VERORDNUNG (EU) Nr. 1263/2012 DES RATES
vom 21. Dezember 2012
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (2) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2010/413/GASP vorgesehen sind. Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/635/GASP (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/413/GASP geändert wird und in dem zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen sind.
(2)
Zu diesen zusätzlichen restriktiven Maßnahmen gehört insbesondere ein Ausfuhrverbot für wesentliche Schiffsausrüstung und -technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen. Ferner sollte der Handel mit Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen wie Aluminium und Stahl sowie Software für bestimmte industrielle Prozesse verboten werden.
(3)
Zu den zusätzlichen restriktiven Maßnahmen gehört auch das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs und der Beförderung iranischen Erdgases. Zur wirksamen Umsetzung dieses Verbots müssen Maßnahmen getroffen werden, um Erdgastauschgeschäfte zu verbieten, von denen bekannt ist oder bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie unter Umgehung des Verbots die Ausfuhr von Erdgas aus Iran steigern. Die Verträge, die mithilfe einer Rohrleitung erfüllt werden, die ohne einen Einspeisepunkt, der dazu bestimmt ist, den Erwerb von Erdgas mit Ursprung in Iran zu erleichtern oder den Export davon zu erhöhen, direkt mit dem Gasleitungsnetz der Union verbunden ist, sollten von dem Einfuhrverbot für Erdgas nicht betroffen sein.
(4)
Im Beschluss 2012/635/GASP wird eine Überprüfung der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gefordert, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführt sind, um bestimmte Artikel der Kategorie 5 Teil 2 des genannten Anhangs einzubeziehen, die für unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde stehende Branchen relevant sein könnten oder die für das Nuklear- oder Militärprogramm Irans oder sein Programm für ballistische Raketen relevant sein könnten, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Iran zu vermeiden.
(5)
Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr zusätzlicher Schlüsselausrüstung oder -technologie nach Iran, die in Schlüsselbranchen der Öl-, Erdgas- und petrochemischen Industrie verwendet werden könnten, sollte eine zusätzliche Liste dieser Schlüsselausrüstung und -technologie aufgestellt werden.
(6)
Aus demselben Grund sollten Listen der Artikel aufgestellt werden, die den Handelsbeschränkungen für Erdgas, Grafit, Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium und Stahl sowie Software für bestimmte industrielle Prozesse unterliegen.
(7)
Nach dem Beschluss 2012/635/GASP sind auch Transaktionen zwischen Banken und Finanzinstituten der Union und iranischen Banken und Finanzinstituten verboten, es sei denn, sie werden im Voraus von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt.
(8)
Ferner enthält der Beschluss 2012/635/GASP das Verbot, Einflaggungs- und Klassifikationsdienste für iranische Öltank- und Frachtschiffe zu erbringen, sowie das Verbot, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen konstruiert sind, zum Zwecke der Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl und iranischen petrochemischen Erzeugnissen an iranische Personen oder Organisationen oder an andere Personen oder Organisationen zu liefern.
(9)
Zum Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ist vorzusehen, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle Maßnahmen treffen können, die sie für erforderlich halten, um sicherzustellen, dass die rechtlichen Verpflichtungen bezüglich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer sowie des Umweltschutzes eingehalten werden. In dringenden Fällen sollte ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen ohne vorherige Notifikation vornehmen können, vorausgesetzt, er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission danach so bald wie möglich.
(10)
Hatte ein Mitgliedstaat einer benannten Person, Organisation oder Einrichtung eine Lizenz für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt, bevor diese Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, kann die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats eine Ausnahme von bestimmten in der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 vorgesehenen Verboten genehmigen, wenn eine solche Ausnahme erforderlich ist, um Umweltschäden oder die dauerhafte Zerstörung des Werts der Lizenz zu vermeiden oder abzumildern.
(11)
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(12)
Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 handelt, mit Ausnahme bestimmter Güter und Technologien, die in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
"(2a) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 gewährten Genehmigungen hinsichtlich der Güter und Technologien nach Anhang I Teil A dieser Verordnung."
2.
In Artikel 6 werden die folgenden Buchstaben angefügt:
"d)
die Erfüllung bis zum 15. April 2013 von vor dem 22 Dezember 2012 geschlossenen Verträgen über den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I Teil C aufgeführten Gütern und Technologien oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind,
e)
die Erfüllung bis zum 15. April 2013 von vor dem 22. Dezember 2012 geschlossenen Verträgen über die Bereitstellung von technischer Hilfe oder von Finanzmitteln oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit in Anhang I Teil C aufgeführten Gütern und Technologien."
Hinsichtlich des Buchstaben d unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 gewährten Genehmigungen.
3.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Es ist verboten, die in den Anhängen VI und VIa aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In den Anhängen VI und VIa sind Schlüsselausrüstung und -technologie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie in Iran aufgeführt:
a)
Exploration von Erdöl und Erdgas,
b)
Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)
Raffination,
d)
Verflüssigung von Erdgas.
(3) In den Anhängen VI und VIa sind auch Schlüsselausrüstung und -technologie für die petrochemische Industrie in Iran aufgeführt.
(4) In den Anhängen VI und VIa sind keine Artikel aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I, II oder III aufgeführt sind.“
4.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Schlüsselausrüstung und -technologien, die in den Anhängen VI und VIa aufgeführt sind, oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VI aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in den Anhängen VI und VIa aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologien bereitzustellen."
5.
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Die Verbote der Artikel 8 und 9 gelten nicht für
a)
die Durchführung von Transaktionen bis zum 15. April 2013, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 27. Oktober 2010 geschlossen wurde und die in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie für die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination und die Verflüssigung von Erdgas betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen,
b)
die Durchführung von Transaktionen bis zum 15. April 2013, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem 24. März 2012 geschlossen wurde und die in Anhang VI aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie für die petrochemische Industrie betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde und eine vor dem 23. Januar 2012 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen,
c)
die Durchführung von Transaktionen bis zum 15. April 2013, die aufgrund eines Handelsvertrags verpflichtend sind, der die in Anhang VIa aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie für die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination und die Verflüssigung von Erdgas und für die petrochemische Industrie betrifft, vor dem 16. Oktober geschlossen wurde und der eine Investition in Iran in die Exploration von Erdöl und Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas und die Raffination und Verflüssigung von Erdgas vor dem 26. Juli 2010 oder der eine vor dem 23. Januar 2012 getätigte Investition in Iran in die petrochemische Industrie betrifft, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen oder
d)
die Erbringung technischer Hilfe, die ausschließlich für den Aufbau von in Einklang mit Buchstaben a, b und c gelieferter Ausrüstung oder Technologie bestimmt ist,
sofern die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die eine solche Transaktion vornehmen oder Hilfe zu einer solchen Transaktion leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet hat.
(2) Die Verbote gemäß Artikeln 8 und 9 lassen die Erfüllung von Verpflichtungen aus den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannten Verträgen unberührt, sofern sich diese Verpflichtungen aus Dienstleistungsverträgen oder akzessorischen Verträgen, die für ihre Erfüllung erforderlich sind, ergeben und sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen vorher von der betreffenden zuständigen Behörde genehmigt wurde und der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von ihrer Absicht, die Genehmigung zu erteilen, unterrichtet hat."
6.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 10a
(1) Es ist verboten, die in Anhang VIb aufgeführte Marine-Schlüsselausrüstung oder Technologie unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In Anhang VIb sind wesentliche Schiffsausrüstung und -technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen einschließlich Ausrüstung und Technologie für den Bau von Öltankschiffen aufgeführt.
Artikel 10b
(1) Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VIb aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIb aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in Anhang VIb aufgeführten Schlüsselausrüstung und -technologie bereitzustellen.
Artikel 10c
(1) Die Verbote der Artikel 10a und 10b lassen die Lieferung von Schlüsselausrüstung und -technologie für ein Schiff unberührt, das nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen steht und das aufgrund höherer Gewalt einen Hafen in Iran anlaufen oder in die iranischen Hoheitsgewässer einlaufen musste.
(2) Die Verbote der Artikel 10a und 10b gelten nicht für die Erfüllung bis zum 15. Februar 2013 von vor dem 22. Dezember 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind.
Artikel 10d
(1) Es ist verboten, in Anhang VIIa aufgeführte Software unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In Anhang VIIa ist Software für die Integration industrieller Prozesse aufgeführt, die für unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde stehende Branchen relevant ist oder die für das Nuklear- oder Militärprogramm Irans oder sein Programm für ballistische Raketen relevant ist.
Artikel 10e
(1) Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang VIIa aufgeführten Software oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIIa aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in Anhang VIIa aufgeführten Software bereitzustellen.
Artikel 10f
(1) Die Verbote der Artikel 10d und 10e gelten nicht für die Erfüllung bis zum 15. Januar 2013 von vor dem 22. Dezember 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind.“
7.
Artikel 12 Absatz 1 erhält die folgende Fassung:
"(1) Die Verbote des Artikels 11 gelten nicht für:
a)
die Erfüllung bis zum 1. Juli 2012 von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Handelsverträgen und von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind,
b)
die Erfüllung von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, wenn in einem solchen Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Lieferung iranischen Rohöls und iranischer Erdölerzeugnisse oder die Erlöse aus ihrer Lieferung der Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, dient,
c)
Rohöl oder Erdölerzeugnisse, die vor dem 23. Januar 2012 bzw. im Falle einer Ausfuhr nach Buchstabe a am oder vor dem 1. Juli 2012 aus Iran ausgeführt wurden, oder wenn die Ausfuhr gemäß Buchstabe b erfolgte,
d)
den Erwerb von Bunkeröl, das von einem anderen Drittland als Iran hergestellt und geliefert wurde und das für den Antrieb von Schiffsmotoren bestimmt ist,
e)
den Erwerb von Bunkeröl für den Antrieb von Schiffsmotoren, der durch höhere Gewalt in einen Hafen in Iran oder in iranische Hoheitsgewässer verbracht worden ist.
vorausgesetzt, die Person, Organisation oder Einrichtung, die den betreffenden Vertrag gemäß Buchstaben a, b und c erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet."
8.
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c)
petrochemische Erzeugnisse, die vor dem 23. Januar 2012 bzw. im Falle einer Ausfuhr nach Buchstabe a am oder vor dem 1. Mai 2012 aus Iran ausgeführt wurden, oder wenn die Ausfuhr gemäß Buchstabe b erfolgte,"
9.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 14a
(1) Es ist verboten,
a)
Erdgas, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt oder das aus Iran ausgeführt worden ist, zu erwerben, zu befördern oder in die Union einzuführen,
b)
Tauschgeschäfte mit Erdgas vorzunehmen, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt oder das aus Iran ausgeführt worden ist,
c)
unmittelbar oder mittelbar Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und Vermittlungsdienste für Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Buchstaben a oder b anzubieten.
(2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für:
a)
Erdgas, das aus einem anderen Staat als Iran ausgeführt worden ist, wenn das ausgeführte Gas mit Gas, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt, innerhalb der Infrastruktur eines anderen Staates als Iran verbunden worden ist,
b)
den Erwerb von Erdgas innerhalb Irans durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu zivilen Zwecken, einschließlich Wohnraumbeheizung oder -stromversorgung oder zur Versorgung von diplomatischen Missionen, oder
c)
die Erfüllung von Verträgen für die Lieferung von Erdgas, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis eines anderen Staates als Irans handelt, in die Union.
(3) Der Ausdruck „Erdgas“ bezeichnet die in Anhang IVa aufgeführten Erzeugnisse.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 bedeutet "Vornahme eines Tauschgeschäfts" den Austausch on Erdgasströmen unterschiedlichen Ursprungs."
10.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
"Artikel 15a
(1) Es ist verboten, Grafit und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse, die in Anhang VIIb aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In Anhang VIIB sind Grafit und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium und Stahl aufgeführt, die für unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde stehende Branchen relevant sind oder die für das Nuklear- oder Militärprogramm Irans oder sein Programm für ballistische Raketen relevant sind.
(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Güter.
Artikel 15b
(1) Es ist verboten,
a)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang VIIb aufgeführten Gütern oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIIb aufgeführten Güter zu erbringen;
b)
für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den in Anhang VIIb aufgeführten Gütern bereitzustellen.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Güter.
Artikel 15c
Die Verbote des Artikels 15a gelten nicht für die Erfüllung bis zum 15. April 2013 von vor dem 22. Dezember 2012 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind."
12.
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 erhalten die Buchstaben c und d folgende Fassung:
„c)
Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarde sind oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarde oder eines oder mehrerer seiner Mitglieder stehen, oder natürliche oder juristische Personen, die in ihrem Namen handeln oder Versicherungs- oder sonstige wesentliche Dienstleistungen für sie erbringen;
d)
sonstige Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die die iranische Regierung beispielsweise materiell, logistisch oder finanziell unterstützen, oder Organisationen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, oder Personen, die mit ihnen in Verbindung stehen;“
b)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet der in Artikel 24, 25, 26, 27, 28, 28a oder 29 vorgesehenen Ausnahmeregelungen ist es verboten, den in den Anhängen VIII und IX aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden.“
12.
Artikel 25 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:
"ii)
die Zahlung nicht zu einer nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeit beiträgt. Wenn die Zahlung als Gegenleistung für eine Handelstätigkeit, die bereits ausgeführt worden ist, dient und die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats zuvor bestätigt hatte, dass die Tätigkeit zu der Zeit ihrer Ausführung nicht verboten war, wird nach dem ersten Anschein davon ausgegangen, dass die Zahlung nicht zu einer verbotenen Tätigkeit beiträgt, und"
13.
In Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a)
die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
i)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang VIII oder IX aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
ii)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtsbesorgender Dienstleistungen dienen,
iii)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, oder
(iv)
ausschließlich der Zahlung von Gebühren dienen, die im Zusammenhang mit der Ausflaggung von Schiffen anfallen, und"
14.
Artikel 28 erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Abweichend von Artikel 23 Absatz 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen auch Folgendes genehmigen:
a)
die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der iranischen Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen dafür erforderlich sind, Kredit- oder Finanzinstitute mit Liquidität für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu versorgen, oder die Bedienung sogenannter „trade loans“ oder
b)
die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der iranischen Zentralbank gehalten werden, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Zahlung einer Forderung aus von vor dem 16. Oktober 2012 von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen erforderlich sind, wenn in solchen Verträgen oder Vereinbarungen die Zahlung ausstehender Beträge an Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, vorgesehen ist,
vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet hat.“
15.
Artikel 30 erhält folgende Fassung:
"Artikel 30
(1) Verboten sind Geldtransfers zwischen einerseits Finanz- und Kreditinstituten, die gemäß Artikel 49 unter diese Verordnung fallen, und andererseits:
a)
Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben („bureaux de change“) mit Sitz in Iran,
b)
unter diese Verordnung fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben („bureaux de change“) mit Sitz in Iran,
c)
nicht unter diese Verordnung fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben („bureaux de change“) mit Sitz in Iran und
d)
Kredit- und Finanzinstituten und Wechselstuben („bureaux de change“), die ihren Sitz nicht in Iran haben, aber von Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert werden,
es sei denn diese Transfers fallen in den Anwendungsbereich des Absatz 2 und sind gemäß Absatz 3 verarbeitet worden.
(2) Die folgenden Transfers können gemäß Absatz 3 genehmigt werden:
a)
Transfers betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke,
b)
Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen,
c)
Transfers im Zusammenhang mit einem spezifischen Handelsvertrag, sofern die Transfers nicht nach dieser Verordnung verboten ist,
d)
Transfers betreffend diplomatische Missionen, konsularische Vertretungen oder internationale Organisationen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen, soweit solche Transfers für amtliche Zwecke der diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen oder internationalen Organisationen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen, verwendet werden sollen,
e)
im Einzelfall Transfers betreffend Zahlungen zur Erfüllung von Ansprüchen von oder gegen eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder Transfers ähnlicher Art, die nicht zu den nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeiten beitragen, sofern der betreffende Mitgliedstaat mindestens zehn Tage im Voraus seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet hat,
f)
Transfers, die für die Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b notwendig sind.
(3) Geldtransfers, die nach Absatz 2 genehmigt werden können, werden wie folgt bearbeitet:
a)
Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind, von unter 100 000 EUR oder einem entsprechendem Betrag, und Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen geschuldet sind, von unter 40 000 EUR oder einem entsprechendem Betrag, werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt.
Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie mindestens 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag entsprechen.
b)
Für Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind, von mindestens 100 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag und für Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen geschuldet sind, von über 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach Absatz 2 erforderlich.
Die Mitgliedstaaten unterrichten einander in dreimonatigen Abständen über die erteilten Genehmigungen.
c)
Für sonstige Transfers von mindestens 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach Absatz 2 erforderlich.
Die zuständigen Behörden unterrichten einander in dreimonatigen Abständen über die erteilten Genehmigungen.
(4) Für Geldtransfers von unter 10 000 EUR oder einem gleichwertigen Betrag ist keine vorherige Genehmigung oder Meldung erforderlich.
(5) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine unter Absatz 1 Buchstaben a bis d fallende Einrichtung werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer unter Absatz 1 Buchstaben a bis d fallenden Einrichtung werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
Fällt der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, sind Meldungen und Anträge auf Genehmigung im Falle eines Transfers an eine unter Absatz 1 Buchstaben a bis d fallende Einrichtung durch den Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer unter Absatz 1 Buchstaben a bis d fallenden Einrichtung durch den Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu richten, in dem der Auftraggeber bzw. der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
(6) Um Verstöße gegen diese Verordnung zu verhindern, üben die Kredit- und Finanzinstitute, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Organisationen besondere Wachsamkeit wie folgt:
a)
sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden;
b)
sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab;
c)
sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den einzelstaatlichen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d)
wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass Tätigkeiten mit Kredit- und Finanzinstituten gegen diese Verordnung verstoßen könnten, melden sie dies unbeschadet der Artikel 5 und 23 unverzüglich der zentralen Meldestelle (Financial Intelligence Unit - FIU) oder einer anderen, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde. Die FIU oder die andere zuständige Behörde dient als einzelstaatliche Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die gegen diese Verordnung verstoßen könnten. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Aufgabe einschließlich der Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen benötigt.
Artikel 30a
(1) Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nicht unter Artikel 30 Absatz 1 fallen, werden wie folgt bearbeitet:
a)
Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind, werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt.
Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie mindestens 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag entsprechen.
b)
Sonstige Transfers von unter 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt.
Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie mindestens 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag entsprechen.
c)
Für sonstige Transfers von mindestens 40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich.
Die Mitgliedstaaten unterrichten einander in dreimonatigen Abständen über die abgelehnten Genehmigungen.
(2) Für Geldtransfers von unter 10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist keine vorherige Genehmigung oder Meldung erforderlich.
(3) Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers werden wie folgt bearbeitet:
a)
Im Falle elektronischer Geldtransfers, die von Kredit- oder Finanzinstituten bearbeitet werden:
i)
werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
ii)
werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die außerhalb der Union ansässig ist, vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
iii)
fällt in den Fällen der Ziffern i und ii der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter diese Verordnung, so werden die Meldungen und Genehmigungsanträge im Falle eines Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung vom Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeberoder der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
iv)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
v)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
vi)
fällt in den Fällen der Ziffern iv und v der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter diese Verordnung, so werden die Meldungen und Genehmigungsanträge im Falle eines Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung vom Auftraggeber und im Falle eines Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber oder der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
vii)
Fallen in Bezug auf einen Geldtransfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung weder der Auftraggeber noch der Begünstigte noch ihre jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleister unter diese Verordnung, tritt jedoch ein unter diese Verordnung fallender Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss dieser Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass es sich um einen Transfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt. Tritt mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss nur derjenige Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung einer Genehmigung erfüllen, der den Transfer als Erster bearbeitet. Die Meldungen und Genehmigungsanträge müssen an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
viii)
Ist mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister an einer Reihe zusammenhängender Geldtransfers beteiligt, so ist bei den Transfers innerhalb der Union auf die nach diesem Artikel erteilte Genehmigung Bezug zu nehmen.
b)
Im Falle von Geldtransfers, die auf nicht elektronischem Weg ausgeführt werden, werden Meldungen und Anträge auf Genehmigung der Geldtransfers wie folgt bearbeitet:
i)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Transfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung werden vom Auftraggeber an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Auftraggeber seinen Wohnsitz hat.
ii)
Meldungen und Anträge auf Genehmigung von Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung werden vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
Artikel 30b
(1) Ist eine Genehmigung nach Artikel 24, 25, 26, 27, 28 oder 28a erteilt worden, so finden die Artikel 30 und 30a keine Anwendung.
Das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung der Transfers gemäß Artikel 30 Absatz 3 Buchstaben b und c lässt die Ausführung von Geldtransfers, die im Voraus vor dem 22. Dezember 2012 den zuständigen Behörden gemeldet oder von ihnen genehmigt worden sind unberührt. Diese Geldtransfers sind vor dem 15. April 2013 auszuführen.
Die Artikel 30 und 30a finden keine Anwendung auf Geldtransfers gemäß Artikel 29.
(2) Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 30a Absatz 1 gelten unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird. Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Ausdruck „offensichtlich zusammenhängende Vorgänge“
a)
eine Reihe aufeinanderfolgender Transfers von demselben Finanz- oder Kreditinstitut, die unter Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a bis d fallen, oder an dasselbe Finanz- oder Kreditinstitut im Sinne des Artikels 30 Absatz 1 Buchstaben a bis d von derselben iranischen Person, Organisation oder Einrichtung oder an dieselbe iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer einzigen Verpflichtung zu einem Geldtransfer durchgeführt werden und die einzeln den einschlägigen in den Artikeln 30 und 30a festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten, zusammen jedoch die Voraussetzungen für eine Meldung oder Genehmigung erfüllen, oder
b)
eine Kette von Transfers unter Beteiligung verschiedener Zahlungsverkehrsdienstleister oder natürlicher oder juristischer Personen, die eine einzige Verpflichtung zu einem Geldtransfer bewirkt.
(3) Für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 3 Buchstabe b und des Artikels 30 Absatz 3 Buchstaben c und des Artikels 30a Absatz 1 Buchstabe c erteilen die zuständigen Behörden die Genehmigung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen, es sei denn, sie haben Grund zu der Annahme, dass der Geldtransfer, dessen Genehmigung beantragt wird, gegen Verbote oder Verpflichtungen in dieser Verordnung verstoßen könnte.
Die zuständige Behörde kann für die Prüfung der Genehmigungsanträge eine Gebühr erheben.
(4) Für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe c gilt die Genehmigung als erteilt, wenn eine zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung unverzüglich mit. Die zuständigen Behörden erhalten rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die für die Durchführung der Untersuchung erforderlich sind.
(5) Die folgenden Personen, Organisationen und Einrichtungen fallen nicht unter die Artikel 30 und 30a:
a)
Personen, Organisationen und Einrichtungen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind,
b)
Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich ein Nachrichten- oder sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldern zur Verfügung stellen und
c)
Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich Clearing- und Abrechnungssysteme zur Verfügung stellen."
16.
Artikel 31 erhält folgende Fassung:
"Artikel 31
(1) Die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung im Sinne des Artikels 49 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran melden der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten oder erhaltenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten sowie die Höhe und das Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt des betreffenden Geldtransfers. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so ist in der Meldung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter unter die Anhänge I, II, III, IV, IVa, V, VI, VIa, VIb, VII, VIIa oder VIIb fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für sie erteilten Genehmigung.
(2) Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden, die eine Meldung erhalten haben, die Informationen über die Meldungen nach Absatz 1 falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die anderen an der Transaktion Beteiligten niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.“
17.
Artikel 32 wird gestrichen.
18.
In den Artikeln 33 und 34 werden die Bezugnahmen auf Artikel 32 Absatz 2 durch Bezugnahmen auf Artikel 30 Absatz 1 ersetzt.
19.
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 37a
(1) Die Erbringung der folgenden Dienstleistungen für Öltank- und Frachtschiffe, die unter der Flagge der Islamischen Republik Iran fahren oder im Eigentum von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gechartert werden oder unmittelbar oder mittelbar von diesen betrieben werden, ist verboten:
a)
die Erbringung von Klassifikationsdiensten jeder Art, unter anderem:
i)
die Erstellung und Anwendung von Klassifikationsvorschriften oder technischen Spezifikationen für den Entwurf, den Bau, die Ausrüstung und die Instandhaltung von Schiffen sowie von Schiffsmanagement-Systemen,
ii)
die Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen im Einklang mit Klassifikationsvorschriften und -verfahren,
iii)
die Zuweisung eines Klassenzeichens und die Ausstellung, Bestätigung oder Erneuerung von Zertifikaten über die Einhaltung von Klassifikationsvorschriften oder Spezifikationen,
b)
die Überwachung der Erarbeitung des Entwurfs, des Baus und der Reparatur von Schiffen und ihren Teilen, einschließlich der Blöcke, Elemente, Maschinen, elektrischen Anlagen und Steuerungsanlagen und die Teilnahme daran sowie im Zusammenhang stehende technische Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfe,
c)
die Inspektion, Prüfung und Zertifizierung von Schiffsausrüstung, -material und -komponenten sowie die Überwachung des Einbaus an Bord und der Überwachung der Systemintegration,
d)
die Durchführung von Besichtigungen, Überprüfungen, Prüfungen und Besuchen und die Ausstellung, Erneuerung oder Bestätigung der relevanten Zertifikate und Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften für die Verwaltung des Flaggenstaats im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in der geänderten Fassung (SOLAS 1974) und dem dazugehörigen Protokoll von 1988, dem internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in der geänderten Fassung (MARPOL 73/78), dem Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See in der geänderten Fassung (COLREG 1972), dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 1966) und dem dazugehörigen Protokoll von 1988, dem Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in der geänderten Fassung (STCW) und dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 (TONNAGE 1969).
(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ab 15. Januar 2013.
Artikel 37b
(1) Es ist verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen konstruiert sind, zur Verfügung zu stellen:
i)
an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder
ii)
an jedwede andere Person, Organisation oder Einrichtung, es sei denn die Anbieter von Schiffen haben geeignete Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass das Schiff für die Beförderung oder die Lagerung von Öl oder petrochemischen Erzeugnissen, bei denen es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus Iran ausgeführt wurden, verwendet wird.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 lässt die Erfüllung von Verpflichtungen aus den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und c und in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und c genannten Verträgen und akzessorische Verträge unberührt, sofern die Einfuhr und die Beförderung von iranischem Rohöl, Erdöl und petrochemischen Erzeugnissen der zuständigen Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder Artikel 14 Absatz 1 gemeldet worden sind.“
20.
Artikel 41 erhält folgende Fassung:
„Artikel 41
Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in Maßnahmen gemäß Artikel 2, 5 Absatz 1, 8, 9, 10a, 10b, 10d, 10e, 11, 13, 14a, 15a, 15b, 17, 22, 23, 30, 30a, 34, 35, 37a oder 37b bezweckt oder bewirkt wird.“
21.
Artikel 43 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert die Feststellung nach Absatz 1 und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Im Fall einer Bedrohung für die Umwelt und/oder die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in der Union, die dringende Maßnahmen erforderlich macht, kann der betreffende Mitgliedstaat ohne vorherige Notifikation eine Genehmigung erteilen und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erteilung der Genehmigung.“
22.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 43a
(1) Abweichend von den Artikeln 8 und 9, von Artikel 17 Absatz 1 hinsichtlich einer in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b genannten iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, abweichend von Artikel 23 Absätze 2 und 3, soweit sie sich auf die in Anhang IX aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen beziehen, sowie von den Artikeln 30 und 35 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen innerhalb der Union entsprechend einer Lizenz für eine solche Exploration oder Gewinnung, die einer in Anhang IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung von einem Mitgliedstaat erteilt wurde, genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Lizenz für die Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen innerhalb der Union wurde vor dem Tag erteilt, an dem die in Anhang IX aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung benannt wurde, und
b)
die Genehmigung ist erforderlich, um Umweltschäden in der Union zu vermeiden oder abzumildern oder die dauerhafte Zerstörung des Werts der Lizenz zu verhindern, einschließlich durch die vorübergehende Sicherstellung der im Zusammenhang mit der genehmigten Tätigkeit verwendeten Rohrleitung und Infrastruktur. Eine solche Genehmigung kann Maßnahmen, die nach nationalen Rechtsvorschriften getroffen wurden, enthalten.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung wird nur so lange wie notwendig genehmigt und ihre Gültigkeit darf die Gültigkeit der Lizenz, die der in Anhang IX aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung erteilt wurde, nicht überschreiten. Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Übernahme von Verträgen oder die Gewährung von Schadensersatz erforderlich sind, darf die Gültigkeit der Ausnahmeregelung 5 Jahre nicht überschreiten.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Im Fall einer Bedrohung für die Umwelt in der Union, die dringende Maßnahmen erforderlich macht, um Umweltschäden zu verhindern, kann der betreffende Mitgliedstaat ohne vorherige Notifikation eine Genehmigung erteilen und unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erteilung der Genehmigung.“
23.
In den Titel von Anhang X wird ein Verweis auf Artikel 43a aufgenommen."
24.
In Artikel 45 erhält Buchstabe b folgende Fassung:
„b)
die Anhänge III, IV, IVa, V, VI VIa, VIb, VII, VIIa, VIIb und X auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.“
25.
Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.
26.
Der Wortlaut in Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang IVa eingefügt.
27.
Der Wortlaut in Anhang III dieser Verordnung wird als Anhang VIa eingefügt.
28.
Der Wortlaut in Anhang IV dieser Verordnung wird als Anhang VIb eingefügt.
29.
Der Wortlaut in Anhang V dieser Verordnung wird als Anhang VIIa angefügt.
30.
Der Wortlaut in Anhang VI dieser Verordnung wird als Anhang VIIb eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2012.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1263/2012
tal-21 ta’ Diċembru 2012
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 267/2012 dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/413/PESK tas-26 ta' Lulju 2010 dwar miżuri restrittivi kontra l-Iran (1),
Wara li kkunsidra l-proposti konġunti mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà u l-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 267/2012 (2) jagħti effett lill-miżuri previsti fid-Deċiżjoni 2010/413/PESK. Fil-15 ta' Ottubru 2012, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2012/635/PESK (3) li temenda d-Deċiżjoni 2010/413/PESK u tipprovdi għal miżuri restrittivi addizzjonali kontra l-Iran.
(2)
Dawk il-miżuri restrittivi addizzjonali jinkludu partikolarment projbizzjoni ta' esportazzjoni fuq tagħmir u teknoloġija navali ta' importanza ewlenija għall-bini, il-manutenzjoni jew it-tiswija tal-bastimenti. Barra minn hekk, il-kummerċ fil-grafit, metalli mhux maħduma jew nofshom maħduma, bħall-aluminju u l-azzar, u softwer għal ċerti proċessi industrijali għandu jiġi pprojbit.
(3)
Il-miżuri restrittivi addizzjonali jinkludu wkoll projbizzjoni fuq l-importazzjoni, ix-xiri jew it-trasport tal-gass naturali Iranjan. L-implimentazzjoni effettiva ta' din il-projbizzjoni teħtieġ li jittieħdu miżuri għall-projbizzjoni tal-iswaps tal-gass naturali li jkunu magħrufa li jżidu l-esportazzjoni tal-gass naturali mill-Iran fi ksur tal-projbizzjoni, jew fejn ikun hemm raġuni valida li jiġi ssuspettat dan. Il-kuntratti ssodisfatti bl-użu ta' pipeline direttament konness mal-grilja tat-trażmissjoni tal-gass naturali tal-Unjoni mingħajr punt ta' dħul intiżi biex jiffaċilitaw ix-xiri jew iż-żieda fl-esportazzjoni ta' gass naturali li joriġina fl-Iran ma għandhomx jiġu affettwati mill-projbizzjoni fuq l-importazzjonijiet tal-gass naturali.
(4)
Id-Deċiżjoni 2012/635/PESK sejħet għar-reviżjoni ta' miżuri restrittivi li jikkonċernaw oġġetti u teknoloġija b'użu doppju stipulati fl-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 tal-5 ta' Mejju 2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta' oġġetti b'użu doppju (4), bil-ħsieb tal-inklużjoni ta' ċerti oġġetti fil-Parti 2 ta' kategorija 5 tiegħu li jistgħu jkunu rilevanti għal industriji kkontrollati direttament jew indirettament mill-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iżlamika jew li jistgħu jkunu rilevanti għall-programm nukleari, militari jew tal-missili ballistiċi tal-Iran filwaqt li jitqies il-bżonn li jiġu evitati konsegwenzi mhux intenzjonati fuq il-popolazzjoni ċivili fl-Iran.
(5)
Sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni effettiva tal-projbizzjoni fuq il-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni lejn l-Iran ta' ċertu tagħmir jew teknoloġija ewlenin li jistgħu jintużaw fis-setturi ewlenin tal-industriji taż-żejt, tal-gass naturali u tal-petrokimiċi għandha tiġi pprovduta lista addizzjonali ta' tali tagħmir u teknoloġija ewlenin.
(6)
Għall-istess raġuni, għandhom jiġu pprovduti wkoll listi ta' oġġetti suġġetti għal restrizzjonijiet kummerċjali fuq il-gass naturali, il-grafit, metalli mhux maħduma jew nofshom maħduma, bħall-aluminju u l-azzar, u softwer għal ċerti proċessi industrijali.
(7)
Id-Deċiżjoni 2012/635/PESK tipprojbixxi wkoll tranżazzjonijiet bejn banek u istituzzjonijiet finanzjarji tal-Unjoni u dawk Iranjani, sakemm mhux awtorizzati minn qabel mill-Istat Membru rilevanti.
(8)
Barra minn hekk, id-Deċiżjoni 2012/635/PESK tipprovdi għal projbizzjonijiet fuq il-forniment ta' servizzi ta' reġistrazzjoni (flagging) u ta' klassifikazzjoni għal tankers taż-żejt u bastimenti tal-merkanzija Iranjani kif ukoll fuq il-forniment ta' bastimenti maħsuba għat-trasport jew għall-ħażna ta' żejt u prodotti petrokimiċi lil persuni u entitajiet Iranjani jew lil persuni u entitajiet oħra bil-għan li jittrasportaw jew jaħżnu żejt u prodotti petrokimiċi Iranjani.
(9)
Sabiex jipproteġu l-ambjent u s-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema, huwa meħtieġ li jkun stipulat li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jieħdu l-azzjoni kollha li jidhrilhom hija meħtieġa sabiex jiżguraw li l-obbligi legali dwar is-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema kif ukoll il-ħarsien tal-ambjent ikunu rispettati. F'każijiet urġenti, Stat Membru għandu jitħalla jieħu din l-azzjoni mingħajr ma jinnotifikaha minn qabel, sakemm jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni kemm jista' jkun malajr wara.
(10)
Meta Stat Membru ikun ta liċenzja ta' involviment f'attivitajiet tal-esplojtazzjoni tal-idrokarburi lil xi persuna, entità jew korp innominati, qabel ma dik il-persuna, entità jew korp ikunu ġew innominati, l-awtorità kompetenti ta' dak l-Istat Membru tista' tawtorizza deroga minn ċerti projbizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 267/2012, fejn deroga bħal din hija meħtieġa biex tkun evitata jew rimedjata l-ħsara ambjentali jew biex ma jitħassarx b'mod permanenti l-valur tal-liċenzja,
(11)
Dawn il-miżuri jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tat-Trattat u, għalhekk, sabiex jiġu implimentati hemm bżonn ta' azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni, partikolarment bil-għan li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha.
(12)
Ir-Regolament (UE) Nru 267/2012 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (UE) Nru 267/2012 huwa emendat kif ġej:
(1)
L-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"2. L-Anness I għandu jinkludi oġġetti u teknoloġija, inkluż softwer, li huma oġġetti jew teknoloġija b'użu doppju kif definiti fir-Regolament (KE) Nru 428/2009, għajr għal ċerti oġġetti u teknoloġija kif speċifikati fil-parti A tal-Anness I ta' dan ir-Regolament.";
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
"2a. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinforma lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, fi żmien erba' ġimgħat, dwar l-awtorizzazzjonijiet mogħtija skont ir-Regolament (KE) Nru 426/2009, fir-rigward tal-oġġetti u t-teknoloġija kif speċifikat fil-parti A tal-Anness I għal dan ir-Regolament.".
(2)
Fl-Artikolu 6, jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(d)
l-eżekuzzjoni, sal-15 ta' April 2013, ta' kuntratti konklużi qabel 22 ta’ Diċembru 2012 għall-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' prodotti u teknoloġija kif speċifikat fil-Parti C tal-Anness I ta' dan ir-Regolament jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.
(e)
l-eżekuzzjoni, sal-15 ta' April 2013, ta' kuntratti konklużi qabel 22 ta’ Diċembru 2012 għall-għoti ta' assistenza teknika jew finanzjament jew assistenza finanzjarja relatati ma' oġġetti u teknoloġija kif speċifikat fil-Parti C tal-Anness I ta' dan ir-Regolament.”
Fir-rigward tal-punt (d), l-Istati Membri kkonċernati għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, fi żmien erba' ġimgħat, dwar l-awtorizzazzjonijiet mogħtija skont ir-Regolament (KE) Nru 428/2009
(3)
L-Artikolu 8 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 8
1. Għandhom jiġu pprojbiti l-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir jew ta' teknoloġija elenkati fl-Annessi VI u VIA, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani, jew għall-użu fl-Iran.
2. L-Annessi VI u VIA għandhom jinkludu tagħmir u teknoloġija ewlenin għas-setturi ewlenin li ġejjin tal-industrija taż-żejt u l-gass fl-Iran:
(a)
l-esplorazzjoni taż-żejt mhux maħdum u l-gass naturali;
(b)
il-produzzjoni taż-żejt mhux maħdum u l-gass naturali;
(c)
ir-raffinar;
(d)
il-likwefazzjoni tal-gass naturali.
3. L-Annessi VI u VIA għandhom jinkludu wkoll tagħmir u teknoloġija ewlenin għall-industrija petrokimika fl-Iran.
4. L-Annessi VI u VIA ma għandhomx jinkludu elementi inklużi fil-Lista Militari Komuni, jew fl-Anness I, II jew III.".
(4)
L-Artikolu 9 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 9
1. Huwa pprojbit:
(a)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' assistenza teknika jew ta' servizzi ta' senserija relatati mat-tagħmir u t-teknoloġija ewlenin elenkati fl-Anness VI u VIA, jew relatati mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' oġġetti elenkati fl-Anness VI jew VIA, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani, jew għall-użu fl-Iran;
(b)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' finanzjament jew ta' assistenza finanzjarja relatati mat-tagħmir u t-teknoloġija ewlenin elenkati fl-Anness VI u VIA, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani, jew għall-użu fl-Iran.".
(5)
L-Artikolu 10 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“Artikolu 10
1. Il-projbizzjonijiet fl-Artikoli 8 u 9 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
l-eżekuzzjoni, sal-15 ta' April 2013, ta' tranżazzjonijiet meħtieġa minn kuntratt kummerċjali fir-rigward ta' tagħmir jew teknoloġija ewlenin fl-esplorazzjoni taż-żejt mhux maħdum u tal-gass naturali, tal-produzzjoni taż-żejt mhux maħdum u tal-gass naturali, tar-raffinar, tal-likwefazzjoni tal-gass naturali kif elenkati fl-Anness VI konklużi qabel is-27 ta' Ottubru 2010, jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' dawn il-kuntratti, jew minn kuntratt jew ftehim konklużi qabel is-26 ta' Lulju 2010 u li jkunu relatati ma' investiment fl-Iran li jkun sar qabel is-26 ta' Lulju 2010, u lanqas ma għandhom iwaqqfu l-eżekuzzjoni ta' obbligu li jirriżultaw minn dawn;
(b)
l-eżekuzzjoni, sal-15 ta' April 2013, ta' tranżazzjonijiet meħtieġa minn kuntratt kummerċjali rigward tagħmir u teknoloġija ewlenin għall-industrija petrokimika kif elenkati fl-Anness VI konkluż qabel l-24 ta' Marzu 2012, jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' dawn il-kuntratti, jew minn kuntratt jew ftehim konklużi qabel it-23 ta' Jannar 2012 u li jkunu relatati ma' investiment fl-Iran li jkun sar qabel it-23 ta' Jannar 2012, u lanqas ma għandhom jimpedixxu l-eżekuzzjoni ta' obbligi li jirriżultaw minn dawn;
(c)
l-eżekuzzjoni, sal-15 ta' April 2013, ta' tranżazzjonijiet meħtieġa minn kuntratt kummerċjali fir-rigward ta' tagħmir jew teknoloġija ewlenin fl-esplorazzjoni taż-żejt mhux maħdum u tal-gass naturali, il-produzzjoni taż-żejt mhux maħdum u tal-gass naturali, ir-raffinar u l-likwefazzjoni tal-gass naturali u għall-industrija petrokimika kif elenkati fl-Anness VIA konkluż qabel is-16 ta' Ottubru 2012 u relatati ma' investiment fl-Iran fl-esplorazzjon taż-żejt mhux maħdum u l-gass naturali, il-produzzjoni taż-żejt mhux maħdum u l-gass naturali, u r-raffinar, il-likwefazzjoni ta' gass naturali magħmula qabel is-26 ta' Lulju 2010, jew relatati ma' investiment fl-Iran fl-industrija petrokimika li jkun sar qabel it-23 ta' Jannar 2012, u lanqas ma għandhom jimpedixxu l-eżekuzzjoni ta' obbligi li jirrizultaw minn dawn; jew
(d)
l-għoti ta' assistenza teknika maħsuba unikament għall-installazzjoni ta' tagħmir jew teknoloġija fornuti skont il-punti (a), (b) u (c),
bil-kundizzjoni li l-persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp li jkunu qegħdin ifittxu li jidħlu f'dawn it-tranżazzjonijiet, jew li jipprovdu assistenza għal dawn it-tranżazzjonijiet, ikunu nnotifikaw it-tranżazzjoni jew l-assistenza, mill-inqas 20 jum ta' xogħol qabel, lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti.
2. Il-projbizzjonijiet fl-Artikoli 8 u 9 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni tal-obbligi li jirriżultaw minn kuntratti msemmija fl-Artikolu 12(1)(b) u 14(1)(b), sakemm dawk l-obbligi jirriżultaw minn kuntratti ta' servizz jew kuntratti anċillari neċessarji għall-eżekuzzjoni tagħhom u sakemm l-eżekuzzjoni ta' dawk l-obbligi tkun ġiet awtorizzata minn qabel mill-awtorità kompetenti kkonċernata u l-Istat Membru kkonċernat ikun informa lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tiegħu li tagħti awtorizzazzjoni.”
(6)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 10a
1. Għandhom jiġu pprojbiti l-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' tagħmir jew ta' teknoloġija navali ewlenin elenkati fl-Anness VIB, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani, jew għall-użu fl-Iran.
2. L-Anness VIB għandu jinkludi tagħmir jew teknoloġija navali ewlenin għall-bini, il-manutenzjoni jew it-tiswija tal-bastimenti, inkluż tagħmir jew teknoloġija użati fil-kostruzzjoni ta' tankers taż-żejt.
Artikolu 10b
1. Huwa pprojbit:
(a)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' assistenza teknika jew ta' servizzi ta' senserija relatati mat-tagħmir u t-teknoloġija ewlenin elenkati fl-Anness VIB, jew relatati mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' oġġetti elenkati fl-Anness VIB, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani, jew għall-użu fl-Iran;
(b)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' finanzjament jew ta' assistenza finanzjarja relatati mat-tagħmir u t-teknoloġija ewlenin elenkati fl-Anness VIB, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani, jew għall-użu fl-Iran.
Artikolu 10c
1. Il-projbizzjonijiet fl-Artikoli 10a u 10b għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-forniment ta' tagħmir u ta' teknoloġija navali ewlenin għal bastiment li ma jkunx proprjetà ta' persuna, entità jew korp Iranjani, jew ikkontrollat minn dawn, u li jkun ġie mġiegħel jidħol f'port fl-Iran, jew f'ilmijiet territorjali Iranjani, minħabba force majeure.
2. Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 10a u 10b ma għandhomx japplikaw għall-eżekuzzjoni, sal-15 ta' Frar 2013, ta' kuntratti konklużi qabel 22 ta’ Diċembru 2012 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.
Artikolu 10d
1. Għandhom jiġu pprojbiti l-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' softwer kif elenkat fl-Anness VIIA, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani, jew għall-użu fl-Iran.
2. L-Anness VIIA għandu jinkludi softwer għall-integrazzjoni ta' proċessi industrijali li huwa rilevanti għal industriji kkontrollati direttament jew indirettament mill-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iżlamika jew li huwa rilevanti għall-programm nukleari, militari jew tal-missili ballistiċi tal-Iran.
Artikolu 10e
1. Huwa pprojbit:
(a)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' assistenza teknika jew ta' servizzi ta' senserija relatati ma' softwer elenkat fl-Anness VIIA, jew relatat mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' oġġetti elenkati fl-Anness VIIA, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani, jew għall-użu fl-Iran;
(b)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' finanzjament jew ta' assistenza finanzjarja relatati mas-softwer elenkat fl-Anness VIIA, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani, jew għall-użu fl-Iran.
Artikolu 10f
1. Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 10d u 10e ma għandhomx japplikaw għall-eżekuzzjoni, sal-15 ta' Jannar 2013, ta' kuntratti konklużi qabel 22 ta’ Diċembru 2012 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.”
(7)
L-Artikolu 12(1) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"1. Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 11 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
l-eżekuzzjoni sal-1 ta' Lulju 2012, ta' kuntratti kummerċjali konklużi qabel it-23 ta' Jannar 2012, jew ta' kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' dawn il-kuntratti;
(b)
l-eżekuzzjoni ta' kuntratti konklużi qabel it-23 ta' Jannar 2012, jew ta' kuntratti anċillari, meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' dawn il-kuntratti, fejn tali kuntratt jipprovdi b'mod speċifiku li l-forniment taż-żejt mhux maħdum u prodotti petroliferi Iranjani jew ir-rikavati derivati mill-forniment tagħhom huma għar-rimborż ta' ammonti pendenti lil persuni, entitajiet jew korpi taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri;
(c)
żejt mhux maħdum jew prodotti petroliferi, li kienu ġew esportati mill-Iran qabel it-23 ta' Jannar 2012, jew fejn l-esportazzjoni saret skont il-punt (a), fl-1 ta' Lulju 2012 jew qabel; jew fejn l-esportazzjoni saret skont il-punt (b);
(d)
ix-xiri ta' karburant tal-bastimenti prodott jew fornut minn pajjiż terz minbarra l-Iran, intiż għall-propulsjoni tal-magni tal-bastimenti;
(e)
ix-xiri ta' karburant tal-bastimenti għall-propulsjoni tal-magni ta' bastimenti li kellhom jidħlu f'port fl-Iran, jew f'ilmijiet territorjali Iranjani, minħabba forza maġġuri,
bil-kondizzjoni li l-persuna, entità jew korp li jkunu qegħdin ifittxu li jeżegwixxu l-kuntratt imsemmi fil-punti (a), (b) jew (c) ikunu nnotifikaw, mill-inqas 20 jum ta' xogħol qabel, l-attività jew it-tranżazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti.".
(8)
Fl-Artikolu 14(1), il-punt (c) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"(c)
prodotti petrokimiċi li kienu ġew esportati mill-Iran qabel it-23 ta' Jannar 2012, jew, fejn l-esportazzjoni saret skont il-punt (a) fl-1 ta' Mejju 2012 jew qabel, jew fejn l-esportazzjoni saret skont il-punt (b),".
(9)
Jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 14a
1. Huwa pprojbit:
(a)
ix-xiri, it-trasport, jew l-importazzjoni fl-Unjoni ta' gass naturali li joriġina fl-Iran jew ġie esportat mill-Iran;
(b)
it-tpartit ta' gass naturali li joriġina fl-Iran jew ġie esportat mill-Iran;
(c)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' servizzi ta' senserija, ta' finanzjament jew ta' assistenza finanzjarja, inklużi derivattivi finanzjarji, kif ukoll assigurazzjoni u riassigurazzjoni u servizzi ta' senserija relatati mal-assigurazzjoni u r-riassigurazzjoni, fir-rigward tal-attivitajiet fil-punti (a) u (b).
2. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 ma għandhomx japplikaw għal:
(a)
gass naturali li ġie esportat minn Stat li mhuwiex l-Iran meta l-gass esportat ikun ġie mħallat ma' gass mill-Iran fl-infrastruttura ta' Stat ieħor li mhux l-Iran;
(b)
ix-xiri ta' gass naturali fl-Iran minn ċittadini tal-Istati Membri għal finijiet ċivili, inklużi t-tisħin residenzjali jew l-enerġija residenzjali, jew għaż-żamma ta' missjonijiet diplomatiċi; jew
(c)
għall-eżekuzzjoni ta' kuntratti għall-forniment ta' gass naturali li joriġina fi Stat li mhuwiex l-Iran fl-Unjoni.
3. "Gass naturali" tfisser il-prodotti elenkati fl-Anness IVA.
4. Għall-finijiet ta' paragrafu 1, "tpartat" tfisser l-iskambju ta' flussi ta' gass naturali minn oriġini differenti.".
(11)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 15a
1. Għandhom jiġu pprojbiti l-bejgħ, il-forniment, it-trasferiment jew l-esportazzjoni ta' grafit u ta' metalli mhux maħduma jew nofshom maħduma elenkati fl-Anness VIIB, direttament jew indirettament, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani, jew għall-użu fl-Iran.
2. L-Anness VIIb għandu jinkludi l-grafit u metalli mhux maħduma jew nofshom maħduma, bħall-aluminju u l-azzar, li huma rilevanti għal industriji kkontrollati direttament jew indirettament mill-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iżlamika jew li huma rilevanti għall-programm nukleari, militari jew tal-missili ballistiċi tal-Iran.
3. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 1 ma għandhiex tapplika għall-oġġetti elenkati fl-Annessi I, II u III.
Artikolu 15b
1. Huwa pprojbit:
(a)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' assistenza teknika jew ta' servizzi ta' senserija relatati mal-oġġetti elenkati fl-Anness VIIB, jew relatati mal-forniment, il-manifattura, il-manutenzjoni u l-użu ta' oġġetti elenkati fl-Anness VIIB, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani, jew għall-użu fl-Iran;
(b)
l-għoti, direttament jew indirettament, ta' finanzjament jew ta' assistenza finanzjarja relatati mal-oġġetti elenkati fl-Anness VIIB, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani jew għall-użu fl-Iran.
2. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 1 ma għandhomx japplikaw fir-rigward tal-oġġetti elenkati fl-Annessi I, II u III.
Artikolu 15c
Il-projbizzjonijiet fl-Artikolu 15a ma għandhomx japplikaw għall-eżekuzzjoni, sal-15 ta' April 2013, ta' kuntratti konklużi qabel 22 ta’ Diċembru 2012 jew kuntratti anċillari meħtieġa għall-eżekuzzjoni ta' tali kuntratti.”
(11)
L-Artikolu 23 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, il-punti (c) u (d) huma sostitwiti b'dan li ġej:
"(c)
li huwa membru tal-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iżlamika jew persuna ġuridika, entità jew korp li huma proprjetà ta' jew ikkontrollati mill-Korp tal-Gwardjani tar-Rivoluzzjoni Iżlamika jew minn wieħed jew aktar mill-membri tagħha, jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jaġixxu f'isimhom jew li jipprovdulhom assigurazzjoni jew servizzi essenzjali oħra;
(d)
li huma persuni, entitajiet jew korpi oħrajn li jipprovdu appoġġ, bħal appoġġ materjali, loġistiku jew finanzjarju, lill-Gvern tal-Iran, u l-entitajiet li huma proprjetà tagħhom jew ikkontrollati minnhom, u persuni, u entitajiet assoċjati magħhom;";
(b)
il-paragrafu 4 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"4. Mingħajr preġudizzju għad-derogi previsti fl-Artikolu 24, 25, 26, 27, 28, 28a jew 29, huwa pprojbit il-forniment ta' servizzi ta' messaġġi finanzjarji speċjalizzati, li jintużaw għall-iskambju ta' data finanzjarja, lill-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi elenkati fl-Annessi VIII jew IX.".
(12)
Fl-Artikolu 25, il-punt (a)(ii) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"(ii)
il-pagament mhux ser jikkontribwixxi għal attività pprojbita skont dan ir-Regolament. Jekk il-pagament iservi ta' konsiderazzjoni għal attività kummerċjali li diġà twettqet u jekk l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru ieħor tkun tat konferma minn qabel li l-attività ma kinitx ipprojbita fiż-żmien meta twettqet, għandu jitqies, prima facie, li l-pagament mhux ser jikkontribwixxi għal attività pprojbita; u".
(13)
Fl-Artikolu 26(1), il-punt(a) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"(a)
l-awtorità kompetenti kkonċernata ddeterminat li l-fondi jew ir- riżorsi ekonomiċi huma:
(i)
meħtieġa biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi ta' persuni elenkati fl-Annessi VIII jew IX, u l-membri tal-familja dipendenti tagħhom, inklużi pagamenti għal oġġetti tal-ikel, kera jew ipoteka, mediċini u trattament mediku, taxxi, poloz tal-assigurazzjoni, u spejjeż ta' servizzi pubbliċi;
(ii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimborż ta' spejjeż imġarrba b'konnessjoni mal-forniment ta' servizzi legali;
(iii)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' onorarji jew ħlasijiet għal servizzi għall-kustodja normali jew għall-manutenzjoni ta' fondi u riżorsi ekonomiċi ffriżati; jew
(iv)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta' spejjeż imġarrba b'konnessjoni mat-tneħħija tar-reġistrazzjoni (de-flagging) ta' bastimenti; u".
(14)
L-Artikolu 28 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 28
B'deroga mill-Artikolu 23(2), l-awtoritajiet kompetenti jistgħu wkoll jawtorizzaw, skont dawk il-kundizzjonijiet li jikkunsidraw xierqa:
(a)
ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi tal-Bank Ċentrali tal-Iran, wara li jiddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi huma meħtieġa biex jipprovdu lill-istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji b'likwidità għall-finanzjament tal-kummerċ, jew għall-ħlasijiet dovuti fuq self kummerċjali; jew
(b)
ir-rilaxx ta' ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati miżmuma mill-Bank Ċentrali tal-Iran, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi jkunu meħtieġa għar-rimborż ta' pretensjoni taħt kuntratt jew ftehim konkluż minn persuna, entità jew korp Iranjani qabel is-16 ta' Ottubru 2012 fejn tali kuntratt jew ftehim ikun jipprovdi għal ħlas lura ta' ammonti dovuti lil persuni, entitajiet jew korpi taħt il-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri;
bil-kundizzjoni li l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bil-ħsieb tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni mill-inqas għaxart ijiem tax-xogħol qabel l-awtorizzazzjoni.".
(15)
L-Artikolu 30 huwa sostitwit bl-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 30
1. Għandu jkun ipprojbit it-trasferiment ta' fondi bejn, min-naħa l-waħda, istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament kif definit fl-Artikolu 49, u, min-naħa l-oħra:
(a)
Istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji u bureaux de change ddomiċiljati fl-Iran;
(b)
fergħat u sussidjarji li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji u bureaux de change domiċiljati fl-Iran;
(c)
fergħat u sussidjarji li ma jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji u bureaux de change domiċiljati fl-Iran; u
(d)
istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji u bureaux de change li mhumiex domiċiljati fl-Iran iżda li huma kkontrollati minn persuni u entitajiet domiċiljati fl-Iran,
sakemm dawn it-trasferimenti ma jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni tal-paragrafu 2 u ġew ipproċessati skont il-paragrafu 3.
2. It-trasferimenti li ġejjin jistgħu jiġu awtorizzati skont il-paragrafu 3:
(a)
tranżazzjonijiet rigward oġġetti tal-ikel, kura tas-saħħa, tagħmir mediku, jew għal finijiet agrikoli jew umanitarji;
(b)
trasferimenti rigward rimessi personali;
(c)
trasferimenti f'konnessjoni ma' kuntratt ta' kummerċ speċifiku sakemm tali trasferiment ma jkunx ipprojbit skont dan ir-Regolament;
(d)
trasferimenti li jirrigwardaw missjonijiet diplomatiċi jew uffiċċji konsulari jew organizzazzjonijiet internazzjonali li jgawdu minn immunitajiet skont il-liġi internazzjonali, safejn dawn it-trasferimenti jkunu maħsuba biex jintużaw għal skopijiet uffiċjali tal-missjonijiet diplomatiċi jew uffiċċji konsulari jew organizzazzjonijiet li jgawdu minn immunitajiet skont il-liġi internazzjonali;
(e)
trasferimenti li jirrigwardaw ħlas sabiex jiġu ssodisfati pretensjonijiet minn jew kontra persuna, entità jew korp Iranjani, jew trasferimenti ta' natura simili sakemm ma jkunux qed jikkontribwixxu għall-attivitajiet ipprojbiti skont dan ir-Regolament, każ b'każ, jekk l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni ta' mill-inqas għaxart ijiem bil-quddiem bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni;
(f)
trasferimenti neċessarji għall-eżekuzzjoni tal-obbligi li jirriżultaw minn kuntratti msemmija fl-Artikolu 12(1)(b).
3. Trasferimenti ta' fondi li jistgħu jiġu awtorizzati skont il-paragrafu 2 għandhom jiġu pproċessati kif ġej:
(a)
trasferimenti dovuti fuq tranżazzjonijiet li jirrigwardaw oġġetti tal-ikel, kura tas-saħħa, tagħmir mediku, jew għal finijiet agrikoli jew umanitarji, taħt il-EUR 100 000 jew ekwivalenti, u trasferimenti dovuti fuq tranżazzjonijiet li jirrigwardaw rimessi personali, ta' inqas minn EUR 40 000 jew ekwivalenti, għandhom jitwettqu mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel.
It-trasferiment għandu jiġi nnotifikat minn qabel bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat jekk ikun ta' jew 'il fuq minnEUR 10 000 jew ekwivalenti;
(b)
trasferimenti dovuti fuq tranżazzjonijiet li jirrigwardaw prodotti tal-ikel, kura tas-saħħa, tagħmir mediku, jew għal finijiet agrikoli jew umanitarji, ta' jew 'il fuq minn EUR 100 000 jew ekwivalenti, u trasferimenti dovuti fuq tranżazzjonijiet li jirrigwardaw rimessi personali, ta' jew 'il fuq minn EUR 40 000 jew ekwivalenti, għandhom jeħtieġu l-awtorizzazzjoni minn qabel tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat skont il-paragrafu 2.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija f'intervalli ta' tliet xhur;
(c)
kwalunkwe trasferiment ieħor ta' jew 'il fuq minn EUR 10 000 jew ekwivalenti għandu jirrikjedi awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat skont il-paragrafu 2.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija f'intervalli ta' tliet xhur.
4. Trasferimenti ta' fondi taħt l-EUR 10 000 jew ekwivalenti ma għandhom jeħtieġu l-ebda awtorizzazzjoni jew notifika minn qabel.
5. In-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi lil entità li taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni tal-paragrafu (a) sa (d) għandhom jiġu indirizzati minn jew f'isem il-fornitur tas-servizz ta' pagament ta' min iħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn huwa stabbilit il-fornitur tas-servizz ta' pagament.
In-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjonijiet relatati mat-trasferiment ta' fondi minn entità li taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni tal-paragrafu 1(a) sa (d) għandhom jiġu indirizzati minn jew f'isem il-fornitur tas-servizz ta' pagament ta' min jitħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn huwa stabbilit il-fornitur tas-servizz ta' pagament.
Jekk il-fornitur tas-servizz ta' pagament ta' min iħallas jew ta' min jitħallas ma jaqax taħt il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, in-notifiki u t-talbiet għal awtorizzazzjoni għandhom jiġu indirizzati, fil-każ ta' trasferiment lil entità li taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni tal-paragrafu 1(a) sa (d), minn min jitħallas, u fil-każ ta' trasferiment minn entità li taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni ta' paragrafu 1(a) u (d) minn min iħallas, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn jirrisjedu, rispettivament, min iħallas jew min jitħallas
6. L-istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament għandhom, fl-attivitajiet tagħhom mal-entitajiet imsemmija fil-paragrafu 1(a) sa (d) u sabiex jimpedixxu l-ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament, jagħmlu viġilanza msaħħa skont kif ġej:
(a)
iwettqu ta' viġilanza kontinwa fuq l-attività tal-kont, b'mod partikolari permezz tal-programmi tagħhom dwar diliġenza dovuta mal-klijent;
(b)
jeħtieġu li f'istruzzjonijiet ta' ħlasijiet l-oqsma kollha tal-informazzjoni li huma relatati mal-oriġinatur u l-benefiċjarji tat-tranżazzjoni inkwistjoni jimtlew u jekk dik l-informazzjoni mhijiex ipprovduta, jirrifjutaw it-tranżazzjoni;
(c)
iżommu r-rekords kollha tat-tranżazzjonijiet għal perijodu ta' ħames snin u dawn għandhom ikunu disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali meta jintalbu;
(d)
jekk huma għandhom raġuni valida li jissuspettaw li l-istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji jistgħu jiksru d-dispożizzjonijiet ta' dan ir- Regolament, għandhom jirraportaw mingħajr dewmien is-suspetti tagħhom lill-Unità tal-Intelligence Finanzjarja (UIF) jew lil awtorità kompetenti oħra nnominata mill-Istat Membru kkonċernat, mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 5 u 23. L-UIF jew tali awtorità kompetenti oħra sservi bħala ċentru nazzjonali għar-riċeviment u l-analiżi ta' rapporti suspettużi ta' tranżazzjonijiet dwar il-ksur potenzjali ta' dan ir-Regolament. L-UIF jew tali awtorità kompetenti oħra għandha jkollha aċċess, direttament jew indirettament, fuq bażi adegwata għall-informazzjoni finanzjarja, amministrattiva u tal-infurzar tal-liġi li hija teħtieġ biex twettaq din il-funzjoni, inkluża l-analiżi ta' rapporti ta' tranżazzjonijiet suspettużi.
Artikolu 30a
1. It-trasferimenti ta' fondi lil u minn persuna, entità jew korp Iranjani li ma jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 30(1) għandhom jiġu pproċessati kif ġej:
(a)
trasferimenti dovuti fuq tranżazzjonijiet li jirrigwardaw prodotti tal-ikel, kura tas-saħħa, tagħmir mediku, jew għal finijiet agrikoli jew umanitarji għandhom jitwettqu mingħajr kwalunkwe awtorizzazzjoni minn qabel.
It-trasferiment għandu jiġi nnotifikat minn qabel bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat jekk ikun ta' jew 'il fuq minn EUR 10 000 jew ekwivalenti;
(b)
kwalunkwe trasferiment ieħor ta' inqas minn EUR 40 000 jew ekwivalenti għandu jsir mingħajr awtorizzazzjoni minn qabel.
It-trasferiment għandu jiġi nnotifikat minn qabel bil-miktub lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat jekk ikun ta' jew 'il fuq minn EUR 10 000 jew ekwivalenti;
(c)
kwalunkwe trasferiment ieħor li jkun ta' jew 'il fuq minn EUR 40 000 jew ekwivalenti jkun jeħtieġ awtorizzazzjoni minn qabel mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat.
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lil xulxin dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni miċħuda f'intervalli ta' tliet xhur.
2. Trasferimenti ta' fondi taħt l-EUR 10 000 jew ekwivalenti ma għandhom jeħtieġu l-ebda awtorizzazzjoni jew notifika minn qabel.
3. In-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi għandhom jiġu pproċessati kif ġej:
(a)
fil-każ ta' trasferimenti elettroniċi ta' fondi proċessati minn istituzzjonijiet ta' kreditu jew finanzjarji:
(i)
in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi lil persuna, entità jew korp Iranjani li jinsabu barra l-Unjoni għandhom jiġu indirizzati minn jew f'isem il-fornitur tas-servizzi ta' pagament ta' min jitħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn huwa stabbilit il-fornitur tas-servizz ta' pagament;
(ii)
in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi minn persuna, entità jew korp Iranjani li jinsabu barra l-Unjoni għandhom jiġu indirizzati minn jew f'isem il-fornitur tas-servizzi ta' pagament ta' min jitħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn huwa stabbilit il-fornitur tas-servizzi ta' pagament;
(iii)
jekk, fil-każijiet (i) u (ii), il-fornitur tas-servizz ta' pagament ta' min iħallas jew ta' min jitħallas ma' jaqax taħt il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni għandhom jiġu indirizzati, fil-każ ta' trasferiment lil persuna, entità jew korp Iranjani, minn min iħallas, u fil-każ ta' trasferiment minn persuna, entità jew korp Iranjani minn min jitħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn jirrisjedu, rispettivament, min iħallas jew min jitħallas;
(iv)
in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi lil persuna, entità jew korp Iranjani li jinsabu fl-Unjoni għandhom jiġu indirizzati minn jew f'isem il-fornitur tas-servizzi ta' pagament ta' min jitħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn ikun stabbilit il-fornitur tas-servizzi ta' pagament;
(v)
in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi minn persuna, entità jew korp Iranjani li jinsabu fl-UE għandhom jiġu indirizzati minn jew f'isem il-fornitur ta' servizzi ta' pagament ta' min iħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn huwa stabbilit il-fornitur tas-servizz ta' pagament;
(vi)
jekk, fil-każijiet (iv) u (v), il-fornitur tas-servizz ta' pagament ta' min iħallas jew ta' min jitħallas ma jaqax taħt il-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzjoni għandhom jiġu indirizzati, fil-każ ta' trasferiment lil persuna, entità jew korp Iranjani, minn min iħallas, u fil-każ ta' trasferiment minn persuna, entità jew korp Iranjani, minn min jitħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn huma residenti, min jitħallas jew min iħallas rispettivament;
(vii)
fir-rigward ta' trasferiment ta' fondi lil jew minn persuna, entità jew korp Iranjani fejn la min iħallas, la min jitħallas u lanqas il-fornituri tas-servizz ta' pagament rispettivi tagħhom ma jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjon ta' dan ir-Regolament iżda fejn fornitur ta' servizz ta' pagament li jaqa' fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament jaġixxi ta' intermedjarju, f'dak il-każ il-fornitur tas-servizz ta' pagament irid jikkonforma mal-obbligu li jinnotifika jew jitlob awtorizzazzjoni, kif applikabbli, jekk ikun jaf jew għandu raġuni valida biex jissuspetta li t-trasferiment huwa lil jew minn persuna, entità jew korp Iranjani. Fejn ikun hemm aktar minn fornitur wieħed tas-servizz ta' pagament li jaġixxi bħala intermedjarju, l-ewwel fornitur biss tas-servizz ta' pagament li jipproċessa t-trasferiment huwa meħtieġ li jikkonforma mal-obbligu li jinnotifika jew li jitlob awtorizzazzjoni, kif applikabbli. Kwalunkwe notifika jew talba għall-awtorizzazzjoni trid tiġi indirizzata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn il-fornitur tas-servizz ta' pagament ikun stabbilit;
(viii)
fejn ikun hemm aktar minn fornitur wieħed tas-servizz ta' pagament involut f'sensiela ta' trasferimenti ta' fondi, it-trasferimenti fl-Unjoni għandhom jinkludu referenza għall-awtorizzazzjoni mogħtija taħt dan l-Artikolu;
(b)
fil-każ ta' trasferimenti ta' fondi li jsiru b'mezzi mhux elettroniċi, in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment ta' fondi għandhom jiġu pproċessati kif ġej:
(i)
in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferimenti lil persuna, entità jew korp Iranjani għandhom jiġu indirizzati minn min iħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun residenti min iħallas;
(ii)
in-notifiki u t-talbiet għall-awtorizzazzjoni relatati mat-trasferiment minn persuna, entità jew korp Iranjani għandhom jiġu indirizzati minn min jitħallas lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru fejn ikun residenti min jitħallas.
Artikolu 30b
1. Meta awtorizzazzjoni tkun ingħatat skont l-Artikoli 24, 25, 26, 27, 28 jew 28a, l-Artikoli 30 u 30a ma għandhomx japplikaw.
Ir-rekwiżit għal awtorizzazzjoni minn qabel għat-trasferimenti ta' fondi kif previst fl-Artikoli 30(3)(b) u (c), għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni tat-trasferimenti ta' fondi notifikati lil jew awtorizzati mill-awtorità kompetenti minn qabel qabel 22 ta’ Diċembru 2012. Tali trasferimenti ta' fondi għandhom isiru qabel il-15 ta' April 2013.
L-Artikoli 30 u 30a ma għandhomx japplikaw fir-rigward ta' trasferimenti ta' fondi previsti fl-Artikolu 29.
2. L-Artikoli 30(3) u 30a(1) għandhom japplikaw indipendentement minn jekk it-trasferiment ta' fondi jkunx eżegwit f'operazzjoni waħda jew f'diversi operazzjonijiet li jidhru marbutin ma' xulxin. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, "l-operazzjonijiet li jidhru marbutin ma' xulxin" jinkludu:
(a)
sensiela ta' trasferimenti konsekuttivi minn jew lill-istess istituzzjonijiet finanzjarji jew ta' kreditu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 30(1)(a) sa (d) jew minn jew lill-istess persuna, entità jew korp Iranjani li jsiru b'konnessjoni ma' obbligu wieħed ta' trasferiment ta' fondi, fejn kull trasferiment individwali jaqa' taħt il-limitu minimu rilevanti stabbilit fl-Artikoli 30 u 30a iżda li, fl-aggregat, jissodisfaw il-kriterji għan-notifika jew għall-awtorizzazzjoni; jew
(b)
katina ta' trasferimenti li jinvolvu fornituri differenti ta' servizzi ta' pagament jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi li taffettwa obbligu wieħed ta' trasferiment ta' fondi.
3. Għall-finijiet tal-Artikolu 30(3)(b) u 30(3)(c) u l-Artikolu 30a(1)(c),, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu l-awtorizzazzjoni, skont tali termini u kundizzjonjiet li huma jqisu adatti, sakemm ma jkollhomx raġunijiet validi li jiddeterminaw li t-trasferiment ta' fondi li għalih intalbet l-awtorizzazzjoni jista' jikser xi waħda mill-projbizzjonijiet jew obbligi f'dan ir-Regolament.
Awtorità kompetenti tista' titlob tariffa għall-valutazzjoni ta' talbiet għal awtorizzazzjoni.
4. Għall-finijiet tal-Artikolu 30a(1)(c), awtorizzazzjoni titqies li ngħatat jekk awtorità kompetenti tkun irċeviet talba bil-miktub għal awtorizzazzjoni, u fi żmien erba' ġimgħat, l-awtorità kompetenti ma tkunx oġġezzjonat bil-miktub għat-trasferiment ta' fondi. Jekk l-oġġezzjoni ssir minħabba li hemm investigazzjoni pendenti, l-awtorità kompetenti għandha tiddikjara dan u tikkomunika d-deċiżjoni tagħha mingħajr dewmien. L-awtoritajiet kompetenti għandhom ikollhom aċċess f'waqtu, direttament jew indirettament, għall-informazzjoni relatata mas-sitwazzjoni finanzjarja, amministrattiva u tal-infurzar tal-liġi, liema informazzjoni hija meħtieġa għat-twettiq tal-investigazzjoni.
5. Il-persuni, entitajiet jew korpi li ġejjin ma jaqgħux fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikoli 30 u 30a:
(a)
persuni, entitajiet jew korpi li sempliċiment jibdlu dokumenti fuq karti f'data elettronika jew li qed jaġixxu b'kuntratt ma' istituzzjoni ta' kreditu jew istituzzjoni finanzjarja;
(b)
persuni, entitajiet jew korpi li jipprovdu lill-istituzzjonijiet ta' kreditu jew finanzjarji biss b'sistema ta' messaġġi jew sistema oħra ta' appoġġ għad-dispaċċ tal-fondi; jew
(c)
persuni, entitajiet jew korpi li jipprovdu lill-istituzzjonijiet ta' kreditu jew finanzjarji biss b'sistemi ta' kklerjar u sald.”
(16)
L-Artikolu 31 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 31
1. Fergħat u sussidjarji li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni ta' dan ir-Regolament kif definit fl-Artikolu 49, ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u finanzjarji domiċiljati fl-Iran għandhom jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn huma stabbiliti bit-trasferimenti kollha ta' fondi mwettqa jew riċevuti minnhom, l-ismijiet tal-partijiet u l-ammont u d-data tat-tranżazzjoni, fi żmien ħamest ijiem ta' xogħol wara li jkun twettaq jew ġie rċevut it-trasferiment ta' fondi kkonċernat. Jekk l-informazzjoni tkun disponibbli, in-notifika għandha tispeċifika n-natura tat-tranżazzjoni u, fejn ikun il-każ, in-natura tal-oġġetti koperti mit-tranżazzjoni u għandha, b'mod partikolari, tiddikjara jekk l-oġġetti humiex koperti mill-Anness I, II, III, IV, IVA, V, VI, VIA, VIB, VII, VIIA jew VIIB ta' dan ir-Regolament u, jekk l-esportazzjoni tagħhom tkun soġġetta għal awtorizzazzjoni, għandha tindika n-numru tal-liċenzja mogħtija.
2. Suġġett għall-arranġamenti dwar il-kondiviżjoni tal-informazzjoni u skont dawn l-istess arranġamenti, l-awtoritajiet kompetenti nnotifikati għandhom mingħajr dewmien jittrażmettu l-informazzjoni dwar in-notifiki msemmija fil-paragrafu 1, kif meħtieġ, sabiex jimpedixxu kwalunkwe tranżazzjoni li tista' tikkontribwixxi għal attivitajiet nukleari ta' natura sensittiva fir-rigward tal-proliferazzjoni jew għall-iżvilupp ta' sistemi ta' twassil ta' armi nukleari, lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra fejn il-kontropartijiet ta' dawn it-tranżazzjonijiet ikunu stabbiliti.".
(17)
L-Artikolu 32 huwa mħassar.
(18)
Fl-Artikoli 33 u 34 ir-referenzi għall-Artikolu 32(2) huma sostitwiti b'referenzi għall-Artikolu 30 (1).
(19)
Jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 37a
1. Huwa pprojbit il-forniment tas-servizzi li ġejjin fir-rigward ta' tankers taż-żejt u bastimenti tal-merkanzija li jtajru l-bandiera tar-Repubblika Iżlamika tal-Iran jew li huma proprjetà ta', mikrija, jew operati, direttament jew indirettament, minn persuna, entità jew korp Iranjani:
(a)
il-forniment ta' servizzi ta' klassifikazzjoni ta' kull tip, li jinkludu iżda mhumiex limitati għal:
(i)
il-produzzjoni u l-applikazzjoni ta' regoli ta' klassifikazzjoni jew speċifikazzjonijiet tekniċi dwar id-disinn, il-kostruzzjoni, it-tagħmir u l-manutenzjoni ta' bastimenti, kif ukoll sistemi għall-ġestjoni tat-tbaħħir abbord il-bastimenti;
(ii)
it-twettiq ta' sondaġġi u spezzjonijiet skont regoli u proċeduri ta' klassifikazzjoni;
(iii)
l-assenjazzjoni ta' notazzjoni ta' klassi u t-twassil, l-approvazzjoni jew it-tiġdid ta' ċertifikati ta' konformità ma' regoli jew speċifikazzjonijiet ta' klassifikazzjoni;
(b)
is-sorveljanza u l-parteċipazzjoni fl-iddisinjar, il-kostruzzjoni u t-tiswija ta' bastimenti u partijiet tagħhom inklużi blokki, elementi, makkinarju, stallazzjonijiet elettriċi u stallazzjoni ta' kontroll, kif ukoll assistenza teknika relatata, finanzjament jew assistenza finanzjarja;
(c)
l-ispezzjoni, l-ittestjar u ċ-ċertifikazzjoni ta' tagħmir, materjali u komponenti marittimi kif ukoll is-superviżjoni tal-istallazzjoni abbord u s-superviżjoni tal-integrazzjoni tas-sistemi;
(d)
it-twettiq ta' sondaġġi, spezzjonijiet, awditjar u żjarat u l-ħruġ, it-tiġdid jew l-awtorizzazzjoni taċ-ċertifikati u dokumenti ta' konformità rilevanti, f'isem l-amministrazzjoni tal-Istat tal-bandiera, skont il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar is-Sigurtà tal-Ħajja fuq il-Baħar, 1974, kif emendata (SOLAS 1974) u l-Protokoll tal-1988 tagħha; il-Konvenzjoni Internazzjonali għall-Prevenzjoni tat-Tniġġis mill-Bastimenti, 1973, kif modifikata mill-Protokoll tal-1978 tagħha, kif emendat (MARPOL 73/78); il-Konvenzjoni dwar ir-Regolamenti Internazzjonali għall-Prevenzjoni tal-Kolliżjonijiet fuq il-Baħar, 1972, kif emendata (COLREG 1972); il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar is-Sinjali tat-Tagħbija, 1966 (LL 1966) u l-Protokoll tal-1988 tagħha; il-Konvenzjoni Internazzjonali dwar l-Istandards ta' Taħriġ, Ċertifikazzjoni u Għassa għall-Baħħara, 1978, kif emendata, (STCW); u l-Konvenzjoni Internazzjonali dwar Kejl tat-Tunnellaġġ tal-Bastimenti, 1969 (TONNAGE 1969).
2. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 1 għandha tapplika mill-15 ta' Jannar 2013.
Artikolu 37b
1. Huwa pprojbit li jsiru disponibbli bastimenti mfassla għat-trasport jew għall-ħażna ta' żejt u prodotti petrokimiċi:
(i)
lil kwalunkwe persuna, entità jew korp Iranjani; jew
(ii)
lil kwalunkwe persuna, entità jew korp, sakemm il-fornituri tal-bastimenti jkunu ħadu azzjoni adatta biex jipprevjenu lil-bastimenti jintużaw biex iġorru jew jaħżnu żejt jew prodotti petrokimiċi li joriġinaw mill-Iran jew li ġew esportati mill-Iran.
2. Il-projbizzjoni fil-paragrafu 1 għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-eżekuzzjoni tal-obbligi li jirriżultaw mill-kuntratti u mill-kuntratti anċillari msemmija fl-Artikolu 12(1)(b) u (c) u fl-Artikolu 14(1)(b) u (c), dment li l-importazzjoni u t-trasport ta' żejt mhux maħdum, ta' prodotti petroliferi jew ta' prodotti petrokimiċi jkunu ġew notifikati lill-awtorità kompetenti skont l-Artikolu 12(1) jew 14(1).”
(20)
L-Artikolu 41 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 41
Hija pprojbita l-parteċipazzjoni, bil-ħsieb u intenzjonata, f'attivitajiet li l-objettiv jew l-effett tagħhom ikun li jinkisru l-projbizzjonijiet fl-Artikolu 2, 5(1), 8, 9, 10a, 10b, 10d, 10e, 11, 13, 14a, 15a, 15b, 17, 22, 23, 30, 30a, 34, 35, 37a jew 37b.".
(21)
Fl-Artikolu 43, il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifka lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar id-determinazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 u l-ħsieb tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni mill-inqas għaxart ijiem tax-xogħol qabel l-awtorizzazzjoni. F'każ ta' theddida għall-ambjent u/jew għas-saħħa u għas-sigurtà tal-ħaddiema fl-Unjoni li teħtieġ azzjoni urġenti, l-Istat Membru kkonċernat jista' jagħti awtorizzazzjoni mingħajr notifika minn qabel u għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien tlett ijiem tax-xogħol wara li tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni.".
(22)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
"Artikolu 43a
1. Permezz ta' deroga mill-Artikoli 8, 9, l-Artikolu 17(1) fir-rigward ta' persuna, entità jew korp Iranjani msemmija fl-Artikolu 17(2)(b), l-Artikolu 23(2) u (3) sakemm dawn jirreferu għal persuni, entitajiet u korpi elenkati fl-Anness IX, l-Artikoli 30 u 35, l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru jistgħu jawtorizzaw, skont dawk il-kundizzjonijiet li jkun jidhrilhom adattati, l-attivitajiet relatati mal-esplorazzjoni jew l-esplojtazzjoni tal-idrokarburi fl-Unjoni, imwettqa skont liċenzja għal din l-esplorazzjoni jew l-esplojtazzjoni maħruġa minn Stat Membru lil persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness IX, jekk jintlaħqu dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-liċenzja għall-esplorazzjoni jew l-esplojtazzjoni tal-idrokarburi fl-Unjoni tkun inħarġet qabel id-data li fiha jkunu ġew innominati l-persuna, l-entità jew il-korp elenkati fl-Anness IX; u
(b)
l-awtorizzazzjoni hija meħtieġa sabiex tkun evitata jew tiġi rimedjata ħsara ambjentali fl-Unjoni jew biex ma jitħassarx b'mod permanenti l-valur tal-liċenzja, inkluż billi jiġu ggarantiti l-pipeline u l-infrastruttura użati b'rabta mal-attività liċenzjata, fuq bażi temporanja. Tali awtorizzazzjoni tista' tinkludi miżuri taħt il-leġislazzjoni nazzjonali applikabbli.
2. Id-deroga f'paragrafu 1 għandha tingħata biss għal perjodu bħal dan kif meħtieġ, u l-validità tagħha ma għandhiex taqbeż il-validità tal-liċenzja maħruġa lill-persuna, l-entità jew il-korp elenkati fl-Anness IX. Fil-każ li l-awtorità kompetenti tqis li hija meħtieġa surroga kuntrattwali jew dispożizzjoni ta' indennità, il-perjodu għall-validità tad-deroga ma għandux jaqbeż il-ħames snin.
3. L-Istat Membru kkonċernat għandu jinnotifka lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni li jkun bi ħsiebu jagħti awtorizzazzjoni mill-inqas għaxart ijiem tax-xogħol qabel l-awtorizzazzjoni. F'każ ta' theddida għall-ambjent fl-Unjoni li teħtieġ azzjoni urġenti biex tkun evitata ħsara lill-ambjent, l-Istat Membru kkonċernat jista' jagħti awtorizzazzjoni mingħajr notifika minn qabel u għandu jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni fi żmien tlett ijiem tax-xogħol wara li tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni.".
(23)
Għandha tiżdied referenza għall-Artikolu 43a fit-Titolu tal-Anness X.
(24)
Fl-Artikolu 45, il-punt (b) huwa sostitwit b'dan li ġej:
"(b)
emenda l-Annessi III, IV, IVA, V, VI, VIA, VIB, VII, VIIA, VIIB u X fuq il-bażi tal-informazzjoni pprovduta mill-Istati Membri.".
(25)
L-Anness I huwa sostitwit bit-test stabbilit fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
(26)
It-test stipulat fl-Anness II ta' dan ir-Regolament huwa mdaħħal bħala l-Anness IVA.
(27)
It-test stipulat fl-Anness III ta' dan ir-Regolament huwa mdaħħal bħala l-Anness VIA.
(28)
It-test stipulat fl-Anness IV ta' dan ir-Regolament huwa mdaħħal bħala l-Anness VIB.
(29)
It-test stipulat fl-Anness V ta' dan ir-Regolament huwa mdaħħal bħala l-Anness VIIA.
(30)
It-test stipulat fl-Anness VI ta' dan ir-Regolament huwa mdaħħal bħala l-Anness VIIB.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-21 ta’ Diċembru 2012