dħul li ġej minn impriżi ta' investiment kollettiv stabbiliti f'pajjiżi oħra, għandu jkun ċar li l-kalkolu tal-kompożizzjoni tal-assi għat-trattament ta' ċertu dħul minn impriżi bħal dawn ikun irregolat skont ir-regoli stipulati fl-Istat Membru tal-Unjoni Ewropea jew taż-Żona Ekonomika Ewropea fejn ikunu stabbiliti.
(11)
Kemm il-proċedura ta' “ċertifikazzjoni” li tippermetti lis-sidien benefiċjarji li huma residenti għall-finijiet tat-taxxa fi Stat Membru wieħed li jevitaw l-impożizzjoni tat-taxxa minn ras il-għajn fuq pagamenti ta' imgħax li ġejjin minn Stat Membru ieħor elenkat fl-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2003/48/KE u l-proċedura alternattiva ta' żvelar volontarju lill-Istat tar-residenza tas-sid benefiċjarju għandhom merti. Madankollu, l-proċedura ta' żvelar volontarju hija ta' anqas piż għas-sid benefiċjarju u għaldaqstant huwa xieraq li l-għażla tal-proċedura tingħata lis-sidien benefiċjarji.
(12)
L-Istati Membri għandhom jagħtu statistiċi rilevanti dwar l-applikazzjoni tad-Direttiva 2003/48/KE għat-titjib fil-kwalità tal-informazzjoni miżmuma mill-Kummissjoni fit-tħejjija tar-rapport, ippreżentat lill-Kunsill kull tliet snin, dwar l-applikazzjoni ta' dik id-Direttiva.
(13)
F'konformità mal-punt 34 tal-Ftehim Interistituzzjonali dwar it-tfassil aħjar tal-liġijiet (7), l-Istati Membri huma mħeġġa jfasslu, għalihom infushom u fl-interess tal-Unjoni Ewropea, it-tabelli tagħhom stess li juru, sa fejn hu possibbli, il-korrelazzjoni bejn din id-Direttiva u l-miżuri ta' traspożizzjoni, u jagħmluhom pubbliċi.
(14)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 2003/48/KE, setgħat ta' implimentazzjoni għandhom jingħataw lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
(15)
Minħabba li l-għanijiet ta' din id-Direttiva, jiġifieri li tiġi żgurata t-tassazzjoni effettiva fuq id-dħul mill-imgħax fil-forma ta' pagamenti ta' imgħax transkonfinali li ġeneralment huma inklużi fl-Istati Membri kollha fid-dħul taxxabbli ta' individwi residenti, ma jistgħux jinkisbu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda jistgħu, minħabba l-iskala tal-azzjoni, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(16)
Id-Direttiva 2003/48/KE għandha tiġi emendata,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2003/48/KE għandha tiġi emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jassiguraw li l-kompiti meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva huma mwettqin minn aġenti ta' pagament u operaturi ekonomiċi oħrajn stabbiliti jew, fejn rilevanti, li jkollhom il-post ta' amministrazzjoni effettiva tagħhom fit-territorju tagħhom, irrispettivament mil-post ta' stabbiliment tad-debitur tal-pretensjoni, li jipproduċi l-pagament tal-imgħax.”;
(2)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 1a
Definizzjonijiet ta' ċerti termini
Għall-finijiet ta' din id-Direttiva:
(a)
‘operatur ekonomiku’ tfisser istituzzjoni ta' kreditu jew istituzzjoni finanzjarja, kwalunkwe persuna ġuridika jew fiżika oħra, li fuq bażi regolari jew okkażjonalment tagħmel jew tattribwixxi pagament tal-imgħax fit-tifsira ta' din id-Direttiva filwaqt li taġixxi fl-eżerċizzju tal-attività professjonali tagħha;
(b)
‘post ta' amministrazzjoni effettiva’ ta' entità, bi jew mingħajr personalità ġuridika, tfisser l-indirizz fejn jittieħdu d-deċiżjonijiet prinċipali ta' amministrazzjoni li huma meħtieġa biex titwettaq l-attività tal-entità fl-intier tagħha. Meta tali deċiżjonijiet jittieħdu f'aktar minn pajjiż wieħed jew ġurisdizzjoni waħda, il-post ta' amministrazzjoni effettiva għandu jitqies li huwa fl-indirizz fejn jittieħdu l-parti l-kbira tad-deċiżjonijiet prinċipali ta' amministrazzjoni rigward l-assi li jipproduċu l-pagamenti ta' imgħax fis-sens ta' din id-Direttiva;
(c)
‘post ta' amministrazzjoni effettiva’ ta' trust jew arranġament ġuridiku ieħor għandhom ifissru:
(i)
l-indirizz permanenti tal-persuna fiżika li għandha r-responsabbiltà prinċipali għad-deċiżjonijiet prinċipali ta' amministrazzjoni fir-rigward l-assi tal-arranġament ġuridiku, jew fil-każ ta' trust, l-indirizz permanenti tat-trustee. Meta aktar minn persuna fiżika waħda għandha tali responsabbiltà prinċipali, il-post ta' amministrazzjoni effettiva għandu jitqies li huwa fl-indirizz permanenti tal-persuna li għandha r-responsabbiltà prinċipali għall-parti l-kbira tad-deċiżjonijiet prinċipali ta' amministrazzjoni rigward l-assi li jipproduċu pagamenti ta' imgħax fis-sens ta' din id-Direttiva; jew
(ii)
l-indirizz fejn il-persuna ġuridika li għandha r-responsabbiltà prinċipali li tamministra l-assi tal-arranġament ġuridiku, jew fil-każ ta' trust, it-trustee, tieħu d-deċiżjonijiet prinċipali ta' amministrazzjoni rigward dawn l-assi. Meta deċiżjonijiet prinċipali ta' amministrazzjoni jittieħdu f'aktar minn pajjiż jew ġurisdizzjoni waħda, il-post ta' amministrazzjoni effettiva għandu jitqies li huwa fl-indirizz fejn jittieħdu l-parti l-kbira tad-deċiżjonijiet prinċipali ta' amministrazzjoni rigward l-assi li jipproduċu l-pagamenti ta' imgħax fis-sens ta' din id-Direttiva;
(d)
‘soġġett għal tassazzjoni effettiva’ tfisser li entità jew arranġament ġuridiku jitqies li għandu jħallas it-taxxa fuq id-dħul tiegħu, jew fuq il-parti tad-dħul tiegħu li hija attribwibbli lill-parteċipanti non-residenti tiegħu, inkluż fuq kwalunkwe pagament ta' imgħax.”;
(3)
L-Artikolu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 2
Definizzjoni ta' sid benefiċjarju
1. Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, u mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 2 sa 4, ‘sid benefiċjarju’ tfisser kwalunkwe individwu li jirċievi pagament ta' imgħax jew kwalunkwe individwu li għalih huwa attribwit pagament bħal dan, sakemm jipprovdi evidenza li ma kienx riċevut jew attribwit għall-vantaġġ proprju tiegħu, jiġifieri li:
(a)
jaġixxi bħala aġent ta' pagament fis-sens tal-Artikolu 4(1);
(b)
jaġixxi għan-nom ta' entità, bi jew mingħajr personalità ġuridika, u jiżvela lill-operatur ekonomiku li jagħmel jew jattribwixxi l-pagament ta' imgħax l-isem, il-forma legali, l-indirizz tal-post tal-istabbiliment tal-entità, u, jekk ikun f'pajjiż jew ġurisdizzjoni differenti, l-indirizz tal-post ta' amministrazzjoni effettiva tal-entità;
(c)
jaġixxi għan-nom ta' arranġament ġuridiku u jiżvela lill-operatur ekonomiku li jagħmel jew jattribwixxi l-pagament ta' imgħax l-isem jekk ikun hemm, il-forma legali, l-indirizz tal-post ta' amministrazzjoni effettiva tal-arranġement ġuridiku u l-isem tal-persuna ġuridika jew fiżika msemmija fil-punt (c) tal-Artikolu 1a; jew
(d)
jaġixxi f'isem individwu ieħor li hu l-użufruttwarju u jiżvela lill-aġent ta' pagament l-identità ta' dak l-użufruttwarju skont l-Artikolu 3(2).
2. Meta aġent ta' pagament ikollu informazzjoni li tissuġġerixxi li l-individwu li jirċievi pagament ta' imgħax jew li jkun attribwit lilu pagament ta' imgħax jista' ma jkunx is-sid benefiċjarju, u fejn il-punt (a), (b) jew (c) tal-paragrafu 1 ma japplikax għal dak l-individwu, huwa għandu jieħu passi raġonevoli biex jistabbilixxi l-identità tas-sid benefiċjarju f'konformità mal-Artikolu 3(2). Jekk l-aġent ta' pagament ma jkunx jista' jidentifika s-sid benefiċjarju, huwa għandu jittratta l-individwu inkwistjoni bħala s-sid benefiċjarju.
3. Meta operatur ekonomiku li wkoll jaqa' fl-ambitu tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*1), jagħmel pagament ta' imgħax lil, jew jattribwixxi pagament bħal dan għal, entità jew arranġament ġuridiku, li ma jkunx soġġett għal tassazzjoni effettiva u li hu stabbilit jew għandu l-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu f'pajjiż jew ġurisdizzjoni barra mit-territorju msemmi fl-Artikolu 7 ta' din id-Direttiva u barra l-kamp ta' applikazzjoni territorjali tal-ftehimiet u l-arranġamenti għall-istess miżuri bħal jew għal miżuri ekwivalenti għal dawk ta' din id-Direttiva, għandhom japplikaw is-subparagrafi tnejn sa ħamsa ta' dan il-paragrafu.
Il-pagament għandu jitqies bħala li sar, jew li ġie attribwit, lill-benefiċċju immedjat ta' kwalunkwe individwu, li hu residenti fi Stat Membru għajr dak tal-operatur ekonomiku u huwa ddefinit fl-Artikolu 3(6) tad-Direttiva 2005/60/KE bħala s-sid benefiċjarju tal-entità jew l-arranġament ġuridiku. L-identità ta' dak l-individwu għandha tiġi stabbilita skont il-miżuri ta' diliġenza dovuta lill-klijent previsti fl-Artikolu 7 u l-Artikolu 8(1)(b) ta' dik id-Direttiva. Dak l-individwu għandu wkoll jitqies bħala s-sid benefiċjarju għall-finijiet ta' din id-Direttiva.
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, il-kategoriji tal-entitajiet u l-arranġamenti ġuridiċi msemmijin fil-lista' indikattiva tal-Anness I għandhom jitqiesu li mhumiex soġġetti għal tassazzjoni effettiva.
L-operatur ekonomiku msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jistabbilixxi l-forma legali u l-post tal-istabbiliment jew, fejn rilevanti, il-post ta' amministrazzjoni effettiva tal-entità jew l-arranġement legali, billi juża l-informazzjoni żvelata minn kwalunkwe individwu li jaġixxi għan-nom tal-entità jew l-arranġament ġuridiku partikolarment skont il-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1, dment li l-operatur ekonomiku ma jkollux disponibbli informazzjoni aktar affidabbli li tindika li l-informazzjoni rċevuta mhijiex korretta jew li mhijiex kompleta għall-finijiet tal-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu.
Meta entità jew arranġament ġuridiku ma jkunx jaqa' fil-kategoriji msemmijin fl-Anness I jew meta jaqa' f'dawk il-kategoriji iżda jsostni li huwa soġġett għal tassazzjoni effettiva, l-operatur ekonomiku msemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jistabbilixxi jekk ikunux soġġetti għal tassazzjoni effettiva abbażi tal-fatti li huma rikonoxxuti b'mod ġenerali jew abbażi tad-dokumenti uffiċjali ppreżentati mill-entità jew l-arranġament ġuridiku jew li huma disponibbli permezz ta' miżuri ta' diliġenza dovuta mal-klijent li jkunu ttieħdu f'konformità mad-Direttiva 2005/60/KE.
4. Meta entità jew arranġament ġuridiku jitqies li huwa aġent ta' pagament hekk kif jirċievi pagament ta' imgħax jew hekk kif ikun attribwit lilu pagament bħal dan f'konformità mal-Artikolu 4(2) il-pagament ta' imgħax għandu jitqies bħala dovut lill-individwi li ġejjin, bi proporzjon ma' kull dritt tal-individwi għal dak il-pagament, li għandhom jitqiesu bħala sidien benefiċjarji għall-finijiet ta' din id-Direttiva:
(a)
kwalunkwe individwu li huwa intitolat li jirċievi d-dħul li ġej mill-assi li jipproduċu tali pagament, jew li huwa intitolat li jirċievi assi oħrajn li jirrappreżentaw tali pagament meta l-entità jew l-arranġament ġuridiku jirċievi l-pagament jew meta l-pagament ikun attribwit f'ismu, bi proporzjon tad-dritt tiegħu għal dak id-dħul;
(b)
għal kwalunkwe parti tad-dħul li ġej mill-assi li jipproduċu tali pagament, jew tal-assi l-oħrajn li jirrappreżentaw tali pagament, li għalihom l-ebda individwu msemmi fil-punt (a) ma huwa intitolat meta l-entità jew l-arranġament ġuridiku jirċievi l-pagament jew meta l-pagament ikun attribwit f'ismu, kwalunkwe individwu li kkontribwixxa direttament jew indirettament għall-assi tal-entità jew l-arranġament ġuridiku kkonċernat, irrispettivament minn jekk tali individwu huwiex intitolat għall-assi jew id-dħul tal-entità jew l-arranġament ġuridiku;
(c)
jekk l-ebda wieħed mill-individwi msemmijin fil-punt (a) jew (b) ma huma kollettivament jew separatament intitolati għad-dħul kollu li ġej mill-assi li jipproduċu tali pagament, jew mill-assi l-oħrajn kollha li jirrappreżentaw tali pagament meta jirċievi jew jiġi attribwit il-pagament tal-imgħax, kwalunkwe individwu, bi proporzjon tad-dritt tiegħu għal dak id-dħul, li, f'data aktar tard, jikseb id-dritt għall-assi kollha jew għal parti mill-assi li jipproduċu l-pagament ta' imgħax jew għal assi oħrajn li jirrappreżentaw tali pagament ta' imgħax. L-ammont totali li għandu jitqies li hu dovut lil tali individwu, m'għandux jaqbeż l-ammont tal-pagament ta' imgħax irċevut minn jew attribwit għall-entità jew l-arranġament ġuridiku, wara t-tnaqqis ta' kwalunkwe parti li kienet attribwita f'konformità ma' dan il-paragrafu lil individwu msemmi fil-punti (a) jew (b).
(*1) Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ottubru 2005 dwar il-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-iskop tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu (ĠU L 309, 25.11.2005, p. 15).”;"
(4)
L-Artikoli 3 u 4 jinbidlu b'dan li ġej:
“Artikolu 3
Identità u residenza ta' sidien benefiċjarji
1. Kull Stat Membru għandu, fit-territorju tiegħu, jadotta u jiżgura l-applikazzjoni tal-proċeduri meħtieġa biex iħallu l-aġent ta' pagament jiddentifika s-sidien benefiċjarji u r-residenza tagħhom għall-finijiet tal-Artikoli 8 sa 12.
Dawn il-proċeduri għandhom iħarsu l-istandards minimi stabbiliti fil-paragrafi 2 u 3.
2. L-aġent ta' pagament għandu jistabbilixxi l-identità tas-sid benefiċjarju abbażi ta' standards minimi li jvarjaw skont meta jibdew ir-relazzjonijiet bejn l-aġent ta' pagament u s-sid benefiċjarju, kif ġej:
(a)
għal relazzjonijiet kuntrattwali mibdijin qabel l-1 ta' Jannar 2004, l-aġent ta' pagament għandu jistabbilixxi l-identità tas-sid benefiċjarju, li jikkonsisti fl-isem u l-indirizz, billi juża' l-informazzjoni li qiegħda għad-dispożizzjoni tiegħu, partikolarment skont ir-regolamenti fis-seħħ fl-Istat tal-istabbiliment tiegħu u d-Direttiva 2005/60/KE;
(b)
għal relazzjonijiet kuntrattwali mibdijin, jew tranżazzjonijiet imwettqa fl-assenza ta' relazzjonijiet kuntrattwali fl-1 ta' Jannar 2004 jew wara, l-aġent ta' pagament għandu jistabbilixxi l-identità tas-sid benefiċjarju, li jikkonsisti fl-isem, l-indirizz, id-data u l-post tat-twelid u, f'konformità mal-lista msemmija fil-paragrafu 4, in-numru ta' identifikazzjoni tat-taxxa jew ekwivalenti allokat mill-Istat Membru fejn is-sid benefiċjarju huwa residenti għall-finijiet ta' taxxa. Għal relazzjonijiet kuntrattwali mibdijin, jew tranżazzjonijiet imwettqa fl-assenza ta' relazzjonijiet kuntrattwali, qabel l-1 ta' Lulju 2015, l-informazzjoni dwar id-data u l-post tat-twelid hija meħtieġa biss meta tali numru ta' identifikazzjoni tat-taxxa jew ekwivalenti mhumiex disponibbli.
Id-dettalji msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu għandhom ikun stabbiliti abbażi ta' passaport jew karta tal-identità uffiċjali jew kwalunkwe dokument tal-identità uffiċjali ieħor, fejn applikabbli, kif speċifikat fil-lista msemmija fil-paragrafu 4, li jiġi ppreżentat mis-sid benefiċjajru. Dettalji bħal dawn li ma jidhrux fuq dawn id-dokumenti għandhom ikunu stabbiliti abbażi ta' kwalunkwe prova dokumentarja oħra ta' identità ppreżentata mis-sid benefiċjarju.
3. Meta s-sid benefiċjarju jippreżenta fuq bażi volontarja ċertifikat tar-residenza tat-taxxa maħruġ mill-awtorità kompetenti ta' pajjiż tul it-tliet snin qabel id-data tal-pagament, jew data aktar tard meta l-pagament jitqies li huwa dovut lil sid benefiċjarju, ir-residenza tiegħu għandha titqies li tinsab f'dak il-pajjiż. F'nuqqas ta' dan, ir-residenza tiegħu għandha titqies li tinsab fil-pajjiż fejn għandu l-indirizz permanenti tiegħu. L-aġent ta' pagament għandu jistabbilixxi l-indirizz permanenti tas-sid benefiċjarju abbażi tal-istandards minimi li ġejjin:
(a)
għal relazzjonijiet kuntrattwali mibdijin qabel l-1 ta' Jannar 2004, l-aġent ta' pagament għandu jistabbilixxi l-indirizz permamenti preżenti tas-sid benefiċjarju billi juża l-aħjar informazzjoni għad-dispożizzjoni tiegħu, b'mod partikolari skont ir-regolamenti fis-seħħ fl-Istat tal-istabbiliment tiegħu u d-Direttiva 2005/60/KE;
(b)
għal relazzjonijiet kuntrattwali mibdijin, jew fl-assenza ta' relazzjonijiet kuntrattwali, għal tranżazzjonijiet imwettqa fl-1 ta' Jannar 2004 jew wara, l-aġent ta' pagament għandu jistabbilixxi l-indirizz permanenti kurrenti tas-sid benefiċjarju abbażi tal-indirizz li jirriżulta mill-proċeduri tal-identifikazzjoni deskritti fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2 li għandu jiġi aġġornat abbażi tal-aħħar dokumentazzjoni li tkun disponibbli għall-aġent ta' pagament.
Fis-sitwazzjoni msemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, fejn is-sidien benefiċjarji jippreżentaw passaport jew karta ta' identità uffiċjali jew kwalunkwe dokument tal-identità uffiċjali ieħor maħruġ minn Stat Membru u jiddikjaraw li huma residenti f'pajjiż terz, ir-residenza għandha tiġi stabbilita permezz ta' ċertifikat tar-residenza tat-taxxa maħruġ fit-tliet snin qabel id-data tal-pagament jew data aktar tard meta l-pagament jitqies li huwa dovut lil sid benefiċjarju mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz fejn is-sid benefiċjarju qed jgħid li huwa residenti. Fin-nuqqas tal-preżentazzjoni ta' dan iċ-ċertifikat, l-Istat Membru li ħareġ il-passaport, il-kartà tal-identità uffiċjali jew dokument uffiċjali ieħor tal-identità għandu jitqies bħala l-pajjiż ta' residenza. Għal sidien benefiċjarji li tagħhom l-aġent ta' pagament ikollu d-dokumentazzjoni uffiċjali għad-dispożizzjoni tiegħu li tipprova li għall-finijiet tat-taxxa għandhom ir-residenza tagħhom f'pajjiż differenti minn dak tal-indirizz permanenti tagħhom minħabba l-privileġġi marbuta mal-istatus diplomatiku tagħhom jew minħabba regoli internazzjonali miftiehma oħra, ir-residenza għandha tiġi stabbilita permezz ta' dokumentazzjoni uffiċjali bħal din disponibbli għall-aġent ta' pagament.
4. Kull Stat Membru li jalloka numri ta' identifikazzjoni tat-taxxa jew l-ekwivalenti għandu, sal-31 ta' Diċembru 2014, jinforma lill-Kummissjoni dwar l-istruttura u l-format ta' dawn in-numri kif ukoll bid-dokumentazzjoni uffiċjali li fiha informazzjoni dwar in-numri ta' identifikazzjoni allokati. Kull Stat Membri għandu jinforma wkoll lill-Kummissjoni jekk isir xi tibdil f'dan ir-rigward. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-lista miġbura tal-informazzjoni li tirċievi f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Aġenti ta' pagament
1. Operatur ekonomiku stabbilit fi Stat Membru li jagħmel pagament ta' imgħax lil, jew li jattribwixxi tali pagament għal, benefiċċju immedjat tas-sid benefiċjarju għandu jitqies bħala aġent ta' pagament għall-finijiet ta' din id-Direttiva.
Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, huwa irrelevanti jekk l-operatur ekonomiku kkonċernat huwiex id-debitur jew dak li ħareġ il-pretensjoni jew it-titolu li jipproduċi d-dħul jew inkella huwiex l-operatur ekonomiku inkarigat mid-debitur jew dak li ħareġ il-pretensjoni ta' dejn jew mis-sid benefiċjarju għall-ħlas tad-dħul jew biex jattribwixxi l-pagament tad-dħul.
Operatur ekonomiku stabbilit fi Stat Membru għandu jitqies bħala aġent ta' pagament għall-finijiet ta' din id-Direttiva sakemm ikun jissodisfa dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
jagħmel pagament ta' imgħax lil, jew jattribwixxi tali pagament għal, operatur ekonomiku ieħor, inkluż stabbiliment permanenti jew sussidjarju tal-ewwel operatur ekonomiku, stabbilit barra mit-territorju msemmi fl-Artikolu 7 u barra mill-kamp ta' applikazzjoni territorjali tal-ftehimiet u l-arranġamenti li jipprevedu l-istess miżuri bħal jew miżuri ekwivalwnti ta' dawk stipulati f'din id-Direttiva; u
(b)
l-ewwel operatur ekonomiku għandu raġununijiet biex jemmen, abbażi tal-informazzjoni disponibbli, li t-tieni operatur ekonomiku se jħallas id-dħul lil, jew jattribwixxi tali pagament għall-benefiċċju immedjat ta' sid benefiċjarju li huwa individwu magħruf mill-ewwel operatur ekonomiku bħala resident fi Stat Membru ieħor, fir-rigward tal-Artikolu 3.
Fejn il-kundizzjonijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu huma sodisfatti, il-pagament li jsir jew li jkun attribwit mill-ewwel operatur ekonomiku għandu jitqies bħala li sar lil, jew li huwa attribwit għall-benefiċċju immedjat tas-sid benefiċjarju msemmi fil-punt (b) ta' dak is-subparagrafu.
2. Entità jew arranġament ġuridiku li għandu l-post ta' amminstrazzjoni effettiva fi Stat Membru u li ma jkunx soġġett għal tassazzjoni effettiva skont ir-regoli ġenerali għat-tassazzjoni diretta applikabbli jew f'dak l-Istat Membru, jew fl-Istat Membru fejn huwa stabbilit, jew fi kwalunkwe pajjiż jew ġurisdizzjoni fejn huwa residenti għal finijiet ta' taxxa, għandu jitqies bħala aġent ta' pagament mal-irċevuta ta' pagament ta' imgħax jew hekk kif jattribwixxi t-tali pagament.
Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, il-kategoriji tal-entitajiet u l-arranġamenti ġuridiċi msemmijin fil-lista' indikattiva tal-Anness II għandhom jitqiesu li mhumiex soġġetti għal tassazzjoni effettiva.
Meta entità jew arranġament ġuridiku ma jkunx jappartjeni għall-ebda waħda mill-kategoriji msemmijin fil-lista indikattiva fl-Anness II jew meta jkun kopert minn dak l-anness iżda jsostni li huwa soġġett għal tassazzjoni effettiva, l-operatur ekonomiku għandu jistabbilixxi jekk ikunux soġġetti għal tassazzjoni effettiva abbażi tal-fatti li huma rikonoxxuti b'mod ġenerali jew abbażi tad-dokumenti uffiċjali ppreżentati mill-entità jew l-arranġament ġuridiku jew li huma disponibbli permezz ta' miżuri ta' diliġenza dovuta lill-klijent li jkunu ttieħdu f'konformità mad-Direttiva 2005/60/KE.
Kwalunkwe operatur ekonomiku stabbilit fi Stat Membru li jagħmel pagament ta' imgħax lil, jew li jattribwixxi pagament bħal dan, għal entità jew arranġament ġuridiku msemmi f'dan il-paragrafu u li għandu l-post ta' amministrazzjoni effettiva fi Stat Membru għajr l-Istat fejn l-operatur ekonomiku huwa stabbilit, għandu jinforma lill-awtorita kompetenti tal-Istat Membru tiegħu fejn hu stabbilit b'dan li ġej, bl-użu ta' informazzjoni indikata fir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 2(3) jew informazzjoni oħra disponibbli:
(i)
l-isem, jekk jeżisti, tal-entità jew l-arranġament ġuridiku;
(ii)
il-forma legali tagħha/tiegħu;
(iii)
il-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu;
(iv)
l-ammont totali tal-pagament ta' imgħax, speċifikat f'konformità mal-Artikolu 8, magħmul lil jew attribwit għall-entità jew l-arranġament ġuridiku;
(v)
id-data tal-aħħar pagament ta' imgħax.
L-individwi li għandhom jitqiesu bħala s-sidien benefiċjarji tal-pagament ta' imgħax magħmul jew attribwit għall-entitajiet jew l-arranġamenti ġuridiċi msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu għandhom jiġu ddeterminati f'konformità mar-regoli previsti fl-Artikolu 2(4). Meta japplika l-punt (c) tal-Artikolu 2(4), l-entità jew l-arranġament ġuridiku għandu, kull meta individwu f'data aktar tard jikseb id-dritt għall-assi li jipproduċu tali pagament ta' imgħax jew għal assi oħra li jirrappreżentaw il-pagament ta' imgħax, jipprovdi lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn għandu l-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu bl-informazzjoni speċifikata fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(1). L-entità jew l-arranġament ġuridiku għandu wkoll jinforma lill-awtorità kompetenti bi kwalunkwe tibdil fil-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu.
L-obbligi msemmija fil-ħames subparagrafu għandhom jibqgħu għal għaxar snin mid-data tal-aħħar pagament ta' imgħax irċevut jew attribwit mill-entità jew l-arranġament ġuridiku jew l-aħħar data li individwu kiseb id-dritt għall-assi li jipproduċu tali pagament ta' imgħax jew għal assi oħra li jirrappreżentaw il-pagament ta' imgħax, skont liema data tkun l-aktar tard.
Jekk entità jew arranġament ġuridiku, f'każ fejn japplika l-punt (c) tal-Artikolu 2(4), jkun biddel il-post ta' amministrazzjoni effettiva fi Stat Membru ieħor, l-awtorità kompetenti tal-ewwel Stat Membru għandha tirrapporta l-informazzjoni li ġejja lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru l-ġdid:
(i)
l-ammont ta' pagament ta' imgħax irċevut minn jew attribwit għall-entità jew l-arranġament ġuridiku li għadu mhux kopert mid-drittijiet imgħoddija għall-assi rilevanti;
(ii)
id-data tal-aħħar pagament ta' imgħax irċevut minn jew attribwit għall-entità jew l-arranġament ġuridiku jew l-aħħar data meta individwu kiseb id-dritt għall-assi kollha jew għal parti minnhom li jipproduċu tali pagament ta' imgħax jew għal assi oħra li jirrappreżentaw il-pagament ta' imgħax, skont liema data tkun l-aktar tard.
Dan il-paragrafu m'għandux japplika jekk li l-entità jew l-arranġament ġuridiku jġib provi li huwa jaqa' f'wieħed minn dawn il-każijiet:
(a)
ikun impriża ta' investiment kollettiv jew fond jew skema ta' investiment kollettiv ieħor kif iddefinit fil-punt (d)(i) u (iii) jew il-punt (e)(i) u (iii) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1);
(b)
ikun istituzzjoni li tipprovdi servizzi ta' pensjoni jew assigurazzjoni jew impriża nkarigata minn istituzzjoni bħal din biex tamministra l-assi tagħha;
(c)
huwa rikonoxxut skont il-proċeduri applikabbli fl-Istat Membru fejn ikun residenti għal finijiet ta' taxxa jew fejn għandu l-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu li għandu jiġi eżenti mit-tassazzjoni effettiva skont ir-regoli ġenerali għat-tassazzjoni diretta peress li qed jaqdi esklussivament għanijiet ta' karità għall-benefiċċju pubbliku;
(d)
jikkostitwixxi sjieda benefiċjarja kondiviża li għaliha operatur ekonomiku li jagħmel jew li jattribwixxi l-pagament ikun stabbilixxa l-identità u r-residenza tas-sidien benefiċjarji kollha f'konformità mal-Artikolu 3 u l-operatur ekonomiku għalhekk huwa l-aġent ta' pagament skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
3. Entità msemmija fil-paragrafu 2 li hija simili għal impriża ta' investiment kollettiv jew fond jew skema ta' investiment kollettiv imsemmija fil-punt (a) tat-tmien subparagrafu tal-paragrafu 2 għandu jkollha l-għażla li tiġi trattata għall-finijiet ta' din id-Direttiva bħal tali impriża, fond jew skema ta' investiment.
Fejn entità teżerċita l-għażla msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, l-Istat Membru fejn ikollu l-post tal-amministrazzjoni effettiva tiegħu għandu joħroġ ċertifikat għal dak il-għan. L-entità għandha tippreżenta dak il-ċertifikat lill-operatur ekonomiku li jagħmel jew li jiggarantixxi l-pagament ta' imgħax. L-operatur ekonomiku għandu, f'dak il-każ, ikun eżentat mill-obbligi stabbiliti fir-raba' subparagrafu tal-paragrafu 2.
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli ddettaljati dwar l-għażla msemmija fl-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu, għall-entitajiet li għandhom il-post tal-amministrazzjoni effettiva tagħhom fit-territorju tagħhom, bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni effettiva ta' din id-Direttiva.”;
(5)
L-Artikolu 6 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 6
Definizzjoni ta' pagament ta' imgħax
1. Għall-finijiet ta' din id-Direttiva, ‘pagament ta' imgħax’ tfisser:
(a)
imgħax imħallas jew ikkreditat għal kont, relatat ma' pretensjonijiet ta' debitu ta' kull tip, kemm jekk iggarantiti permezz ta' ipoteka kemm jekk le u kemm jekk hemm dritt għal parteċipazzjoni fil-profitti tad-debitur kemm jekk le, u, partikolarment, dħul minn titoli tal-gvern u dħul minn bonds jew obbligazzjonijiet, inklużi primjums u premji marbuta ma' dawn it-titoli, bonds jew obbligazzjonijiet; il-piżijiet penali għal pagamenti li jsiru tard m'għandhomx jitqiesu bħala pagamenti ta' imgħax;
(b)
kwalunkwe dħul imħallas jew realizzat, jew ikkreditat f'kont, relatat ma' titoli ta' kwalunkwe tip, ħlief fejn id-dħul jitqies direttament li huwa pagament ta' imgħax f'konformità mal-punt (a), (c), (d) jew (e), u fejn:
(i)
il-kondizzjonijiet ta' ritorn tal-kapital iddefiniti fid-data tal-ħruġ jinkludu impenn lejn l-investitur li, fl-aħħar tat-terminu, jiriċevi tal-inqas 95 % tal-kapital investit, jew
(ii)
il-kondizzjonijiet definiti fid-data tal-ħruġ jipprovdu rabta ta' mill-anqas 95 % tad-dħul mit-titolu għall-imgħax jew għad-dħul tat-tipi msemmija fil-punti (a), (c), (d) jew (e);
(c)
imgħax akkumulat jew ikkapitalizzat mal-bejgħ, rifużjoni jew fidi tal-pretensjonijiet ta' debitu msemmija fil-punt (a) u kwalunkwe dħul akkumulat jew ikkapitalizzat mal-bejgħ, rifużjoni jew fidi tat-titoli msemmijin fil-punt (b);
(d)
dħul li ġej minn pagamenti kif imsemmi fil-punt (a), (b) jew (c) ta' dan il-paragrafu kemm jekk direttament jew indirettament, inkluż permezz ta' entità jew arranġament ġuridiku msemmijin fl-Artikolu 4(2), jekk distribwit permezz ta' kwalunkwe minn dawn li ġejjin:
(i)
impriżi ta' investiment kollettiv jew fondi jew skemi ta' investiment kollettiv oħrajn, li huma jew irreġistrati bħala tali f'konformità mal-liġi ta' kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri jew tal-pajjiżi taż-Żona Ekonomika Ewropea li mhumiex tal-Unjoni, jew li jkollhom regoli tal-fond jew strumenti ta' inkorporazzjoni rregolati mil-liġi relatata mal-fondi jew skemi ta' investiment kollettiv ta' wieħed minn dawn l-Istati jew il-pajjiżi. Dan japplika rrispettivament mill-forma legali ta' dawn l-impriżi, il-fondi jew skemi u irrispettivament minn kwalunkwe restrizzjoni għal grupp limitat ta' investituri fix-xiri, il-bejgħ jew il-fidi tal-ishma jew l-unitajiet tiegħu;
(ii)
entitajiet li kienu eżerċitaw l-għażla taħt l-Artikolu 4(3);
(iii)
kwalunkwe fond jew skema ta' investiment kollettiv stabbiliti barra mit-territorju msemmi fl-Artikolu 7 u barra ż-Żona Ekonomika Ewropea. Dan japplika rrispettivament mill-forma legali ta' dak il-fond jew skema u irrispettivament minn kwalunkwe restrizzjoni għal grupp limitat ta' investituri fix-xiri, il-bejgħ jew il-fidi tal-ishma jew l-unitajiet tiegħu;
(e)
dħul realizzat mal-bejgħ, rifużjoni jew fidi ta' ishma jew unitajiet fl-impriżi, entitajiet, fondi jew skemi ta' investiment, jekk jinvestu, kemm direttament kif ukoll indirettament permezz ta' tali impriżi, fondi jew skemi, jew permezz ta' entitajiet jew arranġamenti ġuridiċi msemmijin fl-Artikolu 4(2), aktar minn 40 % mill-assi tagħhom fi pretensjonijiet ta' debitu kif imsemmi fil-punt (a) ta' dan il-paragrafu jew fit-titoli kif imsemmija fil-punt (b) tiegħu:
(i)
impriżi ta' investiment kollettiv jew fondi jew skemi ta' investiment kollettiv oħrajn, li huma jew irreġistrati bħala tali f'konformità mal-liġi ta' kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri jew tal-pajjiżi taż-Żona Ekonomika Ewropea li mhumiex tal-Unjoni, jew li jkollhom regoli tal-fond jew strumenti ta' inkorporazzjoni rregolati mil-liġi relatata mal-fondi jew skemi ta' investiment kollettiv ta' wieħed minn dawn l-Istati jew il-pajjiżi. Dan japplika rrispettivament mill-forma legali ta' dawn l-impriżi, il-fondi jew skemi u irrispettivament minn kwalunkwe restrizzjoni għal grupp limitat ta' investituri fix-xiri, il-bejgħ jew il-fidi tal-ishma jew l-unitajiet tiegħu;
(ii)
entitajiet li kienu eżerċitaw l-għażla taħt l-Artikolu 4(3);
(iii)
kwalunkwe fond jew skema ta' investiment kollettiv stabbiliti barra mit-territorju msemmi fl-Artikolu 7 u barra ż-Żona Ekonomika Ewropea. Dan japplika rrispettivament mill-forma legali ta' dak il-fond jew skema u irrispettivament minn kwalunkwe restrizzjoni għal grupp limitat ta' investituri fix-xiri, il-bejgħ jew il-fidi tal-ishma jew l-unitajiet tiegħu.
Għall-fini ta' dan il-punt, l-assi li l-impriżi jew l-entitajiet jew il-fondi jew l-iskemi ta' investiment jeħtieġu li jżommu bħala garanzija skont it-termini tal-ftehimiet, il-kuntratti jew xi dokumentazzjoni legali oħra tagħhom li jippermetulhom li jilħqu l-objettivi ta' investiment tagħhom, u li għalihom l-investitur mhuwiex parti u ma għandu ebda dritt legali, mhumiex meqjusa bħala pretensjonijiet ta' debitu kif imsemmi fil-punt (a) jew bħala titoli kif imsemmi fil-punt (b);
(f)
benefiċċji minn kuntratt tal-assigurazzjoni, jekk:
(i)
il-kuntratt ikun fih garanzija ta' ritorn fuq id-dħul; jew
(ii)
il-prestazzjoni reali tal-kuntratt hija b'aktar minn 40 % konnessa ma' imgħax jew dħul imsemmi fil-punt (a), (b), (c) (d) u (e).
Għall-fini ta' dan il-punt l-eċċess ta' kwalunkwe rimborż jew tar-rimborż parzjali magħmul mill-assiguratur fuq il-ħajja qabel ma jagħlaq il-kuntratt ta' assigurazzjoni kif ukoll l-eċċess ta' kwalunkwe ammont imħallas mill-assiguratur fuq il-ħajja mit-total tal-pagamenti kollha magħmulin lill-assiguratur fuq il-ħajja taħt l-istess kuntratt tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja, għandu jitqies li huwa benefiċċju minn kuntratt tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja. Fil-każ tat-trasferiment, totali jew parzjali, ta' assigurazzjoni fuq il-ħajja lil parti terza, l-eċċess tal-valur tal-kuntratt konferit fuq is-somma tal-pagamenti kollha magħmulin lill-assiguratur fuq il-ħajja għandu wkoll jitqies li huwa benefiċċju minn kuntratt ta' assigurazzjoni fuq il-ħajja. Benefiċċju minn kuntratt tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja li jipprevedi biss għal pensjoni jew għal pagament fiss annwu, imħallas għal tal-inqas ħames snin, għandu jitqies bħala tali biss jekk huwa rimborż jew trasferiment lil persuna terza li ssir qabel it-tmiem tal-perijodu ta' ħames snin Ammont imħallas biss fir-rigward ta' mewt, diżabbiltà jew mard m'għandux jitqies li huwa benefiċċju minn kuntratt tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja.
Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikollhom l-għażla li jinkludu dħul imsemmi taħt (e) tal-ewwel subparagrafu fid-definizzjoni ta' pagament ta' imgħax, għal impriżi ta' investiment kollettiv jew fondi jew skemi oħra ta' investiment kollettiv, li huma jew irreġistrati skont ir-regoli tagħhom jew li għandhom regoli tal-fond jew strumenti ta' inkorporazzjoni rregolati mil-liġi tagħhom, biss safejn dan id-dħul jikkorrispondi għal qligħ li ġej direttament jew indirettament minn pagamenti ta' imgħax fis-sens tal-punt (a), (b) jew (c) ta' dak is-subparagrafu.
Fir-rigward tal-punt (f)(ii) tal-ewwel subparagrafu, Stat Membru għandu jkollu l-għażla li jinkludi fid-definizzjoni ta' pagament ta' imgħax il-benefiċċji irrispettivament mill-kompożizzjoni tal-prestazzjoni, jekk imħallsin jew miksuba minn assiguratur fuq il-ħajja stabbilit f'dak l-Istat.
Meta Stat Membru jeżerċita xi waħda mill-għażliet imsemmija fit-tieni jew it-tielet subparagrafi jew iż-żewġ għażliet, huwa għandu jinnotifika lill-Kummissjoni b'dan. Il-Kummissjoni għandha tippubblika f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea l-fatt li ġiet eżerċitata l-għażla u, b'effett mid-data ta' pubblikazzjoni bħal din, l-eżerċizzju tal-għażla għandu jkun vinkolanti fuq l-Istati Membri l-oħrajn.
2. Fir-rigward tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, meta aġent ta' pagament ma jkollu l-ebda informazzjoni dwar l-ammont tad-dħul li jitħallas, li jiġi realizzat jew ikkreditat, l-ammont totali tal-pagament għandu jitqies bħala pagament ta' imgħax.
Fir-rigward tal-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, meta aġent ta' pagament ma jkollu l-ebda informazzjoni dwar l-ammont tal-imgħax jew tad-dħul akkumulat jew kapitalizzat mal-bejgħ, ir-rifużjoni jew il-fidi, l-ammont totali tal-pagament għandu jitqies bħala pagament ta' imgħax.
Fir-rigward tal-punt (d) u (e) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, meta aġent ta' pagament ma jkollux informazzjoni dwar il-proporzjon tad-dħul li jiġi minn pagament ta' imgħax fit-tifsira tal-punt (a), (b) jew (c) ta' dak is-subparagrafu, l-ammont totali tad-dħul għandu jiġi kkunsidrat bħala pagament ta' imgħax.
Fir-rigward tal-punt (f) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, meta aġent ta' pagament ma jkollu l-ebda informazzjoni dwar l-ammont tal-benefiċċju minn kuntratt ta' assigurazzjoni fuq il-ħajja, l-ammont totali tal-pagament għandu jitqies bħala pagament ta' imgħax.
3. Fir-rigward tal-punt (e) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, meta aġent ta' pagament m'għandux informazzjoni dwar il-perċentwal tal-assi investiti fi pretensjonijiet ta' debitu jew tat-titoli relevanti, jew f'ishma jew unitajiet kif iddefiniti f'dak il-punt, dak il-perċentwal għandu jiġi kkunsidrat li hu 'l fuq minn 40 %. Fejn ma jistax jiddetermina l-ammont ta' dħul realizzat mis-sid benefiċjarju, id-dħul għandu jitqies li jikkorrispondi għad-dħul mill-bejgħ, rifużjoni jew fidi tal-ishma jew unitajiet.
Fir-rigward tal-punt (f) (ii) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, meta l-aġent ta' pagament ma jkollu l-ebda informazzjoni dwar il-perċentwali tal-prestazzjoni li hija marbuta ma' pagamenti ta' imgħax fis-sens tal-punt (a), (b), (c), (d) jew (e) ta' dak is-subparagrafu, dik il-perċentwali għandha titqies bħala li hija ta' aktar minn 40 %.
4. Fejn pagament ta' imgħax kif iddefinit fil-paragrafu 1 isir lil entità jew arranġament ġuridiku msemmi fl-Artikolu 4(2) jew jiġi ikkreditat f'kont miżmum minn tali entità jew arranġament ġuridiku, għandu jitqies li jkun dovut lill-individwu msemmi fl-Artikolu 2(4). Fil-każ ta' entità, dan japplika biss jekk l-entità ma eżerċitatx l-għażla prevista skont l-Artikolu 4(3).
5. Fir-rigward tal-punti (c) u (e) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom ikollhom l-għażla li jirrikjedu lill-aġenti ta' pagament fit-territorju tagħhom biex janalizzaw il-imgħax matul perijodu ta' żmien li ma jistax ikun iżjed minn sena, u li jittrattaw dan il-imgħax annwalizzat bħala pagament ta' imgħax anki jekk l-ebda bejgħ, fidi jew rifużjoni ma sseħħ matul dak il-perijodu.
6. B'deroga mill-punti (d) u (e) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom ikollhom l-għażla li jeskludu mid-definizzjoni ta' pagament ta' imgħax kwalunkwe dħul imsemmi f'dawk id-dispożizzjonijiet li jkunu distribwiti minn impriżi jew entitajiet jew fondi jew skemi ta' investiment li għandhom regoli tal-fond jew strumenti ta' inkorporazzjoni rregolati mil-liġi tagħhom fejn l-investiment dirett jew indirett ta' tali impriżi, entitajiet fondi jew skemi fi pretensjonijiet ta' debitu msemmija fil-punt (a) ta' dak is-subparagrafu jew f'titoli msemmija fil-punt (b) ta' dak is-subparagrafu ma jkunx eċċeda l-15 % tal-assi tagħhom.
B'deroga mill-paragrafu 4, l-Istati Membri għandhom ikollhom l-għażla li jeskludu mid-definizzjoni ta' pagament ta' imgħax fil-paragrafu 1 dawk il-pagamenti ta' imgħax li jsiru jew jiġu ikkreditati f'kont ta' entità jew arranġament ġuridiku, li huwa msemmi fl-Artikolu 4(2) u li jkollu l-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu fit-territorju tagħhom, fejn l-investiment dirett jew indirett ta' din l-entità jew arranġament ġuridiku fi pretensjonijiet ta' debitu msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 jew f'titoli msemmija fil-punt (b) ta' dak is-subparagrafu ma eċċediex il-15 % tal-assi tiegħu. Fil-każ ta' entità, dan japplika biss jekk l-entità ma eżerċitatx l-għażla prevista skont l-Artikolu 4(3).
Fejn Stat Membru jeżerċita waħda mill-għażliet imsemmija fl-ewwel u fit-tieni subparagrafi jew inkella it-tnejn, għandu jinnotifika l-Kummissjoni dwar dan. Il-Kummissjoni għandha tippubblika f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea l-fatt li ġiet eżerċitata l-għażla u, b'effett mid-data ta' pubblikazzjoni bħal din, l-eżerċizzju tal-għażla għandu jkun vinkolanti fuq l-Istati Membri l-oħrajn.
7. Il-limiti massimi ta' 40 % imsemmija fil-punti (e) u (f) (ii) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 u fil-paragrafu 3 għandu mill-1 ta' Jannar 2016 ikun ta' 25 %.
8. Il-perċentwali msemmija fil-punt (e) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 u fil-paragrafu 6 għandhom jiġu ddeterminati b'referenza għall-politika ta' investiment, jew b'referenza għall-istrateġija u l-objettivi ta' investiment, stabbiliti fid-dokumentazzjoni li tirregola l-operat tal-impriżi jew entitajiet jew fondi jew skemi ta' investiment ikkonċernati.
Għall-fini ta' dan il-paragrafu, id-dokumentazzjoni tinkludi:
(a)
ir-regoli tal-fond jew l-istrumenti ta' inkorporazzjoni tal-impriżi jew entitajiet jew fondi jew skemi ta' investiment ikkonċernati;
(b)
kwalunkwe ftehim, kuntratt jew dokumentazzjoni legali oħra li jkunu daħlu fihom l-impriżi jew l-entitajiet jew il-fondi jew l-iskemi ta' investiment ikkonċernati li jitqiegħdu għad-dispożizzjoni ta' operatur ekonomiku; u
(c)
kwalunkwe prospett jew dokument simili maħruġ minn jew għan-nom tal-impriżi jew l-entitajiet jew il-fondi jew l-iskemi ta' investiment ikkonċernati li jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-investituri tagħhom.
Fejn id-dokumentazzjoni ma tiddefinixxix polza ta' investiment jew strateġija u objettivi ta' investiment, dawk il-perċentwali għandhom jiġu ddeterminati b'referenza għall-kompożizzjoni attwali tal-assi tal-impriżi jew l-entitajiet jew fondi jew skemi ta' investiment ikkonċernati, hekk kif jirriżultaw mill-medja tal-assi fil-bidu, jew fid-data tal-ewwel rapport ta' kull sitt xhur tagħhom, u fit-tmiem tal-aħħar perijodu ta' kontabbiltà tagħhom qabel id-data meta l-pagament ta' imgħax isir jew jiġi attribwit mill-aġent ta' pagament lis-sid benefiċjarju. Għal impriżi li għadhom kif ġew ikkostitwiti jew entitajiet jew fondi jew skemi ta' investiment, il-kompożizzjoni attwali għandha tkun ir-riżultat maħdum fuq il-medja tal-assi fid-data tal-bidu u fid-data tal-ewwel evalwazzjoni tal-assi kif stabbilit fid-dokumentazzjoni li tirregola l-operat tal-impriżi, l-entitajiet, il-fondi jew l-iskemi ta' investiment ikkonċernati.
Il-kompożizzjoni tal-assi għandha titkejjel f'konformità mar-regoli applikabbli fl-Istat Membru jew f'pajjiż taż-Żona Ekonomika Ewropea li mhumiex tal-Unjoni, li fihom l-impriża ta' investiment kollettiv jew fond jew skema ta' investiment kollettiv ieħor hi rreġistrata bħala tali jew taħt il-liġijiet li r-regoli jew l-istrumenti ta' inkorporazzjoni tagħha huma rregolati. Il-kompożizzjoni hekk imkejla għandha tkun vinkolanti fuq l-Istati Membri l-oħrajn.
9. Id-dħul imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandu jitqies biss bħala pagament ta' imgħax skont safejn it-titoli li jipproduċu dak id-dħul kienu nħarġu l-ewwel fl-1 ta' Lulju 2014 jew wara. It-titoli maħruġa qabel dik id-data m'għandhomx jittieħdu fil-kont għall-perċentwali msemmijia fil-punt (e) ta' dak is-subparagrafu u fil-paragrafu 6.
10. Il-benefiċċji minn kuntratt tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja għandhom jitqiesu bħala pagament ta' imgħax f'konformità mal-punt (f) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 biss safejn il-kuntratt tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja li jwassal għal dawn il-benefiċċji ġie sottoskritt fl-1 ta' Lulju 2014 jew wara.
11. L-Istati Membri għandu jkollhom l-għażla li jqisu d-dħul imsemmi fil-punt (e) (i) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, irrealizzat mal-bejgħ, ir-rifużjoni jew il-fidi ta' ishma jew unitajiet f'impriżi inkorporati għal investiment kollettiv li mhumiex UCITS awtorizzati skont id-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*2), għandu jkun ikkunsidrat bħala pagament ta' imgħax biss safejn ikun akkumulat għal dawk l-impriżi fl-1 ta' Lulju 2014 jew wara.
(*2) Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni ta' liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal- impriżi ta' investiment kollettiv f'titoli trasferibbli (UCITS) (ĠU L 302, 17.11.2009, p. 32).”;"
(6)
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 8
Rappurtar tal-informazzjoni mill-aġent ta' pagament
1. Fejn is-sid benefiċjarju huwa residenti fi Stat Membru barra minn dak fejn l-aġent ta' pagament hu stabbilit, l-ammont minimu ta' informazzjoni li għandha tiġi rrappurtata mill-aġent ta' pagament lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membri ta' stabbiliment tiegħu għandu jikkonsisti fi:
(a)
l-identità u r-residenza tas-sid benefiċjarju stabbilit skont l-Artikolu 3 jew, f'każijiet ta' sjieda benefiċjarja kondiviża, l-identità jew ir-residenza tas-sidien benefiċjarji kollha li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 1(1);
(b)
l-isem u l-indirizz tal-aġent ta' pagament;
(c)
in-numru tal-kont tas-sid benefiċjarju jew, fil-każ li ma jkunx hemm, l-identifikazzjoni tal-pretensjoni ta' debitu li jirriżulta fil-pagament ta' imgħax jew tal-kuntratt tal-assigurazzjoni tal-ħajja, titolu jew sehem jew unità li tipproduċi dak il-pagament;
(d)
informazzjoni dwar il-pagament ta' imgħax skont il-paragrafu 2.
Fejn is-sid benefiċjarju huwa residenti fi Stat Membru minbarra dak fejn l-aġent ta' pagament skont l-Artikolu 4(2) għandu l-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu, tali aġent ta' pagament għandu jipprovdi lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn huwa għandu l-post tal-amministrazzjoni effettiva bl-informazzjoni speċifikata fil-punti (a) sa (d) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu. Barra minn hekk, dan l-aġent ta' pagament għandu jirrapporta dwar dan li ġej:
(i)
l-ammont totali tal-pagamenti ta' imgħax tiegħu li jkun irċieva jew li jkun ġie attribwit li jitqies li jkun dovut lis-sidien benefiċjarji tiegħu;
(ii)
meta individwu jsir sid benefiċjarju skont il-punt (c) tal-Artikolu 2(4), l-ammont li jitqies li jkun dovut lil dak l-individwu u d-data ta' dawn id-dovuti meqjusa.
2. L-ammont minimu ta' informazzjoni dwar pagament ta' imgħax li għandu jiġi rrappurtat mill-aġent ta' pagament għandu jiddistingwi bejn il-kategoriji ta' imgħax li ġejjin u jindika:
(a)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fis-sens tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): l-ammont ta' imgħax imħallas jew ikkreditat;
(b)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fis-sens tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): jew l-ammont ta' kwalunkwe imgħax imħallas, realizzat jew ikkreditat jew l-ammont totali tal-pagament;
(c)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fis-sens tal-punt (c) jew (e) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): jew l-ammont ta' imgħax jew dħul imsemmi f'dawk il-punti jew l-ammont totali tad-dħul mill-bejgħ, il-fidi jew ir-rifużjoni;
(d)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fit-tifsira tal-punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): jew l-ammont ta' dħul imsemmi f'dak il-punt jew l-ammont totali tad-distribuzzjoni;
(e)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fit-tifsira tal-Artikolu 6(4): l-ammont tal-imgħax attribwibbli lil kull wieħed mis-sidien benefiċjarji li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 1(1);
(f)
meta Stat Membru jeżerċita l-għażla taħt l-Artikolu 6(5): l-ammont ta' imgħax annwalizzat jew dħul ieħor relevanti;
(g)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fis-sens tal-punt (f) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): jew il-benefiċċju kkalkolat skont dik id-dispożizzjoni jew l-ammont totali tal-pagament. Jekk, fil-każ ta' trasferiment lil parti terza, l-aġent ta' pagament ma jkollu ebda informazzjoni dwar il-valur konferit: is-somma tal-pagamenti magħmula lill-assiguratur fuq il-ħajja skont il-kuntratt ta' assigurazzjoni fuq il-ħajja.
L-aġent ta' pagament għandu jinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit jew, fil-każ ta' aġent ta' pagament imsemmi fl-Artikolu 4(2), huwa għandu jinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikollu l-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu meta jirrapporta l-ammonti totali skont il-punt (b), (c), (d) u (g) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
3. Fil-każ ta' sjieda benefiċjarja kondiviża, l-aġent ta' pagament għandu jinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn huwa stabbilit jew, fil-każ ta' aġent ta' pagament imsemmi fl-Artikolu 4(2), huwa għandu jinforma lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikollu l-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu dwar jekk l-ammont irrapportat għal kull sid benefiċjarju huwiex l-ammont sħiħ attribwibbli lis-sidien benefiċjarji kollettivament, is-sehem attwali li għandu s-sid benefiċjarju kkonċernat jew sehem indaqs.
4. Minkejja l-paragrafu 2, l-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-aġenti ta' pagament biex jarrappurtaw biss dan li ġej:
(a)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fit-tifsira tal-punt (a), (b) jew (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): l-ammont ta' imgħax jew dħul;
(b)
fil-każ ta' pagamenti ta' imgħax fit-tifsira tal-punt (c) jew (e) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): l-ammont totali tad-dħul fi flus mill-bejgħ, fidi jew rifużjoni relatati ma' pagamenti bħal dawn;
(c)
fil-każ ta' pagamenti ta' imgħax fis-sens tal-punt (f) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): jew il-benefiċċji li dwarhom l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' residenza tas-sid benefiċjarju ma tkunx b'mod ieħor ġiet informata mill-aġent ta' pagament, jew direttament jew permezz tar-rappreżentanti fiskali tiegħu jew l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru ieħor, skont kwalunkwe dispożizzjoni leġislattiva differenti minn dawk meħtieġa biex tkun implimentata din id-Direttiva, jew l-ammont totali mħallas skont il-kuntratti ta' assigurazzjoni tal-ħajja li jiġġeneraw dawn il-pagamenti.
L-aġent ta' pagament għandu jgħarraf jekk jirrapporta l-ammont totali skont il-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.”;
(7)
L-Artikolu 9 huwa emendat kif ġej:
(a)
jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“1a. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit l-operatur ekonomiku għandha tikkomunika l-informazzjoni msemmija fir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 4(2) lill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru ieħor fejn l-entità jew l-arranġament ġuridiku ikollu l-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu.
1b. Meta l-aġent ta' pagament fis-sens tal-Artikolu 4(2) ikun bidel il-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu għal Stat Membru ieħor, l-awtorità kompetenti tal-ewwel Stat Membru għandha tikkomunika l-informazzjoni msemmija fis-seba' subparagrafu tal-Artikolu 4(2), lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru l-ġdid.”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. Il-komunikazzjoni ta' informazzjoni għandha tkun awtomatika u għandha sseħħ mill-inqas darba fis-sena, fi żmien sitt xhur wara t-tmiem tas-sena tat-taxxa tal-Istat Membru tal-aġent ta' pagament jew l-operatur ekonomiku, u għandha tkopri l-avvenimenti kollha li jkunu seħħew matul dik is-sena:
(i)
il-pagamenti ta' imgħax kollha;
(ii)
il-każijiet kollha fejn l-individwi jkunu saru sidien benefiċjarji skont l-Artikolu 2(4);
(iii)
it-tibdil kollu tal-post ta' amministrazzjoni effettiva ta' aġent ta' pagament imsemmi fl-Artikolu 4(2).”;
(8)
l-Artikolu 10 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“1. Matul perijodu transitorju li jibda fid-data msemmija fl-Artikolu 17(2) u (3) u bla ħsara għall-Artikolu 13(1), il-Lussemburgu u l-Awstrija m'għandhomx jiġu meħtieġa japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu II.
Għandhom, madankollu, jirċievu informazzjoni mill-Istati Membri l-oħrajn skont il-Kapitolu II.
Matul il-perijodu transitorju, l-għan ta' din id-Direttiva għandu jkun li tiġi assigurata tassazzjoni minima effettiva ta' riżervi fil-forma ta' pagamenti ta' imgħax magħmulin fi Stat Membru wieħed lil sidien benefiċjarji li huma individwi għal skopijiet ta' taxxa residenti fi Stat Membru ieħor.”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Fit-tmiem tal-perijodu transitorju, il-Lussemburgu u l-Awstrija għandhom jiġu meħtieġa li japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu II u għandhom jieqfu japplikaw it-taxxa minn ras il-għajn u t-tqassim ta' dħul previsti fl-Artikoli 11 u 12. Jekk, matul il-perijodu transitorju, il-Lussemburgu jew l-Awstrija jagħżlu li japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-Kapitolu II, m'għandhomx japplikaw iżjed it-taxxa minn ras il-għajn u t-tqassim tad-dħul previsti fl-Artikoli 11 u 12.”;
(9)
L-Artikolu 11 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b'dan li ġej:
“1. Matul il-perijodu transitorju msemmi fl-Artikolu 10, fejn is-sid benefiċjarju jkun residenti fi Stat Membru barra minn dak li fih l-aġent ta' pagament ikun stabbilit, jew, fil-każ ta' aġent ta' pagament imsemmi fl-Artikolu 4(2), fejn tali aġent ta' pagament ikollu l-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu, il-Lussemburgu u l-Awstrija għandhom jieħdu taxxa minn ras il-għajn b'rata ta' 15 % matul l-ewwel tliet snin tal-perijodu transitorju, 20 % għat-tliet snin ta' wara u 35 % wara dan.
2. L-aġent ta' pagament għandu jieħu taxxa minn ras il-għajn kif ġej:
(a)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fis-sens tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): fuq l-ammont ta' imgħax imħallas jew akkredidat;
(b)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fis-sens tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): fuq l-ammont ta' kwalunkwe dħul imħallas, realizzat jew ikkreditat;
(c)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fis-sens tal-punt (c) jew (e) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): jew fuq l-ammont ta' imgħax jew dħul imsemmi f'dawk il-punti jew permezz ta' imposta ta' effett ekwivalenti li għandha titħallas mis-sid benefiċjarju fuq l-ammont sħiħ tar-rikavati mill-bejgħ, il-fidi jew ir-rifużjoni;
(d)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fit-tifsira tal-punt (d) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): fuq l-ammont ta' dħul imsemmi f'dak il-punt;
(e)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fit-tifsira tal-Artikolu 6(4): fuq l-ammont ta' imgħax attribwibbli lil kull wieħed mis-sidien benefiċjarji li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 1(1). L-ammont totali li fuqu tinġabar it-taxxa m'għandux jeċċedi l-ammont tal-pagament ta' imgħax riċevut jew garantit mill-entità jew l-arranġament ġuridiku;
(f)
meta Stat Membru jeżerċita l-għażla taħt l-Artikolu 6(5): fuq l-ammont ta' imgħax annwalizzat jew dħul ieħor relevanti;
(g)
fil-każ ta' pagament ta' imgħax fis-sens tal-punt (f) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1): fuq il-benefiċċju kkalkolat f'konformità ma' dik id-dispożizzjoni. L-Istati Membri jistgħu jippermettu lill-aġenti ta' pagament li jimponu taxxa minn ras il-għajn biss fuq benefiċċji li dwarhom l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' residenza tas-sid benefiċjarju ma tkunx għada ġiet informata, mill-aġent ta' pagament jew ir-rappreżentanti fiskali tiegħu skont kwalunkwe dispożizzjoni leġislattiva differenti minn dawk meħtieġa biex tkun implimentata din id-Direttiva.
Meta jittrasferixxi d-dħul mit-taxxa minn ras il-għajn lill-awtorità kompetenti, l-aġent ta' pagament għandu jinformaha dwar l-għadd ta' sidien benefiċjarji kkonċernati li ġew intaxxati bit-taxxa minn ras il-għajn ikklassifikati skont l-Istati Membri ta' residenza rispettivi tagħhom.”;
(b)
fil-paragrafu 3, il-frażi “punti (a) u (b) tal-paragrafu 2” issir “punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 2”;
(c)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“5. Matul il-perijodu transitorju, l-Istati Membri li jimponu taxxa minn ras il-għajn jistgħu jipprevedu li operatur ekonomiku li jagħmel pagament ta' imgħax lil, jew li jattribwixxi dan il-pagament lil, entità jew arranġament ġuridiku msemmi fl-Artikolu 4(2), li jkollu l-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu fi Stat Membru ieħor, għandu jitqies li hu l-aġent ta' pagament minflok l-entità jew l-arranġament ġuridiku u għandu jimponi t-taxxa minn ras il-għajn fuq dak il-imgħax, dment li l-entità jew l-arranġment ġuridiku ma jkunx qabel formalment li l-isem tiegħu jekk ikun hemm, il-forma ġuridika tiegħu, il-post ta' amministrazzjoni effettiva tiegħu u l-ammont totali ta' imgħax imħallas lilu jew attribwiti lilu jiġu kkomunikati f'konformità mar-raba' subparagrafu tal-Artikolu 4(2).”;
(10)
L-Artikolu 13 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 13
Eċċezzjonijiet għall-proċedura ta' taxxa minn ras il-għajn
1. L-Istati Membri li jieħdu taxxa minn ras il-għajn skont l-Artikolu 11 għandhom jipprevedu l-proċeduri li ġejjin sabiex ikun assigurat li s-sid benefiċjarju jista' jitolob li ma tinżamm l-ebda taxxa:
(a)
proċedura li tħalli lis-sid benefiċjarju biex espressament jawtorizza lill-aġent ta' pagament biex jirrapporta informazzjoni skont il-Kapitolu II, b'awtorizzazzjoni bħal din li tkopri l-pagamenti ta' imgħax kollu attribwibbli lis-sid benfiċjarju minn dak l-aġent ta' pagament; f'każ bħal dan, għandu japplika l-Artikolu 9;
(b)
procedura li tassigura li taxxa minn ras il-għajn m'għandhiex tiġi ntaxxata fejn is-sid benefiċjajru jippreżenta lill-aġent ta' pagament tiegħu ċertifikat magħmul f'ismu mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tar-residenza tiegħu għal skopijiet ta' taxxa skont il-paragrafu 2.
2. Fuq it-talba tas-sid benefiċjarju, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tar-residenza tiegħu għal skopijiet ta' taxxa għandha toħroġ ċertifikat li jindika:
(a)
l-isem, l-indirizz, in-numru tal-identifikazzjoni tat-taxxa jew ekwivalenti, u d-data u l-post tat-twelid tas-sid benefiċjarju;
(b)
l-isem u l-indirizz tal-aġent ta' pagament;
(c)
in-numru tal-kont tas-sid benefiċjarju jew, fejn m'hemmx wieħed, l-identifikazzjoni tat-titolu.
Dan iċ-ċertifikat għandu jkun validu għal perijodu ta' mhux aktar minn tliet snin. Għandu jinħareġ lil kwalunkwe sid benefiċjarju li jitolbu, f'xahrejn minn din it-talba.”;
(11)
L-Artikolu 14 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, l-ewwel sentenza hija sostitwita b'dan li ġej:
“Jekk pagament ta' imgħax attribwit lil sid benefiċjarju kien soġġett għal taxxa minn ras il-għajn fl-Istat Membru tal-aġent ta' pagament, l-Istat Membru tar-residenza għal finijiet ta' taxxa tas-sid benefiċjarju għandu jagħtih kreditu tat-taxxa ugwali għall-ammont ta' taxxa minn ras il-għajn skont il-liġi nazzjonali tiegħu.”;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. Jekk, minbarra t-taxxa minn ras il-għajn imsemmija fl-Artikolu 11, il-pagament ta' imgħax attribwit lil sid benefiċjarju kien soġġett għal kwalunkwe tip ieħor ta' taxxa minn ras il-għajn u l-Istat Membru tar-residenza għal finijiet ta' taxxa tas-sid benefiċjarju jagħti kreditu tat-taxxa għal din it-taxxa minn ras il-għajn skont il-liġi nazzjonali tiegħu jew konvenzjonijiet tat-tassazzjoni doppja, din it-taxxa minn ras il-għajn oħra għandha tiġi ikkreditata qabel ma tkun applikata l-proċedura stipulata fil-paragrafu 2.”;
(12)
Fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 5(1), it-terminu“l-Anness” hija sostitwita b'“Anness III”.
(13)
l-ewwel sentenza tal-Artikolu 18 hija sostitwita b'dan li ġej:
“Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kunsill kull tliet snin dwar l-operat ta' din id-Direttiva abbażi tal-istatistiċi elenkati fl-Anness IV, li għandhom jingħataw minn kull Stat Membru lill-Kummissjoni.”;
(14)
jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 18a
Miżuri ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni tista', skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 18b(2), tadotta miżuri għall-għanijiet li ġejjin:
(a)
l-ispeċifikar tal-fornituri tad-data li jistgħu jintużaw minn aġenti ta' pagament għall-ksib tal-informazzjoni neċessarja għat-trattament adatt, għall-finijiet tal-punti (b), (d) u (e) tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 6(1);
(b)
l-istabbiliment ta' formats u arranġamenti prattiċi komuni meħtieġa għall-iskambju elettroniku tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 9;
(c)
it-tfassil ta' mudelli komuni għaċ-ċertifikati u dokumenti oħra li jiffaċilitaw l-applikazzjoni korretta ta' din id-Direttiva, b'mod partikolari għad-dokumenti maħruġa fl-Istati Membri li jimponu t-taxxa minn ras il-għajn, li jintużaw għall-finijiet tal-Artikolu 14 mill-Istat Membru ta' residenza għall-finijiet tat-taxxa tas-sid benefiċjarju.
2. Il-Kummissjoni għandha taġġorna l-lista stipulata fl-Anness III fuq it-talba tal-Istati Membri direttament ikkonċernati;
Artikolu 18b
Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat dwar il-Koperazzjoni Amministrattiva għat-Tassazzjoni(‘il-Kumitat’).
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (EU) Nru 182/2011.”;
(15)
l-Anness huwa emendat skont l-Anness għal din id-Direttiva.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sal-1 ta' Jannar 2016, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva. Dawn għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta' dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni.
Huma għandhom japplikaw dawn id-dispożizzjonijiet minn l-ewwel jum tat-tielet sena kalendarja wara s-sena kalendarja li fiha din id-Direttiva tidħol fis-seħħ.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, fihom għandha tiġi inkluża referenza għal din id-Direttiva jew magħhom għandu jkun hemm referenza bħal din fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir referenza bħal din.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet primarji tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hi indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta' Marzu 2014.