VERORDNUNG (EU) Nr. 1024/2013 DES RATES
vom 15. Oktober 2013
zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Union hat in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte bei der Schaffung eines Binnenmarkts für Bankdienstleistungen gemacht. In vielen Mitgliedstaaten halten Bankengruppen, deren Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, daher beträchtliche Marktanteile, und die Kreditinstitute haben ihre Geschäftstätigkeiten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Euro-Währungsgebiets geografisch diversifiziert.
(2)
Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Fragmentierung des Finanzsektors eine Gefahr für die Integrität der gemeinsamen Währung und des Binnenmarkts darstellen kann. Daher muss die Integration der Bankenaufsicht unbedingt vorangetrieben werden, um die Union zu stärken, die Finanzmarktstabilität wiederherzustellen und die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung zu schaffen.
(3)
Die Aufrechterhaltung und Vertiefung des Binnenmarkts für Bankdienstleistungen ist für die Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union und einer angemessenen Finanzierung der Realwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Dies erweist sich jedoch zunehmend als Herausforderung. Die Integration der Bankenmärkte in der Union kommt derzeit nachweislich zum Stillstand kommt.
(4)
Angesichts der aus der Finanzkrise der letzten Jahre zu ziehenden Lehren müssen - neben der Annahme eines verbesserten Regelungsrahmens der Union - die Aufsichtsbehörden gleichzeitig ihre Aufsicht verstärken und in der Lage sein, hoch komplexe und miteinander vernetzte Märkte und Institute zu überwachen.
(5)
Für die Beaufsichtigung der einzelnen Kreditinstitute in der Union sind nach wie vor im Wesentlichen die nationalen Behörden zuständig. Die Abstimmung zwischen den Aufsichtsbehörden ist zwar entscheidend, aber die Krise hat gezeigt, dass Abstimmung allein insbesondere im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Währung nicht ausreicht. Um die Finanzstabilität in der Union zu erhalten und die positiven Auswirkungen der Marktintegration auf Wachstum und Wohlstand zu fördern, sollte die Integration der aufsichtlichen Verantwortlichkeiten stärker vorangetrieben werden. Dies ist von besonderer Bedeutung, damit stets ein genauer Überblick über ganze Bankengruppen und deren Solidität gewährleistet ist, und würde auch das Risiko von Diskrepanzen bei der Bewertung und widersprüchlichen Entscheidungen auf Ebene der einzelnen Unternehmen verringern.
(6)
Die Stabilität der Kreditinstitute ist heute noch immer in vielen Fällen eng mit dem Mitgliedstaat der Niederlassung verknüpft. Zweifel an der langfristigen Tragfähigkeit der Staatsverschuldung, den Aussichten für das Wirtschaftswachstum und der Existenzfähigkeit von Kreditinstituten haben negative, sich gegenseitig verstärkende Markttrends hervorgebracht. Dies kann Risiken für die Existenzfähigkeit einiger Kreditinstitute sowie für die Stabilität des Finanzsystems im Euro-Währungsgebiet und der Union als Ganzes mit sich bringen und die ohnehin schon angespannten öffentlichen Finanzen der betroffenen Mitgliedstaaten schwer belasten.
(7)
Die Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA), die im Jahr 2011 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (1) eingerichtet wurde, und das Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS), das mit Artikel 2 der genannten Verordnung und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (2) (EIOPA) und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (3) (ESMA) eingerichtet wurde, haben die Zusammenarbeit zwischen den Bankenaufsichtsbehörden in der Union erheblich verbessert. Die EBA leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines einheitlichen Regelwerks für Finanzdienstleistungen in der Union und war bei der einheitlichen Durchführung der auf dem Euro-Gipfel vom 26. Oktober 2011 beschlossenen Rekapitalisierung großer Kreditinstitute in der Union im Einklang mit den von der Kommission angenommenen Leitlinien und Auflagen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen von zentraler Bedeutung.
(8)
Das Europäische Parlament hat bei mehreren Gelegenheiten dazu aufgerufen, eine europäische Einrichtung zu schaffen, die für bestimmte Aufgaben bei der Beaufsichtigung von Finanzinstituten unmittelbar zuständig ist, so erstmals in seinen Entschließungen vom 13. April 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ (4) und vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union (5).
(9)
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 29. Juni 2012 wurde der Präsident des Europäischen Rates gebeten, einen Fahrplan für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten. Am selben Tag stellte der Euro-Gipfel in Aussicht, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit haben könnte, Banken direkt zu rekapitalisieren, sobald unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist; diese Möglichkeit wäre an angemessene Bedingungen geknüpft, darunter die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen.
(10)
Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung vom 19. Oktober 2012 zu dem Schluss, dass die Entwicklung hin zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion auf dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Union aufbauen und von Offenheit und Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und von der Wahrung der Integrität des Binnenmarkts geprägt sein sollte. Im integrierten Finanzrahmen wird es einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus geben, der so weit wie möglich allen Mitgliedstaaten offensteht, die eine Teilnahme wünschen.
(11)
Es sollte daher eine Bankenunion in der Union geschaffen werden, die sich auf ein umfassendes und detailliertes einheitliches Regelwerk für Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt als Ganzes stützt und einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus sowie neue Rahmenbedingungen für die Einlagensicherung und die Abwicklung von Kreditinstituten umfasst. Angesichts der engen Verbindungen und Interaktionen zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sollte die Bankenunion zumindest alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets umfassen. Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung und Vertiefung des Binnenmarkts sollte die Bankenunion aber auch anderen Mitgliedstaaten offenstehen, soweit die institutionellen Möglichkeiten dies zulassen.
(12)
Als erster Schritt zur Schaffung der Bankenunion sollte ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus sicherstellen, dass die Politik der Union hinsichtlich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten kohärent und wirksam umgesetzt wird, dass das einheitliche Regelwerk für Finanzdienstleistungen auf die Kreditinstitute in allen betroffenen Mitgliedstaaten ebenso angewandt wird und dass bei der Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute höchste, von nicht-aufsichtsrechtlichen Überlegungen unbeeinflusste Standards Anwendung finden. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus sollte insbesondere mit den Abläufen im Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und dem freien Kapitalverkehr im Einklang stehen. Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus ist die Grundlage für die nächsten Schritte in Richtung der Bankenunion. Dies entspricht dem Grundsatz, dass der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit haben wird, Banken direkt zu rekapitalisieren, sobald ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus eingerichtet worden ist. Der Europäische Rat stellte in seinen Schlussfolgerungen vom 13./14. Dezember 2012 Folgendes fest: „In einem Umfeld, in dem die Bankenaufsicht effektiv einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragen wird, ist auch ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus erforderlich, der mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet ist, um sicherzustellen, dass jede Bank in den teilnehmenden Mitgliedstaaten mit geeigneten Instrumenten abgewickelt werden kann“, und „[e]r sollte auf Beiträgen des Finanzsektors selbst basieren und eine geeignete und wirksame Letztsicherung („Backstop“) einschließen“.
(13)
Als Zentralbank des Euro-Währungsgebiets verfügt die EZB über umfangreiches Fachwissen in makroökonomischen und die Finanzstabilität betreffenden Fragen und ist damit gut geeignet, eindeutig festgelegte Aufsichtsaufgaben wahrzunehmen, mit einem Schwerpunkt auf dem Schutz der Stabilität des Finanzsystems der Union. Viele Zentralbanken der Mitgliedstaaten sind bereits für die Bankenaufsicht zuständig. Der EZB sollten daher besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragen werden.
(14)
Die EZB und die zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, die nicht teilnehmende Mitgliedstaaten sind (im Folgenden: „nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“) sollten eine Vereinbarung eingehen, in der allgemein beschrieben wird, wie ihre Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben nach dem Unionsrecht in Bezug auf die in dieser Verordnung genannten Finanzinstitute gestaltet werden soll. In der Vereinbarung könnten unter anderem die Konsultation in Bezug auf Beschlüsse der EZB mit Auswirkung auf in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaften oder Zweigstellen, deren Muttergesellschaft in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, sowie die Zusammenarbeit in Ausnahmesituationen einschließlich Frühwarnmechanismen im Einklang mit den im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Verfahren präzisiert werden. Die Vereinbarung sollte regelmäßig überprüft werden.
(15)
Die besonderen Aufsichtsaufgaben, die für eine kohärente und wirksame Umsetzung der Politik der Union hinsichtlich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten entscheidend sind, sollten der EZB übertragen werden, während andere Aufgaben bei den nationalen Behörden verbleiben sollten. Die Aufgaben der EZB sollten vorbehaltlich spezieller Regelungen, die der Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden Rechnung tragen, Maßnahmen zur Sicherstellung der makroprudenziellen Stabilität umfassen.
(16)
Die Sicherheit und Solidität großer Kreditinstitute sind für die Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems von entscheidender Bedeutung. In der jüngsten Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass auch von kleineren Kreditinstituten Risiken für die Finanzmarktstabilität ausgehen können. Die EZB sollte daher in Bezug auf alle in teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute und alle Zweigstellen in teilnehmenden Mitgliedstaaten Aufsichtsaufgaben ausüben können.
(17)
Bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben sollte die EZB unbeschadet des Ziels, die Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute zu gewährleisten, die Vielfalt der Kreditinstitute, ihre Größe und ihre Geschäftsmodelle sowie die systemischen Vorteile der Vielfalt im Bankensektor der Union in vollem Umfang berücksichtigen.
(18)
Durch die Ausübung ihrer Aufgaben sollte die EZB insbesondere dazu beitragen, dass die Kreditinstitute alle durch ihre Tätigkeiten entstandenen Kosten vollständig internalisieren, damit sorgloses Verhalten und die daraus resultierende übermäßige Risikobereitschaft vermieden werden. Sie sollte den jeweiligen makroökonomischen Bedingungen in den Mitgliedstaaten, insbesondere der Stabilität der Kreditversorgung und der Erleichterung der Produktionstätigkeiten für die Volkswirtschaften insgesamt, in vollem Umfang Rechnung tragen.
(19)
Kein Teil dieser Verordnung sollte dahin gehend ausgelegt werden, dass er den nach anderen Rechtsakten der Union und nationalem Recht anwendbaren Rechnungslegungsrahmen ändert.
(20)
Die Zulassung von Kreditinstituten vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit ist ein wichtiges aufsichtsrechtliches Mittel, um sicherzustellen, dass diese Tätigkeiten nur von Unternehmen ausgeübt werden, die über eine solide wirtschaftliche Grundlage, eine geeignete Organisation für den Umgang mit den besonderen Risiken des Einlagen- und Kreditgeschäfts sowie über geeignete Geschäftsleiter verfügen. Die EZB sollte daher vorbehaltlich spezieller Regelungen, die der Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden Rechnung tragen, mit der Zulassung von Kreditinstituten beauftragt werden, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gegründet werden sollen, und diese Zulassungen auch entziehen können.
(21)
Neben den im Unionsrecht vorgesehenen Bedingungen für die Zulassung von Kreditinstituten und den Entzug dieser Zulassungen können die Mitgliedstaaten derzeit weitere Bedingungen für die Zulassung von Kreditinstituten und Gründe für den Entzug der Zulassung festlegen. Die EZB sollte daher ihre Aufgaben in Bezug auf die Zulassung von Kreditinstituten und den Entzug dieser Zulassung bei Nichteinhaltung nationaler Rechtsvorschriften auf der Grundlage eines Vorschlags der betreffenden nationalen zuständigen Behörde, die die Einhaltung der einschlägigen, im nationalen Recht festgelegten Bedingungen prüft, wahrnehmen.
(22)
Die Beurteilung der Eignung eines neuen Eigentümers im Vorfeld des Erwerbs einer erheblichen Beteiligung an einem Kreditinstitut ist ein unverzichtbares Mittel, um die Eignung und finanzielle Solidität der Eigentümer von Kreditinstituten kontinuierlich sicherzustellen. Als Organ der Union verfügt die EZB über gute Voraussetzungen für die Durchführung einer solchen Beurteilung, ohne dass dies den Binnenmarkt unangemessen einschränkt. Die EZB sollte daher beauftragt werden, den Erwerb und die Veräußerung erheblicher Anteile an Kreditinstituten, außer im Rahmen einer Bankenabwicklung, zu beurteilen.
(23)
Die Einhaltung von Unionsvorschriften, die Kreditinstitute dazu verpflichten, gegen die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit Eigenmittel in bestimmter Höhe vorzuhalten, die Höhe der Forderungen gegenüber einzelnen Gegenparteien zu begrenzen, Informationen zu ihrer Finanzlage zu veröffentlichen, ausreichend liquide Aktiva vorzuhalten, um Spannungen an den Märkten standhalten zu können, und den Verschuldungsgrad zu begrenzen, ist Voraussetzung für die aufsichtsrechtliche Solidität von Kreditinstituten. Es sollte Aufgabe der EZB sein, die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, was insbesondere die für die Zwecke dieser Vorschriften vorgesehene Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen, Ausnahmen oder Freistellungen einschließt.
(24)
Zusätzliche Kapitalpuffer, wie Kapitalerhaltungspuffer, antizyklische Kapitalpuffer, mit denen sichergestellt wird, dass Kreditinstitute in Phasen des Wirtschaftswachstums eine ausreichende Eigenmittelgrundlage aufbauen, um Verluste in schwierigeren Zeiten absorbieren zu können, globale und andere Puffer für systemrelevante Institute sowie sonstige Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken sind wesentliche Aufsichtsinstrumente. Im Interesse einer umfassenden Abstimmung sollte die EZB ordnungsgemäß unterrichtet werden, wenn die nationalen zuständigen Behörden oder nationalen benannten Behörden solche Maßnahmen treffen. Außerdem sollte die EZB erforderlichenfalls vorbehaltlich einer engen Abstimmung mit den nationalen Behörden strengere Anforderungen und Maßnahmen anwenden können. Die Bestimmungen in dieser Verordnung über Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken lassen alle Abstimmungsverfahren, die in anderen Rechtsakten der Union vorgesehen sind, unberührt. Die nationalen zuständigen Behörden oder nationalen benannten Behörden und die EZB müssen jedes in diesen Rechtsakten vorgesehene Abstimmungsverfahren berücksichtigen, nachdem sie die Verfahren gemäß dieser Verordnung angewandt haben.
(25)
Die Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten hängen auch von der Vorhaltung von internem Kapital in angemessener, den möglichen Risiken entsprechender Höhe sowie von geeigneten internen Organisationsstrukturen und Regelungen für die Unternehmensführung ab. Die EZB sollte daher mit der Festlegung von Anforderungen beauftragt werden, mit denen sichergestellt wird, dass Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten über solide Regelungen für die Unternehmensführung, Verfahren und Mechanismen verfügen, einschließlich Strategien und Verfahren zur Prüfung und Aufrechterhaltung der Angemessenheit ihres internen Kapitals. Bei Unzulänglichkeiten sollte die EZB zudem die Aufgabe haben, geeignete Maßnahmen zu treffen, einschließlich besonderer zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, besonderer Offenlegungspflichten und besonderer Liquiditätsanforderungen.
(26)
Risiken für die Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten können sowohl auf der Ebene einzelner Kreditinstitute als auch auf der Ebene von Bankengruppen oder Finanzkonglomeraten entstehen. Besondere Aufsichtsregelungen zur Verringerung dieser Risiken sind wichtig, um die Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten zu gewährleisten. Neben der Einzelaufsicht über Kreditinstitute sollten die Aufgaben der EZB auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, ergänzende Aufsichtsaufgaben sowie die Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften und von gemischten Finanzholdinggesellschaften, nicht aber von Versicherungsunternehmen umfassen.
(27)
Zur Erhaltung der Finanzstabilität muss eine Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Situation eines Kreditinstituts in einem frühen Stadium behoben werden. Die EZB sollte daher beauftragt werden, im einschlägigen Unionsrecht vorgesehene Frühinterventionsmaßnahmen durchzuführen. Sie sollte ihre Frühinterventionsmaßnahmen jedoch mit den zuständigen Abwicklungsbehörden koordinieren. Solange die nationalen Behörden für die Abwicklung von Kreditinstituten zuständig sind, sollte die EZB ihr Handeln darüber hinaus in geeigneter Weise mit den betroffenen nationalen Behörden koordinieren, um sich über die jeweiligen Zuständigkeiten im Krisenfall, insbesondere im Rahmen der für diese Zwecke eingerichteten grenzüberschreitenden Krisenmanagementgruppen und künftigen Abwicklungskollegien, zu verständigen.
(28)
Der EZB nicht übertragene Aufsichtsaufgaben sollten bei den nationalen Behörden verbleiben. Dazu zählen die Befugnis zur Entgegennahme von Mitteilungen der Kreditinstitute im Zusammenhang mit dem Niederlassungsrecht und der Dienstleistungsfreiheit, die Beaufsichtigung von Einrichtungen, die keine Kreditinstitute im Sinne des Unionsrechts sind, die aber nach nationalem Recht wie Kreditinstitute zu beaufsichtigen sind, die Beaufsichtigung von Kreditinstituten aus Drittländern, die in der Union eine Zweigstelle errichten oder grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen, die Überwachung von Zahlungsdienstleistungen, die Durchführung der täglichen Überprüfung von Kreditinstituten, die Wahrnehmung der Funktionen der zuständigen Behörden in Bezug auf Kreditinstitute hinsichtlich der Märkte für Finanzinstrumente und die Bekämpfung des Missbrauchs des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Verbraucherschutz.
(29)
Die EZB sollte, soweit angemessen, uneingeschränkt mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten, die dafür zuständig sind, ein hohes Verbraucherschutzniveau und die Bekämpfung der Geldwäsche sicherzustellen.
(30)
Die EZB sollte die ihr übertragenen Aufgaben mit dem Ziel wahrnehmen, gemäß dem einheitlichen Regelwerk für Finanzdienstleistungen in der Union die Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute, die Stabilität des Finanzsystems der Union und der einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die Einheit und Integrität des Binnenmarkts und somit auch den Einlegerschutz zu gewährleisten und die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern. Insbesondere sollte die EZB den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gebührend beachten.
(31)
Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben auf die EZB sollte mit dem ESFS und dem zugrunde liegenden Ziel der Ausarbeitung eines einheitlichen Regelwerks und der Stärkung der Konvergenz der Aufsichtspraktiken in der gesamten Union im Einklang stehen. Für die Behandlung von Fragen von gemeinsamem Interesse sowie für eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung von Kreditinstituten, die zusätzlich im Versicherungs- und Wertpapierbereich tätig sind, ist auch die Zusammenarbeit zwischen Bankenaufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden für die Versicherungs- und Wertpapiermärkte von Bedeutung. Die EZB sollte daher verpflichtet werden eng mit der EBA, der ESMA, der EIOPA, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und anderen am ESFS teilnehmenden Behörden zusammenzuarbeiten. Die EZB sollte ihre Aufgaben im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und unbeschadet der Zuständigkeiten und Aufgaben der anderen Teilnehmer im Rahmen des ESFS wahrnehmen. Sie sollte ferner verpflichtet werden, mit den jeweiligen Abwicklungsbehörden und Fazilitäten zusammenzuarbeiten, die direkte oder indirekte öffentliche Finanzhilfen finanzieren.
(32)
Die EZB sollte ihre Aufgaben gemäß und in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Unionsrecht ausüben, einschließlich des gesamten Primär- und Sekundärrechts der Union, der Beschlüsse der Kommission zu staatlichen Beihilfen, der Wettbewerbsvorschriften und der Bestimmungen zur Fusionskontrolle sowie des für alle Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen Regelwerks. Die EBA hat den Auftrag, technische Standards, Leitlinien und Empfehlungen auszuarbeiten, um die aufsichtsrechtliche Konvergenz und die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse innerhalb der Union sicherzustellen. Diese Aufgaben sollten bei der EBA verbleiben, weshalb die EZB gemäß Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den Rechtsakten der Union, die die Europäische Kommission auf der Grundlage von Entwürfen der EBA erlassen hat, und vorbehaltlich des Artikels 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Verordnungen erlassen sollte.
(33)
Soweit erforderlich sollte die EZB mit den zuständigen Behörden, die für die Märkte für Finanzinstrumente zuständig sind, Vereinbarungen eingehen, in denen allgemein beschrieben wird, wie ihre Zusammenarbeit miteinander bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben nach Unionsrecht in Bezug auf die in dieser Verordnung genannten Finanzinstitute ausgestaltet werden soll. Diese Vereinbarungen sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat und den zuständige Behörden aller Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
(34)
Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse sollte die EZB die materiellen Vorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten anwenden. Diese Vorschriften sind die des einschlägigen Unionsrechts, insbesondere unmittelbar geltende Verordnungen oder Richtlinien, wie diejenigen über die Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten und über Finanzkonglomerate. Liegen die materiellen Vorschriften für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in Form von Richtlinien vor, so sollte die EZB die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der betreffenden Richtlinien anwenden. Soweit das einschlägige Unionsrecht aus Verordnungen besteht, sollte die EZB in Bereichen, in denen diese Verordnungen den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ausdrücklich Wahlrechte einräumen, auch die nationalen Rechtsvorschriften anwenden, durch die diese Wahlrechte ausgeübt werden. Diese Wahlrechte sollten dahin gehend ausgelegt werden, dass sie Wahlrechte ausschließen, die alleine den zuständigen oder benannten Behörden vorbehalten sind. Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts wird hierdurch nicht berührt. Daraus folgt, dass die EZB ihre Leitlinien oder Empfehlungen sowie ihre Beschlüsse auf das einschlägige bindende Unionsrecht stützen und im Einklang mit diesem erlassen sollte.
(35)
Im Rahmen der der EZB übertragenen Aufgaben werden den nationalen zuständigen Behörden durch das nationale Recht bestimmte Befugnisse übertragen, die bisher durch Unionsrecht nicht gefordert waren, einschließlich der Befugnis zu frühzeitigem Eingreifen und zum Ergreifen von Vorsichtsmaßnahmen. Die EZB sollte die nationalen Behörden in den teilnehmenden Mitgliedstaaten auffordern dürfen, von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Ausübung einer umfassenden und wirksamen Beaufsichtigung innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus sicherzustellen.
(36)
Zur Sicherstellung der Anwendung der Aufsichtsregeln und -beschlüsse durch Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften sollten im Falle eines Verstoßes wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden. Gemäß Artikel 132 Absatz 3 AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (6), ist die EZB berechtigt, Unternehmen mit Geldbußen oder Zwangsgeldern zu belegen, wenn sie ihre Verpflichtungen aus den Verordnungen und Beschlüssen der EZB nicht einhalten. Damit die EZB ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Aufsichtsregeln des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts wirksam wahrnehmen kann, sollte sie die Befugnis erhalten, bei Verstößen gegen solche Bestimmungen Geldbußen gegen Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften zu verhängen. Die nationalen Behörden sollten bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Unionsrichtlinien weiterhin Sanktionen verhängen können. Hält die EZB es für die Erfüllung ihrer Aufgaben für angebracht, bei solchen Verstößen eine Sanktion zu verhängen, sollte sie die Angelegenheit zu diesem Zweck an die nationalen zuständigen Behörden weiterleiten können.
(37)
Die nationalen Aufsichtsbehörden verfügen über umfangreiche, langjährige Erfahrung mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten in ihrem Hoheitsgebiet sowie über umfangreiches Fachwissen der jeweiligen wirtschaftlichen, organisatorischen und kulturellen Besonderheiten. Dazu wurde ein engagierter und hoch qualifizierter Mitarbeiterstab eingerichtet. Um die Einhaltung höchster Standards bei der Beaufsichtigung auf Unionsebene sicherzustellen, sollten die nationalen zuständigen Behörden dafür verantwortlich sein, die EZB bei der Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsakten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben zu unterstützen. Dazu sollten insbesondere die laufende tägliche Bewertung der Lage eines Kreditinstituts und die damit verbundenen Prüfungen vor Ort gehören.
(38)
Die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien, anhand derer ermittelt wird, welche Institute auf konsolidierter Basis als weniger bedeutend anzusehen sind, sollten auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb des teilnehmenden Mitgliedstaats auf der Grundlage konsolidierter Daten angewandt werden. Wenn die EZB die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben in Bezug auf eine Gruppe wahrnimmt, die auf konsolidierter Basis nicht als weniger bedeutend gilt, sollte sie dies in Bezug auf die Gruppe von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis und in Bezug auf die Tochterbanken und Zweigstellen jener Gruppe in den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Ebene des einzelnen Kreditinstituts tun.
(39)
Diese in dieser Verordnung festgelegten Kriterien, anhand derer ermittelt wird, welche Institute auf konsolidierter Basis als weniger bedeutend anzusehen sind, sollten in einem Rahmenwerk näher bestimmt werden, das von der EZB in Abstimmung mit den nationalen zuständigen Behörden angenommen und veröffentlicht wird. Auf dieser Grundlage sollte die EZB dafür verantwortlich sein, diese Kriterien anzuwenden und mittels eigener Berechnungen zu überprüfen, ob sie erfüllt sind. Die Anforderung von Informationen durch die EZB für ihre Berechnungen, sollte die Institute nicht dazu zwingen, andere Rechnungslegungsrahmen anzuwenden als diejenigen, die gemäß anderen Rechtsakten der Union und nationalen Rechtsakten für sie anwendbar sind.
(40)
Wurde ein Kreditinstitut als bedeutend oder weniger bedeutend eingestuft, so sollte diese Bewertung im Allgemeinen innerhalb von 12 Monaten nicht öfter als einmal geändert werden, es sei denn, die Bankengruppen wurden strukturellen Änderungen, wie Zusammenschlüssen oder Veräußerungen, unterzogen.
(41)
Wenn die EZB - im Anschluss an eine Anzeige einer nationalen zuständigen Behörde - darüber entscheidet, ob ein Institut für die betreffende Volkswirtschaft bedeutend ist und daher von der EZB beaufsichtigt werden sollte, sollte sie allen relevanten Umständen, einschließlich Überlegungen hinsichtlich gleicher Voraussetzungen, Rechnung tragen.
(42)
Hinsichtlich der Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Kreditinstitute, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Euro-Währungsgebiets tätig sind, sollte die EZB eng mit den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Als zuständige Behörde sollte die EZB den im Unionsrecht festgelegten Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch unterliegen und an den Aufsichtskollegien uneingeschränkt teilnehmen. Da die Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben durch ein Unionsorgan mit klaren Vorteilen für die Finanzstabilität und eine nachhaltige Marktintegration verbunden ist, sollten Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“ ebenfalls am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen können. Unabdingbare Voraussetzung für die wirksame Ausübung von Aufsichtsaufgaben ist jedoch die vollständige und unverzügliche Umsetzung von Aufsichtsbeschlüssen. Mitgliedstaaten, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmen möchten, sollten sich daher verpflichten, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen zuständigen Behörden alle von der EZB geforderten Maßnahmen in Bezug auf Kreditinstitute befolgen und umsetzen. Die EZB sollte eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, eingehen können. Sie sollte verpflichtet sein, eine solche Zusammenarbeit einzugehen, wenn die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
(43)
Da teilnehmende Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, bis zur Einführung des Euro gemäß dem AEUV nicht im EZB-Rat vertreten sind und von anderen Mechanismen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht in vollem Umfang profitieren können, sind in dieser Verordnung zusätzliche Garantien im Beschlussfassungsverfahren geregelt. Diese Garantien, insbesondere die Möglichkeit für teilnehmende Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, um die unmittelbare Beendigung der engen Zusammenarbeit zu ersuchen, nach Mitteilung an den EZB-Rat in einer begründeten Stellungnahme, dass sie einem Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums nicht zustimmen, sollten jedoch nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen Anwendung finden. Sie sollten nur Anwendung finden, solange diese besonderen Umstände vorliegen. Die Garantien bestehen aufgrund der besonderen Umstände, die in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, nach dieser Verordnung vorliegen, weil sie im EZB-Rat nicht vertreten sind und von anderen Mechanismen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nicht in vollem Umfang profitieren können. Daher können und sollten die Garantien nicht als Präzedenzfall für andere Bereiche der Unionspolitik verstanden werden.
(44)
Durch keinen Teil dieser Verordnung sollte der bestehende Rahmen für die Änderung der Rechtsform von Tochtergesellschaften oder Zweigstellen bzw. die Anwendung eines solchen Rahmens in irgendeiner Weise geändert werden; noch sollte irgendein Teil dieser Verordnung in einer Weise ausgelegt oder angewandt werden, die einen Anreiz für eine solche Änderung darstellt. Diesbezüglich sollte die Zuständigkeit der zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten in vollem Umfang geachtet werden, damit diese Behörden gegenüber in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Kreditinstituten weiterhin über ausreichende Instrumente und Befugnisse verfügen, um diese Zuständigkeit wahrzunehmen und die Finanzmarktstabilität und das öffentliche Interesse wirksam wahren zu können. Um die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, sollten sowohl Einlegern und als auch den zuständigen Behörden außerdem rechtzeitig Informationen über die Änderung der Rechtsform einer Tochtergesellschaft oder Zweigstelle bereitgestellt werden.
(45)
Damit die EZB ihre Aufgaben wahrnehmen kann, sollte sie angemessene Aufsichtsbefugnisse haben. Die Rechtsvorschriften der Union über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten übertragen zu diesen Zwecken bestimmte Befugnisse auf die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden. Soweit diese Befugnisse die der EZB übertragenen Aufsichtsaufgaben betreffen, sollte die EZB für die teilnehmenden Mitgliedstaaten als zuständige Behörde gelten und über die Befugnisse verfügen, die den zuständigen Behörden nach dem Unionsrecht erteilt wurden. Dazu gehören die den zuständigen Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaates mit diesen Rechtsakten übertragenen Befugnisse und die den benannten Behörden erteilten Befugnisse.
(46)
Die EZB sollte die Aufsichtsbefugnis haben, ein Mitglied eines Leitungsorgans gemäß dieser Verordnung abzuberufen.
(47)
Im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollte die EZB berechtigt sein, alle erforderlichen Informationen anzufordern sowie gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden Untersuchungen und Prüfungen vor Ort durchzuführen. Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden sollten auf dieselben Informationen zugreifen können, so dass Kreditinstitute diese Daten nicht mehrfach bereitstellen müssen.
(48)
Das Privileg der Angehörigen von Rechtsberufen ist ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts, das die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen natürlichen oder juristischen Personen und ihren Rechtsbeiständen nach den von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) entwickelten Bedingungen schützt.
(49)
Benötigt die EZB Informationen von einer Person, die in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, aber zu einem Kreditinstitut, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft gehört, das/die in einem teilnehmende Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder auf die das betreffende Kreditinstitut bzw. die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft betriebliche Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert hat, und ist ein solches Informationsersuchen in dem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat nicht wirksam oder vollstreckbar, so sollte sich die EZB mit der zuständigen Behörde des nicht teilnehmenden Mitgliedstaats abstimmen.
(50)
Durch diese Verordnung wird die Anwendung der Bestimmungen nach Maßgabe der Artikel 34 und 42 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „Satzung des ESZB und der EZB“) nicht berührt. Gemäß diesem Protokoll und dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 15 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sollten die von der EZB im Rahmen dieser Verordnung angenommenen Rechtsakte nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte einräumen und keinerlei Verpflichtungen auferlegen, es sei denn diese Rechtsakte stehen im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht.
(51)
Hinsichtlich der Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts zur Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat sowie in Fällen, in denen mehrere Unternehmen einer Gruppe in unterschiedlichen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, sieht das Unionsrecht besondere Verfahren und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten vor. Soweit die EZB bestimmte Aufsichtsaufgaben für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten übernimmt, sollten diese Verfahren und Aufteilungen nicht für die Ausübung des Niederlassungsrechts oder des Rechts auf Dienstleistungserbringung in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat gelten.
(52)
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung und bei ihren Amtshilfeersuchen an nationale zuständige Behörden sollte die EZB auf eine ausgewogene Beteiligung aller betroffenen nationalen zuständigen Behörden achten, die den im maßgebenden Unionsrecht festgelegten Verantwortlichkeiten für die Einzelaufsicht sowie die Aufsicht auf teilkonsolidierter und konsolidierter Basis entspricht.
(53)
Kein Teil dieser Verordnung sollte dahin gehend ausgelegt werden, dass er der EZB die Befugnis überträgt, Sanktionen gegen natürliche oder andere juristische Personen als Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften zu verhängen; dies gilt unbeschadet der Befugnis der EZB, von den nationalen zuständigen Behörden zu verlangen, dass sie Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass geeignete Sanktionen verhängt werden.
(54)
Die EZB wurde durch die Verträge errichtet und ist damit ein Organ der Union als Ganzes. Sie sollte bei ihren Beschlussfassungsverfahren an Unionsvorschriften und allgemeine Grundsätze für ein ordnungsgemäßes Verfahren und Transparenz gebunden sein. Das Recht der Adressaten der EZB-Beschlüsse auf Anhörung sowie ihr Recht, gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eine Überprüfung der EZB-Beschlüsse zu beantragen, sollte umfassend geachtet werden.
(55)
Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben geht mit einer erheblichen Verantwortung der EZB für den Schutz der Finanzmarktstabilität in der Union und mit der Verpflichtung einher, die Aufsichtsbefugnisse auf möglichst wirksame und verhältnismäßige Weise auszuüben. Bei einer Verlagerung von Aufsichtsbefugnissen von den Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene sollte durch entsprechende Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Rechenschaftspflicht für ausgewogene Verhältnisse gesorgt werden. Die EZB sollte daher dem Europäischen Parlament und dem Rat als den demokratisch legitimierten Organen, die die Bürger der Union und der Mitgliedstaaten vertreten, hinsichtlich der Ausübung dieser Aufgaben Rechenschaft ablegen. Dies sollte die regelmäßige Berichterstattung und die Beantwortung von Fragen des Europäischen Parlaments gemäß seiner Geschäftsordnung sowie der Euro-Gruppe gemäß ihrer Verfahrensregeln umfassen. Alle Berichterstattungspflichten sollten den einschlägigen beruflichen Geheimhaltungspflichten unterliegen.
(56)
Die EZB sollte die Berichte, die sie an das Europäischen Parlament und den Rat richtet, auch den nationalen Parlamenten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zuleiten. Die nationalen Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Bemerkungen und Fragen an die EZB bezüglich der Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben zu richten, zu denen die EZB sich äußern kann. Die internen Vorschriften dieser nationalen Parlamente sollten den Einzelheiten der einschlägigen Verfahren und Regelungen für die Übermittlung von Bemerkungen und Fragen an die EZB Rechnung tragen. Hierbei sollte besonderes Augenmerk auf Bemerkungen oder Fragen im Zusammenhang mit dem Entzug der Zulassung von Kreditinstituten gerichtet werden, in Bezug auf welche die nationalen zuständigen Behörden gemäß dem Verfahren nach dieser Verordnung Maßnahmen zur Abwicklung oder zum Erhalt der Finanzmarktstabilität ergriffen haben. Das nationale Parlament eines teilnehmenden Mitgliedstaats sollte ferner den Vorsitzenden oder einen Vertreter des Aufsichtsgremiums ersuchen können, gemeinsam mit einem Vertreter der nationalen zuständigen Behörde an einem Gedankenaustausch über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in diesem Mitgliedstaat teilzunehmen. Diese Rolle der nationalen Parlamente ist aufgrund der potenziellen Auswirkungen, die die Aufsichtsmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen, die Kreditinstitute, deren Kunden und Angestellte sowie auf die Märkte in den teilnehmenden Mitgliedstaaten haben können, durchaus angemessen. Ergreifen nationale zuständige Behörden Maßnahmen gemäß dieser Verordnung, so sollten auch weiterhin nationale Rechenschaftspflichten Anwendung finden.
(57)
Das Recht des Europäischen Parlaments auf Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses zur Prüfung behaupteter Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben gemäß Artikel 226 AEUV oder auf Ausübung seiner politischen Kontrollfunktion nach Maßgabe der Verträge, einschließlich seines Rechts, Stellungnahmen abzugeben oder Entschließungen anzunehmen, wenn es dies für angemessen erachtet, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
(58)
Die EZB sollte im Einklang mit den Grundsätzen für ein ordnungsgemäßes Verfahren und für Transparenz handeln.
(59)
Durch die in Artikel 15 Absatz 3 AEUV genannte Verordnung sollten gemäß dem AEUV detaillierte Vorschriften festgelegt werden, mit denen der Zugang zu Dokumenten ermöglicht wird, die sich infolge der Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben im Besitz der EZB befinden.
(60)
Nach Artikel 263 AEUV obliegt es dem EUGH, die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, die auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen gegenüber Dritten gerichtet sind - unter anderem solche der EZB, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt - zu überwachen.
(61)
Im Einklang mit Artikel 340 AEUV sollte die EZB den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, ersetzen. Die Haftung der nationalen zuständigen Behörden für den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach nationalem Recht sollte davon unberührt bleiben.
(62)
Für die EZB gilt gemäß Artikel 342 AEUV die Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (7).
(63)
Wenn die EZB prüft, ob das Recht Betroffener auf Akteneinsicht beschränkt werden sollte, sollte sie die Grundrechte wahren und die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze, insbesondere das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, achten.
(64)
Die EZB sollte vorsehen, dass natürliche und juristische Personen die Überprüfung von an sie gerichteten oder sie direkt individuell betreffenden Beschlüssen verlangen können, die die EZB aufgrund der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnissen erlassen hat. Die Überprüfung sollte sich auf die verfahrensmäßige und materielle Übereinstimmung solcher Beschlüsse mit dieser Verordnung erstrecken, wobei gleichzeitig der der EZB überlassene Ermessensspielraum, über die Zweckmäßigkeit dieser Beschlüsse zu entscheiden, zu achten ist. Für diesen Zweck und aus Gründen der Verfahrensökonomie sollte die EZB einen administrativen Überprüfungsausschuss einrichten, der diese internen Überprüfungen vornimmt. Der EZB-Rat sollte Persönlichkeiten von hohem Ansehen in diesen Ausschuss berufen. Bei seiner Auswahl sollte der EZB-Rat soweit wie möglich eine ausgewogene Zusammensetzung nach geografischer Herkunft und Geschlechtern aus den Mitgliedstaaten sicherstellen. Das Verfahren für die Überprüfung sollte vorsehen, dass das Aufsichtsgremium seinen vorherigen Beschlussentwurf gegebenenfalls überarbeitet.
(65)
Die EZB übt gemäß Artikel 127 Absatz 1 AEUV geldpolitische Funktionen zur Erhaltung der Preisstabilität aus. Die Ausübung von Aufsichtsaufgaben dient dem Schutz der Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten und der Stabilität des Finanzsystems. Beide Funktionen sollten daher vollständig voneinander getrennt sein, um Interessenkonflikte zu vermeiden und zu gewährleisten, dass jede Funktion gemäß den jeweiligen Zielen ausgeübt wird. Die EZB sollte in der Lage sein sicherzustellen, dass der EZB-Rat seine geldpolitischen und seine aufsichtlichen Funktionen in vollkommen getrennter Weise wahrnimmt. Diese Abgrenzung sollte zumindest eine strikte Trennung der Sitzungen und der Tagesordnungen umfassen.
(66)
Die organisatorische Trennung des Personals sollte alle für unabhängige geldpolitische Zwecke benötigte Dienste betreffen und sicherstellen, dass die Wahrnehmung der durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben in vollem Umfang der demokratischen Rechenschaftspflicht und Aufsicht nach Maßgabe dieser Verordnung unterliegt. Das Personal, das an der Wahrnehmung der der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben beteiligt ist, sollte dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums Bericht erstatten.
(67)
Insbesondere sollte in der EZB ein Aufsichtsgremium eingerichtet werden, das für die Vorbereitung von Beschlüssen in aufsichtlichen Angelegenheiten zuständig ist und sich auf die spezifischen Kenntnisse der nationalen Aufsichtsbehörden stützen kann. Das Gremium sollte daher einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden haben und Vertreter der EZB und der nationalen zuständigen Behörden umfassen. Bei der Besetzung des Aufsichtsgremiums nach Maßgabe dieser Verordnung sollten die Grundsätze der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet werden. Alle Mitglieder des Aufsichtsgremiums sollten fristgerecht und umfassend über die Tagesordnungspunkte ihrer Sitzungen informiert werden, damit die Beratungen und die Ausarbeitung der Beschlussentwürfe möglichst wirksam durchgeführt werden können.
(68)
Bei der Ausübung seiner Aufgaben sollte das Aufsichtsgremium allen relevanten Tatsachen und Umständen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten Rechnung tragen und seine Pflichten im Interesse der Union als Ganzes wahrnehmen.
(69)
Unter uneingeschränkter Achtung der durch die Verträge festgelegten institutionellen Vorkehrungen und der Abstimmungsmodalitäten sollte das Aufsichtsgremium der EZB ein zentrales Gremium für die Ausübung der Aufsichtsaufgaben sein, die bislang in den Händen der nationalen zuständigen Behörden lagen. Aus diesem Grund sollte dem Rat die Befugnis übertragen werden, einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu erlassen. Nach Anhörung des Aufsichtsgremiums sollte die EZB dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden zur Billigung übermitteln. Nach der Billigung dieses Vorschlags sollte der Rat den Durchführungsbeschluss erlassen. Der Vorsitzende sollte auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählt werden, über das das Europäische Parlament und der Rat ordnungsgemäß unterrichtet werden sollten.
(70)
Zur Ermöglichung einer angemessenen Rotation bei gleichzeitiger Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit des Vorsitzenden sollte dessen Amtszeit fünf Jahre nicht überschreiten und nicht erneuerbar sein. Im Interesse einer umfassenden Abstimmung mit den Tätigkeiten der EBA und den aufsichtspolitischen Tätigkeiten der Union sollte das Aufsichtsgremium die EBA und die Kommission als Beobachter einladen können. Nachdem die Europäische Abwicklungsbehörde eingerichtet ist, sollte ihr Vorsitzender als Beobachter an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums teilnehmen.
(71)
Das Aufsichtsgremium sollte von einem Lenkungsausschuss mit kleinerer Zusammensetzung unterstützt werden. Der Lenkungsausschuss sollte die Sitzungen des Aufsichtsgremiums vorbereiten, seine Pflichten nur im Interesse der Union als Ganzes wahrnehmen und in völliger Transparenz mit dem Aufsichtsgremium zusammenarbeiten.
(72)
Der EZB-Rat sollte die Vertreter teilnehmender Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, jedes Mal einladen, wenn er erwägt, Einwände gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums zu erheben, oder wenn die betroffenen nationalen zuständigen Behörden dem EZB-Rat in einer begründeten Stellungnahme mitteilen, dass sie einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums ablehnen, soweit dieser Beschluss an die nationalen Behörden gerichtet ist und sich auf Kreditinstitute aus teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, bezieht.
(73)
Um die Trennung zwischen geldpolitischen und aufsichtlichen Aufgaben sicherzustellen, sollte die EZB verpflichtet werden, eine Schlichtungsstelle einzurichten. Die Einrichtung der Stelle und insbesondere ihre Zusammensetzung sollten sicherstellen, dass sie Meinungsverschiedenheiten auf ausgewogene Weise und im Interesse der Union als Ganzes beilegen.
(74)
Das Aufsichtsgremium, der Lenkungsausschuss und die Mitarbeiter der EZB, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, sollten angemessenen Geheimhaltungspflichten unterliegen. Ähnliche Anforderungen sollten auch für den Informationsaustausch mit Mitarbeitern der EZB gelten, die nicht an den Aufsichtstätigkeiten beteiligt sind. Dies sollte die EZB nicht davon abhalten, innerhalb der in den einschlägigen Unionsrechtsakten festgelegten Grenzen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen Informationen auszutauschen, einschließlich mit der Kommission für die Zwecke ihrer Aufgaben gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV und gemäß den Unionsvorschriften über eine verstärkte wirtschaftliche und haushaltspolitische Überwachung.
(75)
Im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben sollte die EZB die ihr übertragenen Aufsichtsaufgaben vollständig unabhängig ausüben, insbesondere frei von ungebührlicher politischer Einflussnahme sowie von Einmischungen der Industrie, die ihre operative Unabhängigkeit beeinträchtigen würden.
(76)
Die Anwendung von Zeiträumen den Unvereinbarkeit in Aufsichtsbehörden trägt wesentlich dazu bei, die Wirksamkeit und Unabhängigkeit der von diesen Behörden durchgeführten Beaufsichtigung sicherzustellen. Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften sollte die EZB zu diesem Zweck umfassende und formelle Verfahren, einschließlich verhältnismäßiger Überprüfungszeiträume, einrichten und beibehalten, um mögliche Konflikte mit den berechtigten Interessen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus/der EZB bereits im Voraus zu beurteilen und abzuwenden, wenn ein früheres Mitglied des Aufsichtsgremiums eine Stelle in der Bankenindustrie antritt, der zuvor von diesem Mitglied beaufsichtigt wurde.
(77)
Im Interesse einer wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben sollte die EZB über angemessene Ressourcen verfügen. Sie sollte diese Ressourcen auf eine Weise beschaffen, die ihre Unabhängigkeit von einer ungebührlichen Einflussnahme der nationalen zuständigen Behörden und der Marktteilnehmer sicherstellt und die Trennung zwischen geldpolitischen und aufsichtlichen Aufgaben gewährleistet. Die Kosten der Beaufsichtigung sollten von den beaufsichtigten Unternehmen übernommen werden. Die Ausübung von Aufsichtsaufgaben durch die EZB sollte daher durch jährliche Gebühren finanziert werden, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute entrichten. Die EZB sollte auch von in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts Gebühren erheben dürfen, um ihre Kosten der Beaufsichtigung dieser Zweigstellen als Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats zu decken. Wird ein Kreditinstitut oder eine Zweigstelle auf konsolidierter Basis beaufsichtigt, sollte die Gebühr auf der obersten Ebene eines Kreditinstituts innerhalb der betreffenden Gruppe mit Niederlassungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten erhoben werden. Bei der Berechnung der Gebühren sollten Tochtergesellschaften in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten unberücksichtigt bleiben.
(78)
Ist ein Kreditinstitut in die Aufsicht auf konsolidierter Basis einbezogen, so sollte die Gebühr auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb teilnehmender Mitgliedstaaten berechnet werden und von den in die Aufsicht auf konsolidierter Basis einbezogenen Kreditinstituten in einem teilnehmenden Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien, die an die Bedeutung und das Risikoprofil, einschließlich der risikogewichteten Aktiva, anknüpfen, erhoben werden.
(79)
Hoch motivierte, gut ausgebildete und unparteiische Mitarbeiter sind für eine wirksame Aufsicht von entscheidender Bedeutung. Im Interesse der Einrichtung eines wirklich integrierten Aufsichtsmechanismus sollten daher ein angemessener Austausch mit und zwischen allen nationalen Aufsichtsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der EZB sowie die Entsendung von Mitarbeitern an diese Behörden gewährleistet sein. Um eine kontinuierliche Kontrolle unter Gleichgestellten insbesondere bei der Beaufsichtigung großer Kreditinstitute zu gewährleisten, sollte die EZB die nationalen zuständigen Behörden auffordern können, Mitarbeiter der zuständigen Behörden anderer teilnehmender Mitgliedstaaten in die jeweiligen Teams einzubeziehen, wodurch ermöglicht wird, Aufsichtsteams von geografischer Diversität mit speziellem Fachwissen und Profil aufzustellen. Durch den Austausch und die Entsendung von Mitarbeitern sollte eine gemeinsame Aufsichtskultur geschaffen werden. Die EZB sollte regelmäßig Informationen darüber zur Verfügung stellen, wie viele Mitarbeiter der nationalen zuständigen Behörden für die Zwecke des einheitlichen Aufsichtsmechanismus an die EZB entsandt sind.
(80)
Angesichts der Globalisierung der Bankdienstleistungen und der wachsenden Bedeutung internationaler Standards sollte die EZB ihre Aufgaben gemäß internationalen Standards und im Dialog sowie in enger Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden außerhalb der Union wahrnehmen, ohne jedoch die internationale Rolle der EBA zu duplizieren. Sie sollte die Befugnis erhalten, in Zusammenarbeit mit der EBA und unter umfassender Berücksichtigung der bestehenden Rollen und jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union Kontakte mit den Aufsichtsbehörden und -stellen von Drittländern sowie mit internationalen Organisationen zu knüpfen und mit ihnen Verwaltungsvereinbarungen einzugehen.
(81)
Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (8) und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (9) finden auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EZB für die Zwecke dieser Verordnung ohne Einschränkung Anwendung.
(82)
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10) gilt auch für die EZB. Die EZB hat den Beschluss EZB/2004/11 (11) über die Bedingungen und Modalitäten der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Zentralbank angenommen.
(83)
Um sicherzustellen, dass Kreditinstitute einer von nicht-aufsichtsrechtlichen Überlegungen unbeeinflussten Beaufsichtigung nach höchsten Standards unterliegen und dass die sich gegenseitig verstärkenden negativen Auswirkungen von Marktentwicklungen auf Kreditinstitute und Mitgliedstaaten rechtzeitig und wirksam behoben werden können, sollte die EZB die ihr übertragenen besonderen Aufsichtsaufgaben so bald wie möglich übernehmen. Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben von den nationalen Aufsichtsbehörden auf die EZB erfordert jedoch eine gewisse Vorbereitungszeit. Daher sollte ein angemessener Übergangszeitraum vorgesehen werden.
(84)
Die EZB sollte bei der Festlegung der detaillierten operativen Bestimmungen für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben Übergangsregelungen vorsehen, durch die der Abschluss der laufenden Aufsichtsverfahren, einschließlich aller vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gefassten Beschlüsse und/oder ergriffenen Maßnahmen oder begonnenen Untersuchungen, sichergestellt wird.
(85)
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 28. November 2012 über ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion erklärt, dass Artikel 127 Absatz 6 AEUV geändert werden könnte, um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung zu bringen und einige der rechtlichen Beschränkungen zu beseitigen, die derzeit beim einheitlichen Aufsichtsmechanismus bestehen (z. B. Aufnahme einer Klausel für eine direkte, unwiderrufliche Beteiligung von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, am einheitlichen Aufsichtsmechanismus über das Modell der „engen Zusammenarbeit“ hinaus, gleichberechtigte Teilnahme dieser Mitgliedstaaten, die für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus optieren, an der Beschlussfassung der EZB und weitergehende interne Trennung zwischen der Beschlussfassung zu Währungs- und zu Aufsichtsfragen). Ferner hat sie festgestellt, dass ein Anliegen, das mit einer Vertragsänderung zu bewerkstelligen wäre, die Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht der EZB ist, soweit sie als Bankenaufseher tätig ist. Es sei daran erinnert, dass im EUV vorgesehen ist, dass Vorschläge für eine Vertragsänderung von der Regierung jedes Mitgliedstaats, dem Europäischen Parlament oder der Kommission übermittelt werden können und sich auf jeden Aspekt der Verträge beziehen können.
(86)
Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und achtet die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze, insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die unternehmerische Freiheit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, und ist gemäß diesen Rechten und Grundsätzen anzuwenden.
(87)
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines effizienten und wirksamen Rahmens für die Ausübung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten durch ein Organ der Union und die Sicherstellung der kohärenten Anwendung des einheitlichen Regelwerks für Kreditinstitute, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und angesichts der unionsweiten Struktur des Bankenmarkts und der Auswirkungen des Zusammenbruchs von Kreditinstituten auf andere Mitgliedstaaten besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Durch diese Verordnung werden der EZB mit voller Rücksichtnahme auf und unter Wahrung der Sorgfaltspflicht für die Einheit und Integrität des Binnenmarkts auf der Grundlage der Gleichbehandlung der Kreditinstitute mit dem Ziel, Aufsichtsarbitrage zu verhindern, besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen, um einen Beitrag zur Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten sowie zur Stabilität des Finanzsystems in der Union und jedem einzelnen Mitgliedstaat zu leisten.
Die in Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (12) genannten Institutionen sind von den der EZB gemäß Artikel 4 dieser Verordnung übertragenen Aufsichtsaufgaben ausgenommen. Der Umfang der Aufsichtsaufgaben der EZB beschränkt sich auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten gemäß dieser Verordnung. Durch diese Verordnung werden der EZB keine weiteren Aufsichtsaufgaben, wie beispielsweise Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über zentrale Gegenparteien, übertragen.
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung berücksichtigt die EZB unbeschadet des Ziels, die Sicherheit und Solidität von Kreditinstituten zu gewährleisten, in vollem Umfang die verschiedenen Arten, Geschäftsmodelle und die Größe der Kreditinstitute.
Die Maßnahmen, Vorschläge oder Strategien der EZB dürfen in keiner Weise, weder direkt noch indirekt, einen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten als Ort für die Bereitstellung von Leistungen von Bank- oder anderen Finanzdienstleistungen in jeglicher Währung benachteiligen.
Diese Verordnung berührt nicht die Verantwortlichkeiten und dazu gehörenden Befugnisse der zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben, die der EZB nicht durch diese Verordnung übertragen wurden.
Diese Verordnung berührt auch nicht die Verantwortlichkeiten und dazu gehörenden Befugnisse der zuständigen oder benannten Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Anwendung von nicht durch einschlägige Rechtsakte der Union vorgesehenen makroprudenziellen Instrumenten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, bzw. einen Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, sofern er eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe des Artikels 7 eingegangen ist;
2.
„nationale zuständige Behörde“ eine nationale zuständige Behörde, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (13) und der Richtlinie 2013/36/EU benannt worden ist;
3.
„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
4.
„Finanzholdinggesellschaft“ eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
5.
„gemischte Finanzholdinggesellschaft“ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (14);
6.
„Finanzkonglomerat“ ein Finanzkonglomerat im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Richtlinie 2002/87/EG;
7.
„nationale benannte Behörde“ eine benannte Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats im Sinne des einschlägigen Unionsrechts;
8.
„qualifizierte Beteiligung“ eine qualifizierte Beteiligung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
9.
„Einheitlicher Aufsichtsmechanismus“ das Finanzaufsichtssystem, das sich aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden teilnehmender Mitgliedstaaten entsprechend der Beschreibung in Artikel 6 dieser Verordnung zusammensetzt.
KAPITEL II
Zusammenarbeit und Aufgaben
Artikel 3
Zusammenarbeit
(1) Die EZB arbeitet eng mit der EBA, der ESMA, der EIOPA sowie dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und den anderen Behörden zusammen, die Teil des ESFS sind und in der Union für eine angemessene Regulierung und Beaufsichtigung sorgen.
Erforderlichenfalls geht die EZB Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein, die für die Märkte für Finanzinstrumente verantwortlich sind. Diese Vereinbarungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung ist die EZB unter den Bedingungen des Artikels 40 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 im Rat der Aufseher der EBA vertreten.
(3) Die EZB nimmt ihre Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung und unbeschadet der Zuständigkeiten und Aufgaben der EBA, ESMA, EIOPA und des ESRB wahr.
(4) Die EZB arbeitet eng mit den Behörden zusammen, die zur Abwicklung von Kreditinstituten ermächtigt sind, einschließlich bei der Vorbereitung von Abwicklungsplänen.
(5) Vorbehaltlich der Artikel 1, 4 und 6 arbeitet die EZB eng mit jeder Fazilität für eine öffentliche finanzielle Unterstützung zusammen, einschließlich der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem ESM, insbesondere wenn eine solche Fazilität einem Kreditinstitut, für das Artikel 4 gilt, eine direkte oder indirekte finanzielle Unterstützung gewährt bzw. voraussichtlich gewähren wird.
(6) Die EZB und die zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gehen eine Vereinbarung ein, in der allgemein beschrieben wird, wie ihre Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben nach dem Unionsrecht in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Finanzinstitute gestaltet werden soll. Die Vereinbarung wird regelmäßig überprüft.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes geht die EZB eine Vereinbarung mit der zuständigen Behörde jedes nicht teilnehmenden Mitgliedstaats ein, der Herkunftsstaat mindestens eines global systemrelevanten Instituts im Sinne des Unionsrechts ist.
Jede Vereinbarung wird regelmäßig überprüft und vorbehaltlich der angemessenen Behandlung vertraulicher Informationen veröffentlicht.
Artikel 4
Der EZB übertragene Aufgaben
(1) Im Rahmen des Artikels 6 ist die EZB im Einklang mit Absatz 3 ausschließlich für die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben zur Beaufsichtigung sämtlicher in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute zuständig:
a)
Zulassung von Kreditinstituten und Entzug der Zulassung von Kreditinstituten vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 14;
b)
für in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute, die in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat eine Zweigstelle errichten oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen, Wahrnehmung der Aufgaben, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Maßgabe des einschlägigen Unionsrechts hat;
c)
Beurteilung der Anzeige über den Erwerb oder die Veräußerung von qualifizierten Beteiligungen an Kreditinstituten, außer im Fall einer Bankenabwicklung und vorbehaltlich des Artikels 15;
d)
Gewährleistung der Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte, die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute in Bezug auf Eigenmittelanforderungen, Verbriefung, Beschränkungen für Großkredite, Liquidität, Verschuldungsgrad sowie Meldung und Veröffentlichung entsprechender Informationen festlegen;
e)
Gewährleistung der Einhaltung der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte, die Anforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich solider Regelungen für die Unternehmensführung, einschließlich Eignungsanforderungen an die für die Geschäftsführung der Kreditinstitute verantwortlichen Personen, Risikomanagementverfahren, interner Kontrollmechanismen, Vergütungspolitiken und -praktiken sowie wirksamer Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals, einschließlich auf internen Ratings basierender Modelle festlegen;
f)
Durchführung von aufsichtlichen Überprüfungen - wenn dies angebracht ist auch in Abstimmung mit der EBA -, Stresstests und deren etwaiger Veröffentlichung zur Feststellung, ob die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen der Kreditinstitute und ihre Eigenmittelausstattung ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleisten, und auf der Grundlage dieser aufsichtlichen Überprüfung Festlegung besonderer zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, besonderer Offenlegungspflichten, besonderer Liquiditätsanforderungen und sonstiger Maßnahmen für Kreditinstitute, sofern diese Befugnisse nach dem einschlägigen Unionsrecht ausdrücklich den zuständigen Behörden zustehen;
g)
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Muttergesellschaften von Kreditinstituten, einschließlich der Finanzholdinggesellschaften und der gemischten Finanzholdinggesellschaften, sowie Mitwirkung an der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von Muttergesellschaften, die nicht in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, einschließlich in Aufsichtskollegien unbeschadet der Beteiligung der nationalen zuständigen Behörden als Beobachter in diesen Aufsichtskollegien;
h)
Mitwirkung an der zusätzlichen Beaufsichtigung eines Finanzkonglomerats in Bezug auf zugehörige Kreditinstitute und Wahrnehmung der Aufgaben eines Koordinators, wenn die EZB nach Maßgabe der im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Kriterien als Koordinator für ein Finanzkonglomerat benannt ist;
i)
Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Sanierungspläne und frühzeitiges Eingreifen, wenn ein Kreditinstitut oder eine Gruppe, für die die EZB die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, die geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt oder voraussichtlich nicht erfüllen wird, sowie - nur in den im einschlägigen Unionsrecht für die zuständigen Behörden ausdrücklich vorgesehenen Fällen - in Bezug auf erforderliche strukturelle Änderungen bei Kreditinstituten zur Verhinderung finanzieller Stresssituationen oder von Zusammenbrüchen, jedoch ausschließlich jeglicher Abwicklungsbefugnisse.
(2) Für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Kreditinstitute, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat eine Zweigstelle errichten oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, nimmt die EZB im Rahmen des Geltungsbereichs von Absatz 1 die Aufgaben wahr, für die die nationalen zuständigen Behörden im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht verantwortlich sind.
(3) Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben und mit dem Ziel, hohe Aufsichtsstandards zu gewährleisten, wendet die EZB das einschlägige Unionsrecht an, und wenn dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, wendet sie die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Richtlinien umgesetzt wurden. Wenn das einschlägige Unionsrecht aus Verordnungen besteht und den Mitgliedstaaten durch diese Verordnungen derzeit ausdrücklich Wahlrechte eingeräumt werden, wendet die EZB auch die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Wahlrechte ausgeübt werden.
Zu diesem Zweck nimmt die EZB - vorbehaltlich des einschlägigen Unionsrechts und insbesondere aller Rechtsakte mit und ohne Gesetzescharakter, einschließlich der Rechtsakte gemäß den Artikeln 290 und 291 AEUV, und im Einklang mit diesen - Leitlinien sowie Empfehlungen an und fasst Beschlüsse. Dabei unterliegt sie insbesondere den von der EBA ausgearbeiteten und von der Kommission gemäß den Artikeln 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassenen verbindlichen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, dem Artikel 16 der genannten Verordnung sowie den Bestimmungen jener Verordnung zum von der EBA im Einklang mit jener Verordnung ausgearbeiteten europäischen Aufsichtshandbuch. Die EZB kann auch Verordnungen erlassen, allerdings nur soweit dies für die Gestaltung oder Festlegung der Modalitäten zur Wahrnehmung der ihr durch die vorliegende Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
Vor dem Erlass einer Verordnung führt die EZB offene öffentliche Anhörungen durch und analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den potenziellen Nutzen, es sei denn, solche Anhörungen und Analysen sind im Verhältnis zum Anwendungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Verordnungen oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen; in diesem Fall begründet die EZB diese Dringlichkeit.
Erforderlichenfalls trägt die EZB in jeglicher teilnehmenden Rolle zur Erstellung eines Entwurfs technischer Regulierungs- bzw. Durchführungsstandards durch die EBA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 bei oder weist die EBA auf die etwaige Notwendigkeit hin, der Kommission einen Entwurf für Standards zur Änderung bestehender technischer Regulierungs- oder Durchführungsstandards vorzulegen.
Artikel 5
Makroprudenzielle Aufgaben und Instrumente
(1) Soweit zweckmäßig oder erforderlich und unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels legen die nationalen zuständigen Behörden oder die nationalen benannten Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten Anforderungen für Kapitalpuffer fest, die Kreditinstitute auf der nach dem einschlägigen Unionsrecht jeweils vorgeschriebenen Ebene zusätzlich zu den Eigenmittelanforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung vorhalten müssen, einschließlich der Quoten für antizyklische Puffer, und sonstige Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU und vorbehaltlich der darin festgelegten Verfahren in den im einschlägigen Unionsrecht ausdrücklich festgelegten Fällen. Die betreffende Behörde teilt der EZB zehn Arbeitstage, bevor sie eine solche Entscheidung fasst, diese Absicht ordnungsgemäß mit. Erhebt die EZB Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die betreffende Behörde trägt der Begründung der EZB gebührend Rechnung, bevor sie die Beschlussfassung gegebenenfalls fortsetzt.
(2) Vorbehaltlich der Bedingungen der Absätze 4 und 5 kann die EZB erforderlichenfalls anstelle der nationalen zuständigen Behörden oder nationalen benannten Behörden des teilnehmenden Mitgliedstaats strengere als die von diesen festgelegten Anforderungen für Kapitalpuffer, die Kreditinstitute auf der nach dem einschlägigen Unionsrecht jeweils vorgeschriebenen Ebene zusätzlich zu den Eigenmittelanforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung vorhalten müssen, einschließlich der Quoten für antizyklische Puffer, und strengere Maßnahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder makroprudenziellen Risiken auf Ebene der Kreditinstitute vorbehaltlich der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Verfahren in den im einschlägigen Unionsrecht ausdrücklich bestimmten Fällen festlegen.
(3) Jede nationale zuständige Behörde oder eine nationale benannte Behörde kann der EZB vorschlagen, im Rahmen von Absatz 2 tätig zu werden, um der besonderen Situation des Finanzsystems und der Wirtschaft in ihrem Mitgliedstaat zu begegnen.
(4) Beabsichtigt die EZB gemäß Absatz 2 vorzugehen, so arbeitet sie eng mit den nationalen benannten Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zusammen. Sie teilt ihre Absicht insbesondere den betreffenden nationalen zuständigen Behörden oder nationalen benannten Behörden zehn Arbeitstage, bevor sie einen solchen Beschluss fasst, mit. Erhebt eine der betreffenden Behörden Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die EZB trägt dieser Begründung gebührend Rechnung, bevor sie die Beschlussfassung gegebenenfalls fortsetzt.
(5) Bei der Wahrnehmung der in Absatz 2 genannten Aufgaben trägt die EZB der besonderen Situation des Finanzsystems, der Wirtschaftslage und des Konjunkturzyklus in den einzelnen Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten Rechnung.
Artikel 6
Zusammenarbeit innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
(1) Die EZB nimmt ihre Aufgaben innerhalb eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus wahr, der aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden besteht. Die EZB ist dafür verantwortlich, dass der einheitliche Aufsichtsmechanismus wirksam und einheitlich funktioniert.
(2) Sowohl die EZB als auch die nationalen zuständigen Behörden unterliegen der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch.
Unbeschadet der Befugnis der EZB, Informationen, die von den Kreditinstituten regelmäßig zu übermitteln sind, direkt zu erhalten oder direkt auf sie zuzugreifen, stellen die nationalen zuständigen Behörden der EZB insbesondere alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt.
(3) Gegebenenfalls und unbeschadet der Verantwortung und der Rechenschaftspflicht der EZB für die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben sind die nationalen zuständigen Behörden dafür verantwortlich, die EZB gemäß den Bedingungen des in Absatz 7 dieses Artikels genannten Rahmenwerks bei der Vorbereitung und Durchführung sämtlicher Rechtsakte im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Artikel 4 in Bezug auf alle Kreditinstitute, einschließlich bei Überprüfungstätigkeiten, zu unterstützen. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 4 folgen sie den Anweisungen der EZB.
(4) In Bezug auf die Aufgaben nach Artikel 4 - mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstaben a und c - haben die EZB die Zuständigkeiten gemäß Absatz 5 dieses Artikels und die nationalen zuständigen Behörden die Zuständigkeiten gemäß Absatz 6 dieses Artikels - innerhalb des in Absatz 7 dieses Artikels festgelegten Rahmenwerks und vorbehaltlich der darin festgelegten Verfahren - für die Beaufsichtigung folgender Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischter Finanzholdinggesellschaften oder in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten:
-
auf konsolidierter Basis weniger bedeutende Institute, Gruppen oder Zweigstellen, wenn die oberste Konsolidierungsebene in den teilnehmenden Mitgliedstaaten liegt, oder einzeln im speziellen Fall von in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten. Die Bedeutung wird anhand folgender Kriterien bestimmt:
i)
Größe
ii)
Relevanz für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats
iii)
Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten.
Sofern nicht durch besondere Umstände, die in der Methodik zu benennen sind, gerechtfertigt, gilt in Bezug auf Unterabsatz 1 ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft nicht als weniger bedeutend, wenn eine der folgende Bedingungen erfüllt ist:
i)
der Gesamtwert der Aktiva übersteigt 30 Mrd. EUR,
ii)
das Verhältnis der gesamten Aktiva zum BIP des teilnehmenden Mitgliedstaats der Niederlassung übersteigt 20 %, es sei denn, der Gesamtwert der Aktiva liegt unter 5 Mrd. EUR,
iii)
nach der Anzeige der nationalen zuständigen Behörde, dass sie ein solches Institut als bedeutend für die betreffende Volkswirtschaft betrachtet, fasst die EZB nach einer umfassenden Bewertung, einschließlich einer Bilanzbewertung, des betreffenden Kreditinstituts ihrerseits einen Beschluss, der diese Bedeutung bestätigt.
Die EZB kann ein Institut auch von sich aus als bedeutend betrachten, wenn es Tochterbanken in mehr als einem teilnehmenden Mitgliedstaat errichtet hat und seine grenzüberschreitenden Aktiva oder Passiva einen wesentlichen Teil seiner gesamten Aktiva oder Passiva darstellen, vorbehaltlich der nach der Methodik festgelegten Bedingungen.
Die Institute, für die eine direkte öffentliche finanzielle Unterstützung durch die EFSF oder den ESM beantragt oder entgegengenommen wurde, gelten nicht als weniger bedeutend.
Ungeachtet der vorhergehenden Unterabsätze und sofern nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt, übt die EZB die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben in Bezug auf die drei bedeutendsten Kreditinstitute in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat aus.
(5) In Bezug auf die in Absatz 4 genannten Kreditinstitute und innerhalb des in Absatz 7 festgelegten Rahmenwerks
a)
erlässt die EZB gegenüber den nationalen zuständigen Behörden Verordnungen, Leitlinien oder allgemeine Weisungen, nach denen die nationalen zuständigen Behörden die Aufgaben nach Artikel 4 - mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstaben a und c - wahrnehmen und Aufsichtsbeschlüsse fassen.
Diese Weisungen können sich auf die besonderen Befugnisse nach Artikel 16 Absatz 2 in Bezug auf Gruppen oder Arten von Kreditinstituten beziehen, um die Kohärenz der Aufsichtsergebnisse innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus sicherzustellen;
b)
kann die EZB jederzeit von sich aus, wenn dies für die Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards erforderlich ist, nach Konsultation der nationalen zuständigen Behörden oder auf Ersuchen einer nationalen zuständigen Behörde beschließen, sämtliche einschlägigen Befugnisse in Bezug auf ein oder mehrere in Absatz 4 genannte Kreditinstitute unmittelbar selbst auszuüben, einschließlich in den Fällen, in denen eine indirekte finanzielle Unterstützung durch die EFSF oder den ESM beantragt oder entgegengenommen wurde;
c)
übt die EZB auf der Grundlage der in diesem Artikel und insbesondere in Absatz 7 Buchstabe c festgelegten Zuständigkeiten und Verfahren die Aufsicht über das Funktionieren des Systems aus;
d)
kann die EZB jederzeit von den in den Artikeln 10 bis 13 genannten Befugnissen Gebrauch machen;
e)
kann die EZB auch auf Ad-hoc-Basis oder auf kontinuierlicher Basis Informationen von den nationalen zuständigen Behörden über die Ausübung der von ihnen gemäß diesem Artikel wahrgenommenen Aufgaben anfordern.
(6) Unbeschadet des Absatzes 5 dieses Artikels nehmen die nationalen zuständigen Behörden in Bezug auf die in Absatz 4 Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Kreditinstitute innerhalb des in Absatz 7 dieses Artikels genannten Rahmenwerks und vorbehaltlich der darin festgelegten Verfahren die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, d bis g und i genannten Aufgaben wahr und sind für diese sowie für die Annahme aller einschlägigen Aufsichtsbeschlüssen verantwortlich.
Unbeschadet der Artikel 10 bis 13 behalten die nationalen zuständigen Behörden und die nationalen benannten Behörden die Befugnis, nach nationalem Recht Informationen von Kreditinstituten, Holdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und Unternehmen, die in die konsolidierte Finanzlage eines Kreditinstituts einbezogen sind, einzuholen und vor Ort Prüfungen dieser Kreditinstitute, Holdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und Unternehmen durchzuführen. Die nationalen zuständigen Behörden unterrichten die EZB im Einklang mit dem in Absatz 7 dieses Artikels festgelegten Rahmenwerks über die gemäß diesem Absatz ergriffenen Maßnahmen und koordinieren diese in enger Zusammenarbeit mit der EZB.
Die nationalen zuständigen Behörden erstatten der EZB regelmäßig Bericht über die Ausübung der von ihnen gemäß diesem Artikel wahrgenommenen Aufgaben.
(7) Die EZB nimmt in Abstimmung mit den nationalen zuständigen Behörden und auf Grundlage eines Vorschlags des Aufsichtsgremiums ein Rahmenwerk zur Gestaltung der praktischen Modalitäten für die Durchführung dieses Artikels an und veröffentlicht ihn. Das Rahmenwerk umfasst zumindest Folgendes:
a)
die besondere Methodik für die Bewertung der in Absatz 4 Unterabsätze 1 bis 3 genannten Kriterien, die Umstände, unter denen Absatz 4 Unterabsatz 4 für ein bestimmtes Kreditinstitut nicht mehr gilt, und die sich ergebenden Vereinbarungen für die Durchführung der Absätze 5 und 6. Diese Vereinbarungen und die Methodik für die Bewertung der in Absatz 4 Unterabsätze 1 bis 3 genannten Kriterien werden überprüft, um wichtige Änderungen zu berücksichtigen, und stellen sicher, dass - wenn ein Kreditinstitut als bedeutend oder als weniger bedeutend eingestuft wurde - diese Bewertung nur aufgrund wesentlicher und nicht vorübergehender Änderungen von Umständen, insbesondere der Umstände, die sich auf die Situation des Kreditinstituts beziehen und die für diese Bewertung von Belang sind, geändert wird;
b)
die Festlegung der Verfahren, einschließlich Fristen, und die Möglichkeit, Beschlussentwürfe zur Übermittlung an die EZB zur Berücksichtigung auszuarbeiten, betreffend das Verhältnis zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden in Bezug auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, die gemäß Absatz 4 nicht als weniger bedeutend betrachtet werden;
c)
die Festlegung der Verfahren, einschließlich Fristen, für das Verhältnis zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden in Bezug auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, die gemäß Absatz 4 als weniger bedeutend betrachtet werden. Diese Verfahren verpflichten die nationalen zuständigen Behörden insbesondere je nach den in dem Rahmenwerk festgelegten Fällen,
i)
die EZB über jedes wesentliche Aufsichtsverfahren zu informieren,
ii)
auf Ersuchen der EZB bestimmte Aspekte des Verfahrens weiter zu bewerten,
iii)
der EZB Entwürfe von wesentlichen Aufsichtsbeschlüssen zu übermitteln, zu denen die EZB eine Stellungnahme abgeben kann.
(8) Wird die EZB bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben von nationalen zuständigen Behörden oder nationalen benannten Behörden unterstützt, so halten die EZB und die nationalen zuständigen Behörden dabei die in den einschlägigen Rechtsakten der Union enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der Verteilung der Zuständigkeiten und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten ein.
Artikel 7
Enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist
(1) Innerhalb der Grenzen dieses Artikels nimmt die EZB die Aufgaben in den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 5 genannten Bereichen in Bezug auf Kreditinstitute wahr, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, dessen Währung nicht der Euro ist, wenn zwischen der EZB und der nationalen zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe dieses Artikels eingegangen wurde.
Zu diesem Zweck kann die EZB Anweisungen an die nationale zuständige Behörde oder die nationalen benannten Behörden des teilnehmenden Mitgliedstaats richten, dessen Währung nicht der Euro ist.
(2) Die EZB geht in der Form des Erlasses eines Beschlusses eine enge Zusammenarbeit mit der nationalen zuständigen Behörde eines teilnehmenden Mitgliedstaats ein, dessen Währung nicht der Euro ist, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
der betreffende Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission, der EZB und der EBA sein Ersuchen mit, eine enge Zusammenarbeit nach Maßgabe von Artikel 6 mit der EZB hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Artikeln 4 und 5 in Bezug auf sämtliche in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitute einzugehen;
b)
in der Mitteilung verpflichtet sich der betreffende Mitgliedstaat,
-
sicherzustellen, dass seine nationale zuständige Behörde bzw. seine nationale benannte Behörde allen Leitlinien und Aufforderungen der EZB nachkommen wird; und
-
sämtliche Informationen zu den in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituten vorzulegen, die die EZB zum Zwecke der Durchführung einer umfassenden Bewertung dieser Kreditinstitute möglicherweise anfordert.
c)
der betreffende Mitgliedstaat hat einschlägige nationale Rechtsvorschriften erlassen, die gewährleisten, dass seine nationale zuständige Behörde verpflichtet ist, sämtliche Maßnahmen in Bezug auf Kreditinstitute zu ergreifen, zu denen die EZB im Einklang mit Absatz 4 auffordert.
(3) Der Beschluss nach Absatz 2 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Beschluss gilt nach Ablauf von 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung.
(4) Ist die EZB der Auffassung, dass die nationale zuständige Behörde eines betreffenden Mitgliedstaats in Bezug auf ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft eine Maßnahme im Zusammenhang mit den Aufgaben nach Absatz 1 ergreifen sollte, so richtet sie unter Vorgabe eines entsprechenden Zeitrahmens Anweisungen an diese Behörde.
Dieser Zeitrahmen sollte mindestens 48 Stunden betragen, sofern nicht eine frühzeitigere Durchführung unabdingbar ist, um einen nicht wieder gutzumachenden Schaden abzuwenden. Die nationale zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats ergreift gemäß der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Verpflichtung alle notwendigen Maßnahmen.
(5) Die EZB kann beschließen, dem betroffenen Mitgliedstaat in den folgenden Fällen eine Verwarnung dahin gehend zu erteilen, dass die enge Zusammenarbeit ausgesetzt oder beendet wird, sofern keine entscheidenden Korrekturmaßnahmen ergriffen werden:
a)
der betroffene Mitgliedstaat erfüllt nach Auffassung der EZB nicht länger die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben a bis c, oder
b)
die nationale zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats handelt nach Auffassung der EZB nicht gemäß der Verpflichtung nach Absatz 2 Buchstabe c.
Werden innerhalb von 15 Tagen nach Mitteilung einer solchen Verwarnung keine Korrekturmaßnahmen ergriffen, so kann die EZB die enge Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat aussetzen oder beenden.
Der Beschluss über die Aussetzung oder die Beendigung der engen Zusammenarbeit wird dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In dem Beschluss wird der Zeitpunkt angegeben, ab dem er gilt, wobei der Wirksamkeit der Aufsicht und den legitimen Interessen von Kreditinstituten gebührend Rechnung getragen wird.
(6) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem Datum der Veröffentlichung des Beschlusses der EZB zur Aufnahme einer engen Zusammenarbeit im Amtsblatt der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat die EZB jederzeit um die Beendigung der engen Zusammenarbeit ersuchen. In dem Ersuchen werden die Gründe für die Beendigung erläutert, gegebenenfalls einschließlich der potenziellen erheblichen nachteiligen Auswirkungen hinsichtlich der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit des Mitgliedstaats. In diesem Fall leitet die EZB unverzüglich den Erlass eines Beschlusses zur Beendigung der engen Zusammenarbeit ein und gibt den Zeitpunkt an, ab dem er gilt - spätestens innerhalb von drei Monaten -, wobei der Wirksamkeit der Aufsicht und den legitimen Interessen von Kreditinstituten gebührend Rechnung getragen wird. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
(7) Teilt ein teilnehmender Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, der EZB im Einklang mit Artikel 26 Absatz 8 in einer begründeten Stellungnahme mit, dass er dem Widerspruch des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums nicht zustimmt, so äußert sich der EZB-Rat innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu dieser begründeten Stellungnahme des Mitgliedstaats, wobei er seinen Widerspruch unter Angabe seiner Gründe entweder bestätigt oder zurückgezogen.
Bestätigt der EZB-Rat seinen Widerspruch, kann der teilnehmende Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, der EZB mitteilen, dass er durch den möglichen Beschluss betreffend einen etwaigen geänderten Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums nicht gebunden ist.
Die EZB erwägt dann unter gebührender Berücksichtigung der Wirksamkeit der Aufsicht die Möglichkeit einer Aussetzung oder Beendigung der engen Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat und erlässt diesbezüglich einen Beschluss.
Die EZB berücksichtigt dabei insbesondere Folgendes:
a)
ob das Absehen von einer solchen Aussetzung oder Beendigung die Integrität des einheitlichen Aufsichtsmechanismus gefährden oder erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten haben könnte;
b)
ob eine solche Aussetzung oder Beendigung erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit des Mitgliedstaats haben könnte, der seine begründete Stellungnahme gemäß Artikel 26 Absatz 8 mitgeteilt hat;
c)
ob die betroffene nationale zuständige Behörde nachweislich Maßnahmen ergriffen hat, die nach Auffassung der EZB
-
gewährleisten, dass die Kreditinstitute in dem Mitgliedstaat, der seine begründete Stellungnahme gemäß dem vorherigen Unterabsatz mitgeteilt hat, keine günstigere Behandlung erhalten als die Kreditinstitute in den anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten, und
-
zur Erreichung der Ziele des Artikels 1 und zur Gewährleistung der Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts genauso wirksam sind wie der Beschluss des EZB-Rates gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes.
Die EZB berücksichtigt diese Erwägungen in ihrem Beschluss und teilt sie dem betroffenen Mitgliedstaat mit.
(8) Lehnt ein teilnehmender Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums ab, so teilt er dem EZB-Rat seine Ablehnung in einer begründeten Stellungnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Beschlussentwurfs mit. Das Aufsichtsgremium beschließt dann innerhalb von fünf Arbeitstagen in der Sache unter umfassender Berücksichtigung jener Gründe und erläutert dem betroffenen Mitgliedstaat seinen Beschluss schriftlich. Der betroffene Mitgliedstaat kann die EZB ersuchen, die enge Zusammenarbeit unmittelbar zu beenden, und ist durch den anschließenden Beschluss nicht gebunden.
(9) Ein Mitgliedstaat, der seine enge Zusammenarbeit mit der EZB beendet hat, darf vor Ablauf von drei Jahren nach Veröffentlichung des EZB-Beschlusses zur Beendigung der engen Zusammenarbeit im Amtsblatt der Europäischen Union keine erneute enge Zusammenarbeit mit ihr eingehen.
Artikel 8
Internationale Beziehungen
Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der übrigen Organe und Einrichtungen der Union, mit Ausnahme der EZB, einschließlich der EBA, kann die EZB in Bezug auf die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben vorbehaltlich einer angemessenen Abstimmung mit der EBA Kontakte zu Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und den Verwaltungen von Drittländern aufbauen und Verwaltungsvereinbarungen mit ihnen schließen. Diese Vereinbarungen schaffen keine rechtlichen Verpflichtungen für die Union und ihre Mitgliedstaaten.
KAPITEL III
Befugnisse der EZB
Artikel 9
Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse
(1) Ausschließlich zum Zweck der Wahrnehmung der ihr nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 2 übertragenen Aufgaben gilt die EZB nach Maßgabe des einschlägigen Unionsrechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten je nach Sachlage als die zuständige oder die benannte Behörde.
Ausschließlich zu demselben Zweck hat die EZB sämtliche in dieser Verordnung genannten Befugnisse und Pflichten. Ebenso hat sie sämtliche Befugnisse und Pflichten, die zuständige und benannte Behörden nach dem einschlägigen Unionsrecht haben, sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht. Insbesondere hat die EZB die in den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels genannten Befugnisse.
Soweit zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich, kann die EZB die nationalen Behörden durch Anweisung auffordern, gemäß und im Einklang mit ihrem jeweiligen nationalen Recht von ihren Befugnissen in den Fällen Gebrauch zu machen, in denen diese Verordnung der EZB die entsprechenden Befugnisse nicht übertragen hat. Die nationalen Behörden unterrichten die EZB in vollem Umfang über die Ausübung dieser Befugnisse.
(2) Die EZB übt die Befugnisse nach Absatz 1 dieses Artikels im Einklang mit den in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakten aus. Bei der Ausübung ihrer jeweiligen Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse arbeiten die EZB und die nationalen zuständigen Behörden eng zusammen.
(3) Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels übt die EZB in Bezug auf Kreditinstitute, die in teilnehmenden Mitgliedstaatenniedergelassen sind, deren Währung nicht der Euro ist, ihre Befugnisse gemäß Artikel 7 aus.
Abschnitt 1
Untersuchungsbefugnisse
Artikel 10
Informationsersuchen
(1) Unbeschadet der Befugnisse nach Artikel 9 Absatz 1 und vorbehaltlich der im einschlägigen Unionsrecht vorgesehenen Bedingungen kann die EZB von den folgenden juristischen oder natürlichen Personen vorbehaltlich des Artikels 4 die Vorlage sämtlicher Informationen verlangen, die sie für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, einschließlich der Informationen, die in regelmäßigen Abständen und in festgelegten Formaten zu Aufsichts- und entsprechenden Statistikzwecken zur Verfügung zu stellen sind:
a)
Kreditinstitute, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind,
b)
Finanzholdinggesellschaften, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind,
c)
gemischte Finanzholdinggesellschaften, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind,
d)
gemischte Holdinggesellschaften, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind,
e)
Personen, die zu den Körperschaften im Sinne der Buchstaben a bis d gehören,
f)
Dritte, auf die die unter den Buchstaben a bis d genannten Unternehmen Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Personen stellen die verlangten Informationen zur Verfügung. Vorschriften über die Geheimhaltung führen nicht dazu, dass Personen von der Pflicht freigestellt werden, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung dieser Informationen gilt nicht als Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht.
(3) Erhält die EZB Informationen direkt von den in Absatz 1 genannten juristischen oder natürlichen Personen, so übermittelt sie diese den betroffenen nationalen zuständigen Behörden.
Artikel 11
Allgemeine Untersuchungen
(1) Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die EZB vorbehaltlich anderer Bedingungen nach dem einschlägigen Unionsrecht im Hinblick auf jede in Artikel 10 Absatz 1 genannte Person, die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, alle erforderlichen Untersuchungen durchführen.
Zu diesem Zweck hat die EZB das Recht,
a)
die Vorlage von Unterlagen zu verlangen,
b)
die Bücher und Aufzeichnungen von Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 zu prüfen und Kopien oder Auszüge dieser Bücher und Aufzeichnungen anzufertigen,
c)
von einer Person im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 oder deren Vertretern oder Mitarbeitern schriftliche oder mündliche Erklärungen einzuholen,
d)
jede andere Person zu befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt.
(2) Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 müssen sich den durch einen Beschluss der EZB eingeleiteten Untersuchungen unterziehen.
Behindert eine Person die Durchführung einer Untersuchung, leistet die nationale zuständige Behörde des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem sich die betroffenen Räumlichkeiten befinden, die erforderliche Amtshilfe im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Recht, einschließlich - in den in den Artikeln 12 und 13 genannten Fällen - Hilfe beim Zugang der EZB zu den Geschäftsräumen von juristischen Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1, so dass die obengenannten Rechte ausgeübt werden können.
Artikel 12
Prüfungen vor Ort
(1) Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die EZB vorbehaltlich anderer Bedingungen nach dem einschlägigen Unionsrecht im Einklang mit Artikel 13 und nach vorheriger Unterrichtung der betroffenen nationalen zuständigen Behörde alle erforderlichen Prüfungen vor Ort in den Geschäftsräumen von juristischen Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 und von sonstigen Unternehmen, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind und für die die EZB nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, durchführen. Die EZB kann die Prüfung vor Ort ohne vorherige Mitteilung an diese juristischen Personen durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung dies erfordern.
(2) Die Bediensteten der EZB und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume und Grundstücke der juristischen Personen, gegen die sich der Beschluss der EZB über die Einleitung einer Untersuchung richtet, zu betreten, und verfügen über sämtliche in Artikel 11 Absatz 1 genannten Befugnisse.
(3) Prüfungen vor Ort bei juristischen Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage eines Beschlusses der EZB.
(4) Die Bediensteten der nationalen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vorgenommen werden soll, sowie andere von dieser Behörde entsprechend bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen unterstützen unter Aufsicht und Koordinierung der EZB die Bediensteten der EZB und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Die Bediensteten der nationalen zuständigen Behörde des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats haben ferner das Recht, an den Prüfungen vor Ort teilzunehmen.
(5) Stellen die Bediensteten der EZB und andere von ihr bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Prüfung widersetzt, so leistet die nationale zuständige Behörde des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats im Einklang mit ihrem nationalen Recht die erforderliche Amtshilfe. Soweit dies für die Prüfung erforderlich ist, schließt diese Amtshilfe die Versiegelung jeglicher Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen ein. Verfügt die betreffende nationale zuständige Behörde nicht über die dafür erforderliche Befugnis, so nutzt sie ihre Befugnisse, um die erforderliche Amtshilfe von anderen nationalen Behörden anzufordern.
Artikel 13
Gerichtliche Genehmigung
(1) Ist für eine Prüfung vor Ort nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 oder für die Amtshilfe nach Artikel 12 Absatz 5 nach nationalem Recht eine gerichtliche Genehmigung erforderlich, so muss diese eingeholt werden.
(2) Wird eine Genehmigung nach Absatz 1 dieses Artikels beantragt, so prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der EZB echt ist und ob die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Prüfung nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die EZB um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die EZB annimmt, dass ein Verstoß gegen die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte vorliegt, sowie die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht prüft jedoch weder die Notwendigkeit der Prüfung noch verlangt es die Übermittlung der in den Akten der EZB enthaltenen Informationen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der EZB unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den EUGH.
Abschnitt 2
Besondere Aufsichtsbefugnisse
Artikel 14
Zulassung
(1) Anträge auf Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts in einem teilnehmenden Mitgliedstaat werden bei den nationalen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eingereicht, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz haben soll, im Einklang mit den Anforderungen des einschlägigen nationalen Rechts.
(2) Erfüllt der Antragsteller alle Zulassungsbedingungen des einschlägigen nationalen Rechts dieses Mitgliedstaats, so erlässt die nationale zuständige Behörde innerhalb der im einschlägigen nationalen Recht festgelegten Frist einen Beschlussentwurf, mit dem der EZB die Erteilung der Zulassung vorgeschlagen wird. Der Beschlussentwurf wird der EZB und dem Antragsteller mitgeteilt. Andernfalls lehnt die nationale zuständige Behörde den Antrag auf Zulassung ab.
(3) Der Beschlussentwurf gilt als von der EZB angenommen, wenn sie nicht innerhalb eines Zeitraums von höchstens zehn Arbeitstagen, der in hinreichend begründeten Fällen einmal um den gleichen Zeitraum verlängert werden kann, widerspricht. Die EZB erhebt nur dann Widerspruch gegen den Beschlussentwurf, wenn die Voraussetzungen des einschlägigen Unionsrechts für die Zulassung nicht erfüllt sind. Sie teilt die Gründe für die Ablehnung schriftlich mit.
(4) Der gemäß den Absätzen 2 und 3 erlassene Beschluss wird dem Antragsteller von der nationalen zuständigen Behörde mitgeteilt.
(5) Vorbehaltlich des Absatzes 6 kann die EZB die Zulassung von sich aus nach Konsultation der nationalen zuständigen Behörde des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut niedergelassen ist, oder auf Vorschlag einer solchen nationalen zuständigen Behörde in den im Unionsrecht festgelegten Fällen entziehen. Diese Konsultation stellt insbesondere sicher, dass die EZB vor einem Beschluss über den Entzug einer Zulassung den nationalen Behörden ausreichend Zeit einräumt, um über die notwendigen Korrekturmaßnahmen, einschließlich etwaiger Abwicklungsmaßnahmen, zu entscheiden, und diesen Rechnung trägt.
Ist nach Auffassung der nationalen zuständigen Behörde, die die Zulassung gemäß Absatz 1 vorgeschlagen hat, die Zulassung nach dem einschlägigen nationalen Recht zu entziehen, so legt sie der EZB einen entsprechenden Vorschlag vor. In diesem Fall erlässt die EZB einen Beschluss über den vorgeschlagenen Entzug der Zulassung, wobei sie die von der nationalen zuständigen Behörde vorgelegte Begründung in vollem Umfang berücksichtigt.
(6) Solange die nationalen Behörden für die Abwicklung von Kreditinstituten zuständig sind, teilen sie in den Fällen, in denen sie der Auffassung sind, dass die angemessene Durchführung der für eine Abwicklung oder die Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität erforderlichen Maßnahmen durch den Entzug der Zulassung beeinträchtigt würde, der EZB ihre Bedenken rechtzeitig mit und erläutern im Einzelnen, welche nachteiligen Auswirkungen der Entzug mit sich bringen würde. In diesen Fällen sieht die EZB während eines gemeinsam mit den nationalen Behörden vereinbarten Zeitraums vom Entzug der Zulassung ab. Die EZB kann entscheiden, diesen Zeitraum zu verlängern, wenn sie der Ansicht ist, dass ausreichende Fortschritte gemacht wurden. Stellt die EZB in einem begründeten Beschluss fest, dass die nationalen Behörden keine angemessenen zur Aufrechterhaltung der Finanzmarktstabilität erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, so wird der Entzug der Zulassung unmittelbar wirksam.
Artikel 15
Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen
(1) Ungeachtet der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c werden alle Anzeigen über den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitut und alle damit zusammenhängenden Informationen im Einklang mit dem einschlägigen, auf die Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 gestützten nationalen Recht an die nationalen zuständigen Behörden gerichtet, in dem das Kreditinstitut niedergelassen ist.
(2) Die nationale zuständige Behörde prüft den geplanten Erwerb und leitet die Anzeige gemeinsam mit einem Vorschlag für einen Beschluss, mit dem der Erwerb auf Grundlage der in den Rechtsakten nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 festgelegten Kriterien abgelehnt oder nicht abgelehnt wird, der EZB spätestens zehn Arbeitstage vor Ablauf des jeweiligen im Unionsrecht festgelegten Beurteilungszeitraums zu und unterstützt die EZB nach Maßgabe des Artikels 6.
(3) Die EZB beschließt auf Grundlage der Beurteilungskriterien des Unionsrechts und im Einklang mit den darin geregelten Verfahren und innerhalb des darin festgelegten Beurteilungszeitraums, ob der Erwerb abzulehnen ist.
Artikel 16
Aufsichtsbefugnisse
(1) Zur Wahrnehmung der ihr durch Artikel 4 Absatz 1 übertragenen Aufgaben und unbeschadet anderer ihr übertragenen Befugnisse, verfügt die EZB über die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Befugnisse, jedes Kreditinstitut und jede Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verpflichten, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, etwaigen Problemen zu begegnen, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:
a)
das Kreditinstitut erfüllt nicht die Anforderungen der Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1;
b)
die EZB ist nachweislich bekannt, dass das Kreditinstitut die innerhalb der nächsten zwölf Monate voraussichtlich gegen die Anforderungen der Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 verstoßen wird;
c)
die EZB hat im Rahmen einer aufsichtlichen Überprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f festgestellt, dass die von dem Kreditinstitut angewandten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen sowie seine Eigenmittelausstattung und Liquidität kein solides Risikomanagement und keine solide Risikoabdeckung gewährleisten.
(2) Für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 1 hat die EZB insbesondere folgende Befugnisse:
a)
von Instituten zu verlangen, dass sie über die Anforderungen der Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 hinaus Eigenmittel zur Unterlegung von nicht durch die einschlägigen Rechtsakte der Union erfassten Risikokomponenten und Risiken vorhalten;
b)
eine Verstärkung der Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien zu verlangen;
c)
von den Instituten die Vorlage eines Plans die Rückkehr zur Erfüllung der Aufsichtsanforderungen gemäß den Rechtsakten nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 zu verlangen und eine Frist für die Durchführung dieses Plans zu setzen, sowie gegebenenfalls Nachbesserungen hinsichtlich seinen Anwendungsbereichs und Zeitrahmens zu verlangen;
d)
Instituten eine bestimmte Rückstellungspolitik oder eine bestimmte Behandlung ihrer Aktiva vorzuschreiben;
e)
die Geschäftsbereiche, die Tätigkeiten oder das Netz von Instituten einzuschränken oder zu begrenzen oder die Veräußerung von Geschäftszweigen, die für die Solidität des Instituts mit zu großen Risiken verbunden sind, zu verlangen;
f)
eine Verringerung des mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von Instituten verbundenen Risikos zu verlangen;
g)
Instituten vorzuschreiben, die variable Vergütung auf einen Prozentsatz der Nettoeinkünfte zu begrenzen, sofern diese Vergütung nicht mit der Erhaltung einer soliden Kapitalausstattung zu vereinbaren ist;
h)
von den Instituten zu verlangen, Nettogewinne zur Stärkung der Eigenmittel einzusetzen;
i)
Ausschüttungen des Instituts an Anteilseigner, Gesellschafter oder Inhaber von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals einzuschränken oder zu untersagen, sofern die Nichtzahlung nicht ein Ausfallereignis für das Institut darstellt;
j)
zusätzliche Meldepflichten oder eine häufigere Meldung, auch zur Eigenmittel- und Liquiditätslage vorzuschreiben;
k)
besondere Liquiditätsanforderungen vorzuschreiben, einschließlich der Beschränkung von Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva;
l)
ergänzende Informationen zu verlangen;
m)
Mitglieder des Leitungsorgans von Kreditinstituten, die den Anforderungen der Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 nicht entsprechen, jederzeit abzuberufen.
Artikel 17
Befugnisse der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
(1) Zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten die Verfahren des einschlägigen Unionsrechts in Bezug auf Kreditinstitute, die die Errichtung einer Zweigstelle oder die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Ausübung ihrer Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anstreben, und die damit verbundenen Befugnisse des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats nur für die Zwecke der Aufgaben, die nicht durch Artikel 4 der EZB übertragen worden sind.
(2) Die Vorschriften des einschlägigen Unionsrechts für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten bei der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis finden keine Anwendung, soweit die EZB die einzige beteiligte zuständige Behörde ist.
(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß den Artikeln 4 und 5 achtet die EZB auf ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen allen teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 6 Absatz 8, und in ihrer Beziehung zu nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten beachtet sie das Gleichgewicht zwischen den Herkunfts- und den Aufnahmemitgliedstaaten gemäß dem einschlägigen Unionsrecht.
Artikel 18
Verwaltungssanktionen
(1) Wenn Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Anforderung aus direkt anwendbaren Rechtsakten der Union verstoßen und den zuständigen Behörden nach dem Unionsrecht wegen dieses Verstoßes die Möglichkeit, Verwaltungsgeldbußen zu verhängen, zur Verfügung gestellt wird, kann die EZB für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben Verwaltungsgeldbußen bis zur zweifachen Höhe der aufgrund des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste - sofern diese sich beziffern lassen - oder von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes im Sinne des einschlägigen Unionsrechts einer juristischen Person im vorangegangenen Geschäftsjahr oder gegebenenfalls andere im einschlägigen Unionsrecht vorgesehene Geldbußen verhängen.
(2) Handelt es sich bei der juristischen Person um die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, so ist der relevante jährliche Gesamtumsatz nach Absatz 1 der jährliche Gesamtumsatz, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss der an der Spitze stehenden Muttergesellschaft ausgewiesen ist.
(3) Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Bei der Entscheidung, ob eine Sanktion zu verhängen ist und welche Art von Sanktion geeignet ist, handelt die EZB im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2.
(4) Die EZB wendet diesen Artikel nach Maßgabe der Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Verordnung einschließlich - soweit angemessen - der Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 an.
(5) In von Absatz 1 dieses Artikels nicht erfassten Fällen kann die EZB, wenn dies für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich ist, von den nationalen zuständigen Behörden verlangen, Verfahren einzuleiten, damit Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass im Einklang mit den Rechtsakten nach Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 und allen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, die besondere Befugnisse zuweisen, die bisher durch Unionsrecht nicht gefordert waren, geeignete Sanktionen verhängt werden. Die Sanktionen der nationalen zuständigen Behörden müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Unterabsatz 1 dieses Absatzes gilt insbesondere für Geldbußen, die gegen Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften wegen eines Verstoßes gegen nationale Rechtsvorschriften zu verhängen sind, mit denen einschlägige Richtlinien umgesetzt werden, und für Verwaltungssanktionen oder -maßnahmen, die gegen Mitglieder des Leitungsorgans eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft oder andere Personen zu verhängen sind, die nach nationalem Recht für einen Verstoß eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft verantwortlich sind.
(6) Die EZB veröffentlicht jede Sanktion nach Absatz 1 unabhängig davon, ob gegen sie Beschwerde eingelegt worden ist oder nicht in den im einschlägigen Unionsrecht vorgesehenen Fällen und im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen.
(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 kann die EZB für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben im Fall eines Verstoßes gegen ihre Verordnungen oder Beschlüsse nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 Sanktionen verhängen.
KAPITEL IV
Organisatorische Grundsätze
Artikel 19
Unabhängigkeit
(1) Bei der Wahrnehmung der der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln die EZB und die nationalen zuständigen Behörden, die innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus handeln, unabhängig. Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums und des Lenkungsausschusses handeln unabhängig und objektiv im Interesse der Union als Ganzes und dürfen von den Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.
(2) Die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten und alle anderen Einrichtungen achten diese Unabhängigkeit.
(3) Nachdem das Aufsichtsgremium die Notwendigkeit eines Verhaltenskodexes geprüft hat, erstellt und veröffentlicht der EZB-Rat einen Verhaltenskodex für die Mitarbeiter und leitenden Angestellten der EZB, die an der Bankenaufsicht beteiligt sind, insbesondere in Bezug auf Interessenkonflikte.
Artikel 20
Rechenschaftspflicht und Berichterstattung
(1) Die EZB ist nach Maßgabe dieses Kapitels dem Europäischen Parlament und dem Rat für die Durchführung dieser Verordnung rechenschaftspflichtig.
(2) Die EZB legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Euro-Gruppe jährlich einen Bericht über die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben vor, der auch Informationen über die voraussichtliche Entwicklung der Struktur und der Höhe der Aufsichtsgebühren gemäß Artikel 30 enthält.
(3) Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB stellt diesen Bericht öffentlich dem Europäischen Parlament und der Euro-Gruppe im Beisein von Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, vor.
(4) Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB kann von der Euro-Gruppe auf deren Verlangen im Beisein von Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsaufgaben gehört werden.
(5) Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB nimmt auf Verlangen des Europäischen Parlaments an einer Anhörung zur Wahrnehmung seiner Aufsichtsaufgaben teil, die von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments durchgeführt wird.
(6) Die EZB antwortet im Beisein von Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, mündlich oder schriftlich auf Fragen, die ihr vom Europäischen Parlament oder von der Euro-Gruppe gemäß ihrer eigenen Verfahren gestellt werden.
(7) Der Europäische Rechnungshof trägt bei der Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB nach Artikel 27.2 der Satzung des ESZB und der EZB auch den der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufsichtsaufgaben Rechnung.
(8) Auf Verlangen führt der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB mit dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertrauliche Gespräche in Bezug auf seine Aufsichtsaufgaben, sofern solche Gespräche erforderlich sind, damit das Europäische Parlament seine Befugnisse gemäß dem AEUV wahrnehmen kann. Das Europäische Parlament und die EZB schließen eine Vereinbarung über die detaillierten Modalitäten für die Durchführung solcher Gespräche im Hinblick auf die Gewährleistung absoluter Vertraulichkeit gemäß den Vertraulichkeitspflichten, die der EZB als zuständige Behörde gemäß dem einschlägigen Unionsrecht auferlegt wurden.
(9) Die EZB beteiligt sich unter Wahrung des AEUV loyal an jeglichen Untersuchungen des Europäischen Parlaments. Die EZB und das Europäische Parlament schließen angemessene Vereinbarungen über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben. Diese Vereinbarungen umfassen u. a. den Zugang zu Informationen, die Zusammenarbeit bei Untersuchungen und die Unterrichtung über das Verfahren zur Auswahl des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums.
Artikel 21
Nationale Parlamente
(1) Gleichzeitig mit der Vorlage des Berichts nach Artikel 20 Absatz 2 leitet die EZB diesen Bericht den nationalen Parlamenten der teilnehmenden Mitgliedstaaten unmittelbar zu.
Die nationalen Parlamente können der EZB begründete Stellungnahmen zu diesem Bericht übermitteln.
(2) Die nationalen Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten können die EZB im Rahmen ihrer eigenen Verfahren ersuchen, schriftlich auf ihre an die EZB gerichteten Bemerkungen oder Fragen zu den Aufgaben der EZB nach dieser Verordnung zu antworten.
(3) Das nationale Parlament eines teilnehmenden Mitgliedstaats kann den Vorsitzenden oder ein Mitglied des Aufsichtsgremiums einladen, gemeinsam mit einem Vertreter der nationalen zuständigen Behörde an einem Gedankenaustausch über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in diesem Mitgliedstaat teilzunehmen.
(4) Diese Verordnung berührt nicht die Rechenschaftspflicht der nationalen zuständigen Behörden gegenüber ihren nationalen Parlamenten nach Maßgabe des nationalen Rechts in Bezug auf die Ausübung der Aufgaben, die der EZB durch diese Verordnung nicht übertragen werden, sowie auf die Ausübung ihrer Tätigkeit nach Artikel 6.
Artikel 22
Ordnungsgemäßes Verfahren für die Annahme von Aufsichtsbeschlüssen
(1) Vor dem Erlass von Aufsichtsbeschlüssen im Einklang mit Artikel 4 und Kapitel III Abschnitt 2 gibt die EZB den Personen, auf die sich das Verfahren bezieht, Gelegenheit, gehört zu werden. Die EZB stützt ihre Beschlüsse nur auf die Beschwerdepunkte, zu denen sich die betreffenden Parteien äußern konnten.
Unterabsatz 1 gilt nicht für den Fall dringender Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um ernsthaften Schaden vom Finanzsystem abzuwenden. In einem solchen Fall kann die EZB einen vorläufigen Beschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, so bald wie möglich nach Erlass ihres Beschlusses gehört zu werden.
(2) Die Verteidigungsrechte der betroffenen Personen müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Die Personen haben Recht auf Einsicht in die EZB-Akten, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Das Recht auf Akteneinsicht gilt nicht für vertrauliche Informationen.
Die Beschlüsse der EZB sind zu begründen.
Artikel 23
Meldung von Verstößen
Die EZB sorgt dafür, dass wirksame Mechanismen für die Meldung von Verstößen gegen die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Rechtsakte durch Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften bzw. zuständige Behörden in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingerichtet werden, einschließlich spezieller Verfahren für die Entgegennahme von Meldungen über Verstöße und ihre Weiterbehandlung. Solche Verfahren müssen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union im Einklang stehen und gewährleisten, dass die folgenden Grundsätze eingehalten werden: angemessener Schutz von Personen, die Verstöße melden, Schutz personenbezogener Daten sowie angemessener Schutz der beschuldigten Person.
Artikel 24
Administrativer Überprüfungsausschuss
(1) Die EZB richtet einen administrativen Überprüfungsausschuss ein, der eine interne administrative Überprüfung der Beschlüsse vornimmt, die die EZB im Rahmen der Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse erlassen hat, nachdem nach Absatz 5 die Überprüfung eines Beschlusses beantragt wurde. Die interne administrative Überprüfung erstreckt sich auf die verfahrensmäßige und materielle Übereinstimmung solcher Beschlüsse mit dieser Verordnung.
(2) Der administrative Überprüfungsausschuss besteht aus fünf Personen, die ein hohen Ansehen genießen, aus den Mitgliedstaaten stammen und nachweislich über einschlägige Kenntnisse und berufliche Erfahrungen, auch im Aufsichtswesen, von ausreichend hohem Niveau im Bankensektor oder im Bereich anderer Finanzdienstleistungen verfügen und nicht zum aktuellen Personal der EZB, der zuständigen Behörden oder anderer Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Mitgliedstaaten oder der Union gehören, das an der Wahrnehmung der Aufgaben, die der EZB durch diese Verordnung übertragen wurden, beteiligt ist. Der administrative Überprüfungsausschuss verfügt über ausreichende Ressourcen und ausreichendes Fachwissen, um die Ausübung der Befugnisse durch die EZB nach dieser Verordnung beurteilen zu können. Die Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder werden von der EZB für eine Amtszeit von fünf Jahren, die einmal verlängert werden kann, im Anschluss an eine im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung ernannt. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden.
(3) Der administrative Überprüfungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens drei seiner fünf Mitglieder.
(4) Die Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse. Zu diesem Zweck geben sie eine öffentliche Verpflichtungserklärung und eine öffentliche Interessenerklärung ab, in der angegeben wird, welche direkten oder indirekten Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder in der angegeben wird, dass keine solchen Interessen bestehen.
(5) Jede natürliche oder juristische Person kann in den Fällen des Absatzes 1 die Überprüfung eines Beschlusses der EZB nach dieser Verordnung beantragen, der an diese Person gerichtet ist oder sie unmittelbar und individuell betrifft. Ein Antrag auf Überprüfung eines Beschlusses des EZB-Rates im Sinne des Absatzes 7 ist nicht zulässig.
(6) Der Antrag auf Überprüfung ist schriftlich zu stellen, hat eine Begründung zu enthalten und ist bei der EZB innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses an die eine Überprüfung verlangende Person oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von dem Beschluss Kenntnis erlangt hat, einzureichen.
(7) Nach einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Überprüfung gibt der administrative Überprüfungsausschuss innerhalb einer Frist, die der Dringlichkeit der Angelegenheit angemessen ist, spätestens jedoch zwei Monate nach Eingang des Antrags, eine Stellungnahme ab und überweist den Fall zwecks Ausarbeitung eines neuen Beschlussentwurfs an das Aufsichtsgremium. Das Aufsichtsgremium unterbreitet dem EZB-Rat unverzüglich einen neuen Beschlussentwurf, der der Stellungnahme des administrativen Überprüfungsausschusses Rechnung trägt. Der neue Beschlussentwurf hebt den ursprünglichen Beschluss auf oder ersetzt ihn durch einen Beschluss desselben Inhalts oder durch einen geänderten Beschluss. Der neue Beschlussentwurf gilt als angenommen, wenn der EZB-Rat nicht innerhalb eines Zeitraums von höchstens zehn Arbeitstagen widerspricht.
(8) Ein Antrag auf Überprüfung nach Absatz 5 hat keine aufschiebende Wirkung. Der EZB-Rat kann jedoch auf Vorschlag des administrativen Überprüfungsausschusses den Vollzug des angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn die Umstände dies nach seiner Auffassung erfordern.
(9) Die Stellungnahme des administrativen Überprüfungsausschusses, der neue Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums und der vom EZB-Rat nach Maßgabe dieses Artikels gefasste Beschluss sind zu begründen und den Parteien bekanntzugeben.
(10) Die EZB erlässt einen Beschluss, mit dem die Vorschriften für die Arbeitsweise des administrativen Überprüfungsausschusses festgelegt werden.
(11) Dieser Artikel berührt nicht das Recht, gemäß den Verträgen ein Verfahren vor dem EUGH anzustrengen.
Artikel 25
Trennung von der geldpolitischen Funktion
(1) Bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben verfolgt die EZB ausschließlich die Ziele dieser Verordnung.
(2) Die EZB nimmt die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben wahr. Die der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben dürfen weder ihre Aufgaben im Bereich der Geldpolitik beeinträchtigen noch durch diese bestimmt werden. Ebenso wenig dürfen die der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem ESRB und sonstige Aufgaben beeinträchtigen. Die EZB berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber, wie sie diese Bestimmung eingehalten hat. Die der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben ändern nicht die laufende Überwachung der Solvenz ihrer Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte.
Das mit der Wahrnehmung der der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben befasste Personal ist von dem mit der Wahrnehmung anderer der EZB übertragener Aufgaben befassten Personal organisatorisch getrennt und unterliegt einer von diesem Personal getrennten Berichterstattung.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 erlässt und veröffentlicht die EZB die erforderlichen internen Vorschriften, einschließlich der Regelungen zum Berufsgeheimnis und zum Informationsaustausch zwischen den beiden funktionellen Bereichen.
(4) Die EZB stellt sicher, dass der EZB-Rat seine geldpolitischen und aufsichtlichen Funktionen in vollkommen getrennter Weise wahrnimmt. Diese Unterscheidung umfasst eine strikte Trennung der Sitzungen und Tagesordnungen.
(5) Um die Trennung zwischen den geldpolitischen und aufsichtlichen Aufgaben sicherzustellen, richtet die EZB eine Schlichtungsstelle ein. Diese Schlichtungsstelle legt Meinungsverschiedenheiten der zuständigen Behörden der betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaaten in Bezug auf Einwände des EZB-Rates gegen einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums bei. Sie besteht aus einem Mitglied je teilnehmendem Mitgliedstaat, das von jedem Mitgliedstaat unter den Mitgliedern des EZB-Rates und des Aufsichtsgremiums ausgewählt wird, und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, wobei jedes Mitglied über eine Stimme verfügt. Die EZB erlässt eine Verordnung zur Einrichtung dieser Schlichtungsstelle und zur Festlegung ihrer Geschäftsordnung an und veröffentlicht diese.
Artikel 26
Aufsichtsgremium
(1) Die Planung und Ausführung der der EZB übertragenen Aufgaben erfolgt uneingeschränkt durch ein internes Organ, das sich aus seinen gemäß Absatz 3 ernannten Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden, vier gemäß Absatz 5 ernannten Vertretern der EZB und jeweils einem Vertreter der für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in den einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten verantwortlichen nationalen zuständigen Behörden zusammensetzt (im Folgenden „Aufsichtsgremium“). Alle Mitglieder des Aufsichtsgremiums handeln im Interesse der Union als Ganzes.
Handelt es sich bei der zuständigen Behörde nicht um eine Zentralbank, so kann das in Unterabsatz 1 genannte Mitglied des Aufsichtsgremiums beschließen, einen Vertreter der Zentralbank des Mitgliedstaats mitzubringen. Für die Zwecke des Abstimmungsverfahrens nach Maßgabe des Absatzes 6 gelten die Vertreter der Behörden eines Mitgliedstaats als ein einziges Mitglied.
(2) Bei der Besetzung des Aufsichtsgremiums nach Maßgabe dieser Verordnung werden die Grundsätze der Ausgewogenheit der Geschlechter, der Erfahrung und der Qualifikation geachtet.
(3) Nach Anhörung des Aufsichtsgremiums übermittelt die EZB dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für die Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden zur Billigung. Nach Billigung dieses Vorschlags erlässt der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums. Der Vorsitzende wird auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens, über das das Europäische Parlament und der Rat ordnungsgemäß unterrichtet werden, aus dem Kreis der in Banken- und Finanzfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten, die nicht Mitglied des EZB-Rates sind, ausgewählt. Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums wird aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB ausgewählt. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, ohne Berücksichtigung der Stimmen der Mitglieder des Rates, die nicht teilnehmende Mitgliedstaaten sind.
Nach seiner Ernennung nimmt der Vorsitzende sein Amt als Vollzeitbeschäftigter wahr und darf kein anderes Amt bei den nationalen zuständigen Behörden bekleiden. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und ist nicht verlängerbar.
(4) Erfüllt der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums die für die Ausübung seines Amtes erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr oder hat er sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so kann der Rat auf Vorschlag der EZB, der vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, einen Durchführungsbeschluss erlassen, mit dem der Vorsitzende seines Amtes enthoben wird. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, wobei die Stimmen der Mitglieder des Rates, die nicht teilnehmende Mitgliedstaaten sind, keine Berücksichtigung finden.
Nachdem der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums von Amts wegen als Mitglied des Direktoriums gemäß der Satzung des ESZB und der EZB entlassen worden ist, kann der Rat auf Vorschlag der EZB, der vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, einen Durchführungsbeschluss erlassen, mit dem der stellvertretende Vorsitzende seines Amtes enthoben wird. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, wobei die Stimmen der Mitglieder des Rates, die nicht teilnehmende Mitgliedstaaten sind, keine Berücksichtigung finden.
Für diese Zwecke können das Europäische Parlament oder der Rat die EZB darüber unterrichten, dass ihres Erachtens die Voraussetzungen erfüllt sind, um den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums seines Amtes zu entheben; die EZB nimmt dazu Stellung.
(5) Die vier vom EZB-Rat ernannten Vertreter der EZB nehmen keine Aufgaben im direkten Zusammenhang mit der geldpolitischen Funktion der EZB wahr. Alle Vertreter der EZB sind stimmberechtigt.
(6) Das Aufsichtsgremium fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Abweichend von Absatz 6 fasst das Aufsichtsgremium Beschlüsse zum Erlass von Verordnungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 mit der qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 des EUV und des Artikels 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen in Bezug auf die die Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertretenden Mitglieder. Jeder der vier vom EZB-Rat benannten Vertreter der EZB hat eine Stimme, die dem Median der Stimmen der anderen Mitglieder entspricht.
(8) Unbeschadet des Artikels 6 übernimmt das Aufsichtsgremium nach einem von der EZB festzulegenden Verfahren die Vorbereitungstätigkeiten für die der EZB übertragenen Aufsichtsaufgaben und schlägt dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe zur Annahme vor. Die Beschlussentwürfe werden gleichzeitig den nationalen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt. Ein Beschlussentwurf gilt als angenommen, wenn der EZB-Rat nicht innerhalb einer Frist, die im Rahmen des obengenannten Verfahrens festgelegt wird, jedoch höchstens zehn Arbeitstage betragen darf, widerspricht. Lehnt jedoch ein teilnehmender Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Beschlussentwurf des Aufsichtsgremiums ab, findet das Verfahren des Artikels 7 Absatz 8 Anwendung. In Ausnahmesituationen beträgt die genannte Frist höchstens 48 Stunden. Widerspricht der EZB-Rat einem Beschlussentwurf, so begründet er seinen Widerspruch schriftlich, insbesondere durch Verweis auf geldpolitische Erwägungen. Wird ein Beschluss infolge eines Widerspruchs des EZB-Rates geändert, so kann ein teilnehmender Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, der EZB in einer begründeten Stellungnahme mitteilen, dass er dem Widerspruch nicht zustimmt; in diesem Fall findet das Verfahren des Artikels 7 Absatz 7 Anwendung.
(9) Das Aufsichtsgremium wird bei seiner Tätigkeit von einem Sekretariat auf Vollzeitbasis unterstützt, das auch die Sitzungen vorbereitet.
(10) Das Aufsichtsgremium richtet durch eine Abstimmung gemäß der Regelung nach Absatz 6 aus den Reihen seiner Mitglieder einen Lenkungsausschuss mit kleinerer Zusammensetzung ein, der seine Tätigkeiten, einschließlich der Vorbereitung der Sitzungen, unterstützt.
Der Lenkungsausschuss des Aufsichtsgremiums hat keine Beschlussfassungsbefugnisse. Den Vorsitz des Lenkungsausschusses nimmt der Vorsitzende oder - bei außergewöhnlicher Abwesenheit des Vorsitzenden - der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums wahr. Die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses gewährleistet ein ausgewogenes Verhältnis und eine Rotation zwischen den nationalen zuständigen Behörden. Er besteht aus höchstens zehn Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und eines zusätzlichen Vertreters der EZB. Der Lenkungsausschuss führt die ihm obliegenden vorbereitenden Arbeiten im Interesse der Union als Ganzes aus und arbeitet in völliger Transparenz mit dem Aufsichtsgremium zusammen.
(11) Ein Vertreter der Kommission kann nach entsprechender Einladung als Beobachter an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums teilnehmen. Beobachter haben keinen Zugriff auf vertrauliche Informationen über einzelne Institute.
(12) Der EZB-Rat erlässt interne Vorschriften, in denen sein Verhältnis zum Aufsichtsgremium detailliert geregelt wird. Das Aufsichtsgremium legt durch eine Abstimmung nach der Regelung nach Absatz 6 auch seine Verfahrensordnung fest. Beide Regelwerke werden veröffentlicht. Die Verfahrensordnung des Aufsichtsgremiums stellt die Gleichbehandlung aller teilnehmenden Mitgliedstaaten sicher.
Artikel 27
Geheimhaltung und Informationsaustausch
(1) Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums, die Mitarbeiter der EZB und von den teilnehmenden Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den Geheimhaltungspflichten nach Artikel 37 der Satzung des ESZB und der EZB und den einschlägigen Rechtsakten der Union.
Die EZB stellt sicher, dass Einzelpersonen, die direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben erbringen, entsprechenden Geheimhaltungspflichten unterliegen.
(2) Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben ist die EZB befugt, innerhalb der im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Grenzen und gemäß den darin vorgesehenen Bedingungen Informationen mit nationalen Behörden oder Behörden und sonstigen Einrichtungen der Union in den Fällen auszutauschen, in denen die einschlägigen Rechtsakte der Union es den nationalen zuständigen Behörden gestatten, solchen Stellen Informationen zu übermitteln, oder in denen die Mitgliedstaaten nach dem einschlägigen Unionsrecht eine solche Weitergabe vorsehen können.
Artikel 28
Ressourcen
Die EZB ist dafür verantwortlich, die für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel sowie das dafür erforderliche Personal einzusetzen.
Artikel 29
Haushalt und Jahresabschlüsse
(1) Die Ausgaben der EZB für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben sind im Haushaltsplan der EZB gesondert ausgewiesen.
(2) Die EZB legt in dem Bericht nach Artikel 20 auch die Einzelheiten ihres Haushaltsplans für ihre Aufsichtsaufgaben dar. Die von der EZB gemäß Artikel 26.2 der Satzung des ESZB und der EZB erstellten und veröffentlichten Jahresabschlüsse enthalten die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben.
(3) Der Abschnitt der Jahresabschlüsse, der der Beaufsichtigung gewidmet ist, wird im Einklang mit Artikel 27.1 der Satzung des ESZB und der EZB geprüft.
Artikel 30
Aufsichtsgebühren
(1) Die EZB erhebt bei den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und bei den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituten eine jährliche Aufsichtsgebühr. Diese Gebühren decken die Ausgaben der EZB für die Wahrnehmung der ihr durch die Artikel 4 bis 6 dieser Verordnung übertragenen Aufgaben. Diese Gebühren dürfen die Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Aufgaben nicht übersteigen.
(2) Der Betrag der von einem Kreditinstitut oder einer Zweigstelle erhobenen Gebühr wird gemäß den von der EZB festgelegten und vorab veröffentlichten Modalitäten berechnet.
Vor der Festlegung dieser Modalitäten führt die EZB offene öffentliche Anhörungen durch, analysiert die potenziell anfallenden Kosten und den potenziellen Nutzen und veröffentlicht die Ergebnisse beider Maßnahmen.
(3) Die Gebühren werden auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats anhand objektiver Kriterien in Bezug auf die Bedeutung und das Risikoprofil des betreffenden Kreditinstituts, einschließlich seiner risikogewichteten Aktiva, berechnet.
Grundlage für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr für ein bestimmtes Kalenderjahr sind die Ausgaben für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Zweigstellen für das betreffende Jahr. Die EZB kann Vorauszahlungen auf die jährliche Aufsichtsgebühr verlangen, die auf der Grundlage eines angemessenen Voranschlags berechnet werden. Sie verständigt sich vor der Entscheidung über die endgültige Höhe der Gebühr mit den nationalen zuständigen Behörden, um sicherzustellen, dass die Kosten für die Beaufsichtigung für alle Kreditinstitute und Zweigstellen tragbar und angemessen sind. Sie unterrichtet die Kreditinstitute und Zweigstellen über die Grundlage für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr.
(4) Die EZB erstattet gemäß Artikel 20 Bericht.
(5) Dieser Artikel steht dem Recht nationaler zuständiger Behörden nicht entgegen, nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und soweit Aufsichtsaufgaben nicht der EZB übertragen wurden oder gemäß dem einschlägigen Unionsrecht und vorbehaltlich der Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, einschließlich der Artikel 6 und 12, für Kosten aufgrund der Zusammenarbeit mit der EZB, ihrer Unterstützung und der Ausführung ihrer Anweisungen Gebühren zu erheben.
Artikel 31
Personal und Austausch von Personal
(1) Die EZB legt gemeinsam mit allen nationalen zuständigen Behörden Regelungen fest, um für einen angemessenen Austausch mit und zwischen den nationalen zuständigen Behörden und für eine angemessene gegenseitige Entsendung von Mitarbeitern zu sorgen.
(2) Die EZB kann, wenn dies angebracht ist, verlangen, dass Aufsichtsteams der nationalen zuständigen Behörden, die in Bezug auf ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem teilnehmenden Mitgliedstaat Aufsichtsmaßnahmen nach Maßgaben dieser Verordnung ergreifen, auch Mitarbeiter der nationalen zuständigen Behörden anderer teilnehmender Mitgliedstaaten einbeziehen.
(3) Die EZB richtet umfassende und formelle Verfahren einschließlich Ethikverfahren und verhältnismäßiger Überprüfungszeiträume ein und erhält diese aufrecht, um etwaige Interessenkonflikte aufgrund einer innerhalb von zwei Jahren erfolgenden Anschlussbeschäftigung von Mitgliedern des Aufsichtsgremiums und Mitarbeitern der EZB, die an Aufsichtstätigkeiten beteiligt waren, bereits im Voraus zu beurteilen und abzuwenden, und sieht eine angemessene Offenlegung unter Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften vor.
Diese Verfahren gelten unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften. Für Mitglieder des Aufsichtsgremiums, die Vertreter nationaler zuständiger Behörden sind, werden diese Verfahren, unbeschadet der geltenden nationalen Rechtsvorschriften, in Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden eingerichtet und umgesetzt.
Für Mitarbeiter der EZB, die an Aufsichtstätigkeiten beteiligt sind, werden durch diese Verfahren die Arbeitsplatzkategorien, für die eine solche Beurteilung gilt, sowie Zeiträume festgelegt, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Funktionen stehen, die diese Mitarbeiter bei den Aufsichtstätigkeiten während ihrer Beschäftigung bei der EZB wahrgenommen haben.
(4) Die in Absatz 3 genannten Verfahren sehen vor, dass die EZB prüft, ob Einwände dagegen bestehen, dass Mitglieder des Aufsichtsgremiums nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit bezahlte Arbeit bei Instituten des Privatsektors annehmen, die der aufsichtlichen Zuständigkeit der EZB unterliegen.
Die in Absatz 3 genannten Verfahren gelten grundsätzlich für eine Dauer von zwei Jahren nach Beendigung der Amtstätigkeit der Mitglieder des Aufsichtsgremiums und können auf der Grundlage einer hinreichenden Begründung in einem angemessen Verhältnis zu den Funktionen, die während der Amtstätigkeit wahrgenommen wurden, und zur Dauer dieser Amtstätigkeit angepasst werden.
(5) Der Jahresbericht der EZB gemäß Artikel 20 enthält detaillierte Informationen, einschließlich statistischer Daten, über die Anwendung der in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels genannten Verfahren.
KAPITEL V
Allgemeine und Schlussbestimmungen
Artikel 32
Überprüfung
Die Kommission veröffentlicht spätestens am 31. Dezember 2015 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, wobei sie einen besonderen Schwerpunkt auf die Überwachung der möglichen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts legt. In dem Bericht wird unter anderem Folgendes bewertet:
a)
das Funktionieren des einheitlichen Aufsichtsmechanismus innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems und die Auswirkungen der Aufsichtstätigkeiten der EZB auf die Interessen der Union als Ganzes und auf die Kohärenz und Integrität des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen, einschließlich der möglichen Auswirkungen auf die Strukturen der nationalen Bankensysteme innerhalb der Union, und in Bezug auf die Wirksamkeit der Zusammenarbeit und der Informationsaustauschregelungen zwischen dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und den zuständigen Behörden der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten;
b)
die Aufteilung der Aufgaben zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, die Wirksamkeit der von der EZB angenommenen praktischen Modalitäten der Organisation sowie die Auswirkungen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf das Funktionieren der noch bestehenden Aufsichtskollegien;
c)
die Wirksamkeit der Aufsichtsbefugnisse und Sanktionsbefugnisse der EZB sowie die Angemessenheit der Übertragung zusätzlicher Sanktionsbefugnisse auf die EZB, auch in Bezug auf andere Personen als Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften;
d)
die Zweckmäßigkeit der Regelungen des Artikels 5 hinsichtlich der makroprudenziellen Aufgaben und Instrumente sowie der Regelungen des Artikels 14 für die Erteilung und den Entzug von Zulassungen;
e)
die Wirksamkeit der Regelungen bezüglich der Unabhängigkeit und der Rechenschaftspflicht;
f)
das Zusammenwirken von EZB und EBA;
g)
die Zweckmäßigkeit der Regelungen für die Unternehmensführung einschließlich der Zusammensetzung und der Abstimmungsmodalitäten des Aufsichtsgremiums und seines Verhältnisses zum EZB-Rat sowie der Zusammenarbeit im Aufsichtsgremium zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und den anderen am einheitlichen Aufsichtsmechanismus teilnehmenden Mitgliedstaaten;
h)
das Zusammenwirken von EZB und nationalen zuständigen Behörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten und die Auswirkungen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf diese Mitgliedstaaten;
i)
die Wirksamkeit des Beschwerdemechanismus gegen Beschlüsse der EZB;
j)
die Kosteneffizienz des einheitlichen Aufsichtsmechanismus;
k)
die möglichen Auswirkungen der Anwendung des Artikels 7 Absätze 6, 7 und 8 auf das Funktionieren und die Integrität des einheitlichen Aufsichtsmechanismus;
l)
die Wirksamkeit der Trennung zwischen den aufsichtlichen und geldpolitischen Funktionen innerhalb der EZB sowie der Trennung der den Aufsichtsaufgaben gewidmeten finanziellen Mittel vom Haushalt der EZB, wobei jeglichen Änderungen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, auch auf Ebene des Primärrechts, Rechnung zu tragen ist;
m)
die Auswirkungen der Aufsichtsbeschlüsse des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf die Haushalte der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die Auswirkungen jeglicher Entwicklungen im Zusammenhang mit den Regelungen in Bezug auf die Abwicklungsfinanzierung;
n)
die Möglichkeiten, den einheitlichen Aufsichtsmechanismus weiterzuentwickeln, wobei jegliche Änderungen der einschlägigen Bestimmungen, auch auf Ebene des Primärrechts, sowie die Frage zu berücksichtigen sind, ob die Begründung für die institutionellen Bestimmungen in dieser Verordnung nicht mehr besteht, einschließlich der Möglichkeit, die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen.
Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Die Kommission macht gegebenenfalls begleitende Vorschläge.
Artikel 33
Übergangsbestimmungen
(1) Die EZB veröffentlicht das Rahmenwerk nach Artikel 5 Absatz 7 bis zum 4. Mai 2014.
(2) Die EZB übernimmt die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben am 4. November 2014, vorbehaltlich der Durchführungsbestimmungen und Maßnahmen dieses Absatzes.
Nach dem 3. November 2013 veröffentlicht die EZB im Wege von Verordnungen und Beschlüssen die detaillierten operativen Bestimmungen zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben.
Ab dem 3. November 2013 übermittelt die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vierteljährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der operativen Durchführung dieser Verordnung.
Wird aus den in Unterabsatz 3 dieses Absatzes genannten Berichten und nach Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat über diese Berichte deutlich, dass die EZB ihre Aufgaben am 4. November 2014 nicht in vollem Umfang wahrnehmen können wird, so kann sie einen Beschluss erlassen, um ein späteres als das in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte Datum festzulegen, damit während des Übergangs von der nationalen Aufsicht zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus die Kontinuität und, je nach der Verfügbarkeit von Personal, die Einführung geeigneter Berichtsverfahren und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den nationalen zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 gewährleistet ist.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 und der Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Untersuchungsbefugnisse kann die EZB ab dem 3. November 2013 mit der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben, mit Ausnahme des Erlasses von Aufsichtsbeschlüssen, in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften beginnen, nachdem den betroffenen Unternehmen und den nationalen zuständigen Behörden ein entsprechender Beschluss zugeleitet wurde.
Wenn die EZB vom ESM einstimmig ersucht wird, als Voraussetzung für die direkte Rekapitalisierung eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft dessen bzw. deren direkte Beaufsichtigung zu übernehmen, kann sie unbeschadet des Absatzes 2 unverzüglich mit der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften beginnen, nachdem den betroffenen Unternehmen und den betroffenen nationalen zuständigen Behörden ein entsprechender Beschluss zugeleitet wurde.
(4) Ab dem 3. November 2013 kann die EZB mit Blick auf die Übernahme ihrer Aufgaben die nationalen zuständigen Behörden und Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 auffordern, alle Informationen vorzulegen, die für sie von Belang sind, um eine umfassende Prüfung der Kreditinstitute des teilnehmenden Mitgliedstaats, einschließlich einer Bilanzbewertung, durchzuführen. Sie nimmt eine solche Bewertung mindestens für Kreditinstitute vor, die nicht unter Artikel 6 Absatz 4 fallen. Das Kreditinstitut und die zuständige Behörde legen die verlangten Informationen vor.
(5) Von den teilnehmenden Mitgliedstaaten am 3. November 2013 oder gegebenenfalls an den in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Tagen zugelassene Kreditinstitute gelten als gemäß Artikel 14 zugelassen und dürfen ihre Tätigkeit weiterhin ausüben. Die nationalen zuständigen Behörden teilen der EZB vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung oder gegebenenfalls vor dem in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Tag die Identität dieser Kreditinstitute mit und legen einen Bericht über die bisherige Aufsichtsbilanz und das Risikoprofil der betreffenden Institute sowie alle weiteren von der EZB angeforderten Informationen vor. Die Informationen sind in dem von der EZB verlangten Format vorzulegen.
(6) Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 7 finden bis zum 31. Dezember 2015 sowohl Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit als auch Abstimmungen mit einfacher Mehrheit zum Erlass der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Verordnungen Anwendung.
Artikel 34
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 1024/2013
tal-15 ta’ Ottubru 2013
li jikkonferixxi kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta’ politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 127(6) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-Parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Parlament Ewropew,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew,
Filwaqt li jaġixxi skont proċedura leġiżlattiva speċjali,
Billi:
(1)
Tul l-aħħar deċennji, l-Unjoni għamlet progress konsiderevoli fil-ħolqien ta’ suq intern għas-servizzi bankarji. Konsegwentement, f’bosta Stati Membri, il-gruppi bankarji li għandhom il-kwartieri ġenerali tagħhom stabbiliti fi Stati Membri oħra għandhom sehem sinifikanti tas-suq, u l-istituzzjonijiet ta’ kreditu ddiversifikaw l-operat tagħhom b’mod ġeografiku, kemm fiż-Żona tal-euro kif ukoll barra miż-Żona tal-euro.
(2)
Il-kriżi finanzjarja u ekonomika preżenti wriet li l-integrità tal-munita unika u tas-suq intern jistgħu jiġu mhedda minħabba l-frammentazzjoni tas-settur finanzjarju. Huwa għalhekk essenzjali li tiġi intensifikata l-integrazzjoni tas-superviżjoni bankarja sabiex tissaħħaħ l-Unjoni, terġa’ tinġieb l-istabbiltà finanzjarja u titqiegħed il-bażi għall-irkupru ekonomiku.
(3)
Sabiex fl-Unjoni jitrawwem it-tkabbir ekonomiku u finanzjament adegwat tal-ekonomija reali, huwa essenzjali li s-suq intern għas-servizzi bankarji jinżamm u jikber iżjed. Madankollu dan huwa dejjem aktar ta’ sfida. L-evidenza turi li l-integrazzjoni tas-swieq bankarji fl-Unjoni qed tieqaf.
(4)
Fl-istess ħin, barra mill-adozzjoni ta’ qafas regolatorju msaħħaħ tal-Unjoni, is-superviżuri jridu jżidu l-iskrutinju superviżorju tagħhom biex iqisu l-esperjenza mill-kriżi finanzjarja matul dawn l-aħħar snin, u jkunu jistgħu jissorveljaw istituzzjonijiet u swieq kumplessi u interkonnessi ħafna.
(5)
Il-kompetenza għas-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu individwali fl-Unjoni għadha fil-biċċa l-kbira fil-livell nazzjonali. Il-koordinament bejn is-superviżuri huwa vitali iżda l-kriżi wriet li l-koordinament biss mhuwiex biżżejjed, b’mod partikolari fil-kuntest ta’ munita unika. Biex titħares l-istabbiltà finanzjarja fl-Unjoni u jiżdiedu l-effetti pożittivi tal-integrazzjoni tas-suq fuq it-tkabbir u l-benessri, l-integrazzjoni tar-responsabbiltajiet superviżorji għandhom għalhekk jissaħħu. Dan huwa partikolarment importanti biex tkun żgurata sorveljanza bla xkiel u solida fuq grupp bankarju kollu u l-istat globali ta’ saħħtu u jnaqqas ir-riskju ta’ interpretazzjonijiet differenti u deċiżjonijiet kontradittorji fil-livell ta’ entità individwali.
(6)
L-istabbilità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu ħafna drabi għadha marbuta mill-qrib mal-Istat Membru li fiha tkun stabbilita. Dubji dwar is-sostenibbiltà ta’ dejn pubbliku, prospetti ta’ tkabbir ekonomiku, u l-vijabbiltà tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu ilhom joħolqu tendenzi tas-suq negattivi u li jirrinforzaw lil xulxin. Dan jista’ jwassal għal riskji għall-vijabbiltà ta’ wħud mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu u għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fiż-żona tal-euro u l-Unjoni inġenerali, u jista’ jimponi piż tqil fuq il-finanzi pubbliċi diġà batuti tal-Istati Membri kkonċernati.
(7)
L-Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (ABE), stabbilita fl-2011 bir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Bankarja Ewropea) (1), u s-Sistema Ewropea tas-Superviżjoni Finanzjarja (SESF) stabbiliti bl-Artikolu 2 ta’ dak ir-Regolament, u tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjoni tax-Xogħol) (2), (AEAPX) u l-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1095/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Novembru 2010 li jistabbilixxi Awtorità Superviżorja Ewropea (Awtorità Ewropea tat-Titoli u s-Swieq) (3) (AETS) tejbu b’mod sinifikanti l-kooperazzjoni bejn is-superviżuri bankarji fl-Unjoni. L-ABE qed tagħti kontributi importanti għall-ħolqien ta’ ġabra unika ta’ regoli għas-servizzi finanzjarji fl-Unjoni, u kienet kruċjali fl-implimentazzjoni b’mod konsistenti tar-rikapitalizzazzjoni maqbula mis-Summit taż-Żona tal-euro tas-26 ta’ Ottubru 2011 ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu maġġuri fl-Unjoni, b’mod konsistenti mal-linji gwida u l-kondizzjonijiet relatati mal-għajnuna mill-Istat adottati mill-Kummissjoni.
(8)
Il-Parlament Ewropew talab f’diversi okkażjonijiet biex korp Ewropew ikun direttament responsabbli għal ċerti kompiti superviżorji fuq istituzzjonijiet finanzjarji, inizjalment fir-riżoluzzjonijiet tiegħu tat-13 ta’ April 2000 dwar il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar l-implimentazzjoni tal-qafas għas-swieq finanzjarji: Pjan ta’ Azzjoni (4) u tal-21 ta’ Novembru 2002 dwar regoli ta’ superviżjoni prudenzjali fl-Unjoni Ewropea (5).
(9)
Il-Konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tad-29 ta’ Ġunju 2012 stiednu lill-President tal-Kunsill Ewropew jiżviluppa pjan direzzjonali għall-kisba ta’ unjoni ekonomika u monetarja ġenwina. Fl-istess jum, is-Summit taż-Żona tal-euro indika li meta jiġi stabbilit mekkaniżmu superviżorju uniku effikaċi li jinvolvi l-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE), għall-banek fiż-żona tal-euro, il-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà (MES) jista’, b’segwitu għal deċiżjoni regolari, ikollu l-possibbiltà li jirrikapitalizza l-banek direttament, abbażi ta’ kundizzjonalità xierqa, inkluża konformità mar-regoli ta’ għajnuna mill-Istat.
(10)
Il-Kunsill Ewropew, fid-19 ta’ Ottubru 2012, ikkonkluda li l-proċess lejn unjoni ekonomika u monetarja aktar profonda għandu jibni fuq il-qafas istituzzjonali u ġuridiku tal-Unjoni u jkun ikkaratterizzat minn ftuħ u trasparenza lejn l-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro u minn rispett għall-integrità tas-suq intern. Il-qafas finanzjarju integrat se jkollu mekkaniżmu superviżorju uniku li se jkun miftuħ sa fejn ikun possibbli għall-Istati Membri kollha li jixtiequ jipparteċipaw.
(11)
Unjoni bankarja għandha għalhekk tiġi stabbilita fl-Unjoni, sostnuta b’ġabra unika ta’ regoli komprensiva u dettaljata għas-servizzi finanzjarji għas-suq intern kollu u magħmula minn mekkaniżmu superviżorju uniku, u oqfsa ġodda ta’ assigurazzjoni tad-depożiti u ta’ riżoluzzjoni. Fid-dawl tal-konnessjonijiet mill-qrib u l-interazzjonijiet bejn l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro, l-unjoni bankarja għandha tkun tapplika tal-anqas għall-Istati Membri kollha taż-żona tal-euro. Bl-għan li s-suq intern jinżamm u jitwessa’ u sa fejn dan huwa possibbli istituzzjonalment, l-unjoni bankarja għandha wkoll tkun miftuħa għall-parteċipazzjoni ta’ Stati Membri oħra.
(12)
Bħala l-ewwel pass lejn unjoni bankarja, mekkaniżmu superviżorju uniku għandu jiżgura li l-politika tal-Unjoni relatata mas-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu tiġi implimentata b’mod koerenti u effikaċi, li l-ġabra unika ta’ regoli għas-servizzi finanzjarji tiġi applikata bl-istess mod għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu fl-Istati Membri kollha kkonċernati, u li dawk l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jkunu soġġetti għal superviżjoni tal-ogħla kwalità, li ma tkunx ristretta minn kunsiderazzjonijiet oħra mhux prudenzjali. B’mod partikolari, il-Mekkaniżmu Superviżorju Uniku (MSU) għandu jkun konsistenti mal-funzjonament tas-suq intern għas-servizzi finanzjarji u mal-moviment liberu tal-kapital. Mekkaniżmu superviżorju uniku huwa l-bażi għall-passi li jmiss lejn l-unjoni bankarja. Dan jirrifletti l-prinċipju li l-MES, wara deċiżjoni regolari, se jkollu l-possibbiltà li jirrikapitalizza l-banek direttament meta jiġi stabbilit mekkaniżmu superviżorju uniku effettiv. Il-Kunsill Ewropew innota fil-konklużjonijiet tiegħu tat-13/14 ta’ Diċembru 2012 li “f’kuntest fejn is-superviżjoni bankarja hija trasferita effettivament għal mekkaniżmu superviżorju uniku, ser ikun meħtieġ mekkaniżmu uniku ta’ riżoluzzjoni, bis-setgħat meħtieġa biex jiġi żgurat li kwalunkwe bank fl-Istati Membri parteċipanti jkun jista’ jiġi riżolt bl-għodod adatti” u li “il-mekkaniżmu uniku ta’ riżoluzzjoni għandu jkun ibbażat fuq kontribuzzjonijiet mis-settur finanzjarju nnifsu u jinkludi arranġamenti ta’ salvagwardja effettivi u adatti”.
(13)
Bħala l-bank ċentrali taż-żona tal-euro b’għarfien espert estensiv fi kwistjonijiet makroekonomiċi u ta’ stabbiltà finanzjarja, il-BĊE jinsab f’pożizzjoni tajba biex iwettaq kompiti superviżorji ddefiniti b’mod ċar li jiffukaw fuq il-protezzjoni tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja tal-Unjoni. Fil-fatt f’bosta Stati Membri, il-banek ċentrali diġà huma responsabbli għas-superviżjoni bankarja. Il-BĊE għandu għalhekk jiġi kkonferit kompiti speċifiċi fir-rigward tal-politiki relatati mas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu fl-Istati Membri parteċipanti.
(14)
Il-BĊE u l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri li mhumiex Stati Membri parteċipanti (“Stati Membri mhux parteċipanti”) għandhom jikkonkludu memorandum ta’ qbil li jiddeskrivi f’termini ġenerali kif huma ser jikkooperaw ma’ xulxin fit-twettiq tal-kompiti superviżorji tagħhom skont il-liġi tal-Unjoni fir-rigward tal-istituzzjonijiet finanzjarji msemmija f’dan ir-Regolament. Il-memorandum ta’ qbil jista’, fost l-oħrajn, jikkjarifika l-konsultazzjoni rigward id-deċiżjonijiet tal-BĊE li jkollhom effett fuq is-sussidjarji jew il-fergħat stabbiliti fi Stat Membru mhux parteċipanti fejn l-impriża parent tkun stabbilita fi Stat Membru parteċipanti, u l-kooperazzjoni f’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, inklużi l-mekaniżmi ta’ twissija bikrija skont il-proċeduri stabbiliti fil-liġi rilevanti tal-Unjoni. Il-memorandum għandu jiġi rieżaminat fuq bażi regolari.
(15)
Il-BĊE għandu jiġi kkonferit dawk il-kompiti superviżorji speċifiċi li huma kruċjali biex tiġi żgurata implimentazzjoni koerenti u effikaċi tal-politika tal-Unjoni li tirrigwarda s-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, filwaqt li kompiti oħrajn għandhom jibqgħu f’idejn l-awtoritajiet nazzjonali. Il-kompiti tal-BĊE għandhom jinkludu miżuri meħuda biex tintlaħaq stabbiltà makroprudenzjali, soġġett għal arranġamenti speċifiċi li jirriflettu r-rwol tal-awtoritajiet nazzjonali.
(16)
Is-sikurezza u s-solidità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu il-kbar huma essenzjali biex tiġi żgurata l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Madankollu, esperjenza reċenti turi li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu iżgħar jistgħu wkoll ikunu ta’ riskju għall-istabbiltà finanzjarja. Għalhekk, il-BĊE għandu jkun jista’ jeżerċita kompiti superviżorji fir-rigward tal- istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati u l-fergħat kollha stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti.
(17)
Fit-twettiq tal-kompiti kkonferiti lilu, u mingħajr preġudizzju għall-objettiv li jiġu żgurati s-sikurezza u s-solidità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, il-BĊE għandu debitament iqis id-diversità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u d-daqs u l-mudelli tan-negozju tagħhom, kif ukoll il-benefiċċji sistemiċi tad-diversità fl-industrija bankarja tal-Unjoni.
(18)
L-eżerċitar tal-kompiti tal-BĊE għandu jikkontribwixxi b’mod partikolari biex jiġi żgurat li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jinternalizzaw bis-sħiħ l-ispejjeż kollha li jsiru minħabba l-attivitajiet tagħhom sabiex ikunu evitati l-periklu morali u t-teħid eċċessiv ta’ riskji li jirriżulta minn dan. Dan għandu jieħu kont sħiħ tal-kondizzjonijiet makroekonomiċi rilevanti fl-Istati Membri, b’mod partikolari tal-istabbiltà tal-forniment ta’ kreditu u l-faċilitazzjoni ta’ attivitajiet produttivi għall-ekonomija b’mod ġenerali.
(19)
Xejn f’dan ir-Regolament ma għandu jinftiehem li qed ibiddel il-qafas kontabilistiku applikabbli skont atti oħrajn tal-liġi tal-Unjoni u nazzjonali.
(20)
Awtorizzazzjoni preliminari għall-operat ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu hija teknika prudenzjali essenzjali biex jiġi żgurat li dawk l-attivitajiet jitwettqu biss minn operaturi b’bażi ekonomika soda, b’organizzazzjoni kapaċi tittratta r-riskji speċifiċi inerenti għat-teħid ta’ depożiti u l-provvediment ta’ krediti, u b’diretturi xierqa. Il-BĊE għandu għalhekk ikollu l-kompitu li jawtorizza lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu li għandhom jiġu stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti u għandu jkun responsabbli għall-irtirar tal-awtorizzazzjonijiet, soġġett għal arranġamenti speċifiċi li jirriflettu r-rwol tal-awtoritajiet nazzjonali.
(21)
Minbarra l-kundizzjonijiet stabbiliti fid-dritt tal-Unjoni għall-awtorizzazzjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-każijiet għall-irtirar ta’ dawn l-awtorizzazzjonijiet, l-Istati Membri jistgħu attwalment jipprovdu għal kundizzjonijiet ulterjuri għall-awtorizzazzjoni u għal każijiet ta’ rtirar ta’ awtorizzazzjoni. Il-BĊE għandu għalhekk iwettaq il-kompitu tiegħu fir-rigward tal-awtorizzazzjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-irtirar tal-awtorizzazzjoni f’każ ta’ nonkonformità mad-dritt nazzjonali fuq proposta mill-awtorità nazzjonali kompetenti rilevanti, li tivvaluta l-konformità mal-kundizzjonijiet rilevanti stabbiliti bid-dritt nazzjonali.
(22)
Valutazzjoni tal-adegwatezza ta’ kwalunkwe sid ġdid qabel ix-xiri ta’ interess sinifikanti f’istituzzjoni ta’ kreditu hija għodda indispensabbli biex tiġi żgurata l-adegwatezza kontinwa u s-solidità finanzjarja tas-sidien ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu. Il-BĊE bħala istituzzjoni tal-Unjoni jinsab f’pożizzjoni tajba biex iwettaq valutazzjoni bħal din mingħajr ma jimponi restrizzjonijiet żejda fuq is-suq intern. Il-BĊE għandu jkollu l-kompitu li jivvaluta l-akwiżizzjoni u d-disponiment ta’ parteċipazzjonijiet azzjonarji sinifikanti f’istituzzjonijiet ta’ kreditu, ħlief fil-kuntest ta’ riżoluzzjoni bankarja.
(23)
Konformità mar-regoli tal-Unjoni li jeżiġu li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jkollhom ċerti livelli ta’ kapital kontra riskji inerenti għall-operat tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, li jillimitaw id-daqs tal-iskoperturi għal kontropartijiet individwali, li jiddivulgaw pubblikament informazzjoni dwar is-sitwazzjoni finanzjarja tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, li jiddisponu minn biżżejjed assi likwidi biex jifilħu għal sitwazzjonijiet ta’ stress tas-suq, u li jillimitaw l-ingranaġġ hija prerekwiżit għas-solidità prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu. Il-BĊE għandu jkollu l-kompitu li jiżgura l-konformità ma’ dawk ir-regoli, inkluż b’mod partikolari l-għoti ta’ approvazzjonijiet, permessi, derogi, jew eżenzjonijiet previsti għall-finijiet ta’ dawk ir-regoli.
(24)
Riżervi ta’ kapital addizzjonali, inkluż riżerva ta’ konservazzjoni tal-kapital, riżerva ta’ kapital kontroċiklika biex jiġi żgurat li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jakkumulaw matul perjodi ta’ tkabbir ekonomiku bażi kapitali suffiċjenti biex jassorbu t-telf f’perjodi ta’ stress, riżervi sistemiċi globali u oħrajn għall-istituzzjoni, u miżuri oħra bil-għan li jindirizzaw ir-riskju sistemiku jew makroprudenzjali, humu għodod prudenzjali ewlenin. Sabiex tiġi żgurata koordinazzjoni sħiħa, fejn l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jew l-awtoritajiet maħtura nazzjonali jimponu tali miżuri, il-BĊE għandu jiġi notifikat kif meħtieġ. Barra minn hekk, fejn meħtieġ il-BĊE għandu jkun jista’ japplika rekwiżiti ogħla u miżuri aktar stretti, soġġett għal koordinazzjoni mill-qrib mal-awtoritajiet nazzjonali. Id-dispożizzjonijiet f’dan ir-Regolament, rigward il-miżuri li għandhom l-għan li jindirizzaw ir-riskju sistemiku jew makroprudenzjali huma mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe proċedura ta’ koordinazzjoni prevista f’atti oħrajn tad-dritt tal-Unjoni. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jew l-awtoritajiet maħtura nazzjonali u l-BĊE għandhom jaġixxu fir-rigward ta’ kwalunkwe proċedura ta’ koordinazzjoni prevista f’tali atti wara li jkunu ġew segwiti l-proċeduri previsti f’dan ir-Regolament.
(25)
Is-sikurezza u s-solidità ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jiddependu wkoll mill-allokazzjoni ta’ kapital intern adegwat, fejn jitqiesu r-riskji li tista’ tkun esposta għalihom, u mid-disponibbiltà ta’ strutturi xierqa ta’ organizzazzjoni interna u arranġamenti ta’ governanza korporattiva. Il-BĊE għandu għalhekk ikollu l-kompitu li japplika rekwiżiti li jiżguraw li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu flIstati Membri parteċipanti jkollhom implimentat arranġamenti, proċessi u mekkaniżmi ta’ governanza sodi, inklużi strateġiji u proċessi għall-valutazzjoni u ż-żamma tal-adegwatezza tal-kapital intern tagħhom. F’każ ta’ nuqqasijiet għandu jkollu wkoll il-kompitu li jimponi miżuri xierqa inklużi rekwiżiti speċifiċi ta’ fondi proprji addizzjonali, rekwiżiti speċifiċi ta’ divulgazzjoni, u rekwiżiti speċifiċi ta’ likwidità.
(26)
Riskji għas-sikurezza u s-solidità ta’ istituzzjoni ta’ kreditu jistgħu jokkorru kemm fil-livell ta’ istituzzjoni ta’ kreditu individwali kif ukoll fil-livell ta’ grupp bankarju jew ta’ konglomerat finanzjarju. Arranġamenti superviżorji speċifiċi biex jimmitigaw dawn ir-riskji huma importanti biex jiġu żgurati s-sikurezza u s-solidità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu. Minbarra s-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu individwali, il-kompiti tal-BĊE għandhom jinkludu superviżjoni fil-livell konsolidat, superviżjoni supplementari, superviżjoni ta’ kumpaniji holding finanzjarji u superviżjoni ta’ kumpaniji holding finanzjarji mħallta, bl-esklużjoni tas-superviżjoni ta’ impriżi ta’ assigurazzjoni.
(27)
Sabiex tiġi ppreservata l-istabbiltà finanzjarja, id-deterjorament tas-sitwazzjoni finanzjarja u ekonomika ta’ istituzzjoni trid tiġġi rmedjata fi stadju bikri. Il-BĊE għandu jkollu l-kompitu jwettaq azzjonijiet ta’ intervent bikri kif stabbilit fil-liġi rilevanti tal-Unjoni. Madankollu għandu jikkoordina l-azzjoni tiegħu ta’ intervent bikri mal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni rilevanti. Sakemm l-awtoritajiet nazzjonali jibqgħu kompetenti biex jirrisolvu l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, il-BĊE għandu barra minn hekk jikkoordina b’mod xieraq mal-awtoritajiet nazzjonali kkonċernati biex jiżgura fehim komuni dwar ir-responsabbiltajiet rispettivi f’każ ta’ kriżijiet, b’mod partikolari fil-kuntest tal-gruppi ta’ ġestjoni ta’ kriżijiet transfruntieri u l-kulleġġi ta’ riżoluzzjoni futuri stabbiliti għal dawk l-għanijiet.
(28)
Kompiti superviżorji mhux ikkonferiti lill-BĊE għandhom jibqgħu f’idejn l-awtoritajiet nazzjonali. Dawk il-kompiti għandhom jinkludu s-setgħa li jirċievu notifiki mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu b’rabta mad-dritt ta’ stabbiliment u l-provvediment ħieles ta’ servizzi, is-superviżjoni tal-korpi li mhumiex koperti bid-definizzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu skont id-dritt tal-Unjoni iżda li huma taħt superviżjoni bħala istituzzjonijiet ta’ kreditu skont id-dritt nazzjonali, li jwettqu superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu minn pajjiżi terzi li jistabbilixxu fergħa jew li jipprovdu servizzi transfruntieri fl-Unjoni, li jwettqu superviżjoni ta’ servizzi ta’ pagamenti, li jwettqu l-verifiki tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu ġurnata b’ġurnata, li jwettqu l-funzjoni ta’ awtoritajiet kompetenti fuq istituzzjonijiet ta’ kreditu b’rabta mas-swieq fl-istrumenti finanzjarji, il-prevenzjoni tal-użu tas-sistema finanzjarja għall-fini ta’ ħasil tal-flus u ta’ finanzjament tat-terroriżmu u l-protezzjoni tal-konsumatur.
(29)
Il-BĊE għandu jikkoopera, kif meħtieġ, bis-sħiħ mal-awtoritajiet nazzjonali li huma kompetenti biex jiġu garantiti livell għoli ta’ protezzjoni tal-konsumatur u l-ġlieda kontra l-ħasil tal-flus.
(30)
Il-BĊE għandu jwettaq il-kompiti kkonferiti lilu bl-għan li jiżgura s-sikurezza u s-solidità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja tal-Unjoni kif ukoll tal-Istati Membri parteċipanti individwali u l-unità u l-integrità tas-suq intern, biex b’hekk jiżgura wkoll il-protezzjoni tad-depożituri u jtejjeb il-funzjonament tas-suq intern, skont il-ġabra unika ta’ regoli għas-servizzi finanzjarji fl-Unjoni. Il-BĊE, b’mod partikolari, għandu jieħu kont dovut tal-prinċipji tal-ugwaljanza u tan-nondiskriminazzjoni.
(31)
Il-konferiment ta’ kompiti superviżorji lill-BĊE għandu jkun konsistenti mal-qafas tas-SESF stabbilita fl-2010 u l-għan sottostanti tagħha li tiżviluppa l-ġabra unika ta’ regoli u ssaħħaħ il-konverġenza ta’ prattiki superviżorji fl-Unjoni kollha. Il-kooperazzjoni bejn is-superviżuri bankarji u s-superviżuri tal-assigurazzjoni u s-swieq tat-titoli hija importanti biex tittratta kwistjonijiet ta’ interess komuni u biex tiġi żgurata superviżjoni xierqa tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu li joperaw ukoll fis-setturi tal-assigurazzjoni u t-titoli. Il-BĊE għandu għalhekk ikun meħtieġ jikkoopera mill-qrib mal-ABE, l-AETS u l-AEAPX, il-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku (BERS), u l-awtoritajiet oħrajn li jiffurmaaw parti mill-SESF. Il-BĊE għandu jwettaq il-kompiti tiegħu skont id-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament u mingħajr ħsara għall-kompetenza u l-kompiti tal-parteċipanti l-oħra fl-SESF. Għandu jkun meħtieġ li jikkoopera mal-awtoritajiet ta’ riżoluzzjoni rilevanti u faċilitajiet li jiffinanzjaw għajnuna finanzjarja pubblika diretta jew indiretta.
(32)
Il-BĊE għandu jwettaq il-kompiti tiegħu soġġett għall-liġi rilevanti tal-Unjoni u f’konformità magħha inkluż il-liġi primarja u sekondarja kollha tal-Unjoni, id-deċiżjonijet tal-Kummissjoni fil-qasam tal-għajnuniet mill-Istat, ir-regoli dwar il-kompetizzjoni u l-kontroll tal-fużjonijiet u l-ġabra unika ta’ regoli li tapplika għall-Istati Membri kollha. L-ABE hija fdata bil-kompitu li tiżviluppa abbozz ta’ standards tekniċi u linji gwida u rakkomandazzjonijiet li jiżguraw konverġenza superviżorja u konsistenza ta’ eżiti superviżorji fl-Unjoni. Il-BĊE ma għandux jissostitwixxi l-eżerċitar ta’ dawn il-kompiti mill-ABE, u għandu għalhekk jeżerċita setgħat għall-adozzjoni ta’ regolamenti skont l-Artikolu 132 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) u f’konformità ma’ atti tal-Unjoni adottati mill-Kummissjoni fuq abbozzi żviluppati mill-ABE u soġġett għall-Artikolu 16 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
(33)
Meta jkun neċessarju, il-BĊE għandu jidħol f’memoranda ta’ qbil mal-awtoritajiet kompetenti responsabbli mis-swieq tal-istrumenti finanzjarji li jiddeskrivu f’termini ġenerali l-mod kif dawn se jikkooperaw ma’ xulxin fil-qadi tal-kompiti superviżorji tagħhom skont il-liġi tal-Unjoni fir-rigward tal-istituzzjonijiet finanzjarji msemmija f’dan ir-Regolament. Dawn il-memoranda għandhom ikunu għad-dispożizzjoni tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill Ewropew u tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kollha.
(34)
Għat-twettiq tal-kompiti tiegħu u l-eżerċitar tas-setgħat superviżorji tiegħu, il-BĊE għandu japplika r-regoli materjali relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu. Dawn ir-regoli huma magħmulin mil-liġi rilevanti tal-Unjoni, b’mod partikolari Regolamenti jew Direttivi applikabbli direttament, bħal dawk dwar rekwiżiti ta’ kapital għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu u dwar konglomerati finanzjarji. Fejn ir-regoli materjali relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu jkunu stabbiliti f’Direttivi, il-BĊE għandu japplika l-leġislazzjoni nazzjonali li tittrasponi dawk id-Direttivi. Fejn il-liġi rilevanti tal-Unjoni tikkonsisti f’Regolamenti u f’oqsma fejn, fid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament,dawk ir-Regolamenti jagħtu opzjonijiet lill-Istati Membri, il-BĊE għandu japplika ukoll il-leġislazzjoni nazzjonali li teżerċita tali opzjonijiet. Tali opzjonijiet għandhom jiġu interpretati li jeskludu l-opzjonijiet disponibbli biss lil awtoritajiet kompetenti jew maħtura. Dan huwa mingħajr preġudizzju għall-prinċipju tal-preminenza tad-dritt tal-Unjoni. Minn dan isegwi li l-BĊE għandu jibbaża fuq u jaġixxi f’konformità mal-liġi vinkolanti rilevanti tal-Unjoni meta jadotta linji gwida jew rakkomandazzjonijiet jew meta jieħu deċiżjonijiet.
(35)
Fl-ambitu tal-kompiti konferiti lill-BĊE, id-dritt nazzjonali jikkonferixxi lill-awtoritajiet nazzjonali ċerti setgħat li attwalment mhumiex meħtieġa mid-dritt tal-Unjoni, inklużi ċerti setgħat ta’ intervent bikri u prekawzjoni. Il-BĊE għandu jkun jista’ jitlob lill-awtoritajiet nazzjonali fl-Istati Membri parteċipanti biex jagħmel użu minn dawn is-setgħat, sabiex jiżgura l-prestazzjoni ta’ superviżjoni sħiħa u effettiva fil-MSU.
(36)
Sabiex jiġi żgurat li r-regoli u d-deċiżjonijiet superviżorji jiġu applikati mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu, mill-kumpaniji holding finanzjarji u mill-kumpaniji holding finanzjarji mħallta, penali effikaċi, proporzjonati u dissważivi għandhom jiġu imposti f’każ ta’ ksur. Skont l-Artikolu 132(3) tat-TFUE u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2532/98 tat-23 ta’ Novembru 1998 dwar il-poteri tal-Bank Ċentrali Ewropew li jimponi sanzjonijiet (6), il-BĊE huwa intitolat jimponi multi jew ħlasijiet perjodiċi ta’ penali fuq l-impriżi meta jonqsu milli jikkonformaw mal-obbligi skont ir-regolamenti u d-deċiżjonijiet tiegħu. Barra minn hekk, sabiex il-BĊE jkun jista’ jwettaq b’mod effikaċi l-kompiti tiegħu relatati mal-infurzar tar-regoli superviżorji stabbiliti fid-dritt tal-Unjoni direttament applikabbli, il-BĊE għandu jingħata s-setgħa li jimponi penali pekunarji fuq istituzzjonijiet ta’ kreditu, kumpaniji holding finanzjarji u kumpaniji holding finanzjarji mħallta għal ksur ta’ tali regoli. L-awtoritajiet nazzjonali għandhom jibqgħu jistgħu japplikaw penali f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità ma’ obbligi li joriġinaw mid-dritt nazzjonali li jittrasponi d-Direttivi tal-Unjoni. Meta l-BĊE jqis li jkun xieraq biex iwettaq il-kompiti tiegħu li tiġi applikata penali għal tali ksur, għandu jkun jista’ jirreferi l-kwistjoni lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għal dawk l-għanijiet.
(37)
Is-superviżuri nazzjonali għandhom għarfien espert importanti u li ilu stabbilit fis-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu fit-territorju tagħhom u l-ispeċifiċitajiet ekonomiċi, organizzazzjonali u kulturali tagħhom. Stabbilixxew korp kbir ta’ persunal iddedikat u bi kwalifiki għoljin għal dawn l-għanijiet. Għalhekk, sabiex tiġi żgurata superviżjoni ta’ kwalità għolja fl-Unjoni, l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom ikunu responsabbli biex jassistu lill-BĊE fit-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe att relatat mal-eżerċitar tal-kompiti superviżorji tal-BĊE. Dan għandu jinkludi b’mod partikolari valutazzjoni kontinwa ġurnata b’ġurnata tas-sitwazzjoni tal-istituzzjoni ta’ kreditu u relatata ma’ verifiki fuq il-post.
(38)
Il-kriterji stabbiliti f’dan ir-Regolament li jiddefinixxu l-ambitu ta’ istituzzjonijiet li huma anqas sinifikanti għandhom jiġu applikati fl-ogħla livell ta’ konsolidazzjoni fl-Istati Membri parteċipanti abbażi ta’ data konsolidata. Fejn il-BĊE jwettaq il-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament fir-rigward ta’ grupp ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu li mhux inqas sinifikanti fuq bażi konsolidata, għandu jwettaq dawk il-kompiti fuq bażi konsolidata fir-rigward tal-grupp ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu u fuq bażi individwali fir-rigward tas-sussidjarji bankarji u l-fergħat ta’ dak il-grupp stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti.
(39)
Il-kriterji stabbiliti f’dan ir-Regolament li jiddefinixxu li jiddefinixxu l-ambitu ta’ istituzzjonijiet li huma anqas sinifikanti għandhom jiġu speċifikati f’qafas adottat u ppubblikat mill-BĊE f’konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali. Abbażi ta’ dak, il-BĊE għandu jkun responsabbli biex japplika dawk il-kriterji u jivverifika, permezz tal-kalkoli proprji, jekk intlaħqux dawk il-kriterji. It-talba tal-BĊE għall-informazzjoni biex iwettaq il-kalkolu tiegħu ma għandhiex iġġiegħel lill-istituzzjonijiet japplikaw oqfsa kontabilistiċi li jkunu differenti minn dawk applikabbli għalihom skont atti oħrajn tad-dritt tal-Unjoni u nazzjonali.
(40)
Meta istituzzjoni ta’ kreditu ikun ġie meqjus bħala sinifikattiv jew inqas sinifikattiv, dik il-valutazzjoni ma għandhiex tiġi mmodifikata aktar minn darba kull 12-il xahar, ħlief jekk ikun hemm bidliet strutturali fil-gruppi bankarji, bħal fużjonijiet jew divestituri.
(41)
Meta jkun qed jiddeċiedi, wara notifika mill-awtorità nazzjonali kompetenti, jekk istituzzjoni hijiex ta’ rilevanza sinifikattiva fir-rigward tal-ekonomija domestika u għandha għalhekk tkun sorveljata mill-BĊE, il-BĊE għandu jqis iċ-ċirkostanzi rilevanti kollha, inklużi konsiderazzjonijiet ekwi.
(42)
Fir-rigward tas-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu transkonfini attivi kemm fiż-żona tal-euro u barra minnha, l-BĊE għandu jikkoopera mill-qrib mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri mhux parteċipanti. Bħala awtorità kompetenti l-BĊE għandu jkun soġġett għall-obbligi relatati biex jikkoopera u jiskambja informazzjoni skont id-dritt tal-Unjoni u għandu jipparteċipa bis-sħiħ fil-kulleġġi tas-superviżuri. Barra minn hekk, peress li l-eżerċitar tal-kompiti superviżorji minn istituzzjoni tal-Unjoni jġib benefiċċji ċari f’termini ta’ stabbiltà finanzjarja u integrazzjoni sostenibbli tas-suq, l-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro għandu għalhekk ikollhom ukoll il-possibbiltà li jipparteċipaw fil-MSU. Madankollu, prekundizzjoni meħtieġa għall-eżerċitar effikaċi tal-kompiti superviżorji hija li d-deċiżjonijiet superviżorji jiġu implimentati bis-sħiħ u mingħajr dewmien. L-Istati Membri li jixtiequ jipparteċipaw fil-MSU għandhom għalhekk jintrabtu li jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tagħhom se jirrispettaw u jadottaw kwalunkwe miżura b’rabta mal-istituzzjonijiet ta’ kreditu mitluba mill-BĊE. Il-BĊE għandu jkun jista’ jistabbilixxi kooperazzjoni mill-qrib mal-awtoritajiet kompetenti ta’ Stat Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro. Għandu jkun obbligat jistabbilixxi l-kooperazzjoni meta l-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament jiġu ssodisfati.
(43)
B’kont meħud li l-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro mhumiex preżenti fil-Kunsill Governattiv sakemm ma jkunux adottaw l-euro skont it-TFUE, u li dawn ma jistgħux jibbenefikaw bis-sħiħ minn mekkaniżmi oħrajn previsti għal Stati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro, huma previsti f’dan ir-Regolament salvagwardji addizzjonali fil-proċess ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet. Madankollu, dawk is-salvagwardji, b’mod partikolari l-possibbiltà li l-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro jitolbu t-terminazzjoni immedjata tal-kooperazzjoni mill-qrib wara li jinfurmaw lill-Kunsill Governattiv dwar in-nuqqas ta’ qbil motivat ma’ abbozz ta’ deċiżjoni tal-Bord Superviżorju, għandhom jintużaw f’każijiet eċċezzjonali, debitament ġustifikati. Huma għandhom jintużaw biss sakemm japplikaw dawk iċ-ċirkostanzi speċifiċi. Is-salvagwardji huma dovuti minħabba ċ-ċirkostanzi speċifiċi li fihom huma l-Istati Membri parteċipanti li l-munita tagħhom mhijiex l-euro skont dan ir-Regolament, peress li mhumiex preżenti fil-Kunsill Governattiv u ma jistgħux jibbenefikaw bis-sħiħ minn mekkaniżmi oħrajn previsti għall-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro. Għalhekk, is-salvagwardji ma jistgħux u ma għandhomx jiġu interpretati bħala preċedent għal oqsma oħrajn tal-politika tal-Unjoni.
(44)
Xejn f’dan ir-Regolament ma għandu jibdel b’xi mod il-qafas attwali li jirregola l-bidla tal-forma legali tas-sussidjarji jew il-fergħat u l-applikazzjoni ta’ tali qafas, jew jinftiehem jew jiġi applikat bħala li jipprovdi inċentivi favur bidla bħal din. F’dan ir-rigward, ir-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri mhux parteċipnati għandha tkun rispettata b’mod sħiħ, sabiex dawk l-awtoritajiet ikomplu jgawdu minn għodod u setgħat superviżorji suffiċjenti fuq istituzzjonijiet ta’ kreditu li joperaw fit-territorju tagħhom sabiex ikollhom il-kapaċità jaqdu din ir-responsabbiltà u jissalvagwardjaw b’mod effettiv l-istabbiltà finanzjarja u l-interess pubbliku. Barra minn hekk, bħala assistenza għal dawk l-awtoritajiet kompetenti fil-qadi ta’ dmirijiethom, għandha tiġi pprovduta lid-depożitanti u lill-awtoritajiet kompetenti informazzjoni f’waqtha dwar bidla fil-forma legali ta’ sussidjarji jew fergħat.
(45)
Sabiex iwettaq il-kompiti tiegħu, il-BĊE għandu jkollu setgħat superviżorji xierqa. Il-liġi tal-Unjoni dwar is-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu tipprovdi għal ċerti setgħat li għandhom jiġu kkonferiti lill-awtoritajiet kompetenti nominati mill-Istati Membri għal dawk l-għanijiet. Sa fejn dawk is-setgħat jaqgħu fl-ambitu tal-kompiti superviżorji kkonferiti lill-BĊE, għall-Istati Membri parteċipanti l-BĊE għandu jitqies l-awtorità kompetenti u għandu jkollu s-setgħat ikkonferiti lill-awtoritajiet kompetenti bid-dritt tal-Unjoni. Dan jinkludi setgħat ikkonferiti b’dawk l-atti lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri tad-domiċilju u dawk ospitanti u s-setgħat ikkonferiti lill-awtoritajiet nominati.
(46)
Il-BĊE għandu jkollu s-setgħa superviżorja li jneħħi membru minn korp amministrattiv skont dan ir-Regolament.
(47)
Sabiex iwettaq il-kompiti tiegħu b’mod effikaċi, il-BĊE għandu jkun jista’ jeżiġi l-informazzjoni kollha meħtieġa, u jkun jista’ jwettaq investigazzjonijiet u spezzjonijiet fuq il-post, meta jkun il-każ f’kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali. Il-BĊE u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandu jkollhom aċċess għall-istess informazzjoni mingħajr mal-istituzzjonijiet ta’ kreditu jkunu soġġetti għal rekwiżiti ta’ rapportar doppju.
(48)
Il-privileġġ professjonali legali huwa prinċipju fundamentali tad-dritt tal-Unjoni, li jipproteġi l-kunfidenzjalità tal-komunikazzjonijiet bejn persuni fiżiċi jew ġuridiċi u l-konsulenti tagħhom, skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea (QtĠ).
(49)
Meta jkun jeħtieġ li l-BĊE jitlob informazzjoni minn persuna stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti iżda li tappartjeni għal istituzzjoni ta’ kreditu, kumpanija holding finanzjarja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta stabbilita fi Stat Membru parteċipanti, jew li lilu tali istituzzjoni ta’ kreditu, kumpanija holding finanzjarja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta tkun esternalizzat funzjonijiet jew attivitajiet operattivi, u meta tali rekwiżiti mhux ser japplikaw u mhux ser ikunu infurzabbli fi Stat Membru mhux parteċipanti, il-BĊE għandu jikkoordina mal-awtorità nazzjonali fl-Istat Membru mhux parteċipanti kkonċernat.
(50)
Dan ir-Regolament ma jaffettwax l-applikazzjoni tar-regoli stabbiliti bl-Artikoli 34 u 42 tal-Protokoll nru. 4 dwar l-istatut tas-Sistema Ewropea ta’ Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, mehmuż mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u mat-TFUE (“l-Istatut tas-SEBĊ u tal-BĊE”). L-atti adottati mill-BĊE skont dan ir-Regolament ma għandhom joħolqu l-ebda dritt jew jimponu xi obbligu fi Stati Membri mhux parteċipanti, ħlief meta tali atti jikkonformaw mal-liġi rilevanti tal-Unjoni, f’konformità ma’ dak il-Protokoll u l-Protokoll nru. 15 dwar ċerti dispożizzjonijiet li jirrigwardaw ir-Renju Unit tal-Gran Brittannja u tal-Irlanda ta’ Fuq, mehmuż mat-TUE u mat-TFUE.
(51)
Meta l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jeżerċitaw id-dritt tagħhom ta’ stabbiliment jew li jipprovdu servizzi fi Stat Membru ieħor, jew fejn bosta entitajiet fi grupp ikunu stabbiliti fi Stati Membri differenti, id-dritt tal-Unjoni jipprevedi proċeduri speċifiċi u l-attribuzzjoni ta’ kompetenzi bejn l-Istati Membri kkonċernati. Sal-punt li l-BĊE jassumi ċerti kompiti superviżorji għall-Istati Membri parteċipanti kollha, dawk il-proċeduri u attribuzzjonijiet ma għandhomx japplikaw għall-eżerċitar tad-dritt tal-istabbiliment jew li jiġu pprovduti servizzi fi Stat Membru parteċipanti ieħor.
(52)
Fit-twettiq tal-kompiti tiegħu skont dan ir-Regolament u meta jitlob assistenza mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, il-BĊE għandu debitament jieħu kont ta’ bilanċ ġust bejn l-involviment tal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali kollha involuti, f’konformità mar-responsabbiltajiet stabbilita fil-liġi applikabbli tal-Unjoni għal superviżjoni waħedha u għal superviżjoni fuq bażi sottokonsolidata u konsolidata.
(53)
Xejn f’dan ir-Regolament ma għandu jinftiehem li jikkonferixxi fuq il-BĊE s-setgħa li jimponi penali fuq persuni fiżiċi jew ġuridiċi ħlief għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu, kumpaniji holding finanzjarji jew kumpaniji holding finanzjarji mħallta, mingħajr preġudizzju għas-setgħa tal-BĊE li jeżiġi lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jaġixxu sabiex jiżguraw li jiġu imposti penali xierqa.
(54)
Kif stabbilit mit-Trattati, il-BĊE huwa istituzzjoni tal-Unjoni inġenerali. Għandu jkun marbut fil-proċeduri deċiżjonali tiegħu bir-regoli u l-prinċipji ġenerali tal-Unjoni dwar proċess ġust u trasparenza. Id-dritt li d-destinatarji tad-deċiżjonijiet tal-BĊE jinstemgħu għandu jiġi rrispettat b’mod sħiħ kif ukoll id-dritt tagħhom li jitolbu reviżjoni tad-deċiżjonijiet tal-BĊE skont ir-regoli stabbiliti f’dan ir-Regolament.
(55)
Il-konferiment tal-kompiti superviżorji jimplika responsabbiltà sinifikanti għall-BĊE biex jissalvagwardja l-istabbiltà finanzjarja fl-Unjoni, u biex juża s-setgħat superviżorji tiegħu b’mod mill-aktar effikaċi u proporzjonat. Kull bidla tas-setgħat superviżorji mil-livell tal-Istati Membri għal dak tal-Unjoni għandha tkun ibbilanċjata b’rekwiżiti xierqa ta’ trasparenza u obbligu ta’ rendikont. Il-BĊE għandu għalhekk jagħti kont tal-eżerċitar ta’ dawn il-kompiti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill bħala istituzzjonijiet demokratikament leġitimizzati li jirrappreżentaw liċ-ċittadini tal-Unjoni u lill-Istati Membri. Dak għandu jinkludi rapportar regolari, u risposti għall-mistoqsijiet mill-Parlament Ewropew, u mill-Grupp tal-euro skont il-proċeduri tal-Grupp tal-euro skont il-proċeduri tiegħu. Kwalunkwe obbligu ta’ rapportar għandu jkun soġġett għar-rekwiżiti rilevanti ta’ segretezza professjonali.
(56)
Il-BĊE għandu wkoll jippreżenta r-rapporti, li huwa jindirizza lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill, lill-parlamenti nazzjonali tal-Membri Stati parteċipanti. Il-parlamenti nazzjonali tal-Istati Membri parteċipanti għandhom ikunu jistgħu jindirizzaw lill-BĊE kwalunkwe osservazzjoni jew mistoqsija dwar il-prestazzjoni tal-kompiti superviżorji tiegħu, li l-BĊE jista’ jirrispondihom. Ir-regoli interni ta’ dawk il-parlamenti nazzjonali għandhom jieħdu kont tad-dettalji tal-proċeduri u l-arranġamenti rilevanti biex jiġu indirizzati l-osservazzjonijiet u l-mistoqsijiet lill-BĊE. F’dan il-kuntest, għandha tingħata attenzjoni partikolari għal osservazzjonijiet jew mistoqsijiet li jirrigwardaw it-tneħħija ta’ awtorizzazzjonijiet tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu li fil-konfornt tagħhom ikunu ttieħdu azzjonijiet neċessarji għar-riżoluzzjoni jew għaż-żamma tal-istabbiltà finanzjarja mill-awtoritajiet nazzjonali skont il-proċedura msemmija f’dan ir-Regolament. Il-Parlament nazzjonali ta’ Stat Membru parteċipanti għandu jkun jista’ jistieden lill-President jew rappreżentant tal-Bord Superviżorju biex jipparteċipa fi skambju ta’ fehmiet fir-rigward tas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu f’dak l-Istat Membru flimkien ma’ rappreżentant tal-awtorità nazzjonali kompetenti. Dan ir-rwol għall-parlamenti nazzjonali huwa xieraq minħabba l-impatt potenzjali li l-miżuri superviżorji jista’ jkollhom fuq il-finanzi pubbliċi, l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, il-klijenti u l-impjegati tagħhom, u s-swieq fl-Istati Membri parteċipanti. Meta l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jieħdu azzjoni skont dan ir-Regolament, għandhom jibqgħu japplikaw l-arranġamenti ta’ responsabbiltà pprovduti skont id-dritt nazzjonali.
(57)
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-Parlament Ewropew li jwaqqaf Kumitat ta’ Inkjesta temporanju biex jinvestiga allegazzjonijiet ta’ kontravenzjonijiet jew amministrazzjoni ħażina fl-implimentazzjoni tad-dritt tal-Unjoni skont l-Artikolu 226 tat-TFUE jew għall-eżerċitar tal-funzjonijiet tiegħu ta’ kontroll politiku kif stabbilit fit-Trattati, inkluż id-dritt tal-Parlament Ewropew li jieħu pożizzjoni jew li jadotta riżoluzzjoni dwar materji li huwa jqis xierqa.
(58)
Fl-azzjoni tiegħu, il-BĊE għandu jikkonforma mal-prinċipji ta’ proċess debitu u trasparenza.
(59)
Ir-regolament imsemmi fl-Artikolu 15(3) tat-TFUE għandu jiddetermina regoli dettaljati li jippermettu l-aċċess għal dokumenti miżmuma mill-BĊE b’riżultat tat-twettiq ta’ kompiti superviżorji, f’konformità mat-Trattat.
(60)
Skont l-Artikolu 263 tat-TFUE, il-QtĠ trid teżamina l-legalità tal-atti, fost l-oħrajn, tal-BĊE, minbarra r-rakkomandazzjonijiet u l-opinjonijiet, maħsuba biex joħolqu effetti legali fir-rigward ta’ terzi.
(61)
F’konformità mal-Artikolu 340 tat-TFUE, il-BĊE għandu, f’konformità mal-prinċipji ġenerali komuni għal-liġijiet tal-Istati Membri, jagħmel tajjeb għal kull dannu kkaġunat minnu jew mill-aġenti tiegħu fil-qadi ta’ dmirijiethom. Dan għandu jkun mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jagħmlu tajjeb għal kwalunkwe dannu kkaġunat minnhom jew mill-aġenti tagħhom fil-qadi ta’ dmirijiethom f’konformità mal-leġislazzjoni nazzjonali.
(62)
Ir-Regolament tal-Kunsill Nru 1 li jiddetermina l-lingwi li għandhom jintużaw mill-Komunità Ekonomika Ewropea (7) japplika għall-BĊE bis-saħħa tal-Artikolu 342 tat-TFUE.
(63)
Fid-determinazzjoni dwar jekk id-dritt ta’ aċċess għall-faxxiklu mill-persuni kkonċernati għandux ikun limitat, il-BĊE għandu jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, partikolarment id-dritt għal rimedju effettiv u għal proċess ġust.
(64)
Il-BĊE għandu jipprovdi lill-persuni fiżiċi u ġuridiċi l-possibbiltà li jitolbu rieżami tad-deċiżjonijiet meħudin skont is-setgħat konferiti lilhom minn dan ir-Regolament u indirizzati lilhom, jew li huma ta’ interess dirett u individwali għalihom. L-iskop ta’ rieżami għandu jkun sabiex ikun hemm konformità proċedurali u sostantiva ma’ dan ir-regolament ta’ tali deċiżjonijiet waqt li jiġi rispettat il-marġni ta’ diskrezzjoni għall-BĊE biex jiddeċiedi dwar l-opportunintà biex jieħu dawk id-deċiżjonijiet. Għal dak il-għan, u għal raġunijiet ta’ ekonomija proċedurali, il-BĊE għandu jistabbilixxi bord amministrattiv ta’ rieżami biex iwettaq tali rieżami intern. Meta jkun qed jifforma l-bord, il-Kunsill Governattiv tal-BĊE għandu jaħtar individwi ta’ reputazzjoni għolja. Meta jkun qed jiddeċiedi, il-Kunsill Governattiv għandu, safejn ikun possibbli, jiżgura bilanċ u rappreżentanza ġeografika u tas-sessi xierqa fl-Istati Membri kollha. Il-proċedura stabbilita għar-rieżami għandha tagħmel provvediment għall-Bord Superviżorju biex dan ikun jista’ jerġa’ jikkunsidra kif xieraq l-abbozz ta’ deċiżjoni preċedenti tiegħu.
(65)
Il-BĊE huwa responsabbli għat-twettiq ta’ funzjonijiet ta’ politika monetarja bl-għan li tinżamm l-istabbiltà tal-prezzijiet skont l-Artikolu 127(1) tat-TFUE. L-eżerċitar ta’ kompiti superviżorji għandu l-għan li jipproteġi s-sikurezza u s-solidità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja. Għaldaqstant għandhom jitwettqu b’mod kompletament separat, sabiex jiġu evitati kunflitti ta’ interess u biex jiġi żgurat li kull funzjoni tiġi eżerċitata skont l-għanijiet applikabbli. Il-BĊE għandu jkun jista’ jiżgura li l-Kunsill Governattiv jopera b’mod kompletament iddifferenzjat fir-rigward tal-funzjonijiet monetarji u superviżorji. Tali differenzjazzjoni għandha tal-inqas tinkludi laqgħat u aġendi strettament separati.
(66)
Is-separazzjoni organizzattiva tal-persunal għandha tikkonċerna s-servizzi kollha meħtieġa għall-finijiet ta’ politika monetarja indipendenti u għandha tiżgura li l-eżerċitar tal-kompiti kkonferiti minn dan ir-Regolament ikun kompletament soġġett għar-responsabbiltà demokratika u s-sorveljnza kif previst f’dan ir-Regolament. Il-persunal involut fit-twettiq tal-kompiti kkonferiti lill-BĊE b’dan ir-Regolament għandu jirrapporta lill-President tal-Bord Superviżorju.
(67)
B’mod partikolari, bord superviżorju responsabbli mit-tħejjija tad-deċiżjonijiet dwar kwistjonijiet superviżorji għandu jiġi stabbilit fil-BĊE u jinkludi l-għarfien espert speċifiku tas-superviżuri nazzjonali. Għaldaqstant, il-bord għandu jiġi ppresedut minn President, ikollu Viċi President u jinkludi rappreżentanti mill-BĊE u mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali. Il-ħatriet għall-Bord Superviżorju skont dan ir-Regolament għandhom jirrispettaw il-prinċipji tal- bilanċ bejn is-sessi, l-esperjenza u l-kwalifiki. Il-membri kollha tal-Bord Superviżorju għandhom ikunu puntwali u jkunu informati bis-sħiħ dwar il-punti fuq l-aġenda tal-laqgħat tiegħu, sabiex jiffaċilitaw l-effikaċja tad-diskussjoni u l-proċess għat-tfassil tal-abbozzi tad-deċiżjonijiet.
(68)
Huwa u jeżerċita l-kompiti tiegħu, il-Bord Superviżorju għandu jqis il-fatti u ċ-ċirkostanzi rilevanti kollha fl-Istati Membri parteċipanti u għandu jwettaq dmirijietu fl-interess tal-Unjoni b’mod ġenerali.
(69)
B’rispett sħiħ għall-arranġamenti istituzzjonali u ta’ votazzjoni stabbiliti mit-Trattati, il-Bord Superviżorju għandu jkun korp essenzjali fit-twettiq ta’ kompiti superviżorji mill-BĊE, kompiti li sa issa dejjem kienu f’idejn l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali. Minħabba dan, il-Kunsill għandu jingħata s-setgħa jadotta deċiżjoni implimentattiva biex jaħtar il-President u l-Viċi President tal-Bord Superviżorju. Wara s-smigħ tal-Bord Superviżorju, il-BĊE għandu jibgħat proposta għall-ħatra tal-President u l-Viċi President lill-Parlament Ewropew għal approvazzjoni. Wara l-approvazzjoni ta’ din il-proposta, il-Kunsill għandu jadotta dik id-deċiżjoni implimentattiva. Il-President għandu jintgħażel abbażi ta’ proċedura ta’ selezzjoni miftuħa u l-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jibqgħu debitament infurmati dwarha.
(70)
Biex ikun hemm rotazzjoni xierqa filwaqt li tiġi żgurata l-indipendenza sħiħa tal-President, il-mandat tal-President ma għandux jaqbeż il-ħames snin u ma għandux ikun rinnovabbli. Biex tiġi żgurata koordinazzjoni sħiħa mal-attivitajiet tal-ABE u mal-politiki prudenzjali tal-Unjoni, il-Bord Superviżorju għandu jkun jista’ jistieden lill-ABE u l-Kummissjoni bħala osservaturi. Il-President tal-Awtorità Ewropea tar-Riżoluzzjoni, meta tkun stabbilita, għandu jipparteċipa bħala osservatur fil-laqgħat tal-Bord Superviżorju.
(71)
Il-Bord Superviżorju għandu jkun appoġġat minn kumitat ta’ tmexxija b’kompożizzjoni aktar limitata. Il-kumitat ta’ tmexxija għandu jħejji l-laqgħat tal-Bord ta’ Superviżorju, iwettaq dmirijietu fl-interess esklużiv tal-Unjoni b’mod ġenerali, u jaħdem fi trasparenza sħiħa mal-Bord Superviżorju.
(72)
Il-Kunsill Governattiv tal-BĊE għandu jistieden lir-rappreżentanti mill-Istati Membri parteċipanti li l-munita tagħhom mhijiex l-euro kull meta l-Kunsill Governattiv jikkontempla li joġġezzjona għal abbozz ta’ deċiżjoni mħejji mill-Bord Superviżorju jew kull meta l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali kkonċernati jinfurmaw lill-Kunsill Governattiv bin-nuqqas ta’ qbil raġunat tagħhom ma’ abbozz ta’ deċiżjoni tal-Bord Superviżorju, meta deċiżjoni bħal din tkun indirizzata lill-awtoritajiet nazzjonali fir-rigward ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu minn Stati Membri parteċipanti li l-munita tagħhom mhijiex l-euro.
(73)
Bil-għan li tkun żgurata s-separazzjoni bejn il-politika monetarja u l-kompiti superviżorji, il-BĊE għandu joħloq panel ta’ medjazzjoni. L-istabbiliment tal-panel, u b’mod partikolari l-kompożizzjoni tiegħu, għandu jiżgura li dan jirrisolvi l-fehmiet differenti b’mod ibbilanċjat, fl-interess tal-Unjoni inġenerali.
(74)
Il-Bord ta’ Superviżorju, il-Kumitat ta’ tmexxija u l-persunal tal-BĊE li jwettqu d-dmirijiet superviżorji għandhom ikunu soġġetti għal rekwiżiti xierqa ta’ segretezza professjonali. Rekwiżiti simili għandhom japplikaw għall-iskambju tal-informazzjoni mal-persunal tal-BĊE mhux involut f’attivitajiet superviżorji. Dan ma għandux jipprevjeni lill-BĊE milli jiskambja informazzjoni fil-limiti u skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-leġiżlazzjoni rilevanti tal-Unjoni, inkluż mal-Kummissjoni għall-finijiet tal-kompiti tagħha skont l-Artikoli 107 u 108 tat-TFUE u skont id-dritt tal-Unjoni dwar sorveljanza ekonomika u baġitarja msaħħa.
(75)
Sabiex iwettaq il-kompiti superviżorji tiegħu b’mod effikaċi, il-BĊE għandu jeżerċita l-kompiti superviżorji kkonferiti lilu b’indipendenza sħiħa, b’mod partikolari ħieles minn influwenza politika żejda u minn interferenza min-naħa tal-industrija li jaffettwaw l-indipendenza operazzjonali tiegħu.
(76)
L-użu, fl-awtoritajiet superviżorji, ta’ perijodi li matulhom il-membri ma jistgħux jokkupaw kariga fis-settur bankarjuhuwa parti importanti biex tkun żgurata l-effikaċja u l-indipendenza tas-superviżjoni mwettqa minn dawk l-awtoritajiet. Għal dan il-għan, u mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ regoli nazzjonali aktar stretti, il-BĊE għandu jistabbilixxi u jżomm proċeduri komprensivi u formali, inklużi proċeduri proporzjonati ta’ reviżjoni, biex jivvaluta minn qabel u jipprevjeni konflitti possibbli mal-interess leġittimu tal-MSU/BĊE fejn ex membru tal-Bord Superviżorju jibda x-xogħol fi ħdan l-industrija bankarja li hu/hi kienu darba jissorveljaw.
(77)
Sabiex iwettaq il-kompiti superviżorji tiegħu b’mod effikaċi, il-BĊE għandu jiddisponi minn riżorsi adegwati. Dawk ir-riżorsi għandhom jinkisbu b’mod li jiżgura l-indipendenza tal-BĊE minn influwenzi żejda min-naħa tal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali u l-parteċipanti fis-suq, u l-firda bejn il-politika monetarja u l-kompiti superviżorji. Il-kostijiet tas-superviżjoni għandhom jiġġarrbu mill-entitajiet soġġetti għaliha. Għalhekk, l-eżerċitar tal-kompiti superviżorji mill-BĊE għandu jiġi ffinanzjat minn tariffi annwali li jintalbu lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti. Huwa għandu jkun jista’ wkoll jimponi tariffi fuq fergħat stabbilit fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta’ kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti biex jiġi kopert infiq magħmul mill-BĊE fit-twettiq tal-kompiti tiegħu bħala superviżur ospitanti fuq dawn il-fergħat. F’każ li istituzzjoni ta’ kreditu jew fergħa tkun sorveljata fuq bażi konsolidata, it-tariffa għandha tiġi imposta fl-ogħla livell ta’ istituzzjoni ta’ kreditu fi ħdan il-grupp involut bi stabbiliment fl-Istati Membri parteċipanti. Il-kalkolu tat-tariffi għandu jeskludi kwalunkwe sussidjarji stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti.
(78)
Meta istituzzjoni ta’ kreditu tkun inkluża f’superviżjoni fuq bażi konsolidata, it-tariffa għandha tiġi kkalkulata fl-ogħla livell ta’ konsolidazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti u allokata lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti u inkluża fis-superviżjoni fuq bażi konsolidata, abbażi ta’ kriterji oġġettivi relatati mal-importanza u l-profil tar-riskju, inklużi l-assi ppeżati skont ir-riskju.
(79)
Persunal li jkun immotivat ħafna, imħarreġ sew u imparzjali huwa indispensabbli għal superviżjoni effikaċi. Sabiex jinħoloq mekkaniżmu superviżorju tabilħaqq integrat, għandu jkun previst skambju xieraq u sekondar ta’ persunal mal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali kollha u l-BĊE kif ukoll bejniethom. Biex jiġi żgurat kontroll bejn il-pari fuq bażi kontinwa, b’mod partikolari fis-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu kbar, il-BĊE għandu jkun jista’ jitlob li t-timijiet superviżorji nazzjonali jinvolvu wkoll persunal minn awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri parteċipanti oħra, biex b’hekk jippermetti l-ħolqien ta’ timijiet superviżorji ta’ diversità ġeografika b’kompetenzi u bi profil speċifiċi. L-iskambju u s-sekondar tal-persunal għandu jistabbilixxi kultura ta’ superviżjoni komuni. Fuq bażi regolari, il-BĊE se jagħti informazzjoni dwar in-numru ta’ membri tal-persunal mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali huma ssekondati lill-BĊE għall-finijiet tal-MSU.
(80)
Meta jitqiesu l-globalizzazzjoni tas-servizzi bankarji u l-importanza dejjem ikbar tal-istandards internazzjonali, il-BĊE għandu jwettaq il-kompiti tiegħu skont l-istandards internazzjonali u bi djalogu u b’kooperazzjoni mill-qrib mas-superviżuri barra l-Unjoni, mingħar ma jiġi dduplikat ir-rwol internazzjonali tal-ABE. Għandu jingħata s-setgħa li jiżviluppa kuntatti u jidħol f’arranġamenti amministrattivi mal-awtoritajiet superviżorji u l-amministrazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi u ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, filwaqt li jikkoordina mal-ABE u filwaqt li jirrispetta bis-sħiħ ir-rwoli eżistenti u l-kompetenzi rispettivi tal-Istati Membri u tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
(81)
Id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (8) u r-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta’ Diċembru 2000 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali mill-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Komunità u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (9) huma applikabbli b’mod sħiħ għall-ipproċessar ta’ data personali mill-BĊE għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament.
(82)
Ir-Regolament (KE) Nru 1073/1999 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta’ Mejju 1999 dwar investigazzjonijiet immexxija mill-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi (OLAF) (10) japplika għall-BĊE. Il-BĊE adotta d-Deċiżjoni ECB/2004/11 (11) dwar it-termini u l-kundizzjonijiet għal investigazzjonijiet tal-Uffiċċju Ewropew ta’ Kontra l-Frodi tal-Bank Ċentrali Ewropew
(83)
Sabiex jiġi żgurat li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu jkunu soġġetti għal superviżjoni tal-ogħla kwalità, li ma tkunx ristretta minn konsiderazzjonijiet oħra mhux prudenzjali, u li l-impatti negattivi tal-iżviluppi fis-suq li jirrinforzaw lil xulxin u li jikkonċernaw l-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-Istati Membri jiġu indirizzati fil-ħin u b’mod effikaċi, il-BĊE għandu mill-aktar fis jibda jwettaq kompiti superviżorji speċifiċi. Madankollu, it-trasferiment tal-kompiti superviżorji mis-superviżuri nazzjonali lill-BĊE jeżiġi ċertu ammont ta’ tħejjija. Għalhekk, għandu jkun previst perijodu xieraq ta’ introduzzjoni gradwali.
(84)
Meta jkun qed jadotta l-arranġamenti operattivi dettaljati għall-implimentazzjoni tal-kompiti kkonferiti lill-BĊE b’dan ir-Regolament, il-BĊE għandu jipprevedi arranġamenti transitorji li jiżguraw l-ikkompletar tal-proċeduri superviżorji li jkunu għaddejjin, inklużi kwalunkwe deċiżjoni u/jew miżura adottata jew investigazzjoni mibdija qabel id-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
(85)
Il-Kummissjoni ddikjarat fil-Komunikazzjoni tagħha tat-28 ta’ Novembru 2012 dwar Pjan ta’ azzjoni għal unjoni ekonomika u monetarja profonda u ġenwina li l-Artikolu 127(6) TFUE jista’ jiġi emendat biex jagħmel il-proċedura leġislattiva ordinarja applikabbli u biex jelimina xi wħud mir-restrizzjonijiet legali li bħalissa jitpoġġew fuq id-disinn tal-MSU (eż. titħaddan parteċipazzjoni fakultattiva diretta u irrevokabbli mill-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro għall-MSU, lil hinn mill-mudell ta’ “kooperazzjoni mill-qrib”, jagħti lill-Istati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro li jipparteċipaw fil-MSU drittijiet kompletament ugwali fit-teħid ta’ deċiżjonijiet tal-BĊE, u jmur saħansitra lil hinn fis-separazzjoni interna tat-teħid ta’ deċiżjonijiet dwar il-politika monetarja u dwar is-sorveljanza). Hija ddikjarat ukoll li punt speċifiku li għandu jiġi indirizzat ikun li tissaħħaħ ir-responsabbiltà demokratika fuq il-BĊE meta jkun qed jaġixxi bħala superviżur bankarju. Huwa mfakkar li t-TUE jipprevedi li proposti għal bidla fit-trattat jistgħu jiġu ppreżentati mill-Gvern ta’ kwalunkwe Stat Membru, mill-Parlament Ewropew, jew mill-Kummissjoni, u jistgħu jkunu relatati ma’ kwalunkwe aspett tat-Trattati.
(86)
Dan ir-Regolament jirrispetta d-drittijiet fundamentali u josserva l-prinċipji rikonoxxuti fil-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, partikolarment id-dritt għall-protezzjoni ta’ data personali, il-libertà ta’ impriża, id-dritt għal rimedju effikaċi u għal smigħ ġust, u għandu jiġi implimentat skont dawk id-drittijiet u l-prinċipji.
(87)
Peress li l-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta’ qafas effiċjenti u effikaċi għall-eżerċitar ta’ kompiti superviżorji speċifiċi fuq l-istituzzjonijiet ta’ kreditu minn istituzzjoni tal-Unjoni, u li tiġi żgurata applikazzjoni konsistenti tal-ġabra unika ta’ regoli għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu, ma jistgħux jintlaħqu fil-livell tal-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba l-istruttura pan-Unjonista tas-suq bankarju u l-impatt fuq l-Istati Membri l-oħra tal-fallimenti tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-TUE. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn dak li huwa meħtieġ sabiex jinkisbu dawk l-għanijiet,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
Suġġett u definizzjonijiet
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jikkonferixxi lill-BĊE kompiti speċifiċi fir-rigward ta’ politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, bil-għan li jikkontribwixxu għas-sikurezza u s-solidità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Unjoni u kull Stat Membru, b’rigward sħiħ u bid-dover ta’ attenzjoni għall-unità u l-integrità tas-suq intern abbażi ta’ trattament ugwali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu bil-għan li jkun impedut arbitraġġ regolatorju.
L-istituzzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 2(5) tad-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlamanet Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar l-aċċess għall-attività tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u s-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u tad-ditti tal-investiment (12) huma esklużi mill-kompiti superviżorji kkonferiti lill-BĊE f’konformità mal-Artikolu 4 ta’ dan ir-Regolament. L-ambitu tal-kompiti superviżorji tal-BĊE huwa limitat għas-superviżjoni prudenzjali ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu skont dan ir-Regolament. Dan ir-Regolament ma għandu jikkonferixxi xi kompiti superviżorji oħra fuq il-BĊE, bħal kompiti relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta’ kontropartijiet ċentrali.
Fit-twettieq tal-kompiti tiegħu skont dan ir-Regolament, u mingħajr preġudizzju għall-objettiv li jiġu żgurati s-sikurezza u s-solidità tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, il-BĊE għandu jqis bis-sħiħ it-tipi differenti, mudelli ta’ negozju u daqsijiet ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu.
L-ebda azzjoni, proposta jew politika tal-BĊE ma għandha tiddiskrimina, direttament jew indirettament, kontra kwalunkwe Stat Membru jew grupp ta’ Stati Membri bħala post għall-forniment ta’ servizzi bankarji jew finanzjarji fi kwalunkwe munita.
Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltajiet u s-setgħat relatati tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri parteċipanti biex iwettqu kompiti superviżorji li mhumiex ikkonferiti lill-BĊE b’dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament huwa wkoll mingħajr preġudizzju għar-responsabbilitajiet u s-setgħat relatati tal-awtoritajiet kompetenti jew nominati tal-Istati Membri parteċipanti biex japplikaw strumenti makroprudenzjali li mhumiex previsti fl-atti rilevanti tad-dritt tal-Unjoni.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Stat Membru parteċipanti” tfisser Stat Membru li l-munita tiegħu hija l-euro jew Stat Membru li l-munita tiegħu mhijiex l-euro u li jkun stabbilixxa kooperazzjoni mill-qrib skont l-Artikolu 7;
(2)
“awtorità nazzjonali kompetenti” tfisser awtorità nazzjonali kompetenti maħtura minn Stat Membru parteċipanti skont ir-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu u tad-ditti tal-investiment (13) u d-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill;
(3)
“istituzzjoni ta’ kreditu” tfisser istituzzjoni ta’ kreditu kif iddefinit fil-punt 1 tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(4)
“kumpanija holding finanzjarja” tfisser kumpanija holding finanzjarja kif iddefinit fil-punt 20 tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(5)
“kumpanija holding finanzjarja mħallta” tfisser kumpanija holding finanzjarja mħallta kif iddefinit fil-punt 15 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2002/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2002 dwar is-superviżjoni supplementari ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu dwar impriżi ta’ assigurazzjoni u ditti tal-investiment f’konglomerat finanzjarju (14);
(6)
“konglomerat finanzjarju” tfisser konglomerat finanzjarju kif iddefinit fil-punt 14 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2002/87/KE;
(7)
“awtorità nazzjonali nominata” tfisser awtorità nominata ta’ Stat Membru parteċipanti, fit-tifsira tal-liġi rilevanti tal-Unjoni;
(8)
“holding kwalifikanti” tfisser holding kwalifikanti kif iddefinit fil-punt 36 tal-Artikolu 4(1) tar-Regolament (UE) Nru 575/2013;
(9)
“Mekkaniżmu superviżorju uniku” (MSU) tfisser is-sistema ta’ superviżjoni finanzjarja komposta mill-BĊE u mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istati Membri parteċipanti kif deskritt fl-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU II
Kooperazzjoni u kompiti
Artikolu 3
Kooperazzjoni
1. Il-BĊE għandu jikkoopera mill-qrib mal-ABE, mal-AETS, mal-AEAPX u mal-BERS, u mal-awtoritajiet l-oħrajn li jiffurmaw parti mis-SESF, li jiżguraw livell adegwat ta’ regolamentazzjoni u superviżjoni fl-Unjoni.
Fejn ikun neċessarju, il-BĊE għandu jidħol f’memoranda ta’ qbil mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri responsabbli għas-swieq tal-istrumenti finanzjarji. Dawn il-memoranda għandhom ikunu għad-dispożizzjoni tal-Parlament Ewropew, tal-Kunsill u tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri kollha.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, il-BĊE għandu jipparteċipa fil-Bord ta’ Superviżuri tal-ABE taħt il-kondizzjonijiet li jinsabu fl-Artikolu 40 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010.
3. Il-BĊE għandu jwettaq il-kompiti tiegħu skont dan ir-Regolament u mingħajr preġudizzju għall-kompetenza u l-kompiti tal-ABE, l-AETS, l-AEAPX u l-BERS.
4. Il-BĊE għandu jikkoopera mill-qrib mal-awtoritajiet li tingħatalhom is-setgħa ta’ riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, inkluż it-tħejjija ta’ pjanijiet ta’ riżoluzzjoni.
5. Soġġett għall-Artikoli 1, 4 u 6, il-BĊE għandu jikkoopera mill-qrib ma’ kwalunkwe faċilità pubblika ta’ assistenza finanzjarja inkluża l-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja (EFSF) u l-MES, b’mod partikolari meta tali faċilità tkun tat jew x’aktarx ser tagħti, għajnuna finanzjarja diretta jew indiretta lil istituzzjoni ta’ kreditu li tkun soġġetta għall-Artikolu 4.
6. Il-BĊE u l-awtoritajiet kompetenti ta’ Stati Membri mhux parteċipanti għandhom jikkonkludu memorandum ta’ qbil li jiddeskrivi f’termini ġenerali kif huma ser jikkooperaw ma’ xulxin fit-twettiq tal-kompiti superviżorji tagħhom skont id-dritt tal-Unjoni fir-rigward tal-istituzzjonijiet finanzjarji msemmija fl-Artikolu 2. Il-memorandum għandu jiġi analizzat fuq bażi regolari.
Mingħajr preġudizzju għall-ewwel subparagrafu l-BĊE għandu jikkonkludi memorandum ta’ qbil mal-awtorità kompetenti ta’ kull Stat Membru mhux parteċipanti li fih tinsab mill-inqas istituzzjoni globali waħda sistemikament importanti, kif iddefinit fid-dritt tal-Unjoni.
Kull memorandum għandu jiġi rieżaminat fuq bażi regolari u għandu jkun ippubblikat soġġett għat-trattament xieraq ta’ informazzjoni kunfidenzjali.
Artikolu 4
Kompiti kkonferiti lill-BĊE IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
1. Fil-qafas tal-Artikolu 6, il-BĊE għandu, skont il-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu, ikun esklussivament kompetenti biex iwettaq, għal finijiet superviżorji prudenzjali, il-kompiti li ġejjin b’rabta mal-istituzzjonijiet ta’ kreditu kollha stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti:
(a)
jawtorizza lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu u jirtira l-awtorizzazzjonijiet ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu soġġett għal-Artikolu 14;
(b)
għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti, li jixtiequ jistabbilixxu fergħa jew jipprovdu servizzi transkonfinali fi Stat Membru mhux parteċipanti, biex iwettqu l-kompiti li l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-domiċilju għandu jkollha skont il-liġi rilevanti tal-Unjoni;
(c)
jivvaluta n-notifiki ta’ akkwist u d-disponiment ta’ holdings kwalifikanti f’istituzzjonijiet ta’ kreditu, ħlief fil-każ ta’ riżoluzzjoni bankarja, u soġġett għal-Artikolu 15;
(d)
jiżgura l-konformità mal-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3), li jimponu rekwiżiti prudenzjali fuq l-istituzzjonijiet ta’ kreditu fl-oqsma ta’ rekwiżiti ta’ fondi proprji, titolizzazzjoni, limiti ta’ skoperturi kbar, likwidità, ingranaġġ, u rapportar u divulgazzjoni pubblika ta’ informazzjoni dwar dawk il-kwistjonijiet;
(e)
jiżgura l-konformità mal-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3), li jimponi rekwiżiti fuq l-istituzzjonijiet ta’ kreditu biex jimplimentaw arranġamenti, inkluż ir-rekwiżiti kompetenti u xierqa għall-persuni responsabbli mill-ġestjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, proċessi għall-ġestjoni tar-riskji, mekkaniżmi interni ta’ kontroll, politiki u prattiki dwar remunerazzjoni sodi ta’ governanza u proċessi effikaċi ta’ valutazzjoni tal-adegwatezza tal-kapital intern, inklużi mudelli Bbażati fuq Klassifikazzjonijiet Interni;
(f)
iwettaq rieżami superviżorju, inkluż fejn adatt f’koordinazzjoni mal-ABE, stress tests u l-pubblikazzjoni possibbli tagħhom sabiex jiddetermina jekk l-arranġamenti, l-istrateġiji, il-proċessi u l-mekkaniżmi implimentati mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-fondi proprji miżmuma minn dawn l-istituzzjonijiet jiżgurawx ġestjoni soda u kopertura tar-riskji tagħhom, u abbażi ta’ dak l-eżami superviżorju biex jimponi fuq l-istituzzjonijiet ta’ kreditu rekwiżiti speċifiċi addizzjonali ta’ fondi proprji, rekwiżiti speċifiċi ta’ pubblikazzjoni, rekwiżiti speċifiċi ta’ likwidità u miżuri oħra fil-każijiet disponibbli speċifikament għall-awtoritajiet kompetenti permezz tal-liġi rilevanti tal-Unjoni;
(g)
iwettaq superviżjoni fuq bażi kkonsolidata tal-kumpaniji prinċipali tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu f’wieħed mill-Istati Membri parteċipanti, inkluż ta’ kumpaniji holding finanzjarji u kumpaniji holding finanzjarji mħallta, u biex jipparteċipa fis-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata, inkluż f’kulleġġi ta’ superviżuri mingħajr preġudizzju għall-parteċipazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali f’dawk il-kulleġġi bħala osservaturi, b’rabta mal-kumpaniji prinċipali mhux stabbiliti f’wieħed mill-Istati Membri parteċipanti;
(h)
jipparteċipa f’superviżjoni supplementari ta’ konglomerat finanzjarju b’rabta ma’ istituzzjonijiet ta’ kreditu inklużi fih u jassumi l-kompiti ta’ koordinatur meta l-BĊE jinħatar bħala l-koordinatur għal konglomerat finanzjarju skont il-kriterji stabbiliti fil-liġi rilevanti tal-Unjoni;
(i)
iwettaq kompiti superviżorji b’rabta ma’ pjanijiet ta’ rkupru, u intervent bikri meta istituzzjoni ta’ kreditu jew grupp fejn il-BĊE jkun is-superviżur ta’ konsolidazzjoni, ma jissodisfawx jew x’aktarx ser jiksru r-rekwiżiti prudenzjali applikabbli u, biss fil-każijiet stipulati b’mod espliċitu mil-liġi rilevanti tal-Unjoni għall-awtoritajiet kompetenti, bidliet strutturali meħtieġa mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu biex jiġi prevenut stress finanzjarju jew falliment, eskluża kull setgħa ta’ riżoluzzjoni.
2. Għal istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stat Membru mhux parteċipanti, li jistabbilixxu fergħa jew li jipprovdu servizzi transkonfinali fi Stat Membru parteċipanti, il-BĊE għandu jwettaq, fi ħdan il-kamp ta’ applikazzjoni tal-paragrafu 1, il-kompiti li għalihom l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali huma kompetenti skont il-liġi rilevanti tal-Unjoni.
3. Għall-fini tat-twettiq tal-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament, u bl-objettiv li jiġu żgurati standards għoljin ta’ superviżjoni, il-BĊE għandu japplika l-liġi rilevanti kollha tal-Unjoni, u fejn din il-liġi tal-Unjoni hija magħmula minn Direttivi, il-leġislazjzoni nazzjonali li tittrasponi dawk id-Direttivi. Fejn il-liġi rilevanti tal-Unjoni tkun magħmula minn Regolamenti u fejn attwalment dawk ir-Regolamenti jagħtu opzjonijiet lill-Istati Membri, il-BĊE għandu japplika wkoll il-leġislazzjoni nazzjonali waqt li jeżerċita dawk l-opzjonijiet.
Għal dak il-għan, il-BĊE għandu jadotta linji gwida u rakkomandazzjonijiet, u jieħu deċiżjonijiet soġġett għal u f’konformità mal-liġi rilevanti tal-Unjoni u b’mod partikolari kwalunkwe att leġislattiv u mhux leġislattiv, inklużi dawk imsemmija fl-Artikoli 290 u 291 TFUE. Hu għandu b’mod partikolari jkun soġġett għal standards tekniċi regolatorji u implimentattivi vinkolanti żviluppati mill-ABE u adottati mill-Kummissjoni skont l-Artikoli 10 sa 15 tar-Regolament (UE) Nru 1093/2010, għall-Artikolu 16 ta’ dak ir-Regolament, u għad-dispożizzjonijiet ta’ dak ir-Regolament dwar il-manwal superviżorju Ewropew żviluppat mill-ABE skont dak ir-Regolament. Il-BĊE jista’ jadotta wkoll Regolamenti sal-punt neċessarju biss li jiġu organizzati jew speċifikati l-arranġamenti għat-twettiq tal-kompiti kkonferiti lilu minn dan ir-Regolament.
Qabel ma jadotta regolament, il-BĊE għandu jwettaq konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa u janalizza l-ispejjeż u l-benefiċċji potenzjali relatati, sakemm dawn il-konsultazzjonijiet u analiżi ma jkunux sproporzjonati fir-rigward tal-kamp ta’ applikazzjoni u l-impatt tar-regolamenti kkonċernati jew fir-rigward tal-urġenza partikolari tas-suġġett, f’liema każ il-BĊE għandu jiġġustifika dik l-urġenza.
Fejn neċessarju, il-BĊE għandu jikkontrbiwixxi fi kwalunkwe rwol parteċipanti għall-iżvilupp ta’ abbozz ta’ standards tekniċi regolatorji jew ta’ standards tekniċi ta’ implimentazzjoni mill-ABE skont ir-Regolament (UE) Nru 1093/2010 jew għandu jiġbed l-attenzjoni tal-ABE għal ħtieġa potenzjali biex tibgħat lill-Kummissjoni abbozz ta’ standards li jemendaw l-istandards tekniċi regolatorji jew ta’ implimentazzjoni eżistenti.
Artikolu 5
Kompiti u strumenti makroprudenzjali
1. Kull meta adatt jew ikkunsidrat meħtieġ, u mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jew l-awtoritajiet nominati nazzjonali tal-Istati Membri parteċipanti għandhom japplikaw rekwiżiti għal riżervi ta’ kapital li għandhom jinżammu mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu fil-livell rilevanti skont il-liġi rilevanti tal-Unjoni flimkien mar-rekwiżiti ta’ fondi proprji msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 4(1) ta’ dan ir-Regolament, inklużi rati ta’ riżervi kontroċikliċi, u kwalunkwe miżura oħra li għandha l-għan li tindirizza riskji sistemiċi jew makroprudenzjali previsti, u soġġetti għall-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE fil-każijiet stabbiliti speċifikament fil-liġi rilevanti tal-Unjoni. Għaxart ijiem ta’ ħidma qabel ma tittieħed tali deċiżjoni, l-awtorità kkonċernata għandha tavża kif meħtieġ l-intenzjoni tagħha lill-BĊE. Meta l-BĊE joġġezzjona, dan għandu jagħti r-raġunijiet tiegħu bil-miktub fi żmien ħamest ijiem ta’ ħidma. L-awtorità kkonċernata għandha tqis kif meħtieġ ir-raġunijiet tal-BĊE qabel ma tipproċedi bid-deċiżjoni kif adatt.
2. Il-BĊE jista’, jekk ikkunsidrat neċessarju, minflok l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jew nominati nazzjonali tal-Istat Membru parteċipanti, japplika rekwiżiti ogħla għal riżervi ta’ kapital minn dawk applikati mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jew nominati nazzjonali tal-Istati Membri parteċipanti li għandhom jinżammu mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu fil-livell rilevanti skont il-liġi rilevanti tal-Unjoni flimkien mar-rekwiżiti ta’ fondi proprji msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 4(1) ta’ dan ir-Regolament, inklużi rati ta’ riżervi kontroċikliċi, soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fil-paragrafi 4 u 5 ta’ dan l-Artikolu, u japplika miżuri aktar stretti li għandhom l-għan li jindirizzaw riskji sistemiċi jew makroprudenzjali fil-livell ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu soġġett għall-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 575/2013 u d-Direttiva 2013/36/UE fil-każijiet speċifikament stabbiliti fil-liġi rilevanti tal-Unjoni.
3. Kwalunkwe awtorità kompetenti nazzjonali jew awtorità nominata nazzjonali tista’ tipproponi lill-BĊE biex jaġixxi skont il-paragrafu 2, sabiex tiġi indirizzata s-sitwazzjoni speċifika tas-sistema finanzjarja u l-ekonomija fl-Istat Membru tagħha.
4. Meta l-BĊE ikollu l-intenzjoni li jaġixxi skont il-paragrafu 2, huwa għandu jikkoopera mill-qrib mal-awtoritajiet nominati nazzjonali fl-Istati Membri kkonċernati. B’mod partikolari għandu jinnotifika l-intenzjoni tiegħu lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jew l-awtoritajiet nominati nazzjonali kkonċernati għaxart ijiem ta’ ħidma qabel ma tittieħed tali deċiżjoni. Meta xi waħda mill-awtoritajiet ikkonċernati toġġezzjona, din għandha tagħti r-raġunijiet tagħha bil-miktub fi żmien ħamest ijiem ta’ ħidma. Il-BĊE għandu jqis kif meħtieġ dwak ir-raġunijiet qabel ma jipproċedi bid-deċiżjoni kif adatt.
5. Fit-twettiq tal-kompiti msemmija fil-paragrafu 2, il-BĊE għandu jieħu kont tas-sitwazzjoni speċifika tas-sistema finanzjarja, tas-sitwazzjoni ekonomika u taċ-ċiklu ekonomiku fl-Istati Membri individwali jew f’xi partijiet minnhom.
Artikolu 6
Kooperazzjoni fi ħdan il-MSU
1. Il-BĊE għandu jwettaq il-kompiti tiegħu fi ħdan MSU li huwa magħmul mill-BĊE u minn awtoritajiet kompetenti nazzjonali. Il-BĊE għandu jkun responsabbli mill-funzjonament effettiv u konsistenti tal-MSU.
2. Kemm il-BĊE u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom ikunu soġġetti għal dmir ta’ kooperazzjoni b’rieda tajba, u obbligu biex jiskambjaw informazzjoni.
Mingħajr preġudizzju għas-setgħa tal-BĊE li jirċievi direttament, jew li jkollu aċċess għal informazzjoni rapportata, fuq bażi kontinwa, minn istituzzjonijiet ta’ kreditu, l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom b’mod partikolari jipprovdu lill-BĊE bl-informazzjoni meħtieġa kollha għall-finijiet tat-twettiq tal-kompiti konferiti lill-BĊE minn dan ir-Regolament.
3. Fejn adatt u mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà u l-kontabbiltà tal-BĊE għall-kompiti kkonferiti lilu permezz ta’ dan ir-Regolament, l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom ikunu responsabbli biex jassistu lill-BĊE, taħt il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-qafas imsemmi fil-paragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu, fit-tħejjija u l-implimentazzjoni ta’ kwalunkwe att relatat mal-kompiti msemmija fl-Artikolu 4 relatat mal-istituzzjonijiet ta’ kreditu kollha, inkluża l-assistenza f’attivitajiet ta’ verifika. Huma għandhom isegwu l-istruzzjonijiet mogħtija mill-BĊE meta jwettqu l-kompiti msemmija fl-Artikolu 4.
4. Fir-rigward tal-kompiti definiti fl-Artikolu 4, ħlief għall-punti (a) u (c) tal-paragrafu 1 tiegħu, il-BĊE għandu jkollu r-responsabbiltajiet stabbiliti fil-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandu jkollhom ir-responsabbiltajiet stabbiliti fil-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu, fil-qafas tal-proċeduri, u soġġett għall-proċeduri, imsemmija fil-paragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu, għas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu, il-kumpaniji holding finanzjarji jew il-kumpaniji holding finanzjarji mħalltin li ġejjin jew fergħat, li huma stabbiliti fi Stati Membri parteċipanti, ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti:
-
dawk li huma inqas sinifikanti fuq bażi konsolidata, fl-ogħla livell ta’ konsolidazzjoni fi ħdan l-Istati Membri parteċipanti, jew individwalment fil-każ speċifiku tal-fergħat, li huma stabbiliti fi Stati Membri parteċipanti, ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stati Membri mhux parteċipanti. Is-sinifikanza għandha tkun ivvalutata abbażi tal-kriterji li ġejjin:
(i)
id-daqs;
(ii)
l-importanza għall-ekonomija tal-Unjoni jew kwalunkwe Stat Membru parteċipanti;
(iii)
is-sinifikanza tal-attivitajiet transkonfinali.
Fir-rigward tal-ewwel subparagrafu hawn fuq, istituzzjoni ta’ kreditu jew kumpanija holding finanzjarja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta ma għandhiex titqies bħala inqas sinifikanti, dment li ma jkunx ġustifikat b’ċirkostanzi partikolari li għandhom jiġu speċifikati fil-metodoloġija, jekk kwalunkwe waħda mill-kundizzjonijiet li ġejjin tkun sodisfatta:
(i)
il-valur totali tal-assi tagħha jaqbeż EUR 30 biljun;
(ii)
il-proporzjon tal-assi totali tagħha fuq il-PDG tal-Istat Membru parteċipanti tal-istabbiliment jaqbeż 20 %, sakemm il-valur totali tal-assi tagħha ma jkunx taħt il-5 biljun euro;
(iii)
wara notifika mill-awtorità nazzjonali kompetenti tagħha li hija tqis tali istituzzjoni bħala li għandha rilevanza sinifikanti rigward l-ekonomija domestika, il-BĊE jieħu deċiżjoni li tikkonferma tali sinifikanza wara valutazzjoni komprensiva mill-BĊE, inkluż valutazzjoni tal-karta tal-bilanċ, ta’ dik l-istituzzjoni ta’ kreditu.
Il-BĊE jista’ wkoll, fuq inizjattiva proprja, jikkunsidra li istituzzjoni tkun ta’ rilevanza sinifikanti fejn tkun stabbilixxiet sussidjarji bankarji f’aktar minn Stat Membru parteċipanti wieħed u l-attivi jew il-passivi transkonfinali tagħha jirrappreżentaw parti sinifikanti tal-attivi jew il-passivi totali tagħha soġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fil-metodoloġija.
Dawk li għalihom assistenza finanzjarja pubblika ġiet rikjesta jew riċevuta direttament mill-EFSF jew il-MES ma għandhomx jitqiesu bħala inqas sinifikanti.
Minkejja s-subparagrafi preċedenti, il-BĊE għandu jwettaq il-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament fir-rigward tat-tliet istituzzjonijiet ta’ kreditu l-aktar sinifikanti f’kull wieħed mill-Istati Membri parteċipanti, sakemm mhux iġġustifikat minħabba ċirkostanzi partikolari.
5. Fir-rigward tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu msemmija fil-paragrafu 4, u fi ħdan il-qafas definit fil-paragrafu 7:
(a)
il-BĊE għandu joħroġ regolamenti, linji gwida jew struzzjonijiet ġenerali lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, skont liema l-kompiti definiti fl-Artikolu 4 ħlief għall-punti (a) u (c) tal-paragrafu 1 tiegħu jitwettqu u deċiżjonijiet superviżorji jiġu adottati minn awtoritajiet kompetenti nazzjonali;
Tali struzzjonijiet jistgħu jirreferu għas-setgħat speċifiċi fl-Artikolu 16(2) għal gruppi jew kategoriji ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu għall-fini li tkun żgurata l-konsistenza tal-eżiti superviżorji fi ħdan il-MSU;
(b)
meta meħtieġ biex tkun żgurata l-applikazzjoni konsistenti ta’ standards superviżorji għoljin, il-BĊE jista’ f’kull ħin, fuq l-inizjattiva proprja wara li jikkonsulta l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jew fuq talba minn awtorità nazzjonali kompetenti, jiddeċiedi li jeżerċita direttament hu stess is-setgħat rilevanti kollha għal istituzzjoni ta’ kreditu waħda jew aktar imsemmija fil-paragrafu 4, inkluż f’każ fejn l-assistenza finanzjarja tkun intalbet jew riċevuta indirettament mill-EFSF jew il-MES;
(c)
il-BĊE għandu jeżerċita sorveljanza fuq il-funzjonament tas-sistema, abbażi tar-responsabbiltajiet u l-proċeduri stabbiliti f’dan l-Artikolu, u b’mod partikolari l-punt (c) tal-paragrafu 7;
(d)
il-BĊE jista’ f’kull ħin jagħmel użu mis-setgħat imsemmija fl-Artikoli 10 sa 13;
(e)
il-BĊE jista’ jitlob ukoll informazzjoni, fuq bażi ad hoc jew kontinwa, mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali dwar il-prestazzjoni tal-kompiti mwettqa minnhom skont dan l-Artikolu.
6. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 5, l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom iwettqu u jkunu responsabbli għall-kompiti msemmija fil-punti (b), (d) sa (g) u (i) tal-Artikolu 4(1) u għall-adozzjoni tad-deċiżjonijiet superviżorji rilevanti kollha fir-rigward tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu msemmija fl-l-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, fil-qafas u soġġett għall-proċeduri msemmija fil-paragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikoli 10 u 13, l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali u l-awtoritajiet nominati nazzjonali għandhom iżommu s-setgħat, f’konformità mad-dritt nazzjonali, li jiksbu informazzjoni mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu, kumpaniji holding, kumpaniji holding imħallta u impriżi inklużi fis-sitwazzjoni finanzjarja konsolidata ta’ istituzzjoni ta’ kreditu u biex iwettqu spezzjonijiet fuq il-post f’dawk l-istituzzjonijiet ta’ kreditu, il-kumpaniji holding, il-kumpaniji holding imħallta u l-impriżi. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom jinfurmaw lill-BĊE, skont il-qafas stabbilit fil-paragrafu 7 ta’ dan l-Artikolu, dwar il-miżuri meħudin skont dan il-paragrafu u jikoordinaw mill-qrib dawk il-miżuri mal-BĊE.
L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom jirrappurtaw lill-BĊE fuq bażi regolari dwar il-prestazzjoni tal-attivitajiet imwettqa taħt dan l-Artikolu.
7. Il-BĊE għandu, f’konsultazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, u abbażi ta’ proposta minn Bord Superviżorju, jadotta u jippubblika qafas biex jiġu organizzati arranġamenti prattiċi ta’ implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu. Il-qafas għandu jinkludi, tal-anqas, dan li ġej:
(a)
il-metodoloġija speċifika għall-valutazzjoni tal-kriterji msemmija fl-ewwel, it-tienu u t-tielet subparagrafi tal-paragrafu 4 u l-kriterji li taħthom ir-raba’ subparagrafu tal-paragrafu 4, is-subparagrafu 4 ma jibqax japplika għal istituzzjoni speċifika ta’ kreditu u l-arranġamenti riżultanti għall-finijiet tal-implimentazzjoni tal-paragrafi 5 u 6. Dawk l-arranġamenti u l-metodoloġija għall-valutazzjoni tal-kriterji msemmija fl-ewwel, it-tienu u t-tielet subparagrafi tal-paragrafu 4 għandhom jiġu rieżaminati biex jirriflettu kwalunkwe bidla rilevanti, u għandhom jiżguraw li meta istituzzjoni ta’ kreditu tkun tqieset bħala sinifikanti jew inqas sinifikanti dik il-valutazzjoni għandha tiġi modifikata biss fil-każ ta’ bidliet sostanzjali u nontransitorji taċ-ċirkostanzi, b’mod partikolari dawk iċ-ċirkostanzi relatati mas-sitwazzjoni tal-istituzzjoni ta’ kreditu li huma rilevanti għal dik il-valutazzjoni.
(b)
id-definizzjoni tal-proċeduri, inklużi l-limiti ta’ żmien, u l-possibbiltà li jitħejja abbozz ta’ deċiżjonijiet li għandu jintbagħat lill-BĊE għall-konsiderazzjoni, għar-relazzjoni bejn il-BĊE u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali fir-rigward tas-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu mhux meqjusa inqas sinifikanti skont il-paragrafu 4;
(c)
id-definizzjoni tal-proċeduri, inklużi l-limiti ta’ żmien, għar-relazzjoni bejn il-BĊE u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali fir-rigward tas-superviżjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu meqjusa inqas sinifikanti skont il-paragrafu 4. Tali proċeduri għandhom b’mod partikolari jitolbu lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, skont il-każijiet definiti fil-qafas, biex:
(i)
jinnotifikaw lill-BĊE dwar kwalunkwe proċedura superviżorja materjali;
(ii)
jivvalutaw aktar, fuq talba tal-BĊE, aspetti speċifiċi tal-proċedura;
(iii)
jittrasmettu lill-BĊE l-abbozzi ta’ deċiżjonijiet superviżorji materjali, li dwarhom il-BĊE jista’ jesprimi l-fehmiet tiegħu.
8. Kull fejn l-BĊE jkun assistit mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jew awtoritajiet nominati nazzjonali għall-fini li jeżerċitaw il-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament, il-BĊE u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom jikkonformaw mad-dispożizzjonijiet stabbiliti fl-atti rilevanti tal-Unjoni fir-rigward tal-allokazzjoni tar-responsabbiltajiet u l-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti mill-Istati Membri differenti.
Artikolu 7
Kooperazzjoni mill-qrib mal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri parteċipanti li l-munita tagħhom mhijiex l-Euro
1. Fi ħdan il-limiti stabbiliti f’dan l-Artikolu, il-BĊE għandu jwettaq il-kompiti fl-oqsma msemmija fl-Artikoli 4(1), 4(2) u 5 b’rabta mal-istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stat Membru li l-munita tiegħu mhijiex l-euro, fejn ġiet stabbilita kooperazzjoni mill-qrib bejn il-BĊE u l-awtorità nazzjonali kompetenti ta’ tali Stat Membru skont dan l-Artikolu.
Għal dak il-għan, il-BĊE jista’ jindirizza struzzjonijiet lill-awtorità nazzjonali kompetenti jew lill-awtorità nazzjonali nominata tal-Istat Membru parteċipanti li l-munita tiegħu mhijiex l-euro.
2. Il-kooperazzjoni mill-qrib bejn il-BĊE u l-awtorità nazzjonali kompetenti ta’ Stat Membru parteċipanti li l-munita tiegħu mhijiex l-euro għandha tiġi stabbilita, b’deċiżjoni adottata mill-BĊE, fejn jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-Istat Membru kkonċernat jinnotifika lill-Istati Membri l-oħra, lill-Kummissjoni, lill-BĊE u lill-ABE bit-talba li jidħlu f’kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE b’rabta mal-eżerċitar tal-kompiti msemmija fl-Artikoli 4 u 5 fir-rigward tal-istituzzjonijiet kollha ta’ kreditu stabbiliti fl-Istat Membru kkonċernat, f’konformità mal-Artikolu 6;
(b)
fin-notifika, l-Istat Membru kkonċernat jintrabat:
-
li jiżgura li l-awtorità nazzjonali kompetenti jew l-awtorità nazzjonali speċifikata tiegħu ser tirrispetta kwalunkwe linja gwida jew talba maħruġa mill-BĊE, u
-
li jipprovdi l-informazzjoni kollha dwar l-istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti f’dak l-Istat Membru li l-BĊE jista’ jeħtieġ għall-fini tat-twettiq ta’ valutazzjoni komprensiva ta’ dawk l-istituzzjonijiet ta’ kreditu;
(c)
l-Istat Membru kkonċernat adotta leġislazzjoni nazzjonali rilevanti biex jiżgura li l-awtorità nazzjonali kompetenti ser tkun obbligata tadotta kwalunkwe miżura b’rabta mal-istituzzjonijiet ta’ kreditu mitluba mill-BĊE, skont il-paragrafu 4.
3. Id-Deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 2 għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Id-Deċiżjoni għandha tapplika 14-il jum wara l-pubblikazzjoni tagħha.
4. Meta l-BĊE jqis li miżura relatata mal-kompiti msemmija fil-paragrafu 1 għandha tiġi adottata mill-awtorità nazzjonali kompetenti ta’ Stat Membru kkonċernat b’rabta ma’ istituzzjoni ta’ kreditu, kumpanija holding finanzjarja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta, hu għandu jindirizza l-istruzzjonijiet lil dik l-awtorità, fejn jispeċifika skeda ta’ żmien rilevanti.
Dik l-iskeda ma għandhiex tkun inqas minn 48 siegħa sakemm adozzjoni aktar bikrija ma tkunx indispensabbli biex tiġi evitata ħsara irreparabbli. L-awtorità kompetenti nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat għandha tieħu l-miżuri kollha meħtieġa skont l-obbligu msemmi fil-punt (c) tal-paragrafu 2.
5. Il-BĊE għandu jiddeċiedi li joħroġ twissija lill-Istat Membru kkonċernat li l-kooperazzjoni mill-qrib ser tiġi sospiża jew tintemm jekk ma tittieħed l-ebda azzjoni korrettiva deċiżiva fil-każijiet li ġejjin:
(a)
meta, fl-opinjoni tal-BĊE, il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punti (a) sa (c) tal-paragrafu 2 ma jibqgħux jiġu ssodisfati mill-Istat Membru kkonċernat; jew
(b)
meta, fl-opinjoni tal-BĊE, l-awtorità nazzjonali kompetenti ta’ Stat Membru kkonċernat ma taġixxix f’konformità mal-obbligu msemmi fil-punt (c) tal-paragrafu 2.
Jekk tali azzjoni ma tkunx ittieħdet sa 15-il jum wara n-notifika ta’ tali twissija, il-BĊE jista’ jissospendi jew jittermina l-kooperazzjoni mill-qrib ma’ dak l-Istat Membru.
Id-deċiżjoni li tiġi sospiża jew terminata l-kooperazzjoni mill-qrib għandha tiġi nnotifikata lill-Istat Membru kkonċernat u għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Id-deċiżjoni għandha tindika d-data minn meta tibda tapplika, filwaqt li jitqiesu b’mod debitu l-effikaċja superviżorja u l-interessi leġittimi tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu.
6. L-Istat Membru jista’ jitlob lill-BĊE biex jittermina l-kooperazzjoni mill-qrib fi kwalunkwe ħin wara l-iskadenza tat-tliet snin mid-data tal-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tad-deċiżjoni adottata mill-BĊE għall-istabbiliment ta’ kooperazzjoni mill-qrib. It-talba għandha tispjega r-raġunijiet għat-terminazzjoni, inkluż, meta rilevanti, konsegwenzi negattivi sinifikanti potenzjali fir-rigward tar-responsabbiltajiet fiskali tal-Istat Membru. F’dan il-każ, il-BĊE għandu immedjatament jipproċedi bl-adozzjoni ta’ deċiżjoni li ttemm il-kooperazzjoni mill-qrib u għandu jindika d-data minn meta tapplika f’perijodu massimu ta’ tliet xhur, b’konsiderazzjoni debita tal-effikaċja superviżorja u l-interessi leġittimi tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu. Id-deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
7. Jekk Stat Membru parteċipanti li l-munita tiegħu mhijiex l-euro jinnotifika lill-BĊE f’konformità mal-Artikolu 26(8) tan-nuqqas ta’ qbil raġunat tiegħu bl-oġġezzjoni tal-Kunsill Governattiv għal abbozz ta’ Deċiżjoni tal-Bord Superviżorju, il-Kunsill Governattiv għandu, f’perijodu ta’ 30 jum, jagħti l-opinjoni tiegħu dwar in-nuqqas ta’ qbil raġunat espress mill-Istat Membru u, filwaqt li jagħti r-raġunijiet tiegħu biex isir dan, jikkonferma jew jirtira l-oġġezzjoni tiegħu.
Fil-każ li l-Kunsill Governattiv jikkonferma l-oġġezzjoni tiegħu, l-Istat Membru parteċipanti li l-munita tiegħu mhijiex l-euro jista’ jinnotifika lill-BĊE li huwa mhux ser jintrabat mid-deċiżjoni potenzjali relatata ma’ abbozz emendat ta’ deċiżjoni possibbli mill-Bord Superviżorju.
Il-BĊE għandu mbagħad jikkunsidra s-sospensjoni jew it-terminazzjoni possibbli tal-kooperazzjoni mill-qrib ma’ dak l-Istat Membru, b’konsiderazzjoni dovuta tal-effettività superviżorja u jieħu deċiżjoni f’dak ir-rigward.
Il-BĊE għandu jieħu kont, b’mod partikolari, tal-konsiderazzjonijiet li ġejjin:
(a)
jekk in-nuqqas ta’ tali sospensjoni jew terminazzjoni jistax jhedded l-integrità tal-MSU jew ikollux konsegwenzi negattivi sinifikanti fir-rigward tar-responsabbiltajiet fiskali tal-Istati Membri;
(b)
jekk tali sospensjoni jew terminazzjoni jistax ikollha konsegwenzi negattivi sinifikanti fir-rigward tar-responsabbiltajiet fiskali fl-Istat Membru li jkun ta notifika dwar nuqqas ta’ qbil motivat f’konformità mal-Artikolu 26(8);
(c)
jekk huwiex sodisfatt jew le li l-awtorità nazzjonali kompetenti adottatx miżuri li, fl-opinjoni tal-BĊE:
-
jiżguraw li l-istituzzjonijiet ta’ kreditu li nnotifikaw in-nuqqas ta’ qbil motivat tagħhom skont is-subparagrafu preċedenti ma jkunux soġġetti għal trattament aktar favorevoli minn istituzzjonijiet ta’ kreditu fi Stati Membri parteċipanti oħra;
-
huma effettivi daqs id-deċiżjoni tal-Kunsill Governattiv taħt it-tieni subparagrafu ta’ dan il-paragrafu fil-kisba tal-objettivi msemmijin fl-Artikolu 1 u fl-iżgurar tal-konformità mad-dritt rilevanti tal-Unjoni.
Il-BĊE għandu jinkludi dawn il-konsiderazzjonijiet fid-deċiżjoni tiegħu u jikkomunikahom lill-Istat Membru kkonċernat.
8. Jekk Stat Membru parteċipanti li l-munita tiegħu mhijiex l-euro ma jaqbilx ma’ abbozz ta’ deċiżjoni tal-Bord Superviżorju, huwa għandu jgħarraf lill-Kunsill Governattiv bin-nuqqas ta’ qbil raġunat tiegħu fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol minn meta jirċievi l-abbozz ta’ deċiżjoni. Il-Kunsill Governattiv għandu mbagħad jiddeċiedi dwar il-kwistjoni fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol, filwaqt li jqis dawk ir-raġunijiet bis-sħiħ, u jispjega bil-miktub id-deċiżjoni tiegħu lill-Istat Membru kkonċernat. L-Istat Membru kkonċernat jista’ jitlob lill-BĊE li jtemm il-kooperazzjoni mill-qrib b’effett immedjat u ma jkunx marbut bid-deċiżjoni li ssir.
9. Stat Membru li jkun ittermina l-kooperazzjoni mill-qrib mal-BĊE ma jistax jidħol għal kooperazzjoni mill-qrib ġdida qabel ma jiskadu tliet snin mid-data tal-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea tad-deċiżjoni tal-BĊE li tittermina l-kooperazzjoni mill-qrib.
Artikolu 8
Relazzjonijiet internazzjonali
Mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi rispettivi tal-Istati Membri u tal-istituzzjonijiet u l-korpi tal-Unjoni, ħlief il-BĊE, inkluż l-ABE, b’rabta mal-kompiti kkonferiti lill-BĊE b’dan ir-Regolament, il-BĊE jista’ jiżviluppa kuntatti u jidħol f’arranġamenti amministrattivi ma’ awtoritajiet superviżorji, organizzazzjonijiet internazzjonali u amministrazzjonijiet ta’ pajjiżi terzi, soġġett għal koordinazzjoni xierqa mal-ABE. Dawk l-arranġamenti ma għandhomx joħolqu obbligi ġuridiċi fir-rigward tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha.
KAPITOLU III
Setgħat tal-BĊE
Artikolu 9
Setgħat superviżorji u investigatorji
1. Għall-fini esklussiv tat-twettiq tal-kompiti kkonferiti lilu bl-Artikoli 4(1), 4(2) u 5(2), il-BĊE għandu jitqies, kif adatt, bħala l-awtorità kompetenti jew l-awtorità nominata fl-Istati Membri parteċipanti kif stabbiliti mill-atti rilevanti tad-dritt tal-Unjoni.
Għall-istess fini esklussiv, il-BĊE għandu jkollu s-setgħat u l-obbligi kollha li jinsabu f’dan ir-Regolament. Huwa għandu jkollu wkoll is-setgħat u l-obbligi kollha li l-awtoritajiet kompetenti u nominata għandu jkollhom skont id-dritt rilevanti tal-Unjoni, sakemm ma jkunx previst mod ieħor b’dan ir-Regolament. B’mod partikolari, il-BĊE għandu jkollu s-setgħat elenkati fit-Taqsimiet 1 u 2 ta’ dan il-Kapitolu.
Sal-limitu neċessarju għat-twettiq tal-kompiti konferiti fuqu b’dan ir-Regolament, il-BĊE jista’, permezz ta’ struzzjonijiet, jesiġi li dawk l-awtoritajiet nazzjonali jagħmlu użu mis-setgħat tagħhom, taħt u skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fid-dritt nazzjonali, fejn dan ir-Regolament ma jikkonferix tali setgħat fuq il-BĊE. Dawk l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jinformaw b’mod sħiħ lill-BĊE dwar l-eżerċizzju ta’ dawn is-setgħat.
2. Il-BĊE għandu jeżerċita s-setgħat imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu skont l-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3). Fl-eżerċizzju tas-setgħat superviżorji u investigatorji rispettivi tagħhom, il-BĊE u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom jikkooperaw mill-qrib.
3. B’deroga mill-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, fir-rigward ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fi Stati Membri parteċipanti li l-munita tagħhom mhijiex l-euro, il-BĊE għandu jeżerċita s-setgħat tiegħu skont l-Artikolu 7.
Taqsima 1
Setgħat Investigatorji
Artikolu 10
Talba għal informazzjoni
1. Mingħajr preġudizzju għas-setgħat imsemmija fl-Artikolu 9(1), u soġġett għall-kundizzjonijiet li jinsabu fid-dritt rilevanti tal-Unjoni, il-BĊE jista’ jesiġi li l-persuni ġuridiċi jew fiżiċi li ġejjin, soġġett għall-Artikolu 4, jipprovdu l-informazzjoni kollha neċessarja sabiex iwettaq il-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament, inkluża informazzjoni li għandha tiġi pprovduta f’intervalli rikorrenti u f’formati speċifikati għall-finijiet superviżorji u ta’ statistika relatati:
(a)
istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti;
(b)
kumpaniji holding finanzjarji stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti;
(c)
kumpaniji holding finanzjarji mħallta stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti;
(d)
kumpaniji holding finanzjarji b’attività mħallta stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti;
(e)
persuni li jappartjenu għall-entitajiet imsemmijin fil-punti (a) sa (d);
(f)
partijiet terzi li lilhom l-entitajiet msemmija fil-punti (a) sa (d) ikunu esternalizzaw funzjonijiet jew attivitajiet.
2. Il-persuni msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jipprovdu l-informazzjoni mitluba. Id-dispożizzjonijiet ta’ segretezza professjonali ma jeżentawx lil dawk il-persuni mid-dmir li jagħtu dik l-informazzjoni. Il-forniment ta’ dik l-informazzjoni ma għandux jitqies bħala ksur tas-segretezza professjonali.
3. Meta l-BĊE jikseb l-informazzjoni direttament mill-persuni ġuridiċi jew fiżiċi msemmija fil-paragrafu 1 hu għandu jagħmel dik l-informazzjoni disponibbli lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali kkonċernati.
Artikolu 11
Investigazzjonijiet ġenerali
1. Sabiex iwettaq il-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament, u soġġett għal kundizzjonijiet oħrajn li jinsabu fid-dritt rilevanti tal-Unjoni, il-BĊE jista’ jwettaq l-investigazzjonijiet kollha neċessarji ta’ kwalunkwe persuna msemmija fl-Artikolu 10(1) stabbilita jew lokalizzata fi Stat Membru parteċipanti.
Għal dak il-għan, il-BĊE għandu jkollu d-dritt li:
(a)
jesiġi s-sottomissjoni ta’ dokumenti;
(b)
jeżamina l-kotba u r-reġistri tal-persuni msemmija fl-Artikolu 10(1) u jagħmel kopji jew jieħu estrazzjonijiet mit-tali kotba u reġistri;
(c)
jikseb spjegazzjonijiet bil-miktub jew bil-fomm minn kwalunkwe persuna msemmija fl-Artikolu 10(1) jew ir-rappreżentanti jew il-persunal tagħhom;
(d)
jintervista kwalunkwe persuna oħra li tagħti l-kunsens tagħha li tiġi intervistata għall-iskop li tinġabar informazzjoni relatata mas-suġġett ta’ investigazzjoni;
2. Il-persuni msemmija fl-Artikolu 10(1) għandhom ikunu soġġetti għal investigazzjonijiet imnedija abbażi ta’ deċiżjoni tal-BĊE.
Meta persuna tostakola l-isvolġiment ta’ investigazzjoni, l-awtorità nazzjonali kompetenti tal-Istat Membru parteċipanti fejn tkun tinsab is-sede rilevanti għandha tipprovdi, f’konformità mad-dritt nazzjonali, l-assistenza meħtieġa inkluż, fil-każijiet imsemmija fl-Artikoli 12 u 13, billi tiffaċilita l- aċċess mill-BĊE għas-sede kummerċjali tal-persuni ġuridiċi msemmija fl-Artikolu 10(1), sabiex ikunu jistgħu jiġu eżerċitati d-drittijiet imsemmija qabel.
Artikolu 12
Spezzjonijiet fuq il-post
1. Sabiex iwettaq il-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament, u soġġett għall-kundizzjonijiet l-oħħrajn li jinsabu fid-dritt rilevanti tal-Unjoni, il-BĊE jista’, skont l-Artikolu 13 u soġġett għal notifika minn qabel lill-awtorità nazzjonali kompetenti kkonċernata, iwettaq l-ispezzjonijiet fuq il-post kollha neċessarji fis-sede kummerċjali tal-persuni ġuridiċi msemmija fl-Artikolu 10(1) u kwalunkwe intrapriża oħra inkluża fis-superviżjoni fuq bażi konsolidata fejn il-BĊE huwa s-superviżur konsolidanti skont il-punt (g) tal-Artikolu 4(1). Meta t-twettiq xieraq u l-effiċjenza tal-ispezzjoni jkunu jeħtieġu hekk, il-BĊE jista’ jwettaq l-ispezzjoni fuq il-post mingħajr notifika minn qabel lil dawk il-persuni ġuridiċi.
2. L-uffiċjali tal-BĊE u persuni oħra awtorizzati minnu biex iwettqu spezzjoni fuq il-post jistgħu jidħlu fi kwalunkwe bini u art fejn joperaw il-persuni ġuridiċi soġġetti għal deċiżjoni ta’ investigazzjoni adottata mill-BĊE u għandu jkollhom is-setgħat kollha stipulati fl-Artikolu 11(1).
3. Il-persuni ġuridiċi msemmija fl-Artikolu 10(1) għandhom ikunu soġġetti għal spezzjonijiet fuq il-post abbażi ta’ deċiżjoni tal-BĊE.
4. L-uffiċjali u persuni oħra li jakkumpanjawhom awtorizzati jew nominati mill-awtorità nazzjonali kompetenti tal-Istat Membru fejn għandha ssir l-ispezzjoni għandhom, taħt is-superviżjoni u l-koordinazzjoni tal-BĊE, jassistu b’mod attiv lill-uffiċjali tal-BĊE u lil persuni oħra awtorizzati minnu. Għal dak il-għan, huma għandhom igawdu s-setgħat stabbiliti fil-paragrafu 2. L-uffiċjali tal-awtorità nazzjonali kompetenti tal-Istat Membru parteċipanti kkonċernat għandhom ukoll ikollhom id-dritt li jipparteċipaw fl-ispezzjonijiet fuq il-post.
5. Meta l-uffiċjali tal-BĊE u persuni oħra awtorizzati jew nominata mill-BĊE li jakkumpanjawhom jaraw li persuna topponi għal spezzjoni ordnata skont dan l-Artikolu, l-awtorità nazzjonali kompetenti tal-Istat Membru parteċipanti kkonċernat għandha tagħtihom l-assistenza neċessarja skont id-dritt nazzjonali. Sal-limitu meħtieġ għall-ispezzjoni, din l-assistenza għandha tinkludi s-siġillar ta’ kwalunkwe bini kummerċjali u kotba jew reġistri. Meta s-setgħa ma tkunx disponibbli għall-awtorità nazzjonali kompetenti kkonċernata, hija għandha tuża s-setgħat tagħha biex titlob l-assistenza neċessarja ta’ awtoritajiet nazzjonali oħrajn.
Artikolu 13
Awtorizzazzjoni minn awtorità ġudizzjarja
1. Jekk spezzjoni fuq il-post prevista fl-Artikolu 12(1) u (2) jew l-assistenza prevista fl-Artikolu 12(5) tesiġi awtorizzazzjoni minn awtorità ġudizzjarja skont ir-regoli nazzjonali, għandha ssir applikazzjoni għat-tali awtorizzazzjoni.
2. Meta awtorizzazzjoni kif imsemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu tkun saret applikazzjoni għaliha, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali għandha tikkontrolla li d-deċiżjoni tal-BĊE tkun awtentika u li l-miżuri koersivi previsti la jkunu arbitrarji u lanqas eċċessivi filwaqt li jitqies is-suġġett tal-ispezzjoni. Meta tikkontrolla l-proporzjonalità tal-miżuri koersivi, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali tista’ titlob lill-BĊE għal spjegazzjonijiet dettaljati, b’mod partikolari fir-rigward tar-raġunijiet li l-BĊE jkollu biex jissuspetta li jkun sar ksur tal-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3) u l-gravità tal-ksur issuspettat u n-natura tal-involviment tal-persuna soġġetta għall-miżuri koersivi. Madankollu, l-awtorità ġudizzjarja nazzjonali ma għandhiex tanalizza n-neċessità tal-ispezzjoni u lanqas ma għandha titlob li tiġi pprovduta bl-informazzjoni fil-fajl tal-BĊE. Il-legalità tad-deċiżjoni tal-BĊE għandha tkun soġġetta għal analiżi mill-QtĠ.
Taqsima 2
setgħat superviżorji speċifiċi
Artikolu 14
Awtorizzazzjoni
1. Kwalunkwe applikazzjoni għal awtorizzazzjoni biex jingħata bidu għall-operat ta’ istituzzjoni ta’ kreditu li tkun ser tiġi stabbilita fi Stat Membru parteċipanti għandha tiġi sottomessa lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istat Membru fejn l-istituzzjoni ta’ kreditu tkun ser tiġi stabbilita skont ir-rekwiżiti stabbiliti fil-liġi nazzjonali rilevanti.
2. Jekk l-applikant jikkonforma mal-kundizzjonijiet kollha ta’ awtorizzazzjoni stabbiliti fil-liġi nazzjonali rilevanti ta’ dak l-Istat Membru, l-awtorità nazzjonali kompetenti għandha tieħu, fil-perijodu previst fil-liġi nazzjonali rilevanti, abbozz ta’ deċiżjoni biex tipproponi lill-BĊE biex jagħti l-awtorizzazzjoni. L-abbozz ta’ deċiżjoni għandha tiġi nnotifikata lill-BĊE u lill-applikant għal awtorizzazzjoni. Fil-każijiet l-oħra, l-awtorità nazzjonali kompetenti għandha tirrifjuta l-applikazzjoni għal awtorizzazzjoni.
3. L-abbozz ta’ deċiżjoni għandu jiġi kkunsidrat li jiġi adottat mill-BĊE sakemm il-BĊE ma joġġezzjonax f’perijodu massimu ta’ għaxart ijiem ta’ ħidma, li jista’ jiġi estiż darba għall-istess perijodu f’każijiet debitament ġustifikati. Il-BĊE għandu joġġezzjona għall-abbozz ta’ deċiżjoni biss meta ma jintlaħqux il-kondizzjonijiet għal awtorizzazzjoni stabbiliti fil-liġi rilevanti tal-Unjoni. Huwa għandu jiddikjara r-raġunijiet għar-rifjut bil-miktub.
4. Id-deċiżjoni meħuda skont il-paragrafi 2 u 3 għandha tiġi nnotifikata mill-awtorità nazzjonali kompetenti lill-applikant għal awtorizzazzjoni.
5. Soġġett għall-paragrafu 6, il-BĊE jista’ jirtira l-awtorizzazzjoni fil-każijiet stabbiliti fid-dritt rilevanti tal-Unjoni fuq l-inizjattiva proprja, wara konsultazzjonijiet mal-awtorità nazzjonali kompetenti tal-Istat Membru parteċipanti fejn tkun stabbilita l-istituzzjoni ta’ kreditu, jew fuq proposta minn tali awtorità nazzjonali kompetenti. Dawn il-konsultazzjonijiet għandhom b’mod partikolari jiżguraw li qabel ma jittieħdu deċiżjonijiet rigward l-irtirar, il-BĊE jagħti biżżejjed żmien lill-awtoritajiet nazzjonali biex jiddeċiedu dwar l-azzjonijiet neċessarji ta’ rimedju, inklużi miżuri ta’ riżoluzzjoni possibbli, u jieħdu kont tagħhom.
Meta l-awtorità nazzjonali kompetenti li tkun ipproponiet l-awtorizzazzjoni skont il-paragrafu 1 tqis li l-awtorizzazzjoni trid tiġi rtirata skont il-liġi nazzjonali rilevanti, din għandha tissottometti proposta lill-BĊE għal dak il-għan. F’dak il-każ, il-BĊE għandu jieħu deċiżjoni dwar l-irtirar propost filwaqt li jikkunsidra bis-sħiħ il-ġustifikazzjoni għall-irtirar imressqa mill-awtorità nazzjonali kompetenti.
6. Sakemm l-awtoritajiet nazzjonali jibqgħu kompetenti għar-riżoluzzjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu, f’każijiet fejn huma jqisu li l-irtirar tal-awtorizzazzjoni jippreġudika l-implimentazzjoni adegwata ta’ azzjonijiet neċessarji għar-riżoluzzjoni jew biex tinżamm l-istabbiltà finanzjarja, huma għandhom jinnotifikaw debitament l-oġġezzjoni tagħhom lill-BĊE bi spejgazzjoni fid-dettall tal-preġudizzju li l-irtirar jista’ jikkawża. F’dawk il-każijiet, il-BĊE għandu jastjeni milli jipproċedi għall-irtirar għal perijodu miftiehem b’mod reċiproku mal-awtoritajiet nazzjonali. Il-BĊE jista’ jestendi dak il-perijodu jekk huwa tal-opinjoni li jkun sar progess suffiċjenti. Jekk, madankollu, il-BĊE jiddetermina f’deċiżjoni raġunata li azzjonijiet adatti neċessarji biex tinżamm l-istabbilta finanzjarja ma ġewx implimentati mill-awtoritajiet nazzjonali, l-irtirar tal-awtorizzazzjonijiet għandu japplika immedjatament.
Artikolu 15
Valutazzjoni ta’ akkwiżizzjonijiet ta’ holdings kwalifikanti
1. Mingħajr preġudizzju għall-eżenzjonijiet previsti fil-punt (c) tal-Artikolu 4(1), kwalunke notifika ta’ akkwist ta’ holding kwalifikanti f’istituzzjoni ta’ kreditu stabbilita fi Stat Membru parteċipanti jew kwalunke informazzjoni relatata għandha tiġi introdotta mal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istat Membru fejn l-istituzzjoni ta’ kreditu hija stabbilita f’konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fil-liġi nazzjonali rilevanti bbażata fuq l-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3).
2. L-awtorità nazzjonali kompetenti għandha tivvaluta l-akkwiżizzjoni proposta, u għandha tibgħat in-notifika u proposta għal deċiżjoni biex tiġi opposta jew ma tiġix opposta l-akkwiżizzjoni, ibbażata fuq il-kriterji stabbiliti fl-atti msemmijin fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3), lill-BĊE, tal-inqas għaxart ijiem qabel l-iskadenza tal-perijodu ta’ valutazzjoni rilevanti kif iddefinit fid-dritt rilevanti tal-Unjoni, u għandha tgħin lill-BĊE f’konformità mal-Artikolu 6.
3. Il-BĊE għandu jiddeċiedi jekk jopponix l-akkwiżizzjoni abbażi tal-kriterji ta’ valutazzjoni stabbiliti fid-dritt rilevanti tal-Unjoni u f’konformità mal-proċedura u fil-perijodi ta’ valutazzjoni stabbiliti fih.
Artikolu 16
Setgħat superviżorji
1. Għall-fini tat-twettiq tal-kompiti tiegħu msemmija fl-Artikolu 4(1) u mingħajr preġudizzju għal setgħat oħra konferiti lill-BĊE, il-BĊE għandu jkollu s-setgħat stabbiliti fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu biex jesiġi li kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu, kumpanija holding finanzjarja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta fl-Istati Membri parteċipanti tieħu l-miżuri neċessarji fi stadju bikri biex jiġu indirizzati l-problemi rilevanti fi kwalunkwe ċirkostanza li ġejja:
(a)
l-istituzzjoni ta’ kreditu ma tilħaqx ir-rekwiżiti tal-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3);
(b)
il-BĊE għandu prova li l-istituzzjoni ta’ kreditu x’aktarx ser tikser ir-rekwiżiti tal-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3) fit-12-il xahar li jmiss;
(c)
ibbażati fuq determinazzjoni, fil-qafas ta’ rieżami superviżorju f’konformità mal-punt (f) tal-Artikolu 4(1), li l-arranġamenti, l-istrateġiji, il-proċessi u l-mekkaniżmi implimentati mill-istituzzjoni ta’ kreditu u l-fondi proprji u l-likwidità miżmuma minnha ma jiżgurawx ġestjoni soda u kopertura tar-riskji tagħha.
2. Għall-fini tal-Artikolu 9(1), il-BĊE għandu jkollu, b’mod partikolari, is-setgħat li ġejjin:
(a)
li jeħtieġu li l-istituzzjonijiet iżommu fondi proprji li jaqbżu r-rekwiżiti kapitali stipulati fl-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3) marbuta ma’ elementi ta’ riskji u riskji mhux koperti mill-atti rilevanti tal-Unjoni;
(b)
li jobbliga r-rinfurzar tal-arranġamenti, il-proċessi, il-mekkaniżmi u l-istrateġiji;
(c)
li jesiġi li l-istituzzjonijiet jippreżentaw pjan biex terġa’ tiġi stabbilita l-konformità mar-rekwiżiti superviżorji f’konformità mal-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3) u li jistabbilixxu skadenza għall-implimentazzjoni tiegħu, inkluż titjib għal dak il-pjan rigward il-kamp ta’ applikazzjoni u l-iskadenza;
(d)
li jobbliga lill-istituzzjonijet japplikaw politika speċifika ta’ provvediment jew trattament ta’ assi f’termini ta’ rekwiżiti ta’ fondi proprji;
(e)
li jirrestrinġi jew jillimita n-negozju, l-operazzjonijiet jew netwerk ta’ istituzzjonijiet jew jitlob iċ-ċessjoni ta’ attivitajiet li joħolqu riskji eċċessivi fuq is-solidità ta’ istituzzjoni;
(f)
li jobbliga t-tnaqqis tar-riskju inerenti fl-attivitajiet, il-prodotti u s-sistemi ta’ istituzzjonijiet;
(g)
li jobbliga lill-istituzzjonijiet jillimitaw rimunerazzjoni varjabbli bħala perċentwali ta’ dħul nett meta tkun inkonsistenti mal-manteniment ta’ bażi kapitali soda;
(h)
li jobbliga lill-istituzzjonijiet jużaw profitti netti biex jissaħħu l-fondi proprji;
(i)
li jirrestrinġi jew jipprojbixxi distribuzzjonijiet mill-istituzzjoni lill-azzjonisti, membri jew detenturi ta’ strumenti ta’ Grad 1 Addizzjonali fejn il-projbizzjoni ma tikkostitwixxix avveniment ta’ falliment tal-istituzzjoni;
(j)
li jimponi rekwiżiti ta’ rapputar addizzjonali jew aktar frekwenti, inkluż rappurtar dwar pożizzjonijiet tal-kapital u l-likwidità;
(k)
li jimponi rekwiżiti speċifiċi tal-likwidità, inkluż restrizzjonijiet fuq diskrepanzi fil-maturità bejn assi u passivi;
(l)
li jitlob divulgazzjonijiet addizzjonali;
(m)
li jneħħi fi kwalunkwe ħin membri mill-korp ta’ ġestjoni ta’ istituzzjonijiet ta’ kreditu li ma jissodisfawx ir-rekwiżiti stabbiliti fl-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3).
Artikolu 17
Setgħat tal-awtoritajiet ospitanti u kooperazzjoni dwar superviżjoni fuq bażi kkonsolidata
1. Bejn l-Istati Membri parteċipanti l-proċeduri stabbiliti fid-dritt rilevanti tal-Unjoni għall-istituzzjonijiet ta’ kreditu li jixtiequ jistabbilixxu fergħa jew jeżerċitaw il-libertà li jipprovdu servizzi billi jwettqu l-attivitajiet tagħhom fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor u l-kompetenzi relatati tal-Istati Membri tad-domiċilju u dawk ospitanti għandhom japplikaw biss għall-finijiet ta’ kompiti mhux ikkonferiti lill-BĊE bl-Artikolu 4.
2. Id-dispożizzjonijiet stabbiliti fid-dritt rilevanti tal-Unjoni b’rabta mal-kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kompetenti mill-Istati Membri differenti għat-twettiq tas-superviżjoni fuq bażi kkonsolidata m’għandhomx japplikaw sal-punt li l-BĊE hu l-unika awtorità kompetenti involuta.
3. Fit-twettiq tal-kompiti tiegħu kif definit fl-Artikolu 4 u 5, il-BĊE għandu jirrispetta bilanċ ġust bejn l-Istati Membri parteċipanti kollha skont l-Artikolu 6(8) u għandu, fir-relazzjoni tiegħu mal-Istati Membri mhux parteċipanti, jirrispetta l-bilanċ bejn l-Istati Membri domiċiljari u ospitanti stabbilit fil-liġi rilevanti tal-Unjoni.
Artikolu 18
Penali amministrattivi
1. Għall-fini tat-twettiq tal-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament, meta istituzzjonijiet ta’ kreditu, kumpaniji holding finanzjarji, jew kumpaniji holding finanzjarji mħallta, b’mod intenzjonali jew, b’negliġenza, jiksru rekwiżit skont atti rilevanti tad-dritt tal-Unjoni li fir-rigward tagħhom għandu jkun hemm disponibbli penali pekunjarji amministrattivi għall-awtoritajiet kompetenti skont id-dritt rilevanti tal-Unjoni, il-BĊE jista’ jimponi sanzjonijiet amministrattivi pekunjarji sa darbtejn l-ammont tal-profitt miksub jew it-telf evitat minħabba ksur meta dawn jistgħu jiġu ddeterminati, jew sa 10 % tal-fatturat annwali totali, kif definit fid-dritt rilevanti tal-Unjoni, ta’ persuna ġuridika fis-sena ta’ negozju preċedenti jew tali penali pekunarji oħrajn kif jista’ jiġi previst fil-liġi rilevanti tal-Unjoni.
2. Meta l-persuna ġuridika tkun sussidjarja ta’ impriża parent, il-fatturat annwali totali rilevanti msemmi fil-paragrafu 1 għandu jkun il-fatturat annwali totali li jirriżulta mill-kont ikkonsolidat tal-impriża parent aħħarija fis-sena ta’ negozju preċedenti.
3. Il-penali applikati għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. Meta jiġi biex jiddetermina jekk jimponix penali u biex jiddetermina l-penali x-xierqa, il-BĊE għandu jaġixxi skont l-Artikolu 9(2).
4. Il-BĊE għandu japplika dan l-Artikolu f’konformità mal-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3) ta’ dan ir-Regolament, inkluż il-proċeduri li jinsabu fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2532/98, kif adatt.
5. F’każijiet mhux koperti bil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, fejn meħtieġ għall-fini tat-twettiq tal-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament, il-BĊE jista’ jesiġi li l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jibdew proċedimenti bil-ħsieb li jieħdu azzjoni sabiex jiżguraw li jiġu imposti penali adegwati skont l-atti msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 4(3) u kwalunkwe leġislazzjoni nazzjonali rilevanti li tagħti setgħat speċifiċi li attwalment mhumiex meħtieġa mil-liġi tal-Unjoni. Il-penali applikati mill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom ikunu effettivi, proporzjonati u dissważivi.
L-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu għandu jkun applikabbli b’mod partikolari għall-penali pekunarji li għandhom jiġu imposti fuq istituzzjonijiet ta’ kreditu, kumpaniji holding finanzjarji jew kumpaniji holding mħallta għal ksur tal-liġi nazzjonali li tittrasponi d-Direttivi rilevanti tal-UE, u għal kwalunkwe penali jew miżura amministrattiva li għandha tiġi imposta fuq membri tal-bord maniġerjali ta’ istituzzjoni ta’ kreditu, kumpanija holding finanzjarja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta jew kwalunkwe individwu ieħor li skont id-dritt nazzjonali jkun responsabbli għal ksur minn istituzzjoni ta’ kreditu, kumpanija holding finanzjarja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta.
6. Il-BĊE għandu jippubblika kwalunkwe penali msemmija fil-paragrafu 1, jekk tkunx ġiet appellata jew le, fil-każijiet ta’ u skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fil-liġi rilevanti tal-Unjoni.
7. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 sa 6, għall-finijiet tat-twettiq tal-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament, f’każ ta’ ksur ta’ regolamenti jew deċiżjonijiet tal-BĊE, il-BĊE jista’ jimponi sanzjonijiet skont ir-Regolament (KE) Nru 2532/98.
KAPITOLU IV
Prinċipji organizzativi
Artikolu 19
Indipendenza
1. Meta jkun qed iwettaq il-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament, il-BĊE u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jkunu qed jaġixxu fi ħdan il-MSU għandhom jaġixxu b’mod indipendenti. Il-membri tal-Bord Superviżorju Bankarju u l-Kumitat ta’ tmexxija għandhom jaġixxu b’mod indipendenti u oġġettiv fl-interess uniku tal-Unjoni kollha kemm hi u la m’għandhom ifittxu u lanqas m’għandhom jieħdu struzzjonijiet mill-istituzzjonijiet jew mill-korpi tal-Unjoni, jew minn xi gvern ta’ Stat Membru jew minn xi korp pubbliku jew privat ieħor.
2. L-stituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni u l-gvernijiet tal-Istati Membri u kwalunkwe korp ieħor għandhom jirrispettaw dik l-indipendenza.
3. Wara eżami tal-ħtieġa għal Kodiċi ta’ Kondotta mill-Bord Superviżorju, il-Kunsill Governattiv għandu jistabbilixxi u jippubblika Kodiċi ta’ Kondotta għall-persunal u d-diriġenti tal-BĊE involuti fis-superviżjoni bankarja b’mod partikolari l-konflitti ta’ interess.
Artikolu 20
Obbligu ta’ rendikont u rappurtar
1. Il-BĊE għandu jagħti rendikont lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, bi qbil ma’ dan il-Kapitolu.
2. Il-BĊE għandu fuq bażi annwali jissottometti lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kummissjoni u lill-Grupp tal-euro, rapport dwar l-eżekuzzjoni tal-kompiti kkonferit lilu b’dan ir-Regolament, inkluża informazzjoni dwar l-evoluzzjoni prevista tal-istruttura u l-ammont tat-tariffi superviżorji msemmijin fl-Artikolu 30.
3. Il-President tal-Bord Supeviżorju tal-BĊE għandu jippreżenta dak ir-rapport fil-pubbliku lill-Parlament Ewropew, u lill-Grupp tal-euro fil-preżenza ta’ rappreżentanti minn kwalunkwe Stat Membru parteċipanti li l-munita tiegħu mhix l-euro.
4. Il-President tal-Bord Superviżorju tal-BĊE jista’, fuq talba tal-Grupp tal-euro, jinstema’ fir-rigward tal-eżekuzzjoni tal-kompiti superviżorji tiegħu mill-Grupp tal-euro fil-preżenza ta’ rappreżentanti minn kwalunkwe Stat Membru parteċipanti li l-munita tiegħu mhijiex l-euro.
5. Fuq talba tal-Parlament Ewropew, il-President tal-Bord Supeviżorju tal-BĊE għandu jipparteċipa fi smigħ fir-rigward tal-eżekuzzjoni tal-kompiti superviżorji tiegħu mill-kumitati kompetenti tal-Parlament Ewropew.
6. Il-BĊE għandu jwieġeb bil-fomm jew bil-miktub għal mistoqsijiet li jsirulu mill-Parlament Ewropew, jew mill-Grupp tal-euro, skont il-proċeduri tiegħu stess u fil-preżenza ta’ rappreżentanti minn kwalunkwe Stat Membru parteċipanti li l-munita tiegħu mhijiex l-euro.
7. Meta l-Qorti Ewropea tal-Awdituri teżamina l-effiċjenza operattiva tal-ġestjoni tal-BĊE skont l-Artikolu 27.2. tal-Istatut tas-SEBĊ u tal-BĊE, hija għandha tieħu kont ukoll tal-kompiti superviżorji mogħtijin lill-BĊE minn dan ir-Regolament.
8. Fuq talba l-President tal-Bord ta’ Superviżjoni tal-BĊE għandu jkollu diskussjonijiet kunfidenzjali bil-fomm fil-privat mal-President u l-Viċi Presidenti tal-kumitat kompetenti tal-Parlament Ewropew dwar il-kompiti superviżorji tiegħu fejn tali diskussjonijiet ikunu meħtieġa biex il-Parlament Ewropew ikun jista’ jeżerċita s-setgħat tiegħu skont it-TFUE. Għandu jiġi konkluż qbil bejn il-Parlament Ewropew u l-BĊE dwar l-arranġamenti dettaljati ta’ organizzazzjoni ta’ tali diskussjonijiet, bil-ħsieb li tiġi żgurata l-kunfidenzjalità sħiħa skont l-obbligi ta’ kunfidenzjalità imposti fuq il-BĊE bħala awtorità kompetenti skont il-liġi rilevanti tal-Unjoni.
9. Il-BĊE għandu jikkoopera b’mod sinċier ma’ kwalunkwe investigazzjoni mill-Parlament Ewropew, soġġetta għat-TFUE. Il-BĊE u l-Parlament Ewropew għandhom jikkonkludu arranġamenti adatti dwar il-modalitajiet prattiċi tal-eżerċizzju tar-responsabbiltà demokratika u s-sorveljanza fuq l-eżerċitar tal-kompiti mogħtijin lill-BĊE b’dan ir-Regolament. Dawk l-arranġamenti għandhom ikopru, inter alia, l-aċċess għall-informazzjoni, il-kooperazzjoni fl-investigazzjonijiet u l-informazzjoni dwar il-proċedura ta’ għażla tal-President tal-Bord Supeviżorju.
Artikolu 21
Parlamenti nazzjonali
1. Meta jippreżenta r-rapport previst fl-Artikolu 20(2), il-BĊE għandu simultanjament jgħaddi dak ir-rapport direttament lill-parlamenti nazzjonali tal-Istati Membri parteċipanti.
Il-Parlamenti nazzjonali jistgħu jindirizzaw lill-BĊE l-osservazzjonijiet raġonati tagħhom dwar dak ir-rapport.
2. Il-parlamenti nazzjonali tal-Istati Membri parteċipanti, permezz tal-proċeduri tagħhom stess, jistgħu jitolbu lill-BĊE biex jirrispondi bil-miktub għal kwalunkwe osservazzjoni jew mistoqsija li huma jagħmlu lill-BĊE fir-rigward tal-kompiti tal-BĊE skont dan ir-Regolament.
3. Il-Parlament nazzjonali ta’ Stat Membru parteċipanti jista’ jistieden lill-President jew membru tal-Bord Superviżorju biex jipparteċipa fi skambju ta’ fehmiet fir-rigward tas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu f’dak l-Istat Membru flimkien ma’ rappreżentant tal-awtorità nazzjonali kompetenti.
4. Dan ir-Regolament huwa mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà tal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali lejn il-parlamenti nazzjonali skont il-liġi nazzjonali għall-prestazzjoni ta’ dawk il-kompiti mhux konferiti lill-BĊE b’dan ir-Regolament u għall-prestazzjoni tal-attivitajiet imwettqa minnhom skont l-Artikolu 6.
Artikolu 22
Proċess dovut għall-adozzjoni ta’ deċiżjonijiet superviżorji
1. Qabel ma jieħu deċiżjonijiet superviżorji bi qbil mal-Artikolu 4 u t-Taqsima 2 tal-Kapitolu III, il-BĊE għandu jagħti l-opportunità li l-persuni li jkunu soġġetti għall-proċedimenti jinstemgħu. Il-BĊE għandu jibbaża d-deċiżjonijiet tiegħu unikament fuq l-oġġezzjonijiet li l-partijiet ikkonċernati kienu kapaċi jikkummentaw dwarhom.
L-ewwel subparagrafu m’għandux japplika jekk tkun meħtieġa azzjoni urġenti biex ma jitħalliex li jsir dannu sinifikanti lis-sistema finanzjarja. F’każ bħal dan, il-BĊE jista’ jadotta deċiżjoni proviżorja u għandu jagħti lill-persuni kkonċernati l-opportunità li jinstemgħu malajr kemm jista’ jkun malajr wara li jkun ħa d-deċiżjoni tiegħu.
2. Id-drittijiet għal difiża tal-persuni kkonċernati għandhom jiġu rispettati bis-sħiħ fil-proċedimenti. Huma għandhom ikunu intitolati għal aċċess għall-fajl tal-BĊE, soġġett għall-interess leġittimu ta’ persuni oħrajn fil-protezzjoni tas-sigrieti tan-negozju tagħhom. Id-dritt ta’ aċċess għall-fajl m’għandux jestendi għal informazzjoni kunfidenzjali.
Id-deċiżjonijiet tal-BĊE għandhom jiddikjaraw ir-raġunijiet li fuqhom ikunu bbażati.
Artikolu 23
Rapportar ta’ ksur
Il-BĊE għandu jiżgura li jiġu implimentati mekkaniżmi effikaċi għar-rappurtar ta’ ksur mill-istituzzjonijiet ta’ kreditu, kumpaniji holding finanzjarji jew kumpaniji holding finanzjarji mħallta jew awtoritajiet kompetenti fl-Istati Membri parteċipanti tal-atti legali msemmijin fl-Artikolu 4(3), inklużi proċeduri speċifiċi biex jirċievi rapporti ta’ ksur u biex isegwihom. Tali proċeduri għandhom ikunu konsistenti mal-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni u jiżguraw li l-prinċipji li ġejjin jiġu applikati: bil-protezzjoni xierqa għal min jirrapporta ksur, bil-protezzjoni tad-data personali u bil-protezzjoni xierqa għall-akkużat.
Artikolu 24
Bord Amministrattiv ta’ Rieżami
1. Il-BĊE għandu jistabbilixxi Bord Amministrattiv ta’ Rieżami għall-finijiet li jwettaq rieżami amministrattiv intern tad-deċiżjonijiet meħudin mill-BĊE fl-eżerċizzju tas-setgħat mogħtijin lilu b’dan ir-Regolament wara li tkun ġiet ippreżentata talba għal rieżami skont il-paragrafu 5. L-iskop tar-rieżami amministrattiv intern għandu jappartjeni għall-konformità proċedurali u sostantiva ma’ dan ir-Regolament ta’ tali deċiżjonijiet.
2. Il-Bord Amministrattiv ta’ Rieżami għandu jkun magħmul minn ħames individwi ta’ reputazzjoni tajba, minn Stati Membri u bi mgħoddi ta’ għarfien u esperjenza professjonali ppruvati rilevanti, inkluża esperjenza superviżorja, sa livell għoli biżżejjed fl-oqsma tas-settur bankarju jew servizzi finanzjarji oħrajn, bl-esklużjoni tal-persunal attwali tal-BĊE, kif ukoll persunal attwali tal-awtoritajiet kompetenti jew ta’ istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji nazzjonali jew tal-Unjoni oħrajn li huma involuti fit-twettiq tal-kompiti kkonferiti lill-BĊE minn dan ir-Regolament. Il-Bord Amministrattiv ta’ Rieżami għandu jkollu riżorsi u ħiliet suffiċjenti biex jivvaluta l-eżerċizzju tas-setgħat tal-BĊE taħt dan ir-Regolament. Il-membri tal-Bord Amministrattiv ta’ Rieżami u żewġ supplenti għandom jinħatru mill-BĊE għal terminu ta’ ħames snin, li jista’ jiġġedded darba, b’segwitu għal sejħa pubblika għal turija ta’ interess ippubblikata f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Huma m’għandhom ikunu marbutin b’ebda struzzjoni.
3. Il-Bord Amministrattiv ta’ Rieżami għandu jiddeċiedi abbażi ta’ maġġoranza ta’ mill-inqas tlieta mill-ħames membri tiegħu.
4. Il-membri tal-Bord Amministrattiv ta’ Rieżami għandhom jaġixxu b’mod indipendenti u fl-interess pubbliku. Għal dak l-għan, huma għandhom jagħmlu dikjarazzjoni pubblika tal-impenji u dikjarazzjoni pubblika tal-interessi li tindika kull interess dirett jew indirett li jista’ jitqies bħala ta’ preġudizzju għall-indipendenza tagħhom minn jew għan-nuqqas tagħhom ta’ kwalunkwe tali interess.
5. Kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika tista’, fil-każijiet imsemmijin fil-paragrafu 1, titlob rieżami ta’ deċiżjoni tal-BĊE skont dan ir-Regolament li tkun indirizzata lejn dik il-persuna jew li tkun tikkonċerna direttament u individwalment lil dik il-persuna. Talba għal rieżami ta’ deċiżjoni tal-Kunsill Governattiv imsemmija fil-paragrafu 7 ma għandhiex tkun ammissibbli.
6. Kwalunkwe talba għar-rieżami għandha ssir bil-miktub, inkluża stqarrija tar-raġunijiet, u għandha tiġi ppreżentata lill-BĊE fi żmien xahar mid-data tan-notifika tad-deċiżjoni lill-persuna li titlob ir-rieżami, jew, fl-assenza tagħha, mill-jum li tkun saret taf b’hekk din il-persuna, skont il-każ.
7. Wara li jiddeċiedi dwar l-ammissibbiltà tar-rieżami, il-Bord Amministrattiv ta’ Rieżami għandu jesprimi opinjoni fi żmien adatt skont l-urġenza tal-kwistjoni u mhux aktar tard minn xahrejn minn meta jirċevi t-talba u jgħaddi l-każ għat-tħejjija ta’ abbozz ta’ deċiżjoni ġdid lill-Bord Superviżorju. Il-Bord Superviżorju għandu jqis l-opinjoni tal-Bord Amministrattiv ta’ Rieżami u għandu jippreżenta minnufih abbozz ta’ deċiżjoni ġdid lill-Kunsill Governattiv. L-abbozz ta’ deċiżjoni ġdid għandu jew jabroga d-deċiżjoni inizjali, jew jissostitwiha b’deċiżjoni ta’ kontenut identiku, jew inkella jissostitwiha b’deċiżjoni emendata. L-abbozz ta’ deċiżjoni ġdid għandu jitqies adottat sakemm il-Kunsill Governattiv ma joġġezzjonax f’perijodu massimu ta’ għaxart ijiem tax-xogħol.
8. Talba għal rieżami skont il-paragrafu 5 ma għandhiex ikollha effett sospensiv. Madankollu, il-Kunsill Governattiv jista’, fuq proposta tal-Bord Amministrattiv ta’ Rieżami, jekk iqis li ċ-ċirkustanzi jeħtieġu dan, jissospendi l-applikazzjoni tad-deċiżjoni kkontestata.
9. L-opinjoni espressa mill-Bord Amministrattiv ta’ Rieżami, l-abbozz ta’ deċiżjoni ġdid ippreżentat mill-Bord Superviżorju u d-deċiżjoni adottata mill-Kunsill Governattiv skont dan l-Artikolu għandu jkun motivat u nnotifikat lill-partijiet.
10. Il-BĊE għandu jadotta deċiżjoni li tistabbilixxi r-regoli operattivi tal-Bord Amministrattiv ta’ Rieżami.
11. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għad-dritt li jitressqu proċeduri quddiem il-QtĠ.
Artikolu 25
Separazzjoni mill-funzjoni ta’ politika monetarja
1. Meta jwettaq il-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament, il-BĊE għandu jfittex li jilħaq biss l-objettivi stabbiliti b’dan ir-Regolament.
2. Il-BĊE għandu jwettaq il-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament mingħajr preġudizzju għal, u b’mod separat mill-kompiti tiegħu relatati mal-politika monetarja u kwalunkwe kompitu ieħor. Il-kompiti kkonferiti lill-BĊE b’dan ir-Regolament m’għandhom la jinterferixxu ma’, lanqas jiġu determinati mill-kompiti tiegħu relatati mal-politika monetarja. Barra minn hekk, il-kompiti kkonferiti lill-BĊE b’dan ir-Regolament m’għandhomx jinterferixxu mal-kompiti tiegħu relatati mal-BERS u ma’ kwalunkwe kompitu ieħor. Il-BĊE għandu jirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar kif ikun ikkonforma ma’ din id-dispożizzjoni. Il-kompiti kkonferiti lill-BĊE b’dan ir-Regolament m’għandhomx ibiddlu l-monitoraġġ kontinwu tas-solvenza tal-kontropartijiet tal-politika monetarja tiegħu.
Il-persunal involut fit-twettiq tal-kompiti kkonferiti lill-BĊE b’dan ir-Regolament għandu jkun, mil-lat organizzattiv, separat minn, u soġġett għal linji ta’ rappurtar separati mill-persunal involut fit-twettiq ta’ kompiti oħrajn ikkonferiti lill-BĊE.
3. Għall-finijiet tal-paragrafi 1 u 2, il-BĊE għandu jadotta u jagħmel pubblika kwalunkwe regola interna neċessarja, inklużi regoli rigward is-segretezza professjonali u skambji ta’ informazzjoni bejn iż-żewġ oqsma funzjonali.
4. Il-BĊE għandu jiżgura li l-operazzjoni tal-Kunsill Governattiv tkun kompletament differenzjata fir-rigward tal-funzjonijiet monetarji u superviżorji. Tali differenzjazzjoni għandha tinkludi laqgħat u aġendi strettament separati.
5. Bil-għan li tkun żgurata s-separazzjoni bejn il-politika monetarja u l-kompiti superviżorji, il-BĊE għandu joħloq panel ta’ medjazzjoni. Dan il-panel għandu jirriżolvi d-differenzi ta’ fehmiet espressi mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri parteċipanti konċernati rigward oġġezzjoni tal-Kunsill Governattiv għal abbozz ta’ deċiżjoni mill-Bord Superviżorju. Dan il-panel għandu jinkludi membru wieħed għal kull Stat Membru parteċipanti, lli jintgħażel minn kull Stat Membru parteċipanti fost il-membri tal-Kunsill Governattiv u l-Bord Superviżorju, u għandu jiddeċiedi permezz ta’ maġġoranza sempliċi, fejn kull membru jkollu vot wieħed. Il-BĊE għandu jadotta u jagħmel pubbliku regolament li jistabbilixxi tali panel ta’ medjazzjoni u r-regoli ta’ proċedura tiegħu.
Artikolu 26
Bord superviżorju
1. L-ippjanar u l-eżekuzzjoni tal-kompiti kkonferiti lill-BĊE għandhom jitwettqu bis-sħiħ minn korp intern magħmul mill-President u l-Viċi President tiegħu, maħturin skont il-paragrafu 3 u erba’ rappreżentanti tal-BĊE, maħturin skont il-paragrafu 5, u rappreżentant wieħed tal-awtorità kompetenti nazzjonali f’kull Stat Membru parteċipanti (“Bord Superviżorju”). Il-membri kollha tal-Bord Superviżorju għandhom jaġixxu fl-interess tal-Unjoni inġenerali.
Fejn l-awtorità kompetenti mhijiex bank ċentrali, il-membru tal-Bord Superviżorju msemmi f’dan il-paragrafu jista’ jiddeċiedi li jġib rappreżentant mill-bank ċentrali tal-Istat Membru. Għall-finijiet tal-proċedura tal-votazzjoni speċifikata fil-paragrafu 6, ir-rappreżentanti tal-awtoritajiet ta’ kwalunkwe wieħed mill-Istati Membri għandhom flimkien jitqiesu bħala membru wieħed.
2. Il-ħatriet għall-Bord Superviżorju skont dan ir-Regolament għandhom jirrispettaw il-prinċipji tal-bilanċ bejn is-sessi, l-esperjenza u l-kwalifiki.
3. Wara s-smigħ tal-Bord Superviżorju, il-BĊE għandu jibgħat proposta għall-ħatra tal-President u l-Viċi President lill-Parlament Ewropew għal approvazzjoni. Wara l-approvazzjoni ta’ din il-proposta, il-Kunsill għandu jadotta deċiżjoni ta’ implimentazzjoni biex jaħtar lill-President u l-Viċi President tal-Bord Superviżorju. Il-President għandu jintgħażel abbażi ta’ proċedura ta’ għażla miftuħa, li l-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandhom jinżammu debitament informati dwarha, minn fost individwi ta’ pożizzjoni rikonoxxuta u ta’ esperjenza f’materji bankarji u finanzjarji u li mhumiex membri tal-Kunsill Governattiv. Il-Viċi President tal-Bord Superviżorju għandu jintgħażel minn fost il-membri tal-Bord Eżekuttiv tal-BĊE. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata mingħajr ma jieħu kont tal-vot tal-membri tal-Kunsill li mhumiex Stati Membri parteċipanti.
Ladarba jinħatar, il-President għandu jkun professjonista full-time u m’għandu jkollu l-ebda kariga ma’ awtoritajiet kompetenti nazzjonali. It-terminu tal-kariga għandu jkun għal ħames snin u m’għandux ikun jista’ jiġġedded.
4. Jekk il-President tal-Bord Siperviżorju ma jibqax jissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa għall-eżerċizzju tad-dmirijiet tiegħu jew jekk jinstab ħati ta’ mġiba ħażina serja, il-Kunsill jista’, wara proposta mill-BĊE, li tkun ġiet approvata mill-Parlament Ewropew, jadotta deċiżjoni ta’ implimentazzjoni biex il-President jitneħħa mill-mandat. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata mingħajr ma jieħu kont tal-vot tal-membri tal-Kunsill li mhumiex Stati Membri parteċipanti.
Wara l-irtirar obbligatorju tal-Viċi President tal-Bord Superviżorju bħala membru tal-Bord Eżekuttiv, iddikjarat skont l-Istatut tas-SEBĊ u l-BĊE, il-Kunsill jista’, wara proposta mill-BĊE, li tkun ġiet approvata mill-Parlament, jadotta deċiżjoni ta’ implimentazzjoni biex il-Viċi President jitneħħa mill-kariga. Il-Kunsill għandu jaġixxi b’maġġoranza kwalifikata mingħajr ma jieħu kont tal-vot tal-membri tal-Kunsill li mhumiex Stati Membri parteċipanti.
Għal dawk il-finijiet il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jista’ jinforma lill-BĊE li huma jqisu li l-kondizzjonijiet għat-tneħħija tal-President jew tal-Viċi President tal-Bord Superviżorju mill-kariga huma sodisfatti, u l-BĊE għandu jwieġeb għal dan.
5. L-erba’ rappreżentanti tal-BĊE maħturin mill-Kunsill Governattiv ma għandhomx iwettqu doveri relatati direttament mal-funzjoni monterarja tal-BĊE. Ir-rappreżentanti kollha tal-BĊE għandu jkollhom drittijiet ta’ vot.
6. Id-deċiżjonijiet tal-Bord Superviżorju għandhom jittieħdu permezz ta’ maġġoranza sempliċi tal-membri tiegħu. Kull membru għandu jkollu vot wieħed. F’każ ta’ parità, il-President għandu jkollu l-vot deċiżiv
7. B’deroga mill-paragrafu 6 ta’ dan l-Artikolu, il-Bord Superviżorju għandu jieħu deċiżjonijiet dwar l-adozzjoni tar-regolamenti skont l-Artikolu 4(3), fuq il-bażi ta’ maġġioranza kwalifikata tal-membri tiegħu, kif definit fl-Artikolu 16(4) tat-TUE fl-Artikolu 3 tal-Protokoll Nru 36 dwar id-dispożizzjonijiet transitorji mehmuż mat-TUE u t-TFUE, għall-membri li jirrappreżentaw lill-awtoritajiet tal-Istat Membru parteċipanti. Kull wieħed mill-erba’ rappreżentanti tal-BĊE maħturin mill-Kunsill Governattiv għandu jkollu vot ugwali għall-vot medjan tal-membri l-oħrajn.
8. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 6, il-Bord Superviżorju għandu jwettaq ħidma preparatorja rigward il-kompiti superviżorji kkonferiti lill-BĊE u jipproponi lill-Kunsill Governattiv tal-BĊE abbozzi ta’ deċiżjonijiet kompleti li għandhom jiġu adottati minn dan tal-aħħar, skont proċedura li trid tiġi stabbilita mill-BĊE. L-abbozz ta’ deċiżjonijiet ser jiġi trasmess fl-istess ħin lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali tal-Istati Membri kkonċernati. Abbozz ta’ deċiżjoni għandu jitqies bħala adottat sakemm il-Kunsill Governattiv ma joġġezzjonax f’perijodu li għandu jiġu ddefinit mill-proċedura msemmija hawn fuq iżda li tkunx aktar minn perijodu massimu ta’ għaxart ijiem tax-xogħol. Madankollu, jekk Stat Membru parteċipanti li l-munita tiegħu mhijiex l-euro ma jaqbilx ma’ abbozz ta’ deċiżjoni tal-Bord Superviżorju, għandha tapplika l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 7(8). F’sitwazzjonijiet ta’ emerġenza, il-perijodu msemmi hawn fuq ma għandux ikun ta’ aktar minn 48 siegħa. Jekk il-Kunsill Governattiv joġġezzjona għal abbozz ta’ deċiżjoni, huwa għandu jagħti r-raġunijiet għal dan bil-miktub, b’mod partikolari billi jiddikjara l-interessi tal-politika monetarja. Jekk deċiżjoni tinbidel wara oġġezzjoni mill-Kunsill Governattiv, Stat Membru parteċipanti li l-munita tiegħu mhijiex l-euro jista’ jinnotifika lill-BĊE bin-nuqqas ta’ qbil raġonat tiegħu dwar l-oġġezzjoni u għandha tapplika l-proċedura stabbilita fl-Artikolu 7(7).
9. Għandu jkun hemm segretarjat li jappoġġa l-attivitajiet tal-Bord Superviżorju, inkluż it-tħejjija tal-laqghat, fuq bażi full-time.
10. Il-Bord Superviżorju, li jivvota skont ir-regola stabbilita fil-paragrafu 6, għandu jistabbilixxi kumitat ta’ tmexxija minn fost il-membri tiegħu b’kompożizzjoni iktar limitata biex jappoġġa l-attivitajiet tiegħu, inkluż it-tħejjija tal-laqgħat.
Il-kumitat ta’ tmexxija tal-Bord Superviżorju m’għandux ikollu setgħat ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet. Il-kumitat ta’ tmexxija għandu jkun ippresedut mill-President jew, fin-nuqqas eċċezzjonali tal-President, mill-Viċi President tal-Bord Superviżorju. Il-kompożizzjoni tal-kumitat ta’ tmexxija għandha tiżgura bilanċ u rotazzjoni ġusti bejn l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali. Huwa għandu jkun magħmul minn mhux aktar minn għaxar membri inkluż il-President, il-Viċi President u rappreżentant addizzjonali wieħed mill-BĊE. Il-kumitat ta’ tmexxija għandu jeżegwixxi l-kompiti preparatorji tiegħu fl-interess tal-Unjoni b’mod ġenerali u għandu jaħdem fi trasparenza sħiħa mal-Bord Superviżorju.
11. Rappreżentant tal-Kummissjoni jista’ jipparteċipa bħala osservatur, meta jkun mistieden, fil-laqgħat tal-Bord Superviżorju. L-osservaturi ma għandux ikollhom aċċess għal informazzjoni kunfidenzjali rigward istituzzjonijiet individwali.
12. Il-Kunsill Governattiv għandu jadotta regoli interni li jistabbilixxu fid-dettall ir-relazzjoni tiegħu mal-Bord Superviżorju. Il-Bord Superviżorju għandu wkoll jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu, filwaqt li jivvota skont ir-regola stabbilita fil-paragrafu 6. Iż-żewġ settijiet ta’ regoli għandhom jiġu pubblikati. Ir-regoli ta’ proċedura tal-Bord Superviżorju għandhom jiżguraw it-trattament ugwali tal-Istati Membri parteċipanti kollha.
Artikolu 27
Segretezza professjonali u skambju ta’ informazzjoni
1. Membri tal-Bord Superviżorju, persunal tal-BĊE u persunal issekondat mill-Istati Membri parteċipanti li jwettqu dmirijiet superviżorji, anke meta jintemmu dmirijiethom, għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti ta’ segretezza professjonali stabbiliti fl-Artikolu 37 tal-[…] Istatut tas-SEBĊ u tal-BĊE u fl-atti rilevanti tad-dritt tal-Unjoni.
Il-BĊE għandu jiżgura li individwi li jipprovdu kwalunkwe servizz, direttament jew indirettament, b’mod permanenti jew okkażjonalment, b’rabta mal-iżvolġiment ta’ dmirijiet superviżorji huma soġġetti għal rekwiżiti ekwivalenti ta’ segretezza professjonali.
2. Għall-fini tat-twettiq tal-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament, il-BĊE għandu jkun awtorizzat, fil-limiti u skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fid-dritt rilevanti tal-Unjoni, li jiskambja informazzjoni ma’ awtoritajiet u korpi nazzjonali jew tal-Unjoni fil-każijiet fejn id-dritt rilevanti tal-Unjoni jippermettu lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jiddivulgaw informazzjoni lil dawk l-entitajiet jew fejn l-Istati Membri jistgħu jipprovdu għat-tali divulgazzjoni skont id-dritt rilevanti tal-Unjoni.
Artikolu 28
Riżorsi
Il-BĊE għandu jkun responsabbli biex jiddedika r-riżorsi umani u finanzjarji meħtieġa biex jeżerċita l-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament.
Artikolu 29
Il-baġit u l-kontijiet annwali
1. In-nefqa tal-BĊE biex iwettaq il-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament għandha tkun identifikabbli b’mod separat fil-baġit tal-BĊE.
2. Il-BĊE għandu, bħala parti mir-rapport imsemmi fl-Artikolu 20, jirrapporta fid-dettall dwar il-baġit għall-kompiti superviżorji tiegħu. Il-kontijiet annwali tal-BĊE mfasslin u ppubblikati skont l-Artikolu 26.2 tal-Istatut tas-SEBĊ u tal-BĊE għandhom jinkludu d-dħul u l-infiq relatat mal-kompiti superviżorji.
3. F’konformità mal-Artikolu 27.1 tal-Istatut tas-SEBĊ u tal-BĊE, għandha tiġi verifikata t-taqsima superviżorja tal-kontijiet annwali.
Artikolu 30
Tariffi għas-superviżjoni
1. Il-BĊE għandu jimponi tariffa superviżorja annwali għas-superviżjoni fuq l-istituzzjonijiet ta’ kreditu stabbiliti fl-Istati Membri parteċipanti u l-fergħat stabbiliti fi Stat Membru parteċipanti minn istituzzjoni ta’ kreditu stabbilita fi Stat Membru mhux parteċipanti. It-tariffi għandhom ikopri n-nefqa mġarrba mill-BĊE fir-rigward tal-kompiti mogħtijin lilu skont l-Artikoli 4 sa 6 ta’ dan ir-Regolament Dawn it-tariffi m’għandhomx jaqbżu n-nefqa relatata ma’ dawn il-kompiti.
2. L-ammont tat-tariffa imposta fuq istituzzjoni jew fergħa ta’ kreditu għandu jkun ikkalkolat, skont l-arranġamenti stabbiliti, u ppubblikat minn qabel, mill-BĊE.
Qabel ma jistabbilixxi dawn l-arranġamenti, il-BĊE għandu jwettaq konsultazzjonijiet pubbliċi u janalizza l-ispejjeż u l-benefiċċji relatati potenzjali, u jippubblika r-riżultati tat-tnejn li huma.
3. It-tariffi għandhom jiġu kkalkolati fl-ogħla livell tal-konsolidazzjoni fl-Istati Membri parteċipanti, u għandu jkun ibbażat fuq kriterji oġġettivi relatati mal-importanza u l-profil tar-riskju tal-istituzzjoni ta’ kreditu kkonċernata, inkluż l-assi tagħħa ppreżati skont ir-riskju.
Il-bażi għall-kalkolu tat-tariffa superviżorja annwali għal sena kalendarja speċifika għandha tkun in-nefqa relatata mas-superviżjoni tal-istituzzjonijiet u l-fergħat ta’ kreditu f’dik is-sena. Il-BĊE jista’ jeħtieġ pagamenti bil-quddiem fir-rigward tat-tariffa għas-superviżjoni annwali li għandha tkun ibbażata fuq estimu raġonevoli. Il-BĊE għandu jikkomunika mal-awtorità nazzjonali kompetenti qabel jiddeċiedi dwar il-livell tat-tariffa finali sabiex ikun żgurat li s-superviżjoni tibqa’ kosteffettiva u raġonevoli għall-istituzzjonijiet u l-fergħat kollha ta’ kreditu kkonċernati. Il-BĊE għandu jikkomunika l-bażi għall-kalkolu tat-tariffa superviżorja annwali lill-istituzzjonijiet ta’ kreditu u l-fergħat.
4. Il-BĊE għandu jirrapporta skont l-Artikolu 20.
5. Dan l-Artikolu huwa mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jimponu tariffi skont id-dritt nazzjonali u, sal-punt li ma jkunx ġew konferiti kompiti superviżorji lill-BĊE, jew fir-rigward tal-ispejjeż tal-kooperazzjoni ma’ u l-assistenza lill-BĊE u waqt li jaġixxu skont l-istruzzjonijiet tiegħu, skont id-dritt rilevanti tal-Unjoni u soġġett għall-arranġamenti magħmula għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, inklużi l-Artikoli 6 u 12 tiegħu.
Artikolu 31
Persunal u skambju tal-persunal
1. Il-BĊE għandu jistabbilixxi, flimkien mal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali kollha, arranġamenti biex jiżgura skambju xieraq u sekondar ta’ persunal mal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali kif ukoll bejniethom.
2. Il-BĊE jista’ jesiġi kif xieraq li timijiet superviżorji tal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali li jkunu qed jieħdu azzjonijiet superviżorji fir-rigward ta’ istituzzjoni ta’ kreditu, kumpanija holding finanzjarja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta li tkun tinsab fi Stat Membru parteċipanti wieħed skont dan ir-Regolament jinvolvu wkoll persunal minn awtoritajiet kompetenti nazzjonali ta’ Stati Membri parteċipanti oħra.
3. Il-BĊE għandu jistabbilixxi u jżomm proċeduri komprensivi u formali inklużi proċeduri etiċi u perijodi proporzjonati biex jivvaluta minn qabel u jipprevjeni konflitti ta’ interess possibbli li jirriżultaw mill-impjieg sussegwenti fi żmien sentejn tal-membri tal-Bord Superviżorju u l-membri tal-persunal tal-BĊE involuti f’attivitajiet superviżorji, u għandu jipprevedi żvelar adatt soġġett għar-regoli applikabbli dwar il-protezzjoni tad-data.
Dawk il-proċeduri għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta’ regoli nazzjonali aktar stretti. Għall-membri tal-Bord Superviżorju li huma rappreżentanti tal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, dawk il-proċeduri għandhom jiġu stabbiliti u implimentati b’kooperazzjoni mal-awtoritajiet kompetenti nazzjonali, mingħajr preġudizzju għal-liġi nazzjonali applikabbli.
Għall-membri tal-persunal tal-BĊE involuti f’attivitajiet superviżorji, dawk il-proċeduri għandhom jiddeterminaw kategoriji tal-pożizzjonijiet li għalihom tapplika tali valutazzjoni, kif ukoll perijodi li huma proporzjonati għall-funzjonijiet ta’ dawk il-membri tal-persunal fl-attivitajiet superviżorji matul l-impjieg tagħhom fil-BĊE.
4. Il-proċeduri msemmijin fil-paragrafu 3 għandhom jipprevedu li l-BĊE għandu jivvaluta jekk hemmx oġġezzjonijiet li l-membri tal-Bord Superviżorju jwettqu xogħol bi ħlas f’istituzzjonijiet tas-settur privat li għalihom il-BĊE jkollu responsabbiltà superviżorja wara li tkun intemmet il-kariga tagħhom.
Il-proċeduri msemmijin fil-paragrafu 3 għandhom bħala regola japplikaw għal sentejn wara li l-membri tal-Bord Superviżorju jkun temmew il-kariga tagħhom u jistgħu jiġu aġġustati, abbażi ta’ ġustifikazzjoni debita, proporzjonat mal-funzjonijiet imwettqin matul il-mandat u t-tul ta’ żmien li tkun inżammet dik il-kariga.
5. Ir-Rapport Annwali tal-BĊE skont l-Artikolu 20 għandu jinkludi informazzjoni dettaljata, inkluża data statistika dwar l-applikazzjoni tal-proċeduri msemmijin fil-paragrafi 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu.
KAPITOLU V
Dispożizzjonijiet ġenerali u finali
Artikolu 32
Rieżami
Sal-31 ta’ Diċembru 2015, u sussegwentement kull tliet snin wara din id-data, il-Kummissjoni għandha tippubblika rapport dwar l-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament, b’enfasi speċjali fuq il-monitoraġġ tal-impatt potenzjali fuq il-funzjonament bla xkiel tas-suq intern. Dak ir-rapport għandu jevalwa, fost affarijiet oħra:
(a)
il-funzjonament tal-MSU fis-SESF u l-impatt tal-attivitajiet superviżorji tal-BĊE fuq l-interessi tal-Unjoni kollha kemm hi u fuq il-koerenza u l-integrità tas-suq intern fis-servizzi finanzjarji, inkluż l-impatt possibbli tiegħu fuq l-istrutturi tas-sistemi bankarji nazzjonali fl-Unjoni, u rigward l-effettività tal-kooperazzjoni u l-arranġamenti għall-kondiviżjoni tal-informazzjoni bejn l-MSU u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri mhux parteċipanti;
(b)
it-tqassim tal-kompiti bejn il-BĊE u l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali fi ħdan l-MSU, l-effettività tal-arranġamenti prattiċi tal-organizzazzjoni adottati mill-BĊE, u l-impatt tal-MSU fuq il-funzjonament tal-kulleġġi superviżorji rimanenti;
(c)
l-effettività tas-setgħat superviżorji u ta’ sanzjonar tal-BĊE u l-adegwatezza tal-għoti ta’ setgħat ta’ sanzjonar addizzjonali lill-BĊE, inkluż fir-rigward ta’ persuni oħrajn għajr istituzzjonijiet ta’ kreditu, kumpaniji holding finanzjarji, jew kumpaniji holding finanzjarji mħalltin;
(d)
l-adegwatezza tal-arranġamenti stabbiliti rispettivament għall-kompiti u l-għodod makroprudenzjali skont l-Artikolu 5 u għall-għoti u t-tneħħija tal-awtorizzazzjonijiet skont l-Artikolu 14;
(e)
l-effettività tal-arranġamenti ta’ indipendenza u responsabbiltà;
(f)
l-interazzjoni bejn il-BĊE u l-ABE;
(g)
l-adegwatezza tal-arranġamenti ta’ governanza, inklużi l-kompożizzjoni u l-arranġamenti għall-votazzjoni tal-Bord Superviżorju u r-relazzjoni tiegħu mal-Kunsill Governattiv, kif ukoll il-kollaborazzjoni fil-Bord Superviżorju bejn l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro u l-Istati Membri parteċipanti l-oħra fil-MSU;
(h)
l-interazzjoni bejn il-BĊE u l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri mhux parteċipanti u l-effetti tal-MSU fuq dawn l-Istati Membri;
(i)
l-effettività tal-mekkaniżmu ta’ rikors kontra d-deċiżjonijiet tal-BĊE;
(j)
l-effettività tal-ispiża tal-MSU.
(k)
l-impatt possibbli tal-applikazzjoni tal-Artikolu 7(6), 7(7) u 7(8) fuq il-funzjonament u l-integrità tal-MSU;
(l)
l-effettività tas-separazzjoni bejn il-funzjonijiet tal-politika monetarja u superviżorja fil-BĊE u s-separazzjoni tar-riżorsi finanzjarji dedikati għall-kompiti superviżorji mill-baġit tal-BĊE, b’kont meħud ta’ kwalunkwe modifika tad-dispożizzjonijiet legali rilevanti inkluż fil-livell tal-liġi primarja;
(m)
l-effetti fiskali li d-deċiżjonijiet superviżorji li jittieħdu mill-MSU jkollhom fuq l-Istati Membri parteċipanti u l-impatt ta’ kwalunkwe żvilupp fir-rigward tal-arranġamenti ta’ finanzjament ta’ riżoluzzjoni;
(n)
il-possibbiltajiet ta’ aktar żvilupp tal-MSU, b’kont meħud ta’ kwalunkwe modifika tad-dispożizzjonijiet rilevanti, inkluż fil-livell tal-liġi primarja, u b’kont meħud ta’ jekk ir-raġunament tad-dispożizzjonijiet istituzzjonali f’dan ir-Regolament għadux preżenti, inkluż il-possibbiltà li d-drittijiet u l-obbligi tal-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro u Stati Membri oħra parteċipanti jiġu allinjati għalkollox.
Ir-rapport għandu jintbagħat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill. Il-Kummissjoni għandha tagħmel proposti ta’ akkumpanjament, skont kif ikun adatt.
Artikolu 33
Dispożizzjonijiet transitorji
1. Il-BĊE għandu jippubblika l-qafas imsemmi fl-Artikolu 6(7) sal-4 ta’ Mejju 2014.
2. Il-BĊE għandu jieħu l-kariga tal-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament fl-4 ta’ Novembru 2014, soġġett għall-arranġamenti u l-miżuri ta’ implimentazzjoni stabbiliti f’dan il-paragrafu.
Wara t-3 ta’ Novembru 2013, il-BĊE għandu jippubblika permezz ta’ regolamenti u deċiżjonijiet l-arranġamenti operattivi dettaljati għall-implimentazzjoni tal-kompiti kkonferiti lilu b’dan ir-Regolament.
Mit-3 ta’ Novembru 2013, il-BĊE għandu jibgħat rapporti ta’ kull tliet xhur lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill u lill-Kummissjoni dwar il-progress fl-implimentazzjoni operattiva ta’ dan ir-Regolament.
Jekk abbażi tar-rapporti msemmija fit-tielet subparagrafu ta’ dan il-paragrafu u wara li r-rapporti jiġu diskussi fil-Parlament Ewropew u fil-Kunsill, ikun jidher li l-BĊE mhux ser ikun lest għat-twettiq bis-sħiħ tal-kompiti tiegħu fl-4 ta’ Novembru 2014, il-BĊE jista’ jadotta deċiżjoni li tistabbilixxi data aktar tard minn dik imsemmija fl-ewwel subparagrafu ta’ dan ta’ dan il-pargarafu sabiex tiġi żgurata l-kontinwità matul it-transizzjoni mis-superviżjoni nazzjonali għall-MSU, u abbażi tad-disponibbiltà tal-persunal, l-istabbiliment ta’ proċeduri ta’ rappurtar adatti u arranġamenti għall-kooperazzjoni mal-awtoritajiet nazzjonali skont l-Arikolu 6.
3. Minkejja l-paragrafi 2, u mingħajr preġudizzju għall-eżerċizzju tas-setgħat investigatorji kkonferiti lilu skont dan ir-Regolament, mit-3 ta’ Novembru 2013, il-BĊE jista’ jibda jwettaq il-kompiti konferiti lilu b’dan ir-Regolament għajr għall-adozzjoni ta’ deċiżjonijiet superviżorji fir-rigward ta’ kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu, kumpanija holding finanzjarja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta u wara deċiżjoni indirizzata lill-entitajiet ikkonċernati u lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali kkonċernati.
Minkejja l-paragrafu 2, jekk l-MES unanimament jitlob lill-BĊE biex jieħu f’idejh is-superviżjoni diretta ta’ istituzzjoni ta’ kreditu, kumpanija holding finanzjarja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta bħala prekundizzjoni għar-rikapitalizzazzjoni diretta tagħha, il-BĊE jista’ immedjatament jibda jwettaq il-kompiti konferiti lilu b’dan ir-Regolament fir-rigward ta’ dik l-istituzzjoni ta’ kreditu, kumpanija holding finanzjarja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta, u wara deċiżjoni indirizzata lill-entitajiet ikkonċernati u lill-awtoritajiet kompetenti nazzjonali kkonċernati.
4. Mit-3 ta’ Novembru 2013, bl-għan li jassumi l-karigi tiegħu, il-BĊE jista’ jesiġi li l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali u l-persuni msemmija fl-Artikolu 10(1) jipprovdu l-informazzjoni kollha rilevanti biex il-BĊE jwettaq valutazzjoni komprensiva, inkluża valutazzjoni tal-karta tal-bilanċ, tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu tal-Istat Membru parteċipanti. Il-BĊE għandu jwettaq tali valutazzjoni tal-inqas fir-rigward tal-istituzzjonijiet ta’ kreditu mhux koperti mill-Artikolu 6(4). L-istituzzjoni ta’ kreditu u l-awtorità kompetenti għandhom jipprovdu l-informazzjoni mitluba.
5. Istituzzjonijiet ta’ kreditu awtorizzati minn Stati Membri parteċipanti fit-3 ta’ Novembru 2013 jew fejn rilevanti fid-dati msemmija fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu, għandhom jitqiesu li huma awtorizzati skont l-Artikolu 14 u jistgħu jkomplu bl-operat tagħhom. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom jikkomunikaw lill-BĊE qabel id-data tal-applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament jew fejn rilevanti qabel id-dati msemmija fil-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu l-identità ta’ dawn l-istituzzjonijiet ta’ kreditu flimkien ma’ rapport li jindika l-istorja superviżorja u l-profil ta’ riskju tal-istituzzjonijiet ikkonċernati, u kwalunkwe informazzjoni oħra mitluba mill-BĊE. l-informazzjoni għandha tiġi sottomessa fil-format mitlub mill-BĊE. L-informazzjoni għandha tiġi sottomessa fil-format mitlub mill-BĊE.
6. Minkejja l-Artikolu 26(7), sal-31 ta’ Diċembru 2015, il-votazzjoni b’maġġoranza kwalifikata u l-votazzjoni b’maġġoranza sempliċi għandhom jiġu applikati flimkien għall-adozzjoni tar-regolamenti msemmija fl-Artikolu 4(3).
Artikolu 34
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-ħames jum wara dak tal-pubblikazzjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fil-Lussemburgu, il-15 ta’ Ottubru 2013.