VERORDNUNG (EU) Nr. 1379/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. Dezember 2013
über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden "GFP") umfasst Marktmaßnahmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Union. Die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (im Folgenden "GMO"), ist integraler Bestandteil der GFP und sollte zur Verwirklichung der Ziele dieser Politik beitragen. Da die GFP überarbeitet wird, sollte die GMO entsprechend angepasst werden.
(2)
Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (4) muss in Anbetracht der Mängel, die bei der Anwendung der zurzeit geltenden Marktbestimmungen festgestellt wurden, der jüngsten Entwicklungen des Unionsmarktes und der Weltmärkte sowie der Entwicklung der Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten überarbeitet werden.
(3)
Die Fischerei spielt für die Wirtschaft der Küstenregionen der Union, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage, eine besonders wichtige Rolle. Da die Fischer in diesen Regionen damit ihren Lebensunterhalt verdienen, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Stabilität des Marktes und eine bessere Entsprechung von Angebot und Nachfrage zu fördern.
(4)
Bei der Durchführung der Bestimmungen der GMO muss den internationalen Verpflichtungen der Union und insbesondere ihren Verpflichtungen gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation Rechnung getragen werden. Im Bereich des Handels mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Drittländern sollten die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb gewährleistet werden, insbesondere durch Beachtung der Nachhaltigkeit und die Anwendung von Sozialstandards, die den für Unionserzeugnisse geltenden Anforderungen gleichwertig sind.
(5)
Es ist wichtig, dass die Verwaltung der GMO auf den Grundsätzen guter Entscheidungsfindung in der GFP beruht.
(6)
Damit die GMO erfolgreich sein kann, müssen die Verbraucher durch Marketing- und Aufklärungskampagnen über den Wert des Verzehrs von Fisch und die große Vielfalt der verfügbaren Arten informiert werden, sowie darüber, wie wichtig es ist, die Angaben auf den einschlägigen Kennzeichnungen und Etikettierungen zu verstehen.
(7)
Die Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (im Folgenden zusammen "Erzeugerorganisationen") sind für die Verwirklichung der Ziele der GFP und der GMO entscheidend. Eine Stärkung ihrer Zuständigkeiten und die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Unterstützung ist daher geboten, um es ihnen unter Beachtung des durch die Ziele der GFP vorgegebenen Rahmens zu ermöglichen, eine wichtigere Rolle bei der laufenden Bewirtschaftung der Fischbestände zu übernehmen. Ferner muss gewährleistet werden, dass ihre Mitglieder die Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten in nachhaltiger Weise ausüben, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbessern, Daten zur Aquakultur sammeln und dass ihre Einkommen verbessert werden. Im Zuge der Verwirklichung dieser Ziele sollten die Erzeugerorganisationen den unterschiedlichen Bedingungen der Fischerei und der Aquakultur in der Union, auch im Hinblick auf die Regionen in äußerster Randlage, vor allem den Besonderheiten der kleinen Fischereien und der extensiven Aquakultur Rechnung tragen. Die zuständigen nationalen Behörden sollten Verantwortung für die Umsetzung dieser Ziele übernehmen können und dabei hinsichtlich der Bestandsbewirtschaftung eng mit den Erzeugerorganisationen zusammenarbeiten, was gegebenenfalls die Zuteilung von Quoten und die Steuerung des Fischereiaufwands entsprechend den Bedürfnissen der jeweiligen Fischerei einschließt.
(8)
Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die Anreiz für eine angemessene und repräsentative Beteiligung von Kleinerzeugern bieten.
(9)
Um die Wettbewerbsfähigkeit von Erzeugerorganisationen zu verbessern und ihre Lebensfähigkeit zu stärken, sollten klare und sachgerechte Kriterien für die Gründung dieser Organisationen festgelegt werden.
(10)
Branchenverbände, die verschiedene Kategorien von Marktteilnehmern im Bereich Fischerei und Aquakultur vereinen, haben das Potential, zu einer besseren Koordinierung der Vermarktungstätigkeiten in der gesamten Lieferkette und zur Ausarbeitung von Maßnahmen im Interesse des gesamten Sektors beizutragen.
(11)
Es ist angebracht, gemeinsame Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden durch die Mitgliedstaaten, für die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden genehmigten Regeln und die Verteilung der damit verbundenen Kosten festzulegen. Die Ausdehnung der Regeln sollte von der Kommission genehmigt werden.
(12)
Da es sich bei den Fischbeständen um gemeinsame Ressourcen handelt, kann eine nachhaltige und effiziente Bewirtschaftung in bestimmten Fällen besser durch Organisationen erreicht werden, deren Mitglieder aus verschiedenen Mitgliedstaaten und verschiedenen Regionen kommen. Daher ist es ebenso notwendig, die Möglichkeit der Einrichtung von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen auf nationaler oder länderübergreifender Ebene - gegebenenfalls auf der Grundlage biogeografischer Regionen - zu fördern. Diese Organisationen sollten Partnerschaften sein, die sich darum bemühen, für alle an der Fischerei Beteiligten gemeinsame und verbindliche Regeln aufzustellen und gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Bei der Errichtung solcher Organisationen muss sichergestellt werden, dass sie den Wettbewerbsregeln dieser Verordnung unterliegen und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die Verbindung zwischen den einzelnen Küstengemeinschaften und den Fischereien und Gewässern zu bewahren, die sie traditionell befischen.
(13)
Die Kommission sollte unterstützende Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von Frauen an den Erzeugerorganisationen für Aquakulturerzeugnisse anregen.
(14)
Damit die Erzeugerorganisationen ihre Mitglieder zu Nachhaltigkeit bei den Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten anhalten können, sollten sie Produktions- und Vermarktungspläne, die die zur Verwirklichung der Ziele der jeweiligen Organisationen erforderlichen Maßnahmen enthalten, ausarbeiten und den zuständigen Behörden ihrer Mitgliedstaaten vorlegen.
(15)
Um die Ziele der GFP hinsichtlich der Rückwürfe zu verwirklichen, ist eine weit verbreitete Verwendung selektiver Fanggeräte vonnöten, damit Fänge von untermaßigem Fisch vermieden werden.
(16)
Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Fangtätigkeiten ist es angebracht, einen Mechanismus für die Lagerhaltung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen zu schaffen, um eine größere Marktstabilität zu fördern, und die Rentabilität der Erzeugung zu steigern, insbesondere durch Schaffung eines Mehrwertes. Dieser Mechanismus sollte mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele des Binnenmarkts zur Stabilisierung und Konvergenz der lokalen Märkte der Union beitragen.
(17)
Um den Preisunterschieden in der Union Rechnung zu tragen, sollte jede Erzeugerorganisation für Fischereierzeugnisse das Recht haben, einen Preis vorzuschlagen, mit dem der Lagerhaltungsmechanismus ausgelöst wird. Dieser Auslösepreis sollte so festgesetzt werden, dass ein fairer Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern aufrechterhalten wird.
(18)
Die Aufstellung und Anwendung gemeinsamer Vermarktungsnormen sollte es ermöglichen, den Markt mit nachhaltigen Erzeugnissen zu versorgen, das Potenzial des Binnenmarktes für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur umfassend zu nutzen und die Vermarktungstätigkeiten auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so die Rentabilität der Erzeugung zu verbessern. Zu diesem Zweck sollten die bestehenden Vermarktungsnormen weiter gelten.
(19)
Es muss dafür gesorgt werden, dass eingeführte Erzeugnisse, die auf den Unionsmarkt gelangen, denselben Anforderungen und Vermarktungsnormen genügen, wie sie für die Erzeuger aus der Union gelten.
(20)
Um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit sicherzustellen, sollten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die in der Union in Verkehr gebracht werden, ungeachtet ihrer Herkunft den geltenden Lebensmittelsicherheits- und Hygienevorschriften entsprechen.
(21)
Den Verbrauchern müssen klare und verständliche Informationen unter anderem über die Herkunft und das Verfahren für die Produktion der Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, um es ihnen zu ermöglichen, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen.
(22)
Die Verwendung eines Umweltgütesiegels für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, unabhängig davon, ob diese ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb der Union haben, bietet die Möglichkeit, deutliche Informationen über die ökologische Nachhaltigkeit solcher Erzeugnisse zu geben. Daher ist es notwendig, dass die Kommission prüft, inwieweit es möglich ist, Mindestkriterien für die Entwicklung eines unionsweiten Umweltgütesiegels für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu entwickeln und festzulegen.
(23)
Zu Verbraucherschutzzwecken sollten die zuständigen nationalen Behörden, die für die Überwachung der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen und für deren Durchsetzung zuständig sind, umfassenden Gebrauch von den verfügbaren Techniken machen, einschließlich DNA-Tests, um die Marktteilnehmer davon abzuhalten, falsche Angaben über ihre Fänge zu machen.
(24)
Die Wettbewerbsregeln, die sich auf Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden "AEUV") beziehen, sollten insofern auf die Erzeugung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen angewendet werden, als hierdurch das Funktionieren der GMO nicht behindert bzw. die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 39 AEUV nicht gefährdet wird.
(25)
Es ist angezeigt, Wettbewerbsregeln für die Erzeugung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen festzulegen und dabei den besonderen Merkmalen des Fischerei- und des Aquakultursektors Rechnung zu tragen, einschließlich der Fragmentierung des Sektors, der Tatsache, dass Fisch eine gemeinsame Ressource ist, sowie der großen Zahl von Einfuhren, für die dieselben Regeln wie für die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur der Union gelten sollten. Im Interesse der Vereinfachung sollten die betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates (5) in die vorliegende Verordnung übernommen werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 sollte daher nicht länger für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gelten.
(26)
Das Sammeln, die Verarbeitung und die Verbreitung von Wirtschaftsinformationen über die Märkte für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur in der Union müssen verbessert werden.
(27)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich der Fristen, der Verfahren, sowie der Form der Anträge für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden sowie für den Widerruf einer solchen Anerkennung, hinsichtlich des von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Formats sowie der Fristen und Verfahren für die Übermittlung von Entscheidungen über die Gewährung oder den Widerruf einer Anerkennung, hinsichtlich des Formats und des Verfahrens für die Mitteilung durch die Mitgliedstaaten bezüglich der Regeln, die allen Erzeugern oder Marktteilnehmern zur Auflage gemacht werden, hinsichtlich des Formats und Aufbaus der Produktions- und Vermarktungspläne sowie der Verfahrensregeln und Fristen für deren Vorlage und Genehmigung und hinsichtlich des Formats der Veröffentlichung der Auslösepreise durch die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), ausgeübt werden.
(28)
Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sollte aufgehoben werden. Um jedoch die Kontinuität bei der Bereitstellung von Verbraucherinformationen zu gewährleisten, sollte Artikel 4 jener Verordnung bis zum 12. Dezember 2014 anwendbar bleiben.
(29)
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, wegen des gemeinschaftlichen Charakters des Marktes für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen sowie der Notwendigkeit eines gemeinsamen Tätigwerdens besser auf Ebene der Union zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus
(30)
Die Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 sollten daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (im Folgenden "GMO"), errichtet.
(2) Die GMO besteht aus Folgendem:
a)
Berufsverbände;
b)
Vermarktungsnormen;
c)
Verbraucherinformation;
d)
Wettbewerbsregeln;
e)
Marktuntersuchung.
(3) Die GMO wird bezüglich der externen Aspekte ergänzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1220/2012 des Rates (7) sowie durch die Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8).
(4) Für die Durchführung der GMO kann eine finanzielle Unterstützung der Union gemäß eines künftig zu erlassenden Rechtsakts der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 gewährt werden.
Artikel 2
Geltungsbereich
Die GMO gilt für die Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur in Anhang I dieser Verordnung, die in der Union in Verkehr gebracht werden.
Artikel 3
Ziele
Die Ziele der GMO sind in Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegt.
Artikel 4
Grundsätze
Der GMO liegen die Grundsätze verantwortungsvoller Verwaltung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zugrunde.
Artikel 5
Begriffsbestimmungen
Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (10) des Rates, des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sowie des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13). Zudem gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
"Fischereierzeugnisse" sind aquatische Organismen, die eingesammelt oder gefangen werden, oder davon abgeleitete Erzeugnisse gemäß Anhang I;
b)
"Aquakulturerzeugnisse" sind aquatische Organismen in jeder Phase ihres Lebenszyklus, die aus Aquakulturanlagen stammen, oder davon abgeleitete Erzeugnisse gemäß Anhang I;
c)
"Erzeuger" sind natürliche oder juristische Personen, welche Produktionsmittel einsetzen, mit denen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse im Hinblick auf das Inverkehrbringen gewonnen werden;
d)
"Fischerei- und Aquakultursektor" ist der Wirtschaftssektor, der alle Tätigkeiten der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei oder der Aquakultur beinhaltet;
e)
"Bereitstellung auf dem Markt" ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Erzeugnisses der Fischerei oder Aquakultur zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;
f)
"Inverkehrbringen" ist die erstmalige Bereitstellung eines Erzeugnisses der Fischerei oder Aquakultur auf dem Unionsmarkt;
g)
"Einzelhandel" ist die Handhabung und/oder Be- oder Verarbeitung von Lebensmitteln und ihre Lagerung am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher; hierzu gehören Verladestellen, Verpflegungsvorgänge, Betriebskantinen, Großküchen, Restaurants und ähnliche Einrichtungen der Lebensmittelversorgung, Läden, Supermarkt-Vertriebszentren und Großhandelsverkaufsstellen;
h)
"vorverpackte Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur" sind Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die "vorverpackte Lebensmittel" gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1169/2011 sind.
KAPITEL II
BERUFSVERBÄNDE
ABSCHNITT I
Gründung, ziele und massnahmen
Artikel 6
Gründung von Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse und Erzeugerorganisationen für Aquakulturerzeugnisse
(1) Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse und Erzeugerorganisationen für Aquakulturerzeugnisse (im Folgenden "Erzeugerorganisationen") können auf Initiative von Erzeugern von Fischereierzeugnissen bzw. von Aquakulturerzeugnissen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gegründet und gemäß den Bestimmungen in Abschnitt II anerkannt werden.
(2) Bei der Gründung von Erzeugerorganisationen ist gegebenenfalls der besonderen Lage von Kleinerzeugern Rechnung zu tragen.
(3) Eine Erzeugerorganisation, die sowohl für Fischerei- als auch für Aquakulturtätigkeiten repräsentativ ist, kann als gemeinsame Erzeugerorganisation für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gegründet werden.
Artikel 7
Ziele der Erzeugerorganisationen
(1) Die Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse verfolgen folgende Ziele:
a)
Förderung der Rentabilität und Nachhaltigkeit der Fangtätigkeiten ihrer Mitglieder unter strenger Beachtung der Bestimmungen über die Bestandserhaltung, insbesondere gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und des Umweltrechts und unter gleichzeitiger Beachtung der sozialen Bestimmungen, und, soweit der betreffende Mitgliedstaat dies vorsieht, Beteiligung an der Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze;
b)
Vermeidung und weitestmögliche Verringerung unerwünschter Beifänge bei kommerziellen Beständen und erforderlichenfalls bestmögliche Nutzung dieser Fänge, ohne einen Markt für Fänge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu schaffen;
c)
Beitrag zur Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen und Zugang der Verbraucher zu deutlichen und umfassenden Informationen;
d)
Beitrag zur Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.
(2) Die Erzeugerorganisationen für Aquakulturerzeugnisse verfolgen folgende Ziele:
a)
Förderung der Nachhaltigkeit der Aquakulturtätigkeiten ihrer Mitglieder, indem ihnen unter vollständiger Einhaltung insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und des Umweltrechts und unter gleichzeitiger Beachtung der sozialen Bestimmungen Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden;
b)
Sicherstellung, dass die Tätigkeiten ihrer Mitglieder den nationalen Strategieplänen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entsprechen;
c)
Bemühen, dafür Sorge zu tragen, dass für den Aquakultursektor bestimmte Fischerei-Futtermittel aus nachhaltig bewirtschafteten Fischereien stammen.
(3) Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zielen verfolgen die Erzeugerorganisationen mindestens zwei der nachstehend aufgeführten Ziele:
a)
Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ihrer Mitglieder;
b)
Verbesserung der Rentabilität;
c)
Stabilisierung der Märkte;
d)
Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung und Förderung hoher Standards der Lebensmittelqualität und -sicherheit und gleichzeitig Beitrag zur Beschäftigung in Küstenregionen und ländlichen Gebieten;
e)
Verringerung der Umweltauswirkungen des Fischfangs, unter anderem durch Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte.
(4) Die Erzeugerorganisationen können andere ergänzende Ziele verfolgen.
Artikel 8
Maßnahmen der Erzeugerorganisationen
(1) Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 7 können die Erzeugerorganisationen unter anderem auf folgende Maßnahmen zurückgreifen:
a)
Anpassung der Produktion an die Erfordernisse des Marktes;
b)
Kanalisierung des Angebots und Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder;
c)
Förderung der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ihrer Mitglieder in der Union in nicht-diskriminierender Weise, etwa über die Nutzung der Zertifizierung, insbesondere Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel, geografische Angaben, garantiert traditionelle Spezialitäten und Hinweise auf die Vorteile nachhaltiger Produktionsmethoden;
d)
Überprüfung, ob die Tätigkeiten der Mitglieder mit den Regeln der betreffenden Erzeugerorganisation im Einklang stehen, und Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Einhaltung dieser Regeln;
e)
Förderung von Programmen zur Berufsausbildung und Zusammenarbeit, um junge Menschen zu ermutigen, ihre berufliche Zukunft in diesem Sektor zu suchen;
f)
Verringerung der Umweltauswirkungen des Fischfangs, unter anderem durch Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte;
g)
Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, um eine bessere Vermarktung und höhere Preise zu erreichen;
h)
Erleichterung des Zugangs der Verbraucher zu Informationen über Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.
(2) Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse können auch auf folgende Maßnahmen zurückgreifen:
a)
gemeinsame Planung und Verwaltung der Fangtätigkeiten ihrer Mitglieder, vorbehaltlich der Organisation der Bewirtschaftung biologischer Meeresschätze durch die Mitgliedstaaten, einschließlich Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fischereitätigkeiten sowie Beratung der zuständigen Behörden;
b)
Vermeidung und weitestmögliche Verringerung unerwünschter Beifänge durch Beteiligung an der Entwicklung und Anwendung technischer Maßnahmen sowie bestmögliche Nutzung unerwünschter Beifänge aus kommerziell befischten Beständen, ohne jedoch einen Markt für Fänge unterhalb der jeweiligen Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gemäß Artikel 15 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bzw. Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zu schaffen;
c)
vorübergehende Lagerhaltung von Fischereierzeugnissen im Einklang mit Artikel 30 und 31 der vorliegenden Verordnung.
(3) Erzeugerorganisationen für Aquakulturerzeugnisse können auch auf folgende Maßnahmen zurückgreifen:
a)
Förderung einer nachhaltigen Aquakultur, insbesondere in Bezug auf Umweltschutz, Tiergesundheit und Tierschutz;
b)
Erfassung von Informationen über die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse, einschließlich wirtschaftlicher Informationen über Erstverkäufe, und über Erzeugungsprognosen;
c)
Erhebung von Umweltinformationen;
d)
Planung der Verwaltung der Aquakulturtätigkeiten ihrer Mitglieder;
e)
Unterstützung von Programmen für Berufsangehörige zur Förderung von nachhaltigen Aquakulturerzeugnissen;
Artikel 9
Errichtung von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können auf Initiative von in einem oder mehreren Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen errichtet werden.
(2) Sofern nicht anders angegeben, finden die für Erzeugerorganisationen geltenden Bestimmungen dieser Verordnung auch auf Vereinigungen von Erzeugerorganisationen Anwendung.
Artikel 10
Ziele der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
(1) Die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen verfolgen folgende Ziele:
a)
Effizientere und nachhaltigere Verwirklichung der in Artikel 7 genannten Ziele der angeschlossenen Erzeugerorganisationen;
b)
Koordinierung und Ausbau von Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse für die angeschlossenen Erzeugerorganisationen.
(2) Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können gemäß einem künftig zu erlassenden Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 finanzielle Unterstützung erhalten.
Artikel 11
Errichtung von Branchenverbänden
Branchenverbände können auf Initiative von im Bereich Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse tätigen Marktteilnehmern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten errichtet und gemäß Abschnitt II anerkannt werden.
Artikel 12
Ziele der Branchenverbände
Die Branchenverbände verbessern die Koordinierung der und die Bedingungen für die Bereitstellung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen auf dem Unionsmarkt.
Artikel 13
Maßnahmen der Branchenverbände
Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 12 können die Branchenverbände auf folgende Maßnahmen zurückgreifen:
a)
Erstellung von Musterverträgen, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind;
b)
Förderung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen der Union in nicht-diskriminierender Weise, etwa über die Nutzung der Zertifizierung, insbesondere Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel, geografische Angaben, garantiert traditionelle Spezialitäten und Hinweise auf die Vorteile nachhaltiger Produktionsmethoden;
c)
Ausarbeitung von Vorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die strenger sind als die Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts;
d)
Verbesserung der Qualität und der Transparenz der Erzeugung und des Marktes sowie der entsprechenden Kenntnisse und Durchführung von Berufs- und Fortbildungsprogrammen, beispielsweise zur Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse, zur Lebensmittelsicherheit und zur Förderung von Initiativen im Bereich der Forschung;
e)
Durchführung von Untersuchungen und Marktstudien und Entwicklung marktverbessernder Techniken, unter anderem durch Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Erhebung sozioökonomischer Daten;
f)
Informationsbeschaffung und Marktforschung mit Blick auf ein nachhaltiges Angebot, das in Quantität, Qualität und Preis dem Marktbedarf und den Erwartungen der Verbraucher gerecht wird;
g)
verbraucherseitige Förderung des Absatzes von aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen stammenden Fischarten mit erheblichem Nährwert, die derzeit nur begrenzt konsumiert werden;
h)
Überprüfung, ob die Tätigkeiten der Mitglieder mit den Regeln des betreffenden Branchenverbands im Einklang stehen und Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Einhaltung dieser Regeln.
ABSCHNITT II
Anerkennung
Artikel 14
Anerkennung von Erzeugerorganisationen
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen als Erzeugerorganisationen alle Zusammenschlüsse an, die auf Initiative von Erzeugern von Fischerei- bzw. Aquakulturerzeugnissen gegründet wurden, und die die Anerkennung beantragen, vorausgesetzt sie
a)
kommen den in Artikel 17 festgelegten Grundsätzen und den für die Anwendung dieser Grundsätze erlassenen Vorschriften nach;
b)
üben im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder eines Teils des Hoheitsgebiets eine hinlängliche Wirtschaftstätigkeit aus, insbesondere was die Mitgliederzahl oder das Volumen an vermarktbaren Erzeugnissen anbelangt;
c)
besitzen die nach den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erforderliche Rechtsfähigkeit, haben ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat und sind dort niedergelassen;
d)
sind in der Lage, die in Artikel 7 festgelegten Ziele zu verfolgen;
e)
kommen den Wettbewerbsregeln von Kapitel V nach;
f)
missbrauchen nicht eine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt und
g)
übermitteln die relevanten Einzelheiten zu ihren Mitgliedern, ihrer Verwaltung und ihren Finanzierungsquellen.
(2) Erzeugerorganisationen, die vor dem 29. Dezember 2013 anerkannt wurden, gelten als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung und als durch ihre Bestimmungen gebunden.
Artikel 15
Finanzielle Unterstützung für Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen
Maßnahmen zur Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die die Gründung oder Umstrukturierung von Erzeugerorganisationen oder von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen zum Ziel haben, können gemäß einem künftig zu erlassenden Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 finanzielle Unterstützung erhalten.
Artikel 16
Anerkennung von Branchenverbänden
(1) Die Mitgliedstaaten können als Branchenverbände die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zusammenschlüsse von Marktteilnehmern anerkennen, die diese Anerkennung beantragen, sofern diese Verbände
a)
den in Artikel 17 festgelegten Grundsätzen und den für die Anwendung dieser Grundsätze erlassenen Vorschriften nachkommen;
b)
einen wesentlichen Anteil der Erzeugungstätigkeit und entweder der Verarbeitungs- oder der Vermarktungstätigkeit oder beider Tätigkeiten bei Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen oder daraus gefertigten Erzeugnissen vertreten;
c)
nicht selbst Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie daraus gefertigte Erzeugnisse gewinnen, verarbeiten oder vermarkten;
d)
die nach den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats erforderliche Rechtsfähigkeit besitzen, in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind und ihren Sitz dort haben;
e)
in der Lage sind, die in Artikel 12 genannten Ziele zu verfolgen;
f)
den Verbraucherinteressen Rechnung tragen;
g)
das ordnungsgemäße Funktionieren der GMO nicht behindern und
h)
die Wettbewerbsregeln gemäß Kapitel V einhalten.
(2) Verbände, die vor dem 29. Dezember 2013 errichtet worden sind, können als Branchenverbände im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat davon überzeugt ist, dass sie den Bestimmungen dieser Verordnung, die Branchenverbände betreffen, nachkommen.
(3) Branchenverbände, die vor dem 29. Dezember 2013 anerkannt wurden, gelten als Branchenverbände im Sinne dieser Verordnung und als durch ihre Bestimmungen gebunden;.
Artikel 17
Interne Organisation von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
Die interne Funktionsweise von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden gemäß Artikel 14 und 16 beruht auf den nachstehenden Grundsätzen:
a)
Einhaltung der von der Organisation oder dem Verband erlassenen Vorschriften zur Bewirtschaftung von Fischbeständen sowie zur Produktion und zur Vermarktung von Fischereierzeugnissen durch ihre bzw. seine Mitglieder;
b)
Nichtdiskriminierung der Mitglieder, insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung;
c)
Erhebung eines finanziellen Beitrags von den Mitgliedern zur Finanzierung der Organisation oder des Verbandes;
d)
demokratische Funktionsweise, die es den Mitgliedern erlaubt, ihre Organisation bzw. ihren Verband und deren bzw. dessen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen;
e)
Verhängung von wirksamen, abschreckenden und verhältnismäßigen Sanktionen bei Nichteinhaltung der sich aus den internen Vorschriften der betreffenden Organisation bzw. des betreffenden Verbands ergebenden Verpflichtungen, insbesondere im Falle der Nichtzahlung der finanziellen Beiträge;
f)
Festlegung von Vorschriften für die Aufnahme neuer Mitglieder und den Widerruf der Mitgliedschaft;
g)
Festlegung der für die Verwaltung der Organisation bzw. des Verbands erforderlichen Buchhaltungs- und Haushaltsvorschriften.
Artikel 18
Kontrolle und Widerruf der Anerkennung durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten führen regelmäßig Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Erzeugerorganisationen und Branchenverbände die Bedingungen für die Anerkennung gemäß Artikel 14 bzw. 16 einhalten. Die Feststellung eines Verstoßes kann zum Widerruf der Anerkennung führen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz einer Erzeugerorganisation oder eines Branchenverbands mit Mitgliedern aus verschiedenen Mitgliedstaaten oder einer in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen befindet, veranlasst die notwendige Zusammenarbeit ihrer Verwaltungen, um die Tätigkeit der betreffenden Organisation, des betreffenden Verbandes oder der betreffenden Vereinigung in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Mitgliedstaaten überwachen zu können.
Artikel 19
Aufteilung der Fangmöglichkeiten
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hält eine Erzeugerorganisation, deren Mitglieder Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaaten sind, oder eine Vereinigung von in verschiedenen Mitgliedstaaten anerkannten Erzeugerorganisationen die Bestimmungen über die Aufteilung von Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ein.
Artikel 20
Kontrollen durch die Kommission
(1) Um die Einhaltung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder eines Branchenverbands gemäß Artikel 14 beziehungsweise 16 sicherzustellen, kann die Kommission Kontrollen durchführen und ersucht die Mitgliedstaaten gegebenenfalls, den Widerruf der gewährten Anerkennung der Erzeugerorganisation oder des Branchenverbands zu verfügen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Entscheidung über die Gewährung oder den Widerruf einer Anerkennung auf elektronischem Wege mit. Diese Mitteilung wird von der Kommission öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 21
Durchführungsrechtsakte
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte betreffend
a)
die Fristen und Verfahren sowie die Form der Anträge für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden gemäß Artikel 14 beziehungsweise Artikel 16 oder den Widerruf einer solchen Anerkennung gemäß Artikel 18;
b)
das von den Mitgliedstaaten anzuwendende Format sowie die Fristen und Verfahren für die Übermittlung ihrer Entscheidung über die Gewährung oder den Widerruf einer Anerkennung gemäß Artikel 20 Absatz 2 an die Kommission.
Die gemäß Buchstabe a erlassenen Durchführungsrechtsakte sind gegebenenfalls an die Besonderheiten der kleinen Fischereien und der Aquakultur anzupassen.
(2) Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 erlassen.
ABSCHNITT III
Ausdehnung der regeln
Artikel 22
Ausdehnung der Regeln von Erzeugerorganisationen
(1) Ein Mitgliedstaat kann die innerhalb einer Erzeugerorganisation vereinbarten Regeln für Erzeuger verbindlich vorschreiben, die dieser Organisation nicht angehören und die eines oder mehrere Erzeugnisse in dem Gebiet vermarkten, in dem die Erzeugerorganisation repräsentativ ist, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Die Erzeugerorganisation besteht seit mindestens einem Jahr und wird als repräsentativ für die Erzeugung und die Vermarktung, gegebenenfalls auch für die kleine und handwerkliche Fischerei, in einem Mitgliedstaat angesehen und stellt einen entsprechenden Antrag an die zuständigen nationalen Behörden
b)
die auszudehnenden Regeln betreffen Maßnahmen für Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a bis e;
c)
die Wettbewerbsregeln gemäß Kapitel V werden eingehalten.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a wird eine Erzeugerorganisation für Fischereierzeugnisse als repräsentativ angesehen, wenn auf sie mindestens 55 % der im Vorjahr in Verkehr gebrachten Menge des betreffenden Erzeugnisses in dem Gebiet entfallen, für das eine Ausdehnung der Regeln vorgeschlagen wird.
(3) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a wird eine Erzeugerorganisation für Aquakulturerzeugnisse als repräsentativ angesehen, wenn auf sie mindestens 40 % der im Vorjahr in Verkehr gebrachten Menge des betreffenden Erzeugnisses in dem Gebiet entfallen, für das eine Ausdehnung der Regeln vorgeschlagen wird.
(4) Die auf Nichtmitglieder auszudehnenden Regeln gelten für einen Zeitraum zwischen 60 Tagen und 12 Monaten.
Artikel 23
Ausdehnung der Regeln von Branchenverbänden
(1) Ein Mitgliedstaat kann bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen eines Branchenverbands in einem bestimmten Gebiet oder in bestimmten Gebieten als verbindlich für andere, dem Branchenverband nicht angeschlossene Marktteilnehmer vorschreiben, sofern das Folgende erfüllt ist:
a)
Auf den Branchenverband entfallen mindestens 65 % von jeweils mindestens zwei der folgenden Tätigkeiten: Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses im Vorjahr in dem betreffenden Gebiet oder den betreffenden Gebieten eines Mitgliedstaats und er stellt einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen nationalen Behörden; und
b)
die auf andere Marktteilnehmer auszudehnenden Regeln betreffen eine oder mehrere der Maßnahmen der Branchenverbände gemäß Artikel 13 Buchstaben a bis g und schaden anderen Marktteilnehmern in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Union nicht.
(2) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 4 darf die Ausdehnung der Regeln für höchstens drei Jahre vorgeschrieben werden.
Artikel 24
Haftung
Werden die Regeln gemäß Artikel 22 und 23 auf Nichtmitglieder ausgedehnt, kann der betreffende Mitgliedstaat entscheiden, dass Nichtmitglieder gegenüber der Erzeugerorganisation oder dem Branchenverband ganz oder teilweise für das Äquivalent der den Mitgliedern aus der Ausdehnung der Regeln auf Nichtmitglieder entstehenden Kosten haften.
Artikel 25
Genehmigung durch die Kommission
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Regeln mit, die sie gemäß Artikel 22 und 23 allen Erzeugern oder Marktteilnehmern eines oder mehrerer bestimmter Gebiete zur Auflage machen wollen.
(2) Die Kommission beschließt, die Ausdehnung der Regeln im Sinne des Absatzes 1 zu genehmigen, sofern
a)
die Bestimmungen des Artikels 22 und 23 eingehalten werden;
b)
die Wettbewerbsregeln gemäß Kapitel V eingehalten werden;
c)
durch die betreffende Ausdehnung die Freiheit des Handels nicht beeinträchtigt wird; und
d)
die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 39 AEUV nicht gefährdet wird.
(3) Binnen eines Monats nach Eingang der Mitteilung fasst die Kommission einen Beschluss über die Genehmigung oder die Ablehnung der Ausdehnung der Regeln und unterrichtet die Mitgliedstaaten hiervon. Fasst die Kommission nicht innerhalb eines Monats Eingang der Mitteilung einen Beschluss, so gilt die Ausdehnung der Regeln als durch die Kommission genehmigt.
(4) Eine genehmigte Ausdehnung von Regeln kann nach Ablauf des ersten Zeitraums - auch durch stillschweigende Vereinbarung - ohne eine ausdrückliche Erneuerung der Genehmigung weiterhin angewendet werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat der Kommission mindestens einen Monat vor Ablauf des ersten Zeitraums den zusätzlichen Anwendungszeitraum mitgeteilt hat und die Kommission entweder diese weitere Anwendung genehmigt hat oder sich innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Mitteilung nicht dagegen ausgesprochen hat.
Artikel 26
Widerruf der Genehmigung
Die Kommission kann Kontrollen durchführen und die Genehmigung der Ausdehnung der Regeln widerrufen, wenn sie feststellt, dass einer oder mehreren Auflagen der Genehmigung nicht nachgekommen wird. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten von diesem Widerruf in Kenntnis.
Artikel 27
Durchführungsrechtsakte
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zum Format und dem Verfahren der Mitteilung gemäß Artikel 25 Absatz 1. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren nach Artikel 43 Absatz 2 erlassen.
ABSCHNITT IV
Produktions- und vermarktungspläne
Artikel 28
Produktions- und Vermarktungspläne
(1) Jede Erzeugerorganisation unterbreitet ihren zuständigen nationalen Behörden zumindest für die wichtigsten der von ihnen vermarkteten Arten einen Produktions- und Vermarktungsplan zur Genehmigung. Ziel dieser Produktions- und Vermarktungspläne ist es, die Ziele gemäß den Artikeln 3 und 7 zu verwirklichen.
(2) Der Produktions- und Vermarktungsplan umfasst Folgendes:
a)
ein Produktionsprogramm für gefangene oder in Aquakultur gewonnene Arten;
b)
eine Vermarktungsstrategie zur quantitativen, qualitativen und die Aufmachung betreffenden Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse;
c)
Maßnahmen, die von der Erzeugerorganisation zu ergreifen sind, um zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 7 beizutragen;
d)
spezifische vorsorgliche Maßnahmen zur Anpassung des Angebots für Arten, deren Vermarktung im Laufe des Jahres üblicherweise Probleme aufwirft;
e)
die Sanktionen, die auf Mitglieder Anwendung finden, die gegen die Beschlüsse zur Durchführung des betreffenden Plans verstoßen.
(3) Die zuständigen nationalen Behörden genehmigen den Produktions- und Vermarktungsplan. Nach Genehmigung führt die Erzeugerorganisation den Plan unverzüglich durch.
(4) Die Erzeugerorganisationen können den Produktions- und Vermarktungsplan ändern und legen ihn in einem solchen Fall den zuständigen nationalen Behörden zur Genehmigung vor.
(5) Die Erzeugerorganisation erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht im Rahmen des Produktions- und Vermarktungsplans und unterbreitet ihn ihren zuständigen nationalen Behörden zur Genehmigung.
(6) Erzeugerorganisationen können für die Erstellung und Durchführung der Produktions- und Vermarktungspläne finanzielle Unterstützung gemäß einem künftig zu erlassenden Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 erhalten.
(7) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass alle Erzeugerorganisationen die Auflagen dieses Artikels erfüllen. Die Feststellung eines Verstoßes kann zum Widerruf der Anerkennung führen.
Artikel 29
Durchführungsrechtsakte
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte betreffend
a)
das Format und den Aufbau der Produktions- und Vermarktungspläne gemäß Artikel 28;
b)
das Verfahren und die Fristen für die Vorlage der Produktions- und Vermarktungspläne gemäß Artikel 28 durch die Erzeugerorganisationen und die Genehmigung durch die Mitgliedstaaten.
(2) Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 erlassen.
ABSCHNITT V
Stabilisierung der märkte
Artikel 30
Lagerhaltungsmechanismus
Die Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse können finanzielle Unterstützung für die Lagerhaltung von in Anhang II aufgeführten Fischereierzeugnissen erhalten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung für die Lagerhaltung gemäß einem künftig zu erlassenden Rechtsakt der Union zur Festlegung der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung der Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 sind erfüllt;
b)
die Erzeugnisse wurden von den Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse in Verkehr gebracht, aber es fand sich zu dem Auslösepreis gemäß Artikel 31 kein Käufer;
c)
die Erzeugnisse entsprechen den gemäß Artikel 33 festgelegten gemeinsamen Vermarktungsnormen und sind von angemessener Qualität für den menschlichen Verzehr;
d)
die Erzeugnisse werden durch Einfrieren an Bord oder in Einrichtungen an Land, Salzen, Trocknen, Marinieren oder gegebenenfalls Garen und Pasteurisieren haltbar gemacht oder verarbeitet und in Becken oder Käfigen gelagert, unabhängig davon, ob zu einem dieser Verarbeitungsprozesse noch Filetieren oder Zerteilen und gegebenenfalls Köpfen hinzukommen;
e)
die Erzeugnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt nach der Lagerhaltung wieder für den menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht;
f)
die Erzeugnisse werden für mindestens fünf Tage gelagert.
Artikel 31
Auslösepreise für den Lagerhaltungsmechanismus
(1) Vor Jahresbeginn kann jede Erzeugerorganisation für Fischereierzeugnisse selbst einen Vorschlag für einen Preis machen, der den Lagerhaltungsmechanismus gemäß Artikel 30 für Fischereierzeugnisse des Anhangs II auslöst.
(2) Der Auslösepreis darf jedoch 80 % des gewichteten Durchschnittspreises nicht übersteigen, der für das betreffende Erzeugnis in dem Tätigkeitsgebiet der betreffenden Erzeugerorganisation in den drei Jahren unmittelbar vor dem Jahr festgestellt wurde, für das der Auslösepreis festgesetzt wird.
(3) Bei der Festsetzung des Auslösepreises ist Folgendes zu berücksichtigten:
a)
voraussichtliche Entwicklung von Erzeugung und Nachfrage;
b)
Stabilisierung der Marktpreise;
c)
Konvergenz der Märkte;
d)
Einkommen der Erzeuger;
e)
Verbraucherinteressen.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen nach Prüfung der Vorschläge der in ihrem Hoheitsgebiet anerkannten Erzeugerorganisationen die Auslösepreise fest, die von diesen Erzeugerorganisationen anzuwenden sind. Diese Preise werden auf der Grundlage der Kriterien der Absätze 2 und 3 festgesetzt. Die Preise werden veröffentlicht.
Artikel 32
Durchführungsrechtsakte
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte betreffend das Format der Veröffentlichung der Auslösepreise gemäß Artikel 31 Absatz 4 durch die Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 erlassen.
KAPITEL III
GEMEINSAME VERMARKTUNGSNORMEN
Artikel 33
Festlegung von gemeinsamen Vermarktungsnormen
(1) Unbeschadet von Artikel 47 können gemeinsame Vermarktungsnormen für die in Anhang I aufgeführten und zum menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnisse ungeachtet ihres Ursprungs (Union oder Einfuhren) festgelegt werden.
(2) Die Normen nach Absatz 1 können sich auf Qualität, Größe oder Gewicht, Verpackung, Aufmachung oder Kennzeichnung der Erzeugnisse und insbesondere auf Folgendes beziehen:
a)
Mindestvermarktungsgrößen, die auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt werden, wobei diese Mindestvermarktungsgrößen gegebenenfalls den Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 entsprechen;
b)
Spezifikationen für haltbar gemachte Erzeugnisse in Einklang mit Bestandserhaltungsanforderungen und internationalen Verpflichtungen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet
a)
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
b)
der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (14);
c)
der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15);
d)
der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (16);
e)
der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (17);
f)
der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (18); und
g)
der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
Artikel 34
Einhaltung der gemeinsamen Vermarktungsnormen
(1) Die für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse, für die gemeinsame Vermarktungsnormen festgelegt sind, können auf dem Unionsmarkt nur dann bereitgestellt werden, wenn sie diesen Normen entsprechen.
(2) Alle angelandeten Fischereierzeugnisse, einschließlich derjenigen, die den gemeinsamen Vermarktungsnormen nicht entsprechen, können für andere Zwecke als für den direkten menschlichen Verzehr, einschließlich für Fischmehl, Fischöl, Heimtierfuttermittel, Lebensmittelzusatzstoffe, Arzneimittel oder kosmetische Mittel, verwendet werden.
KAPITEL IV
VERBRAUCHERINFORMATION
Artikel 35
Obligatorische Angaben
(1) Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 können Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gemäß Anhang I Buchstaben a, b, c und e der vorliegenden Verordnung, die in der Union in Verkehr gebracht werden, unabhängig von ihrem Ursprung oder der Absatzmethode nur dann dem Endverbraucher oder einem Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung zum Verkauf angeboten werden, wenn eine angemessene Kennzeichnung oder Etikettierung Folgendes enthält:
a)
die Handelsbezeichnung der Art und ihren wissenschaftlichen Namen;
b)
die Produktionsmethode, insbesondere mit folgenden Worten "… gefangen …" oder "… aus Binnenfischerei …" oder "… in Aquakultur gewonnen …";
c)
das Gebiet, in dem das Erzeugnis gefangen oder in Aquakultur gewonnen wurde, und die Kategorie des für den Fang eingesetzten Geräts gemäß Anhang III erste Spalte der vorliegenden Verordnung;
d)
die Angabe, ob das Erzeugnis aufgetaut wurde;
e)
gegebenenfalls das Mindesthaltbarkeitsdatum.
Die Anforderung gemäß Buchstabe d gilt nicht für
a)
im Enderzeugnis vorhandene Zutaten;
b)
Lebensmittel, bei denen das Einfrieren ein in technologischer Hinsicht notwendiger Schritt des Erzeugungsprozesses ist;
c)
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die gemäß Anhang III Abschnitt VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 aus Gründen des Gesundheitsschutzes zuvor gefroren wurden;
d)
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die aufgetaut und anschließend geräuchert, gesalzen, gegart, mariniert, getrocknet oder einer Kombination dieser Verfahren unterzogen wurden.
(2) Für nicht vorverpackte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse können die in Absatz 1 aufgeführten obligatorischen Angaben beim Verkauf auf der Einzelhandelsstufe durch Handelsinformationen wie Plakate oder Poster bekanntgegeben werden.
(3) Wird dem Endverbraucher oder einem Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung ein Mischerzeugnis aus gleichen Arten zum Verkauf angeboten, das jedoch aus unterschiedlichen Produktionsmethoden gewonnen wurde, so wird die Methode für jede Partie angegeben. Wird ein Mischerzeugnis aus gleichen Arten, deren Fanggebiete oder Aufzuchtländer jedoch unterschiedlich sind, dem Endverbraucher oder einem Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung zum Verkauf angeboten, so wird zumindest das Gebiet für die Partie, die mengenmäßig am repräsentativsten ist, zusammen mit dem Vermerk angegeben, dass das Erzeugnis aus verschiedenen Fanggebieten bzw. aus verschiedenen Aufzuchtgebieten stammt.
(4) Die Mitgliedstaaten können kleine Mengen, die unmittelbar von Fischereifahrzeugen an den Verbraucher verkauft werden, von den Anforderungen gemäß Absatz 1 ausnehmen, sofern diese den in Artikel 58 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Wert nicht überschreiten.
(5) Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und ihre Verpackungen, die vor dem 13. Dezember 2014 etikettiert oder gekennzeichnet wurden und die diesem Artikel nicht entsprechen, dürfen noch vermarktet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.
Artikel 36
Bericht über die Verwendung von Umweltgütezeichen
Nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Interessengruppen übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2015 einen Bericht über die Durchführbarkeit von Optionen für ein System für die Vergabe von Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, der insbesondere die unionsweite Einführung eines solchen Systems und die Festlegung der Mindestvoraussetzungen für die Verwendung eines Unions-Umweltgütezeichens durch die Mitgliedstaaten betrifft.
Artikel 37
Handelsbezeichnung
(1) Im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 erstellen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in ihrem Hoheitsgebiet zulässigen Handelsbezeichnungen zusammen mit den jeweiligen wissenschaftlichen Namen. In diesem Verzeichnis sind anzugeben:
a)
der wissenschaftliche Name für jede Art gemäß dem "FishBase Information System" oder gegebenenfalls gemäß der Datenbank des "ASFIS" der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO);
b)
die Handelsbezeichnung:
i)
die Bezeichnung der Art in der oder den Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats;
ii)
gegebenenfalls Bezeichnungen, die lokal oder regional anerkannt oder gestattet sind.
(2) Als "Fisch" bezeichnet werden kann Fisch aller Art, der Zutat eines anderen Lebensmittels ist, sofern sich Bezeichnung und Darstellung dieses Lebensmittels nicht auf eine bestimmte Fischart beziehen.
(3) Jede Änderung des Verzeichnisses der von einem Mitgliedstaat zugelassenen Handelsbezeichnungen wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt, die die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzt.
Artikel 38
Angabe des Fang- bzw. des Produktionsgebiets
(1) Die Angabe des Fang- bzw. des Produktionsgebietes gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c umfasst Folgendes:
a)
bei auf See gefangenen Fischereierzeugnissen die schriftliche Angabe des Untergebiets oder der Division, die in den FAO-Fischereigebieten aufgelistet sind, sowie der Name des betreffenden Fischereigebiets in einer dem Verbraucher verständlichen Form, oder in Form einer Karte oder eines Piktogramms, die bzw. das das Fischereigebiet zeigt, oder, abweichend von diesem Erfordernis, bei Fischereierzeugnissen, die in anderen Gewässern als dem Nordostatlantik (FAO-Gebiet 27), dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer (FAO-Gebiet 37) gefangen werden, die Angabe des Namens des FAO-Fischereigebiets;
b)
bei Fischereierzeugnissen aus Binnenfischerei einen Hinweis auf das Ursprungsgewässer in dem Mitgliedstaat oder Drittland, aus dem das Erzeugnis stammt;
c)
bei Aquakulturerzeugnissen einen Hinweis auf den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem das Erzeugnis mehr als die Hälfte seines endgültigen Gewichts erlangt oder sich während mehr als der Hälfte der Aufzuchtzeit oder - im Falle von Krebs- und Weichtieren - sich während einer abschließenden Aufzuchtphase von mindestens sechs Monaten befunden hat.
2. Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 können die Marktteilnehmer ein genaueres Fang- oder Produktionsgebiet angeben.
Artikel 39
Zusätzliche freiwillige Angaben
(1) Zusätzlich zu den obligatorischen Angaben gemäß Artikel 35 können folgende Angaben auf freiwilliger Basis bereitgestellt werden, sofern sie klar und eindeutig sind:
a)
bei Fischereierzeugnissen der Zeitpunkt des Fanges oder bei Aquakulturerzeugnissen der Zeitpunkt der Entnahme;
b)
bei Fischereierzeugnissen der Tag der Anlandung oder Angabe des Hafens, in dem die Erzeugnisse angelandet wurden;
c)
detailliertere Angaben zur Art des Fanggeräts gemäß Anhang III zweite Spalte;
d)
bei auf See gefangenen Fischereierzeugnissen der Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs, das den Fang durchgeführt hat;
e)
Umweltinformationen;
f)
ethische oder soziale Informationen;
g)
Informationen über Produktionstechniken und Produktionsmethoden;
h)
Informationen über den Nährwert des Erzeugnisses.
(2) Für sämtliche Angaben oder Teile der Angaben nach Artikel 35 Absatz 1 kann ein Quick Response Code (QR-Code) verwendet werden.
(3) Die Bereitstellung freiwilliger Angaben darf nicht auf Kosten des für die obligatorischen Angaben verfügbaren Platzes auf der Kennzeichnung oder Etikettierung gehen.
(4) Es dürfen keine freiwilligen Angaben bereitgestellt werden, die nicht überprüft werden können.
KAPITEL V
WETTBEWERBSREGELN
Artikel 40
Anwendung der Wettbewerbsregeln
Die Artikel 101 bis 106 AEUV sowie ihre Durchführungsbestimmungen gelten für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen gemäß Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 102 AEUV, die die Erzeugung oder Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen betreffen.
Artikel 41
Ausnahmen von der Anwendung der Wettbewerbsregeln
(1) Unbeschadet des Artikels 40 dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von Erzeugerorganisationen, die die Erzeugung oder den Verkauf von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen oder die Nutzung gemeinsamer Einrichtungen für die Lagerhaltung und Be- oder Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen betreffen und
a)
zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV erforderlich sind;
b)
nicht die Verpflichtung beinhalten, einheitliche Preise zu fordern;
c)
nicht zur Abschottung der Märkte in irgendeiner Form innerhalb der Union führen;
d)
den Wettbewerb nicht ausschließen; und
e)
nicht den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten.
(2) Unbeschadet des Artikels 40 dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von Branchenverbänden, die
a)
zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV erforderlich sind;
b)
nicht die Verpflichtung beinhalten, einen bestimmten Preis anzuwenden;
c)
nicht zur Abschottung der Märkte innerhalb der Union führen;
d)
keine Bedingungen beinhalten, welche anders sind als die Bedingungen für vergleichbare Transaktionen mit anderen Handelspartnern und diesen dadurch einen Wettbewerbsnachteil bringen;
e)
nicht den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten und
f)
keine sonstigen Wettbewerbsbeschränkungen bewirken, die zur Verwirklichung der Ziele der GFP nicht unbedingt erforderlich sind.
KAPITEL VI
MARKTUNTERSUCHUNG
Artikel 42
Marktuntersuchung
(1) Die Kommission
a)
gewinnt, analysiert und verbreitet wirtschaftliche Kenntnisse und Informationen über den Markt für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur der Union über die gesamte Lieferkette und trägt hierbei dem internationalen Kontext Rechnung;
b)
gewährt Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden praktische Unterstützung zur besseren Koordinierung der Informationen zwischen den Teilnehmern und Verarbeitern;
c)
nimmt regelmäßig Preiserhebungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur auf dem Unionsmarkt über die gesamte Lieferkette vor und analysiert Markttendenzen;
d)
führt Ad-hoc-Marktstudien durch und stellt eine Methodik für Erhebungen über die Preisbildung bereit.
(2) Zur Durchführung des Absatzes 1 trifft die Kommission folgende Maßnahmen:
a)
Erleichterung des Zugangs zu vorhandenen Daten über Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die entsprechend dem Unionsrecht erfasst wurden;
b)
Bereitstellung von Marktinformationen wie Preiserhebungen, Marktanalysen und -studien für Interessengruppen und die Öffentlichkeit in zugänglicher und verständlicher Form, vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (19).
(3) Die Mitgliedstaaten tragen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 bei.
KAPITEL VII
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Artikel 43
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Bei Bezugnahmen auf diesen Absatz gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 44
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Verordnung enthält Vorschriften über die Anwendbarkeit der Artikel 101 bis 106 sowie des Artikels 108 Absätze 1 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf die Produktion der in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen, ausgenommen die Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Marktorganisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (20) und die Verordnung (EU) Nr. 1379 /2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (21) fallen.
Artikel 45
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Dem Artikel 57 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
"Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um die Einhaltung sicherzustellen. Die Kontrollen können auf allen Handelsstufen sowie während des Transports durchgeführt werden."
2.
Artikel 58 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
"g)
Verbraucherinformationen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (22);
b)
Buchstabe h wird gestrichen.
Artikel 46
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird aufgehoben. Artikel 4 gilt allerdings weiterhin bis zum 12. Dezember 2014.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 47
Vorschriften zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen
Die Vorschriften zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates (23), die Verordnung (EWG) Nr. 1536/92 des Rates (24), die Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates (25) sowie andere Vorschriften zur Durchführung gemeinsamer Vermarktungsnormen wie die Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission (26) gelten weiterhin.
Artikel 48
Überprüfung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2022 Bericht über die Ergebnisse der Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014, mit Ausnahme des Kapitels IV und des Artikels 45, die ab dem 13. Dezember 2014 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 11. Dezember 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 1379/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-11 ta' Diċembru 2013
dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, li jemenda r-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 1184/2006 u (KE) Nru 1224/2009 u li jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 42 u 43(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Europea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
L-ambitu tal-Politika Komuni tas-Sajd (il-PKS) jestendi għal miżuri relatati mas-swieq tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura fl-Unjoni. L-organizzazzjoni komuni tas-swieq fil-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura (l-OKS), hija parti integrali tal-PKS u għandha tikkontribwixxi biex jinkisbu l-għanijiet tagħha. Billi l-PKS qed tiġi riveduta, l-OKS għandha tiġi adattata kif meħtieġ.
(2)
Jeħtieġ li r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000 (4) jiġi rivedut biex jitqiesu n-nuqqasijiet misjuba fl-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet fis-seħħ attwalment, l-iżviluppi riċenti fl-Unjoni u s-swieq dinjija, u l-evoluzzjoni tal-attivitajiet tas-sajd u l-akkwakultura.
(3)
Is-sajd għandu rwol partikolarment importanti fl-ekonomiji tar-reġjuni kostali tal-Unjoni, inklużi r-reġjuni ultraperiferiċi. Minħabba li lis-sajjieda ta’ dawk ir-reġjuni jipprovdilhom l-għajxien tagħhom, għandhom jittieħdu passi biex jitrawmu l-istabbiltà tas-suq u korrelazzjoni eqreb bejn il-provvista u d-domanda.
(4)
Għandhom jiġu implimentati d-dispożizzjonijiet tal-OKS skont l-impenji internazzjoni tal-Unjoni, partikularment fir-rigward ta' dawk taħt id-dispożizzjonijiet tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ. Meta jsir il-kummerċ tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura ma' pajjiżi terzi għandhom jiġu żgurati l-kondizzjonijiet għall-kompetizzjoni ġusta, billi jiġu rrispettati ir-rekwiżiti fir-rigward ta' sostenibbiltà u l-applikazzjoni ta' standards soċjali ekwivalenti għal dawk li japplikaw għall-prodotti tal-Unjoni.
(5)
Huwa importanti li l-immaniġġar tal-OKS jitmexxa fuq il-prinċipji ta' governanza tajba tal-PKS.
(6)
Biex l-OKS tkun suċċess, huwa essenzjali li l-konsumaturi jiġu mgħarrfa, permezz ta’ kampanji ta’ kummerċjalizzazzjoni u edukattivi, dwar il-valur li wieħed jiekol il-ħut u dwar il-varjetà wiesgħa ta’ speċijiet disponibbli, kif ukoll dwar kemm hu importanti li wieħed ikun jista' jifhem it-tagħrif li jidher fuq it-tikketti.
(7)
L-organizzazzjonijiet tal-produtturi tas-sajd u l-organizzazzjonijiet tal-produtturi tal-akkwakultura ("organizzazzjonijiet tal-produtturi") huma ewlenin sabiex jinkisbu l-għanijiet tal-PKS u tal-OKS. Huwa għalhekk meħtieġ li jiżdiedu r-responsabbiltajiet tagħhom u li jipprovdu l-appoġġ finanzjarju meħtieġ biex ikun jista' jkollhom rwol iktar sinifikanti fil-ġestjoni ta' kuljum tas-sajd, filwaqt li jirrispettaw il-qafas definit mill-għanijiet tal-PKS. Huwa wkoll meħtieġ li jiżguraw li l-membri tagħhom iwettqu attivitajiet tas-sajd u l-akkwakultura b'mod sostenibbli, itejbu t-tqegħid fis-suq ta' prodotti, jiġbru informazzjoni ekonomika dwar l-akkwakultura u jtejbu d-dħul tagħhom. Waqt li jinkisbu dawk l-għanijiet, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jikkunsidraw il-kondizzjonijiet differenti tas-setturi tas-sajd u l-akkwakultura li jeżistu fl-Unjoni, inkluż ir-reġjuni ultraperifeċriċi, u b'mod partikulari l-karatteristiċi speċjali tas-sajd fuq skala żgħira u tal-akkwakultura estensiva. Għandu jkun possibbli għall-awtoritajiet nazzjonali kompetenti li jieħdu responsabbiltà għall-implimentazzjoni ta’ dawk l-għanijiet, u jaħdmu mill-qrib mal-organizzazzjonijiet tal-produtturi fuq kwistjonijiet ta’ ġestjoni, inkluża, fejn hi xierqa, l-allokazzjoni ta’ kwoti u l-ġestjoni tal-isforz tas-sajd, skont il-ħtiġijiet ta’ kull qasam tas-sajd partikolari.
(8)
Għandhom jittieħdu miżuri biex jinkoraġġixxu l-parteċipazzjoni xierqa u rappreżentattiva tal-produtturi fuq skala żgħira.
(9)
Sabiex jissaħħu l-kompetittività u l-vijabbiltà ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi, kriterji xierqa għall-istabbiliment tagħhom għandhom jiġu definiti b'mod ċar.
(10)
L-organizzazzjonijiet interprofessjonali li jikkonsistu f'kategoriji differenti ta' operaturi fis-settur tas-sajd u l-akkwakultura għandhom il-potenzjal biex jgħinu fit-titjib tal-koordinazzjoni ta' attivitajiet tal-kummerċjalizzajoni matul il-katina tal-provvista u biex jiżviluppaw miżuri ta' interess għas-settur kollu.
(11)
Huwa xieraq li jiġu stabbiliti kondizzjonijiet komuni għar-rikonoxximent ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi u organizzazzjonijiet interprofessjonali mill-Istati Membri, biex ir-regoli adottati mill-organizzazzjonijiet interprofessjonali u tal-produtturi jiġu estiżi, u biex il-kosti li jirriżultaw minn din l-estensjoni jiġu kondiviżi. L-estensjoni tar-regoli għandha tkun soġġetta għall-awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni.
(12)
Ladarba l-istokkijiet tal-ħut huma riżorsi kondiviżi, l-isfruttar sostenibbli u effiċjenti tagħhom jista', f'xi ċirkustanzi, jintlaħaq aħjar minn organizzazzjoniiet magħmula minn membri minn Stati Membri differenti u reġjuni differenti. Għalhekk, jeħtieġ ukoll l-inkoraġġiment tal-possibbiltà li jitwaqqfu organizzazzjonijiet ta' produtturi u assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi fuq livell nazzjonali jew transnazzjonali bbażati, fejn ikun il-każ, fuq ir-reġjuni bijoġeografiċi. Dawn l-organizzazzjonijiet għandhom ikunu sħubiji li jaħdmu biex jistabbilixxu regoli komuni u vinkolanti u jipprovdu kondizzjonijiet ekwi għall-partijiet interessati kollha involuti fis-sajd. Fl-istabbiliment ta' organizzazzjonijiet bħal dawn, jeħtieġ li jiġi żgurat li huma jibqgħu soġġetti għar-regoli tal-kompetizzjoni kif previst f'dan ir-Regolament u li tiġi rispettata l-ħtieġa li tinżamm ir-rabta bejn il-komunitajiet kostali individwali u l-ħut u l-ilmijiet li fil-passat ikunu sfruttaw.
(13)
Il-Kummissjoni għandha tħeġġeġ miżuri ta' appoġġ biex titrawwem iktar il-parteċipazzjoni tan-nisa fl-organizzazzjonijiet tal-produtturi tal-akkwakultura.
(14)
Sabiex ikunu jistgħu jidderiġu lill-membri lejn attivitajiet ta' sajd u akkwakultura sostenibbli, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi għandhom jippreparaw u jippreżentaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tagħhom pjan ta' produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni li jkollu fih il-miżuri li jkunu jeħtieġu biex ikunu ssodisfati l-għanijiet tagħhom.
(15)
Sabiex jinkisbu l-għanijiet tal-PKS fir-rigward tar-rimi, jeħtieġ li jsir użu wiesa’ ta’ rkaptu tas-sajd selettiv li jipprevjeni li jinqabad ħut ta’ daqs iżgħar milli suppost.
(16)
Id-diffikultà biex jitbassru l-attivitajiet tas-sajd teżiġi li jitwaqqaf mekkaniżmu għal ħżin ta' prodotti tas-sajd għall-konsum mill-bniedem bil-għan li titrawwem stabbilità akbar tas-suq u jiżdied ir-redditu fuq il-prodotti, partikularment billi jinħoloq valur miżjud. Dak il-mekkaniżmu għandu jikkontribwixxi għall-istabbilizzazzjoni u l-konverġenza tas-swieq lokali tal-Unjoni biex jinkisbu l-għanijiet tas-suq intern.
(17)
Sabiex tiġi kkunsidrata d-diversità fil-prezzijiet madwar l-Unjoni, kull organizzazzjoni ta' produtturi fis-setturi tas-sajd għandha tkun intitolata li tagħmel proposta għal prezz li jiskatta l-mekkaniżmu ta' ħżin. Dak il-prezz għandu jiġi stabbilit b'tali mod li tinżamm kompetizzjoni b'saħħitha u ġusta bejn l-operaturi.
(18)
L-istabbiliment u l-applikazzjoni ta' standards komuni ta' l-kummerċjalizzazzjoni għandha tippermetti li s-suq ikun fornut bi prodotti sostenibbli u biex jitwettaq i, li jintlaħaq il-potenzjal sħiħ tas-suq intern tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, u li għandhom jiġu ffaċilitati il-attivitajiet kummerċjali fuq bażi ta' kompetizzjoni ġusta, u b'hekk tgħin biex tintlaħaq il-profitabbiltà tal-produzzjoni. Għal dak il-għan, l-istandards kummerċjali eżistenti għandhom ikomplu japplikaw.
(19)
Jeħtieġ li jiġi żgurat li l-prodotti importati li jidħlu fis-suq tal-Unjoni jikkonformaw mal-istess rekwiżiti u standards ta’ kummerċjalizzazzjoni li l-produtturi tal-Unjoni għandhom jikkonformaw magħhom.
(20)
Sabiex jiġi garantit livell għoli ta' ħarsien tas-saħħa tal-bniedem, tas-sajd u tal-akkwakultura, prodotti mqiegħda fis-suq tal-Unjoni, irrispettivament mill-oriġini tagħhom, għandhom jikkonformaw mar-regoli applikabbli dwar is-sigurtà u l-iġjene alimentari.
(21)
Sabiex il-konsumaturi jkunu jistgħu jagħmlu għażliet infurmati, hu meħtieġ għalihom li jingħataw informazzjoni ċara u komprensiva dwar, fost oħrajn, l-oriġini u l-metodu ta' produzzjoni tal-prodotti.
(22)
L-użu ta' ekotikketta għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, kemm jekk u kemm jekk ma joriġinawx minn ġewwa jew barra l-Unjoni, joffri l-possibbiltà li tiġi pprovduta informazzjoni ċara dwar is-sostenibbiltà ekoloġika ta' dawn il-prodotti. Huwa meħtieġ għalhekk li l-Kummissjoni teżamina l-possibbiltà li jiġu żviluppati u stabbiliti kriterji minimi għall-iżvilupp ta' ekotikketta għall-prodotti tas-sajd u tal-akwakultura waħda għall-Unjoni kollha.
(23)
Għall-finijiet tal-protezzjoni tal-konsumatur, l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti responsabbli għall-monitoraġġ u l-infurzar tal-eżegwibbiltà tal-obbligi stabbiliti f’dan ir-Regolament għandhom jagħmlu użu sħiħ mit-teknoloġija disponibbli, inkluża l-analiżi tad-DNA, sabiex l-operaturi ma jitħallewx jagħmlu tikkettar falz tal-qabdiet.
(24)
Ir-regoli dwar il-kompetizzjoni relatata ma' ftehimiet, deċiżjonijiet u prassi msemmija fl-Artikolu 101 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandhom japplikaw għall-produzzjoni jew il-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, sakemm l-applikazzjoni tagħhom ma tfixkilx il-funzjonament tal-OKS jew thedded il-kisba tal-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 39 TFUE.
(25)
Huwa xieraq li jiġu stabbiliti regoli tal-kompetizzjoni applikabbli għall-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, waqt li jitqiesu l-karatteristiċi speċifiċi tas-settur tas-sajd u l-akkwakultura, inklużi l-frammentazzjoni tas-settur, il-fatt li l-ħut huwa riżorsa kondiviża u l-ammont estensiv tal-importazzjoni, li għandhom ikunu suġġetti għall-istess regoli bħall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura tal-Unjoni. Minħabba raġunijiet ta' simplifikazzjoni, id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1184/2006 (5) għandhom jiġu inkorporati f’dan ir-Regolament. Għalhekk ir-Regolament (KE) Nru 1184/2006 ma għandux jibqa' japplikabbli għal prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura.
(26)
Jeħtieġ titjib fil-ġbir, l-ipproċessar u d-disseminazzjoni tal-informazzjoni ekonomika dwar is-swieq tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura fl-Unjoni.
(27)
Sabiex ikunu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament fir-rigward ta': l-iskadenzi ta' żmien u l-proċeduri u l-għamla ta' applikazzjonijiet għar-rikonoxximent ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi u ta' organizzazzjonijiet interprofessjonali u għall-irtirar ta' tali rikonoxximent; il-format, l-iskadenzi taż-żmien u l-proċeduri li għandhom jiġu applikati mill-Istati Membri għall-komunikazzjoni lill-Kummissjoni ta' kwalunkwe deċiżjoni biex jingħata jew jiġi rtirat ir-rikonoxximent; il-format u l-proċedura tan-notifika mill-Istati Membri dwar ir-regoli li jkunu vinkolanti għall-produtturi jew l-operaturi kollha; il-format u l-istruttura tal-pjanijiet ta' produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni, kif ukoll il-proċedura u l-iskadenzi ta' żmien għall-preżentazzjoni u għall-approvazzjoni tagħhom; il-format tal-pubblikazzjoni mill-Istati Membri tal-prezzijiet skattaturi, għandhom ikunu konferiti lill-Kummissjoni setgħat ta' implimentazzjoni. Dawn is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(28)
Ir-Regolament (KE) Nru 104/2000 għandu jitħassar. Madankollu, sabiex tkun żgurata l-kontinwità fl-għoti ta' informazzjoni lill-konsumaturi, l-Artikolu 4 tiegħu għandu jibqa' japplika sat-12 ta' Diċembru 2014.
(29)
Ladarba l-għan ta' dan ir-Regolament, jiġifieri li jistabbilixxi l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura ma jistax jinkiseb b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba n-natura komuni tas-suq tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura u għalhekk jista', minħabba raġunijiet tal-iskala u l-effetti tiegħu u l-ħtieġa għal azzjoni komuni, jinkiseb fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, b'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà, kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. B'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkiseb dan l-għan.
(30)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 1184/2006 u (KE) Nru 1224/2009 għandhom jiġu għalhekk emendati kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
1. B'dan hija stabbilita organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura (OKS).
2. L-OKS għandha tikkonsisti mill-istrumenti li ġejjin:
(a)
organizzazzjonijiet professjonali;
(b)
standards ta' kummerċjalizzazzjoni;
(c)
informazzjoni għall-konsumatur;
(d)
regoli dwar il-kompetizzjoni;
(e)
intelligence dwar is-suq.
3. L-OKS għandha tkun supplimentata, fir-rigward tal-aspetti esterni, mir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1220/2012 (7) u mir-Regolament (UE) Nru 1026/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
4. L-implimentazzjoni tal-OKS għandha tkun eliġibbli li tirċievi appoġġ finanzjarju tal-Unjoni b'konformità ma' att legali futur tal-Unjoni li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għal appoġġ finanzjarju għall-politika marittima u tas-sajd għall-perjodu 2014 - 2020.
Artikolu 2
Ambitu
L-OKS għandhom japplikaw għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura elenkati fl-Anness I ta' dan ir-Regolament, li huma kkummerċjalizzati fl-Unjoni.
Artikolu 3
Għanijiet
L-għanijiet tal-OKS huma dawk stipulati fl-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
Artikolu 4
Prinċipji
L-organizzazzjoni komuni tas-swieq għandha tipproċedi fuq il-prinċipji ta' governanza tajba stipulati fl-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013.
Artikolu 5
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1380/2013 kif ukoll dawk imsemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 (10), fl-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1169/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), fl-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (KE) Nru 178/2002 (12), u fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 1333/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13). Għandhom japplikaw ukoll id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
'prodotti tas-sajd' tfisser organiżmi akwatiċi li jirriżultaw minn kwalunkwe attività tas-sajd jew prodotti li ġejjin minnhom, kif elenkati fl-Anness I;
(b)
'prodotti tal-akkwakultura' tfisser organiżmi akwatiċi, fi kwalunkwe stadju taċ-ċiklu tal-ħajja tagħhom, li jirriżultaw minn kwalunkwe attività tal-akkwakultura jew prodotti li ġejjin minnhom, kif elenkati fl-Anness I;
(c)
'produttur' tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li tuża mezzi ta' produzzjoni biex tipproduċi prodotti ta' sajd jew akkwakultura bl-intenzjoni li tqiegħdhom fis-suq;
(d)
'settur tas-sajd u tal-akkwakultura' tfisser dak is-settur tal-ekonomija li jinkludi l-attivitajiet kollha tal-produzzjoni, tal-ipproċessar u tal-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura;
(e)
'isir disponibbli fis-suq' tfisser kwalunkwe provvista ta' prodott tas-sajd jew tal-akkwakultura għad-distribuzzjoni, il-konsum jew l-użu fis-suq tal-Unjoni tul attività kummerċjali, kemm jekk issir bi ħlas kif ukoll jekk tkun mingħajr ħlas;
(f)
'tqegħid fis-suq' tfisser l-ewwel darba li prodott tas-sajd jew tal-akkwakultura jsir disponibbli fis-suq tal-Unjoni;
(g)
'bejgħ bl-imnut' tfisser it-trattament u/jew l-ipproċessar ta' ikel u l-ħażna tiegħu fil-punt tal-bejgħ jew twassil lill-konsumatur finali, inklużi stazzjonijiet ta' distribuzzjoni, operazzjonijiet ta' catering, canteens ta' fabbriki, catering istituzzjonali, ristoranti u operazzjonijiet simili ta' servizzi tal-ikel, ħwienet, ċentri ta' tqassim ta' supermarkets u ħwienet li jbiegħu bl-ingrossa;
(h)
'prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura ppakkjat bil-lest' tfisser prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura li jkunu 'ikel ippakkjat bil-lest' imsemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 2(2) tar-Regolament (KE) Nru 1169/2011.
KAPITOLU II
ORGANIZZAZZJONIJIET PROFESSJONALI
TAQSIMA I
Stabbiliment, għanijiet u miżuri
Artikolu 6
Stabbiliment ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi tas-sajd u organizzazzjonijiet ta' produtturi tal-akkwakultura
1. L-organizzazzjonijiet ta' produtturi tas-sajd u l-organizzazzjonijiet ta' produtturi tal-akkwakultura ("organizzazzjonijiet tal-produtturi") jistgħu jiġu stabbiliti fuq l-inizjattiva tal-produtturi ta' prodotti tas-sajd jew tal-akkwakultura, fi Stat Membru wieħed jew aktar u li huma rikonoxxuti skont it-Taqsima II.
2. Fejn rilevanti, għandu jittieħed kont tas-sitwazzjoni speċifika ta' produtturi fuq skala żgħira meta jiġu stabbiliti organizzazzjonijiet ta' produtturi,
3. Organizzazzjoni ta' produtturi li tkun rappreżentattiva kemm ta' attivitajiet tas-sajd kif ukoll tas-settur tal-akkwakultura tista' tiġi stabbilita bħala organizzazzjoni konġunta tal-produtturi tas-sajd u tal-akkwakultura.
Artikolu 7
L-għanijiet ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi
1. L-organizzazzjonijiet ta' produtturi tas-sajd għandhom jaħdmu għall-għanijiet li ġejjin:
(a)
jippromwovu attivitajiet vijabbli u sostenibbli tas-sajd tal-membri tagħhom, b'konformità sħiħa mal-politika ta' konservazzjoni kif stipulata, b'mod partikolari, fir-Regolament (UE) Nru 1380/2013 u fil-liġi dwar l-ambjent, filwaqt li jirrispettaw il-politika soċjali u, fejn l-Istat Membru kkonċernat jipprovdi f'dan is-sens, jipparteċipaw fil-ġestjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar;
(b)
jevitaw u jnaqqsu kemm jista' jkun qabdiet inċidentali ta' stokkijiet kummerċjali u fejn meħtieġ, jagħmlu l-aħjar użu minn qabdiet bħal dawn, mingħajr ma jinħoloq suq għal dawk li jkunu iżgħar mid-daqs minimu ta' referenza tal-konservazzjoni, f'konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill;
(c)
jikkontribwixxu għat-traċċabbiltà tal-prodotti tas-sajd u jtejbu l-aċċess għal informazzjoni ċara u komprensiva għall-konsumaturi;
(d)
jikkontribwixxu għall-eliminazzjoni ta' sajd illegali, mhux rappurtat u mhux regolat.
2. L-organizzazzjonijiet ta' produtturi tas-sajd għandhom jaħdmu għall-għanijiet li ġejjin:
(a)
jippromwovu attivitajiet sostenibbli tal-akkwakultura tal-membri tagħhom billi jipprovdu opportunitajiet għall-iżvilupp tagħhom b'konformità sħiħa ma', b'mod partikolari, ir-Regolament Nru 1380/2013 u mal-liġi tal-ambjent, filwaqt li jirrispettaw il-politika soċjali;
(b)
jaċċertaw li l-attivitajiet tal-membri tagħhom huma konsistenti mal-pjanijiet strateġiċi nazzjonali msemmija fl-Artikolu 34 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013;
(c)
jaħdmu biex jiżguraw li prodotti tal-ikel mill-akkwakultura li joriġinaw mis-sajd jiġu minn sajd li jkun ġestit b’mod sostenibbli.
3. L-organizzazzjonijiet ta' produtturi għandhom jaħdmu, addizzjonalment għall-għanijiet stabbiliti fil-paragrafi 1 u 2, għal tnejn jew aktar mill-għanijiet li ġejjin:
(a)
itejbu l-kondizzjonijiet għat-tqegħid fis-suq tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura tal-membri tagħhom;
(b)
itejbu l-qligħ ekonomiku;
(c)
jistabbilizzaw is-swieq;
(d)
jikkontribwixxu għall-provvista tal-ikel u jippromwovu standards għoljin tal-kwalità u tas-sikurezza alimentari, filwaqt li jikkontribwixxu għall-impjieg f'żoni kostali u rurali.
(e)
inaqqsu l-impatt ambjentali tas-sajd, inkluż permezz ta' miżuri li jtejbu s-selettività ta' tagħmir tas-sajd.
4. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi jistgħu jaħdmu sabiex jiksbu għanijiet komplementari oħrajn.
Artikolu 8
Miżuri li jistgħu jittieħdu minn organizzazzjonijiet ta' produtturi
1. Sabiex jiksbu l-għanijiet stipulati fl-Artikolu 7, l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jistgħu, inter alia, jużaw il-miżuri li ġejjin:
(a)
jaġġustaw il-produzzjoni għall-bżonnijiet tas-suq;
(b)
jidderieġu l-provvista u l-kummerċjalizzazzjoni tal-prodotti tal-membri tagħhom;
(c)
jippromwovu l-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura tal-Unjoni tal-membri tagħhom b'mod mhux diskriminatorju bl-użu, pereżempju, ta' ċertifikazzjoni, u partikolarment denominazzjonijiet tal-oriġini, siġilli ta' kwalità, indikazzjonijiet ġeografiċi, speċjalitajiet tradizzjonali garantiti, u merti ta' sostenibbiltà;
(d)
jikkontrollaw u jieħdu miżuri biex jiżguraw li l-attivitajiet tal-membri tagħhom ikun konformi mar-regoli stabbiliti mill-organizzazzjoni tal-produtturi kkonċernati;
(e)
jippromwovu taħriġ vokazzjonali u programmi ta' kooperazzjoni biex iħeġġu liż-żgħażagħ jidħlu fis-settur;
(f)
inaqqsu l-impatt ambjentali tas-sajd, inkluż permezz ta' miżuri li jtejbu s-selettività ta' tagħmir tas-sajd;
(g)
jippromwovu l-użu ta' teknoloġija tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni biex itejbu l-kummerċjalizzazzjoni u l-prezzijiet;
(h)
jiffaċilitaw l-aċċess tal-konsumatur għall-informazzjoni dwar il-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura.
2. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi tas-sajd jistgħu jagħmlu użu wkoll mill-miżuri li ġejjin:
(a)
jiġu ppjanati u ġestiti kollettivament l-attivitajiet tas-sajd tal-membri tagħhom, soġġett għall-organizzazzjoni, mill-Istati Membri tal-ġestjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar, inklużi żvilupp u implimentazzjoni ta' miżuri biex tittejjeb is-selettività tal-attivitajiet tas-sajd u tingħata konsulenza lill-awtoritajiet kompetenti;
(b)
jiġu evitati u mminimizzati l-qabdiet inċidentali permezz tal-involviment fl-iżvilupp u l-applikazzjoni ta' miżuri tekniċi, u jsir l-aħjar użu minn qabdiet inċidentali ta' stokkijiet kummerċjali mingħajr ma jinħoloq suq għal dawk il-qabdiet li jkunu iżgħar mid-daqs minimu ta' referenza tal-konservazzjoni, f'konformità mal-Artikolu 15(11) tar-Regolament Nru 1380/2013 u l-Artikolu 34(2) ta' dan ir-Regolament, skont il-każ;
(c)
jiġi ġestit il-ħżin temporanju ta' prodotti tas-sajd skont l-Artikoli 30 u 31 ta' dan ir-Regolament.
3. L-organizzazzjonijiet ta' produtturi tal-akkwakultura jistgħu wkoll jagħmlu użu mill-miżuri li ġejjin:
(a)
jippromwovu attivitajiet akkwakulturali sostenibbli, notevolment f'termini ta' ħarsien ambjentali, saħħa u trattament xieraq tal-annimali;
(b)
jiġbru informazzjoni dwar il-prodotti kkumerċjalizzati, inkluża informazzjoni ekonomika dwar l-ewwel bejgħ, u dwar it-tbassir tal-produzzjoni;
(c)
jiġbru informazzjoni ambjentali;
(d)
jippjanaw il-ġestjoni tal-attivitajiet tal-akkwakultura tal-membri tagħhom;
(e)
jappoġġaw programmi għal professjonisti biex jippromwovu prodotti ta' akkwakultura sostenibbli.
Artikolu 9
Stabbiliment ta' assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi
1. Assoċjazzjoni ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi tista' tiġi stabbilita fuq l-inizjattiva ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi rikonoxxuti fi Stat Membru wieħed jew aktar.
2. Id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament applikabbi għal organizzazzjonijiet ta' produtturi għandhom japplikaw ukoll għal assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi ħlief jekk stipulat mod ieħor.
Artikolu 10
Għanijiet ta' assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi
1. L-assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi għandhom jaħdmu għall-għanijiet li ġejjin:
(a)
it-twettiq b'mod iktar effiċjenti u sostenibbli, kwalunkwe wieħed jew aktar mill-għanijiet tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi membri stipulati fl-Artikolu 7;
(b)
jikkoordinaw u jiżviluppaw attivitajiet ta' interess komuni għall-organizzazzjonijiet ta' produtturi membri.
2. L-assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ finanzjarju b'konformità ma' att legali futur tal-Unjoni li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għal appoġġ finanzjarju għall-politika marittima u tas-sajd għall-perjodu 2014 - 2020.
Artikolu 11
Stabbiliment ta' organizzazzjonijiet interprofessjonali
Jistgħu jiġu stabbiliti organizzazzjonijiet interprofessjonali fuq l-inizjattiva ta' operaturi ta' prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura fi Stat Membru wieħed jew aktar u li tkun rikonoxxuta skont it-Taqsima II.
Artikolu 12
Għanijiet ta' organizzazzjonijiet interprofessjonali
L-organizzazzjonijiet interprofessjonali għandhom itejbu l-koordinazjoni, u l-kondizzjonijiet, biex jagħmlu l-prodotti ta' sajd u akkwakultura disponibbli fis-suq tal-Unjoni.
Artikolu 13
Miżuri li jittieħdu minn organizzazzjonijiet interprofessjonali
Sabiex jinkisbu l-għanijiet imsemmija fl-Artikolu 12, l-organizzazzjonijiet interprofessjonali jistgħu jużaw il-miżuri li ġejjin:
(a)
it-tfassil ta’ kuntratti standard li huma kompatibbli mal-legislazzjoni tal-Unjoni;
(b)
il-promozzjoni ta' prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura tal-Unjoni b'mod mhux diskriminatorju permezz, pereżempju, tal-użu ta' ċertifikazzjoni, u partikularment denominazzjonijiet tal-oriġini, siġilli ta' kwalità, indikazzjonijiet ġeografiċi, speċjalitajiet tradizzjonali garantiti, u merti ta' sostenibbiltà;
(c)
il-provvediment ta' regoli dwar il-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura li huma iktar stretti minn dawk stabbiliti fil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew tal-Unjoni;
(d)
it-titjib fil-kwalità, konoxxenza u trasparenza tal-produzzjoni u tas-suq, kif ukoll it-twettiq ta' attivitajiet ta' taħriġ professjonali u vokazzjonali, pereżempju dwar kwistjonijiet ta' kwalità u traċċabbiltà, dwar is-sikurezza alimentari u biex jiġu mħeġġa inizjattivi ta' riċerka.
(e)
it-twettiq ta' riċerka u studji tas-suq, u l-iżvilupp ta' tekniki li jwasslu għall-aqwa livell tal-operat tas-suq, inkluż permezz tal-użu tal-informazzjoni u t-teknoloġija tal-komunikazzjoni, kif ukoll il-ġbir ta' data soċjo-ekonomika;
(f)
l-għoti ta' informazzjoni u t-twettiq ta' riċerka meħtieġa biex twassal għal provvisti sostenibbli bi kwantità, kwalità u prezz korrispondenti għall-ħtiġijiet tas-suq u l-aspettattivi tal-konsumatur;
(g)
il-promozzjoni, fost il-konsumaturi, ta' speċijiet miksuba mill-istokkijiet tal-ħut li jkunu fi stat sostenibbli, li jkollhom valur nutrittiv apprezzabbli u li ma jkunux ikkunsmati fuq firxa wiesgħa;
(h)
il-kontroll u t-teħid ta' miżuri biex l-attivitajiet tal-membri tagħhom ikunu konformi mar-regoli stabbiliti mill-organizzazzjoni interprofessjonali kkonċernati.
TAQSIMA II
Rikonoxximent
Artikolu 14
Rikonoxximent tal-organizzazzjonijiet ta' produtturi
1. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu bħala organizzazzjonijiet ta' produtturi l-gruppi kollha stabbiliti fuq l-inizjattiva ta' produtturi tas-sajd jew tal-akkwakultura li japplikaw għal tali rikonoxximent, sakemm:
(a)
ikunu konformi mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 17 u mar-regoli adottati għall-applikazzjoni tagħhom;
(b)
ikunu ekonomikament attivi b'mod suffiċjenti fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat jew parti minnu, partikolarment fir-rigward tal-għadd ta' membri jew tal-volum ta' produzzjoni kummerċjabbli;
(c)
ikollhom personalità ġuridika taħt il-liġi nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat, ikunu stabbiliti hemmhekk u jkollhom il-kwartieri ġenerali uffiċjali tagħhom fit-territorju tiegħu;
(d)
ikunu kapaċi jsegwu l-għanijiet stipulati fl-Artikolu 7;
(e)
jikkonformaw mar-regoli tal-kompetizzjoni msemmijin fil-Kapitolu V;
(f)
ma jabbużawx pożizzjoni dominanti f’suq partikolari; u
(g)
jipprovdu dettalji rilevanti tas-sħubija, governanza u sorsi ta' finanzjament tagħhom.
2. L-organizzazzjonijiet ta' produtturi rikonoxxuti qabel 29 ta’ Diċembru 2013, għandhom jiġu meqjusa bħala organizzazzjonijiet ta' produtturi rikonoxxuti għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, mingħajr ħsara għall-obbligu tagħhom li jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 15
Appoġġ finanzjarju lill-organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet tal-organizzazzjonijiet tal- produtturi
Miżuri ta' kummerċjalizzazzjoni għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura maħsuba għall-ħolqien jew ir-ristrutturar ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi jew assoċjazzjonijiet ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi jistgħu jkunu appoġġati finanzjarjament b'konformità ma' att legali futur tal-Unjoni li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għal appoġġ finanzjarju għall-politika marittima u tas-sajd għall-perjodu 2014 - 2020.
Artikolu 16
Rikonoxximent ta' organizzazzjonijiet interprofessjonali
1. L-Istati Membri jistgħu jirrikonoxxu bħala organizzazzjonijiet interprofessjonali gruppi ta' operaturi stabbiliti fit-territorju tagħhom li japplikaw għal tali rikonoxximent sakemm huma:
(a)
jkunu konformi mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 17 u mar-regoli adottati għall-applikazzjoni tagħhom;
(c)
jirrappreżentaw sehem sinifikanti tal-attività ta' produzzjoni u ta' attivitajiet ta' pproċessar jew ta' kummerċjalizzazzjoni, jew it-tnejn li huma, fir-rigward ta' prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura jew prodotti pproċesstati minn prodotti tas-sajd u l-akkwakultra;
(c)
ma jkunux huma stess impenjati f'attivitajiet ta' produzzjoni, ipproċessar jew kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura jew ta' prodotti pproċessati minn prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura;
(d)
ikollhom personalità ġuridika skont il-liġi nazzjonali ta' Stat Membri, ikunu stabbiliti hemmhekk u jkollhom il-kwartieri ġenerali uffiċjali tagħhom fit-territorju tiegħu;
(e)
jistgħu jaħdmu għall-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 12;
(f)
jikkunsidraw l-interess tal-konsumaturi;
(g)
ma jfixklux il-funzjonament tajjeb tal-OKS; u
(h)
jikkonformaw mar-regoli ta' kompetizzjoni msemmija fil-Kapitolu V.
2. Organizzazzjonijiet stabbiliti qabel 29 ta’ Diċembru 2013 għandhom jiġu rikonoxxuti bħala organizzazzjonijiet interprofessjonali għall-finijiet ta' dan ir-Regolament dment li l-Istat Membru kkonċernat ikun sodisfatt li dawn huma konformi mad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament fir-rigward ta' organizzazzjonijiet interprofessjonali.
3. L-organizzazzjonijiet interprofessjonali rikonoxxuti 29 ta’ Diċembru 2013 qabel għandhom jiġu meqjusa bħala organizzazzjonijiet interprofessjonali għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, u li jkunu marbuta bid-dispożizzjonijiet tiegħu.
Artikolu 17
Il-funzjonament intern ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi u organizzazzjonijiet interprofessjonali
Il-funzjonament intern ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi u organizzazzjonijiet interprofessjonali msemmija fl-Artikoli 14 u 16 għandhom ikunu bbażati fuq il-prinċipji li ġejjin:
(a)
konformità mill-membri tagħha mar-regoli adottati mill-organizzazzjoni f'termini ta' sfruttament, produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni tas-sajd;
(b)
non-diskriminazzjoni fost il-membri, partikolarment fuq bażi ta' nazzjonalità jew il-post ta' stabbiliment;
(c)
l-intaxxar ta' kontribuzzjoni finanzjarja mill-membri tagħha sabiex jiffinanzjaw l-organizzazzjoni;
(d)
funzjonament demokratiku li jippermetti lill-membri li jiskrutinizzaw l-organizzazzjoni tagħhom u d-deċiżjonijiet tagħha;
(e)
l-impożizzjoni ta' penalitajiet effettivi, dissważivi u proporzjonali għall-ksur ta' obbligi stipulati fir-regoli interni tal-organizzazzjoni kkonċernata, partikolarment fil-każ ta' nuqqas ta' ħlas ta' kontribuzzjonijiet finanzjarji;
(f)
id-definizzjoni ta' regoli dwar l-ammissjoni ta' membri ġodda u dwar l-irtirar minn membri;
(g)
id-definizzjoni tar-regoli ta' kontabbiltà u baġitarji meħtieġa għat-tmexxija tal-organizzazzjoni.
Artikolu 18
Verifiki u rtirar tar-rikonoxximenti mill-Istati Membri
1. L-Istati Membri għandhom jagħmlu verifiki f'intervalli regolari biex jivverifikaw li l-organizzazzjonijiet tal-produtturi u l-organizzazzjonijiet interprofessjonali jikkonformaw mal-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent stipulati fl-Artikoli 14 u 16 rispettivament. Il-konstatazzjoni ta' nonkonformità tista’ tirriżulta fl-irtirar ta’ rikonoxximent.
2. L-Istat Membru li jospita l-kwartieri ġenerali uffiċjali ta' organizzazzjoni ta' produtturi jew organizzazzjoni interprofessjonali li jkollu membri minn Stat Membri differenti, jew ta' assoċjazzjoni ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi rikonoxxuta fi Stati Membri differenti, għandu jistabbilixxi l-kooperazzjoni ammistrattiva meħtieġa biex jitwettqu l-verifiki fuq l-attivitajiet tal-organizzazzjoni jew tal-assoċjazzjoni kkonċernata f'kollaborazzjoni mal-Istati Membri l-oħrajn ikkonċernati.
Artikolu 19
Allokazzjoni ta' opportunitajiet tas-sajd
Meta twettaq il-kompiti tagħha, organizzazzjoni tal-produtturi li l-membri tagħha jkunu ċittadini ta' Stati Membri differenti jew assoċjazzjoni ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi rikonoxxuta fi Stati Membri differenti għandha tikkonforma mad-dispożizzjonijiet li jirregolaw l-allokazzjoni ta' opportunitajiet tas-sajd fost l-Istati Membri skont l-Artikolu 16 tar-Regolament Nru 1380/2013.
Artikolu 20
Verifiki mill-Kummissjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tagħmel verifiki u għandha, meta jkun xieraq, titlob li l-Istati Membri jirtiraw ir-rikonoxximent ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi jew organizzazzjonijiet minn diversi oqsma, sabiex tiżgura konformità mal-kondizzjonijiet għar-rikonoxximent ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi jew organizzazzjonijiet interprofessjonali stipulati fl-Artikoli 14 u 16.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni b'mezzi elettroniċi kwalunkwe deċiżjoni biex jingħata jew jiġi rtirat ir-rikonoxximent. Il-Kummissjoni għandha tagħmel tali informazzjoni disponibbli kollha għall-pubbliku.
Artikolu 21
Atti ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni dwar:
(a)
l-iskadenzi ta' żmien u l-proċeduri u l-għamla ta' applikazzjonijiet għar-rikonoxximent ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi u ta' organizzazzjonijiet interprofessjonali skont l-Artikoli 14 u 16 rispettivament jew għall-irtirar ta' tali rikonoxximent skont l-Artikolu 18;
(b)
il-format, l-iskadenzi taż-żmien u l-proċeduri li għandhom jiġu applikati mill-Istati Membri għall-komunikazzjoni lill-Kummissjoni ta' kwalunkwe deċiżjoni biex jingħata jew jiġi rtirat ir-rikonoxximent skont l-Artikolu 20(2).
L-atti ta' implimentazzjoni adottati taħt il-punt (a) għandhom, fejn ikun il-każ, jiġu adattati għall-karatteristiċi speċjali tas-sajd u tal-akwakultura li jkunu fuq skala żgħira.
2. L-atti ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 43(2).
TAQSIMA III
Estensjoni tar-regoli
Artikolu 22
Estensjoni tar-regoli ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi
1. Stat Membru jista' jagħmel vinkolanti r-regoli miftiehma f'organizzazzjoni tal-produtturi għal produtturi li mhumiex membri tal-organizzazzjoni u li jbiegħu kwalunkwe prodott fiż-żona li fiha l-organizzazzjoni tal-produtturi hija rrapreżentata, sakemm:
(a)
l-organizzazzjoni ta' produtturi tkun ilha stabbilita għal perijodu ta' mhux anqas minn sena u hija kkunsidrata li tirrappreżenta l-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni, inklużi, fejn rilevanti, is-setturi ta' skala żgħira u artiġjanali, fi Stat Membru wieħed u tressaq applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali;
(b)
ir-regoli li jiġu estiżi jikkonċernaw kwalunkwe miżura għall-organizzazzjonijiet tal-produtturi stabbilita fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 8(1), fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 8(2) u fil-punti (a) sa (e) tal-Artikolu 8(3);
(c)
ikun hemm konformità mar-regoli dwar il-kompetizzjoni msemmija fil-Kapitolu V.
2. Għall-finijiet tal- punt (a) tal-paragrafu 1, organizzazzjoni tal-produtturi tas-sajd titqies bħala rappreżentattiva meta tkun responsabbli għal mill-anqas 55 % tal-kwantitajiet ikkummerċjalizzati tal-prodott rilevanti matul is-sena ta' qabel fiż-żona li fiha jkun propost li jiġu estiżi r-regoli.
3. Għall-finijiet tal-punt (a) tal-paragrafu 1 organizzazzjoni tal-produtturi tal-akkwakultura titqies bħala rappreżentattiva meta tkun responsabbli għal mill-anqas 40 % tal-kwantitajiet ikkummerċjalizzati tal-prodott rilevanti matul is-sena ta' qabel fiż-żona li fiha jkun propost li jiġu estiżi r-regoli.
4. Ir-regoli li se jiġu estiżi għal dawk li mhumiex membri għandhom japplikaw għal perjodu ta' bejn 60 jum u tnax-il xahar.
Artikolu 23
Estensjoni tar-regoli ta' organizzazzjonijiet interprofessjonali
1. Stat Membru jista' jeżiġi li xi wħud mill-ftehimiet, deċiżjonijiet jew prassi ġenerali miftiehma fi ħdan organizzazzjoni interprofessjonali tkun vinkolanti fiż-żona jew żoni speċifiċi għal operaturi oħra li mhumiex affiljati mal-organizzazzjoni, sakemm:
(a)
l-organizzazzjoni interprofessjonali tkopri mill-anqas 65 % ta' kull waħda minn għall-anqas tnejn mill-attivitajiet li ġejjin: produzzjoni, ipproċessar jew kummerċjalizzazzjoni tal-prodott rilevanti matul is-sena ta' qabel fiż-żona jew iż-żoni kkonċernati ta' Stat Membru, u tressaq applikazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali; u
(b)
ir-regoli li jiġu estiżi għal operaturi oħra jikkonċernaw kwalunkwe miżura għall-organizzazzjonijiet interprofessjonali stipulata fil-punti (a) sa (g) tal-Artikolu 13 u ma jikkawżaw l-ebda dannu lil operaturi oħra fl-Istat Membru kkonċernat jew fl-Unjoni.
2. L-estensjoni tar-regoli tista' ssir vinkolanti għal mhux iktar minn tliet snin, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 25(4).
Artikolu 24
Responsabbiltà
Meta r-regoli jiġu estiżi għal dawk li mhumiex membri skont l-Artikoli 22 u 23, l-Istat Membru kkonċernat jista' jiddeċiedi li dawk li mhumiex membri huma responsabbli għall-organizzazzjoni tal-produtturi jew għall-organizzazzjoni minn diversi oqmsa għall-ekwivalenti tal-kosti kollha, jew ta' parti minnhom, li tħallsu minn membri bħala riżultat tal-applikazzjoni tar-regoli li ġew estiżi għal dawk li mhumiex membri.
Artikolu 25
Awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni
1. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu minnufih lill-Kummissjoni dwar ir-regoli li huma beħsiebhom jagħmlu vinkolanti għall-produtturi jew l-operaturi kollha fiż-żona jew żoni speċifiċi skont l-Artikoli 22 u 23.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni li tawtorizza l-estensjoni tar-regoli msemmija fil-paragrafu 1, sakemm:
(a)
ikun hemm konformità mad-disposizzjonijiet tal-Artikoli 22 u 23;
(b)
hemm konformità mar-regoli tal-kompetizzjoni msemmija fil-Kapitolu V;
(c)
l-estensjoni ma tipperikolax il-kummerċ ħieles; u
(d)
m'hemmx theddida għall-kisba tal-għanijiet tal-Artikolu 39 TFUE.
3. Fi żmien xahar mir-riċezzjoni tan-notifika, il-Kummissjoni għandha tieħu deċiżjoni li tawtorizza jew tirrifjuta l-awtorizzazzjoni għall-estensjoni tar-regoli u għandha tinforma lill-Istati Membri b'dan. Meta l-Kummissjoni ma tkunx ħadet deċiżjoni fi żmien xahar mir-riċezzjoni tan-notifika, l-estensjoni tar-regoli għandha titqies li ġiet awtorizzata mill-Kummissjoni.
4. Estensjoni awtorizzata tar-regoli tista' tibqa' tapplika wara li jiskadi l-perijodu inizjali ta' żmien, inkluż bi ftehim taċitu, mingħajr tiġdid espliċitu tal-awtorizzazzjoni, dment li l-Istat Membru kkonċernat jkun innotifika lill-Kummissjoni, tal-anqas xahar qabel ma jiskadi dak il-perijodu inizzjali, bil-perijodu addizzjonali tal-applikazzjoni u l-Kummissjoni tkun awtorizzat dik l-applikazzjoni addizzjonali, jew ma oġġezzjonatx għaliha fi żmien xahar minn meta tkun irċiviet in-notifika bħal din.
Artikolu 26
Irtirar tal-awtorizzazzjoni
Il-Kummissjoni tista' tagħmel verifiki u tista' tirtira l-awtorizzazzjoni ta' estensjoni ta' regoli fil-każ li tistabbilixxi li kwalunkwe rekwiżit għall-awtorizzazzjoni ma jitħarisx. Il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Istati Membri b'dan l-irtirar.
Artikolu 27
Atti ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jikkonċernaw il-format u l-proċedura tan-notifika prevista fl-Artikolu 25(1). Dawn l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 43(2).
TAQSIMA IV
Ippjanar tal-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni
Artikolu 28
Pjan ta' produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni
1. Kull organizzazzjoni tal-produtturi għandha tippreżenta pjan ta' produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni, għallinqas għall-ispeċijiet kummerċjalizzati ewlenin tagħha lill- awtoritajiet kompetenti nazzjonali tagħha għall-approvazzjoni. Dawn il-pjanijiet ta' produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni għandhom jimmiraw sabiex jinkisbu l-għanijiet stabbiliti fl-Artikoli 3 u 7.
2. Pjan ta' produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni għandu jinkludi:
(a)
programm ta' produzzjoni għall-ispeċijiet maqbuda jew mrobbija;
(b)
strateġija ta' kummerċjalizzazzjoni biex il-kwantità, l-kwalità u l-preżentazzjoni tal-provvista jaqblu mar-rekwiżiti tas-suq;
(c)
miżuri li għandhom jittieħdu mill-organizzazzjoni ta' produtturi sabiex tikkontribbwixxi għall-għanijiet stabbiliti fl-Artikolu 7;
(d)
miżuri speċjali maħsuba bil-quddiem sabiex tiġi aġġustata l-provvista tal-ispeċijiet li regolarment jippreżentaw diffikutajiet għall-kummerċjalizzazzjoni matul is-sena;
(e)
pieni applikabbli għal membri li jiksru d-deċiżjonijiet adottati biex jiġi implimentat il-pjan ikkonċernat.
3. L- awtoritajiet nazzjonali kompetenti għandhom japprovaw il-pjan ta' produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni. Ladarba l-pjan jiġi approvat, l-organizzazzjoni tal-produtturi għandha immedjatament timplimentah.
4. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi jistgħu jirrivedu l-pjan ta' produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni u għandhom, f'dak il-każ, jippreżentawh għall-approvazzjoni tal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti.
5. L-organizzazzjoni tal-produtturi għandha tipprepara rapport annwali tal-attivitajiet tagħha skont il-pjan ta' produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni, u għandha tippreżentah lill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti għall-approvazzjoni.
6. L-organizzazzjonijiet tal-produtturi jistgħu jirċievu sostenn finanzjarju għall-preparazzjoni u l-implimentazzjoni ta' pjanijiet ta' produzzjoni u ta' kummerċjalizzazzjoni b'konformità ma' att legali futur tal-Unjoni li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għal appoġġ finanzjarju għall-politika marittima u tas-sajd għall-perjodu 2014 - 2020.
7. L-Istati Membri għandhom jagħmlu verifiki biex jiżguraw li kull organizzazzjoni tal-produtturi twettaq l-obbligi previsti f'dan l-Artikolu. Konstatazzjoni ta' nonkonformità tista’ tirriżulta fl-irtirar ta’ rikonoxximent.
Artikolu 29
Atti ta' implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni dwar:
(a)
il-format u l-istruttura tal-pjan ta' produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni msemmi fl-Artikolu 28;
(b)
il-proċedura u l-iskadenzi ta' żmien għall-preżentazzjoni mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u għall-approvazzjoni mill-Istati Membri tal-pjanijiet ta' produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 28.
2. L-atti ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 43(2).
TAQSIMA V
Stabbilizzazzjoni tas-swieq
Artikolu 30
Mekkaniżmu ta' ħżin
L-organizzazzjonijiet ta' produtturi f'setturi tas-sajd jistgħu jirċievu sostenn finanzjarju għall-ħżin ta' prodotti tas-sajd elenkati fl-Anness II, sakemm:
(a)
ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet għall-ħżin stipulati f'att legali futur tal-Unjoni li jistabbilixxi l-kondizzjonijiet għal appoġġ finanzjarju għall-politika marittima u tas-sajd għall-perjodu 2014 - 2020;
(b)
il-prodotti jkunu tqiegħdu fis-suq mill-organizzazzjonijiet tal-produtturi f'setturi tas-sajd iżda ma nstabx bejgħ tagħhom bil-prezz skattatur imsemmi fl-Artikolu 31;
(c)
il-prodotti jissodisfaw l-istandards komuni ta' kummerċjalizzazzjoni stabbiliti f'konformità mal-Artikolu 33 u jkunu ta' kwalità adegwata għal konsum mill-bniedem;
(d)
il-prodotti jkunu stabbilizzati jew proċessati u maħżuna f'tankijiet jew ġaġeġ billi jiġu ffriżati, jew abbord bastimenti jew f'faċilitajiet fuq l-art, immellħa, imnixxfa, immarinati, jew, fejn rilevanti, mgħollija u pasturizzati, kemm jekk humiex imqattgħin fi fletti, imqattgħin f'biċċiet jew, fejn ikun il-każ, b'rashom maqtugħa;
(e)
il-prodotti maħżuna jitqiegħdu mill-ġdid fis-suq għall-konsum tal-bniedem fi stadju aktar tard.
(f)
il-prodotti jibqgħu maħżuna għal tal-inqas ħamest ijiem.
Artikolu 31
Prezzijiet li jiskattaw il-mekkaniżmu tal-ħżin
1. Qabel il-bidu ta' kull sena, kull organizzazzjoni tal-produtturi f'setturi tas-sajd tista' tagħmel individwalment proposta għal prezz li jiskatta l-mekkaniżmu tal-ħżin imsemmi fl-Artikolu 30 għall-prodotti tas-sajd elenkati fl-Anness II.
2. Il-prezz skattatur ma għandux jaqbeż it-80 % tal-prezz medju peżat irreġistrat għall-prodott ikkonċernat fiż-żona tal-attività tal-organizzazzjoni tal-produtturi rilevanti matul it-tliet snin li jiġu immedjatament qabel is-sena li għaliha qed jiġi ffissat il-prezz skattatur.
3. Meta jiġi ffissat il-prezz skattatur, għandhom jitqiesu:
(a)
ix-xejriet fil-produzzjoni u d-domanda;
(b)
l-istabbilizzazzjoni tal-prezzijiet tas-suq;
(c)
il-konverġenza tas-swieq;
(d)
l-introjtu tal-produtturi;
(e)
l-interessi tal-konsumaturi.
4. L-Istati Membri għandhom, meta jeżaminaw il-proposti tal-organizzazzjonijiet tal-produtturi rikonoxxuti fit-territorju tagħhom, jiddeterminaw il-prezzijiet skattaturi li għandhom jiġu applikati minn dawk l-organizzazzjonijiet tal-produtturi. Dawk il-prezzijiet għandhom jiġu ffissati abbażi tal-kriterji msemmija fil-paragrafi 2 u 3. Il-prezzijiet għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-pubbliku.
Artikolu 32
Atti ta' implimentazzjoni
Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni li jikkonċernaw il-format tal-pubblikazzjoni mill-Istati Membri tal-prezzijiet skattaturi skont l-Artikolu 31(4). Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 43(2).
KAPITOLU III
L-ISTANDARDS KOMUNI TA' KUMMERĊJALIZZAZZJONI
Artikolu 33
Stabbiliment tal-istandards komuni ta' kummerċjalizzazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 47, jistgħu jiġu stabbiliti standards komuni ta' kummerċjalizzazzjoni għall-prodotti tas-sajd li huma elenkati fl-Anness I, irrispettivament mill-oriġini tagħhom (jekk humiex mill-Unjoni jew importati) u li huma maħsuba għal konsum mill-bniedem.
2. Id-drittijiet msemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jikkonċernaw il-kwalità, d-daqs, il-piż, l-ippakkjar, il-preżentazzjoni jew it-tikkettar tal-prodotti, u partikolarment:
(a)
id-daqsijiet minimi ta' kummerċjalizzazzjoni li jqisu l-aħjar parir xjentifiku disponibbli: dawn id-daqsijiet minimi ta' kummerċjalizzazzjoni jikkorrispondu, fejn rilevanti, għad-daqsijiet minimi ta' referenza tal-konservazzjoni, f'komformità mal-Artikolu 15(10) tar-Regolament Nru 1380/2013;
(b)
l-ispeċifikazzjonijiet ta' prodotti ppreservati skont ir-rekwiżiti ta' konservazzjoni u l-obbligi internazzjonali.
3. Il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw mingħajr preġudizzju għal:
(a)
ir-Regolament (KE) Nru 178/2002;
(b)
ir-Regolament (KE) Nru 852/2004 (14);
(c)
ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15);
(d)
ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16);
(e)
ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17);
(f)
ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 (18); u
(g)
ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009.
Artikolu 34
Konformità mal-istandards komuni ta' kummerċjalizzazzjoni
1. Il-prodotti maħsuba għal konsum mill-bniedem li għalihom hemm stabbiliti standards komuni ta' kummerċjalizzazzjoni jistgħu jsiru disponibbli fis-suq tal-Unjoni biss skont dawk l-istandards.
2. Il-prodotti tas-sajd kollha li jinħattu l-art, inklużi dawk li ma jikkonformawx mal-istandards komuni ta' kummerċjalizzazzjoni, jistgħu jintużaw għal skopijiet differenti mill-konsum dirett mill-bniedem, inkluż bħala ikel tal-ħut, żejt tal-ħut, ikel ta' annimali domestiċi, additivi tal-ikel, farmaċewtiċi jew kosemitiċi.
KAPITOLU IV
INFORMAZZJONI GĦALL-KONSUMATUR
Artikolu 35
Informazzjoni obbligatorja
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 1169/2011, il-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura msemmija fil-punti (a), (b), (c), u (e) tal-Anness I ta' dan ir-Regolament li jiġu kkummerċjalizzati fl-Unjoni, irrispettivament mill-oriġini jew il-metodu tat-tqegħid fis-suq tagħhom, jistgħu jiġu offruti għall-bejgħ lill-konsumatur finali jew il-caterer tal-massa biss jekk l-immarkar jew it-tikkettar adatt jindika:
(a)
l-indikazzjoni kummerċjali tal-ispeċi u l-isem xjentifiku tagħha;
(b)
il-metodu ta' produzzjoni, partikolarment bil-kliem li ġej "…maqbud…" jew "…maqbud f'ilma frisk …" jew "…imrobbi…";
(c)
iż-żona fejn il-prodott inqabad jew trabba, u l-kategorija tal-irkaptu użat fiż-żoni tas-sajd fejn sar il-qbid, kif stabbilit fl-ewwel kolonna tal-Anness III għal dan ir-Regolament;
(d)
jekk il-prodott kienx iddifrostjat;
(e)
id-data minima ta' kemm iservi, fejn ikun il-każ.
Ir-rekwiżit fil-punt (d) ma għandux japplika għal:
(a)
ingredjenti li jinsabu fil-prodott finali;
(b)
ikel li l-iffriżar tiegħu huwa pass teknoloġikament neċessarju tal-proċess tal-produzzjoni;
(c)
prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura li kienu ffriżati qabel għal raġunijiet ta' protezzjoni tas-saħħa, skont l-Anness III, Taqsima VIII, għar-Regolament (KE) Nru 853/2004;
(d)
prodott tas-sajd u tal-akkwakultura li ġie iddifrostjati qabel il-proċess tal-affumikazzjoni, tat-tmelliħ, tat-tisjir, tal-preparazzjoni fil-ħall jew fis-salmura, tat-tnixxif jew qabel taħlita ta’ kwalunkwe minn dawk il-proċessi.
2. Għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura mhux ippakkjati bil-lest minn qabel, l-informazzjoni obbligatorja elenkata fil-paragrafu 1 tista' tiġi pprovduta għall-bejgħ bl-imnut permezz ta' informazzjoni kummerċjali bħal "bill boards" jew posters.
3. Fejn jiġi offrut għall-bejgħ lill-konsumatur finali jew lill-caterer tal-masses prodott imħallat magħmul mill-istess speċi iżda li jkun ġej minn metodi differenti ta' produzzjoni, għandu jiġi ndikat il-metodu ta' kull lott. Fejn jiġi offrut għall-bejgħ lill-konsumatur finali jew lill-caterer tal-masses prodott imħallat magħmul mill-istess speċi iżda li jkun ġej minn varjetà ta żoni ta' qbid jew ta' pajjiżi ta' trobbija tal-ħut, għandha tiġi dikjarata tal-anqas iż-żona tal-lott l-aktar rappreżentattiv f'termini ta' kwantità, flimkien ma' indikazzjoni li l-prodotti ġejjin ukoll minn żoni differenti ta' qbid jew ta' trobbija tal-ħut.
4. L-Istati Membri jistgħu jeżentaw mir-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 1 kwantitajiet żgħar ta’ prodotti li jinbiegħu direttament mill-bastimenti tas-sajd lill-konsumaturi, dment li dawk ma jeċċedux il-valur imsemmi fl-Artikolu 58(8) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
5. Il-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura u l-pakketti tagħhom li ġew ittikkettati jew immarkati qabel it-13 ta' Diċembru 2014 u li ma jikkonformawx ma' dan l-Artikolu jistgħu jitqiegħdu fis-suq sakemm dawn l-istokkijiet jkunu ntużaw kollha.
Artikolu 36
Rappurtar tal-ekotikkettar
Wara li tkun ikkonsultat mal-Istati Membri u l-partijiet interessati, il-Kummissjoni għandha, sal-1 ta' Jannar 2015, tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta' fattibbiltà dwar opzjonijiet għal skema ta' ekotikketta għal prodotti tas-sajd u tal-akwakultura, b'mod partikolari dwar l-istabbiliment ta' tali skema bħala skema mifruxa mal-Unjoni kollha u dwar l-iffissar ta' rekwiżiti minimi għall-użu mill-Istati Membri ta' ekotikketta tal-Unjoni.
Artikolu 37
Indikazzjoni kummerċjali
1. Għall-finijiet tal-Artikolu 35(1), l-Istati Membri għandhom ifasslu u jippubblikaw lista tal-indikazzjonijiet kummerċjali aċċettati fit-territorju tagħhom, flimkien mal-ismijiet xjentifiċi tagħom. Il-lista għandha tindika:
(a)
l-isem xjentifiku għal kull speċi, skont is-Sistema ta' Informazzjoni FishBase jew skont id-database tal-ASFIS tal-Organizzazzjoni tal-Ikel u Agrikoltura (FAO), fejn rilevanti;
(b)
l-indikazzjoni kummerċjali:
(i)
l-isem tal-ispeċi bil-lingwa jew bil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru kkonċernat;
(ii)
fejn applikabbli, kwalunkwe isem ieħor jew ismijiet oħra li jkunu aċċettati jew permessi lokalment jew reġjonalment.
2. L-ispeċijiet kollha tal-ħut fejn il-ħut jifforma ingredjent ta’ xi ikel ieħor jistgħu jiġu indikati bħala "ħut", dment li l-isem u l-preżentazzjoni ta’ dak l-ikel ma jirriferix għal speċi speċifika
3. Kull tibdil fil-lista tad-deskrizzjonijiet kummerċjali aċċettata minn Stat Membru għandu jiġi notifikat minnufih lill-Kummissjoni li għandha tavża b'dan lill-Istati Membri l-oħra.
Artikolu 38
Indikazzjoni taż-żona tal-qabda jew tal-produzzjoni
1. L-indikazzjoni taż-żona tal-qabda jew tal-produzzjoni skont il-punt (i) tal-Artikolu 35(1) għandha tkun tikkonsisti f'dan li ġej:
(a)
fil-każ ta' prodotti tas-sajd maqbuda fil-baħar, l-isem bil-miktub tas-subżona jew diviżjoni elenkata fiż-żoni tas-sajd tal-FAO kif ukoll l-isem ta' tali żona li tiġi espressa f'termini li huma komprensibbli għall-konsumatur, jew mappa jew grafika li turi dik iż-żona, b'deroga minn dan ir-rekwiżit, għal prodotti tas-sajd maqbuda fl-ilmijiet li mhumiex il-Grigal tal-Atlantiku (Żona tas-Sajd tal-FAO 27) u l-Mediterran u l-Baħar l-Iswed (Żona tas-Sajd tal-FAO 37) l-indikazzjoni tal-isem taż-Żona tas-Sajd tal-FAO:
(b)
fil-każ ta' prodotti tas-sajd maqbuda fl-ilma ħelu, referenza għall-ilmijiet tal-oriġini fl-Istat Membru jew il-pajjiż terz tal-oriġini tal-prodott;
(c)
fil-każ ta' prodotti tal-akkwakultura, referenza għall-Istat Membru jew il-pajjiż terz li fih il-prodott laħaq aktar minn nofs il-piż finali tiegħu jew għadda aktar minn nofs il-perijodu ta' trobbija tiegħu jew, fil-każ tal-frott tal-baħar, għadda minn stadju finali ta' trobbija jew kultivazzjoni ta' mhux inqas minn 6 xhur.
2. Barra mill-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-operaturi jistgħu jindikaw żona ta' qbid jew produzzjoni aktar preċiża.
Artikolu 39
Informazzjoni addizzjonali volontarja
1. Barra mill-informazzjoni obbligatorja meħtieġa skont l-Artikolu 35, l-informazzjoni li ġejja tista' tingħata fuq bażi volontarja, sakemm tkun ċara u mhux ambigwa:
(a)
id-data tal-qabda tal-prodotti tas-sajd jew id-data tal-ħsad tal-prodotti tal-akkwakultura;
(b)
id-data tal-iżbark tal-prodotti tas-sajd jew informazzjoni dwar il-port fejn il-prodotti ġew żbarkati;
(c)
informazzjoni aktar dettaljata dwar it-tip ta' apparat tas-sajd, kif hemm elenkat fit-tieni kolonna tal-Anness III;
(d)
fil-każ ta' prodotti tas-sajd maqbudin fil-baħar, dettalji tal-Istat tal-bandiera tal-bastiment li qabad dawk il-prodotti;
(e)
informazzjoni ambjentali;
(f)
informazzjoni ta' natura etika jew soċjali;
(g)
informazzjoni dwar tekniki u prattiki ta' produzzjoni;
(h)
informazzjoni dwar il-kontenut nutrizzjonali tal-prodott.
2. Jista' jintuża kodiċi ta' Risposta Rapida (QR, Quick Response) li jiddeskrivi fis-qosor l-informazzjoni kollha, jew parti minnha, elenkata fl-Artikolu 35(1).
3. M'għandhiex tintwera informazzjoni volontarja għad-detriment tal-ispazju disponibbli għall-informazzjoni obbligatorja fuq il-marka jew it-tikketta.
4. M'għandha tkun inkluża ebda informazzjoni volontarja li ma tistax tiġi verifikata.
KAPITOLU V
REGOLI DWAR IL-KOMPETIZZJONI
Artikolu 40
Applikazzjoni ta’ regoli ta’ kompetizzjoni
L-Artikoli 101 sa 106 TFUE u d-dispożizzjonijiet tal-implimentazzjoni tagħhom għandhom japplikaw għal ftehimiet, deċiżjonijiet u prattiki msemmija fl-Artikolu 101(1) u fl-Artikolu 102 TFUE li huma relatati mal-produzzjoni jew il-kummerċjalizzazzjoni ta' prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura.
Artikolu 41
Eċċezzjonijiet għall-applikazzjoni tar-regoli tal-kompetizzjoni
1. Minkejja l-Artikolu 40 ta' dan ir-Regolament, l-Artikolu 101(1) TFUE ma għandux japplika għal ftehimiet, deċiżjonijiet u prassi ta' organizzazzjonijiet ta' produtturi li jikkonċernaw il-produzzjoni jew il-bejgħ ta' prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, jew l-użu ta' faċilitajiet konġunti għall-ħżin, it-trattament jew l-ipproċessar ta' prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, u li
(a)
huma meħtieġa biex jinkisbu l-għanijiet stipulati fl-Artikolu 39 TFUE; u
(b)
ma jimplikaw l-ebda obbligu li jintalbu prezzijiet identiċi;
(c)
ma jwasslux għal separazzjoni ta’ kwalunkwe għamla ta’ swieq tal-Unjoni;
(d)
ma jeskludux il-kompetizzjoni, u
(e)
ma jeliminawx il-kompetizzjoni fir-rigward ta’ proporzjon sostanzjali tal-prodotti kkonċernati.
2. Minkejja l-Artikolu 40 ta' dan ir-Regolament, l-Artikolu 101(1) TFUE ma għandux japplika għal ftehimiet, deċiżjonijiet u prassi ta' organizzazzjonijiet interprofessjonali li
(a)
huma meħtieġa biex jinkisbu l-għanijiet stipulati fl-Artikolu 39 TFUE;
(b)
ma jeżiġu l-ebda obbligu li jiġi applikat prezz fiss;
(c)
ma jwasslux għal separazzjoni ta’ kwalunkwe għamla ta’ swieq tal-Unjoni;
(d)
ma japplikawx kondizzjonijiet mhux simili għal xulxin għal tranżazzjonijiet ekwivalenti ma' sħab oħra tal-kummerċ, u b'hekk ipoġġuhom fi żvantaġġ kompetittiv;
(e)
ma jeliminawx il-kompetizzjoni fir-rigward ta’ proporzjon sostanzjali tal-prodotti kkonċernati; u
(f)
ma jxekklux il-kompetizzjoni b’xi mod li ma jkunx essenzjali biex jinkisbu l-għanijiet tal-PKS.
KAPITOLU VI
INTELLIGENCE DWAR IS-SUQ
Artikolu 42
Intelligence dwar is-Suq
1. Il-Kummissjoni għandha:
(a)
tiġbor, tanalizza u tqassam tagħrif u għarfien ekonomiku tas-suq tal-Unjoni għal prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura tul il-katina tal-provvista, waqt li tqis il-kuntest internazzjonali;
(b)
tipprovdi sostenn prattiku lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u organizzazzjonijiet interprofessjonali sabiex tikkoordina aħjar l-informazzjoni bejn l-operaturi u l-proċessuri tas-suq.
(c)
tistħarreġ il-prezzijiet regolarment għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura tul il-katina tal-provvista tal-Unjoni u tagħmel analiżi tax-xejriet tas-suq;
(d)
tagħmel studji ad hoc u tipprovdi metodoloġija għal stħarriġ dwar il-formazzjoni tal-prezzijiet.
2. Sabiex timplimenta l-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tagħmel użu minn dawn il-miżuri:
(a)
tiffaċilita l-aċċess għal dejta disponibbli dwar prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura miġbura skont il-liġi tal-Unjoni;
(b)
tqiegħed l-informazzjoni dwar is-swieq, bħal stħarriġ dwar il-prezzijiet, analiżi u studji tas-swieq, għad-dispożizzjoni tal-partijiet interessati kollha u għall-pubbliku ġenerali b'mod aċċessibbli u li jinftiehem, soġġett għar-Regolament (KE) 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19).
3. L-Istati Membri għandhom jikkontribwixxu biex jinkisbu l-għanijiet imsemmija fil-paragrafu 1.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET PROĊEDURALI
Artikolu 43
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn kumitat. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fis-sens tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
KAPITOLU VIII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 44
Emenda għar-Regolament (KE) Nru 1184/2006
L-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 1184/2006 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"Artikolu 1
"Dan ir-Regolament jistipula r-regoli li jikkonċernaw l-applikabbiltà tal-Artikoli 101 sa 106 u ċerti dispożizzjonijiet tal-Artikolu 108(1) u (3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) fir-rigward tal-produzzjoni jew tal-kummerċ tal-prodotti elenkati fl-Anness I mat-TFUE bl-eċċezzjoni tal-prodotti koperti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 (*) u r-Regolament (UE) Nru 1379/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**)
Artikolu 45
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 1224/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 1224/2009 huwa b'dan emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 57(1), jiżdiedu s-sentenzi li ġejjin:
"L-Istati Membri għandhom jagħmlu verifiki biex jiżguraw il-konformità. Il-verifiki jistgħu jsiru fl-istadji kollha tal-kummerċjalizzazzjoni u waqt it-trasport.";
(2)
l-Artikolu 58(5) huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (g) huwa sostitwit b’dan li ġej:
"(g)
l-informazzjoni lill-konsumaturi prevista mill-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***);
(***) Regolament (UE) Nru 1379/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' 11 ta’ Diċembru 2013 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-swieq tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, li jemenda r-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 1184/2006 u (KE) Nru 1224/2009 u jħassar ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 104/2000 (ĠU L 354, 28.12.2013, p. 1")." 						
(b)
il-punt (h) huwa mħassar.
Artikolu 46
Tħassir
Ir-Regolament (KE) Nru 104/2000 huwa b'dan imħassar. Madankollu, l-Artikolu 4 għandu japplika sat- 12 ta' Diċembru 2014.
Ir-referenzi għar-Regolament imħassar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u jinqraw b’konformità mat-tabella ta’ korrelazzjoni stabbilita fl-Anness III.
Artikolu 47
Regoli li jistabbilixxu standards komuni ta' kummerċjalizzazzjoni
Regoli li jistabbilixxu standards komuni tal-kummerċjalizzazzjoni, b'mod partikolari r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2136/89 (20), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1536/92 (21), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2406/96 (22), kif ukoll regoli oħra adottati għall-applikazzjoni ta' standards komuni tal-kummerċjalizzazzjoni, bħar-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 3703/85 (23), għandhom jibqgħu japplikaw.
Artikolu 48
Reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha tibgħat rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar ir-riżultati tal-applikazzjoni ta' dan ir-Regolalment sal-31 ta' Diċembru 2022.
Artikolu 49
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Huwa għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2014, bl-eċċezzjoni tal- Kapitolu IV u l-Artikolu 45 li għandhom japplikaw mit- 13 ta' Diċembru 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-11 ta’ Diċembru 2013.