BESCHLUSS 2013/755/EU DES RATES
vom 25. November 2013
über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union
(„Übersee-Assoziationsbeschluss“)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss 2001/822/EG des Rates (1), der bis zum 31. Dezember 2013 gilt. Nach Artikel 62 des Beschlusses 2001/822/EG legt der Rat die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 198 bis 202 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Grundsätze fest.
(2)
In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Dezember 2009 zu den Beziehungen der EU zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) forderte der Rat die Kommission auf, vor Juli 2012 einen Legislativvorschlag für einen überarbeiteten Übersee-Assoziationsbeschluss vorzulegen. Der Rat befürwortete den Vorschlag der Kommission, dass 1. die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, 2. die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und 3. die Verringerung der Anfälligkeit sowie die Förderung der Zusammenarbeit und Integration zwischen den ÜLG und anderen Partnern die drei Eckpfeiler einer künftigen Partnerschaft bilden sollten.
(3)
Die Kommission führte von Juni bis Oktober 2008 eine öffentliche Konsultation durch und schlug eine Reihe von Leitlinien für einen neuen Assoziationsbeschluss vor. Die Ergebnisse der Konsultation wurden in der Mitteilung vom 6. November 2009„Elemente für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)“ zusammengefasst.
(4)
Mit Ausnahme einiger Vorschriften, die ausdrücklich etwas anderes vorsehen, gelten der AEUV und das daraus abgeleitete Recht nicht automatisch in den ÜLG. Die ÜLG sind zwar keine Drittländer, aber auch nicht Teil des Binnenmarktes und müssen im Bereich des Handels den für Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen; dies gilt insbesondere für die Ursprungsregeln, die Einhaltung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen und Schutzmaßnahmen.
(5)
Die besondere Beziehung zwischen der Union und den ÜLG sollte von dem Konzept der klassischen Entwicklungszusammenarbeit abrücken, um eine stärker auf Gegenseitigkeit beruhende Partnerschaft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der ÜLG aufzubauen. Darüber hinaus sollten diese einzigartige Beziehung und die Zugehörigkeit zu derselben „europäischen Familie“ das Fundament der Solidarität zwischen der Union und den ÜLG bilden.
(6)
Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung der ÜLG kann durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit intensiviert werden.
(7)
Aufgrund der geografischen Lage der ÜLG sollte die Kooperation zwischen ihnen und ihren Nachbarn in einem bestimmten geografischen Gebiet trotz des unterschiedlichen Status der einzelnen Akteure im Hinblick auf das Unionsrecht im Interesse aller Parteien fortgesetzt und dabei ein besonderer Schwerpunkt auf Bereiche von gemeinsamem Interesse und die Förderung der Werte und Standards der Union gelegt werden. Darüber hinaus könnten die ÜLG in ihrer jeweiligen Region die Rolle von regionalen Schaltstellen oder Kompetenzzentren übernehmen.
(8)
Die Union sollte Politikmaßnahmen und Strategien eines ÜLG in Bereichen von beiderseitigem Interesse nach Maßgabe des spezifischen Bedarfs, des Potenzials und der Prioritäten des betroffenen ÜLG unterstützen.
(9)
Die Assoziation sollte die Gewährleistung der Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen als Schlüsselelement jeder nachhaltigen Entwicklung zum Ziel haben.
(10)
Die ÜLG verfügen über eine große marine und terrestrische Artenvielfalt. Der Klimawandel kann die natürliche Umwelt der ÜLG beeinträchtigen und deren nachhaltige Entwicklung gefährden. Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, zur Katastrophenvorsorge, zur nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und zur Förderung nachhaltiger Energie werden zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz in den ÜLG beitragen.
(11)
Im Rahmen der Beziehungen zwischen der Union und den ÜLG sollte dem wichtigen Beitrag Rechnung getragen werden, den die ÜLG bei der Erfüllung der von der Union im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen eingegangenen Verpflichtungen leisten könnten.
(12)
Die ÜLG müssen bei ihren eine Verringerung ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und ihrer Anfälligkeit für Verknappungen und Preisschwankungen dieser Brennstoffe ausgerichteten Bemühungen unterstützt werden, um so die Resilienz ihrer Wirtschaft gegenüber externen Schocks zu stärken.
(13)
Die Union kann den ÜLG bei der Verringerung ihrer Vulnerabilität gegenüber Katastrophen zur Seite stehen und sie bei entsprechenden Aktionen und Maßnahmen unterstützen.
(14)
Da die Abgelegenheit der ÜLG ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, ist die Verbesserung ihrer Zugänglichkeit von großer Bedeutung.
(15)
Die Union und die ÜLG messen der allgemeinen und der beruflichen Bildung als wichtigen Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung in den ÜLG große Bedeutung bei.
(16)
Die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung der ÜLG sollten Hand in Hand gehen und auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG sowie auf die Gewährleistung von sozialem Schutz und Inklusion, insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen und Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sein. Die Zusammenarbeit der Union mit den ÜLG sollte daher einen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in den einschlägigen Bereichen vorsehen, einschließlich Qualifizierungsmaßnahmen, sozialer Sicherung sowie Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß den Grundsätzen der VN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Die Assoziation zwischen der Union und den ÜLG sollte zur Förderung menschenwürdiger Arbeit beitragen, auch durch den Einsatz bewährter Verfahren im Rahmen des sozialen Dialogs, die Einhaltung der Kernarbeitsnormen, die Gewährleistung der Chancengleichheit, der Nichtdiskriminierung und der Zugänglichkeit in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie sich befinden.
(17)
Der Tourismus ist ein potenzieller Bereich der Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG. Ziel der Zusammenarbeit sollte die Unterstützung der Anstrengungen der Behörden der ÜLG sein, aus dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus möglichst großen Nutzen zu ziehen und Anreize für den Fluss privater Gelder aus der Union und anderen Quellen in die Entwicklung des Tourismus in den ÜLG zu geben. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Notwendigkeit, den Tourismus in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren, und der Umweltverträglichkeit gelten.
(18)
Das Auftreten übertragbarer Krankheiten in den ÜLG, wie etwa das Dengue-Fieber im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und das Chikungunya-Fieber im Indischen Ozean, stellt eine erhebliche Gefahr für Gesundheit und Wirtschaft in diesen Regionen dar. Solche Epidemien in den ÜLG beeinträchtigen nicht nur die Produktivität der betroffenen Bevölkerung, sondern wirken sich auch negativ auf den Tourismus aus, der für viele ÜLG eine wichtige Stütze ihrer Wirtschaft ist. Aufgrund der zahlreichen Touristen und Wanderarbeitnehmer, die in die ÜLG einreisen, sind sie einem hohen Risiko der Einschleppung übertragbarer Krankheiten ausgesetzt. Umgekehrt ist durch die hohe Zahl der aus den ÜLG zurückkehrenden Reisenden auch die Einschleppung übertragbarer Krankheiten in Europa möglich. Die Gewährleistung eines „sicheren Tourismus“ ist daher eine wichtige Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der Wirtschaft derjenigen ÜLG, die sehr stark auf den Tourismus angewiesen sind.
(19)
Die Assoziation zwischen der Union und den ÜLG sollte insbesondere die Wahrung der kulturellen Vielfalt und der Identität der ÜLG berücksichtigen.
(20)
Die Union erkennt an, dass die Entwicklung einer aktiveren Partnerschaft mit den ÜLG für die Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Menschenhandels, des Terrorismus und der Korruption von maßgeblicher Bedeutung ist.
(21)
Der Handel und die handelsbezogene Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG sollten einen Beitrag zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, zur sozialen Entwicklung und zum Umweltschutz leisten.
(22)
Die Union als wichtigster Handelspartner der ÜLG, die AKP-Nachbarstaaten der ÜLG und ihre übrigen Wirtschaftspartner sind in hohem Maße an den weltweiten Entwicklungen beteiligt, die eine zunehmende Liberalisierung des Handels mit sich bringen.
(23)
Die ÜLG sind in einer ökologisch sehr fragilen Insellage und bedürfen eines angemessenen Schutzes auch hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung. Bei radioaktiven Abfällen wird dieser Schutz im Rahmen von Artikel 198 des Euratom-Vertrags und der einschlägigen sekundärrechtlichen Vorschriften geleistet, hiervon ausgenommen ist Grönland, auf das der Euratom-Vertrag keine Anwendung findet. Hinsichtlich anderer Abfälle muss festgelegt werden, welche Unionsvorschriften für die ÜLG gelten sollen.
(24)
Mit diesem Beschluss sollten flexiblere Ursprungsregeln einschließlich neuer Möglichkeiten der Ursprungskumulierung festgelegt werden. So sollte die Kumulierung nicht nur zwischen ÜLG und Ländern, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) angehören, möglich sein, sondern unter bestimmten Bedingungen, auch für Waren, die ihren Ursprung in einem Land haben, mit dem die Union ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, und unter entsprechenden Bedingungen auch für Waren, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union (2) zoll- und kontingentfrei eingeführt werden können. Durch die damit verknüpften Bedingungen sollen Handelsverlagerungen vermieden und ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Kumulierungsregeln gewährleistet werden.
(25)
Die Verfahren für die Bescheinigung des ÜLG-Ursprungs sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der zuständigen Behörden überarbeitet werden. Dies macht auch eine entsprechende Anpassung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit von Union und ÜLG erforderlich.
(26)
Daher sollten die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit festgelegt und sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Präferenzbehandlung für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in den ÜLG vorübergehend auszusetzen, falls Fälle von Betrug, Unregelmäßigkeiten oder eine systematische Nichteinhaltung der Regeln für den Ursprung der Erzeugnisse oder die Unterlassung der vorgesehenen Verwaltungszusammenarbeit zu beanstanden sind. Zusätzlich sollten hinreichend präzise Schutz- und Überwachungsmaßnahmen festgelegt werden. Dadurch werden sich die zuständigen Behörden der ÜLG und der Union sowie die Wirtschaftsbeteiligten auf klare und transparente Regeln und Verfahren stützen können. Die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verfahren und Regelungen, die den ÜLG die zollfreie und kontingentfreie Ausfuhr von Waren in die Union gestatten, liegt im beiderseitigen Interesse.
(27)
In Anbetracht der angestrebten Integration und der Entwicklungen des Welthandels im Bereich der Dienstleistungen und des Niederlassungsrechts, müssen Dienstleistungsmärkte und Investitionsmöglichkeiten durch einen besseren Zugang von Dienstleistungen und Investitionen der ÜLG zum Markt der Union gefördert werden. Die Union sollte daher auch den ÜLG die bestmögliche Präferenzbehandlung bieten, die sie anderen Handelspartnern im Rahmen umfassender Meistbegünstigungsklauseln gewährt, gleichzeitig jedoch im Rahmen der Handelsbeziehungen flexiblere Möglichkeiten für die ÜLG vorsehen, denen zufolge der Union keine günstigere Behandlung als anderen großen Handelsnationen bzw. -blöcken gewährt werden muss.
(28)
Die Rechte des geistigen Eigentums sind als Innovationsanreiz und Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Sie ermöglichen Ländern den Schutz ihrer geistigen Schöpfungen und immateriellen Vermögenswerte. Der Schutz und die Durchsetzung dieser Rechte tragen zur Förderung von Handel, Wachstum und ausländischen Investitionen bei sowie zur Vermeidung der Risiken für Gesundheit und Sicherheit, die mit gefälschten Produkten verbunden sind. Die ÜLG können insbesondere in Zusammenhang mit der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Entwicklung von Technologie von Strategien für den Schutz dieser Rechte profitieren.
(29)
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie technische Handelshemmnisse können den Handel beeinträchtigen und erfordern eine Zusammenarbeit. Die den Handel und handelsbezogene Fragen betreffende Zusammenarbeit sollte sich auch mit Problemen der Wettbewerbspolitik und der Rechte des geistigen Eigentums befassen, die eine gerechte Verteilung der Handelserlöse behindern.
(30)
Damit die ÜLG unter den bestmöglichen Voraussetzungen am Binnenmarkt der Union und an regionalen, subregionalen und internationalen Märkten teilnehmen können, müssen die Kapazitäten der ÜLG in den relevanten Bereichen ausgebaut werden. Dies schließt die Förderung der Humanressourcen und Qualifikationen, die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Diversifizierung von Wirtschaftszweigen und die Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens ein, um zu einem investitionsfreundlichen Unternehmensumfeld beizutragen.
(31)
Die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen zwischen Union und ÜLG sollte den Aufbau eines sicheren, solideren und transparenteren Finanzsystems unterstützen, das für die Stärkung der globalen finanziellen Stabilität und die Unterstützung des nachhaltigen Wachstums unverzichtbar ist. Die Anstrengungen in diesem Bereich sollten sich auf die Übernahme international vereinbarter Standards und die Angleichung der ÜLG-Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union im Bereich Finanzdienstleistungen konzentrieren. Entsprechende Aufmerksamkeit sollte auch dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Behörden in den ÜLG, auch auf dem Gebiet der Aufsicht, gewidmet werden.
(32)
Die Zuteilung der Finanzhilfen für die ÜLG sollte anhand einheitlicher, transparenter und effizienter Kriterien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der ÜLG erfolgen. Diese Kriterien sollten der Bevölkerungszahl, der Höhe des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Höhe früherer Zuweisungen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und möglichen Sachzwängen aufgrund der abgeschiedenen Lage der ÜLG Rechnung tragen.
(33)
Aus Gründen der Effizienz, der Vereinfachung und der Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Behörden der ÜLG ist eine auf Gegenseitigkeit beruhende partnerschaftlichere Verwaltung der für die ÜLG bereitgestellten Finanzmittel angebracht. Des Weiteren sollen die Behörden der ÜLG die Verantwortung für die Festlegung und Umsetzung der zwischen den Parteien als Kooperationsstrategien vereinbarten Politikmaßnahmen tragen.
(34)
Mit den Verfahren für die Finanzhilfe sollte die Verantwortung für die Programmierung des 11. EEF und die Durchführung der Zusammenarbeit in erster Linie den ÜLG übertragen werden. Die Zusammenarbeit sollte sich im Wesentlichen nach den in den ÜLG geltenden Vorschriften richten und Unterstützung bei Monitoring, Evaluierung und Rechnungsprüfung der programmierten Maßnahmen vorsehen. Die begrenzten administrativen und personellen Kapazitäten der ÜLG sollten im Programmierungs- und Durchführungsprozess berücksichtigt werden. Außerdem muss eindeutig festgelegt werden, dass die ÜLG für eine Förderung aus den verschiedenen Finanzierungsquellen in Betracht kommen.
(35)
Die ÜLG können sich entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beteiligen. Die regionale Zusammenarbeit im Falle der ÜLG kann somit in ihrer Beteiligung an einem EVTZ entsprechend den Vorkehrungen bestehen, die für den mit dem betreffenden ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten. ÜLG, die einem EVTZ angehören, können für eine regionale Finanzierung in Frage kommen.
(36)
Um technologischen Entwicklungen und Änderungen des Zollrechts Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anlagen zu Anhang VI zu erlassen. Wichtig ist dabei insbesondere, dass die Europäische Kommission während der Vorarbeiten, unter anderem auf Sachverständigenebene, angemessene Konsultationen durchführt. Bei der Ausarbeitung und Abfassung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass dem Rat relevante Dokumente rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(37)
Mit diesem Beschluss soll der Rat in die Lage versetzt werden, eine innovative Antwortstrategie zu entwerfen, die sowohl in sich schlüssig als auch den unterschiedlichen Gegebenheiten angepasst ist, und alle vorstehend genannten Elemente berücksichtigt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
ERSTER TEIL
GRUNDLAGEN DER ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER UNION
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Zweck
(1) Dieser Beschluss errichtet eine Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Union (im Folgenden „Assoziation“), die eine auf Artikel 198 AEUV beruhende Partnerschaft ist, die darauf abzielt, die nachhaltige Entwicklung der ÜLG zu unterstützen und die Werte und Standards der Union in der ganzen Welt zu fördern.
(2) Partner der Assoziation sind die Union, die ÜLG und die Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind.
Artikel 2
Territoriale Anwendung
Die Assoziation gilt für die in Anhang II AEUV aufgeführten ÜLG
Artikel 3
Ziele, Grundsätze und Werte
(1) Die Assoziation zwischen der Union und den ÜLG beruht auf den von den ÜLG, den mit ihnen verbunden Mitgliedstaaten und der Union geteilten Zielen, Grundsätzen und Werten.
(2) Mit der Assoziation werden durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG, die Stärkung ihrer Resilienz, die Verringerung ihrer Vulnerabilität in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht und die Förderung ihrer Zusammenarbeit mit anderen Partnern die in Artikel 199 AEUV festgelegten Oberziele verfolgt.
(3) Bei der Verfolgung dieser Ziele im Rahmen der Assoziation werden die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvolle Staatsführung und der nachhaltigen Entwicklung geachtet, die den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(4) In den in diesem Beschluss genannten Bereichen der Zusammenarbeit ist eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nicht zulässig.
(5) Die Partner erkennen das Recht der jeweils anderen Seite an, unter Wahrung der international anerkannten Normen und Vereinbarungen ihre Strategien und Prioritäten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung selbst festzulegen, ihre eigenen internen Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Gesetze und Strategien für diese Bereiche entsprechend festzulegen oder zu ändern. Dabei sind sie bestrebt, ein hohes Umwelt- und Arbeitsschutzniveau zu gewährleisten.
(6) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses lassen sich die Partner von den Grundsätzen der Transparenz und Subsidiarität sowie dem Streben nach Effizienz leiten, wobei sie die drei Grundpfeiler der nachhaltigen Entwicklung der ÜLG - wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz - gleichermaßen berücksichtigen.
Artikel 4
Verwaltung der Assoziation
Die Verwaltung der Assoziation obliegt im Rahmen der jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten der Kommission und den Behörden der ÜLG sowie, falls erforderlich, dem Mitgliedstaat, mit dem das betreffende ÜLG verbunden ist.
Artikel 5
Beiderseitige Interessen, Komplementarität und Prioritäten
(1) Die Assoziation bildet den Rahmen für den Politikdialog und die Zusammenarbeit in Bezug auf Fragen von beiderseitigem Interesse.
(2) Priorität wird der Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse eingeräumt, wie etwa:
a)
Diversifizierung der Wirtschaft der ÜLG, einschließlich ihrer weiteren Integration in die Weltwirtschaft und in die regionale Wirtschaft,
b)
Förderung eines umweltverträglichen Wachstums,
c)
nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen,
d)
Anpassung an den Klimawandel und Klimaschutz,
e)
Förderung der Katastrophenvorsorge,
f)
Förderung von Forschung, Innovation und Maßnahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit,
g)
Förderung des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausches zwischen den ÜLG, ihren Nachbarn und anderen Partnern.
(3) Ziel der Zusammenarbeit in den Bereichen von beiderseitigem Interesse ist die Förderung der Eigenständigkeit der ÜLG und die Entwicklung der Fähigkeit der ÜLG, die Strategien und Politikmaßnahmen im Sinne des Absatzes 2 zu formulieren, umzusetzen und zu überwachen.
Artikel 6
Förderung der Assoziation
(1) Um ihre Beziehungen untereinander zu stärken, bemühen sich die Union und die ÜLG darum, ihre Bürger für die Assoziation zu sensibilisieren, insbesondere durch die Förderung der Entwicklung von Kontakten und der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, dem Hochschulbereich, der Zivilgesellschaft und den Unternehmen der ÜLG einerseits und ihren Gesprächspartnern in der Union andererseits.
(2) Die ÜLG unternehmen Anstrengungen, ihre Beziehungen zur gesamten Union zu stärken und zu fördern. Die Mitgliedstaaten unterstützen diese Anstrengungen.
Artikel 7
Regionale Zusammenarbeit, regionale Integration und Zusammenarbeit mit anderen Partnern
(1) Vorbehaltlich des Artikels 3 zielt die Assoziation darauf ab, die ÜLG bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, sich im Einklang mit ihren eigenen Bestrebungen und den von den zuständigen ÜLG-Behörden festgelegten Zielen und Prioritäten an den einschlägigen internationalen, regionalen oder subregionalen Initiativen der Zusammenarbeit sowie an regionalen oder subregionalen Integrationsprozessen zu beteiligen.
(2) Zu diesem Zweck können die Union und die ÜLG im Rahmen der Beteiligung der ÜLG an regionalen und internationalen Organisationen und gegebenenfalls im Wege internationaler Übereinkommen einen Austausch von Informationen und bewährten Verfahren oder jegliche andere Form der engen Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Partnern verfolgen.
(3) Die Assoziation zielt auf die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und anderen Partnern in den im zweiten und dritten Teil genannten Bereichen der Zusammenarbeit ab. In diesem Zusammenhang besteht das Ziel der Assoziation darin, die Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und den in Artikel 349 AEUV genannten Gebieten in äußerster Randlage, den benachbarten Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie ihren nicht zu den AKP-Staaten gehörenden Nachbarn zu fördern. Zur Erreichung dieses Ziels verbessert die Union die Koordinierung und die Synergien zwischen den durch verschiedene EU-Finanzierungsinstrumente unterstützten Kooperationsprogrammen. Die Union ist ferner bestrebt, die ÜLG in ihre Gremien für den Dialog mit ihren Nachbarländern - unabhängig davon, ob es sich dabei um AKP-Staaten oder um Nicht AKP-Staaten handelt - und gegebenenfalls mit ihren Gebieten in äußerster Randlage einzubinden.
(4) Bei der Unterstützung der Beteiligung der ÜLG an den einschlägigen Organisationen der regionalen Integration wird der Schwerpunkt insbesondere auf Folgendes gelegt:
a)
Ausbau der Kapazitäten von einschlägigen Organisationen und Einrichtungen der regionalen Integration, denen die ÜLG angehören,
b)
regionale oder subregionale Initiativen wie etwa zur Umsetzung sektoraler Reformstrategien in den im zweiten und dritten Teil genannten Bereichen der Zusammenarbeit,
c)
Sensibilisierung und Information der ÜLG über die Auswirkungen regionaler Integrationsprozesse in verschiedenen Bereichen,
d)
Beteiligung der ÜLG an der Entwicklung regionaler Märkte im Rahmen von Organisationen der regionalen Integration,
e)
grenzübergreifende Investitionen zwischen ÜLG und ihren Nachbarn.
Artikel 8
Beteiligung an einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
Bei der Anwendung des Artikels 7 Absätze 1 bis 3 des vorliegenden Beschlusses ist unter Initiativen für die Zusammenarbeit oder anderen Formen der Zusammenarbeit auch zu verstehen, dass die staatlichen Behörden, regionalen und subregionalen Organisationen, lokalen Behörden und gegebenenfalls andere öffentliche und private Stellen oder Einrichtungen (einschließlich der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen) eines ÜLG sich an einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) nach Maßgabe der Regeln und Zielvorgaben für die Tätigkeiten der Zusammenarbeit im Sinne dieses Beschlusses und der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 entsprechend den Vorkehrungen beteiligen, die für den mit dem betreffenden ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten.
Artikel 9
Sonderbehandlung
(1) Die Assoziation berücksichtigt die Verschiedenheit der ÜLG im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Fähigkeit, vollen Nutzen aus der regionalen Zusammenarbeit und regionalen Integration nach Artikel 7 zu ziehen.
(2) Für isolierte ÜLG wird eine Sonderbehandlung festgelegt.
(3) Um es den isolierten ÜLG zu ermöglichen, strukturelle und andere Entwicklungshindernisse zu überwinden, wird im Rahmen dieser Sonderbehandlung unter anderem bei der Festlegung des Umfangs der finanziellen Unterstützung sowie der damit verknüpften Bedingungen den spezifischen Schwierigkeiten dieser ÜLG Rechnung getragen.
(4) Die als isoliert geltenden ÜLG sind in Anhang I aufgeführt.
Kapitel 2
Akteure der Zusammenarbeit
Artikel 10
Allgemeines Konzept
(1) Die Assoziation beruht auf einem auf breiter Grundlage geführten Dialog und Konsultationen über Fragen von beiderseitigem Interesse unter Beteiligung der ÜLG, der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls der Europäischen Investitionsbank (EIB).
(2) Gegebenenfalls organisieren die ÜLG einen Dialog und Konsultationen mit Behörden und Stellen wie etwa:
a)
lokalen und anderen zuständigen Behörden,
b)
Wirtschafts- und Sozialpartnern,
c)
sonstigen relevanten Stellen, die die Zivilgesellschaft, die Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen vertreten.
Artikel 11
Akteure der Zusammenarbeit
(1) Zu den Akteuren der Zusammenarbeit in den ÜLG zählen:
a)
Regierungsbehörden der ÜLG,
b)
lokale Behörden in den ÜLG;
c)
Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und zivilgesellschaftliche Organisationen wie etwa soziale Vereinigungen, Wirtschafts-, Unternehmens- und Gewerkschaftsverbände und lokale, nationale oder internationale Nichtregierungsorganisationen,
d)
regionale und subregionale Organisationen.
(2) Die mit den ÜLG verbundenen Mitgliedstaaten nennen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die Regierungsbehörden und lokalen Behörden nach Absatz 1 Buchstaben a und b.
Artikel 12
Aufgaben der nichtstaatlichen Akteure
(1) Die nichtstaatlichen Akteure können am Informationsaustausch und an den Konsultationen über die Zusammenarbeit beteiligt werden, insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung und Umsetzung von Hilfemaßnahmen, Projekten oder Programmen. Für die Umsetzung von Projekten und Programmen zur Unterstützung lokaler Entwicklungsinitiativen können ihnen Finanzverwaltungsbefugnisse übertragen werden.
(2) Die nichtstaatlichen Akteure, die für eine dezentrale Verwaltung von Projekten und Programmen in Betracht kommen, werden von den Behörden der ÜLG, der Kommission und dem Mitgliedstaat, mit dem das ÜLG verbunden ist, je nach Thematik und nach ihren Kompetenzen und Tätigkeitsbereichen einvernehmlich ausgewählt. Diese Auswahl wird für jedes einzelne ÜLG im Rahmen des auf breiter Grundlage geführten Dialogs und der Konsultationen nach Artikel 10 vorgenommen.
(3) Die Assoziation soll einen Beitrag zu den Anstrengungen der ÜLG zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen leisten, insbesondere zu deren Auf- und Ausbau, und zur Schaffung der Voraussetzungen für ihre Beteiligung an der Konzeption, Umsetzung und Bewertung von Entwicklungsstrategien und -programmen.
Kapitel 3
Institutioneller Rahmen der Assoziation
Artikel 13
Leitprinzipien des Dialogs
(1) Die Union, die ÜLG und die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten führen regelmäßig einen umfassenden politischen Dialog.
(2) Der Dialog trägt den jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten der Union, der ÜLG und der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Rechnung. Der Dialog wird flexibel gehandhabt: Er kann formell oder informell auf der geeigneten Ebene und im geeigneten Format innerhalb des Rahmens nach Artikel 14 geführt werden.
(3) Der Dialog soll die ÜLG befähigen, sich in vollem Umfang an der Durchführung der Assoziation zu beteiligen.
(4) Zu den Schwerpunkten des Dialogs gehören unter anderem politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele der Assoziation sind.
Artikel 14
Instanzen der Assoziation
(1) Im Rahmen der Assoziation werden die folgenden Dialoginstanzen eingerichtet:
a)
In einem Forum für den Dialog zwischen den ÜLG und der EU (im Folgenden „ÜLG-EU-Forum“) treffen die Behörden der ÜLG, die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich zusammen. Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der EIB und Vertreter der Gebiete in äußerster Randlage werden gegebenenfalls im Rahmen des ÜLG-EU-Forums hinzugezogen.
b)
Die Kommission, die ÜLG und die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten halten regelmäßige trilaterale Konsultationen ab. Diese Konsultationen finden mindestens viermal jährlich auf Initiative der Kommission oder auf Antrag der ÜLG und der mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten statt.
c)
Die ÜLG, die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten und die Kommission setzen einvernehmlich zur Begleitung der Durchführung der Assoziation Arbeitsgruppen mit beratender Funktion ein, deren Form den behandelten Fragen angemessen ist. Diese Arbeitsgruppen können auf Ersuchen der Kommission, eines Mitgliedstaats oder eines ÜLG einberufen werden. Sie widmen sich technischen Diskussionen über Fragen, die für die ÜLG und die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten von besonderem Belang sind, und ergänzen die Arbeiten im Rahmen des ÜLG-EU-Forums bzw. der trilateralen Konsultationen.
(2) Den Vorsitz und die Sekretariatsgeschäfte des ÜLG-EU-Forums, der trilateralen Konsultationen und der Arbeitsgruppen nimmt die Kommission wahr.
ZWEITER TEIL
BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT ZUR FÖRDERUNG EINER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG IM RAHMEN DER ASSOZIATION
Kapitel 1
Umweltfragen, Klimawandel und Katastrophenvorsorge
Artikel 15
Allgemeine Ziele und Grundsätze
Die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt, Klimawandel und Katastrophenvorsorge im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG, Politikmaßnahmen, Strategien, Aktionspläne und Maßnahmen festzulegen und umsetzen,
b)
Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG, sich regionalen Netzwerken und Initiativen anzuschließen,
c)
Unterstützung einer nachhaltigen Ressourcennutzung und der Ressourceneffizienz sowie Förderung der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltschädigung und
d)
Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG, als regionale Schaltstellen und Kompetenzzentren zu fungieren.
Artikel 16
Nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen
Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Förderung der Einrichtung und effektiven Bewirtschaftung von marinen und terrestrischen Schutzgebieten und bessere Bewirtschaftung bereits bestehender Schutzgebiete,
b)
Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der marinen und terrestrischen Ressourcen, die zum Schutz der Arten, Lebensräume und Ökosysteme außerhalb von Schutzgebieten beiträgt, was insbesondere bedrohte, empfindliche und seltene Arten betrifft;
c)
Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der marinen und terrestrischen biologischen Vielfalt und der Ökosysteme durch:
i)
Bekämpfung des Klimawandels als umfassender Herausforderung für die Ökosysteme durch den Erhalt gesunder, widerstandsfähiger Ökosysteme und die Förderung der grünen Infrastruktur und ökosystembezogener Konzepte zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz, die häufig vielfältigen Nutzen haben,
ii)
Stärkung der Kapazitäten auf lokaler, regionaler bzw. internationaler Ebene durch Förderung des Austausches von Informationen, Wissen und bewährten Verfahren zwischen allen Akteuren, einschließlich Behörden, Grundbesitzern, Privatsektor, Forschern und Zivilgesellschaft,
iii)
Stärkung bestehender Naturschutzprogramme und damit verbundener Anstrengungen innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten,
iv)
Erweiterung der Wissensgrundlage und Schließung von Wissenslücken, unter anderem durch die Quantifizierung des Werts von Ökosystemfunktionen und -leistungen,
d)
Förderung und Erleichterung der regionalen Zusammenarbeit, um Fragen wie etwa gebietsfremde invasive Arten oder Auswirkungen des Klimawandels anzugehen,
e)
Entwicklung von Mechanismen zur Mittelbeschaffung, einschließlich Zahlungen für Ökosystemleistungen.
Artikel 17
Nachhaltige Forstwirtschaft
Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Forstwirtschaft im Rahmen der Assoziation kann sich auf die Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern erstrecken, einschließlich deren Rolle bei Erosions- und Desertifikationsbekämpfung im Rahmen des Umweltschutzes, Aufforstungen und Bewirtschaftung der Holzausfuhren.
Artikel 18
Integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete
Die Zusammenarbeit im Bereich der integrierten Bewirtschaftung der Küstengebiete im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Unterstützung der auf eine wirksame nachhaltige Bewirtschaftung von Meeres- und Küstengebieten ausgerichteten Bemühungen der ÜLG durch Festlegung von Strategien und integrierten Ansätzen für die Planung und Bewirtschaftung von Meeres- und Küstengebieten,
b)
Abstimmung wirtschaftlich und sozial relevanter Tätigkeiten wie Fischerei und Aquakultur, Tourismus, Seeverkehr und Landwirtschaft mit dem Potenzial von Meeres- und Küstengebieten unter den Gesichtspunkten erneuerbare Energiequellen und Rohstoffe, wobei auch die Auswirkungen des Klimawandels und der menschlichen Tätigkeiten berücksichtigt werden.
Artikel 19
Maritime Angelegenheiten
Die Zusammenarbeit im Bereich maritime Angelegenheiten im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Stärkung des Dialogs über einschlägige Fragen von beiderseitigem Interesse,
b)
Förderung des Wissen über Meere und Meeresbiotechnologie, der Meeresenergie, der Meeresüberwachung, der Bewirtschaftung von Küstengebieten und der ökosystembasierten Bewirtschaftung,
c)
Förderung integrierter Ansätze auf internationaler Ebene.
Artikel 20
Nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände im Rahmen der Assoziation beruht auf folgenden Grundsätzen:
a)
Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen Fischereimanagement und entsprechenden Fangpraktiken,
b)
Vermeidung von Maßnahmen oder Tätigkeiten, die mit den Grundsätzen einer nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen nicht im Einklang stehen,
c)
Unbeschadet bestehender oder künftiger bilateraler Fischereipartnerschaftsabkommen zwischen der Union und den ÜLG sind die Union und die ÜLG bestrebt, einander in Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen regelmäßig zu konsultieren und im Rahmen der zuständigen Instanzen der Assoziation nach Artikel 14 Informationen über den aktuellen Ressourcenbestand auszutauschen.
(2) Die Zusammenarbeit in dem in Absatz 1 genannten Bereich kann Folgendes umfassen:
a)
aktive Förderung des verantwortungsvollen staatlichen Handelns, bewährter Verfahren und eines verantwortungsvollen Fischereimanagements im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände, einschließlich der Fischbestände von gemeinsamen Interesse und von Fischbeständen, die von regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden,
b)
Dialog und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhaltung von Fischbeständen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und einer wirksamen Zusammenarbeit mit und innerhalb regionaler Fischereiorganisationen. Der Dialog und die Zusammenarbeit umfassen Kontroll- und Inspektionsregelungen sowie Anreize und Verpflichtungen zugunsten eines effektiven langfristigen Managements der Fischerei und der Küstenumwelt.
Artikel 21
Nachhaltige Wasserwirtschaft
(1) Im Rahmen der Assoziation kann sich die Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG im Bereich der nachhaltigen Wasserwirtschaft auf die Wasserpolitik und den diesbezüglichen Institutionenaufbau, den Schutz der Wasserressourcen, die Wasserversorgung in ländlichen und städtischen Gebieten für häusliche, gewerbliche und landwirtschaftliche Zwecke, die Lagerung, Verteilung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Abwasserbehandlung erstrecken.
(2) Im Bereich Wasser und Abwasser wird dem Zugang zur Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung in unzureichend versorgten Gebieten und in den für Naturkatastrophen besonders anfälligen Gebieten besondere Bedeutung beigemessen, da dies zur Verbesserung des Gesundheitszustands und damit der Produktivität der Menschen und somit direkt zur Entwicklung der Humanressourcen beiträgt.
(3) Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen wird von dem Grundsatz geleitet, dass der weiterhin erforderliche Ausbau der Grundversorgung der städtischen und der ländlichen Bevölkerung im Wasser- und Abwassersektor in umweltverträglicher Form erfolgen muss.
Artikel 22
Abfallbewirtschaftung
Die Zusammenarbeit im Bereich der Abfallbewirtschaftung im Rahmen der Assoziation kann sich auf die Förderung der Anwendung der besten Umweltpraxis bei allen Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen erstrecken, einschließlich der Abfallverminderung, des Recyclings oder anderer Prozesse der Verwertung, zum Beispiel energetische Verwertung und der Abfallentsorgung.
Artikel 23
Energie
Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Energie im Rahmen der Assoziation kann sich auf Folgendes erstrecken:
a)
Energieerzeugung, Energieversorgung und Zugang zur Energie, insbesondere die Entwicklung, Förderung, Nutzung und Speicherung nachhaltig gewonnener Energie aus erneuerbaren Energiequellen,
b)
Energiepolitik und entsprechende Rechtsvorschriften, insbesondere die Formulierung von energiepolitischen Strategien und die Annahme von Rechtsvorschriften, die erschwingliche und nachhaltige Energiepreise gewährleisten,
c)
Energieeffizienz, insbesondere die Entwicklung und Einführung von Energieeffizienzstandards und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in verschiedenen Sektoren (Industrie, Handel, öffentlicher Sektor und Privathaushalte) sowie flankierende Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen,
d)
Verkehr, insbesondere die Entwicklung, Förderung und Nutzung umweltfreundlicher öffentlicher und privater Verkehrsmittel, wie etwa Fahrzeuge mit Hybrid-, Elektro- oder Wasserstoffantrieb, Car-Pooling und Radverkehrskonzepte,
e)
Stadtplanung und Städtebau, insbesondere die Förderung und Einführung hoher Umweltstandards und hoher Energieeffizienz in der Stadtplanung und im Städtebau, und
f)
Tourismus, insbesondere die Förderung energieautarker (auf erneuerbaren Energiequellen basierender) bzw. umweltfreundlicher Tourismusinfrastrukturen.
Artikel 24
Klimawandel
Die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, die ÜLG bei ihren Initiativen in Bezug auf Klimaschutz und Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen, und kann Folgendes umfassen:
a)
Entwicklung der Beschaffung von Belegen; Ermittlung der Hauptrisiken und territorialer, regionaler bzw. internationaler Vorhaben, Pläne oder Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel oder zur Begrenzung seiner negativen Auswirkungen,
b)
Einbeziehung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie des Klimaschutzes in öffentliche Politikmaßnahmen und Strategien,
c)
Entwicklung und Ermittlung statistischer Daten und Indikatoren, die für die Politikgestaltung und -umsetzung von wesentlicher Bedeutung sind, und
d)
Förderung der Teilnahme der ÜLG am regionalen und internationalen Dialog, um die Zusammenarbeit einschließlich des Wissens- und Erfahrungsaustauschs zu erleichtern.
Artikel 25
Katastrophenvorsorge
Die Zusammenarbeit im Bereich der Katastrophenvorsorge im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Entwicklung oder Vervollständigung von Systemen - einschließlich der Infrastruktur - für die Katastrophenvorbeugung und die Vorbereitung auf den Katastrophenfall, einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen, um die Folgen von Katastrophen zu begrenzen,
b)
Gewinnung von genauen Kenntnissen über Katastrophenrisiken und vorhandene Abwehrkapazitäten in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie sich befinden,
c)
Stärkung bestehender Maßnahmen der Katastrophenvorbeugung und der Vorbereitung auf den Katastrophenfall auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene,
d)
Förderung der Katastrophenabwehrkapazitäten der einschlägigen Akteure, damit diese koordinierter, wirksamer und effizienter vorgehen können,
e)
Verbesserung der Sensibilisierung und Information der Bevölkerung im Hinblick auf Katastrophenrisiken und entsprechende Vorsorge-, Vorbereitungs- und Abwehrmaßnahmen, wobei den besonderen Erfordernissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird,
f)
Stärkung der Zusammenarbeit wichtiger Akteure des Katastrophenschutzes und
g)
Förderung der Beteiligung der ÜLG in regionalen, europäischen bzw. internationalen Gremien, um einen regelmäßigeren Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Partner im Katastrophenfall zu ermöglichen.
Kapitel 2
Zugänglichkeit
Artikel 26
Allgemeine Ziele
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der Zugänglichkeit im Rahmen der Assoziation zielt auf Folgendes ab:
a)
Gewährleistung eines besseren Zugangs der ÜLG zu globalen Verkehrsnetzen und
b)
Gewährleistung eines besseren Zugangs der ÜLG zu Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienstleistungen.
(2) Die Zusammenarbeit in dem in Absatz 1 genannten Kontext kann sich auf Folgendes erstrecken:
a)
Politikformulierung und Institutionenaufbau,
b)
Straßen-, Eisenbahn-, Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehr sowie
c)
Lagereinrichtungen in See- und Flughäfen.
Artikel 27
Seeverkehr
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich des Seeverkehrs im Rahmen der Assoziation zielt auf die Entwicklung und Förderung kostengünstiger und effizienter Seeverkehrsdienste in den ÜLG ab und kann Folgendes umfassen:
a)
Förderung einer effizienten Frachtschifffahrt zu wirtschaftlich und kommerziell angemessenen Frachtpreisen,
b)
Erleichterung der stärkeren Beteiligung der ÜLG an den internationalen Seeverkehrsdiensten,
c)
Förderung regionaler Programme,
d)
Unterstützung der Beteiligung der lokalen Privatwirtschaft an Seeverkehrsdiensten und
e)
Entwicklung der Infrastruktur.
(2) Die Union und die ÜLG fördern die Sicherheit im Seeverkehr, die Sicherheit der Besatzungen und die Verhütung von Umweltbelastungen.
Artikel 28
Luftverkehr
Die Zusammenarbeit im Bereich des Luftverkehrs im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Reform und Modernisierung der Luftverkehrsunternehmen der ÜLG,
b)
Förderung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsunternehmen der ÜLG,
c)
Erleichterung von Investitionen und Beteiligungen der Privatwirtschaft sowie
d)
Förderung des Austauschs von Fachkenntnissen und der guten Geschäftspraxis.
Artikel 29
Luftverkehrssicherheit
Die Zusammenarbeit im Bereich der Luftverkehrssicherheit im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, die ÜLG bei ihren Bemühungen um die Einhaltung der einschlägigen internationalen Standards zu unterstützen und kann sich unter anderem auf Folgendes erstrecken:
a)
Einsatz von Flugsicherungssystemen,
b)
Gewährleistung der Flughafensicherheit und Stärkung der Kapazität der Zivilluftfahrtbehörden zur Behandlung aller Aspekte der Sicherheit des Flugbetriebs, für die sie zuständig sind, und
c)
Entwicklung der Infrastrukturen und der Humanressourcen.
Artikel 30
Dienstleistungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie
Die Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologiedienstleistungen (IKT-Dienstleistungen) im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, in den ÜLG Anreize für Innovationen, Wirtschaftswachstum und Alltagsverbesserungen für Bürger und Unternehmen zu bieten, einschließlich der Erleichterung des Zugangs für Menschen mit Behinderungen. Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf ausgerichtet, die Regulierungskapazitäten der ÜLG zu stärken und kann den Ausbau der IKT-Netze und -Dienstleistungen insbesondere durch folgende Maßnahmen unterstützen:
a)
Schaffung eines verlässlichen Regulierungsrahmens, der mit der technologischen Entwicklung Schritt hält, Wachstum und Innovation stimuliert und Wettbewerb und Verbraucherschutz stärkt,
b)
Dialog über die verschiedenen politischen Aspekte der Förderung und Beobachtung der Informationsgesellschaft,
c)
Informationsaustausch über Fragen der Normung und Interoperabilität,
d)
Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IKT-Forschung und der IKT-basierten Forschungsinfrastruktur,
e)
Entwicklung von Dienstleistungen und Anwendungen auf Gebieten von hoher gesellschaftlicher Relevanz.
Kapitel 3
Forschung und Innovation
Artikel 31
Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation
Die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation im Rahmen der Assoziation kann sich auf das Gebiet Wissenschaft und Technologie einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien erstrecken und zielt darauf ab, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der ÜLG und zur Förderung der Rolle der ÜLG als regionale Schaltstellen und Kompetenzzentren sowie zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG zu leisten. Die Zusammenarbeit kann insbesondere Folgendes umfassen:
a)
Dialog, Koordinierung und Schaffung von Synergien zwischen Strategien und Initiativen der ÜLG und der Union im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation,
b)
Politikformulierung und Aufbau von Institutionen in den ÜLG sowie konzertierte Maßnahmen auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene zur Konzeption von Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsmaßnahmen und deren Anwendung,
c)
Zusammenarbeit zwischen juristischen Personen aus den ÜLG, den Mitgliedstaaten und aus Drittländern,
d)
Beteiligung einzelner Forscher sowie von Forschungsstellen und juristischen Personen aus den ÜLG am Rahmen der Zusammenarbeit für Forschungs- und Innovationsprogramme innerhalb der Union und am Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) sowie
e)
Ausbildung, internationale Mobilität und Austausch von Forschern aus den ÜLG.
Kapitel 4
Jugend, allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Sozialpolitik
Artikel 32
Jugend
(1) Die Union stellt sicher, dass natürliche Personen aus den ÜLG im Sinne des Artikels 50 an Jugendinitiativen der Union auf derselben Grundlage teilnehmen können wie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten.
(2) Die Assoziation zielt darauf ab, die Verbindungen zwischen jungen Menschen in den ÜLG und in der Union zu stärken, unter anderem durch die Förderung der Lernmobilität von Jugendlichen aus den ÜLG und durch Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen jungen Menschen.
Artikel 33
Allgemeine und berufliche Bildung
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Gewährleistung einer hochwertigen, integrativen Schulbildung auf Primar-, Sekundar- und Hochschulebene sowie im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung sowie
b)
Unterstützung der ÜLG bei der Festlegung und Umsetzung bildungspolitischer Strategien und von Strategien für die berufliche Aus- und Fortbildung.
(2) Die Union stellt sicher, dass natürliche Personen aus den ÜLG im Sinne des Artikels 50 an Initiativen der Union zur beruflichen Aus- und Fortbildung auf derselben Grundlage teilnehmen können wie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten.
(3) Die Union stellt sicher, dass Bildungseinrichtungen und -institute der ÜLG an bildungsbezogenen Kooperationsinitiativen der Union auf derselben Grundlage teilnehmen können wie Einrichtungen und Institute der Mitgliedstaaten für die berufliche Aus- und Fortbildung.
Artikel 34
Beschäftigung und Sozialpolitik
(1) Die Union und die ÜLG führen einen beschäftigungs- und sozialpolitischen Dialog, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG zu leisten und in den ÜLG sowie in den Regionen, in denen sie sich befinden, menschenwürdige Arbeit zu fördern. Dieser Dialog zielt auch darauf ab, die Behörden der ÜLG bei der Entwicklung von Strategien und Rechtsvorschriften für diesen Bereich zu unterstützen.
(2) Dieser Dialog betrifft in erster Linie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in Bezug auf beschäftigungs- und sozialpolitische Strategien und Rechtsvorschriften, die für die Union und die ÜLG von beiderseitigem Interesse sind. Berücksichtigt werden in diesem Zusammenhang Bereiche wie Qualifizierungsmaßnahmen, Sozialschutz, Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und Zugang von Menschen mit Behinderungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und sonstige Arbeitsnormen.
Artikel 35
Öffentliche Gesundheit
Die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, die Kapazität der ÜLG, übertragbare Krankheiten zu überwachen und etwaige Ausbrüche frühzeitig zu erkennen und zu bewältigen, unter anderem durch folgende Maßnahmen zu stärken:
a)
Ausbau der Vorsorge- und Reaktionskapazität hinsichtlich grenzübergreifender Gefahren für die Gesundheit wie beispielsweise übertragbare Krankheiten, wobei diese Maßnahmen auf bestehenden Strukturen aufbauen und auf außergewöhnliche Vorkommnisse ausgerichtet sein sollten,
b)
Aufbau von Kapazitäten durch Stärkung regionaler Netze im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Erleichterung des Austauschs auf Expertenebene und Förderung entsprechender Ausbildungsmaßnahmen,
c)
Entwicklung von Instrumenten und Kommunikationsplattformen sowie von E-Learning-Programmen, die dem besonderen Bedarf der ÜLG angepasst sind.
Kapitel 5
Kultur
Artikel 36
Kultureller Austausch und Dialog
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich des kulturellen Austauschs und Dialogs im Rahmen der Assoziation kann Folgendes betreffen:
a)
die autonome Entwicklung der ÜLG als einen auf die Menschen ausgerichteten und in der Kultur des jeweiligen Volkes verwurzelten Prozess,
b)
die Unterstützung von Strategien und Maßnahmen, die von den Behörden der ÜLG beschlossen werden, um die eigenen Humanressourcen besser zu nutzen, deren schöpferischen Fähigkeiten zu verbessern und deren kulturelle Identität zu fördern,
c)
die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess,
d)
die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von kulturellen und audiovisuellen Fragen und die Verbesserung des diesbezüglichen Informationsaustauschs im Rahmen eines Dialogs.
(2) Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit sind die Union und die ÜLG bestrebt, den beiderseitigen kulturellen Austausch durch Folgendes zu stimulieren:
a)
Zusammenarbeit zwischen der Kultur- und Kreativbranche aller Partner,
b)
Förderung der Zirkulation kultureller und kreativer Werke und Akteure beider Seiten,
c)
strategieorientierte Zusammenarbeit, um die Politikgestaltung, Innovationen, die Erschließung neuer Publikumsschichten sowie neue Geschäftsmodelle zu fördern.
Artikel 37
Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
(1) Die Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich im Rahmen der Assoziation zielt darauf auf, audiovisuelle Produktionen beider Seiten zu fördern und kann folgende Maßnahmen umfassen:
a)
Förderung der Zusammenarbeit der Rundfunkwirtschaft und eines entsprechenden Austausches,
b)
Unterstützung des Austausches audiovisueller Werke,
c)
Informations- und Meinungsaustausch der zuständigen Behörden über die Rundfunkpolitik und den einschlägigen Regulierungsrahmen,
d)
Förderung des Besuchs von und der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen, die im Gebiet der Kooperationspartner sowie in Drittstaaten stattfinden.
(2) Für audiovisuelle Koproduktionen können die jeweiligen Regelungen in Anspruch genommen werden, die in der Union, den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten für die Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte gelten.
Artikel 38
Darstellende Kunst
Die Zusammenarbeit im Bereich der darstellenden Kunst im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Erleichterung intensiverer Kontakte zwischen darstellenden Künstlern in Bereichen wie dem beruflichen Austausch und der Ausbildung, einschließlich der Teilnahme an Castings, der Entwicklung von Netzen und der Förderung des Networking,
b)
Förderung gemeinsamer Koproduktionen von Produzenten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Union und einem oder mehreren ÜLG sowie
c)
Förderung der Ausarbeitung internationaler Normen für Theatertechnik und der Verwendung von Bühnenzeichen, unter anderem durch geeignete Normungsgremien.
Artikel 39
Schutz des Kulturerbes und der historischen Denkmäler
Die Zusammenarbeit im Bereich des materiellen und des immateriellen Kulturerbes und der historischen Denkmäler im Rahmen der Assoziation zielt darauf ab, den Austausch von Fachwissen und bewährten Verfahren durch Folgendes zu fördern:
a)
Erleichterung des Austausches von Fachleuten,
b)
Zusammenarbeit bei der beruflichen Ausbildung,
c)
Sensibilisierung der Bevölkerung vor Ort und
d)
Beratung zum Schutz historischer Denkmäler und unter Denkmalschutz stehender Räume sowie zur Gesetzgebung und zur Durchführung von Maßnahmen im Bereich Kulturerbe, insbesondere zu dessen Einbindung auf kommunaler Ebene.
Kapitel 6
Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Artikel 40
Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Entwicklung innovativer und wirksamer Mittel der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, einschließlich der Zusammenarbeit mit sonstigen Akteuren wie etwa der Zivilgesellschaft bei der Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption sowie
b)
Unterstützung zur Erhöhung der Effizienz von Strategien der ÜLG zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption sowie der Produktion und des Absatzes aller Arten von Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und des Handels damit, zur Prävention und Reduzierung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit und drogenbedingter Gesundheitsschäden unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Stellen in diesem Bereich unter anderem durch folgende Maßnahmen:
i)
Schulungen und Aufbau von Kapazitäten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, des Terrorismus und der Korruption,
ii)
Präventionsmaßnahmen einschließlich Schulungen, Ausbildung und Gesundheitsförderung sowie Behandlung und Rehabilitation von Drogenabhängigen, einschließlich Projekte zur beruflichen und sozialen Wiedereingliederung von Drogenabhängigen,
iii)
Entwicklung wirksamer Strafverfolgungsmaßnahmen,
iv)
technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Ausarbeitung wirksamer Strategien und Rechtsvorschriften im Bereich Menschenhandel, insbesondere Aufklärungskampagnen, Zuweisungsmechanismen und Opferschutzsysteme, unter Einbeziehung aller relevanten Akteure und der Zivilgesellschaft,
v)
technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Prävention und Behandlung der Drogenabhängigkeit und der Verringerung drogenbedingter Gesundheitsschäden,
vi)
technische Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Strategien zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie
vii)
technische Hilfe und Ausbildung zur Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten und zur Förderung der Einhaltung der völkerrechtlichen Standards für die Korruptionsbekämpfung, insbesondere derjenigen, die im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption festgelegt sind.
(2) Im Rahmen der Assoziation arbeiten die ÜLG mit der Union im Einklang mit den Artikeln 70 und 71 bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zusammen.
Kapitel 7
Tourismus
Artikel 41
Tourismus
Die Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Maßnahmen zur Festlegung, Anpassung und Weiterentwicklung von Strategien für einen nachhaltigen Tourismus,
b)
Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Förderung des nachhaltigen Tourismus sowie
c)
Maßnahmen zur Einbeziehung des nachhaltigen Tourismus in das Gesellschafts-, Kultur- und Wirtschaftsleben der Bürger der ÜLG.
DRITTER TEIL
HANDEL UND HANDELSBEZOGENE ZUSAMMENARBEIT
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 42
Allgemeine Ziele
Mit der Zusammenarbeit zwischen der Union und den ÜLG im Bereich Handel und handelsbezogene Fragen werden folgende allgemeine Ziele verfolgt:
a)
Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG durch Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union,
b)
Förderung der wirksamen Integration der ÜLG in die regionale Wirtschaft und in die Weltwirtschaft sowie Entwicklung des Handels mit Waren und Dienstleistungen,
c)
Unterstützung der ÜLG bei der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas, das der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der ÜLG förderlich ist,
d)
Förderung der Stabilität, Integrität und Transparenz des globalen Finanzsystems und des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen,
e)
Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung der ÜLG,
f)
Unterstützung der Kapazitäten der ÜLG, die für die Entwicklung ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen erforderlichen Strategien zu formulieren und umzusetzen,
g)
Förderung der Export- und Handelskapazitäten der ÜLG,
h)
Unterstützung der Bemühungen der ÜLG, ihre lokalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls an die Rechtsvorschriften der Union anzugleichen oder ihnen anzunähern,
i)
Schaffung von Möglichkeiten für eine gezielte Zusammenarbeit und den Dialog mit der Union über Handel und handelsbezogene Bereiche.
TITEL II
HANDEL MIT WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN UND NIEDERLASSUNGSRECHT
Kapitel 1
Regelungen für den Handel mit Waren
Artikel 43
Freier Zugang für Ursprungserzeugnisse
(1) Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Union zugelassen.
(2) Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit in diesem Bereich sind in Anhang VI festgelegt.
Artikel 44
Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
(1) Die Union wendet bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der ÜLG keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.
(2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen oder zum Schutze des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.
Die Verbote oder Beschränkungen nach Unterabsatz 1 dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im Allgemeinen darstellen.
Artikel 45
Maßnahmen der ÜLG
(1) Die Behörden der ÜLG können bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Union die Zölle oder mengenmäßigen Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, die sie aufgrund ihres jeweiligen Entwicklungsbedarfs für notwendig erachten.
(2) In den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen gewähren die ÜLG der Union eine nicht weniger günstige Behandlung als die günstigste Behandlung, die einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock im Sinne von Absatz 4 gegenüber angewandt wird.
(3) Die ÜLG sind durch Absatz 2 nicht daran gehindert, auf bestimmte andere ÜLG oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Union.
(4) Für die Zwecke dieses Titels ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf den oder das mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfallen, oder - unbeschadet des Absatzes 3 - eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über wirtschaftliche Integration agierenden Ländern, auf die mehr als 1,5 % der weltweiten Warenausfuhren entfallen. Für diese Berechnung werden die neuesten verfügbaren offiziellen Daten der WTO über führende Exportwirtschaften des Weltwarenhandels (ohne Intra-EU-Handel) verwendet.
(5) Die Behörden der ÜLG teilen der Kommission bis 2. April 2014 die von ihnen im Einklang mit diesem Beschluss angewandten Zollsätze und mengenmäßigen Beschränkungen mit.
Änderungen dieser Maßnahmen teilen sie der Kommission ebenfalls mit, sobald solche verabschiedet worden sind.
Artikel 46
Nichtdiskriminierung
(1) Die Union unterlässt jede Diskriminierung zwischen den ÜLG und die ÜLG unterlassen jede Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Im Einklang mit Artikel 65 ist die Durchführung der spezifischen Bestimmungen dieses Beschlusses und insbesondere des Artikels 44 Absatz 2 und der Artikel 45, 48, 49, 51 und 59 Absatz 3 nicht als Diskriminierung zu betrachten.
Artikel 47
Bedingungen für das Verbringen von Abfällen
(1) Das Verbringen von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG wird nach Maßgabe des Völkerrechts und des Unionsrechts kontrolliert. Die Union unterstützt die Einleitung und den Ausbau einer wirksamen, auf Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgerichteten internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
(2) Unbeschadet spezifischer in den zuständigen internationalen Gremien bereits eingegangener oder noch einzugehender Verpflichtungen in den entsprechenden Bereichen untersagt die Union die direkte oder indirekte Ausfuhr von Abfällen in die ÜLG - mit Ausnahme der Ausfuhr zur Verwertung bestimmter ungefährlicher Abfälle -, während die Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr solcher Abfälle aus der Union oder aus anderen Ländern in ihr Gebiet untersagen.
(3) Die Behörden derjenigen ÜLG, die aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Status nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind, treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Bestimmungen des Basler Übereinkommens nachkommen zu können.
(4) Die mit den ÜLG verbundenen Mitgliedstaaten wirken außerdem darauf hin, dass die ÜLG die erforderlichen internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen ergreifen, damit folgende Rechtsakte Anwendung finden können:
a)
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wie folgt:
-
Artikel 40 hinsichtlich der Ausfuhr von Abfällen in die überseeischen Länder und Gebiete,
-
Artikel 46 hinsichtlich der Einfuhr von Abfällen aus den überseeischen Ländern und Gebieten,
b)
Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission (5) und
c)
Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), vorbehaltlich der in Artikel 16 jener Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen.
(5) Ein oder mehrere ÜLG und der Mitgliedstaat, mit dem sie verbunden sind, können auf die Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in diesen Mitgliedstaat innerstaatliche Verfahren anwenden.
(6) In diesem Fall teilt der mit dem ÜLG verbundene Mitgliedstaat der Kommission bis 2 Juli 2014 mit, welche Rechtsvorschriften Anwendung finden, sowie entsprechende künftige innerstaatliche Rechtsvorschriften einschließlich diesbezüglicher Änderungen.
Artikel 48
Vorübergehende Rücknahme von Präferenzen
Besteht nach Auffassung der Kommission hinreichender Anlass zu der Vermutung, dass die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Beschlusses in Frage steht, so nimmt sie Konsultationen mit dem betreffenden ÜLG und mit dem Mitgliedstaat auf, zu dem das ÜLG besondere Beziehungen unterhält, um die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Beschlusses sicherzustellen. Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Art und Weise der Umsetzung dieses Beschlusses, so kann die Union im Einklang mit Anhang VII die dem betreffenden ÜLG eingeräumten Präferenzen vorübergehend zurücknehmen.
Artikel 49
Schutz- und Überwachungsmaßnahmen
Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Beschlusses kann die Union Schutz- und Überwachungsmaßnahmen nach Anhang VIII ergreifen.
Kapitel 2
Handel mit Dienstleistungen und Niederlassungsrecht
Artikel 50
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Natürliche Personen aus einem ÜLG“ sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem ÜLG, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder deren Rechtsstatus eigens mit einem ÜLG verknüpft ist. Diese Begriffsbestimmung lässt die Rechte aus der Unionsbürgerschaft im Sinne des AEUV unberührt.
b)
„Juristische Personen aus einem ÜLG“ sind juristische Personen eines ÜLG, die nach geltenden Recht eines bestimmten ÜLG gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Hoheitsgebiet dieses ÜLG haben; sollte die juristische Person lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung in dem ÜLG haben, wird sie nicht als eine juristische Person des ÜLG betrachtet, sofern sie nicht eine Tätigkeit ausübt, die tatsächlich und dauerhaft mit der Wirtschaft des Landes oder des Gebiets verbunden ist.
c)
Die jeweils in den Abkommen über die wirtschaftliche Integration festgelegten Begriffsbestimmungen, auf die in Artikel 51 Absatz 1 verwiesen wird, gelten für die zwischen der Union und den ÜLG gewährte Behandlung.
Artikel 51
Meistbegünstigung
(1) In Bezug auf Maßnahmen, die den Handel mit Dienstleistungen und die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit betreffen,
a)
gewährt die Union natürlichen und juristischen Personen eines ÜLG eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche natürliche oder juristische Personen eines Drittlandes gilt, mit dem die Union ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abschließt oder bereits abgeschlossen hat;
b)
gewährt ein ÜLG natürlichen und juristischen Personen der Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die für gleiche natürliche oder juristische Personen einer großen Handelsnation oder eines großen Handelsblocks gilt, mit der bzw. dem es nach dem 1. Januar 2014 ein Abkommen über wirtschaftliche Integration abgeschlossen hat.
(2) Die in Verpflichtungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Behandlungen
a)
im Rahmen eines Binnenmarktes, der seine Vertragsparteien dazu verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Beseitigung nichtdiskriminierender Hindernisse für Niederlassungen und den Handel mit Dienstleistungen weitgehend anzugleichen;
b)
im Rahmen von Maßnahmen zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) oder seiner Anlage zu Finanzdienstleistungen. Dies gilt unbeschadet der ÜLG-Sondermaßnahmen nach diesem Artikel;
c)
im Rahmen einer internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht;
d)
im Rahmen von Maßnahmen, für die eine im Einklang mit Artikel II Absatz 2 des GATS aufgeführte Ausnahme von der Meistbegünstigung gilt.
(3) Im Interesse der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze können die Behörden eines ÜLG Regelungen zugunsten ihrer natürlichen Personen und der einheimischen Wirtschaft treffen. In diesem Fall notifizieren die Behörden des ÜLG die von ihnen getroffenen Regelungen der Kommission; diese unterrichtet die Mitgliedstaaten hiervon.
Artikel 52
Berufliche Befähigungsnachweise
In Bezug auf die Berufe Arzt, Zahnarzt, Hebamme, Krankenschwester/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, Apotheker und Tierarzt verabschiedet der Rat gemäß Artikel 203 AEUV die Liste der für die ÜLG spezifischen beruflichen Befähigungsnachweise, die in den Mitgliedstaaten anerkannt werden sollen.
TITEL III
HANDELSBEZOGENE BEREICHE
Kapitel 1
Handel und nachhaltige Entwicklung
Artikel 53
Allgemeines Konzept
Der Handel und die handelsbezogene Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation sollen einen Beitrag zu einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung leisten.
In diesem Kontext dürfen die heimischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ÜLG in den Bereichen Umwelt- und Arbeitsrecht zur Förderung des Handels oder der Investitionen nicht aufgeweicht werden.
Artikel 54
Handel und Umwelt- und Klimaschutzstandards
(1) Der Handel und die handelsbezogene Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation sollen die gegenseitige Unterstützung von Handels- und Umweltpolitik sowie von Verpflichtungen in diesen Bereichen stärken. Beim Handel und der handelsbezogenen Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation wird den Grundsätzen der internationalen Umweltpolitik und multilateralen Umweltübereinkommen Rechnung getragen.
(2) Das Hauptziel der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des zugehörigen Protokolls von Kyoto wird verfolgt. Die Zusammenarbeit muss auf der Entwicklung des künftigen rechtsverbindlichen internationalen Klimaschutzübereinkommens unter Übernahme von Klimaschutzverpflichtungen durch alle Vertragsparteien im Einklang mit den Beschlüssen der Konferenzen der Vertragsparteien der VN-Klimarahmenkonvention beruhen.
(3) Maßnahmen zur Umsetzung multilateraler Umweltschutzübereinkommen dürfen nicht so durchgeführt werden, dass sie eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung der Partner oder eine verschleierte Beschränkung des Handels bewirken.
Artikel 55
Handel und Arbeitsnormen
(1) Die Assoziation fördert den Handel dahingehend, dass eine produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle unterstützt wird.
(2) Die international anerkannten Kernarbeitsnormen der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation werden eingehalten und in entsprechende Rechtsvorschriften und in die Praxis umgesetzt. Diese Arbeitsnormen umfassen insbesondere die Achtung der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung jeder Art von Zwangsarbeit, die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und die Nichtdiskriminierung im Bereich der Beschäftigung.
(3) Verletzungen der Kernarbeitsnormen dürfen nicht als legitimer komparativer Vorteil geltend gemacht oder in anderer Weise hierfür genutzt werden. Diese Kernarbeitsnormen dürfen nicht zu protektionistischen Zwecken verwendet werden.
Artikel 56
Nachhaltiger Handel mit Fischereiprodukten
Zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände kann die Assoziation eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und des diesbezüglichen Handels umfassen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt auf Folgendes ab:
a)
Förderung der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und des damit zusammenhängenden Handels in den ÜLG,
b)
Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den ÜLG und regionalen Fischereiorganisationen, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung und wirksamen Umsetzung von Kontroll- und Inspektionssystemen, von Anreizen und Maßnahmen für ein effektives und langfristiges Management der Fischerei und der Meeresökosysteme.
Artikel 57
Nachhaltiger Handel mit Holz
Die Zusammenarbeit im Bereich des Handels mit Holz im Rahmen der Assoziation zielt auf die Förderung des Handels mit legal geschlagenem Holz ab. Diese Zusammenarbeit kann einen Dialog über Regulierungsmaßnahmen sowie den Informationsaustausch über marktorientierte oder freiwillige Maßnahmen wie die Zertifizierung von Wäldern oder eine umweltfreundliche Beschaffungspolitik umfassen.
Artikel 58
Nachhaltige Entwicklung des Handels
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Assoziation kann Folgendes umfassen:
a)
Erleichterung und Förderung des Handels mit und der Investitionen in Umweltgüter(n) und -dienstleistungen - auch durch Ausarbeitung und Anwendung lokaler Rechtsvorschriften - sowie Waren, die zur Verbesserung der sozialen Bedingungen in den ÜLG beitragen
b)
Erleichterung der Beseitigung von Handels- oder Investitionshemmnissen in Bezug auf Waren und Dienstleistungen von besonderer Bedeutung für den Klimaschutz, wie nachhaltige erneuerbare Energie und energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen, einschließlich durch die Annahme von Politikrahmen, die Anreize für den Einsatz der besten verfügbaren Technologie bieten, und die Förderung von Standards, die den ökologischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen und die technischen Handelshemmnisse so weit wie möglich reduzieren,
c)
Förderung des Handels mit Waren, die zu günstigen sozialen Bedingungen und umweltverträglichen Verfahren beitragen, einschließlich Waren, die freiwilligen Nachhaltigkeitssicherungskonzepten unterliegen, wie dem fairen Handel oder dem ethischen Handel, der Öko-Kennzeichnung und Zertifizierungssystemen für Rohstoffprodukte,
d)
Förderung international anerkannter Grundsätze und Leitlinien im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen und Ermutigung der in den ÜLG tätigen Unternehmen zu deren Umsetzung,
e)
Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen.
(2) Bei der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die Einfluss auf den Handel oder die Investitionstätigkeit haben könnten, tragen die Union und die ÜLG den zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und technischen Informationen und den einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen sowie dem Vorsorgeprinzip Rechnung.
(3) Bei der Ausarbeitung, Einführung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsbedingungen, die Einfluss auf den Handel oder die Investitionstätigkeit haben, sorgen die Union und die ÜLG für uneingeschränkte Transparenz.
Kapitel 2
Sonstige handelsbezogene Bereiche
Artikel 59
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
(1) Die Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zwischen Staatsangehörigen der Union und der ÜLG werden nicht beschränkt.
(2) In Bezug auf Kapitalbilanztransaktionen beschränken die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG nicht den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, Aufnahmelands oder -gebiets gegründet wurden, und sie gewährleisten die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und der daraus resultierenden Gewinne.
(3) Die Union und die ÜLG sind befugt, die in den Artikeln 64, 65, 66, 75 und 215 AEUV über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Maßnahmen im Einklang mit den in jenen Artikeln genannten Bedingungen entsprechend anzuwenden.
(4) Die Behörden der ÜLG, die betreffenden Mitgliedstaaten oder die Union unterrichten einander unverzüglich über derartige Maßnahmen und legen sobald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung der Maßnahmen vor.
Artikel 60
Wettbewerbspolitik
Unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse der ÜLG werden bei der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen lokale, nationale oder regionale Regeln und Politiken angewendet, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Dieses Verbot betrifft auch die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Union oder eines ÜLG.
Artikel 61
Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
(1) Es muss ein angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich der Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte, gewährleistet werden, der sich nach den höchsten internationalen Standards richtet, um gegebenenfalls Verzerrungen und Hemmnisse im bilateralen Handel zu verringern.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann im Rahmen der Assoziation die Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, zur Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch die Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten und die Unterstützung regionaler Organisationen für geistiges Eigentum, die mit der Durchsetzung und dem Schutz der Rechte befasst sind, einschließlich der Ausbildung des Personals, umfassen.
Artikel 62
Technische Handelshemmnisse
Die Assoziation kann eine Zusammenarbeit in den Bereichen technische Regulierung für Waren, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung, Marktüberwachung und Qualitätssicherung umfassen, um unnötige technische Hemmnisse für den Handel zwischen der Union und den ÜLG zu beseitigen und die in diesen Bereichen bestehenden Unterschiede zu verringern.
Artikel 63
Verbraucherpolitik, Gesundheitsschutz der Verbraucher und Handel
Die Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherpolitik, Gesundheitsschutz der Verbraucher und Handel kann im Rahmen der Assoziation die Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz der Verbraucher umfassen, um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden.
Artikel 64
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
Die Zusammenarbeit im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Rahmen der Assoziation zielt auf Folgendes ab:
a)
Erleichterung des Handels zwischen der Union und allen ÜLG sowie zwischen den ÜLG und Drittländern unter Gewährleistung der Gesundheit oder des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen im Einklang mit dem UN-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen („SPS-Übereinkommen der WTO“),
b)
Bewältigung von Schwierigkeiten, die aufgrund von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen entstehen,
c)
Gewährleistung der Transparenz im Hinblick auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel zwischen der Union und den ÜLG,
d)
Förderung der Harmonisierung von Maßnahmen mit internationalen Normen im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO,
e)
Unterstützung der wirksamen Teilnahme der ÜLG an Organisationen, die internationale gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Normen festlegen,
f)
Förderung der Konsultation und des Austauschs zwischen den ÜLG und den europäischen Instituten und Laboratorien,
g)
Aufbau und Stärkung der technischen Kapazitäten der ÜLG zur Durchführung und Überwachung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen,
h)
Förderung eines Technologietransfers im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen.
Artikel 65
Verbot protektionistischer Maßnahmen
Die Bestimmungen des Kapitels 1 und 2 dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen.
Kapitel 3
Währungs- und Steuerangelegenheiten
Artikel 66
Steuerregelung
(1) Unbeschadet des Artikels 67 gilt die nach diesem Beschluss gewährte Meistbegünstigung nicht für die Steuervorteile, die die Mitgliedstaaten oder die Behörden der ÜLG auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des geltenden Steuerrechts gewähren oder gewähren werden.
(2) Dieser Beschluss kann nicht so ausgelegt werden, als verhindere er die Annahme oder die Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der sonstigen steuerrechtlichen Regelungen oder des geltenden inländischen Steuerrechts, mit denen der Steuerhinterziehung, der Steuerumgehung oder der Steuervermeidung vorgebeugt werden soll.
(3) Dieser Beschluss ist nicht so auszulegen, als hindere er die jeweils zuständigen Behörden daran, bei der Anwendung der einschlägigen Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln.
Artikel 67
Steuer- und Zollregelung für die von der Union finanzierten Aufträge
(1) Die ÜLG wenden auf die von der Union finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die, die sie auf die mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten anwenden, oder die im Wege der Meistbegünstigung für bestimmte Staaten gewährte Regelung oder die Regelung für die internationalen Entwicklungsorganisationen, zu denen sie Beziehungen unterhalten.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt für die von der Union finanzierten Aufträge folgende Regelung:
a)
Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungsgebühren noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten ÜLG gelten oder eingeführt werden; allerdings werden diese Aufträge nach Maßgabe der geltenden Gesetze des ÜLG eingetragen, und diese Eintragung kann mit einer Gebühr verbunden sein, die einer Vergütung der erbrachten Dienstleistung entspricht.
b)
Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des begünstigten ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen Personen und die juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem ÜLG einen ständigen Sitz haben oder die Dauer der Auftragsausführung sechs Monate übersteigt.
c)
Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorübergehenden Einfuhr bewilligt, wie es in den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist.
d)
Berufsausrüstung, die zur Erfüllung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in den begünstigten ÜLG unter Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen, sofern diese Steuern und Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen.
e)
Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden im begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Einfuhrabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Ab-Werk-Preis gegebenenfalls zuzüglich der in dem ÜLG auf diese Waren erhobenen Steuern geschlossen.
f)
Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoff-Bindemittel sowie generell alle Materialien, die bei einem Bauauftrag verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt gekauft und unterliegen der nach den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG geltenden Steuerregelung.
g)
Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch von nicht im Inland angeworbenen natürlichen Personen, die mit der Erfüllung der in einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie von deren Familienmitgliedern bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Einfuhrabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.
(3) Für alle in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten vertraglichen Angelegenheiten gelten die Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG.
Kapitel 4
Ausbau der Handelskapazitäten
Artikel 68
Allgemeines Konzept
Um sicherzustellen, dass die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen und sich unter möglichst günstigen Bedingungen am Binnenmarkt der Union und an den regionalen, subregionalen und internationalen Märkten beteiligen können, soll mit der Assoziierung dazu beigetragen werden, die Handelskapazitäten der ÜLG auszubauen, und zwar durch:
a)
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Autonomie und wirtschaftlichen Resilienz der ÜLG durch die Diversifizierung ihres Angebot und die Steigerung des Wertes und des Volumens ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie durch die Stärkung der Fähigkeit dieser Länder, günstige Bedingungen für private Investitionen in verschiedenen Wirtschaftssektoren zu schaffen,
b)
Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie Niederlassungsrecht zwischen den ÜLG und ihren Nachbarländern.
Artikel 69
Handelsdialog, Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau
Die Maßnahmen zur Förderung des Handelsdialogs, der Zusammenarbeit und des Kapazitätsaufbaus können im Rahmen der Assoziation Folgendes umfassen:
a)
Stärkung der Kapazitäten der ÜLG, die für die Entwicklung ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen erforderlichen Strategien festzulegen und umzusetzen,
b)
Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG, einen angemessenen rechtlichen, regulatorischen und institutionellen Rahmen und die nötigen Verwaltungsverfahren zu schaffen,
c)
Förderung des Privatsektors, insbesondere der KMU,
d)
Förderung der Markt- und Produktentwicklung, einschließlich Verbesserung der Produktqualität,
e)
Beitrag zur Entwicklung der für den Handel mit Waren und Dienstleistungen relevanten Humanressourcen und beruflichen Qualifikationen,
f)
Ausbau der Kapazitäten der Geschäftsintermediäre, den Unternehmen der ÜLG Dienstleistungen, wie die Beschaffung von Marktinformationen, bereitzustellen, die für ihre Ausfuhraktivitäten von Bedeutung sind,
g)
Beitrag zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Wirtschaftsklimas.
Kapitel 5
Zusammenarbeit im Bereich Finanzdienstleistungen und Steuern
Artikel 70
Zusammenarbeit in Bereich internationale Finanzdienstleistungen
Im Hinblick auf die Stabilität, Integrität und Transparenz des globalen Finanzsystems kann die Assoziation die Zusammenarbeit im Bereich internationale Finanzdienstleistungen beinhalten. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Folgendes umfassen:
a)
Bereitstellung eines wirksamen und angemessenen Schutzes der Investoren und anderer Nutzer von Finanzdienstleistungen,
b)
Vorbeugung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
c)
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsystems, einschließlich der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden,
d)
Einrichtung eines unabhängigen und wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Finanzdienstleistungen.
Artikel 71
Regulative Angleichung im Bereich Finanzdienstleistungen
Die Union und die ÜLG fördern die regulative Konvergenz mit anerkannten internationalen Regulierungs- und Überwachungsstandards im Bereich Finanzdienstleistungen; international vereinbarte Standards dieser Art sind unter anderem: die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die wesentlichen Grundsätze der Versicherungsaufsicht der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCP), das Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen der OECD, die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke der G20, die vom Rat für Finanzstabilität erarbeiteten Kernelemente eines effektiven Abwicklungsregimes für Finanzinstitute („Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“) sowie die „Internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus und Proliferation - FATF-Empfehlungen“ der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF).
Wenn es angezeigt ist oder das betreffende ÜLG darum ersucht, können die Union und die ÜLG Anstrengungen unternehmen, um eine engere Angleichung der Rechtsvorschriften der ÜLG an die Rechtsvorschriften der Union im Bereich Finanzdienstleistungen zu fördern.
Artikel 72
Zusammenarbeit zwischen den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden
Die Union und die ÜLG unterstützen die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, auch in Bezug auf den Austausch von Informationen und Fachwissen über die Finanzmärkte sowie andere ähnliche Maßnahmen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung der Verwaltungskapazität dieser Behörden, unter anderem durch den Personalaustausch und gemeinsame Schulungen gewidmet.
Artikel 73
Zusammenarbeit im Steuerbereich
Die Union und die ÜLG fördern die Zusammenarbeit im Steuerbereich, um die Einziehung rechtmäßiger Steuereinnahmen zu erleichtern und Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen, einschließlich der Transparenz, des Informationsaustauschs und eines fairen Steuerwettbewerbs zu entwickeln.
VIERTER TEIL
INSTRUMENTE FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 74
Allgemeine Ziele
Die Union trägt zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Assoziation bei, indem sie Folgendes bereitstellt:
a)
angemessene finanzielle Ressourcen und technische Hilfe, mit dem Ziel, die Kapazitäten der ÜLG zur Schaffung strategischer und regulativer Rahmenbedingungen zu stärken,
b)
eine langfristige Finanzierung, um das Wachstum des Privatsektors zu fördern.
Artikel 75
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Teils gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Programmierbare Hilfe“ bedeutet nicht rückzahlbare Hilfe im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds, die den ÜLG zur Finanzierung der in den Programmierungsdokumenten dargelegten territorialen bzw. regionalen Strategien und Prioritäten bereitgestellt wird.
b)
„Programmierung“ bedeutet den Prozess der Organisation, Entscheidungsfindung und der Zuweisung der finanziellen Richtbeträge, die dazu dienen, auf einer Mehrjahresbasis in einem im zweiten Teil dieses Beschlusses genannten Bereich Maßnahmen durchzuführen, mit denen die auf eine nachhaltige Entwicklung der ÜLG ausgerichteten Ziele der Assoziation verwirklicht werden können.
c)
„Programmierungsdokument“ bedeutet das Dokument, in dem die Strategien, Prioritäten und Regelungen der einzelnen ÜLG dargelegt und ihre Ziele im Rahmen ihrer nachhaltigen Entwicklung klar und deutlich wiedergegeben sind, um die Ziele der Assoziation verfolgen zu können.
d)
„Entwicklungspläne“ im Sinne von Artikel 83 sind ein Bündel kohärenter Maßnahmen, die ausschließlich von den ÜLG im Rahmen ihrer eigenen Politiken und Strategien festgelegt und finanziert werden, sowie von Maßnahmen, die zwischen den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten vereinbart werden.
e)
„Territoriale Mittelbereitstellung“ bedeutet den Betrag der programmierbaren Hilfe, der einzelnen ÜLG im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der in den Programmierungsdokumenten dargelegten territorialen bzw. regionalen Strategien und Prioritäten bereitgestellt wird.
f)
„Regionale Mittelbereitstellung“ bedeutet den Betrag der programmierbaren Hilfe, der den ÜLG im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung regionaler Kooperationsstrategien oder thematischer Prioritäten bereitgestellt wird, die alle ÜLG betreffen und in den Programmierungsdokumenten dargelegt sind.
g)
„Finanzierungsbeschluss“ bedeutet den Rechtsakt, der von der Kommission angenommen wird, um die Einzelheiten des finanziellen Beitrags der Union festzulegen und mit dem die Gewährung der Finanzhilfe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds genehmigt wird.
Artikel 76
Grundsätze der finanziellen Zusammenarbeit
(1) Die finanzielle Hilfe der Union sollte auf den Grundsätzen der Partnerschaftlichkeit, der Eigenverantwortung, der Anpassung an die territorialen Systeme, der Komplementarität und der Subsidiarität beruhen.
(2) Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, können in Form programmierbarer oder nicht programmierbarer Hilfe durchgeführt werden.
(3) Die Finanzhilfe der Union sollte:
a)
unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen geografischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der ÜLG sowie ihres spezifischen Potenzials umgesetzt werden,
b)
sicherstellen, dass die Mittel auf vorhersehbare und regelmäßige Weise bereitgestellt werden,
c)
flexibel gehandhabt werden und der Lage jedes einzelnen ÜLG Rechnung tragen und
d)
den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung tragen.
(4) Die Durchführung der Maßnahmen fällt in den Aufgabenbereich der Behörden des betreffenden ÜLG; dies lässt die Zuständigkeiten der Kommission, die eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Unionsmittel gewährleisten sollen, unberührt.
Kapitel 2
Finanzmittel
Artikel 77
Finanzierungsquellen
Die ÜLG kommen für folgende Finanzierungsquellen in Betracht:
a)
Mittel, die den ÜLG im Rahmen des Internen Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Union zur Einrichtung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt werden,
b)
Unionsprogramme und -instrumente, die im Gesamthaushaltsplan der Union vorgesehen sind, sowie
c)
Mittel, die von der Europäischen Investitionsbank im Rahmen ihrer Eigenmittel verwaltet werden, sowie Mittel, die gemäß den Bedingungen des Internen Abkommens der Mitgliedstaaten zur Einrichtung des 11. EEF für die EEF-Investitionsfazilität (7) (Internes Abkommen zum 11.EEF) bereitgestellt werden.
Kapitel 3
Spezifische Bestimmungen für die Finanzhilfe im Rahmen des 11. EEF
Artikel 78
Gegenstand und Geltungsbereich
Im Rahmen der von den einzelnen ÜLG festgelegten Strategien und Prioritäten auf lokaler und regionaler Ebene können - unbeschadet der humanitären Hilfe und der Soforthilfe - folgende Maßnahmen unterstützt werden, die zur Verwirklichung der in diesem Beschluss festgelegten Ziele beitragen:
a)
sektorspezifische Politiken und Reformen sowie Projekte, die mit ihnen vereinbar sind,
b)
Auf- und Ausbau der Institutionen sowie Integration von umweltbezogenen Aspekten,
c)
technische Zusammenarbeit und
d)
zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Einnahmen aus der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen im Sinne von Artikel 82.
Artikel 79
Humanitäre und Soforthilfe
(1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden der Bevölkerung in den ÜLG gewährt, die sich infolge von Naturkatastrophen oder von durch Menschen verursachten Katastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befinden. Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden so lange gewährt, wie es für die Bewältigung der sich aus diesen Umständen ergebenden dringenden Probleme notwendig ist.
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich nach Maßgabe des Bedarfs und der Interessen der Katastrophenopfer gewährt.
(2) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe zielen darauf ab,
a)
in und nach Krisensituationen Menschenleben zu retten, Leid zu verhüten und zu lindern und die Menschenwürde zu wahren;
b)
zur Finanzierung und Bereitstellung der humanitären Hilfe sowie zum unmittelbaren Zugriff der Empfänger auf diese Hilfe beizutragen, indem sämtliche verfügbaren logistischen Mittel genutzt werden,
c)
kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um den betroffenen Bevölkerungsgruppen wieder ein Mindestmaß an sozialer und wirtschaftlicher Integration zu ermöglichen und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Entwicklung auf der Grundlage der langfristigen Ziele zu schaffen,
d)
den Bedürfnissen zu entsprechen, die aus der Umsiedlung von Personen wie Flüchtlingen, Vertriebenen und Rückkehrern infolge von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachter Katastrophen entstanden sind, damit der Bedarf der Flüchtlinge oder Vertriebenen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort so lange wie nötig vollständig gedeckt und ihre freiwillige Rückkehr und ihre Wiedereingliederung in ihr Heimatland erleichtert wird, und
e)
die ÜLG bei der Einrichtung kurzfristiger Katastrophenschutzvorkehrungen einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu mildern.
(3) Die nach diesem Artikel gewährte Hilfe kann auch ÜLG gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Hilfen werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert. Sie können jedoch in Ausnahmefällen ergänzend zu der betreffenden Haushaltslinie aus den in Anhang II festgelegten Mitteln finanziert werden.
(5) Die Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe werden auf Antrag des betroffenen ÜLG, der Kommission, des mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaats, internationaler Organisationen und lokaler oder internationaler Nichtregierungsorganisationen eingeleitet. Diese Hilfen werden in einer Weise verwaltet und durchgeführt, die ein flexibles, rasches und wirksames Eingreifen ermöglicht.
Artikel 80
Kapazitätsausbau
(1) Die Finanzhilfe kann unter anderem dazu beitragen, dass die ÜLG dabei unterstützt werden, die nötigen Kapazitäten auszubauen, um die territorialen bzw. regionalen Strategien und Maßnahmen zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der im zweiten und dritten Teil genannten Bereiche der Zusammenarbeit festzulegen, umzusetzen und zu überwachen.
(2) Die Union unterstützt die Bemühungen der ÜLG zur Erhebung verlässlicher statistischer Daten in diesen Bereichen.
(3) Die Union kann die ÜLG bei ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Vergleichbarkeit ihrer makroökomischen Indikatoren unterstützen.
Artikel 81
Technische Hilfe
(1) Auf Veranlassung der Kommission können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, um die für die Durchführung dieses Beschlusses und die umfassende Evaluierung erforderlichen Maßnahmen der Vorbereitung, des Follow-up, der Evaluierung und der Kontrolle sicherzustellen. Die lokal bereitgestellte technische Hilfe wird in allen Fällen gemäß den Regeln für das dezentrale Finanzmanagement umgesetzt.
(2) Auf Veranlassung der ÜLG können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe für die Durchführung der in den Programmierungsdokumenten enthaltenen Maßnahmen finanziert werden. Die Kommission kann entscheiden, ob sie diese Maßnahmen aus dem Finanzrahmen für programmierbare Hilfe oder aus dem Finanzrahmen für technische Hilfemaßnahmen finanziert.
Artikel 82
Zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse
(1) Im Finanzrahmen in Anhang II wird eine zusätzliche Unterstützung eingeführt, um die Auswirkungen kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft, in der Fischerei und im Bergbau, abzufedern, die die Verwirklichung der Entwicklungsziele der ÜLG gefährden könnten.
(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen und Politiken zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.
Die Abhängigkeit der Wirtschaft der ÜLG von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der in Anhang V genannten Mittelzuweisung berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird den isolierten ÜLG im Sinne von Anhang I nach den in Anhang V dargelegten Kriterien eine günstigere Behandlung gewährt.
(3) Die zusätzlichen Mittel werden nach den in Anhang V festgelegten spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus bereitgestellt.
(4) Die Union unterstützt auch marktorientierte Versicherungssysteme für ÜLG, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.
Artikel 83
Programmierung
(1) Für die Zwecke dieses Beschlusses beruht die programmierbare Hilfe auf einem Programmierungsdokument.
(2) In dem Programmierungsdokument werden die territorialen Entwicklungspläne oder sonstige Vereinbarungen zwischen den ÜLG und den mit ihnen verbundenen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
(3) Nach Artikel 10 sind in erster Linie die Behörden der ÜLG für die Ausarbeitung der Strategien, Prioritäten und Regelungen zuständig; hierzu erstellen sie in Zusammenarbeit mit der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten Programmierungsdokumente.
(4) Die Behörden der ÜLG sind verantwortlich für
a)
die Festlegung ihrer Prioritäten, auf die sich die Strategie stützt, und
b)
die Formulierung von Projekt- und Programmvorschlägen, die der Kommission vorgelegt und von dieser geprüft werden.
Artikel 84
Ausarbeitung, Prüfung und Billigung des Programmierungsdokuments
(1) Der zuständige territoriale Anweisungsbefugte oder, in Falle von regionalen Programmen, der zuständige regionale Anweisungsbefugte, arbeitet nach Konsultation eines möglichst breiten Spektrums von Akteuren auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und bewährter Verfahren einen Vorschlag für ein Programmierungsdokument aus.
(2) Jeder Vorschlag für ein Programmierungsdokument ist an den Bedarf und die besonderen Umstände jedes ÜLG anzupassen. In dem Vorschlag werden der bzw. die für die Finanzierung durch die Union ausgewählte(n) Schwerpunktbereich(e), die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die für die Bewertung und Beurteilung zugrunde zu legenden Leistungsindikatoren und der Richtbetrag für die Finanzausstattung dargelegt. Der Vorschlag muss die lokale Eigenverantwortung bei den Programmen der Zusammenarbeit fördern.
(3) Über den Vorschlag für das Programmierungsdokument findet bereits in der Frühphase des Programmierungsprozesses ein Gedankenaustausch zwischen den ÜLG und den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission mit dem Ziel statt, Komplementarität und Kohärenz zwischen ihren jeweiligen Tätigkeiten der Zusammenarbeit zu fördern.
(4) Die Kommission prüft den Vorschlag für das Programmierungsdokument, um festzustellen, ob er alle erforderlichen Elemente enthält und mit den Zielen dieses Beschlusses und der einschlägigen Unionspolitiken vereinbar ist. Die Kommission stimmt sich mit der Europäischen Investitionsbank in Bezug auf den Entwurf des Programmierungsdokuments ab.
(5) Die ÜLG übermitteln der Kommission alle erforderlichen Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Durchführbarkeitsstudien, um ihr eine möglichst effiziente Prüfung des Entwurfs des Programmierungsdokuments zu ermöglichen.
(6) Die Behörden der ÜLG und die Kommission sind gemeinsam für die Billigung des Programmierungsdokuments verantwortlich. Die Kommission billigt das Programmierungsdokument nach dem Verfahren gemäß Artikel 86.
Artikel 85
Durchführung
(1) Die Kommission nimmt den Finanzierungsbeschluss zu einem Programmierungsdokument im Einklang mit den in der Finanzregelung für den 11. EEF festgelegten Standards nach dem Verfahren gemäß Artikel 87 an.
(2) Die Kommission stellt die für die ÜLG im Rahmen des 11. EEF vorgesehenen Mittel in einer der in der Finanzregelung für den 11. EEF festgelegten Weisen sowie gemäß den in diesem Beschluss und den Durchführungsbestimmungen zu diesem festgelegten Bedingungen bereit. Zu diesem Zweck schließt sie Finanzierungsabkommen mit den zuständigen Behörden der ÜLG.
(3) Die Behörden der ÜLG sind verantwortlich für
a)
die Ausarbeitung, die Aushandlung und den Abschluss der Verträge,
b)
die Durchführung und Verwaltung der Projekte und Programme sowie
c)
die Fortführung der Projekte und Programme und die Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit.
(4) Die Behörden der ÜLG und die Kommission sind gemeinsam verantwortlich für
a)
die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen,
b)
das Monitoring und die Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme sowie
c)
die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen, raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme.
(5) Zur Erleichterung des Gedankenaustauschs müssen mindestens einmal jährlich Fachsitzungen zwischen den territorialen Anweisungsbefugten, den betreffenden Mitgliedstaaten und den mit der Programmierung befassten Vertretern der Kommission - insbesondere unter Einsatz moderner Technologien oder soweit möglich als Erweiterung des Dialogs im Rahmen des ÜLG-EU-Forums - stattfinden.
(6) Die im Rahmen des 11. EEF finanzierten Maßnahmen können unter paralleler oder gemeinsamer Kofinanzierung nach Maßgabe der Bestimmungen der Finanzregelung für den 11. EEF durchgeführt werden.
Artikel 86
Territoriale und regionale Anweisungsbefugte
(1) Die Regierung jedes ÜLG benennt einen territorialen Anweisungsbefugten, der sie bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank verwalteten Mitteln des 11. EEF finanziert werden. Der territoriale Anweisungsbefugte benennt einen oder mehrere stellvertretende territoriale Anweisungsbefugte, der bzw. die ihn vertritt bzw. vertreten, falls er an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist, und unterrichtet die Kommission über diese Benennung. Sind die Bedingungen hinsichtlich der institutionellen Kapazitäten und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung erfüllt, so kann der territoriale Anweisungsbefugte seine Befugnisse zur Durchführung der betreffenden Programme und Projekte an die innerhalb der zuständigen Behörde des ÜLG zuständige Stelle delegieren. Der territoriale Anweisungsbefugte unterrichtet die Kommission im Voraus über jede derartige Delegierung.
Stellt die Kommission Probleme bei der Durchführung der Verfahren zur Verwaltung von Mitteln des 11. EEF fest, so nimmt sie im Benehmen mit dem territorialen Anweisungsbefugten alle zur Abhilfe erforderlichen Kontakte auf und trifft alle geeigneten Maßnahmen. Der territoriale Anweisungsbefugte trägt die finanzielle Verantwortung nur für die ihm übertragenen Durchführungsbefugnisse.
Werden Mittel des 11. EEF indirekt verwaltet, so hat der territoriale Anweisungsbefugte, vorbehaltlich der zusätzlichen Befugnisse, die ihm die Kommission übertragen kann, folgende Aufgaben:
a)
Er ist für die Koordinierung, die Programmierung, die laufende Überwachung und Überprüfung der Durchführung der Zusammenarbeit sowie die Koordinierung mit den Gebern zuständig;
b)
er ist in enger Zusammenarbeit mit der Kommission für die Ausarbeitung, Vorlage und Prüfung der Programme und Projekte zuständig.
(2) Werden Mittel des 11. EEF indirekt verwaltet, so handelt der territoriale Anweisungsbefugte vorbehaltlich der zusätzlichen Befugnisse, die ihm die Kommission übertragen kann, als öffentlicher Auftraggeber für die im Wege von Ausschreibungen oder Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführten Programme unter vorheriger Kontrolle durch die Kommission.
(3) Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung der Kommission entscheidet der territoriale Anweisungsbefugte während der Durchführung der Maßnahmen über
a)
einzelne technische Anpassungen und Änderungen der Programme und Projekte, die die vereinbarte technische Lösung als solche unberührt lassen und sich im Rahmen der im Finanzierungsabkommen vorgesehenen Rücklage für Änderungen halten;
b)
aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte Standortänderungen bei Programmen oder Projekten, die mehrere Einheiten umfassen;
c)
die Verhängung oder den Erlass von Vertragsstrafen wegen Verspätungen;
d)
die Befreiung der Bürgen;
e)
die Vergabe von Unteraufträgen;
f)
die Endabnahme, sofern die Kommission die Vorabnahme gebilligt hat, das entsprechende Protokoll mit ihrem Sichtvermerk versehen hat und gegebenenfalls bei der Endabnahme zugegen ist, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei der Vorabnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen, sowie die Beauftragung von Beratern und sonstigen Sachverständigen für technische Hilfe.
(4) Bei regionalen Programmen benennen die Behörden der teilnehmenden ÜLG aus dem Kreis der in Artikel 11 aufgeführten Akteure der Zusammenarbeit einen regionalen Anweisungsbefugten. Die Aufgaben des regionalen Anweisungsbefugten entsprechen entsprechend denjenigen des territorialen Anweisungsbefugten.
Artikel 87
EEF-ÜLG-Ausschuss
(1) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem mit dem Internen Abkommen zum 11. EEF eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wenn der Ausschuss die ihm durch diesen Beschluss zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, trägt er die Bezeichnung „EEF-ÜLG-Ausschuss“. Die Geschäftsordnung des mit dem Internen Abkommen zum 11. EEF und der Durchführungsverordnung für den 11. EEF eingesetzten Ausschusses gilt auch für den EEF-ÜLG-Ausschuss. Bis zum Inkrafttreten der letztgenannten Verordnung finden die in der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 (8) festgelegten Verfahren Anwendung.
(3) Der Ausschuss konzentriert sich in seiner Arbeit auf die wesentlichen Fragen der Zusammenarbeit auf der Ebene der einzelnen ÜLG und der Region. Im Bemühen um Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität prüft er die Umsetzung der Programmierungsdokumente.
(4) Der Ausschuss nimmt Stellung zu
a)
den Entwürfen der Programmierungsdokumente und etwaiger Änderungen sowie
b)
den Finanzierungsbeschlüssen zur Durchführung dieses Teils des Beschlusses.
Artikel 88
Rolle der Delegationen der Union
(1) Wird die Union von einer Delegation unter der Leitung eines Delegationsleiters vertreten, so gelten die Bestimmungen der Finanzregelung für den 11. EEF betreffend die Anweisungsbefugen und die nachgeordnet bevollmächtigten Rechnungsführer.
(2) Der territoriale und/oder der regionale Anweisungsbefugte arbeiten eng mit dem Delegationsleiter zusammen, der für die verschiedenen Akteure der Zusammenarbeit in den betreffenden ÜLG der Hauptansprechpartner ist.
Artikel 89
Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für öffentliche Auftrags-, Finanzhilfe- und sonstige Vergabeverfahren für ÜLG
(1) Allgemeine Haftungsregelung
a)
Die Teilnahme an Auftrags-, Finanzhilfe- und sonstigen Vergabeverfahren für nach diesem Beschluss finanzierte Maßnahmen zugunsten Dritter steht allen natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines teilnahmeberechtigten Landes oder Gebiets im Sinne des Absatzes 2 für das jeweils anwendbare Instrument sind, juristischen Personen, die in einem solchen Land oder Gebiet tatsächlich niedergelassen sind, und internationalen Organisationen offen.
b)
Im Falle von Maßnahmen, die mit einem Partner oder einem anderen Geber gemeinsam kofinanziert oder durch einen Mitgliedstaat im Wege der geteilten Mittelverwaltung oder durch einen von der Kommission eingerichteten Treuhandfonds durchgeführt werden, sind Länder, die nach den Vorschriften dieses Partners, anderen Gebers oder Mitgliedstaats oder der Festlegung im Gründungsakt des Treuhandfonds teilnahmeberechtigt sind, ebenfalls teilnahmeberechtigt.
Im Falle von Maßnahmen, die von betrauten Stellen, bei denen es sich um Mitgliedstaaten oder deren Einrichtungen handelt, von der Europäischen Investitionsbank oder von internationalen Organisationen oder deren Einrichtungen durchgeführt werden, sind natürliche oder juristische Personen, die in den Vereinbarungen, die mit der kofinanzierenden oder für die Durchführung zuständigen Stelle geschlossen werden, aufgeführt sind, ebenfalls teilnahmeberechtigt.
c)
Im Falle von Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses und zusätzlich im Rahmen eines anderen Instruments im Bereich des auswärtigen Handelns - einschließlich des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (9), zuletzt geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (10)- finanziert werden, gelten die in einem dieser Instrumente genannten Länder für die Zwecke der betreffenden Maßnahme als teilnahmeberechtigt.
Im Falle von Maßnahmen mit globalem, regionalem oder grenzüberschreitendem Charakter, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, können natürliche und juristische Personen aus Ländern, Gebieten und Regionen, die durch die Maßnahme erfasst werden, an den Verfahren zur Durchführung dieser Maßnahmen teilnehmen.
d)
Alle Lieferungen, die im Rahmen von Aufträgen oder im Einklang mit Finanzhilfevereinbarungen erworben werden und die nach diesem Beschluss finanziert werden, müssen ihren Ursprung in einem teilnahmeberechtigten Land oder Gebiet haben. Liegt der Wert der zu erwerbenden Lieferungen jedoch unter dem Schwellenwert für die Anwendung des wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens, so können sie ihren Ursprung in einem beliebigen Land oder Gebiet haben. Für die Zwecke dieses Artikels gilt die Definition des Ursprungsbegriffs, die in den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (11) und in anderen Rechtsvorschriften der Union zur Regelung des nichtpräferenziellen Ursprungs festgelegt ist.
e)
Die Vorschriften dieses Artikels gelten nicht für natürliche Personen, die von einem teilnahmeberechtigten Auftragnehmer oder gegebenenfalls Unterauftragnehmer beschäftigt oder auf andere Weise rechtmäßig vertraglich verpflichtet werden, und führen ihnen gegenüber nicht zu Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
f)
Die Teilnahmeberechtigung im Sinne dieses Artikels kann hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Standorts oder der Art der Antragsteller beschränkt werden, soweit dies wegen der Art und der Ziele der Maßnahme notwendig und für ihre wirksame Durchführung erforderlich ist.
g)
Natürliche und juristische Personen, an die Aufträge vergeben worden sind, müssen die geltenden Umweltvorschriften einschließlich der multilateralen Umweltübereinkommen sowie die international vereinbarten Kernarbeitsnormen einhalten.
(2) Für eine Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses kommen Bieter, Antragsteller und Bewerber aus folgenden Ländern und Gebieten in Betracht:
a)
Mitgliedstaaten, von der Union anerkannte Bewerberländer und potenzielle Bewerber sowie Mitgliedsländer des Europäischen Wirtschaftsraums;
b)
überseeische Länder und Gebiete;
c)
Entwicklungsländer und -gebiete, die in der OECD-DAC-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt sind und die nicht der G20 angehören;
d)
Länder, für die nach Feststellung der Kommission ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe besteht. Der gegenseitige Zugang kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Union und aus überseeischen Ländern und Gebieten zu denselben Bedingungen Zugang gewährt;
e)
Mitgliedstaaten der OECD im Falle von Aufträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder ausgeführt werden;
f)
sofern im Voraus in den Verfahrensunterlagen angekündigt -
i)
Länder, die traditionell Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen zu benachbarten teilnahmeberechtigten Ländern unterhalten oder geografisch mit ihnen verbunden sind;
ii)
alle Länder bei Dringlichkeit oder Nichtverfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der teilnahmeberechtigten Länder.
(3) Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht teilnahmeberechtigten Ländern oder Waren mit nicht zulässigem Ursprung können von der Kommission in hinreichend begründeten Fällen als teilnahmeberechtigt zugelassen werden, wenn die Vorschriften über die Teilnahmeberechtigung die Verwirklichung eines Projekts, eines Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.
(4) Bei Maßnahmen, die im Wege der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt werden, kann der betreffende Mitgliedstaat, dem die Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen hat, im Namen der Kommission Bieter, Antragsteller und Bewerber aus anderen Ländern nach Absatz 2 Buchstabe f zur Teilnahme an dem Verfahren zulassen und Bieter, Antragsteller und Bewerber aus nicht teilnahmeberechtigten Ländern im Sinne des Absatzes 3 oder Waren mit nicht zulässigem Ursprung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe d als teilnahmeberechtigt zulassen.
Artikel 90
Schutz der finanziellen Interessen der Union und Finanzkontrolle
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen.
(2) Die Kommission und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsgelder erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
Gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) darf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei allen direkt oder indirekt von diesen Finanzierungen betroffenen Wirtschaftsbetreibenden Überprüfungen vor Ort und Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine Unionsfinanzierung ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung vorliegt.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 werden die Kommission, der Rechnungshof und das OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen sowie in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich ermächtigt, im Einklang mit der betreffenden EEF-Finanzregelung derartige Rechnungsprüfungen, Überprüfungen vor Ort und Kontrollen durchzuführen.
(3) Für die Kontrolle der Unionsmittel sind in erster Linie die ÜLG zuständig. Letztere üben die Kontrolle gegebenenfalls in Koordination mit den Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, und nach den anzuwendenden nationalen Bestimmungen aus.
(4) Die Kommission ist dafür zuständig,
a)
zu prüfen, dass Verwaltungs- und Kontrollverfahren vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Unionsmittel gewährleistet ist, und
b)
im Fall von Unregelmäßigkeiten Empfehlungen abzugeben oder Abhilfemaßnahmen zu verlangen, um Mängel in der Verwaltung zu beheben oder Unregelmäßigkeiten zu beseitigen.
(5) Auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen arbeiten die Kommission, das ÜLG und gegebenenfalls der mit ihm verbundene Mitgliedstaat im Rahmen jährlicher oder halbjährlicher Sitzungen zusammen, um die Programme, die Methoden und die Durchführung der Kontrollen zu koordinieren.
(6) Im Hinblick auf Finanzkorrekturen
a)
obliegt es in erster Linie dem betreffenden ÜLG, finanziellen Unregelmäßigkeiten nachzugehen und diese zu beseitigen;
b)
greift die Kommission jedoch ein, wenn das betreffende ÜLG die Korrekturen nicht vornimmt und ein Einigungsversuch scheitert; sie kürzt oder streicht dann den gesamten Restbetrag oder einen Teil des Restbetrages der globalen Mittelausstattung, die dem Finanzierungsbeschluss für das Programmierungsdokument entspricht.
Artikel 91
Überwachung, Beurteilung, Überprüfungsprozess und Berichterstattung
(1) Die finanzielle Zusammenarbeit muss hinreichend flexibel gestaltet sein, um sicherzustellen, dass die Vorgänge kontinuierlich mit den Zielen dieses Beschlusses im Einklang stehen und allen Änderungen bei der wirtschaftlichen Lage, den Prioritäten und den Zielen der betreffenden ÜLG insbesondere im Wege einer Ad-hoc-Überprüfung des Programmierungsdokuments Rechnung getragen wird.
(2) Die Überprüfung kann von der Kommission oder auf Ersuchen des betreffenden ÜLG nach Zustimmung der Kommission eingeleitet werden.
(3) Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der den ÜLG im Rahmen des 11. EEF gewährten finanziellen Hilfe erzielt wurden, und übermittelt dem Rat ab 2015 jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und, soweit möglich, die wichtigsten Folgen und Wirkungen der finanziellen Hilfe der Union. Der Bericht wird auch dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zugeleitet.
(4) Der Bericht nach Absatz 3 enthält Informationen über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen, die Ergebnisse von Überwachung und Beurteilung, die Beteiligung der betreffenden Partner und die Ausführung der Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen im Rahmen des 11. EEF. In dem Bericht werden die Ergebnisse der Hilfeleistung bewertet, wobei so weit wie möglich spezifische und messbare Indikatoren verwendet werden. In den Bericht fließen die wichtigsten Erkenntnisse und die Folgemaßnahmen ein, die aufgrund der Empfehlungen aus den Evaluierungen der vorangegangenen Jahre getroffen wurden.
Kapitel 4
Grundsätze der Förderfähigkeit
Artikel 92
Territoriale Finanzierungen
(1) Die Behörden der ÜLG kommen für die finanzielle Hilfe im Rahmen dieses Beschlusses in Betracht.
(2) Im Einvernehmen mit den Behörden der betreffenden ÜLG erhalten folgende Gebietskörperschaften oder Einrichtungen finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses:
a)
staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf lokaler, nationaler und/oder regionaler Ebene, Ministerien oder lokale Behörden der ÜLG und insbesondere ihre Finanzinstitute und Entwicklungsbanken,
b)
Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG und von regionalen Gruppen,
c)
Gesellschaften und Unternehmen eines Mitgliedstaats, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte im Gebiet eines ÜLG einzuleiten,
d)
Finanzintermediäre der ÜLG oder der Union, die private Investitionen in den ÜLG fördern und finanzieren, und
e)
die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure der ÜLG und der Union, damit sie im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit nach Artikel 12 wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den ÜLG durchführen können.
Artikel 93
Regionale Finanzierungen
(1) Die regionale Mittelbereitstellung betrifft Maßnahmen zugunsten und unter Mitwirkung
a)
zweier oder mehrerer ÜLG ungeachtet ihrer geografischen Lage,
b)
eines oder mehrerer ÜLG und einer oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV genannten Regionen in äußerster Randlage,
c)
eines oder mehrerer ÜLG und eines oder mehrerer Nachbarstaaten, bei denen es sich um AKP-Staaten und/oder um andere Staaten handeln kann,
d)
eines oder mehrerer ÜLG, einer oder mehrerer Regionen in äußerster Randlage und eines oder mehrerer AKP-Staaten und/oder eines oder mehrerer anderer Staaten,
e)
zweier oder mehrerer regionaler Einrichtungen, an denen sich ÜLG beteiligen,
f)
eines oder mehrerer ÜLG und regionaler Einrichtungen, an denen sich ÜLG, AKP-Staaten oder eine oder mehrere Regionen in äußerster Randlage beteiligen,
g)
der ÜLG und der Union als Ganzes oder
h)
einer oder mehrerer Einrichtungen, Behörden oder anderer Stellen mindestens eines ÜLG, die Mitglied eines EVTZ im Sinne des Artikels 8 sind, einer oder mehrerer Regionen in äußerster Randlage und eines oder mehrerer benachbarter AKP-Staaten und/oder anderer Staaten.
(2) Die Finanzierung der Teilnahme der AKP-Staaten, der Regionen in äußerster Randlage und anderer Länder erfolgt zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen dieses Beschlusses für die ÜLG bereitgestellt werden.
(3) Die Teilnahme der AKP-Staaten, der Regionen in äußerster Randlage und anderer Länder an den im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Programmen kommt nur insofern in Betracht, als
a)
der Schwerpunkt der aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit finanzierten Projekte und Programme weiterhin in einem ÜLG liegt,
b)
entsprechende Bestimmungen im Rahmen der Finanzinstrumente der Union vorgesehen sind und
c)
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet wird.
(4) Durch geeignete Maßnahmen werden Darlehensfinanzierungen aus dem EEF und dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union ermöglicht, damit Kooperationsprojekte zwischen den ÜLG, den AKP-Ländern, den Regionen in äußerster Randlage und anderen Ländern durchgeführt werden können; dazu zählen insbesondere vereinfachte Verfahren für die gemeinsame Verwaltung solcher Projekte.
Artikel 94
Unionsprogramme
(1) Natürliche Personen aus einem ÜLG, wie in Artikel 50 definiert, und gegebenenfalls die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und Institutionen eines ÜLG können vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele der Programme und der möglichen Regelungen, die für den mit dem ÜLG verbundenen Mitgliedstaat gelten, an Unionsprogrammen teilnehmen und im Rahmen dieser Programme finanziell unterstützt werden.
(2) Die ÜLG können vorbehaltlich der Bestimmungen, Ziele und Regelungen der Programme auch Unterstützung im Rahmen anderer Unionsprogramme für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, insbesondere den Entwicklungsländern, erhalten.
(3) Die Kommission erstattet auf der Grundlage der Informationen, die im von den ÜLG vorgelegten jährlichen Durchführungsbericht enthalten sind, und anderer verfügbarer Informationen dem EEF-ÜLG-Ausschuss Bericht über die Teilnahme der ÜLG an den Unionsprogrammen.
FÜNFTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 95
Übertragung von Befugnissen an die Kommission
Im Einklang mit dem in Artikel 96 festgelegten Verfahren wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anlagen zu Anhang VI zu erlassen, um damit der technischen Entwicklung und Änderungen der Zollvorschriften Rechnung zu tragen.
Artikel 96
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die in Artikel 95 genannte Befugnisübertragung an die Kommission gilt ab dem 1. Januar 2014 für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung nach Artikel 95 kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss zum Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.
(5) Ein nach Artikel 95 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des Rechtsakts keine Einwände erhoben hat oder der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erheben wird. Auf Veranlassung des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 97
Änderung des Status
Gemäß Artikel 203 AEUV beschließt der Rat die erforderlichen Anpassungen dieses Beschlusses, wenn
a)
ein ÜLG die Unabhängigkeit erlangt,
b)
ein ÜLG aus der Assoziation ausscheidet,
c)
ein ÜLG zu einem Gebiet in äußerster Randlage wird,
d)
ein Gebiet in äußerster Randlage zu einem ÜLG wird.
Artikel 98
Aufhebung
Der Beschluss 2001/822/EG wird aufgehoben.
Verweisungen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 99
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Anhang VI gilt nach Maßgabe seines Artikels 65.
Geschehen zu Brüssel am 25. November 2013.
DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL 2013/755/UE
tal-25 ta’ Novembru 2013
dwar l-assoċjazzjoni tal-pajjiżi u t-territorji barranin mal-Unjoni Ewropea
(“Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni Barranija”)
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 203 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trażmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġiżlattiva speċjali,
Billi:
(1)
Din id-Deċiżjoni tissostittwixxi d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE (1) li tapplika sal-31 ta’ Diċembru 2013. Skont l-Artikolu 62 tad-Deċiżjoni 2001/822/KE, il-Kunsill għandu jistabbilixxi d-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu stipulati għall-applikazzjoni sussegwenti tal-prinċipji stabbiliti fl-Artikoli 198 sa 202 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(2)
Fil-konklużjonijiet tat-22 ta’ Diċembru 2009 dwar ir-relazzjonijiet tal-UE mal-Pajjiżi u t-Territorji Extra-Ewropej (PTEE), il-Kunsill stieden lill-Kummissjoni sabiex tressaq proposta leġiżlattiva li tirrevedi d-Deċiżjoni dwar l-Assoċjazzjoni Barranija qabel Lulju tal-2012. Il-Kunsill approva l-proposta tal-Kummissjoni sabiex is-sħubija ġejjiena bejn l-Unjoni u l-PTEE tkun imsejsa fuq tliet pilastri: (1) it-titjib tal-kompetittività, (2) it-tisħiħ tar-reżiljenza u t-tnaqqis tal-vulnerabbiltà u (3) il-promozzjoni tal-kooperazzjoni u l-integrazzjoni bejn il-PTEE u sħab oħrajn u reġjuni ġirien.
(3)
Il-Kummissjoni għamlet konsultazzjoni pubblika bejn Ġunju u Ottubru tal-2008 u pproponiet għadd ta’ orjentazzjonijiet għal Deċiżjoni ġdida dwar Assoċjazzjoni. Ir-riżultati tal-konsultazzjoni inġabru fil-qosor f’Komunikazzjoni tas-6 ta’ Novembru 2009 bl-isem “Elementi għal sħubija ġdida bejn l-UE u l-pajjiżi u t-territorji extra-Ewropej (PTEE)”.
(4)
It-TFUE u l-leġiżlazzjoni sekondarja tiegħu ma japplikawx awtomatikament għall-PTEE, bl-eċċezzjoni ta’ numru ta’ dispożizzjonijiet li jistipulaw il-kuntrarju b’mod espliċitu. Għalkemm mhumiex pajjiżi terzi, il-PTEE ma jiffurmawx parti mis-suq uniku u jridu jikkonformaw mal-obbligi imposti fuq pajjiżi terzi rigward kummerċ, partikolarment ir-regoli tal-oriġini, l-istandards tas-saħħa u s-saħħa tal-pjanti u l-miżuri ta’ salvagwardja.
(5)
Ir-relazzjoni speċjali bejn l-Unjoni u l-PTEE ma għandhiex tibqa’ ankrata f’approċċ klassiku ta’ kooperazzjoni għall-iżvilupp u titpoġġa fi ħdan sħubija reċiproka li tappoġġa l-iżvilupp sostenibbli tal-PTEE. Barra minn hekk, is-solidarjetà bejn l-Unjoni u l-PTEE għandha tissejjes fuq ir-relazzjoni unika ta’ bejniethom u l-fatt li t-tnejn li huma jagħmlu parti mill-istess “familja Ewropea”.
(6)
Il-kontribut tas-soċjetà ċivili għall-iżvilupp tal-PTEE jista’ jittejjeb permezz tat-tisħiħ tal-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili fl-isferi kollha tal-kooperazzjoni.
(7)
Meta titqies il-pożizzjoni ġeografika tal-PTEE, il-kooperazzjoni bejniethom u mal-ġirien tagħhom, minkejja l-istatus differenti fil-konfront tad-dritt tal-Unjoni ta’ kull attur f’żona ġeografika partikolari, għandha ssir b’mod li tħares l-interessi tal-partijiet kollha b’enfasi partikolari fuq oqsma ta’ interess komuni u l-promozzjoni tal-valuri u l-istandards tal-Unjoni. Barra minn hekk, il-PTEE jistgħu jaġixxu bħala ċentri reġjonali jew ċentri ta’ eċċellenza fir-reġjuni tagħhom.
(8)
L-Unjoni għandha tappoġġa l-politiki u l-istrateġiji ta’ PTEE f’qasam ta’ interess reċiproku abbażi tal-ħtieġa speċifika, il-potenzjal u l-għażla tal-PTEE ikkonċernat.
(9)
L-assoċjazzjoni għandha jkollha l-għan li tiżgura l-konservazzjoni, ir-ristawrazzjoni u l-użu sostenibbli ta’ diversità bijoloġika u s-servizzi tal-ekosistemi bħala element ewlieni għall-kisba ta’ żvilupp sostenibbli.
(10)
Il-PTEE jospitaw bijodiversità terrestri u marina wiesgħa. It-tibdil fil-klima jista’ jaffettwa l-ambjent naturali tal-PTEE u jikkostitwixxi theddida li tipperikola l-iżvilupp sostenibbli. L-azzjonijiet fil-qasam tal-konservazzjoni tal-bijodiversità u s-servizzi tal-ekosistemi, it-tnaqqis tar-riskju ta’ diżastri, il-ġestjoni sostenibbli tar-riżorsi naturali u l-promozzjoni ta’ enerġija sostenibbli jistgħu jikkontribwixxu għall-adattament u l-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima tal-PTEE.
(11)
Ir-rwol sinifikanti li jista’ jkollhom il-PTEE biex jagħtu kontribut għall-impenji tal-Unjoni fi ħdan il-Ftehimiet Ambjentali Multilaterali għandu jiġi rikonoxxut fir-relazzjonijiet bejn l-Unjoni u l-PTEE.
(12)
Huwa importanti li l-PTEE jiġu appoġġati fl-isforzi tagħhom li jsiru anqas dipendenti fuq il-fjuwils fossili, bil-għan li jnaqqsu l-vulnerabbiltà tagħhom għall-aċċess għal fjuwils u l-volatilità tal-prezzijiet, biex b’hekk l-ekonomija tagħhom issir aktar b’saħħitha u anqas vulnerabbli għal xokkijiet esterni.
(13)
L-Unjoni tista’ tassisti lill-PTEE fit-tnaqqis tal-vulnerabbiltà tagħhom għal diżastri filwaqt li tappoġġa l-azzjonijiet u l-miżuri li jwettqu għal dan il-għan.
(14)
L-effett tal-fatt li l-PTEE jinsabu daqshekk imbiegħda jikkostitwixxi tfixkil għall-kompetittività tagħhom u għaldaqstant huwa importanti li tittejjeb l-aċċessibbiltà tal-PTEE.
(15)
L-Unjoni u l-PTEE jirrikonoxxu l-importanza tal-edukazzjoni u tat-taħriġ vokazzjonali li jwasslu għall-iżvilupp sostenibbli tal-PTEE.
(16)
L-iżvilupp ekonomiku u soċjali ulterjuri tal-PTEE għandhom ikunu ta’ appoġġ reċiproku u jkollhom l-għan li jsaħħu l-kompetittività tal-ekonomija tal-PTEE, minbarra li jiksbu l-ħarsien soċjali u l-inklużjoni, partikolarment għal gruppi vulnerabbli u persuni b’diżabbiltajiet. Għal dan il-għan, il-kooperazzjoni bejn l-Unjoni u l-PTEE għandha tinkludi l-iskambju ta’ informazzjoni u l-aħjar prattika fl-oqsma rilevanti, fosthom l-iżvilupp tal-ħiliet u l-ħarsien soċjali kif ukoll il-promozzjoni tad-drittijiet ta’ persuni b’diżabbiltà, b’kunsiderazzjoni tal-prinċipji tal-Konvenzjoni tan-NU dwar id-Drittijiet tal-Persuni b’Diżabbiltajiet. Barra minn hekk, l-assoċjazzjoni bejn l-Unjoni u l-PTEE għandha tikkontribwixxi għall-protezzjoni ta’ xogħol deċenti, fosthom l-aħjar prattika fid-djalogu soċjali, kif ukoll fir-rigward tal-istandards tax-xogħol ewlenin, l-opportunitajiet indaqs, in-nondiskriminazzjoni u l-aċċessibbiltà fil-PTEE u fir-reġjuni fejn jinsabu.
(17)
It-turiżmu jista’ jikkostitwixxi qasam ta’ kooperazzjoni bejn l-Unjoni u l-PTEE. L-għan tal-kooperazzjoni għandu jkun li tappoġġa l-isforzi tal-awtoritajiet tal-PTEE sabiex jiksbu l-benefiċċju massimu mit-turiżmu lokali, reġjonali u internazzjonali u jistimulaw il-flussi finanzjarji privati mill-Unjoni u sorsi oħra fl-iżvilupp tat-turiżmu fil-PTEE. Għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-ħtieġa li jiġi integrat it-turiżmu fil-ħajja soċjali, kulturali u ekonomika tan-nies, kif ukoll sabiex wieħed jibża’ għall-ambjent.
(18)
L-inċidenza ta’ mard li jittieħed fil-PTEE, bħad-deni dengue fil-Karibew u l-Paċifiku u chikungunya fir-reġjun tal-Oċean Indjan, jista’ jkollhom impatt negattiv sinifikanti fuq is-saħħa u fuq l-ekonomija. Lil hinn mit-tnaqqis tal-produttività tal-popolazzjonijiet milquta, l-epidemiji fil-PTEE x’aktarx li jolqtu t-turiżmu b’mod negattiv ferm, meta dan huwa wieħed mill-pilastri tal-ekonomija tal-PTEE. Minħabba l-għadd kbir ta’ turisti u ħaddiema migranti li jżuruhom, il-PTEE huma miftuħa għar-riskju tal-importazzjoni ta’ mard li jittieħed. Min-naħa l-oħra, il-fluss kbir ta’ persuni li jitilqu minn PTEE jista’ tkun vettur ta’ introduzzjoni ta’ mard li jittieħed fl-Ewropa. Għaldaqstant, l-iżgurar ta’ “turiżmu sikur” huwa fattur kruċjali għas-sostenibbiltà ta’ dawk l-ekonomiji tal-PTEE li jiddependu ħafna fuq it-turiżmu.
(19)
L-assoċjazzjoni bejn l-Unjoni u l-PTEE għandha tqis u tikkontribwixxi għall-preservazzjoni tad-diversità kulturali u tal-identità tal-PTEE.
(20)
L-Unjoni tagħraf l-importanza li tiġi żviluppata sħubija aktar attiva mal-PTEE fir-rigward tal-governanza tajba u l-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata, it-traffikar tal-bnedmin, it-terroriżmu u l-korruzzjoni.
(21)
Il-kooperazzjoni rigward il-kummerċ u rigward il-kwistjonijiet relatati mal-kummerċ bejn l-Unjoni u l-PTEE għandha tikkontribwixxi għall-għan ta’ żvilupp ekonomiku sostenibbli, l-iżvilupp soċjali u l-ħarsien ambjentali.
(22)
Tibdil globali, rifless fil-proċess kontinwu ta’ liberalizzazzjoni ta’ kummerċ, jimplika lill-Unjoni, bħala s-sieħba prinċipali tal-kummerċ, b’mod wiesgħa, kif ukoll lill-ġirien tal-AKP u lis-sieħba ekonomiċi l-oħra.
(23)
Il-PTEE huma ambjenti ta’ gżejjer fraġli li jeħtieġu protezzjoni adegwata, inkluż rigward maniġġjar tal-iskart. Rigward skart radjoattiv, dan huwa previst fl-Artikolu 198 tat-Trattat Euratom u l-leġiżlazzjoni sekondarja relatata, minbarra fil-każ tal-Groenlandja, li għaliha t-Trattat Euratom ma japplikax. Għal skart ieħor, għandu jiġi speċifikat liema regoli tal-Unjoni għandhom japplikaw fejn jidħlu l-PTEE.
(24)
Din id-Deċiżjoni għandha tipprevedi regoli tal-oriġini aktar flessibbli, fosthom possibbiltajiet ġodda għal kumulu tal-oriġini. Il-kumulu għandu jkun possibbli biss mal-PTEE u mal-pajjiżi tal-Ftehim ta’ Sħubija Ekonomika (FSE), iżda skont ċerti kundizzjonijiet, anke għall-prodotti li joriġinaw f’pajjiżi li magħhom l-Unjoni tapplika ftehim ta’ kummerċ ħieles kif ukoll għal prodotti li jidħlu fl-Unjoni mingħajr dazju u mingħajr kwoti skont is-Sistema ta’ Preferenzi Ġeneralizzati tal-Unjoni (2), li wkoll huma soġġetti għall-kundizzjonijiet. Dawn il-kundizzjonijiet huma neċessarji biex tiġi evitata ċ-ċirkumvenzjoni tal-kummerċ u jiġi żgurat l-iffunzjonar xieraq tal-ftehimiet ta’ kumulu.
(25)
Il-proċeduri għaċ-ċertifikazzjoni tal-oriġini tal-PTEE għandhom jiġu aġġornati, fl-interess tal-operaturi u l-amministraturi kkonċernati fil-PTEE. Id-dispożizzjonijiet dwar il-kooperazzjoni amministrattiva bejn l-Unjoni u l-PTEE ukoll għandhom jiġu aġġornati kif xieraq.
(26)
Għandhom jiġu stabbiliti metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva u l-possibbiltà li t-trattament preferenzjali jiġi rtirat fir-rigward ta’ ċerti prodotti jew il-prodotti kollha li joriġinaw fil-PTEE fil-każi ta’ frodi, irregolaritajiet jew in-nuqqas sistematiku ta’ rispett lejn ir-regoli li jikkonċernaw l-oriġini tal-prodotti, jew fejn ma jkunx hemm kooperazzjoni amministrattiva. Barra minn hekk, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet dettaljati biżżejjed fir-rigward tas-salvagwardja u s-sorveljanza. Dan jista’ iwassal sabiex l-awtoritajiet kompetenti tal-PTEE u tal-Unjoni, kif ukoll l-operaturi ekonomiċi, jkunu jistgħu jiddependu fuq regoli u proċeduri trasparenti. Fl-aħħar nett, hija kwistjoni ta’ interess komuni li tiġi żgurata l-applikazzjoni xierqa tal-proċeduri u l-arranġamenti li jippermettu lill-PTEE li jesportaw prodotti lejn l-Unjoni mingħajr dazju u mingħajr kwoti.
(27)
B’kunsiderazzjoni tal-għanijiet tal-integrazzjoni u l-iżvilupp tal-kummerċ globali fil-qasam tas-servizzi u l-istabbiliment, huwa neċessarju li jingħata appoġġ għall-iżvilupp ta’ swieq tas-servizzi u possibbiltajiet ta’ investiment billi jittejjeb l-aċċess għas-suq tas-servizzi tal-PTEE u jsir investiment fis-suq tal-Unjoni. F’dan ir-rigward, lill-PTEE l-Unjoni għandha toffrilhom l-aħjar trattament possibbli li jiġi offrut lil kwalunkwe sieħeb kummerċjali permezz ta’ klawsoli komprensivi tal-aktar nazzjon favorit, filwaqt li tiżgura aktar possibbiltajiet flessibbli għar-relazzjonijiet kummerċjali lill-PTEE billi t-trattament offrut mill-PTEE lill-Unjoni jiġi limitat għal dak li ġie offrut lill-ekonomiji kummerċjali maġġuri.
(28)
Id-drittijiet tal-proprjetà intellettwali huma kruċjali għall-istimular tal-innovazzjoni u huma għodod li jippromwovu l-iżvilupp ekonomiku u soċjali. Dawn jibbenefikaw lill-pajjiżi billi jippermettulhom iħarsu l-kreazzjonijiet u l-assi intellettwali. Il-ħarsien u l-infurzar tagħhom tgħin il-faċilitazzjoni tal-kummerċ, it-tkabbir u l-investiment barrani kif ukoll fil-ġlieda kontra r-riskji fuq is-saħħa u s-sikurezza marbuta ma’ prodotti foloz. Il-PTEE jistgħu jibbenefikaw minn politika dwar id-drittijiet tal-proprjetà intellettwali, partikolarment fil-kuntest tal-ħarsien tal-bijodiversità u l-iżvilupp tat-teknoloġija.
(29)
Il-miżuri sanitarji u fitosanitarji u l-ostakli tekniċi fuq il-kummerċ jistgħu jħallu impatt fuq il-kummerċ u hemm bżonn li jkun hemm kooperazzjoni dwarhom. Il-kooperazzjoni rigward il-kummerċ u rigward il-kwistjonijiet relatati mal-kummerċ għandhom jindirizzaw ukoll il-politiki tal-kompetizzjoni u d-drittijiet tal-proprjetà intellettwali, li jolqtu d-distribuzzjoni ekwa tal-gwadanji tal-kummerċ.
(30)
Sabiex jiġi żgurat li l-PTEE jkunu jistgħu jipparteċipaw fis-suq intern tal-Unjoni fl-aħjar kundizzjonijiet kif ukoll fi swieq reġjonali, subreġjonali u swieq internazzjonali, huwa importanti li l-kapaċità tal-PTEE f’diversi oqsma tiġi żviluppata. Dawn jinkludu l-iżvilupp tar-riżorsi umani u tal-ħiliet, l-iżvilupp tal-impriżi żgħar u medji, id-diversifikazzjoni ta’ setturi ekonomiċi u l-implimentazzjoni ta’ qafas legali xieraq sabiex jinkiseb ambjent kummerċjali li jwassal għal aktar investiment.
(31)
Il-kooperazzjoni fil-qasam tas-servizzi finanzjarji bejn l-Unjoni u l-PTEE għandha tikkontribwixxi għall-bini ta’ sistema finanzjarja aktar sikura, qawwija u trasparenti li hija essenzjali għat-titjib tal-istabbiltà finanzjarja globali u għall-irfid tal-iżvilupp sostenibbli. L-isforzi f’dak il-qasam għandhom jiffokaw fuq il-konverġenza ma’ standards maqbula fil-livell internazzjonali u l-approssimazzjoni tal-leġiżlazzjoni tal-PTEE mal-acquis tal-Unjoni dwar is-servizzi finanzjarji. Għandha tingħata l-attenzjoni xierqa għat-tisħiħ tal-kapaċità amministrattiva tal-awtoritajiet tal-PTEE, inkluż fil-qasam tas-superviżjoni.
(32)
Il-PTEE għandhom jingħataw assistenza finanzjarja abbażi ta’ kriterji uniformi, trasparenti u effettivi, li jqisu l-bżonnijiet u l-prestazzjoni tal-PTEE. Tali kriterji għandhom iqisu d-daqs tal-popolazzjoni, il-Prodott Domestiku gross (PDG), il-livell tal-allokazzjonijiet preċedenti mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp (FEŻ) u r-restrizzjonijiet minħabba l-iżolament ġeografiku tal-PTEE.
(33)
Fl-interess tal-effiċjenza, is-simplifikazzjoni u r-rikonoxximent tal-kapaċitajiet amministrattivi tal-awtoritajiet tal-PTEE, ir-riżorsi finanzjarji li jingħataw lill-PTEE għandhom jiġu ġestiti abbażi ta’ sħubija reċiproka. Barra minn hekk, l-awtoritajiet tal-PTEE għandhom jassumu r-responsabbiltà għall-ifformular u l-implimentazzjoni ta’ dawk il-politiki maqbula bejn il-partijiet bħala strateġiji ta’ kooperazzjoni.
(34)
Il-proċeduri rigward l-assistenza finanzjarja għandhom jiddelegaw ir-responsabbiltà ewlenija, b’mod partikolari, mill-ipprogrammar u l-implimentazzjoni tal-kooperazzjoni tal-11-il FEŻ. Il-kooperazzjoni għandha titwettaq l-aktar f’konformità ma’ regolamenti territorjali tal-PTEE u għandha tirfed l-appoġġ għall-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u l-awditjar tal-operazzjonijiet ipprogrammati. Ir-riżorsi amministrattivi u umani limitati tal-PTEE għandhom jieħdu kont tal-proċess ta’ programmazzjoni u implimentazzjoni. Barra minn hekk, huwa meħtieġ li jiġi ċċarat li l-PTEE jkunu eliġibbli għal sorsi differenti ta’ finanzjament.
(35)
Il-PTEE jistgħu jipparteċipaw fir-Raggruppamenti Ewropej ta’ Kooperazzjoni Territorjali (REKT), bis-saħħa tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3). Il-kooperazzjoni reġjonali għall-PTEE tista’ għalhekk tikkonsisti fil-parteċipazzjoni tagħhom f’REKT, f’konformità mal-arranġamenti applikabbli għall-Istat Membru li miegħu huwa marbut il-PTEE. Il-membri tal-PTEE ta’ REKT jistgħu jkunu eliġibbli għall-finanzjament reġjonali.
(36)
Sabiex jitqiesu l-iżviluppi teknoloġiċi u t-tibdil fid-drawwiet leġiżlattivi, il-Kummissjoni għandha tiġi ddelegata bis-setgħa li tadotta atti li jemendaw l-Appendiċi tal-Anness VI, f’konformità mal-Artikolu 290 tat-TFUE. Huwa importanti ħafna li l-Kummissjoni tagħmel il-konsultazzjonijiet xierqa waqt il-fażi tax-xogħol ta’ tħejjija, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trażmissjoni f’waqtha u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Kunsill.
(37)
Bis-saħħa ta’ din id-Deċiżjoni, il-Kunsill għandu jkun jista’ jipproduċi risposta innovattiva għall-fatturi kollha msemmija hawn fuq, li tkun kemm konsistenti u mfassla għal diversi sitwazzjonijiet,
ADDOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
L-EWWEL PARTI
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI TAL-ASSOĊJAZZJONI TA’ PAJJIŻI U TERRITORJI EXTRA-EWROPEJ (PTEE) MAL-UNJONI
Kapitolu 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 1
Għan
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi assoċjazzjoni tal-pajjiżi u t-territorji extra-Ewropej (PTEE) mal-Unjoni (l-“assoċjazzjoni”), li tikkostitwixxi sħubija, imsejsa fuq l-Artikolu 198 tat-TFUE, sabiex jingħata appoġġ għall-iżvilupp sostenibbli tal-PTEE kif ukoll jiġu promossi l-valuri u l-istandards tal-Unjoni mad-dinja.
2. L-imsieħba fl-assoċjazzjoni huma l-Unjoni, il-PTEE u l-Istati Membri li huma marbuta magħhom.
Artikolu 2
Applikazzjoni
L-assoċjazzjoni għandha tapplika għall-PTEE elenkati fl-Anness II għat-TFUE.
Artikolu 3
Għanijiet, prinċipji u valuri
1. L-assoċjazzjoni bejn l-Unjoni u l-PTEE għandha tissejjes fuq għanijiet, prinċipji u valuri kondiviżi mill-PTEE, l-Istati Membri li huma marbuta magħhom u l-Unjoni.
2. L-assoċjazzjoni għandha tħabrek biex twettaq l-għanijiet ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 199 tat-TFUE, permezz tat-titjib tal-kompetittività tal-PTEE, it-tisħiħ tar-reżiljenza tal-PTEE, it-tnaqqis tal-vulnerabbiltà ekonomika u ambjentali tagħhom u l-promozzjoni tal-kooperazzjoni bejniethom u mal-imsieħba.
3. Fl-ilħuq ta’ dawn l-għanijiet, l-assoċjazzjoni għandha tirrispetta l-prinċipji fundamentali tal-libertà, id-demokrazija, id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba u l-iżvilupp sostenibbli, li kollha kemm huma huma komuni għall-PTEE u għall-Istati Membri li huma marbuta magħhom.
4. Ma għandu jkun hemm l-ebda diskriminazzjoni bbażata fuq sess, razza oriġini jew etnika, reliġjon jew twemmin, diżabbiltà, età jew orjentament sesswali fl-oqsma ta’ kooperazzjoni msemmija f’din id-Deċiżjoni.
5. L-imsieħba jagħrfu d-dritt ta’ kull wieħed minnhom li jiddeterminaw il-politiki u l-prijoritajiet tagħhom, li jistabbilixxu livelli domestiċi ta’ ħarsien ambjentali u tax-xogħol, u li jadottaw jew jimmodifikaw kif xieraq il-liġijiet u l-politiki rilevanti, konsistentement mal-impenn tar-rispett ta’ standards u ftehimiet internazzjonali magħrufa. Meta jagħmlu dan, huma għandhom iħabirku biex jiżguraw livelli għoljin ta’ ħarsien ambjentali u tax-xogħol.
6. Fl-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, l-imsieħba għandhom jitmexxew mill-prinċipji tat-trasparenza, is-sussidjarjetà u l-ħtieġa ta’ effiċjenza u għandhom jindirizzaw it-tliet pilastri tal-iżvilupp sostenibbli tal-PTEE bl-istess mod: l-iżvilupp ekonomiku, l-iżvilupp soċjali u l-ħarsien ambjentali.
Artikolu 4
Ġestjoni tal-assoċjazzjoni
Il-ġestjoni tal-assoċjazzjoni għandha titmexxa mill-Kummissjoni u mill-awtoritajiet tal-PTEE u, fejn meħtieġ, mill-Istat Membri li l-PTEE jkollu rabta miegħu, skont il-kompetenzi istituzzjonali, legali u finanzjarji rispettivi.
Artikolu 5
Interessi reċiproki, kumplimentarjetà u prijoritajiet
1. L-assoċjazzjoni hija l-qafas għal djalogu politiku u kooperazzjoni dwar kwistjonijiet ta’ interess reċiproku.
2. Għandha tingħata prijorità lil kooperazzjoni f’oqsma ta’ interess reċiproku, bħal:
(a)
id-diversifikazzjoni ekonomika tal-ekonomiji tal-PTEE, fosthom l-integrazzjoni ulterjuri tagħhom fl-ekonomija dinjija u dik reġjonali;
(b)
il-promozzjoni ta’ tkabbir ekoloġiku;
(c)
il-ġestjoni sostenibbli ta’ riżorsi naturali, fosthom il-ħarsien u l-użu sostenibbli tal-bijodiversità u ta’ servizzi ta’ ekosistema;
(d)
l-adattament u l-mitigazzjoni tal-impatti tat-tibdil fil-klima;
(e)
il-promozzjoni tat-tnaqqis tar-riksju ta’ diżastri;
(f)
il-promozzjoni tar-riċerka, l-innovazzjoni u l-attivitajiet ta’ kooperazzjoni xjentifika;
(g)
il-promozzjoni ta’ skambji soċjali, kulturali u ekonomiċi bejn il-PTEE, il-ġirien tagħhom u sħab oħra.
3. Il-kooperazzjoni fl-oqsma ta’ interess reċiproku għandha bħala l-għan tagħha il-promozzjoni tal-awtonomija tal-PTEE u l-iżvilupp tal-kapaċitajiet tal-PTEE li jifformulaw, jimplimentaw u jwettqu monitoraġġ tal-strateġiji u l-politiki stabbiliti fil-paragrafu 2.
Artikolu 6
Promozzjoni tal-assoċjazzjoni
1. Bil-għan tat-tisħiħ tar-relazzjonijiet bejniethom, l-Unjoni u l-PTEE jagħmlu mill-aħjar biex jippromwovu l-assoċjazzjoni maċ-ċittadini tagħhom, partikolarment permezz tal-promozzjoni tal-iżvilupp tar-rabtiet u l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet, il-komunità akkademika, is-soċjetà ċivili u n-negozji tal-PTEE fuq naħa waħda, u mal-interlokuturi tagħhom fi ħdan l-Unjoni fuq in-naħa l-oħra.
2. Il-PTEE għandhom jagħmlu sforzi li jsaħħu u jippromwovu r-relazzjonijiet tagħhom mal-Unjoni inġenerali. L-Istati Membri għandhom jappoġġaw dawn l-isforzi.
Artikolu 7
Kooperazzjoni reġjonali, integrazzjoni reġjonali u kooperazzjoni ma’ sħab oħra
1. Suġġett għall-Artikolu 3 ta’ din id-Deċiżjoni, l-assoċjazzjoni għandha l-għan li tappoġġa lill-PTEE fl-isforzi taghħom li jsiru jagħmlu parti minn inizjattivi ta’ kooperazzjoni internazzjonali, reġjonali u/jew subreġjonali kif ukoll proċessi ta’ integrazzjoni reġjonali jew subreġjonali, f’konformità mal-aspirazzjonijiet tagħhom u skont l-għanijiet u l-prijoritajiet definiti mill-awtoritajiet kompetenti tal-PTEE.
2. Għal dan il-għan, l-Unjoni u l-PTEE jistgħu jiskambjaw informazzjoni u l-aħjar prattika jew jistabbilixxu kwalunkwe sura oħra ta’ kooperazzjoni u koordinazzjoni mill-qrib ma’ sħab oħrajn fil-kuntest tal-parteċipazzjoni tal-PTEE f’organizzazzjonijiet reġjonali u internazzjonali, fejn xieraq permezz ta’ ftehimiet internazzjonali.
3. L-assoċjazzjoni għandha l-għan li tappoġġa l-kooperazzjoni bejn il-PTEE u sħab oħrajn fl-oqsma tal-kooperazzjoni stabbilita fil-Partijiet Tnejn u Tlieta ta’ din id-Deċiżjoni. F’dan ir-rigward, l-għan tal-assoċjazzjoni hija l-promozzjoni tal-kooperazzjoni bejn il-PTEE u r-reġjuni ultraperiferiċi, imsemmija fl-Artikolu 349 tat-TFUE, l-Istati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku (AKP) ġirien tagħhom u Stati li mhumiex parti mill-AKP. Sabiex tikseb dan il-għan, l-Unjoni għandha ttejjeb il-koordinazzjoni u s-sinerġiji bejn il-programmi ta’ kooperazzjoni appoġġati minn strumenti finanzjarji differenti tal-UE. L-Unjoni għandha tfittex li tassoċja l-PTEE fl-organi tagħhom ta’ djalogu mal-pajjiżi ġirien tagħhom, sew jekk ikunu Stati tal-AKP kif ukoll dawk mhux tal-AKP, u mar-reġjuni ultraperiferiċi, fejn xieraq.
4. L-appoġġ għall-parteċipazzjoni tal-PTEE f’organizzazzjoni ta’ integrazzjoni reġjonali għandha tiffoka l-aktar fuq:
(a)
il-bini ta’ kapaċitajiet ta’ diversi organizzazzjoniet u istituzzjonijiet reġjonali li l-PTEE huma membri tagħhom;
(b)
inizjattivi reġjonali u subreġjonali bħall-implimentazzjoni ta’ politiki ta’ riforma settorjali fir-rigward ta’ oqsma ta’ kooperazzjoni identifikati fil-Partijiet Tnejn u Tlieta ta’ din id-Deċiżjoni;
(c)
il-kuxjenza u l-għarfien tal-PTEE fuq l-impatti ta’ proċessi ta’ integrazzjoni reġjonali fuq oqsma differenti;
(d)
il-parteċipazzjoni tal-PTEE fl-iżvilupp ta’ swieq reġjonali fi ħdan il-kuntest ta’ organizzazzjoni ta’ integrazzjoni reġjonali;
(e)
l-investimenti transkonfinali bejn il-PTEE u l-ġirien tagħhom.
Artikolu 8
Parteċipazzjoni fir-Raggruppamenti Ewropej ta’ Kooperazzjoni Territorjali
Fl-applikazzjoni tal-Artikolu 7(1) sa (3) ta’ din id-Deċiżjoni, l-inizjattivi ta’ kooperazzjoni jew forom oħra ta’ kooperazzjoni għandhom ifissru wkoll li l-awtoritajiet governattivi, l-organizzazzjonijiet reġjonali u subreġjonali, l-awtoritajiet lokali u, fejn xieraq, korpi jew istituzzjonijiet oħra pubbliċi u privati (inklużi l-fornituri tas-servizz pubbliku) minn PTEE jistgħu jipparteċipaw f’Raggruppament Ewropew ta’ Kooperazzjoni Territorjali (REKT) soġġetti għar-regoli u l-objettivi tal-attivitajiet ta’ kooperazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u dawk tar-Regolament (KE) Nru 1082/2006 u f’konformità mal-arranġamenti applikabbli għall-Istat Membru li jkollu rabtiet miegħu l-PTEE.
Artikolu 9
Trattament speċifiku
1. L-assoċjazzjoni għandha tikkunsidra d-diversità tal-PTEE f’termini ta’ żvilupp ekonomiku u kapaċità li jibbenefikaw bis-sħiħ mill-kooperazzjoni reġjonali u l-integrazzjoni reġjonali msemmija fl-Artikolu 7.
2. Il-PTEE iżolati għandu jiġi stabbilit trattament speċifiku għalihom.
3. Sabiex isir possibbli li l-PTEE iżolati jegħlbu l-ostakli strutturali u tfixkil ieħor għall-iżvilupp tagħhom, dan it-trattament speċifiku għandu jikkunsidra d-diffikultajiet speċifiċi tagħhom, fost l-oħrajn, meta jiġi ddeterminat il-volum ta’ assistenza finanzjarja u l-kundizzjonijiet marbuta miegħu.
4. Il-PTEE li għandhom jitqiesu bħala iżolati jinsabu elenkati fl-Anness I.
Kapitolu 2
Atturi tal-kooperazzjoni
Artikolu 10
Approċċ ġenerali
1. L-assoċjazzjoni għandha tissejjes fuq djalogu u konsultazzjoni wiesa’ dwar kwistjonijiet ta’ interess reċiproku bejn il-PTEE, l-Istati Membri li huma marbuta magħhom u l-Kummissjoni u, fejn xieraq, il-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI).
2. Fejn xieraq, il-PTEE għandhom jorganizzaw djalgou u konsultazzjonijiet ma’ awtoritajiet u korpi bħal:
(a)
l-awtoritajiet kompetenti lokali u awtoritajiet pubbliċi oħra;
(b)
l-isħab ekonomiċi u soċjali;
(c)
kwalunkwe korp kompetenti ieħor li jirrappreżenta s-soċjetà ċivili, sħab ambjentali, organizzazzjonijiet mhux governattivi, u korpi responsabbli mill-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa.
Artikolu 11
Atturi tal-kooperazzjoni
1. Atturi ta’ kooperazzjoni fil-PTEE għandhom jinkludu:
(a)
l-awtoritajiet governattivi tal-PTEE;
(b)
l-awtoritajiet lokali fil-PTEE;
(c)
is-soċjetà ċivili u organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili, bħal assoċjazzjonijiet soċjali, tal-impjegaturi u trade unions, u organizzazzjonijiet mhux governattivi lokali, nazzjonali jew internazzjonali;
(d)
organizzazzjoni reġjonali u subreġjonali.
2. L-Istati Membri li l-PTE għandhom rabtiet magħhom għandhom jinformaw lill-Kummissjoni fi żmien tliet xhur mid-dħul fis-seħħ ta’ din id-Deċiżjoni dwar l-awtoritajiet lokali u governattivi msemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1.
Artikolu 12
Responsabbiltajiet tal-atturi mhux governattivi
1. L-atturi mhux governattivi jista’ jkollhom rwol fl-iskambju ta’ informazzjoni u konsultazzjonijiet dwar il-kooperazzjoni, partikolarment għat-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ assistenza għal kooperazzjoni, proġetti u programmi. Huma jistgħu jirċievu deroga ta’ setgħat ta’ ġestjoni finanzjarja għall-implimentazzjoni ta’ proġetti u programmi għall-fini li jingħata appoġġ għal inizjattivi ta’ żvilupp lokali.
2. L-atturi mhux governattivi eliġibbli għal ġestjoni deċentralizzata ta’ proġetti jew programmi għandhom jiġu identifikati permezz ta’ ftehim bejn l-awtoritajiet tal-PTEE, il-Kummissjoni u l-Istati Membri li l-PTEE għandu rabtiet magħhom, waqt li jitqies is-suġġett ikkonċernat, l-għarfien espert tagħhom u l-qasam tal-attività. Il-proċess ta’ identifikazzjoni għandu jitmexxa f’kull PTEE bħala parti mid-djalogu u konsultazzjonijiet wiesa’ imsemmija fl-Artikolu 10.
3. L-assoċjazzjoni għandha l-għan li tikkontribwixxi għall-isforzi tal-PTEE li jsaħħu l-organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili, partikolarment dwar il-ħolqien u l-iżvilupp tagħhom, u l-iżvilupp tal-arranġamenti meħtieġa biex l-involviment tagħhom jitħalla jsir fl-iddiżinjar, l-implimentazzjoni u l-evalwazzjoni ta’ strateġiji u programmi ta’ żvilupp.
Kapitolu 3
Qafas istituzzjonali tal-assoċjazzjoni
Artikolu 13
Prinċipji ta’ gwida għad-djalogu
1. L-Unjoni, il-PTEE u l-Istati Membri li huma marbuta magħhom għandhom jimpenjaw ruħhom regolarment fi djalogu politiku komprensiv.
2. Id-djalogu għandu jitmexxa f’konformità sħiħa mas-setgħat istituzzjonali, legali u finanzjarji rispettivi tal-Unjoni, tal-PTEE u tal-Istati Membri li l-PTEE għandhom rabtiet magħhom. Id-djalogu għandu jitmexxa b’mod flessibbli: jista’ jkun formali jew informali, f’livell jew format xieraq u mmexxi fil-limiti tal-qafas imsemmi fl-Artikolu 14.
3. Id-djalogu għandu jippermetti li l-PTEE jieħdu sehem fl-implimentazzjoni tal-assoċjazzjoni.
4. Id-djalogu għandu jiffoka, fost l-oħrajn, fuq kwistjonijiet politiċi ta’ interess reċiproku jew ta’ sinifikat ġenerali għall-ksib tal-għanijiet tal-assoċjazzjoni.
Artikolu 14
Organi tal-assoċjazzjoni
1. L-assoċjazzjoni għandha tistabbilixxi l-organi ta’ djalogu li ġejjin:
(a)
Il-forum bejn il-PTEE u l-UE (il-“forum PTEE-UE”), għandu jiltaqa’ kull sena biex ilaqqa’ l-awtoritajiet tal-PTEE, ir-rappreżentanti tal-Istati Membri u l-Kummissjoni. Il-membri tal-Parlament Ewropew, ir-rappreżentanti tal-BEI, u r-rappreżentanti tal-reġjuni ultraperiferiċi għandhom, fejn xieraq, ikunu assoċjati mal-Forum PTEE-UE;
(b)
fuq bażi regolari, il-Kummissjoni, il-PTEE u l-Istati Membri li l-PTEE għandhom rabtiet magħhom għandu jkollhom konsultazzjonijiet trilaterali. Dawn il-konsultazzjonijiet għandhom jiġu organizzati tal-inqas erba’ darbiet fis-sena fuq inizjattiva tal-Kummissjoni jew fuq talba tal-PTEE u tal-Istat Membru li jkollu rabtiet miegħu;
(c)
bi ftehim mal-PTEE, l-Istati Membri li l-PTEE jkollu rabtiet magħhom u l-Kummissjoni, għandhom jiġu stabbiliti gruppi ta’ ħidma, li jaġixxu f’kapaċità ta’ konsulenza, li jsegwu l-implimentazzjoni tal-assoċjazzjoni, f’sura li tixraq il-kwistjonijiet li jkunu ser jiġu indirizzati. Dawn il-gruppi ta’ ħidma jistgħu jiltaqgħu fuq talba tal-Kummissjoni, ta’ Stat Membru jew ta’ PTEE. Huma għandhom jipprovdu diskussjonijiet tekniċi dwar kwistjonijiet li huma ta’ interess speċifiku għall-PTEE u għall-Istati Membri li jkollhom rabtiet magħhom, b’mod li l-ħidma li ssir fil-Forum PTEE-UE u/jew f’konsultazzjonijiet trilaterali tiġi kkumplimentata.
2. Il-Kummissjoni għandha tippresedi l-Forum tal-PTEE, il-konsultazzjonijiet trilaterali u l-gruppi ta’ ħidma u għandha tipprovdi s-segretarjat tagħhom.
PARTI TNEJN
OQSMA TA’ KOOPERAZZJONI GĦAL ŻVILUPP SOSTENIBBLI FIL-QAFAS TAL-ASSOĊJAZZJONI
Kapitolu 1
Kwistjonijiet ambjentali, tibdil fil-klima u tnaqqis tar-riskju ta’ diżastri
Artikolu 15
Għanijiet u prinċipji ġenerali
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-ambjent, it-tibdil fil-klima u t-tnaqqis tar-riskju ta’ diżastri tista’ tikkonċerna:
(a)
appoġġ għall-isforzi tal-PTEE sabiex jiddefinixxu u jimplimentaw politiki, strateġiji, pjani ta’ azzjoni u miżuri;
(b)
appoġġ għall-isforzi tal-PTEE sabiex jintegraw f’netwerks u inizjattivi reġjonali;
(c)
il-promozzjoni tal-użu sostenibbli tar-riżorsi u l-effiċjenza fl-użu tagħhom, u li jiġi inkuraġġit id-diżakkoppjament tat-tkabbir ekonomiku mid-degradazzjoni ambjentali; u
(d)
l-appoġġ għall-isforzi tal-PTEE biex jaġixxi bħala ċentri reġjonali jew ċentri ta’ eċċellenza.
Artikolu 16
Immaniġġar sostenibbli u konservazzjoni tal-bijodiversità u s-servizzi ekosistemiċi
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-immaniġġar sostenibbli u l-konservazzjoni tal-bijodiversità u s-servizzi ekosostemiċi tista’ tikkonċerna:
(a)
il-promozzjoni tal-istabbiliment u l-immaniġġar effettiv ta’ żoni mħarsa fil-baħar u fl-art u mmaniġġar imtejjeb ta’ oqsma li huma mħarsa bħalissa;
(b)
l-inkoraġġiment ta’ mmaniġġar sostenibbli ta’ riżorsi tal-baħar u tal-art, li jikkontribwixxu għall-ħarsien ta’ speċi, ħabitati u funzjonijiet ta’ ekosistemi ‘il barra minn oqsma mħarsa, b’mod partikolari speċi fil-periklu, vulnerabbli u rari;
(c)
it-tisħiħ tal-konservazzjoni u l-użu sostenibbli tal-bijodiversità u ta’ ekosistemi fil-baħar u fl-art permezz ta’:
(i)
l-indirizzar ta’ sfida ġenerali tal-ekosistemi fir-rigward tat-tibdil fil-klima billi jitħarsu ekosistemi b’saħħithom u reżiljenti u t-trawwim ta’ approċċi bbażati fuq infrastruttura u ekosistemi ekoloġiċi għall-adattament tat-tibdil fil-klima li sikwit iġibu magħhom ħafna benefiċċji;
(ii)
it-tisħiħ tal-kapaċitajiet fi skala lokali, reġjonali u/jew internazzjonali, permezz tal-promozzjoni ta’ skambju ta’ informazzjoni, għarfien u tal-aħjar prattiki fost il-partijiet interessati kollha fosthom l-awtoritajiet pubbliċi, sidien tal-art, is-settur privat, ir-riċerkaturi u s-soċjetà ċivili;
(iii)
it-tisħiħ ta’ programmi tal-konservazzjoni tan-natura eżistenti u sforzi relatati kemm fl-oqsma ta’ konservazzjoni kif ukoll ‘il barra minnhom;
(iv)
it-twessiegħ tal-bażi tal-għarfien u mili tal-vojt fl-għarfien, fosthom fl-ikkwantifikar tal-valur ta’ funzjonijiet u servizzi ekosistemiċi;
(d)
l-inkoraġġiment u l-faċilitazzjoni tal-kooperazzjoni reġjonali sabiex jiġu indirizzati kwistjonijiet bħal dik tal-ispeċi invażivi barranin jew tal-impatti tat-tibdil fil-klima;
(e)
l-iżvilupp ta’ mekkaniżmi sabiex jinġiebu riżorsi fosthom pagamenti għal servizzi ekosistemiċi.
Artikolu 17
Immaniġġar sostenibbli tal-foresti
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-immaniġġar sostenibbli tal-foresti tista’ tikkonċerna l-promozzjoni tal-konservazzjoni u l-immaniġġar sostenibbli ta’ foresti, inkluż ir-rwol tagħhom fil-konservazzjoni tal-ambjent mill-erożjoni u l-kontroll tad-deżertifikazzjoni, l-afforestazzjoni u l-immaniġġar tal-esportazzjonijiet tal-injam.
Artikolu 18
Immaniġġar integrat taż-żona kostali
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-immaniġġar taż-żoni kostali integrati jista’ jikkonċerna:
(a)
l-appoġġ għall-isforzi tal-PTEE lejn l-ilħuq ta’ mmaniġġjar sostenibbli ta’ żoni kostali u tal-baħar fid-definizzjoni ta’ approċċi strateġiċi u integrati għall-ippjanar u l-immaniġġjar ta’ żoni kostali u tal-baħar;
(b)
it-tlaqqigħ ta’ attivitajiet ekonomiċi u soċjali bħas-sajd u l-akwakultura, it-turiżmu, it-trasporti marittimi u l-agrikoltura mal-potenzjal ta’ żoni kostali u tal-baħar f’termini ta’ enerġija rinnovabbli, materja prima, filwaqt li jitqiesu l-impatti tat-tibdil fil-klima u l-attivitajiet tal-bniedem.
Artikolu 19
Affarijiet Marittimi
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-affarijiet marittimi tista’ tikkonċerna:
(a)
it-tisħiħ tad-djalogu dwar kwistjonijiet ta’ interess komuni fil-qasam;
(b)
il-promozzjoni tal-għarfien dwar il-baħar u l-bijoteknoloġija, l-enerġija mill-oċeani, is-sorveljanza marittima, l-immaniġġjar taż-żoni kostali u mmaniġġjar imsejjes fuq l-ekosistemi;
(c)
il-promozzjoni ta’ approċċi integrati fil-livell internazzjonali.
Artikolu 20
Immaniġġjar sostenibbli tal-istokkijiet tal-ħut
1. Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasasm tal-immaniġġjar sostenibbli tal-istokkijiet tal-ħut għandha tissejjes fuq il-prinċipji li ġejjin:
(a)
impenn għal immaniġġjar responsabbli tas-sajd u tal-prattiki tas-sajd;
(b)
ma jitwettqux miżuri jew attivitajiet li jkunu inkonsistenti mal-prinċipji tal-isfruttament sostenibbli tar-riżorsi tas-sajd;
(c)
bla ħsara għall-ftehimiet ta’ sħubija bilaterali futuri dwar is-sajd bejn l-Unjoni u l-PTEE, l-Unjoni u l-PTEE għandhom ikollhom l-għan li jikkonsultaw b’mod regolari ma’ xulxin dwar il-konservazzjoni u l-immaniġġjar tar-riżorsi ħajjin tal-baħar u li jiskambjaw informazzjoni dwar l-istat kurrenti tar-riżorsi fil-kuntest tal-organi rilevanti tal-assoċjazzjoni previsti fl-Artikolu 14.
2. Il-kooperazzjoni fil-qasam imsemmi fil-paragrafu 1 tista’ tikkonċerna:
(a)
il-promozzjoni attiva tal-governanza tajba, l-aħjar prattiki u l-immaniġġjar responsabbli tas-sajd fil-konservazzjoni u l-immaniġġjar sostenibbli tal-istokkijiet tal-ħut, fosthom l-istokkijiet tal-ħut ta’ interess komuni u dawk immaniġġjati min organizzazzjonijiet reġjonali tal-immaniġġjar tas-sajd;
(b)
djalogu u kooperazzjoni dwar il-konservazzjoni tal-istokkijiet tal-ħut fosthom miżuri fil-ġlieda kontra s-sajd illegali, mhux rappurtat u mhux irregolat u kooperazzjoni effettiva mal-organizzazzjonijiet tal-immaniġġjar tal-ħut u wkoll fi ħdanhom. Id-djalogu u l-kooperazzjoni għandhom jinkludu skemi ta’ kontroll u spezzjoni, inċentivi u obbligi għal immaniġġjar aktar effettiv tas-sajd u l-ambjenti kostali fit-tul.
Artikolu 21
Immaniġġjar sostenibbli tal-ilma
1. Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, l-Unjoni u l-PTEE jistgħu jikkooperaw fil-qasam tal-immaniġġjar sostenibbli tal-ilma permezz ta’ politika dwar l-ilma u bini ta’ istituzzjonijiet, għall-ħarsien tar-riżorsi tal-ilma, tal-provvisti tal-ilma f’żoni rurali u urbani għal skopijiet domestiċi. industrijali u agrikoli, għall-ħżin, id-distribuzzjoni u l-immaniġġjar tar-riżorsi tal-ilma u l-immaniġġjar tal-ilma tad-drenaġġ.
2. Fil-qasam tal-provvista tal-ilma u s-settur tas-sanità, għandha tingħata attenzjoni partikolari għall-aċċess f’żoni li mhumiex moqdija tajjeb fir-rigward tal-ilma għax-xorb u s-servizzi tas-sanità u dawk li huma partikolarment esposti għal diżastri naturali, li jikkontribwixxu direttament għall-iżvilupp ta’ riżorsi umani permezz tat-titjib tal-istat tas-saħħa u taż-żieda fil-produttività.
3. Il-kooperazzjoni f’dawn l-oqsma għandha tkun iggwidata mill-prinċipju li l-ħtieġa li għad hemm għall-estensjoni tal-provvista ta’ servizzi bażiċi tal-ilma u tas-sanità lil popolazzjonijiet urbani u rurali għandha tiġi indirizzata f’modi sostenibbli mil-lat ambjentali.
Artikolu 22
Immaniġġjar tal-iskart
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-immaniġġjar tal-iskart tista’ tikkonċerna l-promozzjoni tal-użu tal-aħjar prattika ambjentali fl-operazzjonijiet kollha relatati mal-immaniġġjar tal-iskart, inkluż it-tnaqqis tal-iskart, ir-riċiklaġġ jew proċessi oħra ta’ rkupru, pereżempju l-irkupru tal-enerġija u r-rimi tal-iskart.
Artikolu 23
Enerġija
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-enerġija sostenibbli tista’ tikkonċerna:
(a)
il-produzzjoni tal-enerġija, id-distribuzzjoni u l-aċċess, b’mod partikolari, l-iżvilupp, il-promozzjoni, l-użu u l-ħżin tal-enerġija sostenibbli minn sorsi ta’ enerġija rinnovabbli;
(b)
politiki u regolamenti dwar l-enerġija, partikolarment it-tfassil ta’ politiki u l-adozzjoni ta’ regolamenti li jiggarantixxu tariffi tal-enerġija bi prezzijiet raġonevoli u sostenibbli;
(c)
l-użu effiċjenti tal-enerġija, partikolarment l-iżvilupp u l-introduzzjoni ta’ standards tal-enerġija effiċjenti u l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ effiċjenza enerġetika f’setturi differenti (industrijali, kummerċjali, pubbliċi u domestiċi), kif ukoll attivitajiet edukattivi u ta’ sensibilizzazzjoni magħhom;
(d)
it-trasport, partikolarment l-iżvilupp, il-promozzjoni u l-użu ta’ mezzi tat-trasport aktar pubbliċi u privati li ma jagħmlux ħsara lill-ambjent bħal vetturi ibridi, elettriċi jew bl-idroġenu, skemi ta’ car-pooling u ta’ użu ta’ roti;
(e)
l-ippjanar u l-bini ta’ bliet, partikolarment il-promozzjoni u l-introduzzjoni ta’ standards għolja fir-rigward tal-kwalità tal-ambjent u rendiment għoli fl-użu tal-enerġija fl-ippjanar urban u l-bini; u
(f)
it-turiżmu, partikolarment il-promozzjoni ta’ infrastrutturi enerġetiċi awtosuffiċjenti (imsejsa fuq l-enerġija rinnovabbli) u/jew infrastrutturi turistiċi ekoloġiċi.
Artikolu 24
Tibdil fil-klima
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tat-tibdil fil-klima għandu jkollha l-għan li tappoġġa l-inizjattivi tal-PTEE li jikkonċernaw il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament għall-effetti negattivi tat-tibdil fil-klima, u tista’ tkopri:
(a)
l-iżvilupp ta’ evidenza; l-identifikazzjoni ta’ riskji ewlenin u azzjonijiet, pjanijiet, jew miżuri territorjali, reġjonali u/jew internazzjonali bil-għan tal-adattament għat-tibdil fil-klima jew il-mitigazzjoni tal-effetti negattivi tiegħu;
(b)
l-integrazzjoni tal-adattament tat-tibdil fil-klima u l-mitigazzjoni tagħha fil-politiki u l-istrateġiji pubbliċi;
(c)
l-elaborazzjoni u l-identifikazzjoni ta’ data u indikaturi statistiċi, għodod essenzjali għat-tfassil u l-implimentazzjoni tal-politika; u
(d)
il-promozzjoni tal-parteċipazzjoni tal-PTEE fi djalogu reġjonali u internazzjonali sabiex titrawwem il-kooperazzjoni, inkluż l-iskambju ta’ għarfien u esperjenza.
Artikolu 25
Tnaqqis tar-riskju ta’ diżastri
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tat-tnaqqis tar-riskju ta’ diżastri tista’ tikkonċerna:
(a)
l-iżvilupp jew l-ipperfezzjonar ta’ sistemi, inklużi infrastrutturi, għall- prevenzjoni ta’ diżastri, u għat-tħejjija għalihom, fosthom it-tbassir u s-sistemi ta’ twissija bikrija, bil-għan li jitnaqqsu l-konsegwenzi tad-diżastri;
(b)
l-iżvilupp ta’ għarfien dettaljat tal-esponiment għad-diżastri u tal-kapaċitajiet ta’ rispons kurrenti fil-PTEE u fir-reġjuni fejn iseħħu;
(c)
it-tisħiħ ta’ miżuri eżistenti ta’ prevenzjoni u tħejjija għal diżastri fil-livelli lokali, nazzjonali u reġjonali;
(d)
it-titjib tal-kapaċitajiet ta’ rispons tal-atturi kkonċernati, sabiex isiru aktar koordinati, effettivi u effiċjenti;
(e)
it-titjib tas-sensibilizzazzjoni u informazzjoni lill-popolazzjoni dwar l-esponiment għal riskji, prevenzjoni, tħejjija u rispons fl-eventwalità ta’ diżastri, bl-attenzjoni xierqa għall-ħtiġijiet speċifiċi ta’ persuni b’diżabbiltà;
(f)
it-tisħiħ tal-kollaborazzjoni bejn l-atturi ewlenin involuti fil-protezzjoni ċivili; u
(g)
il-promozzjoni tal-parteċipazzjoni tal-PTEE f’organi reġjonali, Ewropej u/jew internazzjonali sabiex ikun jista’ jsir skambju aktar regolari ta’ informazzjoni u kooperazzjoni aktar mill-qrib fost is-sħab differenti fl-eventwalità ta’ diżastru.
Kapitolu 2
Aċċessibbiltà
Artikolu 26
Għanijiet ġenerali
1. Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-aċċessibbiltà għandu jkollha l-għan li:
(a)
tiżgura aċċess akbar għall-PTEE għal netwerks globali tat-trasport; u
(b)
tiżgura aċċess akbar għall-PTEE għal teknoloġiji u servizzi tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni.
2. Il-kooperazzjoni fil-kuntest imsemmi fil-paragrafu 1 tista’ tinkludi:
(a)
il-politika u l-bini ta’ istituzzjonijiet;
(b)
it-trasport bit-triq, bil-ferrovija, bil-baħar jew b’passaġġi fuq l-ilma interni; u
(c)
il-faċilitajiet ta’ ħżin f’portijiet u ajruporti.
Artikolu 27
Trasport marittimu
1. Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tat-trasport marittimu għandu jkollha l-għan li tiżviluppa u tippromwovi servizzi ta’ trasport marittimu aktar kosteffiċjenti u effiċjenti fil-PTEE, u tista’ tikkonċerna:
(a)
il-promozzjoni ta’ trasport bil-baħar effiċjenti ta’ merkanzija b’rati ekonomikament u kummerċjalment vijabbli;
(b)
l-iffaċilitar ta’ parteċipazzjoni akbar min-naħa tal-PTEE f’servizzi internazzjonali ta’ trasport bil-baħar;
(c)
l-inkoraġġiment ta’ programmi reġjonali;
(d)
l-appoġġ tal-involviment tas-settur privat lokali fl-attivitajiet tat-trasport bil-baħar; u
(e)
l-iżvilupp tal-infrastruttura.
2. L-Unjoni u l-PTEE għandhom jippromwovu s-sikurezza tat-trasport bil-baħar, is-sigurtà ta’ ekwipaġġi u l-prevenzjoni tat-tniġġis.
Artikolu 28
Trasport bl-ajru
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tat-trasport bl-ajru tista’ tikkonċerna:
(a)
ir-riforma u l-immodernizzar tal-industriji tal-ajru tal-PTEE;
(b)
il-promozzjoni tal-vijabbiltà u l-kompetittività kummerċjalital-industriji tat-trasport bl-ajru tal-PTEE;
(c)
l-iffaċilitar tal-investiment u l-parteċipazzjoni tas-settur privat; u
(d)
il-promozzjoni tal-iskambju ta’ għarfien u prattiki kummerċjali tajba.
Artikolu 29
Sikurezza tat-trasport bl-ajru
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tas-sikurezza tat-trasport bl-ajru għandu jkollha l-għan li tappoġġa lill-PTEE fl-isforzi tagħhom li jikkonformaw mal-istandards internazzjonali rilevanti u, fost l-oħrajn, tista’ tkopri:
(a)
l-implimentazzjoni ta’ sistemi ta’ navigazzjoni bl-ajru sikuri;
(b)
l-implimentazzjoni ta’ sigurtà fl-ajruport u tisħiħ fil-kapaċità tal-awtoritajiet tal-avjazzjoni ċivili biex jimmaniġaw l-aspetti kollha ta’ sigurtà operazzjonali mqiegħda taħt il-kontroll tagħhom; u
(c)
l-iżvilupp ta’ infrastrutturi u riżorsi umani.
Artikolu 30
Servizzi ta’ teknoloġiji tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tat-teknoloġija tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni (ICT) għandu jkollha l-għan li tħeġġeġ l-innovazzjoni, it-tkabbir ekonomiku u titjib fil-ħajja ta’ kuljum taċ-ċittadini u n-negozji tal-PTEE, fosthom il-promozzjoni tal-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltà. B’mod partikolari, il-kooperazzjoni għandu jkollha l-għan li ttejjeb il-kapaċità regolatorja tal-PTEE u tista’ tappoġġa l-espansjoni ta’ netwerks u servizzi tal-ICT permezz tal-miżuri li ġejjin:
(a)
il-ħolqien ta’ ambjent regolatorju prevedibbli li jżomm il-pass mal-iżviluppi teknoloġiċi, jistimula t-tkabbir u l-innovazzjoni u jrawwem il-kompetizzjoni u l-ħarsien tal-konsumatur;
(b)
id-djalogu dwar id-diversi aspetti ta’ politika rigward il-promozzjoni u l-monitoraġġ tas-soċjetà tal-informazzjoni;
(c)
l-iskambju ta’ informazzjoni dwar standards u kwistjonijiet ta’ interoperabbiltà;
(d)
il-promozzjoni tal-kooperazzjoni fil-qasam tar-riċerka tal-ICT u fil-qasam tal-infrastrutturi tar-riċerka bbażati fuq l-ICT;
(e)
l-iżvilupp ta’ servizzi u applikazzjonijiet fl-oqsma b’impatt kbir fuq is-soċjetà.
Kapitolu 3
Riċerka u innovazzjoni
Artikolu 31
Kooperazzjoni fir-riċerka u l-innovazzjoni
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tar-riċerka u l-innovazzjoni tista’ tkopri x-xjenza, it-teknoloġija, fosthom it-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni, bil-għan li jingħata kontribut għall-iżvilupp sostenibbli tal-PTEE u għall-promozzjoni tar-rwol tal-PTEE bħala ċentri reġjonali u ċentri ta’ eċċellenza kif ukoll tal-kompetittività industrijali tagħhom. B’mod partikolari, il-kooperazzjoni tista’ tikkonċerna:
(a)
id-djalogu, il-kooperazzjoni u l-ħolqien ta’ sinerġiji bejn il-politiki u l-inizjattivi tal-PTEE u l-Unjoni dwar ix-xjenza, it-teknoloġija u l-innovazzjoni;
(b)
il-bini ta’ politika u istituzzjonijiet fil-PTEE u azzjonijiet komuni fil-livell lokali, nazzjonali jew reġjonali, bil-għan li jiġu żviluppati x-xjenza, it-teknoloġija u l-attivitajiet innovazzjoni u l-applikazzjoni tagħhom;
(c)
il-kooperazzjoni bejn entitajiet legali mill-PTEE, l-Unjoni, l-Istati Membri u pajjiżi terzi;
(d)
il-parteċipazzjoni ta’ riċerkaturi individwali, korpi tar-riċerka u entitajiet legali mill-PTEE fil-qafas għall-kooperazzjoni relatat ma’ programmi ta’ riċerka u innovazzjoni fi ħdan l-Unjoni u l-Programm għall-Kompetittività tal-Intrapriżi u l-impriżi żgħar u ta’ daws medju (COSME); u
(e)
it-taħriġ u l-mobbiltà internazzjonali ta’ riċerkaturi tal-PTEE u skambji.
Kapitolu 4
Żgħażagħ, edukazzjoni, taħriġ, saħħa, impjiegi u politika soċjali
Artikolu 32
Żgħażagħ
1. L-Unjoni għandha tiżgura li l-persuni fiżiċi mill-PTEE, kif definiti fl-Artikolu 50, ikunu jistgħu jipparteċipaw f’inizjattivi tal-Unjoni li jikkonċernaw iż-żgħażagħ fuq l-istess bażi taċ-ċittadini tal-Istati Membri.
2. L-assoċjazzjoni għandha l-għan li ssaħħaħ ir-rabtiet bejn iż-żgħażagħ li jgħixu fil-PTEE u fl-Unjoni, fost l-oħrajn permezz tal-promozzjoni tal-mobbiltà għat-tagħlim għaż-żgħażagħ tal-PTEE u bit-trawwim tal-komprensjoni reċiproka bejn iż-żgħażagħ.
Artikolu 33
Edukazzjoni u taħriġ
1. Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-edukazzjoni u t-taħriġ tista’ tikkonċerna:
(a)
l-għoti ta’ edukazzjoni inklużiva ta’ kwalità għolja fil-livell primarju, sekondarju u tal-edukazzjoni terzjarja u fil-qasam tal-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali; u
(b)
l-appoġġ lill-PTEE fid-definizzjoni u l-implimentazzjoni ta’ politiki tal-edukazzjoni u tat-taħriġ vokazzjonali.
2. L-Unjoni għandha tiżgura li l-persuni fiżiċi mill-PTEE, kif definiti fl-Artikolu 50, ikunu jistgħu jipparteċipaw f’inizjattivi tal-Unjoni li jikkonċernaw l-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali fuq l-istess bażi taċ-ċittadini tal-Istati Membri.
3. L-Unjoni għandha tiżgura li l-korpi u l-istituti tal-edukazzjoni mill-PTEE jkunu jistgħu jieħdu sehem f’inizjattivi ta’ kooperazzjoni tal-Unjoni relatati mal-edukazzjoni u t-taħriġ vokazzjonali abbażi tal-istess korpi u istituzzjonijiet tal-edukazzjoni tal-Istati Membri.
Artikolu 34
Impjiegi u politika soċjali
1. L-Unjoni u l-PTEE għandu jkollhom djalogu fil-qasam tal-impiegi u l-politika soċjali li jikkontribwixxi għall-iżvilupp ekonomiku u soċjali tal-PTEE u l-promozzjoni ta’ xogħol deċenti fil-PTEE u fir-reġjuni fejn jinsabu. Dan id-djalogu għandu jkollu l-għan ukoll li jappoġġa l-isforzi tal-awtoritajiet tal-PTEE għall-iżvilupp ta’ politiki u leġiżlazzjoni f’dan il-qasam.
2. Fil-parti l-kbira tiegħu dan id-djalogu għandu jikkonsisti minn informazzjoni u l-aħjar prattiki relatati mal-politiki u l-leġiżlazzjoni fil-qasam tal-impjiegi u l-politika soċjali li jkunu fl-interess reċiproku tal-Unjoni u tal-PTEE. F’dan ir-rigward, għandhom jiġu kkunsidrati oqsma bħall-iżvilupp tal-ħiliet, il-ħarsien soċjali, id-djalogu soċjali, l-opportunitajiet indaqs, in-nondiskriminazzjoni u l-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltà, is-saħħa u s-sikurezza fuq il-post tax-xogħol u standards tax-xogħol.
Artikolu 35
Saħħa pubblika
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tas-saħħa għandu jkollha l-għan li ssaħħaħ il-kapaċità tal-PTEE għal sorveljanza, detezzjoni bikrija u tweġiba għal tifqigħat ta’ mard li jittieħed permezz ta’ miżuri li jinkludu:
(a)
azzjonijiet li jsaħħu t-tħejjija u l-kapaċità ta’ rispons kontra theddid transkonfinali fuq is-saħħa bħal mard li jittieħed li għandhom jiġu żviluppati fuq strutturi eżistenti u li għandhom jittrattaw ċirkostanzi mhux normali;
(b)
bini ta’ kapaċità permezz tat-tisħiħ ta’ netwerks ta’ saħħa pubblika fil-livell reġjonali, il-faċilitazzjoni tal-iskambju ta’ informazzjoni fost esperti u l-promozzjoni ta’ taħriġ xieraq;
(c)
żvilupp ta’ għodod u pjattaformi tal-komunikazzjoni kif ukoll programmi ta’ tagħlim elettroniku adattat għall-ħtiġijiet partikolari tal-PTEE.
Kapitolu 5
Kultura
Artikolu 36
Skambji kulturali u djalogu
1. Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-iskambji kulturali u d-djalogu tista’ tikkonċerna:
(a)
l-iżvilupp indipendenti tal-PTEE, billi dan huwa proċess imsejjes fuq il-persuni nfushom u b’għeruq fil-kultura ta’ kull poplu;
(b)
l-appoġġ għall-politiki u l-miżuri adottati mill-awtoritajiet kompetenti tal-PTEE biex jittejbu r-riżorsi umani, jiżdiedu l-kapaċitajiet kreattivi tagħhom stess u jiġu promossi l-identitajiet kulturali tagħhom;
(c)
il-parteċipazzjoni tal-popolazzjoni fil-proċess tal-iżvilupp;
(d)
l-iżvilupp ta’ komprensjoni komuni u skambju ta’ informazzjoni mtejjeb fir-rigward ta’ kwistjonijiet kuturali u awdjoviżivi permezz tad-djalogu.
2. Permezz tal-kooperazzjoni tagħhom, l-Unjoni u l-PTEE għandhom jippruvaw jistimulaw l-iskambju kulturali bejniethom permezz ta’:
(a)
kooperazzjoni bejn is-setturi kulturali u kreattivi tas-sħab kollha;
(b)
il-promozzjoni taċ-ċirkulazzjoni ta’ xogħlijiet kulturali u kreattivi u operaturi bejniethom;
(c)
il-kooperazzjoni fl-ambitu tal-kooperazzjoni għat-trawwim tal-iżvilupp, l-innovazzjoni, il-bini ta’ udjenza u mudelli kummerċjali ġodda.
Artikolu 37
Kooperazzjoni awdjoviżiva
1. Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazjoni fil-qasam awdjoviżiv għandha l-għan li tippromwovi l-produzzjonijiet awdjoviżivi ta’ xulxin u tista’ tkopri l-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-kooperazzjoni u l-iskambju bejn l-industriji tax-xandir rispettivi;
(b)
inkoraġġiment tal-iskambju ta’ xogħlijiet awdjoviżivi;
(c)
l-iskambju ta’ informazzjoni u fehmiet dwar il-politika awdjoviżiva u tax-xandir u qafas regolatorju bejn l-awtoritajiet kompetenti;
(d)
l-inkoraġġiment ta’ zjajjar u parteċipazzjoni f’avvenimenti internazzjonali li jsiru fit-territorju tagħhom kif ukoll f’pajjiżi terzi.
2. Xogħlijiet awdjoviżivi koprodotti għandhom ikunu intitolati li jibbenefikaw minn kwalunkwe skema dwar il-promozzjoni ta’ kontenut kulturali lokali jew reġjonali stabbilit fl-Unjoni, il-PTEE u l-Istati Membri li jkollhom rabtiet magħhom.
Artikolu 38
Arti tal-ispettaklu
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-arti tal-ispettaklu tista’ tikkonċerna:
(a)
il-faċilitazzjoni ta’ aktar kuntatti bejn il-prattikanti ta’ arti tal-ispettaklu f’oqsma bħall-iskambji professjonali u taħriġ fosthom il-parteċipazzjoni f’udjenzi bi prova, l-iżvilupp ta’ netwerks u l-promozzjoni tan-netwerking;
(b)
l-inkoraġġiment ta’ produzzjonijiet konġunti bejn produtturi ta’ Stat Membru wieħed jew aktar tal-Unjoni u PTEE wieħed jew aktar; u
(c)
l-inkoraġġiment tal-iżvilupp ta’ standards internazzjonali tat-teknoloġija teatrali u l-użu ta’ sinjali tal-palk teatrali, fosthom permezz ta’ korpi xierqa tal-istandardizzazzjoni.
Artikolu 39
Protezzjoni ta’ wirt kulturali u monumenti storiċi
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam ta’ wirt kulturali tanġibbli u intanġibbli u monumenti storiċi għandha l-għan li tippromwovi skambji ta’ għarfien espert u tal-aħjar prattiki permezz ta’:
(a)
il-faċilitazzjoni ta’ skambji ta’ esperti;
(b)
il-kollaborazzjoni dwar taħriġ professjonali;
(c)
is-sensibilizzazzjoni tal-pubbliku lokali; u
(d)
l-għoti ta’ pariri u l-ħarsien ta’ monumenti storiċi u spazji protetti u dwar il-leġiżlazzjoni u l-implimentazzjoni ta’ miżuri relatati mal-wirt, partikolarment l-integrazzjoni tiegħu fil-ħajja lokali.
Kapitolu 6
Il-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata
Artikolu 40
Il-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata, it-traffikar ta’ bnedmin, abbuż sesswali mit-tfal u l-isfruttament sesswali, it-terroriżmu u l-korruzzjoni
1. Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-kriminalità organizzata tista’ tikkonċerna:
(a)
l-iżvilupp ta’ mezzi innovattivi u effettivi ta’ kooperazzjoni ġudizzjarja u tal-pulizija, fosthom kooperazzjoni ma’ partijiet interessati oħrajn bħas-soċjetà ċivili, fil-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata, it-traffikar ta’ bnedmin, l-abbuż sesswali mit-tfal u l-isfruttament sesswali, it-terroriżmu u l-korruzzjoni; u
(b)
l-appoġġ sabiex tiżdied l-effiċjenza tal-politiki tal-PTEE għall-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-kriminalità organizzata, it-traffikar tal-bnedmin, l-abbuż sesswali mit-tfal u l-isfruttament sesswali, it-terroriżmu u l-korruzzjoni, kif ukoll il-produzzjoni, id-distribuzzjoni u t-traffikar ta’ kwalunkwe tip ta’ droga narkotika u sustance psikotropika, il-prevenzjoni u t-tnaqqis tal-użu tad-drogi u danni relatati mad-drogi, b’kunsiderazzjoni tax-xogħol li twettaq f’dawn l-oqsma min korpi internazzjonali, fost l-oħrajn permezz:
(i)
taħriġ u bini ta’ kapaċità fil-prevenzjoni u ġlieda konta l-kriminalità organizzata, fosthom it-traffikar ta’ bnedmin, l-abbuż sesswali mit-tfal u l-isfruttament sesswali, it-terroriżmu u l-korruzzjoni;
(ii)
il-prevenzjoni inkluż it-taħriġ, l-edukazzjoni u l-promozzjoni tas-saħħa, it-trattament u r-riabilitazzjoni ta’ min hu dipendenti fuq id-droga, fosthom proġetti għar-riintegrazzjoni ta’ min huwa dipendenti fuq id-droga fl-ambjenti soċjali u tax-xogħol;
(iii)
l-iżvilupp ta’ miżuri effettivi ta’ nfurzar;
(iv)
assistenza teknika, finanzjarja u amministrattiva dwar l-iżvilupp ta’ politiki u leġiżlazzjoni effettivi dwar it-traffikar ta’ bnedmin, partikolarment kampanji ta’ sensibilizzazzjoni, mekkaniżmi ta’ konsultazzjoni u sistemi ta’ ħarsien tal-vittmi, bl-involviment tal-partijiet interessati rilevanti kollha u s-soċjetà ċivili;
(v)
assistenza teknika, finanzjarja u amministrattiva relatata mal-prevenzjoni, it-trattament u t-tnaqqis tal-ħsara relatata mal-abbuż mid-droga;
(vi)
assistenza teknika għall-appoġġ tal-iżvilupp ta’ leġiżlazzjoni u ta’ politika kontra l-abbuż sesswali mit-tfal u l-isfruttament sesswali; u
(vii)
assistenza teknika u taħriġ għall-appoġġ tal-bini ta’ kapaċità u l-inkoraġġiment tal-konformità ma’ standards internazzjonali fil-ġlieda kontra l-korruzzjoni speċjalment ta’ dawk stabbiliti fil-Konvenzjoni tan-NU kontra l-Korruzzjoni.
2. Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-PTEE għandhom jikkooperaw mal-Unjoni fir-rigward tal-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu skont l-Artikoli 70 u 71.
Kapitolu 7
Turiżmu
Artikolu 41
Turiżmu
Fil-kuntest tal-Assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tat-turiżmu tista’ tinkludi:
(a)
miżuri bil-għan li jiġu definiti, adattati u żviluppati politiki sostenibbli dwar it-turiżmu;
(b)
miżuri u operazzjoni għall-iżvilupp u l-appoġġ ta’ turiżmu sostenibbli;
(c)
miżuri bil-għan li t-turiżmu sostenibbli jiġi integrat fil-ħajja soċjali, kulturali u ekonomika taċ-ċittadini tal-PTEE.
PARTI TLIETA
KUMMERĊ U KOOPERAZZJONI RELATATA MAL-KUMMERĊ
TITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 42
Għanijiet ġenerali
L-għanijiet ġenerali tal-kooperazzjoni rigward il-kummerċ u rigward il-kwistjonijiet relatati mal-kummerċ bejn l-Unjoni u l-PTEE huma:
(a)
il-promozzjoni tal-iżvilupp ekonomiku u soċjali tal-PTEE billi jinħolqu relazzjonijiet ekonomiċi mill-qrib bejnhom u l-Unjoni fit-totalità tagħha;
(b)
jingħata stimolu favur l-integrazzjoni effettiva tal-PTEE fl-ekonomiji reġjonali u dinjin u favur l-iżvilupp tal-kummerċ tal-merkanzija u tas-servizzi;
(c)
l-appoġġ lill-PTEE fil-ħolqien ta’ klima li tiffavorixxi l-investiment biex b’hekk jiġi sostnut l-iżvilupp ekonomiku u soċjali tal-PTEE;
(d)
il-promozzjoni tal-istabbiltà, l-integrità u t-trasparenza tas-sistema finanzjarja globali, u l-governanza tajba fil-qasam tat-taxxa;
(e)
jingħata appoġġ lill-proċess tad-diversifikazzjoni tal-ekonomiji tal-PTEE;
(f)
jingħata appoġġ lill-kapaċitajiet tal-PTEE biex jifformulaw u jimplimentaw il-politiki meħtieġa għall-iżvilupp tal-kummerċ tagħhom tal-merkanzija u tas-servizzi;
(g)
jingħata appoġġ lill-kapaċitajiet tal-PTEE fil-qasam tal-esportazzjoni u tal-kummerċ;
(h)
l-appoġġ lill-isforzi tal-PTEE sabiex jallinjaw jew jikkonverġu l-leġiżlazzjoni lokali tagħhom mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, fejn dan ikun rilevanti;
(i)
l-għoti ta’ possibbiltajiet għal kooperazzjoni u djalogu mal-Unjoni dwar oqsma kummerċjali u dawk relatati mal-kummerċ.
TITOLU II
ARRANĠAMENTI GĦAL KUMMERĊ FI PRODOTTI U SERVIZZI U L-ISTABBILIMENT
Kapitolu 1
Arranġamenti għal kummerċ fil-prodotti
Artikolu 43
Aċċess liberu għal prodotti oriġinanti
1. Il-prodotti li joriġinaw mill-PTEE għandhom jiġu importati fl-Unjoni mingħajr dazju ta’ importazzjoni.
2. Id-definizzjoni ta’ prodotti oriġinanti u l-metodi ta’ kooperazzjoni amministrattiva li għandhom x’jaqsmu ma’ dan huma preskritti fl-Anness VI.
Artikolu 44
Restrizzjonijiet kwantitattivi u miżuri li jkollhom effett ekwivalenti
1. Fir-rigward tal-importazzjonijiet ta’ prodotti oriġinanti fil-PTEE, l-Unjoni ma għandha tapplika l-ebda restrizzjoni jew miżura kwantitattivi li jkollha effett ekwivalenti.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux jipprekludi projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet ġustifikati fuq importazzjonijiet, esportazzjonijiet jew prodotti fi tranżitu għal raġunijiet ta’ moralità pubblika jew politika pubblika, il-protezzjoni tas-saħħa u l-ħajja tal-bniedem, tal-annimali u tal-pjanti, il-protezzjoni ta’ teżori nazzjonali li jippossjedu valur artistiku, storiku jew arkaeloġiku, il-konservazzjoni ta’ risorsi naturali li jinħlew jew il-protezzjoni ta’ proprjetajiet industrijali u kummerċjali.
Il-projbizzjonijiet jew restrizzjonijiet imsemmijin fl-ewwel subparagrafu ma għandhom fl-ebda każ jikkostitwixxu mezz ta’ diskriminazzjoni arbitrarja jew mhux ġustifikabbli jew restrizzjoni travestita fil-kummerċ.
Artikolu 45
Miżuri adottati mill-PTEE
1. L-awtoritajiet tal-PTEE jistgħu jżommu jew jintroduċu, fir-rigward ta’ importazzjonijeit ta’ prodotti oriġinanti mill-Unjoni, id-dazji doganali u r-restrizzjonijiet kwantitattivi li jqisu bħala xierqa fid-dwal tal-ħtiġijiet tal-iżvilupp rispettivi tagħhom.
2. Għall-oqsma koperti minn dan il-kapitolu, il-PTEE għandhom jagħtu lill-Unjoni trattament favorevoli daqs l-aktar trattament favorevoli applikabbli għal kwalunkwe ekonomija maġġuri ta’ kummerċ kif definita fil-paragrafu 4.
3. Il-paragrafu 2 ma għandux jipprekludi lil PTEE milli jagħti trattament aktar favorevoli lil ċerti PTEE oħrajn jew pajjiżi oħrajn fil-fażi tal-iżvilupp minn dak li jagħti lill-Unjoni.
4. Għall-finijiet ta’ dan it-Titolu, “ekonomija kummerċjali maġġuri” tfisser kwalunkwe pajjiż żviluppat, jew kwalunkwe pajjiż li jammonta għal sehem ta’ aktar minn wieħed fil-mija mill-esportazzjonijiet ta’ merkanzija dinjija, jew, bla ħsara għall-paragrafu 3, kwalunkwe grupp ta’ pajjiżi li jaġixxu individwalment, flimkien jew permezz ta’ ftehim ta’ integrazzjoni ekonomika li flimkien ikunu jammontaw għal 1,5 % tal-esportazzjonijiet ta’ merkanzija dinjija. Għal dan il-kalkolu, għandha tintuża l-aħħar d-data uffiċjali disponibbli mid-WTO dwar l-esportaturi ewlenin fil-kummerċ dinji tal-merkanzija (eskluż il-kummerċ fi ħdan l-Unjoni).
5. L-awtoritajiet tal-PTEE għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, sat-2 ta' April 2014, it-tariffi doganali u l-listi ta’ restrizzjonijiet kwantitattivi li japplikaw f’konformità ma’ din id-Deċiżjoni.
L-awtoritajiet tal-PTEE għandhom jikkomunikaw ukoll lill-Kummissjoni kull emenda sussegwenti għal dawn il-miżuri kif u meta jkunu adottati.
Artikolu 46
Nondiskriminazzjoni
1. L-Unjoni ma għandhiex tiddiskrimina bejn il-PTEE u l-PTEE ma għandhomx jiddiskriminaw bejn l-Istati Membri.
2. F’konformità mal-Artikolu 65, l-implimentazzjoni tad-dispożizzjonijiet speċifiċi ta’ din id-Deċiżjoni u b’mod partikolari l-Artikoli 44(2), 45 u 48, 49, 51 u 59(3) tiegħu ma għandhomx jitqiesu li jikkostitwixxu diskriminazzjoni.
Artikolu 47
Kundizzjonijiet għal movimenti ta’ skart
1. Il-movimenti ta’ skart bejn l-Istati Membri u l-PTEE għandhom jiġi kkontrollati f’konformità mal-liġi internazzjonali u tal-Unjoni. L-Unjoni għandha tappoġġa l-istabbiliment u l-iżvilupp ta’ kooperazzjoni internazzjonali effettiva f’dan il-qasam bil-ħsieb li tħares l-ambjent u s-saħħa pubblika.
2. L-Unjoni għandha tipprojbixxi l-esportazzjoni diretta jew indiretta kollha ta’ skart lejn il-PTEE, minbarra esportazzjonijiet ta’ skart li ma jagħmilx ħsara maħsub għal operazzjonijiet ta’ rkupru waqt li fl-istess ħin l-awtoritajiet tal-PTEE għandhom jipprojbixxu l-importazzjoni diretta jew indiretta fit-territorju tagħhom ta’ dan l-iskart mill-Unjoni jew minn kwalunkwe pajjiż ieħor, bla ħsara għal impriżi internazzjonali speċifiċi li jikkonċernaw dawn l-oqsma li jkunu saru, jew li jkunu jistgħu jsiru fil-ġejjieni, fil-fora internazzjonali kompetenti.
3. Rigward dawk il-PTEE, li, minħabba l-istatus kostituzzjonali tagħhom, mhumiex Parti mill-Konvenzjoni ta’ Basel dwar il-kontroll tal-moviment barra l-konfini ta’ skart perikoluż u r-rimi tiegħu (Konvenzjoni ta’ Basel), l-awtoritajiet rilevanti tagħhom għandhom iħaffu l-adozzjoni tal-leġiżlazzjoni nazzjonali interna u regolamenti amministrattivi li jimplimentaw id-dispożizzjonijiet tal-Konvenzjoni ta’ Basel f’dawk il-PTEE.
4. Barra minn hekk, l-Istati Membri li l-PTEE għandhom rabtiet magħhom għandhom jippromwovu l-adozzjoni mill-PTEE tal-leġiżlazzjoni nazzjonali interna u regolamenti amministrattivi biex jimplimentaw dawn l-atti li ġejjin:
(a)
ir-Regolament (KE) Nru 1013/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4), kif ġej:
-
l-Artikolu 40 rigward l-esportazzjonijiet ta’ skart lejn pajjiżi u territorji barranin;
-
l-Artikolu 46 rigward l-importazzjonijiet ta’ skart minn pajjiżi u territorji barranin;
(b)
ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1418/2007 (5); u
(c)
id-Direttiva 2000/59/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6) suġġett għall-iskadenzi marbuta mat-traspożizzjoni preskritti fl-Artikolu 16 tagħha.
5. PTEE wieħed jew aktar u l-Istati Membri li jkollhom rabtiet magħhom jistgħu japplikaw il-proċeduri tagħhom stess fir-rigward tal-esportazzjoni tal-iskart mill-PTEE lejn dak l-Istat Membru.
6. F’dan il-każ, l-Istat Membru li jkollu rabtiet mal-PTEE għandu javża lill-Kummissjoni bil-leġiżlazzjoni applikabbli sat-2 ta’ Lulju 2014, kif ukoll bi kwalunkwe leġiżlazzjoni nazzjonali futura rilevanti, u bi kwalunkwe emenda sussegwenti għal din il-leġiżlazzjoni.
Artikolu 48
Irtirar temporanju tal-preferenzi
Fejn il-Kummissjoni tikkunsidra li hemm biżżejjed raġunijiet biex tiddubita jekk din id-Deċiżjoni hix qed tiġi implimentata b’mod korrett, il-Kummissjoni għandha tidħol f’konsultazzjonijiet mal-PTEE u l-Istat Membru li miegħu il-PTEE għandu relazzjonijiet speċjali, sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni korretta ta’ din id-Deċiżjoni. F’każ li l-konsultazzjonijiet ma jwasslux għal mod aċċettabbli reċiproku ta’ implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni, l-Unjoni tista’, fuq bażi temporanja, tirtira xi preferenzi minn PTEE f’konformità mal-Anness VII.
Artikolu 49
Miżuri ta’ salvagwardja u sorveljanza
Sabiex tiġi żgurata l-implimentazzjoni xierqa ta’ din id-Deċiżjoni, l-Unjoni tista’ tieħu miżuri ta’ salvagwardja u sorveljanza stabbiliti fl-Anness VIII.
Kapitolu 2
Arranġamenti għal kummerċ f’servizzi u l-istabbiliment
Artikolu 50
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan il-Kapitolu:
(a)
‘persuna fiżika minn PTEE’ tfisser persuna li normalment tkun residenti f’PTEE li hija ċittadina ta’ Stat Membru jew li tgawdi minn status legali speċifiku għal PTEE. Din id-definizzjoni hija bla ħsara għad-drittijiet mogħtija miċ-ċittadinanza tal-Unjoni fit-tifsira tat-TFUE;
(b)
‘persuna ġuridika ta’ PTEE’ tfisser persuna ġuridika tal-PTEE stabbilita skont il-liġijiet applikabbli f’PTEE partikolari, u li jkollha uffiċċju rreġistrat, amministrazzjoni ċentrali, jew il-post prinċipali tan-negozju fit-territorju ta’ dan il-PTEE; jekk il-persuna ġuridika jkollha biss uffiċċju rreġistrat jew amministrazzjoni ċentrali fil-PTEE, hija ma għandhiex titqies bħala persuna ġuridika tal-PTEE, sakemm ma tkunx timpenja ruħha f’attività li jkollha rabta reali u kontinwa mal-ekonomija ta’ dak il-pajjiż jew territorju;
(c)
id-definizzjonijiet rispettivi stabbiliti fil-ftehimiet dwar integrazzjoni ekonomika msemmija fl-Artikolu 51(1) għandhom japplikaw għat-trattament li jingħata bejn l-Unjoni u l-PTEE.
Artikolu 51
Trattament l-aktar favorevoli
1. Fir-rigward ta’ kwalunkwe miżura li tolqot il-kummerċ fis-servizzi u l-istabbiliment ta’ attivitajiet ekonomiċi:
(a)
l-Unjoni għandha tagħti lill-persuni fiżiċi u ġuridiċi tal-PTEE trattament li ma jkunx anqas favorevoli mill-aktar trattament favorevoli applikabbli għal persuni fiżiċi u ġuridiċi simili ta’ kwalunkwe pajjiż terz li miegħu l-Unjoni tikkonkludi jew tkun ikkonkludiet ftehim ta’ integrazzjoni ekonomika;
(b)
PTEE għandu jagħti lill-persuni fiżiċi u ġuridiċi tal-Unjoni l- trattament li ma jkunx anqas favorevoli mill-aktar trattament favorevoli applikabbli għal persuni fiżiċi u ġuridiċi simili ta’ kwalunkwe ekonomija kummerċjali maġġuri li magħha jkun ikkonkluda ftehim ta’ integrazzjoni ekonomika wara 1 ta' Jannar 2014.
2. L-obbligi previsti fil-paragrafu 1 ma għandhomx japplikaw għal trattament mogħti:
(a)
fil-qafas ta’ suq intern li jirrekjedi li l-partijiet li jipparteċipaw fih japprossimaw il-leġiżlazzjoni tagħhom bil-għan li jneħħu ostakli mhux diskriminatorji għall-istabbiliment u għal kummerċ ta’ servizzi;
(b)
taħt miżuri li jipprovdu għar-rikonoxximent ta’ kwalifiki, liċenzji jew miżuri prudenzjali skont l-Artikolu VII tal-Ftehim Ġenerali dwar il-Kummerċ ta’ Servizzi (GATS) jew l-Anness tal-GATS dwar is-Servizzi Finanzjarji. Dan bla ħsara għal miżuri speċifiċi tal-PTEE skont dan l-Artikolu;
(c)
taħt kwalunkwe ftehim jew arranġament internazzjonali li jirrigwarda kompletament jew prinċipalment it-tassazzjoni;
(d)
taħt miżuri li jibbenefikaw mill-kopertura ta’ eżenzjoni ta’ nazzjonijiet l-aktar iffavoriti elenkati skont l-Artikolu II.2 tal-GATS.
3. L-awtoritajiet ta’ PTEE jistgħu, bil-ħsieb li jippromwovu jew jappoġġaw impjieg lokali, jadottaw regolamenti sabiex jgħinu lill-persuni fiżiċi u lill-attivitajiet lokali tagħhom. F’dan il-każ, l-awtoritajiet tal-PTEE għandhom javżaw lill-Kummissjoni bir-regolamenti li jadottaw sabiex hi tkun tista’ tgħarraf lill-Istati Membri b’dan.
Artikolu 52
Kwalifiki professjonali
Rigward il-professjonijiet ta’ tabib, dentist, qabla, infermiera ġenerali, spiżjar u kirurgu veterinarju, il-Kunsill għandu jadotta skont l-Artikolu 203 tat-TFUE l-lista ta’ kwalifiki professjonali speċifiċi għall-PTEE li jridu jiġu rikonoxxuti fl-Istati Membri.
TITOLU III
OQSMA RELATATI MAL-KUMMERĊ
Kapitolu 1
Kummerċ u żvilupp sostenibbli
Artikolu 53
Approċċ ġenerali
Il-kooperazzjoni rigward il-kummerċ u rigward il-kwistjonijiet relatati mal-kummerċ skont l-assoċjazzjoni għandha l-għan li tikkontribwixxi għal żvilupp sostenibbli fid-dimensjonijiet ekonomiċi, soċjali u ambjentali tiegħu.
F’dan il-kuntest, il-liġijiet u r-regolament domestiċi ambjentali jew tal-impjiegi tal-PTEE ma għandhomx jitnaqqsu għall-inkoraġġiment tal-kummerċ jew l-investiment.
Artikolu 54
Standards ambjentali u tat-tibdil fil-klima fil-kummerċ
1. Il-kooperazzjoni rigward il-kummerċ u rigward il-kwistjonijiet relatati mal-kummerċ fl-ambitu tal-assoċjazzjoni għandha l-għan li ttejjeb l-appoġġ reċiproku bejn il-politiki u l-obbligi kummerċjali u ambjentali. Il-kooperazzjoni rigward il-kummerċ u rigward il-kwistjonijiet relatati mal-kummerċ fl-ambitu tal-assoċjazzjoni għandha tqis il-prinċipju ta’ governanza ambjentali internazzjonali u ftehimiet ambjentali multilaterali.
2. Għandha ssir ħidma favur l-ilħuq tal-għan aħħari tal-Konvenzjoni Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima (UNFCC) u l-Protokoll ta’ Kjoto. Il-kooperazzjoni għandha tissejjes fuq l-iżvilupp tal-ftehim internazzjonali futur dwar it-tibdil legalment vinkolanti li jinvolvi impenji ta’ mitigazzjoni mill-partijiet kollha skont l-implimentazzjoni ta’ deċiżjonijiet li joħorġu mill-Konferenzi tal-Partijiet tal-UNFCCC.
3. Il-miżuri għall-implimentazzjoni ta’ ftehimiet ambjentali multilaterali ma għandhomx jiġu applikati b’mod li jkun jikkostitwixxi mezz ta’ diskriminazzjoni arbitrarja u inġustifikabbli bejn is-sħab jew restrizzjoni moħbija fuq il-kummerċ.
Artikolu 55
Standards tax-xogħol fil-kummerċ
1. L-assoċjazzjoni għandha l-għan li tippromwovi l-kummerċ b’tali mod li jwassal għal livell massimu ta’ impjiegi produttivi u xogħol deċenti għal kulħadd.
2. L-istandards tax-xogħol li huma rikonoxxuti fil-livell internazzjonali, kif inhuma definiti mill-Konvenzjonijiet rilevanti tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol, għandhom jiġu rrispettati u implimentati fil-liġi u fil-prattika. Tali standards jinkludu, b’mod partikolari, ir-rispett għal-libertà ta’ assoċjazzjoni, id-dritt għal innegozzjar kollettiv, l-abolizzjoni tal-forom kollha ta’ impjieg sfurzati jew obbligatorji, l-eliminazzjoni tal-agħar forom ta’ tfal li jaħdmu, l-età minima għall-ammissjoni għal impjieg u nondiskriminazzjoni fir-rigward tax-xogħol.
3. Il-ksur ta’ standards tax-xogħol ewlenija ma tistax tiġi invokata jew tintuża b’mod ieħor bħala vantaġġ komparattiv leġittimu. Dawk l-istandards ma għandhomx jintużaw għal skopijiet ta’ protezzjoniżmu.
Artikolu 56
Kummerċ sostenibbli ta’ prodotti tas-sajd
Bil-għan tal-promozzjoni tal-immaniġġjar sostenibbli tal-istokkijiet tal-ħut, l-assoċjazzjoni tista’ tinkludi kooperazzjoni rigward il-ġlieda kontra s-sajd illegali, mhux rappurtat u mhux irregolat u kummerċ relatat. Il-kooperazzjoni f’dan il-qasam għandha l-għan li:
(a)
tippromwovi l-implimentazzjoni ta’ miżuri fil-ġlieda kontra s-sajd illegali, mhux rappurtat u mhux irregolat u kummerċ relatat fil-PTEE;
(b)
tiffaċilita l-kooperazzjoni bejn il-PTEE u l-organizzazzjonijiet reġjonali tal-immaniġġjar tas-sajd, partikolarment fir-rigward tal-iżvilupp u l-implimentazzjoni effettiva ta’ skemi ta’ kontroll u spezzjoni, inċentivi u miżuri għall-immaniġġjar effettiv fit-tul tas-sajd u tal-ekosistemi tal-baħar.
Artikolu 57
Kummerċ sostenibbli tal-injam
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-kummerċ tal-injam għandha l-għan li tippromwovi l-kummerċ ta’ njam li jinqata’ legalment. Din il-kooperazzjoni tista’ tinkludi djalogu jew miżuri regolatorji kif ukoll skambju ta’ informazzjoni dwar miżuri msejsa fis-suq jew miżuri volontarji bħal ċertifikazzjoni ta’ foresti jew politiki ta’ akkwist ekoloġiċi.
Artikolu 58
Żvilupp sostenibbli fil-kummerċ
1. Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-iżvilupp sostenibbli tista’ tikkonċerna:
(a)
il-faċilitazzjoni u l-promozzjoni ta’ kummerċ u investiment fi prodotti u servizzi ambjentali inkluż permezz tal-elaborazzjoni u l-implimentazzjoni tal-leġiżlazzjoni lokali, kif ukoll f’dawk il-prodotti li jikkontribwixxu għat-titjib tal-kundizzjonijiet soċjali fil-PTEE;
(b)
il-faċilitazzjoni tat-tneħħija ta’ ostakli fuq il-kummerċ jew l-investiment fir-rigward ta’ prodotti u servizzi ta’ relevanza partikolari għall-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima, bħall-enerġija rinnovabbli sostenibbli u prodotti u servizzi b’użu enerġetiku effiċjenti, fosthom permezz tal-aħjar teknoloġiji li huma disponibbli u permezz tal-promozzjoni ta’ standards li jirrispondu għall-ħtiġijiet ambjentali u ekonomiċi u jimminimizzaw l-ostakli tekniċi fuq il-kummerċ;
(c)
il-promozzjoni tal-kummerċ ta’ prodotti li jikkontribwixxu għall-kundizzjonijiet soċjali u għal prattiki tajbin mil-lat ambjentali, fosthom prodotti li jkunu suġġetti għal skemi volontarji ta’ assigurazzjoni tas-sostenibbiltà bħall-kummerċ ġust u etiku, ekotikketti, u skemi ta’ ċertifikazzjoni għal prodotti naturali bbażati fuq riżorsi;
(d)
il-promozzjoni ta’ prinċipji u linji gwida rikonoxxuti fil-livell internazzjonali fil-qasam tar-responsabbiltà soċjali tal-kumpaniji, u l-inkoraġġiment ta’ kumpaniji li joperaw fit-territorju tal-PTEE biex jimplimentawhom;
(e)
l-iskambju ta’ informazzjoni u l-aħjar prattika fil-qasam tar-responsabbiltà soċjali tal-kumapniji.
2. Fit-tfassil u fl-implimentazzjoni ta’ miżuri bil-għan li jħarsu l-kundizzjonijiet ambjentali jew tax-xogħol li jistgħu jolqtu l-kummerċ jew l-investiment, l-Unjoni u l-PTEE għandhom iqisu l-informazzjoni xjentifika u teknika li tkun disponibbli, u l-istandards, il-linji gwida jew ir-rakkomandazzjonijiet internazzjonali rilevanti, fosthom il-prinċipju ta’ prekawzjoni.
3. L-Unjoni u l-PTEE għandhom japplikaw trasparenza sħiħa biex jiżviluppaw, jintroduċu u jimplimentaw kwalunkwe miżura bil-għan tal-ħarsien tal-ambjent u tal-kundizzjonijiet tax-xogħol li jolqtu l-kummerċ jew l-investiment.
Kapitolu 2
Oqsma oħra relatati mal-kummerċ
Artikolu 59
Pagamenti kurrenti u movimenti ta’ kapital
1. Ma għandha tiġi imposta l-ebda restrizzjoni fuq kwalunkwe pagamenti f’munita li tista’ tiġi konvertita liberalment fil-kont kurrenti tal-bilanċ tal-pagament bejn residenti tal-Unjoni u tal-PTEE.
2. Fir-rigward ta’ tranżazzonijiet fuq il-kont kapitali ta’ bilanċ tal-pagamenti, l-Istati Membri u l-awtoritajiet tal-PTEE ma għandhom jimponu l-ebda restrizzjoni fuq il-moviment liberu ta’ kapital għal investimenti diretti f’kumpaniji ffurmati f’konformità mal-liġijiet tal-Istat Membru, pajjiż jew territorju ospitanti u għandhom jiżguraw li l-assi ffurmati minn dan l-investiment u kull profitt li joħroġ minnu jkunu jistgħu jiġu realizzati u rimpatrijati.
3. L-Unjoni u l-PTEE għandhom ikunu intitolati li jieħdu l-miżuri msemmija fl-Artikoli 64, 65, 66, 75 u 215 tat-TFUE skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fih mutatis mutandis.
4. L-awtoritajiet tal-PTEE, l-Istat Membru kkonċernat jew l-Unjoni għandhom jinformaw lil xulxin minnufh dwar kwalunkwe miżura u jressqu skeda biex jitneħħew mill-aktar fis possibbli.
Artikolu 60
Politika ta’ kompetizzjoni
It-tneħħija ta’ distorsjonijiet fil-kompetizzjoni, b’kunsiderazzjoni tal-livelli differenti tal-ħtiġijiet tal-iżvilupp u l-ħtiġijiet ekonomiċi tal-PTEE, għandhom jinvolvu l-implimentazzjoni ta’ regoli u politiki lokali, nazzjonali jew reġjonali fosthom il-kontroll u, taħt ċerti kundizzjonijiet, il-projbizzjoni ta’ ftehimiet bejn impriżi, ta’ deċiżjonijiet minn assoċjazzjonijiet ta’ impriżi u ta’ prattiki miftiehma bejn impriżi li l-għan jew l-effett tagħhom ikunu l-prevezjoni, ir-restrizzjoni jew id-distorsjoni tal-kompetizzjoni. Din il-projbizzjoni tirrigwarda wkoll l-abbuż minn impriża waħda jew aktar ta’ pożizzjoni dominanti fit-territorju tal-Unjoni jew tal-PTEE.
Artikolu 61
Protezzjoni tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali
1. Għandu jiġi żgurat livell ta’ protezzjoni adegwat u effettiv ta’ drittijiet ta’ proprjetà intellettwali, fosthom mezzi għall-infurzar ta’ dawn id-drittijiet, f’konformità mal-aktar livelli internazzjonali għolja stabbiliti bil-ħsieb li jitnaqqsu d-distorsjonijiet u l-impedimenti fil-kummerċ bilaterali.
2. Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni f’dan il-qasam tista’ tikkonċerna t-tħejjija ta’ liġijiet u regolamenti għall-protezzjoni u l-infurzar ta’ drittijiet ta’ proprjetà intellettwali, il-prevenzjoni tal-abbuż ta’ tali drittijiet mid-detenturi tad-dritt u tal-ksur ta’ tali drittijiet minn kompetituri u appoġġ lil organizzazzjonijiet reġjonali dwar il-proprjetà intellettwali li jkunu involuti fl-infurzar u l-protezzjoni, fosthom it taħriġ ta’ persunal.
Artikolu 62
Il-barrieri tekniċi għall-kummerċ
L-assoċjazzjoni tista’ tinkludi kooperazzjoni fl-oqsma tar-regolamentazzjoni teknika għal prodotti, l-istandardizzazzjoni, il-valutazzjoni tal-konformità, l-akkreditazzjoni, is-sorveljanza tas-suq u l-kwalità tal-assigurazzjoni bil-għan li jitneħħew l-ostakli tekniċi żejda fuq il-kummerċ bejn l-Unjoni u l-PTEE u biex jitnaqqsu d-differenzi f’dawk l-oqsma.
Artikolu 63
Politika tal-konsumatur, protezzjoni tas-saħħa tal-konsumatur u l-kummerċ
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, il-kooperazzjoni fil-qasam tal-politika tal-konsumatur, il-protezzjoni tas-saħħa tal-konsumatur u l-kummerċ tista’ tinkludi t-tħejjija ta’ liġijiet u regolament fil-qasam tal-politika tal-konsumatur u tal-protezzjoni tas-saħħa tal-konsumatur, bil-għan li jiġu evitati ostakli żejda fuq il-kummerċ.
Artikolu 64
Miżuri sanitarji u fitosanitarji
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, l-iskop tal-kooperazzjoni fil-qasam tal-miżuri sanitarji u fitosanitarji huwa:
(a)
il-faċilitazzjoni tal-kummerċ bejn l-Unjoni u l-PTEE inġenerali u bejn il-PTEE u pajjiżi terzi, filwaqt li jitħarsu s-saħħa jew il-ħajja tal-bnedmin, l-annimali u l-pjanti f’konformità mal-Ftehim dwar l-Applikazzjoni ta’ Miżuri Sanitajri u Fitosanitarji (il-“Ftehim SPS tad-WTO”);
(b)
l-indirizzar ta’ problemi li jinqalgħu minn miżuri sanitarji u fitosanitarji;
(c)
l-iżgurar ta’ trasparenza fir-rigward tal-miżuri sanitarji u fitosanitarji applikabbli għall-kummerċ bejn l-Unjoni u l-PTEE;
(d)
il-promozzjoni tal-armonizzazzjoni ta’ miżuri ma’ standards internazzjonali, skont il-Ftehim SPS tad-WTO;
(e)
l-appoġġ tal-parteċipazzjoni effettiva tal-PTEE f’organizzazzjonijiet li jistabblixxu standards sanitarji u fitosanitarji;
(f)
il-promozzjoni tal-konsultazzjoni u l-skambji bejn il-PTEE u l-istituti u l-laboratorji Ewropej;
(g)
il-ħolqien u t-titjib tal-kapaċità teknika tal-PTEE biex jimplimentaw u jwettqu monitoraġġ ta’ miżuri sanitarji u fitosanitarji;
(h)
il-promozzjoni ta’ trasferiment ta’ teknoloġija fil-qasam tal-miżuri sanitarji u fitosanitarji.
Artikolu 65
Projbizzjoni ta’ miżuri protezzjonisti
Id-dispożizzjonijiet tal-Kapitoli 1 u 2 ma għandhomx jintużaw bħala mezz ta’ diskriminazzjoni arbitrarja jew restrizzjoni moħbija fuq il-kummerċ.
Kapitolu 3
Kwistjonijiet monetarji u tat-taxxa
Artikolu 66
Carve out tat-taxxa
1. Bla ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 67, it-trattament tan-nazzjon l-aktar iffavorit li jingħata skont din id-Deċiżjoni ma għandux japplika għal vantaġġi tat-taxxa li l-Istati Membri jew l-awtoritajiet tal-PTEE jkunu qed jipprovdu jew ikunu jistgħu jipprovdu fil-futur fuq il-bażi ta’ ftehimiiet sabiex tiġi evitata tassazzjoni doppja jew arranġamenti oħra tat-taxxa, jew il-leġiżlazzjoni domestika fis-seħħ fir-rigward tat-taxxa.
2. Xejn f’din id-Deċiżjoni ma jista’ jitqies li jipprevjeni l-adozzjoni jew l-infurzar ta’ xi miżura mmirata lejn il-prevenzjoni tal-frodi li tinvolvi t-taxxa, jew l-iskartar jew l-evażjoni tat-taxxi skont id-dispożizzjonijiet tat-taxxa ta’ ftehimijiet biex tiġi evitata tassazzjoni doppja jew arranġamenti oħra tat-taxxa, jew leġiżlazzjoni fiskali domestika fis-seħħ.
3. Xejn f’din id-Deċiżjoni ma għandu jitqies li jipprevjeni lill-awtoritajiet kompetenti rilevanti milli jagħmlu distinzjoni, fl-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-leġiżlazzjoni fiskali tagħhom, bejn kontribwenti tat-taxxi li ma jkunux fl-istess sitwazzjoni, partikolarment rigward il-post ta’ residenza tagħhom, jew rigward il-post fejn jiġi investit il-kapital tagħhom.
Artikolu 67
Arranġamenti ta’ taxxa u doganali għal kuntratti ffinanzjati mill-Unjoni
1. Fuq il-kuntratti ffinanzjati mill-Unjoni l-PTEE għandhom japplikaw arranġamenti tat-taxxa u doganali li ma jkunux anqas favorevoli minn dawk applikati minnhom għall-Istat Membru li l-PTEE jkollu rabtiet miegħu jew għal dawk l-istati li jingħataw trattament tal-aktar nazzjon iffavorit, jew għal organizzazzjonijiet internazzjonali tal-iżvilupp li jkollhom relazzjonijiet magħhom, liema trattament ikun l-aktar favorevoli.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, l-arranġamenti li ġejjin għandhom japplikaw għall-kuntratti finanzjati mill-Unjoni:
(a)
il-kuntratt fil-PTEE benefiċjarju ma għandux ikun suġġett għal-dazji tal-bolla u ta’ reġistrazzjoni jew għall-imposti fiskali b’effett ekwivalenti, sew jekk dawn it-tariffi jkunu jeżistu diġà kif ukoll jekk dawn ikunu ser jiddaħħlu fil-ġejjieni; madankollu, dawn il-kuntratti għandhom jiġu reġistrati bi qbil mal-liġijiet fis-seħħ fil-PTEE u tista’ titħallas imposta li tkun tikkorrispondi għas-servizz mogħti;
(b)
profitt u/jew introjtu li jinħoloq mill-eżekuzzjoni ta’ kuntratti għandhom ikunu taxxabbli skont l-arranġamenti fiskali interni tal-PTEE benefiċjarju, kemm-il darba l-persuni fiżiċi jew il-persuni ġuridiċi li jirrealizzaw dan il-profitt u/jew introjtu jkollhom post permanenti ta’ negozju f’dak il-PTEE, u li l-eżekuzzjoni tal-kuntratt iddum aktar minn sitt xhur;
(c)
impriżi li jkollhom jimportaw tagħmir sabiex jeżegwixxu kuntratti ta’ xogħlijiet għandhom, jekk jitolbu dan, jibbenefikaw mis-sistema ta’ ammissjoni temporanja kif preskritt mill-leġiżlazzjoni tal-PTEE benefiċjarju rigward dak it-tagħmir;
(d)
tagħmir professjonali meħtieġ għall-eżekuzzjoni ta’ xogħlijiet definiti f’kuntratt ta’ servizz għandhom jiddaħħlu temporanjament fil-PTEE benefiċjarju mingħajr dazji fiskali, tal-importazzjoni u doganali u mingħajr ebda tariffa oħra li jkollha effett ekwivalenti fejn dawn id-dazji u l-imposti ma jikkostitwixxux rimunerazzjoni għas-servizzi mogħtija;
(e)
importazzjonijiet skont kuntratti ta’ provvista għandhom jiddaħħlu fil-PTEE benefiċjarju mingħajr dazji doganali, dazji ta’ importazzjoni, taxxi jew imposti fiskali li jkollhom effett ekwivalenti. Il-kuntratti għal forniment li oriġinaw fil-PTEE inkwistjoni għandhom jiġu konklużi fuq il-bażi tal-prezzijiet ex-works tal-fornimenti, li magħhom jistgħu jiġu miżjuda dawn l-imposti fiskali interni kif jistgħu jkunu applikabbli għal dawk il-fornimenti fil-PTEE;
(f)
fjuwils, lubrikanti u bajnders idrokarboniċi u l-materjali kollha użati fl-eżekuzzjoni tal-kuntratti tax-xogħlijiet għandhom jiġu meqjusa li ġew mixtrija fis-suq lokali u għandhom ikunu suġġetti għar-regoli fiskali li japplikaw skont il-liġijiet fis-seħħ fil-PTEE benefiċjarju;
(g)
effetti personali u ta’ entità domestika importati għall-użu minn persuni fiżiċi, għajr dawk reklutati lokalment, imqabbda sabiex iwettqu xogħlijiet definiti f’kuntratt ta’ servizz u membri tal-familji tagħhom, għandhom jiġu eżentati minn dazji doganali jew tal-importazzjoni, taxxi u imposti fiskali oħra li jkollhom effett ekwivalenti, fil-limiti tal-leġiżlazzjoni fis-seħħ fil-PTEE benefiċjarju.
3. Kull kwistjoni kuntrattwali mhux koperta minn paragrafi 1 u 2 għandha tibqa’ suġġetta għall-leġiżlazzjoni tal-PTEE ikkonċernat.
Kapitolu 4
Żvilupp fil-kapaċità tal-kummerċ
Artikolu 68
Approċċ ġenerali
Bil-għan li jiġi żgurat li l-PTEE jgawdu l-aħjar benefiċċju mid-dispożizzjonijiet ta’ din id-Deċiżjoni u li huma jkunu jistgħu jipparteċipaw fis-suq intern tal-Unjoni kif ukoll fis-swieq reġjonali, subreġjonali u internazzjonali bl-aħjar kundizzjonijiet possibbli, l-assoċjazzjoni għandha l-għan li tikkontribwixxi għall-iżvilupp tal-kapaċitajiet kummerċjali tal-PTEE billi:
(a)
issaħħaħ il-kompetittività, l-indipendenza u r-reżiljenza ekonomika tal-PTEE, permezz tad-diversifikazzjoni tal-firxa u taż-żieda tal-valur u l-volum tal-kummerċ tal-PTEE fi prodotti u servizzi u permezz tat-tisħiħ tal-kapaċità tal-PTEE li tiġbed investimenti privati f’diversi setturi ta’ attività ekonomika;
(b)
ittejjeb il-kooperazzjoni fil-kummerċ ta’ prodotti, servizzi u l-istabbiliment bejn il-PTEE u l-pajjiżi ġirien.
Artikolu 69
Djalogu, kooperazzjoni u żvilupp tal-kapaċità tal-kummerċ
Fil-kuntest tal-assoċjazzjoni, l-inizjattivi ta’ djalogu, il-kooperazzjoni u l-iżvilupp tal-kapaċità kummerċjali jistgħu jinkludu:
(a)
it-tisħiħ tal-kapaċitajiet tal-PTEE biex jiddefinixxu u jimplimentaw il-politiki meħtieġa għall-iżvilupp tal-kummerċ tagħhom tal-prodotti u tas-servizzi;
(b)
l-inkoraġġiment tal-isforzi tal-PTEE biex idaħħlu fis-seħħ l-oqfsa legali, regolatorji u istituzzjonali xierqa kif ukoll il-proċeduri amministrattivi meħtieġa;
(c)
il-promozzjoni tal-iżvilupp tas-settur privat lokali, b’mod partikolari tal-SMEs;
(d)
il-faċilitazzjoni tal-iżvilupp tas-swieq u tal-prodotti, fosthom it-titjib tal-kwalità tal-prodotti;
(e)
jingħata kontribut għall-iżvilupp tar-riżorsi umani u tal-ħiliet professjonali rilevanti għall-kummerċ ta’ prodotti u servizzi;
(f)
it-titjib tal-kapaċità ta’ intermedjarji finanzjarji li jipprovdu lill-impriżi tal-PTEE bis-servizzi rilevanti għall-attivitajiet ta’ esportazzjoni tagħhom, bħal intelligence tas-swieq;
(g)
jingħata kontribut għall-ħolqien ta’ ambjent kummerċjali li jwassal għall-investiment.
Kapitolu 5
Kooperazzjoni fil-qasam tas-servizzi finanzjarji u tal-kwistjonijiet tat-taxxa
Artikolu 70
Kooperazzjoni fis-servizzi finanzjarji internazzjonali
Bil-għan tal-promozzjoni tal-istabbiltà, l-integrità u t-trasparenza tas-sistema finanzjarja globali, l-assoċjazzjoni tista’ tinkludi kooperazzjoni dwar servizzi finanzjarji internazzjonali. Din il-kooperazzjoni tista’ tikkonċerna:
(a)
l-għoti ta’ protezzjoni effettiva u xierqa lil investituri u konsumaturi oħrajn tas-servizzi finanzjarji;
(b)
il-prevenzjoni u l-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu;
(c)
il-promozzjoni ta’ kooperazzjoni bejn atturi differenti tas-sistema finanzjarja, fosthom il-regolaturi u s-superviżuri;
(d)
il-ħolqien ta’ mekkaniżmi indipendenti u effettivi għas-superviżjoni tas-servizzi finanzjarji.
Artikolu 71
Allinjament regolatorju fis-servizzi finanzjarji
L-Unjoni u l-PTEE għandhom jippromwovu konverġenza regolatorja ma’ standards internazzjonali rikonoxxuti dwar ir-regolamentazzjoni u s-superviżjoni fil-qasam tas-servizzi finanzjarji fosthom: “Il-Prinċipji għal Superviżjoni Effettiva tal-Banek” tal-Kumitat ta’ Basel, “Il-Prinċipji Ewlenija tal-Assigurazzjoni” tal-Assoċjazzjonijiet Internazzjonali tas-Superviżuri tal-Assigurazzjoni, “L-Għanijiet u l-Prinċipji tar-Regolament dwar it-Titoli” tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tal-Kummissjonijiet tat-Titoli, “Il-Ftehim dwar l-iskambju ta’ informazzjoni dwar kwistjonijiet tat-taxxa” tal-OECD, “Id-Dikjarazzjoni dwar it-Trasparenza u l-iskambju ta’ Informazzjoni għal finijiet fiskali” tal-G20, “l-Attributi Ewlenin tas-Sistemi ta’ Riżoluzzjoni Effettivi għal Istituzzjonijiet Finanzjarji” tal-Bord tal-Istabbiltà Finanzjarja u “L-Istandards Internazzjonali dwar il-Ġlieda kontra l-Ħasil tal-Flus u l-Finanzjament tat-Terroriżmu u l-Proliferazzjoni - ir-Rakkomandazzjonijiet tal-FATF”.
Fejn xieraq li jsir dan, jew fuq talba tal-PTEE kkonċernat, l-Unjoni u l-PTEE jistgħu jagħmlu sforzi biex jippromovu allinjament akbar tal-leġiżlazzjoni tal-PTEE mal-Leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar is-servizzi finanzjarji.
Artikolu 72
Kooperazzjoni bejn awtoritajiet regolatorji u superviżorji
L-Unjoni u l-PTEE għandhom jinkoraġġixxu l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet regolatorji u superviżorji rilevanti, fosthom l-iskambju ta’ informazzjoni, il-kondiviżjoni ta’ għarfien espert dwar is-swieq finanzjarji u miżuri oħra bħal dawn. Għandha tingħata attenzjoni speċjali għall-iżvilupp ta’ kapaċità amministrattiva ta’ dawn l-awtoritajiet, fost l-oħrajn permezz tal-iskambju ta’ persunal u taħriġ konġunt.
Artikolu 73
Kooperazzjoni fi kwistjonijiet ta’ tassazzjoni
L-Unjoni u l-PTEE għandhom jippromwovu l-kooperazzjoni fil-qasam tat-taxxa sabiex jiġi ffaċilitat il-ġbir ta’ dħul leġittimu mit-taxxa u biex jiġu żviluppati miżuri għall-implimentazzjoni effettiva tal-prinċipji ta’ governanza tajba fil-qasam tat-taxxa, fosthom it-trasparenza, l-iskambju ta’ informazzjoni u l-kompetizzjoni ġusta fil-qasam tat-taxxa.
PARTI ERBGĦA
STRUMENTI GĦAL ŻVILUPP SOSTENIBBLI
Kapitolu 1
Dispożizzjonijiet ġenerali
Artikolu 74
Għanijiet ġenerali
L-Unjoni għandha tikkontribwixxi għall-kisba tal-għanijiet ġenerali tal-assoċjazzjoni permezz tal-għoti ta’:
(a)
riżorsi finanzjarji xierqa u assistenza teknika adegwata bil-għan tat-tisħiħ tal-kapaċitajiet tal-PTEE li jifformulaw u jimplimentaw oqfsa strateġiċi u regolatorji;
(b)
finanzjament fit-tul għall-promozzjoni tat-tkabbir tas-settur privat.
Artikolu 75
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din il-Parti, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“għajnuna programmabbli” tfisser l-għajnuna li ma titħallasx lura skont il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp allokata lill-PTEE għall-finanzjament ta’ strateġiji u prijoritaijet territorjali u reġjonali stabbiliti fid-dokumenti ta’ pprogrammar;
(b)
“programmar” tfisser l-proċess ta’ organizzazzjoni, teħid ta’ deċiżjonijiet u allokazzjoni ta’ riżorsi finanzjarji indikattivi bil-ħsieb tal-implimentazzjoni, fuq bażi pluriennali, f’żona msemmija fil-Parti Tnejn ta’ din id-Deċiżjoni, tal-azzjoni sabiex jinksibu l-għanijiet tal-assoċjazzjoni għall-iżvilupp sostenibbli tal-PTEE;
(c)
“dokument ta’ pprogrammar” tfisser d-dokument li jistabbilixxi l-istrateġija, il-prijoritajit u l-arranġamenti tal-PTEE u jittraduċi l-għanijiet u l-miri tal-PTEE għall-iżvilupp sostenibbli tiegħu f’mod effettiv u effiċjenti biex jinkisbu l-għanijiet tal-assoċjazzjoni;
(d)
“pjanijiet ta’ żvilupp” msemmija fl-Artikolu 83 tfisser sett koerenti ta’ operazzjonijiet definiti u ffinanzjarji esklużivament mill-PTEE fil-qafas tal-politiki u l-istrateġiji ta’ żvilupp tagħhom stess, u dawk maqbula bejn il-PTEE u l-Istat Membru li jkollu rabtiet miegħu;
(e)
“allokazzjoni territorjali” tfisser l-ammont allokat lill-PTEE għall-għajnuna programmabbli f’konformità mal-Fond Ewropew għall-Iżvilupp għall-finanzjament ta’ strateġiji u prijoritajiet territorjali stabbiliti fid-dokumenti ta’ pprogrammar;
(f)
“allokazzjoni reġjonali” tfisser l-ammont allokat għall-għajnuna programmabbli f’konformità mal-Fond Ewropew għall-Iżvilupp għall-finanzjament ta’ strateġiji jew prijoritajiet reġjonali komuni għal diversi PTEE u stabbiliti fid-dokumenti ta’ pprogrammar;
(g)
“deċiżjoni ta’ finanzjament” tfisser l-att adottat mill-Kummissjoni li jispeċifika d-dettalji tal-kontribuzzjoni finanzjarja tal-Unjoni u li tawtorizza l-għotja ta’ għajnuna finanzjarja mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp.
Artikolu 76
Prinċipji ta’ kooperazzjoni finanzjarja
1. L-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għandha tissejjes fuq il-prinċipji tas-sħubija, ir-responsabbiltà u l-konverġenza ma’ sistemi territorjali, il-kumplimentarjetà u s-sussidjarjetà.
2. L-operazzjonijiet iffinanzjati fi ħdan il-qafas ta’ din id-Deċiżjoni jistgħu jieħdu s-sura ta’ għajnuna programmabbli jew mhux programmabbli.
3. L-assistenza finanzjarja mill-Unjoni għandha:
(a)
tiġi implimentata b’kunsiderazzjoni tal-karatteristiċi ġeografiċi, soċjali u kulturali rispettivi tal-PTEE, kif ukoll tal-potenzjal speċifiku tagħhom;
(b)
tiżgura li l-flussi ta’ riżorsi jingħataw fuq bażi prevedibbli u regolari;
(c)
tkun flessibbli u mfassla għas-sitwazzjoni f’kull PTEE; u
(d)
titwettaq f’konformità sħiħa mas-setgħat istituzzjonali, legali u finanzjarji rispettivi ta’ kull wieħed mis-sieħba.
4. L-awtoritajiet tal-PTEE ikkonċernati għandhom ikunu responsabbli mill-operazzjonijiet ta’ implimentazzjoni bla ħsara għas-setgħat tal-Kummissjoni li jiżguraw l-immaniġġjar finanzjarju sod fl-użu ta’ fondi tal-Unjoni.
Kapitolu 2
Riżorsi finanzjarji
Artikolu 77
Sorsi ta’ finanzjament
Il-PTEE għandhom ikunu eliġibbli għas-sorsi ta’ finanzjament li ġejjin:
(a)
riżorsi allokati lill-PTEE skont il-Ftehim Intern bejn l-Istati Membri tal-Unjoni li jistabbilixxi l-11-il Fond Ewropew għall-Iżvilupp (FEŻ);
(b)
il-programmi u l-istrumenti tal-Unjoni previsti fil-baġit ġenerali tal-Unjoni; u
(c)
fondi mmaniġġjati mill-BEI fl-ambitu tar-riżorsi proprji tal-BEI, u r-riżorsi allokati lill-Faċilità ta’ Investiment tal-FEŻ, skont il-kundizzjonijiet tal-Ftehim Intern bejn l-Istati Membri tal-Unjoni li jistabbilixxi l-11-il FEŻ (7) (il-“Ftehim Intern tal-11-il FEŻ”).
Kapitolu 3
Dispożizzjonijiet speċifiċi għall-assistenza finanzjarja fl-ambitu tal-11-il FEŻ
Artikolu 78
Suġġett u ambitu
Fil-qafas tal-istrateġija u l-prijoritajiet stabbiliti mill-PTEE kkonċernati f’livell lokali u reġjonali, u bla ħsara għall-għajnuna umanitarja u ta’ emerġenza, jista’ jingħata appoġġ finanzjarju għall-attivitajiet li ġejjin biex jinkisbu l-għanijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni:
(a)
politiki settorjali u riformi kif ukoll proġetti li jkunu koerenti magħhom;
(b)
żvilupp istituzzjonali, bini ta’ kapaċità u integrazzjoni tal-aspetti ambjentali;
(c)
kooperazzjoni teknika; u
(d)
appoġġ addizzjonali fil-każ ta’ fluttwazzjonijiet fil-qligħ mill-esportazzjonijiet ta’ prodotti u servizzi msemmija fl-Artikolu 82.
Artikolu 79
Għajnuna umanitarja u ta’ emerġenza
1. Għandha tingħata għajnuna umanitarja u ta’ emerġenza lill-PTEE li jħabbtu wiċċhom ma’ diffikultajiet ekonomiċi u soċjali serji ta’ natura eċċezzjonali li jirriżultaw minn diżastri naturali jew magħmula mill-bniedem jew ċirkostanzi straordinarji li jkollhom effetti paragunabbli. Għajnuna umanitarja u ta’ emerġenza għandha tinżamm għat-tul ta’ żmien meħtieġ sabiex jiġu indirizzati problemi urġenti li jinħolqu f’dawn is-sitwazzjonijiet.
Għajnuna umanitarja u ta’ emerġenza għandha tingħata biss fuq il-bażi tal-ħtiġijiet u l-interessi ta’ vittmi tad-diżastri.
2. L-għan tal-għajnuna umanitarja u ta’ emerġenza għandha tkun li:
(a)
jiġu salvati ħajjiet ta’ bnedmin, tiġi evitata u tittaffa t-tbatija u tinżamm id-dinjità tal-bniedem f’sitwazzjonijiet ta’ kriżi u ta’ wara l-kriżi;
(b)
tikkontribwixxi għall-finanzjament u għall-għoti tal-għajnuna umanitarja u għall-aċċess dirett għaliha minn min għandu jibbenefika minnha permezz tal-mezzi loġistiċi kollha disponibbli;
(c)
li twettaq riabilitazzjoni u rikostruzzjoni fuq żmien qasir sabiex il-vittmi jkunu jistgħu jibbenefikaw minn integrazzjoni soċjoekonomika minima u, mill-aktar fis possibbli, jinħolqu l-kundizzjonijiet għall-issuktar tal-iżvilupp abbażi ta’ għanijiet fit-tul;
(d)
tindirizza l-ħtiġijiet li jinħolqu mill-ispostament tal-persuni, bħar-refuġjati, il-persuni spustati u dawk li jerġgħu lura, wara diżastri naturali jew maħluqin mill-bniedem sabiex jiġu ssodisfati l-ħtiġijiet kollha, għat-tul ta’ żmien neċessarju, tar-refuġjati u tal-persuni spustati, irrispettivament minn fejn ikunu qiegħdin, u jiffaċilitaw l-azzjoni għar-ripatriazzjoni volontarja u l-integrazzjoni mill-ġdid fil-pajjiż tal-oriġini; u
(e)
tassisti lill-PTEE biex jistabbilixxu mekkaniżmi għall-prevenzjoni tad-diżastri u għall-istat ta’ preparazzjoni għalihom għal tul ta’ żmien qasir, inkluż għal previżjoni u twissija bikrija, bl-iskop li jitnaqqsu l-konsegwenzi tad-diżastri.
3. L-għajnuna prevista b’dan l-Artikolu tista’ tingħata wkoll lill-PTEE li jaċċettaw refuġjati jew persuni rimpatrijati sabiex jilħqu l-ħtiġijiet serji li ma jkunux koperti mill-assistenza ta’ emerġenza.
4. L-għajnuna prevista b’dan l-Artikolu għandha tiġi ffinanzjata mill-baġit ġenerali tal-Unjoni. Madankollu, f’ċerti eċċezzjonijiet tkun tista’ tiġi finanzjata mill-allokazzjonijiet preskritti fl-Anness II, minbarra l-fondi mill-intestatura baġitarja kkonċernata.
5. L-operazzjonijiet ta’ għajnuna umanitarja u ta’ emerġenza għandhom jitwettqu fuq talba mill-PTEE affettwat, il-Kummissjoni u l-Istat Membru b’rabtiet mal-PTEE, organizzazzjonijiet internazzjonali jew organizzazzjonijiet mhux governattivi lokali jew internazzjonali. Din l-għajnuna għandha tingħata u tiġi implimentata skont proċeduri li jiffaċilitaw operazzjonijiet rapidi, flessibbli u effettivi.
Artikolu 80
Żvilupp tal-kapaċità
1. L-assistenza finanzjarja tista’ tikkontribwixxi, fost affarijiet oħra, għall-appoġġ tal-PTEE fl-iżvilupp tal-kapaċitajiet meħtieġa biex jiddefinixxi, jimplimenta u jwettaq monitoraġġ ta’ strateġiji territorjali u/jew reġjonali u azzjonijiet bil-għan tal-ksib tal-għanijiet ġenerali għall-kundizzjonijiet tal-kooperazzjoni msemmija fil-Partijiet Tnejn u Tlieta.
2. L-Unjoni għandha tappoġġa l-isforzi tal-PTEE fl-iżvilupp ta’ data statistika affidabbli dwar dawn l-oqsma.
3. L-Unjoni tista’ tappoġġa l-PTEE fl-isforzi tagħhom biex itejbu l-komparabbiltà tal-indikaturi makroekonomiċi tagħhom.
Artikolu 81
Assistenza teknika
1. Fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni, jistgħu jiġu ffinanzjati studji jew miżuri ta’ assistenza teknika li jiżguraw it-tħeijjija, il-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u s-superviżjoni meħtieġa għall-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni u għall-evalwazzjoni globali tagħha. L-assistenza teknika mogħtija lokalment għandha tiġi implimentata fiċ-ċirkostanzi kolha skont ir-regoli applikabbli għal ġestjoni finanzjarja deċentralizzata.
2. Fuq l-inizjattiva tal-PTEE, jistgħu jsiru studji jew miżuri ta’ għajnuna teknika ffinanzjati fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-attivitajiet skedati fid-dokumenti ta’ pprogrammar. Il-Kummissjoni tista’ tiddeċiedi li tiffinanzja dawn l-azzjonijiet jew permezz ta’ għajnuna programmabbli jew minn pakkett allokat għal miżuri ta’ kooperazzjoni teknika.
Artikolu 82
Appoġġ addizzjonali fil-każ ta’ fluttwazzjonijiet fi qligħ minn esportazzjonijiet
1. Sabiex jittaffew l-effetti negattivi ta’ fluttwazzjonijiet fuq żmien qasir fi qligħ minn esportazzjonijiet, partikolarment fis-setturi agrikoli, tas-sajd u tat-tħaffir fil-minjieri, li jistgħu jipperikolaw il-ksib tal-għanijiet tal-iżvilupp tal-PTEE ikkonċernat, għandha titwaqqaf sistema ta’ appoġġ addizzjonali fl-allokazzjoni finanzjarja msemmija fl-Anness II.
2. L-appoġġ fil-każ ta’ fluttwazzjonijiet fuq żmien qasir fi qligħ minn esportazzjonijiet għandu jkollu l-għan li jiġu salvagwardjati riformi u politiki settorjali li jitpoġġew f’riskju b’riżultat ta’ tnaqqis fid-dħul u biex jiġu rimedjati l-effetti negattivi tal-instabbiltà fil-qligħ minn esportazzjonijiet partikolarment minn prodotti agrikoli u ta’ tħaffir fil-minjieri.
Id-dipendenza tal-ekonomiji tal-PTEE fuq l-esportazzjonijiet, partikolarment fis-settur agrikolu u tal-minjieri, għandha tittieħed inkonsiderazzjoni fl-allokazzjoni ta’ riżorsi msemmija fl-Anness V. F’dan il-kuntest, il-PTEE iżolati msemmija fl-Anness I għandhom jirċievu trattament aktar favorevoli skont il-kriterji stabbiliti fl-Anness V.
3. Ir-riżorsi addizzjonali għandhom jingħataw bi qbil mal-modalitajiet speċifiċi tal-mekkaniżmu ta’ appoġġ kif iddikjarat fl-Anness V.
4. L-Unjoni għandha tipprovdi wkoll appoġġ għal skemi ta’ assigurazzjoni bbażati fuq is-suq imfassla għall-PTEE li jippruvaw jipproteġu lilhom infushom kontra r-riskju ta’ fluttwazzjonijiet fi qligħ ta’ esportazzjonijiet.
Artikolu 83
Ipprogrammar
1. Għall-finijiet ta’ din id-Deċiżjoni, l-għajnuna programmabbli għandha tissejjes fuq dokument ta’ pprogrammar.
2. Id-dokument ta’ pprogrammar jista’ jqis il-pjanijiet ta’ żvilupp territorjali jew pjanijiet oħrajn maqbula bejn il-PTEE u l-Istati Membri li jkollhom rabtiet magħhom.
3. Skont l-Artikolu 10, l-awtoritajiet tal-PTEE għandhom jerfgħu r-responsabbiltà primarja għat-tfassil ta’ strateġiji, prijoritajiet u arranġamenti permezz tat-tħejjija ta’ dokumenti ta’ pprogrammar f’koordinazzjoni mal-Kummissjoni u mal-Istat Membru li jkollu rabtiet mal-PTEE.
4. L-awtoritajiet tal-PTEE għandhom ikunu responsabbli minn:
(a)
l-istabbiliment tal-prijoritajiet li fuqhom ser tissejjes l-istrateġija; u
(b)
it-tfassil ta’ proposti għal proġetti u programmi mressqa lill-Kummissjoni u eżaminati minnha.
Artikolu 84
Preparazzjoni, evalwazzjoni u approvazzjoni tad-Dokument ta’ Pprogrammar
1. L-Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Territorjali kompetenti jew, fil-każ ta’ programmi reġjonali, l-Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Reġjonali għandu jħejji proposta għal Dokument ta’ Pprogrammar wara konsultazzjonijiet mal-usa’ firxa possibbli ta’ partijiet interessati u għandu jibbaża fuq tagħlimiet miksuba u fuq l-aħjar prattiki.
2. Kull proposta għal Dokument ta’ Pprogrammar għandha tiġi adattata għall-ħtiġijiet u ċ-ċirkostanzi speċifiċi ta’ kull PTEE. Din għandha tistabbilixxi s-settur(i) fil-mira magħżul(a) għall-finanzjament tal-Unjoni, l-objettivi speċifiċi, ir-riżultati mistennija, l-indikaturi tal-prestazzjoni li bihom ser tiġi vvalutata u evalwata u l-allokazzjoni finanzjarja indikattiva. Din għandha tippromovi l-appartenenza lokali tal-programmi ta’ kooperazzjoni.
3. Il-proposta għad-Dokument ta’ Pprogrammar għandha tkun is-suġġett ta’ skambju ta’ fehmiet bejn il-PTEE u l-Istat Membru kkonċernat u l-Kummissjoni mill-istadji bikrija tal-proċess ta’ pprogrammar u bil-ħsieb li tiġi promossal-komplementarjetà u l-konsistenza fost l-attivitajiet ta’ kooperazzjoni rispettivi tagħhom.
4. Il-Kummissjoni għandha tevalwa l-proposta għad-Dokument ta’ Pprogrammar biex tiddetermina jekk ikunx fiha l-elementi kollha meħtieġa u jekk hix konsistenti mal-miri ta’ din id-Deċiżjoni u l-politiki rilevanti tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tikkonsulta mal-Bank Ewropew tal-Investiment dwar l-abbozz ta’ Dokument ta’ Pprogrammar.
5. Il-PTEE għandhom jipprovdu l-informazzjoni kollha neċessarja, inklużi r-riżultati ta’ kwalunkwe studji fattibbli, biex tagħmel l-evalwazzjoni tal-abbozz ta’ Dokument ta’ Pprogrammar mill-Kummissjoni kemm jista’ jkun effettiv.
6. L-awtoritajiet tal-PTEE u l-Kummissjoni għandhom ikunu responsabbli b’mod konġunt mill-approvazzjoni tad-dokument ta’ pprogrammar. Il-Kummissjoni għandha tapprova d-dokument ta’ pprogrammar skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 86.
Artikolu 85
Implimentazzjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta d-deċiżjoni ta’ finanzjament li tikkorrispondi għal dokument ta’ pprogrammar f’konformità mal-istandards stabbiliti fir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-11-il FEŻ u skont il-proċedura prevista fl-Artikolu 87.
2. Il-Kummissjoni għandha timplimenta r-riżorsi tal-11-il FEŻ tal-PTEE fi kwalunkwe wieħed mill-modi stabbiliti fir-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-11-il FEŻ u skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f’din id-Deċiżjoni u fil-miżuri li jimplimentaw dik id-Deċiżjoni. Għal dan il-għan, hija għandha tikkonkludi ftehimiet ta’ finanzjament mal-awtoritajiet rilevanti tal-PTEE.
3. L-awtoritajiet tal-PTEE għandhom ikunu responsabbli minn:
(a)
it-tħejjija, in-negozjati u l-konklużjoni ta’ kuntratti;
(b)
l-implimentazzjoni u l-immaniġġjar ta’ proġetti u programmi; u
(c)
iż-żamma ta’ proġetti u programmi u l-iżgurar tas-sostenibbiltà tagħhom.
4. L-awtoritajiet rilevanti tal-PTEE u l-Kummissjoni għandhom ikunu responsabbli b’mod konġunt sabiex:
(a)
jiżguraw l-ugwaljanza tal-kundizzjonijiet għall-parteċipazzjoni f’sejħiet għall-offerti u kuntratti;
(b)
jimmonitorjaw u jevalwaw l-effetti u r-riżultati ta’ proġetti u programmi; u
(c)
jiżguraw l-eżekuzzjoni xierqa, minnufih u effiċjenti ta’ proġetti u programmi.
5. Biex jiġi ffaċilitat l-iskambju ta’ fehmiet, għandhom isiru laqgħat tekniċi tal-inqas darba fis-sena bejn l-Uffiċjali tal-Awtorizzazzjoni Territorjali, l-Istati Membri kkonċernati u r-rappreżentanti tal-Kummissjoni involuti fl-ipprogrammar, partikolarment bl-użu ta’ teknoloġiji moderni jew, jekk possibbli, bħala estensjoni tal-Forum ta’ djalogu PTEE-UE.
6. Azzjonijiet iffinanzjati taħt il-11-il FEŻ jistgħu jiġu implimentati b’kofinanzjament parallel jew konġunt soġġett għad-dispożizzjonijiet tar-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-FEŻ.
Artikolu 86
Uffiċjali Territorjali u Reġjonali Awtorizzati
1. Il-Gvern ta’ kull PTEE għandu jaħtar Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Territorjali biex jirrappreżentah fl-operazzjonijiet kollha tiegħu finanzjati mir-riżorsi tal-11-il FEŻ amministrati mill-Kummissjoni u l-Bank Ewropew tal-Investiment. L-Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Territorjali għandu jaħtar viċi Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Territorjali wieħed jew aktar sabiex jissostitwixxih meta ma jkunx f’pożizzjoni li jwettaq id-dmirijiet tiegħu u għandu jinforma lill-Kummissjoni dwar din il-ħatra. L-Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Territorjali jista’, fejn il-kondizzjonijiet dwar il-kapaċità istituzzjonali u l-amministrazzjoni finanzjarja tajba jkunu ssodisfati, jiddelega l-funzjonijiet tiegħu fl-implimentazzjoni tal-programmi u l-proġetti konċernati lill-korp responsabbli fi ħdan l-awtorità kompetenti tal-PTEE. L-Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Territorjali għandu jinforma ex-ante lill-Kummissjoni b’kwalunkwe delega ta’ dan it-tip.
Meta l-Kummissjoni ssir taf bi problemi fit-twettiq tal-proċeduri rigward l-amministrazzjoni tar-riżorsi mill-11-il FEŻ, hija għandha, flimkien mal-Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Territorjali, tagħmel il-kuntatti kollha meħtieġa biex tirrimedja s-sitwazzjoni u tieħu kwalunkwe passi meħtieġa. L-Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Territorjali għandu jassumi responsabbiltà finanzjarja biss għall-kompiti eżekuttivi fdati lilu.
Fejn riżorsi mill-11-il FEŻ ikunu amministrati b’mod indirett u soġġett għal kull setgħa addizzjonali li jista’ jingħata mill-Kummissjoni, l-Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Territorjali għandu:
(a)
jkun responsabbli għall-koordinazzjoni, l-ipprogrammar, il-monitoraġġ regolari u r-rieżamijiet tal-implimentazzjoni ta’ kooperazzjoni, u għall-kooperazzjoni mad-donaturi;
(b)
f’kollaborazzjoni mill-qrib mal-Kummissjoni, ikun responsabbli mill-preparazzjoni, mill-preżentazzjoni u mill-evalwazzjoni tal-programmi u l-proġetti.
2. Fejn ir-riżorsi tal-11-il FEŻ jiġu amministrati b’mod indirett u soġġett għal kull setgħa addizzjonali li tista’ tingħata mill-Kummissjoni, l-Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Territorjali rilevanti għandu jaġixxi bħala l-Awtorità Kontraenti għall-programmi implimentati permezz ta’ offerti jew sejħiet għal proposti, taħt il-kontroll ex-ante tal-Kummissjoni.
3. L-Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Territorjali għandu, waqt l-eżekuzzjoni tal-operazzjonijiet u soġġett għall-obbligu li jinforma lill-Kummissjoni, jiddeċiedi dwar:
(a)
l-aġġustamenti u l-alterazzjonijiet tekniċi fil-programmi u l-proġetti fir-rigward ta’ kwistjonijiet ta’ dettall sakemm dawn ma jaffettwawx is-soluzzjoni teknika adottata u jibqgħu fil-limiti tar-riżerva għall-aġġustamenti prevista fil-ftehim ta’ finanzjament;
(b)
bdil fis-sit ta’ programmi jew proġetti li jinvolvu unitajiet multipli fejn dan ikun ġustifikat għal raġunijiet tekniċi, ekonomiċi jew soċjali;
(c)
l-impożizzjoni jew remissjoni ta’ penali għal dewmien;
(d)
l-atti li jirrilaxxaw il-garanti;
(e)
is-subkuntratti;
(f)
l-aċċettazzjoni finali, sakemm il-Kummissjoni tkun approvat l-aċċettazzjoni proviżorja, l-minuti korrispondenti u, fejn adatt, tkun preżenti għall-aċċettazzjoni finali, b’mod partikolari meta l-ammont ta’ riżervi reġistrati waqt l-aċċettazzjoni proviżorja jkun jeħtieġ xogħol addizzjonali konsiderevoli; u l-kiri ta’ konsulenti u esperti oħra għall-assistenza teknika.
4. Fil-każ ta’ programmi reġjonali, l-awtoritajiet tal-PTEE parteċipanti għandhom jaħtru Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Reġjonali fost l-atturi ta’ kooperazzjoni msemmija fl-Artikolu 11. Id-dmirijiet tal-Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Reġjonali jikkorrispondu mutatis mutandis għal dawk tal-Uffiċjal tal-Awtorizzazzjoni Territorjali.
Artikolu 87
Kumitat FEŻ-PTEE
1. Fejn xieraq il-Kummissjoni għandha tiġi megħjuna mill-Kumitat maħluq mill-Ftehim Intern tal-11-il FEŻ.
2. Meta jeżerċita s-setgħat mogħtija lilu minn din id-Deċiżjoni, il-Kumitat għandu jkun magħruf bħala ‘l-Kumitat FEŻ-PTEE’. Il-proċeduri tal-Kumitat stabbiliti fil-Ftehim Intern tal-11-il FEŻ u fir-Regolament ta’ Implimentazzjoni applikabbli għall-11-il FEŻ għandhom japplikaw għall-Kumitat FEŻ-PTEE. Sad-dħul fis-seħħ ta’ dan l-aħħar Regolament, il-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 617/2007 (8) għandhom japplikaw.
3. Il-Kumitat għandu jiffoka x-xogħol tiegħu fuq il-kwistjonijiet sostantivi ta’ kooperazzjoni fil-livell tal-PTEE u f’dak reġjonali. Fl-interessi tal-koerenza, il-koordinazzjoni u l-kumplimentarjetà, għandu jwettaq monitoraġġ tal-implimentazzjoni tad-Dokumenti ta’ Pprogrammar.
4. Il-Kumitat għandu jagħti l-opinjoni tiegħu dwar:
(a)
abbozz ta’ Dokumenti ta’ Pprogrammar u kull emenda li ssirilhom; u
(b)
id-deċiżjonijiet ta’ finanzjament għall-implimentazzjoni ta’ din il-Parti tad-Deċiżjoni.
Artikolu 88
Rwol tad-delegazzjonijiet tal-Unjoni
1. Fejn l-Unjoni hija rappreżentata minn Delegazzjoni taħt l-awtorità ta’ Kap tad-Delegazzjoni, id-dispożizzjonijiet tar-Regolament Finanzjarju applikabbli għall-11-il FEŻ dwar l-uffiċjali awtorizzati u l-uffiċjali tal-kontabilità permezz ta’ subdelegazzjoni għandhom japplikaw.
2. L-Uffiċjali Territorjali u/jew Reġjonali Awtorizzati għandhom jikkooperaw u jaħdmu mill-qrib mal-Kap tad-Delegazzjoni, li għandu jkun il-kuntatt prinċipali għall-atturi differenti tal-kooperazzjoni fil-PTEE kkonċernati.
Artikolu 89
Regoli dwar in-nazzjonalità u l-oriġini għall-akkwist pubbliku, għotjiet u proċeduri ta’ għoti oħrajn għall-PTEE
1. Regoli ġenerali dwar l-eliġibbiltà:
(a)
Il-parteċipazzjoni fl-għoti ta’ kuntratti ta’ akkwist, għotjiet u proċeduri oħra ta’ għoti għal azzjonijiet iffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni għall-benefiċċju ta’ partijiet terzi għandha tkun miftuħa għall-persuni fiżiċi kollha li huma ċittadini ta’, u persuni ġuridiċi li huma effettivament stabbiliti, f’pajjiż eliġibbli jew territorju kif definit fil-paragrafu 2, u lill-Organizzazzjonijiet Internazzjonali.
(b)
Fil-każ ta’ azzjonijiet kofinanzjati b’mod konġunt ma’ sieħeb jew donatur ieħor jew implimentati permezz ta’ Stat Membru f’ġestjoni kondiviża jew permezz ta’ Fond Fiduċjarju stabbilit mill-Kummissjoni, pajjiżi li huma eliġibbli skont ir-regoli ta’ dak is-sieħeb, donatur ieħor jew Stat Membru jew iddeterminati fl-att kostitwenti tal-fond fiduċjarju, għandhom ikunu eliġibbli wkoll.
Fil-każ ta’ azzjonijiet implimentati permezz ta’ entitajiet fdati, li huma Stati Membri jew l-aġenziji tagħhom, permezz tal-Bank Ewropew tal-Investiment jew ta’ Organizzazzjonijiet Internazzjonali jew l-aġenziji tagħhom, il-persuni naturali jew ġuridiċi li huma eliġibbli skont ir-regoli ta’ dik l-entità fdata, kif identifikat fil-ftehimiet konklużi mal-entità ta’ kofinanzjament jew ta’ implimentazzjoni, għandhom ikunu eliġibbli wkoll.
(c)
Fil-każ ta’ azzjonijiet iffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni u, barra minn hekk, taħt Strument ieħor għall-azzjoni esterna, inkluż il-Ftehim ta’ Sħubija bejn il-membri tal-Grupp ta’ Stati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku, minn naħa waħda, u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa l-oħra, iffirmat f’Cotonou fit- 23 ta’ Ġunju 2000 (9), kif emendat l-aħħar f’Ouagadougou fit-22 ta’ Ġunju 2010 (10), il-pajjiżi identifikati taħt kwalunkwe minn dawn l-Istrumenti għandhom jitqiesu eliġibbli għall-iskop ta’ dik l-azzjoni.
Fil-każ ta’ azzjonijiet ta’ natura globali, reġjonali jew transkonfinali ffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni, persuni fiżiċi u ġuridiċi minn pajjiżi, territorji u reġjuni koperti mill-azzjoni jistgħu jipparteċipaw fil-proċeduri li jimplimentaw azzjonijiet bħal dawn.
(d)
Il-provvisti kollha mixtrija taħt kuntratt ta’ akkwist, jew f’konformità ma’ ftehim ta’ għoti, iffinanzjat taħt din id-Deċiżjoni għandhom joriġinaw minn pajjiż jew territorju eliġibbli. Madankollu, huma jistgħu joriġinaw minn kwalunkwe pajjiż jew territorju meta l-ammont tal-provvisti li se jinxtara hu taħt il-limitu għall-użu tal-proċedura kompetittiva nnegozjata. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, it-terminu ‘oriġini’ huwa definit fl-Artikolu 23 u 24 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (11) u leġiżlazzjoni tal-Unjoni oħra li tirregola oriġini mhux preferenzjali.
(e)
Ir-regoli taħt dan l-Artikolu ma japplikawx, u ma joħolqux restrizzjonijiet ta’ nazzjonalità għal persuni fiżiċi impjegati jew ikkuntrattati legalment b’mod ieħor minn kuntrattur eliġibbli jew, fejn applikabbli, subkuntrattur.
(f)
L-eliġibbiltà kif definita f’dan l-Artikolu tista’ tiġi ristretta fir-rigward tan-nazzjonalità, il-lokalizzazzjoni jew in-natura tal-applikanti, fejn ikun meħtieġ min-natura u l-objettivi tal-azzjoni u kif meħtieġ għall-implimentazzjoni effettiva tagħha.
(g)
Il-persuni fiżiċi u ġuridiċi li jkunu ngħataw kuntratti għandhom jirrispettaw il-leġiżlazzjoni ambjentali applikabbli inkluż ftehimiet ambjentali multilaterali, kif ukoll l-istandards tax-xogħol ewlenin miftiehma internazzjonalment.
2. Offerenti, applikanti u kandidati mill-pajjiżi u t-territorji li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għal finanzjament taħt din id-Deċiżjoni:
(a)
Stati Membri, pajjiżi kandidati u kandidati potenzjali kif rikonoxxuti mill-Unjoni, u l-membri taż-Żona Ekonomika Ewropea;
(b)
PTEE
(c)
pajjiżi u territorji li qed jiżviluppaw, kif inklużi fil-lista tal-OECD-DAC ta’ Riċevituri tal-ODA, li mhumiex membri tal-grupp G20;
(d)
pajjiżi li għalihom huwa stabbilit aċċess reċiproku għall-assistenza esterna mill-Kummissjoni. L-aċċess reċiproku jista’ jingħata, għal perijodu limitat ta’ mhux inqas minn sena, kull meta pajjiż jagħti eliġibbiltà fuq termini ugwali lil entitajiet mill-Unjoni u minn PTEE;
(e)
Stati Membri tal-OECD, fil-każ ta’ kuntratti implimentati f’Pajjiż L-Anqas Żviluppat;
(f)
meta mħabbar minn qabel fid-dokumenti tal-proċedura:
(i)
il-pajjiżi li tradizzjonalment għandhom rabtiet ekonomiċi, kummerċjali jew ġeografiċi ma’ pajjiżi benefiċjarji ġirien;
(ii)
il-pajjiżi kollha, fil-każ ta’ urġenza jew ta’ nuqqas tal-prodotti u s-servizzi fis-swieq tal-pajjiżi eliġibbli.
3. Offerenti, applikanti u kandidati minn pajjiżi mhux eliġibbli jew prodotti minn oriġini mhux eliġibbli jistgħu jiġu aċċettati bħala eliġibbli mill-Kummissjoni f’każijiet debitament sostanzjati fejn ir-regoli ta’ eliġibbiltà jagħmlu t-twettiq ta’ proġett, programm jew azzjoni impossibbli jew eċċessivament diffiċli.
4. Għal azzjonijiet implimentati fil-ġestjoni kondiviża, l-Istat Membru rilevanti li l-Kummissjoni tkun iddelegat lilu kompiti ta’ implimentazzjoni huwa intitolat, f’isem il-Kummissjoni, li jawtorizzaw l-parteċipazzjoni ta’ offerenti, applikanti u kandidati minn pajjiżi oħra u jawtorizza prodotti minn pajjiżi oħra fit-tifsira tal-punt (f) tal-paragrafu 2, u li jaċċettaw bħala eliġibbli, offerenti, applikanti u kandidati minn pajjiżi mhux eliġibbli fit-tifsira tal-paragrafu 3, jew prodotti minn oriġini mhux eliġibbli fit-tifsira tal-punt (d) tal-paragrafu 1.
Artikolu 90
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni u kontrolli finanzjarji
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri adegwati biex tiżgura li, meta l-azzjonijiet iffinanzjati taħt din id-Deċiżjoni jiġu implimentati, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni ikunu protetti permezz ta’ miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, permezz ta’ kontrolli effettivi u, jekk jinstabu irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti li jkunu tħallsu b’mod skorrett u, fejn ikun xieraq, permezz ta’ penali effettivi, proporzjonati u ta’ deterrent.
2. Il-Kummissjoni u l-Qorti tal-Awdituri (QEA) għandu jkollhom is-setgħa li jwettqu awditi, fuq il-bażi ta’ dokumenti u fuq il-post, tal-benefiċjarji, il-kuntratti u s-subkuntratturi kollha tal-għotjiet li jkunu rċivew fondi mill-Unjoni.
L-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jwettaq verifiki u spezzjonijiet fuq il-post fuq operaturi ekonomiċi relatati direttament jew indirettament ma’ dan il-finanzjament b’konformità mal-proċeduri stabbiliti fir-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (12) bil-għan li jiġi stabbilit li kien hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra relatati ma’ qbil jew deċiżjonijiet dwar għotjiet jew kuntratt li jikkonċerna l-finanzjament mill-Unjoni.
Bla ħsara għall-ewwel u t-tieni subparagrafi, ftehimiet ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali, u ftehimiet dwar għotjiet u deċiżjonijiet u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ din id-Deċiżjoni jkunu b’mod ċar jagħtu d-dritt lill-Kummissjoni, il-QEA u l-OLAF biex iwettqu tali awditjar, kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, skont ir-Regolament Finanzjarju tal-FEŻ rilevanti.
3. Il-PTEE għandhom jerfgħu r-responsabbiltà primarja mis-superviżjoni finanzjarja tal-fondi tal-Unjoni. Dan għandu jitwettaq, fejn ikun xieraq, f’koordinazzjoni mal-Istat Membru li jkollu rabtiet mal-PTEE f’konformità mal-leġiżlazzjoni nazzjonali applikabbli.
4. Il-Kummissjoni għandha tidħol responsabbli biex:
(a)
tiżgura li sistemi ta’ maniġġjar u ta’ kontroll ikunu jeżistu u jiffunzjonaw kif suppost fil-PTEE kkonċernat sabiex tiżgura li l-fondi tal-Unjoni jintużaw b’mod korrett u effettiv; u
(b)
fil-każ ta’ irregolaritajiet, tibgħat rakkomandazzjonijiet jew talbiet għal miżuri korrettivi biex jiġu rrimedjati dawk l-irregolaritajiet u jirrettifikaw kull nuqqas li jinstab.
5. Il-Kummissjoni, il-PTEE u, fejn xieraq, l-Istat Membru li hu marbut miegħu, għandhom jikkooperaw fuq il-bażi ta’ arranġamenti amministrattivi f’laqgħat annwali jew biannwali biex jikkordinaw progammi, metodoloġiji u l-implimentazzjoni ta’ kontrolli.
6. Rigward korrezzjonijiet finanzjarji:
(a)
il-PTEE kkonċernat għandu jidħol responsabbli fl-ewwel istanza għas-sejba u l-korrezzjoni ta’ irregolaritiet finanzjarji;
(b)
madankollu, fil-każ ta’ nuqqasijiet mill-PTEE ikkonċernat, il-Kummissjoni għandha tieħu azzjoni, jekk il-PTEE jonqos milli jirrimedja s-sitwazzjoni u l-isforzi għal konċiljazzjoni ma jkollhomx suċċess, biex jitnaqqas jew jiġi rtirat il-bilanċ tal-allokazzjoni totali li jikkorrespondi għad-deċiżjoni ta’ finanzjament tad-Dokument ta’ Pprogrammar.
Artikolu 91
Monitoraġġ, evalwazzjoni, proċess ta’ rieżami u rapportar
1. Il-kooperazzjoni finanzjarja għandha tkun flessibbli biżżejjed biex tiżgura li l-operazzjonijiet jinżammu kontinwament konformi mal-objettivi ta’ din id-Deċiżjoni u tieħu kont ta’ kwalunkwe bidliet li qed iseħħu fis-sitwazzjoni ekonomika, fil-prijoritajiet u fl-objettivi tal-PTEE kkonċernat, b’mod partikolari permezz ta’ rieżami ad hoc tad-Dokument ta’ Pprogrammar.
2. Ir-rieżami jista’ jinbeda mill-Kummissjoni jew fuq talba tal-PTEE kkonċernat u wara l-qbil tal-Kummissjoni.
3. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni tal-assistenza finanzjarja mogħtija lill-PTEE, taħt il-11-il FEŻ, u kull sena mill-2015 għandha tippreżenta rapport lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni u r-riżultati u, sa fejn ikun possibbli, dwar l-eżiti ewlenin u l-impatti tal-assistenza finanzjarja mill-Unjoni. Ir-rapport għandu jintbagħat ukoll lill-Parlament Ewropew, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni.
4. Ir-rapport imsemmi fil-paragrafu 3 għandu jkun fih informazzjoni relatata mas-sena preċedenti dwar il-miżuri ffinanzjati, ir-riżultati ta’ eżerċizzji ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni, l-involviment tas-sħab rilevanti, u l-implimentazzjoni tal-impenji u l-approprjazzjonijiet għall-ħlasijiet tal-11-il FEŻ. Ir-rapport għandu jivvaluta r-riżultati tal-assistenza bl-użu, sa fejn hu possibbli, ta’ indikaturi speċifiċi u miżurabbli. Huwa jirrifletti t-tagħlimiet ewlenin miksuba u s-segwitu għar-rakkomandazzjonijiet tal-evalwazzjonijiet tas-snin preċedenti.
Kapitolu 4
Prinċipji ta’ eliġibbiltà
Artikolu 92
Eliġibbiltà għal finanzjament territorjali
1. L-awtoritajiet pubbliċi tal-PTEE għandhom ikunu eliġibbli għal appoġġ finanzjarju previst f’din id-Deċiżjoni.
2. Suġġett għal ftehim tal-awtoritajiet tal-PTEE ikkonċernat, l-entitajiet u l-korpi li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli wkoll għal appoġġ finanzjarju previst f’din id-Deċiżjoni:
(a)
aġenziji lokali, nazzjonali u/jew reġjonali pubbliċi jew semipubbliċi, dipartimenti jew awtoritajiet lokali tal-PTEE u partikolarment l-istituzzjonijiet finanzjarji tagħhom u banek tal-iżvilupp;
(b)
kumpaniji u ditti tal-PTEE u ta’ gruppi reġjonali;
(c)
kumpaniji u ditti ta’ Stat Membru, sabiex jgħinuhom, b’żieda mal-kontribuzzjoni tagħhom stess, jidħlu għal proġetti produttivi fit-territorju ta’ PTEE;
(d)
intermedjarji finanzjarji tal-PTEE jew tal-Unjoni li jippromwovu u jiffinanzjaw investimenti privati fil-PTEE; u
(e)
atturi ta’ kooperazzjoni deċentralizzata u atturi oħra mhux governattivi mill-PTEE u mill-Unjoni, sabiex jgħinuhom jidħlu għal proġetti u programmi ekonomiċi, kulturali, soċjali u edukattivi fil-PTEE fil-qafas ta’ kooperazzjoni deċentralizzata, kif imsemmi fl-Artikolu 12.
Artikolu 93
Eliġibbiltà għal finanzjament reġjonali
1. Għandha tintuża allokazzjoni reġjonali għal operazzjonijiet li jibbenefikaw u jinvolvu:
(a)
żewġ PTEE jew aktar irrispettivament mill-post tagħhom;
(b)
PTEE wieħed jew aktar jew reġjun imbiegħed wieħed jew aktar imsemmija fl-Artikolu 349 tat-TFUE;
(c)
PTEE wieħed jew aktar u Stat wieħed jew aktar tal-AKP u/jew Stat mhux tal-AKP li huwa ġirien tiegħu;
(d)
PTEE wieħed jew aktar, u reġjun imbiegħed wieħed jew aktar u Stat wieħed jew aktar tal-AKP u/jew Stat mhux tal-AKP;
(e)
żewġ korpi reġjonali jew aktar li l-PTEE jkun imsieħba fihom;
(f)
PTEE wieħed jew aktar u korpi reġjonali li l-PTEE, l-Istati tal-AKP jew wieħed jew aktar mir-reġjunijiet imbiegħda jkunu msieħba fihom;
(g)
il-PTEE u l-Unjoni kollha kemm hi; jew
(h)
entità, awtorità jew korp ieħor jew aktar minn tal-inqas PTEE wieħed, li huma membri tar-REKT f’konformità mal-Artikolu 8, reġjun ultraperiferiku wieħed jew aktar u Stat ġar wieħed jew aktar tal-AKP u/jew mhux tal-AKP.
2. Il-finanzjament għandu jippermetti l-parteċipazzjoni tal-Istati tal-AKP, ir-reġjuni l-akbar imbiegħda u pajjiżi oħrajn għandu jkun addizzjonali mal-fondi allokati lill-PTEE skont din id-Deċiżjoni.
3. Il-parteċipazzjoni tal-Istati tal-AKP, ir-reġjuni l-aktar imbiegħda u pajjiżi oħrajn fil-programmi stabbiliti skont din id-Deċiżjoni għandha tiġi prevista biss jekk:
(a)
iċ-ċentru ta’ gravità tal-proġetti u tal-programmi ffinanzjati taħt il-qafas finanzjarju ta’ kooperazzjoni pluriennali jibqa’ f’PTEE;
(b)
ikunu jeżistu dispożizzjonijiet ekwivalenti fil-qafas tal-istrumenti finanzjarji tal-Unjoni; u
(c)
jiġi rrispettat il-prinċipju tal-proporzjonalità.
4. Miżuri xierqa ser jippermettu t-tlaqqigħ ta’ fondi ta’ kreditu mill-FEŻ u mill-baġit ġenerali tal-Unjoni għall-finanzjament ta’ proġetti f’kooperazzjoni bejn il-PTEE, il-Pajjiżi tal-AKP, ir-reġjuni l-aktar imbiegħda kif ukoll pajjiżi oħrajn, partikolarment mekkaniżmi ssimplifikati għall-immaniġġjar konġunt ta’ proġetti bħal dawn.
Artikolu 94
Eliġibbiltà għal programmi tal-Unjoni
1. Il-persuni fiżiċi minn PTEE, kif definiti fl-Artikolu 50, u, fejn xieraq, il-korpi u l-istituzzjonijiet pubbliċi u/jew privati rilevanti f’PTEE, għandhom ikunu eliġibbli għal parteċipazzjoni fi programmi u għal finanzjament min-naħa tal-Unjoni suġġett għar-regoli u l-għanijiet tal-programmi u l-arranġament possibbli li jkunu applikabbli għall-Istat Membru li jkollu rabtiet mal-PTEE.
2. Il-PTEE għandu jkun eliġibbli wkoll għal appoġġ minn programmi tal-Unjoni għal kooperazzjoni ma’ pajjiżi oħrajn, speċjalment il-pajjiżi fil-fażi tal-iżvilupp, suġġett għar-regoli, għanijiet u arranġamenti ta’ dawk il-programmi.
3. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Kumitat FEŻ-PTEE dwar il-parteċipazzjoni tal-PTEE fil-programmi tal-Unjoni, abbażi ta’ informazzjoni li tinsab fir-Rapport ta’ Implimentazzjoni Annwali ppreżentata mill-PTEE u informazzjoni oħra disponibbli.
PARTI ĦAMSA
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 95
Delega ta’ setgħat lill-Kummissjoni
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati li jemendaw l-Appendiċi tal-Anness VI għall-fini li tikkunsidra l-iżvilupp teknoloġiku u t-tibdil fil-leġiżlazzjoni doganali, f’konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 96.
Artikolu 96
Eżerċitar tad-delega
1. Is-setgħa li jiġu adottati atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti delegati msemmija fl-Artikolu 95 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mill-1 ta' Jannar 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport dwar id-delega tas-setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża impliċitament għal perijodi ta’ żmien identiċi, sakemm il-Kunsill ma joġġezzjonax għal tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 95 tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka ttemm id-delega tas-setgħat speċifikata f’dik id-Deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara l-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Din ma għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att iddelegat li jkun diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika lill-Kunsill b’dan.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 95 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkunx ġiet espressa oġġezzjoni mill-Kunsill f’perijodu ta’ xahrejn (2) min-notifika ta’ dak l-att lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Kunsill ikun informa lill-Kummissjoni li mhux ser joġġezzjona. Dak il-perijodu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Kunsill.
Artikolu 97
Bdil ta’ status
Il-Kunsill, filwaqt li jaġixxi skont l-Artikolu 203 tat-TFUE, għandu jiddeċiedi dwar kwalunkwe aġġustament meħtieġ għal din id-Deċiżjoni meta:
(a)
PTEE isir indipendenti;
(b)
PTEE joħroġ mill-assoċjazzjoni;
(c)
PTEE jsir reġjun ultraperiferiku;
(d)
reġjun ultraperiferiku jsir PTEE.
Artikolu 98
Imħassar
Id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/822/KE hija b’dan imħassra.
Referenzi għad-Deċiżjoni mħassra għandhom jiġu mifhuma bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 99
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fit-1 ta’ Jannar 2014.
L-Anness VI għandu japplika kif previst fl-Artikolu 65 ta’ dak l-Anness.
Magħmul fi Brussell, il-25 ta’ Novembru 2013.