BESCHLUSS DES RATES
vom 1. Dezember 2014
über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte, und zur Änderung der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG
(2014/857/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 36“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die mit Schreiben vom 24. Juli 2013 an den Präsidenten des Rates gerichtete Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Protokolls Nr. 36,
gestützt auf die Mitteilung der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 in der Form eines Schreibens an den Präsidenten des Rates und den Präsidenten der Kommission, die ihre Wirkung ab dem 1. Dezember 2014 entfaltet, dass sich das Vereinigte Königreich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, beteiligen möchte,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Artikel 10 Absatz 4 des Protokolls Nr. 36 wurde dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eingeräumt, dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende fünfjährigen Übergangszeitraums nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mitzuteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die in Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 36 genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt.
(2)
Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 24. Juli 2013 hat das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem es dem Rat mitgeteilt hat, dass es die genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt; dies hat zur Folge, dass die einschlägigen Rechtsakte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten.
(3)
In Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 wird dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit eingeräumt, dem Rat mitzuteilen, dass es sich an den vorgenannten Rechtsakten, einschließlich derjenigen, die Teil des Schengen-Besitzstands sind, beteiligen möchte; in diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Protokolls Anwendung.
(4)
Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates und den Präsidenten der Kommission, das seine Wirkung ab dem 1. Dezember 2014 entfaltet, hat das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem es dem Rat mitgeteilt hat, dass es sich an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, an denen es sich bereits gemäß dem Beschluss 2000/365/EG (1), dem Beschluss 2004/926/EG (2) und Artikel 5 Absatz 1 des Schengen-Protokolls beteiligt hat, beteiligen möchte.
(5)
Daher ist es erforderlich, die Rechtsakte und Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu ermitteln, die Teil des Schengen-Besitzstands sind, an dem sich das Vereinigte Königreich entsprechend seiner vorgenannten Mitteilung in diesem Sinne weiterhin beteiligen wird, und daher den Beschluss 2000/365/EG und den Beschluss 2004/926/EG zu ändern.
(6)
Der Beschluss 2000/365/EG und der Beschluss 2004/926/EG werden daher in der geänderten Fassung weiterhin gelten, insbesondere in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, für die dem Vereinigten Königreich eine Beteiligung gestattet wurde und bei denen es sich nicht um Rechtsakte und Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 36 handelt.
(7)
Ebenso wird sich das Vereinigte Königreich weiterhin an denjenigen Rechtsakten und Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, an denen ihm die Beteiligung gestattet wurde und die - auch wenn es sich dabei um Rechtsakte und Bestimmungen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen handelt, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden - durch einen nach dessen Inkrafttreten angenommenen Rechtsakt, der für das Vereinigte Königreich gilt, geändert wurden und somit unter Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 fallen. Dies gilt für den Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 (3) über den Schengen-Evaluierungsmechanismus, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (4) geändert wurde, und die Artikel 48 bis 53 des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 sowie das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5) und das dazugehörige Protokoll (6), die durch die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geändert wurden. Dies gilt ebenso für das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8), das mit dem Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu diesem Abkommen (9) geändert wurde (im Folgenden „Abkommen von 2008 über die Assoziierung der Schweiz in Bezug auf den Schengen-Besitzstand“).
(8)
Wie im Beschluss 2000/365/EG wiederholt wird, hat das Vereinigte Königreich eine besondere Position im Hinblick auf Bereiche, die unter Titel V des dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) fallen, wie im Schengen-Protokoll sowie im Protokoll Nr. 20 über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 AEUV auf das Vereinigte Königreich und auf Irland (im Folgenden „Protokoll Nr. 20“) und im Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Protokoll Nr. 21“), die dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügt sind, anerkannt. Aufgrund dieser besonderen Position ist im Schengen-Protokoll vorgesehen, dass sich das Vereinigte Königreich an einigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen kann.
(9)
Nach Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 wird mit der in diesem Beschluss vorgesehenen Beteiligung des Vereinigten Königreichs an einigen der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen enthalten sind, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederhergestellt, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.
(10)
Wie im Beschluss 2000/365/EG wiederholt wird, wurde der Schengen-Besitzstand als kohärentes Ganzes konzipiert und wird auch als solches angewendet; er ist von allen Staaten, die dem Grundsatz der Abschaffung der Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen zustimmen, in vollem Umfang zu übernehmen und anzuwenden.
(11)
Dem Rat sollten zur Annahme der Beschlüsse nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2000/365/EG, mit denen dieser Besitzstand auf die Kanalinseln und die Isle of Man angewendet und der einschlägige Besitzstand betreffend das Schengener Informationssystem für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt wird, Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Dies beruht auf der besonderen Rolle, die dem Rat durch das Schengen-Protokoll hinsichtlich der einstimmig zu erteilenden Zustimmung zur Zulassung neuer Teilnehmer am Schengen-Besitzstand übertragen wird, sowie auf dem hohen Maß an gegenseitigem Vertrauen, das bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Bestimmungen über das Schengener Informationssystem erfüllt sind, und bei dem anschließend zu fassenden Beschluss, mit dem diese Bestimmungen für das Vereinigte Königreich in Kraft gesetzt werden, erforderlich ist. Der Rat sollte einstimmig entscheiden, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen seiner in Artikel 1 des Schengen-Protokolls genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des Vereinigten Königreichs zustande kommt.
(12)
Gemäß Artikel 2 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (10) ist der nach Artikel 3 des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) eingesetzte Gemischte Ausschuss nach Artikel 4 des genannten Übereinkommens zur Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses konsultiert worden.
(13)
Gemäß Artikel 5 des Abkommens von 2008 über die Assoziierung der Schweiz in Bezug auf den Schengen-Besitzstand wurde der nach Artikel 3 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss von der Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses unterrichtet -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich nimmt ab dem 1. Dezember 2014 weiterhin an den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne dieses Beschlusses, einschließlich der Beschlüsse 2000/365/EG und 2004/926/EG in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung, teil.
Dieser Artikel lässt die seit dem 1. Dezember 2009 angenommenen Rechtsakte und Bestimmungen des Schengen-Besitzstands unberührt, die für das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Schengen-Protokolls und Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG bindend sind.
Artikel 2
Der Beschluss 2000/365/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a wird wie folgt geändert:
i)
in Ziffer i:
-
wird die Bezugnahme auf „Artikel 27“ durch „27 Absatz 1“ ersetzt;
-
werden die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c“ durch die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4“ ersetzt;
ii)
die Ziffern ii und iii werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„ii)
die folgenden Bestimmungen über das Schengener Informationssystem:
-
Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (12);
-
Beschluss 2007/171/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule) (13);
;
b)
In Buchstabe b werden die Ziffern i bis v gestrichen und die Ziffern vi, vii und viii werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„i)
am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 6;
ii)
am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 5;
iii)
am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 5;“
;
c)
In Buchstabe c erhalten die Ziffern i und ii folgende Fassung:
„SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75);
SCH/Com-ex (98) 26 def (Einsetzung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen) vorbehaltlich einer internen Regelung für die Modalitäten der Teilnahme von Sachverständigen aus dem Vereinigten Königreich an den Reisen der Besuchsteams im Rahmen der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates.“
;
d)
Buchstabe d wird gestrichen.
2.
Die Artikel 2, 3 und 4 werden gestrichen.
3.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag…“ durch folgende Worte ersetzt: „Der Rat erlässt einstimmig einen Durchführungsbeschluss über einen solchen Antrag…“;
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
in Buchstabe a
-
wird die Bezugnahme auf „Artikel 27“ durch eine Bezugnahme auf „27 Absatz 1“ ersetzt;
-
werden die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c“ durch die Worte „ausgenommen Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4“ ersetzt;
ii)
in Buchstabe b werden die Ziffern i bis v gestrichen und die Ziffern vi, vii und viii werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„i)
am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: Artikel 6;
ii)
am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: Artikel 5;
iii)
am 19. Dezember 1996 unterzeichnetes Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: Artikel 5.“
;
iii)
in Buchstabe c erhält die Liste der dort aufgeführten Rechtsakte folgende Fassung:
„SCH/Com-ex (94) 28 rev (Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75).“
;
iv)
Buchstabe d wird gestrichen.
4.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„(1) Die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Bestimmungen sowie die übrigen einschlägigen Bestimmungen über das Schengener Informationssystem, die seit dem 1. Dezember 2009 angenommen wurden, jedoch noch nicht in Kraft sind, werden zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten sowie anderen Staaten, für die diese Bestimmungen bereits in Kraft sind, durch einen Durchführungsbeschluss des Rates in Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind.“
;
b)
Die Absätze 3, 4 und 5 werden in Absätze 2, 3 und 4 umnummeriert.
c)
In Absatz 4, der in Absatz 3 umnummeriert wird, werden die Worte „Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2 und 3“ durch die Worte „Durchführungsbeschlüsse nach den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.
5.
Artikel 7 Absatz 1 wird gestrichen und Absatz 2 wird zum einzigen Absatz.
Artikel 3
Der Beschluss 2004/926/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„Die in Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 1 Buchstaben b und c und Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG in der durch den Beschluss 2014/857/EU des Rates (14) geänderten Fassung genannten Bestimmungen sowie die in den Anhängen I und II des vorliegenden Beschlusses in der durch den Beschluss 2014/857/EU geänderten Fassung aufgeführten Rechtsakte werden vom Vereinigten Königreich nach dem 1. Dezember 2014 weiterhin angewendet.
.
2.
In Anhang I:
a)
wird Nummer 4 gestrichen;
b)
werden folgende Nummern angefügt:
„(8)
Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60).
(9)
Beschluss 2008/149/JI des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).
(10)
Beschluss Nr. 2011/349/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, insbesondere in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1).“
.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2014.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
tal-1 ta' Diċembru 2014
dwar in-notifika tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq rigward ix-xewqa tiegħu li jieħu sehem f'xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li jinsabu fl-atti tal-Unjoni fil-qasam tal-kooperazzjoni tal-pulizija u l-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali u li temenda d-Deċiżjonijiet 2000/365/KE u 2004/926/KE
(2014/857/UE)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra l-Protokoll Nru 36 dwar id-dispożizzjonijiet transitorji (minn hawn 'il quddiem “il-Protokoll Nru 36”), anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b'mod partikolari l-Artikolu 10(5) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Protokoll Nru 19 dwar l-acquis ta' Schengen integrat fil-qafas tal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem “il-Protokoll ta' Schengen”) anness għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 4 tiegħu,
Wara li kkunsidra n-notifika, skont l-Artikolu 10(4), tal-Protokoll Nru 36, mill-Gvern tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq (minn hawn 'il quddiem “ir-Renju Unit”), bl-ittra tiegħu tal-24 ta' Lulju 2013 lill-President tal-Kunsill,
Wara li kkunsidra n-notifika, skont l- Artikolu 10(5), tal-Protokoll Nru 36, mill-Gvern tar-Renju Unit, bl-ittra tiegħu lill-President tal-Kunsill u lill-President tal-Kummissjoni li ssir effettiva fl-1 ta' Diċembru 2014, rigward ix-xewqa tiegħu li jieħu sehem f'xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li jinsabu fl-atti tal-Unjoni fil-qasam tal-kooperazzjoni tal-pulizija u l-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali,
Billi,
(1)
L-Artikolu 10(4) tal-Protokoll Nru 36 ippermetta lir-Renju Unit, mhux aktar tard minn sitt xhur qabel l-iskadenza tal-perijodu transizzjonali ta' ħames snin, wara d-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Lisbona, li jinnotifika lill-Kunsill li dan ma jaċċettax, fir-rigward tal-atti tal-Unjoni fil-qasam tal-kooperazzjoni tal-pulizija u tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali li ġew adottati qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Lisbona, is-setgħat tal-Kummissjoni u tal-Qorti tal-Ġustizzja kif imsemmi fl-Artikolu 10(1) tal-Protokoll Nru 36.
(2)
Permezz ta' ittra lill-President tal-Kunsill tal-24 ta' Lulju 2013, ir-Renju Unit għamel użu mill-possibbiltà msemmija hawn fuq billi ta notifika lill-Kunsill li ma jaċċettax is-setgħat imsemmija tal-Kummissjoni u tal-Qorti tal-Ġustizzja, bil-konsegwenza li l-atti rilevanti fil-qasam tal-kooperazzjoni tal-pulizija u tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali ma jibqgħux japplikaw għar-Renju Unit fl-1 ta' Diċembru 2014.
(3)
L-Artikolu 10(5) tal-Protokoll Nru 36 jippermetti lir-Renju Unit jinnotifika x-xewqa tiegħu li jipparteċipa fl-atti msemmija hawn fuq, inkluż dawk l-atti li huma parti mill-acquis ta' Schengen, f'liema każ id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Protokoll ta' Schengen għandhom japplikaw.
(4)
Permezz ta' ittra lill-President tal-Kunsill u lill-President tal-Kummissjoni li ssir effettiva fl-1 ta' Diċembru 2014, ir-Renju Unit għamel użu mill-possibbiltà msemmija hawn fuq billi ta notifika lill-Kunsill tax-xewqa tiegħu li jipparteċipa f'xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li jinsabu f'atti tal-Unjoni fil-qasam tal-kooperazzjoni tal-pulizija u tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali li kien diġà qed jieħu sehem fihom f'konformità mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2000/365/KE (1), id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2004/926/KE (2) u l-Artikolu 5(1) tal-Protokoll ta' Schengen.
(5)
Għaldaqstant, jeħtieġ li jiġu identifikati l-atti u d-dispożizzjonijiet fil-qasam tal-kooperazzjoni tal-pulizija u tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali li huma parti mill-acquis ta' Schengen li r-Renju Unit ser ikompli jipparteċipa fihom wara n-notifika ta' hawn fuq dwar ix-xewqa tiegħu li jagħmel dan u għalhekk li jiġu emendati d-Deċiżjoni 2000/365/KE u d-Deċiżjoni 2004/926/KE.
(6)
Id-Deċiżjoni 2000/365/KE u d-Deċiżjoni 2004/926/KE, kif emendati, b'hekk jibqgħu japplikaw, b'mod partikolari fir-rigward ta' dawk id-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li r-Renju Unit kien awtorizzat li jieħu sehem fihom u li mhumiex atti u dispożizzjonijiet fil-qasam ta' kooperazzjoni tal-pulizija u tal-koperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali kif imsemmi fl-Artikolu 10(1) tal-Protokoll Nru 36.
(7)
Bl-istess mod, ir-Renju Unit ser ikompli jipparteċipa f'dawk l-atti u d-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li kien awtorizzat jieħu sehem fihom, li għalkemm huma atti u dispożizzjonijiet fil-qasam tal-kooperazzjoni tal-pulizija u tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali adottati qabel id-dħul fis-seħħ tat-Trattat ta' Lisbona, ġew emendati b'att, applikabbli għar-Renju Unit, adottat wara l-imsemmi dħul fis-seħħ u li għalhekk jaqgħu taħt l- Artikolu 10(2) tal-Protokoll Nru 36. Dan huwa l-każ fir-rigward tad-Deċiżjoni tal-Kumitat Eżekuttiv tas-16 ta' Settembru 1998 (3) dwar il-Mekkaniżmu ta' Evalwazzjoni ta' Schengen li ġie emendat bir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1053/2013 (4), u tal-Artikoli 48 sa 53 tal-Konvenzjoni tal-1990 li timplimenta l-Ftehim ta' Schengen tal-14 ta' Ġunju 1985 kif ukoll il-Konvenzjoni dwar Assistenza Reċiproka f'Affarijiet Kriminali bejn l-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (5), u l-Protokoll tagħha (6), li ġew emendati bid-Direttiva 2014/41/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7). Dan huwa wkoll il-każ fir-rigward tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, applikazzjoni u żvilupp tal-acquis ta' Schengen (8), li ġie emendat bil-Protokoll dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat ta' Liechtenstein għal dak il-Ftehim (minn hawn 'il quddiem “il-Ftehim tal-2008 dwar l-assoċjazzjoni tal-Isvizzera mal-acquis ta' Schengen”) (9)
(8)
Kif imfakkar fid-Deċiżjoni 2000/365/KE, ir-Renju Unit għandu pożizzjoni speċjali fir-rigward ta' materji koperti mit-Titolu V tat-Tielet Parti tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), kif rikonoxxut fil-Protokoll ta' Schengen, kif ukoll fil-Protokoll Nru 20 dwar l-applikazzjoni ta' ċerti aspetti tal-Artikolu 26 tat-TFUE għar-Renju Unit u għall-Irlanda (minn hawn 'il quddiem “Protokoll Nru 20”) u l-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u l-Irlanda fir-rigward tal-ispazju ta' Libertà, Sigurtà u Ġustizzja (minn hawn 'il quddiem “Protokoll Nru 21”), anness mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-TFUE. Minħabba din il-pożizzjoni speċjali, il-Protokoll ta' Schengen jipprevedi l-possibbiltà li r-Renju Unit jipparteċipa f'uħud mid-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen.
(9)
F'konformità mal-Artikolu 10(5), tal-Protokoll Nru 36, il-parteċipazzjoni tar-Renju Unit f'xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li jinsabu fl-atti tal-Unjoni fil-qasam tal-kooperazzjoni tal-pulizija u tal-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali kif previst f'din id-Deċiżjoni terġa' tistabbilixxi l-akbar livell possibbli ta' parteċipazzjoni tar-Renju Unit fl-acquis ta' Schengen tal-Unjoni fl-ispazju ta' libertà, sigurtà u ġustizzja mingħajr ma tintlaqat b'mod serju l-operabbiltà prattika tad-diversi partijiet tiegħu, u filwaqt li tiġi rispettata l-koerenza tagħhom.
(10)
Kif imfakkar fid-Deċiżjoni 2000/365/KE, l-acquis ta' Schengen kien maħsub u jopera bħala ġabra koerenti li trid tkun aċċettata u applikata bis-sħiħ mill-Istati kollha li jappoġġaw il-prinċipju tal-abolizzjoni ta' kontrolli fuq persuni fil-fruntieri komuni tagħhom.
(11)
Is-setgħa ta' implimentazzjoni biex jiġu adottati d-deċiżjonijiet taħt l-Artikoli 5(1) u 6(1) tad-Deċiżjoni 2000/365/KE, fejn l-acquis ta' Schengen ser jiġi applikat għaċ-Channel Islands u l-Isle of Man u l-acquis relevanti dwar is-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen ser jidħol fis-seħħ għar-Renju Unit għandha tiġi konferita lill-Kunsill. Dan huwa fid-dawl tar-rwol speċifiku fdat lill-Kunsill mill-Protokoll ta' Schengen fir-rigward tal-qbil, b'mod unanimu, dwar parteċipanti ġodda fl-acquis ta' Schengen, kif ukoll fid-dawl tal-livell għoli ta' fiduċja reċiproka bejn l-Istati Membri li hija meħtieġa meta jiġi eżaminat li l-prekundizzjonijiet għall-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet dwar is-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen ġew issodisfati u meta tittieħed id-deċiżjoni sussegwenti li biha dawk id-dispożizzjonijiet ser jidħlu fis-seħħ għar-Renju Unit. Il-Kunsill għandu jaġixxi bl-unanimità tal-membri tiegħu msemmija fl-Artikolu 1 tal-Protokoll ta' Schengen u tar-rappreżentant tal-Gvern tar-Renju Unit.
(12)
F'konformità mal-Artikolu 2 tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja dwar l-istabbiliment ta' drittijiet u obbligi bejn l-Irlanda u r-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq, minn naħa, u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja, min-naħa l-oħra, fl-oqsma tal-acquis ta' Schengen li japplikaw għal dawn l-Istati (10), il-Kumitat Mist, stabbilit skont l-Artikolu 3 tal-Ftehim konkluż mill-Kunsill tal-Unjoni Ewropea u r-Repubblika tal-Islanda u r-Renju tan-Norveġja li jikkonċerna l-assoċjazzjoni ta' dawn tal-aħħar mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen, ġie kkonsultat (11) skont l-Artikolu 4 tiegħu dwar it-tħejjija ta' din id-Deċiżjoni.
(13)
F'konformità mal-Artikolu 5 ta' dak il-Ftehim tal-2008 dwar l-assoċjazzjoni mal-acquis ta' Schengen, il-Kumitat Mist stabbilit skont l-Artikolu 3 tiegħu ġie infurmat dwar it-tħejjija ta' din id-Deċiżjoni.
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Mill-1 ta' Diċembru 2014, ir-Renju Unit għandu jkompli jipparteċipa fid-dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen kif previst f'din id-Deċiżjoni, inkluż f'konformità mad-Deċiżjoni 2000/365/KE u d- Deċiżjoni 2004/926/KE, kif emendati b'din id-Deċiżjoni.
Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għal atti u dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen adottati mill-1 ta' Diċembru 2009 li bih huwa marbut ir-Renju Unit skont l-Artikolu 5(1) tal-Protokoll ta' Schengen u l-Artikolu 8(2) tad-Deċiżjoni 2000/365/KE.
Artikolu 2
Id-Deċiżjoni Nru 2000/365/KE hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punt (a) huwa emendat kif ġej:
(i)
fil-punt (i):
-
ir-referenza għall-Artikolu 27 hija sostitwita għal “27(1)”;
-
il-kliem “barra mill-Artikolu 47(2)(ċ)” huma sostitwiti għal “ħlief għall-Artikolu 47(2)(c) u (4)”;
(ii)
il-punti (i) u (ii) huma sostitwiti b'dan li ġej:
“(ii)
id-dispożizzjonijiet li ġejjin dwar is-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen:
-
Deċiżjoni tal-Kunsill 2007/533/ĠAI tat-12 ta' Ġunju 2007 dwar l-istabbiliment, it-tħaddim u l-użu tas-sistema ta' informazzjoni ta' Schengen tat-Tieni Ġenerazzjoni (SIS II) (*);
-
Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2007/171/KE tas-16 ta' Marzu 2007 li tistipula r-rekwiżiti tan-netwerk għas-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen II (it-tielet pilastru) (**);
(*) ĠU L 205, 7.8.2007, p. 63." 						
(**) ĠU L 79, 20.3.2007, p. 29.”" 						
;
(b)
fil-punt (b), il-punti (i) sa (v) huma mħassra u l-punti (vi), (vii) u (viii) huma sostitwiti ki ġej:
“(i)
il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar l-Adeżjoni tar-Renju tad-Danimarka: L-Artikolu 6;
(ii)
il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar l-Adeżjoni tar-Repubblika tal-Finlandja: L-Artikolu 5;
(iii)
il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar l-Adeżjoni tar-Renju tal-Isvezja: L-Artikolu 5;”
;
(c)
fil-punt (c), il-punti (i) u (ii) huma sostitwiti kif ġej:
“SCH/Com-ex (94) 28 rev (ċertifikat ipprovdut fl-Artikolu 75 għal Trasport ta' drogi u/jew sustanzi psikotropiċi);
SCH/Com-ex (98) 26 def (li jistabbilixxi Kumitat Permanenti għall-Konvenzjoni Implimentattiva ta' Schengen), soġġett għal arranġament intern li jispeċifika l-modalitajiet ta' parteċipazzjoni ta' esperti tar-Renju Unit f'missjonijiet li jsiru taħt l-awspiċi tal-Grupp ta' Ħidma rilevanti tal-Kunsill.”
;
(d)
il-punt (d) huwa mħassar.
(2)
L-Artikolu 2, 3 u 4 huma mħassra.
(3)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1, fit-tieni sentenza, il-kliem “Deċiżjoni dwar din it-talba tittieħed mill-Kunsill …” huma sostitwiti bi: “Deċiżjoni ta' implimentazzjoni dwar din it-talba għandha tittieħed mill-Kunsill …”;
(b)
il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(i)
fil-punt (a):
-
ir-referenza għall-Artikolu “27” hija sostitwita għal “27(1)”;
-
il-kliem “barra mill-Artikolu 47(2)(ċ)” huma sostitwiti għal “barra mill-Artikolu 47(2)(c) u (4)”;
(ii)
fil-punt (b), il-punti (i) sa (v) huma mħassra u l-punti (vi), (vii) u (viii) huma sostitwiti kif ġej:
“(i)
il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar l-Adeżjoni tar-Renju tad-Danimarka: L-Artikolu 6;
(ii)
il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar l-Adeżjoni tar-Repubblika tal-Finlandja: L-Artikolu 5;
(iii)
il-Ftehim iffirmat fid-19 ta' Diċembru 1996 dwar l-Adeżjoni tar-Renju tal-Isvezja: L-Artikolu 5.”
;
(iii)
fil-punt (c), il-lista tal-atti hija sostitwita kif ġej:
“SCH/Com-ex (94) 28 rev (ċertifikat ipprovdut fl-Artikolu 75 għal Trasport ta' drogi u/jew sustanzi psikotropiċi).”
;
(iv)
il-punt (d) huwa mħassar.
(4)
L-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 1 u 2 huma sostitwiti b' dan li ġej:
“1. Id-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 1(a)(ii), kif ukoll dispożizzjonijiet oħra rilevanti dwar is-Sistema ta' Informazzjoni ta' Schengen adottati mill-1 ta' Diċembru 2009, iżda li għadhom ma daħlux fis-seħħ, għandhom jiddaħħlu fis-seħħ, bejn ir-Renju Unit u l-Istati Membri u Stati oħrajn li għalihom dawn id-dispożizzjonijiet jkunu diġà daħlu fis-seħħ, meta l-prekondizzjonijiet għall-implimentazzjoni ta' dawk id-dispożizzjonijiet ikunu ġew issodisfati, b'deċiżjoni ta' implimentazzjoni meħuda mill-Kunsill.”
;
(b)
il-paragrafi 3, 4 u 5 huma rinumerati bħala 2, 3 u 4, rispettivament.
(c)
il-paragrafu 4, rinumerat bħala 3, il-kliem “Kwalunkwe Deċiżjoni …” huma sostitwiti għal “Kwalunkwe deċiżjoni ta' implimentazzjoni b'referenza għall-paragrafi 1 u 2”.
(5)
Fl-Artikolu 7, il-paragrafu 1 huwa mħassar u jsir referenza unika.
Artikolu 3
Id-Deċiżjoni Nru 2004/926/KE hija emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“Mill-1 ta' Diċembru 2014, ir-Renju Unit għandu jkompli japplika d-dispożizzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 1(a)(i), (b) u (c) u 5(2) tad-Deċiżjoni 2000/365/KE, kif emendata bid-Deċiżjoni tal-Kunsill Nru 2014/857/UE (***), kif ukoll id-dispożizzjonijiet tal-atti elenkati fl-Annessi I u II għal din id-Deċiżjoni, kif emendata bid-Deċiżjoni Nru 2014/857/UE.
(***) Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2014/857/UE tal-1 ta' Diċembru 2014 dwar in-notifika tar-Renju Unit tal-Gran Brittanja u l-Irlanda ta' Fuq rigward ix-xewqa tiegħu li jieħu sehem f'xi dispożizzjonijiet tal-acquis ta' Schengen li jinsabu fl-atti tal-Unjoni fil-qasam tal-kooperazzjoni tal-pulizija u l-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali u li temenda d-Deċiżjonijiet 2000/365/KE u 2004/926/KE (ĠU L 345, 1.12.2014, p. 1).”" 						
.
(2)
Fl-Anness I:
(a)
il-punt 4 huwa mħassar;
(b)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“8.
Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2008/977/ĠAI tas-27 ta' Novembru 2008 dwar il-protezzjoni ta' data personali pproċessata fil-qafas tal-kooperazzjoni tal-pulizija u dik ġudizzjarja f'materji kriminali (ĠU L 350, 30.12.2008, p. 60).
9.
Deċiżjoni tal-Kunsill 2008/149/ĠAI tat-28 ta' Jannar 2008 dwar il-konklużjoni f' isem l-Unjoni Ewropea tal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-Acquis ta' Schengen (ĠU L 53, 27.2.2008, p. 50).
10.
Deċiżjoni tal-Kunsill 2011/349/UE tas-7 ta' Marzu 2011 dwar il-konklużjoni, f'isem l-Unjoni Ewropea, tal-Protokoll bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea, il-Konfederazzjoni Svizzera u l-Prinċipat tal-Liechtenstein dwar l-adeżjoni tal-Prinċipat tal-Liechtenstein mal-Ftehim bejn l-Unjoni Ewropea, il-Komunità Ewropea u l-Konfederazzjoni Svizzera dwar l-assoċjazzjoni tal-Konfederazzjoni Svizzera mal-implimentazzjoni, l-applikazzjoni u l-iżvilupp tal-acquis ta' Schengen, relatat b'mod partikolari mal-kooperazzjoni ġudizzjarja f'materji kriminali u l-kooperazzjoni tal-pulizija (ĠU L 160, 18.6.2011, p. 1).”
.
Artikolu 4
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fl-1 ta' Diċembru 2014.
Magħmul fi Brussell, l-1 ta' Diċembru 2014.