DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2013
zur Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2013 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/761/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4663)
(2013/403/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung 2009/470/EG wurden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Union an Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen festgelegt.
(2)
In der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen (2) ist festgelegt, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG genannte finanzielle Maßnahme der Union vorgelegten Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgeführten Tierseuchen und Zoonosen nur genehmigt werden, wenn sie mindestens den im Anhang der Entscheidung 2008/341/EG genannten Kriterien genügen.
(3)
Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/761/EU der Kommission vom 30. November 2012 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2013 vorgelegten Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (3) wurden bestimmte nationale Programme genehmigt sowie Anteil und Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an jedem einzelnen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme festgesetzt.
(4)
Die Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (4), vor kurzem geändert durch den Durchführungsbeschluss 2013/76/EU (5), sieht vor, dass bestimmte Mitgliedstaaten die Untersuchung gesund geschlachteter Rinder einstellen können. Dies wird sich erheblich auf die Anzahl an Tests auswirken, die im Rahmen ihrer Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Encephalopathien (TSE) und zur Tilgung der bovinen spongiformen Encephalopathie (BSE) sowie der Traberkrankheit durchzuführen sind, die für das Jahr 2013 genehmigt wurden, und den damit zusammenhängenden Finanzierungsbedarf deutlich senken.
(5)
Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission in Bezug auf diese Änderung der Entscheidung 2009/719/EG geänderte Programme für die transmissiblen spongiformen Encephalopathien (TSE), die bovine spongiforme Encephalopathie (BSE) sowie die Traberkrankheit zur Genehmigung vorgelegt.
(6)
Außerdem hat Ungarn ein geändertes Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt, mit dem die Tätigkeiten in Bezug auf die Durchführung der entomologischen Überwachung geändert werden.
(7)
Spanien hat im Anschluss an den Nachweis des Virusserotyps 1 der Blauzungenkrankheit, der in bestimmten Gebieten seines Hoheitsgebiets zirkuliert, ein geändertes Programm zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit vorgelegt, das die obligatorische Impfung in diesen Gebieten umfasst, damit die Krankheit bekämpft und ihre Ausbreitung verhindert wird.
(8)
Griechenland hat im Anschluss an die Feststellung von Tollwutfällen auf seinem Hoheitsgebiet ein geändertes Programm zur Tilgung der Tollwut vorgelegt, in dem die Gebiete festgelegt werden, in denen oral geimpft wird.
(9)
Polen hat im Anschluss an die vor kurzem abgeschlossenen bilateralen Verhandlungen mit Belarus über die Zusammenarbeit in Bezug auf die Tollwut ein geändertes Programm zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der Tollwut vorgelegt, das die orale Impfung in bestimmten Grenzgebieten des Hoheitsgebiets dieses Drittlands umfasst, damit die Union davor geschützt wird, dass wild lebende Tiere, die über die gemeinsamen Grenzen wechseln, die Tollwut erneut einschleppen.
(10)
Die Kommission hat diese geänderten Programme sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten geprüft. Dies hat ergeben, dass sie den einschlägigen Veterinärvorschriften der Union entsprechen, insbesondere den Kriterien gemäß der Entscheidung 2008/341/EG. Daher sollten die geänderten Programme genehmigt werden.
(11)
Die Genehmigung dieser geänderten Programme mit dem vorliegenden Beschluss wirkt sich auf die Höhe der mit dem Durchführungsbeschluss 2012/761/EU genehmigten Beträge aus, die zur Durchführung der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung erforderlich sind. Daher sollte der Höchstbetrag des finanziellen Beitrags der Union für einige dieser Programme entsprechend angepasst werden.
(12)
Der Durchführungsbeschluss 2012/761/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
(13)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die geänderten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Tilgung der bovinen spongiformen Encephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit, die von den nachfolgend genannten Mitgliedstaaten zu den genannten Zeitpunkten vorgelegt wurden, werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt:
a)
Belgien am 5. April 2013;
b)
Tschechische Republik am 5. April 2013;
c)
Dänemark am 24. April 2013;
d)
Deutschland am 20. März 2013;
e)
Estland am 26. März 2013;
f)
Irland am 22. März 2013;
g)
Spanien am 27. März 2013;
h)
Frankreich am 29. März 2013;
i)
Zypern am 29. März 2013;
j)
Lettland am 28. März 2013;
k)
Luxemburg am 3. April 2013;
l)
Ungarn am 27. März 2013;
m)
Österreich am 27. März 2013;
n)
Slowenien am 20. März 2013;
o)
Slowakei am 26. März 2013;
p)
Finnland am 28. März 2013;
q)
Schweden am 22. März 2013;
r)
Vereinigtes Königreich am 7. Juni 2013.
Artikel 2
Folgende geänderte Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit in endemischen und stark gefährdeten Gebieten, die die nachfolgend genannten Mitgliedstaaten zu den genannten Zeitpunkten vorgelegt haben, werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt:
a)
Spanien am 26. März 2013;
b)
Ungarn am 24. Januar 2013.
Artikel 3
Folgende geänderte Programme zur Tilgung der Tollwut, die die nachfolgend genannten Mitgliedstaaten zu den genannten Zeitpunkten vorgelegt haben, werden für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt:
a)
Polen am 28. März 2013;
b)
Griechenland am 28. Juni 2013.
Artikel 4
Der Durchführungsbeschluss 2012/761/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vii erhält folgende Fassung:
„vii)
500 000 EUR für Spanien;“.
2.
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
290 000 EUR für Belgien;
ii)
270 000 EUR für Bulgarien;
iii)
500 000 EUR für die Tschechische Republik;
iv)
300 000 EUR für Dänemark;
v)
4 700 000 EUR für Deutschland;
vi)
60 000 EUR für Estland;
vii)
1 210 000 EUR für Irland;
viii)
1 700 000 EUR für Griechenland;
ix)
3 290 000 EUR für Spanien;
x)
12 600 000 EUR für Frankreich;
xi)
4 800 000 EUR für Italien;
xii)
230 000 EUR für Kroatien;
xiii)
1 900 000 EUR für Zypern;
xiv)
80 000 EUR für Lettland;
xv)
420 000 EUR für Litauen;
xvi)
50 000 EUR für Luxemburg;
xvii)
790 000 EUR für Ungarn;
xviii)
25 000 EUR für Malta;
xix)
2 200 000 EUR für die Niederlande;
xx)
500 000 EUR für Österreich;
xxi)
2 600 000 EUR für Polen;
xxii)
1 100 000 EUR für Portugal;
xxiii)
1 200 000 EUR für Rumänien;
xxiv)
160 000 EUR für Slowenien;
xxv)
250 000 EUR für die Slowakei;
xxvi)
160 000 EUR für Finnland;
xxvii)
210 000 EUR für Schweden;
xxviii)
2 520 000 EUR für das Vereinigte Königreich.“
3.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:
„ii)
1 500 000 EUR für Griechenland;“.
b)
Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vii erhält folgende Fassung:
„vii)
6 850 000 EUR für Polen;“.
c)
Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
i)
1 260 000 EUR für den Teil des Programms Litauens, das in Belarus durchgeführt wird;
ii)
1 255 000 EUR für den Teil des Programms Polens, das in der Ukraine durchgeführt wird;
iii)
295 000 EUR für den Teil des Programms Polens, das in Belarus durchgeführt wird.“
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juli 2013
DEĊIŻJONI TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-25 ta’ Lulju 2013
li tapprova ċerti programmi emendati għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ tal-mard tal-annimali u ż-żoonosi għas-sena 2013 u li temenda d-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2012/761/UE fir-rigward tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal ċerti programmi approvati minn dik id-Deċiżjoni
(notifikata bid-dokument C(2013) 4663)
(2013/403/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE tal-25 ta’ Mejju 2009 dwar in-nefqa fil-kamp veterinarju (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 27(5) u (6) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni 2009/470/KE tistabbilixxi l-proċeduri li jirregolaw il-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal programmi għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ mard tal-annimali u żoonożi.
(2)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2008/341/KE tal-25 ta’ April 2008 li tistabbilixxi l-kriterji Komunitarji għal programmi nazzjonali għall-qerda, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ ċertu mard tal-annimali u żoonożi (2) tistipula li biex jiġu approvati skont il-miżura finanzjarja tal-Unjoni stipulata fl-Artikolu 27(1) tad-Deċiżjoni 2009/470/KE, il-programmi ppreżentati mill-Istati Membri lill-Kummissjoni għall-qerda, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ mard tal-annimali u żoonożi elenkati fl-Anness ta’ dik id-Deċiżjoni għandhom jissodisfaw tal-anqas il-kriterji mniżżla fl-Anness tad-Deċiżjoni 2008/341/KE.
(3)
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni 2012/761/UE tat-30 ta’ Novembru 2012 li tapprova programmi annwali u plurienniali u l-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għall-eradikazzjoni, il-kontroll u l-monitoraġġ ta’ ċertu mard tal-annimali u żoonożi ppreżentati mill-Istati Membri għall-2013 (3) tapprova ċerti programmi nazzjonali u tistabbilixxi r-rata u l-ammont massimu tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni għal kull programm ippreżentat mill-Istati Membri.
(4)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/719/KE tat-28 ta’ Settembru 2009 li tawtorizza ċerti Stati Membri jirrevedu l-programm ta’ monitoraġġ annwali tagħhom tal-BSE (4), kif ġiet emendata dan l-aħħar bid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2013/76/UE (5), tistipula li ċerti Stati Membri jistgħu jwaqqfu l-ittestjar ta’ annimali bovini b’saħħithom li nqatlu. Dan se jkollu impatt sinifikanti fuq l-għadd ta’ testijiet li jridu jitwettqu taħt il-programmi tagħhom għall-monitoraġġ ta’ enċefalopatiji sponġiformi li jittieħdu (TSE - transmissible spongiform encephalopathies), u għall-eradikazzjoni tal-enċefalopatija sponġiformi bovina (BSE - bovine spongiform encephalopathy) u tal-iscrapie approvati għas-sena 2013 u tnaqqas b’mod sinifikanti l-ħtiġijiet ta’ finanzjament relatati.
(5)
Il-Belġju, ir-Repubblika Ċeka, id-Danimarka, il-Ġermanja, l-Estonja, l-Irlanda, Spanja, Franza, Ċipru, il-Latvja, il-Lussemburgu, l-Ungerija, l-Awstrija, is-Slovenja, is-Slovakkja, il-Finlandja, l-Isvezja u r-Renju Unit ressqu quddiem il-Kummissjoni programmi emendati għall-approvazzjoni għall-enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSE), l-enċefalopatija sponġiformi bovina (BSE) u l-iscrapie f’dak li għandu x’jaqsam ma’ dik l-emenda tad-Deċiżjoni 2009/719/KE.
(6)
Barra minn hekk, l-Ungerija ppreżentat programm emendat għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ tal-bluetongue li timmodifika l-attivitajiet tagħha f’rabta mal-implimentazzjoni tas-sorveljanza entomoloġika.
(7)
Wara s-sejbien tal-virus Bluetongue serotip 1 li kien qed jiċċirkola f’ċerti żoni tat-territorju tagħha, Spanja ppreżentat programm emendat għall-monitoraġġ u l-eradikazzjoni tal-bluetongue biex jinkludu t-tilqim obbligatorju f’dawk iż-żoni sabiex jikkontrolla din il-marda u jrażżan il-firxa tagħha.
(8)
Il-Greċja ressqet programm emendat għall-eradikazzjoni tal-idrofobija biex tiddefinixxi ż-żoni fejn se jiġi applikat tilqim orali, wara s-sejba ta’ każijiet ta’ idrofobija fit-territorju tagħha.
(9)
Wara l-konklużjoni reċenti ta’ negozjati bilaterali mal-Belarus dwar kooperazzjoni dwar l-idrofobija, il-Polonja ressqet programm emendat għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ tal-idrofobija biex jinkludu attivitajiet ta’ tilqim orali f’ċerti żoni territorjali ta’ dak il-pajjiż terz, sabiex l-Unjoni tiġi mħarsa mill-introduzzjoni mill-ġdid tal-idrofobija minħabba ċ-ċaqliq ta’ annimali selvaġġi infettati li jaqsmu l-fruntieri komuni.
(10)
Il-Kummissjoni vvalutat dawk il-programmi emendati kemm mil-lat veterinarju kif ukoll minn dak finanzjarju. Instab li dawn il-programmi jikkonformaw mal-leġiżlazzjoni veterinarja rilevanti tal-Unjoni u b’mod partikolari mal-kriterji stabbiliti fid-Deċiżjoni 2008/341/KE. Il-programmi emendati għandhom għalhekk jiġu approvati.
(11)
L-approvazzjoni b’din id-Deċiżjoni tal-programmi emendati għandha impatt fuq l-ammonti meħtieġa biex isiru l-programmi ta’ eradikazzjoni, kontroll u monitoraġġ approvati bid-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2012/761/UE. L-ammont massimu tal-kontribuzzjoni finanzjarja mill-Unjoni għal xi wħud minn dawn il-programmi għandu għalhekk jiġi aġġustat kif jixraq.
(12)
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2012/761/UE għandha għalhekk tiġi emendata skont dan.
(13)
Il-miżuri stipulati f’din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti għall-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-programmi emendati għall-monitoraġġ tal-enċefalopatiji sponġiformi trażmissibbli (TSE), u għall-eradikazzjoni tal-enċefalopatija sponġiformi tal-bovini (BSE) u l-iscrapie ippreżentati mill-Istati Membri li ġejjin fid-dati li ġejjin huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2013 sal-31 ta’ Diċembru 2013:
(a)
Il-Belġju fil-5 ta’ April 2013;
(b)
Ir-Repubblika Ċeka fil-5 ta’ April 2013;
(c)
Id-Danimarka fl-24 ta’ April 2013;
(d)
Il-Ġermanja fl-20 ta’ Marzu 2013;
(e)
L-Estonja fis-26 ta’ Marzu 2013;
(f)
L-Irlanda fit-22 ta’ Marzu 2013;
(g)
Spanja fis-27 ta’ Marzu 2013;
(h)
Franza fid-29 ta’ Marzu 2013;
(i)
Ċipru fid-29 ta’ Marzu 2013;
(j)
Il-Latvja fit-28 ta’ Marzu 2013;
(k)
Il-Lussemburgu fit-3 ta’ April 2013;
(l)
L-Ungerija fis-27 ta’ Marzu 2013;
(m)
L-Awstrija fis-27 ta’ Marzu 2013;
(n)
Is-Slovenja fl-20 ta’ Marzu 2013;
(o)
Is-Slovakkja fis-26 ta’ Marzu 2013;
(p)
Il-Finlandja fit-28 ta’ Marzu 2013;
(q)
L-Isvezja fit-22 ta’ Marzu 2013;
(r)
Ir-Renju Unit fis-7 ta’ Ġunju 2013.
Artikolu 2
Il-programmi emendati għall-eradikazzjoni u l-monitoraġġ tal-bluetongue f’żoni endemiċi u ta’ riskju għoli sottomessi mill-Istati Membri li ġejjin fid-dati li ġejjin huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2013 sal-31 ta’ Diċembru 2013.
(a)
Spanja fis-26 ta’ Marzu 2013;
(b)
L-Ungerija fl-24 ta’ Jannar 2013.
Artikolu 3
Il-programmi emendati għall-eradikazzjoni tal-idrofobija sottomessi mill-Istati Membri li ġejjin fid-dati li ġejjin huma b’dan approvati għall-perjodu mill-1 ta’ Jannar 2013 sal-31 ta’ Diċembru 2013.
(a)
Il-Polonja fit-28 ta’ Marzu 2013;
(b)
Il-Greċja fit-28 ta’ Ġunju 2013.
Artikolu 4
Id-Deċiżjoni ta’ Implimentazzjoni 2012/761/UE hija emendata kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 4(2), il-punt (b)(vii) jinbidel b’dan li ġej:
“(vii)
EUR 500 000 għal Spanja;”
(2)
fl-Artikolu 10(2), il-punt (c) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(c)
ma għandux jaqbeż li ġej:
(i)
EUR 290 000 għall- Belġju;
(ii)
EUR 270 000 għall-Bulgarija;
(iii)
EUR 500 000 għar-Repubblika Ċeka;
(iv)
EUR 300 000 għad- Danimarka;
(v)
EUR 4 700 000 għall- Ġermanja;
(vi)
EUR 60 000 għall- Estonja;
(vii)
EUR 1 210 000 għall- Irlanda;
(viii)
EUR 1 700 000 għall- Greċja;
(ix)
EUR 3 290 000 għall- Spanja;
(x)
EUR 12 600 000 għall- Franza;
(xi)
EUR 4 800 000 għall-Italja;
(xii)
EUR 230 000 għall- Kroazja;
(xiii)
EUR 1 900 000 għal Ċipru;
(xiv)
EUR 80 000 għal- Latvja;
(xv)
EUR 420 000 għal- Litwanja;
(xvi)
EUR 50 000 għal- Lussemburgu;
(xvii)
EUR 790 000 għall-Ungerija;
(xviii)
EUR 25 000 għal Malta;
(xix)
EUR 2 200 000 għall-Pajjizi l-Baxxi;
(xx)
EUR 500 000 għall-Awstrija;
(xxi)
EUR 2 600 000 għall-Polonja;
(xxii)
EUR 1 100 000 għall-Portugall;
(xxiii)
EUR 1 200 000 għar-Rumanija;
(xxiv)
EUR 160 000 għas-Slovenja;
(xxv)
EUR 250 000 għas-Slovakkja;
(xxvi)
EUR 160 000 għall-Finlandja;
(xxvii)
EUR 210 000 għall-Isvezja;
(xxviii)
EUR 2 520 000 għar-Renju Unit.”
(3)
L-Artikolu 11 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, il-punt (d)(ii) jinbidel b’dan li ġej:
“(ii)
EUR 1 500 000 għall-Greċja;”
(b)
fil-paragrafu 2, il-punt (d)(vii) jinbidel b’dan li ġej:
“(vii)
EUR 6 850 000 għall-Polonja;”
(c)
fil-paragrafu 4, il-punt (c) jinbidel b’dan li ġej:
“(c)
ma taqbiżx:
(i)
EUR 1 260 000 għall-parti tal-programm Litwan implimentata fil-Belarus;
(ii)
EUR 1 255 000 għall-parti tal-programm Pollakk implimentata fl-Ukraina;
(iii)
EUR 295 000 għall-parti tal-programm Pollakk implimentat fil-Belarus.”
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Lulju 2013.