RICHTLINIE 2013/36/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (2) und die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (3) wurden bei mehreren Gelegenheiten signifikant geändert. Zahlreiche Bestimmungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sind sowohl auf Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbar. Aus Gründen der Klarheit und einer kohärenten Anwendung dieser Bestimmungen sollten sie in neuen Gesetzgebungsakten zusammengefasst werden, die sowohl für Kreditinstitute als auch für Wertpapierfirmen gelten, nämlich dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (4). Zwecks leichterer Zugänglichkeit sollten die Bestimmungen in den Anhängen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in den verfügenden Teil dieser Richtlinie und jener Verordnung integriert werden.
(2)
Diese Richtlinie sollte unter anderem Bestimmungen über die Zulassung der betreffenden Institute, den Erwerb qualifizierter Beteiligungen, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, die diesbezüglichen Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaaten sowie Bestimmungen über das Anfangskapital und die aufsichtliche Überprüfung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen enthalten. Hauptziel und Gegenstand dieser Richtlinie ist die Koordinierung der nationalen Vorschriften über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, über die Modalitäten der Unternehmensführung und den Aufsichtsrahmen. Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG enthielten außerdem Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Diese Anforderungen sollten in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sein, die einheitliche und direkt anwendbare Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festlegt, da derartige Anforderungen in engem Zusammenhang mit dem Funktionieren der Finanzmärkte in Bezug auf verschiedene Vermögenswerte stehen, die von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen gehalten werden. Daher sollte diese Richtlinie zusammen mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelesen werden und sollte zusammen mit jener Verordnung den Rechtsrahmen für die Regelung des Bankgeschäfts, den Aufsichtsrahmen und die Aufsichtsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen bilden.
(3)
Die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten allgemeinen Aufsichtsanforderungen werden durch individuelle Regelungen ergänzt, über deren Anwendung die zuständigen Behörden auf der Grundlage ihrer laufenden aufsichtlichen Überprüfung der einzelnen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen entscheiden. Das Spektrum derartiger Aufsichtsregelungen sollte unter anderem in dieser Richtlinie bestimmt werden, und die zuständigen Behörden sollten festlegen können, welche Regelungen anzuwenden sind. Betreffen individuelle Regelungen Fragen der Liquidität, sollten die zuständigen Behörden unter anderem die Grundsätze berücksichtigen, die in den Leitlinien des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden zur Allokation der Liquiditätskosten, -vorteile und -risiken ("Guidelines on Liquidity Cost Benefit Allocation") vom 27. Oktober 2010 enthalten sind.
(4)
Nach der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (5) dürfen Wertpapierfirmen, die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats zugelassen wurden und von diesen beaufsichtigt werden, in anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Zweigstellen errichten und Dienstleistungen erbringen. Jene Richtlinie sieht daher eine Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Zulassung und die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen vor. Allerdings werden darin weder die Höhe des Anfangskapitals dieser Firmen noch ein gemeinsamer Rahmen für die Überwachung der Risiken, denen diese Firmen ausgesetzt sind, festgelegt; dies sollte in dieser Richtlinie geregelt werden.
(5)
Diese Richtlinie sollte sowohl hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit als auch des freien Dienstleistungsverkehrs im Finanzdienstleistungssektor das wesentliche Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Kreditinstitute darstellen.
(6)
Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit sowie einer erheblich verstärkten Annäherung der Regelungs- und der Aufsichtspraxis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(7)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) ("EBA") errichtet. Diese Richtlinie sollte die in der genannten Verordnung festgelegte Rolle und Funktion der EBA und die bei der Übertragung von Aufgaben an die EBA zu befolgenden Verfahren berücksichtigen.
(8)
Angesichts der Zunahme der Aufgaben, die der EBA mit dieser Richtlinie und mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übertragen werden, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sicherstellen, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden.
(9)
Als erster Schritt zur Schaffung einer Bankenunion sollte ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (EAM) eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die Politik der Union hinsichtlich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten kohärent und wirksam umgesetzt wird, dass das einheitliche Regelwerk für Finanzdienstleistungen auf die Kreditinstitute in allen betroffenen Mitgliedstaaten in derselben Weise angewandt wird und dass bei der Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute höchste, von nicht aufsichtsrechtlichen Überlegungen unbeeinflusste Standards Anwendung finden. Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus ist die Grundlage für die nächsten Schritte zur Schaffung einer Bankenunion. Dies entspricht dem Grundsatz, dass der Einführung gemeinsamer Interventionsmechanismen für den Krisenfall gemeinsame Kontrollen vorausgehen sollten, um die Wahrscheinlichkeit ihrer Anwendung zu verringern. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2012 Folgendes vermerkt: "[d]ie Kommission wird im Laufe des Jahres 2013 einen Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die am EAM teilnehmenden Mitgliedstaaten vorlegen, den die beiden Gesetzgeber vorrangig prüfen sollten, damit er während der gegenwärtigen Wahlperiode des EP angenommen werden kann." Die Integration des Finanzrahmens könnte durch die Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus, einschließlich angemessener und wirksamer Letztsicherungsvorkehrungen weiter verstärkt werden, damit sichergestellt ist, dass Entscheidungen hinsichtlich der Abwicklung einer Bank rasch, unparteiisch und zum Wohle aller Beteiligten getroffen werden.
(10)
Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank (EZB) in Bezug auf einige Mitgliedstaaten sollte mit dem 2010 eingerichteten Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems und dem zugrunde liegenden Ziel der Ausarbeitung eines einheitlichen Regelwerks und der Stärkung der Konvergenz der Aufsichtspraxis in der Union als Ganzes im Einklang stehen. Die EZB sollte ihre Aufgaben vorbehaltlich und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Primär- und Sekundärrechts der Union, Beschlüssen der Kommission zu staatlichen Beihilfen, Wettbewerbsvorschriften und Bestimmungen zur Fusionskontrolle sowie des für alle Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen Regelwerks ausüben. Die EBA hat den Auftrag, Entwürfe von technischen Standards, Leitlinien und Empfehlungen auszuarbeiten, um die aufsichtsrechtliche Konvergenz und die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse innerhalb der Union sicherzustellen. Diese Aufgaben sollte die EZB nicht wahrnehmen, sondern sie sollte im Einklang mit Rechtsakten, die die Kommission auf der Grundlage von Entwürfen der EBA erlassen hat, und mit Leitlinien und Empfehlungen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Verordnungen nach Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen.
(11)
Die rechtlich verbindliche Aufgabe der EBA als Vermittlerin ist ein zentrales Element der Förderung der Koordinierung, der aufsichtsrechtlichen Einheitlichkeit und der Konvergenz der Aufsichtspraxis. Eine Vermittlung durch die EBA kann entweder von dieser von Amts wegen eingeleitet werden, sofern dies ausdrücklich vorgesehen ist, oder bei Meinungsverschiedenheit auf Antrag einer oder mehrerer zuständiger Behörden. Im Interesse der Einheitlichkeit der Aufsichtspraxis sollte die Bandbreite der Situationen, in denen die EBA ihre rechtlich verbindliche Aufgabe als Vermittlerin ausüben kann, durch diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeweitet werden. Die EBA hat keine Aufgabe als Vermittlerin von Amts wegen in Bezug auf die Bezeichnung bedeutender Zweigstellen und die Festlegung institutsspezifischer Aufsichtsanforderungen gemäß dieser Richtlinie. Im Hinblick auf die Förderung der Koordinierung und die Festigung einer einheitlichen Aufsichtspraxis in diesen sensiblen Bereichen sollten jedoch die zuständigen Behörden bei einer Meinungsverschiedenheit frühzeitig eine Schlichtung durch die EBA in Anspruch nehmen. Eine solche frühzeitige Schlichtung durch die EBA sollte das Finden einer Lösung für die Meinungsverschiedenheit erleichtern.
(12)
Zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten sollten die Maßnahmen zur Koordinierung der Beaufsichtigung von Kreditinstituten für sie alle gelten. Dabei sollte jedoch den objektiven Unterschieden aufgrund ihrer Satzungen und ihrer in den nationalen Vorschriften festgelegten Aufgabenstellungen Rechnung getragen werden.
(13)
Um einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten, bedarf es für die Geschäftstätigkeit und Leitung von grenzüberschreitend tätigen Gruppen von Kreditinstituten vorhersehbarer und harmonisierter aufsichtlicher Vorgehensweisen und Entscheidungen. Die EBA sollte daher die aufsichtlichen Vorgehensweisen stärker harmonisieren. Die Aufsichtsverfahren und Aufsichtsentscheidungen sollten das Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf den freien Kapitalverkehr nicht beeinträchtigen. Aufsichtskollegien sollten ein gemeinsames und abgestimmtes Arbeitsprogramm sowie harmonisierte Aufsichtsentscheidungen gewährleisten. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sollte durch ein höheres Maß an Transparenz und Informationsaustausch verstärkt werden.
(14)
Der Anwendungsbereich der Maßnahmen sollte daher möglichst weit gefasst werden und alle Institute erfassen, die rückzahlbare Publikumsgelder in Form von Einlagen oder in anderen Formen, zum Beispiel der laufenden Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren. Allerdings sollten Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorgesehen werden, auf die diese Richtlinie keine Anwendung findet. Diese Richtlinie sollte die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht berühren, welche besondere zusätzliche Genehmigungen vorsehen, damit Kreditinstitute spezifische Tätigkeiten ausüben oder bestimmte Arten von Geschäften tätigen dürfen.
(15)
Die Harmonisierung sollte so weit gehen, wie notwendig und ausreichend ist, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und der Aufsichtssysteme sicherzustellen, damit eine einzige Zulassung für die gesamte Union gewährt und der Grundsatz der Beaufsichtigung durch den Herkunftsmitgliedstaat angewandt werden kann.
(16)
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Beaufsichtigung durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zulassung verweigern oder entziehen sollten, wenn aus Elementen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geografischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats gewählt hat, um sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Sofern dies nicht unzweifelhaft feststellbar ist, sich die Mehrheit der Vermögenswerte der Unternehmen einer Bankengruppe jedoch in einem anderen Mitgliedstaat befindet, dessen zuständige Behörden die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, sollte die Zuständigkeit für die Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nur mit der Zustimmung der besagten zuständigen Behörden geändert werden.
(17)
Die zuständigen Behörden sollten ein Kreditinstitut nicht zulassen bzw. dessen Zulassung nicht aufrechterhalten, wenn ein Risiko besteht, dass enge Verbindungen zwischen diesem Institut und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindern. Entsprechend sollten auch bereits zugelassene Kreditinstitute die Kriterien der zuständigen Behörden hinsichtlich solcher engen Verbindungen erfüllen.
(18)
Die "ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben" durch die Aufsichtsbehörden bezieht sich auch auf die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma unterliegen sollte, wenn das Unionsrecht eine solche Art der Beaufsichtigung vorsieht. In diesem Fall sollte für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis zuständig ist.
(19)
In ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute sollten alle oder einen Teil der Tätigkeiten, die in der Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt, genannt sind, überall in der Union durch die Errichtung einer Zweigstelle oder im Wege der Erbringung von Dienstleistungen ausüben dürfen.
(20)
Die gegenseitige Anerkennung sollte auf diese Tätigkeiten ausgedehnt werden, wenn diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterunternehmen in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung des Mutterunternehmens einbezogen ist und bestimmten strengen Anforderungen genügt.
(21)
Der Aufnahmemitgliedstaat sollte im Zusammenhang mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und dem freien Dienstleistungsverkehr von Körperschaften, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute zugelassen sind, und für Tätigkeiten, die nicht in der Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt, dieser Richtlinie genannt sind, die Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften verlangen können, sofern derartige Anforderungen nicht bereits in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehen sind, mit dem Unionsrecht vereinbar und durch das Allgemeininteresse begründet sind und diese Körperschaften oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Vorschriften nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.
(22)
Zusätzlich zu der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, mit der unmittelbar geltende Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen festgelegt werden, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt, ohne Behinderung in derselben Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, sofern sie den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Allgemeininteresses nicht zuwiderlaufen.
(23)
Die Vorschriften für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland sollten in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Diese Vorschriften dürfen nicht günstiger sein als die für Zweigstellen von Kreditinstituten aus einem anderen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften. Die Union sollte mit Drittländern Abkommen schließen können, welche die Anwendung von Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird. Für Zweigstellen von in dritten Ländern zugelassenen Kreditinstituten sollte der freie Dienstleistungsverkehr bzw. die Niederlassungsfreiheit nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten gelten.
(24)
Zwischen der Union und Drittländern sollten Abkommen abgeschlossen werden, um eine Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in einem größtmöglichen geografischen Rahmen zu ermöglichen.
(25)
Die Zuständigkeit für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere der Solvenz eines Kreditinstituts auf konsolidierter Basis sollte bei dessen Herkunftsmitgliedstaat liegen. Die Beaufsichtigung von Bankengruppen der Union sollte Gegenstand einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sein.
(26)
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sollten befugt sein, im Einzelfall die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten der Zweigstellen von Instituten vor Ort zu nachzuprüfen und zu inspizieren und von einer Zweigstelle Informationen über deren Tätigkeiten und Informationen für statistische Zwecke, Informationszwecke oder Aufsichtszwecke anzufordern, sofern dies nach Ansicht des Aufnahmemitgliedstaats für die Stabilität des Finanzsystems wichtig ist.
(27)
Die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten sollten Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten erhalten. Aufsichtsmaßnahmen sollten von den zuständigen Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten ergriffen werden, es sei denn, die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats müssen dringend Vorsorgemaßnahmen ergreifen.
(28)
Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarkts für das Bankenwesen bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit sowie einer erheblichen Annäherung der Regelungs- und Aufsichtspraxis der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sollten die Erörterung von Problemen einzelner Kreditinstitute und der Informationsaustausch im Rahmen der EBA stattfinden. Dieser gegenseitige Informationsaustausch sollte die bilaterale Zusammenarbeit nicht ersetzen. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sollten stets in der Lage sein, in Dringlichkeitsfällen entweder von sich aus oder auf Veranlassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen zu können, ob die Tätigkeit eines Kreditinstituts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, den einschlägigen Vorschriften und den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Rechnungslegung entspricht und einer angemessenen internen Kontrolle unterliegt.
(29)
Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, sollte der Adressatenkreis eng begrenzt sein.
(30)
Bestimmte rechtswidrige Handlungen, z. B. Betrug oder Insidergeschäfte, können die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen. Es muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen in solchen Fällen ein Austausch von Informationen zulässig ist.
(31)
Wenn vorgesehen ist, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, sollten die zuständigen Behörden ihre Zustimmung von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen können.
(32)
Der Austausch von Informationen sollte ebenfalls zulässig sein zwischen den zuständigen Behörden und Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Funktion als Währungsbehörden und, wenn sich aus Gründen der Beaufsichtigung, der Prävention und der Abwicklung insolvenzbedrohter Institute sowie gegebenenfalls in Krisensituationen erforderlich ist, anderen Behörden und Dienststellen zentralstaatlicher Behörden, die für den Entwurf von Rechtsvorschriften über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Finanzinstituten, Wertpapierdienstleistungen und Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie Behörden, die mit der Beaufsichtigung von Zahlungssystemen betraut sind.
(33)
Um die Beaufsichtigung von Instituten zu stärken und Kunden von Instituten besser zu schützen, sollten Abschlussprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich unterrichten müssen, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kenntnis von bestimmten Sachverhalten erhalten, die die finanzielle Lage eines Instituts oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen schwer beeinträchtigen könnten. Aus dem gleichen Grund sollten die Mitgliedstaaten auch vorsehen, dass diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn ein Abschlussprüfer derartige Sachverhalte bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei einem Unternehmen aufdeckt, das enge Verbindungen zu einem Institut hat. Die Pflicht der Abschlussprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte, ein Institut betreffende Sachverhalte und Beschlüsse, die sie bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei einem nicht der Finanzbranche angehörenden Unternehmen aufdecken, zu melden, sollte sowohl die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen als auch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrnehmen sollten, unberührt lassen.
(34)
Diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zielen darauf ab, die Solvenz von Instituten zu sichern. Kommt es trotz der Solvenzanforderungen zu einer Krise, muss sichergestellt werden, dass Institute unter Begrenzung der negativen Folgen für die Realwirtschaft ordnungsgemäß abgewickelt werden können, ohne dass der Steuerzahler einspringen muss. Zu diesem Zweck sollte die EBA bis zur Verwirklichung weitergehender Koordination auf Unionsebene im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Initiativen in Bezug auf Sanierungs- und Abwicklungspläne prüfen und koordinieren, um Konvergenz in diesem Bereich zu fördern. Zu diesem Zweck sollte die EBA im Voraus umfassend über Zusammenkünfte zu Sanierungs- und Abwicklungsplänen informiert werden und das Recht haben, an solchen Zusammenkünften teilzunehmen. Die Behörden einiger Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, dass Institute und Behörden Sanierungs- und Abwicklungspläne ausarbeiten müssen, bereits eingeführt. Institute sollten daher zweckmäßigerweise verpflichtet werden, in dieser Hinsicht mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sollte die EBA bei der Ausarbeitung eines Sanierungs- oder Abwicklungsplans zur Entwicklung und Abstimmung wirksamer und kohärenter Sanierungs- und Abwicklungspläne beitragen und sich aktiv daran beteiligen. Soweit solche Pläne systemrelevante Institute betreffen, sollten sie Vorrang haben.
(35)
Um zu gewährleisten, dass Institute, die Personen, die die Geschäfte eines Instituts tatsächlich kontrollieren und die Mitglieder des Leitungsorgans des Instituts die aus dieser Richtlinie und aus der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erwachsenden Pflichten erfüllen und unionsweit gleich behandelt werden, sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen. Aus diesem Grund sollten Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bestimmte grundlegende Anforderungen in Bezug auf die Adressaten, die bei ihrer Verhängung zu berücksichtigenden Kriterien, ihre Bekanntmachung, die wesentlichen Sanktionierungsbefugnisse sowie die Höhe von Bußgeldern erfüllen.
(36)
Die zuständigen Behörden sollten insbesondere befugt werden, Bußgelder zu verhängen, die so hoch sind, dass sie den zu erwartenden Nutzen aufwiegen und selbst auf größere Institute und deren Geschäftsleitung abschreckend wirken.
(37)
Um unionsweit Kohärenz bei der Verhängung von Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Art der Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Bußgelder sicherstellen müssen, dass die zuständigen Behörden allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen.
(38)
Um zu gewährleisten, dass die Verwaltungssanktionen abschreckend wirken, sollten sie abgesehen von bestimmten, genau festgelegten Fällen, in der Regel bekanntgemacht werden.
(39)
Um den Leumund von Mitgliedern der Geschäftsleitung und Mitgliedern eines Leitungsorgans beurteilen zu können, ist ein effizientes System des Informationsaustauschs erforderlich, in dem die EBA berechtigt sein sollte, unter Beachtung der beruflichen Geheimhaltungspflichten und der Datenschutzbestimmungen eine zentrale, ausschließlich für zuständige Behörden zugängliche Datenbank mit Einzelheiten der Verwaltungssanktionen, einschließlich gegebenenfalls eingelegter Rechtsbehelfe, zu betreiben. In jedem Fall sollten Informationen über strafrechtliche Verurteilungen im Einklang mit den in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (7) und des Beschlusses 2009/316/JI (8) und anderen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ausgetauscht werden.
(40)
Um potenzielle Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufdecken zu können, sollten die zuständigen Behörden über die notwendigen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirksame Mechanismen einrichten, die zur Anzeige potenzieller oder tatsächlicher Verstöße ermutigen. Die Verteidigungsrechte eines Angeklagten sollten von diesen Mechanismen unberührt bleiben.
(41)
Diese Richtlinie sollte Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen vorsehen, um einen möglichst weiten Handlungsspielraum nach einem Verstoß zu sichern und weitere Verstöße zu verhindern, unabhängig davon, ob es sich dabei nach nationalem Recht um eine Verwaltungssanktion oder eine andere Verwaltungsmaßnahme handelt. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzlich zu den in dieser Richtlinie genannten Sanktionen weitere Sanktionen sowie höhere als in dieser Richtlinie vorgesehene Bußgelder vorsehen können.
(42)
Etwaige gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten über strafrechtliche Sanktionen sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.
(43)
Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass das interne Kapital von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen deren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken quantitativ, qualitativ und verteilungstechnisch angemessen ist. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Kreditinstitute und Wertpapierfirmen über Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Angemessenheit ihres internen Kapitals bewerten und dieses auf einem ausreichend hohen Stand halten können.
(44)
Den zuständigen Behörden sollte die Aufgabe übertragen werden sicherzustellen, dass Institute über eine ihren aktuellen und etwaigen künftigen Risiken angemessene Organisation und Eigenmittelausstattung verfügen.
(45)
Um zu gewährleisten, dass in mehreren Mitgliedstaaten tätige Institute durch die fortbestehenden Zulassungs- und Aufsichtspflichten der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten nicht unverhältnismäßig stark belastet werden, muss die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden deutlich verbessert werden. Die EBA sollte diese Zusammenarbeit unterstützen und verbessern.
(46)
Um unionsweit umfassende Marktdisziplin zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden Informationen darüber veröffentlichen, wie die Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit ausüben. Diese Informationen sollten ausreichen, um einen Vergleich zwischen den Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ermöglichen und die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Offenlegungspflichten der Institute für fachliche Informationen zu ergänzen.
(47)
Die Beaufsichtigung von Instituten auf konsolidierter Basis zielt darauf ab, die Interessen von Einlegern und Anlegern zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen. Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ihren Zweck erfüllt, sollte sie daher alle Bankengruppen erfassen, einschließlich solcher, deren Mutterunternehmen keine Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen sind. Die Mitgliedstaaten sollten den zuständigen Behörden die für eine solche Beaufsichtigung erforderlichen Rechtsinstrumente zur Verfügung stellen.
(48)
Bei Unternehmensgruppen, die in verschiedenen Bereichen tätig sind und deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunternehmen kontrolliert, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, die finanzielle Situation eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma in einer solchen Gruppe zu beurteilen. Die zuständigen Behörden sollten zumindest die Möglichkeit haben, sich bei allen Unternehmen der Gruppe die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe notwendigen Informationen zu beschaffen. Bei Unternehmensgruppen, die ein breites Spektrum von Finanzdienstleistungen erbringen, sollte für Zusammenarbeit zwischen den für die Beaufsichtigung der einzelnen Finanzsektoren zuständigen Behörden gesorgt werden.
(49)
Bei bestimmten Gruppenstrukturen, die nicht wirksam beaufsichtigt werden können und daher für das Bankgeschäft als ungeeignet angesehen werden, sollten die Mitgliedstaaten einem Kreditinstitut die Zulassung verweigern oder entziehen können. Um eine solide und umsichtige Geschäftsführung von Kreditinstituten zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden in dieser Hinsicht über die notwendigen Befugnisse verfügen. Zur Gewährleistung eines nachhaltigen und diversifizierten Bankwesens in der Union, das in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger der Union da ist, sollte die Tätigkeit von Kleinbanken - wie etwa Kreditgenossenschaften und Genossenschaftsbanken - gefördert werden.
(40)
Bei dem Mandat der zuständigen Behörden sollte der Dimension der Union angemessen Rechnung getragen werden. Die zuständigen Behörden sollten die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems nicht nur in ihrem Zuständigkeitsgebiet, sondern auch in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigen müssen. Dieser Grundsatz sollte vorbehaltlich des nationalen Rechts der Förderung der Finanzmarktstabilität in der EU dienen und die zuständigen Behörden rechtlich nicht zu einem bestimmten Ergebnis verpflichten.
(51)
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass es zwischen dem Bankensektor und dem sogenannten "Schattenbanksektor" Verbindungen gibt. Bestimmte Schattenbankgeschäfte sind insoweit nützlich, als sie Risiken vom Bankensektor fernhalten und somit eine mögliche Inanspruchnahme der Steuerzahler oder Auswirkungen auf das System verhindern. Dennoch bilden ein besseres Verständnis des Schattenbankgeschäfts und seiner Verbindungen zu Unternehmen der Finanzbranche sowie strengere Vorschriften zur Sicherstellung der Transparenz, zur Verringerung des Systemrisikos und zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken einen notwendigen Teil der Stabilität des Finanzsystems. Zusätzliche Meldungen der Institute können dazu beitragen, es sind aber auch spezielle neue Regelungen erforderlich.
(52)
Mehr Transparenz hinsichtlich der Tätigkeiten der Institute und insbesondere hinsichtlich ihrer Gewinne, der Steuern, die sie zahlen, und der ihnen gewährten Beihilfen ist entscheidend dafür, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Union in die Finanzbranche wiederherzustellen. Berichts- bzw. Meldepflichten in diesem Bereich können daher als wichtiges Element der Verantwortung der Institute gegenüber den Interessenträgern und der Gesellschaft betrachtet werden.
(53)
Defizite bei der Unternehmensführung einer Reihe von Instituten haben dazu beigetragen, dass im Bankensektor unvorsichtigerweise übermäßige Risiken eingegangen wurden, was zum Ausfall einzelner Institute und zu Systemproblemen in den Mitgliedstaaten und der ganzen Welt geführt hat. Die sehr allgemein gehaltenen Bestimmungen über die Unternehmensführung von Instituten sowie der unverbindliche Charakter eines großen Teils des Unternehmensführungsrahmens, der im Wesentlichen auf freiwilligen Verhaltenskodizes beruht, waren einer soliden Praxis der Unternehmensführung in den Instituten nicht ausreichend förderlich. In einigen Fällen wurden infolge des Fehlens wirksamer institutsinterner Kontrollen die Entscheidungsprozesse der Geschäftsleitung nicht wirksam überwacht, wodurch kurzfristig ausgerichtete und übermäßig risikoreiche Management-Strategien zunahmen. Wegen der unklaren Rolle der zuständigen Behörden bei der Aufsicht über Unternehmensführungssysteme in Instituten konnte die Wirksamkeit der internen Unternehmensführungsprozesse nicht ausreichend überwacht werden.
(54)
Um die potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Unternehmensführungsregelungen auf ein solides Risikomanagement einzudämmen, sollten die Mitgliedstaaten Grundsätze und Standards einführen, die eine wirksame Kontrolle durch das Leitungsorgan gewährleisten, eine solide Risikokultur auf allen Ebenen von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen fördern und die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, sich der Angemessenheit der internen Unternehmensführungsregelungen zu versichern. Diese Grundsätze sollten nach Maßgabe der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des Instituts gelten. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Grundsätze und Standards der Unternehmensführung zu vorzuschreiben, die zu denen dieser Richtlinie hinzukommen.
(55)
In den Mitgliedstaaten sind unterschiedliche Unternehmensführungsstrukturen üblich. Dabei handelt es sich meistens um eine monistische oder eine dualistische Unternehmensverfassung. Mit den Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie sollen sämtliche vorhandene Leitungsstrukturen erfasst werden, ohne jedoch einer bestimmten Struktur den Vorzug zu geben. Sie haben lediglich funktionalen Charakter, um Vorschriften für einen bestimmten Zweck festlegen zu können, ungeachtet des nationalen Gesellschaftsrechts, das für ein Institut in dem jeweiligen Mitgliedstaat gilt. Die Begriffsbestimmungen sollten daher nicht die allgemeine Kompetenzverteilung nach dem nationalen Gesellschaftsrecht berühren.
(56)
Unter einem "Leitungsorgan" sollte ein Organ zu verstehen sein, das Führungs- und Aufsichtsaufgaben wahrnimmt. Die Befugnisse und Zusammensetzung von Leitungsorganen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich geregelt. In Mitgliedstaaten mit nur einem Leitungsorgan liegen Geschäftsleitung und Aufsicht in der Regel bei einem Verwaltungsrat (Board). In Mitgliedstaaten mit einem dualistischen System wird die Aufsichtsfunktion von einem gesonderten Aufsichtsrat ohne Führungsaufgaben wahrgenommen, wohingegen die Geschäftsführung von einem gesonderten Vorstand wahrgenommen wird, der für das tägliche Geschäft des Unternehmens verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist. Dem entsprechend sind den verschiedenen Einheiten innerhalb des Leitungsorgans unterschiedliche Aufgaben zugewiesen.
(57)
Zu den Aufgaben nicht geschäftsführender Mitglieder des Leitungsorgans eines Instituts sollte gehören, die Strategie des Instituts konstruktiv zu kritisieren, um dadurch zu deren Weiterentwicklung beizutragen; sorgfältig zu prüfen, inwieweit die Geschäftsleitung vereinbarte Ziele verwirklicht; sich davon zu überzeugen, dass Finanzinformationen korrekt und die Finanzkontrollen und Risikomanagementsysteme solide und vertretbar sind; Gestaltung und Anwendung der Vergütungspolitik des Instituts sorgfältig zu prüfen und objektive Stellungnahmen zur Mittelausstattung, Einstellungen und Verhaltensregeln abzugeben.
(58)
Um die Maßnahmen und Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu überwachen, sollte das Leitungsorgan der Erfüllung seiner Aufgaben ausreichend Zeit widmen und die Geschäfte des Instituts, seine Hauptrisiken und die Auswirkungen der Geschäfts- und der Risikostrategie beurteilen können. Die Kumulierung einer zu großen Anzahl von Leitungs- oder Aufsichtsmandaten würde ein Mitglied des Leitungsorgans daran hindern, der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe die gebührende Zeit zu widmen. Aus diesem Grund sollte die Zahl der Mandate, die ein Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts gleichzeitig bei verschiedenen Unternehmen bekleiden darf, begrenzt werden. Leitungs- oder Aufsichtsmandate in Organisationen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, wie gemeinnützige oder karitative Organisationen, sollten jedoch bei der Anwendung dieser Begrenzung nicht berücksichtigt werden.
(59)
Bei der Ernennung von Mitgliedern des Leitungsorgans sollten die Anteilseigner oder Gesellschafter eines Instituts darauf achten, ob die Bewerber über Kenntnisse, Qualifikationen und Fähigkeiten verfügen, die eine ordnungsgemäße und umsichtige Führung des Instituts gewährleisten. Diese Grundsätze sollten durch transparente und offene Ernennungsverfahren im Hinblick auf die Mitglieder des Leitungsorgans angewandt werden und darin zum Ausdruck kommen.
(60)
Die fehlende Überwachung von Management-Entscheidungen durch Leitungsorgane ist zu einem Teil auf "Gruppendenken" zurückzuführen. Eine Ursache hierfür ist der Mangel an Diversität bei der Zusammensetzung des Leitungsorgans. Um den Mitgliedern der Leitungsorgane von Instituten eine unabhängige Meinungsbildung und kritisches Hinterfragen von Management-Entscheidungen zu erleichtern, sollten diese Organe in Bezug auf Alter, Geschlecht, geografische Herkunft sowie Ausbildungs- und Berufshintergrund deshalb so zusammengesetzt sein, dass vielfältige Auffassungen und Erfahrungen vertreten sind. Um die Bevölkerung angemessen abzubilden, ist vor allem ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis von Bedeutung. Insbesondere sollten Institute, die einen Schwellenwert in Bezug auf die Vertretung der betreffenden Minderheit nicht erreichen, vorrangig geeignete Maßnahmen ergreifen. Die Arbeitnehmervertretung in Leitungsorganen könnte ebenfalls als positive Möglichkeit zur Verbesserung der Diversität gesehen werden, da hiermit zusätzlich eine wichtige Perspektive und echtes Wissen über die interne Arbeitsweise der Institute geboten werden. Stärker diversifizierte Leitungsorgane dürften die Geschäftsleitung wirksamer überwachen und so zu einer verbesserten Risikokontrolle und zu größerer Widerstandsfähigkeit der Institute beitragen. Aus diesem Grund sollte eines der Kriterien für die Zusammensetzung von Leitungsorganen die Diversität sein. Institute sollten auch bei ihrer allgemeineren Einstellungspolitik auf Diversität achten. Im Rahmen dieser Politik sollten Institute beispielsweise ermutigt werden, Bewerber beider Geschlechter in die engere Wahl einzubeziehen.
(61)
Damit die Rechtsvorschriften besser eingehalten werden und die Unternehmensführung gestärkt wird, sollten die Mitgliedstaaten wirksame und verlässliche Mechanismen einführen, die einen Anreiz dafür bieten, den zuständigen Behörden potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu melden. Mitarbeiter, die Verstöße innerhalb ihres eigenen Instituts melden, sollten umfassenden Schutz genießen.
(62)
Gibt die Vergütungspolitik Anreize für eine überzogene Risikobereitschaft, kann dies dem soliden und wirksamen Risikomanagement von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen abträglich sein. Die G20-Mitglieder haben sich zur Anwendung der vom Rat für Finanzstabilität (FSB) formulierten Grundsätze für solide Vergütungspraxis und der dazugehörigen Durchführungsstandards verpflichtet, die die potenziell schädlichen Auswirkungen schlecht gestalteter Vergütungsstrukturen auf ein solides Risikomanagement und die Eindämmung der Risikobereitschaft natürlicher Personen zum Gegenstand haben. Mit dieser Richtlinie sollen die internationalen Grundsätze und Standards auf Unionsebene umgesetzt und Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zu diesem Zweck ausdrücklich dazu verpflichtet werden, für alle Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auswirkt, eine Vergütungspolitik und -praxis festzulegen und beizubehalten, die mit einem wirksamen Risikomanagement zu vereinbaren ist.
(63)
Um die Solidität der Vergütungspolitik von Instituten zu gewährleisten, sollten in Bezug auf die Unternehmensführung und die Struktur der Vergütungspolitik klare Grundsätze festgelegt werden. So sollte die Vergütungspolitik insbesondere nach der Risikobereitschaft, den Werten und den langfristigen Interessen des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma ausgerichtet werden. Zu diesem Zweck sollte die Bemessung der leistungsabhängigen Vergütungskomponente auf die langfristige Leistung abstellen und den mit dieser Leistung verbundenen aktuellen und künftigen Risiken Rechnung tragen.
(64)
Bei der Politik der variablen Vergütung sollte unterschieden werden zwischen der festen Vergütung einerseits, zu der Zahlungen, regelmäßige anteilmäßige Altersvorsorgebeiträge oder Leistungen (sofern diese Leistungen nicht an Leistungskriterien gebunden sind) zählen, und der variablen Vergütung, zu der zusätzliche Zahlungen, an Leistungskriterien geknüpfte Leistungen oder - unter außergewöhnlichen Umständen - sonstige vertragliche Elemente zählen, jedoch nicht solche Elemente, die Teil gewöhnlicher Beschäftigungsverhältnisse sind (wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuungseinrichtungen oder regelmäßige anteilmäßige Altersvorsorgebeiträge). Es sollten sowohl monetäre als auch nichtmonetäre Leistungen in die variable Vergütung einbezogen werden.
(65)
In jedem Fall sollte zwecks Vermeidung übermäßiger Risikobereitschaft ein Höchstwert für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Gesamtvergütung festgelegt werden. Dabei ist es angezeigt, in diesem Zusammenhang eine bestimmte Rolle für die Anteilseigner, Eigentümer oder Gesellschafter von Instituten vorzusehen. Die Mitgliedstaaten sollten für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Gesamtvergütung strengere Auflagen vorsehen können. Um die Institute dazu zu ermutigen, im Rahmen langfristiger Zurückbehaltungsregelungen zu zahlende Eigenkapital- oder Schuldinstrumente als Komponente der variablen Vergütung zu verwenden, sollten die Mitgliedstaaten den Instituten - innerhalb bestimmter Grenzen - erlauben können, im Hinblick auf die Anwendung des Höchstwerts des Verhältnisses einen Nominaldiskontsatz bei der Berechnung des Werts solcher Instrumente anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch nicht verpflichtet sein, diese Möglichkeit vorzusehen, und sollten vorsehen können, dass sie für einen niedrigeren als den in dieser Richtlinie festgelegten maximalen Anteil der variablen Gesamtvergütung gilt. Um eine harmonisierte und kohärente Vorgehensweise zu gewährleisten, die gleiche Ausgangsbedingungen im gesamten Binnenmarkt garantiert, sollte die EBA angemessene Leitlinien für den zu verwendenden Nominaldiskontsatz vorgeben.
(66)
Um zu gewährleisten, dass die Gestaltung der Vergütungspolitik Teil des Risikomanagements des Instituts ist, sollte sie vom Leitungsorgan beschlossen und in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die Vergütungsregelungen dieser Richtlinie sollten den Unterschieden zwischen den verschiedenen Arten von Instituten Rechnung tragen und ihre Größe und interne Organisation sowie Art, Umfang und Komplexität ihrer Geschäfte in angemessener Weise berücksichtigen. Es wäre insbesondere unverhältnismäßig, von bestimmten Arten von Wertpapierfirmen die Einhaltung sämtlicher Grundsätze zu verlangen.
(67)
Im Hinblick auf den Schutz und die Förderung der Finanzstabilität in der Union und zur Vermeidung einer Umgehung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sollten zuständige Behörden dafür Sorge tragen, dass die Institute die Grundsätze und Vorschriften hinsichtlich der Vergütung auf konsolidierter Basis anwenden, d. h. auf Ebene der Gruppe, der Mutterunternehmen und der Tochterunternehmen, einschließlich der Zweigstellen und Tochterunternehmen in Drittländern.
(68)
Da schlecht gestaltete Vergütungsgrundsätze und Anreizregelungen die Risiken von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf ein untragbar hohes Maß erhöhen können, sollten zügig Abhilfemaßnahmen und erforderlichenfalls geeignete Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden. Die zuständigen Behörden sollten deshalb auf jeden Fall befugt sein, gegen die betreffenden Institute qualitative oder quantitative Maßnahmen zu verhängen, die den bei der aufsichtlichen Überprüfung in Sachen Vergütungspolitik ermittelten Problemen entgegenwirken sollen.
(69)
Von den Vergütungsregelungen unberührt bleiben sollten die durch Artikel 153 Absatz 5 AEUV garantierte uneingeschränkte Wahrnehmung der Grundrechte, die allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts, die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über die Rechte und die Beteiligung von Anteilseignern und die allgemeinen Pflichten des Leitungsorgans des betreffenden Instituts sowie gegebenenfalls die Rechte der Sozialpartner, den nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten entsprechend Tarifverträge zu schließen und durchzusetzen.
(70)
Die Eigenmittelanforderungen für das Kredit- und das Marktrisiko sollten sich nur soweit wie nötig auf externe Bonitätsbeurteilungen (Ratings) stützen. Bei einem bedeutenden Kreditrisiko sollten Institute deshalb generell bestrebt sein, auf internen Beurteilungen basierende Ansätze oder interne Modelle zu verwenden. Standardisierte Ansätze, die sich auf externe Bonitätsbeurteilungen stützen, könnten hingegen verwendet werden, wenn das Kreditrisiko nicht ganz so bedeutend ist, wie es bei weniger komplexen Instituten und bei unbedeutenden Forderungsklassen der Fall ist, oder wenn die Nutzung interner Ansätze mit zu großem Aufwand verbunden wäre.
(71)
Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sind einer der Hauptfaktoren für die übermäßige Nutzung von externen Bonitätsbeurteilungen. Diese Richtlinie sollte den Schlussfolgerungen der G20 und den Grundsätzen des Finanzstabilitätsrats in Bezug auf die Verringerung des Rückgriffs auf externe Bonitätsbeurteilungen Rechnung tragen. Institute sollten daher dazu angehalten werden, sogar zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen eher interne Beurteilungen anstatt externer Bonitätsbeurteilungen zu verwenden.
(72)
Der übermäßige Rückgriff auf externe Bonitätsbeurteilungen sollte verringert werden, und die aus ihnen abgeleiteten Automatismen sollten nach und nach beseitigt werden. Instituten sollte daher vorgeschrieben werden, solide Kriterien für die Kreditvergabe und Kreditvergabeverfahren festzulegen. Institute sollten externe Bonitätsbeurteilungen dabei als einen von mehreren Anhaltspunkten heranziehen können, sich jedoch nicht ausschließlich oder automatisch darauf stützen.
(73)
Die Anerkennung einer Ratingagentur als externe Ratingagentur (ECAI) darf nicht dazu führen, dass sich ein Markt, der bereits von drei großen Unternehmen beherrscht wird, noch weiter abschottet. Die EBA, die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die EZB sollten, ohne das Verfahren einfacher oder weniger anspruchsvoll zu machen, dafür sorgen, dass mehr Ratingagenturen als ECAI anerkannt werden, um den Markt für andere Unternehmen zu öffnen.
(74)
Angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Ansätze, die von Instituten bei der Verwendung interner Modelle zugrunde gelegt werden, ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden und die EBA eine genaue Übersicht über die Bandbreite der Wertansätze für risikogewichtete Aktiva und Eigenmittelanforderungen haben, die sich für vergleichbare Risiken je nach Ansatz ergeben. Zu diesem Zweck sollte Instituten vorgeschrieben werden, den zuständigen Behörden mitzuteilen, welches Ergebnis sich aus der Anwendung ihres internen Modells auf das von der EBA zusammengestellte Referenzportfolio ergibt, das eine große Zahl unterschiedlicher Risikopositionen enthält. Ausgehend von diesen Informationen sollten die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Ähnlichkeiten oder Unterschiede in den Ergebnissen für ein und dieselbe Risikoposition angesichts des eingegangenen Risikos gerechtfertigt sind. Generell sollten die zuständigen Behörden und die EBA sicherstellen, dass die Entscheidung für ein internes Modell oder aber einen standardisierten Ansatz nicht dazu führt, dass die Eigenmittelanforderungen zu niedrig angesetzt werden. Obwohl es schwieriger ist, der jeweils einzelnen Risikoposition eine Eigenmittelanforderung für das operationelle Risiko zuzuweisen und diese Risikoart daher nicht in die Ermittlung der Referenzwerte einbezogen werden sollte, sollten sich die zuständigen Behörden dennoch über die Entwicklungen bei den internen Modellen für das operationelle Risiko auf dem Laufenden halten, um die verschiedenen verwendeten Vorgehensweisen beobachten und die Aufsichtsmethoden verbessern zu können.
(75)
Die auf Geschäftsbeziehungen beruhende Kreditvergabe, bei der Informationen, die im Rahmen einer langen Geschäftsbeziehung mit dem Kunden gesammelt wurden, verwendet werden, um eine größere Sorgfalt und eine bessere Risikobewertung zu erreichen, als dies mit reinen Standardinformationen und Kreditpunktebewertungen möglich wäre, sollte gefördert werden.
(76)
Für die Liquiditätsaufsicht sollten die Herkunftsmitgliedstaaten zuständig sein, sobald genaue Kriterien für die geforderte Liquiditätsdeckung vorliegen. Um bis dahin die Herkunftsstaataufsicht einführen zu können, muss in diesem Bereich für vollständige Koordinierung der Aufsicht gesorgt werden. Um eine wirksame Beaufsichtigung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaates im Bereich Liquidität weitergehend zusammenarbeiten.
(77)
Reichen innerhalb einer Gruppe die liquiden Aktiva eines Instituts aus, um im Krisenfall den Liquiditätsbedarf eines anderen Gruppenmitglieds zu decken, sollten die zuständigen Behörden das Institut von den Anforderungen an die Liquiditätsdeckung freistellen und diese Bestimmungen stattdessen auf konsolidierter Basis anwenden können.
(78)
Auf der Grundlage dieser Richtlinie getroffene Maßnahmen sollten gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (9) ergriffene Maßnahmen nicht berühren. Aufsichtsmaßnahmen sollten keine Diskriminierung zwischen Gläubigern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten bewirken.
(79)
Als Reaktion auf die Finanzkrise und die prozyklischen Mechanismen, die zu ihrem Entstehen beigetragen und ihre Folgen verschlimmert haben, gaben der Rat für Finanzstabilität (FSB), der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und die G20 Empfehlungen ab, die die prozyklischen Effekte der Finanzregulierung abschwächen sollen. Im Dezember 2010 legte der Basler Ausschuss neue globale Eigenkapitalstandards für Banken ("Basel III") vor, die auch Kapitalerhaltungspuffer und antizyklische Puffer vorsehen.
(80)
Um zu gewährleisten, dass Kreditinstitute und relevante Wertpapierfirmen in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums eine ausreichende Eigenmittelbasis bilden, die in schwierigen Zeiten die Absorption von Verlusten ermöglicht, sollten sie dazu verpflichtet werden, neben den anderen vorgeschriebenen Eigenmitteln einen Kapitalerhaltungspuffer und einen antizyklischen Kapitalpuffer vorzuhalten. Der antizyklische Kapitalpuffer sollte gebildet werden, wenn das aggregierte Wachstum von Krediten und sonstigen Kategorien von Vermögenswerten, die erhebliche Auswirkungen auf das Risikoprofil solcher Kreditinstitute und Wertpapierfirmen haben, nach allgemeiner Auffassung zur Entstehung eines systemweiten Risikos beiträgt und in Krisenzeiten abgerufen werden.
(81)
Um zu gewährleisten, dass antizyklische Kapitalpuffer dem Risiko, das ein übermäßiges Kreditwachstum für den Bankensektor mit sich bringt, angemessen Rechnung tragen, sollten Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihre institutsspezifischen Puffer als gewichteten Durchschnitt der Quoten berechnen, die für antizyklische Kapitalpuffer in den Ländern gelten, in denen die Kreditrisikopositionen belegen sind. Jeder Mitgliedstaat sollte deshalb eine Behörde benennen, die dafür zuständig ist, vierteljährlich die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für die in diesem Mitgliedstaat belegenen Risikopositionen festzulegen. Diese Quote sollte dem Kreditwachstum und etwaigen Veränderungen beim Verhältnis Kredite/BIP in diesem Mitgliedstaat sowie allen anderen Variablen mit Bedeutung für die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems Rechnung tragen.
(82)
Um bei der Festlegung der Quoten der antizyklischen Kapitalpuffer ein international kohärentes Vorgehen zu fördern, hat der Basler Ausschuss eine auf dem Verhältnis von Krediten zum BIP beruhende Methode entwickelt. Diese sollte bei Entscheidungen der zuständigen nationalen Behörden über Pufferquoten als gemeinsamer Ausgangspunkt dienen, allerdings nicht zur automatischen Festlegung von Puffern führen oder die benannte Behörde binden. Die Pufferquote sollte in aussagekräftiger Form den Kreditzyklus und die durch das übermäßige Kreditwachstum in dem Mitgliedstaat bedingten Risiken abbilden und den spezifischen Gegebenheiten der betreffenden Volkswirtschaft gebührend Rechnung tragen.
(83)
Beschränkungen hinsichtlich variabler Vergütungen sind ein wichtiges Element, um zu gewährleisten, dass innerhalb der Bandbreite ihres Kapitalpuffers operierende Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ihr Eigenmittelniveau wiederherstellen. Für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gilt bereits der Grundsatz, dass Prämien und nach Ermessen gezahlte variable Vergütungen an Kategorien von Mitarbeitern, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt, im Hinblick auf dessen finanzielle Lage vertretbar sein müssen. Um sicherzustellen, dass ein Institut die Höhe seiner Eigenmittel rasch wiederherstellt, ist es angebracht, die Gewährung variabler Vergütungen und freiwilliger Altersvorsorgeleistungen an die Gewinnsituation des Instituts anzupassen, wenn die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt ist, wobei die langfristige Solidität des Instituts zu berücksichtigen ist.
(84)
Die Institute sollten alle Konzentrationsrisiken mit Hilfe schriftlicher Grundsätze und Verfahren behandeln und steuern. Bei Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor ist aufgrund ihrer Art und ihres Umfangs sowie der Schwierigkeiten bei der Kalibrierung der Eigenmittelanforderungen eine Steuerung der Konzentrationsrisiken wirksamer als eine Risikogewichtung dieser Positionen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat zu geeigneter Zeit über angebrachte Änderungen der aufsichtlichen Behandlung des Konzentrationsrisikos Bericht erstatten.
(85)
Die Mitgliedstaaten sollten bestimmte Institute dazu verpflichten können, zusätzlich zu einem Kapitalerhaltungspuffer und einem antizyklischen Kapitalpuffer einen Systemrisikopuffer vorzuhalten, um langfristige nicht zyklische Systemrisiken oder Makroaufsichtsrisiken - im Sinne der Gefahr einer Störung des Finanzsystems mit möglicherweise schweren negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat -, die nicht von der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst werden, zu vermeiden und zu verringern. Die Quote für den Systemrisikopuffer gilt für alle Institute oder für eine oder mehrere Untergruppen dieser Institute, d. h. für Institute, die in ihren Geschäftsfeldern ähnliche Risikoprofile aufweisen.
(86)
Um eine kohärente unionsweite Makrofinanzaufsicht sicherzustellen, sollte der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) auf die Wirtschaft der Union zugeschnittene Grundsätze aufstellen und deren Anwendung überwachen. Diese Richtlinie sollte den ESRB nicht daran hindern, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die er im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (10) für erforderlich hält.
(87)
Die Mitgliedstaaten sollten die von einem anderen Mitgliedstaat festgelegte Quote für den Systemrisikopuffer anerkennen und sie auf im Inland zugelassene Institute in Bezug auf die Risikopositionen anwenden können, die in dem die Pufferquote festsetzenden Mitgliedstaat belegen sind. Der Mitgliedstaat, der die Pufferquote festsetzt, sollte auch den ESRB bitten können, an einen Mitgliedstaat oder Mitgliedstaaten, die den Systemrisikopuffer anerkennen können, eine Empfehlung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 zu richten, dies zu tun. Für eine solche Empfehlung gilt die Regel "Handeln oder Begründen" gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 17 jener Verordnung.
(88)
Die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über Quoten für antizyklische Kapitalpuffer sollten so weit wie möglich koordiniert werden. Dazu könnten die Diskussionen, die die zuständigen oder benannten Behörden über die Festlegung vorgeschlagener Pufferquoten, einschließlich der einschlägigen Variablen, führen, auf Wunsch dieser Behörden vom ESRB moderiert werden.
(89)
Wird die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung von einem Kreditinstitut oder einer Wertpapierfirma nicht vollständig erreicht, sollte dies Maßnahmen auslösen, die gewährleisten, dass das Institut rasch wieder für die vorgeschriebene Höhe an Eigenmitteln sorgt. Im Interesse der Kapitalerhaltung sollten verhältnismäßige Beschränkungen für ermessensabhängige Gewinnausschüttungen verhängt werden, die auch Dividendenzahlungen und die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile einschließen. Um sicherzustellen, dass die betreffenden Institute oder Firmen über glaubhafte Strategien zur Wiederherstellung der vorgeschriebenen Eigenmittelausstattung verfügen, sollten sie zur Aufstellung eines Kapitalerhaltungsplans verpflichtet werden, in dem dargelegt wird, wie die Ausschüttungsbeschränkungen angewandt werden sollen und welche anderen Maßnahmen das Institut oder die Firma zur Gewährleistung der Einhaltung aller vorgeschriebenen Puffer treffen will, und der den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorzulegen ist.
(90)
Die Behörden sollten für global systemrelevante Institute (G-SRI) höhere Eigenmittelanforderungen vorschreiben, um das höhere Risiko, das diese Institute für das Finanzsystem darstellen, und die potenziellen Auswirkungen ihres Ausfalls für die Steuerzahler aufzuwiegen. Schreibt eine Behörde den Systemrisikopuffer vor, und ist der G-SRI-Puffer anwendbar, so sollte der jeweils höhere gelten. Gilt der Systemrisikopuffer nur für inländische Risikopositionen, sollte er zusätzlich zu dem G-SRI-Puffer oder dem Puffer für andere systemrelevante Institute (A-SRI)) gemäß dieser Richtlinie gelten.
(91)
Technische Standards für Finanzdienstleistungen sollten eine kohärente Harmonisierung und einen unionsweit angemessenen Schutz von Einlegern, Anlegern und Verbrauchern gewährleisten. Da die EBA über spezialisierte Fachkräfte verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, Entwürfe auszuarbeiten und der Kommission vorzulegen. Die EBA sollte bei der Ausarbeitung technischer Standards effiziente Verwaltungs- und Berichterstattungsverfahren gewährleisten.
(92)
Die technischen Regulierungsstandards, die die EBA in Bezug auf die Genehmigung und den Erwerb bedeutender Beteiligungen an Kreditinstituten, den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden, die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit, die Vergütungspolitik von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und die Beaufsichtigung gemischter Finanzholdinggesellschaften ausarbeitet, sollten von der Kommission im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 angenommen werden. Die Kommission und die EBA sollten sicherstellen, dass diese Standards von allen betroffenen Instituten auf eine Weise angewandt werden können, die der Art, dem Umfang und der Komplexität dieser Institute und ihrer Tätigkeiten angemessen ist.
(93)
Angesichts der Ausführlichkeit und der Zahl der technischen Regulierungsstandards, die gemäß dieser Richtlinie zu erlassen sind, sollte - wenn die Kommission einen technischen Regulierungsstandard erlässt, der mit dem von der EBA vorgelegten Entwurf identisch ist - der Zeitraum, innerhalb dessen das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen technischen Regulierungsstandard erheben können, gegebenenfalls um einen weiteren Monat verlängert werden. Ferner sollte die Kommission die technischen Regulierungsstandards möglichst so rechtzeitig erlassen, dass das Europäische Parlament und der Rat unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität technischer Regulierungsstandards sowie der Besonderheiten der Geschäftsordnungen, der Arbeitsplanung und der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und des Rates eine vollständige Prüfung vornehmen können.
(94)
Der Kommission sollte außerdem die Befugnis übertragen werden, von der EBA ausgearbeitete technische Durchführungsstandards, die die Genehmigung und den Erwerb bedeutender Beteiligungen an Kreditinstituten, den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden, die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit, spezielle Aufsichtsanforderungen und die Bekanntgabe von Informationen durch die Aufsichtsbehörden zum Gegenstand haben, mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(95)
Um für die Durchführung dieser Richtlinie einheitliche Bedingungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (11), wahrgenommen werden.
(96)
Zur Präzisierung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, die sich auf die Klarstellung der in dieser Richtlinie verwendeten Definitionen und Terminologie, die Erweiterung der Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt, und die Verbesserung des Informationsaustauschs über die Zweigstellen von Kreditinstituten beziehen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die zeitgleiche, zügige und angemessene Weiterleitung relevanter Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.
(97)
Verweisungen auf die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sind als Verweisungen auf diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu lesen.
(98)
In der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (12), der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (13), der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (14), der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (15), und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (16) wird auf Eigenmittelanforderungen der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG Bezug genommen, die nun in dieser Richtlinie und in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sein sollten. Verweise in diesen Richtlinien auf die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sollten deshalb als Verweise auf die Eigenmittelbestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelesen werden.
(99)
Damit technische Standards entwickelt werden können, die gewährleisten, dass die zu einem Finanzkonglomerat gehörenden Institute bei der Ermittlung der vorgeschriebenen Eigenmittel auf konsolidierter Basis angemessene Berechnungsmethoden verwenden, sollte die Richtlinie 2002/87/EG entsprechend geändert werden.
(100)
Um die Wirksamkeit des Binnenmarkts für das Bankwesen zu steigern und für die Bürgerinnen und Bürger der Union ein angemessenes Maß an Transparenz zu gewährleisten, müssen die zuständigen Behörden Informationen darüber veröffentlichen, wie diese Richtlinie angewandt wird, und dabei so verfahren, dass ein aussagekräftiger Vergleich möglich ist.
(101)
In Bezug auf die Liquiditätsaufsicht sollte den Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten der Regelung, die detaillierte Kriterien für die vorgeschriebene Liquiditätsdeckung einführen wird, eine Übergangsfrist eingeräumt werden.
(102)
Um einen sicheren, reibungslosen und schrittweisen Übergang der Institute zu den neuen unionsweiten Anforderungen an Liquidität und stabile Refinanzierung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden ihre Aufsichtsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie sowie aufgrund des jeweils maßgebenden nationalen Rechts umfassend nutzen. Insbesondere sollten die zuständigen Behörden prüfen ob, Verwaltungssanktionen oder andere Verwaltungsmaßnahmen, einschließlich aufsichtlicher Abgaben, erlassen bzw. verhängt werden müssen, wobei deren Höhe sich mehr oder weniger am Missverhältnis zwischen der tatsächlichen Liquiditätsposition eines Instituts und den Anforderungen an Liquidität und stabile Refinanzierung orientieren sollte. Bei dieser Prüfung sollten die zuständigen Behörden die Marktverhältnisse gebührend berücksichtigen. Derartige Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen sollten solange Anwendung finden, bis ausführliche Rechtsakte über Anforderungen an Liquidität und stabile Refinanzierung auf Unionsebene angewandt werden.
(103)
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (17) und die Verordnung (EU) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (18) uneingeschränkt gelten.
(104)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Vorschriften für den Zugang zur Tätigkeit von Instituten und die Beaufsichtigung von Instituten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Ebene der Union zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(105)
In Einklang mit der Gemeinsamen politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben die Mitgliedstaaten sich verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(106)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde im Einklang mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat eine Stellungnahme (19) abgegeben.
(107)
Die Richtlinie 2002/87/EG sollte entsprechend geändert und die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG sollten aufgehoben werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Diese Richtlinie legt Vorschriften für folgende Bereiche fest:
a)
Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (im Folgenden "Institute"),
b)
Aufsichtsbefugnisse und Instrumente für die Beaufsichtigung von Instituten durch die zuständigen Behörden,
c)
Beaufsichtigung von Instituten durch die zuständigen Behörden in einer Weise, die mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vereinbar ist,
d)
Veröffentlichungspflichten für die im Bereich der Aufsichtsvorschriften und der Beaufsichtigung von Instituten zuständigen Behörden.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für Institute.
(2) Artikel 30 gilt für lokale Firmen.
(3) Artikel 31 gilt für Firmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(4) Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 gelten für Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften mit Sitz in der Union.
(5) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
1.
den Zugang zur Tätigkeit von Wertpapierfirmen, sofern dieser in der Richtlinie 2004/39/EG geregelt ist,
2.
Zentralbanken,
3.
Postgiroämter,
4.
in Belgien das "Institut de Réescompte et de Garantie/Herdiscontering- en Waarborginstituut",
5.
in Dänemark die "Eksport Kredit Fonden", die "Eksport Kredit Fonden A/S", die "Danmarks Skibskredit A/S" und die "KommuneKredit",
6.
in Deutschland die "Kreditanstalt für Wiederaufbau", Unternehmen, die aufgrund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie Unternehmen, die aufgrund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind,
7.
in Estland die "hoiu-laenuühistud", die nach dem "hoiu-laenuühistu seadus" als genossenschaftliche Unternehmen anerkannt sind,
8.
in Irland Kreditgenossenschaften ("credit unions") und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ("friendly societies"),
9.
in Griechenland die "Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων" (Tamio Parakatathikon kai Danion),
10.
in Spanien das "Instituto de Crédito Oficial",
11.
in Frankreich die "Caisse des dépôts et consignations",
12.
in Italien die "Cassa depositi e prestiti",
13.
in Lettland die "krājaizdevu sabiedrības", d. h. die Unternehmen, die nach dem einschlägigen Gesetz ("krājaizdevu sabiedrību likums") als genossenschaftliche Unternehmen anerkannt sind, die Finanzdienstleistungen nur ihren Mitgliedern anbieten,
14.
in Litauen andere Kreditgenossenschaften ("kredito unijos") als die "Centrinė kredito unija",
15.
in Ungarn die "MFB Magyar Fejlesztési Bank Zártkörűen Működő Részvénytársaság" und die "Magyar Export-Import Bank Zártkörűen Működő Részvénytársaság",
16.
in den Niederlanden die "Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV", die "NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij", die "NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering" und die "Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV",
17.
in Österreich Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind, und die "Österreichische Kontrollbank AG",
18.
in Polen die "Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo - Kredytowe" und die "Bank Gospodarstwa Krajowego",
19.
in Portugal Sparkassen ("Caixas Económicas"), die bereits am 1. Januar 1986 bestanden, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung haben, und der "Caixa Económica Montepio Geral",
20.
in Slowenien die "SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d. Ljubljana",
21.
in Finnland die "Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete AB" und die "Finnvera Oyj/Finnvera Abp",
22.
in Schweden die "Svenska Skeppshypotekskassan",
23.
im Vereinigten Königreich die "National Savings Bank", die "Commonwealth Development Finance Company Ltd", die "Agricultural Mortgage Corporation Ltd", die "Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd", die "Crown Agents for overseas governments and administrations", Kreditgenossenschaften ("credit unions") und kommunale Sparkassen ("municipal banks");
(6) Die in Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 3 bis 23 dieses Artikels genannten Körperschaften werden für die Zwecke von Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 wie Finanzinstitute behandelt.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
"Kreditinstitut" ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
2.
"Wertpapierfirma" eine Wertpapierfirma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
3.
"Institut" ein Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
4.
"lokale Firma" eine lokale Firma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
5.
"Versicherungsunternehmen" ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
6.
"Rückversicherungsunternehmen" ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
7.
"Leitungsorgan" das Organ oder die Organe eines Instituts, das (die) nach nationalem Recht bestellt wurde (wurden) und befugt ist (sind), Strategie, Ziele und Gesamtpolitik des Instituts festzulegen und die Entscheidungen der Geschäftsleitung zu kontrollieren und zu überwachen, und dem die Personen angehören, die die Geschäfte des Instituts tatsächlich führen,
8.
"Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion" das Leitungsorgan bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe der Beaufsichtigung und Überwachung der Entscheidungsprozesse der Geschäftsleitung,
9.
"Geschäftsleitung" die natürlichen Personen, die in einem Institut Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen und für das Tagesgeschäft des Instituts verantwortlich und gegenüber dem Leitungsorgan rechenschaftspflichtig sind,
10.
"Systemrisiko" das Risiko einer Störung des Finanzsystems mit möglicherweise schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft,
11.
"Modellrisiko" den potenziellen Verlust, der einem Institut als Folge von Entscheidungen entsteht, die sich grundsätzlich auf das Ergebnis interner Modelle stützen könnten, wenn diese Modelle Fehler bei der Konzeption, Ausführung oder Nutzung aufweisen,
12.
"Originator" einen Originator im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 13 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
13.
"Sponsor" einen Sponsor im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
14.
"Mutterunternehmen" ein Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
15.
"Tochterunternehmen" ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
16.
"Zweigstelle" eine Zweigstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
17.
"Anbieter von Nebendienstleistungen" einen Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
18.
"Vermögensverwaltungsgesellschaft" eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
19.
"Finanzholdinggesellschaft" eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
20.
"gemischte Finanzholdinggesellschaft" eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
21.
"gemischte Holdinggesellschaft" eine gemischte Holdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
22.
"Finanzinstitut" ein Finanzinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
23.
"Unternehmen der Finanzbranche" ein Unternehmen der Finanzbranche im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
24.
"Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat" ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
25.
"EU-Mutterinstitut" ein EU-Mutterinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
26.
"Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat" eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
27.
"EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft" eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 31 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
28.
"gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat" eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
29.
"gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft" eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
30.
"systemrelevantes Institut" ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder ein Institut, dessen Ausfall oder Versagen zu einem Systemrisiko führen könnte,
31.
"zentrale Gegenpartei" eine zentrale Gegenpartei im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
32.
"Beteiligung" eine Beteiligung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
33.
"qualifizierte Beteiligung" eine qualifizierte Beteiligung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
34.
"Kontrolle" Kontrolle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 37 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
35.
"enge Verbindung" eine enge Verbindung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
36.
"zuständige Behörde" eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
37.
"konsolidierende Aufsichtsbehörde" eine konsolidierende Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 41 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
38.
"Zulassung" eine Zulassung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 42 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
39.
"Herkunftsmitgliedstaat" einen Herkunftsmitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 43 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
40.
"Aufnahmemitgliedstaat" einen Aufnahmemitgliedstaat im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 44 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
41.
"Zentralbanken des ESZB" Zentralbanken des ESZB im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 45 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
42.
"Zentralbanken" Zentralbanken im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 46 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
43.
"konsolidierte Lage" die konsolidierte Lage im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 47 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
44.
"auf konsolidierter Basis" auf konsolidierter Basis im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
45.
"auf teilkonsolidierter Basis" auf teilkonsolidierter Basis im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 49 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
46.
"Finanzinstrument" ein Finanzinstrument im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 33 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
47.
"Eigenmittel" die Eigenmittel im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
48.
"operationelles Risiko" das operationelle Risiko im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 52 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
49.
"Kreditrisikominderung" Kreditrisikominderung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 57 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
50.
"Verbriefung" eine Verbriefung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 61 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
51.
"Verbriefungsposition" eine Verbriefungsposition im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 62 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
52.
"Verbriefungszweckgesellschaft" eine Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 66 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
53.
"freiwillige Altersvorsorgeleistungen" freiwillige Altersvorsorgeleistungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 73 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
54.
"Handelsbuch" das Handelsbuch im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 86 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
55.
"geregelter Markt" einen geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
56.
"Verschuldung" Verschuldung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 93 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
57.
"Risiko einer übermäßigen Verschuldung" das Risiko einer übermäßigen Verschuldung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 94 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
58.
"externe Ratingagentur" eine externe Ratingagentur im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 98 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
59.
"interne Ansätze" den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (Artikel 143 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013), den auf internen Modellen beruhenden Ansatz (Artikel 221 jener Verordnung), den auf eigenen Schätzungen beruhenden Ansatz (Artikel 225 jener Verordnung), die fortgeschrittenen Messansätze (Artikel 312 Absatz 2 jener Verordnung), die auf internen Modellen beruhende Methode (Artikel 283 und 363 jener Verordnung) sowie den internen Bemessungsansatz (Artikel 259 Absatz 3 jener Verordnung).,
(2) Wird in dieser Richtlinie auf das Leitungsorgan Bezug genommen und ist nach nationalem Recht vorgesehen, dass die Geschäftsleitungs- und die Aufsichtsfunktion des Leitungsorgans verschiedenen Organen oder verschiedenen Mitgliedern innerhalb eines Organs zugewiesen ist, bezeichnet der Mitgliedstaat die gemäß seinem nationalen Recht jeweils verantwortlichen Organe oder Mitglieder des Leitungsorgans, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes angegeben ist.
TITEL II
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 4
Benennung und Befugnisse der zuständigen Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die die in dieser Richtlinie und in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Funktionen und Aufgaben wahrnehmen. Sie setzen die Kommission und die EBA hiervon unter Angabe der etwaigen Aufgaben- und Funktionsverteilung in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Tätigkeiten von Instituten und, sofern anwendbar, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften überwachen, um zu beurteilen, ob die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingehalten werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Maßnahmen vorhanden sind, damit die zuständigen Behörden die notwendigen Informationen erhalten können, um die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 durch Institute und gegebenenfalls durch Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften zu prüfen und etwaige Verstöße gegen diese Anforderungen zu untersuchen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die zur Ausübung der in dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionierungsaufgaben erforderlichen Sachkenntnisse, Ressourcen, operativen Kapazitäten, Befugnisse und Unabhängigkeit verfügen.
(5) Die Mitgliedstaaten machen den Instituten zur Auflage, den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit beurteilt werden kann, ob die in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Vorschriften eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass die internen Kontrollverfahren sowie die Verwaltung und die Rechnungslegung der Institute es gestatten, die Einhaltung der genannten Vorschriften jederzeit zu kontrollieren.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Institute sämtliche Transaktionen aufzeichnen und sämtliche Systeme und Verfahren, die dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen, so dokumentieren, dass die zuständigen Behörden stets kontrollieren können, ob die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingehalten werden.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsaufgaben gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie jede andere Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden getrennt und unabhängig von den Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung von Instituten sind. Sie setzen die Kommission und die EBA hiervon unter Angabe der etwaigen Aufgabenverteilung in Kenntnis.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen für den Fall, dass andere als die zuständigen Behörden die Abwicklungsbefugnis besitzen, sicher, dass erstere bei der Ausarbeitung von Abwicklungsplänen eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und sich mit diesen beraten.
Artikel 5
Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten
Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 6
Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben tragen die zuständigen Behörden der Angleichung der Aufsichtsinstrumente und -verfahren bei der Anwendung der gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
a)
die zuständigen Behörden als Teilnehmer am Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS) im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammenarbeiten und insbesondere die Weitergabe von angemessenen und zuverlässigen Informationen untereinander und an andere Teilnehmer am ESFS sicherstellen,
b)
sich die zuständigen Behörden an den Tätigkeiten der EBA und gegebenenfalls an den Aufsichtskollegien beteiligen,
c)
die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den von der EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassenen Leitlinien und Empfehlungen sowie den vom ESRB gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 ausgesprochenen Warnungen und Empfehlungen nachzukommen,
d)
die zuständigen Behörden eng mit dem ESRB zusammenarbeiten,
e)
den zuständigen Behörden übertragene nationale Mandate diese nicht daran hindern, ihre Aufgaben als Mitglieder der EBA, gegebenenfalls des ESRB oder im Rahmen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wahrzunehmen.
Artikel 7
Unionsweite Dimension der Aufsicht
Die zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat berücksichtigen bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und insbesondere in Krisensituationen, wobei die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
TITEL III
VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUR TÄTIGKEIT VON KREDITINSTITUTEN
KAPITEL 1
Allgemeine Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten
Artikel 8
Zulassung
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen. Unbeschadet der Artikel 10 bis 14 legen sie die Zulassungsbedingungen fest und teilen diese der EBA mit.
(2) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
die Informationen, einschließlich des Geschäftsplans gemäß Artikel 10, die den zuständigen Behörden in dem Antrag auf Zulassung von Kreditinstituten zu übermitteln sind,
b)
die Anforderungen an Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen gemäß Artikel 14 und
c)
die Umstände im Sinne des Artikels 14, die die zuständige Behörde an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindern könnten.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(3) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Mustertexte und Verfahren zur Bereitstellung der Informationen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(4) Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach den Absätzen 2 und 3 bis zum 31. Dezember 2015 vor.
Artikel 9
Verbot der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben.
(2) Von Absatz 1 ausgenommen sind die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch einen Mitgliedstaat, durch Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats, durch internationale Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie die im nationalen Recht oder Unionsrecht ausdrücklich genannten Fälle, sofern die entsprechenden Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken.
Artikel 10
Geschäftsplan und organisatorischer Aufbau
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Kreditinstituts hervorgehen.
Artikel 11
Wirtschaftliche Bedürfnisse
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorschreiben, dass bei der Prüfung des Zulassungsantrags auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird.
Artikel 12
Anfangskapital
(1) Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die im nationalen Recht festgelegt sind, verweigern die zuständigen Behörden die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, wenn ein Kreditinstitut nicht über getrennte Eigenmittel verfügt oder wenn sein Anfangskapital weniger als 5 Millionen EUR beträgt.
(2) Das Anfangskapital umfasst nur einen oder mehrere der in Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bestandteile.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die weitere Tätigkeit von am 15. Dezember 1979 bereits bestehenden Kreditinstituten, die die Bedingung getrennter Eigenmittel nicht erfüllen, zuzulassen. Sie können diese Kreditinstitute von der Pflicht befreien, die Bedingung nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu erfüllen.
(4) Besondere Kategorien von Kreditinstituten, deren Anfangskapital geringer als der in Absatz 1 genannte Betrag ist, können von den Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen zugelassen werden:
a)
Das Anfangskapital beträgt mindestens 1 Million EUR,
b)
die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA mit, aus welchen Gründen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Artikel 13
Tatsächliche Geschäftsleitung und Ort der Hauptverwaltung
(1) Die zuständigen Behörden erteilen einem Kreditinstitut die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur sofern die tatsächliche Geschäftsleitung des antragstellenden Kreditinstituts in der Hand von mindestens zwei Personen liegt.
Sie verweigern eine derartige Zulassung, wenn die Mitglieder des Leitungsorgans die Anforderungen gemäß Artikel 91 Absatz 1 nicht erfüllen.
(2) Jeder Mitgliedstaat verlangt, dass
a)
sich bei einem Kreditinstitut, das eine juristische Person ist und das gemäß dem für es geltenden nationalen Recht einen Sitz hat, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Sitz,
b)
sich bei anderen Kreditinstituten als denen im Sinne des Buchstabens a die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie tatsächlich tätig sind.
Artikel 14
Anteilseigner und Gesellschafter
(1) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, wenn ein Kreditinstitut ihnen nicht die Identität und die Höhe der Beteiligung der direkten oder indirekten Anteilseigner oder Gesellschafter, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, oder - falls keine qualifizierten Beteiligungen vorhanden sind - die Identität und die Höhe der Beteiligung der 20 größten Anteilseigner oder Gesellschafter mitgeteilt hat.
Bei der Prüfung, ob die Kriterien für eine qualifizierte Beteiligung erfüllt sind, werden die in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (20) genannten Stimmrechte und die Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen nicht die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung, einschließlich nach Anhang I Abschnitt A Nummer 6 der Richtlinie 2004/39/EG, halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig genutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.
(2) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die Anteilseigner oder Gesellschafter den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen, insbesondere, wenn die Kriterien des Artikels 23 Absatz 1 nicht erfüllt sind. Artikel 23 Absätze 2 und 3 und Artikel 24 finden Anwendung.
(3) Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindern.
Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, wenn die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen besitzt, oder Schwierigkeiten bei der Durchsetzung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben hindern.
Die zuständigen Behörden verlangen, dass die Kreditinstitute ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich fortlaufend davon überzeugen können, dass die Bedingungen dieses Absatzes erfüllt werden.
Artikel 15
Verweigerung der Zulassung
Verweigert eine zuständige Behörde die Erteilung einer Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, so teilt sie dies und die Gründe dafür dem Antragsteller binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen sechs Monaten nach Eingang der vollständigen für den Beschluss erforderlichen Angaben durch den Antragsteller mit.
In jedem Fall wird binnen zwölf Monaten nach Antragseingang über die Erteilung oder Verweigerung der Zulassung entschieden.
Artikel 16
Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
(1) Bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, wenn das betreffende Kreditinstitut
a)
ein Tochterunternehmen eines in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts ist,
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts ist,
c)
von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird wie ein in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut.
(2) Bevor sie einem Kreditinstitut die Zulassung erteilt, konsultiert die zuständige Behörde die für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats, wenn das betreffende Kreditinstitut
a)
ein Tochterunternehmen eines in der Union zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Union zugelassenen Wertpapierfirma ist,
b)
ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Union zugelassenen Versicherungsunternehmens oder einer in der Union zugelassenen Wertpapierfirma ist,
c)
von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird, wie jenen, die ein in der Union zugelassenes Versicherungsunternehmen oder eine in der Union zugelassene Wertpapierfirma kontrollieren.
(3) Die jeweils zuständigen Behörden im Sinne der Absätze 1 und 2 konsultieren einander insbesondere dann, wenn sie die Eignung der Gesellschafter sowie den Leumund und die Erfahrung der Mitglieder des Leitungsorgans, die an der Verwaltung eines anderen Unternehmens derselben Gruppe beteiligt sind, überprüfen. Sie tauschen alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Gesellschafter und des Leumunds und der Erfahrung der Mitglieder des Leitungsorgans aus, die für die Erteilung der Zulassung und die laufende Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.
Artikel 17
Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten
Die Aufnahmemitgliedstaaten verlangen für Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten weder eine Zulassung noch Dotationskapital. Die Errichtung und Beaufsichtigung dieser Zweigstellen erfolgen im Einklang mit Artikel 35, Artikel 36 Absätze 1 bis 3, den Artikeln 37, 40 bis 46 sowie 49, 74 und 75.
Artikel 18
Entzug der Zulassung
Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut die erteilte Zulassung nur entziehen, wenn
a)
das Institut nicht binnen 12 Monaten von der Zulassung Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt hat, außer der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor,
b)
das Institut die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt hat,
c)
das Institut die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt,
d)
das Institut den Aufsichtsanforderungen der Teile 3, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,oder denen des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a oder des Artikels 105 dieser Richtlinie nicht mehr genügt oder keine Gewähr mehr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern, namentlich keine Sicherheit mehr für die ihm von Einlegern anvertrauten Vermögenswerte, bietet,
e)
ein anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt oder
f)
das Institut einen Verstoß nach Artikel 67 Absatz 1 begeht.
Artikel 19
Firma von Kreditinstituten
Ungeachtet etwaiger Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Verwendung der Worte "Bank", "Sparkasse" oder anderer Bankbezeichnungen können die Kreditinstitute für die Ausübung ihrer Tätigkeit im gesamten Gebiet der Union dieselbe Firma verwenden wie in ihrem Sitzland. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so können die Aufnahmemitgliedstaaten der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
Artikel 20
Anzeige der Zulassung und des Entzugs der Zulassung
(1) Die zuständigen Behörden zeigen der EBA jede nach Artikel 9 erteilte Zulassung an.
(2) Die EBA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der Firmen sämtlicher Kreditinstitute, denen eine Zulassung erteilt wurde, und aktualisiert diese regelmäßig.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde übermittelt den betroffenen zuständigen Behörden und der EBA sämtliche Informationen über die Gruppe der Kreditinstitute im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 109 Absatz 2, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen und organisatorischen Struktur der Gruppe und ihrer Unternehmensführung.
(4) Die Liste nach Absatz 2 dieses Artikels enthält auch die Firmen von Kreditinstituten, die nicht über das Kapital nach Artikel 12 Absatz 1 verfügen, und bezeichnet diese als solche.
(5) Die zuständigen Behörden zeigen der EBA jeden Entzug einer Zulassung und die Gründe hierfür an.
Artikel 21
Befreiung für Kreditinstitute, die ständig einer Zentralorganisation zugeordnet sind
(1) Die zuständigen Behörden dürfen ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß den Voraussetzungen jenes Artikels von den Anforderungen der Artikel 10 und 12 sowie des Artikels 13 Absatz 1 dieser Richtlinie befreien.
Die Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf die Gewährung einer derartigen Befreiung geltendes nationales Recht beibehalten und anwenden, sofern es nicht mit dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013kollidiert.
(2) Gewähren die zuständigen Behörden eine Befreiung im Sinne des Absatzes 1, gelten die Artikel 17, 33, 34 und 35, Artikel 36 Absätze 1 bis 3 und die Artikel 39 bis 46 sowie Titel VII Kapitel 2 Abschnitt II und Titel VII Kapitel 4 für die Gesamtheit der Zentralorganisation und der ihr zugeordneten Institute.
KAPITEL 2
Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut
Artikel 22
Anzeige und Beurteilung eines geplanten Erwerbs
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine natürliche oder juristische Person oder gemeinsam handelnde natürliche oder juristische Personen (im Folgenden "interessierter Erwerber"), die beschlossen hat bzw. haben, an einem Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erwerben oder eine derartige qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erhöhen, mit der Folge, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder das Kreditinstitut ihr Tochterunternehmen würde (im Folgenden "beabsichtigter Erwerb"), den für das Kreditinstitut, an dem eine qualifizierte Beteiligung erworben oder erhöht werden soll, zuständigen Behörden diese Tatsache vor dem Erwerb schriftlich unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung zusammen mit den einschlägigen Informationen nach Artikel 23 Absatz 4 anzuzeigen hat bzw. haben. Die Mitgliedstaaten sind nicht gehalten, die 30 %-Schwelle anzuwenden, wenn sie nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG eine Schwelle von einem Drittel anwenden.
(2) Die zuständigen Behörden bestätigen dem interessierten Erwerber umgehend, in jedem Fall jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der Anzeige sowie dem etwaigen anschließenden Erhalt der in Absatz 3 genannten Informationen schriftlich deren Eingang.
Die zuständigen Behörden verfügen über höchstens 60 Arbeitstage ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Anzeige und aller von dem Mitgliedstaat verlangten Unterlagen, die der Anzeige nach Maßgabe der in Artikel 23 Absatz 4 genannten Liste beizufügen sind (im Folgenden "Beurteilungszeitraum"), um die Beurteilung nach Artikel 23 Absatz 1 (im Folgenden "Beurteilung") vorzunehmen.
Die zuständigen Behörden teilen dem interessierten Erwerber zum Zeitpunkt der Bestätigung des Eingangs der Anzeige mit, zu welchem Zeitpunkt der Beurteilungszeitraum abläuft.
(3) Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls - spätestens am 50. Arbeitstag des Beurteilungszeitraums - weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung erforderlich sind. Eine derartige Anforderung ergeht schriftlich und führt die benötigten Informationen im Einzelnen auf.
Der Beurteilungszeitraum wird für die Dauer ab dem Zeitpunkt der Anforderung von Informationen durch die zuständigen Behörden bis zum Eingang der entsprechenden Antwort des interessierten Erwerbers ausgesetzt. Die Aussetzung darf 20 Arbeitstage nicht überschreiten. Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörden, weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zu den Informationen anzufordern, doch führt dies nicht zu einer Aussetzung des Beurteilungszeitraums.
(4) Die zuständigen Behörden dürfen die Aussetzung nach Absatz 3 Unterabsatz 2 um bis zu 30 Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierte Erwerber in einem Drittland ansässig ist oder beaufsichtigt wird oder eine natürliche oder juristische Person ist, die nicht einer Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie oder den Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG oder 2004/39/EG unterliegt.
(5) Entscheiden die zuständigen Behörden nach Abschluss der Beurteilung, Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb zu erheben, so setzen sie den interessierten Erwerber innerhalb von zwei Arbeitstagen und innerhalb des Beurteilungszeitraums schriftlich unter Angabe der Gründe davon in Kenntnis. Vorbehaltlich nationaler Rechtsvorschriften kann eine Begründung der Entscheidung auf Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den zuständigen Behörden zu gestatten, derartige Informationen auch ohne entsprechenden Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(6) Erheben die zuständigen Behörden innerhalb des Beurteilungszeitraums keinen schriftlichen Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb, so gilt dieser als genehmigt.
(7) Die zuständigen Behörden können eine Frist für den Abschluss eines beabsichtigten Erwerbs festlegen und diese Frist gegebenenfalls verlängern.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen an die Anzeige eines direkten oder indirekten Erwerbs von Stimmrechten oder Kapital an die zuständigen Behörden und die Genehmigung eines derartigen Erwerbs durch diese Behörden keine strengeren Anforderungen, als in dieser Richtlinie vorgesehen ist.
(9) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um gemeinsame Verfahren, Formulare und Muster für den Konsultationsprozess zwischen den jeweils zuständigen Behörden nach Artikel 24 festzulegen.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Dezember 2015 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 23
Beurteilungskriterien
(1) Bei der Beurteilung der Anzeige nach Artikel 22 Absatz 1 und der Informationen nach Artikel 22 Absatz 3 haben die zuständigen Behörden im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts, an dem der Erwerb beabsichtigt wird, und unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Einflusses des interessierten Erwerbers auf jenes Kreditinstitut die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs anhand folgender Kriterien zu prüfen:
a)
Leumund des interessierten Erwerbers,
b)
Leumund, Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung gemäß Artikel 91 Absatz 1 aller Mitglieder des Leitungsorgans und aller Mitglieder der Geschäftsleitung, die die Geschäfte des Kreditinstituts infolge des beabsichtigten Erwerbs führen werden,
c)
finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers, insbesondere in Bezug auf die Art der tatsächlichen und geplanten Geschäfte des Kreditinstituts, an dem der Erwerb beabsichtigt wird,
d)
die Frage, ob das Kreditinstitut in der Lage sein und bleiben wird, den Aufsichtsanforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gegebenenfalls denen anderer Rechtsvorschriften, einschließlich der Richtlinien 2002/87/EG und 2009/110/EG, zu genügen, und insbesondere die Frage, ob die Gruppe, zu der es gehören wird, über eine Struktur verfügt, die es ermöglicht, eine wirksame Beaufsichtigung auszuüben, einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden durchzuführen und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden zu bestimmen,
e)
die Frage, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (21) stattfinden, stattgefunden haben oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.
(2) Die zuständigen Behörden können gegen den beabsichtigten Erwerb nur dann Einspruch erheben, wenn es dafür berechtigte Gründe auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien gibt oder die vom interessierten Erwerber vorgelegten Informationen unvollständig sind.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder Vorbedingungen an die Höhe der zu erwerbenden Beteiligung knüpfen noch ihren zuständigen Behörden gestatten, bei der Prüfung des beabsichtigten Erwerbs auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abzustellen.
(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste der Informationen, die für die Beurteilung erforderlich sind und den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 1 zu übermitteln sind. Der Umfang der beizubringenden Informationen muss der Art des interessierten Erwerbers und der Art des beabsichtigten Erwerbs angemessen und angepasst sein. Die Mitgliedstaaten fordern keine Informationen an, die für die aufsichtliche Beurteilung nicht relevant sind.
(5) Werden der zuständigen Behörde zwei oder mehr Vorhaben betreffend den Erwerb oder die Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen an ein und demselben Kreditinstitut mitgeteilt, so hat die Behörde unbeschadet des Artikels 22 Absätze 2, 3 und 4 alle interessierten Erwerber auf nicht diskriminierende Art und Weise zu behandeln.
Artikel 24
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Die jeweils zuständigen Behörden arbeiten bei der Beurteilung umfassend zusammen, wenn es sich bei dem interessierten Erwerber um eine der nachfolgenden natürlichen oder juristischen Personen handelt:
a)
ein Kreditinstitut, ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG ("OGAW-Verwaltungsgesellschaft"), das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Wirtschaftszweig als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist,
b)
ein Mutterunternehmen eines Kreditinstituts, eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, einer Wertpapierfirma oder einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Wirtschaftszweig als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist,
c)
eine natürliche oder juristische Person, die ein Kreditinstitut, ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Wirtschaftszweig als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist.
(2) Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung erforderlich oder wesentlich sind. Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle wesentlichen Informationen auf Anfrage mit und übermitteln alle erforderlichen Informationen von sich aus. In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die das Kreditinstitut zugelassen hat, an dem der Erwerb beabsichtigt wird, sind alle Bemerkungen oder Vorbehalte seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde zu vermerken.
Artikel 25
Anzeige einer Veräußerung
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, ihre qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt zu veräußern, dies den zuständigen Behörden vor der Veräußerung schriftlich unter Angabe der Höhe der betreffenden Beteiligung anzeigt. Diese natürliche oder juristische Person hat den zuständigen Behörden auch anzuzeigen, wenn sie beschlossen hat, ihre qualifizierte Beteiligung so zu verringern, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % unterschreiten würde oder das Kreditinstitut nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die 30-%-Schwelle anzuwenden, wenn sie nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG eine Schwelle von einem Drittel anwenden.
Artikel 26
Informationspflichten und Sanktionen
(1) Erhält ein Kreditinstitut Kenntnis davon, dass aufgrund eines Erwerbs oder einer Veräußerung einer Beteiligung an seinem Kapital die in Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 25 genannten Schwellen über- oder unterschritten werden, so unterrichtet es die zuständigen Behörden über diesen Erwerb bzw. diese Veräußerung.
Kreditinstitute, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, der in dem Verzeichnis genannt ist, das von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) ("ESMA") gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2004/39/EG zu veröffentlichen ist, unterrichten die zuständigen Behörden mindestens jährlich über die Identität der Anteilseigner oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den anlässlich der jährlichen Hauptversammlung der Anteilseigner oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Pflichten der zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass - falls der Einfluss der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Personen sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte - die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können in einstweiligen Verfügungen, Sanktionen, vorbehaltlich der Artikel 65 bis 72, gegen Mitglieder des Leitungsorgans oder Geschäftsleiter oder der Aussetzung der Ausübung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die von den Anteilseignern oder Gesellschaftern des betreffenden Kreditinstituts gehalten werden, bestehen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Artikel 22 Absatz 1 festgelegten und den Artikeln 65 bis 72 unterliegenden Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen.
Für den Fall, dass eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wird, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die Ausübung der entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 27
Kriterien für qualifizierte Beteiligungen
Bei der Prüfung, ob die Kriterien für eine qualifizierte Beteiligung im Sinne der Artikel 22, 25 und 26 erfüllt sind, werden die in den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Stimmrechte und die Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie berücksichtigt.
Bei der Prüfung, ob die Kriterien des Artikels 26 für eine qualifizierte Beteiligung erfüllt sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten nicht die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Institute möglicherweise infolge der Emission von Finanzinstrumenten oder der Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 6 der Richtlinie 2004/39/EG halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.
TITEL IV
ANFANGSKAPITAL VON WERTPAPIERFIRMEN
Artikel 28
Anfangskapital von Wertpapierfirmen
(1) Das Anfangskapital von Wertpapierfirmen umfasst lediglich einen oder mehrere der in Artikel 26 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bestandteile.
(2) Die nicht unter Artikel 29 fallenden Wertpapierfirmen verfügen über ein Anfangskapital von 730 000 EUR.
Artikel 29
Anfangskapital bestimmter Arten von Wertpapierfirmen
(1) Wertpapierfirmen, die nicht für eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen in Bezug auf Finanzinstrumente eingehen, wohl aber im Kundenauftrag Gelder oder Wertpapiere verwalten und eine oder mehrere der folgenden Dienstleistungen anbieten, müssen ein Anfangskapital von mindestens 125 000 EUR haben:
a)
Entgegennahme und Weiterleitung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente,
b)
Ausführung der von Anlegern erteilten Aufträge über Finanzinstrumente,
c)
Verwaltung individueller Anlageportfolios, bestehend aus Finanzinstrumenten.
(2) Die zuständigen Behörden können Wertpapierfirmen, die Aufträge von Anlegern über Finanzinstrumente ausführen, gestatten, diese für eigene Rechnung zu halten, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Positionen werden nur übernommen, weil die Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, den erhaltenen Auftrag genau abzudecken,
b)
der Gesamtmarktwert sämtlicher solcher Positionen beträgt höchstens 15 % des Anfangskapitals der Firma,
c)
die Wertpapierfirma erfüllt die Anforderungen der Artikel 92 bis 95 und des Teils 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
d)
die Übernahme solcher Positionen erfolgt nur ausnahmsweise und vorübergehend und keinesfalls für länger, als dies für die Durchführung der betreffenden Transaktion unbedingt erforderlich ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Betrag auf 50 000 EUR senken, wenn eine Firma weder dafür zugelassen ist, Kundengelder oder -wertpapiere zu halten, noch für eigene Rechnung handeln oder feste Übernahmeverpflichtungen eingehen darf.
(4) Das Halten von Positionen in Finanzinstrumenten im Anlagebuch zwecks Anlage von Eigenmitteln gilt im Zusammenhang mit den in Absatz 1 aufgeführten Dienstleistungen oder für die Zwecke nach Absatz 3 nicht als Handel für eigene Rechnung.
Artikel 30
Anfangskapital lokaler Firmen
Lokale Firmen müssen ein Anfangskapital von 50 000 EUR haben, sofern sie die Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen oder Dienstleistungen gemäß den Artikeln 31 und 32 der Richtlinie 2004/39/EG erbringen.
Artikel 31
Firmen, die keine Kundengelder oder -wertpapiere halten dürfen
(1) Firmen im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 müssen
a)
ein Anfangskapital von 50 000 EUR haben oder
b)
eine für das gesamte Gebiet der Union geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsausfälle aus beruflichem Verschulden haben, die eine Haftungssumme von mindestens 1 000 000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 1 500 000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht, oder
c)
eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung aufweisen, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem unter den Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist.
Die in Unterabsatz 1 genannten Beträge werden regelmäßig von der Kommission überprüft.
(2) Ist eine Firma im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auch nach der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (22) eingetragen, so muss sie den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 3 jener Richtlinie genügen und
a)
ein Anfangskapital von 25 000 EUR haben oder
b)
eine für das gesamte Gebiet der Union geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Garantie für Haftungsausfälle aus beruflichem Verschulden haben, die eine Haftungssumme von mindestens 500 000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und eine Gesamtsumme von mindestens 750 000 EUR für sämtliche Schadensfälle eines Kalenderjahrs vorsieht, oder
c)
eine Kombination aus Anfangskapital und Berufshaftpflichtversicherung aufweisen, die ein Deckungsniveau ermöglicht, welches dem unter den Buchstaben a oder b genannten gleichwertig ist.
Artikel 32
Besitzstandsklausel
(1) Abweichend von Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 und 3 und Artikel 30 können die Mitgliedstaaten die Zulassung von Wertpapierfirmen und unter Artikel 30 fallenden Firmen, die bereits am oder vor dem 31. Dezember 1995 bestanden, und deren Eigenmittel geringer sind als das für sie in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 oder 3 oder Artikel 30 vorgeschriebene Anfangskapital, verlängern.
Die Eigenmittel dieser Wertpapierfirmen oder Firmen dürfen nicht unter den nach dem 23. März 1993 berechneten höchsten Bezugswert absinken. Der Bezugswert ist der durchschnittliche tägliche Betrag der Eigenmittel während eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Berechnungsstichtag. Er wird alle sechs Monate für den vorangegangenen Sechsmonatszeitraum berechnet.
(2) Übernimmt eine andere natürliche oder juristische Person die Kontrolle einer unter Absatz 1 fallenden Wertpapierfirma oder Firma als die Person, die sie am oder vor dem 31. Dezember 1995 kontrolliert hat, müssen die Eigenmittel der betreffenden Wertpapierfirma bzw. Firma mindestens den in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 oder 3 oder Artikel 30 für sie vorgeschriebenen Betrag erreichen, außer bei einer mit Zustimmung der zuständigen Behörden erfolgten ersten Übertragung im Wege der Erbfolge nach dem 31. Dezember 1995, jedoch nur für die Dauer von höchstens zehn Jahren ab dem Tag dieser Übertragung.
(3) Die Eigenmittel einer Firma, die durch den Zusammenschluss von zwei oder mehr Wertpapierfirmen oder unter Artikel 30 fallenden Firmen entstanden ist, brauchen den in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 oder 3 oder Artikel 30 für sie vorgeschriebenen Betrag nicht zu erreichen. Solange der in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 oder 3 oder Artikel 30 genannte Betrag nicht erreicht ist, dürfen die Eigenmittel der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Firma jedoch nicht niedriger sein als die Summe der Eigenmittel der zusammengeschlossenen Firmen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses.
(4) Die Eigenmittel von Wertpapierfirmen und unter Artikel 30 fallenden Firmen dürfen nicht unter den in Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 1 oder 3 oder Artikel 30 und den Absätzen 1 und 3 genannten Betrag absinken.
(5) Ist es nach Ansicht der zuständigen Behörden zur Sicherung der Solvenz solcher Wertpapierfirmen und Firmen erforderlich, dass die Anforderungen nach Absatz 4 erfüllt sind, so kommen die Absätze 1, 2 und 3 nicht zur Anwendung.
TITEL V
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
KAPITEL 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 33
Kreditinstitute
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in der Liste in Anhang I genannten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 35, Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 39 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 40 bis 46 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege der Erbringung von Dienstleistungen von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden können, das durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen ist und beaufsichtigt wird, soweit die betreffenden Tätigkeiten durch die Zulassung abgedeckt sind.
Artikel 34
Finanzinstitute
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in der Liste in Anhang I genannten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 35, Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 39 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 40 bis 46 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege der Erbringung von Dienstleistungen von jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt werden können, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder ein gemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und das alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:
a)
Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das Finanzinstitut Anwendung findet, als Kreditinstitut zugelassen,
b)
die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats ausgeübt,
c)
das (die) Mutterunternehmen hält (halten) mindestens 90 % der mit den Anteilen oder Aktien des Finanzinstituts verbundenen Stimmrechte,
d)
das (die) Mutterunternehmen macht (machen) gegenüber den zuständigen Behörden die umsichtige Geschäftsführung des Finanzinstituts glaubhaft und verbürgt (verbürgen) sich mit Zustimmung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gesamtschuldnerisch für die von dem Finanzinstitut eingegangenen Verpflichtungen,
e)
das Finanzinstitut ist gemäß Titel VII Kapitel 3 und Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 insbesondere für die betreffenden Tätigkeiten wirksam in die Beaufsichtigung des (der) Mutterunternehmen(s) auf konsolidierter Basis einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Eigenmittelanforderungen des Artikels 92 jener Verordnung, der Überwachung von Großkrediten nach Teil 4 jener Verordnung und der Begrenzung von Beteiligungen gemäß den Artikeln 89 und 90 jener Verordnung.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats kontrollieren, ob die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1erfüllt sind; in diesem Fall stellen sie dem Finanzinstitut eine Bescheinigung aus, welche der in den Artikeln 35 und 39 genannten Anzeige beizufügen ist.
(2) Wenn ein Finanzinstitut im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 eine der festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, zeigen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dies den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats an; die Tätigkeiten des betreffenden Finanzinstituts im Aufnahmemitgliedstaat unterliegen ab dann dessen Rechtsvorschriften.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechend auf Tochterunternehmen eines Finanzinstituts im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 Anwendung.
KAPITEL 2
Niederlassungsrecht von Kreditinstituten
Artikel 35
Mitteilungspflicht und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
(1) Ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, zeigt dies den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats an.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Anzeige gemäß Absatz 1 sämtliche nachstehenden Angaben vorzulegen hat:
a)
den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle errichten möchte,
b)
einen Geschäftsplan, in dem u. a. die Art der vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind,
c)
die Anschrift, unter der im Aufnahmemitgliedstaat Unterlagen angefordert werden können,
d)
die Namen der Personen, die die Geschäfte der Zweigstelle führen sollen.
(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats keinen Grund haben, in Anbetracht der geplanten Tätigkeiten die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Kreditinstituts anzuzweifeln, übermitteln sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden Kreditinstitut mit.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen außerdem die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel und die Summe der Eigenmittelanforderungen des Kreditinstituts nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit.
Abweichend von Unterabsatz 2 teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in dem in Artikel 34 genannten Fall die Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel des Finanzinstituts und die nach Artikel 92 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013errechneten Gesamtrisikobeträge von dessen Mutterkreditinstitut mit.
(4) Lehnen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der Angaben nach Absatz 2 an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ab, so nennen sie dem betroffenen Kreditinstitut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür.
Im Falle einer solchen Ablehnung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben aus, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(6) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren für derartige Mitteilungen aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(7) Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach den Absätzen 5 und 6 bis zum 1. Januar 2014 vor.
Artikel 36
Aufnahme der Tätigkeit
(1) Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nach Eingang der Angaben nach Artikel 35 über zwei Monate Zeit, um die Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Kapitel 4 vorzubereiten und - sofern erforderlich - die Bedingungen zu nennen, die aus Gründen des Allgemeininteresses für die Ausübung dieser Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat gelten.
(2) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann die Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(3) Im Falle einer Änderung in den gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d übermittelten Angaben zeigt das Kreditinstitut den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich an, damit die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Entscheidung nach einer Anzeige gemäß Artikel 35 und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats eine Entscheidung hinsichtlich der Bedingungen für diese Änderung gemäß Absatz 1 treffen können.
(4) Bei Zweigstellen, die ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen haben, wird angenommen, dass das Verfahren nach Artikel 35 und nach den Absätzen 1 und 2 auf sie angewandt wurde. Ab 1. Januar 1993 gelten für sie die Vorschriften des Absatzes 3 und der Artikel 33 und 52 sowie des Kapitels 4.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben aus, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(6) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren für derartige Anzeigen aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(7) Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach den Absätzen 5 und 6 bis zum 1. Januar 2014 vor.
Artikel 37
Informationen über Ablehnungen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA die Anzahl und die Art der Fälle mit, in denen eine Anzeige gemäß Artikel 35 und Artikel 36 Absatz 3 abgelehnt wurde.
Artikel 38
Zusammenrechnung von Zweigstellen
Hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle betrachtet.
KAPITEL 3
Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
Artikel 39
Anzeigeverfahren
(1) Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeit erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, zeigt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats an, welche der in der Liste in Anhang I genannten Tätigkeiten es ausüben möchte.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die in Absatz 1 genannte Anzeige innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.
(3) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor dem 1. Januar 1993 erworbenen Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen.
(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben aus, die gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren für derartige Mitteilungen aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(6) Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach den Absätzen 4 und 5 bis zum 1. Januar 2014 vor.
KAPITEL 4
Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
Artikel 40
Berichtspflichten
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in dessen Hoheitsgebiet ihnen in regelmäßigen Abständen Bericht über seine Tätigkeiten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats erstattet.
Derartige Berichte werden nur für Informationszwecke oder statistische Zwecke, für die Anwendung des Artikels 51 Absatz 1 und für Aufsichtszwecke gemäß diesem Kapitel angefordert. Sie unterliegen einer beruflichen Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist.
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können insbesondere von den Kreditinstituten im Sinne von Unterabsatz 1 Informationen verlangen, anhand deren die betreffenden Behörden beurteilen können, ob es sich bei der Zweigstelle um eine bedeutende Zweigstelle im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 handelt.
Artikel 41
Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Zusammenhang mit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten
(1) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nach Artikel 50 übermittelten Informationen fest, dass auf ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, einer der nachstehenden Sachverhalte im Zusammenhang mit den in diesem Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten zutrifft, so teilen sie dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit:
a)
Das Kreditinstitut hält die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht ein;
b)
es besteht ein erhebliches Risiko, dass das Kreditinstitut die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht einhalten wird.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich geeignete Maßnahmen, damit das betreffende Kreditinstitut die vorschriftswidrige Situation beendet oder Maßnahmen ergreift, um das Risiko einer Nichteinhaltung abzuwenden. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats diese Maßnahmen unverzüglich mit.
(2) Sind die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats der Ansicht, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ihren Verpflichtungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht nachgekommen sind oder nicht nachkommen werden, so können sie die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten. Wird die EBA im Einklang mit jenem Artikel tätig, so fasst sie innerhalb von 24 Stunden einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 jener Verordnung. Die EBA kann den zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung auch von Amts wegen dabei helfen, eine Einigung zu erzielen.
Artikel 42
Begründung und Mitteilung bestimmter Maßnahmen
Jede gemäß Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 43 oder 44 ergriffene Maßnahme, die Sanktionen oder Einschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit umfasst, wird ordnungsgemäß begründet und dem betreffenden Kreditinstitut mitgeteilt.
Artikel 43
Sicherungsmaßnahmen
(1) In Krisensituationen und sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats noch keine Maßnahmen ergriffen haben oder Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 3 der Richtlinie 2001/24/EG noch ausstehen, können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 41 die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz vor finanzieller Instabilität notwendig sind, die gemeinsame Interessen von Einlegern, Anlegern und Kunden im Aufnahmemitgliedstaat ernsthaft gefährden würde.
(2) Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verfolgten Zweck, nämlich dem Schutz vor finanzieller Instabilität, die die gemeinsamen Interessen von Einlegern, Anlegern und Kunden im Aufnahmemitgliedstaat ernsthaft gefährden würde, stehen. Zu den Sicherungsmaßnahmen kann die Aussetzung von Zahlungen gehören. Die Maßnahmen dürfen nicht zu einer Bevorzugung der Gläubiger des Kreditinstituts im Aufnahmemitgliedstaat gegenüber den Gläubigern in anderen Mitgliedstaaten führen.
(3) Eine Sicherungsmaßnahme nach Absatz 1 wird unwirksam, wenn die Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 3 der Richtlinie 2001/24/EG ergreifen.
(4) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beenden Sicherungsmaßnahmen, wenn diese ihrer Ansicht nach gemäß Artikel 41 hinfällig geworden sind, es sei denn, sie werden gemäß Absatz 3 unwirksam.
(5) Die Kommission, die EBA und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten werden über nach Absatz 1 ergriffene Sicherungsmaßnahmen unverzüglich unterrichtet.
Erheben die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder anderer betroffener Mitgliedstaaten Einwand gegen die von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen, so können sie die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten. Wird die EBA im Einklang mit jenem Artikel tätig, so fasst sie innerhalb von 24 Stunden einen Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 3 jener Verordnung. Die EBA kann den zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 auch von Amts wegen dabei helfen, eine Einigung zu erzielen.
Artikel 44
Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten
Die Aufnahmemitgliedstaaten können unbeschadet der Artikel 40 und 41 die ihnen mit dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse ausüben, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Hoheitsgebiet Verstöße gegen die Bestimmungen, die sie nach Maßgabe dieser Richtlinie oder aus Gründen des Allgemeininteresses erlassen haben, zu verhindern oder zu ahnden. Dies umfasst auch die Möglichkeit, einem Kreditinstitut, das einen Verstoß begangen hat, die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen.
Artikel 45
Maßnahmen nach dem Entzug einer Zulassung
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich von einem Entzug der Zulassung. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats treffen geeignete Maßnahmen, damit das betreffende Kreditinstitut keine weiteren Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet tätigt und die Interessen der Einleger geschützt werden.
Artikel 46
Werbung
Dieses Kapitel hindert Kreditinstitute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht daran, ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren Kommunikationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Form und Inhalt dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.
TITEL VI
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 47
Anzeigen in Bezug auf Zweigstellen von in Drittländern ansässigen Kreditinstituten und Zugangsbedingungen für Kreditinstitute mit entsprechenden Zweigstellen
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland für die Aufnahme oder Fortführung der Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestimmungen an, welche diese Zweigstellen günstiger stellen würden als die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in der Union.
(2) Die zuständigen Behörden zeigen der Kommission, der EBA und dem durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission (23) eingesetzten Europäischen Bankenausschuss alle Zulassungen von Zweigstellen an, die sie Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland erteilen.
(3) Die Union kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die den Zweigstellen eines Kreditinstituts mit Sitz in einem Drittland die gleiche Behandlung im gesamten Gebiet der Union einräumen.
Artikel 48
Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren Drittländern für nachstehende Kreditinstitute Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auszuhandeln:
a)
Institute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittländern haben,
b)
Institute in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein Institut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union ist.
(2) Die Abkommen gemäß Absatz 1 stellen insbesondere sicher,
a)
dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Institute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften in der Union, die in einem Drittland ein Tochterunternehmen in Form eines Instituts oder Finanzinstituts haben oder an solchen Unternehmen eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen,
b)
dass die Aufsichtsbehörden von Drittländern die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Mutterunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Tochterunternehmen in Form eines Instituts oder eines Finanzinstituts haben oder eine Beteiligung an solchen Unternehmen halten,
c)
dass die EBA befugt ist, gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen anzufordern, die diese von den nationalen Behörden dritter Länder erhalten haben.
(3) Unbeschadet des Artikels 218 AEUV prüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage.
(4) Die EBA unterstützt die Kommission im Hinblick auf die Anwendung dieses Artikels gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010.
TITEL VII
BEAUFSICHTIGUNG
KAPITEL 1
Grundsätze der Beaufsichtigung
Abschnitt I
Befugnisse und Pflichten von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten
Artikel 49
Befugnisse der zuständigen Behörden der Herkunfts- und der Aufnahmemitgliedstaaten
(1) Die Beaufsichtigung eines Instituts, einschließlich der Aufsicht über die Tätigkeiten, die es im Einklang mit den Artikeln 33 und 34 ausübt, obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats; diejenigen Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Absatz 1 steht einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis nicht entgegen.
(3) Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaats dürfen keine diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des Instituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten.
Artikel 50
Zusammenarbeit bei der Aufsicht
(1) Bei der Beaufsichtigung der Tätigkeit von Instituten, die insbesondere über Zweigstellen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzstaat tätig sind, arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie teilen einander alle Informationen über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse der Institute mit, die geeignet sind, die Aufsicht über die Institute und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Zulassung zu vereinfachen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Überwachung dieser Institute, insbesondere in Bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit, Begrenzung von Großkrediten, andere Faktoren, die sich auf das von dem Institut ausgehende Systemrisiko auswirken können, Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren sowie interne Kontrolle zu erleichtern.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich alle Informationen und Erkenntnisse über die Überwachung der Liquidität im Einklang mit Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Titel VII Kapitel 3 dieser Richtlinie in Bezug auf die von dem Institut über seine Zweigstellen ausgeübten Tätigkeiten, sofern derartige Informationen und Erkenntnisse für den Schutz von Einlegern oder Anlegern im Aufnahmemitgliedstaat zweckdienlich sind.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats informieren die zuständigen Behörden aller Aufnahmemitgliedstaaten unverzüglich, wenn Liquiditätsengpässe auftreten oder aller Wahrscheinlichkeit nach zu erwarten sind. Sie übermitteln dabei außerdem Einzelheiten zur Planung und Umsetzung eines Sanierungsplans und zu allen in diesem Kontext ergriffenen Aufsichtsmaßnahmen.
(4) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mit, wie die von ihnen bereitgestellten Informationen und Erkenntnisse berücksichtigt worden sind, und liefern auf Aufforderung entsprechende Erläuterungen. Bleiben die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nach der Übermittlung der Informationen und Erkenntnisse bei der Einschätzung, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats keine angemessenen Maßnahmen ergriffen haben, so können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der EBA geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern, um dadurch die Interessen der Einleger, Anleger und sonstigen Personen, für die Dienstleistungen erbracht werden, zu schützen oder die Stabilität des Finanzsystems zu sichern.
Sind die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit den von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu ergreifenden Maßnahmen nicht einverstanden, können sie die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten. Wird die EBA im Einklang mit jenem Artikel tätig, so fasst sie binnen eines Monats einen Beschluss.
(5) Die zuständigen Behörden können alle Fälle an die EBA verweisen, in denen ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Informationsaustausch, zurückgewiesen wurde oder innerhalb einer angemessenen Frist zu keiner Reaktion geführt hat. Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann die EBA in einer solchen Situation im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden. Die EBA kann den zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung auch von Amts wegen dabei helfen, eine Einigung über den Austausch von Informationen gemäß diesem Artikel zu erzielen.
(6) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben gemäß diesem Artikel aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(7) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren für die Informationsaustauschanforderungen, die geeignet sind, die Überwachung der Institute zu erleichtern, aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(8) Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach den Absätzen 6 und 7 bis zum 1. Januar 2014 vor.
Artikel 51
Bedeutende Zweigstellen
(1) Die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats können in Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 1 Anwendung findet, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragen, dass eine Zweigstelle eines Instituts, bei dem es sich nicht um eine unter Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallende Wertpapierfirma handelt, als bedeutend angesehen wird.
In dem Antrag werden die Gründe dafür genannt, warum die Zweigstelle als bedeutend angesehen werden soll, wobei insbesondere berücksichtigt wird,
a)
ob der Marktanteil der Zweigstelle im Aufnahmemitgliedstaat, gemessen an den Einlagen, 2 % übersteigt,
b)
wie sich eine Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des Instituts voraussichtlich auf die Systemliquidität sowie die Zahlungsverkehrs- und die Clearing- und Abwicklungssysteme im Aufnahmemitgliedstaat auswirken würde,
c)
welche Größe und Bedeutung die Zweigstelle, gemessen an der Kundenzahl, innerhalb des Bank- bzw. Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaats hat.
Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und - sofern Artikel 112 Absatz 1 Anwendung findet - die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzen alles daran, bei der Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
Wird innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt eines Antrags gemäß Unterabsatz 1 keine gemeinsame Entscheidung erzielt, so entscheiden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von weiteren zwei Monaten selbst, ob die Zweigstelle bedeutend ist. Bei ihrer Entscheidung tragen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats etwaigen Auffassungen und Vorbehalten der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Rechnung.
Die Entscheidungen gemäß den Unterabsätzen 3 und 4 werden in einem Dokument dargelegt und umfassend begründet, den betroffenen zuständigen Behörden übermittelt und von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten als maßgebend anerkannt und angewandt.
Die Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend lässt die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden aufgrund dieser Richtlinie unberührt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem eine bedeutende Zweigstelle errichtet wird, die Informationen nach Artikel 117 Absatz 1 Buchstaben c und d und nehmen die Aufgaben nach Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe c genannten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats wahr.
Erhält die zuständige Behörde eines Herkunftsmitgliedstaats Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne des Artikels 114 Absatz 1, warnt sie unverzüglich die in Artikel 58 Absatz 4 und Artikel 59 Absatz 1 genannten Stellen.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, in denen bedeutende Zweigstellen bestehen, die Ergebnisse der Risikobewertungen der Institute mit derartigen Zweigstellen gemäß Artikel 97 und gegebenenfalls Artikel 113 Absatz 2. Sie übermitteln außerdem Entscheidungen aufgrund der Artikel 104 und 105, soweit diese Bewertungen und Entscheidungen für die betreffenden Zweigstellen relevant sind.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats konsultieren die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, in denen bedeutende Zweigstellen bestehen, in Bezug auf die gemäß Artikel 86 Absatz 11 erforderlichen operativen Maßnahmen, sofern dies für die Liquiditätsrisiken aus der Währung des Aufnahmemitgliedstaats relevant ist.
Falls die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht konsultiert haben oder falls die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nach einer derartigen Konsultation daran festhalten, dass die nach Artikel 86 Absatz 11 erforderlichen operative Maßnahmen nicht angemessen sind, können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten.
(3) Findet Artikel 116 keine Anwendung, so richten die zuständigen Behörden, die ein Institut mit bedeutenden Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten beaufsichtigen, unter eigenem Vorsitz ein Aufsichtskollegium ein, um die Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels und gemäß Artikel 50 zu erleichtern. Die Modalitäten für die Einrichtung und Arbeitsweise des Kollegiums werden nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats schriftlich festgelegt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen.
Bei der Entscheidung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats werden die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden, insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7, und die Pflichten nach Absatz 2 berücksichtigt.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die zu prüfenden Maßnahmen. Des Weiteren informiert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen oder die durchgeführten Maßnahmen.
(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien zu präzisieren.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um die praktische Arbeitsweise der Aufsichtskollegien festzulegen.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(6) Die EBA legt der Kommission die Entwürfe technischer Standards nach den Absätzen 4 und 5 bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Artikel 52
Nachprüfung vor Ort und Inspektion von Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Die Aufnahmemitgliedstaatensehen vor, dass, im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Instituts, das seine Tätigkeit über eine Zweigstelle ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats - selbst oder durch ihre Beauftragten vor Ort Nachprüfungen der Informationen nach Artikel 50 und Inspektionen der Zweigstellen vornehmen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können für die Zwecke der Inspektion von Zweigstellen auch auf eines der anderen in Artikel 118 vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.
(3) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sind befugt, im Einzelfall die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten der Zweigstellen von Instituten vor Ort nachzuprüfen und zu inspizieren und zu Aufsichtszwecken von einer Zweigstelle Informationen über deren Tätigkeiten anzufordern, sofern dies ihrer Ansicht nach für die Stabilität des Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaats wichtig ist. Vor der Durchführung derartiger Nachprüfungen und Inspektionen konsultieren die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. Nach derartigen Nachprüfungen und Inspektionen übermitteln die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erlangten Informationen und Erkenntnisse, die für die Risikobewertung des Instituts oder die Bewertung der Stabilität des Finanzsystems im Aufnahmemitgliedstaat zweckdienlich sind. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats berücksichtigen diese Informationen und Erkenntnisse bei der Festlegung ihres aufsichtlichen Prüfungsprogramms nach Maßgabe von Artikel 99 gebührend, wobei sie auch der Stabilität des Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaats Rechnung tragen.
(4) Vor-Ort-Nachprüfungen und Inspektionen von Zweigstellenwerden gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgenommen, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden.
Abschnitt II
Informationsaustausch und Geheimhaltungspflicht
Artikel 53
Geheimhaltungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Vertrauliche Informationen, die diese Personen, Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen nur in zusammengefasster oder aggregierter Form weitergegeben werden, so dass einzelne Kreditinstitute nicht identifiziert werden können; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
Wurde jedoch gegen ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluss das Insolvenzverfahren eröffnet oder seine Zwangsabwicklung eingeleitet, dürfen vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, die an Versuchen zur Rettung des betreffenden Kreditinstituts beteiligt sind, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, anderen für Kreditinstitute geltenden Richtlinien, und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, den Artikeln 31, 35 und 36 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und den Artikeln 31 und 36 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Informationen untereinander austauschen oder an den ESRB, die EBA oder die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) ("ESMA") weiterleiten. Für diese Informationen gilt Absatz 1.
(3) Absatz 1 steht dem nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden die Ergebnisse von im Einklang mit Artikel 100 oder Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 durchgeführten Stresstests veröffentlichen oder der EBA diese Ergebnisse zur öffentlichen Bekanntgabe unionsweiter Stresstestergebnisse übermitteln.
Artikel 54
Verwendung vertraulicher Informationen
Zuständige Behörden, die aufgrund des Artikels 53 vertrauliche Informationen erhalten, verwenden diese nur im Rahmen ihrer Aufgaben und nur für folgende Zwecke:
a)
zur Prüfung, ob die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit von Instituten erfüllt sind sowie zur leichteren Überwachung der Tätigkeitsausübung auf konsolidierter oder auf nicht konsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der Liquidität, der Solvenz, der Großkredite, der Geschäftsorganisation und des Rechnungswesens sowie der internen Kontrolle,
b)
zur Verhängung von Sanktionen,
c)
im Rahmen eines Verfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde, einschließlich bei Gerichtsverfahren nach Artikel 72,
d)
im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund besonderer Bestimmungen des Unionsrechts im Bereich Kreditinstitute eingeleitet werden.
Artikel 55
Kooperationsvereinbarungen
Im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 können die Mitgliedstaaten und die EBA mit den zuständigen Behörden von Drittländern, den Aufsichtsbehörden dritter Länder oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen gemäß Artikel 56 und Artikel 57 Absatz 1 nur treffen, wenn für die weitergegebenen Informationen eine berufliche Geheimhaltungspflicht gilt, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist. Dieser Informationsaustausch muss der Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben dieser Behörden oder Stellen dienen.
Stammen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, so dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Artikel 56
Informationsaustausch zwischen Behörden
Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 stehen einem Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats, zwischen zuständigen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten oder zwischen zuständigen Behörden und den im Folgenden genannten Stellen nicht entgegen, wenn dieser im Rahmen der ihnen übertragenen Aufsichtsaufgaben stattfindet:
a)
Stellen, die im öffentlichen Auftrag mit der Aufsicht über andere Unternehmen der Finanzbranche betraut sind, und die mit der Aufsicht über die Finanzmärkte betrauten Stellen,
b)
Behörden oder Stellen, die mit der Verantwortung für den Erhalt der Stabilität des Finanzsystems in den Mitgliedstaaten durch Anwendung der Vorschriften für die Makrofinanzaufsicht betraut sind,
c)
Stellen zur Durchführung von Sanierungen oder Behörden, die für den Schutz der Stabilität des Finanzsystems zuständig sind,
d)
vertragliche oder institutsbezogener Sicherungssysteme im Sinne des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
e)
Stellen, die an der Abwicklung und an Insolvenzverfahren oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Institute beteiligt sind,
f)
Personen, die mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Instituten, Versicherungsunternehmen und Finanzinstituten betraut sind.
Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 54 stehen einer Übermittlung der Informationen an die mit der Verwaltung von Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystemen betrauten Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, nicht entgegen.
Für die übermittelten Informationen gilt in jedem Fall eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist.
Artikel 57
Austausch von Informationen mit Aufsichtsstellen
(1) Ungeachtet der Artikel 53, 54 und 55 können die Mitgliedstaaten den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden zulassen, die zuständig sind für die Beaufsichtigung
a)
der Stellen, die an der Abwicklung oder an Insolvenzverfahren oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Institute beteiligt sind,
b)
vertraglicher oder institutsbezogener Sicherungssysteme im Sinne des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
c)
der Personen, die die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Instituten, Versicherungsunternehmen und Finanzinstituten vornehmen.
(2) In den Fällen nach Absatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten zumindest die Einhaltung folgender Bedingungen vor:
a)
Die Informationen wird zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 ausgetauscht,
b)
für die erhaltenen Informationen gilt eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist,
c)
wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, werden sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben, denen diese Behörden zugestimmt haben.
(3) Ungeachtet der Artikel 53, 54 und 55 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
In diesen Fällen schreiben die Mitgliedstaaten zumindest die Einhaltung folgender Bedingungen vor:
a)
Die Informationen werden zum Zwecke der Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht ausgetauscht,
b)
für die erhaltenen Informationen gilt eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist,
c)
wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, werden sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben, denen diese Behörden zugestimmt haben.
(4) Wenn die in Absatz 1 genannten Behörden oder Stellen bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, kann ein Mitgliedstaat die Möglichkeit des Austausches von Informationen nach Absatz 3 Unterabsatz 1 unter den Bedingungen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 auf die betreffenden Personen ausdehnen.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der EBA mit, welche Behörden oder Stellen Informationen gemäß diesem Artikel erhalten dürfen.
(6) Für die Anwendung von Absatz 4 teilen die in Absatz 3 genannten Behörden oder Stellen den zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.
Artikel 58
Übermittlung von Informationen betreffend geldpolitische, einlagensicherungsbezogene, systembezogene und zahlungsrelevante Aspekte
(1) Dieses Kapitel steht dem nicht entgegen, dass eine zuständige Behörde den nachstehend genannten Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Informationen übermittelt:
a)
den Zentralbanken des ESZB und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs- und der Clearing- und Abwicklungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind,
b)
vertraglichen oder institutsbezogenen Sicherungssystemen im Sinne des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
c)
gegebenenfalls anderen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,
d)
dem ESRB, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) ("EIOPA") und der ESMA, sofern diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach den Verordnungen (EU) Nr. 1092/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 relevant sind.
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um Hindernisse zu beseitigen, die zuständige Behörden davon abhalten, Informationen im Einklang mit Unterabsatz 1 zu übermitteln.
(2) Dieses Kapitel steht dem nicht entgegen, dass Behörden oder Stellen nach Absatz 1 den zuständigen Behörden die Informationen übermitteln, die zuständige Behörden für die Zwecke des Artikels 54 möglicherweise benötigen.
(3) Für die in gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen gilt eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden in Krisensituationen im Sinne des Artikels 114 Absatz 1 Informationen an die Zentralbanken des ESZB unverzüglich weitergeben, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung von Zahlungsverkehrs- sowie Clearing- und Abwicklungssystemen und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind; das Gleiche gilt für die Übermittlung von Informationen an den ESRB, sofern diese Informationen für die Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben relevant sind.
Artikel 59
Übermittlung von Informationen an andere Einrichtungen
(1) Unbeschadet des Artikels 53 Absatz 1 und des Artikels 54 können die Mitgliedstaaten durch nationales Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer zentralstaatlichen Behörden, die für das Recht über die Beaufsichtigung von Instituten, Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Solche Informationen dürfen jedoch nur weitergegeben werden, wenn dies aus Aufsichtsgründen und aufgrund von Präventiv- und Abwicklungsmaßnahmen für insolvenzbedrohte Institute erforderlich ist. Unbeschadet des Absatzes 2 unterliegen Personen, die Zugang zu den Informationen haben, einer beruflichen Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist.
In Krisensituationen im Sinne des Artikels 114 Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden, Informationen, die für Dienststellen im Sinne des Unterabsatzes 1 relevant sind, an alle betroffenen Mitgliedstaaten weiterzugeben.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Weitergabe bestimmter Informationen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Instituten an ihre jeweiligen nationalen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, Rechnungshöfe und andere mit Untersuchungen befasste Einrichtungen unter folgenden Bedingungen zulassen:
a)
Die betreffende Einrichtung hat gemäß dem nationalen Recht ein präzises Mandat zur Untersuchung oder Prüfung der Tätigkeiten von Behörden, die für die Beaufsichtigung von Instituten oder die Rechtsvorschriften für diese Aufsicht verantwortlich sind;
b)
die Informationen sind für die Erfüllung des Mandats gemäß Buchstabe a erforderlich;
c)
Personen, die Zugang zu den Informationen haben, unterliegen einer beruflichen Geheimhaltungspflicht nach nationalem Recht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist;
d)
Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.
Umfasst die Weitergabe von Informationen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung die Verarbeitung personenbezogener Daten, so halten die in Unterabsatz 1genannten Einrichtungen bei der Verarbeitung derartiger Daten die maßgebenden nationalen Umsetzungsvorschriften für die Richtlinie 95/46/EG ein.
Artikel 60
Weitergabe von durch Nachprüfungen vor Ort und Inspektionen erlangter Informationen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Informationen, die sie aufgrund von Artikel 52 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 56 oder durch Nachprüfung vor Ort oder Inspektion nach Artikel 52 Absätze 1 und 2 erlangen, nicht nach Artikel 59 weitergegeben werden dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Informationen weitergegeben haben, oder der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Nachprüfung vor Ort oder die Inspektion durchgeführt wurde, liegt vor.
Artikel 61
Weitergabe von Informationen über Clearing- und Abwicklungsdienstleistungen
(1) Dieses Kapitel steht dem nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die in den Artikeln 53, 54 und 55 genannten Informationen einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich für die Erbringung von Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem ihrer nationalen Märkte anerkannten Stelle übermitteln, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen - oder auch nur möglichen Verstößen - der Marktteilnehmer sicherzustellen. Für die erhaltenen Informationen gilt eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die der nach Artikel 53 Absatz 1 mindestens gleichwertig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen jedoch sicher, dass die gemäß Artikel 53 Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem in Absatz 1 genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen mitgeteilt haben, weitergegeben werden.
Artikel 62
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie geschieht unter Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG sowie gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
Abschnitt III
Pflichten der Personen, die für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses zuständig sind
Artikel 63
Pflichten der Personen, die für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses zuständig sind
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (26) zugelassene Person, die bei einem Institut die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (27), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (28) oder in Artikel 73 der Richtlinie 2009/65/EG beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, zumindest dazu verpflichtet ist, den zuständigen Behörden umgehend alle dieses Institut betreffende Sachverhalte oder Entscheidungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die möglicherweise
a)
einen grundlegenden Verstoß gegen die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die die Zulassungsvoraussetzungen enthalten oder die Ausübung der Tätigkeit von Instituten im Einzelnen regeln, darstellen,
b)
die fortdauernde Funktionsfähigkeit des Instituts gefährden,
c)
dazu führen, dass der Bestätigungsvermerk verweigert oder unter Vorbehalt gestellt wird.
Die Mitgliedstaaten schreiben zumindest vor, dass eine Person im Sinne des Unterabsatzes 1ferner dazu verpflichtet ist, sämtliche Sachverhalte oder Entscheidungen zu melden, von denen sie bei Wahrnehmung einer der in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben in einem Unternehmen Kenntnis erhält, das aufgrund eines Kontrollverhältnisses zu dem Institut, bei dem sie diese Aufgabe wahrnimmt, in enger Verbindung steht.
(2) Macht eine gemäß der Richtlinie 2006/43/EG zugelassene Person den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über einen der in Absatz 1 genannten Sachverhalte oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Offenlegungsbeschränkung und zieht für diese Person keinerlei Haftung nach sich. Eine solche Mitteilung ergeht gleichzeitig auch an das Leitungsorgan des Instituts, sofern keine zwingenden Gründe dagegen sprechen.
Abschnitt IV
Aufsichtsbefugnisse, Sanktionsbefugnisse und Rechtsmittel
Artikel 64
Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse
(1) Die zuständigen Behörden sind mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufsichtsbefugnissen auszustatten, die ihnen ein Eingreifen in die Tätigkeit von Instituten ermöglichen, darunter insbesondere das Recht zum Entzug der Zulassung gemäß Artikel 18, die nach Artikel 102 erforderlichen Befugnisse sowie die Befugnisse nach den Artikeln 104 und 105.
(2) Die zuständigen Behörden üben ihre Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie und den nationalen Rechtsvorschriften auf eine der folgenden Arten aus:
a)
unmittelbar,
b)
in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
c)
unter ihrer Verantwortung durch Übertragung von Aufgaben an solche Behörden,
d)
durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
Artikel 65
Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen
(1) Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden nach Artikel 64 und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, legen die Mitgliedstaaten Vorschriften für Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen fest, die bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Anwendung kommen, und ergreifen sämtliche Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Sanktionen und Maßnahmen erforderlich sind. Beschließt ein Mitgliedstaat, bei Verstößen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen, keine Vorschriften für Verwaltungssanktionen festzulegen, teilt er der Kommission die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften mit. Die Verwaltungssanktionen und anderen Verwaltungsmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Gelten die Pflichten nach Absatz 1 für Institute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gegen die Mitglieder des Leitungsorgans und andere natürliche Personen, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind, vorbehaltlich der Voraussetzungen des nationalen Rechts Sanktionen verhängt werden können.
(3) Die zuständigen Behörden verfügen über alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Informationsbeschaffungs- und Ermittlungsbefugnisse. Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gehören dazu
a)
die Befugnis, von den folgenden juristischen oder natürlichen Personen die Vorlage sämtlicher Informationen zu verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, einschließlich der Informationen, die in regelmäßigen Abständen und in festgelegten Formaten zu Aufsichts- und entsprechenden Statistikzwecken zur Verfügung zu stellen sind:
i)
Institute, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
ii)
Finanzholdinggesellschaften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
iii)
gemischte Finanzholdinggesellschaften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
iv)
gemischte Holdinggesellschaften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
v)
Personen, die zu den Unternehmen im Sinne der Ziffern i bis iv gehören,
vi)
Dritte, auf die die Unternehmen im Sinn der Ziffern i bis iv betriebliche Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben,
b)
die Befugnis, alle erforderlichen Untersuchungen im Hinblick auf jede Person im Sinne der Ziffern i bis vi, die in einem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, durchzuführen, sofern dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden erforderlich ist, einschließlich
i)
des Rechts, die Vorlage von Unterlagen zu verlangen,
ii)
die Bücher und Aufzeichnungen von Personen im Sinne des Buchstabens a Ziffern i bis vi zu prüfen und Kopien oder Auszüge dieser Bücher und Aufzeichnungen anzufertigen,
iii)
von einer Person im Sinne des Buchstabens a Ziffern i bis vi oder deren Vertretern oder Mitarbeitern schriftliche oder mündliche Erklärungen einzuholen und
iv)
jede andere Person zu befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt,
c)
die Befugnis, vorbehaltlich anderer Bedingungen des Unionsrechts alle erforderlichen Inspektionen in den Geschäftsräumen von juristischen Personen im Sinne des Buchstabens a Ziffern i bis vi und von sonstigen Unternehmen, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind und für die eine zuständige Behörde die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist,, vorbehaltlich der vorherigen Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörden durchzuführen. Ist für eine Inspektion nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, so muss diese eingeholt werden.
Artikel 66
Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen bei Verstößen gegen Zulassungsanforderungen und Anforderungen beim Erwerb qualifizierter Beteiligungen
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen mindestens für Folgendes vor:
a)
die gewerbliche Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Publikumsgeldern ohne ein Kreditinstitut zu sein (Verstoß gegen Artikel 9),
b)
die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts ohne entsprechende Zulassung (Verstoß gegen Artikel 9),
c)
den direkten oder indirekten Erwerb - während des Beurteilungszeitraums oder trotz Einspruchs der zuständigen Behörden - einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut oder die direkte oder indirekte Aufstockung einer solchen qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut, wodurch der Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Schwellenwerte erreichen oder überschreiten würde oder das Kreditinstitut zum Tochterunternehmen würde, ohne dies den für das Kreditinstitut, an dem eine qualifizierte Beteiligung erworben oder aufgestockt werden soll, zuständigen Behörden schriftlich anzuzeigen (Verstoß gegen Artikel 22 Absatz 1),
d)
die direkte oder indirekte Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut oder die Verringerung einer qualifizierten Beteiligung, wodurch der Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital die in Artikel 25 genannten Schwellenwerte unterschreiten würden oder das Kreditinstitut kein Tochterunternehmen mehr wäre, ohne den zuständigen Behörden dies schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen, die in den in Absatz 1 genannten Fällen verhängt werden können, mindestens Folgendes umfassen:
a)
die öffentliche Bekanntmachung des Namens der natürlichen Person bzw. der Firma des Instituts, der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft, die (das) für den Verstoß verantwortlich ist, und der Art des Verstoßes,
b)
eine Anordnung, wonach die verantwortliche natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,
c)
im Falle einer juristischen Person Bußgelder von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtnettoumsatzes einschließlich des Bruttoertrags, bestehend aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien, anderen Anteilsrechten und variabel verzinslichen /festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus Provisionen und Gebühren entsprechend Artikel 316 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, des Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr,
d)
im Falle einer natürlichen Person Bußgelder von bis zu 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, der entsprechende Wert in der Landeswährung am 17. Juli 2013,
e)
Bußgelder in zweifacher Höhe des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt,
f)
Aussetzung der Stimmrechte des oder der Anteilseigner, dem (denen) die Verstöße im Sinne des Absatzes 1 vorgeworfen werden.
Ist das Unternehmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe c Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens, bezeichnet "Bruttoertrag" den Bruttoertrag, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen wurde.
Artikel 67
Sonstige Bestimmungen
(1) Dieser Artikel findet zumindest Anwendung, wenn
a)
ein Institut die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat,
b)
ein Institut, das Kenntnis davon erhält, dass aufgrund eines Erwerbs oder einer Veräußerung einer Beteiligung an seinem Kapital die in Artikel 22 Absatz 1 oder Artikel 25 genannten Schwellen über- oder unterschritten werden, die zuständigen Behörden nicht über diesen Erwerb oder diese Veräußerung unterrichtet (Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1),
c)
ein Institut, das an einem der geregelten Märkte notiert, der in dem von der ESMA gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2004/39/EG zu veröffentlichenden Verzeichnis genannt ist, den zuständigen Behörden nicht mindestens einmal jährlich die Namen der Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierter Beteiligung sowie die Höhe dieser Beteiligungen mitteilt (Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2),
d)
ein Institut nicht über die Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle verfügt, die die zuständigen Behörden gemäß den nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 74 verlangen,
e)
ein Institut den zuständigen Behörden die Meldungen über die Erfüllung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht (Verstoß gegen Artikel 99 Absatz 1 jener Verordnung),
f)
ein Institut den zuständigen Behörden in Bezug auf die Daten gemäß Artikel 101 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 keine Meldungen einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht,
g)
ein Institut den zuständigen Behörden Meldungen über Großkredite nicht einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht (Verstoß gegen Artikel 394 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013),
h)
ein Institut den zuständigen Behörden Meldungen über die Liquiditätslage nicht einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht (Verstoß gegen Artikel 415 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013),
i)
ein Institut den zuständigen Behörden Meldungen über die Verschuldungsquote nicht einreicht oder unvollständige oder falsche Angaben macht (Verstoß gegen Artikel 430 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013),
j)
ein Institut wiederholt oder dauerhaft nicht über liquide Aktiva verfügt (Verstoß gegen Artikel 412 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013),
k)
ein Institut ein über die Obergrenzen des Artikels 395 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinausgehendes Kreditengagement eingeht,
l)
ein Institut, das dem Kreditrisiko einer Verbriefungsposition ausgesetzt ist, die Bedingungen des Artikels 405 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht erfüllt,
m)
ein Institut die nach Artikel 431 Absätze 1 bis 3 oder Artikel 451 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebenen Informationen nicht offenlegt oder unvollständige oder falsche Angaben macht,
n)
ein Institut Zahlungen an Inhaber von Instrumenten leistet, die Teil der Eigenmittel des Instituts sind, oder wenn solche Zahlungen gemäß den Artikeln 28, 51 oder 63 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an Inhaber von Eigenmittelinstrumenten nicht zulässig sind (Verstoß gegen Artikel 141),
o)
ein Institut eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die aufgrund der Richtlinie 2005/60/EG erlassenen nationalen Bestimmungen für schuldig befunden wurde,
p)
ein Institut zugelassen hat, dass eine oder mehrere Personen, die die Anforderungen gemäß Artikel 91 nicht einhalten, Mitglied des Leitungsorgans geworden oder geblieben sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen, die in den in Absatz 1 genannten Fällen verhängt werden können, mindestens Folgendes umfassen:
a)
die öffentliche Bekanntmachung des Namens der natürlichen Person bzw. der Firma des Instituts, der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft, die (das) für den Verstoß verantwortlich ist, und der Art des Verstoßes,
b)
eine Anordnung, wonach die verantwortliche natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,
c)
bei einem Institut der Entzug der Zulassung gemäß Artikel 18,
d)
vorbehaltlich des Artikels 65 Absatz 2 das vorübergehende Verbot für ein Mitglied des Leitungsorgans des Instituts oder eine andere verantwortliche natürliche Person, in Instituten Aufgaben wahrzunehmen,
e)
im Falle einer juristischen Person Bußgelder von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtnettoumsatzes einschließlich des Bruttoertrags, bestehend aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien, anderen Anteilsrechten und variabel verzinslichen/festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus Provisionen und Gebühren entsprechend Artikel 305 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) des Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr,
f)
im Falle einer natürlichen Person Bußgelder von bis zu 5 000 000 EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro, der entsprechende Wert in der Landeswährung am 17. Juli 2013,
g)
Bußgelder, die bis zur zweifachen Höhe der durch den Verstoß erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste gehen können, sofern diese sich beziffern lassen.
Ist das Unternehmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe e Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens, bezeichnet "Bruttoertrag" den Bruttoertrag, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen wurde.
Artikel 68
Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website mindestens alle unanfechtbaren Verwaltungssanktionen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verhängen, einschließlich Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes sowie den Namen bzw. die Firma der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, umgehend veröffentlichen, nachdem die betroffene Person über diese Sanktionen unterrichtet wurde.
Wenn ein Mitgliedstaat die öffentliche Bekanntmachung anfechtbarer Sanktionen zulässt, veröffentlichen die zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website umgehend auch Informationen über den Stand der jeweiligen Widersprüche und deren Ergebnisse.
(2) Die zuständigen Behörden machen die Sanktionen in anonymisierter Form in einer Weise bekannt, die ihrem nationalen Recht entspricht, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
a)
bei Verhängung der Sanktion gegen eine natürliche Person ergibt eine vorgeschriebene vorherige Bewertung der Verhältnismäßigkeit, dass die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre,
b)
die öffentliche Bekanntmachung würde die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden,
c)
die öffentliche Bekanntmachung würde - sofern sich dieser ermitteln lässt - den beteiligten Instituten oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen.
Ist abzusehen, dass die Umstände nach Unterabsatz 1 innerhalb eines angemessenen Zeitraums wegfallen werden, kann die Bekanntmachung nach Absatz 1 auch um diesen Zeitraum aufgeschoben werden.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass nach Absatz 1 oder 2 veröffentlichte Angaben mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleibt. Personenbezogene Daten werden nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde geführt, wie nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlich ist.
(4) Die EBA legt der Kommission bis zum 18. Juli 2015 einen Bericht über die anonymisierte Bekanntmachung von Sanktionen durch die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 vor, insbesondere wenn dabei erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten aufgetreten sind. Zusätzlich legt die EBA der Kommission einen Bericht über alle erheblichen Unterschiede in der Dauer der Veröffentlichung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vor.
Artikel 69
Austausch von Informationen über Sanktionen und Betrieb einer zentralen Datenbank durch die EBA
(1) Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA unter Einhaltung der beruflichen Geheimhaltungspflicht nach Artikel 53 Absatz 1 über alle Verwaltungssanktionen - einschließlich aller endgültigen Verbote -, die gemäß den Artikeln 65, 66 und 67 verhängt wurden, einschließlich über alle jeweiligen Rechtsmittel und deren Ergebnisse. Die EBA betreibt eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Verwaltungssanktionen, deren alleiniger Zweck der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden ist. Diese Datenbank ist nur für die zuständigen Behörden zugänglich, und sie wird anhand der von den zuständigen Behörden bereitgestellten Informationen aktualisiert.
(2) Überprüft eine zuständige Behörde den guten Leumund für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 121, so konsultiert sie die Datenbank der EBA über Verwaltungssanktionen. Bei einer Änderung des Stands eines Widerspruchs oder einem erfolgreichen Widerspruch löscht oder aktualisiert die EBA auf Antrag der zuständigen Behörden alle einschlägigen Einträge in der Datenbank.
(3) Die zuständigen Behörden prüfen ferner im Einklang mit ihrem nationalen Recht im Strafregister nach, ob eine einschlägige Verurteilung der betreffenden Person vorliegt. Für diese Zwecke findet ein Informationsaustausch im Einklang mit dem Beschluss 2009/316/JI und dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI gemäß der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht statt.
(4) Die EBA betreibt eine Website mit Links zu den gemäß Artikel 68 bekanntgemachten Verwaltungssanktionen der jeweiligen zuständigen Behörden und mit Angabe der Dauer, für die jeder Mitgliedstaat Verwaltungssanktionen veröffentlicht.
Artikel 70
Wirksame Verhängung von Sanktionen und Wahrnehmung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festsetzung der Art der Verwaltungssanktionen oder anderen Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Bußgelder allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen. Dazu zählen gegebenenfalls:
a)
die Schwere und Dauer des Verstoßes,
b)
der Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person,
c)
die Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz einer juristischen Person oder den Jahreseinkünften einer natürlichen Person ablesen lässt,
d)
die Höhe der erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, sofern diese sich beziffern lassen,
e)
die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern diese sich beziffern lassen,
f)
das Maß der Bereitschaft der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde,
g)
frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person,
h)
alle möglichen systemrelevanten Auswirkungen des Verstoßes.
Artikel 71
Meldung von Verstößen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden wirksame und verlässliche Mechanismen schaffen, um zur Meldung von drohenden oder tatsächlichen Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei den zuständigen Behörden zu ermutigen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mechanismen umfassen zumindest Folgendes:
a)
spezielle Verfahren für den Empfang der Meldungen über Verstöße und deren Weiterverfolgung,
b)
einen angemessenen Schutz für die Mitarbeiter von Instituten, die Verstöße innerhalb ihres Instituts melden, zumindest vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechtfertigter Behandlung,
c)
den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG sowohl für die Person, die die Verstöße anzeigt, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist,
d)
klare Vorschriften, die gewährleisten, dass in Bezug auf die Person, die die in einem Institut begangenen Verstöße meldet, in allen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird, es sei denn, eine Weitergabe der Information ist im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Gerichtsverfahren gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Institute zu angemessenen Verfahren, über die ihre Mitarbeiter Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und autonomen Kanal melden können.
Ein derartiger Kanal kann auch durch von den Sozialpartnern getroffene Vereinbarungen bereitgestellt werden. Dabei wird derselbe Schutz wie in Absatz 2 Buchstabe b, c und d gewährt.
Artikel 72
Rechtsmittel
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die in Anwendung der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können. Sie stellen ferner sicher, dass Rechtsmittel eingelegt werden können, wenn über einen Zulassungsantrag, der alle nach nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
KAPITEL 2
Überprüfungsverfahren
Abschnitt I
Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals
Artikel 73
Internes Kapital
Die Institute verfügen über solide, wirksame und umfassende Strategien und Verfahren, mit denen sie die Höhe, die Arten und die Verteilung des internen Kapitals, das sie zur quantitativen und qualitativen Absicherung ihrer aktuellen und etwaigen künftigen Risiken für angemessen halten, kontinuierlich bewerten und auf einem ausreichend hohen Stand halten können.
Diese Strategien und Verfahren werden regelmäßig intern überprüft, um zu gewährleisten, dass sie der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte des Instituts stets angemessen sind und keinen Aspekt außer Acht lassen.
Abschnitt II
Regelungen, Verfahren und Mechanismen der Institute
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
Artikel 74
Interne Unternehmensführung und Kontrolle und Sanierungs- und Abwicklungspläne
(1) Die Institute verfügen über solide Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle, wozu eine klare Organisationsstruktur mit genau festgelegten, transparenten und kohärenten Zuständigkeiten, wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der tatsächlichen und potenziellen künftigen Risiken, angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, sowie eine Vergütungspolitik und -praxis, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich sind, zählen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen sind der Art, dem Umfang und der Komplexität der dem Geschäftsmodell innewohnenden Risiken und den Geschäften des Kreditinstituts angemessen und lassen keinen Aspekt außer Acht. Den technischen Kriterien der Artikel 76 bis 95 wird Rechnung getragen.
(3) Die EBA gibt im Einklang mit Absatz 2 Leitlinien für die in Absatz 1 genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen heraus.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass nach einer wesentlichen Verschlechterung der Finanzlage eines Instituts Sanierungspläne zur Wiederherstellung der Lage sowie Abwicklungspläne erstellt werden. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit können die Anforderungen an die Institute, Sanierungspläne zu erstellen, zu erhalten und zu aktualisieren, und an die Abwicklungsbehörde, nach Beratung mit der zuständigen Behörde Abwicklungspläne zu erarbeiten, verringert werden, wenn die zuständigen Behörden nach Beratung mit der nationalen Behörde für die Makrofinanzaufsicht der Auffassung sind, dass der Ausfall eines spezifischen Instituts unter anderem aufgrund seiner Größe, seines Geschäftsmodells oder seiner Verflechtungen mit anderen Instituten oder im Allgemeinen mit dem Finanzsystem keine nachteiligen Auswirkungen auf die Finanzmärkte, auf andere Institute oder auf die Finanzierungsbedingungen haben wird.
Die Institute arbeiten - im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - eng mit den Abwicklungsbehörden zusammen und tauschen mit diesen sämtliche Informationen aus, die für die Erarbeitung und Erstellung tragfähiger Abwicklungspläne - mit Optionen für die geordnete Abwicklung der Institute bei einem Ausfall - erforderlich sind.
Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ist die EBA berechtigt, an der Ausarbeitung und Koordinierung wirksamer und kohärenter Sanierungs- und Abwicklungspläne, teilzunehmen und dazu beizutragen.
Diesbezüglich hat die EBA das Recht, über Zusammenkünfte über die Entwicklung und Abstimmung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen informiert zu werden und daran teilzunehmen. Finden solche Zusammenkünfte oder Tätigkeiten statt, wird die EBA vorab umfassend über die Organisation solcher Zusammenkünfte, die wichtigsten Tagesordnungspunkte und die zu prüfenden Maßnahmen informiert.
Artikel 75
Überwachung der Vergütungspolitik
(1) Die zuständigen Behörden erheben die gemäß den Offenlegungskriterien nach Artikel 450 Absatz 1 Buchstaben g, h und i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 offengelegten Daten und nutzen diese, um Vergütungstrends und -praxis zu vergleichen. Sie stellen der EBA diese Informationen zur Verfügung.
(2) Die EBA gibt Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik heraus, die Grundsätzen gemäß den Artikeln 92 bis 95 entsprechen. Die Leitlinien tragen den in der Empfehlung der Kommission 2009/384/EG vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (29) enthaltenen Grundsätzen für eine solide Vergütungspolitik Rechnung.
Um für Mitarbeiterkategorien, die an der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG beteiligt sind, Leitlinien für die Vergütungspolitik zu erstellen, arbeitet die ESMA eng mit der EBA zusammen.
Die EBA nutzt die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen, um Vergütungstrends und -praxis in der EU zu vergleichen.
(3) Die zuständigen Behörden erheben Angaben dazu, wie viele natürliche Personen in den einzelnen Instituten eine Vergütung von 1 Mio. EUR oder mehr pro Geschäftsjahr - aufgeschlüsselt nach Vergütungsstufen von 1 Mio. EUR - beziehen, und erfassen dabei auch deren Aufgabenbereiche, den betreffenden Geschäftsbereich und die wesentlichen Gehaltsbestandteile sowie Bonuszahlungen, langfristige Prämienzahlungen und Altersvorsorgebeiträge. Diese Informationen werden an die EBA weitergeleitet, die sie - aggregiert nach Herkunftsmitgliedstaaten - in einem gemeinsamen Berichtsformat veröffentlicht. Die EBA kann Leitlinien ausarbeiten, um die Anwendung dieses Absatzes zu erleichtern und die Kohärenz der erhobenen Daten sicherzustellen.
Unterabschnitt 2
Technische Kriterien für die Organisation und Behandlung von Risiken
Artikel 76
Behandlung von Risiken
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan die Strategien und Grundsätze für die Übernahme, Steuerung, Überwachung und Minderung der Risiken, denen das Institut ausgesetzt ist oder sein könnte, einschließlich solcher, die dem Institut aus seinem makroökonomischen Umfeld erwachsen, in Bezug auf die Phase des Konjunkturzyklus genehmigt und regelmäßig überprüft.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan der Erörterung von Risiken ausreichend Zeit widmet. Das Leitungsorgan beteiligt sich aktiv an der Steuerung aller in dieser Richtlinie und in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bezeichneten wesentlichen Risiken und stellt sicher, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden; es beteiligt sich ferner an der Bewertung der Vermögenswerte sowie an der Verwendung externer Bonitätsbeurteilungen und interner Modelle im Zusammenhang mit solchen Risiken. Das Institut legt Berichterstattungspflichten gegenüber dem Leitungsorgan fest, die alle wesentlichen Risiken und Risikomanagementvorschriften sowie deren Änderungen abdecken.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Institute, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, einen Risikoausschuss einsetzen, der sich aus Mitgliedern des Leitungsorgans zusammensetzt, die in dem betreffenden Institut keine Führungsaufgaben wahrnehmen. Die Mitglieder des Risikoausschusses besitzen die zur vollständigen Erfassung und Überwachung von Risikostrategie und Risikobereitschaft des Instituts erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung.
Der Risikoausschuss berät das Leitungsorgan zur aktuellen und künftigen Gesamtrisikobereitschaft und -strategie des Instituts und hilft ihm, die Umsetzung dieser Strategie durch die Geschäftsleitung zu beaufsichtigen. Die allgemeine Verantwortung für die Risiken verbleibt beim Leitungsorgan.
Der Risikoausschuss überprüft, ob die Preise der den Kunden angebotenen Verbindlichkeiten und Anlagen dem Geschäftsmodell und der Risikostrategie des Instituts umfänglich Rechnung tragen. Spiegeln die Preise die Risiken entsprechend dem Geschäftsmodell und der Risikostrategie nicht korrekt wider, so legt der Risikoausschuss dem Leitungsorgan einen Plan mit Abhilfemaßnahmen vor.
Die zuständigen Behörden können einem Institut, das nicht nach Unterabsatz 1 als von erheblicher Bedeutung gilt, gestatten, den Risiko- und den Prüfungsausschuss im Sinne des Artikels 41 der Richtlinie 2006/43/EG zu kombinieren. Die Mitglieder des kombinierten Ausschusses besitzen sowohl die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung, die im Risikoausschuss als auch die, die im Prüfungsausschuss benötigt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion und der Risikoausschuss - sofern ein solcher eingerichtet wurde - angemessenen Zugang zu Informationen über die Risikosituation des Instituts und, soweit erforderlich und angebracht, zur Risikomanagementfunktion und zum Rat externer Sachverständiger haben.
Das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion und der Risikoausschuss - sofern ein solcher eingerichtet wurde - legen Art, Umfang, Format und Häufigkeit der risikobezogenen Informationen fest, die ihm vorzulegen sind. Um die Schaffung einer soliden Vergütungspolitik und -praxis zu unterstützen, prüft der Risikoausschuss unbeschadet der Aufgaben des Vergütungsausschusses, ob bei den vom Vergütungssystem angebotenen Anreizen das Risiko, das Kapital, die Liquidität und die Wahrscheinlichkeit und der Zeitpunkt von Einnahmen berücksichtigt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission (30) sicher, dass die Institute eine Risikomanagementfunktion besitzen, die vom operativen Geschäft unabhängig ist und über ausreichende Autorität, ausreichendes Gewicht, ausreichende Ressourcen und einen ausreichenden Zugang zum Leitungsorgan verfügt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Risikomanagementfunktion die Erkennung, Messung und entsprechende Meldung aller wesentlichen Risiken gewährleistet. Sie stellen sicher, dass die Risikomanagementfunktion aktiv an der Ausarbeitung der Risikostrategie des Instituts sowie an allen wesentlichen Entscheidungen zum Risikomanagement beteiligt ist und in der Lage ist, einen vollständigen Überblick über das gesamte Risikospektrum des Instituts zu liefern.
Erforderlichenfalls stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Risikomanagementfunktion dem Leitungsorgan in dessen Aufsichtsfunktion auch unabhängig vom oberen Management unmittelbar Bericht erstatten und gegebenenfalls ihm gegenüber Besorgnis äußern und es warnen kann, wenn sich bestimmte riskante Entwicklungen auf das Institut auswirken oder auswirken könnten, und zwar unbeschadet der Zuständigkeiten des Leitungsorgans in seiner Aufsichts- und/oder Geschäftsleitungsfunktion gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
An der Spitze der Risikomanagementfunktion steht eine unabhängiges Mitglied der Geschäftsleitung, das eigens für diese Funktion zuständig ist. Wenn Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Instituts es nicht rechtfertigen, speziell zu diesem Zweck eine Person zu benennen, kann eine andere Führungskraft des Instituts diese Funktion wahrnehmen, sofern kein Interessenkonflikt besteht.
Der Leiter der Risikomanagementfunktion kann seines Amtes nicht ohne die vorherige Zustimmung des Leitungsorgans in seiner Aufsichtsfunktion enthoben werden, und er hat bei Bedarf direkten Zugang zum Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion.
Die Anwendung dieser Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 2006/73/EG auf Wertpapierfirmen.
Artikel 77
Interne Ansätze zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen
(1) Die zuständigen Behörden halten Institute, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, dazu an, interne Kapazitäten für die Kreditrisikobewertung zu entwickeln und zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko verstärkt den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz zu verwenden, wenn ihre Risikopositionen in absoluten Zahlen bedeutend sind und sie gleichzeitig eine große Zahl bedeutender Gegenparteien haben. Die Erfüllung der Kriterien gemäß Teil 3 Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird durch diesen Artikel nicht berührt.
(2) Die zuständigen Behörden wachen unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte eines Instituts darüber, dass dieses sich bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens oder eines Finanzinstruments nicht ausschließlich oder automatisch auf externe Bonitätsurteile stützt.
(3) Die zuständigen Behörden halten Institute unter Berücksichtigung ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte dazu an, interne Kapazitäten für die Risikobewertung zu entwickeln und zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das spezifische Risiko von Schuldinstrumenten im Handelsbuch verstärkt interne Modelle zusammen mit internen Modellen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Ausfall- und Migrationsrisiko zu verwenden, wenn ihre Positionen mit spezifischem Risiko absolut gesehen bedeutend sind und sie eine große Zahl bedeutender Positionen in Schuldinstrumenten verschiedener Emittenten halten.
Die Erfüllung der Kriterien gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 5 Abschnitte 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird durch diesen Artikel nicht berührt.
(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Formulierung "Positionen mit spezifischem Risiko, die absolut gesehen bedeutend sind" in Absatz 3 Unterabsatz 1 genauer zu definieren und die Schwelle festzulegen, ab der eine große Zahl bedeutender Gegenparteien oder Positionen in Schuldinstrumenten verschiedener Emittenten gegeben ist. Sie legt der Kommission diese Entwürfe bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 78
Aufsichtlicher Vergleich interner Ansätze zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Institute, die interne Ansätze zur Berechnung von risikogewichteten Positionsbeträgen oder Eigenmittelanforderungen, außer für das operationelle Risiko, anwenden dürfen, die Ergebnisse der Berechnungen ihrer internen Ansätze für diejenigen ihrer Risikopositionen oder Positionen, die in den Referenzportfolios enthalten sind, melden. Die Institute übermitteln den zuständigen Behörden die Ergebnisse ihrer Berechnungen zusammen mit einer Erläuterung der dabei angewandten Methoden in angemessenen zeitlichen Abständen, jedoch mindestens jährlich.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute den zuständigen Behörden und der EBA die Ergebnisse der Berechnungen nach Absatz 1 entsprechend dem von der EBA erstellten Musters gemäß Absatz 8 übermitteln. Erstellen zuständige Behörden spezifische Portfolios, so tun sie dies in Abstimmung mit der EBA und stellen sicher, dass die Institute die Ergebnisse der Berechnungen getrennt von den Ergebnissen der Berechnungen für die EBA-Portfolios melden.
(3) Die zuständigen Behörden überwachen anhand der von den Instituten gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen die Spanne der risikogewichteten Positionsbeträge bzw. der Eigenmittelanforderungen, außer für das operationelle Risiko, für die Risikopositionen oder Geschäfte im Referenzportfolio, die sich aus den internen Ansätzen dieser Institute ergeben. Die zuständigen Behörden bewerten die Qualität dieser Ansätze mindestens jährlich und konzentrieren sich dabei insbesondere auf Folgendes:
a)
die Ansätze, die erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für dieselbe Risikoposition aufweisen;
b)
Ansätze, die eine besonders hohe oder niedrige Vielfalt aufweisen, sowie ferner Fälle von signifikanter und systematischer Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen.
Die EBA erstellt einen Bericht, um die zuständigen Behörden bei der Bewertung der Qualität der internen Ansätze auf der Grundlage der Informationen gemäß Absatz 2 zu unterstützen.
(4) Wenn bestimmte Institute erheblich von der Mehrheit der anderen Institute abweichen oder nur wenige Gemeinsamkeiten bei den Ansätzen bestehen, sodass sich eine weite Spanne an Ergebnissen ergibt, untersuchen die zuständigen Behörden die Gründe dafür und ergreifen Abhilfemaßnahmen, falls klar festgestellt werden kann, dass der Ansatz eines Instituts zu einer Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen führt, die nicht auf Unterschiede bei den zugrunde liegenden Risiken der Risikopositionen oder Positionen zurückgeführt werden kann.
(5) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass ihre Entscheidungen über die Angemessenheit von Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 4 mit dem Grundsatz übereinstimmen, dass solche Maßnahmen die Ziele eines internen Ansatzes aufrechterhalten müssen und daher
a)
nicht zu Standardisierungen oder bevorzugten Methoden führen,
b)
keine falschen Anreize schaffen oder
c)
kein Herdenverhalten verursachen.
(6) Die EBA kann Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 herausgeben, wenn sie dies aufgrund der Informationen und Bewertungen gemäß den Absätzen 2 und 3 für erforderlich hält, um die Aufsichtspraxis oder die Praxis der Institute in Bezug auf die internen Ansätze zu verbessern.
(7) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
die Verfahren für die gemeinsame Nutzung der Bewertungen nach Absatz 3 durch die zuständigen Behörden und die EBA,
b)
die Normen für die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 3 vorgenommene Bewertung.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(8) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
a)
das Muster, die Begriffsbestimmungen und die IT-Lösungen, die in der Union für Meldungen gemäß Absatz 2 zu verwenden sind;
b)
das Referenzportfolio bzw. die Referenzportfolios im Sinne des Absatzes 1.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(9) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 1. April 2015 nach Beratung mit der EBA einen Bericht darüber, ob der Vergleich interner Modelle einschließlich ihres jeweiligen Anwendungsbereichs funktioniert. Gegebenenfalls wird im Anschluss an den Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt.
Artikel 79
Kreditrisiko und Gegenparteiausfall
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass
a)
die Kreditvergabe nach soliden, klar definierten Kriterien erfolgt und das Verfahren für die Genehmigung, Änderung, Verlängerung und Refinanzierung von Krediten klar geregelt ist;
b)
die Institute über interne Methoden verfügen, anhand deren sie das Kreditrisiko sowohl für einzelne Schuldner, Wertpapiere oder Verbriefungspositionen als auch für das gesamte Portfolio bewerten können. Diese internen Methoden dürfen sich insbesondere nicht ausschließlich oder automatisch auf externe Bonitätsbeurteilungen stützen. Beruhen Eigenmittelanforderungen auf der Bonitätsbeurteilung einer externen Ratingagentur (ECAI) oder der Tatsache, dass eine Risikoposition unbeurteilt ist, so befreit dies die Institute nicht von der Pflicht, darüber hinaus andere einschlägige Informationen zur Bewertung der Allokation ihres internen Kapitals in Betracht zu ziehen;
c)
die laufende Verwaltung und Überwachung der verschiedenen kreditrisikobehafteten Portfolios und Positionen von Instituten, auch zwecks Erkennung und Verwaltung von Problemkrediten sowie Vornahme adäquater Wertberichtigungen und Rückstellungen, über wirksame Systeme erfolgt;
d)
die Diversifizierung der Kreditportfolios den Zielmärkten und der allgemeinen Kreditstrategie des Kreditinstituts angemessen ist.
Artikel 80
Restrisiko
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass das Risiko, dass die von den Instituten eingesetzten anerkannten Kreditrisikominderungstechniken sich als weniger wirksam erweisen als erwartet, unter anderem mittels schriftlicher Grundsätze und Verfahren erfasst und gesteuert wird.
Artikel 81
Konzentrationsrisiko
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass das Konzentrationsrisiko, das aus den Risikopositionen gegenüber jeder einzelnen Gegenpartei, einschließlich zentraler Gegenparteien, gegenüber Gruppen verbundener Gegenparteien und gegenüber Gegenparteien, die aus demselben Wirtschaftszweig oder derselben Region stammen oder aus denselben Tätigkeiten oder Waren, aus dem Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken und insbesondere aus großen indirekten Kreditrisiken (z. B. wenn nur die Wertpapiere eines einzigen Emittenten als Sicherheit dienen) erwächst, unter anderem mittels schriftlicher Grundsätze und Verfahren erfasst und gesteuert wird.
Artikel 82
Verbriefungsrisiko
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Risiken aus Verbriefungen, bei denen die Kreditinstitute als Anleger, Originator oder Sponsor auftreten, einschließlich Reputationsrisiken (wie sie bei komplexen Strukturen oder Produkten entstehen), mittels angemessener Grundsätze und Verfahren bewertet und erfasst werden, um zu gewährleisten, dass die wirtschaftliche Substanz der Verbriefung in der Risikobewertung und den Entscheidungen der Geschäftsleitung in vollem Umfang zum Ausdruck kommt.
(2) Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass Institute, die Originator revolvierender Verbriefungen mit Klauseln über eine vorzeitige Rückzahlung sind, über Liquiditätspläne verfügen, die den Auswirkungen sowohl einer planmäßigen wie auch einer vorzeitigen Rückzahlung Rechnung tragen.
Artikel 83
Marktrisiko
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Grundsätze und Verfahren vorhanden sind, um alle wesentlichen Ursachen und Auswirkungen von Marktrisiken zu ermitteln, zu messen und zu steuern.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Institute auch Maßnahmen bezüglich des Risikos eines Liquiditätsengpasses vorsehen, wenn die Verkaufsposition vor der Kaufposition fällig wird.
(3) Das interne Kapital muss erhebliche Marktrisiken, die keiner Eigenmittelanforderung unterliegen, angemessen abdecken.
Institute, die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Positionsrisiko gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ihre Positionen in einer oder mehreren Aktien eines Aktienindexes gegen eine oder mehrere Positionen im Aktienindex-Future oder einem anderen Aktienindex-Produkt aufgerechnet haben, müssen über genügend internes Kapital zur Deckung des Basisrisikos von Verlusten für den Fall verfügen, dass der Wert des Terminkontrakts oder des anderen Produkts sich nicht völlig gleichläufig mit dem der zugrunde liegenden Aktien entwickelt; Institute müssen ebenfalls über genügend internes Kapital verfügen, wenn sie entgegengesetzte Positionen in Aktienindex-Terminkontrakten halten, deren Laufzeit oder Zusammensetzung oder beide nicht übereinstimmen.
Wenn Institute das Verfahren nach Artikel 345 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nutzen, stellen sie sicher, dass sie über ausreichend internes Kapital zur Deckung des Verlustrisikos verfügen, das zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung eingegangen wird, und dem nächsten Arbeitstag besteht.
Artikel 84
Zinsänderungsrisiko bei Geschäften des Anlagebuchs
Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute Systeme einführen, um das Risiko möglicher Zinsänderungen, die sich auf die im Anlagebuch erfassten Geschäfte auswirken, zu ermitteln, zu bewerten und zu steuern.
Artikel 85
Operationelles Risiko
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute ihr operationelles Risiko, einschließlich des Modellrisikos, und die Absicherung gegen selten eintretende Ereignisse mit gravierenden Folgen, mit Hilfe von Grundsätzen und Verfahren bewerten und steuern. Die Institute legen fest, was für die Zwecke dieser Grundsätze und Verfahren ein operationelles Risiko darstellt.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute über Notfall- und Betriebskontinuitätspläne verfügen, die bei einer schwerwiegenden Betriebsunterbrechung die Fortführung der Geschäftstätigkeit und die Begrenzung von Verlusten sicherstellen.
Artikel 86
Liquiditätsrisiko
(1) Damit die Institute stets über angemessene Liquiditätspuffer verfügen, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass die Institute solide Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme haben, mit denen sie das Liquiditätsrisiko über eine angemessene Auswahl von Zeiträumen, die auch nur einen Geschäftstag betragen können, ermitteln, messen, steuern und überwachen können. Diese Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme werden auf Geschäftsfelder, Währungen, Zweigniederlassungen und Rechtssubjekte zugeschnitten und umfassen unter anderem Mechanismen für eine angemessene Allokation der Liquiditätskosten, -vorteile und -risiken.
(2) Die in Absatz 1 genannten Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme müssen der Komplexität, dem Risikoprofil und dem Tätigkeitsbereich der Institute sowie der vom Leitungsorgan festgelegten Risikotoleranz angemessen sein und die Bedeutung des Instituts in jedem Mitgliedstaat, in dem es tätig ist, widerspiegeln. Die Institute teilen allen relevanten Geschäftsbereichen die Risikotoleranz mit.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute - unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte über Liquiditätsrisikoprofile verfügen, die dem Profil entsprechen, das für ein gut funktionierendes und solides System erforderlich ist, und nicht über dieses hinausgehen.
Die zuständigen Behörden überwachen die Entwicklungen in Bezug auf die Liquiditätsrisikoprofile, z. B. in den Bereichen Struktur und Umfang eines Produkts, Risikomanagement, Refinanzierungsstrategien und Refinanzierungskonzentrationen.
Die zuständigen Behörden ergreifen wirksame Maßnahmen, wenn Entwicklungen gemäß Unterabsatz 2 die Destabilisierung einzelner Institute oder des Systems zur Folge haben könnten.
Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA über alle gemäß Unterabsatz 3 durchgeführten Maßnahmen.
Die EBA gibt gegebenenfalls im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Empfehlungen heraus.
(4) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute Methoden zur Ermittlung, Messung, Steuerung und Überwachung von Refinanzierungspositionen entwickeln. Diese Methoden stützen sich u. a. auf die aktuellen und erwarteten wesentlichen Zahlungsströme in und aus Vermögenswerte(n), Passivpositionen und außerbilanzielle Posten, einschließlich Eventualverbindlichkeiten, sowie die möglichen Auswirkungen des Reputationsrisikos.
(5) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute zwischen belasteten und unbelasteten Vermögenswerten, die jederzeit, insbesondere in Krisensituationen verfügbar sind, unterscheiden. Sie stellen ferner sicher, dass die Institute berücksichtigen, bei welcher juristischen Person die Vermögenswerte verwahrt werden, in welchem Land sie mit rechtsbegründender Wirkung entweder in einem Register eingetragen oder auf einem Konto verbucht sind, sowie ihre Liquidierbarkeit, und sie überwachen, wie die Vermögenswerte zeitnah mobilisiert werden können.
(6) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute auch den geltenden gesetzlichen, sonstigen rechtlichen und operationellen Beschränkungen für potenzielle Übertragungen von Liquidität und unbelasteten Vermögenswerten zwischen juristischen Personen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Rechnung tragen.
(7) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute verschiedene Instrumente zur Minderung des Liquiditätsrisikos, einschließlich eines Systems von Obergrenzen und Liquiditätspuffern, um unterschiedlichen Krisensituationen standhalten zu können, sowie eine hinreichend diversifizierte Finanzierungsstruktur und den Zugang zu Finanzierungsquellen vorsehen. Diese Vorkehrungen werden regelmäßig überprüft.
(8) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute für Liquiditätspositionen und risikomindernde Faktoren Alternativszenarien in Betracht ziehen und die Annahmen, die den Entscheidungen über die Finanzierungsposition zugrunde liegen, mindestens jährlich überprüfen. Zu diesem Zweck müssen Alternativszenarien insbesondere außerbilanzielle Posten und andere Eventualverbindlichkeiten berücksichtigen, einschließlich solcher von Verbriefungszweckgesellschaften (SSPE) und anderen in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Zweckgesellschaften, bei denen das Institut als Sponsor auftritt oder wesentliche Liquiditätshilfe leistet.
(9) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute den potenziellen Auswirkungen institutsspezifischer, marktweiter und kombinierter Alternativszenarien Rechnung tragen. Dabei werden unterschiedliche Zeiträume und unterschiedlich schwere Krisensituationen berücksichtigt.
(10) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 8 genannten Alternativszenarien ihre Strategien, internen Grundsätze und Obergrenzen für das Liquiditätsrisiko anpassen und wirkungsvolle Notfallpläne aufstellen.
(11) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute über Pläne zur Wiederherstellung der Liquidität verfügen, die angemessene Strategien und Durchführungsmaßnahmen zur Behebung möglicher Liquiditätsengpässe auch bei Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen. Sie stellen sicher, dass diese Pläne von den Instituten mindestens jährlich getestet, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 8 genannten Alternativszenarien aktualisiert, der Geschäftsleitung mitgeteilt und von diesem gebilligt werden, damit die internen Grundsätze und Verfahren entsprechend angepasst werden können. Die notwendigen operativen Maßnahmen werden von den Instituten im Voraus ergriffen, damit sichergestellt ist, dass die Liquiditätswiederherstellungspläne sofort umgesetzt werden können. Bei Kreditinstituten bestehen solche operativen Maßnahmen u. a. im Halten von Sicherheiten, die unmittelbar für eine Zentralbankrefinanzierung zur Verfügung stehen. Dazu zählt erforderlichenfalls auch das Vorhalten von Sicherheiten in der Währung eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands, gegenüber denen das Kreditinstitut Risikopositionen hat, wobei, falls aus operativen Gründen notwendig, die Sicherheiten im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Währung die Forderung besteht, vorzuhalten ist.
Artikel 87
Risiko einer übermäßigen Verschuldung
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Institute über Grundsätze und Verfahren zur Ermittlung, Steuerung und Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung verfügen. Indikatoren für das Risiko einer übermäßigen Verschuldung sind u. a. die nach Artikel 429 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelte Verschuldungsquote und Inkongruenzen zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Institute das Risiko einer übermäßigen Verschuldung präventiv in Angriff nehmen und zu diesem Zweck der potenziellen Erhöhung dieses Risikos, zu der es durch erwartete oder realisierte Verluste und der dadurch bedingten Verringerung der Eigenmittel je nach geltenden Rechnungslegungsvorschriften kommen kann, gebührend Rechnung tragen. Zu diesem Zweck müssen die Institute im Hinblick auf das Risiko einer übermäßigen Verschuldung einer Reihe unterschiedlicher Krisensituationen standhalten können.
Unterabschnitt 3
Unternehmensführung
Artikel 88
Unternehmensführung und -kontrolle
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan die Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle, die die wirksame und umsichtige Führung des Instituts gewährleisten und u. a. eine Aufgabentrennung in der Organisation und die Vorbeugung von Interessenkonflikten vorsehen, festlegt, ihre Anwendung überwacht und dafür verantwortlich ist.
Diese Regelungen entsprechen den folgenden Grundsätzen:
a)
das Leitungsorgan muss die Gesamtverantwortung für das Institut tragen und die Umsetzung der strategischen Ziele, der Risikostrategie und der internen Führung und Kontrolle des Instituts genehmigen und überwachen,
b)
das Leitungsorgan muss die Zuverlässigkeit der Systeme für Rechnungsführung und -legung sicherstellen, wozu auch die finanzielle und operative Kontrolle und die Einhaltung von Rechtsvorschriften und einschlägigen Normen gehört,
c)
das Leitungsorgan muss die Offenlegung und die Kommunikation überwachen,
d)
das Leitungsorgan muss für die wirksame Überwachung der Geschäftsleitung verantwortlich sein,
e)
der Vorsitzende des Leitungsorgans eines Instituts in seiner Aufsichtsfunktion darf in diesem Institut nicht gleichzeitig die Funktion des Geschäftsführers wahrnehmen, es sei denn, dies wird von dem Institut begründet und von den zuständigen Behörden genehmigt.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan die Wirksamkeit der Unternehmensführungsregelungen des Instituts überwacht und regelmäßig bewertet und angemessene Schritte zur Behebung etwaiger Defizite einleitet.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Institute, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, einen Nominierungsausschuss einsetzen, der sich aus Mitgliedern des Leitungsorgans zusammensetzt, die in dem betreffenden Institut keine Geschäftsführungsaufgaben wahrnehmen.
Der Nominierungsausschuss hat folgende Aufgaben:
a)
Ist im Leitungsorgan eine Stelle zu besetzen, so ermittelt und empfiehlt er Bewerber, denen das Leitungsorgan oder die Hauptversammlung zustimmen muss, bewertet die Ausgewogenheit der Kenntnisse und Fähigkeiten, der Diversität und der Erfahrung des Leitungsorgans und erstellt eine Tätigkeitsbeschreibung mit Bewerberprofil und beurteilt den mit der Aufgabe verbundenen Zeitaufwand.
Ferner entscheidet der Nominierungsausschuss über eine Zielvorgabe für die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan, und erstellt eine Strategie für die Anhebung des Anteils des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan, um diese Zielvorgabe zu erreichen. Die Zielvorgabe, die Strategie und ihre Umsetzung werden gemäß Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bekanntgemacht;
b)
er bewertet regelmäßig und zumindest jährlich die Struktur, Größe, Zusammensetzung und Leistung des Leitungsorgans und empfiehlt diesem etwaige Änderungen;
c)
er bewertet regelmäßig und zumindest jährlich die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung sowohl der einzelnen Mitglieder des Leitungsorgans als auch des Leitungsorgans insgesamt und teilt seine Bewertung dem Leitungsorgan entsprechend mit;
d)
er überprüft den Kurs des Leitungsorgans bei der Auswahl und Bestellung der Geschäftsleitung und richtet Empfehlungen an das Leitungsorgan.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben berücksichtigt der Nominierungsausschuss soweit wie möglich und kontinuierlich, die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Leitungsorgans nicht von einer einzigen Person oder einer kleinen Gruppe von Personen in einer Weise beherrscht werden, die für die Interessen des Instituts als Ganzem von Nachteil ist.
Der Nominierungsausschuss muss auf alle Ressourcen zurückgreifen können, die er für angemessen hält, einschließlich externer Berater, und erhält vom Institut zu diesem Zweck angemessene Finanzmittel.
Ist das Leitungsorgan nach nationalem Recht in keiner Weise an der Auswahl und Bestellung seiner Mitglieder beteiligt, findet dieser Absatz keine Anwendung.
Artikel 89
Länderspezifische Berichterstattung
(1) Ab dem 1. Januar 2015 verlangen die Mitgliedstaaten von jedem Institut, jährlich - aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen es über eine Niederlassung verfügt - die folgenden Angaben auf konsolidierter Basis für das Geschäftsjahr offenzulegen:
a)
Firma, Art der Tätigkeiten und Belegenheitsort,
b)
Umsatz,
c)
Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten,
d)
Gewinn oder Verlust vor Steuern,
e)
Steuern auf Gewinn oder Verlust,
f)
erhaltene staatliche Beihilfen.
(2) Ungeachtet von Absatz 1 verlangen die Mitgliedstaaten von den Instituten, dass sie die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c erstmals am 1. Juli 2014 offenlegen.
(3) Alle in der Union zugelassenen Institute, die international als global systemrelevante Institute anerkannt sind, legen der Kommission die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben d, e und f bis zum 1. Juli 2014 auf vertraulicher Basis vor. Die Kommission führt nach Konsultation - je nach Sachlage - der EBA, der EIOPA und der ESMA eine allgemeine Bewertung der möglichen nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Offenlegung derartiger Informationen durch, einschließlich der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und die Verfügbarkeit von Krediten sowie die Stabilität des Finanzsystems. Die Kommission legt ihren Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Zeigt der Bericht der Kommission erhebliche nachteilige Auswirkungen auf, so zieht die Kommission die Vorlage eines geeigneten Gesetzgebungsvorschlags zur Änderung der Offenlegungspflicht gemäß Absatz 1 in Erwägung und kann im Einklang mit Artikel 145 Buchstabe h beschließen, die Einführung dieser Pflicht aufzuschieben. Die Kommission überprüft jährlich, ob es notwendig ist, den Aufschub zu verlängern.
(4) Die Angaben nach Absatz 1 werden im Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprüft und - soweit möglich - als Anhang zum Jahresabschluss oder gegebenenfalls zum konsolidierten Abschluss des betreffenden Instituts veröffentlicht.
(5) Soweit zukünftige Rechtsakte der Union Offenlegungspflichten enthalten, die über die in diesem Artikel genannten Pflichten hinausgehen, findet dieser Artikel keine Anwendung mehr und wird dementsprechend gestrichen.
Artikel 90
Offenlegung der Kapitalrendite
Die Institute legen in ihrem Jahresbericht als einen der Schlüsselindikatoren ihre Kapitalrendite, berechnet als Quotient aus Nettogewinn und Bilanzsumme, offen.
Artikel 91
Leitungsorgan
(1) Die Mitglieder des Leitungsorgans müssen allzeit ausreichend gut beleumundet sein und ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besitzen. Die Zusammensetzung des Leitungsorgans spiegelt ferner insgesamt ein angemessen breites Spektrum an Erfahrung wider. Die Mitglieder des Leitungsorgans erfüllen insbesondere die Anforderungen der Absätze 2 bis 8.
(2) Alle Mitglieder des Leitungsorgans wenden für die Erfüllung ihrer Aufgaben in dem Institut ausreichend Zeit auf.
(3) Bei der Zahl der Leitungs- oder Aufsichtsmandate, die ein Mitglied des Leitungsorgans gleichzeitig innehaben kann, sind der Einzelfall und die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Instituts zu berücksichtigen. Ist das Institut aufgrund seiner Größe, seiner internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität seiner Geschäfte von erheblicher Bedeutung, dürfen die Mitglieder seines Leitungsorgans - es sei denn, sie vertreten den Mitgliedstaat - ab dem 1. Juli 2014 gleichzeitig nur eine der folgenden Kombinationen von Mandaten innehaben:
a)
ein Leitungsmandat mit zwei Aufsichtsmandaten,
b)
vier Aufsichtsmandate.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 gelten als ein einziges Mandat:
a)
Leitungs- oder Aufsichtsmandate innerhalb derselben Gruppe,
b)
Leitungs- oder Aufsichtsmandate in
(i)
Instituten, die Mitglieder desselben institutsbezogenen Sicherungssystems sind, sofern die Voraussetzungen des Artikels 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind, oder
(ii)
Unternehmen (einschließlich Nichtfinanzunternehmen), an denen das Institut eine qualifizierte Beteiligung hält.
(5) Leitungs- oder Aufsichtsmandate in Organisationen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, und Mandate als Vertreter eines Mitgliedstaats werden für die Zwecke des Absatzes 3 b nicht berücksichtigt.
(6) Die zuständigen Behörden können den Mitgliedern des Leitungsorgans erlauben, ein weiteres Aufsichtsmandat zu bekleiden. Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA regelmäßig über derartige Genehmigungen.
(7) Das Leitungsorgan verfügt kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Instituts samt seiner Hauptrisiken notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung.
(8) Jedes Mitglied des Leitungsorgans handelt aufrichtig, integer und unvoreingenommen, um die Entscheidungen der Geschäftsleitung wirksam zu beurteilen und erforderlichenfalls in Frage zu stellen und die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung wirksam zu kontrollieren und zu überwachen.
(9) Die Institute setzen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt und deren Schulung Personal und Finanzressourcen in angemessenem Umfang ein.
(10) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden verlangen von Instituten und deren Nominierungsausschüssen, dass sie bei der Berufung von Mitgliedern in das Leitungsorgan auf eine große Bandbreite von Eigenschaften und Fähigkeiten achten und zu diesem Zweck eine Politik der Förderung von Diversität innerhalb des Leitungsorgans verfolgen.
(11) Die zuständigen Behörden erheben die Angaben, die gemäß Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 veröffentlicht werden und nutzen sie, um die Methoden zur Förderung der Diversität zu vergleichen. Sie stellen der EBA diese Informationen zur Verfügung. Die EBA nutzt diese Informationen, um die Methoden zur Förderung der Diversität auf Unionsebene zu vergleichen.
(12) Die EBA gibt Leitlinien heraus zu
a)
dem Konzept des ausreichenden Zeitaufwands, d. h. der Zeit, die ein Mitglied des Leitungsorgans für die Wahrnehmung seiner Aufgaben aufwenden muss, damit dies im Verhältnis zu den Umständen im Einzelfall und zu Art, Umfang und Komplexität der Geschäfte des Instituts als ausreichend anzusehen ist,
b)
dem Konzept der notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung, die das Leitungsorgan nach Absatz 7 kollektiv besitzen muss,
c)
dem Konzept der Aufrichtigkeit, Integrität und Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Leitungsorgans im Sinne des Absatzes 8,
d)
dem Konzept des angemessenem Umfangs von Personal und Finanzressourcen für die Einführung der Mitglieder des Leitungsorgans in ihr Amt und deren Schulung im Sinne des Absatzes 9,
e)
dem Konzept der Diversität als einem gemäß Absatz 10 bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans heranzuziehenden Kriterium.
Die EBA gibt diese Leitlinien bis zum 31. Dezember 2015 heraus.
(13) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen über die Vertretung von Arbeitnehmern im Leitungsorgan nach Maßgabe des nationalen Rechts.
Artikel 92
Vergütungspolitik
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94 und 95 auf Institute auf Ebene der Gruppe, des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, einschließlich Unternehmen in Offshore-Finanzzentren, angewandt werden.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute bei der Festlegung und Anwendung der Gesamtvergütungspolitik (einschließlich Gehältern und freiwilligen Altersvorsorgeleistungen) für verschiedene Mitarbeiterkategorien, einschließlich der Geschäftsleitung, der Mitarbeiter, die hohe Risikopositionen eingehen können (Risikoträger), der Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und aller Mitarbeiter, deren Gesamtvergütung der Einkommensstufe der Geschäftsleitung entspricht, sowie der Risikoträger, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt, die nachstehenden Grundsätze in einer Art und einem Ausmaß anwenden, die ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessen sind:
a)
Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken, die über das von dem Institut tolerierte Maß hinausgehen;
b)
die Vergütungspolitik steht mit der Geschäftsstrategie, den Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Instituts in Einklang und beinhaltet Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenskonflikten;
c)
das Leitungsorgan des Instituts beschließt in seiner Aufsichtsfunktion die allgemeinen Grundsätze für die Vergütungspolitik, überprüft sie regelmäßig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung verantwortlich;
d)
mindestens einmal jährlich wird im Rahmen einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung festgestellt, ob die Vergütungspolitik gemäß den vom Leitungsorgan beschlossenen Vergütungsvorschriften und -verfahren umgesetzt wurde;
e)
Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben sind von den Abteilungen, die sie überwachen, unabhängig, verfügen über ausreichende Autorität und werden unabhängig vom Ergebnis der von ihnen überwachten Abteilungen danach vergütet, inwieweit die mit ihren Aufgaben verbundenen Ziele erreicht werden;
f)
die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung in den Abteilungen Risikomanagement und Rechtsbefolgung (Compliance) wird unmittelbar von dem Vergütungsausschuss nach Artikel 95 oder - falls ein solcher nicht eingesetzt wurde - vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion überwacht;
g)
die Vergütungspolitik unterscheidet deutlich - unter Berücksichtigung der nationalen Kriterien für die Festlegung der Löhne und Gehälter - zwischen den Kriterien für die Festlegung
(i)
der festen Grundvergütung, die hauptsächlich die einschlägige Berufserfahrung und die organisatorische Verantwortung im Unternehmen widerspiegeln sollte, wie sie als Teil des Arbeitsvertrags in der Tätigkeitsbeschreibung des Mitarbeiters festgelegt ist, und
(ii)
der variablen Vergütung, die eine nachhaltige und risikobereinigte Leistung sowie die Leistungen widerspiegeln sollte, die über die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten nach Maßgabe der Tätigkeitsbeschreibung des Mitarbeiters hinausgehen.
Artikel 93
Institute, die staatliche Unterstützung erhalten
Für Institute, die eine außerordentliche staatliche Unterstützung erhalten, gelten zusätzlich zu Artikel 92 Absatz 2 folgende Grundsätze:
a)
Die variable Vergütung bleibt strikt auf einen Prozentsatz der Nettoeinnahmen begrenzt, wenn sie mit der Erhaltung einer soliden Eigenmittelausstattung und einer frühzeitigen Einstellung der staatlichen Unterstützung nicht zu vereinbaren ist;
b)
die zuständigen Behörden verpflichten die Institute, ihre Vergütungsstruktur so umzugestalten, dass sie mit einem soliden Risikomanagement und langfristigem Wachstum in Einklang steht, wozu gegebenenfalls die Festlegung von Obergrenzen für die Vergütung der Mitglieder des Leitungsorgans des Instituts gehört;
c)
die Mitglieder des Leitungsorgans des Instituts erhalten eine variable Vergütung nur, wenn dies gerechtfertigt ist.
Artikel 94
Variable Vergütungsbestandteile
(1) Für variable Vergütungsbestandteile gelten zusätzlich zu Artikel 92 Absatz 2 und unter den dort genannten Bedingungen folgende Grundsätze:
a)
Bei leistungsabhängiger Vergütung liegt der Vergütung insgesamt eine Bewertung sowohl der Leistung des betreffenden Mitarbeiters und seiner Abteilung als auch des Gesamtergebnisses des Instituts zugrunde, und bei der Bewertung der individuellen Leistung werden finanzielle und nicht-finanzielle Kriterien berücksichtigt;
b)
die Leistungsbewertung erfolgt in einem mehrjährigen Rahmen, um zu gewährleisten, dass die Bewertung auf die längerfristige Leistung abstellt und die tatsächliche Auszahlung erfolgsabhängiger Vergütungskomponenten über einen Zeitraum verteilt ist, der dem Geschäftszyklus und den Geschäftsrisiken des Kreditinstituts Rechnung trägt;
c)
die variable Vergütung in ihrer Gesamtheit schränkt die Fähigkeit des Instituts zur Verstärkung seiner Eigenmittelausstattung nicht ein;
d)
eine garantierte variable Vergütung ist mit einem soliden Risikomanagement oder dem Grundsatz der leistungsbezogenen Vergütung nicht vereinbar und darf nicht Bestandteil künftiger Vergütungssysteme sein;
e)
eine garantierte variable Vergütung wird, sofern das Institut über eine solide und starke Eigenmittelausstattung verfügt, nur ausnahmsweise bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gewährt und ist auf das erste Jahr der Beschäftigung beschränkt;
f)
die festen und variablen Bestandteile der Gesamtvergütung stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander, wobei der Anteil des festen Bestandteils an der Gesamtvergütung genügend hoch ist, so dass eine flexible Politik bezüglich der variablen Komponente uneingeschränkt möglich ist und auch ganz auf die Zahlung einer variablen Komponente verzichtet werden kann;
g)
die Institute legen für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Gesamtvergütung angemessene Werte fest, wobei folgende Grundsätze gelten:
(i)
Der variable Bestandteil darf 100 % des festen Bestandteils der Gesamtvergütung für jede einzelne Person nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten können einen niedrigeren Höchstsatz festlegen.
(ii)
Die Mitgliedstaaten können den Anteilseignern oder Eigentümern oder Gesellschaftern des Instituts gestatten, einen höheren Höchstwert für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Vergütung zu billigen, sofern der variable Bestandteil insgesamt 200 % des festen Bestandteils der Gesamtvergütung für jede einzelne Person nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten können einen niedrigeren Höchstsatz festlegen.
Die Billigung einer höheren Quote gemäß Unterabsatz 1 erfolgt gemäß dem nachstehenden Verfahren:
-
Die Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter des Instituts handeln auf eine ausführliche Empfehlung des Instituts hin, in der die Gründe und der Umfang der ersuchten Billigung dargelegt werden, einschließlich der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter, ihrer Aufgaben sowie der erwarteten Auswirkungen auf die Anforderung, eine solide Eigenmittelausstattung aufrechtzuerhalten;
-
die Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter des Instituts beschließen mit einer Mehrheit von mindestens 66 %, sofern mindestens 50 % der Anteile oder der entsprechenden Eigentumsrechte vertreten sind, oder andernfalls mit einer Mehrheit von 75 % der vertretenen Eigentumsrechte;
-
das Institut unterrichtet alle seine Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter rechtzeitig im Voraus davon, dass um eine Billigung gemäß Unterabsatz 1 ersucht werden wird;
-
das Institut informiert die zuständige Behörde unverzüglich über die Empfehlung an seine Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter, einschließlich des vorgeschlagenen höheren Höchstwerts der Quote und der Gründe dafür und kann der zuständigen Behörde nachweisen, dass die vorgeschlagene höhere Quote seine Verpflichtungen nach dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 insbesondere hinsichtlich seiner Eigenmittelverpflichtungen nicht beeinträchtigt;
-
das Institut informiert die zuständige Behörde unverzüglich über die Beschlüsse seiner Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter, einschließlich aller gebilligten höheren Höchstwerte der Quote gemäß Unterabsatz 1, und die zuständigen Behörden nutzen die erhaltenen Informationen, um die Methoden der Institute in diesem Bereich zu vergleichen. Die zuständigen Behörden legen diese Informationen der EBA vor, die sie - aggregiert nach Herkunftsmitgliedstaaten - in einem gemeinsamen Berichtsformat veröffentlicht. Die EBA kann Leitlinien ausarbeiten, um die Anwendung dieses Spiegelstrichs zu erleichtern und die Kohärenz der erhobenen Daten sicherzustellen.
-
Mitarbeiter, die von den höheren Höchstwerten der variablen Vergütung gemäß diesem Buchstaben genannten unmittelbar betroffen sind, dürfen gegebenenfalls weder direkt noch indirekt etwaige Stimmrechte, die sie als Anteilseigner oder Eigentümer oder Gesellschafter des Instituts besitzen, ausüben.
(iii)
Die Mitgliedstaaten können Instituten gestatten, den Diskontsatz nach Unterabsatz 2 auf maximal 25 % des Gesamtwerts der variablen Vergütung anzuwenden, sofern sie in Instrumenten gezahlt wird, die für mindestens fünf Jahre zurückbehalten werden. Die Mitgliedstaaten können einen niedrigeren Höchstsatz festlegen.
Die EBA arbeitet unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägiger Faktoren, einschließlich der Inflationsrate und des Risikos, wozu auch die Dauer der Zurückbehaltung zählt, Leitlinien für den anzuwendenden Nominaldiskontsatz aus und veröffentlicht diese bis zum 31. März 2014. Sie trägt dabei. In den Leitlinien der EBA für den Diskontsatz wird insbesondere geprüft, wie Anreize dafür geschaffen werden können, Instrumente zu verwenden, die für mindestens fünf Jahre zurückbehalten werden;
h)
Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags tragen der Leistung im Zeitverlauf Rechnung und dürfen mangelnde Leistung oder Fehlverhalten nicht belohnen;
i)
Vergütungspakete im Zusammenhang mit Ausgleichs- oder Abfindungszahlungen aus Verträgen in früheren Beschäftigungsverhältnissen müssen mit den langfristigen Interessen des Instituts, einschließlich Einbehaltungs-, Zurückbehaltungs-, Leistungs- und Rückforderungsvereinbarungen, im Einklang stehen;
j)
die Leistungsmessung, anhand deren variable Vergütungskomponenten oder Pools von variablen Vergütungskomponenten berechnet werden, schließt eine Berichtigung für alle Arten von laufenden und künftigen Risiken ein und trägt den Kapitalkosten und der erforderlichen Liquidität Rechnung;
k)
bei der Allokation der variablen Vergütungskomponenten innerhalb des Instituts wird ebenfalls allen Arten laufender und künftiger Risiken Rechnung getragen;
l)
ein erheblicher Teil, mindestens aber 50 % jeder variablen Vergütung, besteht aus folgenden Bestandteilen, die in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen:
(i)
Anteile oder gleichwertige Beteiligungen je nach Rechtsform des betreffenden Instituts bzw. bei nicht börsennotierten Instituten an Anteile geknüpfte Instrumente oder gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumente,
(ii)
falls möglich andere Instrumente im Sinne der Artikel 52 oder 63 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder andere Instrumente, die vollständig in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder abgeschrieben werden können, die in jedem Fall die Bonität des Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine Verwendung für die Zwecke der variablen Vergütung geeignet sind.
Die unter diesem Buchstaben genannten Instrumente werden für angemessene Zeit einbehalten, um die Anreize nach den längerfristigen Interessen des Instituts auszurichten. Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden Art und Ausgestaltung dieser Instrumente einschränken oder bestimmte Instrumente untersagen. Dieser Buchstabe findet sowohl Anwendung auf den gemäß Buchstabe m zurückbehaltenen Anteil der variablen Vergütungskomponente, als auch auf den nicht zurückbehaltenen Anteil;
m)
ein erheblicher Teil, mindestens aber 40 % der variablen Vergütung, wird für wenigstens drei bis fünf Jahre zurückbehalten und korrekt auf die Art der Geschäftstätigkeit, deren Risiken und die Tätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters ausgerichtet.
Der Anspruch auf die im Rahmen derartiger Zurückbehaltungsvereinbarungen zu zahlenden Vergütungen wird anteilig erworben. Bei einer besonders hohen variablen Vergütungskomponente werden mindestens 60 % des Betrags zurückbehalten. Die Dauer des Zurückbehaltungszeitraums wird unter Berücksichtigung des Geschäftszyklus, der Art der Geschäftstätigkeit, der damit verbundenen Risiken und der Tätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters festgelegt;
n)
die variable Vergütung, einschließlich des zurückbehaltenen Anteils, wird nur dann ausgezahlt oder zu einem festen Anspruch, wenn sie angesichts der Finanzlage des Instituts als Ganzem tragbar ist und angesichts des Ergebnisses des Instituts, der betreffenden Abteilung und der betreffenden Person gerechtfertigt ist.
Unbeschadet der allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts wird die variable Vergütung in ihrer Gesamtheit bei einem schwachen oder negativen Finanzergebnis generell erheblich abgesenkt, wobei sowohl der aktuellen Vergütung als auch Kürzungen bei der Auszahlung zuvor erwirtschafteter Beträge (auch durch Malus- oder Rückforderungsvereinbarungen) Rechnung getragen wird.
Malus- oder Rückforderungsvereinbarungen gelten für bis zu 100 % der gesamten variablen Vergütung. Die Institute legen spezifische Kriterien für die Anwendung von Malus- und Rückforderungsvereinbarungen fest. Diese Kriterien betreffen insbesondere Situationen, in denen der Mitarbeiter
(i)
an einem Verhalten, das für das Institut zu erheblichen Verlusten geführt hat, beteiligt oder dafür verantwortlich war;
(ii)
die angemessenen Standards in Bezug auf Eignung und Verhalten nicht erfüllt hat;
o)
die Altersvorsorgepolitik steht mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Instituts in Einklang.
Verlässt der Mitarbeiter das Institut vor Eintritt in den Ruhestand, werden freiwillige Altersversorgungsleistungen vom Institut für die Dauer von fünf Jahren in Form der unter Buchstabe l genannten Instrumente gehalten. Tritt ein Mitarbeiter in den Ruhestand, werden ihm die freiwilligen Altersversorgungsleistungen vorbehaltlich einer fünfjährigen Sperrfrist in Form der unter Buchstabe l genannten Instrumente ausgezahlt;
p)
die Mitarbeiter sind gehalten, keine persönlichen Absicherungsstrategien oder vergütungs- und haftungsbezogenen Versicherungen einzusetzen, um die in ihren Vergütungsregelungen verankerten risikoorientierten Effekte zu unterlaufen;
q)
die variable Vergütung wird nicht über Instrumente oder Verfahren ausgezahlt, die einen Verstoß gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erleichtern.
(2) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Bezeichnung der Klassen von Instrumenten, die die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe l Ziffer ii erfüllen, sowie in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt, aus.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. März 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 95
Vergütungsausschuss
(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Institute, die aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind, einen Vergütungsausschuss einrichten. Der Vergütungsausschuss ist so zu konstituieren, dass er die Vergütungspolitik und -praxis und die für das Risiko-, Kapital- und Liquiditätsmanagement geschaffenen Anreize sachkundig und unabhängig bewerten kann.
(2) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass für die Ausarbeitung von Beschlüssen zum Thema Vergütung, einschließlich solcher, die sich auf Risiko und Risikomanagement des betreffenden Instituts auswirken und vom Leitungsorgan zu fassen sind, der Vergütungsausschuss zuständig ist. Der Vorsitzende des Vergütungsausschusses und seine Mitglieder sind Mitglieder des Leitungsorgans, die in dem betreffenden Institut keine Leitungsaufgaben wahrnehmen. Ist im nationalen Recht eine Arbeitnehmervertretung im Leitungsorgan vorgesehen, so umfasst der Vergütungsausschuss einen oder mehrere Vertreter der Arbeitnehmer. Bei der Vorbereitung solcher Beschlüsse trägt der Vergütungsausschuss den langfristigen Interessen der Gesellschafter, Anleger und sonstigen Interessenträgern des Instituts sowie dem öffentlichen Interesse Rechnung.
Artikel 96
Betrieb einer Website über die Unternehmensführung und -kontrolle und die Vergütung
Institute, die eine Website betreiben, erläutern darauf, wie sie die Anforderungen der Artikel 88 bis 95 erfüllen.
Abschnitt III
Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung
Artikel 97
Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
(1) Unter Berücksichtigung der technischen Kriterien des Artikels 98 überprüfen die zuständigen Behörden die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die die Institute zur Einhaltung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geschaffen haben, und bewerten
a)
die Risiken, denen die Institute ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten,
b)
die Risiken, die unter Berücksichtung der Ermittlung und Messung des Systemrisikos gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder gegebenenfalls von Empfehlungen des ESRB von einem Institut für das Finanzsystem ausgehen, und
c)
die anhand von Stresstests ermittelten Risiken unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte eines Instituts.
(2) Die Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 erstreckt sich auf sämtliche Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(3) Die zuständigen Behörden stellen auf der Grundlage der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 fest, ob die von Instituten angewandten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen sowie ihre Eigenmittelausstattung und Liquidität ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleisten.
(4) Die zuständigen Behörden legen unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des betreffenden Instituts die Häufigkeit und Intensität der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 fest und tragen dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Die Überprüfung und Bewertung wird bei Instituten, auf die sich das aufsichtliche Prüfungsprogramm nach Artikel 99 Absatz 2 erstreckt, mindestens jährlich auf den neuesten Stand gebracht.
(5) Wird bei einer Überprüfung festgestellt, dass von einem Institut ein Systemrisiko gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ausgeht, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden die EBA unverzüglich über die Ergebnisse der Überprüfung unterrichten.
Artikel 98
Technische Kriterien für die aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
(1) Die von den zuständigen Behörden nach Artikel 97 durchgeführte Überprüfung und Bewertung umfasst neben Kredit-, Markt- und operationellen Risiken zumindest
a)
die Ergebnisse der Stresstests, die nach Artikel 177 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von Instituten durchgeführt werden, die einen auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz anwenden,
b)
das Ausmaß, in dem Institute Konzentrationsrisiken ausgesetzt sind, und die Steuerung dieser Risiken durch die Institute, einschließlich der Erfüllung der in Teil IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Artikel 81 dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen,
c)
die Robustheit, Eignung und Art der Anwendung der Grundsätze und Verfahren, die die Institute für das Management des Restrisikos, das mit dem Einsatz anerkannter Kreditrisikominderungstechniken verbunden ist, eingeführt haben,
d)
die Angemessenheit der Eigenmittel, die ein Institut zur Unterlegung der von ihm verbrieften Risikopositionen hält, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Substanz der Transaktion, einschließlich des Grads an erreichter Risikoübertragung,
e)
die Liquiditätsrisiken, denen die Institute ausgesetzt sind, sowie deren Messung und Steuerung, einschließlich der Entwicklung von Alternativszenarioanalysen, der Steuerung risikomindernder Faktoren (insbesondere Höhe, Zusammensetzung und Qualität von Liquiditätspuffern) und wirkungsvoller Notfallpläne,
f)
die Auswirkung von Diversifizierungseffekten und die Art ihrer Berücksichtigung im Risikomesssystem,
g)
die Ergebnisse der Stresstests von Instituten, die zur Berechnung der in Teil 3 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko ein internes Modell verwenden,
h)
der Belegenheitsort der Risikopositionen des Instituts,
i)
das Geschäftsmodell des Instituts,
j)
die Bewertung des Systemrisikos gemäß den Kriterien des Artikels 97.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe e führen die zuständigen Behörden regelmäßig eine umfassende Bewertung des gesamten Liquiditätsrisikomanagements der Institute durch und fördern die Entwicklung solider interner Methoden. Bei der Durchführung dieser Überprüfungen tragen die zuständigen Behörden der Rolle der Institute an den Finanzmärkten Rechnung. Die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat tragen den möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten gebührend Rechnung.
(3) Die zuständigen Behörden überwachen, ob ein Institut eine Verbriefung stillschweigend unterstützt hat. Wird festgestellt, dass ein Institut mehr als einmal stillschweigende Unterstützung geleistet hat, ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, die der gestiegenen Erwartung Rechnung tragen, dass das Institut auch künftig weitere Unterstützung für seine Verbriefungen zur Verfügung stellen wird und somit keine signifikante Risikoübertragung erzielt.
(4) Um die Feststellung gemäß Artikel 97 Absatz 3 treffen zu können, überprüfen die zuständigen Behörden, ob die gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgenommenen Bewertungskorrekturen für Positionen oder Portfolios des Handelsbuchs es dem Institut ermöglichen, seine Positionen unter normalen Marktbedingungen kurzfristig und ohne nennenswerte Verluste zu veräußern oder abzusichern.
(5) Die Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden schließt auch das Zinsänderungsrisiko ein, dem die Institute bei Geschäften des Anlagebuchs ausgesetzt sind. Maßnahmen sind zumindest dann zu ergreifen, wenn der wirtschaftliche Wert eines Instituts aufgrund einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung von 200 Basispunkten oder einer in den Leitlinien der EBA definierten Änderung um mehr als 20 % der Eigenmittel absinkt.
(6) Die Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden schließt auch das Risiko einer übermäßigen Verschuldung ein, wie es aus den Indikatoren für eine übermäßige Verschuldung hervorgeht, zu denen auch die gemäß Artikel 429 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelte Verschuldungsquote zählt. Wenn die zuständigen Behörden über die Angemessenheit der Verschuldungsquote von Instituten und der von diesen zur Steuerung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung eingeführten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen entscheiden, tragen sie dem Geschäftsmodell dieser Institute Rechnung.
(7) Die Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden erstreckt sich auch auf Regelungen zur Unternehmensführung und -kontrolle von Instituten, ihre Unternehmenskultur und die Fähigkeit der Mitglieder des Leitungsorgans zur Erfüllung ihrer Pflichten. Bei der Durchführung dieser Überprüfung und Bewertung erhalten die zuständigen Behörden zumindest Zugang zu den Tagesordnungen und Begleitdokumenten der Sitzungen des Leitungsorgans und seiner Ausschüsse sowie zu den Ergebnissen der internen oder externen Bewertung der Leistung des Leitungsorgans.
Artikel 99
Aufsichtliche Prüfungsprogramme
(1) Die zuständigen Behörden legen mindestens einmal jährlich für die von ihnen beaufsichtigten Institute ein aufsichtliches Prüfungsprogramm fest. Dieses Programm trägt dem Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97 Rechnung. Es enthält
a)
Angaben dazu, wie die zuständigen Behörden ihre Aufgaben wahrnehmen und ihre Ressourcen zuteilen wollen,
b)
eine Aufzählung der Institute, die einer verstärkten Aufsicht unterzogen werden sollen, und die für diese Beaufsichtigung gemäß Absatz 3 getroffenen Maßnahmen,
c)
einen Plan für Inspektionen in den Geschäftsräumen eines Instituts, einschließlich seiner Zweigstellen und Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 52, 119 und 122.
(2) Aufsichtliche Prüfungsprogramme erstrecken sich auf folgende Institute:
a)
Institute, bei denen die Ergebnisse der Stresstests nach Artikel 98 Absatz 1 Buchstaben a und g und Artikel 100 oder das Ergebnis der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97 auf erhebliche Risiken für ihre finanzielle Solidität oder auf Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,
b)
Institute, die für das Finanzsystem ein Systemrisiko darstellen,
c)
jedes andere Institut, bei dem die zuständigen Behörden es für erforderlich halten.
(3) Falls dies im Rahmen vom Artikel 97 angemessen ist, werden bei Bedarf insbesondere die folgenden Maßnahmen getroffen:
a)
Erhöhung der Zahl oder Häufigkeit der Inspektionen bei dem Institut,
b)
dauerhafte Anwesenheit der zuständigen Behörde bei dem Institut,
c)
zusätzliche oder häufigere Meldungen seitens des Instituts,
d)
zusätzliche oder häufigere Überprüfung der operativen, der strategischen oder der Geschäftspläne des Instituts,
e)
themenbezogene Prüfungen, bei denen spezielle Risiken, deren Eintritt wahrscheinlich ist, überwacht werden.
(4) Die Festlegung eines aufsichtlichen Prüfungsprogramms durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats steht dem nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats im Einzelfall die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten der Zweigstellen von Instituten gemäß Artikel 52 Absatz 3 vor Ort nachprüfen oder inspizieren.
Artikel 100
Aufsichtliche Stresstests
(1) Die zuständigen Behörden führen bei den von ihnen beaufsichtigten Instituten soweit erforderlich, jedoch zumindest jährlich, aufsichtliche Stresstests durch, um den Prozess der Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97 zu erleichtern.
(2) Die EBA gibt Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 heraus, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden bei der Durchführung ihrer jährlichen aufsichtlichen Stresstests nach gemeinsamen Methoden verfahren.
Artikel 101
Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Ansätze
(1) Die zuständigen Behörden überprüfen regelmäßig, jedoch mindestens alle drei Jahre, ob die Institute die Anforderungen in Bezug auf Ansätze einhalten, die einer vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden bedürfen, ehe sie zur Berechnung von Eigenmittelanforderungen gemäß Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 herangezogen werden können. Dabei tragen sie insbesondere Veränderungen bei der Geschäftstätigkeit des Instituts und der Anwendung dieser Ansätze auf neue Produkte Rechnung. Werden bei dem internen Ansatz eines Instituts erhebliche Mängel in Bezug auf die Erfassung von Risiken festgestellt, so stellen die zuständigen Behörden sicher, dass diese beseitigt werden, oder ergreifen geeignete Maßnahmen, um ihre Folgen abzuschwächen, einschließlich dadurch, dass höhere Multiplikationsfaktoren oder Kapitalaufschläge vorgeschrieben oder andere angemessene und wirksame Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Die zuständigen Behörden überprüfen und vergewissern sich insbesondere, ob das Institut bei diesen Ansätzen gut ausgearbeitete und aktuelle Techniken und Vorgehensweisen anwendet.
(3) Deuten bei einem internen Modell für das Marktrisiko zahlreiche Überschreitungen im Sinne des Artikels 366 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 darauf hin, dass das Modell nicht oder nicht mehr präzise genug ist, widerrufen die zuständigen Behörden die Erlaubnis der zur Verwendung des internen Modells oder schreiben angemessene Maßnahmen vor, um die umgehende Verbesserung des Modells zu gewährleisten.
(4) Hat ein Institut die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörden zur Verwendung eines Ansatzes erhalten, ehe dieser zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen gemäß Teil 3 der Verordnung (EU) Nr575/2013 herangezogen wurde, erfüllt aber nicht mehr die Anforderungen für die Anwendung dieses Ansatzes, so verlangen die zuständigen Behörden von dem Institut entweder, ihnen glaubhaft nachzuweisen, dass die Auswirkungen der Nichterfüllung gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unerheblich sind, oder aber einen Plan für die zügige Rückkehr zur Regelkonformität vorzulegen, und setzen eine Frist für seine Durchführung. Wenn mit diesem Plan vollständige Konformität voraussichtlich nicht erreicht werden kann oder die Frist unangemessen ist, verlangen die zuständigen Behörden Nachbesserungen des Plans. Ist das Institut voraussichtlich nicht in der Lage, die Anforderungen innerhalb einer angemessenen Frist wieder zu erfüllen und hat es gegebenenfalls nicht glaubhaft nachgewiesen, dass die Auswirkungen der Nichterfüllung unerheblich sind, wird die Erlaubnis der Verwendung des Ansatzes widerrufen oder auf die Bereiche beschränkt, in denen die Anforderungen erfüllt werden oder innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt werden können.
(5) Um unionsweit kohärente, solide interne Ansätze zu gewährleisten, analysiert die EBA die internen Ansätze der einzelnen Institute und geht dabei auch der Frage nach, ob die Institute die Ausfalldefinition kohärent anwenden und wie sie vergleichbare Risiken oder Risikopositionen behandeln.
Die EBA gibt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien heraus, die aufgrund dieser Analyse ermittelte Referenzwerte enthalten.
Die zuständigen Behörden tragen dieser Analyse und den Referenzwerten bei der Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Ansätze Rechnung.
Abschnitt IV
Aufsichtsmaßnahmen und befugnisse
Artikel 102
Aufsichtsmaßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden verpflichten ein Institut, in folgenden Fällen frühzeitig die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen:
a)
das Institut erfüllt die Anforderungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht,
b)
den zuständigen Behörden ist nachweislich bekannt, dass das Institut innerhalb der nächsten zwölf Monate voraussichtlich gegen die Anforderungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verstoßen wird.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 verfügen die zuständigen Behörden insbesondere über die in Artikel 104 genannten Befugnisse.
Artikel 103
Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen auf Institute mit ähnlichen Risikoprofilen
(1) Stellen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 97 fest, dass Institute mit ähnlichen Risikoprofilen - beispielsweise aufgrund ähnlicher Geschäftsmodelle oder ähnlicher Belegenheit der Risikopositionen - ähnlichen Risiken ausgesetzt sind oder sein könnten oder für das Finanzsystem ein ähnliches Risiko darstellen, können sie den Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97 für diese Institute in ähnlicher oder gleicher Weise durchführen. Für diese Zwecke stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden die notwendigen rechtlichen Befugnisse haben, um diesen Instituten die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ähnlicher oder derselben Weise aufzuerlegen, einschließlich insbesondere der Ausübung der Aufsichtsbefugnisse gemäß den Artikeln 104, 105 und 106.
Die Arten von Instituten gemäß Unterabsatz 1 können insbesondere anhand der Kriterien in Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe j ermittelt werden.
(2) Wenden die zuständigen Behörden Absatz 1 an, zeigen sie dies der EBA an. Die EBA überwacht die Aufsichtspraxis und gibt Leitlinien für die Bewertung ähnlicher Risiken und zur Sicherstellung der unionsweit einheitlichen Anwendung von Absatz 1 heraus. Diese Leitlinien werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.
Artikel 104
Aufsichtsbefugnisse
(1) Für die Zwecke des Artikels 97, des Artikels 98 Absatz 4, des Artikels 101 Absatz 4 und der Artikel 102 und 103 sowie der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind die zuständigen Behörden mindestens befugt,
a)
von Instituten zu verlangen, dass sie über die Anforderungen gemäß Kapitel 4 dieser Richtlinie und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinaus Eigenmittel zur Unterlegung von nicht durch Artikel 1 jener Verordnung erfassten Risikokomponenten und Risiken vorhalten,
b)
eine Verstärkung der gemäß Artikel 73 und 74 eingeführten Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien zu verlangen,
c)
von Instituten die Vorlage eines Plans für die Rückkehr zur Erfüllung der Aufsichtsanforderungen gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu verlangen und eine Frist für die Durchführung dieses Plans zu setzen, sowie gegebenenfalls Nachbesserungen hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und Zeitrahmens zu verlangen,
d)
Instituten eine bestimmte Rückstellungspolitik oder eine bestimmte Behandlung ihrer Aktiva vorzuschreiben,
e)
die Geschäftsbereiche, die Tätigkeiten oder das Netz von Instituten einzuschränken oder zu begrenzen oder die Veräußerung von Geschäftszweigen, die für die Solidität des Instituts mit zu großen Risiken verbunden sind, zu verlangen,
f)
eine Verringerung des mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von Instituten verbundenen Risikos zu verlangen,
g)
Instituten vorzuschreiben, die variable Vergütung auf einen Prozentsatz der Nettoeinkünfte zu begrenzen, sofern diese nicht mit der Erhaltung einer soliden Kapitalausstattung zu vereinbaren ist,
h)
von Instituten zu verlangen, Nettogewinne zur Stärkung der Eigenmittel einzusetzen,
i)
Ausschüttungen oder Zinszahlungen eines Instituts an Anteilseigner, Gesellschafter oder Inhaber von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals einzuschränken oder zu untersagen, sofern die Nichtzahlung nicht ein Ausfallereignis für das Institut darstellt,
j)
zusätzliche Meldepflichten oder häufigere Meldungen, auch zur Eigenmittel- und Liquiditätslage vorzuschreiben,
k)
besondere Liquiditätsanforderungen vorzuschreiben, einschließlich der Beschränkung von Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva,
l)
ergänzende Informationen zu verlangen.
(2) Die zuständigen Behörden schreiben die zusätzlichen Eigenmittelanforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a zumindest vor, wenn
a)
ein Institut die Anforderung nach den Artikeln 73 und 74 dieser Richtlinie oder nach Artikel 393 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht erfüllt,
b)
Risiken oder Risikokomponenten durch die in Kapitel 4 dieses Titels oder in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen nicht abgedeckt werden,
c)
andere Verwaltungsmaßnahmen allein voraussichtlich nicht zu einer ausreichenden Verbesserung der Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien innerhalb eines angemessenen Zeitraums führen,
d)
die Überprüfung nach Artikel 98 Absatz 4 oder Artikel 101 Absatz 4 ergibt, dass die Nichterfüllung der Anforderungen für die Anwendung des jeweiligen Ansatzes wahrscheinlich zu unzureichenden Eigenmittelanforderungen führen wird,
e)
es wahrscheinlich ist, dass die Risiken trotz Erfüllung der anwendbaren Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterschätzt werden, oder
f)
ein Institut der zuständigen Behörde gemäß Artikel 367 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 meldet, dass die dort genannten Stresstests eine wesentliche Unzulänglichkeit der Eigenmittelanforderung für das Korrelationshandelsportfolio anzeigen.
(3) Um auf der Grundlage der gemäß Abschnitt III durchgeführten Überprüfung und Bewertung die angemessene Eigenmittelhöhe festzulegen, prüfen die zuständigen Behörden, ob zur Unterlegung der tatsächlichen oder potenziellen Risiken eines Instituts zusätzliche, über die Eigenmittelausstattung hinausgehende Eigenmittelanforderungen festgelegt werden müssen, und tragen dabei Folgendem Rechnung:
a)
den quantitativen und qualitativen Aspekten des in Artikel 73 genannten Bewertungsverfahrens eines Instituts,
b)
den in Artikel 74 genannten Regelungen, Verfahren und Mechanismen eines Instituts,
c)
dem Ergebnis der gemäß den Artikeln 97 oder 101 durchgeführten Überprüfung und Bewertung,
d)
der Bewertung des Systemrisikos.
Artikel 105
Besondere Liquiditätsanforderungen
Für die Zwecke der Festlegung angemessener Liquiditätsanforderungen auf der Grundlage der gemäß Abschnitt III durchgeführten Überprüfung und Bewertung beurteilen die zuständigen Behörden, ob es notwendig ist, eine besondere Liquiditätsanforderung vorzuschreiben, um Liquiditätsrisiken zu unterlegen, denen ein Institut ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte, wobei sie Folgendem Rechnung tragen:
a)
dem besonderen Geschäftsmodell des Instituts,
b)
den Regelungen, Verfahren und Mechanismen des Instituts nach Abschnitt II und insbesondere nach Artikel 86,
c)
dem Ergebnis der Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97,
d)
dem systemrelevanten Liquiditätsrisiko, das die Integrität der Finanzmärkte des betreffenden Mitgliedstaats gefährdet.
Insbesondere sollten die zuständigen Behörden unbeschadet des Artikels 67 prüfen, ob Verwaltungssanktionen oder andere Verwaltungsmaßnahmen, einschließlich aufsichtlicher Abgaben anzuwenden sind, deren Höhe sich weitgehend an der Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Liquiditätsposition eines Instituts und den auf nationaler oder Unionsebene festgelegten Anforderungen an Liquidität und stabile Refinanzierung orientiert.
Artikel 106
Spezielle Publizitätsanforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten ermächtigen die zuständigen Behörden, Institute zu verpflichten,
a)
mehr als einmal jährlich die in Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Angaben zu veröffentlichen und Fristen für diese Veröffentlichung zu setzen,
b)
für andere Veröffentlichungen als den Jahresabschluss besondere Medien und Orte zu nutzen.
(2) Die Mitgliedstaaten ermächtigen die zuständigen Behörden, Mutterunternehmen dazu zu verpflichten, jährlich entweder in Vollform oder durch einen Verweis auf gleichwertige Angaben eine Beschreibung ihrer rechtlichen Struktur und der Unternehmensführungs- und Organisationsstruktur der Gruppe gemäß Artikel 14 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 109 Absatz 2 zu veröffentlichen.
Artikel 107
Angleichung der aufsichtlichen Überprüfungen, Bewertungen und Aufsichtsmaßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden teilen der EBA Folgendes mit:
a)
die Funktionsweise ihres Überprüfungs- und Bewertungsprozesses nach Artikel 97,
b)
die Methode, nach der Entscheidungen gemäß den Artikeln 98, 100, 101, 102, 104 und 105 auf den unter Buchstabe a genannten Prozess gestützt werden.
Die EBA bewertet die Informationen der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Kohärenz der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung. Sie kann die zuständigen Behörden gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vorbehaltlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit um ergänzende Informationen bitten, um diese Bewertung abzuschließen.
(2) Die EBA erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über den Grad der Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieses Kapitels.
Um den Grad der Angleichung zu erhöhen, führt die EBA vergleichende Analysen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 durch.
(3) Die EBA gibt im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien für die zuständigen Behörden heraus, in denen das gemeinsame Verfahren und die gemeinsame Methode für die aufsichtliche Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 dieses Artikels und Artikel 97 und für die Bewertung der Strukturierung und Behandlung der in den Artikeln 76 bis 87 genannten Risiken, insbesondere in Bezug auf das Konzentrationsrisiko nach Artikel 81, in einer Weise präzisiert wird, die der Größe, Struktur und internen Organisation der Institute sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessen ist.
Abschnitt V
Anwendungsebene
Artikel 108
Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals
(1) Die zuständigen Behörden verpflichten alle Institute, die weder ein Tochterunternehmen im Mitgliedstaat ihrer Zulassung und Beaufsichtigung noch ein Mutterunternehmen sind, und alle Institute, die nicht in die Konsolidierung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 einbezogen sind, den Pflichten nach Artikel 73 auf individueller Basis nachzukommen.
Die zuständigen Behörden können auf die in Artikel 27 dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen an ein Kreditinstitut, im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verzichten.
Verzichten die zuständigen Behörden auf die Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gelten die Anforderungen des Artikels 73 auf individueller Basis.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen von Mutterinstituten in einem Mitgliedstaat, die Pflichten nach Artikel 73 in dem in Teil 1 Titel II Kapitel 2 Abschnitte 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Umfang und der dort vorgesehenen Weise auf konsolidierter Basis zu erfüllen.
(3) Die zuständigen Behörden verlangen von Instituten, die von einem Mutterunternehmen kontrolliert werden, bei dem es sich um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat handelt, die Pflichten nach Artikel 72 in dem in Teil 1 Titel II Kapitel 2 Abschnitte 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Umfang und der dort vorgesehenen Weise unter Zugrundelegung der konsolidierten Lage dieser Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zu erfüllen.
Kontrolliert ein Mutterunternehmen, bei dem es sich um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat handelt, mehr als ein Institut, so gilt Unterabsatz 1 nur für das Institut, das gemäß Artikel 111 einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegt.
(4) Die zuständigen Behörden schreiben Tochterinstituten vor, die Anforderungen nach Artikel 73 auf teilkonsolidierter Basis anzuwenden, wenn sie oder ihr Mutterunternehmen - sofern es sich dabei um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt - in einem Drittland ein Institut, ein Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/87/EG als Tochterunternehmen haben oder eine Beteiligung an einer solchen Gesellschaft halten.
Artikel 109
Regeln, Verfahren und Mechanismen der Institute
(1) Die zuständigen Behörden schreiben den Instituten vor, die Pflichten nach Abschnitt II auf individueller Basis zu erfüllen, es sei denn, die zuständigen Behörden machen von der Ausnahmeregelung des Artikels 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch.
(2) Die zuständigen Behörden schreiben den unter diese Richtlinie fallenden Mutter- und Tochterunternehmen vor, die Pflichten nach Abschnitt II auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis zu erfüllen, zu gewährleisten, dass die Regelungen, Verfahren und Mechanismen des Abschnitts II kohärent und gut ineinander greifen und alle für die Aufsicht relevanten Daten und Informationen vorgelegt werden können. Sie stellen insbesondere sicher, dass die unter diese Richtlinie fallenden Mutter- und Tochterunternehmen solche Regelungen, Verfahren und Mechanismen in ihren nicht unter diese Richtlinie fallenden Tochterunternehmen anwenden. Diese Regelungen, Verfahren und Mechanismen müssen ebenfalls kohärent und gut ineinander greifen, und die betreffenden Tochterunternehmen müssen ebenfalls alle für die Aufsicht relevanten Daten und Informationen vorlegen können.
(3) Die aus Abschnitt II erwachsenden Pflichten in Bezug auf Tochterunternehmen, die selbst nicht dieser Richtlinie unterliegen, finden keine Anwendung, wenn das EU-Mutterinstitut oder Institute, die von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrolliert werden, den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen können, dass die Anwendung des Abschnitts II nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittlandes, in dem das Tochterunternehmen seinen Sitz hat, widerrechtlich ist.
Artikel 110
Überprüfung und Bewertung und Aufsichtsmaßnahmen
(1) Die zuständigen Behörden führen die Überprüfung und Bewertung nach Abschnitt III dieses Kapitels und die Aufsichtsmaßnahmen gemäß Abschnitt IV dieses Kapitels auf der Anwendungsebene durch, die in Teil 1 Titel II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die in jener Verordnung festgelegten Anforderungen vorgesehen ist.
(2) Verzichten die zuständigen Behörden nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf die Anwendung der Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis, so gelten die Anforderungen des Artikels 97 für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen auf individueller Basis.
KAPITEL 3
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
Abschnitt I
Grundsätze für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
Artikel 111
Bestimmung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde
(1) Handelt es sich bei einem Mutterunternehmen um ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat oder ein EU-Mutterinstitut, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden ausgeübt, die die Zulassung erteilt haben.
(2) Handelt es sich beim Mutterunternehmen eines Instituts um eine Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder um eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden ausgeübt, die die Zulassung erteilt haben.
(3) Haben Institute, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen sind, als Mutterunternehmen dieselbe Mutterfinanzholdinggesellschaft, dieselbe gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, dieselbe EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von den Behörden ausgeübt, die für das in dem Mitgliedstaat, in dem die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, zugelassene Institut zuständig sind.
Haben Institute, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen sind, als Mutterunternehmen mehr als eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Kreditinstitut, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von der Behörde ausgeübt, die für das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zuständig ist.
(4) Ist eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft Mutter von mehr als einem in der Europäischen Union zugelassenen Institut, von denen keines im Sitzland der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen wurde, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von der zuständigen Behörde ausgeübt, die das Institut mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat, das für die Zwecke dieser Richtlinie als das von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft kontrollierte Institut betrachtet wird.
(5) In besonderen Fällen, in denen die Anwendung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Kriterien für bestimmte Institute und die relative Bedeutung ihrer Geschäfte in verschiedenen Ländern unangemessen wäre, können die zuständigen Behörden einvernehmlich von diesen Kriterien abweichen und für die Aufsicht auf konsolidierter Basis eine andere Behörde benennen. Die zuständigen Behörden geben dem EU-Mutterinstitut, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, der gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft bzw. dem Institut mit der höchsten Bilanzsumme vor einer solchen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Die zuständigen Behörden melden der Kommission und der EBA jede im Rahmen von Absatz 5 getroffene Vereinbarung.
Artikel 112
Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten durch die konsolidierende Aufsichtsbehörde
(1) Zusätzlich zu den mit dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verbundenen Pflichten hat die konsolidierende Aufsichtsbehörde folgende Aufgaben:
a)
Sie koordiniert im Normalfall und in Krisensituationen die Sammlung und Verbreitung zweckdienlicher oder wesentlicher Informationen,
b)
sie plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten im Normalfall, einschließlich der in Titel VII Kapitel 3 genannten Tätigkeiten, wobei sie mit den jeweils zuständigen Behörden zusammenarbeitet,
c)
sie plant und koordiniert in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden und erforderlichenfalls den Zentralbanken des ESZB die Aufsichtstätigkeiten im Vorfeld und im Laufe von Krisensituationen, einschließlich im Falle widriger Entwicklungen bei Instituten oder Finanzmärkten, wobei sie so weit wie möglich bestehende Kommunikationswege nutzt, um das Krisenmanagement zu erleichtern.
(2) Versäumt es die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die Aufgaben nach Absatz 1wahrzunehmen, oder arbeiten die zuständigen Behörden mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nicht in dem hierfür erforderlichen Maße zusammen, kann jede der betroffenen zuständigen Behörden die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten.
Die EBA kann die zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung bei Uneinigkeiten bezüglich der Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten gemäß diesem Artikel auch von Amts wegen unterstützen.
(3) Die Planung und Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten nach Absatz 1 Buchstabe c umfasst u. a. außergewöhnliche Maßnahmen im Sinne des Artikels 117 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 4 Buchstabe b, die Erstellung gemeinsamer Bewertungen, die Durchführung von Notfallplänen und die Unterrichtung der Öffentlichkeit.
Artikel 113
Gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat zuständigen Behörden setzen alles daran, um in folgenden Punkten zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen:
a)
Anwendung der Artikel 73 und 97, um festzustellen, ob die konsolidierte Eigenmittelausstattung der Gruppe von Instituten ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist, und welche Eigenmittelausstattung für die Anwendung des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a auf jedes einzelne Unternehmen der Gruppe und auf konsolidierter Basis erforderlich ist,
b)
Maßnahmen zur Behandlung aller wichtigen Fragen und wesentlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht, einschließlich der nach Artikel 86 vorgeschriebenen angemessenen Organisation und Behandlung von Risiken, und der Notwendigkeit institutsspezifischer Liquiditätsanforderungen nach Artikel 105.
(2) Die gemeinsamen Entscheidungen nach Absatz 1 werden getroffen:
a)
für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a innerhalb von vier Monaten, nachdem die konsolidierende Aufsichtsbehörde den anderen jeweils zuständigen Behörden einen Bericht übermittelt hat, in dem die Risiken der Gruppe von Instituten gemäß den Artikeln 73 und 97 und Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a bewertet werden,
b)
für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b innerhalb eines Monats, nachdem die konsolidierende Aufsichtsbehörde den anderen jeweils zuständigen Behörden einen Bericht übermittelt hat, der die Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe von Instituten gemäß den Artikeln 86 und 105 enthält.
In den gemeinsamen Entscheidungen werden auch die Risikobewertung, die die jeweils zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 73 und 97 in Bezug auf Tochterunternehmen durchgeführt haben, gebührend berücksichtigt.
Die gemeinsamen Entscheidungen wird samt umfassender Begründung in einem Dokument festgehalten, das dem EU-Mutterinstitut von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde übermittelt wird. Bei Uneinigkeit konsultiert die konsolidierende Aufsichtsbehörde auf Verlangen einer der anderen zuständigen Behörden die EBA. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde kann die EBA auch von sich aus konsultieren.
(3) Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen zu keiner gemeinsamen Entscheidung, so wird die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 73, 86, 97, des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 105 auf konsolidierter Basis von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nach gebührender Berücksichtigung der von den jeweils zuständigen Behörden in Bezug auf die Tochterunternehmen durchgeführten Risikobewertung getroffen. Hat eine der jeweils zuständigen Behörden bei Ablauf der Fristen nach Absatz 2 die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 jener Verordnung ergangen ist, und entscheidet dann gemäß dem Beschluss der EBA. Die Fristen nach Absatz 2 gelten als Fristen für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne jener Verordnung. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder gegebenenfalls der Einmonatsfrist oder nach Erzielen einer gemeinsamen Entscheidung kann die Angelegenheit nicht mehr an die EBA verwiesen werden.
Die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 73, 86 und 97, des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 105 wird unter gebührender Berücksichtung der von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde geäußerten Standpunkte und Vorbehalte von den Behörden getroffen, die jeweils für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-Mutterkreditinstituts oder einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft auf Einzel- oder auf teilkonsolidierter Basis zuständig sind. Hat eine der zuständigen Behörden bei Ablauf einer der Fristen nach Absatz 2 die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellen die zuständigen Behörden ihre Entscheidung zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 jener Verordnung ergangen ist, und entscheiden dann gemäß dem Beschluss der EBA. Die Fristen nach Absatz 2 gelten als Fristen für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne jener Verordnung. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder gegebenenfalls der Einmonatsfrist oder nach Erzielen einer gemeinsamen Entscheidung kann die Angelegenheit nicht mehr an die EBA verwiesen werden.
Die Entscheidungen werden samt umfassender Begründung in einem Dokument festgehalten und tragen der Risikobewertung sowie den von den anderen zuständigen Behörden innerhalb der Fristen nach Absatz 2 geäußerten Standpunkten und Vorbehalten Rechnung. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde leitet das Dokument an alle betroffenen zuständigen Behörden und das EU-Mutterinstitut weiter.
Wurde die EBA konsultiert, tragen alle zuständigen Behörden deren Stellungnahme Rechnung und begründen jede erhebliche Abweichung davon.
(4) Die gemeinsamen Entscheidungen nach Absatz 1 und die Entscheidungen, die die zuständigen Behörden bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung nach Absatz 3 treffen, werden von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten als maßgebend anerkannt und angewandt.
Die gemeinsamen Entscheidungen nach Absatz 1 und jede bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung nach Absatz 3 getroffene Entscheidung werden jährlich oder unter außergewöhnlichen Umständen aktualisiert, d. h. wenn eine für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständige Behörde bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde einen schriftlichen, umfassend begründeten Antrag auf Aktualisierung der Entscheidung über die Anwendung des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 105 stellt. In letztgenanntem Fall kann die Aktualisierung auf bilateraler Basis zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der ersuchenden zuständigen Behörde geregelt werden.
(5) Zur Erleichterung gemeinsamer Entscheidungen arbeitet die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um ein einheitliches Vorgehen bei der Beschlussfassung nach diesem Artikel in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen über die Anwendung der Artikel 73, 86, 97, des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 105 zu gewährleisten.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Juli 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 114
Informationspflichten in Krisensituationen
(1) Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich einer Situation im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder einer Situation widriger Entwicklungen an den Märkten, die die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen einer Gruppe zugelassen oder bedeutende Zweigstellen im Sinne des Artikels 51 errichtet wurden, gefährden könnte, alarmiert die konsolidierende Aufsichtsbehörde vorbehaltlich Kapitel 1 Abschnitt II und gegebenenfalls der Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG so rasch wie möglich die EBA und die in Artikel 58 Absatz 4 und Artikel 59 genannten Behörden und übermittelt ihnen alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben wesentlichen Informationen. Diesen Pflichten unterliegen alle zuständigen Behörden.
Erhält eine Zentralbank des ESZB Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne des Unterabsatzes 1, alarmiert sie so rasch wie möglich die in Artikel 112 genannten zuständigen Behörden und die EBA.
Die zuständige Behörde und die in Artikel 58Absatz 4 genannte Behörde nutzen so weit wie möglich die bestehenden Kommunikationswege.
(2) Benötigt die konsolidierende Aufsichtsbehörde Informationen, die bereits einer anderen zuständigen Behörde erteilt wurden, nimmt sie sofern möglich zu Letzterer Kontakt auf, um zu vermeiden, dass die anderen an der Beaufsichtigung beteiligten Behörden doppelt informiert werden.
Artikel 115
Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen
(1) Um eine wirksame Aufsicht zu schaffen und die Beaufsichtigung zu erleichtern, schließen die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die anderen zuständigen Behörden schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen.
Im Rahmen dieser Vereinbarungen können der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zusätzliche Aufgaben übertragen und Verfahren für die Beschlussfassung und die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden festgelegt werden.
(2) Die für die Zulassung des Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Institut ist, zuständigen Behörden können ihre Aufsichtspflicht nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 im Wege einer bilateralen Vereinbarung auf die zuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens gemäß dieser Richtlinie übernehmen. Die EBA wird über das Bestehen und den Inhalt dieser Vereinbarungen auf dem Laufenden gehalten. Sie leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und den Europäischen Bankenausschuss weiter.
Artikel 116
Aufsichtskollegien
(1) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde richtet Aufsichtskollegien ein, um die Durchführung der in den Artikeln 112 und 113 und in Artikel 114 Absatz 1 genannten Aufgaben zu erleichtern und gegebenenfalls - vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Absatz 2 und des Unionsrechts - eine angemessene Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden dritter Länder zu gewährleisten.
Die EBA trägt gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Förderung und Überwachung einer effizienten, wirkungsvollen und konsequenten Arbeit der in diesem Artikel genannten Aufsichtskollegien bei. Hierzu beteiligt sie sich im angemessenen Umfang an diesen Tätigkeiten und gilt zu diesem Zweck als zuständige Behörde.
Die Aufsichtskollegien geben den Rahmen vor, innerhalb dessen die konsolidierende Aufsichtsbehörde, die EBA und die anderen jeweils zuständigen Behörden folgende Aufgaben wahrnehmen:
a)
Austausch von Informationen untereinander und mit der EBA gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010,
b)
gegebenenfalls Einigung über die freiwillige Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten,
c)
Festlegung von aufsichtlichen Prüfungsprogrammen gemäß Artikel 98 auf der Grundlage einer Risikobewertung der Gruppe gemäß Artikel 97,
d)
Steigerung der Effizienz der Aufsicht durch Beseitigung unnötiger aufsichtlicher Doppelanforderungen, auch im Hinblick auf Informationsanfragen nach Artikel 114 und Artikel 117 Absatz 2,
e)
kohärente Anwendung der Aufsichtsanforderungen im Rahmen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf alle Unternehmen einer Gruppe von Instituten unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Union eröffneten Optionen und Ermessensspielräume,
f)
Anwendung des Artikels 112 Absatz 1 Buchstabe c unter Berücksichtigung der Arbeiten anderer Foren, die in diesem Bereich eingerichtet werden könnten.
(2) Die an den Aufsichtskollegien beteiligten zuständigen Behörden und die EBA arbeiten eng zusammen. Die Geheimhaltungsvorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt II und den Artikeln 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG hindern die zuständigen Behörden nicht daran, innerhalb der Aufsichtskollegien vertrauliche Informationen auszutauschen. Die Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegien lassen die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unberührt.
(3) Die Einrichtung und Arbeitsweise der Kollegien beruhen auf den schriftlichen Vereinbarungen gemäß Artikel 115, die nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde festgelegt werden.
(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die allgemeinen Bedingungen für die Tätigkeit der Aufsichtskollegien zu präzisieren.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(5) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, um die praktische Arbeitsweise der Aufsichtskollegien festzulegen.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Dezember 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
(6) Die für die Aufsicht über Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts oder einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden und die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem bedeutende Zweigstellen im Sinne des Artikels 51 errichtet wurden, sowie gegebenenfalls die Zentralbanken des ESZB und die zuständigen Behörden von Drittländern können, sofern für sie Geheimhaltungsvorschriften gelten, die nach Auffassung aller zuständigen Behörden den Vorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt II und gegebenenfalls Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG gleichwertig sind, an Aufsichtskollegien teilnehmen.
(7) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde führt bei den Sitzungen des Kollegiums den Vorsitz und entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die in Erwägung zu ziehenden Tätigkeiten. Des Weiteren informiert die konsolidierende Aufsichtsbehörde alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig laufend und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen und die durchgeführten Maßnahmen.
(8) In der Entscheidung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde werden die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden, insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den betreffenden Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 7, und die Pflichten nach Artikel 51 Absatz 2 berücksichtigt.
(9) Vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt II und gegebenenfalls Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG unterrichtet die konsolidierende Aufsichtsbehörde die EBA über die Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums, einschließlich in Krisensituationen, und übermittelt der EBA alle Informationen, die für die Zwecke der Aufsichtskonvergenz von besonderem Belang sind.
Bei Uneinigkeit zwischen den zuständigen Behörden über die Funktionsweise der Aufsichtskollegien kann jede der betroffenen zuständigen Behörden die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten.
Die EBA kann die zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung bei Uneinigkeiten bezüglich der Funktionsweise der Aufsichtskollegien gemäß diesem Artikel auch von Amts wegen unterstützen.
Artikel 117
Pflicht zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen. Sie übermitteln einander alle Informationen, die für die Wahrnehmung der ihnen durch diese Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übertragenen Aufsichtsaufgaben wesentlich oder zweckdienlich sind. Zu diesem Zweck übermitteln die zuständigen Behörden auf Verlangen alle zweckdienlichen Informationen und legen von sich aus alle wesentlichen Informationen vor.
Die zuständigen Behörden arbeiten für die Zwecke dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit der EBA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zusammen.
Die zuständigen Behörden stellen der EBA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Informationen nach Unterabsatz 1 gelten als wesentlich, wenn sie die Beurteilung der finanziellen Solidität eines Instituts oder eines Finanzinstituts in einem anderen Mitgliedstaat erheblich beeinflussen könnten.
Insbesondere übermittelt die für EU-Mutterinstitute und Institute, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder von gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, zuständige konsolidierende Aufsichtsbehörde den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten, die die Tochterunternehmen dieser Mutterunternehmen beaufsichtigen, alle zweckdienlichen Informationen. Bei der Festlegung des Umfangs der zweckdienlichen Informationen wird der Bedeutung dieser Tochterunternehmen für das Finanzsystem der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.
Die wesentlichen Informationen nach Unterabsatz 1 umfassen insbesondere Folgendes:
a)
Offenlegung der rechtlichen Struktur und der Unternehmensführungsstruktur, einschließlich der Organisationsstruktur, der Gruppe unter Erfassung aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten Tochterunternehmen und bedeutenden Zweigstellen der Gruppe, der Mutterunternehmen im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 109 Absatz 2 sowie Angabe der für die beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe zuständigen Behörden,
b)
Angabe der Verfahren, nach denen Informationen von den Instituten einer Gruppe eingeholt und diese Informationen nachgeprüft werden,
c)
ungünstige Entwicklungen bei Instituten oder anderen Unternehmen einer Gruppe, die den Instituten ernsthaft schaden könnten,
d)
erhebliche Sanktionen und außergewöhnliche Maßnahmen, die die zuständigen Behörden gemäß dieser Richtlinie verhängt bzw. ergriffen haben, einschließlich einer speziellen Eigenmittelanforderung nach Artikel 104 und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit, die Eigenmittelanforderungen nach Artikel 312 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mittels fortgeschrittener Messansätze zu berechnen.
(2) Die zuständigen Behörden können Fälle an die EBA verweisen, in denen
a)
eine zuständige Behörde wesentliche Informationen nicht übermittelt hat,
b)
ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um Austausch zweckdienlicher Informationen, abgewiesen wurde oder einem solchen Ersuchen nicht innerhalb einer angemessenen Frist Folge geleistet wurde.
Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann die EBA im Rahmen der ihr durch Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 übertragenen Befugnisse tätig werden.
Die EBA kann ferner die zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 jener Verordnung auch von Amts wegen dabei unterstützen, einheitliche Methoden der Zusammenarbeit zu entwickeln.
(3) Die für die Aufsicht über von einem EU-Mutterinstitut kontrollierte Institute zuständigen Behörden setzen sich, sofern möglich, mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde in Verbindung, wenn sie Informationen über die Anwendung der in dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Ansätze und Methoden benötigen und die konsolidierende Aufsichtsbehörde bereits über derartige Informationen verfügen könnte.
(4) Vor einer Entscheidung, die für die Aufsichtsaufgaben einer anderen zuständigen Behörde von Bedeutung ist, konsultieren die betroffenen Behörden einander in Bezug auf folgende Punkte:
a)
Änderungen in der Gesellschafter-, Organisations- oder Führungsstruktur der Kreditinstitute einer Gruppe, die von zuständigen Behörden genehmigt oder zugelassen werden müssen, und
b)
erhebliche Sanktionen oder außergewöhnliche Maßnahmen der zuständigen Behörden einschließlich einer spezifischen Eigenmittelanforderung nach Artikel 104 und einer etwaigen Beschränkung der Möglichkeit, die Eigenmittelanforderungen nach Artikel 312 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mittels fortgeschrittener Messansätze zu berechnen.
Für die Zwecke des Buchstabens b wird stets die konsolidierende Aufsichtsbehörde konsultiert.
In Notfällen oder in Fällen, in denen eine solche Konsultation die Wirksamkeit der Entscheidung gefährden könnte, kann eine zuständige Behörde jedoch beschließen, von einer Konsultation anderer zuständiger Behörden abzusehen. In diesem Fall setzt sie die anderen zuständigen Behörden unverzüglich in Kenntnis, nachdem sie die Entscheidung getroffen hat.
Artikel 118
Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten
Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats in Anwendung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in bestimmten Fällen die Informationen über ein Institut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, einen Anbieter von Nebendienstleistungen, eine gemischte Holdinggesellschaft, ein Tochterunternehmen gemäß Artikel 125 oder ein Tochterunternehmen gemäß Artikel 119 Absatz 3 in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, ersuchen sie die zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung. Die ersuchten zuständigen Behörden entsprechen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder den ersuchenden zuständigen Behörden gestatten dies zu tun oder zulassen, dass sie von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen vorgenommen wird. Die ersuchende Behörde kann auf Wunsch bei der Nachprüfung zugegen sein, sofern sie diese nicht selbst vornimmt.
Abschnitt II
Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften
Artikel 119
Einbeziehung von Holdinggesellschaften in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften gegebenenfalls in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen.
(2) Wenn ein Tochterunternehmen, das ein Institut ist, in einem der in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Fälle nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen ist, dürfen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieses Tochterunternehmen ansässig ist, von dem Mutterunternehmen Informationen verlangen, die ihnen die Beaufsichtigung dieses Tochterunternehmens erleichtern.
(3) Die Mitgliedstaaten versetzen ihre für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden in die Lage, von den Tochterunternehmen eines Instituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die Informationen nach Artikel 122 verlangen zu können. Dabei finden die Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen jenes Artikels Anwendung.
Artikel 120
Beaufsichtigung gemischter Finanzholdinggesellschaften
(1) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft insbesondere in Bezug auf die risikoorientierte Beaufsichtigung sowohl dieser Richtlinie als auch den gleichwertigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG, kann die konsolidierende Aufsichtsbehörde nach Konsultation der anderen für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen zuständigen Behörden auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft nur die Richtlinie 2002/87/EG anwenden.
(2) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft insbesondere in Bezug auf die risikoorientierte Beaufsichtigung sowohl dieser Richtlinie als auch den gleichwertigen Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG, kann die konsolidierende Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der für die Gruppenaufsicht im Versicherungssektor zuständigen Behörde auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft nur die Bestimmungen dieser Richtlinie anwenden, die sich auf die am stärksten vertretene Finanzbranche im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG beziehen.
(3) Die konsolidierende Aufsichtsbehörde unterrichtet die EBA und die EIOPA über die Entscheidungen aufgrund der Absätzen 1 und 2.
(4) Die EBA, die EIOPA und die ESMA arbeiten in dem Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 54 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 Leitlinien aus, die auf eine Konvergenz der Aufsichtspraxis abzielen, und arbeiten zu demselben Zweck innerhalb von drei Jahren nach Annahme dieser Leitlinien Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
Artikel 121
Eignung der Mitglieder der Geschäftsleitung
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Mitglieder des Leitungsorgans einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft gemäß Artikel 91 Absatz 1 ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für diese Aufgaben unter Berücksichtigung der besonderen Rolle einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft verfügen müssen.
Artikel 122
Ersuchen um Informationen und Inspektionen
(1) Bis zur weiteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen die Mitgliedstaaten vor, dass in dem Fall, in dem es sich beim Mutterunternehmen eines oder mehrerer Institute um eine gemischte Holdinggesellschaft handelt, die für die Zulassung und Aufsicht dieser Institute zuständigen Behörden von der gemischten Holdinggesellschaft und ihren Tochterunternehmen entweder dadurch, dass sie sich unmittelbar an das Unternehmen wenden, oder über die Tochterunternehmen, die Institute sind, alle Informationen verlangen, die zur Aufsicht über diese Tochterunternehmen zweckdienlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ihre zuständigen Behörden die von den gemischten Holdinggesellschaften und ihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen durch eigene oder von externen Prüfern durchgeführte Inspektionen vor Ort nachprüfen können. Ist die gemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das Verfahren des Artikels 125 zurückgegriffen werden. Hat die gemischte Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen den Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem ein Tochterunternehmen, das ein Institut ist, ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels 118.
Artikel 123
Aufsicht
(1) Unbeschadet des Teils 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 schreiben die Mitgliedstaaten für den Fall, dass das Mutterunternehmen eines oder mehrerer Institute eine gemischte Holdinggesellschaft ist, vor, dass die für die Aufsicht über diese Institute zuständigen Behörden die Geschäfte zwischen dem Institut und der gemischten Holdinggesellschaft und seinen Tochterunternehmen generell beaufsichtigen.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen von den Instituten angemessene Risikomanagementverfahren und interne Kontrollmechanismen, einschließlich eines ordnungsgemäßen Berichtswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren, damit Geschäfte mit dem Mutterunternehmen, d. h. der gemischten Holdinggesellschaft, und den Tochterunternehmen angemessen ermittelt, quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können. Die zuständigen Behörden verlangen von den Instituten, über Artikel 383 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinaus jedes weitere bedeutende Geschäft mit diesen Unternehmen zu melden. Diese Verfahren und bedeutenden Geschäfte werden von den zuständigen Behörden überwacht.
Artikel 124
Informationsaustausch
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine rechtlichen Hindernisse bestehen, die die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen, gemischten Holdinggesellschaften und deren Tochterunternehmen oder die in Artikel 119 Absatz 3 genannten Tochterunternehmen am Austausch von Informationen hindern, die für die Aufsicht gemäß Artikel 110 und Kapitel 3 zweckdienlich sind.
(2) Befinden sich ein Mutterunternehmen und ein oder mehrere Institute, die Tochterunternehmen sind, in verschiedenen Mitgliedstaaten, so übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander alle zweckdienlichen Informationen, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ermöglichen oder erleichtern können.
Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 111 nicht selbst durchführen, können sie von den mit dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden ersucht werden, von dem Mutterunternehmen die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlichen Informationen zu verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass ihre zuständigen Behörden die in Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle der Finanzholdinggesellschaften, der gemischten Finanzholdinggesellschaften, der Finanzinstitute oder der Anbieter von Nebendienstleistungen nicht bedeutet, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder Gesellschaften auf der Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.
Die Mitgliedstaaten gestatten ebenso, dass ihre zuständigen Behörden die Informationen nach Artikel 122 austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen nicht bedeutet, dass die zuständigen Behörden eine Aufsichtsfunktion über diese gemischte Holdinggesellschaft und seine Tochterunternehmen, die keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel 119 Absatz 3 genannten Tochterunternehmen ausüben.
Artikel 125
Zusammenarbeit
(1) Kontrolliert ein Institut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Holdinggesellschaft ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder zulassungspflichtige Wertpapierdienstleistungsgesellschaften handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsgesellschaften betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen diese Behörden einander alle Informationen mit, die geeignet sind, ihre Arbeit zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Gesellschaften, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen.
(2) Für die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis erlangten Informationen und insbesondere den in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden gilt eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die für Kreditinstitute der nach gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Richtlinie oder für Wertpapierfirmen der nach der Richtlinie 2004/39/EG mindestens gleichwertig ist.
(3) Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden erstellen Verzeichnisse der Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften im Sinne des Artikels 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Die Verzeichnisse werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der EBA und der Kommission übermittelt.
Artikel 126
Sanktionen
Im Einklang mit Kapitel 1 Abschnitt IV stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gegen Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die zur Umsetzung dieses Kapitels erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, Verwaltungssanktionen oder andere Verwaltungsmaßnahmen mit dem Ziel verhängt werden können, die festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzustellen.
Artikel 127
Bewertung der Gleichwertigkeit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in Drittländern
(1) Unterliegt ein Institut, dessen Mutterunternehmen ein Institut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in einem Drittland ist, nicht der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 111, so bewerten die zuständigen Behörden, ob die Beaufsichtigung des Instituts auf konsolidierter Basis durch eine Aufsichtsbehörde des Drittlands der Aufsicht nach den Grundsätzen dieser Richtlinie und den Anforderungen des Teils 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gleichwertig ist.
Die zuständige Behörde, die in dem in Absatz 3 genannten Fall für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständig wäre, nimmt diese Bewertung auf Wunsch des Mutterunternehmens oder eines der in der Union zugelassenen beaufsichtigten Unternehmen oder von Amts wegen vor. Sie konsultiert die anderen jeweils zuständigen Behörden.
(2) Die Kommission kann den Europäischen Bankenausschuss ersuchen, allgemeine Orientierungen in der Frage zu geben, ob die von Aufsichtsbehörden in Drittländern ausgeübte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis in Bezug auf Institute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland haben, die Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß diesem Kapitel erreichen kann. Der Europäische Bankenausschuss überprüft diese Orientierungen und berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausübung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch die betreffenden zuständigen Behörden. Die EBA unterstützt die Kommission und den Europäischen Bankenausschuss bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben, einschließlich bei der Bewertung, ob diese Orientierungen aktualisiert werden sollten.
Die mit der Bewertung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 betraute zuständige Behörde berücksichtigt jedwede solche Orientierung. Zu diesem Zweck konsultiert sie die EBA, bevor sie eine Entscheidung trifft.
(3) Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung statt, wenden die Mitgliedstaaten die Richtlinie und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sinngemäß auf das Institut an oder gestatten ihren zuständigen Behörden, zu angemessenen anderen Aufsichtstechniken zu greifen, die die Erreichung der mit der Beaufsichtigung von Instituten auf konsolidierter Basis verfolgten Ziele gewährleisten.
Die zuständige Behörde, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis verantwortlich wäre, muss diesen Aufsichtstechniken nach Konsultation der beteiligten zuständigen Behörden zugestimmt haben.
Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf den konsolidierten Abschluss dieser Finanzholdinggesellschaft oder den konsolidierten Abschluss dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft anwenden.
Die Aufsichtstechniken sind darauf auszurichten, die in diesem Kapitel festgelegten Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu erreichen, und werden den anderen jeweils zuständigen Behörden, der EBA und der Kommission mitgeteilt.
KAPITEL 4
Kapitalpuffer
Abschnitt I
Kapitalpuffer
Artikel 128
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
1.
"Kapitalerhaltungspuffer" die Eigenmittel, die ein Institut gemäß Artikel 129 vorhalten muss;
2.
"institutsspezifischer antizyklischer Kapitalpuffer" die Eigenmittel, die ein Institut gemäß Artikel 130 vorhalten muss,
3.
"G-SRI-Puffer" die Eigenmittel, die gemäß Artikel 131 Absatz 4 vorgehalten werden müssen,
4.
"O-SRI-Puffer" die Eigenmittel, die vorzuhalten gemäß Artikel 131 Absatz 4 verlangt werden kann,
5.
"Systemrisikopuffer" die Eigenmittel, die vorzuhalten von einem Institut nach Artikel 133 verlangt wird oder verlangt werden kann,
6.
"kombinierte Kapitalpufferanforderung" das gesamte harte Kernkapital, das zur Einhaltung der Kapitalerhaltungspufferanforderung erforderlich ist, gegebenenfalls aufgestockt um
a)
einen institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer,
b)
einen G-SRI-Puffer,
c)
einen O-SRI-Puffer,
d)
einen Systemrisikopuffer,
7.
"Quote des antizyklischen Kapitalpuffers" die von Instituten zur Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anzuwendende Quote, die nach Artikel 136 oder 137 oder gegebenenfalls durch eine einschlägige Drittlandsbehörde festgelegt wird,
8.
"im Inland zugelassenes Institut" ein Institut, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, für den eine bestimmte benannte Behörde für die Festlegung der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers zuständig ist,
9.
"Puffer-Richtwert" einen Referenzwert für den Kapitalpuffer, der nach Artikel 135 Absatz 1 berechnet wird.
Wertpapierfirmen, die keine Zulassung für die Erbringung der in Anhang I Abschnitt A Nummern 3 und 6 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Wertpapierdienstleistungen haben, sind von diesem Kapitel ausgenommen.
Artikel 129
Pflicht zum Vorhalten eines Kapitalerhaltungspuffers
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von Instituten, zusätzlich zum harten Kernkapital, das zur Unterlegung der Eigenmittelanforderung des Artikels 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlich ist, einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalerhaltungspuffer vorzuhalten, der 2,5 % ihres Gesamtrisikobetrags entspricht, der nach Maßgabe des Teils 1 Titel II jener Verordnung auf Einzel- oder auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 927 Absatz 3 jener Verordnung berechnet wird.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat kleine und mittlere Wertpapierfirmen von den Anforderungen jenes Absatzes befreien, sofern eine solche Freistellung die Stabilität des Finanzsystems des betreffenden Mitgliedstaats nicht gefährdet.
Die Entscheidung über die Freistellung ist umfassend zu begründen, wobei auch darzulegen ist, weshalb die Freistellung keine Gefährdung der Stabilität des Finanzsystems des Mitgliedstaats darstellt, und die kleinen und mittleren Wertpapierfirmen, für die die Freistellung gilt, sind eindeutig zu definieren.
Mitgliedstaaten, die eine solche Freistellung beschließen, zeigen sie der Europäischen Kommission, dem ESRB, der EBA und den zuständigen Behörden der von der Entscheidung betroffenen Mitgliedstaaten entsprechend an.
(3) Der Mitgliedstaat benennt für die Zwecke des Absatzes 2 die Behörde, die für die Anwendung dieses Artikels zuständig ist. Diese Behörde ist die zuständige Behörde oder die benannte Behörde.
(4) Die Einstufung von Wertpapierfirmen als kleine oder mittlere Unternehmen für die Zwecke des Absatzes 2 erfolgt im Einklang mit der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (31).
(5) Institute dürfen zur Einhaltung der Anforderung des Artikels 104 kein hartes Kernkapital einsetzen, das zur Einhaltung der Anforderung des Absatzes 1 dieses Artikels vorgehalten wird.
(6) Erfüllt ein Institut die Anforderung nach Absatz 1 nicht vollständig, so unterliegt es den Ausschüttungsbeschränkungen des Artikels 141 Absätze 2 und 3.
Artikel 130
Pflicht zum Vorhalten eines institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Instituten, einen institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer in Höhe ihres nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags vorzuhalten, der mit dem gewichteten Durchschnittswert der antizyklischen Pufferquoten multipliziert wird, die gemäß Artikel 140 nach Maßgabe des Teils 1 Titel II jener Verordnung auf Einzel- oder auf konsolidierter Basis berechnet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat kleine und mittlere Wertpapierfirmen von den Anforderungen jenes Absatzes befreien, sofern eine solche Freistellung die Stabilität des Finanzsystems des betreffenden Mitgliedstaats nicht gefährdet.
Die Entscheidung über die Freistellung ist umfassend zu begründen, wobei auch darzulegen ist, weshalb die Freistellung keine Gefährdung der Stabilität des Finanzsystems des Mitgliedstaats darstellt, und die kleinen und mittleren Wertpapierfirmen, für die die Freistellung gilt, sind eindeutig zu definieren.
Die Mitgliedstaaten, die eine solche Freistellung beschließen, zeigen sie der Europäischen Kommission, dem ESRB, der EBA und den zuständigen Behörden der von der Entscheidung betroffenen Mitgliedstaaten entsprechend an.
(3) Der Mitgliedstaat benennt für die Zwecke des Absatzes 2 die Behörde, die für die Anwendung dieses Artikels zuständig ist. Diese Behörde ist die zuständige Behörde oder die benannte Behörde.
(4) Die Einstufung von Wertpapierfirmen als kleine oder mittlere Unternehmen für die Zwecke des Absatzes 2 erfolgt im Einklang mit der Empfehlung 2003/361/EG.
(5) Die Anforderung nach Absatz 1 muss von den Instituten mit hartem Kernkapital erfüllt werden, das zusätzlich zum harten Kernkapital für die Einhaltung der Eigenmittelanforderung des Artikels 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Pflicht zum Vorhalten eines Kapitalerhaltungspuffers nach Artikel 129 und allen etwaigen Anforderungen nach Artikel 104 vorgehalten werden muss.
(6) Erfüllt ein Institut die Anforderung nach Absatz 1 nicht vollständig, so unterliegt es den Ausschüttungsbeschränkungen des Artikels 141 Absätze 2 und 3.
Artikel 131
Global systemrelevante Institute und andere systemrelevante Institute
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, die dafür zuständig ist, auf konsolidierter Basis global systemrelevante Institute (G-SRI) und auf Einzel, teilkonsolidierter bzw. konsolidierter Basis nach Maßgabe des Teils 1 Titel II der Verordnung (EU) Nr. …/EU andere systemrelevante Institute (A-SRI) zu ermitteln, die in ihrem Zuständigkeitsbereich zugelassen wurden. Diese Behörde ist die zuständige Behörde oder die benannte Behörde. Die Mitgliedstaaten können mehrere Behörden benennen. Ein G-SRI ist ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder ein Institut. Ein Institut, das Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft ist, ist kein G-SRI. Ein A-SRI kann entweder ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder ein Institut sein.
(2) Die Methode zur Ermittlung von G-SRI beruht auf den folgenden Kategorien:
a)
Größe der Gruppe,
b)
Verflechtungen der Gruppe mit dem Finanzsystem,
c)
Ersetzbarkeit der von der Gruppe erbrachten Dienstleistungen oder zur Verfügung gestellten Finanzinfrastruktur,
d)
Komplexität der Gruppe,
e)
grenzüberschreitende Tätigkeit der Gruppe, einschließlich der grenzüberschreitenden Tätigkeit zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland.
Jede Kategorie wird gleich gewichtet und besteht aus quantifizierbaren Indikatoren.
Anhand der Methode wird für jede Körperschaft im Sinne des Absatzes 1, die bewertet wird, ein Gesamtbewertungsergebnis errechnet, das ihre Bezeichnung als G-SRI und ihre Einstufung in eine Teilkategorie gemäß Absatz 9 ermöglicht.
(3) A-SRI werden gemäß Absatz 1 ermittelt. Ihre Systemrelevanz wird auf der Grundlage mindestens eines der folgenden Kriterien bewertet:
a)
Größe,
b)
Relevanz für die Wirtschaft der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats,
c)
Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten,
d)
Verflechtungen des Instituts oder der Gruppe mit dem Finanzsystem.
Die EBA veröffentlicht nach Beratung mit dem ESRB bis zum 1. Januar 2015 Leitlinien für die Kriterien zur Festlegung der Anwendungsvoraussetzungen für diesen Absatz in Bezug auf die Bewertung von A-SRI. In diesen Leitlinien wird den internationalen Rahmenregelungen für national systemrelevante Institute sowie den unionsspezifischen und nationalen Besonderheiten Rechnung getragen.
(4) Jedes G-SRI hält auf konsolidierter Basis einen Puffer G-SRI-Puffer vor, der der Teilkategorie entspricht, in die es eingestuft wurde. Dieser Puffer besteht aus hartem Kernkapital und ergänzt dieses.
(5) Die zuständige Behörde oder die benannte Behörde kann jedes A-SRI dazu verpflichten, je nach Sachlage, auf konsolidierter oder teilkonsolidierter oder auf Einzelbasis einen A-SRI-Puffer von bis zu 2 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags vorzuhalten; dabei sind die Kriterien für die Ermittlung von A-SRI zu berücksichtigen. Dieser Puffer besteht aus hartem Kernkapital und ergänzt dieses.
(6) Wenn die zuständige Behörde oder die benannte Behörde das Vorhalten eines A-SRI-Puffers verlangt, hält sie dabei Folgendes ein:
a)
Der A-SRI-Puffer darf keine unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen für die Gesamtheit oder Teile des Finanzsystems anderer Mitgliedstaaten oder der Union insgesamt in Form eines Hindernisses für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nach sich ziehen,
b)
die zuständige Behörde oder die benannte Behörde muss den A-SRI-Puffer mindestens jährlich überprüfen.
(7) Vor der Festsetzung oder Neufestsetzung eines A-SRI-Puffers zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde dies der Kommission, dem ESRB, der EBA und den zuständigen oder benannten Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten einen Monat vor der Veröffentlichung der Entscheidung gemäß Absatz 5 an. In der Anzeige wird Folgendes im Einzelnen erläutert:
a)
die Gründe für die Annahme, dass der A-SRI-Puffer voraussichtlich zu einer wirksamen und angemessenen Verringerung des Risikos führen wird,
b)
eine Bewertung der voraussichtlichen positiven oder negativen Auswirkungen des A-SRI-Puffers auf den Binnenmarkt auf der Grundlage der dem Mitgliedstaat vorliegenden Informationen,
c)
die Quote des A-SRI-Puffers, die der Mitgliedstaat festsetzen möchte.
(8) Unbeschadet des Artikels 133 und des Absatzes 5 gilt Folgendes: Ist ein A-SRI ein Tochterunternehmen entweder eines G-SRI oder eines A-SRI, das ein EU-Mutterinstitut ist und für das ein A-SRI-Puffer auf konsolidierter Basis gilt, so ist der Puffer, der auf Einzelbasis oder auf teilkonsolidierter Basis für das A-SRI gilt, nicht höher als
a)
1 % des gemäß Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags oder
b)
die für die Gruppe auf konsolidierter Ebene geltende Quote des G-SRI-Puffers oder des A-SRI-Puffers, wenn dieser Wert höher ist.
(9) Die G-SRI werden in mindestens fünf Teilkategorien eingestuft. Die Untergrenze und die Grenzen zwischen den einzelnen Teilkategorien werden durch die Bewertungsergebnisse der Ermittlungsmethode bestimmt. Die Grenzwerte für den Übergang von einer Teilkategorie zur nächsten werden eindeutig definiert und folgen dem Grundsatz, dass die Systemrelevanz von einer Teilkategorie zur nächsten linear ansteigt, was einem linearen Anstieg der Anforderung an zusätzlichem harten Kernkapital - ausgenommen in der höchsten Teilkategorie - entspricht. Für die Zwecke dieses Absatzes gilt als Systemrelevanz die erwartete Auswirkung einer Notlage des G-SRI auf den globalen Finanzmarkt. Der niedrigsten Teilkategorie entspricht ein G-SRI-Puffer von 1 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags; der Puffer steigt für jede folgende Teilkategorie in Schritten von 0,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags an, bis einschließlich zur vierten Teilkategorie. Für die höchste Teilkategorie des G-SRI-Puffers gilt eine Pufferanforderung von 3,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013berechneten Gesamtrisikobetrags.
(10) Unbeschadet der Absätze 1 und 9 kann die zuständige Behörde oder die benannte Behörde nach vernünftigem aufsichtlichem Ermessen
a)
die Neueinstufung eines G-SRI von einer niedrigeren Teilkategorie in eine höhere Teilkategorie vornehmen,
b)
eine Körperschaft im Sinne des Absatzes 1, deren Gesamtbewertungsergebnis niedriger ist als der Grenzwert für die niedrigste Teilkategorie, in diese oder in eine höhere Teilkategorie einstufen und sie damit als G-SRI bezeichnen.
(11) Trifft die zuständige Behörde oder die benannte Behörde eine Entscheidung nach Absatz 10 Buchstabe b, so zeigt sie dies der EBA mit ihrer Begründung entsprechend an.
(12) Die zuständige Behörde oder die benannte Behörde zeigt der Kommission, dem ESRB und der EBA die Namen der G-SRI und A-SRI sowie die jeweilige Teilkategorie, in die jedes G-SRI eingestuft ist, an und macht ihre Namen öffentlich bekannt. Die zuständige Behörde oder die benannte Behörde macht die Teilkategorie, in die jedes G-SRI eingestuft ist, öffentlich bekannt.
Die zuständige Behörde oder die benannte Behörde überprüft jährlich die Ermittlung der G-SRI und A-SRI und die Einstufung der G-SRI in die jeweiligen Teilkategorien und übermittelt die Ergebnisse den betreffenden systemrelevanten Instituten, der Kommission, dem ESRB und der EBA; ferner macht sie das aktualisierte Verzeichnis der ermittelten systemrelevanten Institute sowie die Teilkategorie, in die jedes als solches bezeichnete G-SRI eingestuft ist, öffentlich bekannt.
(13) Systemrelevante Institute dürfen das zur Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 4 und 5 vorgehaltene harte Kernkapital nicht zur Unterlegung der Anforderungen nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und den Artikeln 129 und 130 sowie der Anforderungen nach den Artikeln 102 und 104 verwenden.
(14) Unterliegt eine Gruppe auf konsolidierter Basis den folgenden Puffern, so gilt jeweils die höhere Anforderung:
a)
ein G-SRI-Puffer und ein A-SRI-Puffer,
b)
ein G-SRI-Puffer, ein A-SRI-Puffer und ein Systemrisikopuffer nach Artikel 133.
Unterliegt ein Institut auf Einzelbasis oder auf teilkonsolidierter Basis einem A-SRI-Puffer und einem Systemrisikopuffer nach Artikel 133, gilt die höhere der beiden Anforderungen.
(15) Unbeschadet des Absatzes 14 gilt Folgendes: Gilt der Systemrisikopuffer für sämtliche Risikopositionen in dem Mitgliedstaat, der den Puffer zur Bewältigung des Makroaufsichtsrisikos dieses Mitgliedstaats festlegt, nicht jedoch für Risikopositionen außerhalb dieses Mitgliedstaats, so gilt dieser Systemrisikopuffer zusätzlich zu dem A-SRI-Puffer oder dem G-SRI-Puffer, der gemäß diesem Artikel angewandt wird.
(16) Gilt Absatz 14 und ist ein Institut Teil einer Gruppe oder Teilgruppe, zu der ein G-SRI oder ein A-SRI gehört, so bedeutet dies in keinem Fall, dass dieses Institut auf Einzelbasis einer kombinierten Pufferanforderung unterliegt, die niedriger ist als die Summe aus Kapitalerhaltungspuffer, antizyklischem Kapitalpuffer und A-SRI-Puffer oder Systemrisikopuffer - falls dieser höher ist -, die auf Einzelbasis für sie gelten.
(17) Gilt Absatz 15 und ist ein Institut Teil einer Gruppe oder Teilgruppe, zu der ein G-SRI oder ein A-SRI gehört, so bedeutet dies in keinem Fall, dass dieses Institut auf Einzelbasis einer kombinierten Pufferanforderung unterliegt, die niedriger ist als die Summe aus Kapitalerhaltungspuffer, antizyklischem Kapitalpuffer und der Summe aus A-SRI-Puffer und Systemrisikopuffer, die auf Einzelbasis für sie gelten.
(18) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen für die Zwecke dieses Artikels festgelegt wird, nach welcher Methode die zuständige Behörde oder die benannte Behörde ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft als G-SII ermittelt, sowie die Methode zur Festlegung der Teilkategorien und der Einstufung der G-SRI in Teilkategorien auf der Grundlage ihrer Systemrelevanz, unter Berücksichtigung international vereinbarter Standards.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 30. Juni 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach den Unterabsätzen 1 und 2 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 132
Berichterstattung
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht auf der Grundlage der internationalen Entwicklungen und der Stellungnahme der EBA über die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für G-SRI auf zusätzliche Arten systemrelevanter Institute in der Union auszuweiten, gegebenenfalls fügt sie einen Gesetzgebungsvorschlag bei.
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Beratung mit dem ESRB und der EBA bis zum 31. Dezember 2016 einen Bericht darüber, ob die Bestimmungen in Bezug auf G-SRI gemäß Artikel 131 geändert werden sollten, gegebenenfalls fügt sie einen Gesetzgebungsvorschlag bei. In einem solchen Vorschlag wird den Entwicklungen der internationalen Vorschriften gebührend Rechnung getragen und gegebenenfalls der Prozess der Zuteilung institutsspezifischer A-SRI-Puffer innerhalb einer Gruppe unter Beachtung etwaiger negativer Auswirkungen auf die Durchführung der strukturellen Trennung in den Mitgliedstaaten überprüft.
Artikel 133
Pflicht zum Vorhalten eines Systemrisikopuffers
(1) Jeder Mitgliedstaat kann einen Systemrisikopuffer aus hartem Kernkapital für die Finanzbranche oder einen oder mehrere ihrer Teilbereiche einführen, um nicht von der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasste langfristige nicht-zyklische Systemrisiken oder Makroaufsichtsrisiken im Sinne eines Risikos einer Störung des Finanzsystems mit möglichen ernsthaften nachteiligen Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Realwirtschaft in einem spezifischen Mitgliedstaat zu vermeiden und zu mindern.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 benennt der Mitgliedstaat die Behörde, die dafür zuständig ist, den Systemrisikopuffer festzusetzen und die Institute zu ermitteln, für die er gilt. Diese Behörde ist die zuständige Behörde oder die benannte Behörde.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann von den Instituten verlangt werden, zusätzlich zu dem harten Kernkapital zur Unterlegung der Eigenmittelanforderung nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nach Maßgabe des Teils 1 Titel II jener Verordnung auf Einzelbasis oder auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis einen aus hartem Kernkapital bestehenden Systemrisikopuffer, in Höhe von mindestens 1 % vorzuhalten, der auf den Risikopositionen, für die er nach Absatz 8 dieses Artikels gilt, basiert. Die zuständige oder benannte Behörde kann von den Instituten verlangen, dass sie den Systemrisikopuffer auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis vorhalten.
(4) Die Institute dürfen hartes Kernkapital, das zur Einhaltung der Anforderung nach Absatz 3 vorgehalten wird, nicht zur Unterlegung von Anforderungen nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und den Artikeln 129 und 130 sowie von Anforderungen nach den Artikeln 99 und 100 verwenden. Unterliegt eine als systemrelevantes Institut bezeichnete Gruppe auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 131 einem G-SRI-Puffer oder einem A-SRI-Puffer und außerdem einem Systemrisikopuffer auf konsolidierter Basis nach diesem Artikel, so gilt die höhere Anforderung. Unterliegt ein Institut auf Einzelbasis oder auf teilkonsolidierter Basis einem A-SRI-Puffer nach Artikel 131 und einem Systemrisikopuffer nach diesem Artikel, so gilt die höhere Anforderung.
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 gilt Folgendes: Gilt der Systemrisikopuffer für sämtliche Risikopositionen in dem Mitgliedstaat, der den Puffer zur Abwendung des Makroaufsichtsrisikos dieses Mitgliedstaats festsetzt, nicht jedoch für Risikopositionen außerhalb dieses Mitgliedstaats, so gilt der Systemrisikopuffer zusätzlich zu dem A-SRI-Puffer oder dem G-SRI-Puffer, der gemäß Artikel 131 angewandt wird.
(6) Gilt Absatz 4 und ist ein Institut Teil einer Gruppe oder Teilgruppe, zu der ein G-SRI oder ein A-SRI gehört, so bedeutet dies in keinem Fall, dass dieses Institut auf Einzelbasis einer kombinierten Pufferanforderung unterliegt, die niedriger ist als die Summe aus Kapitalerhaltungspuffer, antizyklischem Kapitalpuffer und A-SRI-Puffer oder Systemrisikopuffer - falls dieser höher ist -, die auf Einzelbasis für dieses Institut gelten.
(7) Gilt Absatz 5 und ist ein Institut Teil einer Gruppe oder Teilgruppe, zu der ein G-SRI oder ein A-SRI gehört, so bedeutet dies in keinem Fall, dass dieses Institut auf Einzelbasis einer kombinierten Pufferanforderung unterliegt, die niedriger ist als die Summe aus Kapitalerhaltungspuffer, antizyklischem Kapitalpuffer und der Summe aus A-SRI-Puffer und Systemrisikopuffer, die auf Einzelbasis für dieses Institut gelten.
(8) Der Systemrisikopuffer kann für Risikopositionen gelten, die in dem den Puffer festsetzenden Mitgliedstaat belegen sind, sowie für Risikopositionen in Drittländern. Er kann ferner vorbehaltlich der Absätze 15 und 18 für in anderen Mitgliedstaaten belegene Risikopositionen gelten.
(9) Der Systemrisikopuffer gilt für alle Institute oder für eine oder mehrere Teilgruppe(n) dieser Institute, für die die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie zuständig sind und wird graduell oder beschleunigt in Schritten von 0,5 0Prozentpunkten angepasst. Für die verschiedenen Teilbereiche der Branche können unterschiedliche Anforderungen vorgesehen werden.
(10) Wenn die zuständige Behörde oder die benannte Behörde das Vorhalten eines Systemrisikopuffers verlangt, hält sie dabei Folgendes ein:
a)
Der Systemrisikopuffer darf keine unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen für das gesamte Finanzsystem anderer Mitgliedstaaten oder für Teile davon oder für das Finanzsystem der Union insgesamt in Form eines Hindernisses für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nach sich ziehen,
b)
die zuständige Behörde oder die benannte Behörde muss den Systemrisikopuffer mindestens alle zwei Jahre überprüfen.
(11) Vor der Festsetzung oder Neufestsetzung einer Systemrisikopufferquote von bis zu 3 % zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde dies der Kommission, dem ESRB, der EBA und den zuständigen oder benannten Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten einen Monat vor der Veröffentlichung der Entscheidung gemäß Absatz 16 an. Gilt der Puffer für in Drittländern belegene Risikopositionen, so zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde dies auch den Aufsichtsbehörden dieser Drittländer an. In dieser Anzeige wird im Einzelnen erläutert:
a)
das in dem Mitgliedstaat bestehende Systemrisiko oder Makroaufsichtsrisiko,
b)
die Gründe, weshalb das Systemrisiko oder Makroaufsichtsrisiko die Stabilität des Finanzsystems auf nationaler Ebene in einem Ausmaß gefährdet, das die Quote des Puffers rechtfertigt,
c)
die Begründung der Annahme, dass der Systemrisikopuffer voraussichtlich zu einer wirksamen und angemessenen Verringerung des Risikos führen wird,
d)
eine Bewertung der voraussichtlichen positiven oder negativen Auswirkungen des Systemrisikopuffers auf den Binnenmarkt auf der Grundlage der dem Mitgliedstaat vorliegenden Informationen,
e)
die Begründung dafür, weshalb keine der Maßnahmen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - mit Ausnahme der Artikel 458 und 459 jener Verordnung - für sich alleine genommen oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen ausreichen wird, um das festgestellte Makroaufsichtsrisiko oder Systemrisiko unter Berücksichtigung der relativen Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen abzuwenden,
f)
die Quote des Systemrisikopuffers, die der Mitgliedstaat festsetzen vorschreiben möchte.
(12) Vor der Festsetzung oder Anhebung einer Systemrisikopufferquote auf mehr als 3 % zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde dies der Kommission, dem ESRB, der EBA und den zuständigen und benannten Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten an. Gilt der Puffer für in Drittländern belegene Risikopositionen, so zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde dies auch den Aufsichtsbehörden dieser Drittländer an. In dieser Anzeige wird im Einzelnen erläutert:
a)
das in dem Mitgliedstaat bestehende Systemrisiko oder Makroaufsichtsrisiko,
b)
die Gründe, weshalb das Systemrisiko oder Makroaufsichtsrisiko die Stabilität des Finanzsystems auf nationaler Ebene in einem Ausmaß gefährdet, das die Quote des Puffers rechtfertigt,
c)
die Begründung der Annahme, dass der Systemrisikopuffer voraussichtlich zu einer wirksamen und angemessenen Verringerung des Risikos führen wird,
d)
eine Bewertung der voraussichtlichen positiven oder negativen Auswirkungen des Systemrisikopuffers auf den Binnenmarkt auf der Grundlage der dem Mitgliedstaat vorliegenden Informationen,
e)
die Begründung dafür, weshalb keine der Maßnahmen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 - mit Ausnahme der Artikel 458 und 459 jener Verordnung - für sich alleine genommen oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen ausreichen wird, um das festgestellte Makroaufsichtsrisiko oder Systemrisiko unter Berücksichtigung der relativen Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen abzuwenden,
f)
die Quote des Systemrisikopuffers, die der Mitgliedstaat festsetzen vorschreiben möchte.
(13) Die zuständige Behörde oder die benannte Behörde darf ab dem 1. Januar 2015 für in dem die Quote festsetzenden Mitgliedstaat belegene Risikopositionen sowie für Risikopositionen in Drittländern die Systemrisikopufferquote auf insgesamt bis zu 5 % festsetzen oder anheben; sie folgt dabei dem Verfahren nach Absatz 11. Wird die Systemrisikopufferquote auf mehr als 5 % festgesetzt oder angehoben, ist das Verfahren nach Absatz 12 einzuhalten.
(14) Ist beabsichtigt, die Systemrisikopufferquote gemäß Absatz 13 auf einen Wert zwischen 3 % und 5 % festsetzen, so zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde des den Puffer festsetzenden Mitgliedstaats dies der Kommission stets an und wartet deren Stellungnahme ab, bevor sie die geplanten Maßnahmen ergreift.
Gibt die Kommission eine negative Stellungnahme ab, so folgt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde des den Puffer festsetzenden Mitgliedstaats dieser Stellungnahme oder begründet, weshalb sie dies nicht tut.
Gehört zu einem Teilbereich der Finanzbranche ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Mutterunternehmens, so zeigt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde dies der Kommission, dem ESRB und den Behörden dieses Mitgliedstaats an. Die Kommission und der ESRB geben innerhalb eines Monats nach der Anzeige eine Empfehlung zu den nach diesem Absatz geplanten Maßnahmen ab. Im Falle unterschiedlicher Auffassungen der Behörden und im Falle einer negativen Empfehlung sowohl der Kommission als auch des ESRB kann die zuständige Behörde oder die benannte Behörde die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verweisen und diese um Unterstützung bitten. Die Entscheidung über die Festsetzung des Puffers wird ausgesetzt, bis die EBA einen Beschluss gefasst hat.
(15) Der ESRB legt der Kommission binnen einen Monats nach der in Absatz 12 genannten Anzeige eine Stellungnahme dazu vor, ob er den Systemrisikopuffer für angemessen hält. Im Einklang mit Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 kann die EBA der Kommission ebenfalls eine Stellungnahme zu dem Puffer vorlegen.
Die Kommission erlässt unter Berücksichtigung der Bewertung des ESRB und gegebenenfalls der der EBA und wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die Pflicht zum Vorhalten eines Systemrisikopuffers keine unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen für die Gesamtheit oder Teile des Finanzsystems anderer Mitgliedstaaten oder für das Finanzsystem der Union insgesamt in Form eines Hindernisses für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nach sich zieht, binnen zwei Monaten nach der Anzeige einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die zuständige Behörde oder die benannte Behörde ermächtigt wird, die vorgeschlagene Maßnahme zu ergreifen.
(16) Jede zuständige Behörde oder benannte Behörde macht die Festsetzung des Systemrisikopuffers durch Veröffentlichung auf einer geeigneten Website bekannt. Hierbei ist mindestens Folgendes anzugeben:
a)
die Quote des Systemrisikopuffers,
b)
die Institute, für die der Systemrisikopuffer gilt,
c)
eine Begründung für den Systemrisikopuffer,
d)
der Zeitpunkt, ab dem die Institute den festgesetzten oder angehobenen Systemrisikopuffer anwenden müssen, und
e)
die Namen der Länder, wenn die in diesen Ländern belegenen Risikopositionen in den Systemrisikopuffer einfließen.
Wenn die Veröffentlichung nach Buchstabe c die Stabilität des Finanzsystems in einem oder mehreren Mitgliedstaaten gefährden könnte, ist die nach Buchstabe c verlangte Angabe nicht in die Bekanntmachung aufzunehmen.
(17) Erfüllt ein Institut die Anforderung nach Absatz 1 nicht vollständig, so unterliegt es den Ausschüttungsbeschränkungen des Artikels 141 Absätze 2 und 3.
Erhöht sich durch die Anwendung dieser Ausschüttungsbeschränkungen das harte Kernkapital eines Instituts im Hinblick auf das einschlägige Systemrisiko nicht in zufriedenstellendem Maße, so können die zuständigen Behörden zusätzliche Maßnahmen nach Artikel 64 ergreifen.
(18) Nach der Anzeige gemäß Absatz 11 können die Mitgliedstaaten den Puffer für alle Risikopositionen vorschreiben. Beschließt die zuständige Behörde oder die benannte Behörde, auf der Grundlage der Risikopositionen in anderen Mitgliedstaaten einen Puffer von bis zu 3 % festzusetzen, so ist dieser für alle in der Union belegenen Risikopositionen gleichermaßen festzusetzen.
Artikel 134
Anerkennung einer Systemrisikopufferquote
(1) Andere Mitgliedstaaten können die nach Artikel 133 festgesetzte Systemrisikopufferquote anerkennen und diese Pufferquote auf im Inland zugelassene Institute auf die Risikopositionen anwenden, die in dem die Pufferquote festsetzenden Mitgliedstaat belegen sind.
(2) Erkennt ein Mitgliedstaat die Systemrisikopufferquote für im Inland zugelassene Institute an, so zeigt er dies der Kommission, dem ESRB, der EBA und dem die Systemrisikopufferquote festsetzenden Mitgliedstaat an.
(3) Bei seiner Entscheidung über die Anerkennung einer Systemrisikopufferquote trägt der betreffende Mitgliedstaat den Informationen Rechnung, die der die Pufferquote festsetzende Mitgliedstaat gemäß Artikel 133 Absätze 11, 12 oder 13 vorlegt.
(4) Der eine Systemrisikopufferquote gemäß Artikel 133 festsetzende Mitgliedstaat kann den ESRB ersuchen, eine Empfehlung im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 an den oder die Mitgliedstaat(en) zu richten, die die Pufferquote anerkennen können.
Abschnitt II
Festlegung und Berechnung der antizyklischen Kapitalpuffer
Artikel 135
Orientierungen des ESRB zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer
(1) Der ESRB kann den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 136 Absatz 1 benannten Behörden durch Empfehlungen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer vorgeben, die Folgendes umfassen können:
a)
Grundsätze, die den benannten Behörden Orientierungshilfe geben, wenn sie die angemessene Quote des antizyklischen Kapitalpuffers nach Ermessen festsetzen, und die sicherstellen, dass die Behörden einen im Verhältnis zu den maßgeblichen makroökonomischen Zyklen soliden Ansatz verfolgen und dass in allen Mitgliedstaaten zuverlässige und kohärente Entscheidungsverfahren gefördert werden,
b)
allgemeine Orientierung in folgenden Fragen:
i)
Messung und Berechnung der Abweichung des Kredite/Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Verhältnisses vom langfristigen Trend,
ii)
Berechnung der nach Artikel 136 Absatz 2 geforderten Puffer-Richtwerte,
c)
Orientierungshilfe zu Variablen, die auf das Entstehen systemweiter Risiken in Verbindung mit Phasen eines übermäßigen Kreditwachstums in einem Finanzsystem hinweisen, insbesondere das relevante Kredite/BIP-Verhältnis und seine Abweichung vom langfristigen Trend, und zu anderen maßgeblichen Faktoren, einschließlich der Behandlung wirtschaftlicher Entwicklungen innerhalb einzelner Wirtschaftszweige, die in die Entscheidungen der benannten Behörden über die angemessene Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Artikel 136 einfließen sollten,
d)
Orientierungshilfe zu Variablen, einschließlich qualitativer Kriterien, die darauf hinweisen, dass der Puffer beibehalten, abgeschmolzen oder vollständig abgerufen werden sollte.
(2) Spricht der ESRB eine Empfehlung nach Absatz 1 aus, so trägt er den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere den spezifischen Gegebenheiten in Mitgliedstaaten mit kleinen und offenen Volkswirtschaften gebührend Rechnung.
(3) Hat der ESRB eine Empfehlung nach Absatz 1 ausgesprochen, überprüft er diese fortlaufend und aktualisiert sie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Festlegung von Puffern gemäß dieser Richtlinie oder der Entwicklungen bei international vereinbarten Verfahren.
Artikel 136
Festlegung der Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde oder öffentliche Stelle (im Folgenden "benannte Behörde"), die für die Festsetzung der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für den betreffenden Mitgliedstaat zuständig ist.
(2) Die benannten Behörden berechnen für jedes Quartal einen Puffer-Richtwert, der zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Absatz 3 herangezogen wird. Der Puffer-Richtwert spiegelt in aussagekräftiger Form den Kreditzyklus und die durch das übermäßige Kreditwachstum in dem Mitgliedstaat bedingten Risiken wider und trägt den spezifischen Gegebenheiten der betreffenden Volkswirtschaft gebührend Rechnung. Er basiert auf der Abweichung des Kredite/BIP-Verhältnisses vom langfristigen Trend, wobei unter anderem Folgendes berücksichtigt wird:
a)
ein Indikator für das Kreditwachstum innerhalb des betreffenden Rechtsraums und insbesondere ein Indikator, der Veränderungen beim Verhältnis der in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährten Kredite zum BIP widerspiegelt,
b)
jede etwaige Orientierung des ESRB gemäß Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe b.
(3) Jede benannte Behörde bewertet quartalsweise, welcher Quote des antizyklischen Kapitalpuffers in dem betreffenden Mitgliedstaat als angemessen anzusehen ist und setzt diese fest, wobei sie Folgendes berücksichtigt:
a)
der gemäß Absatz 2 berechnete Puffer-Richtwert,
b)
alle etwaigen Orientierungshilfen des ESRB gemäß Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben a, c und d und etwaige Empfehlungen des ESRB zur Festsetzung einer Pufferquote,
c)
andere Variablen, die die benannte Behörde für wesentlich hält, um das zyklische Systemrisiko abzuwenden.
(4) Die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013berechneten Gesamtrisikobetrags von Instituten mit Risikopositionen in dem betreffenden Mitgliedstaat, liegt zwischen 0 % und 2,5 % und wird in Schritten von jeweils 0,25 Prozentpunkten oder Vielfachen von 0,25 Prozentpunkten kalibriert. Für die in Artikel 140 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Zwecke darf eine benannte Behörde für den antizyklischen Kapitalpuffer eine höhere Quote als 2,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags festsetzen, sofern dies auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Aspekte gerechtfertigt ist.
(5) Wird die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers erstmalig von einer benannten Behörde auf einen Wert von über Null festgesetzt oder wird die bisherige Quote danach von einer benannten Behörde angehoben, so legt die Behörde auch ein Datum fest, ab dem die Institute diese erhöhte Quote zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen. Dieses Datum liegt nicht mehr als zwölf Monate nach dem Datum, an dem die Anhebung der Pufferquote gemäß Absatz 7 bekanntgegeben wurde. Liegen zwischen dem betreffenden Datum und der Bekanntgabe der Erhöhung der Pufferquote weniger als zwölf Monate, muss diese kürzere Frist für die Anwendung durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt sein.
(6) Setzt eine benannte Behörde die bestehende Quote des antizyklischen Kapitalpuffers herab, muss sie - unabhängig davon, ob die Quote auf Null gesenkt wird oder nicht - einen indikativen Zeitraum festlegen, in dem keine Anhebung der Pufferquote zu erwarten ist. Dieser indikative Zeitraum ist für die benannte Behörde jedoch nicht bindend.
(7) Jede benannte Behörde gibt die für das jeweilige Quartal festgesetzte Pufferquote auf ihrer Website bekannt. Hierbei ist mindestens Folgendes anzugeben:
a)
die Quote selbst,
b)
das maßgebliche Kredite/BIP-Verhältnis und dessen Abweichung vom langfristigen Trend,
c)
der gemäß Absatz 2 berechnete Puffer-Richtwert,
d)
eine Begründung für die Pufferquote,
e)
bei einer Anhebung der Pufferquote das Datum, ab dem die Institute diese höhere Pufferquote zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers verwenden müssen,
f)
die außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen, falls das Datum nach Buchstabe e weniger als zwölf Monate nach dem Datum der Bekanntgabe nach diesem Absatz liegt,
g)
bei einer Herabsetzung der Pufferquote der indikative Zeitraum, in dem keine Erhöhung der Pufferquote zu erwarten ist, und eine Begründung für diesen Zeitraum.
Die benannten Behörden unternehmen alles Notwendige, um den Zeitpunkt dieser Bekanntgabe zu koordinieren.
Die benannten Behörden teilen dem ESRB für jedes Quartal die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer und die Angaben nach den Buchstaben a bis g mit. Der ESRB veröffentlicht auf seiner Website alle auf diese Weise mitgeteilten Pufferquoten sowie Hintergrundinformationen.
Artikel 137
Anerkennung von Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers über 2,5 %
(1) Hat eine benannte Behörde gemäß Artikel 136 Absatz 4 oder eine zuständige Drittlandsbehörde für den antizyklischen Kapitalpuffer eine Quote festgelegt, die 2,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013berechneten Gesamtrisikobetrags übersteigt, können die anderen benannten Behörden diese Pufferquote für die Berechnung der institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer durch die im Inland zugelassenen Institute anerkennen.
(2) Erkennt eine benannte Behörde gemäß Absatz 1 eine über 2,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags hinausgehende Pufferquote gemäß Absatz 1 an, so gibt sie dies auf ihrer Website bekannt. Hierbei ist mindestens Folgendes anzugeben:
a)
die Quote selbst,
b)
der Mitgliedstaat oder die Drittländer, für den diese Quote gilt,
c)
bei einer Anhebung der Pufferquote das Datum, ab dem die in dem Mitgliedstaat von der benannten Behörde zugelassenen Institute diese höhere Pufferquote zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers verwenden müssen,
d)
die außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen, falls das Datum nach Buchstabe c weniger als zwölf Monate nach dem Datum der Bekanntgabe nach diesem Absatz liegt.
Artikel 138
Empfehlung des ESRB zu den Quoten antizyklischer Kapitalpuffer in Drittländern
Der ESRB darf benannten Behörden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 für Risikopositionen in einem Drittland in folgenden Fällen eine angemessene Quote des antizyklischen Kapitalpuffers empfehlen:
a)
Die einschlägige Behörde eines Drittlands ("zuständige Drittlandsbehörde"), in dem ein Institut oder Institute der Union Kreditrisikopositionen hält (halten), hat für dieses Drittland keine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgesetzt und veröffentlicht,
b)
der ESRB ist der Auffassung, dass eine von einer zuständigen Drittlandsbehörde für den antizyklischen Kapitalpuffer festgesetzte und veröffentlichte Quote nicht ausreicht, um in der Union ansässige Institute angemessen vor den Risiken eines übermäßigen Kreditwachstums in dem betreffenden Land zu schützen, oder eine benannte Behörde teilt dem ESRB mit, dass die Pufferquote ihrer Auffassung nach für diesen Zweck nicht ausreichend ist.
Artikel 139
Entscheidung der benannten Behörden über die Quoten antizyklischer Kapitalpuffer in Drittländern
(1) Dieser Artikel gilt unabhängig davon, ob der ESRB gegenüber den benannten Behörden eine Empfehlung gemäß Artikel 138 ausgesprochen hat.
(2) Unter den Umständen nach Artikel 138 Buchstabe a dürfen die benannten Behörden die von den im Inland zugelassenen Instituten für die Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers zu verwendende Quote festsetzen.
(3) Hat eine zuständige Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland eine Quote des antizyklischen Kapitalpuffers festgesetzt und veröffentlicht, so darf eine benannte Behörde für dieses Drittland für die Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers durch die im Inland zugelassenen Institute eine andere Pufferquote festsetzen, wenn sie mit einiger Berechtigung davon ausgeht, dass die von der zuständigen Drittlandsbehörde festgesetzte Quote nicht ausreicht, um die Institute angemessen vor den Risiken eines übermäßigen Kreditwachstums in dem betreffenden Drittland zu schützen.
Macht eine benannte Behörde von der Befugnis nach Unterabsatz 1 Gebrauch, so darf sie die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers nicht unter dem von der zuständigen Drittlandsbehörde festgelegten Wert ansetzen, es sei denn, die Pufferquote beträgt mehr als 2,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags der Institute, die in dem betreffenden Drittland Kreditrisikopositionen halten.
Der ESRB kann im Hinblick auf Kohärenz bei der Festsetzung von Puffern für Drittländer Empfehlungen für die Festsetzung dieser Puffer erteilen.
(4) Setzt eine benannte Behörde für dieses Drittland gemäß den Absätzen 2 oder 3 eine über die geltende Pufferquote hinausgehende Quote des antizyklischen Kapitalpuffers fest, so legt sie das Datum fest, ab dem im Inland zugelassene Institute diese Pufferquote für die Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen. Dieses Datum darf nicht mehr als zwölf Monate nach dem Datum liegen, an dem die Pufferquote gemäß Absatz 5 bekanntgegeben wurde. Liegen zwischen dem betreffenden Datum und der Bekanntgabe weniger als zwölf Monate, so muss diese kürzere Frist für die Anwendung durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt sein.
(5) Die benannten Behörden veröffentlichen sämtliche gemäß Absatz 2 oder 3 für Drittländer festgesetzte Quoten antizyklischer Kapitalpuffer auf ihrer Website, wobei Folgendes anzugeben ist:
a)
die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers und das Drittland, für das sie gilt,
b)
eine Begründung für die Pufferquote,
c)
bei erstmaliger Festsetzung der Pufferquote auf einen Wert über 0 oder bei einer Erhöhung der Pufferquote das Datum, ab dem die Institute diese höhere Pufferquote zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen,
d)
die außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen, falls das Datum nach Buchstabe c weniger als zwölf Monate nach dem Datum der Bekanntgabe gemäß diesem Absatz liegt.
Artikel 140
Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers
(1) Die Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers ist der gewichtete Durchschnitt der Quoten der antizyklischen Kapitalpuffer, die in den Rechtsräumen, in denen die wesentlichen Kreditrisikopositionen des Instituts belegen sind, gelten, oder die aufgrund des Artikels 139 Absätze 2 oder 3 für die Zwecke des vorliegenden Artikels angewandt werden.
Für die Berechnung des gewichteten Durchschnitts nach Unterabsatz 1 schreiben die Mitgliedstaaten den Instituten vor, auf jede anwendbare Quote antizyklischer Puffer den Quotienten aus den gemäß Teil 3 Titel II und IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelten Gesamteigenmittelanforderungen zur Unterlegung der wesentlichen Kreditrisikopositionen in dem betreffenden Rechtsraum und den Gesamteigenmittelanforderungen zur Unterlegung des Kreditrisikos aller wesentlichen Kreditrisikopositionen anzuwenden.
(2) Setzt eine benannte Behörde gemäß Artikel 136 Absatz 4 für den antizyklischen Kapitalpuffer eine Quote von über 2,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags fest, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für die Zwecke der Berechnung nach Absatz 1 sowie gegebenenfalls für die Zwecke der Berechnung desjenigen Bestandteils des konsolidierten Eigenkapitals, der sich auf das betreffende Institut bezieht, für die wesentlichen Kreditrisikopositionen im Mitgliedstaat der benannten Behörde (im Folgenden "Mitgliedstaat A") die folgenden Pufferquoten gelten:
a)
im Inland zugelassene Institute wenden die über 2,5 % des Gesamtrisikobetrags hinausgehende Pufferquote an,
b)
in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Institute wenden eine Quote des antizyklischen Kapitalpuffers von 2,5 % des Gesamtrisikobetrags an, sofern die benannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die über 2,5 % hinausgehende Pufferquote nicht gemäß Artikel 137 Absatz 1 anerkannt hat,
c)
in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Institute wenden die von der benannten Behörde des Mitgliedstaats A festgesetzte Quote des antizyklischen Kapitalpuffers an, sofern die benannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die Pufferquote gemäß Artikel 137 anerkannt hat.
(3) Geht die von der zuständigen Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland festgesetzte Pufferquote über 2,5 % des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags hinaus, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für die Zwecke der Berechnung nach Absatz 1 sowie gegebenenfalls für die Zwecke der Berechnung desjenigen Bestandteils des konsolidierten Eigenkapitals, der sich auf das betreffende Institut bezieht, für die wesentlichen Kreditrisikopositionen in diesem Drittland die folgenden Pufferquoten gelten:
a)
Die Institute wenden eine Quote des antizyklischen Kapitalpuffers von 2,5 % des Gesamtrisikobetrags an, wenn die benannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die über 2,5 % hinausgehende Pufferquote nicht gemäß Artikel 137 Absatz 1 anerkannt hat,
b)
die Institute wenden die von der zuständigen Drittlandsbehörde festgesetzte Quote des antizyklischen Kapitalpuffers an, wenn die benannte Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die Pufferquote gemäß Artikel 137 anerkannt hat.
(4) Wesentliche Kreditrisikopositionen umfassen alle Forderungsklassen, mit Ausnahme der in Artikel 112 Buchstaben a bis f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Forderungsklassen, für die Folgendes gilt:
a)
sie unterliegen den Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken gemäß Teil 3 Titel II jener Verordnung,
b)
wird die Risikoposition im Handelsbuch gehalten, finden die Eigenmittelanforderungen für das spezifische Risiko gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 2 jener Verordnung oder für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 5 jener Verordnung Anwendung,
c)
handelt es sich bei der Risikoposition um eine Verbriefung, so finden die Eigenmittelanforderungen gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 5b jener Verordnung Anwendung.
(5) Die Institute ermitteln den Belegenheitsort einer wesentlichen Kreditrisikoposition gemäß den nach Absatz 7 erlassenen technischen Regulierungsstandards.
(6) Für die Zwecke der in Absatz 1 vorgeschriebenen Berechnung
a)
gilt eine Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für einen Mitgliedstaat ab dem Datum, das in der gemäß Artikel 136 Absatz 7 Buchstabe e oder Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe c veröffentlichten Information angegeben ist, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Pufferquote zur Folge hat,
b)
gilt eine Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für ein Drittland vorbehaltlich des Buchstabens c zwölf Monate nach dem Datum, an dem die zuständige Drittlandsbehörde eine Änderung der Pufferquote bekanntgegeben hat, unabhängig davon, ob diese Behörde von den Instituten mit Sitz in dem betreffenden Drittland verlangt, diese Änderung innerhalb einer kürzeren Frist anzuwenden, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Pufferquote zur Folge hat,
c)
gilt in Fällen, in denen die benannte Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Instituts die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für ein Drittland gemäß Artikel 139 Absätze 2 oder 3 festsetzt oder die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für ein Drittland nach Artikel 137 anerkennt, diese Quote ab dem Datum, das in der gemäß Artikel 139 Absatz 5 Buchstabe c oder Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe c veröffentlichten Information angegeben ist, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Pufferquote zur Folge hat,
d)
gilt eine Quote des antizyklischen Kapitalpuffers unmittelbar, wenn diese Entscheidung eine Absenkung der Pufferquote zur Folge hat.
Für die Zwecke des Buchstabens b gilt eine Änderung der Quote des antizyklischen Kapitalpuffers für ein Drittland ab dem Datum als bekanntgegeben, an dem sie von der zuständigen Drittlandsbehörde nach den geltenden nationalen Vorschriften veröffentlicht wird.
(7) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Spezifizierung der Methode zur Ermittlung des Belegenheitsorts der wesentlichen Kreditrisikopositionen nach Absatz 5 aus.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Abschnitt III
Kapitalerhaltungsmassnahmen
Artikel 141
Ausschüttungsbeschränkungen
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen Instituten, die die kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllen, eine Ausschüttung im Zusammenhang mit hartem Kernkapital vorzunehmen, durch die ihr hartes Kernkapital so stark absinken würde, dass die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht länger erfüllt wäre.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von Instituten, die die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllen, den ausschüttungsfähigen Höchstbetrag gemäß Absatz 4 zu berechnen und diesen der zuständigen Behörde zu melden.
Findet Unterabsatz 1 Anwendung, so untersagen die Mitgliedstaaten derartigen Instituten, vor der Berechnung des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a)
eine Ausschüttung im Zusammenhang mit hartem Kernkapital vorzunehmen,
b)
eine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorgeleistungen zu schaffen oder eine variable Vergütung zu zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung zu einer Zeit geschaffen wurde, in dem das Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte,
c)
Zahlungen in Bezug auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente vorzunehmen.
(3) Solange ein Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt oder übertrifft, untersagen die Mitgliedstaaten dem Institut, durch eine der Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c einen höheren Betrag als den nach Absatz 4 berechneten ausschüttungsfähigen Höchstbetrag auszuschütten.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen von Instituten, den ausschüttungsfähigen Höchstbetrag durch Multiplikation der gemäß Buchstabe a berechneten Summe mit dem gemäß Buchstabe b festgelegten Faktor zu berechnen. Maßnahmen nach Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b oder c setzen den ausschüttungsfähigen Höchstbetrag herab.
(5) Die zu multiplizierende Summe nach Absatz 4 umfasst
a)
Zwischengewinne, die gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden und seit dem letzten Beschluss über die Gewinnausschüttung oder einer der Maßnahmen nach Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b oder c erwirtschaftet wurden,
zuzüglich
b)
der Gewinne zum Jahresende, die gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden und seit dem letzten Beschluss über die Gewinnausschüttung oder einer der Maßnahmen nach Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b oder c erwirtschaftet wurden,
abzüglich
c)
der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die Gewinne nach den Ziffern i und ii einbehalten würden.
(6) Der Faktor wird wie folgt bestimmt:
a)
Liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 jener Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des ersten (d. h. des untersten) Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,
b)
liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 jener Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des zweiten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,2.
c)
Liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 jener Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des dritten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,4.
d)
Liegt das von einem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 jener Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des vierten (d. h. des obersten) Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,6.
Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der kombinierten Kapitalpufferanforderung werden wie folgt berechnet:
"Qn"
bezeichnet die Ordinalzahl des betreffenden Quartils.
(7) Die Beschränkungen dieses Artikels finden ausschließlich auf Auszahlungen Anwendung, die zu einem Absinken des harten Kernkapitals oder der Gewinne führen, und sofern die Aussetzung einer Zahlung oder eine versäumte Zahlung kein Ausfallereignis darstellt oder eine Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens nach den für das Institut geltenden Insolvenzvorschriften ist.
(8) Wenn ein Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt und beabsichtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne vorzunehmen oder eine Maßnahme nach Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c zu ergreifen, zeigt es dies der zuständigen Behörde unter Angabe der folgenden Informationen an:
a)
von dem Institut vorgehaltene Eigenmittel, aufgeschlüsselt nach:
i)
hartem Kernkapital,
ii)
zusätzlichem Kernkapital,
iii)
Ergänzungskapital,
b)
Höhe der Zwischengewinne und Gewinne zum Jahresende,
c)
gemäß Absatz 4 berechneter ausschüttungsfähiger Höchstbetrag,
d)
Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigte Aufteilung auf:
i)
Dividendenzahlungen,
ii)
Aktienrückkäufe,
iii)
Zahlungen in Bezug auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente,
iv)
Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorgeleistungen, entweder aufgrund der Schaffung einer neuen Zahlungsverpflichtung oder einer zu einer Zeit, in dem das Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte, geschaffenen Zahlungsverpflichtung.
(9) Die Institute treffen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass die Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und der ausschüttungsfähige Höchstbetrag genau berechnet werden, und müssen in der Lage sein, die Genauigkeit der Berechnung gegenüber den zuständigen Behörden auf Anfrage nachzuweisen.
(10) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 umfasst eine Ausschüttung im Zusammenhang mit hartem Kernkapital Folgendes:
a)
die Zahlung von Bardividenden,
b)
die Ausgabe von teilweise oder voll gezahlten Gratisaktien oder anderen Kapitalinstrumenten im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannt,
c)
die Rücknahme oder den Rückkauf eigener Aktien oder anderer Kapitalinstrumente im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung durch ein Institut,
d)
die Rückzahlung von in Verbindung mit Kapitalinstrumenten im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung eingezahlten Beträgen,
e)
die Ausschüttung von in Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben b bis e jener Verordnung genannten Posten.
Artikel 142
Kapitalerhaltungsplan
(1) Erfüllt ein Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht, so erstellt es einen Kapitalerhaltungsplan und legt ihn innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem es festgestellt hat, dass es die Anforderung nicht erfüllen kann, der zuständigen Behörde vor, es sei denn, die zuständige Behörde lässt eine längere Frist von bis zu zehn Tagen zu.
Die zuständigen Behörden gewähren eine solche Fristverlängerung nur auf der Grundlage der individuellen Situation eines Kreditinstituts und unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität seiner Tätigkeiten.
(2) Der Kapitalerhaltungsplan umfasst Folgendes:
a)
eine Einnahmen- und Ausgabenschätzung und eine Bilanzprognose,
b)
Maßnahmen zur Erhöhung der Kapitalquoten des Instituts,
c)
einen Plan und einen Zeitplan für die Erhöhung der Eigenmittel, um die kombinierte Kapitalpufferanforderung vollständig zu erfüllen,
d)
weitere Informationen, die die zuständige Behörde für die in Absatz 3 vorgeschriebene Bewertung als erforderlich erachtet.
(3) Die zuständige Behörde bewertet den Kapitalerhaltungsplan und billigt ihn nur, wenn sie der Auffassung ist, dass durch die Umsetzung des Plans sehr wahrscheinlich genügend Kapital erhalten oder aufgenommen wird, damit das Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung innerhalb des von der zuständigen Behörde als angemessen erachteten Zeitraums erfüllen kann.
(4) Billigt die zuständige Behörde den Kapitalerhaltungsplan nach Absatz 3 nicht, so ergreift sie eine oder beide der folgenden Maßnahmen:
a)
sie verlangt von dem Institut, seine Eigenmittel innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf eine bestimmte Höhe aufzustocken,
b)
sie übt ihre Befugnisse nach Artikel 102 aus, um strengere Ausschüttungsbeschränkungen als nach Artikel 141 verlangt zu verhängen.
TITEL VIII
BEKANNTMACHUNGSPFLICHTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Artikel 143
Allgemeine Bekanntmachungspflichten
(1) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die folgenden Informationen:
a)
den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, die in ihrem Mitgliedstaat im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht verabschiedet wurden,
b)
die Art und Weise, wie die im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume genutzt werden,
c)
die allgemeinen Kriterien und Methoden, nach denen sie bei der Überprüfung und Bewertung nach Artikel 97 verfahren,
d)
unbeschadet der Bestimmungen des Titels VII Kapitel 1 Abschnitt II und der Artikel 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG, aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtlichen Rahmenvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich Angaben zu Anzahl und Art der gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe a ergriffenen Aufsichtsmaßnahmen und nach Artikel 65 verhängten Verwaltungssanktionen.
(2) Die nach Absatz 1 veröffentlichten Angaben müssen einen aussagekräftigen Vergleich zwischen den Vorgehensweisen der zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Angaben werden in einem gemeinsamen Format veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Die Angaben sind über eine einzige Zugangsadresse elektronisch abrufbar.
(3) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen das Format, der Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und der Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Informationen festgelegt werden.
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2014 vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Entwürfe technischer Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
Artikel 144
Spezielle Bekanntmachungspflichten
(1) Für die Zwecke des Teils 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 veröffentlichen die zuständigen Behörden folgende Informationen:
a)
die allgemeinen Kriterien und Methoden, die zur Überprüfung der Einhaltung der Artikel 405 bis 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beschlossen wurden,
b)
unbeschadet der Bestimmungen des Titels VII Kapitel 1 Abschnitt II eine zusammenfassende Beschreibung der Ergebnisse der aufsichtlichen Überprüfung und eine Beschreibung der bei Verstößen gegen die Artikel 405 bis 409 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auferlegten Maßnahmen in Form eines jährlichen Berichts.
(2) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die von ihrem Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch machen, veröffentlichen folgende Informationen:
a)
die Kriterien, nach denen festgestellt wird, dass ein wesentliche tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist,
b)
die Zahl der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird, sowie die Zahl solcher Institute, die Tochterunternehmen in einem Drittland einbeziehen,
c)
aggregiert für den Mitgliedstaat:
i)
den Gesamtbetrag der auf konsolidierter Basis ermittelten, in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel des Mutterinstituts in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird,
ii)
den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den auf konsolidierter Basis ermittelten Gesamteigenmitteln von Mutterinstituten in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung ausgeübt wird,
iii)
den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den auf konsolidierter Basis ermittelten und nach Artikel 92 jener Verordnung vorgeschriebenen Gesamteigenmitteln von Mutterinstituten in einem Mitgliedstaat, zu dessen Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung ausgeübt wird.
(3) Die zuständigen Behörden, die von ihrem Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Gebrauch machen, veröffentlichen folgende Angaben:
a)
die Kriterien, nach denen festgestellt wird, dass ein wesentliches tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder Begleichung von Verbindlichkeiten weder vorhanden noch abzusehen ist,
b)
die Zahl der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird, sowie die Zahl solcher Mutterinstitute, die Tochterunternehmen in einem Drittland einbeziehen,
c)
aggregiert für den Mitgliedstaat
i)
den Gesamtbetrag der in Tochterunternehmen in Drittländern gehaltenen Eigenmittel von Mutterinstituten, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird,
ii)
den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den Gesamteigenmitteln von Mutterinstituten, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeübt wird,
iii)
den prozentualen Anteil der in Tochterunternehmen in einem Drittland gehaltenen Eigenmittel an den nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebenen Gesamteigenmitteln der Mutterinstitute, zu deren Gunsten das Ermessen gemäß Artikel 9 Absatz 1 jener Verordnung ausgeübt wird.
TITEL IX
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
Artikel 145
Delegierte Rechtsakte
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 148 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:
a)
Präzisierung der Begriffsbestimmungen der Artikel 3 und 128, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen,
b)
Präzisierung der Begriffsbestimmungen der Artikel 3 und 128, um bei der Anwendung dieser Richtlinie die Entwicklungen an den Finanzmärkten zu berücksichtigen,
c)
Abstimmung der Terminologie und der Begriffsbestimmungen des Artikels 3 mit späteren Rechtsvorschriften über Institute und damit zusammenhängende Bereiche,
d)
Anpassung des in Artikel 31 Absatz 1 genannten Deckungsniveaus, um den Veränderungen im von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindex zeitgleich und im Einklang mit den nach Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2002/92/EG vorgenommenen Anpassungen Rechnung zu tragen,
e)
Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 33 und 34 genannten und in Anhang I enthaltenen Liste, um den Entwicklungen an den Finanzmärkten Rechnung zu tragen,
f)
Bezeichnung der Bereiche, in denen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 50 Informationen austauschen müssen,
g)
Anpassung der Bestimmungen der Artikel 76 bis 88 und des Artikels 98 an Entwicklungen an den Finanzmärkten (insbesondere neue Finanzprodukte), bei Rechnungslegungsstandards oder -anforderungen, mit denen Rechtsvorschriften der Union Rechnung getragen wird, oder hinsichtlich der Konvergenz der Aufsichtspraxis,
h)
Aufschub der Offenlegungspflichten gemäß Artikel 89 Absatz 1 sofern der Bericht der Kommission gemäß Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhebliche negative Auswirkungen feststellt,
i)
Anpassung der Kriterien des Artikels 23 Absatz 1, um künftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen und eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten.
Artikel 146
Durchführungsrechtsakte
Folgende Maßnahmen werden als Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 147 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen:
a)
technische Anpassungen der Liste in Artikel 2,
b)
Änderung des nach Artikel 12 und Titel IV erforderlichen Anfangskapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und geldpolitischer Entwicklungen.
Artikel 147
Europäischer Bankenausschuss
(1) Die Kommission wird beim Erlass von Durchführungsrechtsakten von dem Europäischen Bankenausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 148
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis gemäß Artikel 145 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 17. Juli 2013 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 145 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 145 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 149
Einwände gegen technische Regulierungsstandards
Erlässt die Kommission einen technischen Regulierungsstandard gemäß dieser Richtlinie, der mit dem von der EBA übermittelten Entwurf des technischen Regulierungsstandards identisch ist, so beträgt der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat Einwände gegen diesen technischen Regulierungsstandard erheben können, einen Monat ab dem Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird dieser Zeitraum um einen Monat verlängert. Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 kann der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard erheben können, erforderlichenfalls um einen weiteren Monat verlängert werden.
TITEL X
ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2002/87/EG
Artikel 150
Änderung der Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 21a der Richtlinie 2002/87/EG wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 Buchstabe a wird gestrichen.
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"3. Um eine einheitliche Anwendung der in Anhang I Teil II genannten Berechnungsmethoden in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 228 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG, jedoch unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 sicherzustellen, arbeiten die ESA über den Gemeinsamen Ausschuss Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 aus.
Die ESA legen der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum … [spätestens fünf Monate vor dem in Artikel 309 Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Geltungsbeginns] vor.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen."
TITEL XI
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Übergangsbestimmungen für die Beaufsichtigung von Instituten bei der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit und beim freien Dienstleistungsverkehr
Artikel 151
Anwendungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten anstelle der Artikel 40, 41, 43, 49, 50 und 51 bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die Liquiditätsdeckungsanforderung gemäß einem nach Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu erlassenden delegierten Rechtsakt gilt.
(2) Um sicherzustellen, dass die stufenweise Einführung aufsichtlicher Liquiditätsregeln sorgfältig auf den Prozess der Ausarbeitung einheitlicher Liquiditätsvorschriften abgestimmt ist, wird der Kommission im Falle, dass bis zu dem in Unterabsatz 1 genannten Datum noch keine internationalen Standards für die Überwachung der Liquidität beschlossen und in der Union deshalb noch keine einheitlichen Liquiditätsvorschriften eingeführt wurden, die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 145 zu erlassen, in denen das in Absatz 1 genannte Datum um bis zu zwei Jahre verschoben wird.
Artikel 152
Berichtspflichten
Ein Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinem Hoheitsgebiet seinen zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen über die in seinem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten Bericht erstattet.
Ein Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß Artikel 156 obliegenden Pflichten von Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie von nationalen Kreditinstituten verlangen.
Artikel 153
Maßnahmen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats im Zusammenhang mit im Aufnahmemitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten
(1) Stellen die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats fest, dass ein Kreditinstitut, das eine Zweigstelle in dessen Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, Rechtsvorschriften missachtet, die in diesem Staat in Anwendung dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, erlassen wurden, so fordern die Behörden das betreffende Kreditinstitut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
(2) Kommt das betreffende Kreditinstitut dieser Aufforderung nicht nach, so setzen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das betreffende Kreditinstitut die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
(4) Verletzt das Kreditinstitut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen Maßnahmen - oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Mitgliedstaat solche Maßnahmen nicht ergreifen kann - weiter die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden und soweit erforderlich diesem Kreditinstitut die Anbahnung weiterer Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet zu untersagen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für solche Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet zugestellt werden können.
Artikel 154
Sicherungsmaßnahmen
In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in Artikel 153 vorgesehenen Verfahrens Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Interessen von Einlegern, Anlegern oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbracht werden, erforderlich sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten werden so früh wie möglich über solche Maßnahmen unterrichtet.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten beschließen, dass der Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
Artikel 155
Zuständigkeiten
(1) Die Aufsicht über ein Institut, einschließlich der Tätigkeiten, die es gemäß den Artikeln 33 und 34 ausübt, obliegt unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
(2) Absatz 1 steht einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß dieser Richtlinie nicht entgegen.
(3) Die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat berücksichtigen bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten und insbesondere in Krisensituationen, wobei die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
Artikel 156
Überwachung der Liquidität
Für die Überwachung der Liquidität von Zweigstellen eines Kreditinstituts bleibt bis zur weiteren Koordinierung der Aufnahmemitgliedstaat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zuständig.
Unbeschadet der für die Stärkung des europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen behält der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen zur Durchführung seiner Geldpolitik.
Diese Maßnahmen enthalten keine diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat.
Artikel 157
Zusammenarbeit bei der Aufsicht
Bei der Beaufsichtigung der Tätigkeit von Instituten, die insbesondere über Zweigstellen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Sitzstaat tätig sind, arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie teilen einander alle Informationen über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse der Institute mit, die geeignet sind, deren Beaufsichtigung und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Zulassung zu vereinfachen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Überwachung dieser Institute, insbesondere in Bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit, Begrenzung von Großkrediten, Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren sowie interne Kontrolle zu erleichtern.
Artikel 158
Bedeutende Zweigstellen
(1) Die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats können in Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 1 Anwendung findet, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und andernfalls bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragen, dass eine Zweigstelle eines Instituts, bei dem es sich nicht um eine unter Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallende Wertpapierfirma handelt, als bedeutend angesehen wird.
(2) In dem Antrag werden die Gründe dafür genannt, warum die Zweigstelle als bedeutend angesehen werden soll, wobei insbesondere berücksichtigt wird,
a)
ob der Marktanteil der Zweigstelle im Aufnahmemitgliedstaat, gemessen an den Einlagen, 2 % übersteigt,
b)
wie sich eine Aussetzung oder Einstellung der Tätigkeit des Instituts voraussichtlich auf die Systemliquidität sowie die Zahlungsverkehrs- und die Clearing- und Abwicklungssysteme im Aufnahmemitgliedstaat auswirken würde,
c)
welche Größe und Bedeutung die Zweigstelle, gemessen an der Kundenzahl, innerhalb des Bank- bzw. Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaats hat.
Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und in Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 1 Anwendung findet, die konsolidierende Aufsichtsbehörde setzen alles daran, bei der Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen.
Wird innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt eines Antrags gemäß Unterabsatz 1 keine gemeinsame Entscheidung erzielt, so entscheiden die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von weiteren zwei Monaten selbst, ob die Zweigstelle bedeutend ist. Bei ihrer Entscheidung tragen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats etwaigen Auffassungen und Vorbehalten der konsolidierenden Aufsichtsbehörde oder der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Rechnung.
Die Entscheidungen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 werden in einem Dokument dargelegt und umfassend begründet, den betroffenen zuständigen Behörden übermittelt, und von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten als maßgebend anerkannt und angewandt.
Die Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend lässt die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Richtlinie unberührt.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem eine bedeutende Zweigstelle errichtet wird, die Informationen nach Artikel 117 Absatz 1 Buchstaben c und d und nehmen die Aufgaben nach Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe c in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats wahr.
(4) Erhält die zuständige Behörde eines Herkunftsmitgliedstaats Kenntnis von einer Krisensituation im Sinne des Artikels 114 Absatz 1, warnt sie so rasch wie möglich die in Artikel 58 Absatz 4 und Artikel 59 Absatz 1 genannten Stellen.
(5) Findet Artikel 116 keine Anwendung, so richten die zuständigen Behörden, die ein Institut mit bedeutenden Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten beaufsichtigen, ein Aufsichtskollegium unter eigenem Vorsitz ein, um das Herbeiführen einer gemeinsamen Entscheidung über die Einstufung einer Zweigstelle als bedeutend gemäß Absatz 2 und den Austausch von Informationen gemäß Artikel 60 zu erleichtern. Die Modalitäten für die Einrichtung und Arbeitsweise des Kollegiums werden nach Konsultation der betroffenen zuständigen Behörden von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats schriftlich festgelegt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entscheidet, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder einer Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen.
(6) Bei der Entscheidung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats werden die Relevanz der zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit für die betreffenden Behörden, und insbesondere die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den betroffenen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 155 Absatz 3 und die Pflichten nach Absatz 2 berücksichtigt.
(7) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation solcher Sitzungen, die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die zu prüfenden Maßnahmen. Des Weiteren informiert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig und umfassend über das in diesen Sitzungen beschlossene Vorgehen oder die durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 159
Nachprüfungen vor Ort
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, dass im Fall eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seine Tätigkeit über eine Zweigstelle ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats - nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats - selbst oder durch einen Beauftragten die Informationen nach Artikel 50 vor Ort nachprüfen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können für die Zwecke einer solchen Nachprüfung bei Zweigstellen auch auf eines der anderen in Artikel 118 vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.
(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Recht der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Nachprüfungen bei in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Zweigstellen vorzunehmen.
KAPITEL 2
Übergangsbestimmungen für Kapitalpuffer
Artikel 160
Übergangsbestimmungen für Kapitalpuffer
(1) Dieser Artikel ändert die Anforderungen der Artikel 129 und 130 während eines Übergangszeitraums vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018.
(2) Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016
a)
ist der Kapitalerhaltungspuffer in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 0,625 % der gesamten nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts,
b)
beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer höchstens 0,625 % der gesamten nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts.
(3) Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017
a)
ist der Kapitalerhaltungspuffer in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 1,25 % der gesamten nach Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts,
b)
beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer höchstens 1,25 % der gesamten nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts.
(4) Vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018
a)
ist der Kapitalerhaltungspuffer in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 1,875 % der gesamten nach Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts,
b)
beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer höchstens 1,875 % der gesamten nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten risikogewichteten Positionsbeträge des Instituts.
(5) Die Pflicht zur Vorlage eines Kapitalerhaltungsplans und die Beschränkungen hinsichtlich der Ausschüttungen gemäß Artikel 141 und 142 gelten während des Übergangszeitraums vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018 für Institute, die die Anforderungen gemäß den Absätzen 2 bis 4 dieses Artikels nicht erfüllen.
(6) Die Mitgliedstaaten können einen kürzeren Übergangszeitraum festlegen als in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehen und somit den Kapitalerhaltungspuffer und den antizyklischen Kapitalpuffer ab dem 31. Dezember 2013 anwenden. Legt ein Mitgliedstaat einen solchen kürzeren Übergangszeitraum fest, teilt er dies den einschlägigen Beteiligten, einschließlich der Kommission, des ESRB, der EBA und des jeweiligen Aufsichtskollegiums, mit; der verkürzte Übergangszeitraum kann von anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Erkennt ein anderer Mitgliedstaat den kürzeren Zeitraum an, teilt er dies der Kommission, dem ESRB, der EBA und dem jeweiligen Aufsichtskollegium mit.
(7) Wenn ein Mitgliedstaat den Übergangszeitraum für den antizyklischen Kapitalpuffer verkürzt, so gilt der kürzere Zeitraum nur zum Zweck der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers durch in diesem Mitgliedstaat zugelassene Institute, die unter die Zuständigkeit der benannten Behörde fallen.
KAPITEL 3
Schlussbestimmungen
Artikel 161
Überprüfung und Bericht
(1) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie regelmäßig, um zu gewährleisten, dass diese nicht zu einer offenkundigen Diskriminierung zwischen Instituten aufgrund ihrer rechtlichen Struktur oder ihres Eigentümermodells führt.
(2) Nach einer in enger Zusammenarbeit mit der EBA vorgenommenen Überprüfung erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2016 Bericht, gegebenenfalls zusammen mit einem geeigneten Gesetzgebungsvorschlag, über die Vergütungsbestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; dabei berücksichtigt sie die internationalen Entwicklungen und legt besonderen Schwerpunkt auf Folgendes:
a)
ihre Effizienz, Anwendung und Durchsetzung, einschließlich etwaiger Lücken infolge der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf jene Bestimmungen,
b)
die Auswirkungen der Befolgung des Grundsatzes gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g in Bezug auf
(i)
Wettbewerbsfähigkeit und Finanzstabilität und
(ii)
alle Mitarbeiter, die tatsächlich und persönlich in außerhalb des EWR errichteten Zweigstellen von innerhalb des EWR niedergelassenen Mutterinstituten arbeiten.
Bei dieser Überprüfung wird insbesondere geprüft, ob der Grundsatz des Artikels 94 0Absatz 1 Buchstabe g weiterhin für die von Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erfassten Mitarbeiter gelten sollte.
(3) Ab 2014 veröffentlicht die EBA in Zusammenarbeit mit EIOPA und ESMA halbjährlich einen Bericht, in dem untersucht wird, in welchem Ausmaß sich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu Aufsichtszwecken auf externe Bonitätsurteile stützen, und welche Schritte die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um deren Verwendung zu verringern. In den Berichten wird beschrieben, in welcher Form die zuständigen Behörden ihren Verpflichtungen nach Artikel 77 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b nachkommen. In den Berichten wird ferner auf den Grad der Aufsichtskonvergenz in dieser Hinsicht eingegangen.
(4) Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2014 die Anwendung der Artikel 108 und 109, erstellt einen Bericht über deren Anwendung und legt diesen, gegebenenfalls zusammen mit einem geeigneten Gesetzgebungsvorschlag, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
(5) Die Kommission prüft bis zum 31. Dezember 2016, gemäß Artikel 91 Absatz 11 erzielten Ergebnisse, einschließlich einer Prüfung der Eignung des Vergleichs der Maßnahmen zur Förderung der Diversität, unter Berücksichtigung aller einschlägigen Entwicklungen auf Unionsebene und internationaler Ebene, erstellt einen Bericht darüber und legt diesen - gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Gesetzgebungsvorschlägen - dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
(6) Die Kommission konsultiert bis zum 31. Dezember 2015 den ESRB, die EBA, die EIOPA, die ESMA und andere einschlägige Parteien, um die Wirksamkeit der Vereinbarungen über die Weitergabe von Informationen nach dieser Richtlinie - sowohl zu normalen Zeiten als auch in angespannten Situationen - zu überprüfen.
(7) Die EBA überprüft bis zum 31. Dezember 2015 die Anwendung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die Zusammenarbeit der Union und der Mitgliedstaaten mit Drittländern und legt der Kommission einen Bericht vor. In dem Bericht werden die Bereiche ermittelt, in denen Zusammenarbeit und Informationsweitergabe weiter entwickelt werden müssen. Die EBA veröffentlicht den Bericht auf ihrer Webseite.
(8) Die EBA prüft nach einem entsprechenden Auftrag der Kommission, ob Unternehmen der Finanzbranche, die erklären, dass sie ihre Tätigkeit gemäß den Grundsätzen des islamischen Bankwesens ausüben, durch diese Richtlinie und durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinreichend erfasst werden. Die Kommission überprüft den Bericht der EBA und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
(9) Die EBA erstattet der Kommission bis zum 1. Juli 2014 Bericht darüber, inwieweit Kreditinstitute längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Zentralbanken des ESZB und ähnliche Unterstützungsmaßnahmen in Form von Zentralbankfinanzierung nutzen und welche Vorteile daraus gezogen werden. Auf der Grundlage dieses Berichts und nach Beratung mit der EZB legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2014 einen Bericht darüber vor, inwieweit solche Refinanzierungsgeschäfte und Unterstützungsmaßnahmen in Form von Zentralbankfinanzierung von in der Union zugelassenen Kreditinstituten genutzt werden und welche Vorteile sie daraus ziehen, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag über die Nutzung solch Refinanzierungsgeschäfte und Unterstützungsmaßnahmen in Form von Zentralbankfinanzierung.
Artikel 162
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Dezember 2013 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 31. Dezember 2013 an.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Reichen die Unterlagen, die die Mitgliedstaaten der Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen beifügen, nicht aus, um die vollständige Übereinstimmung der Umsetzungsmaßnahmen mit einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie zu beurteilen, so kann die Kommission auf Antrag der EBA im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben der EBA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 oder von sich aus von den Mitgliedstaaten die Bereitstellung ausführlicherer Informationen über die Umsetzung und Durchführung jener Bestimmungen und dieser Richtlinie verlangen.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt Titel VII Kapitel 4 ab dem 1. Januar 2016.
(3) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g nachzukommen, müssen Institute dazu verpflichten, die darin festgelegten Grundsätze auf die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen oder für Leistungen ab 2014 anzuwenden, unabhängig davon, ob sie aufgrund von vor oder nach dem 31. Dezember 2013 geschlossenen Verträgen zu leisten sind.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Verweisungen in den geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinien als Verweisungen auf diese Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(5) Abweichend von Absatz 1 gilt Artikel 131 ab dem 1. Januar 2016. Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 131 Absatz 4 ab dem 1. Januar 2016 in folgender Weise an:
a)
25 % des G-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 Absatz 4 im Jahr 2016,
b)
50 % des G-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 Absatz 4 im Jahr 2017,
c)
75 % des G-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 Absatz 4 im Jahr 2018 und
d)
100 % des G-SRI-Puffers gemäß Artikel 131 Absatz 4 im Jahr 2019.
(6) Abweichend von Absatz 2 gilt Artikel 133 ab dem 31. Dezember 2013.
Artikel 163
Aufgehobene Rechtsakte
Die Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf diese Richtlinie und auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II dieser Richtlinie und in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu lesen.
Artikel 164
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 165
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
DIRETTIVA 2013/36/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Ġunju 2013
dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u tad-ditti tal-investiment, li temenda d-Direttiva 2002/87/KE u li tħassar id-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 53(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz ta' att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Waqt li jaġixxu f'konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2006/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 rigward il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu (2) u d-Direttiva 2006/49/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Ġunju 2006 dwar l-adegwatezza tal-kapital ta’ kumpanniji tal-investiment u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu (3) ġew emendati b’mod sinifikanti f’diversi okkażjonijiet. Ħafna dispożizzjonijiet tad-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE huma applikabbli kemm għall-istituzzjonijiet tal-kreditu kif ukoll għad-ditti tal-investiment. Għall-fini taċ-ċarezza u sabiex tkun żgurata applikazzjoni koerenti ta’ dawn id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jiġu amalgamati f'atti leġislattivi ġodda li huma applikabbli kemm għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu kif ukoll għad-ditti tal-investiment, jiġifieri din id-Direttiva u r-Regolment (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill ta' 26 ta’ Ġunju 2013 (4). Sabiex ikunu iktar aċċessibbli, id-dispożizzjonijiet tal-Annessi għad-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE għandhom jiġu integrati fit-termini normattivi ta’ din id-Direttiva u dak ir-Regolament.
(2)
Din id-Direttiva għandha tinkludi, fost l-oħrajn, id-dispożizzjonijiet li jirregolaw l-awtorizzazzjoni għan-negozju, l-akkwist tal-parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikanti, l-eżerċizzju tal-libertà tal-istabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi, is-setgħat tal-awtoritajiet superviżorji tal-Istati Membri domiċiljari u ospitanti f'dan ir-rigward u d-dispożizzjonijiet li jirregolaw il-kapital inizzjali u r-reviżjoni superviżorja tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment. L-għan prinċipali u s-suġġett ta’ din id-Direttiva huwa li jiġu kkoordinati d-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirrigwardaw l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment, il-modalitajiet għall-governanza tagħhom, u l-qafas superviżorju tagħhom. Id-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE fihom ukoll rekwiżiti prudenzjali għall-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment. Għandu jkun hemm dispożizzjonijiet għal dawk ir-rekwiżiti fir-Regolament (UE) Nru 575/2013, li jistabbilixxi rekwiżiti prudenzjali uniformi u direttament applikabbli għall-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment, billi tali rekwiżiti huma relatati mill-qrib mal-funzjonament tas-swieq finanzjarji fir-rigward ta’ għadd ta’ assi miżmuma mill-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment. Din id-Direttiva għandha għalhekk tinqara flimkien mar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u għandhom flimkien ma' dak ir-Regolament jiffurmaw il-qafas ġuridiku li jirregola l-attivitajiet bankarji, il-qafas superviżorju u r-regoli prudenzjali għall-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment.
(3)
Ir-rekwiżiti prudenzjali ġenerali stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 huma ssupplimentati minn arranġamenti individwali li jkunu deċiżi mill-awtoritajiet kompetenti bħala riżultat tar-reviżjoni superviżorja kontinwa tagħhom ta’ kull istituzzjoni ta' kreditu u d-ditta tal-investiment individwali. Il-firxa ta’ dawn l-arranġamenti superviżorji għandha, fost l-oħrajn, tkun stabbilita f’din id-Direttiva u l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu kapaċi jeżerċitaw il-ġudizzju tagħhom rigward liema arranġamenti għandhom ikunu imposti. Rigward tali arranġamenti individwali li jirrigwardaw il-likwidità, l-awtoritajiet kompetenti għandhom, fost l-oħrajn, jikkunsidraw il-prinċipji stabbiliti fil-Linji Gwida dwar l-Allokazzjoni tal-Ispiża-Benefiċċju tal-Likwidità tas-27 ta' Ottubru 2010 tal-Kumitat tas-Superviżuri Bankarji Ewropej.
(4)
Id-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fl-istrumenti finanzjarji (5) tippermetti lid-ditti tal-investiment awtorizzati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari tagħhom u supervizzati mill-istess awtoritajiet li jistabilixxu fergħat u jipprovdu servizzi mingħajr xkiel fi Stati Membri oħrajn. Dik id-Direttiva għalhekk tipprevedi l-koordinazzjoni tar-regoli li jirregolaw l-awtorizzazzjoni u l-eżerċizzju tan-negozju tad-ditti tal-investiment. Madankollu, din ma tistabilixxix l-ammonti tal-kapital inizjali ta’ ditti bħal dawn jew qafas komuni għall-monitoraġġ tar-riskji mġarrba minnhom, li għandu jkun dispost għalihom f'din id-Direttiva.
(5)
Din id-Direttiva għandha tikkostitwixxi l-istrument essenzjali għall-kisba tas-suq intern mill-aspett kemm tal-libertà tal-istabiliment kif ukoll tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi finanzjarji fil-qasam tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu.
(6)
L-operazzjoni bla intoppi tas-suq intern teħtieġ mhux biss regoli legali iżda wkoll kooperazzjoni mill-qrib u regolari u konverġenza konsiderevolment imsaħħa ta’ prattiki regolatorji u superviżorji bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri.
(7)
Ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) li jistabilixxi l-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea)("ABE"). Din id-Direttiva għandha tikkunsidra r-rwol u l-funzjoni tal-ABE stipulati f'dak ir-Regolament u l-proċeduri li għandhom jiġu segwiti meta jiġu kkonferiti kompiti lill-ABE.
(8)
Minħabba ż-żieda tal-kompiti mogħtija lill-ABE minn din id-Direttiva u mir-Regolament (UE) Nru 575/2013, il-Parlament Ewropew, il-Kunsill u l-Kummissjoni għandhom jiżguraw li jkun hemm riżorsi umani u finanzjarji xierqa.
(9)
Bħala l-ewwel pass lejn unjoni bankarja, mekkaniżmu superviżorju uniku (MSU) għandu jiżgura li l-politika tal-Unjoni relatata mas-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu tiġi implimentata b’mod koerenti u effikaċi, li l-ġabra unika ta’ regoli għas-servizzi finanzjarji tiġi applikata bl-istess mod għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu fl-Istati Membri kollha kkonċernati, u li dawk l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jkunu soġġetti għal superviżjoni tal-ogħla kwalità, li ma tkunx ristretta minn konsiderazzjonijiet oħra mhux prudenzjali. MSU huwa l-bażi għall-passi li jmiss lejn unjoni bankarja. Dan jirrifletti l-prinċipju li kwalunkwe introduzzjoni ta’ mekkaniżmi ta’ intervent komuni f’każ ta’ kriżi għandu jiġi ppreċedut minn kontrolli komuni li jnaqqsu l-probabbiltà li jkollhom jintużaw tali mekkaniżmi ta’ intervent. Il-Kunsill Ewropew innota fil-konklużjonijiet tiegħu tal-14 ta' Diċembru 2012 li "[i]l-Kummissjoni ser tippreżenta matul l-2013 proposta għal mekkaniżmu uniku ta' riżoluzzjoni għall-Istati Membri parteċipanti fil-MSU, li għandha tiġi eżaminata mill-koleġislaturi bħala prijorità bl-intenzjoni li tiġi adottata matul iċ-ċiklu parlamentari attwali". L-integrazzjoni tal-qafas finanzjarju jista' jissaħħaħ ulterjorment bit-twaqqif ta' mekkaniżmu uniku ta' riżoluzzjoni, li jinkludi arranġamenti għal pjan ta' emerġenza xieraq u effettiv biex ikun żgurat li d-deċiżjonijiet ta' riżoluzzjoni tal-bank jittieħdu malajr, b'mod imparzjali u fl-aħjar interessi ta' dawk kollha kkonċernati.
(10)
Il-konferiment ta’ kompiti superviżorji lill-Bank Ċentrali Ewropew(BĊE) għal uħud mill-Istati Membri għandu jkun konsistenti mal-qafas tas-Sistema Ewropea tas-Superviżjoni Finanzjarja stabbilita fl-2010 u l-għan sottostanti tagħha li tiżviluppa l-ġabra unika ta’ regoli u ssaħħaħ il-konverġenza ta’ prattiki superviżorji fl-Unjoni kollha. Il-BĊE għandu jwettaq il-kompiti tiegħu soġġett għal u f'konformità ma' kwalunkwe liġi primarja u sekondarja rilevanti tal-Unjoni, id-deċiżjonijet tal-Kummissjoni fl-oqsma tal-għajnuniet mill-Istat, ir-regoli dwar il-kompetizzjoni u l-kontroll tal-fużjonijiet u l-ġabra unika ta’ regoli li tapplika għall-Istati Membri kollha. L-ABE hija fdata bil-kompitu li tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi u linji gwida u rakkomandazzjonijiet biex tiżgura konverġenza superviżorja u konsistenza ta’ eżiti superviżorji fl-Unjoni. Il-BĊE m'għandux iwettaq dawk il-kompiti, iżda għandu jeżerċita setgħat għall-adozzjoni ta' regolamenti skont l-Artikolu 132 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) f'konformità ma' atti adottati mill-Kummissjoni abbażi ta' abbozzi żviluppati mill-ABE u b'linji gwida u rakkomandazzjoni skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
(11)
Ir-rwol ta' medjazzjoni legalment vinkolanti tal-ABE huwa element fundamentali fil-promozzjoni tal-koordinazzjoni, il-konsistenza superviżorja u l-konverġenza tal-prattiki superviżorji. Il-medjazzjoni mill-ABE tista' tinbeda jew fuq l-inizjattiva tagħha stess fejn ikun speċifikament previst, jew fuq talba minn awtorità kompetenti jew aktar fil-każ ta' nuqqas ta' qbil li ma taqbilx. Din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013 għandhom jestendu l-firxa ta' sitwazzjonijiet li fihom l-ABE tista' tniedi r-rwol ta' medjazzjoni legalment vinkolanti tagħha bil-għan li tikkontribwixxi għall-konsistenza fil-prattiki superviżorji. L-ABE m'għandha l-ebda rwol ta' medjazzjoni fuq inizjattiva tagħha stess fir-rigward tan-nomina ta' fergħat sinifikanti u d-determinazzjoni ta' rekwiżiti prudenzjali speċifiċi għal istituzzjoni skont din id-Direttiva. Madankollu, sabiex tiġi promossa l-koordinazzjoni u jiġu msaħħa l-prattiki superviżorji konsistenti f'dawk l-oqsma sensittivi, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrikorru għall-medjazzjoni tal-ABE fi stadju bikri tal-proċess f'każ ta' nuqqas ta' qbil. Tali medjazzjoni bikrija tal-ABE għandha tiffaċilita s-sejbien ta' soluzzjoni għan-nuqqas ta' qbil.
(12)
Sabiex jipproteġu t-tfaddil kif ukoll sabiex joħolqu kundizzjonijiet ugwali ta’ kompetizzjoni bejn l-istituzzjonijiet ta' kreditu, il-miżuri li jikkoordinaw is-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, japplikaw għalihom kollha. Madankollu għandha tingħata konsiderazzjoni xierqa lid-differenzi oġġettivi fl-istatuti u l-għanijiet tagħhom kif stabbiliti mil-liġijiet nazzjonali.
(13)
Sabiex jiġi żgurat suq intern li jaħdem sew, prattiki u deċiżjonijiet superviżorji, trasparenti, prevedibbli u armonizzati huma meħtieġa biex isir in-negozju u biex jitmexxew gruppi transkonfinali tal-istituzzjonijiet ta' kreditu. L-ABE għandha għalhekk issaħħaħ l-armonizzazzjoni tal-prattiki superviżorji. Il-proċessi u d-deċiżjonijiet superviżorji m'għandhomx itellfu l-funzjonament tas-suq intern fir-rigward taċ-ċirkolazzjoni libera tal-kapital. Il-kulleġġi superviżorji għandhom jiżguraw programm ta' ħidma komuni u allinjat u deċiżjonijiet superviżorji armonizzati. Il-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri domiċiljari u dawk ospitanti għandha tissaħħaħ permezz ta' livell ogħla ta' trasparenza u kondiviżjoni tal-informazzjoni.
(14)
L-ambitu tal-miżuri li jikkoordinaw is-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu għalhekk għandu jkun kemm jista’ jkun wiesa’, u jkopri l-istituzzjonijiet kollha li n-negozju tagħhom huwa li jirċievu fondi ripagabbli mill-pubbliku, kemm fil-forma ta’ depożiti jew f’forom oħrajn bħall-ħruġ kontinwu ta’ bonds u titoli oħrajn komparabbli u li jagħtu krediti f'isimhom stess. Għandhom jiġu previsti eċċezzjonijiet fil-każ ta’ ċerti istituzzjonijiet ta’ kreditu li għalihom ma tapplikax din id-Direttiva. Din id-Direttiva m'għandhomx jaffettwaw l-applikazzjoni tal-liġijiet nazzjonali li jipprevedu awtorizzazzjonijiet supplimentari speċjali li jippermettu lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jwettqu attivitajiet speċifiċi jew li jidħlu għal tipi ta’ operazzjonijiet speċifiċi.
(15)
Huwa xieraq li ssir l-armonizzazzjoni li tkun neċessarja u suffiċjenti biex jiġi żgurat ir-rikonoxximent reċiproku ta’ awtorizzazzjoni u ta’ sistemi ta' superviżjoni prudenzjali, biex b'hekk ikun possibbli l-għoti ta’ liċenzja unika rikonoxxuta fl-Unjoni kollha u l-applikazzjoni tal-prinċipju ta' superviżjoni prudenzjali mill-Istat Membru domiċiljari.
(16)
Il-prinċipji tar-rikonoxximent reċiproku u s-superviżjoni mill-Istat Membru domiċiljari jeħtieġu li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri għandhom jirrifjutaw jew jirtiraw awtorizzazzjoni meta fatturi bħall-kontenut tal-programm tal-attivitajiet, id-distribuzzjoni ġeografika tal-attivitajiet jew l-attivitajiet li effettivament isiru jindikaw b’mod ċar li istituzzjoni ta’ kreditu tkun għażlet is-sistema ġuridika ta’ Stat Membru partikolari bl-għan li tevadi standards aktar rigorużi fis-seħħ fi Stat Membru ieħor fejn twettaq jew għandha l-intenzjoni li twettaq il-parti l-kbira tal-attivitajiet tagħha. Fejn ma jkunx hemm indikazzjoni ċara ta’ dan, iżda l-parti l-kbira tal-assi totali tal-entitajiet fi grupp bankarju tinsab fi Stat Membru ieħor, li l-awtoritajiet kompetenti tiegħu jkunu responsabbli li jeżerċitaw superviżjoni fuq bażi konsolidata, ir-responsabbiltà għall-eżerċizzju tas-sorveljanza fuq bażi konsolidata għandha tinbidel biss bi ftehim ma’ dawk l-awtoritajiet kompetenti.
(17)
L-awtoritajiet kompetenti m'għandhomx jawtorizzaw jew ikomplu jawtorizzaw istituzzjoni ta’ kreditu meta jkun hemm il-possibbiltà li jkunu mfixkla milli jeżerċitaw b’mod effikaċi l-funzjonijiet ta' superviżjoni tagħhom minħabba r-rabtiet mill-qrib bejn dik l-istituzzjoni u persuni oħrajn fiżiċi jew ġuridiċi. L-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jkunu diġà awtorizzati għandhom ukoll jissodisfaw lill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward ta’ tali rabtiet mill-qrib.
(18)
Ir-referenza għall-eżerċizzju effettiv tal-funzjonijiet superviżorji tal-awtoritajiet superviżorji tkopri s-superviżjoni fuq bażi konsolidata li għandha titwettaq fuq istituzzjoni ta' kreditu jew id-ditta tal-investiment fejn il-liġi tal-Unjoni hekk tipprevedi. F’każijiet bħal dawn, l-awtoritajiet li tkun saritilhom talba għall-awtorizzazzjoni għandhom ikunu jistgħu jidentifikaw l-awtoritajiet kompetenti għal eżerċitar ta' superviżjoni fuq bażi konsolidata fuq dik l-istituzzjoni ta' kreditu jew id-ditta tal-investiment.
(19)
L-istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati fl-Istati Membri domiċiljari tagħhom għandhom jitħallew iwettqu, fl-Unjoni kollha, kwalunkwe jew kull attività msemmija fil-lista tal-attivitajiet soġġetti għar-rikonoxximent reċiproku billi jistabilixxu fergħat jew billi jipprovdu servizzi.
(20)
Huwa xieraq li r-rikonoxximent reċiproku jiġi estiż għal dawk l-attivitajiet elenkati fl- meta jitwettqu minn istituzzjonijiet finanzjarji li jkunu sussidjarji ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, sakemm dawn is-sussidjarji jkunu koperti mis-superviżjoni konsolidata tal-impriżi prinċipali (parent) tagħhom u jissodisfaw ċerti kundizzjonijiet rigorużi.
(21)
L-Istat Membru ospitanti għandu jkun jista’, b’konnessjoni mal-eżerċizzju tad-dritt tal-istabiliment u l-libertà li jiġu pprovduti s-servizzi, jirrikjedi konformità ma’ dispożizzjonijiet speċifiċi tal-liġijiet jew regolamenti nazzjonali tiegħu stess min-naħa tal-entitajiet li mhumiex awtorizzati bħala istituzzjonijiet ta’ kreditu fl-Istati Membri domiċiljari tagħhom u fir-rigward ta’ attivitajiet mhux imsemmija fil-lista tal-attivitajiet soġġetti għar-rikonoxximent reċiproku sakemm, minn naħa, dawn id-dispożizzjonijiet ma jkunux diġà previsti fir-Regolament (UE) Nru 575/2013, ikunu kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni u jkunu maħsuba sabiex jipproteġu l-ġid komuni u, sakemm min-naħa l-oħra, dawn l-entitajiet jew dawn l-attivitajiet ma jkunux soġġetti għal regoli ekwivalenti taħt il-liġijiet jew regolamenti tal-Istati Membri domiċiljari tagħhom.
(22)
Minbarrra r-Regolament (UE) Nru 575/2013 li jistabbilixxi rekwiżiti prudenzjali direttament applikabbli għall-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li ma hemmx ostakoli għat-twettiq ta’ attivitajiet li jingħataw rikonoxximent reċiproku bl-istess mod bħal fl-Istat Membru domiċiljari, dment li dan tal-aħħar ma jkunx inkompatibbli mad-dispożizzjonijiet tal-liġi li jħarsu l-ġid komuni fl-Istat Membru domiċiljari.
(23)
Ir-regoli li jirregolaw il-fergħat tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jkollhom l-uffiċċju prinċipali f'pajjiż terz għandhom ikunu analogi fl-Istati Membri kollha. Huwa importanti li jkun dispost li dawn ir-regoli ma jkunux aktar favorevoli minn dawk applikabbli għal fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu minn Stat Membru ieħor. L-Unjoni għandha jkollha l-kapaċità li tikkonkludi ftehimiet ma’ pajjiżi terzi, li jipprevedu l-applikazzjoni ta’ regoli li jagħtu lil fergħat bħal dawn l-istess trattament fit-territorju kollu tagħha. Fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati f’pajjiżi terzi m'għandhomx igawdu l-libertà li jipprovdu s-servizzi jew il-libertà tal-istabiliment fi Stati Membri oħrajn għajr dawk li huma stabbiliti fihom.
(24)
Għandu jintlaħaq ftehim bejn l-Unjoni u pajjiżi terzi bl-għan li tkun tista’ tiġi eżerċitata b’mod prattiku superviżjoni konsolidata fuq l-akbar żona ġeografika possibbli.
(25)
Ir-responsabbiltà tas-superviżjoni tas-solidità finanzjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu, u b’mod partikolari s-solvenza tagħha fuq bażi konsolidata, għandha tkun tal-Istat Membru domiċiljari tagħha. Is-superviżjoni tal-gruppi bankarji tal-Unjoni għandha tkun l-oġġett ta’ kooperazzjoni mill-qrib bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri domiċiljari u dawk ospitanti.
(26)
L-awtoritajiet superviżorji tal-Istat Membru ospitanti għandu jkollhom is-setgħa li jwettqu, każ b’każ, kontrolli fuq il-post tal-attivitajiet tal-fergħat tal-istituzzjonijiet fit-territorju tagħhom u jeħtieġu informazzjoni minn fergħa dwar l-attivitajiet tagħha u għal finijiet ta’ superviżjoni, fejn huma jqisu li jkunu rilevanti għal raġunijiet ta' stabbiltà finanzjarja fl-Istat Membru ospitanti.
(27)
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti għandhom jiksbu informazzjoni dwar attivitajiet li jitwettqu fit-territorju tagħhom. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom jieħdu miżuri superviżorji sakemm l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti ma jkunux iridu jieħdu miżuri prekawzjonarji ta’ emerġenza.
(28)
L-operat bla intoppi tas-suq bankarju intern jeħtieġ mhux biss regoli ġuridiċi iżda wkoll kooperazzjoni mill-qrib u regolari u konverġenza konsiderevolment imsaħħa ta’ prattiki regolatorji u superviżorji bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Għal dak il-għan, jistgħu jiġu kkunsidrati l-problemi li jirrigwardaw istituzzjonijiet ta’ kreditu individwali u għandu jkun hemm skambju reċiproku ta’ informazzjoni permezz tal-ABE. Dik il-proċedura ta’ informazzjoni reċiproka m'għandhiex tissostittwixxi l-kooperazzjoni bilaterali. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti għandhom dejjem ikollhom il-kapaċità, f’emerġenza, fuq inizjattiva tagħhom stess jew fuq inizjattiva tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari, jikkontrollaw li l-attivitajiet ta’ istituzzjoni ta’ kreditu stabbilita fit-territorji tagħhom jikkonformaw mal-liġijiet rilevanti u mal-prinċipji ta’ proċeduri amministrattivi u kontabilitistiċi validi u ta' kontroll intern adegwat.
(29)
Huwa xieraq li jkun permess l-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet jew il-korpi li, minħabba l-funzjoni tagħhom, jgħinu sabiex tissaħħaħ l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Sabiex tinżamm in-natura kunfidenzjali tal-informazzjoni mgħoddija, il-lista tad-destinatarji għandha tinżamm ristretta.
(30)
Ċerta mġiba, bħall-frodi jew abbuż minn informazzjoni privileġġata, tista' taffettwa l-istabbiltà u l-integrità tas-sistema finanzjarja. Jeħtieġ li jiġu speċifikati l-kundizzjonijiet li taħthom ikun awtorizzat l-iskambju tal-informazzjoni f’dawn il-każijiet.
(31)
Meta jkun stipulat li l-informazzjoni tista’ tkun żvelata biss bil-kunsens espress tal-awtoritajiet kompetenti, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jistipulaw li l-kunsens tagħhom ikun soġġett għal konformità ma’ kundizzjonijiet rigorużi.
(32)
Għandu jkun awtorizzat l-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-banek ċentrali u korpi oħrajn b’funzjoni simili fil-kapaċità tagħhom bħala awtoritajiet monetarji u, fejn neċessarju għal raġunijiet ta' superviżjoni prudenzjali prevenzjoni u riżoluzzjoni ta' istituzzjonijiet li qed ifallu u f'sitwazzjonijiet ta' emerġenza jekk rilevanti, awtoritajiet pubbliċi oħrajn u dipartimenti tal-amministrazzjonijiet tal-gvern ċentrali responsabbli għat-tfassil ta' leġislazzjoni dwar is-superviżjoni ta' istituzzjonijiet ta’ kreditu, istituzzjonijiet finanzjarji, servizzi ta' investiment u kumpanniji tal-assigurazzjoni, u awtoritajiet pubbliċi, responsabbli mis-superviżjoni tas-sistemi ta’ pagamenti.
(33)
Għall-finijiet tat-tisħiħ tas-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet u l-protezzjoni tal-klijenti ta’ istituzzjonijiet, l-awdituri għandu jkollhom id-dmir li minnufih jagħmlu rapport lill-awtoritajiet kompetenti, kull meta, fit-twettiq tal-kompiti tagħhom, isiru konxji minn ċerti fatti li jistgħu jħallu effett serju fuq is-sitwazzjoni finanzjarja jew l-organizzazzjoni amministrattiva u kontabilistika ta’ istituzzjoni. Għall-istess raġuni, l-Istati Membri għandhom jipprevedu wkoll li tali dmir japplika fiċ-ċirkostanzi kollha fejn fatti bħal dawn ikunu skoperti minn awditur fit-twettiq tal-kompiti tiegħu f’impriża li jkollha rabtiet mill-qrib ma’ istituzzjoni. Id-dmir tal-awdituri li jinformaw, fejn xieraq, lill-awtoritajiet kompetenti b’ċerti fatti u deċiżjonijiet li jirrigwardaw lil xi istituzzjoni li huma jiskopru waqt it-twettiq tal-kompiti tagħhom f’impriża mhux finanzjarja m'għandux fih innifsu jibdel in-natura tal-kompiti tagħhom f’dik l-impriża u lanqas il-mod li bih għandhom iwettqu dawk il-kompiti f’dik l-impriża.
(34)
Din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013 l-għan li jiżguraw is-solvenza tal-istituzzjonijiet. Jekk, minkejja r-rekwiżiti ta' solvenza sseħħ kriżi, jeħtieġ li jiġi żgurat li l-istituzzjonijiet ikunu jistgħu jiġu riżolti b'mod ordnat, biex jiġi limitat l-impatt negattiv fuq l-ekonomija reali u tiġi evitata l-ħtieġa tal-involviment tal-kontribwenti fiskali. Għal dak il-għan, sakemm ikun hemm aktar koordinazzjoni fil-livell tal-Unjoni, l-ABE għandha tivvaluta u tikkoordina inizjattivi, f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, rigward il-pjanijiet ta' rkupru u riżoluzzjoni bil-ħsieb li tippromwovi l-konverġenza f'dak il-qasam. Għal dak l-għan, l-ABE għandha tiġi informata bis-sħiħ u minn qabel dwar l-organizzazzjoni ta' laqgħat dwar il-pjanijiet ta' rkupru u riżoluzzjoni u għandha tkun intitolata tieħu sehem f'dawn il-laqgħat. L-awtoritajiet f'xi Stati Membri diġà introduċew obbligi għall-istituzzjonijiet u l-awtoritajiet biex dawn iħejju pjanijiet ta' rkupru u riżoluzzjoni. Għaldaqstant, ikun adatt li l-istituzzjonijiet ikunu meħtieġa jikkooperaw mal-awtoritajiet f'dak ir-rigward. Meta jkun qed jiġi abbozat pjan ta' rkupru jew riżoluzzjoni, l-ABE għandha tikkontribwixxi fl-iżvilupp u l-koordinazzjoni ta' pjanijiet ta' rkupru u riżoluzzjoni effettivi u konsistenti, u tipparteċipa fihom b'mod attiv, f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Għandha tingħata prijorità fejn tali pjanijiet jinvolvu istituzzjonijiet sistemikament importanti.
(35)
Sabiex tiġi żgurata l-konformità mal-obbligi li jirriżultaw minn din id-Direttiva u mir-Regolament (UE) Nru 575/2013 mill-istituzzjonijiet, minn dawk li effettivament jikkontrollaw in-negozju ta' istituzzjoni u mill-membri tal-korp ta' ġestjoni ta' istituzzjoni u sabiex jiġi żgurat l-istess trattament fl-Unjoni kollha, l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa li jipprovdu għal penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra li jkunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi. Għaldaqstant, il-penali amministrattivi u l-miżuri amministrattivi oħra stabbiliti mill-Istati Membri għandhom jissodisfaw ċerti rekwiżiti essenzjali fir-rigward tad-destinatarji, il-kriterji li għandhom ikunu kkunsidrati fl-applikazzjoni tagħhom, fil-pubblikazzjoni tagħhom, is-setgħat ewlenin għall-impożizzjoni ta’ penali u livelli ta’ penali pekunjarji amministrattivi.
(36)
B'mod partikolari, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħa li jimponu penali amministrattivi pekunarji li jkunu għolja biżżejjed biex ipattu għall-benefiċċji li jistgħu jkunu mistennija u li jkunu dissważivi anki għal istituzzjonijiet akbar u d-diriġenti tagħhom.
(37)
Sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ penali amministattivi jew miżuri amministrattivi oħra fl-Istati Membri kollha, meta jiġi ddeterminat it-tip ta’ penali amministrattivi jew miżuri amministrattivi oħra u l-livell tal-penali amministrattivi pekunarji, l-Istati Membri għandhom ikunu meħtieġa li jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jqisu ċ-ċirkostanzi rilevanti kollha.
(38)
Sabiex jiġi żgurat li tali penali amministrattivi jkollhom effett dissważiv, dawn għandhom normalment ikunu ppubblikati ħlief f'ċerti ċirkostanzi speċifikati biċ-ċar.
(39)
Għall-finijiet tal-valutazzjoni tar-reputazzjoni tajba tad-diretturi u l-membri tal-korp ta' ġestjoni, hija meħtieġa sistema effiċjenti ta' skambju ta' informazzjoni, fejn soġġett għal rekwiżiti dwar is-segretezza professjonali u l-protezzjoni tad-data, l-ABE għandu jkollha d-dritt li żżomm bażi ta' data ċentrali li fiha dettalji ta' penali amministrattivi, inkluż kwalunkwe appell fir-rigward tagħhom, li tkun aċċessibbli biss għall-awtoritajiet kompetenti. Fi kwalunkwe każ, l-informazzjoni dwar il-kundanni kriminali għandha tiġi skambjata f'konformità mad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2009/315/ĠAI (7) u mad-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/316/ĠAI (8), kif trasposti fil-liġi nazzjonali, u ma' dispożizzjonijiet rilevanti oħra tal-liġi nazzjonali.
(40)
Sabiex ikunu identifikati vjolazzjonijiet potenzjali tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħat investigattivi neċessarji, u għandhom jistabilixxu mekkaniżmu effikaċi biex jinkoraġġixxu r-rapportar tal-vjolazzjonijiet potenzjali jew reali. Dawk il-mekkaniżmi għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-drittijiet ta' difiża ta' kwalunkwe persuna li ġiet imħarrka.
(41)
Din id-Direttiva għandha tipprevedi għal penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra sabiex tiżgura l-usa' kamp ta' applikazzjoni possibbli għal azzjoni wara ksru, u biex tgħin il-prevenzjoni ta' aktar ksur, irrispettivament mill-kwalifika tagħhom bħala penali amministrattiva jew miżura amministrattiva oħra taħt il-liġi nazzjonali. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu penali addizzjonali għal, u livelli ogħla ta' penali pekunjarji amministrattivi minn dawk previsti f'din id-Direttiva.
(42)
Din id-Direttiva għandha tkun mingħajr ħsara għal kwalunkwe dispożizzjoni fid-dritt tal-Istati Membri li tikkonċerna penali kriminali.
(43)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment jkollhom kapital intern li, meta jitqiesu r-riskji li għalihom ikunu esposti jew jistgħu jkunu esposti, ikun adegwat fil-kwantità, fil-kwalità u fid-distribuzzjoni. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment ikollhom strateġiji u proċessi fis-seħħ sabiex jivvalutaw u jżommu l-adegwatezza tal-kapital intern tagħhom.
(44)
Għandha tingħata responsabbiltà lill-awtoritajiet kompetenti biex jiżguraw li l-istituzzjonijiet ikollhom organizzazzjoni tajba u fondi proprji adegwati, b'konsiderazzjoni tar-riskji li għalihom l-istituzzjonijiet ikunu esposti jew jistgħu jkunu esposti.
(45)
Sabiex ikun żgurat li l-istituzzjonijiet li huma attivi f’bosta Stati Membri ma jkunux mgħobbija b’mod sproporzjonat bħala riżultat tar-responsabbiltajiet kontinwi tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri individwali fir-rigward tal-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni, huwa essenzjali li l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti tittejjeb b’mod sinifikanti. L-ABE għandha tiffaċilita u ttejjeb din il-kooperazzjoni.
(46)
Sabiex tiġi żgurata dixxiplina komprensiva fis-suq fl-Unjoni kollha, ikun xieraq li l-awtoritajiet kompetenti jippubblikaw l-informazzjoni dwar it-twettiq tan-negozju tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment. Tali informazzjoni għandha tkun suffiċjenti biex tippermetti paragun tal-approċċi adottati mill-awtoritajiet kompetenti differenti tal-Istati Membri u jiġu kkumplimentati r-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 dwar l-iżvelar tal-informazzjoni teknika mill-istituzzjonijiet.
(47)
Is-superviżjoni tal-istituzzjonijiet fuq bażi konsolidata timmira li tipproteġi interessi tad-depożituri u l-investituri tal-istituzzjonijiet u li tiżgura l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Sabiex tkun effikaċi, is-superviżjoni fuq bażi konsolidata għandha għalhekk tkun applikata għall-gruppi bankarji kollha, inklużi dawk li l-impriżi prinċipali tagħhom ma jkunux istituzzjonijiet ta' kreditu jew id-ditti tal-investiment. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti bl-istrumenti legali neċessarji sabiex jippermettulhom jeżerċitaw tali superviżjoni.
(48)
Fil-każ ta’ gruppi b’attivitajiet diversifikati fejn l-impriżi prinċipali jikkontrollaw mill-inqas sussidjarja waħda, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu kapaċi jivvalutaw is-sitwazzjoni finanzjarja ta’ kull istituzzjoni ta' kreditu jew id-ditta tal-investiment fi grupp bħal dan. L-awtoritajiet kompetenti għandhom mill-inqas ikollhom il-mezzi sabiex jiksbu mill-impriżi kollha fi ħdan il-grupp l-informazzjoni neċessarja għat-twettiq tal-funzjoni tagħhom. Għandha tiġi stabbilita kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti responsabbli mis-superviżjoni ta’ setturi finanzjarji differenti fil-każ ta’ gruppi ta’ impriżi li jwettqu firxa ta’ attivitajiet finanzjarji.
(49)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirrifjutaw jew jirtiraw awtorizzazzjoni ta' istituzzjoni ta' kreditu fil-każ ta’ ċerti strutturi ta’ gruppi meqjusa mhux xierqa għat-twettiq ta’ attivitajiet bankarji, minħabba li strutturi bħal dawn ma jistgħux jiġu supervizzati b’mod effikaċi. F’dak ir-rigward l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom is-setgħat neċessarji sabiex jiżguraw il-ġestjoni valida u prudenti tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu. Sabiex tkun żgurata kultura bankarja sostenibbli u varjata fl-Unjoni li sservi primarjament l-interess taċ-ċittadini tal-Unjoni, l-attivitajiet bankarji fuq skala żgħira, bħal dawk tal-unjonijiet tal-kreditu u l-banek kooperattivi, għandhom jiġu inkoraġġuti.
(50)
Il-mandati tal-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkunsidraw, b’mod xieraq, id-dimensjoni tal-Unjoni. L-awtoritajiet kompetenti għandhom għalhekk debitament jikkunsidraw l-effett tad-deċiżjonijiet tagħhom mhux biss fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fil-ġurisdizzjoni tagħhom iżda wkoll fl-Istati Membri l-oħrajn ikkonċernati. Bla ħsara għad-dritt nazzjonali, dak il-prinċipju għandu jservi sabiex jippromwovi l-istabbiltà finanzjarja fl-Unjoni kollha u m'għandux jorbot legalment lill-awtoritajiet kompetenti li jiksbu riżultat speċifiku.
(51)
Il-kriżi finanzjarja wriet rabtiet bejn is-settur bankarju u l-hekk imsejħa sistema bankarja "parallela". Xi sistemi bankarji "paralleli" jżommu, utilment, ir-riskji separati mis-settur bankarju u, b'hekk, jiġu evitati effetti negattivi fuq il-kontribwenti fiskali u impatt potenzjali sistemiku. Madankollu, intendiment aħjar tal-operat tas-sistema bankarja "parallela" u r-rabtiet tiegħu ma' entitatjiet fis-settur finanzjarju u tar-regolamentazzjoni li tipprovdu trasparenza, tnaqqis tar-riskju sistemiku u l-eliminazzjoni ta' kwalunkwe prassi mhux xierqa huma meħtieġa għal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Rappurtar addizzjonali mill-istituzzjonijiet jista' jkun utli f'dan is-sens iżda hija meħtieġa wkoll regolamentazzjoni ġdida speċifika.
(52)
Iż-żieda fit-trasparenza fir-rigward tal-attivitajiet ta' istituzzjonijiet, u b'mod partikolari fir-rigward tal-profitti magħmula, it-taxxi mħallsa u s-sussidji li jirċievu, hija essenzjali biex tinkiseb mill-ġdid il-fiduċja taċ-ċittadini tal-Unjoni fis-settur finanzjarju. Rappurtaġġ obbligatorju f'dak il-qasam jista' jitqies bħala element importanti fir-responsabbiltà korporattiva tal-istituzzjonijiet lejn il-partijiet interessati u s-soċjetà.
(53)
Punti debboli fil-governanza korporattiva f’għadd ta’ istituzzjonijiet kienu fattur li kkontribwixxa għat-teħid eċċessiv u imprudenti ta’ riskji fis-settur bankarju li wassal għall-falliment ta’ istituzzjonijiet individwali u problemi sistemiċi fl-Istati Membri u globalment. Id-dispożizzjonijiet ferm ġenerali dwar il-governanza tal-istituzzjonijiet u n-natura mhux vinkolanti ta’ parti sostanzjali tal-qafas ta’ governanza korporattiva, ibbażati essenzjalment fuq kodiċijiet ta’ kondotta volontarji, ma ffaċilitawx biżżejjed l-implimentazzjoni effikaċi ta’ prattiki validi ta’ governanza korporattiva mill-istituzzjonijiet. F'xi każijiet in-nuqqas ta’ kontrolli u ekwilibriji effettivi fi ħdan l-istituzzjonijiet irriżulta f’nuqqas ta’ sorveljanza effettiva tat-teħid ta’ deċiżjonijiet tad-diriġenza, li aggrava l-istrateġiji ta' ġestjoni li jħarsu lejn l-immedjat u eċċessivament riskjużi. Ir-rwol xejn ċar tal-awtoritajiet kompetenti fis-sorveljanza tas-sistemi ta’ governanza korporattiva fl-istituzzjonijiet ma ppermettiex superviżjoni suffiċjenti tal-effikaċja tal-proċessi interni ta’ governanza.
(54)
Sabiex jindirizzaw l-effett potenzjalment detrimentali ta’ miżuri ta’ governanza korporattiva mfassla ħażin fuq il-ġestjoni valida tar-riskji, l-Istati Membri għandhom jintroduċu prinċipji u standards sabiex jiżguraw is-sorveljanza effikaċi mill-korp ta' ġestjoni, jippromwovu kultura tar-riskju valida fil-livelli kollha tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment u jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti jimmonitorjaw l-adegwatezza tal-arranġamenti interni ta’ governanza. Dawk il-prinċipji u standards għandhom japplikaw b'kunsiderazzjoni għan-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tal-istituzzjonijiet. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jimponu prinċipji u standards ta' governanza korporattiva li huma addizzjonali għal dawk meħtieġa minn din id-Direttiva.
(55)
L-Istati Membri jużaw strutturi ta' governanza differenti. Fil-parti l-kbira tal-każijiet tiġi użata struttura ta' bord unitarju jew doppju, jew it-tnejn li huma. Id-definizzjonijiet użati f'din id-Direttiva huma maħsuba biex jinkludu l-istrutturi kollha eżistenti mingħajr ma jippromwovu l-ebda struttura partikolari. Huma purament funzjonali għall-fini tal-istabbiliment ta' regoli mmirati għal eżitu partikolari irrispettivament mil-liġi nazzjonali dwar il-kumpanniji applikabbli għal istituzzjoni f'kull Stat Membru. Għalhekk id-definizzjonijiet m'għandhomx ifixklu l-allokazzjoni ġenerali tal-kompetenzi skont il-liġi nazzjonali dwar il-kumpanniji.
(56)
Għandu jkun mifhum li korp ta' ġestjoni għandu jkollu funzjonijiet eżekuttivi u superviżorji. Il-kompetenza u l-istruttura tal-korpi ta' ġestjoni huma differenti minn Stat Membru għal ieħor. Fl-Istati Membri fejn il-korpi ta' ġestjoni għandhom struttura b'livell wieħed, il-bord normalment iwettaq kompiti ta' ġestjoni u kompiti superviżorji. Fl-Istati Membri li għandhom sistema b'żewġ livelli, il-funzjoni superviżorja tal-korp ta' ġestjoni titwettaq minn bord superviżorju separat li m'għandu l-ebda funzjoni eżekuttiva u l-funzjoni eżekuttiva titwettaq minn bord ta' tmexxija separat li huwa responsabbli għall-ġestjoni ta' kuljum tal-impriża u li għandu jagħti rendikont għaliha. Għaldaqstant, kompiti separati huma assenjati lill-entitajiet differenti fi ħdan korp ta' ġestjoni.
(57)
Ir-rwol tal-membri mhux eżekuttivi tal-korp ta' ġestjoni fi ħdan istituzzjoni għandu jinkludi li jqajmu dubji kostruttivi għall-istrateġija tal-istituzzjoni biex b'hekk jikkontribwixxu għall-iżvilupp tagħha, l-iskrutinju tal-prestazzjoni tal-membri tal-korp ta' ġestjoni fil-kisba ta' objettivi maqbula; għandhom jiżguraw huma stess li l-informazzjoni finanzjarja hija preċiża u li l-kontrolli finanzjarji u s-sistemi ta' ġestjoni tar-riskju huma robusti u jistgħu jiġu difiżi,l-iskrutinju tat-tfassil u l-implimentazzjoni tal-politika ta' rimunerazzjoni tal-istituzzjoni; u l-forniment ta' opinjonijiet oġġettivi dwar ir-riżorsi, il-ħatriet u l-istandards ta' imġiba.
(58)
Sabiex jiġu mmonitorjati effikaċement l-azzjonijiet u d-deċiżjonijiet tad-diriġenza, il-korp ta' ġestjoni ta’ istituzzjoni għandu jiddedika biżżejjed ħin biex ikun jista' jwettaq il-funzjonijiet tiegħu u jkun kapaċi jifhem in-negozju tal-istituzzjoni, l-iskoperturi ewlenin tagħha għar-riskji u l-implikazzjonijiet tan-negozju u l-istrateġija tar-riskju. L-ikkombinar ta’ għadd wisq kbir ta’ karigi ta' direttur jipprekludi lil membru tal-korp ta' ġestjoni milli jiddedika ħin adegwat għat-twettiq ta' dak ir-rwol ta’ sorveljanza. Għalhekk, huwa neċessarju li jiġi limitat l-għadd ta' karigi ta' direttur li membru tal-korp ta' ġestjoni ta’ istituzzjoni jkun jista' jżomm fl-istess waqt f'entitajiet differenti. Madankollu, il-karigi ta' direttur fl-organizzazzjonijiet li normalment ma jkollhomx objettivi kummerċjali, bħal organizzazzjonijiet mingħajr skop ta' qligħ jew tal-karità, m'għandhomx jitqiesu fl-applikazzjoni ta' dan il-limitu.
(59)
Meta jinħatru l-membri tal-korp ta' ġestjoni, l-azzjonisti jew il-membri ta' istituzzjoni għandhom jikkunsidraw jekk il-kandidati għandhomx l-għarfien, il-kwalifiki u l-ħiliet meħtieġa biex jassiguraw ġestjoni prudenti u kif xieraq tal-istituzzjoni. Dawk il-prinċipji għandhom jiġu eżerċitati u manifestati permezz ta' proċeduri ta' nomina trasparenti u miftuħa, fir-rigward tal-membri tal-korp ta' ġestjoni.
(60)
In-nuqqas ta’ monitoraġġ mill-korpi ta' ġestjoni tad-deċiżjonijiet ta' ġestjoni huwa parzjalment minħabba l-fenomenu tar-raġunar gregarju. Dan il-fenomenu huwa, fost raġunijiet oħra, ikkawżat minn nuqqas ta’ diversità fil-kompożizzjonital-korpi ta' ġestjoni. Sabiex jiġu ffaċilitati opinjonijiet indipendenti u kontestazzjoni kritika, korpi ta' ġestjoni tal-istituzzjonijiet għandhom għalhekk ikunu varjati biżżejjed f’dak li jirrigwarda l-età, il-ġeneru, l-oriġini ġeografika u l-isfond edukattiv u professjonali sabiex joffru varjetà ta’ fehmiet u esperjenzi. Il-bilanċ bejn is-sessi huwa ta’ importanza partikolari sabiex tkun żgurata rappreżentanza adegwata tal-popolazzjoni. B'mod partikolari, istituzzjonijiet li ma jilħqux limitu minimu ta' rappreżentanza tal-ġeneru sottorappreżentat għandu jieħu azzjoni adatta bħala kwistjoni ta' prijorità. Ir-rappreżentanza tal-impjegati fil-korpi ta' ġestjoni tista' wkoll, biż-żieda ta' perspettiva fundamentali u għarfien ġenwin ta' kif jaħdmu internament l-istituzzjonijiet, titqies bħala mod pożittiv għat-titjib tad-diversità. Korpijiet ta' ġestjoni aktar diversifikati għandhom jimmonitorjaw b'mod aktar effikaċi lill-ġestjoni u għalhekk jikkontribwixxu favur sorveljanza aħjar tar-riskji u r-reżiljenza tal-istituzzjonijiet. Għalhekk, id-diversità għandha tkun waħda mill-kriterji għall-kompożizzjoni tal-korpi ta' ġestjoni. Id-diversità għandha wkoll tiġi indirizzata fil-politika ta' reklutaġġ tal-istituzzjonijiet b'mod ġenerali aktar. Din il-politika għandha, pereżempju, tinkoraġġixxi lill-istituzzjonijiet jagħżlu kandidati minn listi mqassra li jinkludu iż-żewġ ġeneri.
(61)
Sabiex jissaħħu l-konformità legali u l-governanza korporattiva, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu mekkaniżmi effettivi u affidabbli biex iħeġġu r-rappurtar lill-awtoritajiet kompetenti dwar ksur potenzjali jew reali tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/ 2013 L-impjegati li jirrapportaw il-ksur li jitwettaq fi ħdan l-istituzzjonijiet tagħhom stess għandhom ikunu protetti bis-sħiħ.
(62)
Il-politiki ta’ rimunerazzjoni li jinkoraġġixxu mġiba ta’ teħid eċċessiv ta’ riskju jistgħu jimminaw il-ġestjoni valida u effikaċi tar-riskju mill-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment. Membri tal-G-20 impenjaw ruħom li jimplimentaw l-Prinċipji għall-Prattiki u Standards ta’ Implimentazzjoni Tajba dwar il-Kumpens ("Principles for Sound Compensation Practices and Implementing Standards") tal-Bord għall-Istabbiltà Finanzjarja (FSB) li jindirizzaw l-effett potenzjalment detrimentali ta’ strutturi ta’ rimunerazzjoni mfassla ħażin fuq il-ġestjoni valida tar-riskji u l-kontroll ta’ mġiba tat-teħid ta’ riskju minn individwi. Din id-Direttiva timmira li timplimenta prinċipji u standards internazzjonali fil-livell tal-Unjoni billi tintroduċi obbligu speċifiku għall-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment sabiex jistabilixxu u jżommu, għal kategoriji tal-persunal li l-attivitajiet professjonali tagħhom ikollhom impatt materjali fuq il-profil tar-riskju tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment, politiki u prattiki ta’ rimunerazzjoni li jkunu konsistenti mal-ġestjoni effikaċi tar-riskji.
(63)
Sabiex ikun żgurat li l-istituzzjonijiet ikollhom fis-seħħ politiki ta’ rimunerazzjoni validi, huwa xieraq li jkunu speċifikati prinċipji ċari dwar il-governanza u dwar l-istruttura tal-politiki ta’ rimunerazzjoni. B'mod partikolari, il-politiki dwar ir-rinumerazzjoni għandhom jiġu allinjati mal-atitudni lejn ir-riskju, il-valuri u l-interessi fit-tul tal-istituzzjoni ta' kreditu u d-ditta tal-investiment. Għal dak il-għan, il-valutazzjoni tal-komponent tar-rimunerazzjoni bbażat fuq il-prestazzjoni għandha tkun ibbażata fuq il-prestazzjoni fit-tul u tikkunsidra r-riskji attwali u dawk futuri assoċjati ma’ dik il-prestazzjoni.
(64)
Meta tiġi kkunsidrata l-politika dwar ir-rimunerazzjoni varjabbli għandha ssir distinzjoni bejn rimunerazzjoni fissa, li tinkludi ħlasijiet, kontribuzzjonijiet proporzjonali regolari tal-pensjonijiet jew benefiċċji fejn dawn il-benefiċċji huma mingħajr kunsiderazzjoni ta' kwalunkwe kriterju ta' prestazzjoni), u r-rimunerazzjoni varjabbli, li tinkludi ħlasijiet addizzjonali, jew benefiċċji li jiddependu mill-prestazzjoni jew, f'ċirkostanzi eċċezzjonali, elementi kuntrattwali oħrajn iżda mhux dawk li jiffurmaw parti minn pakketti ġenerali tal-impjiegi (bħall-kura tas-saħħa, il-faċilitajiet għat-tħaris tat-tfal, jew kontribuzzjonijiet proporzjonali regolari tal-pensjonijiet). Sew benefiċċji monetarji u sew dawk mhux monetarji għandhom ikunu inklużi.
(65)
Fi kwalunkwe każ, sabiex ikunu evitati riskji eċċessivi, għandu jkun stabbilit proporzjon massimu bejn il-komponent fiss u dak varjabbli tar-rimunerazzjoni totali. F'dak ir-rigward, huwa xieraq li jkun previst rwol partikolari għall-azzjonisti, is-sidien jew il-membri tal-istituzzjonijiet. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu rekwiżiti aktar stretti fir-rigward tar-relazzjoni bejn il-komponent fiss u dak varjabbli tar-rimunerazzjoni totali. Bil-għan li jkun inkoraġġit l-użu ta' strumenti azzjonarji jew tad-dejn li huma pagabbli skont arranġamenti ta' differiment fit-tul bħala komponent ta' rimunerazzjoni varjabbli, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu, sa ċerti limiti, jippermettu lill-istituzzjonijiet japplikaw rata ta' skont nozzjonali meta jikkalkulaw il-valur ta' tali strumenti għall-għanijiet tal-applikazzjoni tal-proporzjon massimu. Madankollu, l-Istati Membri m'għandhomx ikunu obbligati jipprevedu għal faċilità bħal din u għandhom ikunu jistgħu jippreveduha biex tapplika għal perċentwal massimu aktar baxx tar-rimunerazzjoni totali varjabbli minn kif jinsab f'din id-Direttiva. Bil-għan li jkun żgurat approċċ armonizzat u koerenti li jiggarantixxi kondizzjonijiet indaqs fis-suq intern kollu, l-ABE għandha tipprevedi gwida xierqa dwar ir-rata ta' skont nazzjonali applikabbli li għandha tintuża.
(66)
Sabiex jiġi żgurat li t-tfassil tal-politiki ta’ rimunerazzjoni jkun integrat fil-ġestjoni tar-riskju tal-istituzzjoni, il-korp ta' ġestjoni għandu jadotta u jirrieżamina perjodikament il-politiki ta’ rimunerazzjoni li jkunu fis-seħħ. Id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva dwar ir-rimunerazzjoni għandhom jirriflettu d-differenzi bejn it-tipi differenti tal-istituzzjonijiet b'mod propozjonali, b'kont meħud tad-daqs tagħhom, l-organizzazzjoni interna u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom. B’mod partikolari ma jkunx proporzjonat li ċerti tipi ta’ ditti tal-investiment ikunu meħtieġa li jikkonformaw ma' dawk il-prinċipji kollha.
(67)
Sabiex tkun protetta u mrawma stabbiltà finanzjarja fl-Unjoni u biex ikun indirizzat kwalunkwe evitar possibbli tar-rekwiżiti mniżżla f'din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw konformità mal-prinċipji u r-regoli dwar ir-rimunerazzjoni għall-istituzzjonijiet fuq bażi konsolidata, jiġifieri fil-livelli ta' grupp, ta' impriżi prinċipali u ta' sussidjarji, inkluż il-fergħat u s-sussidjarji mwaqqfa f'pajjiżi terzi.
(68)
Minħabba li politiki ta’ rimunerazzjoni u skemi ta’ inċentivi mfassla ħażin jistgħu jżidu sa punt inaċċettabbli r-riskji li għalihom huma esposti l-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment, għandha tittieħed azzjoni ta’ rimedju fil-pront u, jekk ikun meħtieġ, għandhom jittieħdu miżuri korrettivi xierqa. Konsegwentement, huwa xieraq li jkun żgurat li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħa li jimponu miżuri kwalitattivi u kwantitattivi fuq l-istituzzjonijiet rilevanti li jkunu mfassla sabiex jindirizzaw il-problemi li jkunu ġew identifikati fir-rigward tal-politiki ta’ rimunerazzjoni fir-reviżjoni superviżorja.
(69)
Id-dispożizzjonijiet dwar ir-rimunerazzjoni għandhom ikunu mingħajr ħsara għall-eżerċizzju sħiħ tad-drittijiet fundamentali ggarantiti mill-Artikolu 153(5) TFUE, il-prinċipji ġenerali tad-dritt nazzjonali dwar il-kuntratti u x-xogħol, il-liġi tal-Unjoni u dik nazzjonali li tirrigwarda d-drittijiet u l-involviment tal-azzjonisti u r-responsabbiltajiet ġenerali tal-korpi ta' ġestjoni tal-istituzzjoni kkonċernata, u id-drittijiet, fejn applikabbli, tal-imsieħba soċjali li jikkonkludu u jinfurzaw ftehimiet kollettivi, f’konformità mad-dritt u l-użanzi nazzjonali.
(70)
Ir-rekwiżiti ta' fondi proprji għar-riskju tal-kreditu u r-riskju tas-suq għandhom ikunu bbażati fuq klassifikazzjonijiet esterni tal-kreditu biss safejn ikun neċessarju. Fejn ir-riskju tal-kreditu jkun materjali, l-istituzzjonijiet għandhom għalhekk ġeneralment ifittxu li jimplimentaw approċċi bbażati fuq klassifikazzjonijiet interni jew mudelli interni. Madankollu, l-approċċi standardizzati li jiddependu minn klassifikazzjonijiet esterni tal-kreditu jistgħu jintużaw meta r-riskju tal-kreditu jkun inqas materjali, li huwa tipikament il-każ għal istituzzjonijiet inqas sofistikati, għal klassijiet ta’ skoperturi insinifikanti, jew f’sitwazzjonijiet fejn l-użu ta’ approċċi interni jkun ta’ piż eċċessiv.
(71)
Id-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE huma wieħed mill-pilastri li fuqu nbniet id-dipendenza żejda fuq il-klassifikazzjonijiet esterni tal-kreditu. Din id-Direttiva għandha tieħu kont tal-konklużjonijiet tal-G20 u l-prinċipji tal-FSB għat-tnaqqis tad-dipendenza fuq il-klassifikazzjonijiet esterni tal-kreditu. Għalhekk, l-istituzzjonijiet għandhom jiġu inkoraġġuti jużaw klassifikazzjonijiet interni tal-kreditu minflok klassifikazzjonijiet esterni tal-kreditu saħansitra għall-fini tal-kalkolu tar-rekwiżiti ta' fondi proprji.
(72)
Id-dipendenza żejda fuq il-klassifikazzjonijiet esterni tal-kreditu għandha titnaqqas u l-effetti awtomatiċi li jirriżultaw minnhom għandhom jiġu eliminati gradwalment. L-istituzzjonijiet, għandhom għalhekk jiġu meħtieġa li jistabbilixxu kriterji solidi għall-għoti tal-kreditu u proċessi solidi għat-teħid ta' deċiżjonijiet dwar il-kreditu. L-istituzzjonijiet għandhom ikunu jistgħu jużaw klassifikazzjonijiet esterni tal-kreditu bħala wieħed minn ħafna fatturi f’dak il-proċess iżda m’għandhomx jiddependu biss jew b'mod mekkaniku fuqhom.
(73)
Ir-rikonoxximent ta' aġenzija tal-klassifikazzjoni tal-kreditu bħala istituzzjoni esterna tal-valutazzjoni tal-kreditu (ECAI) m'għandux iżid l-esklużjoni minn suq diġà ddominat minn tliet impriżi L-ABE, l-Banek Ċentrali tal-Istati Membri u l-BĊE, għandhom, mingħajr ma jagħmlu l-proċess aktar faċli jew inqas eżiġenti, jipprevedu r-rikonoxximent ta' aktar aġenziji tal-klassifikazzjoni tal-kreditu bħala ECAIs sabiex is-suq jinfetaħ għal impriżi oħra.
(74)
Meta titqies il-firxa wiesgħa ta' approċċi adottati mill-istituzzjonijiet li jużaw approċċi ta' mudellar interni, huwa importanti li l-awtoritajiet kompetenti u l-ABE jkollhom stampa ċara tal-firxa ta' valuri għall-assi ppeżati skont ir-riskju u r-rekwiżiti ta' fondi proprji li jirriżultaw minn skoperturi simili taħt approċċi ta' dan it-tip. Għal dak il-għan, l-istituzzjonijiet għandhom jiġu meħtieġa jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti r-riżultati tal-mudelli interni applikati għall-portafolli ta' referenza żviluppati mill-ABE li jkopru firxa wiesgħa ta' skoperturi. Abbażi tal-informazzjoni li jirċievu, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu passi adatti biex jiżguraw li l-aspetti simili jew id-differenzi fir-riżultati għall-istess skopertura jkunu ġustifikabbli f'termini tar-riskji sostnuti. B'mod aktar ġenerali, l-awtoritajiet kompetenti u l-ABE għandhom jiżguraw li l-għażla bejn approċċ ta' mudellar intern u approċċ standardizzat ma tirriżultax fis-sottovalutazzjoni tar-rekwiżiti ta' fondi proprji. Filwaqt li hemm diffikultà akbar fl-allokazzjoni tar-rekwiżiti ta' fondi proprji għar-riskju operazzjonali fil-livell tal-iskopertura individwali u għalhekk jixraq li din il-kategorija tar-riskji tiġi eskluża mill-proċess ta' valutazzjoni komparattiva, l-awtoritajiet kompetenti għandhom madankollu jżommu ruħhom aġġornati rigward l-iżviluppi fl-approċċi ta' mudellar interni għar-riskju operazzjonali, bl-għan li jissorveljaw il-firxa ta' prattiki użati u jtejbu l-approċċi superviżorji.
(75)
L-iżvilupp ta’ self ibbażat fuq relazzjoni għandu jiġi inkoraġġat, fejn l-informazzjoni miksuba minn relazzjoni kummerċjali kontinwa mal-klijenti tintuża biex tinkiseb kwalità ogħla ta’ diliġenza u ta’ valutazzjoni tar-riskju minn dik disponibbli purament minn informazzjoni standardizzata u mill-punteġġi ta’ kreditu.
(76)
Rigward is-superviżjoni tal-likwidità, ir-responsabbiltà għandha tkun tal-Istati Membri domiċiljari malli jibdew japplikaw il-kriterji dettaljati għar-rekwiżit tal-kopertura tal-likwidità. Għaldaqstant huwa meħtieġ li ssir il-koordinazzjoni tas-superviżjoni f’dan il-qasam sabiex, sa dak iż-żmien, tiġi introdotta s-superviżjoni mill-Istat Membru domiċiljari. Sabiex jiżguraw superviżjoni effikaċi, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ta' oriġini u dawk ospitanti għandhom jikkooperaw ukoll fil-qasam tal-likwidità.
(77)
Meta fi grupp l-assi likwidi f'istituzzjoni waħda f'ċirkostanzi ta’ stress ikunu daqs il-ħtiġijiet ta’ likwidità ta’ membru ieħor ta’ dak il-grupp, l-awtoritajiet kompetenti għandhom ikunu jistgħu jeżentaw istituzzjoni mir-rekwiżiti tal-kopertura tal-likwidità u minflok japplikaw dawk ir-rekwiżiti fuq bażi konsolidata.
(78)
Il-miżuri li jittieħdu abbażi ta' din id-Direttiva għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-miżuri li ttieħdu f'konformità mad-Direttiva 2001/24/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-4 ta’ April 2001 fuq ir-riorganizzazzjoni u l-istralċ ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu (9). Il-miżuri superviżorji m'għandhomx iwasslu għal diskriminazzjoni fost kredituri minn Stati Membri differenti.
(79)
Fid-dawl tal-kriżi finanzjarja u l-mekkaniżmi proċikliċi li kkontribwixxew għall-oriġini tagħha u li aggravaw l-effett tagħha, l-FSB, il-Kumitat ta' Basel dwar is-Superviżjoni Bankarja (BCBS), u l-G-20 għamlu rakkomandazzjonijiet biex jiġu mmitigati l-effetti proċikliċi tar-regolazzjoni finanzjarja. F'Diċembru 2010, il-BCBS ħareġ standards regolatorji globali ġodda dwar l-adegwatezza tal-kapital bankarju (ir-regoli ta' Basel III), inkluż regoli li jeħtieġu l-manutenzjoni tal-konservazzjoni tal-kapital u r-riżervi ta' kapital kontroċikliċi.
(80)
Għalhekk huwa xieraq li, apparti rekwiżiti oħra ta’ fondi proprji, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-ditti tal-investiment rilevanti jkunu meħtieġa iżommu riżerva ta’ konservazzjoni tal-kapital u riżerva ta' kapital kontroċiklika biex jiġi żgurat dawn jakkumulaw bażi ta' kapital suffiċjenti matul perjodi ta’ tkabbir ekonomiku għall-assorbiment tat-telf f'perjodi ta’ stress. Ir-riżerva ta' kapital kontroċiklika għandha tiġi akkumulata meta t-tkabbir aggregat fil-kreditu u l-klassijiet oħra ta' assi b'impatt sinifikanti fuq il-profil tar-riskju ta' tali istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment jitqies li jkun assoċjat mal-akkumular tar-riskju mifrux fis-sistema kollha, u jiġi prelevat f'perijodi ta’ stress.
(81)
Sabiex jiġi żgurat li r-riżervi ta' kapital kontroċikliċi jirriflettu tajjeb ir-riskju għas-settur bankarju tat-tkabbir eċċessiv fil-kreditu, l-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment għandhom jikkalkolaw ir-riżervi speċifiċi għall-istituzzjoni tagħhom bħala medja ppeżata tar-rati tar-riżervi kontroċikliku li japplikaw fil-pajjiżi fejn ikunu jinsabu l-iskoperturi tagħhom għall-kreditu. Kull Stat Membru għandu għalhekk jaħtar awtorità responsabbli li fuq bażi trimestrali tiffissa r-rata tar-riżerva kontroċiklika għall-iskoperturi li jkunu jinsabu f'dak l-Istat Membru. Dik ir-rata tar-riżerva għandha tqis it-tkabbir fil-livelli tal-kreditu u l-bidliet fil-proporzjon tal-kreditu għall-PDG f'dak l-Istat Membru, u kwalunkwe varjabbli oħrajn li jkunu rilevanti għar-riskji għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja.
(82)
Sabiex tiġi promossa l-konsistenza internazzjonali fl-iffissar tar-rati tar-riżerva kontroċiklika, il-BCBS żviluppa metodoloġija abbażi tal-proporzjon bejn il-kreditu u l-PDG. Dan għandu jservi ta’ punt komuni ta’ tluq għad-deċiżjonijiet dwar ir-rati tar-riżerva mill-awtoritajiet nazzjonali rilevanti, imma m'għandhomx jirrisżultaw fl-iffissar awtomatiku tar-riżerva jew jorbtu lill-awtorità nominata. Ir-rata tar-riżerva ta' kapital għandha tirrifletti, b'mod sinifikanti, iċ-ċiklu ta' kreditu u r-riskji dovuti għal eċċess ta' tkabbir fil-kreditu fl-Istat Membru u għandha tieħu kont dovut tal-ispeċifiċitajiet tal-kontijiet tal-ekonomija nazzjonali.
(83)
Ir-restrizzjonijiet fuq rimunerazzjoni varjabbli jkunu element importanti biex ikun żgurat li istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment jerġgħu jibnu il-livelli tal-kapital tagħhom meta joperaw fil-medda tar-riżerva. L-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment huma diġà soġġetti għall-prinċipju li għotjiet u pagamenti diskrezzjonarji ta’ rimunerazzjoni varjabbli għal dawk il-kategoriji tal-persunal li l-attivitajiet professjonali tagħhom għandhom impatt materjali fuq il-profil tar-riskju tal-istituzzjoni jridu jkunu sostenibbli, meta titqies is-sitwazzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni. Sabiex ikun żgurat li istituzzjoni tirrestawra l-livelli ta’ fondi proprji tagħha f'ħin adatt, huwa xieraq li l-għoti ta’ rimunerazzjoni varjabbli u benefiċċji tal-pensjoni diskrezzjonarji jkun allinjat mas-sitwazzjoni tal-profitt tal-istituzzjoni matul kull perjodu li fih ma jkunx issodisfat ir-rekwiżit kombinat tar-riżerva, filwaqt li jittieħed kont tas-saħħa finanzjarja fit-tul tal-istituzzjoni.
(84)
L-istituzzjonijiet għandhom jindirizzaw u jikkontrollaw ir-riskji tal-konċentrazzjoni kollha permezz ta' politiki u proċeduri bil-miktub. Minħabba n-natura tal-iskoperturi tas-settur pubbliku, il-kontroll tar-riskji tal-konċentrazzjoni huwa aktar effettiv mill-ippeżar tar-riskju ta' dawk l-iskoperturi, minħabba d-daqs tagħhom u d-diffikultajiet fl-ikkalibrar tar-rekwiżiti ta' fondi proprji. Il-Kummissjoni għandha, f'ħin propizju, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar kwalunkwe bidla mixtieqa għat-trattament prudenti tar-riskji tal-konċentrazzjoni.
(85)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirrikjedu li ċerti istituzzjonijiet iżommu, addizzjonalment għal riżerva ta' konservazzjoni ta' kapital u riżerva ta' kapital kontroċiklika, riżerva tar-riskju sistemiku sabiex jipprevjenu u jimmitigaw ir-riskji sistemiċi jew makroprudenzjali mhux ċikliċi fit-tul li mhumiex koperti bir-Regolament (UE) Nru 575/2013 fejn hemm riskju ta' tħarbit fis-sistema finanzjarja bil-potenzjal li jkun hemm konsegwenzi negattivi serji għas-sistema finanzjarja u għall-ekonomija reali fi Stat Membru speċifiku. Ir-rata tar-riżerva tar-riskju sistemiku għandha tapplika għall-istituzzjonijiet kollha, jew għal sottokategorija waħda jew iżjed ta' dawk l-istituzzjonijiet, fejn l-istituzzjonijiet juru profili tar-riskju simili fl-attivitajiet kummerċjali tagħhom.
(86)
Sabiex tiġi żgurata s-sorveljanza makroprudenzjali konsistenti fl-Unjoni kollha, ikun xieraq li l-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS) jiżviluppa prinċipji mfassla speċifikament għall-ekonomija tal-Unjoni u li jkun responsabbli għall-monitoraġġ tal-applikazzjoni tagħhom. Din id-Direttiva m'għandhiex tipprevjeni lill-BERS milli jieħu kwalunkwe azzjoni li jqis meħtieġa skont ir-Regolament (UE) Nru 1092/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 dwar is-sorveljanza makroprudenzjali tal-Unjoni Ewropea tas-sistema finanzjarja u li jistabilixxi Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (10).
(87)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jirrikonoxxu ir-rata tar-riżerva tar-riskju sistemiku stabbilit minn Stat Membru ieħor u japplikaw dik ir-rata tar-riżerva għal istituzzjonijiet awtorizzati domestikament għall-iskoperturi li jinsabu fl-Istat Membru li jistabbilixxi r-rata tar-riżerva. L-Istat Membru li jistabbilixxi r-rata tar-riżerva għandu jkun jista' wkoll jitlob lill-BERS sabiex joħroġ rakkomandazzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010, indirizzata lil Stat Membru wieħed jew aktar li huma f'pożizzjoni li jirrikonoxxu r-rata tar-riżerva tar-riskju sistemiku b'rakkomandazzjoni li jagħmlu dan. Tali rakkomandazzjoni hija soġġetta għar-regola ikkonforma jew spjega stabbilita fl-Artikolu 3(2) u l-Artikolu 17 ta' dak ir-Regolament.
(88)
Huwa xieraq li deċiżjonijiet tal-Istati Membri dwar ir-rati tar-riżerva kontroċiklika jkunu kemm jista' jkun ikkoordinati. F'dak ir-rigward, il-BERS, jekk jintalab biex jagħmel hekk mill-awtoritajiet kompetenti jew nominati, għandu jiffaċilita d-diskussjonijiet bejn dawk l-awtoritajiet dwar l-iffissar tar-rati proposti tar-riżervi, inkluż il-varjabbli rilevanti.
(89)
Fejn istituzzjoni ta' kreditu jew id-ditta tal-investiment tonqos milli tissodisfa kompletament ir-rekwiżit għal riżerva kombinata, din għandha tkun soġġetta għal miżuri mfassla biex jiżguraw li hija tirrestawra l-livelli tagħha tal-fondi proprji b'mod propizju. Sabiex jiġi kkonservat il-kapital, huwa xieraq li jiġu imposti restrizzjonijiet proporzjonati fuq id-distribuzzjonijiet diskrezzjonarji tal-profitti, inkluż pagamenti ta’ dividendi u pagamenti ta' rimunerazzjoni varjabbli. Sabiex jiġi żgurat li tali istituzzjonijiet jew ditti jkollhom strateġija kredibbli jerġgħu jibnu l-livelli tal-fondi proprji, jeħtieġ li huma jkollhom l-obbligu li jfasslu u jaqblu mal-awtoritajiet kompetenti dwar pjan ta’ konservazzjoni tal-kapital li jistipula kif ir-restrizzjonijiet fuq id-distribuzzjonijiet ser jiġu applikati u miżuri oħra li l-istituzzjoni jew ditta fi ħsiebha tieħdu biex tiġi żgurata l-konformità mar-rekwiżiti kollha dwar il-riżervi.
(90)
L-awtoritajiet huma mistennijin jimponu rekwiżiti ogħla tal-fondi proprji għal istituzzjonijiet globali sistemikament importanti (G-SIIs) sabiex jikkumpensaw għar-riskju ogħla li l-G-SIIs jirrappreżentaw għas-sistema finanzjarja u l-impatt potenzjali tal-falliment tagħhom fuq il-kontribwenti fiskali. Fejn awtorità timponi r-riżerva tar-riskju sistemiku u r-riżerva ta' G-SII tkun applikabbli, l-ogħla mit-tnejn għandha tapplika. Fejn ir-riżerva tar-riskju sistemiku tapplika biss għall-iskoperturi domestiċi, hija għandha tiżdied mar-riżerva ta' G-SII jew mar-riżerva relatata ma' istituzzjonijiet sistemikament importanti oħrajn((O-SIIs) li hija applikata f'konformità ma' din id-Direttiva.
(91)
L-istandards tekniċi fis-servizzi finanzjarji għandhom jiżguraw armonizzazzjoni konsistenti u protezzjoni adegwata għad-depożitanti, l-investituri u l-konsumaturi fl-Unjoni kollha. Bħala korp b’ħila espert speċjalizzata ħafna, ikun effiċjenti u adatt li l-ABE tiġi fdata bl-elaborazzjoni ta’ abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji u implimentattivi li ma jinvolvux għażliet tal-politika, biex jiġu ppreżentati lill-Kummissjoni. L-ABE għandha tiżgura proċessi amministrattivi u ta' rappurtar effiċjenti meta tkun qed tabbozza l-istandards tekniċi.
(92)
Il-Kummissjoni għandha tadotta standards tekniċi regolatorji żviluppati mill-ABE fl-oqsma tal-awtorizzazzjoni u l-akkwist ta’ parteċipazzjonijiet azzjonarji sinifikanti f'istituzzjonijiet ta’ kreditu, tal-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti, tal-eżerċizzju tal-libertà tal-istabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi, tal-kollaborazzjoni superviżorja, tal-politiki ta’ rimunerazzjoni tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u d-ditti tal-investiment u s-superviżjoni ta' kumpanniji b'parteċipazzjoni finanzjarja mħallta permezz ta’ atti delegati skont l-Artikolu 290 TFUE u f'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Il-Kummissjoni u l-ABE għandhom jiżguraw li dawk l-istandards jkunu jistgħu jiġu applikati mill-istituzzjonijiet kollha kkonċernati b'mod li jkun proporzjonali man-natura, l-iskala u l-kumplessità ta' dawn l-istituzzjonijiet u l-attivitajiet tagħhom.
(93)
Minħabba d-dettall u l-għadd ta' standards tekniċi regolatorji li għandhom jiġu adottati skont din id-Direttiva, fejn il-Kummissjoni tadotta standard regolatorju tekniku li jkun l-istess bħall-abbozz ta' standard regolatorju tekniku ppreżentat mill-ABE, il-perijodu li matulu l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal standard tekniku regolatorju, għandu, fejn opportun, jiġi estiż ulterjorment b'xahar. Barra minn hekk, il-Kummissjoni għandha timmira li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji fi żmien tajjeb li tippermetti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jeżerċitaw skrutinju sħiħ u li tieħu kont tal-volum u l-kumplessità tal-istandards tekniċi regolatorji, u d-dettalji tar-regoli ta' proċedura, il-kalendarju ta' ħidma u l-kompożizzjoni tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill.
(94)
Il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata s-setgħa tadotta standards tekniċi implimentattivi żviluppati mill-ABE fl-oqsma tal-awtorizzazzjoni u l-akkwiti ta’ parteċipazzjonijiet azzjonarji sinifikanti f'istituzzjonijiet ta’ kreditu, tal-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti, tal-kollaborazzjoni superviżorja, tar-rekwiżiti prudenzjali speċifiċi, u tal-iżvelar ta' informazzjoni mill-awtoritajiet superviżorji permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 291 TFUE u b'konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
(95)
Sabiex jiġi żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva, għandhom jiġu kkonferiti setgħat ta’ implimentazzjoni fuq il-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta’ kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta’ implimentazzjoni (11).
(96)
Sabiex ikunu speċifikati r-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva, is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti f’konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tkun iddelegata lill-Kummissjoni f’dak li jirrigwarda l-kjarifika tad-definizzjonijiet u t-terminoloġija użata f’din id-Direttiva, l-espansjoni tal-lista ta’ attivitajiet li jkunu soġġetti għar-rikonoxximent reċiproku u t-titjib tal-iskambju tal-informazzjoni li tirrigwarda l-fergħat tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qiegħda tħejji u tfassal atti delegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(97)
Ir-referenzi għad-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE għandhom ikunu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva u għar-Regolament (UE) Nru 575/2013
(98)
Id-Direttiva 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Diċembru 2002 dwar is-superviżjoni supplementari ta' istituzzjonijiet ta' kreditu dwar impriżi ta' assigurazzjoni u ditti ta'l-investiment f'konglomerat finanzjarju (12), id-Direttiva 2007/64/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Novembru 2007 dwar is-servizzi ta’ ħlas fis-suq intern (13), id-Direttiva 2009/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta’ Lulju 2009 dwar il-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi fir-rigward tal- impriżi ta’ investiment kollettiv f’titoli trasferibbli (UCITS) (14), id-Direttiva 2009/110/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Settembru 2009 dwar il-bidu, l-eżerċizzju u s-superviżjoni prudenzjali tan-negozju tal-istituzzjonijiet tal-flus elettroniċi (15) u d-Direttiva 2011/61/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-8 ta' Ġunju 2011 dwar Maniġers ta’ Fondi ta’ Investiment Alternattiv (16) jirriferu għal dispożizzjonijiet tad-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE li jikkonċernaw ir-rekwiżiti ta’ fondi proprji li għandhom jiġu stipulati f'din id-Direttiva u fir-Regolament (UE) Nru 575/2013. Konsegwentement, referenzi f'dawk id-Direttivi għad-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE għandhom ikunu interpretati bħala referenzi għad-dispożizzjonijiet li jirregolaw ir-rekwiżiti ta’ fondi proprji f'din id-Direttiva u fir-Regolament (UE) Nru 575/2013
(99)
Sabiex ikun possibbli li jiġu żviluppati standards tekniċi sabiex l-istituzzjonijiet li jkunu parti minn konglomerat finanzjarju japplikaw metodi xierqa ta’ kalkolu għad-determinazzjoni tal-kapital meħtieġ fuq bażi konsolidata, id-Direttiva 2002/87/KE għandha tiġi emendata skont dan.
(100)
Sabiex is-suq bankarju intern jopera b’mod dejjem aktar effikaċi u sabiex iċ-ċittadini tal-Unjoni jibbenefikaw minn livelli adegwati ta’ trasparenza, jeħtieġ li l-awtoritajiet kompetenti jippubblikaw informazzjoni dwar il-modalità ta' implimentazzjoni ta' din id-Direttiva b’mod li jippermetti paragun attendibbli.
(101)
Rigward is-superviżjoni tal-likwidità, għandu jkun hemm perjodu ta’ żmien li fih l-Istati Membri jagħmlu t-tranżizzjoni lejn reġim regolatorju li skontu japplikaw il-kriterji dettaljati għar-rekwiżit tal-kopertura tal-likwidità.
(102)
Sabiex tiġi żgurata transizzjoni stabbli, bla xkiel u progressiva mill-istituzzjonijiet għal rekwiżiti ġodda rigward il-likwidità u l-finanzjament stabbli fil-livell tal-Unjoni l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu użu sħiħ mis-setgħat superviżorji tagħhom skont din id-Direttiva u skont kwalunkwe dritt nazzjonali applikabbli. B'mod partikolari, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkunsidraw jekk hemmx il-ħtieġa li jiġu applikati penali amministrattivi jew miżuri amministrattivi oħra, inklużi imposti prudenzjali, li l-livell tagħhom għandu jaqbel b'mod ġenerali mad-differenza bejn il-pożizzjoni ta' likwidità reali tal-istituzzjoni u r-rekwiżiti rigward il-likwidità u l-finanzjament stabbli. F F'din il-valutazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu kont dovut tal-kondizzjonijiet tas-suq. Tali penali amministrattivi jew miżuri amministrattivi oħra għandhom japplikaw sakemm fil-livell tal-Unjoni jiġu implimentati atti legali dettaljati dwar ir-rekwiżiti rigward il-likwidità u l-finanzjament stabbli.
(103)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (17) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta' individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta' data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta' dik id-data (18), għandhom ikunu applikabbli bis-sħiħ għall-ipproċessar tad-data personali għall-finijiet ta’ din id-Direttiva.
(104)
Ladarba l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-introduzzjoni ta’ regoli li jirrigwardaw l-aċċess għall-attività ta' istituzzjonijiet, u s-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet, ma jistgħux jinkisbu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba l-iskala u l-effett tal-azzjoni proposta, jinkisbu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(105)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni tat-28 ta' Settembru 2011 dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni, l-Istati Membri ntrabtu li, f’każijiet iġġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom tiġi akkumpanjata minn dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti nazzjonali ta' traspożizzjoni. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trasmissjoni ta’ tali dokumenti hija ġustifikata.
(106)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ġie kkonsultat skont l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 u adotta opinjoni (19).
(107)
Id-Direttiva 2002/87/KE għandha tiġi emendata skont dan u d-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE għandhom jitħassru,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
TITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA' APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistabbilixxi regoli dwar:
(a)
l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-ditti tal-investiment (kollettivament imsejħa "istituzzjonijiet");
(b)
is-setgħat superviżorji u l-għodod għas-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet mill-awtoritajiet kompetenti;
(c)
is-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet mill-awtoritajiet kompetenti b'mod li jkun konsistenti mar-regoli stabbiliti fir-Regolament(UE) Nru 575/2013;.
(d)
ir-rekwiżiti ta’ pubblikazzjoni għall-awtoritajiet kompetenti fil-qasam tar-regolamentazzjoni prudenzjali u s-superviżjoni tal-istituzzjonijiet.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika fir-rigward ta' istituzzjonijiet.
2. L-Artikolu 30 għandu japplika fir-rigward ta' ditti lokali.
3. L-Artikolu 31 għandu japplika fir-rigward tad-ditti msemmija fil-punti (28)(c) sa (23) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
4. L-Artikolu 34 u l-Kapitolu 3 tat-Titolu VII għandhom japplikaw għall-kumpanniji azzjonarji finanzjarji, il-kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħallta u l-kumpanniji azzjonarji b'attività mħallta li jkollhom l-uffiċċji prinċipali tagħhom fl-Unjoni;
5. Din id-Direttiva m'għandhiex tapplika għal dan li ġej:
(1)
l-aċċess għall-attività tad-ditti tal-investiment dment li jkun irregolat mid-Direttiva 2004/39/KE;
(2)
il-banek ċentrali;
(3)
l-istituzzjonijiet ġiro tal-uffiċċji postali;
(4)
fil-Belġju, l-‘Institut de Réescompte et de Garantie/Herdiscontering- en Waarborginstituut’;
(5)
fid-Danimarka, l-‧Eksport Kredit Fonden‧, l-‧Eksport Kredit Fonden A/S‧, id-‧Danmarks Skibskredit A/S‧ u l-‧KommuneKredit‧;
(6)
fil-Ġermanja, il-‘Kreditanstalt für Wiederaufbau’, impriżi li huma rikonoxxuti taħt il-‘Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz’ bħala korpi tal-Politika statali dwar l-akkomodazzjoni li mhumiex involuti prinċipalment fi transazzjonijiet bankarji, u impriżi rikonoxxuti skont dik il-liġi bħala impriżi tal-akkomodazzjoni mingħajr skop ta' qligħ;
(7)
fl-Estonja, l-‧hoiu-laenuühistud‧, bħala impriżi kooperattivi li huma rikonoxxuti taħt il-‧hoiu-laenuühistu seadus‧;
(8)
fl-Irlanda, il-credit unions u l-friendly societies,
(9)
fil-Greċja, il-‘Ταμείο Παρακαταθηκών και Δανείων’ (Tamio Parakatathikon kai Danion);
(10)
fi Spanja, l-‘Instituto de Crédito Oficial’;
(11)
fi Franza, il-‘Caisse des dépôts et consignations’;
(12)
fl-Italja, il-‘Cassa depositi e prestiti’;
(13)
fil-Latvja, il-‘krājaizdevu sabiedrības’, impriżi li huma rikonoxxuti taħt il-‘krājaizdevu sabiedrību likums’ bħala impriżi kooperattivi li joffru servizzi finanzjarji lill-membri tagħhom biss;
(14)
fil-Litwanja, il-‘kredito unijos’ minbarra s-‘Centrinė kredito unija’;
(15)
fl-Ungerija, il-‘MFB Magyar Fejlesztési Bank Zártkörűen Működő Részvénytársaság’ u l-‘Magyar Export-Import Bank Zártkörűen Működő Részvénytársaság’;
(16)
fil-Pajjiżi l-Baxxi, in-‘Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV’, l-‘NV Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij’, l-‘NV IndustriABEnk Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering’ u l-‘Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV’;
(17)
fl-Awstrija, l-impriżi rikonoxxuti bħala assoċjazzjonijiet tal-akkomodazzjoni fl-interess pubbliku u l-‘Österreichische Kontrollbank AG’;
(18)
fil-Polonja, il-‘Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo - Kredytowe’ u l-‘Bank Gospodarstwa Krajowego’;
(19)
fil-Portugall, il-‘Caixas Económicas’ li kienu jeżistu fl-1 ta’ Jannar 1986 bl-eċċezzjoni ta' dawk inkorporati bħala kumpanniji ta' responsabbiltà litimata u l-‘Caixa Económica Montepio Geral’;
(20)
fis-Slovenja, is-‧SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d. Ljubljana‧;
(21)
fil-Finlandja, it-‘Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för industriellt samarbete AB’, u l-‘Finnvera Oyj/Finnvera Abp’;
(22)
fl-Isvezja, il-‘Svenska Skeppshypotekskassan’;
(23)
fir-Renju Unit, in-National Savings Bank, il-Commonwealth Development Finance Company Ltd, l-Agricultural Mortgage Corporation Ltd, is-Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd, il-Crown Agents for overseas governments and administrations, il-credit unions u l-municipal banks.
6. L-entitajiet imsemmija fil-punt (1) u l-punti (3) sa (23) tal-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu għandhom ikunu ttrattati bħala istituzzjonijiet finanzjarji għall-finijiet tal-Artikolu 34 u l-Kapitolu 3 tat-Titolu VII.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
‘istituzzjoni ta’ kreditu’ tfisser istituzzjoni ta’ kreditu kif definita fil-punt (1) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(2)
‘ditta ta' investiment’ tfisser ditta ta' investiment kif definita fil-punt (2) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(3)
‘istituzzjoni’ tfisser istituzzjoni kif definita fil-punt (3) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(4)
‘ditta lokali’ tfisser ditta lokali kif definita fil-punt (4) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(5)
‘impriża tal-assigurazzjoni’ tfisser impriża tal-assigurazzjoni kif definita fil-punt (5) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(6)
‘impriża tar-riassigurazzjoni’ tfisser impriża tar-riassigurazzjoni kif definita fil-punt (6) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(7)
‧korp ta' ġestjoni‧ tfisser korp jew korpi ta' istituzzjoni, li jkunu maħturin skont il-liġi nazzjonali, li jingħataw is-setgħa li jistabbilixxu l-istrateġija, l-objettivi u d-direzzjoni ġenerali tal-istituzzjoni, u li jissorveljaw u jimmonitorjaw t-teħid ta' deċiżjonijiet ta' ġestjoni, u jinkludu l-persuni li effettivament imexxu n-negozju tal-istituzzjoni;
(8)
‧korp ta' ġestjoni fil-funzjoni superviżorja tiegħu‧ tfisser il-korp ta' ġestjoni li jaġixxi fir-rwol tiegħu ta' sorveljanza u monitoraġġ tat-teħid ta' deċiżjonijiet ta' ġestjoni;
(9)
‘amministrazzjoni għolja’ tfisser dawk il-persuni fiżiċi li jeżerċitaw funzjonijiet eżekuttivi fi ħdan istituzzjoni u li jkunu responsabbli, u jagħtu kont lill-korp ta' ġestjoni, għall-ġestjoni ta’ kuljum tal-istituzzjoni;
(10)
‧riskju sistemiku‧ tfisser riskju ta’ disturbi fis-sistema finanzjarja bil-potenzjal li jkun hemm konsegwenzi negattivi serji għas-sistema finanzjarja u għall-ekonomija reali;
(11)
‧riskju involut fl-użu tal-mudelli‧ tfisser it-telf potenzjali li tista' ġġarrab istituzzjoni, bħala konsegwenza ta' deċiżjonijiet li jistgħu jkunu prinċipalment ibbażati fuq ir-riżultati tal-mudelli interni, minħabba żbaji fl-iżvilupp, l-implimentazzjoni jew l-użu ta' dawn il-mudelli;
(12)
‘oriġinatur’ tfisser oriġinatur kif definit fil-punt (13) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(13)
‘sponser’ tfisser sponser kif definit fil-punt (14) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(14)
‘impriża prinċipali’ tfisser impriża prinċipali kif definita fil-punt (15) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(15)
‘sussidjarja’ tfisser impriża sussidjarja kif definita fil-punt (16) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(16)
‘fergħa’ tfisser fergħa kif definita fil-punt (17) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(17)
‘impriża ta’ servizzi anċillari’ tfisser impriża ta’ servizzi anċillari kif definita fil-punt (18) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(18)
‧kumpannija tal-ġestjoni ta' assi‧ tfisser kumpannija tal-ġestjoni ta' assi kif definita fil-punt (19) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(19)
‘kumpannija azzjonarja finanzjarja’ tfisser istituzzjoni azzjonarja finanzjarja kif definita fil-punt (20) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(20)
‘kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta’ tfisser istituzzjoni azzjonarja finanzjarja mħallta kif definita fil-punt (21) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(21)
‘kumpannija azzjonarja ta’ attività mħallta’ tfisser kumpannija azzjonarja ta’ attività mħallta kif definita fil-punt (22) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(22)
‘istituzzjoni finanzjarja’ tfisser istituzzjoni finanzjarja kif definita fil-punt (26) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(23)
‘entità tas-settur finanzjarju’ tfisser entità tas-settur finanzjarju kif definita fil-punt (27) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(24)
‘istituzzjoni prinċipali fi Stat Membru’ tfisser istituzzjoni prinċipali fi Stat Membru kif definita fil-punt (28) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(25)
‘istituzzjoni prinċipali tal-UE’ tfisser istituzzjoni prinċipali tal-UE kif definita fil-punt (29) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(26)
‘kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali fi Stat Membru’ tfisser kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali fi Stat Membru kif definita fil-punt (30) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(27)
‘kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE’ tfisser kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE kif definita fil-punt (31) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(28)
‘kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali fi Stat Membru’ tfisser kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali fi Stat Membru kif definita fil-punt (32) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(29)
‘kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE’ tfisser kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE kif definita fil-punt (33) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(30)
‧istituzzjoni sistemikament importanti‧ tfisser istituzzjoni prinċipali tal-UE, kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE, kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew istituzzjoni li l-falliment jew il-funzjonament ħażin tagħha jista' jwassal għal riskju sistemiku;
(31)
‘kontroparti ċentrali’ tfisser kontroparti ċentrali kif definita fil-punt (34) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(32)
‘parteċipazzjoni’ tfisser parteċipazzjoni kif definita fil-punt (35) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(33)
‘holding kwalifikattiva’ tfisser holding kwalifikattiva kif definita fil-punt (36) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(34)
‘kontroll’ tfisser kontroll kif definit fil-punt (37) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(35)
‘rabtiet mill-qrib’ tfisser rabtiet mill-qrib kif definiti fil-punt (38) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(36)
‘awtorità kompetenti’ tfisser awtorità kompetenti kif definita fil-punt (40) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(37)
‘superviżur konsolidanti’ tfisser superviżur konsolidanti kif definit fil-punt (41) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(38)
‘awtorizzazzjoni’ tfisser awtorizzazzjoni kif definita fil-punt (42) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(39)
‘Stat Membru domiċiljari’ tfisser Stat Membru domiċiljari kif definit fil-punt (43) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(40)
‘Stat Membru ospitanti’ tfisser Stat Membru ospitanti kif definit fil-punt (44) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(41)
‘banek ċentrali tas-SEBĊ’ tfisser banek ċentrali tas-SEBĊ kif definiti fil-punt (45) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(42)
‘banek ċentrali‧ tfisser banek ċentrali kif definiti fil-punt (46) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(43)
‘sitwazzjoni konsolidata’ tfisser sitwazzjoni konsolidata kif definita fil-punt (47) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(44)
‘bażi konsolidata’ tfisser bażi konsolidata kif definita fil-punt (48) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(45)
‘bażi subkonsolidata’ tfisser bażi subkonsolidata kif definita fil-punt (49) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(46)
‘strument finanzjarju’ tfisser strument finanzjarju kif definit fil-punt (50) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(47)
‘fondi proprji’ tfisser fondi proprji kif definiti fil-punt (118) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(48)
‘riskju operattiv’ tfisser riskju operattiv kif definit fil-punt (52) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(49)
‘mitigazzjoni tar-riskju ta’ kreditu’ tfisser mitigazzjoni tar-riskju ta’ kreditu kif definit fil-punt (57) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(50)
‘titolizzazzjoni’ tfisser titolizzazzjoni kif definita fil-punt (61) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(51)
‘pożizzjoni ta’ titolizzazzjoni’ tfisser pożizzjoni ta’ titolizzazzjoni kif definita fil-punt (62) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(52)
‧entità ta’ għan speċjali ta’ titolizzazzjoni‧ tfisser entità ta’ għan speċjali ta’ titolizzazzjoni kif definita fil-punt (66) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(53)
‘benefiċċji tal-pensjoni diskrezzjonarji’ tfisser benefiċċji tal-pensjoni diskrezzjonarji kif definiti fil-punt (73) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(54)
‘portafoll tan-negozjar’ tfisser portafoll tan-negozjar kif definit fil-punt (86) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(55)
‘suq regolat’ tfisser suq regolat kif definit fil-punt (92) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(56)
‘lieva finanzjarja’ tfisser lieva finanzjarja kif definita fil-punt (93) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(57)
‘riskju ta’ lieva finanzjarja eċċessiva’ tfisser riskju ta’ lieva finanzjarja eċċessiva kif definit fil-punt (94) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(58)
‘istituzzjoni esterna tal-valutazzjoni tal-kreditu’ tfisser istituzzjoni esterna tal-valutazzjoni tal-kreditu kif definita fil-punt (98) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(59)
‧approċċi interni‧ tfisser l-approċċ ibbażat fuq il-klassifikazzjonijiet interni li huwa msemmi fl-Artikolu 143(1), l-approċċ ibbażat fuq il-mudelli interni li huwa msemmi fl-Artikolu 221, l-approċċ ibbażat fuq l-istimi proprji li huwa msemmi fl-Artikolu 225, l-approċċi bbażati fuq qies avanzat li huma msemmija fl-Artikolu 312(2), il-metodu għall-mudelli interni li huwa msemmi fl-Artikoli 283 u 363, u l-approċċ ibbażat fuq il-valutazzjoni interna li huwa msemmi fl-259(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
2. Fejn din id-Direttiva tirreferi għall-korp amministrattiv u, skont il-liġi nazzjonali, il-funzjonijiet ta' ġestjoni u superviżorji tal-korp ta' ġestjoni ikunu assenjati lil korpi differenti jew membri differenti fi ħdan korp wieħed, l-Istat Membru għandu jidentifika l-korpi jew il-membri tal-korp ta' ġestjoni responsabbli f'konformità mal-liġi nazzjonali tiegħu, sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor minn din id-Direttiva.
TITOLU II
AWTORITAJIET KOMPETENTI
Artikolu 4
In-nomina u s-setgħat tal-awtoritajiet kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtoritajiet kompetenti biex iwettqu l-funzjonijiet u d-dmirijiet previsti f’din id-Direttiva u fir-Regolament (UE) Nru 575/2013. Huma għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-ABE dwarhom, filwaqt li jindikaw kwalunkwe tqassim tal-funzjonijiet u tad-dmirijiet.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jimmonitorjaw l-attivitajiet ta’ istituzzjonijiet, u meta applikabbli, ta' kumpaniji azzjonarji finanzjarji u ta' kumpaniji azzjonarji finanzjarji mħallta, sabiex jivvalutaw il-konformità mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu stabbiliti miżuri adatti biex l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jiksbu l-informazzjoni meħtieġa sabiex jivvalutaw il-konformità tal-istituzzjonijiet u, fejn applikabbli, ta' kumpanniji azzjonarji finanzjarji u ta' kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħallta, mar-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 2 u biex jinvestigaw ksur possibbli ta' dawk ir-rekwiżiti.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom il-ħila esperta, ir-riżorsi, il-kapaċità operazzjonali, is-setgħat kollha u l-indipendenza meħtieġa sabiex iwettqu l-funzjonijiet relatati mas-superviżjoni prudenzjali, l-investigazzjoni u l-penali stabbiliti f’din id-Direttiva u fir-Regolament (UE) Nru 575/2013.
5. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-istituzzjonijiet jipprovdu lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri domiċiljari tagħhom bl-informazzjoni kollha meħtieġa għall-valutazzjoni tal-konformità tagħhom mar-regoli adottati skont din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-mekkaniżmi ta’ kontroll intern u l-proċeduri amministrattivi u kontabbilistiċi tal-istituzzjonijiet jippermettu l-verifika tal-konformità tagħhom ma' tali regoli f'kull waqt.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet jirreġistraw it-transazzjonijiet tagħhom kollha u jiddokumentaw is-sistemi u l-proċessi, li jkunu soġġetti għal din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013 b'tali mod li l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jikkontrollaw il-konformità ma’ din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013 f'kull waqt.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-funzjonijiet ta' superviżjoni skont din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013 u kwalunkwe funzjoni oħra tal-awtoritajiet kompetenti jkunu separati u indipendenti mill-funzjonijiet relatati mar-riżoluzzjoni. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-ABE dwarhom, filwaqt li jindikaw kwalunkwe separazzjoni tad-dmirijiet.
8. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta awtoritajiet minbarra l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħa ta' riżoluzzjoni, dawk l-awtoritajiet l-oħra jikkooperaw mill-qrib u jikkonsultaw l-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tat-tħejjija tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni.
Artikolu 5
Koordinazzjoni mal-Istati Membri
Meta l-Istati Membri jkollhom aktar minn awtorità kompetenti waħda għas-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, id-ditti tal-investiment u l-istituzzjonijiet finanzjarji, l-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jorganizzaw il-koordinazzjoni fost dawn l-awtoritajiet.
Artikolu 6
Kooperazzjoni mas-Sistema Ewropea tas-Superviżuri Finanzjarji
Fl-eżerċizzju tad-dmirijiet tagħhom, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkunsidraw il-konverġenza fir-rigward tal-għodod superviżorji u l-prattiki superviżorji fl-applikazzjoni tal-liġi, ir-regolamenti u r-rekwiżiti amministrattivi adottati skont din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013 Għal dak il-fini, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti, bħala partijiet għas-Sistema Ewropea tas-Superviżuri Finanzjarji (SESF), jikkooperaw b'fiduċja u rispett reċiproku sħiħ, b'mod partikolari huma u jiżguraw iċ-ċirkolazzjoni ta' informazzjoni adatta u affidabbli bejniethom u partijiet oħrajn għas-SESF, f'konformità mal-prinċipju ta' kooperazzjoni stipulata fl-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti jipparteċipaw fl-attivitajiet tal-ABE u, kif adatt, fil-kulleġġi tas-superviżuri;
(c)
l-awtoritajiet kompetenti jagħmlu kull sforz sabiex jikkonformaw ma’ dawk il-linji gwida u r-rakkomandazzjonijiet maħruġa mill-ABE f’konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u li jwieġbu għall-avviżi u r-rakkomandazzjonijiet maħruġa mill-BERS skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010;
(d)
l-awtoritajiet kompetenti jikkooperaw mill-qrib mal-BERS;
(e)
il-mandati nazzjonali kkonferiti lill-awtoritajiet kompetenti ma jimpedixxux it-twettiq ta' dmirijiethom bħala membri tal-ABE, fejn xieraq tal-BERS jew skont din id-Direttiva u skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013.
Artikolu 7
Id-dimensjoni tal-Unjoni tas-superviżjoni
L-awtoritajiet kompetenti f'kull wieħed mill-Istati Membri għandhom, fl-eżerċizzju tad-dmirijiet ġenerali tagħhom, jikkunsidraw debitament l-impatt potenzjali tad-deċiżjonijiet tagħhom fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istati Membri l-oħra kkonċernati u, b’mod partikolari, f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, abbażi tal-informazzjoni disponibbli fiż-żmien rilevanti.
TITOLU III
REKWIŻITI GĦALL-AĊĊESS GĦALL-ATTIVITÀ TAL-ISTITUZZJONIJIET TA’ KREDITU
KAPITOLU 1
Rekwiżiti ġenerali għall-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu
Artikolu 8
Awtorizzazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu biex jiksbu awtorizzazzjoni qabel ma jibdew bl-attivitajiet tagħhom. Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 10 sa 14, huma għandhom jistabbilixxu r-rekwiżiti għal din l-awtorizzazzjoni u jinnotifikaw lill-ABE.
2. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
l-informazzjoni li għandha tingħata lill-awtoritajiet kompetenti fl-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, inkluż il-programm tal-attivitajiet previst fl-Artikolu 10;
(b)
ir-rekwiżiti applikabbli għall-azzjonisti u l-membri b’parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikanti skont l-Artikolu 14; u
(c)
l-ostakoli li jistgħu jipprevjenu l-eżerċizzju effikaċi tal-funzjonijiet superviżorji tal-awtorità kompetenti, kif imsemmi fl-Artikolu 14.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
3. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi implimentattivi dwar formoli, mudelli u proċeduri standard għall-għoti tal-informazzjoni msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2.
Il-Kummissjoni tiġi kkonferita s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
4. L-ABE għandha tippreżenta l-abbozz ta' standards tekniċi msemmija fil-paragrafi 2 u 3 lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2015.
Artikolu 9
Projbizzjoni kontra persuni jew impriżi li mhumiex istituzzjonijiet ta’ kreditu milli jwettqu n-negozju ta' ġbir ta' depożiti jew fondi rimborżabbli oħrajn mill-pubbliku
1. L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu li persuni jew impriżi li mhumiex istituzzjonijiet ta’ kreditu jwettqu n-negozju ta' ġbir ta' depożiti jew fondi rimborżabbli oħrajn mill-pubbliku.
2. L-ewwel paragrafu m'għandux japplika għal ġbir ta’ depożiti jew fondi oħrajn rimborżabbli oħrajn minn Stat Membru, minn awtoritajiet reġjonali jew lokali ta’ Stat Membru, minn korpi internazzjonali pubbliċi li tagħhom ikun membru Stat Membru wieħed jew aktar, jew għal każijiet koperti espressament mil-liġi nazzjonali jew tal-Unjoni, dment li dawk l-attivitajiet ma jkunux soġġetti għal regolamenti u kontrolli maħsuba biex jipproteġu lid-depożitanti u l-investituri.
Artikolu 10
Programm tal-operazzjonijiet u l-organizzazzjoni strutturali
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-applikazzjonijiet għall-awtorizzazzjoni jkunu akkumpanjati minn programm ta’ attivitajiet li jistipula t-tipi ta’ negozji ppjanati u l-organizzazzjoni strutturali tal-istituzzjoni ta’ kreditu.
Artikolu 11
Ħtiġijiet ekonomiċi
L-Istati Membri m'għandhomx jeħtieġu li l-applikazzjoni għall-awtorizzazzjoni tkun eżaminata f'termini ta' ħtiġijiet ekonomiċi tas-suq.
Artikolu 12
Kapital inizjali
1. Mingħajr preġudizzju għal kondizzjonijiet ġenerali oħrajn stipulati mil-liġi nazzjonali, l-awtoritajiet kompetenti m'għandhomx jirrifjutaw l-awtorizzazzjoni biex tinbeda l-attività ta' istituzzjoni ta' kreditu, fejn istituzzjoni ta’ kreditu ma jkollhiex fondi proprji separati jew fejn l-kapital inizjali tagħha jkun ta’ inqas minn EUR 5 miljuni.
2. Il-kapital inizjali għandu jinkludi wieħed jew iżjed mill-elementi imsemmija fl-Artikolu 26(1)(a) sa (e) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu li ma jissodisfawx ir-rekwiżit li jkollhom fondi proprji separati u li kienu eżistenti fil-15 ta’ Diċembru 1979 jistgħu jibqgħu jwettqu n-negozju tagħhom. Huma jistgħu jeżentaw lil tali istituzzjonijiet ta’ kreditu milli jikkonformaw mar-rekwiżit li jinsab fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 13(1).
4. L-Istati Membri jistgħu, jagħtu awtorizzazzjoni lil kategoriji partikolari tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu li l-kapital inizjali tagħhom ikun inqas minn dak speċifikat fil-paragrafu 1, soġġett għall-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kapital inizjali m'huwiex inqas minn EUR 1 miljun;
(b)
l-Istati Membri kkonċernati jinnotifikaw lill-Kummissjoni u lill-ABE bir-raġunijiet tagħhom għall-eżerċizzju ta' dik l-opzjoni.
Artikolu 13
Tmexxija effettiva tan-negozju u l-post tal-uffiċċju prinċipali
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu awtorizzazzjoni biex tinbeda l-attività ta' istituzzjoni ta' kreditu biss meta jkun hemm mill-inqas żewġ persuni li effettivament imexxu n-negozju tal-istituzzjoni ta' kreditu.
Huma m'għandhomx jirrifjutaw l-awtorizzazzjoni jekk il-membri tal-korp ta' ġestjoni ma jissodisfawx ir-rekwiżiti msemmija fl-Artikolu 91(1).
2. Kull Stat Membru għandu jeħtieġ li:
(a)
istituzzjoni ta’ kreditu li tkun persuna ġuridika u li, skont il-liġi nazzjonali tagħha, ikollha uffiċċju rreġistrat għandu jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-istess Stat Membru fejn ikollha l-uffiċċju rreġistrat tagħha;
(b)
istituzzjoni ta’ kreditu minbarra dik imsemmija fil-punt (a) jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Istat Membru li jkun ta l-awtorizzazzjoni tiegħu u li fih effettivament twettaq in-negozju tagħha.
Artikolu 14
Azzjonisti u membri
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrifjutaw l-awtorizzazzjoni biex tinbeda l-attività ta' istituzzjonijiet ta’ kreditu sakemm l-istituzzjoni ta' kreditu ma tkunx infurmathom dwar l-identitajiet tal-azzjonisti tagħha jew il-membri, sew jekk diretti jew indiretti, persuni fiżiċi jew ġuridiċi, li jkollhom parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikanti u bl-ammonti ta’ dawk il-parteċipazzjonijiet azzjonarji jew, fejn ma jkunx hemm parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikanti, l-akbar 20 azzjonisti jew membri.
Biex jiġi ddeterminat jekk il-kriterji għal parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti jkunux ġew sodisfatti, għandhom jiġu kkunsidrati d-drittijiet tal-vot imsemmija fl-Artikoli 9 u 10 tad-Direttiva 2004/109/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-15 ta' Diċembru 2004 dwar l-armonizzazzjoni tar-rekwiżiti ta' trasparenza f'dak li għandu x'jaqsam ma' informazzjoni dwar emittenti li t-titoli tagħhom huma ammessi għall-kummerċ f'suq regolat u li temenda d-Direttiva 2001/34/KE (20), u l-kondizzjonijiet rigward l-aggregazzjoni tagħhom stipulati fl-Artikolu 12(4) u (5) ta’ dik id-Direttiva.
L-Istati Membri m'għandhomx jikkunsidraw id-drittijiet tal-vot jew l-ishma li istituzzjonijiet jkollhom bħala riżultat tal-provvediment ta’ sottoskrizzjoni ta’ strumenti finanzjarji jew tqegħid ta’ strumenti finanzjarji fuq bażi ta’ impenn irrevokabbli inkluż skont il-punt 6 tat-Taqsima A tal-Anness I għad-Direttiva 2004/39/KE, dment li dawk id-drittijiet ma jkunux eżerċitati jew użati mod ieħor għal intervent fil-ġestjoni tal-emittent, u mneħħija fi żmien sena mill-akkwist.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrifjutaw l-awtorizzazzjoni biex tinbeda l-attività ta' istituzzjonijiet ta’ kreditu jekk, meta, b'kont meħud tal-ħtieġa li tiġi żgurata ġestjoni soda u prudenti tal-istituzzjoni ta' kreditu, huma ma jkunux sodisfatti dwar l-idonjetà tal-azzjonisti jew tal-membri, b'mod partikolari fejn ma jiġux sodisfattti l-kriterji stipulati fl-Artikolu 23(1). L-Artikolu 23 (2) u (3) u l-Artikolu 24 għandhom japplikaw.
3. Meta jkunu jeżistu rabtiet mill-qrib bejn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u persuni fiżiċi jew ġuridiċi oħra, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu l-awtorizzazzjoni biss jekk dawk ir-rabtiet ma jimpedixxux l-eżerċizzju effikaċi tal-funzjonijiet superviżorji tagħhom.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrifjutaw l-awtorizzazzjoni biex tinbeda l-attività ta' istituzzjonijiet ta’ kreditu meta l-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi ta’ pajjiż terz li jirregolaw persuna jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi li magħhom l-istituzzjoni ta’ kreditu jkollha rabtiet mill-qrib, jew diffikultajiet involuti fl-infurzar ta’ dawk il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi, jimpedixxu l-eżerċizzju effikaċi tal-funzjonijiet superviżorji tagħhom.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jipprovdulhom l-informazzjoni li jeħtieġu għas-sorveljanza tal-konformità mal-kondizzjonijiet imsemmija f’dan il-paragrafu fuq bażi kontinwa.
Artikolu 15
Ċaħda ta' awtorizzazzjoni
Meta l-awtorità kompetenti tirrifjuta l-awtorizzazzjoni biex tinbeda l-attività ta' istituzzjonijiet ta’ kreditu, din għandha tinnotifika lill-applikant dwar id-deċiżjoni u r-raġunijiet għaliha fi żmien sitt xhur minn meta tirċievi l-applikazzjoni jew, fejn l-applikazzjoni ma tkunx kompluta, fi żmien sitt xhur mir-riċezzjoni tal-informazzjoni kompleta meħtieġa għad-deċiżjoni.
Id-deċiżjoni għandha, f'kull każ, tittieħed fi żmien 12-il xahar mill-wasla tal-applikazzjoni.
Artikolu 16
Konsultazzjoni minn qabel tal-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri oħrajn
1. L-awtorità kompetenti għandha, qabel tagħti l-awtorizzazzjoni lill-istituzzjoni ta’ kreditu, tikkonsulta mal-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru ieħor fejn l-istituzzjoni ta’ kreditu tkun:
(a)
sussidjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata fi Stat Membru ieħor;
(b)
sussidjarja tal-impriża prinċipali ta’ istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata fi Stat Membru ieħor;
(c)
kkontrollata mill-istess persuni fiżiċi jew ġuridiċi, sew jekk fiżiċi jew ġuridiċi, bħal dawk li jikkontrollaw istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata fi Stat Membru ieħor.
2. L-awtorità kompetenti għandha, qabel ma tagħti l-awtorizzazzjoni lill-istituzzjoni ta’ kreditu, tikkonsulta l-awtorità kompetenti li hi responsabbli għas-superviżjoni ta’ impriżi tal-assigurazzjoni jew ditti tal-investiment fl-Istat Membru kkonċernat fejn l-istituzzjoni ta' kreditu tkun:
(a)
sussidjarja ta’ impriża tal-assigurazzjoni jew ditta tal-investiment awtorizzata fl-Unjoni;
(b)
sussidjarja ta’ impriża prinċipali ta’ impriża tal-assigurazzjoni jew ditta tal-investiment awtorizzata fl-Unjoni;
(c)
ikkontrollata mill-istess persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jikkontrollaw impriża tal-assigurazzjoni jew ditta tal-investiment awtorizzata fl-Unjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom b’mod partikolari jikkonsultaw ma’ xulxin meta jivvalutaw l-idoneità tal-azzjonisti u r-reputazzjoni u l-esperjenza tal-membri tal-korp ta' ġestjoni involuti fil-ġestjoni ta’ entità oħra tal-istess grupp. Huma għandhom jiskambjaw kull informazzjoni li tirrigwarda l-idoneità tal-azzjonisti u r-reputazzjoni u l-esperjenza tal-membri tal-korp ta' ġestjoni li tkun ta’ rilevanza għall-għoti ta’ awtorizzazzjoni kif ukoll għall-valutazzjoni kontinwa tal-konformità mal-kondizzjonijiet operattivi.
Artikolu 17
Fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati fi Stat Membru ieħor
L-Istati Membri ospitanti m'għandhomx jeħtieġu l-awtorizzazzjoni jew kapital ta’ dotazzjoni għal fergħat tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati fi Stati Membri oħra. L-istabbiliment u s-superviżjoni ta’ fergħat bħal dawn għandu jkollhom effett f'konformità mal-Artikoli 35, l-Artikolu 36(1), (2) u (3), l-Artikolu 37, l-Artikoli 40 sa 46, l-Artikolu 49 u l-Artikoli 74 u 75.
Artikolu 18
Irtirar tal-awtorizzazzjoni
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirtiraw l-awtorizzazzjoni mogħtija biss fejn tali istituzzjoni ta’ kreditu:
(a)
ma tagħmilx użu mill-awtorizzazzjoni fi żmien 12-il xahar, tirrinunzja espressament l-awtorizzazzjoni jew ma tkunx baqgħet twettaq in-negozju għal aktar minn sitt xhur, sakemm l-Istat Membru kkonċernat ma jkunx għamel dispożizzjoni dwar l-iskadenza tal-awtorizzazzjoni f'tali każijiet;
(b)
tkun kisbet l-awtorizzazzjoni permezz ta’ stqarrijiet foloz jew bi kwalunkwe mezz ieħor irregolari;
(c)
ma tkunx għadha tissodisfa l-kondizzjonijiet li bihom tkun ingħatat l-awtorizzazzjoni;
(d)
ma tkunx baqgħet tissodisfa r-rekwiżiti prudenzjali stipulati fil-Partijiet Tlieta, Erbgħa jew Sitta tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, jew impost skont l-Artikolu 104 (1)(a) jew l-Artikolu 105 ta' din id-Direttiva jew ma tkunx tista' tibqa' fdata biex twettaq l-obbligi tagħha lejn il-kredituri tagħha, u b'mod partikolari, ma baqgħetx tipprovdi sigurtà għall-assi fdati f'idejha mid-depożituri tagħha;
(e)
taqa’ taħt xi wieħed mill-każijiet l-oħra fejn il-liġi nazzjonali tipprevedi l-irtirar tal-awtorizzazzjoni; jew
(f)
twettaq xi ksur imsemmi fl-Artikolu 67(1).
Artikolu 19
Ismijiet tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu
Għall-finijiet tat-twettiq tal-attivitajiet tagħhom, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jistgħu, independentement minn kwalunkwe dispożizzjoni fl-Istat Membru ospitanti rigward l-użu tal-kliem ‘bank’, ‘bank tat-tfaddil’ jew ismijiet bankarji oħra, jużaw fit-territorju kollu tal-Unjoni l-istess isem li jużaw fl-Istat Membru fejn ikun jinstab l-uffiċċju prinċipali tagħhom. Fil-każ li jkun hemm periklu ta’ konfużjoni, l-Istat Membru ospitanti jista’, għall-finijiet ta’ kjarifika, jeħtieġ li l-isem ikun akkumpanjat minn ċerti dettalji ta’ spjegazzjoni.
Artikolu 20
Notifika tal-awtorizzazzjoni u rtirar tal-awtorizzazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-ABE dwar kull awtorizzazzjoni mogħtija skont l-Artikolu 8.
2. L-ABE għandha tippubblika fuq is-sit web tagħha, u għandha taġġorna regolarment, lista tal-ismijiet tal- istituzzjonijiet ta’ kreditu kollha li ngħataw awtorizzazzjoni.
3. Is-superviżur konsolidanti għandu jipprovdi lill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati u lill-ABE l-informazzjoni kollha rigward il-grupp ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu skont l-Artikolu 14(3), l-Artikolu 74(1) u l-Artikolu 109(2), b’mod partikolari rigward l-istruttura ġuridika u organizzattiva tal-grupp u l-governanza tiegħu.
4. Il-lista msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandha tinkludi l-ismijiet tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu li ma jkollhomx il-kapital speċifikat fl-Artikolu 12(1) u għandha tidentifika dawk l-istituzzjonijiet ta’ kreditu f’dak is-sens.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-ABE dwar kull irtirar ta’ awtorizzazzjoni flimkiem mar-raġunijiet għal tali rtirar.
Artikolu 21
Eżenzjonijiet għal istituzzjonijiet ta’ kreditu affiljati b’mod permanenti ma’ korp ċentrali
1. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jikkonċedu eżenzjoni mir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 10 u 12 u fl-Artikolu 13(1) ta’ din id-Direttiva fir-rigward ta' istituzzjoni ta’ kreditu msemmija fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fih.
L-Istati Membri jistgħu jżommu u jagħmlu użu mil-liġi nazzjonali eżistenti dwar l-applikazzjoni ta' tali eżenzjoni dment li din ma tkunx f'kunflitt ma' din id-Direttiva u mar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
2. Fejn l-awtoritajiet kompetenti jagħtu l-eżenzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-Artikoli 17, 33, 34 u 35, l-Artikolu 36(1) sa (3) u l-Artikoli 39 sa 46, it-Taqsima II tal-Kapitolu 2 tat-Titolu VII u l-Kapitolu 4 tat-Titolu VII għandhom japplikaw għat-totalità kif kostitwit mill-korp ċentrali flimkien mal-istituzzjonijiet affiljati tiegħu.
KAPITOLU 2
Parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti f’istituzzjoni ta’ kreditu
Artikolu 22
Notifika u valutazzjoni ta’ akkwiżizzjonijiet proposti
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li kull persuna fiżika jew ġuridika jew tali persuni li jaġixxu b'mod konġunt (l-"akkwirent propost"), li ħadu deċiżjoni jew li jixtru, b’mod dirett jew indirett, parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti f’istituzzjoni ta’ kreditu jew li jkomplu jżidu, b’mod dirett jew indirett, tali parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti f’istituzzjoni ta’ kreditu li, bħala riżultat tagħha, il-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital miżmum jilħaq jew jaqbeż l-20 %, it-30 % jew il-50 % jew b’mod li l-istituzzjoni ta’ kreditu ssir sussidjarja tagħha (l-"akkwist propost"), l-ewwel jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-istituzzjoni ta’ kreditu li fiha jkunu qegħdin jippruvaw jakkwistaw jew iżidu l-parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti bil-miktub qabel l-akkwist, filwaqt li jindikaw id-daqs tal-parteċipazzjoni azzjonarja maħsuba u l-informazzjoni rilevanti, kif speċifikata skont l-Artikolu 23(4). L-Istati Membri m'għandhomx ikunu meħtieġa li japplikaw il-livell limitu ta’ 30 % meta, f’konformità mal-Artikolu 9(3)(a) tad-Direttiva 2004/109/KE, huma japplikaw il-limitu ta’ terz.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrikonoxxu l-wasla ta' notifika skont il-paragrafu 1 jew ta' informazzjoni skont il-paragrafu 3 minnufih u fi kwalunkwe każ fi żmien jumejn ta' ħidma wara l-wasla bil-miktub lill-akkwirenti propost.
L-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom mhux aktar minn 60 jum ta' ħidma mid-data tal-konferma tal-wasla bil-miktub tan-notifika u d-dokumenti kollha meħtieġa mill-Istat Membru li għandhom jinhemżu man-notifika fuq il-bażi tal-lista msemmija fl-Artikolu 23(4) (l-"perijodu ta' valutazzjoni"), sabiex iwettqu l-valutazzjoni prevista fl-Artikolu 23(1) (l-"valutazzjoni").
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-akkwirent propost dwar id-data tal-iskadenza tal-perijodu ta' valutazzjoni fil-waqt tal-konferma tal-wasla.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, matul il-perijodu ta' valutazzjoni, jekk meħtieġ, u mhux aktar tard minn nhar il-50 jum ta' ħidma tal-perijodu ta' valutazzjoni, jitolbu informazzjoni ulterjuri li tkun meħtieġa biex tiġi kkompletata l-valutazzjoni. Din it-talba għandha ssir bil-miktub u għandha tispeċifika l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa.
Għall-perijodu bejn id-data tat-talba għall-informazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti u meta tasal it-tweġiba għaliha mill-akkwirent propost, il-perijodu ta’ valutazzjoni għandu jiġi sospiż. Is-sospensjoni m'għandhiex teċċedi 20 jum ta' ħidma. Kwalunkwe talba ulterjuri mill-awtoritajiet kompetenti għall-ikkompletar jew il-kjarifika tal-informazzjoni għandha tkun fid-diskrezzjoni tagħha iżda ma għandhiex tirriżulta f’sospensjoni tal-perijodu ta' valutazzjoni.
4. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jestendu s-sospensjoni msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3 sa 30 jum ta' ħidma jekk l-akkwirent propost ikun jinsab jew irregolat f'pajjiż terz jew huwa persuna fiżika jew ġuridika mhux soġġetta għas-superviżjoni skont din id-Direttiva jew skont id-Direttivi 2009/65/KE, 2009/138/KE jew 2004/39/KE.
5. Jekk l-awtoritajiet kompetentijiddeċiedu li jopponu l-akkwist propost, huma għandhom, fi żmien jumejn ta' ħidma wara li titlesta l-valutazzjoni, u filwaqt li ma jaqbżux il-perijodu ta' valutazzjoni, jinfurmaw lill-akkwirent propost bil-miktub u jipprovdu r-raġunijiet. Bla preġudizzju għad-dritt nazzjonali, dikjarazzjoni xierqa tar-raġunijiet għad-deċiżjoni tista' titpoġġa għad-dispożizzjoni tal-pubbliku fuq talba tal-akkwirent propost. Dan m'għandux jimpedixxi lil Stat Membru milli jippermetti lill-awtorità kompetenti li tippubblika tali informazzjoni jekk ma ssirx talba mill-akkwirent propost.
6. Jekk l-awtoritajiet kompetenti ma jopponux bil-miktub għall-akkwist propost fi żmien il-perijodu ta’ valutazzjoni bil-miktub, dan għandu jitqies bħala approvat.
7. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jistabbilixxu perijodu massimu għall-konklużjoni tal-akkwist propost u jestenduh fejn adatt.
8. L-Istati Membri ma għandhomx jimponu rekwiżiti għan-notifika lill-awtoritajiet kompetenti, jew l-approvazzjoni tagħhom ta’ akkwisti diretti jew indiretti ta’ drittijiet ta’ vot jew kapital li jkunu aktar stetti minn dawk stabbiliti f’din id-Direttiva.
9. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi implimentattivi sabiex tistabbilixxi proċeduri, formoli u mudelli komuni għall-proċess ta’ konsultazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti rilevanti kif imsemmi fl-Artikolu 24.
L-ABE għandha tippreżenta dak l-abbozz ta' standards tekniċi implimentattivi lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2015.
Tiġi kkonferita s-setgħa lill-Kummissjoni biex tadotta l-istandards tekniċi implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 23
Kriterji ta’ valutazzjoni
1. Fil-valutazzjoni tan-notifika prevista fl-Artikolu 22(1) u l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 22(3), l-awtoritajiet kompetenti għandhom, sabiex jiżguraw il-ġestjoni soda u prudenti tal-istituzzjoni ta’ kreditu li fiha jkun qiegħed jiġi propost l-akkwist, u filwaqt li titqies l-influwenza eventwali eżerċitata mill-akkwirent propost fuq dik l-istituzzjoni ta’ kreditu, jivvalutaw l-ideoneità tal-akkwirent propost u s-sodizza finanzjarja tal-akkwist propost skont il-kriterji li ġejjin:
(a)
ir-reputazzjoni tal-akkwirent propost;
(b)
ir-reputazzjoni, għarfien, ħiliet u l-esperjenza, kif imniżżel fl-Artikolu 91(1), ta’ kwalunkwe membru tal-korp ta' ġestjoni u kwalunkwe membru tal-amministrazzjoni għolja li ser imexxi n-negozju tal-istituzzjoni ta’ kreditu bħala riżultat tal-akkwist propost;
(c)
is-sodizza finanzjarja tal-akkwirent propost, b’mod partikolari fir-rigward tat-tip ta’ negozju li jsir u li jkun previst fl-istituzzjoni ta’ kreditu li fiha jkun qiegħed jiġi propost l-akkwist;
(d)
jekk l-istituzzjoni ta’ kreditu tkunx tista' tikkonforma u tkompli tikkonforma mar-rekwiżiti prudenzjali bbażati fuq din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013, u fejn applikabbli, liġi oħra tal-Unjoni, b'mod partikolari, id-Direttivi 2002/87/KE u 2009/110/KE, inkluż, jekk il-grupp li tkun ser issir parti minnu jkollux struttura li tippermetti l-eżerċizzju ta' superviżjoni effikaċi, l-iskambju effikaċi ta’ informazzjoni fost l-awtoritajiet kompetenti u d-determinazzjoni tal-allokazzjoni tar-responsabbiltajiet fost l-awtoritajiet kompetenti;
(e)
jekk ikunx hemm motivazzjonijiet raġonevoli għal suspett li, b’rabta mal-akkwist propost, ikun qiegħed jitwettaq jew ġie mwettaq ħasil ta’ flus jew finanzjament ta’ terroristi fis-sens tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta' Ottubru 2005 dwar il-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-iskop tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu (21), jew li l-akkwist propost seta’ jżid ir-riskju ta’ dan.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jopponu l-akkwist propost biss jekk ikun hemm motivazzjonijiet raġonevoli għal dan abbażi tal-kriterji stabbiliti fil-paragrafu 1 jew jekk l-informazzjoni pprovduta mill-akkwirent propost ma tkunx kompluta.
3. L-Istati Membri m'għandhom jimponu l-ebda kondizzjoni minn qabel fir-rigward tal-livell tal-parteċipazzjoni azzjonarja li għandha tiġi akkwistata u lanqas m'għandhom jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom li jeżaminaw l-akkwist propost f'termini tal-ħtiġijiet ekonomiċi tas-suq.
4. L-Istati Membri għandhom jippubblikaw lista li tispeċifika l-informazzjoni li tkun meħtieġa sabiex issir il-valutazzjoni u li għandha tiġi pprovduta lill-awtoritajiet kompetenti fil-mument tan-notifika msemmija fl-Artikolu 22(1). L-informazzjoni meħtieġa għandha tkun proporzjonata u adattata għan-natura tal-akkwirent propost u l-akkwist propost. L-Istati Membri m'għandhomx jeħtieġu informazzjoni li ma tkunx rilevanti għal valutazzjoni prudenzjali.
5. Minkejja l-Artikolu 22(2), (3) u (4), żewġ proposti jew aktar ta’ akkwist ta’ parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikanti jew biex dawn jiżdiedu fl-istess istituzzjoni ta’ kreditu jkunu ġew innotifikati lill-awtorità kompetenti, din tal-aħħar għandha titratta lill-akkwirenti proposti b'mod nondiskriminatorju.
Artikolu 24
Kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti
1. L-awtoritajiet kompetenti rilevanti għandhom jikkonsultaw bis-sħiħ ma’ xulxin meta jkunu qegħdin iwettqu l-valutazzjoni jekk l-akkwirent propost ikun wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
istituzzjoni ta’ kreditu, impriża tar-riassigurazzjoni, ditta tal-investiment, jew kumpannija ta' ġestjoni fis-sens tal-Artikolu 2(1)(b), tad-Direttiva 2009/65/KE ("kumpannija ta' ġestjoni tal-UCITS") awtorizzata fi Stat Membru ieħor jew f’settur li ma jkunx dak li fih tkun proposta l-akkwist;
(b)
il-kumpannija prinċipali ta’ istituzzjoni ta’ kreditu, impriża tar-riassigurazzjoni, ditta tal-investiment jew kumpannija ta' ġestjoni tal-UCITS awtorizzata fi Stat Membru ieħor jew f’settur differenti minn dak li fih ikun propost l-akkwist;
(c)
persuna fiżika jew ġuridika li tikkontrolla istituzzjoni ta’ kreditu, impriża tar-riassigurazzjoni, ditta tal-investiment jew kumpannija ta' ġestjoni UCITS awtorizzata fi Stat Membru ieħor jew f’settur differenti minn dak li fih ikun propost l-akkwist.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, mingħajr dewmien żejjed, jipprovdu lil xulxin bi kwalunkwe informazzjoni li tkun essenzjali jew rilevanti għall-valutazzjoni. F’dak ir-rigward, fuq talba, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw lil xulxin l-informazzjoni kollha rilevanti u għandhom jikkomunikaw fuq inizjattiva tagħhom stess kull informazzjoni essenzjali. Deċiżjoni mill-awtorità kompetenti li tkun awtorizzat lill-istituzzjoni ta’ kreditu li fiha jkun propost l-akkwist, għandha tindika kwalunkwe fehma jew riżerva espressa mill-awtorità kompetenti responsabbli għall-akkwirent propost.
Artikolu 25
Notifika fil-każ ta’ ċessjoni
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li kull persuna fiżika jew ġuridika li tkun ħadet deċiżjoni li tiddisponi, direttament jew indirettament, minn parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti f’istituzzjoni ta’ kreditu l-ewwel tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti bil-miktub qabel iċ-ċessjoni, filwaqt li tindika d-daqs tal-parteċipazzjoni azzjonarja kkonċernata. Tali persuna għandha wkoll tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti jekk hija tkunx ħadet deċiżjoni li tnaqqas il-parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti tagħha b’mod li l-proporzjoni tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital miżmum jaqa’ taħt l-20 %, it-30 % jew il-50 % jew b’mod li l-istituzzjoni ta’ kreditu ma tibqax aktar sussidjarja tagħha. L-Istati Membri m'għandhomx ikunu meħtieġa li japplikaw il-livell limitu ta’ 30 % meta, f’konformità mal-Artikolu 9(3)(a) tad-Direttiva 2004/109/KE, huma japplikaw il-limitu ta’ terz.
Artikolu 26
Obbligi ta’ informazzjoni u penali
1. Malli jsiru jafu bi kwalunkwe akkwist jew ċessjoni ta’ parteċipazzjonijiet azzjonarji fil-kapital tagħhom li huma kaġun ta' parteċipazzjonijiet azzjonarji li jeċċedu jew jaqgħu taħt xi wieħed mil-livelli limitu imsemmija fl-Artikolu 22(1) u l-Artikolu 25, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti b’dawk l-akkwisti jew iċ-ċessjonijiet.
L-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jistgħu jagħmlu negozju f'suq regolat għandhom, mill-inqas darba fis-sena, jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti bl-ismijiet tal-azzjonisti u l-membri li għandhom parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikanti fil-pussess tagħhomu d-daqs ta’ tali parteċipazzjonijiet azzjonarji kif murija, pereżempju, bl-informazzjoni li tkun waslet fil-laqgħat ġenerali annwali tal-azzjonisti u l-membri jew bħala riżultat ta’ konformità mar-regolamenti rigward il-kumpanniji li jistgħu jagħmlu negozju f'suq regolat.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li, meta l-influwenza eżerċitata mill-persuni msemmija fl-Artikolu 22(1) aktarx li tkun topera għad-detriment tal-ġestjoni prudenti u soda tal-istituzzjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu l-miżuri xierqa biex iwaqqfu dik is-sitwazzjoni. Miżuri bħal dawn jistgħu jikkonsistu f’inġunzjonijiet, penali, soġġetti għall-Artikoli 65 sa 72, kontra membri tal-korp ta' ġestjoni u l-amministraturi jew is-sospenzjoni tal-eżerċizzju tad-drittijiet tal-vot marbuta mal-ishma miżmuma mill-azzjonisti jew mill-membri tal-istituzzjoni ta’ kreditu inkwistjoni.
Miżuri simili għandhom japplikaw għal persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jonqsu milli jikkonformaw mal-obbligu li jipprovdu l-informazzjoni bil-quddiem, kif stipulat fl-Artikolu 22(1) u soġġetti għall-Artikoli 65 sa 72.
Jekk il-parteċipazzjoni azzjonarja tkun ġiet akkwistata minkejja l-oppożizzjoni mill-awtoritajiet kompetenti, l-Istati Membri għandhom, indipendentement minn kwalunkwe penali oħra li għandha tiġi adottata, jipprevedu jew l-eżerċizzju tad-drittijiet tal-vot korrispondenti, jew in-nullità tal-voti mitfugħa, jew il-possibbiltà li dawn ikunu annullati.
Artikolu 27
Kriterji għall-parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikanti
Sabiex jiġi ddeterminat jekk il-kriterji għal parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti msemmija fl-Artikoli 22, 25 u 26 ikunux sodisfatti, għandhom jiġu kkunsidrati d-drittijiet tal-vot imsemmija fl-Artikoli 9, 10 u 11 tad-Direttiva 2004/109/KE, u l-kondizzjonijiet rigward l-aggregazzjoni tagħhom stipulati fl-Artikolu 12(4) u (5) ta’ dik id-Direttiva.
Biex jiġi ddeterminat jekk il-kriterji għal parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti kif imsemmija fl-Artikolu 26 ikunux issodisfati, l-Istati Membri m'għandhomx jikkunsidraw id-drittijiet tal-vot jew l-ishma li istituzzjonijiet jista’ jkollhom b'riżultat tal-provvediment ta’ sottoskrizzjoni ta’ strumenti finanzjarji jew tqegħid ta’ strumenti finanzjarji fuq bażi ta’ impenn sod inkluż taħt il-punt 6 tat-Taqsima A tal-Anness I għad-Direttiva 2004/39/KE, sakemmdawk id-drittijiet ma jkunux eżerċitati jew użati mod ieħor għal intervent fil-ġestjoni tal-emittent u huma mneħħija fi żmien sena mill-akkwiżizzjoni.
TITOLU IV
KAPITAL INIZJALI TAD-DITTI TAL-INVESTIMENT
Artikolu 28
Kapital inizjali tad-ditti tal-investiment
1. Il-kapital inizjali tad-ditti tal-investiment għandu jinkludi biss wieħed jew aktar mill-elementi msemmija fil-punti (a) sa (e) tal-Artikolu 26(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
2. Id-ditti tal-investiment l-oħrajn kollha minbarra dawk imsemmija fl-Artikolu 29 għandu jkollhom kapital inizjali ta’ EUR 730 000.
Artikolu 29
Kapital inizjali ta’ tipi partikolari ta’ ditti tal-investiment
1. Ditta tal-investiment li ma tinnegozja f’ebda strument finanzjarju għall-kont proprju tagħha jew li ma tissottoskrivix il-ħruġ ta’ strumenti finanzjarji fuq bażi ta’ impenn irrevokabbli, li madankollu żżomm il-flus jew it-titoli ta’ klijent u li toffri wieħed jew aktar mis-servizzi li ġejjin, għandu jkollha kapital inizjali ta’ EUR 125 000:
(a)
il-wasla u t-trasmissjoni ta’ ordnijiet tal-investituri għal strumenti finanzjarji;
(b)
l-eżekuzzjoni ta’ ordnijiet tal-investituri għal strumenti finanzjarji;
(c)
il-ġestjoni ta’ portafolli individwali ta’ investimenti fi strumenti finanzjarji.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jippermettu lil ditta tal-investiment li teżegwixxi l-ordnijiet tal-investituri għal strumenti finanzjarji, li żżomm tali strumenti għaliha nnifisha jekk tissodisfa l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
dawn il-pożizzjonijiet joriġinaw biss bħala riżultat tan-nuqqas min-naħa tad-dittta li tilħaq bl-eżatt l-ordnijiet tal-investituri;
(b)
il-valur totali tas-suq ta’ dawn il-pożizzjonijiet kollha jkun soġġett għal limitu massimu ta’ 15 % tal-kapital inizjali tad-ditta;
(c)
id-ditta tissodisfa r-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 92 sa 95 u l-Parti Erbgħa tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(d)
tali pożizzjonijiet ikunu inċidentali u proviżorji fin-natura tagħhom u limitati strettament għaż-żmien meħtieġ sabiex titwettaq it-transazzjoni inkwistjoni.
3. L-Istati Membri jistgħu jnaqqsu l-ammont imsemmi fil-paragrafu 1 għal EUR 50 000 meta d-ditta ma tkunx awtorizzata li żżomm il-flus jew it-titoli tal-klijent, li tinnegozja għaliha nnifisha, jew li tissottoskrivi l-ħruġ fuq bażi ta’ impenn irrevokabbli.
4. Il-pussess ta’ pożizzjonijiet f'portafolli mhux ta’ negozjar fi strumenti finanzjarji sabiex isir investiment f'fondi proprji m'għandux jitqies bħala negozju għall-kont tagħha proprju fir-rigward tas-servizzi stabbiliti fil-paragrafu 1 jew għall-finijiet tal-paragrafu 3.
Artikolu 30
Kapital inizjali ta' ditti lokali
Id-ditti lokali għandu jkollhom kapital inizjali ta’ EUR 50 000 dment li jibbenefikaw mil-libertà ta' stabbiliment jew li jipprovdu servizzi speċifikati fl-Artikoli 31 u 32 tad-Direttiva 2004/39/KE.
Artikolu 31
Kopertura għal ditti li mhumiex awtorizzati li jżommu flus jew titoli ta' klijent
1. Il-kopertura għad-ditti msemmija fil-punt (2)(c) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 għandha tkun f’waħda minn dawn il-forom:
(a)
kapital inizjali ta’ EUR 50 000;
(b)
assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali li tkopri t-territorju kollu tal-UE jew xi garanzija oħra simili kontra r-responsabbiltà li tirriżulta minn negliġenza professjonali, li tirrappreżenta mill-inqas EUR 1,000,000 li japplikaw għal kull pretensjoni u fl-aggregat EUR 1 500 000 fis-sena għall-pretensjonijiet kollha;
(c)
kombinazzjoni ta’ kapital inizjali u assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali f’forma li tirriżulta f’livell ta’ kopertura ekwivalenti għal dik imsemmija fil-punti (a) jew (b).
Il-Kummissjoni għandha tirevedi perjodikament l-ammonti msemmija fl-ewwel subparagrafu.
2. Jekk ditta msemmija fil-punt (2)(c) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tkun ukoll irreġistrata skont id-Direttiva 2002/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Diċembru 2002 dwar il-medjazzjoni fl-assigurazzjoni (22), din għandha tikkonforma mal-Artikolu 4(3) ta’ dik id-Direttiva u jkollha kopertura f’waħda mill-forom li ġejjin:
(a)
kapital inizjali ta’ EUR 25,000;
(b)
assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali li tkopri t-territorju kollu tal-UE jew xi garanzija oħra simili kontra r-responsabbiltà li tirriżulta minn negliġenza professjonali, li tirrappreżenta mill-inqas EUR 500 000 li japplikaw għal kull pretensjoni u fl-aggregat EUR 750 000 fis-sena għall-pretensjonijiet kollha;
(c)
kombinazzjoni ta’ kapital inizjali u assigurazzjoni ta’ indennizz professjonali f’forma li tirriżulta f’livell ta’ kopertura ekwivalenti għal dik imsemmija fil-punti (a) jew (b).
Artikolu 32
Dispożizzjonijiet ta’ anterjorità
1. Permezz ta’deroga mill-Artikolu 28(2), l-Artikolu 29(1) u (3) u l-Artikolu 30, l-Istati Membri jistgħu jkomplu jawtorizzaw ditti tal-investiment u ditti koperti mill-Artikolu 30 li kienu jeżistu fil-31 ta’ Diċembru 1995 jew qabel din id-data, li l-fondi proprji tagħhom ikunu inqas mil-livelli ta’ kapital inizjali speċifikati għalihom fl-Artikolu 28(2), l-Artikolu 29(1) jew (3) jew l-Artikolu 30.
Il-fondi proprji ta’ tali ditti tal-investiment jew ditti m'għandhomx jaqgħu taħt l-ogħla livell ta’ referenza kkalkulat wara t-23 ta’ Marzu 1993. Dak il-livell ta' referenza għandu jkun il-livell medju ta’ kuljum tal-fondi proprji kkalkulati fuq perijodu ta’ sitt xhur qabel id-data tal-kalkolu. Dan għandu jiġi kkalkulat kull sitt xhur fir-rigward tal-perijodu preċedenti korrispondenti.
2. Jekk il-kontroll ta’ ditta tal-investiment jew ditta koperta mill-paragrafu 1 jittieħed minn persuna fiżika jew ġuridika differenti mill-persuna li kkontrollatha fil-31 ta’ Diċembru 1995 jew qabel din id-data, il-fondi proprji ta’ dik id-ditta tal-investiment jew ditta għandhom jilħqu mill-inqas il-livell speċifikat għalihom fl-Artikolu 28(2), l-Artikolu 29(1) jew (3) jew l-Artikolu 30, għajr fil-każ tal-ewwel trasferiment b’eredità magħmul wara l-31 ta’ Diċembru 1995, soġġett għall-approvazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti u għal perijodu ta’ mhux aktar minn 10 snin mid-data ta’ dak it-trasferiment.
3. Fil-każ li jsseħħ fużjoni ta' żewġ ditti tal-investiment jew ditti koperti mill-Artikolu 30 jew aktar, il-fondi proprji tad-ditta li jirriżultaw mill-fużjoni ma jkunux meħtieġa jilħqu l-livell speċifikat fl-Artikolu 28(2), l-Artikolu 29(1) jew (3) jew l-Artikolu 30. Madankollu, matul kwalunkwe perijodu li fih il-livell speċifikat fl-Artikolu 28(2), l-Artikolu 29(1) jew (3) jew l-Artikolu 30 ma jkunx intlaħaq, il-fondi proprji tad-ditta l-ġdida li tirriżulta mill-fużjoni m'għandhomx jaqgħu taħt il-livell tal-fondi proprji totali taż-żewġ ditti flimkien fiż-żmien meta tkun saret il-fużjoni.
4. Il-fondi proprji tad-ditti tal-investiment u d-ditti koperti mill-Artikolu 30 m'għandhomx jaqgħu taħt il-livell speċifikat fl-Artikolu 28(2), l-Artikolu 29(1) jew (3) jew l-Artikolu 30 u fil-paragrafi 1 u 3 ta’ dan l-Artikolu.
5. Fejn l-awtoritajiet kompetenti jqisu li biex jiżguraw is-solvenza ta’ tali ditti tal-investiment u ditti, jeħtieġ li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti stipulati fil-paragrafu 4, il-paragrafi 1, 2 u 3 m'għandhomx japplikaw.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET RIGWARD IL-LIBERTÀ TA' STABBILIMENT U L-LIBERTÀ TA' FORNIMENT TA' SERVIZZI
KAPITOLU 1
Prinċipji Ġenerali
Artikolu 33
Istituzzjonijiet ta’ kreditu
L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-attivitajiet elenkati fl-Anness I jkunu jistgħu jitwettqu fit-territorji tagħhom, skont l-Artikolu 35, l-Artikolu 36(1), (2) u (3), l-Artikolu 39(1) u (2) u l-Artikoli 40 sa 46 jew bl-istabbiliment ta’ fergħa jew bil-forniment ta' servizzi, minn kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu awtorizzata u ssorveljata mill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ieħor, dment li dawk l-attivitajiet ikunu koperti bl-awtorizzazzjoni.
Artikolu 34
Istituzzjonijiet finanzjarji
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-attivitajiet elenkati fl-Anness I jkunu jistgħu jitwettqu fit-territorji tagħhom, skont l-Artikolu 35, l-Artikolu 36(1), (2) u (3), l-Artikolu 39(1) u (2) u l-Artikoli 40 sa 46, jew bl-istabbiliment ta’ fergħa jew bil-forniment ta' servizzi, minn xi istituzzjoni finanzjarja minn Stat Membru ieħor, sew jekk sussidjarja ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jew sussidjarja taħt sjieda konġunta ta’ żewġ istituzzjonijiet ta’ kreditu jew aktar, li l-Memorandum u l-Artikoli ta’ Assoċjazzjoni tagħhom jippermettu t-twettiq ta’ dawk l-attivitajiet u li jissodisfaw kull waħda minn dawn il-kondizzjonijiet:
(a)
l-impriża jew impriżi prinċipali huma awtorizzati bħala istituzzjonijiet ta’ kreditu fl-Istat Membru li bid-dritt tiegħu tkun irregolata l-istituzzjoni finanzjarja;
(b)
l-attivitajiet inkwistjoni fil-fatt jitwettqu fit-territorju tal-istess Stat Membru;
(c)
l-impriża jew impriżi prinċipali għandhom 90 % jew aktar tad-drittijiet tal-vot marbuta mal-ishma fil-kapital tal-istituzzjoni finanzjarja;
(d)
l-impriża jew impriżi prinċipali jissodisfaw lill-awtoritajiet kompetenti rigward il-ġestjoni prudenti tal-istituzzjoni finanzjarja u ikunu ddikjaraw, bil-kunsens tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari rilevanti, li huma in solidum u individwalment jiggarantixxu l-impenji li tkun ħadet l-istituzzjoni finanzjarja;
(e)
l-istituzzjoni finanzjarja hija effettivament inkluża, b'mod partikolari għall-attivitajiet inkwistjoni, fis-superviżjoni kkonsolidata tal-impriża prinċipali, jew ta’ kull waħda mill-impriżi prinċipali, skont il-Kapitolu 3 tat-Titolu VII ta’ din id-Direttiva u il-Kapitolu 2 tat-Titolu II, Parti Wieħed, tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, b'mod partikolari għall-finijiet tar-rekwiżiti tal-fondi proprji stipulati fl-Artikolu 92 ta’ dak ir-Regolament għal kontroll ta’ skoperturi kbar previsti fil-Parti Erbgħa ta’ dak ir-Regolament u għall-finijiet tal-limitazzjoni tal-parteċipazzjonijiet azzjonarji previsti fl-Artikoli 89 u 90 ta’ dak ir-Regolament.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom jikkontrollaw il-konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-ewwel subparagrafu u għandhom jipprovdu lill-istituzzjoni finanzjarja b’ċertifikat ta’ konformità li għandu jagħmel parti min-notifika msemmija fl-Artikoli 35 u 39.
2. Jekk l-istituzzjoni finanzjarja msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 ma tibqax tissodisfa xi waħda mill-kondizzjonijiet imposti, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandu jinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti u l-attivitajiet imwettqa minn dik l-istituzzjoni finanzjarja fl-Istat Membru ospitanti għandhom isiru soġġetti għal-liġi tal-Istat Membru ospitanti.
3. Għaldaqstant, il-paragrafi 1 u 2 għandhom japplikaw għal sussidjarji ta’ istituzzjoni finanzjarja kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1.
KAPITOLU 2
Id-dritt tal-istabbiliment tal-istituzzjoniijiet ta’ kreditu
Artikolu 35
Ir-rekwiżit tan-notifika u l-interazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti
1. L-istituzzjoni ta’ kreditu li tkun tixtieq li tistabbilixxi fergħa fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari tagħha.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li kull istituzzjoni ta’ kreditu li tkun tixtieq tistabbilixxi fergħa fi Stat Membru ieħor tipprovdi l-informazzjoni kollha li ġejja meta tagħmel in-notifika msemmija fil-paragrafu 1:
(a)
l-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tkun qed tippjana li tistabbilixxi fergħa;
(b)
programm tal-attivitajiet li jistipula, fost l-oħrajn, it-tipi ta’ negozju previsti u l-organizzazzjoni strutturali tal-fergħa;
(c)
l-indirizz tal-Istat Membru ospitanti li minn fejn ikunu jistgħu jinkisbu d-dokumenti;
(d)
l-ismijiet ta’ dawk li ser ikunu responsabbli għall-ġestjoni tal-fergħa.
3. Dment li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari ma jkollhomx raġuni biex jiddubitaw mill-adegwatezza tal-istruttura amministrattiva jew tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni ta’ kreditu, b'kont meħud tal-attivitajiet previsti, huma għandhom, fi żmien tliet xhur minn meta tasal l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, huma għandhom jikkomunikaw dik l-informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti u għandhom jinfurmaw b’dan lill-istituzzjoni ta’ kreditu.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom ukoll jikkomunikaw l-ammont u l-kompożizzjoni tal-fondi proprji u s-somma tar-rekwiżiti ta' fondi proprji skont l-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-istituzzjoni ta’ kreditu.
B’deroga mit-tieni subparagrafu, fil-każ imsemmi fl-Artikolu 34, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom jikkomunikaw l-ammont u l-kompożizzjoni tal-fondi proprji tal-istituzzjoni finanzjarja u l-ammonti totali tal-iskopertura għar-risjku ikkalkulati f'konformità mal-Artikolu 92(3) u (4) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-istituzzjoni ta’ kreditu li tkun l-impriża prinċipali tagħha.
4. Meta l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari jirrifjutaw li jikkomunikaw l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, huma għandhom jagħtu r-raġunijiet għar-rifjut tagħhom lill-istituzzjoni ta’ kreditu kkonċernata fi żmien tliet xhur minn meta tasal l-informazzjoni kollha.
Dak ir-rifjut jew in-nuqqas ta’ tweġiba għandu jkun soġġett għad-dritt ta’ rikors quddiem il-qrati tal-Istat Membru domiċiljari.
5. L-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata skont dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
6. L-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi implimentattivi biex tistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard għal tali notifika.
Il-Kummissjoni tiġi kkonferita s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
7. L-ABE għandha tippreżenta l-abbozz ta' standards tekniċi msemmija fil-paragrafi 5 u 6 lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 36
Bidu tal-attivitajiet
1. Qabel ma l-fergħa tal-istituzzjoni ta’ kreditu tibda bl-attivitajiet tagħha, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom, fi żmien xahrejn minn meta jirċievu l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 35, iħejju għas-superviżjoni tal-istituzzjoni ta’ kreditu skont il-Kapitolu 4 u jekk meħtieġ, jindikaw il-kondizzjonijiet li bihom, fl-interess tal-ġid komuni, dawk l-attivitajiet għandhom jitwettqu fl-Istat Membru ospitanti.
2. Mal-wasla tal-komunikazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, jew fil-każ li jiskadi l-perijodu previst fil-paragrafu 1 meta ma tasal l-ebda komunikazzjoni minn dan tal-aħħar, il-fergħa tkun tista’ tiġi stabbilita u tkun tista’ tibda bl-attivitajiet tagħha.
3. Fil-każ ta’ xi bidla fi kwalunkwe informazzjoni kkomunikata skont il-punti (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 35(2), l-istituzzjoni ta’ kreditu għandha tavża bil-miktub dwar il-bidla kkonċernata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari u dak ospitanti, mill-inqas xahar qabel ma ssir il-bidla sabiex l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari jkunu jistgħu jieħdu deċiżjoni dwar l-applikazzjoni biex tiġi stabbilita fergħa fi Stat Membru ieħor skont l-Artikolu 35 u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jieħdu deċiżjoni li tistabbilixxi l-kondizzjonijiet għall-bidla skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
4. Għandu jkun preżunt li l-fergħat li jkunu bdew bl-attivitajiet tagħhom, skont id-dispożizzjonijiet fis-seħħ fl-Istati Membri ospitanti tagħhom, qabel l-1 ta’ Jannar 1993, kienu soġġetti għall-proċedura stipulata fl-Artikolu 35 u fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu. Dawn għandhom ikunu rregolati, mill-1 ta’ Jannar 1993, mill-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu u mill-Artikoli 33 u 52 u mill-Kapitolu 4.
5. L-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata skont dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
6. L-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi implimentattivi biex tistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard għal tali notifika.
Il-Kummissjoni tiġi kkonferita s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
7. L-ABE għandha tippreżenta l-abbozz ta' standards tekniċi msemmija fil-paragrafi 5 u 6 lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 37
Informazzjoni rigward ir-rifjut
L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-ABE dwar in-numru u t-tip ta’ każijiet fejn kien hemm rifjut skont l-Artikolu 35 u l-Artikolu 36(3).
Artikolu 38
Aggregazzjoni ta’ fergħat
Kwalunkwe numru ta’ postijiet ta’ negozju stabbiliti fl-istess Stat Membru minn istituzzjoni ta’ kreditu b’uffiċċju prinċipali fi Stat Membru ieħor għandhom jitqiesu bħala fergħa waħda.
KAPITOLU 3
Eżerċizzju tal-libertà li jiġu pprovduti s-servizzi
Artikolu 39
Proċedura ta’ notifika
1. Kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu li tkun tixtieq teżerċita l-libertà ta' forniment ta' servizzi bit-twettiq tal-attivitajiet tagħha fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor għall-ewwel darba, għandha tinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari, bl-attivitajiet fil-lista tal-Anness I li tkun biħsiebha twettaq.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom, fi żmien xahar minn meta tirċievi n-notifika prevista fil-paragrafu 1, jibagħtu dik in-notifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
3. Dan l-Artikolu m'għandux jaffettwa d-drittijiet miksuba mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu li kienu jipprovdu s-servizzi qabel l-1 ta’ Jannar 1993.
4. L-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni li għandha tiġi nnotifikata skont dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont il-proċedura stabbilita fl-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
5. L-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi implimentattivi biex tistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard għal tali notifika.
Il-Kummissjoni tiġi kkonferita s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
6. L-ABE għandha tippreżenta l-abbozz ta' standards tekniċi msemmija fil-paragrafi 4 u 5 lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
KAPITOLU 4
Setgħat tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti
Artikolu 40
Rekwiżiti ta' rappurtar
L-awtoritijajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti jistgħu jeħtieġu li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu kollha li jkollhom fergħat fit-territorji tagħhom, jirrapportaw perjodikament dwar l-attivitajiet tagħhom f’dawk l-Istati Membri ospitanti.
Dawn ir-rapporti għandhom jintalbu biss għal finijiet ta’ informazzjoni jew ta' statistika, għall-applikazzjoni tal-Artikolu 51(1), jew għal finijiet superviżorji f'konformità ma' dan il-Kapitolu. Huma għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti ta' segretezza professjonali li jkunu għall-inqas ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artikolu 53(1).
L-awtoritijajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti jistgħu b’mod partikolari jeħtieġu informazzjoni mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu imsemmija fl-ewwel subparagrafu sabiex dawk l-awtoritajiet kompetenti jkunu jistgħu jivvalutaw jekk fergħa tkunx sinifikanti skont l-Artikolu 51(1).
Artikolu 41
Miżuri meħudin mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari fir-rigward tal-attivitajiet imwettqin fl-Istat Membru ospitanti
1. Meta l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, abbażi tal-informazzjoni rċevuta mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari skont l-Artikolu 50, jaċċertaw li istituzzjoni ta’ kreditu li jkollha fergħa jew tipprovdi servizzi fit-territorju tiegħu tissodisfa waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin fir-rigward tal-attivitajiet imwettqa fl-Istat Membru ospitanti, dawn għandhom jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari:
(a)
l-istituzzjoni ta’ kreditu ma tikkonformax mad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva jew mar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
hemm riskju materjali li l-istituzzjoni ta’ kreditu mhijiex ser tikkonforma mad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva jew mar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom, mingħajr dewmien, jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jiżguraw li l-istituzzjoni ta’ kreditu kkonċernata tirrimedja in-nuqqas ta' konformità jew tieħu miżuri sabiex jiġi evitat ir-riskju ta’ nuqqas ta' konformità. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom jikkomunikaw dawk il-miżuri mill-lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti mingħajr dewmien.
2. Meta l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jikkunsidraw li l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membru domiċiljari ma jkunux issodisfaw l-obbligi tagħhom jew ma jkunux ser jissodisfaw l-obbligi tagħhom skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1, huma jistgħu jirriferu l-kwistjoni lill-ABE u jitolbu l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Fejn l-ABE taġixxi skont dak l-Artikolu, hija għandha tieħu kwalunkwe deċiżjoni skont l-Artikolu 19(3) ta' dak ir-Regolament fi żmien 24 siegħa. L-ABE tista' wkoll tgħin lill-awtoritajiet kompetenti biex jilħqu qbil fuq l-inizjattiva tagħha stess f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(1) ta' dak ir-Regolament.
Artikolu 42
Raġunijiet u komunikazzjoni
Kwalunkwe miżura li tittieħed skont l-Artikolu 41(1) jew l-Artikolu 43 jew 44 li tinvolvi penali jew restrizzjonijiet fuq l-eżerċizzju tal-libertà ta' forniment ta' servizzi jew tal-libertà ta' stabbiliment għandha tkun motivata kif xieraq u kkomunikata lill-istituzzjoni ta’ kreditu kkonċernata.
Artikolu 43
Miżuri prekawzjonarji
1. Qabel ma jsegwu l-proċedura stipulata fl-Artikolu 41, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jistgħu, f’sitwazzjonijiet ta' emerġenza, sakemm jittieħdu l-miżuri mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari jew il-miżuri ta’ riorganizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 3 tad-Direttiva 2001/24/KE, jieħdu kwalunkwe miżura prekawzjonarja meħtieġa biex jipproteġu kontra l-instabbiltà finanzjarja li thedded serjament tali interessi kollettivi tad-depożitanti, l-investituri u l-klijenti tal-Istati Membru ospitanti.
2. Kull miżura ta' prekawzjoni taħt il-paragrafu 1 għandhom ikunu proporzjonati għall-fini tagħhom, biex jipproteġu kontra instabbiltà finanzjarja li thedded serjament l-interessi kollettivi ta' depożitanti, investituri u klijenti fl-Istat Membru ospitanti. Tali miżuri ta' prekawzjoni jistgħu jinkludu s-sospensjoni tal-ħlas. Dawn m'għandhomx jirriżultaw fi preferenza għall-kredituri tal-istituzzjoni ta’ kreditu fl-Istat Membru ospitanti fuq kredituri fi Stati Membri oħrajn.
3. Kwalunkwe miżura ta' prekawzjoni taħt il-paragrafu 1 m'għandux jibqa' jkollha effett meta l-awtoritajiet amministrattivi jew ġudizzjarji tal-Istat Membru domiċiljari jieħdu miżuri skont l-Artikolu 3 tad-Direttiva 2001/24/KE.
4. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom itemmu l-miżuri ta' prekawzjoni meta huma jikkunsidraw li dawk il-miżuri m'għandhomx japplikaw skont l-Artikolu 41, dment li ma jibqax ikollhom effett f'konformità mal-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
5. Il-Kummissjoni, l-ABE u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra kkonċernati għandhom ikunu informati bil-miżuri meħuda skont il-paragrafu 1 ta' prekawzjoni mingħajr dewmien bla bżonn.
Meta l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari jew ta' kwalunkwe Stat Membru ieħor affettwat joġġezzjonaw għall-miżuri meħuda mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, huma jistgħu jirriferu l-kwistjoni lill-ABE u jitolbu l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Fejn l-ABE taġixxi skont dak l-Artikolu, hija għandha tieħu kwalunkwe deċiżjoni skont l-Artikolu 19(3) ta' dak ir-Regolament fi żmien 24 siegħa. L-ABE tista' wkoll tgħin lill-awtoritajiet kompetenti biex jilħqu qbil fuq l-inizjattiva tagħha stess f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(1) ta' dak ir-Regolament.
Artikolu 44
Setgħat tal-Istati Membri ospitanti
L-Istati Membri ospitanti jistgħu, irrispettivament mill-Artikoli 40 u 41, jeżerċitaw is-setgħat ikkonferiti lilhom skont din id-Direttiva biex jieħdu miżuri xierqa biex jipprevjenu jew jippenalizzaw il-ksur imwettaq fit-territorji tagħhom tar-regoli li jkunu adottaw skont din id-Direttiva jew fl-interess tal-ġid komuni. Dan għandu jinkludi l-possibbiltà li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jkunu kisru r-regoli ma jitħallewx jibdew transazzjonijiet oħra fit-territorji tagħhom.
Artikolu 45
Miżuri wara l-irtirar tal-awtorizzazzjoni
Fil-każ tal-irtirar tal-awtorizzazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandu jinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti mingħajr dewmien. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jieħdu l-miżuri adatti biex l-istituzzjoni ta’ kreditu kkonċernata ma titħallhiex tibda transazzjonijiet oħra fit-territorju tiegħu u biex jiġu ssalvagwardjati l-interessi tad-depożitanti.
Artikolu 46
Reklamar
Dan il-Kapitolu m'għandux jipprevjeni lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu b'uffiċċji prinċipali fi Stati Membri oħra milli jirreklamaw is-servizzi tagħhom bil-mezzi ta’ komunikazzjoni kollha disponibbli fl-Istat Membru ospitanti, soġġett għal kwalunkwe regola dwar l-għamla u l-kontenut ta’ tali reklamar adottata fl-interess tal-ġid komuni.
TITOLU VI
RELAZZJONIJIET MA' PAJJIŻI TERZI
Artikolu 47
Notifika b'rabta mal-fergħat ta’ pajjiż terz u l-kondizzjonijiet ta’ aċċess għall-istituzzjonijiet ta' kreditu b' tali fergħat
1. L-Istati Membri m'għandhomx japplikaw, għal fergħat tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jkollhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom f’pajjiż terz, meta jibdew jew iwettqu n-negozju tagħhom, dispożizzjonijiet li jirriżultaw fi trattament aktar favorevoli minn dak mogħti lil fergħat tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jkollhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom fl-Unjoni.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, lill-ABE u lill-Kumitat tal-Banek Ewropej stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/10/KE (23) bl-awtorizzazzjonijiet kollha għal fergħat mogħtija lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jkollhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom f'pajjiż terz.
3. L-Unjoni tista', permezz ta’ ftehimiet konklużi ma' pajjiż terz wieħed jew aktar, tiftiehem li tapplika d-dispożizzjonijiet li jagħtu lil fergħat ta' istituzzjonijiet ta’ kreditu li jkollhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom f’pajjiż terz trattament ugwali fit-territorju kollu tal-Unjoni.
Artikolu 48
Kooperazzjoni mal-awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiżi terzi dwar is-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata
1. Il-Kummissjoni tista’ tippreżenta proposti lill-Kunsill, jew fuq talba ta’ Stat Membru jew fuq l-inizjattiva tagħha stess, għan-negozjar ta’ ftehimiet ma’ pajjiż terz wieħed jew aktar rigward il-mezzi tal-eżerċizzju ta' superviżjoni fuq bażi kkonsolidata fuq dawn li ġejjin:
(a)
l-istituzzjonijiet ta’ kreditu li l-impriżi prinċipali tagħhom ikollhom l-uffiċċju prinċipali f’pajjiż terz;
(b)
l-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jinsabu f’pajjiżi terzi li l-impriżi prinċipali tagħhom, sew jekk ikunu istituzzjonijiet, kumpanniji azzjonarji finanzjarji jew kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħallta, ikollhom l-uffiċċju prinċipali tagħhom fl-Unjoni.
2. Il-ftehimiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandu jkollhom l-għan, b'mod partikolari, li jiżguraw li:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jkunu jistgħu jiksbu l-informazzjoni meħtieġa għas-superviżjoni, fuq il-bażi tas-sitwazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati tagħhom, tal-istituzzjonijiet, il-kumpanniji azzjonarji finanzjarji u l-kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħallta li jkunu jinsabu fl-Unjoni li jkollhom bħala sussidjarji istituzzjonijiet jew istituzzjonijiet finanzjarji li jkunu jinsabu f'pajjiż terz, jew li jkollhom partiċipazzjoni fihom;
(b)
l-awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiżi terzi jkunu jistgħu jiksbu l-informazzjoni meħtieġa għas-superviżjoni tal-impriżi prinċipali li l-uffiċċji prinċipali tagħhom ikunu jinsabu fit-territorji tagħhom u li jkollhom bħala sussidjarji istituzzjonijiet jew istituzzjonijiet finanzjarji li jkunu jinsabu f’wieħed mill-Istati Membri jew aktar jew li jkollhom parteċipazzjoni azzjonarja fihom; u
(c)
l-ABE tkun tista’ tikseb mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri informazzjoni li jkunu rċevew mill-awtoritajiet nazzjonali ta’ pajjiżi terzi skont l-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 218 TFUE, il-Kummissjoni għandha, bl-assistenza tal-Kumitat tal-Banek Ewropej, teżamina l-eżitu tan-negozjati msemmija fil-paragrafu 1 u s-sitwazzjoni li tirriżulta.
4. L-ABE għandha tassisti lill-Kummissjoni għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu skont l-Artikolu 33 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
TITOLU VII
SUPERVIŻJONI PRUDENZJALI
KAPITOLU 1
Prinċipji tas-superviżjoni prudenzjali
Taqsima I
Kompetenza u dmirijiet tal-Istati Membriu tal-oriġini u ta’ dawk ospitanti
Artikolu 49
Kompetenza tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri domiċiljari u ospitanti
1. Is-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjoni, inkluża dik tal-attivitajiet imwettqa minnha skont l-Artikoli 33 u 34, għandha tkun ir-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari, mingħajr preġudizzju għal dawk id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jagħtu r-responsabbiltà lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux jipprevjeni s-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata.
3. Il-miżuri meħuda mill-Istat Membru ospitanti m'għandhomx jipprovdu trattament diskriminatorju jew restrittiv fuq il-fatt li istituzzjoni tkun awtorizzata fi Stat Membru ieħor.
Artikolu 50
Kollaborazzjoni rigward is-superviżjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandhom jikkollaboraw mill-qrib sabiex issir superviżjoni tal-attivitajiet tal-istituzzjonijiet li joperaw, b'mod partikolari permezz ta’ fergħa, fi Stat Membru wieħed jew aktar differenti minn dak li fih ikun jinstab l-uffiċċju prinċipali tagħhom. Huma għandhom jipprovdu lil xulxin bl-informazzjoni kollha li tikkonċerna l-ġestjoni u s-sjieda ta’ tali istituzzjonijiet ta’ kreditu li x'aktarx tiffaċilita s-superviżjoni tagħhom u l-eżaminar tal-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni tagħhom, u l-informazzjoni kollha li x'aktarx tiffaċilita l-monitoraġġ ta’ istituzzjonijiet, b'mod partikolari fir-rigward tal-likwidità, is-solvenza, il-garanziji ta’ depożitu, il-limitazzjoni ta’ skoperturi kbar, fatturi oħra li jistgħu jinfluwenzaw ir-riskju sistemiku kkawżat mill-istituzzjoni, il-proċeduri amministrattivi u kontabbilistiċi u l-mekkaniżmi ta' kontroll intern.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom jipprovdu minnufih lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti kwalunkwe informazzjoni u sejbiet li jirrigwardaw is-superviżjoni tal-likwidità skont il-Parti Sitta tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-Kapitolu 3 tat-Titolu VII ta’ din id-Direttiva tal-attivitajiet imwettqa mill-istituzzjoni permezz tal-fergħat tagħha, dment li din l-informazzjoni u dawn is-sejbiet ikunu rilevanti għall-protezzjoni tad-depożitanti jew l-investituri fl-Istat Membru ospitanti.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom jinfurmaw minnufih lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti kollha fejn ikun hemm stress ta’ likwidità jew fejn ikun raġonevolment mistenni li dan iseħħ. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi wkoll dettalji dwar l-ippjanar u l-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ rkupru u dwar kwalunkwe miżura prudenzjali ta' superviżjoni meħuda f’dak il-kuntest.
4. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom jikkomunikaw u jispjegaw fuq talba lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti kif l-informazzjoni u s-sejbiet ipprovduti minn dawn tal-aħħar ikunu ġew ikkunsidrati. Meta, b'segwitu għal komunikazzjoni ta’ informazzjoni u sejbiet, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jsostnu li ma ttieħdet l-ebda miżura xierqa mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, wara li jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tal-oriġini u lill-ABE, jistgħu jieħdu l-miżuri adatti biex jipprevjenu aktar ksur sabiex jiġu protetti l-interessi tad-depożitanti, l-investituri u oħrajn li lilhom jiġu pprovduti servizzi jew biex tiġi protetta l-istabbilità tas-sistema finanzjarja.
Fejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari ma jaqblux mal-miżuri li jkollhom jittieħdu mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, huma jistgħu jirriferu l-kwistjoni lill-ABE u jitolbu l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Fejn l-ABE taġixxi f'konformità ma' dak l-Artikolu, hija għandha tieħu kwalunkwe deċiżjoni fi żmien xahar.
5. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirriferu lill-ABE, is-sitwazzjonijiet fejn talba għall-kollaborazzjoni, b’mod partikolari għall-iskambju ta’ informazzjoni, tkun ġiet irrifjutata jew ma tkunx ittieħdet azzjoni fuqha fi żmien raġonevoli. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 258 TFUE, l-ABE tista’, f’dawk is-sitwazzjonijiet, taġixxi skont is-setgħat ikkonferiti lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. L-ABE tista' wkoll tgħin lill-awtoritajiet kompetenti biex jilħqu qbil dwar l-iskambju ta' informazzjoni skont dan l-Artikolu fuq l-inizjattiva tagħha stess f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(1) ta' dak ir-Regolament.
6. L-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-informazzjoni msemmija f'dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
7. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi implimentattivi sabiex tistabbilixxi formoli, mudelli u proċeduri standard għar-rekwiżiti ta’ skambju ta’ informazzjoni li x'aktarx li jiffaċilitaw il-monitoraġġ tal-istituzzjonijiet.
Il-Kummissjoni tiġi kkonferita s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
8. L-ABE għandha tippreżenta l-abbozz ta' standards tekniċi msemmija fil-paragrafi 6 u 7 lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Artikolu 51
Fergħat sinifikanti
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ospitanti jistgħu jitolbu lis-superviżur konsolidanti, fejn ikun applikabbli l-Artikolu 112(1), jew lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari biex titqies bħala sinifikanti, fergħa ta’ istituzzjoni apparti minn ditta ta' investiment soġġetta għall-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
Dik it-talba għandha tipprovdi r-raġunijiet li għalihom il-fergħa għandha titqies sinifikanti b’attenzjoni partikolari għal dan li ġej:
(a)
jekk is-sehem tas-suq tal-fergħa f’termini ta’ depożiti jaqbiżx it-2 % fl-Istat Membru ospitanti;
(b)
l-impatt probabbli ta’ sospensjoni jew għeluq tal-attivitajiet tal-istituzzjoni fuq il-likwidità sistemika u s-sistemi ta’ pagament, ta' kumpens u ta' saldu fl-Istat Membru ospitanti;
(c)
id-daqs u l-importanza tal-fergħa f’termini tal-għadd ta’ klijenti fil-kuntest tas-sistema bankarja jew finanzjarja tal-Istat Membru ospitanti.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membri tal-oriġini u tal-Istat Membri ospitanti, u fejn japplika l-Artikolu 112(1), Is-superviżur konsolidanti għandhom jagħmlu dak kollu li jistgħu sabiex jilħqu deċiżjoni konġunta dwar in-nomina ta’ fergħa bħala sinifikanti.
Jekk ma tittiħidx deċiżjoni konġunta fi żmien xahrejn minn meta tasal it-talba taħt l-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jieħdu d-deċiżjoni tagħhom stess fi żmien perijodu ulterjuri ta’ xahrejn dwar jekk il-fergħa tkunx sinifikanti. Fit-teħid tad-deċiżjoni, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jikkunsidraw kwalunkwe fehma u riżerva tas-superviżur konsolidanti jew tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari.
Id-deċiżjonijiet imsemmija fit-tielet u r-raba' subparagrafi għandhom ikunu stabbiliti f’dokument li jkun fih raġunijiet kompluti, għandu jintbagħat lill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati u għandu jkun rikonoxxut bħala determinanti u applikat mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri kkonċernati.
In-nomina ta’ fergħa bħala sinifikanti m'għandhiex taffettwa d-drittijiet u r-responsabbiltajiet tal-awtoritajiet kompetenti skont din id-Direttiva.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ospitanti fejn tkun stabbilita fergħa sinifikanti l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 117(1)(c) u (d) u jwettqu l-kompiti msemmija fl-Artikolu 112(1)(c) f’kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
Jekk awtorità kompetenti ta’ Stat Membru domiċiljari ssir taf b’xi sitwazzjoni ta’ emerġenza kif imsemmi fl-Artikolu 114(1), din għandha twissi lill-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 58(4) u l-Artikolu 59(1) mingħajr dewmien.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti fejn ikunu stabbiliti fergħat sinifikanti, ir-riżultati tal-valutazzjonijiet tar-riskji ta’ istituzzjonijiet b’tali fergħat imsemmija fl-Artikolu 97 u, fejn applikabbli, l-Artikolu 113(2). Dawn għandhom jikkomunikaw ukoll d-deċiżjonijiet skont l-Artikoli 104 u 105 sa fejn dawk il-valutazzjonijiet u d-deċiżjonijiet ikunu rilevanti għal dawk il-fergħat.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri domiċiljari għandhom jikkonsultaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti fejn ikunu stabbiliti fergħat sinifikanti dwar il-passi operattivi meħtieġa mill-Artikolu 86(11), meta dan ikun rilevanti għar-riskji ta'likwidità fil-munita tal-Istat Membru ospitanti.
Fejn l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari ma jkunux ikkonsultaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, jew meta, wara tali konsultazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jsostnu li l-passi operazzjonali rikjesti mill-Artikolu 86(11) ma jkunux adegwati, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jistgħu jirriferu l-kwistjoni lill-ABE u jitolbu l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
3. Fejn l-Artikolu 116 ma jkunx japplika, l-awtoritajiet kompetenti li jkunu qegħdin jissorveljaw l-istituzzjoni b’fergħat sinifikanti fi Stati Membri oħrajn għandhom jistabbilixxu u jippresjedu kulleġġ ta’ superviżuri sabiex tiġi ffaċilitata l-kooperazzjoni skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u skont l-Artikolu 50. L-istabbiliment u l-funzjonament tal-kulleġġ għandhom ikunu bbażati fuq arranġamenti bil-miktub li għandhom jiġu ddeterminati, wara konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti kkonċernati, mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandha tiddeċiedi dwar liema awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu sehem fil-laqgħat jew l-attivitajiet tal-kulleġġ.
Id-deċiżjoni tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandha tikkunsidra r-rilevanza tal-attività superviżorja li għandha tkun ippjanata jew ikkoordinata għal dawk l-awtoritajiet, b’mod partikolari l-impatt potenzjali fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istati Membri kkonċernati msemmija fl-Artikolu 7 u l-obbligi msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandha żżomm lill-membri kollha tal-kulleġġ informati bis-sħiħ, bil-quddiem, dwar l-organizzazzjoni ta’ tali laqgħat, il-kwistjonijiet ewlenin li jkunu ser jiġu diskussi u l-attivitajiet li jkunu ser jiġu kkunsidrati. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandha wkoll iżżomm lill-membri kollha tal-kulleġġ informati bis-sħiħ, mingħajr dewmien, dwar l-azzjonijiet meħuda f’dawk il-laqgħat jew il-miżuri mwettqa.
4. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-kondizzjonijiet ġenerali għall-funzjonament tal-kulleġġi tas-superviżuri.
Il-Kummissjoni tiġi ddelagata s-setgħa li tadotta dawn l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
5. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi implimentattivi sabiex jiġi ddeterminat il-funzjonament operattiv tal-kulleġġi tas-superviżuri.
Il-Kummissjoni tiġi kkonferita s-setgħa li tadotta dawn l-istandards tekniċi implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
6. L-ABE għandha tippreżenta l-abbozz ta' standards tekniċi msemmija fil-paragrafi 4 u 5 lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Artikolu 52
Kontroll u ispezzjoni fuq il-post ta’ fergħat stabbiliti fi Stat Membru ieħor
1. L-Istati Membri ospitanti għandhom jipprovdu li, meta istituzzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor twettaq l-attivitajiet tagħha permezz ta’ xi fergħa, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari jistgħu, wara li jkunu informaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, iwettqu huma stess jew permezz tal-medjazzjoni ta’ persuni li jinnominaw għal dak il-għan, kontrolli fuq il-post tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 50 u ispezzjoni ta' tali fergħat.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari jistgħu wkoll, għall-finijiet tal-ispezzjoni tal-fergħat, jirrikorru għal xi waħda mill-proċeduri l-oħrajn stipulati fl-Artikolu 118.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandu jkollhom is-setgħa li jwettqu, każ b’każ, kontrolli u ispezzjonijiet fuq il-post tal-attivitajiet imwettqa mill-fergħat tal-istituzzjonijiet fit-territorju tagħhom u jeħtieġu informazzjoni minn fergħa dwar l-attivitajiet tagħha u għal finijiet ta’ superviżjoni, fejn huma jqisu li jkunu rilevanti għal raġunijiet ta' stabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istat Membru ospitanti. Qabel ma jsiru dawn il-kontrolli u ispezzjonijiet, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jikkonsultaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari. Wara dawn il-kontrolli u ispezzjonijiet, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari l-informazzjoni miksuba u s-sejbiet li jkunu rilevanti għall-valutazzjoni tar-riskju tal-istituzzjoni jew l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istat Membru ospitanti. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom jieħdu kont dovut ta' dik l-informazzjoni u dawk is-sejbiet fid-determinazzjoni tal-programm tal-eżami superviżorju tagħhom imsemmi fl-Artikolu 99, filwaqt li jikkunsidraw ukoll l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istat Membru ospitanti.
4. Il-kontrolli u l-ispezzjonijiet fuq il-post tal-fergħat għandhom jitwettqu f'konformità mal-liġi tal-Istat Membru fejn isiru l-kontroll jew l-ispezzjoni.
Taqsima II
Skambju ta’ informazzjoni u segretezza professjonali
Artikolu 53
Segretezza professjonali
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-persuni kollha li jaħdmu jew li jkunu ħadmu għall-awtoritajiet kompetenti, u l-awdituri jew l-esperti li jaġixxu f’isem l-awtoritajiet kompetenti, għandhom jintrabtu bl-obbligu tas-segretezza professjonali.
Informazzjoni kunfidenzjali li tali persuni, awdituri jew esperti jirċievu matul it-twettiq tad-dmirijiet tagħhom tista' tiġi żvelata biss f’forma sommarja jew aggregata, hekk li l-istituzzjonijiet ta' kreditu individwali ma jistgħux ikunu identifikati, bla preġudizzju għall-każijiet koperti bid-dritt kriminali.
Madankollu, meta istituzzjoni ta' kreditu tkun ġiet iddikjarata falluta jew tkun soġġetta għal stralċ b’mod obbligatorju, l-informazzjoni kunfidenzjali li ma tkunx tikkonċerna lill-partijiet terzi involuti f'tentattivi ta' salvataġġ ta' din l-istituzzjoni ta' kreditu tista’ tiġi żvelata fi proċedimenti ċivili jew kummerċjali.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux jimpedixxi lill-awtoritajiet kompetenti milli jiskambjaw informazzjoni ma' xulxin jew jittrasmettu l-informazzjoni lill-BERS, lill-ABE, jew lill-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (“AETS”) stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24) skont din id-Direttiva, ir-Regolament (UE) Nru 575/2013, ma' Direttivi oħrajn applikabbli għall-istituzzjonijiet ta' kreditu, u l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010, mal-Artikoli 31, 35 u 36 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 u mal-Artikoli 31 u 36 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010. Dik l-informazzjoni għandha tkun soġġetta għall-paragrafu 1.
3. Il-paragrafu 1 m'għandux jipprevjeni lill-awtoritajiet kompetenti milli jippubblikaw l-eżitu tal-ittestjar għal stress imwettaq skont l-Artikolu 100 ta’ din id-Direttiva jew l-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 jew milli jittrasmettu l-eżitu tal-ittestjar għal stress lill-ABE għall-fini tal-pubblikazzjoni mill-ABE tar-riżultati tal-ittestjar għal stress fl-Unjoni kollha.
Artikolu 54
Użu ta’ informazzjoni kunfidenzjali
L-awtoritajiet kompetenti li jirċievu informazzjoni kunfidenzjali skont l-Artikolu 53 għandhom jużawha biss fit-twettiq ta’ dmirijiethom u biss għal kwalunkwe waħda mill-finijiet li ġejjin:
(a)
biex jiċċekkjaw li l-kondizzjonijiet li jirregolaw l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta' kreditu jkunu sodisfatti u biex jiffaċilitaw il-monitoraġġ, fuq bażi mhux ikkonsolidata jew ikkonsolidata, tat-twettiq ta’ tali attività, speċjalment fir-rigward tal-monitoraġġ tal-likwidità, is-solvenza, l-iskoperturi kbar u l-proċeduri amministrattivi u kontabbilistiċi u l-mekkaniżmi ta' kontroll intern;
(b)
biex jimponu penali;
(c)
f’appell kontra deċiżjoni tal-awtorità kompetenti inkluż proċeduri fil-qrati skont l-Artikolu 72;
(d)
fi proċeduri fil-qrati mibdija skont dispożizzjonijiet speċjali, previsti fid-dritt tal-Unjoni, adottati fil-qasam tal-istituzzjonijiet ta' kreditu.
Artikolu 55
Ftehimiet ta’ kooperazzjoni
L-Istati Membri u l-ABE, skont l-Artikolu 33 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, jistgħu jikkonkludu ftehimiet ta’ kooperazzjoni, li jipprevedu skambji ta’ informazzjoni, mal-awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiżi terzi jew mal-awtoritajiet jew il-korpi ta’ pajjiżi terzi skont l-Artikolu 56 u l-Artikolu 57(1) ta’ din id-Direttiva biss jekk l-informazzjoni żvelata tkun soġġetta għal garanzija ta' konformità ma' rekwiżiti ta’ segretezza professjonali mill-inqas ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artikolu 53(1) ta’ din id-Direttiva. Dan l-iskambju ta’ informazzjoni għandu jkun għall-finijiet tat-twettiq tal-kompiti ta' superviżjoni minn dawk l-awtoritajiet jew il-korpi.
Meta l-informazzjoni toriġina fi Stat Membru ieħor, din għandhiex tiġi żvelata biss bil-qbil espress tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelawha u, fejn xieraq, biss għall-finijiet li għalihom dawk l-awtoritajiet ikunu qablu magħhom.
Artikolu 56
Skambju ta' informazzjoni bejn awtoritajiet
L-Artikolu 53(1) u l-Artikolu 54 m'għandhomx jipprekludu l-iskambju ta' informazzjoni bejn awtoritajiet kompetenti fi Stat Membru, bejn awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri differenti jew bejn awtoritajiet kompetenti u dawn li ġejjin, fit-twettiq tal-funzjonijiet superviżorji tagħhom:
(a)
l-awtoritajiet li jkunu fdati bid-dmir pubbliku li jissorveljaw entitajiet oħrajn tas-settur finanzjarju u l-awtoritajiet responsabbli għas-superviżjoni tas-swieq finanzjarji;
(b)
l-awtoritajiet jew il-korpi inkarigati bir-responsabbiltà taż-żamma tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istati Membri permezz tal-użu tar-regoli makroprudenzjali;
(c)
korpi ta' riorganizzazzjoni jew awtoritajiet li għandhom l-għan li jipproteġu l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja;
(d)
skemi ta' protezzjoni kuntrattwali jew istituzzjonali kif imsemmija fl-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(e)
il-korpi involuti fl-istralċ u l-falliment tal-istituzzjonijiet u fi proċeduri oħra simili;
(f)
il-persuni responsabbli għat-twettiq ta’ verifiki statutorji tal-kontijijiet ta’ istituzzjonijiet, impriżi tal-assigurazzjoni u istituzzjonijiet finanzjarji.
L-Artikolu 53(1) u l-Artikolu 54 m'għandhomx jipprekludu l-iżvelar lil korpi li jamministraw skemi ta’ garanzija tad-depożiti u skemi ta' kumpens għall-investitur ta’ informazzjoni meħtieġa għall-eżerċizzju tal-funzjonijiet tagħhom.
L-informazzjoni riċevuta għandha f'kull każ tkun soġġetta għar-rekwiżiti ta' segretezza professjonali li jkunu għall-inqas ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artikolu 53(1).
Artikolu 57
Skambju ta’ informazzjoni ma’ korpi sorveljanti
1. Minkejja l-Artikoli 53, 54 u 55, l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw skambju ta’ informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u dawn li ġejjin:
(a)
Il-korpi involuti fl-istralċ u fil-falliment ta' istituzzjonijiet u fi proċeduri oħra simili;
(b)
tal-iskemi ta' protezzjoni kuntrattwali jew istituzzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(c)
persuni inkarigati li jwettqu verifiki statutorji tal-kontijiet tal-istituzzjonijiet, l-impriżi tal-assigurazzjoni u l-istituzzjonijiet finanzjarji.
2. Fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jeħtieġu li tal-inqas li jiġu sodisfatti ta’ dawn il-kondizzjonijiet:
(a)
li l-informazzjoni tiġi skambjata għall-fini tat-twettiq tal-kompiti msemmija fil-paragrafu 1;
(b)
li l-informazzjoni li tasal tkun soġġetta għal rekwiżiti ta' segretezza professjonali li jkunu għall-inqas ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artikolu 53(1);
(c)
li, fejn l-informazzjoni tkun toriġina fi Stat Membru ieħor, din ma tkunx żvelata mingħajr il-qbil espress tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelawha u, fejn xieraq, biss għall-finijiet li dawk l-awtoritajiet ikunu qablu magħhom.
3. Minkejja l-Artikoli 53, 54 u 55, l-Istati Membri jistgħu, bil-għan li tissaħħaħ l-istabbiltà, u l-integrità tas-sistema finanzjarja, jawtorizzaw l-iskambju tal-informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet jew il-korpi responsabbli bil-liġi għall-kxif u l-investigazzjoni ta' ksur tal-liġi dwar il-kumpanniji.
F’dawn il-każijiet, l-Istati Membri għandhom jeħtieġu li tal-inqas għandhom jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
li l-informazzjoni tiġi skambjata bil-għan li jitkixfu u jiġu investigati l-'ksur tal-liġi dwar il-kumpanniji;
(b)
li l-informazzjoni li tasal tkun soġġetta għal rekwiżiti ta' segretezza professjonali li jkunu għall-inqas ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artikolu 53(1).;
(c)
li, fejn l-informazzjoni tkun toriġina fi Stat Membru ieħor, din ma tkunx żvelata mingħajr il-qbil espress tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelawha u, fejn xieraq, biss għall-finijiet li dawk l-awtoritajiet ikunu qablu magħhom.
4. Fejn, l-awtoritajiet jew il-korpi msemmija f’paragrafu 1 jwettqu l-kompitu tagħhom ta’ kxif jew investigazzjoni bl-għajnuna, fid-dawl tal-kompetenza speċifika tagħhom, ta’ persuni nominati għal dak il-fini u li ma jkunux impjegati fis-settur pubbliku, Stat Membru jista' jestendi l-possibbiltà ta’ skambju ta’ informazzjoni prevista fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 għal tali persuni bil-kondizzjonijiet speċifikati fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw lill-ABE l-ismijiet tal-awtoritajiet jew il-korpi li jkunu jistgħu jirċievu l-informazzjoni skont dan l-Artikolu.
6. Sabiex ikun implimentat il-paragrafu 4, l-awtoritajiet jew il-korpi li jissemmew fil-paragrafu 3 għandhom jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelaw l-informazzjoni, l-ismijiet u r-reponsabbiltajiet preċiżi tal-persuni li lilhom tkun se tintbagħat.
Artikolu 58
Trasmissjoni ta’ informazzjoni dwar aspetti monetarji ta' protezzjoni tad-depożiti, sistemiċi u ta’ pagament
1. Dan il-Kapitolu m'għandux jipprevjeni lil, awtorità kompetenti milli tittrasmetti informazzjoni lil dawn li ġejjin għall-finijiet tal-kompiti rispettivi tagħhom:
(a)
il-banek ċentrali tas-SEBĊ u korpi oħra b’funzjoni simili fil-kapaċità tagħhom ta’ awtoritajiet monetarji meta l-informazzjoni tkun rilevanti għall-eżerċizzju tal-kompiti statutorji rispettivi tagħhom, inkluż it-twettiq tal-politika monetarja u l-forniment ta' likwidità relatata, is-sorveljanza tas-sistemi tal-pagament, is-sistemi ta' kumpens u saldu, u s-salvagwardja tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja;
(b)
skemi ta' protezzjoni kuntrattwali jew istituzzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(c)
fejn adatt, awtoritajiet pubbliċi oħrajn responsabbli għas-sorveljanza tas-sistemi ta’ pagament;
(d)
il-BERS, l-Awtorità Superviżorja Ewropea (l-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol) ("EIOPA"), stabbilita bir-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (25) u l-AETS, meta dik l-informazzjoni tkun rilevanti għat-twettiq tal-kompiti statutorji tagħhom skont ir-Regolamenti (UE) Nru 1092/2010, (UE) Nru 1094/2010 jew (UE) Nru 1095/2010.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri adatti biex ineħħu l-ostakoli li jipprevjenu lill-awtoritajiet kompetenti milli jittrasmettu informazzjoni skont l-ewwel subparagrafu.
2. Dan il-Kapitolu m'għandux jipprevjeni lil dawk l-awtoritajiet jew il-korpi msemmija fil-paragrafu 1 milli jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti dik l-informazzjoni li jistgħu jeħtieġu l-awtoritajiet kompetenti għall-finijiet tal-Artikolu 54.
3. L-informazzjoni li tasal skont il-paragrafi 1 u 2 għandha tkun soġġetta għal rekwiżiti ta' segretezza professjonali li jkunu għall-inqas ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artikolu 53(1).
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li, f’sitwazzjoni ta’ emerġenza kif imsemmi fl-Artikolu 114(1), l-awtoritajiet kompetenti jikkomunikaw, mingħajr dewmien, l-informazzjoni lill-banek ċentrali tas-SEBĊ meta dik l-informazzjoni tkun rilevanti għat-twettiq tal-kompiti statutorji tagħhom, inkluż it-twettiq tal-politika monetarja u l-forniment ta' likwidità relatat, is-sorveljanza tal-pagamenti, is-sistemi ta' kumpens u saldu, u s-salvagwardja tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja, u lill-BERS meta tali informazzjoni tkun rilevanti għat-twettiq tal-kompiti statutorji tiegħu.
Artikolu 59
Trasmissjoni ta’ informazzjoni lil entitajiet oħrajn
1. Minkejja l-Artikoli 53(1) u l-Artikolu 54, l-Istati Membri jistgħu, bis-saħħa tad-dispożizzjonijiet stabbiliti bil-liġi nazzjonali, jawtorizzaw l-iżvelar ta’ ċerta informazzjoni lil dipartimenti oħra tal-amministrazzjonijiet tal-gvern ċentrali tagħhom li jkunu responsabbli għal-liġi dwar is-superviżjoni ta' istituzzjonijiet, istituzzjonijiet finanzjarji u impriżi tal-assigurazzjoni u lill-ispetturi li jaġixxu f’isem dawk id-dipartimenti.
Madankollu, dan l-iżvelar jista' jsir biss meta jkun meħtieġ u għal raġunijiet ta’ superviżjoni prudenzjali u prevenzjoni u riżoluzzjoni ta' istituzzjonijiet li jkunu qegħdin ifallu. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, il-persuni li jkollhom aċċess għall-informazzjoni għandhom ikunu soġġetti għal rekwiżiti ta' segretezza professjonali tal-inqas ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artikolu 53(1).
F’sitwazzjoni ta’ emerġenza kif imsemmi fl-Artikolu 114(1), l-Istati Membri għandhom jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti li jiżvelaw informazzjoni li tkun rilevanti għad-dipartimenti msemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu fl-Istati Membri kollha kkonċernati.
2. L-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw l-iżvelar ta’ ċerta informazzjoni relatata mas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet lill-kumitati ta' inkjesta parlamentari fl-Istat Membru tagħhom, il-qrati tal-awdituri fl-Istat Membru tagħhom jew entitajiet oħrajn inkarigati mill-inkjesti fl-Istat Membru tagħhom, bil-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
li l-entitajiet ikollhom mandat preċiż iddefinit mil-liġi nazzjonali sabiex jinvestigaw jew jeżaminaw bir-reqqa l-azzjonijiet tal-awtoritajiet responsabbli għas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet jew għal-liġijiet dwar tali superviżjoni;
(b)
li l-informazzjoni tkun strettament meħtieġa biex jintlaħaq il-mandat imsemmi fil-punt (a);
(c)
li l-persuni b'aċċess għall-informazzjoni jkunu soġġetti għal rekwiżiti ta' segretezza professjonali skont il-liġi nazzjonali għall-inqas ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artiklu 53(1);
(d)
li, fejn l-informazzjoni tkun toriġina fi Stat Membru ieħor, din ma tkunx żvelata mingħajr il-qbil espress tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelawha u biss għall-finijiet li dawk l-awtoritajiet ikunu qablu magħhom.
Sa fejn l-iżvelar tal-informazzjoni relatata mas-superviżjoni prudenzjali tkun tinvolvi l-ipproċessar tad-data personali, kwalunkwe proċessar mill-entitajiet imsemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom jikkonformaw mal-liġijiet nazzjonali applikabbli li jittrasponu d-Direttiva 95/46/KE.
Artikolu 60
Żvelar ta' informazzjoni miksuba permezz ta’ kontrolli u ispezzjonijiet fuq il-post
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni li tasal skont l-Artikolu 52(4), l-Artikolu 53(2) u l-Artikolu 56 u l-informazzjoni miksuba permezz ta' kontroll jew ispezzjoni fuq il-post imsemmija fl-Artikolu 52(1) u (2) m'għandhiex tiġi żvelata skont l-Artikolu 59 ħlief bil-kunsens espress tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelaw l-informazzjoni jew tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih tkun twettqet tali kontroll jew ispezzjoni fuq il-post.
Artikolu 61
Żvelar ta' informazzjoni rigward servizzi ta’ kklerjar u saldu
1. Dan il-Kapitolu m'għandux jipprevjeni lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru milli jikkomunikaw l-informazzjoni msemmija fl-Artikoli 53, 54 u 55 lil kamra tal-kumpens jew korp ieħor simili rikonoxxuta skont il-liġi nazzjonali biex tipprovdi servizzi ta’ kumpens u saldu għal xi wieħed mis-swieq nazzjonali tagħhom jekk huma jqisu li jkun meħtieġ li jikkomunikaw l-informazzjoni sabiex jiżguraw il-funzjonament xieraq ta’ dawk il-korpi rigward l-inadempjenzi jew l-inadempjenzi potenzjali mill-parteċipanti tas-suq. L-informazzjoni għandha tkun soġġetta għal rekwiżiti ta' segretezza professjonali li jkunu għall-inqas ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artikolu 53(1).
2. L-Istati Membri għandhom, madankollu, jiżguraw li informazzjoni li tasal skont l-Artikolu 53(2) m'għandhiex tiġi żvelata fiċ-ċirkostanzi msemmija fil-paragrafu 1 mingħajr il-kunsens espress tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelawha.
Artikolu 62
Ipproċessar ta’ data personali
L-ipproċessar ta' data personali għall-finijiet ta' din id-Direttiva għandu jitwettaq f'konformità mad-Direttiva 95/46/KE u, fejn rilevanti, mar-Regolament (KE) Nru 45/2001.
Taqsima III
Dmir tal-persuni responsabbli għall-kontroll legali tal-kontijiet annwali u kkonsolidati
Artikolu 63
Dmir tal-persuni responsabbli għall-kontroll legali tal-kontijiet annwali u kkonsolidati
1. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li kwalunkwe persuna awtorizzata f'konformità mad-Direttiva 2006/43/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas- 17 ta' Mejju 2006 dwar il-verifiki statutorji tal-kontijiet annwali u tal-kontijiet konsolidati (26) u li twettaq f'istituzzjoni l-kompiti deskritti fl-Artikolu 51 tad-Direttiva tal-Kunsill 78/660/KEE tal-25 ta' Lulju tal-1978 dwar il-kontijiet annwali ta' ċerti tipi ta' kumpanniji (27), fl-Artikolu 37 tad-Direttiva tal-Kunsill 83/349/KEE tat-13 ta' Ġunju 1983 dwar il-kontijiet konsolidati (28) jew fl-Artikolu 73 tad-Direttiva 2009/65/KE, jew kwalunkwe kompitu statutorju ieħor, għandu jkollha tal-inqas id-dmir li tirrapporta minnufih lill-awtoritajiet kompetenti kwalunkwe fatt jew deċiżjoni li jikkonċernaw lil dik l-istituzzjoni, li dik il-persuna tkun saret konxja tagħhom filwaqt li tkun qiegħda twettaq dak il-kompitu, li jista':
(a)
jikkonstitwixxi ksur materjali tal-liġijiet, tar-regolamenti u tad-dispożizzjonijiet amministrattivi li jistabbilixxu l-kondizzjonijiet li jirregolaw l-awtorizzazzjoni jew li speċifikament jirregolaw l-eżerċizzju tal-attivitajiet tal-istituzzjonijiet;
(b)
jaffettwa il-funzjonament kontinwu tal-istituzzjoni;
(c)
iwassal għaċ-ċaħda ta’ ċertifikazzjoni tal-kontijiet jew għall-espressjoni ta’ riżervi.
L-Istati Membri għandhom jipprovdu tal-inqas li persuna msemmija fl-ewwel subparagrafu għandu jkollha wkoll id-dmir li tirrapporta kwalunkwe fatt jew deċiżjoni li dik il-persuna ssir konxja tagħhom waqt it-twettiq tal-kompitu tagħha kif deskritt fl-ewwel subparagrafu f’impriża li jkollha rabtiet mill-qrib li jirriżultaw minn relazzjoni ta’ kontroll mal-istituzzjoni li fiha tkun qiegħda twettaq dak il-kompitu.
2. Dan l-iżvelar in bona fede lill-awtoritajiet kompetenti, minn persuni awtorizzati fit-tifsira tad-Direttiva 2006/43/KE, ta' kwalunkwe fatt jew deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 1 m'għandux jikkostitwixxi ksur ta’ xi restrizzjoni dwar l-iżvelar tal-informazzjoni imposta b’kuntratt jew b’xi dispożizzjoni leġislattiva, regolatorja jew amministrattiva u m'għandux jinvolvi lil tali persuni fi kwalunkwe responsabbiltà. Tali żvelar għandu jsir simultanjament lill-korp ta' ġestjoni tal-istituzzjoni sakemm ma jkunx hemm raġunijiet konvinċenti biex dan ma jsirx.
Taqsima IV
Setgħat superviżorji, setgħat ta' impożizzjoni ta' penali u dritt ta’ appell
Artikolu 64
Setgħat superviżorji u setgħat ta' impożizzjoni ta' penali
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jingħataw is-setgħat superviżorji kollha biex jintervjenu fl-attività tal-istituzzjonijiet li jkunu meħtieġa fl-eżerċizzju tal-funzjoni tagħhom, inkluż b'mod partikolari d-dritt li jirtiraw awtorizzazzjoni f'konformità mal-Artikolu 18, is-setgħat meħtieġa f’konformità mal-Artikolu 102 u s-setgħat stipulati fl-Artikoli 104 u 105.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżerċitaw is-setgħat superviżorji tagħhom u setgħat tagħhom ta' impożizzjoni ta' penali, f'konformità ma' din id-Direttiva u mad-dritt nazzjonali, bi kwalunkwe wieħed mill-modi li ġejjin:
(a)
direttament;
(b)
f’kollaborazzjoni ma’ awtoritajiet oħrajn;
(c)
taħt ir-responsabbiltà tagħhom b'delega lil tali awtoritajiet;
(d)
b'applikazzjoni lill-awtoritajiet ġudizzjarji kompetenti.
Artikolu 65
Penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra
1. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat superviżorji tal-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 64 u d-dritt tal-Istati Membri li jipprevedu u jimponu penali kriminali, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra fir-rigward ta' ksur ta' dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva utar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u għandhom jieħdu l-miżuri kollha meħtieġa biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li ma jistabbilixxux regoli għal penali amministrattivi għal ksur li hu soġġett għad-dritt kriminali nazzjonalihuma għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni d-dispożizzjonijiet rilevanti tad-dritt kriminali. Il-penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn l-obbligi msemmija fil-paragrafu 1japplikaw għall-istituzzjonijiet, il-kumpanniji azzjonarji finanzjarji u l-kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħallta fil-każ ta’ ksur ta’ dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, ikunu jistgħu jiġu applikati penali soġġetti għall-kondizzjonijiet stabbiliti fil-liġi nazzjonali, għall-membri tal-korp ta' ġestjoni, u għal persuni fiżiċi oħrajn li skont il-liġi nazzjonali jkunu responsabbli għall-ksur.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom disponibbli l-ġbir ta' informazzjoni u s-setgħat investigattivi kollha li huma meħtieġa għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom. Mingħajr preġudizzju għal dispożizzjonijiet rilevanti oħra stipulati f'din id-Direttiva u fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 dawk is-setgħat għandhom jinkludu:
(a)
is-setgħa li l-persuni fiżiċi jew ġuridiċi li ġejjin ikunu meħtieġa jipprovdu l-informazzjoni kollha neċessarja biex jitwettqu l-kompiti tal-awtoritajiet kompetenti, inkluża informazzjoni li għandha tiġi pprovduta f’intervalli rikorrenti u f’formati speċifikati għall-finijiet superviżorji u ta' statistika relatati:
(i)
istituzzjonijiet stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti;
(ii)
kumpanniji azzjonarji finanzjarji stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti;
(iii)
kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħallta stabbiliti fl-Istat Membru parteċipanti;
(iv)
kumpanniji azzjonarji b'attività mħallta stabbiliti fl-Istat Membru kkonċernat;
(v)
persuni li jappartjenu għall-entitajiet imsemmijin fil-punti(i) sa (iv);
(vi)
partijiet terzi li l-entitajiet msemmija fil-punti(i) sa (iv) ikunu esternalizzawlhom funzjonijiet jew attivitajiet operazzjonali;
(b)
is-setgħa li jitwettqu l-investigazzjonijiet neċessarji kollha ta' kwalunkwe persuna msemmija fil-punti (a)(i) sa (vi) stabbilita jew li tinsab fl-Istat Membru kkonċernat fejn meħtieġ biex twettaq il-kompiti tal-awtoritajiet kompetenti, inkluż:
(i)
id-dritt li jesiġi l-preżentazzjoni ta' dokumenti;
(ii)
li jiġu eżaminati l-kotba u r-reġistri tal-persuni msemmija fl-punti(a)(i) sa (vi)) u jsiru kopji jew jittieħdu estratti mit-tali kotba u reġistri;
(iii)
jinkisbu spjegazzjonijiet bil-miktub jew bil-fomm minn kwalunkwe persuna msemmija fil-punti (i) sa (vi)) jew ir-rappreżentanti jew il-persunal tagħhom; u
(iv)
tiġi intervistata kwalunkwe persuna oħra li tagħti l-kunsens tagħha li tiġi intervistata għall-iskop li tinġabar informazzjoni relatata mas-suġġett ta' investigazzjoni;
(c)
is-setgħa, soġġetta għal kondizzjonijiet oħra stipulati fid-dritt tal-Unjoni, li jitwettqu l-ispezzjonijiet neċessarji kollha fuq il-post fil-bini tan-negozju tal-persuni ġuridiċi msemmija fil-punti (a)(i) sa (vi) u kwalunkwe impriża oħra inkluża fis-superviżjoni kkonsolidata meta awtorità kompetenti tkun is-superviżur konsolidanti, soġġett għal notifika minn qabel tal-awtoritajiet kompetenti kkonċernati soġġett għal applikazzjoni għat-twettiq fejn rikjest mil-liġi nazzjonali.
Artikolu 66
Penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra għal ksur ta' rekwiżiti tal-awtorizzazzjoni u rekwiżiti għall-akkwiżizzjoni ta’ parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikanti
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi tagħhom jipprevedu penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra, tal-inqas fir-rigward ta':
(a)
it-twettiq tan-negozju ta' ġbir ta' depożiti jew fondi rimborżabbli oħra mill-pubbliku mingħajr ma tkun istituzzjoni ta’ kreditu, bi ksur tal-Artikolu 9;
(b)
il-bidu ta’ attivitajiet bħala istituzzjoni ta’ kreditu mingħajr ma tinkiseb awtorizzazzjoni, bi ksur tal-Artikolu 9;
(c)
l-akkwist, dirett jew indirett, ta’ parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti f'istituzzjoni ta’ kreditu jew iż-żieda ulterjuri, diretta jew indiretta, ta' tali parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti f'istituzzjoni ta’ kreditu li b'riżultat ta’ dan il-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital miżmum jilħaq jew jaqbeż il-limiti msemmijin fl-Artikolu 22(1) jew b’mod li l-istituzzjoni ta’ kreditu ssir sussidjarja tagħha, mingħajr ma jiġu nnotifikati bil-miktub l-awtoritajiet kompetenti tal-istituzzjoni ta’ kreditu li fiha jkunu qegħdin jippruvaw jiksbu jew iżidu l-parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti, matul il-perijodu ta' valutazzjoni, jew kontra l-oppożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti, bi ksur tal- Artikolu 22(1);
(d)
iċ-ċessjoni, diretta jew indiretta, ta’ parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti f'istituzzjoni ta’ kreditu jew it-tnaqqis fil-parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti biex b'hekk il-proporzjon tad-drittijiet tal-vot jew tal-kapital miżmum jaqa' taħt il-limiti msemmijin fl-Artikolu 25 jew b’mod li l-istituzzjoni ta’ kreditu ma tibqax sussidjarja, mingħajr ma jiġu nnotifikati bil-miktub l-awtoritajiet kompetenti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra li jkunu jistgħu jiġu applikati jinkludu tal-inqas dawn li ġejjin:
(a)
dikjarazzjoni pubblika li tidentifika l-persuna fiżika, l-istituzzjoni, il-kumpannija azzjonarja finanzjarja jew il-kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta responsabbli u n-natura tal-ksur;
(b)
ordni li teħtieġ li l-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli twaqqaf l-imġiba u ma terġax tirrepeti dik l-imġiba;
(c)
fil-każ ta’ persuna ġuridika, penali amministrattivi pekunarji sa mhux aktar minn 10 % tal-valur tal-bejgħ nett annwali totali inkluż l-introjtu gross li jikkonsisti minn imgħax riċevibbli u introjtu simili, introjtu mill-ishma u titoli oħrajn b'rendita fissa jew varjabbli, u kummissjonijiet jew tariffi riċevibbli f'konformità mal-Artikolu 316 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-impriża fis-sena kummerċjali preċedenti;
(d)
fil-każ ta’ persuna fiżika, penali amministrattivi pekunarji sa mhux aktar minn EUR 5 000 000, jew fl-Istati Membri li l-munita tiegħu mhijiex l-euro, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fi 17 ta’ Lulju 2013;
(e)
penali amministrattivi pekunarji sa mhux aktar mid-doppju tal-ammont tal-benefiċċju derivat mill-ksur fejn dan il-benefiċċju jkun jista' jiġi ddeterminat;
(f)
sospensjoni tad-drittijiet tal-vot mill-azzjonist jew l-azzjonisti miżmuma responsabbli għall-ksur imsemmi f’paragrafu 1.
Fejn l-impriża msemmija fil-punt (c) tal-ewwel subparagrafu tkun sussidjarja ta’ impriża prinċipali, id-dħul gross rilevanti għandu jkun id-dħul gross li jirriżulta mill-kontijiet ikkonsolidati tal-impriża prinċipali aħħarija fis-sena kummerċjali preċedenti;
Artikolu 67
Dispożizzjonijiet oħrajn
1. Dan l-Artikolu għandu japplika tal-inqas fi kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
l-istituzzjoni tkun kisbet awtorizzazzjoni permezz ta’ dikjarazzjonijiet foloz jew b’xi mezz irregolari ieħor;
(b)
l-istituzzjoni, li meta ssir konxja ta' kwalunkwe akkwist jew ċessjoni ta’ parteċipazzjonijiet azzjonarji fil-kapital tagħhom li huma l-kawża ta' parteċipazzjonijiet azzjonarji li jeċċedu jew jaqgħu taħt wieħed mil-livelli limitu msemmija fl-Artikolu 22(1) jew l-Artikolu 25, ma tkunx infurmat lill-awtoritajiet kompetenti b’dawk l-akkwisti jew iċ-ċessjonijiet bi ksur tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 26(1);
(c)
l-istituzzjoni elenkata f'suq regolat kif imsemmi fil-lista li għandha tiġi ppubblikata mill-AETS f'konformità mal-Artikolu 47 tad-Direttiva 2004/39/KE ma tkunx informat, mill-inqas darba fis-sena, lill-awtoritajiet kompetenti bl-ismijiet tal-azzjonisti u l-membri li jipposjedu parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikanti u d-daqs ta’ tali parteċipazzjonijiet bi ksur tat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 26(1) ta' din id-Direttiva;
(d)
l-istituzzjoni ma jkollhiex fis-seħħ l-arranġamenti ta’ governanza meħtieġa mill-awtoritajiet kompetenti skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu l-Artikolu 74;
(e)
l-istituzzjoni ma tkunx irrappurtat informazzjoni jew tipprovdi informazzjoni mhux kompluta jew mhux eżatta dwar il-konformità mal-obbligu li jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta’ fondi proprji stipulati fl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 lill-awtoritajiet kompetenti bi ksur tal-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 99(1) ta’ dak ir-Regolament;
(f)
l-istituzzjoni ma tkunx irrappurtat jew tipprovdi informazzjoni mhux kompluta jew mhux eżatta lill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tad-data msemmija fl-Artikolu 101 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(g)
istituzzjoni ma tkunx irrappurtat informazzjoni jew tipprovdi informazzjoni mhux kompluta jew mhux eżatta dwar skopertura kbira lill-awtoritajiet kompetenti bi ksur tal-Artikolu 394(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(h)
l-istituzzjoni ma tkunx irrappurtat informazzjoni jew tipprovdi informazzjoni mhux kompluta jew mhux eżatta dwar il-likwidità lill-awtoritajiet kompetenti bi ksur tal-Artikolu 415(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(i)
istituzzjoni tonqos li tirrapporta informazzjoni jew tipprovdi informazzjoni mhux kompluta jew mhux eżatta dwar il-proporzjon tal-lieva finanzjarja lill-awtoritajiet kompetenti bi ksur tal-Artikolu 430(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(j)
istituzzjoni tonqos b'mod ripetut jew persistenti, li żżomm assi likwidi bi ksur tal-Artikolu 412 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(k)
l-istituzzjoni ġġarrab skopertura akbar mil-limiti stipulati fl-Artikolu 395 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(l)
l-istituzzjoni li tkun esposta għar-risku tal-kreditu ta’ pożizzjoni ta’ titolizzazzjoni mingħajr ma tissodisfa l-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 405 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(m)
istituzzjoni ma tkunx żvelat l-informazzjoni jew tipprovdi informazzjoni mhux kompluta jew mhux eżatta bi ksur tal-Artikolu 431(1), (2) u (3) jew l-Artikolu 451(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(n)
istituzzjoni tagħmel pagamenti lil detenturi ta' strumenti inklużi fil-fondi proprji tal-istituzzjoni bi ksur tal-Artikolu 141 ta' din id-Direttiva jew f'każijiet fejn l-Artikoli 28, 51 jew 63 ta' Regolament (UE) Nru 575/2013 jipprojbixxu tali pagamenti lil detenturi ta' strumenti inklużi fil-fondi proprji;
(o)
istituzzjoni tinsab responsabbli għal ksur serju ta' dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont id-Direttiva 2005/60/KE;
(p)
istituzzjoni tippermetti lil persuna waħda jew aktar li ma jikkonformawx mal-Artikolu 91 li jsiru membri jew jibqgħu bħala membri tal-korp ta' ġestjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1, il-penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra li jkunu jistgħu jiġu applikati jinkludu tal-inqas dawn li ġejjin:
(a)
dikjarazzjoni pubblika li tidentifika l-persuna fiżika, l-istituzzjoni, il-kumpannija azzjonarja finanzjarja jew il-kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta responsabbli u n-natura tal-ksur;
(b)
ordni li teħtieġ li l-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli twaqqaf l-imġiba u li ma tirrepetix dik l-imġiba;
(c)
fil-każ ta' istituzzjoni, l-irtirar tal-awtorizzazzjoni tal-istituzzjoni skont l-Artikolu 18;
(d)
soġġett għall-Artikolu 65(2), projbizzjoni temporanja kontra xi membru tal-korp ta' ġestjoni tal-istituzzjoni jew kwalunkwe persuna fiżika oħra, li titqies responsabbli, milli jeżerċita funzjonijiet fl-istitizzjonijiet;
(e)
fil-każ ta’ persuna ġuridika, penali amministrattivi pekunarji sa 10 % tal-valur tal-bejgħ nett annwali totali inkluż l-introjtu gross li jikkonsisti minn imgħax riċevibbli u introjtu simili, introjtu mill-ishma u titoli oħrajn b'rendita fissa jew varjabbli, u kummissjonijiet jew tariffi riċevibbli f'konformità mal-Artikolu 316 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-impriża fis-sena kummerċjali preċedenti.
(f)
fil-każ ta’ persuna ġuridika, penali amministrattivi pekunarji sa mhux aktar minn EUR 5 000 000, jew fl-Istati Membri li l-munita uffiċjali tagħhom mhijiex l-euro, il-valur korrispondenti fil-munita nazzjonali fi 17 ta’ Lulju 2013;
(g)
penali amministrattivi pekunarji sa mhux aktar mid-doppju tal-ammont tal-profitti miksuba jew telf evitat minħabba l-ksur fejn dawn ikun jistgħu jiġu ddeterminati.
Fejn impriża msemmija fil-punt (e) tal-ewwel subparagrafu tkun sussidjarja ta’ impriża prinċipali, l-introjtu gross rilevanti għandu jkun l-introjtu gross li jirriżulta mill-kontijiet ikkonsolidati tal-impriża prinċipali aħħarija fis-sena kummerċjali preċedenti.
Artikolu 68
Pubblikazzjoni tal-penali amministrattivi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jippublikaw fuq is-sit web uffiċjali tagħhom tal-inqas kwalunkwe sanzjoni amministrattiva li ma tistax tiġi appellata u li tkun imposta għal ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 inkluż informazzjoni rigward it-tip u n-natura tal-ksur u l-identità tal-persuna fiżika jew ġuridika li fuqha hija imposta s-sanzjoni, mingħajr dewmien mhux dovut wara li dik il-persuna tiġi informata b'dawk il-penali.
Meta l-Istati Membri jippermettu l-pubblikazzjoni ta' penali li jistgħu jiġu appellati, l-awtoritajiet kompetenti għandhom, mingħajr dewmien mhux dovut, jippubblikaw ukoll fuq is-sit web uffiċjali tagħhom, informazzjoni dwar l-istatus tal-appell u l-eżitu tiegħu.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw il-penali fuq bażi anonima, b'mod konformi mad-dritt nazzjonali, fi kwalunkwe waħda miċ-ċirkostanzi li ġejjin:
(a)
meta is-sanzjoni tiġi imposta fuq persuna fiżika u, wara valutazzjoni a priori obbligatorja, jinstab li l-pubblikazzjoni tad-data personali tkun sproporzjonata;
(b)
meta l-pubblikazzjoni tipperikola l-istabbiltà tas-swieq finanzjarji jew investigazzjoni kriminali li tkun għadha għaddejja;
(c)
meta l-pubblikazzjoni tikkawża, sa fejn dan ikun jista' jiġi determinat, dannu sproporzjonat lill-istituzzjonijiet jew lill-persuni fiżiċi involuti.
Alternattivament, fejn iċ-ċirkostanzi msemmija fl-ewwel subparagrafu x'aktarx jieqfu fi perijodu ta' żmien raġonevoli, il-pubblikazzjoni skont il-paragrafu 1 tista' tiġi posposta għal tali perijodu ta' żmiem.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li informazzjoni ppubblikata skont il-paragrafi 1 jew 2 tibqa' fuq is-sit web uffiċjali tagħhom għal mhux inqas minn ħames snin. Id-data personali għandha tinżamm fuq is-sit web uffiċjali tal-awtorità kompetenti biss għall-perijodu li meħtieġ, f'konformità mar-regoli applikabbli dwar il-protezzjoni tad-data.
4. Sa 18 ta’ Lulju 2015 l-ABE għandha tippreżenta rapport lill-Kummissjoni dwar il-pubblikazzjoni ta' penali mill-Istati Membri fuq bażi anonima kif previst skont paragrafu 2 u, b'mod partikolari fejn kien hemm diverġenzi sinifikanti bejn l-Istati Membri f'dan ir-rigward. Barra minn hekk, l-ABE għandha tippreżenta rapport lill-Kummissjoni rigward kwalunkwe diverġenza sinifikanti fit-tul taż-żmien tal-pubblikazzjoni tal-penali skont il-liġi nazzjonali.
Artikolu 69
kambju ta' informazzjoni dwar penali u żamma ta' bażi ta' data ċentrali mill-ABE
1. Soġġett għar-rekwiżiti tas-segretezza professjonali msemmija l-Artikolu 53(1), l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-ABE bil-penali amministrattivi kollha, inklużi l-projbizzjonijiet permanenti kollha, imposti skont l-Artikoli 65, 66 u 67 u dwar l-istatus tal-appelli u l-eżiti tagħhom. L-ABE għandha żżomm bażi ta' data ċentrali ta' penali amministrattivi komunikati lilha unikamenti għall-finijiet tal-iskambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti. Dik il-bażi ta' data għandha tkun aċċessibbli għall-awtoritajiet kompetenti biss u għandha tiġi aġġornata abbażi tal-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet kompetenti.
2. Fejn awtorità kompetenti tagħti valutazzjoni rigward reputazzjoni tajba għall-finijiet tal-Artikolu 13(1), l-Artikolu 16(3), l-Artikolu 91(1) u l-Artikolu 121, hija għandha tikkonsulta l-bażi ta' data tal-ABE dwar il-penali amministrattivi. Fil-każ ta' tibdil fl-istatus jew ta' appell li ikollu suċċess, l-ABE għandha tħassar jew taġġorna l-entrati rilevanti fil-bażi ta' data fuq talba mill-awtoritajiet kompetenti.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkontrollaw, f'konformità mad-dritt nazzjonali, l-eżistenza ta' kundanna rilevanti fir-rekord kriminali tal-persuna kkonċernata. Għal dawk il-finijiet, l-informazzjoni għandha tiġi skambjata f'konformità mad-Deċiżjoni 2009/316/ĠAI u d-Deċiżjoni Qafas 2009/315/ĠAI kif implimentati fil-liġi nazzjonali.
4. L-ABE għandha żżomm sitweb b'links għall-pubblikazzjoni tal-penali amministrattivi ta' kull awtorità kompetenti skont l-Artikolu 68 u għandha turi l-perijodu ta' żmien ta' kemm idumu ppubblikati l-penali amministrattivi ta' kull Stat Membru.
Artikolu 70
Applikazzjoni effettiva tal-penali u l-eżerċizzju tas-setgħat ta’ sanzjonar mill-awtoritajiet kompetenti
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta jiddeterminaw it-tip ta' penali amministrattivi u miżuri amministrattivi oħra u l-livell ta’ penali amminstrattivi pekunarji, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu ċ-ċirkostanzi rilevanti kollha, inkluż, fejn adatt:
(a)
il-gravità u kemm idum iseħħ il-ksur;
(b)
il-grad ta’ responsabbiltà tal-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli għall-ksur;
(c)
is-saħħa finanzjarja tal-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli għall-ksur, kif indikat, pereżempju, mill-valur tal-bejgħ totali ta' persuna ġuridika jew l-introjtu annwali ta' persuna fiżika;
(d)
l-importanza tal-profitti miksuba jew it-telf evitat mill-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli għall-ksur, sa fejn ikunu jistgħu jiġu ddeterminati;
(e)
it-telf għal partijiet terzi kkawżat mill-ksur, sa fejn dan ikun jista’ jiġi ddeterminat;
(f)
il-livell ta’ kooperazzjoni tal-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli għall-ksur mal-awtorità kompetenti;
(g)
il-ksur preċedenti mill-persuna fiżika jew ġuridika responsabbli għall-ksur;
(h)
kwalunkwe konsegwenza sistemika potenzjali tal-ksur.
Artikolu 71
Rapportar ta’ ksur
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jistabilixxu mekkaniżmi effikaċi u affidabbli sabiex jinkoraġġixxu r-rapportar ta’ ksur potenzjali jew attwali tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 lill-awtoritajiet kompetenti.
2. Il-mekkaniżmi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu mill-inqas:
(a)
proċeduri speċifiċi għar-riċezzjoni ta’ rapporti dwar ksur u s-segwitu tagħhom;
(b)
protezzjoni adatta għall-impjegati tal-istituzzjonijiet li jirrappurtaw ksur imwettaq fl-istituzzjoni kontra ritaljazzjoni, diskriminazzjoni jew tipi oħrajn ta' trattament inġust bħala minimu;
(c)
protezzjoni tad-data personali li tirrigwarda kemm lill-persuna li tirrapporta l-ksur kif ukoll lill-persuna fiżika li allegatement hija responsabbli għall-ksur, skont id-Direttiva 95/46/KE;
(d)
regoli ċari li jiżguraw li l-kunfidenzjalità tiġi ggarantita fil-każijiet kollha fir-rigward tal-persuna li tirrapporta l-ksur imwettaq fl-istituzzjoni, sakemm l-iżvelar tagħha ma jkunx meħtieġ mil-liġi nazzjonali fil-kuntest ta' investigazzjonijiet ulterjuri jew proċedimenti ġudizzjarji sussegwenti.
3. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-istituzzjonijiet ikollhom fis-seħħ proċeduri xierqa għall-impjegati tagħhom sabiex jirrapportaw ksur internament b’mezz speċifiku, indipendenti u awtonomu.
Tali mezz jista' wkoll jiġi pprovdut permezz ta' arranġamenti previsti għall-imsieħba soċjali. Għandha tapplika l-istess protezzjoni msemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-paragrafu 2.
Artikolu 72
Dritt ta’ appell
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-deċiżjonijiet u l-miżuri meħuda skont il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi adottati skont din id-Direttiva jew ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 ikunu soġġetti għal dritt ta' appell. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li n-nuqqas ta' teħid ta' deċiżjoni, fi żmien sitt xhur mill-preżentazzjoni ta' applikazzjoni għal awtorizzazzjoni li jkun fiha l-informazzjoni kollha meħtieġa skont id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva, huwa soġġett għal dritt ta' appell.
KAPITOLU 2
Proċessi ta' Reviżjoni
Taqsima I
Proċess ta’ valutazzjoni dwar l-adegwatezza tal-kapital intern
Artikolu 73
Kapital Intern
L-istituzzjonijiet għandu jkollhom fis-seħħ strateġiji u proċessi sodi, effikaċi u komprensivi biex jivvalutaw u jżommu fuq bażi kontinwa l-ammonti, it-tipi u d-distribuzzjoni tal-kapital intern li huma jqisu bħala xieraq biex ikopru n-natura u l-livell tar-riskji li huma esposti għalihom jew li jistgħu jkunu esposti għalihom.
Dawk l-istrateġiji u l-proċessi għandhom ikunu soġġetti għar-rieżami intern regolari biex ikun żgurat li jibqgħu komprensivi u proporzjonati għan-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tal-istituzzjoni kkonċernata.
Taqsima II
Arranġamenti, proċessi u mekkaniżmi tal-istituzzjonijiet
Sottotaqsima 1
Prinċipji ġenerali
Artikolu 74
Governanza interna u pjanijiet ta' rkupru u riżoluzzjoni
1. L-istituzzjonijiet għandu jkollhom arranġamenti ta’ governanza robusti, li jinkludu struttura organizzattiva ċara b’linji ta’ responsabbiltà ddefiniti tajjeb, trasparenti u konsistenti, proċessi effikaċi għall-identifikazzjoni, il-ġestjoni, il-monitoraġġ u r-rappurtar tar-riskji li huma jew li jistgħu jkunu esposti għalihom, mekkaniżmi ta’ kontroll intern adegwati, inkluż proċeduri amministrattivi u kontabbilistiċi tajba, u politiki u prattiki ta’ rimunerazzjoni li jkunu konsistenti ma’ ġestjoni tar-riskji soda u effikaċi u jippromwovuha.
2. L-arranġamenti, il-proċessi u l-mekkaniżmi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu komprensivi u proporzjonati għan-natura, l-iskala u l-kumplessità tar-riskji inerenti fil-mudell tan-negozju u l-attivitajiet tal-istituzzjoni. Għandu jittieħed kont tal-kriterji tekniċi stabiliti fl-Artikoli 76 sa 95.
3. L-ABE għandha toħroġ linji gwida dwar l-arranġamenti, il-proċessi u l-mekkaniżmi msemmija fil-paragrafu 1, f'konformità mal-paragrafu 2.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li jkunu stabbiliti pjanijiet ta' rkupru għar-restawr tas-sitwazzjoni finanzjarja ta' istituzzjoni, konsegwentement għal deterjorazzjoni sinifikanti, kif ukoll pjanijiet ta' riżoluzzjoni. F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, ir-rekwiżiti biex istituzzjoni tfassal, iżżomm u taġġorna pjanijiet ta' rkupru u għall-awtorità ta' riżoluzzjoni wara li tikkonsulta lill-awtorità kompetenti biex jitħejjew il-pjanijiet ta' riżoluzzjoni, jistgħu jitnaqqsu jekk, wara li jikkonsultaw lill-awtorità makroprudenzjali nazzjonali, l-awtortiajiet kompetenti jqisu li l-falliment ta' istituzzjoni speċifika minħabba, interalia, id-daqs tagħha, il-mudell ta' negozju tagħha, l-interkonnettività tagħha ma' istituzzjonijiet oħra, jew mas-sistema finanzjarja inġenerali, mhux ser ikollha effett negattiv fuq swieq finanzjarji, fuq istituzzjonijiet oħra jew fuq il-kondizzjonijiet ta' finanzjament.
L-istituzzjonijiet għandhom jikkooperaw mill-qrib mal-awtoritajiet ta' riżoluzzjoni u għandhom jiprovduhom bl-informazzjoni kollha neċessarja għat-tħejjija u l-abbozzar ta' pjanijiet ta' riżoluzzjoni vijabbli li jistabbilixxu għażliet għar-riżoluzzjoni b'mod ordnat tal-istituzzjonijiet f'każ ta' falliment f'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità.
Skont l-Artikolu 25 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-ABE għandha d-dritt li tipparteċipa fi u tikkontribwixxi għall-iżvilupp u l-koordinazzjoni tal-irkupru effikaċi u konsistenti u tal-pjanijiet ta' riżoluzzjoni.
F'dak ir-rigward l-ABE għandha tkun infurmata u għandha d-dritt li tipparteċipa fir-rigward ta' laqgħat relatati mal-iżvilupp u l-koordinazzjoni ta' pjanijiet ta' rkupru u riżoluzzjoni. Meta ssir kwalunkwe laqgħa jew attività bħal din, l-ABE għandha tkun infurmata bis-sħiħ minn qabel dwar l-organizzazzjoni ta' tali laqgħat, dwar il-kwistjonijiet ewlenin li għandhom jiġu diskussi u dwar l-attivitajiet li għandhom jiġu kkunsidrati.
Artikolu 75
Sorveljanza tal-politiki tar-rimunerazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiġbru l-informazzjoni żvelata f'konformità mal-kriterji għall-iżvelar stabbiliti fil-punti (g), (h) u (i) tal-Artikolu 450(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u għandhom jużawha biex jagħmlu analiżi komparattiva għal xejriet u prattiki tar-rimunerazzjoni. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu dik l-informazzjoni lill-ABE.
2. L-ABE għandha toħroġ linji gwida dwar politiki sodi ta’ rimunerazzjoni li jikkonformaw mal-prinċipji stipulati fl-Artikoli 92 sa 95. Il-linji gwida għandhom iqisu l-prinċipji dwar politiki sodi ta’ rimunerazzjoni stipulati fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2009/384/KE tat-30 ta’ April 2009 dwar il-politiki ta’ rimunerazzjoni fis-settur tas-servizzi finanzjarji (29).
L-AETS għandha tikkoopera mill-qrib mal-ABE għall-iżvilupp ta' linji gwida dwar il-politiki ta’ rimunerazzjoni għall-kategoriji tal-persunal involut fil-forniment ta' servizzi u attivitajiet ta’ investiment fit-tifsira tal-punt 2 tal-Artikolu 4(1) tad-Direttiva 2004/39/KE.
L-ABE għandha tuża l-informazzjoni li tirċievi mingħand l-awtoritajiet kompetenti f'konformità mal-paragrafu 1 biex tagħmel analiżi komparattiva tax-xejriet u l-prattiki tar-rimunerazzjoni fil-livell tal-Unjoni.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiġbru informazzjoni dwar l-għadd ta’ persuni fiżiċi f’kull istituzzjoni li jirċievu rimunerazzjoni ta’ EUR 1 miljun jew aktar kull sena finanzjarja, li jaqilgħu mill-inqas EUR 1 miljun, inkluż ir-responsabbiltajiet tagħhom tal-impjiegi, il-qasam tan-negozju involut u l-elementi ewlenin tas-salarju, il-bonus, l-għotja fuq terminu twil u l-kontribuzzjoni tal-pensjoni. Dik l-informazzjoni għandha tintbagħat lill-ABE, li għandha tippubblikaha fuq bażi aggregata skont l-Istat Membru domiċiljari f’format komuni ta’ rapportar. L-ABE tista’ wkoll telabora linji gwida biex tiffaċilita l-implimentazzjoni ta’ dan il-paragrafu u tiżgura l-konsistenza tal-informazzjoni miġbura.
Subtaqsima 2
Kriterji tekniċi rigward l-organizzazzjoni u t-trattament tar-riskji
Artikolu 76
Trattament tar-riskji
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korp ta' ġestjoni, japprova u jirrieżamina perjodikament l-istrateġiji u l-politiki għat-teħid, il-ġestjoni, il-monitoraġġ u l-mitigazzjoni tar-riskji li l-istituzzjoni tkun jew tista’ tkun esposta għalihom, inklużi dawk ikkawżati mill-ambjent makroekonomiku li tkun topera fih fir-rigward tal-istatus taċ-ċiklu ekonomiku.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korp ta' ġestjoni jiddedika ħin biżżejjed għall-konsiderazzjoni tal-kwistjonijiet ta' riskju. Il-korp ta' ġestjoni għandu jkun attivament involut fil-ġestjoni tar-riskji materjali kollha indirizzati f'din id-Direttiva u fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 kif ukoll fil-valutazzjoni tal-assi, tal-użu ta' klassifikazzjonijiet esterni tal-kreditu u ta' mudelli interni relatati ma' dawk ir-riskji. L-istituzzjoni għandha tistabbilixxi linji ta' rappurtar lill-korp ta' ġestjoni li jkopru r-riskji materjali u l-politiki dwar il-ġestjoni tar-riskji kollha u l-bidliet relatati magħhom.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet li huma sinifikanti f'termini tad-daqs tagħhom, l-organizzazzjoni interna u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom jistabbilixxu kumitat tar-riskji magħmul minn membri tal-korp ta' ġestjoni li ma jaqdu l-ebda funzjoni eżekuttiva fl-istituzzjoni kkonċernata. Il-membri tal-kumitat tar-riskji għandu jkollhom l-għarfien, il-ħiliet u l-ħila esperta xierqa biex jifhmu u jikkontrollaw bis-sħiħ l-istrateġija rigward ir-riskji u l-attitudni tal-istituzzjoni fir-rigward tar-riskji.
Il-kumitat tar-riskji għandu jagħti pariri lill-korp ta' ġestjoni dwar l-attitudni u l-istrateġija ġenerali attwali u futura tal-istituzzjoni fir-rigward tar-riskji u jassisti lill-korp ta' ġestjoni fis-sorveljanza tal-implimentazzjoni ta’ dik l-istrateġija mill-amministrazzjoni għolja. Il-korp ta' ġestjoni għandu jżomm ir-responsabbiltà ġenerali għar-riskji.
Il-kumitat tar-riskji għandu jeżamina jekk il-prezzijiet kollha tal-passivi u l-assi offerti lill-klijenti jiħdux kont bis-sħiħ tal-mudell kummerċjali tal-istituzzjoni u l-istrateġija relatata mar-riskju. Meta l-prezzijiet ma jirriflettux b'mod adatt ir-riskji f'konformità mal-mudell kummerċjali u l-istrateġija relatata mar-riskju, il-kumitat tar-riskju għandu jippreżenta pjan ta' rimedju lill-korp ta' ġestjoni.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jippermettu li istituzzjoni, li mhijiex meqjusa sinifikanti kif imsemmi fl-ewwel subparagrafu, tgħaqqad il-kumitat tar-riskju mal-kumitat tal-verifika kif imsemmi fl-Artikolu 41 tad-Direttiva 2006/43/KE. Il-membri tal-kumitat ikkombinat għandu jkollhom l-għarfien, il-ħiliet u l-ħila esperta meħtieġa għall-kumitat tar-riskju u għall-kumitat tal-verifika.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korp ta' ġestjoni fil-funzjoni superviżorja tiegħu u, fejn jkun ġie stabbilit kumitat tar-riskji jkun ġie stabbilit, il-kumitat tar-riskji jkollhom aċċess adatt għall-informazzjoni dwar is-sitwazzjoni tal-istituzzjoni fir-rigward tar-riskji u, jekk meħtieġ u adatt, għall-funzjoni tal-ġestjoni tar-riskji u għal pariri minn esperti esterni.
Il-korp ta' ġestjoni fil-funzjoni superviżorja tiegħu u, fejn ikun ġie stabbilit il-kumitat tar-riskji għandu jiddetermina n-natura, l-ammont, il-format, u l-frekwenza tal-informazzjoni dwar ir-riskju li huma jkollhom jirċievu. Bil-għan li jassisti fl-istabbiliment ta' politiki u prattiki sodi ta' rimunerazzjoni, il-kumitat tar-riskju għandu, mingħajr preġudizzju għall-kompiti tal-kumitat ta' rimunerazzjoni, jeżamina jekk l-inċentivi pprovduti mis-sistema ta' rimunerazzjoni jikkunsidrawx ir-riskju, il-kapital, il-likwidità u l-probabbiltà u ż-żmien meta jsir il-qligħ.
5. L-Istati Membri għandhom, f'konformità mar-rekwiżit ta' proporzjonalità stipulat fl-Artikolu 7(2) tad-Direttiva tal-Kummisjoni 2006/73/KE (30), jiżguraw li l-istituzzjonijiet ikollhom funzjoni ta' ġestjoni tar-riskji indipendenti mill-funzjonijiet operazzjonali u li jkollhom awtorità, statura, riżorsi u aċċess suffiċjenti għall-korp ta' ġestjoni.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-funzjoni tal-ġestjoni tar-riskji tiżgura li r-riskji materjali kollha jiġu identifikati, mkejla, u rrapportati b'mod adatt. Huma għandhom jiżguraw li l-funzjoni ta' ġestjoni tar-riskji tkun involuta attivament fl-elaborazzjoni tal-istrateġija tal-istituzzjoni fir-rigward tar-riskji u fid-deċiżjonijiet materjali kollha tal-ġestjoni tar-riskji u li tkun tista’ tagħti perspettiva kompluta tal-firxa sħiħa tar-riskji tal-istituzzjoni.
Meta meħtieġ, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-funzjoni tal-ġestjoni tar-riskju tkun tista’ tirrapporta direttament lill-korp ta' ġestjoni fil-funzjoni superviżorja tiegħu meta jkun meħtieġ, indipendentement mill-amministrazzjoni superjuri, u tista' tindika preokkupazzjonijiet u twissi lil dak il-korp, fejn dan ikun adatt, fejn żviluppi speċifiċi tar-riskju li jaffettwaw jew li jistgħu jaffettwaw lill-istituzzjoni, bla preġudizzju għar-responsabbiltajiet tal-korp ta' ġestjoni fil-funzjoni superviżorja tiegħu u/jew ta' ġestjoni skont din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/ 2013.
Il-kap tal-funzjoni tal-ġestjoni tar-riskju għandu jkun amministratur eżekuttiv superjuri indipendenti b’responsabbiltà distinta għall-funzjoni tal-ġestjoni tar-riskju. Meta n-natura, l-iskala u kumplessità tal-attivitajiet tal-istituzzjoni ma jkunux jiġġustifikaw li jkun hemm persuna nominata speċjalment għal dan, persuna superjuri oħra fi ħdan l-istess istituzzjoni tista’ twettaq dik il-funzjoni, dment li ma jkunx hemm kunflitt ta’ interess.
Il-kap tal-funzjoni tal-ġestjoni tar-riskji m'għandux jitneħħa mingħajr l-approvazzjoni minn qabel tal-korp ta' ġestjoni fil-funzjoni superviżorja tiegħu u għandu jkun jista’ jkollu aċċess dirett għall-korp ta' ġestjoni fil-funzjoni superviżorja tiegħu fejn meħtieġ.
L-applikazzjoni ta' din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tad-Direttiva 2006/73/KE għad-ditti tal-investiment.
Artikolu 77
Approċċi Interni għall-kalkolu tar-rekwiżiti ta' fondi proprji
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinkoraġġixxu lill-istituzzjonijiet li huma sinifikanti f'termini ta' daqs, organizzazzjoni interna u n-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitjiet tagħhom biex jiżviluppaw kapaċità interna ta' valutazzjoni tar-riskji tal-kreditu u jżidu l-użu tal-approċċ ibbażat fuq il-klassifikazzjonijiet interni għall-kalkolu tar-rekwiżiti ta' fondi proprji għar-riskji tal-kreditu meta l-iskoperturi tagħhom ikunu materjali f’termini assoluti u meta, fl-istess ħin, huma jkollhom numru kbir ta’ kontropartijiet materjali. Dan l-Artikolu għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-konformità mal-kriterji stipulati fil-Parti Tlieta, Titolu I, Kapitolu 3, Taqsima 1 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, b'kont meħud tan-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tal-istituzzjonijiet, jissorveljaw li dawn ma jiddipendux unikament jew b'mod mekkaniku fuq il-klassifikazzjonijiet esterni tal-kreditu għall-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja tal-entità jew l-istrument finanzjarju.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinkoraġġixxu l-istituzzjonijiet, b'kont meħud tad-daqs, l-organizzazzjoni interna tagħhom u tan-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom, biex jiżviluppaw kapaċità interna speċifika ta' valutazzjoni tar-riskji u jżidu l-użu tal-mudelli interni għall-kalkolu tar-rekwiżiti ta' fondi proprji għar-riskju speċifiku tal-istrumenti tad-dejn fil-portafoll tan-negozjar, flimkien mal-mudelli interni għall-kalkolu tar-rekwiżiti ta' fondi proprji għar-riskju ta’ inadempjenza u migrazzjoni fejn l-iskoperturi tagħhom għar- riskju speċifiku jkunu materjali f’termini assoluti u fejn ikollhom numru kbir ta’ pożizzjonijiet materjali fi strumenti tad-dejn ta’ emittenti differenti.
Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għas-sodisfar tal-kriterji stipulati fil-Parti Tlieta, it-Titolu IV, il-Kapitolu 5, it-Taqsimiet 1 sa 5, tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
4. L-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji biex tiddefinixxi aktar il-kunċett ta’ ‧skoperturi għal riskju speċifiku li jkunu materjali f’termini assoluti‧ msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 u l-limiti għal numri kbar ta’ kontropartijiet u pożizzjonijiet materjali fi strumenti ta’ dejn ta’ emittenti differenti.
L-ABE għandha tippreżenta dak l-abbozz ta' standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta' Jannar 2014.
Il-Kummissjoni tiġi mogħtija s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 78
Valutazzjoni komparattiva għas-superviżjoni ta’ approċċi interni għall-kalkolu tar-rekwiżiti ta' fondi proprji
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet awtorizzati li jużaw approċċi interni għall-kalkolu tal-ammonti ta' skopertura ppeżati skont ir-riskju jew ir-rekwiżiti ta' fondi proprji bl-eċċezzjoni tar-riskju operazzjonali jirrappurtaw ir-riżultati tal-kalkoli tal-approċċi interni tagħhom għall-iskoperturi tagħhom jew il-pożizzjonijiet li huma inklużi fil-portafolli ta' referenza. L-istituzzjonijiet għandhom jippreżentaw ir-riżulati tal-kalkoli tagħhom flimkien ma' spjegazzjoni tal-metodoloġiji użati biex jipproduċuhom lill-awtoritajiet kompetenti bi frekwenza adatta, u ta' mill-inqas darba f'sena.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet jippreżentaw ir-riżultati tal-kalkoli msemmija fil-paragrafu 1 f'konformità mal-mudell żviluppat mill-ABE skont il-paragrafu 8 lill-awtoritajiet kompetenti u lill-ABE. Meta l-awtoritajiet kompetenti jagħżlu li jiżviluppaw portafolli speċifiċi, huma għandhom jagħmlu dan b'konsultazzjoni mal-ABE u jiżguraw li l-istituzzjonijiet jirrappurtaw ir-riżultati tal-kalkoli separatament mir-riżultati tal-kalkoli għal portafolli tal-ABE.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, abbażi tal-informazzjoni ppreżentata mill-istituzzjonijiet f'konformità mal-paragrafu 1, jissorveljaw il-firxa ta' ammonti ta' skopertura ppeżati skont ir-riskju jew ir-rekwiżiti ta' fondi proprji, kif applikabbli, bl-eċċezzjoni tar-riskju operazzjonali, għall-iskoperturi jew it-transazzjonijiet fil-portafoll ta' referenza li jirriżulta mill-approċċi interni ta' dawk l-istituzzjonijiet. Tal-inqas darba f'sena, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħmlu valutazzjoni tal-kwalità ta' dawk l-approċċi filwaqt li jagħtu attenzjoni partikolari lil:
(a)
dawk l-approċċi li juru differenzi sinifikanti fir-rekwiżiti ta' fondi proprji għall-istess skopertura;
(b)
approċċi fejn hemm diversità partikolarment għolja jew baxxa, u wkoll fejn hemm sottovalutazzjoni sinifikanti u sistematika tar-rekwiżiti ta' fondi proprji.
L-ABE għandha tipproduċi rapport li jassistu lill-awtoritajiet kompetenti fil-valutazzjoni tal-kwalità tal-approċċi interni abbażi tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2.
4. Fejn istituzzjonijiet partikolari juru diverġenza sinifikanti mill-maġġoranza tal-pari tagħhom jew fejn ma tantx ikun hemm karatteristiċi komuni fl-approċċi, li jwassal għal diversità wiesgħa ta' riżultati, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinvestigaw ir-raġunijiet għal dan u, jekk ikun jista' jiġi identifikat biċ-ċar li l-approċċ ta' istituzzjoni partikolari jwassal għal sottovalutazzjoni tar-rekwiżiti ta' fondi proprji li ma tistax tiġi attribwita għad-differenzi fir-riskji sottostanti tal-iskoperturi jew il-pożizzjonijiet, huma għandhom jieħdu azzjoni korrettiva.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li d-deċiżjonijiet tagħhom dwar l-adegwatezza tal-azzjonijiet korrettivi kif imsemmija fil-paragrafu 4 jikkonformaw mal-prinċipju li tali azzjonijiet għandhom iżommu l-objettivi ta' approċċ intern, u għalhekk:
(a)
ma jwasslux għall-istandardizzazzjoni jew għall-metodi preferiti;
(b)
ma joħolqux inċentivi ħżiena; jew
(c)
ma jikkawżawx sitwazzjoni fejn kulħadd jagħmel l-istess ħaġa.
6. L-ABE tista' toħroġ linji gwida u rakkomandazzjonijiet f'konformità mal-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 fejn tqis li jkunu meħtieġa abbażi tal-informazzjoni u l-valutazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu sabiex jitjiebu l-prattiki superviżorji jew il-prattiki tal-istituzzjonijiet fir-rigward tal-approċċ interni.
7. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
il-proċeduri għall-kondiviżjoni tal-valutazzjonijiet magħmula f'konformità mal-paragrafu 3 bejn l-awtoritajiet kompetenti u mal-ABE;
(b)
l-istandards għall-valutazzjoni magħmula mill-awtoritajiet kompetenti msemmija fil-paragrafu 3.
L-ABE għandha tippreżenta dak l-abbozz ta' standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta' Jannar 2014.
Il-Kummissjoni tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
8. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika:
(a)
il-mudell, id-definizzjonijiet u s-soluzzjonijiet tal-IT li għandhom jiġu applikati fl-Unjoni għar-rappurtar imsemmi fil-paragrafu 2;
(b)
il-portafoll jew portafolli ta' referenza msemmija fil-paragrafu 1.
L-ABE għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi implimentattivi lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Il-Kummissjoni tiġi kkonferita s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu f'konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
9. Sal-1 ta' April 2015 u wara li tkun ikkonsultat lill-ABE, il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fir-rigward tal-funzjonament tal-valutazzjoni komparattiva tal-mudelli interni inkluż il-kamp ta' applikazzjoni tal-mudell. Fejn xieraq, ir-rapport għandu jiġi segwit minn proposta leġislattiva.
Artikolu 79
Il-kreditu u r-riskju tal-kontraparti
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li:
(a)
l-għoti tal-kreditu jkun ibbażat fuq kriterji sodi u ddefiniti sewwa u li l-proċess għall-approvazzjoni, l-emendar, it-tiġdid u r-rifinanzjament tal-krediti jkun stabbilit b’mod ċar;
(b)
l-istituzzjonijiet ikollhom metodoloġiji interni li permezz tagħhom ikunu jistgħu jivvalutaw ir-riskju tal-kreditu tal-iskoperturi għad-debituri individwali, it-titoli jew il-pożizzjonijiet ta’ titolizzazzjoni u r-riskju tal-kreditu fil-livell tal-portafoll. B’mod partikolari, il-metodoloġiji interni m'għandhomx jistrieħu unikament jew mekkanikalment fuq il-klassifikazzjonijiet esterni tal-kreditu. Meta r-rekwiżiti ta' fondi proprji jkunu bbażati fuq klassifikazzjoni minn Istituzzjoni Esterna tal-Valutazzjoni tal-Kreditu (ECAI) jew ibbażati fuq il-fatt li skopertura ma tkunx ikklassifikata, dan m'għandux jeżenta lill-istituzzjonijiet milli jqisu b'mod addizzjonali l-informazzjoni rilevanti oħra għall-valutazzjoni tal-allokazzjoni interna tal-kapital tagħhom;
(c)
l-amministrazzjoni u l-monitoraġġ kontinwi tal-portafolli u l-iskoperturi riskjużi varji tal-istituzzjonijiet, inkluż għall-identifikazzjoni u l-ġestjoni ta’ krediti problematiċi u biex ikun hemm aġġustamenti u dispożizzjonijiet ta' valur u adegwati, ikunu mħaddma permezz ta’ sistemi effikaċi.
(d)
id-diversifikazzjoni tal-portafolli tal-kreditu tkun adegwata fl-ambitu tas-swieq fil-mira u l-istrateġija tal-kreditu kumplessiva tal-istituzzjoni.
Artikolu 80
Riskju residwu
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li r-riskju li t-tekniki rrikonoxxuti tal-mitigazzjoni tar-riskji tal-kreditu użati mill-istituzzjonijiet jirrizultaw inqas effikaċi milli kien mistenni jkun indirizzat u kkontrollat inkluż permezz ta’ politiki u proċeduri bil-miktub.
Artikolu 81
Riskju ta’ konċentrazzjoni
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li r-riskju ta’ konċentrazzjoni li joriġina minn skoperturi għal kull kontroparti, inklużi kontropartijiet ċentrali, gruppi ta’ kontropartijiet konnessi, u kontropartijiet fl-istess settur ekonomiku, reġjun ġeografiku jew mill-istess attività jew prodott bażiku, l-applikazzjoni tat-tekniki ta' mitigazzjoni tar-riskji tal-kreditu, u inkluż b’mod partikolari r-riskji assoċjati ma’ skoperturi indiretti kbar ta’ kreditu bħal emittent ta’ kollateral waħdieni, ikun indirizzat u kkontrollat inkluż permezz ta’ politiki u proċeduri bil-miktub.
Artikolu 82
Riskju ta’ titolizzazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li r-riskji li joriġinaw minn transazzjonijiet ta’ titolizzazzjoni li fir-rigward tagħhom l-istituzzjonijiet ta' kreditu jkunu investitur, oriġinatur jew sponsor, inklużi riskji ta' reputazzjoni bħal dawk li joriġinaw fir-rigward ta’ strutturi jew prodotti kumplessi, jiġu evalwati u indirizzati permezz ta’ politiki u proċeduri adatti, biex ikun żgurat li s-sustanza ekonomika tat-transazzjoni tkun riflessa bis-sħiħ fil-valutazzjoni tar-riskju u d-deċiżjonijiet tal-amministrazzjoni.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-pjanijiet tal-likwidità biex ikunu indirizzati l-implikazzjonijiet tal-amortizzazzjoni kemm dik skedata kif ukoll dik bikrija jkunu jeżistu fl-istituzzjonijiet li jkunu l-oriġinaturi ta’ transazzjonijiet ċirkolanti ta’ titolizzazzjoni li jinvolvu dispożizzjonijiet għal amortizzazzjoni bikrija.
Artikolu 83
Riskju tas-suq
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-politiki u l-proċessi għall-identifikazzjoni, il-kalkolu u l-ġestjoni tas-sorsi materjali kollha u l-effetti tar-riskji tas-suq ikunu implimentati.
2. Fejn il-pożizzjoni bin-nieqes ikollha skadenza qabel il-pożizzjoni twila, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet ukoll jieħdu miżuri kontra r-riskju ta’ nuqqas ta’ likwidità.
3. Il-kapital intern għandu jkun adegwat għar-riskji tas-suq materjali li ma jkunux soġġetti għal rekwiżit ta’ fondi proprji.
L-istituzzjonijiet li huma u jikkalkolaw ir-rekwiżiti tal-fondi proprji għal riskju tal-pożizzjoni f'konformità mal-Parti Tlieta, it-Titolu IV, il-Kapitolu 2, tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, ikunu kkalkolaw il-valur nett tal-pożizzjonijiet tagħhom f’wieħed jew aktar mill-ekwitajiet li jikkostitwixxu indiċi tal-borża kontra pożizzjoni waħda jew aktar fil-futuri tal-indiċi tal-borża jew prodotti oħra tal-indiċi tal-borża, għandu jkollhom kapital intern adegwat biex ikopru r-riskju bażiku ta’ telf ikkawżat mill-valur tal-futures jew ta' prodotti oħra li ma jiċċaqalqux totalment skont dak tal-ekwitajiet kostitwenti tagħha. L-istituzzjonijiet għandhom ukoll ikollhom tali kapital intern adegwat fejn ikollhom pożizzjonijiet opposti fil-futures tal-indiċi tal-borża li ma jkunux identiċi jew fir-rigward tal-maturità tagħhom jew rigward il-kompożizzjoni tagħhom jew fir-rigward tat-tnejn.
Fl-użu tat-trattament fl-Artikolu 345 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-istituzzjonijiet għandhom jiżguraw li jkollhom kapital intern suffiċjenti kontra r-riskju ta’ telf li jkun jeżisti bejn iż-żmien tal-impenn inizjali u l-ewwel jum ta' ħidma segwenti.
Artikolu 84
Riskji ta' ċaqliq fir-rata tal-imgħax li jirriżultaw minn attivitajiet li mhumiex parti mill-portafoll tan-negozjar
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet jimplimentaw sistemi għall-identifikazzjoni, l-evalwazzjoni u l-ġestjoni tar-riskji li jirriżultaw minn bidliet potenzjali fir-rati tal-imgħax li jaffettwaw l-attivitajiet li mhumiex parti mill-portafoll tan-negozjar tal-istituzzjoni.
Artikolu 85
Riskju operazzjonali
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet jimplimentaw politiki u proċessi għall-evalwazzjoni u l-ġestjoni tal-iskopertura għal riskji operazzjonali, inkluż ir-riskju tal-immudellar, u biex ikopru l-avvenimenti ta’ severità għolja u frekwenza baxxa. L-istituzzjonijiet għandhom ifissru x'inhu li jikkostitwixxi riskju operattiv għall-finijiet ta’ dawk il-politiki u l-proċeduri.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li jkunu fis-seħħ pjanijiet ta’ kontinġenza u kontinwità tan-negozju biex tiġi żgurata l-kapaċità ta' istituzzjoni li topera fuq bażi kontinwa u tillimita t-telf fil-każ ta’ interruzzjoni serja għan-negozju.
Artikolu 86
Riskju tal-likwidità
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet ikollhom strateġiji, politiki, proċessi u sistemi għall-identifikazzjoni, il-kalkolu, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tar-riskju ta' likwidità fuq sett ta' perjodi ta’ żmien adatti, inklużi fl-istess ġurnata, sabiex ikun żgurat li l-istituzzjonijiet iżommu livelli xierqa ta’ riżervi ta' likwidità. Dawk l-istrateġiji, il-politiki, il-proċessi u s-sistemi għandhom jitfasslu skont il-linji tan-negozju, il-muniti, il-fergħat u l-entitajiet ġuridiċi u għandhom jinkludu mekkaniżmi adegwati ta’ allokazzjoni tal-ispejjeż, il-benefiċċji u r-riskji tal-likwidità.
2. L-istrateġiji, il-politiki, il-proċessi u s-sistemi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikunu proporzjonati għall-kumplessità, il-profil ta' riskju, l-ambitu tal-operat tal-istituzzjonijiet u t-tolleranza għar-riskju stabbiliti mill-korp ta' ġestjoni u jirriflettu l-importanza tal-istituzzjoni f’kull Stat Membru li fih tkun twettaq in-negozju. L-istituzzjonijiet għandhom jikkomunikaw it-tolleranza għar-riskju lil-linji tan-negozju rilevanti kollha.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet, meta jitqiesu n-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom, għandhom profili relatati mar-riskju ta' likwidità li huma konsistenti, u mhux iktar minn, dawk meħtieġa għal sistema li taħdem sew u robusta.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jissorveljaw l-iżviluppi fir-rigward tal-profili relatati mar-riskju ta' likwidità, pereżempju d-disinn tal-prodott u l-volumi tiegħu, il-ġestjoni tar-riskju, il-politiki relatati mal-finanzjament u l-konċentrazzjonijiet tal-finanzjament.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu azzjoni effettiva fejn l-iżviluppi msemmija fit-tieni subparagrafu jistgħu jwasslu għall-instabbiltà ta' istituzzjoni individwali jew instabbiltà sistemika.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-ABE dwar kwalunkwe azzjoni mwettqa skont it-tielet subparagrafu.
L-ABE għandha tagħmel rakkomandazzjonijiet fejn xieraq f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet jiżviluppaw metodoloġiji għall-identifikazzjoni, il-kalkolu, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tal-pożizzjonijiet ta’ finanzjament. Dawk il-metodoloġiji għandhom jinkludu l-likwidità materjali attwali u pproġettati fi, u li jitnisslu minn, assi, obbligazzjonijiet, entrati barra mill-karta tal-bilanċ inklużi obbligazzjonijiet kontinġenti u l-impatt potenzjali ta’ riskju għar-reputazzjoni.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet jiddistingwu bejn assi mirhuna u assi ħielsa minn irbit li jkunu disponibbli f'kull ħin, b'mod partikolari f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza. Huma għandhom jiżguraw ukoll li l-istituzzjonijiet iqisu l-entità ġuridika li fiha jkunu jinsabu l-assi, il-pajjiż fejn l-assi jkunu rreġistrati legalment jew f’reġistru jew inkella f’kont, u l-eliġibbiltà tagħhom u għandhom jissorveljaw kif l-assi jistgħu jiġu mmobilizzati mingħajr dewmien.
6. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet iqisu wkoll il-limitazzjonijiet legali, regolatorji u operattivi eżistenti għat-trasferimenti potenzjali tal-likwidità u tal-assi ħielsa minn irbit fost l-entitajiet fiż-Żona Ekonomika Ewropea, kif ukoll ’il barra minnha.
7. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet iqisu l-għodod differenti għall-mitigazzjoni tar-riskji ta' likwidità, inkluża sistema ta’ limiti u riżervi ta' likwidità sabiex ikunu b'saħħithom biżżejjed għal sensiela ta’ avvenimenti ta’ stress differenti u struttura ta’ finanzjament adegwatement diversifikata u aċċess għal sorsi ta’ finanzjament. Dawk l-arranġamenti għandhom ikunu rieżaminati regolarment.
8. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet iqisu xenarji alternattivi ta’ pożizzjonijiet ta' likwidità u tal-mitiganti tar-riskji u jirrieżaminaw is-suppożizzjonijiet sottostanti għad-deċiżjonijiet rigward il-pożizzjoni ta’ finanzjament mill-inqas kull sena. Għal dawk il-finijiet, ix-xenarji alternattivi għandhom jindirizzaw, b'mod partikolari, l-entrati li ma jidhrux u obbligazzjonijiet kontinġenti oħrajn, inklużi dawk tal-Entitajiet bi Skop Speċjali fir-rigward tat-Titolizzazzjoni (SSPEs) jew entitajiet oħrajn bi skopijiet speċjali, kif iddefinit fir-Regolament (UE) Nru 575/2013, li fir-rigward tagħhom l-istituzzjoni taġixxi ta’ sponsor jew tipprovdi appoġġ ta’ likwidità materjali.
9. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet iqisu l-impatt potenzjali ta’ xenarji alternattivi li jkunu speċifiċi għall-istituzzjoni, mifruxin mas-suq kollu u kkombinati. Għandhom jitqiesu perijodi ta’ żmien differenti u kondizzjonijiet ta’ stress ta’ gradi varjanti.
10. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet jaġġustaw l-istrateġiji, il-politiki interni u l-limitazzjonijiet fuq ir-riskju ta' likwidità tagħhom u jiżviluppaw pjanijiet ta’ kontinġenza effikaċi, filwaqt li jqisu l-eżitu tax-xenarji alternattivi msemmija fil-paragrafu 8.
11. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet ikollhom fis-seħħ pjanijiet ta’ rkupru tal-likwidità li jistabbilixxu strateġiji adegwati u miżuri ta' implimentazzjoni xierqa sabiex jindirizzaw il-possibbiltà ta’ nuqqas ta’ likwidità, inkluż fir-rigward ta’ fergħat stabbiliti f'xi Stat Membru ieħor. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li dawk il-pjanijiet jiġu ttestjati mill-istituzzjonijiet mill-inqas kull sena, jiġu aġġornati abbażi tal-eżitu tax-xenarji alternattivi stipulati fil-paragrafu 8, u jiġu rrapportati lill-amministrazzjoni għolja u approvati minnha, sabiex il-politiki u l-proċessi interni jkunu jistgħu jiġu aġġustati kif meħtieġ. L-istituzzjoniiet għandhom jieħdu l-passi operattivi meħtieġa minn qabel biex jiżguraw li l-pjanijiet ta’ rkupru tal-likwidità jkunu jistgħu jiġu implimentati minnufih. Għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu, tali passi operattivi għandhom jinkludu l-pussess ta’ kollateral disponibbli b'mod immedjat għal finanzjament mill-bank ċentrali. Dan jinkludi l-pussess ta’ kollateral fejn meħtieġ fil-munita ta’ Stat Membru ieħor, jew il-munita ta’ pajjiż terz li għalih l-istituzzjoni ta' kreditu jkollha skopertura, u meta jkun meħtieġ b'mod operattiv fit-territorju ta’ Stat Membru ospitanti jew ta' pajjiż terz li tkun esposta għall-munita tiegħu.
Artikolu 87
Riskju ta’ ingranaġġ eċċessiv
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet ikollhom politiki u proċessi fis-seħħ għall-identifikazzjoni, il-ġestjoni u l-monitoraġġ tar-riskju ta’ lieva finanzjarja eċċessiva. L-indikaturi tar-riskju ta’ lieva finanzjarja eċċessiva għandhom jinkludu l-proporzjon tal-lieva finanzjarja ddeterminat skont l-Artikolu 429 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-diskrepanzi bejn l-assi u l-obbligi.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet jindirizzaw ir-riskju ta’ lieva finanzjarja eċċessiva bi prekawzjoni billi jqisu ż-żidiet potenzjali fir-riskju ta’ lieva finanzjarja eċċessiva kkawżat minn tnaqqis fil-fondi proprji tal-istituzzjoni minħabba telf mistenni jew realizzat, skont ir-regoli kontabbilistiċi applikabbli. Għal dak il-għan, l-istituzzjonijiet għandhom ikunu jifilħu għal firxa ta’ avvenimenti ta’ stress differenti fir-rigward tar-riskju ta’ lieva finanzjarja eċċessiva.
Sottotaqsima 3
Governanza
Artikolu 88
Arranġamenti ta’ governanza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korp ta' ġestjoni jiddefinixxi, jissorvelja u jkun responsabbli għall-implimentazzjoni tal-arranġamenti ta’ governanza li jiżguraw ġestjoni effikaċi u prudenti ta’ istituzzjoni, inkluża s-segregazzjoni tad-dmirijiet fl-organizzazzjoni u l-prevenzjoni ta’ kunflitti ta’ interess.
Dawk l-arranġamenti għandhom jikkonformaw mal-prinċipji li ġejjin:
(a)
il-korp ta' ġestjoni jrid ikollu r-responsabilità kumplessiva għall-istituzzjoni u japprova u jissorvelja l-implimentazzjoni tal-objettivi strateġiċi, l-istrateġija tar-riskju u l-governanza interna tal-istituzzjoni;
(b)
il-korp ta' ġestjoni jrid jiżgura l-integrità tas-sistemi tal-kontabbiltà u tar-rappurtar finanzjarju, inklużi kontrolli finanzjarji u operazzjonali u konformità mal-liġi u l-istandards rilevanti;
(c)
il-korp ta' ġestjoni jrid jissorvelja l-proċess tal-iżvelar u l-komunikazzjoni;
(d)
il-korp ta' ġestjoni jrid ikun responsabbli li jipprovdi sorveljanza effikaċi tal-amministrazzjoni għolja;
(e)
il-president tal-korp ta' ġestjoni responsabbli fil-funzjoni superviżorja tiegħu għal istituzzjoni ma jridx fl-istess ħin jeżerċita l-funzjonijiet ta’ uffiċjal għoli superjuri fi ħdan l-istess istituzzjoni, dment li dan ma jkunx iġġustifikat mill-istituzzjoni u awtorizzat mill-awtoritajiet kompetenti.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-korp ta' ġestjoni jissorvelja u jivvaluta perjodikament l-effikaċja tal-arranġamenti ta' governanza tal-istituzzjoni u jieħu passi adatti biex jindirizza kwalunkwe nuqqas.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet li huma sinifikanti f'termini tad-daqs, l-organizzazzjoni interna u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom jistabbilixxu kumitat ta' nominazzjoni magħmul minn membri tal-korp ta' ġestjoni li ma jwettqu l-ebda funzjoni eżekuttiva fl-istituzzjoni kkonċernata.
Il-kumitat tan-nominazzjoni għandu:
(a)
jidentifika u jirrakkomanda, għall-approvazzjoni tal-korp ta' ġestjoni jew għall-approvazzjoni tal-laqgħa ġenerali, kandidati sabiex jimtlew il-postijiet battala fil-korp ta' ġestjoni, jevalwa l-bilanċ tal-għarfien, il-ħiliet, id-diversità u l-esperjenza tal-korp ta' ġestjoni u jħejji deskrizzjoni tar-rwoli u l-kapaċitajiet għal ħatra partikolari, u jivvaluta l-impenn ta' ħin mistenni.
Barra minn hekk, il-kumitat tan-nominazzjoni għandu jiddeċiedi dwar mira għar-rappreżentazzjoni tal-ġeneru mhux rappreżentat biżżejjed fil-korp ta' ġestjoni u jħejji politika dwar kif jiżdied l-għadd tal-ġeneru mhux rappreżentat biżżejjed fil-korp ta' ġestjoni sabiex tintlaħaq dik il-mira. Il-mira, il-politika u l-implimentazzjoni tagħha għandhom jiġu ppubblikati f'konformità mal-Artikolu 435(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
huwa għandu jivvaluta perjodikament, u tal-inqas kull sena, l-istruttura, id-daqs, il-kompożizzjoni u l-prestazzjoni tal-korp ta' ġestjoni u jagħmel rakkomandazzjonijiet lill-korp ta' ġestjoni fir-rigward ta’ kwalunkwe bidla;
(c)
huwa għandu jevalwa perjodikament, u tal-inqas darba f'sena, l-għarfien, il-ħiliet u l-esperjenza tal-membri individwali tal-korp ta' ġestjoni u tal-korp ta' ġestjoni kollettivament, u jirrapporta dan kollu lill-korp ta' ġestjoni;
(d)
jirrieżamina perjodikament il-politika tal-korp ta' ġestjoni għall-għażla u n-nomina tal-amministrazzjoni għolja u jagħmel rakkomandazzjonijiet lill-korp ta' ġestjoni.
Fit-twettiq tad-dmirijiet tiegħu, il-kumitat ta' nominazzjoni għandu, sa fejn ikun possibbli u fuq bażi kontinwa, jieħu kont tal-ħtieġa li jiġi żgurat li t-teħid ta' deċiżjonijiet mill-korp ta' ġestjoni ma jkun iddominat mill-ebda individwu jew grupp żgħir ta' individwi b'mod li jkun ta' ħsara għall-interessi tal-istituzzjoni inġenerali.
Il-kumitat tan-nominazzjoni għandu jkun jista’ juża kwalunkwe forma ta’ riżorsi li huwa jqis adatta, inklużi l-pariri esterni, u għandu jirċievi finanzjament adatt għal dan il-għan.
Fejn, skont il-liġi nazzjonali, il-korp ta' ġestjoni ma jkollu l-ebda kompetenza fil-proċess tal-għażla u n-nomina ta' kwalunkwe membru tiegħu, dan il-paragrafu m'għandux japplika.
Artikolu 89
Rappurtar Pajjiż b'Pajjiż
1. Mill-1 ta' Jannar 2015, l-Istati Membri għandhom jesiġu lil kull istituzzjoni biex kull sena tiżvela lill-pubbliku, waqt li tispeċifika skont l-Istat Membru u skont il-pajjiż terz li fih għandha stabbiliment, l-informazzjoni li ġejja fuq bażi konsolidata għas-sena finanzjarja:
(a)
in-natura tal-isem/ismijiet tal-attivitajiet u l-post ġeografiku;
(b)
il-valur tal-bejgħ;
(c)
l-għadd ta' impjegati fuq bażi ekwivalenti għal full time;
(d)
il-qligħ jew telf qabel it-taxxa;
(e)
it-taxxa fuq il-qligħ jew it-telf;
(f)
is-sussidji pubbliċi riċevuti.
2. Minkejja l-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jesiġu li l-istituzzjonijiet jiżvelaw l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1(a), (b) u (c) għall-ewwel darba fi 1 ta’ Lulju 2014.
3. Sa 1 ta’ Lulju 2014, l-istituzzjonijiet globali sistemikament importanti kollha awtorizzati fl-Unjoni għabhom jippreżentawlill-Kummissjoni l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1(d) sa (f)fuq bażi kunfidenzjali. Il-Kummissjoni, wara li tikkonsulta lill-ABE, lill-EIOPA u lill-AETS, kif opportun, għandha twettaq valutazzjoni ġenerali fir-rigward tal-konsegwenzi ekonomiċi negattivi potenzjali tal-iżvelar pubbliku ta' tali informazzjoni, inkluż l-impatt fuq il-kompetittività, l-investiment u d-disponibbiltà tal-kreditu u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta r-rapport tagħha lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sal-31 ta' Diċembru 2014.
Fejn ir-rapport tal-Kummissjoni jidentifika effetti negattivi sinifikanti, il-Kummissjoni għandha tqis li tagħmel proposta leġislattiva adatta għall-emendar tal-obbligi tal-iżvelar stipulati fil-paragrafu 1 u tista' konformement mal-punt (h) tal-Artikolu 145 tiddeċiedi li tiddifferixxi dawk l-obbligi. Il-Kummissjoni kull sena għandha tirrieżamina kull sena n-neċessità li testendi dan id-differiment.
4. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi vverifikata skont id-Direttiva 2006/43/KE u għandha tiġi ppubblikata, fejn possibbli, bħala anness għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali jew, fejn applikabbli, għad-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati tal-istituzzjoni kkonċernata.
5. Sa fejn atti leġislattivi futuri tal-Unjoni għal obbligi ta' żvelar ikunu jeċċedu dawk stabbiliti f'dan l-Artikolu, dan l-Artikolu m'għandux jibqa' japplika u għandu jitħassar kif meħtieġ.
Artikolu 90
Żvelar pubbliku tal-prestazzjoni fuq l-assi
L-istituzzjonijiet għandhom jiżvelaw fir-rapport annwali tagħhom fost l-indikaturi ewlenin il-prestazzjoni tagħhom fuq l-assi, ikkalkulata bħala l-qligħ nett tagħhom diviża bil-karta tal-bilanċ totali tagħhom.
Artikolu 91
Korp ta' ġestjoni
1. Il-membri tal-korp ta' ġestjoni għandhom ikunu dejjem ta’ reputazzjoni tajba biżżejjed u jkollhom għarfien, ħiliet u esperjenza biżżejjed biex iwettqu d-dmirijiet tagħhom. Il-kompożizzjoni ġenerali tal-korp ta' ġestjoni għandha tirrifletti firxa adegwatament wiesgħa ta' esperjenzi. Il-membri tal-korp ta' ġestjoni għandhom, b’mod partikolari, jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafi 2 sa 8.
2. Il-membri kollha tal-korp ta' ġestjoni għandhom jiddedikaw ħin biżżejjed għat-twettiq tal-funzjonijiet tagħhom fl-istituzzjoni.
3. L-għadd ta’ karigi ta' direttur li jista' jkollu membru tal-korp ta' ġestjoni fl-istess waqt għandu jqis iċ-ċirkostanzi individwali u n-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tal-istituzzjoni. Sakemm ma jirrappreżentawx l-Istat Membru, il-membri tal-korp ta' ġestjoni ta' istituzzjoni li tkun sinifikanti f'termini ta' daqs, organizzazzjoni interna u tan-natura, ambitu u kumplessità tal-attivitajiet tagħha, għandhom, mill-1 ta' Lulju 2014, ikollhom biss waħda, u mhux iżjed, mill-kombinazzjonijiet li ġejjin ta' karigi ta' direttur fl-istess ħin:
(a)
kariga ta' direttur eżekuttiv wieħed b'żewġ karigi ta' direttur mhux eżekuttivi;
(b)
erba' karigi ta' direttur mhux eżekuttivi.
4. Għall-finijiet tal-paragrafu 3, dawn li ġejjin jgħoddu bħala kariga ta' direttur wieħed:
(a)
karigi ta' direttur eżekuttiv jew mhux eżekuttiv miżmuma fl-istess grupp;
(b)
karigi ta' direttur eżekuttiv jew mhux eżekuttiv miżmuma fi:
(i)
istituzzjonijiet li huma membri tal-istess skema ta' protezzjoni istituzzjonali sakemm ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 113(7) tar-Regolament (UE) Nru 575/ 2013; jew
(ii)
impriżi (inklużi entitajiet mhux finanzjarji) li fihom l-istituzzjoni għandha parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti.
5. Il-karigi ta' direttur f'organizzazzjonijiet li ma jsegwux b'mod predominanti objettivi kummerċjali m'għandhomx jgħoddu għall-finijiet tal-paragrafu 3.
6. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw membri tal-korp ta' ġestjoni biex ikollhom kariga addizzjonali ta' direttur mhux eżekuttiv. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinformaw b'mod regolari lill-ABE dwar tali awtorizzazzjonijiet.
7. Il-korp ta' ġestjoni għandu jkollu għarfien, ħiliet u esperjenza kollettivi adegwati biex ikun jista’ jifhem l-attivitajiet tal-istituzzjoni, inklużi r-riskji ewlenin.
8. Kull membru tal-korp ta' ġestjoni għandu jaġixxi b’onestà, integrità u indipendenza fil-ħsieb biex jivvaluta u jikkontesta b’mod effikaċi d-deċiżjonijiet tal-amministrazzjoni għolja fejn meħtieġ u biex jissorvelja u jwettaq monitoraġġ effikaċi fuq it-teħid ta' deċizjonijiet ta' ġestjoni.
9. L-Istituzzjonijiet għandhom jiddedikaw riżorsi umani u finanzjarji adegwati għat-trawwim u t-taħriġ tal-membri tal-korp ta' ġestjoni.
10. L-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu li l-istituzzjonijiet u l-kumitati ta' nominazzjoni rispettivi tagħhom jużaw persuni b'sett wiesa' ta' kwalitajiet u kompetenzi fir-reklutaġġ ta' membri għall-korp ta' ġestjoni u għal dak l-għan jistabbilixxu politika li tippromwovi d-diversità fi ħdan il-korp ta' ġestjoni.
11. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiġbru l-informazzjoni żvelata f'konformità mal-Artikolu 435(2)(c) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u għandhom jagħmlu użu minnha biex jivvalutaw b'mod komparattiv il-prattiki ta' diversità. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu dik l-informazzjoni lill-ABE. L-ABE għandha tuża dik l-informazzjoni għall-valutazzjoni komparattiva tal-prattika ta' diversità fil-livell tal-Unjoni.
12. L-ABE għandha toħroġ linji gwida dwar dan li ġej:
(a)
il-kunċett ta’ impenn suffiċjenti tal-ħin iddedikat ta’ membru tal-korp ta' ġestjoni biex iwettaq il-funzjonijiet tiegħu, b'rabta maċ-ċirkostanzi individwali u n-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet fl-istituzzjoni;
(b)
il-kunċett ta' għarfien, ħiliet u esperjenza kollettivi adegwati tal-korp ta' ġestjoni kif imsemmi fil-paragrafu 7;
(c)
il-kunċett ta' onestà, integrità u indipendenza tal-ħsieb ta' membru tal-korp ta' ġestjoni kif imsemmi fil-paragrafu 8;
(d)
il-kunċett ta' riżorsi umani u finanzjarji adegwati ddedikati għat-trawwim u t-taħriġ tal-membri tal-korp ta' ġestjoni kif imsemmi fil-paragrafu 9;
(e)
il-kunċett ta' diversità li għandha titqies fl-għażla tal-membri tal-korp ta' ġestjoni kif imsemmi fil-paragrafu 10.
L-ABE għandha toħroġ dawk il-linji gwida sal-31 ta’ Diċembru 2015.
13. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet dwar ir-rappreżentanza tal-impjegati fil-korp ta' ġestjoni kif previst mil-liġi nazzjonali.
Artikolu 92
Politiki ta’ rimunerazzjoni
1. L-applikazzjoni tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu u tal-Artikoli 93, 94 u 95 għandha tkun żgurata mill-awtoritajiet kompetenti għall-istituzzjonijiet fil-livell ta’ grupp, kumpannija prinċipali u kumpannija sussidjarja, inklużi dawk stabbiliti fiċ-ċentri finanzjarji offshore.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li, meta jistabbilixxu u japplikaw il-politiki ta’ rimunerazzjoni totali, li jinkludu s-salarji u l-benefiċċji ta’ pensjoni diskrezzjonali, għall-kategoriji tal-persunal inkluż l-amministrazzjoni għolja, dawk li jieħdu r-riskju, il-persunal involut fil-funzjonijiet ta’ kontroll u kwalunkwe impjegat li jirċievi rimunerazzjoni totali li jpoġġihom fl-istess kategorija ta’ rimunerazzjoni bħall-amministrazzjoni għolja u dawk li jieħdu r-riskju, li l-attivitajiet professjonali tagħhom għandhom impatt materjali fuq il-profil tar-riskju tagħhom, l-istituzzjonijiet jikkonformaw mal-prinċipji li ġejjin b’mod u sa fejn ikun xieraq għad-daqs, l-organizzazzjoni interna u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom:
(a)
il-politika ta’ rimunerazzjoni tkun konsistenti ma’ ġestjoni ta' riskji soda u effikaċi u tippromwoviha u ma tinkoraġġixxix it-teħid ta’ riskji li jaqbeż il-livell ta’ riskju tollerat tal-istituzzjoni;
(b)
il-politika tar-rimunerazzjoni tkun konformi mal-istrateġija tan-negozju, l-objettivi, il-valuri u l-interessi fit-tul tal-istituzzjoni, u tinkorpora miżuri biex ikunu evitati kunflitti ta’ interess;
(c)
il-korp ta' ġestjoni ta' istituzzjoni fil-funzjoni superviżorja tiegħu jadotta u perjodikament jirrieżamina l-prinċipji ġenerali tal-politika ta’ rimunerazzjoni u jkun responsabbli għas-sorveljanza tal-implimentazzjoni tagħha;
(d)
l-implimentazzjoni tal-politika ta’ rimunerazzjoni tkun, tal-inqas kull sena, soġġetta għal rieżami intern ċentrali u indipendenti rigward il-konformità mal-politiki u l-proċeduri għar-rimunerazzjoni adottati mill-korp ta' ġestjoni fil-funzjoni superviżorja tiegħu;
(e)
il-persunal involut fil-funzjonijiet ta’ kontroll ikun indipendenti mill-unitajiet tan-negozju li jissorveljaw, ikollu awtorità xierqa, u jkun irrimunerat skont il-kisba tal-objettivi marbuta mal-funzjonijiet tiegħu, indipendentement mill-prestazzjoni tal-oqsma tan-negozju li jikkontrolla;
(f)
ir-rimunerazzjoni tal-uffiċjali għolja fil-funzjonijiet tal-ġestjoni tar-riskji u l-konformità tkun issorveljata direttament mill-kumitat għar-rimunerazzjoni msemmi fl-Artikolu 95 jew, jekk tali kumitat ma jkunx ġie stabbilit, mill-korp ta' ġestjoni fil-funzjoni superviżorja tiegħu;
(g)
il-politika ta' rimunerazzjoni, b'kont meħud tal-kriterji nazzjonali dwar l-iffissar tal-pagi, tagħmel distinzjoni ċara bejn kriterji għall-iffissar ta':
(i)
rimunerazzjoni bażika fissa, li għandha tirrifletti primarjament l-esperjenza professjonali rilevanti u r-responsabilità fl-organizzazzjoni kif stipulat fid-deskrizzjoni tal-impjieg tal-impjegat bħala parti mit-termini tal-impjieg; u
(ii)
rimunerazzjoni varjabbli li għandha tirrifletti prestazzjoni sostenibbli u aġġustata għar-riskju kif ukoll prestazzjoni ikbar minn dik mitluba biex wieħed jissodisfa d-deskrizzjoni tal-impjieg tal-impjegat bħala parti mit-termini tal-impjieg.
Artikolu 93
Istituzzjonijiet li jibbenefikaw minn intervent tal-gvern
Fil-każ tal-istituzzjonijiet li jibbenefikaw minn intervent eċċezzjonali tal-gvern, il-prinċipji li ġejjin għandhom japplikaw flimkien ma’ dawk stipulati fl-Artikolu 92(2):
(a)
rimunerazzjoni varjabbli tkun strettament limitata bħala persentaġġ tad-dħul nett meta din ma tkunx konsistenti maż-żamma ta’ bażi kapitali soda u l-ħruġ f’waqtu mill-appoġġ tal-gvern;
(b)
l-awtoritjajiet kompetenti rilevanti jirrikjedu li l-istituzzjonijiet jirristrutturaw ir-rimunerazzjoni b’mod allinjat mal-ġestjoni tar-riskji sod u t-tkabbir fuq terminu twil, inkluż, meta jkun xieraq, l-istabbiliment ta’ limiti għar-rimunerazzjoni tal-membri tal-korp ta' ġestjoni tal-istituzzjoni;
(c)
l-ebda rimunerazzjoni varjabbli ma titħallas lill-membri tal-korp ta' ġestjoni tal-istituzzjoni sakemm ma tkunx iġġustifikata.
Artikolu 94
Elementi varjabbli tar-rimunerazzjoni
1. Għall-elementi varjabbli tar-rimunerazzjoni, il-prinċipji li ġejjin għandhom japplikaw flimkien ma’, u bl-istess kondizzjonijiet bħal dawk stipulati fl-Artikolu 92(2):
(a)
meta r-rimunerazzjoni tkun irrelatata mal-prestazzjoni, l-ammont totali tar-rimunerazzjoni jkun ibbażat fuq kombinazzjoni tal-valutazzjoni tal-prestazzjoni tal-individwu u tal-unità tan-negozju kkonċernata u tar-riżultati ġenerali tal-istituzzjoni u meta ssir il-valutazzjoni tal-prestazzjoni individwali, għandhom jitqiesu kriterji finanzjarji u mhux finanzjarji;
(b)
il-valutazzjoni tal-prestazzjoni tkun stabbilita f’qafas pluriennali sabiex ikun żgurat li l-proċess ta' evalwazzjoni jkun ibbażat fuq prestazzjoni aktar fit-tul u li l-ħlas reali tal-komponenti tar-rimunerazzjoni bbażati fuq il-prestazzjoni jkun mifrux fuq perijodu li jqis iċ-ċiklu ekonomiku sottostanti tal-istituzzjoni ta' kreditu u r-riskji tan-negozju tagħha;
(c)
ir-rimunerazzjoni varjabbli totali ma tillimitax il-kapaċità tal-istituzzjoni li ssaħħaħ il-bażi kapitali tagħha;
(d)
ir-rimunerazzjoni varjabbli ggarantita mhix konsistenti mal-ġestjoni tajba tar-riskju jew mal-prinċipju ta' ħlas għal prestazzjoni u m'għandhiex tkun parti mill-pjanijiet ta' rimunerazzjoni prospettivi;
(e)
rimunerazzjoni varjabbli ggarantita tkun eċċezzjonali, isseħħ biss meta jiġi impjegat persunal ġdid u fejn l-istituzzjoni jkollha bażi ta' kapital tajba u b'saħħitha u tkun limitata għall-ewwel sena tal-impjieg;
(f)
il-komponenti fissi u varjabbli tar-rimunerazzjoni totali huma bbilanċjati b'mod adatt u l-komponent fiss jirrapreżenta proporzjon għoli biżżejjed tar-rimunerazzjoni totali biex tkun tista’ titħaddem politika kompletament flessibbli, fuq komponenti varjabbli tar-rimunerazzjoni, inkluża l-possibbiltà li ma jitħallas l-ebda komponent varjabbli tar-rimunerazzjoni;
(g)
l-istituzzjonijiet għandhom jistabbilixxu l-proporzjonijiet xierqa bejn il-komponent fiss u l-komponent varjabbli tar-rimunerazzjoni totali, fejn għandhom japplikaw il-prinċipji li ġejjin:
(i)
Il-komponent varjabbli m'għandux jaqbeż il-100 % tal-komponent fiss tar-rimunerazzjoni totali għal kull individwu. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu perċentwali massimu aktar baxx;
(ii)
L-Istati Membri jistgħu jħallu lill-azzjonisti jew lis-sidien jew membri tal-istituzzjoni japprovaw livell massimu ogħla tal-proporzjon bejn il-komponent fiss u dak varjabbli tar-rimunerazzjoni sakemm il-livell ġenerali tal-komponent varjabbli ma jaqbiżx il-200 % tal-komponent fiss tar-rimunerazzjoni totali għal kull individwu. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu perċentwali massimu aktar baxx.
Kwalunkwe approvazzjoni ta' proporzjon ogħla skont l-ewwel subparagrafu ta' dan il-punt, għandha titwettaq f'konformità mal-proċedura li ġejja:
-
l-azzjonisti jew is-sidien jew il-membri tal-istituzzjoni għandhom jaġixxu fuq rakkomandazzjoni dettaljata mill-istituzzjoni, u jagħtu r-raġunijiet għal u l-ambitu ta' approvazzjoni mitluba, inkluż l-għadd ta' persunal affettwat, il-funzjonijiet tagħhom kif ukoll l-impatt mistenni fuq ir-rekwiżit biex tinżamm bażi ta' kapital soda;
-
l-azzjonisti jew sidien jew membri tal-istituzzjoni għandhom jaġixxu b'maġġoranza ta' mill-inqas 66 % sakemm mill-inqas 50 % tal-ishma jew tad-drittijiet ta' sjieda ekwivalenti jkunu rappreżentati jew, jekk ma jsirx hekk, huma għandhom jaġixxu b'maġġoranza ta' 75 % tad-drittijiet tas-sjieda rappreżentati;
-
l-istituzzjoni għandha tinnotifika lill-azzjonisti jew lis-sidien jew lill-membri tal-istituzzjoni, filwaqt li tagħti perijodu ta' notifika raġonevoli minn qabel, li ser tintalab approvazzjoni skont l-ewwel subparagrafu ta' dan il-punt;
-
l-istituzzjoni, għandha tinforma mingħajr dewmien lill-awtorità kompetenti dwar ir-rakkomandazzjoni lill-azzjonisti jew lis-sidien jew lill-membri tagħha, inkluż il-proporzjon massimu ogħla propost u r-raġunijiet għal dan, u għandha, tkun kapaċi turi lill-awtorità kompetenti li l-proporzjon ogħla propost jaqbel mal-obbligi tal-istituzzjoni skont din id-Direttiva u skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 wara li kkunsidrat b'mod partikolari l-obbligi ta' fondi proprji tal-istituzzjoni;
-
l-istituzzjoni għandha, mingħajr dewmien, tinforma lill-awtorità kompetenti dwar id-deċiżjonijiet meħuda mill-azzjonisti jew sidien membri tagħha, inkluż kwalunkwe proporzjon massimu ogħla skont l-ewwel subparagrafu ta' dan il-punt, u l-awtoritajiet kompetenti għandhom jużaw l-informazzjoni li taslilhom biex jivvalutaw b'mod komparattiv il-prattiki tal-istituzzjonijiet f'dak ir-rigward. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu dik l-informazzjoni lill-ABE, li għandha tippubblikaha fuq bażi aggregata skont l-Istat Membru domiċiljari f’format ta’ rappurtar komuni. L-ABE tista’ wkoll tfassal linji gwida biex tiffaċilita l-implimentazzjoni ta’ dan l-inċiż u tiżgura l-konsistenza tal-informazzjoni miġbura.
-
il-persunal li huwa kkonċernat direttament mil-livelli massimi ogħla ta' rimunerazzjoni varjabbli msemmija f'dan il-punt m'għandhiex, fejn applikabbli, tingħata permess teżerċita, direttament jew indirettament, kwalunkwe dritt tal-vot li huma jista' jkollhom bħala azzjonisti jew sidien jew membri tal-istituzzjoni.
(iii)
L-Istati Membri jistgħu jħallu lill-istituzzjonijiet japplikaw ir-rata ta' skont imsemmija fit-tieni subparagrafu ta' dan il-punt għal massimu ta' 25 % tar-rimunerazzjoni varjabbli totali sakemm titħallas fi strumenti li huma differiti għal perijodu ta' mhux inqas minn ħames snin. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu perċentwali massimu aktar baxx.
L-ABE għandha tħejji u tippubblika, sal-31 ta' Maruz 2014, linji gwida dwar ir-rata ta' skont nozzjonali applikabbli b'kont meħud tal-fatturi rilevanti kollha inkluż ir-rata tal-inflazzjoni u r-riskju, li jinkludi t-tul ta' differiment. Il-linji gwida tal-ABE dwar ir-rata ta' skont għandha tqis speċifikament kif tagħti inċentiv għall-użu ta' strumenti li huma differiti għal perijodu ta' mhux inqas minn ħames snin.
(h)
il-pagamenti relatati mat-terminazzjoni bikrija ta’ kuntratt jirriflettu l-prestazzjoni miksuba matul iż-żmien u ma jingħatawx falliment jew kondotta ħażina;
(i)
pakketti ta' rimunerazzjoni relatati mal-kumpens jew l-akkwiżizzjoni minn kuntratti f'impjieg preċedenti għandu jallinja mal-interessi fit-tul tal-istituzzjoni inkluż retenzjoni, differiment, prestazzjoni u arranġamenti ta' restituzzjoni (claw back).
(j)
il-kalkolu tal-prestazzjoni użat fil-kalkolu tal-komponenti varjabbli tar-rimunerazzjoni jew aggregazzjonijiet ta’ komponenti varjabbli tar-rimunerazzjoni jinkludi l-aġġustament għat-tipi kollha ta’ riskji attwali u futuri u jqis l-ispejjeż tal-kapital u l-likwidità meħtieġa;
(k)
l-allokazzjoni tal-komponenti varjabbli tar-rimunerazzjoni fi ħdan l-istituzzjoni għandha tqis ukoll it-tipi kollha ta’ riskji attwali u futuri;
(l)
porzjon sostanzjali, u fi kwalunkwe każ mill-inqas 50 %, ta’ kwalunkwe rimunerazzjoni varjabbli għandha tikkonsisti f’bilanċ ta' dan li ġej:
(i)
ishma jew interessi ta’ sjieda ekwivalenti, soġġetti għall-istruttura ġuridika tal-istituzzjoni kkonċernata jew strumenti marbuta ma’ ishma jew strumenti ekwivalenti mhux fi flus, fil-każ ta’ istituzzjoni ta' kreditu mhux kwotata;
(ii)
fejn ikun possibbli, strumenti oħra fis-sens tal-Artikolu 52 jew 63 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 jew strumenti oħra li jistgħu jiġu konvertiti kompletament għall-istrumenti tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni jew jinkitbu, li f'kull każ jirriflettu adegwatament il-kwalità tal-kreditu tal-istituzzjoni bħala negozju avvjat u huma adatti biex jintużaw għall-finijiet ta' rimunerazzjoni varjabbli.
L-istrumenti msemmija f’dan il-punt għandhom ikunu soġġetti għal politika ta’ retenzjoni xierqa mfassla b'mod li l-inċentivi jkunu allinjati mal-interessi aktar fit-tul tal-istituzzjoni. L-Istati Membri jew l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu jpoġġu restrizzjonijiet fuq it-tipi u d-disinji ta’ dawk l-istrumenti jew jipprojbixxu ċerti strumenti, kif ikun xieraq. Dan il-punt għandu jkun applikat kemm għall-porzjon tal-komponent varjabbli tar-rimunerazzjoni differit skont il-punt (m) u l-porzjon tal-komponent varjabbli tar-rimunerazzjoni mhux differit;
(m)
porzjon sostanzjali, u fi kwalunkwe każ mill-inqas 40 % tal-komponent varjabbli tar-rimunerazzjoni jkun iddifferit matul perijodu ta’ mhux inqas minn tliet snin sa ħames snin u jkun allinjat b’mod korrett man-natura tan-negozju, ir-riskji tiegħu u l-attivitajiet tal-membru tal-persunal inkwistjoni.
Ir-rimunerazzjoni li għandha titħallas skont l-arranġamenti ta’ differiment m'għandhiex tvesti aktar malajr minn waħda fuq bażi pro-rata. Fil-każ ta’ komponent varjabbli tar-rimunerazzjoni ta’ ammont partikolarment għoli, tal-inqas 60 % tal-ammont għandu jiġi ddifferit. It-tul tal-perijodu tad-differiment għandu jkun stabbilit skont iċ-ċiklu ekonomiku, in-natura tan-negozju, ir-riskji tiegħu u l-attivitajiet tal-membru tal-persunal inkwistjoni;
(n)
ir-rimunerazzjoni varjabbli, inkluż il-porzjon iddifferit, titħallas jew tvesti biss jekk tkun sostenibbli skont is-sitwazzjoni finanzjarja tal-istituzzjoni fl-intier tagħha, u tkun iġġustifikata abbażi tal-prestazzjoni tal-istituzzjoni, l-unità tan-negozju u l-individwu kkonċernat.
Mingħajr preġudizzju għall-prinċipji ġenerali tal-liġijiet nazzjonali dwar il-kuntratti u dwar l-impjiegi, ir-rimunerazzjoni varjabbli totali għandha ġeneralment tiċċekken konsiderevolment meta sseħħ prestazzjoni finanzjarja mdgħajfa jew negattiva tal-istituzzjoni, b’kont meħud kemm tar-rimunerazzjoni attwali kif ukoll tat-tnaqqis fil-pagamenti ta’ ammonti li jkunu ddaħħlu preċedentement, inklużi minħabba arranġamenti ta’ malus jew clawback.
Sa 100 % tar-rimunerazzjoni varjabbli totali għandha tkun soġġetta għal arranġamenti ta' malus jew clawback. L-istituzzjonijiet għandhom jiffissaw kriterji speċifiċi għall-applikazzjoni tal-malus u l-clawback. Tali kriterji għandhom b'mod partikolari jkopru sitwazzjonijiet fejn il-membru tal-persunal:
(i)
ipparteċipa fi jew kien responsabbli għal imġiba li rriżultat f'telf sinifikanti għall-istituzzjoni;
(ii)
naqas li jissodisfa standards xierqa ta' idoneità u proprjetà;
(o)
il-politika dwar il-pensjonijiet tkun konformi mal-istrateġija tan-negozju, l-objettivi, il-valuri u l-interessi fit-tul tal- istituzzjoni.
Jekk l-impjegat jitlaq mill-istituzzjoni qabel ma jirtira, il-benefiċċji diskrezzjonali tal-pensjoni għandhom jinżammu mill-istituzzjoni għal perijodu ta’ ħames snin fil-forma ta’ strumenti msemmija fil-punt (l). Fejn impjegat li jilħaq l-età tal-irtirar, il-benefiċċji diskrezzjonali tal-pensjoni għandhom jitħallsu lill-impjegat fil-forma ta’ strumenti msemmija fil-punt (l) soġġetti għal perijodu ta’ retenzjoni ta’ ħames snin;
(p)
il-membri tal-persunal jkunu meħtieġa jimpenjaw ruħhom li ma jużawx strateġiji personali ta' kopertura jew assigurazzjoni relatata mar-rimunerazzjoni u mar-responsabbiltà biex jimminaw l-effetti tal-allinjament tar-riskju integrati fl-arranġamenti tar-rimunerazzjoni tagħhom;
(q)
ir-rimunerazzjoni varjabbli ma titħallasx b'mezzi jew metodi li jiffaċilitaw in-nuqqas ta' konformità ma’ din id-Direttiva jew ir-Regolament (UE) Nru 575/2013.
2. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji fir-rigward tal-ispeċifikazzjoni tal-klassijiet ta' strumenti li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stipulati fil-punt (l)(ii) tal-paragrafu 1 u fir-rigward tal-kriterji kwalitattivi u l-kriterji kwantitattivi xierqa biex jiġu identifikati kategoriji ta' persunal li l-attivitajiet professjonali tagħhom għandhom impatt materjali fuq il-profil tar-riskju tal-istituzzjoni kif imsemmi fl-Artikolu 92(2).
L-ABE għandha tippreżenta dak l-abbozz ta' standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta' Marzu 2014.
Il-Kummissjoni hi ddelegata bis-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 95
Kumitat għar-Rimunerazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-istituzzjonijiet li jkunu sinifikanti fid-daqs u l-organizzazzjoni interna tagħhom u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom jistabbilixxu kumitat għar-rimunerazzjoni. Il-kumitat għar-rimunerazzjoni għandu jkun ikkostitwit b’tali mod li jkun jista’ jeżerċita ġudizzju kompetenti u indipendenti dwar il-politiki u l-prattiki tar-rimunerazzjoni u l-inċentivi maħluqa għall-ġestjoni tar-riskji, il-kapital u l-likwidità.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li l-kumitat għar-rimunerazzjoni jkun responsabbli għat-tħejjija ta’ deċiżjonijiet rigward ir-rimunerazzjoni, inklużi dawk li jkollhom implikazzjonijiet għar-riskji u l-ġestjoni tar-riskji tal-istituzzjoni kkonċernata u li jridu jittieħdu mill-korp ta' ġestjoni. Il-President u l-membri tal-kumitat għar-rimunerazzjoni għandhom ikunu membri tal-korp ta' ġestjoni li ma jwettqu l-ebda funzjoni eżekuttiva fl-istituzzjoni kkonċernata. Jekk il-liġi nazzjonali tipprevedi rappreżentanza tal-impjegati fil-korp ta' ġestjoni, il-kumitat għar-rimunerazzjoni għandu jinkludi rappreżentant wieħed jew aktar tal-impjegati. Meta jkun qed iħejji deċiżjonijiet bħal dawn, il-kumitat għar-rimunerazzjoni għandu jqis l-interessi fit-tul tal-azzjonisti, l-investituri u partijiet interessati oħra fl-istituzzjoni u l-interess pubbliku.
Artikolu 96
Sit elettroniku dwar il-governanza korporattiva u r-rimunerazzjoni
L-istituzzjonijiet li jkollhom sit web għandhom jispjegaw hemmhekk kif huma jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-Artikoli 88 sa 95.
Taqsima III
Rieżami superviżorju u proċess ta’ evalwazzjoni
Artikolu 97
Rieżami superviżorju u evalwazzjoni
1. B'kont meħud tal-kriterji tekniċi stipulati fl-Artikolu 98, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrieżaminaw l-arranġamenti, l-istrateġiji, il-proċessi u l-mekkaniżmi implimentati mill-istituzzjonijiet biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013 u jevalwaw:
(a)
ir-riskji li l-istituzzjonijiet ikunu jew jistgħu jkunu esposti għalihom;
(b)
ir-riskji li tikkawża l-istituzzjoni għas-sistema finanzjarja b'kont meħud tal-identifikazzjoni u l-kalkolu tar-riskju sistemiku skont l-Artikolu 23 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, jew ir-rakkomandazzjonijiet tal-BERS, fejn adatt; u
(c)
ir-riskji skoperti mill-ittestjar għal stress b'kont meħud tan-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet ta' istituzzjoni.
2. L-ambitu tar-rieżami u l-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom ikopru r-rekwiżiti kollha ta’ din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
3. Abbażi tar-rieżami u l-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiddeterminaw jekk l-arranġamenti, l-istrateġiji, il-proċessi u l-mekkaniżmi implimentati mill-istituzzjonijiet u l-fondi proprji u l-likwidità miżmuma minnhom jiżgurawx ġestjoni u kopertura tajbin tar-riskji tagħhom.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jistabbilixxu l-frekwenza u l-intensità tar-rieżami u l-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 fir-rigward tad-daqs, l-importanza sistemika, in-natura, l-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tal-istituzzjoni kkonċernata u jqisu l-prinċipju tal-proporzjonalità. Ir-rieżami u l-evalwazzjoni għandhom ikunu aġġornati mill-inqas fuq bażi annwali għall-istituzzjonijiet koperti mill-programm ta' eżami superviżorju msemmi fl-Artikolu 99(2).
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn rieżami juri li istituzzjoni tista' toħloq riskju sistemiku skont l-Artikolu 23 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 l-awtoritajiet kompetenti jinformaw lill-ABE mingħajr dewmien bir-riżultati tar-rieżami.
Artikolu 98
Kriterji tekniċi għar-rieżami u l-evalwazzjoni superviżorji
1. Minbarra r-riskji tal-kreditu, tas-swieq u operattivi, ir-rieżami u l-evalwazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 97 għandhom jinkludu tal-inqas:
(a)
ir-riżultati tal-ittestjar għal stress mwettaq f'konformità mal-Artikolu 177 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 mill-istituzzjonijiet li japplikaw approċċ ibbażat fuq klassifikazzjonijiet interni;
(b)
l-iskopertura għar-riskju ta’ konċentrazzjoni u l-ġestjoni tiegħu mill-istituzzjonijiet, inklużi l-konformità tagħhom mar-rekwiżiti stipulati fil-Parti Erbgħa tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-Artikolu 81 ta’ din id-Direttiva;
(c)
is-sodezza, l-idoneità u l-mod tal-applikazzjoni tal-politiki u l-proċeduri implimentati mill-istituzzjonijiet għall-ġestjoni tar-riskju residwu assoċjat mal-użu ta’ tekniki ta’ mitigazzjoni tar-riskju tal-kreditu rikonoxxuti;
(d)
il-grad sa fejn il-fondi proprji miżmuma minn istituzzjoni fir-rigward tal-assi li tkun iggarantixxiet b'assi eżistenti jkunu adegwati meta titqies is-sustanza ekonomika tat-transazzjoni, inkluż il-grad tat-trasferiment tar-riskju miksub;
(e)
l-iskopertura għar-riskju tal-likwidità, il-kalkolu u l-ġestjoni tiegħu mill-istituzzjonijiet, inkluż l-iżvilupp ta’ analiżijiet ta’ xenarji alternattivi, l-ġestjoni tal-mitiganti tar-riskju (b’mod partikolari l-livell, il-kompożizzjoni u l-kwalità tar-riżervi ta' likwidità) u l-pjani ta’ kontinġenza effikaċi;
(f)
l-impatt tal-effetti tad-diversifikazzjoni u kif tali effetti jiġu kkunsidrati fis-sistema tal-kalkolu tar-riskju;
(g)
ir-riżultati tal-ittestjar għal stress mwettaq mill-istituzzjonijiet permezz ta’ mudell intern għall-kalkolu tar-rekwiżiti ta' fondi proprji għar-riskju tas-suq skont il-Kapitolu 5 tal-Parti Tlieta, Titolu IV tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
(h)
iż-żona ġeografika tal-iskoperturi tal-istituzzjonijiet;
(i)
il-mudell tan-negozju tal-istituzzjoni;
(j)
il-valutazzjoni tar-riskju sistemiku, f'konformità mal-kriterji stipulati fl-Artikolu 97.
2. Għall-finijiet tal-punt (e) tal-paragrafu 1, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu regolarment valutazzjoni komprensiva tal-ġestjoni kumplessiva tar-riskju tal-likwidità mill-istituzzjonijiet u jippromwovu l-iżvilupp ta’ metodoloġiji interni validi. Waqt li jwettqu dawn ir-rieżamijiet, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu ir-rwol tal-istituzzjonijiet fis-swieq finanzjarji. L-awtoritajiet kompetenti fi Stat Membru wieħed għandhom iqisu kif xieraq l-impatt potenzjali tad-deċiżjonijiet tagħhom fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istati Membri l-oħra kollha kkonċernati.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jissorveljaw jekk istituzzjoni tkunx ipprovdiet appoġġ impliċitu għal titolizzazzjoni. Jekk istituzzjoni tinstab li pprovdiet appoġġ impliċitu f’aktar minn okkażjoni waħda, l-awtorità kompetenti għandha tieħu l-miżuri xierqa li jirriflettu aspettattiva akbar li tkun ser tipprovdi appoġġ fil-futur għall-assigurazzjoni tagħha b'assi eżistenti u b’hekk ma tiksibx trasferiment sinifikanti tar-riskju.
4. Għall-finijiet tad-determinazzjoni li trid issir skont l-Artikolu 97(3) ta’ din id-Direttiva, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu jekk l-aġġustamenti tal-valutazzjoni magħmula għal pożizzjonijiet jew portafolli fil-protafoll ta’ negozjar, kif stabbilit fl-Artikolu 105 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, jippermettux lill-istituzzjoni tbiegħ jew tkopri l-pożizzjonijiet tagħha fi żmien qasir mingħajr ma tagħmel telf materjali skont kondizzjonijiet normali tas-suq.
5. Ir-rieżami u l-evalwazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti għandhom jinkludu l-iskopertura tal-istituzzjonijiet għar-riskju ta' ċaqliq fir-rata tal-imgħax li joriġina minn attivitajiet mhux ta’ negozjar. Huma meħtieġa miżuri tal-inqas fil-każ tal-istituzzjonijiet li l-valur ekonomiku tagħhom jonqos b’aktar minn 20 % tal-fondi proprji tagħhom bħala riżultat ta’ bidla f’daqqa u mhux mistennija fir-rati tal-imgħax ta' 200 punt bażi jew tali bidla kif definit fil-linji gwida tal-ABE.
6. Ir-rieżami u l-evalwazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti għandhom jinkludu l-iskoperturi tal-istituzzjonijiet għar-riskju ta’ lieva finanzjarja eċċessiva kif rifless mill-indikaturi tal-lieva finanzjarja eċċessiva, inkluż il-proporzjon tal-lieva finanzjarja iddeterminat skont l-Artikolu 429 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013. Meta jiddeterminaw l-adegwatezza tal-proporzjon tal-lieva finanzjarja tal-istituzzjonijiet u tal-arranġamenti, l-istrateġiji, il-proċessi u l-mekkaniżmi implimentati mill-istituzzjonijiet għall-ġestjoni tar-riskji ta’ lieva finanzjarja eċċessiva, l-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu l-mudell tan-negozju ta’ dawk l-istituzzjonijiet.
7. Ir-rieżami u l-evalwazzjoni mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti għandhom jinkludu l-arranġamenti ta' governanza tal-istituzzjonijiet, il-kultura u l-valuri korporattivi tagħhom u l-kapaċità tal-membri tal-korp ta' ġestjoni li jwettqu dmirijiethom. Fit-twettiq ta’ dan ir-rieżami u tal-evalwazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom, mill-inqas, ikollhom aċċess għall-aġendi u d-dokumenti akkumpanjanti tal-laqgħat tal-korp ta' ġestjoni u l-kumitati tiegħu, u r-riżultati tal-evalwazzjoni interna jew esterna rigward il-prestazzjoni tal-korp ta' ġestjoni.
Artikolu 99
Programm ta’ eżami superviżorju
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, mill-inqas kull sena, jadottaw programm ta’ eżami superviżorju għall-istituzzjonijiet li huma jissorveljaw. Tali programm għandu jqis il-proċess ta' rieżami u l-evalwazzjoni superviżorji skont l-Artikolu 97. Dan għandu jkun fih li ġej:
(a)
indikazzjoni ta' kif l-awtoritajiet kompetenti biħsiebhom iwettqu l-kompiti tagħhom u jallokaw ir-riżorsi tagħhom;
(b)
identifikazzjoni ta’ liema istituzzjonijiet ikunu maħsuba li jkunu soġġetti għal superviżjoni msaħħa u l-miżuri meħuda għal tali superviżjoni kif stipulat fil-paragrafu 3;
(c)
pjan għal ispezzjonijiet fil-bini użat mill-istituzzjoni, inklużi l-fergħat u l-livelli sussidjarji tagħha stabbiliti fi Stati Membri oħra skont l-Artikoli 52, 119 u 122.
2. Il-programmi ta’ eżami superviżorju għandhom jinkludu l-istituzzjonijiet li ġejjin:
(a)
i-istituzzjonijiet li fir-rigward tagħhom ir-riżultati tal-ittestjar għal stress msemmi fil-punti (a) u (g) tal-Artikolu 98(1) u l-Artikolu 100, jew l-eżitu tal-proċess ta' rieżami u l-evalwazzjoni superviżorji skont l-Artikolu 97, jindikaw riskji sinifikanti għas-sodezza finanzjarja kontinwa tagħhom jew jindikaw ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
istituzzjonijiet li joħolqu riskju sistemiku għas-sistema finanzjarja;
(c)
kwalunkwe istituzzjoni oħra li fir-rigward tagħha l-awtoritajiet kompetenti jqisu li dan ikun meħtieġ.
3. Fejn jitqies xieraq skont l-Artikolu 97, il-miżuri li ġejjin għandhom jittieħdu, b'mod partikolari, fejn ikun meħtieġ:
(a)
żieda fin-numru jew il-frekwenza ta’ ispezzjonijiet fuq il-post tal-istituzzjoni;
(b)
preżenza permanenti tal-awtorità kompetenti fl-istituzzjoni;
(c)
rappurtar addizzjonali jew aktar frekwenti mill-istituzzjoni;
(d)
rieżami addizzjonali jew aktar frekwenti tal-pjani operattivi, strateġiċi jew tan-negozju tal-istituzzjoni;
(e)
eżamijiet tematiċi ta' monitoraġġ ta' riskji speċifiċi li x'aktarx li jkunu ser jimmaterjalizzaw.
4. L-adozzjoni ta' programm ta' eżami superviżorju mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari m'għandhiex timpedixxi lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti milli jwettqu, każ b'każ, kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post tal-attivitajiet imwettqin minn fergħat ta' istituzzjonijiet fit-territorju tagħhom f'konformità mal-Artikolu 52(3).
Artikolu 100
Testijiet tal-istress superviżorji
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom iwettqu, kif adatt iżda tal-inqas kull sena, testijiet superviżorji tal-istress fuq l-istituzzjonijiet taħt is-superviżjoni tagħhom, biex jiffaċilitaw il-proċess ta’ rieżami u evalwazzjoni skont l-Artikolu 97.
2. L-ABE għandha toħroġ linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 biex tiżgura li jintużaw metodoloġiji komuni mill-awtoritajiet kompetenti meta jwettqu testijiet superviżorji tal-istress ta' kull sena.
Artikolu 101
Rieżami kontinwu tal-permess biex jintużaw approċċi interni
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrieżaminaw fuq bażi regolari, u tal-inqas kull tliet snin, il-konformità tal-istituzzjonijiet mar-rekwiżiti dwar approċċi li jeħtieġu l-permess mill-awtoritajiet kompetenti qabel ma jużaw tali approċċi għall-kalkolu tar-rekwiżiti tal-fondi proprji skont il-Parti Tlieta tar-Regolament (UE) Nru 575/2013. Huma għandhom iqisu b’mod partikolari l-bidliet fin-negozju ta' istituzzjoni u l-implimentazzjoni ta’ dawk l-approċċi għal prodotti ġodda. Fejn jiġu identifikati nuqqasijiet materjali fil-kopertura tar-riskju mill-approċċ intern tal-istituzzjoni, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiżguraw li dawn jiġu rranġati jew jittieħdu passi adatti biex jittaffew il-konsegwenzi tagħhom, inkluż billi jiġu imposti fatturi ta’ multiplikazzjoni ogħla, jew jiġu imposti żidiet kapitali, jew jittieħdu miżuri adatti u effettivi oħrajn.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom, b'mod partikolari, jirrieżaminaw u jivvalutaw jekk l-istituzzjoni tużax tekniki u prattiki żviluppati sew u aġġornati għal dawk l-approċċi.
3. Jekk għal mudell intern tar-riskju tas-suq tinqabeż il-mira ħafna drabi kif imsemmi fl-Artikolu 366 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 li jindikaw li l-mudell mhuwiex jew m'għadux preċiż biżżejjed, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrevokaw il-permess biex jintuża l-mudell intern jew jimponu miżuri xierqa biex jiżguraw li l-mudell jittejjeb minnufih.
4. Jekk istituzzjoni tkun irċiviet permess li tapplika approċċ li jeħtieġ il-permess tal-awtoritajiet kompetenti qabel ma jintuża tali approċċ għall-kalkolu tar-rekwiżiti ta’ fondi proprji skont il-Parti Tlieta tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 iżda dan ma jkunx għadu jissodisfa r-rekwiżiti biex jiġi applikat dan l-approċċ, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġ li l-istituzzjoni turi għas-sodisfazzjon tal-awtoritajiet kompetenti li l-effett tan-nuqqas ta' konformità huwa immaterjali fejn ikun applikabbli skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 jew tippreżenta pjan għar-restawr mingħajr dewmien tal-konformità mar-rekwiżiti u tistabbilixxi skadenza għall-implimentazzjoni tiegħu. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu titjib f’dak il-pjan jekk ikun hemm il-probabbiltà li ma jirriżultax f’konformità sħiħa jew jekk l-iskadenza ma tkunx xierqa. Jekk l-istituzzjoni x'aktarx li ma tkunx tista’ tirrestawra l-konformità fi ħdan skadenza xierqa u - fejn applikabbli - ma tkunx uriet b'mod sodisfaċenti li l-effett tan-nuqqas ta' konformità huwa immaterjali, il-permess biex jintuża l-approċċ għandu jkun irrevokat jew limitat għal oqsma li jkunu konformi jew dawk fejn il-konformità tkun tista’ tinkiseb fi skadenza xierqa.
5. Sabiex tippromwovi s-sodezza konsistenti tal-approċċi interni fl-Unjoni, l-ABE għandha tanalizza l-approċċi interni fl-istituzzjonijiet kollha, inkluża l-konsistenza tal-implimentazzjoni tad-definizzjoni ta’ falliment u kif dawk l-istituzzjonijiet ittrattaw riskji jew skoperturi simli.
L-ABE għandha tiżvilupppa linji gwida skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, li jkun fihom punti ta' riferiment abbażi ta’ dik l-analiżi.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom iqisu dik l-analiżi u l-punti ta' riferiment għar-rieżami tal-permessi li jagħtu lill-istituzzjonijiet biex jużaw l-approċċi interni.
Taqsima IV
Miżuri u setgħat superviżorji
Artikolu 102
Miżuri superviżorji
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu lil istituzzjoni biex tieħu l-miżuri meħtieġa fi stadju bikri biex tindirizza problemi rilevanti fiċ-ċirkustanzi li ġejjin:
(a)
l-istituzzjoni ma tissodisfax ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti jkollhom evidenza li hu probabbli li l-istituzzjoni tikser ir-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva jew tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 fit-12-il xahar li ġejjin.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, is-setgħat tal-awtoritajiet kompetenti għandhom jinkludu dawk is-setgħat imsemmija fl-Artikolu 104.
Artikolu 103
Applikazzjoni ta’ miżuri superviżorji għal istituzzjonijiet bi profili ta' riskju simili
1. Fejn l-awtoritajiet kompetenti jiddeterminaw skont l-Artikolu 97 li l-istituzzjonijiet bi profili ta' riskju simili bħalma huma mudelli tan-negozju jew żoni ġeografiċi ta' skoperturi simili, huma jew jistgħu jkunu esposti għal riskji simili jew jirrappreżentaw riskji simili għas-sistema finanzjarja, huma jistgħu japplikaw ir-rieżami superviżorju u l-proċess ta' evalwazzjoni msemmijin fl-Artikolu 97 għal dawk l-istituzzjonijiet b'mod simili jew identiku. Għal dawk il-finijiet, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħat legali meħtieġa biex jimponu r-rekwiżiti skont din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013 fuq dawk l-istituzzjonijiet b'mod simili jew identiku, inkluż b'mod partikolari l-eżerċizzju tas-setgħat superviżorji taħt l-Artikoli 104, 105 u 106.
It-tipi ta' istituzzjoniji imsemmija fl-ewwel subparagrafu jistgħu, b'mod partikolari, jiġu ddeterminati skont il-kriterji msemmija fl-Artikolu 98(1)(j).
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-ABE fejn japplikaw il-paragrafu 1. L-ABE għandha tissorvelja l-prattiki superviżorji u toħroġ linji gwida li jispeċifikaw kif riskji simili għandhom jiġu vvalutati u kif tista' tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti tal-paragrafu 1 kullimkien fl-Unjoni. Dawk il-linji gwida għandhom jiġu adottati skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 104
Setgħat superviżorji
1. Għall-finijiet tal-Artikoli 97, l-Artikolu 98(4), l-Artikolu 101(4), u l-Artikoli 102 u 103 u l-applikazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-awtoritajiet kompetenti għandu jkollhom tal-inqas is-setgħat li ġejjin:
(a)
li jeħtieġu li l-istituzzjonijiet iżommu fondi proprji li jaqbżu r-rekwiżiti stipulati fil-Kapitolu 4 ta' dan it-Titolu u fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 relatat ma' elementi ta' riskju u riskji mhux koperti mill-Artikolu 1 ta' dak ir-Regolament;
(b)
li jeħtieġu r-rinfurzar tal-arranġamenti, il-proċessi, il-mekkaniżmi u l-istrateġiji implimentati biex ikun hemm konformità mal-Artikoli 73 sa 74;
(c)
li jeħtieġu li l-istituzzjonijiet jippreżentaw pjan biex jirkupraw il-konformità mar-rekwiżiti superviżorji skont id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013 u jistabbilixxu skadenza għall-implimentazzjoni tiegħu, inkluż għat-titjib għal dak il-pjan rigward l-ambitu u l-iskadenza;
(d)
li jeħtieġu li l-istituzzjonijiet japplikaw politika speċifika ta’ proviżjonament jew it-trattament tal-assi fir-rigward tar-rekwiżiti ta' fondi proprji;
(e)
li jirrestrinġu jew jillimitaw in-negozju, l-attivitajiet jew in-netwerk tal-istituzzjonijiet jew li jitolbu ċ-ċessjoni tal-attivitajiet li joħolqu riskji eċċessivi għas-sodezza ta’ istituzzjoni;
(f)
li jeħtieġu t-tnaqqis tar-riskju inerenti fl-attivitajiet, il-prodotti u s-sistemi tal-istituzzjonijiet;
(g)
li jeħtieġu li l-istituzzjonijiet jillimitaw ir-rimunerazzjoni varjabbli bħala persentaġġ tad-dħul nett meta ma tkunx konsistenti maż-żamma ta’ bażi kapitali soda;
(h)
li jeħtieġu li l-istituzzjonijiet jużaw il-profitti netti biex isaħħu l-fondi proprji;
(i)
li jirrestrinġu jew jipprojbixxu d-distribuzzjonijiet jew il-pagamenti tal-imgħax minn istituzzjoni lill-azzjonisti, il-membri jew id-detenturi tal-istrumenti tal-Grad 1 Addizzjonali fejn il-projbizzjoni ma tikkostituwixxix każ ta' inadempjenza mill-istituzzjoni;
(j)
li jimponu rekwiżiti ta’ rappurtar addizzjonali jew aktar frekwenti, inkluż rappurtar dwar il-pożizzjonijiet ta' kapital u ta' likwidità;
(k)
li jimponu rekwiżiti speċifiċi ta' likwidità, inklużi restrizzjonijiet fuq id-diskrepanzi fil-maturità bejn l-assi u l-passiv;
(l)
li jeħtieġu rilaxx addizzjonali.
2. Ir-rekwiżiti ta' fondi proprji addizzjonali msemmija fil-paragrafu 1(a) għandhom jiġu imposti mill-awtoritajiet kompetenti tal-inqas fejn:
(a)
l-istituzzjoni ma tkunx tissodisfa r-rekwiżit stipulat fl-Artikoli 73 u 74 ta' din id-Direttiva jew fl-Artikolu 393 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
ir-riskji jew l-elementi tar-riskji mhumiex koperti mir-rekwiżiti ta' fondi proprji stipulati fil-Kapitolu 4 ta' dan it-Titolu jew fir-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(c)
L-unika applikazzjoni ta’ miżuri amministrattivi oħrajn x'aktarx li ma ttejjibx l-arranġamenti, il-proċessi, il-mekkaniżmi u l-istrateġiji suffiċjentement fi żmien skadenza adatta;
(d)
ir-rieżami msemmi fl-Artikolu 98(4) jew l-Artikolu 101(4) jiżvela li n-nonkonformità mar-rekwiżiti għall-applikazzjoni tal-approċċ rispettiv x'aktarx li twassal għal rekwiżiti ta' fondi proprji mhux adegwati;
(e)
x'aktarx li r-riskji jiġu sottovalutati minkejja l-konformità mar-rekwiżiti applikabbli ta' din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 575/2013; jew
(f)
l-istituzzjoni tirrapporta lill-awtorità kompetenti f'konformità mal-Artikolu 377(5) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 li r-riżultati tal-ittestjar għal stress imsemmi f'dak l-Artikolu jaqbżu b'mod materjali r-rekwiżit ta' fondi proprji tagħha għall-portafoll ta' negozjar ta’ korrelazzjoni.
3. Għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-livell adatt ta’ fondi proprji abbażi tar-rieżami u l-evalwazzjoni mwettqa f'konformità mat-Taqsima III, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jivvalutaw jekk kwalunkwe impożizzjoni ta’ rekwiżit ta’ fondi proprji addizzjonali li jaqbeż ir-rekwiżit ta' fondi proprji tkunx meħtieġa għall-kopertura tar-riskji li l-istituzzjoni tkun jew tista’ tkun esposta għalihom, meta jitqiesu dawn li ġejjin:
(a)
l-aspetti kwantitattivi u kwalitattivi tal-proċess ta’ valutazzjoni ta' istituzzjoni msemmi fl-Artikolu 73;
(b)
l-arranġamenti, il-proċessi u l-mekkaniżmi ta' istituzzjoni msemmija fl-Artikolu 74;
(c)
l-eżitu tar-rieżami u l-evalwazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 97 jew 101;
(d)
il-valutazzjoni tar-riskju sistemiku.
Artikolu 105
Rekwiżiti speċifiċi ta' likwidità
Għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-livell adatt ta’ fondi proprji abbażi tar-rieżami u l-evalwazzjoni mwettqa f'konformità mat-Taqsima III, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jivvalutaw jekk kwalunkwe impożizzjoni ta’ rekwiżit speċifiku rigward il-likwidità tkunx meħtieġa għall-kopertura tar-riskji ta' likwidità li l-istituzzjoni tkun jew tista’ tkun esposta għalihom, meta jittieħed kont ta' dawn li ġejjin:
(a)
il-mudell tan-negozju partikolari tal-istituzzjoni;
(b)
'l-arranġamenti, il-proċessi u l-mekkaniżmi ta' istituzzjoni msemmija fit-Taqsima II u b'mod partikolari l-Artikolu 86;
(c)
l-eżitu tar-rieżami u l-evalwazzjoni mwettqa skont l-Artikolu 97;
(d)
ir-riskju sistemiku ta' likwidità li jhedded l-integrità tas-swieq finanzjarji ta' Stat Membru kkonċernat.
B'mod partikolari, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 67, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkunsidraw il-ħtieġa li japplikaw penali amministrattivi jew miżuri amministrattivi oħra, inklużi imposti prudenzjali, li l-livell tagħhom ikun relatat b'mod ġenerali mad-disparità bejn il-pożizzjoni konkreta ta' likwidità ta' istituzzjoni u kwalunkwe rekwiżit ta' likwidità u finanzjament stabbli stabbilit fuq il-livell nazzjonali jew tal-Unjoni.
Artikolu 106
Rekwiżiti speċifiċi ta’ pubblikazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jagħtu s-setgħa lill-awtoritajiet kompetenti biex jirrikjedu li l-istituzzjonijiet:
(a)
jippubblikaw l-informazzjoni msemmija fil-Parti Tmienja tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 aktar minn darba kull sena, u li jistabbilixxu l-iskadenzi għall-pubblikazzjoni;
(b)
jużaw mezzi tax-xandir u postijiet speċifiċi għall-pubblikazzjonijiet apparti r-rapporti finanzjarji.
2. L-Istati Membri għandhom jagħtu s-setgħa lill-awtoritajiet kompetenti li jirrikjedu lill-impriżi prinċipali li jippubblikaw annwalment jew b’mod sħiħ jew permezz ta’ referenzi għal informazzjoni ekwivalenti, deskrizzjoni tal-istruttura ġuridika tagħhom u l-istruttura ta’ governanza u organizzattiva tal-grupp tal-istituzzjonijiet skont l-Artikoli 14(3), l-Artikolu 74(1) u l-Artikolu 109(2).
Artikolu 107
Konsistenza tar-rieżamijiet superviżorji, l-evalwazzjonijiet u l-miżuri superviżorji
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw lill-ABE dwar:
(a)
il-funzjonament tal-proċess tagħhom ta' rieżami u evalwazzjoni msemmi fl-Artikolu 97;
(b)
il-metodoloġija użata biex id-deċiżjonijiet imsemmija fl-Artikoli 98, 100, 101, 102, 104 u 105 dwar il-proċess imsemmi fil-punt (a).
L-ABE għandha tivvaluta l-informazzjoni pprovduta mill-awtoritajiet kompetenti għall-finijiet li tiżviluppa konsistenza fil-proċess ta' analiżi u evalwazzjoni superviżora. Hija tista' titlob informazzjoni addizzjonali mill-awtoritajiet kompetenti sabiex tlesti l-valutazzjoni tagħha, fuq bażi proporzjonata f'konformità mal-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
2. L-ABE għandha tirrapporta annwalment lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar il-livell ta’ konverġenza tal-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet f'dan il-Kapitolu bejn l-Istati Membri.
Sabiex jiżdied il-livell ta’ tali konverġenza, l-ABE għandha twettaq analiżijiet bejn il-pari skont l-Artikolu 30 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
3. L-ABE għandha toħroġ linji gwida indirizzati lill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 biex tkompli tispeċifika, b'mod li jkun adatt għad-daqs, l-istruttura u l-organizzazzjoni interna tal-istituzzjonijiet u n-natura, l-ambitu u l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom, il-proċeduri u metodoloġiji komuni għar-rieżami superviżorju u l-proċess ta’ evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u l-Artikolu 97 u għall-valutazzjoni tal-organizzazzjoni u t-trattament tar-riskji msemmija fl-Artikoli 76 sa 87, b'mod partikolari relatati mar-riskju ta' konċentrazzjoni f'konformità mal-Artikolu 81.
Taqsima V
Livell ta’ applikazzjoni
Artikolu 108
Proċess ta’ valutazzjoni dwar l-adegwatezza tal-kapital intern
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu lil kull istituzzjoni li la tkun sussidjarja fl-Istat Membru fejn tkun awtorizzata u ssorveljata, u lanqas impriża prinċipali, u kull istituzzjoni mhux inkluża fil-konsolidazzjoni skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, jissodisfaw l-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 72 fuq bażi individwali.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jagħtu eżenzjoni mir-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 73 ta' din id-Direttiva fir-rigward ta' istituzzjoni ta’ kreditu skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013
Meta l-awtoritajiet kompetenti jirrinunzjaw l-applikazzjoni tar-rekwiżiti ta' fondi proprji fuq bażi kkonsolidata kif previst fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, ir-rekwiżiti tal-Artikolu 73 ta' din id-Direttiva għandhom japplikaw fuq bażi individwali.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu li l-istituzzjonijiet prinċipali fi Stat Membru, sa fejn u bil-mod preskritt fl-Ewwel Parti, Titolu II, Kapitolu 2, Taqsimiet 2 u 3 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, jissodisfaw l-obbligi stipulati fl-Artikolu 73 ta' din id-Direttiva fuq bażi konsolidata.
3. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu li l-istituzzjonijiet ikkontrollati minn kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali fi Stat Membru, sa fejn u bil-mod preskritt fl-Ewwel Parti, Titolu II, Kapitolu 2, Taqsimiet 2 u 3 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 jissodisfaw l-obbligi stipulati fl-Artikolu 73 ta' din id-Direttiva fuq il-bażi tas-sitwazzjoni kkonsolidata ta’ dik il-kumpannija azzjonarja finanzjarja jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta.
Meta aktar minn istituzzjoni waħda tkun ikkontrollata minn kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali fi Stat Membru, l-ewwel subparagrafu għandu japplika biss għall-istituzzjoni li għaliha tapplika s-superviżjoni fuq bażi konsolidata skont l-Artikolu 111.
4. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu li l-istituzzjonijiet sussidjarji japplikaw ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 73 fuq bażi subkonsolidata jekk dawk l-istituzzjonijiet, jew l-impriża prinċipali meta tkun kumpannija azzjonarja finanzjarja jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta, ikollhom istituzzjoni jew istituzzjoni finanzjarja jew kumpannija għall-ġestjoni tal-assi kif iddefinit fl-Artikolu 2(5) tad-Direttiva 2002/87/KE bħala sussidjarja f’pajjiż terz, jew ikollhom parteċipazzjoni azzjonarja f’tali impriża.
Artikolu 109
Arranġamenti, proċessi u mekkaniżmi tal-istituzzjonijiet
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu li l-istituzzjonijiet jissodisfaw l-obbligi stipulati fit-Taqsima II ta' dan il-Kapitolu fuq bażi individwali, dment li l-awtoritajiet kompetenti ma jagħmlux użu mid-deroga prevista fl-Artikolu 7 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu li l-impriżi prinċipali u s-sussidjarji soġġetti għal din id-Direttiva jissodisfaw l-obbligi stipulati fit-Taqsima II ta’ dan il-Kapitolu fuq bażi kkonsolidata jew subkonsolidata, biex jiżguraw li l-arranġamenti, il-proċessi u l-mekkaniżmi tagħhom meħtieġa mit-Taqsima II ta’ dan il-Kapitolu jkunu konsistenti u integrati sew u li kwalunkwe data u informazzjoni rilevanti għall-fini tas-superviżjoni jkunu jistgħu jiġu prodotti. B’mod partikolari, huma għandhom jiżguraw li l-impriżi prinċipali u s-sussidjarji soġġetti għal din id-Direttiva jimplimentaw tali arranġamenti, proċessi u mekkaniżmi fis-sussidjarji tagħhom mhux soġġetti għal din id-Direttiva. Dawk l-arranġamenti, il-proċessi u l-mekkaniżmi għandhom ukoll ikunu konsistenti u integrati sew u dawk is-sussidjarji għandhom ikunu jistgħu wkoll jipproduċu kwalunkwe data u informazzjoni rilevanti għall-finijiet ta' superviżjoni.
3. L-obbligi li jirriżultaw mit-Taqsima II ta’ dan il-Kapitolu rigward l-impriżi sussidjarji, li huma nnifishom mhumiex soġġetti għal din id-Direttiva, m'għandhomx japplikaw jekk l-istituzzjoni prinċipali tal-UE jew l-istituzzjonijiet ikkontrollati minn kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE, ikunu jistgħu juru lill-awtoritajiet kompetenti li l-applikazzjoni tat-Taqsima II tkun illegali skont il-liġijiet tal-pajjiż terz fejn tkun stabbilita s-sussidjarja.
Artikolu 110
Rieżami u evalwazzjoni u miżuri superviżorji
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom japplikaw il-proċess ta’ rieżami u evalwazzjoni msemmi fit-Taqsima III ta' dan il-Kapitolu u l-miżuri superviżorji msemmija fit-Taqsima IV ta' dan il-Kapitolu f'konformità mal-livell ta' applikazzjoni tar-rekwiżiti tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 stipulati fit-Titolu II tal-Parti Wieħed ta’ dak ir-Regolament.
2. Meta l-awtoritajiet kompetenti jirrinunzjaw għall-applikazzjoni tar-rekwiżiti ta' fondi proprji fuq bażi kkonsolidata kif previst fl-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, ir-rekwiżiti tal-Artikolu 97 ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw għas-superviżjoni tad-ditti tal-investiment fuq bażi individwali.
KAPITOLU 3
Superviżjoni fuq bażi konsolidata
Taqsima I
Prinċipji għat-twettiq ta' superviżjoni fuq bażi konsolidata
Artikolu 111
Determinazzjoni tas-superviżur konsolidanti
1. Meta impriża prinċipali tkun istituzzjoni prinċipali fi Stat Membru jew istituzzjoni prinċipali tal-UE, is-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata għandha titwettaq mill-awtoritajiet kompetenti li jkunu taw l-awtorizzazzjoni.
2. Meta l-entità prinċipali ta’ istituzzjoni tkun kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali fi Stat Membru jew kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE, is-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata għandha titwettaq mill-awtoritajiet kompetenti li jkunu taw l-awtorizzazzjoni.
3. Meta l-istituzzjonijiet awtorizzati f’żewġ Stati Membri jew aktar ikollhom bħala l-kumpannija prinċipali tagħhom, l-istess kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali, l-istess kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali fi Stat Membru, l-istess kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew l-istess kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE, is-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata għandha titwettaq mill-awtoritajiet kompetenti tal-istituzzjoni awtorizzata fl-Istat Membru li fih kienet ġiet stabbilita l-kumpannija azzjonarja finanzjarja jew il-kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta.
Meta l-impriżi prinċipali tal-istituzzjonijiet awtorizzati f’żewġ Stati Membri jew aktar ikunu jinkludu aktar minn kumpannija azzjonarja finanzjarja jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta waħda bl-uffiċċji prinċipali fi Stati Membri differenti u jkun hemm istituzzjoni ta' kreditu f’kull wieħed minn dawk l-Istati, is-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata għandha titwettaq mill-awtorità kompetenti tal-istituzzjoni ta' kreditu bl-ikbar total fil-karta tal-bilanċ.
4. Meta aktar minn istituzzjoni waħda awtorizzata fl-Unjoni jkollha bħala l-entità prinċipali tagħha l-istess kumpannija azzjonarja finanzjarja jew l-istess kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta u l-ebda waħda minn dawk l-istituzzjonijiet ma tkun awtorizzata fl-Istat Membru li fih kienet ġiet stabbilita l-kumpannija azzjonarja finanzjarja jew il-kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta, is-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata għandha titwettaq mill-awtorità kompetenti li tkun awtorizzat l-istituzzjoni bl-ikbar total tal-karta tal-bilanċ, li għandha titqies, għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, bħala l-istituzzjoni kontrollata minn kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE.
5. F’każijiet partikolari, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu, bi ftehim komuni, jirrinunzjaw il-kriterji msemmija fil-paragrafi 3 u 4 jekk l-applikazzjoni tagħhom ma tkunx xierqa, b'kont meħud tal-istituzzjonijiet u l-importanza relattiva tal-attivitajiet tagħhom f’pajjiżi differenti, u jaħtru awtorità kompetenti differenti biex twettaq is-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata. F’tali każijiet, qabel ma jieħdu d-deċiżjoni tagħhom, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu lill-istituzzjoni prinċipali tal-UE, lill-kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew lill-kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE, jew lill-istituzzjoni bl-ikbar total fil-karta tal-bilanċ, kif xieraq, l-opportunità li tiddikjara l-opinjoni tagħha dwar dik id-deċiżjoni.
6. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni u l-ABE rigward kwalunkwe ftehim li jaqa' fl-ambitu tal-paragrafu 5.
Artikolu 112
Koordinazzjoni ta’ attivitajiet superviżorji mis-superviżur konsolidanti
1. Minbarra l-obbligi imposti minn din id-Direttiva u mir-Regolament (UE) Nru 575/2013, is-superviżur konsolidanti għandu jwettaq il-kompiti li ġejjin:
(a)
il-koordinazzjoni tal-ġbir u d-disseminazzjoni tal-informazzjoni rilevanti jew essenzjali f'sitwazzjonijiet ta' negozju operattiv jew ta’ emerġenza;
(b)
l-ippjanar u l-koordinazzjoni tal-attivitajiet superviżorji f’sitwazzjonijiet ta' negozju attiv, inkluż rigward l-attivitajiet imsemmija fil-Kapitolu 3 tat-Titolu VII, f'kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti involuti;
(c)
l-ippjanar u l-koordinazzjoni tal-attivitajiet superviżorji f’kooperazzjoni mal- awtoritajiet kompetenti involuti, u jekk ikun meħtieġ mal-banek ċentrali tas-SEBĊ, bi tħejjija għal sitwazzjonijiet ta’ emerġenza u matulhom, inklużi żviluppi negattivi fl-istituzzjonijiet jew fis-swieq finanzjarji bl-użu, fejn possibbli, ta’ mezzi ta’ komunikazzjoni definiti eżistenti biex tiġi ffaċilitata l-ġestjoni tal-kriżijiet.
2. Meta s-superviżur konsolidanti jonqos milli jwettaq il-kompiti msemmija f'paragrafu 1 jew meta l-awtoritajiet kompetenti ma jikkooperawx mas-superviżur konsolidanti sal-punt meħtieġ fit-twettiq tal-kompiti f'paragrafu 1, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati tista’ tirriferi l-kwistjoni lill-ABE u titlob l-assistenza tagħha, skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (KE) Nru 1093/2010.
L-ABE tista' wkoll tgħin lill-awtoritajiet kompetenti fil-każ ta' nuqqas ta' qbil dwar il-koordinazzjoni tal-attivitajiet superviżorji skont dan l-Artikolu fuq l-inizjattiva tagħha stess f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(1) ta' dak ir-Regolament.
3. L-ippjanar u l-koordinazzjoni tal-attivitajiet superviżorji msemmija fil-paragrafu 1(c) ta' dan l-Artikolu jinkludu l-miżuri eċċezzjonali msemmija fl-Artikolu 117(1)(d) u l-Artikolu 117(4)(b), it-tħejjija ta’ valutazzjonijiet konġunti, l-implimentazzjoni ta’ pjani ta’ kontinġenza u l-komunikazzjoni lill-pubbliku.
Artikolu 113
Deċiżjonijiet konġunti dwar rekwiżiti prudenzjali speċifiċi għall-istituzzjoni
1. Is-superviżur konsolidanti u l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tas-sussidjarji ta’ istituzzjoni prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE fi Stat Membru għandhom jagħmlu dak kollu li jistgħu biex jaslu għal deċiżjoni konġunta:
(a)
dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 73 u 97 li jiddeterminaw l-adegwatezza tal-livell ikkonsolidat tal-fondi proprji miżmuma mill-grupp ta’ istituzzjonijiet fir-rigward tas-sitwazzjoni finanzjarja u l-profil tar-riskju tiegħu u l-livell meħtieġ ta' fondi proprji għall-applikazzjoni tal-Artikolu 104(1)(a) għal kull entità fi ħdan il-grupp ta’ istituzzjonijiet u fuq bażi kkonsolidata;
(b)
dwar miżuri li jindirizzaw kwalunkwe kwistjoni sinifikanti u sejbiet materjali relatati mas-superviżjoni tal-likwidità inkluż b'rabta mal-adegwatezza tal-organizzazzjoni u t-trattament tar-riskji kif meħtieġ skont l-Artikolu 86 u b'rabta mal-ħtieġa għal rekwiżiti ta' likwidità speċifiċi għall-istituzzjoni f'konformità mal-Artikolu 105 ta’ din id-Direttiva.
2. Id-deċiżjonijiet konġunti msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jittieħdu:
(a)
għall-fini tal-paragrafu 1(a) fi żmien erba’ xhur minn meta s-superviżur konsolidanti jippreżenta rapport li jkun fih il-valutazzjoni tar-riskji tal-grupp ta' istituzzjonijiet f'konformità mal-Artikoli 73 u 97 u l-Artikolu 104(1)(a) lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti l-oħra;
(b)
għall-finijiet tal-paragrafu 1(b) fi żmien xahar minn meta s-superviżur konsolidanti jippreżenta rapport li jkun fih l-valutazzjoni tal-profil tar-riskju tal-likwidità tal-grupp ta' istituzzjonijiet skont l-Artikoli 86 u 105.
Id-deċiżjonijiet konġunti għandhom jieħdu kont xieraq ukoll tal-valutazzjoni tar-riskji tas-sussidjarji mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti skont l-Artikoli 73 u 97.
Id-deċiżjonijiet konġunti mmotivati bis-sħiħ għandhom ikunu stipulati f’dokumenti li għandhom jiġu pprovduti lill-istituzzjoni prinċipali tal-UE mis-superviżur konsolidanti. Fil-każ ta’ nuqqas ta’ ftehim, is-superviżur konsolidanti għandu fuq it-talba ta’ kwalunkwe awtorità kompetenti oħra kkonċernata jikkonsulta lill-ABE. Is-superviżur konsolidanti jista’ jikkonsulta lill-ABE fuq inizjattiva tiegħu stess.
3. Fin-nuqqas ta’ tali deċiżjoni konġunta bejn l-awtoritajiet kompetenti fil-perijodi ta' żmien imsemmija fil-paragrafu 2, għandha tittieħed deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 73, 86 u 97, l-Artikolu 104(1)(a) u l-Artikolu 105 fuq bażi kkonsolidata mis-superviżur konsolidanti wara li jqis kif jixraq il-valutazzjoni tar-riskji tas-sussidjarji mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti rilevanti. Jekk, fi tmiem il-perijodi taż-żmien imsemmija fil-paragrafu 2, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernata tkun irriferiet il-kwistjoni lill-ABE skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, is-superviżur konsolidanti għandu jiddifferixxi d-deċiżjoni tiegħu u jistenna kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandu jieħu d-deċiżjoni tiegħu f’konformità mad-deċiżjoni tal-ABE. Il-perijodi ta' żmien imsemmija fil-paragrafu 2 għandhom jitqiesu bħala l-perijodi ta’ konċiljazzjoni fit-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni m'għandhiex tiġi riferuta lill-ABE wara t-tmiem tal-perijodu ta' erba' xhur jew il-perijodu ta' xahar, skont kif japplika, jew wara li tkun ittieħdet deċiżjoni konġunta.
Id-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 73, 86 u 97, l-Artikolu 104(1)(a) u l-Artikolu 105 għandha tittieħed mill-awtoritajiet kompetenti rispettivi responsabbli għas-superviżjoni tas-sussidjarji ta’ istituzzjoni prinċipali ta' kreditu tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE fuq bażi individwali jew subkonsolidata wara li jitqiesu kif jixraq il-fehmiet u r-riżervi espressi mis-superviżur konsolidanti. Jekk, fi tmiem kwalunkwe wieħed mill-perijodi ta' żmien imsemmija fil-paragrafu 2, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati tkun irriferiet il-kwistjoni lill-ABE skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiddefferixxu d-deċiżjoni tagħhom u jistennew kwalunkwe deċiżjoni li l-ABE tista’ tieħu skont l-Artikolu 19(3) ta’ dak ir-Regolament, u għandhom jieħdu d-deċiżjoni tagħhom f’konformità mad-deċiżjoni tal-ABE. Il-perijodi ta' żmien imsemmija f'paragrafu 2 għandhom jitqiesu bħala l-perijodi ta’ konċiljazzjoni fit-tifsira tar-Regolament. L-ABE għandha tieħu d-deċiżjoni tagħha fi żmien xahar. Il-kwistjoni m'għandhiex tiġi riferuta lill-ABE wara t-tmiem tal-perijodu ta' erba' xhur jew ta' xahar, skont kif japplika, jew wara li tkun ittieħdet deċiżjoni konġunta.
Id-deċiżjonijiet mmotivati bis-sħiħ għandhom ikunu stipulati f’dokument u għandhom iqisu l-valutazzjoni tar-riskji, il-fehmiet u r-riżervi tal-awtoritajiet kompetenti l-oħra espressi matul il-perijodu ta' żmien imsemmi fil-paragrafu 2. Id-dokument għandu jiġi pprovdut mis-superviżur konsolidanti lill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati kollha u lill-istituzzjoni prinċipali tal-UE.
Meta l-ABE tkun ġiet ikkonsultata, l-awtoritajiet kompetenti kollha għandhom iqisu l-pariri tagħha, u jispjegaw kwalunkwe devjazzjoni sinifikanti minnhom.
4. Id-deċiżjonijiet konġunti msemmija fil-paragrafu 1 u d-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet kompetenti fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta msemmija fil-paragrafu 3 għandhom ikunu rikonoxxuti bħala determinanti u applikati mill-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri kkonċernati.
Id-deċiżjonijiet konġunti msemmija fil-paragrafu 1 u kwalunkwe deċiżjoni meħuda fin-nuqqas ta’ deċiżjoni konġunta skont il-paragrafu 3, għandhom ikunu aġġornati fuq bażi annwali jew, f’ċirkustanzi eċċezzjonali, meta awtorità kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tas-sussidjarji ta’ istituzzjoni prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE tagħmel talba bil-miktub u mmotivata bis-sħiħ lis-superviżur konsolidanti biex jaġġorna d-deċiżjoni fl-applikazzjoni tal-Artikolu 104(1)(a) u l-Artikolu 105. Fil-każ tal-aħħar, l-aġġornament jista’ jkun indirizzat fuq bażi bilaterali bejn is-superviżur konsolidanti u l-awtorità kompetenti li tagħmel it-talba.
5. L-ABE għandha tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi implimentattivi biex tiżgura kondizzjonijiet uniformi tal-applikazzjoni tal-proċess ta’ deċiżjonijiet konġunti msemmi f’dan l-Artikolu, fir-rigward tal-applikazzjoni tal-Artikoli 73, 86 u 97, l-Artikolu 104(1)(a) u l-Artikolu 105 bil-għan li jiġu ffaċilitati d-deċiżjonijiet konġunti.
L-ABE għandha tissottometti dak l-abbozz ta' standards tekniċi implimentattivi lill-Kummissjoni sal-1 ta' Lulju 2014.
Il-Kummissjoni tiġi kkonferita s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont -Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 114
Rekwiżiti tal-informazzjoni f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza
1. Meta tinħoloq sitwazzjoni ta’ emerġenza, inkluża sitwazzjoni kif deskritta fl-Artikolu 18 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010 jew sitwazzjoni ta’ żviluppi negattivi fis-swieq, li potenzjalment tippreġudika l-likwidità fis-suq u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fi kwalunkwe Stat Membru fejn l-entitajiet ta’ grupp ikunu ġew awtorizzati jew fejn ikunu stabbiliti fergħat sinifikanti kif imsemmija fl-Artikolu 51, is-superviżur konsolidanti għandu, soġġett għat-Taqsima 2 tal-Kapitolu 1, u fejn applikabbli l-Artikoli 54 u 58 tad-Direttiva 2004/39/KE, iwissi mill-aktar fis possibbli, lill-ABE u lill-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 58(4) u l-Artikolu 59 u għandu jikkomunika l-informazzjoni essenzjali kollha sabiex iwettqu l-kompiti tagħhom. Dawk l-obbligi għandhom japplikaw għall-awtoritajiet kompetenti kollha.
Jekk bank ċentrali tas-SEBĊ isir konxju ta’ sitwazzjoni deskritta fl-ewwel subparagrafu, dan għandu jwissi mill-aktar fis possibbli lill-awtoritajiet kompetenti msemmija fl-Artikolu 112, u lill-ABE.
Fejn possibbli, l-awtorità kompetenti u l-awtorità msemmija fl-Artikolu 58(4) għandhom jużaw mezzi ta’ komunikazzjoni eżistenti.
2. Is-superviżur konsolidant għandu, fejn jeħtieġ informazzjoni li tkun diġà ngħatat lil awtorità kompetenti oħra, jikkuntattja lil dik l-awtorità kull fejn jkun possibbli sabiex tiġi evitata d-duplikazzjoni tar-rappurtar lid-diversi awtoritajiet involuti fis-superviżjoni.
Artikolu 115
Arranġamenti ta’ koordinazzjoni u kooperazzjoni
1. Sabiex tiġi ffaċilitata u stabbilita superviżjoni effikaċi, is-superviżur konsolidanti u l-awtoritajiet kompetenti l-oħra għandu ikollhom fis-seħħ arranġamenti ta’ koordinazzjoni u kooperazzjoni bil-miktub.
Skont dawk l-arranġamenti jistgħu jkunu fdati kompiti addizzjonali lis-superviżur konsolidanti u jistgħu jkunu speċifikati proċeduri għall-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet u għall-kooperazzjoni ma’ awtoritajiet kompetenti oħra.
2. L-awtoritajiet kompetenti responsabbli biex jawtorizzaw lil sussidjarja ta’ impriża prinċipali li tkun istituzzjoni jistgħu, bi ftehim bilaterali, skont l-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, jiddelegaw ir-responsabbiltà tagħhom għas-superviżjoni lill-awtoritajiet kompetenti li jkunu awtorizzaw u wettqu s-superviżjoni tal-impriża prinċipali biex b’hekk jassumu r-responsabbiltà tas-superviżjoni tas-sussidjarja skont din id-Direttiva. L-ABE għandha tinżamm infurmata bl-eżistenza u l-kontenut ta’ tali ftehimiet. Hija għandha tgħaddi tali informazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra u lill-Kumitat tal-Banek Ewropej.
Artikolu 116
Kulleġġi tas-superviżuri
1. Is-superviżur konsolidanti għandu jistabbilixxi kulleġġi tas-superviżuri biex jiġi ffaċilitat l-eżerċizzju tal-kompiti msemmi fl-Artikoli 112 u 113 u l-Artikolu 114(1) u soġġett għar-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità tal-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u għal-liġi tal-Unjoni, jiżgura koordinazzjoni u kooperazzjoni xierqa mal-awtoritajiet kompetenti ta’ pajjiżi terzi rilevanti fejn ikun xieraq.
L-ABE għandha tikkontribwixxi għall-promozzjoni u l-monitoraġġ tal-funzjonament effiċjenti, effikaċi u konsistenti tal-kulleġġi tas-superviżuri msemmija f’dan l-Artikolu skont l-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Għal dan il-għan, l-ABE għandha tipparteċipa kif ikun xieraq u għandha titqies bħala awtorità kompetenti għal dik il-fini.
Il-kulleġġi tas-superviżuri għandhom jipprovdu qafas għas-superviżur konsolidanti, l-ABE u l-awtoritajiet kompetenti l-oħra kkonċernati biex iwettqu l-kompiti li ġejjin:
(a)
l-iskambju ta’ informazzjoni bejniethom u mal-ABE skont l-Artikolu 21 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010;
(b)
qbil dwar l-affidament volontarju tal-kompiti u d-delega volontarja tar-responsabbiltajiet fejn ikun xieraq;
(c)
id-determinazzjoni ta’ programmi ta’ eżami superviżorju msemmija fl-Artikolu 99 ibbażati fuq valutazzjoni tar-riskju tal-grupp skont l-Artikolu 97;
(d)
żieda fl-effiċjenza tas-superviżjoni bit-tneħħija tad-duplikazzjoni mhux meħtieġa tar-rekwiżiti superviżorji, inkluż b’rabta mar-rekwiżiti tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 114 u l-Artikolu 117(3);
(e)
applikazzjoni konsistenti tar-rekwiżiti prudenzjali skont din id-Direttiva u skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 fl-entijiet kollha fi grupp tal-istituzzjonijiet mingħajr preġudizzju għall-alternattivi u d-diskrezzjonijiet disponibbli fil-liġi tal-Unjoni;
(f)
applikazzjoni tal-Artikolu 112(1)(c) b’kunsiderazzjoni għal-ħidma ta’ fora oħra li jistgħu jitwaqqfu f’dak il-qasam.
2. L-awtoritajiet kompetenti li jipparteċipaw fil-kulleġġi tas-superviżuri u l-ABE għandhom jikkooperaw mill-qrib. Ir-rekwiżiti ta' kunfidenzjalità skont it-Taqsima II tal-Kapitolu 1, ta’ din id-Direttiva u l-Artikoli 54 u 58 tad-Direttiva 2004/39/KE m'għandhomx jipprevjenu lill-awtoritajiet kompetenti milli jiskambjaw informazzjoni kunfidenzjali fil-kulleġġi tas-superviżuri. L-istabbiliment u l-funzjonament tal-kulleġġi tas-supervizuri m'għandhomx jaffettwaw id-drittijiet u r-responsabbiltajiet tal-awtoritajiet kompetenti skont din id-Direttiva u skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013.
3. L-istabbiliment u l-funzjonament tal-kulleġġi għandhom ikunu bbażati fuq arranġamenti bil-miktub msemmija fl-Artikolu 115, iddeterminati wara li ġew ikkonsultati l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati mis-superviżur konsolidanti.
4. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji sabiex tispeċifika l-kondizzjonijiet ġenerali għall-funzjonament tal-kulleġġi tas-superviżuri.
L-ABE għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Il-Kummissjoni tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu f'konformità mal-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
5. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi implimentattivi sabiex jiġi ddeterminat il-funzjonament operattiv tal-kulleġġi tas-superviżuri.
L-ABE għandha tippreżenta dawn l-abbozzi ta' standards tekniċi implimentattivi lill-Kummissjoni sal-31 ta’ Diċembru 2014.
Il-Kummissjoni hi kkonferita bis-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
6. L-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tas-sussidjarji ta’ istituzzjoni prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE u l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ospitanti fejn ikunu stabbiliti fergħat sinifikanti kif imsemmija fl-Artikolu 51, il-banek ċentrali tas-SEBĊ kif xieraq, u l-awtoritajiet superviżorji ta’ pajjiżi terzi fejn ikun xieraq u soġġett għar-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità li jkunu ekwivalenti, fl-opinjoni tal-awtoritajiet kompetenti kollha, għar-rekwiżiti skont it-Taqsima II tal-Kapitolu 1 ta' din id-Direttiva u fejn applikabbli, l-Artikoli 54 u 58 tad-Direttiva 2004/39/KE, jistgħu jipparteċipaw fil-kulleġġi tas-superviżuri.
7. Is-superviżur konsolidanti għandu jippresjedi l-laqgħat tal-kulleġġ u għandu jiddeċiedi liema awtoritajiet kompetenti jistgħu jieħdu sehem f’laqgħa jew f’attività tal-kulleġġ. Is-superviżur konsolidanti għandu jżomm lill-membri kollha tal-kulleġġ informati bis-sħiħ, bil-quddiem, dwar l-organizzazzjoni ta’ laqgħat bħal dawn, dwar il-kwistjonijiet prinċipali li jkunu ser jiġu diskussi u dwar l-attivitajiet li jkunu ser jiġu kkunsidrati. Is-superviżur konsolidanti għandu wkoll iżomm lill-membri tal-kulleġġ informati bis-sħiħ, u mingħajr dewmien, dwar l-azzjonijiet meħudin f’dawk il-laqgħat jew dwar il-miżuri mwettqin.
8. Id-deċiżjoni tas-superviżur konsolidanti għandha tieħu kont tar-rilevanza tal-attività superviżorja li tkun ser tiġi ppjanata jew ikkoordinata għal dawk l-awtoritajiet, b’mod partikolari l-impatt potenzjali fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istati Membri kkonċernati kif imsemmi fl-Artikoli 7 u l-obbligi msemmija fl-Artikolu 51(2).
9. Is-superviżur konsolidanti, soġġett għar-rekwiżiti tal-kunfidenzjalità skont it-Taqsima II tal-Kapitolu 1, ta' din id-Direttiva, u fejn applikabbli, l-Artikoli 54 u 58 tad-Direttiva 2004/39/KE, għandu jinforma lill-ABE dwar l-attivitajiet tal-kulleġġ tas-superviżuri, inkluż f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, u jikkomunika lill-ABE l-informazzjoni kollha li tkun ta’ rilevanza partikolari għall-finijiet tal-konverġenza superviżorja.
Fil-każ ta' nuqqas ta' qbil bejn l-awtoritajiet kompetenti dwar il-funzjonament tal-kulleġġi superviżorji, kwalunkwe waħda mill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati tista' tirriferi l-kwistjoni lill-ABE u titlob l-assistenza tagħha f'konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
L-ABE tista' wkoll tgħin lill-awtoritajiet kompetenti fil-każ ta' nuqqas ta' qbil dwar il-funzjonament tal-kulleġġi superviżorji skont dan l-Artikolu fuq l-inizjattiva tagħha stess f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(1) ta' dak ir-Regolament.
Artikolu 117
Obbligi ta’ kooperazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mill-qrib ma' xulxin. Huma għandhom jipprovdu lil xulxin kull informazzjoni li tkun essenzjali jew rilevanti għall-eżerċizzju tal-kompiti superviżorji tal-awtoritajiet l-oħra skont din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013. F’dak ir-rigward, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkomunikaw, fuq talba, l-informazzjoni rilevanti kollha u għandhom jikkomunikaw fuq inizjattiva tagħhom stess kull informazzjoni rilevanti.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jikkooperaw mal-ABE għall-finijiet ta’ din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013, skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jipprovdu lill-ABE l-informazzjoni kollha meħtieġa biex twettaq id-dmirijiet tagħha skont din id-Direttiva, skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013, u skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010, f’konformità mal-Artikolu 35 tar-Regolament 1093/2010.
L-informazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha titqies bħala essenzjali jekk tkun tista’ tinfluwenza materjalment il-valutazzjoni tas-sodezza finanzjarja ta’ istituzzjoni jew istituzzjoni finanzjarja fi Stat Membru ieħor.
B’mod partikolari, is-superviżuri konsolidanti tal-istituzzjonijiet prinċipali tal-UE u l-istituzzjonijiet ikkontrollati minn kumpanniji azzjonarji finanzjarji prinċipali tal-UE jew kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħallta prinċipali tal-UE għandhom jipprovdu l-informazzjoni rilevanti kollha lill-awtoritajiet kompetenti fi Stati Membri oħra li jissorvelja s-sussidjarji ta’ dawk l-impriżi prinċipali. Biex ikun iddeterminat l-ammont ta' informazzjoni rilevanti, għandha titqies l-importanza ta’ dawk is-sussidjarji fis-sistema finanzjarja f’dawk l-Istati Membri.
L-informazzjoni essenzjali jew rilevanti msemmija fl-ewwel subparagrafu għandha tinkludi, b’mod partikolari, il-punti li ġejjin:
(a)
l-identifikazzjoni tal-istruttura ġuridika tal-grupp u l-istruttura tal-governanza inkluża l-istruttura organizzattiva, li jkopru l-entitajiet irregolati, l-entitajiet mhux irregolati, is-sussidjarji mhux irregolati u l-fergħat sinifikanti tal-grupp, l-impriżi prinċipali, skont l-Artikolu 14(3), l-Artikolu 74(1) u l-Artikolu 109(2), u tal-awtoritajiet kompetenti tal-entitajiet irregolati fil-grupp;
(b)
il-proċeduri għall-ġbir tal-informazzjoni mill-istituzzjonijiet fi grupp, u l-kontroll ta’ dik l-informazzjoni;
(c)
żviluppi negattivi fl-istituzzjonijiet jew f’entiajiet oħra ta’ grupp, li jistgħu jaffettwaw serjament lill-istituzzjonijiet;
(d)
penali sinifikanti u miżuri eċċezzjonali meħudin mill-awtoritajiet kompetenti f’konformità ma’ din id-Direttiva, inkluża l-impożizzjoni ta’ rekwiżit speċifiku ta' fondi proprji skont l-Artikolu 104 u l-impożizzjoni ta’ kwalunkwe limitazzjoni fuq l-użu tal-Approċċ Avvanzat ta’ Kalkolu għall-kalkolu tar-rekwiżiti ta' fondi proprji skont l-Artikolu 312(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
2. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirriferu lill-ABE is-sitwazzjonijiet fejn:
(a)
meta l-awtorità kompetenti ma tkunx ikkomunikat informazzjoni essenzjali;
(b)
meta t-talba għal kooperazzjoni, b’mod partikolari għal skambju ta’ informazzjoni rilevanti, tkun ġiet rifjutata jew ma jkun sar xejn dwarha fi żmien raġonevoli.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 258 TFUE, l-ABE tista’ taġixxi f'konformità mas-setgħat ikkonferiti lilha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
L-ABE tista' wkoll tgħin lill-awtoritajiet kompetenti biex jiżviluppaw prattiki konsistenti ta' kooperazzjoni anki fuq l-inizjattiva tagħha stess f'konformità mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 19(1) ta' dak ir-Regolament.
3. L-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ikkontrollati minn istituzzjoni prinċipali tal-UE għandhom kull fejn jkun possibbli jikkuntattjaw lis-superviżur konsolidanti meta jeħtieġu infomazzjoni rigward l-implimentazzjoni tal-approċċi u l-metodoloġiji stipulati f’din id-Direttiva u fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 li tista’ tkun diġà disponibbli għas-superviżur konsolidanti.
4. L-awtoritajiet kompetenti kkonċernati għandhom, qabel ma jieħdu deċiżjoni, jikkonsultaw lil xulxin rigward il-punti li ġejjin, fejn tali deċiżjonijiet ikunu ta’ importanza għall-kompiti superviżorji ta’ awtoritajiet kompetenti oħra:
(a)
bidliet fl-istruttura tal-azzjonisti, dik organizzattiva jew ta' ġestjoni tal-istituzzjonijiet ta' kreditu fi grupp, li jirrikjedu l-approvazzjoni jew l-awtorizzazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti; u
(b)
penali sinifikanti jew miżuri eċċezzjonali meħudin mill-awtoritajiet kompetenti, inkluża l-impożizzjoni ta’ rekwiżit speċifiku ta' fondi proprji skont l-Artikolu 104 u l-impożizzjoni ta’ kwalunkwe limitazzjoni fuq l-użu tal-Approċċi Avvanzati ta’ Kalkolu għall-kalkolu tar-rekwiżiti ta' fondi proprji skont l-Artikolu 312(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
Għall-finijiet tal-punt (b), is-superviżur konsolidanti għandu dejjem jiġi kkonsultat.
Madankollu, l-awtorità kompetenti tista’ tiddeċiedi li ma tikkonsultax awtoritajiet kompetenti oħra f’każijiet ta’ urġenza jew fejn tali konsultazzjoni tista’ tippreġudika l-effikaċja tad-deċiżjonijiet tagħha. F’tali każ, l-awtorità kompetenti għandha, mingħajr dewmien, tinforma lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra wara li tieħu d-deċiżjoni tagħha.
Artikolu 118
Kontrolli tal-informazzjoni rigward entitajiet fi Stati Membri oħra
Meta, fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru jixtiequ f’każijiet speċifiċi jikkontrollaw l-informazzjoni rigward istituzzjoni, kumpannija azzjonarja finanzjarja, kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta, istituzzjoni finanzjarja, impriża ta’ servizzi anċillari, kumpannija azzjonarja b'attività mħallta, sussidjarja kif msemmija fl-Artikolu 125 jew sussidjarja kif msemmija fl-Artikolu 119(3), li jkunu jinstabu fi Stat Membru ieħor, huma għandhom jitolbu lill-awtoritajiet kompetenti ta’ dak l-Istat Membru l-ieħor għat-twettiq ta' dak il-kontroll. L-awtoritajiet li jirċievu tali talba għandhom, fil-qafas tal-kompetenza tagħhom, jaġixxu fir-rigward tagħha jew billi jwettqu l-verifika huma stess, jew billi jippermettu li titwettaq mill-awtoritajiet li jkunu għamlu t-talba, billi jippermettu li titwettaq minn awditur jew espert. L-awtorità kompetenti li tkun għamlet it-talba tista’, jekk tkun tixtieq hekk, tipparteċipa fil-kontroll meta ma twettaqx il-kontroll hija stess.
Taqsima II
Kumpanniji azzjonarji finanzjarji, kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħallta u kumpanniji azzjonarji b'attività mħallta
Artikolu 119
Inklużjoni ta’ kumpanniji azzjonarji f’superviżjoni konsolidata
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw kwalunkwe miżura meħtieġa, fejn xieraq, biex jinkludu kumpanniji azzjonarji finanzjarji u kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħallta f’superviżjoni kkonsolidata.
2. Fejn sussidjarja li hija istituzzjoni ma tkunx inkluża fis-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata skont wieħed mill-każijiet previsti fl-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru li fih tinsab is-sussidjarja jistgħu jitolbu lill-impriża prinċipali għal informazzjoni li tista’ tiffaċilita s-superviżjoni tagħhom ta’ dik is-sussidjarja.
3. L-Istati Membri għandhom jippermettu li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom responsabbli għat-twettiq tas-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata jitolbu lis-sussidjarji ta’ istituzzjoni, kumpannija azzjonarja finanzjarja jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta, li ma jkunux inklużi fl-ambitu tas-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata għall-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 122. F’każ bħal dan, għandhom japplikaw il-proċeduri għat-trasmissjoni u l-kontroll tal-informazzjoni stipulati f’dak l-Artikolu.
Artikolu 120
Superviżjoni ta' kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħalltin
1. Meta kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta tkun soġġetta għal dispożizzjonijiet ekwivalenti skont din id-Direttiva u skont id-Direttiva 2002/87/KE, b'mod partikolari fir-rigward tas-superviżjoni bbażata fuq ir-riskju, is-superviżur konsolidanti jista’, wara li jikkonsulta lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra responsabbli għas-superviżjoni tas-sussidjarji, japplika biss id-Direttiva 2002/87/KE għal dik il-kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta.
2. Meta kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta tkun soġġetta għal dispożizzjonijiet ekwivalenti skont din id-Direttiva u skont id-Direttiva 2009/138/KE, b’mod partikolari fir-rigward tas-superviżjoni bbażata fuq ir-riskju, is-superviżur konsolidanti jista’, bi ftehim mas-superviżur tal-grupp fis-settur tal-assigurazzjoni, għal dik il-kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta japplika biss id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva relatati mas-settur finanzjarju l-aktar sinifikanti kif iddefinit fl-Artikolu 3(2) tad-Direttiva 2002/87/KE.
3. Is-superviżur konsolidanti għandu jinforma lill-ABE u lill-EIOPA dwar id-deċiżjonijiet meħuda skont il-paragrafi 1 u 2.
4. L-ABE, l-EIOPA u l-AETS għandhom, permezz tal-Kumitat Konġunt imsemmi fl-Artikolu 54 tar-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010, jiżviluppaw linji gwida mmirati lejn il-konverġenza tal-prattiki superviżorji u għandhom, fi żmien tliet snin mill-adozzjoni ta’ dawk il-linji gwida, jiżviluppaw abbozz ta' standards tekniċi regolatorji għall-istess fini.
Il-Kummissjoni hi ddelegata bis-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolamenti (UE) Nru 1093/2010, (UE) Nru 1094/2010 u (UE) Nru 1095/2010.
Artikolu 121
Kwalifiki tad-diretturi
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li l-membri tal-korp ta' ġestjoni ta’ kumpannija azzjonarja finanzjarja jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta jkunu ta’ reputazzjoni tajba biżżejjed u jkollhom tagħrif, ħiliet u esperjenza biżżejjed kif imsemmi fl-Artikolu 91(1) biex iwettqu dawk id-dmirijiet, b'kont meħud tar-rwol speċifiku ta' kumpannija azzjonarja finanzjarja jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta.
Artikolu 122
Talbiet għal informazzjoni u ispezzjonijiet
1. Sakemm ikun hemm aktar koordinazzjoni fil-metodi ta’ konsolidazzjoni, l-Istati Membri għandhom jipprovdu li, meta l-impriża prinċipali ta’ istituzzjoni waħda jew aktar tkun kumpannija azzjonarja b'attività mħallta, l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għall-awtorizzazzjoni u s-superviżjoni ta’ dawk l-istituzzjonijiet għandhom, billi javviċinaw lill-kumpannija azzjonarja b'attività mħallta u s-sussidjarji tagħha direttament jew permezz ta’ sussidjarji li jkunu istituzzjonijiet, jesiġu minnhom li huma jipprovdu kwalunkwe informazzjoni li tista’ tkun rilevanti għall-fini tas-superviżjoni ta' dawk is-sussidjarji.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom jistgħu jwettqu ispezzjonijiet fuq il-post, jew iqabbdu lil spetturi esterni biex iwettquhom, biex jikkontrollaw l-informazzjoni li tkun waslet mill-kumpanniji azzjonarji b'attività mħallta u s-sussidjarji tagħhom. Jekk il-kumpannija azzjonarja mħallta jew waħda mis-sussidjarji tagħha tkun impriża tal-assigurazzjoni, il-proċedura stipulata fl-Artikolu 125 tista’ tintuża wkoll. Jekk kumpannija azzjonarja b'attività mħallta jew waħda mis-sussidjarji tagħha tkun tinsab fi Stat Membru differenti minn dak li fih tinsab sussidjarja li tkun istituzzjoni, il-kontroll fuq il-post tal-informazzjoni għandha titwettaq skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 118.
Artikolu 123
Superviżjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-Parti Erbgħa tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-Istati Membri għandhom jipprovdu li, meta l-impriża prinċipali ta’waħda jew aktar mill-istituzzjonijiet tkun kumpannija azzjonarja b'attività mħallta, l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni ta’ dawn l-istituzzjonijiet għandhom jeżerċitaw superviżjoni ġenerali fuq it-transazzjonijiet bejn l-istituzzjoni u l-kumpannija azzjonarja b'attività mħallta u s-sussidjarji tagħha.
2. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu li l-istituzzjonijiet jkollhom fis-seħħ proċessi ta' ġestjoni tar-riskji u mekkaniżmi ta’ kontroll intern adegwati, inklużi proċeduri tajba ta’ rappurtar u kontabbilistiċi, sabiex jidentifikaw, ikalkoluu, jissorveljaw u jikkontrollaw kif xieraq it-transazzjonijiet mal-kumpannija azzjonarja b'attività mħallta prinċipali u s-sussidjarji tagħha. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeħtieġu ir-rappurtar mill-istituzzjoni ta’ kwalunkwe transazzjoni sinifikanti ma’ dawk l-entitajiet minbarra dik imsemmija fl-Artikolu 394 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013. Dawk il-proċeduri u transazzjonijiet sinifikanti għandhom ikunu soġġetti għal sorveljanza mill-awtoritajiet kompetenti.
Artikolu 124
Skambju ta' informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ma jkun hemm l-ebda impedimenti ġuridiku li jipprevjeni l-iskambju, bejn l-impriżi inklużi fl-ambitu tas-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata, kumpanniji azzjonarji b'attività mħallta u s-sussidjarji tagħhom, jew sussidjarji msemmija fl-Artikolu 119(3), ta’ kwalunkwe informazzjoni li tista’ tkun rilevanti għall-finijiet tas-superviżjoni skont l-Artikolu 110 u l-Kapitolu 3.
2. Meta impriża prinċipali u kwalunkwe sussidjarja tagħha li tkun istituzzjoni tkun tinsab fi Stati Membri differenti, l-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru għandhom jikkomunikaw lil xulxin l-informazzjoni rilevanti kollha li tista’ tippermetti jew tgħin fit-twettiq tas-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata.
Meta l-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru li fih tkun tinsab impriża prinċipali ma jkunux huma stess li jwettqu s-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata skont l-Artikolu 111, huma jistgħu jiġu mistiedna mill-awtoritajiet kompetenti responsabbli għal eżerċizzju ta' tali superviżjoni biex jitolbu lill-impriża prinċipali għal kwalunkwe informazzjoni li tkun rilevanti għall-finijiet superviżorji fuq bażi kkonsolidata u li jittrasmettuha lil dawk l-awtoritajiet.
3. L-Istati Membri għandhom jawtorizzaw l-iskambju bejn l-awtoritajiet kompetenti tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, bil-ftehim li, fil-każ ta' kumpanniji azzjonarji finanzjarji, kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħallta, istituzzjonijiet finanzjarji jew impriżi ta' servizzi anċillari, il-ġbir jew il-pussess tal-informazzjoni m'għandux jimplika li l-awtoritajiet kompetenti huma meħtieġa li jwettqu rwol superviżorju fir-rigward ta’ dawk l-istituzzjonijiet jew l-impriżi b'mod awtonomu.
Bl-istess mod, l-Istati Membri għandhom jawtorizzaw lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom biex jiskambjaw l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 122 bil-ftehim li l-ġbir u l-pussess tal-informazzjoni ma jimplikax li l-awtoritajiet kompetenti jwettqu rwol superviżorju fir-rigward tal-kumpannija azzjonarja b'attività mħallta u s-sussidjarji tagħha li ma jkunux istituzzjonijiet ta’ kreditu, jew sussidjarji msemmija fl-Artikolu 119(3).
Artikolu 125
Kooperazzjoni
1. Meta istituzzjoni, kumpannija azzjonarja finanzjarja, kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta jew kumpannija azzjonarja b'attività mħallta tikkontrolla sussidjarja waħda jew aktar li huma kumpanniji tal-assigurazzjoni jew impriżi oħra li jipprovdu servizzi ta' investiment li jkunu soġġetti għall-awtorizzazzjoni, l-awtoritajiet kompetenti u l-awtoritajiet fdati bil-kompitu pubbliku ta' superviżjoni tal-impriżi tal-assigurazzjoni jew dawk l-impriżi l-oħra li jipprovdu servizzi ta' investiment għandhom jikkooperaw mill-qrib. Mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet rispettivi tagħhom, dawk l-awtoritajiet għandhom jipprovdu lil xulxin kwalunkwe informazzjoni li x'aktarx li tissimplifika l-kompitu tagħhom u tippermetti s-superviżjoni tal-attività u tas-sitwazzjoni finanzjarja ġenerali tal-impriżi li huma jissorveljaw.
2. L-informazzjoni li tasal, fil-qafas tas-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata, u b'mod partikolari, kwalunkwe skambju ta' informazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti previst f'din id-Direttiva, għandha tkun soġġetta għal rekwiżiti ta' segretezza professjonali li jkunu għall-inqas ekwivalenti għal dawk imsemmija fl-Artikolu 53(1) ta' din id-Direttiva għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu jew taħt id-Direttiva 2004/39/KE għad-ditti tal-investiment.
3. L-awtoritajiet kompetenti responsabbli għas-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata għandhom jistabbilixxu listi tal-kumpanniji azzjonarji finanzjarji jew kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħallta msemmija fl-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013. Dawk il-listi għandhom ikunu kkomunikati lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra, lill-ABE u lill-Kummissjoni.
Artikolu 126
Penali
Konformement mat-Taqsima IV tal-Kapitolu 1 ta' dan it-Titolu, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jistgħu jiġu imposti penali amministrattivi jew miżuri amministrattivi oħra mmirati li jtemmu l-ksur osservat jew il-kawżi ta’ tali ksur fuq kumpanniji azzjonarji finanzjarji, kumpanniji azzjonarji finanzjarji mħallta u kumpanniji azzjonarji b'attività mħallta, jew l-amministraturi effettivi tagħhom, li jiksru l-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi li jittrasponu dan il-Kapitolu.
Artikolu 127
Valutazzjoni tal-ekwivalenza tas-superviżjoni kkonsolidata ta’ pajjiżi terzi
1. Meta istituzzjoni, li l-impriża prinċipali tagħha tkun istituzzjoni jew kumpannija azzjonarja finanzjarja jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta, li l-uffiċċju ewlieni tagħha jkun jinsab f’pajjiż terz, ma tkunx soġġetta għal superviżjoni kkonsolidata skont l-Artikoli 111, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jivvalutaw jekk l-istituzzjoni tkunx soġġetta għal superviżjoni kkonsolidata minn awtorità superviżorja ta’ pajjiż terz li tkun ekwivalenti għal dik irregolata mill-prinċipji stipulati f‘din id-Direttiva u r-rekwiżiti tal-Kapitolu 2 tat-Titolu II, Parti Wieħed tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
Il-valutazzjoni għandha titwettaq mill-awtorità kompetenti li tkun responsabbli għal superviżjoni kkonsolidata jekk ikun applikabbli l-paragrafu 3, fuq talba tal-impriża prinċipali jew ta’ kwalunkwe entità rregolata awtorizzata fl-Unjoni jew fuq inizjattiva tagħha stess. Dik l-awtorità kompetenti għandha tikkonsulta mal-awtoritajiet kompetenti l-oħra involuti.
2. Il-Kummissjoni tista’ titlob lill-Kumitat tal-Banek Ewropej biex jagħti gwida ġenerali rigward jekk il-possibbiltà li l-arranġamenti ta' superviżjoni kkonsolidata tal-awtoritajiet superviżorji f’pajjiżi terzi jiksbu l-objettivi ta' superviżjoni kkonsolidata kif stabbilit f’dan il-Kapitolu, fir-rigward tal-istituzzjonijiet meta l-impriża prinċipali tagħhom ikollha l-uffiċċju prinċipali f’pajjiż terz. Il-Kumitat Bankarju Ewropew għandu jżomm kwalunkwe tali gwida taħt rieżami u jqis kwalunkwe bidla għall-arranġamenti ta' superviżjoni kkonsolidata applikata minn tali awtoritajiet kompetenti. L-ABE għandha tgħin lill-Kummissjoni u lill-Kumitat tal-Banek Ewropej fit-twettiq ta’ dawk il-kompiti, inklużi fir-rigward tal-valutazzjoni jekk tali gwida għandhiex tkun aġġornata.
L-awtorità kompetenti li twettaq il-valutazzjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1 għandha tqis kwalunkwe gwida ta' dan it-tip. Għal dak il-għan, l-awtorità kompetenti għandha tikkonsulta lill-ABE qabel ma tadotta d-deċiżjoni.
3. Fin-nuqqas ta’ tali superviżjoni ekwivalenti, l-Istati Membri għandhom japplikaw din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 għall-istituzzjoni mutatis mutandisjew għandhom jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti tagħhom li japplikaw tekniki superviżorji adattati oħra li jiksbu l-objettivi ta' superviżjoni fuq bażi kkonsolidata tal-istituzzjonijiet.
Dawk it-tekniki superviżorji għandhom, wara li jikkonsultaw lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra involuti, ikunu maqbula mill-awtorità kompetenti li ser tkun responsabbli għas-superviżjoni kkonsolidata.
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu, b'mod partikolari, jirrikjedu l-istabbiliment ta' kumpannija azzjonarja finanzjarja jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-Unjoni, u japplikaw id-dispożizzjonijiet dwar superviżjoni kkonsolidata għall-pożizzjoni kkonsolidata ta' dik il-kumpannija azzjonarja finanzjarja jew il-pożizzjoni kkonsolidata tal-istituzzjonijiet ta’ dik il-kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta.
It-tekniki superviżorji għandhom jitfasslu biex jiksbu l-objettivi tas-superviżjoni kkonsolidata kif stabbilit f'dan il-Kapitolu u għandhom jiġu nnotifikati lill-awtoritajiet kompetenti l-oħra involuti, lill-ABE u lill-Kummissjoni.
KAPITOLU 4
Riżervi ta' Kapital
Taqsima I
Riżervi kontroċikliċi
Artikolu 128
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
‧riżerva ta' konservazzjoni ta' kapital‧ tfisser il-fondi proprji li istituzzjoni tkun meħtieġa żżomm f'konformità mal-Artikolu 129;
(2)
‧riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istituzzjoni‧ tfisser il-fondi proprji li l-istituzzjoni tkun meħtieġa żżomm f'konformità mal-Artikolu 130;
(3)
‧riżerva ta' G-SII‧ tfisser il-fondi proprji huma meħtieġa li jinżammu konformement mal-Artikolu 131(4);
(4)
‧riżerva ta' O-SII‧ tfisser il-fondi proprji li huma meħtieġa li jinżammu konformement mal-Artikolu 131(5);
(5)
‧riżerva għar-riskju sistemiku‧ tfisser il-fondi proprji li istituzzjoni tkun jew tista' tkun meħtieġa żżomm skont l-Artikolu 133;
(6)
‧rekwiżit ta' riżerva kombinata‧ tfisser il-kapital totali tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni meħtieġ biex jissodisfa r-rekwiżit għar-riżerva ta' konservazzjoni ta' kapital estiż b'dawn li ġejjin, skont il-każ:
(a)
riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istituzzjoni;
(b)
'riżerva ta' G-SII;
(c)
riżerva ta' O-SII;
(d)
riżerva għal riskju sistemiku;
(7)
‧rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika‧ tfisser ir-rata li l-istituzzjonijiet għandhom japplikaw biex jikkalkolaw ir-riżervi ta' kapital kontroċikliċi speċifiċi għall-istituzzjoni tagħhom, u li tiġi stabbilita f'konformità mal-Artikolu 136, l-Artikolu 137 jew minn awtorità rilevanti ta’ pajjiż terz, skont il-każ;
(8)
‧istituzzjoni awtorizzata domestikament‧ tfisser istituzzjoni li tkun ġiet awtorizzata fl-Istat Membru, li għaliha awtorità nnominata partikolari tkun responsabbli għall-istabbiliment tar-rata ta' riżerva ta' kapital kontroċiklika;
(9)
‧gwida għar-riżerva‧ tfisser rata ta' riżerva li tkun punt ta' riferiment ikkalkulata skont l-Artikolu 135(1).
Dan il-Kapitolu m'għandux japplika għad-ditti tal-investiment li ma jkunux awtorizzati jipprovdu s-servizzi ta' investiment imsemmija fil-punti 3 u 6 tat-Taqsima A tal-Anness I tad-Direttiva 2004/39/KE.
Artikolu 129
Rekwiżit li tinżamm riżerva ta’ konservazzjoni ta' kapital
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li, minbarra l-kapital tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni miżmum biex jiġi sodisfatt ir-rekwiżit tal-fondi proprji impost bl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-istituzzjonijiet jżommu riżerva ta' konservazzjoni ta' kapital ta' kapital tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni ugwali għal 2,5 % tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju tagħhom ikkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) ta' dak r-Regolament fuq bażi individwali u kkonsolidata, kif applikabbli f'konformità mat-Titolu II tal-Ewwel Parti ta’ dak ir-Regolament.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, Stat Membru jista' jeżenta ditti żgħar u ta' daqs medju tal-investiment mir-rekwiżiti stipulati f'dak il-paragrafu jekk tali eżenzjoni ma theddidx l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja ta' dak l-Istat Membru.
Id-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni ta' tali eżenzjoni għandha tkun raġunata bis-sħiħ, għandha tinkludi spjegazzjoni dwar ir-raġuni għaliex l-eżenzjoni ma theddidx l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja tal-Istat Membru u għandu jkun fiha d-definizzjoni preċiża tad-ditti żgħar u ta'daqs medju tal-investiment li huma eżenti.
L-Istati Membri li jiddeċiedu li japplikaw tali eżenzjoni għandu jinnotifika dan il-fatt lill-Kummissjoni, il-BERS, l-ABE u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati b' dan.
3. Għall-fini tal-paragrafu 2, l-Istat Membru għandu jinnomina l-awtorità responsabbli għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu. Dik l-awtorità għandha tkun l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata.
4. Għall-fini tal-paragrafu 2, id-ditti tal-investiment għandhom jiġu kkategorizzati bħala żgħar jew ta' daqs medju f'konformità mar-rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2003/361/KE tas-6 ta' Mejju 2003 dwar id-definizzjoni ta' intrapriżi mikro, żgħar u ta' daqs medju (31).
5. L-istituzzjonijiet m'għandhomx jużaw kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, li jkun miżmum biex jiġi ssodisfatt ir-rekwiżit skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, biex jissodisfaw kwalunkwe rekwiżit impost mill-Artikolu 104.
6. Fejn l-istituzzjoni ma tissodisfax bis-sħiħ ir-rekwiżit skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, din għandha tkun soġġetta għar-restrizzjonijiet fuq id-distribuzzjonijiet stipulati fl-Artikolu 141(2) u (3).
Artikolu 130
Rekwiżit li tinżamm riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istituzzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-istituzzjonijiet iżommu riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istituzzjoni ekwivalenti għall-ammont totali tal-iskopertura tagħhom għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 immultiplikat bil-medja peżata tar-rati ta' riżervi ta' kapital kontroċikliċi kkalkulata f'konformità mal-Artikolu 140 ta' din id-Direttiva fuq bażi individwali u kkonsolidata, kif applikabbli f'konformità mat-Titolu II tal-Ewwel Parti ta’ dak ir-Regolament.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, Stat Membru jista' jeżenta ditti żgħar u ta' daqs medju tal-investiment stabbiliti f'dak il-paragrafu jekk tali eżenzjoni ma theddidx l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja ta' dak l-Istat Membru.
Id-deċiżjoni dwar l-applikazzjoni ta' tali eżenzjoni għandha tkun raġunata bis-sħiħ, għandha tinkludi spjegazzjoni dwar ir-raġuni għaliex l-eżenzjoni ma theddidx l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja tal-Istat Membru u għandu jkun fiha d-definizzjoni preċiża żgħar u ta' daqs medju tal-investiment li huma eżentati.
L-Istati Membri li jiddeċiedu li japplikaw tali eżenzjoni għandu jinnotifika dan il-fatt lill-Kummissjoni, il-BERS, l-ABE u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati b' dan.
3. Għall-fini tal-paragrafu 2, l-Istat Membru għandu jinnomina l-awtorità responsabbli għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu. Dik l-awtorità għandha tkun l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata.
4. Għall-fini tal-paragrafu 2, id-ditti tal-investiment għandhom jiġu kkategorizzati bħala żgħar jew ta' daqs medju f'konformità mar-Rakkomandazzjoni 2003/361/KE;
5. L-istituzzjonijiet għandhom jissodisfaw ir-rekwiżit impost mill-paragrafu 1 b'kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni, li għandu jkun addizzjonali għal kwalunkwe kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni biex jissodisfa r-rekwiżit ta' fondi proprji impost bl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, ir-rekwiżit li tinżamm riżerva ta' konservazzjoni ta' kapital f'konformità mal-Artikolu 129 ta' din id-Direttiva u kwalunkwe rekwiżit impost skont l-Artikolu 104 ta' din id-Direttiva.
6. Fejn l-istituzzjoni ma tissodisfax bis-sħiħ ir-rekwiżit skont il-paragrafu 1, din għandha tkun soġġetta għar-restrizzjonijiet fuq id-distribuzzjonijiet stipulati fl-Artikolu 141(2) u (3).
Artikolu 131
Istituzzjonijiet sistemikament importanti globali u oħrajn
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtorità responsabbli għall-identifikazzjoni, fuq bażi kkonsolidata, ta' istituzzjonijiet sistemikament importanti globali (G-SIIs), u, fuq bażi individwali subkonsolidata jew ikkonsolidata, kif applikabbli, istituzzjonijiet sistemikament importanti oħrajn (O-SIIs), li ġew awtorizzati fil-ġurisdizzjoni tagħhom. Dik l-awtorità għandha tkun l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata. L-Istati Membri jistgħu jinnominaw aktar minn awtorità waħda. Il-G-SIIs għandhom ikunu istituzzjoni prinċipali tal-UE, kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE, kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE jew istituzzjoni. Il-G-SIIs ma għandhomx ikunu istituzzjoni sussidjarja ta' istituzzjoni prinċipali tal-UE, kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE. L-O-SIIs jistgħu jkunu jew istituzzjoni prinċipali tal-UE, jew kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE, jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE jew istituzzjoni.
2. Il-metodoloġija tal-identifikazzjoni għall-G-SIIs għandha tkun ibbażata fuq il-kategoriji li ġejjin:
(a)
id-daqs tal-grupp;
(b)
l-interkonnettività tal-grupp mas-sistema finanzjarja;
(c)
is-sostitwibilità tas-servizzi jew tal-infrastruttura finanzjarja pprovduta mill-grupp;
(d)
il-kumplessità tal-grupp;
(e)
l-attività transkonfinali tal-grupp, inkluż l-attività transkonfinali bejn l-Istati Membri u bejn Stat Membru u pajjiż terz.
Kull kategorija għandha tirċievi peżar ugwali u għandhom tikkonsisti minn indikaturi kwantifikabbli.
Il-metodoloġija għandha tipproduċi punteġġ globali għal kull entità msemmija fil-paragrafu 1 li tiġi valutata, li jippermetti li l-G-SIIs jkunu identifikati u allokati f'subkategorija kif deskritta fil-paragrafu 9.
3. L-OSIIs għandhom jiġu identifikati skont il-paragrafu 1. L-importanza sistemika għandha tiġi vvalutata fuq il-bażi ta' mill-inqas wieħed mill-kriterji li ġejjin:
(a)
id-daqs;
(b)
l-importanza għall-ekonomija tal-Unjoni, jew tal-Istat Membru rilevanti;
(c)
is-sinifikanza tal-attivitajiet transkonfinali;
(d)
l-interkonnettività tal-istituzzjoni jew tal-grupp mas-sistema finanzjarja.
L-ABE, wara li tikkonsulta lill-BERS, għandha sal-1 ta' Jannar 2015 tippubblika linji gwida dwar il-kriterji li jiddeterminaw il-kondizzjonijiet tal-applikazzjoni ta' dan il-paragrafu b'rabta mal-valutazzjoni tal-O-SIIs. Dawk il-linji gwida għandhom jieħdu kont tal-oqfsa internazzjonali għal istituzzjonijiet sistemikament importanti domestiċi u speċifiċitajiet tal-Unjoni Ewropea kif ukoll dawk nazzjonali.
4. Kull G-SII għandha, fuq bażi kkonsolidata, iżżomm riżerva għall-G-SII li għandha tikkorrispondi għas-subkategorija li tiġi assenjata fiha l-G-SII. Dik ir-riżerva għandha tikkonsisti minn u għandha tissupplimenta l-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
5. L-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata tista' teħtieġ lil kull O-SII, fuq bażi kkonsolidata jew subkonsolidata jew individwali, skont kif japplika, biex iżżomm riżerva għal O-SII sa 2 % tal-ammont tal-iskopertura totali għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, waqt li jitqiesu l-kriterji għall-identifikazzjoni tal-O-SII. Dik ir-riżerva għandha tikkonsisti minn u għandha tissupplimenta l-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni.
6. Meta tesiġi li tinżamm riżerva O-SII l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata għandha tirrispetta li ġej:
(a)
ir-riżerva ta' O-SII m'għandhiex tinvolvi effetti negattivi sproporzjonati fuq is-sistema finanzjarja kollha jew partijiet minnha ta' Stati Membri oħrajn jew tal-Unjoni kollha kemm hi li jifformaw jew joħolqu ostakolu għall-funzjonament tas-suq intern;
(b)
ir-riżerva ta' O-SII għandha tiġi rieżaminata mill-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata tal-inqas kull sena.
7. Qabel ma tiffissa jew terġa' tiffissa riżerva ta' O-SII, l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata għandha tinnotifika lill-Kummissjoni, lill-BERS, lill -ABE u lill-awtoritajiet kompetenti u nnominati tal-Istati Membri kkonċernati xahar qabel il-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 5. Dik in-notifika għandha tiddeskrivi fid-dettall li ġej:
(a)
il-ġustifikazzjoni tar-raġuni għaliex ir-riżerva O-SII titqies li x'aktarx tkun effettiva u proporzjonata biex ittaffi r-riskju;
(b)
valutazzjoni tal-impatt probabbli, pożittiv jew negattiv, tar-riżerva O-SII fuq is-suq intern, abbażi tal-informazzjoni li hija disponibbli għall-Istat Membru;
(c)
ir-rata tar-riżerva O-SII li l-Istat Membru jixtieq jiffissa.
8. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 133 u l-paragrafu 5 ta' dan l-Artikolu, fejn OSII tkun sussidjarja ta' G-SII jew ta' O-SII li hija istituzzjoni prinċipali tal-UE u soġġetta għal riżerva ta' O-SII fuq bażi kkonsolidata, ir-riżerva li tapplika fuq livell individwali jew subkonsolidat għall-O-SII m'għandhiex tkun iktar mill-ogħla valur ta':
(a)
1 % tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013; u
(b)
ir-rata ta' riżerva ta' G-SII jew O-SII applikabbli għall-grupp f'livell ikkonsolidat.
9. Għandu jkun hemm tal-inqas ħames subkategoriji ta' G-SIIs. Il-limitu l-aktar baxx u l-limiti ta' bejn kull subkategorija għandhom jiġu ddeterminati mill-punteġġi skont il-metodoloġija tal-identifikazzjoni. Il-punteġġi li jifirdu s-subkategoriji li jmissu ma' xulxin għandhom jiġu ddefiniti b'mod ċar u għandhom josservaw il-prinċipju li hemm żieda lineari kostanti ta' sinifikat sistemiku, bejn kull subkategorija li tirriżulta f'żieda lineari fir-rekwiżit ta' kapital tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni, bl-eċċezzjoni tal-ogħla subkategorija. Għall-finijiet ta' dan il-paragrafu, sinifikat sistemikuhija l-impatt mistenni fuq is-suq finanzjarju globali kkawżat minn diffikultajiet għall-G-SII. Is-subkategorija l-aktar baxxa għandha tiġi assenjata riżerva ta' G-SII ta' 1 % tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u r-riżerva assenjata lil kull subkategorija għandu jiżdied b'pendili ta' 0,5 % tal-ammont totali ta' skopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 sa u inkluża r-raba' subkategorija. L-ogħla subkategorija tar-riżerva ta' G-SIIgħandha tkun soġġetta għal riżerva ta' 3,5 % tal-ammont totali ta' skopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
10. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 9, l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata tista', fl-eżerċizzju ta' valutazzjoni superviżorja korretta:
(a)
tirrialloka G-SII minn subkategorija aktar baxxa għal waħda ogħla;
(b)
talloka entità kif imsemmija fil-paragrafu 1 li jkollha punteġġ globali aktar baxx mill-punteġġ limitu tal-iktar subkategorija baxxa f'dik is-subkategorija jew f'subkategorija ogħla, u b'hekk tinnomina bħala G-SII.
11. Jekk l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata tieħu deċiżjoni f'konformità mal-paragrafu 10(b), hija għandha tinnotifika lill-ABE b'dan, u tagħti raġunijiet.
12. L-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata għadha tinnotifika l-ismijiet tal-G-SIIs u l-O-SIIs u s-subkategorija rispettiva fejn tiġi allokata kull G-SII, lill-Kummissjoni, lill-BERS u lill-ABE, u għandha tiżvela isimhom lill-pubbliku. L-awtoritajiet kompetenti jew l-awtoritajiet innominati għandhom jiżvelaw lill-pubbliku s-subkategorija fejn tiġi allokata kull G-SII.
L-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata għandha kull sena tirrieżamina l-identifikazzjoni tal-G-SIIs u l-O-SIIs u l-allokazzjoni tal-G-SIIs fis-subkategoriji rispettivi u tirrapporta r-riżultat lill-istituzzjoniji sistemikament importanti kkonċernata, lill-Kummissjoni, lill-BERS u lill-EBA u tiżvela l-lista aġġornata ta' istituzzjonijijiet sistemikament importanti li jkunu identifikati lill-pubbliku u għandha tiżvela lill-pubbliku s-subkategorija fejn tkun allokata kull G-SII identifikata.
13. Istituzzjoniji sistemikament importanti m'għandhomx jużaw il-kapital tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni li jinżamm biex jissodisfa r-rekwiżiti skont il-paragrafi 4 u 5 biex jiġi sodisfatt kwalunkwe rekwiżit impost skont l-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-Artikoli 129 u 130 ta' din id-Direttiva u kwalunkwe rekwiżit impost skont l-Artikoli 102 u 104 ta' din id-Direttiva.
14. Fejn grupp, fuq bażi kkonsolidata, ikun soġġett għal li ġej, għandu japplika r-riżerva l-aktar għolja f'kull każ;
(a)
riżerva ta' G-SII u riżerva ta' O-SII;
(b)
riżerva ta' G-SII, riżerva ta' O-SII u riżerva għal riskju sistemiku f'konformità mal-Artikolu 133.
Meta istituzzjoni, fuq bażi individwali jew subkonsolidata, tkun soġġetta għal riżerva O-SII u riżerva għal riskju sistemiku f'konformità mal-Artikolu 133, għandha tapplika r-riżerva l-aktar għolja.
15. Minkejja l-paragrafu 14, fejn tkun tapplika riżerva għal riskju Ssistemiku għall-iskoperturi kollha li jinsabu fl-Istat Membru li jiffissa dik ir-riżerva biex jindirizza r-riskju makroprudenzjali ta' dak l-Istat Membru, iżda ma japplikax għall-iskoperturi barra mill-Istat Membru, dik ir-riżerva għal riskju sistemiku għandha tkun kumulattiva mar-riżerva ta' O-SII jew G-SII li tiġi applikata f'konformità ma' dan l-Artikolu.
16. Fejn ikun japplika l-paragrafu 14 u istituzzjoni tkun parti minn grupp jew subgrupp li għalih jappartjenu G-SII jew O-SII, dik l-istituzzjoni m'għandhiex titqies li hija, fuq bażi individwali, soġġetta għal rekwiżit ta' riżerva kkombinata li hija inqas mis-somma tar-riżerva ta' konservazzjoni ta' kapital, ir-riżerva ta' kapital kontroċiklika, u l-ogħla waħda mir-riżervi O-SII u għal riskju sistemiku applikabbli għaliha fuq bażi individwali.
17. Fejn ikun japplika l-paragrafu 15 u istituzzjoni tkun parti minn grupp jew subgrupp li għalih jappartjenu G-SII jew O-SII, dik l-istituzzjoni m'għandhiex titqies li hija, fuq bażi individwali, soġġetta għal rekwiżit ta' riżerva kkombinata li hija inqas mis-somma tar-riżerva ta' konservazzjoni ta' kapital, ir-riżerva ta' kapital kontroċiklika, u s-somma tar-riżervi O-SII u tar-riskju sistemiku applikabbli għaliha fuq bażi individwali.
18. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji biex tispeċifika għall-finijiet ta' dan l-Artikolu,il-metodoloġija li għandha tintuża mill-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata biex tidentifika istituzzjoni prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja prinċipali tal-UE jew kumpannija azzjonarja finanzjarja mħallta prinċipali tal-UE bħala G-SII u biex tiġi speċifikata l-metodoloġija għad-definizzjoni tas-subkategoriji u l-allokazzjoni tal-G-SIIs f'subkategoriji abbażi tar-sinifikat sistemiku tagħhom, waqt li jitqiesu l-istandards maqbula fuq livell internazzjonali.
L-ABE għandha tippreżenta sat-30 ta' Ġunju 2014 dak l-abbozz ta' standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni.
Il-Kummissjoni hi ddelegata bis-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 132
Rapportar
1. Il-Kummissjoni għandha sal-31 ta' Diċembru 2015 tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill fuq il-bażi tal-iżviluppi internazzjonali u l-opinjoni tal-ABE, dwar il-possibbiltà li l-qafas għall-G-SIIs jiġi estiż għal aktar istituzzjonijiet sistemikament importanti fl-Unjoni. Fejn ikun xieraq, ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposta leġislattiva.
2. Il-Kummissjoni għandha sal-31 ta' Diċembru 2016, wara li tikkonsulta lill-BERS u lill-ABE tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar jekk it-trattament stipulat fl-Artikolu 131 għandux jinbidel. Fejn ikun xieraq, ir-rapport għandu jkun akkumpanjat minn proposta leġislattiva. Kwalunkwe proposta bħal din għandha tieħu kont dovut tal-iżviluppi regolatorji internazzjonali u għandha tirrevedi, fejn ikun meħtieġ, il-proċess tal-allokazzjoni ta' riżervi O-SII speċifiċi għal istituzzjoni fi ħdan grupp waqt li tikkunsidra kull impatt possibbli mhux dovut fuq l-implimentazzjoni tas-separazzjoni strutturali fi ħdan l-Istati Membri.
Artikolu 133
Rekwiżit biex tinżamm riżerva għal riskju sistemiku
1. Kull Stat Membru jista' jintroduċi riżerva għal riskju sistemiku tal-kapital tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni għas-settur finanzjarju jew subsett wieħed jew aktar ta' dak is-settur, biex jipprevjeni u jtaffi r-riskji sistemiċi jew makroprudenzjali mhux ċikliċi fuq perijodu twil li mhumiex koperti bir-Regolament (UE) Nru 575/2013, fis-sens ta' riskju ta' tħarbit fis-sistema finanzjarja bil-potenzjal ta' konsegwenzi negattivi serji għas-sistema finanzjarja u l-ekonomija reali fi Stat Membru speċifiku.
2. Għall-fini tal-paragrafu 1, l-Istat Membru għandu jinnomina l-awtorità responsabbli għall-iffissar tar-riżerva għal riskju sistemiku u għall-identifikazzjoni tas-settijiet ta' istituzzjonijiet li tapplika għalihom. Din l-awtorità għandha tkun l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata.
3. Għall-fini tal-paragrafu 1, l-istituzzjonijiet jistgħu jkunu meħtieġa jżommu, b'żieda mal-kapital tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni miżmum biex jiġi sodisfatt ir-rekwiżit ta' fondi proprji impost bl-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, riżerva għal riskju sistemiku ta' kapital tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni ta' mill-inqas 1 % bbażata fuq l-iskoperturi li għalihom tapplika r-riżerva għal riskju sistemiku skont il-paragrafu 8 ta' dan l-Artikolu, fuq bażi individwali kkonsolidata jew subkonsolidata, skont kif japplika f'konformità mal-Ewwel Parti, it-Titolu II ta' dak ir-Regolament. L-awtorità kompetenti jew innominata rilevanti tista' tesiġi li l-istituzzjonijiet iżommu r-riżerva għal riskju sistemiku fuq livell individwali u fuq livell ikkonsolidat.
4. L-istituzzjonijiet m'għandhomx jużaw il-kapital tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni li jinżamm sabiex jissodisfa r-rekwiżit skont il-paragrafu 3 biex jiġi sodisfatt kwalunkwe rekwiżit impost mill-Artikolu 87 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-Artikoli 129 u 130 ta' din id-Direttiva u kwalunkwe rekwiżit impost mill-Artikoli 102 u 104 ta' din id-Direttiva. Meta grupp li jkun ġie identifikat bħala istituzzjoni sistemikament importanti li hi soġġetta għal riżerva ta' G-SII jew għal riżerva ta' O-SII fuq bażi kkonsolidata f'konformità mal-Artikolu 131 jkun soġġett ukoll għal riżerva għal riskju sistemiku fuq bażi kkonsolidata f'konformità ma' dan l-Artikolu, għandha tapplika l-ogħla waħda mir-riżervi. Meta istituzzjoni, fuq bażi individwali jew subkonsolidata, tkun soġġetta għal għal riżerva ta' O-SII f'konformità mal-Artikolu 131 u għal riżerva għal riskju sistemiku f'konformità ma' dan l-Artikolu, għandha tapplika l-ogħla waħda mit-tnejn.
5. Minkejja l-paragrafu 4, meta r-rekwiżit ta' riżerva għal riskju sistemiku japplika għall-iskoperturi kollha li jinsabu fl-Istat Membru li jiffissa r-riżerva biex jindirizza r-riskju makroprudenzjali ta' dak l-Istat Membru, iżda ma japplikax għall-iskoperturi barra mill-Istat Membru, dik ir-riżerva għal riskju sistemiku għandha tkun kumulattiva mar-riżerva ta' O-SII jew G-SII li tkun applikata f'konformità mal-Artikolu 131.
6. Fejn ikun japplika l-paragrafu 4 u istituzzjoni tkun parti minn grupp jew subgrupp li għalih jappartjenu G-SII jew O-SII, dan m'għandu qatt jimplika li dik l-istituzzjoni għandha, fuq bażi individwali, tkun soġġetta għal rekwiżit ta' riżerva kkombinata li hija inqas mis-somma tar-riżerva ta' konservazzjoni ta' kapital, ir-riżerva ta' kapital kontroċiklika, u l-ogħla waħda mir-riżervi O-SII u għal riskju sistemiku applikabbli għaliha fuq bażi individwali.
7. Fejn ikun japplika l-paragrafu 5 u istituzzjoni tkun parti minn grupp jew subgrupp li għalih jappartjenu G-SII jew O-SII, dan m'għandu qatt jimplika li dik l-istituzzjoni għandha, fuq bażi individwali, tkun soġġetta għal rekwiżit ta' riżerva kkombinata li hija inqas mis-somma tar-riżerva ta' konservazzjoni ta' kapital, ir-riżerva ta' kapital kontroċiklika, u s-somma tar-riżervi O-SII u għal riskju sistemiku applikabbli għaliha fuq bażi individwali.
8. Ir-riżerva għal riskju sistemiku tista' tapplika għall-iskoperturi li jinsabu fl-Istat Membru li jiffissa dik ir-riżerva u jista' japplika wkoll għal skoperturi f'pajjiżi terzi. Ir-riżerva għal riskju sistemiku tista' tapplika wkoll għal skoperturi li jinsabu fi Stati Membri oħrajn, soġġett għall-paragrafi 15 u 18.
9. Ir- riżerva għal riskju sistemiku għandha tapplika għall-istituzzjonijiet kollha, jew għal subsett wieħed jew iktar ta' dawk l-istituzzjonijiet, li għalihom l-awtoritajiet tal-Istat Membru kkonċernat ikunu kompetenti f'konformità ma' din id-Direttiva u għandu jiġi ffissat b'passi gradwali jew aċċellerati ta' aġġustament ta' 0,5 punti perċentwali. Jistgħu jiġu introdotti rekwiżiti differenti għal subsettijiet differenti tas-settur.
10. Meta tesiġi li tinżamm riżerva għal riskju sistemiku l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata għandha tikkonforma ma' li ġej:
(a)
ir-riżerva għal riskju sistemiku m'għandhiex tinvolvi effetti negattivi sproporzjonati fuq is-sistema finanzjarja kollha jew partijiet minnha fi Stati Membri oħrajn jew tal-Unjoni kollha kemm hi li jifformaw jew joħolqu ostakolu għall-funzjonament tas-suq intern;
(b)
ir-riżerva għal riskju sistemiku għandha tiġi rieżaminata mill-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata tal-inqas kull sena.
11. Qabel tiġi ffissata jew iffissata mill-ġdid rata ta' riżerva għal riskju sistemiku ta' mhux aktar minn 3 %, l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata għandha tinnotifika lill-Kummissjoni,lill-BERS u lill-ABE u lill-awtoritajiet kompetenti u nnominati tal-Istati Membri kkonċernati xahar qabel il-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 16. Jekk ir-riżerva tapplika għall-iskoperturi li qegħdin f'pajjiżi terzi l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata għandha tinnotifika wkoll lill-awtoritajiet superviżorji ta' dawk il-pajjiżi terzi. Dik in-notifika għandha tiddeskrivi fid-dettall:
(a)
ir-riskju sistemiku jew makroprudenzjali fl-Istat Membru;
(b)
ir-raġunijiet għaliex id-dimensjoni tar-riskji sistemiċi jew makroprudenzjali thedded l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fil-livell nazzjonali li tiġġustifika r-rata tar-riżerva għal riskju sistemiku;
(c)
il-ġustifikazzjoni tar-raġuni għaliex ir-riżerva għal riskju sistemiku titqies li x'aktarx tkun effettiva u proporzjonata biex ittaffi r-riskju;
(d)
valutazzjoni tal-impatt probabbli, pożittiv jew negattiv, tar-riżerva għal riskju sistemiku fuq is-suq intern, ibbażata fuq informazzjoni li hija disponibbli għall-Istat Membru;
(e)
il-ġustifikazzjoni għalfejn l-ebda waħda mill-miżuri eżistenti f'din id-Direttiva jew fir-Regolament (UE) Nru 575/2013, bl-esklużjoni tal-Artikoli 458 u 459 ta' dak ir-Regolament, waħedha jew flimkien ma' oħrajn mhu ser tkun biżżejjed biex tindirizza r-riskju makroprudenzjali jew sistemiku identifikat b'kont meħud tal-effettività relattiva ta' dawk il-miżuri;
(f)
ir-rata tar-riżerva għal riskju sistemiku li l-Istat Membru jixtieq jesiġi.
12. Qabel tiġi ffissata jew iffissata mill-ġdid ir-rata tar-riżerva għal riskju sistemiku ta' aktar minn 3 %, l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata għandha tinnotifika lill-Kummissjoni, lill-BERS u lill-ABE u lill-awtoritajiet kompetenti u nnominati tal-Istati Membri kkonċernati. Jekk ir-riżerva tapplika għall-iskoperturi li qegħdin f'pajjiżi terzi l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata għandha tinnotifika wkoll lill-awtoritajiet superviżorji ta' dawk il-pajjiżi terzi. Dik in-notifika għandha tiddeskrivi fid-dettall:
(a)
ir-riskju sistemiku jew makroprudenzjali fl-Istat Membru;
(b)
ir-raġunijiet għaliex id-dimensjoni tar-riskji sistemiċi jew makroprudenzjali thedded l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fil-livell nazzjonali li tiġġustifika r-rata tar-riżerva għal riskju sistemiku;
(c)
il-ġustifikazzjoni tar-raġuni għaliex ir-riżerva għal riskju sistemiku titqies li x'aktarx tkun effettiva u proporzjonata biex ittaffi r-riskju;
(d)
valutazzjoni tal-impatt probabbli, pożittiv jew negattiv, tar-riżerva għal riskju sistemiku fuq is-suq intern abbażi tal-informazzjoni li hija disponibbli għall-Istat Membru;
(e)
il-ġustifikazzjoni għalfejn ebda waħda mill-miżuri eżistenti f'din id-Direttiva jew fir-Regolament (UE) Nru 575/2013, bl-esklużjoni tal-Artikoli 458 u 459 ta' dak ir-Regolament, waħedha jew flimkien ma' oħrajn ma ser tkun biżżejjed biex tindirizza r-riskju makroprudenzjali jew sistemiku identifikat b'kont meħud tal-effettività relattiva ta' dawk il-miżuri;
(f)
ir-rata tar-riżerva għal riskju sistemiku li l-Istat Membru jixtieq jesiġi.
13. Mill-1 ta' Jannar 2015, l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata tista' tiffissa jew tiffissa mill-ġdid rata ta' riżerva għal riskju sistemiku li tapplika għall-iskoperturi li jinsabu f'dak l-Istat Membru u tista' tapplika wkoll għall-iskoperturi f'pajjiżi terzi sa 5 % u ssegwi l-proċeduri stipulati fil-paragrafu 11. Meta tiffissa jew tiffissa mill-ġdid rata ta' riżerva għal riskju sistemiku 'l fuq minn 5 % il-proċeduri stipulati fil-paragrafu 12 għandhom jiġu segwiti.
14. Meta r-rata tar-riżerva għal riskju sistemiku tkun ser tiġi ffissata bejn it-3 % u l-5 % skont il-paragrafu 13, l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata tal-Istat Membru li iffissat r-riżerva għandha dejjem tinnotifika lill-Kummissjoni b'dan u tistenna l-opinjoni tal-Kummissjoni qabel ma tadotta l-miżuri inkwistjoni.
Meta l-opinjoni tal-Kummissjoni tkun negattiva, l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata tal-Istat Membru li iffissat ir-riżerva għandha tikkonforma ma' din l-opinjoni jew jagħtu r-raġunijiet għalfejn mhijiex ser tagħmel dan.
Fejn subsett wieħed tas-settur finanzjarju ikun sussidjarju ta' kumpannija prinċipali stabbilita fi Stat Membru ieħor, l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata għandha tinnotifika lill-awtoritajiet ta' dak l-Istat Membru, lill-Kummissjoni u l-BERS. Fi żmien xahar min-notifika, il-Kummissjoni u l-BERS għandhom joħorġu rakkomandazzjoni dwar il-miżuri meħuda f'konformità ma' dan il-paragrafu. Meta l-awtoritajiet ma jaqblux u fil-każ ta' rakkomandazzjoni negattiva kemm tal-Kummissjoni kif ukoll tal-BERS, l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata tista' tirriferi l-kwistjoni lill-ABE u titlob l-assistenza tagħha f'konformità mal-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. Id-deċiżjoni biex tiġi ffissata riżerva għal dawk l-iskoperturi għandha tiġi sospiża sakemm l-ABE tieħu deċiżjoni.
15. Fi żmien xahar min-notifika msemmija fil-paragrafu 12, il-BERS għandu jipprovdi opinjoni lill-Kummissjoni dwar jekk ir-riżerva għal riskju sistemiku titqiesx adatta. L-ABE tista' wkoll tagħti lill-Kummissjoni l-opinjoni tagħha dwar ir-riżerva f'konformità mal-Artikolu 34(1) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Fi żmien xahrejn min-notifika, il-Kummissjoni, b'kont meħud tal-valutazzjoni tal-BERS u l-ABE, jekk tkun rilevanti, u jekk tkun sodisfatta li r-riżerva għal riskju sistemiku ma tinvolvix effetti negattivi sproporzjonati fuq is-sistema finanzjarja kollha jew partijiet minnha ta' Stati Membri oħrajn jew fl-Unjoni inġenerali li jwasslu biex jiġi ffurmat jew jinħoloq xkiel għall-funzjonament tajjeb tas-suq intern, għandha tadotta att ta' implimentazzjoni li jawtorizza lill-awtorità kompetenti jew lill-awtorità nnominata biex tadotta l-miżura proposta.
16. Kull awtorità kompetenti jew awtorità nnominata għandha tħabbar l-iffissar ta' riżerva għal riskju sistemiku permezz tal-pubblikazzjoni f'sit web adatt. L-aħbar għandha tinkludi tal-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
ir-rata tar-riżerva għal riskju sistemiku;
(b)
l-istituzzjonijiet li għalihom tapplika r-riżerva għal riskju sistemiku;
(c)
ġustifikazzjoni għar-riżerva għal riskju sistemiku;
(d)
id-data minn meta l-istituzzjonijiet għandhom japplikaw l-iffissar jew l-iffissar mill-ġdid tar-riżerva għal riskju sistemiku; u
(e)
l-ismijiet tal-pajjiżi fejn l-iskoperturi li qegħdin f'dawn il-pajjiżi jkunu rikonoxxuti fir-riżerva għal riskju sistemiku.
Jekk il-pubblikazzjoni msemmija fil-punt (c) tista' tippreġudika l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja, l-informazzjoni meħtieġa fil-punt (b) m'għandhiex tiġi inkluża fit-tħabbira.
17. Meta istituzzjoni ma tissodisfax bis-sħiħ ir-rekwiżit skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, hija għandha tkun soġġetta għar-restrizzjonijiet fuq id-distribuzzjonijiet stipulati fl-Artikolu 141(2) u 3.
Meta l-applikazzjoni ta' dawk ir-restrizzjonijiet fuq id-distribuzzjonijiet twassal għal titjib mhux sodisfaċenti tal-kapital tal-Grad 1 tal-Ekwità Komuni tal-istituzzjoni fid-dawl tar-riskju sistemiku rilevanti, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jieħdu miżuri addizzjonali skont l-Artikolu 64.
18. Wara n-notifika msemmija fil-paragrafu 11, l-Istati Membri jistgħu japplikaw ir-riżerva għall-iskoperturi kollha. F'każ li l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nnominata tiddeċiedi li tiffissa r-riżerva sa 3 % abbażi tal-iskoperturi fi Stati Membri oħrajn, r-riżerva għandha tiġi ffissata indaqs għall-iskoperturi kollha li jinsabu fl-Unjoni.
Artikolu 134
Rikonoxximent ta' rata ta' riżerva għal riskju sistemiku
1. Stati Membri oħrajn jistgħu jirrikonoxxu r-rata tar-riżerva għal riskju sistemiku ffissata skont l-Artikolu 133 u jistgħu japplikaw dik ir-rata tar-riżerva għal istituzzjonijiet awtorizzati domestikament għall-iskoperturi li qegħdin fl-Istat Membru li jiffissa dik ir-rata tar-riżerva.
2. Jekk l-Istati Membri jirrikonoxxu r-rata tar-riżerva għal riskju sistemiku għal istituzzjonijiet awtorizzati domestikament huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, lill-BERS, lill-ABE u lill-Istat Membru li jiffissa dik ir-rata tar- riżerva għal riskju sistemiku.
3. Meta jiddeċiedi jekk jirrikonoxxix rata ta' riżerva għal riskju sistemiku l-Istat Membru għandu jqis l-informazzjoni ppreżentat mill-Istat Membru li jiffissa r-rata tar-riżerva skont l-Artikolu 133(11),(12) jew (13).
4. Stat Membru li jiffissa rata tar-riżerva għal riskju sistemiku skont l-Artikolu 133 jista' jitlob lill-BERS biex joħroġ rakkomandazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010 lil Stati Membru wieħed jew aktar li jistgħu jirrikonoxxu r-rata tar-riżerva għal riskju sistemiku.
Taqsima II
L-iffissar u l-kalkolu tar-riżervi ta' kapital kontroċikliċi
Artikolu 135
Gwida tal-BERS dwar l-iffissar tar-rati ta' riżerva kontroċikliċi
1. Permezz ta’ rakkomandazzjonijiet skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010, il-BERS jista' jipprovdi gwida lill-awtoritajiet nominati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 136(1) dwar l-istabbiliment tar-rati tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika, li tinkludi dan li ġej:
(a)
prinċipji li jiggwidaw lill-awtoritajiet nominati meta jeżerċitaw il-ġudizzju tagħhom dwar ir-rata xierqa tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika, biex jiżguraw li l-awtoritajiet jadottaw approċċ tajjeb għaċ-ċikli makroekonomiċi rilevanti u jippromwovu teħid ta' deċiżjonijiet tajjeb u konsistenti fl-Istati Membri kollha;
(b)
gwida ġenerali dwar:
(i)
il-kalkolu u l-kalkolu tad-devjazzjoni minn xejriet fit-tul tal-proporzjonijiet bejn il-kreditu u l-prodott domestiku gross (PDG);
(ii)
il-gwidi għall-kalkolu tar-riżervi ta' kapital meħtieġa skont l-Artikolu 136(2);
(c)
gwida dwar il-fatturi varjabbli li jindikaw l-akkumulu tar-riskju mifrux mas-sistema assoċjat ma' perijodi ta' tkabbir eċċessiv tal-kreditu f'sistema finanzjarja, b'mod partikolari l-koeffiċjent rilevanti tal-kreditu għall-PDG u d-devjazzjoni tiegħu mit-tendenza fuq perijodu taż-żmien twil, u dwar fatturi oħra rilevanti, inkluż it-trattament ta' żviluppi ekonomiċi f'setturi individwali tal-ekonomija, li għandu jservi ta’ informazzjoni għad-deċiżjonijiet tal-awtoritajiet magħżula dwar ir-rata adatta tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika skont l-Artikolu 136;
(d)
gwida dwar il-fatturi varjabbli, inklużi kriterji kwalitattivi, li jindikaw li r-riżerva ta' kapital għandha tinżamm, titnaqqas jew tiġi żvelata totalment.
2. Meta joħroġ rakkomandazzjoni skont il-paragrafu 1, il-BERS għandu jieħu kont dovut tad-differenzi bejn l-Istati Membri u b'mod partiklari l-ispeċifiċitajiet tal-Istati Membri b'ekonomiji żgħar u miftuħin.
3. Fejn ikun ħareġ rakkomandazzjoni skont il-paragrafu 1, il-BERS għandu jżommha taħt rieżami u jaġġornaha, fejn meħtieġ, fid-dawl tal-esperjeza tal-istabbiliment tar-riżervi ta' kapital skont din id-Direttiva jew tal-iżviluppi fil-prattiki miftiehma internazzjonalment.
Artikolu 136
L-iffissar tar-rati ta' riżerva kontroċikliċi
1. Kull Stat Membru għandu jinnomina korp jew awtorità pubblika (minn hawn 'il quddiem "awtorità nnominata") li tkun responsabbli għall-istabbiliment tar-rati tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika għal dak l-Istat Membru.
2. Kull awtorità nnominata għandha tikkalkola, għal kull tliet xhur, gwida għar-riżerva ta' kapital bħala referenza biex tiggwida l-eżerċizzju tal-ġudizzju tagħha fl-istabbiliment tar-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika skont il-paragrafu 3. Il-gwida dwar ir-riżerva ta' kapital għandha tirrifletti, b'mod sinifikanti, iċ-ċiklu ta' kreditu u r-riskji dovuti għal eċċess ta' tkabbir fil-kreditu fl-Istat Membru u għandha tieħu kont dovut tal-ispeċifiċitajiet tal-kontijiet tal-ekonomija nazzjonali. Hi għandha tkun ibbażata fuq id-devjazzjoni tal-proporzjon bejn il-kreditu u l-PDG mix-xejra fit-tul tagħha, b'kont meħud, inter alia:
(a)
ta' indikatur tat-tkabbir tal-livelli tal-kreditu f'dik il-ġurisdizzjoni u, b'mod partikolari, indikatur li jirrifletti l-bidliet fil-proporzjon bejn il-kreditu mogħti f'dak l-Istat Membru u l-PDG;
(b)
ta' kwalunkwe gwida kurrenti miżmuma mill-BERS f'konformità mal-Artikolu 135(1)(b).
3. Kull awtorità nnominata għandha tivvaluta u tistabbilixxi rata xierqa tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika għall-Istat Membru tagħha fuq bażi ta' kull tliet xhur, u hi u tagħmel dan tqis:
(a)
il-gwida tar-riżerva ta' kapital ikkalkulata skont il-paragrafu 2;
(b)
kwalunkwe gwida kurrenti miżmuma mill-BERS f'konformità mal-Artikolu 135(1)(a), (c) u (d) u kwalunkwe rakkomandazzjoni maħruġa mill-BERS dwar l-iffissar ta' rata ta' riżerva;
(c)
fatturi varjabbli oħra li l-awtorità nnominata tqis rilevanti għall-indirizzar tar-riskju sistemiku ċikliku.
4. Ir-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika, espressa bħala persentaġġ tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 87(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-istituzzjonijiet li jkollhom skoperturi tal-kreditu f'dak l-Istat Membru, għandhom ikunu bejn 0 % u 2,5 %, ikkalibrati f'intervalli ta’ 0,25 punti perċentwali jew multipli ta’ 0,25 punti perċentwali. Fejn ġustifikat abbażi tal-konsiderazzjonijiet stipulati fil-paragrafu 3, l-awtorità nnominata tista' tistabbilixxi rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika ogħla minn 2,5 % tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 għall-fini stipulat fl-Artikolu 140(2) ta' din id-Direttiva.
5. Meta l-awtorità nnominata tistabbilixxi rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika ogħla minn żero għall-ewwel darba, jew fejn sussegwentement l-awtorità nnominata żżid l-istabbiliment tar-rata prevalenti tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika, hi għandha wkoll tiddeċiedi dwar id-data minn meta l-istituzzjonijiet għandhom japplikaw dik ir-riżerva ta' kapital ogħla għall-finijiet tal-kalkolu tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istituzzjoni tagħhom. Dik id-data ma għandhiex tkun aktar tard minn 12-il xahar wara d-data meta jitħabbar l-istabbiliment tar-riżerva ta' kapital ogħla skont il-paragrafu 7. Jekk id-data tkun inqas minn 12-il xahar wara li jitħabbar l-istabbiliment tar-riżerva ta' kapital ogħla, dik l-iskadenza iqsar għall-applikazzjoni għandha tiġi ġġustifikata abbażi ta' ċirkostanzi eċċezzjonali.
6. Jekk l-awtorità nnominata tnaqqas ir-rata eżistenti tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika, irrispettivament minn jekk tnaqqashiex għal żero jew le, hi għandha wkoll tiddeċiedi dwar perijodu indikattiv li fih ma tkun mistennija l-ebda żieda fir-riżerva ta' kapital. Madankollu, dak il-perijodu indikattiv m'għandux ikun vinkolanti fuq l-awtorità nnominata.
7. Kull awtorità nnominata għandha tħabbar l-istabbiliment ta' kull tliet xhur tar-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika permezz tal-pubblikazzjoni fuq is-sit web tagħha. L-aħbar għandha tinkludi tal-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
ir-rati tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika applikabbli;
(b)
il-proporzjon rilevanti bejn il-kreditu u l-PDG u d-devjazzjoni tiegħu mix-xejra fit-tul;
(c)
il-gwida tar-riżerva ta' kapital ikkalkulata skont il-paragrafu 2;
(d)
ġustifikazzjoni għal dik ir-rata tar-riżerva ta' kapital;
(e)
fejn ir-rata tar-riżerva ta' kapital tiżdied, id-data minn meta l-istituzzjonijiet ikollhom japplikaw dik ir-rata ogħla tar-riżerva ta' kapital għall-finijiet tal-kalkolu tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istituzzjoni tagħhom;
(f)
fejn id-data msemmija fil-punt (e) tkun ta' inqas minn 12-il xahar wara d-data tat-tħabbira skont dan il-paragrafu, referenza għaċ-ċirkostanzi eċċezzjonali li jiġġustifikaw dik l-iskadenza iqsar għall-applikazzjoni;
(g)
fejn ir-rata tar-riżerva ta' kapital titnaqqas, il-perijodu indikattiv li matulu ma tkun mistennija l-ebda żieda fir-rata tar-riżerva ta' kapital, flimkien ma' ġustifikazzjoni għal dak il-perjodu;
L-awtoritajiet nominati għandhom jieħdu l-passi kollha raġonevoli biex jikkoordinaw meta għandha tingħata l-aħbar.
L-awtoritajiet nominati għandhom jinnotifikaw lill-BERS dwar l-istabbiliment ta' kull tliet xhur tar-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika u l-informazzjoni speċifikata fil-punti (a) sa (g). Il-BERS għandu jippubblika, fuq is-sit web tiegħu, tali rati tar-riżervi ta' kapital kollha notifikati u l-informazzjoni relatata.
Artikolu 137
Rikonoxximent tar-rati tar-riżerva kontroċiklika ogħla minn 2,5 %
1. Fejn l-awtorità nnominata, skont l-Artikolu 136(4) jew l-awtorità rilevanti ta’ pajjiż terz tkun stabbilixxiet rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika ogħla minn 2,5 % tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-awtoritajiet nominati l-oħra jistgħu jirrikonoxxu dik ir-rata tar-riżerva ta' kapital għall-finijiet tal-kalkolu mill-istituzzjonijiet awtorizzati domestikament tar-riżervi ta' kapital kontroċikliċi speċifika għall-istituzzjoni tagħhom.
2. Fejn l-awtorità nnominata f'konformità mal-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu tirrikonoxxi rata tar-riżerva ta' kapital ogħla minn 2,5 % tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, hi għandha tħabbar dak ir-rikonoxximent permezz ta’ pubblikazzjoni fuq is-sit web tagħha. L-aħbar għandha tinkludi tal-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
ir-rati tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika applikabbli;
(b)
l-Istat Membru jew il-pajjiżi terzi li għalihom tkun applikabbli;
(c)
fejn ir-rata tar-riżerva ta' kapital tiżdied, id-data minn meta l-istituzzjonijiet awtorizzati fl-Istat Membru tal-awtorità nnominata għandhom japplikaw dik ir-rata ogħla tar-riżerva ta' kapital għall-finijiet tal-kalkolu tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istituzzjoni tagħhom;
(d)
fejn id-data msemmija fil-punt (c) tkun inqas minn 12-il xahar wara d-data tat-tħabbira skont dan il-paragrafu, referenza għaċ-ċirkostanzi eċċezzjonali li jiġġustifikaw dik l-iskadenza iqsar għall-applikazzjoni.
Artikolu 138
Rakkomandazzjoni tal-BERS dwar ir-rati tar-riżerva kontroċikliċi ta’ pajjiżi terzi
Il-BERS jista', skont l-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1092/2010, joħroġ rakkomandazzjonijiet lill-awtoritajiet nominati dwar ir-rata xierqa tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika għall-iskoperturi għal dak il-pajjiż terz fejn:
(a)
ir-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika ma tkunx ġiet stabbilita u ppubblikata mill-awtorità rilevanti tal-pajjiż terz għal pajjiż terz (l-‧awtorità rilevanti ta’ pajjiż terz‧) li għalih istituzzjoni waħda jew aktar tal-Unjoni jkollha skoperturi tal-kreditu;
(b)
il-BERS iqis li r-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika li tkun ġiet stabbilita u ppubblikata mill-awtorità rilevanti tal-pajjiż terz għal pajjiż terz ma tkunx biżżejjed biex tipproteġi kif xieraq l-istituzzjonijiet tal-Unjoni mir-riskji ta’ tkabbir eċċessiv fil-kreditu f'dak il-pajjiż, jew awtorità nnominata tinnotifika lill-BERS li hija tqis li r-rata tar-riżervi ta' kapital ma tkunx biżżejjed għal dak il-fini.
Artikolu 139
Deċiżjoni mill-awtoritajiet nominati dwar ir-rati ta' riżerva kontroċikliċi ta’ pajjiżi terzi
1. Dan l-Artikolu japplika irrispettivament minn jekk il-BERS ikunx ħareġ rakkomandazzjoni lill-awtoritajiet nominati kif imsemmi fl-Artikolu 138.
2. Fiċ-ċirkostanzi msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 138, l-awtoritajiet nominati jistgħu jistabbilixxu r-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika li l-istituzzjonijiet awtorizzati domestikament għandhom japplikaw għall-finijiet tal-kalkolu tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istitutuzzjonijiet tagħhom.
3. Fejn ir-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika tkun ġiet stabbilita u ppubblikata mill-awtorità rilevanti tal-pajjiż terz għal pajjiż terz, l-awtorità nnominata tista tistabbilixxi rata differenti tar-riżervi ta' kapital għal dak il-pajjiż terz għall-finijiet tal-kalkolu mill-istituzzjonijiet awtorizzati domestikament tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istituzzjoni tagħhom jekk dawn raġonevolment iqisu li r-rata tar-riżerva ta' kapital stabbilita mill-awtorità rilevanti ta’ pajjiż terz ma tkunx biżżejjed biex tipproteġi lil dawk l-istituzzjonijiet kif xieraq mir-riskji ta’ tkabbir eċċessiv fil-kreditu f'dak il-pajjiż.
Meta teżerċita s-setgħa skont l-ewwel subparagrafu, awtorità nnominata m'għandhiex tiffissa rata tar-riżerva kontroċiklika inqas mil-livell iffissat mill-awtorità rilevanti ta' pajjiż terz sakemm dik r-rata ta' riżerva ma taqbiżx it-2,5 %, espressa bħala perċentwali tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-istituzzjonijiet li jkollhom skoperturi ta’ kreditu f'dak il-pajjiż terz.
Biex tinkiseb koerenza għar-rati ffissati tar-riżerva għal pajjiżi terzi l-BERS jista' jagħti rakkomandazzjonijiet għal dawk ir-rati ffissati.
4. Meta awtorità nnominata tistabbilixxi r-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika għal pajjiż terz skont il-paragrafu 2 jew 3 li żżid ir-rata applikabbli eżistenti tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika, l-awtorità nnominata ta’ pajjiż terz għandha tiddeċiedi dwar id-data minn meta l-istituzzjonijiet awtorizzati domestikament għandhom japplikaw dik ir-rata tar-riżerva ta' kapital għall-finijiet tal-kalkolu tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istituzzjoni tagħhom. Dik id-data ma tistax tkun qabel 12-il xahar wara d-data meta r-rata tar-riżerva ta' kapital titħabbar skont il-paragrafu 5. Jekk dik id-data tkun inqas minn 12-il xahar wara li jitħabbar l-istabbiliment, dik l-iskadenza iqsar għall-applikazzjoni għandha tiġi ġġustifikata abbażi ta' ċirkostanzi eċċezzjonali.
5. L-awtoritajiet nominati għandhom jippubblikaw kwalunkwe stabbiliment ta’ rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika għal pajjiż terz skont il-paragrafu 2 jew 3 fuq is-siti web tagħhom u għandhom jinkludu l-informazzjoni li ġejja:
(a)
ir-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika u l-pajjiż terz li għalih tkun applikabbli;
(b)
ġustifikazzjoni għal dik ir-rata tar-riżerva ta' kapital;
(c)
fejn ir-rata tar-riżerva ta' kapital tkun stabbilita ogħla minn żero għall-ewwel darba jew tiżdied, id-data minn meta l-istituzzjonijiet għandhom japplikaw dik ir-rata ogħla tar-riżerva ta' kapital għall-finijiet tal-kalkolu tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istituzzjoni tagħhom;
(d)
fejn id-data msemmija fil-punt (c) tkun inqas minn 12-il xahar wara d-data tal-pubblikazzjoni tal-istabbiliment skont dan il-paragrafu, referenza għaċ-ċirkostanzi eċċezzjonali li jiġġustifikaw dik l-iskadenza iqsar għall-applikazzjoni.
Artikolu 140
Kalkolu tar-rati ta' riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istituzzjoni
1. Ir-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istituzzjoni għandha tikkonsisti mill-medja peżata tar-rati tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika li japplikaw fil-ġurisdizzjoni fejn l-iskoperturi tal-kreditu rilevanti tal-istituzzjoni jkunu jinsabu, jew jiġu applikati għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu bis-saħħa tal-Artikolu 139(2) jew (3).
L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li bil-għan li jikkalkolaw il-medja peżata msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-istituzzjonijiet japplikaw għal kull rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika applikabbli r-rekwiżiti ta' fondi proprji totali tagħha għar-riskju tal-kreditu, iddeterminati skont it-Titoli II u IV tal-Parti Tlieta tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 dwar l-iskoperturi tal-kreditu rilevanti fit-territorju inkwistjoni, diviżi bir-rekwiżiti ta' fondi proprji totali tagħha għar-riskju tal-kreditu b'rabta mal-iskoperturi tal-kreditu rilevanti kollha tagħha tal-kreditu.
2. Jekk, skont l-Artikolu 136(4), l-awtorità nnominata tistabbilixxi rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika ogħla minn 2,5 % tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rati tar-riżerva ta' kapital li ġejjin japplikaw għall-iskoperturi tal-kreditu rilevanti li jkunu jinstabu fl-Istat Membru ta’ dik l-awtorità nnominata (‧Stat Membru A‧) għall-finijiet tal-kalkolu meħtieġ skont il-paragrafu 1 inkluż, fejn rilevanti, għall-finijiet tal-kalkolu tal-element tal-kapital ikkonsolidat li jirrigwarda l-istituzzjoni inkwistjoni:
(a)
l-istituzzjonijiet awtorizzati domestikament għandhom japplikaw dik ir-rata tar-riżerva ta' kapital ogħla minn 2,5 % tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju;
(b)
l-istituzzjonijiet li jkunu awtorizzati fi Stat Membru ieħor għandhom japplikaw ir-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika ta’ 2,5 % tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju jekk l-awtorità nnominata fl-Istat Membru li fih ikunu ġew awtorizzati ma tkunx irrikonoxxiet ir-rata tar-riżerva ta' kapital ogħla minn 2,5 % skont l-Artikolu 137(1);
(c)
l-istituzzjonijiet li jkunu awtorizzati fi Stat Membru ieħor għandhom japplikaw ir-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika stabbilita mill-awtorità nnominata tal-Istat Membru A jekk l-awtorità nnominata fl-Istat Membru li fih ikunu ġew awtorizzati tkun irrikonoxxiet ir-rata tar-riżerva ta' kapital f'konformità mal-Artikolu 137.
3. Jekk ir-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika stabbilita mill-awtorità rilevanti tal-pajjiż terz għal pajjiż terz teċċedi 2,5 % tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rati tar-riżerva ta' kapital li ġejjin japplikaw għall-iskoperturi tal-kreditu rilevanti li jkunu jinstabu f'dak il-pajjiż terz għall-finijiet tal-kalkolu meħtieġ skont il-paragrafu 1 inkluż, fejn rilevanti, għall-finijiet tal-kalkolu tal-element tal-kapital ikkonsolidat li jirrigwarda l-istituzzjoni inkwistjoni:
(a)
l-istituzzjonijiet għandhom japplikaw rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika ta’ 2,5 % tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju jekk l-awtorità nnominata fl-Istat Membru li fih ikunu ġew awtorizzati ma tkunx irrikonoxxiet ir-rata tar-riżerva ta' kapital ogħla minn 2,5 % skont l-Artikolu 137(1);
(b)
l-istituzzjonijiet għandhom japplikaw ir-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika ssettjata mill-awtorità rilevanti tal-pajjiż terz jekk l-awtorità nnominata fl-Istat Membru li fih ikunu ġew awtorizzati tkun irrikonoxxiet ir-rata tar-riżerva ta' kapital skont l-Artikolu 137;
4. L-iskoperturi rilevanti tal-kreditu għandhom jinkludu dawk il-klassijiet kollha ta' skoperturi, għajr dawk imsemmija fil-punti (a), sa (f) tal-Artikolu 112 tar-Regolament (UE) Nru 575/ 2013 li jkunu soġġetti għal:
(a)
rekwiżiti ta’ fondi proprji għar-riskji tal-kreditu skont it-Titolu II tal-Parti Tlieta ta’ dak ir-Regolament;
(b)
fejn l-iskopertura tinżamm f'portafoll tan-negozjar, ir-rekwiżiti ta' fondi proprji għar-riskju speċifiku skont il-Kapitolu 2 tat-Titolu IV, Parti Tlieta ta’ dak ir-Regolament jew r-riskju inkrimentali għall-inadempjenza u migrazzjoni skont il-Kapitolu 5 tat-Titolu IV, Parti Tlieta ta’ dak ir-Regolament;
(c)
fejn l-iskopertura tkun garantita b'assi eżistenti, ir-rekwiżiti ta' fondi proprji skont il-Kapitolu 5 tat-Titolu II, Parti Tlieta ta’ dak ir-Regolament.
5. L-istituzzjonijiet għandhom jidentifikaw il-pożizzjoni ġeografika tal-iskopertura għall-kreditu rilevanti skont l-istandards tekniċi regolatorji adottati skont il-paragrafu 7.
6. Għall-finijiet tal-kalkolu meħtieġ skont il-paragrafu 1:
(a)
ir-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika għal Stat Membru għandha tapplika mid-data speċifikata fl-informazzjoni ppubblikata skont l-Artikolu 136(7)(e) jew l-Artikolu 137(2)(c) jekk l-effett ta’ dik id-deċiżjoni jkun li tiżdied ir-rata tar-riżerva ta' kapital;
(b)
sosoġġett għall-punt (c), ir-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika għal pajjiż terz għandha tapplika 12-il xahar wara d-data li fiha tkun tħabbret bidla fir-rata tar-riżerva ta' kapital mill-awtorità rilevanti tal-pajjiż terz, irrispettivament minn jekk l-awtorità tkunx teħtieġ li l-istituzzjonijiet inkorporati f'dak il-pajjiż terz japplikaw il-bidla f'perijodu iqsar, jekk l-effett ta’ dik id-deċiżjoni jkun li tiżdied ir-rata tar-riżerva ta' kapital;
(c)
fejn l-awtorità nnominata tal-Istat Membru domiċiljari tal-istituzzjoni tistabbilixxi r-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika għal pajjiż terz skont l-Artikolu 139(2) jew (3), jew tirrikonoxxi r-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika għal pajjiż terz skont l-Artikolu 137, dik ir-rata tar-riżerva ta' kapital għandha tapplika mid-data speċifikata fl-informazzjoni ppubblikata skont l-Artikolu 139(5)(c) jew l-Artikolu 137(2)(c), jekk l-effett ta’ dik id-deċiżjoni jkun li tiżdied ir-rata tar-riżerva ta' kapital;
(d)
rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika għandha tapplika immedjatament jekk l-effett ta’ dik id-deċiżjoni jkun li titnaqqas ir-rata tar-riżerva ta' kapital.
Għall-finijiet tal-punt (b), bidla fir-rata tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika għal pajjiż terz għandha titqies li tkun tħabbret fid-data li fiha tkun ippubblikata mill-awtorità rilevanti tal-pajjiż terz skont ir-regoli nazzjonali applikabbli.
7. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta' standards tekniċi regolatorji li jispeċifikaw il-metodi għall-identifikazzjoni tal-postazzjoni ġeografika tal-iskoperturi tal-kreditu rilevanti msemmija fil-paragrafu 5.
L-ABE għandha tippreżenta l-abbozz ta' standards regolatorji lill-Kummissjoni sal-1 ta' Jannar 2014.
Il-Kummissjoni tingħata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Taqsima III
Miżuri ta’ konservazzjoni tal-kapital
Artikolu 141
Restrizzjonijiet fuq id-distribuzzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jipprojbixxu li kwalunkwe istituzzjoni tissodisfa r-rekwiżit ta’ riżerva ta' kapital kombinata milli tagħmel distribuzzjoni b'rabta mal-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni sal-punt li jitnaqqas il-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni tagħha għal livell fejn ir-rekwiżit tar-riżerva ta' kapital kombinata ma jibqax issodisfat.
2. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu lill-istituzzjonijiet li jonqsu li jissodisfaw ir-rekwiżit tar-riżerva ta' kapital kombinata biex jikkalkolaw l-Ammont Massimu Distribwibbli (AMD) skont il-paragrafu 4 u jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti b'dan l-AMD.
Fejn ikun applikabbli l-ewwel subparagrafu, l-Istat Membru għandu jipprojbixxi li kwalunkwe istituzzjoni bħal din twettaq kwalunkwe waħda mill-azzjonijiet li ġejjin qabel ma tkun ikkalkulat l-AMD:
(a)
tagħmel distribuzzjoni b’rabta mal-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni;
(b)
toħloq obbligu li jitħallsu rimunerazzjoni varjabbli jew benefiċċji diskrezzjonarji tal-pensjoni jew titħallas rimunerazzjoni varjabbli jekk l-obbligu ta' ħlas ikun inħoloq fi żmien meta l-istituzzjoni tkun naqset li tissodisfa r-rekwiżiti tar-riżerva ta' kapital kombinata;
(c)
tagħmel pagamenti fuq strumenti tal-Grad 1 Addizzjonali.
3. Fiż-żmien li istituzzjoni ma tissodisfax jew teċċedi r-rekwiżit tar-riżerva ta' kapital kombinata tagħha, l-Istati Membri għandhom jipprojbixxuha milli tiddistribwixxi aktar mill-AMD ikkalkulat skont il-paragrafu 4 permezz ta' kwalunkwe azzjoni msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tal-paragrafu 2.
4. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-istituzzjonijiet jikkalkolaw l-AMD billi jimmultiplikaw is-somma kkalkulata skont il-paragrafu 5 b'fattur iddeterminat skont il-paragrafu 6. L-AMD għandu jitnaqqas bi kwalunkwe waħda mill-azzjonijiet msemmija fil-punti (a), (b) jew (c) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2.
5. Is-somma li tkun immultiplikata f'konformità mal-paragrafu 4 għandha tikkonsisti fi:
(a)
il-profitti interim mhux inklużi fil-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni skont l-Artikolu 26(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 iġġenerati wara l-aktar deċiżjoni reċenti dwar id-distribuzzjoni tal-profitti jew kwalunkwe waħda mill-azzjonijiet imsemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu;
biż-żieda ta'
(b)
il-profitti fi tmiem is-sena mhux inklużi fil-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni skont l-Artikolu 26(2) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 iġġenerati wara l-aktar deċiżjoni reċenti dwar id-distribuzzjoni tal-profitti jew kwalunkwe waħda mill-azzjonijiet imsemmija fil-punt (a), (b) jew (c) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu;
bit-tnaqqis ta'
(c)
l-ammonti li jkunu pagabbli bit-taxxa li kieku l-entrati speċifikati fil-punti (a) u (b) ta' dan il-paragrafu kellhom jinżammu.
6. Il-fatturi għandhom jiġu ddeterminati kif ġej:
(a)
fejn il-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni miżmum mill-istituzzjoni li ma jintużax biex jissodisfa r-rekwiżit ta' fondi proprji skont l-Artikolu 92(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, espress bħala persentaġġ tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) ta’ dak ir-Regolament, ikun fl-ewwel (jiġifieri, fl-aktar baxx) kwart tar-rekwiżit tar-riżerva ta' kapital kombinata, il-fattur ikun 0;
(b)
fejn il-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni miżmum mill-istituzzjoni li ma jintużax biex jissodisfa r-rekwiżit ta' fondi proprji skont l-Artikolu 92(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, espress bħala persentaġġ tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) ta’ dak ir-Regolament, ikun fit-tieni kwart tar-rekwiżit tar-riżerva ta' kapital kombinata, il-fattur għandu jkun 0,2;
(c)
fejn il-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni miżmum mill-istituzzjoni li ma jintużax biex jissodisfa r-rekwiżit ta' fondi proprji skont l-Artikolu 92(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, espress bħala persentaġġ tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-92(3) ta’ dak ir-Regolament, ikun fit-tielet kwart tar-rekwiżit tar-riżerva ta' kapital kombinata, il-fattur għandu jkun 0,4;
(d)
fejn il-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni miżmum mill-istituzzjoni li ma jintużax biex jissodisfa r-rekwiżit ta' fondi proprji skont l-Artikolu 92(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, espress bħala persentaġġ tal-ammont totali tal-iskopertura għar-riskju kkalkulat f'konformità mal-Artikolu 92(3) ta’ dak ir-Regolament, ikun fir-raba' kwart (jiġifieri, l-ogħla kwart) tar-rekwiżit tar-riżerva ta' kapital kombinata, il-fattur għandu jkun 0,6.
Il-limitu minimu u massimu ta’ kull kwart tar-rekwiżit tar-riżerva ta' kapital kombinata għandu jkun ikkalkulat kif ġej:
"Qn"
tindika n-numru ordinali tal-kwart ikkonċernat.
7. Ir-restrizzjonijiet imposti minn dan l-Artikolu għandhom japplikaw biss għall-pagamenti li jirriżultaw fi tnaqqis fil-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni jew fi tnaqqis tal-profitti, u fejn is-sospensjoni tal-ħlas jew in-nuqqas li jsir il-ħlas ma tikkostitwixxix każ ta’ inadempjenza jew kondizzjoni għall-ftuħ ta’ proċedimenti skont ir-reġim ta' insolvenza applikabbli għall-istituzzjoni.
8. Fejn l-istituzzjoni ma tissodisfax ir-rekwiżit tar-riżerva ta' kapital kombinata u jkollha l-intenzjoni li tiddistribwixxi kwalunkwe profitt distribwibbli tagħha jew tidħol f'azzjoni msemmija fil-punti (a), (b) u (c) tat-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2, hi għandha tinnotifika lill-awtorità kompetenti u tipprovdi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-ammont tal-kapital miżmum mill-istituzzjoni, subdiviż kif ġej:
(i)
kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni,
(ii)
kapital tal-Grad 1 Addizzjonali,
(iii)
kapital tal-Grad 2.
(b)
l-ammont tal-profitti tagħha interim u fi tmiem is-sena;
(c)
l-AMD ikkalkulat skont il-paragrafu 4;
(d)
l-ammont tal-profitti distribwibbli li jkollha l-intenzjoni talloka bejn dawn li ġejjin:
(i)
pagamenti f'dividendi,
(ii)
riakkwist tal-ishma,
(iii)
pagamenti fuq strumenti tal-Grad 1 Addizzjonali.
(iv)
il-pagament ta’ rimunerazzjoni varjabbli jew benefiċċji diskrezzjonarji tal-pensjoni, kemm jekk permezz ta’ ħolqien ta’ obbligu ġdid ta' ħlas, jew pagament b'segwitu għal obbligu ta’ ħlas maħluq fi żmien meta l-istituzzjoni ma tkunx issodisfat ir-rekwiżiti tar-riżerva ta' kapital kombinata tagħha.
9. L-istituzzjonijiet għandhom iżommu arranġamenti biex jiżguraw li l-ammont tal-profitti distribwibbli u l-AMD jkunu kkalkulati b'mod preċiż, u għandhom ikunu f'qagħda li juru dik il-preċiżjoni lill-awtorità kompetenti fuq talba.
10. Għall-finijiet tal-paragrafi 1 u 2, id-distribuzzjoni b'rabta mal-kapital tal-Grad 1 ta’ Ekwità Komuni għandha tinkludi li ġej:
(a)
ħlas ta’ dividendi fi flus;
(b)
distribuzzjoni ta’ ishma bonus imħallsa totalment jew parzjalment jew strumenti kapitali oħra msemmija fl-Artikolu 26(1)(a) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(c)
tifdija jew xiri minn istituzzjoni tal-ishma proprji tagħha stess jew strumenti kapitali oħra msemmija fl-Artikolu 26(1)(a) ta’ dak ir-Regolament;
(d)
ħlas mill-ġdid tal-ammonti żburżati b'rabta ma' strumenti kapitali msemmija fl-Artikolu 26(1)(a) ta’ dak ir-Regolament;
(e)
distribuzzjoni ta’ entrati msemmija fil-punti (b) sa (e) tal-Artikolu 26(1) ta’ dak ir-Regolament.
Artikolu 142
Pjan ta’ Konservazzjoni ta' Kapital
1. Meta istituzzjoni tonqos milli tissodisfa r-rekwiżit tar-riżerva ta' kapital kombinata tagħha, hija għandha tħejji pjan ta' konservazzjoni kapitali u tippreżentah lill-awtorità kompetenti mhux aktar tard minn ħamest ijiem tax-xogħol wara li tkun identifikat li kienet qed tonqos li tissodisfa dak ir-rekwiżit, dment li l-awtorità kompetenti ma tawtorizzax dewmien itwal ta' mhux aktar minn 10 ijiem.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu tali awtorizzazzjonijiet biss abbażi tas-sitwazzjoni individwali tal-istituzzjoni ta' kreditu u b'konsiderazzjoni tal-iskala u l-kumplessità tal-attivitajiet tal-istituzzjoni.
2. Il-pjan ta’ konservazzjoni ta' kapital għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
estimi tal-introjtu u n-nefqa u karta tal-bilanċ previżjonarja;
(b)
miżuri biex jiżdiedu l-proporzjonijiet ta' kapital tal-istituzzjoni;
(c)
pjan u skeda taż-żmien għaż-żieda fil-fondi proprji bl-objettiv li jiġi ssodisfatt bis-sħiħ ir-rekwiżit tar-riżerva ta' kapital kombinata;
(d)
kwalunkwe informazzjoni oħra li l-awtorità kompetenti tqis li tkun meħtieġa biex titwettaq il-valutazzjoni meħtieġa mill-paragrafu 3.
3. L-awtorità kompetenti għandha tivvaluta l-pjan ta’ konservazzjoni ta' kapital, u għandha tapprova l-pjan biss jekk tqis li jekk jiġi implimentat, ikun raġonevolment probabbli li l-pjan jikkonserva jew jakkumula kapital suffiċjenti biex jippermetti lill-istituzzjoni li tissodisfa r-rekwiżiti tar-riżerva ta' kapital kombinata f'perijodu ta' żmien li jitqies xieraq mill-awtorità kompetenti.
4. Jekk l-awtorità kompetenti ma tapprovax il-pjan ta’ konservazzjoni ta' kapital skont il-paragrafu 3, hija għandha timponi waħda jew it-tnejn minn dawn li ġejjin:
(a)
teħtieġ li l-istituzzjoni żżid il-fondi proprji sa livelli speċifikati f'perijodi speċifikati;
(b)
teżerċita s-setgħat tagħha skont l-Artikolu 102 biex timponi restrizzjonijiet aktar strinġenti fuq id-distribuzzjonijiet minn dawk meħtieġa skont l-Artikolu 141.
TITOLU VIII
ŻVELAR MILL-AWTORITAJIET KOMPETENTI
Artikolu 143
Rekwiżiti ġenerali tal-iżvelar
1. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw l-informazzjoni li ġejja:
(a)
it-testi tal-liġijiet, ir-regolamenti, ir-regoli amministrattivi u l-gwida ġenerali adottati fl-Istat Membru tagħhom fil-qasam tar-regolamentazzjoni prudenzjali;
(b)
il-mod kifu jiġu eżerċitati l-opzjonijiet u d-diskrezzjonijiet disponibbli fil-liġi tal-Unjoni;
(c)
il-kriterji ġenerali u l-metodoloġiji li jużaw fir-rieżami u l-evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 97;
(d)
mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet stipulati fit-Taqsima II tal-Kapitolu 1, Titolu VII ta’ din id-Direttiva u l-Artikoli 54 u 58 tad-Direttiva 2004/39/KE, id-data ta' statistika aggregata dwar l-aspetti ewlenin tal-implimentazzjoni tal-qafas prudenzjali f’kull Stat Membru, inkluż l-għadd u n-natura tal-miżuri superviżorji meħuda skont l-Artikolu 102(1)(a), u ta' penali amministrattivi imposti f'konformità mal-Artikolu 65.
2. L-informazzjoni ppubblikata skont il-paragrafu 1 għandha tkun suffiċjenti biex ikun jista’ jsir paragun sodisfaċenti rigward l-approċċi adottati mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri differenti. Dak li jiġi żvelat għandu jkun ippubblikat b’format komuni u aġġornat regolarment. Dak li jiġi żvelat għandu jkun aċċessibbli f’post elettroniku uniku.
3. L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi implimentattivi biex tiddetermina l-format, l-istruttura, il-lista tal-kontenut u d-data tal-pubblikazzjoni annwali tal-informazzjoni elenkata fil-paragrafu 1.
L-ABE għandha tippreżenta dak l-abbozz ta’ standards tekniċi implimentattivi lill-Kummissjoni sal-1 ta’ Jannar 2014.
Il-Kummissjoni tiġi kkonferita s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi implimentattivi msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
Artikolu 144
Rekwiżiti speċifiċi tal-iżvelar
1. Għall-finijiet tal-Parti Ħamsa tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jippubblikaw l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kriterji ġenerali u l-metodoloġiji adottati għar-rieżami tal-konformità mal-Artikoli 405 sa 409 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet stabbiliti fit-Taqsima II tal-Kapitolu 1, Titolu VII, id-deskrizzjoni sommarja tal-eżitu tar-rieżami superviżorju u d-deskrizzjoni tal-miżuri imposti fil-każijiet ta’ nonkonformità mal-Artikoli 405 sa 409 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, identifikati fuq bażi annwali.
2. L-awtorità kompetenti ta' Stat Membru li teżerċita d-diskrezzjoni stabbilita fl-Artikolu 7(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 għandha tippubblika l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-kriterji li tapplika biex tiddetermina li ma jkun hemm l-ebda impediment materjali prattiku jew legali attwali jew previst għat-trasferiment bla dewmien tal-fondi proprji jew għall-ħlas mill-ġdid tal-obbligi;
(b)
l-għadd ta' istituzzjonijiet prinċipali li jibbenefikaw mill-eżerċizzju tad-diskrezzjoni stabbilit fl-Artikolu 7(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-għadd minn dawk li jinkorporaw sussidjarji f'pajjiż terz;
(c)
fuq bażi aggregata għall-Istat Membru:
(i)
il-persentaġġ tat-total tal-fondi proprji fuq il-bażi kkonsolidata tal-istituzzjonijiet prinċipali fi Stat Membru, li tibbenefika mill-eżerċizzju tad-diskrezzjoni stabbilita fl-Artikolu 7(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013, irrappreżentat mill-fondi proprji li jkunu miżmuma f’sussidjarji f’pajjiż terz;
(ii)
il-persentaġġ tat-total tal-fondi proprji fuq il-bażi kkonsolidata tal-istituzzjonijiet prinċipali fi Stat Membru, li tibbenefika mill-eżerċizzju tad-diskrezzjoni stabbilita fl-Artikolu 7(3) ta’ dak ir-Regolament, irrappreżentat mill-fondi proprji li jkunu miżmuma f’sussidjarji f’pajjiż terz;
(iii)
il-persentaġġ tat-total tal-fondi proprji meħtieġa skont l-Artikolu 92 ta' dak ir-Regolament fuq il-bażi kkonsolidata tal-istituzzjonijiet prinċipali fi Stat Membru, li jibbenefikaw mill-eżerċizzju tad-diskrezzjoni stabbilita fl-Artikolu 7(3) ta' dak ir-Regolament irrappreżentat mill-fondi proprji li jkunu miżmuma f’sussidjarji f’pajjiż terz.
3. L-awtorità kompetenti li teżerċita d-diskrezzjoni stabbilita fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 għandha tippubblika dan kollu li ġej:
(a)
il-kriterji li tapplika biex tiddetermina li ma jkun hemm l-ebda impediment materjali prattiku jew legali attwali jew previst għat-trasferiment bla dewmien tal-fondi proprji jew għall-ħlas mill-ġdid tal-obbligi;
(b)
l-għadd tal-istituzzjonijiet prinċipali li jibbenefikaw mill-eżerċizzju tad-diskrezzjoni stabbilita fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-għadd ta’ dawn l-istituzzjonijiet prinċipali li jinkorporaw sussidjarji f’pajjiż terz;
(c)
fuq bażi aggregata għall-Istat Membru:
(i)
l-ammont totali tal-fondi proprji tal-istituzzjonijiet prinċipali li jibbenefikaw mill-eżerċizzju tad-diskrezzjoni stabbilita fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 li jkunu miżmuma f’pajjiż terz;
(ii)
il-persentaġġ tat-total tal-fondi proprji tal-istituzzjonijiet prinċipali li jibbenefikaw mill-eżerċizzju tad-diskrezzjoni stabbilita fl-Artikolu 9(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 irrappreżentat mill-fondi proprji li jkunu miżmuma f’sussidjarji f’pajjiż terz;
(iii)
il-persentaġġ tat-total tal-fondi proprji meħtieġa skont l-Artikolu 92 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-istituzzjonijiet prinċipali li jibbenefikaw mill-eżerċizzju tad-diskrezzjoni stabbilita fl-Artikolu 9(1) ta’ dak ir-Regolament irrappreżentat mill-fondi proprji li jkunu miżmuma f’sussidjarji f’pajjiż terz.
TITOLU IX
ATTI DELEGATI U TA’ IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 145
Atti delegati
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 148 rigward dan li ġej:
(a)
il-kjarifika tad-definizzjonijiet msemmija fl-Artikolu 3 u l-Artikolu 128 biex tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva;
(b)
il-kjarifika tad-definizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 3 u l-Artikolu 128 sabiex jitqiesu, fl-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji;
(c)
l-allinjament tat-terminoloġija u t-tfassil tad-definizzjonijiet msemmija fl-Artikolu 3 skont l-atti sussegwenti dwar l-istituzzjonijiet u l-kwistjonijiet relatati;
(d)
aġġustament tal-ammonti msemmija fl-Artikolu 31(1) sabiex jittieħed kont tal-bidliet fl-Indiċi Ewropew tal-Prezzijiet għall-Konsumatur kif ippubblikat mill-Eurostat, f'konformità mal-aġġustamenti magħmula u fl-istess ħin li jsiru skont l-Artikolu 4(7) tad-Direttiva 2002/92/KE;
(e)
l-espansjoni tal-kontenut tal-lista msemmija fl-Artikoli 33 u 34 u stabbilita fl-Anness I jew l-adattament tat-terminoloġija użata f’dik il-lista sabiex jitqiesu l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji;
(f)
identifikazzjoni tal-oqsma li fihom l-awtoritajiet kompetenti għandhom jiskambjaw l-infomazzjoni kif stipulati fl-Artikolu 50;
(g)
l-aġġustament tad-dispożizzjonijiet fl-Artikoli 76 sa 88 u l-Artikolu 98 sabiex jitqiesu l-iżviluppi fis-swieq finanzjarji (b’mod partikolari l-prodotti finanzjarji ġodda) jew fl-istandards kontabbilistiċi jew ir-rekwiżiti li jqisu l-liġi tal-Unjoni, jew fir-rigward tal-konverġenza tal-prattiki superviżorji;
(h)
id-differiment tal-obbligi tal-iżvelar skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 89(3) fejn ir-rapport tal-Kummissjoni ppreżentat skont l-ewwel subparagrafu ta' dak il-paragrafu jidentifika effetti negativi sinifikanti;
(i)
l-aġġustamenti tal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 23(1), sabiex jitqiesu l-iżviluppi futuri u biex tkun żgurata l-applikazzjoni uniformi ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 146
Atti ta’ implimentazzjoni
Il-miżuri li ġejjin għandhom ikunu adottati bħala atti ta’ implimentazzjoni skont il-proċedura tal-eżami msemmija fl-Artikolu 147(2):
(a)
l-aġġustamenti tekniċi għal-lista fl-Artikolu 2;
(b)
it-tibdil fl-ammont tal-kapital inizjali preskritt fl-Artikolu 12 u t-Titolu IV biex jitqiesu l-iżviluppi fil-qasam ekonomiku u monetarju.
Artikolu 147
Kumitat Bankarju Ewropew
1. Għall-adozzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tkun assistita mill-Kumitat tal-Banek Ewropej. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat fit-tifsira tal-Artikolu 3(2) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu jkapplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 148
Eżerċizzju tad-delega
1. Is-setgħa tal-adozzjoni ta' atti ddelegati tiġi kkonferita lill-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 145 għandha tiġi kkonferita għal perijodu ta’ żmien indeterminat minn 17 ta’ Lulju 2013.
3. Id-delega tas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 145 tista’ tkun irrevokata fi kwalunkwe żmien mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Id-deċiżjoni tar-revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Hija għandu jkollha effett fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew data aktar tard speċifikata fiha. Hija m'għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ddelegati diġà fis-seħħ.
4. Malli tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. L-att iddelegat adottat skont l-Artikolu 145 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkun ġiet espressa l-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta' tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew jew lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn informaw lill-Kummissjoni li mhux se joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jkun estiż bi tliet xhur oħra fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 149
Oġġezzjonijiet għall-istandards tekniċi regolatorji
Meta l-Kummissjoni tadotta standard tekniku regolatorju skont din id-Direttiva li jkun l-istess bħall-abbozz ta’ standard tekniku regolatorju ppreżentat mill-ABE, il-perijodu li matulu l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għandu jkun ta’ xahar mid-data tan-notifika. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perijodu jista’ jiġi estiż b’xahar. B'deroga mit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 13(1) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, il-perijodu li matulu l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal dawk l-istandards tekniċi regolatorji jista', fejn opportun, jiġi estiż ulterjorment b'xahar.
TITOLU X
EMENDI GĦAD-DIRETTIVA 2002/87/KE
Artikolu 150
Emendi għad-Direttiva 2002/87/KE
L-Artikolu 21a tad-Direttiva 2002/87/KE hija b'dan emendata kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2, il-punt (a) huwa mħassar;
(b)
il-paragrafu 3 huwa sostitwit b'dan li ġej:
"3. Sabiex tiġi żgurata applikazzjoni konsistenti tal-metodi tal-kalkolu elenkati fl-Anness I,Parti II, ta' din id-Direttiva, flimkien mal-Artikolu 49(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 u l-Artikolu 228(1) tad-Direttiva 2009/138/KE, iżda mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6(4) ta' din id-Direttiva, l-ESA għandha, permezz tal-Kumitat Konġunt, tiżviluppa abbozzi ta’ standards tekniċi regolatorji fir-rigward tal-Artikolu 6(2) ta' din id-Direttiva.
L-ESA għandha tippreżenta dawk l-abbozzi ta' standards tekniċi regolatorji lill-Kummissjoni sa … [hames xhur qabel id-data tal-applikazzjoni msemmija fl-Artikolu 309(1) tad-Direttiva 2009/138/KE].
Il-Kummissjoni tiġi ddelegata s-setgħa li tadotta l-istandards tekniċi regolatorji msemmija fl-ewwel subparagrafu skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 u tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 rispettivament.".
TITOLU XI
DISPOŻIZZJONIJIET TRANSIZZJONALI U FINALI
KAPITOLU 1
Dispożizzjonijiet transizzjonali dwar is-superviżjoni tal-istituzzjonijiet li jeżerċitaw il-libertà ta' stabbiliment u l-libertà ta' forniment ta' servizzi
Artikolu 151
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Id-dispożizzjonijiet f'dan il-Kapitolu għandhom japplikaw minflok l-Artikoli 40, 41, 43, 49, 50 u 51 sad-data li fiha r-rekwiżit ta' kopertura tal-likwidità jiġi applikabbli f'konformità ma' att iddelegat adottat skont l-Artikolu 460 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
2. Sabiex tiġi żgurata li l-introduzzjoni progressiva tal-arranġamenti superviżorji għal-likwidità tkun allinjata bis-sħiħ mal-iżvilupp ta’ regoli uniformi dwar il-likwidità, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 145 filwaqt li tipposponi d-data msemmija fil-paragrafu 1 b'mhux aktar minn sentejn, fejn regoli uniformi dwar il-likwidità ma jkunux għadhom ġew introdotti fl-Unjoni billi ma jkunx għadu ntlaħaq qbil rigward l-istandards internazzjonali dwar is-superviżjoni tal-likwidità fid-data msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 152
Rekwiżiti ta' rapportar
L-Istati Membri ospitanti, għall-finijiet ta' statistika, jeħtieġu li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu kollha li jkollhom fergħat fit-territorji tagħhom, għandhom jirrapportaw perjodikament dwar l-attivitajiet tagħhom f’dawk l-Istati Membri ospitanti lill-awtoritajiet kompetenti f'dawk l-Istati Membri ospitanti.
Fit-twettiq tar-responsabbiltajiet imposti fuqhom fl-Artikolu 156 ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri ospitanti jistgħu jeħtieġu li l-fergħat tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu minn Stati Membri oħra jipprovdu l-istess informazzjoni li jkunu jeħtieġu mill-istituzzjonijiet ta' kreditu nazzjonali għal dak il-fini.
Artikolu 153
Miżuri meħudin mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari fir-rigward tal-attivitajiet imwettqin fl-Istat Membru ospitanti
1. Fejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ospitanti jaċċertaw li istituzzjoni ta’ kreditu li jkollha fergħa jew li tipprovdi servizzi fit-territorju tagħhom ma tkunx qed tikkonforma mad-dispożizzjonijiet ġuridiċi adottati f'dak l-Istat Membru skont din id-Direttiva li jinvolvu s-setgħat tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, dawk l-awtoritajiet għandhom jeħtieġu li l-istituzzjoni ta’ kreditu kkonċernata tirrimedja n-nuqqas ta' konformità.
2. Jekk l-istituzzjoni ta’ kreditu kkonċernata tonqos li tieħu passi meħtieġa, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jinfurmaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari b'dan.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom, mal-ewwel opportunità, jieħdu l-miżuri kollha xierqa biex jiżguraw li l-istituzzjoni ta’ kreditu kkonċernata tirrimedja n-nuqqas ta' konformità. In-natura ta' dawk il-miżuri għandha tkun kkomunikata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
4. Jekk, minkejja l-miżuri meħuda mill-Istat Membru domiċiljari jew minħabba li tali miżuri jirriżultaw inadegwati jew ma jkunux previsti fl-Istat Membru inkwistjoni, l-istituzzjoni ta’ kreditu tippersisti fil-ksur tar-regoli legali msemmija fil-paragrafu 1 fis-seħħ fl-Istat Membru ospitanti, dan tal-aħħar jista', wara li jinfurma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari, jieħu l-miżuri xierqa biex jipprevjeni jew jippenalizza ksur ulterjuri u, sa fejn ikun meħtieġ, jipprevjeni lill-istituzzjoni ta' kreditu milli tibda aktar transazzjonijiet fit-territorju tiegħu. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li ikun possibbli li d-dokumenti legali meħtieġa għal dawk il-miżuri jiġu nnotifikati lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu fit-territorji tagħhom.
Artikolu 154
Miżuri prekawzjonarji
Qabel ma jsegwu l-proċedura prevista fl-Artikolu 153, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jistgħu, f'emerġenzi, jieħdu kwalunkwe miżura ta' prekawzjoni meħtieġa biex jipproteġu l-interessi tad-depożitanti, l-investituri u oħrajn li jingħataw is-servizzi. Il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra kkonċernati għandhom ikunu informati b'tali miżuri mingħajr dewmien bla bżonn.
Il-Kummissjoni tista’, wara li tikkonsulta lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati, tiddeċiedi li l-Istat Membru inkwistjoni għandu jemenda jew ineħħi dawk il-miżuri.
Artikolu 155
Responsabbiltà
1. Is-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjoni, inkluża dik tal-attivitajiet imwettqa minnha f'konformità mal-Artikoli 33 u 34, għandha tkun ir-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri domiċiljari, mingħajr preġudizzju għal dawk id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jagħtu r-responsabbiltà lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
2. Il-paragrafu 1 m'għandux jipprevjeni s-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata skont din id-Direttiva.
3. L-awtoritajiet kompetenti f'xi wieħed mill-Istati Membri għandhom, fl-eżerċizzju tad-dmirijiet ġenerali tagħhom, jikkunsidraw debitament l-impatt potenzjali tad-deċiżjonijiet tagħhom fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istati Membri l-oħra kollha kkonċernati u, b’mod partikolari, f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, abbażi tal-informazzjoni disponibbli fiż-żmien rilevanti.
Artikolu 156
Superviżjoni tal-likwidità
L-Istati Membri ospitanti għandhom, sakemm issir aktar koordinazzjoni, iżżommu r-responsabbiltà f'kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għas-superviżjoni tal-likwidità tal-fergħat tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu.
Mingħajr preġudizzju għall-miżuri meħtieġa għar-rinfurzar tas-Sistema Monetarja Ewropea, l-Istati Membri ospitanti għandhom iżommu r-responsabbiltà sħiħa għall-miżuri li jirriżultaw mill-implimentazzjoni tal-politiki monetarji tagħhom.
Tali miżuri ma jistgħux jipprevedu trattament diskriminatorju jew restrittiv li jkun ibbażat fuq il-fatt li l-istituzzjoni ta’ kreditu tkun awtorizzata fi Stat Membru ieħor.
Artikolu 157
Kollaborazzjoni rigward is-superviżjoni
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati għandhom jikkollaboraw mill-qrib sabiex issir superviżjoni tal-attivitajiet ta' istituzzjonijiet li joperaw, b'mod partikolari permezz ta’ fergħa, fi Stat Membru wieħed jew aktar apparti minn dak li fih ikun jinstab l-uffiċċju prinċipali tagħhom. Huma għandhom jipprovdu lil xulxin bl-informazzjoni kollha li tikkonċerna l-ġestjoni u s-sjieda ta’ tali istituzzjonijiet li x'aktarx li tiffaċilita s-superviżjoni tagħhom u l-eżaminar tal-kondizzjonijiet għall-awtorizzazzjoni tagħhom, u l-informazzjoni kollha li x'aktarx li tiffaċilita l-monitoraġġ ta’ tali istituzzjonijiet, b'mod partikolari fir-rigward tal-likwidità, is-solvenza, il-garanziji ta’ depożitu, il-limitar ta’ skoperturi kbar, il-proċeduri amministrattivi u kontabbilistiċi u l-mekkaniżmi ta' kontroll intern.
Artikolu 158
Fergħat sinifikanti
1. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti jistgħu jitolbu lis-superviżur konsolidanti fejn ikun applikabbli l-Artikolu 112(1) jew lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari, biex fergħa ta' istituzzjoni minbarra ditta tal-investiment soġġetta għall-Artikolu 95 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 titqies bħala sinifikanti.
2. Dik it-talba għandha tipprovdi r-raġunijiet li għalihom il-fergħa għandha titqies sinifikanti b’attenzjoni partikolari għal dan li ġej:
(a)
jekk is-sehem tas-suq tal-fergħa f’termini ta’ depożiti jaqbiżx it-2 % fl-Istat Membru ospitanti;
(b)
l-impatt probabbli ta’ sospensjoni jew għeluq tal-attivitajiet tal-istituzzjoni fuq il-likwidità sistemika u fuq is-sistemi ta' pagament, kumpens u saldu fl-Istat Membru ospitanti;
(c)
id-daqs u l-importanza tal-fergħa f’termini tal-għadd ta’ klijenti fil-kuntest tas-sistema bankarja jew finanzjarja tal-Istat Membru ospitanti.
L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari u tal-Istat Membru ospitanti, u s-superviżur konsolidanti fejn ikun applikabbli l-Artikolu 112(1), għandhom jagħmlu dak kollu li jistgħu sabiex jilħqu deċiżjoni konġunta dwar in-nomina ta’ fergħa bħala sinifikanti.
Jekk ma tittiħidx deċiżjoni konġunta fi żmien xahrejn minn meta tasal it-talba taħt l-ewwel subparagrafu, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jieħdu d-deċiżjoni tagħhom stess fi żmien perijodu ulterjuri ta’ xahrejn dwar jekk il-fergħa tkunx sinifikanti. Fit-teħid tad-deċiżjoni, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jikkunsidraw kwalunkwe fehma u riżerva tas-superviżur konsolidanti jew tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari.
Id-deċiżjonijiet imsemmija fit-tieni u fit-tielet subparagrafi mmotivata bis-sħiħ għandhom jiġu stipulati f’dokument, għandhom jiġu mibgħuta lill-awtoritajiet kompetenti kkonċernati, u għandu jkun rikonoxxut bħala determinanti u applikat mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kkonċernati.
In-nomina ta’ fergħa bħala sinifikanti m'għandhiex taffettwa d-drittijiet u r-responsabbiltajiet tal-awtoritajiet kompetenti skont din id-Direttiva.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandhom jikkomunikaw lill-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ospitanti fejn tkun stabbilita fergħa sinifikanti l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 117(1)(c) u (d) u jwettqu l-kompiti msemmija fl-Artikolu 112(1)(c) f’kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
4. Jekk l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru domiċiljari ssir taf b’sitwazzjoni ta’ emerġenza kif imsemmi fl-Artikolu 114(1), din għandha twissi fl-iqsar żmien possibbli lill-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 58(4) u fl-Artikolu 59(1).
5. Meta l-Artikolu 116 ma jkunx japplika, l-awtoritajiet kompetenti li jissorveljaw istituzzjoni b’fergħat sinifikanti fi Stati Membri oħrajn għandhom jistabbilixxu u jippresjedu kulleġġ ta’ superviżuri sabiex jiffaċilitaw l-ilħuq ta' deċiżjoni konġunta dwar in-nomina ta' fergħa bħala li hija sinifikanti skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu u l-iskambju ta' informazzjoni skont l-Artikolu 60. L-istabbiliment u l-funzjonament tal-kulleġġ għandhom ikunu bbażati fuq arranġamenti bil-miktub iddeterminati, wara li jiġu kkonsultati l-awtoritajiet kompetenti kkonċernati, mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandha tiddeċiedi dwar liema awtoritajiet kompetenti għandhom jieħdu sehem fil-laqgħat jew l-attivitajiet tal-kulleġġ.
6. Id-deċiżjoni tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandha tikkunsidra r-rilevanza tal-attività superviżorja li għandha tkun ippjanata jew ikkoordinata għal dawk l-awtoritajiet, b’mod partikolari l-impatt potenzjali fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Istati Membri kkonċernati msemmija fl-Artikolu 155(3) u l-obbligi msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
7. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandha żżomm lill-membri kollha tal-kulleġġ informati bis-sħiħ, bil-quddiem, dwar l-organizzazzjoni ta’ tali laqgħat, il-kwistjonijiet ewlenin li jkunu ser jiġu diskussi u l-attivitajiet li jkunu ser jiġu kkunsidrati. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari għandha wkoll iżżomm lill-membri kollha tal-kulleġġ informati bis-sħiħ, mingħajr dewmien, dwar l-azzjonijiet meħuda f’dawk il-laqgħat jew il-miżuri mwettqa.
Artikolu 159
Kontrolli fuq il-post
1. L-Istati Membri ospitanti għandhom jipprovdu li, fejn istituzzjoni awtorizzata fi Stat Membru ieħor twettaq l-attivitajiet tagħha permezz ta’ fergħa, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari jistgħu, wara li jkunu informaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, iwettqu huma stess jew permezz ta’ intermedjarju, kontroll fuq il-post tal-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 50
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru domiċiljari jistgħu ukoll, għall-finijiet tal-kontrolli fuq il-post tal-fergħat, jirrikorru għal xi waħda mill-proċeduri l-oħrajn stipulati fl-Artikolu 118.
3. Il-paragrafi 1 u 2 m'għandhomx jaffettwaw id-dritt tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti milli jwettqu, fit-twettiq tar-responsabbiltajiet tagħhom skont din id-Direttiva, kontrolli fuq il-post tal-fergħat stabbiliti fit-territorju tagħhom.
KAPITOLU 2
Dispożizzjonijiet transizzjonali għal riżervi ta' kapital
Artikolu 160
Dispożizzjonijiet transizzjonali għal riżervi ta' kapital
1. Dan l-Artikolu jemenda r-rekwiżiti tal-Artikoli 129 u 130 għal perijodu transizzjonali bejn l-1 ta’ Jannar 2016 u l-31 ta’ Diċembru 2018.
2. Għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2016 sal-31 ta’ Diċembru 2016:
(a)
ir-riżerva ta’ konservazzjoni ta' kapital għandha tikkonsisti f'kapital tal-Grad 1 ta’ ekwità komuni ugwali għal 0,625 % tal-ammonti totali tal-iskoperturi peżati għar-riskju tal-istituzzjoni kkalkulat skont l-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
ir-riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istutizzjoni għandha tkun ta' mhux aktar minn 0,625 % tal-ammonti totali tal-iskoperturi peżati għar-riskju tal-istituzzjoni kkalkulat skont l-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
3. Għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2017 sal-31 ta’ Diċembru 2017:
(a)
ir-riżerva ta’ konservazzjoni ta' kapital għandha tikkonsisti f'kapital tal-Grad 1 ta’ ekwità komuni ugwali għal 1,25 % tal-ammonti totali tal-iskoperturi peżati għar-riskju tal-istituzzjoni kkalkulat skont l-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
ir-riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istutizzjoni għandha tkun ta' mhux aktar minn 1,25 % tal-ammonti totali tal-iskoperturi peżati għar-riskju tal-istituzzjoni kkalkulat skont l-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
4. Għall-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2018 sal-31 ta’ Diċembru 2018:
(a)
ir-riżerva ta’ konservazzjoni ta' kapital għandha tikkonsisti f'kapital tal-Grad 1 ta’ ekwità komuni ugwali għal 1,875 % tal-ammonti totali tal-iskoperturi peżati għar-riskju tal-istituzzjoni kkalkulat skont l-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(b)
ir-riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika għall-istutizzjoni għandha tkun ta' mhux aktar minn 1,875 % tal-ammonti totali tal-iskoperturi peżati għar-riskju tal-istituzzjoni kkalkulat skont l-Artikolu 92(3) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
5. Ir-rekwiżit għal pjan ta’ konservazzjoni kapitali u r-restrizzjonijiet fuq id-distribuzzjonijiet imsemmija fl-Artikoli 141 u 142 għandu japplika matul perijodu transizzjonali bejn l-1 ta’ Jannar 2016 u l-31 ta’ Diċembru 2018 fejn l-istituzzjonijiet jonqsu milli jissodisfaw ir-rekwiżit tar-riżerva ta' kapital kombinata b'kont meħud tar-rekwiżiti stipulati fil-paragrafi 2 sa 4 ta' dan l-Artikolu.
6. L-Istati Membri jistgħu jimponu perijodu transizzjonali iqsar minn dak speċifikat fil-paragrafi 1 sa 3 u b'hekk jimplimentaw ir-riżerva ta’ Konservazzjoni ta' kapital u r-riżerva ta' kapital kontroċiklika minn 31 ta’ Diċembru 2013. Meta Stat Membru jimponi tali perijodu transizzjonali iqsar, huwa għandu jinfurma lill-partijiet rilevanti, inkluż lill-Kummissjoni, lill-BERS, lill-ABE u lill-kulleġġ superviżorju rilevanti,b'dan. Tali perijodu transizzjonali iqsar jista' jiġi rikonoxxut minn Stati Membri oħra. Fejn Stat Membru ieħor jirrikonoxxi tali perijodu transizzjonali iqsar, huwa għandu jinnotifika lill-Kummissjoni, lill-BERS, lill-ABE u lill-kulleġġ superviżorju rilevanti skont dan.
7. Fejn Stat Membru jimponi perijodu transizzjonali iqsar għar-riżerva ta' kapital kontroċiklika, il-perijodu iqsar għandu japplika biss għall-finijiet tal-kalkolu tar-riżerva ta' kapital kontroċiklika speċifika tal-istituzzjoni mill-istituzzjonijiet li jkunu awtorizzati fl-Istat Membru li għalihom l-awtorità nnominata tkun responsabbli.
KAPITOLU 3
Dispożizzjonijiet finali
Artikolu 161
Rieżami u Rapport
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq rieżami perjodiku tal-implimentazzjoni ta' din id-Direttiva sabiex tiżgura li l-implimentazzjoni ma tirriżultax f'diskriminazzjoni evidenti bejn l-istituzzjonijiet abbażi tal-istruttura ġuridika jew il-mudell tas-sjieda tagħhom.
2. Wara r-rieżami, f'kooperazzjoni mill-qrib mal-ABE, il-Kummissjoni għandha, sat-30 ta' Ġunju 2016, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, flimkien ma' proposta leġislattiva jekk xieraq, dwar id-dispożizzjonijiet dwar ir-remunerazzjoni f'din id-Direttiva u fir-Regolament (UE) Nru 575/2013, waqt li tqis l-iżviluppi internazzjonali u b'konsiderazzjoni partikolari għal:
(a)
l-effiċjenza, l-implimentazzjoni u l-infurzar tagħhom, inkluża l-identifikazzjoni ta' kwalunkwe lakuna li toriġina mill-applikazzjoni tal-prinċipju tal-proporzjonalità għal dawk id-dispożizzjonijiet;
(b)
l-impatt tal-konformità mal-prinċipju fl-Artikolu 94(1)(g) fir-rigward ta':
(i)
il-kompetittività u l-istabbiltà finanzjarja; u
(ii)
kwalunkwe persunal li effettivament u fiżikament jaħdem f'sussidjarji stabbiliti barra ż-ŻEE ta' istituzzjonijiet prinċipali stabbiliti ġewwa ż-ŻEE.
Dak ir-rieżami għandu jikkunsidra, b'mod partikolari, jekk il-prinċipju stabbilit fl-Artikolu 94(1)(g) għandux ikompli japplika għal kwalunkwe persunal kopert bil-punt (b)(ii) tal-ewwel subparagrafu.
3. Mill-2014, l-ABE għandha, f'kooperazzjoni mal-AEAPX u l-AETS, tippubblika darbtejn fis-sena rapport li janalizza sa fejn il-liġi tal-Istati Membri tirriferi għall-klassifikazzjonijiet esterni tal-kreditu għal finijiet regolatorji u l-passi meħuda mill-Istati Membri biex jitnaqqsu tali referenzi. Dawk ir-rapporti għandhom jispjegaw kif l-awtoritajiet kompetenti jirrispettaw l-obbligi tagħhom skont l-Artikolu 77(1) u (3) u l-Artikolu 79(b). Dawk ir-rapporti għandhom wkoll jispjegaw il-grad tal-konverġenza superviżorja f'dak ir-rigward.
4. Sal-31 ta’ Diċembru 2014, il-Kummissjoni għandha tirrieżamina u tirrapporta dwar l-applikazzjoni tal-Artikoli 108 u 109 u għandha tippreżenta dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill flimkien ma' proposta leġislattiva jekk adatt.
5. Sal-31 ta’ Diċembru 2016, il-Kummissjoni għandha tirrieżamina u tirrapporta dwar ir-riżultati miksuba skont l-Artikolu 91(11), inkluża l-idoneità tal-analiżi komparattiva tal-prattiki dwar id-diversità, b'kont meħud tal-iżviluppi rilevanti kollha fl-Unjoni kif ukoll dawk internazzjonali, u għandha tippreżenta dak ir-rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill flimkien ma' proposta leġislattiva jekk adatt.
6. Sal-31 ta' Diċembru 2015, il-Kummissjoni għandha tikkonsulta lill-BERS, lill-ABE, lill-EIOPA, lill-AETS u lil partijiet rilevanti oħra dwar l-effettività tal-arranġamenti tal-kondiviżjoni ta' informazzjoni skont din id-Direttiva, kemm fi żminijiet normali kif ukoll fi żminijiet ta' diffikultà.
7. Sal-31 ta' Diċembru 2015, l-ABE għandha terġa' teżamina u tippreżenta rapport dwar l-applikazzjoni ta' din id-Direttiva u tar-Regolament (UE) Nru 575/ 2013, dwar il-kooperazzjoni tal-Unjoni u l-Istati Membri ma' pajjiżi terzi. Dak ir-rapport għandu jidentifika kwalunkwe qasam li jeħtieġ aktar żvilupp fir-rigward tal-kooperazzjoni u l-kondiviżjoni ta' informazzjoni. L-ABE għandha tippubblika r-rapport fuq il-websajt tagħha.
8. Meta tirċievi mandat mill-Kummissjoni, l-ABE għandha tesplora jekk l-entitajiet tas-settur finanzjarju li jiddikjaraw li jwettqu l-attivitajiet tagħhom f'konformità mal-prinċipji bankarji Iżlamiċi humiex koperti adegwatament minn din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013. Il-Kummissjoni għandha tirrieżamina r-rapport imħejji mill-ABE u, għandha jekk ikun adatt, tippreżenta proposta leġislattiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
9. Sal-1 ta' Lulju 2014, l-ABE għandha tirrapporta lill-Kummissjoni dwar l-użu kif ukoll il-ksib ta' benefiċċji min-naħa tal-istituzzjonijiet ta' kreditu mill-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-ġdid fuq perijodu twil tal-banek ċentrali tas-SEBĊ u minn miżuri oħra simili ta' fondi ta' appoġġ tal-banek ċentrali. Abbażi ta' dak ir-rapport u wara li tikkonsulta lill-BĊE, il-Kummissjoni għandha, sal-31 ta' Diċembru 2014, tippreżenta rapport lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-użu proprju u l-benefiċċji minn dawk l-operazzjonijiet ta' finanzjament mill-ġdid u minn miżuri oħra ta' fondi ta' appoġġ għall-istituzzjonijiet ta' kreditu awtorizzati fl-Unjoni, flimkien ma' proposta leġislattiva dwar l-użu ta' tali operazzjonijiet ta' finanzjament mill-ġdid u miżuri ta' fondi ta' appoġġ, jekk ikun adatt.
Artikolu 162
Traspożizzjoni
1. Sal-31 ta’ Diċembru 2013 l-Istati Membi għandhom jadottaw u jippubblikaw il-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva.
L-Istati Membri għandhom japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet mill-31 ta’ Diċembru 2013.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni u lill-ABE t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tad-dritt nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert b'din id-Direttiva. Fejn id-dokumenti li jakkumpanjaw in-notifika tat-traspożizzjoni tal-miżuri pprovduti minn Stati Membri ma jkunux suffiċjenti għal valutazzjoni sħiħa tal-konformità tad-dispożizzjonijiet ta' traspożizzjoni ma' ċerti dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva, il-Kummissjoni tista', fuq talba mill-ABE bil-ħsieb li twettaq il-kompiti tagħha taħt ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010, jew fuq inizjattiva tagħha stess, tesiġi li l-Istati Membri jipprovdu aktar informazzjoni dettaljata dwar it-traspożizzjoni u l-implimentazzjoni ta' dawk id-dispożizzjonijiet u din id-Direttiva.
2. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1 tal-Kapitolu 4, Titolu VI, għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2016.
3. Il-liġijiet, regolament u dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa għal konformità mal-Artikolu 94(1)(g) għandhom jesiġu li l-istituzzjonijiet japplikaw il-prinċipji stabbiliti fih għar-rimunerazzjoni mogħtija għal servizzi pprovduti jew għall-prestazzjoni mis-sena 2014 'il quddiem, kemm jekk dovuta abbażi ta' kuntratti konklużi qabel jew wara 31 ta’ Diċembru 2013.
4. Meta l-Istati Membri jadottaw id-dispożizzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 1 u 2, dawn għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Huma għandhom ukoll jinkludu dikjarazzjoni li r-referenzi f’liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad-Direttivi rrevokati minn din id-Direttiva għandhom jitqiesu bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif issir tali referenza u kif tiġi fformulata dik id-dikjarazzjoni.
5. B'deroga mill-Artikolu 1 ta' dan l-Artikolu, l-Artikolu 131 għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2016. L-Istati Membri għandhom jimplimentaw l-Artikolu 131(4) mill-1 ta' Jannar 2016 bil-mod li ġej:
(a)
25 % tar-riżerva ta' G-SII, iffissata f'konformità mal-Artikolu 131(4), fl-2016;
(b)
50 % tar-riżerva ta' G-SII, iffissata f'konformità mal-Artikolu 131(4), fl-2017;
(c)
75 % tar-riżerva ta' G-SII, iffissata f'konformità mal-Artikolu 131(4), fl-2018; u
(d)
100 % tar-riżerva ta' G-SII, iffissata f'konformità mal-Artikolu 131(4), fl-2019.
6. B'deroga mill-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, l-Artikolu 133 għandu japplika minn 31 ta’ Diċembru 2013.
Artikolu 163
Revoka
Id-Direttivi 2006/48/KE u 2006/49/KE għandhom jitħassru b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
Ir-referenzi għad-Direttivi mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u r-Regolament (UE) Nru 575/2013 u għandhom jinqraw f'konformità mat-tabella ta' korrelazzjoni stabbilita fl-Anness II ta' din id-Direttiva u fl-Anness IV tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
Artikolu 164
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 165
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Ġunju 2013.