BESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/444 DER KOMMISSION
vom 13. März 2015
über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106,
gestützt auf das den Verträgen beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Sicherheitsvorschriften der Kommission für den Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union (EU-VS) müssen unter Berücksichtigung institutioneller, organisatorischer, operativer und technologischer Entwicklungen überprüft und aktualisiert werden.
(2)
Die Europäische Kommission hat mit den Regierungen von Belgien, Luxemburg und Italien für ihre Hauptstandorte Vereinbarungen zu Sicherheitsfragen abgeschlossen. (1)
(3)
Die Kommission, der Rat und der Europäische Auswärtige Dienst sind entschlossen, gleichwertige Sicherheitsstandards für den Schutz von EU-VS anzuwenden.
(4)
Es ist wichtig, dass gegebenenfalls das Europäische Parlament und die anderen Organe, Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der Union an den Grundsätzen, Standards und Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen, die erforderlich sind, um die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, beteiligt sind.
(5)
Das Risikomanagement für EU-VS wird als Prozess angelegt. Ziel dieses Prozesses ist es, bekannte Sicherheitsrisiken zu bestimmen, Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung dieser Risiken auf ein tragbares Maß gemäß den Grundsätzen und Mindeststandards dieses Beschlusses festzulegen und diese Maßnahmen entsprechend dem Konzept der mehrschichtigen Sicherheit anzuwenden. Die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahmen wird fortlaufend bewertet.
(6)
In der Kommission beinhaltet der materielle Geheimschutz von Verschlusssachen die Anwendung von physischen und technischen Schutzmaßnahmen, mit denen ein unbefugter Zugang zu EU-VS verhindert werden soll.
(7)
Die Verwaltung von EU-VS beinhaltet die Anwendung administrativer Maßnahmen zur Kontrolle von EU-VS während der gesamten Dauer ihrer Einstufung als EU-VS mit dem Ziel, die Maßnahmen nach den Kapiteln 2, 3 und 5 des vorliegenden Beschlusses zu ergänzen und dadurch dazu beizutragen, die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Kompromittierung von Verschlusssachen sowie den Verlust von Verschlusssachen zu verhindern oder festzustellen und entsprechende Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit zu treffen. Diese Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die Erstellung, die Speicherung beziehungsweise Aufbewahrung, die Registrierung, die Vervielfältigung, die Übersetzung, die Herabstufung, die Aufhebung des Geheimhaltungsgrads, die Beförderung und die Vernichtung von EU-VS und ergänzen die allgemeinen Bestimmungen zur Dokumentenverwaltung der Kommission (Beschluss 2002/47/EG, EGKS, Euratom (2) und Beschluss 2004/563/EG, Euratom (3)).
(8)
Dieser Beschluss gilt unbeschadet folgender Rechtsakte:
a)
Verordnung (Euratom) Nr. 3 (4);
b)
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5);
c)
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6);
d)
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates (7) -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
KAPITEL 1
GRUNDSÄTZE UND MINDESTSTANDARDS
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. „Dienststelle der Kommission“: Generaldirektion oder Dienst der Kommission oder Kabinett eines Mitglieds der Kommission;
2. „kryptografisches Material (Kryptomaterial)“: kryptografische Algorithmen, kryptografische Hardware- und Softwaremodule und Produkte, die Implementierungsdetails enthalten, sowie die dazugehörige Dokumentation und das Verschlüsselungsmaterial;
3. „Aufhebung des Geheimhaltungsgrades“: Löschung jeder Geheimhaltungskennzeichnung;
4. „mehrschichtige Sicherheit“ (defence in depth): Anwendung einer Reihe von Sicherheitsmaßnahmen in Form eines mehrschichtigen Abwehrsystems;
5. „Dokument“: jede aufgezeichnete Information, unabhängig von ihrer materiellen Form oder ihren Merkmalen;
6. „Herabstufung“: Einstufung in einen niedrigeren Geheimhaltungsgrad;
7. „Bearbeitung“ von EU-VS: alle möglichen Handlungen, denen EU-VS während ihres gesamten Lebenszyklus unterliegen können. Sie umfasst die Erstellung, Registrierung, Verarbeitung, Beförderung, Herabstufung, Freigabe und Vernichtung. In Bezug auf Kommunikations- und Informationssysteme umfasst sie ferner die Sammlung, Darstellung, Übermittlung und Speicherung;
8. „Besitzer“: ordnungsgemäß ermächtigte Person, die nachweislich Kenntnis von Verschlusssachen haben muss und die im Besitz einer EU-VS ist und dementsprechend für deren Schutz verantwortlich zeichnet;
9. „Durchführungsbestimmungen“: sämtliche gemäß Kapitel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission (8) erlassenen Vorschriften oder Sicherheitshinweise;
10. „Material“: Medien, Datenträger, Geräte oder Ausrüstungsgegenstände jeder Art, die bereits hergestellt oder noch in der Herstellung befindlich sind;
11. „Herausgeber“: das Organ, die Einrichtung oder die Agentur der Europäischen Union, der Mitgliedstaat, der Drittstaat oder die internationale Organisation, unter dessen/deren Verantwortung Verschlusssachen erstellt und/oder in die Strukturen der EU eingebracht wurden;
12. „Räumlichkeiten“: unbewegliches Vermögen oder diesem gleichzustellendes Vermögen im Eigentum oder Besitz der Kommission;
13. „Sicherheitsrisikomanagement-Prozess“: der gesamte Prozess der Ermittlung, Kontrolle und Minimierung möglicher Zwischenfälle, die die Sicherheit einer Organisation oder eines der von ihr benutzten Systeme beeinträchtigen könnten. Darunter fallen sämtliche risikobezogenen Tätigkeiten einschließlich der Risikobewertung, -behandlung, -akzeptanz und -kommunikation;
14. „Statut“: das in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (9) festgelegte Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften;
15. „Bedrohung“: potenzielle Ursache für einen unerwünschten Zwischenfall, der zu einem Schaden für eine Organisation oder ein von ihr benutztes System führen kann; solche Bedrohungen können unbeabsichtigt oder beabsichtigt (böswillig) sein und unterscheiden sich nach den Bedrohungselementen, potenziellen Zielen und Angriffsmethoden;
16. „Schwachstelle“: Anfälligkeit, die bei einer oder mehreren Bedrohungen ausgenutzt werden kann. Eine Schwachstelle kann durch ein Versäumnis entstehen oder sich auf eine Anfälligkeit durch nachlässige, unvollständige oder inkohärente Kontrollen beziehen und (verfahrens-)technischer, materieller, organisatorischer oder operativer Art sein.
Artikel 2
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Dieser Beschluss legt Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit in Bezug auf den Schutz von EU-VS fest.
(2) Dieser Beschluss findet auf alle Dienststellen und Gebäude der Kommission Anwendung.
(3) Ungeachtet spezifischer Anweisungen für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern findet dieser Beschluss auf die Mitglieder der Kommission, auf die unter das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften fallenden Bediensteten der Kommission, auf an die Kommission entsandte nationale Experten, auf Dienstleister und ihre Mitarbeiter, auf Praktikanten und auf sonstige Personen Anwendung, die Zugang zu den Gebäuden der Kommission, sonstigen Vermögenswerten oder von der Kommission bearbeiteten Information haben.
(4) Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten unbeschadet des Beschlusses 2002/47/EG, EGKS, Euratom und des Beschlusses 2004/563/EG, Euratom.
Artikel 3
Begriffsbestimmung für EU-VS, Geheimhaltungsgrade und Kennzeichnungen
(1) „EU-Verschlusssachen“ (EU-VS) sind alle mit einem EU-Geheimhaltungsgrad gekennzeichneten Informationen oder Materialien, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte.
(2) EU-VS werden in einen der folgenden Geheimhaltungsgrade eingestuft:
a) TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten äußerst schweren Schaden zufügen könnte.
b) SECRET UE/EU SECRET: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte.
c) CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte.
d) RESTREINT UE/EU RESTRICTED: Informationen und Materialien, deren unbefugte Weitergabe für die wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte.
(3) EU-VS werden mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Absatz 2 gekennzeichnet. Sie können zusätzliche Kennzeichnungen tragen, bei denen es sich zwar nicht um Einstufungskennzeichnungen handelt, mit denen aber der Tätigkeitsbereich, auf den sie sich beziehen, angegeben, der Herausgeber benannt, die Verteilung begrenzt, die Verwendung eingeschränkt oder die Möglichkeit zur Weitergabe ausgewiesen wird.
Artikel 4
Regeln für die Einstufung als Verschlusssache
(1) Jedes Mitglied der Kommission und jede Dienststelle der Kommission gewährleistet, dass die von ihm/ihr erstellten EU-VS angemessen eingestuft werden, deutlich als Verschlusssachen gekennzeichnet sind und ihren Geheimhaltungsgrad nur so lange wie erforderlich behalten.
(2) Unbeschadet des Artikels 26 darf der Geheimhaltungsgrad von EU-VS ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers weder herabgestuft noch aufgehoben werden; das Gleiche gilt für die Veränderung oder Entfernung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Kennzeichnungen.
(3) Erforderlichenfalls werden im Einklang mit Artikel 60 Durchführungsbestimmungen für den Umgang mit EU-VS erlassen, einschließlich eines Einstufungsleitfadens für Verschlusssachen.
Artikel 5
Schutz von Verschlusssachen
(1) EU-VS werden gemäß diesem Beschluss und seinen Durchführungsbestimmungen geschützt.
(2) Der Besitzer einer EU-VS ist dafür verantwortlich, diese in Einklang mit diesem Beschluss und seinen Durchführungsbestimmungen gemäß den Vorschriften nach Kapitel 4 zu schützen.
(3) Bringt ein Mitgliedstaat Verschlusssachen, die mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind, in die Strukturen oder Netze der Kommission ein, so schützt die Kommission diese Verschlusssachen nach Maßgabe der Anforderungen, die für EU-VS des entsprechenden Geheimhaltungsgrades gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang I gelten.
(4) Eine Gesamtheit von EU-VS kann ein Schutzniveau erfordern, das einem höheren Geheimhaltungsgrad als dem der einzelnen Bestandteile der Gesamtheit entspricht.
Artikel 6
Sicherheitsrisikomanagement
(1) Die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von EU-VS während ihres gesamten Lebenszyklus müssen insbesondere dem Geheimhaltungsgrad, der Form und dem Umfang der Informationen und des Materials, der Lage und der Beschaffenheit der Einrichtungen, in denen EU-VS aufbewahrt werden, und der örtlichen Einschätzung der Bedrohung durch böswillige und/oder kriminelle Handlungen, einschließlich Spionage, Sabotage oder Terrorismus, entsprechen.
(2) In Notfallplänen wird berücksichtigt, dass EU-VS in Notsituationen geschützt werden müssen, damit der unbefugte Zugang sowie die unbefugte Weitergabe verhindert und die Unversehrtheit sowie die Verfügbarkeit sichergestellt werden.
(3) In den Kontinuitätsplänen aller Dienststellen werden Präventions- und Wiederherstellungsmaßnahmen vorgesehen, damit die Auswirkungen größerer Störungen oder Zwischenfälle auf die Bearbeitung und Speicherung beziehungsweise Aufbewahrung von EU-VS so gering wie möglich gehalten werden.
Artikel 7
Anwendung des Beschlusses
(1) Erforderlichenfalls werden zur Ergänzung oder Untermauerung dieses Beschlusses im Einklang mit Artikel 60 Durchführungsbestimmungen erlassen.
(2) Die Dienststellen der Kommission treffen alle in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass bei der Bearbeitung und Speicherung beziehungsweise Aufbewahrung von EU-VS oder anderen Verschlusssachen dieser Beschluss und die einschlägigen Durchführungsbestimmungen Anwendung finden.
(3) Die zur Durchführung dieses Beschlusses getroffenen Sicherheitsmaßnahmen müssen im Einklang mit den in Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 festgelegten Grundsätzen für die Sicherheit in der Kommission stehen.
(4) Der Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit richtet innerhalb seiner Generaldirektion die Sicherheitsstelle der Kommission ein. Die Sicherheitsstelle der Kommission nimmt die ihr mit dem vorliegenden Beschluss und seinen Durchführungsbestimmungen übertragenen Zuständigkeiten wahr.
(5) In jeder Dienststelle der Kommission nimmt der lokale Sicherheitsbeauftragte gemäß Artikel 20 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit und im Einklang mit diesem Beschluss folgende Aufgaben zum Schutz von EU-VS wahr:
a)
Bearbeitung von Anträgen auf Sicherheitsermächtigungen für das Personal;
b)
Beiträge zu Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Sicherheit;
c)
Beaufsichtigung des Registraturkontrollbeauftragten der Dienststelle;
d)
Berichterstattung über etwaige Sicherheitsverletzungen und Kompromittierungen von EU-VS;
e)
Aufbewahrung von Ersatzschlüsseln und schriftlichen Aufzeichnungen der einzelnen Kombinationen;
f)
sonstige Aufgaben, die mit dem Schutz von EU-VS zusammenhängen oder in den Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind.
Artikel 8
Sicherheitsverletzungen und Kompromittierungen von EU-VS
(1) Zu einer Sicherheitsverletzung kommt es durch eine Handlung oder Unterlassung einer Person, die den in diesem Beschluss und den Durchführungsbestimmungen festgelegten Sicherheitsvorschriften zuwiderläuft.
(2) Eine Kompromittierung von EU-VS liegt vor, wenn EU-VS infolge einer Sicherheitsverletzung ganz oder teilweise unbefugten Personen zur Kenntnis gelangt sind.
(3) Erfolgte oder vermutete Verletzungen der Sicherheit werden der Sicherheitsstelle der Kommission unverzüglich gemeldet.
(4) Wird bekannt oder besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass EU-VS kompromittiert oder verloren gegangen sind, wird im Einklang mit Artikel 13 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 eine Sicherheitsuntersuchung durchgeführt.
(5) Es werden alle geeigneten Maßnahmen getroffen, um
a)
den Herausgeber zu verständigen;
b)
sicherzustellen, dass der Fall zur Aufklärung des Sachverhalts von Personal untersucht wird, das von der Verletzung nicht unmittelbar betroffen ist;
c)
den potenziellen Schaden für die Interessen der Union oder der Mitgliedstaaten einzuschätzen;
d)
zu vermeiden, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt und
e)
die zuständigen Stellen über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
(6) Gegen jede Person, die für eine Verletzung der Sicherheitsvorschriften dieses Beschlusses verantwortlich ist, können im Einklang mit dem Statut Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden. Gegen jede Person, die für die Kompromittierung oder den Verlust von EU-VS verantwortlich ist, können gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und sonstigen Vorschriften Disziplinarmaßnahmen ergriffen und/oder rechtliche Schritte unternommen werden.
KAPITEL 2
PERSONELLER GEHEIMSCHUTZ
Artikel 9
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Ermächtigung für den Zugang zu EU-VS“: Beschluss der Sicherheitsstelle der Kommission auf Grundlage der von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats getroffenen Feststellung, dass einem Beamten der Kommission, einem sonstigen Bediensteten oder einem abgeordneten nationalen Sachverständigen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher) Zugang zu EU-VS gewährt werden kann, sofern die betreffende Person nachweislich Kenntnis von Verschlusssachen haben muss und sie über ihre Verantwortlichkeiten angemessen belehrt worden ist; diese Person wird als „sicherheitsermächtigt“ bezeichnet.
2. „Sicherheitsermächtigung für Personal“: Anwendung von Maßnahmen, mit denen gewährleistet wird, dass nur Personen Zugang zu EU-VS erhalten, die
a)
Kenntnis von EU-VS haben müssen;
b)
erforderlichenfalls für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad sicherheitsermächtigt sind und
c)
über ihre Verantwortlichkeiten belehrt worden sind.
3. „Erklärung über die Sicherheitsüberprüfung von Personal“ (Personnel Security Clearance, PSC): Erklärung einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, die nach Abschluss einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats abgegeben und mit der bescheinigt wird, dass einer Person, die nachweislich Kenntnis von Verschlusssachen haben muss und die über ihre Verantwortlichkeiten angemessen belehrt worden ist, bis zu einem bestimmten Datum und bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher) Zugang zu EU-VS gewährt werden kann;
4. „Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung“ (Personnel Security Clearance Certificate, PSCC): von einer zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung, in der festgestellt wird, dass eine Person sicherheitsüberprüft ist oder eine von der Sicherheitsstelle der Kommission ausgestellte gültige Sicherheitsermächtigung besitzt, aus der der Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher), bis zu dem der Person Zugang zu EU-VS gewährt werden kann, das Gültigkeitsdatum der betreffenden Sicherheitsüberprüfung oder -ermächtigung und das Ablaufdatum der Bescheinigung selbst hervorgehen.
5. „Sicherheitsüberprüfung“: Überprüfung, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Regelungen durchgeführt wird, um Gewissheit darüber zu erlangen, dass über die betreffende Person keine nachteiligen Erkenntnisse vorliegen, die dem Zugang zu Verschlusssachen bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher) entgegenstehen würden.
Artikel 10
Grundsätze
(1) Einer Person darf der Zugang zu EU-VS nur gewährt werden, wenn
1.
festgestellt wurde, dass sie Kenntnis von Verschlusssachen haben muss;
2.
sie über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-VS und die einschlägigen Sicherheitsnormen und -richtlinien belehrt wurde und ihre Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Schutzes solcher Informationen anerkannt hat;
3.
sie für den Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen über eine Sicherheitsermächtigung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad verfügt oder auf andere Weise aufgrund ihrer Tätigkeit nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ermächtigt ist.
(2) Alle Personen, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte EU-VS zugreifen können müssen, müssen über eine Sicherheitsermächtigung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad verfügen, bevor ihnen Zugang zu diesen EU-VS gewährt wird. Die betreffende Person erklärt sich schriftlich damit einverstanden, dass sie der Sicherheitsüberprüfung unterzogen wird. Andernfalls kann ihr keine Stelle, Funktion oder Aufgabe zugewiesen werden, die den Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen umfasst.
(3) Die Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung von Personal dienen der Feststellung, ob einer Person unter Berücksichtigung ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit der Zugang zu EU-VS gewährt werden kann.
(4) Mit Hilfe einer von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Regelungen durchgeführten Sicherheitsüberprüfung wird festgestellt, ob bei einer Person die nötige Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit für den Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen gegeben ist.
(5) Für den Kontakt zu den nationalen Sicherheitsbehörden oder anderen zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung ist ausschließlich die Sicherheitsstelle der Kommission zuständig. Der gesamte Austausch zwischen den Dienststellen der Kommission und ihrem Personal sowie den nationalen Sicherheitsbehörden und anderen zuständigen Behörden erfolgt über die Sicherheitsstelle der Kommission.
Artikel 11
Sicherheitsermächtigungsverfahren
(1) Jeder Generaldirektor oder Dienststellenleiter der Kommission bestimmt innerhalb seiner Dienststelle die Dienstposten, deren Inhaber zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen und eine entsprechende Sicherheitsermächtigung benötigen.
(2) Sobald feststeht, dass eine Person auf einen Dienstposten berufen wird, der den Zugang zu als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Verschlusssachen erfordert, unterrichtet der lokale Sicherheitsbeauftragte der betreffenden Kommissionsdienststelle die Sicherheitsstelle der Kommission hierüber. Letztere übermittelt der betreffenden Person den Fragebogen für die Sicherheitsüberprüfung der nationalen Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, unter dessen Staatsangehörigkeit die Person bei den EU-Organen oder -Einrichtungen eingestellt wurde. Die betreffende Person erklärt sich schriftlich damit einverstanden, dass sie der Sicherheitsüberprüfung unterzogen wird, und sendet der Sicherheitsstelle der Kommission den ausgefüllten Fragebogen innerhalb kürzester Frist zurück.
(3) Die Sicherheitsstelle der Kommission übermittelt der nationalen Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, unter dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person bei den EU-Organen oder -Einrichtungen eingestellt wurde, den ausgefüllten Fragebogen für die Sicherheitsüberprüfung und beantragt die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung für den Geheimhaltungsgrad von EU-VS, zu denen die betreffende Person Zugang haben muss.
(4) Werden der Sicherheitsstelle der Kommission sicherheitsrelevante Informationen über eine Person bekannt, die eine Sicherheitsüberprüfung beantragt hat, so teilt sie dies der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde gemäß den einschlägigen Vorschriften und Regelungen mit.
(5) Nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung und so bald wie möglich nach der Benachrichtigung durch die zuständige nationale Sicherheitsbehörde über die Gesamtauswertung der Erkenntnisse der Sicherheitsüberprüfung verfährt die Sicherheitsstelle der Kommission wie folgt:
a)
Sofern die Sicherheitsüberprüfung ergeben hat, dass über die betreffende Person keine nachteiligen Erkenntnisse vorliegen, die ihre Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage stellen, kann sie der betreffenden Person bis zu dem von ihr angegebenen Zeitpunkt, höchstens jedoch für fünf Jahre, eine Ermächtigung für den Zugang zu EU-VS bis zu dem entsprechenden Geheimhaltungsgrad erteilen.
b)
Sofern das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung nicht zu einer solchen Feststellung geführt hat, setzt sie die betreffende Person davon in Kenntnis; die betreffende Person kann beantragen, von der Sicherheitsstelle der Kommission gehört zu werden. Letztere wiederum kann ihrerseits die zuständige nationale Sicherheitsbehörde um weitere Auskünfte ersuchen, die diese nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Regelungen geben darf. Wird das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung bestätigt, darf keine Ermächtigung für den Zugang zu EU-VS erteilt werden.
(6) Für die Sicherheitsüberprüfung und deren Ergebnisse gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften und Regelungen des betreffenden Mitgliedstaats einschließlich der Rechtsvorschriften für etwaige Rechtsbehelfe. Gegen Entscheidungen der Sicherheitsstelle der Kommission können Rechtsbehelfe gemäß dem Statut eingelegt werden.
(7) Die Kommission erkennt die von anderen Organen, Einrichtungen oder Agenturen der Union ausgestellten Ermächtigungen für den Zugang zu EU-VS an, solange diese gültig sind. Die Ermächtigungen erstrecken sich auf alle Aufgaben, die der betreffenden Person innerhalb der Kommission zugewiesen werden. Das Organ, die Einrichtung oder die Agentur der Union, bei dem beziehungsweise der die betreffende Person ihre Beschäftigung aufnimmt, unterrichtet die zuständige nationale Sicherheitsbehörde über den Wechsel des Arbeitgebers.
(8) Nimmt eine Person innerhalb von 12 Monaten nach Mitteilung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung an die Sicherheitsstelle der Kommission ihren Dienst nicht auf oder unterbricht sie diesen für einen Zeitraum von 12 Monaten, in dem sie nicht bei der Kommission oder einem anderen Organ, einer anderen Einrichtung oder Agentur der Union oder bei einer nationalen Verwaltung eines Mitgliedstaats tätig ist, so befasst die Sicherheitsstelle der Kommission die zuständige nationale Sicherheitsbehörde mit der Angelegenheit und ersucht diese um eine Bestätigung, dass die betreffende Person weiterhin als ordnungsgemäß sicherheitsüberprüft gilt.
(9) Werden der Sicherheitsstelle der Kommission Informationen über ein Sicherheitsrisiko bekannt, das von einer Person ausgeht, die eine gültige Sicherheitsermächtigung besitzt, so teilt die Sicherheitsstelle der Kommission dies gemäß den einschlägigen Vorschriften und Regelungen der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde mit.
(10) Teilt eine nationale Sicherheitsbehörde der Sicherheitsstelle der Kommission mit, dass eine gemäß Absatz 5 Buchstabe a erfolgte Feststellung in Bezug auf eine Person, die im Besitz einer gültigen Ermächtigung für den Zugang zu EU-VS ist, zurückgenommen wurde, kann die Kommission die nationale Sicherheitsbehörde um alle weiteren Auskünfte ersuchen, die diese nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Regelungen geben darf. Bei Bestätigung der nachteiligen Erkenntnisse durch die zuständige nationale Behörde wird die Ermächtigung zurückgenommen und die betreffende Person vom Zugang zu EU-VS und von Dienstposten, auf denen sie auf EU-VS zugreifen oder ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, ausgeschlossen.
(11) Jede Entscheidung über die Rücknahme oder die Aussetzung einer Ermächtigung für den Zugang zu EU-VS für eine Person, auf die dieser Beschluss Anwendung findet, und gegebenenfalls die dafür maßgeblichen Gründe werden der betreffenden Person mitgeteilt; die betreffende Person kann beantragen, von der Sicherheitsstelle der Kommission gehört zu werden. Für die von einer nationalen Sicherheitsbehörde zur Verfügung gestellten Informationen gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften und Regelungen des betreffenden Mitgliedstaats. Gegen diesbezügliche Entscheidungen der Sicherheitsstelle der Kommission können im Einklang mit dem Statut Rechtsbehelfe eingelegt werden.
(12) Die Dienststellen der Kommission stellen sicher, dass abgeordnete nationale Sachverständige, die bei ihnen einen Dienstposten bekleiden sollen, der eine Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu EU-VS voraussetzt, der Sicherheitsstelle der Kommission im Einklang mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor Dienstantritt eine gültige PSC oder PSCC vorlegen; auf dieser Grundlage gewährt die Sicherheitsstelle der Kommission der betreffenden Person eine Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu EU-VS, die bis zu dem Geheimhaltungsgrad, für den die nationale Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde, und höchstens für die Dauer der Abordnung gültig ist.
(13) Die Mitglieder der Kommission, die nach Maßgabe des Vertrags aufgrund ihrer Aufgaben Zugang zu EU-VS haben, werden über ihre Sicherheitspflichten im Hinblick auf den Schutz von EU-VS belehrt.
(14) Die Sicherheitsstelle der Kommission führt im Einklang mit diesem Beschluss Unterlagen über Sicherheitsüberprüfungen und -ermächtigungen für den Zugang zu EU-VS. Diese Unterlagen enthalten mindestens Angaben zum Geheimhaltungsgrad der EU-VS, zu denen der betreffenden Person Zugang gewährt werden darf, das Datum der Sicherheitsüberprüfung und deren Gültigkeitsdauer.
(15) Die Sicherheitsstelle der Kommission kann eine PSCC ausstellen, die Angaben zum Geheimhaltungsgrad („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher) der EU-VS, zu denen der Person Zugang gewährt werden darf, zur Gültigkeitsdauer der betreffenden Ermächtigung für den Zugang zu EU-VS und zum Ende der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung enthält.
(16) Nach der erstmaligen Erteilung einer Sicherheitsermächtigung für den Zugang zu EU-VS ist diese generell alle fünf Jahre (gerechnet ab dem Tag der Mitteilung des Ergebnisses der letzten Sicherheitsüberprüfung, auf deren Grundlage die betreffende Sicherheitsermächtigung erteilt wurde) im Hinblick auf eine Erneuerung zu überprüfen, sofern die betreffende Person ununterbrochen bei der Europäischen Kommission oder bei einem anderen Organ, einer anderen Einrichtung oder einer anderen Agentur der Union tätig gewesen ist und weiterhin Zugang zu EU-VS benötigt.
(17) Die Sicherheitsstelle der Kommission kann die Gültigkeit der bestehenden Sicherheitsermächtigung um bis zu 12 Monate verlängern, sofern sie von der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde oder einer sonstigen zuständigen nationalen Behörde binnen zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung des Erneuerungsantrags und des entsprechenden Sicherheitsfragebogens keine nachteiligen Informationen erhält. Hat die zuständige nationale Sicherheitsbehörde oder die sonstige zuständige nationale Behörde der Sicherheitsstelle der Kommission ihre Stellungnahme nicht übermittelt, so werden der betreffenden Person Aufgaben zugewiesen, für die keine Sicherheitsermächtigung erforderlich ist.
Artikel 12
Sicherheitsunterweisungen
(1) Nach der Teilnahme an der von der Sicherheitsstelle der Kommission durchgeführten Sicherheitsunterweisung bestätigen alle Personen, denen eine Sicherheitsermächtigung erteilt wurde, schriftlich, dass sie sich ihrer Pflichten in Bezug auf den Schutz von EU-VS und der Folgen einer etwaigen Kompromittierung von EU-VS bewusst sind. Die Sicherheitsstelle der Kommission verwahrt die entsprechenden schriftlichen Bestätigungen.
(2) Alle Personen, die zum Zugang zu EU-VS ermächtigt sind oder EU-VS bearbeiten müssen, werden in einer ersten Phase für Bedrohungen der Sicherheit sensibilisiert und später in regelmäßigen Abständen darüber belehrt; sie müssen alle von ihnen als verdächtig oder ungewöhnlich erachteten Anbahnungsversuche oder sonstigen Tätigkeiten unverzüglich der Sicherheitsstelle der Kommission melden.
(3) Alle Personen, die nicht mehr mit Aufgaben betraut sind, die einen Zugang zu EU-VS erfordern, werden über ihre Pflichten in Bezug auf den fortgesetzten Schutz von EU-VS belehrt und haben diese gegebenenfalls schriftlich zu bestätigen.
Artikel 13
Befristete Sicherheitsermächtigungen
(1) In Ausnahmefällen und sofern es im dienstlichen Interesse gerechtfertigt ist, kann die Sicherheitsstelle der Kommission in Erwartung des Abschlusses einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung nach Konsultation der nationalen Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, und vorbehaltlich der Ergebnisse einer ersten Prüfung, mit der festgestellt werden soll, ob keine relevanten nachteiligen Erkenntnisse vorliegen, unbeschadet der Bestimmungen über die Erneuerung von Sicherheitsüberprüfungen eine vorläufige Ermächtigung zum Zugang zu EU-VS für eine bestimmte Tätigkeit erteilen. Solche vorläufigen Ermächtigungen für den Zugang zu EU-VS gelten einmalig für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten und berechtigen nicht zum Zugang zu Verschlusssachen, die als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestuft sind.
(2) Nach der Teilnahme an einer Sicherheitsunterweisung gemäß Artikel 12 Absatz 1 bestätigen alle Personen, denen eine vorläufige Ermächtigung erteilt wurde, schriftlich, dass sie sich ihrer Pflichten in Bezug auf den Schutz von EU-VS und der Folgen einer Kenntnisnahme von EU-VS durch Unbefugte bewusst sind. Die Sicherheitsstelle der Kommission verwahrt die entsprechenden schriftlichen Bestätigungen.
Artikel 14
Teilnahme an von der Kommission organisierten vertraulichen Sitzungen
(1) Dienststellen der Kommission, die Sitzungen veranstalten, in deren Rahmen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und höher eingestufte Informationen erörtert werden, teilen der Sicherheitsstelle der Kommission über ihren lokalen Sicherheitsbeauftragten oder den Organisator der Sitzung frühzeitig das Datum, die Uhrzeit, den Ort und die Namen der Sitzungsteilnehmer mit.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 13 darf Personen, die an von der Kommission organisierten Sitzungen teilnehmen sollen, in deren Rahmen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und höher eingestufte Informationen erörtert werden, die Teilnahme nur gestattet werden, wenn der Status ihrer Sicherheitsüberprüfung oder ihrer Sicherheitsermächtigung bestätigt wurde. Die Teilnahme an solchen vertraulichen Sitzungen wird sowohl Personen verwehrt, für die der Sicherheitsstelle der Kommission keine PSCC oder ein anderer Nachweis für eine Sicherheitsüberprüfung vorliegt, als auch nicht sicherheitsermächtigten Teilnehmern der Kommission.
(3) Vor der Veranstaltung einer vertraulichen Sitzung fordert der lokale Sicherheitsbeauftragte der Kommissionsdienststelle, die die Sitzung organisiert, die externen Teilnehmer auf, der Sicherheitsstelle der Kommission eine PSCC oder einen anderen Nachweis für eine Sicherheitsüberprüfung zu übermitteln. Die Sicherheitsstelle der Kommission informiert den lokalen Sicherheitsbeauftragten oder den Organisator der Sitzung über die von ihr erhaltene PSCC oder über sonstige Nachweise für eine PSC. Gegebenenfalls kann eine konsolidierte Namensliste verwendet werden, die den einschlägigen Nachweis einer Sicherheitsüberprüfung enthält.
(4) Wird die Sicherheitsstelle der Kommission von den zuständigen Behörden darüber informiert, dass einer Person, die im Rahmen ihrer Aufgaben an Sitzungen der Kommission teilnehmen muss, die PSC entzogen wurde, so teilt die Sicherheitsstelle der Kommission dies dem lokalen Sicherheitsbeauftragten der für die Organisation der Sitzung verantwortlichen Kommissionsdienstelle mit.
Artikel 15
Möglicher Zugang zu EU-VS
Boten, Sicherheitsbedienstete und Begleitpersonen müssen über eine Sicherheitsermächtigung des erforderlichen Geheimhaltungsgrades verfügen oder auf andere Weise gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften angemessen überprüft und über die Sicherheitsverfahren zum Schutz von EU-VS sowie über ihre Pflichten zum Schutz der ihnen anvertrauten Verschlusssachen belehrt werden.
KAPITEL 3
MATERIELLER GEHEIMSCHUTZ VON VERSCHLUSSSACHEN
Artikel 16
Grundsätze
(1) Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes zielen darauf ab, das heimliche oder gewaltsame Eindringen unbefugter Personen zu verhindern, von unbefugten Handlungen abzuschrecken beziehungsweise diese zu verhindern und aufzudecken und den Einsatz von Personal in Bezug auf den Zugang zu EU-VS nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu ermöglichen. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage eines Risikomanagementprozesses im Einklang mit diesem Beschluss und seinen Durchführungsbestimmungen festgelegt.
(2) Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes zielen insbesondere darauf ab, den Zugang unbefugter Personen zu EU-VS zu verhindern, indem
a)
gewährleistet wird, dass EU-VS auf geeignete Weise bearbeitet und aufbewahrt werden;
b)
der Einsatz des Personals in Bezug auf den Zugang zu EU-VS nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ und gegebenenfalls anhand der Sicherheitsermächtigung der betreffenden Bediensteten ermöglicht wird;
c)
von unbefugten Handlungen abgeschreckt wird beziehungsweise diese verhindert und aufgedeckt werden und
d)
das heimliche oder gewaltsame Eindringen unbefugter Personen von außen verhindert oder aufgehalten wird.
(3) Die Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes werden für alle Gebäude, Büros, Räume und sonstigen Bereiche, in denen EU-VS bearbeitet oder aufbewahrt werden, getroffen, einschließlich Bereiche, in denen Kommunikations- und Informationssysteme gemäß Kapitel 5 untergebracht sind.
(4) Die Bereiche, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte EU-VS aufbewahrt werden, werden als besonders geschützte Bereiche gemäß diesem Kapitel eingerichtet und von der Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission genehmigt.
(5) Zum Schutz von als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften EU-VS werden ausschließlich von der Sicherheitsstelle der Kommission zugelassene Ausrüstungen oder Geräte verwendet.
Artikel 17
Anforderungen und Maßnahmen bezüglich des materiellen Geheimschutzes
(1) Die Auswahl der Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes erfolgt auf der Grundlage einer Einschätzung der Bedrohungslage durch die Sicherheitsstelle der Kommission und gegebenenfalls in Absprache mit anderen Dienststellen der Kommission, anderen Organen, Einrichtungen oder Agenturen der Union und/oder den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Kommission wendet in ihren Gebäuden einen Risikomanagementprozess für den Schutz von EU-VS an, um zu gewährleisten, dass der Umfang des physischen Schutzes dem festgestellten Risiko entspricht. Der Risikomanagementprozess trägt allen relevanten Faktoren Rechnung, insbesondere
a)
dem Geheimhaltungsgrad der EU-VS;
b)
der Form und dem Umfang der EU-VS, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei großen Mengen oder einer Zusammenstellung von EU-VS unter Umständen strengere Schutzmaßnahmen erforderlich sind;
c)
der Umgebung und der Struktur der Gebäude oder Bereiche, in denen EU-VS aufbewahrt werden, und
d)
der Einschätzung der Bedrohung der Union, ihrer Organe, Einrichtungen oder Agenturen oder der Mitgliedstaaten durch Nachrichtendienste sowie der Bedrohung durch Sabotage, Terrorismus und andere subversive oder kriminelle Handlungen.
(2) Die Sicherheitsstelle der Kommission legt unter Anwendung des Konzepts der mehrschichtigen Sicherheit eine angemessene Kombination erforderlicher Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes fest. Zu diesem Zweck erarbeitet die Sicherheitsstelle der Kommission die in den Durchführungsbestimmungen beschriebenen Mindeststandards, -normen und -kriterien.
(3) Die Sicherheitsstelle der Kommission ist befugt, Durchsuchungen an den Ein- und Ausgängen vorzunehmen, um vom Verbringen unzulässigen Materials in Räumlichkeiten oder Gebäude oder von der unbefugten Mitnahme von EU-VS aus Räumlichkeiten oder Gebäuden abzuschrecken.
(4) Besteht die Gefahr einer - auch versehentlichen - unzulässigen Einsicht in EU-VS, so ergreifen die betroffenen Kommissionsdienststellen gemäß den Vorgaben der Sicherheitsstelle der Kommission geeignete Maßnahmen, um dieser Gefahr entgegenzuwirken.
(5) Bei neuen Einrichtungen werden die Anforderungen hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes und deren funktionale Spezifikationen im Einvernehmen mit der Sicherheitsstelle der Kommission bei der Planung und Konzeption der Einrichtungen festgelegt. Bei bestehenden Einrichtungen werden die Anforderungen hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes im Einklang mit den in den Durchführungsbestimmungen beschriebenen Mindeststandards, -normen und -kriterien umgesetzt.
Artikel 18
Ausrüstung für den physischen Schutz von EU-VS
(1) Zum physischen Schutz von EU-VS werden zwei Arten von durch Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes geschützten Bereichen eingerichtet:
a)
Verwaltungsbereiche und
b)
besonders geschützte Bereiche (einschließlich technisch abgesicherter Bereiche).
(2) Die Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission legt fest, ob ein bestimmter Bereich die Anforderungen für eine Ausweisung als Verwaltungsbereich, als besonders geschützter Bereich oder als technisch abgesicherter Bereich erfüllt.
(3) Für Verwaltungsbereiche gilt:
a)
Es wird eine sichtbare äußere Abgrenzung eingerichtet, die die Kontrolle von Personen und gegebenenfalls von Fahrzeugen ermöglicht;
b)
nur Personen, die von der Sicherheitsstelle der Kommission oder einer anderen zuständigen Behörde entsprechend ermächtigt wurden, dürfen diesen Bereich unbegleitet betreten, und
c)
bei allen anderen Personen ist eine ständige Begleitung oder eine gleichwertige Kontrolle sicherzustellen.
(4) Für besonders geschützte Bereiche gilt:
a)
Es wird eine sichtbare und geschützte äußere Abgrenzung mit vollständiger Eingangs- und Ausgangskontrolle eingerichtet, die mittels eines Berechtigungsausweises oder eines Systems zur persönlichen Identifizierung erfolgt;
b)
nur sicherheitsüberprüfte und speziell ermächtigte Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, dürfen diesen Bereich unbegleitet betreten;
c)
bei allen anderen Personen ist eine ständige Begleitung oder eine gleichwertige Kontrolle sicherzustellen.
(5) Wenn das Betreten eines besonders geschützten Bereichs de facto den unmittelbaren Zugang zu darin enthaltenen Verschlusssachen ermöglicht, sind außerdem folgende Anforderungen zu erfüllen:
a)
Der höchste Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen, die in der Regel in dem Bereich aufbewahrt werden, ist eindeutig anzugeben;
b)
alle Besucher benötigen eine spezielle Ermächtigung, um den Bereich betreten zu dürfen; sie müssen jederzeit begleitet werden und entsprechend sicherheitsüberprüft sein, es sei denn, es werden Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass kein Zugang zu EU-VS möglich ist.
(6) Besonders geschützte Bereiche mit Abhörschutz sind als technisch abgesicherte Bereiche auszuweisen. Es gelten die folgenden zusätzlichen Anforderungen:
a)
Diese Bereiche werden mit einem Einbruchmeldesystem ausgerüstet, verschlossen gehalten, wenn sie nicht besetzt sind, und bewacht, wenn sie besetzt sind. Die Verwaltung der Schlüssel erfolgt nach Maßgabe von Artikel 20;
b)
alle Personen, die diese Bereiche betreten, und alles Material, das dorthin verbracht wird, werden kontrolliert;
c)
diese Bereiche werden von der Sicherheitsstelle der Kommission regelmäßig physisch und/oder technisch überprüft. Diese Überprüfungen werden auch dann vorgenommen, wenn die Bereiche nachweislich oder vermutlich unbefugt betreten wurden, und
d)
in diesen Bereichen sind nicht zugelassene Kommunikationsverbindungen, nicht zugelassene Telefone und andere nicht zugelassene Kommunikationsgeräte und nicht zugelassene elektrische oder elektronische Ausrüstung verboten.
(7) Unbeschadet von Absatz 6 Buchstabe d müssen alle Kommunikationsgeräte und elektrischen oder elektronischen Geräte vor ihrer Nutzung in Bereichen, in denen Sitzungen oder Arbeiten zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „SECRET UE/EU SECRET“ und höher stattfinden, sowie in Fällen, in denen die Gefährdung von EU-VS als hoch eingeschätzt wird, vorab von der Sicherheitsstelle der Kommission untersucht werden, um sicherzustellen, dass mit diesen Geräten keine verständlichen Informationen auf unbeabsichtigte oder unzulässige Weise aus dem betreffenden besonders geschützten Bereich nach außen übermittelt werden können.
(8) Besonders geschützte Bereiche, die nicht rund um die Uhr von diensthabendem Personal besetzt sind, werden gegebenenfalls nach den üblichen Arbeitszeiten und in unregelmäßigen Abständen außerhalb der üblichen Arbeitszeiten kontrolliert, sofern kein Einbruchmeldesystem vorhanden ist.
(9) Innerhalb eines Verwaltungsbereichs können zeitweilig besonders geschützte Bereiche oder technisch abgesicherte Bereiche für eine vertrauliche Sitzung oder einen anderen ähnlichen Zweck eingerichtet werden.
(10) Der lokale Sicherheitsbeauftragte der betreffenden Kommissionsdienststelle erstellt für jeden besonders geschützten Bereich seines Zuständigkeitsbereichs sicherheitsbezogene Betriebsverfahren, die im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses und seinen Durchführungsbestimmungen regeln,
a)
welchen Geheimhaltungsgrad die EU-VS, die in diesem Bereich bearbeitet oder aufbewahrt werden dürfen, aufweisen müssen;
b)
welche Überwachungs- und Schutzmaßnahmen einzuhalten sind;
c)
welchen Personen aufgrund der Tatsache, dass sie Kenntnis von Verschlusssachen haben müssen, und aufgrund ihrer Sicherheitsermächtigung unbegleiteter Zugang zu diesem Bereich gewährt werden kann;
d)
wie gegebenenfalls in Bezug auf die Begleitung anderer Personen, denen Zugang zu diesem Bereich gewährt wird, beziehungsweise in Bezug auf den Schutz von EU-VS in einem solchen Fall zu verfahren ist;
e)
welche sonstigen einschlägigen Maßnahmen und Verfahren anzuwenden sind.
(11) Tresorräume werden in besonders geschützte Bereiche eingebaut. Wände, Böden, Decken, Fenster und verschließbare Türen müssen von der Sicherheitsstelle der Kommission zugelassen werden und einen Schutz bieten, der dem eines Sicherheitsbehältnisses entspricht, das für die Aufbewahrung von EU-VS desselben Geheimhaltungsgrads zugelassen ist.
Artikel 19
Physische Schutzmaßnahmen für die Bearbeitung und Aufbewahrung von EU-VS
(1) EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ dürfen in folgenden Bereichen bearbeitet werden:
a)
in einem besonders geschützten Bereich;
b)
in einem Verwaltungsbereich, sofern die EU-VS vor dem Zugang Unbefugter geschützt werden, oder
c)
außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs, sofern der Besitzer die EU-VS gemäß Artikel 31 befördert und sich verpflichtet hat, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegten besonderen Maßnahmen einzuhalten, um sicherzustellen, dass die EU-VS vor dem Zugriff durch unbefugte Personen geschützt sind.
(2) EU-VS des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ sind in geeigneten, verschließbaren Büromöbeln in einem Verwaltungsbereich oder einem besonders geschützten Bereich aufzubewahren. Sie können zeitweilig außerhalb eines Verwaltungsbereichs oder eines besonders geschützten Bereichs aufbewahrt werden, sofern der Besitzer sich verpflichtet hat, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegten besonderen Maßnahmen einzuhalten.
(3) EU-VS der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ dürfen in folgenden Bereichen bearbeitet werden:
a)
in einem besonders geschützten Bereich;
b)
in einem Verwaltungsbereich, sofern die EU-VS vor dem Zugang Unbefugter geschützt werden, oder
c)
außerhalb eines besonders geschützten Bereichs oder eines Verwaltungsbereichs, sofern der Besitzer
i)
sich verpflichtet hat, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegten besonderen Maßnahmen einzuhalten, um sicherzustellen, dass die EU-VS vor dem Zugang unbefugter Personen geschützt sind;
ii)
die EU-VS jederzeit unter persönlicher Kontrolle hält und
iii)
im Falle von Dokumenten in Papierform die einschlägige Registratur davon in Kenntnis gesetzt hat.
(4) EU-VS der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ werden in einem besonders geschützten Bereich in einem Sicherheitsbehältnis oder in einem Tresorraum aufbewahrt.
(5) EU-VS des Geheimhaltungsgrads „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ werden in einem besonders geschützten Bereich bearbeitet, der von der Sicherheitsstelle der Kommission eingerichtet und verwaltet wird und der bis zu diesem Geheimhaltungsgrad von der Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission zugelassen ist.
(6) EU-VS des Geheimhaltungsgrads „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ werden in einem besonders geschützten Bereich, der bis zu diesem Geheimhaltungsgrad von der Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission zugelassen ist, wie folgt aufbewahrt:
a)
in einem Sicherheitsbehältnis gemäß Artikel 18 mit einer oder mehreren der folgenden zusätzlichen Kontrollen:
(1)
ständige Bewachung oder Kontrolle durch sicherheitsüberprüftes Sicherheitspersonal oder diensthabendes Personal;
(2)
zugelassenes Einbruchmeldesystem in Verbindung mit Bereitschaftspersonal im Sicherheitsdienst
oder
b)
in einem mit einem Einbruchmeldesystem ausgestatteten Tresorraum in Verbindung mit Bereitschaftspersonal im Sicherheitsdienst.
Artikel 20
Verwaltung der Schlüssel und Kombinationen zum Schutz von EU-VS
(1) Die Verfahren für die Verwaltung der Schlüssel und Kombinationen für Büros, Räume, Tresorräume und Sicherheitsbehältnisse werden in Durchführungsbestimmungen nach Maßgabe von Artikel 60 festgelegt. Diese Verfahren sollen den Schutz vor unbefugtem Zugang sicherstellen.
(2) Der Kreis der Personen, die die Kombinationen kennen, ist so weit wie möglich zu begrenzen. Die Kombinationen für Sicherheitsbehältnisse und Tresorräume, in denen EU-VS aufbewahrt werden, werden geändert
a)
bei Entgegennahme eines neuen Behältnisses;
b)
bei Wechsel des Personals, das die Kombination kennt;
c)
bei erfolgter oder vermuteter Kompromittierung;
d)
bei Wartung oder Reparatur eines Schlosses und
e)
mindestens alle 12 Monate.
KAPITEL 4
VERWALTUNG VON EU-VERSCHLUSSSACHEN
Artikel 21
Grundsätze
(1) Alle EU-VS werden im Einklang mit der Strategie der Kommission über die Dokumentenverwaltung verwaltet; sie sollten daher nach Maßgabe der gemeinsamen Liste für die kommissionsinterne Dokumentenaufbewahrung registriert, als Muster, teilweise oder vollständig abgelegt, aufbewahrt und schließlich vernichtet oder an die historischen Archive übermittelt werden.
(2) Als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte Verschlusssachen werden zu Sicherheitszwecken bei Erhalt und vor ihrer Weiterleitung registriert. Als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestufte Informationen werden in den benannten Registraturen registriert.
(3) Innerhalb der Kommission wird im Einklang mit Artikel 27 ein Registratursystem für EU-VS eingeführt.
(4) In Dienststellen und Räumlichkeiten der Kommission, in denen EU-VS bearbeitet oder gespeichert beziehungsweise aufbewahrt werden, werden regelmäßig Kontrollen durch die Sicherheitsstelle der Kommission durchgeführt.
(5) EU-VS werden zwischen Dienststellen und Räumlichkeiten außerhalb von physisch geschützten Bereichen wie folgt befördert:
a)
In der Regel werden EU-VS elektronisch übermittelt und dabei durch kryptografische Produkte geschützt, die gemäß Kapitel 5 zugelassen wurden;
b)
wenn die unter Buchstabe a genannten Mittel nicht verwendet werden, erfolgt die Beförderung von EU-VS entweder
i)
auf elektronischen Datenträgern (z. B. USB-Sticks, CDs, Festplattenlaufwerken), die durch kryptografische Produkte geschützt sind, welche gemäß Kapitel 5 zugelassen wurden, oder
ii)
in allen anderen Fällen gemäß den Durchführungsbestimmungen.
Artikel 22
Geheimhaltungsgrade und Kennzeichnungen
(1) Informationen werden als Verschlusssache eingestuft, wenn sie gemäß Artikel 3 Absatz 1 hinsichtlich ihrer Vertraulichkeit zu schützen sind.
(2) Der Herausgeber einer EU-VS ist dafür zuständig, im Einklang mit den für die Einstufung geltenden Durchführungsbestimmungen, Standards und Leitlinien den Geheimhaltungsgrad und den ursprünglichen Empfängerkreis der Informationen zu bestimmen.
(3) Der Geheimhaltungsgrad von EU-VS wird nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 und der einschlägigen Durchführungsbestimmungen festgelegt.
(4) Der Geheimhaltungsgrad ist eindeutig und richtig anzugeben, unabhängig davon, ob die EU-VS im Papierformat, in mündlicher, elektronischer oder anderer Form vorliegt.
(5) Einzelne Teile eines gegebenen Dokuments (d. h. Seiten, Absätze, Abschnitte, Anhänge oder sonstige Anlagen) können eine unterschiedliche Einstufung erfordern und sind entsprechend zu kennzeichnen; dies gilt auch bei einer Speicherung in elektronischer Form.
(6) Der Geheimhaltungsgrad des Gesamtdokuments oder der Datei entspricht mindestens dem Geheimhaltungsgrad seines/ihres am höchsten eingestuften Teils. Werden Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengestellt, so wird die endgültige Fassung durchgesehen, um den grundsätzlichen Geheimhaltungsgrad zu bestimmen, da sie einen höheren Geheimhaltungsgrad als für die einzelnen Bestandteile nötig erfordern kann.
(7) Dokumente, die Teile mit unterschiedlichen Geheimhaltungsgraden umfassen, sollten möglichst so untergliedert werden, dass Teile mit verschiedenen Geheimhaltungsgraden leicht zu erkennen sind und gegebenenfalls voneinander getrennt werden können.
(8) Begleitschreiben oder Übermittlungsvermerke mit Anlagen werden so hoch eingestuft wie die am höchsten eingestufte Anlage. Der Herausgeber muss anhand einer entsprechenden Kennzeichnung klar angeben, welcher Geheimhaltungsgrad für das Begleitschreiben beziehungsweise den Übermittlungsvermerk gilt, wenn diesem die Anlagen nicht beigefügt sind, z. B.:
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
Ohne Anlage(n) RESTREINT UE/EU RESTRICTED
Artikel 23
Kennzeichnungen
Zusätzlich zu einer der VS-Kennzeichnungen nach Artikel 3 Absatz 2 können EU-VS mit zusätzlichen Kennzeichnungen versehen sein, beispielsweise mit
a)
einer Kennzeichnung, die den Herausgeber identifiziert;
b)
Warnhinweisen, Codewörtern oder Akronymen, mit denen der Tätigkeitsbereich, auf den sich das Dokument bezieht, eine besondere Verteilung gemäß dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ oder Verwendungsbeschränkungen angegeben werden;
c)
Weitergabekennzeichnungen;
d)
der Angabe des Zeitpunkts oder des speziellen Ereignisses, nach dem der Geheimhaltungsgrad gegebenenfalls herabgestuft oder aufgehoben werden kann.
Artikel 24
Abgekürzte Einstufungskennzeichnungen
(1) Um den Geheimhaltungsgrad einzelner Absätze eines Textes auszuweisen, können standardmäßig abgekürzte Einstufungskennzeichnungen verwendet werden. Die Abkürzungen ersetzen nicht die kompletten Einstufungskennzeichnungen.
(2) In EU-VS können folgende Standardabkürzungen verwendet werden, um den Geheimhaltungsgrad von Textabschnitten oder Textteilen von weniger als einer Seite anzugeben:
TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET
TS-UE/EU-TS
SECRET UE/EU SECRET
S-UE/EU-S
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
C-UE/EU-C
RESTREINT UE/EU RESTRICTED
R-UE/EU-R
Artikel 25
Erstellung von EU-VS
(1) Bei der Erstellung einer EU-Verschlusssache
a)
wird auf jeder Seite der Geheimhaltungsgrad eindeutig vermerkt;
b)
wird jede Seite nummeriert;
c)
wird das Dokument mit einer Registrierungsnummer und einem Betreff versehen, der selbst keinen Geheimhaltungsgrad führt, sofern er nicht entsprechend gekennzeichnet ist;
d)
wird das Dokument datiert;
e)
erhalten Dokumente des Geheimhaltungsgrads „SECRET UE/EU SECRET“ oder höher auf jeder Seite eine eigene Exemplarnummer, wenn sie in mehreren Exemplaren verteilt werden sollen.
(2) Ist die Anwendung von Absatz 1 auf EU-VS nicht möglich, so sind im Einklang mit den Durchführungsbestimmungen andere geeignete Maßnahmen zu treffen.
Artikel 26
Herabstufung und Aufhebung des Geheimhaltungsgrads von EU-VS
(1) Der Herausgeber teilt, sofern möglich, zum Zeitpunkt der Erstellung einer EU-VS mit, ob deren Geheimhaltungsgrad zu einem bestimmten Zeitpunkt oder im Anschluss an ein bestimmtes Ereignis herabgestuft oder aufgehoben werden kann.
(2) Jede Kommissionsdienststelle überprüft die EU-VS, deren Herausgeber sie ist, regelmäßig daraufhin, ob ihr Geheimhaltungsgrad weiterhin zutreffend ist. Mit den Durchführungsbestimmungen wird ein System eingeführt, mit dem der Geheimhaltungsgrad registrierter EU-VS, die von der Kommission herausgegeben wurden, mindestens alle fünf Jahre überprüft wird. Eine solche Überprüfung ist nicht erforderlich, wenn der Herausgeber bereits von vornherein mitgeteilt hat, dass der Geheimhaltungsgrad der Informationen automatisch herabgestuft oder aufgehoben wird, und die Informationen entsprechend gekennzeichnet wurden.
(3) Von der Kommission erstellte Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ werden im Einklang mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 (10) des Rates, nach dreißig Jahren automatisch herabgestuft.
Artikel 27
EU-VS-Registraturen in der Kommission
(1) Unbeschadet des nachfolgenden Artikels 53 Absatz 5 wird in jeder Kommissionsdienststelle, in der EU-VS der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ bearbeitet, aufbewahrt oder gespeichert werden, eine zuständige lokale Registratur für EU-VS eingerichtet, um sicherzustellen, dass EU-VS im Einklang mit diesem Beschluss behandelt werden.
(2) Die vom Generalsekretariat verwaltete Registratur für EU-VS ist die zentrale Registratur der Kommission für EU-VS. Sie fungiert als
-
die lokale EU-VS-Registratur des Generalsekretariats der Kommission;
-
die EU-VS-Registratur der Kabinette der Kommissionsmitglieder, sofern letztere nicht über eine eigene lokale EU-VS-Registratur verfügen;
-
die EU-VS-Registratur von Generaldirektionen oder Dienststellen, die über keine lokale EU-VS-Registratur verfügen;
-
zentrale Ein- und Ausgangsstelle für alle Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ bis einschließlich „SECRET UE/EU SECRET“, die zwischen der Kommission und ihren Dienststellen und Drittstaaten und internationalen Organisationen und - falls in besonderen Regelungen vorgesehen - anderen Organen, Agenturen und Einrichtungen der Union ausgetauscht werden.
(3) Innerhalb der Kommission benennt die Sicherheitsstelle der Kommission eine Registratur, die als zentrale Eingangs- und Ausgangsstelle für als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestufte Verschlusssachen fungiert. Sofern erforderlich, können nachgeordnete Registraturen zur Bearbeitung dieser Verschlusssachen zu Registrierungszwecken bestimmt werden.
(4) Diese nachgeordneten Registraturen dürfen als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestufte Dokumente nicht unmittelbar an andere nachgeordnete Registraturen derselben zentralen „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“-Registratur oder an externe Stellen übermitteln, ohne dass diese ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt hat.
(5) Die EU-VS-Registraturen werden als besonders geschützte Bereiche im Sinne des Kapitels 3 eingerichtet und von der Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission akkreditiert.
Artikel 28
Registraturkontrollbeauftragter
(1) Jede EU-VS-Registratur wird von einem Registraturkontrollbeauftragten geleitet.
(2) Der Registraturkontrollbeauftragte muss angemessen sicherheitsüberprüft sein.
(3) In Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen über die Behandlung von EU-Verschlusssachen und die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften, Normen und Leitlinien unterliegt der Registraturkontrollbeauftragte innerhalb der Kommissionsdienststelle der Aufsicht des lokalen Sicherheitsbeauftragten.
(4) Im Rahmen seiner Verantwortung für die Verwaltung der im zugewiesenen EU-VS-Registratur nimmt der Registraturkontrollbeauftragte folgende allgemeine Aufgaben gemäß diesem Beschluss und den einschlägigen Durchführungsbestimmungen, Normen und Leitlinien wahr:
-
Leitung sämtlicher Vorgänge im Zusammenhang mit der Registrierung, Aufbewahrung beziehungsweise Speicherung, Vervielfältigung, Übersetzung, Weiterleitung, Versendung und Vernichtung von EU-VS oder deren Überführung in das Historische Archiv;
-
regelmäßige Überprüfung, ob die Einstufung der betreffenden Informationen aufrecht erhalten werden muss;
-
sonstige in den Durchführungsbestimmungen vorgesehene Aufgaben, die mit dem Schutz von EU-VS zusammenhängen.
Artikel 29
Registrierung von EU-VS zu Sicherheitszwecken
(1) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Registrierung zu Sicherheitszwecken“ (im Folgenden „Registrierung“) die Durchführung von Verfahren, bei denen jede Phase des Umlaufs von EU-VS einschließlich ihrer Weitergabe aufgezeichnet wird.
(2) Alle als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestuften Informationen oder Materialien werden in den benannten Registraturen registriert, sobald sie in einer Verwaltungsstelle eingehen oder diese verlassen.
(3) Bei der Bearbeitung und Speicherung von EU-VS mit Hilfe eines Kommunikations- und Informationssystems dürfen die Registrierungsverfahren im Wege systeminterner Abläufe erfolgen.
(4) Detailliertere Vorschriften über die Registrierung von EU-VS zu Sicherheitszwecken werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Artikel 30
Kopieren und Übersetzen von EU-VS
(1) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers dürfen als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestufte Dokumente weder kopiert noch übersetzt werden.
(2) Hat der Herausgeber von als „SECRET UE/EU SECRET“ oder niedriger eingestuften Dokumenten keine Einschränkungen hinsichtlich der Anfertigung von Kopien oder Übersetzungen auferlegt, so dürfen diese Dokumente auf Anweisung des Besitzers kopiert beziehungsweise übersetzt werden.
(3) Die für das Originaldokument geltenden Sicherheitsmaßnahmen finden auf Kopien und Übersetzungen dieses Dokuments Anwendung.
Artikel 31
Beförderung von EU-VS
(1) EU-VS werden bei ihrer Beförderung vor unbefugter Offenlegung geschützt.
(2) Schutzmaßnahmen für die Beförderung von EU-VS müssen
-
dem Geheimhaltungsgrad der beförderten EU-VS angemessen und
-
auf die besonderen Bedingungen ihrer Beförderung zugeschnitten sein, insbesondere in Abhängigkeit davon, ob die Beförderung der EU-VS
-
innerhalb eines Kommissionsgebäudes oder einer geschlossenen Gruppe von Kommissionsgebäuden,
-
zwischen Gebäuden der Kommission in ein und demselben Mitgliedstaat,
-
innerhalb der Europäischen Union oder
-
von der Europäischen Union in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats erfolgt.
-
Ferner müssen sie auf die Art und die Form der EU-VS zugeschnitten sein.
(3) Diese Schutzmaßnahmen werden im Einzelnen in den Durchführungsbestimmungen oder - im Falle von Projekten und Programmen im Sinne des Artikels 42 - als fester Bestandteil der Sicherheitsanweisungen für das betreffende Programm oder Projekt festgelegt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen beziehungsweise Sicherheitsanweisungen umfassen unter anderem dem Geheimhaltungsgrad der EU-VS angemessene Bestimmungen über
-
die Art der Beförderung (beispielsweise als Handgepäck, durch diplomatische oder militärische Kurierdienste, durch Postdienste oder durch kommerzielle Kurierdienste),
-
die Verpackung von EU-VS,
-
technische Gegenmaßnahmen für auf elektronischen Datenträgern beförderte EU-VS,
-
sonstige verfahrenstechnische, physische oder elektronische Maßnahmen,
-
Registrierungsverfahren,
-
den Einsatz von sicherheitsermächtigtem Personal.
(5) Bei der Beförderung von EU-VS auf elektronischen Datenträgern können ungeachtet des Artikels 21 Absatz 5 die in den einschlägigen Durchführungsbestimmungen beschriebenen Schutzmaßnahmen durch geeignete, von der Sicherheitsstelle der Kommission genehmigte technische Gegenmaßnahmen ergänzt werden, um das Verlust- oder Kompromittierungsrisiko so gering wie möglich zu halten.
Artikel 32
Vernichtung von EU-VS
(1) Nicht länger benötigte EU-Verschlusssachen können unter Berücksichtigung der Vorschriften über Archive und der kommissionsinternen Vorschriften und Bestimmungen über die Dokumentenverwaltung und -archivierung sowie insbesondere der gemeinsamen Liste für die kommissionsinterne Dokumentenaufbewahrung vernichtet werden.
(2) Als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte EU-VS werden vom Registraturkontrollbeauftragten der zuständigen EU-VS-Registratur auf Anweisung des Besitzers oder einer zuständigen Stelle vernichtet. Der Registraturkontrollbeauftragte aktualisiert die Dienstbücher und sonstigen Registrierungsinformationen entsprechend.
(3) Bei Dokumenten des Geheimhaltungsgrads „SECRET UE/EU SECRET“ oder „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ erfolgt die Vernichtung durch den Registraturkontrollbeauftragten im Beisein eines Zeugen, der mindestens in Bezug auf Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad des zu vernichtenden Dokuments sicherheitsüberprüft ist.
(4) Der Registerführer und der Zeuge - falls dessen Anwesenheit erforderlich ist - unterschreiben eine Vernichtungsbescheinigung, die in der Registratur abgelegt wird. Der Registraturkontrollbeauftragte der zuständigen EU-VS-Registratur bewahrt die Vernichtungsbescheinigungen von Dokumenten des Geheimhaltungsgrads „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ mindestens zehn Jahre und von Dokumenten der Geheimhaltungsgrade „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ und „SECRET UE/EU SECRET“ mindestens fünf Jahre auf.
(5) Verschlusssachen, darunter Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, werden nach Verfahren vernichtet, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt werden und die die einschlägigen EU-Normen oder gleichwertige Normen erfüllen.
(6) Für EU-VS verwendete elektronische Datenträger werden nach in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Verfahren vernichtet.
Artikel 33
Vernichtung von EU-VS in Notfällen
(1) Kommissionsdienststellen, die im Besitz von EU-VS sind, arbeiten unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten Pläne zum Schutz von EU-Verschlusssachen im Krisenfall aus, die, falls erforderlich, auch Pläne für eine Vernichtung oder Auslagerung der EU-Verschlusssachen im Notfall umfassen. Sie erteilen die Anweisungen, die sie für notwendig erachten, um zu verhindern, dass EU-VS in unbefugte Hände gelangen.
(2) Regelungen zum Schutz und/oder zur Vernichtung von „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“- und „SECRET UE/EU SECRET“-Materialien im Krisenfall dürfen auf keinen Fall den Schutz oder die Vernichtung von „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“-Materialien einschließlich der Verschlüsselungseinrichtungen beeinträchtigen, die Vorrang vor allen anderen Aufgaben haben.
(3) Wenn in Notfällen das unmittelbare Risiko einer unbefugten Weitergabe besteht, werden die EU-VS vom Besitzer so vernichtet, dass eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung ausgeschlossen ist. Der Herausgeber und die herausgebende Registratur werden von der als Notfallmaßnahme durchgeführten Vernichtung der registrierten EU-VS in Kenntnis gesetzt.
(4) Detailliertere Vorschriften über die Vernichtung von EU-VS werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
KAPITEL 5
SCHUTZ VON EU-VS IN KOMMUNIKATIONS- UND INFORMATIONSSYSTEMEN
Artikel 34
Grundsätze der Informationssicherung
(1) Die Informationssicherung im Bereich von Kommunikations- und Informationssystemen beruht auf dem Vertrauen darauf, dass die in diesen Systemen bearbeiteten Informationen geschützt sind und dass diese Systeme unter der Kontrolle rechtmäßiger Nutzer jederzeit ordnungsgemäß funktionieren.
(2) Um wirksam zu sein, muss die Informationssicherung Folgendes in angemessenem Umfang sicherstellen:
Authentizität
:
Es ist sichergestellt, dass die Informationen echt sind und von in gutem Glauben handelnden Quellen stammen.
Verfügbarkeit
:
Die Informationen sind auf Anfrage einer befugten Stelle verfügbar und nutzbar.
Vertraulichkeit
:
Die Informationen werden nicht gegenüber unbefugten Personen, Stellen oder im Rahmen von Verarbeitungsprozessen offengelegt.
Integrität
:
Die Genauigkeit und die Vollständigkeit der Informationen und Vermögenswerte sind gewährleistet.
Beweisbarkeit
:
Es kann nachgewiesen werden, dass ein Vorgang oder ein Ereignis stattgefunden hat, sodass dieser Vorgang oder dieses Ereignis nicht nachträglich abgestritten werden kann.
(3) Die Informationssicherung stützt sich auf einen Risikomanagementprozess.
Artikel 35
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Akkreditierung“: förmliche Abnahme und Zulassung eines Kommunikations- und Informationssystems durch die Sicherheitsakkreditierungsstelle zur Verarbeitung von EU-VS in dessen Betriebsumgebung im Anschluss an die förmliche Validierung des Sicherheitsplans und dessen ordnungsgemäße Umsetzung;
b) „Akkreditierungsverfahren“: notwendige, der Akkreditierung durch die Sicherheitsakkreditierungsstelle vorausgehende Schritte und Aufgaben, die in einer Norm für den Akkreditierungsprozess festgelegt werden;
c) „Kommunikations- und Informationssystem“: System, das die Bearbeitung von Informationen in elektronischer Form ermöglicht. Zu einem Kommunikations- und Informationssystem gehören sämtliche für seinen Betrieb benötigten Voraussetzungen, einschließlich der Infrastruktur, der Organisation, des Personals und der Informationsressourcen;
d) „Restrisiko“: nach dem Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen verbleibendes Risiko, falls nicht alle Bedrohungen erfasst werden und nicht alle Schwachstellen beseitigt werden können;
e) „Risiko“: die Möglichkeit, dass bei einer bestimmten Bedrohung die internen und externen Schwachstellen einer Organisation oder eines der von ihr verwendeten Systeme ausgenutzt und dadurch die Organisation und ihre materiellen und immateriellen Vermögenswerte geschädigt werden. Gemessen wird das Risiko als die Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintretens von Bedrohungen und ihrer Auswirkungen;
f) „Risikoakzeptanz“: die Hinnahme der Möglichkeit, dass nach der Risikobehandlung ein Restrisiko bleibt;
g) „Risikobewertung“: Ermittlung von Bedrohungen und Schwachstellen sowie Durchführung diesbezüglicher Risikoanalysen (Analyse der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Auswirkungen);
h) „Risikokommunikation“: Sensibilisierung der Nutzer eines Kommunikations- und Informationssystems für Risiken sowie Unterrichtung von Zulassungsstellen über diese Risiken und entsprechende Unterrichtung der für den Betrieb zuständigen Stellen;
i) „Risikobehandlung“: Minderung, Beseitigung, Verringerung (durch eine geeignete Kombination von technischen, physischen, organisatorischen oder verfahrenstechnischen Maßnahmen), Übertragung oder Überwachung des Risikos.
Artikel 36
Bearbeitung von EU-VS in Kommunikations- und Informationssystemen
(1) In Kommunikations- und Informationssystemen werden EU-VS gemäß dem Konzept der Informationssicherung bearbeitet.
(2) Die Bearbeitung von EU-VS in Kommunikations- und Informationssystemen erfolgt nach Maßgabe des von der Kommission festgelegten Sicherheitskonzepts für Informationssysteme gemäß der Entscheidung C (2006) 3602 der Kommission (11):
a)
Die Umsetzung des Sicherheitskonzepts erfolgt während der gesamten Lebensdauer der Informationssysteme gemäß dem Regelkreis „Plan-Do-Check-Act“ (Planen-Umsetzen-Kontrollieren-Handeln);
b)
der Sicherheitsbedarf wird mittels einer Folgenabschätzung ermittelt;
c)
das Informationssystem und die darin enthaltenen Daten werden einer förmlichen Einstufung unterzogen;
d)
sämtliche nach Maßgabe des Sicherheitskonzepts für Informationssysteme vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen werden umgesetzt;
e)
es wird ein Risikomanagementverfahren angewandt, das aus folgenden Schritten besteht: Bedrohungs- und Anfälligkeitsermittlung, Risikobewertung, Risikobehandlung, Risikoakzeptanz und Risikokommunikation;
f)
es wird ein Sicherheitsplan einschließlich Sicherheitskonzept und sicherheitsbezogener Betriebsverfahren erstellt, umgesetzt, kontrolliert und überprüft.
(3) Alle an Konzeption, Entwicklung, Erprobung, Betrieb, Verwaltung und Nutzung von Kommunikations- und Informationssystemen, in denen EU-VS bearbeitet werden, beteiligten Mitarbeiter melden der Sicherheitsakkreditierungsstelle alle potenziellen Sicherheitsmängel, Vorfälle und Sicherheitsverstöße oder -verletzungen, die sich auf den Schutz des Kommunikations- und Informationssystems und/oder der darin gespeicherten EU-VS auswirken könnten.
(4) Wird der Schutz von EU-VS mit kryptografischen Produkten sichergestellt, so sind diese Produkte folgendermaßen zuzulassen:
a)
Vorzugsweise werden vom Rat oder vom Generalsekretär des Rates in dessen Funktion als Krypto-Zulassungsstelle des Rates zugelassene Produkte auf Empfehlung der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission verwendet;
b)
wenn es aus bestimmten operativen Gründen gerechtfertigt ist, kann die Krypto-Zulassungsstelle der Kommission auf Empfehlung der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission eine Befreiung von den unter (a) genannten Anforderungen aussprechen und eine vorläufige Zulassung für einen spezifischen Zeitraum erteilen.
(5) Bei der elektronischen Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung von EU-VS werden zugelassene kryptografische Produkte verwendet. Ungeachtet dieser Anforderung können in Notsituationen oder im Rahmen bestimmter technischer Konfigurationen nach Genehmigung durch die Krypto-Zulassungsstelle spezielle Verfahren angewandt werden.
(6) Es werden Sicherungsmaßnahmen getroffen, um Kommunikations- und Informationssysteme, in denen als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder höher eingestufte Verschlusssachen bearbeitet werden, so zu schützen, dass die betreffenden Informationen nicht über unbeabsichtigte elektromagnetische Abstrahlung kompromittiert werden („TEMPEST-Sicherheitsvorkehrungen“). Diese Sicherheitsmaßnahmen müssen dem Risiko der Ausnutzung und dem Geheimhaltungsgrad der Informationen entsprechen.
(7) Die Sicherheitsstelle der Kommission fungiert als:
-
Informationssicherungsstelle;
-
Sicherheitsakkreditierungsstelle;
-
TEMPEST-Stelle;
-
Krypto-Zulassungsstelle;
-
Krypto-Verteilungsstelle.
(8) Die Sicherheitsstelle der Kommission ernennt für jedes System eine für den Betrieb zuständige Informationssicherungsstelle.
(9) Die Zuständigkeiten der in den Absätzen 7 und 8 beschriebenen Funktionen werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
Artikel 37
Akkreditierung von Kommunikations- und Informationssystemen, in denen EU-VS bearbeitet werden
(1) Sämtliche Kommunikations- und Informationssysteme, in denen EU-VS bearbeitet werden, werden einem auf den Grundsätzen der Informationssicherung basierenden Akkreditierungsverfahren unterzogen, dessen Detailliertheit der geforderten Sicherheitsstufe entspricht.
(2) Das Akkreditierungsverfahren umfasst die förmliche Validierung des Sicherheitsplans für das betreffende Kommunikations- und Informationssystem durch die Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission mit dem Ziel, Gewähr dafür zu erlangen, dass
a)
der in Artikel 36 Absatz 2 genannte Risikomanagementprozess ordnungsgemäß durchgeführt worden ist,
b)
der Systemeigentümer das Restrisiko wissentlich akzeptiert hat und
c)
ein hinreichender Schutz des Kommunikations- und Informationssystems und der in diesem bearbeiteten EU-VS in Übereinstimmung mit diesem Beschluss sichergestellt ist.
(3) Die Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission gibt eine schriftliche Akkreditierungserklärung ab, in der festgelegt ist, bis zu welchem Geheimhaltungsgrad und unter welchen Voraussetzungen EU-VS in dem Kommunikations- und Informationssystem bearbeitet werden dürfen. Die Aufgaben des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 512/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) bleiben davon unberührt.
(4) Für die Akkreditierung von Kommunikations- und Informationssystemen der Kommission, an denen mehrere Parteien mitwirken, ist ein gemeinsames Gremium für die Sicherheitsakkreditierung zuständig, das sich aus je einem Vertreter der Sicherheitsakkreditierungsstelle der einzelnen Parteien zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission den Vorsitz führt.
(5) Das Akkreditierungsverfahren besteht aus einer Reihe von Aufgaben, die von den beteiligten Parteien wahrgenommen werden. Die alleinige Verantwortung für die Vorbereitung der Akkreditierungsdateien und -unterlagen trägt der Systemeigentümer des betreffenden Kommunikations- und Informationssystems.
(6) Die Akkreditierung ist Aufgabe der Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission; diese hat zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Lebenszyklus des Kommunikations- und Informationssystems das Recht,
a)
die Durchführung eines Akkreditierungsverfahrens zu verlangen,
b)
eine Prüfung oder Kontrolle des Kommunikations- und Informationssystems vorzunehmen,
c)
in Fällen, in denen die Voraussetzungen für den Betrieb des Systems nicht mehr erfüllt sind, die Ausarbeitung und wirksame Umsetzung eines Plans zur Verbesserung der Sicherheit binnen eines genau festgelegten zeitlichen Rahmens anzuordnen und gegebenenfalls die Betriebserlaubnis für das Kommunikations- und Informationssystem so lange zu entziehen, bis die Voraussetzungen für den Betrieb wieder erfüllt sind.
(7) Das Akkreditierungsverfahren wird in einer Norm für das Akkreditierungsverfahren für Kommunikations- und Informationssysteme, in denen EU-VS bearbeitet werden, festgelegt, die im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses C (2006) 3602 der Kommission angenommen wird.
Artikel 38
Notsituationen
(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels können in Notsituationen wie beispielsweise bei drohenden oder bereits eingetretenen Krisen, Konflikten, Kriegssituationen oder im Fall besonderer operativer Umstände die nachstehend beschriebenen besonderen Verfahren angewandt werden.
(2) EU-VS können mit Hilfe kryptografischer Produkte, die für einen niedrigeren Geheimhaltungsgrad zugelassen sind, oder mit Zustimmung der zuständigen Stelle unverschlüsselt übermittelt werden, wenn eine Verzögerung einen Schaden verursachen würde, der deutlich größer wäre als der Schaden, der durch eine Offenlegung des als Verschlusssache eingestuften Materials entstehen würde, und wenn
a)
Absender und Empfänger nicht über die erforderliche Verschlüsselungseinrichtung verfügen und
b)
das als Verschlusssache eingestufte Material nicht rechtzeitig auf anderem Wege übermittelt werden kann.
(3) Verschlusssachen, die unter den in Absatz 1 erläuterten Umständen übermittelt werden, dürfen nicht mit Kennzeichnungen oder Angaben versehen werden, die sie von nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen oder solchen unterscheiden, die mit einem zur Verfügung stehenden kryptografischen Produkt geschützt werden können. Die Empfänger werden auf anderem Weg unverzüglich über den Geheimhaltungsgrad unterrichtet.
(4) Anschließend wird der zuständigen Stelle und der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission Bericht erstattet.
KAPITEL 6
GEHEIMSCHUTZ IN DER WIRTSCHAFT
Artikel 39
Grundsätze
(1) Unter dem Geheimschutz in der Wirtschaft versteht man die Anwendung von Maßnahmen zum Schutz von EU-VS
a)
im Rahmen von als Verschlusssachen eingestuften Aufträgen durch
i)
Bewerber oder Bieter während des gesamten Verfahrens zur Vergabe eines Auftrags;
ii)
Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer während der Laufzeit von als Verschlusssachen eingestuften Aufträgen;
b)
im Rahmen von als Verschlusssachen eingestuften Finanzhilfevereinbarungen durch
i)
Antragsteller während Verfahren zur Vergabe von Finanzhilfen;
ii)
Empfänger während der Laufzeit von als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarungen.
(2) Derartige Aufträge oder Finanzhilfevereinbarungen beinhalten nicht den Zugang zu als „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ eingestuften Informationen.
(3) Sofern nichts anderes angegeben ist, finden die sich auf als Verschlusssachen eingestufte Aufträge beziehungsweise auf die betreffenden Auftragnehmer beziehenden Bestimmungen dieses Kapitels auch Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Unteraufträge beziehungsweise auf die betreffenden Unterauftragnehmer.
Artikel 40
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „als Verschlusssache eingestufter Vertrag“: Vertrag oder Rahmenvertrag im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (13) zwischen der Kommission oder einer Kommissionsdienststelle und einem Auftragnehmer über die Lieferung beweglicher oder unbeweglicher Vermögenswerte, die Durchführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung die Erstellung, Bearbeitung und Aufbewahrung beziehungsweise Speicherung von EU-VS mit sich bringt;
b) „als Verschlusssache eingestufter Unterauftrag“: Vertrag zwischen einem Auftragnehmer der Kommission oder einer Kommissionsdienststelle und einem anderen Auftragnehmer („Unterauftragnehmer“) über die Lieferung beweglicher oder unbeweglicher Vermögenswerte, die Durchführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Ausführung die Erstellung, Bearbeitung und Aufbewahrung beziehungsweise Speicherung von EU-VS umfasst;
c) „als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarung“: Vereinbarung, mit der die Kommission eine Finanzhilfe im Sinne von Teil I Titel VI der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gewährt und deren Erfüllung die Erstellung, Bearbeitung und Aufbewahrung beziehungsweise Speicherung von EU-VS erforderlich macht oder umfasst;
d) „beauftragte Sicherheitsbehörde“: von der nationalen Sicherheitsbehörde eines Mitgliedstaats beauftragte Behörde, die die Aufgabe hat, Wirtschafts- oder andere Unternehmen über die nationale Politik in allen Fragen des Geheimschutzes in der Wirtschaft zu informieren und ihnen Anleitung und Hilfe bei ihrer Umsetzung zu bieten. Die Funktion der beauftragten Sicherheitsbehörde kann von der nationalen Sicherheitsbehörde oder einer anderen dazu qualifizierten Behörde wahrgenommen werden.
Artikel 41
Verfahren für als Verschlusssache eingestufte Verträge oder Finanzhilfevereinbarungen
(1) Jede Kommissionsdienststelle stellt in ihrer Funktion als Vergabebehörde sicher, dass bei der Vergabe von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen oder Finanzhilfevereinbarungen die in diesem Kapitel festgelegten Mindeststandards für den Geheimschutz in der Wirtschaft in dem betreffenden Vertrag erwähnt beziehungsweise aufgeführt sowie eingehalten werden.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 ziehen die zuständigen Kommissionsdienststellen die Generaldirektion „Humanressourcen und Sicherheit“ und insbesondere deren Direktion „Sicherheit“ zu Rate und stellen sicher, dass die Musterverträge, -unteraufträge und -finanzhilfevereinbarungen Bestimmungen enthalten, in denen die von den Auftragnehmern und Unterauftragnehmern beziehungsweise Empfängern von Finanzhilfevereinbarungen zu befolgenden Grundprinzipien und Mindeststandards für den Schutz von EU-VS widergegeben werden.
(3) Die Kommission arbeitet eng mit der nationalen Sicherheitsbehörde, der beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer sonstigen zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zusammen.
(4) Wenn ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigt, ein Verfahren im Hinblick auf den Abschluss eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags oder einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung einzuleiten, so zieht er in allen Phasen des Verfahrens die Sicherheitsstelle der Kommission zu etwaigen die Vertraulichkeit oder die Merkmale des Verfahrens betreffenden Fragen zu Rate.
(5) Vorlagen und Muster für als Verschlusssache eingestufte Aufträge, Unteraufträge und Finanzhilfevereinbarungen, Bekanntmachungen, Leitlinien für Fälle, in denen Sicherheitsbescheide für Einrichtungen erforderlich sind, Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen, Geheimschutzklauseln, Besuche sowie die Übermittlung und Beförderung von EU-VS im Rahmen von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen oder Finanzhilfevereinbarungen werden nach Zurateziehung der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission in Durchführungsbestimmungen über den Geheimschutz in der Wirtschaft festgelegt.
(6) Die Kommission kann als Verschlusssache eingestufte Verträge und Finanzhilfevereinbarungen abschließen, durch die Wirtschaftsteilnehmer, die in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, mit dem ein Abkommen oder eine Verwaltungsvereinbarung im Sinne von Kapitel 7 dieses Beschlusses besteht, registriert sind, mit Aufgaben betraut werden, die den Zugang zu oder die Bearbeitung oder Aufbewahrung beziehungsweise Speicherung von EU-VS beinhalten oder nach sich ziehen.
Artikel 42
Sicherheitsmerkmale von als Verschlusssache eingestuften Aufträgen oder Finanzhilfevereinbarungen
(1) Als Verschlusssache eingestufte Aufträge oder Finanzhilfevereinbarungen weisen folgende Sicherheitsmerkmale auf:
Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen
a)
„Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen“: Liste von Sicherheitsverfahren, die für ein spezifisches Programm oder Projekt verwendet werden, um die Sicherheitsverfahren zu vereinheitlichen. Die Anweisungen können im Verlauf des Programms oder Projekts überarbeitet werden.
b)
Die Generaldirektion „Humanressourcen und Sicherheit“ arbeitet allgemeine Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen aus, auf deren Grundlage die für Programme oder Projekte, in deren Rahmen EU-VS bearbeitet, aufbewahrt oder gespeichert werden, zuständigen Kommissionsdienststellen gegebenenfalls spezifische Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen ausarbeiten können.
c)
Spezifische Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen werden insbesondere für Programme oder Projekte ausgearbeitet, die sich durch ihren Umfang, ihre Reichweite, ihre Komplexität oder eine Vielzahl von (beispielsweise aufgrund ihrer rechtlichen Stellung sehr unterschiedlichen) Auftragnehmern, Empfängern und sonstigen Partnern und Beteiligten auszeichnen. Die spezifischen Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen werden von der Kommissionsdienststelle beziehungsweise den Kommissionsdienststellen, die das betreffende Programm oder Projekt leitet beziehungsweise leiten, in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion „Humanressourcen und Sicherheit“ ausgearbeitet.
d)
Die Generaldirektion „Humanressourcen und Sicherheit“ legt sowohl die allgemeinen als auch die spezifischen Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission zur Stellungnahme vor.
Geheimschutzklausel
a)
„Geheimschutzklausel“: besondere vom öffentlichen Auftraggeber festgelegte Auftragsbedingungen, die einen festen Bestandteil jedes als Verschlusssache eingestuften und mit dem Zugang zu oder der Erstellung von EU-VS verbundenen Auftrags bilden und in denen die Sicherheitsanforderungen und die sicherheitsschutzbedürftigen Teile des Auftrags festgelegt sind.
b)
Die auftragsspezifischen Sicherheitsanforderungen werden in einer Geheimschutzklausel beschrieben. Die Geheimschutzklausel enthält gegebenenfalls den Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen und ist fester Bestandteil aller als Verschlusssache eingestuften Aufträge, Unteraufträge und Finanzhilfevereinbarungen.
c)
Die Geheimschutzklausel enthält die Bestimmungen, mit denen der Auftragnehmer beziehungsweise Finanzhilfeempfänger verpflichtet wird, die Mindeststandards dieses Beschlusses einzuhalten. Der öffentliche Auftraggeber stellt sicher, dass in der Geheimschutzklausel darauf hingewiesen wird, dass die Nichteinhaltung dieser Mindeststandards einen hinreichenden Grund für die Kündigung des Vertrags beziehungsweise der Finanzhilfevereinbarung darstellt.
(2) Sowohl die Programm- oder Projektsicherheitsanweisungen als auch die Geheimschutzklausel enthalten als obligatorisches Sicherheitsmerkmal einen Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen:
a)
„Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen“: Dokument, in dem die Komponenten eines als Verschlusssache eingestuften Programms, Projekts oder Auftrags beziehungsweise einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung beschrieben und die anzuwendenden Geheimhaltungsgrade angegeben sind. Der Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen kann während der Laufzeit des Programms, Projekts oder Auftrags beziehungsweise der Finanzhilfevereinbarung erweitert werden, und Teile der Informationen können neu eingestuft oder herabgestuft werden. Sofern ein Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen besteht, ist dieser Teil der Geheimschutzklausel.
b)
Vor der Ausschreibung oder der Vergabe eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags legt die betreffende Kommissionsdienststelle in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber den Geheimhaltungsgrad der den Bewerbern, Bietern oder Auftragnehmern zur Verfügung zu stellenden Informationen sowie den Geheimhaltungsgrad etwaiger vom Auftragnehmer herauszugebender Informationen fest. Zu diesem Zweck erstellt sie nach Rücksprache mit der Sicherheitsstelle der Kommission einen Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen, der für die Erfüllung des Vertrags im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses und seiner Durchführungsbestimmungen maßgeblich ist.
c)
Für die Bestimmung des Geheimhaltungsgrads der verschiedenen Bestandteile eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags gelten folgende Grundsätze:
i)
Bei der Erstellung eines Einstufungsleitfadens für Verschlusssachen trägt die betreffende Kommissionsdienststelle in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber allen relevanten Sicherheitsaspekten Rechnung, so unter anderem auch dem Geheimhaltungsgrad, den der Herausgeber der von diesem zur Nutzung für den Auftrag freigegebenen Informationen letzteren zugewiesen hat;
ii)
der globale Geheimhaltungsgrad des Auftrags darf nicht niedriger sein als der höchste Grad jeder einzelnen Auftragskomponente; und
iii)
gegebenenfalls setzt sich der öffentliche Auftraggeber über die Sicherheitsstelle der Kommission mit den nationalen beziehungsweise beauftragten Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten oder mit der betreffenden sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde in Verbindung, wenn er den Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen, die bei der Ausführung eines Auftrags von den Auftragnehmern erstellt oder diesen zur Verfügung gestellt werden, ändert und wenn er etwaige nachfolgende Änderungen am Einstufungsleitfaden für Verschlusssachen vornimmt.
Artikel 43
Zugang von Mitarbeitern der Auftragnehmer und Empfänger zu EU-VS
Der öffentliche Auftraggeber beziehungsweise die Vergabebehörde stellt sicher, dass der als Verschlusssache eingestufte Auftrag beziehungsweise die als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarung Bestimmungen enthält, welche vorsehen, dass Mitarbeiter von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern oder Finanzhilfeempfängern, die für die Ausführung des als Verschlusssache eingestuften Auftrags oder Unterauftrags beziehungsweise der als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung Zugang zu EU-VS benötigen, ein solcher Zugang gewährt wird, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a)
die Mitarbeiter sind für den betreffenden Geheimhaltungsgrad sicherheitsermächtigt oder auf andere Weise ordnungsgemäß ermächtigt, da sie nachweislich Kenntnis von Verschlusssachen haben müssen;
b)
die Mitarbeiter wurden über die geltenden Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-VS belehrt und haben ihre Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Schutzes solcher Verschlusssachen anerkannt;
c)
die Mitarbeiter wurden von der zuständigen nationalen oder beauftragten Sicherheitsbehörde oder einer sonstigen zuständigen Behörde einer Sicherheitsüberprüfung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ unterzogen und zum Zugang zu diesen Verschlusssachen ermächtigt.
Artikel 44
Sicherheitsbescheid für Einrichtungen
„Sicherheitsbescheid für Einrichtungen“: verwaltungsrechtliche Entscheidung einer nationalen, beauftragten oder sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde, welche besagt, dass die betreffende Einrichtung einen angemessenen Schutz von EU-VS bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad gewährleisten kann.
(2) Bevor einem Bewerber, Bieter, Auftragnehmer, Antragsteller oder Empfänger Zugang zu EU-VS gewährt werden kann, ist der Sicherheitsstelle der Kommission ein von einer nationalen, beauftragten oder sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde eines Mitgliedstaats ausgestellter Sicherheitsbescheid für Einrichtungen vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer in der Lage ist, EU-VS des geeigneten Geheimhaltungsgrades („CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“) in Übereinstimmung mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in seinen Einrichtungen zu schützen. Die Sicherheitsstelle der Kommission leitet den Antrag an die als öffentlicher Auftraggeber beziehungsweise als Vergabebehörde fungierende Kommissionsdienststelle weiter.
(3) Der öffentliche Auftraggeber teilt der zuständigen nationalen, beauftragten oder sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde über die Sicherheitsstelle der Kommission gegebenenfalls mit, dass für die Ausführung des Auftrags ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erforderlich ist. Wenn während eines Verfahrens für die Auftragsvergabe oder die Gewährung von Finanzhilfen EU-VS mit dem Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ zur Verfügung gestellt werden müssen, ist ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen oder eine PSC erforderlich.
(4) Der öffentliche Auftraggeber beziehungsweise die Vergabebehörde vergibt keinen als Verschlusssache eingestuften Auftrag an einen bevorzugten Bieter beziehungsweise schließt keine als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarung mit einem Teilnehmer, bevor sie nicht von der nationalen, beauftragten oder einer sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer eingetragen ist, die Bestätigung erhalten hat, dass erforderlichenfalls ein entsprechender Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erteilt wurde.
(5) Falls die Sicherheitsstelle der Kommission von der nationalen, beauftragten oder sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde, die einen Sicherheitsbescheid für Einrichtungen erteilt hat, über etwaige sich auf den Sicherheitsbescheid auswirkende Änderungen in Kenntnis gesetzt wird, informiert sie in ihrer Funktion als öffentlicher Auftraggeber beziehungsweise Vergabebehörde die zuständige Kommissionsdienststelle. Bei Unteraufträgen wird die nationale, die beauftragte oder eine sonstige zuständige Sicherheitsbehörde entsprechend informiert.
(6) Die Aufhebung eines Sicherheitsbescheids für Einrichtungen durch die zuständige nationale, beauftragte oder sonstige zuständige Sicherheitsbehörde stellt für den öffentlichen Auftraggeber beziehungsweise die Vergabebehörde einen hinreichenden Grund dar, den als Verschlusssache eingestuften Auftrag zu kündigen oder einen Bewerber, Bieter oder Antragsteller von dem Vergabeverfahren auszuschließen. Eine diesbezügliche Bestimmung wird in die auszuarbeitenden Musteraufträge und -finanzhilfevereinbarungen aufgenommen.
Artikel 45
Bestimmungen für als Verschlusssache eingestufte Verträge oder Finanzhilfevereinbarungen
(1) Werden einem Bewerber, Bieter oder Antragsteller während des Vergabeverfahrens EU-VS zur Verfügung gestellt, so enthält die Aufforderung zur Angebotsabgabe beziehungsweise zur Einreichung von Vorschlägen eine Klausel, welche vorsieht, dass jeder Bewerber, Bieter oder Antragsteller, der kein Angebot abgibt beziehungsweise keinen Vorschlag einreicht oder der nicht ausgewählt wird, sämtliche als Verschlusssache eingestuften Unterlagen binnen einer vorgegebenen Frist zurückzugeben hat.
(2) Der öffentliche Auftraggeber beziehungsweise die Vergabebehörde teilt der zuständigen nationalen, beauftragten oder sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde mit, dass ein als Verschlusssache eingestufter Auftrag oder eine als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarung vergeben beziehungsweise gewährt wurde und übermitteln ihr die einschlägigen Daten wie den Namen der Auftragnehmer oder Empfänger, die Laufzeit des Vertrags und die höchste mögliche Einstufung.
(3) Im Falle der Kündigung derartiger Verträge oder Finanzhilfevereinbarungen setzt der öffentliche Auftraggeber beziehungsweise die Vergabebehörde unverzüglich über die Sicherheitsstelle der Kommission die nationale, beauftragte oder sonstige zuständige Sicherheitsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Auftragnehmer oder der Finanzhilfeempfänger eingetragen ist, in Kenntnis.
(4) Im Falle der Kündigung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags, einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung oder der Teilnahme eines Finanzhilfeempfängers ist der Auftragnehmer oder Finanzhilfeempfänger grundsätzlich verpflichtet, der Vergabebehörde etwaige in seinem Besitz befindliche EU-VS zurückzugeben.
(5) Die besonderen Bestimmungen für die Vernichtung von EU-VS während der Ausführung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags beziehungsweise einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung oder im Falle seiner beziehungsweise ihrer Kündigung werden in der Geheimschutzklausel festgelegt.
(6) Wird dem Auftragnehmer oder Finanzhilfeempfänger nach der Kündigung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags beziehungsweise einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung gestattet, EU-VS in seinem Besitz zu behalten, so muss der Auftragnehmer oder Finanzhilfeempfänger die in diesem Beschluss niedergelegten Mindeststandards weiterhin einhalten und die Vertraulichkeit der EU-VS weiterhin schützen.
Artikel 46
Besondere Bestimmungen für als Verschlusssache eingestufte Aufträge
(1) Die für den Schutz von EU-VS maßgeblichen Bedingungen, unter denen der Auftragnehmer Unteraufträge vergeben darf, werden sowohl in der Ausschreibung als auch in dem als Verschlusssache eingestuften Auftrag festgelegt.
(2) Vor einer etwaigen Untervergabe von Teilen eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags holt der Auftragnehmer die Erlaubnis des öffentlichen Auftraggebers ein. Unteraufträge, die den Zugriff auf EU-VS mit sich bringen, dürfen an in einem Drittstaat eingetragene Unterauftragnehmer nur vergeben werden, wenn ein rechtlicher Rahmen für die Sicherheit der Verschlusssachen gemäß Kapitel 7 besteht.
(3) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass alle im Rahmen von Unteraufträgen vergebenen Tätigkeiten im Einklang mit den Mindeststandards dieses Beschlusses ausgeführt werden; Unterauftragnehmern darf er EU-VS nur mit vorheriger schriftliche Einwilligung der Vergabebehörde zur Verfügung stellen.
(4) Bei EU-VS, die von einem Auftragnehmer herausgegeben oder bearbeitet werden, gilt die Kommission als Herausgeber, und die dem Herausgeber obliegenden Rechte werden vom öffentlichen Auftraggeber ausgeübt.
Artikel 47
Besuche im Zusammenhang mit als Verschlusssache eingestuften Aufträgen
(1) Falls Bedienstete der Kommission, eines Auftragnehmers oder eines Finanzhilfeempfängers zur Ausführung eines als Verschlusssache eingestuften Auftrags beziehungsweise einer als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarung Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ in den Räumlichkeiten des jeweils anderen benötigen, werden im Benehmen mit der zuständigen nationalen, beauftragten oder sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde Besuche vereinbart. Die Sicherheitsstelle der Kommission wird von derartigen Besuchen in Kenntnis gesetzt. Im Zusammenhang mit speziellen Programmen oder Projekten können die zuständigen nationalen, beauftragten oder sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörden zudem ein Verfahren vereinbaren, nach dem Besuche unmittelbar verabredet werden können.
(2) Alle Besucher müssen entsprechend sicherheitsüberprüft sein und im Zusammenhang mit dem als Verschlusssache eingestuften Auftrag nachweislich von den betreffenden EU-VS Kenntnis haben müssen.
(3) Besucher erhalten ausschließlich Zugang zu EU-VS, die mit dem Zweck des Besuchs in Beziehung stehen.
(4) Detaillierte Bestimmungen werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.
(5) Die in diesem Beschluss und in den Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 4 festgelegten Bestimmungen über Besuche im Zusammenhang mit als Verschlusssachen eingestuften Aufträgen sind zwingend einzuhalten.
Artikel 48
Übermittlung und Beförderung von EU-VS im Zusammenhang mit als Verschlusssachen eingestuften Aufträgen oder Finanzhilfevereinbarungen
(1) Für die Übermittlung von EU-VS auf elektronischem Wege gelten die einschlägigen Bestimmungen von Kapitel 5 dieses Beschlusses.
(2) Für die Beförderung von EU-VS gelten die einschlägigen Bestimmungen von Kapitel 4 dieses Beschlusses und der Durchführungsbestimmungen im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
(3) Für die Festlegung von Sicherheitsvorkehrungen für die Beförderung von Verschlusssachen als Fracht gelten folgende Grundsätze:
a)
Die Sicherheit muss vom Ausgangsort bis zum endgültigen Bestimmungsort in allen Phasen der Beförderung gewährleistet sein;
b)
das Schutzniveau für eine Sendung richtet sich nach dem höchsten Geheimhaltungsgrad des in der Sendung enthaltenen Materials;
c)
vor jeder grenzüberschreitenden Verbringung von als „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ oder „SECRET UE/EU SECRET“ eingestuftem Material stellt der Absender einen Beförderungsplan auf, der von den zuständigen nationalen, beauftragten oder sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörden genehmigt werden muss;
d)
die Beförderung erfolgt nach Möglichkeit ohne Umwege und wird so rasch abgeschlossen, wie es die Umstände erlauben;
e)
nach Möglichkeit werden nur Transportrouten gewählt, die durch Mitgliedstaaten führen. Transportrouten, die durch andere Länder führen, werden nur gewählt, wenn dies von der zuständigen nationalen, beauftragten oder sonstigen zuständigen Sicherheitsbehörde sowohl des Staates des Absenders als auch des Staates des Empfängers genehmigt worden ist.
Artikel 49
Weitergabe von EU-VS an Auftragnehmer oder Finanzhilfeempfänger in Drittstaaten
Die Weitergabe von EU-VS an Auftragnehmer oder Finanzhilfeempfänger in Drittstaaten erfolgt nach Maßgabe der Sicherheitsmaßnahmen, die die Sicherheitsstelle der Kommission, die als öffentlicher Auftraggeber beziehungsweise Vergabebehörde fungierende Kommissionsdienststelle sowie die nationale, beauftragte oder sonstige zuständige Sicherheitsbehörde des Drittlandes, in dem der Auftragnehmer beziehungsweise Finanzhilfeempfänger eingetragen ist, miteinander vereinbaren.
Artikel 50
Behandlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ im Zusammenhang mit als Verschlusssache eingestuften Aufträgen oder Finanzhilfevereinbarungen
(1) Der Schutz von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die im Zusammenhang mit als Verschlusssache eingestuften Aufträgen oder Finanzhilfevereinbarungen bearbeitet oder aufbewahrt beziehungsweise gespeichert werden, erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Kostenwirksamkeit.
(2) Bei als Verschlusssache eingestuften Aufträgen oder als Verschlusssache eingestuften Finanzhilfevereinbarungen, die die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ mit sich bringen, ist weder ein Sicherheitsbescheid für Einrichtungen noch eine PSC erforderlich.
(3) Ist mit einem Auftrag oder einer Finanzhilfevereinbarung die Bearbeitung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ in einem Kommunikations- und Informationssystem verbunden, das von einem Auftragnehmer oder einem Finanzhilfeempfänger betrieben wird, so stellt der öffentliche Auftraggeber oder die Vergabebehörde nach Rücksprache mit der Sicherheitsstelle der Kommission sicher, dass in dem betreffenden Auftrag beziehungsweise in der betreffenden Finanzhilfevereinbarung die notwendigen technischen und administrativen Anforderungen in Bezug auf die Akkreditierung oder Zulassung des Kommunikations- und Informationssystems entsprechend dem festgestellten Risiko unter Berücksichtigung aller relevanter Faktoren festgelegt werden. Der Umfang der Akkreditierung oder Zulassung eines solchen Kommunikations- und Informationssystems wird von der Sicherheitsstelle der Kommission mit der zuständigen nationalen oder beauftragten Sicherheitsbehörde vereinbart.
KAPITEL 7
AUSTAUSCH VON VERSCHLUSSSACHEN MIT ANDEREN EU-ORGANEN, -EINRICHTUNGEN, -ÄMTERN UND -AGENTUREN SOWIE MIT DEN MITGLIEDSTAATEN, MIT DRITTSTAATEN UND MIT INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN
Artikel 51
Grundsätze
(1) Wenn die Kommission oder eine Kommissionsdienststelle zu dem Schluss gelangt, dass ein Austausch von EU-VS mit einer beziehungsweise einem anderen EU-Organ, -Einrichtung, -Amt oder -Agentur, mit einem Drittstaat oder mit einer internationalen Organisation notwendig ist, werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um einen geeigneten (verwaltungs)rechtlichen Rahmen zu schaffen, der auch Vereinbarungen über die Informationssicherheit oder Verwaltungsvereinbarungen nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften einschließen kann.
(2) Unbeschadet des Artikels 57 ist ein Austausch von EU-VS mit einer beziehungsweise einem anderen EU-Organ, -Einrichtung, -Amt oder -Agentur, mit einem Drittstaat oder mit einer internationalen Organisation nur zulässig, wenn ein solcher geeigneter (verwaltungs)rechtlicher Rahmen vorhanden ist und hinreichende Garantien dafür bestehen, dass die beziehungsweise das betreffende Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur, der betreffende Drittstaat oder die betreffende internationale Organisation gleichwertige Grundprinzipien und Mindeststandards für den Schutz von Verschlusssachen anwendet.
Artikel 52
Austausch von EU-VS mit anderen EU-Organen, -Einrichtungen, -Ämtern und -Agenturen
(1) Vor dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über den Austausch von EU-VS mit einer beziehungsweise einem anderen EU-Organ, -Einrichtung, -Amt oder -Agentur vergewissert sich die Kommission, dass die beziehungsweise das betreffende Organ, Einrichtung, Amt oder Agentur
a)
über einen Rechtsrahmen für den Schutz von EU-VS verfügt, in dem Grundprinzipien und Mindeststandards festgelegt sind, die den in diesem Beschluss und den Durchführungsbestimmungen festgelegten gleichwertig sind;
b)
Sicherheitsstandards und Leitlinien für die Sicherheit des Personals, die physische Sicherheit, die Verwaltung von EU-VS und die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen anwendet, durch die ein gleichwertiges Schutzniveau für EU-VS wie in der Kommission gewährleistet wird;
c)
von ihm beziehungsweise ihr erstellte Verschlusssachen als EU-VS kennzeichnet.
(2) Innerhalb der Kommission fungiert die Generaldirektion „Humanressourcen und Sicherheit“ in enger Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Kommissionsdienststellen als federführende Dienststelle für den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen über den Austausch von EU-VS mit anderen EU-Organen, -Einrichtungen, -Ämtern und -Agenturen.
(3) Verwaltungsvereinbarungen werden in der Regel in Form eines vom Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit im Namen der Kommission unterzeichneten Briefwechsels abgeschlossen.
(4) Vor dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über den Austausch von EU-VS führt die Sicherheitsstelle der Kommission einen Bewertungsbesuch durch, um den rechtlichen Rahmen für den Schutz von EU-VS zu bewerten und sich der Wirksamkeit der zum Schutz von EU-VS ergriffenen Maßnahmen zu vergewissern. Wenn die Ergebnisse dieser Bewertung zufriedenstellend und die im Anschluss an den Besuch abgegebenen Empfehlungen für Folgemaßnahmen umgesetzt worden sind, tritt die Verwaltungsvereinbarung in Kraft und es dürfen EU-VS ausgetauscht werden. Es werden regelmäßig Folgebesuche durchgeführt, um zu überprüfen, ob die Verwaltungsvereinbarung eingehalten wird und ob die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen noch den vereinbarten Grundprinzipien und Mindeststandards entsprechen.
(5) Innerhalb der Kommission fungiert die vom Generalsekretariat verwaltete EU-VS-Registratur in der Regel als zentrale Ein- und Ausgangsstelle für den Austausch von Verschlusssachen mit anderen EU-Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen. In Fällen, in denen es aus sicherheitstechnischen, organisatorischen oder operativen Gründen im Hinblick auf den Schutz von EU-VS eher angebracht ist, fungieren lokale EU-VS-Registraturen, die nach Maßgabe dieses Beschlusses und seiner Durchführungsbestimmungen in Kommissionsdienststellen eingerichtet wurden, als Ein- und Ausgangsstelle für Verschlusssachen in Bezug auf in die Zuständigkeit der betreffenden Kommissionsdienststellen fallende Angelegenheiten.
(6) Die Sicherheitsexpertengruppe der Kommission wird über den Prozess des Abschlusses von Verwaltungsvereinbarungen gemäß Absatz 2 unterrichtet.
Artikel 53
Austausch von EU-VS mit Mitgliedstaaten
(1) EU-VS dürfen mit Mitgliedstaaten ausgetauscht beziehungsweise für Mitgliedstaaten freigegeben werden, wenn sie in diesen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Anforderungen, die für mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnete EU-VS der entsprechenden Geheimhaltungsstufe gemäß der Entsprechungstabelle der Geheimhaltungsgrade in Anhang I gelten, geschützt werden.
(2) Bringt ein Mitgliedstaat mit einem nationalen Geheimhaltungsgrad gekennzeichnete Verschlusssachen in die Strukturen oder Netze der Europäischen Union ein, so schützt die Kommission diese Verschlusssachen nach Maßgabe der Anforderungen, die für EU-VS der entsprechenden Geheimhaltungsstufe gemäß der Entsprechungstabelle der Geheimhaltungsgrade in Anhang I gelten.
Artikel 54
Austausch von EU-VS mit Drittstaaten und internationalen Organisationen
(1) Stellt die Kommission fest, dass es langfristig notwendig ist, mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen Verschlusssachen auszutauschen, so werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um einen geeigneten straf- oder verwaltungsrechtlichen Rahmen zu schaffen, welcher auch Geheimschutzabkommen oder entsprechende Verwaltungsvereinbarungen nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften einschließen kann.
(2) Geheimschutzabkommen oder Verwaltungsvereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass EU-VS nach ihrer Entgegennahme durch Drittstaaten oder internationale Organisationen in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe von Mindeststandards geschützt werden, die den in diesem Beschluss festgelegten Mindeststandards entsprechen.
(3) Die Kommission kann Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 56 abschließen, sofern die betreffenden EU-VS in der Regel nicht höher als „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuft sind.
(4) Verwaltungsvereinbarungen über den Austausch von Verschlusssachen nach Absatz 3 enthalten Bestimmungen, mit denen sichergestellt wird, dass EU-VS nach ihrer Entgegennahme durch Drittstaaten oder internationale Organisationen in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe von Mindeststandards geschützt werden, die den in diesem Beschluss festgelegten Mindeststandards entsprechen. Bezüglich des Abschlusses von Geheimschutzabkommen oder Verwaltungsvereinbarungen wird die Sicherheitsexpertengruppe der Kommission zu Rate gezogen.
(5) Der Beschluss, eine EU-VS der Kommission an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation weiterzugeben, wird von der Kommissionsdienststelle, die die EU-VS erstellt hat, von Fall zu Fall nach Maßgabe von Art und Inhalt der Verschlusssache, des Grundsatzes „Kenntnis nur, wenn nötig“ und der Vorteile für die Union gefasst. Ist die Verschlusssache oder etwaiges in ihr enthaltenes Quellenmaterial, um deren beziehungsweise dessen Weitergabe ersucht wird, nicht von der Kommission herausgegeben worden, so holt die Kommissionsdienststelle, in deren Besitz sich die Verschlusssache befindet, zunächst die schriftliche Zustimmung des Herausgebers zur Weitergabe der Verschlusssache ein. Kann der Herausgeber nicht ermittelt werden, so übernimmt die Kommissionsdienststelle, in deren Besitz sich die Verschlusssache befindet, nach Rücksprache mit der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission dessen Verantwortung.
Artikel 55
Geheimschutzabkommen
(1) Für den Abschluss von Geheimschutzabkommen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen sind die Bestimmungen von Artikel 218 AEUV maßgeblich.
(2) In Geheimschutzabkommen
a)
werden die Grundprinzipien und Mindeststandards für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der Union und einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation niedergelegt;
b)
werden die technischen Durchführungsbestimmungen geregelt, die zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden der betreffenden Organe und Einrichtungen der Union und der zuständigen Sicherheitsbehörde des betreffenden Drittstaats beziehungsweise der betreffenden internationalen Organisation zu vereinbaren sind. In den Durchführungsbestimmungen wird das Schutzniveau, das die in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation bestehenden Sicherheitsvorschriften, -strukturen und -verfahren gewährleisten, berücksichtigt;
c)
wird vorgesehen, dass vor einem Austausch von Verschlusssachen nach dem Abkommen sichergestellt wird, dass der Empfänger in der Lage ist, die ihm zur Verfügung gestellten Verschlusssachen angemessen zu schützen und zu verwahren.
(3) Wenn die Kommission im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 zu dem Schluss gelangt, dass der Austausch von Verschlusssachen erforderlich ist, zieht sie, soweit zweckmäßig, den Europäischen Auswärtigen Dienst, das Generalsekretariat des Rates und andere Organe und Einrichtungen der Union zu Rate, um zu ermitteln, ob eine Empfehlung nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV abgegeben werden sollte.
(4) EU-VS werden nicht auf elektronischem Wege ausgetauscht, es sei denn, dies ist in dem Geheimschutzabkommen oder den technischen Durchführungsvereinbarungen ausdrücklich vorgesehen.
(5) Innerhalb der Kommission fungiert die vom Generalsekretariat verwaltete EU-VS-Registratur in der Regel als zentrale Ein- und Ausgangsstelle für den Austausch von Verschlusssachen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen. In Fällen, in denen es aus sicherheitstechnischen, organisatorischen oder operativen Gründen im Hinblick auf den Schutz von EU-VS eher angebracht ist, fungieren lokale EU-VS-Registraturen, die nach Maßgabe dieses Beschlusses und seiner Durchführungsbestimmungen in Kommissionsdienststellen eingerichtet wurden, als Ein- und Ausgangsstelle für Verschlusssachen in Bezug auf in die Zuständigkeit der betreffenden Kommissionsdienststellen fallende Angelegenheiten.
(6) Zur Bewertung der Wirksamkeit der Sicherheitsvorschriften, -strukturen und verfahren des betreffenden Drittstaats beziehungsweise der betreffenden internationalen Organisation nimmt die Kommission in Zusammenarbeit mit anderen EU-Organen, -Einrichtungen, -Ämtern und Agenturen sowie im gegenseitigen Einvernehmen mit dem betreffenden Drittstaat beziehungsweise der betreffenden internationalen Organisation an Bewertungsbesuchen teil. Bei diesen Besuchen wird Folgendes bewertet:
a)
der für den Schutz von Verschlusssachen geltende Rechtsrahmen:
b)
die spezifischen Merkmale des Sicherheitskonzepts sowie die Art und Weise der Organisation der Sicherheit in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation, soweit sich dies darauf auswirken kann, welchen Geheimhaltungsgrad die ausgetauschten Verschlusssachen haben dürfen;
c)
die tatsächlich bestehenden Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren und
d)
die Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung des Personals für den Geheimhaltungsgrad der EU-VS, die weitergegeben werden sollen.
Artikel 56
Verwaltungsvereinbarungen
(1) Wenn langfristig die Notwendigkeit besteht, mit einem Drittstaat oder einer internationalen Organisation Verschlusssachen, die in der Regel höchstens in den Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestuft sind, auszutauschen, und wenn die Sicherheitsstelle der Kommission nach Rücksprache mit der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission insbesondere festgestellt hat, dass die betreffende Vertragspartei nicht über ein ausreichend entwickeltes Sicherheitssystem verfügt, um ein Geheimschutzabkommen abschließen zu können, kann die Kommission eine Verwaltungsvereinbarung mit den zuständigen Stellen des betreffenden Drittstaats oder mit der betreffenden internationalen Organisation schließen.
(2) Derartige Verwaltungsvereinbarungen werden in der Regel in Form eines Briefwechsels geschlossen.
(3) Vor dem Abschluss einer solchen Verwaltungsvereinbarung wird ein Bewertungsbesuch durchgeführt. Die Ergebnisse des Bewertungsbesuchs werden der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission mitgeteilt. Liegen außergewöhnliche Gründe für einen dringenden Austausch von Verschlusssachen vor, so dürfen die EU-VS weitergegeben werden, sofern alle Anstrengungen unternommen werden, den Bewertungsbesuch so bald wie möglich durchzuführen.
(4) EU-VS werden nicht auf elektronischem Wege ausgetauscht, es sei denn, dies ist in der Verwaltungsvereinbarung ausdrücklich vorgesehen.
Artikel 57
Ad-hoc-Weitergabe von EU-VS in Ausnahmefällen
(1) Falls weder ein Geheimschutzabkommen noch eine Verwaltungsvereinbarung besteht und die Kommission oder eine ihrer Dienststellen zu dem Schluss gelangt, dass im Zusammenhang mit einem politischen oder rechtlichen Rahmen der Union eine außergewöhnliche Notwendigkeit besteht, EU-VS an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation weiterzugeben, so überprüft die Sicherheitsstelle der Kommission soweit möglich zusammen mit den Sicherheitsbehörden des betreffenden Drittstaats oder der betreffenden internationalen Organisation, ob dessen beziehungsweise deren Sicherheitsvorschriften, -strukturen und -verfahren sicherstellen, dass weitergegebene EU-VS nach Maßgabe von Standards geschützt werden, die nicht weniger streng als die in diesem Beschluss festgelegten Standards sind.
(2) Die Entscheidung über eine etwaige Weitergabe der EU-VS an den betreffenden Drittstaat oder die betreffende internationale Organisation trifft die Kommission nach Rücksprache mit der Sicherheitsexpertengruppe der Kommission auf der Grundlage eines Vorschlags des für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds.
(3) Wenn die Kommission entschieden hat, dass die EU-VS weitergegeben werden dürfen, holt die zuständige Kommissionsdienststelle zunächst die schriftliche Zustimmung des Herausgebers einschließlich der Zustimmung der Urheber etwaigen darin enthaltenen Quellenmaterials ein und leitet dann die EU-VS, auf denen durch eine Weitergabekennzeichnung angegeben wird, an welchen Drittstaat oder welche internationale Organisation die Weitergabe erfolgt, weiter. Vor oder bei der tatsächlichen Weitergabe muss der betreffende Dritte sich schriftlich verpflichten, die empfangenen EU-VS gemäß den Grundprinzipien und Mindeststandards dieses Beschlusses zu schützen.
KAPITEL 8
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 58
Ersetzung des bisherigen Beschlusses
Der Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (14) wird durch den vorliegenden Beschluss aufgehoben und ersetzt.
Artikel 59
Vor Inkrafttreten dieses Beschlusses erstellte Verschlusssachen
(1) Alle gemäß dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom eingestuften EU-VS werden weiter gemäß den einschlägigen Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses geschützt.
(2) Mit Ausnahme von Euratom-Verschlusssachen gilt für alle Verschlusssachen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom im Besitz der Kommission befanden, Folgendes:
a)
Verschlusssachen, die von der Kommission erstellt wurden, gelten standardmäßig weiterhin als in den Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestuft, sofern der Urheber nicht bis spätestens 31. Januar 2002 eine andere Einstufung beschlossen und dies allen Empfängern des betreffenden Dokuments mitgeteilt hatte;
b)
Verschlusssachen, die von Urhebern außerhalb der Kommission erstellt wurden, werden unter der ursprünglichen Einstufung weitergeführt und als EU-VS der entsprechenden Stufe behandelt, sofern der Urheber nicht der Aufhebung der Geheimhaltung oder der Herabstufung des Geheimhaltungsgrades der Verschlusssache zustimmt.
Artikel 60
Durchführungsbestimmungen und Sicherheitshinweise
(1) Die Durchführungsbestimmungen für diesen Beschluss werden gegebenenfalls im Wege eines gesonderten Beschlusses der Kommission zur Ermächtigung des für Sicherheitsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds im Einklang mit der Geschäftsordnung erlassen.
(2) Das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied kann nach seiner Ermächtigung durch den oben genannten Kommissionsbeschluss Sicherheitshinweise ausarbeiten, in denen Sicherheitsleitlinien und bewährte Verfahren im Rahmen dieses Beschlusses und seiner Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.
(3) Die Kommission kann die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Aufgaben im Wege eines gesonderten Befugnisübertragungsbeschlusses im Einklang mit der Geschäftsordnung dem Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit übertragen.
Artikel 61
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 13. März 2015
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI (UE, Euratom) 2015/444
tat-13 ta' Marzu 2015
dwar ir-regoli tas-Sigurtà għall-protezzjoni ta' informazzjoni klassifikata tal-UE
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 249 tiegħu,
Wara li kkunsidrat it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika, u b'mod partikolari l-Artikolu 106 tiegħu,
Wara li kkunsidrat il-Protokoll Nru 7 dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Unjoni Ewropea anness mat-Trattati, u b'mod partikolari l-Artikolu 18 tiegħu,
Billi:
(1)
Id-dispożizzjonijiet ta' sigurtà tal-Kummissjoni dwar il-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata tal-Unjoni Ewropea (IKUE) jeħtieġ li jiġu rieżaminati u aġġornati, filwaqt li jiġu kkunsidrati l-iżviluppi istituzzjonali, organizzazzjonali, operazzjonali u teknoloġiċi.
(2)
Il-Kummissjoni Ewropea daħlet fi ftehimiet dwar kwistjonijiet ta' sigurtà għas-siti ewlenin tagħha mal-Gvernijiet tal-Belġju, tal-Lussemburgu u tal-Italja (1)
(3)
Il-Kummissjoni, il-Kunsill u s-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna huma impenjati li japplikaw standards ta' sigurtà ekwivalenti biex tiġi protetta l-IKUE.
(4)
Huwa importanti li skont il-każ, il-Parlament Ewropew u istituzzjonijiet tal-Unjoni, aġenziji, korpi jew uffiċċji oħra tal-UE jkunu assoċajti mal-prinċipji, l-istandards u r-regoli għall-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata, li huma meħtieġa sabiex jiġu protetti l-interessi tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha.
(5)
Ir-riskju għall-IKUE jiġi ġestit bħala proċedura. Din il-proċedura għandha l-għan li tiddetermina r-riskji ta' sigurtà magħrufin, tiddefinixxi l-miżuri ta' sigurtà sabiex jitnaqqsu dawn ir-riskji għal livell aċċettabbli skont il-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi stabbiliti f'din id-Deċiżjoni, u li tapplika fil-fond dawn il-miżuri f'konformità mal-kunċett ta' difiża. L-effikaċja ta' dawn il-miżuri tiġi evalwata kontinwament.
(6)
Fil-Kummissjoni, is-sigurtà fiżika li għandha l-għan li tipproteġi l-informazzjoni klassifikata sseħħ billi jiġu applikati l-miżuri protettivi fiżiċi u tekniċi intiżi biex jiġi evitat l-aċċess mhux awtorizzat għall-IKUE.
(7)
Il-ġestjoni tal-IKUE hija l-applikazzjoni ta' miżuri amministrattivi għall-ikkontrollar tal-IKUE matul iċ-ċiklu kollu tal-ħajja tagħha sabiex jiġu ssupplementati l-miżuri previsti fil-Kapitoli 2, 3 u 5 ta' din id-Deċiżjoni u b'hekk jgħinu biex id-dannu jew it-telf intenzjonat jew aċċidentali ta' din l-informazzjoni jiġi skoraġġut, identifikat u rkuprat. Tali miżuri jirrelataw b'mod partikolari għall-ħolqien, il-ħżin, ir-reġistrazzjoni, l-ikkuppjar, it-traduzzjoni, it-tnaqqis fil-grad, id-deklassifikazzjoni, il-ġarr u l-qerda tal-IKUE, u dawn jissupplimentaw ir-regoli ġenerali dwar il-ġestjoni tad-dokumenti tal-Kummissjoni (id-Deċiżjonijiet 2002/47/KE (2), KEFA, Euratom u 2004/563/KE, Euratom (3)).
(8)
Id-dispożizzjoni ta' din id-Deċiżjoni tkun bla ħsara għal:
(a)
Ir-Regolament (Euratom) Nru 3 (4);
(b)
Ir-Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsilll (5);
(c)
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsilll (6);
(d)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom) Nru 354/83 (7),
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
KAPITOLU 1
IL-PRINĊIPJI BAŻIĊI U L-ISTANDARDS MINIMI
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-deċiżjoni, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Dipartiment tal-Kummissjoni” tfisser kull Direttorat Ġenerali jew Servizz tal-Kummissjoni, jew kull Kabinett ta' Membru tal-Kummissjoni;
(2)
“materjal kriptografiku (Kripto)” tfisser algoritmi kriptografiċi, hardware kriptografiku u moduli tas-software, u prodotti li jkollhom id-dettalji tal-implimentazzjoni u d-dokumenti assoċjati kif ukoll il-materjal ta' kodifika;
(3)
“deklassifikazzjoni” tfisser it-tneħħija ta' kull klassifikazzjoni tas-sigurtà;
(4)
“difiża fil-fond” tfisser l-applikazzjoni ta' firxa ta' miżuri tas-sigurtà organizzati bħala saffi multipli ta' difiża;
(5)
“dokument” tfisser kull informazzjoni rreġistrata, tkun xi tkun il-forma fiżika jew il-karatteristiċi tagħha;
(6)
“tnaqqis fil-grad” tfisser tnaqqis fil-livell tal-klassifikazzjoni tas-sigurtà;
(7)
it-“trattament” tal-IKUE tfisser kull azzjoni possibbli li għaliha l-IKUE tista' tkun suġġetta matul iċ-ċiklu tal-ħajja tagħha. Dan ikopri l-ħolqien, ir-reġistrazzjoni, l-ipproċessar, il-ġarr, it-tnaqqis fil-grad, id-deklassifikazzjoni u l-qerda tagħha. Meta marbut mas-Sistemi tal-Komunikazzjoni u l-Informazzjoni (SKI), it-trattament ikopri wkoll il-ġbir, il-wiri, it-trażmissjoni u l-ħżin tagħha;
(8)
“detentur” tfisser individwu debitament awtorizzat li jkollu stabbilit il-ħtieġa li jkun jaf min għandu l-pussess ta' attribut tal-IKUE, u huwa għaldaqstant responsabbli li jipproteġih;
(9)
“regoli ta' implimentazzjoni” tfisser kwalunkwe sett ta' regoli jew avviżi ta' sigurtà adottati skont il-Kapitolu 5 tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni (UE, Euratom) 2015/443 (8);
(10)
“materjal” tfisser kwalunkwe mezz, trasportatur tad-dejta jew oġġett ta' makkinarju jew ta' tagħmir, kemm jekk manifatturat kif ukoll jekk fil-proċedura tal-manifattura;
(11)
“oriġinatur” tfisser istituzzjoni, aġenzija jew korp tal-Unjoni, Stat Membru, stat terz jew organizzazzjoni internazzjonali li taħt l-awtorità tagħha tkun inħolqot u/jew ġiet introdotta informazzjoni klassifikata fl-istrutturi tal-Unjoni;
(12)
“siti” tfisser kwalunkwe proprjetà immobbli jew assimilata u l-possessjonijiet tal-Kummissjoni;
(13)
il-“proċedura tal-ġestjoni tar-riskju għas-sigurtà” tfisser il-proċedura intiera tal-identifikazzjoni, il-kontroll u l-minimizzar ta' avvenimenti inċerti li jistgħu jaffettwaw s-sigurtà ta' organizzazzjoni jew ta' xi sistema li hija tuża. Din tkopri kompletament l-attivitajiet relatati mar-riskju, inklużi l-valutazzjoni, it-trattament, l-aċċettazzjoni u l-komunikazzjoni;
(14)
“Regolamenti tal-Persunal” tfisser ir-Regolamenti tal-Persunal għall-uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u l-Kundizzjonijiet tal-Impjieg applikabbli għall-Aġenti l-Oħra tal-Unjoni Ewropea skont ir-Regolament tal-Kunsill (KEE, Euratom, KEFA) Nru 259/68 (9);
(15)
“theddida” tfisser il-kawża potenzjali ta' inċident mhux mixtieq li jista' jirriżulta fi ħsara għal organizzazzjoni jew għal xi waħda mis-sistemi li din tuża; dawn it-theddidiet jistgħu jkunu aċċidentali jew intenzjonati (malizzjużi) u huma kkaratterizzati minn elementi ta' theddid, miri potenzjali u metodi ta' attakk;
(16)
“vulnerabbiltà” tfisser dgħufija ta' kwalunkwe natura li tista' tiġi sfruttata minn theddida jew aktar. Vulnerabbiltà tista' tkun ommissjoni jew tista' tkun relatata ma' dgħufija fil-kontrolli f'dak li għandu x'jaqsam mas-saħħa, mal-kompletezza jew mal-konsistenza tagħhom, u tista' tkun ta' natura teknika, proċedurali, fiżika jew operattiva.
Artikolu 2
Suġġett u kamp ta' applikazzjoni
1. Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi ta' sigurtà għall-protezzjoni tal-IKUE.
2. Din id-Deċiżjoni tapplika għad-dipartimenti kollha tal-Kummissjoni u fis-siti kollha tal-Kummissjoni.
3. Minkejja kull indikazzjoni speċifika li tirrigwarda gruppi partikulari tal-persunal, din id-Deċiżjoni tapplika għall-Membri tal-Kummissjoni, għall-persunal tal-Kummissjoni taħt il-kamp ta' applikazzjoni tar-Regolamenti tal-Persunal u tal-Kundizzjonijiet tal-Impjieg ta' aġenti oħra tal-Komunitajiet Ewropej, għall-esperti nazzjonali ssekondati (SNEs) mal-Kummissjoni, għall-fornituri tas-servizzi u l-impjegati tagħhom, għall-apprendisti u għal kwalunkwe individwu li għandu aċċess għall-bini tal-Kummissjoni jew għal assi oħra, jew għall-informazzjoni li tiġi ġestita mill-Kummissjoni.
4. Id-dispożizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni jkunu bla ħsara għad-Deċiżjoni 2002/47/KE, KEFA, Euratom u d-Deċiżjoni 2004/563/KE, Euratom.
Artikolu 3
Id-Definizzjoni tal-IKUE, tal-klassifikazzjonijiet tas-sigurtà u l-immarkar għas-sigurtà
1. “Informazzjoni klassifikata tal-Unjoni Ewropea” (IKUE) tfisser kwalunkwe informazzjoni jew materjal indikati bi klassifikazzjoni tas-sigurtà tal-UE, li l-iżvelar mhux awtorizzat tagħhom jista' jikkawża gradi differenti ta' preġudizzju għall-interessi tal-Unjoni Ewropea jew ta' Stat Membru jew ta' aktar.
2. L-IKUE tiġi kklassifikata f'wieħed mil-livelli li ġejjin:
(a) TRES SECRET UE/EU TOP SECRET: informazzjoni u materjal li l-iżvelar mhux awtorizzat tagħhom jista' jikkaġuna preġudizzju eċċezzjonalment gravi għall-interessi essenzjali tal-Unjoni Ewropea jew ta' Stat Membru jew ta' aktar.
(b) SECRET UE/EU SECRET: informazzjoni u materjal li l-iżvelar mhux awtorizzat tagħhom jista' jikkaġuna dannu serju għall-interessi essenzjali tal-Unjoni Ewropea jew ta' Stat Membru jew ta' aktar.
(c) CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL: informazzjoni u materjal li l-iżvelar mhux awtorizzat tagħhom jista' jikkaġuna dannu għall-interessi essenzjali tal-Unjoni Ewropea jew ta' Stat Membru jew ta' aktar;
(d) RESTREINT UE/EU RESTRICTED: informazzjoni u materjal li l-iżvelar mhux awtorizzat tagħhom jista' jkun ta' żvantaġġ għall-interessi tal-Unjoni Ewropea jew ta' Stat Membru jew ta' aktar.
3. L-IKUE jkollha marka ta' klassifikazzjoni ta' sigurtà skont il-paragrafu 2. Hija jista' jkollha marki addizzjonali li ma jkunux marki ta' klassifikazzjoni, iżda huma intiżi biex jindikaw il-qasam ta' attività relatat magħha, jidentifikaw l-oriġinatur, jillimitaw id-distribuzzjoni, jirrestrinġu l-użu jew jindikaw ir-rilaxxabilità.
Artikolu 4
Ġestjoni tal-klassifikazzjoni
1. Kull Membru tal-Kummissjoni jew dipartiment tal-Kummissjoni jiżgura li l-IKUE li joħloq, hija kklassifikata kif suppost, identifikata b'mod ċar bħala IKUE u żżomm il-livell ta' klassifikazzjoni sakemm ikun meħtieġ biss.
2. Bla ħsara għall-Artikolu 26 ta' hawn taħt, la l-IKUE, ma titnaqqas fil-grad jew tiġi deklassifikata, u lanqas kull marka ta' klassifikazzjoni tas-sigurtà imsemmija fl-Artikolu 3(2), ma tiġi mmodifikata jew imneħħija mingħajr il-permess bil-miktub minn qabel tal-oriġinatur.
3. Fejn xieraq, regoli ta' implimentazzjoni dwar il-ġestjoni tal-IKUE, inkluża gwida ta' klassifikazzjoni prattika, jiġu adottati skont l-Artikolu 60 ta' hawn taħt.
Artikolu 5
Il-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata
1. L-IKUE tkun protetta skont din id-Deċiżjoni u r-regoli ta' implimentazzjoni tagħha.
2. Id-detentur ta' kwalunkwe informazzjoni klassifikata tal-UE jkun responsabbli li jipproteġiha skont din id-Deċiżjoni u r-regoli ta' implimentazzjoni tagħha, u skont ir-regoli stipulati fil-Kapitolu 4 ta' hawn taħt.
3. Meta l-Istati Membri jintroduċu informazzjoni klassifikata fl-istrutturi jew fin-netwerks tal-Kummissjoni li l-marka ta' klassifikazzjoni tagħha tkun sigurtà nazzjonali, il-Kummissjoni tipproteġi din l-informazzjoni skont ir-rekwiżiti applikabbli għall-IKUE tal-istess livell, kif stabbilit fit-tabella ta' ekwivalenza tal-klassifikazzjoni tas-sigurtà li tinsab fl-Anness I.
4. Aggregat ta' IKUE jista' jkun jeħtieġ livell ta' protezzjoni li jikkorrispondi għal klassifikazzjoni ogħla minn dak tal-komponenti individwali tiegħu.
Artikolu 6
Il-ġestjoni tar-riskju għas-sigurtà
1. Il-miżuri tas-sigurtà sabiex tiġi protetta l-IKUE matul iċ-ċiklu kollu tal-ħajja tagħha jkunu proporzjonati b'mod partikolari mal-klassifikazzjoni tas-sigurtà, il-forma u l-volum tal-informazzjoni jew il-materjal tagħha, il-lokazzjoni u l-kostruzzjoni ta' faċilitajiet li jħaddnu l-IKUE u t-theddida, li tkun evalwata lokalment, minn attivajiet malizzjużi u/jew kriminali, inkluż l-ispjunaġġ, is-sabutaġġ u t-terroriżmu.
2. Il-pjanijiet ta' kontinġenza jieħdu inkonsiderazzjoni l-ħtieġa li l-IKUE tiġi protetta f'sitwazzjonijiet ta' emerġenza sabiex jiġi evitat l-aċċess mhux awtorizzat, l-iżvelar jew it-telf ta' integrità jew ta' disponibbiltà.
3. Miżuri preventivi u ta' rkupru sabiex jiġi minimizzat l-impatt ta' fallimenti jew ta' inċidenti kbar fuq l-immaniġjar u l-ħżin tal-IKUE, jiġu inklużi fil-pjanijiet tal-kontinwità tan-negozju tas-servizzi kollha.
Artikolu 7
L-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni
1. Fejn meħtieġ, regoli ta' implimentazzjoni li jissupplimentaw jew jappoġġaw din id-Deċiżjoni jiġu adottati skont l-Artikolu 60 ta' hawn taħt.
2. Id-dipartimenti tal-Kummissjoni jieħdu l-miżuri neċessarji kollha li jaqgħu taħt ir-responsabbiltà tagħhom sabiex jiżguraw li meta tiġi ttrattata jew maħżuna l-IKUE, jew kwalunkwe informazzjoni klassifikata oħra, jiġu applikati din id-Deċiżjoni u r-regoli ta' implimentazzjoni rilevanti.
3. Il-miżuri ta' sigurtà meħuda fl-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni jkunu konformi mal-prinċipji tas-sigurtà fil-Kummissjoni stabbiliti fl-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni (UE, Euratom) 2015/443.
4. Id-Direttur Ġenerali għar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà jwaqqaf l-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni fid-Direttorat Ġenerali għar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà. L-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni jkollha r-responsabbiltajiet assenjati lilha minn din id-Deċiżjoni u mir-regoli ta' implimentazzjoni tagħha.
5. F'kull dipartiment tal-Kummissjoni, l-Uffiċjal għas-Sigurtà Lokali (LSO), kif imsemmi fl-Artikolu 20 tad-Deċiżjoni (UE, Euratom) 2015/443, jkollu dawn ir-responsabilitajiet kollha għall-protezzjoni tal-IKUE skont din id-Deċiżjoni, b'kooperazzjoni mill-qrib mad-Direttorat Ġenerali għar-Riżorsi Umani u s-Sigurtà:
(a)
il-ġestjoni tat-talbiet għall-awtorizzazzjonijiet ta' sigurtà għall-persunal;
(b)
jikkontribwixxi fit-taħriġ dwar is-sigurtà u fis-sessjonijiet ta' għarfien;
(c)
jissupervizza lill-Uffiċjal tal-Kontroll tar-Reġistru (RCO) tad-dipartiment;
(d)
jirrapporta dwar il-ksur tas-sigurtà u meta tiġi kompromessal-IKUE;
(e)
iżomm sett ċwievet żejda u rekord bil-miktub ta' kull kombinazzjoni;
(f)
jidħol għal kompiti oħra relatati mal-protezzjoni tal-IKUE jew stipulati fir-regoli ta' implimentazzjoni.
Artikolu 8
Il-ksur ta' sigurtà u meta tiġi kompromessal-IKUE
1. Il-ksur tas-sigurtà jseħħ bħala r-riżultat ta' att jew ommissjoni minn individwu li jmur kontra r-regoli tas-sigurtà stabbiliti f'din id-Deċiżjoni u fir-regoli ta' implimentazzjoni tagħha.
2. L-IKUE tiġi kompromessa meta, bħala riżultat ta' ksur ta' sigurtà, tkun ġiet żvelata parti minnha, jew kollha kemm hi, lil persuni mhux awtorizzati.
3. Kwalunkwe ksur jew suspett ta' ksur ta' sigurtà jiġi rrappurtat immedjatament lill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni.
4. Meta jkun magħruf jew meta jkun hemm bażi raġonevoli biex wieħed jassumi li l-IKUE ġiet kompromessa jew mitlufa, issir inkjesta dwar is-sigurtà skont l-Artikolu 13 tad-Deċiżjoni (UE, Euratom) 2015/443.
5. Jittieħdu l-miżuri adegwati kollha biex:
(a)
jiġi infurmat l-oriġinatur;
(b)
jiġi żgurat li l-każ jiġi investigat minn persunal li ma jkunx ikkonċernat direttament bil-ksur sabiex jistabbilixxi l-fatti;
(c)
jiġi vvalutat id-dannu potenzjali kkawżat għall-interessi tal-Unjoni jew tal-Istati Membri;
(d)
jittieħdu miżuri xierqa biex ma terġax isseħħ; u
(e)
l-awtoritajiet adattati jiġu nnotifikati bl-azzjoni meħuda.
6. Kwalunkwe individwu li huwa responsabbli mill-ksur tar-regoli ta' sigurtà stabbiliti f'din id-Deċiżjoni jista' jkun soġġett għal azzjoni dixxiplinari skont ir-regolamenti tal-Persunal. Kwalunkwe individwu responsabbli li kkomprometta jew tilef IKUE jkun soġġett għal azzjoni dixxiplinari u/jew legali skont il-liġijiet, ir-regoli u r-regolamenti applikabbli.
KAPITOLU 2
IS-SIGURTÀ TAL-PERSUNAL
Artikolu 9
Definizzjonijiet
Għall-iskop ta' dan il-Kapitolu, japplikaw id-definizzjonijiet segwenti:
(1)
“awtorizzazzjoni għall-aċċess għall-IKUE” tfisser deċiżjoni tal-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni li tittieħed abbażi ta' assigurazzjoni mogħtija minn awtorità kompetenti ta' Stat Membru li uffiċjal, aġent ieħor jew espert nazzjonali sekondat tal-Kummissjoni, jista', dment li “il-ħtieġa li jkun jaf” tkun ġiet iddeterminata u jkun ġie infurmat adegwatament dwar ir-responsabbiltajiet tiegħu, jingħata aċċess għall-IKUE sa livell speċifikat (CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla) sa data speċifikata; l-individwu hekk deskritt jingħad li jkun “awtorizzat għas-sigurtà”.
(2)
l-“awtorizzazzjoni ta' sigurtà għall-persunal” hija l-applikazzjoni ta' miżuri sabiex jiġi żgurat li l-aċċess għall-IKUE tingħata biss lil individwi li:
(a)
jkollhom il-ħtieġa li jkunu jafu;
(b)
ingħataw l-awtorizzazzjoni ta' sigurtà sal-livell rilevanti, skont il-każ; u
(c)
ikunu ġew infurmati dwar ir-responsabbiltajiet tagħhom.
(3)
L-“Approvazzjoni tas-Sigurtà tal-Persunal” (PSC) tfisser dikjarazzjoni minn awtorità kompetenti ta' Stat Membru li ssir wara t-tlestija ta' investigazzjoni tas-sigurtà mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru u li tiċċertifika li individwu jista', sakemm tkun ġiet iddeterminata “il-ħtieġa li jkun jaf” kif ukoll ikun ġie infurmat kif xieraq dwar ir-responsabbiltajiet tiegħu, jingħata aċċess għall-IKUE sa livell speċifikat (CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla) sa data speċifikata;
(4)
“Ċertifikat ta' Approvazzjoni ta' Sigurtà tal-Persunal” (PSCC) tfisser ċertifikat maħruġ minn awtorità kompetenti li tistabbilixxi li individwu għandu approvazzjoni tas-sigurtà valida jew awtorizzazzjoni tas-sigurtà mill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni li turi l-livell ta' IKUE li għalih dan l-individwu jista' jingħata aċċess (CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla), il-perjodu ta' validità tal-approvazzjoni jew tal-awtorizzazzjoni ta' sigurtà relevanti, u d-data tal-iskadenza taċ-ċertifikat innifsu.
(5)
“investigazzjoni tas-sigurtà” tfisser il-proċeduri investigattivi mwettqa mill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali tiegħu sabiex tinkiseb assigurazzjoni li ma hemm xejn avvers magħruf li jista' jipprevjeni individwu milli jingħata approvazzjoni ta' sigurtà sa livell speċifikat (CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla).
Artikolu 10
Prinċipji Bażiċi
1. Individwu jingħata biss aċċess għall-IKUE wara li:
(1)
l-ħtieġa li jkun jaf tkun ġiet determinata;
(2)
ikun ġie infurmat dwar ir-regoli ta' sigurtà biex tiġi protetta l-IKUE, l-istandards ta' sigurtà relevanti u l-linji gwida, u jkun irrikonoxxa r-responsabbiltajiet tiegħu fir-rigward tal-protezzjoni ta' din l-informazzjoni;
(3)
ikun ġie awtorizzat għas-sigurtà sal-livell relevanti jew inkella jkun awtorizzat kif dovut bis-saħħa tal-funzjonijiet tiegħu, għall-informazzjoni kklassifikata bħala CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla, skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali.
2. L-individwi kollha li dmirijiethom jistgħu jitolbu li jkollhom aċċess għall-IKUE li tkun ikklassifikata bħala CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla, jkunu awtorizzati għas-sigurtà sal-livell rilevanti qabel ma jingħataw aċċess għal din l-IKUE. L-individwu kkonċernat jagħti l-kunsens bil-miktub li huwa jaqa' taħt il-proċedura ta' approvazzjoni tas-sigurtà tal-persunal. Jekk ma jagħmilx dan ifisser li l-individwu ma jistax jiġi assenjat post, funzjoni jew kompitu li jinvolvu l-aċċess għall-informazzjoni kklassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla.
3. Il-proċeduri ta' approvazzjoni tas-sigurtà tal-persunal jiġu mfassla b'tali mod li jiddeterminaw jekk individwu jistax ikun awtorizzat biex ikollu aċċess għal IKUE, wara li jiġu kkunsidrati l-lealtà, il-fiduċja u l-affidabbiltà tiegħu.
4. Il-lealtà, il-fiduċja u l-affidabilità ta' individwu sabiex jingħata approvazzjoni tas-sigurtà għall-aċċess tal-informazzjoni kklassifikata bħala CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla tiġi ddeterminata permezz ta' investigazzjoni ta' sigurtà mwettqa mill-awtoritajiet kompetenti ta' Stat Membru skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali tiegħu.
5. L-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni tkun hi biss responsabbli mill-kuntatt mal-awtoritajiet tas-sigurtà nazzjonali (national security authorities, “NSAs”) jew awtoritajiet nazzjonali kompetenti oħra fil-kuntest tal-kwistjonijiet kollha li għandhom x'jaqsmu mal-approvazzjoni tas-sigurtà. Il-kuntatti kollha bejn is-servizzi tal-Kummissjoni u l-persunal tagħhom u l-NSAs kif ukoll awtoritajiet kompetenti oħra jsiru permezz tal-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni.
Artikolu 11
Il-proċedura ta' awtorizzazzjoni tas-sigurtà
1. Kull Direttur Ġenerali jew kap ta' servizz fil-Kummissjoni jidentifika l-pożizzjonijiet fid-dipartiment tiegħu li għalihom id-detenturi jeħtieġ li jkollhom aċċess għall-informazzjoni kklassifikata bħala CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla sabiex iwettqu d-dmirijiet tagħhom, u għaldaqstant jeħtieġ li jkollhom l-awtorizzazzjoni tas-sigurtà.
2. Hekk kif isir magħruf li individwu jkun se jinħatar għal kariga li għaliha hemm bżonn ta' aċċess għall-informazzjoni kklassifikata bħala CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla, l-LSO tad-dipartiment tal-Kummissjoni kkonċernat jinforma lill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni, u dan jibgħat lill-individwu l-kwestjonarju għall-approvazzjoni tas-sigurtà maħruġ mill-NSA tal-Istat Membru li abbażi tan-nazzjonalità tiegħu l-individwu jkun ġie maħtur bħala membru tal-persunal tal-istituzzjonijiet Ewropej. L-individwu jagħti l-kunsens bil-miktub li huwa jaqa' taħt il-proċedura ta' approvazzjoni tas-sigurtà u jibgħat lura l-kwestjonarju mimli fl-inqas żmien possibbli lill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni.
3. L-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni tgħaddi l-kwestjonarju għall-approvazzjoni tas-sigurtà lill-NSA tal-Istat Membru li abbażi tan-nazzjonalità tiegħu jkun ġie maħtur bħala membru tal-persunal tal-istituzzjonijiet Ewropej, u titlob li titwettaq investigazzjoni tas-sigurtà għal-livell ta' IKUE li għalih l-individwu se jkun jeħtieġ l-aċċess.
4. Meta l-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni tkun taf b'informazzjoni dwar individwu li applika għall-approvazzjoni tas-sigurtà, li għandha x'taqsam mal-investigazzjoni tas-sigurtà, l-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni filwaqt li taġixxi skont ir-regoli u r-regolamenti rilevanti, tinnotifika lill-NSA kompetenti dwarha.
5. Wara li titlesta l-investigazzjoni tas-sigurtà, u kemm jista' jkun malajr wara li tkun ġiet innotifikata mill-NSA rilevanti bl-evalwazzjoni ġenerali tal-konklużjonijiet tal-investigazzjoni tas-sigurtà, l-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni:
(a)
tista' tagħti lill-individwu kkonċernat awtorizzazzjoni għall-aċċess għall-IKUE u tawtorizza aċċess għall-IKUE sal-livell rilevanti sa data speċifikata minnu stess iżda għall-massimu ta' ħames (5) snin, meta l-investigazzjoni tas-sigurtà tirriżulta f'assigurazzjoni li xejn avvers li jista' jqajjem dubju dwar il-lealtà, il-fiduċja u l-affidabilità tal-individwu ma huwa magħruf;
(b)
meta l-investigazzjoni tas-sigurtà ma tirriżultax f'assigurazzjoni bħal din, skont ir-regoli u r-regolamenti rilevanti, tinnotifika lill-individwu kkonċernat, li jista' jitlob sabiex jinstema' mill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni, li min-naħa tagħha tista' titlob lill-NSA kompetenti jekk tistax tagħti aktar kjarifiki skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali tagħha. Jekk l-eżitu tal-investigazzjoni tas-sigurtà jiġi kkonfermat, l-awtorizzazzjoni għall-aċċess għall-IKUE ma tinħariġx.
6. L-investigazzjoni ta' sigurtà flimkien mar-riżultati miksuba jkunu suġġetti għal-liġijiet u r-regolamenti rilevanti fis-seħħ fl-Istat Membru kkonċernat, inklużi dawk li jikkonċernaw appelli. Id-deċiżjonijiet tal-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni jkunu suġġetti għal appelli skont ir-Regolamenti tal-Persunal.
7. Il-Kummissjoni taċċetta l-awtorizzazzjoni għall-aċċess għall-IKUE mogħtija minn kwalunkwe istituzzjoni, korp jew aġenzija oħra tal-Unjoni, sakemm din tkun valida. L-awtorizzazzjonijiet ikopru kwalunkwe kompitu tal-individwu kkonċernat fil-Kummissjoni. L-istituzzjoni, il-korp jew l-aġenzija tal-Unjoni li fiha l-individwu jkun ser jibda impjieg tinnotifika lill-NSA rilevanti bil-bidla tal-impjegatur.
8. Jekk perjodu ta' servizz ta' individwu ma jibdix fi żmien 12-il xahar min-notifika tal-eżitu tal-investigazzjoni tas-sigurtà lill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni, jew jekk ikun hemm pawża ta' 12-il xahar fis-servizz ta' individwu, li matul dan iż-żmien ma jkunx impjegat mal-Kummissjoni jew ma xi istituzzjoni, korp jew aġenzija oħra tal-Unjoni, jew f'kariga fl-amministrazzjoni nazzjonali ta' Stat Membru, l-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni tirreferi l-każ lill-NSA rilevanti sabiex tikkonferma li l-approvazzjoni tas-sigurtà għadha valida u f'lokha.
9. Meta l-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni tkun taf b'informazzjoni dwar riskju għas-sigurtà kkawżat minn individwu li jkollu awtorizzazzjoni tas-sigurtà valida, l-Awtorità għas-Sigurtà, filwaqt li taġixxi skont ir-regoli u r-regolamenti rilevanti, tinnotifika b'dan lill-NSA rilevanti.
10. Meta NSA tinnotifika lill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni li ġiet irtirata l-assigurazzjoni mogħtija skont il-paragrafu 5(a) ta' individwu li għandu awtorizzazzjoni valida għall-aċċess għall-IKUE, l-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni tista' titlob għal kwalunkwe kjarifika li l-NSA tista' tipprovdi skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali tagħha. Jekk l-informazzjoni negattiva tiġi kkonfermata mill-NSA rilevanti, l-awtorizzazzjoni tas-sigurtà tiġi irtirata u l-individwu jiġi eskluż mill-aċċess għall-IKUE u minn karigi fejn dan l-aċċess ikun possibbli, jew fejn jista' jikkomprometti s-sigurtà.
11. Kull deċiżjoni, li taqa' fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni, sabiex l-awtorizzazzjoni għall-aċċess għall-IKUE ta' individwu tiġi rtirata jew sospiża, u jekk ikun il-każ ir-raġunijiet għal dan, tiġi nnotifikata lill-individwu kkonċernat, li jista' jitlob li jinstema' mill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni. L-informazzjoni pprovduta mill-NSA tkun suġġetta għal-liġijiet u r-regolamenti rilevanti li jkunu fis-seħħ fl-Istat Membru kkonċernat. Id-deċiżjonijiet magħmula f'dan il-kuntest mill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni jkunu suġġetti għal appelli skont ir-Regolamenti tal-Persunal.
12. Id-dipartimenti tal-Kummissjoni jiżguraw li l-esperti nazzjonali ssekondati lilhom għal pożizzjoni li titlob awtorizzazzjoni tas-sigurtà għall-aċċess għall-IKUE, jippreżentaw qabel ma jibdew ħidmiethom, ASP jew Ċertifikat ta' Approvazzjoni ta' Sigurtà tal-Persunal (“ĊASP”) validu, skont il-liġi u r-regolamenti nazzjonali, lill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni, li abbażi tiegħu, tagħti awtorizzazzjoni tas-sigurtà għall-aċċess għall-IKUE sal-livell ekwivalenti għal dak imsemmi fl-approvazzjoni tas-sigurtà nazzjonali, li tibqa' valida l-aktar sakemm iddum ħidmiethom.
13. Il-Membri tal-Kummissjoni, li għandhom aċċess għall-IKUE minħabba l-funzjonijiet tagħhom abbażi tat-Trattat, jiġu infurmati dwar l-obbligi ta' sigurtà tagħhom sabiex tiġi protetta l-IKUE.
14. Ir-rekords dwar l-approvazzjoni u l-awtorizzazzjoni tas-sigurtà mogħtija għall-aċċess tal-IKUE jinżammu mill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni f'konformità ma din id-Deċiżjoni. Dawn ir-rekords ikollhom mill-inqas il-livell tal-IKUE li individwu jista' jingħata aċċess għaliha, id-data li fiha ngħatat l-approvazzjoni tas-sigurtà u l-perijodu ta' validità tagħha.
15. L-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni tista' toħroġ PSCC li juri l-livell tal-IKUE li individwu jista' jingħata aċċess għaliha (CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla), id-data ta' validità tal-awtorizzazzjoni rilevanti għall-aċċess għall-IKUE, u d-data tal-iskadenza taċ-ċertifikat innifsu.
16. Wara l-għoti inizjali tal-awtorizzazzjonijiet tas-sigurtà u dejjem jekk l-individwu kellu servizz mingħajr interruzzjoni mal-Kummissjoni Ewropea jew ma' istituzzjoni, korp jew aġenzija oħra tal-Unjoni, u jkollu bżonn li kontinwament ikollu aċċess għall-IKUE, l-awtorizzazzjoni tas-sigurtà għall-aċċess għall-IKUE, bħala regola ġenerali, tkun rieżaminata għal tiġdid kull ħames snin mid-data ta' notifika tar-riżultat tal-aħħar investigazzjoni ta' sigurtà li kienet ibbażata fuqu.
17. L-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni tista' testendi l-validità tal-awtorizzazzjoni tas-sigurtà eżistenti għal perijodu ta' 12-il xahar l-aktar, jekk ma tasal l-ebda informazzjoni negattiva mill-NSA rilevanti jew minn awtorità nazzjonali kompetenti oħra fi żmien xahrejn mid-data tat-trażmissjoni tat-talba għal tiġdid u tal-kwestjonarju korrispondenti dwar l-approvazzjoni għas-sigurtà. Jekk, fl-aħħar ta' dan il-perijodu ta' 12-il xahar l-NSA rilevanti jew xi awtorità nazzjonali kompetenti oħra ma jkunux innotifikaw lill-Awtorità ta' Sigurtà tal-Kummissjoni dwar l-opinjoni tagħhom, l-individwu jiġi assenjat kompiti li ma jeħtiġux awtorizzazzjoni ta' sigurtà.
Artikolu 12
Il-laqgħat informattivi dwar l-awtorizzazzjoni tas-sigurtà
1. Wara li jkunu pparteċipaw fil-laqgħat informattivi dwar l-awtorizzazzjoni tas-sigurtà organizzati mill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni, l-individwi kollha li jkunu ngħataw l-awtorizzazzjoni ta' sigurtà jridu jirrikonoxxu bil-miktub li huma fehmu l-obbligi tagħhom biex jipproteġu l-IKUE u l-konsegwenzi ta' jekk l-IKUE tiġi kompromessa. L-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni żżomm rekord ta' dan il-kunsens bil-miktub..
2. L-individwi kollha li huma awtorizzati li jkollhom aċċess għall-IKUE jew li jeħtieġ li jimmaniġjawha, l-ewwel jiġu mgħarrfa, u perjodikament jingħataw informazzjoni dwar it-theddid għas-sigurtà, u jridu jirrappurtaw immedjatament lill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni dwar kwalunkwe approċċ jew attività li huma jikkunsidraw suspettuża jew mhux tas-soltu.
3. L-individwi kollha li ma jibqgħux impenjati f'doveri li jeħtieġu aċċess għal IKUE jiġu mgħarrfa, u fejn ikun adegwat jirrikonoxxu bil-miktub, l-obbligi tagħhom rigward il-protezzjoni kontinwa ta' IKUE.
Artikolu 13
L-awtorizzazzjonijiet ta' sigurtà temporanji
1. F'ċirkustanzi eċċezzjonali, fejn ikun debitament iġġustifikat l-interess tas-servizz u sakemm tintemm investigazzjoni sħiħa dwar is-sigurtà, l-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni tista', wara konsultazzjoni mal-NSA tal-Istat Membru li tiegħu l-individwu jkun ċittadin u soġġett għall-eżitu ta' kontrolli preliminari biex jiġi vverifikat li ma hemm l-ebda informazzjoni negattiva, tagħti awtorizzazzjoni temporanja lil individwi biex ikollhom aċċess għall-IKUE għal funzjoni speċifika, bla ħsara għad-dispożizzjonijiet marbutin mat-tiġdid tal-approvazzjoni tas-sigurtà. Dawn l-awtorizzazzjonijiet temporanji għall-aċċess għall-IKUE jkunu validi għal perjodu li ma jaqbiżx is-sitt xhur u ma jippermettux aċċess għall-informazzjoni kklassifikata bħala TRES SECRET UE/EU TOP SECRET.
2. Wara li jkunu ngħataw it-tagħrif skont l-Artikolu 12(1), l-individwi kollha li jkunu ngħataw awtorizzazzjoni temporanja jirrikonoxxu bil-miktub li huma fehmu l-obbligi tagħhom dwar il-protezzjoni tal-IKUE, u l-konsegwenzi jekk l-IKUE tiġi kompromessa. L-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni żżomm rekord ta' dan il-kunsens bil-miktub.
Artikolu 14
L-attendenza għal laqgħat fil-magħluq organizzati mill-Kummissjoni
1. Id-dipartimenti tal-Kummissjoni responsabbli mill-organizzazzjoni ta' laqgħat fejn l-informazzjoni kklassifikata bħala CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla tiġi diskussa, jinfurmaw sew minn qabel lill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni bid-dati, il-ħinijiet, il-post u l-parteċipanti ta' dawn il-laqgħat, permezz tal-LSO tagħhom jew permezz tal-organizzatur tal-laqgħa.
2. Suġġett għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 11(13), l-individwi assenjati biex jipparteċipaw f'laqgħat organizzati mill-Kummissjoni li fihom tiġi diskussa informazzjoni kklassifikata bħala CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla, jistgħu jagħmlu dan biss wara li jiġi kkonfermat l-istatus tagħhom marbut mal-approvazzjoni tas-sigurtà jew mal-awtorizzazzjoni tas-sigurtà. Ma jingħatax aċċess għal dawn il-laqgħat fil-magħluq lill-individwi li l-awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni ma tkun rat l-ebda PSCC jew prova oħra marbuta mal-approvazzjoni tas-sigurtà, jew, lill-parteċipanti tal-Kummissjoni li ma għandhomx awtorizzazzjoni ta' sigurtà.
3. Qabel ma tiġi organizzata laqgħa fil-magħluq, l-organizzatur tal-laqgħa jew l-LSO tad-dipartiment tal-Kummissjoni li jkun responsabbli u li jkun qed jorganizza l-laqgħa, jitlob lill-parteċipanti biex jagħtu PSCC jew prova oħra marbuta mal-approvazzjoni tas-sigurtà lill-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni. L-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni tinforma lill-LSO jew lill-organizzatur tal-laqgħa dwar il-PSCC jew il-provi l-oħra li tkun irċeviet. Fejn applikabbli, tista' tintuża lista kkonsolidata ta' ismijiet, li tagħti l-prova rilevanti marbuta mal-approvazzjoni tas-sigurtà.
4. Meta l-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni tiġi infurmata mill-awtoritajiet kompetenti li tkun ġiet irtirata ASP lil individwu li d-doveri tiegħu jeħtieġu li jattendi f'laqgħat organizzati mill-Kummissjoni, l-Awtorità tas-Sigurtà tal-Kummissjoni tinforma lill-LSO tad-dipartiment tal-Kummissjoni li jkun responsabbli mill-organizzazzjoni tal-laqgħa.
Artikolu 15
L-aċċess potenzjali għall-IKUE
Kurrieri, għassiesa u skorti jingħataw awtorizzazzjoni ta' sigurtà sal-livell adegwat, jew inkella jkunu investigati adegwatament skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali, jiġu infurmati dwar il-proċeduri ta' sigurtà għall-protezzjoni tal-IKUE u jingħataw struzzjonijiet dwar id-doveri tagħhom biex jipproteġu din l-informazzjoni fdata lilhom.
KAPITOLU 3
IS-SIGURTÀ FIŻIKA BL-GĦAN LI TIĠI PROTETTA L-INFORMAZZJONI KLASSIFIKATA
Artikolu 16
Il-prinċipji bażiċi
1. Il-miżuri ta' sigurtà fiżika jkunu mfassla sabiex iċaħħdu d-dħul bil-moħbi jew furzat minn intruż, sabiex ikunu ta' deterrent, jimpedixxu u jinnotaw azzjonijiet mhux awtorizzati u sabiex tkun permessa s-segregazzjoni tal-membri tal-persunal fl-aċċess tagħhom għall-IKUE abbażi tal-ħtieġa li jkunu jafu. Dawn il-miżuri jiġu ddeterminati abbażi ta' proċedura għall-ġestjoni ta' riskju, f'konformità ma' din id-Deċiżjoni u r-regoli ta' implimentazzjoni tagħha.
2. B'mod partikolari, il-miżuri għas-sigurtà fiżika jkunu mfassla sabiex jiġi evitat l-aċċess mhux awtorizzat għall-IKUE billi:
(a)
jiġi żgurat li l-IKUE tiġi ttrattata u maħżuna b'mod xieraq;
(b)
tkun permesa s-segregazzjoni tal-membri tal-persunal fir-rigward tal-aċċess għall-IKUE abbażi tal-ħtieġa li jkunu jafu u, fejn xieraq, l-approvazzjoni tas-sigurtà tagħhom;
(c)
jiġu skoraġġuti, impeduti u nnotati azzjonijiet mhux awtorizzati; u
(d)
jiġi miċħud jew imdewwem id-dħul sigriet jew furzat minn intrużi.
3. Għandhom jiddaħħlu miżuri ta' sigurtà fiżika fis-siti, fil-bini, fl-uffiċċji, fil-kmamar u f'żoni oħra li fihom tiġi ttrattata u maħżuna l-IKUE, inklużi żoni fejn jinżammu sistemi tal-komunikazzjoni u l-informazzjoni kif msemmi fil-Kapitolu 5.
4. Żoni li fihom tiġi ttrattata jew maħżuna l-IKUE kklassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla jiġu stabbiliti bħala Żoni ta' Sigurtà f'konformità ma' dan il-Kapitolu u akkreditati mill-Awtorità ta' Akkreditament ta' Sigurtà tal-Kummissjoni.
5. Jintuża biss tagħmir jew apparat approvat mill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni biex tiġi protetta l-IKUE fil-livell CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla.
Artikolu 17
Ir-rekwiżiti u l-miżuri għas-sigurtà fiżika
1. Il-miżuri għas-sigurtà fiżika jintgħażlu abbażi ta' valutazzjoni tat-theddid li ssir mill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, u jekk ikun il-każ, b'konsultazzjoni ma' dipartimenti oħra tal-Kummissjoni, ma' istituzzjonijiet, aġenziji jew korpi oħra tal-Unjoni u/jew l-awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri. Il-Kummissjoni tapplika proċedura għall-ġestjoni tar-riskju sabiex tipproteġi l-IKUE fis-siti tagħha, sabiex tiżgura li tingħata livell xieraq ta' protezzjoni fiżika kontra r-riskju vvalutat. Il-proċedura tal-ġestjoni tar-riskju tikkunsidra l-fatturi rilevanti kollha, b'mod partikulari:
(a)
il-livell ta' klassifikazzjoni tal-IKUE;
(b)
il-forma u l-volum tal-IKUE, waqt li jitqies il-fatt li kwantitajiet kbar jew kompilazzjoni tal-IKUE jistgħu jkunu jeħtieġu li jiġu applikati miżuri protettivi iktar stretti;
(c)
l-ambjent ta' madwar u l-istruttura tal-bini jew taż-żoni fejn tinżamm l-IKUE; u
(d)
it-theddida evalwata minn servizzi ta' intelligence, li jkollha bħala l-mira tagħha l-Unjoni, l-istituzzjonijiet, il-korpi jew l-aġenziji tagħha, jew l-Istati Membri u t-thedida minn sabutaġġ, terroriżmu, attivitajiet sovversivi jew attivitajiet kriminali oħrajn.
2. L-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, fl-applikazzjoni tal-kunċett ta' difiża fil-fond, tiddetermina l-kombinazzjoni xierqa ta' miżuri għas-sigurtà fiżika li għandhom jiġu implimentati. Għal dan l-għan, l-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni tiżviluppa standards, normi u kriterji minimi, stipulati fir-regoli ta' implimentazzjoni.
3. L-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni hija awtorizzata twettaq tiftix mad-dħul u l-ħruġ sabiex dan ikun ta' deterrent għall-introduzzjoni mhux awtorizzata ta' materjal, jew il-preljev mhux awtorizzata ta' IKUE mis-sit jew mill-bini.
4. Meta l-IKUE tkun f'riskju li tiġi injorata, anke jekk aċċidentalment, id-dipartimenti tal-Kummissjoni kkonċernat jieħdu l-miżuri xierqa, kif stipulat mill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, sabiex jiġi miġġieled dan ir-riskju.
5. Għall-faċilitajiet il-ġodda, ir-rekwiżiti fiżiċi tas-sigurtà u l-ispeċifikazzjonijiet funzjonali tagħhom jiġu ddefiniti f'kunsens mal-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni bħala parti mill-ippjanar u mit-tfassil tal-faċilitajiet. Għall-faċilitajiet eżistenti, ir-rekwiżiti għas-sigurtà fiżika jiġu implimentati skont l-istandards, in-normi u l-kriterji minimi stabbiliti fir-regoli ta' implimentazzjoni.
Artikolu 18
It-tagħmir għall-protezzjoni fiżika tal-IKUE
1. Jiġu stabbiliti żewġ tipi ta' żoni protetti fiżikament, għall-protezzjoni fiżika tal-IKUE:
(a)
Żoni Amministrattivi; u
(b)
Żoni ta' Sigurtà (inklużi ż-Żoni Siguri teknikament)
2. L-Awtorità ta' Akkreditament ta' Sigurtà tal-Kummissjoni tistabbilixxi li żona tissodisfa r-rekwiżiti biex tiġi indikata bħala Żona Amministrattiva, Żona ta' Sigurtà jew Żona Protetta teknikament.
3. Għal Żoni Amministrattivi:
(a)
jiġi stabbilit perimetru ddefinit b'mod viżibbli li jippermetti li individwi u, fejn possibbli, vetturi jiġu kkontrollati;
(b)
aċċess mhux skortat jingħata biss lil individwi li huma awtorizzati kif suppost mill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni jew minn xi awtorità oħra kompetenti; u
(c)
l-individwi l-oħra kollha jiġu skortati l-ħin kollu jew ikunu soġġetti għal kontrolli ekwivalenti.
4. Għaż-Żoni ta' Sigurtà:
(a)
jiġi stabbilit perimetru ddefinit b'mod viżibbli u protett minn fejn id-dħul u l-ħruġ kollu jkun ikkontrollat permezz ta' pass jew sistema ta' rikonoxximent personali;
(b)
aċċess mhux skortat jingħata biss lil individwi b'approvazzjoni ta' sigurtà u speċifikament awtorizzati biex jidħlu fiż-żona abbażi tal-ħtieġa li jkunu jafu;
(c)
l-individwi l-oħra kollha jiġu skortati l-ħin kollu jew ikunu soġġetti għal kontrolli ekwivalenti.
5. Fejn id-dħul f'Żona ta' Sigurtà jikkostitwixxi, għall-finijiet prattiċi kollha, aċċess dirett għall-informazzjoni klassifikata li tinsab fiha, japplikaw ir-rekwiżiti addizzjonali li ġejjin:
(a)
il-livell tal-ogħla klassifikazzjoni tas-sigurtà tal-informazzjoni li normalment jinżamm fiż-żona jkun indikat b'mod ċar;
(b)
il-viżitaturi kollha jkunu jeħtieġu awtorizzazzjoni speċifika biex jidħlu fiż-żona, jiġu skortati l-ħin kollu u jkollhom approvazzjoni ta' sigurtà adegwata sakemm ma jittiħdux passi biex jiġi żgurat li ebda aċċess għall-IKUE ma jkun possibbli.
6. Żoni ta' sigurtà protetti kontra s-smigħ bil-moħbi jiġu indikati bħala Żoni Siguri teknikament. Japplikaw ir-rekwiżiti addizzjonali li ġejjin:
(a)
żoni bħal dawn ikunu mgħammra b'Sistema Kontra l-Intrużjoni (“IDS”), jkunu msakkrin meta ma jkunux okkupati u jiġu mgħassin meta jkunu okkupati. Kull ċavetta tiġi ġestita skont l-Artikolu 20;
(b)
il-persuni u l-materjal kollu li jidħlu f'dawn iż-żoni jkunu kkontrollati;
(c)
tali żoni jkunu spezzjonati regolarment b'mod fiżiku u/jew tekniku mill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni. Tali ispezzjonijiet jitwettqu wkoll wara kwalunkwe dħul mhux awtorizzat jew is-suspett li kien hemm dan id-dħul; u
(d)
tali żoni jkunu ħielsa minn linji ta' komunikazzjoni mhux awtorizzati, telefowns mhux awtorizzati, u apparat ta' komunikazzjoni u tagħmir elettriku jew elettroniku ieħor mhux awtorizzat.
7. Minkejja l-punt (d) tal-paragrafu 6, qabel ma jintuża f'żoni fejn isiru laqgħat jew fejn tkun qed titwettaq ħidma li tkun tinvolvi informazzjoni klassifikata SECRET UE/EU SECRET u ogħla, u meta t-theddida għal IKUE hija vvalutata bħala waħda għolja, kwalunkwe tagħmir ta' komunikazzjoni u tagħmir tal-elettriku jew elettroniku l-ewwel jiġi eżaminat mill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni sabiex ikun żgurat li l-ebda informazzjoni inteliġibbli ma tkun tista' tiġi trasmessa involontarjament jew illeċitament minn tali tagħmir lil hinn mill-perimetru taż-Żona ta' Sigurtà.
8. Iż-Żoni ta' Sigurtà li ma jkunux okkupati mill-persunal fuq xogħol fuq bażi ta' 24 siegħa għandhom, fejn xieraq, jiġu spezzjonati wara s-sigħat normali tax-xogħol u f'intervalli sporadiċi barra l-ħinijiet normali tax-xogħol, sakemm ma jkunx hemm SSI installata.
9. Jistgħu jiġu stabbiliti Żoni ta' Sigurtà u Żoni ta' Sigurtà teknika b'mod temporanju f'Żona Amministrattiva għal laqgħa klassifikata jew għal kwalunkwe għan simili ieħor.
10. L-LSO tad-dipartiment tal-Kummissjoni ikkonċernat ifassal il-Proċeduri Operattivi tas-Sigurtà(SecOPs) għal kull Żona ta' Sigurtà li taqa' taħt ir-responsabbiltà tiegħu, u b'mod konformi mad-disposizzjonijiet ta' din id-Deċiżjoni u r-regoli ta' implimentazzjoni tagħha jistipula:
(a)
il-livell ta' IKUE li tista' tiġi ttrattata u maħżuna fiż-żona;
(b)
il-miżuri ta' sorveljanza u ta' protezzjoni li għandhom jinżammu;
(c)
l-individwi awtorizzati li jkollhom aċċess mhux skortat għaż-żona minħabba l-ħtieġa li jkunu jafu u l-awtorizzazzjoni tas-sigurtà tagħhom;
(d)
fejn xieraq, il-proċeduri għall-iskorti u għall-protezzjoni tal-IKUE meta kwalunkwe individwu ieħor jiġi awtorizzat aċċess għaż-żona;
(e)
kwalunkwe miżura u proċedura oħra rilevanti.
11. Fiż-Żoni ta' Sigurtà jinbnew kmamar tas-sigurtà. Il-ħitan, l-art, is-soqfa, it-twieqi u l-bibien li jissakkru jiġu approvati mill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni u jagħtu protezzjoni ekwivalenti għal kontenitur tas-sigurtà approvat għall-ħżin tal-IKUE tal-istess livell ta' klassifikazzjoni.
Artikolu 19
Miżuri ta' protezzjoni fiżika għat-trattament u l-ħżin tal-IKUE
1. L-IKUE klassifikata RESTREINT UE/EU RESTRICTED tista' tiġi ttrattata:
(a)
f'Żona ta' Sigurtà,
(b)
f'Żona Amministrattiva bil-kundizzjoni li l-IKUE tkun protetta kontra l-aċċess minn individwi mhux awtorizzati, jew
(c)
barra Żona ta' Sigurtà jew Żona Amministrattiva dment li d-detentur iġorr l-IKUE skont l-Artikolu 31 u jimpenja ruħu li jikkonforma mal-miżuri kompensatorji stabbiliti fil-miżuri implimentattivi, sabiex jiġi żgurat li l-IKUE tkun protetta mill-aċċess ta' persuni mhux awtorizzati.
2. L-IKUE kklassifikata RESTREINT UE/EU RESTRICTED tinħażen f'għamara tal-uffiċċju msakkra sew f'Żona Amministrattiva jew Żona ta' Sigurtà. Tista' tinħażen temporanjament barra minn Żona Amministrattiva jew Żona ta' Sigurtà bil-kundizzjoni li d-detentur ikun intrabat li jikkonforma mal-miżuri kumpensatorji stabbiliti fir-regoli ta' implimentazzjoni.
3. L-IKUE kklassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew SECRET UE/EU SECRET tista' tiġi ttrattata:
(a)
f'Żona ta' Sigurtà,
(b)
f'Żona Amministrattiva dment li l-IKUE tkun protetta mill-aċċess ta' individwi mhux awtorizzati; jew
(c)
barra Żona ta' Sigurtà jew Żona Amministrattiva bil-kundizzjoni li d-detentur:
(i)
ikun intrabat li jikkonforma mal-miżuri kumpensatorji stabbiliti fir-regoli ta' implimentazzjoni biex jiġi żgurat li l-IKUE tkun protetta kontra l-aċċess ta' persuni mhux awtorizzati;
(ii)
iżomm l-IKUE l-ħin kollu taħt il-kontroll personali tiegħu; u
(iii)
fil-każ ta' dokumenti stampati, ikun innotifika lill-uffiċċju rilevanti tar-reġistrar bil-fatt.
4. L-IKUE kklassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL u SECRET UE/EU SECRET tinħażen f'Żona ta' Sigurtà f'kontenitur ta' sigurtà jew f'kamra ta' sigurtà.
5. L-IKUE li hija kklassifikata TRES SECRET UE/EU TOP SECRET tiġi ttrattata f'Żona ta' Sigurtà, stabbilita u miżmuma mill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, u akkreditata għal dan il-livell mill-Awtorità ta' Akkreditament ta' Sigurtà tal-Kummissjoni.
6. L-IKUE li hija kklassifikata TRES SECRET UE/EU TOP SECRET tinħażen f'Żona ta' Sigurtà akkreditata għal dan il-livell mill-Awtorità ta' Akkreditament ta' Sigurtà tal-Kummissjoni taħt waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
f'kontenitur ta' sigurtà f'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 18 b'wieħed jew aktar mill-kontrolli supplimentari li ġejjin:
(1)
protezzjoni jew verifika kontinwa minn persunal tas-sigurtà awtorizzat jew persunal fuq ix-xogħol;
(2)
IDS approvata flimkien ma' persunal ta' tas-sigurtà li jintervjeni;
jew
(b)
f'kamra tas-sigurtà mgħammra b'IDS flimkien ma' persunal tas-sigurtà li jintervjeni;
Artikolu 20
Il-ġestjoni taċ-ċwievet u l-kombinazzjonijiet użati għall-protezzjoni tal-IKUE
1. Il-proċeduri għall-ġestjoni taċ-ċwievet u l-issettjar ta' kombinazzjonijiet għall-uffiċċji, il-kmamar, il-kmamar ta' sigurtà u l-kontenituri ta' sigurtà jiġu stabbiliti fir-regoli ta' implimentazzjoni skont l-Artikolu 60 ta' hawn taħt. Tali proċeduri għandhom l-intenzjoni li jipproteġu kontra l-aċċess mhux awtorizzat.
2. Il-kombinazzjonijiet jkunu memorizzati mill-iżgħar numru possibbli ta' individwi li jkunu jeħtiġuhom. Il-kombinazzjonijiet għall-kontenituri tas-sigurtà u għall-kmamar ta' sigurtà li fihom tinħażen l-IKUE jinbidlu:
(a)
meta jasal kontenitur ġdid;
(b)
kull meta jkun hemm bidla fil-persunal li jaf il-kombinazzjoni;
(c)
kull meta jkun seħħ kompromess jew ikun suspettat kompromess;
(d)
meta serratura tkun saritilha manutenzjoni jew tiswija; u
(e)
mill-inqas kull 12-il xahar.
KAPITOLU 4
IL-ĠESTJONI TA' INFORMAZZJONI KLASSIFIKATA TAL-UE
Artikolu 21
Il-prinċipji bażiċi
1. Id-dokumenti kollha tal-IKUE jiġu ġestiti f'konformità mal-politika tal-Kummissjoni dwar il-ġestjoni tad-dokumenti u konsegwentement għandhom jiġu rreġistrati, jinħażnu, jinżammu u finalment jiġu eliminati, jiddaħlu fil-kampjun jew jiġu ttrasferiti fl-Arkivji Storiċi skont il-lista komuni ta' ritenzjoni fil-livell ta' Kummissjoni għall-fajls tal-Kummisjoni Ewropea.
2. Informazzjoni klassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla tiġi rreġistrata għal finijiet ta' sigurtà qabel id-distribuzzjoni u malli tasal. Informazzjoni klassifikata TRES SECRET UE/EU TOP SECRET tiġi rreġistrata f'reġistri magħżula.
3. Fil-Kummissjoni tiġi stabbilita sistema ta' reġistrazzjoni tal-IKUE skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 27.
4. Id-dipartimenti u s-siti tal-Kummissjoni fejn tiġi ttrattata jew maħżuna l-IKUE jkunu suġġetti għall-ispezzjoni regolari mill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni.
5. L-IKUE tintbagħat bejn servizzi u siti li mhumiex f'żoni protetti fiżikament kif ġej:
(a)
bħala regola ġenerali, l-IKUE tiġi trasmessa b'mezzi elettroniċi protetti bi prodotti kriptografiċi approvati skont il-Kapitolu 5;
(b)
meta ma jintużawx il-mezzi msemmija fil-punt (a), l-IKUE tinġarr jew:
(i)
b'mezzi elettroniċi (pereżempju f'USB sticks, CDs, hard drives) protetti bi prodotti kriptografiċi approvati skont il-Kapitolu 5; jew
(ii)
fil-każijiet l-oħra kollha, kif preskritt fir-regoli ta' implimentazzjoni.
Artikolu 22
Klassifikazzjonijiet u mmarkar
1. L-informazzjoni tiġi kklassifikata, meta trid tiġi protetta, skont il-kunfidenzjalità tagħha, f'konformità mal-Artikolu 3(1).
2. L-oriġinatur tal-IKUE jkun responsabbli biex jiddetermina l-livell ta' klassifikazzjoni ta' sigurtà, f'konformità mar-regoli ta' implimentazzjoni, l-istandards u l-linji gwida rilevanti dwar il-klassifikazzjoni u d-disseminazzjoni inizjali tal-informazzjoni.
3. Il-livell ta' klassifikazzjoni tal-IKUE jiġi determinat f'konformità mal-Artikolu 3(2) u mar-regoli ta' implimentazzjoni rilevanti.
4. Il-klassifikazzjoni tas-sigurtà tkun indikata b'mod ċar u korrett, tkun kif tkun l-IKUE, kemm jekk tkun fuq il-karta, bil-fomm, elettronika jew fi kwalunkwe forma oħra.
5. Partijiet individwali ta' dokument partikolari (jiġifieri paġni, paragrafi, taqsimiet, annessi, appendiċijiet, u dokumenti mehmużin u allegati) jistgħu jeħtieġu klassifikazzjonijiet differenti u jiġu mmarkati kif meħtieġ, inkluż meta jinħażnu f'forma elettronika.
6. Il-livell ta' klassifikazzjoni ġenerali ta' dokument jew fajl jkun għoli mill-inqas daqs dak tal-komponent tiegħu li jkollu l-ogħla klassifikazzjoni. Meta tinġabar l-informazzjoni minn diversi sorsi, il-prodott finali jiġi rieżaminat biex jiġi ddeterminat il-livell ta' klassifikazzjoni tas-sigurtà ġenerali tiegħu, peress li jista' jkun jeħtieġ klassifikazzjoni ogħla minn dik tal-partijiet komponenti tiegħu.
7. Safejn ikun possibbli, dokumenti li jkun fihom partijiet b'livelli differenti ta' klassifikazzjoni jkunu strutturati b'mod li l-partijiet b'livell differenti ta' klassifikazzjoni jkunu jistgħu jiġu identifikati u mwarrba faċilment, jekk ikun meħtieġ.
8. Il-klassifikazzjoni ta' ittra jew nota li tkopri xi allegati tkun għolja daqs l-ogħla klassifikazzjoni tal-allegati tagħha. L-oriġinatur jindika b'mod ċar f'liema livell hija kklassifikata meta jiddistakkaha mill-allegati tagħha permezz ta' mmarkar xieraq, pereżempju:
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
Mingħajr parti(jiet) mehmuża RESTREINT UE/EU RESTRICTED
Artikolu 23
Marki
Minbarra waħda mill-marki ta' klassifikazzjoni ta' sigurtà stabbiliti fl-Artikolu 3(2), l-IKUE jista' jkollha marki addizzjonali, bħal:
(a)
identifikatur li jindika l-oriġinatur;
(b)
kwalunkwe twissija, kelma bħala kodiċi jew akronimu li jispeċifikaw il-qasam tal-attività li għandu x'jaqsam magħha d-dokument, id-distribuzzjoni partikolari abbażi tal-ħtieġa ta' għarfien jew ir-restrizzjonijiet dwar l-użu;
(c)
il-marki tar-rilaxx;
(d)
fejn applikabbli, id-data jew l-avveniment speċifiku li warajhom tista' tiġi mnaqqsa fil-grad jew deklassifikata.
Artikolu 24
Il-marki ta' klassifikazzjoni abbrevjati
1. Jistgħu jintużaw marki ta' klassifikazzjoni abbrevjati standardizzati biex jindikaw il-livell ta' klassifikazzjoni ta' paragrafi individwali f'test. L-abbrevjazzjonijiet ma jiħdux post il-marki sħaħ tal-klassifikazzjoni.
2. L-abbrevjazzjonijiet standard li ġejjin jistgħu jintużaw f'dokumenti klassifikati tal-UE biex jindikaw il-livell ta' klassifikazzjoni ta' taqsimiet jew blokok ta' test li fihom inqas minn paġna waħda:
TRES SECRET UE/EU TOP SECRET
TS-UE/EU-TS
SECRET UE/EU SECRET
S-UE/EU-S
CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL
C-UE/EU-C
RESTREINT UE/EU RESTRICTED
R-UE/EU-R
Artikolu 25
Ħolqien tal-IKUE
1. Meta jinħoloq dokument klassifikat tal-UE:
(a)
kull paġna tkun immarkata b'mod ċar bil-livell ta' klassifikazzjoni;
(b)
kull paġna tkun innumerata;
(c)
id-dokument ikollu numru ta' reġistrazzjoni u suġġett, li fih innifsu mhuwiex informazzjoni klassifikata, sakemm ma jkunx immarkat bħala tali;
(d)
id-dokument jkun iddatat;
(e)
id-dokumenti kklassifikati SECRET UE/EU SECRET jew ogħla jkollhom in-numru tal-kopja f'kull paġna, jekk se jitqassmu diversi kopji.
2. Fejn ma jkunx possibbli li jiġi applikat il-paragrafu 1 għall-IKUE, jittieħdu miżuri adegwati oħra f'konformità mar-regoli ta' implimentazzjoni.
Artikolu 26
It-tnaqqis fil-grad u d-deklassifikazzjoni tal-IKUE
1. Hekk kif tinħoloq l-IKUE, l-oriġinatur jindika, fejn possibbli, jekk l-IKUE tistax tiġi mnaqqsa fil-grad jew deklassifikata f'data partikolari jew wara avveniment speċifiku.
2. Kull dipartiment tal-Kummissjoni jirrieżamina regolarment l-IKUE, u jkun għall-oriġinatur li jaċċerta jekk il-livell ta' klassifikazzjoni jkunx għadu japplika għaliha. Sistema biex jiġi rieżaminat il-livell ta' klassifikazzjoni tal-IKUE rreġistrata li tkun oriġinat mill-Kummissjoni ta' mill-inqas kull ħames snin tkun stabbilita permezz ta' regoli ta' implimentazzjoni. Tali rieżami ma jkunx meħtieġ meta l-oriġinatur ikun indika mill-ewwel li l-informazzjoni ser tiġi awtomatikament imnaqqsa fil-grad jew deklassifikata u l-informazzjoni ġiet immarkata skont dan.
3. L-informazzjoni kklassifikata bħala RESTREINT UE/EU RESTRICTED li oriġinat mill-Kummissjoni tiġi awtomatikament kkunsidrata deklassifikata wara tletin sena, skont ir-Regolament (KEE, Euratom) Nru 354/83, kif emendat bir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1700/2003 (10).
Artikolu 27
Is-sistema tar-reġistri tal-IKUE fil-Kummissjoni
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 5 tal-Artikolu 52 ta' hawn taħt, f'kull dipartiment tal-Kummissjoni li fih hija ttrattata jew maħżuna l-IKUE fil-livell ta' CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL u SECRET UE/EU SECRET, jiġi identifikat reġistru lokali responsabbli mill-IKUE sabiex jiġi żgurat li l-IKUE tiġi ttrattata f'konformità ma' din id-Deċiżjoni.
2. Ir-reġistru tal-IKUE ġestit mis-Segretarjat Ġenerali jkun ir-Reġistru Ċentrali tal-IKUE tal-Kummissjoni. Dan jkun jiffunzjona bħala:
-
ir-Reġistru lokali tal-IKUE għas-Segretarjat Ġenerali tal-Kummissjoni;
-
ir-Reġistru tal-IKUE għall-uffiċċji privati tal-Membri tal-Kummissjoni, sakemm dawn ma jkollhomx speċifikat Reġistru lokali tal-IKUE;
-
ir-Reġistru tal-IKUE għad-Direttorati Ġenerali jew għas-servizzi li ma għandhomx reġistru lokali tal-IKUE;
-
il-punt prinċipali ta' dħul u ħruġ għall-informazzjoni kollha kklassifikata bħala RESTREINT UE/EU RESTRICTED u li tinkludi wkoll SECRET UE/EU SECRET, skambjata bejn il-Kummissjoni u s-servizzi tagħha u Stati terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali, u, meta l-arranġamenti speċifiċi jkunu jipprevedu dan, għal istituzzjonijiet, aġenziji u korpi oħra tal-Unjoni.
3. Fil-Kummissjoni jiġi speċifikat reġistru mill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni biex jiffunzjona bħala l-awtorità ċentrali li tirċievi u li tibgħat l-informazzjoni kklassifikata bħala TRES SECRET UE/EU TOP SECRET. Fejn meħtieġ, jistgħu jintgħażlu reġistri subordinati biex jittrattaw din l-informazzjoni għall-finijiet ta' reġistrazzjoni.
4. Ir-reġistri subordinati ma jistgħux jittrasmettu dokumenti TRES SECRET UE/EU TOP SECRET direttament lil reġistri subordinati oħra tal-istess reġistru ċentrali TRES SECRET UE/EU TOP SECRET jew esternament mingħajr l-approvazzjoni espliċita bil-miktub ta' dan tal-aħħar.
5. Ir-reġistri tal-IKUE jiġu stabbiliti bħala Żoni ta' Sigurtà kif stipulat fil-Kapitolu 3, u akkreditati mill-Awtorità ta' Akkreditament ta' Sigurtà tal-Kummissjoni (AAS).
Artikolu 28
L-uffiċjal tal-kontroll tar-reġistru
1. Kull reġistru tal-IKUE jkun ġestit minn Uffiċjal tal-Kontroll tar-Reġistru (“RCO”).
2. L-RCO jkun approvat għas-sigurtà kif suppost.
3. L-RCO jkun suġġett għas-superviżjoni tal-LSO fid-dipartiment tal-Kummissjoni, f'dak li għandu x'jaqsam mal-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet rigward it-trattament tad-dokumenti tal-IKUE u l-konformità mar-regoli ta' sigurtà, l-istandards u l-linji gwida relevanti.
4. L-RCO, bħala parti mir-responsabbiltà tiegħu li jiġġestixxi r-reġistru tal-IKUE li hu kien ġie assenjat għalih, jassumi l-kompiti ġenerali skont din id-Deċiżjoni u r-regoli ta' implimentazzjoni, l-istandards u l-linji gwida relevanti li ġejjin:
-
jiġġestixxi l-operazzjonijiet relatati mar-reġistrazzjoni, il-preservazzjoni, ir-riproduzzjoni, it-traduzzjoni, it-trażmissjoni, it-tqassim u l-qerda jew it-trasferiment fl-arkivji storiċi tas-servizz tal-IKUE;
-
jivverifikaw perjodikament il-ħtieġa li tinżamm il-klassifikazzjoni ta' informazzjoni;
-
jassumi kompiti oħra relatati mal-protezzjoni tal-IKUE stipulati fir-regoli ta' implimentazzjoni.
Artikolu 29
Ir-reġistrazzjoni tal-IKUE għal-finijiet ta' sigurtà
1. Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, ir-reġistrazzjoni għall-finijiet tas-sigurtà (minn hawn 'il quddiem imsejħa “ir-reġistrazzjoni”) tfisser l-applikazzjoni ta' proċeduri li jirreġistraw iċ-ċiklu tal-ħajja tal-IKUE, inkluż id-disseminazzjoni tagħha.
2. L-informazzjoni jew il-materjal kollu kklassifikati CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL u ogħla jiġu rreġistrati f'reġistri magħżulin apposta meta jaslu jew jitilqu minn entità organizzattiva.
3. Meta l-IKUE tiġi ttrattata jew maħżuna bl-użu tas-Sistema ta' Komunikazzjoni u Informazzjoni (SKI), il-proċeduri ta' reġistrazzjoni jistgħu jsiru bil-proċess li jinsab fis-SKI stess.
4. Dispożizzjonijiet aktar iddettaljati dwar ir-reġistrazzjoni tal-IKUE għall-finijiet ta' sigurtà jiġu stabbiliti fir-regoli ta' implimentazzjoni.
Artikolu 30
L-ikkupjar u t-traduzzjoni ta' dokumenti kklassifikati tal-UE
1. Dokumenti TRES SECRET UE/EU TOP SECRET ma jiġux ikkupjati jew tradotti mingħajr il-kunsens bil-miktub minn qabel tal-oriġinatur.
2. Meta l-oriġinatur tad-dokumenti kklassifikati SECRET UE/EU SECRET jew anqas ma jkunx impona restrizzjonijiet dwar l-ikkupjar jew it-traduzzjoni tagħhom, tali dokumenti jistgħu jiġu kkupjati jew tradotti fuq l-istruzzjoni tad-detentur.
3. Il-miżuri tas-sigurtà applikabbli għad-dokument oriġinali japplikaw għall-kopji u għat-traduzzjoni ta' dan.
Artikolu 31
Il-ġarr tal-IKUE
1. L-IKUE tinġarr b'tali mod li tiġi mħarsa minn żvelar mhux awtorizzat matul it-trasport tagħha.
2. Il-ġarr ta' IKUE jkun soġġett għall-miżuri ta' protezzjoni li:
-
jkunu proporzjonati mal-livell ta' klassifikazzjoni tal-IKUE ttrasportata; u
-
jiġu adattati għal kundizzjonijiet speċifiċi marbutin mal-ġarr tagħha, b'mod partikolari skont jekk tkunx qed tinġarr IKUE:
-
f'bini tal-Kummissjoni jew fil-istess grupp ta' bini tal-Kummissjoni;
-
bejn il-bini tal-Kummissjoni li jinsabu fl-istess Stat Membru;
-
fl-Unjoni;
-
mill-Unjoni għat-territorju ta' Stat terz u
-
jkunu adattati għan-natura u l-forma tal-IKUE.
3. Dawn il-miżuri ta' protezzjoni jkunu stabbiliti fid-dettall fir-regoli ta' implimentazzjoni, jew, fil-każ tal-proġetti u l-programmi msemmija fl-Artikolu 42, bħala parti integrali mill-Programm jew mill-Istruzzjonijiet tas-Sigurtà tal-Proġett (PSI) relevanti.
4. Ir-regoli ta' implimentazzjoni jew il-PSI jkunu jinkludu dispożizzjonijiet li jikkorrispondu mal-livell tal-IKUE, fir-rigward ta':
-
it-tip ta' ġarr, bħall-ġarr bl-idejn, il-ġarr b'kurrier diplomatiku jew militari, il-ġarr permezz tas-servizzi postali jew tas-servizzi ta' kurrier kummerċjali;
-
il-pakkett tal-IKUE;
-
il-kontromiżuri tekniċi għall-IKUE li tinġarr fuq il-mezzi elettroniċi;
-
kull miżura proċedurali, fiżika jew elettronika;
-
il-proċeduri ta' reġistrazzjoni
-
l-użu ta' persunal awtorizzat tas-sigurtà.
5. Meta l-IKUE tinġarr b'mezzi elettroniċi, u rrispettivament mill-paragrafu 5 tal-Artikolu 21, il-miżuri protettivi stabbiliti fir-regoli ta' implimentazzjoni relevanti jistgħu jiġu ssupplimentati b'kontramiżuri tekniċi adegwati approvati mill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni sabiex jiġi minimizzat ir-riskju ta' telf jew kompromess.
Artikolu 32
Il-qerda tal-IKUE
1. Id-dokumenti klassifikati tal-UE li ma għadhomx meħtieġa jistgħu jinqerdu, filwaqt li jittieħdu inkonsiderazzjoni r-regolamenti dwar l-arkivji kif ukoll ir-regoli u r-regolamenti tal-Kummissjoni dwar il-ġestjoni u l-arkivjar tad-dokumenti u b'mod partikolari l-lista komuni ta' ritenzjoni fil-livell ta' Kummissjoni.
2. L-IKUE fil-livell ta' CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL u ogħla tinqered mill-RCO li jkun responsabbli mir-reġistru tal-IKUE, fuq struzzjoni mid-detentur jew minn awtorità kompetenti. L-RCO jaġġorna r-reġistri kif ukoll informazzjoni oħra dwar ir-reġistrazzjoni skont il-każ.
3. Id-dokumenti kklassifikati bħala SECRET UE/EU SECRET jew TRES SECRET UE/EU TOP SECRET jinqerdu mill-RCO fil-preżenza ta' xhud li jkun approvat mill-inqas sal-livell ta' klassifikazzjoni tad-dokument li jkun qed jinqered.
4. Ir-reġistratur u x-xhud, meta tkun meħtieġa l-preżenza ta' dan tal-aħħar, jiffirmaw ċertifikat ta' qerda, li jiddaħħal fir-reġistru. L-RCO responsabbli mir-reġistru tal-IKUE jżomm iċ-ċertifikati ta' qerda tad-dokumenti TRES SECRET UE/EU TOP SECRET għal perjodu ta' mill-inqas għaxar snin u għad-dokumenti CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew SECRET UE/EU SECRET għal perjodu ta' mill-inqas ħames snin.
5. Id-dokumenti klassifikati, inklużi dawk ikklassifikati bħala RESTREINT UE/EU RESTRICTED, jinqerdu b'metodi li jkunu ddefiniti fir-regoli ta' implimentazzjoni u li jilħqu l-istandards relevanti tal-UE jew oħrajn ekwivalenti.
6. Il-mezzi ta' ħżin elettroniku użati għall-IKUE jinqerdu skont il-proċeduri stabbiliti fir-regoli ta' implimentazzjoni.
Artikolu 33
Il-qerda tal-IKUE f'emerġenza
1. Id-dipartimenti tal-Kummissjoni li jkollhom l-IKUE jħejju pjanijiet abbażi tal-kundizzjonijiet lokali għas-salvagwardja ta' materjal klassifikat tal-UE waqt kriżi, li jkunu jinkludu pjanijiet ta' qerda u ta' evakwazzjoni f'emerġenza jekk ikun meħtieġ. Huma jxerrdu l-istruzzjonijiet meqjusin meħtieġa sabiex jevitaw li l-IKUE tispiċċa f'idejn mhux awtorizzati.
2. L-arranġamenti għas-salvagwardja u/jew il-qerda ta' materjal CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL u SECRET UE/EU SECRET waqt kriżi ma għandhom taħt l-ebda ċirkostanza jaffettwaw b'mod negattiv s-salvagwardja jew qerda ta' materjal TRES SECRET UE/EU TOP SECRET, inkluż it-tagħmir li jikkodifika, li t-trattament tiegħu jieħdu prijorità fuq kwalunkwe kompitu ieħor.
3. Fil-każ ta' emerġenza, jekk ikun hemm riskju imminenti ta' żvelar mhux awtorizzat, l-IKUE tinqered mid-detentur b'tali mod li ma tkunx tista' tiġi rikostruwita kompletament jew parzjalment. L-oriġinatur u r-reġistru tal-oriġini jiġu infurmati bil-qerda ta' emerġenza tal-IKUE rreġistrata.
4. Dispożizzjonijiet aktar iddettaljati dwar il-qerda tal-IKUE jiġu stabbiliti fir-regoli ta' implimentazzjoni.
KAPITOLU 5
IL-PROTEZZJONI TAL-INFORMAZZJONI KLASSIFIKATA TAL-UE FIS-SISTEMI TAL-KOMUNIKAZZJONI U INFORMAZZJONI (SKI)
Artikolu 34
Il-prinċipji bażiċi għall-Assigurazzjoni tal-Informazzjoni
1. L-Assigurazzjoni tal-Informazzjoni (AI) fil-qasam tas-sistemi tal-komunikazzjoni u l-informazzjoni hija l-fiduċja li tali sistemi jipproteġu l-informazzjoni li jittrattaw, u li jiffunzjonaw kif meħtieġ u meta meħtieġ taħt il-kontroll ta' utenti leġittimi.
2. L-assigurazzjoni effikaċi tal-informazzjoni tiżgura livelli xierqa ta':
Awtentiċità
:
il-garanzija li l-informazzjoni hija ġenwina u minn sorsi bona fide;
Disponibilità
:
il-fatt li tkun aċċessibbli u tista' tintuża meta tintalab minn entità awtorizzata;
Kunfidenzjalità
:
il-fatt li l-informazzjoni ma tiġix żvelata lil individwi, entitajiet jew proċeduri mhux awtorizzati;
Integrità
:
il-fatt li jiġu salvagwardjati l-eżattezza u l-kompletezza tal-informazzjoni u l-assi;
Non-rifjut
:
l-abbiltà li jiġi ppruvat li azzjoni jew avveniment seħħ, sabiex dan l-avveniment jew azzjoni wara ma jkunux jistgħu jiġu miċħuda.
3. L-AI tkun ibbażata fuq proċedura tal-ġestjoni tar-riskju.
Artikolu 35
Definizzjonijiet
Għall-iskop ta' dan il-Kapitolu, japplikaw id-definizzjonijiet segwenti:
(a)
“Akkreditament” tfisser l-awtorizzazzjoni u l-approvazzjoni formali mogħtija lil sistema ta' komunikazzjoni u informazzjoni mill-Awtorità ta' Akkreditament tas-Sigurtà (AAS) sabiex tiġi pproċessata l-IKUE fl-ambjent operattiv tagħha wara l-validazzjoni formali ta' Pjan ta' Sigurtà u l-implimentazzjoni korretta tiegħu;
(b)
“il-Proċedura ta' Akkreditament” tfisser l-passi u l-kompiti meħtieġa qabel l-akkreditament mill-Awtorità ta' Akkreditament tas-Sigurtà. Dawn il-passi u l-kompiti jiġu speċifikati fi Standard għall-Proċeduri ta' Akkreditament;
(c)
“Sistemi ta' Komunikazzjoni u Informazzjoni” (SKI) tfisser kwalunkwe sistema li tippermetti t-trattament tal-informazzjoni f'forma elettronika. Sistema ta' komunikazzjoni u informazzjoni tkun tkopri l-assi kollha meħtieġa biex hija topera, inklużi l-infrastruttura, l-organizzazzjoni, il-persunal u r-riżorsi ta' informazzjoni;
(d)
“Riskju residwu” tfisser ir-riskju li jibqa' wara li jkunu ġew implimentati l-miżuri tas-sigurtà, peress li mhux it-theddid kollu jista' jiġi affrontat u mhux il-vulnerabbiltajiet kollha jistgħu jiġu eliminati;
(e)
“Riskju” tfisser il-potenzjal li theddida partikolari tisfrutta vulnerabbiltajiet interni jew esterni ta' organizzazzjoni jew ta' kwalunkwe waħda mis-sistemi li tuża u għalhekk tikkawża dannu lill-organizzazzjoni u lill-assi tanġibbli jew intanġibbli tagħha. Dan jitkejjel bħala t-total tal-probabbiltà tat-theddid li jseħħ u l-impatt tiegħu.
(f)
“Aċċettazzjoni tar-riskju” tfisser id-deċiżjoni li jkun hemm qbil dwar l-eżistenza ulterjuri ta' riskju residwu wara t-trattament tar-riskju;
(g)
“Valutazzjoni tar-riskju” tikkonsisti fl-identifikazzjoni ta' theddid u vulnerabbiltajiet u t-twettiq tal-analiżi tar-riskju relatata, jiġifieri l-analiżi tal-probabbiltà u l-impatt;
(h)
“Komunikazzjoni tar-riskju” tikkonsisti fis-sensibilizzazzjoni dwar ir-riskji fost il-komunitajiet tal-utenti tas-SKI, f'li jiġu infurmati l-awtoritajiet tal-approvazzjoni u li dawn jiġu rrappurtati lill-awtoritajiet operattivi;
(i)
“Trattament tar-riskju” jikkonsisti fil-mitigazzjoni, it-tneħħija, it-tnaqqis (permezz ta' taħlita adatta ta' miżuri tekniċi, fiżiċi, organizzattivi jew proċedurali), it-trasferiment jew il-monitoraġġ tar-riskju;
Artikolu 36
Is-SKI li tittratta l-IKUE
1. Is-SKI tittratta l-IKUE skont il-kunċett tal-AI.
2. Għas-SKI li tittratta l-IKUE, li tkun konformi mal-politika dwar is-sigurtà tas-sistemi tal-informazzjoni tal-Kummissjoni, kif imsemmi fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2006)3602 (11), timplika li:
(a)
jiġi applikat l-approċċ Ippjana-Wettaq-Iċċekkja-Aġixxi (Plan-Do-Check-Act) għall-implimentazzjoni tal-politika dwar is-sigurtà tas-sistemi tal-informazzjoni matul iċ-ċiklu tal-ħajja kollu tas-sistema tal-informazzjoni;
(b)
iridu jiġu identifikati l-ħtiġijiet tas-sigurtà permezz ta' valutazzjoni tal-impatt tan-negozju;
(c)
is-sistema tal-informazzjoni u d-dejta li tinsab fiha jridu jgħaddu minn klassifikazzjoni tal-assi formali;
(d)
iridu jiġu implimentati l-miżuri obbligatorji ta' sigurtà kollha kif stipulati mill-politika dwar is-sigurtà tas-sistemi tal-informazzjoni;
(e)
irid jiġi applikat proċess ta' ġestjoni tar-riskju li jikkonsisti minn dawn il-passi li ġejjin: l-identifikazzjoni ta' theddid u ta' vulnerabilitajiet, il-valutazzjoni tar-riskju, it-trattament tar-riskju, l-aċċettazzjoni tar-riskju u l-komunikazzjoni tar-riskju;
(f)
pjan ta' sigurtà, inklużi l-Politika dwar is-Sigurtà u l-Proċeduri Operattivi tas-Sigurtà, jiġi definit, implimentat, ikkontrollat u rieżaminat.
3. Il-persunal kollu involut fit-tfassil, l-iżvilupp, l-ittestjar, l-operat, il-ġestjoni jew l-użu tas-SKI li tittratta l-IKUE jinnotifika lill-AAS dwar id-dgħufijiet potenzjali kollha ta' sigurtà, inċidenti, ksur ta' sigurtà jew kompromess li jista' jkollhom impatt fuq il-protezzjoni tas-SKI u/jew tal-IKUE li tinkludi.
4. Meta l-protezzjoni tal-IKUE tingħata permezz ta' prodotti kriptografiċi, dawn il-prodotti jiġu approvati kif ġej:
(a)
tingħata preferenza lil prodotti li jkunu ġew approvati mill-Kunsill jew mis-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill fil-funzjoni tiegħu bħala Awtorità tal-Approvazzjoni Kriptografika tal-Kunsill, fuq rakkomandazzjoni tal-Grupp ta' Esperti għas-Sigurtà tal-Kummissjoni;
(b)
Meta jkun meħtieġ, minħabba raġunijiet operattivi speċifiċi, l-Awtorità tal-Approvazzjoni Kriptografika tal-Kummissjoni (AAK) tista' fuq rakkomandazzjoni tal-Esperti għas-Sigurtà tal-Kummissjoni tneħħi r-rekwiżiti msemmija taħt a) u tagħti approvazzjoni interim għal perijodu speċifiku.
5. Waqt it-trażmissjoni, l-ipproċessar u l-ħżin tal-IKUE b'mezzi elettroniċi, jintużaw prodotti kriptografiċi approvati. Minkejja dan ir-rekwiżit, proċeduri speċifiċi jistgħu jiġu applikati taħt ċirkostanzi ta' emerġenza jew konfigurazzjonijiet tekniċi speċifiċi wara approvazzjoni mill-AAK.
6. Jiġu implimentati miżuri ta' sigurtà għall-protezzjoni tas-SKI li tittratta l-informazzjoni kklassifikata bħala CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew ogħla sabiex din l-informazzjoni ma tiġix kompromessa permezz ta' sinjali elettromanjetiċi mhux intenzjonali (“miżuri ta' sigurtà TEMPEST”). Tali miżuri ta' sigurtà jkunu proporzjonati mar-riskju tal-isfruttament u l-livell ta' klassifikazzjoni tal-informazzjoni.
7. L-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni tassumi l-funzjonijiet li ġejjin:
-
Awtorità għall-AI (AAI);
-
Awtorità tal-Akkreditament tas-Sigurtà (AAS);
-
Awtorità TEMPEST (AT);
-
Awtorità tal-Approvazzjoni Kriptografika (AAK);
-
Awtorità għad-Distribuzzjoni Kriptografika (ADK).
8. L-Awtorità għas-Sigurtà Kummissjoni taħtar għal kull sistema l-Awtorità Operattiva għall-AI.
9. Ir-responsabbiltajiet tal-funzjonijiet deskritti fil-paragrafi 7 u 8 ser jiġu definiti fir-regoli ta' implimentazzjoni.
Artikolu 37
L-akkreditament tas-SKI li tittratta l-IKUE
1. Kull SKI li tittratta l-IKUE tgħaddi minn proċess ta' akkreditament, abbażi tal-prinċipji tal-AI, li l-livell ta' dettall tagħha jrid ikun proporzjonat mal-livell ta' protezzjoni meħtieġ.
2. Il-proċess ta' akkreditament jinkludi l-validazzjoni formali, mill-AAS tal-Kummissjoni, tal-Pjan ta' Sigurtà għas-SKI kkonċernata sabiex jiġi assigurat li:
(a)
il-proċess għall-ġestjoni tar-riskju, kif imsemmi fl-Artikolu 36(2), twettaq b'mod korrett;
(b)
sid is-sistema, b'kosapevolezza, jkun aċċetta r-riskju residwu; u
(c)
livell suffiċjenti ta' protezzjoni tas-SKI, u tal-IKUE ttrattata fiha, intlaħaq f'konformità ma' din id-Deċiżjoni.
3. L-AAS tal-Kummissjoni toħroġ dikjarazzjoni ta' akkreditament li tiddetermina l-livell massimu ta' IKUE li tista' tiġi ttrattata f'SKI kif ukoll it-termini u l-kundizzjonijiet korrispondenti għall-operat. Dan huwa mingħajr preġudizzju għall-kompiti fdati lill-Bord ta' Akkreditament tas-Sigurtà definiti fl-Artikolu 11 tar-Regolament (UE) Nru 512/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
4. Bord ta' Akkreditament tas-Sigurtà (BAS) konġunt jkun responsabbli biex jakkredita s-SKI tal-Kummissjoni li tinvolvi diversi partijiet. Ikun magħmul minn rappreżentant tal-AAS ta' kull parti involuta u jkun presedut minn rappreżentant tal-AAS tal-Kummissjoni.
5. Il-proċess ta' akkreditament jikkonsisti minn għadd ta' kompiti li għandhom jiġu assunti mill-partijiet involuti. Ir-responsabbiltà għat-tħejjija tal-fajls u tad-dokumentazzjoni ta' akkreditament tkun kompletament tas-sid tas-SKI.
6. L-akkreditament jkun ir-responsabbiltà tal-AAS tal-Kummissjoni, li fi kwalunkwe ħin waqt iċ-ċiklu tal-ħajja tas-SKI jkollha d-dritt li:
(a)
tesiġi li jiġi applikat proċess ta' akkreditament;
(b)
tawditja jew tispezzjona s-SKI;
(c)
meta l-kundizzjonijiet tal-operat ma jibqgħux jiġu ssodisfati, tesiġi d-definizzjoni u l-implimentazzjoni effikaċi ta' pjan għat-titjib fis-sigurtà f'perjodu ta' żmien definit sew, u potenzjalment tirtira l-permess biex is-SKI topera, sakemm jerġgħu jintlaħqu l-kundizzjonijiet tal-operat.
7. Il-proċess ta' akkreditament jiġi stabbilit fl-standard għall-proċeduri ta' akkreditament għas-SKI li tittratta l-IKUE, u jiġi adottat skont l-Artikolu 10(3) tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni C(2006) 3602.
Artikolu 38
Iċ-ċirkustanzi ta' emerġenza
1. Minkejja d-dispożizzjonijiet ta' dan il-Kapitolu, il-proċeduri speċifiċi deskritti hawn taħt jistgħu jiġu applikati f'emerġenza, bħal waqt kriżi imminenti jew reali, kunflitt, jew sitwazzjonijiet ta' gwerra jew f'ċirkostanzi operattivi eċċezzjonali.
2. L-IKUE tista' tiġi trażmessa bl-użu ta' prodotti kriptografiċi li jkunu ġew approvati għal livell ta' klassifikazzjoni aktar baxx jew mingħajr ikkodifikar bil-kunsens tal-awtorità kompetenti jekk kwalunkwe dewmien ikun se jikkawża dannu li jegħleb b'mod ċar id-dannu li jirriżulta minn kwalunkwe żvelar tal-materjal klassifikat u jekk:
(a)
l-ispeditur u r-riċevitur ma jkollux il-faċilità meħtieġa għall-kriptaġġ; u
(b)
il-materjal klassifikat ma jkunx jista' jintbagħat fil-ħin b'mezzi oħrajn.
3. L-informazzjoni klassifikata trażmessa taħt iċ-ċirkostanzi stabbiliti fil-paragrafu 1 ma jkollha l-ebda marka jew indikazzjoni li tiddistingwiha minn informazzjoni mhux klassifikata jew li tista' tiġi protetta minn prodott kriptografiku disponibbli. Dawk li jirċevuha jiġu nnotifikati dwar il-livell ta' klassifikazzjoni, mingħajr dewmien, permezz ta' mezzi oħrajn.
4. Wara jsir rapport lill-awtorità kompetenti u lill-Grupp ta' Esperti għas-Sigurtà tal-Kummissjon.
KAPITOLU 6
IS-SIGURTÀ INDUSTRIJALI
Artikolu 39
Il-prinċipji bażiċi
1. Is-sigurtà industrijali hija l-applikazzjoni ta' miżuri sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tal-IKUE
(a)
fil-qafas tal-kuntratti klassifikati, minn:
(i)
kandidati jew offerenti tul il-proċedura tat-tfigħ tal-offerti u l-għoti tal-kuntratti;
(ii)
kuntratturi jew sottokuntratturi matul iċ-ċiklu ta' ħajja kollu tal-kuntratti klassifikati;
(b)
fil-qafas ta' ftehimiet ta' għotja klassifikati, minn:
(i)
applikanti matul il-proċeduri tal-aġġudikazzjoni tal-għotjiet;
(ii)
benefiċjarji matul iċ-ċiklu tal-ħajja ta' ftehimiet ta' għotjiet klassifikati.
2. Dawn il-kuntratti jew ftehimiet ta' għotja ma jinvolvux informazzjoni kklassifikata bħala TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET.
3. Sakemm ma jkunx iddikjarat mod ieħor, id-dispożizzjonijiet f'dan il-Kapitolu li jirreferu għall-kuntratti klassifikati jew għall-kuntratturi jkunu applikabbli wkoll għas-sottokuntratti klassifikati jew għas-sottokuntratturi.
Artikolu 40
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan il-Kapitolu, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“Kuntratt klassifikat” tfisser kuntratt qafas jew kuntratt, kif imsemmi fir-Regolament tal-Kunsill (KE, Euratom) Nru 1605/2002 (13), li tagħmel il-Kummissjoni jew wieħed mid-dipartimenti tagħha ma' kuntrattur għall-provvista ta' assi mobbli jew immobbli, it-twettiq ta' xogħlijiet jew il-forniment ta' servizzi, li l-eżekuzzjoni tiegħu teħtieġ jew tinvolvi l-ħolqien, it-trattament jew il-ħżin tal-IKUE;
(b)
“Sottokuntratt klassifikat” tfisser kuntratt li jsir minn kuntrattur tal-Kummissjoni jew minn wieħed mid-dipartimenti tagħha ma' kuntrattur ieħor (jiġifieri s-sottokuntrattur) għall-provvista ta' assi mobbli jew immobbli, it-twettiq ta' xogħlijiet jew il-forniment ta' servizzi, li l-eżekuzzjoni tiegħu teħtieġ jew tinvolvi l-ħolqien, it-trattament jew il-ħżin tal-IKUE;
(c)
“ftehim ta' għotja klassifikata” tfisser ftehim li bih il-Kummissjoni tagħti għotja, kif imsemmi fil-Parti I tat-Titolu VI tar-Regolament (KE, Euratom) Nru 1605/2002, li l-eżekuzzjoni tiegħu teħtieġ jew tinvolvi l-ħolqien, it-trattament jew il-ħżin tal-IKUE;
(d)
“Awtorità tas-Sigurtà Magħżula” (ASM) tfisser awtorità taħt ir-responsabbilta tal-Awtorità tas-Sigurtà Nazzjonali (ASN) ta' Stat Membru li hija responsabbli biex tikkomunika lill-entitajiet industrijali jew lil entitajiet oħra l-politika nazzjonali dwar il-kwistjonijiet kollha ta' sigurtà industrijali, u biex tipprovdi direzzjoni u assistenza fl-implimentazzjoni tagħha. Il-funzjoni ta' ASM tista' titwettaq mill-ASN jew minn kwalunkwe awtorità kompetenti oħra.
Artikolu 41
Il-proċedura għall-kuntratti klassifikati jew għall-ftehimiet ta' għotja
1. Kull dipartiment tal-Kummissjoni, bħala awtorità kontraenti, jiżgura li l-istandards minimi dwar is-sigurtà industrijali stabbiliti f'dan il-Kapitolu, jiġu msemmija jew inkorporati fil-kuntratt, u jkun hemm konformità magħhom waqt l-għoti tal-kuntratti klassifikati jew il-ftehimiet ta' għotja.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, is-servizzi kompetenti fil-Kummissjoni jfittxu l-parir tad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u tas-Sigurtà, u b'mod partikolari tad-Direttorat tas-Sigurtà tiegħu, u jiżguraw li l-mudell tal-kuntratti u tas-sottokuntratti u l-mudell tal-ftehimiet ta' għotja jkunu jinkludu dispożizzjonijiet li jirriflettu l-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi għall-protezzjoni tal-IKUE, li jridu jikkonformaw magħhom kuntratturi u sottokuntratturi, u rispettivament il-benefiċjarji tal-ftehimiet ta' għotja.
3. Il-Kummissjoni tikkoopera mill-qrib mal-ASN, l-ASM jew kwalunkwe awtorità kompetenti oħra tal-Istati Membri kkonċernati.
4. Meta awtorità kontraenti jkollha l-ħsieb li tiftaħ proċedura bil-għan li tikkonkludi kuntratt jew ftehim ta' għotja klassifikati, tfittex li tieħu parir mingħand l-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni dwar kwistjonijiet li jirrigwardaw in-natura klassifikata u l-elementi ta' proċedura, matul l-istadji kollha tagħha.
5. Galvi u mudelli għal kuntratti klassifikati u sottokuntratti, ftehimiet ta' għotja klassifikati, avviżi ta' kuntratt, gwidi dwar iċ-ċirkustanzi meta tkun meħtieġa Approvazzjoni tas-Sigurtà għal Faċilità (ASF), l-Istruzzjonijiet ta' Sigurtà ta' Programm jew Proġett (SSP), l-Ittri dwar Aspetti ta' Sigurtà (IAS), iż-żjarat, it-trażmissjoni u l-ġarr tal-IKUE taħt kuntratti klassifikati jew ftehimiet ta' għotja klassifikati jiġu stabbiliti fir-regoli ta' implimentazzjoni dwar is-sigurtà industrijali, wara konsultazzjoni mal-Grupp ta' Esperti għas-Sigurtà tal-Kummissjoni.
6. Il-Kummissjoni tista' tikkonkludi kuntratti klassifikati jew ftehimiet ta' għotja li l-kompiti jinvolvu jew jimplikaw l-aċċess jew it-trattament jew il-ħżin tal-IKUE minn operaturi ekonomiċi rreġistrati fi Stat Membru jew fi Stat terz li miegħu jkun ġie konkluż ftehim jew arranġament amministrattiv skont il-Kapitolu 7 ta' din id-Deċiżjoni.
Artikolu 42
L-elementi ta' sigurtà f'kuntratt jew fi ftehim ta' għotja klassifikati
1. Il-kuntratti klassifikati jew il-ftehimiet ta' għotja jkunu jinkludu l-elementi ta' sigurtà li ġejjin:
Struzzjonijiet ta' Sigurtà ta' Programm jew Proġett
(a)
“Struzzjonijiet ta' Sigurtà ta' Programm jew Proġett” (SSP) tfisser lista ta' proċeduri tas-sigurtà li huma applikati għal programm jew proġett speċifiku sabiex ikunu standardizzati l-proċeduri tas-sigurtà. Dawn jistgħu jiġu riveduti matul il-programm jew il-proġett.
(b)
Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u tas-Sigurtà jiżviluppaw SSP ġeneriċi, li d-dipartimenti tal-Kummissjoni responsabbli mill-programmi jew mill-proġetti li jinvolvu t-trattament jew il-ħżin tal-IKUE jistgħu jiżviluppaw, fejn ikun adegwat, SSP speċifiċi li jkunu bbażati fuq l-SSP ġeneriċi.
(c)
L-SSP speċifiċi jiġu żviluppati b'mod partikolari għal programmi u proġetti kkaratterizzati mill-kamp ta' applikazzjoni, l-iskala jew il-kumplessita konsiderevoli tagħhom, jew mill-għadd kbir u/jew mid-diversità ta' kuntratturi, benefiċjarji u sħab u partijiet interessati oħra involuti, pereżempju fir-rigward tal-istatus legali tagħhom. L-SSP speċifiċi jiġu żviluppati mid-dipartiment(i) tal-Kummissjoni li jiġġestixxi/jiġġestixxu l-programm jew il-proġett, b'kooperazzjoni mill-qrib mad-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u tas-Sigurtà.
(d)
Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u tas-Sigurtà jissottometti kemm l-SSP ġeneriċi kif ukoll dawk speċifiċi għall-parir tal-Grupp tal-Esperti għas-sigurtà tal-Kummissjoni.
Ittra dwar Aspetti ta' Sigurtà
(a)
“Ittra dwar Aspetti ta' Sigurtà” (IAS) tfisser sett ta' kondizzjonijiet kuntrattwali speċjali maħruġ mill-awtorità kontraenti li jifforma parti integrali minn kwalunkwe kuntratt klassifikat li jinvolvi l-aċċess għal jew il-ħolqien tal-IKUE, li jidentifika r-rekwiżiti ta' sigurtà u dawk l-elementi tal-kuntratt li jkunu jeħtieġu protezzjoni ta' sigurtà;
(b)
Ir-rekwiżiti tas-sigurtà speċifiċi għal kuntratt ikunu deskritti fl-IAS. L-IAS ikollha, skont il-każ, il-Gwida tal-Klassifikazzjoni ta' Sigurtà (“GKS”), u tkun parti integrali minn kuntratt jew sottokuntratt klassifikat, jew minn ftehim ta' għotja.
(c)
L-IAS ikun fiha d-dispożizzjonijiet li jistipulaw li l-kuntrattur jew il-benefiċjarju jikkonforma mal-istandards minimi stabbiliti f'din id-Deċiżjoni. L-awtorità kontraenti tiżgura li l-IAS tindika li nuqqas ta' konformità ma' dawn l-istandards minimi jista' jikkostitwixxi raġuni suffiċjenti biex il-kuntratt jew il-ftehim tal-għotja jiġi terminat.
2. Kemm l-SSP u l-IAS jkunu jinkludu GKS bħala element ta' sigurtà obbligatorju:
(a)
“Gwida tal-Klassifikazzjoni ta' Sigurtà” (GKS) tfisser dokument li jiddeskrivi l-elementi ta' programm, proġett, kuntratt jew ftehim ta' għotja li huma kklassifikati, waqt li jispeċifika l-livelli tal-klassifikazzjoni ta' sigurtà applikabbli. Il-GKS tista' titwessa' matul il-ħajja tal-programm, tal-proġett, tal-kuntratt jew tal-ftehim tal-għotja, u l-elementi ta' informazzjoni jistgħu jiġu riklassifikati jew imnaqqsa fil-grad; meta jkun hemm GKS, din tkun parti mill-IAS.
(b)
Qabel it-tnedija ta' sejħa għal offerti jew l-għoti ta' kuntratt klassifikat, id-dipartiment tal-Kummissjoni, bħala l-awtorità kontraenti, jiddetermina l-klassifikazzjoni ta' sigurtà ta' kwalunkwe informazzjoni li għandha tingħata lill-kandidati u lill-offerenti jew lill-kuntratturi, kif ukoll il-klassifikazzjoni ta' sigurtà ta' kwalunkwe informazzjoni li għandha tinħoloq mill-kuntrattur. Għal dan l-għan, għandu jħejji GKS li għandha tintuża għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt, f'konformità ma' din id-Deċiżjoni u r-regoli ta' implimentazzjoni tagħha, wara konsultazzjoni mal-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoini.
(c)
Sabiex tiġi ddeterminata l-klassifikazzjoni tas-sigurtà tad-diversi elementi ta' kuntratt klassifikat, japplikaw il-prinċipji li ġejjin:
(i)
fit-tħejjija ta' GKS, id-dipartiment tal-Kummissjoni, bħala l-awtorità kontraenti, jqis l-aspetti rilevanti kollha tas-sigurtà, inkluża l-klassifikazzjoni tas-sigurtà assenjata lill-informazzjoni pprovduta u approvata li għandha tintuża għall-kuntratt mill-oriġinatur tal-informazzjoni;
(ii)
il-livell ġenerali ta' klassifikazzjoni tal-kuntratt ma jistax ikun inqas mill-ogħla klassifikazzjoni ta' kwalunkwe wieħed mill-elementi tiegħu; u
(iii)
fejn rilevanti, l-awtorità kontraenti tikkollabora permezz tal-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, mal-ASN/ASM tal-Istati Membri jew kwalunkwe awtorità tas-sigurtà kompetenti oħra kkonċernata fil-każ ta' xi tibdil fil-klassifikazzjoni tal-informazzjoni maħluqa minn jew ipprovduta lill-kuntratturi fit-twettiq ta' kuntratt u meta ssir xi bidla sussegwenti fil-GKS.
Artikolu 43
L-aċċess għall-IKUE għall-persunal tal-kuntratturi u tal-benefiċjarji
L-awtorità kontraenti jew dik awtorizzanti, tiżgura li l-kuntratt klassifikat jew il-ftehim ta' għotja klassifikat jinkludu dispożizzjonijiet li jindikaw li l-persunal ta' kuntrattur, sottokuntrattur jew benefiċjarju li, biex iwettaq kuntratt, sottokuntratt jew ftehim ta' għotja klassifikat, jeħtieġ aċċess għall-IKUE, jingħata dan l-aċċess biss jekk:
(a)
ikun ingħata awtorizzazzjoni ta' sigurtà fil-livell rilevanti jew inkella jkun debitament awtorizzat minħabba li tkun ġiet iddeterminata l-ħtieġa li jkun jaf;
(b)
ikun ġie infurmat dwar ir-regoli ta' sigurtà applikabbli biex tiġi protetta l-IKUE u jkun irrikonoxxa r-responsabbiltajiet tiegħu fir-rigward tal-protezzjoni ta' din l-informazzjoni.
(c)
ikollu approvazzjoni ta' sigutà fil-livell rilevanti għall-informazzjoni kklassifikata CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew SECRET UE/EU SECRET mill-ASN, l-ASM rispettiva, jew kwalunkwe awtorità kompetenti oħra.
Artikolu 44
Approvazzjoni tas-Sigurtà għal Faċilità
1. “Approvazzjoni tas-Sigurtà għal Faċilità” (ASF) tfisser id-deċiżjoni amministrattiva mill-ASN, l-ASM jew awtorità ta' sigurtà kompetenti oħra li, mill-perspettiva ta' sigurtà, faċilità tista' tippermetti livell adegwat ta' protezzjoni għall-IKUE sa livell speċifiku fil-klassifikazzjoni tas-sigurtà;
2. L-ASF mogħtija minn ASN jew ASM jew kwalunkwe awtorità ta' sigurtà kompetenti oħra ta' Stat Membru, li tindika skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali li operatur ekonomiku jista' jipproteġi l-IKUE fil-livell ta' klassifikazzjoni adegwat (CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew SECRET UE/EU SECRET) fil-faċilitajiet tiegħu, tiġi ppreżentata lill-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, li tgħaddiha lid-dipartiment tal-Kummissjoni li jaġixxi bħala awtorità kontraenti jew awtorità awtorizzanti, qabel ma' kandidat, offerent jew kuntrattur, jew applikant għal għotja jew benefiċjarju jkunu jistgħu jingħataw aċċess għall-IKUE.
3. Fejn ikun rilevanti, l-awtorità kontraenti, tinnotifika, permezz tal-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, lill-ASN, l-ASM xierqa jew kwalunkwe awtorità tas-sigurtà kompetenti oħra, li għat-twettiq tal-kuntratt hija meħtieġa ASF. Tintalab ASF jew ASP meta trid tingħata IKUE kklassifikata bħala CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew SECRET UE/EU SECRET waqt il-proċedura tal-akkwist jew dik tal-aġġudikazzjoni tal-għotja.
4. L-awtorità kontraenti jew dik awtorizzanti ma tagħtix kuntratt klassifikat jew ftehim ta' għotja lill-offerent preferut jew parteċipant qabel ma tkun irċeviet konferma mill-ASN/ASM jew kwalunkwe awtorità ta' sigurtà kompetenti oħra tal-Istat Membru li fih il-kuntrattur jew is-sottokuntrattur ikkonċernat ikun irreġistrat, li fejn meħtieġ, tkun inħarġet ASF adegwata.
5. Meta l-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni tkun ġiet innotifikata mill-ASN, l-ASM jew kwalunkwe awtorità ta' sigurtà kompetenti oħra li tkun ħarġet l-ASF dwar xi tibdil li jolqot lill-ASF, hija tinforma lid-dipartiment tal-Kummissjoni li jkun qed jaġixxi bħala awtorità kontraenti jew awtorità awtorizzanti. Fil-każ ta' sottokuntratt, l-ASN, ASM jew kwalunkwe awtorità tas-sigurtà kompetenti oħra tiġi infurmata skont il-każ.
6. L-irtirar ta' ASF mill-ASN, ASM rilevanti jew kwalunkwe awtorità tas-sigurtà kompetenti oħra jikkostitwixxi raġuni biżżejjed għall-awtorità kontraenti jew l-awtorità awtorizzanti biex ittemm kuntratt klassifikat, jew biex teskludi kandidat, offerent jew applikant mill-kompetizzjoni. Għal dan l-għan tiddaħħal dispożizzjoni fil-mudelli ta' kuntratt u fil-ftehimiet ta' għotja li għandhom jiġu żviluppati.
Artikolu 45
Dispożizzjonijiet għall-kuntratti klassifikati jew għall-ftehimiet ta' għotja
1. Meta tingħata l-IKUE lil kandidat, offerent jew applikant waqt il-proċedura tal-offerti, is-sejħa għall-offerti jew is-sejħa għal proposta jkollhom dispożizzjoni li tobbliga lill-kandidat, l-offerent jew l-applikant li jonqsu milli jitfgħu l-offerta jew il-proposta jew li ma jintgħażilx, biex jirritorna d-dokumenti klassifikati kollha f'perjodu taż-żmien speċifiku.
2. L-awtorità kontraenti jew dik awtorizzanti tinnotifika, permezz tal-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, lill-ASN, ASM kompetenti jew kwalunkwe awtorità ta' sigurtà kompetenti oħra dwar il-fatt li kuntratt jew ftehim ta' għotja klassifikati ġew mogħtija, u dwar id-dejta rilevanti, bħal pereżempju l-isem tal-kuntrattur(i) jew tal-benefiċjarji, it-tul tal-kuntratt u l-livell massimu ta' klassifikazzjoni.
3. Meta dawn il-kuntratti jew il-ftehimiet ta' għotja jiġu tterminati, l-awtorità kontraenti jew dik awtorizzanti jinnotifikaw minnufih, permezz tal-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, lill-ASN, l-ASM jew lil kwalunkwe awtorità ta' sigurtà kompetenti oħra tal-Istat Membru li fih il-kuntrattur jew il-benefiċjarju ta' għotja jkunu rreġistrati.
4. Bħala regola ġenerali, il-kuntrattur jew il-benefiċjarju ta' għotja jkun jeħtiġilhom jirritornaw kull IKUE li jkollhom lill-awtorità kontraenti jew dik awtorizzanti hekk kif jintemm il-kuntratt klassifikat jew il-ftehim ta' għotja, jew kif tintemm il-parteċipazzjoni ta' benefiċjarju ta' għotja.
5. Jiġu stabbiliti fl-IAS dispożizzjonijiet speċifiċi għall-qerda tal-IKUE matul it-twettiq tal-kuntratt klassifikat jew tal-ftehim ta' għotja klassifikat jew hekk kif jintemm.
6. Meta l-kuntrattur jew il-benefiċjarju tal-għotja jiġu awtorizzati jżommu l-IKUE wara li jintemm kuntratt jew ftehim ta' għotja klassifikati, huma jibqgħu jikkonformaw mal-istandards minimi li jinsabu f'din id-Deċiżjoni u l-kuntrattur jew il-benefiċjarju tal-għotja jipproteġu l-kunfidenzjalità tal-IKUE.
Artikolu 46
Id-dispożizzjonijiet speċifiċi għall-kuntratti klassifikati
1. Il-kundizzjonijiet relevanti għall-protezjoni tal-IKUE li taħthom il-kuntrattur jista' jagħmel sottokuntratti jiġu stipulati fis-sejħa għall-offerti u fil-kuntratt klassifikat.
2. Kuntrattur jikseb permess, mill-awtorità kontraenti, qabel ma jissottokuntratta xi partijiet ta' kuntratt klassifikat. L-ebda sottokuntratt li jinvolvi l-aċċess għall-IKUE ma jista' jingħata lil sottokuntratturi rreġistrati f'pajjiż terz, sakemm ma jkunx hemm qafas regolatorju għas-sigurtà tal-informazzjoni kif previst fil-Kapitolu 7.
3. Il-kuntrattur ikun responsabbli biex jiżgura li l-attivitajiet kollha ta' sottokuntrattar jitwettqu skont l-istandards minimi stabbiliti f'din id-Deċiżjoni u ma jipprovdix IKUE lil sottokuntrattur mingħajr il-kunsens bil-miktub u minn qabel tal-awtorità kontraenti.
4. Fir-rigward tal-IKUE maħluqa jew ittrattata mill-kuntrattur, il-Kummissjoni titqies bħala l-oriġinatur, u d-drittijiet tal-oriġinatur jiġu eżerċitati mill-awtorità kontraenti.
Artikolu 47
Iż-żjarat li għandhom x'jaqsmu mal-kuntratti klassifikati
1. Meta membru tal-persunal tal-Kummissjoni jew il-persunal tal-kuntratturi jew tal-benefiċjarji ta' għotja jeħtieġu aċċess għall-informazzjoni kklassifikata bħala CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew SECRET UE/EU SECRET fis-siti ta' xulxin għat-twettiq ta' kuntratt jew ftehim ta' għotja klassifikati, iż-żjajjar isiru b'kollegament mal-ASN, ASM jew ma' kwalunkwe awtorità ta' sigurtà kompetenti oħra kkonċernata. L-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni tkun infurmata b'dawn iż-żjarat. Madankollu, fil-kuntest ta' programmi jew proġetti speċifiċi, l-ASN, l-ASM jew kwalunkwe awtorità ta' sigurtà kompetenti oħra jistgħu wkoll jaqblu fuq proċedura li biha tali żjarat ikunu jistgħu jiġu organizzati direttament.
2. Il-viżitaturi kollha jkollhom approvazzjoni tas-sigurtà xierqa u jkollhom “il-ħtieġa li jkunu jafu” biex ikollhom aċċess għall-IKUE relatata mal-kuntratt klassifikat.
3. Il-viżitaturi jingħataw aċċess biss għal IKUE relatata mal-iskop taż-żjara.
4. Dispożizzjonijiet aktar dettaljati jkunu stabbiliti fir-regoli ta' implimentazzjoni.
5. Il-konformità mad-dispożizzjonijiet li għandhom x'jaqsmu maż-żjarat marbutin mal-kuntratti klassifikati, stabbiliti f'din id-Deċiżjoni u skont ir-regoli ta' implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 4, hija obbligatorja.
Artikolu 48
It-trażmissjoni u l-ġarr tal-IKUE b'rabta mal-kuntratti klassifikati jew il-ftehimiet ta' għotja klassifikati
1. Fir-rigward tat-trażmissjoni tal-IKUE b'mezzi elettroniċi, japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Kapitolu 5 ta' din id-Deċiżjoni.
2. Fir-rigward tal-ġarr tal-IKUE, japplikaw id-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Kapitolu 4 ta' din id-Deċiżjoni u japplikaw ir-regoli ta' implimentazzjoni tagħha, skont il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali.
3. Għat-trasport ta' materjal ikklassifikat bħala merkanzija, jiġu applikati l-prinċipji li ġejjin waqt id-determinazzjoni tal-arranġamenti tas-sigurtà:
(a)
is-sigurtà tkun assigurata fl-istadji kollha matul it-trasport, mill-punt tal-oriġini sad-destinazzjoni finali;
(b)
il-grad ta' protezzjoni mogħti lill-kunsinna jiġi ddeterminat mill-ogħla livell ta' klassifikazzjoni tal-materjal li jkun jinsab fiha;
(c)
qabel ma jsir kwalunkwe ċaqliq transfruntier ta' materjal ikklassifikat CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL jew SECRET UE/EU SECRET, jitfassal pjan ta' trasport mill-konsenjatur u jiġi approvat mill-ASN, ASM jew minn kwalunkwe awtorità ta' sigurtà kompetenti oħra kkonċernata;
(d)
safejn ikun possibbli, il-vjaġġi jkunu minn punt għal punt, u jintemmu fl-iqsar żmien li ċ-ċirkostanzi jippermettu;
(e)
kull meta jkun possibbli, ir-rotot għandhom jgħaddu biss minn Stati Membri. Ir-rotot li jgħaddu minn stati oħra li mhumiex Stati Membri għandhom jittieħdu biss meta dawn ikunu awtorizzati mill-ASN, ASM jew kwalunkwe awtorità ta' sigurtà kompetenti oħra tal-Istati ta' kemm il-konsenjatur kif ukoll id-destinatarju.
Artikolu 49
It-trasferiment tal-IKUE lil kuntratturi jew lil benefiċjarji ta' għotja li jinsabu fi Stati terzi
It-trażmissjoni tal-IKUE lil kuntratturi jew lil benefiċjarji ta' għotja li jinsabu fi Stati terzi ssir skont miżuri ta' sigurtà maqbulin bejn l-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, id-Dipartiment tal-Kummissjoni bħala l-awtorità kontraenti jew dik awtorizzanti, u l-ASN, ASM jew kwalunkwe awtorità ta' sigurtà kompetenti oħra tal-pajjiż terz ikkonċernat, fejn il-kuntrattur jew il-benefiċjarju tal-għotja jkunu rreġistrati.
Artikolu 50
It-trattament tal-informazzjoni kklassifikata bħala RESTREINT UE/EU RESTRICTED fil-kuntest tal-kuntratti klassifikati jew tal-ftehimiet ta' għotja klassifikati
1. Il-protezzjoni tal-informazzjoni kklassifikata bħala RESTREINT UE/EU RESTRICTED ttrattata jew maħżuna skont kuntratti jew ftehimiet ta' għotja klassifikati tkun ibbażata fuq il-prinċipji ta' proporzjonalità u ta' kosteffettività.
2. Ma jkun meħtieġ l-ebda ASF jew ASP fil-kuntest tal-kuntratti jew tal-ftehimiet ta' għotja klassifikati li jinvolvi t-trattament ta' informazzjoni klassifikata fil-livell ta' RESTREINT UE/EU RESTRICTED.
3. Meta kuntratt jew ftehim ta' għotja jkun jinvolvi t-trattament ta' informazzjoni kklassifikata bħala RESTREINT UE/EU RESTRICTED fis-SKI operata minn kuntrattur jew benefiċjarju ta' għotja, l-awtorità kontraenti jew dik awtorizzanti tiżgura, wara li tikkonsulta mal-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, li l-kuntratt jew il-ftehim ta' għotja jispeċifika r-rekwiżiti tekniċi u amministrattivi meħtieġa rigward l-akkreditament jew l-approvazzjoni tas-SKI li jkunu proporzjonati mar-riskju vvalutat, filwaqt li jittieħdu inkonsiderazzjoni l-fatturi rilevanti kollha. Il-kamp ta' applikazzjoni tal-akkreditament jew tal-approvazzjoni ta' din is-SKI jiġi miftiehem bejn l-Awtorità għas-Sigurta tal-Kummissjoni u l-ASN jew l-ASM rilevanti.
KAPITOLU 7
L-ISKAMBJU TAL-INFORMAZZJONI KLASSIFIKATA MA' ISTITUZZJONIJIET, AĠENZIJI, KORPI U UFFIĊĊJI OĦRA TAL-UNJONI, MA' STATI MEMBRI U MA' STATI TERZI U ORGANIZZAZZJONIJIET INTERNAZZJONALI
Artikolu 51
Il-prinċipji bażiċi
1. Meta l-Kummissjoni jew wieħed mid-dipartimenti tagħha jiddeterminaw li hemm bżonn li l-IKUE tiġi skambjata ma' istituzzjoni, aġenzija, korp jew uffiċċju ieħor tal-Unjoni, jew ma' Stat terz jew organizzazzjoni internazzjonali, jittieħdu l-passi meħtieġa sabiex jiġi stabbilit għal dan l-għan qafas legali jew amministrattiv xieraq, li jista' jinkludi ftehimiet jew arranġamenti amministrattivi għas-sigurtà tal-informazzjoni, konklużi skont ir-regolamenti rilevanti.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 57, l-IKUE tiġi skambjata biss ma' istituzzjoni, aġenzija, korp jew uffiċċju ieħor tal-Unjoni, jew ma' Stat terz jew organizzazzjoni internazzjonali, dejjem jekk ikun hemm fis-seħħ qafas amministrattiv jew legali xieraq, u jekk ikun hemm biżżejjed garanziji li l-istituzzjoni, l-aġenzija, il-korp jew l-uffiċċju tal-Unjoni, jew l-Istat terz jew l-organizzazzjoni internazzjonali, se japplikaw l-istess prinċipji bażiċi u standards minimi għall-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata.
Artikolu 52
L-iskambju tal-IKUE ma' istituzzjonijiet, aġenziji, korpi u uffiċċji oħra tal-Unjoni
1. Qabel ma tidħol f'arranġament amministrattiv għall-iskambju tal-IKUE ma' istituzzjoni aġenzija, korp jew uffiċċju ieħor tal-Unjoni, il-Kummissjoni tfittex l-assigurazzjoni li l-istituzzjoni, l-aġenzija, il-korp jew l-uffiċċju tal-Unjoni kkonċernat:
(a)
ikollu fis-seħħ qafas regolatorju għall-protezzjoni tal-IKUE li jistipula l-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi ekwivalenti għal dawk stabbiliti f'din id-Deċiżjoni u r-regoli ta' implimentazzjoni tagħha;
(b)
japplika standards ta' sigurtà u linji gwida rigward is-sigurtà tal-persunal, is-sigurtà fiżika, il-ġestjoni tal-IKUE u s-sigurtà tas-Sistemi ta' Komunikazzjoni u Informazzjoni (SKI), li jiggarantixxu livell ekwivalenti ta' protezzjoni għall-IKUE bħal dak mogħti fil-Kummissjoni.
(c)
jimmarka l-informazzjoni klassifikata li joħloq bħala IKUE.
2. Id-Direttorat Ġenerali tar-Riżorsi Umani u tas-Sigurtà jkun, b'kooperazzjoni mill-qrib ma' dipartimenti oħra kompetenti tal-Kummissjoni, is-servizz ewlieni fil-Kummissjoni għall-konklużjoni ta' arranġamenti amministrattivi għall-iskambju tal-IKUE ma' istituzzjonijiet, aġenziji, korpi jew uffiċċji oħra tal-Unjoni.
3. L-arranġamenti amministrattivi, bħala regola ġenerali, jieħdu l-forma ta' skambju ta' ittri, iffirmati mid-Direttur Ġenerali tar-Riżorsi Umani u tas-Sigurtà f'isem il-Kummissjoni.
4. Qabel ma tidħol f'arranġament amministrattiv dwar l-iskambju tal-IKUE, l-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni twettaq żjara ta' valutazzjoni bl-għan li jiġi evalwat il-qafas regolatorju għall-protezzjoni tal-IKUE, u biex tiġi żgurata l-effikaċja tal-miżuri implimentati għall-protezzjoni tal-IKUE. L-arranġament amministrattiv jidħol fis-seħħ, u l-IKUE tiġi skambjata, dejjem jekk ir-riżultat ta' din iż-żjara ta' valutazzjoni jkun sodisfaċenti, u jekk ikun hemm konformità mar-rakkomandazzjonijiet li jkunu saru wara ż-żjara. Bħala segwitu, isiru żjarat ta' valutazzjoni biex jiġi vverifikat li hemm konformità mal-arranġament amministrattiv, u li l-miżuri ta' sigurtà fis-seħħ baqgħu jissodisfaw il-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi miftiehma.
5. Fil-Kummissjoni, ir-reġistru tal-IKUE ġestit mis-Segretarjat Ġenerali jkun bħala regola ġenerali, il-punt prinċipali ta' dħul u ħruġ għall-iskambji tal-informazzjoni klassifikata ma' istituzzjonijiet, aġenziji, korpi jew uffiċċji oħra tal-Unjoni. Madankollu, meta minħabba raġunijiet ta' sigurtà, ta' organizzazzjoni jew ta' operat ikun aktar adegwat għall-protezzjoni tal-IKUE, jitħaddmu reġistri tal-IKUE lokali stabbiliti fid-dipartimenti tal-Kummissjoni skont din id-Deċiżjoni u r-regoli ta' implimentazzjoni tagħha, bħala l-punt ta' dħul u ħruġ għall-informazzjoni klassifikata dwar kwistjonijiet li jaqgħu fil-kompetenza tad-dipartimenti tal-Kummissjoni kkonċernati.
6. Il-Grupp ta' Esperti għas-Sigurtà tal-Kummissjoni jiġi infurmat dwar il-proċedura għall-konklużjoni tal-arranġamenti amministrattivi skont il-paragrafu 2.
Artikolu 53
L-iskambju tal-IKUE ma' Stati Membri
1. L-IKUE tista' tiġi skambjata ma' Stati Membri u rilaxxata lilhom sakemm dawn jipproteġu din l-informazzjoni skont ir-rekwiżiti applikabbli għall-informazzjoni klassifikata li jkollha l-klassifikazzjoni ta' sigurtà nazzjonali fl-istess livell kif inhu stabbilit fit-tabella ta' ekwivalenza tal-klassifikazzjonijiet tas-sigurtà li jinsabu fl-Anness I.
2. Meta l-Istati Membri jintroduċu informazzjoni klassifikata fl-istrutturi jew fin-netwerks tal-Unjoni Ewropea li l-marka ta' klassifikazzjoni tagħha tkun sigurtà nazzjonali, il-Kummissjoni tipproteġi din l-informazzjoni skont ir-rekwiżiti applikabbli għall-IKUE tal-istess livell, kif stabbilit fit-tabella ta' ekwivalenza tal-klassifikazzjoni tas-sigurtà li tinsab fl-Anness I.
Artikolu 54
L-iskambju tal-informazzjoni klassifikata ma' Stati terzi u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali
1. Meta l-Kummissjoni tiddetermina li hemm bżonn li tiġi skambjata fuq terminu twil informazzjoni klassifikata ma' Stati terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali, jittieħdu l-passi meħtieġa sabiex jiġi stabbilit għal dan l-għan qafas legali jew amministrattiv xieraq, li jista' jinkludi ftehimiet jew arranġamenti amministrattivi għas-sigurtà tal-informazzjoni, konklużi skont ir-regolamenti rilevanti.
2. Dawn il-ftehimiet dwar is-sigurtà tal-informazzjoni jew il-ftehimiet amministrattivi msemmija fil-paragrafu 1, jinkludu dispożizzjonijiet biex jiżguraw li meta Stati terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali jirċievu l-IKUE, din l-informazzjoni tingħata l-protezzjoni xierqa għal-livell ta' klassifikazzjoni tagħha, u skont l-istandards minimi li huma ekwivalenti għal dawk stabbiliti f'din id-Deċiżjoni.
3. Il-Kummissjoni tista' tidħol f'arranġamenti amministrattivi, skont l-Artikolu 56, meta l-livell ta' klassifikazzjoni tal-IKUE bħala regola ġenerali ma jkunx ogħla minn RESTREINT UE/EU RESTRICTED.
4. L-arranġamenti amministrattivi għall-iskambju tal-informazzjoni klassifikata msemmija fil-paragrafu 3, jinkludu dispożizzjonijiet biex jiżguraw li meta Stati terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali jirċievu l-IKUE, din l-informazzjoni tingħata l-protezzjoni xierqa għal-livell ta' klassifikazzjoni tagħha, u skont l-istandards minimi li huma ekwivalenti għal dawk stabbiliti f'din id-Deċiżjoni. Il-Grupp ta' Esperti tas-Sigurtà tal-Kummissjoni jkun ikkonsultat dwar il-konklużjoni ta' ftehimiet dwar is-sigurtà tal-informazzjoni jew l-arranġamenti amministrattivi.
5. Id-deċiżjoni li tiġi rilaxxata IKUE li toriġina mill-Kummissjoni lil Stat terz jew organizzazzjoni internazzjonali tittieħed mid-dipatiment tal-Kummissjoni bħala l-oriġinatur ta' din l-IKUE fil-Kummissjoni, skont kull każ, u skont in-natura u l-kontenut ta' tali informazzjoni, il-ħtieġa li r-riċevitur ikun jaf u l-miżura ta' vantaġġ għall-Unjoni. Jekk l-oriġinatur tal-informazzjoni klassifikata jew tal-materjal ewlieni li jista' jkollha, li għaliha jkun mixtieq ir-rilaxx, ma tkunx tal-Kummissjoni, id-dipartiment tal-Kummisjoni l-ewwel ifittex il-kunsens bil-miktub tal-oriġinatur għar-rilaxx. Jekk l-oriġinatur ma jistax jiġi stabbilit, id-dipartiment tal-Kummissjoni, li jżomm din l-informazzjoni klassifikata, jieħu r-responsabbiltà tal-oriġinatur, wara li jikkonsulta mal-Grupp ta' Esperti tas-Sigurtà tal-Kummissjoni.
Artikolu 55
Ftehimiet dwar is-sigurtà tal-informazzjoni
1. Ftehimiet dwar is-sigurtà tal-informazzjoni ma' Stati terzi jew organizzazzjonijiet internazzjonali jiġu konklużi f'konformità mal-Artikolu 218 tat-TFUE.
2. Il-ftehimiet dwar is-sigurtà tal-informazzjoni:
(a)
jistabbilixxu l-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi li jirregolaw l-iskambju ta' informazzjoni klassifikata bejn l-Unjoni u Stat terz jew organizzazzjoni internazzjonali.
(b)
jipprevedu li jkun hemm ftehim dwar l-arranġamenti implimentattivi tekniċi bejn l-awtoritajiet tas-sigurtà kompetenti tal-istituzzjonijiet u l-korpi rilevanti tal-Unjoni u l-awtorità ta' sigurtà kompetenti tal-Istat terz jew tal-organizzazjoni internazzjonali inkwistjoni. Dawn l-arranġamenti jieħdu inkonsiderazzjoni l-livell ta' protezzjoni pprovdut mir-regolamenti, l-istrutturi u l-proċeduri ta' sigurtà li jkunu fis-seħħ fl-Istat terz jew fl-organizzazzjoni internazzjonali kkonċernati.
(c)
jipprevedu li qabel l-iskambju ta' informazzjoni klassifikata skont il-ftehim, jiġi assigurat li l-parti riċeventi tista' tipproteġi u tissalvagwardja l-informazzjoni mogħtija lilha b'mod adegwat.
3. Il-Kummissjoni, meta tiddetermina li hemm bżonn li tiġi skambjata informazzjoni klassifikata skont l-Artikolu 51(1), tikkonsulta mas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna, is-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u istituzzjonijiet u korpi oħra tal-Unjoni skont il-każ, sabiex tiddetermina jekk rakkomandazzjoni skont l-Artikolu 218(3) tat-TFUE għandiex tiġi sottomessa.
4. L-ebda IKUE ma tiġi skambjata b'mezzi elettroniċi jekk dan ma jkunx espliċitament previst fil-ftehim dwar is-sigurtà ta' informazzjoni jew fl-arranġamenti implimentattivi tekniċi.
5. Fil-Kummissjoni, ir-reġistru tal-IKUE ġestit mis-Segretarjat Ġenerali jkun bħala regola ġenerali, il-punt prinċipali ta' dħul u ħruġ għall-iskambji tal-informazzjoni klassifikata ma' Stati terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali. Madankollu, meta minħabba raġunijiet ta' sigurtà, ta' organizzazzjoni jew ta' operat ikun aktar adegwat għall-protezzjoni tal-IKUE, jitħaddmu reġistri tal-IKUE lokali stabbiliti fid-dipartimenti tal-Kummissjoni skont din id-Deċiżjoni u r-regoli ta' implimentazzjoni tagħha, bħala l-punt ta' dħul u ħruġ għall-informazzjoni klassifikata dwar kwistjonijiet li jaqgħu fil-kompetenza tad-dipartimenti tal-Kummissjoni kkonċernati.
6. Sabiex tkun ivvalutata l-effikaċja tar-regolamenti, l-istrutturi u l-proċeduri ta' sigurtà fl-Istat terz jew fl-organizzazzjoni internazzjonali kkonċernata, il-Kummissjoni, f'kollaborazzjoni ma' istituzzjonijiet, aġenziji jew korpi oħra tal-Unjoni, tipparteċipa fi żjarat ta' valutazzjoni bi ftehim reċiproku mal-Istat terz jew l-organizzazzjoni internazzjonali kkonċernata. Dawn iż-żjarat ta' valutazzjoni jevalwaw:
(a)
il-qafas regolatorju applikabbli għall-protezzjoni tal-informazzjoni klassifikata;
(b)
kwalunkwe karatteristika speċifika tal-politika ta' sigurtà u l-mod li bih is-sigurtà tiġi organizzata fl-Istat terz jew fl-organizzazzjoni internazzjonali li jista' jkollhom impatt fuq il-livell ta' informazzjoni klassifikata li tista' tiġi skambjata;
(c)
il-miżuri u l-proċeduri ta' sigurtà li jkunu tabilħaqq fis-seħħ; u
(d)
il-proċeduri ta' approvazzjoni tas-sigurtà għal-livell ta' IKUE li għandha tiġi rilaxxata.
Artikolu 56
Arranġamenti amministrattivi
1. Fil-kuntest ta' qafas politiku jew legali tal-Unjoni, meta jkun meħtieġ għal perjodu fit-tul li tiġi skambjata informazzjoni kklassifikata, li bħala regola ġenerali, mhix ogħla minn RESTREINT UE/EU RESTRICTED, ma' Stat terz jew organizzazzjoni internazzjonali, u fejn l-Awtorità għas-Sigurta tal-Kummissjoni, wara li tkun ikkonsultat lill-Grupp ta' Esperti tas-Sigurtà tal-Kummisjoni, tkun stabbilixxiet b'mod partikolari, li l-parti inkwistjoni ma jkollhiex sistema ta' sigurtà żviluppata biżżejjed biex ikun possibbli għaliha li tidħol fi ftehim dwar is-sigurtà tal-informazzjoni, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li tidħol fi ftehim amministrattiv mal-awtoritajiet rilevanti tal-Istat terz jew l-organizzazzjoni internazzjonali inkwistjoni.
2. Dawn l-arranġamenti amministrattivi bħala regola ġenerali jseħħu bl-iskambju ta' ittri.
3. Issir żjara ta' valutazzjoni qabel il-konklużjoni tal-arranġament. Il-Grupp ta' Esperti għas-Sigurtà tal-Kummissjoni jiġi infurmat dwar l-eżitu taż-żjara ta' valutazzjoni. Meta jkun hemm raġunijiet eċċezzjonali għal skambju urġenti ta' informazzjoni klassifikata, l-IKUE tista' tiġi rilaxxata dejjem jekk isir kull tentattiv biex żjara ta' valutazzjoni ssir malajr kemm jista' jkun.
4. L-ebda IKUE ma tiġi skambjata b'mezzi elettroniċi jekk dan ma jkunx espliċitament previst fl-arranġament amministrattiv.
Artikolu 57
Ir-rilaxx eċċezzjonali ad hoc tal-IKUE
1. Meta ma jkun hemm l-ebda ftehim dwar is-sigurtà tal-informazzjoni jew arranġament amministrattiv, u meta l-Kummissjoni jew wieħed mid-dipartimenti tagħha jistabbilixxu li hemm ħtieġa eċċezzjonali fil-kuntest ta' qafas legali jew politiku tal-Unjoni li tiġi rilaxxata IKUE lil Stat terz jew organizzazzjoni internazzjonali, l-Awtorità għas-Sigurtà tal-Kummissjoni tivverifika, sa fejn ikun possibbli, mal-awtoritajiet tas-sigurtà tal-Istat terz jew tal-organizzazzjoni internazzjonali kkonċernati li r-regolamenti, l-istrutturi u l-proċeduri tagħhom tas-sigurtà qegħdin b'tali mod, li l-IKUE rilaxxata lilhom tkun protetta skont standards li mhumiex aktar laxki minn dawk stabbiliti f'din id-Deċiżjoni.
2. Id-deċiżjoni li tiġi rilaxxata l-IKUE lill-Istat terz jew lill-organizzazzjoni internazzjonali kkonċernati tittieħed mill-Kummissjoni, wara konsultazzjoni ma' Grupp ta' Esperti għas-Sigurtà tal-Kummissjoni, abbażi ta' proposta mill-membru tal-Kummissjoni responsabbli mill-kwistjonijiet ta' sigurtà.
3. Wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tiġi rilaxxata l-IKUE u suġġett għal kunsens bil-miktub minn qabel tal-oriġinatur, inklużi l-oriġinaturi tal-materjal sors li jista' jkun fiha, id-Dipartiment tal-Kummissjoni kompetenti jgħaddi l-informazzjoni kkonċernata, li jkollha marka ta' rilaxxabilità, li tindika l-Istat terz jew l-organizzazzjoni internazzjonali li lilhom tkun ġiet mgħoddija. Qabel ir-rilaxx jew malli dan effettivament iseħħ, il-parti terza inkwistjoni tintrabat bil-miktub li tipproteġi l-IKUE li tirċievi skont il-prinċipji bażiċi u l-istandards minimi stabbiliti f'din id-Deċiżjoni.
KAPITOLU 8
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 58
Is-sostituzzjoni ta' deċiżjonijiet preċedenti
Din id-Deċiżjoni tħassar u tissostitwixxi d-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/844/KE, KEFA, Euratom (14).
Artikolu 59
L-informazzjoni klassifikata maħluqa qabel id-dħul fis-seħħ ta' din id-Deċiżjoni
1. L-IKUE klassifikata kollha skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2001/844/KE, KEFA, Euratom tkompli tiġi protetta skont id-dispożizzjonijiet rilevanti ta' din id-Deċiżjoni.
2. Kull informazzjoni klassifikata miżmuma mill-Kummissjoni fid-data li d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2001/844/KE, KEFA, Euratom tkun daħlet fis-seħħ, bl-eċċezzjoni ta' Informazzjoni klassifikata tal-Euratom, trid:
(a)
jekk maħluqa mill-Kummissjoni, tibqa' tiġi kkunsidrata li ġiet riklassifikata RESTREINT UE b'mod awtomatiku, dejjem jekk l-awtur tagħha ma jiddeċidix li jagħtiha klassifikazzjoni oħra sal-31 ta' Jannar 2002, u jkun għarraf lid-destinatarji kollha tad-dokument konċernat;
(b)
jekk maħluqa minn awturi mhux mill-Kummissjoni, iżżomm il-klassifikazzjoni oriġinali tagħha, u b'hekk tiġi ttrattata bħala IKUE tal-istess livell, jekk l-awtur ma jaqbilx li jiddeklassifika l-informazzjoni jew inaqqasha fil-grad.
Artikolu 60
Ir-regoli ta' implimentazzjoni u l-avviżi ta' sigurtà
1. Skont kif ikun il-każ, l-adozzjoni tar-regoli ta' implimentazzjoni għal din id-deċiżjoni jkunu s-suġġett ta' deċiżjoni separata mill-Kummissjoni, għall-għoti tas-setgħa lill-Membru tal-Kummissjoni responsabbli mill-kwistjonijiet tas-sigurtà, f'konformità sħiħa mar-regoli interni ta' proċedura.
2. Il-Membru tal-Kummissjoni responsabbli mill-kwistjonijiet tas-sigurtà, wara li jkun awtorizzat wara d-deċiżjoni tal-Kummissjoni msemmija hawn fuq, jista' jfassal avviżi ta' sigurtà li jistabbilixxu linji gwida ta' sigurtà u l-aħjar prattiki fil-kamp ta' applikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni u tar-regoli ta' implimentazzjoni tagħha.
3. Il-Kummissjoni tista' tiddelega l-kompiti msemmija fl-ewwel u fit-tieni paragrafu ta' dan l-Artikolu lid-Direttur Ġenerali għar-Riżorsi Umani u għas-Sigurtà permezz ta' deċiżjoni ta' delega separata, f'konformità sħiħa mar-regoli interni ta' proċedura.
Artikolu 61
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta' Marzu 2015.