DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 179/2014 DER KOMMISSION
vom 6. November 2013
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Registers der Marktteilnehmer, des Beihilfebetrags für die Vermarktung der Erzeugnisse außerhalb der Region, des Logos, der Einfuhrzollbefreiung für bestimmte Rinder und der Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Bezug auf spezifische Maßnahmen für die Landwirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 30 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren des neuen Rechtsrahmens sicherzustellen, müssen bestimmte Regeln im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Die neuen Regeln sollten die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 793/2006 der Kommission (3) ersetzen.
(2)
Um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer ihre Rechte zur Teilnahme an den besonderen Versorgungsregelungen in vollem Umfang ausüben, sollten die Bedingungen für die Aufnahme in das Register der Marktteilnehmer festgelegt werden. Diese Eintragung sollte zur Inanspruchnahme der Vergünstigungen der Regelungen berechtigen, sofern die aus den EU-Bestimmungen und den nationalen Bestimmungen erwachsenden Verpflichtungen eingehalten werden. Die Antragsteller sollten zu dieser Eintragung berechtigt sein, wenn sie eine Reihe objektiver Bedingungen erfüllen, die die Verwaltung der Regelungen erleichtern sollen.
(3)
Um die Vermarktung von Erzeugnissen außerhalb ihrer Erzeugungsregion zu fördern, sollten die Bedingungen für die Festsetzung des Betrags der für diese Erzeugnisse gewährten Beihilfe und gegebenenfalls die Bedingungen für Festsetzung der Erzeugnismengen, die diese Beihilfe erhalten können, festgelegt werden. Folglich sollten zusätzliche Vorschriften für die Unterstützung der Vermarktung bestimmter lokaler Erzeugnisse erlassen werden, in denen die Bedingungen für die Festsetzung des maximal zu gewährenden Beihilfebetrags und die Höchstmengen der Erzeugnisse, für die diese Beihilfe gewährt werden kann, festgelegt werden sollten.
(4)
Um den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch verarbeiteter und unverarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union zu fördern, sollten die Berufsverbände in den Regionen in äußerster Randlage vorschlagen, unter welchen Bedingungen das Logo geführt werden darf, d. h. sie sollten ein Verzeichnis der verarbeiteten und unverarbeiteten Erzeugnisse erstellen, die das Logo führen dürfen, die Qualitätsmerkmale definieren sowie die Produktions- und Verpackungsvorschriften bzw. bei Verarbeitungserzeugnissen die Herstellungsverfahren festlegen. Diese Bedingungen sollten auf bestehenden Normen des EU-Rechts oder - sollte es keine geben - auf internationalen Normen beruhen oder aber sich auf traditionelle Anbau- und Herstellungsverfahren stützen.
(5)
Um die optimale Ausschöpfung des Logos zu gewährleisten, das den Erzeugern und Herstellern spezifischer Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zur Verfügung steht, und um für eine einfachere und effizientere Verwaltung und Kontrolle zu sorgen, sollte das Recht, das Logo zu führen, den in diesen Regionen ansässigen Marktteilnehmern erteilt werden, die unmittelbar für die Produktion, die Verpackung, die Vermarktung und die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse zuständig sind und sich verpflichten, bestimmte Vorschriften zu beachten.
(6)
Damit die Marktteilnehmer die Einfuhrzollbefreiung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 für aus Drittländern stammende männliche Jungrinder, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements oder auf Madeira bestimmt sind, in Anspruch nehmen können, müssen bestimmte Bedingungen für diese Befreiung festgelegt werden. Die Befreiung sollte nur für männliche Jungrinder gelten, die dazu bestimmt sind, für einen Mindestzeitraum von 120 Tagen in der Region in äußerster Randlage gemästet zu werden, und sie sollte an die Leistung einer Sicherheit geknüpft sein.
(7)
Im Interesse einer angemessenen und verhältnismäßigen Mittelausstattung der Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe sollten die Bedingungen für die Festsetzung des Jahreshöchstbetrags, der für diese Maßnahmen zugeteilt werden kann, festgelegt werden.
(8)
Der Klarheit und Rechtssicherheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 793/2006 aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Register der Marktteilnehmer
1. Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen werden nur solchen Marktteilnehmern erteilt, die in ein von den zuständigen Behörden geführtes Register der Marktteilnehmer, die eine Wirtschaftstätigkeit im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung ausüben (nachstehend das „Register“ genannt), eingetragen sind.
2. Jeder in der Europäischen Union niedergelassene Marktteilnehmer kann die Eintragung in dieses Register beantragen.
Die Eintragung in das Register setzt Folgendes voraus:
(a)
Der Marktteilnehmer verfügt über die erforderlichen Mittel, Strukturen und amtlichen Genehmigungen für die Ausübung seiner Tätigkeit und hat insbesondere die behördlichen Auflagen hinsichtlich der Buchführung und der Steuererklärung erfüllt;
(b)
der Marktteilnehmer kann nachweisen, dass diese Tätigkeit in der/den betreffenden Region(en) in äußerster Randlage durchgeführt wird;
(c)
die Marktteilnehmer bleiben bis zum Verkauf an den Endverbraucher für die Einhaltung aller Anforderungen bei der Durchführung einer Tätigkeit im Rahmen der Versorgungsregelung verantwortlich.
Artikel 2
Betrag der Beihilfe für die Vermarktung außerhalb der Erzeugungsregion
1. Der Betrag der Beihilfe, die gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 für die Vermarktung von Erzeugnissen aus den Regionen in äußerster Randlage in der übrigen Europäischen Union gewährt wird, beläuft sich auf höchstens 10 % des gemäß Absatz 2 ermittelten Wertes der frei Bestimmungsgebiet vermarkteten Erzeugung.
Diese Obergrenze erhöht sich jedoch auf 13 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung, wenn es sich bei dem Vertragspartner auf der Erzeugerseite um eine Vereinigung, einen Verband oder eine Erzeugerorganisation handelt.
Für Erzeugnisse, die mit dem Flugzeug befördert werden, können die in Unterabsatz 1 und 2 festgesetzten Obergrenzen auf 17 % bzw. 20 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung angehoben werden.
2. Für die Festsetzung des Beihilfebetrags wird der Wert der frei Bestimmungsgebiet vermarkteten Erzeugung auf der Grundlage des Saisonvertrags (falls gegeben), der Beförderungspapiere und aller dem Zahlungsantrag beigefügten Belege zugrunde gelegt.
Als Wert der vermarkteten Erzeugung ist der Wert einer Lieferung frei erster Entladehafen oder -flughafen zu berücksichtigen.
Die zuständigen Behörden können jede zur Festsetzung des Beihilfebetrags erforderliche ergänzende Angabe oder Unterlage anfordern.
3. Die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, die Erzeugnisse und die jeweiligen Mengen sind in den POSEI-Programmen gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 festzulegen.
Artikel 3
Vermarktungsbeihilfe für Tomaten/Paradeisern (4)
Für Tomaten/Paradeiser des KN-Codes 0702 00 00 von den Kanarischen Inseln beträgt die gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 gewährte Beihilfe bis zu einer Menge von 250 000 Tonnen pro Jahr höchstens 3,6 EUR/100 kg.
Artikel 4
Vermarktungsbeihilfe für Reis
Die jährliche Höchstmenge von in Französisch-Guayana geerntetem Reis, für die gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 eine Beihilfe für die Vermarktung auf Guadeloupe und Martinique sowie in der übrigen Europäischen Union gewährt werden kann, beträgt 12 000 Tonnen in Äquivalent vollständig geschliffenem Reis.
Bei Vermarktung in der übrigen Europäischen Union außerhalb von Guadeloupe und Martinique beträgt die jährliche Höchstmenge jedoch 4 000 Tonnen.
Artikel 5
Verwendung des Logos
1. Das Logo gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 soll lediglich den Bekanntheitsgrad und den Verbrauch verarbeiteter oder nicht verarbeiteter spezifischer Agrarerzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage steigern, welche die auf Initiative der Berufsverbände, die die Marktteilnehmer der genannten Regionen vertreten, festgelegten Bedingungen der zuständigen nationalen Behörde erfüllen.
2. Die Bedingungen gemäß Absatz 1 betreffen Qualitätsnormen oder die Einhaltung von Anbau-, Produktions- und Herstellungsverfahren und -techniken sowie die Einhaltung von Normen für die Aufmachung und Verpackung.
Die zuständige nationale Behörde legt diese Bedingungen unter Bezugnahme auf EU-Vorschriften oder - sollte es keine geben - auf internationale Normen fest oder nimmt die Bedingungen erforderlichenfalls auf Vorschlag der repräsentativen Berufsverbände speziell für die Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage an.
Artikel 6
Recht auf Verwendung des Logos
1. Das Recht auf Verwendung des Logos wird von den zuständigen Behörden der Erzeugungsmitgliedstaaten oder von den hierzu von ihnen ermächtigten Stellen gewährt.
2. Das Recht auf Verwendung des Logos wird für jedes Erzeugnis, für das die Bedingungen gemäß Artikel 5 erfüllt sind, den Marktteilnehmern je nach Art des Erzeugnisses in einer der nachstehend aufgeführten Kategorien gewährt:
(a)
einzelnen oder in Organisationen oder Vereinigungen zusammengeschlossenen Erzeugern,
(b)
Zwischenhändlern, die das Erzeugnis für die Vermarktung verpacken und
(c)
Herstellern von Verarbeitungserzeugnissen, die im Gebiet ihrer Region in äußerster Randlage ansässig sind.
3. Das Recht auf Verwendung des Logos wird durch eine Zulassung für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verliehen.
4. Die Zulassung gemäß Absatz 3 wird auf Antrag Marktteilnehmern gemäß Absatz 2 erteilt, die gegebenenfalls über die erforderlichen technischen Einrichtungen oder Geräte für die Erzeugung oder Herstellung des betreffenden Erzeugnisses gemäß den Bedingungen des Artikels 5 verfügen, und
(a)
sich je nach Fall verpflichten, Erzeugnisse zu erzeugen, zu verpacken oder herzustellen, die die genannten Bedingungen erfüllen,
(b)
sich zu einer Buchführung verpflichten, durch die sich speziell die Erzeugung, Verpackung oder Herstellung des Erzeugnisses, das das Logo führen darf, verfolgen lässt,
(c)
sich verpflichten, sich jeder von den zuständigen Behörden geforderten Kontrolle und Überprüfung zu unterziehen.
5. Die Zulassung wird entzogen, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der zugelassene Marktteilnehmer die für das Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht beachtet hat, oder einer der in Absatz 4 genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Je nach Schwere des festgestellten Verstoßes wird die Zulassung vorübergehend oder endgültig entzogen.
Artikel 7
Bedingungen für die Wiedergabe und Verwendung
Das Logo wird gemäß Anhang I wiedergegeben und verwendet.
Artikel 8
Einfuhrzollbefreiung für männliche Jungrinder
1. Die Einfuhrzollbefreiung für aus Drittländern stammende männliche Jungrinder der KN-Codes 0102 29 05, 0102 29 29 oder 0102 29 49, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, gilt unter der Bedingung, dass die eingeführten Tiere mindestens 120 Tage in der Region in äußerster Randlage gemästet werden, die die Einfuhrlizenz erteilt hat.
2. Für die Einfuhrzollbefreiung muss bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Sicherheit in Höhe des Betrags geleistet werden, der in Anhang II für jeden betreffenden KN-Code angegeben ist.
Die Mast der eingeführten Tiere in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira während eines Zeitraums von mindestens 120 Tagen ab dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (5).
3. Außer im Fall höherer Gewalt wird die Sicherheit gemäß Absatz 2 erst freigegeben, wenn der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nachgewiesen wird, dass die männlichen Jungrinder in dem Betrieb oder in den Betrieben gemäß Artikel [35] Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung … (EU) Nr. 180/2014 der Kommission (6) gemästet wurden und
(a)
nicht vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab dem Tag der Einfuhr geschlachtet wurden; oder
(b)
vor Ablauf derselben Frist aus Gesundheitsgründen geschlachtet wurden oder infolge einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind.
Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, nachdem dieser Nachweis erbracht wurde.
Artikel 9
Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischen Unterstützungsmaßnahmen
Zur Finanzierung der Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischen Unterstützungsmaßnahmen, die in jedem POSEI-Programm zur Durchführung des betreffenden Programms vorgesehen sind, darf höchstens 1 % des gesamten Finanzierungsbetrags verwendet werden, der den einzelnen Programmen gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 zugewiesen wurde.
Artikel 10
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 793/2006 wird aufgehoben.
Artikel 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 2013
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 179/2014
tas-6 ta’ Novembru 2013
li jissupplimenta r-Regolament (UE) Nru 228/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward ir-reġistru tal-operaturi, l-ammont tal-għajnuna għall-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti barra r-reġjun, il-logo, l-eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjoni għal ċerti annimali bovini u l-iffinanzjar ta’ ċerti miżuri relatati ma’ miżuri speċifiċi għall-agrikoltura fir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 228/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Marzu 2013 li jistabbilixxi miżuri speċifiċi għall-agrikoltura fir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 247/2006 (1), u b’mod partikolari t-tieni subparagrafu tal-Artikolu 12(2), it-tielet subparagrafu tal-Artikolu 19(4), l-Artikolu 21(3), it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 27(2) u l-Artikolu 30(4) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 228/2013 ħassar u ssostitwixxa r-Regolament (KE) Nru 247/2006 (2). Ir-Regolament (UE) Nru 228/2013 jagħti lill-Kummissjoni s-setgħa li tadotta atti delegati u ta’ implimentazzjoni. Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament bla xkiel tal-iskema fil-qafas legali l-ġdid, għandhom jiġu adottati ċerti regoli permezz ta’ tali atti. Ir-regoli l-ġodda għandhom jieħdu post ir-regoli ta’ implimentazzjoni tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 793/2006 (3).
(2)
Sabiex jiġi żgurat li l-operaturi jeżerċitaw bis-sħiħ id-drittijiet tagħhom li jieħdu sehem fl-arranġamenti speċifiċi ta’ provvista, għandhom jiġu ddeterminati l-kundizzjonijiet għar-reġistrazzjoni tagħhom fir-reġistru tal-operaturi. L-operaturi reġistrati għandhom ikunu intitolati li jibbenefikaw mill-arranġamenti, sakemm jissodisfaw l-obbligi stabbiliti fir-regoli tal-Komunità u dawk nazzjonali. L-applikanti għandhom ikunu intitolati għar-reġistrazzjoni dejjem jekk jilħqu ċertu numru ta' rekwiżiti skont l-għanijiet, imfassla sabiex jiffaċilitaw l-amministrazzjoni tal-iskema.
(3)
Sabiex jingħata appoġġ lill-bejgħ tal-prodotti barra mir-reġjun tal-produzzjoni tagħhom, il-kundizzjonijiet għall-istabbiliment tal-ammont tal-għajnuna mogħtija fir-rigward ta’ tali prodotti u, fejn xieraq, il-kundizzjonijiet biex jiġu stabbiliti l-kwantitajiet ta’ prodotti soġġetti għal dik l-għajnuna, għandhom jiġu stabbiliti. Konsegwentement, għandhom jiġu stabbiliti regoli addizzjonali relatati mas-sostenn għat-tqegħid fis-suq ta’ ċerti prodotti lokali li jiddeterminaw il-kundizzjonijiet biex jiġu stabbiliti l-ammont massimu ta’ għajnuna li għandha tingħata u l-kwantitajiet massimi ta’ prodotti li għandhom ikunu soġġetti għal dik l-għajnuna.
(4)
Sabiex tiġi żgurata aktar kuxjenza u konsum ta’ prodotti agrikoli ta’ kwalità pproċessati u mhux ipproċessati speċifiċi għar-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni, il-kundizzjonijiet għall-użu tal-logo, b’mod partikolari l-abbozzar tal-lista ta’ prodotti agrikoli naturali u pproċessati li jista' jkollhom il-logo u d-definizzjoni ta’ karatteristiċi ta’ kwalità, il-metodi ta’ produzzjoni, l-ippakkjar u l-manifattura ta’ prodotti pproċessati, għandhom jiġu proposti mill-organizzazzjonijiet tal-kummerċ fir-reġjuni ultraperiferiċi. Dawk il-kundizzjonijiet għandhom jiġu speċifikati b’referenza għall-istandards eżistenti fir-regoli tal-Unjoni jew, fl-assenza ta’ dawn, b'referenza għall-standards internazzjonali, jew b’referenza għall-metodi tradizzjonali ta’ kultivazzjoni u manifattura.
(5)
Sabiex isir l-aħjar użu mil-logo disponibbli għall-produtturi u l-manifatturi ta’ prodotti ta’ kwalità speċifiċi għar-reġjuni ultraperiferiċi, u fl-interess tas-simplifikazzjoni tal-ġestjoni u l-kontroll u sabiex dawn isiru aktar effettivi, id-dritt għall-użu tal-logo għandu jingħata lill-operaturi stabbiliti f’dawk ir-reġjuni li huma responsabbli direttament għall-produzzjoni, għall-ippakkjar, għat-tqegħid fis-suq u għall-manifattura tal-prodotti kkonċernati u li jimpenjaw ruħhom li jissodisfaw ċerti obbligi.
(6)
Sabiex l-operaturi jitħallew jibbenefikaw mill-eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjoni ta’ annimali bovini maskili ta’ età żgħira li joriġinaw minn pajjiżi terzi u li huma maħsuba għat-tismin u l-konsum fid-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej jew f'Madejra, kif imsemmi fl-Artikolu 27(1) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013, iridu jiġu stabbiliti ċerti kundizzjonijiet għal dik l-eżenzjoni. L-eżenzjoni għandha tkun limitata għal annimali bovini maskili ta’ età żgħira maħsubin għat-tismin matul perjodu minimu ta’ 120 jum fir-reġjun ultraperiferiku kkonċernat, u għandha tkun soġġetta għall-preżentazzjoni ta’ garanzija.
(7)
Sabiex tkun żgurata allokazzjoni raġonevoli u proporzjonata għall-finanzjament fir-rigward tal-istudji, tal-proġetti dimostrattivi, tat-taħriġ u tal-miżuri ta’ għajnuna teknika, għandu jiġi stabbilit ammont massimu annwali li jista’ jiġi allokat għal dawn il-miżuri.
(8)
Għal raġunijiet ta’ ċertezza u ċarezza legali, ir-Regolament (KE) Nru 793/2006 għandu jitħassar,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Reġistru tal-operaturi
1. Il-liċenzji tal-importazzjoni, iċ-ċertifikati tal-eżenzjoni u ċ-ċertifikati tal-għajnuna għandhom jinħarġu biss lill-operaturi mdaħħlin f’Reġistru ta' operaturi li qed iwettqu attività ekonomika skont l-arranġamenti ta' provvista speċifiċi, segwiti mill-awtoritajiet kompetenti (minn hawn 'il quddiem “ir-reġistru”).
2. Kull operatur stabbilit fl-Unjoni jista’ japplika biex jiddaħħal fir-reġistru.
Id-dħul fir-reġistru għandu jkun soġġett għall-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-operaturi għandu jkollhom il-mezzi, l-istrutturi u l-awtorizzazzjonijiet legali meħtieġa biex iwettqu l-attivitajiet tagħhom, u b’mod partikolari, għandhom ikunu konformi mal-obbligi tagħhom fir-rigward tal-kontabbiltà tan-negozju u tat-tassazzjoni;
(b)
l-operaturi għandhom ikunu jistgħu jiggarantixxu li l-attivitajiet tagħhom isiru fir-reġjun jew fir-reġjuni ultraperiferiċi kkonċernati;
(c)
l-operaturi jibqgħu responsabbli għall-konformità mar-rekwiżiti kollha sottoskritti meta jwettqu operazzjoni tal-arranġamenti tal-provvista sakemm isir il-bejgħ lill-utent aħħari.
Artikolu 2
L-ammont ta’ għajnuna għat-tqegħid fis-suq barra mir-reġjun tal-produzzjoni
1. L-ammont ta’ għajnuna mogħtija skont il-Kapitolu IV tar-Regolament (KE) Nru 228/2013 għat-tqegħid fis-suq ta’ prodotti mir-reġjuni ultraperiferiċi xi mkien ieħor fl-Unjoni ma għandux jaqbeż l-10 % tal-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq, ikkunsenjata fiż-żona tad-destinazzjoni, u kkalkulata skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
Madanakollu, il-limitu stabbilit fl-ewwel subparagrafu ma għandux jaqbeż it-13 % tal-valur tal-produzzjoni mqiegħda fis-suq fejn il-kuntrattur għall-produtturi huwa assoċjazzjoni, unjoni jew organizzazzjoni tal-produtturi.
Il-limiti stabbiliti fl-ewwel u fit-tieni subparagrafu jistgħu jiżdiedu għal 17 % u 20 % rispettivament mill-valur tal-produzzjoni kkumerċjalizzata għall-prodotti ttrasportati bl-ajruplan.
2. Għall-kalkolu tal-għajnuna, il-valur tal-produzzjoni kkummerċjalizzata, ikkunsenjata liż-żona tad-destinazzjoni, għandu jiġi evalwat abbażi tal-kuntratt annwali (fejn applikabbli), id-dokumenti tat-trasport partikolari, u kull dokument ta' sostenn ieħor sottomess biex jiġġustifika l-applikazzjoni għall-ħlas.
Il-valur tal-prodott imqiegħed fis-suq li jrid jittieħed inkunsiderazzjoni għandu jkun dak tal-kunsinna sal-ewwel port jew ajruport tal-ħatt.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jitolbu kwalunkwe informazzjoni jew dokumentazzjoni addizzjonali bħala sostenn kif xieraq għal kalkolu tal-għajnuna.
3. Il-kundizzjonijiet għall-għoti tal-għajnuna, il-prodotti u l-ammonti kkonċernati għandhom jiġu speċifikati fil-programmi POSEI msemmija fil-Kapitolu II tar-Regolament (UE) Nru 228/2013.
Artikolu 3
Għajnuna għat-tqegħid fis-suq għat-tadam
Għat-tadam mill-Gżejjer Kanarji li jaqa' taħt il-kodiċi NM 0702 00 00, l-ammont ta’ għajnuna mogħtija skont il-Kapitolu IV tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 ma għandux jaqbeż it-EUR 3.6/100 kg, sa limitu ta’ 250 000 tunnellata fis-sena.
Artikolu 4
Ghajnuna għat-tqegħid fis-suq għar-ross
Il-kwantità massima ta’ ross maħsud fil-Gujana Franċiża li tista’ tkun eliġibbli għas-sostenn għat-tqegħid fis-suq fi Gwadelup, Martinique u l-bqija tal-Unjoni, skont il-Kapitolu IV tar-Regolament (UE) Nru 228/2013, ma għandhiex taqbeż it-12 000 tunnellata fis-sena ta’ ekwivalenti ta’ ross ipproċessat.
Għat-tqegħid fis-suq fil-bqija tal-Unjoni 'l barra minn Gwadelup u Martinique, dan l-ammont ma għandux jaqbeż l-4 000 tunnellata fis-sena.
Artikolu 5
L-użu tal-logo
1. Il-logo stipulat fl-Artikolu 21(1) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013 għandu jintuża biss bil-għan li jżid l-għarfien u l-konsum tal-prodotti agrikoli pproċessati jew mhux ipproċessati speċifiċi għar-reġjuni ultraperiferiċi li jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fuq l-inizjattiva tal-organizzazzjonijiet tal-kummerċ li jirrappreżentaw lill-operaturi fir-reġjuni msemmija.
2. Il-kundizzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandhom jikkonċernaw l-istandards ta' kwalità u l-konformità mat-tekniki tal-koltivazzjoni, tal-produzzjoni jew tal-manifattura, kif ukoll l-istandards ta' preżentazzjoni u ppakkjar.
Dawn il-kundizzjonijiet għandhom jiġu ddefiniti b’referenza għar-regoli tal-Komunità jew, fl-assenza ta’ dawn ir-regoli, għall-istandards internazzjonali jew, fejn neċessarju, għandhom jiġu adottati speċifikament fir-rigward tal-prodotti mir-reġjuni ultraperiferiċi fuq proposta mill-organizzazzjonijiet tal-kummerċ rappreżentattivi.
Artikolu 6
Dritt għall-użu tal-logo
1. Id-dritt li jintuża l-logo għandu jingħata mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri tal-produzzjoni, jew mill-korpi awtorizzati minnhom għal dak il-għan.
2. Id-dritt li jintuża l-logo għandu jingħata fir-rigward ta’ kull prodott li għalih il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5 ġew issodisfati, skont in-natura tal-prodott, lill-operaturi f’waħda mill-kategoriji li ġejjin:
(a)
produtturi individwali jew organizzazzjonijiet jew gruppi ta’ produtturi;
(b)
kummerċjanti li jippakkjaw il-prodott bl-għan li jqegħduh fis-suq;
(c)
il-manifatturi tal-prodotti pproċessati li huma stabbiliti fit-territorju tar-reġjuni ultraperiferiċi tagħhom.
3. Id-dritt li jintuża l-logo għandu jingħata mill-għotja ta' approvazzjoni fir-rigward ta' sena tas-suq waħda jew aktar.
4. L-approvazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 għandha tingħata, fuq talba, lill-operaturi msemmija fil-paragrafu 2 li, jekk hemm bżonn, għandhom l-impjant jew it-tagħmir tekniku meħtieġ biex jipproduċu jew jimmanifatturaw il-prodott ikkonċernat, konformi mal-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 5, u li jimpenjaw ruħhom:
(a)
kif rilevanti, li jipproduċu, jippakkjaw jew jimmanifatturaw prodotti li jissodisfaw dawk il-kundizzjonijiet;
(b)
li jżommu l-kontijiet li jippermettu l-monitoraġġ, b’mod partikolari tal-produzzjoni, l-ippakkjar jew il-manifattura tal-prodott li huwa eliġibbli għal-logo;
(c)
li jikkonformaw mal-kontrolli u l-verifiki kollha mitluba mill-awtoritajiet kompetenti.
5. L-approvazzjoni tista’ tiġi rtirata meta l-awtorità kompetenti tistabbilixxi li l-operatur approvat ikun naqas milli jissodisfa r-rekwiżiti relatati mal-prodott jew l-obbligu li jitnissel mill-impenji stipulati fil-paragrafu 4. L-irtirar tal-approvazzjoni għandu jkun temporanju jew permanenti, skont il-gravità stabbilita tan-nuqqas.
Artikolu 7
Kundizzjonjiet għar-riproduzzjoni u l-użu
Il-logo għandu jiġi riprodott u użat b’konformità mal-Anness I.
Artikolu 8
Eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjoni ta’ annimali bovini maskili ta’ età żgħira
1. L-eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjoni ta’ annimali bovini maskili ta’ età żgħira li joriġinaw minn pajjiżi terzi u li huma maħsuba għat-tismin u l-konsum fid-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej jew f'Madejra li jaqgħu taħt il-kodiċijiet NM 0102 29 05, 0102 29 29 jew 0102 29 49, għandha tapplika bil-kundizzjoni li l-bhejjem importati jissemmnu għal perjodu ta’ mill-inqas 120 jum fir-reġjun ultraperiferiku li jkun ħareġ il-liċenzja tal-importazzjoni.
2. L-eżenzjoni mid-dazji tal-importazzjoni għandha tiġi soġġetta għad-depożitu ta’ garanzija mal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru għall-ammont kif stipulat għal kull kodiċi NM eliġibbli fl-Anness II.
It-tismin tal-annimali importati fid-dipartimenti Franċiżi extra-Ewropej u f'Madejra għal tul ta’ żmien minimu ta’ mill-inqas 120 jum mid-data tal-aċċettazzjoni tad-dikjarazzjoni tad-dwana għaċ-ċirkolazzjoni ħielsa, huwa rekwiżit primarju fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 19(2) tar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 282/2012 (4).
3. Għajr f’każijiet ta’ forza maġġuri, il-garanzija msemmija fil-paragrafu 2 għandha tiġi rilaxxata biss jekk tingħata prova lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li l-annimali bovini ta’ età żgħira jkunu ssemmnu fl-azjenda jew fl-azjendi indikati skont il-punt (b) tal-Artikolu [35](1) tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 180/2014 (5), u
(a)
ma ġewx maqtula qabel ma jkun għadda perjodu ta' 120 jum mid-data tal-importazzjoni; jew
(b)
ġew maqtula għal raġunijiet ta' saħħa jew mietu b'riżultat ta' mard jew inċident qabel ma dan il-perjodu ta' żmien ikun skada.
Il-garanzija għandha tiġi rrilaxxata minnufih wara li din il-prova tkun ġiet fornuta.
Artikolu 9
Finanzjament ta’ studji, proġetti ta’ wiri, taħriġ jew miżuri ta’ assistenza teknika
L-ammont meħtieġ biex jiġu ffinanzjati studji, proġetti ta’ wiri, taħriġ u miżuri ta’ assistenza teknika stipulati f’kull Programm POSEI għall-finijiet tal-implimentazzjoni tal-programm ikkonċernat, ma għandux jaqbeż il-1 % tal-ammont totali ta’ finanzjament allokat għal kull programm skont l-Artikolu 30(2) tar-Regolament (UE) Nru 228/2013.
Artikolu 10
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 793/2006 huwa rrevokat.
Artikolu 11
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-6 ta’ Novembru 2013.