DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 29. April 2014
über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2013 finanzierten Ausgaben
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2785)
(2014/251/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 119 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 10,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, geändert durch Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 (4) gilt Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 für den Abschluss der im Agrarhaushaltsjahr 2013 getätigten Ausgaben und Zahlungen.
(2)
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, geändert durch Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013) führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.
(3)
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (5) beginnt das Haushaltsjahr für die Buchführung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N - 1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2012 bis zum 15. Oktober 2013 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden.
(4)
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.
(5)
Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2014 die Überprüfungsergebnisse unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
(6)
Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt.
(7)
Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.
(8)
Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann die Kommission die Zwischenzahlungen an die Mitgliedstaaten kürzen oder vorübergehend aussetzen. Sie sollte den betreffenden Mitgliedstaat darüber unterrichten. Beim Erlass des vorliegenden Beschlusses sollte die Kommission die gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie die Erstattung von Beträgen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Insbesondere umfassten die Erklärungen für das zweite und das dritte Quartal 2013 für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Lazio (CCI 2007IT06RP0005) einen Betrag in Höhe von 753 591,20 EUR bzw. 532 237,50 EUR. Diese Beträge waren auch in der Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2013 enthalten. Die betreffenden Beträge wurden gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 mit dem Beschluss C(2013)8989 der Kommission wegen regelwidriger Finanzierungen und mit dem Beschluss C(2014)1278 der Kommission wegen Nichteinhaltung der Fristen für die obligatorische Überprüfung gekürzt. Da das Verfahren gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 noch nicht abgeschlossen ist, sollten diese Kürzungen beibehalten werden.
(9)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sollten in dem Rechnungsabschlussbeschluss die Beträge festgesetzt werden, die von der Union bzw. dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu übernehmen sind. Gemäß Artikel 119 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt das Verfahren gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiterhin für die für das Agrarhaushaltsjahr 2013 getätigten Ausgaben und Zahlungen. Da die Artikel 32 und 33 während des Agrarhaushaltsjahres 2013 in Kraft waren, sollten die Beträge, die sich aus ihrer Anwendung ergeben, im Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2013 berücksichtigt werden.
(10)
Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sollten bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen werden, wenn die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden hat, und zwar innerhalb einer Frist von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung oder von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder bei Abschluss des Programms, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält das Muster der Tabelle, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2014 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Zu diesem Zweck gilt dieser Beschluss unbeschadet etwaiger späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse, die die Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erlassen kann.
(11)
Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen. Zu diesem Zweck gilt dieser Beschluss unbeschadet etwaiger späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse, die die Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 5 der genannten Verordnung erlassen kann.
(12)
Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, geändert durch Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013) sollte der kumulierte Betrag des Vorschusses und der Zwischenzahlungen 95 % der Beteiligung des ELER an jedem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum nicht überschreiten.
(13)
Gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) sollte bei Zwischenzahlungen der Gesamtbetrag der Beteiligung des ELER an den einzelnen Schwerpunkten nicht überschritten werden. Darüber hinaus gilt gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 Folgendes: Liegt die Summe der Beträge in den Ausgabenerklärungen über dem vorgesehenen Gesamtbetrag für einen Schwerpunkt des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum, so wird der zu zahlende Betrag unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013) auf den für diesen Schwerpunkt vorgesehenen Betrag begrenzt. Der Finanzierungsplan wurde für Schwerpunkt 2 beim Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2007PT06RP0001 in der vierteljährlichen Ausgabenerklärung für Q3 2013 um 913 212,81 EUR überschritten. Dieser Betrag wurde von der Kommission nicht ausgezahlt. Die Kommission hat keinen neuen Finanzierungsplan genehmigt und angenommen. Der in der Jahreserklärung für das Haushaltsjahr 2013 enthaltene Betrag in Höhe von 913 212,81 EUR sollte daher aus dem Rechnungsabschlussbeschluss für das Haushaltsjahr 2013 ausgeschlossen werden. Er würde von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt nach Annahme des neuen Finanzierungsplans erstattet.
(14)
Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2013 finanzierten Ausgaben mit dem vorliegenden Beschluss abgeschlossen.
Die Beträge, die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Beschluss für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom ELER im Haushaltsjahr 2013 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von diesem Beschluss abgetrennt und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.
Artikel 3
Der vorliegende Beschluss greift etwaigen späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tad-29 ta' April 2014
dwar l-approvazzjoni tal-kontijiet tal-aġenziji tal-pagamenti tal-Istati Membri li jikkonċernaw in-nefqa ffinanzjata mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR) għas-sena finanzjarja 2013
(notifikata bid-dokument C(2014) 2785)
(2014/251/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tal-21 ta' Ġunju 2005 dwar il-finanzjament tal-Politika Agrikola Komuni (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 30 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1306/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013 dwar il-finanzjament, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-politika agrikola komuni u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KEE) Nru 352/78, (KE) Nru 165/94, (KE) Nru 2799/98, (KE) Nru 814/2000, (KE) Nru 1290/2005 u (KE) Nru 485/2008 (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 119(1) tiegħu,
Wara li kkunsidrat tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 885/2006 (3), u b'mod partikolari l-Artikolu 10 tiegħu,
Wara li kkonsultat mal-Kumitat dwar il-Fondi Agrikoli,
Billi:
(1)
It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 119(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 kif emendat mill-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1310/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Diċembru 2013, li jistabbilixxi ċerti dispożizzjonijiet tranżitorji dwar l-appoġġ għall-iżvilupp rurali mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), li jemenda r-Regolament (UE) Nru 1305/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill rigward ir-riżorsi u d-distribuzzjoni tagħhom fir-rigward tas-sena 2014 u li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 73/2009 u r-Regolamenti (UE) Nru 1307/2013, (UE) Nru 1306/2013 u (UE) Nru 1308/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-applikazzjoni tagħhom fis-sena 2014 (4), jipprovdi li l-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 japplika għal approvazzjoni finanzjarja tan-nefqa mġarrba u l-pagamenti magħmula għas-sena finanzjarja agrikola 2013.
(2)
Skont l-Artikolu 30 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 (kif imsemmi fl-Artikolu 119(1), it-tieni subparagrafu tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, emendat bl-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1310/2013), il-Kummissjoni, abbażi tal-kontijiet annwali mressqa mill-Istati Membri, flimkien mat-tagħrif meħtieġ għall-approvazzjoni tal-kontijiet u ċertifikat rigward il-kompletezza, il-preċiżjoni u l-veraċità tal-kontijiet u r-rapporti stabbiliti mill-korpi taċ-ċertifikazzjoni, il-Kummissjoni tapprova l-kontijiet tal-aġenziji tal-pagamenti msemmija fl-Artikolu 6 tar-Regolament imsemmi.
(3)
Skont l-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 883/2006 tal-21 ta' Ġunju 2006 li jistipula l-modalitajiet ta' implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005, rigward iż-żamma tal-kotba tal-aġenziji tal-pagamenti, id-dikjarazzjonijiet tan-nefqa u tad-dħul u l-kundizzjonijiet tar-rifużjoni tan-nefqa skont il-FAEG u l-FAEŻR (5), is-sena finanzjarja għall-kontijiet tal-FAEG tibda fis-16 ta' Ottubru tas-sena N - 1 u tispiċċa fil-15 ta' Ottubru tas-sena N. Fil-qafas tal-approvazzjoni tal-kontijiet, sabiex jiġi alinjat il-perjodu ta' referenza għan-nefqa tal-FAEŻR ma' dak tal-FAEG, għandha titqies is-sena finanzjarja 2013 tan-nefqa imġarrba mill-Istati Membri bejn is-16 ta' Ottubru 2012 u l-15 ta' Ottubru 2013.
(4)
It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 10(2) tar-Regolament (KE) Nru 885/2006 jistipula li l-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati mingħand kull Stat Membru jew imħallsa lilhom, skont id-deċiżjoni tal-approvazzjoni tal-kontijiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 10(1) tar-Regolament imsemmi, għandhom jiġu stabbiliti billi jitnaqqsu l-pagamenti intermedji fir-rigward tas-sena finanzjarja kkonċernata min-nefqa rikonoxxuta għall-istess sena skont il-paragrafu 1. Il-Kummisjoni għandha tnaqqas dak l-ammont mill-pagament intermedju li jkun imiss jew iżżidu miegħu.
(5)
Il-Kummissjoni vverifikat it-tagħrif li ressqu l-Istati Membri u kkomunikat ir-riżultati tal-verifiki tagħha lill-Istati Membri qabel il-31 ta' Marzu 2014, flimkien mal-emendi meħtieġa.
(6)
Il-kontijiet annwali u d-dokumenti anċillari jippermettu li l-Kummissjoni għal ċerti aġenziji tal-pagamenti, tieħu deċiżjoni dwar il-kompletezza, il-preċiżjoni u l-veraċità tal-kontijiet annwali mressqa. L-Anness I jelenka l-ammonti approvati mill-Istati Membri u l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati mingħand l-Istati Membri jew imħallsa lilhom.
(7)
It-tagħrif imressaq minn ċerti aġenziji tal-pagamenti oħra jeħtieġ aktar stħarriġ u l-kontijiet tagħhom ma jistgħux jiġu approvati f'din id-Deċiżjoni. L-Anness II jelenka l-aġenziji tal-pagamenti kkonċernati.
(8)
Il-Kummissjoni tista' tnaqqas jew tissospendi temporanjament il-pagamenti interim lill-Istati Membri, skont l-Artikolu 27 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005. Din għandha tinforma lill-Istat Membru kif xieraq. Fit-teħid ta' din id-Deċiżjoni, il-Kummissjoni għandha tqis l-ammonti mnaqqsa jew sospiżi sabiex jiġi evitat kull pagament mhux xieraq jew mhux f'waqtu, ir-rifużjoni ta' ammonti li iktar tard jistgħu jkunu l-oġġett ta' korrezzjoni finanzjarja. B'mod partikolari, it-tieni u t-tielet dikjarazzjonijiet trimestrali tal-2013 inklużi rispettivament l-ammonti ta' EUR 753 591,20 u EUR 532 237,50 għall-Programm tal-Iżvilupp Rurali Lazio (CCI 2007IT06RP0005). Dawn l-ammonti ġew inklużi wkoll fid-dikjarazzjoni annwali għas-sena finanzjarja 2013. L-ammonti inkwistjoni kienu soġġetti għal tnaqqis skont l-Artikolu 27(3) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 u l-Artikolu 41 tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013 bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2013)8989 abbażi ta' finanzjament irregolari u tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2014)1278 abbażi li ma ġewx irrispettati l-limiti taż-żmien għal verifika obbligatorja. Billi l-proċedura skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 għadha għaddejja, dan it-tnaqqis għandu jinżamm.
(9)
It-tieni u t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 10(1) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 885/2006 jipprovdi li d-deċiżjoni tal-approvazzjoni finanzjarja tiddetermina l-ammonti li għandhom jintalbu mingħand l-UE u l-Istat Membru kkonċernat skont l-Artikoli 32 u 33 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005. Skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 119(1) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-proċedura skont l-Artikolu 30 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 tkompli tapplika għan-nefqa mġarrba u l-pagamenti li saru għas-sena finanzjarja 2013. Matul is-sena finanzjarja agrikola 2013, l-Artikoli 32 u 33 kienu fis-seħħ, u għalhekk l-ammonti li jirriżultaw mill-applikazzjoni tagħhom għandhom jitqiesu fid-deċiżjoni ta' approvazzjoni finanzjarja fir-rigward tas-sena finanzjarja 2013.
(10)
Skont l-Artikolu 33(8) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, 50 % tal-konsegwenzi finanzjarji tan-nuqqas ta' rkupru tal-irregolaritajiet għandhom jitħallsu mill-Istat Membru kkonċernat jekk l-irkupru ta' dawk l-irregolaritajiet ma jkunx sar qabel l-għeluq tal-programm tal-iżvilupp rurali fi żmien erba' snin mis-sejba amministrattiva jew ġudizzjarja primarja, jew fi żmien tmien snin jekk l-irkupru jitressaq quddiem il-qrati nazzjonali, jew meta jingħalaq il-programm jekk dawk l-iskadenzi jkunu jagħlqu qabel jagħlaq il-programm stess. L-Artikolu 33(4) tar-Regolament imsemmi jobbliga lill-Istati Membri biex flimkien mal-kontijiet annwali jissottomettu lill-Kummissjoni rapport fil-qosor dwar il-proċeduri tal-irkupru meħuda b'reazzjoni għall-irregolaritajiet. Ir-Regolament (KE) Nru 885/2006 jistipula regoli ddettaljati għall-applikazzjoni tal-obbligu tal-Istati Membri li jirrappurtaw l-ammonti li għandhom jiġu rkuprati. L-Anness III tar-Regolament imsemmi jagħti t-tabella li kellha tingħata mill-Istati Membri fl-2014. Abbażi tat-tabelli mimlija mill-Istati Membri, il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar il-konsegwenzi finanzjarji min-nuqqas ta' rkupru ta' irregolaritajiet li jmorru lura għal iktar minn erba' snin jew tmienja, rispettivament. Għal dan l-għan, din id-deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għad-deċiżjonijiet ta' approvazzjoni ta' konformità addizzjonali possibbli li l-Kummissjoni tista' tieħu skont l-Artikolu 33(5) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005.
(11)
Skont l-Artikolu 33(7) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 u bis-saħħa tal-Artikolu 10 tar-Regolament tal-Kummissjoni(KE) Nru 885/2006, wara l-għeluq tal-programm tal-iżvilupp rurali, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma jiħdux passi għall-irkupru. Deċiżjoni bħal din tista' tittieħed biss jekk it-total tal-ispejjeż li jkunu saru diġà jew li aktarx ikunu se jiġġarrbu, ikun jaqbeż l-ammont li għandu jiġi rkuprat jew jekk jirriżulta li l-irkupru mhux possibbli li jsir minħabba insolvenza, irreġistrata u rrikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali, tad-debitur jew tal-persuni legalment responsabbli għall-irregolarità. Jekk dik id-deċiżjoni tittieħed fi żmien erba' snin mis-sejba amministrattiva jew ġudizzjarja primarja, jew fi żmien tmien snin jekk l-irkupru jitressaq quddiem il-qrati nazzjonali, il-baġit tal-UE għandu jagħmel tajjeb għal 100 % tal-konsegwenzi finanzjarji tan-nuqqas tal-irkupru. Ir-rapport fil-qosor imsemmi fl-Artikolu 33(4) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 juri l-ammonti li għalihom l-Istat Membru ddeċieda li ma jiħux passi għall-irkupru u fuq liema bażi ttieħdet id-deċiżjoni. Dawn l-ammonti mhumiex iddebitati lill-Istati Membri kkonċernati u konsegwentement għandhom jiġġarrbu mill-baġit tal-UE. Għal dan l-għan, din id-deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għad-deċiżjonijiet ta' approvazzjoni ta' konformità addizzjonali possibbli li l-Kummissjoni tista' tieħu skont l-Artikolu 33(5) ta' dak ir-Regolament.
(12)
Skont l-Artikolu 24(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (kif imsemmi fl-Artikolu 34(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, emendat mill-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1310/2013), l-ammont totali ta' prefinanzjament u pagamenti intermedji ma għandux jaqbeż il-95 % tal-kontribuzzjoni mill-FAEŻR għal kull programm tal-iżvilupp rurali.
(13)
Skont l-Artikolu 26(3)(b) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (kif imsemmi fl-Artikolu 36(3)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, il-pagamenti intermedji għandhom isiru mingħajr ma tinqabeż il-kontribuzzjoni programmata finanzjarja totali tal-FAEŻR għal kull prijorità. Barra minn hekk, skont l-Artikolu 17(4) tar-Regolament (KE) Nru 883/2006, mingħajr preġudizzju għal-limitu stipulat fl-Artikolu 24(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1290/2005 (kif imsemmi fl-Artikolu 34(2) tar-Regolament (UE) Nru 1306/2013, fejn it-total tad-dikjarazzjonijiet tal-ispejjeż jaqbeż it-total ipprogrammat għal prijorità tal-programm ta' żvilupp rurali, l-ammont li jrid jitħallas huwa limitat għall-ammont totali pprogrammat għal din it-tema. Il-pjan finanzjarju tal-Assi 2 tal-Programm għall-Iżvilupp Rurali 2007PT06RP0001 inqabeż b'EUR 913 212,81 fid-dikjarazzjoni trimestrali għall-Q3 2013. Dan l-ammont ma kienx tħallas mill-Kummissjoni. Pjan finanzjarju ġdid ma ġiex approvat u adottat mill-Kummissjoni. L-ammont ta' EUR 913 212,81 inkluż fid-dikjarazzjoni annwali għas-sena finanzjarja 2013 għandu għalhekk jiġi eskluż mid-deċiżjoni ta' approvazzjoni finanzjarja għas-sena finanzjarja 2013. Dan ikun soġġett għal rimborż aktar tard mill-Kummissjoni wara l-adozzjoni tal-pjan finanzjarju l-ġdid.
(14)
Skont l-Artikolu 30(2) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, din id-deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għal deċiżjonijiet ta' approvazzjoni ta' konformità addizzjonali possibbli li l-Kummissjoni tista' tieħu biex teskludi mill-finanzjament tal-Unjoni Ewropea nfiq li ma jiġix effettwat skont ir-regoli tal-Unjoni Ewropea,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-kontijiet tal-aġenziji tal-pagamenti tal-Istati Membri, għajr ta' dawk l-aġenziji tal-pagamenti msemmija fl-Artikolu 2, li jikkonċernaw in-nefqa ffinanzjata mill-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FAEŻR), għas-sena finanzjarja 2013, huma b'dan approvati.
L-ammonti li jistgħu jiġu rkuprati mingħand kull Stat Membru, jew imħallsa lilu, permez ta' kull programm tal-iżvilupp rurali skont din id-Deċiżjoni, inklużi dawk li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Artikolu 33(8) tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005, huma stipulati fl-Anness I.
Artikolu 2
Għas-sena finanzjarja 2013, il-kontijiet tal-aġenziji tal-pagamenti tal-Istati Membri għan-nefqa ta' kull programm tal-Iżvilupp Rurali ffinanzjat mill-FAEŻR, stabbiliti fl-Anness II, huma diżassoċjati minn din id-Deċiżjoni u fil-futur għandhom ikunu soġġetti għal Deċiżjoni dwar l-approvazzjoni tal-kontijiet.
Artikolu 3
Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-possibilità ta' aktar deċiżjonijiet tal-approvazzjoni tal-konformità li l-Kummissjoni tista' tieħu skont l-Artikolu 31 tar-Regolament (KE) Nru 1290/2005 sabiex mill-finanzjament tal-Unjoni Ewropea teskludi nefqa li ma tkunx effettwat bir-regoli tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-29 ta' April 2014.