BESCHLUSS Nr. 585/2014/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes gilt nach Artikel 3 Buchstabe d der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) als vorrangige Maßnahme (im Folgenden „vorrangige eCall-Maßnahme“) für die Ausarbeitung und Anwendung von Spezifikationen und Normen.
(2)
Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2010/40/EU sehen vor, dass die Kommission durch delegierte Rechtsakte die Spezifikationen zu beschließen hat, die erforderlich sind, um für die vorrangigen Maßnahmen die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) zu gewährleisten.
(3)
In der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 der Kommission (4) sind die Spezifikationen für die Aufrüstung der Infrastrukturen der Notrufabfragestellen festgelegt, die für eine ordnungsgemäße Annahme und Bearbeitung von eCall-Notrufen über die Nummer 112 erforderlich sind, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität des harmonisierten EU-weiten eCall-Dienstes zu gewährleisten.
(4)
Gemäß der Richtlinie 2010/40/EU hat die Kommission, soweit angemessen und nach Durchführung einer Folgenabschätzung einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse spätestens zwölf Monate nach Erlass der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Vorschlag für die Einführung der vorrangigen eCall-Maßnahme im Einklang mit den in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 festgelegten Spezifikationen vorlegt.
(5)
Es wird davon ausgegangen, dass der interoperable EU-weite eCall-Dienst durch kürzere Reaktionszeiten der Notdienste zu einer Verringerung der Zahl der Todesopfer in der Union wie auch der Schwere der durch Verkehrsunfälle verursachten Verletzungen führen wird. Außerdem wird erwartet, dass der interoperable EU-weite eCall-Dienst Einsparungen für die Gesellschaft bringen wird, indem er das Unfallmanagement verbessert sowie Staus und Folgeunfälle vermindert.
(6)
Um die uneingeschränkte Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität, Kontinuität und Konformität des Dienstes in der gesamten Union sicherzustellen und die Einführungskosten für die Union insgesamt zu senken, sollte die vorrangige eCall-Maßnahme von allen Mitgliedstaaten gemäß den in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 festgelegten Spezifikationen umgesetzt werden. Das Recht der Mitgliedstaaten, zusätzliche technische Mittel für die Bearbeitung anderer Notrufe einzuführen, sollte davon unberührt bleiben.
(7)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Daten, die über den EU-weiten eCall-Dienst übermittelt werden, ausschließlich für die Erreichung der Zwecke dieses Beschlusses verwendet werden.
(8)
Die Erfahrungen mit anderen Notrufsystemen haben gezeigt, dass es sich bei manuell ausgelösten eCalls auch um Pannennotrufe handeln kann. Falls erforderlich, sollten die Mitgliedstaaten alle geeigneten technischen und organisatorischen Vorkehrungen treffen können, um diese Pannennotrufe herauszufiltern und so sicherzustellen, dass nur die tatsächlichen Notrufe von den eCall-Notrufabfragestellen bearbeitet werden.
(9)
Da nicht alle Bürger der Union mit der Benutzung des EU-weiten eCall-Dienstes vertraut sind, sollte seiner Einführung eine von der Kommission unterstützte Sensibilisierungskampagne vorausgehen, um den Bürgern die Vorteile, die Funktionsweise und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des neuen Systems zu erläutern. Die Kampagne sollte in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und darauf abzielen, die Nutzer über die ordnungsgemäße Verwendung des Systems und die Vermeidung der Auslösung von Fehlalarmen zu informieren.
(10)
Nach den Empfehlungen der Arbeitsgruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden „Artikel-29-Datenschutzgruppe“) in ihrem am 26. September 2006 angenommenen Arbeitsdokument „Eingriffe in den Datenschutz im Rahmen der Initiative eCall“ haben die Mitgliedstaaten beim Aufbau der Infrastruktur für eCall-Notrufabfragestellen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von eCalls die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(11)
Da eCalls Notrufe im Sinne der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 sind, sollte ihre Bearbeitung für die Nutzer des EU-weiten eCall-Dienstes kostenfrei erfolgen.
(12)
Je nachdem, wie die Bearbeitung von Notrufen in den einzelnen Mitgliedstaaten gestaltet wird, kann es sein, dass solche Anrufe zuerst unter der Verantwortung einer staatlichen Behörde oder einer von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten privaten Einrichtung entgegengenommen werden. Insbesondere kann es sein, dass eCalls je nach Art ihrer Auslösung (manuell oder automatisch) unterschiedlich behandelt werden.
(13)
Im Einklang mit den von der betreffenden nationalen Behörde festgelegten nationalen Verfahren können Daten an Dienstleistungspartner weitergegeben werden; hierunter sind öffentliche oder von nationalen Behörden anerkannte private Einrichtungen zu verstehen, die bei der Bearbeitung von Vorfällen im Zusammenhang mit eCall-Notrufen eine Rolle spielen, einschließlich Straßenbetreiber und Hilfsdienste, und für die dieselben Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz gelten wie für die eCall-Notrufabfragestellen.
(14)
Da das Ziele dieses Beschlusses, nämlich die koordinierte und kohärente Einführung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes sowie die Gewährleistung der Kompatibilität, Interoperabilität, Kontinuität und Konformität des Dienstes in ganz Europa, von den Mitgliedstaaten und/oder der Privatwirtschaft nicht ausreichend verwirklicht werden können sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten errichten in ihrem Hoheitsgebiet spätestens sechs Monate vor dem Tag der Anwendung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG, spätestens jedoch bis zum 1. Oktober 2017, gemäß den in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 festgelegten Spezifikationen die Infrastruktur für eCall-Notrufabfragestellen, die für die ordnungsgemäße Annahme und Bearbeitung aller - gegebenenfalls von anderen Anrufen als Notrufen bereinigter - eCall-Notrufe erforderlich ist, um die volle Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität, Kontinuität und Konformität des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes zu gewährleisten.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Notdienste auf die wirtschaftlichste und ihrem Bedarf am besten entsprechende Weise zu organisieren, einschließlich der Möglichkeit, Anrufe abzulehnen, die keine Notrufe sind und möglicherweise von den eCall-Notrufabfragestellen nicht bearbeitet werden sollen, insbesondere manuell ausgelöste eCalls.
Dieser Absatz und Absatz 1 gelten unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, von ihnen anerkannte private Einrichtungen mit der Annahme und Bearbeitung einiger oder aller eCall-Notrufe gemäß den in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 festgelegten Spezifikationen zu betrauen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Daten, die über den eCall-Dienst übermittelt werden, ausschließlich für die Erreichung der Zwecke dieses Beschlusses verwendet werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bearbeitung von eCalls für die Nutzer der EU-weiten eCall-Dienste kostenlos ist.
Artikel 3
Bis zum 24. Dezember 2015 legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über den Stand der Durchführung dieses Beschlusses vor. In diesen Berichten fügen sie mindestens die Liste der Behörden bei, die für die Bewertung der Konformität des Betriebs der eCall-Notrufabfragestellen mit den Anforderungen in Artikel 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 zuständig sind, die Aufstellung und die geografischen Zuständigkeiten der eCall-Notrufabfragestellen, die Beschreibung der Konformitätsprüfungen und die Beschreibung der Vorkehrungen für die Wahrung von Privatsphäre und Datenschutz.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eCalls von überall aus ihrem Hoheitsgebiet stammen können, sofern mindestens ein öffentliches Mobilfunknetz verfügbar ist.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
DEĊIŻJONI Nru 585/2014/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta' Mejju 2014
dwar il-varar ta' eCall interoperabbli madwar l-UE kollha
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 91 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Taħt l-Artikolu 3(d) tad-Direttiva 2010/40/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), il-provvediment armonizzat għal servizz interoperabbli eCall madwar l-UE kollha jikkostitwixxi azzjoni ta' prijorità (l-“azzjoni ta' prijorità tal-eCall”) għall-iżvilupp u l-użu ta' speċifikazzjonijiet u standards.
(2)
Taħt l-Artikoli 6 u 7 tad-Direttiva 2010/40/UE il-Kummissjoni għandha tadotta atti delegati fir-rigward tal-ispeċifikazzjonijiet neċessarji biex tiżgura l-kompatibbiltà, l-interoperabbiltà u l-kontinwità tal-introduzzjoni u l-użu operattiv ta' Sistemi tat-Trasport Intelliġenti (“STI”) għall-azzjonijiet ta' prijorità.
(3)
Ir-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) Nru 305/2013 (4) jistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet għall-aġġornament tal-infrastruttura taċ-Ċentru li jwieġeb għas-Sejħiet marbutin mas-Sikurezza Pubblika (PSAP) meħtieġa sabiex l-eCalls jiġu riċevuti u ttrattati kif suppost bl-użu tan-numru 112, sabiex jiġu żgurati l-kompatibbiltà, l-interoperabbiltà u l-kontinwità tas-servizz armonizzat ta' eCall madwar l-UE kollha.
(4)
Skont id-Direttiva 2010/40/UE, l-Kummissjoni għandha tippreżenta, sa mhux aktar tard minn 12-il xahar wara l-adozzjoni tar-Regolament ta' Delega (UE) Nru 305/2013, fejn jixraq u wara li tkun wettqet valutazzjoni tal-impatt li tinkludi analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji, proposta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, f'konformità mal-Artikolu 294 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), dwar l-introduzzjoni tal-azzjoni ta' prijorità eCall skont l-ispeċifikazzjonijiet stipulati mir-Regolament ta' Delega (UE) Nru 305/2013.
(5)
Huwa mistenni li, bit-tnaqqis fil-ħin ta' rispons mis-servizzi ta' emerġenza, tas-servizz tal-eCall interoperabbli madwar l-UE kollha se jnaqqas l-għadd ta' fatalitajiet fl-Unjoni kif ukoll is-severità tal-ġrieħi kkawżati b'aċċidenti stradali. Is-servizz tal-eCall interoperabbli madwar l-UE kollha huwa mistenni wkoll li jipprovdi ffrankar ta' flus għas-soċjetà billi jtejjeb il-ġestjoni tal-inċidenti u billi jnaqqas il-konġestjoni tat-toroq u l-aċċidenti sekondarji.
(6)
Sabiex jiġu żgurati l-funzjonalità, il-kompatibbiltà, l-interoperabbiltà, il-kontinwità u l-konformità totali tas-servizz fl-Unjoni kollha u sabiex jitnaqqsu l-ispejjeż ta' implimentazzjoni għall-Unjoni kollha kemm hi, l-Istati Membri kollha għandhom jintroduċu l-azzjoni ta' prijorità eCall skont l-ispeċifikazzjonijiet komuni stabbiliti fir-Regolament Delegat (UE) Nru 305/2013. Dak għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' kull Stat Membru li jintroduċi aktar mezzi tekniċi biex jittrattaw sejħiet oħra ta' emerġenza.
(7)
L-Istati Membri jeħtieġu jiżguraw li d-data trasmessa permezz tas-servizz madwar l-UE kollha tal-eCall tintuża esklużivament biex jintlaħqu l-għanijiet ta' din id-Deċiżjoni.
(8)
Kif uriet l-esperjenza bis-sistemi ta' sejħiet oħra ta' emerġenza, l-eCalls ġestiti manwalment jistgħu jinkludu sehem sinifikanti ta' sejħiet għall-assistenza. Jekk meħtieġ, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jimplimentaw il-mezzi tekniċi u organizzattivi xierqa kollha sabiex jiffiltraw dawk is-sejħiet għal assistenza biex jiġi żgurat li sejħiet għal assistenza ta' emerġenza ġenwini biss jiġu ġestiti mill-PSAPs tal-eCall.
(9)
Ladarba mhux iċ-ċittadini kollha tal-Unjoni huma familjari mal-użu tas-servizz madwar l-UE kollha tal-eCall, l-introduzzjoni tiegħu għandha tkun preċeduta minn kampanja ta' sensibilizzazjoni appoġġata mill-Kummissjoni, fejn jiġu spjegati liċ-ċittadini l-benefiċċji, funzjonalitajiet u salvagwardji għall-protezzjoni tad-data tas-sistema l-ġdida. Il-kampanja għandha ssir fl-Istati Membri u għandu jkollha l-għan li tinforma lill-utenti dwar kif għandhom jużaw is-sistema b'mod korrett u kif jevitaw allarmi foloz.
(10)
F'konformità mar-rakkomandazzjonijiet magħmula mill-Grupp ta' Ħidma tal-Individwi fir-rigward tal-Ipproċessar ta' Data Personali (il-“Grupp ta' Ħidma taħt l-Artikolu 29”) fid-Dokument ta' ħidma tiegħu dwar il-protezzjoni tad-data u l-implikazzjonijiet għall-privatezza fl-inizjattiva eCall, adottat fis-26 ta' Settembru 2006, meta tiġi introdotta l-infrastruttura tal-PSAP tal-eCall, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ipproċessar ta' data personali fil-kuntest tat-trattament tal-eCalls ikun totalment konformi mar-regoli dwar il-protezzjoni tad-data personali previsti fid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u fid-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(11)
Billi l-eCalls huma sejħiet ta' emerġenza, kif definiti fir-Regolament Delegat (UE) Nru 305/2013, it-trattament ta' dawk is-sejħiet għandu jkun provdut mingħajr ħlas lill-utenti tas-servizz madwar l-UE kollha tal-eCall.
(12)
Skont l-organizzazzjoni tat-trattament ta' sejħiet ta' emerġenza f'kull Stat Membru, tali sejħiet jistgħu l-ewwel jiġu riċevuti taħt ir-responsabbiltà ta' awtorità pubblika jew organizzazzjoni privata rikonoxxuta mill-Istat Membru kkonċernat. B'mod partikolari, l-eCalls jistgħu jiġu ttrattati b'mod differenti skont it-tip ta' attivazzjoni (manwali jew awtomatika) tal-eCall.
(13)
F'konformità mal-proċeduri nazzjonali determinati mill-awtorità nazzjonali konċernata, id-data tista' tiġi trasferita lis-sħab fis-servizz, definiti bħala organizzazzjonijiet pubbliċi jew privati rikonoxxuti minn awtoritajiet nazzjonali li jkollhom rwol fit-trattament tal-inċidenti relatati mal-e-Call (inklużi operaturi tat-triq u servizzi ta' assistenza), li għandhom ikunu suġġetti għall-istess regoli ta' privatezza u protezzjoni tad-data kif inhuma applikabbli għall-PSAPs tal-eCall.
(14)
Minħabba li l-objettivi ta' din id-Deċiżjoni, jiġifieri li tkun żgurata l-introduzzjoni kkoordinata u koerenti tas-servizz interoperabbli ta' eCall madwar l-Ewropa kollha u li jkunu żgurati l-funzjonalità, il-kompatibbiltà, l-interoperabbiltà, l-kontinwità u l-konformità totali tas-servizz madwar l-Ewropa, ma jistgħux jinkisbu suffiċjentement mill-Istati Membri u/jew mis-settur privat iżda jistgħu pjuttost, minħabba l-iskala u l-effetti tagħhom, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-objettivi,
ADOTTAW DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
1. L-Istati Membri għandhom jintroduċu fuq it-territorju tagħhom, mhux inqas minn sitt xhur qabel id-data ta' applikazzjoni tar-Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill dwar r-rekwiżiti tal-approvazzjoni tat-tip għall-introduzzjoni tas-sistema eCall immuntata fil-vetturi u li jemenda d-Direttiva 2007/46/KE u fi kwalunkwe każ mhux aktar tard mill-1 ta' Ottubru 2017, l-infrastruttura tal-PSAP tal-eCALL meħtieġa għar-riċeviment u t-trattament korretti tal-eCalls kollha, jekk meħtieġ ħielsa minn sejħiet mhux ta' emerġenza, f'konformità mal-ispeċifikazzjonijiet stabbiliti fir-Regolament ta' Delega (UE) Nru 305/2013, sabiex jiġu żgurati l-funzjonalità, il-kompatibbiltà, l-interoperabbiltà, l-kontinwità u l-konformità totalitas-servizz eCall interoperabbli madwar l-UE kollha.
2. Il-paragrafu 1 huwa mingħajr preġudizzju għad-dritt ta' kull Stat Membru li jorganizza s-servizzi ta' emerġenza tiegħu b'mod li huwa l-aktar kost-effettiv u l-aktar xieraq għall-bżonnijiet tiegħu, inkluża l-ħila li jirrifjutaw sejħiet li mhumiex sejħiet ta' emerġenza u li jistgħu ma ikunux trattati mill-PSAPs tal-eCall, b'mod partikolari fil-każ ta' eCalls attivati manwalment.
Dan il-paragrafu u l-paragrafu 1 huma mingħajr preġudizzju għad-dritt li kull Stat Membru jħalli lill-organizzazzjonijiet privati rikonoxxuti minnu jittrattaw ir-riċeviment u t-trattament ta' wħud mill-eCalls jew kollha kemm huma, f'konformità mal-ispeċifikazzjonijiet stabbiliti fir-Regolament ta' Delega (UE) Nru 305/2013.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-data trasmessa permezz tas-servizz eCall tintuża esklużivament għall-ksib tal-objettivi ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 2
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li t-trattament tal-eCalls isir mingħajr ħlas lill-utenti tas-servizz madwar l-UE kollha tal-eCall.
Artikolu 3
Sa mhux aktar tard mill-24 ta' Diċembru 2015, l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni dwar l-istat tal-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni. Fir-rapporti tagħhom huma għandhom jinkludu mill-inqas il-lista ta' awtoritajiet kompetenti fdati bil-valutazzjoni tal-konformità tal-operazzjonijiet tal-PSAPs ta' eCall, bil-lista tar-rekwiżiti elenkati fl-Artikolu 3 tar-Regolament Delegat (UE) Nru 305/2013, il-lista u l-kopertura ġeografika tal-PSAPs tal-eCall, id-deskrizzjoni tat-testijiet ta' konformità u d-deskrizzjoni tal-protokolli dwar il-privatezza u l-protezzjoni tad-Data.
Artikolu 4
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-eCalls jistgħu jsiru minn kwalunkwe post fit-territorju tagħhom, dment li tal-anqas ikun hemm disponibbli netwerk pubbliku ta' telekomunikazzjoni mobbli.
Artikolu 5
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 6
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta' Mejju 2014.