RICHTLINIE 2013/48/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Oktober 2013
über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) ist das Recht auf ein faires Verfahren verankert. Artikel 48 Absatz 2 der Charta gewährleistet die Achtung der Verteidigungsrechte.
(2)
Die Union hat sich die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Nach den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, insbesondere nach Nummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen innerhalb der Union werden, da eine verbesserte gegenseitige Anerkennung und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verbessern und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern würden.
(3)
Nach Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) „[beruht] die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union […] auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen“.
(4)
Die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen setzt gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweilige Strafrechtspflege voraus. Das Maß der gegenseitigen Anerkennung hängt von einer Reihe von Parametern ab; dazu gehören Mechanismen für den Schutz der Rechte von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen sowie gemeinsame Mindestnormen, die erforderlich sind, um die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern.
(5)
Zwar sind die Mitgliedstaaten Vertragsparteien der EMRK und des IPbpR, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass dadurch allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Vertrauen in die Strafjustiz anderer Mitgliedstaaten geschaffen wird.
(6)
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafverfahren kann nur in einem Klima des Vertrauens vollständig zum Tragen kommen, in dem nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Akteure Entscheidungen der Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten als denen ihrer eigenen Justizbehörden gleichwertig ansehen; dies setzt nicht nur Vertrauen in die Angemessenheit der Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten voraus, sondern auch Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften. Zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens bedarf es detaillierter Bestimmungen zum Schutz der Verfahrensrechte und -garantien, die auf die Charta, die EMRK und das IPbpR zurückgehen. Dies erfordert ferner eine Weiterentwicklung der in der Charta und der EMRK verankerten Mindeststandards innerhalb der Union durch diese Richtlinie und andere Maßnahmen.
(7)
Artikel 82 Absatz 2 AEUV sieht die Festlegung von in den Mitgliedstaaten anwendbaren Mindestvorschriften zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension vor. Dort werden „die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren“ als einer der Bereiche genannt, in denen Mindestvorschriften festgelegt werden können.
(8)
Gemeinsame Mindestvorschriften sollten das Vertrauen in die Strafrechtspflege aller Mitgliedstaaten stärken, was wiederum zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Justizbehörden in einem Klima gegenseitigen Vertrauens führen und zur Förderung einer Grundrechtskultur in der Europäischen Union beitragen sollte. Solche gemeinsamen Mindestvorschriften sollten in Bezug auf das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren, das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs festgelegt werden.
(9)
Am 30. November 2009 hat der Rat eine Entschließung über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren (im Folgenden „Fahrplan“) (3) angenommen. In dem Fahrplan, der eine schrittweise Herangehensweise vorsieht, wird dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, die das Recht auf Übersetzung und Dolmetschleistungen (Maßnahme A), das Recht auf Belehrung über die Rechte und Unterrichtung über die Beschuldigung (Maßnahme B), das Recht auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe (Maßnahme C), das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden (Maßnahme D) und besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder beschuldigte Personen (Maßnahme E) betreffen. Im Fahrplan wird betont, dass die Reihenfolge der Rechte nur indikativ ist, was bedeutet, dass diese Reihenfolge entsprechend den Prioritäten geändert werden kann. Der Fahrplan soll in seiner Gesamtheit wirken und wird erst dann voll zum Tragen kommt, wenn alle darin vorgesehenen Einzelmaßnahmen umgesetzt worden sind.
(10)
Am 11. Dezember 2009 hat der Europäische Rat den Fahrplan begrüßt und ihn zum Bestandteil des Stockholmer Programms - Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger (4) gemacht (Nummer 2.4). Der Europäische Rat betonte, dass der Fahrplan nicht abschließend sein soll, und ersuchte die Kommission, weitere Elemente von Mindestverfahrensrechten für Verdächtige und beschuldigte Personen zu prüfen und zu bewerten, ob andere Themen, beispielsweise die Unschuldsvermutung, angegangen werden müssen, um eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern.
(11)
Bisher sind zwei Maßnahmen gemäß dem Fahrplan angenommen worden, und zwar die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (5) und die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (6).
(12)
Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften für das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (7) (im Folgenden „Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“) und das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs festgelegt. Die Richtlinie stützt sich auf die Artikel 3, 5, 6 und 8 EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der in seiner Rechtsprechung fortlaufend Standards zum Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand festlegt, und fördert so gleichzeitig die Anwendung der Charta, insbesondere ihrer Artikel 4, 6, 7, 47 und 48. Nach dieser Rechtsprechung ist es für ein faires Verfahren unter anderem erforderlich, dass der Verdächtige oder die beschuldigte Person die gesamte Bandbreite der speziell mit rechtlichem Beistand verbundenen Dienste erlangen können. In dieser Hinsicht sollte der Rechtsbeistand des Verdächtigen oder der beschuldigten Person die Verteidigung in ihren grundlegenden Aspekten ohne Einschränkungen sichern können.
(13)
Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der EMRK, das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten, sollten Verfahren wegen geringfügiger Verstöße, die in einer Haftanstalt begangen werden, und Verfahren wegen Zuwiderhandlungen, die in einem militärischen Zusammenhang begangen und von einem befehlshabenden Offizier geahndet werden, nicht als Strafverfahren im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden.
(14)
Bei der Durchführung dieser Richtlinie sollten die Bestimmungen der Richtlinie 2012/13/EU berücksichtigt werden, denen zufolge Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand belehrt werden und Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, umgehend eine schriftliche „Erklärung der Rechte“ erhalten, die Informationen über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand enthält.
(15)
Der Begriff „Rechtsbeistand“ in dieser Richtlinie bezeichnet eine Person, die nach nationalem Recht befähigt und befugt ist - einschließlich durch Akkreditierung durch eine dazu befugte Stelle -, Verdächtige und beschuldigte Personen rechtlich zu beraten und zu unterstützen.
(16)
In einigen Mitgliedstaaten ist eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, für die Verhängung anderer Sanktionen als eines Freiheitsentzugs hinsichtlich relativ geringfügiger Zuwiderhandlungen zuständig. Dies kann zum Beispiel bei häufig begangenen Verkehrsübertretungen der Fall sein, die möglicherweise nach einer Verkehrskontrolle festgestellt werden. In solchen Situationen wäre es unangemessen, die zuständigen Behörden zu verpflichten, alle Rechte nach dieser Richtlinie zu gewährleisten. In den Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine solche Behörde vorgesehen ist und entweder bei einem in Strafsachen zuständigen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann oder die Möglichkeit besteht, die Sache anderweitig an ein solches Gericht zu verweisen, sollte diese Richtlinie daher nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs oder nach einer solchen Verweisung Anwendung finden.
(17)
In einigen Mitgliedstaaten gelten bestimmte geringfügige Zuwiderhandlungen, insbesondere geringfügige Verkehrsübertretungen, geringfügige Zuwiderhandlungen gegen allgemeine Gemeindeverordnungen und geringfügige Zuwiderhandlungen gegen die öffentliche Ordnung als Straftaten. In solchen Situationen wäre es unangemessen, die zuständigen Behörden zu verpflichten, alle Rechte nach dieser Richtlinie zu gewährleisten. In Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats bei geringfügigen Zuwiderhandlungen kein Freiheitsentzug als Sanktion verhängt werden kann, sollte diese Richtlinie daher nur auf das Verfahren vor einem in Strafsachen zuständigen Gericht Anwendung finden.
(18)
Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie in Bezug auf bestimmte geringfügige Zuwiderhandlungen sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der EMRK, das Recht auf ein faires Verfahren einschließlich des Rechts auf Rechtsbeistand zu gewährleisten, unberührt lassen.
(19)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen das Recht haben, unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten zu können. Auf jeden Fall sollte Verdächtigen oder beschuldigten Personen der Zugang zu einem Rechtsbeistand während des Strafverfahrens vor Gericht gewährt werden, sofern sie nicht auf dieses Recht verzichtet haben.
(20)
Im Sinne dieser Richtlinie umfasst die Befragung nicht die vorläufige Befragung durch die Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden zu dem Zweck, die Identität der betreffenden Person festzustellen, den Besitz von Waffen festzustellen oder andere, ähnliche Sicherheitsfragen zu klären oder festzustellen, ob Ermittlungen eingeleitet werden sollten, beispielsweise im Laufe einer Straßenkontrolle oder bei regelmäßigen Stichprobenkontrollen, wenn ein Verdächtiger oder eine beschuldigte Person noch nicht identifiziert worden ist.
(21)
Wenn eine Person, die nicht Verdächtiger oder beschuldigte Person ist, wie beispielsweise ein Zeuge, zum Verdächtigen oder zur beschuldigten Person wird, sollte sie vor Selbstbelastung geschützt werden, und hat das Recht, die Aussage zu verweigern, wie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekräftigt. Diese Richtlinie nimmt daher ausdrücklich auf den konkreten Fall Bezug, dass eine Person im Laufe der Befragung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zum Verdächtigen oder zur beschuldigten Person wird. Wenn im Laufe einer solchen Befragung eine Person, die nicht Verdächtiger oder beschuldigte Person ist, zum Verdächtigen oder zur beschuldigten Person wird, sollte die Befragung sofort ausgesetzt werden. Allerdings kann die Befragung fortgesetzt werden, wenn die betreffende Person darauf hingewiesen wurde, dass sie Verdächtiger oder beschuldigte Person ist und sie die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte uneingeschränkt ausüben kann.
(22)
Verdächtige oder beschuldigte Personen sollten das Recht haben, mit dem Rechtsbeistand, der sie vertritt, unter vier Augen zusammenzutreffen. Die Mitgliedstaaten können praktische Vorkehrungen hinsichtlich der Dauer und Häufigkeit solcher Zusammentreffen treffen, wobei den Umständen des jeweiligen Verfahrens, insbesondere der Komplexität des Falls und den vorgesehenen Verfahrensschritten, Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten können auch praktische Vorkehrungen treffen, um die Sicherheit, insbesondere des Rechtsbeistands und des Verdächtigen oder der beschuldigten Person an dem Ort zu gewährleisten, an dem dieses stattfindet. Diese praktischen Vorkehrungen sollten die wirksame Wahrnehmung bzw. den Wesensgehalt des Rechts von Verdächtigen oder beschuldigten Personen, mit ihrem Rechtsbeistand zusammenzutreffen, nicht beeinträchtigen.
(23)
Verdächtige oder beschuldigte Personen sollten das Recht haben, mit dem Rechtsbeistand, der sie vertritt, zu kommunizieren. Diese Kommunikation kann in jedem Verfahrensstadium erfolgen, auch bevor das Recht, mit diesem Rechtsbeistand zusammenzutreffen, ausgeübt wird. Die Mitgliedstaaten können praktische Vorkehrungen hinsichtlich der Dauer und Häufigkeit einer solchen Kommunikation sowie der dabei verwendeten Kommunikationsmittel, unter anderem auch hinsichtlich des Einsatzes von Videokonferenzen und sonstigen Kommunikationstechniken zur Ermöglichung einer solchen Kommunikation, treffen. Diese Vorkehrungen sollten die wirksame Ausübung und den Wesensgehalt des Rechts von Verdächtigen und beschuldigten Personen, mit ihrem Rechtsbeistand zu kommunizieren, nicht beeinträchtigen.
(24)
In Bezug auf bestimmte geringfügige Zuwiderhandlungen sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, das Recht von Verdächtigen oder beschuldigten Personen auf Zugang zu einem Rechtsbeistand über das Telefon zu organisieren. Eine solche Einschränkung dieses Rechts sollte jedoch auf Fälle beschränkt werden, in denen der Verdächtige oder die beschuldigte Person nicht von der Polizei oder einer anderen Strafverfolgungsbehörde befragt wird.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen ein Recht darauf haben, dass ihr Rechtsbeistand anwesend ist und effektiv teilnimmt, wenn sie durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörde befragt werden, auch im Rahmen von Gerichtsverhandlungen. Diese Teilnahme sollte gemäß den Verfahren des nationalen Rechts erfolgen, die die Teilnahme eines Rechtsbeistands an der Befragung des Verdächtigen oder der beschuldigten Person durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörde - auch im Rahmen von Gerichtsverhandlungen - regeln können, sofern diese Verfahren die wirksame Ausübung und den Wesensgehalt des betreffenden Rechts nicht beeinträchtigen. Bei der Vernehmung des Verdächtigen oder der beschuldigten Person durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörde oder bei der Gerichtsverhandlung kann der Rechtsbeistand im Einklang mit diesen Verfahren unter anderem Fragen stellen, Erläuterungen verlangen und Erklärungen abgeben, die nach dem nationalen Recht protokolliert werden sollten.
(26)
Verdächtige oder beschuldigte Personen haben ein Recht darauf, dass ihr Rechtsbeistand bei Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen zugegen ist, soweit sie im betreffenden nationalen Recht vorgesehen sind und sofern die Anwesenheit des Verdächtigen oder der beschuldigten Person vorgeschrieben oder zulässig ist. Dies umfasst zumindest Identifizierungsgegenüberstellungen, bei denen der Verdächtige oder die beschuldigte Person zusammen mit anderen Personen vorgeführt wird, damit dieser bzw. diese von einem Opfer oder einem Zeugen identifiziert wird, Vernehmungsgegenüberstellungen, bei denen der Verdächtige oder die beschuldigte Person mit einem oder mehreren Zeugen oder Opfern zusammengebracht wird, wenn zu wichtigen Fakten oder Fragen Uneinigkeit zwischen ihnen besteht und Tatortrekonstruktionen in Anwesenheit des Verdächtigen oder der beschuldigten Person, wenn dies dazu dient, die Tatbegehung und die Tatumstände besser zu verstehen, und dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person konkrete Fragen stellen zu können. Die Mitgliedstaaten können praktische Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Anwesenheit des Rechtsbeistands bei Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen treffen. Diese praktischen Vorkehrungen sollten die wirksame Ausübung und den Wesensgehalt der betreffenden Rechte nicht beeinträchtigen. Ist der Rechtsbeistand bei einer Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlung zugegen, so sollte dies unter Verwendung des Verfahrens für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten werden.
(27)
Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, allgemeine Informationen - beispielsweise auf einer Internetseite oder durch ein in Polizeidienststellen ausliegendes Merkblatt - zur Verfügung zu stellen, um es Verdächtigen oder beschuldigten Personen zu erleichtern, einen Rechtsbeistand zu erhalten. Die Mitgliedstaaten müssten aber nicht aktiv Schritte ergreifen, um sicherzustellen, dass der Verdächtige oder die beschuldigte Person, dem bzw. der die Freiheit nicht entzogen wurde, von einem Rechtsbeistand vertreten wird, wenn die betreffende Person nicht selbst in die Wege geleitet hat, dass sie von einem Rechtsbeistand vertreten wird. Der Verdächtige oder die beschuldigte Person sollte imstande sein, frei mit einem Rechtsbeistand zu kommunizieren, diesen zu konsultieren und sich von ihm vertreten zu lassen.
(28)
Wenn Verdächtigen oder beschuldigten Personen die Freiheit entzogen wird, sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass die Betroffenen in der Lage sind, ihr Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wirksam auszuüben, wozu auch gehört, die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand zu ermöglichen, wenn sie keinen Rechtsbeistand haben, es sei denn, sie haben auf dieses Recht verzichtet. Zu diesen Vorkehrungen könnte es unter anderem gehören, dass die zuständigen Behörden für die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand anhand einer Liste der zur Verfügung stehenden Rechtsbeistände sorgen, unter denen der Verdächtige oder die beschuldigte Person wählen könnte. Derartige Vorkehrungen könnten gegebenenfalls die Vorkehrungen für die Prozesskostenhilfe umfassen.
(29)
Die Verhältnisse, unter denen Verdächtigen oder beschuldigten Personen die Freiheit entzogen werden kann, sollten den durch die EMRK, die Charta und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgegebenen Standards uneingeschränkt entsprechen. Wenn der Rechtsbeistand einen inhaftierten Verdächtigen oder eine inhaftierte beschuldigte Person, dem bzw. der die Freiheit entzogen wurde, im Rahmen dieser Richtlinie unterstützt, sollte er die zuständigen Behörden in Bezug auf die Verhältnisse, unter denen dieser Person die Freiheit entzogen wird, befragen können.
(30)
In Fällen, in denen sich der Verdächtige oder die beschuldigte Person an einem weit entfernten Ort, wie etwa in Überseegebieten, befindet, oder wenn der Mitgliedstaat Militäroperationen außerhalb seines Gebiets durchführt oder an ihnen teilnimmt, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, vorübergehend von dem Recht des Verdächtigen oder der beschuldigten Person, unverzüglich nach dem Entzug der Freiheit Zugang zu einem Rechtsbeistand zu erhalten, abzuweichen. Bei einer vorübergehenden Abweichung aus diesem Grund sollten die zuständigen Behörden weder eine Befragung der betreffenden Person durchführen noch die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen vornehmen. Ist der umgehende Zugang zu einem Rechtsbeistand wegen der geografischen Entfernung des Verdächtigen oder der beschuldigten Person nicht möglich, sollten die Mitgliedstaaten für eine Kommunikation per Telefon oder Videokonferenz sorgen, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist.
(31)
Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, vorübergehend von dem Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im vorgerichtlichen Stadium abzuweichen, wenn in dringenden Fällen schwerwiegende, nachteilige Auswirkungen auf das Leben, die Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit einer Person abgewehrt werden müssen. Bei einer vorübergehenden Abweichung aus diesem Grund können die zuständigen Behörden Verdächtige oder eine beschuldigte Personen befragen, ohne dass der Rechtsbeistand zugegen ist, vorausgesetzt, dass sie über ihr Recht, die Aussage zu verweigern, unterrichtet wurden und dieses Recht in Anspruch nehmen können, und die Befragung die Verteidigungsrechte, einschließlich des Schutzes vor Selbstbelastung, nicht beeinträchtigt. Die Befragung darf ausschließlich zu dem Zweck der Erlangung der notwendigen Informationen zur Abwehr schwerwiegender, nachteiliger Auswirkungen auf das Leben, die Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit einer Person und in dem dafür erforderlichen Umfang durchgeführt werden. Ein Missbrauch dieser Ausnahmeregelung würde die Verteidigungsrechte grundsätzlich irreparabel beeinträchtigen.
(32)
Den Mitgliedstaaten sollte es ferner gestattet sein, vorübergehend von dem Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im vorgerichtlichen Stadium abzuweichen, wenn ein umgehendes Handeln der Ermittlungsbehörden zwingend erforderlich ist, um zu verhindern, dass das Strafverfahren erheblich gefährdet wird, insbesondere zur Verhinderung der Vernichtung oder Veränderung wesentlicher Beweismittel oder der Beeinflussung von Zeugen. Bei einer vorübergehenden Abweichung aus diesem Grund können die zuständigen Behörden einen Verdächtigen oder eine beschuldigte Person befragen, ohne dass ein Rechtsbeistand zugegen ist, vorausgesetzt, dass der Verdächtige oder die beschuldigte Person über sein bzw. ihr Aussageverweigerungsrecht unterrichtet wurde und dieses Recht in Anspruch nehmen kann, und dass die Befragung die Verteidigungsrechte, einschließlich des Schutzes vor Selbstbelastung, nicht beeinträchtigt. Die Befragung darf ausschließlich zu dem Zweck der Erlangung der notwendigen Informationen zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung des Strafverfahrens und in dem dafür erforderlichen Umfang durchgeführt werden. Ein Missbrauch dieser Ausnahmeregelung würde die Verteidigungsrechte grundsätzlich irreparabel beeinträchtigen.
(33)
Die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand ist eine grundlegende Voraussetzung für die wirksame Wahrnehmung der Verteidigungsrechte und ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Vertraulichkeit der Treffen und anderer Formen der Kommunikation zwischen dem Rechtsbeistand und dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person bei der Ausübung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand ohne Ausnahme beachten. Diese Richtlinie lässt Verfahren unberührt, die Sachverhalte betreffen, in denen aufgrund objektiver und faktischer Umstände der Verdacht besteht, dass der Rechtsbeistand zusammen mit dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person in eine Straftat verwickelt ist. Ein strafbares Handeln des Rechtsbeistands sollte nicht als zulässige Unterstützung für Verdächtige oder beschuldigte Personen im Rahmen dieser Richtlinie gelten. Die Pflicht zur Beachtung der Vertraulichkeit bedeutet nicht nur, dass die Mitgliedstaaten von einem Eingriff in diese Kommunikation oder einem Zugriff darauf absehen sollten, sondern auch, dass sie, wenn Verdächtigen oder beschuldigten Personen die Freiheit entzogen ist oder diese sich anderweitig an einem Ort unter der Kontrolle des Staates befinden, dafür sorgen sollten, dass die Vorkehrungen für die Kommunikation die Vertraulichkeit gewährleisten und schützen. Dies lässt Mechanismen unberührt, mit denen in Haftanstalten verhindert werden soll, dass inhaftierte Personen unerlaubte Sendungen erhalten, beispielsweise die Überprüfung von Korrespondenz, sofern es solche Mechanismen den zuständigen Behörden nicht ermöglichen, den Schriftwechsel zwischen Verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand zu lesen. Diese Richtlinie lässt ferner Verfahren des nationalen Rechts unberührt, die vorsehen, dass die Weiterleitung von Korrespondenz abgelehnt werden kann, wenn der Absender nicht zustimmt, dass die Korrespondenz zuerst einem zuständigen Gericht vorgelegt wird.
(34)
Diese Richtlinie sollte eine Verletzung des Vertraulichkeitsgebots, zu der es im Zuge einer rechtmäßigen Überwachungsmaßnahme durch zuständige Behörden kommt, unberührt lassen. Diese Richtlinie sollte ferner die Arbeit beispielsweise nationaler Nachrichtendienste unberührt lassen, die auf den Schutz der nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) abzielt oder in den Anwendungsbereich des Artikels 72 AEUV fällt, wonach Titel V über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit berühren darf.
(35)
Verdächtige oder beschuldigte Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, sollten das Recht haben, zumindest eine von ihnen benannte Person, beispielsweise einen Angehörigen oder den Arbeitgeber, unverzüglich von dem Freiheitsentzug informieren zu lassen, sofern dies den ordnungsgemäßen Verlauf des Strafverfahrens gegen die betroffenen Personen oder anderer Strafverfahren nicht beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten können die praktischen Vorkehrungen für die Wahrnehmung dieses Rechts treffen. Diese Vorkehrungen sollten die wirksame Ausübung und den Wesensgehalt des Rechts nicht beeinträchtigen. Unter begrenzten außergewöhnlichen Umständen sollte es jedoch möglich sein, vorübergehend von der Anwendung dieses Rechts abzuweichen, wenn dies angesichts der besonderen Umstände des Falles durch einen zwingenden Grund im Sinne dieser Richtlinie gerechtfertigt ist. Wenn die zuständigen Behörden eine solche vorübergehende Abweichung in Bezug auf einen spezifischen Dritten in Betracht ziehen, sollten sie zunächst prüfen, ob ein anderer Dritter, der von dem Verdächtigen oder der beschuldigten Personen benannt wurde, von dem Freiheitsentzug informiert werden könnte.
(36)
Verdächtige oder beschuldigte Personen sollten während des Freiheitsentzugs das Recht haben, unverzüglich mit mindestens einem von ihnen benannten Dritten, wie etwa einem Angehörigen, zu kommunizieren. Die Mitgliedstaaten können die Ausübung dieses Rechts angesichts zwingender Erfordernisse oder verhältnismäßiger operativer Erfordernisse einschränken oder aufschieben. Bei diesen Erfordernissen kann es sich unter anderem darum handeln, dass schwerwiegende, nachteilige Auswirkungen auf das Leben, die Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit einer Person abgewehrt werden müssen, dass eine Beeinträchtigung eines Strafverfahrens abgewendet werden muss, dass eine Straftat verhindert werden muss, dass eine Gerichtsverhandlung abgewartet werden muss und dass Opfer von Straftaten geschützt werden müssen. Wenn die zuständigen Behörden in Betracht ziehen, die Ausübung des Rechts auf Kommunikation in Bezug auf einen spezifischen Dritten einzuschränken oder aufzuschieben, sollten sie zunächst prüfen, ob die Verdächtigen oder beschuldigten Personen mit einem anderen von ihnen benannten Dritten kommunizieren könnten. Die Mitgliedstaaten können praktische Vorkehrungen in Bezug auf den Zeitpunkt, die Mittel, die Dauer und die Häufigkeit der Kommunikation mit Dritten unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Ordnung und Sicherheit am Ort des Freiheitsentzugs aufrechtzuerhalten, treffen.
(37)
Das Recht von Verdächtigen und beschuldigten Personen, denen die Freiheit entzogen wird, auf konsularische Unterstützung ist in Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 verankert: Staaten haben danach Recht auf Zugang zu ihren Staatsangehörigen. Nach dieser Richtlinie können Verdächtige oder beschuldigte Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, auf Wunsch ein entsprechendes Recht in Anspruch nehmen. Den konsularischen Schutz können diplomatische Vertretungen, die als Konsularbehörden tätig werden, gewähren.
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten die Gründe und die Kriterien für alle vorübergehenden Abweichungen von der Anwendung der gemäß dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte in ihren nationalen Rechtsvorschriften klar festlegen und sie sollten diese vorübergehenden Abweichungsmöglichkeiten restriktiv nutzen. Jede derartige vorübergehende Abweichung sollte verhältnismäßig, zeitlich streng begrenzt und nicht ausschließlich durch die Art oder die Schwere der zur Last gelegten Straftat begründet sein und sollte ein faires Verfahren insgesamt nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei Genehmigung einer vorübergehenden Abweichung nach dieser Richtlinie durch eine Justizbehörde, die kein Gericht ist, die Entscheidung über die Genehmigung der vorübergehenden Abweichung von einem Gericht überprüft werden kann, zumindest in der Phase des Gerichtsverfahrens.
(39)
Verdächtige oder beschuldigte Personen sollten auf ein durch diese Richtlinie gewährtes Recht verzichten können, sofern sie eindeutige und ausreichende Informationen über den Inhalt des betreffenden Rechts und die möglichen Folgen eines Verzichts auf dieses Recht erhalten haben. Bei der Erteilung derartiger Informationen sollten die besonderen Umstände der betroffenen Verdächtigen oder der beschuldigten Personen, einschließlich des Alters und der geistigen und körperlichen Verfassung, berücksichtigt werden.
(40)
Der Verzicht und die Umstände der Verzichterklärung sollten unter Verwendung des Verfahrens für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten werden. Dies sollte für die Mitgliedstaaten keine zusätzliche Verpflichtung, neue Mechanismen einzuführen, und keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zur Folge haben.
(41)
Widerruft ein Verdächtiger oder eine beschuldigte Person einen Verzicht im Einklang mit dieser Richtlinie, so sollte es nicht erforderlich sein, Befragungen oder Verfahrenshandlungen erneut durchzuführen, die während des Zeitraums durchgeführt wurden, in dem auf das Recht verzichtet wurde.
(42)
Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde (im Folgenden „gesuchte Personen“), sollten im Vollstreckungsmitgliedstaat das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand haben, damit sie ihre Rechte gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI wirksam wahrnehmen können. Nimmt ein Rechtsbeistand an einer Vernehmung einer gesuchten Person durch die vollstreckende Justizbehörde teil, so kann dieser Rechtsbeistand unter anderem im Einklang mit den im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren Fragen stellen, Erläuterungen verlangen und Erklärungen abgeben. Die Tatsache, dass der Rechtsbeistand an solch einer Vernehmung teilnimmt, sollte unter Verwendung des Verfahrens für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten werden.
(43)
Gesuchte Personen sollten das Recht haben, mit dem Rechtsbeistand, der sie im Vollstreckungsmitgliedstaat vertritt, unter vier Augen zusammenzutreffen. Mitgliedstaaten können praktische Vorkehrungen hinsichtlich der Dauer und der Häufigkeit dieser Treffen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles treffen. Mitgliedstaaten können auch praktische Vorkehrungen treffen, um die Sicherheit, insbesondere des Rechtsbeistands und der gesuchten Person, an dem Ort zu gewährleisten, an dem das Treffen zwischen dem Rechtsbeistand und der gesuchten Person stattfindet. Diese praktischen Vorkehrungen sollten die wirksame Ausübung und den Wesensgehalt des Rechts gesuchter Personen, mit ihrem Rechtsbeistand zusammenzutreffen, nicht beeinträchtigen.
(44)
Gesuchte Personen sollten das Recht haben, mit dem Rechtsbeistand zu kommunizieren, der sie im Vollstreckungsmitgliedstaat vertritt. Diese Kommunikation sollte in jedem Verfahrensstadium stattfinden können, auch bevor das Recht, mit einem Rechtsbeistand zusammenzutreffen, ausgeübt wurde Mitgliedstaaten können praktische Vorkehrungen hinsichtlich der Dauer und Häufigkeit der Kommunikation zwischen den gesuchten Personen und ihrem Rechtsbeistand sowie der dabei verwendeten Kommunikationsmittel, unter anderem auch hinsichtlich des Einsatzes von Videokonferenzen und sonstigen Kommunikationstechniken zur Ermöglichung einer solchen Kommunikation, treffen. Diese praktischen Vorkehrungen sollten die wirksame Ausübung und den Wesensgehalt des Rechts von gesuchten Personen, mit ihrem Rechtsbeistand zu kommunizieren, nicht beeinträchtigen.
(45)
Die Vollstreckungsmitgliedstaaten sollten die notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass gesuchte Personen in der Lage sind, ihr Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Vollstreckungsmitgliedstaat wirksam wahrzunehmen, wozu auch gehört, die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand zu ermöglichen, wenn sie keinen haben, es sei denn, sie haben auf dieses Recht verzichtet. Die Vorkehrungen, gegebenenfalls auch jene betreffend die Prozesskostenhilfe, sollten nationalem Recht unterliegen. Zu diesen Vorkehrungen könnte es unter anderem gehören, dass die zuständigen Behörden für die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand anhand einer Liste von zur Verfügung stehenden Rechtsbeiständen sorgen, unter denen die gesuchten Personen wählen könnten.
(46)
Unverzüglich nachdem sie darüber unterrichtet wurde, dass eine gesuchte Person einen Rechtsbeistand im Ausstellungsmitgliedstaat benennen möchte, stellt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats der gesuchten Person Informationen zur Verfügung, um ihr den Zugang zu einem Rechtsbeistand in diesem Mitgliedstaat zu erleichtern. Zu diesen Informationen könnte beispielsweise eine aktuelle Liste von Rechtsbeiständen oder der Name eines Bereitschaftsanwalts im Ausstellungsmitgliedstaat gehören, die in Fällen im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl informieren und beraten können. Die Mitgliedstaaten könnten darum ersuchen, dass die entsprechende Anwaltskammer eine solche Liste erstellt.
(47)
Das Übergabeverfahren spielt bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Strafsachen eine zentrale Rolle. Die Einhaltung der im Rahmenbeschluss 2002/584/JI vorgegebenen Fristen ist für diese Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung. Daher sollten diese Fristen eingehalten werden, gesuchte Personen aber dennoch ihre Rechte nach dieser Richtlinie in einem Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in vollem Umfang wahrnehmen können.
(48)
Solange die Prozesskostenhilfe noch nicht in einem Gesetzgebungsakt der Union geregelt ist, sollten die Mitgliedstaaten ihre einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften anwenden, die mit der Charta, der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang stehen sollten.
(49)
Im Einklang mit dem Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Rechtsbehelfe zum Schutz der durch diese Richtlinie garantierten individuellen Rechte vorsehen.
(50)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass bei der Beurteilung von Aussagen von Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder von Beweisen, die unter Missachtung ihres Rechts auf einen Rechtsbeistand erhoben wurden, oder in Fällen, in denen eine Abweichung von diesem Recht gemäß dieser Richtlinie genehmigt wurde, die Verteidigungsrechte und der Grundsatz des fairen Verfahrens beachtet werden. Diesbezüglich sollte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt werden, der zufolge die Verteidigungsrechte grundsätzlich irreparabel verletzt sind, wenn belastende Aussagen, die während einer polizeilichen Vernehmung unter Missachtung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gemacht wurden, als Beweis für die Verurteilung verwendet werden. Dies gilt unbeschadet der Verwendung der Aussagen für andere nach nationalem Recht zulässige Zwecke, beispielsweise für dringende Ermittlungshandlungen zur Verhinderung anderer Straftaten oder zur Abwehr schwerwiegender, nachteiliger Auswirkungen für Personen oder im Zusammenhang mit dem dringenden Erfordernis, eine erhebliche Gefährdung eines Strafverfahrens abzuwenden, wenn der Zugang zu einem Rechtsbeistand oder die Verzögerung der Ermittlungsarbeit die laufenden Ermittlungen bezüglich einer schweren Straftat irreparabel beeinträchtigen würde. Ferner sollte dies die nationalen Vorschriften oder Regelungen bezüglich der Zulässigkeit von Beweisen unberührt lassen und die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, eine Regelung beizubehalten, wonach einem Gericht alle vorhandenen Beweismittel vorgelegt werden können, ohne dass die Zulässigkeit dieser Beweismittel Gegenstand einer gesonderten oder vorherigen Beurteilung ist.
(51)
Die Fürsorgepflicht für Verdächtige oder beschuldigte Personen, die sich in einer potenziell schwachen Position befinden, ist Grundlage einer fairen Justiz. Anklage-, Strafverfolgungs-, und Justizbehörden sollten es solchen Personen daher erleichtern, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte wirksam auszuüben, zum Beispiel indem sie etwaige Benachteiligungen, die die Fähigkeit der Personen beeinträchtigen, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug wahrzunehmen, berücksichtigen und indem sie geeignete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Rechte gewährleistet sind.
(52)
Diese Richtlinie wahrt die in der Charta anerkannten Grundrechte und Grundsätze, darunter das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Unversehrtheit, die Rechte des Kindes, das Recht auf Integration von Menschen mit Behinderung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte. Die Richtlinie sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.
(53)
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie, soweit sie Rechten entsprechen, die durch die EMRK gewährleistet werden, in Übereinstimmung mit diesen Rechten der EMRK, wie sie durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterentwickelt wurden, umgesetzt werden.
(54)
Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften erlassen. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um ein höheres Schutzniveau zu bieten. Dieses höhere Schutzniveau sollte kein Hindernis für die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen, die mit diesen Mindestvorschriften erleichtert werden soll, darstellen. Das Schutzniveau sollte nie unter den Standards der Charta und der EMRK in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegen.
(55)
Diese Richtlinie fördert die Rechte von Kindern und trägt den Leitlinien des Europarates zu einer kinderfreundlichen Justiz, insbesondere den Bestimmungen über Information und Beratung von Kindern, Rechnung. Diese Richtlinie stellt sicher, dass Verdächtigen und beschuldigten Personen, einschließlich Kindern, ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt werden, um die Folgen eines Verzichts auf ein nach dieser Richtlinie bestehendes Recht zu ermessen, und dass der Verzicht aus freien Stücken und unmissverständlich erfolgt. Handelt es sich bei dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person um ein Kind, so sollte die Person, die Inhaberin der elterlichen Verantwortung ist, so bald wie möglich nachdem dem Kind die Freiheit entzogen wurde, darüber und über die Gründe hierfür informiert werden. Wäre die Information des Inhabers der elterlichen Verantwortung dem Wohl des Kindes abträglich, sollte stattdessen ein anderer geeigneter Erwachsener, wie etwa ein Angehöriger, informiert werden. Nationale Rechtsvorschriften, nach denen bestimmte, insbesondere für den Schutz oder das Wohlergehen von Kindern zuständige Behörden, Einrichtungen oder Einzelpersonen darüber zu informieren sind, dass einem Kind die Freiheit entzogen wurde, sollten hiervon unberührt bleiben. Außer in äußersten Ausnahmefällen sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, die Wahrnehmung des Rechts auf Kommunikation mit einem Dritten in Bezug auf Verdächtige oder beschuldigte Personen, bei denen es sich um Kinder handelt und denen die Freiheit entzogen ist, einzuschränken oder aufzuschieben. Bei einer Aufschiebung sollte das Kind dennoch nicht ohne Kommunikation zur Außenwelt in Haft gehalten werden, und es sollte ihm erlaubt werden, beispielsweise mit einer Einrichtung oder einer Einzelperson, die für den Schutz oder das Wohlergehen von Kindern zuständig ist, zu kommunizieren.
(56)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (8) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung dieser Dokumente für gerechtfertigt.
(57)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls und das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten von dem Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs der Maßnahme daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(58)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(59)
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften für die Rechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen in Strafverfahren und von Personen, die von einem Verfahren gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI („Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“) betroffen sind, auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, auf Benachrichtigung eines Dritten von dem Freiheitsentzug sowie auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs festgelegt.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Art und Weise davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig sind oder beschuldigt werden, und unabhängig davon, ob ihnen die Freiheit entzogen wurde. Die Richtlinie gilt bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.
(2) Diese Richtlinie gilt für Personen im Rahmen eines Verfahrens zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls (im Folgenden „gesuchte Personen“) ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme im Vollstreckungsmitgliedstaat gemäß Artikel 10.
(3) Diese Richtlinie gilt auch, unter den in Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen, für andere Personen als Verdächtige oder beschuldigte Personen, die während der Befragung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde zu Verdächtigen oder beschuldigten Personen werden.
(4) Unbeschadet des Rechts auf ein faires Verfahren findet diese Richtlinie in Bezug auf geringfügige Zuwiderhandlungen
a)
in Fällen, in denen das Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vorsieht und in denen gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann oder dieses Gericht mit der Verhängung der Sanktion befasst werden kann, oder
b)
in Fällen, in denen ein Freiheitsentzug nicht als Sanktion verhängt werden kann
nur auf das Verfahren vor einem in Strafsachen zuständigen Gericht Anwendung.
Diese Richtlinie findet jedoch in jedem Fall uneingeschränkt Anwendung, wenn dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person die Freiheit entzogen wird, unabhängig vom Stadium des Strafverfahrens.
Artikel 3
Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen und beschuldigten Personen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand so rechtzeitig und in einer solchen Art und Weise zukommt, dass die betroffenen Personen ihre Verteidigungsrechte praktisch und wirksam wahrnehmen können.
(2) Verdächtige oder beschuldigte Personen können unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten. In jedem Fall können Verdächtige oder beschuldigte Personen ab dem zuerst eintretenden der folgenden Zeitpunkte Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten:
a)
vor ihrer Befragung durch die Polizei oder andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörden;
b)
ab der Durchführung von Ermittlungs- oder anderen Beweiserhebungshandlungen durch Ermittlungs- oder andere zuständige Behörden gemäß Absatz 3 Buchstabe c;
c)
unverzüglich nach dem Entzug der Freiheit;
d)
wenn der Verdächtige oder die beschuldigte Person vor ein in Strafsachen zuständiges Gericht geladen wurde, rechtzeitig bevor der Verdächtige oder die beschuldigte Person vor diesem Gericht erscheint.
(3) Das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand umfasst Folgendes:
a)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen das Recht haben, mit dem Rechtsbeistand, der sie vertritt, unter vier Augen zusammenzutreffen und mit ihm zu kommunizieren, auch vor der Befragung durch die Polizei oder andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörden.
b)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen ein Recht darauf haben, dass ihr Rechtsbeistand bei der Befragung zugegen ist und wirksam daran teilnimmt. Diese Teilnahme erfolgt gemäß den Verfahren des nationalen Rechts, sofern diese Verfahren die wirksame Ausübung und den Wesensgehalt des betreffenden Rechts nicht beeinträchtigen. Nimmt ein Rechtsbeistand während der Befragung teil, wird die Tatsache, dass diese Teilnahme stattgefunden hat unter Verwendung des Verfahrens für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten.
c)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen mindestens das Recht haben, dass ihr Rechtsbeistand den folgenden Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen beiwohnt, falls diese in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind und falls die Anwesenheit des Verdächtigen oder der beschuldigten Personen bei den betreffenden Handlungen vorgeschrieben oder zulässig ist:
i)
Identifizierungsgegenüberstellungen;
ii)
Vernehmungsgegenüberstellungen;
iii)
Tatortrekonstruktionen.
(4) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, allgemeine Informationen zur Verfügung zu stellen, um es Verdächtigen oder beschuldigten Personen zu erleichtern, einen Rechtsbeistand zu erhalten.
Unbeschadet der Bestimmungen des nationalen Rechts über die zwingend vorgeschriebene Anwesenheit eines Rechtsbeistands treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, denen die Freiheit entzogen ist, in der Lage sind, ihr Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wirksam auszuüben, es sei denn, sie haben gemäß Artikel 9 auf dieses Recht verzichtet.
(5) Unter außergewöhnlichen Umständen und nur im vorgerichtlichen Stadium können die Mitgliedstaaten vorübergehend von der Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe c abweichen, wenn es aufgrund der geografischen Entfernung des Verdächtigen oder beschuldigten Personen nicht möglich ist, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand unverzüglich nach dem Entzug der Freiheit zu gewährleisten.
(6) Unter außergewöhnlichen Umständen und nur im vorgerichtlichen Stadium können die Mitgliedstaaten vorübergehend von der Anwendung der nach Absatz 3 gewährten Rechte abweichen, wenn dies angesichts der besonderen Umstände des Falles durch einen der nachstehenden zwingenden Gründe gerechtfertigt ist:
a)
wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben oder für die Freiheit einer Person dringend erforderlich ist;
b)
wenn ein sofortiges Handeln der Ermittlungsbehörden zwingend geboten ist, um eine erhebliche Gefährdung eines Strafverfahrens abzuwenden.
Artikel 4
Vertraulichkeit
Die Mitgliedstaaten beachten die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand bei der Wahrnehmung des im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand. Eine solche Kommunikation umfasst auch Treffen, Schriftverkehr, Telefongespräche und sonstige nach nationalem Recht zulässige Kommunikationsformen.
Artikel 5
Recht auf Benachrichtigung eines Dritten von dem Freiheitsentzug
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, denen die Freiheit entzogen ist, das Recht haben, mindestens eine von ihnen benannte Person, beispielsweise einen Angehörigen oder einen Arbeitgeber, unverzüglich von dem Freiheitsentzug benachrichtigen zu lassen, sofern sie dies wünschen.
(2) Handelt es sich bei dem Verdächtigen oder der beschuldigten Person um ein Kind, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Person, die Inhaberin der elterlichen Verantwortung für das Kind ist, möglichst rasch von dem Freiheitsentzug und die Gründen hierfür informiert wird, es sei denn, dies wäre dem Wohl des Kindes abträglich; in letzterem Fall ist ein anderer geeigneter Erwachsener zu informieren. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt als Kind, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend von der Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte abweichen, wenn dies angesichts der besonderen Umstände des Falles durch einen der nachstehenden zwingenden Gründe gerechtfertigt ist:
a)
die dringende Notwendigkeit der Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben oder für die Freiheit einer Person,
b)
die dringende Notwendigkeit der Abwendung einer erheblichen Gefährdung eines Strafverfahrens.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten vorübergehend von der Anwendung des in Absatz 2 vorgesehenen Rechts abweichen, stellen sie sicher, dass eine für den Schutz oder das Wohlergehen von Kindern zuständige Behörde unverzüglich von dem Freiheitsentzug des Kindes unterrichtet wird.
Artikel 6
Recht auf Kommunikation mit Dritten während des Freiheitsentzugs
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, denen die Freiheit entzogen ist, das Recht haben, unverzüglich mit mindestens einem von ihnen benannten Dritten, wie beispielsweise einem Angehörigen, zu kommunizieren.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Ausübung dieses Rechts angesichts zwingender Erfordernisse oder verhältnismäßiger operativer Erfordernisse einschränken oder aufschieben.
Artikel 7
Recht auf Kommunikation mit Konsularbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, bei denen es sich nicht um Staatsangehörige des Mitgliedstaats handelt und denen die Freiheit entzogen ist, das Recht haben, die Konsularbehörden des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, unverzüglich von dem Freiheitsentzug informieren zu lassen und mit ihnen zu kommunizieren, falls sie dies wünschen. Besitzt ein Verdächtiger oder eine beschuldigte Person jedoch zwei oder mehrere Staatsangehörigkeiten, so kann er wählen, welche Konsularbehörden gegebenenfalls von dem Freiheitsentzug zu informieren sind und mit welchen er kommunizieren möchte.
(2) Verdächtige oder beschuldigte Personen haben zudem das Recht auf Besuch durch ihre Konsularbehörden, das Recht, sich mit ihnen zu unterhalten und mit ihnen zu korrespondieren, sowie das Recht, dass ihre Konsularbehörden vorbehaltlich deren Zustimmung und der Wünsche der betreffenden Verdächtigen oder der betreffenden beschuldigten Personen für eine rechtliche Vertretung sorgen.
(3) Die Ausübung der in diesem Artikel festgelegten Rechte kann in nationalen Rechtsvorschriften oder Verfahren geregelt werden, sofern gewährleistet ist, dass diese Rechtsvorschriften und Verfahren dem beabsichtigten Zweck dieser Rechte voll und ganz entsprechen.
Artikel 8
Allgemeine Bedingungen für die Anwendung vorübergehender Abweichungen
(1) Vorübergehende Abweichungen nach Artikel 3 Absatz 5 oder Absatz 6 oder nach Artikel 5 Absatz 3 sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
a)
Sie sind verhältnismäßig und gehen nicht über das erforderliche Maß hinaus,
b)
sie sind zeitlich eng begrenzt,
c)
sie sind nicht ausschließlich durch die Art oder die Schwere der mutmaßlichen Straftat begründet, und
d)
sie beeinträchtigen ein insgesamt faires Verfahren nicht.
(2) Vorübergehende Abweichungen nach Artikel 3 Absatz 5 oder Absatz 6 können nur im Wege einer ordnungsgemäß begründeten Einzelfallentscheidung entweder von einer Justizbehörde oder aber - unter der Bedingung, dass die Entscheidung einer richterlichen Kontrolle unterzogen werden kann - von einer anderen zuständigen Behörde genehmigt werden. Die ordnungsgemäß begründete Entscheidung wird unter Verwendung des Verfahrens für die Protokollierung nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats protokolliert.
(3) Vorübergehende Abweichungen nach Artikel 5 Absatz 3 können nur im Wege einer ordnungsgemäß begründeten Einzelfallentscheidung entweder von einer Justizbehörde oder - unter der Bedingung, dass die Entscheidung einer richterlichen Kontrolle unterzogen werden kann - von einer anderen zuständigen Behörde genehmigt werden.
Artikel 9
Verzicht
(1) Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften, die die Anwesenheit oder Unterstützung eines Rechtsbeistands verbindlich vorschreiben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für einen Verzicht auf eines der in den Artikeln 3 und 10 genannten Rechte folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
a)
Der Verdächtige oder die beschuldigte Person hat mündlich oder schriftlich eindeutige und ausreichende Informationen in einfacher und verständlicher Sprache über den Inhalt des betreffenden Rechts und die möglichen Folgen eines Verzichts auf dieses Recht erhalten, und
b)
die Verzichtserklärung wird freiwillig und unmissverständlich abgegeben.
(2) Der Verzicht, der schriftlich oder mündlich erklärt werden kann, sowie die Umstände der Verzichterklärung werden unter Verwendung des Verfahrens für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen einen Verzicht jederzeit während des Strafverfahrens widerrufen können und dass sie über diese Möglichkeit informiert werden. Der Widerruf ist ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem er erfolgte.
Artikel 10
Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine gesuchte Person nach ihrer Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Vollstreckungsmitgliedstaat hat.
(2) Das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Vollstreckungsmitgliedstaat beinhaltet folgende Rechte der gesuchten Person in diesem Mitgliedstaat:
a)
das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, das in zeitlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht so zu gewähren ist, dass gesuchte Personen ihre Rechte wirksam und in jedem Fall unverzüglich ab dem Entzug der Freiheit ausüben können;
b)
das Recht, mit einem Rechtsbeistand, der sie vertritt, zusammenzutreffen und mit ihm zu kommunizieren;
c)
das Recht, dass ihr Rechtsbeistand bei der Vernehmung einer gesuchten Person durch die vollstreckende Justizbehörde zugegen ist und gemäß den Verfahren des nationalen Rechts daran teilnimmt. Nimmt ein Rechtsbeistand an der Vernehmung teil, wird dies unter Verwendung des Verfahrens für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten.
(3) Die in den Artikeln 4, 5, 6, 7, 9 und, wenn eine vorübergehende Abweichung nach Artikel 5 Absatz 3 zur Anwendung kommt, in Artikel 8 vorgesehenen Rechte gelten entsprechend für Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls im Vollstreckungsmitgliedstaat.
(4) Die zuständige Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat unterrichtet die gesuchte Person unverzüglich nach dem Entzug der Freiheit darüber, dass sie das Recht hat, einen Rechtsbeistand im Ausstellungsmitgliedstaat zu benennen. Die Rolle dieses Rechtsbeistands im Ausstellungsmitgliedstaat besteht darin, den Rechtsbeistand im Vollstreckungsmitgliedstaat zu unterstützen, indem er jenen Rechtsbeistand mit Informationen versorgt und berät, damit die gesuchte Person ihre Rechte nach dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates wirksam ausüben kann.
(5) Wollen gesuchte Personen das Recht, einen Rechtsbeistand im Ausstellungsmitgliedstaat zu benennen, wahrnehmen und verfügen sie nicht bereits über solch einen Rechtsbeistand, so unterrichtet die zuständige Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat umgehend die zuständige Behörde im Ausstellungsmitgliedstaat. Die zuständige Behörde jenes Mitgliedstaats stellt den gesuchten Personen unverzüglich Informationen zur Verfügung, um es ihnen zu erleichtern, dort einen Rechtsbeistand zu benennen.
(6) Das Recht der gesuchten Person, im Ausstellungsmitgliedstaat einen Rechtsbeistand zu benennen, berührt nicht die Fristen nach dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI oder die Pflicht der vollstreckenden Justizbehörde, innerhalb dieser Fristen und nach Maßgabe der Bedingungen dieses Rahmenbeschlusses zu entscheiden, ob die Person zu übergeben ist.
Artikel 11
Prozesskostenhilfe
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe, die im Einklang mit der Charta und der EMRK Anwendung finden.
Artikel 12
Rechtsbehelfe
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren sowie gesuchten Personen in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls bei Verletzung ihrer Rechte nach dieser Richtlinie ein wirksamer Rechtsbehelf nach nationalem Recht zusteht.
(2) Unbeschadet der nationalen Vorschriften und Regelungen über die Zulässigkeit von Beweismitteln sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass in Strafverfahren bei der Beurteilung von Aussagen von Verdächtigen oder beschuldigten Personen oder von Beweisen, die unter Missachtung ihres Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand erhoben wurden, oder in Fällen, in denen gemäß Artikel 3 Absatz 6 eine Abweichung von diesem Recht genehmigt wurde, die Verteidigungsrechte und die Einhaltung eines fairen Verfahrens beachtet werden.
Artikel 13
Schutzbedürftige Personen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Anwendung dieser Richtlinie die besonderen Bedürfnisse von schutzbedürftigen Verdächtigen und schutzbedürftigen beschuldigten Personen berücksichtigt werden.
Artikel 14
Regressionsverbot
Diese Richtlinie ist nicht so auszulegen, dass dadurch die Rechte oder Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Charta, der EMRK oder anderer einschlägiger Bestimmungen des Völkerrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten, die ein höheres Schutzniveau vorsehen, beschränkt oder beeinträchtigt würden.
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 27. November 2016 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Bericht
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 28. November 2019 einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die Maßnahmen getroffen haben, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, wobei sie auch die Anwendung des Artikels 3 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 1 und 2 bewertet, und unterbreitet erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2013.
DIRETTIVA 2013/48/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-22 ta’ Ottubru 2013
dwar id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat fi proċedimenti kriminali u fi proċedimenti ta’ mandat ta’ arrest Ewropew, u dwar id-dritt li tiġi infurmata parti terza dwar iċ-ċaħda tal-libertà u d-dritt għal komunikazzjoni ma’ partijiet terzi u mal-awtoritajiet konsulari, matul iċ-ċaħda tal-libertà
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-punt (b) tal-Artikolu 82(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkonsultaw lill-Kumitat tar-Reġjuni,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
L-Artikolu 47 tal-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea (il-Karta), l-Artikolu 6 tal-Konvenzjoni Ewropea dwar il-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali (il-KEDB) u l-Artikolu 14 tal-Patt Internazzjonali dwar id-Drittijiet Ċivili u Politiċi (l-ICCPR) jinkorporaw id-dritt għal proċess ġust. L-Artikolu 48(2) tal-Karta jiggarantixxi r-rispett għad-drittijiet tad-difiża.
(2)
L-Unjoni stabbilixxiet għaliha stess l-għan li żżomm u tiżviluppa spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja. Skont il-konklużjonjiet tal-Presidenza tal-Kunsill Ewropew f’Tampere tal-15 u s-16 ta’ Ottubru 1999, u b’mod partikolari l-punt (33) tagħhom, il- prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku ta’ sentenzi u deċiżjonijiet oħra tal-awtoritajiet ġudizzjarji għandu jsir il-bażi fundamentali tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili u kriminali fl-Unjoni peress li r-rikonoxximent reċiproku mtejjeb u l-approssimazzjoni meħtieġa tal-leġislazzjoni jiffaċilitaw il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-protezzjoni ġudizzjarja tad-drittijiet individwali.
(3)
Skont l-Artikolu 82(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-“kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji kriminali fl-Unjoni għandha tkun ibbażata fuq il-prinċipju tar-rikonoxximent reċiproku ta’ sentenzi u deċiżjonijiet ġudizzjarji…”.
(4)
L-implimentazzjoni tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonjiet f’materji kriminali tippresupponi li l-Istati Membri jafdaw fis-sistemi tal-ġustizzja kriminali ta’ xulxin. Il-punt sa fejn jasal ir-rikonoxximent reċiproku jiddependi ħafna minn għadd ta’ fatturi, li jinkludu mekkaniżmi għas-salvagwardja tad-drittijiet ta’ persuni suspettati jew akkużati u standards minimi komuni meħtieġa biex jiffaċilitaw l-applikazzjoni tal-prinċipju ta’ rikonoxximent reċiproku.
(5)
Minkejja li l-Istati Membri kollha huma parti għall-KEDB u għall-ICCPR, l-esperjenza wriet li dan waħdu mhux dejjem jipprovdi livell suffiċjenti ta’ fiduċja fis-sistemi tal-ġustizzja kriminali ta’ Stati Membri oħra.
(6)
Ir-rikonoxximent reċiproku ta’ deċiżjonijiet f’materji kriminali jista’ jopera b’mod effettiv biss fi spirtu ta’ fiduċja li fih mhux biss l-awtoritajiet ġudizzjarji, iżda l-atturi kollha fil-proċess kriminali jikkunsidraw deċiżjonijiet ta’ awtoritajiet ġudizzjarji ta’ Stati Membri oħra bħala ekwivalenti għal tagħhom, li timplika mhux biss fiduċja fl-adegwatezza tar-regoli ta’ Stati Membri oħra, iżda wkoll fiduċja li dawk ir-regoli huma applikati b’mod korrett. It-tisħiħ ta’ fiduċja reċiproka jeħtieġ regoli dettaljati dwar il-protezzjoni tad-drittijiet u garanziji proċedurali li jirriżultaw mill-Karta, mill-KEDB u mill-ICCPR. Jeħtieġ ukoll, permezz ta’ din id-Direttiva u permezz ta’ miżuri oħra, żvilupp ulterjuri fl-Unjoni tal-istandards minimi stipulati fil-Karta u l-KEDB.
(7)
L-Artikolu 82(2) tat-TFUE jipprevedi l-istabbiliment tar-regoli minimi applikabbli fl-Istati Membri biex jiffaċilitaw ir-rikonoxximent reċiproku ta’ sentenzi u deċiżjonijiet ġudizzjarji u kooperazzjoni tal-pulizija u dik ġudizzjarja f’materji kriminali li għandhom dimensjoni transkonfinali. Dak l-Artikolu jirreferi għad-“drittijiet tal-individwi fil-proċedura kriminali” bħala wieħed mill-oqsma fejn jistgħu jiġu stabbiliti regoli minimi.
(8)
Regoli minimi komuni għandhom iwasslu għal żieda fil-fiduċja fis-sistemi tal-ġustizzja kriminali tal-Istati Membri kollha, li, bħala riżultat għandha twassal għal kooperazzzjoni ġudizzjarja aktar effiċjenti fi klima ta’ fiduċja reċiproka, u għall-promozzjoni ta’ kultura ta’ drittijiet fundamentali fl-Unjoni. Regoli minimi komuni bħal dawn għandhom ukoll ineħħu l-ostakoli għall-moviment liberu taċ-ċittadini fit-territorju kollu tal-Istati Membri. Regoli minimi komuni bħal dawn għandhom jiġu stabbiliti fir-rigward tad-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat fi proċedimenti kriminali, id-dritt li tiġi infurmata parti terza dwar iċ-ċaħda tal-libertà u d-dritt għal komunikazzjoni ma’ partijiet terzi u mal-awtoritajiet konsulari, matul iċ-ċaħda tal-libertà.
(9)
Fit-30 ta’ Novembru 2009, il-Kunsill adotta Riżoluzzjoni dwar Pjan Direzzjonali għat-tisħiħ tad-drittijiet proċedurali ta’ persuni suspettati jew akkużati fi proċedimenti kriminali (“il-Pjan Direzzjonali”) (3). Permezz ta’ approċċ gradwali, il-Pjan Direzzjonali jsejjaħ għall-adozzjoni ta’ miżuri rigward id-dritt ta’ traduzzjoni u interpretazzjoni (miżura A), id-dritt għal informazzjoni dwar id-drittijiet u informazzjoni dwar l-akkużi (miżura B), id-dritt għal parir legali u għajnuna legali (miżura C), id-dritt li persuna tikkomunika mal-qraba, ma’ min iħaddem u mal-awtoritajiet konsulari (miżura D), u għal salvagwardji speċjali għal persuni suspettati jew akkużati li jkunu vulnerabbli (miżura E). Il-Pjan Direzzjonali jenfasizza li l-ordni tad-drittijiet huwa indikattiv biss u għaldaqstant jimplika li jista’ jinbidel skont il-prijoritajiet. Il-Pjan Direzzjonali huwa mfassal sabiex jopera fl-intier tiegħu; huwa biss meta jiġu implimentati l-partijiet komponenti kollha tiegħu li għandhom jinħassu l-benefiċċji kollha tiegħu.
(10)
Fil-11 ta’ Diċembru 2009, il-Kunsill Ewropew laqa’ l-Pjan Direzzjonali u inkludih bħala parti mill-Programm ta’ Stokkolma - Ewropa miftuħa u sigura għas-servizz u l-protezzjoni taċ-ċittadini (4) (punt 2.4). Il-Kunsill Ewropew issottolinja n-natura mhux eżawrjenti tal-Pjan Direzzjonali, billi stieden lill-Kummissjoni biex teżamina elementi ulterjuri ta’ drittijiet proċedurali minimi għall-persuni suspettati u akkużati, u biex tevalwa jekk hemmx bżonn li jiġu indirizzati kwistjonijiet oħra, pereżempju l-preżunzjoni tal-innoċenza, biex tkun promossa kooperazzjoni aħjar f’dak il-qasam.
(11)
S’issa ġew adottati żewġ miżuri skont il-Pjan Direzzjonali, jiġifieri d-Direttiva 2010/64/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-20 ta’ Ottubru 2010 dwar id-drittijiet għall-interpretazzjoni u għat-traduzzjoni fi proċedimenti kriminali (5) u d-Direttiva 2012/13/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta’ Mejju 2012 dwar id-dritt għall-informazzjoni fi proċeduri kriminali (6).
(12)
Din id-Direttiva tistabbilixxi r-regoli minimi dwar id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat fi proċedimenti kriminali u fi proċedimenti għall-eżekuzzjoni tal-mandat ta’ arrest Ewropew skont id-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2002/584/ĠAI tat-13 ta’ Ġunju 2002 dwar il-mandat ta’ arrest Ewropew u l-proċeduri ta’ konsenja fejn l-Istati Membri (7) (proċeduri relatati tal-mandat ta’ arrest Ewropew) u dwar id-dritt li tiġi infurmata parti terza maċ-ċaħda tal-libertà u d-dritt għal komunikazzjoni ma’ partijiet terzi u mal-awtoritajiet konsulari, matul iċ-ċaħda tal-libertà. B’dan hija tippromwovi l-applikazzjoni tal-Karta, b’mod partikolari tal-Artikoli 4, 6, 7, 47 u 48 tagħha, billi tibni fuq l-Artikoli 3, 5, 6 u 8 tal-KEDB, kif interpretati mill-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem, li fil-ġurisprudenza tagħha, regolarment tistabbilixxi standards dwar id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat. Din il-ġurisprudenza tipprevedi, fost l-oħrajn, li proċedimenti ġusti jeħtieġu li persuna suspettata jew akkużata tkun tista’ tikseb il-firxa kollha ta’ servizzi assoċjati speċifikament mal-assistenza legali. F’dak ir-rigward, l-avukati tal-persuni suspettati jew akkużati għandhom ikunu jistgħu jiżguraw mingħajr restrizzjoni l-aspetti fundamentali tad-difiża.
(13)
Mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri taħt il-KEDB li jiżguraw id-dritt għal proċess ġust, proċedimenti fir-rigward ta’ reati minuri li jseħħu f’ħabs u proċedimenti fir-rigward ta’ reati mwettqa f’kuntest militari li huma ttrattati minn uffiċjal kmandant ma għandhomx jitqiesu bħala proċedimenti kriminali għall-finijiet ta’ din id-Direttiva.
(14)
Din id-Direttiva għandha tiġi implimentata b’kont meħud tad-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2012/13/UE, li teħtieġ li persuni suspettati jew akkużati jingħataw informazzjoni minnufih dwar id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat, u li persuni suspettati jew akkużati li jiġu arrestati jew detenuti jingħataw minnufih Ittra tad-Drittijiet miktuba, li tinkludi informazzjoni dwar id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat.
(15)
It-terminu avukat f’din id-Direttiva jirreferi għal kwalunkwe persuna li, f’konformità mal-liġi nazzjonali, tkun kwalifikata u intitolata, inkluż permezz ta’ akkreditazzjoni minn korp awtorizzat, li tipprovdi pariri u assistenza legali lil persuni suspettati jew akkużati.
(16)
F’xi Stati Membri awtorità li mhijiex qorti li jkollha ġurisdizzjoni fi kwistjonijiet kriminali tkun kompetenti biex timponi sanzjonijiet għajr iċ-ċaħda tal-libertà fir-rigward ta’ reati relattivament minuri. Dan jista’ jkun il-każ, pereżempju, fir-rigward ta’ reati tat-traffiku li jitwettqu fuq skala kbira u jista’ jkun li jiġu stabbiliti wara li jsir kontroll tat-traffiku. F’sitwazzjonijiet bħal dawn, ikun mhux raġonevoli li l-awtoritajiet kompetenti jkunu meħtieġa tiżguraw d-drittijiet kollha skont din id-Direttiva. Fejn il-liġi ta’ Stat Membru tipprevedi l-impożizzjoni ta’ sanzjoni minn tali awtorità fir-rigward ta’ reati minuri u jkun hemm jew dritt ta’ appell jew il-possibbiltà li b’xi mod ieħor il-każ jinġieb quddiem qorti li jkollha ġurisdizzjoni f’materji kriminali, din id-Direttiva għandha għalhekktapplika biss għall-proċedimenti li jinġiebu quddiem dik il-qorti wara tali appell jew rinviju.
(17)
F’xi Stati Membri ċerti reati minuri, b’mod partikolari reati minuri tat-traffiku, reati minuri fir-rigward ta’ regolamenti muniċipali ġenerali u ksur minuri tal-ordni pubbliku, jitqiesu bħala reati kriminali. F’sitwazzjonijiet bħal dawn, ikun mhux raġonevoli li l-awtoritajiet kompetenti jkunu meħtieġa jiżguraw id-drittijiet kollha skont din id-Direttiva. Fejn il-liġi ta’ Stat Membru tipprevedi fir-rigward ta’ reati minuri li ma tistax tkun imposta ċ-ċaħda tal-libertà bħala sanzjoni, din id-Direttiva għandha għalhekk tapplika biss għall-proċedimenti quddiem qorti li jkollha ġurisdizzjoni f’materji kriminali.
(18)
Il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fir-rigward ta’ ċerti reati minuri ma għandux jaffettwa l-obbligi tal-Istati Membri skont il-KEDB li jiżguraw id-dritti għal proċess ġust, inkluż il-kisba ta’ assistenza legali minn avukat.
(19)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li persuni suspettati jew akkużati jkollhom id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat mingħajr dewmien żejjed f’konformità ma’ din id-Direttiva. Fi kwalunkwe każ, persuni suspettati jew akkużati għandhom jingħataw aċċess għas-servizzi ta’ avukat matul proċedimenti kriminali quddiem qorti, jekk ma jkunux irrinunzjaw dak id-dritt.
(20)
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, interrogazzjoni ma tinkludix interrogazzjoni preliminari mill-pulizija jew minn awtorità oħra tal-infurzar tal-liġi li l-għan tagħha jkun li tidentifika l-persuna konċernata, li tivverifika l-pussess ta’ armi jew kwistjonijiet simili oħra ta’ sikurezza jew li tiddetermina jekk għandhiex tinbeda investigazzjoni, pereżempju waqt li jsir kontroll fit-triq, jew matul kontrolli regolari għall-għarrieda meta persuna suspettata jew akkużata ma tkunx għadha ġiet identifikata.
(21)
Fejn persuna li ma tkunx persuna suspettata jew akkużata, bħal xhud, issir persuna suspettata jew akkużata, dik il-persuna għandha tiġi protetta mill-awtoinkriminazzjoni u jkollha d-dritt li tibqa’ siekta, kif ikkonfermat mill-ġurisprudenza tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem. Għalhekk din id-Direttiva tagħmel referenza espliċita għas-sitwazzjoni prattika fejn tali persuna ssir persuna suspettata jew akkużata, matul l-interrogazzjoni mill-pulizija jew awtorità oħra tal-infurzar tal-liġi jew ġudizzjarja fil-kuntest tal-proċedimenti kriminali. Fejn, matul tali interrogazzjoni, persuna li ma tkunx persuna suspettata jew akkużata ssir persuna suspettata jew akkużata, l-interrogazzjoni għandha tiġi sospiża minnufih. Madankollu, għandu jkun possibbli li l-interrogazzjoni titkompla jekk il-persuna kkonċernata tkun ġiet infurmata li hija persuna suspettata jew akkużata u tkun tista’ teżerċita b’mod sħiħ id-drittijiet stipulati f’din id-Direttiva.
(22)
Persuni suspettati jew akkużati għandu jkollhom id-dritt li jiltaqgħu fil-privat mal-avukat li jirrappreżentahom. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu arranġamenti prattiċi rigward it-tul ta’ ħin u l-frekwenza ta’ tali laqgħat, b’kont meħud taċ-ċirkostanzi tal-proċedimenti, b’mod partikolari l-kumplessità tal-każ u l-passi proċedurali applikabbli. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu wkoll arranġamenti prattiċi biex jiżguraw is-sikurezza u s-sigurtà, b’mod partikolari tal-avukat u tal-persuna suspettata jew akkużata, fil-post fejn tali laqgħa sseħħ. Arranġamenti prattiċi bħal dawn ma għandhomx jippreġudikaw l-eżerċizzju effettiv jew l-essenza tad-dritt tal-persuni suspettati jew akkużati li jiltaqgħu mal-avukat tagħhom.
(23)
Il-persuni suspettati jew akkużati għandu jkollhom id-dritt li jikkomunikaw mal-avukat li jirrappreżentahom. Tali komunikazzjoni tista’ sseħħ f’kull stadju, inkluż qabel kwalunkwe eżerċizzju tad-dritt li jiltaqgħu ma’ dak l-avukat. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu arranġamenti prattiċi rigward it-tul ta’ ħin, il-frekwenza u l-mezzi ta’ tali komunikazzjoni, inkluż dwar l-użu ta’ vidjokonferenzi u teknoloġija oħra tal-komunikazzjoni biex jippermettu li jsiru tali komunikazzjonijiet. Arranġamenti prattiċi bħal dawn ma għandhomx jippreġudikaw l-eżerċizzju effettiv jew l-essenza tad-dritt tal-persuni suspettati jew akkużati li jikkomunikaw mal-avukat tagħhom.
(24)
Fir-rigward ta’ ċerti reati minuri, din id-Direttiva ma għandhiex timpedixxi lill-Istati Membri milli jorganizzaw id-dritt tal-persuni suspettati jew akkużati li jkollhom aċċess għal avukat permezz tat-telefon. Madankollu, il-limitazzjoni tad-dritt b’dan il-mod għandu jkun ristrett għal każijiet fejn il-persuna suspettata jew akkużata mhux ser tiġi interrogata mill-pulizija jew minn awtorità oħra tal-infurzar tal-liġi jew ġudizzjarja.
(25)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni suspettati jew akkużati jkollhom id-dritt li l-avukat tagħhom ikun preżenti u jipparteċipa b’mod effettiv meta huma jiġu interrogati mill-pulizija jew minn awtorità oħra tal-infurzar tal-liġi jew minn awtorità ġudizzjarja, anke matul is-seduta tal-qorti. Tali parteċipazzjoni għandha tkun f’konformità ma kwalunkwe proċedura taħt liġi nazzjonali li tista’ tirregola l-parteċipazzjoni ta’ avukat matul l-interrogazzjoni tal-persuna suspettata jew akkużata mill-pulizija jew minn awtorità oħra tal-infurzar tal-liġi jew ġudizzjarja, inkluż matul is-seduta tal-qorti, dment li tali proċedura ma tippreġudikax l-eżerċizzju effettiv u l-essenza tad-dritt ikkonċernat. Matul l-interrogazzjoni mill-pulizija jew minn awtorità oħra tal-infurzar tal-liġi jew ġudizzjarja tal-persuna suspettata jew akkużata jew fis-seduta tal-qorti, l-avukat jista’ fost l-oħrajn, f’konformità ma’ tali proċeduri, isaqsi mistoqsijiet, jitlob kjarifika u jagħmel stqarrijiet, li għandhom jiġu rreġistrati f’konformità mal-liġi nazzjonali.
(26)
Il-persuni suspettati jew akkużati għandhom id-dritt li l-avukat tagħhom jattendi atti investigattivi jew atti oħra ta’ ġbir ta’ provi, sa fejn dawn ikunu previsti fil-liġi nazzjonali konċernata u sa fejn il-persuni suspettati jew akkużati jkunu meħtieġa jew permessi li jattendu. Tali atti għandhom jinkludu mill-inqas ringieli ta’ persuni għall-identifikazzjoni, fejn il-persuna suspettata jew akkużata tinsab fost persuni oħrajn sabiex tiġi identifikata minn vittma jew xhud; konfrontazzjonijiet, fejn persuna suspettata jew akkużata titpoġġa flimkien ma’ xhud jew xhieda, jew vittma(i) meta jkun hemm nuqqas ta’ qbil bejniethom dwar fatti jew kwistjonijiet importanti; u rikostruzzjoni tax-xena tar-reat fil-preżenza tal-persuna suspettata jew akkużata,sabiex jiġu mifhuma aħjar il-mod u ċ-ċirkostanzi li fihom twettaq ir-reat u jkunu jistgħu jsiru mistoqsijiet speċifiċi lill-persuna suspettata jew akkużata. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu arranġamenti prattiċi rigward il-preżenza ta’ avukat matul atti investigattivi jew atti ta’ ġbir ta’ provi. Tali arranġamenti prattiċi ma għandhomx jippreġudikaw l-eżerċizzju effettiv u l-essenza tad-drittijiet konċernat. Fejn ikun preżenti avukat matul att investigattiv jew att ta’ ġbir ta’ provi, dan għandu jiġi rreġistrat bl-użu tal-proċedura ta’ reġistrar f’konformità mal-liġi tal-Istat Membru konċernat.
(27)
L-Istati Membri għandhom jistinkaw biex jagħmlu l-informazzjoni ġenerali disponibbli, pereżempju fuq sit elettroniku jew permezz ta’ fuljett li jkun disponibbli fl-għases tal-pulizija, biex jagħmluha faċli għall-persuni suspettati jew akkużati li jsibu avukat. Madankollu, ma jkunx meħtieġ li l-Istati Membri jieħdu passi attivi biex jiżguraw li persuni suspettati jew akkużati li mhux miċħuda mil-libertà tagħhom jiġu assistiti minn avukat f’każ li l-persuni konċernati ma jkunux huma stess li jagħmlu arranġamenti biex jiġu megħjuna minn avukat. Il-persuna suspettata jew akkużata konċernata għandha tkun tista’ tikkuntattja, tikkonsulta u tkun megħjuna liberament minn avukat.
(28)
Fejn il-persuni suspettati jew akkużati jinċaħdu mil-libertà tagħhom, l-Istati Membri għandhom jagħmlu l-arranġamenti meħtieġa biex jiżguraw li tali persuni jkunu f’pożizzjoni li jeżerċitaw b’mod effettiv id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat, inkluż billi jieħdu ħsieb li tingħata għajnuna minn avukat meta l-persuna konċernata ma jkollhiex wieħed, dment li ma jkunux irrinunzjaw għal dan id-dritt. Tali arranġamenti jistgħu jimplikaw, fost l-oħrajn, li l-awtoritajiet kompetenti jagħmlu arranġamenti għall-assistenza minn avukat fuq il-bażi ta’ lista ta’ avukati disponibbli li l-persuna suspettata jew akkużata tkun tista’ tagħżel minnhom. Tali arranġamenti jistgħu jinkludu dawk dwar l-għajnuna legali, jekk applikabbli.
(29)
Il-kondizzjonijiet li fihom il-persuna suspettati jew akkużati jiġu miċħuda l-libertà għandhomjirrispettaw bis-sħiħ l-istandards stabbiliti fil-KEDB, fil-Karta, u fil-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (il-Qorti tal-Ġustizzja) u l-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem. Meta jipprovdi assistenza skont din id-Direttiva lil persuna suspettata jew akkużata li tkun miċħuda l-libertà, l-avukat konċernat għandu jkun jista’ jagħmel mistoqsijiet lill-awtoritajiet kompetenti dwar il-kondizzjonijiet li fihom dik il-persuna hija miċħuda l-libertà.
(30)
F’każijiet ta’ distanza ġeografika ‘l bogħod tal-persuna suspettata jew akkużata, bħal f’territorji extra-Ewropej jew fejn l-Istat Membru jwettaq jew jipparteċipa f’operazzjonijiet militari barra mit-territorju tiegħu, l-Istati Membri jistgħu jidderogaw temporanjament mid-dritt tal-persuna suspettata jew akkużata li jkollha aċċess għas-servizzi ta’ avukat mingħajr dewmien żejjed wara ċ-ċaħda tal-libertà. Matul deroga temporanja bħal din, l-awtoritajiet kompetenti ma għandhomx jinterrogaw lill-persuna konċernata jew iwettqu atti investigattivi jew atti ta’ ġbir ta’ provi previsti f’din id-Direttiva. Meta l-aċċess immedjat għas-servizzi ta’ avukat ma jkunx possibbli minħabba d-distanza ġeografika ‘l bogħod tal-persuna suspettata jew akkużata, l-Istati Membri għandhom jagħmlu arranġamenti għal komunikazzjoni permezz tat-telefon jew il-vidjokonferenzar sakemm dan ma jkunx impossibbli.
(31)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jidderogaw temporanjament mid-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat fil-fażi ta’ qabel il-kawża fejn ikun hemm ħtieġa, f’każijiet ta’ urġenza, li jiġu evitati konsegwenzi negattivi serji għall-ħajja, il-libertà jew l-integrità fiżika ta’ persuna. Matul deroga temporanja għal dik ir-raġuni, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jinterrogaw lil persuni suspettati jew akkużati mingħajr ma jkun preżenti l-avukat, dment li l-persuni suspettati jew akkużati jkunu ġew infurmati li għandhom dritt li jibqgħu siekta u li jistgħu jeżerċitaw dak id-dritt, u dment li tali interrogazzjoni ma tippreġudikax id-drittijiet tad-difiża, inkluż il-privileġġ kontra l-awtoinkriminazzjoni. L-interrogazzjoni tista’ ssir biss għall-fini u sakemm din tkun meħtieġa biex tinkiseb informazzjoni li tkun essenzjali biex jiġu evitati konsegwenzi negattivi serji għall-ħajja, il-libertà jew l-integrità fiżika ta’ persuna. Kwalunkwe abbuż minn din id-deroga fil-prinċipju jippreġudika b’mod irreparabbli d-drittijiet tad-difiża.
(32)
L-Istati Membri għandhom ukoll ikunu jistgħu jidderogaw temporanjament mid-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat fil-fażi ta’ qabel il-kawża fejn l-azzjoni immedjata mill-awtoritajiet investigattivi tkun imperattiva sabiex jiġi evitat lil-proċedimenti kriminali jiġu pperikolati b’mod sostanzjali, b’mod partikolari biex jiġu evitati l-qerda jew it-tibdil tal-evidenza essenzjali, jew biex tiġi evitata interferenza max-xhieda. Matul deroga temporanja għal din ir-raġuni, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jinterrogaw lil persuni suspettati jew akkużati mingħajr ma jkun preżenti l-avukat, dment li l-persuni suspettati jew akkużati jkunu ġew infurmati li għandhom id-dritt li jibqgħu siekta u li jistgħu jeżerċitaw dak id-dritt, u dmenti li tali interrogazzjoni ma tippreġudikax id-drittijiet tad-difiża, inkluż il-privileġġ kontra l-awtoinkriminazzjoni. L-interrogazzjoni tista’ ssir biss għall-fini u sakemm din tkun meħtieġa biex tinkiseb informazzjoni li tkun essenzjali biex jiġi evitat li l-proċedimenti kriminali jiġu pperikolati b’mod sostanzjali. Kwalunkwe abbuż minn din id-deroga fil-prinċipju jippreġudika b’mod irreparabbli d-drittijiet tad-difiża.
(33)
Il-kunfidenzjalità tal-komunikazzjoni bejn il-persuni suspettati jew akkużati u l-avukat tagħhom hija essenzjali biex jiġi żgurat l-eżerċizzju effettiv tad-drittijiet tad-difiża u hija parti essenzjali tad-dritt għal proċess ġust. Għalhekk, l-Istati Membri għandhom jirrispettaw il-kunfidenzjalità tal-laqgħat u ta’ forom oħra ta’ komunikazzjoni bejn l-avukat u l-persuna suspettata jew akkużata fl-eżerċizzju tad-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat previst f’din id-Direttiva, mingħajr deroga. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-proċeduri li jindirizzaw is-sitwazzjoni fejn ikun hemm ċirkostanzi oġġettivi u fattwali li jqanqlu s-suspett li l-avukat huwa involut flimkien mal-persuna suspettata jew akkużata f’reat kriminali. Kwalunkwe attività kriminali tal-avukat ma għandhiex titqies bħala assistenza leġittima tal-persuni suspettati jew akkużati fil-qafas ta’ din id-Direttiva. L-obbligu li tiġi rispettata l-kunfidenzjalità ma jimplikax biss li l-Istati Membri għandhom jibqgħu lura milli jinterferixxu f’tali komunikazzjoni jew jaċċedu għaliha imma jimplika wkoll li, meta l-persuni suspettati jew akkużati jkunu miċħuda mil-libertà jew altrimenti jsibu ruħhom f’post taħt il-kontroll tal-Istat, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti għall-komunikazzjoni jiddefendu u jipproteġu l-kunfidenzjalità. Dan huwa mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe mekkaniżmu fis-seħħ f’faċilitajiet ta’ detenzjoni bil-għan li jiġi evitat li d-detenuti jirċievu oġġetti illegali, bħall-iċċekkjar tal-korrispondenza, dment li tali mekkaniżmi ma jippermettux lill-awtoritajiet kompetenti li jaqraw il-korrispondenza bejn il-persuni suspettati jew akkużati u l-avukat tagħhom. Din id-Direttiva hija wkoll mingħajr preġudizzju għall-proċeduri taħt il-liġi nazzjonali li skonthom it-trasmissjoni tal-korrispondenza tista’ tiġi rifjutata jekk min jibgħatha ma jaqbilx li l-korrispondenza tintbagħat l-ewwel lil qorti kompetenti.
(34)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għal ksur ta’ kunfidenzjalità li hija inċidentali għal operazzjoni ta’ sorveljanza legali minn awtoritajiet kompetenti. Din id-Direttiva għandha tkun ukoll mingħajr preġudizzju għall-ħidma li ssir, pereżempju mis-servizzi tal-intelligence nazzjonali, biex tiġi salvagwardjata s-sigurtà nazzjonali skont l-Artikolu 4(2) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) jew li taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 72 TFUE li skont it-Titolu V dwar l-ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja ma għandux jaffettwa l-eżerċizzju tar-responsabbiltajiet tal-Istati Membri fir-rigward taż-żamma tal-liġi u l-ordni u s-salvagwardja tas-sigurtà interna.
(35)
Il-persuni suspettati jew akkużati li jinċaħdu mil-libertà għandu jkollhom id-dritt li tal-anqas ikun hemm persuna waħda, bħal qarib jew min iħaddimhom, magħżul minnhom, li mingħajr dewmien żejjed tkun infurmata biċ-ċaħda tal-libertà, dmenti li dan ma jippreġudikax l-andament tal-proċeduri kriminali kontra l-persuna konċernata, jew għall-ebda proċedimenti kriminali oħra. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu arranġamenti prattiċi rigward l-applikazzjoni ta’ dak id-dritt. Tali arranġamenti prattiċi ma għandhomx jippreġudikawl-eżerċizzju effettiv u l-essenza tad-dritt. Madankollu, f’ċirkostanzi eċċezzjonali limitati għandha tkun possibbli d-deroga temporanja minn dak id-dritt meta dan ikun ġustifikat, fid-dawl taċ-ċirkostanzi partikolari tal-każ, minn raġuni konvinċenti kif speċifikata f’din id-Direttiva. Meta l-awtoritajiet kompetenti jipprevedu li jagħmlu tali deroga temporanja fir-rigward ta’ persuna terza speċifika, huma għandhom l-ewwel iqisu jekk tistax tiġi infurmata persuna terza oħra, magħżula mill-persuna suspettata jew akkużata, dwar iċ-ċaħda tal-libertà.
(36)
Il-persuni suspettati jew akkużati, filwaqt li jinċaħdu mil-libertà tagħhom, għandu jkollhom id-dritt li jikkomunikaw mingħajr dewmien żejjed tal-anqas ma’ persuna waħda bħal qarib, magħżula minnhom. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw jew jipposponu l-eżerċizzju ta’ dak id-dritt fid-dawl tar-rekwiżiti essenzjali jew rekwiżiti operazzjonali proporzjonati. Tali rekwiżiti jistgħu jinkludu, fost oħrajn, il-ħtieġa li jiġu evitati konsegwenzi negattivi serji fuq il-ħajja, il-libertà jew l-integrità fiżika ta’ persuna, il-ħtieġa li jiġu evitati preġudizzji fil-proċedimenti kriminali, il-ħtieġa li jiġi evitat reat kriminali, il-ħtieġa li wieħed jistenna għal seduta fil-qorti u l-ħtieġa li jiġu protetti l-vittmi ta’ reat. Meta l-awtoritajiet kompetenti jipprevedu li jillimitaw jew jipposponu l-eżerċizzju tad-dritt għall-komunikazzjoni fir-rigward ta’ persuna terza speċifika, huma għandhom l-ewwel jikkunsidraw jekk il-persuni suspettati jew akkużati jistgħux jikkomunikaw ma’ persuna terza oħra magħżula minnhom. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu arranġamenti prattiċi rigward meta ssir, il-mezz li bih issir, it-tul ta’ ħin u l-frekwenza tal-komunikazzjoni ma’ persuni terzi, b’kont meħud tal-ħtieġa li jinżammu l-ordni pubbliku, is-sikurezza u s-sigurtà fil-post fejn il-persuna tinċaħad mil-libertà.
(37)
Id-dritt ta’ persuni suspettati u akkużati li jinċaħdu mil-libertà għal assistenza konsulari huma stabbiliti fl-Artikolu 36 tal-Konvenzjoni ta’ Vjenna tal-1963 dwar ir-Relazzjonijiet Konsulari, fejn huwa dritt mogħti lill-Istati li jkollhom aċċess għaċ-ċittadini tagħhom. Din id-Direttiva tikkonferixxi dritt korrispondenti lil persuni suspettati jew akkużati li jinċaħdu mil-libertà, soġġett għax-xewqat tagħhom. Il-protezzjoni konsulari tista’ tiġi eżerċitata mill-awtoritajiet diplomatiċi meta dawn l-awtoritajiet jaġixxu bħala awtoritajiet konsulari.
(38)
L-Istati Membri għandhom jistipulaw b’mod ċar fil-liġi nazzjonali tagħhom ir-raġunijiet u l-kriterji għal kwalunkwe deroga temporanja mid-drittijiet mogħtija skont din id-Direttiva, u għandhom jagħmlu użu ristrett minn dawk id-derogi temporanji. Kwalunkwe tali deroga temporanja għandha tkun proporzjonali, għandha tkun strettament limitata fiż-żmien, ma għandhiex tkun ibbażata esklużivament fuq it-tip ta’ reat allegat jew il-gravità tiegħu, u ma għandhiex tippreġudika l-ekwità kumplessiva tal-proċedimenti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn tkun ġiet awtorizzata deroga temporanja skont din id-Direttiva minn awtorità ġudizzjarja li ma tkunx imħallef jew qorti, id-deċiżjoni dwar l-awtorizzazzjoni tad-deroga temporanja tista’ tiġi vvalutata minn qorti tal-anqas matul l-istadju tal-kawża.
(39)
Il-persuni suspettati jew akkużati għandhom ikunu jistgħu jirrinunzjaw dritt mogħti skont din id-Direttiva, dment li jkunu ngħataw informazzjoni dwar il-kontenut tad-dritt konċernat u l-konsegwenzi possibbli tar-rinunzja ta’ dak id-dritt. Meta tingħata tali informazzjoni, għandu jittieħed kont tal-kondizzjonijiet speċifiċi tal-persuni suspettati jew akkużati konċernati, inklużi l-età tagħhom, u l-kondizzjoni mentali u fiżika tagħhom.
(40)
Ir-rinunzja u ċ-ċirkostanzi li fihom tkun ingħatat għandhom jiġu rreġistrati bl-użu tal-proċedura ta’ reġistrar skont il-liġi tal-Istat Membru konċernat. Dan ma għandu jwassal għall-ebda obbligu addizzjonali għall-Istati Membri li jintroduċi mekkaniżmi ġodda u lanqas għal xi piż amministrattiv addizzjonali.
(41)
Fejn persuna suspettata jew akkużata tirrevoka rinunzja f’konformità ma’ din id-Direttiva, ma għandux ikun meħtieġ li terġa’ ssir l-interrogazzjoni jew kwalunkwe att proċedurali li jkun twettaq matul il-perijodu meta d-dritt konċernat ikun ġie rinunzjat.
(42)
Persuni soġġetti għal proċedimenti relatati ma’ mandat ta’ arrest Ewropew (“persuni rikjesti”) għandu jkollha d-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat fl-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni sabiex ikunu jistgħu jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom b’mod effettiv skont id-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/JHA. Fejn avukat jipparteċipa fis-seduta ta’ persuna rikjesta minn awtorità ġudizzjarja ta’ eżekuzzjoni, dak l-avukat jista’, fost l-oħrajn, f’konformità mal-proċeduri previsti fil-liġi nazzjonali, isaqsi mistoqsijiet, jitlob kjarifiki u jagħmel stqarrijiet. Il-fatt li l-avukat ipparteċipa f’tali seduta għandu jiġi rreġistrat bl-użu tal-proċedura ta’ reġistrar f’konformita’ mal-liġi tal-Istat Membru kkonċernat.
(43)
Il-persuni rikjesti għandu jkollhom id-dritt li jiltaqgħu fil-privat mal-avukat li jirrappreżentahom fl-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu arranġamenti prattiċi rigward it-tul ta’ ħin u l-frekwenza ta’ tali laqgħat, b’kont meħud taċ-ċirkostanzi partikolari tal-każ. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu wkoll arranġamenti prattiċi biex jiżguraw is-sikurezza u s-sigurtà, b’mod partikolari tal-avukat u tal-persuna rikjesta, fil-post fejn issir il-laqgħa bejn l-avukat u l-persuna rikjesta. Tali arranġamenti prattiċi ma għandhomx jippreġudikaw l-eżerċizzju effettiv u l-essenza tad-dritt ta’ persuni rikjesti li jiltaqgħu mal-avukat tagħhom.
(44)
Il-persuni rikjesti għandu jkollhom id-dritt li jikkomunikaw mal-avukat li jirrappreżentahom fl-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni. Għandu jkun possibbli li tali komunikazzjoni ssir f’kull stadju, inkluż qabel kwalunkwe eżerċizzju tad-dritt li jiltaqgħu mal-avukat. L-Istati Membri jistgħu jagħmlu arranġamenti prattiċi rigward it-tul ta’ ħin, il-frekwenza u l-mezzi ta’ komunikazzjoni bejn il-persuni rikjesti u l-avukat tagħhom, inkluż dwar l-użu ta’ vidjokonferenzi u teknoloġija oħra tal-komunikazzjoni biex jippermettu li jsiru tali komunikazzjonijiet. Tali arranġamenti prattiċi ma għandhomx jippreġudikaw l-eżerċizzju effettiv u l-essenza tad-dritt tal-persuni rikjesti li jikkomunikaw mal-avukat tagħhom.
(45)
L-Istati Membri ta’ eżekuzzjoni għandhom jagħmlu l-arranġamenti meħtieġa biex jiżguraw li l-persuni rikjesti jkunu f’pożizzjoni li jeżerċitaw b’mod effettiv id-dritt tagħhom ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat fl-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni, inkluż billi jagħmlu arranġamenti għall-assistenza ta’ avukat meta l-persuni rikjesti ma jkollhomx wieħed, dment li ma jkunux irrinunzjaw dan id-dritt. Tali arranġamenti, inklużi dawk dwar l-għajnuna legali jekk ikun applikabbli, għandhom ikunu rregolati bil-liġi nazzjonali. Dawn jistgħu jimplikaw, fost l-oħrajn, li l-awtoritajiet kompetenti jagħmlu arranġamenti għall-assistenza ta’ avukat fuq il-bażi ta’ lista ta’ avukati disponibbli li l-persuni rikjesti jistgħu jagħżlu minnhom.
(46)
Mingħajr dewmien żejjed wara li tiġi infurmata li persuna rikjesta tixtieq tqabbad avukat fl-Istat Membru li joħroġ il-mandat, l-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru għandha tagħti informazzjoni lill-persuna rikjesta biex tagħmilha faċli għaliha biex tqabbad avukat f’dak l-Istat Membru. Tali informazzjoni tista’, pereżempju, tinkludi lista attwali ta’ avukati, jew l-isem ta’ avukat fil-kariga fl-Istat li joħroġ il-mandat, li jista’ jagħti informazzjoni u pariri fil-każijiet ta’ mandat ta’ arrest Ewropew. L-Istati Membri jistgħu jitolbu lill-kamra tal-avukati adatta biex tfassal tali lista.
(47)
Il-proċedura ta’ konsenja hija kruċjali għall-kooperazzjoni f’materji kriminali bejn l-Istati Membri. L-osservanza tal-limiti ta’ żmien li jinsabu fid-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/JHA hija essenzjali għal tali kooperazzjoni. Għalhekk, filwaqt li l-persuni rikjesti għandhom ikunu jistgħu jeżerċitaw b’mod sħiħ id-drittijiet tagħhom skont din id-Direttiva fi proċedimenti relatati mal-mandat ta’ arrest Ewropew, dawk il-limiti ta’ żmien għandhom jiġu rispettati.
(48)
Sakemm iseħħ att leġislattiv tal-Unjoni dwar l-għajnuna legali, l-Istati Membri għandhom japplikaw il-liġi nazzjonali tagħhom dwar l-għajnuna legali, li għandha tkun konformi mal-Karta, il-KEDB u l-ġurisprudenza tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem.
(49)
F’konformità mal-prinċipju tal-effettività tad-dritt tal-Unjoni, l-Istati Membri għandu jkollhom fis-seħħ rimedji adegwati u effettivi biex iħarsu id-drittijiet li huma konferiti lill-individwi b’din id-Direttiva.
(50)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-valutazzjoni ta’ stqarrijiet magħmulin minn persuni suspettati jew akkużati jew tal-provi miksuba bi ksur tad-dritt tagħhom għal avukat jew f’każijiet fejn kienet awtorizzata deroga minn dak id-dritt f’konformità ma’ din id-Direttiva, iridu jiġu rispettati d-drittijiet tad-difiża u l-ekwità tal-proċedimenti. F’dan il-kuntest, għandu jittieħed kont tal-ġurisprudenza tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem, li stabbilixxiet li d-drittijiet tad-difiża ikunu, fil-prinċipju preġudikati b’mod irreparabbli meta jintużaw għal kundanna stqarrijiet inkriminanti matul interrogazzjoni mill-pulizija mingħajr aċċess għas-servizzi ta’ avukat jintużaw biex xi ħadd jinsab ħati. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-użu ta’ stqarrijiet għal finijiet oħra permessi bil-liġi nazzjonali, bħal ma hi l-ħtieġa għal eżekuzzjoni ta’ atti investigattivi urġenti biex jiġi evitat it-twettiq ta’ reati oħra jew konsegwenzi negattivi serji għal kwalunkwe persuna jew b’rabta ma’ ħtieġa urġenti li jiġi evitat li l-proċedimenti kriminalijiġu pperikolati b’mod sostanzjali fejn l-aċċess għas-servizzi ta’ avukat jew id-dewmien fl-investigazzjoni jippreġudikaw b’mod irrimedjabbli l-investigazzjonijiet li jkunu għaddejjin fir-rigward ta’ reat kriminali gravi. Barra minn hekk, dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-regoli jew is-sistemi nazzjonali dwar l-ammissibbiltà ta’ provi, u ma għandux jimpedixxi lill-Istati Membri milli jżommu sistema li permezz tagħha l-provi eżistenti kollha jistgħu jinġiebu quddiem qorti jew imħallef, mingħajr ma jkun hemm valutazzjoni separata jew minn qabel dwar l-ammissibbiltà ta’ dawk il-provi.
(51)
Id-dmir ta’ kura għal persuni suspettati jew akkużati li jinsabu f’pożizzjoni potenzjalment dgħajfa jirfed l-amministrazzjoni ġusta tal-ġustizzja. Il-prosekuzzjoni, l-awtoritajiet tal-infurzar tal-liġi u dawk ġudizzjarji għandhom għalhekk jiffaċilitaw l-eżerċizzju effettiv minn tali persuni tad-drittijiet previsti f’din id-Direttiva, pereżempju billi jieħdu kont ta’ kwalunkwe vulnerabbiltà potenzjali li taffettwa l-abbiltà tagħhom li jeżerċitaw id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat u li tiġi infurmata parti terza dwar iċ-ċaħda tal-libertà tagħhom, u billi jieħdu passi adatti biex jiżguraw li dawk id-drittijiet huma garantiti.
(52)
Din id-Direttiva ssostni d-drittijiet u l-prinċipji fundamentali li jinsabu fil-Karta, inklużi l-projbizzjoni tat-tortura u ta’ trattament inuman jew degradanti, id-dritt għal-libertà u għas-sigurtà, ir-rispett għall-ħajja privata u tal-familja, id-dritt għall-integrità tal-persuna, id-drittijiet tat-tfal, l-integrazzjoni tal-persuni b’diżabbiltà, id-dritt għal rimedju effettiv u d-dritt għal proċess ġust, il-preżunzjoni tal-innoċenza u d-drittijiet tad-difiża. Din id-Direttiva għandha tiġi implimentata skont dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(53)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, fejn jikkorrispondu mad-drittijiet garantiti mill-KEDB, jiġu implimentati b’mod konsistenti ma’ dawk tal-KEDB u kif żviluppati bil-ġurisprudenza tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem.
(54)
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli minimi. L-Istati Membri jistgħu jestendu d-drittijiet stabbiliti f’din id-Direttiva bil-għan li jipprovdu livell ogħla ta’ protezzjoni. Tali livell ogħla ta’ protezzjoni ma għandux jikkostitwixxi ostakolu għar-rikonoxximent reċiproku ta’ sentenzi ġudizzjarji li dawk ir-regoli minimi huma mfassla biex jiffaċilitaw. Il-livell ta’ protezzjoni qatt ma għandu jkun inqas mill-istandards previsti mill-Karta jew mill-KEDB, kif interpretati mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja u tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem.
(55)
Din id-Direttiva tippromwovi d-drittijiet tat-tfal u tieħu kont tal-Linji Gwida tal-Kunsill tal-Ewropa dwar ġustizzja favorevoli għat-tfal, b’mod partikolari d-dispożizzjonijiet tagħha dwar l-informazzjoni u l-pariri li għandhom jingħataw lit-tfal. Din id-Direttiva tiżgura li l-persuni suspettati jew akkużati, inklużi t-tfal, jingħataw informazzjoni adegwata biex jifhmu l-konsegwenzi ta’ rinunzja ta’ dritt skont din id-Direttiva u li kwalunkwe rinunzja bħal din għandha ssir b’mod volontarju u inekwivokabbli. Fejn il-persuna suspettata jew akkużata hija tifel jew tifla, id-detentur tar-responsabbiltà ta’ ġenitur għandha tiġi notifikata malajr kemm jista’ jkun wara ċ-ċaħda tal-libertà tat-tifel jew it-tifla u għandha tingħata r-raġunijiet għaliha. Jekk l-għoti ta’ tali informazzjoni lid-detentur tar-responsabbiltà ta’ ġenitur ikun kontra l-aħjar interessi tat-tifel jew it-tifla, għandha tiġi infurmata minflok persuna adulta oħra adatta, pereżempju xi ħadd qarib. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali li jirrikjedu li kwalunkwe awtorità, istituzzjoni jew individwu speċifiku, b’mod partikolari dawk li jkunu responsabbli għall-protezzjoni jew il-benessri tat-tfal, għandhom ikunu infurmati wkoll biċ-ċaħda tal-libertà ta’ tifel jew tifla. L-Istati Membri għandhom jibqgħu lura milli jillimitaw jew jipposponu l-eżerċizzju tad-dritt għall-komunikazzjoni ma’ parti terza rigward persuni suspettati jew akkużati li huma tfal u li jkunu miċħuda mil-libertà, għajr fiċ-ċirkostanzi l-aktar eċċezzjonali. Madankollu, meta jiġi applikat posponiment, it-tifel jew it-tifla ma għandhiex tinżamm incommunicado u għandha tkun tista’ tikkomunika, pereżempju ma’ istituzzjoni jew individwu responsabbli għall-protezzjoni u l-benessri tat-tfal.
(56)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tat-28 ta’ Settembru 2011 tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar dokumenti ta’ spjegazzjoni (8), l-Istati Membri impenjaw ruħhom li jakkumpanjaw, f’każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom tiġi akkumpanjata minn dokument wieħed jew iktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti ta’ strumenti ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġiżlatur iqis li t-trasmissjoni ta’ dawn id-dokumenti għandha tkun ġustifikata.
(57)
Minħabba li l-objettivi ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-istabbiliment ta’ regoli minimi għad-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat fi proċedimenti kriminali u fi proċedimenti relatati mal-mandat ta’ arrest Ewropew u d-dritt li tiġi infurmata persuna terza biċ-ċaħda tal-libertà u d-dritt għal komunikazzjoni ma’ partijiet terzi u mal-awtoritajiet konsulari, matul iċ-ċaħda tal-libertà, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri, u jistgħu, minħabba l-qies tal-miżura, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-TUE. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stipulat f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju sabiex jinkisbu dawk l-objettivi.
(58)
F’konformità mal-Artikolu 1 u 2 tal-Protokoll Nru 21 dwar il-Pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-Ispazju ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness għat-TUE u għat-TFUEu mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, dawk l-Istati Membri mhumiex qed jieħdu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhumiex marbutin biha jew soġġetti għall-applikazzjoni tagħha.
(59)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka anness mat-TUE u t-TFUE, id-Danimarka mhijiex qed tieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhijiex marbuta biha jew soġġetta għall-applikazzjoni tagħha,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli minimi dwar id-drittijiet tal-persuni suspettati jew akkużati fi proċedimenti kriminali u tal-persuni soġġetti għal proċedimenti skont id-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/JHA (“proċedimenti relatati mal-mandat ta’ arrest Ewropew”) li jkollhom aċċess għas-servizzi ta’ avukat, id-dritt li tiġi infurmata parti terza biċ-ċaħda tal-libertà, u d-dritt għal komunikazzjoni ma’ partijiet terzi u mal-awtoritajiet konsulari matul iċ-ċaħda tal-libertà.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tapplika għal persuni suspettati jew akkużati fi proċedimenti kriminali mill-mument meta dawn jiġu infurmati mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru, b’notifika uffiċjali jew b’mod ieħor, li huma suspettati jew akkużati li jkunu wettqu reat kriminali, u irrispettivament minn jekk ikunux miċħuda mil-libertà. Din tapplika sal-konklużjoni tal-proċedimenti, li huwa mifhum li tfisser id-determinazzjoni finali tal-kwistjoni jekk il-persuna suspettata jew akkużata tkunx wettqet ir-reat, inkuż fejn applikabbli, l-għoti ta’ sentenza u r-riżoluzzjoni ta’ kwalunkwe appell.
2. Din id-Direttiva tapplika għal persuni soġġetti għal proċedimenti relatati ma’ mandat ta’ arrest Ewropew (persuni rikjesta) mill-mument tal-arrest tagħhom fl-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni f’konformità mal-Artikolu 11.
3. Din id-Direttiva tapplika wkoll, bl-istess kondizzjonijiet kif previsti fil-paragrafu 1, għal persuni li mhumiex persuni suspettati jew akkużati li, matul l-interrogazzjoni mill-pulizija jew minn awtorità oħra tal-infurzar tal-liġi, isiru persuni suspettati jew akkużati.
4. Mingħajr preġudizzju għad-dritt għal proċess ġust, fir-rigward ta’ reati minuri:
(a)
meta l-liġi ta’ Stat Membru tipprevedi l-impożizzjoni ta’ sanzjoni minn awtorità li mhix qorti li jkollha l-ġurisdizzjoni f’materji kriminali, u l-impożizzjoni ta’ tali sanzjoni tista’ tiġi appellata jew tkun riferuta għal tali qorti; jew
(b)
meta ċ-ċaħda tal-libertà ma tistax tiġi imposta bħala sanzjoni,
din id-Direttiva għandha tapplika biss għall-proċedimenti quddiem qorti li jkollha ġurisdizzjoni f’materji kriminali.
Fi kwalunkwe każ, din id-Direttiva għandha tapplika bis-sħiħ meta l-persuna suspettata jew akkużata tkun inċaħdet mil-libertà, irrispettivament mill-istadju tal-proċedimenti kriminali.
Artikolu 3
Id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat fi proċedimenti kriminali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni suspettati u akkużati jkollhom id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat f’ħin u b’mod li l-persuni konċernati jkunu jistgħu jeżerċitaw d-drittijiet tagħhom ta’ difiża b’mod prattiku u b’mod effettiv.
2. Il-persuni suspettati jew akkużati għandu jkollhom aċċess għas-servizzi ta’ avukat mingħajr dewmien żejjed. Fi kwalunkwe każ, il-persuni suspettati jew akkużati għandu jkollhom id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat mill-mument l-aktar qrib minn dawn li ġejjin:
(a)
qabel ma jiġu interrogati mill-pulizija jew minn awtorità oħra tal-infurzar tal-liġi jew ġudizzjarja;
(b)
mat-twettiq minn awtorità ta’ investigazzjoni jew awtorità kompetenti oħra ta’ att investigattivi jew att ieħor ta’ ġbir ta’ provi skont il-punt (c) tal-paragrafu 3;
(c)
mingħajr dewmien żejjed wara ċ-ċaħda tal-libertà;
(d)
fejn ġew imħarrka biex jidhru quddiem qorti li għandha ġurisdizzjoni f’materji kriminali, fi żmien debitu qabel ma jidhru quddiem dik il-qorti.
3. Id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat għandu jimplika dan li ġej:
(a)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li persuna suspettata jew akkużata jkollha d-dritt li tiltaqa’ fil-privat u tikkomunika mal-avukat li jirrappreżentaha, inkluż qabel interrogazzjoni mill-pulizija jew minn awtorità oħra tal-infurzar tal-liġi jew awtorità ġudizzjarja;
(b)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuna suspettata jew akkużata jkollha d-dritt li l-avukat tagħha jkun preżenti u jipparteċipa b’mod effettiv meta hija tiġi interrogata. Tali parteċipazzjoni għandha tkun konformi mal-proċeduri taħt il-liġi nazzjonali, dment li tali proċeduri ma jippreġudikawx l-eżerċizzju effettiv u l-essenza tad-dritt konċernat. Fejn avukat jipparteċipa matul interrogazzjoni, il-fatt li saret tali parteċipazzjoni għandu jiġi rreġistrat bl-użu tal-proċedura ta’ reġistrar f’konformità mal-liġi tal-Istat Membru konċernat;
(c)
għandhom, minn tal-inqas, ikollhom id-dritt li l-avukat tagħhom jattendi għall-avvenimenti investigattivi jew l-attita’ ġbir ta’ provi li ġejjin,fejn dawk l-atti huma previsti fil-liġi nazzjonali u jekk il-persuna suspettata jew akkużata hija meħtieġa jew permessa li tattendi l-att konċernat:
(i)
ringieli ta’ persuni għall-identifikazzjoni;
(ii)
konfrontazzjonijiet;
(iii)
rikostruzzjonijiet sperimentali tax-xena tar-reat kriminali.
4. L-Istati Membri għandhom jimpenjaw ruħhom li jagħmlu l-informazzjoni ġenerali disponibbli biex jagħmluha faċli għall-persuni suspettati jew akkużati li jsibu avukat.
Minkejja d-dispożizzjonijiet tal-liġi nazzjonali dwar il-preżenza obbligatorja ta’ avukat, l-Istati Membri għandhom jagħmlu l-arranġamenti meħtieġa biex jiżguraw li l-persuni suspettati jew akkużati li jinċaħdu mil-libertà tagħhom ikunu f’pożizzjoni li jeżerċitaw b’mod effettiv id-dritt tagħhom ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat, sakemm ma jkunux irrinunzjaw dak id-dritt f’konformità mal-Artikolu 9.
5. Huwa f’ċirkostanzi eċċezzjonali u biss fl-istadju ta’ qabel il-kawża li l-Istati Membri jistgħu jidderogaw temporanjament mill-applikazzjoni tal-punt (c) tal-paragrafu 2 fejn id-distanza ġeografikament ‘il bogħod ta’ persuna suspettata jew akkużata tagħmilha impossibbli li jiġi żgurat id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat mingħajr dewmien żejjed wara li persuna tkun inċaħdet mil-libertà tagħha.
6. F’ċirkostanzi eċċezzjonali u biss fl-istadju ta’ qabel il-kawża, l-Istati Membri jistgħu jidderogaw temporanjament mill-applikazzjoni tad-drittijiet previsti fil-paragrafu 3 sakemm dan ikun iġġustifikat fiċ-ċirkostanzi partikolari tal-każ, abbażi ta’ waħda mir-raġunijiet konvinċenti li ġejjin:
(a)
fejn hemm ħtieġa urġenti li jkunu evitati konsegwenzi negattivi serji għall-ħajja, il-libertà jew l-integrità fiżika ta’ persuna;
(b)
fejn l-azzjoni immedjata mill-awtoritajiet investigattivi tkun essenzjali biex jiġu evitati li l-proċedimenti kriminali jiġu pperikolati b’mod sostanzjali.
Artikolu 4
Kunfidenzjalità
L-Istati Membri għandhom jirrispettaw il-kunfidenzjalità tal-komunikazzjoni bejn persuni suspettati jew akkużati u l-avukat tagħhom fl-eżerċizzju tad-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat, previst f’din id-Direttiva. Tali komunikazzjoni għandha tinklud il-laqgħat, il-korrispondenza, il-konversazzjonijiet telefoniċi u forom oħra ta’ komunikazzjoni permessi skont il-liġi nazzjonali.
Artikolu 5
Id-dritt li persuna terza tiġi infurmata dwar iċ-ċaħda tal-libertà
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni suspettati jew akkużati li jinċaħdu mil-libertà jkollhom id-dritt li tiġi infurmata tal-anqas persuna terza waħda, bħal qarib jew min iħaddimhom, magħżula minnhom, dwar iċ-ċaħda tal-libertà tagħhom, mingħajr dewmien żejjed, jekk dan ikun mixtieq minnhom.
2. Jekk il-persuna suspettata jew akkużata hija tifel jew tifla, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-detentur tar-responsabbiltà ta’ ġenitur tat-tifel jew it-tifla tkun infurmata mill-aktar fis possibbli biċ-ċaħda tal-libertà u bir-raġunijiet għal tali ċaħda, sakemm dan ma jmurx kontra l-aħjar interessi tat-tifel jew it-tifla, f’liema każ għandha tiġi infurmata persuna adulta adatta oħra. Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, persuna ta’ inqas minn 18-il sena għandha titqies bħala tifel jew tifla.
3. L-Istati Membri jistgħu jidderogaw temporanjament mill-applikazzjoni tad-drittijiet stipulati fil-paragrafi 1 u 2 fejn ġustifikat, fid-dawl taċ-ċirkostanzi partikolari tal-każ abbażi ta’ waħda mir-raġunijiet konvinċenti li ġejjin:
(a)
meta hemm ħtieġa urġenti li jkunu evitati konsegwenzi negattivi serji għall-ħajja, il-libertà jew l-integrità fiżika ta’ persuna;
(b)
meta hemm ħtieġa urġenti li tkun evitata sitwazzjoni fejn il-proċedimenti kriminali jistgħu jiġu pperikolati b’mod sostanzjali.
4. Fejn l-Istati Membri jidderogaw temporanjament mill-applikazzjoni tad-dritt stipulat fil-paragrafu 2, huma għandhom jiżguraw li awtorità responsabbli għall-protezzjoni jew il-benessri tat-tfal tiġi infurmata mingħajr dewmien biċ-ċaħda tal-libertà tat-tifel jew it-tifla.
Artikolu 6
Id-dritt għall-komunikazzjoni ma’ persuni terzi matul iċ-ċaħda tal-libertà
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni suspettati jew akkużati li jinċaħdu mil-libertà tagħhom ikollhom id-dritt li jikkomunikaw mingħajr dewmien żejjed tal-anqas ma’ persuna terza waħda, bħal qarib, magħżula minnhom.
2. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw jew jipposponu l-eżerċizzju tad-dritt imsemmi fil-paragrafu 1 fid-dawl ta’ rekwiżiti obbligatorji jew rekwiżiti operazzjonali proporzjonati.
Artikolu 7
Id-dritt ta’ komunikazzjoni mal-awtoritajiet konsulari
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni suspettati jew akkużati li mhumiex ċittadini u li jinċaħdu mil-libertà jkollhom id-dritt li jiġu infurmati l-awtoritajiet konsulari tal-Istat ta’ ċittadinanza tagħhom dwar iċ-ċaħda tal-libertà tagħhom mingħajr dewmien żejjed u li jikkomunikaw ma’ dawk l-awtoritajiet, jekk huma jkunu jixtiequ hekk. Madankollu, fejn persuni suspettati jew akkużati jkollhom żewġ ċittadinanzi jew aktar, huma jistgħu jagħżlu liema awtoritajiet konsulari, jekk ikun hemm, għandhom ikunu infurmati biċ-ċaħda tal-libertà u ma’ min jixtiequ jikkomunikaw.
2. Persuni suspettati jew akkużati għandhom ukoll id-dritt li jżuruhom l-awtoritajiet konsulari tagħhom, id-dritt li jitkellmu u jikkorrispondu magħhom u d-dritt li jsirulhom arranġamenti mill-awtoritajiet konsulari tagħhom għal rappreżentanza legali, soġġett għall-qbil ta’ dawk l-awtoritajiet u x-xewqat tal-persuni suspettati jew akkużati konċernati.
3. L-eżerċizzju tad-drittijiet stipulati f’dan l-Artikolu jista’ jkun regolat bil-liġi jew il-proċeduri nazzjonali, dment li tali liġi u proċeduri jippermettu li jingħata effett sħiħ lill-finijiet li għalihom huma maħsuba dawn id-drittijiet.
Artikolu 8
Kondizzjonijiet ġenerali għall-applikazzjoni ta’ derogi temporanji
1. Kwalunkwe deroga temporanja skont l-Artikolu 3(5) jew (6) jew skont l-Artikolu 5(3):
(a)
għandha tkun proporzjonata u ma tmurx lil hinn minn dak li hu neċessarju;
(b)
għandha tkun strettament limitata biż-żmien;
(c)
ma għandhiex tkun ibbażata esklużivament fuq it-tip ta’ reat allegat jew fuq il-gravità tiegħu; u
(d)
ma għandhiex tippreġudika l-ekwità kumplessiva tal-proċedimenti.
2. Derogi temporanji skont l-Artikolu 3(5) jew (6) jistgħu jiġu awtorizzati biss b’deċiżjoni debitament motivata meħuda skont il-każ, jew minn awtorità ġudizzjarja, jew minn awtorità kompetenti oħra bil-kondizzjoni li dik id-deċiżjoni tista’ tkun soġġetta għal stħarriġ ġudizzjarju. Id-deċiżjoni debitament motivata għandha tiġi rreġistrata skont il-proċedura ta’ reġistrar skont il-liġi tal-Istat Membru konċernat.
3. Id-derogi temporanji skont l-Artikolu 5(3) jistgħu jiġu awtorizzati biss każ b’każ, minn awtorità ġudizzjarja jew minn awtorità kompetenti oħra bil-kondizzjoni li d-deċiżjoni tista’ tkun soġġetta għal stħarriġ ġudizzjarju.
Artikolu 9
Rinunzja
1. Mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali li teħtieġ il-preżenza jew l-assistenza obbligatorja ta’ avukat, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fir-rigward ta’ kwalunkwe rinunzja ta’ dritt imsemmi fl-Artikoli 3 u 10:
(a)
il-persuna suspettata jew akkużata tkun ingħatat, bil-miktub jew bil-fomm, informazzjoni ċara u suffiċjenti b’lingwaġġ sempliċi u li jinftiehem dwar il-kontenut tad-dritt konċernat u l-konsegwenzi possibbli tar-rinunzja għalih; u
(b)
ir-rinunzja tingħata volontarjament u b’mod inekwivoku.
2. Ir-rinunzja, li tista’ ssir bil-miktub jew bil-fomm, għandha tiġi rreġistrata, kif ukoll iċ-ċirkostanzi li fihom tkun ingħatat ir-rinunzja, bl-użu tal-proċedura ta’ reġistrar f’konformità mal-liġi tal-Istat Membru konċernat.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni suspettati jew akkużati jistgħu jirrevokaw ir-rinunzja sussegwentement fi kwalunkwe stadju matul il-proċedimenti kriminali u li huma jiġu infurmati b’dik il-possibbiltà. Tali revoka għandu jkollha effett mill-mument li ssir.
Artikolu 10
Id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat fi proċedimenti relatati mal-mandat ta’ arrest Ewropew
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li persuna rikjesta jkollha d-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat fl-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni hekk kif tiġi arrestata skont il-mandat ta’ arrest Ewropew.
2. Għal dak li jirrigwarda l-kontenut tad-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat fl-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni, il-persuni rikjesti għandhom ikollhom id-drittijiet li ġejjin f’dak l-Istat Membru:
(a)
id-dritt ta’ aċċess għas-servizzi ta’ avukat f’ħin u b’mod li jippermettu lill=-persuni rikjesti li jeżerċitaw id-drittijiet tagħhom b’mod effettiv u fi kwalunkwe każ mingħajr dewmien żejjed miċ-ċaħda tal-libertà;
(b)
id-dritt li tiltaqa’ u li tikkomunika mal-avukat li jirrappreżentahom;
(c)
id-dritt li l-avukat tagħhom jkun preżenti u, f’konformità mal-proċeduri fil-liġi nazzjonali, jipparteċipa matul is-seduta ta’ persuna rikjesta mill-awtorità ġudizzjarja ta’ eżekuzzjoni. Fejn avukat jipparteċipa matul is-seduta dan għandu jiġi rreġistrat bl-użu tal-proċedura ta’ reġistrar f’konformità mal-liġi tal-Istat Membru kkonċernat.
3. Id-drittijiet previsti fl-Artikoli 4, 5, 6, 7, 9, u fejn tiġi applikata deroga temporanja skont l-Artikolu 5(3), fl-Artikolu 8 għandu japplika, mutatis mutandis, għall-proċedimenti relatati mal-mandat ta’ arrest Ewropew fl-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni.
4. L-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni għandha, mingħajr dewmien żejjed wara ċ-ċaħda tal-libertà, tinforma lill-persuni rikjesti li għandhom id-dritt jqabbdu avukat fl-Istat Membru li joħroġ il-mandat. Ir-rwol ta’ dak l-avukat fl-Istat Membru li joħroġ il-mandat huwa li jassisti lill-avukat fl-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni billi jipprovdi lil dak l-avukat informazzjoni u pariri bil-ħsieb tal-eżerċizzju effettiv tad-drittijiet tal-persuni rikjesti skont id-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/JHA.
5. Meta l-persuni rikjesti jkunu jixtiequ jeżerċitaw id-dritt li jqabbdu avukat fl-Istat Membru li joħroġ il-mandat u ma jkollhomx diġà avukat, l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru ta’ eżekuzzjoni għandha tinforma minnufih lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru li joħroġ il-mandat. L-awtorità kompetenti ta’ dak l-Istat Membru għandha, mingħajr dewmien żejjed, tipprovdi informazzjoni lill-persuni rikjesti biex ikun faċli għalihom li jqabbdu avukat hemmhekk.
6. Id-dritt ta’ persuna rikjesta li tqabbad avukat fl-Istat Membru li joħroġ il-mandat huwa mingħajr preġudizzju għal-limiti ta’ żmien stabbiliti fid-Deċiżjoni Kwadru 2002/584/JHA jew l-obbligu tal-awtorità ġudizzjarja ta’ eżekuzzjoni li tiddeċiedi, f’dawk il-limiti ta’ żmien u l-kondizzjonijiet definiti skont dik id-Deċiżjoni Kwadru, jekk il-persuna għandhiex tiġi konsenjata.
Artikolu 11
Għajnuna legali
Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali dwar l-għajnuna legali, li għandha tapplika skont il-Karta u l-KEDB.
Artikolu 12
Rimedji
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-persuni suspettati jew akkużati fi proċedimenti kriminali, kif ukoll persuni rikjesti fi proċedimenti relatati mal-mandat ta’ arrest Ewropew ikollhom rimedju effettiv skont il-liġi nazzjonali f’każ fejn ikun hemm ksur tad-drittijiet skont din id-Direttiva.
2. Mingħajr preġudizzju għar-regoli u s-sistemi nazzjonali dwar l-ammissibbiltà ta’ provi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fi proċedimenti kriminali, fil-valutazzjoni ta’ stqarrijiet magħmulin minn persuni suspettati jew akkużati jew ta’ provi miksuba permezz ta’ ksur tad-dritt tagħhom għal avukat jew f’każijiet fejn tkun ġiet awtorizzata deroga għal dan id-dritt f’konformità mal-Artikolu 3(6), id-drittijiet tad-difiża u l-ekwità tal-proċedimenti jiġu rispettati.
Artikolu 13
Persuni vulnerabbli
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jittieħed kont tal-bżonnijiet partikolari ta’ persuni suspettati u akkużati li huma vulnerabbli.
Artikolu 14
Klawsola ta’ nonrigressjoni
Xejn f’din id-Direttiva ma għandu jinftiehem li jillimita lil jew jidderoga minn xi drittijiet u salvagwardji proċedurali li huma żgurati taħt il-Karta, il-KEDB, jew dispożizzjonijiet rilevanti oħra tal-liġi internazzjonali jew il-liġi ta’ kwalunkwe Stat Membru li jipprovdi livell ogħla ta’ protezzjoni.
Artikolu 15
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva sas-27 ta’ Novembru 2016. Huma għandhom jinfurmaw minnufih lill-Kummissjoni b’dan.
2. Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew għandhom ikunu akkumpanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Il-metodi biex issir tali referenza għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri tal-liġi nazzjonali li jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 16
Rapport
Il-Kummissjoni għandha, sat-28 ta’ Novembru 2019, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, li jivvaluta kemm l-Istati Membri jkunu ħadu l-miżuri meħtieġa sabiex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva, inkluża evalwazzjoni tal-applikazzjoni tal-Artikolu 3(6) flimkien mal-Artikolu 8(1) u (2), akkumpanjata, jekk ikun meħtieġ, bi proposti leġislattivi.
Artikolu 17
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 18
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri f’konformità mat-Trattati.
Magħmul fi Strasburgu, it-22 ta’ Ottubru 2013.