VERORDNUNG (EU) Nr. 468/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 16. April 2014
zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung)
(EZB/2014/17)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6 und Artikel 132,
gestützt auf die Satzung des Systems der Europäischen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 und Artikel 33 Absatz 2,
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben (2),
gestützt auf die im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 durchgeführte öffentliche Konsultation und Analyse,
auf Vorschlag des Aufsichtsgremiums und in Abstimmung mit den zuständigen nationalen Behörden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (nachfolgend die „SSM-Verordnung“) wird ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) eingerichtet, der sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities - NCAs) von teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammensetzt.
(2)
Im Rahmen von Artikel 6 der SSM-Verordnung ist die EZB ausschließlich für die Wahrnehmung der mikroprudenziellen Aufgaben zuständig, die ihr durch Artikel 4 der SSM-Verordnung in Bezug auf in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute übertragen wurde. Die EZB ist dafür verantwortlich, dass der SSM wirksam und einheitlich funktioniert, und sie übt auf Grundlage der in Artikel 6 vorgesehenen Zuständigkeiten und Verfahren die Aufsicht über das Funktionieren des Systems aus.
(3)
Gegebenenfalls und unbeschadet der Verantwortung und der Rechenschaftspflicht der EZB für die ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben sind die NCAs dafür verantwortlich, die EZB gemäß den in der SSM-Verordnung und dieser Verordnung festgelegten Bedingungen bei der Ausarbeitung und Durchführung sämtlicher Rechtsakte im Zusammenhang mit den in Artikel 4 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben in Bezug auf sämtliche Kreditinstitute zu unterstützen, was eine Unterstützung bei Überprüfungstätigkeiten einschließt. Zu diesem Zweck sollten die NCAs bei der Wahrnehmung der in Artikel 4 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben den Anweisungen der EZB befolgen.
(4)
Die EZB, die NCAs und die nationalen benannten Behörden (National Designated Authorities - NDAs) müssen die in Artikel 5 der SSM-Verordnung genannten makroprudenziellen Aufgaben wahrnehmen und die Abstimmungsverfahren einhalten, die in der SSM-Verordnung, dieser Verordnung und dem einschlägigen Unionsrecht vorgesehen sind. Die Funktionen des Eurosystems und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) bleiben hiervon unberührt.
(5)
Innerhalb des SSM werden die jeweiligen Aufsichtsbefugnisse auf Grundlage der Bedeutung der in den Geltungsbereich des SSM fallenden Unternehmen zwischen der EZB und den NCAs aufgeteilt. In dieser Verordnung wird die besondere Methodik zur Bestimmung dieser Bedeutung gemäß den Vorgaben des Artikels 6 Absatz 7 der SSM-Verordnung im Einzelnen festgelegt. Der EZB obliegt die direkte Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und der in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten, die bedeutend sind. Die NCAs sind für die direkte Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen zuständig, die weniger bedeutend sind, unbeschadet der Befugnis der EZB, in Einzelfällen zu beschließen, diese Unternehmen unmittelbar zu beaufsichtigen, wenn dies für die kohärente Anwendung der Aufsichtsstandards erforderlich ist.
(6)
Um den jüngsten Entwicklungen des Unionsrechts im Bereich der Sanktionen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Grundsatz der Trennung zwischen einer Untersuchungs- und Beschlussphase Rechnung zu tragen, richtet die EZB eine unabhängige Untersuchungsstelle ein, die eigenständig Verstöße gegen Aufsichtsvorschriften und -beschlüsse untersucht.
(7)
Artikel 6 Absatz 7 der SSM-Verordnung sieht vor, dass die EZB in Abstimmung mit den NCAs und auf Grundlage eines Vorschlags des Aufsichtsgremiums ein Rahmenwerk zur Gestaltung der praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs innerhalb des SSM annimmt und veröffentlicht.
(8)
Artikel 33 Absatz 2 der SSM-Verordnung sieht vor, dass die EZB im Wege von Verordnungen und Beschlüssen die detaillierten operativen Bestimmungen zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben veröffentlichen muss. Die vorliegende Verordnung umfasst die Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 33 Absatz 2 bezüglich der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs innerhalb des SSM.
(9)
Aus diesem Grund werden die durch die SSM-Verordnung eingerichteten Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus - sowie gegebenenfalls mit den nationalen benannten Behörden - in vorliegender Verordnung weiterentwickelt und näher ausgeführt.
(10)
Die EZB misst der umfassenden Prüfung von Kreditinstituten, einschließlich einer Bilanzbewertung, die sie vor Übernahme ihrer Aufgaben durchzuführen hat, große Bedeutung bei; das betrifft auch die Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet und somit dem SSM nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Tag der Übernahme der Aufsicht beitreten.
(11)
Für das reibungslose Funktionieren des SSM ist eine umfassende Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs von wesentlicher Bedeutung, und dass sie alle Informationen austauschen, die Auswirkungen auf ihre jeweiligen Aufgaben haben können. Diese Informationen umfassen insbesondere alle Informationen, die den NCAs in Bezug auf Verfahren zur Verfügung stehen, die Auswirkungen auf die Sicherheit und Solidität beaufsichtigter Unternehmen haben können oder die Wechselwirkungen mit den Aufsichtsverfahren in Bezug auf diese Unternehmen haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Ziel
(1) Diese Verordnung legt Vorschriften zu Folgendem fest:
a)
dem in Artikel 6 Absatz 7 der SSM-Verordnung genannten Rahmenwerk, nämlich ein Rahmenwerk zur Gestaltung der praktischen Modalitäten für die Durchführung von Artikel 6 der SSM-Verordnung, der die Zusammenarbeit innerhalb des SSM betrifft, wobei das Rahmenwerk Folgendes umfasst:
i)
die Methodik für die Bewertung und Überprüfung, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen gemäß den in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung festgelegten Kriterien als bedeutend oder weniger bedeutend eingestuft wird, und die sich aus dieser Bewertung ergebenden Modalitäten;
ii)
die Verfahren samt Fristen, die - auch für die Möglichkeit, dass die NCAs Beschlussentwürfe zur Berücksichtigung durch die EZB ausarbeiten - das Verhältnis zwischen der EZB und den NCAs in Bezug auf die Beaufsichtigung von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen betreffen;
iii)
die Verfahren samt Fristen, die das Verhältnis zwischen der EZB und den NCAs in Bezug auf die Beaufsichtigung von weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen betreffen. Diese Verfahren verpflichten die NCAs insbesondere, je nach den in dieser Verordnung festgelegten Fällen:
-
die EZB über jedes wesentliche Aufsichtsverfahren zu informieren,
-
auf Ersuchen der EZB bestimmte Aspekte des Verfahrens weiter zu prüfen,
-
der EZB Entwürfe von wesentlichen Aufsichtsbeschlüssen zu übermitteln, zu denen die EZB eine Stellungnahme abgeben kann;
b)
den Vorschriften für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der EZB und den NCAs innerhalb des SSM im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, einschließlich gemeinsamer Verfahren für die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, den Entzug der Zulassung und die Beurteilung des Erwerbs und der Veräußerung von qualifizierten Beteiligungen;
c)
den Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der EZB, den NCAs und den NDAs bezüglich der makroprudenziellen Aufgaben und Instrumente im Sinne von Artikel 5 der SSM-Verordnung;
d)
den Verfahren für die Funktionsweise der engen Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 7 der SSM-Verordnung, die zwischen der EZB, den NCAs und den NDAs zum Tragen kommt;
e)
den Verfahren für die Zusammenarbeit der EZB und den NCAs in Bezug auf Artikel 10 bis 13 der SSM-Verordnung, einschließlich bestimmter Aspekte im Zusammenhang mit der aufsichtlichen Berichterstattung;
f)
den Verfahren für den Erlass von Aufsichtsbeschlüssen, die sich an beaufsichtigte Unternehmen oder andere Personen richten;
g)
den Sprachenregelungen zwischen der EZB und den NCAs sowie zwischen der EZB und den beaufsichtigten Unternehmen und anderen Personen;
h)
den Verfahren, die für die Sanktionsbefugnisse der EZB und der NCAs innerhalb des SSM im Zusammenhang mit den der EZB durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben gelten, und
i)
den Übergangsbestimmungen.
(2) Die Aufsichtsaufgaben, die der EZB durch die SSM-Verordnung nicht übertragen wurden, bleiben von dieser Verordnung unberührt; sie verbleiben daher bei den nationalen Behörden.
(3) Diese Verordnung ist insbesondere in Verbindung mit dem Beschluss EZB/2004/2 (3) und der Geschäftsordnung des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (4) zu lesen, insbesondere in Bezug auf die Aspekte, die die Entscheidungsfindung innerhalb des SSM betreffen, einschließlich des Verfahrens, das zwischen dem Aufsichtsgremium und dem EZB-Rat im Hinblick auf die in Artikel 26 Absatz 8 der SSM-Verordnung genannte implizite Zustimmung und andere einschlägige Rechtsakte der EZB, einschließlich des Beschlusses EZB/2014/16 (5), anwendbar ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die Begriffsbestimmungen der SSM-Verordnung. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1. „Zulassung“: einen Hoheitsakt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 42 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6);
2. „Zweigstelle“: eine Betriebsstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
3. „gemeinsame Verfahren“: die in Teil V dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in Bezug auf die Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, den Entzug der Zulassung zur Ausübung dieser Tätigkeit und die Beschlüsse hinsichtlich qualifizierter Beteiligungen;
4. „Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“: ein Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist;
5. „Gruppe“: eine Gruppe von Unternehmen, von denen mindestens eines ein Kreditinstitut ist, und die aus einem Mutterunternehmen und deren Tochterunternehmen oder Unternehmen besteht, die miteinander im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in Beziehung stehen, einschließlich aller Untergruppen;
6. „gemeinsames Aufsichtsteam“: ein Team von Aufsehern, die mit der Aufsicht eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe betraut sind;
7. „weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“: sowohl a) ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets als auch b) ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat, der ein teilnehmender Mitgliedstaat ist;
8. „weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“: ein beaufsichtigtes Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets niedergelassen ist und nicht den Status eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung hat;
9. „nationale zuständige Behörde“ (National Competent Authority - NCA): eine nationale zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der SSM-Verordnung. Regelungen nach nationalem Recht, die bestimmte Aufsichtsaufgaben einer nationalen Zentralbank (NZB) übertragen, die nicht als NCA benannt wurde, bleiben von dieser Begriffsbestimmung unberührt. In diesem Fall erfüllt die NZB diese Aufgaben innerhalb des nach nationalem Recht und dieser Verordnung festgelegten Rahmenwerks. Bezugnahmen auf eine NCA in dieser Verordnung gelten in diesem Fall entsprechend auch für die NZB für die ihr nach nationalem Recht übertragenen Aufgaben;
10. „NCA in enger Zusammenarbeit“: eine NCA, die von einem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) benannt wurde;
11. „nationale benannte Behörde“ (National Designated Authority - NDA): eine nationale benannte Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der SSM-Verordnung;
12. „NDA in enger Zusammenarbeit“: eine nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NDA, die von einem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit für die Zwecke der mit Artikel 5 der SSM-Verordnung verbundenen Aufgaben benannt wurde;
13. „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist;
14. „Mutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
15. „teilnehmender Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit“: ein nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörender Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 7 der SSM-Verordnung eine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingegangen ist, die weder ausgesetzt noch beendet wurde;
16. „bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“: sowohl a) ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets als auch b) ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden, teilnehmenden Mitgliedstaat;
17. „bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets“: ein beaufsichtigtes Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets niedergelassen ist und gemäß einem Beschluss der EZB auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 4 oder Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung den Status eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens hat;
18. „bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden, teilnehmenden Mitgliedstaat“: ein beaufsichtigtes Unternehmen, das in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist und gemäß einem Beschluss der EZB auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 4 oder Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung den Status eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens hat;
19. „Tochterunternehmen“: ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
20. „beaufsichtigtes Unternehmen“: a) ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes Kreditinstitut; b) eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Finanzholdinggesellschaft; c) eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene gemischte Finanzholdinggesellschaft, sofern sie die in Nummer 21 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllt, oder d) eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstelle eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts.
Eine zentrale Gegenpartei (Central Counterparty - CCP) im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die als Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU einzustufen ist, gilt als beaufsichtigtes Unternehmen gemäß der SSM-Verordnung, dieser Verordnung und dem einschlägigen Unionsrecht, unbeschadet der Beaufsichtigung von CCPs durch die betreffenden nationalen Behörden nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;
21. „beaufsichtigte Gruppe“:
a)
eine Gruppe, dessen Mutterunternehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft ist, dessen bzw. deren Hauptsitz sich in einem teilnehmenden Mitgliedstaat befindet, oder
b)
eine Gruppe, deren Mutterunternehmen eine gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, deren Hauptsitz sich in einem teilnehmenden Mitgliedstaat befindet, sofern der Koordinator im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eine für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständige Behörde, die auch die Koordinatorin in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde von Kreditinstituten ist, oder
c)
beaufsichtigte Unternehmen mit Hauptsitz in demselben teilnehmenden Mitgliedstaat, sofern sie einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, die sie nach den in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen beaufsichtigt und im selben teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist;
22. „bedeutende beaufsichtigte Gruppe“: eine beaufsichtigte Gruppe, die gemäß einem Beschluss der EZB auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 4 oder Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung den Status einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe hat;
23. „weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe“: eine beaufsichtigte Gruppe, die keinen Status einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung hat;
24. „EZB-Aufsichtsverfahren“: eine Tätigkeit der EZB, die auf die Vorbereitung des Erlasses eines EZB-Aufsichtsbeschlusses gerichtet ist, wozu auch gemeinsame Verfahren und die Verhängung von Verwaltungsgeldbußen gehören. Jedes EZB-Aufsichtsverfahren unterliegt Teil III dieser Verordnung. Teil III gilt auch für die Verhängung von Verwaltungsgeldbußen, sofern in Teil X nichts anderes vorgesehen ist;
25. „NCA-Aufsichtsverfahren“: eine Tätigkeit einer NCA, die auf die Vorbereitung des Erlasses eines Aufsichtsbeschlusses durch eine NCA gerichtet ist, der sich an ein oder mehrere beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen richtet, einschließlich der Verhängung von Verwaltungssanktionen;
26. „EZB-Aufsichtsbeschluss“: ein Rechtsakt, der von der EZB im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Befugnisse, die ihr durch die SSM-Verordnung übertragen wurden, erlassen wurde, der die Form eines Beschlusses der EZB annimmt und sich an ein oder mehrere beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen oder an eine oder mehrere Personen richtet und kein allgemeingültiger Rechtsakt ist;
27. „Drittland“: ein Land, das weder ein Mitgliedstaat noch ein EWR-Staat ist;
28. „Geschäftstag“: ein Tag, der weder ein Samstag oder Sonntag noch ein EZB-Feiertag gemäß dem für die EZB geltenden Feiertagskalender (11) ist.
TEIL II
ORGANISATION DES SSM
TITEL 1
ORGANISATION DES SSM
KAPITEL 1
Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen
Artikel 3
Gemeinsame Aufsichtsteams
(1) Für die Beaufsichtigung jedes einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder jeder einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Gruppe in teilnehmenden Mitgliedstaaten wird ein gemeinsames Aufsichtsteam eingerichtet. Jedes gemeinsame Aufsichtsteam setzt sich aus Mitarbeitern der EZB und der NCAs zusammen, die gemäß Artikel 4 ernannt werden und in Abstimmung mit einem benannten Mitarbeiter der EZB (nachfolgend der „JST-Koordinator“) und einem oder mehreren NCA-Unterkoordinatoren gemäß den weiteren Bestimmungen des Artikels 6 arbeiten.
(2) Unbeschadet sonstiger Bestimmungen dieser Verordnung umfassen die Aufgaben des gemeinsamen Aufsichtsteams unter anderem folgende:
a)
Durchführung des in Artikel 97 der Richtlinie 2013/36/EU genannten aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (supervisory review and evaluation process - SREP) für das bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder die bedeutende beaufsichtigte Gruppe, die es beaufsichtigt;
b)
unter Berücksichtigung des SREP, Beteiligung an der Festlegung eines aufsichtlichen Prüfungsprogramms, das dem Aufsichtsgremium vorzuschlagen ist, einschließlich eines Vor-Ort-Prüfungsplans gemäß Artikel 99 der Richtlinie 2013/36/EU für ein derartiges bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine derartige bedeutende beaufsichtigte Gruppe;
c)
Umsetzung des von der EZB genehmigten aufsichtlichen Prüfungsprogramms und von der EZB gefasster Beschlüsse bezüglich des bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der bedeutenden beaufsichtigten Gruppe, die es beaufsichtigt;
d)
Sicherstellung der Abstimmung mit dem in Teil XI dieser Verordnung genannten Vor-Ort-Prüfungsteam hinsichtlich der Umsetzung des Vor-Ort-Prüfungsplans;
e)
Kontaktaufnahme zu NCAs bezüglich der Tätigkeiten, die für die JSTs von Belang sind.
Artikel 4
Einrichtung und Zusammensetzung gemeinsamer Aufsichtsteams
(1) Die EZB ist für die Einrichtung und Zusammensetzung der gemeinsamen Aufsichtsteams zuständig. Die Ernennung von Mitarbeitern der NCAs für gemeinsame Aufsichtsteams erfolgt durch die jeweiligen NCAs im Einklang mit Absatz 2.
(2) Gemäß den in Artikel 6 Absatz 8 der SSM-Verordnung festgelegten Grundsätzen und unbeschadet von Artikel 31 der SSM-Verordnung ernennen die NCAs eine oder mehrere Personen ihres Mitarbeiterstabs als Mitglied/Mitglieder des gemeinsamen Aufsichtsteams. Ein Mitarbeiter einer NCA kann Mitglied in mehr als einem gemeinsamen Aufsichtsteam sein.
(3) Unbeschadet von Absatz 2 kann die EZB von den NCAs Modifizierungen ihrer Ernennungen verlangen, wenn dies für die Zwecke der Zusammensetzung des gemeinsamen Aufsichtsteams angemessen ist.
(4) Falls mehr als eine NCA Aufsichtsaufgaben in einem teilnehmenden Mitgliedstaat wahrnimmt oder das nationale Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats einer NZB besondere Aufsichtsaufgaben überträgt und die NZB keine NCA ist, koordinieren die betreffenden Behörden ihre Teilnahme an den gemeinsamen Aufsichtsteams.
(5) Die EZB und die NCAs stimmen sich untereinander ab und einigen sich über die Verwendung von NCA-Ressourcen im Hinblick auf die gemeinsamen Aufsichtsteams.
Artikel 5
Einbindung von Mitarbeitern der NZBen teilnehmender Mitgliedstaaten
(1) Die NZBen teilnehmender Mitgliedstaaten, die in die Aufsicht eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe nach nationalem Recht eingebunden, aber keine NCAs sind, können ebenfalls ein oder mehrere Mitarbeiter als Mitglied eines gemeinsamen Aufsichtsteams ernennen.
(2) Die EZB wird von derartigen Ernennungen in Kenntnis gesetzt, und Artikel 4 findet entsprechende Anwendung.
(3) Falls Mitarbeiter von NZBen teilnehmender Mitgliedstaaten für ein gemeinsames Aufsichtsteam ernannt werden, schließen Bezugnahmen auf NCAs im Zusammenhang mit gemeinsamen Aufsichtsteams diese NZBen ein.
Artikel 6
JST-Koordinator und Unterkoordinatoren
(1) Der JST-Koordinator, der durch NCA-Unterkoordinatoren im Sinne von Absatz 2 unterstützt wird, stellt die Abstimmung der Arbeiten innerhalb des gemeinsamen Aufsichtsteams sicher. Zu diesem Zweck befolgen die Mitglieder des gemeinsamen Aufsichtsteams die Weisungen des JST-Koordinators bezüglich ihrer Aufgaben im JST. Die Aufgaben und Pflichten gegenüber ihrer jeweiligen NCA bleiben davon unberührt.
(2) Jede NCA, die mehr als einen Mitarbeiter für das gemeinsame Aufsichtsteam ernennt, benennt einen von ihnen zum Unterkoordinator (nachfolgend der „NCA-Unterkoordinator“). Die NCA-Unterkoordinatoren unterstützen den JST-Koordinator bei der Organisation und Abstimmung der Aufgaben im gemeinsamen Aufsichtsteam, das gilt insbesondere in Bezug auf die Mitarbeiter, die von derselben NCA wie der jeweilige NCA-Unterkoordinator ernannt wurden. Der NCA-Unterkoordinator kann den Mitgliedern des gemeinsamen Aufsichtsteams, die von derselben NCA ernannt wurden, Weisungen erteilen, sofern diese den vom JST-Koordinator erteilten Weisungen nicht widersprechen.
KAPITEL 2
Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen
Artikel 7
Einbindung von Mitarbeitern anderer NCAs in das Aufsichtsteam einer NCA
Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 1 der SSM-Verordnung kann die EZB, wenn sie es für angebracht hält, in Bezug auf die Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen Mitarbeiter von einer oder mehrerer anderer NCAs in das Aufsichtsteam einer NCA einzubinden, von Letzterer verlangen, Mitarbeiter anderer NCAs einzubinden.
TITEL 2
BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS UND BETEILIGUNG DER EZB UND DER NCAS AN AUFSICHTSKOLLEGIEN
Artikel 8
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
(1) Die EZB übt die in Artikel 111 der Richtlinie 2013/36/EU vorgesehene Aufsicht auf konsolidierter Basis in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften aus, die auf konsolidierter Basis bedeutend sind, sofern das Mutterunternehmen entweder ein Mutterinstitut in einem teilnehmenden Mitgliedstaat oder ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes Mutterinstitut der EU ist.
(2) Die betreffende NCA übt die Funktion der konsolidierenden Aufsichtsbehörde in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften aus, die auf konsolidierter Basis weniger bedeutend sind.
Artikel 9
Die EZB als Vorsitzende des Aufsichtskollegiums
(1) Ist die EZB die konsolidierende Aufsichtsbehörde, führt sie den Vorsitz in dem nach Artikel 116 der Richtlinie 2013/36/EU eingerichteten Kollegium. Die NCAs der teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das Mutterunternehmen, Tochterunternehmen und bedeutende Zweigstellen im Sinne von Artikel 51 der Richtlinie 2013/36/EU niedergelassen sind, haben das Recht, als Beobachter an dem Kollegium teilzunehmen.
(2) Falls kein Kollegium nach Artikel 116 der Richtlinie 2013/36/EU eingerichtet wird und ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat Zweigstellen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten hat, die gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU als bedeutend gelten, richtet die EZB mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der Aufnahmemitgliedstaaten ein Aufsichtskollegium ein.
Artikel 10
Die EZB und die NCAs als Mitglieder eines Aufsichtskollegiums
Befindet sich die konsolidierende Aufsichtsbehörde nicht in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, nehmen die EZB und die NCAs gemäß den folgenden Vorschriften und dem einschlägigen Unionsrecht an dem Aufsichtskollegium teil:
a)
sofern es sich bei den beaufsichtigten Unternehmen in teilnehmenden Mitgliedstaaten allesamt um bedeutende beaufsichtigte Unternehmen handelt, nimmt die EZB als Mitglied am Aufsichtskollegium teil, die NCAs sind hingegen berechtigt, als Beobachter an diesem Kollegium teilzunehmen;
b)
sofern es sich bei den beaufsichtigten Unternehmen in teilnehmenden Mitgliedstaaten allesamt um weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen handelt, nehmen die NCAs als Mitglieder an dem Aufsichtskollegium teil;
c)
sofern es sich bei den beaufsichtigten Unternehmen sowohl um weniger bedeutende als auch um bedeutende beaufsichtigte Unternehmen handelt, nehmen die EZB und die NCAs als Mitglieder am Aufsichtskollegium teil. Die NCAs der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen haben das Recht, als Beobachter am Aufsichtskollegium teilzunehmen.
TITEL 3
VERFAHREN, DIE DAS NIEDERLASSUNGSRECHT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR REGELN
KAPITEL 1
Verfahren, die das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des SSM regeln
Artikel 11
Niederlassungsrecht von Kreditinstituten innerhalb des SSM
(1) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, die die Errichtung einer Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaats anstreben, zeigen der NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem sich der Hauptsitz des beaufsichtigten Unternehmens befindet, ihre Absicht an. Diesbezügliche Angaben werden im Einklang mit den in Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen vorgelegt. Die NCA unterrichtet die EZB unverzüglich über den Eingang dieser Anzeige.
(2) Weniger bedeutende Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, die die Errichtung einer Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaats anstreben, zeigen der NCA im Einklang mit den in Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen ihre Absicht an.
(3) Fasst die EZB innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens keinen gegenteiligen Beschluss, kann die in Absatz 1 genannte Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen. Dies wird der NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats mitgeteilt, in dem die Zweigstelle errichtet werden wird.
(4) Fasst die NCA des Herkunftsmitgliedstaats innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens keinen gegenteiligen Beschluss, kann die in Absatz 2 genannte Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen. Dies wird der EZB und der NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats mitgeteilt, in dem die Zweigstelle errichtet werden wird.
(5) Im Fall einer Änderung der gemäß den Absätzen 1 und 2 vorgelegten Angaben zeigt das beaufsichtigte Unternehmen diese Änderung der NCA, die die anfänglichen Angaben erhalten hat, mindestens einen Monat bevor die Änderung umgesetzt wird, schriftlich an. Diese NCA unterrichtet die EZB des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wird.
Artikel 12
Freier Dienstleistungsverkehr von Kreditinstitute innerhalb des SSM
(1) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die erstmals die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs im Hoheitsgebiet eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaats anstreben, zeigen der NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das bedeutende beaufsichtigte Unternehmen seinen Hauptsitz hat, ihre Absicht an. Informationen werden im Einklang mit den in Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen zur Verfügung gestellt. Die NCA unterrichtet die EZB unverzüglich über den Eingang dieser Anzeige. Die NCA übermittelt die Anzeige auch der NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistungen erbracht werden.
(2) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die erstmals die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs im Hoheitsgebiet eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaats anstreben, zeigen dies ihrer NCA im Einklang mit den in Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen an. Die Anzeige wird der EZB und der NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats übermittelt, in dem die Dienstleistungen erbracht werden.
KAPITEL 2
Verfahren, die das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des SSM in Bezug auf in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute regeln
Artikel 13
Anzeige der Ausübung des Niederlassungsrechts innerhalb des SSM durch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute
(1) Legt die zuständige Behörde eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats der NCA eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet werden soll, die in Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Angaben gemäß dem in Artikel 35 Absatz 3 dieser Richtlinie festgelegten Verfahren vor, unterrichtet diese NCA die EZB unverzüglich über den Eingang dieser Anzeige.
(2) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige von der zuständigen Behörde eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats bereitet sich die EZB, falls die Zweigstelle gemäß den in Artikel 6 der SSM-Verordnung und Teil IV dieser Verordnung festgelegten Kriterien bedeutend ist, oder die betreffende NCA, falls die Zweigstelle auf Grundlage der in Artikel 6 der SSM-Verordnung und Teil IV dieser Verordnung festgelegten Kriterien weniger bedeutend ist, auf die Beaufsichtigung der Zweigstelle gemäß der Artikel 40 bis 46 der Richtlinie 2013/36/EU vor und teilt erforderlichenfalls die Bedingungen mit, unter den die Zweigstelle im Interesse des Allgemeinwohls ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben darf.
(3) Die NCAs teilen der EZB die Bedingungen mit, unter denen Tätigkeiten nach nationalem Recht und im Interesse des Allgemeinwohls von einer Zweigstelle in ihrem Mitgliedstaat ausgeübt werden dürfen.
(4) Eine Änderung der Angaben, die gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2013/36/EU von dem Kreditinstitut vorgelegt werden, das eine Zweigstelle errichten möchte, wird der in Absatz 1 genannten NCA angezeigt.
Artikel 14
Für Zweigstellen zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der SSM-Verordnung übt die EZB die Befugnisse der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats aus, wenn eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung bedeutend ist.
(2) Ist eine Zweigstelle weniger bedeutend im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung, übt die NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wird, die Befugnisse der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats aus.
Artikel 15
Anzeige der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb des SSM durch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute
Für die Übermittlung einer Anzeige im Sinne von Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU durch die zuständige Behörde eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats ist die NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem der freie Dienstleistungsverkehr ausgeübt werden soll, die Adressatin der Anzeige. Die NCA unterrichtet die EZB unverzüglich über den Eingang dieser Anzeige.
Artikel 16
Für den freien Dienstleistungsverkehr zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Artikel 4 Absatz 1 der SSM-Verordnung nimmt die EZB die Aufgaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute wahr, die das Recht zur Erbringung von Dienstleistungen in teilnehmenden Mitgliedstaaten ausüben.
(2) Unterliegt der freie Dienstleistungsverkehr nach dem nationalen Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Interesse des Allgemeinwohls bestimmten Bedingungen, bringen die NCAs der EZB diese Bedingungen zur Kenntnis.
KAPITEL 3
Verfahren, die das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr in Bezug auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten regeln
Artikel 17
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr in Bezug auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten
(1) Ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, das im Hoheitsgebiet eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats eine Zweigstelle errichten oder den freien Dienstleistungsverkehr ausüben möchte, zeigt der betreffenden NCA seine Absicht im Einklang mit dem anwendbaren Unionsrecht an. Die NCA unterrichtet die EZB unverzüglich über den Eingang dieser Anzeige. Die EZB übt die Befugnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats aus.
(2) Ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, das im Hoheitsgebiet eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats eine Zweigstelle errichten oder den freien Dienstleistungsverkehr ausüben möchte, zeigt der betreffenden NCA seine Absicht im Einklang mit dem anwendbaren Unionsrecht an. Die betreffende NCA übt die Befugnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats aus.
TITEL 4
ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG VON FINANZKONGLOMERATEN
Artikel 18
Koordinator
(1) Die EZB nimmt die Aufgabe eines Koordinators von Finanzkonglomeraten gemäß den im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Kriterien in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen wahr
(2) Die NCA nimmt die Aufgabe eines Koordinators von Finanzkonglomeraten gemäß den im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Kriterien in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen wahr.
TEIL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSWEISE DES SSM
TITEL 1
GRUNDSÄTZE UND PFLICHTEN
Artikel 19
Überblick
Dieser Teil legt a) die allgemeinen Vorschriften für die Arbeitsweise des SSM in Bezug auf die Funktionen der EZB und der NCAs und b) die Bestimmungen fest, die von der EZB bei der Durchführung eines EZB-Aufsichtsverfahrens anzuwenden sind.
Die allgemeinen Grundsätze und Bestimmungen, die zwischen der EZB und den NCAs in enger Zusammenarbeit gelten, sind in Teil IX dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 20
Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit
Die EZB und die NCAs unterliegen der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch.
Artikel 21
Allgemeine Pflicht zum Informationsaustausch
(1) Unbeschadet der Befugnis der EZB, Informationen, die von den Kreditinstituten regelmäßig zu melden sind, direkt zu erhalten oder direkt auf sie zuzugreifen, stellen die NCAs der EZB insbesondere alle Informationen rechtzeitig und korrekt zur Verfügung, die die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt. Diese Informationen umfassen auch Informationen aus den Überprüfungs- und Vor-Ort-Tätigkeiten der NCAs.
(2) Erhält die EZB Informationen direkt von den in Artikel 10 Absatz 1 der SSM-Verordnung genannten juristischen oder natürlichen Personen, stellt sie diese den betreffenden NCAs rechtzeitig und korrekt zur Verfügung. Diese Informationen umfassen insbesondere auch die Informationen, die die NCAs benötigen, um ihre Aufgabe im Zusammenhang mit der Unterstützung der EZB wahrzunehmen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 eröffnet die EZB den NCAs einen regelmäßigen Zugang zu aktualisierten Informationen, die die NCAs benötigen, um ihre Aufgaben in Bezug auf die Aufsicht wahrzunehmen.
Artikel 22
Recht der EZB, den NCAs oder NDAs Anweisungen zur Ausübung ihrer Befugnisse und Ergreifung von Maßnahmen zu erteilen, wenn der EZB Aufsichtsaufgaben zukommen, für die sie keine entsprechende Befugnis hat
(1) Soweit für die Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich, kann die EZB die NCAs oder NDAs oder beide durch Anweisung auffordern, von ihren Befugnissen gemäß und im Einklang mit den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen und nach Maßgabe von Artikel 9 der SSM-Verordnung Gebrauch zu machen, sofern die SSM-Verordnung der EZB die entsprechenden Befugnisse nicht übertragen hat.
(2) Die NCAs und/oder - in Bezug auf Artikel 5 der SSM-Verordnung - die NDAs unterrichten die EZB unverzüglich über die Ausübung dieser Befugnisse.
Artikel 23
Sprachenregelung zwischen der EZB und den NCAs
Die EZB und die NCAs vereinbaren Regelungen über ihre Kommunikation innerhalb des SSM, einschließlich der zu verwendenden Sprache(n).
Artikel 24
Sprachenregelung zwischen der EZB und juristischen oder natürlichen Personen, einschließlich beaufsichtigter Unternehmen
(1) Ein Dokument, das ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine andere juristische oder natürliche Person, die den Aufsichtsverfahren der EZB individuell unterliegt, an die EZB sendet, kann in einer der Amtssprachen der Union verfasst werden, die von dem beaufsichtigten Unternehmen oder der Person gewählt wird.
(2) Die EZB, die beaufsichtigten Unternehmen und alle anderen juristischen oder natürlichen Personen, die den Aufsichtsverfahren der EZB individuell unterliegen, können vereinbaren, in ihrer schriftlichen Kommunikation, auch in Bezug auf EZB-Aufsichtsbeschlüsse, ausschließlich eine Amtssprache der Union zu verwenden.
Ein Widerruf dieser Vereinbarung über die Verwendung einer Sprache betrifft lediglich die Aspekte des EZB-Aufsichtsverfahrens, die noch nicht ausgeführt wurden.
Sofern Beteiligte einer mündlichen Anhörung beantragen, in einer anderen Amtssprache der Union als der Sprache des EZB-Aufsichtsverfahrens gehört zu werden, ist der EZB dieser Bedarf unter Wahrung einer ausreichenden Frist vorab mitzuteilen, damit sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann.
TITEL 2
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR EIN ORDNUNGSGEMÄßES VERFAHREN ZUM ERLASS VON AUFSICHTSBESCHLÜSSEN DER EZB
KAPITEL 1
EZB-Aufsichtsverfahren
Artikel 25
Allgemeine Grundsätze
(1) Jedes gemäß Artikel 4 und Kapitel III Abschnitt 2 der SSM-Verordnung eingeleitete EZB-Aufsichtsverfahren wird nach Artikel 22 der SSM-Verordnung und den Bestimmungen dieses Titels durchgeführt.
(2) Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht für Verfahren des administrativen Überprüfungsausschusses.
Artikel 26
Parteien
(1) Parteien eines EZB-Aufsichtsverfahren sind:
a)
die Antragsteller;
b)
die Adressaten, an die sich ein EZB-Aufsichtsbeschluss richten soll oder gerichtet ist.
(2) NCAs gelten nicht als Parteien.
Artikel 27
Vertretung von Parteien
(1) Eine Partei kann von ihren rechtlichen oder gesetzlichen Vertretern oder durch eine andere schriftlich zur Vornahme sämtlicher Handlungen im Zusammenhang mit einem EZB-Aufsichtsverfahren bevollmächtigte Person vertreten werden.
(2) Ein Widerruf der Bevollmächtigung ist erst mit Eingang eines schriftlichen Widerrufs bei der EZB wirksam. Die EZB bestätigt der Partei den Eingang dieses Widerrufs.
(3) Hat eine Partei in einem EZB-Aufsichtsverfahren einen Vertreter bestellt, wendet sich die EZB in diesem Aufsichtsverfahren ausschließlich an den bestellten Vertreter, sofern nicht besondere Umstände gebieten, dass die EZB direkten Kontakt zu der Partei aufnimmt. Im letzteren Fall wird der Vertreter informiert.
Artikel 28
Allgemeine Pflichten der EZB und der Parteien eines EZB-Aufsichtsverfahrens
(1) Ein EZB-Aufsichtsverfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eingeleitet werden. Vorbehaltlich des Absatzes 3 stellt die EZB die Tatsachen fest, die für den Erlass ihres endgültigen Beschlusses in einem von Amts wegen eingeleiteten EZB-Aufsichtsverfahren relevant sind.
(2) Bei ihrer Beurteilung berücksichtigt die EZB alle relevanten Umstände.
(3) Vorbehaltlich des Unionsrechts ist eine Partei verpflichtet, am EZB-Aufsichtsverfahren teilzunehmen und an der Aufklärung der Tatsachen mitzuwirken. In einem auf Antrag einer Partei eingeleiteten EZB-Aufsichtsverfahren kann die EZB ihre Tatsachenfeststellung darauf beschränken, von der Partei die Beibringung der relevanten Tatsacheninformationen zu verlangen.
Artikel 29
Beweismittel im EZB-Aufsichtsverfahren
(1) Zur Feststellung der Tatsachen eines Falls zieht die EZB die Beweismittel heran, die sie nach sorgfältiger Prüfung für angebracht hält.
(2) Vorbehaltlich des Unionsrechts unterstützen die Parteien die EZB bei der Feststellung der Tatsachen des Falls. Insbesondere und vorbehaltlich der im Unionsrecht festgelegten Grenzen im Zusammenhang mit Sanktionsverfahren teilen die Parteien die ihnen bekannten Tatsachen wahrheitsgemäß mit.
(3) Die EZB kann eine Frist setzen, innerhalb derer Beweismittel von den Parteien vorgelegt werden können.
Artikel 30
Zeugen und Sachverständige in EZB-Aufsichtsverfahren
(1) Die EZB kann Zeugen und Sachverständige anhören, wenn sie dies für erforderlich hält.
(2) Bestellt die EZB einen Sachverständigen, definiert sie dessen Aufgabe in einer Vereinbarung und setzt eine Frist, innerhalb derer der Sachverständige sein Gutachten abgibt.
(3) Hört die EZB Zeugen oder Sachverständige an, sind diese berechtigt, einen Antrag auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten zu stellen. Zeugen haben Anspruch auf eine Entschädigung für Verdienstausfall und Sachverständige haben Anspruch auf die vereinbarte Vergütung ihrer Tätigkeit, nachdem sie ihr Gutachten abgegeben haben. Die Entschädigung wird im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen geleistet, die für die Entschädigung von Zeugen bzw. die Vergütung von Sachverständigen durch den Gerichtshof der Europäischen Union gelten.
(4) Die EZB kann verlangen, dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der SSM-Verordnung genannten Personen als Zeugen in den Geschäftsräumen der EZB oder an einem anderen von der EZB bestimmten Ort in einem teilnehmenden Mitgliedstaat anwesend sind. Falls es sich bei einer in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der SSM-Verordnung genannten Person um eine juristische Person handelt, sind die natürlichen Personen, die diese juristische Person vertreten, gemäß dem vorstehenden Satz verpflichtet, anwesend zu sein.
Artikel 31
Recht auf rechtliches Gehör
(1) Bevor die EZB einen an eine Partei gerichteten EZB-Aufsichtsbeschluss, der die Rechte dieser Partei beeinträchtigen würde, erlassen kann, ist der Partei Gelegenheit zu geben, sich schriftlich gegenüber der EZB zu den für den EZB-Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern. Sofern die EZB es für angebracht hält, kann sie den Parteien Gelegenheit geben, sich in einer Sitzung zu den für den EZB-Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern. In der Mitteilung, mittels derer die EZB der Partei Gelegenheit zur Äußerung gibt, wird der wesentliche Inhalt des geplanten EZB-Aufsichtsbeschlusses sowie die wesentlichen Tatsachen, Beschwerdepunkte und Rechtsgründe angegeben, auf die die EZB ihren Beschluss zu stützen gedenkt. Kapitels III Abschnitt 1 der SSM-Verordnung bleibt von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt.
(2) Gibt die EZB einer Partei Gelegenheit, sich in einer Sitzung zu den für den Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern, stellt die Abwesenheit der Partei - sofern keine ordnungsgemäße Entschuldigung vorliegt - keinen Grund für eine Verschiebung der Sitzung dar. Ist die Partei ordnungsgemäß entschuldigt, kann die EZB die Sitzung verschieben oder der Partei Gelegenheit geben, sich schriftlich zu den für den EZB-Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern. Die EZB erstellt ein schriftliches Protokoll der Sitzung, das von den Parteien unterzeichnet wird und sie stellt den Parteien eine Abschrift des Protokolls zur Verfügung.
(3) In der Regel wird der Partei Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang einer Erklärung, in der die Tatsachen, Beschwerdepunkte und Rechtsgründe dargelegt sind, auf welche die EZB den EZB-Aufsichtsbeschlusses zu stützen gedenkt, schriftlich zu äußern.
Auf Antrag der Partei kann die EZB die Frist soweit angemessen verlängern.
Unter besonderen Umständen kann die EZB die Frist auf drei Arbeitstage verkürzen. In den in den Artikeln 14 und 15 der SSM-Verordnung vorgesehenen Fällen wird die Frist ebenfalls auf drei Arbeitstage verkürzt.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 und vorbehaltlich des Absatzes 5 kann die EZB einen an eine Partei gerichteten EZB-Aufsichtsbeschluss erlassen, der die Rechte dieser Partei beeinträchtigen würde, ohne der Partei vor dem Erlass Gelegenheit zu geben, sich zu den für den Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern, wenn ein dringender Beschluss erforderlich erscheint, um ernsthaften Schaden vom Finanzsystem abzuwenden.
(5) Wird ein dringender EZB-Aufsichtsbeschluss gemäß Absatz 4 erlassen, wird der Partei die Gelegenheit gegeben, sich unverzüglich nach dessen Erlass schriftlich zu den für den EZB-Aufsichtsbeschluss erheblichen Tatsachen, Beschwerdepunkten und Rechtsgründen zu äußern. In der Regel wird der Partei Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang des Aufsichtsbeschlusses der EZB schriftlich zu äußern. Auf Antrag der Partei kann die EZB die Frist verlängern; die Frist darf jedoch höchstens sechs Monate betragen. Die EZB überprüft den EZB-Aufsichtsbeschluss in Anbetracht der Erklärungen der Partei und kann ihn entweder bestätigen, widerrufen oder ändern oder aber widerrufen und durch einen neuen EZB-Aufsichtsbeschluss ersetzen.
(6) Im Falle eines EZB-Aufsichtsverfahrens, das Sanktionen gemäß Artikel 18 der SSM-Verordnung und Teil X dieser Verordnung betrifft, finden die Absätze 4 und 5 keine Anwendung.
Artikel 32
Akteneinsicht in einem EZB-Aufsichtsverfahren
(1) In EZB-Aufsichtsverfahren werden die Verteidigungsrechte der betroffenen Parteien in vollem Umfang gewahrt. Zu diesem Zweck und nach der Eröffnung eines EZB-Aufsichtsverfahrens haben die Parteien das Recht die Akten der EZB einzusehen, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer juristischer und natürlicher Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich nicht auf vertrauliche Informationen. Die NCAs leiten der EZB alle Anträge auf Akteneinsicht, die im Zusammenhang mit EZB-Aufsichtsverfahren bei ihnen eingegangen sind, unverzüglich weiter.
(2) Die Akten bestehen aus sämtlichen Dokumenten - unabhängig von deren Speichermedium - die von der EZB während des EZB-Aufsichtsverfahrens erlangt, erstellt oder zusammengestellt wurden.
(3) Keine Bestimmung dieses Artikels hindert die EZB oder die NCAs an der Offenlegung und Nutzung von Informationen zum Nachweis eines Verstoßes.
(4) Die EZB kann bestimmen, dass die Akteneinsicht unter gebührender Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Parteien auf eine oder mehrere der folgenden Arten gewährt werden kann:
a)
mittels einer oder mehrerer CD-ROMs oder jedes anderen elektronischen Speichermediums, einschließlich künftig zur Verfügung stehender Speichermedien;
b)
mittels Zusendung von Kopien der Akte in Papierform auf dem Postweg;
c)
mittels Einladung zur Einsichtnahme der Akte in den Geschäftsräumen der EZB.
(5) Vertrauliche Informationen im Sinne dieses Artikels umfassen gegebenenfalls interne Dokumente der EZB oder NCAs sowie die Korrespondenz zwischen der EZB und einer NCA oder zwischen den NCAs.
KAPITEL 2
Aufsichtsbeschlüsse der EZB
Artikel 33
Begründung für Aufsichtsbeschlüsse der EZB
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird ein EZB-Aufsichtsbeschluss mit einer Begründung für diesen Beschluss versehen.
(2) Die Begründung umfasst die wesentlichen Tatsachen und die Rechtsgründe, auf welche der EZB-Aufsichtsbeschluss gestützt ist.
(3) Vorbehaltlich des Artikels 31 Absatz 4 stützt die EZB einen EZB-Aufsichtsbeschluss nur auf Tatsachen und Beschwerdepunkte, zu denen sich eine Partei äußern konnte.
Artikel 34
Aufschiebende Wirkung
Unbeschadet des Artikels 278 AEUV und des Artikels 24 Absatz 8 der SSM-Verordnung kann die EZB beschließen, den Vollzug eines EZB-Aufsichtsbeschlusses auszusetzen a) indem sie eine entsprechende Erklärung in dem betreffenden EZB-Aufsichtsbeschluss aufnimmt oder b) auf Antrag des Adressaten des EZB-Aufsichtsbeschlusses in anderen Fällen als einem Antrag auf Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss.
Artikel 35
Bekanntgabe von EZB-Aufsichtsbeschlüssen
(1) Die EZB kann einer Partei einen EZB-Aufsichtsbeschluss a) mündlich, b) durch Zustellung oder Aushändigung einer Kopie des Aufsichtsbeschlusses, c) per Einschreiben mit Empfangsbestätigung, d) per Kurierdienst, e) per Telefax oder f) auf elektronischem Weg gemäß Absatz 10 bekanntgeben.
(2) Ist ein Vertreter schriftlich bevollmächtigt, kann die EZB dem Vertreter den EZB-Aufsichtsbeschluss bekanntgeben. In diesen Fällen ist die EZB nicht verpflichtet, den EZB-Aufsichtsbeschluss auch dem beaufsichtigten Unternehmen bekanntzugeben, das von diesem Vertreter vertreten wird.
(3) Im Falle einer mündlichen Bekanntgabe eines EZB-Aufsichtsbeschlusses gilt der Beschluss als dem Adressaten bekanntgegeben, wenn ein Mitarbeiter der EZB a) im Falle einer natürlichen Person die betreffende natürliche Person oder b) im Falle einer juristischen Person einen Empfangsbevollmächtigten der juristischen Person über den EZB-Aufsichtsbeschluss informiert hat. In diesem Fall wird dem Adressaten unverzüglich nach dieser mündlichen Bekanntgabe eine schriftliche Kopie des Aufsichtsbeschlusses der EZB übermittelt.
(4) Wird ein EZB-Aufsichtsbeschluss per Einschreiben mit Empfangsbestätigung bekanntgegeben, gilt der EZB-Aufsichtsbeschluss am zehnten Tag nach Aufgabe des Einschreibens beim Postdienstleister als dem Adressaten bekanntgeben, sofern die Empfangsbestätigung nicht darauf hinweist, dass der Brief an einem anderen Datum eingegangen ist.
(5) Wird ein EZB-Aufsichtsbeschluss per Kurierdienst bekanntgegeben, gilt der EZB-Aufsichtsbeschluss am zehnten Tag nach Aufgabe des Briefes beim Kurierdienst als dem Adressaten zugestellt, sofern die Empfangsbestätigung des Kurierdienstes nicht darauf hinweist, dass der Brief an einem anderen Tag eingegangen ist.
(6) Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 muss ein EZB-Aufsichtsbeschluss an eine für die Zustellung geeignete Anschrift (d. h. eine gültige Anschrift) adressiert werden. Eine gültige Anschrift ist:
a)
im Falle eines auf Ersuchen oder Antrag des Adressaten eines EZB-Aufsichtsbeschlusses eingeleiteten EZB-Aufsichtsverfahrens die vom Adressaten in seinem Ersuchen oder Antrag angegebene Anschrift und
b)
im Falle eines beaufsichtigten Unternehmens die letzte Geschäftsadresse des Hauptsitzes, die das beaufsichtigte Unternehmen der EZB mitgeteilt hat, und
c)
im Falle einer natürlichen Person die letzte Adresse, die der EZB mitgeteilt wurde, und wenn der EZB keine Adresse mitgeteilt wurde und die natürliche Person ein Mitarbeiter, Manager oder Anteilseigner eines beaufsichtigten Unternehmens ist, die Geschäftsadresse des beaufsichtigten Unternehmens gemäß Buchstabe b.
(7) Jede Person, die Partei eines EZB-Aufsichtsverfahrens ist, teilt der EZB auf Anfrage eine gültige Anschrift mit.
(8) Falls eine Person in einem Staat niedergelassen oder ansässig ist, der keine Mitgliedstaat ist, kann die EZB die Partei auffordern, innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist oder Geschäftsräume in einem Mitgliedstaat hat. Wird auf eine derartige Aufforderung kein Empfangsbevollmächtigter benannt, können - bis ein derartiger Empfangsbevollmächtigter benannt wird - alle Mitteilungen im Einklang mit den Absätzen 3 bis 5 und 9 an die Anschrift der Partei zugestellt werden, die der EZB vorliegt.
(9) Hat die Person, die der Adressat eines EZB-Aufsichtsbeschlusses ist, der EZB eine Telefaxnummer mitgeteilt, kann die EZB einen EZB-Aufsichtsbeschluss durch Übertragung einer Kopie des Aufsichtsbeschlusses per Telefax bekanntgeben. Der EZB-Aufsichtsbeschluss gilt als dem Adressaten bekanntgegeben, wenn die EZB einen Bericht über den erfolgreichen Versand des Telefax erhält.
(10) Die EZB kann die Kriterien festlegen, nach denen ein EZB-Aufsichtsbeschluss auf elektronischem Wege oder auf sonstigem, vergleichbarem Wege zugestellt werden kann.
TITEL 3
MELDUNG VON VERSTÖßEN
Artikel 36
Meldung von Verstößen
Jede Person kann gutgläubig unmittelbar bei der EZB eine Meldung erstatten, wenn die Person angemessene Gründe für die Annahme hat, dass die Meldung Verstöße gegen die in Artikel 4 Absatz 3 der SSM-Verordnung genannten Rechtsakte durch Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Holdinggesellschaften oder zuständige Behörden (einschließlich der EZB selbst) aufdeckt.
Artikel 37
Angemessener Schutz für die Meldung von Verstößen
(1) Erstattet eine Person gutgläubig eine Meldung über mutmaßliche Verstöße gegen die in Artikel 4 Absatz 3 der SSM-Verordnung genannten Rechtsakte durch beaufsichtigte Unternehmen oder zuständige Behörden, wird die Meldung als geschützte Meldung behandelt.
(2) Alle persönlichen Daten, die sowohl die Person betreffen, die eine geschützte Meldung erstattet, als auch die Person betreffen, die für einen Verstoß verantwortlich sein soll, sind in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutz-Rechtsrahmen der Union geschützt.
(3) Die EZB gibt die Identität einer Person, die eine geschützte Meldung erstattet hat, nicht preis, ohne vorher die ausdrückliche Zustimmung dieser Person eingeholt zu haben, es sei denn, diese Offenlegung wird durch einen Gerichtsbeschluss im Zusammenhang mit weiteren Ermittlungen oder einem anschließenden Gerichtsverfahren angeordnet.
Artikel 38
Verfahren für die Weiterbehandlung von Meldungen
(1) Die EZB prüft alle Meldungen bezüglich bedeutender beaufsichtigter Unternehmen. Meldungen bezüglich weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen prüft sie im Hinblick darauf, ob Verstöße gegen Vorschriften oder -Beschlüsse der EZB vorliegen. Die NCAs nehmen im letzteren Fall solche Meldungen an, leiten diese an die EZB weiter, ohne die Identität der meldenden Person zu übermitteln, es sei denn, diese Person erteilt ausdrücklich ihr Einverständnis.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 leitet die EZB Meldungen bezüglich eines weniger bedeutenden Unternehmens an die betreffende NCA weiter, ohne die Identität der meldenden Person zu übermitteln, es sei denn, diese Person erteilt ausdrücklich ihr Einverständnis.
(3) Die EZB tauscht mit den NCAs Informationen aus: a) um zu prüfen, ob die Meldungen sowohl an die EZB als auch die betreffende NCA gesandt wurden, und um die Maßnahmen zu koordinieren und b) um sich über das Ergebnis der Weiterbehandlung der an die NCAs weitergeleiteten Meldungen zu informieren.
(4) Die EZB übt bei der Beurteilung, wie die eingegangenen Meldungen zu bewerten und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, ein angemessenes Ermessen aus.
(5) Im Fall mutmaßlicher Verstöße durch beaufsichtigte Unternehmen legt das betreffende beaufsichtigte Unternehmen der EZB alle Informationen und Dokumente vor, die von ihr angefordert werden, um die eingegangenen Meldungen zu prüfen.
(6) Im Fall mutmaßlicher Verstöße durch zuständige Behörden (mit Ausnahme der EZB) fordert die EZB die betreffende zuständige Behörde auf, sich zu den gemeldeten Sachverhalten zu äußern.
(7) In ihrem in Artikel 20 Absatz 2 der SSM-Verordnung genannten jährlichen Bericht legt die EZB in abgekürzter oder zusammengefasster Form Angaben zu den eingegangenen Meldungen so vor, dass die einzelnen beaufsichtigten Unternehmen oder Personen nicht identifiziert werden können.
TEIL IV
BESTIMMUNG DES STATUS EINES BEAUFSICHTIGTEN UNTERNEHMENS ALS BEDEUTEND ODER WENIGER BEDEUTEND
TITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER EINSTUFUNG ALS BEDEUTEND ODER WENIGER BEDEUTEND
Artikel 39
Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens auf Einzelbasis als bedeutend
(1) Ein beaufsichtigtes Unternehmen gilt als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen, wenn die EZB dies in einem an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen gerichteten Beschluss der EZB gemäß den Artikeln 43 bis 49 unter Angabe der Gründe für diesen Beschluss feststellt.
(2) Ein beaufsichtigtes Unternehmen wird nicht mehr als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen eingestuft, wenn die EZB in einem an das beaufsichtigte Unternehmen gerichteten Aufsichtsbeschluss unter Angabe der Gründe für diesen Beschluss feststellt, dass es ein weniger bedeutendes Unternehmen oder kein beaufsichtigtes Unternehmen mehr ist.
(3) Ein beaufsichtigtes Unternehmen kann auf Grundlage eines der folgenden Kriterien als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen eingestuft werden:
a)
seiner Größe, wie gemäß den Artikeln 50 bis 55 festgestellt (nachfolgend das „Größenkriterium“), oder
b)
seiner Relevanz für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats, wie gemäß den Artikeln 56 bis 58 festgestellt (nachfolgend das „Kriterium der wirtschaftlichen Relevanz“), oder
c)
seiner Bedeutung in Bezug auf die grenzüberschreitenden Tätigkeiten, wie gemäß den Artikeln 59 und 60 festgestellt (nachfolgend das „Kriterium der grenzüberschreitenden Tätigkeit“), oder
d)
eines Antrags auf oder der Entgegennahme von direkter öffentlicher finanzieller Unterstützung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), wie gemäß den Artikeln 61 bis 64 festgestellt (nachfolgend das „Kriterium der direkten öffentlichen finanziellen Unterstützung“), oder
e)
der Tatsache, dass das beaufsichtigte Unternehmen, eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist, wie gemäß den Artikeln 65 und 66 festgestellt.
(4) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen werden von der EZB direkt beaufsichtigt, sofern nicht besondere Umstände eine Beaufsichtigung durch die betreffende NCA gemäß Titel 9 dieses Teils rechtfertigen.
(5) Die EZB beaufsichtigt auch ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe direkt auf der Grundlage eines gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung erlassenen Beschlusses der EZB, wonach die EZB sämtliche in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung genannten Befugnisse unmittelbar ausübt. Für die Zwecke des SSM wird ein derartiges weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine derartige weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe als bedeutend eingestuft.
(6) Bevor sie die in diesem Artikel genannten Beschlüsse fasst, stimmt sich die EZB mit den betreffenden NCAs ab. Jeder in diesem Artikel genannte Beschluss der EZB wird auch den betreffenden NCAs bekanntgegeben.
Artikel 40
Einstufung beaufsichtigter Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind, als bedeutend
(1) Sind ein oder mehrere beaufsichtigte Unternehmen Teil einer beaufsichtigten Gruppe, werden die Kriterien für die Bestimmung der Bedeutung auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Teils IV Titel 3 bis 7 geprüft.
(2) Jedes einzelne beaufsichtigte Unternehmen, das Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, gilt in einem der folgenden Fälle als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen:
a)
wenn die beaufsichtigte Gruppe auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten das Größenkriterium, das Kriterium der wirtschaftlichen Relevanz oder das Kriterium der grenzüberschreitenden Tätigkeit erfüllt, oder
b)
wenn eines der beaufsichtigten Unternehmen, die Teil der beaufsichtigten Gruppe sind, das Kriterium der direkten öffentlichen finanziellen Unterstützung erfüllt, oder
c)
wenn eines der beaufsichtigten Unternehmen, die Teil der beaufsichtigten Gruppe sind, eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist.
(3) Wird festgestellt, dass eine beaufsichtigte Gruppe bedeutend oder nicht mehr bedeutend ist, erlässt die EZB einen Beschluss zur Einstufung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder zur Aufhebung der Einstufung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen und legt für jedes beaufsichtigtes Unternehmen, das Teil der betreffenden beaufsichtigten Gruppe ist, die Daten für den Beginn und das Ende der direkten Beaufsichtigung durch die EZB nach den in Artikel 39 vorgesehenen Kriterien und Verfahren fest.
Artikel 41
Sonderbestimmungen für Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten
(1) Alle in demselben teilnehmenden Mitgliedstaat errichteten Zweigstellen eines Kreditinstituts, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, gelten im Sinne dieser Verordnung als ein einziges beaufsichtigtes Unternehmen.
(2) In verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten errichtete Zweigstellen eines Kreditinstituts, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, werden im Sinne dieser Verordnung einzeln als getrennte beaufsichtigte Unternehmen behandelt.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 werden Zweigstellen eines Kreditinstituts, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, bei der Feststellung, ob die in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt sind, einzeln als getrennte beaufsichtigte Unternehmen und getrennt von Tochterunternehmen desselben Kreditinstituts bewertet.
Artikel 42
Sonderbestimmungen für Tochterunternehmen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern niedergelassenen Kreditinstituten
(1) In einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedstaaten errichtete Tochterunternehmen eines Kreditinstituts, das seinen Hauptsitz in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder einem Drittland hat, werden bei der Feststellung, ob eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt ist, getrennt von den Zweigstellen dieses Kreditinstituts bewertet.
(2) Die folgenden Tochterunternehmen werden bei der Feststellung, ob eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt sind, getrennt bewertet:
a)
Tochterunternehmen, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
b)
Tochterunternehmen, die einer Gruppe angehören, deren Mutterunternehmen ihren Hauptsitz in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder einem Drittland hat,
c)
Tochterunternehmen, die keiner beaufsichtigten Gruppe in teilnehmenden Mitgliedstaaten angehören.
TITEL 2
VERFAHREN FÜR DIE EINSTUFUNG BEAUFSICHTIGTER UNTERNEHMEN ALS BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN
KAPITEL 1
Einstufung beaufsichtigter Unternehmen als bedeutend
Artikel 43
Überprüfung des Status eines beaufsichtigten Unternehmens
(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, überprüft die EZB mindestens jährlich, ob ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe weiterhin eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt.
(2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, überprüft jede NCA mindestens jährlich, ob ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt. Im Falle einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe führt die betreffende NCA des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das auf der obersten Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bestimmte Mutterunternehmen niedergelassen ist, diese Überprüfung durch.
(3) Die EZB kann jederzeit nach Erhalt relevanter Informationen, insbesondere in den in Artikel 52 genannten Fällen, prüfen, a) ob ein beaufsichtigtes Unternehmen eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt, und b) ob ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen keines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien mehr erfüllt.
(4) Kommt eine NCA zu dem Schluss, dass ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt, informiert sie unverzüglich die EZB.
(5) Auf Ersuchen der EZB oder einer NCA arbeiten die EZB und die betreffende NCA bei der Feststellung, ob eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe erfüllt sind, zusammen.
(6) Beschließt die EZB entweder a) die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe zu übernehmen oder b) dass die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe durch die EZB enden soll, arbeiten die EZB und die betreffende NCA zusammen, um den reibungslosen Übergang der Aufsichtsbefugnisse sicherzustellen. Insbesondere erstellt die betreffende NCA einen Bericht über die bisherige Aufsichtsbilanz und das Risikoprofil des beaufsichtigten Unternehmens, wenn die EZB die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens übernimmt, und die EZB erstellt einen solchen Bericht, wenn die NCA die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung des betreffenden Unternehmens übernimmt.
(7) Die EZB stellt fest, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe bedeutend ist, indem sie die in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien in der darin angegebenen Reihenfolge prüft, nämlich: a) die Größe, b) die Relevanz für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats, c) die Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten, d) das Vorliegen eines Antrags auf direkte öffentliche finanzielle Unterstützung durch den ESM, e) die Tatsache, dass das beaufsichtigte Unternehmen eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist.
Artikel 44
Verfahren für die Feststellung der Bedeutung eines beaufsichtigten Unternehmens
(1) Beim Erlass von Beschlüssen über die Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe als bedeutend nach Maßgabe dieses Titels - und sofern nichts anderes vorgesehen - wendet die EZB die in Teil III Titel 2 dieser Verordnungen vorgesehenen Verfahrensvorschriften an.
(2) Die EZB gibt jedem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen ihren Beschluss über die Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe als bedeutend innerhalb der in Artikel 45 festgelegten Frist schriftlich bekannt und unterrichtet die betreffende NCA ebenfalls über diesen Beschluss. Im Fall von beaufsichtigten Unternehmen, die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, gibt die EZB ihren Beschluss dem beaufsichtigten Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bekannt und gewährleistet, dass jedes beaufsichtigte Unternehmen innerhalb der bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ordnungsgemäß informiert wird.
(3) Für beaufsichtigte Unternehmen, gegenüber denen keine Bekanntgabe durch die EZB gemäß Absatz 1 erfolgt, dient die in Artikel 49 Absatz 2 genannte Liste als Bekanntgabe ihrer Einstufung als weniger bedeutend.
(4) Die EZB gibt jedem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen Gelegenheit, sich vor Erlass eines Beschlusses der EZB gemäß Absatz 1 schriftlich zu äußern.
(5) Die EZB gibt darüber hinaus den betreffenden NCAs gemäß Artikel 39 Absatz 6 Gelegenheit, Anmerkungen und Stellungnahmen in Schriftform abzugeben, und die EZB trägt diesen gebührend Rechnung.
(6) Ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe gilt ab dem Datum der Bekanntgabe des Beschlusses der EZB, mit dem festgestellt wird, dass das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe bedeutend ist, als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder bedeutende beaufsichtigte Gruppe.
KAPITEL 2
Beginn und Ende der direkten Beaufsichtigung durch die EZB
Artikel 45
Beginn der direkten Beaufsichtigung durch die EZB
(1) Die EZB legt in einem Beschluss den Tag fest, an dem sie die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe übernimmt, das bzw. die als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen bzw. als bedeutende beaufsichtigte Gruppe eingestuft wurde. Dieser Beschluss der EZB kann mit dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten identisch sein. Vorbehaltlich des Absatzes 2 gibt die EZB diesen Beschluss jedem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen mindestens einen Monat vor dem Tag bekannt, an dem die EZB die direkte Beaufsichtigung übernimmt.
(2) Wenn die EZB die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe auf Grundlage eines Antrags auf oder der Entgegennahme von direkter öffentlicher finanzieller Unterstützung durch den ESM übernimmt, gibt die EZB den in Absatz 1 genannten Beschluss jedem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen rechtzeitig bekannt, d. h. mindestens eine Woche vor dem Tag, an dem sie die direkte Beaufsichtigung übernimmt.
(3) Die EZB übermittelt den betreffenden NCAs Kopien der in Absatz 1 genannten Beschlüsse.
(4) Die EZB übernimmt die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe spätestens 12 Monate nach dem Tag, an dem die EZB diesem beaufsichtigten Unternehmen oder, im Fall einer beaufsichtigten Gruppe, dem beaufsichtigten Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene einen Beschluss der EZB gemäß Artikel 44 Absatz 2 bekanntgibt.
(5) Für die Zwecke dieses Artikels gibt die EZB im Fall einer beaufsichtigten Gruppe ihren Beschluss dem beaufsichtigten Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bekannt und gewährleistet, dass jedes beaufsichtigte Unternehmen innerhalb dieser Gruppe ordnungsgemäß informiert wird.
Artikel 46
Ende der direkten Beaufsichtigung durch die EZB
(1) Bestimmt die EZB, dass die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe durch die EZB endet, erlässt die EZB für jedes betroffene beaufsichtigte Unternehmen einen Beschluss, in dem der Tag festgelegt wird, an dem die direkte Beaufsichtigung endet, und die Gründe für die Beendigung. Die EZB erlässt einen derartigen Beschluss mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem die direkte Beaufsichtigung durch die EZB endet. Die EZB übermittelt den betreffenden NCAs ebenfalls eine Kopie dieses Beschlusses. Artikel 45 Absatz 5 gilt entsprechend.
(2) Die EZB gibt jedem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung, bevor ein Beschluss der EZB gemäß Absatz 1 erlassen wird.
(3) Der Beschluss der EZB, in dem der Tag festgelegt wird, an dem die direkte Beaufsichtigung eines beaufsichtigten Unternehmens durch die EZB endet, kann zusammen mit dem Beschluss erlassen werden, durch den das beaufsichtigte Unternehmen als weniger bedeutend eingestuft wird.
Artikel 47
Gründe für die Beendigung der direkten Beaufsichtigung durch die EZB
(1) Im Falle eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens, das als solches aufgrund a) seiner Größe, b) seiner Relevanz für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats oder c) der Bedeutung seiner grenzüberschreitenden Tätigkeiten oder weil es Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, die mindestens eines dieser Kriterien erfüllt, eingestuft wurde, fasst die EZB einen Beschluss zur Beendigung der Einstufung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen und der direkten Beaufsichtigung, wenn in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren entweder auf Ebene des einzelnen beaufsichtigten Unternehmens oder auf Ebene der beaufsichtigten Gruppe, der das beaufsichtigte Unternehmen angehört, keines der oben genannten, in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung vorgesehenen Kriterien erfüllt war.
(2) Im Falle eines beaufsichtigten Unternehmens, das als bedeutend eingestuft wurde, weil in Bezug auf a) das beaufsichtigte Unternehmen selbst, b) die beaufsichtigte Gruppe, der das beaufsichtigte Unternehmen angehört, oder c) ein beaufsichtigtes Unternehmen, das der Gruppe angehört und aus anderen Gründen nicht bedeutend ist, eine direkte öffentliche finanzielle Unterstützung durch den ESM beantragt wurde, fasst die EZB einen Beschluss zur Beendigung der Einstufung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen und der direkten Beaufsichtigung, wenn die direkte öffentliche finanzielle Unterstützung abgelehnt, vollständig zurückgezahlt oder beendet wurde. Dieser Beschluss kann im Falle der Rückzahlung oder Beendigung der direkten öffentlichen finanziellen Unterstützung erst drei Kalenderjahre nach der vollständigen Rückzahlung oder Beendigung der direkten öffentlichen finanziellen Unterstützung gefasst werden.
(3) Im Falle eines beaufsichtigten Unternehmens, das als bedeutend eingestuft wurde, weil es eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist, wie gemäß den Artikeln 65 und 66 festgestellt ist, oder weil es der beaufsichtigten Gruppe eines derartigen Kreditinstituts angehört und aus anderen Gründen nicht bedeutend ist, fasst die EZB einen Beschluss zur Beendigung der Einstufung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen und der direkten Beaufsichtigung, wenn das betreffende beaufsichtigte Unternehmen in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht mehr eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat war.
(4) Im Falle eines beaufsichtigten Unternehmens, das gemäß eines nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung erlassenen Beschlusses der EZB direkt von der EZB beaufsichtigt wird und aus anderen Gründen nicht bedeutend ist, fasst die EZB einen Beschluss zur Beendigung der direkten Beaufsichtigung durch die EZB, wenn die direkte Beaufsichtigung nach ihrem vernünftigen Ermessen für die Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards nicht mehr erforderlich ist.
Artikel 48
Schwebende Verfahren
(1) Im Fall einer Änderung der Zuständigkeit der EZB und einer NCA unterrichtet die Behörde, deren Zuständigkeit endet (nachfolgend die „Behörde, deren Zuständigkeit endet“), die zuständig werdende Behörde (nachfolgend die „Behörde, die die Beaufsichtigung übernimmt“) über formell eingeleitete Aufsichtsverfahren, die einen Beschluss erfordern. Die Behörde, deren Zuständigkeit endet, stellt diese Informationen umgehend zur Verfügung, nachdem sie Kenntnis von einer bevorstehenden Änderung der Zuständigkeit erlangt hat. Die Behörde, deren Zuständigkeit endet, aktualisiert diese Informationen laufend und im Regelfall monatlich, wenn neue Informationen zu einem Aufsichtsverfahren zu melden sind. Die Behörde, die die Beaufsichtigung übernimmt, kann in hinreichend begründeten Fällen eine Meldung auf weniger häufiger Basis gestatten. Für die Zwecke der Artikel 48 und 49 hat der Begriff „Aufsichtsverfahren“ die Bedeutung eines EZB- oder NCA-Aufsichtsverfahrens.
Vor einer Änderung der Zuständigkeit nimmt die Behörde, deren Zuständigkeit endet, unverzüglich nach der formellen Einleitung eines neuen Aufsichtsverfahrens, das einen Beschluss erfordert, Kontakt mit der Behörde auf, die die Beaufsichtigung übernimmt.
(2) Wenn sich die Aufsichtszuständigkeit ändert, unternimmt die Behörde, deren Zuständigkeit endet, alle Anstrengungen, schwebende Verfahren, die einen Beschlusses erfordern, vor dem Tag zu beenden, an dem die Änderung der Aufsichtszuständigkeit eintritt.
(3) Wenn ein formell eingeleitetes Aufsichtsverfahren, das einen Beschlusses erfordert, nicht vor dem Tag beendet werden kann, an dem die Änderung der Aufsichtszuständigkeit eintritt, bleibt die Behörde, deren Zuständigkeit endet, für die Beendigung dieses schwebenden Verfahrens zuständig. Zu diesem Zweck verbleiben alle einschlägigen Befugnisse, bis das Aufsichtsverfahren beendet ist, bei der Behörde, deren Zuständigkeit endet. Die Behörde, deren Zuständigkeit endet, beendet das betreffende schwebende Verfahren im Einklang mit dem geltenden Recht im Rahmen der bei ihr verbliebenen Befugnisse. Die Behörde, deren Zuständigkeit endet, unterrichtet die Behörde, die die Beaufsichtigung übernimmt, bevor sie in einem Aufsichtsverfahren, das vor der Änderung der Zuständigkeit schwebend war, einen Beschluss fasst. Sie übermittelt der Behörde, die die Beaufsichtigung übernimmt, eine Kopie des gefassten Beschlusses und der Dokumente, die in Bezug auf den Beschluss relevant sind.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann die EZB beschließen, innerhalb eines Monats ab Eingang der notwendigen Information ihre Bewertung des betreffenden formell eingeleiteten Aufsichtsverfahrens abzuschließen und das betreffende Aufsichtsverfahren in Absprache mit der betreffenden NCA zu übernehmen. Wenn aufgrund des nationalen Rechts vor der Beendigung des im vorstehenden Satz genannten Bewertungszeitraum ein Beschluss der EZB erforderlich ist, übermittelt die NCA der EZB die notwendigen Informationen und gibt insbesondere den Zeitrahmen an, innerhalb dessen die EZB entscheiden muss, ob sie das Verfahren übernehmen will. Wenn die EZB ein Aufsichtsverfahren übernimmt, teilt sie der betreffenden NCA und den Parteien ihre Entscheidung mit, das betreffende Aufsichtsverfahren zu übernehmen. Die EZB legt in ihrem Beschluss die Folgen der Übernahme eines solchen Aufsichtsverfahrens dar.
(5) Die EZB und die betreffende NCA arbeiten in Bezug auf den Abschluss eines schwebenden Verfahrens zusammen und können zu diesem Zweck alle relevanten Informationen austauschen.
(6) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf gemeinsame Verfahren.
KAPITEL 3
Liste beaufsichtigter Unternehmen
Artikel 49
Veröffentlichung
(1) Die EZB veröffentlicht eine Liste, in der die Namen aller beaufsichtigten Unternehmen und beaufsichtigten Gruppen, die von der EZB direkt beaufsichtigt werden, und gegebenenfalls für beaufsichtigte Unternehmen, die Gruppe, der es angehört, aufgeführt sind; in der Liste ist ferner die spezifische Rechtsgrundlage für diese direkte Beaufsichtigung angegeben. Im Falle einer Einstufung als bedeutend auf Grundlage des Größenkriteriums umfasst die Liste den Gesamtwert der Aktiva des beaufsichtigten Unternehmens oder der beaufsichtigten Gruppe. Die EZB veröffentlicht auch die Namen der beaufsichtigten Unternehmen, die, obwohl sie eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung genannten Kriterien erfüllen und daher als bedeutend einzustufen wären, aufgrund besonderer Umstände gemäß Teil IV Titel 9 aber dennoch als weniger bedeutend gelten und daher nicht von der EZB direkt beaufsichtigt werden.
(2) Die EZB veröffentlicht eine Liste mit den Namen aller beaufsichtigten Unternehmen, die von einer NCA beaufsichtigt werden, und den Namen der betreffenden NCA.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Listen werden elektronisch veröffentlicht und sind auf der Website der EZB abrufbar.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Listen werden regelmäßig aktualisiert.
TITEL 3
FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS DER GRÖßE
Artikel 50
Feststellung der Bedeutung auf Basis der Größe
(1) Ob ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe auf Basis des Größenkriteriums bedeutend ist, wird anhand des Gesamtwerts seiner/ihrer Aktiva festgestellt.
(2) Ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe wird als bedeutend eingestuft, wenn der Gesamtwert seiner/ihrer Aktiva 30 Mrd. EUR übersteigt (nachfolgend der „Größenschwellenwert“).
Artikel 51
Grundlage für die Feststellung, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen auf Basis des Größenkriteriums bedeutend ist.
(1) Ist ein beaufsichtigtes Unternehmen Teil einer beaufsichtigten Gruppe, wird der Gesamtwert seiner Aktiva auf Grundlage der nach geltendem Recht erstellten aufsichtsrechtlichen konsolidierten Jahresendmeldung festgestellt.
(2) Kann der Gesamtwert der Aktiva nicht auf Grundlage der in Absatz 1 genannten Daten festgestellt werden, wird er auf Grundlage des nach den in der Union gemäß des letzten geprüften konsolidierten Jahresabschlusses festgestellt, welcher gemäß den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) erstellt wurde, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) in der Union gelten, und wenn dieser Jahresabschluss nicht vorliegt, auf Grundlage des nach den geltenden nationalen Rechnungslegungsvorschriften erstellten konsolidierten Jahresabschlusses.
(3) Ist das beaufsichtigte Unternehmen nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe, wird der Gesamtwert seiner Aktiva auf Grundlage der nach geltendem Recht auf Einzelinstitutsbasis erstellten aufsichtsrechtlichen Jahresendmeldung festgestellt.
(4) Kann der Gesamtwert der Aktiva nicht anhand der in Absatz 3 genannten Daten festgestellt werden, wird er auf Grundlage des letzten geprüften Jahresabschlusses festgestellt, welcher gemäß den IFRS erstellt wurde, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 in der Union gelten, und wenn dieser Jahresabschluss nicht vorliegt, auf Grundlage des nach den geltenden nationalen Rechnungslegungsvorschriften erstellten Jahresabschlusses.
(5) Ist das beaufsichtigte Unternehmen eine Zweigstelle eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, wird der Gesamtwert der Aktiva auf Basis der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) der Europäischen Zentralbank (13) gemeldeten statistischen Daten festgestellt.
Artikel 52
Grundlage für die Feststellung der Bedeutung auf Basis des Größenkriteriums bei spezifischen oder außergewöhnlichen Umständen
(1) Tritt in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen eine außergewöhnliche wesentliche Änderung der Umstände ein, die für die Feststellung der Bedeutung auf Basis des Größenkriteriums relevant ist, prüft die betreffende NCA, ob der Größenschwellenwert weiterhin eingehalten wird.
Tritt eine solche Änderung in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen ein, prüft die EZB, ob der Größenschwellenwert weiterhin eingehalten wird.
Außerordentliche wesentliche Änderungen der Umstände, die für Bestimmung der Bedeutung auf Basis des Größenkriteriums relevant sind, umfassen folgende Fälle: a) die Fusion von zwei oder mehr Kreditinstituten, b) die Veräußerung oder Übertragung eines wesentlichen Geschäftsbereichs, c) die Übertragung von Anteilen an einem Kreditinstitut, infolge derer es nicht mehr zu der beaufsichtigten Gruppe gehört, zu der es vor der Veräußerung gehörte, d) der endgültige Beschluss, dass eine ordentliche Liquidation des beaufsichtigten Unternehmens (oder der beaufsichtigten Gruppe) durchgeführt wird, und (e) vergleichbare Fälle.
(2) Ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen und im Falle einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe das weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, unterrichtet die betreffende NCA über alle Änderungen im Sinne von Absatz 1.
Ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen und - im Falle einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe - das beaufsichtigte Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten unterrichtet die EZB über alle Änderungen im Sinne von Absatz 1.
(3) Abweichend von der in Artikel 47 Absätze 1 bis 3 vorgesehenen Dreijahresregel und im Falle außerordentlicher Umstände, einschließlich solcher im Sinne von Absatz 1, beschließt die EZB in Abstimmung mit den NCAs, ob die betreffenden beaufsichtigten Unternehmen bedeutend oder weniger bedeutend sind, und legt das das Datum fest, ab dem die Beaufsichtigung von der EZB oder den NCAs ausgeführt wird.
Artikel 53
Gruppen konsolidierter Unternehmen
(1) Für die Zwecke der Feststellung der Bedeutung auf Basis des Größenkriteriums besteht die beaufsichtigte Gruppe konsolidierter Unternehmen aus Unternehmen, die für Aufsichtszwecke nach Unionsrecht zu konsolidieren sind.
(2) Für die Zwecke der Feststellung der Bedeutung auf Basis des Größenkriteriums umfasst eine beaufsichtigte Gruppe konsolidierter Unternehmen auch Tochterunternehmen und Zweigstellen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern.
Artikel 54
Konsolidierungsmethode
Die Konsolidierungsmethode ist die nach Unionsrecht für Aufsichtszwecke geltende Konsolidierungsmethode.
Artikel 55
Methode zur Berechnung des Gesamtwerts der Aktiva
Für die Zwecke der Feststellung der Bedeutung eines Kreditinstituts auf Basis des Größenkriteriums wird der „Gesamtwert der Aktiva“ aus der Zeile „Bilanzsumme“ der gemäß dem Unionsrecht für Aufsichtszwecke erstellten Bilanz abgeleitet.
TITEL 4
FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS DER RELEVANZ FÜR DIE WIRTSCHAFT DER UNION ODER EINES TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATS
Artikel 56
Schwelle für die Relevanz für die nationale Volkswirtschaft
Ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe, dessen Mutterunternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, wird auf Basis seiner Relevanz für die Volkswirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats eingestuft, wenn:
(Schwelle für die Relevanz für die nationale Volkswirtschaft)
und
A ≥ 5 Mrd. EUR ist,
wobei:
A
der Gesamtwert der Aktiva ist, der nach den Artikeln 51 bis 55 für ein bestimmtes Kalenderjahr festgestellt wird, und
B
das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen gemäß der Definition in Artikel 8.89 des Anhangs A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) (ESVG 2010) ist, das von Eurostat für das bestimmte Kalenderjahr veröffentlicht wird.
Artikel 57
Kriterien für die Feststellung der Bedeutung auf Basis der Relevanz für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats
(1) Bei der Beurteilung, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats aus anderen als den in Artikel 56 vorgesehenen Gründen bedeutend ist, berücksichtigt die EZB insbesondere die folgenden Kriterien:
a)
die Relevanz des beaufsichtigten Unternehmens oder der beaufsichtigten Gruppe für spezifische Wirtschaftsbereiche der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats;
b)
die Verflechtung des beaufsichtigten Unternehmens oder der beaufsichtigten Gruppe mit der Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats;
c)
die Ersetzbarkeit des beaufsichtigten Unternehmens oder der beaufsichtigten Gruppe sowohl als Marktteilnehmer als auch als Kundendienstleister und
d)
die unternehmensbezogene, strukturelle und operative Komplexität des beaufsichtigten Unternehmens oder der beaufsichtigten Gruppe.
(2) Artikel 52 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 58
Feststellung der Bedeutung eines beaufsichtigten Unternehmens auf Basis der Relevanz für die Wirtschaft eines teilnehmenden Mitgliedstaats auf Ersuchen einer NCA
(1) Eine NCA kann der EZB mitteilen, dass sie ein beaufsichtigtes Unternehmen in Bezug auf ihre Volkswirtschaft als bedeutend einschätzt.
(2) Die EZB beurteilt die Mitteilung der NCA auf Grundlage der in Artikel 57 Absatz 1 festgelegten Kriterien.
(3) Artikel 57 findet entsprechende Anwendung.
TITEL 5
FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS DER BEDEUTUNG DER GRENZÜBERSCHREITENDEN TÄTIGKEITEN
Artikel 59
Kriterien für die Feststellung der Bedeutung auf Basis der Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten einer beaufsichtigten Gruppe
(1) Eine beaufsichtigte Gruppe kann von der EZB auf Basis ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten nur dann als bedeutend angesehen werden, wenn das Mutterunternehmen der beaufsichtigten Gruppe in mehr als einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat Tochterunternehmen eingerichtet hat, die selbst Kreditinstitute sind.
(2) Eine beaufsichtigte Gruppe kann von der EZB auf Basis ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten nur dann als bedeutend angesehen werden, wenn der Gesamtwert ihrer Aktiva 5 Mrd. EUR übersteigt und:
a)
der Anteil ihrer grenzüberschreitenden Aktiva an ihren gesamten Aktiva 20 % übersteigt oder
b)
der Anteil ihrer grenzüberschreitenden Passiva an ihren gesamten Passiva 20 % übersteigt.
(3) Artikel 52 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 60
Grenzüberschreitende Aktiva und Passiva
(1) Im Zusammenhang mit einer beaufsichtigten Gruppe sind „grenzüberschreitende Aktiva“ der Teil der gesamten Aktiva, bei denen die Gegenpartei ein Kreditinstitut oder eine andere juristische Person oder eine natürliche Person ist, die in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das Mutterunternehmen der betreffenden beaufsichtigten Gruppe seinen Hauptsitz hat.
(2) Im Zusammenhang mit einer beaufsichtigten Gruppe sind „grenzüberschreitende Passiva“ der Teil der gesamten Passiva, bei denen die Gegenpartei ein Kreditinstitut oder eine andere juristische Person oder eine natürliche Person ist, die in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das Mutterunternehmen der betreffenden beaufsichtigten Gruppe seinen Hauptsitz hat.
TITEL 6
FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS EINES ANTRAGS AUF ÖFFENTLICHE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DURCH DEN ESM
Artikel 61
Antrag auf direkte öffentliche finanzielle Unterstützung durch den ESM
(1) Ein Antrag auf direkte öffentliche finanzielle Unterstützung für ein beaufsichtigtes Unternehmen liegt vor, wenn von einem ESM-Mitglied ein Antrag auf Gewährung von finanzieller Unterstützung durch den ESM für dieses Unternehmen gemäß einem nach Artikel 19 des Vertrags zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus gefassten Beschluss des Gouverneursrats des ESM bezüglich der direkten Rekapitalisierung von Kreditinstituten gestellt wird, wobei der Antrag eine Unterstützung mittels den nach diesem Beschluss vorgesehenen Instrumenten betrifft.
(2) Ein Kreditinstitut erhält direkte öffentliche finanzielle Unterstützung, wenn ihm die finanzielle Unterstützung gemäß dem in Absatz 1 genannten Beschluss und Instrumenten gewährt wurde.
Artikel 62
Verpflichtung der NCAs, die EZB über einen möglichen Antrag auf öffentliche finanzielle Unterstützung durch ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen zu unterrichten
(1) Unbeschadet der in Artikel 96 vorgesehenen Verpflichtung, die EZB über die Verschlechterung der Finanzlage eines weniger bedeutenden Unternehmens zu informieren, unterrichtet die NCA die EZB, sobald sie Kenntnis davon erhält, dass in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen möglicherweise Bedarf besteht, dass auf nationaler Ebene indirekt vom ESM und/oder durch den ESM öffentliche finanzielle Unterstützung gewährt wird.
(2) Außer in hinreichend begründeten, dringlichen Fällen legt die NCA der EZB ihre Beurteilung der Finanzlage des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens zur Erwägung vor, ehe sie diese an den ESM übermittelt.
Artikel 63
Beginn und Ende der direkten Beaufsichtigung durch die EZB
(1) Ein beaufsichtigtes Unternehmen, für das direkte öffentliche finanzielle Unterstützung beim ESM beantragt wird oder das direkte öffentliche finanzielle Unterstützung vom ESM entgegengenommen hat, wird ab dem Tag, an dem die direkte öffentliche finanzielle Unterstützung im Namen des Unternehmens beantragt wurde, als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen eingestuft.
(2) Der Tag, an dem die EZB die direkte Beaufsichtigung übernimmt, wird in einem Beschluss der EZB gemäß Titel 2 festgelegt.
(3) Artikel 52 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
Artikel 64
Anwendungsbereich
Wird in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen, das Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, öffentliche finanzielle Unterstützung beantragt, werden alle beaufsichtigten Unternehmen, die Teil dieser beaufsichtigten Gruppe sind, als bedeutend eingestuft.
TITEL 7
FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS DES KRITERIUMS, DASS DAS BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN EINES DER DREI BEDEUTENDSTEN KREDITINSTITUTE IN EINEM TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAAT IST
Artikel 65
Kriterien für die Feststellung der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat
(1) Ein Kreditinstitut oder eine beaufsichtigte Gruppe wird als bedeutend eingestuft, wenn es bzw. sie eines der drei bedeutendsten Kreditinstitute oder beaufsichtigten Gruppen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist.
(2) Für die Zwecke der Feststellung der drei bedeutendsten Kreditinstitute oder beaufsichtigten Gruppen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat berücksichtigten die EZB und die betreffende NCA die im Einklang mit den Artikeln 50 bis 55 festgestellte Größe des beaufsichtigten Unternehmens bzw. der beaufsichtigten Gruppe.
Artikel 66
Überprüfungsverfahren
(1) Für jeden teilnehmenden Mitgliedstaat legt die EZB bis zum 1. Oktober jedes Kalenderjahres fest, ob drei Kreditinstitute oder beaufsichtigte Gruppen mit einem in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Mutterunternehmen als bedeutende beaufsichtigte Unternehmen einzustufen sind.
(2) Auf Ersuchen der EZB geben die NCAs der EZB bis zum 1. Oktober des betreffenden Kalenderjahres die drei bedeutendsten Kreditinstitute oder beaufsichtigten Gruppen an, die in ihrem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind. Die drei bedeutendsten Kreditinstitute oder beaufsichtigten Gruppen werden von den NCAs auf Grundlage der in den Artikeln 50 bis 55 festgelegten Kriterien festgestellt.
(3) Für jede(s) der drei bedeutendsten Kreditinstitute bzw. beaufsichtigten Gruppen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten legt die betreffende NCA der EZB einen Bericht über dessen bzw. deren Aufsichtsbilanz und Risikoprofil vor; es sei denn, das Kreditinstitut oder die beaufsichtigte Gruppe ist bereits als bedeutend eingestuft.
Bei Eingang der in Absatz 2 genannten Informationen führt die EZB ihre eigene Beurteilung durch. Die EZB kann zu diesem Zweck die Vorlage aller relevanten Informationen von der betreffenden NCA verlangen.
(4) Sind eines oder mehrere der drei bedeutendsten beaufsichtigten Kreditinstitute oder beaufsichtigten Gruppen eines teilnehmenden Mitgliedstaats zum 1. Oktober eines bestimmten Kalenderjahres nicht als bedeutende beaufsichtigte Unternehmen eingestuft, erlässt die EZB gemäß Titel 2 einen Beschluss in Bezug auf jede(s) einzelne der drei bedeutendsten beaufsichtigten Kreditinstitute bzw. beaufsichtigten Gruppen, das bzw. die nicht als bedeutend eingestuft ist.
(5) Artikel 52 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
TITEL 8
BESCHLUSS DER EZB, EIN WENIGER BEDEUTENDES BEAUFSICHTIGTES UNTERNEHMEN GEMÄß ARTIKEL 6 ABSATZ 5 BUCHSTABE B DER SSM-VERORDNUNG DIREKT ZU BEAUFSICHTIGEN
Artikel 67
Kriterien für einen Beschluss der EZB nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung
(1) Die EZB kann gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung jederzeit durch einen Beschluss beschließen, die direkte Beaufsichtigung eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe auszuüben, wenn dies für die Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist.
(2) Bevor die EZB den in Absatz 1 genannten Beschluss fasst, berücksichtigt sie unter anderem folgende Faktoren:
a)
ob das weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder die weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe kurz davor steht, eines der in Artikel 6 Absatz 4 der SSM-Verordnung festgelegten Kriterien zu erfüllen;
b)
die Verflechtung des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe mit anderen Kreditinstituten;
c)
ob das betreffende weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen ein Tochterunternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens mit Hauptsitz in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder Drittland ist, das ein oder mehrere Tochterunternehmen, die auch Kreditinstitute sind, oder eine oder mehrere Zweigstellen in teilnehmenden Mitgliedstaaten errichtet hat, von denen eine oder mehrere bedeutend sind;
d)
die Tatsache, dass die NCA Anweisungen der EZB nicht eingehalten hat, oder
e)
die Tatsache, dass die NCA die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der SSM-Verordnung genannten Rechtsakte nicht eingehalten hat.
f)
die Tatsache, dass das weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen indirekt öffentliche finanzielle Unterstützung beim EFSF oder ESM beantragt oder vom EFSF oder ESM erhalten hat.
Artikel 68
Verfahren zur Vorbereitung eines Beschlusses der EZB gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung auf Ersuchen einer NCA
(1) Auf Ersuchen einer NCA prüft die EZB, ob die Ausübung einer direkten Beaufsichtigung gemäß den Bestimmungen der SSM-Verordnung in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist.
(2) In dem Ersuchen der NCA: a) wird das weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder die weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe benannt, bezüglich derer die NCA der Auffassung ist, dass die EZB die direkte Beaufsichtigung übernehmen sollte, und b) wird angegeben, aus welchem Grund die Beaufsichtigung des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe durch die EZB zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist.
(3) Dem Ersuchen der NCA wird ein Bericht über die Aufsichtsbilanz und das Risikoprofil des betreffenden weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe beigefügt.
(4) Sofern die EZB dem Ersuchen der NCA nicht nachkommen will, stimmt sie sich vor ihrer endgültigen Beurteilung, ob die Beaufsichtigung des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe durch die EZB zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist, mit der betroffenen NCA ab.
(5) Beschließt die EZB, dass die direkte Beaufsichtigung des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe durch die EZB zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist, fasst sie gemäß Titel 2 einen Beschluss der EZB.
Artikel 69
Verfahren zur Vorbereitung von Beschlüssen der EZB gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung auf Initiative der EZB
(1) Die EZB kann von einer NCA einen Bericht über die Aufsichtsbilanz und das Risikoprofil eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe anfordern. Die EZB gibt das Datum an, zu dem ihr dieser Bericht vorzulegen ist.
(2) Die EZB stimmt sich vor ihrer endgültigen Beurteilung, ob die Beaufsichtigung des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe durch die EZB zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist, mit der NCA ab.
(3) Kommt die EZB zu dem Schluss, dass die direkte Beaufsichtigung des weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder der weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe durch die EZB zur Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist, fasst sie gemäß Titel 2 einen Beschluss der EZB.
TITEL 9
BESONDERE UMSTÄNDE, DIE EINE EINSTUFUNG EINES BEAUFSICHTIGTEN UNTERNEHMENS ALS WENIGER BEDEUTEND RECHTFERTIGEN KÖNNEN, OBWOHL DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG ALS BEDEUTEND ERFÜLLT SIND
Artikel 70
Besondere Umstände, die zur Einstufung eines bedeutenden Kreditinstituts als weniger bedeutend führen
(1) Besondere Umstände im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 5 der SSM-Verordnung (nachfolgend die „besonderen Umstände“) liegen vor, wenn spezifische und tatsächliche Umstände vorliegen, aufgrund derer die Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens als bedeutend unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der SSM-Verordnung und insbesondere des Erfordernisses der Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards unangemessen ist.
(2) Der Ausdruck „besondere Umstände“ wird eng ausgelegt.
Artikel 71
Beurteilung des Vorliegens besonderer Umstände
(1) Ob besondere Umstände vorliegen, die eine Einstufung eines anderweitig als bedeutend geltenden beaufsichtigten Unternehmens als weniger bedeutend rechtfertigen, wird auf Einzelfallbasis und speziell für das betreffende beaufsichtigte Unternehmen oder die betreffende beaufsichtigte Gruppe festgestellt; diese Feststellung erfolgt jedoch nicht für Kategorien von beaufsichtigten Unternehmen.
(2) Artikel 40 findet entsprechende Anwendung.
(3) Die Artikel 44 bis 46 und die Artikel 48 und 49 finden entsprechende Anwendung. Die EZB gibt in einem Beschluss die Gründe an, aufgrund derer sie zu dem Schluss kommt, dass besondere Umstände vorliegen.
Artikel 72
Überprüfung
(1) Die EZB überprüft mit Unterstützung der betreffenden NCA zumindest jährlich, ob die besonderen Umstände in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe, das bzw. die aufgrund dieser besonderen Umstände als weniger bedeutend eingestuft wurde, weiterhin vorliegen.
(2) Das betroffene beaufsichtigte Unternehmen legt der EZB alle von ihr zur Durchführung einer Überprüfung im Sinne von Absatz 1 geforderten Informationen vor.
(3) Wenn die EZB der Ansicht ist, dass die besonderen Umstände nicht mehr vorliegen, erlässt sie einen an das betreffenden beaufsichtigte Unternehmen gerichteten Beschluss, in dem festgestellt wird, dass es als bedeutend eingestuft ist und keine besonderen Umstände mehr vorliegen.
(4) Teil IV Titel 2 findet entsprechende Anwendung.
TEIL V
GEMEINSAME VERFAHREN
TITEL 1
ZUSAMMENARBEIT BEI ANTRÄGEN AUF ZULASSUNG ZUR AUFNAHME DER TÄTIGKEIT EINES KREDITINSTITUTS
Artikel 73
Unterrichtung der EZB über einen Antrag auf Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts
(1) Eine NCA, die einen Antrag auf Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts erhält, das in einem teilnehmenden Mitgliedstaat errichtet werden soll, unterrichtet die EZB innerhalb von 15 Arbeitstagen über den Eingang dieses Antrags.
(2) Die NCA teilt der EZB auch die Frist mit, innerhalb derer ein Beschluss über den Antrag zu fassen und dem Antragsteller nach dem einschlägigen nationalen Recht mitzuteilen ist.
(3) Ist der Antrag unvollständig, fordert die NCA entweder von sich aus oder auf Ersuchen der EZB den Antragsteller auf, die erforderlichen zusätzlichen Informationen beizubringen. Die NCA sendet der EZB diese zusätzlichen Informationen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Eingang bei der NCA.
Artikel 74
Beurteilung von Anträgen durch die NCAs
Die NCA, bei der ein Antrag eingereicht wird, prüft, ob der Antragsteller alle im einschlägigen nationalen Recht des Mitgliedstaats der NCA festgelegten Zulassungsbedingungen erfüllt.
Artikel 75
Beschluss der NCA, einen Antrag abzulehnen
Die NCAs lehnen Anträge, die die im einschlägigen nationalen Recht festgelegten Zulassungsbedingungen nicht erfüllen, ab und senden der EZB eine Kopie ihres Beschlusses.
Artikel 76
Von den NCAs ausgearbeitete Beschlussentwürfe bezüglich der Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts
(1) Erfüllt der Antrag nach Auffassung der NCA alle im einschlägigen nationalen Recht festgelegten Zulassungsbedingungen, arbeitet sie einen Beschlussentwurf aus, mit dem der EZB die Erteilung der Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit als Kreditinstitut vorgeschlagen wird (nachfolgend „Entwurf eines Zulassungsbeschlusses“).
(2) Die NCA stellt sicher, dass der Entwurf eines Zulassungsbeschlusses der EZB und dem Antragsteller spätestens 20 Arbeitstage vor dem Ende der nach einschlägigem nationalen Recht für die Prüfung eines Zulassungsantrags vorgesehenen Frist übermittelt wird.
(3) Die NCA kann vorschlagen, einen Entwurf eines Zulassungsbeschlusses gemäß dem nationalen Recht oder dem Unionsrecht mit Empfehlungen zu versehen oder an Bedingungen und/oder Beschränkungen zu knüpfen. In diesen Fällen ist die NCA für die Prüfung der Einhaltung der Bedingungen und/oder Beschränkungen verantwortlich.
Artikel 77
Prüfung von Anträgen und Anhörung durch die EZB
(1) Die EZB prüft den Antrag auf Grundlage der im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Zulassungsbedingungen. Sind diese Bedingungen nach Auffassung der EZB nicht erfüllt, gibt die EZB dem Antragsteller Gelegenheit, sich gemäß Artikel 31 schriftlich zu den Tatsachen und Beschwerdepunkten zu äußern, die für die Beurteilung relevant sind.
(2) In Fällen, in denen eine Sitzung als erforderlich angesehen wird, und in anderen hinreichend begründeten Fällen kann die EZB die Frist für die Entscheidung über einen Antrag nach Artikel 14 Absatz 3 der SSM-Verordnung verlängern. Die Verlängerung wird dem Antragsteller gemäß Artikel 35 dieser Verordnung bekanntgegeben.
Artikel 78
Beschlüsse der EZB über Anträge
(1) Die EZB entscheidet über einen von der NCA übermittelten Entwurf eines Zulassungsbeschlusses innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dessen Eingang, es sei denn, es wurde ein Beschluss zur Fristverlängerung gemäß Artikel 77 Absatz 2 erlassen. Sie kann den Entwurf eines Zulassungsbeschlusses unterstützen und damit der Zulassung zustimmen oder sie kann den Entwurf eines Zulassungsbeschlusses ablehnen.
(2) Die EZB gründet ihre Entscheidung auf ihre Prüfung des Antrags, des Entwurfs eines Zulassungsbeschlusses sowie etwaiger vom Antragsteller gemäß Artikel 77 vorgebrachte Äußerungen.
(3) Trifft die EZB innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Entscheidung, gilt der von der NCA ausgearbeitete Entwurf eines Zulassungsbeschlusses als erlassen.
(4) Die EZB erlässt einen Beschluss, mit dem die Zulassung erteilt wird, wenn der Antragsteller alle Zulassungsbedingungen im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und nationalen Recht des Mitgliedstaats erfüllt, in dem der Antragsteller niedergelassen ist.
(5) Der Beschluss, mit dem die Zulassung erteilt wird, erstreckt sich auf die vom Antragsteller ausgeübten Tätigkeiten eines Kreditinstituts gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, unbeschadet aller zusätzlichen, nach einschlägigem nationalem Recht bestehenden Zulassungsanforderungen für andere Tätigkeiten als die Tätigkeit, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren.
Artikel 79
Verfahren für das Erlöschen der Zulassung
Die Zulassung erlischt in den in Artikel 18 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU genannten Fällen, wenn das einschlägige nationale Recht dies vorsieht. Die NCAs unterrichten die EZB über einzelne Fälle, in denen eine Zulassung erlischt. Die EZB kann das Erlöschen der Zulassung daraufhin gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften öffentlich bekanntmachen, nachdem sie die betreffende NCA und das betroffene beaufsichtigte Unternehmen informiert hat.
TITEL 2
ZUSAMMENARBEIT BEIM ENTZUG DER ZULASSUNG
Artikel 80
Entzug der Zulassung auf Vorschlag von NCAs
(1) Ist die betreffende NCA der Auffassung, dass einem Kreditinstitut die Zulassung ganz oder teilweise nach dem einschlägigen Unionsrecht oder nationalem Recht, einschließlich auf Antrag des Kreditinstituts, zu entziehen ist, übermittelt sie der EZB einen Entwurf eines Beschlusses, mit dem sie den Entzug der Zulassung vorschlägt (nachfolgend „Beschlussentwurf zum Entzug der Zulassung“), zusammen mit allen relevanten zugehörigen Dokumenten.
(2) Die NCA stimmt sich im Hinblick auf einen Beschlussentwurf zum Entzug der Zulassung, der für die mit der für die Abwicklung von Kreditinstituten zuständigen nationalen Behörde (nachfolgend die „nationale Abwicklungsbehörde“) relevant ist, mit dieser Behörde ab.
Artikel 81
Prüfung des Beschlussentwurfs zum Entzug der Zulassung durch die EZB
(1) Die EZB prüft den Beschlussentwurf zum Entzug der Zulassung unverzüglich. Sie berücksichtigt insbesondere die von der NCA vorgetragenen Dringlichkeitsgründe.
(2) Das in Artikel 31 vorgesehene Recht auf rechtliches Gehör findet Anwendung.
Artikel 82
Beurteilung auf Initiative der EZB und in Absprache mit den NCAs
(1) Erlangt die EZB Kenntnis von Umständen, die den Entzug der Zulassung gebieten können, prüft sie von sich aus, ob die Zulassung im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht entzogen werden sollte.
(2) Die EZB kann sich jederzeit mit den betreffenden NCAs abstimmen. Beabsichtigt die EZB eine Zulassung zu entziehen, stimmt sie sich mit der NCA des Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut niedergelassen ist, mindestens 25 Arbeitstage vor dem Tag, an dem sie beabsichtigt, über den Entzug der Zulassung zu entscheiden, ab. In hinreichend begründeten, dringlichen Fällen kann die Frist für die Abstimmung auf fünf Arbeitstage verkürzt werden.
(3) Beabsichtigt die EZB eine Zulassung zu entziehen, unterrichtet sie die betreffende NCA über alle vom Kreditinstitut vorgetragenen Äußerungen. Das in Artikel 31 vorgesehene Recht auf rechtliches Gehör findet Anwendung.
(4) Die EZB stimmt sich mit der nationalen Abwicklungsbehörde im Hinblick auf einen Vorschlag zum Entzug der Zulassung gemäß Artikel 14 Absatz 5 der SSM-Verordnung ab und informiert die NCA umgehend, nachdem sie mit der nationalen Abwicklungsbehörde Kontakt aufgenommen hat.
Artikel 83
Beschluss der EZB über den Entzug der Zulassung
(1) Die EZB fasst unverzüglich einen Beschluss über den Entzug der Zulassung. Dabei kann sie den betreffenden Entwurf eines Zulassungsbeschlusses annehmen oder ablehnen.
(2) Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt die EZB alle nachfolgend genannten Aspekte: a) ihre Beurteilung der Umstände, die ihrer Ansicht nach den Entzug der Zulassung rechtfertigen; b) gegebenenfalls den Entwurf des Entzugsbeschlusses der NCA; c) die Abstimmung mit der betreffenden NCA und, wenn die NCA nicht die nationale Abwicklungsbehörde ist, der nationalen Abwicklungsbehörde (zusammen mit der NCA nachfolgend die „nationalen Behörden“); d) die vom Kreditinstitut gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 3 vorgetragenen Äußerungen.
(3) Auch in den in Artikel 84 genannten Fällen fasst die EZB einen Beschluss, wenn die betreffende nationale Abwicklungsbehörde dem Entzug der Zulassung nicht widerspricht oder die EZB feststellt, dass die nationalen Behörden keine angemessenen, zur Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.
Artikel 84
Verfahren im Falle etwaiger Abwicklungsmaßnahmen der nationalen Behörden
(1) Teilt die nationale Abwicklungsbehörde der EZB ihre Bedenken gegen den von der EZB beabsichtigten Entzug einer Zulassung mit, einigen sich die EZB und die nationale Abwicklungsbehörde auf einen Zeitraum, während dessen die EZB von der Durchführung des beabsichtigten Entzugs der Zulassung absieht. Die EZB unterrichtet die NCA umgehend nachdem sie mit der nationalen Abwicklungsbehörde Kontakt aufgenommen hat, um diese Einigung zu erzielen.
(2) Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums prüft die EZB, ob sie den Entzug der Zulassung weiterverfolgen oder den vereinbarten Zeitraum gemäß Artikel 14 Absatz 6 der SSM-Verordnung unter Berücksichtigung des erzielten Fortschritts verlängern will. Die EZB stimmt sich mit der betreffenden NCA und der nationalen Abwicklungsbehörde, wenn dies nicht die NCA ist, ab. Die NCA unterrichtet die EZB über die von diesen Behörden ergriffenen Maßnahmen und über ihre Beurteilung der Auswirkungen eines Entzugs der Zulassung.
(3) Wenn die nationale Abwicklungsbehörde keine Bedenken gegen den Entzug der Zulassung hat oder die EZB feststellt, dass die nationalen Behörden keine angemessenen, zur Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, findet Artikel 83 Anwendung.
TITEL 3
ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF DEN ERWERB QUALIFIZIERTER BETEILIGUNGEN
Artikel 85
Anzeige des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung gegenüber der NCA
(1) Eine NCA, die eine Anzeige über den geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitut erhält, unterrichtet die EZB spätestens fünf Arbeitstage nach der Bestätigung ihres Eingangs gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU über die Anzeige.
(2) Die NCA unterrichtet die EZB, wenn sie den Prüfungszeitraum aufgrund eines Ersuchens um zusätzliche Informationen aussetzen muss. Die NCA übermittelt der EZB solche weiteren Informationen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eingang bei der NCA.
(3) Die NCA teilt der EZB auch das Datum mit, an dem der Beschluss, mit dem der Erwerb einer qualifizierten Beteiligung abgelehnt oder nicht abgelehnt wird, dem Antragsteller nach einschlägigem nationalem Recht mitzuteilen ist..
Artikel 86
Prüfung des geplanten Erwerbs
(1) Die NCA, der ein geplanter Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut angezeigt wird, prüft, ob der geplante Erwerb alle im einschlägigen Unions- und nationalen Recht vorgesehenen Bedingungen erfüllt. Nach dieser Prüfung arbeitet die NCA einen Beschlussentwurf für die EZB aus, mit dem der Erwerb abgelehnt oder nicht abgelehnt wird.
(2) Die NCA übermittelt der EZB den Entwurf des Beschlusses, mit dem der Erwerb abgelehnt oder nicht abgelehnt wird, mindestens 15 Arbeitstage vor Ablauf des nach einschlägigem Unionsrecht festgelegten Prüfungszeitraums.
Artikel 87
Beschluss der EZB über den Erwerb
Die EZB beschließt, ob sie den Erwerb auf Grundlage ihrer Prüfung des geplanten Erwerbs und des Beschlussentwurfs der NCA ablehnt oder nicht ablehnt. Das in Artikel 31 vorgesehene Recht auf rechtliches Gehör findet Anwendung.
TITEL 4
BEKANNTGABE VON BESCHLÜSSEN ZU GEMEINSAMEN VERFAHREN
Artikel 88
Verfahren für die Bekanntgabe von Beschlüssen
(1) Die EZB gibt den Parteien gemäß Artikel 35 die folgenden Beschlüsse unverzüglich bekannt:
a)
einen Beschluss der EZB über den Entzug der Zulassung als Kreditinstitut;
b)
einen Beschluss der EZB über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut.
(2) Die EZB gibt der betreffenden NCA die folgenden Beschlüsse unverzüglich bekannt:
a)
einen Beschluss der EZB über einen Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut;
b)
einen Beschluss der EZB über den Entzug der Zulassung als Kreditinstitut;
c)
einen Beschluss der EZB über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut.
(3) Die NCA gibt dem Zulassungsantragsteller folgende Beschlüsse bekannt:
a)
einen Entwurf eines Zulassungsbeschlusses;
b)
einen Beschluss der NCA, den Antrag auf Zulassung abzulehnen, wenn der Antragsteller die im einschlägigen nationalen Recht vorgesehenen Zulassungsbedingungen nicht erfüllt;
c)
einen Beschluss der EZB, den in Buchstabe a genannten Entwurf eines Zulassungsbeschlusses abzulehnen, und
d)
einen Zulassungsbeschluss der EZB.
(4) Die NCA gibt der betreffenden nationalen Abwicklungsbehörde den Beschluss der EZB über den Entzug der Zulassung als Kreditinstitut bekannt.
(5) Die EZB gibt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) jeden Beschluss der EZB über die Erteilung oder den Entzug einer Zulassung als Kreditinstitut und jeden Fall des Erlöschens einer Zulassung bekannt. Dabei gibt die EZB die Gründe für den jeweiligen Beschluss über den Entzug der Zulassung oder für deren Erlöschen an.
TEIL VI
VERFAHREN FÜR DIE BEAUFSICHTIGUNG BEDEUTENDER BEAUFSICHTIGTER UNTERNEHMEN
TITEL 1
BEAUFSICHTIGUNG BEDEUTENDER BEAUFSICHTIGTER UNTERNEHMEN UND UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE NCAS
Artikel 89
Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen
Die EZB übt die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen im Einklang mit den in Teil II vorgesehenen Verfahren, insbesondere in Bezug auf die Aufgaben und die Zusammensetzung der gemeinsamen Aufsichtsteams, aus.
Artikel 90
Rolle der NCAs bei der Unterstützung der EZB
(1) Eine NCA unterstützt die EZB bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unter den in der SSM-Verordnung und dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und übt insbesondere sämtliche nachfolgend genannten Tätigkeiten aus:
a)
Übermittlung von Beschlussentwürfen an die EZB gemäß Artikel 91, die in dem teilnehmenden Mitgliedstaat der NCA niedergelassene, bedeutende beaufsichtigte Unternehmen betreffen;
b)
Unterstützung der EZB bei der Vorbereitung und Durchführung sämtlicher Rechtsakte im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der der EZB durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben, einschließlich der Unterstützung bei Überprüfungstätigkeiten und der täglichen Bewertung der Lage eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens;
c)
Unterstützung der EZB bei der Durchsetzung ihrer Beschlüsse, erforderlichenfalls unter Ausübung der in Artikel 9 Absatz 1 dritter Unterabsatz und in Artikel 11 Absatz 2 der SSM-Verordnung genannten Befugnisse.
(2) Bei der Unterstützung der EZB folgen die NCAs den Anweisungen der EZB in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen.
Artikel 91
Von den NCAs auszuarbeitende Beschlussentwürfe zur Berücksichtigung durch die EZB
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 7 Buchstabe b der SSM-Verordnung kann die EZB eine NCA um die Ausarbeitung eines Beschlussentwurfs im Hinblick auf die Wahrnehmung der in Artikel 4 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben zur Berücksichtigung durch die EZB ersuchen.
In dem Ersuchen ist eine Frist für die Übersendung des Beschlussentwurfs an die EZB anzugeben.
(2) Eine NCA kann der EZB auch von sich aus über das gemeinsame Aufsichtsteam einen Beschlussentwurf in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen zur Berücksichtigung durch die EZB übermitteln.
Artikel 92
Informationsaustausch
Die EZB und die NCAs tauschen unverzüglich Informationen in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen aus, wenn ernsthafte Anzeichen bestehen, dass diese bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihnen von ihren Einlegern anvertrauten Vermögenswerte, bieten, oder wenn ernsthafte Anzeichen für Umstände bestehen, die zu der Feststellung führen könnten, dass das betroffene Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe i der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) nicht in der Lage ist, die Einlagen zurückzahlen. Die EZB und die NCAs tun dies vor dem Erlass eines Beschlusses hinsichtlich einer derartigen Feststellung.
TITEL 2
EINHALTUNG DER ANFORDERUNGEN AN DIE FACHLICHE QUALIFIKATION UND DIE PERSÖNLICHE ZUVERLÄSSIGKEIT DER FÜR DIE GESCHÄFTSFÜHRUNG VON KREDITINSTITUTEN VERANTWORTLICHEN PERSONEN
Artikel 93
Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Leitungsorgane bedeutender beaufsichtigter Unternehmen
(1) Um sicherzustellen, dass Institute über solide Regelungen für die Unternehmensführung verfügen, und unbeschadet des einschlägigen Unions- und nationalen Rechts und Teil V dieser Verordnung, teilt ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen der betreffenden NCA alle Änderungen der Mitglieder seiner Leitungsorgane in Bezug auf ihre Aufsichts- und Geschäftsleitungsfunktionen (im Folgenden die „Geschäftsleiter“) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 7 und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU mit, einschließlich der Verlängerung der Amtszeit der Geschäftsleiter. Die betreffende NCA unterrichtet die EZB unverzüglich über eine derartige Änderung unter Angabe der Frist, innerhalb derer gemäß dem einschlägigen nationalen Recht ein Beschluss zu fassen und bekanntzugeben ist.
(2) Zur Beurteilung der Eignung der Geschäftsleiter bedeutender beaufsichtigter Unternehmen verfügt die EZB über die den zuständigen Behörden nach einschlägigem Unions- und nationalem Recht zustehenden Befugnisse.
Artikel 94
Laufende Überprüfung der Eignung der Geschäftsleiter
(1) Ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen unterrichtet die betreffende NCA unverzüglich über neue Tatsachen, die die ursprüngliche Beurteilung der Eignung berühren können, oder andere Faktoren, die sich auf die Eignung eines Geschäftsleiters auswirken könnten, sobald diese Tatsachen oder Faktoren dem beaufsichtigten Unternehmen oder dem betreffenden Geschäftsleiter zur Kenntnis gelangen. Die betreffende NCA teilt der EZB diese neuen Tatsachen oder Faktoren unverzüglich mit.
(2) Auf Grundlage der in Absatz 1 genannten neuen Tatsachen oder Faktoren oder wenn ihr neue Tatsachen, die sich auf die ursprüngliche Beurteilung des betreffenden Geschäftsleiters auswirken können, oder andere Faktoren zur Kenntnis gelangen, die sich auf die Eignung eines Geschäftsleiters auswirken könnten, kann die EZB eine neue Beurteilung einleiten. Die EZB beschließt gemäß dem einschlägigen Unions- und nationalen Recht angemessene Maßnahmen und unterrichtet die betreffende NCA unverzüglich über diese Maßnahmen.
TITEL 3
VON BEDEUTENDEN BEAUFSICHTIGTEN UNTERNEHMEN ANZUWENDENDE ANDERE VERFAHREN
Artikel 95
Ersuchen, Anzeigen oder Anträge von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen
(1) Unbeschadet der besonderen Verfahren, die insbesondere in Teil V dieser Verordnung vorgesehen sind, und des ordentlichen Zusammenwirkens mit ihrer NCA richten bedeutende beaufsichtigte Unternehmen ihre Ersuchen, Anzeigen oder Anträge hinsichtlich der Wahrnehmung der der EZB übertragenen Aufgaben allesamt an die EZB.
(2) Die EZB stellt diese Ersuchen, Anzeigen oder Anträge der betreffenden NCA zur Verfügung, und sie kann die NCA gemäß Artikel 91 um die Ausarbeitung eines Beschlussentwurfs ersuchen.
(3) Im Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der auf das ursprüngliche Ersuchen, die ursprüngliche Anzeige oder den ursprünglichen Antrag erteilten Zulassung richtet das bedeutende beaufsichtigte Unternehmen ein neues Ersuchen, eine neue Anzeige oder einen neuen Antrag im Einklang mit dem in Absatz 1 genannten Verfahren an die EZB.
TEIL VII
VERFAHREN FÜR DIE BEAUFSICHTIGUNG WENIGER BEDEUTENDER BEAUFSICHTIGTER UNTERNEHMEN
TITEL 1
DER EZB VON DEN NCAS ZU ERSTATTENDE ANZEIGE ÜBER WESENTLICHE NCA-AUFSICHTSVERFAHREN UND WESENTLICHE AUFSICHTSBESCHLUSSENTWÜRFE DER NCAS
Artikel 96
Verschlechterung der Finanzlage eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens
Die NCAs unterrichten die EZB, wenn sich die Situation eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens rasch und erheblich verschlechtert, insbesondere, wenn diese Verschlechterung einen Antrag auf direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung durch den ESM nach sich ziehen könnte, unbeschadet der Anwendung von Artikel 62.
Artikel 97
Der EZB von den NCAs zu erstattende Anzeige über wesentliche NCA-Aufsichtsverfahren
(1) Um die EZB zu befähigen, ihre Aufsicht über das Funktionieren des Systems gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c der SSM-Verordnung auszuüben, übermitteln die NCAs der EZB die Informationen über wesentliche NCA-Aufsichtsverfahren im Zusammenhang mit weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen. Die EZB legt - insbesondere unter Berücksichtigung der Risikolage und der möglichen Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem des betroffenen weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens - allgemeine Kriterien fest, um zu bestimmen, welche Informationen für welches weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen anzuzeigen sind. Die Informationen werden von den NCAs im Voraus oder in hinreichend begründeten, dringlichen Fällen gleichzeitig mit der Eröffnung eines Verfahrens zur Verfügung gestellt.
(2) Die in Absatz 1 genannten wesentlichen NCA-Aufsichtsverfahren umfassen:
a)
die Abberufung von Mitgliedern der Leitungsorgane der weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die Bestellung eines Sonderverwalters zur Übernahme der Geschäftsleitung der weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und
b)
die Verfahren, die bedeutenden Einfluss auf das weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen haben.
(3) Zusätzlich zu den von der EZB gemäß diesem Artikel festgelegten Informationsanforderungen kann sie die NCAs jederzeit um Informationen über die von ihnen in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen wahrgenommenen Aufgaben ersuchen.
(4) Zusätzlich zu den von der EZB gemäß diesem Artikel festgelegten Informationsanforderungen zeigen die NCAs der EZB von sich aus alle anderen NCA-Aufsichtsverfahren an, die:
a)
ihrer Auffassung nach wesentlich sind oder
b)
die Reputation des einheitlichen Aufsichtsmechanismus beeinträchtigen könnten.
(5) Sollte die EZB eine NCA ersuchen, besondere Aspekte eines wesentlichen NCA-Aufsichtsverfahrens weiter zu bewerten, ist in diesem Ersuchen anzugeben, welche Aspekte gemeint sind. Die EZB und die NCA stellen jeweils sicher, dass die andere Partei ausreichend Zeit hat, damit das Verfahren und der einheitliche Aufsichtsmechanismus als Ganzes effizient funktionieren.
Artikel 98
Der EZB von den NCAs zu erstattende Anzeigeüber wesentliche Aufsichtsbeschlussentwürfe
(1) Um die EZB zu befähigen, die Aufsicht über das Funktionieren des Systems im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c der SSM-Verordnung auszuüben, senden die NCAs der EZB Aufsichtsbeschlussentwürfe, die die in den Absätzen 2 und 3 genannten Kriterien erfüllen, sofern diese Beschlussentwürfe weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen betreffen, bezüglich derer die EZB auf Grundlage der allgemeinen, von der EZB festgelegten Kriterien hinsichtlich deren Risikolage und der potenziellen Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem der Auffassung ist, dass ihr Informationen zu übermitteln sind.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden der EZB Aufsichtsbeschlussentwürfe übermittelt, bevor sie an die weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen gerichtet werden, wenn:
a)
diese Beschlüsse die Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans der weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die Bestellung besonderer Geschäftsleiter betreffen oder
b)
diese Beschlüsse wesentliche Auswirkungen auf das weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen haben.
(3) Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Informationsanforderungen übermitteln die NCAs der EZB alle anderen Aufsichtsbeschlussentwürfe:
a)
zu denen um eine Stellungnahme der EZB ersucht wird oder
b)
die die Reputation des einheitlichen Aufsichtsmechanismus beeinträchtigen könnten.
(4) Die NCAs übermitteln der EZB Beschlussentwürfe, die die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Kriterien erfüllen und daher als wesentliche Aufsichtsbeschlussentwürfe anzusehen sind, mindestens zehn Tage vor dem Tag, an dem der Beschluss erlassen werden soll. Die EZB gibt ihre Stellungnahme zu dem Beschlussentwurf innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Erlass des Beschlusses ab. In dringenden Fällen legt die betreffende NCA eine angemessene Frist zur Übermittlung eines Beschlussentwurfs fest, der die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Kriterien erfüllt.
TITEL 2
DER EZB NACHTRÄGLICH VON DEN NCAS ERSTATTETE BERICHTE IN BEZUG AUF WENIGER BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN
Artikel 99
Allgemeine Berichtspflicht der NCAs gegenüber der EZB
(1) Um die EZB zu befähigen, die Aufsicht über das Funktionieren des Systems im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe c der SSM-Verordnung auszuüben, und vorbehaltlich des Kapitels 1 kann die EZB die NCAs ersuchen, ihr regelmäßig über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen und die Wahrnehmung der Aufgaben Bericht zu erstatten, die sie gemäß Artikel 6 Absatz 6 der SSM-Verordnung wahrnehmen müssen. Die EZB unterrichtet die NCAs jährlich über die Kategorien weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und die Art der geforderten Informationen.
(2) Durch die gemäß Absatz 1 festgelegten Anforderungen wird das Recht der EZB, die in den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung genannten Befugnisse in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen auszuüben, nicht berührt.
Artikel 100
Häufigkeit und Umfang der von den NCAs an die EZB zu übermittelnden Berichte
Die NCAs übermitteln der EZB im Einklang mit den Anforderungen der EZB jährliche Berichte über weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen oder Kategorien von weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen.
TEIL VIII
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EZB, DEN NCAs UND NDAs IM HINBLICK AUF MAKROPRUDENZIELLE AUFGABEN UND INSTRUMENTE
TITEL 1
DEFINITION DER MAKROPRUDENZIELLEN INSTRUMENTE
Artikel 101
Allgemeine Bestimmungen
(1) Im Sinne dieses Teils bezeichnet der Ausdruck makroprudenzielle Instrumente:
a)
die Kapitalpuffer im Sinne der Artikel 130 bis 142 der Richtlinie 2013/36/EU;
b)
die Maßnahmen für im Inland zugelassene Kreditinstitute oder eine Untergruppe dieser Kreditinstitute gemäß Artikel 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
c)
alle anderen, von den NDAs oder NCAs zu ergreifenden Maßnahmen, die auf die Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken abzielen und die in der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU vorgesehen sind, vorbehaltlich der in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren in den im einschlägigen Unionsrecht ausdrücklich bestimmten Fällen.
(2) Unbeschadet des Artikels 22 der SSM-Verordnung in Bezug auf an einzelne beaufsichtigte Unternehmen gerichtete Beschlüsse stellen die in den Artikel 5 Absätze 1 und 2 der SSM-Verordnung genannten makroprudenziellen Verfahren keine EZB- oder NCA-Aufsichtsverfahren im Sinne dieser Verordnung dar.
Artikel 102
Anwendung makroprudenzieller Instrumente durch die EZB
Die EZB wendet die in Artikel 101 genannten makroprudenziellen Instrumente im Einklang mit dieser Verordnung und gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der SSM-Verordnung sowie in Fällen an, in denen die makroprudenziellen Instrumente in einer Richtlinie vorgesehen sind, vorbehaltlich der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht. Legt eine NDA keine Quote für den Kapitalpuffer fest, hält dies die EZB nicht davon ab, eine Anforderung für Kapitalpuffer im Einklang mit dieser Verordnung und Artikel 5 Absatz 2 der SSM-Verordnung festzulegen.
TITEL 2
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG MAKROPRUDENZIELLER INSTRUMENTE
Artikel 103
Liste der für die makroprudenziellen Instrumente zuständigen NCAs und NDAs
Die EZB holt von den NCAs und NDAs der teilnehmenden Mitgliedstaaten Informationen zu den Behörden, die für die jeweiligen in Artikel 101 genannten makroprudenziellen Instrumente benannt sind, und zu den makroprudenziellen Instrumenten ein, die diese Behörden anwenden dürfen.
Artikel 104
Informationsaustausch und Zusammenarbeit in Bezug auf die Anwendung makroprudenzieller Instrumente durch eine NCA oder NDA
(1) Beabsichtigt die betreffende NCA oder NDA, diese Instrumente anzuwenden, teilt sie dies der EZB gemäß Artikel 5 Absatz 1 der SSM-Verordnung zehn Arbeitstage, bevor sie eine solche Entscheidung fasst, mit. Unbeschadet dessen informiert eine NCA oder NDA die EZB, wenn sie ein makroprudenzielles Instrument anzuwenden beabsichtigt, baldmöglichst über das von ihr ermittelte makroprudenzielle Risiko oder Systemrisiko für das Finanzsystem und erteilt soweit möglich nähere Angaben zu dem beabsichtigten Instrument. Diese Informationen umfassen soweit wie möglich Einzelheiten der beabsichtigten Maßnahme, einschließlich des geplanten Anwendungstags.
(2) Die Absichtsanzeige wird der EZB von der NCA oder NDA erstattet.
(3) Erhebt die EZB Einwände gegen die von einer NCA oder NDA beabsichtigten Maßnahme, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Absichtsanzeige. Diese Einwände sind schriftlich zu erheben und zu begründen. Die betreffende NCA oder NDA trägt der Begründung der EZB gebührend Rechnung, bevor sie die Beschlussfassung gegebenenfalls fortsetzt.
Artikel 105
Informationsaustausch und Zusammenarbeit in Bezug auf die Anwendung makroprudenzieller Instrumente durch die EZB
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der SSM-Verordnung arbeitet die EZB, wenn sie von sich aus oder auf Vorschlag einer NCA oder NDA strengere Anforderungen für Kapitalpuffer oder strengere Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken festzulegen beabsichtigt, eng mit den NDAs in den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen und teilt der NDA oder NCA zehn Arbeitstage, bevor sie einen solchen Beschluss fasst, diese Absicht mit. Unbeschadet dessen unterrichtet die EZB, wenn sie vorbehaltlich der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Verfahren in den im einschlägigen Unionsrecht ausdrücklich bestimmten Fällen beabsichtigt, strengere Anforderungen für Kapitalpuffer oder strengere Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken auf Ebene der Kreditinstitute festzulegen, die betreffende NCA oder NDA baldmöglichst über das von ihr ermittelte makroprudenzielle Risiko oder Systemrisiko für das Finanzsystem und erteilt wenn möglich nähere Angaben zu dem beabsichtigten Instrument. Diese Informationen umfassen soweit wie möglich Einzelheiten der beabsichtigten Maßnahme, einschließlich des geplanten Anwendungstags.
(2) Erheben die betroffenen NCAs oder NDAs Einwände gegen die beabsichtigte Maßnahme der EZB, so begründen sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Erhalt der Absichtsanzeige. Diese Einwände sind schriftlich zu erheben und zu begründen. Die EZB trägt dieser Begründung gebührend Rechnung, bevor sie die Beschlussfassung gegebenenfalls fortsetzt.
TEIL IX
VERFAHREN FÜR DIE ENGE ZUSAMMENARBEIT
TITEL 1
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 106
Verfahren für die Aufnahme einer engen Zusammenarbeit
Die EZB beurteilt Ersuchen von nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten um Aufnahme einer engen Zusammenarbeit im Einklang mit den im Beschluss EZB/2014/5 (16) festgelegten Verfahren.
Artikel 107
Nach Aufnahme der engen Zusammenarbeit anzuwendende Grundsätze
(1) Ab dem Tag, an dem ein Beschluss der EZB gemäß Artikel 7 Absatz 2 der SSM-Verordnung zur Aufnahme einer engen Zusammenarbeit zwischen der EZB und einer NCA eines nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaats Anwendung findet und bis zur Beendigung oder Aussetzung dieser engen Zusammenarbeit nimmt die EZB die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 5 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen, die in dem betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind, gemäß Artikel 6 der SSM-Verordnung wahr.
(2) Wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 der SSM-Verordnung eine enge Zusammenarbeit aufgenommen, sind die EZB und die NCA in enger Zusammenarbeit in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen und weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen, die in dem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind, in einer Position, die mit der in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen sowie weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen vergleichbar ist, die in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets niedergelassen sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass die EZB keine unmittelbar wirksamen Befugnisse in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen sowie weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen hat, die in dem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind.
(3) Gemäß Artikel 6 der SSM-Verordnung kann die EZB einer NCA in enger Zusammenarbeit in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen Anweisungen und in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und Gruppen nur allgemeine Anweisungen erteilen.
(4) Die enge Zusammenarbeit endet an dem Tag, an dem die Ausnahmeregelung nach Artikel 139 AEUV in Bezug auf einen teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV aufgehoben wird und die in diesem Teil vorgesehenen Bestimmungen keine Anwendung mehr finden.
Artikel 108
Mit der Beaufsichtigung im Rahmen der engen Zusammenarbeit verbundene Rechtsinstrumente
(1) In Bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 5 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben kann die EZB Anweisungen erteilen, Ersuchen einreichen oder Leitlinien herausgeben.
(2) Ist die EZB der Auffassung, dass eine NCA in enger Zusammenarbeit in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben eine Maßnahme ergreifen sollte, richtet sie an diese NCA:
a)
in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe eine allgemeine oder spezifische Anweisung, ein Ersuchen oder eine Leitlinie, die bzw. das den Erlass eines Aufsichtsbeschlusses in Bezug auf dieses bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder diese bedeutende beaufsichtigte Gruppe in dem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit vorschreibt, oder
b)
in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe eine allgemeine Anweisung oder Leitlinie.
(3) Ist die EZB der Auffassung, dass die NCA oder NDA in enger Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den in Artikel 5 der SSM-Verordnung genannten Aufgaben eine Maßnahme ergreifen sollte, kann sie an diese NCA oder NDA eine allgemeine oder spezielle Anweisung richten, ein Ersuchen oder eine Leitlinie, die bzw. das die Festlegung strengerer Anforderungen für die Kapitalpuffer oder strengerer Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken vorschreibt.
(4) In der Anweisung, dem Ersuchen oder der Leitlinie legt die EZB die für die Durchführung der Maßnahme durch die NCA in enger Zusammenarbeit geltende Frist fest, die mindestens 48 Stunden betragen sollte, sofern nicht eine frühzeitige Durchführung zur Abwendung eines nicht wieder gutzumachenden Schadens erforderlich ist. Bei der Festlegung der Frist trägt die EZB den verwaltungs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen Rechnung, die die betreffende NCA in enger Zusammenarbeit einhalten muss.
(5) Eine NCA in enger Zusammenarbeit ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anweisungen, Ersuchen oder Leitlinien der EZB einzuhalten, und unterrichtet die EZB unverzüglich über die von ihr ergriffenen Maßnahmen.
TITEL 2
ENGE ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF DIE TEILE III, IV, V, VIII, X UND XI
Artikel 109
Sprachenregelung im Rahmen der engen Zusammenarbeit
Die in Artikel 23 genannten Regelungen finden in Bezug auf NCAs in enger Zusammenarbeit entsprechende Anwendung.
Artikel 110
Bestimmung der Bedeutung von Kreditinstituten im Rahmen der engen Zusammenarbeit
(1) Die in Teil IV vorgesehenen Bestimmungen zur Feststellung des Status beaufsichtigter Unternehmen oder beaufsichtigter Gruppen als bedeutend oder weniger bedeutend finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit gemäß den Bestimmungen dieses Artikels entsprechende Anwendung.
(2) Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass die in Teil IV festgelegten Verfahren in Bezug auf in ihrem Mitgliedstaat niedergelassene beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen angewandt werden können.
(3) In den Fällen, in denen Teil IV vorsieht, dass die EZB einen Beschluss an ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe richtet, erteilt die EZB, statt einen Beschluss an das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe zu richten, Anweisungen an die NCA in enger Zusammenarbeit, und diese NCA fasst im Einklang mit diesen Anweisungen einen Beschluss, der an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen oder die betreffende beaufsichtigte Gruppe gerichtet ist.
Artikel 111
Gemeinsame Verfahren im Rahmen der engen Zusammenarbeit
(1) Die in Teil V vorgesehenen Bestimmungen zu gemeinsamen Verfahren finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels entsprechende Anwendung.
(2) Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass die in Teil V festgelegten Verfahren in Bezug auf in ihrem Mitgliedstaat niedergelassene beaufsichtigte Unternehmen angewandt werden können. Insbesondere stellt die NCA in enger Zusammenarbeit sicher, dass die EZB alle Informationen erhält, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt.
(3) In den Fällen, in denen Teil V vorsieht, dass die EZB einen Beschluss an ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe richtet, erteilt die EZB, statt einen Beschluss an das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe zu richten, Anweisungen an die NCA in enger Zusammenarbeit, und diese NCA fasst im Einklang mit diesen Anweisungen einen Beschluss, der an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen oder die betreffende beaufsichtigte Gruppe gerichtet ist.
(4) In den Fällen, in denen Teil V vorsieht, dass die betreffende NCA einen Beschlussentwurf ausarbeitet, übermittelt die NCA in enger Zusammenarbeit der EZB einen Beschlussentwurf und ersucht die EZB um Anweisungen.
Artikel 112
Makroprudenzielle Instrumente im Rahmen der engen Zusammenarbeit
Die in Teil VIII vorgesehenen Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen der EZB, den NCAs und NDAs im Hinblick auf makroprudenzielle Aufgaben und Instrumente finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit entsprechende Anwendung.
Artikel 113
Verwaltungssanktionen im Rahmen der engen Zusammenarbeit
(1) Die in Teil X vorgesehenen Bestimmungen zu Verwaltungssanktionen finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit entsprechende Anwendung.
(2) In den Fällen, in denen Artikel 18 der SSM-Verordnung in Verbindung mit Teil X dieser Verordnung vorsieht, dass die EZB einen Beschluss an ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe richtet, erteilt die EZB, statt einen Beschluss an das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe zu richten, Anweisungen an die NCA in enger Zusammenarbeit, und diese NCA fasst im Einklang mit diesen Anweisungen einen Beschluss, der an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen oder die betreffende beaufsichtigte Gruppe gerichtet ist.
(3) In den Fällen, in denen Artikel 18 der SSM-Verordnung oder Teil X dieser Verordnung vorsieht, dass die betreffende NCA einen Beschluss an ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe richtet, leitet eine NCA in enger Zusammenarbeit ein Verfahren im Hinblick auf die Ergreifung von Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass entsprechende Verwaltungssanktionen nur auf Anweisung der EZB auferlegt werden. Die NCA in enger Zusammenarbeit unterrichtet die EZB, wenn ein Beschluss gefasst wurde.
Artikel 114
Untersuchungsbefugnisse gemäß den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung im Rahmen der engen Zusammenarbeit
(1) Die in Teil XI vorgesehenen Bestimmungen zur Zusammenarbeit in Bezug auf die Artikel 10 bis 13 der SSM-Verordnung finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit entsprechende Anwendung.
(2) Eine NCA in enger Zusammenarbeit übt die ihr gemäß den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung zustehenden Untersuchungsbefugnisse im Einklang mit den Anweisungen der EZB aus.
(3) Eine NCA in enger Zusammenarbeit unterrichtet die EZB über ihre Erkenntnisse aus der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse gemäß den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung.
(4) Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass bestimmte Mitarbeiter der EZB als Beobachter an allen Untersuchungen gemäß den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung teilnehmen können.
TITEL 3
ENGE ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN
Artikel 115
Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit
(1) Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels finden die Teile II und VI entsprechende Anwendung auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind.
(2) Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass die EZB alle von der NCA in enger Zusammenarbeit selbst erhaltenen Informationen und Meldungen von und in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen erhält, die die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt.
(3) Für die Beaufsichtigung jedes einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder jeder einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Gruppe mit Sitz in einem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit wird ein gemeinsames Aufsichtsteam eingerichtet. Die Mitglieder des gemeinsamen Aufsichtsteams werden gemäß Artikel 4 ernannt. Die NDA in enger Zusammenarbeit ernennt einen NCA-Unterkoordinator, der in Bezug auf das bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder die bedeutende beaufsichtigte Gruppe im Einklang mit den Anweisungen des JST-Koordinators unmittelbar handelt.
(4) Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass bestimmte Mitarbeiter der EZB zur Teilnahme an Vor-Ort-Prüfungen eingeladen werden, die in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe durchgeführt werden. Die EZB kann die Anzahl der als Beobachter teilnehmenden Mitarbeiter der EZB festlegen.
(5) Im Zusammenhang mit der konsolidierten Beaufsichtigung und Aufsichtskollegien in Fällen, in denen ein Mutterunternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets oder in einem nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, ist die EZB als zuständige Behörde die konsolidierende Aufsichtsbehörde und führt den Vorsitz über das Aufsichtskollegium. Die EZB ersucht die betreffende NCA in enger Zusammenarbeit, einen Mitarbeiter der NCA als Beobachter zu ernennen. Die EZB kann durch die Erteilung von Anweisungen an die betreffende NCA in enger Zusammenarbeit handeln.
Artikel 116
Beschlüsse in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen
(1) Unbeschadet der Befugnisse der NCAs in Bezug auf die der EZB gemäß der SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben fasst eine NCA in enger Zusammenarbeit nur auf Anweisung der EZB Beschlüsse in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen in ihrem Mitgliedstaat. Die NCA in enger Zusammenarbeit kann auch Anweisungen der EZB anfordern.
(2) Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt der EZB einen Beschluss in Bezug auf ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe umgehend zur Verfügung.
(3) Eine NCA in enger Zusammenarbeit unterrichtet die EZB sowohl: a) über Beschlüsse, die sie aufgrund ihrer Befugnisse in Bezug auf Aufgaben erlässt, die der EZB gemäß der SSM-Verordnung nicht übertragen wurden, als auch b) über Beschlüsse, die sie gemäß den Anweisungen der EZB oder den Bestimmungen dieses Teils erlässt.
TITEL 4
ENGE ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF WENIGER BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN UND WENIGER BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE GRUPPEN
Artikel 117
Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und weniger bedeutender beaufsichtigter Gruppen
(1) Gemäß den folgenden Bestimmungen findet Teil VII entsprechende Anwendung auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit.
(2) Zur Sicherstellung der Kohärenz der Aufsichtsergebnisse innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus kann die EZB allgemeine Anweisungen und Leitlinien erlassen und Ersuchen an eine NCA in enger Zusammenarbeit richten, die die NCA verpflichten, Aufsichtsbeschlüsse in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die in dem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit niedergelassen sind, zu fassen. Diese allgemeinen Anweisungen, Leitlinien oder Ersuchen können sich auf Gruppen oder Kategorien von Kreditinstituten beziehen.
(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer ii der SSM-Verordnung kann die EZB eine NCA in enger Zusammenarbeit auch ersuchen, Aspekte eines wesentlichen NCA-Verfahrens weiter zu bewerten.
TITEL 5
VERFAHREN IM FALLE EINER ABLEHNUNG EINES BESCHLUSSENTWURFS DURCH EINEN TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAAT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT
Artikel 118
Verfahren im Falle einer Ablehnung eines Beschlussentwurfs des Aufsichtsgremiums gemäß Artikel 7 Absatz 8 der SSM-Verordnung
(1) Vorbehaltlich der nach Unionsrecht geltenden Vertraulichkeitsvorschriften unterrichtet die EZB die NCA in enger Zusammenarbeit über den vollständigen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums in Bezug auf ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe, die bzw. das in einem teilnehmenden Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit ansässig ist.
(2) Lehnt die NCA in enger Zusammenarbeit den vollständigen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums ab, teilt sie dem EZB-Rat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Erhalt des vollständigen Beschlussentwurfs schriftlich die Gründe für ihre Ablehnung mit.
(3) Der EZB-Rat beschließt innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Erhalt dieser Mitteilung in der Sache unter umfassender Berücksichtigung der angegebenen Gründe für die Ablehnung und erläutert der NCA in enger Zusammenarbeit die Gründe für seinen Beschluss schriftlich.
(4) Ein teilnehmender Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit kann die EZB ersuchen, die enge Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden und ist durch den anschließenden Beschluss des EZB-Rates nicht gebunden.
Artikel 119
Verfahren im Falle einer Ablehnung eines Widerspruchs des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums gemäß Artikel 7 Absatz 7 der SSM-Verordnung
(1) Die EZB unterrichtet eine NCA in enger Zusammenarbeit über einen Widerspruch des EZB-Rates gegen einen vollständigen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums.
(2) Lehnt die NCA in enger Zusammenarbeit den Widerspruch des EZB-Rates gegen den vollständigen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums ab, teilt sie der EZB innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Erhalt des Widerspruchs des EZB-Rates schriftlich die Gründe für ihre Ablehnung mit.
(3) Der EZB-Rat gibt zu der begründeten Ablehnung der NCA in enger Zusammenarbeit innerhalb von 30 Tagen ab dem Erhalt der begründeten Ablehnung eine schriftliche Stellungnahme ab und bestätigt oder widerruft unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung seinen Widerspruch. Die EZB unterrichtet die NCA in enger Zusammenarbeit davon.
(4) Bestätigt der EZB-Rat seinen Widerspruch, kann die NCA in enger Zusammenarbeit innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Tag, an dem sie davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der EZB-Rat seinen Widerspruch bestätigt hat, der EZB mitteilen, dass sie von einem Beschluss, der nach der Änderung des ursprünglichen vollständigen Beschlussentwurfs gefasst wurde, gegen den der EZB-Rat Widerspruch erhoben hat, nicht gebunden ist.
Die EZB erwägt dann unter gebührender Berücksichtigung der Wirksamkeit der Aufsicht die Aussetzung oder Beendigung der engen Zusammenarbeit mit der NCA in enger Zusammenarbeit und erlässt diesbezüglich einen Beschluss. Die EZB berücksichtigt insbesondere die in Artikel 7 Absatz 7 der SSM-Verordnung genannten Faktoren.
TEIL X
VERWALTUNGSSANKTIONEN
TITEL 1
DEFINITIONEN UND BEZIEHUNG ZUR VERORDNUNG (EG) NR. 2532/98 DES RATES (17)
Artikel 120
Definition von Verwaltungssanktionen
Im Sinne dieses Teils bezeichnen „Verwaltungssanktionen“ entweder:
a)
die nach Artikel 18 Absatz 1 der SSM-Verordnung vorgesehenen und verhängten Verwaltungsgeldbußen oder
b)
die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 vorgesehenen und nach Artikel 18 Absatz 7 der SSM-Verordnung verhängten Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgelder.
Artikel 121
Beziehung zur Verordnung (EG) Nr. 2532/98
(1) Im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 der SSM-Verordnung gelten für die Zwecke der in Artikel 18 Absatz 1 der SSM-Verordnung vorgesehenen Verfahren nur die Verfahrensregeln dieser Verordnung.
(2) Für die Zwecke der in Artikel 18 Absatz 7 der SSM-Verordnung vorgesehenen Verfahren ergänzen die Verfahrensregeln dieser Verordnung die in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Verfahrensregeln und werden gemäß den Artikel 25 und 26 der SSM-Verordnung angewandt.
Artikel 122
Befugnisse der EZB, Verwaltungssanktionen nach Artikel 18 Absatz 7 der SSM-Verordnung zu verhängen
Im Falle einer Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus Verordnungen oder Beschlüssen der EZB verhängt die EZB die in Artikel 120 Buchstabe b definierten Verwaltungssanktionen gegen:
a)
bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder
b)
weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, sofern die einschlägigen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB weniger bedeutenden Unternehmen Verpflichtungen gegenüber der EZB auferlegen.
TITEL 2
VERFAHRENSREGELN FÜR DIE VERHÄNGUNG VON VERWALTUNGSSANKTIONEN - MIT AUSNAHME VON IN REGELMÄßIGEN ABSTÄNDEN ZU ZAHLENDEN STRAFGELDERN - GEGEN BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN IN MITGLIEDSTAATEN DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS
Artikel 123
Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungsstelle
(1) Die EZB richtet eine unabhängige Untersuchungsstelle (nachfolgend die „Untersuchungsstelle“) ein, die aus von der EZB benannten Untersuchungsbeauftragten besteht.
(2) Die Untersuchungsbeauftragten sind und waren in den letzten zwei Jahren vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit als Untersuchungsbeauftragte nicht in die direkte oder indirekte Beaufsichtigung oder Zulassung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens eingebunden.
(3) Die Untersuchungsbeauftragten nehmen ihre Untersuchungsaufgaben unabhängig vom Aufsichtsgremium und EZB-Rat wahr und nehmen nicht an den Beratungen des Aufsichtsgremiums und des EZB-Rates teil.
Artikel 124
Verweisung mutmaßlicher Verstöße an die Untersuchungsstelle
Ist die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus der SSM-Verordnung der Auffassung, dass es Gründe für den Verdacht gibt, dass ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen, das seinen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets hat, einen oder mehrere Verstöße
a)
nach dem einschlägigen, direkt anwendbaren Unionsrecht im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der SSM-Verordnung begeht oder begangen hat oder
b)
gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Sinne von Artikel 18 Absatz 7 der SSM-Verordnung begeht oder begangen hat, verweist die EZB die Sache an die Untersuchungsstelle.
Artikel 125
Befugnisse der Untersuchungsstelle
(1) Für die Zwecke der Untersuchung mutmaßlicher Verstöße im Sinne von Artikel 124 kann die Untersuchungsstelle die Befugnisse ausüben, die der EZB durch die SSM-Verordnung übertragen wurden.
(2) Wird aufgrund der Befugnisse, die der EZB im Zusammenhang mit einer Untersuchung durch die SSM-Verordnung übertragen wurden, ein Ersuchen an das betroffene beaufsichtigte Unternehmen gerichtet, legt die Untersuchungsstelle den Gegenstand und den Zweck der Untersuchung fest.
(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hat die Untersuchungsstelle Zugang zu allen Dokumenten und Informationen, die von der EZB und gegebenenfalls den betreffenden NCAs im Laufe ihrer Aufsichtstätigkeit eingeholt wurden.
Artikel 126
Verfahrensrechte
(1) Bei Abschluss einer Untersuchung und bevor ein Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf ausgearbeitet und dem Aufsichtsgremium übermittelt wird, teilt die Untersuchungsstelle dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen schriftlich die aus der durchgeführten Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse und diesbezügliche Beschwerdepunkte mit.
(2) In der in Absatz 1 genannten Mitteilung unterrichtet die Untersuchungsstelle das betroffene beaufsichtigte Unternehmen über sein Recht, sich schriftlich gegenüber der Untersuchungsstelle zu den in der Mitteilung genannten Tatsachen und gegen das Unternehmen erhobenen Beschwerdepunkten, einschließlich zu den Bestimmungen, gegen die mutmaßlich verstoßen wurde, zu äußern, und sie setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer diese Äußerungen bei ihr eingegangen sein müssen. Die EZB ist nicht verpflichtet, Äußerungen zu berücksichtigen, die nach Ablauf der von der Untersuchungsstelle gesetzten Frist eingegangen sind.
(3) Die Untersuchungsstelle kann das betroffene beaufsichtigte Unternehmen nach Übermittlung einer Mitteilung gemäß Absatz 1 auch auffordern, an einer mündlichen Anhörung teilzunehmen. Die Parteien, die sich der Untersuchung zu unterziehen haben, können sich bei der Anhörung von Rechtsanwälten oder anderen qualifizierten Personen vertreten und/oder unterstützen lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich.
(4) Das Recht des von der Untersuchung betroffenen beaufsichtigten Unternehmens auf Einsicht in die Akten der Untersuchungsstelle wird gemäß Artikel 32 festgelegt.
Artikel 127
Prüfung der Akte durch das Aufsichtsgremium
(1) Ist eine Untersuchungsstelle der Auffassung, dass gegen ein beaufsichtigtes Unternehmen eine Verwaltungssanktion verhängt werden sollte, übermittelt sie dem Aufsichtsgremium einen Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf, in dem ein Verstoß des betroffenen beaufsichtigten Unternehmens festgestellt wird und die zu verhängende Verwaltungssanktion angegeben ist. Die Untersuchungsstelle übermittelt dem Aufsichtsgremium ebenfalls ihre Untersuchungsakte.
(2) Die Untersuchungsstelle stützt ihren Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf nur auf die Tatsachen und Beschwerdepunkte, zu denen sich das beaufsichtigte Unternehmen äußern konnte.
(3) Ist die von der Untersuchungsstelle übermittelte Akte nach Auffassung des Aufsichtsgremiums unvollständig, kann es die Akte der Untersuchungsstelle zusammen mit einem begründeten Ersuchen um weitere Informationen zurücksenden. Artikel 125 findet entsprechende Anwendung.
(4) Stimmt das Aufsichtsgremium auf Grundlage der vollständigen Akte dem Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf der Untersuchungsstelle in Bezug auf einen oder mehrere Verstöße und den diesem Beschluss zugrunde gelegten Tatsachen zu, erlässt es den von der Untersuchungsstelle vorgeschlagenen vollständigen Beschlussentwurf in Bezug auf den oder die Verstöße, die seiner Auffassung nach vorliegen. Soweit das Aufsichtsgremium dem Vorschlag nicht zustimmt, wird ein Beschluss gemäß den einschlägigen Absätzen dieses Artikels gefasst.
(5) Ist das Aufsichtsgremium auf Grundlage der vollständigen Akte der Auffassung, dass die in dem Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf beschriebenen Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 offenbar keine ausreichenden Nachweise für einen Verstoß im Sinne von Artikel 124 darstellen, kann es einen vollständigen Beschlussentwurf erlassen, mit dem der Fall abgeschlossen wird.
(6) Stimmt das Aufsichtsgremium der im Vorschlag der Untersuchungsstelle für einen vollständigen Beschlussentwurf enthaltenen Feststellung, dass das betroffene beaufsichtigte Unternehmen einen Verstoß begangen hat, auf Grundlage der vollständigen Akte zu, lehnt es jedoch die vorgeschlagene Empfehlung bezüglich der Verwaltungssanktion ab, erlässt das Aufsichtsgremium den vollständigen Beschlussentwurf unter Angabe der von ihm für angemessen gehaltenen Verwaltungssanktion.
(7) Stimmt das Aufsichtsgremium dem Vorschlag der Untersuchungsstelle auf Grundlage der vollständigen Akte nicht zu und stellt es fest, dass von dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen ein anderer Verstoß begangen wurde oder der dem Vorschlag der Untersuchungsstelle zugrunde liegende Sachverhalt ein anderer ist, teilt es dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen seine Feststellungen und die gegen dieses Unternehmen erhobenen Beschwerdepunkte schriftlich mit. Artikel 126 Absätze 2 bis 4 finden in Bezug auf das Aufsichtsgremium entsprechende Anwendung.
(8) Das Aufsichtsgremium arbeitet einen vollständigen Beschlussentwurf aus, in dem festgestellt wird, ob das beaufsichtigte Unternehmen einen Verstoß begangen hat, und in dem gegebenenfalls die zu verhängenden Verwaltungssanktionen angegeben werden.
(9) Vom Aufsichtsgremium erlassene vollständige Beschlussentwürfe, die dem EZB-Rat vorzulegen sind, stützen sich nur auf Tatsachen und Beschwerdepunkte, zu denen sich das beaufsichtigte Unternehmen äußern konnte.
Artikel 128
Definition des jährlichen Gesamtumsatzes zur Festlegung der Obergrenze für Verwaltungsgeldbußen
Der in Artikel 18 Absatz 1 der SSM-Verordnung genannte jährliche Gesamtumsatz bezeichnet den jährlichen Gesamtumsatz im Sinne von Artikel 67 der Richtlinie 2013/36/EU, den ein beaufsichtigtes Unternehmen gemäß seinem letzten Jahresabschluss erzielt hat. Gehört das beaufsichtigte Unternehmen, das den Verstoß begangen hat, einer beaufsichtigten Gruppe an, ist der relevante jährliche Gesamtumsatz der sich aus dem konsolidierten Jahresabschluss der beaufsichtigten Gruppe ergebende jährliche Gesamtumsatz.
TITEL 3
IN REGELMÄßIGEN ABSTÄNDEN ZU ZAHLENDE STRAFGELDER
Artikel 129
Verfahrensregeln für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder
(1) Im Falle eines andauernden Verstoßes gegen eine Verordnung oder einen EZB-Aufsichtsbeschluss kann die EZB in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder auferlegen, um die betroffenen Personen zu zwingen, den die Verordnung oder den Aufsichtsbeschluss einzuhalten. Die EZB wendet die Verfahrensregeln des Artikels 22 der SSM-Verordnung und des Teils III Titel 2 dieser Verordnung an.
(2) In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder müssen wirksam und verhältnismäßig sein. Die in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgelder werden für jeden Tag des Verstoßes berechnet, bis die betroffene Person die betreffende Verordnung oder den betreffenden Aufsichtsbeschluss der EZB einhält.
(3) Die Obergrenzen für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder entsprechen den in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 angegebenen. Der relevante Zeitraum beginnt an dem Tag, der in dem Beschluss, mit dem die in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgelder auferlegt werden, festgelegt ist. Der früheste Tag, der in dem Beschluss festgelegt wird, ist der Tag, an dem der betroffenen Person schriftlich die Gründe der EZB für die Auferlegung von in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgelder mitgeteilt werden.
(4) Die in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgelder können für Zeiträume von höchstens sechs Monaten ab dem Tag, der in dem in Absatz 3 genannten Beschluss angegeben ist, auferlegt werden.
TITEL 4
FRISTEN
Artikel 130
Verjährungsfristen für die Verhängung von Verwaltungssanktionen
(1) Die Befugnis der EZB, Verwaltungssanktionen gegen beaufsichtigte Unternehmen zu verhängen unterliegt einer Verjährungsfrist von fünf Jahren, die ab dem Tag beginnt, an dem der Verstoß begangen wurde. Im Falle laufender und wiederholter Verstöße beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem der Verstoß nicht mehr besteht.
(2) Maßnahmen, die von der EZB für die Zwecke der Untersuchung oder Einleitung von Verfahren in Bezug auf einen Verstoß nach Artikel 124 ergriffen wurden, unterbrechen die Verjährungsfrist für die Verhängung von Verwaltungsgeldbußen. Die Verjährungsfrist wird mit Wirkung ab dem Tag unterbrochen, an dem die Maßnahme dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen mitgeteilt wird.
(3) Jede Unterbrechung hat zur Folge, dass die Verjährungsfrist neu beginnt. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem ein der doppelten Dauer der Verjährungsfrist entsprechender Zeitraum verstrichen ist, ohne dass die EZB eine Verwaltungssanktion verhängt hat. Dieser Zeitraum kann um die Dauer der Hemmung der Verjährungsfrist gemäß Absatz 5 verlängert werden.
(4) Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Verwaltungssanktionen wird für die Dauer eines Überprüfungsverfahrens vor dem administrativen Überprüfungsausschuss oder eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof im Hinblick auf den Beschluss des EZB-Rates gehemmt.
(5) Die Verjährungsfrist wird auch für die Dauer schwebender, mit denselben Tatsachen zusammenhängender Strafverfahren gegen das beaufsichtigte Unternehmen gehemmt.
Artikel 131
Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Verwaltungssanktionen
(1) Die Befugnis der EZB, gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 7 der SSM-Verordnung gefasste Beschlüsse durchzusetzen, unterliegt einer Verjährungsfrist von fünf Jahren, die an dem Tag beginnt, an dem der betreffende Beschluss erlassen wird.
(2) Durch eine Maßnahme der EZB zur Durchsetzung von Zahlungen oder Zahlungsbedingungen nach Maßgabe der betreffenden Verwaltungssanktion wird die Verjährungsfrist zur Durchsetzung von Verwaltungssanktionen unterbrochen.
(3) Jede Unterbrechung hat zur Folge, dass die Verjährungsfrist neu beginnt.
(4) Die Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Verwaltungssanktionen wird gehemmt:
a)
für die Dauer der zugelassenen Zahlungsfrist;
b)
für die Dauer einer Aussetzung der Durchsetzung der Zahlung gemäß eines Beschlusses des EZB-Rates oder des Gerichtshofes.
TITEL 5
VERÖFFENTLICHUNG VON BESCHLÜSSEN UND INFORMATIONSAUSTAUSCH
Artikel 132
Veröffentlichung von Beschlüssen über Verwaltungssanktionen
(1) Die EZB veröffentlicht alle Beschlüsse über die Verhängung von Verwaltungssanktionen im Sinne von Artikel 120 gegen ein beaufsichtigtes Unternehmen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat unverzüglich und nachdem der betreffende Beschluss dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen bekanntgegeben wurde, auf ihrer Website unter Angabe von Art und Wesen des Verstoßes und Nennung des betroffenen beaufsichtigten Unternehmens, sofern eine derartige Veröffentlichung weder:
a)
die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden noch
b)
dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde.
Unter diesen Umständen werden Beschlüsse über Verwaltungssanktionen anonymisiert veröffentlicht. Ist zu erwarten, dass diese Umstände in absehbarer Zeit nicht mehr bestehen, kann die in diesem Absatz vorgesehene Veröffentlichung auch verschoben werden.
(2) Ist gegen einen Beschluss nach Absatz 1 eine Beschwerde beim Gerichtshof anhängig, veröffentlicht die EZB auf ihrer amtlichen Website auch unverzüglich Angaben zum Stand und Ergebnis des betreffenden Verfahrens.
(3) Die EZB stellt sicher, dass die nach den Absätzen 1 und 2 veröffentlichten Informationen mindestens fünf Jahre auf ihrer Website bleiben.
Artikel 133
Unterrichtung der EBA
Vorbehaltlich der in Artikel 27 der SSM-Verordnung genannten beruflichen Geheimhaltungspflichten unterrichtet die EZB die EBA über alle Verwaltungssanktionen im Sinne von Artikel 120, die gegen ein beaufsichtigtes Unternehmen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets verhängt wurden, und auch über Beschwerden gegen diese Geldbußen und die diesbezüglichen Entscheidungen.
TITEL 6
NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 5 DER SSM-VERORDNUNG VORGESEHENE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EZB UND DEN NCAS IN MITGLIEDSTAATEN DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS
Artikel 134
Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
(1) In Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen eröffnet eine NCA ein Verfahren nur auf Ersuchen der EZB, wenn dies für die Wahrnehmung der der EZB aufgrund der SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich ist, um Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass in den von Artikel 18 Absatz 1 der SSM-Verordnung nicht abgedeckten Fällen angemessene Sanktionen verhängt werden. Diese Fälle umfassen die Anwendung von:
a)
anderen Sanktionen als Geldbußen im Falle eines Verstoßes von juristischen oder natürlichen Personen gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht sowie Geldbußen im Falle eines Verstoßes von natürlichen Personen gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht;
b)
Geldbußen oder anderen Sanktionen im Falle eines Verstoßes von juristischen oder natürlichen Personen gegen nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von einschlägigen Richtlinien der Union;
c)
Geldbußen oder anderen Sanktionen, die im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zu verhängen sind, die den NCAs in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets besondere Befugnisse verleihen, die bisher durch das einschlägige Unionsrecht nicht gefordert waren.
Die Bestimmungen dieses Absatzes lassen die Möglichkeit einer NCA unberührt, von sich aus ein Verfahren in Bezug auf die Anwendung des nationalen Rechts für nicht der EZB übertragene Aufgaben zu eröffnen.
(2) Eine NCA kann die EZB ersuchen, in den in Absatz 1 genannten Fällen ein Verfahren zu eröffnen.
(3) Eine NCA eines teilnehmenden Mitgliedstaats teilt der EZB mit, wenn ein auf Ersuchen der EZB nach Absatz 1 eingeleitetes Sanktionsverfahren abgeschlossen ist. Insbesondere wird die EZB über die gegebenenfalls verhängten Sanktionen informiert.
Artikel 135
Berichterstattung in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
Die betreffende NCA unterrichtet die EZB regelmäßig über alle im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben gegen weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen verhängten Verwaltungsgeldbußen.
TITEL 7
STRAFTATEN
Artikel 136
Tatbestände, die möglicherweise eine Straftat darstellen
Hat die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus der SSM-Verordnung Grund zu der Annahme, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde, ersucht sie die betreffende NCA die Sache im Einklang mit dem nationalen Recht an die zuständigen Ermittlungsbehörden und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zu verweisen.
TITEL 8
SANKTIONSERLÖSE
Artikel 137
Sanktionserlöse
Die Erlöse aus den von der EZB gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 7 der SSM-Verordnung verhängten Verwaltungssanktionen sind Eigentum der EZB.
TEIL XI
ZUGANG ZU INFORMATIONEN, BERICHTERSTATTUNG, UNTERSUCHUNGEN UND VOR-ORT-PRÜFUNGEN
TITEL 1
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 138
Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs in Bezug auf die in den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung genannten Befugnisse
Die in diesem Teil festgelegten Bestimmungen gelten für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen. Sie gelten auch für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, wenn die EZB gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe d der SSM-Verordnung beschließt, von ihren in den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung genannten Befugnissen in Bezug auf ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen Gebrauch zu machen. Das gilt jedoch unbeschadet der Zuständigkeit der NCAs für die direkte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 6 der SSM-Verordnung.
TITEL 2
ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF INFORMATIONSERSUCHEN
Artikel 139
Ad-hoc-Informationsersuchen nach Artikel 10 der SSM-Verordnung
(1) Im Einklang mit Artikel 10 der SSM-Verordnung und vorbehaltlich und im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht kann die EZB von den in Artikel 10 Absatz 1 der SSM-Verordnung genannten juristischen oder natürlichen Personen die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die für die Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Die EZB gibt an, welche Informationen erforderlich sind, und setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer diese der EZB vorzulegen sind.
(2) Bevor die EZB ein Informationsersuchen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der SSM-Verordnung stellt, berücksichtigt sie die Informationen, die den NCAs bereits zur Verfügung stehen.
(3) Die EZB stellt der betreffenden NCA eine Kopie sämtlicher Informationen zur Verfügung, die sie von der juristischen oder natürlichen Person erhalten hat, an die das Informationsersuchen gerichtet war.
TITEL 3
MELDEWESEN
Artikel 140
Aufgaben in Bezug auf das aufsichtsrechtliche Meldewesen an die zuständigen Behörden
(1) Die EZB ist für die Sicherstellung der Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts verantwortlich, das Anforderungen an Kreditinstitute im Bereich des Meldewesens an die zuständigen Behörden festlegt.
(2) Zu diesem Zweck hat die EZB die im einschlägigen Unionsrecht zum aufsichtsrechtlichen Meldewesen festgelegten Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen. Die NCAs haben die im einschlägigen Unionsrecht zum aufsichtsrechtlichen Meldewesen an die zuständigen Behörden festgelegten Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 und soweit nichts anderes vorgesehen ist, übermittelt jedes beaufsichtigte Unternehmen seiner betreffenden NCA die regelmäßig im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht zu meldenden Informationen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, werden alle von den beaufsichtigten Unternehmen gemeldeten Informationen den NCAs übermittelt. Sie führen erste Prüfungen der Daten durch und stellen der EZB die Informationen zur Verfügung.
(4) Die EZB organisiert die Verfahren für die Erhebung und Qualitätsprüfung der von den beaufsichtigten Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten vorbehaltlich und im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und den technischen Durchführungsstandards der EBA.
Artikel 141
Regelmäßige Informationsersuchen nach Artikel 10 der SSM-Verordnung
(1) Gemäß Artikel 10 der SSM-Verordnung, insbesondere der Befugnis der EZB zu verlangen, dass ihr in regelmäßigen Abständen und festgelegten Formaten zu Aufsichts- und entsprechenden Statistikzwecken Informationen vorgelegt werden, und vorbehaltlich und im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht kann die EZB von beaufsichtigten Unternehmen verlangen, dass sie zusätzliche Aufsichtsinformationen vorlegen, wenn diese Informationen für die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Vorbehaltlich der im einschlägigen Unionsrecht vorgesehenen Bedingungen kann die EZB insbesondere die Kategorien der zur Verfügung zu stellenden Informationen sowie die Verfahren, Formate, Zeitabstände und Fristen für die Vorlage der betreffenden Informationen festlegen.
(2) Verlangt die EZB von den in Artikel 10 Absatz 1 der SSM-Verordnung genannten juristischen oder natürlichen Personen regelmäßig Informationen zur Verfügung zu stellen, findet Artikel 140 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung entsprechende Anwendung.
TITEL 4
ZUSAMMENARBEIT IM HINBLICK AUF ALLGEMEINE UNTERSUCHUNGEN
Artikel 142
Einleitung einer allgemeinen Untersuchung nach Artikel 11 der SSM-Verordnung
Die EZB führt eine Untersuchung im Hinblick auf die in Artikel 10 Absatz 1 der SSM-Verordnung genannten juristischen und natürlichen Personen auf Grundlage eines Beschlusses der EZB durch. In diesem Beschluss ist Folgendes anzugeben:
a)
die Rechtsgrundlage für den Beschluss und der Zweck des Beschlusses;
b)
die Absicht, die in Artikel 11 Absatz 1 der SSM-Verordnung festgelegten Befugnisse auszuüben;
c)
die Tatsache, dass eine Behinderung der Untersuchung durch die untersuchte Person unbeschadet des in Artikel 11 Absatz 2 der SSM-Verordnung genannten nationalen Rechts einen Verstoß gegen einen Beschluss der EZB im Sinne des Artikels 18 Absatz 7 der SSM-Verordnung darstellt.
TITEL 5
VOR-ORT-PRÜFUNGEN
Artikel 143
Beschluss der EZB, eine Vor-Ort-Prüfung gemäß Artikel 12 der SSM-Verordnung durchzuführen
(1) Gemäß Artikel 12 der SSM-Verordnung ernennt die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben die in Artikel 144 vorgesehenen Vor-Ort-Prüfungsteams, die alle erforderlichen Vor-Ort-Prüfungen in den Räumlichkeiten der in Artikel 10 Absatz 1 der SSM-Verordnung genannten juristischen Personen durchführen.
(2) Unbeschadet des Artikels 142 und gemäß Artikel 12 Absatz 3 der SSM-Verordnung werden Vor-Ort-Prüfungen auf Grundlage eines Beschlusses der EZB durchgeführt, in dem zumindest Folgendes angegeben ist:
a)
der Gegenstand und der Zweck der Vor-Ort-Prüfung und
b)
die Tatsache, dass eine Behinderung der Vor-Ort-Prüfung durch die geprüfte juristische Person unbeschadet des in Artikel 11 Absatz 2 der SSM-Verordnung genannten nationalen Rechts einen Verstoß gegen einen Beschluss der EZB im Sinne von Artikel 18 Absatz 7 der SSM-Verordnung darstellt.
(3) Folgt eine Vor-Ort-Prüfung auf eine auf Grundlage eines Beschlusses der EZB durchgeführte Untersuchung im Sinne von Artikel 142 und hat die Vor-Ort-Prüfung denselben Zweck und Umfang wie die Untersuchung, so ist den Bediensteten und anderen von der EZB und einer NCA bevollmächtigten Personen auf Grundlage desselben Beschlusses gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 4 der SSM-Verordnung und unbeschadet des Artikels 13 der SSM-Verordnung Zugang zu den Geschäftsräumen und Grundstücken der juristischen Person zu gewähren, die Gegenstand der Untersuchung ist.
Artikel 144
Einrichtung und Zusammensetzung von Vor-Ort-Prüfungsteams
(1) Im Einklang mit Artikel 12 der SSM-Verordnung ist die EZB unter Einbindung der NCAs für die Einrichtung und Zusammensetzung der Vor-Ort-Prüfungsteams zuständig.
(2) Von den Mitarbeitern der EZB und NCAs benennt die EZB einen als Leiter des Vor-Ort-Prüfungsteams.
(3) Die EZB und die NCAs stimmen sich untereinander ab und einigen sich über die Verwendung der NCA-Ressourcen in Bezug auf die Vor-Ort-Prüfungsteams.
Artikel 145
Verfahren und Mitteilung einer Vor-Ort-Prüfung
(1) Die EZB unterrichtet die juristische Person, die sich einer Vor-Ort-Prüfung zu unterziehen hat, von dem in Artikel 143 Absatz 2 genannten Beschluss und nennt ihr die Mitglieder des Vor-Ort-Prüfungsteams mindestens fünf Arbeitstage vor dem Beginn der Vor-Ort-Prüfung. Sie unterrichtet die NCA des Mitgliedstaats, in dem die Vor-Ort-Prüfung durchgeführt werden soll, mindestens eine Woche vor Unterrichtung der juristischen Person, die sich der Vor-Ort-Prüfung zu unterziehen hat, über diese Prüfung.
(2) Die EZB kann eine Vor-Ort-Prüfung ohne vorherige Mitteilung an das betroffene beaufsichtigte Unternehmen durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung dies erfordern. Die NCA wird so bald wie möglich vor dem Beginn dieser Vor-Ort-Prüfung unterrichtet.
Artikel 146
Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen
(1) Die Personen, die die Vor-Ort-Prüfung durchführen, befolgen die Anweisungen des Leiters des Vor-Ort-Prüfungsteams.
(2) Handelt es sich bei dem Unternehmen, das sich der Vor-Ort-Prüfung zu unterziehen hat, um ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen ist der Leiter des Vor-Ort-Prüfungsteams für die Koordinierung zwischen dem Vor-Ort-Prüfungsteam und dem gemeinsamen Aufsichtsteam verantwortlich, das für die Beaufsichtigung dieses bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens zuständig ist.
TEIL XII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 147
Beginn der direkten Beaufsichtigung durch die EZB, wenn die EZB ihre Aufgaben erstmals wahrnimmt
(1) Mindestens zwei Monate vor dem 4. November 2014 richtet die EZB einen Beschluss an jedes beaufsichtigte Unternehmen, in Bezug auf das sie die ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben übernimmt, und bestätigt, dass es ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen ist. Für Unternehmen, die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, gibt die EZB den Beschluss dem beaufsichtigten Unternehmen auf oberster Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bekannt und gewährleistet, dass alle beaufsichtigten Unternehmen innerhalb der bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ordnungsgemäß informiert werden. Diese Beschlüsse werden ab dem 4. November 2014 wirksam.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 richtet die EZB, falls sie die ihr übertragenen Aufgaben vor dem 4. November 2014 wahrzunehmen beginnt, einen Beschluss an das betroffene Unternehmen und die betreffenden NCAs. Soweit darin nichts anderes bestimmt ist, tritt dieser Beschluss bei Bekanntgabe in Kraft. Die betreffende NCA wird im Voraus darüber unterrichtet, dass die EZB beabsichtigt, so bald wie möglich einen Beschluss zu erlassen.
(3) Vor dem Erlass eines Beschlusses gemäß Absatz 1 gibt die EZB dem betreffenden beaufsichtigten Unternehmen Gelegenheit, sich schriftlich zu äußern.
Artikel 148
Festlegung des Formats des Berichts über die Aufsichtsbilanz und das Risikoprofil, der der EZB von den NCAs vorzulegen ist
(1) Die NCAs nennen der EZB spätestens bis zum 4. August 2014 die von ihnen zugelassenen Kreditinstitute und übermitteln ihr einen Bericht über diese Kreditinstitute in einem von der EZB festgelegten Format.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die EZB, falls sie die ihr übertragenen Aufgaben vor dem 4. November 2014 wahrzunehmen beginnt, die NCAs ersuchen, ihr innerhalb einer angemessenen, in dem Ersuchen angegebenen Frist die betreffenden Kreditinstitute zu nennen und einen Bericht in einem von ihr festgelegten Format zu übermitteln.
Artikel 149
Fortsetzung bestehender Verfahren
(1) Sofern die EZB nichts anderes beschließt, gelten die in Artikel 48 festgelegten Verfahren, wenn eine NCA vor dem 4. November 2014 ein Aufsichtsverfahren für das die EZB auf Grundlage der SSM-Verordnung zuständig wird, eingeleitet hat.
(2) Abweichend von Artikel 48 findet dieser Artikel auf gemeinsame Verfahren Anwendung.
Artikel 150
Von den NCAs gefasste Aufsichtsbeschlüsse
Von den NCAs vor dem 4. November 2014 gefasste Aufsichtsbeschlüsse bleiben unbeschadet der Ausübung der der EZB durch die SSM-Verordnung übertragenen Befugnisse durch die EZB unberührt.
Artikel 151
Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung einführen
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gelten in Fällen, in denen eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 139 AEUV für einen Mitgliedstaat nach Artikel 140 Absatz 2 AEUV aufgehoben wird, die Artikel 148 bis 150 in Bezug auf Aufsichtsverfahren oder Beschlüsse entsprechend, die von der NCA dieses Mitgliedstaats eingeleitet oder gefasst wurden.
(2) Die Bezugnahme auf den 4. November 2014 in den Artikeln 149 und 150 wird als Bezugnahme auf den Tag ausgelegt, an dem der Euro in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführt wird.
Artikel 152
Fortbestand bestehender Vereinbarungen
Alle bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarungen, die eine NCA vor dem 4. November 2014 mit anderen Behörden geschlossen hat und die die Aufgaben, die der EZB durch die SSM-Verordnung übertragen wurden, zumindest teilweise abdecken, finden auch weiterhin Anwendung. Die EZB kann beschließen, an diesen bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarungen im Einklang mit dem für die betreffenden Vereinbarungen geltenden Verfahren teilzunehmen oder neue Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Dritten für die ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben zu schließen. Eine NCA wendet die bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarungen nur insoweit weiter an, als sie nicht durch Zusammenarbeitsvereinbarungen der EZB ersetzt wurden. Wenn dies für die Erfüllung der bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarungen erforderlich ist, ist die NCA dafür verantwortlich, die EZB zu unterstützen, insbesondere durch die Ausübung ihrer Rechte und Erfüllung ihrer Pflichten aus den Vereinbarungen in Abstimmung mit der EZB.
Artikel 153
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru . 468/2014 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tas-16 ta’ April 2014
li jistabbilixxi qafas għal kooperazzjoni fi ħdan il-Mekkaniżmu Superviżorju Uniku bejn il-Bank Ċentrali Ewropew u l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti u ma’ awtoritajiet nazzjonali nominati (Regolament Qafas tal-MSU)
(BĊE/2014/17)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 127(6) u l-Artikolu 132 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, u b’mod partikolari l-Artikolu 34 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 tal-15 ta’ Ottubru 2013 li jikkonferixxi kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta’ politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 4(3), l-Artikolu 6 u l-Artikolu 33(2) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-Ftehim Inter-istituzzjonali bejn il-Parlament Ewropew u l-Bank Ċentrali Ewropew dwar il-modalitajiet prattiċi biex jiġu eżerċitati kontabilità u sorveljanza demokratiċi fuq l-eżerċitar tal-kompiti mogħtija lill-BĊE fil-qafas tal-Mekkaniżmu Superviżorju Uniku (2),
Wara li kkunsidra l-konsultazzjoni pubblika u l-analiżi li saru b’mod konformi mal-Artikolu 4(3) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Bord Superviżorju u b’konsultazzjoni mal-awtoritajiet nazzjonali kompetenti,
Billi:
(1)
Ir-Regolament (UE) Nru 1024/2013 (iktar ‘il quddiem ir-“Regolament MSU”) jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Superviżorju Uniku (MSU) kompost mill-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) u l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti (national competent authorities - NCAs) tal-Istati Membri parteċipanti.
(2)
Fil-qafas tal-Artikolu 6 tar-Regolament MSU, il-BĊE għandu kompetenza esklużiva li jwettaq il-kompiti mikro-prudenzjali mogħtija lilu mill-Artikolu 4 tiegħu dwar l-istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti. Il-BĊE huwa responsabbli għall-funzjonament effettiv u konsistenti tal-MSU u biex jissorvelja l-funzjonament tas-sistema, fuq il-bażi tar-responsabbiltajiet u l-proċeduri stipulati fl-Artikolu 6 tar-Regolament MSU.
(3)
Fejn xieraq u mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà u l-kontabbiltà tal-BĊE għall-kompiti mogħtija lilu permezz tar-Regolament MSU, l-NCAs huma responsabbli biex jassistu lill-BĊE, taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament MSU u f’dan ir-Regolament, fit-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe att relatat mal-kompiti msemmija fl-Artikolu 4 relatati mal-istituzzjonijiet ta’ kreditu kollha, inkluża assistenza f’attivitajiet ta’ verifika. Għal dan l-iskop, l-NCAs għandhom isegwu l-istruzzjonijiet mogħtija mill-BĊE meta jwettqu l-kompiti msemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament MSU.
(4)
Il-BĊE, l-NCAs u l-awtoritajiet nazzjonali nominati (national designated authorities - NDAs) għandhom iwettqu l-kompiti makro-prudenzjali msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament MSU u jsegwu l-proċeduri ta’ koordinazzjoni pprovduti fih, f’dan ir-Regolament u fil-liġi tal-Unjoni relevanti, mingħajr preġudizzju għall-irwol tal-Eurosistema u tal-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku.
(5)
Fi ħdan l-MSU, ir-responsabbiltajiet superviżorji rispettivi tal-BĊE u tal-NCA huma allokati fuq il-bażi tas-sinifikanza tal-entitajiet li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tal-MSU. Dan ir-Regolament jistabbilixxi, b’mod partikolari, il-metodoloġija speċifika għall-evalwazzjoni ta’ dik is-sinifikanza, kif meħtieġ mill-Artikolu 6(7) tar-Regolament MSU. Il-BĊE għandu kompetenza ta’ superviżjoni diretta fir-rigward ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, kumpaniji holding finanzjarji, kumpaniji holding finanzjarji mħallta stabbiliti fi Stati Membri parteċipanti, u fergħat fi Stati Membri parteċipanti ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stati Membri li ma jipparteċipawx li huma sinifikanti. L-NCAs huma responsabbli għas-superviżjoni diretta tal-entitajiet li huma inqas sinifikanti, mingħajr preġudizzju għas-setgħa tal-BĊE li jiddeċiedi f’każijiet speċifiċi li jagħmel superviżjoni diretta ta’ dawk l-entitajiet meta dan ikun neċessarju għall-applikazzjoni konsistenti ta’ standards ta’ superviżjoni.
(6)
Sabiex jitqiesu l-iżviluppi reċenti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni fil-qasam tas-sanzjonijiet u l-ġurisprudenza tal-Qorti Ewropea tad-Drittijiet tal-Bniedem fir-rigward tal-prinċipju ta’ separazzjoni bejn investigazzjoni u l-fażi tat-teħid ta’ deċiżjoni, ser tiġi stabbilita unità indipendenti ta’ investigazzjoni mill-BĊE li għandha tinvestiga b’mod awtonomu l-ksur ta’ regoli u deċiżjonijiet ta’ superviżjoni.
(7)
L-Artikolu 6(7) tar-Regolament MSU jipprovdi li l-BĊE għandu, b’konsultazzjoni mal-NCAs u fuq il-bażi ta’ proposta mill-Bord Superviżorju, jadotta u jippubblika qafas biex jorganizza l-arranġamenti prattiċi għal kooperazzjoni bejn il-BĊE u l-NCAs fi ħdan l-MSU.
(8)
L-Artikolu 33(2) tar-Regolament MSU jiddikjara li l-BĊE għandu jippubblika, permezz ta’ regolamenti u deċiżjonijiet, l-arranġamenti operazzjonali ddettaljati għal-implimentazzjoni tal-kompiti mogħtija lilu permezz ta’ dak ir-Regolament. Dan ir-Regolament jinkludi d-dispożizzjonijiet li jimplimentaw l-Artikolu 33(2) dwar il-kooperazzjoni bejn il-BĊE u l-NCAs fi ħdan l-MSU.
(9)
Bħala riżultat, dan ir-Regolament jiżviluppa aktar u jispeċifika l-proċeduri ta’ kooperazzjoni stabbiliti fir-Regolament MSU bejn il-BĊE u l-NCAs fi ħdan l-MSU, kif ukoll fejn xieraq, mal-awtoritajiet nazzjonali nominati, u b’hekk jiżgura l-funzjonament effettiv u konsistenti tal-MSU.
(10)
Il-BĊE jagħti importanza kbira lill-evalwazzjoni komprensiva ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, inkluża l-evalwazzjoni tal-karta tal-bilanċ li huwa għandu jwettaq qabel ma jassumi l-kompiti tiegħu. Dan jestendi għal kull Stat Membru li jissieħeb maż-żona tal-euro u li b’hekk jingħaqad mal-MSU wara d-data għall-bidu tas-superviżjoni b’mod konformi mal-Artikolu 33(2) tar-Regolament MSU.
(11)
Huwa essenzjali għall-funzjonament mingħajr xkiel tal-MSU li jkun hemm kooperazzjoni sħiħa bejn il-BĊE u l-NCAs u li jiskambjaw l-informazzjoni kollha li jista’ jkollha impatt fuq il-kompiti rispettivi tagħhom, b’mod partikolari, l-informazzjoni kollha li l-NCAs ikollhom għad-dispożizzjoni tagħhom fir-rigward ta’ proċeduri li jista’ jkollhom impatt fuq is-sikurezza u s-sodezza ta’ entità taħt superviżjoni jew li jinteraġixxu mal-proċeduri superviżorji b’rabta ma’ dawk l-entitajiet,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
PARTI I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett u skop
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dwar dawn kollha li ġejjin:
(a)
il-qafas imsemmi fl-Artikolu 6(7) tar-Regolament MSU, jiġifieri qafas biex jiġu organizzati l-arranġamenti prattiċi għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 6 tar-Regolament MSU fir-rigward tal-kooperazzjoni fi ħdan l-MSU, sabiex jinkludi:
(i)
il-metodoloġija speċifika għall-evalwazzjoni u r-rieżami ta’ jekk entità taħt superviżjoni hijiex ikklassifikata bħala sinifikanti jew inqas sinifikanti skont il-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU, u l-arranġamenti li jirriżultaw minn din l-evalwazzjoni;
(ii)
id-definizzjoni tal-proċeduri, inklużi l-limiti taż-żmien, ukoll f’relazzjoni mal-possibbiltà għall-NCAs li jħejju abbozzi ta’ deċiżjonijiet għall-kunsiderazzjoni tal-BĊE, fir-rigward tar-relazzjoni bejn il-BĊE u l-NCAs fir-rigward tas-superviżjoni ta’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni;
(iii)
id-definizzjoni tal-proċeduri, inklużi l-limiti taż-żmien, fir-rigward tar-relazzjoni bejn il-BĊE u l-NCAs fir-rigward tas-superviżjoni ta’ entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni. B’mod partikolari, dawn il-proċeduri għandhom jeħtieġu lill-NCAs, skont il-każijiet iddefiniti f’dan ir-Regolament, biex:
-
jinnotifikaw lill-BĊE dwar kwalunkwe proċedura superviżorja materjali;
-
jivvalutaw ulterjorment, fuq talba tal-BĊE, aspetti speċifiċi tal-proċedura;
-
jibagħtu lill-BĊE l-abbozzi ta’ deċiżjonijiet superviżorji materjali, li dwarhom il-BĊE jista’ jesprimi l-fehmiet tiegħu;
(b)
kooperazzjoni u skambju ta’ informazzjoni bejn il-BĊE u l-NCAs fi ħdan l-MSU fir-rigward tal-proċeduri relatati ma’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni u entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni, inklużi proċeduri komuni li japplikaw għal awtorizzazzjonijiet biex jinbeda negozju ta’ istituzzjoni ta’ kreditu, l-irtirar ta’ dawk l-awtorizzazzjonijiet u l-evalwazzjoni ta’ akkwisti u ċessjonijiet ta’ parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikanti;
(c)
proċeduri relatati ma’ kooperazzjoni bejn il-BĊE, l-NCAs u l-NDAs fir-rigward tal-kompiti u l-għodod makroprudenzjali fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 5 tar-Regolament MSU;
(d)
proċeduri relatati mat-twettiq ta’ kooperazzjoni mill-qrib fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 7 tar-Regolament MSU u applikabbli bejn il-BĊE, l-NCAs u l-NDAs;
(e)
definizzjoni tal-proċeduri relatati mal-kooperazzjoni bejn il-BĊE u l-NCAs fir-rigward tal-Artikoli 10 sa 13 tar-Regolament MSU, inkluż dwar ċerti aspetti relatati mar-rapportar superviżorju;
(f)
proċeduri relatati mal-adozzjoni ta’ deċiżjonijiet superviżorji indirizzati lil entitajiet taħt superviżjoni u persuni oħrajn;
(g)
arranġamenti lingwistiċi bejn il-BĊE u l-NCAs u bejn il-BĊE u entitajiet taħt superviżjoni u persuni oħrajn;
(h)
proċeduri applikabbli għas-setgħat ta’ sanzjonar tal-BĊE u tal-NCAs fi ħdan l-MSU fir-rigward tal-kompiti mogħtija lil-BĊE permezz tar-Regolament MSU;
(i)
dispożizzjonijiet tranżitorji.
2. Dan ir-Regolament ma jaffettwax il-kompiti superviżorji li ma ngħatawx lill-BĊE permezz tar-Regolament MSU u li b’hekk jibqgħu tal-awtoritajiet nazzjonali.
3. Dan ir-Regolament għandu jinqara b’mod partikolari flimkien mad-Deċiżjoni BĊE/2004/2 (3) u r-Regoli tal-Proċedura tal-Bord Superviżorju tal-Bank Ċentrali Ewropew (4), b’mod partikolari fir-rigward tat-teħid ta’ deċiżjonijiet fi ħdan l-MSU, inkluża l-proċedura li tapplika bejn il-Bord Superviżorju u l-Kunsill Governattiv fir-rigward tan-nuqqas ta’ oġġezzjoni mill-Kunsill Governattiv kif imsemmi fl-Artikolu 26(8) tar-Regolament MSU u atti legali relevanti oħrajn tal-BĊE, inkluża d-Deċiżjoni BĊE/2014/16 (5).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, id-definizzjonijiet li jinsabu fir-Regolament MSU għandhom japplikaw, ħlief jekk ikun speċifikat mod ieħor, flimkien mad-definizzjonijiet li ġejjin:
1.
“awtorizzazzjoni” tfisser awtorizzazzjoni kif iddefinita fil-punt (42) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6);
2.
“fergħa” tfisser fergħa kif iddefinita fil-punt (17) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
3.
“proċeduri komuni” tfisser il-proċeduri stipulati fil-Parti V fir-rigward ta’ awtorizzazzjoni biex jinbeda n-negozju ta’ istituzzjoni ta’ kreditu, l-irtirar ta’ awtorizzazzjoni biex jitwettaq dak in-negozju u deċiżjonijiet fir-rigward ta’ parteċipazzjonijiet azzjonarji kwalifikanti;
4.
“Stat Membru taż-żona tal-euro” tfisser Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro;
5.
“grupp” tfisser grupp ta’ impriżi li ta’ mill-inqas waħda minnhom tkun istituzzjoni ta’ kreditu u li tikkonsisti f’impriża prinċipali u s-sussidjarji tagħha, jew impriżi marbuta ma’ xulxin b’relazzjoni fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 22 tad-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), inkluż kull subgrupp tiegħu;
6.
“tim superviżorju konġunt” tfisser tim ta’ superviżuri inkarigati mis-superviżjoni ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni;
7.
“entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni” tfisser kemm (a) entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni fi Stat Membru taż-żona tal-euro; kif ukoll (b) entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni fi Stat Membru mhux taż-żona tal-euro li jkun Stat Membru parteċipanti;
8.
“entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni fi Stat Membru taż-żona tal-euro” tfisser entità taħt superviżjoni stabbilita fi Stat Membru taż-żona tal-euro li ma jkollhiex l-istatus ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU;
9.
“awtorità nazzjonali kompetenti” (national competent authority - NCA) tfisser kwalunkwe awtorità nazzjonali kompetenti kif iddefinita fil-punt (2) tal-Artikolu 2 tar-Regolament MSU. Din id-definizzjoni hija mingħajr preġudizzju għall-arranġamenti taħt il-liġi nazzjonali li jassenjaw ċerti kompiti superviżorji lil bank ċentrali nazzjonali (BĊN) mhux innominat bħala NCA. F’dan il-każ, il-BĊN għandu jwettaq dawn il-kompiti fi ħdan il-qafas stabbilit fil-liġi nazzjonali u f’dan ir-Regolament. Referenza għal NCA f’dan ir-Regolament għandha f’dan il-każ tapplika kif xieraq għall-BĊN għall-kompiti assenjati lilu permezz tal-liġi nazzjonali;
10.
“NCA f’kooperazzjoni mill-qrib” tfisser NCA innominata minn Stat Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib b’mod konformi mad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8);
11.
“awtorità nazzjonali nominata” (national designated authority - NDA) tfisser awtorità nazzjonali nominata kif iddefinita fil-punt (7) tal-Artikolu 2 tar-Regolament MSU;
12.
“NDA f’kooperazzjoni mill-qrib” tfisser NDA mhux taż-żona tal-euro nominata minn Stat Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib għall-finijiet tal-kompiti relatati mal-Artikolu 5 tar-Regolament MSU;
13.
“Stat Membru mhux taż-żona tal-euro” tfisser Stat Membru li l-munita tiegħu mhijiex l-euro;
14.
“impriża prinċipali” tfisser impriża prinċipali kif iddefinita fil-punt (15) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
15.
“Stat Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib” tfisser Stat Membru mhux taż-żona tal-euro li jkun daħal f’kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE b’mod konformi mal-Artikolu 7 tar-Regolament MSU;
16.
“entità sinifikanti taħt superviżjoni” tfisser kemm (a) entità sinifikanti taħt superviżjoni fi Stat Membru taż-żona tal-euro; u (b) entità sinifikanti taħt superviżjoni fi Stat Membru parteċipanti taż-żona tal-euro;
17.
“entità sinifikanti taħt superviżjoni fi Stat Membru taż-żona tal-euro” tfisser entità taħt superviżjoni stabbilita fi Stat Membru taż-żona tal-euro li jkollha l-istatus ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni skont deċiżjoni tal-BĊE ibbażata fuq l-Artikolu 6(4) jew l-Artikolu 6(5)(b) tar-Regolament MSU;
18.
“entità sinifikanti taħt superviżjoni fi Stat Membru parteċipanti taż-żona tal-euro” tfisser entità taħt superviżjoni stabbilita fi Stat Membru parteċipanti taż-żona tal-euro li jkollha l-istatus ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni skont deċiżjoni tal-BĊE ibbażata fuq l-Artikolu 6(4) jew l-Artikolu 6(5)(b) tar-Regolament MSU;
19.
“sussidjarja” tfisser impriża sussidjarja kif iddefinita fil-punt (16) tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
20.
“entità taħt superviżjoni” tfisser kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin: (a) istituzzjoni ta’ kreditu stabbilita fi Stat Membru parteċipanti; (b) kumpanija holding finanzjarja stabbilita fi Stat Membru parteċipanti; (c) kumpanija holding finanzjarja mħallta stabbilita fi Stat Membru parteċipanti, kemm-il darba tissodisfa l-kundizzjonijiet stipulati fil-punt (21)(b); (d) fergħa stabbilita fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta’ kreditu li tkun stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti.
Kontroparti ċentrali (KPĊ), kif iddefinita fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament (UE) Nru 648/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), li tikkwalifika bħala istituzzjoni ta’ kreditu fi ħdan it-tifsira tad-Direttiva 2013/36/UE, għandha titqies bħala entità taħt superviżjoni skont ir-Regolament MSU, dan ir-Regolament u l-liġi tal-Unjoni relevanti mingħajr preġudizzju għas-superviżjoni ta’ KPĊ mill-NCAs relevanti kif stipulati fir-Regolament (UE) Nru 648/2012;
21.
“grupp taħt superviżjoni” tfisser kwalunkwe wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
grupp li l-impriża prinċipali tiegħu tkun istituzzjoni ta’ kreditu jew kumpanija holding finanzjarja li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fi Stat Membru parteċipanti;
(b)
grupp li l-impriża prinċipali tiegħu tkun kumpanija holding finanzjarja mħallta li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fi Stat Membru parteċipanti, kemm-il darba l-koordinatur tal-konglomerat finanzjarju, fi ħdan it-tifsira tad-Direttiva 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10) ikun awtorità kompetenti għas-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u jkun ukoll il-koordinatur fil-funzjoni tiegħu bħala superviżur ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu;
(c)
entitajiet taħt superviżjoni li kull waħda minnhom ikollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fl-istess Stat Membru parteċipanti, kemm-il darba jkunu affiljati b’mod permanenti ma’ korp ċentrali li jissorveljahom taħt il-kundizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 10 tar-Regolament (UE) nru 575/2013 u li jkun stabbilit fl-istess Stat Membru parteċipanti;
22.
“grupp sinifikanti taħt superviżjoni” tfisser grupp taħt superviżjoni li jkollu l-istatus ta’ grupp sinifikanti taħt superviżjoni skont deċiżjoni tal-BĊE ibbażata fuq l-Artikolu 6(4) jew l-Artikolu 6(5)(b) tar-Regolament MSU;
23.
“grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni” tfisser grupp taħt superviżjoni li ma jkollux l-istatus ta’ grupp sinifikanti taħt superviżjoni fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU;
24.
“proċedura superviżorja tal-BĊE” tfisser kwalunkwe attività tal-BĊE mmirata lejn it-tħejjija tal-ħruġ ta’ deċiżjoni superviżorja tal-BĊE, inklużi proċeduri komuni u l-impożizzjoni ta’ penali finanzjarji amministrattivi. Il-proċeduri superviżorji tal-BĊE kollha huma soġġetti għall-Parti III. Il-Parti III tapplika wkoll għall-impożizzjoni ta’ penali finanzjarji amministrattivi, ħlief jekk il-Parti X tipprovdi mod ieħor;
25.
“Proċedura superviżorja ta’ NCA” tfisser kull attività ta’ NCA indirizzata lejn it-tħejjija tal-ħruġ ta’ deċiżjoni superviżorja mill-NCA, li tkun indirizzata lil entità, entitajiet taħt superviżjoni jew gruppi taħt superviżjoni jew lejn persuna jew persuni, inkluża l-impożizzjoni ta’ penali amministrattivi;
26.
“Deċiżjoni superviżorja tal-BĊE” tfisser att legali adottat mill-BĊE fit-twettiq tal-kompiti u s-setgħat mogħtija lilu permezz tar-Regolament MSU li jieħu l-forma ta’ deċiżjoni tal-BĊE, tkun indirizzata lil entità/entitajiet taħt superviżjoni jew grupp/i taħt superviżjoni jew lil persuna jew persuni oħrajn, u li ma tkunx att legali ta’ applikazzjoni ġenerali;
27.
“pajjiż terz” tfisser pajjiż li la jkun Stat Membru u lanqas Stat Membru taż-Żona Ekonomika Ewropea;
28.
“jum tax-xogħol” tfisser jum li ma jkunx is-Sibt, il-Ħadd jew btala pubblika tal-BĊE skont il-kalendarju applikabbli għall-BĊE (11).
PARTI II
ORGANIZZAZZJONI TAL-MSU
TITOLU 1
STRUTTURI GĦAS-SUPERVIŻJONI TA’ ENTITAJIET SINIFIKANTI TAĦT SUPERVIŻJONI U INQAS SINIFIKANTI
KAPITOLU 1
Superviżjoni ta’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni
Artikolu 3
Timijiet superviżorji konġunti
1. Tim superviżorju konġunt għandu jiġi stabbilit għas-superviżjoni ta’ kull entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni fi Stati Membri parteċipanti. Kull tim superviżorju konġunt għandu jkun kompost minn membri tal-persunal mill-BĊE u mill-NCAs maħtura skont l-Artikolu 4 u li jaħdmu taħt il-koordinazzjoni ta’ membru tal-persunal innominat tal-BĊE (iktar ‘il quddiem il-“koordinatur tat-TSK”) u subkoordinatur tal-NCA wieħed jew aktar, kif stabbilit ulterjorment fl-Artikolu 6.
2. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet l-oħrajn ta’ dan ir-Regolament, il-kompiti ta’ tim superviżorju konġunt għandhom jinkludu, iżda ma għandhomx ikunu limitati għal, dawn li ġejjin:
(a)
it-twettiq tal-proċess superviżorju ta’ rieżami u evalwazzjoni (PSRE) li għalih issir referenza [bħala “Rieżami superviżorju u proċess ta’ evalwazzjoni”] fl-Artikolu 97 tad-Direttiva 2013/36/UE għall-entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni li jkunu taħt is-superviżjoni tiegħu;
(b)
waqt li jitqies il-PSRE, il-parteċipazzjoni fit-tħejjija ta’ programm ta’ eżami superviżorju li jrid jiġi propost lill-Bord Superviżorju, inkluż pjan ta’ spezzjoni fuq is-sit, kif stipulat fl-Artikolu 99 tad-Direttiva 2013/36/KE, għal entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni;
(c)
l-implimentazzjoni tal-programm ta’ eżami superviżorju approvat mill-BĊE u kull deċiżjoni superviżorja tal-BĊE fir-rigward tal-entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni li jkunu taħt is-superviżjoni tiegħu;
(d)
li tiġi żgurata koordinazzjoni tat-tim ta’ spezzjoni fuq is-sit imsemmi fil-Parti XI fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-pjan ta’ spezzjoni mhux fuq is-sit;
(e)
koordinazzjoni mal-NCAs fejn relevanti.
Artikolu 4
L-istabbiliment u l-koordinazzjoni ta’ timijiet superviżorji konġunti
1. Il-BĊE għandu jkun inkarigat mill-istabbiliment u l-kompożizzjoni ta’ timijiet superviżorji konġunti. Il-ħatra ta’ membri tal-persunal mill-NCAs għal timijiet superviżorji konġunti għandha ssir mill-NCAs rispettivi b’mod konformi mal-paragrafu 2.
2. B’mod konformi mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 6(8) tar-Regolament MSU u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 31 tiegħu, l-NCAs għandhom jaħtru persuna waħda jew aktar mill-persunal tagħhom bħala membru jew membri ta’ tim konġunt ta’ superviżjoni. Membru tal-persunal ta’ NCA jista’ jinħatar membru ta’ aktar minn tim superviżorju konġunt wieħed.
3. Minkejja l-paragrafu 2, il-BĊE jista’ jeħtieġ lill-NCAs li jimmodifikaw il-ħatriet li jkunu għamlu jekk dan ikun xieraq għall-finijiet tal-kompożizzjoni ta’ tim konġunt ta’ superviżjoni.
4. Meta aktar minn NCA waħda teżerċita kompiti superviżorji fi Stat Membru parteċipanti, jew meta fi Stat Membru parteċipanti l-liġi nazzjonali tagħti lil BĊN kompiti superviżorji speċifiċi u l-BĊN ma jkunx NCA, l-awtoritajiet relevanti għandhom jikkoordinaw il-parteċipazzjoni tagħhom fi ħdan it-timijiet konġunti ta’ superviżjoni.
5. Il-BĊE u l-NCAs għandhom jikkonsultaw ma’ xulxin u jiftiehmu dwar l-użu ta’ riżorsi tal-NCA fir-rigward tat-timijiet superviżorji konġunti.
Artikolu 5
Involviment ta’ membri tal-persunal minn BĊNi ta’ Stati Membri parteċipanti
1. Il-BĊNi ta’ Stati Membri parteċipanti li jkunu involuti fis-superviżjoni prudenzjali ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni taħt il-liġi nazzjonali tagħhom iżda li ma jkunux NCAs jistgħu jaħtru wkoll membru wieħed jew aktar tal-persunal tagħhom għal tim superviżorju konġunt.
2. Il-BĊE għandu jinżamm infurmat dwar dawn il-ħatriet u l-Artikolu 4 għandu japplika kif meħtieġ.
3. Meta l-membri tal-persunal ta’ BĊNi ta’ Stati Membri parteċipanti jkunu maħtura għal tim superviżorju konġunt, ir-referenza għal NCAs f’relazzjoni ma’ timijiet superviżorji konġunti għandhom jinqraw fis-sens li jinkludu referenza għal dawk il-BĊNi.
Artikolu 6
Il-koordinatur tat-TSK u subkoordinaturi
1. Il-koordinatur tat-TSK, assistit minn subkoordinaturi tal-NCA kif iddefinit fil-paragrafu 2, għandu jiżgura l-koordinazzjoni tax-xogħol fi ħdan it-tim superviżorju konġunt. Għal dan l-iskop, il-membri tat-tim superviżorju konġunt għandhom isegwu l-istruzzjonijiet tal-koordinatur tat-TSK fir-rigward tal-kompiti tagħhom fit-tim superviżorju konġunt. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-kompiti u d-dmirijiet tagħhom fi ħdan l-NCA rispettiva tagħhom.
2. Kull NCA li taħtar aktar minn membru tal-persunal wieħed għat-tim superviżorju konġunt għandha tinnomina wieħed minnhom bħala subkoordinatur (iktar ‘il quddiem “subkoordinatur tal-NCA”). Is-subkoordinaturi tal-NCA għandhom jassistu lill-koordinatur tat-TSK fir-rigward tal-organizzazzjoni u l-koordinazzjoni tal-kompiti fit-tim superviżorju konġunt, b’mod partikolari fir-rigward tal-membri tal-persunal li kienu maħtura mill-istess NCA bħas-subkoordinatur relevanti tal-NCA. Is-subkoordinatur tal-NCA jista’ jagħti struzzjonijiet lill-membri tat-tim superviżorju konġunt maħtura mill-istess NCA, kemm-il darba dawn ma jmorrux kontra l-istruzzjonijiet mogħtija mill-koordinatur tat-TSK.
KAPITOLU 2
Superviżjoni ta’ entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni
Artikolu 7
Involviment ta’ membri tal-persunal minn NCAs oħrajn f’tim superviżorju ta’ NCA
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 31(1) tar-Regolament MSU, meta b’rabta mas-superviżjoni ta’ entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni, il-BĊE jiddetermina li huwa xieraq li jinvolvi lil membri tal-persunal minn NCA wieħed jew aktar fit-tim superviżorju ta’ NCA, il-BĊE jista’ jeħtieġ lil din tal-aħħar li tinvolvi lill-membri tal-persunal ta’ dawk l-NCAs l-oħrajn.
TITOLU 2
SUPERVIŻJONI FUQ BAŻI KKONSOLIDATA U PARTEĊIPAZZJONI TAL-BĊE U L-NCAS F’KULLEĠĠI TA’ SUPERVIŻURI
Artikolu 8
Superviżjoni fuq bażi konsolidata
1. Il-BĊE għandu jmexxi s-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata kif ipprovdut fl-Artikolu 111 tad-Direttiva 2013/36/UE, fir-rigward ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, kumpaniji holding finanzjarji jew kumpaniji holding finanzjarji mħallta li jkunu sinifikanti fuq bażi kkonsolidata, meta l-impriża parent tkun jew istituzzjoni parent fi Stat Membru parteċipanti jew istituzzjoni parent tal-UE stabbilita fi Stat Membru parteċipanti.
2. L-NCA relevanti għandha twettaq il-kompitu tas-superviżur fuq bażi kkonsolidata fir-rigward ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, kumpaniji holding finanzjarji jew kumpaniji holding finanzjarji mħallta li jkunu inqas sinifikanti fuq bażi kkonsolidata.
Artikolu 9
Il-BĊE bħala l-presidenza ta’ kulleġġ ta’ superviżuri
1. Meta l-BĊE jkun is-superviżur konsolidanti, għandu jippresjedi l-kulleġġ stabbilit skont l-Artikolu 116 tad-Direttiva 2013/36/UE. L-NCAs tal-Istati Membri parteċipanti fejn ikunu stabbiliti l-kumpanija prinċipali, kumpaniji sussidjarji u fergħat sinifikanti fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 51 tad-Direttiva 2013/36/UE, jekk ikunu jeżistu, għandu jkollhom id-dritt li jipparteċipaw fil-kulleġġ bħala osservaturi.
2. Jekk ma jkun hemm ebda kulleġġ stabbilit skont l-Artikolu 116 tad-Direttiva 2013/36/UE, u entità sinifikanti taħt superviżjoni jkollha fergħat fi Stati Membri mhux parteċipanti li jitqiesu bħala sinifikanti skont l-Artikolu 51(1) tad-Direttiva 2013/36/UE, il-BĊE għandu jistabbilixxi kulleġġ ta’ superviżuri mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti.
Artikolu 10
Il-BĊE u l-NCAs bħala membri ta’ kulleġġ ta’ superviżuri
Jekk is-superviżur konsolidanti ma jkunx fi Stat Membru parteċipanti, il-BĊE u l-NCAs għandhom jipparteċipaw fil-kulleġġ ta’ superviżuri skont ir-regoli li ġejjin u l-liġi tal-Unjoni relevanti:
(a)
jekk l-entitajiet taħt superviżjoni fi Stati Membri parteċipanti jkunu kollha entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni, il-BĊE għandu jipparteċipa fil-kulleġġ ta’ superviżuri bħala membru, waqt li l-NCAs għandhom ikunu intitolati li jipparteċipaw fl-istess kulleġġ bħala osservaturi;
(b)
jekk l-entitajiet taħt superviżjoni fi Stati Membri parteċipanti jkunu kollha entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni, l-NCAs għandhom jipparteċipaw fil-kulleġġ ta’ superviżuri bħala membri;
(c)
jekk l-entitajiet taħt superviżjoni fi Stati Membri parteċipanti jkunu kemm entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni kif ukoll entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni, il-BĊE u l-NCAs għandhom jipparteċipaw fil-kulleġġ ta’ superviżuri bħala membri. L-NCAs tal-Istati Membri parteċipanti fejn ikunu stabbiliti l-entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni għandhom ikunu intitolati li jipparteċipaw fil-kulleġġ ta’ superviżuri bħala osservaturi.
TITOLU 3
PROĊEDURI GĦAD-DRITT TAL-LIBERTÀ TA’ STABBILIMENT U TAL-LIBERTÀ TAL-FORNIMENT TA’ SERVIZZI
KAPITOLU 1
Proċeduri għad-dritt tal-libertà ta’ stabbiliment u tal-libertà tal-forniment ta’ servizzi fi ħdan l-MSU
Artikolu 11
Dritt ta’ stabbiliment ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu fi ħdan l-MSU
1. Kull entità sinifikanti taħt superviżjoni li tkun tixtieq tistabbilixxi fergħa fi ħdan it-territorju ta’ Stat Membru parteċipanti ieħor għandha tinnotifika bl-intenzjoni tagħha lill-NCA tal-Istat Membru parteċipanti fejn l-entità taħt superviżjoni sinifikanti jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha. L-informazzjoni għandha tiġi pprovduta skont ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 35(2) tad-Direttiva 2013/36/UE. L-NCA għandha tinforma lill-BĊE minnufih malli tirċievi din in-notifika.
2. Kull entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni li tkun tixtieq tistabbilixxi fergħa fi ħdan it-territorju ta’ Stat Membru parteċipanti ieħor għandha tinnotifika lill-NCA tagħha dwar l-intenzjoni tagħha b’mod konformi mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 35(2) tad-Direttiva 2013/36/UE.
3. Meta ma tittieħed ebda deċiżjoni kuntrarja mill-BĊE fi żmien xahrejn minn meta tiġi rċevuta n-notifika, il-fergħa msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tiġi stabbilita u tibda l-attivitajiet tagħha. Il-BĊE għandu jikkomunika din l-informazzjoni lill-NCA tal-Istat Membru parteċipanti fejn tkun ser tiġi stabbilita l-fergħa.
4. Meta ma tittieħed ebda deċiżjoni kuntrarja mill-NCA tal-Istat Membru ospitanti fi żmien xahrejn minn meta tiġi rċevuta n-notifika, il-fergħa msemmija fil-paragrafu 2 tista’ tiġi stabbilita u tibda l-attivitajiet tagħha. L-NCA għandha tikkomunika din l-informazzjoni lill-BĊE u lill-NCA tal-Istat Membru parteċipanti fejn tkun ser tiġi stabbilita l-fergħa.
5. F’każ ta’ bidla f’xi informazzjoni kkomunikata skont il-paragrafi 1 u 2, l-entità taħt superviżjoni għandha tagħti notifika bil-miktub dwar din il-bidla lill-awtorità li tkun irċeviet l-informazzjoni inizjali ta’ mill-inqas xahar qabel ma ssir il-bidla. Din l-awtorità għandha tinforma lill-NCA tal-Istat Membru fejn tkun stabbilita l-fergħa.
Artikolu 12
L-eżerċitar tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi minn istituzzjonijiet ta’ kreditu fi ħdan l-MSU
1. Kull entità sinifikanti taħt superviżjoni li tkun tixtieq teżerċita l-libertà li tipprovdi servizzi billi tkompli twettaq l-attivitajiet tagħha fi ħdan it-territorju ta’ Stat Membru parteċipanti ieħor għall-ewwel darba għandha tinnotifika l-intenzjoni tagħha lill-NCA tal-Istat Membru parteċipanti fejn l-entità sinifikanti taħt superviżjoni ikollha l-uffiċċju prinċipali tagħha. L-informazzjoni tingħata b’mod konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 39(1) tad-Direttiva 2013/36/UE. L-NCA għandha wkoll tikkomunika n-notifika lill-NCA tal-Istat Membru parteċipanti fejn is-servizzi ser jiġu pprovduti.
2. Kull entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni li tkun tixtieq teżerċita l-libertà li tipprovdi servizzi billi tkompli twettaq l-attivitajiet tagħha fi ħdan it-territorju ta’ Stat Membru parteċipanti ieħor għall-ewwel darba għandha tinnotifika lill-BĊE b’mod konformi mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 39(1) tad-Direttiva 2013/36/UE. In-notifika għandha tiġi kkomunikata lill-BĊE u lill-NCA tal-Istat Membru parteċipanti fejn is-servizzi ser jiġu pprovduti.
KAPITOLU 2
Proċeduri għad-dritt ta’ stabbiliment u l-libertà tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti li jipprovdu servizzi fi ħdan l-MSU
Artikolu 13
Notifika tal-eżerċitar tad-dritt ta’ stabbiliment fi ħdan l-MSU minn istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti
1. Meta l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru parteċipanti tikkomunika l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 35(2) tad-Direttiva 2013/36/UE b’mod konformi mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 35(3) tiegħu, l-NCA tal-Istat Membru parteċipanti fejn trid tiġi stabbilita l-fergħa għandha tkun id-destinatarja ta’ dik il-komunikazzjoni. L-NCA għandha tinforma lill-BĊE minnufih malli tirċievi din il-komunikazzjoni.
2. Fi żmien xahrejn minn meta tirċievi l-komunikazzjoni mill-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru mhux parteċipanti, il-BĊE, fil-każ ta’ fergħa li tkun sinifikanti skont il-kriterji stipulati fl-Artikolu 6 tar-Regolament MSU u fil-Parti IV ta’ dan ir-Regolament, jew l-NCA relevanti f’każ ta’ fergħa li tkun inqas sinifikanti fuq il-bażi tal-kriterji stipulati fl-Artikolu 6 tar-Regolament MSU u fil-Parti IV ta’ dan ir-Regolament, għandha tippreparara biex tissorvelja lill-fergħa b’mod konformi mal-Artikoli 40 sa 46 tad-Direttiva 2013/36/UE, u jekk ikun meħtieġ, tindika l-kundizzjonijiet li taħthom, fl-interessi tal-ġid komuni, il-fergħa tista’ twettaq l-attività tagħha fl-Istat Membru ospitanti.
3. L-NCAs għandhom jinformaw lill-BĊE dwar il-kundizzjonijiet li taħthom, taħt il-liġi nazzjonali u fl-interessi tal-ġid ġenerali, l-attivitajiet jistgħu jitwettqu minn fergħa fl-Istat Membru tagħhom.
4. Bidla fi kwalunkwe informazzjoni pprovduta mill-istituzzjoni ta’ kreditu li tkun tixtieq tistabbilixxi fergħa skont il-punti (b), (c) jew (d) tal-Artikolu 35(2) tad-Direttiva 2013/36/UE għandha tiġi nnotifikata lill-NCA msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 14
Awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għall-fergħat
1. Skont l-Artikolu 4(2) tar-Regolament MSU, il-BĊE għandu jeżerċita s-setgħat tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti meta fergħa tkun sinifikanti skont it-tifsira tal-Artikolu 6(4) tiegħu.
2. Meta fergħa tkun inqas sinifikanti skont it-tifsira tal-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU, l-NCA tal-Istat Membru parteċipanti fejn tkun stabbilita l-fergħa għandha teżerċita s-setgħat tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
Artikolu 15
Notifika tal-eżerċitar tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi fi ħdan l-MSU minn istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti
Meta l-awtorità kompetenti ta’ Stat Membru mhux parteċipanti tipprovdi notifika skont it-tifsira tal-Artikolu 39(2) tad-Direttiva 2013/36/UE, in-notifika għandha tkun indirizzata lill-NCA tal-Istat Membru parteċipanti fejn tkun ser tiġi eżerċitata l-libertà li jiġu pprovduti servizzi. L-NCA għandha tinforma lill-BĊE minnufih malli tirċievi din in-notifika.
Artikolu 16
Awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għal-libertà li jiġu pprovduti servizzi
1. Skont l-Artikolu 4(2) u fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament MSU, il-BĊE għandu jwettaq il-kompiti tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti fir-rigward tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti li jeżerċitaw il-libertà li jipprovdu servizzi fi Stati Membri parteċipanti.
2. Jekk il-libertà li jiġu pprovduti servizzi tkun fl-interess tal-ġid ġenerali, suġġett għal ċerti kundizzjonijiet taħt il-liġi nazzjonali tal-Istati Membri parteċipanti, l-NCAs għandhom jinfurmaw lill-BĊE dwar dawn il-kundizzjonijiet.
KAPITOLU 3
Proċeduri għad-dritt ta’ stabbiliment u għal-libertà li jiġu pprovduti servizzi fir-rigward ta’ Stati Membri mhux parteċipanti
Artikolu 17
Id-dritt ta’ stabbiliment u l-eżerċitar tal-libertà li jiġu pprovduti servizzi fir-rigward ta’ Stati Membri mhux parteċipanti
1. Entità sinifikanti taħt superviżjoni li tkun tixtieq tistabbilixxi fergħa jew teżerċita l-libertà li tipprovdi servizzi fit-territorju ta’ Stat Membru mhux parteċipanti għandha tinnotifika lill-NCA relevanti bl-intenzjoni tagħha skont il-liġi tal-Unjoni applikabbli. L-NCA għandha tinforma immedjatament lill-BĊE malli tirċievi din in-notifika. Il-BĊE għandu jeżerċita s-setgħat tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
2. Entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni li tkun tixtieq tistabbilixxi fergħa jew teżerċita l-libertà li tipprovdi servizzi fit-territorju ta’ Stat Membru mhux parteċipanti għandha tinnotifika lill-NCA relevanti dwar l-intenzjoni tagħha skont il-liġi tal-Unjoni applikabbli. L-NCA relevanti għandha teżerċita s-setgħat tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti.
TITOLU 4
SUPERVIŻJONI SUPPLIMENTARI TA’ KONGLOMERATI FINANZJARJI
Artikolu 18
Koordinatur
1. Il-BĊE għandu jassumi l-kompitu ta’ koordinatur ta’ konglomerat finanzarju skont il-kriterji stipulati fil-liġi tal-Unjoni relevanti fir-rigward ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni.
2. L-NCA għandha tassumi l-kompitu ta’ koordinatur ta’ konglomerat finanzarju skont il-kriterji stipulati fil-liġi tal-Unjoni relevanti fir-rigward ta’ entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni.
PARTI III
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI LI JAPPLIKAW GĦALL-OPERAT TAL-MSU
TITOLU 1
PRINĊIPJI U OBBLIGI
Artikolu 19
Ħarsa ġenerali
Din il-Parti tistabbilixxi (a) regoli ġenerali għat-tħaddim tal-MSU mill-BĊE u l-NCAs, u (b) id-dispożizzjonijiet li għandhom jiġu applikati mill-BĊE meta jwettaq proċedura superviżorja tal-BĊE.
Il-prinċipji ġenerali u d-dispożizzjonijiet li japplikaw bejn il-BĊE u l-NCAs f’kooperazzjoni mill-qrib huma stipulati fil-Parti IX.
Artikolu 20
Dmir ta’ kooperazzjoni in bona fede
Il-BĊE u l-NCAs għandhom ikunu soġġetti għad-dmir li jikkooperaw in bona fede, u għall-obbligu li jiskambjaw informazzjoni.
Artikolu 21
Obbligu ġenerali ta’ skambju ta’ informazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għas-setgħa tal-BĊE li jirċievi direttament, jew li jkollu aċċess dirett għal informazzjoni rrapportata minn entitajiet taħt superviżjoni, fuq bażi kontinwa, l-NCAs għandhom, b’mod partikolari, jipprovdu lill-BĊE b’mod tempestiv u preċiż bl-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex il-BĊE jkun jista’ jwettaq il-kompiti mogħtija lilu permezz tar-Regolament MSU. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi informazzjoni li tirriżulta mill-attivitajiet ta’ verifika u fuq il-post tal-NCAs.
2. F’ċirkustanzi fejn il-BĊE jikseb informazzjoni direttament mingħand il-persuni ġuridiċi jew fiżiċi msemmija fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament MSU, huwa għandu jipprovdi lill-NCAs ikkonċernati b’dik l-informazzjoni b’mod tempestiv u preċiż. Din l-informazzjoni għandha tinkludi, b’mod partikolari, l-informazzjoni meħtieġa sabiex l-BCAs ikunu jistgħu jwettqu l-irwol tagħhom ta’ assistenza lill-BĊE.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2, il-BĊE għandu jipprovdi lill-NCAs b’aċċess regolari għal informazzjoni aġġornata neċessarja għall-NCAs biex iwettqu l-kompiti tagħhom relatati mas-superviżjoni prudenzjali.
Artikolu 22
Id-dritt tal-BĊE li jagħti struzzjonijiet lill-NCAs jew l-NDAs biex jużaw is-setgħat tagħhom li jieħdu azzjoni jekk il-BĊE ikollu kompitu superviżorju iżda ebda setgħa relatata
1. Sal-limitu neċessarju għat-twettiq tal-kompiti mogħtija lilu permezz tar-Regolament MSU, il-BĊE jista’ jesiġi, permezz ta’ struzzjonijiet, li l-NCAs jew l-NDAs jew it-tnejn li huma jagħmlu użu mis-setgħat tagħhom, taħt u skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fid-dritt nazzjonali u kif ipprovdut fl-Artikolu 9 tar-Regolament MSU, meta r-Regolament MSU ma jagħtix tali setgħat lill-BĊE.
2. L-NCAs u/jew, fir-rigward tal-Artikolu 5 tar-Regolament MSU, l-NDAs, għandhom jinfurmaw lill-BĊE dwar l-eżerċitar ta’ dawn is-setgħat mingħajr dewmien żejjed.
Artikolu 23
Reġim lingwistiku bejn il-BĊE u l-NCAs
Il-BĊE u l-NCAs għandhom jadottaw arranġamenti għall-komunikazzjonijiet tagħhom fi ħdan l-MSU, inkluż il-lingwa(i) li għandhom jintużaw.
Artikolu 24
Reġim lingwistiku bejn il-BĊE u persuni fiżiċi jew ġuridiċi, inklużi entitajiet taħt superviżjoni
1. Kull dokument mibgħut lill-BĊE minn entità taħt superviżjoni jew kwalunkwe persuna ġuridika jew fiżika oħra li tkun suġġetta individwalment għal proċeduri superviżorji tal-BĊE jista’ jiġi abbozzat bi kwalunkwe waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Unjoni, magħżula mill-entità jew persuna taħt superviżjoni.
2. Il-BĊE, entitajiet taħt superviżjoni u kwalunkwe persuna ġuridika jew fiżika oħra li tkun suġġetta individwalment għal proċeduri superviżorji tal-BĊE jistgħu jiftiehmu biex jużaw esklużivament lingwa uffiċjali waħda tal-Unjoni fil-komunikazzjoni tagħhom bil-miktub, inkluż fir-rigward ta’ deċiżjonijiet superviżorji tal-BĊE.
Ir-revoka ta’ tali ftehim dwar l-użu ta’ lingwa waħda għandha taffettwa biss l-aspetti tal-proċedura superviżorja tal-BĊE li jkunu għadhom ma twettqux.
Meta l-parteċipanti f’seduta orali jitolbu li jinstemgħu f’lingwa uffiċjali tal-Unjoni oħra apparti l-lingwa tal-proċedura superviżorja tal-BĊE, għandu jingħata avviż bil-quddiem suffiċjenti dwar din il-ħtieġa lill-BĊE sabiex ikun jista’ jagħmel l-arranġamenti neċessarji.
TITOLU 2
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI RELATATI MAL-PROĊESS ĠUST GĦALL-ADOZZJONI TA’ DEĊIŻJONIJIET SUPERVIŻORJI TAL-BĊE
KAPITOLU 1
Proċeduri superviżorji tal-BĊE
Artikolu 25
Prinċipji ġenerali
1. Kwalunkwe proċedura superviżorja tal-BĊE mibdija skont l-Artikolu 4 u t-Taqsima 2 tal-Kapitolu III tar-Regolament MSU għandha titwettaq b’mod konformi mal-Artikolu 22 tar-Regolament MSU u d-dispożizzjonijiet ta’ dan it-Titolu.
2. Id-dispożizzjonijiet ta’ dan it-Titolu ma għandhomx japplikaw għal proċeduri mwettqa mill-Bord Amministrattiv ta’ Rieżami.
Artikolu 26
Partijiet
1. Il-partijiet għal proċedura superviżorja tal-BĊE għandhom ikunu:
(a)
dawk li jagħmlu applikazzjoni;
(b)
dawk li lilhom il-BĊE jkun beħsiebu jindirizza jew ikun indirizza deċiżjoni superviżorja tal-BĊE.
2. L-NCAs jitqiesu li mhumiex partijiet.
Artikolu 27
Rappreżentanza ta’ parti
1. Parti tista’ tkun irrappreżentata mir-rappreżentanti legali jew statutorji tagħha jew minn kwalunkwe rappreżentant ieħor li jkollhom is-setgħa permezz ta’ mandat bil-miktub biex jieħdu kwalunkwe u kull azzjoni relatati mal-proċedura superviżorja tal-BĊE.
2. Kwalunkwe revoka tal-mandat għandha tkun effettiva biss malli l-BĊE jirċievi revoka bil-miktub. Il-BĊE għandu jagħti konferma meta jirċievi tali revoka.
3. Meta parti tkun ħatret rappreżentant fi proċedura superviżorja tal-BĊE, il-BĊE għandu jikkuntattja biss lir-rappreżentant maħtur f’dik il-proċedura superviżorja ħlief jekk iċ-ċirksutanzi partikolari jkunu jeħtieġu li l-BĊE jikkuntattja lill-parti direttament. F’dan l-aħħar każ, ir-rappreżentant għandu jiġi infurmat.
Artikolu 28
Obbligi ġenerali tal-BĊE u partijiet għal proċedura superviżorja tal-BĊE
1. Proċedura superviżorja tal-BĊE tista’ tinbeda ex officio jew fuq talba ta’ parti. Suġġett għall-paragrafu 3, il-BĊE għandu jiddetermina l-fatti li ser ikunu relevanti biex jadotta d-deċiżjoni finali tiegħu f’kull proċedura superviżorja tal-BĊE ex officio.
2. Fl-evalwazzjoni tiegħu, il-BĊE għandu jqis iċ-ċirkustanzi relevanti kollha.
3. Suġġett għal-liġi tal-Unjoni, parti għandha tkun meħtieġa li tipparteċipa fi proċedura superviżorja tal-BĊE u li tipprovdi assistenza sabiex tikkjarifika l-fatti. Fi proċeduri superviżorji tal-BĊE mibdija fuq talba ta’ parti, il-BĊE jista’ jillimita d-determinazzjoni tal-fatti min-naħa tiegħu għal talba lill-parti biex tipprovdi l-informazzjoni fattwali relevanti.
Artikolu 29
Evidenza fi proċeduri superviżorji tal-BĊE
1. Sabiex jivverifika l-fatti ta’ każ, il-BĊE għandu juża dik l-evidenza li jidhirlu li hija xierqa wara li jkun qies kollox.
2. Il-partijiet għandhom, suġġett għal-liġi tal-Unjoni, jassistu lill-BĊE biex jivverifika l-fatti tal-każ. B’mod partikolari, suġġett għal-limiti relatati ma’ proċeduri ta’ sanzjonament taħt il-liġi tal-Unjoni, il-partijiet għandhom jiddikjaraw fis-sewwa l-fatti li huma jafu bihom.
3. Il-BĊE jista’ jistabbilixxi limitu ta’ żmien sa meta l-evidenza għandha tiġi pprovduta mill-partijiet.
Artikolu 30
Xhieda u esperti fi proċeduri superviżorji tal-BĊE
1. Il-BĊE jista’ jisma’ xhieda u esperti jekk jidhirlu li dan huwa meħtieġ.
2. Meta l-BĊE jaħtar esperti huwa għandu jiddefinixxi l-kompitu ta’ dak l-espert permezz ta’ ftehim u jistabbilixxi limitu ta’ żmien sa meta l-espert għandu jissottometti r-rapport tiegħu.
3. Meta l-BĊE jisma’ xhieda jew esperti, huma għandhom ikunu intitolati fuq applikazzjoni għal rimbors tal-ispejjeż tal-ivvjaġġar u tal-għajxien tagħhom. Ix-xhieda għandhom ikunu intitolati għal kumpens għal telf ta’ dħul u l-esperti huma intitolati għad-drittijiet miftiehma għas-servizz tagħhom wara li jkunu pprovdew id-dikjarazzjonijiet tagħhom. Il-kumpens għandu jiġi pprovdut ukoll b’mod konformi mad-dispożizzjonijiet xierqa li japplikaw għall-kumpens ta’ xhieda u r-remunerazzjoni ta’ esperti rispettivament mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea.
4. Il-BĊE jista’ jeħtieġ li l-persuni msemmija fl-Artikolu 11(1)(c) tar-Regolament MSU jidhru bħala xhieda fl-uffiċċji tal-BĊE jew fi kwalunkwe post ieħor fi Stat Membru parteċipanti ddeterminat mill-BĊE. Meta persuna msemmija fl-Artikolu 11(1)(c) tar-Regolament MSU tkun persuna ġuridika, il-persuni fiżiċi li jirrappreżentaw lil dik il-persuna ġuridika għandhom ikunu obbligati li jattendu skont is-sentenza preċedenti.
Artikolu 31
Id-dritt li wieħed jinstema’
1. Qabel ma l-BĊE jkun jista’ jadotta deċiżjoni superviżorja tal-BĊE indirizzata lil parti li taffettwa b’mod negattiv id-drittijiet ta’ dik il-parti, il-parti għandha tingħata l-opportunità li tikkummenta bil-miktub lill-BĊE dwar il-fatti, l-oġġezzjonijiet u r-raġunijiet legali relevanti għad-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE. Jekk il-BĊE jidhirlu li huwa xieraq huwa jista’ jagħti lill-partijiet l-opportunità li jikkummentaw dwar il-fatti, l-oġġezzjonijiet u r-raġunijiet legali relevanti għad-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE f’laqgħa. In-notifika li permezz tagħha l-BĊE jagħti lil parti l-opportunità li tipprovdi l-kummenti tagħha għandha ssemmi l-kontenut materjali tad-deċiżjoni superviżorja maħsuba tal-BĊE u l-fatti materjali, l-oġġezzjonijiet u r-raġunijiet legali li fuqhom il-BĊE jkollu l-ħsieb li jibbaża d-deċiżjoni tiegħu. It-Taqsima 1 tal-Kapitolu III tar-Regolament MSU ma għandhiex tkun soġġetta għad-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
2. Jekk il-BĊE jagħti lil parti l-opportunità li tikkummenta dwar il-fatti, l-oġġezzjonijiet u r-raġunijiet legali relevanti għad-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE waqt laqgħa, l-assenza tal-parti mhijiex raġuni biex tiġi ddifferita l-laqgħa, ħlief jekk tkun ġiet debitament skużata milli tattendi. Jekk il-parti tiġi debitament skużata, il-BĊE jista’ jiddiferixxi l-laqgħa jew jagħti lill-parti l-opportunità li tikkummenta dwar il-fatti, l-oġġezzjonijiet u r-raġunijiet legali relevanti għad-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE bil-miktub. Il-BĊE għandu jħejji minuti bil-miktub tal-laqgħa li għandhom jiġu ffirmati mill-partijiet u għandu jipprovdi kopja tal-minuti lill-partijiet.
3. Il-parti għandha, fil-prinċipju, tingħata l-opportunità li tagħti l-kummenti tagħha bil-miktub fi skadenza ta’ ġimagħtejn wara li tirċievi dikjarazzjoni li tistabbilixxi l-fatti, l-oġġezzjonijiet u r-raġunijiet legali li fuqhom il-BĊE jkun beħsiebu jibbaża d-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE.
Fuq applikazzjoni tal-parti, il-BĊE jista’ jestendi t-terminu ta’ żmien kif xieraq.
F’ċirkustanzi partikolari, il-BĊE jista’ jqassar it-terminu ta’ żmien għal tlett ijiem tax-xogħol. It-terminu taż-żmien għandu jitqassar ukoll għal tlett ijiem tax-xogħol fis-sitwazzjonijiet koperti mill-Artikoli 14 u 15 tar-Regolament MSU.
4. Minkejja l-paragrafu 3, u suġġett għall-paragrafu 5, il-BĊE jista’ jadotta deċiżjoni superviżorja tal-BĊE indirizzata lil parti li taffettwa b’mod negattiv id-drittijiet ta’ dik il-parti mingħajr ma jagħti lill-parti l-opportunità li tikkummenta dwar il-fatti, l-oġġezzjonijiet u r-raġunijiet legali relevanti għad-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE qabel ma tiġi adottata jekk deċiżjoni urġenti tidher li tkun meħtieġa sabiex tiġi evitata ħsara sinifikanti għas-sistema finanzjarja.
5. Jekk tiġi adottata deċiżjoni superviżorja urġenti tal-BĊE b’mod konformi mal-paragrafu 4, il-parti għandha tingħata l-opportunità li tikkummenta bil-miktub dwar il-fatti, l-oġġezzjonijiet u r-raġunijiet legali relevanti għad-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE mingħajr dewmien żejjed wara li tiġi adottata. Il-parti għandha, fil-prinċipju, tingħata l-opportunità li tipprovdi l-kummenti tagħha bil-miktub fi żmien ġimagħtejn minn meta tirċievi d-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE. Fuq applikazzjoni mingħand il-parti, il-BĊE jista’ jestendi t-terminu ta’ żmien; madankollu, it-terminu ta’ żmien ma jistax jaqbeż is-sitt xhur. Il-BĊE għandu jagħmel rieżami tad-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE fid-dawl tal-kummenti tal-parti u jista’ jew jikkonfermaha, jirrevokaha, jemendaha jew inkella jirrevokaha u jissostitwiha b’deċiżjoni superviżorja ġdida tal-BĊE.
6. Għal proċeduri superviżorji tal-BĊE relatati ma’ penali skont l-Artikolu 18 tar-Regolament MSU u Parti X ta’dan ir-Regolament, il-paragrafi 4 u 5 ma għandhomx japplikaw.
Artikolu 32
Aċċess għall-fajls fi proċedura superviżorja tal-BĊE
1. Id-drittijiet tad-difiża tal-partijiet ikkonċernati għandhom ikunu rispettati bis-sħiħ fil-proċeduri superviżorji tal-BĊE. Għal dan l-iskop, u wara li tinfetaħ proċedura superviżorja tal-BĊE, il-partijiet għandhom ikunu intitolati li jkollhom aċċess għall-fajl tal-BĊE, suġġett għall-interess leġittimu ta’ persuni ġuridiċi u fiżiċi minbarra l-parti relevanti, għall-finijiet ta’ protezzjoni tas-sigrieti kummerċjali tagħhom. Id-dritt ta’ aċċess għall-fajl m’għandux jestendi għal informazzjoni kunfidenzjali. L-NCAs għandhom jgħaddu lill-BĊE, mingħajr dewmien żejjed, kull rikjesta li huma jirċievu li tkun relatata mal-aċċess għall-fajls li għandhom x’jaqsmu mal-proċeduri superviżorji tal-BĊE.
2. Il-fajls jikkonsistu fid-dokumenti kollha miksuba, prodotti jew ikkompilati mill-BĊE matul il-proċedura superviżorja tal-BĊE, irrispettivament mill-mezz ta’ ħżin.
3. Xejn f’dan l-Artikolu ma għandu jżomm lill-BĊE jew lill-NCAs milli jiżvelaw u jużaw l-informazzjoni meħtieġa bħala prova ta’ ksur.
4. Il-BĊE jista’ jiddetermina li l-aċċess għal fajl għandu jingħata b’wieħed jew aktar mill-modi li ġejjin, waqt li jitqiesu l-kapaċitajiet tekniċi tal-partijiet:
(a)
permezz ta’ CD-ROMs jew kwalunkwe mezz ta’ ħżin ta’ dejta elettronika inklużi dawk li jistgħu jsiru disponibbli fil-futur;
(b)
permezz ta’ kopji tal-fajl aċċessibbli f’forma stampata fuq karta mibgħuta lilhom bil-posta;
(c)
billi jiġu mistiedna jeżaminaw il-fajl aċċessibbli fl-uffiċċji tal-BĊE.
5. Għall-finijiet ta’ dan l-artikolu, informazzjoni kunfidenzjali tista’ tinkludi dokumenti interni tal- BĊE u tal-NCAs u korrispondenza bejn il-BĊE u NCA jew bejn NCAs.
KAPITOLU 2
Deċiżjonijiet superviżorji tal-BĊE
Artikolu 33
Motivazzjoni tad-deċiżjonijiet superviżorji tal-BĊE
1. Suġġett għall-paragrafu 2, deċiżjoni superviżorja tal-BĊE għandha tkun akkumpanjata b’dikjarazzjoni tar-raġunijiet għal dik id-deċiżjoni.
2. Id-dikjarazzjoni tar-raġunijiet għandha tinkludi l-fatti materjali u r-raġunijiet legali li fuqhom tkun ibbażata d-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE.
3. Suġġett għall-Artikolu 31(4), il-BĊE għandu jibbaża deċiżjoni superviżorja tal-BĊE biss fuq fatti u oġġezzjonijiet li dwarhom parti setgħet tikkummenta.
Artikolu 34
Effett sospensiv
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 278 TFUE u l-Artikolu 24(8) tar-Regolament MSU, il-BĊE jista’ jiddeċiedi li l-applikazzjoni ta’ deċiżjoni superviżorja tal-BĊE hija sospiża jew (a) billi jiddikjara dan fid-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE, jew (b) f’każijiet għajr talba għal rieżami mill-Bord Amministrattiv ta’ Rieżami, fuq talba mid-destinatarju ta’ deċiżjoni superviżorja tal-BĊE.
Artikolu 35
Notifika ta’ deċiżjonijiet superviżorji tal-BĊE
1. Il-BĊE jista’ jinnotifika deċiżjoni superviżorja tal-BĊE lil parti (a) bil-fomm, (b) billi jinnotifika jew iwassal bl-idejn kopja tad-deċiżjoni superviżorja, (c) b’posta rreġistrata b’formola ta’ konferma, (d) b’servizz bil-kurrier express, (e) bit-telefax, jew (f) b’mod elettroniku, skont il-paragrafu 10.
2. Jekk rappreżentant jingħata mandat bil-miktub, il-BĊE jista’ jinnotifika d-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE lir-rappreżentant. F’dawk il-każijiet il-BĊE ma jkunx obbligat li jinnotifika wkoll id-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE lill-entità taħt superviżjoni rrappreżentata minn dak ir-rappreżentant.
3. F’każ ta’ notifika bil-fomm ta’ deċiżjoni superviżorja tal-BĊE, notifika tad-deċiżjoni għandha titqies li ngħatat lid-destinatarju jekk membru tal-persunal tal-BĊE jkun informa (a) lill-persuna fiżika relevanti, fil-każ ta’ persuna fiżika jew (b) aġent riċevitur awtorizzat tal-persuna ġuridika, fil-każ ta’ persuna ġuridika, tad-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE. F’każ bħal dan, id-destinatarju għandu jingħata kopja bil-miktub tad-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE mingħajr dewmien żejjed wara dik in-notifika bil-fomm.
4. F’każ ta’ notifika ta’ deċiżjoni superviżorja tal-BĊE b’ittra rreġistrata b’formola ta’ konferma, in-notifika tad-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE titqies li ngħatat lid-destinatarju fl-għaxar jum wara li l-ittra tkun ġiet mgħoddija lill-fornitur tas-servizz tal-posta, sakemm il-konferma tal-irċevuta ma tindikax li l-ittra ġiet irċevuta f’data differenti.
5. F’każ ta’ notifika ta’ deċiżjoni superviżorja tal-BĊE b’servizz express bil-kurrier, in-notifika tad-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE għandha titqies li ngħatat lid-destinatarju fl-għaxar jum wara li l-ittra ġiet mgħoddija lis-servizz tal-kurrier, ħlief jekk id-dokument tal-konsenja tas-servizz tal-kurrier jindika li l-ittra ġiet irċevuta f’data differenti.
6. Għall-finijiet tal-paragrafi 4 u 5, id-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE għandha tkun indirizzata lil indirizz adattat għan-notifika (indirizz validu). Indirizz validu huwa:
(a)
fil-każ ta’ proċedura superviżorja tal-BĊE mibdija fuq talba jew applikazzjoni tad-destinatarju ta’ deċiżjoni superviżorja tal-BĊE, l-indirizz ipprovdut mid-destinatarju fit-talba jew applikazzjoni tiegħu;
(b)
fil-każ ta’ entità taħt superviżjoni, l-aħħar indirizz tan-negozju tal-uffiċċju prinċipali pprovdut lill-BĊE mill-entità taħt superviżjoni;
(c)
fil-każ ta’ persuna fiżika, l-aħħar indirizz ipprovdut lill-BĊE u jekk ebda indirizz ma jiġi pprovdut lill-BĊE u l-persuna fiżika tkun impjegat, maniġer jew azzjonist ta’ entità taħt superviżjoni, l-indirizz tan-negozju tal-entità taħt superviżjoni skont (b).
7. Kull persuna li tkun parti għal proċedura superviżorja tal-BĊE għandha tipprovdi lill-BĊE indirizz validu fuq talba.
8. Jekk il-persuna tkun stabbilita jew iddomiċiljata fi Stat li ma jkunx Stat Membru, il-BĊE jista’ jesiġi li l-parti ssemmi, f’perijodu ta’ żmien raġonevoli, riċevitur awtorizzat li jkun residenti fi Stat Membru jew li jkollu post ta’ negozju fi Stat Membru. Jekk ebda riċevitur awtorizzat ma jissemma fuq talba ta’ din ix-xorta u sakemm tali riċevitur awtorizzat jissemma rispettivament, kull komunikazzjoni tista’ tiġi nnotifikata b’mod konformi mal-paragrafi 3 sa 5 u 9 fl-indirizz tal-parti disponibbli għall-BĊE.
9. Meta l-persuna li tkun id-destinatarja ta’ deċiżjoni superviżorja tal-BĊE tkun ipprovdiet numru tal-fax lill-BĊE, il-BĊE għandu jinnotifika deċiżjoni superviżorja tal-BĊE billi jibgħat kopja tad-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE b’telefax. Id-deċiżjoni superviżorja tal-BĊE titqies li ġiet innotifikata lid-destinatarju jekk il-BĊE jkun rċieva rapport ta’ tlestija mal-konsenja b’suċċess tat-telefax.
10. Il-BĊE jista’ jiddetermina l-kriterji li taħthom deċiżjoni superviżorja tal-BĊE tista’ tiġi nnotifikata b’mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni jew oħrajn kumparabbli.
TITOLU 3
RAPPORTAR TA’ KSUR
Artikolu 36
Rapportar ta’ ksur
Kull persuna, in bona fede, tista’ tissottometti rapport direttament lill-BĊE jekk dik il-persuna jkollha bażi raġonevoli biex temmen li r-rapport ser juri ksur tal-atti legali msemmija fl-Artikolu 4(3) tar-Regolament MSU minn istituzzjonijiet ta’ kreditu, kumpaniji holding finanzjarji, kumpaniji holding finanzjarji mħallta jew awtoritajiet kompetenti (inkluż il-BĊE stess).
Artikolu 37
Protezzjoni xierqa għal rapporti ta’ ksur
1. Meta persuna tagħmel rapport in bona fede dwar allegat ksur tal-atti legali msemmija fl-Artikolu 4(3) tar-Regolament MSU minn entitajiet taħt superviżjoni jew awtoritajiet kompetenti, ir-rapport għandu jiġi ttrattat bħala rapport protett.
2. Kull dejta personali li tikkonċerna kemm lill-persuna li tagħmel rapport protett kif ukoll lill-persuna li tkun allegatament responsabbli għal ksur għandha tkun protetta b’mod konformi mal-qafas tal-Unjoni applikabbli għall-protezzjoni tad-dejta.
3. Il-BĊE ma għandux jiżvela l-identità ta’ persuna li tkun għamlet rapport protett mingħajr ma l-ewwel tikseb il-kunsens espliċitu ta’ dik il-persuna, ħlief jekk dak l-iżvelar ikun meħtieġ b’ordni tal-qorti fil-kuntest ta’ investigazzjonijiet ulterjuri jew proċeduri ġudizzjarji sussegwenti.
Artikolu 38
Proċeduri għas-segwitu ta’ rapporti
1. Il-BĊE għandu jevalwa r-rapporti kollha relatati ma’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni. Huwa għandu jevalwa rapporti relatati ma’ entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni fir-rigward ta’ ksur ta’ regolamenti jew deċiżjonijiet tal-BĊE. Fil-każ tal-aħħar, meta l-NCAs jirċievu dawn ir-rapporti, huma għandhom jibagħtu r-rapporti lill-BĊE, mingħajr ma jikkomunikaw l-identità tal-persuna li tkun għamlet ir-rapport, ħlief jekk dik il-persuna tagħti l-kunsens espliċitu tagħha.
2. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, il-BĊE għandu jibgħat rapporti dwar entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni lill-NCA relevanti, mingħajr ma jikkomunika l-identità tal-persuna li tkun għamlet ir-rapport, ħlief jekk dik il-persuna tagħti l-kunsens espliċitu tagħha.
3. Il-BĊE għandu jiskambja informazzjoni mal-NCAs: (a) sabiex jevalwa jekk ir-rapporti ntbagħtux kemm lill-BĊE kif ukoll lill-NCA relevanti u sabiex jikkoordina l-isforzi; u (b) sabiex ikun jaf l-eżitu tas-segwitu tar-rapporti mibgħuta lill-NCAs.
4. Il-BĊE għandu juża diskrezzjoni raġonevoli meta jiddetermina kif għandu jevalwa r-rapporti li jkun irċieva u l-azzjonijiet li għandhom jittieħdu.
5. F’każ ta’ allegat ksur minn entitajiet taħt superviżjoni, l-entità relevanti taħt superviżjoni għandha tipprovdi lill-BĊE kull informazzjoni u dokumenti mitluba sabiex jevalwa r-rapporti li jkun irċieva.
6. Fil-każ ta’ ksur allegat minn awtoritajiet kompetenti (minbarra l-BĊE), il-BĊE għandu jitlob lill-awtorità kompetenti relevanti biex tagħti l-kummenti tagħha dwar il-fatti rrapportati.
7. Fir-rapport annwali tiegħu, kif deskritt fl-Artikolu 20(2) tar-Regolament MSU, il-BĊE għandu jipprovdi informazzjoni dwar ir-rapporti li jirċievi f’forma mqassra jew aggregata, b’mod li l-entitajiet jew persuni individwali taħt superviżjoni ma jkunux jistgħu jiġu identifikati.
PARTI IV
DETERMINAZZJONI TAL-ISTATUS TA’ ENTITÀ TAĦT SUPERVIŻJONI BĦALA SINIFIKANTI JEW INQAS SINIFIKANTI
TITOLU 1
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI RELATATI MAL-KLASSIFIKAZZJONI BĦALA SINIFIKANTI JEW INQAS SINIFIKANTI
Artikolu 39
Klassifikazzjoni ta’ entità taħt superviżjoni fuq bażi individwali bħala sinifikanti
1. Entità taħt superviżjoni għandha titqies bħala entità sinifikanti taħt superviżjoni jekk il-BĊE jiddetermina dan f’deċiżjoni tal-BĊE indirizzata lill-entità relevanti taħt superviżjoni skont l-Artikoli 43 sa 49, waqt li jispjega r-raġunijiet li fuqhom tkun ibbażata dik id-deċiżjoni.
2. Entità taħt superviżjoni m’għandhiex tkompli tiġi kklassifikata bħala entità sinifikanti taħt superviżjoni jekk il-BĊE jiddetermina, f’deċiżjoni tal-BĊE indirizzata lill-entità taħt superviżjoni li tispjega r-raġunijiet li fuqhom tkun ibbażata dik id-deċiżjoni, li hija entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew ma għadhiex entità taħt superviżjoni.
3. Entità taħt superviżjoni tista’ tiġi kklassifikata bħala entità sinifikanti taħt superviżjoni fuq il-bażi ta’ xi waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
id-daqs tagħha, kif stabbilit skont l-Artikoli 50 sa 55 (iktar ‘il quddiem il-“kriterju tad-daqs”);
(b)
l-importanza tagħha għall-ekonomija tal-Unjoni jew kwalunkwe Stat Membru, kif iddeterminat skont l-Artikoli 56 sa 58 (iktar ‘il quddiem il-“kriterju tal-importanza ekonomika”);
(c)
is-sinifikanza tagħha fir-rigward ta’ attivitajiet transkonfinali, kif iddeterminat skont l-Artikoli 59 u 60 (iktar ‘il quddiem il-“kriterju tal-attivitajiet transkonfinali”);
(d)
talba għal jew ir-riċeviment ta’ assistenza finanzjarja pubblika diretta mill-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabilità (MES), kif iddeterminat skont l-Artikoli 61 sa 64 (iktar ‘il quddiem il-“kriterju ta’ assistenza finanzjarja pubblika diretta”);
(e)
il-fatt li l-entità taħt superviżjoni tkun waħda mit-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu l-aktar sinifikanti fi Stat Membru parteċipanti, kif iddeterminat skont l-Artikoli 65 u 66.
4. L-entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni għandhom jaqgħu taħt is-superviżjoni diretta tal-BĊE ħlief jekk ċirkustanzi partikolari jiġġustifikaw superviżjoni mill-NCA relevanti skont it-Titolu 9 ta’ din il-Parti.
5. Il-BĊE għandu jissorvelja wkoll direttament entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni taħt deċiżjoni tal-BĊE adottata skont l-Artikolu 6(5)(b) tar-Regolament MSU bl-effett li l-BĊE jeżerċita direttament is-setgħat relevanti kollha msemmija fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU. Għall-finijiet tal-MSU, l-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni għandhom jiġu kklassifikati bħala sinifikanti.
6. Qabel ma jieħu d-deċiżjonijiet tal-BĊE msemmija f’dan l-Artikolu, il-BĊE għandu jikkonsulta lill-NCAs relevanti. Kull deċiżjoni tal-BĊE msemmija f’dan l-Artikolu għandha tiġi nnotifikata wkoll lill-NCAs relevanti.
Artikolu 40
Klassifikazzjoni ta’ entitajiet taħt superviżjoni li huma parti minn grupp bħala sinifikanti
1. Jekk entità jew entitajiet taħt superviżjoni jkunu parti minn grupp taħt superviżjoni, il-kriterji għad-determinazzjoni tas-sinifikanza għandhom jiġu ddeterminati fl-ogħla livell ta’ konsolidazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti skont id-dispożizzjonijiet stabbiliti fit-Titoli 3 sa 7 tal-Parti IV.
2. Kull waħda mill-entitajiet taħt superviżjoni li jiffurmaw parti minn grupp taħt superviżjoni għandhom jitqiesu li huma entità sinifikanti taħt superviżjoni f’kull waħda miċ-ċirkustanzi li ġejjin:
(a)
jekk il-grupp taħt superviżjoni fl-ogħla livell ta’ konsolidazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti jissodisfa l-kriterju tad-daqs, il-kriterju tal-importanza ekonomika, jew il-kriterju tal-attivitajiet transkonfinali;
(b)
jekk xi waħda mill-entitajiet taħt superviżjoni li jiffurmaw parti mill-grupp taħt superviżjoni tkun tissodisfa l-kriterju tal-assistenza finanzjarja pubblika diretta;
(c)
jekk xi waħda mill-entitajiet taħt superviżjoni li jiffurmaw parti mill-grupp taħt superviżjoni tkun waħda mit-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu l-aktar sinifikanti fi Stat Membru parteċipanti.
3. Meta grupp taħt superviżjoni jitqies li huwa sinifikanti jew li ma għadux sinifikanti, il-BĊE għandu jadotta deċiżjoni tal-BĊE dwar il-klassifikazzjoni bħala entità sinifikanti taħt superviżjoni, jew dwar it-tneħħija tal-klassifikazzjoni bħala entità sinifikanti taħt superviżjoni, u għandu jipprovdi d-dati tal-bidu u tat-tmiem tas-superviżjoni diretta mill-BĊE lil kull entità taħt superviżjoni li tifforma parti mill-grupp taħt superviżjoni inkwistjoni skont il-kriterji u l-proċeduri pprovduti fl-Artikolu 39.
Artikolu 41
Dispożizzjonijiet speċifiċi fir-rigward ta’ fergħat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti
1. Il-fergħat kollha miftuħa fl-istess Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta’ kreditu li tkun stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti għandhom jitqiesu bħala entità taħt superviżjoni waħda għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-fergħat miftuħa fi Stati Membri parteċipanti differenti minn istituzzjoni ta’ kreditu li tkun stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti għandhom jiġu ttrattati individwalment bħala entitajiet taħt superviżjoni separati għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 1, fergħat ta’ istituzzjoni ta’ kreditu li tkun stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti għandhom jiġu evalwati individwalment bħala entitajiet taħt superviżjoni separati, u separatament minn sussidjarji tal-istess istituzzjoni ta’ kreditu, meta jkun qiegħed jiġi ddeterminat jekk xi wieħed mill-kriterji pprovduti fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU huwiex sodisfatt.
Artikolu 42
Dispożizzjonijiet speċifiċi fir-rigward ta’ sussidjarji ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti u pajjiżi terzi
1. Sussidjarji stabbiliti fi Stat Membru jew Stati Membri parteċipanti minn istituzzjoni ta’ kreditu li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fi Stat Membru mhux parteċipanti jew pajjiż terz għandhom jiġu evalwati separatament mill-fergħat ta’ dik l-istituzzjoni ta’ kreditu meta jiġi ddeterminat jekk xi wieħed mill-kriterji pprovduti fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU huwiex sodisfatt.
2. Is-sussidjarji li ġejjin għandhom jiġu evalwati b’mod separat meta jkun qed jiġi ddeterminat jekk xi wieħed mill-kriterji stipulati fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU huwiex issodisfat:
(a)
dawk li huma stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti;
(b)
dawk li jappartjenu lil grupp li l-impriża prinċipali tiegħu jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fi Stat Membru mhux parteċipanti jew f’pajjiż terz; u
(c)
dawk li ma jappartjenux għal grupp taħt superviżjoni fi ħdan Stati Membri parteċipanti.
TITOLU 2
PROĊEDURA GĦALL-KLASSIFIKAZZJONI TA’ ENTITAJIET TAĦT SUPERVIŻJONI BĦALA ENTITAJIET SINIFIKANTI TAĦT SUPERVIŻJONI
KAPITOLU 1
Klassifikazzjoni ta’ entità taħt superviżjoni bħala sinifikanti
Artikolu 43
Rieżami tal-istatus ta’ entità taħt superviżjoni
1. Ħlief jekk ikun ipprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament, il-BĊE għandu jagħmel rieżami, ta’ mill-inqas fuq bażi annwali, dwar jekk entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni għadux jissodisfa xi wieħed mill-kriterji pprovduti fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU.
2. Ħlief jekk ikun ipprovdut mod ieħor f’dan ir-Regolament, kull NCA għandha tagħmel rieżami, ta’ mill-inqas fuq bażi annwali, dwar jekk entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni jissodisfax xi wieħed mill-kriterji pprovduti fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU. Fil-każ ta’ grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni, dan ir-rieżami għandu jsir mill-NCA relevanti tal-Istat Membru parteċipanti fejn tkun stabbilita l-impriża prinċipali, li għandu jiġi ddeterminat fl-ogħla livell ta’ konsiderazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti.
3. Il-BĊE jista’ jagħmel rieżami, fi kwalunkwe ħin wara li jirċievi l-informazzjoni relevanti, b’mod partikolari fil-każijiet speċifikati fl-Artikolu 52, dwar jekk (a) entità taħt superviżjoni tissodisfax xi wieħed mill-kriterji pprovduti fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU u (b) jekk entità sinifikanti taħt superviżjoni ma għadhiex tissodisfa xi wieħed mill-kriterji pprovduti fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU.
4. Jekk NCA tistabbilixxi li entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni jissodisfa xi wieħed mill-kriterji pprovduti fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU, l-NCA relevanti għandha, mingħajr dewmien żejjed, tinforma lill-BĊE.
5. Fuq talba tal-BĊE jew ta’ NCA, il-BĊE u l-NCA relevanti għandhom jikkooperaw biex jiddeterminaw jekk xi wieħed mill-kriterji pprovduti fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU huwiex sodisfatt fir-rigward ta’ entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni.
6. Jekk il-BĊE (a) jiddeċiedi li jassumi s-superviżjoni diretta ta’ entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni jew (b) jiddeċiedi li s-superviżjoni diretta ta’ entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni mill-BĊE għandha tintemm, il-BĊE u l-NCA relevanti għandhom jikkooperaw sabiex jiżguraw it-tranżizzjoni mingħajr xkiel tal-kompetenzi superviżorji. B’mod partikolari, rapport li jistabbilixxi l-istorja superviżorja u l-profil ta’ riskju tal-entità taħt superviżjoni għandu jitħejja mill-NCA relevanti meta l-BĊE jassumi s-superviżjoni diretta ta’ entità taħt superviżjoni, u mill-BĊE meta l-NCA relevanti ssir kompetenti biex tagħmel superviżjoni tal-entità kkonċernata.
7. Il-BĊE għandu jiddetermina jekk entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni huwiex sinifikanti billi juża l-kriterji pprovduti fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU fl-ordni stabbilita hemmhekk, jiġifieri: (a) id-daqs; (b) l-importanza għall-ekonomija tal-Unjoni jew ta’ kwalunkwe Stat Membru parteċipanti; (c) is-sinifikanza tal-attivitajiet transkonfinali; (d) talba għal jew riċeviment ta’ assistenza finanzjarja pubblika direttament mingħand il-FESF jew il-MES; (e) il-fatt li hija waħda mit-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu l-aktar sinifikanti fi Stat Membru parteċipanti.
Artikolu 44
Proċedura li għandha tiġi applikata meta jiġi ddeterminat is-sinifikat ta’ entità taħt superviżjoni
1. Meta jkun qed jiddeċiedi dwar il-klassifikazzjoni ta’ entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni bħala sinifikanti taħt dan it-Titolu, u ħlief jekk stipulat mod ieħor, il-BĊE għandu japplika r-regoli proċedurali tat-Titolu 2 tal-Parti III ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-BĊE għandu jinnotifika bil-miktub, fil-qafas taż-żmien stabbilit fl-Artikolu 45, deċiżjoni tal-BĊE dwar il-klassifikazzjoni ta’ entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni bħala sinifikanti għal kull entità taħt superviżjoni kkonċernata u għandu jikkomunika wkoll dik id-deċiżjoni lill-NCA relevanti. Għal entitajiet taħt superviżjoni li huma parti minn grupp sinifikanti taħt superviżjoni, il-BĊE għandu jinnotifika d-deċiżjoni tal-BĊE lill-entità taħt superviżjoni fl-ogħla livell ta’ konsolidazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti u għandu jiżgura li l-entitajiet kollha taħt superviżjoni fi ħdan il-grupp sinifikanti taħt superviżjoni jiġu infurmati kif meħtieġ.
3. Għall-entitajiet taħt superviżjoni li mhumiex innotifikati mill-BĊE skont il-paragrafu 1, il-lista msemmija fl-Artikolu 49(2) għandha sservi bħala notifika tal-klassifikazzjoni tagħhom bħala inqas sinifikanti.
4. Il-BĊE għandu jagħti lil kull entità taħt superviżjoni l-opportunità li tagħmel sottomissjonijiet bil-miktub qabel ma tiġi adottata deċiżjoni tal-BĊE skont il-paragrafu 1.
5. Il-BĊE għandu, barra minn hekk, jagħti lill-NCAs relevanti, b’mod konformi mal-Artikolu 39(6), l-opportunità li jipprovdu osservazzjonijiet u kummenti bil-miktub, u dawn għandhom jitqiesu debitament mill-BĊE.
6. Entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni għandhom jiġu kklassifikati bħala entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni mid-data tan-notifika tad-deċiżjoni tal-BĊE li tiddetermina li hija entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni.
KAPITOLU 2
Bidu u tmiem ta’ superviżjoni diretta mill-BĊE
Artikolu 45
Bidu ta’ superviżjoni diretta mill-BĊE
1. Il-BĊE għandu jispeċifika f’deċiżjoni tal-BĊE d-data meta għandu jassumi superviżjoni diretta għal entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni li jkunu ġew ikklassifikati bħala entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni. Dik id-deċiżjoni tal-BĊE tista’ tkun l-istess deċiżjoni bħal dik li saret referenza għaliha fl-Artikolu 44(2). Suġġett għall-paragrafu 2, il-BĊE għandu jinnotifika dik id-deċiżjoni tal-BĊE lil kull entità taħt superviżjoni kkonċernata, ta’ mill-inqas xahar qabel id-data meta jassumi superviżjoni diretta.
2. Jekk il-BĊE jassumi superviżjoni diretta ta’ entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni jew fuq il-bażi ta’ talba għal jew ir-riċeviment ta’ assistenza finanzjarja pubblika diretta mill-MES, il-BĊE għandu jinnotifika d-deċiżjoni tal-BĊE msemmija fil-paragrafu 1 lil kull entità taħt superviżjoni kkonċernata fiż-żmien dovut, ta’ mill-inqas ġimgħa qabel id-data meta tassumi superviżjoni diretta.
3. Il-BĊE għandu jipprovdi kopji tad-deċiżjonijiet tal-BĊE msemmija fil-paragrafu 1 lill-NCAs relevanti.
4. Il-BĊE għandu jassumi superviżjoni diretta ta’ entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni sa mhux aktar tard minn 12-il xahar wara d-data meta l-BĊE jinnotifika lil dik l-entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni deċiżjoni tal-BĊE skont l-Artikolu 44(2).
5. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, fil-każ ta’ grupp taħt superviżjoni, il-BĊE għandu jinnotifika id-deċiżjoni tal-BĊE lill-entità taħt superviżjoni fl-ogħla livell ta’ konsolidazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti, u għandu jiżgura li l-entitajiet taħt superviżjoni kollha fi ħdan dak il-grupp jiġu infurmati kif meħtieġ sal-iskadenza relevanti.
Artikolu 46
Tmiem ta’ superviżjoni diretta mill-BĊE
1. Meta l-BĊE jiddetermina li ser tintemm is-superviżjoni diretta mill-BĊE ta’ entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni, il-BĊE għandu joħroġ deċiżjoni tal-BĊE lil kull entità taħt superviżjoni kkonċernata li tispeċifika d-data u r-raġunijiet għalfejn ser tintemm is-superviżjoni diretta. Il-BĊE għandu jadotta dik id-deċiżjoni ta’ mill-inqas xahar qabel id-data meta tkun ser tintemm is-superviżjoni diretta mill-BĊE. II-BĊE għandu jipprovdi wkoll kopja ta’ din id-deċiżjoni tal-BĊE lill-NCAs relevanti. L-Artikolu 45(5) għandu japplika kif meħtieġ.
2. Il-BĊE għandu jagħti lil kull entità taħt superviżjoni relevanti l-opportunità biex tagħmel sottomissjonijiet bil-miktub, qabel l-adozzjoni ta’ deċiżjoni tal-BĊE skont il-paragrafu 1.
3. Kull deċiżjoni tal-BĊE li tispeċifika d-data meta tkun ser tintemm is-superviżjoni diretta ta’ entità taħt superviżjoni mill-BĊE għandha tinħareġ flimkien mad-deċiżjoni li tikklassifika lil dik l-entità taħt superviżjoni bħala inqas sinifikanti.
Artikolu 47
Raġunijiet għat-temma tas-superviżjoni diretta mill-BĊE
1. Fil-każ ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni li tkun ikklassifikata bħala tali fuq il-bażi ta’ (a) id-daqs tagħha, (b) l-importanza tagħha għall-ekonomija tal-Unjoni jew ta’ xi Stat Membru parteċipanti, jew (c) is-sinifikanza tal-attivitajiet transkonfinali, jew għaliex tkun parti minn grupp taħt superviżjoni li jissodisfa ta’ mill-inqas wieħed minn dawn il-kriterji, il-BĊE għandu jadotta deċiżjoni tal-BĊE li ttemm il-klassifikazzjoni tagħha bħala entità sinifikanti taħt superviżjoni u s-superviżjoni diretta jekk, għal tliet snin kalendarji konsekuttivi, ebda wieħed mill-kriterji msemmija hawn fuq ipprovduti fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU ma jkun ġie ssodisfat fuq bażi individwali jew mill-grupp taħt superviżjoni li lilu tappartjeni l-entità taħt superviżjoni.
2. Fil-każ ta’ entità taħt superviżjoni li tkun ikklassifikata bħala sinifikanti fuq il-bażi li tkun intalbet assistenza finanzjarja pubblika diretta mingħand l-MES fir-rigward (a) tagħha stess, (b) ta’ grupp taħt superviżjoni li għalih tappartjeni l-entità taħt superviżjoni, jew (c) kull entità taħt superviżjoni li tappartjeni għal dak il-grupp u li ma hijiex sinifikanti fuq xi bażi oħra, il-BĊE għandu jadotta deċiżjoni tal-BĊE li ttemm il-klassifikazzjoni tagħha bħala entità sinifikanti taħt superviżjoni u s-superviżjoni diretta, jekk l-assistenza finanzjarja pubblika diretta tkun ġiet miċħuda, imrodda lura bis-sħiħ jew mitmuma. F’każ li l-assistenza finanzjarja pubblika diretta tintradd lura jew tintemm, dik id-deċiżjoni tista’ tittieħed biss tliet snin kalendarji wara li l-assistenza finanzjarja pubblika diretta tintradd lura għal kollox jew tintemm.
3. F’każ ta’ entità taħt superviżjoni li tkun ikklassifikata bħala sinifikanti fuq il-bażi li hija waħda mit-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu l-aktar sinifikanti fi Stat Membru parteċipanti, kif iddeterminat skont l-Artikoli 65 sa 66, jew li tkun tappartjeni lill-grupp taħt superviżjoni ta’ tali istituzzjoni ta’ kreditu, u li ma tkunx sinifikanti fuq bażi oħra, il-BĊE għandu jadotta deċiżjoni tal-BĊE li ttemm il-klassifikazzjoni tagħha bħala entità sinifikanti taħt superviżjoni jew is-superviżjoni diretta jekk, għal tliet snin kalendarji konsekuttivi, l-entità relevanti taħt superviżjoni ma kinitx waħda mit-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu l-aktar sinifikanti fi Stat Membru parteċipanti.
4. Fil-każ ta’ entità taħt superviżjoni li tkun issorveljata direttament mill-BĊE taħt deċiżjoni tal-BĊE adottata skont l-Artikolu 6(5)(b) tar-Regolament MSU u li ma tkunx sinifikanti fuq xi bażi oħra, il-BĊE għandu jadotta deċiżjoni tal-BĊE li ttemm is-superviżjoni diretta mill-BĊE jekk fid-diskrezzjoni tiegħu s-superviżjoni diretta ma tkunx għadha neċessarja sabiex tiġi żgurata applikazzjoni konsistenti ta’ standards għoljin ta’ superviżjoni.
Artikolu 48
Proċeduri pendenti
1. Jekk tkun ser isseħħ bidla fil-kompetenza bejn il-BĊE u NCA, l-awtorità li l-kompetenza tagħha tkun ser tintemm (iktar ‘il quddiem l-“awtorità li l-kompetenza tagħha tintemm”) għandha tinforma lill-awtorità li tkun ser issir kompetenti (iktar ‘il quddiem l-“awtorità li tassumi s-superviżjoni”) dwar kull proċedura superviżorja mibdija formalment, li tkun teħtieġ deċiżjoni. L-awtorità li l-kompetenza tagħha tintemm għandha tipprovdi din l-informazzjoni immedjatament wara li ssir konxja mill-bidla imminenti fil-kompetenza. L-awtorità li l-kompetenza tagħha tintemm għandha taġġorna din l-informazzjoni fuq bażi kontinwa, u bħala regola ġenerali ta’ kull xahar, meta jkun hemm informazzjoni ġdida dwar proċedura superviżorja biex tiġi rrapportata. L-awtorità li tassumi s-superviżjoni tista’, f’każijiet iġġustifikati debitament, tippermetti rapportar fuq bażi inqas frekwenti. Għall-iskop tal-Artikoli 48 u 49, proċedura superviżorja għandha tfisser proċedura superviżorja tal-BĊE jew ta’ NCA.
Qabel il-bidla fil-kompetenza, l-awtorità li l-kompetenza tagħha tintemm għandha tikkoordina mal-awtorità li tassumi s-superviżjoni mingħajr dewmien żejjed wara l-bidu formali ta’ xi proċedura superviżorja ġdida li tkun teħtieġ deċiżjoni.
2. Jekk il-kompetenza superviżorja tinbidel, l-awtorità li l-kompetenza tagħha tintemm għandha tagħmel sforzi biex tlesti kwalunkwe proċedura superviżorja pendenti li tkun teħtieġ deċiżjoni qabel id-data meta jkollha sseħħ il-bidla fil-kompetenza superviżorja.
3. Jekk proċedura superviżorja mibdija formalment li tkun teħtieġ deċiżjoni ma tkunx tista’ titlesta qabel id-data meta sseħħ bidla fil-kompetenza superviżorja, l-awtorità li l-kompetenza tagħha tintemm għandha tibqa’ kompetenti li tlesti dik il-proċedura superviżorja pendenti. Għal dan l-iskop, l-awtorità li l-kompetenza tagħha tintemm għandha żżomm ukoll is-setgħat relevanti kollha sakemm tkun tlestiet il-proċedura superviżorja. L-awtorità li l-kompetenza tagħha tintemm għandha tlesti l-proċedura superviżorja pendenti inkwistjoni b’mod konformi mal-liġi applikabbli permezz tas-setgħat miżmuma minnha. L-awtorità li l-kompetenza tagħha tintemm għandha tinforma lill-awtorità li tassumi superviżjoni qabel ma tieħu xi deċiżjoni fi proċedura superviżorja li kienet pendenti qabel il-bidla fil-kompetenza. Hija għandha tipprovdi lill-awtorità li tassumi superviżjoni kopja tad-deċiżjoni meħuda u kull dokument relevanti li għandu x’jaqsam ma’ dik id-deċiżjoni.
4. B’deroga mill-paragrafu 3, il-BĊE jista’ jiddeċiedi fi żmien xahar minn meta jirċievi l-informazzjoni meħtieġa li jlesti l-evalwazzjoni tiegħu tal-proċedura superviżorja relevanti li tkun inbdiet formalment, u b’konsultazzjoni mal-NCA relevanti, li jieħu taħt idejh il-proċedura superviżorja kkonċernata. Jekk, minħabba raġunijiet ta’ liġi nazzjonali, deċiżjoni tal-BĊE tkun meħtieġa qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ evalwazzjoni msemmi fis-sentenza preċedenti, l-NCA għandha tipprovdi lill-BĊE bl-informazzjoni meħtieġa u għandha tispeċifika b’mod partikolari l-qafas ta’ żmien sa meta l-BĊE għandu jiddeċiedi jekk għandux il-ħsieb jew le li jieħu taħt idejh il-proċedura. Meta l-BĊE jieħu taħt idejh proċedura superviżorja, huwa għandu jinnotifika lill-NCA relevanti u lill-partijiet dwar id-deċiżjoni tiegħu li jieħu taħt idejh il-proċedura superviżorja kkonċernata. Fid-deċiżjoni tal-BĊE tiegħu l-BĊE għandu jispeċifika l-konsegwenzi tat-teħid tal-kontroll ta’ din il-proċedura superviżorja.
5. Il-BĊE u l-NCA relevanti għandhom jikkooperaw fir-rigward tat-tlestija ta’ kwalunkwe proċedura pendenti u jistgħu jiskambjaw kull informazzjoni relevanti għal dan l-iskop.
6. Dan l-Artikolu ma għandux japplika għal proċeduri komuni.
KAPITOLU 3
Lista ta’ entitajiet taħt superviżjoni
Artikolu 49
Pubblikazzjoni
1. Il-BĊE għandu jippubblika lista bl-isem ta’ kull entità u grupp taħt is-superviżjoni diretta tal-BĊE, li tindika, fejn relevanti għall-entità taħt superviżjoni, il-grupp taħt superviżjoni li għalih tappartjeni, u l-bażi legali speċifika għal dik is-superviżjoni diretta. Il-lista għandha tinkludi, fil-każ ta’ klassifikazzjoni bħala sinifikanti fuq il-bażi tal-kriterju tad-daqs, il-valur totali tal-attiv tal-entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni. Il-BĊE għandu jippubblika wkoll l-isem tal-entitajiet taħt superviżjoni li, għalkemm ikunu jissodisfaw xi wieħed mill-kriterji msemmija fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU u għalhekk jikkwalifikaw bħala sinifikanti, madankollu jitqiesu bħala inqas sinifikanti mill-BĊE minħabba ċirkustanzi partikolari b’mod konformi mat-Titolu 9 tal-Parti IV, u għalhekk ma jkunux taħt is-superviżjoni diretta tal-BĊE.
2. Il-BĊE għandu jippubblika lista li jkun fiha l-isem ta’ kull entità taħt supervżjoni minn NCA u l-isem tal-NCA relevanti.
3. Il-listi msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu ppubblikati b’mod elettroniku u għandhom ikunu aċċessibbli fuq il-websajt tal-BĊE.
4. Il-listi msemmija fil-paragrafi 1 u 2 għandhom jiġu aġġornati fuq bażi regolari.
TITOLU 3
DETERMINAZZJONI TAS-SINIFIKANZA FUQ IL-BAŻI TAD-DAQS
Artikolu 50
Determinazzjoni tas-sinifikanza fuq il-bażi tad-daqs
1. Il-kwistjoni jekk entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni humiex sinifikanti fuq il-bażi tal-kriterju tad-daqs għandha tiġi ddeterminata b’referenza għall-valur totali tal-attiv tagħhom.
2. Entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni għandhom jiġu kklassifikati bħala sinifikanti jekk il-valur totali tal-attiv tagħhom ikun jaqbeż EUR 30 biljun (iktar ‘il quddiem il-“livell minimu tad-daqs”).
Artikolu 51
Bażi biex jiġi ddeterminat jekk entità taħt superviżjoni hijiex sinifikanti fuq il-bażi tad-daqs
1. Jekk l-entità taħt superviżjoni tkun parti minn grupp taħt superviżjoni, il-valur totali tal-attiv tagħha għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi tar-rapportar ikkonsolidat prudenzjali ta’ tmiem is-sena għall-grupp taħt superviżjoni skont il-liġi applikabbli.
2. Jekk l-attiv totali ma jkunx jista’ jiġi ddeterminati fuq il-bażi tad-dejta msemmija fil-paragrafu 1, il-valur totali tal-attiv għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi tal-kontijiet annwali kkonsolidati u vverifikati l-aktar reċenti li jkunu mħejjija b’konformità mal-Istandards Internazzjonali tar-Rapportar Finanzjarju (IFRS - International Financial Reporting Standards) applikabbli fi ħdan l-Unjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) u, jekk dawk il-kontijiet annwali ma jkunux disponibbli, il-kontijiet annwali kkonsolidati mħejjija skont il-liġijiet nazzjonali applikabbli dwar il-kontabilità.
3. Jekk l-entità taħt superviżjoni ma tkunx parti minn grupp taħt superviżjoni, il-valur totali tal-attiv tagħha għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi tar-rapportar individwali prudenzjali ta’ tmiem is-sena skont il-liġi applikabbli.
4. Jekk l-attiv totali ma jkunx jista’ jiġi ddeterminat permezz tad-dejta msemmija fil-paragrafu 3, il-valur totali tal-attiv għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi tal-kontijiet finanzjarji annwali vverifikati l-aktar reċenti li jkunu mħejjija skont l-IFRS, kif applikabbli fi ħdan l-Unjoni skont ir-Regolament (KE) Nru 1606/2002 u, jekk dawk il-kontijiet finanzjarji annwali ma jkunux disponibbli, il-kontijiet finanzjarji annwali mħejjija b’mod konformi mal-liġijiet nazzjonali applikabbli dwar il-kontabilità.
5. Jekk l-entità taħt superviżjoni tkun fergħa ta’ istituzzjoni ta’ kreditu li tkun stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti, il-valur totali tal-attiv tagħha għandu jiġi ddeterminat fuq il-bażi tad-dejta statistika rrapportata skont ir-Regolament (KE) Nru 25/2009 (BĊE/2008/32) tal-Bank Ċentrali Ewropew (13).
Artikolu 52
Bażi biex tiġi ddeterminata s-sinifikanza fuq il-bażi tad-daqs f’ċirkustanzi speċifiċi jew eċċezzjonali
1. Jekk, fir-rigward ta’ entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni, ikun hemm bidla sostanzjali eċċezzjonali fiċ-ċirkustanzi li tkun relevanti sabiex tiġi ddeterminata s-sinifikanza fuq il-bażi tal-kriterju tad-daqs, l-NCA relevanti għandha tirrevedi jekk għadux issodisfat jew le l-livell minimu tad-daqs.
Jekk isseħħ bidla bħal din fir-rigward ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni, il-BĊE għandu jinvestiga jekk għadux issodisfat il-limitu minimu tad-daqs.
Bidla sostanzjali eċċezzjonali f’ċirkustanzi relevanti sabiex tiġi ddeterminata s-sinifikanza fuq il-bażi tal-kriterju tad-daqs għandha tinkludi kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin: (a) il-fużjoni ta’ żewġ istituzzjonijiet ta’ kreditu jew aktar, (b) il-bejgħ jew it-trasferiment ta’ taqsima sostanzjali ta’ negozju, (c) it-trasferiment ta’ ishma f’istituzzjoni ta’ kreditu b’mod li din ma tibqax tappartjeni lil grupp taħt superviżjoni li għalih kienet tappartjeni qabel il-bejgħ, (d) id-deċiżjoni finali li jsir l-istralċ ordnat tal-entità (jew grupp) taħt superviżjoni, (e) sitwazzjonijiet fattwali kumparabbli.
2. Entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni u, fil-każ ta’ grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni, l-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni fl-ogħla livell ta’ konsolidazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti għandhom jinfurmaw lill-NCA relevanti dwar kwalunkwe bidla msemmija fil-paragrafu 1.
Entità sinifikanti taħt superviżjoni u, fil-każ ta’ grupp sinifikanti taħt superviżjoni, l-entità taħt superviżjoni fl-ogħla livell ta’ konsolidazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti għandhom jinfurmaw lill-BĊE dwar kwalunkwe bidla msemmija fil-paragrafu 1.
3. B’deroga mir-regola ta’ tliet snin ipprovduta fl-Artikolu 47(1) sa (3), u fil-każ ta’ ċirkustanzi eċċezzjonali inklużi dawk imsemmijin fil-paragrafu 1, il-BĊE għandu jiddeċiedi, b’konsultazzjoni mal-NCAs, jekk l-entitajiet taħt superviżjoni affettwati humiex sinifikanti jew inqas sinifikanti u d-data minn meta s-superviżjoni għandha ssir mill-BĊE jew NCAs.
Artikolu 53
Gruppi ta’ impriżi kkonsolidati
1. Għall-finijiet li tiġi ddeterminata s-sinifikanza fuq il-bażi tal-kriterju tad-daqs, il-grupp taħt superviżjoni ta’ impriżi kkonsolidati għandu jikkonsisti fl-impriżi li jkollhom jiġu kkonsolidati għal skopijiet prudenzjali skont il-liġi tal-Unjoni.
2. Għall-iskop li tiġi ddeterminata s-sinifikanza fuq il-bażi tal-kriterju tad-daqs, il-grupp ta’ impriżi kkonsolidati taħt superviżjoni għandu jinkludi wkoll sussidjarji u fergħat fi Stati Membri mhux parteċipanti u f’pajjiżi terzi.
Artikolu 54
Metodu ta’ konsolidazzjoni
Il-metodu ta’ konsolidazzjoni għandu jkun il-metodu ta’ konsolidazzjoni applikabbli skont il-liġi tal-Unjoni għal skopijiet prudenzjali.
Artikolu 55
Metodu għall-kalkolu ta’ attiv totali
Għall-iskop li tiġi ddeterminata s-sinifikanza ta’ istituzzjoni ta’ kreditu fuq il-bażi tal-kriterju tad-daqs, il-“valur totali tal-attiv” għandu jkun idderivat mil-linja “attiv totali” fuq karta tal-bilanċ imħejjija skont il-liġi tal-Unjoni għal skopijiet prudenzjali.
TITOLU 4
DETERMINAZZJONI TAS-SINIFIKANZA FUQ IL-BAŻI TAL-IMPORTANZA GĦALL-EKONOMIJA TAL-UNJONI JEW TA’ KULL STAT MEMBRU PARTEĊIPANTI
Artikolu 56
Livell minimu tal-importanza ekonomika nazzjonali
Entità ssorveljata stabbilita fi Stat Membru parteċipanti jew grupp taħt superviżjoni li l-impriża prinċipali tiegħu tkun stabbilita fi Stat Membru parteċipanti għandha tiġi kklassifikata bħala sinifikanti fuq il-bażi tal-importanza tagħha għall-ekonomija tal-Istat Membru parteċipanti relevanti jekk:
(livell minimu tal-importanza ekonomika nazzjonali)
u
A ≥ EUR 5 biljun
fejn:
A
huwa l-valur totali tal-attiv ddeterminat skont l-Artikoli 51 sa 55 għal sena kalendarja partikolari, u
B
huwa l-prodott domestiku gross bi prezzijiet tas-suq kif iddefinit fil-punt 8.89 tal-Anness A għar-Regolament (UE) Nru 549/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) (ESA 2010) u ppubblikat mill-Eurostat għas-sena kalendarja partikolari.
Artikolu 57
Kriterji biex jiġi ddeterminat is-sinifikat fuq il-bażi tal-importanza għall-ekonomija tal-Unjoni jew ta’ kull Stat Membru parteċipanti
1. Il-BĊE għandu jqis il-kriterji li ġejjin, b’mod partikolari, meta jevalwa jekk entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni humiex sinifikanti għall-ekonomija tal-Unjoni jew ta’ Stat Membru parteċipanti għal raġunijiet oħrajn apparti dawk stipulati fl-Artikolu 56:
(a)
is-sinifikanza tal-entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni għal setturi ekonomiċi speċifiċi fl-Unjoni jew fi Stat Membru sinifikanti;
(b)
kemm huma interkonnessi l-entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni mal-ekonomija tal-Unjoni jew ta’ Stat Membru parteċipanti;
(c)
kemm huma sostitwibbli l-entità jew il-grupp taħt superviżjoni kemm bħala parteċipant fis-suq kif ukoll bħala fornitur ta’ servizzi għall-klijenti;
(d)
il-kumplessità kummerċjali, strutturali u operazzjonali tal-entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni.
2. L-Artikolu 52(3) għandu japplika kif meħtieġ.
Artikolu 58
Determinazzjoni tas-sinifikanza fuq il-bażi tal-importanza għall-ekonomija ta’ xi Stat Membru parteċipanti fuq talba ta’ NCA
1. NCA tista’ tinnotifika lill-BĊE li hija tqis lil entità taħt superviżjoni bħala sinifikanti fir-rigward tal-ekonomija domestika tagħha.
2. Il-BĊE għandu jevalwa n-notifika tal-NCA fuq il-bażi tal-kriterji stipulati fl-Artikolu 57(1).
3. L-Artikolu 57 għandu japplika kif meħtieġ.
TITOLU 5
DETERMINAZZJONI TAS-SINIFIKANZA FUQ IL-BAŻI TAS-SINIFIKANZA TA’ ATTIVITAJIET TRANSKONFINALI
Artikolu 59
Kriterji għad-determinazzjoni tas-sinifikanza fuq il-bażi tas-sinifikanza ta’ attivitajiet transkonfinali ta’ grupp taħt superviżjoni
1. Grupp taħt superviżjoni jista’ jitqies bħala sinifikanti mill-BĊE fuq il-bażi tal-attivitajiet transkonfinali tiegħu meta l-impriża prinċipali ta’ grupp taħt superviżjoni jkollha sussidjarji stabbiliti, li jkunu huma stess istituzzjonijiet ta’ kreditu, f’aktar minn Stat Membru parteċipanti wieħed.
2. Grupp taħt superviżjoni jista’ jitqies bħala sinifikanti mill-BĊE fuq il-bażi tal-attivitajiet transkonfinali tiegħu biss jekk il-valur totali tal-assi tiegħu jkun aktar minn EUR 5 biljun u:
(a)
il-proporzjon tal-attiv transkonfinali tiegħu għall-attiv totali tiegħu jkun aktar minn 20 %; jew
(b)
il-proporzjon tal-passiv transkonfinali tiegħu għall-passiv totali tiegħu jkun aktar minn 20 %.
3. L-Artikolu 52(3) għandu japplika kif meħtieġ.
Artikolu 60
Attiv u passiv transkonfinali
1. “Attiv transkonfinali”, fil-kuntest ta’ grupp taħt superviżjoni, tfisser il-parti tal-attiv totali li fir-rigward tiegħu l-kontroparti tkun istituzzjoni ta’ kreditu jew persuna ġuridika jew fiżika oħra sitwata fi Stat Membru parteċipanti minbarra fl-Istat Membru fejn l-impriża prinċipali tal-grupp relevanti taħt superviżjoni jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha.
2. “Passiv transkonfinali”, fil-kuntest ta’ grupp taħt superviżjoni, tfisser il-parti tal-passiv totali li fir-rigward tiegħu l-kontroparti tkun istituzzjoni ta’ kreditu jew persuna ġuridika jew fiżika oħra sitwata fi Stat Membru parteċipanti minbarra fl-Istat Membru fejn l-impriża prinċipali tal-grupp relevanti taħt superviżjoni jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha.
TITOLU 6
DETERMINAZZJONI TAS-SINIFIKANZA FUQ IL-BAŻI TA’ TALBA GĦAL JEW IR-RIĊEVIMENT TA’ ASSISTENZA FINANZJARJA PUBBLIKA MILL-FESF JEW L-MES
Artikolu 61
Talba għal jew riċeviment ta’ assistenza finanzjarja pubblika diretta mill-MES
1. Assistenza finanzjarja pubblika diretta lil entità taħt superviżjoni tintalab meta ssir talba minn membru tal-MES għall-għoti ta’ assistenza finanzjarja mill-MES lil dik l-entità b’mod konformi ma’ deċiżjoni meħuda mill-Bord tal-Gvernaturi tal-MES taħt l-Artikolu 19 tat-Trattat li jistabbilixxi l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabilità fir-rigward tar-rikapitalizzazzjoni diretta ta’ istituzzjoni ta’ kreditu u bl-istrumenti adottati taħt dik id-deċiżjoni.
2. Assistenza finanzjarja pubblika diretta tiġi riċevuta minn istituzzjoni ta’ kreditu meta l-assistenza finanzjarja tkun ġiet riċevuta mill-istituzzjoni ta’ kreditu skont id-deċiżjoni u l-istrumenti msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 62
Obbligu tal-NCAs lil jinfurmaw lill-BĊE dwar il-possibbiltà ta’ talba għal jew tar-riċeviment ta’ assistenza finanzjarja pubblika minn entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-obbligu stipulat fl-Artikolu 96 biex jiġi infurmat il-BĊE dwar id-deterjorament tal-qagħda finanzjarja ta’ entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni, l-NCA għandha tinforma lill-BĊE malli ssir taf bil-ħtieġa possibbli li tingħata assistenza finanzjarja pubblika lil entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni fuq livell nazzjonali indirettament mill-MES u/jew mill-MES.
2. L-NCA għandha tissottometti l-evalwazzjoni tagħha tal-qagħda finanzjarja tal-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni lill-BĊE għall-kunsiderazzjoni tiegħu, qabel ma tissottomettiha lill-MES, ħlief f’każijiet ta’ urġenza ġġustifikati debitament.
Artikolu 63
Bidu u tmiem tas-superviżjoni diretta
1. Entità taħt superviżjoni li fir-rigward tagħha tintalab assistenza finanzjarja pubblika diretta mill-MES jew li tkun irċeviet assistenza finanzjarja pubblika diretta mill-MES għandha tiġi kklassifikata bħala entità sinifikanti taħt superviżjoni mid-data meta tkun intalbet f’isimha l-assistenza finanzjarja pubblika diretta.
2. Id-data meta l-BĊE jassumi s-superviżjoni diretta għandha tiġi speċifikata f’deċiżjoni tal-BĊE skont it-Titolu 2.
3. L-Artikolu 52(3) għandu japplika kif meħtieġ.
Artikolu 64
Kamp ta’ applikazzjoni
Jekk tintalab assistenza finanzjarja pubblika diretta fir-rigward ta’ entità taħt superviżjoni li tkun parti minn grupp taħt superviżjoni, l-entitajiet kollha taħt superviżjoni li jkunu parti minn dak il-grupp taħt superviżjoni għandhom jiġu kklassifikati bħala sinifikanti.
TITOLU 7
DETERMINAZZJONI TAS-SINIFIKANZA FUQ IL-BAŻI LI L-ENTITÀ TAĦT SUPERVIŻJONI HIJA WAĦDA MIT-TLIET ISTITUZZJONIJIET TA’ KREDITU L-AKTAR SINIFIKANTI FI STAT MEMBRU PARTEĊIPANTI
Artikolu 65
Kriterji biex jiġu ddeterminati t-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu l-aktar sinifikanti fi Stat Membru parteċipanti
1. Istituzzjoni ta’ kreditu jew grupp taħt superviżjoni għandhom jiġu kklassifikati bħala sinifikanti jekk ikunu fost it-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu jew gruppi taħt superviżjoni l-aktar sinifikanti fi Stat Membru parteċipanti.
2. Għall-finijiet li jiġu identifikati t-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu jew gruppi taħt superviżjoni l-aktar sinifikanti fi Stat Membru parteċipanti, il-BĊE u l-NCA relevanti għandhom iqisu d-daqs tal-entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni rispettivament, kif iddeterminat skont l-Artikoli 50 sa 55.
Artikolu 66
Proċessi ta’ rieżami
1. Fir-rigward ta’ kull Stat Membru parteċipanti, il-BĊE għandu jistabbilixxi sal-1 ta’ Ottubru ta’ kull sena kalendarja jekk tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu jew gruppi taħt superviżjoni b’impriża prinċipali stabbilita f’dak l-Istat Membru parteċipanti għandhomx jiġu kklassifikati jew le bħala entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni.
2. Fuq talba tal-BĊE, l-NCAs għandhom jinfurmaw lill-BĊE dwar it-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu jew gruppi taħt superviżjoni l-aktar sinifikanti stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti rispettivi tagħhom sal-1 ta’ Ottubru tas-sena kalendarja inkwistjoni. It-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu jew gruppi taħt superviżjoni l-aktar sinifikanti għandhom jiġu ddeterminati mill-NCAs fuq il-bażi tal-kriterji stipulati fl-Artikoli 50 sa 55.
3. Għal kull waħda mit-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu jew gruppi taħt superviżjoni l-aktar sinifikanti fl-Istati Membri parteċipanti, l-NCA relevanti għandha tipprovdi lill-BĊE b’rapport li jistabbilixxi l-istorja superviżorja u l-profil ta’ riskju f’kull każ, ħlief jekk l-istituzzjoni ta’ kreditu jew il-grupp taħt superviżjoni diġà jkunu kklassifikati bħala sinifikanti.
Malli jirċievi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2, il-BĊE għandu jagħmel l-evalwazzjoni tiegħu stess. Il-BĊE jista’, għal dan l-iskop, jitlob lill-NCA relevanti biex tipprovdi kwalunkwe informazzjoni relevanti.
4. Jekk, fl-1 ta’ Ottubru ta’ sena partikolari, waħda jew aktar mit-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu jew wieħed jew aktar mill-gruppi taħt superviżjoni l-aktar sinifikanti fi Stat Membru parteċipanti ma jkunux ikklassifikati bħala entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni, il-BĊE għandu jadotta deċiżjoni skont it-Titolu 2 fir-rigward ta’ kwalunwke waħda mit-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu jew gruppi taħt superviżjoni l-aktar sinifikanti li ma jkunux ikklassifikati bħala sinifikanti.
5. L-Artikolu 52(3) għandu japplika kif meħtieġ.
TITOLU 8
DEĊIŻJONI TAL-BĊE LI JAGĦMEL SUPERVIŻJONI DIRETTA TA’ ENTITAJIET INQAS SINIFIKANTI TAĦT SUPERVIŻJONI SKONT L-ARTIKOLU 6(5)(B) TAR-REGOLAMENT MSU
Artikolu 67
Kriterji għal deċiżjoni tal-BĊE skont l-Artikolu 6(5)(b) tar-Regolament MSU
1. Il-BĊE jista’, skont l-Artikolu 6(5)(b) tar-Regolament MSU, jiddeċiedi fi kwalunkwe ħin, permezz ta’ deċiżjoni tal-BĊE, li jeżerċita direttament is-superviżjoni ta’ entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni meta dan ikun meħtieġ sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ standards superviżorji għoljin.
2. Qabel ma tittieħed id-deċiżjoni tal-BĊE msemmija fil-paragrafu 1, il-BĊE għandu jqis, inter alia, kwalunkwe wieħed minn dawn il-fatturi:
(a)
jekk l-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni jkunux qrib li jissodisfaw xi wieħed mill-kriterji li tinsab fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU;
(b)
kemm ikunu interkonnessi l-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni ma’ istituzzjonijiet ta’ kreditu oħrajn;
(c)
jekk l-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni kkonċernata tkunx sussidjarja ta’ entità taħt superviżjoni li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fi Stat Membru mhux parteċipanti jew pajjiż terz u tkun stabbilixxiet sussidjarja waħda jew aktar, li jkunu wkoll istituzzjonijiet ta’ kreditu, jew fergħa waħda jew aktar fi Stati Membri parteċipanti, li minnhom waħda jew aktar tkun sinifikanti;
(d)
il-fatt li l-istruzzjonijiet tal-BĊE ma jkunux ġew segwiti mill-NCA;
(e)
il-fatt li l-NCA ma tkunx ikkonformat mal-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3) tar-Regolament MSU.
(f)
il-fatt li l-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni tkun talbet jew irċeviet indirettament assistenza finanzjarja mill-FESF jew l-MES.
Artikolu 68
Proċedura għat-tħejjija ta’ deċiżjoni tal-BĊE skont l-Artikolu 6(5)(b) tar-Regolament MSU fuq talba ta’ NCA
1. Il-BĊE jista’, fuq it-talba ta’ NCA, jevalwa jekk huwiex neċessarju jew le li jeżerċita superviżjoni diretta skont ir-Regolament MSU fir-rigward ta’ entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ standards superviżjorji għoljin.
2. It-talba tal-NCA għandha: (a) tidentifika l-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni li fir-rigward tagħhom l-NCA tkun tal-fehma li l-BĊE għandu jassumi superviżjoni diretta, u (b) tiddikjara għalfejn is-superviżjoni tal-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni mill-BĊE hija meħtieġa sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ standards superviżorji għoljin.
3. It-talba tal-NCA għandha tkun akkumpanjata b’rapport li jindika l-istorja superviżorja u l-profil tar-riskju tal-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni relevanti.
4. Jekk il-BĊE ma jaqbilx mat-talba tal-NCA, huwa għandu jikkonsulta mal-NCA kkonċernata qabel l-evalwazzjoni finali tiegħu dwar jekk is-superviżjoni mill-BĊE tal-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni hijiex neċessarja sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ standards superviżorji għoljin.
5. Jekk il-BĊE jiddeċiedi li s-superviżjoni mill-BĊE tal-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni hija meħtieġa sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni ta’ standards superviżorji għoljin, huwa għandu jadotta deċiżjoni tal-BĊE b’mod konformi mat-Titolu 2.
Artikolu 69
Proċedura għat-tħejjija ta’ deċiżjonijiet tal-BĊE skont l-Artikolu 6(5)(b) tar-Regolament MSU fuq l-inizjattiva tal-BĊE stess
1. Il-BĊE jista’ jitlob lil NCA biex tipprovdi rapport li jistabbilixxi l-istorja superviżorja u l-profil tar-riskju tal-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni relevanti. Il-BĊE għandu jispeċifika d-data sa meta għandu jintbagħatlu dak ir-rapport.
2. Il-BĊE għandu jikkonsulta mal-NCA qabel l-evalwazzjoni finali tiegħu dwar jekk is-superviżjoni mill-BĊE tal-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni hijiex neċessarja sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ standards superviżorji għoljin.
3. Jekk il-BĊE jikkonkludi li s-superviżjoni diretta mill-BĊE tal-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni hija meħtieġa sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni ta’ standards superviżorji għoljin, huwa għandu jadotta deċiżjoni tal-BĊE b’mod konformi mat-Titolu 2.
TITOLU 9
ĊIRKOSTANZI PARTIKOLARI LI JISTGĦU JIĠĠUSTIFIKAW IL-KLASSIFIKAZZJONI TA’ ENTITÀ TAĦT SUPERVIŻJONI BĦALA INQAS SINIFIKANTI MINKEJJA LI L-KRITERJI GĦALL-KLASSIFIKAZZJONI BĦALA SINIFIKANTI JKUNU SSODISFATI
Artikolu 70
Ċirkustanzi partikolari li jwasslu għall-klassifikazzjoni ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni bħala inqas sinifikanti
1. Ikunu jeżistu ċirkustanzi partikolari kif imsemmija fit-tieni u l-ħames subparagrafi tal-Artikolu 6(4) tar-Regolament MSU (iktar ‘il quddiem iċ-“ċirkustanzi partikolari”), meta jkun hemm ċirkustanzi speċifiċi u fattwali li minħabba fihom ma jkunx xieraq li entità taħt superviżjoni tiġi kklassifikata bħala sinifikanti, meta jitqiesu l-objettivi u l-prinċipji tar-Regolament MSU u, b’mod partikolari, il-ħtieġa li tiġi żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ standards superviżorji għoljin.
2. It-terminu “ċirkustanzi partikolari” għandu jiġi interpretat b’mod strett.
Artikolu 71
Evalwazzjoni tal-eżistenza ta’ ċirkustanzi partikolari
1. Il-kwistjoni jekk jeżistux ċirkustanzi partikolari li jiġġustifikaw li entità taħt superviżjoni li f’każ ieħor tkun sinifikanti tiġi kklassifikata bħala inqas sinifikanti għandha tiġi ddeterminata fuq bażi ta’ każ b’każ u speċifikament għall-entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni kkonċernati, iżda mhux għal kategoriji ta’ entitajiet taħt superviżjoni.
2. L-Artikolu 40 għandu japplika kif meħtieġ.
3. L-Artikoli 44 sa 46 u l-Artikoli 48 u 49 għandhom japplikaw kif meħtieġ. Il-BĊE għandu jiddikjara f’deċiżjoni tal-BĊE r-raġunijiet li wasslu għall-konklużjoni tiegħu li jeżistu ċirkustanzi partikolari.
Artikolu 72
Rieżami
1. Il-BĊE għandu, bl-appoġġ tal-NCAs relevanti, jagħmel rieżami ta’ mill-inqas darba fis-sena dwar jekk għadhomx jeżistu ċirkustanzi partikolari fir-rigward ta’ entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni li jkunu kklassifikati bħala inqas sinfikanti minħabba ċirkustanzi partikolari.
2. L-entità taħt superviżjoni kkonċernata għandha tipprovdi kwalunkwe informazzjoni u dokumenti mitluba mill-BĊE sabiex isir rieżami kif imsemmi fil-paragrafu 1.
3. Jekk il-BĊE jidhirlu li ma għadhomx jeżistu ċirkustanzi partikolari huwa għandu jadotta deċiżjoni tal-BĊE indirizzata lill-entità relevanti taħt superviżjoni li tiddetermina li hija kklassifikata bħala sinifikanti u li ma għadhomx jeżistu ċirkustanzi partikolari.
4. It-Titolu 2 tal-Parti IV għandu japplika kif meħtieġ.
PARTI V
PROĊEDURI KOMUNI
TITOLU 1
KOOPERAZZJONI FIR-RIGWARD TA’ APPLIKAZZJONI GĦAL AWTORIZZAZZJONI BIEX JINBEDA N-NEGOZJU TA’ ISTITUZZJONI TA’ KREDITU
Artikolu 73
Notifika lill-BĊE ta’ applikazzjoni għal awtorizzazzjoni biex jinbeda n-negozju ta’ istituzzjoni ta’ kreditu
1. NCA li tirċievi applikazzjoni għal awtorizzazzjoni biex jinbeda n-negozju ta’ istituzzjoni ta’ kreditu fi Stat Membru parteċipanti għandha tinnotifika lill-BĊE dwar il-fatt li tkun irċeviet dik l-applikazzjoni fi żmien 15-il jum tax-xogħol.
2. L-NCA għandha tinforma wkoll lill-BĊE dwar l-iskadenza sa meta jkollha ttieħed deċiżjoni dwar l-applikazzjoni u tiġi nnotifikata lill-applikant skont il-liġi nazzjonali relevanti.
3. Jekk l-applikazzjoni ma tkunx kompluta, l-NCA, jew fuq l-inizjattiva tagħha stess jew fuq talba tal-BĊE, għandha tistaqsi lill-applikant biex jipprovdi l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa. L-NCA għandha tibgħat dik l-informazzjoni addizzjonali li tirċievi lill-BĊE fi żmien 15-il jum tax-xogħol wara li tirċiviha mingħand l-NCA.
Artikolu 74
Evalwazzjoni tal-applikazzjonijiet mill-NCAs
L-NCA li lilha tiġi ppreżentata applikazzjoni għandha tevalwa jekk l-applikant jikkonformax mal-kundizzjonijiet kollha għal awtorizzazzjoni stabbiliti fil-liġi nazzjonali relevanti tal-Istat Membru tal-NCA.
Artikolu 75
Deċiżjonijiet tal-NCA li jiċħdu applikazzjoni
L-NCAs għandhom jiċħdu applikazzjonijiet li ma jikkonformawx mal-kundizzjonijiet għal awtorizzazzjoni stipulati fil-liġi nazzjonali relevanti u jibagħtu kopja tad-deċiżjoni tagħhom lill-BĊE.
Artikolu 76
Abozzi ta’ deċiżjonijiet tal-NCAs dwar l-awtorizzazzjoni biex jinbeda n-negozju ta’ istituzzjoni ta’ kreditu
1. Jekk l-NCA tkun sodisfatta li l-applikazzjoni tikkonforma mal-kundizzjonijiet kollha għal awtorizzazzjoni stipulati fid-dritt nazzjonali relevanti, hija għandha tħejji abbozz ta’ deċiżjoni li tipproponi li l-BĊE jagħti lill-applikant awtorizzazzjoni biex jibda n-negozju ta’ istituzzjoni ta’ kreditu (iktar ‘il quddiem “abbozz ta’ deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni”).
2. L-NCA għandha tiżgura li l-abbozz tad-deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni jiġi nnotifikat lill-BĊE u lill-applikant ta’ mill-inqas 20 jum tax-xogħol qabel it-tmiem tal-perijodu massimu ta’ evalwazzjoni pprovdut permezz tal-liġi nazzjonali relevanti.
3. L-NCA tista’ tipproponi li jinthemżu rakkomandazzjonijiet, kundizzjonijiet u/jew restrizzjonijiet ma’ abbozz ta’ deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni skont il-liġi nazzjonali u tal-Unjoni. F’każijiet bħal dawn, l-NCA għandha tkun responsabbli biex tevalwa l-konformità mal-kundizzjonijiet u/jew restrizzjonijiet.
Artikolu 77
L-evalwazzjoni mill-BĊE ta’ applikazzjonijiet u s-smigħ ta’ applikanti
1. Il-BĊE għandu jevalwa l-applikazzjoni fuq il-bażi tal-kundizzjonijiet għal awtorizzazzjoni stipulati fil-liġi relevanti tal-Unjoni. Jekk, fil-fehma tiegħu, dawn il-kundizzjonijiet ma jkunux issodisfati, il-BĊE għandu jagħti lill-applikant l-opportunità li jikkummenta bil-miktub dwar il-fatti u l-oġġezzjonijiet relevanti għall-evalwazzjoni, skont l-Artikolu 31.
2. Jekk laqgħa titqies li hija neċessarja u f’każijiet oħrajn li huma debitament iġġustifikati, il-BĊE jista’ jestendi l-perijodu massimu biex jiddeċiedi dwar applikazzjoni skont l-Artikolu 14(3) tar-Regolament MSU. L-estensjoni għandha tiġi nnotifikata lill-applikant f’konformità mal-Artikolu 35 ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 78
Deċiżjonijiet tal-BĊE dwar applikazzjonijiet
1. Il-BĊE għandu jieħu deċiżjoni dwar abbozz ta’ deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni li jirċievi mingħand l-NCA fi żmien għaxart ijiem tax-xogħol, ħlief jekk tkun ittieħdet deċiżjoni dwar l-estensjoni tal-perijodu massimu skont l-Artikolu 77(2). Huwa jista’ jappoġġa l-abbozz ta’ deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni u b’hekk jaqbel mal-awtorizzazzjoni jew joġġezzjona kontra l-abbozz ta’ deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni.
2. Il-BĊE għandu jibbaża d-deċiżjoni tiegħu fuq l-evalwazzjoni tiegħu tal-applikazzjoni, l-abbozz tad-deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni u kwalunkwe kumment mogħti mill-applikant skont l-Artikolu 77.
3. Jekk il-BĊE ma jiħux deċiżjoni fi żmien il-perijodu msemmi fil-paragrafu 1, l-abbozz tad-deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni mħejji mill-NCA għandu jitqies li ġie adottat.
4. Il-BĊE għandu jadotta deċiżjoni li tagħti awtorizzazzjoni jekk l-applikant jikkonforma mal-kundizzjonijiet kollha għall-awtorizzazzjoni skont il-liġi relevanti tal-Unjoni u l-liġi nazzjonali tal-Istat Membru fejn ikun stabbilit l-applikant.
5. Id-deċiżjoni li tagħti awtorizzazzjoni għandha tkopri l-attivitajiet tal-applikant bħala istituzzjoni ta’ kreditu kif ipprovdut fil-liġi nazzjonali relevanti, mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe rekwiżit addizzjonali għal awtorizzazzjoni taħt il-liġi nazzjonali relevanti għal attivitajiet minbarra n-negozju ta’ teħid ta’ depożiti jew fondi ripagabbli oħrajn mill-pubbliku u l-għoti ta’ krediti f’ismu stess.
Artikolu 79
Proċedura għall-iskadenza tal-awtorizzazzjoni
L-awtorizzazzjoni tiskadi fis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 18(a) tad-Direttiva 2013/36/UE meta l-liġi nazzjonali relevanti tipprovdi dan. L-NCAs għandhom jinfurmaw lill-BĊE bil-każijiet individwali fejn tiskadi awtorizzazzjoni. Il-BĊE għandu mbagħad jippubblika l-iskadenza tal-awtorizzazzjoni b’konformità mal-liġi nazzjonali relevanti, wara li jkun informa lill-NCA relevanti u lill-entità taħt superviżjoni kkonċernata.
TITOLU 2
KOOPERAZZJONI FIR-RIGWARD TAL-IRTIRAR TA’ AWTORIZZAZZJONI
Artikolu 80
Proposta tal-NCA biex tiġi rtirata awtorizzazzjoni
1. Jekk l-NCA relevanti tikkunsidra li l-awtorizzazzjoni ta’ istituzzjoni ta’ kreditu għandha tiġi rtirata totalment jew parzjalment skont il-liġi nazzjonali tal-Unjoni jew dik nazzjonali, inkluż l-irtirar fuq talba tal-istituzzjoni ta’ kreditu, hija għandha tissottometti lill-BĊE abbozz ta’ deċiżjoni li tipproponi l-irtirar tal-awtorizzazzjoni (iktar ‘il quddiem “abbozz ta’ deċiżjoni ta’ irtirar”), flimkien ma’ kwalunkwe dokument ta’ appoġġ relevanti.
2. L-NCA għandha tikkoordina mal-awtorità nazzjonali kompetenti għar-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu (iktar ‘il quddiem l-“awtorità nazzjonali tar-riżoluzzjoni”) fir-rigward ta’ kwalunkwe abbozz ta’ deċiżjoni ta’ rtirar li hija relevanti għall-awtorità ta’ riżoluzzjoni nazzjonali.
Artikolu 81
L-evalwazzjoni mill-BĊE ta’ abbozz ta’ deċiżjoni ta’ rtirar
1. Il-BĊE għandu jevalwa l-abbozz ta’ deċiżjoni ta’ rtirar mingħajr dewmien żejjed. B’mod partikolari, huwa għandu jqis ir-raġunijiet għall-urġenza mogħtija mill-NCA.
2. Għandu japplika d-dritt li wieħed jinstema’ kif ipprovdut fl-Artikolu 31.
Artikolu 82
Evalwazzjoni fuq l-inizjattiva tal-BĊE stess u konsultazzjoni tal-NCAs
1. Jekk il-BĊE jsir konxju minn ċirkustanzi li jistgħu jiġġustifikaw l-irtirar ta’ awtorizzazzjoni, huwa għandu jevalwa fuq l-inizjattiva tiegħu stess jekk l-awtorizzazzjoni għandhiex tiġi rtirata skont il-liġi relevanti tal-Unjoni.
2. Il-BĊE jista’ jikkonsulta f’kull ħin mal-NCAs relevanti. Jekk il-BĊE jkollu l-ħsieb li jirtira awtorizzazzjoni, huwa għandu jikkonsulta mal-NCA tal-Istat Membru fejn tkun stabbilita l-istituzzjoni ta’ kreditu ta’ mill-inqas 25 jum tax-xogħol qabel id-data meta jkun beħsiebu jieħu d-deċiżjoni tiegħu. F’każijiet urġenti li jkunu ġġustifikati debitament, il-limitu ta’ żmien għall-konsultazzjoni jista’ jitnaqqas għal ħamest ijiem tax-xogħol.
3. Jekk il-BĊE jkun beħsiebu jirtira awtorizzazzjoni, huwa għandu jinforma lill-NCAs relevanti dwar kwalunkwe kumment ipprovdut mill-istituzzjoni ta’ kreditu. Għandu japplika d-dritt li wieħed jinstema’ kif ipprovdut fl-Artikolu 31.
4. Il-BĊE għandu jikkoordina mal-awtorità nazzjonali tar-riżoluzzjoni fir-rigward ta’ proposta biex tiġi rtirata awtorizzazzjoni skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament MSU. Il-BĊE għandu jinforma lill-NCA minnufih wara li jibda kuntatt mal-awtorità nazzjonali tar-riżoluzzjoni.
Artikolu 83
Deċiżjoni tal-BĊE dwar l-irtirar ta’ awtorizzazzjoni
1. Il-BĊE għandu jieħu deċiżjoni dwar l-irtirar ta’ awtorizzazzjoni mingħajr dewmien żejjed. Meta jagħmel dan, huwa jista’ jaċċetta jew jiċħad l-abbozz ta’ deċiżjoni ta’ rtirar relevanti.
2. Meta jieħu d-deċiżjoni tiegħu, il-BĊE għandu jqis dawn kollha li ġejjin: (a) l-evalwazzjoni tiegħu taċ-ċirkustanzi li jiġġustifikaw l-irtirar; (b) fejn applikabbli, l-abbozz tad-deċiżjoni ta’ rtirar tal-NCA; (c) konsultazzjoni mal-NCA relevanti u, fejn l-NCA ma tkunx l-awtorità nazzjonali tar-riżoluzzjoni, l-awtorità nazzjonali tar-riżoluzzjoni (flimkien mal-NCA l-“awtoritajiet nazzjonali”); (d) kull kumment ipprovdut mill-istituzzjoni ta’ kreditu skont l-Artikoli 81(2) u 82(3).
3. Il-BĊE għandu wkoll jieħu deċiżjoni fil-każijiet deskritti fl-Artikolu 84 jekk l-awtorità nazzjonali ta’ riżoluzzjoni relevanti ma toġġezzjonax għall-irtirar tal-awtorizzazzjoni, jew jekk il-BĊE jiddetermina li azzjonijiet kif suppost meħtieġa għaż-żamma tal-istabilità finanzjarja ma ġewx implimentati mill-awtoritajiet nazzjonali.
Artikolu 84
Proċedura fil-każ ta’ miżuri ta’ riżoluzzjoni potenzjali li għandhom jittieħdu mill-awtoritajiet nazzjonali
1. Jekk l-awtorità nazzjonali tar-riżoluzzjoni tinnotifika l-oġġezzjoni tagħha għall-intenzjoni tal-BĊE li jirtira awtorizzazzjoni, il-BĊE u l-awtorità nazzjonali tar-riżoluzzjoni għandhom jaqblu dwar perijodu ta’ żmien li matulu l-BĊE għandu jastjeni milli jipproċedi bl-irtirar tal-awtorizzazzjoni. Il-BĊE għandu jinforma lill-NCA minnufih wara li jibda l-kuntatt mal-awtorità nazzjonali tar-riżoluzzjoni sabiex jintlaħaq dan il-ftehim.
2. Wara l-iskadenza tal-perijodu ta’ żmien miftiehem, il-BĊE għandha jevalwa jekk ikunx beħsiebu jirtira l-awtorizzazzjoni jew jestendi l-perijodu ta’ żmien miftiehem skont l-Artikolu 14(6) tar-Regolament MSU, waqt li jqis kwalunkwe progress li jkun sar. Il-BĊE għandu jikkonsulta kemm mal-NCA relevanti kif ukoll mal-awtorità nazzjonali ta’ riżoluzzjoni, jekk din tkun differenti mill-NCA. L-NCA għandha tinforma lill-BĊE dwar il-miżuri meħuda minn dawn l-awtoritajiet u l-evalwazzjoni tagħha tal-konsegwenzi ta’ rtirar.
3. Jekk l-awtorità nazzjonali ta’ riżoluzzjoni ma toġġezzjonax għall-irtirar ta’ riżoluzzjoni, jew jekk il-BĊE jiddetermina li l-azzjonijiet xierqa u meħtieġa biex tinżamm l-istabilità finanzjarja ma ġewx implimentati mill-awtoritajiet nazzjonali, allura għandu japplika l-Artikolu 83.
TITOLU 3
KOOPERAZZJONI FIR-RIGWARD TAL-AKKWIST TA’ PARTEĊIPAZZJONIJIET AZZJONARJI KWALIFIKANTI
Artikolu 85
Notifika lill-NCA tal-akkwist ta’ parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti
1. NCA li tirċievi notifika ta’ intenzjoni li tiġi akkwistata parteċipazzjoni kwalifikanti f’istituzzjoni ta’ kreditu stabbilita f’dak l-Istat Membru parteċipanti għandha tinnotifika lill-BĊE dwar dik in-notifika sa mhux aktar tard minn ħamest ijiem tax-xogħol wara l-konferma tal-irċevuta skont l-Artikolu 22(2) tad-Direttiva 2013/36/UE.
2. L-NCA għandha tinnotifika lill-BĊE jekk trid tissospendi l-perijodu ta’ evalwazzjoni minħabba talba għal informazzjoni addizzjonali. L-NCA għandu jibgħat kwalunkwe informazzjoni addizzjonali bħal din lill-BĊE fi żmien 5 ijiem tax-xogħol wara li tkun irċevietha l-NCA.
3. L-NCA għandha tinforma wkoll lill-BĊE bid-data sa meta d-deċiżjoni li topponi jew li ma topponix l-akkwist ta’ parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti għandha tiġi nnotifikata lill-applikant skont il-liġi nazzjonali relevanti.
Artikolu 86
Evalwazzjoni ta’ akkwisti potenzjali
1. L-NCA li tirċievi notifika dwar l-intenzjoni li tiġi akkwistata parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti f’istituzzjoni ta’ kreditu għandha tevalwa jekk l-akkwist potenzjali jikkonformax mal-kundizzjonijiet kollha stabbiliti fil-liġi relevanti tal-Unjoni u dik nazzjonali. Wara din l-evalwazzjoni, l-NCA għandha tħejji abbozz ta’ deċiżjoni għall-BĊE li topponi jew ma topponix l-akkwist.
2. L-NCA għandha tissottometti l-abbozz tad-deċiżjoni li topponi jew ma topponix l-akkwist lill-BĊE ta’ mill-inqas 15-il jum tax-xogħol qabel l-iskadenza tal-perijodu ta’ evalwazzjoni kif iddefinit permezz tal-liġi tal-Unjoni relevanti.
Artikolu 87
Deċiżjoni tal-BĊE dwar akkwist
Il-BĊE għandu jiddeċiedi jekk jopponix jew le l-akkwist fuq il-bażi tal-evalwazzjoni tiegħu tal-akkwist propost u l-abbozz tad-deċiżjoni tal-NCA. Għandu japplika d-dritt li wieħed jinstema’ kif ipprovdut fl-Artikolu 31.
TITOLU 4
NOTIFIKA TA’ DEĊIŻJONIJIET DWAR PROĊEDURI KOMUNI
Artikolu 88
Proċeduri għan-notifika ta’ deċiżjonijiet
1. Il-BĊE għandu jinnotifika lill-partijiet dwar id-deċiżjonijiet li ġejjin mingħajr dewmien żejjed skont l-Artikolu 35:
(a)
deċiżjoni tal-BĊE dwar l-irtirar ta’ awtorizzazzjoni bħala istituzzjoni ta’ kreditu;
(b)
deċiżjoni tal-BĊE dwar l-akkwist ta’ parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti f’istituzzjoni ta’ kreditu.
2. Il-BĊE għandu jinnotifika lill-NCA relevanti mingħajr dewmien żejjed dwar id-deċiżjonijiet li ġejjin:
(a)
deċiżjoni tal-BĊE dwar applikazzjoni għal awtorizzazzjoni bħala istituzzjoni ta’ kreditu;
(b)
deċiżjoni tal-BĊE dwar l-irtirar ta’ awtorizzazzjoni bħala istituzzjoni ta’ kreditu;
(c)
deċiżjoni tal-BĊE dwar l-akkwist ta’ parteċipazzjoni azzjonarja kwalifikanti f’istituzzjoni ta’ kreditu.
3. L-NCA għandha tinnotifika lill-applikant għal awtorizzazzjoni dwar id-deċiżjonijiet li ġejjin:
(a)
abbozz ta’ deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni;
(b)
deċiżjoni ta’ NCA biex tiġi miċħuda l-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni meta l-applikant ma jikkonformax mal-kundizzjonijiet għal awtorizzazzjoni stipulati fil-liġi nazzjonali relevanti;
(c)
deċiżjoni tal-BĊE fejn joġġezzjona għall-abbozz tad-deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni msemmija f’(a);
(d)
deċiżjoni ta’ awtorizzazzjoni tal-BĊE.
4. L-NCA għandha tinnotifika lill-awtorità ta’ riżoluzzjoni nazzjonali relevanti bid-deċiżjoni tal-BĊE dwar l-irtirar ta’ awtorizzazzjoni bħala istituzzjoni ta’ kreditu.
5. Il-BĊE għandu jinnotifika lill-Awtorità Bankarja Ewropea (ABE) b’kull deċiżjoni tal-BĊE biex tingħata jew tiġi rtirata awtorizzazzjoni bħala istituzzjoni ta’ kreditu kif ukoll b’kull skadenza ta’ awtorizzazzjoni. Meta jagħmel dan, il-BĊE għandu jispeċifika r-raġunijiet għad-deċiżjonijiet dwar l-irtirar ta’ awtorizzazzjoni jew għall-iskadenza ta’ awtorizzazzjoni.
PARTI VI
PROĊEDURI GĦAS-SUPERVIŻJONI TA’ ENTITAJIET SINIFIKANTI TAĦT SUPERVIŻJONI
TITOLU 1
SUPERVIŻJONI TA’ ENTITAJIET SINIFIKANTI TAĦT SUPERVIŻJONI U ASSISTENZA MILL-NCAS
Artikolu 89
Superviżjoni ta’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni
Il-BĊE għandu jwettaq is-superviżjoni diretta ta’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni skont il-proċeduri stabbiliti fil-Parti II, b’mod partikolari fir-rigward tal-kompiti u l-kompożizzjoni ta’ timijiet konġunti ta’ superviżjoni.
Artikolu 90
Rwol tal-NCAs fl-għoti ta’ assistenza lill-BĊE
1. NCA għandha tassisti lill-BĊE fit-twettiq tal-kompiti tiegħu taħt il-kundizzjonijiet stipulati fir-Regolament MSU u f’dan ir-Regolament, u għandha, b’mod partikolari, twettaq l-attivitajiet kollha li ġejjin:
(a)
tissottometti abbozzi ta’ deċiżjonijiet lill-BĊE fir-rigward ta’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni stabbiliti fl-Istat Membru parteċipanti tagħha, b’mod konformi mal-Artikolu 91;
(b)
tassisti lill-BĊE fit-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe att relatat mat-twettiq tal-kompiti mogħtija lill-BĊE permezz tar-Regolament MSU, inkluża assistenza f’attivitajiet ta’ verifika u l-evalwazzjoni minn jum għal jum tas-sitwazzjoni ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni;
(c)
tassisti lill-BĊE biex jinforza d-deċiżjonijiet tiegħu, billi juża meta jkun meħtieġ is-setgħat imsemmija fit-tielet subparagrafu tal-Artikolu 9(1) u l-Artikolu 11(2) tar-Regolament MSU.
2. Meta tassisti lill-BĊE, NCA għandha ssegwi l-istruzzjonijiet tal-BĊE fir-rigward ta’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni.
Artikolu 91
Abbozzi ta’ deċiżjonijiet li għandhom jitħejjew mill-NCAs għall-konsiderazzjoni tal-BĊE
1. Skont l-Artikolu 6(3) u l-Artikolu 6(7)(b) tar-Regolament MSU, il-BĊE jista’ jitlob lil NCA biex tħejji abbozz ta’ deċiżjoni fir-rigward tal-eżerċitar tal-kompiti msemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament MSU għall-kunsiderazzjoni tiegħu.
It-talba għandha tispeċifika l-limitu ta’ żmien sa meta għandu jintbagħat l-abbozz ta’ deċiżjoni lill-BĊE.
2. NCA tista’ wkoll, fuq il-inizjattiva tagħha stess, tissottometti abbozz ta’ deċiżjoni fir-rigward ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni lill-BĊE għall-kunsiderazzjoni tiegħu permezz tat-tim superviżorju konġunt.
Artikolu 92
Skambju ta’ informazzjoni
Il-BĊE u l-NCAs għandhom, mingħajr dewmien żejjed, jiskambjaw informazzjoni relatata ma’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni meta jkun hemm indikazzjoni serja li dawk l-entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni ma jistgħux jiġu fdati aktar biex iwettqu l-obbligi tagħhom lejn il-kredituri tagħhom u, b’mod partikolari, ma jistgħux jipprovdu aktar garanzija għall-attiv fdat lilhom mid-depożitanti tagħhom, jew meta jkun hemm indikazzjoni serja ta’ ċirkustanzi li tista’ twassal għal determinazzjoni li l-istituzzjoni ta’ kreditu kkonċernata mhijiex kapaċi tħallas lura d-depożiti kif imsemmi fl-Artikolu 1(3)(i) tad-Direttiva 94/19/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15). Il-BĊE u l-NCAs għandhom jagħmlu dan qabel ma tittieħed deċiżjoni dwar dik id-determinazzjoni.
TITOLU 2
KONFORMITÀ MAR-REKWIŻITI TA’ KOMPETENZA U ADEGWATEZZA GĦALL-PERSUNI RESPONSABBLI MIT-TMEXXIJA TA’ ISTITUZZJONIJIET TA’ KREDITU
Artikolu 93
Evalwazzjoni tal-adegwatezza tal-membri tal-korpi ta’ tmexxija ta’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni
1. Sabiex jiġi żgurat li l-istituzzjonijiet ikollhom fis-seħħ arranġamenti ta’ governanza robusti, u mingħajr preġudizzju għal-liġi relevanti tal-Unjoni u dik nazzjonali u l-Parti V, entità sinifikanti taħt superviżjoni għandha tinnotifika lill-NCA relevanti dwar kwalunkwe bidla fil-membri tal-korpi ta’ tmexxija tagħha fil-funzjonijiet maniġerjali u superviżorji tagħhom (iktar ‘il quddiem il-“maniġers”) fi ħdan it-tifsira tal-Artikoli 3(1)(7) u 3(2) tad-Direttiva 2013/36/UE, inkluż it-tiġdid tat-terminu tal-kariga tal-maniġers. L-NCA relevanti għandha tinnotifika lill-BĊE dwar kwalunkwe bidla ta’ din ix-xorta mingħajr dewmien żejjed waqt li tinfurmah dwar il-limitu ta’ żmien sa meta deċiżjoni għandha tittieħed u tiġi nnotifikata skont il-liġi nazzjonali relevanti.
2. Sabiex jevalwa l-adegwatezza tal-maniġers ta’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni, il-BĊE għandu jkollu s-setgħat superviżorji li l-awtoritajiet kompetenti għandhom taħt il-liġi relevanti tal-Unjoni u dik nazzjonali.
Artikolu 94
Reviżjoni kontinwa tal-adegwatezza tal-maniġers
1. Entità sinifikanti taħt superviżjoni għandha tinforma lill-NCA relevanti dwar kwalunkwe fatti ġodda li jistgħu jaffettwaw evalwazzjoni inizjali tal-adegwatezza jew kwalunkwe kwistjoni oħra li jista’ jkollha impatt fuq l-adegwatezza ta’ maniġer mingħajr dewmien żejjed malli dawn il-fatti jew kwistjonijiet isiru magħrufa lill-entità taħt superviżjoni jew lill-maniġer relevanti. L-NCA relevanti għandha tinnotifika lill-BĊE dwar dawn il-fatti jew kwistjonijiet ġodda mingħajr dewmien żejjed.
2. Il-BĊE jista’ jagħti bidu għal evalwazzjoni ġdida bbażata fuq il-fatti jew il-kwistjonijiet il-ġodda msemmija fil-paragrafu 1 jew jekk il-BĊE isir konxju dwar xi fatti ġodda li jista’ jkollhom impatt fuq l-evalwazzjoni inizjali tal-maniġer relevanti jew kwalunkwe kwistjoni oħra li jista’ jkollha impatt fuq l-adegwatezza ta’ maniġer. Il-BĊE mbagħad għandu jiddeċiedi dwar l-azzjoni xierqa skont il-liġi relevanti tal-Unjoni u dik nazzjonali u għandu jinforma lill-NCA dwar tali azzjoni mingħajr dewmien żejjed.
TITOLU 3
PROĊEDURI OĦRAJN LI GĦANDHOM JIĠU APPLIKATI MINN ENTITAJIET SINIFIKANTI TAĦT SUPERVIŻJONI
Artikolu 95
Talbiet, notifiki jew applikazzjonijiet minn entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-proċeduri speċifiċi stipulati b’mod partikolari fil-Parti V u għall-interazzjoni ordinarja tagħha mal-NCA tagħha, entità sinifikanti taħt superviżjoni għandha tindirizza lill-BĊE t-talbiet, notifiki jew applikazzjonijiet tagħha kollha relatati mat-twettiq tal-kompiti mogħtija lill-BĊE.
2. Il-BĊE għandu jpoġġi għad-dispożizzjoni tal-NCA relevanti kull talba, notifika jew applikazzjoni ta’ din ix-xorta u jista’ jitlob lill-NCA biex tħejji abbozz ta’ deċiżjoni skont l-Artikolu 91.
3. F’każ ta’ bidliet sostanzjali mqabbla mal-awtorizzazzjoni mogħtija għat-talba inizjali, notifika jew applikazzjoni, l-entità sinifikanti taħt superviżjoni għandha tindirizza talba ġdida, notifika jew applikazzjoni lill-BĊE b’mod konformi mal-proċedura msemmija fil-paragrafu 1.
PARTI VII
PROĊEDURI GĦAS-SUPERVIŻJONI TA’ ENTITAJIET INQAS SINIFIKANTI TAĦT SUPERVIŻJONI
TITOLU 1
IN-NOTIFIKA MILL-NCAS LILL-BĊE TA’ PROĊEDURI SUPERVIŻORJI MATERJALI TAL-NCA U ABBOZZI TA’ DEĊIŻJONIJIET SUPERVIŻORJI MATERJALI
Artikolu 96
Deterjorament tal-qagħda finanzjarja ta’ entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni
L-NCAs għandhom jinfurmaw lill-BĊE meta l-qagħda ta’ entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni tiddeterjora malajr u b’mod sinifikanti, b’mod speċjali jekk dak id-deterjorament jista’ jwassal għal talba għal assistenza finanzjarja diretta jew indiretta mill-MES, mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tal-Artikolu 62.
Artikolu 97
Notifika mill-NCAs lill-BĊE ta’ proċeduri superviżorji materjali tal-NCA
1. Sabiex il-BĊE jkun jista’ jeżerċita sorveljanza fuq il-funzjonament tas-sistema, kif stabbilit fl-Artikolu 6(5)(c) tar-Regolament MSU, l-NCAs għandhom jipprovdu lill-BĊE b’informazzjoni relatata ma’ proċeduri superviżorji materjali tal-NCA li jikkonċernaw entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni. Il-BĊE għandu jiddefinixxi l-kriterji ġenerali, b’mod partikolari billi jqis is-sitwazzjoni tar-riskju u l-impatt potenzjali fuq is-sistema finanzjarja domestika tal-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni kkonċernata, sabiex jiddetermina għal liema entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni għandha tiġi nnotifikata dik l-informazzjoni. L-informazzjoni għandha tiġi pprovduta mill-NCAs ex ante jew f’każijiet ta’ urġenza ġġustifikati debitament fl-istess ħin mal-ftuħ ta’ proċedura.
2. Il-proċeduri superviżorji materjali tal-NCA msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jikkonsistu:
(a)
fit-tneħħija ta’ membri tal-bordijiet ta’ tmexxija tal-entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni u l-ħatra ta’ maniġers speċjali biex jieħdu taħt idejhom it-tmexxija tal-entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni; u
(b)
il-proċeduri li għandhom impatt sinifikanti fuq l-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni.
3. Minbarra r-rekwiżiti ta’ informazzjoni stabbiliti mill-BĊE skont dan l-Artikolu, il-BĊE jista’ fi kwalunkwe ħin jitlob mingħand l-NCAs informazzjoni dwar it-twettiq tal-kompiti mwettqa minnhom fir-rigward ta’ entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni.
4. Minbarra r-rekwiżiti ta’ informazzjoni stabbiliti mill-BĊE skont dan l-Artikolu, l-NCAs għandhom, fuq l-inizjattiva tagħhom stess, jinnotifikaw lill-BĊE dwar kwalunkwe proċedura superviżorja oħra ta’ NCA li:
(a)
jidhrilhom li hija materjali; jew
(b)
tista’ taffettwa b’mod negattiv ir-reputazzjoni tal-MSU.
5. Jekk il-BĊE jitlob lil NCA biex tevalwa ulterjorment l-aspetti speċifiċi ta’ proċedura superviżorja materjali ta’ NCA, din it-talba għandha tispeċifika liema aspetti huma kkonċernati. Il-BĊE u l-NCA għandhom jiżguraw rispettivament illi l-parti l-oħra jkollha biżżejjed żmien sabiex il-proċedura u l-MSU bħala ħaġa sħiħa jkunu jistgħu jiffunzjonaw b’mod effiċjenti.
Artikolu 98
Notifika mill-NCAs lill-BĊE ta’ abbozzi ta’ deċiżjonijiet superviżorji materjali
1. Sabiex il-BĊE jkun jista’ jagħmel sorveljanza tal-funzjonament tas-sistema, kif stabbilit fl-Artikolu 6(5)(c) tar-Regolament MSU, l-NCAs għandhom jibagħtu lill-BĊE abbozzi ta’ deċiżjonijiet superviżorji li jissodisfaw il-kriterji stipulati fil-paragrafi 2 u 3 meta l-abbozz ta’ deċiżjoni jkun jikkonċerna l-entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni li għalihom il-BĊE jikkunsidra li, fuq il-bażi tal-kriterji ġenerali ddefiniti mill-BĊE fir-rigward tas-sitwazzjoni tar-riskju u l-impatt potenzjali tagħhom fuq is-sistema finanzjarja domestika, l-informazzjoni għandha tiġi nnotifikata lilu.
2. Soġġett għall-paragrafu 1, abbozzi ta’ deċiżjonijiet superviżorji għandhom jintbagħtu lill-BĊE qabel ma jiġu indirizzati lil entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni jekk dawk id-deċiżjonijiet:
(a)
ikunu relatati mat-tneħħija ta’ membri tal-bordijiet ta’ tmexxija tal-entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni u l-ħatra ta’ maniġers speċjali; jew
(b)
ikollhom impatt sinifikanti fuq l-entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni.
3. Minbarra r-rekwiżiti ta’ informazzjoni stipulati fil-paragrafi 1 u 2, l-NCAs għandhom jibagħtu lill-BĊE kwalunkwe abbozz ieħor ta’ deċiżjonijiet superviżorji:
(a)
li dwarhom tintalab il-fehma tal-BĊE; jew
(b)
li jistgħu jaffettwaw b’mod negattiv ir-reputazzjoni tal-MSU.
4. L-NCAs għandhom jibagħtu lill-BĊE abbozzi ta’ deċiżjonijiet li jissodisfaw il-kriterji stipulati fil-paragrafi 1, 2 u 3, u li għalhekk jitqiesu li huma abbozzi ta’ deċiżjonijiet superviżorji materjali, ta’ mill-inqas għaxart ijiem qabel id-data ppjanata għall-adozzjoni tad-deċiżjoni. Il-BĊE għandu jesprimi l-fehmiet tiegħu dwar l-abbozz ta’ deċiżjoni fi żmien raġonevoli qabel l-adozzjoni ppjanata tad-deċiżjoni. F’każijiet urġenti, l-NCA relevanti għandha tiddefinixxi perijodu ta’ żmien raġjonevoli biex jintbagħat lill-BĊE abbozz ta’ deċiżjoni li jissodisfa l-kriterji stipulati fil-paragrafi 1, 2 u 3.
TITOLU 2
RAPPORTAR EX-POST MILL-NCAS LILL-BĊE FIR-RIGWARD TA’ ENTITAJIEt INQAS SINIFIKANTI TAĦT SUPERVIŻJONI
Artikolu 99
Obbligu ġenerali tal-NCAs li jirrapportaw lill-BĊE
1. Sabiex il-BĊE jkun jista’ jissorvelja l-funzjonament tal-MSU skont l-Artikolu 6(5)(c) tar-Regolament MSU, u mingħajr preġudizzju għall-Kapitolu 1, il-BĊE jista’ jeħtieġ li l-NCAs jirrapportaw lill-BĊE fuq bażi regolari dwar il-miżuri li jkunu ħadu u dwar it-twettiq tal-kompiti li għandhom iwettqu skont l-Artikolu 6(6) tar-Regolament MSU. Il-BĊE għandu jinforma lill-NCAs kull sena dwar il-kategoriji ta’ entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni u n-natura tal-informazzjoni meħtieġa.
2. Ir-rekwiżiti stabbiliti skont il-paragrafu 1 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-BĊE li juża s-setgħat imsemmija fl-Artikoli 10 sa 13 tar-Regolament MSU fir-rigward ta’ entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni.
Artikolu 100
Frekwenza u kamp ta’ applikazzjoni tar-rapporti li għandhom jiġu ppreżentati mill-NCAs lill-BĊE
L-NCAs għandhom jissottomettu lill-BĊE rapport annwali dwar entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni, gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew kategoriji ta’ entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni skont ir-rekwiżiti tal-BĊE.
PARTI VIII
KOOPERAZZJONI BEJN IL-BĊE, L-NCAs U L-NDAs FIR-RIGWARD TA’ KOMPITI U GĦODOD MAKRO-PRUDENZJALI
TITOLU 1
DEFINIZZJONI TA’ GĦODOD MAKRO-PRUDENZJALI
Artikolu 101
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Għall-iskop ta’ din il-Parti, għodod makro-prudenzjali tfisser kwalunkwe wieħed mill-istrumenti li ġejjin:
(a)
riżervi ta’ kapital skont it-tifsira tal-Artikoli 130 sa 142 tad-Direttiva 2013/36/UE;
(b)
il-miżuri għal istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati domestikament, jew subsett ta’ dawk l-istituzzjonijiet ta’ kreditu skont l-Artikolu 458 tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(c)
kwalunkwe miżura oħra li tkun ser tiġi adottata minn NDAs jew NCAs li tkun immirata biex tindirizza riskji sistemiċi jew makro-prudenzjali li għalihom jipprovdu r-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE, u suġġett għall-proċeduri stipulati f’dawn tal-aħħar, fil-każijiet stabbiliti speċifikament fil-liġi tal-Unjoni relevanti.
2. Il-proċeduri makro-prudenzjali msemmija fl-Artikoli 5(1) u (2) tar-Regolament MSU ma għandhomx jikkostitwixxu proċeduri superviżorji tal-BĊE jew NCA fi ħdan it-tifsira ta’ dan ir-Regolament, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 22 tar-Regolament MSU b’rabta mad-deċiżjonijiet indirizzati lill-entitajiet individwali taħt superviżjoni.
Artikolu 102
Applikazzjoni ta’ għodod makro-prudenzjali mill-BĊE
Il-BĊE għandu japplika l-għodod makro-prudenzjali msemmija fl-Artikolu 101 skont dan ir-Regolament u l-Artikoli 5(2) u 9(2) tar-Regolament MSU, u meta l-għodod makro-prudenzjali jkunu pprovduti f’direttiva, suġġett għall-implimentazzjoni ta’ dik id-direttiva fil-liġi nazzjonali. Jekk NDA ma tistabbilixxix rata ta’ riżerva tal-kapital, dan ma jżommx lill-BĊE milli jiffissa rekwiżit ta’ riżerva ta’ kapital skont dan ir-Regolament u l-Artikolu 5(2) tar-Regolament MSU.
TITOLU 2
DISPOŻIZZJONIJIET PROĊEDURALI GĦALL-UŻU TA’ GĦODOD MAKRO-PRUDENZJALI
Artikolu 103
Lista ta’ NCAs u NDAs responsibbli għal għodod makro-prudenzjali
Il-BĊE għandu jiġbor mingħand l-NCAs u l-NDAs ta’ Stati Membri parteċipanti informazzjoni dwar l-identità tal-awtoritajiet innominati għall-għodod makro-prudenzjali rispettivi msemmija fl-Artikolu 101 u l-għodod makro-prudenzjali li dawn l-awtoritajiet jistgħu jużaw.
Artikolu 104
Skambju ta’ informazzjoni u kooperazzjoni fir-rigward tal-użu ta’ għodod makro-prudenzjali minn NCA jew NDA
1. B’mod konformi mal-Artikolu 5(1) tar-Regolament MSU, l-NCA jew l-NDA relevanti, meta tkun beħsiebha tapplika tali għodod, għandha tinnotifika l-intenzjoni tagħha lill-BĊE għaxart ijiem tax-xogħol qabel it-teħid ta’ tali deċiżjoni. Minkejja dan, jekk NCA jew NDA jkun beħsiebha tagħmel użu minn għodda makro-prudenzjali, hija għandha tinforma lill-BĊE kemm jista’ jkun malajr dwar l-identifikazzjoni min-naħa tagħha ta’ riskju makro-prudenzjali jew sistemiku għas-sistema finanzjarja u fejn possibbli dwar id-dettalji tal-għodda maħsuba. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi kemm jista’ jkun dettalji speċifiċi dwar il-miżura maħsuba, inkluża d-data ta’ applikazzjoni maħsuba.
2. In-notifika tal-intenzjoni għandha tiġi pprovduta mill-NCA jew NDA lill-BĊE.
3. Jekk il-BĊE joġġezzjona għall-miżura maħsuba minn NCA jew NDA, il-BĊE għandu jiddikjara r-raġunijiet tiegħu għal dan fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol wara l-ġurnata meta jirċievi n-notifika tal-intenzjoni. Dik l-oġġezzjoni għandha tkun bil-miktub u għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-oġġezzjoni. L-NCA jew l-NDA għandha tikkunsidra debitament ir-raġunijiet tal-BĊE qabel ma tipproċedi bid-deċiżjoni kif meħtieġ.
Artikolu 105
Skambju ta’ informazzjoni u kooperazzjoni fir-rigward tal-użu ta’ għodod makro-prudenzjali mill-BĊE
1. Skont l-Artikolu 5(2) tar-Regolament MSU, meta l-BĊE jkun beħsiebu, fuq l-inizjattiva tiegħu stess, jew fuq proposta ta’ NCA jew NDA, japplika rekwiżiti aktar għoljin għal riżervi ta’ kapital jew biex jiġu applikati miżuri aktar strinġenti mmirati biex jindirizzaw riskji sistemiċi jew makro-prudenzjali, huwa għandu jikkoopera mill-qrib mal-NDAs fl-Istati Membri kkonċernati u b’mod partikolari għandu jinnotifika l-intenzjoni tiegħu lill-NDA jew NCA għaxart ijiem tax-xogħol qabel ma jieħu dik id-deċiżjoni. Minkejja dan, jekk il-BĊE jkun beħsiebu japplika rekwiżiti aktar għoljin għal riżervi ta’ kapital jew li japplika miżuri aktar strinġenti mmirati biex jindirizzaw riskji sistemiċi jew makro-prudenzjali fil-livell ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu soġġetti għall-proċeduri stipulati fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE fil-każijiet stabbiliti speċifikament fil-liġi tal-Unjoni, huwa għandu jinforma lill-NCA jew NDA relevanti kemm jista’ jkun malajr dwar l-identifikazzjoni min-naħa tiegħu ta’ riskju makro-prudenzjali jew sistemiku għas-sistema finanzjarja u fejn ikun possibbli għandu jipprovdi dettalji tal-għodda maħsuba. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi kemm jista’ jkun dettalji speċifiċi dwar il-miżura maħsuba, inkluża d-data ta’ applikazzjoni maħsuba.
2. Jekk xi waħda mill-NCAs jew NDAs ikkonċernati toġġezzjona għall-miżura maħsuba tal-BĊE, hija għandha tiddikjara r-raġunijiet tagħha lill-BĊE fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol wara d-data meta tirċievi n-notifika tal-intenzjoni tal-BĊE. Dik l-oġġezzjoni għandha tkun bil-miktub u għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-oġġezzjoni. Il-BĊE għandu jqis debitament dawk ir-raġunijiet qabel ma jipproċedi bid-deċiżjoni kif meħtieġ.
PARTI IX
PROĊEDURI GĦAL KOOPERAZZJONI MILL-QRIB
TITOLU 1
PRINĊIPJI ĠENERALI U DISPOŻIZZJONIJIET KOMUNI
Artikolu 106
Proċedura għall-istabbiliment ta’ kooperazzjoni mill-qrib
Il-BĊE għandu jevalwa talbiet minn Stati Membri mhux taż-żona tal-euro għall-istabbiliment ta’ kooperazzjoni mill-qrib skont il-proċedura stipulata fid-Deċiżjoni BĊE/2014/5 (16).
Artikolu 107
Prinċipji li għandhom jiġu applikati meta tkun ġiet stabbilita kooperazzjoni mill-qrib
1. Mid-data minn meta deċiżjoni tal-BĊE skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament MSU li tistabbilixxi kooperazzjoni mill-qrib bejn il-BĊE u NCA ta’ Stat Membru mhux taż-żona tal-euro, u sakemm tintemm jew tiġi sospiża dik il-kooperazzjoni mill-qrib, il-BĊE għandu jwettaq il-kompiti msemmija fl-Artikolu 4(1) u (2) u l-Artikolu 5 tar-Regolament MSU b’rabta ma’ entitajiet taħt superviżjoni u gruppi taħt superviżjoni stabbiliti fl-Istat Membru parteċipanti relevanti f’kooperazzjoni mill-qrib, skont l-Artikolu 6 tar-Regolament MSU.
2. Jekk tkun ġiet stabbilita kooperazzjoni mill-qrib skont l-Artikolu 7(2) tar-Regolament MSU, il-BĊE u l-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandhom, fir-rigward ta’ entitajiet u gruppi sinifikanti u inqas sinifikanti taħt superviżjoni stabbiliti fl-Istat Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib, ikunu f’pożizzjoni kumparabbli għal entitajiet u gruppi sinifikanti u inqas sinifikanti taħt superviżjoni stabbiliti fi Stati Membri taż-żona tal-euro, waqt li jitqies il-fatt li l-BĊE ma għandux setgħat applikabbli direttament fuq entitajiet u gruppi sinifikanti u inqas sinifikanti taħt superviżjoni stabbiliti fl-Istat Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib.
3. Skont l-Artikolu 6 tar-Regolament MSU, il-BĊE jista’ joħroġ struzzjonijiet lil NCA f’kooperazzjoni mill-qrib fir-rigward ta’ entitajiet u gruppi sinifikanti taħt superviżjoni, waqt li jista’ joħroġ biss struzzjonijiet ġenerali fir-rigward ta’ entitajiet u gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni.
4. Il-kooperazzjoni mill-qrib għandha tintemm fid-data meta d-deroga skont l-Artikolu 139 TFUE tiġi rrevokata fir-rigward ta’ Stat Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib skont l-Artikolu 140(2) TFUE, u d-dispożizzjonijiet ta’ din il-Parti mbagħad għandhom jieqfu japplikaw.
Artikolu 108
Strumenti legali relatati ma’ superviżjoni b’rabta ma’ kooperazzjoni mill-qrib
1. Fir-rigward tal-kompiti msemmija fl-Artikolu 4(1) u (2) u l-Artikolu 5 tar-Regolament MSU, il-BĊE jista’ jagħti struzzjonijiet, jagħmel talbiet jew joħroġ linji gwida.
2. Jekk il-BĊE jidhirlu li miżura relatata mal-kompiti msemmija fl-Artikolu 4(1) u (2) tar-Regolament MSU għandha tiġi adottata mill-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib b’rabta ma’ entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni, huwa għandu jindirizza lil dik l-NCA:
(a)
fir-rigward ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni, struzzjoni ġenerali jew speċifika, talba jew linja gwida li teħtieġ il-ħruġ ta’ deċiżjoni superviżorja fir-rigward ta’ dik l-entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni fl-Istat Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib; jew
(b)
fir-rigward ta’ entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp inqas sinifikanti taħt superviżjoni, struzzjoni ġenerali jew linja gwida.
3. Jekk il-BĊE jidhirlu li miżura relatata mal-kompiti msemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament MSU għandha tiġi adottata mill-NCA jew NDA f’kooperazzjoni mill-qrib, huwa jista’ jindirizza lil dik l-NCA jew NDA struzzjoni ġenerali jew speċifika, talba, jew linja gwida li teħtieġ l-applikazzjoni ta’ rekwiżiti aktar għoljin għal riżervi ta’ kapital jew l-applikazzjoni ta’ miżuri aktar strinġenti mmirati biex jindirizzaw riskji sistemiċi jew makro-prudenzjali.
4. Il-BĊE għandu jispeċifika fl-istruzzjoni, talba jew linja gwida limitu ta’ żmien relevanti għall-adozzjoni tal-miżura mill-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib, li għandu jkun mhux inqas minn 48 siegħa, ħlief jekk ikun meħtieġ li tiġi adottata qabel sabiex tiġi evitata ħsara li ma tistax tissewwa. Meta jiġi ddeterminat il-limitu ta’ żmien, il-BĊE għandu jqis il-liġi amministrattiva u proċedurali li magħha trid tikkonforma l-NCA relevanti f’kooperazzjoni mill-qrib.
5. NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa biex tikkonforma mal-istruzzjonijiet, talbiet jew linji gwida tal-BĊE, u għandha tinforma lill-BĊE mingħajr dewmien żejjed dwar il-miżuri li tkun ħadet.
TITOLU 2
KOOPERAZZJONI MILL-QRIB B’RABTA MAL-PARTIJIET III, IV, V, VIII, X U XI
Artikolu 109
Reġim tal-lingwa taħt ir-reġim ta’ kooperazzjoni mill-qrib
L-arranġamenti msemmija fl-Artikolu 23 għandhom japplikaw mutatis mutandis fir-rigward ta’ NCAs f’kooperazzjoni mill-qrib.
Artikolu 110
Evalwazzjoni tas-sinifikanza ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu taħt ir-reġim ta’ kooperazzjoni mill-qrib
1. Id-dispożizzjonijiet tal-Parti IV dwar id-determinazzjoni tal-istatus ta’ entitajiet taħt superviżjoni jew gruppi taħt superviżjoni bħala sinifikanti jew inqas sinifikanti għandhom japplikaw mutatis mutandis fir-rigward ta’ entitajiet taħt superviżjoni u gruppi taħt superviżjoni fi Stati Membri parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
2. NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tiżgura li l-proċeduri stipulati fil-Parti IV jistgħu jiġu applikati fir-rigward ta’ entitajiet taħt superviżjoni u gruppi taħt superviżjoni stabbiliti fl-Istat Membru tagħha.
3. F’ċirkustanzi fejn il-Parti IV tipprovdi li l-BĊE għandu jindirizza deċiżjoni lil entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni, il-BĊE għandu, minflok ma jindirizza deċiżjoni lil entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni, joħroġ struzzjonijiet lill-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib u dik l-NCA għandha tindirizza deċiżjoni lil entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni skont dawk l-istruzzjonijiet.
Artikolu 111
Proċeduri komuni taħt ir-reġim ta’ kooperazzjoni mill-qrib
1. Id-dispożizzjonijiet tal-Parti V dwar proċeduri komuni għandhom japplikaw mutatis mutandis fir-rigward ta’ entitajiet taħt superviżjoni u gruppi taħt superviżjoni fl-Istati Membri parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib, suġġett għad-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
2. NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tiżgura li l-proċeduri stipulati fil-Parti V jistgħu jiġu applikati fir-rigward ta’ entitajiet taħt superviżjoni u gruppi taħt superviżjoni stabbiliti fl-Istat Membru tagħha. B’mod partikolari, l-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tiżgura li l-BĊE jirċievi kull informazzjoni u dokumentazzjoni meħtieġa biex iwettaq il-kompiti mogħtija lilu permezz tar-Regolament MSU.
3. F’ċirkustanzi fejn il-Parti V tipprovdi li l-BĊE għandu jindirizza deċiżjoni lil entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni, il-BĊE għandu, minflok ma jindirizza deċiżjoni lil entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni, joħroġ struzzjonijiet lill-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib u dik l-NCA għandha tindirizza deċiżjoni lil entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni skont dawk l-istruzzjonijiet.
4. F’ċirkustanzi fejn il-Parti V tipprovdi li l-NCA għandha tħejji abbozz ta’ deċiżjoni, NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tissottometti abbozz ta’ deċiżjoni lill-BĊE u titlob struzzjonijiet.
Artikolu 112
Għodod makro-prudenzjali taħt ir-reġim ta’ kooperazzjoni mill-qrib
Id-dispożizzjonijiet tal-Parti VIII dwar kooperazzjoni bejn il-BĊE, l-NCAs u l-NDAs fir-rigward ta’ kompiti u għodod makro-prudenzjali għandhom japplikaw mutatis mutandis fir-rigward ta’ entitajiet taħt superviżjoni u gruppi taħt superviżjoni fi Stati Membri f’kooperazzjoni mill-qrib.
Artikolu 113
Penali amministrattivi taħt ir-reġim ta’ kooperazzjoni mill-qrib
1. Id-dispożizzjonijiet tal-Parti X dwar penali amministrattivi għandhom japplikaw mutatis mutandis fir-rigward ta’ entitajiet taħt superviżjoni u gruppi taħt superviżjoni fi Stati Membri parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib.
2. F’ċirkustanzi fejn l-Artikolu 18 tar-Regolament MSU b’rabta mal-Parti X ta’ dan ir-Regolament jipprovdu li l-BĊE għandu jindirizza deċiżjoni lil entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni, il-BĊE għandu, minflok ma jindirizza deċiżjoni lil entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni, joħroġ struzzjonijiet lill-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib, u dik l-NCA għandha tindirizza deċiżjoni lil entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni skont dawk l-istruzzjonijiet.
3. F’każijiet fejn l-Artikolu 18 tar-Regolament MSU jew il-Parti X ta’ dan ir-Regolament jipprovdu li l-NCA relevanti għandha tindirizza deċiżjoni lil entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni, NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tibda proċeduri bil-għan li tieħu azzjoni sabiex tiżgura li penali amministrattivi xierqa jiġu imposti biss fuq l-istruzzjonijiet tal-BĊE. L-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tinforma lill-BĊE malli tkun ġiet adottata deċiżjoni.
Artikolu 114
Setgħat ta’ investigazzjoni skont l-Artikoli 10 sa 13 tar-Regolament MSU taħt ir-reġim ta’ kooperazzjoni mill-qrib
1. Id-dispożizzjonijiet tal-Parti XI relatati ma’ kooperazzjoni fir-rigward tal-Artikoli 10 sa 13 tar-Regolament MSU għandhom japplikaw mutatis mutandis fir-rigward ta’ entitajiet taħt superviżjoni u gruppi taħt superviżjoni fi Stati Membri parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib.
2. NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tuża s-setgħat ta’ investigazzjoni skont l-Artikoli 10 sa 13 tar-Regolament MSU skont l-istruzzjonijiet tal-BĊE.
3. NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tipprovdi lill-BĊE b’konklużjonijiet li jirriżultaw mill-użu tas-setgħat investigattivi skont l-Artikoli 10 sa 13 tar-Regolament MSU.
4. NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tiżgura li membri tal-persunal innominati tal-BĊE jistgħu jipparteċipaw bħala osservaturi fi kwalunkwe investigazzjoni skont l-Artikoli 10 sa 13 tar-Regolament MSU.
TITOLU 3
KOOPERAZZJONI MILL-QRIB FIR-RIGWARD TA’ ENTITAJIET SINIFIKANTI TAĦT SUPERVIŻJONI
Artikolu 115
Superviżjoni ta’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni fi Stat Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib
1. Il-Partijiet II u VI għandhom japplikaw mutatis mutandis għal entitajiet u gruppi sinifikanti taħt superviżjoni stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan l-Artikolu.
2. NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tiżgura li l-BĊE jirċievi kull informazzjoni u rapportar minn u fir-rigward ta’ entitajiet u gruppi sinifikanti taħt superviżjoni li l-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib tirċievi hija stess, u li jkunu meħtieġa sabiex jitwettqu l-kompiti mogħtija lill-BĊE permezz tar-Regolament MSU.
3. Tim superviżorju konġunt għandu jiġi stabbilit għas-superviżjoni ta’ kull entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni stabbilit fi Stati Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib. Il-membri tat-tim superviżorju konġunt għandhom jinħatru skont l-Artikolu 4. L-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha taħtar lis-subkoordinatur tal-NCA biex jaġixxi direttament fir-rigward tal-entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni, skont l-istruzzjonijiet tal-koordinatur tat-TSK.
4. NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tiżgura li membri tal-persunal tal-BĊE nominati jkunu mistiedna biex jipparteċipaw fi kwalunkwe spezzjoni fuq il-post mwettqa fir-rigward ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni. Il-BĊE jista’ jiddetermina n-numru ta’ membri tal-persunal tal-BĊE li ser jipparteċipaw bħala osservaturi.
5. Fil-kuntest ta’ superviżjoni kkonsolidata u kulleġġi ta’ superviżuri, f’ċirkustanzi fejn impriża prinċipali tkun stabbilita fi Stat Membru taż-żona tal-euro jew fi Stat Membru parteċipanti mhux taż-żona tal-euro, il-BĊE, bħala awtorità kompetenti, għandu jkun is-superviżur konsolidanti u għandu jippresjedi l-kulleġġ ta’ superviżuri. Il-BĊE għandu jistieden lill-NCA relevanti f’kooperazzjoni mill-qrib biex jaħtar lil membru tal-persunal ta’ NCA bħala osservatur. Il-BĊE jista’ jaġixxi billi jagħti struzzjonijiet lill-NCA relevanti f’kooperazzjoni mill-qrib.
Artikolu 116
Deċiżjonijiet fir-rigward ta’ entitajiet u gruppi sinifikanti taħt superviżjoni
1. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat tal-NCAs fir-rigward tal-kompiti mhux mogħtija lill-BĊE skont ir-Regolament MSU, NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tadotta deċiżjonijiet fir-rigward ta’ entitajiet u gruppi sinifikanti taħt superviżjoni fl-Istat Membru tagħha biss fuq struzzjonijiet mill-BĊE. L-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib tista’ titlob ukoll struzzjonijiet mingħand il-BĊE.
2. NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tagħmel disponibbli għall-BĊE immedjatament kull deċiżjoni fir-rigward ta’ entità sinifikanti taħt superviżjoni jew grupp sinifikanti taħt superviżjoni.
3. NCA f’kooperazzjoni mill-qrib għandha tinforma lill-BĊE fir-rigward ta’: (a) deċiżjonijiet li hija tadotta taħt is-setgħat tagħha fir-rigward ta’ kompiti mhux mogħtija lill-BĊE skont ir-Regolament MSU; u (b) deċiżjonijiet li tadotta skont l-istruzzjonijiet tal-BĊE, jew kif ipprovdut f’din il-Parti.
TITOLU 4
KOOPERAZZJONI MILL-QRIB FIR-RIGWARD TA’ ENTITAJIET U GRUPPI INQAS SINIFIKANTI TAĦT SUPERVIŻJONI
Artikolu 117
Superviżjoni ta’ entitajiet u gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni
1. Il-Parti VII għandha tapplika mutatis mutandis għal entitajiet u gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni fi Stati Membri parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib skont id-dispożizzjonijiet li ġejjin.
2. Għall-finijiet li tiġi żgurata l-konsistenza ta’ eżiti superviżorji fi ħdan l-MSU, il-BĊE jista’ joħroġ struzzjonijiet ġenerali u linji gwida u jagħmel talbiet lil NCA f’kooperazzjoni mill-qrib li permezz tagħhom hija tkun meħtieġa tadotta deċiżjoni superviżorja fir-rigward ta’ entitajiet u gruppi inqas sinifikanti taħt superviżjoni stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib. Dawk l-istruzzjonijiet, linji gwida jew talbiet jistgħu jirreferu għal gruppi jew kategoriji ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu.
3. Il-BĊE jista’ jindirizza wkoll lil NCA f’kooperazzjoni mill-qrib talba għal evalwazzjoni ulterjuri ta’ aspetti ta’ proċedura materjali ta’ NCA kif ipprovdut fl-Artikolu 6(7)(c)(ii) tar-Regolament MSU.
TITOLU 5
PROĊEDURA F’KAŻ TA’ NUQQAS TA’ QBIL TA’ STAT MEMBRU PARTEĊIPANTI F’KOOPERAZZJONI MILL-QRIB
Artikolu 118
Proċedura f’każ ta’ nuqqas ta’ qbil mal-abbozz ta’ deċiżjoni tal-Bord Superviżorju skont l-Artikolu 7(8) tar-Regolament MSU
1. Il-BĊE għandu jinforma lill-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib dwar l-abbozz sħiħ ta’ deċiżjoni tal-Bord Superviżorju fir-rigward ta’ entità taħt superviżjoni jew grupp taħt superviżjoni li jkunu jinsabu fi Stat Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib, suġġett għal rekwiżiti ta’ kunfidenzjalità taħt il-liġi tal-Unjoni.
2. Jekk l-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib ma taqbilx mal-abbozz sħiħ ta’ deċiżjoni tal-Bord Superviżorju, hija għandha, fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol minn meta tirċievi l-abbozz sħiħ tad-deċiżjoni, tinnotifika lill-Kunsill Governattiv bil-miktub dwar ir-raġunijiet għan-nuqqas ta’ qbil min-naħa tagħha.
3. Il-Kunsill Governattiv għandu jiddeċiedi dwar il-kwistjoni fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol minn meta jirċievi dik in-notifika, waqt li jikkunsidra bis-sħiħ ir-raġunijiet iddikjarati għan-nuqqas ta’ qbil, u għandu jagħti lill-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib raġunijiet bil-miktub għad-deċiżjoni tiegħu.
4. Stat Membru parteċipanti f’kooperazzjoni mill-qrib jista’ jitlob lill-BĊE biex itemm il-kooperazzjoni mill-qrib tiegħu b’effett immedjat u mbagħad ma jkun marbut b’ebda deċiżjoni sussegwenti tal-Kunsill Governattiv.
Artikolu 119
Proċedura f’każ ta’ nuqqas ta’ qbil ma’ oġġezzjoni tal-Kunsill Governattiv għal deċiżjoni tal-Bord Superviżorju skont l-Artikolu 7(7) tar-Regolament MSU
1. Il-BĊE għandu jinforma lil NCA f’kooperazzjoni mill-qrib dwar kwalunkwe oġġezzjoni tal-Kunsill Governattiv biex jiġi kkompletat abbozz ta’ deċiżjoni tal-Bord Superviżorju.
2. Jekk l-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib ma taqbilx mal-oġġezzjoni tal-Kunsill Governattiv kontra l-abbozz sħiħ ta’ deċiżjoni tal-Bord Superviżorju, hija għandha, fi żmien ħamest ijiem tax-xogħol minn meta tirċievi l-oġġezzjoni tal-Kunsill Governattiv, tinnotifika lill-Kunsill Governattiv bir-raġunijiet għan-nuqqas ta’ qbil min-naħa tagħha.
3. Il-Kunsill Governattiv għandu jagħti l-opinjoni tiegħu bil-miktub dwar in-nuqqas ta’ qbil immotivat li tesprimi l-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib, fi żmien 30 jum minn meta jirċievi n-nuqqas ta’ qbil immotivat, u waqt li jagħti r-raġunijiet tiegħu, għandu jew jikkonferma jew jirtira l-oġġezzjoni tiegħu. Il-BĊE għandu jinforma lill-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib dwar dan.
4. Jekk il-Kunsill Governattiv jikkonferma l-oġġezzjoni tiegħu, l-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib tista’, fi żmien ħamest ijiem minn meta tiġi infurmata li l-Kunsill Governattiv ikkonferma l-oġġezzjoni tiegħu, tinnotifika lill-BĊE li mhi ser tkun marbuta b’ebda deċiżjoni meħuda wara l-emenda tal-abbozz ta’ deċiżjoni inizjali u sħiħ li għaliha joġġezzjona l-Kunsill Governattiv.
Il-BĊE mbagħad għandu jikkunsidra li jissospendi jew itemm il-kooperazzjoni mill-qrib mal-NCA f’kooperazzjoni mill-qrib, waqt li jqis debitament l-effettività superviżorja, u għandu jieħu deċiżjoni f’dak ir-rigward. Il-BĊE għandu jqis, b’mod partikolari, il-fatturi msemmija fl-Artikolu 7(7) tar-Regolament MSU.
PARTI X
PENALI AMMINISTRATTIVI
TITOLU 1
DEFINIZZJONIJIET U RELAZZJONI MAR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) NRU 2532/98 (17)
Artikolu 120
Definizzjoni ta’ penali finanzjarji amminstrattivi
Għall-finijiet ta’ din il-Parti, “penali amministrattivi” tfisser waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
penali finanzjarji amministrattivi pprovduti u imposti taħt l-Artikolu 18(1) tar-Regolament MSU;
(b)
multi u ħlasijiet ta’ penali perjodiċi pprovduti fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 2532/98 u imposti taħt l-Artikolu 18(7) tar-Regolament MSU.
Artikolu 121
Relazzjoni mar-Regolament (KE) Nru 2532/98
1. Għall-finijiet tal-proċeduri pprovduti fl-Artikolu 18(1) tar-Regolament MSU, japplikaw ir-regoli proċedurali li jinsabu f’dan ir-Regolament, skont l-Artikolu 18(4) tar-Regolament MSU.
2. Għall-finijiet tal-proċeduri pprovduti fl-Artikolu 18(7) tar-Regolament MSU, ir-regoli proċedurali li jinsabu f’dan ir-Regolament għandhom jikkumplimentaw dawk stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 2532/98 u għandhom jiġu applikati skont l-Artikoli 25 u 26 tar-Regolament MSU.
Artikolu 122
Setgħat tal-BĊE biex jimponi penali amministrattivi taħt l-Artikolu 18(7) tar-Regolament MSU
Il-BĊE għandu jimponi penali amministrattivi, kif iddefiniti fl-Artikolu 120(b), jekk ikun hemm nuqqas ta’ konformità ma’ obbligi taħt regolamenti jew deċiżjonijiet tal-BĊE dwar:
(a)
entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni, jew
(b)
entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni fejn ir-regolamenti jew deċiżjonijiet relevanti tal-BĊE jimponu obbligi fuq entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni fil-konfront tal-BĊE.
TITOLU 2
REGOLI PROĊEDURALI GĦALL-IMPOŻIZZJONI TA’ PENALI AMMINISTRATTIVI, MINBARRA ĦLASIJIET PERJODIĊI TA’ PENALI, FUQ ENTITAJIET TAĦT SUPERVIŻJONI FI STATI MEMBRI TAŻ-ŻONA TAL-EURO
Artikolu 123
Stabbiliment ta’ unità investigattiva indipendenti
1. Il-BĊE għandu jistabbilixxi unità investigattiva indipendenti interna (iktar ‘il quddiem l-“unità investigattiva”) li għandha tkun komposta minn uffiċjali investigattivi nominati mill-BĊE.
2. L-uffiċjali investigattivi ma għandhomx ikunu involuti fis-superviżjoni diretta jew indiretta jew l-awtorizzazzjoni tal-entità relevanti taħt superviżjoni, u lanqas ma kienu involuti f’dan fis-sentejn qabel ma jieħdu l-pożizzjoni ta’ uffiċjal investigattiv.
3. L-uffiċjali investigattivi għandhom iwettqu l-funzjonijiet investigattivi tagħhom b’mod indipendenti mill-Bord Superviżorju u l-Kunsill Governattiv u ma għandhomx jieħdu sehem fid-deliberazzjonijiet tal-Bord Superviżorju u l-Kunsill Governattiv.
Artikolu 124
Rinviju ta’ ksur allegat lill-unità investigattiva
Meta l-BĊE, waqt li jkun qiegħed iwettaq il-kompiti tiegħu taħt ir-Regolament MSU, jidhirlu li hemm raġuni biex jissuspetta ksur wieħed jew aktar:
(a)
ta’ liġi tal-Unjoni relevanti applikabbli direttament, kif imsemmi fl-Artikolu 18(1) tar-Regolament MSU, li qiegħed jitwettaq jew li twettaq minn entità sinifikanti taħt superviżjoni li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fi Stat Membru taż-żona tal-euro, jew
(b)
ta’ regolament jew deċiżjoni ta’ BĊE kif imsemmi fl-Artikolu 18(7) tar-Regolament MSU, li qiegħed jitwettaq jew li twettaq minn entità taħt superviżjoni li jkollha l-uffiċċju prinċipali tagħha fi Stat Membru taż-żona tal-euro,
il-BĊE għandu jirreferi l-kwistjoni lill-unità investigattiva.
Artikolu 125
Setgħat tal-unità investigattiva
1. Għall-finijiet li tinvestiga allegazzjonijiet ta’ ksur kif imsemmi fl-Artikolu 124, l-unità investigattiva tista’ teżerċita s-setgħat mogħtija lill-BĊE taħt ir-Regolament MSU.
2. Meta ssir talba lill-entità taħt superviżjoni kkonċernata permezz tas-setgħat mogħtija lill-BĊE skont ir-Regolament MSU fil-kuntest ta’ investigazzjoni, l-unità investigattiva għandha tispeċifika s-suġġett u l-iskop tal-investigazzjoni.
3. Meta twettaq il-kompiti tagħha, l-unità investigattiva għandu jkollha aċċess għad-dokumenti u l-informazzjoni kollha miġbura mill-BĊE u, fejn xieraq, mill-NCAs relevanti waqt li jkunu qegħdin iwettqu l-attivitajiet superviżorji tagħhom.
Artikolu 126
Drittijiet proċedurali
1. Malli titlesta investigazzjoni u qabel ma titħejja u tiġi ppreżentata proposta għal abbozz sħiħ ta’ deċiżjoni lill-Bord Superviżorju, l-unità investigattiva għandha tinnotifika lill-entità taħt superviżjoni kkonċernata bil-miktub dwar il-konklużjonijiet tal-investigazzjoni mwettqa u dwar kwalunkwe oġġezzjoni li tkun tqajmet kontrihom.
2. Fin-notifika msemmija fil-paragrafu 1, l-unità investigattiva għandha tinforma lill-entità taħt superviżjoni kkonċernata dwar id-dritt tagħha li tagħmel sottomissjonijiet bil-miktub lill-unità investigattiva dwar ir-riżultati fattwali u l-oġġezzjonijiet li jkunu tqajmu kontra l-entità kif stipulat fl-istess notifika, inklużi d-dispożizzjonijiet individwali li allegatament inkisru, u għandha tiffissa limitu ta’ żmien raġonevoli sa meta għandha tirċievi dawk is-sottomissjonijiet. Il-BĊE m’għandux ikun obbligat li jikkunsidra sottomissjonijiet bil-miktub li jirċievi wara li jkun skada l-limitu ta’ żmien stabbilit mill-unità investigattiva.
3. L-unità investigattiva tista’ wkoll, wara notifika skont il-paragrafu 1, tistieden lill-entità taħt superviżjoni kkonċernata biex tattendi seduta orali. Il-partijiet soġġetti għall-investigazzjoni jistgħu jkunu rrappreżentati u/jew assistiti minn avukati jew persuni kkwalifikati oħrajn matul is-seduta. Is-seduti orali m’għandhomx ikunu miftuħa għall-pubbliku.
4. Id-dritt ta’ aċċess għall-fajl tal-unità investigattiva mill-entità taħt superviżjoni li tkun qiegħda tiġi investigata għandu jiġi ddeterminat skont l-Artikolu 32.
Artikolu 127
Eżami tal-fajl mill-Bord Superviżorju
1. Jekk unità investigattiva tikkunsidra li penali amministrattiva għandha tiġi imposta fuq entità taħt superviżjoni, l-unità investigattiva għandha tissottometti proposta għal abbozz sħiħ ta’ deċiżjoni lill-Bord Superviżorju, li tiddetermina li l-entità taħt superviżjoni kkonċernata kkommettiet ksur u li tispeċifika l-penali amministrattiva li għandha tiġi imposta. L-unità investigattiva għandha tissottometti wkoll il-fajl tagħha dwar l-investigazzjoni lill-Bord Superviżorju.
2. L-unità investigattiva għandha tibbaża l-proposta tagħha għal abbozz sħiħ ta’ deċiżjoni biss fuq fatti u oġġezzjonijiet li l-entità taħt superviżjoni kellha l-opportunità li tikkummenta dwarhom.
3. Jekk il-Bord Superviżorju jidhirlu li l-fajl ippreżentat mill-unità investigattiva mhuwiex sħiħ, huwa jista’ jibgħat lura l-fajl lill-unità investigattiva flimkien ma’ talba mmotivata għal aktar tagħrif. L-Artikolu 125 għandu japplika kif meħtieġ.
4. Jekk il-Bord Superviżorju, fuq il-bażi ta’ fajl sħiħ, jaqbel mal-proposta għal abbozz sħiħ ta’ deċiżjoni tal-unità investigattiva fir-rigward ta’ ksur wieħed jew aktar u l-bażi fattwali għal dik id-deċiżjoni, huwa għandu jadotta l-abbozz sħiħ tad-deċiżjoni proposta mill-unità investigattiva fir-rigward ta’ ksur wieħed jew aktar li huwa jaqbel li jkun seħħ. Safejn il-Bord Superviżorju ma jaqbilx mal-proposta, għandha tittieħed deċiżjoni skont il-paragrafi relevanti ta’ dan l-Artikolu.
5. Jekk il-Bord Superviżorju, fuq il-bażi ta’ fajl sħiħ, jikkunsidra li l-fatti deskritti fil-proposta għal abbozz sħiħ ta’ deċiżjoni kif imsemmi fil-paragrafu 1 ma jidhrux li jiżvelaw evidenza suffiċjenti ta’ ksur kif imsemmi fl-Artikolu 124, huwa jista’ jadotta abbozz sħiħ ta’ deċiżjoni li tagħlaq il-każ.
6. Jekk il-Bord Superviżorju, fuq il-bażi ta’ fajl sħiħ, jaqbel mad-determinazzjoni fil-proposta għal abbozz sħiħ ta’ deċiżjoni tal-unità investigattiva li l-entità kkonċernata kkommettiet ksur, iżda ma jaqbilx mar-rakkomandazzjoni proposta fir-rigward ta’ penali amministrattivi, huwa għandu jadotta l-abbozz sħiħ tad-deċiżjoni, waqt li jispeċifika l-penali amministrattiva li jidhirlu hija xierqa.
7. Jekk il-Bord Superviżorju, fuq il-bażi ta’ fajl sħiħ, ma jaqbilx mal-proposta tal-unità investigattiva, iżda jikkonkludi li kien hemm ksur differenti minn entità taħt superviżjoni, jew li hemm bażi fattwali differenti għall-proposta tal-unità investigattiva, huwa għandu jinforma lill-entità taħt superviżjoni kkonċernata bil-miktub dwar il-konklużjonijiet tiegħu u l-oġġezzjonijiet mqajma kontra l-entità taħt superviżjoni kkonċernata. L-Artikolu 126(2) sa (4) għandhom japplikaw kif meħtieġ fir-rigward tal-Bord Superviżorju.
8. Il-Bord Superviżorju għandu jħejji abbozz sħiħ tad-deċiżjoni li tiddetermina jekk l-entità taħt superviżjoni kkonċernata kkommettitx ksur jew le waqt li jispeċifika l-penali amministrattivi li għandhom jiġu imposti, jekk dan ikun il-każ.
9. Abbozzi kompluti ta’ deċiżjonijiet adottati mill-Bord Superviżorju u li għandhom jiġu proposti lill-Kunsill Governattiv għandhom ikunu bbażati biss fuq fatti u oġġezzjonijiet li l-entità taħt superviżjoni kellha l-opportunità li tikkummenta dwarhom.
Artikolu 128
Definizzjoni ta’ fatturat annwali totali għall-iskop li jiġi ddeterminat l-ogħla limitu għal penali finanzjarji amministrattivi
Il-fatturat totali annwali kif imsemmi fl-Artikolu 18(1) tar-Regolament MSU għandu jfisser il-fatturat annwali, kif iddefinit fl-Artikolu 67 tad-Direttiva 2013/36/UE, ta’ entità taħt superviżjoni skont il-kontijiet finanzjarji annwali l-aktar reċenti li jkunu disponibbli ta’ dik l-entità taħt superviżjoni. Meta l-entità taħt superviżjoni li tkun ikkommettiet il-ksur tkun tappartjeni għal grupp taħt superviżjoni, il-fatturat annwali totali relevanti għandu jkun il-fatturat annwali totali li jirriżulta mill-kontijiet finanzjarji annwali kkonsolidati l-aktar reċenti li jkunu disponibbli tal-grupp taħt superviżjoni
TITOLU 3
PAGAMENTI PERJODIĊI TA’ PENALI
Artikolu 129
Regoli proċedurali applikabbli għal pagamenti perjodiċi ta’ penali
1. F’każ ta’ ksur kontinwat ta’ regolament jew deċiżjoni superviżorja tal-BĊE, il-BĊE jista’ jimponi l-pagament perjodiku ta’ penali bil-għan li jġiegħel lill-persuni kkonċernati biex jikkonformaw mar-regolament jew deċiżjoni superviżorja. Il-BĊE għandu japplika r-regoli proċedurali tal-Artikolu 22 tar-Regolament MSU u t-Titolu 2 tal-Parti III ta’ dan ir-Regolament.
2. Pagament perjodiku ta’ penali għandu jkun effettiv u proporzjonat. Il-pagament perjodiku ta’ penali għandu jiġi kkalkulat għal kull jum tal-ksur sakemm il-persuna kkonċernata tikkonforma mar-regolament jew deċiżjoni superviżorja kkonċernati tal-BĊE.
3. L-ogħla limiti għal pagamenti perjodiċi ta’ penali għandhom ikunu kif speċifikati fir-Regolament (KE) Nru 2532/98. Il-perijodu relevanti għandu jibda jiddekorri mid-data stipulata fid-deċiżjoni li timponi l-pagament perjodiku ta’ penali. Id-data l-aktar bikrija stipulata fid-deċiżjoni għandha tkun id-data meta l-persuna kkonċernata tiġi nnotifikata bil-miktub dwar ir-raġunijiet tal-BĊE biex jimponi pagament perjodiku ta’ penali.
4. Pagamenti perjodiċi ta’ penali jistgħu jiġu imposti għal perjodi ta’ mhux aktar minn sitt xhur wara d-data speċifikata fid-deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 3.
TITOLU 4
LIMITI TA’ ŻMIEN
Artikolu 130
Perjodi ta’ preskrizzjoni għall-impożizzjoni ta’ penali amministrattivi
1. Is-setgħa tal-BĊE li jimponi penali amministrattivi fuq entitajiet taħt superviżjoni għandha tkun soġġetta għal perijodu ta’ preskrizzjoni ta’ ħames snin, li għandu jibda jiddekorri fil-jum meta jitwettaq il-ksur. Fil-każ ta’ ksur kontinwu jew ripetut, il-perijodu ta’ preskrizzjoni għandu jibda jiddekorri fil-jum meta l-ksur jintemm.
2. Kull azzjoni meħuda mill-BĊE għall-finijiet tal-investigazzjoni jew proċeduri fir-rigward ta’ ksur taħt l-Artikolu 124 għandha tikkawża l-interruzzjoni tal-perijodu ta’ preskrizzjoni għall-impożizzjoni ta’ penali finanzjarji amministrattivi. L-interruzzjoni tal-perijodu ta’ preskrizzjoni għandha tidħol fis-seħħ mid-data meta l-azzjoni tiġi nnotifikata lill-entità taħt superviżjoni kkonċernata.
3. Kull interruzzjoni għandha tikkawża li l-perijodu ta’ preskrizzjoni jerġa’ jibda jiddekorri mill-bidu. Madankollu, il-perijodu ta’ preskrizzjoni għandu jiskadi sal-aktar tard fil-jum meta jiskadi perijodu ekwivalenti għad-doppju tal-perijodu ta’ preskrizzjoni mingħajr ma tkun ġiet imposta penali amministrattiva mill-BĊE. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi kwalunkwe perijodu ta’ żmien li għalih il-perijodu ta’ preskrizzjoni jkun sospiż skont il-paragrafu 5.
4. Il-perijodu ta’ preskrizzjoni għall-impożizzjoni ta’ penali amministrattivi għandu jiġi sospiż għal kwalunkwe perijodu li matulu d-deċiżjoni tal-Kunsill Governattiv tal-BĊE tkun soġġetta għal proċeduri ta’ rieżami quddiem il-Bord ta’ Rieżami Amministrattiv jew proċeduri ta’ appell quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja.
5. Il-perijodu ta’ preskrizzjoni għandu jkun sospiż ukoll għat-tul tal-perijodu li matulu jkun hemm proċeduri kriminali pendenti kontra l-entità taħt superviżjoni b’rabta mal-istess fatti.
Artikolu 131
Perjodi ta’ preskrizzjoni għall-infurzar ta’ penali amministrattivi
1. Is-setgħa tal-BĊE li jinforza deċiżjoni meħuda skont l-Artikolu 18(1) u (7) tar-Regolament MSU għandha tkun soġġetta għal perijodu ta’ preskrizzjoni ta’ ħames snin, li għandu jibda jiddekorri mid-data meta tiġi adottata d-deċiżjoni inkwistjoni.
2. Kull azzjoni tal-BĊE li tkun maħsuba biex tinforza l-pagament jew it-termini u l-kundizzjonijiet tal-pagament taħt il-penali amministrattiva kkonċernata għandha tikkawża l-interruzzjoni tal-perijodu ta’ preskrizzjoni għall-infurzar ta’ penali amministrattivi.
3. Kull interruzzjoni għandha tikkawża li l-perijodu ta’ preskrizzjoni jerġa’ jibda jiddekorri mill-bidu.
4. Il-perijodu tal-preskrizzjoni għall-infurzar ta’ penali amministrattivi għandu jiġi sospiż għall-perijodu meħtieġ sabiex:
(a)
jingħata żmien biex isir il-ħlas;
(b)
l-infurzar tal-pagament jiġi sospiż skont deċiżjoni ta’ Kunsill Governattiv tal-BĊE jew il-Qorti tal-Ġustizzja.
TITOLU 5
PUBBLIKAZZJONI TA’ DEĊIŻJONIJIET U SKAMBJU TA’ INFORMAZZJONI
Artikolu 132
Pubblikazzjoni ta’ deċiżjonijiet li jirrigwardaw penali amministrattivi
1. Il-BĊE għandu jippubblika fuq il-websajt tiegħu mingħajr dewmien żejjed, u wara li d-deċiżjoni tkun ġiet innotifikata lill-entità taħt superviżjoni kkonċernata, kull deċiżjoni li timponi penali amministrattiva, kif iddefinita fl-Artikolu 120, fuq entità taħt superviżjoni fi Stat Membru parteċipanti, inkluża informazzjoni dwar it-tip u n-natura tal-ksur u l-identità tal-entità taħt superviżjoni kkonċernata, ħlief jekk pubblikazzjoni b’dan il-mod:
(a)
jew tipperikola l-istabilità tas-swieq finanzjarji jew investigazzjoni kriminali li tkun tinsab għaddejja;
(b)
jew inkella tikkawża, safejn tista’ tiġi stabbilita, ħsara sproporzjonata lill-entità taħt superviżjoni kkonċernata.
F’dawn iċ-ċirkustanzi, deċiżjonijiet li jirrigwardaw penali amministrattivi għandhom jiġu ppubblikati fuq bażi anonima. Alternattivament, meta dawk iċ-ċirkustanzi aktarx ikunu ser jintemmu f’perijodu ta’ żmien raġonevoli, il-pubblikazzjoni taħt dan il-paragrafu tista’ tiġi posposta għal dak il-perijodu ta’ żmien.
2. Jekk ikun hemm appell pendenti quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja fir-rigward ta’ deċiżjoni taħt il-paragrafu 1, il-BĊE għandu, mingħajr dewmien żejjed, jippubblika wkoll fuq il-websajt uffiċjali tiegħu informazzjoni dwar l-istatus tal-appell inkwistjoni u l-eżitu tiegħu.
3. Il-BĊE għandu jiżgura li l-informazzjoni ppubblikata taħt il-paragrafi 1 u 2 tibqa’ fuq il-websajt uffiċjali tiegħu għal mill-inqas ħames snin.
Artikolu 133
Għoti ta’ informazzjoni lill-ABE
Suġġett għar-rekwiżiti ta’ segretezza professjonali msemmija fl-Artikolu 27 tar-Regolament MSU, il-BĊE għandu jinforma lill-ABE dwar il-penali amministrattivi kollha, kif iddefinit fl-Artikolu 120, li jiġu imposti fuq entità taħt superviżjoni fi Stat Membru taż-żona tal-euro, inkluż kull appell li għandu x’jaqsam ma’ dawk il-penali u l-eżitu tagħhom.
TITOLU 6
KOOPERAZZJONI BEJN IL-BĊE U L-NCAS FI STAT MEMBRI TAŻ-ŻONA TAL-EURO TAĦT L-ARTIKOLU 18(5) TAR-REGOLAMENT MSU
Artikolu 134
Entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni
1. Fir-rigward ta’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni, NCA għandha tiftaħ proċeduri biss fuq talba tal-BĊE meta dan ikun meħtieġ għall-iskop li jitwettqu l-kompiti mogħtija lill-BĊE taħt ir-Regolament MSU, bil-għan li tittieħed azzjoni sabiex jiġi żgurat li jiġu imposti penali xierqa f’każijiet mhux koperti mill-Artikolu 18(1) tar-Regolament MSU. Dawn il-każijiet jinkludu l-applikazzjoni ta’:
(a)
penali mhux finanzjarji f’każ ta’ ksur ta’ liġi tal-Unjoni applikabbli direttament minn persuni ġuridiċi jew fiżiċi, kif ukoll penali finanzjarji f’każ ta’ ksur minn persuni fiżiċi ta’ liġi tal-Unjoni applikabbli direttament;
(b)
kull penali finanzjarja jew mhux finanzjarja f’każ ta’ ksur minn persuni ġuridiċi jew fiżiċi ta’ kwalunkwe liġi nazzjonali li tittrasponi direttivi relevanti tal-Unjoni;
(c)
kull penali finanzjarja jew mhux finanzjarja li għandha tiġi imposta skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali relevanti li tagħti setgħat speċifiċi lill-NCAs fi Stati Membri taż-żona tal-euro li preżentament ma jkunux meħtieġa permezz tal-liġi tal-Unjoni relevanti.
Id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-paragrafu għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà għal NCA li tiftaħ proċeduri fuq inizjattiva tagħha stess fir-rigward tal-applikazzjoni tal-liġi nazzjonali għal kompiti mhux mogħtija lill-BĊE.
2. NCA tista’ tistaqsi lill-BĊE biex jitlobha tiftaħ proċeduri fil-każijiet imsemmija fil-paragrafu 1.
3. NCA ta’ Stat Membru parteċipanti għandha tinnotifika lill-BĊE malli titlesta proċedura ta’ penali mibdija fuq talba tal-BĊE skont il-paragrafu 1. B’mod partikolari, il-BĊE għandu jkun infurmat dwar il-penali imposti, jekk ikun hemm.
Artikolu 135
Rapportar fir-rigward ta’ entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni
L-NCA relevanti għandha tinnotifika lill-BĊE fuq bażi regolari dwar il-penali amministrattivi kollha imposti fuq entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni b’rabta mal-eżerċitar tal-kompiti superviżorji tagħha.
TITOLU 7
REATI KRIMINALI
Artikolu 136
Evidenza ta’ fatti li potenzjalment jagħtu lok għal reat kriminali
Meta, fit-twettiq tal-kompiti tiegħu taħt ir-Regolament MSU, il-BĊE jkollu raġuni biex jissuspetta li seta’ twettaq reat kriminali, huwa għandu jitlob lill-NCA relevanti biex tirreferi l-kwistjoni lill-awtoritajiet kompetenti għal investigazzjoni u possibbilment għal prosekuzzjoni kriminali, skont il-liġi nazzjonali.
TITOLU 8
RIKAVAT MINN PENALI
Artikolu 137
Rikavat minn penali
Ir-rikavat mill-penali amministrattivi imposti mill-BĊE taħt l-Artikolu 18(1) u (7) tar-Regolament MSU għandu jkun il-proprjetà tal-BĊE.
PARTI XI
AĊĊESS GĦAL INFORMAZZJONI, RAPPORTAR, INVESTIGAZZJONIJIET U SPEZZJONIJIET FUQ IL-POST
TITOLU 1
PRINĊIPJI ĠENERALI
Artikolu 138
Kooperazzjoni bejn il-BĊE u l-NCAs fir-rigward tas-setgħat imsemmija fl-Artikoli 10 sa 13 tar-Regolament MSU
Id-dispożizzjonijiet li jinsabu f’din il-Parti għandhom japplikaw għal entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni. Għandhom japplikaw ukoll għal entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni jekk il-BĊE jiddeċiedi, skont l-Artikolu 6(5)(d) tar-Regolament MSU, li juża s-setgħat imsemmija fl-Artikoli 10 sa 13 tar-Regolament MSU fir-rigward ta’ entità inqas sinifikanti taħt superviżjoni. Madankollu, dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tal-NCAs li jagħmlu superviżjoni diretta tal-entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni skont l-Artikolu 6(6) tar-Regolament MSU.
TITOLU 2
KOOPERAZZJONI FIR-RIGWARD TA’ TALBIET GĦAL INFORMAZZJONI
Artikolu 139
Talbiet ad-hoc għal informazzjoni taħt l-Artikolu 10 tar-Regolament MSU
1. Skont l-Artikolu 10 tar-Regolament MSU u suġġett għal u b’mod konformi mal-liġi tal-Unjoni relevanti, il-BĊE jista’ jeħtieġ li persuna ġuridika jew fiżika msemmija fl-Artikolu 10(1) tiegħu tipprovdi l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex teżerċita l-kompiti mogħtija lilha permezz tar-Regolament MSU. Il-BĊE għandu jispeċifika l-informazzjoni kkonċernata u limitu ta’ żmien raġjonevoli sa meta għandha tiġi pprovduta lill-BĊE.
2. Qabel ma jesiġi li l-informazzjoni tiġi pprovduta skont l-Artikolu 10(1) tar-Regolament MSU, il-BĊE l-ewwel għandu jikkunsidra l-informazzjoni diġà disponibbli għall-NCAs.
3. Il-BĊE għandu jpoġġi għad-dispożizzjoni tal-NCA relevanti kopja ta’ kwalunkwe informazzjoni li jirċievi mingħand il-persuna ġuridika jew fiżika li lilha tkun ġiet indirizzata t-talba għall-informazzjoni.
TITOLU 3
RAPPORTAR
Artikolu 140
Kompiti relatati ma’ rapportar superviżorju lill-awtoritajiet kompetenti
1. Il-BĊE għandu jkun responsabbli biex jiżgura konformità mal-liġi relevanti tal-Unjoni li timponi rekwiżiti fuq istituzzjonijiet ta’ kreditu fil-qasam tar-rapportar lill-awtoritajiet kompetenti.
2. Għal dan l-iskop, il-BĊE għandu jkollu l-kompiti u s-setgħat fir-rigward ta’ entitajiet sinifikanti taħt superviżjoni kif stipulat fil-liġi tal-Unjoni relevanti dwar rapportar superviżorju. L-NCAs għandu jkollhom il-kompiti u s-setgħat fir-rigward ta’ entitajiet inqas sinifikanti taħt superviżjoni kif stabbilit fil-liġi tal-Unjoni relevanti dwar rapportar lill-awtoritajiet kompetenti.
3. Minkejja l-paragrafu 2 u ħlief jekk ikun ipprovdut mod ieħor, kull entità taħt superviżjoni għandha tikkomunika lill-NCA relevanti tagħha l-informazzjoni li għandha tiġi rrapportata fuq bażi regolari skont il-liġi tal-Unjoni relevanti. Ħlief jekk ikun ipprovdut speċifikament mod ieħor, kull informazzjoni rrapportata minn entitajiet taħt superviżjoni għandha tiġi ppreżentata lill-NCAs. Huma għandhom iwettqu l-kontrolli inizjali tad-dejta u jagħmlu l-informazzjoni disponibbli għall-BĊE.
4. Il-BĊE għandu jorganizza l-proċessi relatati mal-ġbir u r-reviżjoni tal-kwalità tad-dejta rrapportata minn entitajiet taħt superviżjoni suġġett għal, u b’konformità ma’, il-liġi tal-Unjoni relevanti u standards tekniċi implimentattivi tal-ABE.
Artikolu 141
Talbiet għal informazzjoni f’intervalli rikorrenti taħt l-Artikolu 10 tar-Regolament MSU
1. Skont l-Artikolu 10 tar-Regolament MSU, b’mod partikolari s-setgħa tal-BĊE li jesiġi li tiġi pprovduta informazzjoni f’intervalli rikorrenti u f’formats speċifikati għal skopijiet superviżorji u statistiċi relatati, u suġġett għal u b’konformità mal-liġi tal-Unjoni relevanti, il-BĊE jista’ jesiġi li entitajiet taħt superviżjoni jirrapportaw informazzjoni superviżorja addizzjonali kull meta dik l-informazzjoni tkun neċessarja għall-BĊE biex iwettaq il-kompiti mogħtija lilu permezz tar-Regolament MSU. Suġġett għall-kundizzjonijiet stipulati fil-liġi tal-Unjoni relevanti, il-BĊE jista’ jispeċifika b’mod partikolari l-kategoriji ta’ informazzjoni li għandhom jiġu rrapportati kif ukoll il-proċessi, il-formats, il-frekwenzi u l-limiti ta’ żmien għall-forniment tal-informazzjoni kkonċernata.
2. Jekk il-BĊE jesiġi li persuni ġuridiċi jew fiżiċi kif speċifikat fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament MSU jipprovdu informazzjoni f’intervalli rikorrenti, l-Artikolu 140(3) u (4) ta’ dan ir-Regolament għandhom japplikaw kif meħtieġ.
TITOLU 4
KOOPERAZZJONI FIR-RIGWARD TA’ INVESTIGAZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 142
Tnedija ta’ investigazzjoni ġenerali taħt l-Artikolu 11 tar-Regolament MSU
Il-BĊE għandu jmexxi investigazzjoni fil-konfront ta’ kwalunkwe persuna ġuridika jew fiżika msemmija fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament MSU fuq il-bażi ta’ deċiżjoni tal-BĊE. Dik id-deċiżjoni għandha tispeċifika dawn l-affarijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-bażi legali għad-deċiżjoni u l-iskop tagħha;
(b)
l-intenzjoni li jiġu eżerċitati s-setgħat stabbiliti fl-Artikolu 11(1) tar-Regolament MSU;
(c)
il-fatt li kull xkiel għall-investigazzjoni mill-persuna li tkun qiegħda tiġi investigata jikkostitwixxi ksur ta’ deċiżjoni tal-BĊE skont it-tifsira tal-Artikolu 18(7) tar-Regolament MSU, mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali kif stipulata fl-Artikolu 11(2) tar-Regolament MSU.
TITOLU 5
SPEZZJONIJIET FUQ IL-POST
Artikolu 143
Deċiżjoni tal-BĊE biex imexxi spezzjoni fuq il-post taħt l-Artikolu 12 tar-Regolament MSU
1. Skont l-Artikolu 12 tar-Regolament MSU, sabiex iwettaq il-kompiti assenjati lilu permezz tar-Regolament MSU, il-BĊE għandu jaħtar timijiet ta’ spezzjoni fuq il-post kif stabbilit fl-Artikolu 144 biex imexxu l-ispezzjonijiet fuq il-post kollha meħtieġa fil-fond ta’ persuna ġuridika kif imsemmi fl-Artikolu 10(1) tar-Regolament MSU.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 142 u skont l-Artikolu 12(3) tar-Regolament MSU, spezzjonijiet fuq il-post għandhom isiru fuq il-bażi ta’ deċiżjoni tal-BĊE, li bħala minimu għandha tispeċifika dan li ġej:
(a)
is-suġġett u l-iskop tal-ispezzjoni fuq il-post; u
(b)
il-fatt li kull xkiel għall-investigazzjoni fuq il-post mill-persuna ġuridika li suġġetta għaliha għandu jikkostitwixxi ksur ta’ deċiżjoni tal-BĊE skont it-tifsira tal-Artikolu 18(7) tar-Regolament MSU, mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali kif stipulata fl-Artikolu 11(2) tar-Regolament MSU.
3. Jekk spezzjoni fuq il-post issegwi investigazzjoni mmexxija fuq il-bażi ta’ deċiżjoni tal-BĊE, kif imsemmi fl-Artikolu 142, u kemm-il darba l-ispezzjoni fuq il-post ikollha l-istess skop u kamp ta’ applikazzjoni bħall-investigazzjoni, l-uffiċjali u l-persuni l-oħrajn awtorizzati mill-BĊE u minn NCA għandhom jingħataw aċċess għall-fond tan-negozju u l-art tal-persuna ġuridika suġġetta għall-investigazzjoni fuq il-bażi tal-istess deċiżjoni, skont l-Artikolu 12(2) u (4) tar-Regolament MSU u mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 13 tiegħu.
Artikolu 144
Stabbiliment u kompożizzjoni ta’ timijiet ta’ spezzjoni fuq il-post
1. Il-BĊE għandu jkun inkarigat mill-istabbiliment u l-kompożizzjoni ta’ timijiet ta’ spezzjoni fuq il-post bl-involviment ta’ NCAs, skont l-Artikolu 12 tar-Regolament MSU.
2. Il-BĊE għandu jaħtar lill-kap tat-tim ta’ spezzjoni fuq il-post minn fost membri tal-persunal tal-BĊE u l-NCA.
3. Il-BĊE u l-NCAs għandhom jikkonsultaw ma’ xulxin u jaqblu dwar l-użu tar-riżorsi tal-NCA fir-rigward tat-timijiet ta’ spezzjoni fuq il-post.
Artikolu 145
Proċedura u notifika ta’ spezzjoni fuq il-post
1. Il-BĊE għandu jinnotifika lill-persuna ġuridika li tkun suġġetta għal spezzjoni fuq il-post bid-deċiżjoni tal-BĊE msemmija fl-Artikolu 143(2), u dwar l-identità tal-membri tat-tim ta’ spezzjoni fuq il-post, ta’ mill-inqas ħamest ijiem tax-xogħol qabel il-bidu tal-ispezzjoni fuq il-post. Huwa għandu jinnotifika lill-NCA tal-Istat Membru fejn tkun ser issir l-ispezzjoni fuq il-post ta’ mill-inqas ġimgħa qabel ma jinnotifika lill-persuna ġuridika li tkun suġġetta għall-ispezzjoni fuq il-post dwar dik l-ispezzjoni.
2. Meta t-twettiq xieraq u l-effiċjenza tal-ispezzjoni jkunu jeħtieġu hekk, il-BĊE jista’ jwettaq l-ispezzjoni fuq il-post mingħajr ma jinnotifika minn qabel lill-entità ta’ superviżjoni kkonċernata. L-NCA għandha tiġi nnotifikata kemm jista’ jkun malajr qabel il-bidu ta’ dik l-ispezzjoni fuq il-post.
Artikolu 146
Twettiq ta’ spezzjonijiet fuq il-post
1. Dawk li jwettqu spezzjoni fuq il-post għandhom isegwu l-istruzzjonijiet tal-kap tat-tim ta’ spezzjoni fuq il-post.
2. Meta l-entità suġġetta għall-ispezzjoni fuq il-post tkun entità sinifikanti taħt superviżjoni, il-kap tat-tim ta’ spezzjoni fuq il-post għandu jkun responsabbli għall-kooperazzjoni bejn it-tim ta’ spezzjoni fuq il-post u t-tim superviżorju konġunt inkarigat mis-superviżjoni ta’ dik l-entità sinifikanti taħt superviżjoni.
PARTI XII
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 147
Bidu ta’ superviżjoni diretta mill-BĊE meta l-BĊE jassumi l-kompiti tiegħu għall-ewwel darba
1. Ta’ mill-inqas xahrejn qabel l-4 ta’ Novembru 2014, il-BĊE għandu jindirizza deċiżjoni lil kull entità taħt superviżjoni li fir-rigward tagħha huwa jassumi l-kompiti mogħtija lilu permezz tar-Regolament MSU, fejn huwa jikkonferma li hija entità sinifikanti taħt superviżjoni. Għal entitajiet li jkunu membri ta’ grupp sinifikanti taħt superviżjoni, il-BĊE għandu jinnotifika d-deċiżjoni tal-BĊE lill-entità taħt superviżjoni fl-ogħla livell ta’ konsolidazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti, u għandu jiżgura li l-entitajiet taħt superviżjoni kollha fi ħdan il-grupp sinifikanti taħt superviżjoni jiġu jinfurmati kif meħtieġ. Dawn id-deċiżjonijiet jidħlu fis-seħħ fl-4 ta’ Novembru 2014.
2. Minkejja l-paragrafu 1, jekk il-BĊE jibda jwettaq il-kompiti mogħtija lilu qabel l-4 ta’ Novembru 2014, huwa għandu jindirizza deċiżjoni lill-entità kkonċernata u lill-NCAs relevanti. Ħlief jekk ikun ipprovdut mod ieħor fiha, dik id-deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ meta tiġi nnotifikata. L-NCAs relevanti għandhom jiġu infurmati bil-quddiem dwar l-intenzjoni li tinħareġ deċiżjoni kemm jista’ jkun malajr.
3. Qabel ma jadotta deċiżjoni skont il-paragrafu 1, il-BĊE għandu jipprovdi lill-entità taħt superviżjoni relevanti b’opportunità biex tagħmel sottomissjonijiet bil-miktub.
Artikolu 148
Definizzjoni tal-format tar-rapport dwar l-istorja superviżorja u l-profil ta’ riskju li għandu jiġi pprovdut mill-NCAs lill-BĊE
1. L-NCAs għandhom, sa mhux aktar tard mill-4 ta’ Awwissu 2014, jikkomunikaw lill-BĊE l-identità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jkunu awtorizzaw kif ukoll rapport dwar dawn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu f’format speċifikat mill-BĊE.
2. Minkejja l-paragrafu 1, jekk il-BĊE jibda jwettaq il-kompiti mogħtija lilu qabel l-4 ta’ Novembru 2014, huwa jista’ jitlob lill-NCAs biex jikkomunikaw lill-BĊE l-identità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu relevanti kif ukoll rapport f’format speċifikat mill-BĊE f’limitu ta’ żmien raġonevoli, li għandu jiġi ddikjarat fit-talba.
Artikolu 149
Kontinwità ta’ proċeduri eżistenti
1. Ħlief jekk il-BĊE jiddeċiedi mod ieħor, jekk NCA tkun bdiet proċeduri superviżorji li għalihom il-BĊE jsir kompetenti fuq il-bażi tar-Regolament MSU, u dan iseħħ qabel l-4 ta’ Novembru 2014, allura għandhom japplikaw il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 48.
2. B’deroga mill-Artikolu 48, dan l-Artikolu għandu japplika għal proċeduri komuni.
Artikolu 150
Deċiżjonijiet superviżorji meħuda mill-NCAs
Mingħajr preġudizzju għall-eżerċitar mill-BĊE tas-setgħat mogħtija lilu permezz tar-Regolament MSU, deċiżjonijiet superviżorji meħuda minn NCAs qabel l-4 ta’ Novembru 2014 ma għandhomx ikunu affettwati.
Artikolu 151
Stati Membri li l-munita tagħhom issir l-euro
1. Suġġett għall-paragrafu 2, f’ċirkustanzi fejn deroga skont l-Artikolu 139 TFUE tiġi rrevokata għal Stat Membru skont l-Artikolu 140(2) TFUE, l-Artikoli 148 sa 150 għandhom japplikaw kif meħtieġ fir-rigward ta’ proċeduri jew deċiżjonijiet superviżorji mibdija jew meħuda mill-NCA ta’ dak l-Istat Membru.
2. Ir-referenza għall-4 ta’ Novembru 2014 fl-Artikoli 149 u 150 għandha tiġi interpretata bħala referenza għad-data li fiha l-euro tiġi adottata fl-Istat Membru relevanti.
Artikolu 152
Kontinwità ta’ arranġamenti eżistenti
L-arranġamenti eżistenti kollha dwar kooperazzjoni ma’ awtoritajiet oħrajn li tkun daħlet għalihom NCA qabel l-4 ta’ Novembru 2014 li jkopru ta’ mill-inqas parzjalment kompiti ttrasferiti lill-BĊE permezz tar-Regolament MSU għandhom ikomplu japplikaw. Il-BĊE jista’ jiddeċiedi li jipparteċipa f’dawk l-arranġamenti ta’ kooperazzjoni eżistenti skont il-proċedura applikabbli għall-arranġamenti inkwistjoni jew li jistabbilixxi arranġamenti ta’ kooperazzjoni ġodda ma’ terzi għall-kompiti ttrasferiti lilu permezz tar-Regolament MSU. NCA għandha tkompli tapplika arranġamenti ta’ kooperazzjoni eżistenti biss sal-punt li ma jkunux issostitwiti b’arranġamenti ta’ kooperazzjoni tal-BĊE. Meta jkun meħtieġ għall-eżekuzzjoni tal-arranġamenti eżistenti ta’ kooperazzjoni, l-NCA għandha tkun responsabbli li tassisti lill-BĊE, b’mod partikolari billi teżerċita d-drittijiet u twettaq ir-responsabbiltajiet tagħha taħt l-arranġamenti b’koordinazzjoni mal-BĊE.
Artikolu 153
Dispożizzjonijiet finali
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Frankfurt am Main, is-16 ta’ April 2014.