VERORDNUNG (EU) Nr. 1079/2013 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2013
zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 wurden die Regeln und Verfahrensvorschriften, die die Lebensmittelunternehmer und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einhalten müssen, in erheblichem Maße geändert. Sie gelten seit dem 1. Januar 2006. Die unmittelbare Anwendung einiger dieser Regeln und Verfahrensvorschriften ab diesem Datum wäre jedoch in bestimmten Fällen mit praktischen Schwierigkeiten verbunden gewesen.
(2)
Daher sind in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Übergangsregelungen für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt, damit ein reibungsloser Übergang zur umfassenden Anwendung der Regeln und Verfahrensvorschriften dieser drei Verordnungen gewährleistet ist. Die Dauer des Übergangszeitraums wurde unter Berücksichtigung der Überarbeitung des in diesen Verordnungen vorgesehenen Regelungsrahmens für Hygiene festgelegt.
(3)
Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen mit der Anwendung der Hygieneverordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (4) vom 28. Juli 2009 („der Bericht“) „soll eine Bestandsaufnahme der bisherigen Erfahrungen aller Beteiligten mit der Durchführung des Hygienepakets, einschließlich eventueller Probleme, in den Jahren 2006, 2007 und 2008 bieten“.
(4)
Der Bericht enthält auch die Erfahrungen mit den Übergangsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009. Aus dem Bericht geht hervor, dass Schwierigkeiten bei der lokalen Versorgung mit kleinen Mengen bestimmter Lebensmittel bestehen, dass eine weitergehende Klärung von Situationen notwendig ist, in denen mangels harmonisierter EU-Vorschriften nationale Einfuhrbestimmungen gelten, und dass die jüngsten Krisen im Zusammenhang mit der Einfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen solcher Erzeugnisse bestätigt haben.
(5)
Diese Probleme müssen durch eine Überarbeitung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 gelöst werden. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts wurde eine Folgenabschätzung zu einer solchen Überarbeitung veranlasst. Bevor jedoch das ordentliche Verfahren für die Überarbeitung eingeleitet werden kann, ist noch mehr Zeit für den Abschluss der Folgenabschätzung erforderlich.
(6)
Ferner sollten aufgrund der Informationen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt, die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und einschlägige Sektoren der Lebensmittelwirtschaft in der EU vorgelegt haben, bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten, bis die Überarbeitung abgeschlossen ist.
(7)
Daher sollte ein weiterer Übergangszeitraum festgelegt werden, in dem bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 festgelegte Übergangsregelungen weiterhin gelten sollten.
(8)
Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die dieses Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben. Die Begrenzung dieser Bestimmung auf frisches Fleisch vor Abschluss der Überarbeitung wäre jedoch für Kleinerzeuger eine zusätzliche Belastung. Daher sieht die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 eine Ausnahme von den allgemeinen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die unmittelbare Lieferung solcher Waren unter bestimmten Bedingungen und ohne Begrenzung auf frisches Fleisch vor. Diese Ausnahmeregelung sollte während des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums beibehalten werden.
(9)
Die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 enthalten Bestimmungen über Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), in die Union. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 sieht Übergangsmaßnahmen vor, in deren Rahmen bei bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen, für die die Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit bei der Einfuhr in die Union noch nicht unionsweit harmonisiert sind, von bestimmten dieser Bestimmungen abgewichen werden kann. Diese Bedingungen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 der Kommission vom 11. Januar 2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 (5) geändert und werden vor dem 31. Dezember 2013 nicht vollständig harmonisiert. Daher sind bis zur künftigen Harmonisierung der Unionsvorschriften Ausnahmeregelungen während des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums notwendig.
(10)
Der Klarheit halber sollte die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 aufgehoben werden.
(11)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 für einen Übergangszeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 festgelegt.
Artikel 2
Direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren
Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d und unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt die genannte Verordnung nicht für die direkte Abgabe kleiner Mengen an Fleisch von Geflügel und Hasentieren, das/die im landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist/sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die direkt an den Endverbraucher abgeben.
Artikel 3
Gesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
(1) Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gilt nicht für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, für die auf Unionsebene keine harmonisierten Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit bei der Einfuhr festgelegt sind.
Solche Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen bei der Einfuhr die Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit des einführenden Mitgliedstaats erfüllen.
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, welche sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 genannten zusammengesetzten Erzeugnisse enthalten, von der Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 befreit.
Solche Lebensmittel müssen bei der Einfuhr den harmonisierten EU-Vorschriften, soweit anwendbar, und den von den Mitgliedstaaten in anderen Fällen angewandten nationalen Vorschriften genügen.
Artikel 4
Verfahren hinsichtlich der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gilt nicht für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, für die auf Unionsebene keine harmonisierten Bedingungen hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit für die Einfuhr, einschließlich Listen von Drittländern und Drittlandgebieten sowie von Betrieben, aus denen Einfuhren zulässig sind, festgelegt wurden.
Solche Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen bei der Einfuhr den Bedingungen des einführenden Mitgliedstaats hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit genügen.
Artikel 5
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009
Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 wird aufgehoben.
Artikel 6
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Oktober 2013
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 1079/2013
tal-31 ta’ Ottubru 2013
li jistabbilixxi miżuri tranżitorji għall-applikazzjoni tar-Regolamenti (KE) Nru 853/2004 u (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta’ iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali (1), u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 9 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 li jippreskrivi regoli speċifiċi għall-organizzazzjoni ta’ kontrolli uffiċjali fuq prodotti li joriġinaw mill-annimali maħsuba għall-konsum uman (2), u b’mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 16 tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 853/2004 u (KE) Nru 854/2004 jipprevedu għal bidliet sinifikanti fir-regoli u fil-proċeduri li għandhom jiġu segwiti mill-operaturi tan-negozju tal-ikel u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. Dawn ir-Regolamenti japplikaw mill-1 ta’ Jannar 2006. Madankollu, l-applikazzjoni ta’ għadd minn dawn ir-regoli u proċeduri b’effett immedjat minn dik id-data kienet tkun tippreżenta diffikultajiet prattiċi f’ċerti każijiet.
(2)
Għal din ir-raġuni, ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1162/2009 tat-30 ta’ Novembru 2009 li jistabbilixxi miżuri tranżitorji għall-implimentazzjoni tar-Regolamenti (KE) Nru 853/2004, (KE) Nru 854/2004 u (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) jistabbilixxi ċerti miżuri tranżitorji għal perjodu tranżitorju li jiġi fi tmiemu fil-31 ta’ Diċembru 2013, biex jippermettu tranżizzjoni mingħajr xkiel għall-implimentazzjoni sħiħa tar-regoli u l-proċeduri stipulati f’dawk it-tliet Regolamenti. It-tul taż-żmien tal-perjodu tranżitorju ġie stabbilit filwaqt li ġiet ikkunsidrata r-reviżjoni ta’ dan il-qafas regolatorju dwar l-iġjene previst f’dawk ir-Regolamenti.
(3)
Ir-Rapport tat-28 ta’ Lulju 2009 li l-Kummissjoni ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-esperjenza miksuba mill-applikazzjoni tar-Regolamenti dwar l-Iġjene (KE) Nru 852/2004, (KE) Nru 853/2004 u (KE) Nru 854/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta’ April 2004 (4)“għandu l-għan li jippreżenta l-esperjenza miksuba, inklużi d-diffikultajiet li nqalgħu, fl-2006, fl-2007 u fl-2008 mill-implimentazzjoni tal-pakket dwar l-iġjene mill-atturi interessati kollha” (“ir-rapport”).
(4)
Ir-rapport jinkludi esperjenzi dwar il-miżuri tranżitorji stipulati fir-Regolament (KE) Nru 1162/2009. Ir-rapport jindika li d-diffikultajiet li ġew osservati kienu fir-rigward tal-provvista lokali ta’ kwantitajiet żgħar ta’ ċertu ikel, li hemm bżonn ta’ aktar kjarifika tas-sitwazzjonijiet meta japplikaw ir-regoli dwar l-importazzjonijiet nazzjonali fin-nuqqas ta’ regoli armonizzati tal-Unjoni u li l-kriżi minħabba l-prodotti komposti impurtati kkonfermat il-bżonn li jkun hemm aktar kontroll ta’ dawn il-prodotti.
(5)
Dawk id-diffikultajiet jeħtieġu jiġu indirizzati permezz ta’ reviżjoni tar-Regolamenti (KE) Nru 853/2004 u (KE) Nru 854/2004. Immedjatament wara l-pubblikazzjoni tar-rapport, tnediet valutazzjoni tal-impatt, li takkumpanja tali reviżjoni. Madanakollu, jinħtieġ iktar żmien sabiex il-valutazzjoni tal-impatt tiġi ffinalizzata qabel ma titnieda l-proċedura ordinarja għar-reviżjoni.
(6)
Barra minn dan, skont l-informazzjoni li rċieva l-Uffiċċju Alimentari u Veterinarju, l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri u s-setturi rilevanti tan-negozju tal-ikel fl-Unjoni, ċerti miżuri tranżitorji stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1162/2009 għandhom jinżammu pendenti sakemm jitlesta l-proċess ta’ reviżjoni.
(7)
Għaldaqstant, id-dispożizzjoni għandha ssir għal perjodu tranżitorju ulterjuri li matulu ċerti miżuri tranżitorji stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 1162/2009 għandhom ikomplu japplikaw.
(8)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jeskludi mill-kamp tal-applikazzjoni tiegħu l-forniment dirett mill-produttur ta’ kwantitajiet żgħar ta’ laħam mit-tjur u l-lagomorfi maqtula fir-razzett lill-konsumatur aħħari jew lill-istabbilimenti tal-imnut lokali li jfornu direttament lill-konsumatur aħħari bħala laħam frisk. Madankollu, jekk din id-dispożizzjoni tiġi limitata għall-laħam frisk qabel it-tmiem tal-eżerċizzju ta’ reviżjoni ta’ dak ir-Regolament, dan ikun ta’ piż addizzjonali għal produtturi żgħar. Għal din ir-raġuni, ir-Regolament (KE) Nru 1162/2009 jipprevedi deroga mid-dispożizzjonijiet tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 għall-forniment dirett ta’ dawn il-prodotti bażiċi taħt ċerti kundizzjonijiet, mingħajr ma tiġi limitata għal laħam frisk. Din l-esklużjoni għandha tinżamm matul il-perjodu tranżitorju addizzjonali previst f’dan ir-Regolament.
(9)
Ir-Regolamenti (KE) Nru 853/2004 u (KE) Nru 854/2004 jistabbilixxu ċerti regoli għal importazzjonijiet fl-Unjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u ikel li jinkludi prodotti li joriġinaw mill-pjanti u prodotti proċessati li joriġinaw mill-annimali (prodotti komposti). Ir-Regolament (KE) Nru 1162/2009 jipprevedi miżuri tranżitorji li jidderogaw minn uħud minn dawn ir-regoli għal ċerti prodotti komposti li għalihom il-kundizzjonijiet tas-saħħa pubblika għall-importazzjoni tagħhom fl-Unjoni għadhom ma ġewx armonizzati fil-livell tal-Unjoni. Dawn il-kundizzjonijiet ġew emendati permezz tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 28/2012 tal-11 ta’ Jannar 2012 li jistabbilixxi r-rekwiżiti għaċ-ċertifikazzjoni tal-importazzjoni għall-Unjoni u tat-tranżitu minn ġol-Unjoni ta’ ċerti prodotti komposti u li jemenda d-Deċiżjoni 2007/275/KE u r-Regolament (KE) Nru 1162/2009 (5) u mhumiex se jkunu armonizzati għal kollox qabel il-31 ta’ Diċembru 2013. Għal din ir-raġuni, sakemm l-armonizzazzjoni futura tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni tkun għadha pendenti, jeħtieġ li jiġu previsti derogi waqt il-perjodu tranżitorju addizzjonali stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(10)
Fl-interessi taċ-ċarezza, ir-Regolament (KE) Nru 1162/2009 għandu jitħassar.
(11)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali u la l-Parlament Ewropew u lanqas il-Kunsill ma opponewhom,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi miżuri tranżitorji għall-applikazzjoni tar-Regolamenti (KE) Nru 853/2004 u (KE) Nru 854/2004 għal perjodu tranżitorju mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2016.
Artikolu 2
Forniment dirett ta’ kwantitajiet żgħar ta’ laħam mit-tjur u l-lagomorfi
B’deroga mill-Artikolu 1(3)(d) u bla ħsara għall-Artikolu 1(4) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, id-dispożizzjonijiet stipulati f’dan ir-Regolament ma għandhomx japplikaw għall-forniment dirett, mill-produttur, ta’ kwantitajiet żgħar ta’ laħam mit-tjur u l-lagomorfi maqtula fir-razzett lill-konsumatur aħħari jew lill-istabbilimenti tal-imnut lokali li jfornu b’mod dirett lill-konsumatur aħħari.
Artikolu 3
Kundizzjonijiet tas-saħħa għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali
1. L-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 ma għandux japplika għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali li għalihom l-ebda kundizzjoni armonizzata tas-saħħa pubblika għall-importazzjoni ma ġiet stabbilita fil-livell tal-Unjoni.
L-importazzjonijiet ta’ dawn il-prodotti li joriġinaw mill-annimali għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet tas-saħħa pubblika għall-importazzjoni tal-Istat Membru kkonċernat.
2. B’deroga mill-Artikolu 6(4) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004, l-operaturi tan-negozji tal-ikel li jimportaw ikel li fih kemm prodotti li joriġinaw mill-pjanti kif ukoll prodotti pproċessati li joriġinaw mill-annimali, minbarra l-prodotti komposti imsemmijin fl-Artikolu 3(1) tar-Regolament (UE) Nru 28/2012 għandhom ikunu eżentati mill-obbligi previsti fl-Artikolu 6(4) tar-Regolament (KE) Nru 853/2004.
L-importazzjonijiet ta’ ikel bħal dan għandhom jikkonformaw mar-regoli armonizzati tal-Unjoni, fejn applikabbli, u mar-regoli nazzjonali implimentati mill-Istati Membri f’każijiet oħra.
Artikolu 4
Proċeduri fir-rigward tal-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali
Il-Kapitolu III tar-Regolament (KE) Nru 854/2004 ma għandux japplika għall-importazzjonijiet ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali li għalihom l-ebda kundizzjoni armonizzata tas-saħħa pubblika għall-importazzjoni ma ġiet stabbilita fil-livell tal-Unjoni, inklużi listi ta’ pajjiżi terzi u partijiet minn pajjiżi terzi u ta’ stabbilimenti li minnhom jistgħu jsiru importazzjonijiet.
L-importazzjonijiet ta’ dawn il-prodotti li joriġinaw mill-annimali għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet tas-saħħa pubblika għall-importazzjoni tal-Istat Membru li jimporta.
Artikolu 5
Tħassir tar-Regolament (KE) Nru 1162/2009
Ir-Regolament (KE) Nru 1162/2009 huwa b’dan imħassar.
Artikolu 6
Dħul fis-seħħ u applikabilità
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2016.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-31 ta’ Ottubru 2013.