DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 990/2013 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika und die Dominikanische Republik
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (2) sind Vorschriften im Hinblick auf die Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente festgelegt. Die Erfahrung mit einigen dieser Kontingente hat gezeigt, dass die Ausführer aufgrund der sich ständig ändernden Marktbedingungen, insbesondere der starken Preisschwankungen, des zunehmenden Wettbewerbs und der Änderungen der Wechselkurse, die in dem langen Zeitraum zwischen der Beantragung der Ausfuhrlizenzen („Lizenzanträge“) und dem Zeitpunkt der Ausfuhr auftreten, möglicherweise ihre Lizenzen nicht nutzen können und infolgedessen ihre entsprechenden Sicherheiten verlieren. Damit Ausführer nicht davon abgehalten werden, Anträge für diese Kontingente zu stellen, für die der Zeitraum im Einvernehmen mit den Behörden der Vereinigten Staaten festgelegt wurde, ist der geltende Sicherheitssatz mit Wirkung ab dem Kontingentsjahr 2015 herabzusetzen.
(2)
Gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist bei den von den Vereinigten Staaten eröffneten Kontingenten für die Lizenzanträge eine Sicherheit gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung zu leisten. In Artikel 9, der zu den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 gehört, ist der Mechanismus zur Berechnung der Sicherheit für die Ausfuhren festgesetzt, für die keine Handelspräferenzen von Drittländern eingeräumt werden. Daher ist es angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von den Vereinigten Staaten eröffneten präferenziellen Zollkontingenten angebracht, nicht nur den Sicherheitssatz zu verringern, sondern auch zu präzisieren, dass der gesamte Artikel 9 für diese Kontingente nicht anwendbar ist, damit diese für die Ausführer an Attraktivität gewinnen.
(3)
In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 sind die Bedingungen und Verfahren festgelegt, unter denen Ausführer sich an dem von der Dominikanischen Republik eröffneten Zollkontingent für Milchpulver beteiligen können. Das Kontingent wurde seit seiner Einführung bis zum Kontingentsjahr 2010/2011 voll ausgeschöpft; seit dem Kontingentsjahr 2011/2012 liegen die Gesamtmengen, für die Anträge gestellt wurden, jedoch unter den verfügbaren Kontingentsmengen.
(4)
Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontingents in den folgenden Jahren empfiehlt es sich, die Bestimmungen über die Zulässigkeit, die beantragbaren Mengen und die Zeiträume für die Beantragung der Lizenzen und die Leistung der Sicherheit anzupassen.
(5)
Um den Ausführern den Zugang zum Kontingent zu erleichtern, sollten darüber hinaus die in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachzuweisende bis dahin ausgeübte Mindesthandelstätigkeit zu lockern.
(6)
Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontingents und zum Zwecke der Vereinfachung sollten die Höchstmengen, für die gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzanträge gestellt werden können, auf die Höhe der Kontingentsmenge angehoben werden. Die Mindestmenge, für die Lizenzanträge gestellt werden können, sollte auf 20 Tonnen festgesetzt werden.
(7)
Durch die lange Zeit zwischen dem Zeitraum für die Beantragung der Lizenzen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 und dem Kontingentsjahr, in dem die Ausfuhren stattfinden, sowie durch die starken Preisschwankungen im Milchsektor und den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf dem Milchpulvermarkt der Dominikanischen Republik hat sich das Risiko für die Ausführer erhöht, mit ungenutzten oder nur teilweise genutzten Lizenzen dazustehen, für die die entsprechenden Sicherheiten verlorengehen. Es ist daher angebracht, die Frist für die Einreichung der Lizenzanträge von April auf Mai zu verschieben und einen zweiten Zuteilungszeitraum vorzusehen.
(8)
Darüber hinaus würden die Ausführer bei einer Verringerung der Sicherheit gemäß Artikel 28 Absatz 3 weniger zögern, Lizenzen zu beantragen, weshalb eine solche Verringerung vorgesehen werden sollte. Auch ist zu präzisieren, dass Artikel 9 auf die von der Dominikanischen Republik eröffneten präferenziellen Zollkontingente keine Anwendung findet, damit diese für die Ausführer an Attraktivität gewinnen
(9)
Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009
Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:
a)
Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Für die Anträge ist eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je 100 kg zu leisten.“
b)
Artikel 26 erhält folgende Fassung:
„Die Bestimmungen des Kapitels II, ausgenommen die Artikel 7, 9 und 10, finden Anwendung.“
2.
Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:
„ABSCHNITT 3
Ausfuhren in die Dominikanische Republik
Artikel 27
(1) Für Ausfuhren von Milchpulver in die Dominikanische Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Abschnitt erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.
(2) Anträge auf Ausfuhrlizenzen („Lizenzanträge“) können für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 gestellt werden.
Die Erzeugnisse müssen vollständig in der Europäischen Union gewonnen worden sein. Auf Verlangen der zuständigen Behörden hat der Antragsteller sämtliche von ihnen zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen und ihnen gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Prüfung der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
Artikel 28
(1) Das in Artikel 27 Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22 400 Tonnen pro Zwölfmonatszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. Dieses Kontingent wird in zwei Teile unterteilt:
a)
Der sich auf 80 % bzw. 17 920 Tonnen belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf die EU-Ausführer, die nachweisen können, dass sie in Artikel 27 Absatz 2 genannte Erzeugnisse in mindestens einem der vier Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung in die Dominikanische Republik ausgeführt haben.
b)
Der sich auf 20 % bzw. 4 480 Tonnen belaufende zweite Teil ist den nicht unter Buchstabe a genannten Antragstellern vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, dass sie während der letzten zwölf Monate eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern mit Milcherzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur ausgeübt haben.
Der Nachweis für den Handel gemäß Unterabsatz 1 wird im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erbracht.
(2) Je Antragsteller müssen sich die Lizenzanträge auf mindestens 20 Tonnen und können sich höchstens auf folgende Mengen beziehen:
a)
die jeweiligen Mengen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 Absatz 1;
b)
die gesamte Restmenge der beiden Teile des Kontingents gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 Absatz 2.
Die Lizenzanträge für die gesamte Restmenge gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b können von Ausführern gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder von Antragstellern gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gestellt werden.
Lizenzanträge für Mengen, die die Höchstmengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b überschreiten, werden abgelehnt.
(3) Je Antragstellungszeitraum gemäß Artikel 29 ist nur ein einziger Lizenzantrag je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur zulässig. Jeder Antragsteller muss all seine Lizenzanträge gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eines einzigen Mitgliedstaats einreichen.
Die Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung
a)
eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je 100 kg leistet;
b)
für den Teil gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a die Menge der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem der vier Kalenderjahre vor dem jeweiligen Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 in die Dominikanische Republik ausgeführt hat, und dies der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenige Marktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in der diesbezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist;
c)
für den Teil gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass er die festgelegten Bedingungen erfüllt.
Artikel 29
Die Lizenzanträge sind zwischen dem 20. und 30. Mai jedes Jahres für Ausfuhren in dem vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres reichenden Kontingentsjahr zu stellen.
Steht nach dem Antragstellungszeitraum gemäß Absatz 1 noch eine Restmenge zur Verfügung, so sind die Lizenzanträge zwischen dem 1. und 10. November jedes Jahres für Ausfuhren während des verbleibenden Zeitraums des Kontingentsjahres einzureichen.
Artikel 30
Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen
a)
in Feld 7 den Vermerk „Dominikanische Republik - DO“;
b)
in den Feldern 17 und 18 die Menge, auf die sich der Lizenzantrag bzw. die Lizenz bezieht;
c)
in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke.
Die gemäß diesem Abschnitt erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in die Dominikanische Republik.
Artikel 31
(1) Für die Lizenzanträge gemäß Artikel 29 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 6. Juni jedes Jahres eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.
(2) Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, und setzt für jeden Teil des Kontingents einen Zuteilungskoeffizienten fest. Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.
(3) Liegen die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, bei mindestens einem der beiden Teile des Kontingents unter den Mengen gemäß Artikel 28 Absatz 1, so bezieht die Kommission in ihren Beschluss gemäß Absatz 2 die gesamte Restmenge ein, für die während des Zeitraums gemäß Artikel 29 Absatz 2 Lizenzanträge eingereicht werden können.
Für die Lizenzanträge gemäß Artikel 29 Absatz 2 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 17. November jedes Jahres eine Mitteilung, in der für jeden Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.
Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, und setzt einen Zuteilungskoeffizienten fest. Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.
Erreichen die beantragten Mengen gemäß Unterabsatz 1 nicht die gesamte Restmenge, so teilt die Kommission die Restmenge entsprechend dem in Unterabsatz 3 genannten Beschluss im Verhältnis zu den beantragten Mengen zu.
Die Antragsteller teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses gemäß Unterabsatz 3 mit, ob sie die zusätzliche Menge akzeptieren. Die Sicherheit wird entsprechend erhöht. Die zuständige Behörde teilt der Kommission bis spätestens 31. Dezember die zusätzliche Menge mit, die akzeptiert wurde.
(4) Vor den Mitteilungen gemäß Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 überprüfen die Mitgliedstaaten, dass die Bedingungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 sowie Artikel 28 erfüllt sind.
(5) Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In diesem Fall teilt er dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 3 Unterabsatz 3 mit. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, die betreffenden Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde.
Artikel 32
(1) Die Ausfuhrlizenzen werden spätestens am 30. Juni und gegebenenfalls spätestens am 31. Dezember nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 2 bzw. Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3 erteilt.
Die Lizenzen werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge für die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Mengen gemäß Artikel 31 Absatz 1 bzw. Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 berücksichtigt wurden.
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.
(2) Gemäß diesem Abschnitt erteilte Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 bis zum 30. Juni des Kontingentsjahres, für das die Lizenz beantragt wurde.
Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 gilt die Ausfuhrlizenz auch für jedes der Erzeugnisse der in Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Codes.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. Juli und gegebenenfalls bis zum 15. Januar, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur die Mengen mit, für die Lizenzen erteilt wurden.
(4) Die Sicherheit wird nur in folgenden Fällen freigegeben:
a)
auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sowie des Beförderungspapiers gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, auf dem als Bestimmung die Dominikanische Republik angegeben ist;
b)
für die beantragten Mengen, für die keine Lizenz erteilt werden konnte.
Die Sicherheit für die nicht ausgeführte Menge verfällt.
(5) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. August für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, folgende Mengen für den vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum gemäß Artikel 28 Absatz 1 mit:
a)
die Menge, für die Lizenzen nicht erteilt bzw. annulliert wurden,
b)
die Ausfuhrmenge.
Artikel 33
(1) Die Bestimmungen des Kapitels II finden mit Ausnahme der Artikel 7, 9 und 10 Anwendung.
(2) Die in diesem Kapitel genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (3).
Artikel 2
Übergangsmaßnahmen
Für Ausfuhren in die Dominikanische Republik im Kontingentsjahr 2013/2014 beläuft sich die gesamte Restmenge gemäß Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung auf 9 018 Tonnen.
Die Ausfuhrlizenzen für die Menge gemäß Absatz 1 können gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung vom 1. bis 10. November 2013 beantragt werden.
Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Nummer 1 gilt ab dem Kontingentsjahr 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Oktober 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 990/2013
tal-15 ta’ Ottubru 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 1187/2009 fir-rigward tal-esportazzjonjiet tal-ħalib u tal-prodotti tal-ħalib lejn l-Istati Uniti tal-Amerika u r-Repubblika Dominikana
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1234/2007 tat-22 ta’ Ottubru 2007 li jistabbilixxi organizzazzjoni komuni ta’ swieq agrikoli u dwar dispożizzjonijiet speċifiċi għal ċerti prodotti agrikoli (ir-Regolament Waħdieni dwar l-OKS) (1), u b’mod partikolari l-Artikoli 161(3), 170 u 171(1) flimkien mal-Artikolu 4 tiegħu,
Billi:
(1)
It-Taqsima 2 tal-Kapitolu III tar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1187/2009 (2) tistabbilixxi dispożizzjonijiet għal-liċenzji tal-esportazzjoni għall-ġobon li għandu jiġi esportat lejn l-Istati Uniti tal-Amerika skont ċerti kwoti tal-GATT. L-esperjenza bi wħud minn dawn il-kwoti wriet li, minħabba ċ-ċirkustanzi tas-suq li dejjem qegħdin jevolvu, b’mod partikolari l-volatilità kbira tal-prezzijiet, il-kompetizzjoni akbar u l-bidliet fir-rati tal-kambju, li jseħħu fl-intervall twil li jilħaq jgħaddi minn meta jitressqu l-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-esportazzjoni (“l-applikazzjonijiet għal-liċenzja”) sal-mument li fih iseħħu l-esportazzjonijiet, jista’ jagħti l-każ li l-esportaturi ma jkunux jistgħu jużaw il-liċenzji tagħhom u minħabba f’hekk jitilfu l-garanziji relatati. Sabiex l-esportaturi ma jiġux skoraġġuti milli japplikaw għal dawn il-kwoti li għalihom l-intervall huwa stabbilit bi qbil mal-awtoritajiet tal-Istati Uniti, jeħtieġ li, mis-sena tal-kwota 2015 ‘il quddiem, tonqos ir-rata applikabbli tal-garanzija.
(2)
L-Artikolu 22(3) tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 jistipula li għall-kwoti miftuħa mill-Istati Uniti, l-applikazzjonijiet għal-liċenzja għandhom ikunu soġġetti għall-għoti ta’ garanzija skont l-Artikolu 9 tiegħu. L-Artikolu 9 huwa parti mill-Kapitolu dwar ir-regoli ġenerali fir-Regolament (KE) Nru 1187/2009, u jistabbilixxi l-mekkaniżmu għall-kalkolu tal-garanzija għall-esportazzjonijiet li ma jibbenefikawx mill-preferenzi kummerċjali mogħtija minn pajjiżi terzi. Għalhekk, fid-dawl tal-esperjenza bil-kwoti preferenzali miftuħa mill-Istati Uniti u biex ikunu aktar attraenti għall-esportaturi, jeħtieġ li, minbarra li titnaqqas ir-rata tal-garanzija, jiġi speċifikat li l-Artikolu 9 kollu kemm hu ma għandux japplika għal dawn il-kwoti.
(3)
It-Taqsima 3 tal-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 tipprovdi l-kundizzjonijiet u l-proċedura li l-esportaturi huma soġġetti għalihom biex jipparteċipaw fil-kwota tat-trab tal-ħalib miftuħa mir-Repubblika Dominikana. Filwaqt li l-kwota ntużat bis-sħiħ mill-introduzzjoni tagħha sas-sena tal-kwota 2010/2011, jidher li mis-sena tal-kwota 2011/2012, il-kwantitajiet totali li saret applikazzjoni għalihom huma aktar baxxi mill-kwantità tal-kwota disponibbli.
(4)
Bil-ħsieb li jiġi massimizzat l-użu tal-kwota fis-snin li ġejjin, jeħtieġ li naġġustaw ir-regoli f’dak li għandu x’jaqsam mal-eliġibbiltà, il-kwantitajiet applikabbli, il-perjodi għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għal-liċenzja u l-garanzija.
(5)
Barra minn hekk, biex il-kwota tkun aktar aċċessibbli għall-esportaturi, għandhom jittaffew ir-rekwiżiti dwar il-kundizzjonijiet minimi ta’ rendiment tan-negozju fil-passat għall-applikazzjonijiet għall-parti tal-kwota msemmija fl-Artikolu 28(1)(a) tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009.
(6)
Sabiex jiġi massimizzat l-użu tal-kwota u għal raġunijiet ta’ simplifikazzjoni, il-kwantitajiet massimi li għalihom jistgħu jsiru applikazzjonijiet għal-liċenzja, kif stabbilit fl-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009, għandhom jiżdiedu għal-livelli tal-kwantità tal-kwota. Il-kwantità minima li għaliha jistgħu jsiru applikazzjonijiet għal-liċenzja għandha tkun iffissata għal 20 tunnellata.
(7)
L-intervall twil bejn il-perjodu għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għal-liċenzja, kif stipulat fl-Artikolu 29 tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009, u s-sena tal-kwota li fiha jsiru l-esportazzjonijiet, kif ukoll il-volatilità kbira tal-prezzijiet fis-settur tal-ħalib u żieda fil-kompetizzjoni għat-trab tal-ħalib fir-Repubblika Dominikana żiedu r-riskju għall-esportaturi li jibqgħu b’liċenzji li ma jkunux użati jew inkella jkunu użati biss parzjalment, bir-riżultat li jitilfu l-garanzija relatata. Għalhekk, jixraq li t-tressiq tal-applikazzjonijiet għal-liċenzja jiġi diferit minn April għal Mejju u li jkun hemm perjodu ta’ allokazzjoni ieħor.
(8)
Barra minn hekk, it-tnaqqis tal-garanzija msemmi fl-Artikolu 28(3) jinkoraġġixxi lill-operaturi biex ma jżommux lura milli japplikaw għal-liċenzji u għalhekk għandhom ikun hemm provvedimenti għalih. Jeħtieġ ukoll li jiġi speċifikat li l-Artikolu 9 ma għandux japplika għall-kwota preferenzjali miftuħa mir-Repubblika Dominikana sabiex dik il-kwota tkun aktar attraenti għall-esportaturi.
(9)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 1187/2009 għandu jiġi emendat skont dan.
(10)
Il-miżuri previsti f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat ta’ Ġestjoni għall-Organizzazzjoni Komuni tas-Swieq Agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Emenda lir-Regolament (KE) Nru 1187/2009
Il-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
It-Taqsima 2 hija emendata kif ġej:
(a)
Il-paragrafu 3 tal-Artikolu 22 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“3. L-applikazzjonijiet għal-liċenzja għandhom ikunu suġġetti għall-għoti ta’ garanzija ta’ EUR 3/100 kg.”
(b)
L-Artikolu 26 jinbidel b’dan li ġej:
“Artikolu 26
Il-Kapitolu II għandu japplika, ħlief għall-Artikoli 7, 9 u 10.”
(2)
It-taqsima 3 hija sostitwita b’dan li ġej:
“TAQSIMA 3
Esportazzjonijiet lejn ir-Repubblika Dominikana
Artikolu 27
1. Il-preżentazzjoni lill-awtoritajiet kompetenti tar-Repubblika Dominikana ta’ kopja ċċertifikata tal-liċenzja tal-esportazzjoni maħruġa skont din it-Taqsima u ta’ kopja, approvata kif xieraq, tad-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni għal kull kunsinna, tkun meħtieġa għall-esportazzjonijiet lir-Repubblika Dominikana tat-trab tal-ħalib skont il-kwota pprovduta fl-Appendiċi 2 tal-Anness III tal-Ftehim ta’ Sħubija Ekonomika bejn l-Istati tal-Cariforum u l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzji tal-esportazzjoni (“l-applikazzjonijiet għal-liċenzja”) jistgħu jitressqu għall-prodotti kollha bil-kodiċijiet tan-NM: 0402 10, 0402 21 u 0402 29.
Il-prodotti jridu jkunu ġew manifatturati għalkollox fl-Unjoni. Fuq it-talba tal-awtoritajiet kompetenti, l-applikanti għandhom jipprovdu kull prova oħra li l-awtoritajiet iqisu li tkun meħtieġa għall-ħruġ tal-liċenzji u, fejn japplika, għandhom jaċċettaw kull verifika minn dawn l-awtoritajiet taż-żamma tal-kontijiet u tal-kundizzjonijiet tal-manifattura tal-prodotti kkonċernati.
Artikolu 28
1. Il-kwota msemmija fl-Artikolu 27(1) għandha tkun ta’ 22 400 tunnellata għal kull perjodu ta’ 12-il xahar li jibda mill-1 ta’ Lulju. Il-kwota għandha tinqasam fi tnejn:
(a)
l-ewwel parti, daqs 80 % jew 17 920 tunnellata, għandha titqassam bejn l-esportaturi tal-Unjoni li kapaċi juru li esportaw il-prodotti msemmija fl-Artikolu 27(2) lejn ir-Repubblika Dominikana għal mill-inqas tlieta mill-erba’ snin kalendarji qabel il-perjodu għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għal-liċenzja;
(b)
it-tieni parti, daqs 20 % jew 4 480 tunnellata, għandha tkun riżervata għall-applikanti li mhumiex dawk imsemmija fil-punt (a) u li kapaċi juru, meta jressqu l-applikazzjoni tagħhom, li għat-12-il xahar li għaddew kienu involuti f’kummerċ ma’ pajjiżi terzi fis-settur tal-prodotti tal-ħalib elenkati fil-Kapitolu 4 tan-Nomenklatura Magħquda.
Il-prova ta’ kummerċ kif imsemmija fl-ewwel sottoparagrafu għandha tingħata skont it-tieni paragrafu tal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 1301/2006.
2. L-applikazzjonijiet għal-liċenzja għandhom ikunu għal mill-inqas 20 tunnellata u, għal kull applikant, ma jistgħux ikopru aktar minn:
(a)
Il-kwantitajiet rispettivi msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel sottoparagrafu tal-paragrafu 1, fir-rigward tal-perjodu għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għal-liċenzja msemmi fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 29;
(b)
il-kwantità totali li jibqa’ miż-żewġ partijiet tal-kwota msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel sottoparagrafu tal-paragrafu 1, fir-rigward tal-perjodu għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għal-liċenzja msemmi fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 29.
L-applikazzjonijiet għal-liċenzja għall-kwantità totali li jibqa’ kif imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel sottoparagrafu, jistgħu jitressqu mill-esportaturi msemmija fil-punt (a) tal-ewwel sottoparagrafu tal-paragrafu 1, jew mill-applikanti msemmija fil-punt (b) tal-ewwel sottoparagrafu tal-paragrafu 1.
L-applikazzjonijiet għal-liċenzja għal kwantitajiet li jabqżu l-limiti pprovduti fil-punti (a) u (b) tal-ewwel sottoparagrafu għandhom jiġu rrifjutati.
3. Sabiex tkun ammissibbli, applikazzjoni għal-liċenzja waħda tista’ titressaq għal kull perjodu tal-applikazzjonijiet, kif imsemmi fl-Artikolu 29, għal kull kodiċi tal-prodotti fin-Nomenklatura Magħquda. Kull applikant għandu jippreżenta l-applikazzjonijiet għal-liċenzja kollha fl-istess ħin lill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru wieħed.
L-applikazzjonijiet għal-liċenzja jkunu ammissibbli biss meta l-applikanti, fil-waqt meta jippreżentaw l-applikazzjoni tagħhom:
(a)
jiddepożitaw garanzija ta’ EUR 3/100 kg;
(b)
għall-parti msemmija fil-punt (a) tal-ewwel sottoparagrafu tal-paragrafu 1, jindikaw il-kwantità tal-prodotti msemmija fl-Artikolu 27(2) li huma jkunu esportaw lir-Repubblika Dominikana tul sena waħda mill-erba’ snin kalendarji qabel il-perjodu rispettiv għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għal-liċenzja, kif imsemmi fl-Artikolu 29 u jkunu kapaċi juru dan għas-sodisfazzjon tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat. Għal dan il-għan, l-operatur li ismu jidher fuq id-dikjarazzjoni tal-esportazzjoni rilevanti għandu jitqies bhala l-esporatur;
(c)
għall-parti msemmija fil-punt (b) tal-ewwel sottoparagrafu tal-paragrafu 1, ikunu kapaċi juru għas-sodisfazzjon tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat, li huma jissodisfaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fih.
Artikolu 29
L-applikazzjonijiet għal-liċenzja għandhom jitressqu mill-20 sat-30 ta’ Mejju ta’ kull sena għall-esportazzjonijiet matul is-sena tal-kwota mill-1 ta’ Lulju sat-30 ta’ Ġunju tas-sena ta’ wara;
Jekk wara l-perjodu għat-tressiq tal-applikazzjonijiet għal-liċenzja msemmija fl-ewwel paragrafu jibqa’ xi ammont disponibbli, l-applikazzjonijiet għal-liċenzja għandhom jitressqu mill-1 sal-10 ta’ Novembru ta’ kull sena għall-esportazzjoni waqt il-perjodu li jibqa’ mis-sena tal-kwota li tkun għaddejja.
Artikolu 30
L-applikazzjonijiet għal-liċenzja u l-liċenzji għandu jkun fihom:
(a)
fit-taqsima 7, il-kliem “Ir-Repubblika Dominikana - DO”;
(b)
fit-taqsimiet 17 u 18, il-kwantità li magħha hija marbuta l-applikazzjoni jew il-liċenzja;
(c)
fit-taqsima 20, waħda mill-entrati elenkati fl-Anness III.
Il-liċenzji maħruġa skont din it-Taqsima joħolqu obbligu ta’ esportazzjoni lejn ir-Repubblika Dominikana.
Artikolu 31
1. Fir-rigward tal-applikazzjonijiet għal-liċenzja msemmija fl-ewwel paragrafu tal-Artikolu 29, l-Istati Membri, sas-6 ta’ Ġunju ta’ kull sena, għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, għal kull waħda miż-żewġ partijiet tal-kwota u għal kull kodiċi tal-prodott tan-Nomenklatura Maghquda, dwar il-kwantitajiet koperti bl-applikazzjonijiet għal-liċenzja jew, fejn applikabbli, li ma tkun tressqet l-ebda applikazzjoni.
2. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi malajr kemm jista’ jkun sa liema punt jistgħu jingħataw liċenzji għall-kwantitajiet mitluba u għandha tistipula koeffiċjenti tal-allokazzjoni għal kull parti tal-kwota. L-ammont li jirriżulta mit-tħaddim tal-koeffiċjent għandu jiġi approssimat sal-eqreb kg.
3. Fejn għal mill-inqas waħda miż-żewġ partijiet tal-kwota l-applikazzjonijiet għal-liċenzja jitressqu għall-kwantitajiet iktar baxxi mill-kwantitajiet imsemmija fl-Artikolu 28(1), il-Kummissjoni, fid-deċiżjoni tagħha msemmija fil-paragrafu 2, għandha tinkludi l-kwantità totali li jkun għad fadal u li għaliha jistgħu jitressqu applikazzjonijiet għal-liċenzja matul il-perjodu msemmi fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 29.
Fir-rigward tal-applikazzjonijiet għal-liċenzja msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 29, l-Istati Membri, sas-17 ta’ Novembru ta’ kull sena, għal kull kodiċi tal-prodott tan-Nomenklatura Magħquda, għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bil-kwantitajiet koperti mill-applikazzjonijiet għal-liċenzja jew, fejn applikabbli, li ma jkunux ġew ippreżentati applikazzjonijiet.
Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi malajr kemm jista’ jkun sa liema punt jistgħu jingħataw liċenzji għall-kwantitajiet mitluba fl-applikazzjoni u għandha tistabbilixxi koeffiċjent. L-ammont li jirriżulta mit-tħaddim tal-koeffiċjent għandu jiġi approssimat sal-eqreb kg.
Jekk il-kwantitajiet mitluba skont l-ewwel sottoparagrafu ma jilħqux il-kwantità totali li jkun għad fadal, skont id-Deċiżjoni msemmija fit-tielet sottoparagrafu, il-Kummissjoni għandha talloka l-kwantità li jifdal b’mod proporzjonali għall-kwantitajiet mitluba.
L-applikanti għandhom jinfurmaw lill-awtorità kompetenti dwar jekk jaċċettawx il-kwantità supplementari, fi żmien ġimgħa mill-jum tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fit-tielet sottoparagrafu. Il-garanzija preżentata għandha tiżdied skont dan. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-Kummissjoni, mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru, dwar il-kwantità supplementari li ġiet aċċettata.
4. Qabel in-notifiki msemmija fil-paragrafu 1 u fit-tieni sottoparagrafu tal-paragrafu 3, l-Istati Membri għandhom jivverifikaw li ġew sodisfatti l-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 27(2) u fl-Artikolu 28.
5. Jekk it-tħaddim tal-koeffiċjent allokattiv jirriżulta fi kwantità ta’ anqas minn 20 tunnellata għal kull applikant, l-applikanti jistgħu jirtiraw l-applikazzjonijiet għal-liċenzja tagħhom. F’każijiet bħal dawn, għandhom jinnotifikaw lill-awtorità kompetenti fi żmien tlett ijiem tax-xogħol wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjonijiet tal-Kummissjoni msemmija fil-paragrafu 2 u fit-tielet sottoparagrafu tal-paragrafu 3. Il-garanzija għandha tiġi rilaxxata minnufih. L-awtorità kompetenti għandha tinnotifika lill-Kummissjoni, fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol mill-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni, bil-kwantitajiet, elenkati skont il-kodiċijiet tal-prodotti tan-Nomenklatura Magħquda, li għalihom ikunu ġew irtirati l-applikazzjonijiet għal-liċenzja u li għalihom tkun ġiet rilaxxata l-garanzija.
Artikolu 32
1. Il-liċenzji tal-esportazzjoni għandhom jinħarġu sat-30 ta’ Ġunju u sal-31 ta’ Diċembru, fejn applikabbli, wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija fl-Artikolu 31(2) u fit-tielet sottoparagrafu tal-Artikolu 31(3), rispettivament.
Għandhom jinħarġu biss lill-operaturi li l-applikazzjonijiet għal-liċenzja tagħhom ikunu ġew ikkunsidrati għall-kwantitajiet innotifikati mill-Istati Membri skont l-Artikolu 31(1) u t-tieni sottoparagrafu tal-Artikolu 31 (3).
Jekk jinstab li l-informazzjoni pprovduta minn operatur li nħarġitlu liċenzja ma tkunx korretta, il-liċenzja għandha tiġi kkanċellata u l-garanzija tintilef.
2. Il-liċenzji tal-esportazzjoni maħruġa skont din it-Taqsima għandhom ikunu validi mill-jum attwali tal-ħruġ tagħhom skont it-tifsira tal-Artikolu 22(2) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 sat-30 ta’ Ġunju tas-sena tal-kwota li għaliha tkun saret l-applikazzjoni għal-liċenzja.
Għall-finijiet tal-Artikolu 6(2), il-liċenzja tal-esportazzjoni għandha tkun valida wkoll għal kull prodott minn dawk bil-kodiċijiet imsemmija fl-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 27(2).
3. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni sal-15 ta’ Lulju, u sal-15 ta’ Jannar meta applikabbli, bil-kwantitajiet li għalihom tkun inħarġet liċenzja, elenkati skont il-kodiċi tal-prodott tan-Nomenklatura Magħquda.
4. Il-garanzija għandha tiġi rilaxxata biss f’wieħed minn dawn il-każijiet:
(a)
mal-preżentazzjoni tal-prova msemmija fl-Artikolu 32(2) tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 flimkien mad-dokument tat-trasport imsemmi fl-Artikolu 17(3) tar-Regolament (KE) Nru 612/2009 fejn ir-Repubblika Domenikana titniżżel bħala d-destinazzjoni;
(b)
fir-rigward tal-kwantitajiet koperti mill-applikazzjonijiet li għalihom ma setgħet tinħareġ l-ebda liċenzja.
Id-dritt għall-garanzija marbuta mal-kwantità li ma tiġix esportata għandu jintilef.
5. B’deroga mill-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008, il-liċenzji ma għandhomx ikunu trasferibbli.
6. Mhux aktar tard mill-31 ta’ Awwissu ta’ kull sena, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, għaż-żewġ partijiet tal-kwota msemmija fl-Artikolu 28(1) u, fir-rigward tal-perjodu ta’ 12-il xahar preċedenti kif imsemmi fl-Artikolu 28(1), bil-kwantitajiet li ġejjin, elenkati skont il-kodiċi tal-prodotti tan-Nomenklatura Magħquda:
(a)
il-kwantità li għaliha ma nħarġux liċenzji jew ġew ikkanċellati,
(b)
il-kwantità esportata.
Artikolu 33
1. Għandu japplika l-Kapitolu II, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 7, 9 u 10.
2. In-notifiki lill-Kummissjoni msemmija f’dan il-Kapitolu għandhom isiru skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 792/2009 (*).
(*) (ĠU L 228, 1.9.2009, p. 3).”" 						
Artikolu 2
Miżuri Transizzjonali
Fir-rigward tal-esportazzjoni lir-Repubblika Dominikana għas-sena tal-kwota 2013/2014, il-kwantità totali li jkun għad fadal kif imsemmi fil-punt (b) tal-ewwel sottoparagrafu tal-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 kif emendat bil-punt (2) tal-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament hija 9 018-il tunnellata
L-applikazzjonijiet għal-liċenzja tal-esportazzjoni marbuta mal-kwantità msemmija fl-ewwel paragrafu ta’ dan l-Artikolu jistgħu jitressqu mill-1 sal-10 ta’ Novembru 2013 skont it-Taqsima 3 tal-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 1187/2009 kif emendat bil-punt (2) tal-Artikolu 1 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Il-punt (1) tal-Artikolu 1 għandu japplika mis-sena tal-kwota 2015.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Ottubru 2013.