BESCHLUSS 2013/383/GASP DES RATES
vom 15. Juli 2013
zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 20. Oktober 2011 den Beschluss 2011/697/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Gary QUINCE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Afrikanische Union (im Folgenden „AU“) angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013.
(2)
Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte um einen letzten Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.
(3)
Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Das Mandat von Herrn Gary QUINCE als Sonderbeauftragten für die AU) wird bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
Artikel 2
Politische Ziele
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU dargelegten umfassenden politischen Zielen, die die Union bei der Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand anstrebt. Diese Ziele umfassen:
a)
die Intensivierung des politischen Dialogs und der Beziehungen zur AU im Allgemeinen;
b)
den Ausbau der Partnerschaft der Union mit der AU in allen in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und engerer Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;
c)
die Zusammenarbeit mit der AU und die Hilfe für die AU durch Unterstützung des Aufbaus von Institutionen und durch Intensivierung der Beziehungen zwischen den Institutionen der Union und der AU, unter anderem im Wege der Entwicklungshilfe, um Folgendes zu fördern:
-
Frieden und Sicherheit: Früherkennung, Verhütung, Bewältigung, Schlichtung und Beilegung von Konflikten, Unterstützung der Bemühungen um Frieden und Stabilität, Hilfen für den Wiederaufbau nach einem Konflikt;
-
Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: Förderung und Schutz der Menschenrechte; Förderung der Grundfreiheiten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit; Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine Überwachung und Verbesserung der Staatsführung im Wege des politischen Dialogs und der finanziellen und technischen Hilfe; Stärkung der partizipativen Demokratie und der Rechenschaftspflicht; Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie weitere Unterstützung für die Bemühungen, das Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten in seinen sämtlichen Aspekten anzugehen;
-
nachhaltiges Wachstum, regionale Integration und Handel: Unterstützung der Bemühungen um den Aufbau von Verbundnetzen und einen leichteren Zugang der Menschen zu Wasser und sanitären Einrichtungen, Energie und Informationstechnologien; Förderung eines stabilen, effizienten und harmonisierten Rechtsrahmens für die Wirtschaft; Unterstützung der Integration Afrikas in das Welthandelssystem, Unterstützung der afrikanischen Länder bei der Einhaltung der Vorschriften und Normen der Union; Unterstützung Afrikas bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels;
-
Investitionen in die Menschen: Unterstützung der Bemühungen in den Bereichen der Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung, Förderung von Austauschprogrammen sowie von Netzen zwischen Universitäten und Spitzenforschungszentren, Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration.
Überdies kommt dem Sonderbeauftragten eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU zu, die auf den weiteren Ausbau und die Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der Union abzielt.
Artikel 3
Mandat
Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag,
a)
beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der Union und der AU behandelt werden, insbesondere die Partnerschaft „Frieden und Sicherheit“ und die Unterstützung bei der Verwirklichung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, den Einfluss der Union insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen;
b)
die politische Vertretung in einer Weise wahrzunehmen, die der Bedeutung der Union als politischer, finanzieller und institutioneller Partner der AU gerecht wird, und für einen grundlegenden Wandel in dieser Partnerschaft zu sorgen, der der wachsenden weltweiten politischen Bedeutung der AU Rechnung trägt;
c)
sofern der Rat dies beschließt, die Standpunkte und Strategien der Union in Krisensituationen zu vertreten, bei denen die AU eine wichtige Rolle spielt und für die kein eigener Sonderbeauftragter ernannt wurde;
d)
zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union gegenüber der AU beizutragen und für eine bessere Koordinierung des weiter gefassten Kreises der Partner und eine Vertiefung der Beziehung dieser Partner zur AU zu sorgen;
e)
zur Umsetzung der für die AU maßgeblichen Menschenrechtspolitik der Union in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte beizutragen, wozu auch die Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, insbesondere die Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte und ihre Leitlinien betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie ihre Politik bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit zählen und der EU-Aktionsplan, Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs weiterzuverfolgen;
f)
alle wichtigen Entwicklungen auf Ebene der AU aufmerksam zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten;
g)
enge Kontakte zur AU-Kommission, zu den anderen AU-Organen, den Missionen der afrikanischen subregionalen Organisationen bei der AU und den Missionen der AU-Mitgliedstaaten bei der AU zu pflegen;
h)
die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der AU und den afrikanischen subregionalen Organisationen insbesondere in den Bereichen, in denen die Union Unterstützung leistet, zu fördern;
i)
die AU auf Wunsch in den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen zu beraten und zu unterstützen;
j)
die AU auf Wunsch beim Aufbau von Krisenbewältigungsfähigkeiten zu beraten und zu unterstützen;
k)
sich im Rahmen einer eindeutigen Aufgabenteilung mit den Maßnahmen der Sonderbeauftragten, denen Mandate für AU-Mitgliedstaaten und -Regionen erteilt wurden, abzustimmen und diese Maßnahmen zu unterstützen und
l)
zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen Union und AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
(1) Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist die vorrangige Anlaufstelle des Sonderbeauftragten beim Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
(3) Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 585 000 EUR.
(2) Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
(1) Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
(3) Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für den Geheimschutz, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
(1) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
(2) Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet des Sonderbeauftragten alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
a)
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;
b)
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
c)
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
d)
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der Europäischen Union, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
(2) Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 13
Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter für die AU beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
Artikel 14
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Kommission und dem Hohen Vertreter Ende Dezember 2013 einen Zwischenbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/383/PESK
tal-15 ta’ Lulju 2013
li temenda u testendi l-mandat tar-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea għall-Unjoni Afrikana
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 31(2) u l-Artikolu 33 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà,
Billi:
(1)
Fl-20 ta’ Ottubru 2011, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2011/697/PESK (1) biex jaħtar lis-Sur Gary QUINCE bħala r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-Unjoni Afrikana (UA). Il-mandat tar-RSUE għandu jiskadi fit-30 ta’ Ġunju 2013.
(2)
Il-mandat tar-RSUE għandu jiġi estiż għal perijodu finali ta’ tnax-il xahar.
(3)
Ir-RSUE ser jimplimenta l-mandat fil-kuntest ta’ sitwazzjoni li tista’ tiddeterjora u li tista’ timpedixxi l-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbiliti fl-Artikolu 21 tat-Trattat,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea
Il-mandat tas-Sur Gary QUINCE bħala r- RSUE għall-UA huwa b’dan estiż sat-30 ta’ Ġunju 2014. Il-mandat tar-RSUE jista’ jintemm qabel, jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, fuq rakkomandazzjoni tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà (RGħ).
Artikolu 2
Objettivi ta’ politika
Il-mandat tar-RSUE għandu jkun ibbażat fuq objettivi komprensivi ta’ politika tal-UE b’appoġġ għall-isforzi Afrikani għall-bini ta’ futur paċifiku, demokratiku u prosperuż kif stabbilit fl-Istrateġija Konġunta Afrika-UE. Dawk l-objettivi jinkludu:
(a)
it-tisħiħ tad-djalogu politiku tal-UE u relazzjoni usa’ mal-UA;
(b)
it-tisħiħ tas-sħubija EU-UA fl-oqsma kollha msemmijin fl-Istrateġija Konġunta Afrika-UE, b’kontribut għall-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-Istrateġija Konġunta Afrika-UE fi sħubija mal-UA, b’rispett għall-prinċipju ta’ appartenenza Afrikana u b’ħidma aktar mill-qrib mar-rappreżentanti Afrikani f’fora multilaterali f’koordinazzjoni mas-sieħba multilaterali;
(c)
il-ħidma mal-UA u l-provvista ta’ appoġġ lilha permezz tal-appoġġ għall-iżvilupp istituzzjonali u t-tisħiħ tar-relazzjoni bejn l-istituzzjonijiet tal-UE u l-istituzzjonijiet tal-UA, inkluż permezz ta’ assistenza għall-iżvilupp, għall-promozzjoni ta’:
-
il-paċi u s-sigurtà: il-previżjoni, il-prevenzjoni, il-ġestjoni, il-medjazzjoni u r-riżoluzzjoni tal-konflitti, l-appoġġ għal sforzi biex jiġu promossi l-paċi u l-istabbiltà, l-appoġġ għar-rikostruzzjoni wara l-konflitti,
-
id-drittijiet tal-bniedem u l-governanza: il-promozzjoni u l-protezzjoni tad-drittijiet tal-bniedem; il-promozzjoni tal-libertajiet fundamentali u r-rispett għall-istat tad-dritt; l-appoġġ, permezz ta’ djalogu politiku u assistenza finanzjarja u teknika, għall-isforzi Afrikani għall-monitoraġġ u t-titjib tal-governanza; l-appoġġ għat-tkabbir ta’ demokrazija parteċipattiva u r-responsabbiltà; l-appoġġ għall-ġlieda kontra l-korruzzjoni u l-kriminalità organizzata u l-promozzjoni ulterjuri tal-isforzi biex tiġi indirizzata l-kwistjoni tat-tfal u l-konflitti armati fl-aspetti kollha tagħha,
-
it-tkabbir sostenibbli, l-integrazzjoni reġjonali u l-kummerċ: l-appoġġ għall-isforzi lejn l-interkonnettività u l-faċilitazzjoni tal-aċċess tan-nies għall-ilma u l-iġjene, l-enerġija u t-teknoloġija tal-informazzjoni; il-promozzjoni ta’ qafas tan-negozju legali stabbli, effiċjenti u armonizzat; l-assistenza biex l-Afrika tiġi integrata fis-sistema dinjija tal-kummerċ, l-assistenza lill-pajjiżi Afrikani biex jikkonformaw mar-regoli u l-istandards tal-EU; l-appoġġ lill-Afrika fil-ġlieda kontra l-effetti tat-tibdil fil-klima,
-
l-investiment fin-nies: l-appoġġ tal-isforzi fl-oqsma tal-ugwaljanza bejn is-sessi, is-saħħa, is-sigurtà tal-ikel u l-edukazzjoni, il-promozzjoni ta’ programmi ta’ skambju, netwerks ta’ universitajiet u ċentri ta’ eċċellenza, l-indirizzar tal-kawżi fundamentali tal-migrazzjoni.
Barra minn hekk, ir-RSUE ser ikollu rwol ċentrali fl-implimentazzjoni tal-Istrateġija Konġunta Afrika-UE li hija maħsuba biex tiżviluppa u tikkonsolida ulterjorment is-sħubija strateġika bejn l-Afrika u l-UE.
Artikolu 3
Mandat
Sabiex jinkisbu l-aspetti tal-Politika Estera u ta’ Sigurtà Komuni (PESK)/Politika ta’ Sigurtà u Difiża Komuni (PSDK) tal-objettivi msemmijin fl-Artikolu 2, il-mandat tar-RSUE għandu jkun li:
(a)
isaħħaħ l-influwenza ġenerali tal-EUfi, u l-koordinazzjoni ta’, id-djalogu mal-UA u l-Kummissjoni tagħha f’Addis Ababa, dwar il-firxa sħiħa ta’ kwistjonijiet tal-PESK/PSDK koperti mir-relazzjoni EU-UA, b’mod partikolari s-Sħubija ta’ Paċi u Sigurtà u l-appoġġ għall-operazzjonalizzazzjoni tal-Arkitettura Afrikana għall-Paċi u s-Sigurtà;
(b)
jiżgura livell adatt ta’ rappreżentazzjoni politika, li tirrifletti l-importanza tal-EUbħala sieħba politika, finanzjarja u istituzzjonali tal-UA, u l-avvanz f’dik is-sħubija li jkun sar neċessarju minħabba l-profil politiku li qed jikber tal-UA fix-xena dinjija;
(c)
jekk il-Kunsill jiddeċiedi hekk, jirrappreżenta l-pożizzjonijiet u l-linji politiċi tal-EU, meta l-UA jkollha rwol prinċipali f’sitwazzjoni ta’ kriżi li għaliha ma jkun inħatar l-ebda RSUE;
(d)
jgħin fil-kisba ta’ koerenza, konsistenza u koordinazzjoni aħjar tal-linji politiċi u l-azzjonijiet tal-EUfir-rigward tal-UA, u jikkontribwixxi sabiex tittejjeb il-koordinazzjoni tal-grupp usa’ ta’ msieħba u r-relazzjoni tiegħu mal-UA;
(e)
jikkontribwixxi għall-implimentazzjoni tal-politika tal-EUdwar id-drittijiet tal-bniedem rilevanti għall-UA b’kooperazzjoni mar-RSUE għad-Drittijiet tal-Bniedem, inklużi l-Linji Gwida tal-UE dwar id-drittijiet tal-bniedem, b’mod partikolari l-Linji Gwida tal-UE dwar it-Tfal u l-Konflitti Armati kif ukoll il-Linji Gwida tal-UE dwar il-vjolenza kontra n-nisa u l-bniet u l-ġlieda kontra kull forma ta’ diskriminazzjoni kontrihom, u tal-politika tal-EUdwar in-Nisa, il-Paċi u s-Sigurtà u tal-Pjan ta’ Azzjoni tal-UE għall-attwazzjoni tad-deċiżjonijiet tal-Qorti Kriminali Internazzjonali;
(f)
isegwi mill-qrib, u jirrapporta dwar, l-iżviluppi rilevanti kollha fil-livell tal-UA;
(g)
iżomm kuntatt mill-qrib mal-Kummissjoni tal-UA, ma’ organi oħra tal-UA, ma’ missjonijiet ta’ organizzazzjonijiet Subreġjonali Afrikani għall-UA u l-missjonijiet tal-Istati Membri tal-UA għall-UA;
(h)
jiffaċilita r-relazzjonijiet u l-kooperazzjoni bejn l-UA u l-organizzazzjonijiet Subreġjonali Afrikani speċjalment f’dawk l-oqsma fejn l-EUqed tipprovdi appoġġ;
(i)
joffri pariri u jipprovdi appoġġ lill-UA fuq talba fl-oqsma deskritti fl-Istrateġija Konġunta Afrika-UE;
(j)
fuq talba, joffri pariri u jipprovdi appoġġ għall-bini tal-kapaċitajiet ta’ maniġġar ta’ kriżijiet tal-UA;
(k)
abbażi ta’ diviżjoni ċara tal-kompiti, jikkoordina ma’, u jappoġġa, l-azzjonijiet tar-RSUE li għandhom mandati fl-Istati Membri u r-Reġjuni tal-UA; u
(l)
jżomm kuntatti mill-qrib u jippromovi l-koordinazzjoni ma’ msieħba internazzjonali prinċipali tal-UA preżenti f’Addis Ababa, speċjalment in-Nazzjonijiet Uniti, iżda wkoll ma’ atturi mhux statali dwar il-firxa sħiħa ta’ kwistjonijiet tal-PESK/PSDK koperti mis-sħubija EU-UA.
Artikolu 4
Implimentazzjoni tal-mandat
1. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-mandat, waqt li jaġixxi taħt l-awtorità tar-RGħ.
2. Il-Kumitat Politiku u ta’ Sigurtà (KPS) għandu jżomm kollegament privileġġat mar-RSUE u għandu jkun il-punt primarju ta’ kuntatt tar-RSUE mal-Kunsill. Il-KPS għandu jipprovdi gwida strateġika u direzzjoni politika lir-RSUE fil-qafas tal-mandat, mingħajr preġudizzju għas-setgħat tar-RGħ.
3. Ir-RSUE għandu jaħdem f’koordinazzjoni mill-qrib mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE) u d-dipartimenti rilevanti tiegħu.
Artikolu 5
Finanzjament
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa relatata mal-mandat tar-RSUE fil-perijodu mill-1 ta’ Lulju 2013 sat-30 ta’ Ġunju 2014 għandu jkun ta’ EUR 585 000.
2. In-nefqa għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. L-amministrazzjoni tan-nefqa għandha tkun soġġetta għal kuntratt bejn ir-RSUE u l-Kummissjoni. Ir-RSUE għandu jkun responsabbli quddiem il-Kummissjoni għal kull nefqa.
Artikolu 6
Formazzjoni u kompożizzjoni tal-iskwadra
1. Fil-limiti tal-mandat tar-RSUE u l-mezzi finanzjarji korrispondenti disponibbli, ir-RSUE għandu jkun responsabbli mill-formazzjoni ta’ skwadra. L-iskwadra għandha tinkludi l-konsulenza esperta dwar kwistjonijiet speċifiċi ta’ politika kif jirrikjedi l-mandat. Ir-RSUE għandu jżomm lill-Kunsill u lill-Kummissjoni infurmati fil-pront dwar il-kompożizzjoni tal-iskwadra.
2. L-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni u s-SEAE jistgħu jipproponu l-issekondar ta’ persunal biex jaħdem mar-RSUE. Is-salarju ta’ tali persunal issekondat għandu jkun kopert mill-Istat Membru tal-UE, mill-istituzzjoni kkonċernata tal-Unjoni jew mis-SEAE, rispettivament. L-esperti ssekondati mill-Istati Membri mal-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew mas-SEAE jistgħu wkoll jiġu assenjati lir-RSUE. Il-persunal internazzjonali b’kuntratt għandu jkollu ċ-ċittadinanza ta’ Stat Membru.
3. Il-persunal issekondat kollu għandu jibqa’ taħt l-awtorità amministrattiva tal-Istat Membru mandanti, l-istituzzjoni mandanti tal-Unjoni jew is-SEAE u għandu jwettaq dmirijietu u jaġixxi fl-interess tal-mandat tar-RSUE.
Artikolu 7
Privileġġi u immunitajiet tar-RSUE u l-persunal tar-RSUE
Il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla tfixkil tal-missjoni tar-RSUE u l-membri tal-persunal tar-RSUE għandhom jiġu miftehmin mal-partijiet ospitanti, skont kif ikun meħtieġ. L-Istati Membri u s-SEAE għandhom jagħtu l-appoġġ meħtieġ kollu għal dan il-għan.
Artikolu 8
Sigurtà ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE
Ir-RSUE u l-membri tat-tim tar-RSUE għandhom jirrispettaw il-prinċipji u l-istandards minimi ta’ sigurtà stabbiliti bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta’ Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni ta’ informazzjoni klassifikata tal-UE (2).
Artikolu 9
Aċċess għal informazzjoni u appoġġ loġistiku
1. L-Istati Membri, il-Kummissjoni u s-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill għandhom jiżguraw li r-RSUE jingħata aċċess għal kull informazzjoni rilevanti.
2. Id-delegazzjonijiet tal-Unjoni u/jew l-Istati Membri, skont kif ikun meħtieġ, għandhom jipprovdu appoġġ loġistiku fir-reġjun.
Artikolu 10
Sigurtà
Konformement mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà ta’ persunal skjerat barra l-Unjoni f’kapaċità operazzjonali taħt it-Titolu V tat-Trattat, ir-RSUE għandu jieħu l-miżuri kollha raġonevolment prattikabbli, konformement mal-mandat tar-RSUE u abbażi tas-sitwazzjoni ta’ sigurtà fiż-żona ġeografika taħt ir-responsabbiltà tiegħu, għas-sigurtà tal-persunal kollu taħt l-awtorità diretta tar-RSUE, notevolment billi:
(a)
jiġi stabbilit pjan ta’ sigurtà li jkun speċifiku għall-missjoni abbażi ta’ gwida mis-SEAE, li jipprevedi miżuri ta’ sigurtà fiżiċi, organizzattivi u proċedurali speċifiċi għall-missjoni, li jirregolaw l-immaniġġar tal-moviment mingħajr periklu tal-persunal lejn, u ġewwa, iż-żona tal-missjoni, u l-immaniġġar ta’ inċidenti ta’ sigurtà, u li jipprevedi pjan ta’ kontinġenza u pjan ta’ evakwazzjoni tal-missjoni;
(b)
jiżgura li l-persunal kollu mmobbilizzat barra mill-Unjoni jkun kopert b’assigurazzjoni ta’ riskju għoli kif meħtieġ mill-kondizzjonijiet fiż-żona tal-missjoni;
(c)
jiżgura li l-membri kollha tal-iskwadra tar-RSUE li jkunu ser jiġu skjerati barra l-Unjoni, inkluż persunal ikkuntrattat lokalment, ikunu rċevew taħriġ adatt fir-rigward tas-sigurtà qabel ma jaslu fiż-żona tal-missjoni jew kif jaslu, abbażi tal-klassifikazzjonijiet tar-riskju assenjati liż-żona tal-missjoni mis-SEAE;
(d)
jiżgura li jiġu implimentati r-rakkomandazzjonijiet kollha maqbula magħmula wara valutazzjonijiet regolari ta’ sigurtà u jippreżenta lir-RGħ, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni rapporti bil-miktub dwar l-implimentazzjoni tagħhom u dwar kwistjonijiet oħra ta’ sigurtà fil-qafas tar-rapporti dwar il-progress u l-implimentazzjoni tal-mandat.
Artikolu 11
Rappurtaġġ
Ir-RSUE għandu jipprovdi regolarment lir-RGħ u lill-KPS rapporti bil-fomm u bil-miktub. Ir-RSUE għandu jirrapporta wkoll lill-gruppi ta’ ħidma tal-Kunsill skont kif ikun meħtieġ. Għandhom jiġu ċċirkolati rapporti regolari bil-miktub permezz tan-netwerk COREU. Fuq ir-rakkomandazzjoni tar-RGħ jew tal-KPS, ir-RSUE jista’ jipprovdi rapporti lill-Kunsill Affarijiet Barranin. F’konformità mal-Artikolu 36 tat-Trattat, ir-RSUE jista’ jkun involut fl-għoti ta’ informazzjoni lill-Parlament Ewropew.
Artikolu 12
Koordinazzjoni
1. Ir-RSUE għandu jikkontribwixxi għall-unità, konsistenza u effikaċja tal-azzjoni tal-Unjoni u għandu jgħin sabiex ikun żgurat li l-istrumenti kollha tal-Unjoni u l-azzjonijiet kollha tal-Istati Membri jkunu ngaġġati konsistentement, għall-kisba tal-objettivi ta’ politika tal-Unjoni.. L-attivitajiet tar-RSUE għandhom ikunu kkoordinati ma’ dawk tal-Kummissjoni, kif ukoll ma’ dawk ta’ RSUE oħrajn attivi fir-reġjun, skont il-każ. Ir-RSUE għandu jipprovdi laqgħat regolari ta’ aġġornament għall-missjonijiet tal-Istati Membri u għad-delegazzjonijiet tal-Unjoni.
2. Fuq il-post tal-operazzjonijiet għandu jinżamm kollegament mill-qrib mal-Kapijiet tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni u mal-Kapijiet ta’ Missjoni tal-Istati Membri. Huma għandhom jagħmlu kull sforz biex jassistu lir-RSUE fl-implimentazzjoni tal-mandat. Ir-RSUE għandu wkoll iżomm kollegament ma’ atturi internazzjonali u reġjonali oħrajn fuq il-post tal-operazzjonijiet.
Artikolu 13
Assistenza fir-rigward ta’ talbiet
Ir-RSUE u l-persunal tar-RSUE għandhom jassistu fil-provvediment ta’ elementi bħala rispons għal kwalunkwe talba u kwalunkwe obbligu li jirriżultaw mill-mandati tar-Rappreżentanti Speċjali għall-Unjoni Ewropea għall-UA preċedenti, u għandhom jipprovdu assistenza amministrattiva u aċċess għall-fajls rilevanti għal tali fini.
Artikolu 14
Reviżjoni
L-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u l-konsistenza tagħha ma’ kontributi oħrajn mill-Unjoni lir-reġjun għandhom jiġu riveduti regolarment. Ir-RSUE għandu jippreżenta lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lir-RGħ, rapport ta’ progress sal-aħħar ta’ Diċembru 2013 u rapport komprensiv dwar l-implimentazzjoni tal-mandat fi tmiem il-mandat.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika mill-1 ta’ Lulju 2013.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Lulju 2013.