BESCHLUSS 2013/354/GASP DES RATES
vom 3. Juli 2013
über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (EUPOL COPPS) für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen. Die operative Phase von EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.
(2)
Am 17. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/784/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (2) angenommen, mit dem EUPOL COPPS über den 1. Januar 2011 hinaus verlängert wurde. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/784/GASP endet am 30. Juni 2013.
(3)
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 7. Juni 2013 empfohlen, die Mission um weitere 12 Monate bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern.
(4)
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die Mission aktiviert werden.
(5)
EUPOL COPPS wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete, im Folgenden EUPOL COPPS, die durch die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP eingerichtet wurde, wird über den 1. Juli 2013 hinaus fortgesetzt.
(2) EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.
Artikel 2
Auftrag der Mission
Ziel von EUPOL COPPS ist es, einen Beitrag zum Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Unionsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege, zu leisten.
Zu diesem Zweck nimmt EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr:
a)
Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene;
b)
Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der Union und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbetenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpolizei;
c)
Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz;
d)
Festlegung und Durchführung von Projekten durch eine Projektzelle. Die Mission wird, soweit angemessen, Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
In Verbindung mit den vorgenannten Aufgaben ist EUPOL COPPS befugt, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zu vergeben, Verträge und Verwaltungsvereinbarungen zu schließen, Personal einzustellen, Bankkonten zu unterhalten, Vermögenswerte zu erwerben und zu veräußern und seine Verbindlichkeiten zu begleichen und vor Gericht aufzutreten.
Artikel 3
Überprüfung
Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Einsatzkonzept (Concept of Operations - CONOPS) und im Einsatzplan (Operation Plan - OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen vor Ort überprüft, damit Umfang und Aufgabenbereich von EUPOL COPPS erforderlichenfalls angepasst werden können.
Artikel 4
Anordnungskette und Struktur
(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL COPPS eine einheitliche Anordnungskette.
(2) EUPOL COPPS wird entsprechend den Planungsunterlagen strukturiert.
Artikel 5
Ziviler Operationskommandeur
(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUPOL COPPS.
(2) Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei EUPOL COPPS die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene aus.
(3) Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK und erteilt zu diesem Zweck erforderlichenfalls auch strategische Weisungen an den Missionsleiter, berät ihn und leistet technische Unterstützung.
(4) Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
(5) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden des abordnenden Staates in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, dem betreffenden Organ der Union oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Diese Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control - OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
(6) Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
(7) Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den Nahost-Friedensprozess konsultieren einander bei Bedarf.
Artikel 6
Missionsleiter
(1) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
(2) Der Missionsleiter vertritt die Mission nach außen. Er kann Aufgaben der Personal- und Finanzverwaltung auf Mitglieder des Missionspersonals übertragen, wobei die Gesamtverantwortung jedoch bei ihm verbleibt.
(3) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
(4) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUPOL COPPS vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei den jeweiligen nationalen Behörden, beim betreffenden Organ der Union oder beim EAD.
(6) Der Missionsleiter vertritt EUPOL COPPS im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.
(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union vor Ort ab. Unbeschadet der Anordnungskette erhält er vor Ort vom Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess in Abstimmung mit den Leitern der einschlägigen Delegationen der Union politische Handlungsempfehlungen.
Artikel 7
Personal von EUPOL COPPS
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals von EUPOL COPPS richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 4 festgelegten Struktur.
(2) Das Personal von EUPOL COPPS wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union oder der EAD trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen ins und aus dem Missionsgebiet und Zulagen mit Ausnahme von Tagegeldern sowie der Härte- und Risikozulagen.
(3) EUPOL COPPS kann internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen, wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten, von den Unionsorganen oder vom EAD abgeordnetes Personal gedeckt werden kann.
(4) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen EUPOL COPPS und den betreffenden Mitgliedern des Personals geregelt.
(5) Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen. Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen ins und aus dem Missionsgebiet.
Artikel 8
Rechtsstellung des Personals von EUPOL COPPS
(1) Die Rechtsstellung des Personals von EUPOL COPPS, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren von EUPOL COPPS erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
(2) Der Mitgliedstaat, das Organ der Union oder der EAD, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig. Der betreffende Mitgliedstaat, das betreffende Organ der Union oder der EAD ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu EUPOL COPPS zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherung gegen große Risiken und Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben von EUPOL COPPS beitragen.
(2) Drittstaaten, die zu EUPOL COPPS beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Zusammenhang mit EUPOL COPPS.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Zivile Operationskommandeur leitet im Einklang mit Artikel 5 die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt dafür, dass sie von EUPOL COPPS ordnungsgemäß und effektiv umgesetzt werden.
(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit von EUPOL COPPS und die Einhaltung der für EUPOL COPPS geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und den diesbezüglichen Begleitdokumenten.
(3) Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (Senior Mission Security Officer - SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in engem dienstlichen Kontakt steht.
(4) Das Personal von EUPOL COPPS absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
(5) Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3).
Artikel 12
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben von EUPOL COPPS in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 9 570 000 EUR.
(2) Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Staatsangehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für EUPOL COPPS schließen.
(4) EUPOL COPPS trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet EUPOL COPPS einen Vertrag mit der Kommission.
(5) EUPOL COPPS trägt die Verantwortung für alle Forderungen und Verbindlichkeiten, die im Zuge der Ausführung seines Mandats ab dem 1. Juli 2013 entstehen; hiervon ausgenommen sind Forderungen aufgrund eine schweren Verfehlung des Missionsleiters, für die dieser die Verantwortung zu übernehmen hat.
(6) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen von EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
(7) Die Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.
Artikel 13
Weitergabe von Informationen
(1) Der Hohe Vertreter ist befugt, soweit erforderlich und entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "RESTREINT UE" eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt wurden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "RESTREINT UE" eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt wurden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an die örtlichen Behörden weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen örtlichen Behörden geschlossen.
(3) Der Hohe Vertreter ist befugt, alle Beratungsdokumente des Rates im Zusammenhang mit EUPOL COPPS, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen, an Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.
(4) Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Befugnisse und die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
Artikel 14
Permanente Lageüberwachung
Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUPOL COPPS aktiviert.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
Er gilt bis zum 30. Juni 2014.
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/354/PESK
tat-3 ta’ Lulju 2013
dwar il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea għat-Territorji Palestinjani (EUPOL COPPS)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u b'mod partikolari l-Artikolu 28, l-Artikolu 42(4) u l-Artikolu 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mir-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà,
Billi:
(1)
Fl-14 ta' Novembru 2005, il-Kunsill adotta l-Azzjoni Konġunta 2005/797/PESK dwar il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea għat-Territorji Palestinjani (1) (EUPOL COPPS) għal perijodu ta' tliet snin. Il-fażi operattiva tal-EUPOL COPPS bdiet fl-1 ta' Jannar 2006.
(2)
Fis-17 ta' Diċembru 2010, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2010/784/PESK (2) dwar il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea għat-Territorji Palestinjani (EUPOL COPPS), li kompliet l-EUPOL COPPS mill-1 Jannar 2011. Id-Deċiżjoni 2010/784/PESK tiskadi fit-30 ta' Ġunju 2013.
(3)
Fis-7 ta' Ġunju 2013 il-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà (KPS) irrakkomanda li l-Missjoni tiġi estiża għal perijodu addizzjonali ta' 12-il xahar sat-30 ta' Ġunju 2014.
(4)
Il-kapaċità tal-għassa għandha tiġi attivata għall-Missjoni.
(5)
L-EUPOL COPPS ser titwettaq fil-kuntest ta' sitwazzjoni li tista' tiddeterjora u li tista' xxekkel il-kisba tal-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE),
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Missjoni
1. Il-Missjoni tal-Pulizija tal-Unjoni Ewropea għat-Territorji Palestinjani, minn hawn ‘il quddiem imsejħa EUPOL COPPS, stabbilita bl-Azzjoni Konġunta 2005/797/PESK, ser titkompla mill-1 ta’ Lulju 2013.
2. L-EUPOL COPPS għandha topera skont id-dikjarazzjoni tal-missjoni kif stabbilit fl-Artikolu 2.
Artikolu 2
Dikjarazzjoni tal-Missjoni
L-għan tal-EUPOL COPPS huwa li tikkontribwixxi għall-istabbiliment ta’ arranġamenti tal-pulizija sostenibbli u effettivi taħt il-proprjetà Palestinjana skont l-aħjar standards internazzjonali, f’kooperazzjoni mal-programmi għall-bini tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni kif ukoll sforzi internazzjonali oħra fil-kuntest usa’ tas-Settur ta’ Sigurtà inkluż ir-Riforma tal-Ġustizzja Kriminali.
Għal dan l-għan l-EUPOL COPPS għandha:
(a)
tassisti lill-Pulizija Ċivili Palestinjana (PCP) fl-implimentazzjoni tal-Programm ta' Żvilupp tal-Pulizija billi tagħti konsulenza u tiggwida mill-qrib lill-PCP, u b'mod speċifiku uffiċċjali għolja fil-livell tad-Distrett, il-Kwartieri-Ġenerali u l-Ministeri;
(b)
tikkoordina u tiffaċilita l-assistenza tal-Unjoni u l-Istati Membri, u fejn mitluba, assistenza internazzjonali għall-PCP;
(c)
tagħti konsulenza dwar elementi tal-Ġustizzja Kriminali relatati mal-pulizija;
(d)
jkollha unità ta’ proġetti għall-identifikazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ proġetti. Il-Missjoni għandha, kif meħtieġ, tikkoordina, tiffaċilita u tipprovdi pariri dwar proġetti implimentati mill-Istati Membri u l-Istati terzi taħt ir-responsabbiltà tagħhom, f'oqsma relatati mal-Missjoni u b'appoġġ tal-objettivi tagħha.
B'rabta mal-kompiti msemmijin hawn fuq, l-EUPOL COPPS għandu jkollha l-kapaċità li takkwista servizzi u provvisti, li tidħol f'kuntratti u arranġamenti amministrattivi, li timpjega persunal, li jkollha kontijiet bankarji, li takkwista u tiddisponi minn assi u li tirrilaxxa r-responsabbiltajiet, u li tkun parti għall-proċedimenti legali.
Article 3
Reviżjoni
Proċess ta' reviżjoni ta' kull sitt xhur, skont il-kriterji ta' valutazzjoni stabbiliti fil-Kunċett tal-Operat (CONOPS) u l-Pjan tal-Operat (OPLAN) u li jieħu kont tal-iżviluppi fil-post, ser iservi biex isiru aġġustamenti kif meħtieġa fid-daqs u l-kamp ta' applikazzjoni tal-EUPOL COPPS.
Artikolu 4
Linja ta' kmand u struttura
1. L-EUPOL COPPS għandu jkollha linja ta' kmand unifikata, bħala operazzjoni ta' maniġġar ta' kriżijiet.
2. L-EUPOL COPPS għandha tkun strutturata f'konformità mad-dokument tal-ippjanar tagħha.
Artikolu 5
Kmandat tal-Operazzjoni Ċivili
1. Id-Direttur tal-Kapaċità Ċivili tal-Ippjanar u t-Tmexxija (CPCC) għandu jkun il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għall-EUPOL COPPS.
2. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili, taħt il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-KPS u l-awtorità ġenerali tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta' Sigurtà (RGħ), għandu jeżerċita kmand u kontroll tal-EUPOL COPPS fil-livell strateġiku.
3. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jassigura, fir-rigward tat-tmexxija tal-operazzjonijiet, l-implimentazzjoni kif suppost u effettiva tad-deċiżjonijiet tal-Kunsill kif ukoll tad-deċiżjonijiet tal-KPS, inkluż permezz tal-ħruġ ta’ istruzzjonijiet fil-livell strateġiku kif meħtieġ lill-Kap tal-Missjoni u jipprovdilu konsulenza u appoġġ tekniku.
4. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jirrapporta lill-Kunsill permezz tar-RGħ.
5. Il-persunal sekondat kollu għandu jibqa' taħt il-kmand sħiħ tal-awtoritajiet nazzjonali tal-Istat li ssekondah f'konformità mar-regoli nazzjonali, tal-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna (SEAE). Dawk l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jittrasferixxu l-Kontroll Operattiv (OPCON) tal-persunal, it-timijiet u l-unitajiet tagħhom lill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
6. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu jkollu responsabbiltà ġenerali sabiex jiżgura li d-dmir ta' diliġenza tal-Unjoni jiġi attwat korrettament.
7. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u r-Rappreżentant Speċjali tal-Unjoni Ewropea (RSUE) għall-proċess ta' paċi fil-Lvant Nofsani għandhom jikkonsultaw lil xulxin kif meħtieġ.
Artikolu 6
Kap tal-Missjoni
1. Il-Kap tal-Missjoni għandu jassumi responsabbilità u jeżerċita kmand u kontroll tal-Missjoni fil-post u għandu jkun direttament responsabbli lejn il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun rappreżentant tal-Missjoni. Il-Kap tal-Missjoni jista' jiddelega kompiti ta’ ġestjoni fi kwistjonijiet ta' persunal u finanzjarji lil membri tal-persunal tal-Missjoni, taħt ir-responsabbiltà ġenerali tiegħu/tagħha.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jeżerċita kmand u kontroll fuq il-persunal, it-timijiet u l-unitajiet minn Stati kontribwenti kif assenjati mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili flimkien mar-responsabbiltà amministrattiva u loġistika inkluż fuq l-assi, ir-riżorsi u l-informazzjoni li jitpoġġew għad-dispożizzjoni tal-Missjoni.
4. Il-Kap tal-Missjoni għandu jagħti istruzzjonijiet lill-persunal kollu tal-Missjoni, għat-tmexxija effettiva tal-EUPOL COPPS fil-post tal-operazzjoni, jassumi l-koordinazzjoni u l-amministrazzjoni ta' kuljum tagħha, billi jimxi fuq l-istruzzjonijiet fil-livell strateġiku tal-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għall-kontroll dixxiplinarju fuq il-persunal. Għall-persunal sekondat, is-setgħat dixxiplinarji għandhom jiġu eżerċitati mill-awtoritajiet nazzjonali, mill-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew mis-SEAE.
6. Il-Kap tal-Missjoni għandu jirrappreżenta l-EUPOL COPPS fiż-żona tal-operazzjonijiet u għandu jiżgura l-viżibbiltà adegwata tal-Missjoni.
7. Il-Kap tal-Missjoni għandu jikkoordina, kif meħtieġ, ma' atturi oħra tal-Unjoni fuq il-post. Il-Kap tal-Missjoni għandu, mingħajr preġudizzju għal-linja ta' kmand, jirċievi gwida politika lokali mir-RSUE għall-proċess ta' paċi fil-Lvant Nofsani b'konsultazzjoni mal-Kapijiet tad-Delegazzjoni tal-Unjoni rilevanti.
Artikolu 7
Persunal tal-EUPOL COPPS
1. Il-kwantità u l-kompetenzi tal-persunal tal-EUPOL COPPS għandhom ikunu konsistenti mal-istqarrija tal-missjoni stabbilita fl-Artikolu 2 u l-istruttura stabbilita fl-Artikolu 4.
2. Il-persunal tal-EUPOL COPPS għandu jikkonsisti primarjament minn persunal issekondat mill-Istati Membri, l-istituzzjonijiet tal-Unjoni jew is-SEAE. Kull Stat Membru, istituzzjoni tal-Unjoni jew is-SEAE għandu jerfa’ l-ispejjeż ta’ kwalunkwe persunal sekondat minnha, inklużi l-ispejjeż tal-ivvjaġġar lejn u mill-post tal-iskjerament, is-salarji, il-kopertura medika u l-allowances, minbarra allowances ta’ kuljum applikabbli, kif ukoll allowances għat-tbatija u għar-riskju.
3. L-EUPOL COPPS tista' wkoll tirrekluta persunal internazzjonali jew lokali fuq bażi kuntrattwali jekk il-funzjonijiet meħtieġa ma jkunux jistgħu jiġu provduti minn persunal issekondat mill-Istati Membri, istituzzjonijiet tal-Unjoni jew is-SEAE.
4. Il-kundizzjonijiet tal-impjieg u d-drittijiet u l-obbligi tal-persunal internazzjonali u lokali għandhom jiġu stabbiliti fil-kuntratti li għandhom jiġu konklużi bejn l-EUPOL COPPS u l-membri tal-persunal ikkonċernat.
5. Stati Terzi jistgħu wkoll, kif meħtieġ, jissekondaw persunal għall-missjoni. Kull Stat terz li jissekonda, għandu jġorr l-ispejjeż relatati mal-persunal kollu sekondat minnu, inkluż salarji, kopertura medika, allowances, assigurazzjoni ta' riskju għoli u spejjeż tal-ivvjaġġar lejn u miż-żona tal-missjoni.
Artikolu 8
Status tal-persunal tal-EUPOL COPPS
1. Meta meħtieġ, l-istatus tal-persunal tal-EUPOL COPPS, inkluż, fejn adatt, il-privileġġi, l-immunitajiet u garanziji oħra meħtieġa għat-tlestija u l-funzjonament bla xkiel tal-EUPOL COPPS, għandhom ikunu s-suġġett ta' ftehim konkluż skont l-Artikolu 37 TUE u f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 218 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
2. L-Istat Membru, l-istituzzjoni tal-Unjoni jew is-SEAE li jissekondaw membru tal-persunal għandhom ikunu responsabbli li jwieġbu għal kwalunkwe talba marbuta mal-issekondar, minn jew li tikkonċerna l-membru tal-persunal. L-Istat Membru, l-istituzzjoni tal-Unjoni kkonċernata jew is-SEAE għandhom ikunu responsabbli mill-istituzzjoni ta' kwalunkwe azzjoni kontra l-persuna ssekondata.
Artikolu 9
Kontroll politiku u direzzjoni strateġika
1. Il-KPS għandu jeżerċita, taħt ir-responsabbiltà tal-Kunsill u tar-RGħ, il-kontroll politiku u d-direzzjoni strateġika tal-Missjoni. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti għal dan il-għan konformement mat-tielet paragrafu tal-Artikolu 38 TUE. Din l-awtorizzazzjoni għandha tinkludi s-setgħat sabiex jinħatar Kap tal-Missjoni, fuq proposta mir-RGħ, u sabiex jiġu emendati il-CONOPS u l-OPLAN. Din għandha tinkludi wkoll is-setgħat li jittieħdu deċiżjonijiet sussegwenti rigward il-ħatra tal-Kap tal-Missjoni. Is-setgħat tad-deċiżjoni fir-rigward tal-objettivi u t-terminazzjoni tal-Missjoni għandhom jibqgħu f'idejn il-Kunsill.
2. Il-KPS għandu jirraporta lill-Kunsill f’intervalli regolari.
3. Il-KPS għandu jirċievi fuq bażi regolari u kif meħtieġ rapporti mill-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili u l-Kap tal-Missjoni dwar kwistjonijiet fl-oqsma ta' responsabbiltà tagħhom.
Artikolu 10
Parteċipazzjoni ta' Stati terzi
1. Mingħajr preġudizzju għall-awtonomija tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-Unjoni u l-qafas instituzzjonali uniku tagħha, l-Istati Terzi jistgħu jiġu mistiedna biex jikkontribwixxu għall-EUPOL COPPS sakemm iħallsu l-ispejjeż biex jibgħatu l-persunal sekondat minnhom, inkluż is-salarji, il-kopertura medika, l-allowances, l-assigurazzjoni kontra r-riskji kbar, u l-ispejjeż għall-ivvjaġġar lejn u miż-żona tal-missjoni, u jikkontribwixxu għall-ispejjeż ta’ kuljum tal-EUPOL COPPS, kif xieraq.
2. L-Istati terzi li jikkontribwixxu għall-EUPOL COPPS għandu jkollhom l-istess drittijiet u obbligi fil-ġestjoni ta' kuljum tal-missjoni bħall-Istati Membri.
3. Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-KPS sabiex jieħu d-deċiżjonijiet rilevanti dwar l-aċċettazzjoni tal-kontribuzzjonijiet proposti u sabiex jistabbilixxi Kumitat ta' Kontributuri.
4. L-arranġamenti dettaljati dwar il-parteċipazzjoni ta' Stati terzi għandhom ikunu s-suġġett ta' ftehim konkluż f'konformità mal-Artikolu 37 TUE u arranġamenti tekniċi addizzjonali kif meħtieġ. Fejn l-Unjoni u Stat terz jikkonkludu ftehim li jistabbilixxi qafas għall-parteċipazzjoni ta’ dan l-Istat terz fl-operazzjonijiet tal-Unjoni ta’ maniġġar ta’ kriżijiet, id-dispożizzjonijiet ta’ tali ftehim għandhom japplikaw fil-kuntest tal-EUPOL COPPS.
Artikolu 11
Sigurtà
1. Il-Kmandant tal-Operazzjoni Ċivili għandu, f'konformità mal-Artikolu 5, jidderiġi lill-Kap tal-Missjoni fl-ippjanar ta' miżuri tas-sigurtà, u għandu jiżgura l-implimentazzjoni korretta u effettiva tagħhom mill-EUPOL COPPS.
2. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun responsabbli għas-sigurtà tal-EUPOL COPPS u sabiex jiżgura konformità mar-rekwiżiti minimi ta' sigurtà applikabbli għall-EUPOL COPPS, f'konformità mal-politika tal-Unjoni dwar is-sigurtà tal-persunal skjerat barra l-Unjoni f'kapaċità operattiva taħt it-Titolu V tat-TUE, u l-istrumenti ta' sostenn tiegħu.
3. Il-Kap tal-Missjoni għandu jkun assistit minn Uffiċjal Għoli tas-Sigurtà tal-Missjoni (SMSO), li għandu jirrapporta lill-Kap tal-Missjoni u jżomm ukoll relazzjoni funzjonali mill-qrib mas-SEAE.
4. Il-persunal tal-EUPOL COPPS għandu jingħata taħriġ obbligatorju ta' sigurtà qabel ma jibda dmirijietu, f'konformità mal-OPLAN. Għandu wkoll jingħatalu taħriġ regolari ta’ aġġornament fuq il-post organizzat mill-SMSO.
5. Il-Kap tal-Missjoni għandu jiżgura l-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/292/UE tal-31 ta' Marzu 2011 dwar ir-regoli ta’ sigurtà għall-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-UE (3).
Artikolu 12
Arranġamenti finanzjarji
1. L-ammont ta’ referenza finanzjarja maħsub biex ikopri n-nefqa marbuta mal-EUPOL COPPS għall-perijodu mill-1 ta' Lulju 2013 sat-30 ta' Ġunju 2014 għandu jkun EUR 9 570 000.
2. In-nefqa kollha għandha tiġi amministrata konformement mal-proċeduri u r-regoli applikabbli għall-baġit ġenerali tal-Unjoni.
3. Iċ-ċittadini ta’ Stati terzi parteċipanti u ta’ pajjiżi ġirien għandhom ikunu permessi li jressqu offerti għall-kuntratti. Soġġett għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni, il-Kap tal-Missjoni jista' jikkonkludi arranġamenti tekniċi ma' Stati Membri, ma' Stati terzi parteċipanti, u ma' atturi internazzjonali oħrajn fir-rigward tal-provvista ta' tagħmir, servizzi u uffiċċji lill-EUPOL COPPS.
4. L-EUPOL COPPS għandha tkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-baġit tal-Missjoni. Għal dan il-għan, l-EUPOL COPPS għandha tiffirma kuntratt mal-Kummissjoni.
5. EUPOL COPPS għandha tkun responsabbli għal kwalunkwe talba u obbligu li jirriżulta mill-implimentazzjoni tal-mandat li jibda mill-1 ta' Lulju 2013, bl-eċċezzjoni ta' kwalunkwe talba relatata mal-imġiba ħażina serja mill-Kap tal-Missjoni, li għaliha għandu/għandha jkollu/jkollha responsabbiltà.
6. L-arranġamenti finanzjarji għandhom jirrispettaw il-ħtiġijiet operattivi tal-EUPOL COPPS, inklużi l-kompatibbiltà tat-tagħmir u l-interoperabbiltà tal-iskwadri tagħha.
7. In-nefqa għandha tkun eliġibbli sa mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni.
Artikolu 13
Rilaxx ta' informazzjoni
1. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni, kif adatt u f'konformità mal-ħtiġijiet tal-Missjoni, informazzjoni u dokumenti klassifikati tal-UE sal-livell ‧RESTREINT UE‧ ġġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, f'konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE.
2. Fil-każ ta' ħtieġa operattiva speċifika u immedjata, ir-RGħ għandu wkoll ikun awtorizzat jirrilaxxa lill-awtoritajiet lokali kwalunkwe informazzjoni u dokument ikklassifikat tal-UE sal-livell ‧RESTREINT UE‧ ġġenerati għall-finijiet tal-Missjoni, f'konformità mad-Deċiżjoni 2011/292/UE. L-arranġamenti bejn ir-RGħ u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jitfasslu għal dan il-għan.
3. Ir-RGħ għandu jkun awtorizzat jirrilaxxa lill-Istati terzi assoċjati ma' din id-Deċiżjoni u lill-awtoritajiet lokali, kwalunkwe dokument mhux ikklassifikat tal-UE marbut mad-deliberazzjonijiet tal-Kunsill dwar l-EUPOL COPPS u li jkun kopert bl-obbligu ta' segretezza professjonali skont l-Artikolu 6(1) tar-Regoli ta' Proċedura tal-Kunsill (4).
4. Ir-RGħ jista' jiddelega s-setgħat imsemmijin fil-paragrafi 1, 2 u 3, kif ukoll il-kapaċità li jikkonkludi l-arranġamenti msemmijin fil-paragrafu 2 lil persuni li jinsabu taħt l-awtorità tar-RGħ, lill-Kmandant tal-Operazzjonijiet Ċivili u/jew lill-Kap tal-Missjoni.
Artikolu 14
Għassa
Il-Kapaċità tal-Għassa għandha tiġi attivata għall-EUPOL COPPS.
Artikolu 15
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
Hija għandha tapplika mill-1 ta' Lulju 2013.
Hija għandha tiskadi fit-30 ta' Ġunju 2014.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Lulju 2013.