RICHTLINIE (EU) 2015/720 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. April 2015
zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde erlassen, um die Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden bzw. solche Auswirkungen zu verringern. Zwar stellen Kunststofftragetaschen eine Verpackung im Sinne dieser Richtlinie dar, doch enthält die Richtlinie keine spezifischen Maßnahmen hinsichtlich des Verbrauchs an solchen Taschen.
(2)
Der derzeitige Verbrauch an Kunststofftragetaschen führt zu einer starken Vermüllung und einer ineffizienten Ressourcennutzung; er dürfte sogar noch zunehmen, wenn keine Maßnahmen getroffen werden. Das Wegwerfen von Kunststofftragetaschen führt zu Umweltbelastungen und verschärft das weitverbreitete Problem der Ansammlung von Abfällen in Gewässern, die weltweit die aquatischen Ökosysteme bedrohen.
(3)
Außerdem hat die Anhäufung von Kunststofftragetaschen in der Umwelt eindeutig negative Auswirkungen auf bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten.
(4)
Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 50 Mikron (im Folgenden „leichte Kunststofftragetaschen“), die bei weitem den größten Anteil der in der Union verbrauchten Kunststofftragetaschen ausmachen, werden seltener wiederverwendet als Kunststofftragetaschen aus stärkerem Material. Daher werden leichte Kunststofftragetaschen schneller zu Abfall und aufgrund ihres geringen Gewichts häufiger weggeworfen.
(5)
Die derzeitigen Recyclingraten von leichten Kunststofftragetaschen sind äußerst niedrig und werden aufgrund einer Reihe praktischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten in naher Zukunft voraussichtlich keine hohen Werte erreichen.
(6)
Gemäß der Abfallhierarchie hat die Vermeidung Vorrang. Kunststofftragetaschen dienen verschiedenen Zwecken und werden auch in Zukunft weiter verwendet werden. Um sicherzustellen, dass die benötigten Kunststofftragetaschen nicht als Abfall in die Umwelt gelangen, sollten angemessene Maßnahmen getroffen und Verbraucher über die richtige Abfallbehandlung in Kenntnis gesetzt werden.
(7)
Der Verbrauch an Kunststofftragetaschen in der Union variiert sehr stark je nach Konsumverhalten, Umweltbewusstsein und Effektivität der von den Mitgliedstaaten ergriffenen politischen Maßnahmen. Einigen Mitgliedstaaten ist es gelungen, den Verbrauch an Kunststofftragetaschen deutlich zu reduzieren, sodass der Durchschnittsverbrauch in den sieben Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen nur 20 % des Durchschnitts der Union beträgt.
(8)
Die Verfügbarkeit und Genauigkeit von Daten zum aktuellen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen variiert je nach Mitgliedstaat. Genaue und vergleichbare Verbrauchsdaten sind zur Beurteilung der Effektivität von Verringerungsmaßnahmen und zur Sicherstellung von einheitlichen Durchführungsbedingungen von entscheidender Bedeutung. Daher sollte eine gemeinsame Methode zur Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen pro Person entwickelt werden, um den Fortschritt bei der Verringerung des Verbrauchs an solchen Taschen zu überwachen.
(9)
Außerdem hat sich gezeigt, dass für die Verwirklichung jedweder Ziele hinsichtlich der Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen die Information der Verbraucher eine entscheidende Rolle spielt. Aus diesem Grund sind Bemühungen auf Ebene der Institutionen notwendig, um die Sensibilisierung der Verbraucher für die Umweltauswirkungen von Kunststofftragetaschen zu verstärken und gegen die immer noch verbreitete Vorstellung anzugehen, wonach Kunststoff ein unschädliches und billiges Material ist.
(10)
Um dauerhafte Verringerungen des durchschnittlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um den Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen im Einklang mit den allgemeinen Zielen der Abfallpolitik der Union und der Abfallhierarchie im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) deutlich zu verringern. Bei solchen Verringerungsmaßnahmen sollte der derzeitige Verbrauch an Kunststofftragetaschen in den einzelnen Mitgliedstaaten insofern berücksichtigt werden, als ein höherer Verbrauch ehrgeizigere Anstrengungen verlangt; ferner sollten bereits erzielte Verringerungen berücksichtigt werden. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen ist es notwendig, dass nationale Behörden ihre Daten über deren Verbrauch im Einklang mit Artikel 12 der Richtlinie 94/62/EG übermitteln.
(11)
Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen können den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente wie Preisfestsetzung, Steuern und Abgaben einschließen, die sich zur Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen als besonders effektiv erwiesen haben, sowie von Marktbeschränkungen wie Verboten abweichend von Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG, sofern diese Beschränkungen verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind.
(12)
Diese Maßnahmen können je nach Umweltauswirkungen von leichten Kunststofftragetaschen nach deren Verwertung oder Entsorgung, deren Recycling- und Kompostierungseigenschaften, der Haltbarkeit oder dem spezifischem Verwendungszweck dieser Taschen sowie aufgrund der Berücksichtigung potenzieller negativer Substitutionseffekte variieren.
(13)
Die Mitgliedstaaten können Ausnahmeregelungen für Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 15 Mikron (im Folgenden „sehr leichte Kunststofftragetaschen“) beschließen, deren Zweck die Erstverpackung von losen Lebensmitteln ist, sofern dies aus Hygienegründen erforderlich ist oder ihre Verwendung zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beiträgt.
(14)
Die Mitgliedstaaten können die Einnahmen aus Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 94/62/EG im Hinblick auf eine dauerhafte Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen ergriffen werden, frei verwenden.
(15)
Programme zur Sensibilisierung der Verbraucher im Allgemeinen und Bildungsprogramme für Kinder können bei der Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen eine wichtige Rolle spielen.
(16)
In der europäischen Norm EN 13432 zu den „Anforderungen an die Verwertung von Verpackungen durch Kompostierung und biologischen Abbau - Prüfschema und Bewertungskriterien für die Einstufung von Verpackungen“ sind die Eigenschaften festgelegt, die ein Material aufweisen muss, um als „kompostierbar“ zu gelten, darunter die Recyclingfähigkeit des Materials durch biologische Verwertung, also durch Kompostierung und anaerobe Zersetzung. Die Kommission sollte das Europäische Komitee für Normung auffordern, eine gesonderte Norm für in Privathaushalten kompostierbare Verpackungen zu erarbeiten.
(17)
Es ist wichtig, dass die unionsweite Anerkennung von Etiketten oder Kennzeichnungen für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen gewährleistet ist.
(18)
Einige Kunststofftragetaschen werden von ihren Herstellern als „oxo-biologisch abbaubar“ oder „oxo-abbaubar“ bezeichnet. Im Falle dieser Taschen werden herkömmlichen Kunststoffen Zusatzstoffe zugesetzt. Aufgrund dieser Zusatzstoffe zerfallen die Kunststoffe mit der Zeit in kleine Partikel, die in der Umwelt verbleiben. Die Bezeichnung solcher Taschen als „biologisch abbaubar“ kann also irreführend sein, da diese möglicherweise keine Lösung für das Problem der Vermüllung bieten, sondern vielmehr sogar eine zusätzliche Verschmutzung darstellen können. Die Kommission sollte die Auswirkung der Verwendung von oxo-abbaubaren Kunststofftaschen auf die Umwelt prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der gegebenenfalls Maßnahmen zur Begrenzung des Verbrauchs solcher Taschen oder zur Verringerung schädlicher Auswirkungen enthält.
(19)
Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs an Kunststofftragetaschen sollten zu einer dauerhaften Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen und nicht zu einem allgemeinen Anstieg des Verpackungsaufkommens führen.
(20)
Die in dieser Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa, und sie sollten zu Maßnahmen gegen Abfälle im Meer beitragen, die aufgrund der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) getroffen werden.
(21)
Die Richtlinie 94/62/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 94/62/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 werden folgende Nummern eingefügt:
„1a.
‚Kunststoff‘ ein Polymer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), dem unter Umständen Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und das als Hauptstrukturbestandteil von Tragetaschen dienen kann;
1b.
‚Kunststofftragetaschen‘ Tragetaschen mit oder ohne Tragegriff aus Kunststoff, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte angeboten werden;
1c.
‚leichte Kunststofftragetaschen‘ Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 50 Mikron;
1d.
‚sehr leichte Kunststofftragetaschen‘ Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke unter 15 Mikron, die aus Hygienegründen erforderlich sind oder als Erstverpackung für lose Lebensmittel vorgesehen sind, sofern dies zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beiträgt;
1e.
‚oxo-abbaubare Kunststofftragetaschen‘ Kunststofftragetaschen aus Kunststoffmaterial, denen Zusatzstoffe zur Katalysierung des Zerfalls des Kunststoffmaterials in Mikropartikel hinzugefügt wurden;
(*) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).“" 						
2.
In Artikel 4 werden die folgenden Absätze eingefügt:
„(1a) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um eine dauerhafte Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen in ihrem Hoheitsgebiet zu erreichen.
Diese Maßnahmen können die Festlegung nationaler Verringerungsziele, die Beibehaltung oder Einführung wirtschaftlicher Instrumente und Marktbeschränkungen unter Abweichung von Artikel 18 umfassen, sofern diese Beschränkungen verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind.
Diese Maßnahmen können abhängig von den Umweltauswirkungen von leichten Kunststofftragetaschen nach ihrer Verwertung oder Entsorgung, ihren Kompostierungseigenschaften, ihrer Haltbarkeit oder ihrem spezifischen Verwendungszweck variieren.
Die Mitgliedstaaten ergreifen eine oder beide der folgenden Maßnahmen:
a)
der Erlass von Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass der jährliche Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen pro Person bis 31. Dezember 2019 höchstens 90 und bis 31. Dezember 2025 höchstens 40 beträgt, oder gleichwertige Zielvorgaben in Gewicht ausgedrückt nicht überschreitet. Sehr leichte Kunststofftragetaschen können von den nationalen Verbrauchszielen ausgenommen werden;
b)
der Erlass von Instrumenten, durch die sichergestellt wird, dass leichte Kunststofftragetaschen in Verkaufsstellen von Waren oder Produkten spätestens bis 31. Dezember 2018 nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sofern keine gleichermaßen wirksamen Instrumente eingesetzt werden. Sehr leichte Kunststofftragetaschen können von diesen Maßnahmen ausgenommen werden.
Im Rahmen der Bereitstellung der Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle an die Kommission gemäß Artikel 12 berichten die Mitgliedstaaten ab dem 27. Mai 2018 über den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen.
Die Kommission erlässt bis 27. Mai 2016 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die Methode zur Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen pro Person festgelegt wird und die gemäß Artikel 12 Absatz 3 angenommenen Berichtsformate angepasst werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
(1b) Unbeschadet des Artikels 15 können die Mitgliedstaaten in Bezug auf sämtliche Arten von Kunststofftragetaschen ungeachtet ihrer Wanddicke Maßnahmen wie den Einsatz von wirtschaftlichen Instrumenten oder nationale Verringerungsziele ergreifen.
(1c) Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern zumindest im ersten Jahr nach dem 27. November 2016 aktiv öffentliche Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu den negativen Umweltauswirkungen des übermäßigen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen.“
3.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
Spezifische Maßnahmen zu Etiketten oder Kennzeichnungen für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen
Die Kommission erlässt bis zum 27. Mai 2017 einen Durchführungsrechtsakt mit Spezifikationen für Etiketten oder Kennzeichnungen, durch die sichergestellt wird, dass biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen in der gesamten Union anerkannt und Verbrauchern korrekte Informationen über die Kompostierungseigenschaften dieser Taschen zur Verfügung gestellt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen spätestens 18 Monate nach dem Erlass dieses Durchführungsrechtsakts gemäß den darin enthaltenen Spezifikationen gekennzeichnet werden.“
4.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 20a
Berichterstattung über Kunststofftragetaschen
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 27. November 2021 einen Bericht vor, in dem die Wirksamkeit der in Artikel 4 Absatz 1a genannten Maßnahmen auf Unionsebene in Bezug auf die Bekämpfung der Vermüllung, die Änderung des Verbraucherverhaltens und die Förderung von Abfallvermeidung bewertet wird. Ergibt diese Bewertung, dass die erlassenen Maßnahmen nicht wirksam sind, so prüft die Kommission weitere Möglichkeiten, um eine Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen zu erreichen, einschließlich der Festlegung von realistischen und erreichbaren Zielen auf Unionsebene, und legt gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 27. Mai 2017 einen Bericht vor, in dem die Umweltauswirkungen der Verwendung von oxo-abbaubaren Kunststofftragetaschen untersucht werden, und legt gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
(3) Die Kommission bewertet bis zum 27. Mai 2017 die Auswirkungen der verschiedenen Möglichkeiten, den Verbrauch an sehr leichten Kunststofftragetaschen zu verringern, während des gesamten Lebenszyklus und legt gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.“
5.
Artikel 22 Absatz 3a, erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:
„(3a) Sofern die mit den Artikeln 4 und 6 angestrebten Ziele erreicht werden, können die Mitgliedstaaten Artikel 4 Absatz 1a und Artikel 7 durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigen umsetzen.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab 27. November 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2015.
DIRETTIVA (UE) 2015/720 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tad-29 ta' April 2015
li temenda d-Direttiva 94/62/KE rigward it-tnaqqis tal-konsum tal-basktijiet tal-plastik ħfief
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura ordinarja leġiżlattiva (3),
Billi:
(1)
Id-Direttiva tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill 94/62/KE (4) ġiet adottata sabiex tipprevjeni jew tnaqqas l-impatt tal-imballaġ u l-iskart mill-imballaġ fuq l-ambjent. Għalkemm il-basktijeit tal-plastik jikkostitwixxu mballaġ fi ħdan it-tifsira ta' dik id-Direttiva, ma fihiex miżuri speċifiċi dwar il-konsum ta' dawn il-basktijiet.
(2)
Il-livelli tal-konsum attwali tal-basktijiet tal-plastik jirriżulta f'livelli għoljin ta' skart u użu ineffiċjenti tar-riżorsi u huma mistennija jiżdiedu jekk ma hija se tittieħed l-ebda azzjoni. L-iskart tal-basktijiet tal-plastik iwassal għall-kontanimazzjoni ambjentali u jżid il-problema globali ta' skart f'korpi tal-ilma, b'theddida għall-ekosistemi akwatiċi madwar id-dinja kollha.
(3)
Barra minn hekk, l-akkumulazzjoni ta' basktijiet tal-plastik fl-ambjent għandha impatt negattiv ċar fuq ċerti attivitajiet ekonomiċi.
(4)
Basktijiet tal-plastik ta' ħxuna inqas minn 50 mikroni (“basktijiet tal-plastik ħfief”), li jirrapreżentaw il-maġġoranza vasta tal-għadd totali tal-basktijiet tal-plastik kkunsamati fl-Unjoni, jerġgħu jintużaw inqas minn basktijiet tal-plastik eħxen. Konsegwentement, il-basktijiet tal-plastik ħfief jispiċċaw skart iktar malajr u huma iktar suxxettibbli li jintremew minħabba li huma ħfief.
(5)
Ir-rati ta' riċiklaġġ attwali tal-basktijiet tal-plastik ħfief huma baxxi ħafna u, minħabba għadd ta' diffikultajiet prattiċi u ekonomiċi, iktarx ma jilħqux livelli sinifikanti fil-futur qarib.
(6)
Skont il-ġerarkija tal-iskart, il-prevenzjoni għandha tiġi l-ewwel. Il-basktijiet tal-plastik iservu għal bosta skopijiet u se jibqgħu jiġu kkunsmati fil-futur. Sabiex ikun żgurat li l-basktijiet tal-plastik użati ma jispiċċawx bħala skart fl-ambjent, għandhom jittieħdu miżuri adegwati u l-konsumaturi għandhom ikunu infurmati dwar mod xieraq ta' trattament tal-iskart.
(7)
Il-livelli tal-konsum tal-basktijiet tal-plastik ivarjaw b'mod konsiderevoli madwar l-Unjoni minħabba differenzi fl-abitudni tal-konsum, is-sensibilizzazzjoni ambjentali, u l-effettività tal-miżuri tal-politika li jittieħdu mill-Istati Membri. Xi Stati Membri rnexxielhom inaqqsu l-livelli tal-konsum tal-basktijiet tal-plastik b'mod sinifikanti, tant li l-livell medju tal-konsum fis-seba' Stati Membri bl-aħjar prestazzjoni jammonta għal 20 % biss tal-konsum medju tal-Unjoni.
(8)
Id-disponibbiltà u l-preċiżjoni tad-data dwar il-livelli attwali tal-konsum tal-basktijiet tal-plastik ħfief ivarjaw bejn l-Istati Membri. Data preċiża u komparabbli dwar il-konsum hija importanti biex tiġui vvalutata l-effettività tal-miżuri tat-tnaqqis u biex ikunu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni. Għalhekk, għandha tiġi żviluppata metodoloġija komuni għall-kalkolu tal-konsum annwali tal-basktijiet tal-plastik ħfief kull persuna bil-għan li jkun immonitorjat il-progress fit-tnaqqis tal-konsum ta' tali basktijiet.
(9)
Barra minn hekk, l-informazzjoni dwar il-konsumatur uriet li għandha rwol deċiżiv fil-ksib tal-miri fir-rigward it-tnaqqis tal-konsum tal-basktijiet tal-plastik ħfief. Għalhekk, sforzi fil-livell istituzzjonali huma meħtieġa biex tiżdied is-sensibilizzazzjoni dwar l-impatt ambjentali tal-basktijiet tal-plastik u biex tintemm il-perċezzjoni attwali tal-plastik li ma jagħmilx ħsara u li hu irħis.
(10)
Sabiex jippromwovu tnaqqis sostanzjat tal-livell medju tal-konsum tal-basktijiet tal-plastik ħfief, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri biex inaqsu b'mod sinifikanti l-konsum tal-basktijiet tal-plastik ħfief f'konformità mal-għanijiet ġenerali tal-politika tal-Unjoni dwar l-iskart u l-ġerarkija tal-iskart kif provdut fid-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). Tali miżuri ta' tnaqqis għandhom iqisu l-livelli tal-konsum attwali tal-basktijiet tal-plastik fl-Istati Membri individwali, fejn livelli ogħla jirrikjedu sforzi iktar ambizzjużi, u jqisu it-tnaqqis li diġà nkiseb. Sabiex jiġi mmonitorjat il-progress fit-tnaqqis tal-konsum tal-basktijiet tal-plastik ħfief, hu neċessarju li l-awtoritajiet nazzjonali jipprovdu data dwar il-konsum tagħhom skont l-Artikolu 12 tad-Direttiva 94/62/KE.
(11)
Il-miżuri li għandhom jittieħdu mill-Istati Membri jistgħu jinvolvu l-użu ta' strumenti ekonomiċi bħall-ipprezzar, it-taxxi u l-imposti, li taw prova li huma partikolarment effettivi fit-tnaqqis tal-konsum tal-basktijiet tal-plastik, u r-restrizzjonijiet kummerċjali bħal projbizzjonijiet b'deroga tal-Artikolu 18 tad-Direttiva 94/62/KE dment li dawn ir-restrizzjonijiet ikunu proporzjonati u mhux diskriminatorji.
(12)
Dawk il-miżuri jistgħu jvarjaw, skont l-impatt ambjentali tal-basktijiet tal-plastik ħfief meta dawn jiġu rkuprati jew mormija, il-proprjetajiet ta' riċiklaġġ u kompostjar tagħhom, it-tul ta' żmien tagħhom jew l-użu maħsub speċifiku ta' dawk il-basktijiet filwaqt li jitqies kwalunkwe effett ta' sostituzzjoni negattivi possibbli.
(13)
L-Istati Membri jistgħu jagħżlu li jeżentaw basktijiet tal-plastik bi ħxuna ta' inqas minn 15 mikroni (“basktijiet tal-plastik ħfief ħafna”) pprovduti bħala imballaġġ primarju tal-ikel sfuż meta jkun meħtieġ għall-finijiet ta' iġjene jew meta l-użu tagħhom igħin il-prevenzjoni tal-ħela tal-ikel.
(14)
L-Istati Membri jistgħu liberalment jużaw id-dħul iġġenerat minn miżuri meħuda skont id-Direttiva 94/62/KE biex jiksbu tnaqqis sostnut fil-konsum tal-basktijiet tal-plastik ħfief.
(15)
Programmi ta' sensibilizzazzjoni għall-konsumaturi inġenerali u programmi edukattivi għat-tfal jista' jkollhom rwol importanti fit-tnaqqis tal-konsum tal-basktijiet tal-plastik.
(16)
L-Istandard Ewropew EN 13432 dwar “Rekwiżiti għal imballaġġ irkuprabbli permezz ta kompostjar u bijodegradazzjoni - Skema ta' test u kriterji ta' evalwazzjoni għall-aċċettazzjoni finali tal-imballaġġ” jistipula l-karatteristiċi li materjal għandu jkollu sabiex jiġi kkunsidrat “kompostabbli”, jiġifieri li jista' jiġi riċiklat permezz ta' proċess ta' rkupru organiku magħmul minn kompostjar u diġestjoni anerobika. Il-Kummissjoni għandha titlob lill-Kumitat Ewropew għall-Istandardizzazzjoni biex jżviluppa standard separat għal imballaġġ kompostabbli f'livell domestiku.
(17)
Hu importanti li jiġi żgurat ir-rikonoxximent fl-Unjoni kollha tat-tikketti jew il-marki għal basktijiet tal-plastik bijogradabbli u kompostabbli.
(18)
Xi basktijiet tal-plastik huma mmarkati bħala “ossobijodegradabbli” jew “ossodegradabbli” mill-manifatturi tagħhom. F'tali basktijiet, l-addittivi huma inkorporati fi plastiks konvenzjonali. Minħabba l-preżenza ta' dawk l-addittivi, il-plastik jifframmenta f'partiċelli żgħar maż-żmien, li jibqgħu fl-ambjent. B'hekk ir-referenza għal tali basktijiet bħala “bijodegradabbli” tista' tkun qarrieqa minħabba li dawn jistgħu ma jkunux soluzzjoni għall-iskart u jistgħu, għall-kuntrarju, iżidu t-tniġġis. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-impatt tal-użu ta' basktijiet tal-plastik ossodegradabbli fuq l-ambjent u tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, inkluż, jekk adatt, sett ta' miżuri li jillimitaw il-konsum tagħhom jew biex inaqqsu kwalunkwe impatt ta' ħsara.
(19)
Il-miżuri li għandhom jittieħdu mill-Istati Membri biex jitnaqqas il-konsum tal-basktijiet tal-plastik għandhom iwasslu għal tnaqqis sostnut fil-konsum tal-basktijiet tal-plastik ħfief u ma għandhomx iwasslu għal żieda ġenerali fil-ġenerazzjoni tal-imballaġġ.
(20)
Il-miżuri provduti f'din id-Direttiva huma konsistenti mal-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar il-Pjan Direzzjonali għal Ewropa Effiċjenti fir-Riżorsi u għandhom jikkontribwixxu għal azzjonijiet kontra l-iskart marin, imwettqa f'konformità mad-Direttiva 2008/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(21)
Id-Direttiva 94/62/KE għandha għalhekk tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 94/62/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 3, għandhom jiddaħħlu l-punti li ġejjin:
“1a.
‘plastik’ għandha tfisser polimer fis-sens tal-Artikolu 3(5) tar-Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), li miegħu jistgħu jkunu żdiedu addittivi jew sustanzi oħra, u li kapaċi jiffunzjona bħala komponent strutturali prinċipali tal-basktijiet;
1b.
‘basktijiet tal-plastik’ għandha tfisser basktijiet bil- jew mingħajr widna, magħmula mill-plastik, li huma fornuti lill-konsumaturi fil-punt tal-bejgħ ta' oġġetti jew prodotti;
1c.
‘basktijiet tal-plastik ħfief’ għandha tfisser basktijiet tal-plastik […] bi ħxuna ta' inqas minn 50 mikroni […];
1d.
‘basktijiet tal-plastik ħfief ħafna’ għandha tfisser basktijiet tal-plastik bi ħxuna ta' inqas minn 15 mikroni u li huma meħtieġa għal skopijiet ta' iġjene jew ipprovduti bħala imballaġġ primarju għal ikel sfuż meta dan jgħin il-prevenzjoni tal-ħela tal-ikel;
2e.
‘basktijiet tal-plastik ossodegradabbli’ għandha tfisser basktijiet tal-plastik magħmula minn materjali tal-plastik li jinkludu addittivi li jikkatalizzaw il-frammentazzjoni tal-materjal tal-plastik f'mikroframmenti.
(*) Regolament (KE) Nru 1907/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 18 ta' Diċembru 2006 dwar ir-reġistrazzjoni, il-valutazzjoni, l-awtorizzazzjoni u r-restrizzjoni ta' sustanzi kimiċi (REACH), li jistabbilixxi Aġenzija Ewropea għas-Sustanzi Kimiċi, li jemenda d-Direttiva 1999/45/KE u li jħassar ir-Regolament (KEE) Nru 793/93 tal-Kunsill u r-Regolament (KE) Nru 1488/94 tal-Kummissjoni kif ukoll id-Direttiva 76/769/KEE tal-Kunsill u d-Direttivi 91/155/KEE, 93/67/KEE, 93/105/KE u 2000/21/KE (ĠU L 396, 30.12.2006, p. 1).”" 						
.
(2)
Fl-Artikolu 4, jiddaħħlu l-paragrafi li ġejjin:
“1a. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri biex jiksbu tnaqqis sostnut fil-konsum tal-basktijiet tal-plastik ħfief fit-territorju tagħhom […].
Dawk il-miżuri jistgħu jinkludu l-użu ta' miri ta' tnaqqis nazzjonali, li jżommu jew jintroduċu strumenti ekonomiċi kif ukoll restrizzjonijiet kummerċjali b'deroga mill-Artikolu 18, dment li dawn ir-restrizzjonijiet ikunu proporzjonati u mhux diskriminatorji.
Tali miżuri jistgħu jvarjaw skont l-impatt ambjentali tal-basktijiet tal-plastik ħfief meta dawn jiġu rkuprati jew mormija, il-proprjetajiet ta' kompostjar tagħhom, it-tul ta' żmien jew l-użu maħsub speċifiku.
Il-miżuri meħuda mill-Istati Membri għandhom jinkludu waħda minn jew it-tnejn li ġejjin:
(a)
l-adozzjoni ta' miżuri li jiżguraw li l-livell ta' konsum annwali ma jeċċedix 90 basket tal-plastik ħfief kull persuna sal-31 ta' Diċembru 2019 u 40 basket tal-plastik ħfief kull persuna sal-31 ta' Diċembru 2025, jew miri ekwivalenti stabbiliti bil-piż. Basktijiet tal-plastik ħfief ħafna jistgħu jiġu esklużi minn objettivi nazzjonali tal-konsum;
(b)
l-adozzjoni ta' strumenti li jiżguraw li, sal-31 ta' Diċembru 2018, il-basktijiet tal-plastik ħfief ma jingħatawx mingħajr ħlas fil-punt tal-bejgħ tal-oġġetti jew tal-prodotti, ħlief jekk jiġu implimentati strumenti effettivi b'mod ekwivalenti. Il-basktijiet tal-plastik ħfief ħafna jistgħu jiġu esklużi minn dawn il-miżuri.
Mis-27 ta' Mejju 2018 l-Istati Membri għandhom jirrappurtaw dwar il-konsum annwali ta' basktijiet tal-plastik ħfief meta jipprovdu dejta lill-Kummissjoni dwar l-imballaġġ u l-iskart mill-imballaġġ f'konformità mal-Artikolu 12.
Sas-27 ta' Mejju 2016, il-Kummissjoni għandha tadotta att ta' implimentazzjoni li jistabbilixxi l-metodoloġija għall-kalkolu tal-konsum annwali ta' basktijiet tal-plastik ħfief kull persuna u li jadatta l-formati adottati taħt l-Artikolu 12(3). Dak l-att ta' implimentazzjoni għandu jiġi adottat f'konformità mal-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 21(2).
1b. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 15, l-Istati Membri jistgħu jieħdu miżuri bħal strumenti ekonomiċi u miri ta' tnaqqis nazzjonali, fir-rigward ta' kwalunkwe tip ta' basket tal-plastik, irrispettivament mill-ħxuna tagħhom.
1c. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom, tal-inqas matul l-ewwel sena wara s-27 ta' Novembru 2016, jinkoraġġixxu b'mod attiv kampanji ta' informazzjoni u sensibilizzazzjoni pubbliċi dwar l-impatt ambjentali negattiv tal-użu eċċessiv ta' basktijiet tal-plastik ħfief.”
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(3)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 8a
Miżuri speċifiċi għal basktijiet tal-plastik bijodegradabbli u kompostabbli
Sas-27 ta' Mejju 2017, il-Kummissjoni għandha tadotta att ta' implimentazzjoni li jistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet tat-tikketti jew il-marki biex jiġi żgurat rikonoxximent fl-Unjoni kollha tal-basktijiet tal-plastik bijodegradabbli jew kompostabbli u biex il-konsumaturi jiġu pprovduti b'informazzjoni korretta dwar il-proprjetajiet ta' kompostjar ta' dawn il-basktijiet. Dak l-att ta' implimentazzjoni għandu jiġi adottat f'konformità mal-proċedura regolatorja msemmija fl-Artikolu 21(2).
Mhux iktar tard minn tmintax-il xahar wara l-adozzjoni ta' dak l-att ta' implimentazzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li basktijiet tal-plastik bijodegradabbli jew kompostabbli jkunu ttikkettjati skont l-ispeċifikazzjonijiet provduti f'dak l-att ta' implimentazzjoni.”
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(4)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 20a
Rapport dwar basktijiet tal-plastik ħfief
1. Sas-27 ta' Novembru 2021, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jivvaluta l-effettività tal-miżuri fl-Artikolu 4(1a) fil-livell tal-Unjoni, fil-ġlieda kontra l-iskart, il-bidla fl-imġiba tal-konsumatur u biex tiġi promossal-prevenzjoni tal-iskart. Jekk il-valutazzjoni turi li l-miżuri adottati mhumiex effettivi, il-Kummissjoni għandha teżamina modi possibbli oħra biex jinkiseb it- tnaqqis fil-konsum tal-basktijiet tal-plastik ħfief, inkluż l-istabbiliment ta' miri realistiċi u li jistgħu jinkisbu fil-livell tal-Unjoni, u tippreżenta proposta leġislattiva, jekk xieraq.
2. Sas-27 ta' Mejju 2017, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jeżamina l-impatt tal-użu ta' basktijiet tal-plastik ossodegradabbli fuq l-ambjent u tippreżenta proposta leġislattiva, jekk xieraq.
3. Sas-27 ta' Mejju 2017, il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-impatti ta' possibbilitajiet differenti għat-tnaqqis tal-konsum ta' basktijiet tal-plastik ħfief ħafna, u tippreżenta proposta leġislattiva jekk adatt.”
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(5)
Fl-Artikolu 22(3a), l-ewwel subparagrafu, għandu jiġi sostitwit kif ġej:
“3a. Dment li l-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 4 u l-Artikolu 6 jintlaħqu, l-Istati Membri jistgħu jittrasponu d-dispożizzjonijiet stipulati fl-Artikoli 4(1a) u 7 permezz ta' ftehimiet bejn l-awtoritajiet kompetenti u s-setturi ekonomiċi konċernati.”
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Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sas-27 ta' Novembru 2016. Huma għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni b'dan.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati mit-tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi ta' kif issir tali referenza għandhom ikunu stabbiliti mill-Istati Membri.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri prinċipali tal-liġi nazzjonali li huma jaddottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, id-29 ta' April 2015.