RICHTLINIE 2014/107/EU DES RATES
vom 9. Dezember 2014
zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In den letzten Jahren haben sich grenzüberschreitender Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Herausforderung entwickelt und sind in der Europäischen Union sowie weltweit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Nationale Steuereinahmen werden durch nicht gemeldete und nicht besteuerte Einkünfte beträchtlich geschmälert. Daher muss die Steuererhebung effizienter und wirksamer werden. Der automatische Austausch von Informationen ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Instrument, und die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 6. Dezember 2012 mit einem Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung betont, dass der automatische Austausch von Informationen als künftiger europäischer und internationaler Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen nachdrücklich gefördert werden muss.
(2)
Die Bedeutung des automatischen Austauschs von Informationen zur Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung wurde vor kurzem auch auf internationaler Ebene anerkannt (G20 und G8). Im Anschluss an die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und verschiedenen anderen Ländern - einschließlich aller Mitgliedstaaten - über bilaterale Vereinbarungen in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch zur Umsetzung des US-amerikanischen Gesetzes „Foreign Account Tax Compliance Act“ (üblicherweise als „FATCA“ bezeichnet) wurde die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von der G20 beauftragt, auf der Grundlage dieser Vereinbarungen einen einheitlichen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen zu erarbeiten.
(3)
Der Europäische Rat forderte am 22. Mai 2013, den automatischen Informationsaustausch auf der Unionsebene und weltweit zu erweitern, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung einzudämmen. Der Europäische Rat begrüßte auch die Anstrengungen zur Erarbeitung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen, die derzeit im Rahmen der G20, der G8 und der OECD unternommen werden.
(4)
Die OECD hat im Februar 2014 die wichtigsten Eckpunkte des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen veröffentlicht, nämlich ein Muster für eine Vereinbarung zwischen zuständigen Behörden, und einen gemeinsamen Meldestandard, die anschließend von den Finanzministern und Zentralbankgouverneuren der G20 gebilligt wurden. Im Juli 2014 hat die OECD den gesamten globalen Standard, einschließlich der verbleibenden Elemente, nämlich der Kommentare zum Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und zum gemeinsamen Meldestandard und die Modalitäten für die Informationstechnik zur Umsetzung des globalen Standards, veröffentlicht. Das gesamte Paket zum globalen Standard wurde im September 2014 von den Finanzministern und Zentralbankgouverneuren der G20 gebilligt.
(5)
Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (2) sieht für bestimmte Arten von Einkünften und Vermögen überwiegend nicht finanzieller Art, über die Steuerpflichtige in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Ansässigkeitsstaat verfügen, bereits einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vor. Des Weiteren führt sie ein schrittweises Vorgehen ein, um den automatischen Informationsaustausch durch die stufenweise Ausdehnung auf weitere Arten von Einkünften und Vermögen zu verstärken, und schafft die Bedingung ab, dass nur verfügbare Informationen auszutauschen sind. Angesichts der zunehmenden Möglichkeiten für Investitionen im Ausland in eine große Vielfalt von Finanzprodukten haben die bestehenden Instrumente der Union und der internationalen Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung an Wirksamkeit bei der Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung verloren.
(6)
Wie der Europäische Rat in seiner Aufforderung betont hat, ist es angebracht, die bereits in Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU vorgesehene Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs in Bezug auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen voranzubringen. Eine Initiative der Union wird ein kohärentes, einheitliches und umfassendes unionsweites Konzept für den automatischen Informationsaustausch im Binnenmarkt gewährleisten, wodurch die Kosten für Steuerverwaltungen und Wirtschaftsbeteiligte sinken würden.
(7)
Die Tatsache, dass Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika Abkommen bezüglich des FATCA geschlossen haben oder in Kürze schließen werden, bedeutet, dass sie eine umfassendere Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 19 der Richtlinie 2011/16/EU eingehen oder eingehen werden, und verpflichtet sind oder sein werden, auch mit anderen Mitgliedstaaten eine solche umfassendere Zusammenarbeit einzugehen.
(8)
Der Abschluss paralleler und unkoordinierter Abkommen durch Mitgliedstaaten nach Artikel 19 der Richtlinie 2011/16/EU könnte zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts abträglich wären. Durch einen erweiterten automatischen Informationsaustausch auf der Grundlage eines Rechtsinstruments der Union entfiele für die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit, sich auf diesen Artikel zu berufen, um in der Sache bilaterale oder multilaterale Abkommen abzuschließen, die aufgrund des Fehlens einschlägiger Rechtsvorschriften der Union für angebracht erachtet werden können.
(9)
Um die Kosten und die Verwaltungslasten sowohl für Steuerverwaltungen als auch für Wirtschaftsbeteiligte gering zu halten, ist es auch unabdingbar zu gewährleisten, dass der erweiterte Geltungsbereich des automatischen Informationsaustauschs innerhalb der Union im Einklang mit internationalen Entwicklungen steht. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten ihre FINANZINSTITUTE verpflichten, Melde- und Sorgfaltsvorschriften anzuwenden, die mit denen des gemeinsamen Meldestandards der OECD uneingeschränkt in Einklang stehen. Außerdem sollte der Geltungsbereich des Artikels 8 der Richtlinie 2011/16/EU erweitert werden, um dieselben Informationen aufzunehmen, die im Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und im gemeinsamen Meldestandard der OECD enthalten sind. Voraussichtlich würde jeder Mitgliedstaat nur eine einzige Liste mit innerstaatlich definierten nicht MELDENDEN FINANZINSTITUTEN und AUSGENOMMENEN KONTEN führen, die er sowohl für die Umsetzung dieser Richtlinie als auch die Anwendung anderer Vereinbarungen zur Umsetzung des globalen Standards heranziehen würde.
(10)
Mit den von dieser Richtlinie erfassten Kategorien MELDENDER FINANZINSTITUTE und MELDEPFLICHTIGER KONTEN sollen die Möglichkeiten der Steuerpflichtigen eingeschränkt werden, die Meldung zu vermeiden, indem sie Vermögen auf FINANZINSTITUTE verlagern oder in Finanzprodukte investieren, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Allerdings sollten einige FINANZINSTITUTE und Konten, bei denen ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Es sollten allgemein keine Mindestbeträge in diese Richtlinie aufgenommen werden, da diese leicht umgangen werden könnten, indem Konten auf verschiedene FINANZINSTITUTE aufgeteilt werden. Die Finanzinformationen, die gemeldet und ausgetauscht werden müssen, sollten nicht nur die entsprechenden Einkünfte (Zinsen, Dividenden und ähnliche Einkünfte), sondern auch Kontosalden und Erlöse aus der Veräußerung von FINANZVERMÖGEN betreffen, um Situationen Rechnung zu tragen, in denen ein Steuerpflichtiger Kapital zu verstecken versucht, das selbst Einkünfte oder Vermögen darstellt, die bzw. das Gegenstand einer Steuerhinterziehung sind bzw. ist. Daher ist die Verarbeitung von Informationen im Rahmen dieser Richtlinie notwendig und verhältnismäßig, damit die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und zweifelsfrei ermitteln, ihr Steuerrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anwenden und durchsetzen, die Wahrscheinlichkeit einer vorliegenden Steuerhinterziehung beurteilen und unnötige weitere Untersuchungen vermeiden können.
(11)
MELDENDE FINANZINSTITUTE könnten ihren Informationspflichten gegenüber natürlichen MELDEPFLICHTIGEN PERSONEN erfüllen, indem sie die Modalitäten der Übermittlung, einschließlich der Häufigkeit der Übermittlung, befolgen, die in ihren internen Verfahren im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen sind.
(12)
MELDENDE FINANZINSTITUTE, übermittelnde Mitgliedstaaten und empfangende Mitgliedstaaten sollten in ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortliche im Einklang mit dieser Richtlinie verarbeiteten Informationen nicht länger aufbewahren, als dies für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist. Angesichts der unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte die maximale Vorhaltezeit unter Zugrundelegung der im innerstaatlichen Steuerrecht der einzelnen für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgesehenen Verjährungsfristen festgelegt werden.
(13)
Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten die von der OECD ausgearbeiteten Kommentare zum Muster für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden und zum gemeinsamen Meldestandard als Referenz oder zur Auslegung sowie zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten verwenden. Die Maßnahmen der Union in diesem Bereich sollten auch weiterhin insbesondere künftigen Entwicklungen auf OECD-Ebene Rechnung tragen.
(14)
Die Bedingung, dass der automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU von der Verfügbarkeit der angeforderten Information abhängt, sollte für die neuen Posten, die mit dieser Richtlinie in die Richtlinie 2011/16/EU eingefügt werden, nicht gelten.
(15)
Die Bezugnahme auf einen Mindestbetrag in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU sollte entfallen, da eine solche Schwelle in der Praxis wohl nicht durchführbar ist.
(16)
Die für 2017 vorgesehene Überprüfung der Bedingung, dass die Informationen verfügbar sein müssen, sollte auf alle fünf in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Kategorien ausgedehnt werden, damit die Stichhaltigkeit des Informationsaustauschs durch alle Mitgliedstaaten zu diesen Arten von Einkünften und Vermögen geprüft werden könnte.
(17)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, darunter auch mit dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten.
(18)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten unter Bedingungen, die mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und sondern vielmehr wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(19)
In Anbetracht bestehender struktureller Unterschiede sollte es Österreich gestattet sein, im Rahmen dieser Richtlinie Informationen erstmals zum 30. September 2018 anstatt zum 30. September 2017 auszutauschen.
(20)
Die Richtlinie 2011/16/EU sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2011/16/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 3 Nummer 9 erhält folgende Fassung:
„9.
‚automatischer Austausch‘ die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen an den entsprechenden Ansässigkeitsmitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen. Im Sinne des Artikels 8 sind verfügbare Informationen solche, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können. Im Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3a, Artikel 8 Absatz 7a, Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 hat jeder großgeschriebene Ausdruck die Bedeutung, die er gemäß der entsprechenden Definition in Anhang I hat.“
2.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats mitteilen, dass sie keine Informationen über eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Arten von Einkünften und Vermögen zu erhalten wünscht. Sie setzt auch die Kommission hiervon in Kenntnis.
Ein Mitgliedstaat kann als ein Mitgliedstaat betrachtet werden, der keine Informationen nach Absatz 1 zu erhalten wünscht, wenn er die Kommission über keine einzige Art von Einkünften und Vermögen unterrichtet, zu denen er Informationen zur Verfügung hat.“
b)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(3a) Jeder Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um seine MELDENDEN FINANZINSTITUTE zur Befolgung der in den Anhängen I und II enthaltenen Melde- und Sorgfaltsvorschriften und zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung und Einhaltung dieser Vorschriften im Einklang mit Abschnitt IX des Anhangs I zu verpflichten.
Gemäß den geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften in den Anhängen I und II tauscht die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats innerhalb der in Absatz 6 Buchstabe b festgelegten Frist nach einem automatisierten Verfahren die folgenden Informationen über ein MELDEPFLICHTIGES KONTO in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar 2016 mit der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats aus:
a)
Name, Anschrift, STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) sowie Geburtsdatum und -ort (bei natürlichen Personen) jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON, die Inhaber des Kontos ist, sowie bei einem RECHTSTRÄGER, der KONTOINHABER ist und für den nach Anwendung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach den Anlagen eine oder mehrere BEHERRSCHENDE PERSONEN ermittelt wurden, die MELDEPFLICHTIGE PERSONEN sind, Name, Anschrift und STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N) des RECHTSTRÄGERS sowie Name, Anschrift, STEUERIDENTIFIKATIONSNUMMER(N), Geburtsdatum und -ort jeder MELDEPFLICHTIGEN PERSON,
b)
Kontonummer (oder funktionale Entsprechung, wenn keine Kontonummer vorhanden),
c)
Name und (gegebenenfalls) Identifikationsnummer des MELDENDEN FINANZINSTITUTS,
d)
Kontosaldo oder -wert (einschließlich des BARWERTS oder Rückkaufwerts bei RÜCKKAUFSFÄHIGEN VERSICHERUNGS- oder RENTENVERSICHERUNGSVERTRÄGEN) zum Ende des betreffenden Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder, wenn das Konto im Laufe des Jahres beziehungsweise Zeitraums aufgelöst wurde, die Auflösung des Kontos,
e)
bei VERWAHRKONTEN:
i)
Gesamtbruttobetrag der Zinsen, Gesamtbruttobetrag der Dividenden und Gesamtbruttobetrag anderer Einkünfte, die mittels der auf dem Konto vorhandenen Vermögenswerte erzielt und jeweils auf das Konto (oder in Bezug auf das Konto) im Laufe des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, sowie
ii)
Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von FINANZVERMÖGEN, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das MELDENDE FINANZINSTITUT als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den KONTOINHABER tätig war,
f)
bei EINLAGENKONTEN der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, und
g)
bei allen anderen Konten, die nicht unter Buchstabe e oder f aufgeführt sind, der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den KONTOINHABER gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das MELDENDE FINANZINSTITUT Schuldner ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den KONTOINHABER geleistet wurden.
Für die Zwecke des Informationsaustauschs nach diesem Absatz und sofern dieser Absatz oder die Anhänge nichts Gegenteiliges vorsehen, können der Betrag und die Einordnung von Zahlungen zugunsten eines MELDEPFLICHTIGEN KONTOS nach den nationalen Rechtsvorschriften des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats bestimmt werden.
Die Unterabsätze 1 und 2 dieses Absatzes haben Vorrang vor Absatz 1 Buchstabe c oder jedem anderen Rechtsinstrument der Union, einschließlich der Richtlinie 2003/48/EG (3) des Rates, soweit der betreffende Informationsaustausch in den Geltungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe c oder den jedes anderen Rechtsinstruments der Union, einschließlich der Richtlinie 2003/48/EG, fallen würde.
(3) Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38).“" 						
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Vor dem 1. Juli 2017 legt die Kommission einen Bericht vor, der bezüglich der Statistiken und erhaltenen Informationen betreffend Fragen wie administrative und andere einschlägige Kosten und Nutzen des automatischen Austauschs von Informationen sowie die damit verbundenen praktischen Aspekte einen Überblick sowie eine Bewertung enthält. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag zu den in Absatz 1 festgelegten Arten von Einkünften und Vermögen und Voraussetzungen, einschließlich der Voraussetzung, dass Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen verfügbar sein müssen, oder zu den in Absatz 3a genannten Posten oder zu beidem vor.
Bei der Prüfung eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags bewertet der Rat, ob die Effizienz und das Funktionieren des automatischen Austauschs von Informationen weiter zu verbessern und die entsprechenden Anforderungen zu erhöhen sind, um dafür zu sorgen, dass
a)
die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats im Wege des automatischen Austauschs der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats Informationen in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2017 übermittelt, die in jenem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen in Bezug auf alle der in Absatz 1 aufgeführten Arten von Einkünften und Vermögen, wie sie jeweils im Sinne des nationalen Rechts des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats zu verstehen sind, betreffen; und
b)
die Liste der Arten und Posten von Einkünften und Vermögen in den Absätzen 1 und 3a um andere Arten und Posten von Einkünften und Vermögen, einschließlich Lizenzgebühren, erweitert wird.“
d)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Die Übermittlung der Informationen erfolgt wie folgt:
a)
für die in Absatz 1 festgelegten Arten von Einkünften und Vermögen mindestens einmal jährlich, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Steuerjahres des Mitgliedstaats, in dem die Information verfügbar wurde;
b)
für die in Absatz 3a festgelegten Informationen jährlich innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder des entsprechenden Meldezeitraums, auf den sich die Information bezieht.“
e)
Folgender Absatz wird eingefügt:
„(7a) Für die Zwecke von Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe c und Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe g des Anhangs I übermittelt jeder Mitgliedstaat bis 31. Juli 2015 der Kommission die Liste der Rechtsträger und Konten, die jeweils als NICHT MELDENDE FINANZINSTITUTE und AUSGENOMMENE KONTEN zu behandeln sind. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission außerdem über jede Änderung, die in diesem Zusammenhang erfolgt. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union ein zusammengestelltes Verzeichnis der bei ihr eingegangenen Informationen und aktualisiert das Verzeichnis soweit erforderlich.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese NICHT MELDENDEN FINANZINSTITUTE und AUSGENOMMENEN KONTEN alle Anforderungen gemäß Abschnitt VIII Unterabschnitt B Nummer 1 Buchstabe c und Abschnitt VIII Unterabschnitt C Nummer 17 Buchstabe g des Anhangs I erfüllen, insbesondere dass der Status eines FINANZINSTITUTS als NICHT MELDENDES FINANZINSTITUT oder der Status eines Kontos als AUSGENOMMENES KONTO nicht den Zweck dieser Richtlinie unterläuft.“
3.
Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8 erfolgt über ein von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 2 angenommenes elektronisches Standardformat, mit dem ein solcher automatischer Austausch erleichtert werden soll und dem das bestehende elektronische Format nach Artikel 9 der Richtlinie 2003/48/EG zugrunde liegt, das für alle Arten des automatischen Informationsaustauschs zu verwenden ist.“
4.
Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission ist dafür verantwortlich, das CCN-Netz gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist, und die Sicherheit des CCN-Netzes zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre Systeme gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Informationsaustausch mit Hilfe des CCN-Netzes notwendig ist, und die Sicherheit ihrer Systeme zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede natürliche MELDEPFLICHTIGE PERSON über eine Sicherheitsverletzung in Bezug auf ihre Daten unterrichtet wird, wenn durch diese Verletzung eine Beeinträchtigung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten oder ihrer Privatsphäre zu erwarten ist.
Die Mitgliedstaaten verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Kosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls an Experten gezahlten Vergütungen.“
5.
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
a)
Der derzeitige Wortlaut des Artikels 25 wird Absatz 1.
b)
Die folgenden Absätze werden angefügt:
„(2) MELDENDE FINANZINSTITUTE und die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats gelten als für die Verarbeitung Verantwortliche für die Zwecke der Richtlinie 95/46/EG.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass jedes MELDENDE FINANZINSTITUT in seinem Hoheitsgebiet jede betroffene natürliche MELDEPFLICHTIGE PERSON darüber unterrichtet, dass die in Artikel 8 Absatz 3a genannten Informationen in Bezug auf sie im Einklang mit dieser Richtlinie erhoben und weitergeleitet werden; ferner sorgt jeder Mitgliedstaat dafür, dass das MELDENDE FINANZINSTITUT dieser Einzelperson alle Informationen, auf die sie gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anspruch hat, so rechtzeitig bereitstellt, dass die Einzelperson ihre Datenschutzrechte ausüben kann, und in jedem Fall bevor das betreffende MELDENDE FINANZINSTITUT die in Artikel 8 Absatz 3a genannten Informationen an die zuständige Behörde ihres Ansässigkeitsmitgliedstaats meldet.
(4) Die im Einklang mit dieser Richtlinie verarbeiteten Informationen dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie dies für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich ist, und in jedem Fall im Einklang mit den innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen für die Verarbeitung Verantwortlichen über die Verjährung.“
6.
Die Anhänge I und II, deren Wortlaut im Anhang dieser Richtlinie enthalten ist, werden angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2015 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2016 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Ungeachtet Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Absatz 1 dieses Artikels wendet Österreich die Bestimmungen dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 2017 in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab diesem Datum an.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2014.
DIRETTIVA TAL-KUNSILL 2014/107/UE
tad-9 ta' Diċembru 2014
li temenda d-Direttiva 2011/16/UE fir-rigward tal-iskambju awtomatiku obbligatorju ta' informazzjoni fil-qasam tat-tassazzjoni
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 115 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxi f'konformità ma' proċedura leġislattiva speċjali,
Billi:
(1)
F'dawn l-aħħar snin, l-isfida ppreżentata mill-frodi tat-taxxa u l-evażjoni tat-taxxa transkonfinali żdiedet konsiderevolment u saret punt fokali ta' tħassib fl-Unjoni u fil-livell globali. Dħul li ma jiġix irrappurtat u ntaxxat qiegħed inaqqas konsiderevolment id-dħul nazzjonali mit-taxxi. Għaldaqstant, il-ħtieġa li jiżdiedu l-effiċjenza u l-effikaċja fil-ġbir tat-taxxi hija waħda urġenti. L-iskambju awtomatiku tal-informazzjoni jikkostitwixxi għodda importanti f'dan ir-rigward u l-Kummissjoni fil-Komunikazzjoni tagħha tas-6 ta' Diċembru 2012 li fiha Pjan ta' Azzjoni biex tissaħħaħ il-ġlieda kontra l-frodi tat-taxxa u l-evażjoni tat-taxxa enfasizzat il-ħtieġa li tippromwovi b'mod vigoruż l-iskambju awtomatiku tal-informazzjoni bħala l-istandard futur Ewropew u internazzjonali tat-trasparenza u iskambju ta' informazzjoni fi kwistjonijiet ta' taxxa.
(2)
L-importanza tal-iskambju awtomatiku tal-informazzjoni bħala mezz għall-ġlieda kontra l-frodi tat-taxxa u l-evażjoni tat-taxxa transkonfinali ġiet rikonoxxuta reċentement ukoll fil-livell internazzjonali (G20 u G8). Wara n-negozjati bejn l-Istati Uniti tal-Amerika u bosta pajjiżioħra, inklużi l-Istati Membri kollha, dwar ftehimiet bilaterali ta' skambju awtomatiku biex tiġi implimentata l-Att ta' Konformità Fiskali tal-Kontijiet Barranin tal-Istati Uniti (komunement magħruf bħala “FATCA”), l-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi (OECD) ingħatat il-mandat mill-G20 biex tibni fuq dawn il-ftehimiet biex tiżviluppa standard globali uniku għall-iskambju awtomatiku tal-informazzjoni dwar it-taxxa.
(3)
Il-Kunsill Ewropew fit-22 ta' Mejju 2013 talab l-estensjoni tal-iskambju awtomatiku ta' informazzjoni fil-livelli tal-Unjoni u globali bil-għan li jiġu miġġielda l-frodi tat-taxxa, l-evażjoni tat-taxxa u l-ippjanar aggressiv tat-taxxa. Il-Kunsill Ewropew laqa' wkoll l-isforzi kontinwi li qed isiru fil-G20 u fl-OECD biex jiġi żviluppat standard globali għal skambju awtomatiku ta' informazzjoni dwar kontijiet finanzjarji fi kwistjonijiet ta' taxxa.
(4)
Fi Frar 2014, l-OECD irrilaxxat l-elementi prinċipali ta' standard globali għal skambju awtomatiku ta' informazzjoni dwar kontijiet finanzjarji għal kwistjonijiet ta' taxxa, jiġifieri Ftehim Mudell ta' Awtorità Kompetenti u Standard ta' Rappurtar Komuni, li sussegwentement ġew approvati mill-Ministri tal-Finanzi u l-Gvernaturi tal-Bank Ċentrali tal-G20. F'Lulju 2014, il-Kunsill tal-OECD irrilaxxa l-istandard globali sħiħ, inkluż l-elementi pendenti tiegħu, jiġifieri l-Kummentarji dwar il-Ftehim Mudell ta' Awtorità Kompetenti u l-Istandard ta' Rappurtar Komuni u l-Modalitajiet tat-Teknoloġija tal-Informazzjoni għall-implimentazzjoni tal-istandard globali. Il-pakkett standard globali kollu ġie approvat mill-Ministri tal-Finanzi u l-Gvernaturi tal-Bank Ċentrali tal-G20 f'Settembru 2014.
(5)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2011/16/UE (2) diġà tipprovdi l-iskambju awtomatiku obbligatorju tal-informazzjoni bejn l-Istati Membri dwar ċerti kategoriji ta' dħul u kapital, l-iktar ta' natura mhux finanzjarja, li min iħallas it-taxxa jkollu fi Stati Membri minbarra l-Istat ta' residenza tagħhom. Hi tistabbilixxi wkoll approċċ pass pass għat-tisħiħ tal-iskambju awtomatiku tal-informazzjoni permezz tal-estensjoni progressiva tagħha għal kategoriji ġodda ta' dħul u ta' kapital u t-tneħħija tal-kondizzjoni li l-informazzjoni għandha tiġi skambjata biss jekk disponibbli. Bħalissa, minħabba li żdiedu l-opportunitajiet biex wieħed jinvesti barra f'firxa wiesgħa ta' prodotti finanzjarji, l-istrumenti ta' kooperazzjoni amministrattiva eżistenti internazzjonali u tal-Unjoni fil-qasam tat-tassazzjoni saru inqas effettivi fil-ġlieda kontra l-frodi u l-evażjoni tat-taxxa transkonfinali.
(6)
Kif enfasizzat mit-talba tal-Kunsill Ewropew, huwa xieraq li titmexxa 'l quddiem l-estensjoni ta' skambju awtomatiku tal-informazzjoni diġà prevista fl-Artikolu 8(5) tad-Direttiva 2011/16/UE fir-rigward ta' residenti fi Stati Membri oħrajn. Inizjattiva tal-Unjoni ser tiżgura approċċ koerenti, konsistenti u komprensiv mifrux mal-Unjoni kollha għall-iskambju awtomatiku tal-informazzjoni fis-suq intern li jwassal għal iffrankar tal-ispejjeż kemm għall-amministrazzjonijiet tat-taxxa kif ukoll għall-operaturi ekonomiċi.
(7)
Il-fatt li l-Istati Membri kkonkludew jew jinsabu qrib li jikkonkludu ftehimiet mal-Istati Uniti tal-Amerika dwar FATCA jfisser li dawk l-Istati Membri jkunu qed jipprovdu jew ser jipprovdu għal kooperazzjoni usa' skont it-tifsira tal-Artikolu 19 tad-Direttiva 2011/16/UE, u huma, jew ser ikunu, b'obbligu li jipprovdu tali kooperazzjoni usa' lill-Istati Membri l-oħra wkoll.
(8)
Il-konklużjoni ta' ftehimiet paralleli u mhux koordinati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2011/16/UE tista' twassal għal distorsjonijiet li jkunu ta' detriment għall-funzjonament bla xkiel tas-suq intern. Skambju awtomatiku tal-informazzjoni usa' fuq il-bażi ta' strument leġislattiv għall-UE kollha jipprevjeni l-ħtieġa għall-Istati Membri biex jinvokaw dak l-Artikolu, bil-għan li jikkonkludu ftehimiet bilaterali jew multilaterali li jistgħu jitqiesu xierqa dwar l-istess suġġett fl-assenza ta' leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni.
(9)
Sabiex jiġu mminimizzati l-ispejjeż u l-piżijiet amministrattivi kemm għall-amministrazzjonijiet tat-taxxa kif ukoll għall-operaturi ekonomiċi, huwa kruċjali wkoll li jiġi żgurat li l-kamp ta' applikazzjoni usa' tal-iskambju awtomatiku tal-informazzjoni fl-Unjoni jkun konformi mal-iżviluppi internazzjonali. Sabiex jintlaħaq dan l-objettiv, l-Istati Membri għandhom jirrikjedu lill-Istituzzjonijiet Finanzjarji tagħhom biex jimplimentaw regoli ta' rappurtaġġ u ta' diliġenza dovuta li jkunu konsistenti bis-sħiħ ma' dawk stipulati fl-Istandard ta' Rappurtar Komuni żviluppat mill-OECD. Barra minn hekk, il-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 8 tad-Direttiva 2011/16/UE għandu jiġi estiż biex jinkludi l-istess informazzjoni kopert mill-Ftehim Mudell ta' Awtorità Kompetenti u l-Istandard ta' Rappurtar Komuni tal-OECD. Huwa mistenni li kull Stat Membru jkollu biss lista waħda ta' Istituzzjonijiet Finanzjarji mhux Rapportanti u ta' Kontijiet Esklużi ddefiniti b'mod domestiku li dan juża' kemm għall-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva kif ukoll għall-applikazzjoni ta' ftehimiet oħra li jimplimentaw l-istandard globali.
(10)
Il-kategoriji ta' Istituzzjonijiet Finanzjarji Rapportanti u kontijiet rapportabbli koperti minn din id-Direttiva huma mfassla biex jillimitaw l-opportunatijiet għal min iħallas it-taxxa biex jevitaw li jiġu rrappurtati billi jċaqilqu l-assi għal Istituzzjonijiet Finanzjarji jew jinvestu fi prodotti finanzjarji li huma barra mill-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva. Madankollu, ċerti Istituzzjonijiet Finanzjarji u kontijiet li jippreżentaw riskju baxx li jintużaw għall-evażjoni tat-taxxa għandhom ikunu esklużi mill-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Direttiva. Ġeneralment, ma għandhomx jiġu inklużi limiti f'din id-Direttiva għax jistgħu faċilment jinħarbu billi l-kontijiet jinqasmu f'Istituzzjonijiet Finanzjarji differenti. L-informazzjoni finanzjarja li jeħtieġ li tiġi rrappurtata u skambjata ma għandhiex tikkonċerna biss id-dħul rilevanti kollu (interessi, dividendi u tipi simili ta' dħul) iżda wkoll bilanċi tal-kontijiet u dħul mill-bejgħ minn Assi Finanzjarji, sabiex jiġu indirizzati sitwazzjonijiet fejn min iħallas it-taxxa jfittex jaħbi kapital li huwa stess jirrappreżenta dħul jew assi li fir-rigward tiegħu tkun saret evażjoni tat-taxxa. Għalhekk, l-ipproċessar ta' informazzjoni taħt din id-Direttiva huwa meħtieġ u proporzjonat sabiex l-ammnistrazzjonijiet tat-taxxa tal-Istati Membri jkunu jistgħu jidentifikaw b'mod korrett u inekwivoku lill-persuni li jħallsu t-taxxa kkonċernati, jamministraw u jinforzaw il-liġijiet tat-taxxa tagħhom f'sitwazzjonijiet transkonfinali, biex jevalwaw kemm hu possibbli li ssir evażjoni tat-taxxa biex jiġu evitati aktar investigazzjonijiet mhux meħtieġa.
(11)
L-Istituzzjonijiet Finanzjarji Rapportanti jistgħu jissodisfaw l-obbligi ta' informazzjoni tagħhom lejn Persuni Rapportabbli individwali billi jsegwu l-arranġamenti dettaljati dwar il-komunikazzjoni, fosthom il-frekwenza tagħha, prevista mill-proċeduri interni tagħhom skont il-liġi domestika tagħhom.
(12)
L-Istituzzjonijiet Finanzjarji Rapportanti, l-Istati Membri li jibagħtu u l-Istati Membri li jirċievu, fil-kapaċità tagħhom bħala kontrolluri tad-data, m'għandhomx iżommu informazzjoni pproċessata f'konformità ma' din id-Direttiva aktar milli meħtieġ biex jiksbu l-finijiet tagħha. Minħabba d-differenzi fil-leġislazzjoni tal-Istati Membri, il-perijodu massimu ta' kemm iżommuha għandu jiġi stabbilit b'referenza għall-istatut ta' limitazzjonijiet provdut mil-leġislazzjoni domestika tat-taxxa ta' kull kontrollur tad-data.
(13)
Fl-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jużaw il-Kummentarji dwar il-Ftehim Mudell ta' Awtorità Kompetenti u l-Istandard ta' Rappurtar Komuni, żviluppati mill-OECD, bħala sors ta' deskrizzjoni jew interpretazzjoni u sabiex jiżguraw konsistenza fl-applikazzjoni fl-Istati Membri kollha. L-azzjoni tal-Unjoni f'dan il-qasam għandha tkompli tieħu kont partikolari tal-iżviluppi futuri fil-livell tal-OECD.
(14)
Il-kondizzjoni li l-iskambju awtomatiku jista' jiġi soġġett għad-disponibbiltà tal-informazzjoni mitluba kif provdut fl-Artikolu 8(1) tad-Direttiva 2011/16/UE ma għandhiex tapplika għall-partiti ġodda kif introdotti minn din id-Direttiva fid-Direttiva 2011/16/UE.
(15)
Ir-referenza għal limitu minimu fl-Artikolu 8(3) tad-Direttiva 2011/16/UE għandha titneħħa billi limitu minimu bħal dan ma jidhirx li hu maniġġabbli fil-prattika.
(16)
ir-rieżami tal-kondizzjoni ta' disponibbiltà li għandu jsir fl-2017 għandu jiġi estiż għall-ħames kategoriji kollha msemmija fl-Artikolu 8(1) tad-Direttiva 2011/16/UE, sabiex il-każ għall-iskambju ta' informazzjoni mill-Istati Membri kollha fuq dawk il-kategoriji kollha jkun jista' jiġi eżaminat.
(17)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji li huma rikonoxxuti b'mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, inkluż id-dritt tal-protezzjoni ta' data personali.
(18)
Peress li l-objettiv ta' din id-Direttiva, jiġifieri l-kooperazzjoni amministrattiva effiċjenti bejn l-Istati Membri skont kondizzjonijiet kompatibbli mal-funzjonament xieraq tas-suq intern, ma jistax jintlaħaq suffiċjentament mill-Istati Membri iżda iktarx tista', minħabba l-uniformità u l-effikaċja meħtieġa,tjintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f'dan l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ sabiex jintlaħaq dak l-objettiv.
(19)
Fid-dawl tad-differenzi strutturali eżistenti, l-Awstrija għandha titħalla tiskambja informazzjoni b'mod awtomatiku skont din id-Direttiva għall-ewwel darba sat-30 ta' Settembru 2018 minflok sat-30 ta' Settembru 2017.
(20)
Id-Direttiva 2011/16/UE għandha b'hekk tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTA DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2011/16/UE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 3, il-punt 9 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“9.
‘skambju awtomatiku’ tfisser il-komunikazzjoni sistematika ta' informazzjoni definita minn qabel dwar residenti fi Stati Membri oħrajn lill-Istati Membru rilevanti ta' residenza mingħajr talba minn qabel, f'intervalli regolari stabbiliti minn qabel. Fil-kuntest tal-Artikolu 8, l-informazzjoni disponibbli tirreferi għal informazzjoni fil-fajls dwar it-taxxa tal-Istat Membru li jkun qed jikkomunika l-informazzjoni, li tista' tiġi rkuprata f'konformità mal-proċeduri dwar il-ġbir u l-ipproċessar tal-informazzjoni f'dak l-Istat Membru. Fil-kuntest tal-Artikolu 8(3a), l-Artikolu 8(7a), l-Artikolu 21(2) u l-Artikolu 25(2) u (3) kwalunkwe terminu kapitalizzat għandu jkollu t-tifsira li għandu skont id-definizzjonijiet korrispondenti stipulati fl-Anness I.”
(2)
L-Artikolu 8 huwa emendat kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“3. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista' tindika lill-awtorità kompetenti ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor li ma tixtieqx tirċievi informazzjoni dwar waħda mill-kategoriji tad-dħul u l-kapital imsemmija fil-paragrafu 1 jew bosta minnhom. Hija għandha wkoll tinforma lill-Kummissjoni b'dan.
Stat Membru jista' jitqies li ma jixtieqx jirċievi informazzjoni f'konformità mal-paragrafu 1, jekk ma jinformax lill-Kummissjoni bi kwalunkwe kategorija speċifika li fir-rigward tagħha huwa jkollu informazzjoni disponibbli.”
;
(b)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“3a. Kull Stat Membru għandu jieħu l-miżuri meħtieġa biex jirrikjedi lill-Istituzzjonijiet Finanzjarji Rapportanti tiegħu li jwettqu r-regoli ta' rappurtaġġ u ta' diliġenza dovuta inklużi fl-Annessi I u II u biex jiżgura l-implimentazzjoni effettiva ta', u l-konformità ma', tali regoli f'konformità mat-Taqsima IX tal-Anness I.
Skont ir-regoli ta' rappurtaġġ u diliġenza dovuta li jinsabu fl-Annessi I u II, l-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru għandha, permezz ta' skambju awtomatiku, tikkomunika sa mhux iktar tard mid-data ta' skadenza stipulata fil-punt (b) tal-paragrafu 6, lill-awtorità kompetenti ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor, l-informazzjoni segwenti fir-rigward tal-perijodi taxxabbli mill-1 ta' Jannar 2016 dwar Kont Rapportabbli:
(a)
l-isem, l-indirizz, it-TINs ud-data u l-post ta' twelid (f'każ ta' individwu) ta' kull Persuna Rapportabbli li tkun Detentur ta' Kont tal-kont u, fil-każ ta' kwalunkwe Entità li tkun Detentur ta' Kont u li, wara l-applikazzjoni tar-regoli ta' diliġenza dovuta konsistenti mal-Annessi, tkun identifikata li jkollha Persuna Kontrollata waħda jew aktar li tkun Persuna Rapportabbli, l-isem, l-indirizz, u t-TINs tal-Entità u l-isem, l-indirizz, it-TINs u d-data u l-post ta' twelid ta' kull Persuna Rapportabbli;
(b)
in-numru tal-kont (jew l-ekwivalenti funzjonali fin-nuqqas ta' numru tal-kont);
(c)
l-isem u n-numru ta' identifikazzjoni (jekk ikun hemm) tal-Istituzzjoni Finanzjarja Rapportanti;
(d)
il-bilanċ tal-kont jew il-valur (inkluż, fil-każ ta' Kuntratt tal-Assigurazzjoni b'Valur fi Flus jew Kuntratt ta' Annwalità, il-Valur fi Flus jew il-valur ta' ċessjoni) fl-aħħar tas-sena kalendarja rilevanti jew perijodu ta' rappurtaġġ adatt ieħor jew, jekk il-kont ikun ingħalaq matul tali sena jew perijodu, l-għeluq tal-kont;
(e)
fil-każ ta' kwalunkwe Kont ta' Kustodja:
(i)
l-ammont gross totali ta' interessi, l-ammont gross totali ta' dividendi, u l-ammont gross totali ta' dħul ieħor iġġenerat fir-rigward tal-assi miżmuma fil-kont, f'kull każ imħallas jew ikkreditat lill-kont (jew fir-rigward tal-kont) matul is-sena kalendarja jew perijodu ta' rappurtaġġ adatt ieħor; u
(ii)
ir-rikavat gross totali mill-bejgħ jew l-ammortament ta' Assi Finanzjarji mħallas jew ikkreditat lill-kont matul is-sena kalendarja jew perijodu ta' rappurtaġġ adatt ieħor li fir-rigward tiegħu l-Istituzzjoni Finanzjarja Rapportanti aġixxiet bħala kustodju, intermedjarju, persuna nominata, jew inkella bħala aġent tad-Detentur ta' Kont;
(f)
fil-każ ta' kwalunkwe Kont Depożitarju, l-ammont gross totali ta' interessi mħallsa jew ikkreditati lill-kont matul is-sena kalendarja jew perijodu ta' rappurtaġġ adatt ieħor; u
(g)
fil-każ ta' kwalunkwe kont mhux deskritt fil-punt (e) jew fil-punt (f), l-ammont gross totali mħallas jew ikkreditat lid-Detentur ta' Kont fir-rigward tal-kont matul is-sena kalendarja jew perijodu ta' rappurtaġġ adatt ieħor li fir-rigward tiegħu l-Istituzzjoni Finanzjarja Rapportanti tkun l-obbligant jew id-debitur, inkluż l-ammont aggregat ta' kwalunkwe pagamenti ta' ammortament magħmula lid-Detentur ta' Kont matul is-sena kalendarja jew perijodu ta' rappurtaġġ adatt ieħor.
Għall-finijiet tal-iskambju ta' informazzjoni skont dan il-paragrafu, sakemm mhux provdut mod ieħor f'dan il-paragrafu jew fl-Annessi, l-ammont u l-karatterizzazzjoni ta' pagamenti magħmula fir-rigward ta' Kont Rapportabbli għandhom ikunu ddeterminati f'konformità mal-leġislazzjoni nazzjonali tal-Istat Membru li jikkomunika l-informazzjoni.
L-ewwel u t-tieni subparagrafi ta' dan il-paragrafu għandhom jipprevalu fuq il-punt (c) tal-paragrafu 1 jew kwalunkwe strument legali ieħor tal-Unjoni, inkluż id-Direttiva tal-Kunsill 2003/48/KE (*), sal-punt li l-iskambju ta' informazzjoni inkwistjoni jaqa' fil-kamp ta' applikazzjoni tal-punt (c) tal-paragrafu 1 jew kwalunkwe strument legali ieħor tal-Unjoni, inkluż id-Direttiva 2003/48/KE.
(*) Id-Direttiva tal-Kunsill 2003/48/KE tat-3 ta' Ġunju 2003 dwar tassazzjoni ta' dħul minn tfaddil fil-forma ta' pagamenti ta' imgħax (ĠU L 157, 26.6.2003, p. 38).”" 						
;
(c)
il-paragrafu 5 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“5. Qabel l-1 ta' Lulju 2017, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport li jipprovdi ħarsa ġenerali u valutazzjoni tal-istatistika u l-informazzjoni riċevuta, dwar kwistjonijiet bħall-ispejjeż amministrattivi u oħrajn rilevanti u l-benefiċċji tal-iskambju awtomatiku tal-informazzjoni, kif ukoll aspetti prattiċi marbuta ma' dan. Jekk ikun xieraq, il-Kummissjoni għandha tippreżenta proposta lill-Kunsill rigward il-kategoriji u l-kondizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafu 1, inkluża l-kondizzjoni li l-informazzjoni li tikkonċerna lil residenti fi Stati Membri oħra jew l-elementi msemmija fil-paragrafu 3a, jew it-tnejn li huma, tkun disponibbli.
Meta jkun qed jeżamina proposta ppreżentata mill-Kummissjoni, il-Kunsill għandu jivvaluta t-tisħiħ ulterjuri tal-effiċjenza u l-funzjonament tal-iskambju awtomatiku tal-informazzjoni u t-titjib tal-istandard tiegħu, bil-għan li jipprovdi li:
(a)
l-awtorità kompetenti ta' kull Stat Membru għandha, permezz ta' skambju awtomatiku, tikkomunika lill-awtorità kompetenti ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor, informazzjoni rigward perijodi taxxabbli mill-1 ta' Jannar 2017 rigward ir-residenti f'dak l-Istat Membru l-ieħor, dwar il-kategoriji kollha ta' dħul u ta' kapital elenkati fil-paragrafu 1, kif għandhom jinftiehmu skont il-leġislazzjoni nazzjonali tal-Istat Membru li jikkomunika l-informazzjoni; u
(b)
il-listi ta' kategoriji u partiti stabbiliti fil-paragrafi 1 u 3a jiġu estiżi biex jinkludu kategoriji u elementi oħra, inklużi d-drittijiet tal-awtur.”
;
(d)
il-paragrafu 6 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“6. Il-komunikazzjoni tal-informazzjoni għandha ssir skont kif ġej:
(a)
għall-kategoriji stipulati fil-paragrafu 1: tal-inqas darba fis-sena, fi żmien sitt xhur minn tmiem is-sena tat-taxxa tal-Istat Membru li matulha l-informazzjoni tkun saret disponibbli;
(b)
għall-informazzjoni stipulata fil-paragrafu 3a: annwalment, fi żmien disa' xhur minn tmiem is-sena kalendarja jew perijodu ta' rappurtaġġ adatt ieħor li għalih tirrelata l-informazzjoni.”
;
(e)
jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“7a. Għall-finijiet tas-subparagrafi B.1(c) u C.17(g) tat-Taqsima VIII tal-Anness I, kull Stat Membru għandu, sal-31 ta' Lulju 2015, jipprovdi lill-Kummissjoni dwar il-lista ta' entitajiet u kontijiet li għandhom jiġu ttrattati, rispettivament, bħala Istituzzjonijiet Finanzjarji mhux Rapportanti u Kontijiet Esklużi. Kull Stat Membru għandu jinforma wkoll lill-Kummissjoni bi kwalunkwe tibdil li jsir f'dan ir-rigward. Il-Kummissjoni għandha tippubblika f'Il Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea lista kompilata tal-informazzjoni riċevuta u għandha taġġorna l-lista kif ikun meħtieġ.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk it-tipi ta' Istituzzjonijiet Finanzjarji mhux Rapportanti u Kontijiet Esklużi jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha elenkati fis-subparagrafi B.1(c) u C.17(g) tat-Taqsima VIII tal-Anness I, u b'mod partikolari li l-istatus ta' Istituzzjoni Finanzjarja bħala Istituzzjoni Finanzjarja mhux Rapportanti jew l-istatus ta' kont bħala Kont Eskluż ma jxekklux il-finijiet ta' din id-Direttiva.”
.
(3)
Fl-Artikolu 20, il-paragrafu 4 għandu jiġi sostitwit b'dan li ġej:
“4. L-iskambji awtomatiċi ta' informazzjoni skont l-Artikolu 8 għandhom jintbagħtu bl-użu ta' format standard elettroniku mmirat li jiffaċilita tali skambju awtomatiku u bbażat fuq il-format elettroniku skont l-Artikolu 9 tad-Direttiva 2003/48/KE, li għandu jintuża għat-tipi kollha ta' skambju awtomatiku ta' informazzjoni, adottat mill-Kummissjoni skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 26(2).”
.
(4)
Fl-Artikolu 21, il-paragrafu 2 huwa sostitwit b'dan li ġej:
“2. Il-Kummissjoni għandha tkun responsabbli għal kwalunkwe żvilupp tan-netwerk CCN li jkun meħtieġ biex jippermetti l-iskambju ta' dik l-informazzjoni bejn l-Istati Membri u biex tiżgura s-sigurtà tan-netwerk CCN.
L-Istati Membri għandhom ikunu responsabbli għal kwalunkwe żvilupp tas-sistemi tagħhom li jkun meħtieġ biex dik l-informazzjoni tiġi skambjata permezz tan-netwerk CCN u għall-iżgurar tas-sigurtà tas-sistemi tagħhom.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kull Persuna Rapportabbli individwali tiġi avżata bil-ksur tas-sigurtà fir-rigward tad-data tagħha meta dak il-ksur x'aktarx li jaffettwa l-protezzjoni tad-data personali jew il-privatezza tagħha.
L-Istati Membri għandhom jirrinunzjaw il-pretensjonijiet kollha għar-rimborż ta' spejjeż imġarrba fl-applikazzjoni ta' din id-Direttiva ħlief, fejn adatt, fir-rigward ta' tariffi mħallsa lill-esperti.”
.
(4)
L-Artikolu 25 huwa emendat kif ġej:
(a)
it-test attwali tal-Artikolu 25 isir il-paragrafu 1.
(b)
jiddaħħlu il-paragrafi li ġejjin:
“2. L-Istituzzjonijiet Finanzjarji Rapportanti u l-awtoritajiet kompetenti ta' kull Stat Membru għandhom jitqiesu bħala kontrolluri tad-data għall-finijiet tad-Direttiva 95/46/KE.
3. Minkejja l-paragrafu 1, kull Stat Membru għandu jiżgura li kull Istituzzjoni Finanzjarja Rapportanti taħt il-ġurisdizzjoni tiegħu tgħarraf lil kull Persuna Rapportabbli individwali kkonċernata li l-informazzjoni marbuta magħha msemmija fl-Artikolu 8(3a) ser tinġabar u tiġi trasferita f'konformità ma' din id-Direttiva u għandha tiżgura li l-Istituzzjoni Finanzjarja Rapportanti tagħti lil dak l-individwu kull informazzjoni li hu intitolat għaliha skont il-leġislazzjoni domestika tagħha li timplimenta d-Direttiva 95/46/KE fi żmien biżżejjed biex l-individwu jħaddem id-drittijiet ta' protezzjoni tad-data tiegħu u, ikun x'ikun il-każ, qabel ma l-Istituzzjoni Finanzjarja Rapportanti kkonċernata tirrapporta l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 8(3a) lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' residenza tiegħu.
4. L-informazzjoni pproċessata f'konformità ma' din id-Direttiva m'għandhiex tinżamm aktar milli meħtieġ biex jinkisbu l-finijiet ta' din id-Direttiva, u jkun x'ikun il-każ skont ir-regoli domestiċi ta' kull kontrollur tad-data dwar l-istatut tal-limitazzjonijiet.”
;
(6)
Jiżdiedu l-Annessi I u II, li t-tesi tagħhom huma stipulati fl-Anness għal din id-Direttiva.
Artikolu 2
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sal-31 ta' Diċembru 2015, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw immedjatament it-test ta' dawk il-miżuri lill-Kummissjoni.
Huma għandhom japplikaw dawk il-miżuri mill-1 ta' Jannar 2016.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jirreferu għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati mit-tali referenza waqt il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir it-tali referenza.
2. Minkejja l-punt (b) tal-punt (2) tal-Artikolu 1 u l-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, l-Awstrija għandha tapplika d-disposizzjonijiet ta' din id-Direttiva mill-1 ta' Jannar 2017, fir-rigward tal-perijodi taxxabbli minn dik id-data.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin fil-liġijiet nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, id-9 ta' Diċembru 2014.