RICHTLINIE 2014/17/ЕU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 4. Februar 2014
über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Kommission hat im März 2003 einen Prozess eingeleitet, um zu ermitteln, welche Hindernisse dem Binnenmarkt für Wohnimmobilienkreditverträge entgegenstehen und welche Auswirkungen diese haben. Am 18. Dezember 2007 hat sie ein Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte vorgelegt. In diesem Weißbuch kündigte die Kommission ihre Absicht an, Folgenabschätzungen u. a. zu den politischen Optionen bezüglich vorvertraglicher Information, Kreditregistern, Kreditwürdigkeitsprüfung, effektivem Jahreszins und Beratungsstandards in Bezug auf Kreditverträge vorzunehmen. Um die Kommission bei der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit von Kreditdaten zu unterstützen, wurde eine Expertengruppe für Kredithistorien eingesetzt. Ferner wurden Studien zur Rolle und zur Geschäftstätigkeit von Kreditvermittlern und Nichtkreditinstituten eingeleitet, die Wohnimmobilienkreditverträge anbieten.
(2)
Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gewährleistet sind. Die Entwicklung eines transparenteren und effizienteren Kreditmarkts innerhalb dieses Raums ist für die Förderung grenzüberschreitender Geschäftstätigkeiten und die Errichtung eines Binnenmarkts für Wohnimmobilienkredite von entscheidender Bedeutung. In Bezug auf das Geschäftsgebaren beim Abschluss von Wohnimmobilienkreditverträgen sowie die Regulierung und Beaufsichtigung von Kreditvermittlern und Nichtkreditinstituten, die Wohnimmobilienkreditverträge anbieten, bestehen im Recht der einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Diese Unterschiede schaffen Hemmnisse, die das grenzübergreifende Geschäft auf der Angebots- wie der Nachfrageseite beeinträchtigen und so den Wettbewerb und die Auswahl auf dem Markt einschränken, was den Anbietern höhere Kreditkosten verursacht und sie sogar an der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit hindert.
(3)
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass unverantwortliches Handeln von Marktteilnehmern die Grundlagen des Finanzsystems untergraben und zu mangelndem Vertrauen bei sämtlichen Beteiligten, insbesondere den Verbrauchern, sowie potenziell schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen führen kann. Viele Verbraucher haben das Vertrauen in den Finanzsektor verloren, und Kreditnehmer haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Kredite zu bedienen, was zu einem Anstieg von Zahlungsausfällen und Zwangsvollstreckungen führt. Als Reaktion darauf haben die G20 den Rat für Finanzstabilität mit der Aufgabe betraut, Grundsätze für verlässliche Kreditvergabestandards im Zusammenhang mit Wohnimmobilien festzulegen. Wenngleich einige der größten Probleme im Zusammenhang mit der Finanzkrise außerhalb der Union aufgetreten sind, ist bei den Verbrauchern in der Union ein erhebliches Ausmaß an Verschuldung zu verzeichnen, die sich zum großen Teil in Wohnimmobilienkrediten konzentriert. Deshalb muss für einen soliden Regelungsrahmen der Union in diesem Bereich gesorgt werden, der mit internationalen Grundsätzen vereinbar ist und die verfügbaren Instrumente angemessen nutzt; dies kann die Verwendung von Obergrenzen für das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert, Kredithöhe und Einkommen oder Schulden und Einkommen oder ähnlichen Kennziffern, Untergrenzen, unter denen keine Kreditvergabe als annehmbar gewertet werden dürfte oder anderen Ausgleichsmaßnahmen für Situationen umfassen, in denen die zugrunde liegenden Risiken für die Verbraucher höher sind oder dies für die Vermeidung einer Überschuldung privater Haushalte erforderlich ist. Angesichts der durch die Finanzkrise zutage getretenen Probleme und zur Gewährleistung eines effizienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts, der zur Finanzstabilität beiträgt, hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 4. März 2009„Impulse für den Aufschwung in Europa“ Maßnahmen in Bezug auf Wohnimmobilienkreditverträge vorgeschlagen, darunter einen verlässlichen Rahmen für die Kreditvermittlung, um für die Zukunft verantwortungsvolle und zuverlässige Märkte zu schaffen und das Verbrauchervertrauen wiederherzustellen. Die Kommission hat ihr Bestreben nach einem effizienten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt in ihrer Mitteilung vom 13. April 2011„Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ bekräftigt.
(4)
Auf den Hypothekenmärkten in der Union wurde im Zusammenhang mit der unverantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme und dem potenziellen Umfang unverantwortlichen Handelns durch Marktteilnehmer, einschließlich Kreditvermittler und Nichtkreditinstitute, eine Reihe von Problemen ermittelt. Die Probleme betrafen unter anderem Fremdwährungskredite, die Verbraucher in der betreffenden Währung aufgenommen hatten, um in den Genuss des angebotenen Zinssatzes zu kommen, ohne sich jedoch über das damit verbundene Wechselkursrisiko angemessen informiert zu haben oder sich des Risikos ausreichend bewusst gewesen zu sein. Ursächlich für diese Probleme sind neben Markt- und Regulierungsversagen weitere Faktoren wie das allgemeine wirtschaftliche Klima und ein niedriger Wissensstand in Finanzfragen. Weitere Probleme sind u. a. die Ineffizienz, die Widersprüchlichkeit oder das Fehlen von Regelungen für Kreditvermittler und Nichtkreditinstitute, die Kredite für Wohnimmobilien bereitstellen. Die ermittelten Probleme haben potenziell erhebliche makroökonomische Ausstrahlungseffekte, sie können den Verbrauchern Nachteile verursachen, wirtschaftliche oder rechtliche Hindernisse für die grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeit darstellen und die Wettbewerbsbedingungen zwischen den beteiligten Akteuren verzerren.
(5)
Um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts mit einem hohen Verbraucherschutzniveau in Bezug auf Immobilienkreditverträge zu erleichtern und um zu gewährleisten, dass Verbraucher, die sich um solche Verträge bemühen, dies in der Gewissheit tun können, dass die Institutionen, mit denen sie zu tun haben, professionell und verantwortungsvoll agieren, muss in einigen Bereichen ein ausreichend harmonisierter Rechtsrahmen der Union geschaffen werden, unter Berücksichtigung der Unterschiede bei Kreditverträgen, die sich insbesondere aufgrund von Unterschieden in den nationalen und regionalen Immobilienmärkten ergeben.
(6)
Diese Richtlinie sollte deshalb durch kohärente, flexible und gerechte Immobilienkreditverträge zur Entwicklung eines transparenteren, effizienteren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkts und gleichzeitig zur Förderung einer nachhaltigen Kreditvergabe und -aufnahme sowie finanziellen Teilhabe beitragen und damit ein hohes Verbraucherschutzniveau schaffen.
(7)
Um einen echten Binnenmarkt mit einem hohen und vergleichbaren Maß an Verbraucherschutz zu schaffen, enthält diese Richtlinie Bestimmungen, die einer größtmöglichen Harmonisierung in Bezug auf die Bereitstellung vorvertraglicher Informationen mittels des „Europäischen standardisierten Merkblatts“ (European Standardised Information Sheet, ESIS-Merkblatt) und der Berechnung des effektiven Jahreszinses unterliegen. Aufgrund der Besonderheit von Immobilienkreditverträgen und der Unterschiede bei den Marktentwicklungen und den Bedingungen in den Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Marktstruktur und der Marktteilnehmer, der Kategorien der verfügbaren Produkte und der Verfahren für die Kreditgewährung, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in den Bereichen, die nicht eindeutig als der größtmöglichen Harmonisierung unterliegend gekennzeichnet sind, strengere als die in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen. Eine solche gezielte Vorgehensweise ist erforderlich, um nachteilige Auswirkungen auf das Niveau des Verbraucherschutzes bei den in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallenden Immobilienkreditverträgen zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten beispielsweise die Möglichkeit haben, strengere Bestimmungen in Bezug auf die Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals sowie auf die Hinweise zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts beizubehalten oder einzuführen.
(8)
Die Richtlinie sollte die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts durch die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und die Festlegung von Qualitätsstandards für bestimmte Dienste, insbesondere im Hinblick auf den Vertrieb und die Bereitstellung von Krediten durch Kreditgeber und Kreditvermittler, und die Förderung bewährter Verfahren verbessern. Die Festlegung von Qualitätsstandards für mit der Bereitstellung von Krediten verbundene Dienste umfasst notwendigerweise die Einführung bestimmter Zulassungs-, Kontroll- und Aufsichtsvorschriften.
(9)
Auf den von dieser Richtlinie nicht erfassten Gebieten ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, nationales Recht beizubehalten oder einzuführen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten in Bereichen wie dem Vertragsrecht zur Gültigkeit von Kreditverträgen, dem Sachenrecht, Grundbucheintragungen, vertraglichen Informationen und nachvertraglichen Fragen, sofern sie nicht in dieser Richtlinie geregelt sind, nationale Bestimmungen beibehalten oder einführen. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Gutachter oder das Sachverständigenbüro oder die Notare im gegenseitigen Einverständnis der Parteien gewählt werden können. In Anbetracht der unterschiedlichen Verfahren für den Erwerb oder Verkauf von Wohnimmobilien in den Mitgliedstaaten gibt es Spielraum dafür, dass Kreditgeber oder Kreditvermittler sich um Anzahlungen von Kunden bemühen, wobei davon ausgegangen wird, dass solche Zahlungen dazu beitragen könnten, den Abschlusses eines Kreditvertrags oder den Erwerb bzw. Verkauf einer Immobilie sicherzustellen, und besteht ferner die Möglichkeit, dass diese Verfahren missbraucht werden, insbesondere wenn die Verbraucher mit den Vorschriften und der üblichen Praxis in diesem Mitgliedstaat nicht vertraut sind. Den Mitgliedstaaten sollte daher erlaubt sein, Beschränkungen für solche Zahlungen einzuführen.
(10)
Diese Richtlinie sollte unabhängig davon gelten, ob der Kreditgeber oder Kreditvermittler eine natürliche oder eine juristische Person ist. Sie sollte jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, im Einklang mit dem Unionsrecht die Rolle des Kreditgebers oder des Kreditvermittlers im Sinne dieser Richtlinie ausschließlich auf juristische Personen oder bestimmte Arten von juristischen Personen zu beschränken.
(11)
Da die Situation von Verbrauchern und Unternehmen nicht dieselbe ist, brauchen sie nicht im selben Umfang geschützt zu werden. Zwar müssen die Verbraucherrechte durch Vorschriften geschützt werden, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf, aber es sollte Unternehmen und Organisationen freistehen, andere Vereinbarungen einzugehen.
(12)
Die Begriffsbestimmung des Verbrauchers sollte natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, umfassen. Wird der Vertrag im Falle von Verträgen mit doppeltem Zweck jedoch teilweise für gewerbliche oder berufliche Tätigkeit und teilweise für nichtgewerbliche oder nichtberufliche Zwecke geschlossen und ist der gewerbliche oder berufliche Zweck im Gesamtzusammenhang des Vertrags nicht von überwiegender Bedeutung, so sollte diese Person auch als Verbraucher betrachtet werden.
(13)
Diese Richtlinie regelt Kreditverträge, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf Wohnimmobilien beziehen; dies hindert die Mitgliedstaaten aber nicht daran, die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen auch zum Schutz der Verbraucher bei Kreditverträgen anzuwenden, die andere Immobilienformen betreffen, oder solche Kreditverträge auf andere Weise zu regeln.
(14)
Mit den Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie wird der Bereich der Harmonisierung festgelegt. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie sollten sich daher nur auf den durch diese Begriffsbestimmungen festgelegten Bereich erstrecken. So sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie auf Kreditverträge beschränkt, die mit Verbrauchern geschlossen werden, d. h. mit natürlichen Personen, die in Bezug auf die unter diese Richtlinie fallenden Geschäfte außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Gleichermaßen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie zur Regulierung der Tätigkeit von Personen, die als Kreditvermittler im Sinne der Richtlinie handeln, umzusetzen. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran hindern, diese Richtlinie nach Maßgabe des Unionsrechts auf Bereiche anzuwenden, die nicht in deren Geltungsbereich fallen. Daneben sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, nach ihrem nationalen Recht für bestimmte Zwecke untergeordnete Begriffsbestimmungen zu den in dieser Richtlinie enthaltenen Begriffsbestimmungen einzuführen, sofern sie im Einklang mit den in dieser Richtlinie enthaltenen Begriffsbestimmungen stehen. So sollten die Mitgliedstaaten beispielsweise die Möglichkeit haben, nach ihrem nationalen Recht Unterkategorien von Kreditvermittlern festzulegen, die nicht in dieser Richtlinie bestimmt sind, wenn solche Unterkategorien auf nationaler Ebene, z. B. zur Unterscheidung der von verschiedenen Kreditvermittlern zu erfüllenden Anforderungen an ihre Fähigkeiten und Kenntnisse, erforderlich sind.
(15)
Durch diese Richtlinie soll gewährleistet werden, dass Immobilienkreditverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, ein hohes Maß an Schutz genießen. Sie sollte daher für grundpfandrechtlich besicherte Kredite, ungeachtet des Zwecks des Kredits, für Refinanzierungsverträge oder andere Kreditverträge, die es einem Eigentümer oder Miteigentümer ermöglichen, Rechte an einer Immobilie oder einem Grundstück zu behalten, und für Kredite zum Erwerb einer Immobilie in einigen Mitgliedstaaten, einschließlich tilgungsloser Kredite und - sofern die Mitgliedstaaten keine angemessene alternative Regelung eingeführt haben - für Kredite zur Überbrückung des Zeitraums zwischen dem Kauf einer Immobilie und dem Verkauf einer anderen, sowie für besicherte Kredite zur Renovierung von Wohnimmobilien gelten.
(16)
Diese Richtlinie sollte nicht für bestimmte Kreditverträge gelten, bei denen der Kreditgeber pauschale oder regelmäßige Zahlungen oder andere Formen der Kredittilgung im Gegenzug für einen Betrag aus dem Verkaufserlös einer Immobilie leistet, und deren Zweck vorwiegend in der Konsumerleichterung besteht, wie Immobilienverzehrprodukte oder vergleichbare Spezialprodukte. Derartige Kreditverträge weisen spezifische Besonderheiten auf, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie liegen. So ist beispielsweise eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers irrelevant, da die Zahlungen vom Kreditgeber an den Verbraucher, und nicht umgekehrt, geleistet werden. Für ein solches Geschäft wären unter anderem grundlegend unterschiedliche vorvertragliche Informationen erforderlich. Außerdem gehen andere Produkte im Bereich der Immobilienverrentung wie z. B. „Home Reversion“, die vergleichbaren Zwecken dienen wie Umkehrhypotheken oder Leibrenten, nicht mit der Bereitstellung eines Kredits einher und würden daher außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie liegen.
(17)
Diese Richtlinie sollte nicht für folgende Kredite gelten: ausdrücklich genannte Arten von Nischenkreditverträgen, die in ihrem Wesen und den damit verbundenen Risiken von üblichen grundpfandrechtlich besicherten Krediten abweichen und daher ein maßgeschneidertes Vorgehen erfordern, insbesondere Kreditverträge, die das Ergebnis eines Vergleichs vor einem Richter oder einer anderen gesetzlich befugten Stelle sind; bestimmte Arten von Kreditverträgen, bei denen, wie es in der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge (4) bereits geregelt ist, Arbeitgeber ihren Beschäftigten unter bestimmten Umständen Kredite gewähren. Es sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, bestimmte Kreditverträge auszuschließen, wie solche, die einem begrenzten Kundenkreis zu günstigen Bedingungen gewährt werden oder von Kreditgenossenschaften bereitgestellt werden, sofern angemessene alternative Regelungen vorhanden sind, mit denen sichergestellt wird, dass die politischen Ziele im Hinblick auf die Finanzstabilität und den Binnenmarkt erreicht werden können, ohne dass dadurch die finanzielle Teilhabe und der Zugang zu Krediten behindert wird. Für Kreditverträge, bei denen die Immobilie nicht durch den Verbraucher oder ein Familienmitglied des Verbrauchers als Haus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte genutzt werden soll, sondern auf der Grundlage eines Mietvertrags als Haus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte genutzt wird, gelten andere Risiken und Merkmale als für Standard-Kreditverträge und ist daher eventuell ein stärker angepasster Rahmen erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, solche Kreditverträge aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuklammern, wenn dafür ein angemessener nationaler Regelungsrahmen vorhanden ist.
(18)
Unbesicherte Kreditverträge mit dem Zweck der Renovierung einer Wohnimmobilie mit einem Gesamtkreditbetrag von mehr als 75 000 EUR sollten in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG fallen, um diesen Verbrauchern ein vergleichbares Maß an Schutz zu gewähren und Regelungslücken zwischen jener und dieser Richtlinie zu vermeiden. Die Richtlinie 2008/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(19)
Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Rechtsrahmen der Union für Wohnimmobilienkreditverträge mit anderen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz und Aufsichtsrecht, im Einklang stehen und diese ergänzen. Bestimmte grundlegende Begriffsbestimmungen, darunter „Verbraucher“ und „dauerhafter Datenträger“, sowie die in den Standardinformationen zur Bezeichnung der finanziellen Merkmale des Kredits verwendeten Schlüsselbegriffe, darunter „vom Verbraucher zu zahlender Gesamtbetrag“ sowie „Sollzinssatz“, sollten mit jenen der Richtlinie 2008/48/EG übereinstimmen, damit die Terminologie sich unabhängig davon, ob es sich bei dem Kredit um einen Verbraucherkredit oder einen Wohnimmobilienkredit handelt, auf die gleichen Sachverhalte bezieht. Die Mitgliedstaaten sollten daher bei der Umsetzung dieser Richtlinie für eine schlüssige Anwendung und Auslegung dieser grundlegenden Begriffsbestimmungen und Schlüsselbegriffe Sorge tragen.
(20)
Um auf dem Gebiet der Kredite einen kohärenten Rahmen für die Verbraucher zu gewährleisten und den Verwaltungsaufwand für Kreditgeber und Kreditvermittler möglichst gering zu halten, sollte das Kerngerüst dieser Richtlinie der Struktur der Richtlinie 2008/48/EG so weit wie möglich folgen, insbesondere der Vorstellung, dass die in Werbematerial bezüglich Wohnimmobilienkreditverträgen enthaltenen Informationen den Verbrauchern in Form eines repräsentativen Beispiels bereitgestellt werden, dass die Verbraucher detaillierte vorvertragliche Informationen mittels eines standardisierten Merkblatts erhalten, dass die Verbraucher vor Abschluss des Kreditvertrags angemessene Erläuterungen erhalten, dass eine gemeinsame Grundlage für die Berechnung des effektiven Jahreszinses ausschließlich der Notargebühren geschaffen wird und dass die Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vor der Vergabe eines Kredits prüfen. Analog dazu sollte für Kreditgeber auch ein diskriminierungsfreier Zugang zu einschlägigen Kreditdatenbanken gewährleistet werden, um die gleichen Bedingungen zu erreichen wie in der Richtlinie 2008/48/EG. Diese Richtlinie sollte ähnlich wie die Richtlinie 2008/48/EG die ordnungsgemäße Zulassung und Beaufsichtigung aller Kreditgeber gewährleisten, die Immobilienkreditverträge anbieten, und sie sollte Anforderungen an die Einrichtung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren sowie an den Zugang zu diesen enthalten.
(21)
Diese Richtlinie sollte die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher (5) ergänzen, wonach die Verbraucher bei Fernverkäufen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informiert werden müssen, und die ein Widerrufsrecht vorsieht. Während jedoch die Richtlinie 2002/65/EG für den Anbieter die Möglichkeit vorsieht, vorvertragliche Informationen nach Vertragsschluss bereitzustellen, wäre dies für Wohnimmobilienkreditverträge angesichts der Bedeutung der finanziellen Verpflichtungen, die der Verbraucher eingeht, unangemessen. Die vorliegende Richtlinie sollte das allgemeine innerstaatliche Vertragsrecht wie die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags, soweit Aspekte des allgemeinen Vertragsrechts in dieser Richtlinie nicht geregelt werden, unberührt lassen.
(22)
Gleichzeitig muss den Besonderheiten von Wohnimmobilienkreditverträgen Rechnung getragen werden, die einen differenzierten Ansatz rechtfertigen. Angesichts der Art von Wohnimmobilienkreditverträgen und ihrer möglichen Konsequenzen für den Verbraucher sollten Werbematerial und individuelle vorvertragliche Informationen geeignete spezielle Warnhinweise beinhalten, zum Beispiel in Bezug auf die potenziellen Auswirkungen von Wechselkursschwankungen auf den Rückzahlungsbetrag des Verbrauchers - sofern es von den Mitgliedstaaten als angemessen bewertet wird - auf das Wesen von Sicherheiten und die möglichen Auswirkungen einer Sicherheitsleistung. In Anlehnung an ein bereits bestehendes freiwilliges Konzept der Branche für wohnungswirtschaftliche Kredite sollten zusätzlich zu den individuellen vorvertraglichen Informationen stets auch allgemeine vorvertragliche Informationen verfügbar gemacht werden. Daneben ist ein differenziertes Konzept gerechtfertigt, um den aus der Finanzkrise gewonnenen Erkenntnissen Rechnung zu tragen und um die Solidität der Kreditgewährung zu gewährleisten. Diesbezüglich sollten die Bestimmungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung im Vergleich zum Verbraucherkredit verschärft werden, die Kreditvermittler sollten genauere Informationen zu ihrem Status und ihren Beziehungen zu den Kreditgebern bereitstellen, um potenzielle Interessenkonflikte transparent zu machen, und alle am Zustandekommen von Immobilienkreditverträgen beteiligten Akteure sollten in angemessener Weise zugelassen und beaufsichtigt werden.
(23)
Eine Regulierung ist in einigen zusätzlichen Bereichen erforderlich, um dem besonderen Charakter von Wohnimmobilienkrediten Rechnung zu tragen. Angesichts der Bedeutung dieses Geschäfts ist es erforderlich, den Verbrauchern ausreichend Zeit von mindestens sieben Tagen einzuräumen, damit sie die Auswirkungen prüfen können. Die Mitgliedstaaten sollten die Flexibilität haben, diesen ausreichenden Zeitraum entweder in Form einer Bedenkzeit vor Abschluss des Kreditvertrags oder einer Widerrufsfrist nach Abschluss des Kreditvertrags bzw. einer Kombination dieser beiden Formen festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Flexibilität haben, eine verbindliche Bedenkzeit von bis zu zehn Tagen für Verbraucher einzuführen, aber in anderen Fällen Verbrauchern, die dies wünschen, die Möglichkeit einzuräumen, während der Bedenkzeit mit der Transaktion fortzufahren; und im Interesse der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die Bedenkzeit oder das Recht auf Widerruf in Fällen endet, in denen der Verbraucher Schritte unternimmt, die gemäß nationalem Recht die Begründung oder Übertragung eines Rechts an einer Immobilie im Zusammenhang mit oder unter Verwendung von Finanzmitteln, die er im Rahmen des Kreditvertrags erhalten hat, zur Folge haben, oder in denen er gegebenenfalls die Finanzmittel an eine dritte Partei überträgt.
(24)
Angesichts der besonderen Merkmale von Wohnimmobilienkreditverträgen ist es für Kreditgeber gängige Praxis, Verbrauchern eine Zusammenstellung von Produkten oder Dienstleistungen anzubieten, die sie gemeinsam mit dem Kreditvertrag erwerben können. Angesichts der Bedeutung solcher Verträge für die Verbraucher sollten daher spezifische Regeln für Kopplungsgeschäfte festgelegt werden. Die Kombination eines Kreditvertrags mit einer oder mehreren Finanzdienstleistungen oder einem oder mehreren Finanzprodukten in Form von Paketen stellt ein Instrument für Kreditgeber dar, um - sofern die Bestandteile des Pakets auch einzeln gekauft werden können - ihr Angebot zu diversifizieren und miteinander zu konkurrieren. Die Kombination von Kreditverträgen mit einer oder mehreren Finanzdienstleistungen oder mit einem oder mehreren Finanzprodukten in Form von Paketen kann zwar für die Verbraucher vorteilhaft sein, sich aber nachteilig auf die Mobilität der Verbraucher und ihre Fähigkeit auswirken, sachkundige Entscheidungen zu treffen, es sei denn, die Bestandteile des Paktes können einzeln gekauft werden. Praktiken, wie die Kopplung bestimmter Produkte, durch die die Verbraucher möglicherweise zu Kreditabschlüssen veranlasst werden, die nicht in ihrem besten Interesse sind, sind zu vermeiden, ohne jedoch die Bündelung von Produkten zu beschränken, die für die Verbraucher vorteilhaft sein kann. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch den Markt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden weiterhin genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Wahl der Verbraucher und der Wettbewerb auf dem Markt nicht durch Bündelungsgeschäfte verzerrt werden.
(25)
In der Regel sollten Kopplungsgeschäfte nicht zulässig sein, es sei denn, die gemeinsam mit dem Kreditvertrag angebotene Finanzdienstleistung oder das gemeinsam mit dem Kreditvertrag angebotene Finanzprodukt könnte nicht einzeln angeboten werden, da sie bzw. es fester Bestandteil des Kredits ist, z. B. im Fall eines besicherten Überziehungskredits. In anderen Fällen kann es jedoch gerechtfertigt sein, dass Kreditgeber einen Kreditvertrag in einem Paket mit einem Zahlungskonto, Sparkonto, Anlageprodukt oder Altersvorsorgeprodukt anbieten oder verkaufen, beispielsweise wenn das Kapital auf dem Konto zur Rückzahlung des Kredits verwendet wird oder eine Voraussetzung dafür ist, dass Ressourcen zusammengelegt werden, damit der Kredit gewährt wird, oder in Situationen, in denen beispielsweise ein Anlageprodukt oder ein privates Altersvorsorgeprodukt als zusätzliche Sicherheit für den Kredit dient. Zwar ist es gerechtfertigt, dass Kreditgeber vom Verbraucher verlangen können, eine einschlägige Versicherung abzuschließen, damit die Rückzahlung des Kredits garantiert oder der Wert der Sicherheit besichert wird, aber der Verbraucher sollte die Möglichkeit haben, seinen eigenen Versicherungsanbieter auszuwählen, sofern seine Versicherungspolice ein gleichwertiges Maß an Sicherheit wie die vom Kreditgeber angebotene Versicherungspolice bietet. Außerdem können Mitgliedstaaten den von den Versicherungsverträgen gebotenen Schutz vollständig oder teilweise vereinheitlichen, um denjenigen Verbrauchern, die verschiedene Angebote vergleichen möchten, solche Vergleiche zu erleichtern.
(26)
Es ist wichtig, dass die Wohnimmobilie vor Abschluss des Kreditvertrags und, insbesondere wenn die Bewertung die Restverpflichtung des Verbrauchers betrifft, bei Zahlungsausfall angemessen bewertet wird. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb sicherstellen, dass zuverlässige Bewertungsstandards vorhanden sind. Damit die Bewertungsstandards als zuverlässig betrachtet werden können, sollten sie den international anerkannten Bewertungsstandards Rechnung tragen, insbesondere denen, die vom „International Valuation Standards Committee“, der „European Group of Valuers Associations“ oder dem „Royal Institution of Chartered Surveyors“ entwickelt wurden. Diese international anerkannten Bewertungsstandards enthalten wesentliche Grundsätze, die von Kreditgebern unter anderem verlangen, dass sie angemessene Verfahren für das interne Risikomanagement und für die Verwaltung von Sicherheiten festlegen und einhalten, in denen verlässliche Bewertungsverfahren enthalten sind, und dass sie Bewertungsstandards und -methoden festlegen, die zu realistischen und begründeten Immobilienbewertungen führen, wodurch sichergestellt wird, dass alle Bewertungsberichte mit angemessener beruflicher Sachkenntnis und Sorgfalt ausgearbeitet werden und dass die Gutachter bestimmten Qualifikationsanforderungen genügen und angemessene Bewertungsunterlagen für Sicherheiten aufbewahren, die umfassend und plausibel sind. Diesbezüglich ist es auch wünschenswert, dass eine angemessene Überwachung der Märkte für Wohnimmobilien sichergestellt wird und dass die Mechanismen in solchen Bestimmungen im Einklang mit der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (6) stehen. Den Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf Immobilienbewertungsstandards kann beispielsweise durch Rechtsvorschriften oder Selbstregulierung nachgekommen werden.
(27)
Angesichts der erheblichen Konsequenzen einer Zwangsvollstreckung für Kreditgeber, Verbraucher und möglicherweise die Finanzstabilität sollten die Kreditgeber ermutigt werden, ein entstehendes Kreditrisiko proaktiv in einem frühen Stadium anzugehen, und es sollte durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Kreditgeber angemessene Nachsicht walten lassen und sich bemühen, eine Verhandlungslösung zu finden, bevor sie Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten. Soweit möglich sollten Lösungen gefunden werden, welche die praktischen Lebensumstände des Verbrauchers und seinen Bedarf für eine angemessene Lebenshaltung berücksichtigen. Bestehen nach Abschluss des Zwangsvollstreckungsverfahrens immer noch Schulden, so sollten die Mitgliedstaaten den Schutz von Mindestlebensstandards gewährleisten und Maßnahmen ergreifen, durch die eine Rückzahlung erleichtert und gleichzeitig eine langfristige Überschuldung vermieden wird. Zumindest in dem Fall, in dem der für die Immobilie erzielte Preis sich auf den vom Verbraucher geschuldeten Betrag auswirkt, sollten die Mitgliedstaaten die Kreditgeber ermutigen, geeignete Schritte zu unternehmen, um für die Immobilie, die Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist, im Kontext der Marktbedingungen den bestmöglichen Preis zu erzielen. Die Mitgliedstaaten sollten die Parteien eines Kreditvertrags nicht davon abhalten, sich ausdrücklich darauf zu einigen, dass die Übertragung der Sicherheit auf den Kreditgeber als für die Tilgung des Kredits ausreichend angesehen wird.
(28)
Vermittler gehen oft auch anderen Geschäftstätigkeiten als nur der Kreditvermittlung nach, insbesondere der Vermittlung von Versicherungen oder der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen. Deshalb sollte diese Richtlinie auch ein gewisses Maß an Kohärenz mit der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (7) und der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8) sicherstellen. Insbesondere sollten Kreditinstitute, die nach der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen sind, und andere Finanzinstitute, die nach nationalem Recht einer ähnlichen Zulassungsregelung unterliegen, keiner gesonderten Genehmigung für die Tätigkeit als Kreditvermittler bedürfen, um den Prozess der Niederlassung als Kreditvermittler und eine grenzübergreifende Geschäftstätigkeit zu erleichtern. Die unbeschränkte und vorbehaltlose Haftung, die Kreditgeber und Kreditvermittler für die Tätigkeiten gebundener Kreditvermittler oder benannter Vertreter übernehmen müssen, sollte nur für Tätigkeiten gelten, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, es sei denn, die Mitgliedstaaten beschließen, diese Haftung auf andere Bereiche auszuweiten.
(29)
Um die Verbraucher noch besser in die Lage zu versetzen, auf fundierter Grundlage über eine Kreditaufnahme zu entscheiden und verantwortungsvoll mit Schulden umzugehen, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, durch die die Aufklärung der Verbraucher über eine verantwortungsvolle Kreditaufnahme und ein verantwortungsvolles Schuldenmanagement, speziell im Hinblick auf Kreditverträge, gefördert wird. Es ist ganz besonders wichtig, dass Verbrauchern, die zum ersten Mal einen grundpfandrechtlich besicherten Kredit aufnehmen, Leitlinien zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission Beispiele für bewährte Verfahren ermitteln, um die weitere Entwicklung von Maßnahmen zur Erweiterung des Finanzwissens der Verbraucher zu erleichtern.
(30)
Aufgrund der erheblichen Risiken, die mit Fremdwährungskrediten verbunden sind, ist es erforderlich, Maßnahmen vorzusehen, mit denen sichergestellt wird, dass den Verbrauchern das von ihnen eingegangene Risiko bewusst ist und dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, das Wechselkursrisiko während der Laufzeit des Kredits zu begrenzen. Das Risiko könnte dadurch, dass dem Verbraucher das Recht auf Umwandlung der Währung des Kredits eingeräumt wird, oder durch andere Vorkehrungen begrenzt werden, wie z. B. durch Obergrenzen oder - soweit dies zur Begrenzung des Wechselkursrisikos ausreichend ist - durch Warnungen.
(31)
Der geltende Rechtsrahmen sollte den Verbrauchern die Gewissheit geben, dass Kreditgeber, Kreditvermittler und benannte Vertreter den Verbraucherinteressen Rechnung tragen, wobei die dem Kreditgeber, Kreditvermittler und benannten Vertreter zum betreffenden Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen und realistische Annahmen über die mit der Situation des Verbrauchers während der Laufzeit des angebotenen Kreditvertrags verbundenen Risiken zugrunde gelegt werden. Das könnte unter anderem bedeuten, dass Kreditgeber den Kredit nicht in einer Weise vermarkten sollten, dass die Vermarktung die Fähigkeit des Verbrauchers, die Aufnahme des Kredits sorgfältig abzuwägen, erheblich beeinträchtigt oder wahrscheinlich beeinträchtigt wird, oder dass der Kreditgeber die Gewährung des Kredits nicht als Hauptvermarktungsmethode bei der Vermarktung von Waren, Dienstleistungen oder Immobilien an Verbraucher einsetzen sollte. Ein für die Gewährleistung dieses Verbrauchervertrauens zentraler Aspekt ist die Anforderung, ein hohes Maß an Fairness, Ehrlichkeit und Professionalität in der Branche, geeignete Verfahren für die Beilegung von Interessenkonflikten, einschließlich Konflikten im Zusammenhang mit Vergütungen, und eine Beratung im besten Interesse der Verbraucher zu gewährleisten.
(32)
Es ist angezeigt, sicherzustellen, dass das jeweilige Personal von Kreditgebern, Kreditvermittlern und benannten Vertretern über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um ein hohes Maß an Professionalität zu gewährleisten. Diese Richtlinie sollte daher vorschreiben, dass einschlägige Kenntnisse und Fähigkeiten auf Ebene des Unternehmens auf der Grundlage der in dieser Richtlinie dargelegten Mindestanforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen sind. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, entsprechende Anforderungen an einzelne natürliche Personen einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Die Mitgliedstaaten sollten zulassen können, dass Kreditgeber, Kreditvermittler und benannte Vertreter je nach dem Grad der Einbeziehung des Personals in die Ausführung bestimmter Dienstleistungen oder Verfahren unterschiedliche Anforderungen an das Mindestmaß an Kenntnissen festlegen. In diesem Zusammenhang schließt der Begriff Personal ausgelagerte Mitarbeiter, die für den Kreditgeber, den Kreditvermittler oder den benannten Vertreter und innerhalb deren Organisation arbeiten, und deren Angestellte ein. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte das Personal, das unter diese Richtlinie fallende Tätigkeiten unmittelbar ausübt, Mitarbeiter im kundenbezogenen und nichtkundenbezogenen Bereich, einschließlich Personen in leitenden Positionen, umfassen, die eine wichtige Rolle im Kreditverfahren spielen. Personen, die unterstützende Aufgaben ausführen, welche mit dem Kreditverfahren nicht zusammenhängen (z. B. Personalabteilung, Personal im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien), sollten nicht als Personal im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden.
(33)
Erbringt ein Kreditgeber oder Kreditvermittler seine Dienstleistungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, so sollte der Herkunftsmitgliedstaat dafür zuständig sein, die für das Personal geltenden Mindestanforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten festzulegen. Aufnahmemitgliedstaaten, die dies für notwendig halten, sollten jedoch in bestimmten spezifischen Bereichen ihre eigenen Anforderungen an die Fähigkeiten der Kreditgeber und Kreditvermittler festlegen können, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats erbringen.
(34)
Da es wichtig ist, sicherzustellen, dass die Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten angewandt und in der Praxis eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden vorschreiben, die Kreditgeber, Kreditvermittler und benannten Vertreter zu überwachen, und sie dazu ermächtigen, dass sie alle erforderlichen Nachweise einholen, um die Einhaltung verlässlich zu beurteilen.
(35)
Die Art und Weise der Vergütung des Personals von Kreditgebern, Kreditvermittlern und benannten Vertretern sollte bei der Gewährleistung des Verbrauchervertrauens in den Finanzsektor einen zentralen Aspekt darstellen. Diese Richtlinie beinhaltet Vorschriften für die Vergütung des Personals, mit denen unlautere Verkaufspraktiken eingeschränkt werden sollen und gewährleistet werden soll, dass die Art der Vergütung des Personals kein Hindernis für die Einhaltung der Verpflichtung, die Interessen des Verbrauchers zu berücksichtigen, darstellt. Insbesondere sollten die Kreditgeber, Kreditvermittler und benannten Vertreter ihre Vergütungspolitik nicht in der Weise gestalten, dass Anreize für das Personal geschaffen würden, eine bestimmte Zahl oder Art von Kreditverträgen abzuschließen oder den Verbrauchern besondere Nebendienstleistungen ohne ausdrückliche Berücksichtigung ihrer Interessen und Bedürfnisse anzubieten. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten es für notwendig halten zu entscheiden, dass bestimmte Praktiken, z. B. die Erhebung von Entgelten durch gebundene Vermittler, den Interessen des Verbrauchers zuwiderlaufen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner bestimmen können, dass die Vergütung des Personals nicht vom Zinssatz oder von der Art des mit dem Verbraucher geschlossenen Kreditvertrags abhängt.
(36)
Diese Richtlinie sieht harmonisierte Vorschriften hinsichtlich der Bereiche von Kenntnissen und Fähigkeiten vor, die das Personal der Kreditgeber, Kreditvermittler und benannten Vertreter in Bezug auf die Gestaltung, das Anbieten, die Gewährung und die Vermittlung von Kreditverträgen besitzen sollte. Sie sieht keine spezifischen Regelungen vor, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen, die eine Person in einem Mitgliedstaat erworben hat, stehen, um den Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu entsprechen. Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (9) sollte daher weiterhin auf die Bedingungen der Anerkennung und die Ausgleichsmaßnahmen Anwendung finden, die ein Aufnahmemitgliedstaat von einer Person verlangen kann, deren Qualifikation nicht in seinem Zuständigkeitsbereich ausgestellt wurde.
(37)
Kreditgeber und Kreditvermittler nutzen häufig Werbung, oftmals in Verbindung mit Sonderkonditionen, um das Interesse der Verbraucher auf ein bestimmtes Produkt zu lenken. Die Verbraucher sollten deshalb vor unlauterer oder irreführender Werbung geschützt werden und Werbung vergleichen können. Um den Verbrauchern den Vergleich unterschiedlicher Angebote zu ermöglichen, sind spezielle Bestimmungen bezüglich der Werbung für Kreditverträge sowie eine Liste der Punkte notwendig, die in Werbe- und Marketingmaterial für die Verbraucher enthalten sein müssen, soweit in diesem Werbematerial Zinssätze oder sonstige auf die Kosten eines Kredits bezogene Zahlen genannt werden. Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, in ihrem innerstaatlichen Recht Offenlegungspflichten in Bezug auf Werbung, die keine Zinssätze oder sonstige auf die Kosten eines Kredits bezogene Zahlen enthält, einzuführen oder beizubehalten. Solche Anforderungen müssen den Besonderheiten von Wohnimmobilienkreditverträgen Rechnung tragen. Auf jeden Fall sollte im Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (10) sichergestellt werden, dass die Werbung für Kreditverträge kein irreführendes Bild des Produkts schafft.
(38)
In der Werbung wird tendenziell der Schwerpunkt auf ein Produkt oder einige Produkte im Besonderen gelegt, die Verbraucher sollten ihre Entscheidungen aber in umfassender Kenntnis der gesamten Palette angebotener Kreditprodukte treffen können. Diesbezüglich spielen allgemeine Informationen eine wichtige Rolle bei der Aufklärung der Verbraucher in Bezug auf das breite Spektrum der angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie deren wichtigste Merkmale. Daher sollten die Verbraucher stets Zugang zu allgemeinen Informationen über verfügbare Kreditprodukte haben. Sofern diese Anforderung nicht für nicht gebundene Kreditvermittler gilt, so entbindet sie dies in keiner Weise von ihrer Verpflichtung, den Verbrauchern individuelle vorvertragliche Informationen zu erteilen.
(39)
Um sicherzustellen, dass einheitliche Rahmenbedingungen bestehen und dass die Eigenschaften der angebotenen Kreditprodukte und nicht die Vertriebswege, durch die sie bezogen werden, für die Verbraucherentscheidungen ausschlaggebend sind, sollten die Verbraucher Informationen zum Kredit unabhängig davon erhalten, ob sie unmittelbar mit dem Kreditgeber zu tun haben oder ein Kreditvermittler eingeschaltet ist.
(40)
Daneben sollten die Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Kreditvertrags weitere individuell zugeschnittene Informationen erhalten, damit sie die Merkmale von Kreditprodukten vergleichen und abwägen können. Gemäß der Empfehlung 2001/193/EG der Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen (11), hat sich die Kommission verpflichtet, die Einhaltung des Freiwilligen Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite zu überwachen, der das ESIS-Merkblatt enthält, mit dem der Verbraucher individuell zugeschnittene Informationen zum bereitgestellten Kreditvertrag erhält. Die von der Kommission eingeholten Informationen belegen die Notwendigkeit, das ESIS-Merkblatt inhaltlich und formal zu überarbeiten, um zu gewährleisten, dass es klar und verständlich ist und sämtliche Informationen enthält, die als für die Verbraucher relevant betrachtet werden. Die im Rahmen von Tests mit Verbrauchern in allen Mitgliedstaaten als notwendig ermittelten Verbesserungen sollten in den Inhalt und die Gestaltung des ESIS-Merkblatts einfließen. Die Gliederung des ESIS-Merkblatts, insbesondere die Reihenfolge der Informationen, sollte überarbeitet werden, die Formulierungen sollten benutzerfreundlicher sein, Abschnitte wie „Nominalzinssatz“ und „Effektiver Jahreszins“ sollten zusammengefasst werden, und es sollten neue Abschnitte wie „flexible Merkmale“ hinzugefügt werden. Als Teil des ESIS-Merkblatts sollte dem Verbraucher ein Beispiel eines Tilgungsplans geboten werden, wenn es sich bei dem Kredit um einen Kredit mit abgegrenztem Zins handelt, bei dem die Tilgung der Verbindlichkeiten für einen anfänglichen Zeitraum gestundet wird oder der Sollzinssatz für die Laufzeit des Kreditvertrags festgelegt ist; die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorsehen können, dass die Darstellung eines solchen Beispiels eines Tilgungsplans im ESIS-Merkblatt für andere Kreditverträge nicht zwingend vorgeschrieben ist.
(41)
Aus der Verbraucherforschung geht deutlich hervor, wie wichtig eine einfache und verständliche Sprache für Informationen an die Verbraucher ist. Daher werden im ESIS-Merkblatt nicht unbedingt die in dieser Richtlinie definierten Rechtsbegriffe verwendet, sie haben jedoch die gleiche Bedeutung.
(42)
Die im ESIS-Merkblatt enthaltenen Informationspflichten bei Kreditverträgen für sonstige Produkte oder Dienstleistungen, wie Feuer- oder Lebensversicherung oder Anlageprodukte, die möglicherweise mit dem Kreditvertrag als Bedingungen für die Gewährung des Immobilienkredits angeboten werden, oder die angeboten werden, um den Kredit zu einem niedrigeren Sollzinssatz zu erhalten, sollten unbeschadet der Informationspflichten nach dem Unionsrecht oder den nationalen Rechtsvorschriften gelten. Soweit es keine harmonisierten Vorschriften gibt, sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, nationales Recht beizubehalten oder einzuführen, z. B. Informationspflichten über die Höhe von Wucherzinsen in der vorvertraglichen Phase oder Informationen, die für die Zwecke der finanziellen Aufklärung oder der außergerichtlichen Streitbeilegungen nützlich sein könnten. Jegliche zusätzlichen Informationen sollten jedoch in einem separaten Dokument erteilt werden, das dem ESIS-Merkblatt beigefügt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, im ESIS-Merkblatt in ihren nationalen Sprachen ein anderes Vokabular zu verwenden, ohne dabei seinen Inhalt oder die Reihenfolge der Informationen zu ändern, wenn dies im Hinblick auf die Verwendung einer Sprache, die für den Verbraucher leichter verständlich sein könnte, erforderlich ist.
(43)
Damit sichergestellt ist, dass das ESIS-Merkblatt dem Verbraucher alle einschlägigen Informationen bietet, die er für eine fundierte Entscheidung benötigt, sollte der Kreditgeber beim Ausfüllen des ESIS-Merkblatts die in dieser Richtlinie dargelegten Hinweise beachten. Die Mitgliedstaaten sollten die Hinweise zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts auf der Grundlage der in dieser Richtlinie dargelegten Hinweise erweitern oder näher erläutern können. Zum Beispiel sollten die Mitgliedstaaten die Informationen näher erläutern können, die zur Beschreibung der „Art des Sollzinssatzes“ gegeben werden müssen, um den Besonderheiten der nationalen Produkte und Märkte Rechnung zu tragen. Diese näheren Erläuterungen dürfen jedoch weder im Widerspruch zu den in dieser Richtlinie enthaltenen Hinweisen stehen noch eine Änderung des Wortlauts des Musters für das ESIS-Merkblatt bewirken, das der Kreditgeber unverändert verwenden sollte. Die Mitgliedstaaten sollten ferner zusätzliche Warnungen zu Kreditverträgen angeben können, die an ihre nationalen Märkte und Verfahren angepasst sind, sofern diese Warnungen nicht bereits ausdrücklich im ESIS-Merkblatt enthalten sind. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass der Kreditgeber durch die im ESIS-Merkblatt bereitgestellten Informationen gebunden ist, sofern er beschließt, den Kredit zu gewähren.
(44)
Der Verbraucher sollte das ESIS-Merkblatt mit den einschlägigen Informationen unverzüglich erhalten, nachdem er die erforderlichen Angaben zu seinen Bedürfnissen, seiner finanziellen Situation und seinen Präferenzen gemacht hat, und rechtzeitig, bevor er durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist, damit er die Merkmale von Kreditprodukten vergleichen und abwägen sowie erforderlichenfalls den Rat Dritter einholen kann. Insbesondere sollte ein ESIS-Merkblatt beigefügt werden, wenn dem Verbraucher ein verbindliches Angebot gemacht wird, es sei denn, das Merkblatt wurde ihm bereits früher ausgehändigt und die Merkmale des Angebots stimmen mit den zuvor übermittelten Informationen überein. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorsehen können, dass das ESIS-Merkblatt sowohl vor einem verbindlichen Angebot als auch zusammen mit dem verbindlichen Angebot bereitgestellt werden muss, sofern zuvor kein ESIS-Merkblatt mit denselben Informationen vorgelegt wurde. Das ESIS-Merkblatt sollte zwar individuell auf den Verbraucher zugeschnitten sein und seinen Präferenzen Rechnung tragen, die Bereitstellung solcher individuellen Informationen sollte jedoch keine Pflicht zur Beratung beinhalten. Kreditverträge sollten nur abgeschlossen werden, wenn der Verbraucher ausreichend Zeit hatte, um die Angebote zu vergleichen, ihre Auswirkungen zu bewerten, erforderlichenfalls den Rat Dritter einzuholen und auf fundierter Grundlage eine Entscheidung über die Annahme des Angebots zu treffen.
(45)
Hat der Verbraucher einen besicherten Kreditvertrag für den Erwerb einer Immobilie oder eines Grundstücks und ist die Laufzeit der Sicherheit länger als die des Kreditvertrags, und kann der Verbraucher entscheiden, das zurückgezahlte Kapital nach Unterzeichnung eines neuen Kreditvertrags wieder zu entnehmen, so sollte dem Verbraucher vor der Unterzeichnung des neuen Kreditvertrags ein neues, auf die spezifischen Merkmale des neuen Kreditvertrags gestütztes ESIS-Merkblatt mit Angabe des neuen effektiven Jahreszinses bereitgestellt werden.
(46)
Zumindest in den Fällen, in denen kein Widerrufsrecht besteht, sollte der Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kreditvermittler oder ein benannter Vertreter dem Verbraucher zum Zeitpunkt der Unterbreitung eines für den Kreditgeber verbindlichen Angebots ein Exemplar des Entwurfs des Kreditvertrags zur Verfügung stellen. In allen anderen Fällen sollte dem Verbraucher zumindest zum Zeitpunkt eines verbindlichen Angebots ein Exemplar des Entwurfs des Kreditvertrags angeboten werden.
(47)
Zur Gewährleistung größtmöglicher Transparenz und zur Verhinderung von Missbrauch infolge möglicher Interessenkonflikte bei der Inanspruchnahme der Dienste von Kreditvermittlern durch Verbraucher sollten Kreditvermittler der Pflicht unterliegen, vor der Erbringung ihrer Dienstleistungen bestimmte Informationen offenzulegen. Diese Offenlegungspflicht sollte sich auch auf Angaben zu ihrer Identität und ihren Verbindungen zu Kreditgebern erstrecken, z. B. dazu, ob sie Produkte eines breiten Spektrums von Kreditgebern oder lediglich einer begrenzten Anzahl von Kreditgebern in Betracht ziehen. Bestehen Provisionen oder sonstige Anreize, die der Kreditgeber oder dritte Parteien dem Kreditvermittler im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zahlen bzw. gewähren, so sollte dies den Verbrauchern vor der Ausübung jeglicher Kreditvermittlungstätigkeiten offengelegt werden und die Verbraucher sollten in diesem Stadium entweder - soweit bekannt - über die Höhe dieser Zahlungen oder darüber, dass die Höhe im ESIS-Merkblatt in einem späteren vorvertraglichen Stadium bekanntgegeben wird, sowie über ihr Recht, Informationen über die Höhe solcher Zahlungen in diesem Stadium zu erhalten, informiert werden. Die Verbraucher sollten über sämtliche Entgelte unterrichtet werden, die sie an den Kreditvermittler für dessen Dienstleistungen zu leisten haben. Unbeschadet des Wettbewerbsrechts sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, Bestimmungen einzuführen oder beizubehalten, die die Zahlung von Entgelten durch Verbraucher an einige oder alle Kategorien von Kreditvermittlern untersagen.
(48)
Ein Verbraucher benötigt möglicherweise darüber hinaus noch weitere Unterstützung, um entscheiden zu können, welcher der ihm angebotenen Kreditverträge seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation am besten entspricht. Kreditgeber und gegebenenfalls Kreditvermittler sollten diese Unterstützung in Bezug auf die Kreditprodukte, die sie dem Verbraucher anbieten, leisten, indem die entsprechenden Informationen, darunter insbesondere die Hauptmerkmale der angebotenen Produkte, dem Verbraucher persönlich erläutert werden, so dass er ihre möglichen Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation einschätzen kann. Die Kreditgeber und gegebenenfalls die Kreditvermittler sollten die Art und Weise, wie diese Erläuterungen zu geben sind, an die Umstände, unter denen der Kredit angeboten wird, und den Bedarf des Verbrauchers an Unterstützung anpassen, wobei dem Kenntnisstand und den Erfahrungen des Verbrauchers in Bezug auf Kredite und der Art des jeweiligen Kreditprodukts Rechnung zu tragen ist. Derartige Erläuterungen sollten nicht zwangsläufig eine persönliche Empfehlung darstellen.
(49)
Im Interesse der Förderung der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarkts und zwecks Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in der gesamten Union ist die Vergleichbarkeit der Angaben zum effektiven Jahreszins in der gesamten Union einheitlich zu gewährleisten.
(50)
Die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher sollten sämtliche Kosten umfassen, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat und die dem Kreditgeber bekannt sind. Sie sollten daher Zinsen, Provisionen, Steuern, Entgelte für Kreditvermittler, Kosten für die Immobilienbewertung für eine Hypothek und alle sonstigen Entgelte mit Ausnahme von Notargebühren beinhalten, die Voraussetzung dafür sind, dass der Kredit gewährt wird (z. B. Lebensversicherung) oder dass der Kredit zu den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird (z. B. Feuerversicherung). Die Bestimmungen dieser Richtlinie über Nebenprodukte und -leistungen (z. B. über die Kosten für die Eröffnung und Führung eines Bankkontos) sollten unbeschadet der Richtlinie 2005/29/EG und der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (12) gelten. Die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher sollten nicht die Kosten umfassen, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie oder des Grundstücks zahlen muss, wie damit verbundene Steuern und Notargebühren oder Kosten für die Grundbucheintragung. Die tatsächliche Kenntnis des Kreditgebers von diesen Kosten sollte objektiv beurteilt werden, wobei die Anforderungen an die berufliche Sorgfalt zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich sollte davon ausgegangen werden, dass der Kreditgeber von den Kosten für die Nebenleistungen, die er selbst oder für einen Dritten dem Verbraucher anbietet, Kenntnis hat, es sei denn, deren Preis hängt von spezifischen Merkmalen oder der besonderen Situation des Verbrauchers ab.
(51)
Beruhen die erteilten Informationen auf Schätzungen, so sollte der Verbraucher darüber unterrichtet werden sowie darüber, dass die Informationen repräsentativ für die Art des betreffenden Vertrags oder der betreffenden Praktiken sein dürften. Mit den zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses soll gewährleistet werden, dass der effektive Jahreszins auf einheitliche Weise berechnet wird und vergleichbar ist. Zusätzliche Annahmen sind für spezifische Arten von Kreditverträgen erforderlich, z. B. wenn der Betrag, die Laufzeit oder die Kosten des Kredits nicht sicher sind oder je nach Ausführung des Vertrags variieren. Reichen die betreffenden Vorgaben an sich nicht aus, um den effektiven Jahreszins zu berechnen, so sollte der Kreditgeber die in Anhang I enthaltenen zusätzlichen Annahmen heranziehen. Da die Berechnung des effektiven Jahreszinses von den Bedingungen des jeweiligen Kreditvertrags abhängt, sollten jedoch nur die Annahmen verwendet werden, die notwendig und für den jeweiligen Kredit relevant sind.
(52)
Um auch in weiterer Hinsicht ein hohes Maß an Vergleichbarkeit des effektiven Jahreszinses bei Angeboten von verschiedenen Kreditgebern zu gewährleisten, sollten die Zeiträume zwischen den in der Berechnung verwendeten Zeitpunkten nicht in Tagen ausgedrückt werden, wenn sie als ganze Zahl von Jahren, Monaten oder Wochen ausgedrückt werden können. Dabei gilt implizit: Wenn in der Formel für den effektiven Jahreszins bestimmte Zeiträume verwendet werden, sollten diese Zeiträume zur Bestimmung der in der Formel verwendeten Beträge von Zinsen und anderen Kosten herangezogen werden. Aus diesem Grund sollten die Kreditgeber die in Anhang I beschriebene Methode zur Messung der Zeiträume verwenden, um das Zahlenmaterial für die Begleichung von Kosten zu erhalten. Dies gilt jedoch nur für die Berechnung des effektiven Jahreszinses und hat keinen Einfluss auf die tatsächlich vom Kreditgeber im Rahmen des Kreditvertrags in Rechnung gestellten Beträge. Weichen diese Zahlen voneinander ab, so kann es erforderlich sein, dem Verbraucher entsprechende Erläuterungen zu erteilen, um eine Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden. Dies bedeutet, dass der effektive Jahreszins identisch mit dem effektiven Sollzinssatz des Kredits ist, wenn keine Zahlungen für Kosten, die keine Zinsen sind, anfallen und eine identische Berechnungsmethode verwendet wird.
(53)
Da der effektive Jahreszins in der Werbephase nur anhand eines Beispiels angegeben werden kann, sollte dieses Beispiel repräsentativ sein. Deshalb sollte es beispielsweise der durchschnittlichen Laufzeit und dem Gesamtbetrag des gewährten Kredits für die Art des betreffenden Kreditvertrags entsprechen. Bei der Auswahl des repräsentativen Beispiels sollte die Verbreitung bestimmter Kreditverträge auf einem speziellen Markt berücksichtigt werden. Für den einzelnen Kreditgeber kann es wünschenswert sein, das repräsentative Beispiel auf einen Kreditbetrag zu stützen, der für die Produktpalette und erwartete Zielgruppe dieses Kreditgebers repräsentativ ist, da es hierbei große Unterschiede zwischen Kreditgebern geben kann. Was den im ESIS-Merkblatt angegebenen effektiven Jahreszins betrifft, so sollten die vom Verbraucher mitgeteilten Präferenzen und Informationen soweit möglich berücksichtigt werden und der Kreditgeber oder Kreditvermittler sollte deutlich machen, ob die angegebenen Informationen lediglich Beispielcharakter haben oder den mitgeteilten Präferenzen und Informationen Rechnung tragen. Auf jeden Fall sollten die repräsentativen Beispiele nicht den Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG zuwiderlaufen. Außerdem ist es wichtig, dass für den Verbraucher im ESIS-Merkblatt gegebenenfalls deutlich gemacht wird, dass der effektive Jahreszins auf Annahmen beruht und sich ändern kann, damit er dies beim Vergleich von Produkten berücksichtigen kann. Es ist wichtig, dass der effektive Jahreszins allen im Rahmen des Kreditvertrags in Anspruch genommenen Kreditbeträgen Rechnung trägt, unabhängig davon, ob sie direkt an den Verbraucher oder im Namen des Verbrauchers an eine dritte Partei ausgezahlt werden.
(54)
Zur Gewährleistung der Kohärenz bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses für verschiedene Arten von Krediten sollten die für die Berechnung ähnlicher Formen von Kreditverträgen herangezogenen Annahmen allgemein übereinstimmen. Diesbezüglich sollten die Annahmen aus der Richtlinie 2011/90/EU der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung von Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses, mit der die Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses geändert werden, einbezogen werden. Während nicht alle Annahmen notwendigerweise auf derzeit verfügbare Kreditverträge zutreffen, gibt es in diesem Sektor aktive Produktinnovationen, und es ist daher notwendig, über entsprechende Annahmen zu verfügen. Darüber hinaus sollte - für die Zwecke der Berechnung des effektiven Jahreszinses - die Ermittlung des am häufigsten vorkommenden Mechanismus der Inanspruchnahme auf begründeten Erwartungen hinsichtlich des Mechanismus der Inanspruchnahme fußen, der von den Verbrauchern für die von dem bestimmten Kreditgeber angebotene Art von Produkt am häufigsten verwendet wird. Für bestehende Produkte sollte die Annahme auf die vorhergehenden 12 Monate gestützt sein.
(55)
Vor Abschluss eines Kreditvertrags ist es unerlässlich, die Fähigkeit und Neigung des Verbrauchers zur Rückzahlung des Kredits zu bewerten und zu überprüfen. Bei dieser Kreditwürdigkeitsprüfung sollten sämtliche erforderlichen und relevanten Faktoren berücksichtigt werden, die die Fähigkeit eines Verbrauchers, über die Laufzeit des Kredits fällige Rückzahlungen zu leisten, beeinflussen könnten. Insbesondere sollte die Beurteilung der Fähigkeit des Verbrauchers zur Bedienung und vollständigen Rückzahlung des Kredits Überlegungen zu künftig erforderlichen Zahlungen oder Zahlungserhöhungen infolge einer negativen Amortisation oder aufgeschobener Tilgungs- oder Zinszahlungen einschließen; und es sollten weitere regelmäßige Ausgaben, Schulden und sonstige finanzielle Verbindlichkeiten wie auch Einkommen, Ersparnisse und Vermögenswerte berücksichtigt werden. Zukünftige Ereignisse während der Laufzeit des vorgeschlagenen Kreditvertrags, wie ein verringertes Einkommen für den Fall, dass die Kreditlaufzeit in die Zeit des Ruhestands hineinreicht, oder gegebenenfalls ein Anstieg des Sollzinssatzes oder eine negative Entwicklung des Wechselkurses, sollten ausreichend berücksichtigt werden. Der Wert der Immobilie ist zwar ein wichtiges Element für die Festlegung der Summe des Kredits, die einem Verbraucher im Rahmen eines besicherten Kreditvertrags gewährt werden kann, der Schwerpunkt bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit sollte aber auf die Fähigkeit des Verbrauchers gelegt werden, seinen Verpflichtungen gemäß dem Kreditvertrag nachzukommen. Folglich sollte die Möglichkeit, dass der Wert der Immobilie die Kreditsumme übersteigen könnte oder in Zukunft steigen könnte, in der Regel nicht als ausreichende Bedingung für die Gewährung des betreffenden Kredits gelten. Gleichwohl sollte der Kreditgeber diese Möglichkeit berücksichtigen können, wenn der Zweck des Kreditvertrags der Ausbau oder die Renovierung einer bestehenden Immobilie ist. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Leitlinien zu diesen oder zusätzlichen Kriterien und zu den bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers angewandten Methoden herausgeben können, indem beispielsweise Obergrenzen für das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert oder Kredithöhe und Einkommen festgelegt werden, und sollten ermutigt werden, die Grundsätze des Rates für Finanzstabilität für bewährte Praktiken zur Kreditsicherung mittels Hypotheken auf Wohnimmobilien anzuwenden.
(56)
Für die unterschiedlichen Elemente, denen bei einer Kreditwürdigkeitsprüfung für bestimmte Arten von Kreditverträgen Rechnung getragen werden kann, können spezifische Bestimmungen erforderlich sein. Zum Beispiel sollten die Mitgliedstaaten in Bezug auf Kreditverträge bezüglich einer Immobilie, bei denen ausdrücklich angegeben wird, dass die Immobilie nicht als Haus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte durch den Verbraucher oder ein Familienmitglied des Verbrauchers genutzt werden soll (Verträge über den Kauf zur Weitervermietung), festlegen können, dass die künftigen Mieteinnahmen bei der Prüfung der Fähigkeit des Verbrauchers zur Rückzahlung des Kredits berücksichtigt werden. In Mitgliedstaaten, in deren nationalen Rechtsvorschriften keine derartige Bestimmung enthalten ist, können die Kreditgeber entscheiden, eine vorsichtige Einschätzung der künftigen Mieteinnahmen einzubeziehen. Die Prüfung der Kreditwürdigkeit sollte nicht bedeuten, dass die Haftung für eine nachträgliche Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß dem Kreditvertrag durch den Verbraucher auf den Kreditgeber übertragen wird.
(57)
Der Beschluss des Kreditgebers über die Kreditgewährung sollte im Einklang mit dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung stehen. Zum Beispiel sollte die Möglichkeit für den Kreditgeber, Dritten einen Teil des Kreditrisikos zu übertragen, nicht dazu führen, die Ergebnisse der Kreditwürdigkeitsprüfung zu missachten und mit einem Kreditnehmer einen Kreditvertrag zu schließen, der wahrscheinlich nicht in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen. Die Mitgliedstaaten sollten dieses Prinzip umsetzen können, indem sie von den zuständigen Behörden verlangen, im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten entsprechende Maßnahmen einzuleiten und die Verfahren der Kreditgeber bei der Kreditwürdigkeitsprüfung zu überwachen. Ein positiver Ausgang der Kreditwürdigkeitsprüfung sollte für den Kreditgeber jedoch keine Verpflichtung zur Gewährung des Kredits darstellen.
(58)
Im Einklang mit den vom Rat für Finanzstabilität aufgestellten Empfehlungen sollte die Prüfung der Kreditwürdigkeit auf Informationen über die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Verbrauchers, einschließlich Einkommen und Ausgaben, beruhen. Diese Informationen können aus verschiedenen Quellen, unter anderem beim Verbraucher, eingeholt werden, und der Kreditgeber sollte diese Informationen ausreichend überprüfen, bevor er den Kredit gewährt. Diesbezüglich sollten die Verbraucher zur Erleichterung der Kreditwürdigkeitsprüfung Informationen verfügbar machen, weil ihnen ansonsten der gewünschte Kredit möglicherweise nicht gewährt wird, es sei denn, die Informationen können anderweitig eingeholt werden. Unbeschadet des privaten Vertragsrechts sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kreditgeber einen Kreditvertrag nicht kündigen können, weil sie nach Unterzeichnung des Kreditvertrags erkannt haben, dass die Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, weil die zum Zeitpunkt der Kreditwürdigkeitsprüfung vorliegenden Informationen unvollständig waren. Dies hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, es Kreditgebern zu erlauben, den Kreditvertrag zu kündigen, wenn festgestellt werden kann, dass der Verbraucher zum Zeitpunkt der Kreditwürdigkeitsprüfung vorsätzlich fehlerhafte oder gefälschte Informationen bereitgestellt hat oder Informationen, die zu einer negativen Kreditwürdigkeitsbeurteilung geführt hätten, absichtlich nicht bereitgestellt hat oder wenn andere mit dem Unionsrecht vereinbare triftige Gründe vorliegen. Es wäre nicht angemessen, Sanktionen gegen Verbraucher zu verhängen, die nicht in der Lage sind, bestimmte Informationen oder Beurteilungen bereitzustellen, oder entschieden haben, den Antrag auf Gewährung des Kredits nicht weiterzuverfolgen; die Mitgliedstaaten sollten jedoch Sanktionen vorsehen können, wenn Verbraucher zur Erlangung einer positiven Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit bewusst unvollständige oder unrichtige Informationen bereitstellen, insbesondere weil eine vollständige und wahrheitsgemäße Auskunft eine negative Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit zur Folge hätte, und sie anschließend nicht in der Lage sind, die Vertragsbedingungen zu erfüllen.
(59)
Die Abfrage einer Kreditdatenbank ist ein nützliches Element bei der Kreditwürdigkeitsprüfung. Einige Mitgliedstaaten verpflichten die Kreditgeber gesetzlich dazu, die Kreditwürdigkeit aufgrund der Abfrage einer entsprechenden Datenbank zu beurteilen. Die Kreditgeber sollten die Kreditdatenbank während der Laufzeit des Kredits nur abfragen können, um das Ausfallrisiko ermitteln und einschätzen zu können. Eine solche Abfrage der entsprechenden Kreditdatenbank sollte geeigneten Sicherheitsvorkehrungen unterliegen, um sicherzustellen, dass er für die Früherkennung und Bewältigung von Kreditrisiken im Interesse des Verbrauchers erfolgt und die Informationen nicht für die Zwecke von Geschäftsverhandlungen abgefragt werden. Im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (14) sollte der Verbraucher vom Kreditgeber vor Abfrage einer Kreditdatenbank darüber informiert werden, dass eine Abfrage vorgenommen wird, und ein Recht auf Zugang zu den in einer solchen Kreditdatenbank über ihn abgespeicherten Informationen haben, damit er die ihn betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten gegebenenfalls berichtigen, löschen oder sperren kann, sofern diese unrichtig sind oder unrechtmäßig verarbeitet wurden.
(60)
Um jegliche Wettbewerbsverzerrung zwischen Kreditgebern zu vermeiden, sollte gewährleistet werden, dass alle Kreditgeber, einschließlich Kreditinstitute oder Nichtkreditinstitute, die Wohnimmobilienkreditverträge anbieten, zu nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugang zu sämtlichen öffentlichen und privaten Kreditdatenbanken mit Verbraucherdaten haben. Diese Bedingungen sollten daher nicht die Niederlassung des Kreditgebers als Kreditinstitut vorschreiben. Die Zugangsbedingungen, z. B. die Kosten des Zugangs zur Datenbank oder die Vorschrift, dass der Datenbank Informationen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit bereitgestellt werden müssen, sollten weiterhin gelten. Es sollte den Mitgliedstaaten freistehen, festzulegen, ob in ihrem Hoheitsgebiet Kreditvermittler Zugang zu diesen Datenbanken erhalten können.
(61)
Beruht eine Entscheidung zur Ablehnung eines Kreditantrags auf Daten, die durch die Abfrage einer Datenbank erlangt wurden, oder auf dem Fehlen von Daten in derselben, so sollte der Kreditgeber dem Verbraucher diesen Umstand mitteilen und ihm die Bezeichnung der konsultierten Datenbank sowie sämtliche anderen gemäß Richtlinie 95/46/EG erforderlichen Informationen bereitstellen, damit der Verbraucher sein Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten ausüben und diese, soweit gerechtfertigt, berichtigen, löschen oder sperren kann. Beruht eine Entscheidung zur Ablehnung eines Kreditantrags auf einer negativen Beurteilung der Kreditwürdigkeit, so sollte der Kreditgeber den Verbraucher unverzüglich über die Ablehnung unterrichten. Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, zu entscheiden, ob sie den Kreditgeber dazu verpflichten, weitere Erläuterungen zu den Gründen für die Ablehnung bereitzustellen. Der Kreditgeber sollte zu einer solchen Unterrichtung jedoch nicht verpflichtet sein, wenn diese nach anderem Unionsrecht, beispielsweise Bestimmungen über Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, nicht zulässig wäre. Solche Informationen sollten nicht gegeben werden, wenn dies den Zielen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit, wie der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, zuwiderlaufen würde.
(62)
Die Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Prüfung der Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers ist Gegenstand dieser Richtlinie. Zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten sollte die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Kreditwürdigkeitsprüfungen den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG unterliegen.
(63)
Das Anbieten von Beratung in Form einer individuellen Empfehlung ist eine gesonderte Tätigkeit, die mit anderen Aspekten der Gewährung oder Vermittlung von Krediten kombiniert werden kann, aber nicht muss. Um die Art der ihnen erbrachten Dienstleistungen verstehen zu können, sollten die Verbraucher deshalb darüber unterrichtet werden, ob Beratungsdienstleistungen erbracht werden bzw. erbracht werden können oder nicht erbracht werden und woraus diese Beratungsdienstleistungen bestehen. In Anbetracht der Bedeutung, die Verbraucher den Begriffen „Beratung“ und „Berater“ beimessen, sollten die Mitgliedstaaten die Verwendung dieser oder ähnlicher Begriffe untersagen können, wenn Beratungsdienstleistungen für Verbraucher erbracht werden. Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten Sicherheitsvorkehrungen festlegen, wenn eine Beratung als unabhängig beschrieben wird, um sicherzustellen, dass das Spektrum der jeweiligen Produkte und die Vergütungsregelungen den Erwartungen der Verbraucher an eine solche Beratung entsprechen.
(64)
Um sicherzustellen, dass dem Verbraucher Produkte vorgestellt werden, die seinen Bedürfnissen und persönlichen Umständen entsprechen, sollten Personen, die Beratungsdienstleistungen erbringen, bestimmte Standards einhalten. Beratungsdienstleistungen sollten auf einer fairen und hinreichend umfassenden Analyse der angebotenen Produkte (bei Erbringung durch Kreditgeber und gebundene Kreditvermittler) bzw. der auf dem Markt verfügbaren Produkte (bei Erbringung durch nicht gebundene Kreditvermittler) beruhen. Personen, die Beratungsdienstleistungen erbringen, sollten die Möglichkeit haben, sich auf bestimmte „Nischenprodukte“ wie Überbrückungskredite zu spezialisieren, sofern sie ein Spektrum von Produkten innerhalb dieser bestimmten „Nische“ in Betracht ziehen und ihre Spezialisierung auf diese „Nischenprodukte“ dem Verbraucher gegenüber deutlich gemacht wird. Auf jeden Fall sollten Kreditgeber und Kreditvermittler den Verbraucher darüber informieren, ob sich ihre Beratungstätigkeit nur auf die eigene Produktpalette oder auf ein weites Spektrum von Produkten auf dem Markt erstreckt, um sicherzustellen, dass der Verbraucher die Grundlage für eine Empfehlung versteht.
(65)
Beratungsdienstleistungen sollten auf einem ordnungsgemäßen Verständnis der finanziellen Situation, Präferenzen und Ziele des Verbrauchers beruhen und sich auf die erforderlichen aktuellen Informationen und realistischen Annahmen bezüglich der Risiken für die Lebensumstände des Verbrauchers während der Laufzeit des Kreditvertrags stützen. Die Mitgliedstaaten sollten klarstellen können, wie die Eignung eines bestimmten Produkts im Rahmen der Beratungsdienstleistungen zu beurteilen ist.
(66)
Die Fähigkeit eines Verbrauchers, den Kredit vor Ablauf des Kreditvertrags zurückzuzahlen, kann eine wichtige Rolle bei der Förderung des Wettbewerbs im Binnenmarkt und der Freizügigkeit der Unionsbürger spielen sowie dazu beitragen, die erforderliche Flexibilität während der Laufzeit des Kreditvertrags zu gewähren, um die Finanzstabilität im Einklang mit den Empfehlungen des Rates für Finanzstabilität zu fördern. Allerdings bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den nationalen Grundsätzen und Bedingungen, unter denen Verbraucher ihren Kredit zurückzahlen können, und den Bedingungen, unter denen solche vorzeitigen Rückzahlungen erfolgen können. Bestimmte Standards in Bezug auf die vorzeitige Kreditrückzahlung sind - unter Berücksichtigung der Vielfalt der Hypothekarkreditmechanismen und des Spektrums an verfügbaren Produkten - auf Unionsebene von wesentlicher Bedeutung, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher die Möglichkeit haben, sich ihrer Verpflichtungen vor dem im Kreditvertrag vereinbarten Zeitpunkt zu entledigen, und vertrauensvoll Angebote vergleichen können, um das Produkt zu finden, das ihren Erfordernissen am besten entspricht. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten entweder durch Rechtsvorschriften oder auf andere Weise, z. B. mittels Vertragsbestimmungen, gewährleisten, dass die Verbraucher ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung haben. Gleichwohl sollten die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts festlegen können. Diese Bedingungen können die zeitliche Begrenzung der Ausübung dieses Rechts, eine je nach Art des Sollzinssatzes unterschiedliche Behandlung oder Beschränkungen hinsichtlich der Umstände, unter denen dieses Recht ausgeübt werden kann, betreffen. Fällt die vorzeitige Rückzahlung in einen Zeitraum, für den ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde, kann die Möglichkeit der Ausübung des Rechts auf vorzeitige Rückzahlung in jedem Fall an die Voraussetzung geknüpft werden, dass aufseiten des Verbrauchers ein berechtigtes Interesse vorliegt, das von dem jeweiligen Mitgliedstaat zu spezifizieren ist. Ein solches berechtigtes Interesse kann beispielsweise bei Scheidung oder Arbeitslosigkeit gegeben sein. In den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen kann vorgesehen werden, dass der Kreditgeber Anspruch auf eine faire und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für etwaige Kosten hat, die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits entstehen. In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Kreditgeber Anspruch auf eine Entschädigung hat, sollte es eine faire und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für etwaige Kosten in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits im Einklang mit den nationalen Entschädigungsvorschriften sein. Die Entschädigung darf den finanziellen Verlust des Kreditgebers nicht übersteigen.
(67)
Es ist sicherzustellen, dass ausreichende Transparenz gegeben ist, um für Verbraucher Klarheit bezüglich der Art der Verpflichtungen, die im Interesse der Wahrung der Finanzstabilität eingegangen werden, und bezüglich der Bereiche herzustellen, in denen während der Laufzeit des Kreditvertrags Flexibilität besteht. Verbraucher sollten sowohl während des Vertragsverhältnisses als auch im vorvertraglichen Stadium Informationen über den Sollzinssatz erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten Beschränkungen oder Verbote einseitiger Änderungen des Sollzinssatzes durch den Kreditgeber aufrechterhalten oder einführen können. Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, dass der Verbraucher im Fall einer Änderung des Sollzinssatzes Anspruch darauf hat, einen aktualisierten Tilgungsplan zu erhalten.
(68)
Obwohl Kreditvermittler beim Vertrieb von Wohnimmobilienkreditverträgen in der Union eine zentrale Rolle spielen, bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den nationalen Wohlverhaltensregeln für Kreditvermittler und den Vorschriften zu deren Beaufsichtigung, die Hindernisse für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Kreditvermittlern im Binnenmarkt mit sich bringen. Der Umstand, dass Kreditvermittler nicht in der Lage sind, uneingeschränkt überall in der Union tätig zu werden, beeinträchtigt das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Wohnimmobilienkredite. Bestimmte Standards auf Unionsebene sind - unter Berücksichtigung der Vielfalt der an der Kreditvermittlung beteiligten Akteure - von wesentlicher Bedeutung, um ein hohes Maß an Professionalität und ein hohes Dienstleistungsniveau zu gewährleisten.
(69)
Kreditvermittler sollten, bevor sie ihre Tätigkeit ausüben dürfen, von der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats einem Zulassungsverfahren unterzogen werden und einer laufenden Aufsicht unterliegen, um sicherzustellen, dass sie strenge berufliche Anforderungen zumindest in Bezug auf ihre Fähigkeiten, guten Leumund und Berufshaftpflichtschutz erfüllen. Entsprechende Vorschriften sollten zumindest auf Ebene des Instituts gelten. Die Mitgliedstaaten können jedoch klarstellen, ob diese Anforderungen in Bezug auf die Zulassung auch für einzelne Mitarbeiter des Kreditvermittlers gelten. Der Herkunftsmitgliedstaat kann zusätzliche Anforderungen vorsehen, z. B. dass die Anteilseigner des Kreditvermittlers einen guten Leumund haben müssen oder dass ein gebundener Kreditvermittler nur an einen Kreditgeber gebunden sein darf, sofern diese verhältnismäßig und mit dem übrigen Unionsrecht vereinbar sind. Die einschlägigen Angaben über zugelassene Kreditvermittler sollten in ein öffentliches Register eingetragen werden. Gebundene Kreditvermittler, die ausschließlich für einen einzigen Kreditgeber unter dessen unbeschränkter und vorbehaltloser Verantwortung tätig sind, sollten durch die zuständige Behörde unter der Verantwortung des Kreditgebers, für den sie tätig sind zugelassen werden können. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, Beschränkungen hinsichtlich der Rechtsform bestimmter Kreditvermittler aufrechtzuerhalten oder einzuführen, d. h. ob sie ausschließlich als juristische oder natürliche Personen handeln dürfen. Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, zu entscheiden, ob alle Kreditvermittler in ein einziges Register eingetragen werden oder ob getrennte Register für gebundene und für unabhängige Kreditvermittler erforderlich sind. Außerdem sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, Beschränkungen bezüglich der Möglichkeit aufrechtzuerhalten oder einzuführen, dass Kreditvermittler, die an einen oder mehrere Kreditgeber gebunden sind, den Verbrauchern Entgelte in Rechnung stellen.
(70)
In einigen Mitgliedstaaten können die Kreditvermittler entscheiden, auf benannte Vertreter zur Ausübung von Tätigkeiten in ihrem Namen zurückzugreifen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die in dieser Richtlinie festgelegte besondere Regelung für benannte Vertreter anzuwenden. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch freigestellt sein, keine solche Regelung einzuführen oder andere Einrichtungen dazu zu ermächtigen, eine Rolle auszuüben, die mit der eines benannten Vertreters vergleichbar ist, sofern diese Einrichtungen derselben Regelung unterliegen wie Kreditvermittler. Die in dieser Richtlinie dargelegten Vorschriften über benannte Vertreter verpflichten die Mitgliedstaaten nicht dazu, benannten Vertretern die Tätigkeit in ihrem Zuständigkeitsgebiet zu gestatten, es sei denn, diese benannten Vertreter gelten als Kreditvermittler im Sinne dieser Richtlinie.
(71)
Damit gewährleistet wird, dass Kreditvermittler einer effektiven Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden unterliegen, sollte ein Kreditvermittler, der eine juristische Person ist, in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem er seinen eingetragenen Sitz hat. Ein Kreditvermittler, der keine juristische Person ist, sollte in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet. Im Übrigen sollten die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Hauptverwaltung eines Kreditvermittlers sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und dass er dort tatsächlich tätig ist.
(72)
Die Zulassungsanforderungen sollten es den Kreditvermittlern ermöglichen, in anderen Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden, sofern zwischen den zuständigen Behörden ein entsprechendes Verfahren zur Unterrichtung stattgefunden hat. Auch in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Zulassung aller einzelnen Mitarbeiter des Kreditvermittlers beschließen, sollte die Mitteilung der Absicht zum Erbringen von Dienstleistungen auf Ebene des Kreditvermittlers und nicht für die einzelnen Mitarbeiter erfolgen. Diese Richtlinie bietet zwar einen Rahmen für die unionsweite Tätigkeit aller zugelassenen Kreditvermittler, einschließlich der an einen einzigen Kreditgeber gebundenen Kreditvermittler, doch sie bietet keinen solchen Rahmen für benannte Vertreter. Das bedeutet, dass benannte Vertreter, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig sein möchten, die in dieser Richtlinie dargelegten Anforderungen für die Zulassung von Kreditvermittlern einhalten müssten.
(73)
In einigen Mitgliedstaaten können Kreditvermittler ihre Tätigkeit in Bezug auf von Nichtkreditinstituten und Kreditinstituten angebotene Kreditverträge ausüben. Grundsätzlich sollten zugelassene Kreditvermittler im gesamten Gebiet der Union tätig sein dürfen. Die Zulassung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats sollte es Kreditvermittlern jedoch nicht erlauben, ihre Dienste in Bezug auf Kreditverträge anzubieten, die einem Verbraucher von Nichtkreditinstituten in einem Mitgliedstaat angeboten werden, in dem solche Nichtkreditinstitute nicht tätig sein dürfen.
(74)
Die Mitgliedstaaten sollten bestimmen können, dass Personen, die nur gelegentlich Kreditvermittlungstätigkeiten im Zuge ihrer Berufstätigkeit ausüben, wie Rechtsanwälte oder Notare, nicht dem in dieser Richtlinie festgelegten Zulassungsverfahren unterliegen, sofern ihre berufliche Tätigkeit reguliert ist und die einschlägigen Vorschriften nicht die gelegentliche Ausübung von Kreditvermittlungstätigkeiten untersagen. Diese Ausnahme von dem in dieser Richtlinie dargelegten Zulassungsverfahren sollte jedoch bedeuten, dass diese Personen nicht von der in dieser Richtlinie vorgesehenen Pass-Regelung profitieren können Personen, die im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit lediglich gelegentlich einen Verbraucher mit einem Kreditgeber bzw. Kreditvermittler in Kontakt bringen oder sie an diese verweisen, z. B. indem sie den Verbraucher auf die Existenz eines bestimmten Kreditgebers bzw. Kreditvermittlers oder eine von diesem Kreditgeber bzw. Kreditvermittler angebotene Art von Produkt aufmerksam machen - ohne weitere Werbung und ohne Teilnahme an der Vorstellung, dem Angebot, den Vorbereitungsarbeiten oder dem Abschluss des Kreditvertrags - sollten nicht als Kreditvermittler im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden. Noch sollten Kreditnehmer, die lediglich einen Kreditvertrag im Rahmen eines Abtretungsprozesses an einen Verbraucher übertragen, ohne dabei irgendeine andere Kreditvermittlungstätigkeit auszuüben, als Kreditvermittler im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden.
(75)
Um einheitliche Rahmenbedingungen für die Kreditgeber zu gewährleisten und die Finanzstabilität zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten bis zu einer weiteren Harmonisierung sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Zulassung und Beaufsichtigung von Nichtkreditinstituten, die Wohnimmobilienkreditverträge anbieten, getroffen werden. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten in dieser Richtlinie keine detaillierten Bedingungen für die Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditgebern festgelegt werden, die solche Kreditverträge anbieten und die keine Kreditinstitute im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (15) sind. Die Anzahl solcher Institute, die in der Union derzeit ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen, ist ebenso wie deren Marktanteil und die Zahl der Mitgliedstaaten, in denen sie aktiv sind, insbesondere seit der Finanzkrise gering. Aus dem gleichen Grund sollte auch keine Einführung eines Passes für solche Institute in dieser Richtlinie vorgesehen werden.
(76)
Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese angewandt werden. Die Wahl der Sanktionen bleibt zwar den Mitgliedstaaten überlassen, doch sollten die vorgesehenen Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
(77)
Die Verbraucher sollten zur Beilegung der aus den Rechten und Pflichten gemäß dieser Richtlinie zwischen Kreditgebern und Verbrauchern sowie zwischen Kreditvermittlern und Verbrauchern möglicherweise erwachsenden Streitigkeiten Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren haben. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Teilnahme an solchen alternativen Streitbeilegungsverfahren für die Kreditgeber und Kreditvermittler nicht fakultativ ist. Um ein reibungsloses Funktionieren der alternativen Streitbeilegungsverfahren in Fällen von grenzüberschreitender Tätigkeit sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die für außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zuständigen Behörden zur Zusammenarbeit verpflichten und ermutigen. In diesem Zusammenhang sollten die für außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermutigt werden, am FIN-NET teilzunehmen, einem Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung im Bereich Finanzdienstleistungen für Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Finanzdienstleistungserbringern.
(78)
Um eine kohärente Harmonisierung sicherzustellen und den Entwicklungen auf den Märkten für Kreditverträge, der Evolution von Kreditprodukten sowie der Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und um bestimmte Anforderungen dieser Richtlinie näher zu bestimmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV in Bezug auf die Änderung des Standardwortlauts oder der Hinweise zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts sowie zur Änderung der Anmerkungen oder zur Aktualisierung der Annahmen zur Berechnung des effektiven Jahreszinses zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission sicherstellen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(79)
Um Kreditvermittlern die grenzübergreifende Erbringung ihrer Dienstleistungen zu erleichtern, sowie für die Zwecke der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen zuständigen Behörden sollte es sich bei den für die Zulassung von Kreditvermittlern zuständigen Behörden um die der Beaufsichtigung durch die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde - EBA) unterstehenden Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (16) oder andere nationale Behörden handeln, sofern diese zum Zweck der Ausübung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie mit den der Beaufsichtigung durch die EBA unterstehenden Behörden zusammenarbeiten.
(80)
Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden benennen, die ermächtigt sind, die Durchsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, und sie sollten gewährleisten, dass den betreffenden Behörden die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse übertragen sowie angemessene Mittel bereitgestellt werden. Die zuständigen Behörden könnten im Hinblick auf bestimmte Aspekte dieser Richtlinie im Wege eines Antrags an die Gerichte, die für den Erlass der rechtlichen Entscheidung zuständig sind, gegebenenfalls auch im Wege eines Rechtsmittels, handeln. Dies könnte es den Mitgliedstaaten - insbesondere wenn Bestimmungen dieser Richtlinie in das Zivilrecht umgesetzt werden - ermöglichen, die Durchsetzung dieser Bestimmungen den vorstehend genannten Stellen und den Gerichten zu überlassen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Durchsetzung der vielfältigen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie mehrere zuständige Behörden benennen können. So könnten die Mitgliedstaaten beispielsweise in Bezug auf einige Bestimmungen zuständige Behörden für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes benennen, während sie für andere Bestimmungen Aufsichtsbehörden benennen könnten. Die Möglichkeit, mehrere zuständige Behörden zu benennen, sollte die in dieser Richtlinie vorgesehenen Pflichten einer laufenden Beaufsichtigung und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden nicht beeinträchtigen.
(81)
Es wird notwendig sein, das wirksame Funktionieren dieser Richtlinie und die Fortschritte bei der Verwirklichung eines Binnenmarkts mit einem hohen Verbraucherschutzniveau in Bezug auf Wohnimmobilienkreditverträge zu überprüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung sollten unter anderem die Einhaltung und die Auswirkungen dieser Richtlinie bewertet sowie beurteilt werden, ob der Geltungsbereich der Richtlinie weiterhin angemessen ist; außerdem sollte die Bereitstellung von Kreditverträgen durch Nichtkreditinstitute analysiert, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, einschließlich eines Passes für Nichtkreditinstitute, sowie die Notwendigkeit der Einführung weiterer Rechte und Pflichten in Bezug auf die nachvertragliche Phase von Kreditverträgen untersucht werden.
(82)
Alleinige Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Regelwerk führen, das das Funktionieren des Binnenmarkts untergraben oder neue Hindernisse schaffen könnte. Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines wirksamen und von Wettbewerb geprägten Binnenmarkts für Wohnimmobilienkreditverträge verbunden mit einem hohen Verbraucherschutzniveau, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher im Interesse der Wirksamkeit der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(83)
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, bestimmte von dieser Richtlinie erfasste Aspekte durch das Aufsichtsrecht in nationales Recht umzusetzen, z. B. die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers, während andere Aspekte durch das Zivil- oder das Strafrecht in nationales Recht umgesetzt werden, z. B. die Pflicht zur verantwortungsvollen Kreditaufnahme.
(84)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (17) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(85)
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 25. Juli 2011 eine Stellungnahme (18) gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zum freien Datenverkehr (19) vorgelegt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen zur Regelung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für mit Verbrauchern geschlossene grundpfandrechtlich besicherte Kreditverträge oder andere Wohnimmobilienkreditverträge festgelegt, wozu auch eine Verpflichtung gehört, vor der Gewährung eines Kredits eine Kreditwürdigkeitsprüfung durchzuführen; dieser Rahmen soll als Grundlage für die Ausarbeitung wirksamer Kreditvergabestandards im Zusammenhang mit Wohnimmobilien in den Mitgliedstaaten und für bestimmte aufsichtsrechtliche Anforderungen, einschließlich für die Niederlassung und Beaufsichtigung von Kreditvermittlern, benannten Vertretern und Nichtkreditinstituten, dienen.
Artikel 2
Maß der Harmonisierung
(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Bestimmungen zum Zweck des Verbraucherschutzes beizubehalten oder einzuführen, sofern diese Bestimmungen mit ihren Pflichten nach dem Unionsrecht übereinstimmen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaaten keine Bestimmungen in ihrem nationalen Recht beibehalten oder einführen, die von den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 2, des Anhangs II Teil A in Bezug auf einheitliche vorvertragliche Informationen durch ein „Europäisches standardisiertes Merkblatt“ (European Standardised Information Sheet, ESIS-Merkblatt) sowie des Artikels 17 Absätze 1 bis 5, Absatz 7 und Absatz 8 sowie des Anhangs I in Bezug auf einen gemeinsamen, konsistenten unionsweiten Standard für die Berechnung des effektiven Jahreszinses abweichen.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für
a)
Kreditverträge, die entweder durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für Wohnimmobilien genutzt wird, oder durch ein Recht an Wohnimmobilien besichert sind und
b)
Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Immobilienverzehrkreditverträge, bei denen der Kreditgeber
i)
pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kredittilgung vornimmt und damit im Gegenzug einen Betrag aus dem künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt, und
ii)
erst dann eine Rückzahlung fordert, wenn im Leben des Verbrauchers ein oder mehrere von den Mitgliedstaaten festgelegte Ereignisse eintreten, außer der Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Kreditvertrag zu kündigen;
b)
Kreditverträge, die Arbeitnehmern vom Arbeitgeber als Nebenleistung zinsfrei oder zu einem niedrigeren effektiven Jahreszins als dem marktüblichen gewährt werden und die nicht der breiten Öffentlichkeit angeboten werden;
c)
Kreditverträge ohne Zinsen und sonstige Gebühren außer denen, die unmittelbar auf den mit der Besicherung des Kredits verbundenen Kosten beruhen;
d)
Kreditverträge in Form von Überziehungsmöglichkeiten, bei denen der Kredit binnen eines Monats zurückzuzahlen ist;
e)
Kreditverträge, die Ergebnis eines Vergleichs vor einem Richter oder einer anderen gesetzlich befugten Stelle sind;
f)
Kreditverträge, die die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zum Gegenstand haben und nicht unter den Geltungsbereich von Absatz 1 Buchstabe a fallen.
(3) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die folgenden Bestimmungen nicht anzuwenden:
a)
bei Verbraucherkreditverträgen, die durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für Wohnimmobilien genutzt wird, oder durch ein Recht an Wohnimmobilien besichert sind und die nicht für den Erwerb oder die Erhaltung des Rechts an Wohnimmobilien bestimmt sind, die Artikel 11 und 14 und Anhang II, sofern die Mitgliedstaaten für diese Kreditverträge die Artikel 4 und 5 und die Anhänge II und III der Richtlinie 2008/48/EG anwenden;
b)
bei Kreditverträgen für den Erwerb einer Immobilie, in denen festgehalten ist, dass die Immobilie zu keinem Zeitpunkt als Haus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte durch den Verbraucher oder ein Familienmitglied des Verbrauchers genutzt werden kann und dass sie auf der Grundlage eines Mietvertrags als Haus, Wohnung oder sonstige Wohnstätte genutzt werden soll, die vorliegende Richtlinie;
c)
bei Kreditverträgen, die Kredite zum Gegenstand haben, die einem begrenzten Kundenkreis im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen im Gemeinwohlinteresse gewährt werden, sei es zinslos oder zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Sollzinssatz oder zu anderen, für den Verbraucher günstigeren als den marktüblichen Bedingungen und zu Zinssätzen, die nicht über den marktüblichen Sollzinssätzen liegen, die vorliegende Richtlinie;
d)
bei Überbrückungsdarlehen die vorliegende Richtlinie;
e)
bei Kreditverträgen, bei denen es sich beim Kreditgeber um eine Organisation innerhalb des Geltungsbereichs von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2008/48/EG handelt, die vorliegende Richtlinie.
(4) Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Absatz 3 Buchstaben b in Anspruch nehmen stellen sicher, dass für diese Art von Kredit auf nationaler Ebene ein angemessener Rahmen angewandt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit gemäß Absatz 3 Buchstaben c oder e in Anspruch nehmen, stellen sicher, dass eine angemessene alternative Regelung angewandt wird, mit der sichergestellt wird, dass die Verbraucher in der vorvertraglichen Phase rechtzeitig über die Hauptmerkmale, Risiken und Kosten solcher Kreditverträge informiert werden und dass die Werbung für solche Kreditverträge den Kriterien der Redlichkeit und Eindeutigkeit genügt und nicht irreführend ist.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Verbraucher“ einen Verbraucher im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/48/EG;
2.
„Kreditgeber“ eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen in den Geltungsbereich gemäß Artikel 3 fallenden Kredit gewährt oder zu gewähren verspricht;
3.
„Kreditvertrag“ einen Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen in den Geltungsbereich gemäß Artikel 3 fallenden Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht;
4.
„Nebenleistung“ eine Dienstleistung, die dem Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag angeboten wird;
5.
„Kreditvermittler“ eine natürliche oder juristische Person, die nicht als Kreditgeber oder Notar handelt und die nicht lediglich einen Verbraucher direkt oder indirekt mit einem Kreditgeber oder Kreditvermittler in Kontakt bringt, und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gegen eine Vergütung, die aus einer Geldzahlung oder einem sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann,
a)
Verbrauchern Kreditverträge vorstellt oder anbietet,
b)
Verbrauchern bei anderen als den unter Buchstabe a genannten Vorarbeiten oder anderen vorvertraglichen administrativen Tätigkeiten zum Abschluss von Kreditverträgen behilflich ist oder
c)
für den Kreditgeber mit Verbrauchern Kreditverträge abschließt;
6.
„Gruppe“ eine Gruppe von Kreditgebern, die zum Zweck der Erstellung eines konsolidierten Abschlusses im Sinne der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen (20) zu konsolidieren sind;
7.
„gebundener Kreditvermittler“ einen Kreditvermittler, der im Namen und unter der unbeschränkten und vorbehaltlosen Verantwortung
a)
nur eines Kreditgebers,
b)
nur einer Gruppe oder
c)
einer Zahl von Kreditgebern oder Gruppen, die auf dem Markt keine Mehrheit darstellt, handelt;
8.
„benannter Vertreter“ eine natürliche oder juristische Person, die die unter Nummer 5 genannten Tätigkeiten ausübt und die im Namen und unter der unbeschränkten und vorbehaltlosen Verantwortung nur eines einzigen Kreditvermittlers handelt;
9.
„Kreditinstitut“ Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
10.
„Nichtkreditinstitut“ alle Kreditgeber, bei denen es sich nicht um ein Kreditinstitut handelt;
11.
„Personal“
a)
alle natürlichen Personen, die für den Kreditgeber oder den Kreditvermittler arbeiten und direkt an den unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten mitwirken oder im Zuge der Ausübung der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten Kontakte zu Verbrauchern haben,
b)
alle natürlichen Personen, die für einen bestellten Vertreter arbeiten und im Zuge der Ausübung der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten Kontakte zu Verbrauchern haben,
c)
alle natürlichen Personen, die den unter den Buchstaben a und b genannten natürlichen Personen unmittelbar vorstehen oder diese beaufsichtigen;
12.
„Gesamtkreditbetrag“ den Gesamtkreditbetrag im Sinne von Artikel 3 Buchstabe l der Richtlinie 2008/48/EG;
13.
„Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g der Richtlinie 2008/48/EG einschließlich der Kosten für die Immobilienbewertung - sofern eine solche Bewertung für die Gewährung des Kredits erforderlich ist -, jedoch ausschließlich der Gebühren für die Eintragung der Eigentumsübertragung in das Grundbuch. Ausgenommen davon sind alle Entgelte, die der Verbraucher für die Nichteinhaltung der im Kreditvertrag festgelegten Verpflichtungen zahlen muss;
14.
„vom Verbraucher zu zahlender Gesamtbetrag“ den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag im Sinne von Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2008/48/EG;
15.
„effektiver Jahreszins“ die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz des Gesamtkreditbetrags, soweit zutreffend einschließlich der Kosten gemäß Artikel 17 Absatz 2, die auf Jahresbasis die Gleichheit zwischen den Gegenwartswerten der gesamten gegenwärtigen oder künftigen Verpflichtungen (in Anspruch genommene Kreditbeträge, Tilgungszahlungen und Entgelte) des Kreditgebers und des Verbrauchers herstellen;
16.
„Sollzinssatz“ den Sollzinssatz im Sinne von Artikel 3 Buchstabe j der Richtlinie 2008/48/EG;
17.
„Kreditwürdigkeitsprüfung“ die Bewertung der Aussicht, dass den Schuldverpflichtungen aus dem Kreditvertrag nachgekommen wird;
18.
„dauerhafter Datenträger“ einen dauerhaften Datenträger im Sinne von Artikel 3 Buchstabe m der Richtlinie 2008/48/EG;
19.
„Herkunftsmitgliedstaat“,
a)
wenn der Kreditgeber oder Kreditvermittler eine natürliche Person ist, den Mitgliedstaat, in dem ihre Hauptniederlassung liegt,
b)
wenn der Kreditgeber oder Kreditvermittler eine juristische Person ist, den Mitgliedstaat, in dem diese Person ihren satzungsmäßigen Sitz hat, oder, wenn sie gemäß dem für sie geltenden nationalen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem ihr Hauptverwaltungssitz liegt;
20.
„Aufnahmemitgliedstaat“ den anderen Mitgliedstaat als den Herkunftsmitgliedstaat, in dem der Kreditgeber oder Kreditvermittler eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt;
21.
„Beratungsdienstleistungen“ die Erteilung individueller Empfehlungen an einen Verbraucher in Bezug auf ein oder mehrere Geschäfte im Zusammenhang mit Kreditverträgen, die eine von der Gewährung eines Kredits und von der in Nummer 5 genannten Kreditvermittlungstätigkeit getrennte Tätigkeit darstellt;
22.
„zuständige Behörde“ eine Behörde, die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 als zuständig benannt wurde;
23.
„Überbrückungsdarlehen“ einen Kreditvertrag, der entweder keine feste Laufzeit hat oder innerhalb von zwölf Monaten zurückzuzahlen ist und der vom Verbraucher zur Überbrückung des Zeitraums während des Übergangs zu einer anderen finanziellen Vereinbarung für die Immobilie genutzt wird;
24.
„Eventualverpflichtung oder Garantie“ einen Kreditvertrag, der als Garantie für ein anderes getrenntes, aber im Zusammenhang stehendes Geschäft dient und bei dem das mit einer Immobilie besicherte Kapital nur in Anspruch genommen wird, wenn ein oder mehrere im Vertrag angegebene Fälle eintreten;
25.
„Kreditvertrag mit Wertbeteiligung“ einen Kreditvertrag, bei dem das zurückzuzahlende Kapital auf einem vertraglich festgelegten Prozentsatz des Werts der Immobilie zum Zeitpunkt der Rückzahlung oder Rückzahlungen des Kapitals beruht;
26.
„Kopplungsgeschäft“ das Angebot oder den Abschluss eines Kreditvertrags in einem Paket gemeinsam mit anderen gesonderten Finanzprodukten oder -dienstleistungen, bei dem der Kreditvertrag nicht separat von dem Verbraucher abgeschlossen werden kann;
27.
„Bündelungsgeschäft“ das Angebot oder den Abschluss eines Kreditvertrags in einem Paket gemeinsam mit anderen gesonderten Finanzprodukten oder -dienstleistungen, bei dem der Kreditvertrag separat von dem Verbraucher abgeschlossen werden kann, jedoch nicht zwangsläufig zu den gleichen Bedingungen, zu denen er mit den Nebenleistungen gebündelt angeboten wird;
28.
„Fremdwährungskredit“ einen Kreditvertrag, bei dem der Kredit
a)
auf eine andere Währung lautet als die, in der der Verbraucher sein Einkommen bezieht oder die Vermögenswerte hält, aus denen der Kredit zurückgezahlt werden soll, oder
b)
auf eine andere Währung als die Währung des Mitgliedstaats lautet, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Artikel 5
Zuständige Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die nationalen zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, die Anwendung und Durchsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, und sie gewährleisten, dass die betreffenden Behörden die Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse und die angemessene Ausstattung erhalten, die für die effiziente und wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Bei den Behörden gemäß Unterabsatz 1 muss es sich entweder um staatliche Stellen oder um Einrichtungen handeln, die nach nationalem Recht oder von nach nationalem Recht ausdrücklich dazu befugten staatlichen Stellen anerkannt sind. Es darf sich dabei nicht um Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter handeln.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Prüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen an keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht oder unter diese Richtlinie fallen. Dies steht dem allerdings nicht entgegen, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit dem nationalen und dem Unionsrecht vertrauliche Informationen austauschen oder übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es sich bei den für die Anwendung und Durchsetzung der Artikel 9, 29, 32, 33, 34 und 35 dieser Richtlinie zuständigen Behörden um eine oder beide der folgenden Arten von Behörden handelt:
a)
zuständige Behörden, die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 definiert sind,
b)
Behörden, die nicht zu den unter Buchstabe a genannten zuständigen Behörden gehören, sofern durch nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben wird, dass diese Behörden mit den unter Buchstabe a genannten Behörden zusammenarbeiten, wann immer dies erforderlich ist, um ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie auszuüben, einschließlich für die Zwecke der Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) gemäß dieser Richtlinie.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die EBA über die Benennung der zuständigen Behörden und über jegliche diesbezüglichen Änderungen sowie über eine etwaige Aufteilung der Aufgaben zwischen verschiedenen zuständigen Behörden. Die erste dieser Mitteilungen wird so bald wie möglich, spätestens am 21. März 2016 übermittelt.
(5) Die zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse im Einklang mit dem nationalen Recht wie folgt aus:
a)
entweder unmittelbar in eigener Verantwortung oder unter Aufsicht der Justizbehörden oder
b)
im Wege eines Antrags an die Gerichte, die für den Erlass der erforderlichen Entscheidung zuständig sind, gegebenenfalls auch im Wege eines Rechtsmittels, wenn der Antrag auf Erlass der erforderlichen Entscheidung keinen Erfolg hatte, mit Ausnahme der Artikel 9, 29, 32, 33, 34 und 35.
(6) Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, dass ihre jeweiligen Aufgaben klar definiert sind und dass sie eng zusammenarbeiten, damit sie ihre jeweiligen Aufgaben wirkungsvoll erfüllen können.
(7) Die Kommission veröffentlicht mindestens einmal jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und aktualisiert es regelmäßig auf ihrer Website.
KAPITEL 2
FINANZBILDUNG
Artikel 6
Finanzbildung der Verbraucher
(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen Maßnahmen, mit denen die Aufklärung der Verbraucher über eine verantwortungsvolle Kreditaufnahme und ein verantwortungsvolles Schuldenmanagement, speziell im Hinblick auf grundpfandrechtlich besicherte Kreditverträge, gefördert wird. Klare und allgemeine Informationen über den Kreditgewährungsprozess sind erforderlich, um Verbraucher anzuleiten, insbesondere diejenigen, die zum ersten Mal einen grundpfandrechtlich besicherten Kredit aufnehmen. Informationen über die Anleitung, die Verbraucherverbände und nationale Behörden den Verbrauchern zur Verfügung stellen können, sind ebenfalls erforderlich.
(2) Die Kommission veröffentlicht eine Auswertung der für Verbraucher in den Mitgliedstaaten verfügbaren Finanzbildung und ermittelt Beispiele für bewährte Verfahren, die weiterentwickelt werden könnten, um die Finanzkompetenz von Verbrauchern zu steigern.
KAPITEL 3
ANFORDERUNGEN AN KREDITGEBER, KREDITVERMITTLER UND BENANNTE VERTRETER
Artikel 7
Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkrediten
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Kreditgeber, der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter bei der Gestaltung von Kreditprodukten oder der Gewährung oder der Vermittlung von Krediten oder der Erbringung von Beratungsdienstleistungen zu Krediten oder gegebenenfalls von Nebenleistungen für Verbraucher oder bei der Ausführung eines Kreditvertrags unter Berücksichtigung der Rechte und Interessen der Verbraucher ehrlich, redlich, transparent und professionell handelt. Im Zusammenhang mit der Gewährung, Vermittlung oder Erbringung von Beratungsdienstleistungen zu Krediten oder gegebenenfalls von Nebenleistungen sind Informationen über die Umstände des Verbrauchers, von ihm angegebene konkrete Bedürfnisse und realistische Annahmen bezüglich der Risiken für die Situation des Verbrauchers während der Laufzeit des Kreditvertrags zugrunde zu legen. Im Zusammenhang mit einer solchen Erbringung von Beratungsdienstleistungen sind dabei zusätzlich die nach Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a erforderlichen Informationen zugrunde zu legen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Art und Weise, wie Kreditgeber ihr Personal und die Kreditvermittler vergüten, und die Art und Weise, wie Kreditvermittler ihr Personal und ihre benannten Vertreter vergüten, nicht der Einhaltung der in Absatz 1 vorgesehenen Verpflichtung entgegensteht.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber bei der Gestaltung und Anwendung der Vergütungspolitik für das für die Prüfung der Kreditwürdigkeit zuständige Personal nach den folgenden Grundsätzen in einer Weise und einem Ausmaß handeln, das ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeiten entspricht:
a)
Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken, die über das von dem Kreditgeber tolerierte Maß hinausgehen;
b)
die Vergütungspolitik ist an der Geschäftsstrategie, den Zielen, Werten und langfristigen Interessen des Kreditgebers ausgerichtet und beinhaltet Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, wobei insbesondere vorzusehen ist, dass die Vergütung nicht von der Zahl oder dem Anteil der genehmigten Anträge abhängt.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Kreditgebern, Kreditvermittlern oder benannten Vertretern, die Beratungsdienstleistungen erbringen, die Struktur der Vergütung des damit betrauten Personals dessen Fähigkeit nicht beeinträchtigt, im besten Interesse des Verbrauchers zu handeln, und dass sie insbesondere nicht an Absatzziele gekoppelt ist. Um dieses Ziel zu erreichen, können die Mitgliedstaaten zusätzlich die Zahlung von Provisionen des Kreditgebers an den Kreditvermittler untersagen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Zahlungen eines Verbrauchers an einen Kreditgeber oder Kreditvermittler vor Abschluss eines Kreditvertrags untersagen oder einschränken.
Artikel 8
Verpflichtung zur unentgeltlichen Bereitstellung von Informationen für die Verbraucher
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bereitstellung von Informationen für die Verbraucher gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie für den Verbraucher unentgeltlich erfolgt.
Artikel 9
Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber, Kreditvermittler und benannte Vertreter von ihrem Personal verlangen, dass es über angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf die Gestaltung, das Anbieten und Abschließen von Kreditverträgen, die Kreditvermittlungstätigkeit im Sinne von Artikel 4 Nummer 5 oder das Erbringen von Beratungsdienstleistungen verfügt und auf dem aktuellen Stand hält. Beinhaltet der Abschluss eines Kreditvertrags damit verbundene Nebenleistungen, sind angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten für die Erbringung dieser Nebenleistungen erforderlich.
(2) Außer unter den in Absatz 3 genannten Umständen legen die Herkunftsmitgliedstaaten die Mindestanforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals von Kreditgebern, Kreditvermittlern und benannten Vertretern im Einklang mit den in Anhang III dargelegten Grundsätzen fest.
(3) Erbringt ein Kreditgeber oder Kreditvermittler seine Dienstleistungen im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten
i)
über eine Zweigniederlassung, so ist es Aufgabe des Aufnahmemitgliedstaats, die Mindestanforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals der Zweigniederlassung festzulegen;
ii)
nach dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs, so ist es Aufgabe des Herkunftsmitgliedstaats, die Mindestanforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals gemäß Anhang III festzulegen; die Aufnahmemitgliedstaaten können jedoch die Mindestanforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf die in Anhang III Absatz 1 Buchstaben b, c, e und f genannten Anforderungen festlegen.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 von den zuständigen Behörden überwacht wird und dass diese befugt sind, von den Kreditgebern, Kreditvermittlern und ernannten Vertretern die Vorlage aller Nachweise zu verlangen, die sie für eine solche Überwachung für erforderlich erachten.
(5) Hinsichtlich einer wirksamen Beaufsichtigung von Kreditgebern und Kreditvermittlern, die ihre Dienstleistungen im Gebiet anderer Mitgliedstaaten gemäß dem freien Dienstleistungsverkehr erbringen, arbeiten die zuständigen Behörden des Aufnahme- und des Herkunftsmitgliedstaats eng zusammen, damit eine wirksame Beaufsichtigung und Durchsetzung der Mindestanforderungen des Aufnahmemitgliedstaats an die Kenntnisse und Fähigkeiten gewährleistet wird. Zu diesem Zweck können sie einander gegenseitig Aufgaben und Zuständigkeiten übertragen.
KAPITEL 4
INFORMATIONSPFLICHTEN UND VORVERTRAGLICHE PFLICHTEN
Artikel 10
Allgemeine Bestimmungen zu Werbung und Marketing
Unbeschadet der Richtlinie 2005/29/EG schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass jegliche Kreditverträge betreffende Kommunikation für Werbe- und Marketingzwecke den Kriterien der Redlichkeit und Eindeutigkeit genügt und nicht irreführend ist. Insbesondere werden Formulierungen untersagt, die beim Verbraucher falsche Erwartungen in Bezug auf die Zugänglichkeit oder die Kosten eines Kredits wecken.
Artikel 11
Standardinformationen, die in die Werbung aufzunehmen sind
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Werbung für Kreditverträge, in der Zinssätze oder sonstige auf die Kosten eines Kredits für den Verbraucher bezogene Zahlen genannt werden, die in diesem Artikel angegebenen Standardinformationen enthält.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Unterabsatz 1 nicht gilt, wenn nationales Recht verlangt, dass bei der Werbung für Kreditverträge, die keine Angaben über den Zinssatz oder Zahlenangaben über dem Verbraucher entstehende Kosten des Kredits im Sinne von Unterabsatz 1 enthält, der effektive Jahreszins anzugeben ist.
(2) Die Standardinformationen nennen folgende Elemente in klarer, prägnanter und auffallender Art und Weise:
a)
die Identität des Kreditgebers oder gegebenenfalls des Kreditvermittlers oder des benannten Vertreters,
b)
gegebenenfalls den Hinweis, dass der Kreditvertrag durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für Wohnimmobilien genutzt wird, oder durch ein Recht an Wohnimmobilien gesichert wird,
c)
Sollzinssatz und Angabe, ob es sich um einen festen oder einen variablen Zinssatz oder eine Kombination aus beiden handelt, sowie Einzelheiten aller für den Verbraucher anfallenden, in die Gesamtkreditkosten einbezogenen Kosten,
d)
den Gesamtkreditbetrag,
e)
den effektiven Jahreszins, der in der Werbung mindestens genauso hervorzuheben ist wie jeder Zinssatz,
f)
gegebenenfalls die Laufzeit des Kreditvertrags,
g)
gegebenenfalls die Höhe der Raten,
h)
gegebenenfalls den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag,
i)
gegebenenfalls die Anzahl der Raten,
j)
gegebenenfalls einen Warnhinweis, dass sich mögliche Wechselkursschwankungen auf die Höhe des vom Verbraucher zu zahlenden Betrags auswirken könnten.
(3) Die in Absatz 2 aufgeführten Informationen mit Ausnahme der Angaben nach den Buchstaben a, b und j sind durch ein repräsentatives Beispiel zu veranschaulichen und richten sich durchweg nach diesem repräsentativen Beispiel. Die Mitgliedstaaten erlassen Kriterien für die Festlegung eines repräsentativen Beispiels.
(4) Ist der Abschluss eines Vertrags über die Inanspruchnahme einer Nebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags, zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und können die Kosten der Nebenleistung nicht im Voraus bestimmt werden, so ist auf die Verpflichtung zum Abschluss jenes Vertrags in klarer, prägnanter und auffallender Art und Weise zusammen mit dem effektiven Jahreszins hinzuweisen.
(5) Die Informationen nach den Absätzen 2 und 4 müssen gut lesbar bzw. akustisch gut verständlich sein - je nachdem, welches Medium für die Werbung verwendet wird.
(6) Die Mitgliedstaaten können die Aufnahme eines präzisen und verhältnismäßigen Warnhinweises hinsichtlich der mit Kreditverträgen verbundenen spezifischen Risiken vorschreiben. Sie teilen diese Anforderungen der Kommission unverzüglich mit.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 2005/29/EG.
Artikel 12
Kopplungs- und Bündelungsgeschäfte
(1) Die Mitgliedstaaten erlauben Bündelungsgeschäfte, untersagen jedoch Kopplungsgeschäfte.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten vorsehen, dass Kreditgeber vom Verbraucher oder einem Familienangehörigen oder einem nahen Verwandten des Verbrauchers verlangen kann,
a)
ein Zahlungs- oder ein Sparkonto zu eröffnen, dessen einziger Zweck die Ansammlung von Kapital ist, um den Kredit zurückzuzahlen oder zu bedienen, Mittel zusammenzulegen, um den Kredit zu erhalten, oder eine zusätzliche Sicherheit für den Kreditgeber für den Fall eines Zahlungsausfalls zu leisten;
b)
ein Anlageprodukt oder ein privates Rentenprodukt zu erwerben oder zu behalten, wenn dieses Produkt, das dem Investor in erster Linie ein Ruhestandseinkommen bietet, auch als zusätzliche Sicherheit für den Kreditgeber im Falle eines Zahlungsausfalls oder zur Ansammlung von Kapital dient, um den Kredit zurückzuzahlen oder zu bedienen oder Mittel zusammenzulegen, um den Kredit zu erhalten;
c)
einen gesonderten Kreditvertrag in Verbindung mit einem Kreditvertrag mit Wertbeteiligung abzuschließen, um den Kredit zu erhalten.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten Kopplungsgeschäfte erlauben, wenn der Kreditgeber gegenüber den für ihn zuständigen Behörden nachweisen kann, dass die zu ähnlichen Vertragsbedingungen angebotenen gekoppelten Produkte oder Produktkategorien, die nicht separat erhältlich sind, unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der Preise der einschlägigen auf dem Markt angebotenen Produkte einen klaren Nutzen für die Verbraucher bieten. Dieser Absatz gilt nur für Produkte, die nach dem 20. März 2014 vertrieben werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können es den Kreditgebern erlauben, vom Verbraucher zu verlangen, eine einschlägige Versicherung im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abzuschließen. In diesen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kreditgeber die Versicherungspolice eines anderen als seines bevorzugten Anbieters akzeptiert, wenn diese eine gleichwertige Garantieleistung wie die vom Kreditgeber angebotene Versicherungspolice bietet.
Artikel 13
Allgemeine Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber und gegebenenfalls gebundene Kreditvermittler oder deren benannte Vertreter jederzeit klare und verständliche allgemeine Informationen über Kreditverträge auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder in elektronischer Form bereitstellen. Zusätzlich können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass nicht gebundene Kreditvermittler allgemeine Informationen bereitstellen.
Diese allgemeinen Informationen umfassen zumindest:
a)
die Identität und Anschrift des Urhebers der Informationen;
b)
die Zwecke, für die der Kredit verwendet werden kann;
c)
die Formen von Sicherheiten einschließlich gegebenenfalls der Möglichkeit, dass diese in einem anderen Mitgliedstaat belegen sein dürfen;
d)
die mögliche Laufzeit der Kreditverträge;
e)
Arten von angebotenen Sollzinssätzen mit Angabe, ob es sich um einen festen oder einen variablen Zinssatz oder beide handelt, mit einer kurzen Darstellung der Merkmale eines festen und eines variablen Zinssatzes, einschließlich der sich hieraus ergebenden Konsequenzen für den Verbraucher;
f)
falls Fremdwährungskredite verfügbar sind, eine Angabe der ausländischen Währungen, einschließlich einer Erläuterung der Konsequenzen für den Verbraucher in Fällen, in denen der Kredit auf eine ausländische Währung lautet;
g)
ein repräsentatives Beispiel des Gesamtkreditbetrags, der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses;
h)
einen Hinweis auf mögliche weitere im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag anfallende Kosten, die nicht in den Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher enthalten sind;
i)
das Spektrum der verschiedenen möglichen Optionen zur Rückzahlung des Kredits an den Kreditgeber einschließlich Anzahl, Häufigkeit und Höhe der regelmäßigen Rückzahlungsraten;
j)
gegebenenfalls einen klaren und prägnanten Hinweis darauf, dass die Einhaltung der Bedingungen des Kreditvertrags die Rückzahlung des aufgrund des Kreditvertrags in Anspruch genommenen Gesamtkreditbetrags nicht garantiert;
k)
eine Beschreibung der für eine vorzeitige Rückzahlung unmittelbar geltenden Bedingungen;
l)
Angabe, ob eine Bewertung des Werts der Immobilie erforderlich ist und, falls ja, wer verantwortlich dafür ist, dass die Bewertung durchgeführt wird, sowie Angaben dazu, ob dem Verbraucher hierdurch Kosten entstehen;
m)
Angaben zu den Nebenleistungen, die der Verbraucher als Voraussetzung dafür erwerben muss, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird, und gegebenenfalls eine Präzisierung, dass die Nebenleistungen von einem anderen Anbieter als dem Kreditgeber erworben werden können, und
n)
einen allgemeinen Warnhinweis bezüglich möglicher Konsequenzen der Nichteinhaltung der mit dem Kreditvertrag eingegangenen Verpflichtungen.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Kreditgebern vorschreiben, andere Arten von Warnhinweisen aufzunehmen, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat von Belang sind. Sie teilen diese Anforderungen der Kommission unverzüglich mit.
Artikel 14
Vorvertragliche Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber und gegebenenfalls der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter dem Verbraucher auf ihn zugeschnittene Informationen erteilt, die er benötigt, um die auf dem Markt verfügbaren Kreditprodukte zu vergleichen, ihre jeweiligen Auswirkungen zu prüfen und eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrags zu treffen; die Erteilung dieser Informationen erfolgt
a)
unverzüglich, nachdem der Verbraucher die erforderlichen Angaben zu seinen Bedürfnissen, seiner finanziellen Situation und seinen Präferenzen gemäß Artikel 20 gemacht hat, und
b)
rechtzeitig, bevor der Verbraucher durch einen Kreditvertrag oder ein Angebot gebunden ist.
(2) Die auf die Person zugeschnittenen Informationen gemäß Absatz 1 werden auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger mittels des ESIS-Merkblatts in Anhang II erteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass verbindliche Angebote, die der Kreditgeber dem Verbraucher vorlegt, auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger übermittelt werden und dass ihnen ein ESIS-Merkblatt beigefügt wird, wenn
a)
dem Verbraucher zuvor noch kein ESIS-Merkblatt vorgelegt wurde oder
b)
die Merkmale des Angebots von den Informationen abweichen, die im zuvor vorgelegten ESIS-Merkblatt enthalten sind.
4. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass das ESIS-Merkblatt vor der Vorlage eines für den Kreditgeber verbindlichen Angebots bereitgestellt werden muss. Wenn ein Mitgliedstaat dies vorsieht, so ist vorzuschreiben, dass das ESIS-Merkblatt nur unter der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Voraussetzung erneut vorgelegt werden muss.
(5) Die Mitgliedstaaten, die vor 20. März 2014 ein Informationsblatt eingeführt haben, das vergleichbaren Informationsanforderungen genügt wie den in Anhang II aufgeführten, können dieses für die Zwecke dieses Artikels weiterhin bis 21. März 2019 benutzen.
(6) Die Mitgliedstaaten legen eine Frist von mindestens sieben Tagen fest, die dem Verbraucher ausreichend Zeit gibt, um die Angebote zu vergleichen, ihre Auswirkungen zu bewerten und eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Die Mitgliedstaaten legen fest, dass es sich bei der Frist nach Unterabsatz 1 entweder um eine Bedenkzeit vor Abschluss des Kreditvertrags oder um einen Zeitraum handelt, in dem nach Abschluss des Kreditvertrags ein Widerrufsrecht besteht, oder beides.
Legt ein Mitgliedstaat eine Bedenkzeit vor dem Abschluss eines Kreditvertrags fest,
a)
so bleibt das Angebot während dieses Zeitraums für den Kreditgeber verbindlich und
b)
kann der Verbraucher das Angebot während dieses Zeitraums jederzeit annehmen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Verbraucher das Angebot während eines Zeitraums nicht annehmen können, der die ersten zehn Tage der Bedenkzeit nicht überschreiten darf.
Werden der Sollzinssatz oder andere für das Angebot maßgebliche Kosten auf Basis des Verkaufs zugrunde liegender Anleihen oder anderer langfristiger Finanzierungsinstrumente festgelegt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Sollzinssatz oder die anderen Kosten entsprechend dem Wert des zugrunde liegenden Wertpapiers oder des langfristigen Finanzierungsinstruments von den Angaben des Angebots abweichen können.
Hat der Verbraucher ein Recht auf Widerruf gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes, so kommt Artikel 6 der Richtlinie 2002/65/EG nicht zur Anwendung.
(7) Mit der Vorlage des ESIS-Merkblatts gelten die Anforderungen in Bezug auf die Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/65/EG seitens des Kreditgebers und gegebenenfalls des Kreditvermittlers oder des benannten Vertreters als erfüllt; die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 jener Richtlinie gelten nur dann als erfüllt, wenn das ESIS-Merkblatt zumindest vor Abschluss des Vertrags vorgelegt worden ist.
(8) Die Mitgliedstaaten nehmen keine Änderungen des Musters für das ESIS-Merkblatt vor, sofern dies nicht in Anhang II vorgesehen ist. Etwaige zusätzliche Informationen, die der Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter dem Verbraucher erteilt oder zu deren Erteilung er nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften verpflichtet ist, werden in einem gesonderten Dokument, das dem ESIS-Merkblatt beigefügt werden kann, mitgeteilt.
(9) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 40 zur Änderung des Standardwortlauts in Teil A oder der Hinweise in Teil B des Anhangs II zu erlassen, um der Notwendigkeit von Informationen oder Warnhinweisen im Zusammenhang mit neuen Produkten, die vor dem 20. März 2014 noch nicht auf dem Markt waren, Rechnung zu tragen. Diese delegierten Rechtsakte dürfen Struktur und Format des ESIS-Merkblatts jedoch nicht verändern.
(10) Bei fernmündlicher Kommunikation gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2002/65/EG muss die nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der genannten Richtlinie zu liefernde Beschreibung der Hauptmerkmale der Finanzdienstleistung zumindest die in Anhang II Teil A Abschnitte 3 bis 6 dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten.
(11) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zumindest in Fällen, in denen kein Widerrufsrecht besteht, der Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter dem Verbraucher zum Zeitpunkt der Vorlage eines für den Kreditgeber verbindlichen Angebots eine Ausfertigung des Kreditvertragsentwurfs aushändigt. Besteht ein Widerrufsrecht, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kreditgeber oder gegebenenfalls der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter anbietet, dem Verbraucher zum Zeitpunkt der Vorlage eines für den Kreditgeber verbindlichen Angebots eine Ausfertigung des Kreditvertragsentwurfs auszuhändigen.
Artikel 15
Informationspflichten für Kreditvermittler und benannte Vertreter
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass rechtzeitig vor Ausübung jeglicher Kreditvermittlungstätigkeiten gemäß Artikel 4 Nummer 5 der Kreditvermittler oder benannte Vertreter dem Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger zumindest folgende Informationen erteilt:
a)
die Identität und Anschrift des Kreditvermittlers,
b)
in welches Register er eingetragen wurde, gegebenenfalls die Registrierungsnummer, und auf welche Weise sich die Eintragung überprüfen lässt,
c)
ob der Kreditvermittler an einen oder mehrere Kreditgeber gebunden ist oder ausschließlich für einen oder mehrere Kreditgeber arbeitet. Falls der Kreditvermittler an einen oder mehrere Kreditgeber gebunden ist oder ausschließlich für einen oder mehrere Kreditgeber arbeitet, muss er die Namen der Kreditgeber, für die er tätig ist, angeben. Der Kreditvermittler kann angeben, dass er unabhängig ist, wenn er die gemäß Artikel 22 Absatz 4 festgelegten Voraussetzungen erfüllt,
d)
ob der Kreditvermittler Beratungsdienstleistungen anbietet,
e)
gegebenenfalls das Entgelt, das der Verbraucher dem Kreditvermittler für die Erbringung seiner Dienstleistung zu zahlen hat, oder, wenn dies nicht möglich ist, die Methode, nach der das Entgelt berechnet wird,
f)
Verfahren für interne Beschwerden von Verbrauchern oder anderen interessierten Parteien über Kreditvermittler sowie gegebenenfalls Möglichkeiten der Inanspruchnahme außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren,
g)
gegebenenfalls ob und, falls bekannt, in welcher Höhe der Kreditgeber oder ein Dritter dem Kreditvermittler für seine Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag Provisionen zu zahlen oder sonstige Anreize zu gewähren hat. Ist der Betrag zum Zeitpunkt der Offenlegung nicht bekannt, so teilt der Kreditvermittler dem Verbraucher mit, dass der tatsächliche Betrag zu einem späteren Zeitpunkt im ESIS-Merkblatt angegeben wird.
(2) Nicht gebundene Kreditvermittler, die jedoch Provisionen von einem oder mehreren Kreditgebern erhalten, erteilen auf Verlangen des Verbrauchers Auskunft über die jeweilige Höhe der Provisionen, die ihnen von den verschiedenen Kreditgebern gezahlt werden, in deren Namen sie dem Verbraucher Kreditverträge anbieten. Der Verbraucher wird darüber unterrichtet, dass er entsprechende Auskünfte verlangen kann.
(3) Verlangt der Kreditvermittler vom Verbraucher ein Entgelt und erhält er zusätzlich eine Provision vom Kreditgeber oder einem Dritten, so erläutert er dem Verbraucher, ob die Provision - ganz oder teilweise -auf das Entgelt angerechnet wird.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das gegebenenfalls vom Verbraucher an den Kreditvermittler für dessen Dienste zu zahlende Entgelt dem Kreditgeber vom Kreditvermittler zur Berechnung des effektiven Jahreszinses mitgeteilt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Kreditvermittler dafür sorgen, dass ein von ihnen benannter Vertreter, wenn er Kontakt mit Verbrauchern aufnimmt oder bevor er mit diesen Geschäfte abschließt, zusätzlich zu den durch diesen Artikel vorgeschriebenen Offenlegungen mitteilt, in welcher Eigenschaft er handelt und welchen Kreditvermittler er vertritt.
Artikel 16
Angemessene Erläuterungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber und gegebenenfalls Kreditvermittler oder benannte Vertreter dem Verbraucher angemessene Erläuterungen zu den angebotenen Kreditverträgen und etwaigen Nebenleistungen geben, damit der Verbraucher in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die vorgeschlagenen Kreditverträge und die Nebenleistungen seinen Bedürfnissen und seiner finanziellen Situation gerecht werden.
Die Erläuterungen beinhalten gegebenenfalls insbesondere Folgendes:
a)
die vorvertraglichen Informationen gemäß
i)
Artikel 14 bei Kreditgebern,
ii)
den Artikeln 14 und 15 bei Kreditvermittlern oder benannten Vertretern,
b)
die Hauptmerkmale der angebotenen Produkte,
c)
die möglichen spezifischen Auswirkungen der angebotenen Produkte auf den Verbraucher, einschließlich der Konsequenzen bei Zahlungsverzug des Verbrauchers, und
d)
wenn Nebenleistungen mit einem Kreditvertrag gebündelt werden, ob jeder einzelne Bestandteil des Pakets einzeln beendet werden kann, und welche Folgen dies für den Verbraucher hätte.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Art und Weise der Erläuterungen nach Absatz 1 sowie deren Umfang und die Frage, durch wen sie zu geben ist, den Umständen der Situation, in der der Kreditvertrag angeboten wird, der Person, der er angeboten wird, und der Art des angebotenen Kredits anpassen.
KAPITEL 5
EFFEKTIVER JAHRESZINS
Artikel 17
Berechnung des effektiven Jahreszinses
(1) Der effektive Jahreszins wird anhand der mathematischen Formel in Anhang I berechnet.
(2) Die Kosten für die Eröffnung und Führung eines spezifischen Kontos, die Kosten für die Verwendung eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Geschäfte auf diesem Konto getätigt als auch Kreditbeträge in Anspruch genommen werden können, sowie sonstige Kosten für Zahlungsgeschäfte werden im Rahmen der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher berücksichtigt, wenn die Eröffnung oder Führung eines Kontos Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird.
(3) Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses wird von der Annahme ausgegangen, dass der Kreditvertrag für den vereinbarten Zeitraum gilt und dass Kreditgeber und Verbraucher ihren Verpflichtungen zu den im Kreditvertrag niedergelegten Bedingungen und Terminen nachkommen.
(4) In Kreditverträgen mit Klauseln, nach denen der Sollzinssatz und gegebenenfalls die Entgelte, die im effektiven Jahreszins enthalten sind, deren Quantifizierung zum Zeitpunkt seiner Berechnung aber nicht möglich ist, geändert werden können, wird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, dass der Sollzinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der bei Abschluss des Vertrags festgesetzten Höhe unverändert bleiben werden.
(5) Bei Kreditverträgen, bei denen ein fester Sollzinssatz für einen Anfangszeitraum von mindestens fünf Jahren vereinbart wurde, nach dessen Ablauf ein neuer fester Sollzinssatz für einen weiteren Zeitraum von mehreren Jahren ausgehandelt wird, bezieht sich die Berechnung des zusätzlichen, als Beispiel dienenden effektiven Jahreszinses, der im ESIS-Merkblatt angegeben wird, nur auf die anfänglichen Festzinsperiode, wobei von der Annahme ausgegangen wird, dass das Restkapital am Ende des Zinsfestschreibungszeitraums zurückgezahlt wird.
(6) Sieht der Kreditvertrag die Möglichkeit von Änderungen des Zinssatzes vor, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Verbraucher zumindest mittels des ESIS-Merkblatts über die möglichen Auswirkungen der Änderungen auf die zu zahlenden Beträge und den effektiven Jahreszins informiert wird. Dem Verbraucher werden zu diesem Zweck mittels eines zusätzlichen effektiven Jahreszinses die möglichen Risiken veranschaulicht, die mit einer signifikanten Erhöhung des Zinssatzes verbunden sind. Ist der Zinssatz nicht gedeckelt, so wird dieser Information ein Warnhinweis beigefügt, mit dem darauf hingewiesen wird, dass sich die Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die aus dem effektiven Jahreszins deutlich werden, ändern können. Diese Bestimmung gilt nicht für Kreditverträge, bei denen der Zinssatz für einen Anfangszeitraum von mindestens fünf Jahren festgeschrieben wird, nach dessen Ablauf ein neuer fester Sollzinssatz für einen weiteren Zeitraum von mehreren Jahren ausgehandelt wird, für den ein zusätzlicher, als Beispiel dienender effektiver Jahreszins im ESIS-Merkblatt angegeben wird.
(7) Falls zutreffend wird für die Berechnung des effektiven Jahreszinses von den in Anhang I genannten zusätzlichen Annahmen ausgegangen.
(8) Die Kommission wird ermächtigt, im Einklang mit Artikel 40 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anmerkungen zu ändern und die Annahmen zu aktualisieren, die zur Berechnung des effektiven Jahreszinses nach Anhang I herangezogen werden, insbesondere wenn die in diesem Artikel und in Anhang I genannten Anmerkungen oder Annahmen für eine einheitliche Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht ausreichen oder nicht mehr auf die wirtschaftliche Marktlage abgestimmt sind.
KAPITEL 6
KREDITWÜRDIGKEITSPRÜFUNG
Artikel 18
Verpflichtung zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber vor Abschluss eines Kreditvertrags eine eingehende Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vornimmt. Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung werden die Faktoren, die für die Prüfung der Aussichten relevant sind, dass der Verbraucher seinen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nachkommt, in angemessener Form berücksichtigt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verfahren und Angaben, auf die sich die Bewertung stützt, festgelegt, dokumentiert und aufbewahrt werden.
(3) Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Kreditbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Kreditvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein von einem Kreditgeber mit einem Verbraucher abgeschlossener Kreditvertrag vom Kreditgeber nicht nachträglich mit der Begründung widerrufen oder zum Nachteil des Verbrauchers geändert werden kann, dass die Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn nachgewiesen ist, dass der Verbraucher Informationen im Sinne des Artikels 20 wissentlich vorenthalten oder gefälscht hat.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
der Kreditgeber dem Verbraucher den Kredit nur bereitstellt, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass es wahrscheinlich ist, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag in der gemäß diesem Vertrag vorgeschriebenen Weise erfüllt werden;
b)
der Kreditgeber den Verbraucher im Einklang mit Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG vorab darüber informiert, dass eine Datenbankabfrage vorgenommen wird;
c)
der Kreditgeber, wenn der Kreditantrag abgelehnt wird, den Verbraucher unverzüglich über die Ablehnung unterrichtet und gegebenenfalls darüber, dass die Entscheidung auf einer automatisierten Verarbeitung von Daten beruht. Beruht die Ablehnung auf dem Ergebnis einer Datenbankabfrage, so unterrichtet der Kreditgeber den Verbraucher über das Ergebnis dieser Abfrage und über die Einzelheiten der betreffenden Datenbank.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vor einer deutlichen Erhöhung des Gesamtkreditbetrags nach dem Abschluss des Kreditvertrags die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers auf der Grundlage von aktualisierten Angaben erneut geprüft wird, es sei denn ein derartiger zusätzlicher Kredit war bereits im Rahmen der ursprünglichen Kreditwürdigkeitsprüfung vorgesehen und enthalten.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 19
Immobilienbewertung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Zwecke von grundpfandrechtlich besicherten Krediten in ihrem Gebiet zuverlässige Standards für die Bewertung von Wohnimmobilien ausgearbeitet werden. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Kreditgebern, dass sie dafür Sorge tragen, dass diese Standards angewandt werden, wenn sie selbst eine Immobilienbewertung vornehmen, oder dass sie geeignete Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass diese Standards angewandt werden, wenn eine Bewertung von einer dritten Partei vorgenommen wird. Sind die nationalen Behörden für die Regelung der Tätigkeiten unabhängiger Gutachter, die Immobilienbewertungen vornehmen, verantwortlich, so stellen sie sicher, dass diese Gutachter die bestehenden nationalen Vorschriften einhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass interne und externe Gutachter, die Immobilienbewertungen vornehmen, über fachliche Kompetenz und ausreichende Unabhängigkeit von dem Kreditvergabeprozess verfügen, um eine unparteiische und objektive Bewertung vorzunehmen, die auf einem dauerhaften Datenträger zu dokumentieren ist und von der der Kreditgeber eine Aufzeichnung aufzubewahren hat.
Artikel 20
Offenlegung und Prüfung der Angaben über Verbraucher
(1) Die in Artikel 18 genannte Kreditwürdigkeitsprüfung wird auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Verbrauchers vorgenommen. Der Kreditgeber ermittelt die Informationen aus einschlägigen internen oder externen Quellen, einschließlich des Verbrauchers, und die Informationen schließen auch die Auskünfte ein, die dem Kreditvermittler oder benannten Vertreter im Zuge des Kreditantragsverfahrens erteilt wurden. Die Informationen werden in angemessener Weise überprüft, erforderlichenfalls auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditvermittler oder benannte Vertreter dem jeweiligen Kreditgeber die vom Verbraucher erhaltenen erforderlichen Angaben korrekt vorlegen, damit die Kreditwürdigkeitsprüfung durchgeführt werden kann.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditgeber in der vorvertraglichen Phase klare und einfache Angaben dazu machen, welche erforderlichen Informationen und unabhängig nachprüfbaren Nachweise der Verbraucher beizubringen hat, und den Zeitrahmen angeben, innerhalb dessen die Verbraucher die Informationen zu liefern haben. Dieses Auskunftsersuchen muss verhältnismäßig und auf die Auskünfte beschränkt sein, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung durchzuführen. Die Mitgliedstaaten erlauben es den Kreditgebern, um Klärung der als Antwort auf dieses Auskunftsersuchen erhaltenen Informationen nachzusuchen, wo dies erforderlich ist, um eine Kreditwürdigkeitsprüfung zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten erlauben es einem Kreditgeber nicht, einen Kreditvertrag mit der Begründung zu beenden, dass die vor Abschluss des Kreditvertrags vom Verbraucher erhaltenen Angaben unvollständig waren.
Unterabsatz 2 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, es dem Kreditgeber zu erlauben, einen Kreditvertrag zu kündigen, wenn nachgewiesen ist, dass der Verbraucher Informationen wissentlich vorenthalten oder gefälscht hat.
(4) Die Mitgliedstaaten legen Maßnahmen fest, um sicherzustellen, dass den Verbrauchern bewusst ist, dass sie auf Auskunftsersuchen nach Absatz 3 Unterabsatz 1 korrekte Angaben vorlegen müssen und dass diese Angaben so vollständig sein müssen wie dies für eine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich ist. Der Kreditgeber, der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter warnt den Verbraucher, dass der Kredit nicht gewährt werden kann, wenn der Kreditgeber nicht imstande ist, eine Kreditwürdigkeitsprüfung vorzunehmen, weil sich der Verbraucher weigert, die für die Prüfung seiner Kreditwürdigkeit erforderlichen Informationen oder Nachweise vorzulegen. Die Warnung kann in standardisierter Form erfolgen.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG, insbesondere deren Artikel 6.
KAPITEL 7
ZUGANG ZU DATENBANKEN
Artikel 21
Zugang zu Datenbanken
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass alle Kreditgeber aus allen Mitgliedstaaten Zugang zu den in seinem Hoheitsgebiet zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers verwendeten Datenbanken haben, mit deren Verwendung ausschließlich überwacht werden soll, inwieweit Verbraucher während der Laufzeit eines Kreditvertrags ihre Kreditverpflichtungen erfüllen. Der Zugang ist ohne Diskriminierung zu gewähren.
(2) Absatz 1 gilt sowohl für von privaten Kreditbüros und Kreditauskunfteien betriebene Datenbanken als auch für öffentliche Register.
(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG.
KAPITEL 8
BERATUNGSDIENSTLEISTUNGEN
Artikel 22
Standards für Beratungsdienstleistungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber, der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter den Verbraucher im Zusammenhang mit einem entsprechenden Geschäft ausdrücklich darüber informiert, ob Beratungsdienstleistungen für den Verbraucher erbracht werden oder erbracht werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber, der Kreditvermittler oder der benannte Vertreter dem Verbraucher vor der Erbringung von Beratungsdienstleistungen oder gegebenenfalls vor dem Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen folgende Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger erteilt:
a)
ob die Empfehlung sich nur auf ihre eigene Produktpalette im Einklang mit Absatz 3 Buchstabe b oder eine größere Auswahl von Produkten auf dem Markt gemäß Absatz 3 Buchstabe c bezieht, damit der Verbraucher verstehen kann, auf welcher Grundlage die Empfehlung ergeht;
b)
gegebenenfalls das vom Verbraucher für die Beratungsdienstleistungen zu zahlende Entgelt bzw. - wenn sich der Betrag zum Zeitpunkt der Offenlegung nicht feststellen lässt - die für seine Berechnung verwendete Methode.
Die in den Buchstaben a und b von Unterabsatz 1 genannten Informationen können dem Verbraucher in Form von zusätzlichen vorvertraglichen Informationen erteilt werden.
(3) Werden Beratungsdienstleistungen für die Verbraucher erbracht, so stellen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Artikeln 7 und 9 sicher, dass
a)
die Kreditgeber, Kreditvermittler und benannten Vertreter die erforderlichen Informationen über die persönliche und finanzielle Situation, Präferenzen und Ziele des Verbrauchers erhalten, damit sie geeignete Kreditverträge empfehlen können. Die entsprechende Bewertung muss sich auf zum betreffenden Zeitpunkt aktuelle Informationen stützen und muss realistische Annahmen bezüglich der Risiken für die Situation des Verbrauchers während der Laufzeit des angebotenen Kreditvertrags zugrunde legen;
b)
die Kreditgeber, die gebundenen Kreditvermittler oder die benannten Vertreter gebundener Kreditvermittler eine ausreichende Zahl von Kreditverträgen aus ihrer Produktpalette einbeziehen und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse, der finanziellen Situation und der persönlichen Umstände des Verbrauchers einen geeigneten Kreditvertrag oder mehrere geeignete Kreditverträge aus ihrer Produktpalette empfehlen;
c)
die nicht gebundenen Kreditvermittler oder die benannten Vertreter nicht gebundener Kreditvermittler eine ausreichende Zahl von auf dem Markt verfügbaren Kreditverträgen einbeziehen und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse, der finanziellen Situation und der persönlichen Umstände des Verbrauchers einen auf dem Markt verfügbaren geeigneten Kreditvertrag oder mehrere auf dem Markt verfügbare geeignete Kreditverträge empfehlen;
d)
die Kreditgeber, die Kreditvermittler oder die benannten Vertreter im besten Interesse der Verbraucher handeln, indem sie
i)
sich über die Bedürfnisse und Umstände des Verbrauchers informieren und
ii)
geeignete Kreditverträge im Einklang mit den Buchstaben a, b und c empfehlen und
e)
die Kreditgeber, die Kreditvermittler oder die benannten Vertreter, dem Verbraucher eine Aufzeichnung der abgegebenen Empfehlung auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung der Begriffe „Beratung“ und „Berater“ oder ähnlicher Begriffe untersagen, wenn die Beratungsdienstleistungen von Kreditgebern, gebundenen Kreditvermittlern oder benannten Vertretern gebundener Kreditvermittler erbracht werden.
Wenn Mitgliedstaaten die Verwendung der Begriffe „Beratung“ und „Berater“ nicht untersagen, so knüpfen sie die Verwendung der Begriffe „unabhängige Beratung“ oder „unabhängiger Berater“ durch Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter, die Beratungsdienstleistungen erbringen, an die nachstehenden Bedingungen:
a)
Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter beziehen eine ausreichende Zahl von auf dem Markt verfügbaren Kreditverträgen ein und
b)
Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter erhalten keinerlei Vergütung von einem oder mehreren Kreditgebern für diese Beratungsdienstleistungen.
Unterabsatz 2 Buchstabe b gilt nur, wenn die Zahl der einbezogenen Kreditgeber auf dem Markt keine Mehrheit darstellt.
Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Verwendung der Begriffe „unabhängige Beratung“ oder „unabhängiger Berater“ durch Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter strengere Anforderungen festlegen, einschließlich eines Verbots der Vergütung durch einen Kreditgeber.
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Kreditgeber, Kreditvermittler und benannte Vertreter den Verbraucher warnen müssen, wenn ein Kreditvertrag unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Verbrauchers möglicherweise ein spezifisches Risiko für ihn birgt.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Beratungsdienstleistungen nur von Kreditgebern, Kreditvermittlern oder benannten Vertretern erbracht werden.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, Unterabsatz 1 auf folgende Personen nicht anzuwenden:
a)
Personen, die Kreditvermittlungstätigkeiten gemäß Artikel 4 Nummer 5 oder Beratungsdienstleistungen erbringen, wenn die Ausübung der Tätigkeiten oder die Erbringung der Dienstleistungen nur gelegentlich im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit erfolgt und diese Tätigkeit durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Standesregeln geregelt ist, die die Ausübung dieser Tätigkeiten oder die Erbringung dieser Dienstleistungen nicht ausschließen;
b)
Personen, die Beratungsdienstleistungen im Rahmen der Verwaltung bestehender Verbindlichkeiten als Insolvenzverwalter - wenn diese Tätigkeit durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist - oder im Rahmen öffentlicher oder ehrenamtlicher Schuldenberatungsdienste erbringen, die nicht zu gewerblichen Zwecken betrieben werden, oder
c)
Personen, die Beratungsdienstleistungen erbringen und bei denen es sich nicht um Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter handelt, sofern sie durch zuständige Behörden gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen für Kreditvermittler zugelassen und überwacht werden.
Personen, die unter die Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 2 fallen, können nicht das Recht nach Artikel 32 Absatz 1 in Anspruch nehmen, Dienstleistungen im gesamten Gebiet der Union zu erbringen.
(7) Dieser Artikel lässt Artikel 16 und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unberührt sicherzustellen, dass Dienste für Verbraucher bereitgestellt werden, um sie bei ihren Überlegungen über ihre finanziellen Bedürfnisse und die Art der Produkte, mit denen diesen entsprochen werden kann, zu unterstützen.
KAPITEL 9
FREMDWÄHRUNGSKREDITE UND KREDITVERTRÄGE MIT VARIABLEM ZINSSATZ
Artikel 23
Fremdwährungskredite
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für den Fall, dass sich ein Kreditvertrag auf einen Fremdwährungskredit bezieht, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags ein geeigneter Regelungsrahmen existiert, mit dem zumindest gewährleistet wird,
a)
dass der Verbraucher unter festgelegten Bedingungen das Recht hat, den Kreditvertrag auf eine alternative Währung umzustellen, oder
b)
dass andere Vorkehrungen getroffen wurden, um das für den Verbraucher im Rahmen des Kreditvertrags bestehende Wechselkursrisiko zu begrenzen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte alternative Währung ist entweder
a)
die Währung, in der der Verbraucher überwiegend sein Einkommen bezieht oder Vermögenswerte hält, aus denen der Kredit zurückgezahlt werden soll, wie zum Zeitpunkt der jüngsten Kreditwürdigkeitsprüfung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag durchgeführt wurde, angegeben, oder
b)
die Währung des Mitgliedstaats, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder in welchem er bei Abschluss des Kreditvertrags seinen Wohnsitz hatte.
Die Mitgliedstaaten können festlegen, ob dem Verbraucher die beiden in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Wahlmöglichkeiten oder nur eine zur Verfügung stehen, oder sie können den Kreditgebern die Festlegung überlassen, ob dem Verbraucher beide der in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Wahlmöglichkeiten oder nur eine von diesen zur Verfügung steht.
(3) Hat der Verbraucher das Recht, den Kreditvertrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a auf eine alternative Währung umzustellen, so stellt der Mitgliedstaat sicher, dass der für die Umstellung verwendete Wechselkurs dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht, sofern im Kreditvertrag nichts anderes festgelegt ist.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber einen Verbraucher, der einen Fremdwährungskredit aufgenommen hat, auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger regelmäßig zumindest dann warnt, wenn der Wert des vom Verbraucher noch zu zahlenden Gesamtbetrags oder der regelmäßigen Raten um mehr als 20 % von dem Wert abweicht, der gegeben wäre, wenn der Wechselkurs zwischen der Währung des Kreditvertrags und der Währung des Mitgliedstaats zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags angewandt würde. Mit dieser Warnung wird der Verbraucher über einen Anstieg des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags sowie gegebenenfalls über sein Recht auf Umstellung in eine andere Währung und die hierfür geltenden Bedingungen informiert, und es werden andere anwendbare Mechanismen erläutert, um das Wechselkursrisiko für den Verbraucher zu begrenzen.
(5) Die Mitgliedstaaten können weitere Regelungen für Fremdwährungskredite festlegen, sofern diese keine rückwirkende Geltung haben.
(6) Der Verbraucher wird im ESIS-Merkblatt und im Kreditvertrag über die nach diesem Artikel geltenden Regelungen unterrichtet. Ist im Kreditvertrag keine Bestimmung vorgesehen, wonach das Wechselkursrisiko für den Verbraucher auf eine Wechselkursschwankung von weniger als 20 % begrenzt wird, so ist im ESIS-Merkblatt ein Beispiel anzugeben, das die Auswirkungen einer Wechselkursschwankung von 20 % deutlich macht.
Artikel 24
Kreditverträge mit variablem Zinssatz
Handelt es sich bei dem Kreditvertrag um einen Kreditvertrag mit variablem Zinssatz, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass:
a)
etwaige Indizes oder Referenzzinssätze, die zur Berechnung des Sollzinssatzes herangezogen werden, klar, verfügbar, objektiv und von den Vertragsparteien des Kreditvertrages und den zuständigen Behörden überprüfbar sind, und
b)
frühere Aufzeichnungen der Indizes zur Berechnung des Sollzinssatzes entweder von den Stellen, die diese Indizes zur Verfügung stellen, oder von den Kreditgebern aufbewahrt werden.
KAPITEL 10
ORDNUNGSGEMÄßE ERFÜLLUNG DER KREDITVERTRÄGE UND EINSCHLÄGIGE RECHTE
Artikel 25
Vorzeitige Rückzahlung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verbraucher das Recht haben, ihre Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vollständig oder teilweise vor Ablauf des Vertrags zu erfüllen. In solchen Fällen hat der Verbraucher das Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Ausübung des in Absatz 1 genannten Rechts an bestimmte Bedingungen knüpfen. Solche Bedingungen können die zeitliche Begrenzung der Ausübung dieses Rechts, eine je nach Art des Sollzinssatzes oder je nach Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher das Recht ausübt, unterschiedliche Behandlung oder Beschränkungen hinsichtlich der Umstände, unter denen dieses Recht ausgeübt werden kann, beinhalten.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Kreditgeber, sofern gerechtfertigt, eine angemessene und objektive Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten verlangen kann; sie verhängen jedoch keine Vertragsstrafen gegen den Verbraucher. Hierbei darf die Entschädigung den finanziellen Verlust des Kreditgebers nicht überschreiten. Vorbehaltlich dieser Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Entschädigung einen bestimmten Umfang nicht überschreiten darf oder nur für eine bestimmte Zeitspanne zulässig ist.
(4) Beabsichtigt ein Verbraucher, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vor Ablauf des Vertrags zu erfüllen, so erteilt der Kreditgeber dem Verbraucher unverzüglich nach Eingang des Antrags die für die Prüfung dieser Möglichkeit erforderlichen Informationen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger. Diese Informationen müssen mindestens eine Quantifizierung der Auswirkungen der Erfüllung der Verbindlichkeiten vor Ablauf des Kreditvertrags für den Verbraucher enthalten sowie etwaige herangezogene Annahmen klar angeben. Alle herangezogenen Annahmen müssen vernünftig und zu rechtfertigen sein.
(5) Fällt die vorzeitige Rückzahlung in einen Zeitraum, für den ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Ausübung des Rechts nach Absatz 1 an die Voraussetzung knüpfen, dass aufseiten des Verbrauchers ein berechtigtes Interesse vorliegt.
Artikel 26
Flexible und zuverlässige Märkte
(1) Die Mitgliedstaaten stellen mit geeigneten Mechanismen sicher, dass der Anspruch auf die Sicherheit durch die Kreditgeber oder in ihrem Namen durchsetzbar ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kreditgeber geeignete Aufzeichnungen über die Arten der als Sicherheit akzeptierten Vermögenswerte sowie die einschlägigen angewandten Grundsätze für die Vergabe von grundpfandrechtlich gesicherten Krediten führen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene statistische Erfassung des Wohnimmobilienmarkts, unter anderem zum Zweck der Marktüberwachung, zu gewährleisten, gegebenenfalls indem die Entwicklung und Anwendung spezifischer Preisindizes, die öffentlich oder privat oder beides sein können, gefördert wird.
Artikel 27
Angaben zu Änderungen des Sollzinssatzes
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditgeber den Verbraucher über eine Änderung des Sollzinssatzes auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger informiert, bevor die Änderung wirksam wird. Dabei ist mindestens der Betrag der nach dem Wirksamwerden des neuen Sollzinssatzes zu leistenden Zahlungen anzugeben; ändern sich die Anzahl oder die Periodizität der zu leistenden Zahlungen, so sind auch hierzu Einzelheiten anzugeben.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Vertragsparteien jedoch erlauben, in dem Kreditvertrag zu vereinbaren, dass die Information nach Absatz 1 dem Verbraucher in regelmäßigen Abständen erteilt wird, wenn die Änderung des Sollzinssatzes mit einer Änderung eines Referenzzinssatzes zusammenhängt, der neue Referenzzinssatz auf geeigneten Wegen öffentlich zugänglich gemacht wird und die Information über den neuen Referenzzinssatz in den Geschäftsräumen des Kreditgebers eingesehen werden kann und dem betroffenen Verbraucher zusammen mit dem Betrag der neuen regelmäßigen Raten mitgeteilt wird.
(3) Der Kreditgeber kann die Verbraucher - soweit dies nach nationalem Recht vor dem 20. März 2014 zulässig war - weiterhin in regelmäßigen Abständen informieren, wenn die Änderung des Sollzinssatzes nicht mit einer Änderung eines Referenzzinssatzes zusammenhängt.
(4) Werden Änderungen des Sollzinssatzes im Wege der Versteigerung auf den Kapitalmärkten festgelegt und ist es dem Kreditgeber daher nicht möglich, den Verbraucher vor dem Wirksamwerden einer Änderung von dieser in Kenntnis zu setzen, informiert er den Verbraucher rechtzeitig vor der Versteigerung auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger über das bevorstehende Verfahren und weist darauf hin, wie sich dieses auf den Sollzinssatz auswirken könnte.
Artikel 28
Zahlungsrückstände und Zwangsvollstreckung
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um Kreditgeber darin zu bestärken, angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass Gebühren, die der Kreditgeber im Zusammenhang mit dem Zahlungsausfall gegebenenfalls festlegen und dem Verbraucher in Rechnung stellen darf, nicht höher sein dürfen als erforderlich, um den Kreditgeber für die Kosten zu entschädigen, die ihm aufgrund des Zahlungsausfalls entstanden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Kreditgebern gestatten, dem Verbraucher bei Zahlungsausfall zusätzliche Gebühren in Rechnung zu stellen. In diesem Fall sehen die Mitgliedstaaten eine Deckelung dieser Gebühren vor.
(4) Die Mitgliedstaaten hindern die Parteien eines Kreditvertrags nicht daran, sich ausdrücklich darauf zu einigen, dass die Rückgabe oder Übertragung der Sicherheit oder des Erlöses aus der Verwertung der Sicherheit als für die Tilgung des Kredits ausreichend angesehen wird.
(5) Beeinflusst der für die Immobilie erhaltene Preis den vom Verbraucher geschuldeten Betrag, so verfügen die Mitgliedstaaten über Verfahren und Maßnahmen, um zu ermöglichen, dass für die Immobilie, die Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist, der bestmögliche Preis erzielt wird.
Verbleiben nach Abschluss des Zwangsvollstreckungsverfahrens offene Verbindlichkeiten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Maßnahmen ergriffen werden, um zum Schutz der Verbraucher die Rückzahlung zu erleichtern.
KAPITEL 11
ANFORDERUNGEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG UND BEAUFSICHTIGUNG VON KREDITVERMITTLERN UND BENANNTEN VERTRETERN
Artikel 29
Zulassung von Kreditvermittlern
(1) Um alle oder einen Teil der Kreditvermittlungstätigkeiten gemäß Artikel 4 Nummer 5 oder Beratungsdienstleistungen ausüben zu können, müssen Kreditvermittler von einer zuständigen Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassen worden sein. Sind in einem Mitgliedstaat benannte Vertreter gemäß Artikel 31 zugelassen, so müssen diese nicht als Kreditvermittler gemäß dem vorliegenden Artikel zugelassen sein.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Zulassung eines Kreditvermittlers zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 9 mindestens die Erfüllung der folgenden Berufsanforderungen erforderlich ist.
a)
Kreditvermittler schließen eine für die Gebiete, in denen sie ihre Dienste anbieten, geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige, die Haftung bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende Garantie ab. Für gebundene Kreditvermittler kann der Herkunftsmitgliedstaat jedoch vorsehen, dass diese Versicherung oder gleichwertige Garantie von einem Kreditgeber gestellt wird, für den der Kreditvermittler zu handeln befugt ist.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, technische Regulierungsstandards zu erlassen und bei Bedarf zu ändern, in denen die Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie gemäß Absatz 1 dieses Buchstabens festgelegt wird. Diese technischen Regulierungsstandards werden gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.
Die EBA erstellt Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie gemäß Absatz 1 dieses Buchstabens, um sie der Kommission bis zum 21. September 2014 vorzulegen. Die EBA überprüft die technischen Regulierungsstandards erstmals bis zum 21. März 2018 und danach alle zwei Jahre und arbeitet bei Bedarf Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Änderung der Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertigen Garantie gemäß Absatz 1 dieses Buchstabens aus, um sie der Kommission vorzulegen.
b)
Eine natürliche Person, die als Kreditvermittler niedergelassen ist, die Mitglieder des Leitungsorgans eines Kreditvermittlers, der als juristische Person niedergelassen ist, und natürliche Personen, die gleichwertige Aufgaben für einen Kreditvermittler ausüben, der als juristische Person niedergelassen ist aber nicht über ein Leitungsorgan verfügt, müssen einen guten Leumund besitzen. Als Mindestanforderung dürfen sie nicht im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität ins Strafregister oder ein gleichwertiges nationales Register eingetragen sein und sollten sich nie im Insolvenzverfahren befunden haben, es sei denn, sie sind gemäß nationalem Recht rehabilitiert worden.
c)
Eine natürliche Person, die als Kreditvermittler niedergelassen ist, die Mitglieder des Leitungsorgans eines Kreditvermittlers, der als juristische Person niedergelassen ist, und natürliche Personen, die gleichwertige Aufgaben für einen Kreditvermittler ausüben, der als juristische Person niedergelassen ist aber nicht über ein Leitungsorgan verfügt, müssen angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten im Zusammenhang mit Kreditverträgen besitzen. Der Herkunftsmitgliedstaat legt die angemessenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Einklang mit den in Anhang III dargelegten Grundsätzen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die festgelegten Kriterien, denen die an Kreditvermittler und das Personal von Kreditgebern gestellten beruflichen Anforderungen genügen müssen, öffentlich bekannt gemacht werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle zugelassenen Kreditvermittler, unabhängig davon, ob sie als natürliche oder juristische Personen niedergelassen sind, bei einer zuständigen Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat in ein Register eingetragen werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Register der Kreditvermittler laufend aktualisiert wird und der Öffentlichkeit online zur Verfügung steht.
Das Register der Kreditvermittler enthält mindestens die folgenden Informationen:
a)
die Namen der für Vermittlungsgeschäfte verantwortlichen Personen in leitender Position. Die Mitgliedstaaten können die Registrierung aller natürlichen Personen vorschreiben, die in einem im Bereich Kreditvermittlung tätigen Unternehmen direkten Kundenkontakt haben;
b)
in welchen Mitgliedstaaten die betreffenden Kreditvermittler im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit ihre Tätigkeit ausüben, was der Kreditvermittler der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 32 Absatz 3 mitgeteilt hat;
c)
ob der Kreditvermittler gebunden ist oder nicht.
Mitgliedstaaten, die beschließen, die Option gemäß Artikel 30 in Anspruch zu nehmen, stellen sicher, dass im Register der Kreditgeber angegeben wird, in dessen Namen der gebundene Kreditvermittler handelt.
Mitgliedstaaten, die beschließen, die Option gemäß Artikel 31 in Anspruch zu nehmen, stellen sicher, dass im Register der Kreditvermittler oder im Fall eines benannten Vertreters eines gebundenen Kreditvermittlers der Kreditgeber angegeben ist, in dessen Namen der benannte Vertreter handelt.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
jeder Kreditvermittler, der eine juristische Person ist, seine Hauptverwaltung im selben Mitgliedstaat hat wie seinen Sitz, wenn er gemäß dessen nationalem Recht dort einen Sitz hat;
b)
jeder Kreditvermittler, der keine juristische Person ist, oder jeder Kreditvermittler, der eine juristische Person ist, aber gemäß dem für ihn geltenden nationalen Recht keinen Sitz hat, seine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat hat, in dem er seine Haupttätigkeit tatsächlich ausübt.
(6) Jeder Mitgliedstaate richtet eine zentrale Auskunftsstelle ein, die einen schnellen und leichten Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen aus dem nationalen Register ermöglicht, welches auf elektronischem Wege erstellt und ständig auf dem neuesten Stand gehalten wird. Diese Auskunftsstellen stellen nähere Angaben zu den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten bereit.
Die EBA veröffentlicht auf ihrer Website Verweise oder Hyperlinks zu dieser Auskunftsstelle.
(7) Die Herkunftsmitgliedstaaten stellen sicher, dass alle zugelassenen Kreditvermittler und benannten Vertreter die in Absatz 2 genannten Anforderungen dauerhaft erfüllen. Dieser Absatz berührt nicht die Artikel 30 und 31.
(8) Die Mitgliedstaaten können beschließen, den vorliegenden Artikel nicht auf Personen anzuwenden, die Kreditvermittlungstätigkeiten gemäß Artikel 4 Nummer 5 ausüben, wenn die Tätigkeiten nur gelegentlich im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit ausgeübt werden und diese Tätigkeit durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Standesregeln geregelt ist, die die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht ausschließen.
(9) Dieser Artikel gilt weder für Kreditinstitute, die gemäß der Richtlinie 2013/36/EU zugelassen sind, noch für andere Finanzinstitute, die nach nationalem Recht einer gleichwertigen Zulassungs- und Aufsichtsregelung unterliegen.
Artikel 30
An nur einen Kreditgeber gebundene Kreditvermittler
(1) Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten erlauben, dass gebundene Kreditvermittler im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 Buchstabe a von den zuständigen Behörden über den Kreditgeber, in dessen Namen der gebundene Kreditvermittler ausschließlich handelt, zugelassen werden.
In diesen Fällen haftet der Kreditgeber unbeschränkt und vorbehaltlos für jede Handlung oder Unterlassung seitens des gebundenen Kreditvermittlers, der in von dieser Richtlinie geregelten Bereichen im Namen des Kreditgebers tätig wird. Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Kreditgeber gewährleistet, dass die gebundenen Kreditvermittler mindestens die in Artikel 29 Absatz 2 festgelegten Berufsanforderungen erfüllen.
(2) Unbeschadet des Artikels 34 überwachen die Kreditgeber die Tätigkeiten von gebundenen Kreditvermittlern im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 Buchstabe a, um sicherzustellen, dass sie die Anforderungen dieser Richtlinie dauerhaft erfüllen. Insbesondere ist der Kreditgeber verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten des gebundenen Kreditvermittlers und seines Personals.
Artikel 31
Benannte Vertreter
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Kreditvermittler benannte Vertreter benennen dürfen.
Wird der benannte Vertreter von einem gebundenen Kreditvermittler im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 Buchstabe a benannt, so haftet der Kreditgeber unbeschränkt und vorbehaltlos für jedes Handeln oder Unterlassen des benannten Vertreters, der in durch diese Richtlinie geregelten Bereichen im Namen dieses gebundenen Kreditvermittlers handelt. In anderen Fällen haftet der Kreditvermittler unbeschränkt und vorbehaltlos für jedes Handeln oder Unterlassen seitens des benannten Vertreters, der in von dieser Richtlinie geregelten Bereichen im Namen des Kreditvermittlers tätig wird.
(2) Die Kreditvermittler gewährleisten, dass ihre benannten Vertreter mindestens die in Artikel 29 Absatz 2 festgelegten Berufsanforderungen erfüllen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann bestimmen, dass die Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie von einem Kreditvermittler gestellt werden kann, für den der benannte Vertreter zu handeln befugt ist.
(3) Unbeschadet des Artikels 34 überwachen die Kreditvermittler die Tätigkeiten ihrer benannten Vertreter, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieser Richtlinie uneingeschränkt erfüllt werden. Insbesondere sind die Kreditvermittler verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten der benannten Vertreter und ihres Personals.
(4) Mitgliedstaaten, die Kreditvermittlern gestatten, benannte Vertreter zu benennen, richten ein öffentliches Register ein, das mindestens die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Informationen enthält. Benannte Vertreter werden in das öffentliche Register des Mitgliedstaats eingetragen, in dem sie niedergelassen sind. Das Register wird regelmäßig aktualisiert. Es steht der Öffentlichkeit online zur Einsichtnahme offen.
Artikel 32
Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit für Kreditvermittler
(1) Die Zulassung eines Kreditvermittlers durch die zuständige Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 29 Absatz 1 gilt für das gesamte Gebiet der Union, ohne dass eine weitere Zulassung durch die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten für die von der Zulassung erfasste Ausübung von Tätigkeiten oder Erbringung von Dienstleistungen erforderlich ist, sofern die Zulassung sich auf die Tätigkeiten erstreckt, die der Kreditvermittler in den Aufnahmemitgliedstaaten auszuüben beabsichtigt. Kreditvermittler dürfen ihre Dienstleistungen jedoch nicht im Zusammenhang mit Kreditverträgen erbringen, die den Verbrauchern von Nichtkreditinstituten in einem Mitgliedstaat angeboten werden, in dem derartige Nichtkreditinstitute nicht tätig werden dürfen.
(2) Benannte Vertreter, die in Mitgliedstaaten benannt sind, die von der Möglichkeit gemäß Artikel 31 Gebrauch machen, dürfen einige oder alle der in Artikel 4 Nummer 5 genannten Kreditvermittlungstätigkeiten nicht in Mitgliedstaaten ausüben und Beratungsdienstleistungen nicht in Mitgliedstaaten erbringen, in denen derartige benannte Vertreter nicht tätig werden dürfen.
(3) Jeder zugelassene Kreditvermittler, der erstmalig in einem oder mehreren Mitgliedstaaten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder im Rahmen der Errichtung einer Zweigniederlassung tätig werden will, teilt dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit.
Innerhalb eines Monats nach ihrer Unterrichtung teilen diese zuständigen Behörden den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten die Absicht des Kreditvermittlers mit und informieren gleichzeitig den betreffenden Kreditvermittler darüber, dass eine entsprechende Mitteilung erfolgt ist. Sie unterrichten die zuständigen Behörden der betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten über die Kreditgeber, an die der Kreditvermittler gebunden ist, und darüber, ob die Kreditgeber unbeschränkt und vorbehaltlos für das Handeln des Kreditvermittlers haften. Der Aufnahmemitgliedstaat nutzt die vom Herkunftsmitgliedstaat erhaltenen Informationen dazu, die erforderlichen Angaben in sein Register einzutragen.
Der Kreditvermittler kann seine Tätigkeit einen Monat nach dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem er von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von der Mitteilung nach Unterabsatz 2 unterrichtet worden ist.
(4) Bevor die Zweigniederlassung eines Kreditvermittlers ihre Tätigkeit aufnimmt oder innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Mitteilung, treffen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Vorbereitungen für die Beaufsichtigung des Kreditvermittlers gemäß Artikel 34, und sie teilen dem Kreditvermittler erforderlichenfalls die Bedingungen mit, die in Bereichen, die nicht durch das Unionsrecht harmonisiert sind, für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat gelten.
Artikel 33
Entzug der Zulassung von Kreditvermittlern
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die Zulassung, die einem Kreditvermittler gemäß Artikel 29 erteilt wurde, entziehen, wenn dieser Kreditvermittler
a)
ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder in den sechs vorhergehenden Monaten keine Kreditvermittlungstätigkeit gemäß Artikel 4 Nummer 5 ausgeübt hat und keine Beraterdienstleistungen erbracht hat, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat sieht in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vor,
b)
die Zulassung aufgrund falscher oder irreführender Angaben oder auf andere rechtswidrige Weise erhalten hat,
c)
die an die Zulassung geknüpften Anforderungen nicht mehr erfüllt,
d)
einen der Fälle erfüllt, in denen das nationale Recht bezüglich Angelegenheiten, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen, den Entzug vorsieht,
e)
in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen die Bestimmungen zur Durchführung dieser Richtlinie verstoßen hat, die die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Kreditvermittlers regeln.
(2) Wird einem Kreditvermittler die Zulassung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats entzogen, so setzt diese die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bzw. der Aufnahmemitgliedstaaten so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, auf geeignetem Wege hiervon in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditvermittler, deren Zulassung entzogen wurde, unverzüglich aus dem Register gelöscht werden.
Artikel 34
Beaufsichtigung von Kreditvermittlern und benannten Vertretern
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die laufenden Tätigkeiten von Kreditvermittlern der Aufsicht durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.
Die Herkunftsmitgliedstaaten sehen vor, dass gebundene Kreditvermittler unmittelbar oder als Teil der Aufsicht des Kreditgebers, für den sie tätig sind, beaufsichtigt werden, wenn es sich bei dem Kreditgeber um ein Kreditinstitut, das eine Zulassung gemäß der Richtlinie 2013/36/EU besitzt, oder ein anderes Finanzinstitut, das nach nationalem Recht einer gleichwertigen Zulassungs- und Aufsichtsregelung unterliegt, handelt. Erbringt der gebundene Kreditvermittler jedoch Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat, so unterliegt er der unmittelbaren Aufsicht;
Herkunftsmitgliedstaaten, die Kreditvermittlern gestatten, Vertreter gemäß Artikel 31 zu benennen, stellen sicher, dass diese benannten Vertreter unmittelbar oder als Teil der Aufsicht des Kreditvermittlers, in dessen Namen sie tätig sind, beaufsichtigt werden.
(2) Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen ein Kreditvermittler eine Zweigniederlassung hat, obliegt es zu gewährleisten, dass der Kreditvermittler bei Erbringung seiner Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet den Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 1, und den Artikeln 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 22 und 39 sowie den im Einklang damit erlassenen Vorschriften nachkommt.
Stellen die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats fest, dass ein Kreditvermittler, der eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet hat, die Vorschriften nicht beachtet, die in Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 und der Artikel 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 22 und 39 in diesem Mitgliedstaat erlassen wurden, so fordern die Behörden den betreffenden Kreditvermittler auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
Kommt der Kreditvermittler der Aufforderung nicht nach, so ergreifen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, damit der betreffende Kreditvermittler die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mitzuteilen.
Verletzt der Kreditvermittler trotz der von dem Aufnahmemitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen weiter die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann der Aufnahmemitgliedstaat nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er dem Kreditvermittler alle weiteren Geschäfte in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Kommission wird von jeder entsprechenden Maßnahme unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Ist die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit diesen vom Aufnahmemitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen nicht einverstanden, kann sie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
(3) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen sich die Zweigniederlassung befindet, haben das Recht, die von der Zweigniederlassung getroffenen Vorkehrungen zu überprüfen und Änderungen zu verlangen, die zwingend notwendig sind, um ihre Aufgaben nach Absatz 2 wahrzunehmen und um den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zu ermöglichen, die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 sowie den im Einklang damit erlassenen Maßnahmen in Bezug auf die Dienstleistungen der Zweigniederlassung zu überwachen.
(4) Hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats klare und nachweisliche Gründe zu der Annahme, dass ein in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätiger Kreditvermittler gegen die Verpflichtungen verstößt, die ihm aus den nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften erwachsen, oder dass ein Kreditvermittler mit einer Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet gegen Verpflichtungen verstößt, die ihm aus den nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Vorschriften erwachsen, so teilt sie ihre Erkenntnisse der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit, die geeignete Maßnahmen ergreift.
Ergreift die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats innerhalb eines Monats nach dem Erhalt dieser Erkenntnisse keine Maßnahmen oder handelt der Kreditvermittler trotz der von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats getroffenen Maßnahmen weiterhin in einer Weise, die den Interessen der Verbraucher des Aufnahmemitgliedstaats oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte eindeutig abträglich ist, so gilt Folgendes:
a)
Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats trifft nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen, die mit Blick auf den Schutz der Verbraucher und auf die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Märkte erforderlich sind, unter anderem auch dadurch, dass sie dem Kreditvermittler, der sich vorschriftswidrig verhält, weitere Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet untersagt. Die Kommission und die EBA werden von diesen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt;
b)
die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats kann gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befassen und um Unterstützung bitten. In diesem Fall kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden.
(5) Die Mitgliedstaaten bestimmen, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eines Kreditvermittlers, der in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und in seinem Hoheitsgebiet eine Zweigniederlassung errichtet hat, in Wahrnehmung ihrer Pflichten und nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vor Ort Ermittlungen in dieser Zweigniederlassung vornehmen können.
(6) Die in diesem Artikel genannte Aufteilung der Aufgaben zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Unionsrecht im Zusammenhang mit Bereichen, die nicht durch diese Richtlinie geregelt werden.
KAPITEL 12
ZULASSUNG UND BEAUFSICHTIGUNG VON NICHTKREDITINSTITUTEN
Artikel 35
Zulassung und Beaufsichtigung von Nichtkreditinstituten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Nichtkreditinstitute einem angemessenen Zulassungsverfahren unterzogen werden, einschließlich der Eintragung in ein Register und Beaufsichtigung durch eine zuständige Behörde.
KAPITEL 13
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 36
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, wann immer dies zur Wahrnehmung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben erforderlich ist, und machen dazu von ihren Befugnissen kraft dieser Richtlinie oder nationalen Rechts Gebrauch.
Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe. Sie tauschen insbesondere Informationen aus und arbeiten bei Ermittlungen oder der Überwachung zusammen.
Zur Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit und insbesondere des Informationsaustauschs benennen die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Richtlinie eine einzige zuständige Behörde als Kontaktstelle. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Namen der Behörden mit, die Ersuchen um Austausch von Informationen oder um Zusammenarbeit gemäß diesem Absatz entgegennehmen dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen verwaltungstechnischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Amtshilfe gemäß Absatz 1 zu erleichtern.
(3) Die gemäß Absatz 1 für die Zwecke dieser Richtlinie als Kontaktstellen benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln einander unverzüglich die für die Wahrnehmung der Aufgaben der gemäß Artikel 5 benannten zuständigen Behörden erforderlichen Informationen, die in den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie enthalten sind.
Zuständige Behörden, die Informationen mit anderen zuständigen Behörden austauschen, können bei der Übermittlung darauf hinweisen, dass diese nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung veröffentlicht werden dürfen; in diesem Fall dürfen sie nur für die Zwecke, für die die Zustimmung erteilt wurde, ausgetauscht werden.
Die als Kontaktstelle benannte zuständige Behörde darf die empfangenen Informationen an die anderen zuständigen Behörden weiterleiten; sie darf diese Informationen jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Behörden, die sie übermittelt haben, und nur für die Zwecke, für die diese Behörden ihre Zustimmung gegeben haben, an andere Stellen oder natürliche oder juristische Personen weitergeben - außer in gebührend begründeten Fällen, in denen sie unverzüglich die Kontaktstelle, die die Information übermittelt hatte, zu unterrichten hat.
(4) Eine zuständige Behörde kann ein Ersuchen auf Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Ermittlung oder einer Überwachung oder auf Austausch von Informationen gemäß Absatz 3 nur ablehnen, wenn
a)
die Ermittlung, Überprüfung vor Ort, Überwachung oder Austausch der Informationen die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigen könnte;
b)
aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist;
c)
im ersuchten Mitgliedstaat gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.
Im Falle einer Ablehnung teilt die zuständige Behörde dies der ersuchenden zuständigen Behörde mit und übermittelt ihr möglichst genaue Informationen.
Artikel 37
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten
Wurde ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um den Austausch von Informationen, abgelehnt oder ist innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Reaktion erfolgt, so können die zuständigen Behörden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA mit der Angelegenheit befassen und sie um Unterstützung bitten. In solchen Fällen kann die EBA im Rahmen der ihr durch den genannten Artikel übertragenen Befugnisse tätig werden; jede verbindliche Entscheidung der EBA im Einklang mit diesem Artikel ist für die zuständigen Behörden bindend, unabhängig davon, ob sie Mitglieder der EBA sind oder nicht.
KAPITEL 14
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde jede im Verwaltungsverfahren zu erlassende Sanktion, die bei einem Verstoß gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verhängt wird, bekannt machen kann, sofern eine solche Bekanntgabe die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernstlich gefährdet und den Beteiligten keinen unverhältnismäßig hohen Schaden zufügt.
Artikel 39
Streitbeilegungsmechanismen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete und wirksame Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren bestehen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten von Verbrauchern mit Kreditgebern, Kreditvermittlern und benannten Vertretern im Zusammenhang mit Kreditverträgen, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme bereits bestehender Einrichtungen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Verfahren für Kreditgeber und Kreditvermittler anwendbar sind und die Tätigkeiten der benannten Vertreter abdecken.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten von Verbrauchern zuständigen Einrichtungen zur Zusammenarbeit, so dass grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten über Kreditverträge beigelegt werden können.
Artikel 40
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 9 und Artikel 17 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 20. März 2014 übertragen.
(3) Die in Artikel 14 Absatz 9 und Artikel 17 Absatz 8 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein nach Artikel 14 Absatz 9 und Artikel 17 Absatz 8 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat binnen drei Monaten nach seiner Zustellung Einwände erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.
Artikel 41
Unabdingbarkeit dieser Richtlinie
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
Verbraucher auf die Rechte, die ihnen mit den nationalen Vorschriften eingeräumt werden, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen wurden, nicht verzichten können;
b)
die Vorschriften, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie verabschieden, nicht durch eine besondere Gestaltung der Verträge in einer Weise umgangen werden können, durch die Verbrauchern der durch diese Richtlinie gewährte Schutz entzogen wird, insbesondere durch die Einbeziehung von Kreditverträgen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, in Kreditverträge, deren Eigenart oder Zweck es erlauben würde, sie der Anwendung dieser Vorschriften zu entziehen.
Artikel 42
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 21. März 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab dem 21. März 2016 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 43
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für vor dem 21. März 2016 bereits bestehende Kreditverträge.
(2) Kreditvermittler, die die Kreditvermittlungstätigkeiten gemäß Artikel 4 Nummer 5 bereits vor dem 21. März 2016 ausgeübt haben und die noch nicht gemäß den Bedingungen im nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats zur Umsetzung dieser Richtlinie zugelassen sind, können diese Tätigkeiten im Einklang mit dem nationalen Recht bis 21. März 2017 weiter ausüben. Stützt sich ein Kreditvermittler auf diese Ausnahmeregelung, so darf er die Tätigkeiten nur innerhalb seines Herkunftsmitgliedstaats ausüben, sofern er nicht auch die erforderlichen rechtlichen Anforderungen der Aufnahmemitgliedstaaten erfüllt.
(3) Kreditgeber, Kreditvermittler oder benannte Vertreter, die vor dem 20. März 2014 von dieser Richtlinie geregelte Tätigkeiten ausgeübt haben, kommen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Artikels 9 spätestens bis zum 21. März 2017 nach.
Artikel 44
Überprüfungsklausel
Die Kommission nimmt bis 21. März 2019 eine Überprüfung dieser Richtlinie vor. Im Rahmen dieser Überprüfung werden Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der Vorschriften für Verbraucher und Binnenmarkt bewertet.
Die Überprüfung umfasst Folgendes:
a)
eine Bewertung der Anwendung des ESIS-Merkblatts und seines Verständnisses durch die Verbraucher sowie deren Zufriedenheit damit;
b)
eine Analyse anderer vorvertraglicher Informationen;
c)
eine Analyse der grenzüberschreitenden Geschäfte von Kreditvermittlern und Kreditgebern;
d)
eine Analyse der Entwicklung des Markts für Nichtkreditinstitute, die Kreditverträge für Wohnimmobilien anbieten;
e)
eine Bewertung der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, einschließlich der Einführung einer Art „Pass“ für Nichtkreditinstitute, die Kreditverträge für Wohnimmobilien anbieten;
f)
eine Prüfung der Notwendigkeit, zusätzliche Rechte und Pflichten in Bezug auf die nachvertragliche Phase von Kreditverträgen festzulegen;
g)
eine Bewertung der Frage, ob der Anwendungsbereich dieser Richtlinie - unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf andere, substituierbare Kreditformen - noch zweckdienlich ist;
h)
eine Beurteilung der Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen, um die Rückverfolgbarkeit von Wohnimmobilienkreditverträgen sicherzustellen;
i)
eine Beurteilung der Verfügbarkeit von Daten zu Entwicklungen bei den Preisen von Wohnimmobilien und des Grads der Vergleichbarkeit der Daten;
j)
eine Beurteilung der weiteren Zweckmäßigkeit der Anwendung der Richtlinie 2008/48/EG auf unbesicherte Kredite, die zum Zwecke der Renovierung einer Wohnimmobilie abgeschlossen werden und bei denen der Gesamtkreditbetrag über dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Richtlinie festgelegten Höchstbetrag liegt;
k)
eine Beurteilung der Frage, ob die Regelungen für die Veröffentlichung der Sanktionen nach Artikel 38 Absatz 2 ausreichende Transparenz gewährleisten;
l)
eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Warnhinweise nach Artikel 11 Absatz 6 und nach Artikel 13 Absatz 2 sowie des Potenzials für eine weitere Vereinheitlichung der Warnhinweise.
Artikel 45
Weitere Initiativen zur verantwortungsvollen Kreditvergabe und -aufnahme
Bis zum 21. März 2019 legt die Kommission einen umfassenden Bericht zur Beurteilung der weitergehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der privaten Überschuldung, die unmittelbar mit der Kreditvergabe im Zusammenhang steht, vor. Darin wird auch die Notwendigkeit einer Beaufsichtigung der Kreditregister und die Möglichkeit des Aufbaus flexiblerer und zuverlässigerer Märkte geprüft werden. Der Bericht wird gegebenenfalls von Gesetzgebungsvorschlägen begleitet werden.
Artikel 46
Änderung der Richtlinie 2008/48/EG
In Artikel 2 der Richtlinie 2008/48/EG wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe c gilt diese Richtlinie für unbesicherte Kreditverträge, die zum Zwecke der Renovierung einer Wohnimmobilie abgeschlossen werden und bei denen der Gesamtkreditbetrag mehr als 75 000 EUR beträgt.“
Artikel 47
Änderung der Richtlinie 2013/36/EU
In Richtlinie 2013/36/EU wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 54a
Artikel 53 und 54 berühren nicht die dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 226 AEUV eingeräumten Prüfungsrechte.“
Artikel 48
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Erlässt die Kommission einen technischen Regulierungsstandard, bei dem es sich um den von der Behörde übermittelten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards handelt, so beträgt der Zeitraum, in dem das Europäische Parlament und der Rat Einwände erheben können, einen Monat ab dem Datum der Übermittlung. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird dieser Zeitraum zunächst um einen Monat verlängert und kann um einen weiteren Monat verlängert werden.“
2.
Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
„Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der Behörde unverzüglich alle Informationen, die letztere für ihre Untersuchung für erforderlich hält, einschließlich inwiefern die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte im Einklang mit dem Unionsrecht angewandt werden.“
Artikel 49
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 50
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 4. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/17/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-4 ta’ Frar 2014
dwar kuntratti ta’ kreditu għall-konsumaturi marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali u li temenda d-Direttivi 2008/48/KE u 2013/36/UE u r-Regolament (UE) Nru 1093/2010
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
F’Marzu 2003, il-Kummissjoni nediet proċess ta’ identifikazzjoni u valutazzjoni tal-impatt tal-ostakli għas-suq intern għall-kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali. Fit-18 ta’ Diċembru 2007, adottat White Paper dwar l-Integrazzjoni tas-Swieq ta’ Kreditu b’Ipoteka tal-UE. Il-White Paper ħabbret l-intenzjoni tal-Kummissjoni li tivvaluta l-impatt ta’, fost oħrajn, l-alternattivi politiċi għall-informazzjoni prekuntrattwali, il-bażijiet ta’ data tal-krediti, l-affidabbiltà kreditizja, ir-rata perċentwali annwali tal-imposti (RPAI) u l-konsulenza dwar il-kuntratti ta’ kreditu. Il-Kummissjoni stabbilixxiet ukoll Grupp ta’ Esperti dwar il-Każijiet ta’ Kreditu sabiex jgħin lill-Kummissjoni tħejji miżuri biex ittejjeb l-aċċessibbiltà, il-paragunabbiltà u l-kompletezza tad-data dwar il-kreditu. Ġew imnedija wkoll studji dwar ir-rwol u l-operat tal-intermedjarji tal-kreditu u l-istituzzjonijiet mhux tal-kreditu li jipprovdu kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali.
(2)
Skont it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), is-suq intern jikkonsisti f’żona mingħajr fruntieri interni fejn jiġi żgurat il-moviment liberu ta’ oġġetti u servizzi u l-libertà tal-istabbiliment. L-iżvilupp ta’ suq tal-kreditu iktar trasparenti u effiċjenti f’dik iż-żona huwa vitali għall-promozzjoni tal-iżvilupp tal-attività transkonfinali u l-ħolqien ta’ suq intern għall-kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali. Jeżistu differenzi sostanzjali fil-liġijiet tad-diversi Stati Membri fir-rigward tal-kondotta tan-negozju fl-għoti ta’ kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali u fir-regolamentazzjoni u s-superviżjoni tal-intermedjarji tal-kreditu u l-istituzzjonijiet mhux tal-kreditu li jipprovdu kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali. Dawn id-differenzi joħolqu ostakli li jirrestrinġu l-livell ta’ attività transkonfinali min-naħat tal-forniment u d-domanda, li b’hekk inaqqsu l-kompetizzjoni u l-għażla fis-suq, jgħollu l-kost tal-għoti ta’ self għall-fornituri u saħansitra jipprevenuhom milli jwettqu negozju.
(3)
Il-kriżi finanzjarja wriet li mġieba irresponsabbli mill-parteċipanti fis-suq tista’ thedded is-sisien tas-sistema finanzjarja, twassal għal nuqqas ta’ fiduċja fost il-partijiet kollha, partikolarment il-konsumaturi u potenzjalment għal konsegwenzi soċjali u ekonomiċi gravi. Ħafna konsumaturi tilfu l-fiduċja fis-settur finanzjarju u l-mutwatarji bdew isibuha dejjem aktar diffiċli biex isostnu s-self tagħhom, li jirriżulta f’żieda fl-inadempjenzi u l-bejgħ sfurzat. B’riżultat ta’ dan, il-G20 kkummisjonaw lill-Bord għall-Istabbiltà Finanzjarja biex iwettaq il-ħidma meħtieġa biex jiġu stabbiliti prinċipji ta’ standards ta’ sottoskrizzjoni sodi fir-rigward ta’ proprjetà immobbli residenzjali. Minkejja li wħud mill-akbar problemi fil-kriżi finanzjarja seħħew barra mill-Unjoni, il-konsumaturi fl-Unjoni għandhom dejn ta’ livell konsiderevoli, li ħafna minnu hu kkonċentrat fi kreditu relatat ma’ proprjetà immobbli residenzjali. Għaldaqstant huwa xieraq li jkun żgurat li l-qafas regolatorju tal-Unjoni f’dan il-qasam ikun robust, konsistenti ma’ prinċipji internazzjonali u jagħmel użu kif jixraq mill-firxa ta’ għodod disponibbli, li jistgħu jinkludu l-użu tal-korrelazzjonijiet bejn is-self u l-valur, bejn is-self u d-dħul, bejn id-dejn u d-dħul u korrelazzjonijiet simili, livelli minimi li taħthom l-ebda kreditu ma jitqies aċċettabbli jew miżuri kompensatorji oħrajn għas-sitwazzjonijiet fejn ir-riskji sottostanti huma akbar għall-konsumatur jew fejn meħtieġa biex jiġi evitat dejn żejjed ta’ unitajiet domestiċi. Fid-dawl tal-problemi li nkixfu waqt il-kriżi finanzjarja u bil-ħsieb li jiġi żgurat suq intern effiċjenti u kompetittiv li jikkontribwixxi għall-istabbiltà finanzjarja, il-Kummissjoni pproponiet, fil-Komunikazzjoni tagħha tal-4 ta’ Marzu 2009 intitolata ‘Nixprunaw l-Irkupru Ewropew’, miżuri fir-rigward tal-kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali, fosthom qafas affidabbli għall-intermedjazzjoni kreditizja fil-kuntest li jwasslu għal swieq responsabbli u affidabbli għall-futur u li l-konsumaturi jerġgħu jiksbu l-fiduċja. Il-Kummissjoni affermat mill-ġdid l-impenn tagħha għal suq intern effiċjenti u kompetittiv fil-Komunikazzjoni tagħha tat-13 ta’ April 2011 intitolata ‘L-Att dwar is-Suq Uniku: Tnax-il xprun sabiex jiġi stimulat it-tkabbir u r-rinfurzar tal-fiduċja’.
(4)
Ġew identifikati serje ta’ problemi fis-swieq ipotekarji fi ħdan l-Unjoni assoċjati ma’ għoti u teħid ta’ krediti irresponsabbli u lok potenzjali għal imġiba irresponsabbli min-naħa tal-parteċipanti tas-suq inklużi l-intermedjarji tal-kreditu u l-istituzzjonijiet mhux tal-kreditu. Xi problemi kienu jikkonċernaw krediti iddenominati f’munita barranija li konsumaturi ħadu f’dik il-munita sabiex igawdu mir-rata ta’ self offruta iżda mingħajr ma kellhom informazzjoni adegwata dwar, jew jifhmu biżżejjed ir-riskji tar-rata tal-kambju involuti. Dawk il-problemi huma stimulati mill-fallimenti tas-suq u dawk regolatorji kif ukoll minn fatturi oħra bħall-klima ekonomika ġenerali u livelli baxxi ta’ kompetenza finanzjarja. Problemi oħrajn jinkludu l-ineffikaċja, l-inkonsistenza jew l-ineżistenza ta’ sistemi għall-intermedjarji tal-kreditu u l-istituzzjonijiet mhux tal-kreditu li jipprovdu krediti għal proprjetà immobbli residenzjali. Il-problemi identifikati għandhom potenzjalment effetti makroekonomiċi sekondarji sinifikanti, jistgħu jwasslu għall-ħsara lill-konsumatur, jaġixxu ta’ ostakli ekonomiċi jew legali għall-attività transkonfinali u joħolqu kundizzjonijiet mhux ekwi bejn l-atturi.
(5)
Sabiex ikun iffaċilitat l-iżvilupp ta’ suq intern li jiffunzjona bla intoppi b’livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumaturi fil-qasam tal-kuntratti tal-kreditu għal proprjetà immobbli u sabiex ikun żgurat li konsumaturi li jkunu qed ifittxu tali kuntratti jkunu jistgħu jagħmlu dan fiduċjużi li l-istituzzjonijiet li magħhom ikollhom x’jaqsmu, jaġixxu b’mod professjonali u responsabbli, jeħtieġ li jiġi stabbilit qafas tal-Unjoni armonizzat kif jixraq f’għadd ta’ oqsma, filwaqt li jitqiesu d-differenzi fil-kuntratti ta’ kreditu li jirriżultaw b’mod partikolari minħabba d-differenzi fis-swieq nazzjonali u reġjonali tal-proprjetà immobbli.
(6)
Din id-Direttiva għandha għaldaqstant tiżviluppa suq intern iktar trasparenti, effiċjenti u kompetittiv permezz ta’ kuntratti ta’ kreditu koerenti, flessibbli u ġusti relatati mal-proprjetà immobbli, filwaqt li tippromwovi s-self sostenibbli (min-naħa ta’ min isellef u min-naħa ta’ min jissellef) u b’hekk tipprovdi livell għoli ta’ protezzjoni lill-konsumaturi.
(7)
Sabiex jinħoloq suq intern ġenwin b’livell għoli u ekwivalenti ta’ protezzjoni għall-konsumatur, din id-Direttiva tistabbilixxi dispożizzjonijiet li għandhom ikunu soġġetti għal armonizzazzjoni massima fir-rigward tal-għoti ta’ informazzjoni prekuntrattwali permezz tal-format standardizzat tal-FEIS (Fuljett Ewropew ta’ Informazzjoni Standardizzata) u l-kalkolu tar-RPAI. Madankollu, meta titqies l-ispeċifiċità tal-kuntratti ta’ kreditu marbutin mal-proprjetà immobbli u tad-differenzi fl-iżviluppi tas-suq u l-kundizzjonijiet fl-Istati Membri, partikolarment rigward l-istruttura tas-suq u l-parteċipanti tas-suq, il-kategoriji ta’ prodotti disponibbli u l-proċeduri involuti fil-proċess tal-għoti tal-kreditu, l-Istati Membri għandhom jitħallew iżommu jew jintroduċu dispożizzjonijiet aktar rigorużi minn dawk stipulati f’din id-Direttiva f’dawk l-oqsma li mhumiex speċifikati b’mod ċar bħala li huma soġġetti għal armonizzazzjoni massima. Dan l-approċċ immirat huwa meħtieġ sabiex jiġi evitat effett negattiv fuq il-livell ta’ protezzjoni tal-konsumaturi marbutin ma’ ftehimiet ta’ kreditu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Pereżempju, l-Istati Membri għandhom jitħallew iżommu jew idaħħlu dispożizzjonijiet aktar rigorużi fir-rigward tar-rekwiżiti ta’ konoxxenza u kompetenza għall-persunal u struzzjonijiet biex jikkompletaw l-FEIS.
(8)
Din id-Direttiva għandha ttejjeb il-kundizzjonijiet għall-istabbiliment u l-funzjonament ta’ suq intern permezz tal-approssimizzazzjoni tal-liġijiet tal-Istati Membri u l-istabbiliment ta’ standards ta’ kwalità għal ċerti servizzi, b’mod partikolari fir-rigward tad-distribuzzjoni u forniment tal-kreditu permezz ta’ kredituri u intermedjarji tal-kreditu u l-promozzjoni ta’ prattika tajba. L-istabbiliment ta’ standards ta’ kwalità għas-servizzi tal-forniment ta’ kreditu neċessarjament jinvolvi l-introduzzjoni ta’ ċerti dispożizzjonijiet dwar l-ammissjoni, is-superviżjoni u r-rekwiżiti prudenzjali.
(9)
Għal dawk l-oqsma mhux koperti minn din id-Direttiva l-Istati Membri huma ħielsa li jżommu jew jintroduċu liġijiet nazzjonali. B’mod partikolari, l-Istati Membri jistgħu jżommu jew jintroduċu dispożizzjonijiet nazzjonali f’oqsma bħal liġi tal-kuntratti marbuta mal-validità tal-ftehimiet ta’ kreditu, il-liġi tal-proprjetà, reġistrazzjoni tal-art, informazzjoni kuntrattwali u, sal-punt li mhumiex regolati f’din id-Direttiva, kwistjonijiet postkuntrattwali. L-Istati Membri jistgħu jistipulaw li l-evalwatur jew il-kumpanija li tevalwa jew in-nutara jistgħu jintgħażlu bi ftehim reċiproku tal-partijiet. Minħabba d-differenzi bejn il-proċessi għax-xiri jew il-bejgħ ta’ proprjetà immobbli residenzjali fl-Istati Membri, hemm lok għall-kredituri jew jew l-intermedjarji tal-kreditu li jfittxu li jirċievu pagamenti bil-quddiem mill-konsumaturi bl-intendiment li dawn il-pagamenti jistgħu jgħinu biex jiżguraw il-konklużjoni ta’ kuntratt tal-kreditu jew ix-xiri jew il-bejgħ ta’ proprjetà immobbli, u biex ma jsirx abbuż minn tali prattiki partikolarment fejn il-konsumatur ma jkunx midħla tar-rekwiżiti u l-prattika normali f’dak l-Istat Membru. Hu għalhekk xieraq li l-Istati Membri jkunu jistgħu jimponu restrizzjonijiet fuq tali pagamenti.
(10)
Din id-Direttiva għandha tapplika irrispettivament minn jekk il-kreditur jew l-intermedjarju tal-kreditu tkunx persuna ġuridika jew persuna fiżika. Madankollu, din-id-Direttiva m’għandhiex taffettwa d-dritt tal-Istati Membri li, f’konformità mal-liġi tal-Unjoni, jillimitaw ir-rwol tal-kreditur jew l-intermedjarju tal-kreditu taħt din id-Direttiva għal persuni ġuridiċi biss jew għal ċerti tipi ta’ persuni ġuridiċi.
(11)
Peress li l-konsumaturi u l-impriżi mhumiex fl-istess pożizzjoni, m’għandhomx bżonn l-istess livell ta’ protezzjoni. Filwaqt li huwa importanti li d-drittijiet tal-konsumatur ikunu garantiti permezz ta’ dispożizzjonijiet li ma jistgħux jiġu dderogati b’kuntratt, huwa raġonevoli li l-intrapriżi u l-organizzazzjonijiet jitħallew jidħlu fi ftehimiet oħrajn.
(12)
Id-definizzjoni ta’ konsumatur għandha tkopri l-persuni fiżiċi li jkunu joperaw barra mill-attività kummerċjali, imprenditorjali jew professjonali tagħhom. Madankollu, fil-każ ta’ kuntratti bi skop doppju, fejn il-kuntratt ikun konkluż għal skopijiet parzjalment fl-ambitu jew parzjalment barra mill-ambitu tal-attività kummerċjali, in-negozju jew il-professjoni tal-persuna u l-attività kummerċjali, tan-negozju jew professjonali huwa tant limitat li ma jkunx predominanti fil-kuntest globali tal-kuntratt, dik il-presuna għandha titqies ukoll bħala konsumatur.
(13)
Waqt li din id-Direttiva tirregola l-kuntratti ta’ kreditu li unikament jew b’mod predominanti jirrigwardaw proprjetà immobbli residenzjali, din ma żżommx lill-Istati Membri milli jestendu l-miżuri meħuda skont din id-Direttiva għall-protezzjoni tal-konsumaturi fir-rigward tal-kuntratti ta’ kreditu relatati ma’ forom oħra ta’ proprjetà immobbli, jew milli jirregolaw xort’ oħra ta’ kuntratti ta’ kreditu bħal dawn.
(14)
Id-definizzjonijiet stipulati f’din id-Direttiva jiddeterminaw l-ambitu tal-armonizzazzjoni. Għaldaqstant, l-obbligi tal-Istati Membri li jittrasponu din id-Direttiva għandhom ikunu limitati għall-ambitu ta’ dawk id-definizzjonijiet. Pereżempju, l-obbligi fuq l-Istati Membri li jittrasponu din id-Direttiva huma limitati għall-kuntratti ta’ kreditu konklużi mal-konsumaturi, jiġifieri ma’ persuni fiżiċi li, fi transazzjonijiet koperti b’din id-Direttiva, ikunu joperaw barra mill-attività kummerċjali, imprenditorjali jew professjonali tagħhom. Bl-istess mod, l-Istati Membri għandhom l-obbligu li jittrasponu d-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jirregolaw l-attività ta’ persuni li joperaw bħala intermedjarju tal-kreditu kif iddefinit fid-Direttiva. Madankollu, din id-Direttiva għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni mill-Istati Membri, skont il-liġi tal-Unjoni, ta’ din id-Direttiva għal oqsma li mhumiex koperti mill-ambitu tagħha. Barra minn hekk, id-definizzjonijiet stipulati f’din id-Direttiva għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Istati Membri jadottaw sottodefinizzjonijiet taħt il-liġi nazzjonali għal skopijiet speċifiċi, sakemm dawn jibqgħu konformi mad-definizzjonijiet stipulati f’din id-Direttiva. Per eżempju, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeterminaw skont il-liġi nazzjonali s-sottokategoriji ta’ intermedjarji tal-kreditu li mhumiex identifikati f’din id-Direttiva, fejn tali sottokategoriji huma neċessarji fil-livell nazzjonali pereżempju biex issir differenzjazzjoni fil-livell ta’ rekwiżiti ta’ konoxxenza u kompetenza li għandhom ikunu ssodisfati mid-diversi intermedjarji tal-kreditu.
(15)
L-objettiv ta’ din id-Direttiva huwa li jiġi żgurat li l-konsumaturi li jidħlu f’kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli jibbenefikaw minn livell għoli ta’ protezzjoni. Għaldaqstant, għandha tapplika għall-krediti ggarantiti bi proprjetà immobbli, irrispettivament mill-iskop tal-kreditu, kuntratti ta’ finanzjament mill-ġdid jew kuntratti ta’ kreditu oħrajn li jgħinu lill-proprjetarju jew semiproprjetarju biex jibqa’ jżomm id-drittijiet fuq il-proprjetà immobbli jew l-art u krediti li jintużaw sabiex tinxtara proprjetà immobbli f’xi Stati Membri, inklużi krediti li ma jirrikjedux ir-rimbors tal-kapital jew, sakemm l-Istati Membri m’għandhomx qafas alternattiv adegwat fis-seħħ, dawk li l-iskop tagħhom hu li jipprovdu finanzjament temporanju bejn il-bejgħ ta’ proprjetà immobbli u x-xiri ta’ oħra, u għall-krediti ggarantiti għar-rinovazzjoni ta’ proprjetà immobbli.
(16)
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal ċertu kuntratti ta’ kreditu fejn il-kreditur jikkontribwixxi somma unika, pagamenti perjodiċi jew forom oħra ta’ żborż ta’ kreditu bi tpattija għal somma li tirriżulta mill-bejgħ ta’ proprjetà immobbli u li l-għan primarju jkun li jiffaċilita l-konsum, bħal prodotti ta’ rilaxx ta’ ekwità jew prodotti speċjalizzati ekwivalenti oħra. Dawn il-kuntratti ta’ kreditu għandhom karatteristiċi speċifiċi li huma lil hinn mill-ambitu ta’ din id-Direttiva. Valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja tal-konsumatur, pereżempju, hija irrilevanti peress li l-pagamenti jsiru mill-kreditur lill-konsumatur minflok bil-kontra. Tranżazzjoni bħal din tkun teħtieġ, fost l-oħrajn, informazzjoni prekuntrattwali sostanzjalment differenti. Barra minn dan, prodotti oħra bħal bejgħ tan-nuda properjetà (home reversions), li għandhom funzjonijiet paragunabbli għall-annwalità ipotekarja (reverse mortgages) jew l-annwalità minn self ipotekarju (lifetime mortgages), ma jinvolvux il-forniment ta’ kreditu u għalhekk jibqgħu barra mill-ambitu ta’ din id-Direttiva.
(17)
Din id-Direttiva m’għandhiex tkopri tipi oħra ta’ kuntratti ta’ kreditu speċjalizzati elenkati espliċitament, li huma differenti fin-natura u r-riskji involuti tagħhom mill-krediti ipotekarji standard u li għalhekk jeħtieġu approċċ imfassal apposta, b’mod partikolari kuntratti ta’ kreditu li jkunu r-riżultat ta’ ftehim milħuq quddiem il-qorti jew quddiem awtorità statutorja oħra, u ċerti tipi ta’ kuntratti ta’ kreditu fejn il-kreditu jingħata minn min iħaddem lill-impjegati tiegħu taħt ċertu ċirkostanzi, kif diġà previst fid-Direttiva 2008/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ April 2008 dwar kuntratti ta’ kreditu għal konsumaturi (4). Huwa xieraq li l-Istati Membri jingħataw lok li taħt ċerti kundizzjonijiet jeskludu ċerti kuntratti ta’ kreditu, bħal dawk li jingħataw lill-pubbliku ristrett b’termini vantaġġużi jew li huma provduti minn għaqdiet tal-kreditu, kemm-il darba jkun hemm fis-seħħ arranġamenti alternattivi adegwati biex ikun żgurat li l-objettivi tal-politika marbuta mal-istabbiltà finanzjarja u s-suq intern jistgħu jintlaħqu mingħajr ostaklu għall-inklużjoni finanzjarja u l-aċċess għall-kreditu. Il-kuntratti ta’ kreditu fejn il-proprjetà immobbli ma tkunx ser tiġi okkupata bħala dar, appartament jew post ieħor ta’ residenza mill-konsumatur jew membru tal-familja tal-konsumatur u li tkun okkupata bħala dar, appartament jew post ieħor ta’ residenza abbażi ta’ kuntratt ta’ kiri, għandhom riskji u karatteristiċi li huma differenti mill-kuntratti standard ta’ kreditu u għalhekk jistgħu jirrikjedu qafas iktar adattat. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jeskludu kuntratti ta’ kreditu bħal dawn mid-Direttiva meta jkun hemm fis-seħħ qafas nazzjonali adatt għalihom.
(18)
Kuntratti ta’ kreditu mhux garantiti li jkollhom bħala skop ir-rinovazzjoni ta’ proprjetà immobbli residenzjali li tinvolvi ammont totali ta’ kreditu ‘l fuq minn EUR 75 000 għandhom jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2008/48/KE sabiex jiġi żgurat livell ekwivalenti ta’ protezzjoni għal dawk il-konsumaturi u sabiex jiġi evitat vojt regolatorju bejn dik id-Direttiva u din id-Direttiva. Id-Direttiva 2008/48/KE għandha għaldaqstant tiġi emendata kif meħtieġ.
(19)
Minħabba raġunijiet ta’ ċertezza legali, il-qafas legali tal-Unjoni fil-qasam tal-kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali għandu jkun konsistenti ma’ atti oħra tal-Unjoni u kumplimentari għalihom, partikolarment fl-oqsma tal-protezzjoni tal-konsumatur u s-superviżjoni prudenzjali. Ċerti definizzjonijiet essenzjali inkluża d-definizzjoni ta’ ‘konsumatur’, u ‘mezz durabbli’, kif ukoll kunċetti prinċipali użati fl-informazzjoni standard biex jindikaw il-karatteristiċi finanzjarji tal-kreditu, inkluż l-ammont totali pagabbli mill-konsumatur’ u ‘ir-rata tal-imgħax tas-self’ għandhom ikunu konformi ma’ dawk stipulati fid-Direttiva 2008/48/KE sabiex l-istess terminoloġija tkun tirreferi għall-istess tip ta’ fatti rrispettivament minn jekk il-kreditu huwiex kreditu lill-konsumatur marbut ma’ proprjetà immobbli residenzjali. Għalhekk, fit-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm konsistenza fl-applikazzjoni u l-interpretazzjoni fir-rigward ta’ dawk id-definizzjonijiet essenzjali u l-kunċetti ewlenin.
(20)
Sabiex jiġi żgurat qafas konsistenti għall-konsumaturi fil-qasam tal-kreditu kif ukoll biex jiġi mminimizzat il-piż amministrattiv għall-kredituri u l-intermedjarji tal-kreditu, il-qafas ċentrali ta’ din id-Direttiva għandu jsegwi l-istruttura tad-Direttiva 2008/48/KE fejn possibbli, l-aktar il-kunċetti li l-informazzjoni inkluża fir-riklamar li jikkonċerna kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali għandha tingħata lill-konsumatur permezz ta’ eżempji rappreżentattivi, li għandha tingħata lill-konsumatur informazzjoni prekuntrattwali dettaljata permezz ta’ fuljett ta’ informazzjoni standardizzata, li l-konsumatur jirċievi spjegazzjonijiet adegwati qabel ma jidħol f’kuntratt ta’ kreditu, tiġi stabbilita bażi komuni għall-kalkolu tal-APRC esklużi l-ispejjeż tan-nutar, u li l-kredituri għandhom jivvalutaw l-affidabbiltà kreditizja tal-konsumatur qabel ma jagħtu kreditu. Bl-istess mod, għandu jkun żgurat li l-kredituri jkollhom aċċess nondiskriminatorju għall-bażijiet ta’ data releventi sabiex jinkisbu kundizzjonijiet ekwi għal kulħadd permezz tad-dispożizzjonijiet stipulati fid-Direttiva 2008/48/KE. L-istess bħad-Direttiva 2008/48/KE, din id-Direttiva għandha tiżgura proċess ta’ ammissjoni u superviżjoni adatta tal-kredituri kollha li jipprovdu kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli u għandha tistipula rekwiżiti għall-istabbiliment ta’ mekkaniżmi ta’ riżoluzzjoni extraġudizzjarja tat-tilwim u aċċess għalihom.
(21)
Din id-Direttiva għandha tissupplimenta d-Direttiva 2002/65/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta’ Settembru 2002 li tikkonċerna t-tqegħid fis-suq b’distanza ta’ servizzi finanzjarji ta’ konsumaturi (5) li tesiġi li f’każijiet ta’ bejgħ b’distanza, il-konsumatur ikun infurmat bl-eżistenza ta’ dritt ta’ irtirar jew in-nuqqas tiegħu u tipprevedi dritt ta’ rtirar. Madankollu, filwaqt li d-Direttiva 2002/65/KE tipprevedi l-possibbiltà li l-fornitur jikkomunika informazzjoni prekuntrattwali wara l-konklużjoni tal-kuntratt, dan ma jkunx adatt għal kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali minħabba s-sinifikat tal-impenn finanzjarju għall-konsumatur. Din id-Direttiva m’għandhiex taffettwa l-liġi kuntrattwali nazzjonali ġenerali bħar-regoli dwar il-validità, il-formazzjoni jew l-effett ta’ kuntratt, sa fejn aspetti ta’ dritt kuntrattwali ġenerali mhumiex regolati f’din id-Direttiva.
(22)
Fl-istess ħin, huwa importanti li jitqiesu l-ispeċifiċitajiet tal-kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali li jiġġustifikaw approċċ differenzjat. Minħabba n-natura u l-konsegwenzi possibbli ta’ kuntratt ta’ kreditu marbuta ma’ proprjetà immobbli residenzjali għall-konsumatur, materjal ta’ riklamar u informazzjoni prekuntrattwali personalizzata għandhom jinkludu twissijiet speċifiċi adatti dwar ir-riskji, pereżempju dwar l-impatt potenzjali ta’ varjazzjonijiet fir-rata tal-kambju fuq dak li jkollu jħallas lura l-konsumatur u, fejn ivvalutat kif xieraq mill-Istati Membri, in-natura u l-implikazzjonijiet ta’ sottoskrizzjoni ta’ garanzija. Skont dak li diġà jeżisti bħala approċċ voluntarju mill-industrija dwar is-self fuq id-djar, minbarra l-informazzjoni prekuntrattwali personalizzata, għandha tkun disponibbli f’kull ħin informazzjoni ġenerali prekuntrattwali. Barra minn dan, approċċ differenzjat huwa ġġustifikat sabiex jitqiesu l-lezzjonijiet li ħarġu mill-kriżi finanzjarja u sabiex jiġi żgurat li l-kreditu joriġina b’mod validu. F’dan ir-rigward, id-dispożizzjonijiet dwar l-affidabbiltà kreditizja għandhom ikunu msaħħa fil-konfront tal-kreditu lill-konsumatur, informazzjoni aktar preċiża għandha tingħata mill-intermedjarji tal-kreditu dwar l-istatus tagħhom u r-relazzjoni mal-kredituri sabiex jiġu ddivulgati konflitti ta’ interess potenzjali, u l-atturi kollha involuti fl-organizzazzjoni tal-kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli għandhom ikunu ammessi u sorveljati b’mod adatt.
(23)
Jeħtieġ li jiġu regolati xi oqsma addizzjonali sabiex tiġi riflessal-ispeċifiċità tal-krediti relatat ma’ proprjetà immobbli residenzjali. Minħabba s-sinjifikat tat-tranżazzjoni jeħtieġ jiġi żgurat li l-konsumaturi jkollhom ħin biżżejjed ta’ mill-inqas sebat ijiem biex jikkunsidraw l-implikazzjonijiet. L-Istati Membri għandu jkollhom il-flessibbiltà li jipprevedu dan il-ħin suffiċjenti jew bħala ħin ta’ riflessjoni qabel ma jiġi konkluż il-kuntratt ta’ kreditu, jew perijodu ta’ rexissjoni wara li jiġi konkluż il-kuntratt ta’ kreditu jew kombinazzjoni tat-tnejn. Huwa xieraq li l-Istati Membri jkollhom il-flessibbiltà li jagħmlu l-perijodu ta’ riflessjoni vinkolanti fuq il-konsumatur għal perijodu li ma jaqbiżx l-għaxart ijiem iżda li f’każijiet oħrajn, il-konsumaturi li jixtiequ jipproċedu matul il-perijodu ta’ riflessjoni jkunu jistgħu jagħmlu dan u li, fl-interess taċ-ċertezza legali fil-kuntest ta’ transazzjonijiet rigward proprjetà, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu li l-perijodu ta’ riflessjoni jew id-dritt ta’ rexissjoni għandu jieqaf f’każ li l-konsumatur iwettaq kwalunkwe azzjoni li, skont il-liġi nazzjonali, tirriżulta fil-ħolqien jew trasferiment ta’ dritt fuq proprjetà konness ma’ fondi miksuba permezz tal-kuntratt ta’ kreditu jew bl-użu tagħhom jew, fejn applikabbli, trasferimenti tal-fondi lil parti terza.
(24)
Minħabba l-karatteristiċi partikolari tal-kuntratti ta’ kreditu relatati ma’ proprjetà immobbli residenzjali hi prattika komuni li l-kredituri joffru lill-konsumatur għadd ta’ prodotti jew servizzi li jistgħu jinxtraw flimkien mal-kuntratt ta’ kreditu. Għaldaqstant, minħabba s-sinifikat ta’ tali kuntratti għall-konsumaturi, hu xieraq li jiġu stabbiliti regoli speċifiċi fuq prattiki ta’ rbit. L-ikkombinar ta’ kuntratt ta’ kreditu ma’ wieħed jew aktar mis-servizzi jew prodotti finanzjarji f’pakketti hu mezz għall-kredituri biex jiddiversifikaw l-offerta tagħhom u jikkompetu kontra xulxin, sakemm li l-komponenti tal-pakkett jistgħu wkoll jinxtraw separatament. Filwaqt li l-ikkombinar ta’ kuntratti ta’ kreditu ma’ servizz jew prodott finanzjarju wieħed jew aktar f’pakketti jista’ jibbenefika lill-konsumatur, dan jista’ jaffettwa b’mod negattiv il-mobbiltà tal-konsumatur u l-kapaċità tiegħu li jagħmel għażliet infurmati, sakemm il-komponenti tal-pakkett ma jistgħux jinxtraw separatament. Hu importanti li jiġu impeduti prattiċi bħal dawn bħal pereżempju l-irbit ta’ ċerti prodotti li jista’ jħajjar lill-konsumatur biex jidħol f’kuntratti ta’ kreditu li mhumiex fl-aħjar interess tiegħu, madankollu, mingħajr ma jillimitaw l-abbinar ta’ prodotti li jistgħu jkunu ta’ benefiċċju għall-konsumatur. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikomplu jissorveljaw mill-qrib is-swieq tas-servizzi finanzjarji għall-konsumatur biex ikun żgurat li l-prattiċi ta’ abbinar ta’ prodotti ma joħolqux distorsjoni fl-għażla għall-konsumatur u l-kompetizzjoni fis-suq.
(25)
Bħala regola ġenerali, m’għandhomx ikunu permessi prattiċi ta’ rbit sakemm is-servizz jew prodott finanzjarju offruti flimkien mal-kuntratt ta’ kreditu ma jistgħux jiġu offruti separatament peress li jkunu parti integrata bis-sħiħ tal-kreditu, pereżempju fil-każ ta’ ipoteka ggarantita. F’każijiet oħra, jista’ jkun madankollu ġustifikat għall-kredituri li joffru jew ibiegħu kuntratt ta’ kreditu f’pakkett flimkien ma’ kont ta’ pagamenti, kont tat-tfaddil, prodott ta’ investiment jew prodott ta’ pensjoni, pereżempju fejn il-kapital fil-kont jintuża għall-ħlas lura tal-kreditu jew hu prerekwiżit għall-akkomunament tar-riżorsi biex jinkiseb il-kreditu, jew f’sitwazzjonijiet fejn, pereżempju, prodott ta’ investiment jew prodott ta’ pensjoni privata jservi bħala garanzija addizzjonali għall-kreditu. Filwaqt li hu ġustifikat għall-kredituri li jkunu jistgħu jesiġu mill-konsumatur li jkollu polza tal-assigurazzjoni rilevanti sabiex jiggarantixxi l-ħlas lura tal-kreditu jew jassigura l-valur tal-garanzija, il-konsumatur għandu jkollu l-opportunità li jagħżel l-assiguratur tiegħu, dment li l-polza tal-assigurazzjoni tiegħu jkollha livell ekwivalenti ta’ garanzija bħal dak tal-polza tal-assigurazzjoni proposta jew offruta mill-kreditur. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jistandardizzaw, kompletament jew parzjalment, il-kopertura provduta mill-kuntratti tal-assigurazzjoni sabiex jiffaċilitaw it-tqabbil bejn offerti differenti lill-konsumaturi li jixtiequ jagħmlu dan it-tqabbil.
(26)
Huwa importanti li jiġi żgurat li l-proprjetà immobbli residenzjali tiġi vvalutata kif jixraq qabel il-konklużjoni tal-kuntratt ta’ kreditu, u, b’mod partikolari fejn il-valutazzjoni taffettwa l-obbligu residwu tal-konsumatur, fil-każ ta’ inadempjenza. Għalhekk l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkollhom fis-seħħ standards affidabbli ta’ valutazzjoni. Biex l-istandards ta’ valutazzjoni jitqiesu affidabbli, dawn iridu jieħdu kont tal-istandards ta’ valutazzjoni rikonoxxuti internazzjonalment, partikolarment dawk żviluppati mill-International Valuation Standards Committee, l-Assoċjazzjonijiet tal-European Group of Valuers jew ir-Royal Institution of Chartered Surveyors. Dawn l-istandards ta’ valutazzjoni rikonoxxuti internazzjonalment fihom prinċipji ta’ livell għoli li jirrikjedu li l-kredituri, fost oħrajn, jadottaw u jaderixxu ma’ proċessi adegwati ta’ ġestjoni interna tar-riskju u ta’ ġestjoni tal-garanziji, li jinkludu proċessi ta’ valutazzjoni tajbin, li jadottwa standards u metodi ta’ valutazzjoni li jwasslu għal valutazzjoni realistika u sostanzjata tal-proprjetà sabiex ikun żgurat li r-rapporti kollha ta’ valutazzjoni jitħejjew b’ħila u diliġenza professjonali xierqa u li min jivvaluta jkollu ċerti rekwiżiti ta’ kwalifiki u li jżomm dokumentazzjoni adegwata tal-valutazzjoni dwar il-garanziji li tkun komprensiva u plawsibbli. F’dan ir-rigward huwa wkoll mixtieq li jkun żgurat monitoraġġ adatt tas-swieq tal-proprjetà immobbli residenzjali u li l-mekkaniżmi f’tali dispożizzjonijiet jikkonformaw mad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u tad-ditti tal-investiment (6). Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva dwar standards ta’ valutazzjoni ta’ proprjeta jistgħu jiġu osservati per eżempju permezz ta’ liġi jew awtoregolamentazzjoni.
(27)
Minħabba konsegwenzi sinifikanti għall-kredituri, il-konsumaturi u potenzjalment l-istabbiltà finanzjarja ta’ bejgħ furzat, huwa xieraq li l-kredituri jiġu inkoraġġuti jittrattaw b’mod proattiv ir-riskju ta’ kreditu emerġenti fi stadju bikri u li jkunu fis-seħħ il-miżuri neċessarji biex jiġi żgurat li l-kredituri jdumu biex jaslu għall-bejgħ furzat u jagħmlu tentattivi raġonevoli biex jirriżolvu s-sitwazzjoni permezz ta’ mezzi oħra qabel ma jibdew il-proċedimenti ta’ bejgħ furzat. Fejn possibbli, għandhom jinstabu soluzzjonijiet li jqisu ċ-ċirkustanzi prattiċi u l-bżonn raġonevoli tal-ispejjeż għall-għajxien tal-konsumatur. Fejn wara l-proċedimenti ta’ bejgħ furzat jibqa’ dejn pendenti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw il-protezzjoni ta’ kundizzjonijiet minimi ta’ għajxien u jadottaw miżuri biex jiffaċilitaw il-ħlas lura waqt li jevitaw dejn eċċessiv fit-tul. Tal-inqas, meta s-somma miksuba għall-proprjetà immobbli taffettwa l-ammont dovut mill-konsumatur, l-Istati Membri għandhom iħeġġu lill-kredituri jieħdu passi raġonevoli biex jiksbu l-aħjar somma possibbli għall-proprjetà immobbli soġġetta għall-bejgħ furzat fil-kuntest tal-kundizzjonijiet tas-suq. L-Istati Membri m’għandhomx jimpedixxu lill-partijiet għal kuntratt ta’ kreditu milli jiftiehmu b’mod espress li t-trasferiment tal-garanzija lill-kreditur ikun biżżejjed biex jitħallas lura l-kreditu.
(28)
L-intermedjarji ta’ spiss jinvolvu ruħhom f’attivitajiet oħrajn minbarra sempliċiment l-intermedjazzjoni kreditizja, partikolarment intermedjazzjoni assigurattiva jew forniment ta’ servizzi tal-investiment. Għaldaqstant, din id-Direttiva għandha wkoll tiżgura livell ta’ koerenza mad-Direttiva 2002/92/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-9 ta’ Diċembru 2002 dwar il-medjazzjoni fl-assigurazzjoni (7) u d-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ April 2004 dwar is-swieq fi strumenti finanzjarji (8). B’mod partikolari, l-istituzzjonijiet tal-kreditu awtorizzati skont id-Direttiva 2013/36/UE u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn soġġetti għal reġim ekwivalenti ta’ ammissjoni skont il-liġi nazzjonali m’għandhomx jesiġu ammissjoni separata biex joperaw bħala intermedjarju kreditizju sabiex jissimplifikaw il-proċess ta’ stabbiliment bħala intermedjarju tal-kreditu u joperaw b’mod transkonfinali. Ir-responsabbiltà sħiħa u mingħajr kundizzjonijiet imposta fuq il-kredituri u l-intermedjarji tal-kreditu għall-attivitajiet ta’ intermedjarji tal-kreditu vinkolati jew rappreżentanti maħturin għandha testendi biss għal attivitajiet fl-ambitu tad-Direttiva sakemm l-Istati Membri ma jagħżlux li jestendu dik ir-responsabbiltà għal oqsma oħrajn.
(29)
Sabiex tiżdied il-ħila tal-konsumaturi li jagħmlu deċiżjonijiet informati huma stess dwar is-self u dwar il-ġestjoni responsabbli tad-dejn, l-Istati Membri għandhom jippromwovu miżuri biex jappoġġaw l-edukazzjoni tal-konsumaturi rigward self responsabbli u ġestjoni tad-dejn partikolarment fir-rigward ta’ kuntratti ta’ kreditu ipotekarji. Hu partikolarment importanti li tingħata gwida lill-konsumaturi li jidħlu għal kreditu ipotekarju għall-ewwel darba. F’dak ir-rigward, il-Kummissjoni għandha tidentifika eżempji tal-aħjar prattika biex tiffaċilita l-iżvilupp ulterjuri ta’ miżuri biex titjieb is-sensibilizzazzjoni finanzjarja tal-konsumaturi.
(30)
Minħabba r-riskji sinifikanti marbutin ma’ self f’munita barranija, hu meħtieġ li jiġu previsti miżuri biex ikun żgurat li l-konsumaturi jkunu konxji tar-riskju li qed jassumu u li l-konsumaturi għandhom il-possibbiltà li jillimitaw l-iskopertura tagħhom għar-riskju tar-rata tal-kambju tul kemm idum il-kreditu. Ir-riskju jista’ jiġi limitat jew billi l-konsumatur jingħata d-dritt li jikkonverti l-munita tal-kreditu, jew b’arranġamenti oħrajn bħal limiti massimi jew, fejn dawn ikunu biżżejjed biex jillimitaw ir-riskju tar-rata ta’ kambju, twissijiet.
(31)
Il-qafas legali applikabbli għandu jagħti lill-konsumaturi l-fiduċja li l-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu u r-rappreżentanti maħtura jieħdu kont tal-interessi tal-konsumatur, fuq il-bażi tal-informazzjoni disponibbli lill-kreditur, l-intermedjarju tal-kreditu u r-rappreżentant maħtur f’dak il-ħin u abbażi ta’ preżunzjonijiet raġonevoli dwar ir-riskji għas-sitwazzjoni tal-konsumatur matul il-perijodu tal-kuntratt ta’ kreditu propost. Huwa jista’ jimplika, fost affarijiet oħrajn, li l-kredituri ma jkunux jistgħu jikkumerċjalizzaw il-kreditu b’mod li l-kummerċjalizzazzjoni tnaqqas b’mod sinifikanti jew x’aktarx tnaqqas il-kapaċità tal-konsumatur li jikkunsidra sew jekk għandux jieħdu kreditu, jew li l-kreditur m’għandux juża l-għoti tal-kreditu bħala metodu prinċipali għall-kummerċjalizzazzjoni meta jkun qed jikkummerċjalizza oġġetti, servizzi jew proprjetà immobbli lill-konsumaturi. Aspett ewlieni fl-iżgurar tal-fiduċja tal-konsumatur huwa r-rekwiżit li jkun żgurat grad għoli ta’ ġustizzja, onestà u professjonaliżmu fl-industrija, ġestjoni adegwata tal-kunflitti ta’ interess inklużi dawk relatati ma’ rimunerazzjoni, u li jkun rekwiżit li parir jingħata fl-aħjar interess tal-konsumatur.
(32)
Huwa xieraq li jkun żgurat li l-persunal rilevanti tal-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu u r-rappreżentanti maħtura jkollhom livell xieraq ta’ għarfien u kompetenza sabiex jintlaħaq livell għoli ta’ professjonaliżmu. Din id-Direttiva għandha, għalhekk, tesiġi l-prova tal-għarfien u l-kompetenza rilevanti fil-livell tal-kumpannija, abbażi tar-rekwiżiti minimi ta’ għarfien u kompetenza stabbiliti f’din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jintroduċu jew iżommu tali rekwiżiti li japplikaw għal persuni fiżiċi individwali. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jippermettu lill-kredituri, lill-intermedjarji tal-kreditu u lir-rappreżentanti maħturin li jiddifferenzjaw bejn il-livelli ta’ rekwiżiti minimi ta’ għarfien skont l-involviment fit-twettiq ta’ servizzi jew proċessi partikolari. F’dan il-kuntest, persunal jinkludi persunal esternalizzat, li jaħdem għall-kreditur u fi ħdanu, l-intermedjarju tal-kreditu jew ir-rappreżentanti maħtura kif ukoll l-impjegati tagħhom. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, il-persunal direttament involut fl-attivitajiet taħt din id-Direttiva għandu jinkludi kemm persunal li jkollu kuntatt mal-klijent kif ukoll dak amministrattiv, inkluż id-diriġenza, li jwettqu rwol importanti fil-proċess li jwassal għall-kuntratt ta’ kreditu. Il-persuni b’funzjonijiet ta’ sostenn li mhumiex relatati mal-proċess tal-kuntratt ta’ kreditu (per eżempju riżorsi umani u persunal tat-teknoloġija tal-komunikazzjoni) m’għandux jitqies bħala persunal taħt din id-Direttiva.
(33)
Fejn kreditur jew intermedjarju tal-kreditu jipprovdi s-servizzi tiegħu fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor taħt il-libertà li jiġu pprovduti servizzi, l-Istat Membru tad-domiċilju għandu jkollu r-responsabbiltà li jistabbilixxi r-rekwiżiti minimi ta’ konoxxenza u kompetenza applikabbli għall-persunal. Madankollu, l-Istati Membri ospitanti li jqisu li dan huwa meħtieġ għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu rekwiżiti proprji ta’ kompetenza f’ċerti oqsma speċifikati applikabbli għall-kredituri u l-intermedjarji tal-kreditu li jipprovdu s-servizzi fit-territorju ta’ dak l-Istat Membru taħt il-libertà li jiġu pprovduti servizzi.
(34)
Minħabba l-importanza li jkun żgurat li r-rekwiżiti ta’ għarfien u ta’ kompetenza jiġu applikati u osservati fil-prattika, l-Istati Membri għandhom jesiġu li l-awtoritajiet kompetenti jissorveljaw lill-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu u r-rappreżentanti maħtura u jagħtuhom is-setgħa li jiksbu dik l-evidenza li jeħtieġu biex ikunu jistgħu jivvalutaw il-konformità b’mod affidabbli.
(35)
Il-mod kif il-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu u r-rappreżentanti maħtura jiġu remunerati għandu jikkostitwixxi wieħed mill-aspetti prinċipali sabiex tiġi żgurata l-fiduċja tal-konsumaturi fis-settur finanzjarju. Din id-Direttiva tipprevdi regoli għar-rimunerazzjoni tal-persunal, bl-għan li prattiki ta’ bejgħ abbużiv jiġu limitati u biex jiġi żgurat li l-mod kif il-persunal jiġi remunerat ma jostakolax il-konformità mal-obbligu li l-interessi tal-konsumaturi jiġu kkunsidrati. B’mod partikolari, il-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu u r-rappreżentanti maħtura ma’ għandhomx ifasslu l-politiki ta’ rimunerazzjoni tagħhom b’mod li jagħtu inċentiv lill-persunal tagħom biex jikkonkludi numru jew tip stabbilit ta’ kuntratti ta’ kreditu jew biex joffri servizzi partikolari anċillari lill-konsumaturi mingħajr kunsiderazzjoni espliċita tal-interessi u l-ħtiġijiet tagħhom. F’dan il-kuntest, l-Istati Membri jistgħu isibu neċessarju li jiddeċiedu li prattika partikolari, pereżempju, il-ġbir ta’ ħlasijiet minn intermedjarji vonkolati, tmur kontra l-interessi ta’ konsumatur. L-Istati Membri għandhom ukoll ikunu jistgħu jispeċifikaw li r-rimunerazzjoni rċevuta mill-persunal ma tiddependix fuq ir-rata jew it-tip ta’ kuntratt ta’ kreditu konkluż mal-konsumatur.
(36)
Din id-Direttiva tipprevedi regoli armonizzati rigward l-oqsma ta’ għarfien u kompetenza li l-persunal tal-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu r-rappreżentanti maħturin għandu jkollhom fir-rigward tat-tfassil, l-offerta, l-għoti u l-intermedjazzjoni ta’ kuntratt ta’ kreditu. Din id-Direttiva ma tipprevedix arranġamenti speċifiċi relatati direttament mar-rikonoxximent ta’ kwalifiki professjonali miksuba minn individwu fi Stat Membru wieħed sabiex jiġu ssodisfati r-rekwiżiti ta’ konoxxenza u kompetenza fi Stat Membru ieħor. Għaldaqstant, id-Direttiva 2005/36/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Settembru 2005 dwar ir-rikonoxximent ta’ kwalifiki professjonali (9) għandha tibqa’ tapplika fir-rigward tal-kundizzjonijiet għar-rikonoxximent u l-miżuri ta’ kumpens li Stat Membru ospitanti jista’ jirrikjedi minn individwu li l-kwalifika tiegħu ma tkunx inħarġet fil-ġurisdizzjoni tiegħu.
(37)
Il-kredituri u l-intermedjarji tal-kreditu ta’ spiss jużaw riklamar, li ħafna drabi jinkludi termini u kundizzjonijiet speċjali, sabiex jattiraw lill-konsumaturi lejn prodott partikolari. Għaldaqstant, il-konsumaturi għandhom ikunu protetti minn prassi ta’ riklamar inġusti jew qarrieqa u għandhom ikunu jistgħu jqabblu r-riklami. Huma neċessarji dispożizzjonijiet speċifiċi dwar ir-riklamar ta’ kuntratti ta’ kreditu u lista ta’ elementi li għandha tkun inkluża fil-materjal tar-riklamar u tal-kummerċjalizzazzjoni indirizzati lill-konsumaturi fejn tali riklamar jispeċifika r-rati ta’ imgħax jew kwalunkwe figuri relatati mal-kost tal-kreditu, huma neċessarji sabiex jippermettilhom iqabblu l-offerti differenti. L-Istati Membri għandhom jibqgħu fil-libertà li jintroduċu jew iżommu rekwiżiti ta’ divulgazzjoni fil-liġijiet nazzjonali tagħhom fir-rigward tar-reklamar li ma jindikax rata tal-imgħax jew li ma jinkludix ċifri dwar il-kost tal-kreditu. Kwalunkwe tali dispożizzjoni għandha tqis l-ispeċifiċitajiet tal-kuntratti tal-kreditu marbuta ma’ proprjetà immobbli residenzjali. Fi kwalunkwe każ, għandu jiġi żgurat f’konformità mad-Direttiva 2005/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Mejju 2005 dwar prattiki kummerċjali inġusti fin-negozju mal-konsumatur fis-suq intern (10) li r-riklamar ta’ kuntratti ta’ kreditu m’għandux joħloq impressjoni qarrieqa tal-prodott.
(38)
Ir-reklamar għandu t-tendenza li jiffoka fuq prodott jew diversi prodotti partikolari, filwaqt li l-konsumaturi għandhom ikunu jistgħu jieħdu d-deċiżjonijiet tagħhom bl-għarfien sħiħ tal-firxa ta’ prodotti offruti. F’dak ir-rigward, l-informazzjoni ġenerali għandha rwol importanti fl-edukazzjoni tal-konsumatur fir-rigward tal-firxa wiesgħa ta’ prodotti u servizzi disponibbli u l-karatteristiċi prinċipali tagħhom. Għaldaqstant, il-konsumaturi għandhom ikunu jistgħu jkollhom fi kwalunkwe ħin aċċess għall-informazzjoni ġenerali dwar il-prodotti ta’ kreditu disponibbli. Fejn dan ir-rekwiżit ma jkunx applikabbli għal intermedjarji tal-kreditu mhux vinkolati, dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-obbligu tagħhom li jipprovdu lill-konsumatur informazzjoni prekuntrattwali personalizzata.
(39)
Sabiex ikunu żgurati kundizzjonijiet ekwi u sabiex id-deċiżjoni tal-konsumatur tkun ibbażata fuq id-dettalji tal-prodotti tal-kreditu offruti pjuttost milli fuq il-kanal ta’ distribuzzjoni li jipprovdi aċċess għal dawn il-prodotti tal-kreditu, il-konsumaturi għandhom jirċievu informazzjoni dwar il-kreditu irrispettivament minn jekk ikunux qegħdin jinnegozjaw direttament ma’ kreditur jew intermedjarju tal-kreditu.
(40)
Il-konsumaturi għandhom jirċievu wkoll informazzjoni personalizzata fi żmien biżżejjed qabel il-konklużjoni tal-kuntratt ta’ kreditu sabiex ikunu jistgħu jqabblu u jirriflettu dwar il-karatteristiċi tal-prodotti tal-kreditu. F’konformità mar-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2001/193/KE tal-1 ta’ Marzu 2001 dwar l-informazzjoni prekuntrattwali li trid tingħata lill-konsumaturi minn mutwanti li joffru self għad-djar (11), il-Kummissjoni impenjat ruħha li tissorvelja l-konformità mal-Kodiċi ta’ Kondotta Volontarju dwar informazzjoni prekuntrattwali għal self għad-djar, li fih il- FEIS li jipprovdi informazzjoni personalizzata għall-konsumatur, dwar il-kuntratt ta’ kreditu li jkun qed jiġi provdut. L-evidenza miġbura mill-Kummissjoni enfasizzat il-ħtieġa li l-kontenut u l-preżentazzjoni tal-FEIS jiġu riveduti biex jiġi żgurat li huwa ċar, jinftiehem u fih l-informazzjoni kollha li rriżulta li hija rilevanti għall-konsumaturi. Il-kontenut u l-preżentazzjoni tal-FEIS għandhom jinkorporaw it-titjib neċessarju identifikat matul l-ittestjar fuq il-konsumaturi fl-Istati Membri kollha. L-istruttura tal-FEIS, b’mod partikolari, l-ordni tal-punti ta’ informazzjoni, għandha tiġi riveduta, il-formulazzjoni tkun iktar faċli għall-utent, filwaqt li taqsimiet bħal ‘rata nominali’ u ‘rata perċentwali annwali tal-imposti’ għandhom jingħaqdu flimkien u jiżdiedu taqsimiet ġodda, bħal ‘karatteristiċi flessibbli’. Tabella illustrattiva tal-amortizzament għandha tingħata lill-konsumatur bħala parti mill-FEIS fejn il-kreditu hu kreditu bl-imgħax differit, fejn ir-ripagament tal-prinċipal hu differit għal perijodu inizjali jew fejn ir-rata tal-imgħax ta’ self hi fissa għat-tul ta’ żmien tal-kuntratt ta’ kreditu. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu li tali tabella illustrattiva tal-amortizzament fl-FEIS ma tkunx obbligatorja għal kuntratti oħra ta’ kreditu.
(41)
Ir-riċerka fost il-konsumaturi enfasizzat l-importantza li jintuża lingwaġġ sempliċi u komprensibbli fid-divulgazzjonijiet li jingħataw lill-konsumaturi. Għal din ir-raġuni, it-termini użati fil-FEIS mhumiex neċessarjament ugwali għat-termini legali ddefiniti f’din id-Direttiva iżda għandhom l-istess tifsira.
(42)
Ir-rekwiżiti ta’ informazzjoni rigward kuntratti ta’ kreditu li jinsabu fl-FEIS għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għar-rekwiżiti ta’ informazzjoni tal-Unjoni jew dawk nazzjonali għal prodotti jew servizzi oħrajn li jistgħu jiġu offruti mal-kuntratt ta’ kreditu, bħal kundizzjonijiet għall-ksib tal-kuntratt ta’ kreditu marbut ma’ proprjetà immobbli, jew offruti sabiex dak il-kuntratt jinkiseb b’rata ta’ self aktar baxxa, bħal assigurazzjoni kontra n-nirien jew dik tal-ħajja jew prodotti ta’ investiment. L-Istati Membri għandhom ikunu liberi li jżommu jew jintroduċu liġi nazzjonali fejn ma jeżistux dispożizzjonijiet armonizzati, pereżempju rekwiżiti ta’ informazzjoni dwar il-livell tar-rati tal-użura fl-istadju prekuntrattwali jew informazzjoni li tista’ tkun utli għal skopijiet ta’ edukazzjoni finanzjarja jew għal riżoluzzjonijiet extraġudizzjarji. Madankollu, kwalunkwe informazzjoni addizzjonali għandha tingħata f’dokument separat li jista’ jiġi anness mal-FEIS. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu, fil-lingwi nazzjonali tagħhom, jużaw vokabolarju differenti fl-FEIS, mingħajr ma jbiddlu l-kontenut tiegħu u l-ordni ta’ kif tkun mogħtija l-informazzjoni, meta dan ikun meħtieġ sabiex jiġi użat lingwaġġ li jista’ jkun aktar faċilment komprensibbli għall-konsumaturi.
(43)
Sabiex jiġi żgurat li l-FEIS jipprovdi lill-konsumatur l-informazzjoni kollha rilevanti li tippermettilu jagħmel għażla infurmata, il-kreditur għandu jsegwi l-istruzzjonijiet stipulati f’din id-Direttiva meta jimla dan l-FEIS. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jelaboraw jew jispeċifikaw aktar l-istruzzjonijiet għat-tkomplija tal-FEIS abbażi tal-istruzzjonijiet stipulati f’din id-Direttiva. Pereżempju, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jispeċifikaw aktar l-informazzjoni li għandha tingħata għad-deskrizzjoni ta’ ‘tip tar-rata tal-imgħax tas-self’ sabiex jittieħed kont tal-ispeċifiċitajiet tal-prodotti u s-suq nazzjonali. Madankollu, dawn l-ispeċifikazzjonijiet ulterjuri m’għandhomx imorru kontra l-istruzzjonijiet f’din id-Direttiva u lanqas għandhom implikaw xi bidla fil-mudell tal-FEIS, li għandu jiġi riprodott bħala tali mill-kreditur. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jispeċifikaw twissijiet ulterjuri dwar kuntratti ta’ kreditu, adattati għas-suq u l-prattiki nazzjonali tagħhom, fejn dawn it-twissijiet ma jkunux diġà inklużi speċifikament fl-FEIS. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jistipulaw li l-kreditur ikun marbut bl-informazzjoni mogħtija fl-FEIS, sakemm il-kreditur jiddeċiedi li jagħti l-kreditu.
(44)
Il-konsumatur għandu jirċievi l-informazzjoni permezz tal-FEIS mingħajr dewmien żejjed wara li l-konsumatur ikun ta l-informazzjoni neċessarja dwar il-ħtiġijiet, is-sitwazzjoni finanzjarja u l-preferenzi tiegħu u kmieni biżżejjed qabel ma l-konsumatur ikun vinkolat b’xi kuntratt jew offerta ta’ kreditu, sabiex jippermettilu jqabbel u jirrifletti dwar il-karatteristiċi tal-prodotti ta’ kreditu u jieħu parir minn parti terza fejn meħtieġ. B’mod partikolari, meta ssir offerta vinkolanti lill-konsumatur, din għandha tkun akkumpanjata bl-FEIS, sakemm il-FEIS ma jkunx diġà ngħata lill-konsumatur u l-karatteristiċi tal-offerta ma jkunux konsistenti mal-informazzjoni mogħtija preċedentement. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevdu il-forniment obbligatorju tal-FEIS kemm qabel tingħata xi offerta vinkolanti kif ukoll flimkien mal-offerta vinkolanti, fejn ma jkunx preċedentement ingħata FEIS li jkun fih l-istess informazzjoni. Filwaqt li l-FEIS għandu jkun personalizzat u jirrifletti l-preferenzi espressi mill-konsumatur, il-provvediment ta’ informazzjoni personalizzata bħal din m’għandux jimplika obbligu li jingħata parir. Il-kuntratti ta’ kreditu għandhom jiġu konklużi biss meta il-konsumatur ikollu żmien biżżejjed biex iqabbel l-offerti, jivvaluta l-implikazzjonijiet tagħhom, jieħu parir minn parti terza jekk meħtieġ u jkun ħa deċiżjoni infurmata dwar jekk jaċċettax l-offerta.
(45)
Fejn il-konsumatur ikollu kuntratt ta’ kreditu ipotekarju għax-xiri ta’ proprjetà immobbli jew art u t-tul ta’ żmien tal-ipoteka ikun itwal minn dak tal-kuntratt ta’ kreditu, u fejn il-konsumatur jiddeċiedi li jerġa’ joħroġ il-kapital li diġà ħallas lura soġġett għall-iffirmar ta’ kuntratt ta’ kreditu ġdid, FEIS ġdid li jiddivulga ir-RPAI l-ġdida u li jkun ibbażat fuq il-karatteristiċi partikolari tal-kuntratt ta’ kreditu l-ġdid għandu jingħata lill-konsumatur qabel l-iffirmar tal-kuntratt ta’ kreditu l-ġdid.
(46)
Tal-inqas fejn ma jeżistix dritt ta’ rexissjoni, il-kreditu jew, fejn applikabbli l-intermedjarju tal-kreditu jew rappreżentant maħtur għandu jipprovdi lill-konsumatur kopja tal-abbozz tal-kuntratt ta’ kreditu, fil-ħin li tingħata l-offerta li torbot lill-kreditur. F’każijiet oħrajn, il-konsumatur għandu tal-inqas jingħata kopja tal-abbozz tal-kuntratt ta’ kreditu fil-ħin li ssir l-offerta vinkolanti.
(47)
Sabiex tkun żgurata l-akbar trasparenza possibbli u jkunu pprevenuti abbużi li jirriżultaw minn konflitti ta’ interess possibbli meta l-konsumaturi jużaw is-servizzi tal-intermedjarji tal-kreditu, dawn tal-aħħar għandhom ikunu soġġetti għal ċerti obbligi ta’ divulgar ta’ informazzjoni qabel ma jwettqu s-servizzi tagħhom. Tali divulgazzjonijiet jinkludu informazzjoni dwar l-identità tagħhom u relazzjonijiet tagħhom mal-kredituri, pereżempju jekk humiex qed jikkunsidraw prodotti minn firxa wiesgħa ta’ kredituri jew minn għadd aktar limitat ta’ kredituri. L-eżistenza ta’ kwalunkwe kummissjoni jew inċentiv ieħor pagabbli lill-intermedjarju tal-kreditu mill-kreditur jew minn partijiet terzi fir-rigward tal-kuntratt ta’ kreditu għandha tiġi divulgata lill-konsumatur qabel ma jitwettqu xi attivitajiet ta’ intermedjazzjoni għall-kreditu u l-konsumatur għandu jiġi infurmat f’dak l-istadju bl-ammont ta’ dawn il-pagamenti, meta dak ikun magħruf, jew bil-fatt li l-ammont ikun ser jiġi divulgat fi stadju prekuntrattwali aktar tard fl-FEIS u bid-dritt tagħhom li jingħataw informazzjoni dwar il-livell ta’ tali pagamenti f’dak l-istadju. Il-konsumaturi għandhom jingħataw informazzjoni dwar kwalunkwe tariffi li għandhom iħallsu lill-intermedjarji tal-kreditu fir-rigward tas-servizzi tagħhom. Mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kompetizzjoni, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jintroduċu jew iżommu dispożizzjonijiet li jipprojbixxu l-ħlas ta’ tariffi minn konsumaturi lil xi kategoriji jew il-kategoriji kollha ta’ intermedjaru tal-kreditu.
(48)
Konsumatur jista’ xorta jkollu bżonn ta’ assistenza addizzjonali biex jiddeċiedi liema kuntratt ta’ kreditu, mill-firxa ta’ prodotti proposti, huwa l-iktar adattat għall-ħtiġijiet u s-sitwazzjoni finanzjarja tiegħu. Il-kredituri u, fejn applikabbli l-intermedjarji tal-kreditu għandhom jipprovdu din l-assistenza b’rabta mal-prodotti ta’ kreditu li jkunu qed joffru lill-konsumatur billi jispjegaw l-informazzjoni rilevanti, inklużi b’mod partikolari l-karatteristiċi essenzjali tal-prodotti proposti lill-konsumatur b’mod personalizzat sabiex il-konsumatur ikun jista’ jifhem l-effetti li dawn jistgħu jkollhom fuq is-sitwazzjoni ekonomika tiegħu. Il-kredituri u, fejn applikabbli, l-intermedjarji ta’ kreditu għandhom jadattaw il-mod li bih jingħataw dawn l-ispjegazzjonijiet għaċ-ċirkostanzi li fihom jiġi offrut il-kreditu u l-bżonn tal-konsumatur għal assistenza, b’kont meħud tal-għarfien u l-esperjenza tal-konsumatur dwar il-kreditu u n-natura tal-prodotti ta’ kreditu individwali. Dawn l-ispjegazzjonijiet m’għandhomx fihom infushom jikkostitwixxu rakkomandazzjonijiet personali.
(49)
Sabiex jiġu promossi l-istabbiliment u l-funzjonament tas-suq intern u jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni għall-konsumaturi fl-Unjoni kollha, huwa meħtieġ li tiġi żgurata b’mod uniformi l-paragunabbiltà tal-informazzjoni relatata mar-RPAI fl-Unjoni kollha.
(50)
Il-kost totali tal-kreditu għall-konsumatur għandu jinkludi l-kostijiet kollha li l-konsumatur ikollu jħallas b’konnessjoni mal-kuntratt ta’ kreditu u li l-kreditur ikun jaf bihom. Għalhekk għandu jinkludi l-imgħax, il-kummissjonijiet, it-taxxi u t-tariffi tal-intermedjarji tal-kreditu, il-kosti tal-valutazzjoni tal-proprjetà għall-fini ta’ ipoteka u kwalunkwe tariffa oħra, ħlief għat-tariffi notarili meħtieġa sabiex jinkiseb kreditu, pereżempju assigurazzjoni fuq il-ħajja, jew sabiex dan jinkiseb bit-termini u l-kundizzjonijiet kummerċjalizzati, pereżempju assigurazzjoni kontra n-nirien. Id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jirrigwardaw prodotti u servizzi anċillari (pereżempju dwar il-kost tal-ftuħ u ż-żamma ta’ kont bankarju) għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2005/29/KE u d-Direttiva tal-Kunsill 93/13/KEE tal-5 ta’ April 1993 dwar klawżoli inġusti f’kuntratti mal-konsumatur (12). Il-kost totali tal-kreditu lill-konsumatur għandu jeskludi l-ispejjeż li l-konsumatur iħallas fir-rigward tax-xiri tal-proprjetà immobbli jew l-art, bħal taxxi assoċjati u drittijiet notarili jew l-ispejjeż tar-reġistrazzjoni tal-art. Il-konoxxenza effettiva tal-kreditur tal-ispejjeż għandha tkun ivvalutata b’mod oġġettiv, u tieħu kont tar-rekwiżiti tad-diliġenza professjonali. F’dak ir-rigward, għandu jiġi preżunt li l-kreditur għandu għarfien tal-ispejjeż tas-servizzi anċillari li huwa stess, jew f’isem parti terza, joffri lill-konsumatur, sakemm il-prezz tagħhom ma jkunx jiddependi fuq il-karatteristiċi jew is-sitwazzjoni partikolari tal-konsumatur.
(51)
Jekk l-informazzjoni stmata tiġi użata, il-konsumatur għandu jkun infurmat b’dan u bil-fatt li l-informazzjoni hija mistennija li tkun rappreżentattiva tat-tip ta’ kuntratt jew prattiċi li qed jiġu kkunsidrati. Il-preżunzjonijiet addizzjonali għall-kalkolu tar-RPAI għandhom l-għan li jiżguraw li r-RPAI tiġi kkalkulata b’mod konsistenti u li jiżguraw il-paragunabbiltà. Preżunzjonijiet addizzjonali huma neċessarji għal tipi partikolari ta’ kuntratt ta’ kreditu, bħal fejn l-ammont, it-tul ta’ żmien jew il-kost tal-kreditu huma inċerti jew ivarjaw skont kif il-kuntratt jiġi operat. Fejn id-dispożizzjonijiet fihom infishom mhumiex biżżejjed biex tiġi kkalkulata r-RPAI, il-kreditur għandu juża l-preżunzjonijiet addizzjonali stipulati fl-Anness I. Madankollu, minħabba l-fatt li l-kalkolu tar-RPAI ser jiddependi fuq il-klawżoli tal-kuntratt ta’ kreditu individwali, għandhom jintużaw biss dawk il-preżunzjonijiet li huma neċessarji u rilevanti għal kreditu partikolari.
(52)
Sabiex jiġi żgurat ulterjorment grad għoli ta’ paragunabbiltà tar-RPAI fost l-offerti minn kredituri differenti, l-intervalli bejn id-dati użati fil-kalkolu m’għandhomx ikunu indikati fi ġranet meta jistgħu jkunu espressi fi snin, xhur jew gimgħat. F’dak il-kuntest huwa impliċitu li jekk ċerti intervalli ta’ żmien jiġu użati fil-formula tar-RPAI, dawk l-intervalli għandhom ukoll jintużaw sabiex jiġu aċċertati l-ammont ta’ imgħax u imposti oħrajn użati fil-formula. Għal din ir-raġuni, il-kredituri għandhom jużaw il-metodu ta’ kalkolu ta’ intervalli ta’ żmien deskritt fl-Anness I sabiex jiksbu ċ-ċifri għall-ħlas ta’ imposti. Madankollu, dak japplika biss għall-finijiet tal-kalkolu tar-RPAI u m’għandux impatt fuq l-ammont effettivament imposti mill-kreditur taħt il-kuntratt ta’ kreditu. Fejn dawn l-ammonti jkunu differenti jista’ jkun neċessarju li jiġu spjegati lill-konsumatur sabiex jiġi evitat li l-konsumatur jiġi mqarraq. Dak jimplika li fin-nuqqas ta’ imposti mhux ta’ imgħax, u bil-preżunzjoni ta’ metodu ta’ kalkolu identiku, l-RPAI jkun ugwali għar-rata tal-imgħax tas-self effettiva tal-kreditu.
(53)
Billi fl-istadju tar-reklamar ir-RPAI tista’ tiġi indikata biss permezz ta’ eżempju, tali eżempju għandu jkun rappreżentattiv. Għalhekk, dan għandu jikkorrispondi, pereżempju, għall-medja tad-duratura u l-ammont totali ta’ kreditu mogħti għat-tip ta’ kuntratt ta’ kreditu kkunsidrat. Meta jkun qed jiġi ddeterminat l-eżempju rappreżentattiv, għandha tiġi kkunsidrata l-prevalenza ta’ ċerti tipi ta’ kuntratti ta’ kreditu f’suq partikolari. Jista’ jkun preferibbli li kull kreditur jibbaża l-eżempju rappreżentattiv fuq ammont ta’ kreditu li huwa rappreżentattiv tal-firxa ta’ prodotti tal-kreditur stess u tal-bażi ta’ klijenti prevista, għaliex dawn jistgħu jvarjaw b’mod konsiderevoli fost il-kredituri. Fir-rigward tar-RPAI divulgata fl-FEIS, il-preferenzi tal-konsumatur u l-informazzjoni pprovduta lilu għandhom, fejn possibbli, jiġu kkunsidrati u l-kreditur jew l-intermedjarju tal-kreditu għandu jagħmilha ċara jekk l-informazzjoni pprovduta hijiex illustrattiva jew jekk tirriflettix il-preferenzi u l-informazzjoni mogħtija. Fi kwalunkwe każ, l-eżempji rappreżentattivi m’għandhomx imorru kontra r-rekwiżiti tad-Direttiva 2005/29/KE. Huwa importanti li l-FEIS ikun ċar għall-konsumatur, fejn applikabbli, li r-RPAI tkun ibbażata fuq preżunzjonijiet u tista’ tinbidel sabiex il-konsumaturi jkunu jistgħu jieħdu kont ta’ dan fit-tqabbil tal-prodotti. Huwa importanti li r-RPAI tieħu kont tal-prelevamenti kollha taħt il-kuntratt ta’ kreditu, sew jekk imħallsa direttament lill-konsumatur kemm jekk lil parti terza f’isem il-konsumatur.
(54)
Sabiex tiġi żgurata l-konsistenza bejn il-kalkolu tar-RPAI għat-tipi differenti ta’ kreditu, il-preżunzjonijiet użati fil-kalkolu ta’ forom simili ta’ kuntratti ta’ kreditu għandhom ikunu ġeneralment konsistenti. F’dan ir-rigward, il-preżunzjonijiet mid-Direttiva tal-Kummissjoni 2011/90/UE tal-14 ta’ Novembru 2011 li temenda l-Parti II tal-Anness I tad-Direttiva 2008/48/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill li jipprovdi preżunzjonijiet addizzjonali għall-kalkolu tar-RPAI (13), li timmodifika l-preżunzjonijiet għall-kalkolu tar-rata perċentwali annwali tal-imposti għandhom jiġu inkorporati. Waqt li mhux il-preżunzjonijiet kollha neċessarjament ser japplikaw għall-kuntratti ta’ kreditu disponibbli issa, l-innovazjoni tal-prodotti f’dan is-settur hija attiva u għalhekk huwa neċessajru li jkun hemm fis-seħħ il-preżunzjonijiet. Barra minn hekk, għall-finijiet tal-kalkolu tar-RPAI, l-identifikazzjoni tal-mekkaniżmu għall-prelevament l-aktar komuni għandu jkun ibbażat fuq aspettattivi raġonevoli dwar il-mekkaniżmu għall-prelevament użat l-aktar ta’ spiss mill-konsumaturi għat-tip ta’ prodott offrut minn dan il-kreditur partikolari. Għall-prodotti eżistenti, l-aspettattiva għandha tkun ibbażata fuq it-tnax-il xahar preċedenti.
(55)
Huwa essenzjali li tiġi valutata u verifikata l-kapaċità u l-propensità tal-konsumatur li jħallas lura d-dejn qabel ma jiġi konkluż kuntratt ta’ kreditu. Dik il-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja għandha tieħu kont tal-fatturi kollha neċessarji u rilevanti li jistgħu jinfluwenzaw il-kapaċità tal-konsumatur li jħallas lura l-kreditu matul ħajtu. B’mod partikolari, il-ħila tal-konsumatur għall-manutenzjoni tal-kreditu u li jħallsu lura kollu għandha tinkludi kunsiderazzjoni tal-pagamenti ġejjiena jew żidiet fil-pagamenti meħtieġa minħabba amortizzament negattiv jew pagamenti differiti tal-prinċipal jew tal-imgħax, u għandha titqies fid-dawl ta’ infiq regolari, dejn u impenji finanzjarji oħrajn kif ukoll d-dħul, it-tfaddil u l-assi. Għandu jkun hemm flessibilità raġonevoli għal avvenimenti futuri tul it-terminu tal-kuntratt ta’ kreditu propost bħal tnaqqis fid-dħul meta t-terminu tal-kreditu jmur lil hinn mill-irtirar tal-persuna, jew fejn ikun il-każ, żieda fir-rata tal-imgħax tas-self jew bidla negattiva fir-rata tal-kambju. Filwaqt li l-valur tal-proprjetà immobbli huwa element importanti fl-aċċertament tal-ammont ta’ kreditu li jista’ jingħata lil konsumatur taħt kuntratt ta’ kreditu ipotekarju, il-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja għandha tiffoka fuq il-kapaċità tal-konsumatur li jissodisfa l-obbligi stipulati skont il-kuntratt ta’ kreditu. Konsegwentement, il-possibbiltà li l-valur tal-proprjetà immobbli jista’ jaqbeż l-ammont ta’ kreditu jew jista’ jiżdied fil-futur m’għandhiex ġeneralment tkun kundizzjoni suffiċjenti biex jingħata l-kreditu inkwistjoni. Madankollu, fejn l-iskop tal-kuntratt ta’ kreditu huwa li proprjetà immobbli eżistenti tinbena jew tiġi rinnovata, il-kreditur għandu jkun jista’ jqis din il-possibbiltà. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu joħorġu gwida addizzjonali dwar dawk il-kriterji jew kriterji addizzjonali u dwar metodi għall-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja ta’ konsumatur, pereżempju billi jistipulaw limiti fuq il-korrelazzjonijiet bejn is-self u l-valur u bejn is-self u d-dħul u għandhom jiġu mħeġġa għall-implimentazzjoni tal-Prinċipji tal-Bord għall-Istabbiltà Finanzjarja rigward il-Prattika Tajba għas-Sottoskrizzjonijiet Ipotekarji Residenzjali.
(56)
Jistgħu jkunu meħtieġa dispożizzjonijiet speċifiċi għall-elementi differenti li jistgħu jiġu kkunsidrati fil-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja ta’ ċerti tipi ta’ kuntratti ta’ kreditu.Pereżempju, għal kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli li jiddikjaraw b’mod espliċitu li l-proprjetà immobbli mhix ser tkun okkupata bħala dar, appartament jew post ieħor ta’ residenza mill-konsumatur jew membru tal-familja tal-konsumatur (kuntratti ta’ xiri bi skop ta’ kiri (buy-to-let)), l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu li jispeċifikaw li dħul futur mill-kiri jiġi kkunsidrat fil-valutazzjoni tal-kapaċità tal-konsumatur li jħallas lura l-kreditu. F’dawk l-Istati Membri fejn tali speċifikazzjoni mhijiex stipulata fid-dispożizzjonijiet nazzjonali, il-kredituri jistgħu jiddeċiedu li jinkludu valutazzjoni prudenti ta’ dħul futur mill-kiri. Il-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja m’għandhiex timplika t-trasferiment tar-responsabblità lill-kreditur għal kwalunkwe nuqqas ta’ konformità sussegwenti mill-konsumatur mal-obbligi tiegħu taħt il-kuntratt ta’ kreditu.
(57)
Id-deċiżjoni tal-kreditur dwar jekk jipprovdix il-kreditu għandha tkun konsistenti mal-eżitu tal-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja. Pereżempju, il-fatt li l-kreditur ikun jista’ jittrasferixxi parti mir-riskju tal-kreditu lil parti terza m’għandux iwassal biex ma jiħux kont tal-konklużjonijiet tal-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja billi joffri kuntratt ta’ kreditu lil konsumatur li x’aktarx ma jkunx jista’ jħallsu lura. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jittrasponu dan il-prinċipju billi jirrikjedu li awtoritajiet kompetenti jieħdu azzjonijiet rilevanti bħala parti mill-attivitajiet ta’ sorveljanza u li jsegwu mill-qrib il-konformità tal-proċeduri tal-kredituri rigward il-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja. Madankollu, valutazzjoni pożittiva tal-affidabbiltà kreditizja m’għandhiex tikkostitwixxi obbligu għall-kreditur li jipprovdi l-kreditu.
(58)
F’konformità mar-rakkomandazzjonijiet tal-Bord għall-Istabbiltà Finanzjarja, il-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja għandha tkun ibbażata fuq informazzjoni dwar is-sitwazzjoni finanzjarja u ekonomika, inklużi d-dħul u l-ispejjeż, tal-konsumatur. Dik l-informazzjoni tista’ tinkiseb minn diversi sorsi inkluż mill-konsumatur, u l-kreditur għandu jivverifika b’mod adatt din l-informazzjoni qabel ma jagħti kreditu. F’dak ir-rigward, il-konsumatur għandu jipprovdi informazzjoni sabiex jiffaċilita l-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja, għax jekk jonqos milli jagħmel dan x’aktarx ma jingħatax il-kreditu li qed ifittex sakemm l-informazzjoni ma tistax tinkiseb mod ieħor. Mingħajr preġudizzju għal-liġi tal-kuntratti privati, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kredituri ma jkunux jistgħu jitterminaw kuntratt ta’ kreditu għax jirrealizzaw, wara l-iffirmar tal-kuntratt ta’ kreditu, li l-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja ma tkunx saret b’mod korrett minħabba informazzjoni insuffiċjenti fil-ħin tal-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja. Madankollu, dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-possibbiltà li l-Istati Membri jippermettu lil kredituri jitterminaw il-kuntratt ta’ kreditu meta jista’ jiġi stabbilit li l-konsumatur deliberatament ipprovda informazzjoni mhux eżatta jew falsifikata fil-ħin tal-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja jew b’mod intenzjonat ma pprovdiex l-informazzjoni li kienet twassal għal valutazzjoni negattiva tal-affidabbiltà kreditizja jew fejn ikun hemm raġunijiet oħrajn validi kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni. Filwaqt li ma jkunx xieraq li jiġu applikati sanzjonijiet fuq il-konsumatur għax ma jkunx f’pożizzjoni li jipprovdi informazzjoni jew valutazzjonijiet jew għax jiddeċiedi li ma jkomplix bil-proċess tal-applikazzjoni biex jikseb kreditu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu sanzjonijiet f’każijiet fejn il-konsumaturi konxjament jipprovdu informazzjoni mhux sħiħa jew mhux korretta sabiex jiksbu valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja pożittiva, b’mod partikolari fejn l-informazzjoni sħiħa u korretta kienet tirriżulta f’valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja negattiva, u sussegwntement il-konsumatur ma jkunux f’pożizzjoni li jissodisfa l-kundizzjonijiet tal-ftehim.
(59)
Konsultazzjoni ma’ bażi ta’ data hija element utli fil-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja. Xi Stati Membri jirrikjedu li l-kredituri jivvalutaw l-affidabbiltà kreditizja tal-konsumaturi fuq il-bażi ta’ konsultazzjoni tal-bażi ta’ data rilevanti. Il-kredituri għandhom ikunu jistgħu jikkonsultaw il-bażi ta’ data tal-krediti matul il-ħajja tal-kreditu unikament sabiex jidentifikaw u jivvalutaw il-potenzjal ta’ inadempjenza. Tali konsultazzjoni mal-bażi ta’ data għandu jkun soġġett għal salvagwardji adatti biex ikun żgurat li dan jintuża għall-identifikazzjoni u r-riżoluzzjoni bikrija tar-riskju ta’ kreditu fl-interess tal-konsumatur u mhux biex jiġu infurmati negozjazzjonijiet kummerċjali. Skont id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (14), il-konsumaturi għandhom jiġi infurmati mill-kredituti dwar il-konsultazzjoni mal-bażi ta’ data tal-kreditu qabel ma tiġi kkonsultata u għandu ikollhom id-dritt ta’ aċċess għall-informazzjoni li jkun hemm dwarhom f’din il-bażi ta’ data sabiex, fejn ikun neċessarju, jikkoreġu, iħassru jew jimblokkaw data personali dwarhom li tkun ipproċessata hemmhekk meta ma tkunx preċiża jew tkun ġiet ipproċessata illegalment.
(60)
Bi prevenzjoni ta’ kwalukwe distorzjoni tal-kompetizzjoni fost il-kredituri, għandu jkun żgurat li l-kredituri kollha inklużi l-istituzzjonijiet tal-kreditu jew l-istituzzjonijiet mhux tal-kreditu li jipprovdu kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali jkollhom aċċess għall-bażijiet ta’ data tal-kreditu pubbliċi u privati kollha rigward il-konsumatur b’kondizzjonjiet nondiskriminatorji. Għaldaqstant, dawn il-kundizzjonijiet m’għandhomx jinkludu rekwiżit li l-kredituri jkunu stabbiliti bħala istituzzjoni tal-kreditu. Il-kundizzjonijiet tal-aċċess, bħall-ispejjeż tal-aċċess għall-bażi ta’ data jew ir-rekwiżiti li tingħata informazzjoni lill-bażi ta’ data abbażi tar-reċiproċità jibqgħu japplikaw. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeterminaw jekk, fil-ġuriżdizzjonijiet tagħhom, l-intermedjarji tal-kreditu jistgħux ikollhom aċċess għal dawn il-bażijiet ta’ data.
(61)
Fejn deċiżjoni li applikazzjoni għal kreditu tiġi rifjutata tkun ibbażata fuq data miksuba mill-konsultazzjoni ta’ bażi ta’ data jew min-nuqqas ta’ data ġo fiha, il-kreditur għandu jinforma lill-konsumatur dwar dan, u jipprovdi l-isem tal-bażi ta’ data kkonsultata u kwalunkwe element ieħor rikjest mid-Direttiva 95/46/KE sabiex il-konsumatur ikun jista’ jeżerċita d-dritt tiegħu ta’ aċċess u, fejn iġġustifikat, jikkoreġi, iħassar jew jimblokka data personali dwaru u li tkun ipproċessata fiha. Fejn deċiżjoni li applikazzjoni għal kreditu tiġi rifjutata tirriżulta minn valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja negattiva, il-kreditur għandu jinforma lill-konsumatur dwar ir-rifjut mingħajr dewmien żejjed. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu liberament jiddeċiedu jekk jirrikjedux li l-kredituri jagħtux aktar spjegazzjonijiet dwar ir-raġunijiet tar-rifjut. Madankollu, il-kreditur m’għandux ikun obbligat jagħti tali informazzjoni meta dan ikun ipprojbit minn liġi oħra tal-Unjoni, pereżempju dispożizzjonijiet dwar il-ħasil tal-flus jew il-finanzjament tat-terroriżmu. Tali informazzjoni m’għandhiex tingħata meta dan imur kontra l-objettivi ta’ ordni pubbliku jew sigurtà pubblika bħall-prevenzjoni, l-investigazzjoni, l-aċċertament jew il-prosekuzzjoni ta’ reati kriminali.
(62)
Din id-Direttiva tindirizza l-użu tad-data personali fil-kuntest tal-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja ta’ konsumatur. Sabiex il-protezzjoni tad-data personali tiġi żgurata, id-Direttiva 95/46/KE għandha tapplika għall-attivitajiet tal-ipproċessar tad-data mwettqa fil-kuntest ta’ dawn il-valutazzjonijiet.
(63)
L-għoti ta’ pariri fil-forma ta’ rakkomandazzjoni personalizzata hi attività distinta li tista’ tkun abbinata, iżda mhux bilfors, ma’ aspetti oħra tal-għoti jew l-intermedjazzjoni tal-kreditu. Għaldaqstant, sabiex ikunu f’pożizzjoni li jifhmu n-natura tas-servizzi mogħtija lilhom, il-konsumaturi għandhom jiġu mgħarrfa jekk is-servizzi ta’ konsulenza humiex jew jisgħux jiġu pprovduti u meta dan ma jsirx u dwar x’jikkostitwixxi servizzi ta’ konsulenza. Minħabba l-importanza li jagħtu l-konsumaturi għall-użu tat-termini “konsulenza” u “konsulenti”, hu xieraq li l-Istati Membri jkunu jistgħu jipprojbixxu l-użu ta’ dawk it-termini, jew ta’ termini simili, meta servizzi ta’ konsulenza jkunu qed jingħataw lill-konsumaturi. Hu xieraq li jkun żgurat li l-Istati Membri jimponu salvagwardji meta konsulenza tiġi deskritta bħala indipendenti sabiex ikun żgurat li l-firxa ta’ prodotti kkunsidrati u l-arranġamenti dwar ir-rimunerazzjoni huma proporzjonati mal-aspettattivi tal-konsumaturi rigward tali konsulenza.
(64)
Dawk li jipprovdu servizzi ta’ konsulenza għandhom jikkonformaw ma’ ċerti standards sabiex jiżguraw li l-konsumatur jiġi ppreżentat bi prodotti adatti għall-ħtiġijiet u ċ-ċirkustanzi tiegħu. Is-servizzi ta’ konsulenza għandhom ikunu bbażati fuq analiżi ekwa u mifruxa biżżejjed tal-prodotti offruti, fejn is-servizzi ta’ konsulenza huma pprovduti minn kredituri u intermedjarji tal-kreditu vinkolati, jew tal-prodotti disponibbli fis-suq, f’każ li s-servizzi ta’ konsulenza huma pprovduti minn intermedjarji tal-kreditu mhux vinkolati. Dawk li jagħtu servizzi ta’ konsulenza għandhom ikunu kapaċi jispeċjalizzaw f’ċerti prodotti ‘speċjalizzati’ bħall-finanzjament tranżitorju, dment li jikkunsidraw firxa ta’ prodotti fi ħdan dik l-‘ispeċjalizzazzjoni’ u l-ispeċjalizzazzjoni tagħhom f’dawk il-prodotti ‘speċjalizzati’ tkun magħmula ċara lill-konsumatur. Fi kwalunkwe każ, il-kredituri u l-intermedjarji tal-kreditu għandhom jiddivulgaw lill-konsumatur jekk humiex jagħtu konsulenza dwar il-firxa ta’ prodotti tagħhom biss jew dwar firxa wiesgħa li hemm fis-suq biex ikun żgurat li l-konsumatur jifhem il-bażi għal rakkomandazzjoni.
(65)
Is-servizzi ta’ konsulenza għandhom ikunu bbażati fuq fehim xieraq tas-sitwazzjoni finanzjarja, il-preferenzi u l-għanijiet tal-konsumatur abbażi tal-informazzjoni aġġornata neċessarja u preżunzjonijiet raġonevoli dwar ir-riskji għaċ-ċirkustanzi tal-konsumaturi tul il-kuntratt ta’ kreditu. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiċċaraw kif il-konvenjenza ta’ prodott speċifiku għandha tiġi vvalutata fil-kuntest tal-għoti ta’ servizzi ta’ konsulenza.
(66)
Il-kapaċità ta’ konsumatur li jħallas lura l-kreditu qabel l-iskadenza tal-kuntratt ta’ kreditu jista’ jkollha rwol importanti fil-promozzjoni tal-kompetizzjoni fis-suq intern u l-moviment liberu taċ-ċittadini tal-Unjoni kif ukoll tgħin biex tipprovdi l-flessibbiltà matul il-ħajja tal-kuntratt ta’ kreditu neċessarja għall-promozzjoni tal-istabbiltà finanzjarja f’konformità mar-rakkomandazzjonijiet tal-Bord għall-Istabbiltà Finanzjarja. Madankollu, jeżistu differenzi sostanzjali bejn il-prinċipji nazzjonali u l-kundizzjonijiet li taħthom il-konsumaturi għandhom il-kapaċità li jħallsu lura l-kreditu tagħhom u l-kundizzjonijiet li taħthom jista’ jsir dan il-ħlas lura antiċipat. Filwaqt li tiġi rikonoxxuta d-diversità fil-mekkaniżmi tal-finanzjament ipotekarju u l-firxa tal-prodotti disponibbli, ċerti standards fir-rigward tal-ħlas lura antiċipat tal-kreditu huma essenzjali fil-livell tal-Unjoni sabiex jiġi żgurat li l-konsumaturi jkollhom il-possibbiltà li jeżegwixxu l-obbligi tagħhom qabel id-data mifthema fil-kuntratt ta’ kreditu u l-fiduċja li jqabblu offerti sabiex isibu l-aħjar prodotti biex jissodifa ħtiġijiethom. L-Istati Membri għalhekk għandhom jiżguraw, kemm jekk permezz tal-liġi kif ukoll permezz ta’ mezzi oħrajn bħal klawsoli kuntrattwali, li l-konsumaturi għandhom id-dritt għal ħlas lura antiċipat. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu kapaċi jiddefinixxu l-kundizzjonijiet għall-eżerċizzju ta’ dan id-dritt. Dawn il-kundizzjonijiet jistgħu jinkludu limitazzjonijiet ta’ żmien għall-eżerċizzju tad-dritt, trattament differenti skont it-tip tar-rata tal-imgħax tas-self jew restrizzjonijiet fir-rigward taċ-ċirkustanzi li taħthom jista’ jiġi eżerċitat id-dritt. Fejn il-ħlas lura bikri jsir f’perijodu meta r-rata tat-teħid tas-self tkun fissa, l-eżerċizzju tad-dritt jista’ jiġi soġġett għall-eżistenza ta’ interess leġittimu min-naħa tal-konsumatur speċifikat mill-Istat Membru. Dan l-interess leġittimu jista’ pereżempju jseħħ f’każ ta’ divorzju jew qgħad. Il-kundizzjonijiet stipulati mill-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-kreditur ikun intitolat għal kumpens ekwu u oġġettivament iġġustifikat għall-ispejjeż potenzjali direttament marbutin mall-ħlas lura antiċipat tal-kreditu. F’każijiet fejn Stati Membri jipprevedu li l-kreditur ikun intitolat għal kumpens, tali kumpens għandu jkun kumpens ekwu u oġġettivament iġġustifikat għall-ispejjeż potenzjali direttament marbutin mal-ħlas lura antiċipat tal-kreditu f’konformità mar-regoli nazzjonali dwar il-kumpens. Il-kumpens m’għandux jeċċedi t-telf finanzjarju tal-kreditur.
(67)
Huwa importanti li jkun żgurat li jkun hemm trasparenza biżżejjed għal ċarezza lill-konsumaturi dwar in-natura tal-impenji magħmula fl-interess tal-preservazzjoni tal-istabilità finanzjarja u fejn ikun hemm flessibbiltà matul it-terminu tal-kuntratt ta’ kreditu. Il-konsumaturi għandhom jingħataw informazzjoni dwar ir-rata tal-imgħax tas-self matul ir-relazzjoni kuntrattwali kif ukoll fl-istadju prekuntrattwali. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jżommu jew jintroduċu restrizzjonijiet jew projbizzjonijiet fuq bidliet unilaterali mill-kreditur fir-rata tal-imgħax tas-self. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jistipulaw li meta tinbidel ir-rata tal-imgħax tas-self il-konsumatur għandu jkun intitolat li jirċievi tabella aġġornata tal-amortizzament.
(68)
Għalkemm l-intermedjarji tal-kreditu għandhom rwol ċentrali fid-distribuzzjoni tal-kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali fl-Unjoni, baqa’ differenzi sostanzjali bejn id-dispożizzjonijiet nazzjonali dwar it-tmexxija tan-negozju u s-superviżjoni tal-intermedjarji tal-kreditu li joħolqu ostakli għall-bidu u l-eżerċizzju tal-attivitajiet tal-intermedjarji tal-kreditu fis-suq intern. In-nuqqas ta’ kapaċità li intermedjarji tal-kreditu joperaw liberament fl-Unjoni kollha tfixkel il-funzjonament tajjeb tas-suq intern fil-kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali. Filwaqt li tiġi rikonoxxuta d-diversità fit-tipi ta’ atturi involuti fl-intermedjazzjoni kreditizja, ċerti standards fil-livell tal-Unjoni huma essenzjali sabiex ikun żgurat livell għoli ta’ professjonalità u servizz.
(69)
Qabel ma jkunu jistgħu jiżvolġu l-attivitajiet tagħhom, l-intermedjarji tal-kreditu għandhom ikunu soġġetti għal proċess ta’ ammissjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tagħhom ta’ domiċilju u soġġetti għal superviżjoni kontinwa biex ikun żgurat li jissodisfaw rekwiżiti professjonali stretti tal-inqas fir-rigward tal-kompetenza, ir-reputazzjoni tajba u l-kopertura tal-indennizz professjonali tagħhom. Tali rekwiżiti għandhom japplikaw mill-inqas fil-livell tal-istituzzjoni. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jiċċaraw jekk dawn ir-rekwiżiti għall-ammissjoni japplikawx għall-impjegati individwali tal-intermedjarju tal-kreditu. L-Istat Membru tad-domiċilju jista’ jistipula rekwiżiti addizzjonali, pereżempju li l-azzjonisti tal-intermedjarju tal-kreditu jkunu ta’ reputazzjoni tajba jew li intermedjarju tal-kreditu vinkolat jista’ jkun vinkolat ma’ kreditur wieħed biss, fejn dawk ikunu proporzjonati u kompatibbli ma’ liġijiet oħrajn tal-Unjoni. L-informazzjoni rilevanti dwar l-intermedjarji tal-kreditu ammessi għandha tiddaħħal f’reġistru pubbliku. Intermedjarju tal-kreditu vinkolati li jaħdmu esklużivament ma’ kreditur wieħed taħt ir-responsabbiltà sħiħa u bla kundizzjoni tiegħu għandu jkollhom il-possibbiltà li ikunu ammessi mill-awtorità kompetenti taħt l-awspiċju tal-kreditur li f’ismu huma jaġixxu. L-Istati Membri għandu jkollhom id-dritt li jżommu jew li jimponu restrizzjonijiet rigward il-forma legali ta’ ċerti intermedjarji tal-kreditu, jekk għandhomx il-permess li joperaw esklużivament bħala persuni ġuridiċi jew persuni fiżiċi. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jiddeċiedu jekk l-intermedjarji tal-kreditu kollha jitniżżlux f’reġistru wieħed jew jekk humiex meħtieġa reġistri differenti skont jekk l-intermedjarju tal-kreditu jkunx vinkolat jew joperax bħala intermedjarju tal-kreditu indipendenti. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jżommu jew li jimponu restrizzjonijiet rigward il-possibbiltà li jiġu imposti tariffi fuq il-konsumaturi mill-intermedjarji tal-kreditu vinkolati ma’ kreditur wieħed jew aktar.
(70)
F’xi Stati Membri, intermedjarji tal-kreditu jistgħu jiddeċiedu li jużaw is-servizzi ta’ rappreżentanti maħturin biex jiżvolġu l-attivitajiet tagħhom f’isimhom. L-Istati Membri għandu jkollhom il-possibbiltà li japplikaw ir-reġim partikolari stipulat b’din id-Direttiva għar-rappreżentanti maħturin. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu ħielsa li ma jintroduċux tali reġim jew li jippermettu entitajiet oħrajn li jiżvolġu rwol li huwa paragunabbli ma’ dak ta’ rappreżentanti maħturin, sakemm dawk l-entitajiet ikunu soġġetti għall-istess reġim bħall-intermedjarji tal-kreditu. Ir-regoli dwar ir-rappreżentanti maħturin stabbiliti f’din id-Direttiva ma jobbligawx lill-Istati Membri li jippermettu rappreżentanti maħturin joperaw fil-ġurisdizzjoni tagħhom sakemm dawn ir-rappreżentanti maħturin ma jkunux ikkunsidrati bħala intermedjarji tal-kreditu skont din id-Direttiva.
(71)
Sabiex tkun żgurata superviżjoni effettiva tal-intermedjarji tal-kreditu mill-awtoritajiet kompetenti, intermedjarju tal-kreditu li jkun persuna ġuridika għandu jiġi ammess fl-Istat Membru li fih ikollu l-uffiċċju reġistrat tiegħu. Intermedjarju tal-kreditu li mhuwiex persuna ġuridika għandu jkun ammess fl-Istat Membru li fih ikollu l-uffiċċju prinċipali tiegħu. Minbarra dan, l-Istati Membri għandhom jesiġu li l-uffiċċju prinċipali tal-intermedjarju tal-kreditu ikun dejjem jinsab fl-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu u li din fil-fatt ikun jopera fih.
(72)
Ir-rekwiżiti għall-ammissjoni għandhom jippermettu lill-intermedjarji tal-kreditu joperaw fi Stati Membri oħrajn, skont il-prinċipji tal-libertà ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi, sakemm tkun saret proċedura xierqa ta’ notifika bejn l-awtoritajiet kompetenti. Anki f’każijiet fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jammettu l-persunal individwali kollu tal-intermedjarji tal-kreditu, in-notifika tal-intenzjoni li jipprovdi servizzi għandha tkun magħmula fuq il-bażi tal-intermedjarju tal-kreditu u mhux tal-impjegat individwali. Madankollu, filwaqt li din id-Direttiva tipprovdi qafas għall-intermedjarji tal-kreditu ammessi kollha, inkluż intermedjarji tal-kreditu vinkolati ma’ kreditur wieħed biss, li joperaw fl-Unjoni kollha, din id-Direttiva ma tipprovdix tali qafas għar-rappreżentanti maħturin. F’dawn il-każijiet, dawk ir-rappreżentanti maħturin li jixtiequ joperaw fi Stat Membru ieħor għandhom jikkonformaw mar-rekwiżiti għall-ammissjoni tal-intermedjarji tal-kreditu stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(73)
F’xi Stati Membri, l-intermedjarji tal-kreditu jistgħu jiżvolġu l-attivitajiet tagħhom fir-rigward ta’ kuntratti ta’ kreditu offruti minn istituzzjonijiet mhux tal-kreditu u minn istituzzjonijiet tal-kreditu. Bħala prinċipju, intermedjarji tal-kreditu ammessi għandhom ikollhom il-permess li joperaw fit-territorju kollu tal-Unjoni. Madankollu, l-ammissjoni mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju m’għandhiex tippermetti lill-intermedjarji tal-kreditu li jipprovdu s-servizzi tagħhom fir-rigward ta’ kuntratti ta’ kreditu offruti minn istituzzjonijiet mhux tal-kreditu lill-konsumaturi fi Stat Membru fejn tali istituzzjonijiet mhux tal-kreditu ma jkollhomx permess joperaw.
(74)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu li persuni li jiżvolġu attivitajiet ta’ intermedjazzjoni kreditizja biss fuq bażi inċidentali fil-kors tal-attività professjonali, pereżempju avukati jew nutara, ma jkunux soġġetti għall-proċedura ta’ ammissjoni stabbilita f’din id-Direttiva sakemm tali attività professjonali ma tkunx irregolata u r-regoli rilevanti ma jipprojbixxux it-twettiq, fuq bażi inċidentali, ta’ attivitajiet ta’ intermedjazzjoni kreditizja. Madankollu, tali eżenzjoni mill-proċedura ta’ ammissjoni stabbilita f’din id-Direttiva għandha tfisser li tali persuni ma jistgħux jibbenefikaw mir-reġim tal-passaport previst f’din id-Direttiva. Persuni li sempliċement jintroduċu jew jirreferu konsumatur lil kreditur jew lil intermedjarju tal-kreditu fuq bażi inċidentali fil-kors tal-attività professjonali tagħhom, pereżempju billi jindikaw l-eżistenza ta’ kreditur jew intermedjarju tal-kreditu partikolari lill-konsumatur jew tip ta’ prodott ma’ dan il-kreditur jew intermedjarju tal-kreditu partikolari lill-konsumatur mingħajr ma jagħmlu ebda reklamar ieħor jew jipparteċipaw fil-preżentazzjoni, l-offerta, ix-xogħol preparatorju jew il-konklużjoni tal-kuntratt ta’ kreditu, m’għandhomx jitqiesu bħala intermedjarji tal-kreditu għall-finijiet ta’ din id-Direttiva. Lanqas m’għandhom dawk li jissellfu, li sempliċiment jittrasferixxu kuntratt ta’ kreditu lil konsumatur permezz ta’ proċess ta’ surroga mingħajr ma jwettqu ebda attività kreditizja oħra ta’ intermedjazzjoni, jitqiesu bħala intermedjarji tal-kreditu għall-finijiet ta’ din id-Direttiva.
(75)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet ekwi bejn il-kredituri u tkun promossal-istabbiltà finazjarja u sakemm ikun hemm aktar armonizzazzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm miżuri adatti għall-ammissjoni u s-superviżjoni tal-istituzzjonijiet mhux tal-kreditu li jipprovdu kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali. F’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, din id-Direttiva m’għandhiex tistipula kundizzjonijiet dettaljati għall-ammissjoni jew is-superviżjoni tal-kredituri li jipprovdu tali kuntratti ta’ kreditu u li mhumiex istituzzjonijiet tal-kreditu kif iddefinit fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar ir-rekwiżiti prudenzjali għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-ditti tal-investiment (15). L-għadd ta’ dawn l-istituzzjonijiet li joperaw fl-Unjoni fil-preżent huwa limitat kif inhu wkoll is-sehem tagħhom fis-suq u l-għadd ta’ Stati Membri li huma attivi fihom, partikolarment mill-kriżi finanzjarja ‘l hawn. Għall-istess raġuni, f’din id-Direttiva lanqas m’għandha tiġi disposta l-introduzzjoni ta’ ‘passaport’ għal dawn l-istituzzjonijiet.
(76)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar sanzjonijiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva u jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Filwaqt li l-għażla tas-sanzjonijiet tibqa’ fid-diskrezzjoni tal-Istati Membri, is-sanzjonijiet previsti għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
(77)
Il-konsumaturi għandu jkollhom aċċess għal proċeduri ta’ rikorsi u rimedji extraġudizzjarji għas-soluzzjoni ta’ kwistjonijiet li jirriżultaw mid-drittijiet u l-obbligi stipulati f’din id-Direttiva bejn il-kredituri u l-konsumaturi kif ukoll bejn l-intermedjarji tal-kreditu u l-konsumaturi. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-parteċipazzjoni f’dawn il-proċeduri alternattivi ta’ riżoluzzjoni ta’ kwistjonijiet ma tkunx fakultattiva għall-kredituri u l-intermedjarji tal-kreditu. Sabiex jiġi żgurat il-funzjonament effiċjenti ta’ proċeduri alternattivi ta’ riżoluzzjoni ta’ kwistjonijiet f’każijiet ta’ attività transkonfinali, l-Istati Membri għandhom jesiġu u jħeġġu l-kooperazzjoni tal-korpi responsabbli għar-riżoluzzjoni ta’ rikorsi u rimedji extraġudizzjarji. F’dak il-kuntest il-korpi tal-Istati Membri responsabbli għar-rikorsi u rimedji extraġudizzjarji għandhom ikunu mħeġġa jipparteċipaw fil-FIN-NET, netwerk ta’ skemi nazzjonali extraġudizzjarji għar-riżoluzzjoni ta’ kwistjonijiet finanzjarji li għandhom ir-responsabbiltà li jittrattaw kwistjonijiet bejn il-konsumaturi u l-fornituri ta’ servizzi finanzjarji.
(78)
Sabiex tkun żgurata armonizzazzjoni konsistenti u sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi fis-swieq tal-kuntratti ta’ kreditu jew fl-evoluzzjoni tal-prodotti ta’ kreditu jew f’kundizzjonijiet ekonomiċi, u sabiex jiġu speċifikati aktar ċerti rekwiżiti f’din id-Direttiva, is-setgħa għall-adozzjoni ta’ atti f’konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendar tal-kliem standard jew l-istruzzjonijiet għall-mili tal-FEIS u l-emendar tal-kummenti jew l-aġġornar tas-suppożizzjonijiet użati biex tiġi kkalkulata r- RPAI. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa matul il-ħidma preparatorja tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tkun qed tħejji u tfassal l-atti delegati, għandha tiżgura t-trażmissjoni simultanja, fil-pront u adatta tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(79)
Sabiex tiġi ffaċilitata l-kapaċità tal-intermedjarji tal-kreditu li jipprovdu s-servizzi tagħhom fuq bażi transkonfinali, għall-finijiet ta’ kooperazzjoni, l-iskambju tal-informazzjoni u r-riżoluzzjoni ta’ kwsitjonijiet bejn awtoritajiet kompetenti, l-awtoritajiet kompetenti responsibbli għall-ammissjoni tal-intermedjarji tal-kreditu għandhom ikunu dawk li jaġixxu taħt l-awspiċi tal-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (ABE), kif stipulat fir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (16) jew awtoritajiet nazzjonali oħrajn sakemm dawn jikkooperaw mal-awtoritajiet li jaġixxu taħt l-awspiċi tal-ABE sabiex iwettqu dmirijiethom taħt din id-Direttiva.
(80)
L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet kompetenti li jkollhom is-setgħa jiżguraw l-infurzar ta’ din id-Direttiva u jiżguraw li jingħatawlhom setgħat ta’ investigazzjoni u ta’ infurzar u riżorsi adegwati neċessarji għat-twettiq ta’ dmirijiethom. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jaġixxu rigward ċerti aspetti ta’ din id-Direttiva permezz ta’ applikazzjoni lill-qrati kompetenti għal deċiżjoni legali, inkluż, fejn adatt, permezz ta’ appell. Dan jista’ jippermetti lil Stati Membri, partikolarment dawk fejn id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva ġew trasposti fil-liġi ċivili, li jħallu l-infurzar ta’ dawn id-dispożizzjonijiet f’idejn il-korpi u l-qrati imsemmijin hawn fuq. L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jinnominaw awtoritajiet kompetenti differenti għall-infurzar tal-firxa wiesgħa ta’ obbligi stabbiliti f’din id-Direttiva. Pereżempju, għal xi dispożizzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu jinnominaw l-awtoritajiet kompetenti responsabbli għall-infurzar tal-protezzjoni tal-konsumatur, filwaqt li għal oħrajn, jistgħu jiddeċiedu li jinnominaw superviżuri prudenzjali. L-għażla li jiġu nominati awtoritajiet kompetenti differenti m’għandhiex taffettwa l-obbligi għal sorveljanza kontinwa u kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti, kif stipulat f’din id-Direttiva.
(81)
Il-funzjonament effiċjenti ta’ din id-Direttiva ser jeħtieġ li jiġi rivedut, kif ukoll il-progress dwar l-istabbiliment ta’ suq intern b’livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur għall-kuntratti ta’ kreditu marbut ma’ proprjetà immobbli residenzjali. Ir-reviżjoni għandha tinkludi, fost l-oħrajn, valutazzjoni tal-konformità ma’ din id-Direttiva u l-impatt tagħha, valutazzjoni dwar jekk l-ambitu ta’ din id-Direttiva jibqax xieraq, analiżi tal-provvediment ta’ kuntratti ta’ kreditu minn istituzzjonijiet mhux tal-kreditu, valutazzjoni tal-ħtieġa għal aktar miżuri, fosthom passaport għal istituzzjonijiet mhux tal-kreditu u eżami tan-neċessità li jiġu introdotti drittijiet u obbligi ulterjuri fir-rigward tal-istadju postkuntrattwali tal-kuntratti ta’ kreditu.
(82)
Azzjoni mill-Istati Membri biss x’aktarx li twassal għal settijiet ta’ regoli differenti, li jista’ jdgħajjef jew joħloq ostakli ġodda għall-funzjonament tas-suq intern. Peress li l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-ħolqien ta’ suq intern effikaċi u kompetittiv tal-kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali filwaqt li jiġi żgurat livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur, ma jistax jintlaħaq b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u għalhekk, abbażi tal-effikaċja tal-azzjoni, jista’ jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri f’konformità mal-prinċipju tas-sussidjarjetà stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan.
(83)
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jittrasponu ċerti aspetti koperti b’din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali permezz tal-liġi prudenzjali, pereżempju l-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja tal-konsumatur, filwaqt li oħrajn jiġu trasposti permezz tal-liġi ċivili jew kriminali, pereżempju l-obbligi rigward il-mutwatarji responsabbli.
(84)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni tat- 28 ta’ Settembru 2011 (17), l-Istati Membri ntrabtu sabiex jakkumpanjaw, f’każijiet ġustifikati, in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti ta’ strumenti ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis it-trażmissjoni ta’ tali dokumenti bħala waħda ġustifikata.
(85)
Il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Data ta opinjoni fil-25 ta’ Lulju 2011 (18) imsejjsa fuq l-Artikolu 28(2) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwu fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-movement liberu ta’ dak id-data (19),
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU 1
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, DEFINIZZJONIJIET U AWTORITAJIET KOMPETENTI
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Direttiva tistipula qafas komuni għal ċerti aspetti ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri dwar kuntratti li jkopru l-kreditu għal konsumaturi ggarantit b’ipoteka jew b’mod ieħor rigward proprjetà immobbli residenzjali, inkluż obbligu li ssir valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja tal-konsumatur qabel ma jingħata kreditu, bħala bażi għall-iżvilupp ta’ standards ta’ sottoskrizzjoni effettivi b’rabta ma’ proprjetà residenzjali immobbli fl-Istati Membri, u għal ċerti rekwiżiti prudenzjali u superviżorji, inkluż għall-istabbiliment u s-superviżjoni tal-intermedjarji tal-kreditu, rappreżentanti maħtura u istituzzjonijiet mhux tal-kreditu.
Artikolu 2
Livell ta’ Armonizzazzjoni
1. Din id-Direttiva m’għandhiex tipprekludi lill-Istati Membri milli jżommu jew idaħħlu dispożizzjonijiet aktar rigorużi biex jipproteġu lill-konsumaturi, sakem dawn id-dispożizzjonijiet ikunu konsistenti mal-obbligi tagħhom taħt il-liġi tal-Unjoni.
2. Minkejja l-paragrafu 1, l-Istati Membri m’għandhomx iżommu jew jintroduċu fil-liġi nazzjonali tagħhom dispożizzjonijiet diverġenti minn dawk stabbiliti fl-Artikolu 14(2) u l-Anness II Parti A fir-rigward ta’ informazzjoni prekuntrattwali standard permezz ta’ Fuljett Ewropew ta’ Informazzjoni Standardizzata (‘FEIS’) u l-Artikolu 17(1) sa (5), (7) u (8) u l-Anness I fir-rigward ta’ standard komuni u konsistenti tal-Unjoni għall-kalkolu tar-rata perċentwali annwali tal-imposta (RPAI).
Artikolu 3
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għal:
(a)
kuntratti ta’ kreditu li huma ggarantiti b’ipoteka jew b’garanzija paragunabbli oħra normalment użata fi Stat Membru fuq proprjetà immobbli residenzjali jew iggarantiti bi dritt relatat ma’ proprjetà immobbli residenzjali; u
(b)
kuntratti ta’ kreditu li l-fini tagħhom huwa l-akkwist jew iż-żamma tad-drittijiet ta’ proprjetà f’art jew f’bini eżistenti jew ipproġettat.
2. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal:
(a)
Kuntratti ta’ kreditu ta’ rilaxx ta’ kapital fejn il-kreditur:
(i)
jikkontribwixxi somma f’daqqa, pagamenti perjodiċi jew forom oħra ta’ żborż ta’ kreditu bi skambju għal somma derivata mill-bejgħ futur ta’ proprjetà immobbli residenzjali jew dritt marbut ma’ proprjetà immobbli residenzjali; u
(ii)
ma jippretendix il-ħlas lura tal-kreditu sakemm iseħħ avveniment speċifiku jew aktar rigward il-ħajja tal-konsumatur, kif iddefinit mill-Istati Membri (rilaxx ta’ kapital), ħlief jekk konsumatur jikser l-obbligi kuntrattwali li jippermettu lill-kreditur itemm il-kuntratt ta’ kreditu;
(b)
kuntratti ta’ kreditu fejn il-kreditu jingħata minn min iħaddem lill-impjegati tiegħu bħala attività sekondarja fejn dan il-kuntratt ta’ kreditu jingħata mingħajr imgħax jew b’RPAI aktar baxxi minn dawk prevalenti fis-suq u li mhumiex offruti lill-pubbliku ġenerali;
(c)
kuntratti ta’ kreditu fejn il-kreditu jingħata mingħajr imgħax u mingħajr xi imposti oħrajn ħlief dawk li jkopru l-ispejjeż relatati direttament mal-otteniment tal-kreditu.
(d)
kuntratti ta’ kreditu fil-forma ta’ faċilità ipotekarja u fejn il-kreditu jrid jitħallas lura fi żmien xahar;
(e)
kuntratti ta’ kreditu li huma r-riżultat ta’ ftehim milħuq quddiem il-qorti jew quddiem awtorità statutorja oħra;
(f)
kuntratti ta’ kreditu relatati mal-pagament differit, mingħajr ħlas, ta’ dejn eżistenti u li ma jidħlux fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-punt (a) tal-paragrafu 1.
3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx:
(a)
l-Artikoli 11 u 14 u l-Anness II għal kuntratti ta’ kreditu għall-konsumaturi, iggarantiti b’ipoteka jew b’garanzija oħra paragunabbli normalment użata fi Stat Membru fuq proprjetà immobbli residenzjali jew iggarantiti bi dritt relatat ma’ proprjetà immobbli residenzjali, li l-iskop tiegħu mhuwiex li jiġi akkwistat jew jinżamm id-dritt għal proprjetà immobbli residenzjali, dment li l-Istati Membri japplikaw għal tali kuntratti ta’ kreditu skont l-Artikoli 4 u 5 tad-Direttiva 2008/48/KE u l-Annessi II u III tagħha;
(b)
din id-Direttiva għal kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli fejn il-kuntratt ta’ kreditu jipprevedi li l-proprjetà immobbli ma tista’ fl-ebda żmien tkun okkupata bħala dar, appartament jew post ieħor ta’ residenza mill-konsumatur jew membru tal-familja tal-konsumatur u li ser tkun okkupata bħala dar, appartament jew post ieħor ta’ residenza abbażi ta’ kuntratt ta’ kiri;
(c)
din id-Direttiva għal kuntratti ta’ kreditu li jirrigwardaw kreditu mogħti lil pubbliku ristrett taħt dispożizzjoni statutorja b’fini ta’ interess ġenerali, mingħajr imgħax jew b’rati ta’ self aktar baxxi minn dawk prevalenti fis-suq jew b’termini oħrajn li jkunu aktar favorevoli għall-konsumatur minn dawk prevalenti fis-suq u b’rati ta’ self li mhumiex ogħla minn dawk prevalenti fis-suq;
(d)
din id-Direttiva għal self intermedjarju;
(e)
din id-Direttiva għal kuntratti ta’ kreditu fejn il-kreditur hu organizzazzjoni fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 2(5) tad-Direttiva 2008/48/KE.
4. L-Istati Membri li jużaw l-opzjoni msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 3 għandhom jiżguraw l-applikazzjoni ta’ qafas xieraq f’livell nazzjonali għal dan it-tip ta’ kreditu.
5. L-Istati Membri li jagħmlu użu mill-opzjoni msemmija fil-punt (c) jew (e) tal-paragrafu 3 għandhom jiżguraw l-applikazzjoni ta’ arranġamenti alternattivi adegwati sabiex jiġi żgurat li l-konsumaturi jirċievu informazzjoni fil-ħin dwar il-karatteristiċi prinċipali, ir-riskji u l-ispejjeż rigward tali kuntratti ta’ kreditu fl-istadju prekuntrattwali u li r-reklamar ta’ tali kuntratti ta’ kreditu jkun ġust, ċar u mhux qarrieqi.
Artikolu 4
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
‘Konsumatur’ tfisser konsumatur kif iddefinit fil-punt (a) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/48/KE.
(2)
‘Kreditur’ tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tagħti jew twiegħed li tagħti kreditu li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 3 fl-eżerċizzju tal-attività kummerċjali, imprenditorjali jew professjonali tagħha.
(3)
‘Kuntratt ta’ kreditu’ tfisser kuntratt li bih kreditur jagħti jew iwiegħed li jagħti, lill- konsumatur, kreditu li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 3 fil-forma ta’ pagament differit, self jew faċilità finanzjarja simili oħra.
(4)
‘Servizz anċillari’ tfisser servizz offrut lill-konsumatur b’rabta ma’ kuntratt ta’ kreditu.
(5)
‘Intermedjarju tal-kreditu’ tfisser persuna fiżika jew ġuridika li ma tkunx qed taġixxi bħala kreditur jew nutar u li ma tkunx sempliċement tintroduċi, direttament jew indirettament, konsumatur lill-kreditur jew lil intermedjarju tal-kreditu, u li fl-eżerċizzju tal-attività kummerċjali, imprenditorjali jew professjonali tagħha, għal rimunerazzjoni li tista’ tkun ta’ forma pekunarja jew fi kwalunkwe forma oħra miftiehma ta’ ħlas finanzjarju:
(a)
tippreżenta jew toffri kuntratti ta’ kreditu lill-konsumaturi;
(b)
tassisti lill-konsumaturi billi tagħmel ħidma preparatorja jew amministrazzjoni prekuntrattwali oħra fir-rigward tal-kuntratti ta’ kreditu minbarra kif imsemmi fil-punt (a); jew
(c)
tikkonkludi kuntratti ta’ kreditu mal-konsumaturi f’isem il-kreditur.
(6)
‘Grupp’ tfisser grupp ta’ kredituri li ser ikunu konsolidati għall-finijiet tat-tfassil ta’ kontijiet konsolidati, kif iddefinit fid-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas- 26 ta’ Ġunju 2013 dwar id-dikjarazzjonijiet finanzjarji annwali, id-dikjarazzjonijiet finanzjarji kkonsolidati u r-rapporti relatati ta’ ċerti tipi ta’ impriżi (20).
(7)
‘Intermedjarju tal-kreditu vinkolat’ tfisser kwalunkwe intermedjarju tal-kreditu li jaġixxi f’isem u taħt ir-responsabbiltà sħiħa u mingħajr kundizzjonijiet ta’
(a)
kreditur wieħed biss;
(b)
grupp wieħed biss; jew
(c)
numru ta’ kredituri jew gruppi li ma jirrappreżentawx il-maġġoranza tas-suq.
(8)
‘Rappreżentant maħtur’ tfisser persuna fiżika jew ġuridika li tiżvolġi attivitajiet imsemmijin fil-punt 5 li qed taġixxi f’isem u taħt ir-responsabbiltà sħiħa u mingħajr kundizzjonijiet ta’ intermedjarju tal-kreditu wieħed biss.
(9)
‘Istituzzjoni tal-kreditu’ tfisser istituzzjoni kif iddefinit fil-punt 1 tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013.
(10)
‘Istituzzjoni mhux tal-kreditu’ tfisser kwalunkwe kreditur li mhuwiex istituzzjoni tal-kreditu.
(11)
‘Persunal’ tfisser:
(a)
kwalunkwe persuna fiżika li taħdem għall-kreditur, jew l-intermedjarju tal-kreditu li tkun direttament involuta fl-attivitajiet koperti minn din id-Direttiva jew li għandha kuntatti mal-konsumaturi matul l-attivitajiet koperti minn din id-Direttiva;
(b)
kwalunkwe persuna fiżika li taħdem għal rappreżentant maħtur li għandha kuntatti ma’ konsumaturi matul l-attivitajiet koperti minn din id-Direttiva;
(c)
kwalunkwe persuna fiżika li b’mod dirett tiġġestixxi jew timmonitorja l-persuni fiżiċi li hemm referenza għalihom fil-punti (a) u (b).
(12)
‘Ammont totali ta’ kreditu’ tfisser l-ammont totali ta’ kreditu kif iddefinit fil-punt (l) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/48/KE.
(13)
‘Kost totali tal-kreditu għall-konsumatur’ tfisser il-kost totali tal-kreditu għall-konsumatur kif iddefinit f’punt (g) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/48/KE inkluż il-kost tal-evalwazzjoni tal-proprjetà fejn din l-evalwazzjoni hija meħtieġa biex jinkiseb il-kreditu iżda esklużi t-tariffi ta’ reġistrazzjoni għat-trasferiment tas-sjieda tal-proprjetà immobbli. Dan jeskludi kwalunwe imposta pagabbli mill-konsumatur għan-nuqqas ta’ konformità mal-impenji stabbiliti fil-kuntratt tal-kreditu.
(14)
‘Ammont totali pagabbli mill-konsumatur’ tfisser l-ammont totali pagabbli mill-konsumatur kif iddefinit f’punt (h) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/48/KE.
(15)
‘Rata perċentwali annwali tal-imposti’ (RPAI) tfisser il-kost totali tal-kreditu lill-konsumatur, indikata bħala perċentwal annwali tal-kost totali tal-kreditu, fejn applikabbli, inkluż l-ispejjes imsemmijin fl-Artikolu 17(2) u li, fuq bażi annwali, hija ekwivalenti għall-valur preżenti tal-impenji kollha futuri u eżistenti (prelevamenti, ħlas lura u imposti) miftehmin bejn il-kreditur u l-konsumatur.
(16)
‘Rata tal-imgħax tas-self’ tfisser ir-rata tal-imgħax tas-self kif iddefinit f’punt (j) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/48/KE.
(17)
‘Valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja’ tfisser l-evalwazzjoni tal-prospetti li l-obbligu tad-dejn li jirriżulta mill-kuntratt ta’ kreditu jiġi ssodisfat.
(18)
‘Mezz durabbli’ tfisser mezz durabbli kif iddefinit f’punt (m) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/48/KE.
(19)
‘Stat Membru tad-domiċilju’ tfisser:
(a)
fejn il-kreditur jew l-intermedjarju tal-kreditu huwa persuna fiżika, l-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju prinċipali tiegħu;
(b)
fejn il-kreditur jew l-intermedjarju tal-kreditu jkun persuna ġuridika, l-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju reġistrat tiegħu jew, jekk taħt il-liġi nazzjonali tiegħu ma jkollux uffiċċju reġistrat, l-Istat Membru li fih ikun jinsab l-uffiċċju prinċipali tiegħu.
(20)
‘Stat Membru ospitanti’ tfisser l-Istat Membru, li ma jkunx l-Istat Membru tad-domiċilju, li fih il-kreditur jew l-intermedjarju tal-kreditu jkollu fergħa jew jipprovdi servizzi.
(21)
‘Servizzi ta’ konsulenza’ tfisser il-forniment ta’ rakkomandazzjonijiet personali lil konsumatur rigward tranżazzjoni waħda jew aktar relatati ma’ kuntratti ta’ kreditu u tikkostittwixxi attività separata mill-għoti ta’ kreditu u mill-attivitajiet ta’ intermedjazzjoni ta’ kreditu stipulati fil-punt 5.
(22)
‘Awtorità kompetenti’ tfisser awtorità nnominata bħala kompetenti minn Stat Membru skont l-Artikolu 5.
(23)
‘Self intermedjarju’ tfisser kuntratt ta’ kreditu li m’għandux tul ta’ żmien fiss jew li għandu jitħallas lura fi żmien 12-il xahar, li huwa użat mill-konsumatur bħala soluzzjoni ta’ finanzjament temporanju waqt it-transizzjoni għal arranġament finanzjarju ieħor fir-rigward tal-proprjetà immobbli.
(24)
‘Responsabbiltà jew garanzija kontinġenti’ tfisser kuntratt ta’ kreditu li jaġixxi ta’ garanzija għal tranżazzjoni oħra separata iżda anċillari, u fejn il-kapital iggarantit permezz ta’ proprjetà immobbli jinġibed biss jekk iseħħ avveniment jew avvenimenti speċifikati fil-kuntratt.
(25)
‘Kuntratt ta’ kreditu b’ekwità kondiviża’ tfisser kuntratt ta’ kreditu fejn il-kapital ripagabbli jkun ibbażat fuq perċentwal iffissat kuntrattwalment tal-valur tal-proprjetà immobbli fil-mument tal-ħlas lura tal-kapital.
(26)
‘Prattika ta’ rbit’ tfisser l-offerta jew il-bejgħ ta’ kuntratt ta’ kreditu f’pakkett ma’ prodotti jew servizzi distinti finanzjarji oħra fejn il-kuntratt ta’ kreditu ma jkunx disponibbli għall-konsumatur b’mod separat.
(27)
‘Prattika ta’ abbinar (bundling)’ tfisser l-offerta jew il-bejgħ ta’ kuntratt ta’ kreditu f’pakkett ma’ prodotti jew servizzi finanzjarji distinti oħrajn fejn il-kuntratt ta’ kreditu ikun disponibbli għall-konsumatur b’mod separat ukoll, iżda mhux neċessarjament bl-istess termini jew kundizzjonijiet bħal dawk ta’ meta jiġi offrut flimkien mas-servizzi anċillari.
(28)
‘Self f’munita barranija’ tfisser kuntratt ta’ kreditu fejn il-kreditu huwa:
(a)
denominat f’munita li mhux dik li fiha l-konsumatur jirċievi d-dħul jew li fiha għandu l-assi li minnhom ser jitħallas il-kreditu; jew
(b)
denominat f’munita li mhux dik tal-Istat Membru ta’ residenza tal-konsumatur.
Artikolu 5
Awtoritajiet kompetenti
1. L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jkollhom is-setgħa jiżguraw l-applikazzjoni u l-infurzar ta’ din id-Direttiva u għandhom jiżguraw li jingħatawlhom setgħat ta’ investigazzjoni u ta’ infurzar u riżorsi adegwati neċessarji għat-twettiq effiċjenti u effettiv ta’ dmirijiethom.
L-awtoritajiet imsemmijin fl-ewwel paragrafu għandhom ikunu jew awtoritajiet pubbliċi jew korpi rikonoxxuti mil-liġi nazzjonali jew minn awtoritajiet pubbliċi espressament mogħtija s-setgħa għal dak il-għan bil-liġi nazzjonali. Dawn ma jistgħux ikunu kredituri, intermedjarji tal-kreditu jew rappreżentanti maħturin.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti, il-persuni kollha li jaħdmu jew li kienu ħadmu għall-awtoritajiet kompetenti, kif ukoll l-awdituri u l-esperti li jirċievu istruzzjonijiet mill-awtoritajiet kompetenti, ikunu marbutin bl-obbligu tas-segretezza professjonali. L-ebda informazzjoni kunfidenzjali li jafu jirċievu waqt il-qadi ta’ dmirijiethom ma tista’ tiġi żvelata lil kwalunkwe persuna jew awtorità jiġri x’jiġri, ħlief f’forma ta’ taqsira jew ġabra, mingħajr ma jiġu preġudikati każijiet koperti mil-liġi kriminali jew minn din id-Direttiva. Madankollu, dan m’għandux jipprevjeni lill-awtoritajiet kompetenti milli jiskambjaw jew jittrażmettu informazzjoni kunfidenzjali skont il-liġi nazzjonali u tal-Unjoni.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet innominati bħala kompetenti biex jiżguraw l-applikazzjoni u l-infurzar tal-Artikoli 9, 29, 32, 33, 34 u 35 ta’ din id-Direttiva huma wieħed mis-segwenti jew is-segwenti kollha:
(a)
awtoritajiet kompetenti kif definiti fl-Artikolu 4(2) tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010;
(b)
awtoritajiet għajr dawk l-awtoritajiet kompetenti msemmija f’punt (a) sakemm il-liġi, r-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali jirrikjedu li dawk l-awtoritajiet jikkooperaw mal-awtoritajiet kompetenti msemmijin f’punt (a) fejn neċessarju sabiex iwettqu d-dmirijiet tagħhom taħt din id-Direttiva, inkluż għall-finijiet ta’ kooperazzjoni mal- Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (ABE) kif meħtieġ skont din id-Direttiva.
4. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni u lill-ABE bil-ħatra tal-awtoritajiet kompetenti u kwalunkwe bidliet għalihom, u jindikaw kwalunkwe diviżjoni tad-dmirijiet rispettivi bejn awtoritajiet kompetenti differenti. L-ewwel notifika ta’ dan it-tip għandha ssir malajr kemm jista’ jkun u mhux aktar tard mill-21 ta’ Marzu 2016.
5. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jeżerċitaw is-setgħat tagħhom f’konformità mal-liġi nazzjonali jew:
(a)
b’mod dirett taħt l-awtorità tagħhom jew taħt is-sorveljanza tal-awtoritajiet ġudizzjarji; jew
(b)
b’applikazzjoni lill-qrati li huma kompetenti biex jagħtu d-deċiżjoni meħtieġa, inkluż, fejn xieraq, b’appell, jekk l-applikazzjoni biex tingħata d-deċiżjoni neċessarja ma tintlaqax, ħlief għall-Artikoli 9, 29, 32, 33, 34 u 35.
6. Fejn ikun hemm aktar minn awtorità kompetenti waħda fit-territorju tagħhom, Stat Membru għandu jiżgura li d-dmirijiet rispettivi tagħhom ikunu ddefiniti b’mod ċar u li dawk l-awtoritajiet jikkollaboraw mill-qrib sabiex ikunu jistgħu jwettqu d-dmirijiet rispettivi tagħhom b’mod effikaċi.
7. Il-Kummissjoni għandha tippubblika lista tal-awtoritajiet kompetenti f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea mill-inqas darba fis-sena u taġġornaha b’mod kontinwu fuq il-website tagħha.
KAPITOLU 2
EDUKAZZJONI FINANZJARJA
Artikolu 6
Edukazzjoni finanzjarja tal-konsumaturi
1. L-Istati Membri għandhom jippromwovu miżuri li jappoġġjaw l-edukazzjoni tal-konsumaturi b’rabta ma’ self u ġestjoni tad-dejn responsabbli, b’mod partikolari b’rabta ma’ kuntratti ta’ kreditu ipotekarju. Hija meħtieġa informazzjoni ċara u ġenerali dwar il-proċess tal-għoti ta’ kreditu sabiex tiggwida lill-konsumaturi speċjalment dawk li jieħdu kreditu ipotekarju għall-ewwel darba. Hija wkoll neċessarja informazzjoni dwar il-gwida li l-organizzazzjonijiet tal-konsumaturi u l-awtoritajiet nazzjonali jistgħu jagħtu lill-konsumaturi.
2. Il-Kummissjoni għandha tippubblika valutazzjoni tal-edukazzjoni finanzjarja disponibbli għall-konsumaturi fl-Istati Membri u tidentifika eżempji tal-aħjar prattika li jistgħu jiġu żviluppati aktar sabiex jiżdied l-għarfien finanzjarju tal-konsumaturi.
KAPITOLU 3
KUNDIZZJONIJIET APPLIKABBLI GĦAL KREDITURI, INTERMEDJARJI TAL-KREDITU U RAPPREŻENTANTI MAĦTURIN
Artikolu 7
Obbligi tal-kondotta ta’ negozju meta jiġi pprovdut kreditu lill-konsumaturi
1. L-Istati Membri għandhom jesiġu li meta jiġu manifatturati prodotti ta’ kreditu jew meta jingħataw, jiġu intermedjati jew jiġu provduti servizzi konsultattivi dwar il-kreditu u, fejn ikun il-każ, servizzi anċillari lill-konsumaturi jew meta jiġi implimentat kuntratt ta’ kreditu, il-kreditur, l-intermedjarju tal-kreditu jew ir-rappreżentant maħtur jaġixxu onestament, b’ġustizzja, bi trasparenza u professjonalment, filwaqt li jqisu d-drittijiet u l-interessi tal-konsumaturi. B’rabta mal-għoti, l-intermedjar jew l-għoti ta’ servizzi konsultattivi dwar il-kreditu u fejn opportun, ta’ servizzi anċillari, l-attivitajiet għandhom ikunu bbażati fuq informazzjoni dwar iċ-ċirkostanzi tal-konsumatur u kwalunkwe ħtieġa speċifika li jsemmi konsumatur u fuq suppożizzjonijiet raġonevoli dwar ir-riskji għas-sitwazzjoni tal-konsumatur minħabba t-terminu tal-kuntratt ta’ kreditu. B’rabta ma’ dan l-għoti ta’ servizzi konsultattivi, l-attività għandha barra minn hekk tkun ibbażata fuq l-informazzjoni meħtieġa skont punt (a) tal-Artikolu 22(3).
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-mod li bih il-kredituri jirremuneraw lill-persunal tagħhom u intermedjarji tal-kreditu u l-mod li bih l-intermedjarji tal-kreditu jirremuneraw lill-persunal u lir-rappreżentanti maħturin tagħhom ma jfixkilx il-konformità mal-obbligu stipulat fil-paragrafu 1.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, meta jistabbilixxu u japplikaw politika ta’ remunerazzjoni għal persunal responsabbli mill-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja, il-kredituri jikkonformaw mal-prinċipji li ġejjin b’mod u safejn huwa xieraq għad-daqs tagħhom, l-organizzazzjoni interna u n-natura, l-għanu l-kumplessità tal-attivitajiet tagħhom:
(a)
il-politika dwar ir-rimunerazzjoni tkun konsistenti ma’ u tippromwovi ġestjoni tajba u effettiva tar-riskji u ma tinkoraġġix teħid ta’ riskju li jaqbeż il-livell ta’ riskju ttollerat tal-kreditur;
(b)
il-politika ta’ rimunerazzjoni hija konformi mal-istrateġija ta’ negozju, l-objettivi, il-valuri u l-interessi dejjiema tal-kreditur, u tinkorpora miżuri biex jiġu evitati kunflitti ta’ interess, b’mod partikolari billi tipprevedi li r-rimunerazzjoni mhijiex kontinġenti fuq l-għadd u l-proporzjoni tal-applikazzjonijiet aċċettati.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn il-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu jew rappreżentanti maħtura jagħtu servizzi konsultattivi l-istruttura tar-rimunerazzjoni tal-persunal involut ma tippreġudikax il-kapaċità tagħhom li jieħdu azzjoni fl-aħjar interess tal-konsumatur u b’mod partikolari mhix kontinġenti fuq l-objettivi ta’ bejgħ. Sabiex tinkiseb dik il-mira, l-Istati Membri jistgħu addizzjonalment jipprojbixxu kummissjonijiet imħallsa mill-kreditur lill-intermedjarju tal-kreditu.
5. L-Istati Membri jistgħu jipprojbixxu jew jimponu restrizzjonijiet fuq pagamenti minn konsumatur lil kreditur jew intermedjarju tal-kreditu qabel il-konklużjoni ta’ kuntratt ta’ kreditu.
Artikolu 8
Obbligu li tingħata informazzjoni mingħajr ħlas lill-konsumaturi
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta informazzjoni tingħata lill-konsumaturi f’konformità mar-rekwiżiti stabbiliti f’din id-Direttiva, din l-informazzjoni tingħata mingħajr ħlas għall-konsumatur.
Artikolu 9
Rekwiżiti ta’ għarfien u ta’ kompetenza għall-persunal
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu u r-rappreżentanti maħturin jitolbu l-persunal tagħhom ikollhom u jżommu aġġornat livell xieraq ta’ għarfien u kompetenza b’rabta mat-tfassil, l-offerta u l-għoti ta’ ftehimiet ta’ kreditu, it-twettiq ta’ attivitajiet ta’ intermedjazzjoni ta’ kreditu stipulati fil-punt 5 tal-Artikolu 4 jew l-għoti ta’ servizzi konsultattivi. Fejn il-konklużjoni ta’ kuntratt ta’ kreditu tinkludi servizz anċillari marbut miegħu, għandhom ikunu meħtieġa għarfien u kompetenza adatta b’rabta ma’ dak is-servizz anċillari.
2. Minbarra fiċ-ċirkostanzi msemmijin fil-paragrafu 3, l-Istati Membri tad-domiċilju għandhom jistabbilixxu rekwiżiti minimi ta’ għarfien u kompetenza għall-persunal tal-kredituri, tal-intermedjarji tal-kreditu u tar-rappreżentanti maħturin skont il-prinċipji stipulati f’Anness III.
3. Fejn kreditur jew intermedjarju tal-kreditu jipprovdi s-servizzi tiegħu fi ħdan it-territorju ta’ Stat Membru wieħed jew aktar:
(i)
permezz ta’ fergħa, l-Istat Membru ospitanti għandu jkun responsabbli li jistabbilixxi rekwiżiti minimi ta’ konoxxenza u kompetenza applikabbli għall-persunal ta’ fergħa;
(ii)
skont il-libertà li jiġu pprovduti servizzi, l-Istat Membru tad-domiċilju għandu jkun responsabbli li jistabbilixxi rekwiżiti minimi ta’ konoxxenza u kompetenza applikabbli għall-persunal skont l-Anness III, madankollu, l-Istat Membru ospitanti jista’ jistabbilixxi r-rekwiżiti minimi ta’ konoxxenza u kompetenza għall dawk ir-rekwiżiti msemmijin fil-punti (b), (c), (e) u (f) tal-paragrafu 1 tal-Anness III.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konformità mar-rekwiżiti ta’ paragrafu 1 tiġi sorveljata mill-awtoritajiet kompetenti, u li l-awtoritajiet kompetenti jkollhom is-setgħat li jitolbu lill-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu u rappreżentanti maħturin jipprovdu dik l-evidenza li l-awtorità kompetenti tqis meħtieġa biex tkun tista’ ssir din is-superviżjoni.
5. Sabiex issir sorveljanza effettiva tal-kredituri u l-intermedjarji tal-kreditu li jipprovdu s-servizzi tagħhom fit-territorji ta’ Stati Membri oħrajn skont il-libertà li jiġu pprovduti servizzi, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitani u tad-domiċiliju għandhom jikkooperaw mill-qrib għas-superviżjoni u infurzar effikaċi tar-rekwiżiti minimi ta’ konoxxenza u kompetenza tal-Istat Membru ospitanti. Għal dak l-iskop, huma jistgħu jiddelegaw il-kompiti u r-responsabbiltajiet lil xulxin.
KAPITOLU 4
INFORMAZZJONI U PRATTIKI QABEL IL-KONKLUŻJONIJIET TAL-KUNTRATT TA’ KREDITU
Artikolu 10
Dispożizzjonijiet ġenerali applikabbli għar-reklamar u l-kummerċjalizzazzjoni
Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2005/29/KE, l-Istati Membri għandhom jesiġu li kwalunkwe komunikazzjijiet ta’ reklamar u kummerċjalizzazzjoni rigward kuntratti ta’ kreditu jkunu ekwi, ċari u mhux qarrieqa. B’mod partikolari, għandha tkun ipprojbita kitba li tista’ toħloq aspettativi żbaljati fil-konsumaturi dwar id-disponibbiltà jew il-kost ta’ kreditu.
Artikolu 11
Informazzjoni standard li għandha tiġi inkluża fir-reklamar
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe reklamar dwar il-kuntratti ta’ kreditu li jindika rata ta’ imgħax jew kwalunkwe ċifra relatata mal-kost ta’ kreditu għall-konsumatur jinkludi informazzjoni standard konformi ma’ dan l-Artikolu.
L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-ewwel subparagrafu m’għandux japplika fejn il-liġi nazzjonali tirrikjedi l-indikazzjoni tar-RPAI fir-reklamar ta’ kuntratt ta’ kreditu li ma jindikax rata ta’ imgħax jew kwalunkwe ċifra relatata ma’ kwalunkwe spiża tal-kreditu għall-konsumatur fi ħdan it-tifsira tal-ewwel subparagrafu.
2. L-informazzjoni standard għandha tispeċifika b’mod ċar, konċiż u prominenti:
(a)
l-identità tal-kreditur jew, fejn applikabbli, tal-intermedjarju tal-kreditu jew tar-rappreżentant maħtur;
(b)
fejn applikabbli, li l- kuntratt ta’ kreditu jkun ggarantit b’ipoteka jew b’garanzija paragunabbli oħra komunament użata fi Stat Membru fuq il-proprjetà immobbli reżidenzjali jew bi dritt relatat ma’ proprjetà immobbli reżidenzjali;
(c)
ir-rata tal-imgħax tas-self, b’indikazzjoni jekk hijiex fissa jew varjabbli jew kombinazzjoni tat-tnejn, flimkien mad-dettalji ta’ kwalunkwe imposta inkluża fil-kost totali tal-kreditu għall-konsumatur;
(d)
l-ammont totali tal-kreditu;
(e)
ir-RPAI li għandha tiġi inkluża fir-reklam tal-anqas bl-istess prominenza daqs kwalunkwe rata ta’ imgħax;
(f)
fejn applikabbli, it-tul ta’ żmien tal-kuntratt ta’ kreditu;
(g)
fejn applikabbli, l-ammont tal-pagamenti rateali;
(h)
fejn applikabbli, l-ammont totali pagabbli mill-konsumatur;
(i)
fejn applikabbli, in-numru tal-pagamenti rateali;
(j)
fejn applikabbli, twissija dwar il-fatt li ċaqliq possibbli fir-rata tal-imgħax jista’ jaffettwa l-ammont pagabbli mill-konsumatur.
3. L-informazzjoni elenkata fil-paragrafu 2, minbarra dik elenkata fil-punti (a), (b) jew (hb) tiegħu, għandha tiġi speċifikata permezz ta’ eżempju rappreżentattiv u għandha timxi ma’ dak l-eżempju rappreżentattiv dejjem. L-Istati Membri għandhom jadottaw kriterji biex jiġi determinat eżempju rappreżentattiv.
4. Meta il-konklużjoni ta’ kuntratt dwar servizz anċillari, b’mod partikolari l-assigurazzjoni, tkun obbligatorja sabiex jinkiseb il-kreditu jew biex jinkiseb il-kreditu bit-termini u l-kundizzjonijiet irreklamati, u l-ispiża ta’ dak is-servizz ma jkunx jista’ jiġi ddeterminata minn qabel, l-obbligu li wieħed jidħol għal dak il-kuntratt għandu wkoll ikun indikat b’mod ċar, konċiż u prominenti, flimkien mar-RPAI.
5. L-informazzjoni msemmija fil-paragrafi 2 u 4 għandha tkun tista’ tinqara b’mod faċli jew tista’ tinstema ċar skont il-każ, skont il-mezz użat għar-reklamar.
6. L-Istati Membri jistgħu jitolbu l-inklużjoni ta’ twissija konċiża u proprzjonata dwar ir-riskji speċifiċi assoċjati mal-kuntratti ta’ kreditu. Huma għandhom jinnotifikaw dawk ir-rekwiżiti lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
7. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 2005/29/KE.
Artikolu 12
Prattiki ta’ rbit u abbinament
1. L-Istati Membri għandhom jippermettu prattiki ta’ abbinament (bundling) iżda għandhom jipprojbixxu prattiki ta’ rbit.
2. Minkejja l-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-kredituri jistgħu jitolbu lill-konsumatur jew membru tal-familja jew qarib viċin tal-konsumatur:
(a)
jiftaħ jew iżomm kont ta’ pagament jew ta’ tfaddil, fejn l-unika raġuni ta’ kont bħal dan hija li jiġi akkumulat il-kapital biex jitħallas lura l-kreditu, jew issir manutenzjoni tal-kreditu, biex jinġabru riżorsi biex jinkiseb il-kreditu, jew biex tingħata garanzija addizzjonali għall-kreditur f’każ ta’ inadempjenza;
(b)
jixtri jew iżomm prodott ta’ investiment jew prodott ta’ pensjoni privata, fejn tali prodott primarjament joffri lill-investitur dħul matul l-irtirar iservi wkoll biex jipprovdi garanzija addizzjonali għall-kreditur f’każ ta’ inadempjenza jew biex jiġi akkumulat il-kapital biex jitħallas lura il-kreditu, issir manutenzjoni tal-kreditu, jew biex jinġabru riżorsi biex jinkiseb il-kreditu
(c)
jikkonkludi kuntratt ta’ kreditu separat flimkien ma’ kuntratt ta’ kreditu ta’ ekwità kondiviża biex jinkiseb il-kreditu.
3. Minkejja paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jħallu li jsiru prattiki ta’ rbit meta l-kreditur jista’ juri lill-awtorità kompetenti tiegħu li l-prodotti jew il-kategoriji ta’ prodotti marbuta offruti, fuq termini u kundizzjonijiet simili għal xulxin, li ma jsirux disponibbli separatament iwasslu għal benefiċċju ċar għall-konsumaturi meta jitqiesu kif xieraq id-disponibbiltà u l-prezzijiet tal-prodotti rilevanti offruti fis-suq. Dan il-paragrafu għandu japplika biss għal prodotti li jitqiegħdu fis-suq wara l-20 ta’ Marzu 2014.
4. L-Istati Membri jistgħu jħallu lill-kredituri jitolbu lill-konsumatur ikollu polza ta’ assigurazzjoni rilevanti relatata mal-kuntratt ta’ kreditu. F’każijiet bħal dawn l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kreditur jaċċetta l-polza ta’ assigurazzjoni minn fornitur differenti mill-fornitur preferut tiegħu fejn polza bħal din ikollha livell ta’ garanzija ekwivalenti għal dik li jkun ippropona l-kreditur.
Artikolu 13
Informazzjoni ġenerali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li informazzjoni ġenerali ċara u li tinftiehem dwar kuntratti ta’ kreditu tiġi pprovduta mill-kredituri jew, fejn applikabbli, minn intermedjarji tal-kreditu marbuta jew ir-rappreżentanti maħturin tagħhom il-ħin kollu bil-miktub jew f’mezz dejjiemi ieħor jew f’forma elettronika. Minbarra dan l-Istati Membri jistgħu jistipulaw li informazzjoni ġenerali għandha tiġi pprovduta minn intermedjarji tal-kreditu mhux vinkolat.
Din l-informazzjoni ġenerali għandha tinkludi mill-inqas dan li ġej:
(a)
l-identità u l-indirizz ġeografiku tal-emittent tal-informazzjoni;
(b)
l-iskopijiet li għalihom il-kreditu jista’ jintuża;
(c)
il-forom ta’ garanzija, inkluża fejn applikabbli, il-possibilità li tkun tinsab fi Stat Membru differenti;
(d)
it-tul ta’ żmien possibbli tal-kuntratti ta’ kreditu;
(e)
tipi ta’ rata tal-imgħax tas-self disponibbli, b’indikazzjoni jekk tkunx fissa jew varajabbli jew it-tnejn, b’deskrizzjoni fil-qosor tal-karatteristiċi ta’ rata fissa u varjabbli, inkluż implikazzjonijiet relatati għall-konsumatur;
(f)
fejn ikunu disponibbli self f’munità barranija, indikazzjoni tal-munita jew muniti barranija, inkluża spjegazzjoni tal-implikazzjonijiet għall-konsumatur fejn il-kreditu jkun denominat f’munita barranija;
(g)
eżempju rappreżentattiv tal-ammont totali ta’ kreditu, l-ispiża totali tal-kreditu għall-konsumatur, l-ammont totali pagabbli mill-konsumatur u r-RPAI;
(h)
indikazzjoni ta’ aktar spejjeż possibbli, mhux inklużi fl-ispiża totali tal-kreditu għall-konsumatur, li għandhom jitħallsu b’rabta ma’ kuntratt ta’ kreditu;
(i)
il-firxa ta’ għażliet differenti disponibbli għar-rimborż tal-kreditu lill-kreditur, inklużi l-għadd, il-frekwenza u l-ammont ta’ pagamenti ta’ ħlas lura regolari;
(j)
fejn applikabbli, stqarrija ċara u konċiża li l-osservanza mat-termini u l-kondizzjonijiet tal-kuntratt ta’ kreditu ma jagħtux garanzija ta’ ħlas lura tal-ammont totali ta’ kreditu fil-kuntratt ta’ kreditu;
(k)
deskrizzjoni tal-kundizzjonijiet direttament marbuta mall-ħlas lura antiċipat;
(l)
jekk evalwazzjoni tal-proprjetà hijiex meħtieġa u, fejn applikabbli, min huwa responsabbli milli jiżgura li l-evalwazzjoni titwettaq, u jekk tinħoloqx kwalunkwe spiża relatata oħra għall-konsumatur;
(m)
indikazzjoni tas-servizzi anċillari li l-konsumatur huwa obbligat li jixtri biex jinkiseb il-kreditu jew biex jinkiseb bit-termini u l-kundizzjonijiet irreklamati, u, fejn applikabbli, kjarifika li s-servizzi anċillari jistgħu jinxtraw minn fornitur li mhuwiex il-kreditur; u
(n)
twissija ġenerali dwar konsegwenzji possibbli ta’ nuqqas ta’ konformità mal-impenji marbutin mal-kuntratt ta’ kreditu.
2. L-Istati Membri jistgħu jobbligaw lill-kredituri biex jinkludu tipi oħrajn ta’ avviżi li huma rilevanti fi Stat Membru. Huma għandhom jinnotifikaw dawk ir-rekwiżiti lill-Kummissjoni mingħajr dewmien.
Artikolu 14
Informazzjoni prekuntrattwali
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kreditur u, fejn applikabbli, l-intermedjarju tal-kreditu jew rappreżentanti maħturin, iforni lill-konsumatur l-informazzjoni personalizzata meħtieġa sabiex ikun jista’ jqabbel il-krediti disponibbli fuq is-suq, jivvaluta l-implikazzjonijet tagħhom u jieħu deċiżjoni infurmata dwar jekk jikkonkludix kuntratt ta’ kreditu:
(a)
mingħajr dewmien żejjed wara li l-konsumatur ikun ta l-informazzjoni neċessarja dwar il-ħtiġijiet, is-sitwazzjoni finanzjarja u l-preferenzi tiegħu, skont l-Artikolu 20; u
(b)
kmieni biżżejjed qabel ma l-konsumatur ikun vinkolat b’xi kuntratt jew offerta ta’ kreditu.
2. L-informazzjoni personalizzata msemmija fil-paragrafu 1, bil-miktub jew b’mezz durabbli ieħor, għandha tingħata permezz tal-FEIS kif stipulat fl-Anness II.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li meta offerta li torbot lill-kreditur tingħata lill-konsumatur, din għandha tiġi pprovduta bil-miktub jew b’mezz dejjiemi ieħor u tkun akkumpanjata minn FEIS fejn:
(a)
l-ebda FEIS ma jkun ingħata lill-konsumatur qabel, jew
(b)
il-karatteristiċi tal-offerta huma differenti mill-informazzjoni li tinsab fil-FEIS mogħti qabel.
4. L-Istati Membri jistgħu jistipulaw l-għoti obbligatorju tal-FEIS qabel l-għoti ta’ offerta li torbot lill-kreditur. Fejn Stat Membru jistipula dan għandu jitlob li l-FEIS ikun jeħtieġ li jerġa’ jingħata biss fejn jiġi sodisfatt il-punt (b) ta’ paragrafu 3.
5. L-Istati Membri li qabel l-20 ta’ Marzu 2014 ikunu implimentaw fuljett ta’ informazzjoni li jissodisfa rekwiżiti ta’ informazzjoni ekwivalenti għal dawk stipulati fl-Anness II jistgħu jkomplu jużawh għall-iskopijiet ta’ dan l-Artikolu sal-21 ta’ Marzu 2019.
6. L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw perijodu ta’ żmien ta’ mill-inqas sebat ijiem li matulhom il-konsumatur ikollu biżżejjed żmien biex iqabbel l-offerti, jevalwa l-implikazzjonijiet tagħhom u jieħu deċiżjoni infurmata.
L-Istati Membri għandhom jispeċifikaw li l-perijodu ta’ żmien imsemmi fl-ewwel subparagrafu għandu jkun perijodu ta’ riflessjoni qabel il-konklużjoni tal-kuntratt ta’ kreditu jew perijodu għall-eżerċizzju ta’ dritt ta’ rexissjoni wara l-konklużjoni tal-kuntratt ta’ kreditu jew kombinazzjoni tat-tnejn.
Fejn Stat Membru jispeċifika perijodu ta’ riflessjoni qabel il-konklużjoni ta’ kuntratt ta’ kreditu:
(a)
l-offerta għandha tkun torbot lill-kreditur għat-tul tal-perijodu ta’ riflessjoni; u
(b)
il-konsumatur jista’ jaċċetta l-offertà fi kwalunkwe ħin matul il-perijodu ta’ riflessjoni.
L-Istati Membri jistgħu jistipulaw li l-konsumaturi ma jistgħux jaċċettaw l-offerta għal perijodu li ma jaqbiżx l-ewwel għaxart ijiem tal-perijodu ta’ riflessjoni.
Fejn ir-rata tal-imgħax tas-self jew spejjeż oħra applikabbli għall-offerta jiġu determinati fuq il-bażi tal-bejgħ ta’ bonds sottostantijew strumenti oħrajn ta’ finanzjament fit-tul, l-Istati Membri jistgħu jistipulaw li r-rata tal-imgħax tas-self jew spejjeż oħra jistgħu jvarjaw minn dak iddikjarat fl-offerta skont il-valur tal-bond sottostanti jew strumenti oħrajn ta’ finanzjament fit-tul.
Fejn il-konsumatur għandu dritt ta’ rexissjoni skont it-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, l-Artikolu 6 tad-Direttiva 2002/65/KE m’għandux japplika.
7. Il-kreditur u, fejn applikabbli, l-intermedjarju tal-kreditu jew ir-rappreżentant maħtur li jkun ta l-FEIS lill-konsumatur għandu jiġi kkunsidrat li ssodisfa r-rekwiżiti rigward l-għoti ta’ informazzjoni lill-konsumatur qabel il-konklużjoni ta’ kuntratt b’distanza kif stipulat fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 2002/65/KE u għandu jitqies li jissodisfa r-rekwiżiti tal-Artikolu 5(1) ta’ dik id-Direttiva biss fejn ikunu mill-inqas fornew il-FEIS qabel il-konklużjoni tal-kuntratt.
8. L-Istati Membri m’għandhomx jimmodifikaw il-mudell tal-FEIS minbarra kif stipulat fl-Anness II. Kwalunkwe informazzjoni addizzjonali li l-kreditur jew, fejn applikabbli, l-intermedjarju tal-kreditu jew rappreżentant maħtur, jista’ jagħti lill-konsumatur jew li huwa obbligat li jagħti lill-konsumatur skont il-liġi nazzjonali għandha tingħata f’dokument separat li jista’ jiġi anness mal-FEIS.
9. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 40 biex temenda l-formulazzjoni standard fil-Parti A tal-Anness II jew l-istruzzjonijiet fil-Parti B tiegħu biex tindirizza l-ħtieġa għal informazzjoni jew twissijiet dwar prodotti ġodda li ma ġewx ikkummerċjalizzati qabel l-20 ta’ Marzu 2014. Atti delegati bħal dawn madankollu m’għandhomx ibiddlu l-istruttura jew il-format tal-FEIS.
10. Fil-każ ta’ komunikazzjonijiet telefoniċi bil-vuċi, kif imsemmi fl-Artikolu 3(3) tad-Direttiva 2002/65/KE, id-deskrizzjoni tal-karatteristiċi prinċipali tas-servizz finanzjarju li ser jingħata skont it-tieni inċiż ta’ punt (b) tal-Artikolu 3(3) ta’ dik id-Direttiva għandha tinkludi mill-inqas l-oġġetti msemmijin fit-taqsimiet 3 sa 6 tal-Parti A tal-Anness II ta’ din id-Direttiva.
11. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tal-inqas fejn ma jeżistix dritt tar-rexissjoni l-kreditur jew, fejn applikabbli, l-intermedjarju tal-kreditu jew rappreżentant maħtur għandu jipprovdi lill-konsumatur kopja tal-abbozz tal-kuntratt ta’ kreditu, fil-ħin li tingħata l-offerta li torbot lill-kreditur. Fejn jeżisti dritt ta’ rexissjoni l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kreditur jew, fejn applikabbli, l-intermedjarju tal-kreditu jew rappreżentant maħtur joffri li jipprovdi lill-konsumatur kopja tal-abbozz tal-kuntratt ta’ kreditu fil-ħin li tingħata offerta li torbot lill-kreditur.
Artikolu 15
Rekwiżiti ta’ informazzjoni fir-rigward ta’ intermedjarji tal-kreditu u rappreżentant maħturin
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li f’biżżejjed żmien qabel it-twettiq ta’ kwalunkwe attività ta’ intermedjazzjoni tal-kreditu stipulat f’punt 5 tal-Artikolu 4, l-intermedjarju tal-kreditu jew ir-rappreżentant maħtur għandu jipprovdi lill-konsumatur b’tal-anqas l-informazzjoni li ġejja bil-miktub jew b’mezz dejjiemi ieħor:
(a)
l-identità u l-indirizz ġeografiku tal-intermedjarju tal-kreditu;
(b)
ir-reġistru li jkun ġie inkluż fih, in-numru ta’ reġistrazzjoni, fejn applikabbli, u l-mezz biex jivverifika din ir-reġistrazzjoni;
(c)
fejn l-intermedjarju tal-kreditu huwa vinkolat jew jaħdem esklużivament għal kreditur wieħed jew aktar. Fejn l-intermedjarju tal-kreditu huwa vinkolat jew jaħdem esklużivament għal kreditur wieħed jew aktar, huwa għandu jagħti l-ismijiet tal-kredituri li f’isimhom qed jaġixxi. L-intermedjarju tal-kreditu jista’ jiddivulga li huwa indipendenti fejn jissodisfa l-kundizzjonijiet stipulati skont l-Artikolu 22(4);
(d)
fejn l-intermedjarju tal-kreditu joffri servizzi konsultattivi;
(e)
fejn applikabbli, it-tariffa pagabbli mill-konsumatur lill-intermedjarju tal-kreditu għas-servizzi tiegħu jew fejn dan mhux possibbli, il-metodu għal kif tiġi kkalkulata t-tariffa;
(f)
il-proċeduri li jippermettu lill-konsumaturi jew lil partijiet interessati oħrajn jirreġistraw ilmenti internament dwar intermedjarji tal-kreditu u, fejn adatt, il-mezzi li bihom tista’ ssir talba għal proċeduri ta’ rikorsi u rimedji extraġudizzjarji;
(g)
fejn applikabbli, l-eżistenza u fejn magħruf l-ammont ta’ kummissjonijiet jew inċentivi oħra, pagabbli mill-kreditur jew partijiet terzi lill-intermedjarju tal-kreditu għas-servizzi tagħhom b’rabta mal-kuntratt ta’ kreditu. Fejn l-ammont mhux magħruf fiż-żmien tad-divulgazzjoni l-intermedjarju tal-kreditu għandu jgħarraf lill-konsumatur li l-ammont attwali jiġi ddivulgat fi stadju aktar tard fil-FEIS.
2. L-intermedjarji tal-kreditu li mhumiex vinkolati iżda li jirċievu kummissjoni minn kreditur wieħed jew aktar għandhom, fuq talba tal-konsumatur, jipprovdu l-informazzjoni dwar il-varjazzjoni fil-livelli ta’ kummissjoni pagabbli mill-kredituri differenti li jipprovdu l-kuntratti ta’ kreditu li jkunu qed jiġu offruti lill-konsumatur. Il-konsumatur għandu jiġi infurmat li għandu d-dritt jitlob din l-informazzjoni.
3. Fejn l-intermedjarju tal-kreditu jimponi tariffa fuq il-konsumatur u jirċievi wkoll kummissjoni mill-kreditur jew parti terza, l-intermedjarju tal-kreditu għandu jispjega lill-konsumatur jekk l-ammont tal-kummissjoni huwiex ser jitnaqqas mit-tariffa jew le, parzjalment jew inkella kompletament.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jekk ikun hemm tariffa pagabbli mill-konsumatur lill-intermedjarju tal-kreditu għas-servizzi tiegħu, din tiġi komunikata lill-kreditur mill-intermedjarju tal-kreditu, għall-fini tal-kalkolu tar-RPAI.
5. L-Istati Membri għandhom jitolbu lill-intermedjarji tal-kreditu jiżguraw li minbarra d-divulgazzjoniet rikjesti b’dan l-Artikolu, ir-rappreżentant maħtur tagħhom jiżvela lill-konsumatur f’liema kapaċità jkun qed jaġixxi u lil-liema intermedjarju tal-kreditu jkun qed jirrappreżenta meta jagħmel kuntatt ma’ xi konsumatur jew qabel ma jinnegozja miegħu.
Artikolu 16
Spjegazzjonijiet adegwati
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kredituri u, fejn applikabbli, l-intermedjarji tal-kreditu jew ir-rappreżentanti maħturin jagħtu spjegazzjonijiet adegwati lill-konsumatur dwar il-kuntratti ta’ kreditu proposti u kwalunkwe servizzi anċillari, sabiex il-konsumatur ikun f’pożizzjoni li jista’ jivvaluta jekk il-kuntratti ta’ kreditu u servizzi anċillari humiex adatti għall-ħtiġijiet u s-sitwazzjoni finanzjarja tiegħu.
Fejn applikabbli, l-ispjegazzjonijiet għandhom jinkludu b’mod partikolari:
(a)
l-informazzjoni prekuntrattwali li għandha tingħata skont:
(i)
l-Artikolu 14 fil-każ ta’ kredituri;
(ii)
l-Artikoli 14 u 15 fil-każ ta’ intermedjarji tal-kreditu jew rappreżentanti maħturin;
(b)
il-karatteristiċi essenzjali tal-prodotti proposti;
(c)
l-effetti speċifiċi li l-prodotti proposti jista’ jkollhom fuq il-konsumatur, inkluż il-konsegwenzi ta’ inadempjenza fil-ħlas mill-kosumatur; u
(d)
fejn servizzi anċillari jiġu abbinati ma’ kuntratt ta’ kreditu, jekk kull komponent tal-grupp jistax jiġi terminat separatament u l-implikazzjonijiet għall-konsumatur jekk dan isir.
2. L-Istati Membri jistgħu jadattaw il-mod li bih u sa fejn iridu jingħataw l-ispjegazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1, kif ukoll minn għandu jipprovdi tali assistenza, għaċ-ċirkostanzi tas-sitwazzjoni li fiha jiġi offrut il-kuntratt ta’ kreditu, il-persuna li lilha qed jiġi offrut u t-tip ta’ kreditu offrut.
KAPITOLU 5
RATA PERĊENTWALI ANNWALI TAL-IMPOSTI
Artikolu 17
Kalkolu tar-RPAI
1. Ir-RPAI għandha tiġi kkalkolata skont il-formola matematika stipulata fl-Anness I.
2. L-ispejjeż biex jinfetaħ u jinżamm kont speċifiku, biex jintuża mezz ta’ pagament kemm għal tranżazzjonijiet kif ukoll għal prelevamenti minn dak il-kont u ta’ spejjeż oħrajn relatati ma’ transazzjonijiet ta’ pagamenti għandhom jiġu inklużi fil-kost totali tal-kreditu lill-konsumatur kull meta jkun obbligatorju li jinfetaħ jew jinżamm kont biex jinkiseb il-kreditu jew biex jinkiseb bit-termini u l-kundizzjonijiet irreklamati.
3. Il-kalkolu tar-RPAIgħandha tkun ibbażata fuq il-preżunzjoni li l-kuntratt ta’ kreditu ser jibqa’ validu għall-perjodu miftiehem u l-kreditur u l-konsumatur ser jissodisfaw l-obbligi tagħhom taħt it-termini u sad-dati speċifikati fil-kuntratt ta’ kreditu.
4. Fil-każ ta’ kuntratti ta’ kreditu li jkollhom klawżoli li jippermettu varjazzjonijiet fir-rata tal-imgħax tas-self u, fejn applikabbli, fl-imposti inklużi fir-RPAI iżda li ma jistgħux jiġu kkwantifikati fil-mument tal-kalkolu, ir-RPAI għandha tiġi kkalkolata fuq il-preżunzjoni li r-rata tal-imgħax tas-self u imposti oħrajn ser jibqgħu fissi b’rabta mal-livell stabbilit mal-konklużjoni tal-kuntratt.
5. Għal kuntratti ta’ kreditu li għalihom jintlaħaq qbil dwar rata tal-imgħax ta’ self fissa b’rabta mal-perijodu inizjali ta’ mill-inqas ħames snin, li fi tmiemhom isiru negozjati dwar ir-rata tal-imgħax ta’ self biex tiġi maqbula rata tal-imgħax fissa ġdida għal perijodu materjali ieħor, il-kalkolu tar-RPAI addizzjonali illustrattiva żvelata fil-FEIS għandu jkopri biss il-perijodu inizjali ta’ rata fissa u għandu jkun ibbażat fuq is-suppożizzjoni li, fi tmiem il-perijodu ta’ rata tal-imgħax tas-self fissa, il-kapital pendenti jitħallas lura.
6. Fejn il-kuntratt ta’ kreditu jippermetti varjazzjonijiet fir-rata tal-imgħax ta’ self, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsumatur ikun mgħarraf dwar l-impatti possibbli tal-varjazzjonijiet fuq l-ammonti pagabbli u dwar ir-RPAI għall-inqas permezz tal-FEIS. Dan għandu jsir billi l-konsumatur jiġi pprovdut b’RPAI addizzjonali li jispjega r-riskji possibbli marbuta ma’ żieda sinifikanti fir-rata tal-imgħax ta’ self. Fejn ma jkunx hemm limitu fuq ir-rata ta’ self, din l-informazzjoni għandha tiġi akkumpanjata minn twissija li tenfasizza l-fatt li l-ispiża totali tal-kreditu għall-konsumatur, muri mir-RPAI, jista’ jinbidel. Din id-dispożizzjoni m’għandhiex tapplika għal kuntratti ta’ kreditu fejn ir-rata ta’ self hija ffissata għal perijodu inizjali ta’ mill-inqas ħames snin, li fi tmiemhom isiru negozjati dwar ir-rata ta’ self biex tinqabel rata fissa ġdida għal perijodu materjali ieħor, li għalija hija prevista RPAI addizzjonali illustrattiva fil-FEIS.
7. Fejn applikabbli, is-suppożizzjonijiet addizzjonali stipulati fl-Anness I għandhom jintużaw fil-kalkolu tar-RPAI.
8. Il-Kummissjoni għandha jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 40 sabiex temenda r-rimarki jew taġġorna s-suppożizzjonijiet użati biex tiġi kkalkulata r-RPAI kif stipulata fl-Anness I, partikolament jekk ir-rimarki jew is-suppożizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu u fl-Anness I ma jkunux biżżejjed biex tiġi kkalkolata r-RPAI b’mod uniformi jew ma jkunux għadhom adatti għas-sitwazzjoni kummerċjali fis-suq.
KAPITOLU 6
VALUTAZZJONI TAL-AFFIDABBILTÀ KREDITIZJA
Artikolu 18
Obbligu li tiġi vvalutata l-affidabbiltà kreditizja tal-konsumatur
1. L-Istati Membru għandhom jiżguraw li, qabel ma jiġi konkluż kuntratt ta’ kreditu, il-kreditur jagħmel valutazzjoni bir-reqqa tal-affidabbiltà kreditizja tal-konsumatur. Dik il-valutazzjoni għandha tqis kif xieraq il-fatturi rilevanit għall-verifika tal-prospett tal-konsumatur li jissodisfa l-obbligi tiegħu fil-kuntrat ta’ kreditu.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-proċeduri u l-informazzjoni li fuqhom tiġi bbażata l-valutazzjoni ikunu stabbiliti, dokumentati u aġġornati.
3. Il-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja m’għandhiex tiddependi b’mod predominanti fuq il-fatt li l-proprjetà immobbli residenzjali taqbeż l-ammont tal-kreditu jew il-preżunzjoni li l-valur tal-proprjetà immobbli residenzjali ser jogħla, sakemm l-iskop tal-kuntratt ta’ kreditu mhuwiex li proprjetà immobbli residenjali tinbena jew tiġi rinnovata
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn kreditur jikkonkludi kuntratt ta’ kreditu ma’ konsumatur il-kreditur m’għandux wara jħassar jew jibdel il-kuntratt ta’ kreditu bi ħsara għall-konsumatur għar-raġuni li l-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja ma tkunx saret b’mod korrett. Dan il-paragrafu m’għandux japplika fejn jintwera li l-konsumatur konxjament żamm jew iffalsifika l-informazzjoni fis-sens tal-Artikolu 20.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
il-kreditur joffri l-kreditu lill-konsumatur biss meta r-riżultat tal-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja jindika li l-obbligi li jirriżultaw mill-kuntratt ta’ kreditu x’aktarx li jiġu mħarsa skont kif meħtieġ skont dak il-kuntratt;
(b)
skont l-Artikolu 10 tad-Direttiva 95/46/KE, il-kreditur jinforma minn qabel lill-konsumatur li ser tiġi kkonsultata bażi ta’ data;
(c)
fejn l-applikazzjoni għal kreditu tiġi miċħuda l-kreditur jinforma lill-konsumatur dwar iċ-ċaħda mingħajr dewmien u, fejn applikabbli, li d-deċiżjoni hija bbażata fuq ipproċessar awtomatizzat ta’ data. Fejn iċ-ċaħda hija bbażata fuq ir-riżultat tal-konsultazzjoni tal-bażi ta’ data, il-kreditur għandu jgħarraf lill-konsumatur dwar ir-riżultat ta’ din il-konsultazzjoni u tad-dettalji tal-bażi ta’ data kkonsultata.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-affidabbiltà kreditizja tal-konsumatur tiġi valutata mill-ġdid abbażi ta’ informazzjoni aġġornata qabel tingħata kwalunkwe żieda sinifikanti fl-ammont totali ta’ kreditu wara l-konklużjoni tal-kuntratt ta’ kreditu sakemm tali kreditu addizzjonali ma jkunx ġie previst u inkluż fil-valutazzjoni oriġinali tal-affidabbiltà kreditizja.
7. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 95/46/KE.
Artikolu 19
Evalwazzjoni tal-proprjetà
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġu żviluppati standards affidabbli għall-evalwazzjoni ta’ proprjetà immobbli residenzjali għall-finijiet tas-self ipotekarju fi ħdan it-territorju tagħhom. L-Istati Membri għandhom jitolbu li l-kredituri jiżguraw li dawk l-istandards jintużaw fejn jagħmlu evalwazzjoni ta’ proprjetà jew jieħdu passi raġonevoli biex jiżguraw li dawk l-istandards jiġu applikati fejn issir evalwazzjoni minn parti terza. Fejn l-awtoritajiet nazzjonali huma responsabbli mir-regolamentazzjoni ta’ evalwaturi indipendenti li jagħmlu evalwazzjonijiet tal-proprjetà huma għandhom jiżguraw li dawn jikkonformaw mar-regoli nazzjonali li qegħdin fis-seħħ.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-evalwaturi interni u esterni li jagħmlu evalwazzjonijiet tal-proprjetà jkunu kompetenti professjonalment u indipendenti biżżejjed mill-proċess tas-sottoskrizzjoni tal-kreditu sabiex ikunu jistgħu joffru evalwazzjoni imparzjali u oġġettiva, li għandha tiġi dokumentata f”mezz dejjiemi u li tagħha jinżamm rekord mill-kreditur.
Artikolu 20
Żvelar u verifika tal-informazzjoni dwar il-konsumatur
1. Il-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja msemmija fl-Artikolu 18 għandha ssir abbażi ta’ informazzjoni dwar id-dħul u l-ispejjeż tal-konsumatur u ċirkostanzi finanzjarji u ekonomiċi oħra li hija meħtieġa, suffiċjenti u proporzjonata. L-informazzjoni għandha tinkiseb mill-kreditur minn sorsi rilevanti interni u esterni, fosthom il-konsumatur, u inkluża informazzjoni mogħtija lill-intermedjarju tal-kreditu jew rappreżentat maħtur matul il-proċess tal-applikazzjoni tal-kreditu. L-informazzjoni għandha tiġi verifikata kif xieraq, fost l-oħrajn permezz ta’ referenza għal dokumentazzjoni verifikabbli independentement meta meħtieġ.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-intermedjarji tal-kreditu jew ir-rappreżentanti maħturin jippreżentaw b’mod preċiż l-informazzjoni neċessarja miksuba mill-konsumatur lill-kreditur rilevanti sabiex il-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja tkun tista’ titwettaq.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kredituri jispeċifikaw b’mod ċar u dirett fil-fażi prekuntrattwali l-informazzjoni meħtieġa u evidenza indipendentement verifikabbli li l-konsumatur jeħtieġlu jipprovdi u ż-żmien li fih il-konsumatur jeħtieġ li jipprovdi l-informazzjoni. Din it-talba għall-informazzjoni għandha tkun proporzjonata u limitata għal dak li huwa neċessarju għat-twettiq ta’ valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja tajba. L-Istati Membri għandhom jippermettu l-kredituri jfittxu kjarifika tal-informazzjoni rċevuta bi tweġiba għal dik it-talba fejn meħtieġ biex tkun tista’ ssir il-valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja.
L-Istati Membri m’għandhomx iħallu kreditur jittermina l-kuntratt ta’ kreditu għar-raġuni li l-informazzjoni mogħtija mill-konsumatur qabel il-konklużjoni tal-kuntratt ta’ kreditu ma kinitx kompluta.
It-tieni subparagrafu m’għandux iwaqqaf lill-Istati Membri milli jippermetti li jiġi terminat kuntratt ta’ kreditu mill-kreditur fejn jintwera li l-konsumatur konxjament żamm jew iffalsifika l-informazzjoni.
4. L-Istati Membri għandu jkollhom miżuri fis-seħħ biex jiżguraw li l-konsumaturi huma konxji mill-ħtieġa li tingħata informazzjoni korretta bi tweġiba għat-talba msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 u li tali informazzjoni tkun kompluta kemm meħtieġ biex issir valutazzjoni xierqa tal-affidabbiltà kreditizja. Il-kreditut, l-intermedjarju tal-kreditu jew rappreżentant maħtur għandu jwissi lill-konsumatur li fejn il-kreditur ma jkunx jista’ jwettaq valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja għax il-konsumatur jagħżel li ma jagħtix l-informazzjoni jew il-verifika meħtieġa għal valutazzjoni tal-affidabbiltà kreditizja l-kreditu ma jistax jingħata. Dik it-twissija tista’ tingħata f’format standardizzat.
5. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 95/46/KE, b’mod partikolari l-Artikolu 6 tagħha.
KAPITOLU 7
AĊĊESS GĦAL BAŻIJIET TA’ DATA
Artikolu 21
Aċċess għal bażijiet ta’ data
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura aċċess għall-kredituri kollha mill-Istati Membri kollha għal bażijiet ta’ data użati f’dak l-Istat Membru biex jivvalutaw l-affidabbiltà kreditizja tal-konsumaturi u għar-raġuni waħdanija tal-monitoraġġ tal-konformità tal-konsumaturi mal-obbligi ta’ kreditu matul il-ħajja tal-kuntratt ta’ kreditu. Il-kundizzjonijiet għal aċċess bħal dan m’għandhomx ikunu diskriminatorji.
2. Paragrafu 1a għandu japplika kemm għal bażijiet ta’ data li jitħaddmu minn uffiċċji privati tal-kreditu jew aġenziji ta’ referenza tal-kreditu u għal reġistri pubbliċi tal-kreditu.
3. Dan l-Artikolu għandu jkun mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 95/46/KE.
KAPITOLU 8
SERVIZZI TA’ KONSULENZA
Artikolu 22
Standards għal servizzi ta’ konsulenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kreditur, l-intermedjarju tal-kreditu jew ir-rappreżentant maħtur jinforma lill-konsumatur, fil-kuntest ta’ transazzjoni partikolari, jekk humiex qed jingħataw jew jistgħux jingħataw servizzi ta’ konsulenza lill-konsumatur.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li qabel ma jingħataw servizzi ta’ konsulenza jew, fejn applikabbli, il-konklużjoni ta’ kuntratt għall-għoti ta’ servizzi ta’ konsulenza, il-kreditur, l-intermedjarju tal-kreditu jew ir-rappreżentant maħtur jagħti lill-konsumatur l-informazzjoni li ġejja bil-miktub jew b’mezz dejjiemi ieħor:
(a)
jekk ir-rakkomandazzjoni hijiex ser tkun ibbażata fuq konsiderazzjoni tal-firxa ta’ prodotti tagħhom biss skont punt (b) ta’ paragrafu 3 jew firxa wiesgħa ta’ prodotti mis-suq kollu skont punt (c) ta’ paragrafu 3 sabiex il-konsumatur ikun jista’ jifhem il-bażi li fuqha ssir ir-rakkomandazzjoni;
(b)
fejn applikabbli, it-tariffa pagabbli mill-konsumatur għas-servizzi ta’ konsulenza jew, fejn l-ammont ma jistax jiġi aċċertat fil-mument tad-divulgazzjoni, il-metodu użat għall-kalkolu tiegħu.
L-informazzjoni msemmija fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu tista’ tingħata lill-konsumatur f’għamla ta’ informazzjoni prekuntrattwali addizzjonali.
3. Meta jingħataw servizzi ta’ konsulenza lill-konsumaturi, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, minbarra r-rekwiżiti stipulati fl-Artikoli 7 u 9, li:
(a)
il-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu jew ir-rappreżentanti maħturin jiksbu l-informazzjoni neċessarja dwar is-sitwazzjoni personali u finanzjarja tal-konsumatur, il-preferenzi u l-objettivi tiegħu sabiex tkun tista’ ssir rakkomandazzjoni dwar kuntratti ta’ kreditu adatti. Din il-valutazzjoni għandha tkun ibbażata fuq informazzjoni li tkun aġġornata f’dak il-mument u għandha tqis suppożizzjonijiet raġonevoli dwar ir-riskji għas-sitwazzjoni tal-konsumatur matul it-terminu tal-kuntratt ta’ kreditu propost;
(b)
il-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu vinkolati jew ir-rappreżentanti maħturin ta’ intermedjarji tal-kreditu vinkolati jikkunsidraw numru biżżejjed kbir ta’ kuntratti ta’ kreditu fis-sett ta’ prodotti tagħhom u jirrakkomandaw kuntratt ta’ kreditu adatt jew diversi kuntratti ta’ kreditu minn fost il-firxa ta’ prodotti tagħhom adatti għall-ħtiġijiet, is-sitwazzjoni finanzjarja u ċ-ċirkostanzi personali tal-konsumatur,
(c)
l-intermedjarji tal-kreditu mhux vinkolati jew ir-rappreżentanti maħturin ta’ intermedjarji tal-kreditu mhux vinkolati jikkunsidraw numru biżżejjed kbir ta’ kuntratti ta’ kreditu disponibbli fis-suq u jirrakkomandaw kuntratt ta’ kreditu adatt jew diversi kuntratti ta’ kreditu disponibbli fis-suq adatti għall-ħtiġijiet, is-sitwazzjoni finanzjarja u ċ-ċirkostanzi personali tal-konsumatur;
(d)
il-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu jew ir-rappreżentanti maħturin jaġixxu fl-aħjar interessi tal-konsumatur billi:
(i)
jinfurmaw ruħhom dwar il-ħtiġijiet u ċ-ċirkostanzi tal-konsumatur; u
(ii)
jirrakkomandaw kuntratti ta’ kreditu adatti skont punti (a), (b) u (c); u
(e)
il-kredituri, l-intermedjarji tal-kreditu jew ir-rappreżentanti maħturin jagħtu lill-konsumatur dokumentazzjoni fuq karta jew b’mezz ieħor dejjiemi tar-rakkomandazzjoni pprovduta.
4. L-Istati Membri jistgħu jipprojbixxu l-użu tat-terminu “konsulenza” u “konsulent” jew termini simili meta s-servizzi ta’ konsulenza jingħataw lill-konsumaturi minn kredituri, intermedjarji tal-kreditu vinkolati jew rappreżentanti maħturin tal-intermedjarji tal-kreditu vinkolat.
Fejn l-Istati Membri ma jipprojbixxux l-użu tat-terminu ‘konsulenza’ u ‘konsulent’, huma għandhom jimponu l-kundizzjonijiet li ġejjin dwar l-użu tat-terminu “konsulenza indipendenti” jew “konsulent indipendenti” minn kredituri, intermedjarji tal-kreditu jew rappreżentanti maħturin li jagħtu servizzi ta’ konsulenza:
(a)
kredituri, intermedjarji tal-kreditu jew rappreżentanti maħturin għandhom iqisu għadd kbir biżżejjed ta’ kuntratti ta’ kreditu disponibbli fis-suq; u
(b)
kredituri, intermedjarji tal-kreditu jew rappreżentanti maħturin m’għandhomx jiġu rinumerati għal dawk is-servizzi ta’ konsulenza minn kreditur wieħed jew aktar.
Il-punt (b) tat-tieni subparagrafu għandu japplika biss meta l-għadd ta’ kredituri meqjusa jkun inqas minn maġġoranza tas-suq,
L-Istati Membri jistgħu jimponu rekwiżiti aktar strinġenti b’rabta mal-użu tat-termini “konsulenza indipendenti” jew “konsulent indipendenti” minn kredituri, intermedjarji tal-kreditu jew rappreżentanti maħturin, inkluża projbizzjoni li tiġi rċevuta rimunerazzjoni minn kreditur.
5. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu obbligu għall-kredituri u l-intermedjarji tal-kreditu u r-rappreżentanti maħturin li javżaw lill-konsumatur meta, fil-konsiderazzjoni tas-sitwazzjoni finanzjarja tal-konsumatur, kuntratt ta’ kreditu jista’ jirriżulta f’riskju partikolari għall-konsumatur.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-servizzi ta’ konsulenza jingħataw biss minn kredituri, intermedjarji tal-kreditu jew rappreżentanti maħturin.
L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx l-ewwel subparagrafu għal persuni li:
(a)
jiżvolġu l-attivitajiet ta’ intermedjazzjoni ta’ kreditu stipulati f’punti 5 tal-Artikolu 4 jew li jipprovdu servizzi ta’ konsulenza fejn dawk l-attivitajiet jitwettqu jew servizzi jingħataw b’mod inċidentali waqt attività professjonali u dik l-attività tkun irregolata minn dispożizzjonijiet legali jew regolatorji jew kodiċi tal-etika li jirregola l-professjoni li ma jeskludux it-twettiq ta’ dawk l-attivitajiet jew il-forniment ta’ dawk is-servizzi;
(b)
jipprovdu servizzi ta’ konsulenza fil-kuntest tal-ġestjoni ta’ dejn eżistenti li huma prattikanti tal-insolvenza fejn dik l-attività hija regolata minn dispożizzjonijiet legali jew regolatorji jew servizzi pubbliċi jew volontarji ta’ konsulenza dwar dejn li ma joperawx fuq bażi kummerċjali; jew
(c)
jipprovdu servizzi ta’ konsulenza li mhumiex kredituri, intermedjarji tal-kreditu jew rappreżentattivi maħturin fejn persuni bħal dawn huma ammessi u sorveljati minn awtoritajiet kompetenti f’konformità mar-rekwiżiti għal intermedjarji tal-kreditu skont din id-Direttiva.
Persuni li jgawdu mill-eżenzjoni fit-tieni subparagrafu m’għandhomx igawdu mid-dritt imsemmi fl-Artikolu 32(1) li jipprovdu servizzi għat-territorju sħiħ tal-Unjoni.
7. Dan l-Artikolu m’għandux jippreġudika l-Artikolu 16 u l-kompetenza tal-Istati Membri li jiżguraw li jingħataw servizzi lill-konsumaturi biex jgħinuhom jifhmu l-ħtiġijiet finanzjarji tagħhom u liema tipi ta’ prodotti x’aktarx jissodisfaw dawk il-ħtiġijiet.
KAPITOLU 9
SELF F’MUNITA BARRANIJA U SELF B’RATA VARJABBLI
Artikolu 23
Self f’munita barranija
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn kuntratt ta’ kreditu jirrigwarda self f’munita barranija, ikun hemm fis-seħħ qafas regolatorju xieraq fiż-żmien li fih jiġi konkluż il-kuntratt ta’ kreditu biex għall-inqas jiġi żgurat li:
(a)
il-konsumatur ikollu dritt jikkonverti l-kuntratt ta’ kreditu għal munita alternattiva f’kundizzjonijiet speċifikati; jew
(b)
jkun hemm kuntratti oħra fis-seħħ biex jillimitaw ir-riskju tar-rata tal-kambju li l-konsumatur huwa espost għalih fil-kuntratt ta’ kreditu.
2. Il-munita alternattiva msemmija f’punt (a) ta’ paragrafu 1 għandha tkun:
(a)
il-munita li fiha l-konsumatur primarjament jirċievi d-dħul jew li fiha għandu l-assi li minnhom ser jitħallas lura l-kreditu, kif indikat fil-punt meta saret l-aktar valutazzjoni riċenti tal-affidabbiltà kreditizja relatata mal-kuntratt ta’ kreditu; jew
(b)
il-munita tal-Istat Membru li fih il-konsumatur jew kien residenti fiż-żmien meta l-kuntratt ta’ kreditu ġie konkluż jew huwa residenti bħalissa.
L-Istati Membri jistgħu jispeċifikaw jekk l-għażliet imsemmijiet fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu humiex it-tnejn disponibbli għall-konsumatur jew waħda minnhom biss jew jistgħu jħallu lill-kredituri jispeċifikaw jekk l-għażliet imsemmijiet fil-punti (a) u (b) tal-ewwel subparagrafu humiex it-tnejn disponibbli għall-konsumatur jew waħda minnhom biss.
3. Fejn konsumatur għandu dritt li jikkonverti kuntratt ta’ kreditu f’munita alternattiva skont punt (a) ta’ paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-rata tal-kambju li fiha ssir il-konverżjoni tkun ir-rata tal-kambju tas-suq applikabbli fil-jum tal-applikazzjoni għall-konverżjoni sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor fil-kuntratt ta’ kreditu.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li fejn konsumatur għandu self f’munita barranija, il-kreditur iwissi lill-konsumatur fuq bażi regolari fuq karta jew b’mezz ieħor dejjiemi għall-inqas fejn il-valur tal-ammont totali pagabbli mill-konsumatur li jibqa’ pendenti jew tal-pagamenti regolari jvarja b’aktar minn 20 % minn dak li jkun kieku ġiet applikata r-rata tal-kambju bejn il-munita tal-kuntratt ta’ kreditu u l-munita tal-Istat Membru applikabbli fiż-żmien tal-konklużjoni tal-kuntratt ta’ kreditu. It-twissija għandha tgħarraf lill-konsumatur dwar żieda fl-ammont totali pagabbli mill-konsumatur, tistipula fejn applikabbli d-dritt li ssir konverżjoni għal munita alternattiva u l-kundizzjonijiet biex isir dan u tfisser kull mekkaniżmu applikabbli ieħor biex jiġi limitat ir-riskju tar-rata tal-kambju li għalih huwa espost il-konsumatur.
5. L-Istati Membri jistgħu jirregolaw aktar is-self f’munita barranija sakemm regolament bħal dan ma jiġix applikat b’effett retrospettiv.
6. L-arranġamenti applikabbli skont dan l-Artikolu għandhom jiġu ddivilgati lill-konsumatur fil-FEIS u fil-kuntratt ta’ kreditu. Fejn m’hemm l-ebda dispożizzjoni fil-kuntratt ta’ kreditu biex jiġi limitat ir-riskju tar-rata tal-kambju li għalih huwa espost il-konsumatur għal ċaqliq fir-rata tal-kambju ta’ inqas minn 20 %, il-FEIS għandu jinkludi eżempju illustrattiv tal-impatt ta’ ċaqliq ta’ 20 % fir-rata tal-kambju.
Artikolu 24
Krediti b’rata tal-imgħax varjabbli
Fejn il-kuntratt ta’ kreditu huwa kreditu b’rata tal-imgħax varjabbli, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
kwalunkwe indiċi jew rati ta’ referenza użati biex tiġi kkalkulata r-rata tal-imgħax tas-self ikunu ċari, aċċessibbli, oġġettivi u verifikabbli mill-partijiet tal-kuntratt ta’ kreditu u l-awtoritajiet kompetenti; u
(b)
id-dokumentazzjoni storika tal-indiċijiet għall-kalkolu tar-rati tal-imgħax ta’ self tinżamm mill-fornituri ta’ dawn l-indiċijiet jew inkella mill-kredituri.
KAPITOLU 10
EŻEKUZZJONI TAJBA TA’ KUNTRATTI TA’ KREDITU U D-DRITTIJIET MARBUTA
Artikolu 25
Ħlas lura antiċipat
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-konsumatur ikollu dritt li jeħles kompletament jew parzjalment mill-obbligi tiegħu skont kuntratt ta’ kreditu qabel ma jiskadi dak il-kuntratt. F’tali każijiet, il-konsumatur għandu jkun intitolat għal tnaqqis fl-ispiża totali tal-kreditu lill-konsumatur, b’tali tnaqqis ikun jikkonsisti fl-imgħax u l-ispejjeż għat-tul ta’ żmien li jkun baqa’ tal-kuntratt.
2. L-Istati Membri jistgħu jistipulaw li t-tħaddim tad-dritt imsemmi fil-paragrafu 1 ikun soġġett għal ċerti kundizzjonijiet. Dawn il-kundizzjonijiet jistgħu jinkludu limitazzjonijiet ta’ żmien għall-eżerċizzju tad-dritt, trattament differenti skont it-tip tar-rata tal-imgħax tas-self jew skont il-mument li fih il-konsumatur iħaddem id-dritt, jew restrizzjonijiet fir-rigward taċ-ċirkostanzi li fihom jista’ jiġi jitħaddem id-dritt.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu li l-kreditur ikun intitolat għal kumpens ġust u oġġettiv, fejn ġustifikat, għall-ispejjeż possibbli marbuta direttament mar-ripagament antiċipat tal-kreditu iżda m’għandhomx jimponu penali fuq il-konsumatur. F’dak ir-rigward, il-kumpens m’għandux jaqbeż it-telf finanzjarju tal-kreditur. Filwaqt li jitħarsu dawk il-kundizzjonijiet l-Istati Membri jistgħu jistipulaw li l-kumpens ma jistax jaqbeż ċertu livell jew ikun permess biss għal ċertu perijodu ta’ żmien.
4. Fejn konsumatur ifittex li jeħles mill-obbligi tiegħu skont kuntratt ta’ kreditu qabel ma jiskadi l-kuntratt, il-kreditur għandu jagħti lill-konsumatur mingħajr dewmien wara li jkun irċieva t-talba, bil-miktub jew b’mezz dejjiemi ieħor, l-informazzjoni meħtieġa biex jikkunsidra din l-alternattiva. Dik l-informazzjoni għandha mill-inqas tikkwantifika l-implikazzjonijiet għall-konsumatur tal-ħelsien mill-obbligi tiegħu qabel l-iskadenza tal-kuntratt ta’ kreditu u tistipula b’mod ċar kwalunkwe preżunzjoni użata. Kwalunkwe preżunzjoni użata għandha tkun raġonevoli u ġustifikabbli.
5. Fejn il-ħlas lura antiċipat isir f’perjodu meta r-rata tal-imgħax tas-self tkun fissal-Istati Membri jistgħu jistipulaw li l-eżerċizzju tad-dritt imsemmi fil-paragrafu 1 jiġi soġġett għall-eżistenza ta’ interess leġittimu min-naħa tal-konsumatur.
Artikolu 26
Swieq flessibbli u affidabbli
1. L-Istati Membri għandu jkollhom mekkaniżmi xierqa fis-seħħ biex jiġi żgurat li l-pretensjoni kontra l-garanzija tkun tista’ tiġi nfurzata minn jew f’isem il-kredituri. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-kredituri jżommu dokumentazzjoni xierqa dwar it-tipi ta’ proprjetà immobbli aċċettati bħala garanzija kif ukoll il-politika ta’ sottoskrizzjoni ipotekarja użata.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa biex jiżguraw li jsir monitoraġġ statistiku xieraq tas-suq tal-proprjetà residenzjali, inkluż għal finijiet ta’ sorveljanza tas-suq, fejn xieraq billi jiġi nkoraġġut l-iżvilupp u l-użu ta’ indiċijiet speċifiċi tal-prezzijiet li jistgħu jkunu pubbliċi jew privati jew it-tnejn.
Artikolu 27
Informazzjoni rigward tibdil fir-rata tal-imgħax tas-self
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kreditur jinforma lill-konsumatur dwar kwalunkwe bidla fir-rata tal-imgħax tas-self, bil-miktub jew b’mezz durabbli ieħor, qabel ma l-bidla tieħu effett. L-informazzjoni għandha mill-inqas tinkludi l-ammont tal-pagamenti li għandhom isiru wara li r-rata tal-imgħax tas-self il-ġdida tieħu effett u, f’każijiet fejn jinbidlu in-numru jew il-frekwenza tal-pagamenti, id-dettajli tagħhom.
2. Madankollu, l-Istati Membri jistgħu jippermettu li l-partijiet jiftiehmu fil-kuntratt ta’ kreditu li l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tingħata lill-konsumatur perjodikament fejn il-bidla fir-rata tal-imgħax tas-self tkun korrelatata ma’ bidla f’rata ta’ referenza, u r-rata ta’ referenza l-ġdida tkun disponibbli pubblikament b’mezzi adatti, u l-informazzjoni dwar ir-rata ta’ referenza l-ġdida tinżamm disponibbli fl-uffiċċji tal-kreditur u kkomunikata personalment lill-konsumatur flimkien mal-ammont ta’ pagamenti perijodiċi ġodda.
3. Il-kredituri jistgħu jkomplu jgħarrfu lill-konsumaturi perijodikament fejn il-bidla fir-rata tal-imgħax tas-self ma tkunx korrelatata ma’ bidla f’rata ta’ referenza fejn dan kien ikun permess skonti il-liġi nazzjonali qabel l-20 ta’ Marzu 2014.
4. Fejn bidliet fir-rata tal-imgħax tas-self ikunu determinati permezz ta’ rkant fis-swieq kapitali u għalhekk ikun impossibbli li l-kreditur jinforma lill-konsumatur dwar xi bidla qabel ma l-bidla tieħu effett, il-kreditur għandu, kmieni biżżejjed qabel l-irkant, jinforma lill-konsumatur fuq karta jew b’mezz ieħor dejjiemi dwar il-proċedura li tkun ser issir u jagħti indikazzjoni ta’ kif ser tintlaqat ir-rata tal-imgħax tas-self.
Artikolu 28
Arretrati u bejgħ furzat
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw miżuri biex jinkoraġġixxu lill-kredituri jkunu raġonevolment tolleranti qabel ma jinbdew il-proċeduri ta’ bejgħ furzat.
2. L-Istati Membri jistgħu jesiġu li, fejn il-kreditur jiġi permess jiddefinixxi u jimponi tariffi fuq il-konsumatur minħabba l-inadempjenza, dawk it-tariffi ma jkunux akbar milli meħtieġ biex jikkumpensaw lill-kreditur għall-ispejjeż li jkun ġarrab minħabba l-adempjenza.
3. L-Istati Membri jistgħu jħallu lill-kredituri jimponu tariffi addizzjonali fuq il-konsumatur fil-każ ta’ inadempjenza. F’dak il-każ l-Istati Membri għandhom jagħmlu limitu fuq dawk it-tariffi.
4. L-Istati Membri m’għandhomx iwaqqfu lill-partijiet għal kuntratt ta’ kreditu milli jaqblu b’mod espress li l-għoti lura jew it-trasferiment lill-kreditur tal-garanzija jew id-dħul mill-bejgħ tal-garanzija ikun biżżejjed biex jitħallas lura l-kreditu.
5. Fejn il-prezz miksub għall-proprjetà immobbli jolqot l-ammont dovut mill-konsumatur l-Istati Membri għandu jkollhom proċeduri u miżuri biex jippermettu li jinkiseb l-aħjar prezz possibbli għall-proprjetà immobbli soġġetta għall-bejgħ furzat.
Fejn wara l-proċedimenti ta’ bejgħ furzat jifdal dejn pendenti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkunu stabbiliti miżuri biex jiffaċilitaw il-ħlas lura sabiex jiġu protetti l-konsumaturi.
KAPITOLU 11
REKWIŻITI GĦALL-ISTABBILIMENT U S-SUPERVIŻJONI TA’ INTERMEDJARJI TAL-KREDITU U RAPPREŻENTANTI MAĦTURIN
Artikolu 29
Ammissjoni ta’ intermedjarji tal-kreditu
1. Intermedjarji tal-kreditu għandhom ikunu debitament ammessi biex iwettqu parti minn jew l-attivitajiet kollha ta’ intermedjazzjoni tal-kreditu stipulati fil-punt 5 tal-Artikolu 4 jew biex jipprovdu servizzi ta’ konsulenza minn awtorità kompetenti fl-Istat Membru tad-domiċilju tagħhom. Fejn Stat Membru jippermetti rappreżentanti maħturin skont l-Artikolu 31, m’għandux ikun meħtieġ li tali rappreżentant maħtur m’għandux ikollu jiġi ammess bħala intermedjarju tal-kreditu skont dan l-Artikolu.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ammissjoni ta’ intermedjarji tal-kreditu tkun soġġetta għall-issodisfar mill-inqas tar-rekwiżiti professjonali li ġejjin flimkien mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 9:
(a)
intermedjarji tal-kreditu għandhom ikollhom assigurazzjoni għall-indennizz professjonali li tkopri t-territorji fejn joffru s-servizzi, jew xi garanzija oħra paragunabbli għar-responsabbiltà li tirriżulta min-negliġenza professjonali. Madankollu, għall-intermedjarji ta’ kreditu vinkolati, l-Istat Membru tad-domiċilju jista’ jistipula li tali assigurazzjoni jew garanzija paragunabbli tista’ tingħata minn kreditur li f’ismu l-intermedjarju tal-kreditu għandu s-setgħa jaġixxi.
Jiġu ddelegati setgħat lill-Kummissjoni biex tadotta u, fejn neċessarju, temenda standards regolatorji tekniċi biex tistipula l-ammont monetarju minimu tal-assigurazzjoni għall-indennizz professjonali jew tal-garanzija paragunabbli msemmija fl-ewwel paragrafu ta’ dan il-punt. Dawn l-istandards regolatorji tekniċi għandhom jiġu adottati skont l-Artikoli 10 sa 14 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
L-ABE għandha tiżviluppa abbozz ta’ standards regolatorji tekniċi biex tistipula l-ammont monetarju minimu tal-assigurazzjoni għall-indennizz professjonali jew tal-garanzija paragunabbli msemmija fl-ewwel paragrafu ta’ dan il-punt biex jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni sal-21 ta’ Settembru 2014. L-ABE għandha tirrevedi, u jekk meħtieġ, tiżviluppa abbozz ta’ standards regolatorji tekniċi biex temenda l-ammont monetarju minimu tal-assigurazzjoni għall-indennizz professjonali jew tal-garanzija paragunabbli msemmija fl-ewwel paragrafu ta’ dan il-punt biex jiġi ppreżentat lill-Kummissjoni għall-ewwel darba sal-21 ta’ Marzu 2018 u kull sentejn minn dakinhar ‘il quddiem.
(b)
persuna fiżika stabbilita bħala intermedjarju tal-kreditu, il-membri tal-bord ta’ intermedjarju tal-kreditu stabbilit bħala persuna ġuridika u persuni fiżiċi li jiżvolġu kompiti ekwivalenti fi ħdan intermedjarju tal-kreditu li jkun persuna ġuridika iżda li m’għandux bord, għandhom ikunu ta’ reputazzjoni tajba. Bħala minimu, għandu jkollhom kondotta tal-pulizija nadifa jew kwalunkwe ekwivalenti nazzjonali ieħor fir-rigward ta’ reati kriminali serji marbutin ma’ reati kontra l-proprjetà jew reati oħra relatati ma’ attivitajiet finanzjarji u ma jistgħux ikunu ġew dikjarati falluti fil-passat, sakemm ma jkunux ġew riabilitati skont il-liġi nazzjonali.
(c)
persuna fiżika stabbilita bħala intermedjarju tal-kreditu, il-membri tal-bord ta’ intermedjarju tal-kreditu stabbilit bħala persuna ġuridika u persuni fiżiċi li jiżvolġu kompiti ekwivalenti fi ħdan intermedjarju tal-kreditu li jkun persuna ġuridika iżda li m’għandux bord, għandu jkollhom livell adatt ta’ konoxxenza u kompetenza rigward kuntratti ta’ kreditu. L-Istat Membru tad-domiċilju għandu jistabbilixxi l-livell adatt ta’ għarfien u kompetenza skont il-prinċipji stabbiliti fl-Anness III.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kriterji stabbiliti sabiex il-persunal tal-intermedjarji tal-kreditu jew tal-kredituri jilħqu r-rekwiżiti professjonali tagħhom ikunu pubbliċi.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-intermedjarji tal-kreditu ammessi kollha, kemm jekk stabbiliti bħala persuni fiżiċi kif ukoll ġuridiċi, jiddaħħlu f’reġistru ta’ awtorità kompetenti fl-Istat Membru tad-domiċilju tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-reġistru tal-intermedjarji tal-kreditu jinżamm aġġornat u jkun pubblikament disponibbli elettronikament.
Ir-reġistru tal-intermedjarji tal-kreditu għandu jkun fih mill-inqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
l-ismijiet tal-persuni fid-direzzjoni li huma responsabbli għall-operazzjonijiet ta’ intermedjazzjoni. L-Istati Membri jistgħu jesiġu r-reġistrazzjoni tal-persuni fiżiċi kollha li jaqdu funzjoni ta’ kuntatt dirett mal-klijenti f’impriża li twettaq attività ta’ intermedjazzjoni tal-kreditu;
(b)
l-Istati Membri li fihom l-intermedjarju tal-kreditu jiżvolġi n-negozju skont ir-regoli dwar il-libertà tal-istabbiliment jew dwar il-libertà li jiġu pprovduti servizzi u li dwaru l-intermedjarju tal-kreditu jkun informa l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju skont l-Artikolu 32(3);
(c)
jekk l-intermedjarju tal-kreditu huwiex vinkolat jew le;
L-Istati Membri li jiddeċiedu li jagħżlu l-alternattiva msemmija fl-Artikolu 30 għandhom jiżguraw li r-reġistru jindika l-kreditur li f’ismu l-intermedjarju tal-kreditu qed jaġixxi.
L-Istati Membri li jiddeċiedu li jagħżlu l-alternattiva msemmija fl-Artikolu 31 għandhom jiżguraw li r-reġistru jindika l-intermedjarju tal-kreditu jew fil-każ ta’ rappreżentant maħtur ta’ intermedjarju tal-kreditu vinkolat, il-kreditur li f’ismu r-rappreżentant maħtur jaġixxi.
5. L-Istati Membri tad-domiċilju għandhom jiżguraw li:
(a)
kwalunkwe intermedjarju tal-kreditu li jkun persuna ġuridika ikollu l-uffiċċju prinċipali tiegħu fl-istess Stat Membru tal-uffiċċju reġistrat tiegħu jekk ikollu uffiċċju reġistrat skont il-liġi nazzjonali tiegħu;
(b)
kwalunkwe intermedjarju tal-kreditu li ma jkunx persuna ġuridika, jew kwalunkwe intermedjarju tal-kreditu li jkun persuna ġuridika iżda li skont il-liġi nazzjonali tiegħu ma jkollux uffiċċju reġistrat, ikollu l-uffiċċju prinċipali tiegħu fl-Istat Membru li fih effettivament iwettaq in-negozju prinċipali tiegħu.
6. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi punt uniku ta’ informazzjoni li jippermetti aċċess pubbliku malajr u faċli għall-informazzjoni mir-reġistru nazzjonali, li għandu jkun kompilat elettronikament u aġġornat kontinwament. Dawn il-punti ta’ informazzjoni għandhom jipprovdu d-dettalji ta’ identifikazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti ta’ kull Stat Membru.
L-ABE għandha tippubblika fuq is-sit elettroniku tagħha referenzi jew hyperlinks għal dak il-punt ta’ informazzjoni.
7. L-Istati Membri tad-domiċilju għandhom jiżguraw li l-intermedjarji tal-kreditu u r-rappreżentanti maħturin ammessi kollha jkunu konformi mar-rekwiżiti ddefiniti fil-paragrafu 2 fuq bażi kontinwata. Dan il-paragrafu huwa mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 30 u 31.
8. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li ma japplikawx dan l-Artikolu għall-persuni li jiżvolġu l-attivitajiet ta’ intermedjazzjoni tal-kreditu tagħhom stipulati fil-punt 5 tal-Artikolu 4 fejn dawk l-attivitajiet jitwettqu b’mod inċidentali fil-kors ta’ attività professjonali u dik l-attività tkun irregolata minn dispożizzjonijiet legali jew regolatorji jew minn kodiċi tal-etika li jirregola l-professjoni li ma jeskludux it-twettiq ta’ dawk l-attivitajiet.
9. Dan l-Artikolu m’għandux japplika għall-istituzzjonijiet tal-kreditu awtorizzati skont id-Direttiva 2013/36/UE jew għal istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn li taħt il-liġi nazzjonali huma soġġetti għal reġim ekwivalenti ta’ awtorizzazzjoni u sorveljanza.
Artikolu 30
Intermedjarji tal-kreditu vinkolati ma’ kreditur wieħed biss
1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 31(1), l-Istati Membri jistgħu jippermettu lil l-intermedjarji tal-kreditu vinkolanti speċifikati fil-punt (a) tal-punt 7 tal-Artikolu 4 li jkunu ammessi mill-awtoritajiet kompetenti permezz tal-kreditur li f’ismu l-intermedjarju tal-kreditu vinkolat ikun jaġixxi esklużivament.
F’każijiet bħal dawn, il-kreditur għandu jibqa’ responsabbli bis-sħiħ u mingħajr kundizzjonijiet għal kwalunkwe azzjoni jew ommissjoni mill-parti tal-intermedjarju tal-kreditu vinkolat li qed jaġixxi f’isem il-kreditur f’oqsma regolati minn din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-kreditur jiżgura li dawk l-intermedjarji tal-kreditu vinkolati jikkonformaw mill-inqas mar-rekwiżiti professjonali stabbiliti fl-Artikolu 29(2).
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 34, il-kredituri għandhom jissorveljaw l-attivitajiet tal-intermedjarji tal-kreditu vinkolati speċifikati fil-punt (a) tal-punt 7 tal-Artikolu 4 sabiex jiżguraw li huma jibqgħu konformi ma’ din id-Direttiva. B’mod partikolari, il-kreditur għandu jkun responsabbli għas-sorveljanza tal-konformità mar-rekwiżiti ta’ konoxxenza u ta’ kompetenza tal-intermedjarju tal-kreditu vinkolat u tal-persunal tiegħu
Artikolu 31
Rappreżentanti maħturin
1. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jippermettu lil intermedjarju tal-kreditu li jaħtar rappreżentanti maħturin.
Fejn ir- rappreżentant maħtur ikun maħtur minn intermedjarju tal-kreditu vinkonalti speċifikat fil-punt (a) tal-punt 7 tal-Artikolu 4, il-kreditur għandu jibqa’ responsabbli b’mod sħiħ u mingħajr kundizzjonijiet għal kull azzjoni jew ommissjoni min-naħa tar-rappreżentant maħtur li jkun qed jaġixxi f’isem dak l-intermedjarju tal-kreditu vinkolat f’oqsma regolati minn din id-Direttiva. F’każijiet oħra l-intermedjarju tal-kreditur għandu jibqa’ responsabbli bis-sħiħ u mingħajr kundizzjonijiet għal kwalunkwe azzjoni jew ommissjoni min-naħa tar-rappreżentant maħtur li qed jaġixxi f’isem l-intermedjarju tal-kreditu f’oqsma regolati minn din id-Direttiva.
2. L-intermedjarji tal-kreditu għandhom jiżguraw li r-rappreżentanti maħturi tagħhom jikkonformaw mill-inqas mar-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 29(2). Madankollu, l-Istat Membru tad-domiċilju jista’ jistipula li l-assigurazzjoni għall-indennizz professjonali jew garanzija paragunabbli tista’ tingħata minn intermedjarju tal-kreditu li f’ismu r-rappreżentant maħtur għandu s-setgħa li jaġixxi.
3. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 34 ta’ din id-Direttiva, l-intermedjarji tal-kreditu għandhom jissorveljaw l-attivitajiet tar-rappreżentanti maħturin tagħhom sabiex jiżguraw il-konformità sħiħa ma’ din id-Direttiva. B’mod partikolari, l-intermedjarji tal-kreditu għandhom ikunu responsabbli għas-sorveljanza tal-konformità mar-rekwiżiti ta’ konoxxenza u ta’ kompetenza tar-rappreżentanti maħturin u tal-persunal tagħhom.
4. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jippermettu lil intermedjarju tal-kreditu li jaħtar rappreżentanti maħturin għandhom jistabbilixxu reġistru pubbliku li fih mill-inqas l-informazzjoni msemmija fl-Artikolu 29(4). Ir-rappreżentanti maħtura għandhom ikunu rreġistrati fir-reġistru pubbliku fl-Istat Membru fejn ikunu stabbiliti. Ir-reġistru għandu jiġi aġġornat fuq bażi regolari. Għandu jkun disponibbli pubblikament għall-konsultazzjoni online.
Artikolu 32
Libertà tal-istabbiliment u libertà li jiġu pprovduti servizzi minn intermedjarji tal-kreditu
1. L-ammissjoni ta’ intermedjarju tal-kreditu mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu kif stipulat fl-Artikolu 29(1) għandha tkun effettiva għat-territorju kollu tal-Unjoni mingħajr ammissjoni ulterjuri mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat(i) Membru/i ospitanti għat-twettiq tal-attivitajiet u l-għoti ta’ servizzi koperti mill-ammissjoni, sakemm l-attivitajiet li intermedjarju tal-kreditu bi ħsiebu jiżvolġi fl-Istati Membri ospitanti jkunu koperti bl-ammissjoni. Madankollu, intermedjarji tal-kreditu m’għandhomx ikunu permessi jipprovdu s-servizzi tagħhom fir-rigward ta’ kuntratti ta’ kreditu offruti minn istituzzjonijiet mhux tal-kreditu lill-konsumaturi fi Stat Membru fejn tali istituzzjonijiet mhux tal-kreditu ma jkollhomx permess joperaw.
2. Rappreżentanti maħturin li nħatru fi Stati Membri li jagħżlu l-alternattiva taħt l-Artikolu 31 ma jkunux jistgħu jiżvolġu parti mill-attivitajiet jew l-attivitajiet kollha ta’ intermedjazzjoni tal-kreditu stipulati fil-punt 5 tal-Artikolu 4 jew jipprovdu servizzi ta’ konsulenza fi Stati Membri fejn tali rappreżentanti maħturin m’għandhomx il-permess biex joperaw.
3. Kwalunkwe intermedjarju tal-kreditu ammess li jkollu l-ħsieb iwettaq negozju għall-ewwel darba fi Stat Membru wieħed jew aktar skont il-libertà li jiġu pprovduti servizzi jew meta jistabbilixxi fergħa għandu jinforma lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu.
Fi żmien xahar wara li jiġu infurmati, dawk l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat(i) Membru/i kkonċernat bl-intenzjoni tal-intermedjarju tal-kreditu u għandhom fl-istess żmien jinformaw lill-intermedjarju tal-kreditu kkonċernat b’dik in-notifika. Huma għandhom jinnotifikaw lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri ospitanti kkonċernati dwar il-kredituri li l-intermedjarju tal-kreditu jkun vinkolat magħhom u jekk il-kredituri jassumux responsabbiltà sħiħa u mingħajr kundizzjonijiet għall-attivitajiet tal-intermedjarju tal-kreditu. L-Istat Membru ospitanti għandu juża l-informazzjoni li jkun irċieva mill-Istat Membru tad-domiċilju biex idaħħal l-informazzjoni neċessarja fir-reġistru tiegħu.
L-intermedjarju tal-kreditu jkun jista’ jibda n-negozju xahar wara d-data li fiha jkun ġie infurmat mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju bin-notifika msemmija fit-tieni subparagrafu.
4. Qabel ma l-fergħa ta’ intermedjarju tal-kreditu tibda l-attivitajiet tagħha jew fi żmien xahrejn minn meta jirċievu n-notifika msemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 3, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom iħejju għas-superviżjoni tal-intermedjarju tal-kreditu skont l-Artikolu 34 u, jekk neċessarju, jindikaw lill-intermedjarju tal-kreditu l-kundizzjonijiet taħt liema, fl-oqsma li mhumiex armonizzati fil-liġi tal-Unjoni, dawk l-attivitajiet li għandhom jitwettqu fl-Istat Membru ospitanti.
Artikolu 33
Irtirar ta’ ammissjoni ta’ intermedjarji tal-kreditu
1. L-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti tista’ tirtira l-ammissjoni mogħtija lil intermedjarju tal-kreditu skont l-Artikolu 29 meta dan l-intermedjarju tal-kreditu:
(a)
jirrinunzja espressament għall-ammissjoni jew ma jkunx wettaq la l-attivitajiet tal-intermedjazzjoni tal-kreditu stipulati fil-punt 5 tal-Artikolu 4 u lanqas ipprovda s-servizzi ta’ konsulenza matul is-sitt xhur preċedenti, sakemm l-Istat Membru ma jkunx ippreveda l-iskadenza tal-ammissjoni f’tali każijiet;
(b)
ikun kiseb l-ammissjoni permezz ta’ dikjarazzjonijiet foloz jew qarrieqa jew mezzi oħrajn irregolari
(c)
ma għadux jissodisfa l-kundizzjonijiet li permezz tagħhom tkun ingħatat l-ammissjoni;
(d)
jaqa’ taħt xi wieħed mill-każijiet fejn il-liġi nazzjonali, rigward materji barra mill-ambitu ta’ din id-Direttiva, jipprevedi l-irtirar.
(e)
ikun kiser serjament u sistematikament id-dispożizzjonijiet adottati skont din id-Direttiva li jirregolaw il-kundizzjonijiet operattivi tal-intermedjarji tal-kreditu.
2. Fejn l-ammissjoni ta’ intermedjarju tal-kreditu tiġi rtirata mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, dan tal-aħħar għandu jinnotifika lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri b’dan l-irtirar kemm jista’ jkun malajr u mhux aktar tard minn 14-il jum, bi kwalunkwe mezz adatt.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-intermedjarji tal-kreditu li kellhom l-ammissjoni tagħhom irtirata jitħassru mir-reġistru mingħajr dewmien żejjed.
Artikolu 34
Superviżjoni ta’ intermedjarji tal-kreditu u rappreżentanti maħturin
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-intermedjarji tal-kreditu jkunu soġġetti għas-superviżjoni tal-attivitajiet kurrenti tagħhom mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju.
L-Istati Membri ta’ domiċilju għandhom jipprevedu li l-intermedjarji tal-kreditu vinkolati jkunu soġġetti għas-superviżjoni direttament jew bħala parti mis-superviżjoni tal-kreditur li jkunu jaġixxu f’ismu jekk il-kreditur ikun istituzzjoni tal-kreditu awtorizzata f’konformità mad-Direttiva 2013/36/UE jew istituzzjoni finanzjarja oħra li taħt il-liġi nazzjonali hija soġġetta għal reġim ekwivalenti ta’ awtorizzazzjoni u ta’ superviżjoni. Madankollu, jekk l-intermedjarju tal-kreditu vinkolat jipprovdi servizzi fi Stat Membru ieħor għajr l-Istat Membru tad-domiċilju, l-intermedjarju tal-kreditu vinkolat għandu jkun soġġett għas-superviżjoni diretta.
L-Istati Membri ta’ domiċilju li jippermettu lil intermedjarji tal-kreditu li jaħtru rappreżentanti f’konformità mal-Artikolu 31 għandhom jiżguraw li tali rappreżentanti maħtura jkunu soġġetti għal superviżjoni diretta jew bħala parti mis-superviżjoni tal-intermedjarju tal-kreditu li jaġixxi f’ismu.
2. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li fihom l-intermedjarju tal-kreditu jkollu fergħa għandhom ikollhom r-responsabbiltà li jiżguraw li s-servizzi pprovduti mill-intermedjarju tal-kreditu fit-territorju tiegħu jkunu konformi mal-obbligi stipulati fl-Artikolu 7(1) u l-Artikoli 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 22 u 39 u fil-miżuri adottati bis-saħħa tagħhom.
Fejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membru ospitanti jaċċertaw ruħhom li intermedjarju tal-kreditu li għandu fergħa fit-territorju tiegħu huwa fi ksur tal-miżuri adottati f’dak l-Istat Membru skont l-Artikolu 7(1) u l-Artikoli 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 22 u 39 ta’ din id-Direttiva, dawk l-awtoritajiet għandhom jesiġu li l-intermedjarju tal-kreditu kkonċernat iġib fi tmiem is-sitwazzjoni irregolari tiegħu.
Jekk l-intermedjarju tal-kreditu kkonċernat jonqos milli jieħu l-passi neċessarji, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti għandhom jieħdu l-azzjoni adatta kollha sabiex jiżguraw li l-intermedjarju tal-kreditu kkonċernat iġib fi tmiem is-sitwazzjoni irregolari tiegħu. In-natura ta’ dik l-azzjoni għandha tiġi kkomunikata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju.
Jekk, minkejja l-azzjoni meħuda mill-Istat Membru ospitanti, l-intermedjarju tal-kreditu jippersisti fil-ksur tal-miżuri msemmijin fl-ewwel subparagrafu fis-seħħ fl-Istat Membru ospitanti, l-Istat Membru ospitanti jista’, wara li jgħarraf lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, jieħu l-azzjoni approprjata sabiex jipprevjieni jew jippenalizza aktar irregolaritajiet u, sa fejn ikun neċessarju, iżomm lill-intermedjarju tal-kreditu milli jibda aktar tranżazzjonijiet bħal dawn fit-territorju tiegħu. Il-Kummissjoni għandha tiġi infurmata bi kwalunkwe tali azzjoni mingħajr dewmien żejjed.
Fejn l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju ma jaqbilx ma’ tali azzjoni meħuda mill-Istat Membru ospitanti, hija tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-ABE u titlob l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. F’dak il-każ, l-ABE tista’ tieħu azzjoni skont is-setgħat ikkonferiti lilha b’dak l-Artikolu.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri fejn tinsab il-fergħa għandu jkollhom id-dritt li jeżaminaw l-arranġamenti tal-fergħa u li jitolbu li jsiru dawk il-bidliet li jkunu strettament meħtieġa biex jiġu soddisfati r-responsabbiltajiet tagħha skont il-paragrafu 2 u sabiex l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju jkunu jistgħu jinfurzaw l-obbligi skont l-Artikolu 7(2), (3) u (4) u l-miżuri adottati b’riżultat ta’ dawn rigward is-servizzi pprovduti mill-fergħa.
4. Meta l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti ikollha raġunijiet ċari u konkreti sabiex tikkonkludi li intermedjarju tal-kreditu li jaġixxi fit-territorju tiegħu taħt il-libertà li jiġu pprovduti s-servizzi tkun bi ksur tal-obbligi li joħorġu mill-miżuri adottati skont din id-Direttiva jew li intermedjarju tal-kreditu li għandu fergħa fit-territorju tiegħu jkun fi ksur tal-obbliġi li joħorġu mill-miżuri adottati skont din id-Direttiva għajr dawk speċifikati fil-paragrafu 2, hija għandha tirreferi dawn ir-riżultati lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju li għandha tieħu l-azzjoni xierqa.
Meta l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju tonqos milli tieħu kwalunkwe azzjoni fi żmien xahar minn meta tikseb dawk ir-riżultati jew fejn, minkejja l-azzjoni meħuda awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, intermedjarju tal-kreditu jibqa’ jaġixxi b’mod li huwa manifestament ta’ preġudizzju għall-interessi tal-Istat Membru ospitanti jew għall-funzjonament bl-ordni tas-swieq, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ospitanti:
(a)
għandha, wara li tkun infurmat lill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru, tad-domiċilju, tieħu l-azzjoni kollha xierqa meħtieġa sabiex il-konsumaturi jkunu protetti u tiżgura l-funzjonament tajjeb tas-swieq, inkluż billi żżomm lill-intermedjarju tal-kreditu inadempjenti milli jibda kwalunkwe transizzjoni oħra fit-territorji tagħha. Il-Kummissjoni u l-ABE għandha tiġi infurmata b’tali azzjoni mingħajr dewmien żejjed;
(b)
tista’ tirreferi l-kwistjoni lill-ABE u titlob l-assistenza tagħha skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. F’dak il-każ, l-ABE tista’ tieħu azzjoni skont is-setgħat ikkonferiti lilha b’dak l-Artikolu.
5. L-Istati Membri għandhom jipprovdu li, meta intermedjarju tal-kreditu ammessa fi Stat Membru ieħor ikun stabbilixxa fergħa fit-territorju tiegħu, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju, fl-eżerċizzju tar-responsabbiltajiet tagħhom u wara li jkunu għarrfu lill-awtoritjiet kompetenti tal-Istat Membru ospitanti, jistgħu jagħmlu spezzjonijiet fuq il-post f’dik il-fergħa.
6. L-allokazzjoni tal-kompiti bejn l-Istati Membri speċifikata f’dan l-Artikolu għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Istati Membri fir-rigward tal-oqsma mhux koperti minn din id-Direttiva f’konformità mal-obbligi tagħhom skont il-liġi tal-Unjoni.
KAPITOLU 12
AMMISSJONI U SUPERVIŻJONI TAL-ISTITUZZJONIJIET MHUX TAL-KREDITU
Artikolu 35
Ammissjoni u superviżjoni tal-istituzzjonijiet mhux tal-kreditu
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li istituzzjonijiet mhux tal-kreditu ikunu soġġetti għal proċess ta’ ammissjoni adegwat, li jinkludi l-entrata tal-istituzzjonijiet mhux tal-kreditu f’reġistru u l-arranġamenti għas-superviżjoni minn awtorità kompetenti.
KAPITOLU 13
KOOPERAZZJONI BEJN AWTORITAJIET KOMPETENTI TA’ STATI MEMBRI DIFFERENTI
Artikolu 36
Obbligu ta’ kooperazzjoni
1. L-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri differenti għandhom jikkooperaw ma’ xulxin kull meta neċessarju għall-fini li jwettqu d-dmirijiet tagħhom skont din id-Direttiva, billi jagħmlu użu mis-setgħat tagħhom kemm jekk stipulati f’din id-Direttiva kemm jekk fil-liġi nazzjonali.
L-awtoritajiet kompetenti għandhom jagħtu assistenza lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri l-oħra. B’mod partikolari, għandhom jiskambjaw informazzjoni u jikkooperaw fi kwalunkwe investigazzjoni jew attivitajiet ta’ superviżjoni.
Sabiex jiffaċilitaw u jaċċelleraw il-kooperazzjoni, u b’mod iktar partikolari l-iskambju ta’ informazzjoni, l-Istati Membri għandhom jinnominaw awtorità kompetenti unika bħala punt ta’ kuntatt għall-finijiet ta’ din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra l-ismijiet tal-awtoritajiet li jiġu nnominati sabiex jirċievu talbiet għal skambju ta’ informazzjoni u kooperazzjoni skont dan il-paragrafu.
2. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri amministrattivi u organizzattivi neċessarji sabiex jiffaċilitaw l-assistenza prevista fil-paragrafu 1.
3. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri li jkunu ġew nominati bħala punti ta’ kuntatt għall-finijiet ta’ din id-Direttiva skont il-paragrafu 1 għandhom ifornu minnufih lil xulxin l-informazzjoni meħtieġa biex jitwettqu d-dmirijiet tal-awtoritajiet kompetenti, nominati skont l-Artikolu 5, stipulati fil-miżuri adottati skont din id-Direttiva.
L-awtoritajiet kompetenti li jiskambjaw informazzjoni ma’ awtoritajiet kompetenti oħra skont din id-Direttiva jistgħu jindikaw fil-mument tal-komunikazzjoni li din l-informazzjoni m’għandhiex tiġi ddivulgata mingħajr il-qbil espliċitu tagħhom, f’liema każ din l-informazzjoni tista’ tiġi skambjata biss għall-finijiet li għalihom dawn l-awtoritajiet ikunu taw il-qbil tagħhom.
L-awtorità kompetenti li tkun ġiet nominata bħala l-punt ta’ kuntatt tista’ tittrażmetti l-informazzjoni riċevuta lill-awtoritajiet kompetenti l-oħrajn madankollu, m’għandhiex tittrażmetti l-informazzjoni lil korpi oħrajn jew lil persuni fiżiċi jew ġuridiċi mingħajr il-qbil espliċitu tal-awtoritajiet kompetenti li jkunu żvelawha u biss għall-finijiet li għalihom l-awtoritajiet ikunu taw il-qbil tagħhom, ħlief f’ċirkustanzi debitament ġustifikati, f’liema każ hija għandha tinforma minnufih lill-punt ta’ kuntatt li jkun ta l-informazzjoni.
4. Awtorità kompetenti tista’ tirrifjuta li taġixxi fuq talba għall-kooperazzjoni fit-twettiq ta’ investigazzjoni jew attività superviżorja jew fl-iskambju ta’ informazzjoni kif previst fil-paragrafu 3 biss fejn:
(a)
din l-investigazzjoni, verifika fuq il-post, attività superviżorja jew skambju ta’ informazzjoni jistgħu jaffettwaw b’mod negattiv is-sovranità, is-sigurtà jew l-ordni pubbliku tal-Istat Membru indirizzat;
(b)
diġà jkunu nbdew proċedimenti ġudizzjarji fir-rigward tal-istess azzjonijiet u l-istess persuni quddiem l-awtoritajiet tal-Istat Membru indirizzat;
(c)
diġà tkun ingħatat sentenza finali fl-Istat Membru indirizzat fir-rigward tal-istess persuni u l-istess azzjonijiet.
Fil-każ ta’ tali rifjut, l-awtorità kompetenti għandha tinnotifika b’dan lill-awtorità kompetenti li tkun għamlet it-talba, billi tipprovdi informazzjoni ddettaljata kemm jista’ jkun.
Artikolu 37
Riżoluzzjoni ta’ kunflitti bejn l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri differenti
L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jirreferu s-sitwazzjoni lill-ABE meta talba għal kooperazzjoni, partikolarment għal skambju ta’ informazzjoni, tkun ġiet irrifjutata jew ma tkunx ittieħdet azzjoni dwarha fi żmien raġonevoli, u jistgħu jitolbu l-għajnuna tal-ABE skont l-Artikolu 19 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010. F’dawn il-każijiet, l-ABE tista’ tieħu azzjoni skont is-setgħat ikkonferiti lilha minn dak l-Artikolu u kwalunkwe deċiżjoni vinkolanti li tittieħed mill-ABE f’konformità ma’ dak l-Artikolu għandha tkun vinkolanti għall-awtoritajiet kompetenti kkonċernati irrispettivament minn jekk dawk l-awtoritajiet kompetenti humiex membri tal-ABE jew le.
KAPITOLU 14
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 38
Sanzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar sanzjonijiet applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati abbażi ta’ din id-Direttiva u għandhom jieħdu l-miżuri kollha neċessarji sabiex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Dawk is-sanzjonijiet għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
2. L-Istati Membri għandhom jistipulaw li l-awtorità kompetenti tista’ tiddivulga mal-pubbliku kwalunkwe sanzjoni amministrattiva li tkun ser tiġi imposta għal ksur tal-miżuri adottati fit-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva, sakemm tali divulgazzjoni ma tippreġudikax serjament is-swieq finanzjarji jew tikkawża dannu sproporzjonat lill-partijiet involuti.
Artikolu 39
Mekkaniżmi ta’ riżoluzzjoni tat-tilwim
1. L-Istati Membri għandhom jiżguaraw li jiġu stabbiliti proċeduri ta’ rikorsi u rimedji adatti u effikaċi għar-riżoluzzjoni extraġudizzjarja ta’ tilwim tal-konsumaturi mal-kredituri, intermedjarji tal-kreditu u rappreżentanti maħtura fir-rigward ta’ kuntratti ta’ kreditu, bl-użu ta’ korpi eżistenti fejn adatt. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li tali proċeduri jkunu applikabbli għal kredituri u intermedjarji tal-kreditu u jkopru l-attivitajiet ta’ rappreżentanti maħtura.
2. L-Istati Membri għandhom jesiġu li l-korpi responsabbli għar-riżoluzzjoni barra l-qorti ta’ tilwim tal-konsumaturi jikkoperaw b’mod li jkunu jistgħu jirriżolvu tilwimiet transkonfinali rigward kuntratti ta’ kreditu.
Artikolu 40
Eżerċizzju tad-delega
1. Il-Kummissjoni qed tingħata s-setgħa biex tadotta atti delegati soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmija fl-Artikoli 14(9) u 17(8) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien indeterminat mill-20 ta’ Marzu 2014.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 14(9) u 17(8) tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ l-għada li tiġi ppubblikata d-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data speċifikata aktar tard fih. M’għandhiex taffetwa l-validità tal-atti delegati diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikoli 14(9) u 17(8) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tkunx ġiet espressa oġġezzjoni jew mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perijodu ta’ tliet xhur min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 41
Natura imperattiva ta’ din id-Direttiva
L-Istati Membri ta’ oriġini għandhom jiżguraw li:
(a)
il-konsumaturi ma jkunux jistgħu jirrinunzjaw għad-drittijiet mogħtija lilhom mil-liġi nazzjonali li tittrasponi din id-Direttiva.
(b)
il-miżuri li jadottaw fit-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva ma jkunux jistgħu jiġu evitati b’tali mod li jista’ jwassal biex il-konsumaturi jitilfu l-protezzjoni mogħtija minn din id-Direttiva b’riżultat tal-mod li bih jiġu fformulati l-kuntratti, partikolarment billi jiġu integrati kuntratti ta’ kreditu li jaqgħu fl-ambitu ta’ din id-Direttiva f’kuntratti ta’ kreditu li n-natura jew l-iskop tagħhom jagħmluha possibbli li tiġi evitata l-applikazzjoni ta’ dawk il-miżuri.
Artikolu 42
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jadottaw u jippubblikaw, sal-21 ta’ Marzu 2016, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih lill-Kummissjoni t-test ta’ dawk il-miżuri.
2. L-Istati Membri għandhom japplikaw il-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 mill-21 ta’ Marzu 2016.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandu jkollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fil-mument tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir din ir-referenza.
3. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet prinċipali tal-dritt nazzjonali li huma jaddottaw fil-qasam kopert b’din id-Direttiva.
Artikolu 43
Dispożizzjonijiet transitorji
1. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal kuntratti ta’ kreditu eżistenti qabel il-21 ta’ Marzu 2016.
2. Intermedjarji tal-kreditu li diġà jwettqu attivitajiet ta’ intermedjazzjoni ta’ kreditu stipulati fil-punt 5 tal-Artikolu 4 qabel il-21 ta’ Marzu 2016 u li għadhom ma ġewx ammessi f’konformità mal-kundizzjonijiet previsti fil-liġi nazzjonali tal-Istat Membru tad-domiċilju li fit-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva jistgħu jkomplu jwettqu dawk l-attivitajiet f’konformità mal-liġi nazzjonali sal-21 ta’ Marzu 2017. Meta intermedjarju tal-kreditu jibbaża ruħu fuq din id-deroga hu jista’ jwettaq l-attivitajiet fl-Istat Membru tad-domiċilju tiegħu biss sakemm dan ma jissodisfax ukoll ir-rekwiżiti legali neċessarji tal-Istati Membri ospitanti.
3. Kredituri, intermedjarji tal-kreditu jew rappreżentanti maħtura li jwettqu attivitajiet irregolati minn din id-Direttiva qabel l-20 ta’ Marzu 2014 għandhom ikunu konformi mal-liġi nazzjonali li tittrasponi l-Artikolu 9 sal-21 ta’ Marzu 2017.
Artikolu 44
Klawsola ta’ reviżjoni
Il-Kummissjoni għandha twettaq reviżjoni ta’ din id-Direttiva sal-21 ta’ Marzu 2019. L-eżami għandu jqis l-effikaċja u adegwatezza tad-dispożizzjonijiet dwar il-konsumaturi u s-suq intern.
L-eżami għandu jinkludi dan li ġej:
(a)
valutazzjoni tal-użu u l-fehim tal-konsumaturi ta’ u s-sodisfazzjon rigward l-FEIS;
(b)
analiżi ta’ divulgazzjonijiet oħra prekuntrattwali;
(c)
analiżi tal-negozju transkonfinali minn intermedjarji tal-kreditu u kredituri;
(d)
analiżi tal-evoluzzjoni tas-suq għall-istituzzjonijiet mhux tal-kreditu li jipprovdu kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali;
(e)
valutazzjoni dwar il-ħtieġa għal aktar miżuri, fosthom passaport għall-istituzzjonijiet mhux tal-kreditu li jipprovdu kuntratti ta’ kreditu marbutin ma’ proprjetà immobbli residenzjali;
(f)
eżami tal-ħtieġa li jiġu introdotti drittijiet u obbligi addizzjonali fir-rigward tal-istadju postkuntrattwali tal-kuntratti ta’ kreditu;
(g)
valutazzjoni dwar jekk l-ambitu ta’ din id-Direttiva jibqax adatt, b’kont meħud tal-impatt tiegħu fuq forom oħra sostitwibbli ta’ kreditu;
(h)
valutazzjoni ta’ jekk humiex meħtieġa miżuri addizzjonali biex tkun żgurata t-traċċabbiltà tal-kuntratti ta’ kreditu garantiti permezz ta’ proprjetà immobbli residenzjali;
(i)
valutazzjoni tad-disponibbiltà tad-data dwar tendenzi fil-prezzijiet ta’ proprjetà immobbli residenzjali u dwar il-limitu sa fejn id-data hija komparabbli;
(j)
valutazzjoni dwar jekk jibqax adatt il-fatt li tiġi applikata d-Direttiva 2008/48/KE għal krediti mhux iggarantiti li l-iskop tagħhom hu r-rinovazzjoni ta’ proprjetà immobbli residenzjali li tinvolvi ammont totali ta’ kreditu ‘l fuq mill-ammont massimu speċifikat fil-punt (c) tal-Artikolu 2(2) ta’ dik id-Direttiva;
(k)
valutazzjoni dwar jekk l-arranġamenti għall-pubblikazzjoni ta’ sanzjonijiet skont l-Artikolu 38(2) jipprovdux biżżejjed trasparenza;
(l)
valutazzjoni tal-proporzjonalità ta’ twissijiet imsemmija fl-Artikolu 11(6) u fl-Artikolu 13(2) u l-potenzjal għal aktar armonizzazzjoni ta’ twissijiet ta’ riskju.
Artikolu 45
Iktar inizjattivi dwar għoti u teħid b’self responsabbli
Sal-21 ta’ Marzu 2019, il-Kummissjoni għandha tissottometti rapport komprensiv li jivvaluta l-isfidi usa’ ta’ dejn żejjed privat marbut direttament mal-attività ta’ kreditu. Dan jeżamina wkoll il-ħtieġa għas-superviżjoni ta’ reġistri tal-kreditu u l-possibbiltà għall-iżvilupp ta’ swieq aktar flessibbli u affidabbli. Dak ir-rapport għandu jkun akkumpanjat, meta xieraq, bi proposti leġislattivi.
Artikolu 46
Emenda tad-Direttiva 2008/48/KE
Fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2008/48/KE, jiddaħħal il-paragrafu li ġej:
“2a. Minkejja l-punt (c) tal-paragrafu 2, din id-Direttiva għandha tapplika għall kuntratti ta’ kreditu mhux garantiti li l-għan tagħhom huwa r-rinovazzjoni ta’ proprjetà immobbli residenzjali li tinvolvi ammont totali ta’ kreditu ‘l fuq minn EUR 75 000.”
Artikolu 47
Emenda tad-Direttiva 2013/36/UE
Fid-Direttiva 2013/36/UE, jiddaħħal l-Artikolu li jmiss:
“Artikolu 54a
Artikoli 53 u 54 għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-poteri ta’ investigazzjoni mogħtija lill-Parlament Ewropew skont l-Artikolu 226 TFUE.”
Artikolu 48
Emenda tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010
Ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 huwa emendat kif ġej:
(1)
It-tieni sub-paragrafu tal-Artikolu 13(1) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Fejn il-Kummissjoni tadotta standard tekniku regolatorju li jkun l-istess bħall-abbozz ta’ standard tekniku regolatorju ppreżentat mill-Awtorità, il-perijodu li matulu l-Parlament Ewropew u l-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għandu jkun ta’ xahar mid-data tan-notifika. Fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill dak il-perjodu għandu jiġi estiż għal perjodu inizjali ta’ xahar u jista’ jiġġedded għal perjodu addizzjonali ta’ xahar.”
(2)
It-tieni subparagrafu tal-Artikolu 17(2) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Mingħajr preġudizzju għas-setgħat stipulati fl-Artikolu 35, l-awtorità kompetenti għandha, mingħajr dewmien, tipprovdi lill-Awtorità bl-informazzjoni kollha li l-Awtorità tikkunsidra bħala neċessarja għall-investigazzjoni tagħha inkluż dwar kif l-atti msemmija fl-Artikolu 1(2) huma applikati skont il-liġi tal-Unjoni.”
Artikolu 49
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 50
Indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, l-4 ta’ Frar 2014.