DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/424 DER KOMMISSION
vom 11. März 2015
über die Genehmigung der Freistellungsentscheidung nach Artikel 9 der Richtlinie 96/67/EG des Rates über bestimmte Bodenabfertigungsdienste auf dem internationalen Flughafen von Zagreb
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 473)
(Nur der kroatische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. DIE NOTIFIZIERTE FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG
(1)
Mit Schreiben vom 13. August 2014, das bei der Kommission am 1. September 2014 einging, notifizierte Kroatien nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 96/67/EG (im Folgenden die „Richtlinie“) die Freistellungsentscheidung der Regierung der Republik Kroatien in Bezug auf den internationalen Flughafen von Zagreb, die auf der Grundlage des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie erlassen wurde. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 übermittelte Kroatien ergänzende Informationen zur Notifizierung, die bei der Kommission am 17. Dezember 2014 eingingen.
(2)
Die notifizierte Entscheidung sieht zwei Freistellungen vor. Erstens werden die folgenden unter den Nummern 3, 4 und 5 des Anhangs der Richtlinie aufgeführten Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten mit Ausnahme der Nummer 5.1 einem einzigen Dienstleister vorbehalten: Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, soweit dies die konkrete Beförderung von Fracht und Post zwischen Abfertigungsgebäude und Flugzeug bei der Ankunft, beim Abflug oder beim Transit betrifft, und Vorfelddienste mit Ausnahme des Lotsens des Flugzeugs am Boden. Zweitens verbietet sie die Selbstabfertigung für diese drei Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten außer für das Lotsen des Flugzeugs am Boden. Beide Freistellungen gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren, und zwar vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016.
2. DIE DERZEITIGE SITUATION AUF DEM INTERNATIONALEN FLUGHAFEN VON ZAGREB
(3)
Der internationale Flughafen von Zagreb wird vom Zagreb International Airport Jsc. betrieben. Auf dem Flughafen wurden 2013 2,3 Mio. Fluggäste abgefertigt.
(4)
Der internationale Flughafen von Zagreb verfügt derzeit über ein Fluggastabfertigungsgebäude; ein weiteres Fluggastabfertigungsgebäude mit der dazugehörigen Infrastruktur (Vorfeld, Zufahrtswege und Parkplätze) wird derzeit gebaut. Das neue Abfertigungsgebäude wird bis spätestens Ende 2016 fertiggestellt und betriebsbereit sein. Es wird über eine Kapazität von 5 Mio. Fluggästen verfügen. Das bestehende Abfertigungsgebäude wird außer für die allgemeine Luftfahrt und diverse sonstige Tätigkeiten (Bürovermietung usw.) geschlossen.
(5)
Kroatien zufolge ist das derzeitige Abfertigungsgebäude - sowohl hinsichtlich der Infrastruktur als auch der betrieblichen Aspekte - nicht hinreichend für eine wirtschaftliche und effiziente Einführung zusätzlicher Bodenabfertigungsdienste während des Baus des neuen Abfertigungsgebäudes ausgelegt. Sobald der Bau des neuen Fluggastabfertigungsgebäudes und Vorfelds abgeschlossen sei und der Betrieb aufgenommen werde, würden die Platz- und Kapazitätsprobleme im Zusammenhang mit der bestehenden Infrastruktur behoben sein.
(6)
Nach Angaben Kroatiens herrscht für Anbieter von Gepäckabfertigungs- Vorfeld- sowie Fracht- und Postabfertigungsdiensten derzeit ein offener Marktzugang. Allerdings habe bisher kein Drittanbieter von Bodenabfertigungsdiensten eine Zulassung und Lizenz für die Erbringung solcher Dienste auf dem internationalen Flughafen von Zagreb beantragt. Diese Dienste würden gegenwärtig vom Zagreb International Airport Jsc. über eine hundertprozentige Tochter erbracht.
(7)
Am internationalen Flughafen von Zagreb gilt ferner die freie Ausübung der Selbstabfertigung. Allerdings bedient sich derzeit nur ein Luftfahrtunternehmen in einer Unterkategorie der Vorfelddienste (Ein- und Ausladen von Bordvorräten) der Selbstabfertigung. Kein anderes Luftfahrtunternehmen hat bisher Interesse an der Selbstabfertigung bekundet.
(8)
Der internationale Flughafen von Zagreb verfügt über eine Gepäcksortieranlage für vor Ort aufgegebenes Gepäck und Transfergepäck. Die Fläche der Gepäcksortieranlage beträgt 515 m2. Die Gepäcksortierbereich befindet sich im Untergeschoss des zentralen Teils des Abfertigungsgebäudes.
(9)
Der internationale Flughafen von Zagreb verfügt über eine Frachtabfertigungshalle mit einer Gesamtfläche von 2 160 m2; die gesamte Frachtabfertigung erfolgt in dieser Lagerhalle. Wegen beträchtlichen Platzmangels wird sie durchgehend manuell und unter Einsatz von Handwerkzeugen und Gabelstaplern durchgeführt. Am Zolllager auf der Landseite befindet sich eine betriebsbereite Frachtumschlagsplattform mit einer einzigen Ein-/Ausladerampe.
(10)
In der Frachtabfertigungshalle des internationalen Flughafens von Zagreb werden jährlich zwischen 8 000 und 8 500 Tonnen Fracht und Post abgefertigt, davon zwischen 1 000 und 1 500 Tonnen Post pro Jahr.
(11)
Der internationale Flughafen von Zagreb verfügt über ein Vorfeld für die gewerbliche Luftfahrt mit einer Gesamtfläche von 140 000 m2 und 22 Parkpositionen sowie über ein Vorfeld für die allgemeine Luftfahrt mit einer Gesamtfläche von 28 000 m2 und einer Kapazität für 20 Flugzeuge.
3. KONSULTATION DER BETEILIGTEN
(12)
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie veröffentlichte die Kommission eine Zusammenfassung der von Kroatien notifizierten Freistellungsentscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union und ersuchte die Beteiligten um Äußerung.
(13)
Die Kommission erhielt eine Stellungnahme von Bodenabfertigungsdienstleistern, die anfragten, ob während der Dauer der Freistellung ein Vergabeverfahren durchgeführt würde, so dass der ausgewählte Bodenabfertigungsdienstleister den Betrieb nach Ablauf der Freistellungsfrist aufnehmen könne. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen von Beteiligten ein.
4. BEURTEILUNG DER FREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG NACH DER RICHTLINIE
(14)
Kroatien stützte seine Freistellungsentscheidung auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie, wonach aus besonderen Platz- oder Kapazitätsgründen ein oder mehrere der in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienste einem einzigen Dienstleister vorbehalten und die Selbstabfertigung bei den in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Diensten untersagt werden können.
(15)
Nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie hat Kroatien angegeben, dass die beiden Freistellungen für die folgenden unter den Nummern 3, 4 und 5 des Anhangs der Richtlinie genannten Kategorien (mit Ausnahme der Nummer 5.1) gelten: Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung und Vorfelddienste mit Ausnahme des Lotsens des Flugzeugs am Boden.
(16)
Hinsichtlich der Gepäckabfertigung vertritt die Kommission die Auffassung, dass Kroatien anhand der übermittelten Informationen nachgewiesen hat, dass es nicht möglich ist, zusätzlich zur Bodenabfertigungsabteilung des Flughafens oder zu etwaigen Selbstabfertigern einen zweiten Drittabfertiger unterzubringen.
(17)
Die Betriebsfläche ist begrenzt und eng und das Manövrieren der Gepäckwagen schwierig. Insbesondere die Gepäcksortierung ist in Spitzenzeiten, wenn beide Abfertigungsbereiche geöffnet sind, besonders problematisch. Für einen effektiven Betrieb gibt es deshalb lediglich Platz für einen, nicht aber mehrere Abfertiger.
(18)
Am derzeitigen Standort ist es somit nicht möglich, dieses Platzproblem zu lösen, da die Lage der Gepäcksortieranlage einer Ausweitung der Anlage auf andere Bereiche entgegensteht. Die Nutzung eines Untergeschosses wäre wegen des Grundwasserspiegels und der damit zusammenhängenden Überschwemmungsgefahr keine praktikable Lösung. Ein Ausbau der Gepäcksortieranlage an einem externen Standort würde ebenfalls erhebliche Umbauarbeiten erfordern, die die jetzigen Arbeitsabläufe stark beeinträchtigen und hohe Kosten verursachen würden; zudem ist es fraglich, ob eine solche Anlage effizient wäre.
(19)
Hinsichtlich der Fracht- und Postabfertigung vertritt die Kommission die Auffassung, dass Kroatien anhand der übermittelten Informationen nachgewiesen hat, dass es nicht möglich ist, zusätzlich zur Bodenabfertigungsabteilung des Flughafens oder zu etwaigen Selbstabfertigern einen zweiten Drittabfertiger unterzubringen.
(20)
Die Größe der Frachtabfertigungshalle ist begrenzt. Die Frachtumschlagsplattform verfügt nur über eine einzige Ein-/Ausladerampe, was die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform deutlich reduziert, wenn mehrere Schlepper bis zum nächsten Be- oder Entladevorgang innerhalb des umbauten Raums abgestellt werden. Daher gibt es keinen Platz zur Unterbringung eines zusätzlichen Abfertigers.
(21)
Die Kommission stellt in diesem Zusammenhang ferner fest, dass die Fracht- und Postabfertigung sich auf rund 8 000 bzw. 8 500 Tonnen jährlich beläuft und damit deutlich unter dem in der Richtlinie für Fracht festgelegten Schwellenwert von 50 000 Tonnen liegt, ab dem die Bodenabfertigung durch Dritte sowie die Selbstabfertigung gestattet werden müssen.
(22)
Hinsichtlich der Vorfelddienste mit Ausnahme des Lotsens des Flugzeugs bei der Ankunft und beim Abflug vertritt die Kommission die Auffassung, dass Kroatien anhand der übermittelten Informationen nachgewiesen hat, dass es nicht möglich ist, zusätzlich zu dem mit der Bodenabfertigung betrauten Tochterunternehmen des Flughafens oder zu etwaigen Selbstabfertigern einen zweiten Drittabfertiger unterzubringen.
(23)
Der Flugplan des internationalen Flughafens von Zagreb zeichnet sich durch drei kurze Spitzenzeiten am Vormittag, am Nachmittag und am Abend aus. Während dieser Spitzenzeiten müssen innerhalb relativ kurzer Zeiträume zahlreiche unterschiedliche Anlagenteile in Betrieb genommen werden, um allen Anforderungen einer raschen Flugzeugabfertigung gerecht zu werden.
(24)
Abstellplätze für so umfangreiche Gerätschaften zu finden, ist problematisch. Angesichts der von Gebäuden belegten Fläche und anderer Entwicklungen gibt es in der Nähe der Flugzeugabstellposition keinen Platz für zusätzliche neue Gerätschaften. Die für die vorhandene Ausrüstung erforderliche Abstellfläche stellt für die Flughafenverwaltung bereits ein Problem dar. Ein noch größeres Problem ergibt sich im Winter, wenn auch die Schneeräum- und Entsorgungsfahrzeuge den begrenzten Parkraum nutzen. Aufgrund dieses Mangels an Abstellfläche kann kein zweiter Abfertiger untergebracht werden.
(25)
Die obengenannten Beschränkungen aufgrund des Parkflächenmangels gelten allerdings nicht für das Lotsen des Flugzeugs am Boden, weil für diese Dienste keine sperrige Ausrüstung benötigt wird. Diese Dienste fallen nicht unter die von Kroatien notifizierte Freistellungsentscheidung; es gibt somit keine Beschränkungen der Zahl der Dienstleister für das Lotsen des Flugzeugs am internationalen Flughafen von Zagreb.
(26)
Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht des Weiteren hervor, dass der Bau eines neuen Abfertigungsgebäudes am internationalen Flughafen von Zagreb im Dezember 2013 begonnen wurde. Die erste Phase des Baus eines neuen Abfertigungsgebäudes soll 2016 abgeschlossen und das Abfertigungsgebäude voraussichtlich bis Ende 2016 betriebsbereit sein. Das neue Abfertigungsgebäude wird über eine Kapazität von jährlich 5 Mio. Fluggästen sowie über ein neues und vollständig integriertes Gepäckabfertigungssystem, ein neues Vorfeld und neue Rollbahnen und Betriebsstraßen verfügen. Kroatien erläuterte, dass die derzeitigen räumlichen und kapazitätsbezogenen Beschränkungen mit dem Bau und Betrieb des neuen Abfertigungsgebäudes beseitigt würden. Der Bau und Betrieb des neuen Abfertigungsgebäudes kann somit im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe b als geeignete Maßnahme zur Beseitigung der Schwierigkeiten angesehen werden.
(27)
Die in der von Kroatien notifizierten Freistellungsentscheidung festgelegten Freistellungen sind zeitlich - auf zwei Jahre - befristet. Die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie werden somit eingehalten.
(28)
Angesichts der obigen Erwägungen und insbesondere der derzeitigen Situation auf dem internationalen Flughafen von Zagreb, der sachlichen und zeitlichen Begrenzung der Freistellung sowie der Maßnahmen zur Behebung der derzeitigen Schwierigkeiten ist die Kommission der Auffassung, dass die Freistellungen im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie die Ziele der Richtlinie nicht in unangemessener Weise beeinträchtigen, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Dienstleistern oder Selbstabfertigern führen und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
(29)
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass Beschränkungen im Rahmen der Freistellungen in nichtdiskriminierender Weise für alle (potenziellen) Bodenabfertigungsdienstleister außer für die Bodenabfertigungsabteilung des Flughafens sowie für alle Selbstabfertiger gelten, dass kein Bodenabfertigungsdienstleister oder Flughafennutzer eine Zulassung für die Bodenabfertigung auf dem internationalen Flughafen von Zagreb beantragt hat, obwohl es derzeit weder Zugangsbeschränkungen für Dritte noch Beschränkungen des Rechts auf Selbstabfertigung gibt, und dass kein Beteiligter Einwände gegen die Freistellungsentscheidung erhoben hat. Bezüglich der Anfrage zu einem möglichen Vergabeverfahren erinnert die Kommission daran, dass Kroatien verpflichtet ist, rechtzeitig alle einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts, insbesondere Artikel 11 der Richtlinie, zu befolgen.
(30)
Dieser Beschluss berührt nicht Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach dem die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
5. SCHLUSSFOLGERUNG
(31)
Angesichts des Ergebnisses der von der Kommission durchgeführten Prüfung und nach Konsultation der Republik Kroatien sollte die von diesem Mitgliedstaat nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie erlassene und der Kommission am 1. September 2014 und 17. Dezember 2014 notifizierte Freistellungsentscheidung zum internationalen Flughafen von Zagreb genehmigt werden.
(32)
Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 10 der Richtlinie genannten Beratenden Ausschusses -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Republik Kroatien nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 96/67/EG erlassene und der Kommission am 1. September 2014 und 17. Dezember 2014 notifizierte Freistellungsentscheidung zum internationalen Flughafen von Zagreb wird genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Kroatien gerichtet.
Brüssel, den 11. März 2015
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/424
tal-11 ta' Marzu 2015
dwar l-approvazzjoni tad-deċiżjoni ta' eżenzjoni skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva tal-Kunsill 96/67/KE dwar il-forniment ta' ċerti servizzi ta' groundhandling fl-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb
(notifikata bid-dokument C(2015) 473)
(It-test bil-Kroat biss huwa awtentiku)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 96/67/KE tal-15 ta' Ottubru 1996 dwar l-aċċess għas-suq tal-groundhandling fl-ajruporti tal-Komunità (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 9(5) tagħha,
Billi:
1. ID-DEĊIŻJONI TA' EŻENZJONI NOTIFIKATA
(1)
Bl-ittra tat-13 ta' Awwissu 2014, li waslet għand il-Kummissjoni fl-1 ta' Settembru 2014, l-awtoritajiet Kroati nnotifikaw, skont l-Artikolu 9(3) tad-Direttiva 96/67/KE (minn hawn 'il quddiem: “id-Direttiva”), id-deċiżjoni ta' eżenzjoni tal-gvern tar-Repubblika tal-Kroazja, meħuda abbażi tal-Artikolu 9(1)(b) u (d) tad-Direttiva, fir-rigward tal-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb. Bl-ittra bid-data tal-1 ta' Diċembru 2014, l-awtoritajiet Kroati ressqu informazzjoni addizzjonali li waslet għand il-Kummissjoni fis-17 ta' Diċembru 2014, biex in-notifika tkun kompluta.
(2)
Id-deċiżjoni notifikata tipprovdi għal żewġ eżenzjonijiet. L-ewwel nett, din tirriżerva s-servizzi ta' groundhandling tal-kategoriji elenkati taħt il-punti 3, 4 u 5, bl-eċċezzjoni tal-punt 5.1, tal-Anness tad-Direttiva, għal fornitur wieħed, dan ifisser l-immaniġġjar tal-bagalji, l-immaniġġjar tal-merkanzija u tal-posta fir-rigward tal-immaniġġjar fiżiku ta' merkanzija u posta, sew dawk deħlin, ħerġin jew li qegħdin jiġu ttrasferiti, bejn it-terminal tal-ajru u l-inġenju tal-ajru, u l-immaniġġjar tar-rampa, ħlief l-għoti ta' sinjali standard ta' gwida lil inġenju tal-ajru fuq l-art. Imbagħad tipprojbixxi l-immaniġjar mill-utenti nfushom għal dawk it-tliet kategoriji ta' servizzi ta' groundhandling, ħlief l-għoti ta' sinjali standard ta' gwida lil inġenju tal-ajru fuq l-art. Iż-żewġ eżenzjonijiet japplikaw għal perjodu ta' sentejn, mill-1 ta' Jannar 2015 sal-31 ta' Diċembru 2016.
2. IS-SITWAZZJONI ATTWALI FL-AJRUPORT INTERNAZZJONALI TA' ŻAGREB
(3)
L-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb huwa operat minn Zagreb International Airport Jsc. Fl-2013, għaddew 2,3 miljun passiġġier minn dan l-ajruport.
(4)
Bħalissa, l-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb għandu terminal wieħed tal-passiġġieri u għaddej il-proċess biex jinbena terminal ġdid għall-passiġġieri flimkien mal-infrastruttura assoċjata (rampa, toroq ta' aċċess u parkeġġi). It-terminal il-ġdid se jkun lest u operattiv sa mhux aktar tard minn tmiem l-2016. Dan se jkollu kapaċità ta' 5 miljun passiġġier. It-terminal eżistenti se jingħalaq, ħlief għall-użu tal-avjazzjoni ġenerali u attivitajiet oħra varji (kiri ta' uffiċċji eċċ.).
(5)
Skont l-awtoritajiet Kroati, il-limitazzjonijiet tat-terminal attwali, kemm fl-infrastruttura u kemm fl-aspetti operattivi, mhux se tippermetti introduzzjoni effettiva ekonomika ta' fornituri tas-servizzi ta' groundhandling addizzjonali fil-perjodu li fih jinbena t-terminal il-ġdid. Meta jitlestew il-bini tat-terminal il-ġdid għall-passiġġieri u tar-rampa l-ġdida u l-operazzjonijiet tagħhom jibdew, il-problemi ta' spazju u ta' kapaċità assoċjati mal-infrastruttura eżistenti se jkunu solvuti.
(6)
Skont l-awtoritajiet Kroati, l-aċċess għas-suq għall-provvista tal-immaniġġjar tal-bagalji, l-immaniġġjar tar-rampa u l-immaniġġjar tal-merkanzija u tal-posta bħalissa huwa miftuħ. Madankollu, sa issal-ebda fornitur terz ta' servizzi ta' groundhandling ma ppreżenta applikazzjoni biex jinħarġulu approvazzjoni u liċenzja għall-provvista ta' dawn is-servizzi ta' groundhandling fl-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb. Dawn is-servizzi bħalissa qegħdin jiġu pprovduti għall-utenti tal-ajruport minn Zagreb International Airport Jsc. permezz ta' sussidjarja kollha kemm hi proprjetà tagħhom.
(7)
Fl-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb teżisti wkoll il-libertà ta' mmaniġjar mill-utenti nfushom. Madankollu, bħalissa kumpanija tal-ajru waħda biss timmaniġja hija stess is-servizzi tal-groundhandling ta' subkategorija waħda tas-servizzi tal-immaniġġjar tar-rampa (it-tagħbija u l-ħatt tal-ikel u tax-xorb). L-ebda trasportatur tal-ajru ieħor ma esprima interess fis-servizzi ta' mmaniġjar tas-servizzi tal-groundhandling minnu nnifsu.
(8)
L-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb għandu faċilità ta' tqassim ta' bagalji waħda għall-bagalji li jiġu reġistrati lokalment u l-bagalji kollha ta' trasferiment. L-erja tas-superfiċje tal-faċilità ta' tqassim hija ta' 515 m2. Iż-żona tat-tqassim hija sitwata f'livell sotterran tal-parti ċentrali tat-terminal.
(9)
L-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb għandu terminal tal-merkanzija wieħed b'erja totali ta' 2 160 m2 u l-proċess kollu tal-immaniġjar tal-merkanzija jseħħ f'dan il-maħżen. Minħabba limitazzjonijiet ta' spazju sinifikanti, dan il-proċess kollu jsir manwalment bl-użu ta' għodda tal-id u forklifts. Fl-uqigħ tal-art tal-maħżen doganali hemm pjattaforma operazzjonali tal-kunsinna u l-ġbir tal-merkaanzija b'rampa unika għad-dħul u l-ħruġ.
(10)
It-terminal tal-merkanzija fl-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb jimmaniġja bejn 8 000 u 8 500 tunnellata ta' merkanzija u posta fis-sena li minnhom il-posta tammonta għal bejn 1 000 u 1 500 tunnellata fis-sena.
(11)
L-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb għandu rampa tal-avjazzjoni kummerċjali waħda b'erja tas-superfiċje totali ta' 140 000 m2 u 22 pożizzjoni, u rampa tal-avjazzjoni ġenerali b'erja tas-superfiċje totali ta' 28 000 m2 u l-kapaċità ta' 20 inġenju tal-ajru.
3. KONSULTAZZJONI MAL-PARTIJIET INTERESSATI
(12)
Skont l-Artikolu 9(3) tad-Direttiva, il-Kummissjoni ppubblikat sommarju tad-deċiżjoni ta' eżenzjoni notifikata mill-awtoritajiet Kroati f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u stiednet lill-partijiet interessati biex jissottomettu l-kummenti.
(13)
Il-Kummissjoni rċeviet kumment wieħed minn fornitur ta' servizzi ta' groundhandling, li fih talab informazzjoni dwar jekk hiex se tiġi organizzata proċedura ta' sejħa għall-offerti waqt il-perjodu ta' eżenzjoni sabiex il-groundhandler magħżul ikun jista' jibda l-operazzjonijiet ladarba l-eżenzjoni tkun skadiet. Ma wasal l-ebda kumment ieħor mingħand partijiet interessati.
4. EVALWAZZJONI TAD-DEĊIŻJONI TA' EŻENZJONI FID-DAWL TAD-DIRETTIVA
(14)
L-awtoritajiet Kroati bbażaw id-deċiżjoni ta' eżenzjoni tagħhom fuq l-Artikolu 9(1)(b) u (d) tad-Direttiva, li f'każ ta' restrizzjonijiet speċifiċi ta' spazju disponibbli jew ta' kapaċità, jippermetti r-riżerva għal fornitur uniku ta' kategorija waħda jew aktar minn dawk imsemmija fl-Artikolu 6(2) u l-projbizzjoni tal-immaniġġar tal-groundhandling mill-utenti stess tal-ajruport għall-kategoriji msemmija fl-Artikolu 7(2) tad-Direttiva.
(15)
Skont l-Artikolu 9(2)(a) tad-Direttiva, l-awtoritajiet Kroati speċifikaw li ż-żewġ eżenzjonijiet japplikaw għall-kategoriji ta' servizzi ta' groundhandling elenkati taħt il-punti 3, 4 u 5, bl-eċċezzjoni tal-punt 5.1, tal-Anness tad-Direttiva, jiġifieri l-immaniġġjar tal-bagalji, l-immaniġġjar tal-merkanzija u tal-posta u l-immaniġġjar tar-rampa ħlief l-għoti ta' sinjali standard ta' gwida lil inġenju tal-ajru fuq l-art.
(16)
Rigward l-immaniġġjar tal-bagalji, il-Kummissjoni tqis li, permezz tal-informazzjoni sottomessa, l-awtoritajiet Kroati wrew li mhux possibbli li tiġi akkomodata parti terza oħra bħala handlers minbarra d-dipartiment tas-servizzi ta' groundhandling tal-ajruport u lanqas li kwalunkwe utent tal-ajruport jimmaniġġja s-servizzi huwa stess.
(17)
L-ispazju operazzjonali huwa limitat u ristrett u l-karru tal-bagalji jiġi mmaniġjat b'diffikultà. It-tqassim tal-bagalji matul il-perjodi l-aktar intensivi meta ż-żewġ taqsimiet tar-reġistrazzjoni jkunu qed joperaw huwa partikolarment problematiku. Għalhekk m'hemmx biżżejjed spazju biex ikun jista' jkun hemm aktar minn operatur wieħed li jopera b'mod effettiv.
(18)
Mhuwiex possibbli li din il-problema ta' spazju tissolva fil-post attwali, billi l-lokalità tal-faċilità tat-tqassim tal-bagalji ma tippermettix li l-faċilità tespandi għal oqsma oħra. L-użu ta' livell sotterran ma jkunx soluzzjoni fattibbli minħabba l-livell tal-ilma ta' taħt l-art u r-riskju assoċjat ta' għargħar. Lokalità esterna għall-bini ta' estensjoni tal-faċilità tat-tqassim tkun teħtieġ ukoll rikostruzzjonijiet sinifikanti li jaffettwaw ħafna proċessi tat-traffiku eżistenti u tiġġenera spejjeż kbar, filwaqt li l-effiċjenza ta' installazzjoni ta' dan it-tip tkun dubjuża.
(19)
Rigward l-immaniġġjar tal-merkanzija u l-posta, il-Kummissjoni tqis li, permezz tal-informazzjoni sottomessa, l-awtoritajiet Kroati wrew li mhux possibbli li tiġi akkomodata parti terza oħra bħala handler minbarra d-dipartiment tas-servizzi ta' groundhandling tal-ajruport u lanqas li kwalunkwe utent tal-ajruport jimmaniġġja s-servizzi huwa stess.
(20)
It-terminal tal-merkanzija huwa ta' daqs limitat. Il-pjattaforma tal-konsenja u l-ġbir tal-merkanzija għandha biss rampa unika ta' dħul u ħruġ li tnaqqas b'mod sinifikanti l-funzjonijiet operazzjonali tal-pjattaforma meta diversi trakkijiet krejn ikunu pparkjati fl-ispazju magħluq waqt l-istennija jew waqt li jitwettqu l-kompiti tat-tagħbija u l-ħatt. Għalhekk ma hemm l-ebda spazju biex jakkomodaw operatur addizzjonali.
(21)
F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni tinnota wkoll li l-volum ta' merkanzija u posta huwa ta' madwar 8 000 u 8 500 tunnellata ta' merkanzija u posta fis-sena, li huwa ferm taħt il-limitu ta' 50 000 tunnellata ta' merkanzija fid-Direttiva, għall-obbligu biex tiftaħ il-groundhandling lil partijiet terzi u biex tippermetti l-immaniġjar tal-groundhandling mill-utenti tal-ajruport infushom.
(22)
Rigward l-immaniġġjar tar-rampa, bl-eċċezzjoni għall-għoti ta' sinjali standard ta' gwida lil inġenju tal-ajru fuq l-art, il-Kummissjoni tqis li, permezz tal-informazzjoni sottomessa, l-awtoritajiet Kroati wrew li mhux possibbli li tiġi akkomodata parti terza oħra bħala handler minbarra s-sussidjarju tas-servizzi ta' groundhandling tal-ajruport u lanqas li kwalunkwe utent tal-ajruport jimmaniġġja s-servizzi huwa stess.
(23)
L-iskeda tat-titjiriet fl-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb hija kkaratterizzata minn tliet perjodi qosra ta' livell intensiv, jiġifieri livell intensiv ta' filgħodu, livell intensiv waranofsinhar, u livell intensiv filgħaxija. Matul dawn il-perjodi ta' livell intensiv, bosta unitajiet differenti ta' tagħmir iridu jiġu operati matul perjodi relattivament qosra ta' ħin biex jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha li għandhom x'jaqsmu mal-immaniġġjar f'waqtu tal-inġenju tal-ajru.
(24)
Spazju għall-parkeġġ għal għadd kbir ta' unitajiet ta' apparat bħal dan jippreżentaw problema. Filwaqt li titqies l-erja okkupata minn bini u żviluppi oħra, ma hemm l-ebda spazju disponibbli fil-qrib tal-pożizzjoni ta' pparkjar tal-inġenji tal-ajru biex takkomoda parkeġġ għal unitajiet ġodda addizzjonali ta' tagħmir. Spazju għall-parkeġġ meħtieġ għat-tagħmir eżistenti diġà jippreżenta problema għall-ġestjoni tal-ajruport. Id-diffikultà tkun saħansitra akbar matul l-istaġun tax-xitwa, meta l-vetturi tas-servizz ta' tneħħija u ta' rimi tal-borra jkunu pparkjati wkoll fl-ispazju ta' parkeġġ limitat. Għalhekk, minħabba dan in-nuqqas ta' spazju ta' parkeġġ mhuwiex possibbli li jkun akkomodat operatur ieħor.
(25)
Madankollu, ir-restrizzjonijiet imsemmija hawn fuq minħabba n-nuqqas ta' spazju ta' parkeġġ ma japplikawx għall-għoti ta' sinjali standard ta' gwida lil inġenji tal-ajru fuq l-art, billi mhux meħtieġ tagħmir voluminuż għal dawk is-servizzi. Dawn is-servizzi mhumiex koperti minn deċiżjoni ta' eżenzjoni notifikata mill-awtoritajiet Kroati u għalhekk mhu se jkun hemm l-ebda limitazzjoni fl-għadd ta' fornituri għall-għoti ta' sinjali standard ta' gwida lil inġenji tal-ajru fl-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb.
(26)
Mill-informazzjoni disponibbli għall-Kummissjoni, jidher ukoll li l-kostruzzjoni ta' terminal ġdid fl-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb bdiet f'Diċembru 2013. L-ewwel fażi tal-kostruzzjoni ta' terminal ġdid mistennija li tiġi ffinalizzata fl-2016 u sal-aħħar tal-2016, it-terminal huwa mistenni li jibda jopera. It-terminal il-ġdid se jkollu kapaċità ta' 5 miljun passiġġier fis-sena u se jkun hemm sistema ġdida u integrata għalkollox tal-bagalji, rampa ġdida kif ukoll taxiways ġodda u toroq ta' servizz. L-awtoritajiet Kroati spjegaw li l-kostruzzjoni u l-operat tat-terminal il-ġdid se jsolvi l-limitazzjonijiet eżistenti ta' spazju u ta' kapaċità. Għalhekk, il-kostruzzjoni u l-operat tat-terminal il-ġdid jistgħu jitqiesu bħala miżura xierqa biex jingħelbu dawn ir-restrizzjonijiet f'konformità mal-Artikolu 9(2)(b).
(27)
L-eżenzjonijiet stabbiliti fid-deċiżjoni ta' eċċezzjoni nnotifikata mill-awtoritajiet Kroati huma limitati fiż-żmien, jiġifieri għal perjodu ta' sentejn. Għalhekk dawn jirrispettaw ir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 9(6) tad-Direttiva.
(28)
Fl-aħħar nett, fid-dawl ta' dak li ntqal hawn fuq, u b'mod partikolari s-sitwazzjoni preżenti fl-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb, il-limitazzjonijiet ta' dawk l-eżenzjonijiet f'termini tal-materjal u tal-kamp ta' applikazzjoni temporali tal-miżuri meħuda biex jingħelbu dawn l-ostakli, il-Kummissjoni tqis li l-eżenzjonijiet ma għandhomx jippreġudikaw indebitament l-għanijiet ta' din id-Direttiva, ma jagħtux lok għal distorsjonijiet fil-kompetizzjoni bejn il-fornituri ta' servizzi ta' groundhandling u/jew l-utenti tal-ajruport li jimmaniġġjaw is-servizzi huma stess, u ma għandhomx jestendu aktar milli meħtieġ, skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 9(2) tad-Direttiva.
(29)
F'dan ir-rigward, ġew ikkunsidrati wkoll il-fatti li l-limitazzjonijiet previsti mill-eżenzjonijiet japplikaw b'mod mhux diskriminatorju għal kull fornitur (potenzjali) ta' servizzi ta' groundhandling, minbarra d-dipartiment tas-servizzi ta' groundhandling tal-ajruport, u għall-utenti tal-ajruport li jimmaniġġjaw is-servizzi huma stess, li sal-lum l-ebda fornitur ta' servizzi ta' groundhandling jew utent tal-ajruport ma għamel talba sabiex ikollu dritt li jwettaq attivitajiet ta' groundhandling fl-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb, għalkemm bħalissa ma hemm l-ebda limitazzjoni tal-aċċess għal fornituri terzi jew limitazzjoni fuq id-dritt li utent tal-ajruport jimmaniġja l-groundhandling huwa stess, u li l-ebda parti interessata ma ressqet oġġezzjonijiet kontra d-deċiżjoni ta' eżenzjoni. Rigward il-kumment li wasal dwar il-possibbiltà ta' proċedura ta' sejħa għall-offerti, il-Kummissjoni tfakkar l-obbligu li l-awtoritajiet Kroati jikkonformaw, b'mod f'waqtu, mar-regoli rilevanti kollha tal-liġi tal-Unjoni f'dan ir-rigward, inkluż l-Artikolu 11 tad-Direttiva.
(30)
Din id-Deċiżjoni hija mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 102 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea li jipprojbixxi kull abbuż minn impriża waħda jew iktar minn pożizzjoni dominanti fi ħdan is-suq intern jew f'parti sostanzjali bħala inkompatibbli mas-suq intern sa fejn tista' taffettwa l-kummerċ bejn l-Istati Membri.
5. KONKLUŻJONI
(31)
Għalhekk, fid-dawl tar-riżultat tal-eżami mwettaq mill-Kummissjoni u wara li ġiet ikkonsultata r-Repubblika tal-Kroazja, id-deċiżjoni ta' eżenzjoni meħuda minn dak l-Istat Membru skont l-Artikolu 9(1)(b) u (d) tad-Direttiva li tirrigwarda l-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb u li ġiet innotifikata lill-Kummissjoni fl-1 ta' Settembru 2014 u fis-17 ta' Diċembru 2014, għandha tiġi approvata.
(32)
Il-miżuri stipulati f'din id-Deċiżjoni huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Konsultattiv imsemmi fl-Artikolu 10 tad-Direttiva,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Id-deċiżjoni ta' eżenzjoni meħuda mir-Repubblika tal-Kroazja skont l-Artikolu 9(1)(b) u (d) tad-Direttiva 96/67/KE li tirrigwarda l-Ajruport Internazzjonali ta' Żagreb u li ġiet innotifikata lill-Kummissjoni fl-1 ta' Settembru 2014 u fis-17 ta' Diċembru 2014, hija b'dan approvata.
Artikolu 2
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lir-Repubblika tal-Kroazja.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta' Marzu 2015.