BESCHLUSS (EU) 2015/162 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2014
zu den staatlichen Beihilfen Lettlands SA.36612 (2014/C) (ex 2013/NN) für Parex
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4550)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den genannten Artikeln (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Frühere Maßnahmen für Parex
(1)
Am 10. November 2008 meldete Lettland ein Paket staatlicher Maßnahmen für die AS Parex banka (im Folgenden „Parex banka“) bei der Kommission an, mit dem die Stabilität des Finanzsystems unterstützt werden sollte. Am 24. November 2008 genehmigte die Kommission diese Maßnahmen (2) vorläufig („erster Rettungsbeschluss“) auf der Grundlage der Verpflichtung Lettlands, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan für Parex banka vorzulegen.
(2)
Auf Ersuchen Lettlands genehmigte die Kommission mit Beschluss vom 11. Februar 2009 (3) („zweiter Rettungsbeschluss“) und 11. Mai 2009 (4) („dritter Rettungsbeschluss“) zwei Änderungspakete für die Beihilfemaßnahmen für Parex banka.
(3)
Am 11. Mai 2009 meldete Lettland einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka an. Mit Beschluss vom 29. Juni 2009 (5) gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen staatliche Beihilfen für Parex banka darstellten. Auch äußerte sie Zweifel daran, dass solche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Daraufhin beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, und forderte Lettland auf, die für die Vereinbarkeit der Beihilfe erforderlichen Informationen beizubringen.
(4)
Zwischen dem 11. Mai 2009 und dem 15. September 2010 fanden mehrfach ein Informationsaustausch und Diskussionen zwischen Lettland und der Kommission zur Umstrukturierung von Parex banka statt. In dieser Zeit aktualisierte Lettland den Umstrukturierungsplan von Parex banka mehrmals.
(5)
Dem Umstrukturierungsplan zufolge sollte Parex banka in eine neu zu gründende „Good Bank“ mit dem Namen AS Citadele banka (im Folgenden „Citadele“), die alle Kernaktiva und Nicht-Kernaktiva übernehmen sollte (6), und eine sogenannte „Bad Bank“ (im Folgenden „Reverta“ (7)) aufgeteilt werden, auf die verbleibenden Nichtkern-Aktiva und notleidenden Vermögenswerte übertragen wurden. Diese Aufspaltung erfolgte am 1. August 2010.
(6)
Mit Beschluss vom 15. September 2010 (8) (im Folgenden „endgültiger Parex-Beschluss“) genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan von Parex banka auf der Grundlage der am 3. September 2010 von Lettland übermittelten Verpflichtungen.
(7)
Mit Beschluss vom 10. August 2012 (im Folgenden „Änderungsbeschluss“) (9) nahm die Kommission auf Ersuchen Lettlands Änderungen an drei Verpflichtungszusagen an, zu denen auch der endgültige Parex-Beschluss zählte. Die Änderungen betrafen Folgendes: 1) Verlängerung der Veräußerungsfrist für die GUS-Anleihen (10) bis zum 31. Dezember 2014; 2) Erhöhung der zulässigen Obergrenze für die Mindesteigenkapitalanforderungen für Citadele auf das Niveau der Bank und der Gruppe und 3) Gestattung der Übernahme der in den Vorjahren nicht genutzten Darlehensobergrenzen unter Respektierung der ursprünglichen Marktanteil-Begrenzungen.
(8)
Die Kommission stellt fest, dass Lettland am 5. Juni 2014 ausnahmsweise dem Erlass dieses Beschlusses in englischer Sprache zugestimmt hat.
1.2. Förmliches Prüfverfahren
(9)
Am 1. Oktober 2013 meldete Lettland ein Ersuchen um eine weitere Änderung des endgültigen Parex-Beschlusses an, um die Frist für die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele (11) zu verlängern. Im Laufe der Würdigung dieses Änderungsantrags stellte die Kommission fest, dass Lettland Parex und Citadele über die von der Kommission genehmigten Beihilfemaßnahmen weitere staatliche Beihilfen gewährt hatte.
(10)
Zwischen […] (12) und dem 4. März 2014 tauschten Lettland und die Kommission mehrfach Informationen in Bezug auf diese zusätzlichen Beihilfemaßnahmen aus. Lettland übermittelte am 30. Oktober 2013, 31. Januar 2014 und 4. März 2014 Informationen und Unterlagen (einschließlich eines geänderten Umstrukturierungsplans für Parex banka).
(11)
Seit dem 11. November 2013 erhielt die Kommission zudem monatliche Berichte Lettlands über den Verlauf des Verkaufs von Citadele, der im Oktober 2013 begonnen hatte.
(12)
Mit Beschluss vom 16. April 2014 (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“) (13) informierte die Kommission Lettland darüber, dass sie nach Prüfung der von Lettland übermittelten Angaben die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) beschlossen habe. Im Eröffnungsbeschluss forderte die Kommission Beteiligte zudem auf, zu den in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Am 23. Mai 2014 ging eine Stellungnahme ein.
(13)
Lettland teilte der Kommission mit, aus Dringlichkeitsgründen ausnahmsweise mit dem Erlass des vorliegenden Beschlusses in englischer Sprache einverstanden zu sein.
2. BESCHREIBUNG
2.1. Das beteiligte Unternehmen
(14)
Parex banka war mit einer Bilanzsumme von 3,4 Mrd. LVL (4,9 Mrd. EUR) zum 31. Dezember 2008 die zweitgrößte Bank Lettlands. Parex banka wurde 1992 gegründet. Im November 2008 erwarb Lettland von den beiden größten Anteilseignern 84,83 % des Stammkapitals der Bank zu einem symbolischen Gesamtkaufpreis von 2 LVL (rund 3 EUR). Diese Beihilfemaßnahme wurde von der Kommission in ihrem ersten und zweiten Rettungsbeschluss genehmigt. Im Anschluss an die mit den Rettungsbeschlüssen genehmigte Rekapitalisierung erhöhte Lettland seine Beteiligung an Parex banka auf 95 % mittels Zuführung weiterer 140,75 Mio. LVL im Mai 2009. Diese Maßnahme wurde von der Kommission in ihrem dritten Rettungsbeschluss genehmigt.
(15)
Im April 2009 erwarb die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im Folgenden „EBWE“) 25 % des Stammkapitals von Parex banka zuzüglich einer Aktie. Nach der Aufspaltung von Parex banka in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ im Jahr 2010 sowie darauf folgenden Änderungen in der Beteiligungsstruktur sind die Anteilseigner von Citadele nun Lettland (75 %) und die EBWE (25 %). Die Anteilseigner von Reverta sind Lettland (84,15 %), die EBWE (12,74 %) und Sonstige (3,11 %).
(16)
Eine detaillierte Beschreibung von Parex banka vor dem endgültigen Parex-Beschluss ist Gegenstand der Erwägungsgründe 11 bis 15 dieses Beschlusses.
2.2. Die für Citadele und Reverta genehmigten Beihilfemaßnahmen
(17)
Aufgrund der von der Kommission in ihrem ersten, zweiten und dritten Rettungsbeschluss (im Folgenden „Rettungsbeschlüsse“) sowie im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Beihilfemaßnahmen konnte Parex banka eine Reihe von Beihilfen erhalten.
(18)
Der von der Kommission angenommene Umstrukturierungsplan sah vor, dass die ursprünglich von der Kommission genehmigte Rettungsbeihilfe bis zum Ende der Umstrukturierungsphase und der Aufspaltung in Citadele und Reverta verlängert werden sollte. Auch wurden im endgültigen Parex-Beschluss weitere Umstrukturierungsbeihilfen für Reverta und Citadele angenommen. Festgelegt wurde zudem ein Mechanismus für die Verwendung der Beihilfen, die vorläufig mittels der Rettungsbeschlüsse nach der Aufspaltung von Parex banka worden waren, und zwar für
a)
die Liquiditätshilfe in Form staatlicher Einlagen sowohl für Citadele als auch für Reverta (14);
b)
die staatlichen Garantien auf Verbindlichkeiten von Citadele und Reverta (15);
c)
eine staatliche Rekapitalisierung von Reverta und Citadele (16) und
d)
eine Kapitalentlastungsmaßnahme für Citadele (17).
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
3.1. Die zusätzlichen Maßnahmen Lettlands zugunsten von Parex banka, Citadele und Reverta
(19)
Auf der Grundlage des am 29. August 2013 vom Überwachungstreuhänder (18) erstellten Berichts und der von Lettland seit Oktober 2013 übermittelten Unterlagen und Informationen hat Lettland anscheinend die folgenden Maßnahmen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt:
a)
Am 22. Mai 2009 gewährte Lettland Parex banka ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 50,27 Mio. LVL (Tier-2-Kapital) mit einer Laufzeit von sieben Jahren, d. h. bis zum 21. Mai 2016 (im Folgenden „erste Maßnahme“). Die Laufzeit dieses nachrangigen Darlehens übersteigt die Höchstdauer von fünf Jahren, die im ersten Rettungsbeschluss festgelegt und im endgültigen Parex-Beschluss bestätigt wurde.
b)
Am 27. Juni 2013 gewährte Lettland Citadele eine weitere Verlängerung der Laufzeit um 18 Monate (im Folgenden „zweite Maßnahme“) für 37 Mio. LVL an nachrangigen Darlehen (von insgesamt 45 Mio. LVL, die Lettland zum damaligen Zeitpunkt hielt) (19). Lettland meldete die Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen nicht bei der Kommission an.
c)
Darüber hinaus hatte Lettland Reverta seit 2011 Liquiditätshilfe über die von der Kommission im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Höchstgrenzen (Basisszenario und Stressszenario) hinaus zukommen lassen (im Folgenden „dritte Maßnahme“) (20).
(20)
Auf der Grundlage der der Kommission zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zur ersten und zweiten Maßnahme vorliegenden Informationen hatte die Kommission ernsthafte Zweifel daran, dass diese mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dabei wurde insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a)
In der ursprünglichen Würdigung bezüglich der Vereinbarkeit der von Lettland gewährten nachrangigen Darlehen wurde eine Darlehenslaufzeit von fünf Jahren als das erforderliche Minimum und folglich auf dieser Basis als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, und
b)
es wurden keine neuen Argumente beigebracht, die gerechtfertigt hätten, dass eine längere Laufzeit in der Tat als das erforderlichen Minimum anzusehen sei.
(21)
Ebenso wurden zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses keine ausreichenden Argumente beigebracht, die die Vereinbarkeit der dritten Maßnahme mit dem Binnenmarkt belegten.
(22)
Aus diesen Gründen leitete die Kommission nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (21) ein förmliches Prüfverfahren zu den rechtswidrigen Beihilfen ein, die im Rahmen der in Erwägungsgrund 19 beschriebenen ersten, zweiten und dritten Maßnahme gewährt worden war.
3.2. Nichteinhaltung der Verpflichtung in Bezug auf die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele
(23)
Lettland ist zudem seiner im endgültigen Parex-Beschluss verankerten Verpflichtung nicht nachgekommen, der zufolge das Land den Vermögensverwaltungszweig von Citadele bis zum 30. Juni 2013 ohne einen Veräußerungstreuhänder oder bis zum 31. Dezember 2013 mit einem Veräußerungstreuhänder zu veräußern hatte (im Folgenden „vierte Maßnahme“) (22). Folglich wurde diese Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele bis zu diesen Terminen nicht eingehalten.
(24)
Im Eröffnungsbeschluss gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Nichteinhaltung der in Erwägungsgrund 21 beschriebenen Verpflichtung eine missbräuchliche Anwendung der Beihilfe darstellt. Daher hat die Kommission beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 in Bezug auf eine etwaige missbräuchliche Anwendung einer Beihilfe einzuleiten.
4. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER
(25)
Nach dem Eröffnungsbeschluss ging der Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten ein, die aber keine Nachweise enthielt, dass er als Beteiligter in Frage kommt, d. h. als eine Partei, deren eigene Interessen durch die Maßnahme beeinträchtigt werden könnten (z. B. Wettbewerber oder Handelsverbände (23)), oder dass er im Namen eines Beteiligten handelt.
(26)
In der Stellungnahme wurde auf angebliche Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Parex banka verwiesen. Die Stellungnahme stand weder im Zusammenhang mit der ersten, zweiten und dritten Maßnahme Lettlands für Parex banka, Citadele und Reverta noch mit der vierten Maßnahme. Vielmehr wurden in der Stellungnahme vor allem Fakten und Informationen übermittelt, die für die Durchsetzung der in Rede stehenden Beihilfevorschriften nicht unmittelbar relevant waren. Für die in diesem Beschluss vorgenommene Würdigung wurden sie folglich als allgemeine Marktinformationen registriert.
5. STELLUNGNAHME LETTLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN
(27)
Nach dem Eröffnungsbeschluss übermittelte Lettland am 26. Mai 2014 eine Stellungnahme, mit der die Zweifel der Kommission an der Vereinbarkeit der ersten, zweiten und dritten Maßnahme mit dem Binnenmarkt ausgeräumt werden sollten und auf die Nichteinhaltung der Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele eingegangen wurde.
(28)
Am 30. Mai 2014 legte Lettland zudem einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vor, in den die in den Abschnitten 5.1 bis 5.5 dieses Beschlusses dargelegten Informationen und Ausgleichsmaßnahmen aufgenommen wurden.
(29)
Auf ein Auskunftsersuchen der Kommission hin übermittelte Lettland am 23. Juni 2014 zusätzliche Erläuterungen zur zweiten Maßnahme.
5.1. Ursprüngliche Laufzeit der nachrangigen Darlehen, die die in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss festgelegte Höchstdauer überstieg (erste Maßnahme)
(30)
In seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2014 argumentierte Lettland dahingehend, dass die erste Maßnahme erforderlich gewesen sei, um Parex banka die Einhaltung der anwendbaren regulatorischen Solvenzanforderungen zu ermöglichen und um so den unvermeidbaren Zusammenbruch eines anfälligen und weitgehend miteinander verbundenen und voneinander abhängigen lettischen Bankensystems zu vermeiden.
(31)
Lettland brachte vor, zum Zeitpunkt der Annahme des ersten Rettungsbeschlusses nur eingeschränkte Informationen über die aktuelle Finanzlage von Parex banka und die Qualität ihrer Vermögenswerte gehabt zu haben. Deshalb verpflichtete sich Lettland in seinem ersten Ersuchen an die Kommission um Genehmigung der staatlichen Beihilfemaßnahmen, nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu gewähren, da die nachrangigen Darlehen nur so im Einklang mit dem lettischen Gesetz als Tier-2-Kapital eingestuft werden konnten.
(32)
Lettland führte ferner aus, dass - um die Finanzlage von Parex banka besser bewerten zu können - PricewaterhouseCoopers mit der Durchführung einer detaillierten Unternehmensprüfung („Due-Diligence-Prüfung“) beauftragt wurde, die am 26. Januar 2009 nach der Annahme des ersten Rettungsbeschlusses abgeschlossen wurde.
(33)
Gleichzeitig unterstreicht Lettland die Tatsache, dass die Marktlage 2008-2009 sehr dynamisch war und sich die Qualität der Darlehen schneller als erwartet verschlechterte. Dieser Verschlechterung wurde Rechnung getragen und führte zur Annahme der drei Rettungsbeschlüsse für Parex banka und der Übermittlung mehrerer Fassungen des Umstruktrurierungsplans für Parex banka durch Lettland. Die letzte Fassung wurde am 11. Mai 2009 angemeldet (im Folgenden „Umstrukturierungsplan 2009“).
(34)
In diesem Zusammenhang erläutert Lettland, dass die Annahmen und Prognosen in den Rettungsbeschlüssen schnell überholt waren, was eine Folge der raschen Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds aufgrund der globalen Finanzkrise und des schwindenden Vertrauens des Marktes in Parex banka war. Lettland kam folglich zu dem Schluss, dass eine Laufzeit von fünf Jahren für die nachrangigen Darlehen Lettlands an Parex banka nicht mehr ausreichte, um das anfällige lettische Bankensystem zu stabilisieren. Vielmehr stellte sich heraus, dass Parex banka, die zum damaligen Zeitpunkt systemisch bedeutend war, nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren benötigte, um ihren Solvenzanforderungen und insbesondere den anwendbaren Kapitaladäquanzanforderungen nachzukommen.
(35)
Nach den auf Parex banka zum Zeitpunkt der Ausgabe der nachrangigen Darlehen anwendbaren Rechtsvorschriften (auf der Grundlage der Basel II-Standards (24)) wären lediglich 80 % der Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Höhe von 50,27 Mio. LVL (d. h. lediglich 40,22 Mio. LVL) als Tier-2-Kapital angerechnet worden. Aus rechtlichen Gründen musste insbesondere jährlich ein kumulativer Abschlags- (oder Amortisierungs-)Faktor auf den Betrag der nachrangigen Darlehen angewandt werden, um der Wertminderung dieser Instrumente als positive Komponenten des regulatorisch vorgeschriebenen Kapitals Rechnung zu tragen. Ein Darlehen mit einer ursprünglichen Laufzeit von fünf Jahren ist infolgedessen nur mit 80 % seines Betrags zu Kapitaladäquanz-Zwecken anzusetzen. Im zweiten Jahr können lediglich 60 % geltend gemacht werden usw.
(36)
Lettland führt dieses Argument durch Vergleichsberechnungen weiter aus, die zeigen, dass, wenn Lettland die nachrangigen Darlehen lediglich für fünf Jahre gewährt hätte, sie seit ihrer Gewährung nicht voll als Tier-2-Kapital hätten angerechnet werden können.
(37)
Die Verlängerung der Laufzeit der von Lettland Parex banka gewährten Darlehen auf sieben Jahre erschien folglich notwendig, um die insgesamt 50,27 Mio. LVL in Form nachrangiger Darlehen für den Zeitraum 2009-2010 als Tier-2-Kapital einstufen zu können und Parex banka die Einhaltung ihres angestrebten Kapitaladäquanz-Koeffizienten zu gestatten. Tabelle 1 enthält die Beträge des von Parex banka gehaltenen und als Tier-2-Kapital einzustufenden Kapitals am Ende jeden Jahres auf der Grundlage der Fälligkeit des im Mai 2009 gewährten nachrangigen Darlehens in Höhe von 50,27 Mio. EUR.
Tabelle 1
Fälligkeit des im Mai 2009 gewährten nachrangigen Darlehens und seine Einstufung als Tier-2-Eigenkapital (in Mio. LVL)
Laufzeit
2009
2010
2011
Darlehen mit einer Laufzeit von 5 Jahren
40,22
30,16
20,11
Darlehen mit einer Laufzeit von 6 Jahren
50,27
40,22
30,16
Darlehen mit einer Laufzeit von 7 Jahren
50,27
50,27
40,22
Darlehen mit einer Laufzeit von 8 Jahren
50,27
50,27
50,27
(38)
Lettland erklärte, dass Nomura International (im März 2009 von Lettland bestellt, um Parex banka zu verkaufen) den lettischen Behörden eine Verkaufsstrategie für Parex banka mit einem sehr aggressiven Zeitplan vorgelegt habe, demzufolge der Verkauf 2010 abgeschlossen sein sollte. Folglich musste Parex banka die anwendbaren Eigenkapitalanforderungen zumindest bis Ende 2010 voll erfüllen.
(39)
Schließlich verwies Lettland darauf, dass die Laufzeit des nachrangigen Darlehens lediglich fünf Jahre betragen habe. Der Umstrukturierungsplan 2009 hätte andere Maßnahmen umfassen sollen, mit denen die Kapitaladäquanz von Parex banka anders untermauert hätte werden können (z. B. Zuführungen frischen Eigenkapitals, unmittelbare Verlängerung der nachrangigen Darlehen usw.). In Ermangelung solcher Maßnahmen sei der Schutz der Einleger nicht gewährleistet und die Stabilität des lettischen Finanzsystems ernsthaft bedroht gewesen.
5.2. Nicht angemeldete Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen (zweite Maßnahme)
(40)
Bezüglich der zweiten Maßnahme argumentiert Lettland dahingehend, dass die weitere Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen aufgrund regulatorischer Änderungen im Jahr 2013 erforderlich geworden war. So wurde Citadele am 1. März 2013 von der lettischen Finanz- und Kapitalmarktkommission (im Folgenden „Financial and Capital Market Commission“/FCMC) darüber informiert, dass der Kapitaladäquanz-Koeffizient der Gruppe Ende 2013 in absoluten Zahlen mindestens 10 % erreichen müsse, wohingegen der empfohlene Koeffizient für bestehende und potenzielle Risiken bei […] lag. Vor März 2013 lag der Mindestkapitaladäquanz-Koeffizient bei 8,4 %.
(41)
Lettland zufolge wurde die zweite Maßnahme im guten Glauben angenommen, da Lettland diese Maßnahme als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ansah und sie dem Staat keine finanziellen Verluste verursachte.
(42)
Lettland erklärte ferner, dass es zum Zeitpunkt der Annahme der zweiten Maßnahme ebenso wie Citadele in gutem Glauben davon ausging, dass die Möglichkeit der Laufzeitverlängerung für das in Rede stehende nachrangige Darlehen Gegenstand der einschlägigen Kommissionsbeschlüsse und des Umstrukturierungsplans gewesen sei.
(43)
Lettland argumentiert dahingehend, dass jeder marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber, der sich in derselben Lage wie der Mehrheitsaktionär von Citadele befunden hätte, bestmöglich und soweit machbar versucht hätte, den Wert seiner Anlage aufrechtzuerhalten und geneigt gewesen wäre, die Maßnahmen anzunehmen und durchzuführen, die zur Vermeidung einer Minderung des Buchwerts der Beteiligung infolge der Nichterfüllung der Eigenkapitalanforderungen durch die Bank notwendig gewesen wären. Hätte Citadele den von der FCMC zu dem Zeitpunkt vorgeschriebenen strengeren Eigenkapitalanforderungen nicht genügt, wären die Stabilität, Rentabilität und Marktgängigkeit der Bank gefährdet gewesen, was auch die Möglichkeit eines Verkaufs zu guten finanziellen Bedingungen beeinträchtigt hätte.
(44)
Lettland legte auch ein kontrafaktisches Szenario vor, bei dem die zweite Maßnahme nicht gewährt wurde. Bei diesem Szenario wäre der empfohlene Eigenkapitalkoeffizient nicht eingehalten worden, da der Kapitaladäquanz-Koeffizient am 31. Dezember 2013 unter 9,3 % im Vergleich zu dem geforderten Minimum von 10 % gelegen hätte.
(45)
Lettland argumentiert weiter, dass die alternativen Maßnahmen zur Stärkung der Kapitaladäquanz von Citadele (d. h. eine Kapitalerhöhung oder die Gewährung neuer nachrangiger Darlehen) nicht machbar gewesen wäre. Spezifischer noch verweist Lettland darauf, dass es für Citadele unmöglich gewesen wäre, 2013 nachrangige Darlehen von einem dritten Kapitalgeber zu erhalten, denn Lettland hatte sich zur kurzfristigen Veräußerung von Citadele verpflichtet (d. h. bis zum 31. Dezember 2014). Unsicherheit in Bezug auf den potenziellen Käufer und seine künftige Strategie hätte dazu geführt, dass die Geber nachrangiger Darlehen verlangt hätten, jedes ihrer nachrangigen Darlehen an Citadele mit einer Option zu belegen (Kontrollwechsel-Klausel) (25). Dies hätte letztlich bedeutet, dass die tatsächliche Laufzeit dieser nachrangigen Darlehen zum Zeitpunkt ihrer Vergabe als weniger als fünf Jahre angesehen worden wäre und diese Darlehen folglich nicht als Tier-2-Kapital hätten eingestuft werden können.
(46)
Das Auskunftsersuchen der Kommission, in dem gefragt wurde, ob Lettland die EBWE um eine mögliche Verlängerung der Laufzeit für die nachrangigen Darlehen an Citadele gebeten habe, wurde am 23. Juni 2014 beantwortet. In dem Antwortschreiben bestätigte Lettland, dass die EBWE vor dem Erlass der zweiten Maßnahme nicht in Bezug auf eine Laufzeitverlängerung für die von Lettland vergebenen Darlehen angesprochen worden war. In diesem Zusammenhang bekräftigte Lettland, dass die zweite Maßnahme erlassen werden musste, um zu verhindern, dass Citadele gegen die neuen, strengeren Eigenkapitalanforderungen verstieß.
(47)
Lettland machte geltend, dass es die Laufzeit der nachrangigen Darlehen an Citadele unverzüglich verlängern musste und keine vergleichbare Verlängerung für das von der EBWE ebenfalls gehaltene nachrangige Darlehen aushandelte.
(48)
Lettland zufolge stützte sich sein Beschluss auf die folgenden drei Aspekte:
a)
Notwendigkeit, eine drohende Nichteinhaltung der neuen Eigenkapitalanforderungen wirksam abzuwenden: Citadele hatte ihren Bedarf an als Tier-2-Eigenkapital einzustufendem Kapital berechnet und war zu dem Schluss gelangt, dass entgegen dem Erlass der zweiten Maßnahme, die eine Laufzeitverlängerung von 18 Monaten bewirkt hätte, jede potenzielle Laufzeitverlängerung des nachrangigen Darlehens, an dem auch die EBWE beteiligt war, eine erheblich größere Verlängerung erfordert hätte. Der Unterschied erklärte sich dadurch, dass der Darlehensbetrag niedriger war und folglich seine Auswirkung auf die Eigenkapitallage von Citadele deutlich geringer gewesen wäre. Lettland führte auch aus, dass eine Verlängerung des von der EBWE gehaltenen nachrangigen Darlehens eine entsprechende Verhandlung mit dieser Bank vorausgesetzt hätte. Was überdies die Unterschiede im Hinblick auf das anwendbare Recht und die globale Rechtsstruktur betrafen, die einzuführen gewesen wäre, um das nachrangige Darlehen, an dem die EBWE ebenfalls beteiligt war, zu verlängern und gleichzeitig einen Teil des allein von Lettland gehaltenen nachrangigen Darlehens zu verlängern, wären komplizierte Rechtsvereinbarungen erforderlich gewesen.
b)
Lettland machte geltend, dass es zum Zeitpunkt der Verlängerung ebenfalls die Auffassung vertrat, dass eine Laufzeitverlängerung des von der EBWE gehaltenen nachrangigen Darlehens die Veräußerung von Citadele erschweren würde, da zum Verkaufszeitpunkt mehrere miteinander verbundene Verträge für das nachrangige Darlehen bestanden hätten. Diese Option hätte den Verkauf von Citadele schwieriger gestaltet, da sie sich auf die einschlägigen Schließungsbedingungen ausgewirkt und die entsprechenden Transaktionskosten wahrscheinlich erhöht hätte.
c)
Ferner verwies Lettland darauf, dass die Stellung der EBWE gegenüber Citadele den Beschluss der EBWE in Bezug auf die Bewilligung einer Laufzeitverlängerung erschwert hätte. In seinem Schreiben vom 23. Juni 2014 führte Lettland aus, dass es der festen Überzeugung gewesen sei, dass die EBWE geneigt gewesen wäre, der Laufzeitverlängerung des entsprechenden Instruments zuzustimmen. Lettland räumte jedoch ein, dass sich die Haltung der EBWE von seiner insofern unterscheide, als Lettland der Mehrheitsaktionär von Citadele war und dadurch einen maßgeblichen Einfluss auf den Verkaufsprozess ausüben und verschiedene Optionen mit den Bietern in Bezug auf die Zahlung der nachrangigen Darlehen aushandeln konnte. Deshalb räumte Lettland ein, dass die mangelnde Kontrolle der EBWE über den Verkauf von Citadele die Verlängerung der Laufzeit des entsprechenden Darlehens hätte hemmen oder aber in jedem Falle zu langwierigen Verhandlungen hätte führen können.
5.3. Nicht angemeldete Liquiditätshilfe für Reverta (dritte Maßnahme)
(49)
Lettland und Reverta räumen ein, dass die seit Dezember 2010 von Lettland an Parex banka (und dann an Reverta) gewährte Liquiditätshilfe die zugelassene in Erwägungsgrund 55 des endgültigen Parex-Beschlusses erläuterte Liquiditätsobergrenze überschritten habe. Dem Eröffnungsbeschluss zufolge belief sich die ausstehende Liquiditätshilfe für Reverta zum 31. Dezember 2013 auf 362,52 Mio. LVL, d. h., sie überstieg die Liquiditätsobergrenze von 307 Mio. LVL (Stressszenario) um 55,52 Mio. LVL.
(50)
Lettland bekräftigte, dass die Kommission im endgültigen Parex-Beschluss die Umwandlung von 218,7 Mio. LVL Liquiditätshilfe für Parex banka in Eigenkapital genehmigt hatte. Der umzuwandelnde Betrag wurde später im geänderten Beschluss auf 118,7 Mio. LVL herabgesetzt. Wären diese 118,7 Mio. LVL an Liquiditätshilfe in Eigenkapital umgewandelt worden, wäre die Liquiditätshilfe gemindert gewesen und hätte den zugelassenen Obergrenzen genügt. Allerdings wurden von den 118,7 Mio. LVL lediglich 49,5 Mio. LVL tatsächlich in Eigenkapital umgewandelt. Diesen Faktor nannte Lettland als Hauptursache für das übermäßige Liquiditätsniveau.
(51)
Darüber hinaus behauptete Lettland, dass die zu hohe Liquiditätshilfe auch durch Verzögerungen bei der Cash-Flow-Generierung gegenüber dem im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehenen Tempo verursacht worden sei. Schlechte Schuldner hatten die Zahlungen verzögert, was zu einem Verzug von zwei Jahren für die Beitreibung von Barzahlungen führte. Lettland zufolge hatte dieses Phänomen temporären Charakter, und die übermäßige Liquiditätshilfe dürfte 2015-2016 auslaufen.
(52)
Dennoch räumen Lettland und Reverta die Abweichung von den genehmigten Beihilfebeträgen ein, die eine Folge ihrer Schwierigkeiten bei der angemessenen Zuweisung der staatlichen Beihilfe zur zugelassenen Liquiditätshilfe und den Kapitalbeiträgen infolge der Annahme des Änderungsbeschlusses seien.
(53)
Ferner führt Lettland aus, dass Lettland bei Aufrechterhaltung der Bankzulassung von Parex banka (nun Reverta) Parex banka noch mehr Kapital als ursprünglich vorgesehen hätte zuführen müssen (das nach den Solvenzvorschriften zu haltende Mindesteigenkapital war nämlich höher als die im endgültigen Parex-Beschluss genehmigte maximale Eigenkapitalhilfe von 218,7 Mio. LVL). Auf der Grundlage des der Kommission vorgelegten ursprünglichen Umstrukturierungsplans wären der wirtschaftliche Wert aus der Veräußerung von Vermögenswerten und die Umwandlung von 218,7 Mio. LVL für Parex banka (Reverta) nicht ausreichend gewesen, um den regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nachzukommen.
(54)
Bei Beibehaltung der Zulassung hätte Parex banka (Reverta) folglich zusätzliches Eigenkapital benötigt. Nach dem Entzug der Bankzulassung war die Höhe der zusätzlichen Beihilfe auf den für die Abwicklung benötigten Betrag beschränkt.
(55)
Lettland zufolge war es nach dem 31. Dezember 2011 nicht mehr erforderlich, weitere Liquiditätshilfe in Eigenkapital umzuwandeln, da Reverta die Bankzulassung entzogen worden war. Lettland hatte der Kommission seine Absicht, die Liquiditätshilfe nicht in Eigenkapital umzuwandeln, nach dem 31. Dezember 2011 während des Informationsaustausches vor der Annahme des Änderungsbeschlusses mitgeteilt, allerdings weder der Kommission gegenüber bestätigt, das es in der Tat auf eine Umwandlung verzichten werde, noch der Kommission die technischen Konsequenzen einer Nicht-Umwandlung ausdrücklich erläutert. Lettland erwähnte insbesondere nicht, dass infolge der „Nicht-Umwandlung“ der Mittel in Eigenkapital, die bereits als Liquiditätshilfe gewährt wurden, diese Mittel nicht so schnell verringert werden würden wie im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehen.
(56)
Da lediglich 49,5 Mio. LVL an Liquiditätshilfe bis zum 31. Dezember 2011 in Eigenkapital umgewandelt wurden und dies mit 69,2 Mio. LVL der Liquiditätshilfe nicht geschah, lag das Liquiditätshilfeniveau um etwa denselben Betrag über dem genehmigten Betrag.
(57)
Lettland zufolge waren die Beibehaltung der Liquiditätshilfe und eine Vermeidung der Umwandlung in Eigenkapital folglich die kostengünstigste Maßnahme für die lettischen Behörden, womit folglich die staatliche Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt worden sei.
(58)
Lettland und Reverta bestätigten, dass Reverta keine „zusätzlichen Kapitalspritzen“ mehr benötige. Angesichts des niedrigeren Betrags an Liquiditätshilfe, die in Eigenkapital umgewandelt wurde, geht Lettland geht davon aus, dass Reverta Ende 2014 [300-350] Mio. LVL an Liquiditätshilfe, Ende 2015 [250-300] Mio. LVL an Liquiditätshilfe und Ende 2016 und 2017 (nach der Liquidation von Reverta) [200-250] Mio. LVL an Liquiditätshilfe zurückbehalten wird. Lettland zufolge wird diese Liquiditätshilfe folglich die ursprünglich genehmigte Höchstgrenze übersteigen, da i) weniger Liquiditätshilfe in Eigenkapital umgewandelt wurde und ii) die Abwicklung von Reverta weniger Barmittel als ursprünglich geplant einbringen dürfte.
(59)
Angesichts der Cash-Prognosen, die die Schwierigkeiten bei der Wiedereintreibung von Vermögenswerten widerspiegeln, geht Lettland davon aus, dass Reverta am Ende der Liquidation (31. Dezember 2017) ein Negativkapital von [250-300] Mio. LVL ausweisen dürfte.
5.4. Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele (vierte Maßnahme)
(60)
Lettland begann 2011 mit dem Verkauf von Citadele, um seinen Verpflichtungen im endgültigen Parex-Beschluss nachzukommen. Zunächst wurde versucht, die Bank mit Hilfe des Beratungsunternehmens Nomura International zu verkaufen. Angesichts der erheblichen Turbulenzen im Euro-Währungsgebiet aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland sowie des Zusammenbruchs von Snoras und Krajbanka in Litauen und Lettland scheiterte dieser Versuch jedoch.
(61)
Im Februar 2013 gab Lettland ferner eine spezifische Studie eines unabhängigen Experten in Auftrag […], in der u. a. die Auswirkungen des Verkaufs des Vermögensverwaltungszweigs zu dem in den Verpflichtungen festgelegten Termin analysiert wurde. Der Experte belegte, dass der Wert der beiden Einzelunternehmen (der Vermögensverwaltungszweig und der verbleibende Teil von Citadele) weniger wert war als Citadele insgesamt. Die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele würde folglich den Buchwert der Bank mindern und damit auch den Aktionärswert. Mittels unterschiedlicher Prognosen wies der Experte nach, dass das Betriebsergebnis der Bank ohne den Vermögenszweig „kippen […]“ würde und ihre […] sich verschlechtern würden.
(62)
Nach lettischer Auffassung hätte die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs ohne den Rest von Citadele auf der Grundlage der Experten-Studie die Rentabiliät von Citadele und folglich ihre Marktgängigkeit beeinträchtigt. Die Fähigkeit der Bank, private Marktteilnehmer für Investitionen zu einem angemessenen Preis in Citadele zu gewinnen, wäre dadurch erheblich beeinträchtigt worden. Folglich wurde 2013 ein zweiter Verkauf mit Hilfe der Société Générale und Linklaters LLP als externe Berater für die gesamte Citadele eingeleitet. Die beiden derzeit ins Auge gefassten Verkaufsmethoden sind eine Fusion & Übernahme (M&A) oder ein erstes öffentliches Zeichnungsangebot („IPO“).
5.5. Von Lettland vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen
(63)
Um die Vereinbarkeit der zusätzlichen Maßnahmen Lettlands für Parex banka, Citadele und Reverta im Rahmen der ersten, zweiten und dritten Maßnahme sowie des erfolglosen Versuchs der Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele bis zum festgesetzten Termin (vierte Maßnahme) mit dem Binnenmarkt nach den EU-Beihilfevorschriften zu gewährleisten, hat Lettland eine Reihe von Verpflichtungen vorgeschlagen, die in den Erwägungsgründen 64 bis 73 erläutert sind.
5.5.1. Frist für den Verkauf von Citadele und die Veräußerung ihres Vermögensverwaltungszweigs
(64)
Lettland und Citadele verpflichten sich, alles zu unternehmen, um so bald wie möglich und auf jeden Fall vor […] verbindliche Angebote für den Verkauf der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele (einschließlich des Vermögensverwaltungszweigs) einzuholen. Der Verkauf wird spätestens am […] abgeschlossen sein. Es bleibt der Republik Lettland (und ihrem Berater) überlassen, darüber zu befinden, wie die angemessene Struktur und die angemessenen Modalitäten der Verkaufstransaktion aussehen sollten (z. B. kommerzieller Verkauf oder IPO), sofern die Republik Lettland letztendlich ihre gesamte Beteiligung an Citadele bis spätestens […] veräußert. Im Falle einer IPO verpflichtet sich Lettland, sich auf einen verbindlichen Prospekt mit der FCMC bis […] zu einigen.
(65)
Lettland und Citadele verpflichten sich ebenfalls zur Bestellung eines Veräußerungstreuhänders, sofern bis […] keine verbindlichen Angebote eingegangen sind oder im Falle einer IPO mit dem gleichen Ziel kein Prospekt mit der FCMC vereinbart wurde. In diesem Fall ergreift die Republik Lettland die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Veräußerungstreuhänder bis zum […] bestellt ist und arbeiten kann. Es versteht sich von selbst, dass der Finanzberater für den Verkauf von Citadele ebenfalls ab dem […] als Veräußerungstreuhänder bestellt werden könnte. Wird ein Veräußerungstreuhänder bestellt, verpflichten sich Lettland und Citadele, verbindliche und für alle Parteien unwiderrufliche Angebote bis zum […] für den Verkauf der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele bis zum […] einzuholen, der spätestens am […] abzuschließen ist.
(66)
Darüber hinaus verpflichten sich Lettland und Citadele, dass ab dem […] Citadele eine neue Tätigkeit […] und die verbleibende Tätigkeit von Citadele […], sofern die Republik Lettland nicht bis zum […] eine verbindliche und unwiderrufliche Vereinbarung geschlossen hat, die den Abschluss des Verkaufs durch […] der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele vorsieht, oder sofern die IPO der Republik Lettland nicht den Verkauf ihrer gesamten Beteiligung an Citadele durch […] gestattet.
(67)
Lettland und Citadele verpflichten sich, die Verkaufs- und Kauftransaktion für die Veräußerung der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele bis zum […] abzuschließen. Sollte die Veräußerung dieser Beteiligung nicht bis zum […] abgeschlossen sein, verpflichten sie sich, dass Citadele die neue Geschäftstätigkeit […] und die verbleibende Geschäftstätigkeit von Citadele […] wird.
(68)
Sollte Citadele bei jedem der in den Erwägungsgründen 64 bis 67 genannten Geschäftsvorfälle […], kann jeder Geschäftszweig von Citadele, an dem Dritte interessiert sind, von der Republik Lettland und/oder Citadele an einen solchen Dritten veräußert werden (unbeschadet der Grundsätze […] und keiner neuen staatlichen Beihilfe).
5.5.2. Weitere Senkung des Betrags der genehmigten Kapitalbeiträge
(69)
In Bezug auf Reverta wurde im Änderungsbeschluss die Umwandlung staatlicher Einlagen und Zinsen in Eigenkapital in Höhe von insgesamt 118,7 Mio. LVL (die Liquiditätshilfe) genehmigt. Da bislang lediglich 49,5 Mio. LVL an Liquiditätshilfe in Eigenkapital umgewandelt wurden, schlägt Lettland vor, unmittelbar und dauerhaft den maximal zulässigen Eigenkapitalbetrag, den Lettland Reverta gewähren darf, von vormals 118,7 Mio. LVL auf 49,5 Mio. LVL zu senken.
5.5.3. Verpflichtung zur Verbesserung der Lastenteilungsmaßnahmen durch Verhinderung etwaiger Zahlungsabflüsse an Inhaber nachrangiger Forderungen gegenüber den Reverta-Altbeständen
(70)
Lettland räumt ein, dass es besserer Lastenteilungsmaßnahmen bedarf, um die Vereinbarkeit der ersten, zweiten und dritten Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Derartige Maßnahmen würden unter anderem sicherstellen, dass keine Dritten unrechtmäßig von der zusätzlichen staatlichen Beihilfe an Reverta und Citadele profitieren würden.
(71)
Zu diesem Zweck verpflichtet sich Lettland, frühere Lastenteilungsverpflichtungen durch die Einbeziehung der ehemaligen Mehrheitsaktionäre von Parex banka, ihrer Schwestergesellschaften und anderer Gläubiger (im Folgenden „Gläubiger nachrangiger Altbestände“) zu verbessern, die nachrangige Darlehen gewährt hatten (im Folgenden „nachrangige Alt-Darlehen“).
(72)
Reverta hat die im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Liquiditätsbeträge überschritten, was zum Teil auf die Zahlung von Zinsen auf die nachrangigen Alt-Darlehen zurückzuführen ist. Hätte Reverta derlei Zinsen nicht gezahlt oder wären die nachrangigen Alt-Darlehen unmittelbar nach dem endgültigen Parex-Beschluss abgeschrieben worden, hätte Lettland die erste, zweite und dritte Maßnahme nicht in dem erfolgten Ausmaß umsetzen müssen.
(73)
Aus den vorstehenden Gründen bietet Lettland an, seine Verpflichtungen in Bezug auf Kapital und Zinsen, die aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig werden, wie folgt zu klären und zu verbessern:
a)
Citadele und Reverta (ehemals Parex banka) sowie ihre verbundenen Unternehmen zahlen keine Zinsen, Dividenden oder Kupons auf bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Tier-2-Instrumente der höheren und niedrigeren Kategorie) (entweder fällig oder aufgelaufen) bzw. üben keine Kündigungsrechte in Bezug auf diese Instrumente gegenüber nachrangigen Inhabern von Schuldtiteln oder Aktionären aus, bei denen es sich nicht streng genommen um Lettland oder die EBWE handelt. Dies gilt bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen an Reverta und/oder Citadele und insofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. In dem Maße, wie eine solche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich Lettland zu ihrer Aufhebung (auf jeden Fall bis spätestens 30. April 2015).
b)
Ferner verpflichtet sich Lettland, keine ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen zu tilgen (bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen an Reverta und/oder Citadele), die entweder
i)
einer verbindlichen Anweisung unterliegt, dass keine Zahlungen aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig und auszahlbar sind, oder
ii)
in Tier-1-Kapital ohne Stimmrechte umgewandelt wird, oder
iii)
abgeschrieben wird,
in dem Maße, wie dies zur Abdeckung des negativen Buchwerts einer Reverta-Aktie erforderlich ist und sofern eine Rechtsgrundlage vorhanden ist.
c)
Lettland wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass jegliche Rechtsvorschriften, die zur Einhaltung der obengenannten Verpflichtungen erforderlich sind, bis spätestens 30. April 2015 durchgeführt sind.
5.6. Reaktion Lettlands auf die Stellungnahme eines Dritten
(74)
Am 6. Juni 2014 übermittelte Lettland seine Antwort auf die bei der Kommission eingegangene Stellungnahme eines Dritten. Lettland führt darin aus, dass die in dieser Stellungnahme vorgebrachten Anschuldigungen gegenstandslos und für den Eröffnungsbeschluss unbedeutend sind. Lettland weist die Anschuldigungen des Dritten zurück und bittet die Kommission, ihnen nicht Rechnung zu tragen.
6. WÜRDIGUNG
6.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe infolge der neuen Maßnahmen
(75)
Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(76)
Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme sämtliche der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllen: a) Die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert; b) sie muss einen selektiven Vorteil gewähren, indem sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt; c) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
6.1.1. Die erste Maßnahme
(77)
Die Tatsache, dass die von Lettland für Parex banka gewährten Darlehen eine staatliche Beihilfe beinhalten, wurde im ersten Rettungsbeschluss festgestellt, mit dem die Kommission die Gewährung eines nachrangigen Darlehens mit einer Laufzeit von fünf Jahren als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfemaßnahme genehmigte. Zum damaligen Zeitpunkt beschloss die Kommission, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber ein nachrangiges Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren nicht gewährt hätte (26).
(78)
Die nachrangigen Darlehen, die Lettland Parex banka tatsächlich gewährte, waren mit der von der Kommission genehmigten Maßnahme bis auf den Aspekt identisch, mit Ausnahme der Tatsache, dass sie eine längere Laufzeit hatten, was Parex banka einen zusätzlichen Vorteil verschaffte.
(79)
Durch ein nachrangiges Darlehen mit einer Laufzeit von sieben Jahren hat der Darlehensnehmer einen größeren Vorteil als bei einem nachrangigen Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren erhalten, da das Risiko für einen Investor Laufzeiteiner Investition verlängert wird. Bei der Gewährung eines nachrangigen Darlehens mit einer Laufzeit von sieben Jahren wäre eine Gewährung durch einen marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter diesen ausgeweiteten Bedingungen noch unwahrscheinlicher gewesen als bei einer Laufzeit von fünf Jahren. Aus diesem Grunde stellte die längere Laufzeit des nachrangigen Darlehens einen weiteren Vorteil für Parex banka im Vergleich zur Form des in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten nachrangigen Darlehens dar. Da alle sonstigen Bedingungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bereits im ersten Rettungsbeschluss festgestellt worden waren, stellt die erste Maßnahme eine zusätzliche staatliche Beihilfe dar.
6.1.2. Die zweite Maßnahme
(80)
Am 27. Juni 2013 gewährte Lettland Citadele eine weitere Laufzeitverlängerung von 18 Monaten für nachrangige Darlehen in Höhe von 37 Mio. LVL (von insgesamt 45 Mio. LVL, die Lettland zum damaligen Zeitpunkt hielt).
(81)
In Ermangelung weiterer Argumente hatte die Kommission im Eröffnungsbeschluss die Auffassung vertreten, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine solche Laufzeitverlängerung nicht gewährt hätte, da mit ihr zusätzliche Risiken im Vergleich zur vorherigen Form der nachrangigen Darlehen verbunden waren. Aus diesem Grunde hielt die Kommission die längere Laufzeit des nachrangigen Darlehens für einen weiteren staatlich gewährten Vorteil für Citadele gegenüber der Form des in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten nachrangigen Darlehens und folglich für eine zusätzliche Beihilfe.
(82)
Lettland machte geltend, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber für spezifische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Kapitaladäquanz der Bank und somit des Werts seiner Anlage entschieden hätte. Folglich vertritt Lettland im Wesentlichen die Auffassung, dass Citadele keinen Vorteil erhalten hat, da die Bereitstellung einer zusätzlichen Hilfe dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach.
(83)
Die Kommission stellt nicht in Frage, dass das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf eine Transaktion wie die zweite Maßnahme anwendbar ist. Sie erinnert jedoch daran, dass die EU-Gerichte betont haben, dass wenn sich ein Mitgliedstaat im Verwaltungsverfahren auf das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruft, er im Zweifelsfall eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise belegen muss, dass er die durchgeführte Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat und dass insbesondere Nachweise erforderlich sein können, die zeigen, dass diese Entscheidung auf wirtschaftlichen Bewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die ein rationaler privater Kapitalgeber, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat befindet, unter den Umständen des konkreten Falles vor einer solchen Kapitalanlage hätte erstellen lassen, um ihre künftige Rentabilität zu bestimmen (27).
(84)
Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Argumentation Lettlands, nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt zu haben, nicht ausreichend belegt ist und auch keine detaillierte Analyse vorliegt.
(85)
So wurden der Kommission erstens keine Beweismittel übermittelt, denen zufolge Lettland eine Bewertung seiner Anlage in Citadele vorgenommen hätte, als sich Lettland zur Durchführung der zweiten Maßnahme entschloss. Ein als Anteilseigner handelnder Marktteilnehmer hätte den Wert von Citadele geschätzt, um den Wert seiner Anlage in diese Bank vor (also ohne die Maßnahme) und nach der Durchführung der zweiten Maßnahme zu ermitteln, und hätte diese beiden Zahlen verglichen. Nach Auffassung der Kommission hätte ein gewinnorientierter Kapitalgeber mit der Festlegung des Barwerts seiner Anlage in die Bank begonnen und sich dann vergewissert hätte, ob der Gegenwartswert der Anlage durch die zusätzliche Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen geschützt gewesen wäre. Hätte die Prüfung ergeben, dass der Wert geschützt oder sogar gesteigert werden könnte, hätte ein gewinnorientierter Kapitalgeber in einem zweiten Schritt die Opportunitätskosten für die Wahrung (oder sogar Steigerung) des Werts sowie den Wertunterschied verglichen.
(86)
Bei einer solchen Analyse hätte Lettland nachweisen müssen, dass die Laufzeitverlängerung eine wirksame Maßnahme gewesen wäre, um zumindest den Wert der Anlage aufrechtzuerhalten, und hätte dann ebenfalls belegen müssen, dass die Opportunitätskosten für die Gewährung dieser Maßnahme unter dem Wertzuwachs gelegen hätten. Lediglich wenn die Opportunitätskosten für die Laufzeitverlängerung unter der Werterhaltung infolge der zweiten Maßnahme gelegen hätten, könnte die Kommission akzeptieren, dass Lettland nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt hat. Lettland hat jedoch weder eine Bewertung des Anlagewerts aus derselben Zeit noch eine Analyse vorgelegt, die nachgewiesen hätte, dass die Opportunitätskosten für die Gewährung der Laufzeitverlängerung unter der Werterhaltung im Zuge der Durchführung der zweiten Maßnahme gelegen hätten.
(87)
Aus diesem Grunde ist die Kommission der Auffassung, dass die zweite Maßnahme nicht als ein Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers angesehen werden kann, der sich im Juni 2013 in der gleichen Lage wie Lettland befunden hätte.
(88)
Zweitens und in jedem Fall schreiben die etablierten Grundsätze für die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers den Vergleich mit dem Verhalten eines rational handelnden privaten Anlegers in einer Situation vor, die der des Mitgliedstaats so weit wie möglich ähnelt (28). Bei der Bewertung des Werts seiner Anlage in Citadele hätte Lettland folglich den im endgültigen Parex-Beschluss festgelegten Bedingungen für den Verkauf von Citadele Rechnung tragen müssen. Zum Zeitpunkt der Durchführung der zweiten Maßnahme im Juni 2013 sahen diese Verpflichtungen vor, Citadele bis zum 31. Dezember 2014 zu veräußern und Citadele auch ohne den Vermögensverwaltungszweig zu verkaufen (da dieser gesondert zu veräußern war, sollte er bis zum 30. Juni 2013 nicht verkauft worden sein). In Anbetracht der Tatsache, dass bis zum 27. Juni 2013, dem Zeitpunkt der Laufzeitverlängerung, kein Käufer für den Vermögensverwaltungszweig gefunden worden war, hätte ein privater Anleger den Schluss gezogen, dass eine Veräußerung dieses Zweiges zusammen mit Citadele bis zum 30. Juni 2013, d. h. dem Termin im endgültigen Parex-Beschluss, nicht möglich sei und die beiden Einheiten folglich gesondert verkauft werden müssten.
(89)
Darüber hinaus hätte ein privater Anteilseigner der Bank in einer Situation, die der des Mitgliedstaats so weit wie möglich ähnelt, keine Gründe zur Annahme gehabt, dass die Erfüllung dieser Verpflichtungen ausgesetzt oder verschoben werden würde, da solche Änderungen vollumfänglich von der Kommission zu genehmigen sind. Bei der Festlegung des Anlagewerts im Juni 2013 konnte nicht davon ausgegangen werden, dass diese Verpflichtungen irrelevant waren, da nicht angenommen werden konnte, dass die Kommission eine Änderung der Verpflichtungen vor dem Zeitraum genehmigen würde, in dem sich Lettland zu ihrer Ausführung verpflichtet hatte.
(90)
Um darüber zu befinden, ob eine Laufzeitverlängerung angemessen war oder nicht, mussten die Kriterien für die Ermittlung des Werts der Anlage Lettlands in Citadele im Juni 2013 folglich die Verpflichtungen enthalten, die im endgültigen Parex-Beschluss festgelegt sind. Lettland hat keine Nachweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass all diese Kriterien berücksichtigt wurden oder dass der Wert der Anlage zu diesem Zeitpunkt, der sich bei der Berücksichtigung der Kriterien ergeben hätte, über den Opportunitätskosten für die Laufzeitverlängerung gelegen hat. Auch aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die zweite Maßnahme nicht dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht, der sich im Juni 2013 in der gleichen Lage wie Lettland befunden hätte.
(91)
Drittens, selbst wenn Lettland eine hinreichend detaillierte Analyse der zweiten Maßnahme als Mittel zur Erhaltung des Werts seiner Anlage in Citadele per Juni 2013 durchgeführt hätte und selbst wenn in diese Analyse die Zwänge eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingeflossen wären, die dieser in Bezug auf den anstehenden Verkauf von Citadele und die gesonderte Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs gehabt hätte, sind die Erklärungen Lettlands zu den Kosten der zweiten Maßnahme und der Höhe der Anlage in Citadele, die durch diese Maßnahme vermutlich gewahrt worden wäre, nicht plausibel.
(92)
Auch wenn Lettland einerseits geltend macht, dass die zweite Maßnahme für den Staat keine Kosten enthielt, kann dies nicht durch weitere Einzelheiten oder Nachweise in Bezug auf die von Lettland zum Zeitpunkt der Gewährung der zweiten Maßnahme durchgeführte Kostenbewertung belegt werden. Eine solche Analyse der Opportunitätskosten und sonstiger mit der zweiten Maßnahme verbundener Kosten wäre für einen privaten Anleger eine Vorbedingung gewesen, um rational darüber zu entscheiden, ob die Laufzeit des nachrangigen Darlehens zu verlängern wäre oder nicht. Da keine Kostenevaluierung vorliegt, vertritt die Kommission folglich den Standpunkt, dass ein privater Anleger nicht in der Lage gewesen wäre, über die Zweckmäßigkeit der zweiten Maßnahme im Sinne einer Gewinnmaximierung zu befinden.
(93)
Auch wenn Lettland andererseits ausführt, dass die zweite Maßnahme den Wert der lettischen Anlage in Citadele gewahrt hätte, kann dies nicht durch die Merkmale der Anlage in Citadele untermauert werden, so wie sie Lettland im Juni 2013 hielt. Die Kommission stellt fest, dass der Barwert einer Anlage für einen gewinnorientierten Investor von der Prognose der künftigen Ertragsströme für diese Anlage (z. B. in Form von Dividenden) in Kombination mit dem Kapitalwert dieser Anlage zu dem entsprechenden Zeitpunkt abhängt (der sich z. B. aus dem Preis ermittelt, den der Käufer für die Anlage des Anteilseigners zu diesem Zeitpunkt zahlen würde oder aus dem aktualisierten Wert des Preises, den ein Käufer für die Anlage des Anteilseigners in der Zukunft zahlen würde). Alle der Kommission vorliegenden Indizes lassen erkennen, dass der Wert der Anlage Lettlands in Citadele im Juni 2013, wenn überhaupt positiv, niedrig war.
(94)
Was mögliche künftige Ertragsströme aus der Anlage Lettlands in Citadele betraf, so wurden keine Informationen übermittelt, aus denen hervorging, dass die Anteilseigner im Juni 2013 etwaige künftige Dividenden von Citadele hätten erwarten können. Eine etwaige Einschätzung künftiger Erträge aus einer Dividendenausschüttung durch einen privaten Anteilseigner der Bank in einer Situation, die der des Mitgliedstaats so ähnlich wie möglich gewesen wäre, wäre an die Verpflichtung geknüpft gewesen, Citadele bis zum 31. Dezember 2014 zu veräußern. Darüber hinaus wurde in der in Erwägungsgrund 61 genannten Studie festgestellt, dass Citadele ohne den Vermögensverwaltungszweig Verluste gemacht hätte, eine Schlussfolgerung, die die Aussicht auf Gewinn aus einer Dividendenausschüttung noch weiter einschränkte, denn am 27. Juni 2013 hätte ein marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmen müssen, dass Citadele und der Vermögensverwaltungszweig gesondert zu veräußern waren.
(95)
Diesbezüglich lagen zum Zeitpunkt der Laufzeitverlängerung keine Nachweise vor, dass Citadele (in Anbetracht der erwarteten Gewinne und des Eigenkapitalkoeffizienten) in der Lage wäre, vor dem 31. Dezember 2013 Dividenden auszuschütten, denn der vor dem 31. Dezember 2013 zu erreichende Eigenkapitalkoeffizient hätte nur knapp das erforderliche Minimum von 10 % überschritten und hätte weit unter dem von der FCMC empfohlenen Eigenkapitalkoeffizienten von […] % gelegen, der notwendig gewesen wäre, um die aktuellen und potenziellen Risiken von Citadele anzugehen. Ein privater Kapitalgeber hätte folglich berücksichtigt, dass es ab Juni 2013 sehr unwahrscheinlich gewesen wäre, dass in nächster Zukunft eine Dividende an die Anteilseigner von Citadele ausgeschüttet worden wäre.
(96)
Was den Kapitalwert von Lettlands Anlage in Citadele im Juni 2013 betrifft, so geht aus der von Lettland übermittelten Studie vom Februar 2013 (siehe Erwägungsgrund 61) hervor, dass sich die gesonderte Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs negativ auf Citadele ausgewirkt hätte. Ein privater Kapitalgeber, der sich in einer Situation befunden hätte, die der Lettlands im Juni 2013 so weit wie möglich ähnelt, hätte die Tatsache berücksichtigt, dass ein unabhängiger Experte vier Monate zuvor festgestellt hatte, dass der Verkaufswert von Citadele ohne den Vermögensverwaltungszweig unter dem Verkaufswert der beiden Unternehmen zusammen gelegen hätte. Infolgedessen hätte ein privater Kapitalgeber zwingende Gründe in Form einer risikobereinigten Gewinnmaximierung haben müssen, um zusätzliche Risiken aufgrund der Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen einzugehen. Lettland legte jedoch keine Nachweise für derlei zwingende Gründe eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vor, zum damaligen Zeitpunkt zusätzliche Risiken auf sich zu nehmen. Selbst wenn die Laufzeitverlängerung gewährt worden wäre, lagen folglich keine Nachweise dafür vor, dass Citadele ohne den Vermögensverwaltungszweig zu […] verkauft werden konnte, was die Kommission zu der Annahme verleitete, dass Lettland im Juni 2013 nicht […] an seiner Anlage aufrechterhalten musste, die […] für die Gewährung der zweiten Maßnahme war.
(97)
Diese weiteren Gründe veranlassten die Kommission zu der Auffassung, dass die zweite Maßnahme nicht mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers übereinstimmt, der sich im Juni 2013 in einer vergleichbaren Lage wie Lettland befunden hätte.
(98)
An vierter und letzter Stelle verweist die Kommission außerdem darauf, dass die EBWE, die im Juni 2013 neben Lettland der einzige andere Anteilseigner an Citadele war, die Laufzeit ihres ausstehenden nachrangigen Darlehens an Citadele nicht verlängerte und dass Lettland niemals mit der EBWE Kontakt aufgenommen hatte, um die Beteiligung der EBWE an der zweiten Maßnahme zu diskutieren (siehe Erwägungsgründe 46 bis 48). Dieser Verzicht, über die Kostenteilung für die zweite Maßnahme als mögliches Mittel zur Wahrung der Anlagen in Citadele zu sprechen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die zweite Maßnahme nicht die Anforderungen des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllte.
(99)
An dieser Stelle sei zunächst daran erinnert, dass dem FCMC-Schreiben zufolge Citadele zehn Monate (vom 1. März bis zum 31. Dezember 2013) Zeit gehabt hatte, um dem neuen Kapitaladäquanz-Koeffizienten zu genügen. In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Mehrheitsaktionär die vollen zehn Monate genutzt hätte, um nach einer adäquaten Lösung zur Erfüllung der neuen Eigenkapitalanforderung zu suchen, die seine eigenen Kosten minimisiert hätte. Lettlands Argument hinsichtlich der Erleichterung des Verkaufs von Citadele erklärt als solches nicht, warum die zweite Maßnahme ohne eine Annäherung an den Minderheitsaktionär vier Monate nach dem FCMC-Schreiben angenommen wurde, anstatt den vollen Zeitraum von bis zu zehn Monaten zu nutzen.
(100)
Selbst wenn die Einbeziehung der EBWE in die Laufzeitverlängerung eine Maßnahme mit anderen Merkmalen als denen der zweiten Maßnahme umfasst hätte, legt Lettland keine Nachweise dafür vor, dass eine solche andere Maßnahme, an der die EBWE beteiligt gewesen wäre, weniger effizient gewesen wäre als die zweite Maßnahme oder dem Mehrheitsaktionär höhere Kosten im Vergleich zu denen der zweiten Maßnahme entstanden wären.
(101)
Das Argument Lettlands, eine Laufzeitverlängerung für das nachrangige Darlehen durch die EBWE hätte zum Zeitpunkt des Verkaufs von Citadele zusätzliche Kosten verursacht, wurde durch keinerlei Nachweis belegt, aus dem hervorgehen würde, dass eine solche Verlängerung in der Tat zusätzliche Kosten verursacht hätte. Es wurde keine spezifische Studie zum Vergleich der Kosten für die Veräußerung von Citadele nach der zweiten Maßnahme und den Kosten eines hypothetischen Verkaufs von Citadele nach einer Laufzeitverlängerung unter Einbeziehung der EBWE in Auftrag gegeben, die Lettlands Argument der zusätzlichen Kosten untermauern würde. Nach Auffassung der Kommission wäre jeder private Kapitalgeber bei der Überlegung, wie der Wert seiner Anlage in Citadele aufrechtzuerhalten sei, zumindest in der Lage gewesen, auf eine Bewertung aus derselben Zeit zu verweisen, aus der hervorgeht, wie hoch die Kosten bei einem späteren Verkauf unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Minderheitsaktionär von Citadele die Laufzeit seiner nachrangigen Darlehen für diese Bank verlängert hätte, gewesen wären.
(102)
Wie schon in Erwägungsgrund 48 Buchstabe c ausgeführt, erläutert Lettland, dass die EBWE seiner Meinung nach bereit gewesen wäre, die Laufzeit ihrer Darlehen an Citadele zu verlängern. Selbst wenn die Beteiligung der EBWE in einer derartigen Situation zu mehr Komplexität geführt hätte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein privater Mehrheitsaktionär, der eine Verlängerung der Laufzeit seines eigenen nachrangigen Darlehens an Citadele in Betracht gezogen hätte, zumindest versucht hätte, den Minderheitsaktionär, der ebenfalls Inhaber eines nachrangigen Darlehens an Citadele war, zu kontaktieren, um zu eruieren, ob letzterer entweder i) die Kosten der zusätzlichen Hilfe an Citadele durch die Verlängerung der Laufzeit seiner eigenen Darlehen geteilt hätte oder ii) direkt mit dem Mehrheitsaktionär eine andere Vereinbarung getroffen hätte, um die Kosten der zweiten Maßnahme für den Mehrheitsaktionär zu übernehmen. Unter Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers kann die Kommission das Argument nicht akzeptieren, dass ein Mehrheitsaktionär eines Unternehmens sämtliche Kosten für die Aufrechterhaltung des Werts aller Anlagen in das Unternehmen übernommen und somit den Wert der Anlage eines Minderheitsaktionärs geschützt hätte, ohne diesen nicht einmal auf einen eventuellen Beitrag anzusprechen.
(103)
In Anbetracht all dieser Faktoren weist die nicht erfolgte Annäherung an die EBWE in der Zeit zwischen dem 1. März 2013 und dem 27. Juni 2013 überdies darauf hin, dass die zweite Maßnahme nicht in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers durchgeführt wurde.
(104)
Aus den in den Erwägungsgründen 85 bis 103 dargelegten Gründen wurde nicht zweifelsfrei und auf der Grundlage objektiver und überprüfbarer Nachweise festgestellt, dass die zweite Maßnahme dem Mitgliedstaat als privatem Anteilseigner zuzurechnen ist. Unter diesen Umständen kann die Kommission nicht akzeptieren, dass Citadele unter Umständen, die den üblichen Marktbedingungen entsprechen, den gleichen Vorteil wie den aus staatlichen Mitteln im Rahmen der zweiten Maßnahme gewährten erhalten könnte.
(105)
Lettland hat die zweite Maßnahme für Citadele durchgeführt. Diese Bank ist auch weiterhin auf Märkten tätig, die dem internationalen Wettbewerb offen stehen. Sich aus staatlichen Mitteln ergebende Vorteile würden damit den Wettbewerb im Bankensektor beeinträchtigen und sich auf den innereuropäischen Handel auswirken. Darüber hinaus ist die Maßnahme selektiv, da sie nur Citadele begünstigt. Sie wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Wie Lettland in Erwägungsgrund 45 erläuterte, hätte ein dritter marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber im Juni 2013 eine der zweiten Maßnahme vergleichbare Maßnahme nicht zu vergleichbaren Bedingungen gewährt. Die Kommission bestätigt folglich ihre vorherige vorläufige Würdigung des Eröffnungsbeschlusses, der zufolge die zweite Maßnahme zusätzliche staatliche Beihilfe umfasst.
6.1.3. Die dritte Maßnahme
(106)
Was die Liquiditätshilfe für Reverta betrifft, so wurde sie ursprünglich als Teil der mit dem Binnenmarkt vereinbaren staatlichen Maßnahmen genehmigt, die im ersten Rettungsbeschluss in Form staatlicher Einlagen angenommen wurden. Zu dem Zeitpunkt verwies die Kommission darauf, dass es Parex banka an liquiden Sicherheiten mangelte und dass Lettland die Mittel unter Berücksichtigung des Liquiditätsbedarfs der Bank eingelegt hatte, als kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit war, angesichts der schwierigen Situation von Parex banka Liquidität einzuschießen (29).
(107)
Nach dem endgültigen Parex-Beschluss (und der Aufspaltung in eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank) wurde die Liquiditätshilfe in der Folge auf Citadele und Reverta übertragen. Citadele hatte ihren Anteil an der Liquiditätshilfe bereits in voller Höhe zurückgezahlt. Wie bereits in Erwägungsgrund 19 Buchstabe c erwähnt, war Reverta gehalten, die Höhe der erhaltenen Liquiditätshilfe zu begrenzen. Der Betrag der Reverta derzeit gewährten Liquiditätshilfe überschreitet selbst die im Stressszenario des endgültigen Parex-Beschlusses vorgesehenen Beträge. Im Vergleich zu der in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehenen Hilfe verschafft die zusätzliche Liquiditätshilfe Reverta einen zusätzlichen Vorteil. Lettland hat nicht geltend gemacht, in Bezug auf die Bereitstellung einer solchen Liquidität als Darlehensgeber auf den Märkten gehandelt zu haben. Darüber hinaus legte Lettland weder Nachweise vor, die der Kommission die Schlussfolgerung gestattet hätten, dass Reverta unter bestimmten, den normalen Marktkonditionen entsprechenden Bedingungen den gleichen Vorteil hätte erhalten können, wie im Fall der staatlichen Mittel im Rahmen der der dritten Maßnahme. Abgesehen vom Umfang wurden keine anderen Merkmale der Liquiditätshilfe verändert. Deshalb beinhaltet die Maßnahme nach Auffassung der Kommission eine staatliche Beihilfe.
(108)
Unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 106 und 107 stellt die erhöhte Liquiditätshilfe eindeutig einen zusätzlichen Vorteil im Vergleich zu den genehmigten Beihilfemaßnahmen und folglich eine zusätzliche Beihilfe dar (da alle anderen Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV nach wie vor zutreffen).
6.2. Rechtsgrundlage der Vereinbarkeit der neuen zusätzlichen Beihilfe
(109)
Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV ist die Kommission befugt, Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen.
(110)
Angesichts der systemischen Bedeutung von Parex banka (die die führende Bank Lettlands war) und des Stellenwerts ihrer Kredit- und Darlehenstätigkeiten für die lettische Wirtschaft zum Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfemaßnahmen akzeptierte die Kommission das Argument, dass ein Versagen bei der Inangriffnahme der Schwierigkeiten der Bank ernsthafte Folgen für die lettische Wirtschaft gehabt hätte.
(111)
In den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss wurden die für Parex banka genehmigten Beihilfemaßnahmen folglich nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV sowie auf der Grundlage der Mitteilungen (30) gewürdigt, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise angenommen und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung noch in Kraft waren.
(112)
Der Kommission zufolge stützt sich die zusätzliche Beihilfe, die im Rahmen der ersten und zweiten Maßnahme gewährt wurde, auf die gleiche Rechtsgrundlage, da der gleiche Durchführungszeitplan angewandt wurde und sich die Merkmale der genehmigten Beihilfemaßnahmen ähneln.
(113)
In Bezug auf die dritte Maßnahme muss die Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt durch die Kommission auf der Grundlage aktualisierter Kriterien in der Bankenmitteilung 2013 (31) erfolgen. Jede vollständig oder teilweise ohne die Genehmigung durch die Kommission nach der Veröffentlichung der Bankenmitteilung 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union gewährte Beihilfe (die folglich gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstößt) muss auf der Grundlage dieser Mitteilung geprüft werden. Da die dritte Maßnahme seit 2011 ununterbrochen angewandt wurde, kann der Schluss gezogen werden, dass die Beihilfe teilweise nach dem 1. August 2013 gewährt wurde, d. h. dem Termin der Veröffentlichung der Bankenmitteilung 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union.
6.3. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
6.3.1. Die erste Maßnahme
(114)
Das nachrangige Darlehen Lettlands an Parex banka hatte seit seiner Gewährung (22. Mai 2009) eine Laufzeit von sieben Jahren (d. h. bis zum 21. Mai 2016). Damit überstieg es die Höchstlaufzeit von fünf Jahren, die im ersten Rettungsbeschluss festgelegt und später im endgültigen Parex-Beschluss bestätigt wurde. Die Maßnahme wurde nicht bei der Kommission angemeldet.
(115)
In Bezug auf diese zusätzliche Beihilfemaßnahme in Form einer Laufzeitverlängerung für die nachrangigen Darlehen, die nicht den Bedingungen in den Beschlüssen entsprach, hatte die Kommission Zweifel an der Einhaltung des erforderlichen Minimums und konnte folglich nicht zu dem Schluss gelangen, dass alle Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt waren.
(116)
Im Eröffnungsbeschluss erinnerte die Kommission folglich daran, dass das Parex banka gewährte nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in den Rettungsbeschlüssen als auf das strikte Minimum in Bezug auf seinen Betrag und seine Laufzeit gewürdigt worden war. Aufgrund dieser Schlussfolgerung wurde das nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren als mit den Rettungsbeschlüssen und dem endgültigen Parex-Beschluss vereinbar eingestuft.
(117)
In Anbetracht der in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss vorgebrachten und nicht vorhandener neuer Argumente äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen auf sieben anstatt der ursprünglich genehmigten fünf Jahre.
(118)
Im Lichte der neuen von Lettland in Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss vorgebrachten und in Abschnitt 5.1 dargelegten Argumente kann die Kommission nochmals bewerten, ob die nachrangigen Darlehen Lettlands für Parex banka mit einer Laufzeit von sieben Jahren das Vereinbarkeitskriterium erfüllen, dass staatliche Beihilfen auf das erforderliche Minimum begrenzt sein müssen.
(119)
Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfemaßnahme in Umfang und Form für die Erreichung der Ziele der Hilfe erforderlich sein. Die Kapitelzuführung muss folglich dem Mindestbetrag entsprechen, der für die Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Mit dem Ziel, ein nachrangiges Darlehen zu gewähren, das als Tier-2-Eigenkapital von Parex banka einzustufen war, sollte Parex banka weiterhin dem Kapitaladäquanz-Koeffizienten genügen und eine ausreichende Kapitalisierung im Hinblick auf eine Absicherung gegen potenzielle Verluste sicherstellen können, um ernsthafte Störungen der lettischen Wirtschaft zu vermeiden.
(120)
Im ersten Rettungsbeschluss gründeten sich die Mindestanforderungen für nachrangige Darlehen, die von der Kommission als Tier-2-Eigenkapital von Parex banka berücksichtigt werden konnten, auf die von Lettland übermittelten lettischen Rechtsvorschriften (32). Dabei wurde festgelegt, dass die Mindestlaufzeit für das nachrangige Darlehen bei fünf Jahren lag, um als Tier-2-Eigenkapital in Frage zu kommen. Diese Würdigung wurde in den Folgebeschlüssen beibehalten.
(121)
Nach Überprüfung der zusätzlichen von Lettland übermittelten Informationen, denen in den Randnummern 30 bis 39 Rechnung getragen wurde, räumt die Kommission ein, dass die Merkmale der nachrangigen Darlehen, die für die Einstufung als Tier-2-Eigenkapital bis 2010 erforderlich waren, durch zusätzliche Zwänge geändert wurden.
(122)
Insbesondere verweist die Kommission darauf, dass die Auswirkungen der Kriterien des Basel-II-Rahmens auf den Betrag der von Parex banka 2009 erhaltenen nachrangigen Darlehen, die als Tier-2-Eigenkapital in Frage kommen, ein ausschlaggebendes Element für die Definition der ursprünglichen Mindestlaufzeit der nachrangigen Darlehen darstellten. So war die angemessene Berücksichtigung des Basel-II-Amortisierungsfaktors für die Erreichung des obersten Ziels der Beihilfemaßnahme unabdingbar, d. h. die Gewährleistung einer ausreichenden Kapitalisierung von Parex banka und die Vermeidung ernsthafter Störungen der lettischen Wirtschaft zum Zeitpunkt der Gewährung des ersten nachrangigen Darlehens.
(123)
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass für den Fall, dass die von Lettland zum Zeitpunkt der Rettungsbeschlüsse vorgelegten Annahmen und Prognosen dem Basel-II-Amortisierungsfaktor (siehe Randnummer 37) für die nachrangigen Darlehen angemessen und vollständig Rechnung getragen hätten, sie zu einer anderen Würdigung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen geführt hätten und der Schluss gezogen worden wäre, das sieben und nicht fünf Jahre das erforderliche Minimum seien.
(124)
Die Kommission erinnert auch daran, dass sich die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfe im dritten Rettungsbeschluss u. a. auf die Verpflichtung Lettlands stützt, seine Anteile an Parex banka so schnell wie möglich zu verkaufen, spätestens aber drei Jahre nach den ersten Rettungsmaßnahmen für Parex banka (33), d. h. nicht später als 2011.
(125)
In Anbetracht dieser Umstände vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Festlegung der ursprünglichen Laufzeit auf sieben Jahre als das erforderliche Minimum anzusehen ist, damit die von Lettland gewährten nachrangigen Darlehen vollumfänglich als Tier-2-Eigenkapital eingestuft werden können und damit sichergestellt werden konnte, dass Parex banka den angestrebten Kapitaladäquanz-Koeffizienten erreichte, um so die Stabilität des lettischen Bankensystems zu wahren und der Verpflichtung zum Verkauf der Bank nachzukommen.
6.3.2. Nicht angemeldete Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen (zweite Maßnahme)
(126)
Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Bedenken, dass die zusätzliche Hilfe in Form der 18-monatigen Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könne, da sich die Würdigung darauf stützte, dass eine Laufzeit des nachrangigen Darlehens von fünf Jahren das erforderliche Minimum garantierte und keine neuen Argumente zur Rechtfertigung der Vereinbarkeit vorgelegt worden waren.
(127)
Angesichts der von Lettland nach dem Eröffnungsbeschluss übermittelten Informationen nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass 2013 (34) regulatorische Änderungen in Bezug auf die Mindesteigenkapitalanforderungen vorgenommen wurden.
(128)
Diesbezüglich wurde der Kommission das Schreiben der FCMC vom 1. März 2013 an Citadele übermittelt. Dabei handelt es sich um eine Reaktion der Bankenregulierungsbehörde auf einen internen Kapitaladäquanz-Bewertungsbericht, den Citadele der FCMC zu ihrer Finanzlage zum 30. Juni 2012 übermittelt hatte.
(129)
Im Schreiben vom 1. März 2013 wird zunächst auf die Tatsache Bezug genommen, dass den strategischen Dokumenten der FCMC zufolge alle Banken einen Kapitaladäquanz-Koeffizienten von mehr als 10 % beibehalten müssen. Weiterhin wird im Schreiben klar festgestellt, dass „für den Fall, dass der Kapitaladäquanz-Koeffizient einer Bank und Konsolidierungsgruppe unter 10 % fällt, die Bank und die Konsolidierungsgruppe als unzureichend kapitalisiert angesehen werden und die FCMC Korrekturmaßnahmen vorschreiben kann, wie z. B. eine Einschränkung der Banktätigkeiten“. Im Falle von Citadele und ihrer Konsolidierungsgruppe heißt es im Schreiben weiter, dass zur Verhinderung aktueller und potenzieller Risiken aus den Citadele-Transaktionen der Kapitaladäquanz-Koeffizient der Gruppe […] % zu erreichen hat.
(130)
Auf der Grundlage dieses Schreibens akzeptiert die Kommission den Umstand, dass Citadele Ende 2013 einen Kapitaladäquanz-Koeffizienten von über 10 % zu halten hatte, um ihre Geschäftstätigkeit vollumfänglich fortzuführen.
(131)
Die Kommission erinnert daran, dass das oberste Ziel bei der Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Form nachrangiger Darlehen, so wie es in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss definiert ist, in der Absicherung einer ausreichenden Kapitalisierung von Parex banka (ab 2010: Citadele) bestand, um schwerwiegende Störungen der lettischen Wirtschaft zu verhindern.
(132)
Deshalb stimmt die Kommission zu, dass Lettland im Juni 2013 Korrekturmaßnahmen ergreifen musste, um Risiken aufgrund einer Nichterfüllung der unerwarteten Anhebung der Aufsichtsanforderungen durch Citadele zu vermeiden. Um eine potenzielle Kapitallücke im Hinblick auf die neuen Anforderungen zu umgehen, hätten sich nur folgende mögliche Lösungen angeboten:
a)
Zuführung zusätzlicher Mittel - entweder als Tier-1- oder Tier-2- Eigenkapital (z. B. Gewährung neuer nachrangiger Darlehen),
b)
Verlängerung der Laufzeit bestehender nachrangiger Darlehen, um ihren Amortisierungsfaktor zu ändern, damit ein höherer Prozentsatz der Darlehen zum Eigenkapital der Bank beitragen kann.
(133)
Tabelle 2 enthält eine Gegenüberstellung von Konstellationen, in denen bei ansonsten gleichbleibenden Parametern die Fälligkeit der nachrangigen Darlehen 2013 ausgedehnt (wie bei der zweiten Maßnahme) bzw. die Fälligkeit zu den gleichen Bedingungen, unter denen die Darlehen ursprünglich gewährt wurden, beibehalten wird. Auf der Grundlage der Berechnung stellt die Kommission fest, dass die Beibehaltung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen bei ansonsten gleichbleibenden Faktoren dazu geführt hätte, dass Citadele einen Kapitaladäquanz-Koeffizienten von 10 % bis Ende 2013 nicht erreicht hätte.
Tabelle 2
Vergleich des Kapitaladäquanz-Koeffizienten mit und ohne Laufzeitverlängerung
Kapitaladäquanz-Koeffizient in %
31. Dezember 2013
Finanzprognosen vor der Laufzeitverlängerung von 18 Monaten (Stand: Juni 2013)
9,75
Tatsächliche Zahlen zum 31. Dezember 2013, einschließlich Laufzeitverlängerung
10,30 (35)
Aktuelle Lage (pro forma) ohne die Laufzeitverlängerung von 18 Monaten
9,30
(134)
In Anbetracht der Tatsache, dass
a)
die neue Eigenkapitalanforderung bis zum 31. Dezember 2013 erfüllt sein musste,
b)
der Vermögensverwaltungszweig bis zum 31. Dezember 2013 zu veräußern war und
c)
die Tilgung der nachrangigen Darlehen den Kapitaladäquanz-Koeffizienten direkt beeinflusst,
stimmt die Kommission dem Argument zu, dass die zweite Maßnahme eine wirksame und effiziente Lösung war, um den neuen Kapitaladäquanz-Anforderungen für Citadele zu genügen, und dass die gewährte Laufzeitverlängerung das zum Erreichen des Ziels erforderliche Minimum war. Bei dieser Lösung war kein Transfer neuer Barmittel erforderlich (wobei Lettland darauf verzichten musste, Mittel zurückzufordern, die ansonsten an Lettland zurückzuzahlen gewesen wären), und es wurde dem Ersuchen der Regulierungsbehörde Rechnung getragen, die Finanzstabilität zu wahren.
(135)
Die Kommission nimmt überdies mit Zufriedenstellung zur Kenntnis, dass der Kapitaladäquanz-Koeffizient von Citadele am 31. Dezember 2013 knapp über dem geforderten Minimum von 10 % (36) lag, was ihre Auffassung bekräftigt, dass die Verlängerung um 18 Monate auf das erforderliche Minimum begrenzt war.
6.3.3. Nicht angemeldete Liquiditätshilfe für Reverta (dritte Maßnahme)
(136)
Seit 2011 hat Lettland Reverta eine Liquiditätshilfe über die von der Kommission im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Höchstgrenzen (für Basisszenario wie auch Stressszenario) hinaus gewährt. Diese Höchstgrenzen sind in Tabelle 3 wiedergegeben (37). Die tatsächlichen Beträge der Liquiditätshilfe für Reverta (die Lettland im überarbeiteten Umstrukturierungsplan vom Januar 2014 mitteilte), so wie sie in Tabelle 4 wiedergegeben sind, lagen kontinuierlich über den im endgültigen Parex-Beschluss festgelegten Beträgen:
Tabelle 3
Liquiditätsobergrenzen für Reverta gemäß dem endgültigen Parex-Beschluss
in Mio. LVL
1.8.2010
31.12.2010
31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
Basisszenario
458
446
419
349
315
Optimistisches Szenario
458
446
419
356
322
Stressszenario
458
446
419
344
307
Tabelle 4
Tatsächliche Liquiditätsbeträge, die Reverta zugutegekommen sind
in Mio. LVL
1.8.2010
31.12.2010
31.12.2011
31.12.2012
31.12.2013
Ausstehende Liquiditätshilfe
446
446
428
385
363
(137)
Die Liquiditätshilfe an Reverta wurde ursprünglich als Teil der mit dem Binnenmarkt vereinbaren staatlichen Maßnahmen genehmigt, die im ersten Rettungsbeschluss in Form staatlicher Einlagen genehmigt wurden.
(138)
Nach dem endgültigen Parex-Beschluss (und der Aufspaltung von Parex banka in eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank) wurde die Liquiditätshilfe in der Folge auf Citadele und Reverta übertragen. Citadele hat ihren Teil an der Liquiditätshilfe bereits vollständig zurückgezahlt, wohingegen Reverta die Höhe der Beträge, die es aus der Liquiditätshilfe erhielt, begrenzen musste. Der Betrag der Reverta tatsächlich gewährten Liquiditätshilfe übersteigt indes alle im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Höchstbeträge.
(139)
Die Würdigung des Umstrukturierungsplans im endgültigen Parex-Beschluss gründete sich auf Annahmen aus der damaligen Zeit, die die Liquiditätszuflüsse an Reverta betrafen, mittels deren Reverta die Rückzahlung der Liquiditätshilfe in Form staatlicher Einlagen bis zu den im endgültigen Parex-Beschluss (38) genannten Beträgen beginnen konnte.
(140)
Die Beträge, bei denen man davon ausging, dass sie nicht gezahlt würden, wie im endgültigen Parex-Beschluss beschrieben, reichten von [0-100] Mio. LVL (Basisszenario) bis [100-200] Mio. LVL (Stressszenario). Den jüngsten Cashflow-Prognosen Lettlands zufolge dürfte die Liquiditätshilfe die im endgültigen Parex-Beschluss genannte Obergrenze bis 2017 übersteigen (siehe hierzu Tabelle 5).
Tabelle 5
Liquiditätsüberschüsse von Reverta im Vergleich zum Umstrukturierungsplan 2010
in Mio. LVL
31.12.2014
31.12.2015
31.12.2016
31.12.2017
Stressszenario (ursprünglicher Umstrukturierungsplan)
[250-300]
[250-300]
[200-250]
[150-200]
Geschätzte Liquiditätshilfe (Aktualisierung 2014)
[300-350]
[250-300]
[250-300]
[250-300]
Differenz
(…)
(…)
(…)
(…)
(141)
Die Kommission versteht, dass es in Anbetracht der folgenden Schwierigkeiten -
a)
qualitativ und wertmäßig schlechtere Vermögenswerte gegenüber jenen im Umstrukturierungsplan und
b)
langsamere Beitreibungen von Sicherheiten und Rechtsstreitigkeiten mit Schuldnern -
zu einem Verzug von zwei Jahren bei der Beitreibung von Barmitteln (wie in Erwägungsgrund 45 erwähnt) im Vergleich zu den Prognosen zum Zeitpunkt des Erlasses des endgültigen Parex-Beschlusses kam. Aus diesem Grund musste die staatliche Hilfe erhöht werden.
(142)
Der zusätzlichen Liquiditätshilfe bedurfte es folglich wegen der schlechteren Finanzlage von Reverta im Vergleich zu den Prognosen im endgültigen Parex-Beschluss. Nach Beobachtungen der Kommission entsprach die Erhöhung der Liquiditätshilfe in den letzten Jahren dem Umfang der Schwierigkeiten von Reverta bei der Beitreibung von Vermögenswerten.
(143)
Wie in Erwägungsgrund 56 erläutert, macht Lettland geltend, dass lediglich 49,5 Mio. LVL der Liquiditätshilfe von insgesamt 118,7 Mio. LVL in Eigenkapital umgewandelt worden seien, so dass die verbliebenen 69,2 Mio. LVL an Liquiditätshilfe eine überschüssige Liquiditätshilfe in fast gleicher Höhe bedingt haben.
(144)
Die Kommission erinnert jedoch daran, dass Erwägungsgrund 63 Buchstabe b des endgültigen Parex-Beschlusses zufolge lediglich staatliche Einlagen in Eigenkapital umgewandelt werden können. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein niedrigeres in Eigenkapital umgewandeltes Liquiditätsniveau nicht automatisch zu einer überschüssigen Liquiditätshilfe führte.
(145)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass Reverta 2011 die Bankzulassung entzogen wurde. Deshalb war keine weitere Umwandlung von Liquidität in Eigenkapital mehr erforderlich, um dem aufsichtsrechtlichen Solvenzkoeffizienten zu genügen. Die Kommission erkennt deshalb an, dass Lettland aufgrund der Abtretung der Eigenkapitalanforderungen (39) eine Rekapitalisierungshilfe gewähren konnte, die unter dem in den Beschlüssen genehmigten Höchstbetrag lag.
(146)
Angesichts der Schwierigkeiten von Reverta bei der Beitreibung von Vermögenswerten und des begrenzten nach dem Entzug der Bankzulassung erforderlichen Rekapitalisierungsbetrags kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Liquiditätshilfe für Reverta auf das für die geordnete Abwicklung erforderliche Minimum beschränkt war.
(147)
Ferner ist nach Auffassung der Kommission die zusätzliche Liquiditätshilfe mit dem Kriterium der Lastenteilung im Sinne der Bankenmitteilung 2013 vereinbar. So stellt die Kommission insbesondere fest, dass das Eigenkapital ehemaliger Anteilseigner von Parex banka gemäß Randnummer 77 der Bankenmitteilung 2013 voll abgeschrieben wurde und sich Lettland verpflichtet hat, zu verhindern, dass Inhaber nachrangiger Darlehen eine zusätzliche Hilfe erhalten.
6.3.4. Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele (vierte Maßnahme)
(148)
Die lettischen Behörden machen geltend, dass in Anbetracht der derzeitigen schwierigen Marktbedingungen Lettland innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine am Kauf des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele interessierten Käufer finden konnte und dies auch in vorhersehbarer Zukunft nicht der Fall sein dürfte.
(149)
Lettland erinnert daran, dass der Verkauf von Citadele neben anderen Verpflichtungen als eine Schlüsselmaßnahme zur Behebung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen angesehen wurde. Angesichts der im Vergleich zu den Prognosen im endgültigen Parex-Beschluss verschlechterten Finanzlage von Citadele konnte Citadele nicht innerhalb der vorgesehenen Frist veräußert werden.
(150)
Ferner macht Lettland geltend, dass der kombinierte Verkauf des Vermögensverwaltungszweigs und von Citadele das Interesse des Marktes an Citadele steigern wird und eine Verlängerung des Verkaufszeitraums die Reprivatisierung von Citadele begünstigen dürfte.
(151)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzlage von Citadele schlechter als im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehen darstellt. Diese Bewertung wird vom Überwachungstreuhänder (40) bestätigt und spiegelt sich auch in den Indikatoren in Tabelle 6 wider.
Tabelle 6
Vergleich der wichtigsten Finanzindikatoren mit jenen im Umstrukturierungsplan
31.12.2013
Umstrukturierungsplan
Aktuelle Lage
Betriebliche Aufwendungen/Gesamtertrag
[50-60]
57,0 %
Wertminderungen/Nettoausleihungen
[0-5]
2,0 %
Reingewinn (Reinverlust) in Mio. LVL
[20-30]
10,8
Eigenkapitalrendite (Return on Equity - ROE) %
[20-30]
8,1 %
Eigenkapital/Gesamtaktiva
[5-10]
6,9 %
Kapitaladäquanz-Koeffizient
[10-20]
11,7 %
In Anbetracht der im Vergleich zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan niedrigeren Rentabilität von Citadele hat die Kommission für die Schwierigkeiten bei der Veräußerung von Citadele innerhalb kurzer Fristen Verständnis.
(152)
Die Kommission erinnert daran, dass die Verpflichtung zum Verkauf des Vermögensverwaltungszweigs sowie die Verpflichtung zur Veräußerung von Citadele selbst Gegenstand des endgültigen Parex-Beschlusses waren und die Wettbewerbsverzerrungen beschränken sollten, da so Wettbewerber Angebote für diese Geschäftszweige abgeben konnten (41).
(153)
Die Kommission stellt mit Zufriedenheit fest, dass Citadele infolge des endgültigen Parex-Beschlusses ein Verkaufsverfahren einleitete, um das Interesse des Marktes zu testen, und zudem einen unabhängigen Experten bestellte, der die beste Verkaufsstrategie entwickeln sollte (siehe Erwägungsgründe 61 und 62), um so ihren Verpflichtungen in gutem Glauben nachzukommen.
(154)
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Lettland nun im Vergleich zu den 2009 vereinbarten Fristen eine Fristverlängerung für den Verkauf des Vermögensverwaltungszweigs anstrebt. Lettland möchte folglich den endgültigen Parex-Beschluss abändern, um die ursprüngliche Veräußerungsfrist für den Vermögensverwaltungszweig zu verlängern, so dass dieser zusammen mit Citadele verkauft werden kann (siehe zusätzliche Verpflichtungen in den Erwägungsgründen 64 bis 68).
6.3.5. Ausgleichsmaßnahmen zur Abschwächung von Wettbewerbsverzerrungen und zum Ausbau der Lastenteilung
(155)
Damit die Kommission Änderungen in ihren endgültigen Beschlüssen genehmigen kann, müssen sich diese auf neue Verpflichtungen gründen, die als mit den ursprünglichen (42) vergleichbar angesehen werden können. In diesem Fall wären die Beihilfemaßnahmen nur dann noch nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn das Gesamtgleichgewicht des ursprünglichen Beschlusses unverändert bleibt. Um das ursprüngliche Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, sollten die geänderten Verpflichtungen die Rentabiliät des Beihilfeempfängers nicht negativ beeinträchtigen, d. h., sämtliche Verpflichtungen müssen zumindest in Bezug auf die Lastenteilung und die Ausgleichsmaßnahmen gleichwertig sein und die Anforderungen der anwendbaren Kommissionsmitteilungen berücksichtigen.
(156)
Diesbezüglich nimmt die Kommission das von Lettland geschnürte Verpflichtungspaket mit Zufriedenstellung zur Kenntnis, das in den Erwägungsgründen 64 bis 73 dargelegt wurde, da diese Verpflichtungen dazu beitragen, potenzielle Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der ersten, zweiten, dritten und vierten Maßnahme anzugehen und eine angemessene Lastenteilung zwischen den Anteilseignern der Begünstigten zu gewährleisten.
(157)
In Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung wird die Anwendung wirksamer und angemessener Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen empfohlen.
(158)
Der endgültige Parex-Beschluss umfasste mehrere Maßnahmen dieser Art. Unter anderem war die Verpflichtung Lettlands, Citadele bis zum 31. Dezember 2015 (43) zu veräußern oder dafür Sorge zu tragen, von ausschlaggebender Bedeutung. Die Kommission betrachtete die Verpflichtungen zur Veräußerung von Citadele innerhalb dieses Rahmens zusammen mit der Verkleinerung von Citadele und ihrer geringeren Marktpräsenz als ausreichend und geeignet, um Wettbewerbsverzerrungen aus der staatlichen Beihilfe an Parex banka zu vermeiden.
(159)
Im Eröffnungsbeschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass sowohl die ursprünglich längere Laufzeit des nachrangigen Darlehens als auch seine Verlängerung um 18 Monate im Jahr 2013 Parex banka zusätzliche Vorteile gegenüber der Form des nachrangigen Darlehens, das in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss genehmigt worden war, verschafft hat
(160)
In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Verpflichtung Lettlands, die Frist für den Abschluss des Verkaufs von Citadele vom 31. Dezember 2015 auf den […] vorzuziehen, um den zusätzlichen Vorteil aus der längeren Laufzeit der nachrangigen Darlehen auszugleichen. Durch die beschleunigte Veräußerung von Citadele wird ein Beitrag zu gleichen Wettbewerbsbedingungen geleistet.
(161)
Außerdem stellt die Kommission fest, dass sich Lettland klar zu […] verpflichtet hat, sollte die Veräußerung nicht zu dem früheren Termin erfolgen. Diese Verpflichtung umfasst weitere Vorkehrungen (der nicht ausdrücklich im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehen war), mit den sichergestellt werden soll, dass Wettbewerbsverzerrungen angemessen gemildert werden, da Citadele innerhalb weniger als […] […].
(162)
Ferner nimmt die Kommission mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich Lettland zu einem weiteren Abbau des Kapitals verpflichtet hat, das die lettischen Behörden Reverta zur Verfügung stellen können (siehe Erwägungsgrund 69).
(163)
Nach Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Banken und ihre Anteilseigner so weit wie möglich zu den Umstrukturierungskosten beitragen, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und „Moral Hazard“ zu vermeiden.
(164)
Diesbezüglich nimmt die Kommission die von Lettland vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Kenntnis, mit denen sichergestellt werden sollte, dass Dritte nicht von der zusätzlichen an Reverta gewährten Beihilfe profitieren (Verpflichtung zu Vereinbarungen über eine bessere Lastenteilung, siehe Erwägungsgründe 70 bis 73).
(165)
Lettland verpflichtet sich, dass Citadele und Reverta (ehemals Parex banka) sowie ihre verbundenen Unternehmen keine Zinsen, Dividenden oder Kupons auf bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Tier-2-Instrumente der höheren und niedrigeren Kategorie) (entweder fällig oder aufgelaufen) zahlen bzw. keine Kündigungsrechte in Bezug auf diese Instrumente gegenüber nachrangigen Inhabern von Schuldtiteln oder Aktionären ausüben, bei denen es sich nicht streng genommen um Lettland oder die EBWE handelt. Dies gilt bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen für Reverta und/oder Citadele und insofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. In dem Maße, wie eine solche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich Lettland zu ihrer baldmöglichen Aufhebung (auf jeden Fall bis spätestens 30. April 2015). Infolgedessen erhalten Inhaber bestehender Kapitalinstrumente keine Zahlung, da diese bestehenden Kapitalinstrumente nicht zur Kuponzahlung verpflichten und die Inhaber bei der Abwicklung von Reverta (bis Ende 2017) nach den vorrangigen Verbindlichkeiten platziert werden. Da Reverta ein negatives Kapital hat, ist es für die Inhaber solcher Kapitalinstrumente praktisch unmöglich, eine Zahlung oder Rückzahlung zu erhalten.
(166)
Über die in Erwägungsgrund 165 genannten Verpflichtungen hinaus verpflichtet sich Lettland zudem, keine ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen zu tilgen (bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen für Reverta und/oder Citadele und in dem Maße, wie dies zur Abdeckung des negativen Buchwerts von Reverta erforderlich ist und sofern eine Rechtsgrundlage vorhanden ist). Zu diesem Zweck wird die ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen entweder i) einer verbindlichen Anweisung unterliegen, dass keine Zahlungen aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig und auszahlbar werden, oder ii) in Tier-1-Kapital ohne Stimmrechte umgewandelt oder iii) abgeschrieben werden. Da nationales Recht derzeit keine angemessene Rechtsgrundlage darstellt, aufgrund deren die Einhaltung dieser Verpflichtung festgestellt werden könnte, verpflichtet sich Lettland, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bis spätestens zum 30. April 2015 alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung notwendigen Rechtsvorschriften bestehen.
(167)
Die Kommission begrüßt die Verpflichtungen Lettlands in den Erwägungsgründen 165 und 166, die eine zusätzliche Lastenteilung schaffen, indem sie die Zahlungen des Kapitals und der für die nachrangigen Alt-Darlehen sowie die Kapitalinstrumente von Reverta und Citadele fälligen Zinsen begrenzen.
(168)
Infolgedessen stellt die Kommission fest, dass die in Abschnitt 5.5 vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die Wirksamkeit als angemessen und gleichwertig mit jenen betrachtet werden können, die Lettland zuvor vorgeschlagen hat und die die Kommission mit dem endgültigen Parex-Beschluss in der durch den Änderungsbeschluss geänderten Form genehmigt hat. Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen verfolgen in der Tat dasselbe Ziel der Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen. Sie sind zielgerichtet, da sie auf die Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten abstellen, auf denen Citadele tätig ist.
(169)
Die Kommission kommt folglich zu dem Schluss, dass die geänderten Verpflichtungen mit den ursprünglichen in Bezug auf die Wiederherstellung der Rentabilität, die Lastenteilung und die Abschwächung von Wettbewerbsverzerrungen gleichwertig sind. Der Ersatz der ursprünglichen Verpflichtungen durch die neuen Verpflichtungen verändert nicht die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt, so wie sie im endgültigen Parex-Beschluss in der durch den Änderungsbeschluss geänderten Form festgestellt wurde.
7. SCHLUSSFOLGERUNG
(170)
Die Kommission bedauert, dass Lettland die erste, zweite und dritte Maßnahme rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat und der Verpflichtung nicht nachgekommen ist, den Vermögensverwaltungszweig von Citadele innerhalb der im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehenen Frist zu veräußern (vierte Maßnahme).
(171)
Aus den oben dargelegten Gründen und in Anbetracht der von Lettland und Citadele eingegangenen zusätzlichen Verpflichtungen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Maßnahmen sind staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV:
a)
die Gewährung nachrangiger Darlehen für Parex banka mit einer ursprünglichen Laufzeit, die über die in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss festgelegten Bedingungen der Maßnahme hinausgeht (erste Maßnahme);
b)
die Gewährung einer zusätzlichen Laufzeitverlängerung von 18 Monaten an Citadele für die nachrangigen Darlehen in Höhe von 37 Mio. LVL (zweite Maßnahme);
c)
die Gewährung einer Liquiditätshilfe an Reverta über die im endgültigen Parex-Beschluss von der Kommission genehmigten Höchstgrenzen hinaus (dritte Maßnahme).
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Beihilfemaßnahmen sind mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV im Lichte der von Lettland eingegangenen Verpflichtungen vereinbar, die Gegenstand von Anhang I sind.
Artikel 3
Die Fristen für die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs („Wealth Management Business“/WMB) von Citadele bis zum 30. Juni 2013 ohne einen Veräußerungstreuhänder oder bis zum 31. Dezember 2013 mit einem Veräußerungstreuhänder (vierte Maßnahme), die in Erwägungsgrund 73 des Beschlusses C(2010) 6202 final corr. der Kommission vom 15. September 2009 zur staatlichen Beihilfe C 26/09 (ex N 289/09), die Lettland für die Umstrukturierung von AS Parex Banka durchzuführen gedenkt, genannt sind, werden gemäß der von Lettland in Anhang II gemachten Verpflichtung geändert.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/162
tad-9 ta' Lulju 2014
dwar l-għajnuna mill-Istat SA.36612 (2014/C) (ex 2013/NN) implimentata mil-Latvja għal Parex
(notifikata bid-dokument C(2014) 4550)
(Il-test bl-Ingliż biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
Wara li sejħet lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom skont id-dispożizzjoni(jiet) iċċitata/i iktar 'il fuq (1),
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Miżuri preċedenti favur Parex
(1)
Fl-10 ta' Novembru 2008 il-Latvja nnotifikat lill-Kummissjoni dwar pakkett ta' miżuri ta' għajnuna mill-Istat favur AS Parex banka (“Parex banka”), imfassal sabiex isostni l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Il-Kummissjoni approvat b'mod temporanju dawk il-miżuri fl-24 ta' Novembru 2008 (2) (“l-ewwel Deċiżjoni dwar is-salvataġġ”) fuq il-bażi tal-impenn min-naħa tal-Latvja li tissottometti pjan ta' ristrutturar għal Parex banka fi żmien sitt xhur.
(2)
Wara talbiet mil-Latvja, il-Kummissjoni approvat żewġ settijiet ta' bidliet fil-miżuri ta' għajnuna dwar Parex banka permezz tad-deċiżjonijiet tal-11 ta' Frar 2009 (3) (“it-tieni Deċiżjoni dwar is-salvataġġ”) u l-11 ta' Mejju 2009 (4) (“it-tielet Deċiżjoni dwar is-salvataġġ”).
(3)
Fil-11 ta' Mejju 2009 il-Latvja nnotifikat pjan ta' ristrutturar għal Parex banka. Permezz ta' deċiżjoni tad-29 ta' Ġunju 2009 (5) il-Kummissjoni waslet għall-konklużjoni preliminari li l-miżuri ta' ristrutturar innotifikati kienu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat lil Parex banka u xeħtet dubji fuq kemm tali għajnuna tista' titqies kompatibbli mas-suq intern. B'hekk, il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftaħ il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat u talbet lil-Latvja tipprovdi l-informazzjoni meħtieġa għall-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-għajnuna.
(4)
Bejn il-11 ta' Mejju 2009 u l-15 ta' Settembru 2010, saru bosta skambji ta' informazzjoni u taħditiet bejn il-Latvja u l-Kummissjoni rigward ir-ristrutturar ta' Parex banka. Matul dak il-perjodu, il-Latvja aġġornat il-pjan ta' ristrutturar ta' Parex banka bosta drabi.
(5)
Il-pjan ta' ristrutturar kien jipprevedi li Parex banka jinqasam fl-hekk imsejjaħ “bank tajjeb” stabbilit ġdid bl-isem AS Citadele banka (“Citadele”), li jieħu f'idejh l-assi ċentrali kollha u xi assi mhux ċentrali (6), u fl-hekk imsejjaħ “bank ħażin” (“Reverta” (7)) li żamm l-assi mhux ċentrali u improduttivi li kien jifdal. Il-qasma daħlet fis-seħħ fl-1 ta' Awwissu 2010.
(6)
Permezz ta' Deċiżjoni tal-15 ta' Settembru 2010 (8) (“id-Deċiżjoni Finali dwar Parex”), il-Kummissjoni approvat il-pjan ta' ristrutturar ta' Parex banka, fuq il-bażi tal-impenji meħudin mill-awtoritajiet tal-Latvja sottomessi fit-3 ta' Settembru 2010.
(7)
Permezz ta' Deċiżjoni tal-10 ta' Awwissu 2012 (“id-Deċiżjoni ta' Emenda”) (9), il-Kummissjoni approvat emendi fit-tliet impenji inklużi fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex, wara talba mil-Latvja. Dawk l-emendi: 1) estendew id-data ta' skadenza għaċ-ċessjoni tas-self fil-KSI (10) sal-31 ta' Diċembru 2014; 2) żiedu l-limitu tar-rekwiżiti tal-adegwatezza kapitali minimi awtorizzati għal Citadele fil-livell tal-bank u l-grupp u 3) ippermettew li jiġu riportati l-limiti massimi mhux użati mis-snin ta' qabel fuq is-self, filwaqt li jiġu rrispettati l-limiti massimi inizjali tas-sehem mis-suq.
(8)
Il-Kummissjoni tosserva li fil-5 ta' Ġunju 2014, il-Latvja aċċettat b'mod eċċezzjonali li din id-Deċiżjoni tiġi adottata fil-lingwa Ingliża.
1.2. Il-proċedura ta' investigazzjoni formali
(9)
Fl-1 ta' Ottubru 2013 il-Latvja nnotifikat talba għal emenda ulterjuri fid-Deċiżjoni Finali ta' Parex, li fiha talbet li tiġi posposta d-data ta' skadenza għad-divestiment tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid (“Wealth Management Business”) ta' Citadele (11). Meta kienet qed tevalwa dik it-talba ta' emenda, il-Kummissjoni sabet li l-Latvja kienet tat għajnuna mill-Istat lil Parex u Citadele lil hinn mill-miżuri ta' għajnuna approvati mill-Kummissjoni.
(10)
Bejn il-[…] (*) u l-4 ta' Marzu 2014, saru bosta skambji ta' informazzjoni bejn il-Latvja u l-Kummissjoni fir-rigward ta' dawk il-miżuri ta' għajnuna addizzjonali. Il-Latvja ssottomettiet informazzjoni u dokumenti fit-30 ta' Ottubru 2013, il-31 ta' Jannar 2014 u l-4 ta' Marzu 2014 (inkluż pjan ta' ristrutturar rivedut għal Parex banka).
(11)
Mill-11 ta' Novembru 2013, il-Kummissjoni rċiviet ukoll aġġornamenti fix-xahar rigward il-progress tal-Latvja fil-bejgħ ta' Citadele, proċess li kien beda f'Ottubru 2013.
(12)
Permezz ta' deċiżjoni tas-16 ta' April 2014 (“id-Deċiżjoni ta' Ftuħ”) (12), il-Kummissjoni għarrfet lil-Latvja li, wara li eżaminat l-informazzjoni fornita mill-awtoritajiet Latvjani, iddeċidiet li tibda l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 108(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (“it-Trattat”). Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni stiednet ukoll lill-partijiet interessati sabiex jissottomettu l-kummenti tagħhom dwar l-għajnuna, u bħala tweġiba rċiviet sottomissjoni waħda fit-23 ta' Mejju 2014.
(13)
Il-Latvja għarrfet lill-Kummissjoni li, għal raġunijiet ta' urġenza, ser taċċetta b'mod eċċezzjonali li din id-Deċiżjoni tiġi adottata bl-Ingliż.
2. DESKRIZZJONI
2.1. L-impriża kkonċernata
(14)
Parex banka kien it-tieni l-ikbar bank fil-Latvja, b'assi li jilħqu t-LVL 3,4 biljun (EUR 4,9 biljun) fil-31 ta' Diċembru 2008. Parex banka twaqqaf fl-1992. F'Novembru 2008 il-Latvja xtrat 84,83 % mill-kapital azzjonarju tal-bank mingħand l-ikbar żewġ azzjonisti bi prezz simboliku totali ta' xiri ta' 2 LVL (madwar 3 EUR), miżura ta' għajnuna mill-Istat approvata mill-Kummissjoni permezz tal-ewwel u t-tieni Deċiżjonijiet dwar is-salvataġġ. Wara r-rikapitalizzazzjoni approvata permezz tad-Deċiżjonijiet ta' salvataġġ, il-Latvja kompliet iżżid il-parteċipazzjoni tagħha f'Parex banka għal madwar 95 % permezz ta' injezzjoni ta' LVL 140,75 miljun addizzjonali li saret f'Mejju 2009, miżura li ġiet approvata mill-Kummissjoni permezz tat-tielet Deċiżjoni dwar is-salvataġġ.
(15)
F'April 2009, il-Bank Ewropew għar-Rikostruzzjoni u l-Iżvilupp (“BERŻ”) xtara 25 % mill-kapital azzjonarju ta' Parex banka flimkien ma' sehem wieħed. Wara l-qsim ta' Parex banka f'bank tajjeb u bank ħażin fl-2010 flimkien mal-bidliet sussegwenti fl-istruttura azzjonarja, l-azzjonisti ta' Citadele issa saru l-Latvja (75 %) u l-BERŻ (25 %), filwaqt li l-azzjonisti ta' Reverta huma l-Latvja (84,15 %), il-BERŻ (12,74 %) u oħrajn (3,11 %).
(16)
Deskrizzjoni ddettaljata ta' Parex banka qabel id-Deċiżjoni Finali dwar Parex tista' tinqara fil-premessi 11 sa 15 ta' dik id-Deċiżjoni.
2.2. Il-miżuri ta' għajnuna approvati għal Citadele u Reverta
(17)
Parex banka ġie awtorizzat jirċievi sensiela ta' miżuri ta' għajnuna, approvati mill-Kummissjoni fl-ewwel, it-tieni u t-tielet Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ (id-“Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ”) kif ukoll fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex.
(18)
Il-pjan ta' ristrutturar approvat mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex stabbilixxa li l-għajnuna ta' salvataġġ approvata qabel mill-Kummissjoni kellha tiġi estiża sa tmiem il-perjodu ta' ristrutturar u l-qasma bejn Citadele u Reverta. Id-Deċiżjoni Finali dwar Parex approvat għajnuna ta' ristrutturar addizzjonali għal Reverta u Citadele wkoll. Stabbilixxiet ukoll mekkaniżmu ta' użu għall-għajnuna li kienet ġiet approvata b'mod provviżorju permezz tad-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ wara li nqasam Parex banka, fir-rigward ta':
(a)
appoġġ ta' likwidità fil-forma ta' depożiti tal-Istat kemm għal Citadele kif ukoll għal Reverta; (13)
(b)
garanziji mill-Istat fuq obbligazzjonijiet ta' Citadele u Reverta; (14)
(c)
rikapitalizzazzjoni tal-Istat għal Reverta u Citadele; (15) u
(d)
miżura ta' salvataġġ tal-assi għal Citadele. (16)
3. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA TA' INVESTIGAZZJONI FORMALI
3.1. Il-miżuri addizzjonali implimentati mil-Latvja għal Parex banka, Citadele u Reverta.
(19)
Fuq il-bażi tar-rapport sottomess fid-29 ta' Awwissu 2013 mill-Fiduċjarju ta' Monitoraġġ (17) u d-dokumenti u l-informazzjoni sottomessi mil-Latvja minn Ottubru 2013 'l hemm, kien jidher li l-Latvja kienet daħħlet fis-seħħ il-miżuri li ġejjin mingħajr ma nnotifikat lill-Kummissjoni minn qabel:
(a)
fit-22 ta' Mejju 2009, il-Latvja tat lil Parex banka self subordinat ta' LVL 50,27 miljun (li jikkwalifika bħala kapital tal-Grad 2) b'maturità ta' seba' snin, jiġifieri sal-21 ta' Mejju 2016 (“l-Ewwel Miżura”). Il-maturità ta' dak is-self subordinat taqbeż il-maturità massima ta' ħames snin stabbilita fl-ewwel Deċiżjoni dwar is-salvataġġ u kkonfermata fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex;
(b)
Fis-27 ta' Ġunju 2013, il-Latvja tat lil Citadele estensjoni tal-maturità għal 18-il xahar ieħor (“it-Tieni Miżura”) ta' LVL 37 miljun f'self subordinat (minn total ta' LVL 45 miljun miżmuma mil-Latvja dak iż-żmien). (18) Il-Latvja ma nnotifikatx l-estensjoni tal-maturità tas-self subordinat lill-Kummissjoni.
(c)
Barra minn hekk, mill-2011 il-Latvja pprovdiet lil Reverta b'appoġġ ta' likwidità li jaqbeż il-limiti massimi approvati mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex (“it-Tielet Miżura”), kemm għax-xenarju bażi kif ukoll għall-agħar xenarju possibbli (19).
(20)
Fuq il-bażi tal-informazzjoni li kienet disponibbli għall-Kummissjoni fi żmien id-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni kellha dubji serji jekk l-Ewwel u t-Tieni Miżuri jistgħux jiġu kkwalifikati bħala kompatibbli mas-suq intern, peress li:
(a)
fil-valutazzjoni oriġinali tal-kompatibbiltà tas-self subordinat mogħti mil-Latvja, maturità ta' ħames snin tas-self tqieset il-minimu meħtieġ u għaldaqstant setgħet tinstab kompatibbli fuq dik il-bażi u
(b)
ma ġie ppreżentat ebda argument ġdid li jiġġustifika għaliex maturità itwal tassew kienet il-minimu assolut meħtieġ.
(21)
B'mod simili, ma tressaq l-ebda argument suffiċjenti fi żmien id-Deċiżjoni ta' Ftuħ li juri l-kompatibbiltà tat-Tielet Miżura.
(22)
Għal dawn ir-raġunijiet, il-Kummissjoni bdiet bil-proċedura ta' investigazzjoni formali skont l-Artikolu 13(1) u 4(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 659/1999 (20), fir-rigward tal-għajnuna irregolari mogħtija permezz tal-Ewwel, it-Tieni u t-Tielet Miżuri deskritti fil-premessa 19.
3.2. Il-ksur tal-impenn għad-divestiment tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid ta' Citadele
(23)
Il-Latvja naqset ukoll milli tikkonforma mal-impenn tagħha li huwa mniżżel fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex li tiddivesti n-Negojzu ta' Ġestjoni tal-Ġid ta' Citadele sat-30 ta' Ġunju 2013 mingħajr Fiduċjarju ta' Divestitura, jew sal-31 ta' Diċembru 2013 b'Fiduċjarju ta' Divestitura (“ir-Raba' Miżura”) (21). Għalhekk, inkiser dak l-impenn ta' divestiment tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid ta' Citadele sa dawk id-dati ta' skadenza.
(24)
Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni kkonkludiet li l-ksur tal-impenn deskritt fil-premessa 21 jikkostitwixxi użu ħażin tal-għajnuna. Għaldaqstant, il-Kummissjoni ddeċidiet li tiftaħ il-proċedura ta' investigazzjoni formali għal użu ħażin tal-għajnuna skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (KE) Nru 659/1999.
4. KUMMENTI MILL-PARTIJIET INTERESSATI
(25)
Wara d-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni rċiviet kummenti mingħand individwu li ma pprovdiex elementi li juru li jikkwalifika bħala parti interessata, jiġifieri parti li l-interessi tagħha stess setgħu jiġu affettwati mill-miżura (pereżempju kompetituri jew assoċjazzjonijiet kummerċjali (22)), jew li aġixxa f'isem parti interessata.
(26)
Il-kummenti riċevuti kienu marbutin ma' allegati illegalitajiet li involvew lil Parex banka u ma kinux marbutin mal-Ewwel, it-Tieni u t-Tielet Miżuri implimentati mil-Latvja għal Parex banka, Citadele u Reverta u lanqas mar-Raba' Miżura. Essenzjalment kienu marbutin ma' fatti u informazzjoni mhux direttament relevanti għall-infurzar tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat fil-każ ikkonċernat. Għaldaqstant, għall-valutazzjoni mwettqa f'din id-deċiżjoni, ġew irreġistrati u kkunsidrati bħala informazzjoni ġenerika tas-suq.
5. KUMMENTI MIL-LATVJA DWAR IL-PROĊEDURA TA' INVESTIGAZZJONI FORMALI
(27)
Wara d-Deċiżjoni ta' Ftuħ, fis-26 ta' Mejju 2014 il-Latvja ssottomettiet kummenti maħsubin sabiex jindirizzaw id-dubji mqajmin mill-Kummissjoni fir-rigward tal-kompatibbiltà tal-Ewwel, it-Tieni u t-Tielet Miżuri, kif ukoll il-ksur tal-impenn ta' divestiment tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid ta' Citadele.
(28)
Fit-30 ta' Mejju 2014 il-Latvja ssottomettiet pjan ta' ristrutturar aġġornat ukoll, li fih ġew inklużi l-informazzjoni u l-miżuri ta' kumpens ippreżentati fis-sezzjonijiet 5.1 sa 5.5 ta' din id-Deċiżjoni.
(29)
Wara talba ta' informazzjoni mill-Kummissjoni, fit-23 ta' Ġunju 2014 il-Latvja ssottomettiet elementi addizzjonali rigward it-Tieni Miżura.
5.1. Dwar il-maturità inizjali tas-self subordinat li taqbeż it-termini tad-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ u d-Deċiżjoni Finali dwar Parex (l-Ewwel Miżura)
(30)
Fil-kummenti tagħha tas-26 ta' Mejju 2014, il-Latvja targumenta li l-adozzjoni tal-Ewwel Miżura kienet neċessarja biex Parex banka jkun jista' jikkonforma mar-rekwiżiti regolatorji applikabbli ta' solvenza u b'hekk jiġi evitat kollass irrekuperabbli tas-sistema bankarja fraġli, ferm minsuġa u interdipendenti tal-Latvja.
(31)
Il-Latvja tiddikjara li fi żmien l-adozzjoni tal-ewwel Deċiżjoni dwar is-salvataġġ, l-awtoritajiet Latvjani kellhom biss informazzjoni limitata fuq is-sitwazzjoni finanzjarja propja ta' Parex banka u l-kwalità tal-assi tiegħu. Għaldaqstant, fit-talba inizjali tagħha lill-Kummissjoni għall-approvazzjoni tal-miżuri ta' għajnuna mill-Istat, il-Latvja ħadet impenn li tagħti self subordinat b'maturità ta' ħames snin, peress li l-maturità kienet il-minimu meħtieġ sabiex is-self subordinat jikkwalifika bħala kapital tal-Grad 2 skont id-dispożizzjonijiet relevanti tal-liġi Latvjana.
(32)
Il-Latvja kompliet billi ddikjarat li, sabiex tevalwa aħjar il-pożizzjoni finanzjarja ta' Parex banka, talbet lil PricewaterhouseCoopers tagħmel diliġenza dovuta ta' Parex banka, li tlestiet fis-26 ta' Jannar 2009, wara l-adozzjoni tal-ewwel Deċiżjoni dwar is-salvataġġ.
(33)
Fl-istess ħin, il-Latvja tenfasizza l-fatt li s-sitwazzjoni tas-suq fl-2008-2009 kienet ferm dinamika u l-kwalità tas-self kienet sejra lura iktar minn kif kien mistenni. Dik is-sitwazzjoni li qalbet għall-agħar kienet riflessa minn u rriżultat fl-adozzjoni mill-Kummissjoni ta' tliet deċiżjonijiet dwar is-salvataġġ għal Parex banka u s-sottomissjoni mil-Latvja ta' bosta verżjonijiet tal-pjan ta' ristrutturar għal Parex banka, bl-aħħar verżjoni li kienet dik innotifikata fil-11 ta' Mejju 2009 (il-“Pjan ta' Ristrutturar tal-2009”).
(34)
F'dak il-kuntest, il-Latvja tispjega li s-suppożizzjonijiet u l-projezzjonijiet li jinsabu fid-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ malajr saru obsoleti, minħabba l-bidliet rapidi fl-ambjent ekonomiku primarjament ikkaġunati mill-kriżi finanzjarja globali u t-tnaqqis fil-fiduċja tas-suq f'Parex banka. B'hekk, il-Latvja kkonkludiet li maturità ta' ħames snin għas-self subordinat mogħti mil-Latvja lil Parex banka ma baqgħetx biżżejjed għall-fini ta' stabbilizzazzjoni tas-sistema bankarja dgħajfa tal-Latvja. Tabilħaqq, irriżulta li Parex banka, bank sistemiku dak iż-żmien, kellu bżonn jirċievi self subordinat b'maturità ta' iktar minn ħames snin sabiex jissodisfa r-rekwiżiti ta' solvenza tiegħu u b'mod partikolari jissodisfa rekwiżiti applikabbli dwar l-adegwatezza kapitali.
(35)
Skont il-qafas regolatorju (ibbażat fuq l-istandards ta' Basel II (23)) applikabbli għal Parex banka fi żmien il-ħruġ tas-self subordinat, 80 % biss mis-self ta' LVL 50,27 miljun (jiġifieri LVL 40,22 miljun biss) fuq ħames snin kien jikkwalifika bħala kapital tal-Grad 2. B'mod partikolari, għal skopijiet regolatorji, kellu jiġi applikat fattur ta' skont kumulattiv (jew amortizzazzjoni) b'mod annwali għall-ammont ta' self subordinat biex jiġi rifless il-valur li qed jonqos ta' dawk l-istrumenti bħala komponenti pożittivi tal-kapital regolatorju. B'hekk, self fuq ħames snin fil-bidu huwa eliġibbli biss għal 80 % tal-ammont tiegħu għal finijiet ta' adegwatezza kapitali; għal 60 % fil-bidu tat-tieni sena; u l-bqija.
(36)
Dik is-sottomissjoni hija sostanzjata iktar mil-Latvja permezz ta' kalkoli komparattivi li juru li, kieku s-self subordinat ingħata mil-Latvja għal terminu ta' ħames snin biss, ma kienx ikun eliġibbli bħala kapital tal-Grad 2 mill-bidu tiegħu.
(37)
L-istabbiliment tal-maturità tas-self subordinat mogħti mil-Latvja lil Parex banka għal seba' snin sar neċessarju biex l-ammont sħiħ ta' LVL 50,27 miljun f'self subordinat mogħti mill-Istat jikkwalifika bħala kapital tal-Grad 2 tul il-perjodu 2009 - 2010 b'tali mod li Parex banka jkun jista' jissodisfa l-proporzjon tal-adegwatezza kapitali fil-mira tiegħu. It-Tabella 1 turi l-ammonti ta' kapital eliġibbli tal-Grad 2 miżmum minn Parex banka fi tmiem kull sena fuq il-bażi tat-terminu ta' self subordinat ta' LVL 50,27 miljun maħruġ f'Mejju 2009.
Tabella 1
It-terminu tas-self subordinat maħruġ f'Mejju 2009 u l-kwalifikazzjoni tiegħu bħala Grad 2 (LVL miljuni)
Terminu tal-Maturità
2009
2010
2011
self ta' 5 snin
40,22
30,16
20,11
self ta' 6 snin
50,27
40,22
30,16
self ta' 7 snin
50,27
50,27
40,22
self ta' 8 snin
50,27
50,27
50,27
(38)
Il-Latvja tispjega li fid-9 ta' Ġunju 2009 Nomura International (imqabbda mil-Latvja f'Marzu 2009 biex torganizza l-bejgħ ta' Parex banka) ippreżentat lill-awtoritajiet Latvjani strateġija ta' bejgħ għal Parex banka bi skeda ta' żmien ferm aggressiva, bil-pjan li l-proċess ta' bejgħ jitlesta fl-2010. Għalhekk, kien hemm bżonn li Parex banka jibqa' kompletament konformi mar-rekwiżiti kapitali applikabbli tal-inqas sa tmiem l-2010.
(39)
Finalment, il-Latvja targumenta li, li kieku l-maturità tas-self subordinat kienet ta' ħames snin biss, il-Pjan ta' Ristrutturar tal-2009 missu kien jinkludi miżuri oħrajn bl-għan li jsaħħu b'xi mod ieħor l-adegwatezza kapitali ta' Parex banka (eż. injezzjonijiet ta' ekwità ġdida, estensjoni minnufih tas-self subordinat eċċ.). Fin-nuqqas ta' miżuri bħal dawn, id-depożitanti kienu jibqgħu bla protezzjoni u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja tal-Latvja kienet tkun mhedda serjament.
5.2. Dwar l-estensjoni tal-maturità mhux innotifikata tas-self subordinat (it-Tieni Miżura)
(40)
Fir-rigward tat-Tieni Miżura, il-Latvja tiddikjara li l-estensjoni ulterjuri tal-maturità tas-self subordinat kienet meħtieġa minħabba bidliet regolatorji li seħħew fl-2013. B'mod partikolari, fl-1 ta' Marzu 2013, Citadele ġie mgħarraf mill-Kummissjoni tas-Suq Finanzjarju u Kapitali tal-Latvja (“FCMC”) li l-proporzjon tal-adegwatezza kapitali tal-Grupp kien meħtieġ jilħaq minimu ta' 10 % f'termini assoluti sa tmiem l-2013, filwaqt li l-proporzjon irrakkomandat għall-indirizzar tar-riskji eżistenti u potenzjali kien ta' […]. Qabel Marzu 2013, il-proporzjon minimu meħtieġ tal-adegwatezza kapitali kien ta' 8,4 %.
(41)
Il-Latvja tiddikjara li t-Tieni Miżura ġiet adottata bona fide, peress li l-awtoritajiet Latvjani qiesu li l-Miżura kienet konformi mal-prinċipju tal-investitur f'ekonomija tas-suq, u peress li ma tirriżultax f'telf pekunarju tal-Istat.
(42)
Il-Latvja tiddikjara wkoll li fi żmien l-adozzjoni tat-Tieni Miżura, hi, flimkien ma' Citadele, qieset bona fide li l-possibbiltà ta' estensjoni tal-maturità tas-self subordinat inkwistjoni kienet stabbilita fid-Deċiżjonijiet relevanti tal-Kummissjoni u fil-Pjan ta' Ristrutturar.
(43)
Il-Latvja targumenta li kwalunkwe investitur tas-suq, li jkun fil-pożizzjoni ta' azzjonist ta' maġġoranza ta' Citadele, kien jagħmel l-aqwa sforzi tiegħu biex iżomm, kemm jista' jkun, il-valur tal-investiment tiegħu u kien ikun inklinat li jadotta u jimplimenta l-miżuri meħtieġa sabiex jevita tnaqqis fil-valur kontabilistiku tal-parteċipazzjoni azzjonarja tiegħu minħabba nuqqas min-naħa tal-bank sabiex jissodisfa r-rekwiżiti kapitali tiegħu. Li kieku Citadele naqas milli jikkonforma mar-rekwiżiti tal-adegwatezza kapitali iktar strinġenti imposti mill-FCMC dak iż-żmien, l-istabbiltà, il-vijabblità u l-kummerċjabbiltà tal-bank kienu jinxteħtu f'riskju, u finalment kienet tiġi affettwata l-possibbiltà ta' bejgħ f'kundizzjonijiet finanzjarji tajbin.
(44)
Il-Latvja tippreżenta xenarju kontrofattwali wkoll, li fih ma tingħatax it-Tieni Miżura. F'dak ix-xenarju kontrofattwali, il-proporzjon kapitali rrakkomandat ma kienx jintlaħaq, peress li l-proporzjon tal-adegwatezza kapitali kien ikun inqas minn 9,3 % fil-31 ta' Diċembru 2013 meta mqabbel mal-minimu meħtieġ ta' 10 %.
(45)
Il-Latvja targumenta wkoll li l-miżuri alternattivi biex tissaħħaħ l-adegwatezza kapitali ta' Citadele (jiġifieri żieda kapitali jew ħruġ ta' self subordinat ġdid) ma kinux fattibbli. B'mod iktar speċifiku, tiddikjara li kien ikun impossibbli għal Citadele li jikseb self subordinat mingħand investituri li huma partijiet terzi fl-2013 minħabba l-impenn tal-awtoritajiet Latvjani li jiddivestu lil Citadele fi żmien perjodu qasir (jiġifieri sal-31 ta' Diċembru 2014). L-inċertezza rigward l-akkwirent potenzjali u l-istrateġija għall-ġejjieni tiegħu kienet twassal sabiex il-fornituri tas-self subordinat jitolbu opzjoni put fuq kwalunkwe self subordinat li jagħtu lil Citadele (bidla fil-klawżola ta' kontroll) (24). Effettivament kien ifisser li l-maturità propja tat-tali self subordinat mal-ħruġ kienet titqies li hija inqas minn ħames snin u b'hekk is-self ma kienx jikkwalifika bħala kapital tal-Grad 2.
(46)
Bħala tweġiba għal talba ta' informazzjoni mingħand il-Kummissjoni dwar jekk il-Latvja daħlitx f'kuntatt mal-BERŻ fuq estensjoni possibbli minnu tal-maturità tas-self subordinat rigward Citadele, l-awtoritajiet Latvjani pprovdew sottomissjoni fit-23 ta' Ġunju 2014. Fiha jikkonfermaw li qabel ma taw it-Tieni Miżura ma daħlux f'kuntatt mal-BERŻ biex jipproponu lil dan tal-aħħar sabiex jestendi l-maturità tas-self subordinat li kellu. F'dak il-kuntest, tennew li t-Tieni Miżura kellha tiġi adottata sabiex Citadele ma jiksirx ir-rekwiżiti kapitali l-ġodda li kienu iktar strinġenti.
(47)
Il-Latvja targumenta li kellha tipproċedi bl-estensjoni tat-terminu tal-maturità tad-dejn subordinat li kellha f'Citadele bla dewmien u ma nnegozjatx estensjoni paragunabbli b'rabta mad-dejn subordinat li anki hu kien miżmum mill-BERŻ.
(48)
Il-Latvja tiddikjara li d-deċiżjoni tagħha f'dak ir-rigward kienet imsejsa fuq it-tliet punti li ġejjin.
(a)
Il-ħtieġa ta' indirizzar effettiv tal-ksur imminenti tar-rekwiżiti kapitali l-ġodda: Citadele kien ikkalkola l-ħtiġijiet tiegħu biex jikkwalifika l-kapital tal-Grad 2 u kkonkluda li, għall-kuntrarju tal-adozzjoni tat-Tieni Miżura li tinvolvi prolungament tal-maturità bi 18-il xahar, kwalunkwe bidla potenzjali fil-maturità għad-dejn subordinat li fih kien parti l-BERŻ ukoll kienet teħtieġ estensjoni kemxejn itwal. Dik id-differenza kienet dovuta għall-fatt li l-kapital ta' dak is-self kien inqas u b'hekk l-impatt tiegħu fuq il-pożizzjoni kapitali ta' Citadele kien ikun ferm iżgħar. Il-Latvja tiddikjara wkoll li estensjoni tad-dejn subordinat miżmum mill-BERŻ kienet tippresupponi negozjar mal-BERŻ f'dak ir-rigward. Barra minn hekk, fid-dawl tad-differenzi fir-rigward tal-liġi governattiva u tal-istruttura legali ġenerali meħtieġa li jkollha tiġi implimentata sabiex jiġi estiż is-self subordinat li għalih anki l-BERŻ kien parti filwaqt li fl-istess ħin tiġi estiża parti mid-dejn subordinat miżmum mil-Latvja biss kienet tkun teħtieġ arranġamenti legali kumplessi.
(b)
Il-Latvja tisħaq li fi żmien l-estensjoni qieset ukoll li estensjoni tal-maturità tad-dejn subordinat miżmum mill-BERŻ kienet trendi d-divestiment ta' Citadele saħansitra iktar diffiċli, peress li fi żmien il-bejgħ kienu jkunu jeżistu kuntratti iktar minsuġin fuq id-dejn subordinat. Qieset li possibbiltà bħal din kienet tikkomplika l-bejgħ ta' Citadele peress li kien ikollha riperkussjonijiet fuq il-kundizzjonijiet relevanti tal-għeluq u aktarx li tista' żżid l-ispejjeż tranżazzjonali relevanti.
(c)
Barra minn hekk, il-Latvja tosserva li l-istatus tal-BERŻ fir-rigward ta' Citadele seta' jagħmilha deċiżjoni iktar kumplessa għall-BERŻ sabiex jagħti l-kunsens għall-estensjoni. Fid-dikjarazzjoni tagħha tat-23 ta' Ġunju 2014, il-Latvja tidikkjara li fil-prinċipju hija tal-opinjoni assoluta li l-BERŻ kien ikun inklinat li jaqbel mal-prolungament tal-maturità tal-istrument relevanti. Madankollu, għarfet ukoll li l-pożizzjoni tal-BERŻ kienet differenti minn dik tal-Latvja peress li din tal-aħħar kienet l-azzjonista ta' maġġoranza ta' Citadele u f'dik il-kapaċità setgħet teżerċita influwenza deċiżiva fuq il-proċess ta' bejgħ u setgħet tinnegozja bosta għażliet fir-rigward tal-ħlas tas-self subordinat mal-offerenti. Għaldaqstant, il-Latvja għarfet li n-nuqqas ta' kontroll min-naħa tal-BERŻ fuq il-bejgħ ta' Citadele seta' jikkostitwixxi diżinċentiv għall-estensjoni tat-terminu tal-maturità tas-self rispettiv jew fi kwalunkwe każ kien iwassal għal negozjati li jieħdu ż-żmien.
5.3. Rigward l-appoġġ ta' likwidità mhux innotifikat mogħti lil Reverta (it-Tielet Miżura)
(49)
Il-Latvja u Reverta jagħrfu li minn Diċembru 2010, l-appoġġ ta' likwidità mogħti mil-Latvja lil Parex banka (u mbagħad lil Reverta) qabeż il-limitu massimu tal-likwidità awtorizzat stabbilit fil-premessa 55 tad-Deċiżjoni Finali dwar Parex. Id-Deċiżjoni ta' Ftuħ indikat li l-appoġġ ta' likwidità pendenti lil Reverta mill-31 ta' Diċembru 2013 kien ta' LVL 362,52 miljun, li qabeż b'LVL 55,52 miljun il-limitu massimu ta' likwidità ta' LVL 307 miljun stabbilit għall-“agħar xenarju” possibbli.
(50)
Il-Latvja targumenta li l-Kummissjoni oriġinarjament kienet awtorizzat fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex il-konverżjoni f'kapital ta' appoġġ ta' likwidità li jammonta għal LVL 218,7 miljun lil Parex banka. Dak l-ammont li kellu jiġi kkonvertit iktar tard tnaqqas fid-Deċiżjoni Emendata għal LVL 118,7 miljun. Kieku l-LVL 118,7 miljun ta' appoġġ ta' likwidità ġie kkonvertit f'kapital, l-appoġġ ta' likwidità kien jitnaqqas u kien ikun konformi mal-limiti awtorizzati. Madankollu, LVL 49,5 miljun biss mill-LVL 118,7 miljun ta' appoġġ ta' likwidità fil-fatt ġie kkonvertit f'kapital. Dak il-fattur ġie propost mil-Latvja bħala l-kawża ewlenija għal-livell eċċessiv ta' likwidità.
(51)
Barra minn hekk, il-Latvja targumenta li l-appoġġ eċċessiv kien ikkaġunat ukoll minn dewmien fil-ġenerazzjoni tal-flus meta mqabbel mar-rati ta' ġenerazzjoni tal-flus previsti fi żmien id-Deċiżjoni Finali dwar Parex. Debituri ħżiena dewmu l-pagamenti u b'hekk l-irkupru tal-flus ittardja b'madwar sentejn. Il-Latvja tqis li l-fenomenu huwa wieħed temporanju u tistenna li l-appoġġ ta' likwidità eċċessiva jintemm fis-snin 2015-2016.
(52)
Minkejja dan, il-Latvja u Reverta jagħrfu d-devjazzjoni mill-ammonti tal-għajnuna awtorizzati li rriżultat mid-diffikultajiet li sabu fl-allokazzjoni xierqa tal-appoġġ mill-Istat bejn l-appoġġ ta' likwidità awtorizzat u l-kontribuzzjonijiet kapitali wara l-adozzjoni tad-Deċiżjoni ta' Emenda.
(53)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet Latvjani spjegaw li kieku nżammet il-liċenzja bankarja ta' Parex banka (issa Reverta), il-Latvja kien ikollha tinjetta iktar kapital f'Parex banka milli kien oriġinarjament previst (tabilħaqq, il-livell minimu ta' kapital meħtieġ skont ir-regoli ta' solvenza kien iktar mill-appoġġ kapitali massimu ta' LVL 218,7 miljun awtorizzat mid-Deċiżjoni Finali dwar Parex). Fuq il-bażi tal-pjan ta' ristrutturar oriġinali sottomess lill-Kummissjoni, il-valur ekonomiku realizzat miċ-ċessjonijiet ta' assi u l-konverżjoni ta' LVL 218,7 miljun ma kienx ikun biżżejjed sabiex Parex banka (Reverta) jikkonforma mar-rekwiżiti regolatorji tal-adegwatezza kapitali.
(54)
Għaldaqstant, li kieku nżammet il-liċenzja, Parex banka (Reverta) kien ikun jeħtieġ kapital addizzjonali. Wara l-irtirar tal-liċenzja bankarja, il-livell ta' għajnuna addizzjonali kien limitat għall-ammont meħtieġ għall-proċess ta' stralċ.
(55)
Skont il-Latvja, ma kienx għad hemm bżonn li jkompli jiġi kkonvertit iktar appoġġ ta' likwidità f'kapital wara l-31 ta' Diċembru 2011 għaliex il-liċenzja bankarja ta' Reverta kienet ġiet irtirata. Matul skambji li saru qabel l-adozzjoni tad-Deċiżjoni ta' Emenda l-Latvja kienet ikkomunikat il-pjan tagħha li ma tikkonvertix appoġġ ta' likwidità f'kapital lill-Kummissjoni wara l-31 ta' Diċembru 2011, għad li ma kkonfermatx l-intenzjoni tagħha li fil-fatt tagħmel dan u la identifikat u lanqas ma qasmet b'mod espliċitu mal-Kummissjoni l-konsegwenzi tekniċi tan-nuqqas ta' konverżjoni. B'mod partikolari, il-Latvja ma semmietx li minħabba n-“nuqqas ta' konverżjoni” tal-fondi f'kapital, il-fondi li diġà kienu ngħataw bħala appoġġ ta' likwidità ma kinux ser jaqgħu bir-rata meħtieġa mid-Deċiżjoni Finali dwar Parex.
(56)
Peress li LVL 49,5 miljun biss mill-appoġġ ta' likwidità fil-fatt kienu ġew ikkonvertiti f'kapital sal-31 ta' Diċembru 2011 u LVL 69,2 miljun f'appoġġ ta' likwidità ma kinux ġew ikkonvertiti f'kapital, il-livell ta' appoġġ ta' likwidità baqa' ogħla minn dak approvat b'madwar l-istess ammont.
(57)
Għaldaqstant, skont il-Latvja, iż-żamma tal-appoġġ ta' likwidità u l-evitar tal-konverżjoni tiegħu f'kapital kienu l-inqas miżura oneruża għall-awtoritajiet Latvjani u fil-fatt din il-miżura tnaqqas l-għajnuna mill-Istat għall-minimu meħtieġ.
(58)
Il-Latvja u Reverta jikkonfermaw li Reverta ma għadux jeħtieġ “flejjes ġodda”. Minħabba l-ammont baxx ta' appoġġ ta' likwidità kkonvertit f'kapital, il-Latvja tistenna li Reverta ser iżomm LVL [300-350] miljun f'appoġġ ta' likwidità fi tmiem l-2014, LVL [250-300] miljun fi tmiem l-2015, u LVL [200-250] miljun fi tmiem l-2016 u l-2017 (meta jiġi likwidat Reverta). Għaldaqstant, skont il-Latvja, dak l-appoġġ ta' likwidità ser jaqbeż il-limitu massimu oriġinarjament awtorizzat, għaliex (i) inqas appoġġ ta' likwidità ġie kkonvertit f'kapital u (ii) ir-“running off” ta' Reverta huwa mistenni jrendi inqas rikavati fi flus minn dak inizjalment ippjanat.
(59)
Skont il-projezzjoni l-ġdida tal-flus li tirrifletti d-diffikultajiet fl-irkupru tal-assi, il-Latvja tistenna li Reverta jkollu pożizzjoni kapitali negattiva ta' LVL [250-300] miljun fi tmiem il-proċess ta' likwidazzjoni (31 ta' Diċembru 2017).
5.4. Dwar l-impenn ta' divestiment tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid (ir-Raba' miżura)
(60)
Il-Latvja bdiet bil-proċess ta' bejgħ ta' Citadele fl-2011 biex tirrispetta l-impenji li kienet ħadet stipulati fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex. L-ewwel tentattiv ta' bejgħ sar b'Nomura International bħala konsulent iżda minħabba taqlib kbir fiż-żona tal-euro kkaġunat mill-kriżi finanzjarja u ekonomika fil-Greċja, kif ukoll il-kollass ta' Snoras u Krajbanka fil-Litwanja u l-Latvja, dak it-tentattiv ma rnexxiex.
(61)
Barra minn hekk, fi Frar 2013 il-Latvja ordnat studju speċifiku minn espert indipendenti […] fuq, inter alia, l-impatt tal-bejgħ tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid fid-data speċifikata fl-impenji. L-espert wera li l-valur taż-żewġ entitajiet uniċi (Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid u l-parti li fadal ta' Citadele) kien jiswa inqas mill-valur ta' Citadele sħiħ. Konsegwentement, id-deprivazzjoni ta' Citadele min-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid tiegħu kien inaqqas il-valur kontabilistiku tal-bank u b'hekk idgħajjef il-valur tal-azzjonisti. Permezz ta' projezzjonijiet differenti, l-espert wera li mingħajr in-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid, il-profitt operazzjonali tal-bank kien jikkrolla, […] u li […] tiegħu kien imur għall-agħar.
(62)
Skont il-Latvja, fuq il-bażi tal-istudju tal-esperti, id-divestiment tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid b'mod separat mill-bqija ta' Citadele fl-2013 kien ixekkel il-vijabbiltà ta' Citadele u, konsegwentement, il-kummerċjabbiltà tiegħu. Kien inaqqas b'mod sinifikanti l-ħila tal-bank sabiex jattira atturi privati biex jinvestu f'Citadele bi prezz raġonevoli. Għalhekk, fl-2013 beda t-tieni proċess ta' bejgħ għal Citadele sħiħ bl-assistenza ta' Société Générale u Linklaters LLP bħala konsulenti esterni. Iż-żewġ metodi ta' bejgħ li bħalissa qed jiġu kkontemplati huma Fużjoni u Akkwiżizzjoni (“M&A”) jew Offerta Inizjali għall-Pubbliku (“IPO”).
5.5. Miżuri ta' kumpens proposti mil-Latvja
(63)
Sabiex tiġi żgurata l-kompatibbiltà mas-suq intern skont ir-regoli tal-Unjoni dwar l-għajnuna mill-Istat tal-miżuri ta' għajnuna addizzjonali mogħtijin mil-Latvja lil Parex banka, Citadele u Reverta permezz tal-Ewwel, it-Tieni u t-Tielet Miżuri, kif ukoll in-nuqqas ta' divestiment tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid ta' Citadele sad-data ta' skadenza impenjata (ir-Raba' Miżura), il-Latvja pproponiet sensiela ta' impenji li huma stabbiliti fil-premessi 64 sa 73.
5.5.1. Data ta' skadenza għall-bejgħ ta' Citadele u għad-divestiment tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid
(64)
Il-Latvja u Citadele jieħdu impenn li jagħmlu l-ikbar sforzi biex jiksbu malajr kemm jista' jkun u fi kwalunkwe każ qabel […] offerti vinkolanti għall-bejgħ tas-sehem sħiħ tar-Repubblika tal-Latvja f'Citadele (inkluż in-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid). Il-bejgħ għandu jitlesta sa mhux iktar tard minn […]. Għandu jitħalla għad-diskrezzjoni tar-Repubblika tal-Latvja (u l-konsulent tagħha) li tiddeċiedi x'inhuma l-istruttura u l-modalitajiet xierqa tat-tranżazzjoni ta' bejgħ (eż. bejgħ ta' negozju jew IPO), dment li r-Repubblika tal-Latvja eventwalment tiddivesti s-sehem sħiħ tagħha f'Citadele sa mhux iktar tard minn […]. Fil-każ ta' IPO, ir-Repubblika tal-Latvja tieħu impenn li taqbel fuq prospett vinkolanti mal-FCMC sa […].
(65)
Il-Latvja u Citadele jieħdu impenn ukoll li jaħtru fiduċjarju ta' divestitura jekk, sa […], ma tasal ebda offerta vinkolanti jew, fil-każ ta' IPO, bl-istess objettiv, ma jkun intlaħaq ebda qbil mal-FCMC. F' tali każ, ir-Repubblika tal-Latvja ser tieħu l-passi meħtieġa sabiex tiżgura li l-fiduċjarju tad-divestitura jinħatar u jibda jaħdem minn […]. Huwa mifhum li l-konsulent finanzjarju għall-bejgħ ta' Citadele jista' jinħatar ukoll bħala fiduċjarju tad-divestitura minn […]. Jekk jinħatar fiduċjarju ta' divestitura, il-Latvja u Citadele jieħdu impenn li jirċievu offerti vinkolanti u irrevokabbli għall-partijiet kollha sa […] u jidħlu fi ftehim vinkolanti u irrevokabbli għall-bejgħ tas-sehem sħiħ tar-Repubblika tal-Latvja f'Citadele sa […], li jrid jingħalaq sa mhux iktar tard minn […].
(66)
Barra minn hekk, il-Latvja u Citadele jieħdu impenn li minn […] Citadele […] negozju ġdid u n-negozju li jfidal ta' Citadele ser […], jekk ir-Repubblika tal-Latvja ma tkunx daħlet fi ftehim vinkolanti u irrevokabbli sa […], li jipprovdi għall-għeluq tal-bejgħ sa […] tas-sehem sħiħ tar-Repubblika tal-Latvja f'Citadele, jew jekk l-IPO ma tippermettix lir-Repubblika tal-Latvja tbigħ is-sehem sħiħ tagħha f'Citadele sa […].
(67)
Il-Latvja u Citadele jieħdu impenn li jgħalqu t-tranżazzjoni ta' bejgħ u xiri tas-sehem sħiħ f'Citadele tar-Repubblika tal-Latvja sa […]. Jekk il-bejgħ ta' dak is-sehem ma jkunx sar sa […], jieħdu impenn li Citadele […] negozju ġdid u n-negozu li jifdal ta' Citadele ser jiġi […].
(68)
Jekk Citadele jkun […] f'xi wieħed mill-avvenimenti msemmijin fil-premessi 64 sa 67, kwalukwe parti min-negozju ta' Citadele, li fiha hemm interess ta' partijiet terzi, tista' tinbiegħ u tiġi ttrasferita mir-Repubblika tal-Latvja u/jew Citadele lit-tali parti terza (mingħajr preġudizzju għall-prinċipji […] u ebda għajnuna ġdida mill-Istat).
5.5.2. Tnaqqis ulterjuri tal-ammont tal-kontribuzzjonijiet kapitali awtorizzati
(69)
Fir-rigward ta' Reverta, id-Deċiżjoni ta' Emenda awtorizzat il-konverżjoni f'kapital ta' depożiti tal-Istat u l-imgħax (l-appoġġ ta' likwidità) għall-ammont totali ta' LVL 118,7 miljun. Peress li s'issa LVL 49,5 miljun biss mill-appoġġ ta' likwidità ġie kkonvertit f'kapital, il-Latvja tipproponi li l-ammont totali massimu ta' kapital li jista' jiġi pprovdut lil Reverta mil-Latvja jonqos b'mod immedjat u permanenti għal LVL 49,5 miljun, mill-ammont stabbilit qabel ta' LVL 118,7 miljun.
5.5.3. Impenn li jissaħħu l-miżuri ta' qsim tal-piżijiet billi jiġi evitat kull ħruġ ta' flus lill-Kredituri Subordinati Legati ta' Reverta
(70)
Il-Latvja tirrikonoxxi li hemm bżonn ta' miżuri msaħħin għall-qsim tal-piżijiet biex tiġi żgurata kompatibbiltà tal-Ewwel, it-Tieni u t-Tielet Miżuri mas-suq intern. Tali miżuri jkunu qed jiżguraw inter alia li ebda parti terza ma tingħata benefiċċju bi żball mill-għajnuna mill-Istat addizzjonali mogħtija lil Reverta u Citadele.
(71)
Għal dan il-għan, il-Latvja tieħu impenn li ssaħaħ l-impenji preċedenti ta' qsim tal-piżijiet permezz ta' rikapitalizzazzjoni interna tal-eks azzjonisti ta' maġġoranza ta' Parex banka, l-affiljati tagħhom, u kredituri oħrajn (il-“Kredituri Subordinati Legati”) li kienu taw self subordinat (is-“Self Subordinat Legat”).
(72)
Reverta qabeż l-ammonti ta' likwidità awtorizzati mid-Deċiżjoni Finali ta' Parex f'parti minnhom minħabba l-ħlas tal-imgħax fuq is-Self Subordinat Legat. Li kieku Reverta ma ħallasx dan l-imgħax jew li kieku s-Self Subordinat Legat tniżżel fil-valur eżatt wara d-Deċiżjoni Finali ta' Parex, il-Latvja jaf ma kienx ikollha bżonn timplimenta l-Ewwel, it-Tieni u t-Tielet Miżuri sa fejn fil-fatt ġew implimentati.
(73)
Fid-dawl ta' dan li ntqal, il-Latvja toffri li tiċċara u ssaħħaħ l-impenji tagħha rigward il-kapital u l-imgħax dovut rigward is-Self Subordinat Legat kif ġej:
(a)
Citadele u Reverta (qabel kienu Parex banka) kif ukoll l-impriżi affiljati magħhom ma għandhomx iħallsu mgħax, dividendi jew kupuni fuq strumenti kapitali eżitenti (inklużi azzjonijiet privileġġati, ishma B, u strumenti superjuri u inferjuri tal-grad 2) (dovuti jew akkumulati) jew jeżerċitaw xi dritt ta' opzjoni eżerċitata b'rabta mal-istess, lil xi debituri jew azzjonisti subordinati, li mhumiex strettament l-Istat Latvjan jew il-BERŻ, qabel u sakemm ma tkunx tħallset lura totalment l-għajnuna mill-Istat lil Reverta u/jew Citadele u sakemm ma jkunx hemm obbligu legali li jagħmlu hekk. Jekk jeżistu obbligi legali bħal dawn, il-Latvja tieħu impenn li tneħħihom malajr kemm jista' jkun (u żgur sa mhux iktar tard mit-30 ta' April 2015).
(b)
Il-Latvja tieħu l-impenn ukoll li ma tħallasx lura xi dejn (kapital) pendenti tas-Self Subordinat Legat (qabel u sakemm ma titħallasx lura kompletament l-għajnuna mill-Istat lil Reverta/Citadele), li ser ikun:
i.
soġġett għal ordni vinkolanti li ma jsir dovut u pagabbli ebda pagament skont is-Self Subordinat Legat; jew
ii.
ikkonvertit f'kapital tal-Grad 1 mingħajr id-dritt tal-vot; jew
iii.
jitniżżel fil-valur;
sa fejn hemm bżonn biex ikopri l-valur negattiv nett tal-assi ta' Reverta, u dment li hemm bażi legali disponibbli.
(c)
Il-Latvja ser twettaq il-miżuri kollha meħtieġa biex jiġi żgurat li kull dispożizzjoni legali meħtieġa biex tinżamm konformità mal-impenji ta' hawn fuq tiġi implimentata sa mhux iktar tard mit-30 ta' April 2015.
5.6. Ir-reazzjoni tal-Latvja għall-kummenti tal-partijiet terzi
(74)
Fis-6 ta' Ġunju 2014, il-Latvja ssottomettiet it-tweġiba tagħha b'rabta mal-kummenti tal-partijiet terzi li rċiviet il-Kummissjoni. Il-Latvja tiddikjara li l-allegazzjonijiet imressqin mill-kummenti mhumiex sostanzjati u ma huma ta' ebda relevanza b'rabta mad-Deċiżjoni ta' Ftuħ. Il-Latvja tiċħad l-allegazzjonijiet tal-parti terza u titlob lill-Kummissjoni sabiex tinjorahom.
6. VALUTAZZJONI
6.1. L-eżistenza ta' għajnuna mill-Istat wara l-miżuri l-ġodda
(75)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat, kwalunkwe għajnuna mogħtija minn Stat Membru jew permezz ta' riżorsi tal-Istat fi kwalunkwe forma li toħloq distorsjoni jew thedded li toħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni billi tiffavorixxi lil ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta' ċerti prodotti għandha titqes inkompatibbli mas-suq intern jekk taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(76)
Il-kwalifikazzjoni ta' miżura bħala għajnuna mill-Istat teħtieġ li jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin f'daqqa: (a) il-miżura trid tkun iffinanzjata mir-riżorsi tal-Istat; (b) trid tagħti vantaġġ selettiv li jista' jiffavorixxi lil ċerti impriżi jew il-produzzjoni ta' ċerti prodotti; (c) il-miżura trid toħloq distorsjoni jew thedded li toħloq distorsjoni fil-kompetizzjoni u jkollha l-potenzjal li taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
6.1.1. L-Ewwel Miżura
(77)
Il-fatt li l-għoti mil-Latvja ta' self subordinat lil Parex banka kien jinvolvi għajnuna mill-Istat ġie stabbilit fl-ewwel Deċiżjoni dwar is-salvataġġ, meta l-Kummissjoni approvat il-ħruġ ta' dejn subordinat b'maturità ta' ħames snin bħala miżura ta' għajnuna kompatibbli. Dak iż-żmien il-Kummissjoni ddeċidiet li investitur f'ekonomija tas-suq ma kienx jagħti dejn subordinat b'maturità ta' ħames snin (25).
(78)
Is-self subordinat li fil-fatt ingħata mil-Latvja favur Parex banka kien l-istess bħall-miżura li kienet ġiet approvata mill-Kummissjoni ħlief għall-fatt li kellha maturità itwal, u din iġġenerat vantaġġ addizzjonali għal Parex banka.
(79)
Id-dejn subordinat b'maturità ta' seba' snin kien jagħti lill-mutwatarju vantaġġ ikbar mid-dejn subordinat b'maturità ta' ħames snin peress li r-riskju għal investitur ta' kwalunkwe investiment jiżdied iktar ma tittawwal il-maturità tal-investiment. Meta ngħata d-dejn subordinat b'maturità ta' seba' snin, kien ikun inqas probabbli għal investitur f'ekonomija tas-suq li jagħti d-dejn subordinat b'dawk it-termini estiżi milli kien jagħmel l-istess ħaġa għal ħames snin. Għalhekk, il-maturità itwal tad-dejn subordinat kienet tirrappreżenta vantaġġ addizzjonali għal Parex banka meta mqabbla mal-forma tad-dejn subordinat li kienet approvata fid-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ u d-Deċiżjoni Finali dwar Parex. Peress li r-rekwiżiti kollha l-oħrajn sabiex ikun hemm għajnuna mill-Istat diġà kienu ġew stabbiliti fl-ewwel Deċiżjoni dwar is-salvataġġ, l-Ewwel Miżura tirrappreżenta għajnuna addizzjonali mill-Istat.
6.1.2. It-Tieni Miżura
(80)
Fis-27 ta' Ġunju 2013 il-Latvja tat estensjoni ta' 18-il xahar addizzjonali għall-maturità ta' LVL 37 miljun f'self subordinat lil Citadele (mit-total ta' LVL 45 miljun miżmuma mil-Latvja dak iż-żmien).
(81)
Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, fin-nuqqas ta' argumenti oħrajn, il-Kummissjoni vvalutat li tali estensjoni ta' maturità ma kinitx tingħata minn investitur f'ekonomija tas-suq, peress li kienet tippreżenta riskji oħrajn meta mqabbla mal-forma eżistenti preċedenti tas-self subordinat. Għalhekk, il-Kummissjoni qieset li l-maturità itwal tad-dejn subordinat kienet tirrappreżenta vantaġġ addizzjonali mogħti mill-Istat lil Citadele meta mqabbla mal-forma tad-dejn subordinat li kienet approvata fid-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ u d-Deċiżjoni Finali dwar Parex, u b'hekk għajnuna addizzjonali.
(82)
Il-Latvja ddikjarat li investitur f'suq b'mod razzjonali kien jagħżel li jieħu miżuri speċifiċi biex iżomm l-adegwatezza kapitali tal-bank biex jippreserva l-valur tal-investiment tiegħu. Għaldaqstant, essenzjalment targumenta li t-Tieni Miżura ma tat ebda vantaġġ lil Citadele għaliex il-forniment ta' appoġġ addizzjonali kien konformi mal-prinċipju tal-operatur f'ekonomija tas-suq.
(83)
Il-Kummissjoni ma tikkontestax li l-prinċipju tal-operatur f'ekonomija tas-suq huwa applikabbli għal tranżazzjoni bħat-Tieni Miżura. Madankollu, tfakkar li l-Qrati tal-Unjoni saħqu li jekk Stat Membru jiddependi minn dak it-test matul il-proċedura amministrattiva, meta jkollu dubju jrid jistabbilixxi mingħajr ekwivoku u fuq il-bażi ta' evidenza oġġettiva u verifikabbli li l-miżura implimentata taqa' sabiex tiġi kkredidata lill-Istat li jaġixxi bħala azzjonist u li, f'dak ir-rigward, jista' jkun hemm bżonn li tiġi prodotta evidenza li turi li d-deċiżjoni hija bbażata fuq evalwazzjonijiet ekonomiċi paragunabbli għal dawk li, fiċ-ċirkustanzi, kien jagħmel investitur privat razzjonali f'sitwazzjoni li tixbah kemm jista' jkun lil dik tal-Istat Membru, qabel ma jagħmel l-investiment, sabiex jistabbilixxi l-profitabbiltà tiegħu fil-ġejjieni. (26)
(84)
F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni tqis li d-dikjarazzjoni tal-Latvja li hija aġixxiet skont il-prinċipju tal-operatur f'ekonomija tas-suq ma kinitx issostanzjata bl-argumenti sottostanti u b'analiżi ddettaljata.
(85)
L-ewwel nett, ma ġiet ipprovduta ebda evidenza lill-Kummissjoni li l-Latvja wettqet valutazzjoni tal-investiment tagħha f'Citadele fl-istess ħin mad-deċiżjoni tagħha li timplimenta t-Tieni Miżura. Investitur tas-suq li jaġixxi bħala azzjonist kien jivvaluta l-valur ta' Citadele biex jistabbilixxi l-valur attwali tal-investiment tiegħu f'dak il-bank qabel (u, b'hekk, mingħajr) u wara l-implimentazzjoni tat-Tieni Miżura u kien iqabbel dawk iż-żewġ valuri. Il-Kummissjoni tqis li investitur tas-suq bi skop ta' profitt kien jibda billi jistabbilixxi l-valur attwali tal-investiment tiegħu fil-bank u mbagħad kien jiżgura jekk il-valur attwali ta' dak l-investiment kienx ikun protett bl-estensjoni addizzjonali tal-maturità tas-self subordinat. Jekk ir-riżultat ta' dik l-analiżi kien juri li l-valur seta' jkun protett jew saħansitra jiżdied, bħala t-tieni pass, investitur tas-suq bi skop ta' profitt kien iqabbel il-kost tal-għażla ta' salvagwardja (jew saħansitra żieda) tal-valur u d-differenza fil-valur.
(86)
Kieku l-Latvja għamlet analiżi bħal din, missha wriet li l-għoti tal-maturità prolungata kien miżura effettiva tal-inqas sabiex jiġi ssalvagwardjat il-valur tal-investiment u mbagħad missha wriet li l-kost tal-għażla talli pprovdiet tali miżura kien inqas miż-żieda fil-valur. Huwa biss jekk il-kostijiet tal-għażla talli pprovdiet il-maturità addizzjonali kienu inqas mill-preservazzjoni tal-valur li tirriżulta mit-Tieni Miżura li l-Kummissjoni tkun tista' taċċetta li l-Latvja aġixxiet skont il-prinċipju tal-operatur f'ekonomija tas-suq. Madankollu, il-Latvja la pprovdiet valutazzjoni simultanja tal-valur tal-investimenti u lanqas analiżi li turi li l-kostijiet tal-għażla talli pprovdiet il-maturità addizzjonali kienu inqas mill-preservazzjoni tal-valur li tirriżulta mill-implimentazzjoni tat-Tieni Miżura.
(87)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li t-Tieni Miżura ma tistax titqies konformi mal-imġiba ta' operatur f'ekonomija tas-suq f'pożizzjoni paragunabbli ma' dik tal-Latvja f'Ġunju 2013.
(88)
It-tieni nett u fi kwalunkwe każ, il-prinċipji stabbiliti għall-applikazzjoni tal-prinċipju tal-operatur f'ekonomija tas-suq jeħtieġu li t-tqabbil mal-imġiba ta' investitur privat razzjonali jsir f'sitwazzjoni li tixbah kemm jista' jkun dik tal-Istat Membru. (27) Konsegwentement, meta vvalutat il-valur tal-investiment tagħha f'Citadele, il-Latvja missha kkunsidrat l-impenji stipulati fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex b'rabta mal-bejgħ ta' Citadele. F'Ġunju 2013, meta daħlet fis-seħħ it-Tieni Miżura, dawk l-impenji kienu jinkludu obbligi ta' divestiment ta' Citadele sal-31 ta' Diċembru 2014 kif ukoll divestiment ta' Citadele mingħajr in-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid (peress li n-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid kellu jiġi divestit għalih jekk ma jinbiegħx sat-30 ta' Ġunju 2013). Peress li fis-27 ta' Ġunju 2013, meta ngħatat l-estensjoni tal-maturità, ma kien għadu nstab ebda xerrej għan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid, il-konklużjoni ta' investitur privat kienet tkun li ma kienx possibbli li n-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid jinbiegħ flimkien ma' Citadele sad-data ta' skadenza ta' 30 ta' Ġunju 2013 stabbilita mid-Deċiżjoni Finali dwar Parex u, għalhekk, iż-żewġ entitajiet kellhom jinbiegħu b'mod separat.
(89)
Barra minn hekk, azzjonist privat tal-bank f'sitwazzjoni li tixbah kemm jista' jkun lil dik tal-Istat Membru ma kien ikollu ebda raġuni għaliex jassumi li l-issodisfar ta' dawk l-impenji kien jiġi rrinunzjat jew pospost, peress li kull modifika bħal din kienet soġġetta għall-approvazzjoni tal-Kummissjoni. Għaldaqstant, meta kellu jiġi stabbilit il-valur tal-investiment f'Ġunju 2013, ma setax ikun mistenni li dawk l-obbligi jkunu irrelevanti peress li ma setax jiġi supponut li l-Kummissjoni kienet ser tapprova kwalunkwe modifika ta' xi obbligu qabel il-perjodu li fih il-Latvja kienet ħadet impenn li teżegwih.
(90)
Konsegwentement, għall-fini ta' deċiżjoni dwar jekk għandhiex tagħti l-maturità prolungata, il-parametri għall-valutazzjoni tal-valur tal-investiment tal-Latvja f'Citadele f'Ġunju 2013 iridu jinkludu l-impenji li huma stipulati fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex. Il-Latvja kienet naqset milli tipprovdi evidenza li ħadet dawk il-parametri kollha f'kunsiderazzjoni jew li l-valur tal-investiment tagħha f'dak il-mument li kien jirriżulta mit-teħid f'kunsiderazzjoni tagħhom huwa ikbar mill-kost tal-għażla talli pprovdiet l-estensjoni tal-maturità. Għalhekk ukoll, il-Kummissjoni tqis li t-Tieni Miżura ma tistax titqies li hija konformi mal-imġiba ta' operatur f'ekonomija tas-suq li jsib lilu nnifsu f'pożizzjoni paragunabbli għal dik tal-Latvja f'Ġunju 2013.
(91)
It-tielet, anki kieku l-Latvja għamlet analiżi ddettaljata biżżejjed tat-Tieni Miżura bħala mezz ta' preservazzjoni tal-valur tal-investiment tagħha f'Citadele sa Ġunju 2013 u anki li kieku f'din l-analiżi kkalkolat ir-restrizzjonijiet li operatur f'ekonomija tas-suq kien jieħu f'kunsiderazzjoni minħabba l-bejgħ pendenti ta' Citadele u d-divestiment separat tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid, id-dikjarazzjonijiet tal-Latvja dwar l-ispejjeż tat-Tieni Miżura u l-livell tal-valur tal-investiment f'Citadele suppost preservat minn dik il-miżura mhumiex plawżibbli.
(92)
Minn naħa, filwaqt li l-Latvja tiddikjara li t-Tieni Miżura ma involviet ebda spejjeż għall-Istat, dik id-dikjarazzjoni ma hija sostnuta minn ebda dettall ieħor jew evidenza rigward il-valutazzjoni tal-ispejjeż imwettqa mil-Latvja meta ġiet approvata t-Tieni Miżura. Din l-analiżi tal-kostijiet tal-għażla u kull tip ieħor ta' kost marbut mat-Tieni Miżura kienet tkun prerekwiżit għal investitur privat li jfittex li jieħu deċiżjoni razzjonali dwar jekk jestendix il-maturità tas-self subordinat. L-assenza ta' evalwazzjoni tal-ispejjeż twassal sabiex il-Kummissjoni tikkonkludi li investitur privat ma kienx ikun jista' jivvaluta kemm hija meħtieġa t-Tieni Miżura f'termini ta' massimizzazzjoni tal-profitt.
(93)
Min-naħa l-oħra, filwaqt li l-Latvja tiddikjara li t-Tieni Miżura ppreservat il-valur tal-investiment tal-Latvja f'Citadele, dik id-dikjarazzjoni mhijiex riflessa fil-karatteristiċi tal-investiment f'Citadele li għamel l-Istat Membru sa Ġunju 2013. Il-Kummissjoni tosserva li għal investitur orjentat lejn il-profitt, il-valur attwali ta' investiment jiddependi mill-prospettiva ta' flussi ta' dħul fil-ġejjieni minn dak l-investiment (fil-forma ta', pereżempju, dividendi) flimkien mal-valur kapitali ta' dak l-investiment f'dak iż-żmien partikolari (li jista' jiġi derivat, pereżempju, mill-prezz li akkwirent kieku jħallas għall-investiment tal-azzjonist f'dak iż-żmien partikolari jew mill-valur skontat biż-żmien tal-prezz li akkwirent kieku jħallas għall-investiment tal-azzjonist fil-ġejjieni). L-indiċijiet kollha għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni jindikaw li l-valur tal-investiment tal-Latvja f'Citadele f'Ġunju 2013 kien baxx, jekk kellu valur pożittiv affattu.
(94)
Fir-rigward tal-flussi ta' dħul possibbli fil-ġejjieni mill-investiment tal-Latvja f'Citadele, ma ġiet ipprovduta ebda evidenza li tindika li sa Ġunju 2013 l-azzjonisti setgħu jistennew xi dividendi mingħand Citadele f'xi punt fil-futur qrib. Kwalunkwe valutazzjoni ta' azzjonist privat tal-bank f'sitwazzjoni li tixbah kemm jista' jkun dik tal-Istat Membru tad-dħul mistenni mid-distribuzzjoni tad-dividendi kienet tkun marbuta mal-obbligu ta' divestiment ta' Citadele sal-31 ta' Diċembru 2014. Barra minn hekk, l-istudju deskritt fil-premessa 61 stabbilixxa li, mingħajr in-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid, Citadel kien jagħmel inqas telf, konklużjoni li kompliet tnaqqas il-prospettiva ta' benefiċċju minn kwalunkwe distribuzzjoni ta' dividendi peress li sas-27 ta' Ġunju 2013 operatur f'ekonomija tas-suq kien ikollu jassumi li Citadele u n-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid kienu ser jiġu divestiti b'mod separat.
(95)
B'hekk, meta ġiet ipprovduta l-estensjoni tal-maturità, ma kien hemm ebda evidenza li Citadele jkun jista' (wara li jitqiesu l-profitti u l-proporzjon tal-kapital mistennijin tiegħu) jiddistribwixxi dividendi qabel il-31 ta' Diċembru 2014, peress li l-proporzjon tal-kapital ta' 10,3 % ippjanat li jinkiseb għall-31 ta' Diċembru 2013 bilkemm jaqbeż il-proporzjon tal-kapital minimu meħtieġ ta' 10 % u jkun ferm inqas mill-proporzjon tal-kapital ta' […] % irrakkomandat mill-FCMC sabiex jiġu indirizzati riskji eżistenti u potenzjali għal Citadele. Għaldaqstant, investitur privat kien jieħu f'kunsiderazzjoni li sa Ġunju 2013 kien hemm probabbiltà baxxa li l-azzjonisti setgħu jistennew xi distribuzzjoni ta' dividendi minn Citadele fil-futur qrib.
(96)
Rigward il-valur tal-kapital tal-investiment tal-Latvja f'Citadele f'Ġunju 2013, l-istudju sottomess mill-awtoritajiet tal-Latvja li huwa deskritt fil-premessa (61) u li tfassal fi Frar 2013 juri li Citadele kien ikun affettwat ħażin mid-divestiment separat tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid. Investitur privat f'sitwazzjoni li tixbah kemm jista' jkun lil dik tal-Latvja f'Ġunju 2013 kien jieħu f'kunsiderazzjoni l-fatt li madwar erba' xhur qabel, espert indipendenti kien stabbilixxa li l-valur tal-bejgħ ta' Citadele mingħajr in-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid kien ikun inqas minn dak taż-żewġ entitajiet flimkien. Konsegwentement, tali investitur privat kien ikollu bżonn raġunijiet validi f'termini ta' massimizzazzjoni tar-redditu aġġustat għar-riskju biex jieħu riskji addizzjonali billi jagħti l-estensjoni tal-maturità tas-self subordinat. Madankollu, il-Latvja ma pprovdiet ebda evidenza ta' tali raġunijiet validi sabiex operatur f'ekonomija tas-suq jieħu dawk ir-rsikji addizzjonali f'dak iż-żmien. B'hekk, anki kieku ġiet ipprovduta l-estensjoni tal-maturità, ma kien hemm ebda evidenza li Citadele mingħajr in-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid seta' jinbiegħ għal […] u dan iwassal sabiex il-Kummissjoni tikkonkludi li f'Ġunju 2013 il-Latvja ma kellhiex […] fl-investiment tagħha li kellu jiġi ppreservat li kien […] għall-għoti tat-Tieni Miżura.
(97)
Dawk ir-raġunijiet ulterjuri jwasslu wkoll sabiex il-Kummissjoni tqis li t-Tieni Miżura ma tistax tiġi kkunsidrata konformi mal-imġiba ta' operatur f'ekonomija tas-suq li jsib lilu nnifsu f'pożizzjoni li tixbah lil dik tal-Latvja f'Ġunju 2013.
(98)
Ir-raba' u l-aħħar nett, il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-BERŻ, li f'Ġunju 2013 kien l-uniku azzjonist ieħor ta' Citadele minbarra l-Istat Latvjan, ma tawwalx il-maturità tas-self subordinat pendenti tiegħu lil Citadele u li l-Latvja qatt ma daħlet f'kuntatt mal-BERŻ biex tiddiskuti l-parteċipazzjoni ta' dan tal-aħħar fit-Tieni Miżura, kif spjegat fil-premessi 46 sa 48. Dak in-nuqqas ta' kull tentattiv li tiddiskuti l-qsim tal-piżijiet tal-kost tat-Tieni Miżura jekk dik il-miżura kellha tkun mezz biex jiġi ppreservat il-valur tal-investimenti f'Citadele huwa indikazzjoni oħra li t-Tieni Miżura ma kinitx konformi mar-rekwiżiti tal-prinċipju tal-operatur f'ekonomija tas-suq.
(99)
F'dak ir-rigward, il-Kummissjoni l-ewwel tfakkar li skont l-ittra tal-FCMC, Citadele kellu għaxar xhur (mill-1 ta' Marzu sal-31 ta' Diċembru 2013) biex jikkonforma mal-proporzjon il-ġdid tal-adegwatezza kapitali. F'dak il-kuntest, il-Kummissjoni tqis li azzjonist ta' maġġoranza kien jisfrutta l-perjodu ta' għaxar xhur kollu kemm hu sabiex jidentifika soluzzjoni adegwata ħalli jissodisfa r-rekwiżit kapitali l-ġdid li naqqas l-ispejjeż proprji tiegħu. B'hekk, l-argument tal-Latvja fuq it-tħaffif tal-bejgħ ta' Citadele ma jispjegax għaliex it-Tieni Miżura ġiet adottata bla ma daħlet f'kuntatt mal-azzjonist ta' minoranza ta' Citadele fi żmien erba' xhur mill-ittra tal-FCMC minflok ma sfruttat iktar mill-perjodu sa għaxar xhur li setgħet tieħu.
(100)
Barra minn hekk, anki jekk il-parteċipazzjoni tal-BERŻ f'estensjoni tal-maturità kienet tinvolvi miżura b'karatteristiċi differenti minn dawk tat-Tieni Miżura, il-Latvja ma tipprovdi ebda evidenza li miżura differenti bħal din li tinkludi l-BERŻ kienet tkun inqas effettiva mit-Tieni Miżura jew li kienet tiġi ogħla għall-azzjonist ta' maġġoranza meta mqabbla mal-ispejjeż tat-Tieni Miżura stess.
(101)
Rigward l-argument tal-Latvja li estensjoni mill-BERŻ tal-maturità tas-self subordinat tiegħu kienet twassal għal piżijiet addizzjonali fi żmien il-bejgħ ta' Citadele, l-awtoritajiet tal-Latvja ma pproduċew ebda element biex juru li tali estensjoni fil-fatt kienet toħloq it-tali spejjeż addizzjonali. Ma sar ebda studju speċifiku fuq l-ispejjeż tad-divestiment ta' Citadele wara t-Tieni Miżura meta mqabbla mal-ispejjeż ta' bejgħ ipotetiku ta' Citadele wara estensjoni li fiha ħa sehem il-BERŻ li jiġġustifika d-dikjarazzjoni tal-Latvja li kien ikun hemm piżijiet addizzjonali. Il-Kummissjoni tqis li kwalunkwe operatur privat li jikkunsidra kif jippreserva l-valur tal-investiment tiegħu f'Citadele tal-inqas kien ikun kapaċi jindika evalwazzjoni kontemporanja ta' x'kienu b'rabta ma' bejgħ sussegwenti dawk l-ispejjeż alternattivi li jirriżultaw jekk l-azzjonist ta' minoranza f'Citadele jestendi d-durata tas-self subordinat tiegħu lil dak il-bank.
(102)
Fl-aħħar, kif osservat fil-premessa 48(c), il-Latvja tispjega li kienet temmen li l-BERŻ kien ikun lest li jestendi l-maturità tas-self tiegħu lil Citadele. F'dik is-sitwazzjoni, anki kieku l-involviment tal-BERŻ kien iwassal għal iktar kumplessità, il-Kummissjoni tqis li azzjonist ta' maġġoranza privat li kien qed jikkontempla l-estensjoni tal-maturità tad-dejn subordinat eżistenti tiegħu stess favur Citadele tal-inqas kien jidħol f'kuntatt mal-azzjonist ta' minoranza li kien ukoll detentur ta' dejn subordinat ta' Citadele biex jara jekk dan tal-aħħar kienx jew (i) jaqsam l-ispejjeż tal-appoġġ addizzjonali lil Citadele billi jestendi d-data ta' maturità tas-self tiegħu stess jew inkella (ii) jidħolx f'xi arranġament ieħor dirett mal-azzjonist ta' maġġoranza biex iħallas għal parti mill-ispejjeż tat-Tieni Miżura lill-azzjonist ta' maġġoranza. Fil-kuntest tal-applikazzjoni tal-prinċipju tal-operatur f'ekonomija tas-suq, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta li azzjonist ta' maġġoranza ta' kumpanija kien jaċċetta l-ispiża kollha ta' protezzjoni tal-valur tal-investimenti kollha f'dik il-kumpanija u b'hekk ikun ipproteġa l-valur tal-investiment ta' azzjonist ta' minoranza mingħajr ma jidħol f'kuntatt ma' dan tal-aħħar sabiex ifittex kontribuzzjoni mingħandu.
(103)
Fid-dawl ta' kull wieħed minn dawn il-fatturi, l-assenza ta' kwalunkwe approċċ għall-BERŻ fil-perjodu ta' bejn l-1 ta' Marzu 2013 u s-27 ta' Ġunju 2013 hija indikazzjoni oħra li t-Tieni Miżura ma saritx skont ir-rekwiżiti tal-prinċipju tal-operatur f'ekonomija tas-suq.
(104)
Għal kull waħda mill-erba' raġunijiet stabbiliti fil-premessi 85 sa 103, ma ġiex stabbilit mingħajr ekwivoku u fuq il-bażi ta' evidenza oġġettiva u verifikabbli li t-Tieni Miżura trid tiġi attribwita lill-Istat Membru li aġixxa bħala azzjonist privat. F'dawk iċ-ċirkustanzi, il-Kummissjoni ma tistax taċċetta li Citadele, f'ċirkustanzi li jikkorrispondu għal kundizzjonijiet normali tas-suq, seta' jikseb l-istess vantaġġ bħal dak li tqiegħed għad-dispożizzjoni permezz ta' riżorsi tal-Istat fil-forma tat-Tieni Miżura.
(105)
Il-Latvja kienet implimentat it-Tieni Miżura għal Citadele li huwa u ser ikun attiv fi swieq miftuħin għal kompetizzjoni internazzjonali. Għaldaqstant, kull vantaġġ mir-riżorsi tal-Istat jaffettwa l-kompetizzjoni fis-settur bankarju u jħalli impatt fuq il-kummerċ intra-Unjoni. Barra minn hekk, dik il-miżura hija selettiva peress li tibbenefika lil Citadele biss. Hija ffinanzjata mir-riżorsi tal-Istat. F'Ġunju 2013, kif spjegat mil-Latvja fil-premessa (45), parti terza li taġixxi ta' operatur f'ekonomija tas-suq ma kinitx tawtorizza miżura li tixbah it-Tieni Miżura b'termini paragunabbli. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonferma l-valutazzjoni preċedentement provviżorja tagħha mid-Deċiżjoni ta' Ftuħ li t-Tieni Miżura tirrappreżenta għajnuna addizzjonali mill-Istat.
6.1.3. It-Tielet Miżura
(106)
Fir-rigward ta' appoġġ ta' likwidità mogħti lil Reverta, għall-ewwel dan kien approvat bħala parti mill-miżuri kompatibbli ta' għajnuna mill-Istat approvati fl-ewwel Deċiżjoni dwar is-salvataġġ, fil-forma ta' depożiti tal-Istat. Dak iż-żmien, il-Kummissjoni osservat li Parex banka kien nieqes minn kollateral likwidu u li l-Latvja kienet iddepożitat il-fondi, wara li qieset il-ħtiġijiet ta' likwidità tal-bank, meta ebda investitur tas-suq ma kien lest jipprovdi likwidità fid-dawl tas-sitwazzjoni dgħajfa ta' Parex banka. (28)
(107)
Wara d-Deċiżjoni Finali dwar Parex (u l-qasma f'bank tajjeb u bank ħażin), l-għajnuna ta' likwidità mbagħad ġiet ittrasferita lil Citadele u Reverta. L-ewwel wieħed diġà ħallas għal kollox is-sehem tiegħu mill-appoġġ ta' likwidità. Reverta kien meħtieġ jillimita l-ammonti ta' appoġġ ta' likwidità li rċieva, kif stipulat fil-premessa (19)c). Madankollu, l-ammont ta' appoġġ ta' likwidità fil-fatt mogħti lil Reverta jaqbeż anki l-livelli previsti għall-agħar xenarju possibbli li kien approvat fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex. Dak l-appoġġ ta' likwidità addizzjonali jipprovdi vantaġġ supplimentari għal Reverta meta mqabbel mal-għajnuna approvata mid-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ u d-Deċiżjoni Finali dwar Parex. Il-Latvja ma ddikjaratx li operat bħala mutwanti tas-suq fil-forniment ta' tali likwidità u lanqas ma ppreżentat xi element li jippermetti li l-Kummissjoni tikkonkludi li Reverta, fiċ-ċirkustanzi li jikkorrispondu għal kundizzjonijiet normali tas-suq, setgħet tikseb l-istess vantaġġ bħal dak li tqiegħed għad-dispożizzjoni għaliha mir-riżorsi tal-Istat fil-forma tat-Tielet Miżura. Ma nbidlet ebda waħda mill-karatteristiċi l-oħrajn tal-appoġġ ta' likwidità minbarra l-kwantità tiegħu u, għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
(108)
Fuq il-bażi tal-premessi 106 u 107, peress li huwa ċar li l-appoġġ ta' likwidità miżjud jirrappreżenta vantaġġ addizzjonali meta mqabbel mal-miżuri ta' għajnuna approvati, dan għaldaqstant jirrappreżenta għajnuna addizzjonali (peress li l-kriterji kollha l-oħrajn skont l-Artikolu 107(1) tat-Trattat għadhom fis-seħħ).
6.2. Bażi legali għall-kompatibbiltà tal-għajnuna addizzjonali l-ġdida
(109)
L-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat jagħti s-setgħa lill-Kummissjoni sabiex tqis li l-għajnuna hija kompatibbli mas-suq intern jekk isservi “sabiex tirrimedja taħwid serju fl-ekonomija ta' Stat Membru”.
(110)
Minħabba l-importanza sistemika ta' Parex banka (li kien bank importanti fil-Latvja) u l-importanza tal-attivitajiet ta' self tiegħu għall-ekonomija Latvjana fi żmien l-approvazzjoni tal-miżuri ta' għajnuna, il-Kummissjoni aċċettat li n-nuqqas ta' indirizzar tad-diffikultajiet tal-bank kien iwassal għal konsegwenzi serji għall-ekonomija tal-Latvja.
(111)
Għalhekk, fid-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ u d-Deċiżjoni Finali dwar Parex, il-miżuri ta' għajnuna approvati għal Parex banka ġew ivvalutati skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat kif ukoll fuq il-bażi tal-Komunikazzjonijiet (29) adottati fil-kuntest tal-kriżi finanzjarja li kienu fis-seħħ fi żmien l-għoti tal-għajnuna.
(112)
Il-Kummissjoni tqis li l-istess bażi legali tapplika għall-għajnuna addizzjonali mogħtija permezz tal-Ewwel u t-Tieni Miżuri, fuq il-bażi tat-twaqqit tal-implimentazzjoni tagħhom u l-karatteristiċi tagħhom li jixbhu lil dawk tal-miżuri ta' għajnuna approvati.
(113)
Fir-rigward tat-Tielet Miżura, il-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-Kummissjoni trid issir fuq il-bażi tal-kriterji aġġornati stabbiliti fil-Komunikazzjoni tal-2013 dwar il-Banek (30). Tabilħaqq, kwalunkwe għajnuna mogħtjia bis-sħiħ jew b'mod parzjali mingħajr l-awtorizzazzjoni tal-Kumissjoni (u b'hekk bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat) wara l-pubblikazzjoni tal-Komunikazzjoni tal-2013 dwar il-Banek fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea trid tiġi eżaminata fuq il-bażi ta' dik il-Komunikazzjoni. Peress li t-Tielet Miżura ġiet applikata kontinwament mill-2011 s'issa, jista' jiġi konkluż li l-għajnuna ngħatat b'mod parzjali wara l-1 ta' Awwissu 2013, id-data ta' pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tal-Komunikazzjoni tal-2013 dwar il-Banek.
6.3. Kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq intern
6.3.1. Rigward l-Ewwel Miżura
(114)
Mid-data tal-ħruġ tiegħu (22 ta' Mejju 2009), is-self subordinat mogħti mil-Latvja lil Parex banka kellu maturità ta' seba' snin (jiġifieri sal-21 ta' Mejju 2016) u b'hekk jaqbeż il-maturità massima ta' ħames snin li kienet stabbilita fl-ewwel Deċiżjoni dwar is-salvataġġ u mbagħad ikkonfermata fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex. Il-miżura ma ġietx innotifikata lill-Kummissjoni.
(115)
Fir-rigward ta' dik il-miżura ta' għajnuna addizzjonali, irrappreżentata minn maturità tas-self subordinat li taqbeż it-termini tad-Deċiżjonijiet, il-Kummissjoni kellha dubji fuq kemm inżammet għall-minimu meħtieġ u, għalhekk, ma setgħetx tikkonkludi li ġew issodisfati l-kriterji kollha għall-kompatibbiltà.
(116)
Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni fakkret li, fid-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ, is-self subordinat approvat għal Parex banka b'maturità ta' ħames snin kien ġie vvalutat li huwa limitat għall-minimu meħtieġ fl-ammont u l-maturità. Għalhekk, fuq il-bażi ta' dik il-konklużjoni, is-self subordinat ta' ħames snin kien ġie kkwalifikat bħala kompatibbli mid-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ u d-Deċiżjoni Finali dwar Parex.
(117)
Fuq il-bażi tal-argumenti ppreżentati fid-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ u d-Deċiżjoni Finali dwar Parex, u fin-nuqqas ta' argumenti ġodda, il-Kummissjoni esprimiet dubji dwar il-kompatibbiltà tal-maturità estiża tas-self subordinat maħruġ b'maturità ta' seba' snin minflok il-ħames snin approvati inizjalment.
(118)
Fid-dawl tal-argumenti l-ġodda mressqin mil-Latvja wara d-Deċiżjoni ta' Ftuħ, u rrapportati fis-sezzjoni 5.1, il-Kummissjoni hija f'pożizzjoni li terġa' tivvaluta jekk is-self subordinat b'maturità ta' seba' snin mogħti mil-Latvja lil Parex banka jissodisfax ir-rekwiżit ta' kompatibbiltà tal-għajnuna mill-Istat, jiġifieri jekk huwiex limitat għall-minimu meħtieġ.
(119)
Skont il-Komunikazzjoni tal-2008 dwar il-Banek, miżura ta' għajnuna trid tkun meħtieġa fl-ammont u l-forma tagħha sabiex jinkiseb l-objettiv fil-mira. Dan ifisser li l-injezzjoni kapitali trid tkun tal-ammont minimu meħtieġ biex jinkiseb l-objettiv. L-objettiv tal-għoti ta' self subordinat li jikkwalifika bħala kapital tal-Grad 2 lil Parex banka kien li dan tal-aħħar jibqa' jissodisfa l-proporzjon ta' adegwatezza kapitali u jiżgura li huwa kapitalizzat biżżejjed sabiex ikampa aħjar fil-każ ta' telf potenzjali, bil-għan li jevita tfixkil serju fl-ekonomija tal-Latvja.
(120)
Fl-ewwel Deċiżjoni dwar is-salvataġġ, ir-rekwiżiti minimi sabiex is-self subordinat ikun eliġibbli bħala kapital tal-Grad 2 ta' Parex banka meħudin f'kunsiderazzjoni mill-Kummissjoni kienu bbażati fuq il-leġiżlazzjoni Latvjana applikabbli kif ikkomunikata mil-Latvja (31). B'hekk ġie stabbilit li l-maturità minima sabiex is-self subordinat jikkwalifika bħala kapital tal-Grad 2 kienet ta' ħames snin. Dik il-valutazzjoni ma nbidlitx mad-deċiżjonijiet sussegwenti.
(121)
Wara li rrevediet l-informazzjoni addizzjonali pprovduta mil-Latvja u riflessa fil-premessi 30 sa 39, il-Kummissjoni tirrikonoxxi li r-restrizzjonijiet addizzjonali mmodifikaw il-karatteristiċi tas-self subordinat meħtieġ sabiex dan jikkwalifika totalment bħala Grad 2 sal-2010.
(122)
B'mod partikolari, il-Kummissjoni tosserva li l-impatt tal-kriterji tal-qafas ta' Basel II fuq l-ammont tas-self subordinat li rċieva Parex banka fl-2009 li huwa eliġibbli bħala kapital tal-Grad 2 kien jirrappreżenta element fundamentali għad-definizzjoni tal-maturità inizjali minima tas-self subordinat. Il-kunsiderazzjoni xierqa tal-fattur ta' amortizzazzjoni ta' Basel II kien meħtieġ sabiex jinkiseb l-objettiv finali tal-miżura ta' għajnuna, jiġifieri li tiġi żgurata kapitalizzazzjoni suffiċjenti ta' Parex banka u jiġi evitat tfixkil serju fl-ekonomija tal-Latvja meta ngħata s-self subordinat inizjali.
(123)
Il-Kummissjoni tqis li, kieku s-suppożizzjonijiet u l-projezzjonijiet ippreżentati mil-Latvja fi żmien id-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ kienu jirriflettu b'mod adegwat u sħiħ l-amortizzazzjoni tad-dejn subordinat skont ir-regoli ta' Basel II kif riflessi fil-premessa (37), dawn kienu jwasslu għal valutazzjoni differenti tal-maturità tas-self subordinat, b'tali mod li kien jiġi konkluż li seba' snin kienu l-minimu meħtieġ u mhux ħamsa.
(124)
Il-Kummissjoni tfakkar ukoll li l-valutazzjoni tal-kompatibbiltà tal-għajnuna fit-tielet Deċiżjoni dwar is-salvataġġ kienet imsejsa fuq, inter alia, l-impenn tal-awtoritajiet Latvjani li kienu ser ibigħu l-ishma tagħhom f'Parex banka malajr kemm jista' jkun, iżda mhux iktar tard minn perjodu ta' tliet snin wara li ġew ipprovduti l-ewwel miżuri ta' salvataġġ lil Parex banka (32), jiġifieri mhux iktar tard mill-2011.
(125)
Fid-dawl ta' dawn iċ-ċirkustanzi, il-Kummissjoni tqis li l-istabbiliment tal-maturità inizjali għal seba' snin jista' jitqies bħala l-minimu meħtieġ biex is-self subordinat ipprovdut mil-Latvja jkun jista' jikkwalifika totalment bħala kapital tal-Grad 2 u jiġi żgurat li Parex banka jikseb il-proporzjon tal-adegwatezza kapitali fil-mira, għal raġunijiet ta' preservazzjoni tal-istabbiltà fis-sistema bankarja tal-Latvja, kif ukoll sabiex tinżamm konformità mal-impenn li jinbiegħ il-bank.
6.3.2. Rigward l-estensjoni tal-maturità mhux notifikata tas-self subordniat (it-Tieni miżura)
(126)
Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni xeħtet dubji fuq kemm l-għajnuna addizzjonali rrappreżentata mill-estensjoni ta' 18-il xahar tal-maturità tas-self subordinat tista' titqies kompatibbli, għaliex il-valutazzjoni eżistenti kienet li maturità ta' ħames snin tad-dejn subordinat kienet dik li żgurat limitazzjoni għall-minimu meħtieġ u ma kien ġie ppreżentat ebda argument ġdid għall-ġustifikazzjoni tal-kompatibbiltà.
(127)
Fid-dawl tal-informazzjoni ppreżentata mil-Latvja wara d-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni tosserva li fl-2013 (33) seħħew bidliet regolatorji fir-rigward tar-rekwiżiti kapitali minimi.
(128)
F'dani r-rigward, il-Kummissjoni ġiet ippreżentata bl-ittra tal-1 ta' Marzu 2013 tal-FCMC lil Citadele. L-ittra tirrappreżenta reazzjoni tar-regolatur bankarju għal rapport intern dwar il-valutazzjoni tal-adegwatezza kapitali li Citadele kien issottometta lill-FCMC fir-rigward tas-sitwazzjoni finanzjarja tiegħu tat-30 ta' Ġunju 2012.
(129)
L-ittra tal-1 ta' Marzu 2013 l-ewwel tiġbed l-attenzjoni lejn il-fatt li skont id-dokumenti dwar il-politiki tal-FCMC, il-banek kollha jridu jżommu l-proporzjon tal-adegwatezza kapitali tagħhom 'il fuq minn 10 %. Imbagħad din tiddikjara li “jekk il-proporzjon tal-adegwatezza kapitali ta' bank u grupp ta' konsolidazzjoni jinżel f'livell inqas minn 10 %, il-bank u l-grupp ta' konsolidazzjoni jitqiesu li mhumiex kapitalizzati biżżejjed u l-FCMC tista' timponi miżuri korrettivi, eż. tillimita l-operazzjonijiet tal-bank”. Fil-każ ta' Citadele u l-grupp ta' konsolidazzjoni tiegħu, l-ittra żżid li sabiex tkopri riskji eżistenti u potenzjali li jirriżultaw mill-operazzjonijiet ta' Citadele, sa tmiem l-2013, il-proporzjon tal-adegwatezza kapitali tal-grupp kellu jilħaq l-[…] %.
(130)
Fuq il-bażi ta' dik l-ittra, il-Kummissjoni taċċetta li Citadele kellu jkollu l-proporzjon tal-adegwatezza kapitali tiegħu tal-inqas ogħla minn 10 % fi tmiem l-2013 sabiex l-operazzjonijiet tiegħu jkomplu għal kollox.
(131)
Il-Kummissjoni tfakkar li l-objettiv finali tal-għoti tal-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' self subordinat, kif iddefinit fid-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ u d-Deċiżjoni Finali dwar Parex, kien li jiżgura kapitalizzazzjoni suffiċjenti ta' Parex banka (Citadele wara l-2010) sabiex jiġi evitat tfixkil serju fl-ekonomija Latvjana.
(132)
Għalhekk, il-Kummissjoni taqbel li f'Ġunju 2013, il-Latvja kellha tieħu azzjonijiet korrettivi sabiex tevita r-riskji li kienu jinbtu minn nuqqas ta' konformità min-naħa ta' Citadele maż-żieda mhux mistennija fir-rekwiżiti superviżorji. Biex jiġi indirizzat in-nuqqas potenzjali fil-kapital meta mqabbel mar-rekwiżiti l-ġodda, l-uniċi għażliet possibbli kienu jkunu li:
(a)
jiġu injettati fondi addizzjonali - jew bħala kapital tal-Grad 1 jew kapital tal-Grad 2 (eż. għoti ta' self subordinat ġdid)
(b)
tiġi estiża l-maturità tas-self subordinat eżistenti sabiex tiġi mmodifikata r-rata ta' amortizzazzjoni tiegħu u jkun jista' jiġi kkontribwit perċentwal ogħla tas-self għall-kapital tal-bank.
(133)
It-Tabella 2 tirrifletti xenarju komparattiv bejn sitwazzjonijiet li fihom, bil-parametri kollha l-oħrajn li jibqgħu l-istess, il-maturità subordinata tiġi estiża fl-2013 (kif sar bit-Tieni Miżura) jew tinżamm bl-istess kundizzjonijiet li bihom oriġinarjament inħareġ is-self. Fuq il-bażi tal-kalkolu, il-Kummissjoni ssib li, bil-fatturi kollha l-oħrajn li jibqgħu l-istess, iż-żamma tal-maturità tas-self subordinat kien iwassal għal nuqqas ta' Citadele fl-issodisfar tal-proporzjon tal-adegwatezza kapitali ta' 10 % fi tmiem l-2013.
Tabella 2
Tqabbil tal-livell tal-proporzjon tal-adegwatezza kapitali bl-estensjoni tal-maturità jew mingħajr:
Proporzjon tal-adegwatezza kapitali f'%
fil-31 ta' Diċembru 2013
Previżjonijiet finanzjarji qabel l-estensjoni tal-maturità bi 18-il xahar (stabbiliti f'Ġunju 2013)
9,75
Figuri propji fil-31 ta' Diċembru 2013 inkluża l-estensjoni tal-maturità
10,30 (34)
Pro forma tas-sitwazzjoni propja mingħajr l-estensjoni tal-maturità bi 18-il xahar
9,30
(134)
Peress li:
(a)
ir-rekwiżit kapitali l-ġdid kellu jiġi ssodisfat sal-31 ta' Diċembru 2013,
(b)
in-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid kellu jiġi divestit sal-31 ta' Diċembru 2013, u
(c)
l-amortizzazzjoni tad-dejn subordinat taffettwa l-proporzjon tal-kapital b'mod dirett,
il-Kummissjoni taqbel li t-Tieni Miżura kienet tirrappreżenta soluzzjoni effettiva u effiċjenti sabiex jiġu ssodisfati r-rekwiżiti tal-adegwatezza kapitali l-ġodda għal Citadele u li l-estensjoni mogħtija kienet il-minimu meħtieġ biex jintlaħaq dak l-għan. Dik is-soluzzjoni ma sejħitx għal xi trasferiment ta' flus ġodda (għad li kienet teħtieġ li l-Latvja żżomm lura milli tirkupra fondi li kienet tkun dovuta titħallas lura) filwaqt li indirizzat it-talba superviżorja fuq il-bażi tal-ħtieġa ta' salvagwardja tal-istabbiltà finanzjarja.
(135)
Fuq nota pożittiva, il-Kummissjoni tosserva wkoll li fil-31 ta' Diċembru 2013, il-proporzjon tal-adegwatezza kapitali ta' Citadele kien ftit ogħla mill-minimu meħtieġ ta' 10 % (35), u dan jikkonferma l-fehma tagħha li l-estensjoni ta' 18-il xahar mogħtija kienet limitata għall-minimu meħtieġ.
6.3.3. Rigward l-appoġġ ta' likwidità mhux innotifikat mogħti lil Reverta (it-Tielet Miżura)
(136)
Mill-2011, il-Latvja pprovdiet lil Reverta b'appoġġ ta' likwidità li jaqbeż il-limiti massimi approvati mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex, kemm għax-xenarju bażi kif ukoll għall-agħar xenarju possibbli. Dawk il-limiti huma mfakkrin fit-Tabella 3 (36). L-ammonti propji ta' appoġġ ta' likwidità li minnu bbenefika Reverta (ikkomunikati mil-Latvja fil-pjan ta' ristrutturar rivedut sottomess f'Jannar 2014), kif irrapportati fit-Tabella 4, konsistentement qabżu lil dawk stabbiliti fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex:
Tabella 3
Limiti massimi tal-likwidità għal Reverta kif riflessi fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex
LVL miljuni
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
Xenarju bażi
458
446
419
349
315
L-aqwa xenarju
458
446
419
356
322
L-agħar xenarju
458
446
419
344
307
Tabella 4
ammonti propji ta' likwidità li minnhom ibbenefika Reverta
LVL miljuni
1.8.10
31.12.10
31.12.11
31.12.12
31.12.13
Ammont pendenti ta' appoġġ ta' likwidità
446
446
428
385
363
(137)
L-appoġġ ta' likwidità mogħti lil Reverta għall-ewwel kien approvat bħala parti mill-miżuri kompatibbli ta' għajnuna mill-Istat koperti mill-ewwel Deċiżjoni dwar is-salvataġġ, fil-forma ta' depożiti tal-Istat.
(138)
Wara d-Deċiżjoni Finali dwar Parex (u l-qsim ta' Parex banka f'bank tajjeb u bank ħażin) l-għajnuna ta' likwidità mbagħad ġiet ittrasferita lil Citadele u Reverta. Citadele diġà ħallas lura kompletament is-sehem tiegħu mill-appoġġ ta' likwidità, filwaqt li Reverta kellu jillimita l-ammonti ta' appoġġ ta' likwidità li rċieva. Madankollu, l-ammont ta' appoġġ ta' likwidità fil-fatt mogħti lil Reverta jaqbeż il-livelli kollha approvati fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex.
(139)
Il-valutazzjoni tal-pjan ta' ristrutturar fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex kienet ibbażata fuq suppożizzjonijiet ippreżentati dak iż-żmien rigward l-influssi mistennijin ta' likwidità f'Reverta, li kienu jippermettulu jerġa' jibda jħallas l-appoġġ ta' likwidità mogħti fil-forma ta' depożiti tal-Istat sal-livelli predefiniti fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex (37).
(140)
L-ammonti mistennijin li jibqgħu mhux imħallsin, kif deskritti fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex, varjaw bejn LVL [0-100] miljun (ix-xenarju bażi) u LVL [100-200] miljun (l-agħar xenarju possibbli). Madaknollu, wara l-aħħar projezzjonijiet tal-fluss tal-flus ippreżentati mil-Latvja, l-appoġġ ta' likwidità pprovdut huwa ppjanat li jaqbeż il-limitu stabbilit fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex sal-2017, kif rifless fit-Tabella 5:
Tabella 5
Ammonti eċċessivi ta' likwidità għal Reverta vs il-Pjan ta' Risturtturar tal-2010
LVL miljuni
31.12.14
31.12.15
31.12.16
31.12.17
L-agħar xenarju (pjan ta' ristrutturar inizjali)
[250-300]
[250-300]
[200-250]
[150-200]
Appoġġ ta' likwidità stmat (aġġornament tal-2014)
[300-350]
[250-300]
[250-300]
[250-300]
Differenza
(…)
(…)
(…)
(…)
(141)
Il-Kummissjoni tifhem li, minħabba d-diffikultajiet li ġejjin:
(a)
Kwalità u valur inqas tal-assi meta mqabblin ma' dak li kien ippjanat fil-pjan ta' ristrutturar, u
(b)
Irkupri mdewmin tal-kollateral u litigazzjoni mad-debituri,
l-irkupru tal-flus ittardja b'sentejn (kif imsemmi fil-premessa 45) meta mqabbel ma' dak li kien ippjanat fi żmien l-adozzjoni tad-Deċiżjoni Finali dwar Parex. Dak id-dewmien irriżulta fi ħtieġa ta' żieda fl-appoġġ mill-Istat.
(142)
Għaldaqstant, il-ħtieġa addizzjonali għal appoġġ ta' likwidità rriżultat minħabba t-tgħarriq tal-qagħda finanzjarja ta' Reverta meta mqabbla ma' dik li kienet prevista fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex. Il-Kummissjoni tosserva li l-appoġġ ta' likwidità pprovdut żdied b'mod progressiv tul l-aħħar snin minħabba d-diffikultajiet ta' Reverta biex jirkupra l-assi.
(143)
Kif intqal fil-premessa 56, il-Latvja tiddikjara li peress li LVL 49,5 miljun biss mill-appoġġ ta' likwidità ta' LVL 118,7 miljun kienu ġew ikkonvertiti f'kapital, l-appoġġ ta' likwidità ta' LVL 69,2 miljun li jifdal iġġenera livell eċċessiv ta' appoġġ ta' likwidità b'madwar l-istess ammont.
(144)
Madankollu, il-Kummissjoni tfakkar li, kif stipulat fil-premessa 63(b) tad-Deċiżjoni Finali dwar Parex, id-depożiti tal-Istat biss jistgħu jiġu kkonvertiti f'kapital. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li livell inqas ta' likwidità kkonvertita f'kapital mhux bilfors kien iwassal għal appoġġ ta' likwidità eċċessiv.
(145)
Il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-liċenzja bankarja ta' Reverta kienet ġiet irtirata fl-2011 u dan evita l-ħtieġa li tkompli tiġi kkonvertita iktar likwidità f'kapital sabiex jiġi ssodisfat il-proporzjon tas-solvenza regolatorja. B'hekk, il-Kummissjoni tirrikonoxxi li l-waqfien tar-rekwiżiti kapitali (38) ppermetta li l-Latvja tagħti ammont inqas ta' għajnuna ta' rikapitalizzazzjoni lil Reverta meta mqabbel mal-ammont massimu ta' rikapitalizzazzjoni approvat bid-Deċiżjonijiet.
(146)
Fuq il-bażi tad-diffikultajiet affaċċjati minn Reverta fl-irkupru ta' assi u l-ammont limitat ta' kapitalizzazzjoni meħtieġ wara l-irtirar tal-liċenzja bankarja, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-appoġġ ta' likwidità li rċieva Reverta ġie limitat għall-minimu meħtieġ għall-ġestjoni ordinata tal-proċess ta' stralċ.
(147)
Il-Kummissjoni tikkonkludi wkoll li l-appoġġ ta' likwidità addizzjonali jikkonforma mar-rekwiżit ta' qsim tal-piżijiet stabbilit fil-Komunikazzjoni tal-2013 dwar il-Banek. B'mod partikolari, il-Kummissjoni tosserva li, skont il-punt 77 tal-Komunikazzjoni tal-2013 dwar il-Banek, l-ekwità tal-eks azzjonisti ta' Parex banka tniżżlet fil-valur għal kollox u li l-Latvja issa ħadet impenn li tipprevjeni milli tingħata għajnuna addizzjonali għall-benefiċċju tad-detenturi ta' dejn subordinati.
6.3.4. Rigward il-ksur tal-impenn ta' divestiment tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid ta' Citadele (ir-Raba' Miżura)
(148)
L-awtoritajiet tal-Latvja jiddikjaraw li, minħabba l-kundizzjonijiet attwali diffiċli tas-suq, il-Latvja ma rnexxilhiex issib akkwirenti interessati għan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid ta' Citadele sad-data ta' skadenza stabbilita u mhuwiex ser jirnexxielha tagħmel dan lanqas fil-futur qarib.
(149)
L-awtoritajiet tal-Latvja fakkru li l-bejgħ ta' Citadele kien identifikat, fost impenji oħrajn, bħala miżura ewlenija biex tiġi indirizzata d-distorsjoni tal-kompetizzjoni maħluqa mill-miżuri ta' għajnuna. Iżda minħabba li l-qagħda finanzjarja ta' Citadele kienet sejra għall-agħar meta mqabbla ma' dik li kienet prevista fi żmien id-Deċiżjoni Finali dwar Parex, id-divestiment ta' Citadele ma setax jinkiseb fil-perjodu ta' żmien previst.
(150)
Il-Latvja tiddikjara wkoll li t-tgħaqqid tal-bejgħ tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid ma' Citadele ser itejjeb l-interess tas-suq f'Citadele u li estensjoni tal-perjodu ta' divestiment għandha probabbiltà ikbar li tippermetti li Citadele jerġa' jiġi privatizzat.
(151)
Il-Kummissjoni taċċetta li l-qagħda finanzjarja ta' Citadele hija agħar minn dik li kienet mistennija fil-pjan ta' ristrutturar inizjali. Dik l-evalwazzjoni hija kkonfermata mill-Fiduċjarju ta' Montiroraġġ (39) ukoll u hija riflessa fl-indikaturi stabbiliti fit-Tabella 6:
Tabella 6
Paragun tal-indikaturi finanzjarji ewlenin meta mqabblin mal-Pjan ta' Ristrutturar
31.12.2013
Pjan ta' Ristrutturar
Realtà
Spejjeż operatorji/dħul totali
[50-60]
57,0 %
Indebolimenti/self nett
[0-5]
2,0 %
Dħul Nett (Telf), f'LVL miljuni
[20-30]
10,8
ROE %
[20-30]
8,1 %
Ekwità/assi totali
[5-10]
6,9 %
Proporzjon tal-adegwatezza kapitali
[10-20]
11,7 %
Minħabba l-livell inqas ta' profittabilità ta' Citadele meta mqabbel mal-Pjan ta' Ristrutturar inizjali, il-Kummissjoni tifhem id-diffikultajiet tad-divestiment ta' Citadele f'perjodu ta' żmien strett.
(152)
Il-Kummissjoni tfakkar li l-impenn dwar il-bejgħ tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid, flimkien mal-impenn ta' bejgħ ta' Citadele stess, kien inkluż fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex biex jillimita d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni, peress li dawn l-impenji taw lill-kompetituri l-possibbiltà li jagħmlu offerti għal dawk in-negozji. (40)
(153)
Fuq nota pożittiva, il-Kummissjoni tosserva li wara d-Deċiżjoni Finali dwar Parex, Citadele beda bi proċess ta' bejgħ biex jittestja l-interess tas-suq u ħatar ukoll espert indipendenti biex ifassal l-aħjar strateġija ta' bejgħ, kif intqal fil-premessi 61 u 62, biex b'hekk jipprova jikkonforma ma' dawk l-impenji in bona fide.
(154)
Il-Kummissjoni tieħu nota li l-Latvja issa qed tfittex li ttawwal id-data ta' skadenza biex tlesti l-bejgħ tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid meta mqabbla mad-dati ta' skadenza li ħadet impenn li tikkonforma magħhom fl-2009. Il-Latvja tfittex emenda għad-Deċiżjoni Finali dwar Parex biex tiġi posposta d-data ta' skadenza tad-divestiment inizjali tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid, sabiex tbigħu flimkien ma' Citadele, fuq il-bażi tal-impenji addizzjonali stabbiliti fil-premessi 64 sa 68.
6.3.5. Miżuri ta' kumpens li jimmitigaw distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u jsaħħu l-qsim tal-piżijiet
(155)
Sabiex il-Kummissjoni tapprova emenda għad-deċiżjonijiet finali tagħha, il-bidliet iridu jkunu bbażati fuq impenji ġodda li jistgħu jitqiesu ekwivalenti għal dawk ipprovduti oriġinarjament (41). F'dak il-każ, il-miżuri ta' għajnuna jibqgħu kompatibbli fuq il-bażi tal-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat biss jekk jinżamm il-bilanċ ġenerali tad-deċiżjoni oriġinali. Sabiex jinżamm il-bilanċ oriġinali, l-impenji mibdulin ma għandhomx jaffettwaw ħażin il-vijabbiltà tal-benefiċjarju tal-għajnuna, bis-sett ġenerali ta' impenji li baqa' tal-inqas ekwivalenti f'termini ta' qsim tal-piżijiet u miżuri ta' kumpens filwaqt li jiġu kkunsidrati r-rekwiżiti tal-Komunikazzjonijiet applikabbli tal-Kummissjoni.
(156)
F'dak ir-rigward, il-Kummissjoni tħares minn lenti pożittiva lejn is-sett ta' impenji proposti mil-Latvja u ppreżentati fil-premessi 64 sa 73, peress li jikkontribwixxu għall-indirizzar tad-distorsjonijiet potenzjali tal-kompetizzjoni li jirriżultaw mill-Ewwel, it-Tieni, it-Tielet u r-Raba' Miżuri u jiżguraw qsim adegwat tal-piżijiet mill-partijiet interessati tal-benefiċjarji.
(157)
Is-Sezzjoni 4 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar issejjaħ għall-applikazzjoni ta' miżuri effettivi u proporzjonati li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni.
(158)
Id-Deċiżjoni Finali dwar Parex inkludiet bosta miżuri bħal dawn, fosthom l-impenn ewlieni tal-Latvja li ċċedi jew tikseb iċ-ċessjoni ta' Citadele sal-31 ta' Diċembru 2015 (42). Il-Kummissjoni qieset li huwa biżżejjed u adegwat li jiġu evitati distorsjonijiet tal-kompetizzjoni li jirriżultaw mill-għajnuna mill-Istat mogħtija lil Parex banka, l-impenji li Citadele jinbiegħ f'dak il-perjodu ta' żmien, flimkien mat-tiċkin u t-tnaqqis tal-preżenza fis-suq ta' Citadele.
(159)
Fid-Deċiżjoni ta' Ftuħ, il-Kummissjoni qieset li kemm il-maturità inizjalment itwal tad-dejn subordinat kif ukoll il-prolungament ta' 18-il xahar tagħha implimentati fl-2013 kienu jirrappreżentaw vantaġġi addizzjonali għal Parex banka meta mqabbla mal-forma tad-dejn subordinat approvat fid-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ u d-Deċiżjoni Finali dwar Parex.
(160)
F'dak il-kuntest, il-Kummissjoni tilqa' l-impenn offrut mil-Latvja li titmexxa 'l quddiem id-data ta' skadenza għat-tlestija tal-bejgħ ta' Citadele, mill-31 ta' Diċembru 2015 għall-[…], bħala miżura li tikkumpensa għall-vantaġġ addizzjonali li jirriżulta mill-maturità itwal tas-self subordinat. It-tħaffif tal-bejgħ ta' Citadele jikkontribwixxi għaż-żamma tal-kundizzjonijiet ekwi.
(161)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tosserva li l-Latvja ħadet impenn ċar li […] jekk ma jinkisibx il-bejgħ sa dik id-data ta' skadenza bikrija. Dak l-impenn jipprovdi salvagwardja addizzjonali (li ma ġietx inkluża b'mod espliċitu fil-Pjan ta' Ristrutturar inizjali) sabiex jiġi żgurat li d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni jiġu mmitigati b'mod adegwat, peress li f'livelli inqas minn […] Citadele ser […]
(162)
Fuq nota pożittiva, il-Kummissjoni tosserva wkoll li l-Latvja ħadet impenn li tkompli tnaqqas l-ammont tal-kapital li jista' jiġi pprovdut lil Reverta mill-awtoritajiet tal-Latvja kif ippreżentati fil-premessa 69.
(163)
Is-Sezzjoni 3 tal-Komunikazzjoni dwar ir-Ristrutturar tistipula li l-banek u l-partijiet interessati tagħhom għandhom jikkontribwixxu għall-ispejjeż tar-ristrutturar kemm jista' jkun sabiex l-għajnuna tiġi limitata għall-minimu, jiġu indirizzati d-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni u kwistjonijiet tal-periklu morali.
(164)
F'dak ir-rigward, il-Kummissjoni tieħu nota tal-miżuri ta' kumpens addizzjonali proposti mil-Latvja biex tiżgura li l-partijiet terzi ma jibbenefikawx mill-ammont addizzjonali ta' għajnuna riċevut minn Reverta, jiġifieri l-impenn fuq l-arranġamenti rfinati ta' qsim tal-piżijiet deskritti fil-premessi 70 sa 73.
(165)
Il-Latvja tieħu impenn li Citadele u Reverta (qabel kienu Parex banka), kif ukoll l-impriżi affiljati tagħhom, mhumiex ser iħallsu mgħax, dividendi jew kupuni fuq strumenti kapitali eżistenti (inklużi ishma ta' preferenza, ishma B, u strumenti superjuri u inferjuri tal-grad 2) (dovut jew akkumulat) jew teżerċita xi dritt ta' eżerċizzju b'rabta mal-istess, lil kwalunkwe detentur ta' dejn jew azzjonist subordinat li mhumiex l-Istat tal-Latvja jew il-BERŻ, qabel u sakemm ma tkunx tħallset għal kollox l-għajnuna mill-Istat lil Reverta u/jew Citadele u sakemm ma jkunx hemm obbligu legali li jsir hekk. F'dak ir-rigward, il-Latvja tieħu anki l-impenn li tneħħi kwalunkwe obbligu legali bħal dan malajr kemm jista' jkun u mhux iktar tard mit-30 ta' April 2015. B'hekk, id-detenturi tal-istrumenti kapitali eżistenti mhumiex ser jirċievu xi ħlas, peress li dawk l-istrumenti kapitali eżistenti ma jġorrux kupun obbligatorju u matul il-likwidazzjoni ta' Reverta (li ser isseħħ sa tmiem l-2017) jikklassifikaw wara d-dejn superjuri. Peress li Reverta għandu kapital negattiv, f'termini prattiċi ser ikun impossibbli li d-detenturi ta' dawk l-istrumenti kapitali jirċievu xi ħlas jew rimborż.
(166)
Barra minn hekk, minbarra l-impenji msemmijin fil-premessa (165), il-Latvja tieħu anki l-impenn li ma tħallas lura ebda dejn pendenti (kapital) mis-Self Subordinat Legat qabel u sakemm ma titħallasx lura għal kollox lil Reverta/Citadele l-għajnuna kollha mill-Istat, sal-punt meħtieġ li jkopri l-valur negattiv nett tal-assi ta' Reverta u dment li jkun hemm bażi legali disponibbli. Għal dak l-għan, id-dejn pendenti (kapital) tas-Self Subordinat Legat ser ikun jew (i) soġġett għal ordni vinkolanti li ebda pagament skont is-Self Subordinat Legat ma jkun dovut u pagabbli; jew (ii) ikkonvertit f'kapital tal-Grad 1 mhux votanti; jew (iii) jitniżżel fil-valur. F'dak ir-rigward, peress li bħalissal-liġi nazzjonali ma tipprovdix bażi ġuridika xierqa li tippermetti li tinżamm konformità ma' dak l-impenn, il-Latvja tieħu impenn li twettaq il-miżuri neċessarji kollha sabiex tiżgura li kull dispożizzjoni legali meħtieġa biex tinżamm konformità ma' dak l-impenn tiġi implimentata sa mhux iktar tard mit-30 ta' April 2015.
(167)
Il-Kummissjoni tilqa' l-impenji tal-Latvja msemmijin fil-premessi 165 u 166 peress li, billi għandhom l-għan li jillimitaw il-pagamenti tal-kapital u l-imgħax dovut fir-rigward tas-Self Subordinat Legat u l-istrumenti kapitali ta' Reverta u Citadele, jipprovdu qsim addizzjonali tal-piżijiet.
(168)
B'hekk, il-Kummissjoni tqis li l-miżuri ta' kumpens proposti msemmijin fis-sezzjoni 5.5 jistgħu jitqiesu adegwati u ekwivalenti (f'termini ta' effettività) għal dawk proposti qabel mil-Latvja u approvati mill-Kummissjoni bid-Deċiżjoni Finali dwar Parex kif emendata mid-Deċiżjoni ta' Emenda. Tabilħaqq, il-miżuri ta' kumpens proposti għandhom l-istess għan ta' limitazzjoni tad-distorsjoni tal-kompetizzjoni. Huma mmirati tajjeb peress li għandhom l-għan li jillimitaw id-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni fis-swieq fejn jopera Citadele.
(169)
Għaldaqstant, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-impenji emendati huma ekwivalenti għal dawk oriġinali f'termini ta' restawr tal-vijabbiltà, il-qsim tal-piżijiet u l-mitigazzjoni tad-distorsjonijiet tal-kompetizzjoni. Is-sostituzzjoni tal-impenji oriġinali mal-impenji l-ġodda ma tibdilx il-kompatibbiltà tal-għajnuna mas-suq intern kif stabbilit mid-Deċiżjoni Finali dwar Parex kif emendata mid-Deċiżjoni ta' Emenda.
7. KONKLUŻJONI
(170)
Il-Kummissjoni jiddispjaċiha li l-Latvja implimentat l-Ewwel, it-Tieni u t-Tielet Miżuri b'mod irregolari bi ksur tal-Artikolu 108(3) TFUE, u li kisret l-impenn ta' divestiment tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid ta' Citadele sad-data ta' skadenza stipulata fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex (ir-Raba' Miżura).
(171)
Madankollu, għar-raġunijiet stabbiliti hawn fuq u minħabba l-impenji addizzjonali mwettqin mil-Latvja u Citadele,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-miżuri li ġejjin jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont it-tifsira tal-Artikolu 107(1) tat-Trattat:
(a)
l-għoti lil Parex banka ta' self subordinat b'maturità inizjali li taqbeż it-termini tal-miżura approvata fid-Deċiżjonijiet dwar is-Salvataġġ u d-Deċiżjoni Finali dwar Parex (l-ewwel Miżura);
(b)
l-għoti lil Citadele ta' estensjoni ta' 18-il xahar addizzjonali tal-maturità ta' LVL 37 miljun ta' self subordinat (it-Tieni Miżura);
(c)
l-għoti lil Reverta ta' appoġġ ta' likwidità li jaqbeż il-limiti massimi approvati mill-Kummissjoni fid-Deċiżjoni Finali dwar Parex (it-Tielet Miżura).
Artikolu 2
Il-miżuri ta' għajnuna msemmijin fl-Artikolu 1 huma kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(b) tat-Trattat fid-dawl tal-impenji mwettqin mil-Latvja kif stipulat fl-Anness I.
Artikolu 3
Id-dati ta' skadenza għad-divestiment tan-Negozju ta' Ġestjoni tal-Ġid (WMB) ta' Citadele, sat-30 ta' Ġunju 2013 mingħajr Fiduċjarju ta' Divestitura (ir-Raba' Miżura), stipulati fil-premessa 73 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2010) 6202 korr. finali tal-15 ta' Settembru 2009 dwar l-għajnuna mill-Istat C 26/09 (ex N 289/09) li l-Latvja qed tippjana li timplimenta għar-ristrutturar ta' AS Parex Banka huma emendati skont l-impenn ipprovdut mil-Latvja li huwa stabbilit fl-Anness II.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Latvja.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta' Lulju 2014.