DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 885/2014 DER KOMMISSION
vom 13. August 2014
zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Okra und Curryblättern aus Indien und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht die Möglichkeit vor, angemessene Sofortmaßnahmen der Union in Bezug auf aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel oder Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt zu schützen, wenn dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
(2)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (3) wurden verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs festgelegt.
(3)
Unter anderem wurden in Bezug auf die Einfuhr von Curryblättern mehr als zwei Jahre lang und in Bezug auf die Einfuhr von Okra aus Indien fast zwei Jahre lang verstärkte amtliche Kontrollen auf Pestizidrückstände festgelegt.
(4)
Die Ergebnisse dieser verstärkten Kontrollen zeigen ein kontinuierlich hohes Maß an Verstößen gegen die nach den Unionsvorschriften zulässigen Höchstgehalte für Pestizidrückstände, und in mehreren Fällen wurden extrem hohe Werte festgestellt. Diese Ergebnisse belegen, dass die Einfuhr dieser Lebensmittel ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Nach Ablauf des Zeitraums verstärkter Kontrollen an den Grenzen der Union war keine Verbesserung der Situation zu verzeichnen. Des Weiteren wurde von den Behörden Indiens trotz ausdrücklichen Ersuchens durch die Europäische Kommission kein konkreter, zufriedenstellender Aktionsplan zur Behebung der Mängel und Fehler in den Produktions- und Kontrollsystemen vorgelegt.
(5)
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union bedurfte es zusätzlicher Garantien hinsichtlich dieser Lebensmittel aus Indien. Allen Sendungen mit Curryblättern und Okra aus Indien sollte daher gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 der Kommission (4) eine Bescheinigung beigelegt sein, aus der hervorgeht, dass von den Erzeugnissen Proben genommen wurden und dass deren Analyse auf Pestizidrückstände ergeben hat, dass sie den Unionsvorschriften entsprechen.
(6)
Damit die bei der Einfuhr stattfindenden Kontrollen bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern auf Aflatoxine wirksam organisiert und einheitlich gehandhabt werden, sollten alle Futtermittel und Lebensmittel aus Drittländern besonderen Bedingungen aufgrund des Auftretens von Aflatoxinen unterworfen und unter eine einzige Verordnung gefasst werden. Daher sollten die Bestimmungen über Erdnüsse aus Indien und Ghana sowie über Wassermelonenkerne aus Nigeria mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 der Kommission (5) unter eine einzige Verordnung gefasst werden.
(7)
Damit die Kontrollen bei der Einfuhr wirksam organisiert und einheitlich gehandhabt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung Kontrollverfahren für die Warenuntersuchung in Bezug auf Pestizidrückstände auf Curryblättern und Okra aus Indien vorgesehen werden, die den geltenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission gleichwertig sind.
(8)
Die Beprobung und Analyse der Sendungen sollte gemäß den einschlägigen Unionsvorschriften erfolgen. Die Höchstgehalte für Pestizidrückstände sind in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegt. Die Bestimmungen über die Probenahme für die amtliche Kontrolle auf Pestizidrückstände sind in der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission (7) festgelegt.
(9)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Sendungen mit den nachstehenden Lebensmitteln, die unter die KN-Codes und TARIC-Codes gemäß Anhang I fallen:
a)
Okra (Lebensmittel - frisch oder gefroren) mit Ursprung in oder versandt aus Indien;
b)
Curryblätter (Lebensmittel - Kräuter) mit Ursprung in oder versandt aus Indien.
(2) Diese Verordnung gilt auch für zusammengesetzte Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der in Absatz 1 genannten Lebensmittel mehr als 20 % beträgt.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Sendungen mit Lebensmitteln im Sinne der Absätze 1 und 2, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004/EG sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung entspricht eine Sendung einer Partie im Sinne der Richtlinie 2002/63/EG.
Artikel 3
Einfuhr in die Union
Sendungen mit Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 werden nur gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren in die Union eingeführt.
Sendungen mit solchen Lebensmitteln gelangen nur über die benannten Eingangsorte in die Union.
Artikel 4
Ergebnisse der Probenahme und der Analyse
(1) Sendungen mit Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 sind die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse beigefügt, die die zuständigen Behörden des Ursprungslandes oder des Landes, aus dem die Sendung versandt wird - falls dieses Land nicht das Ursprungsland ist -, durchgeführt haben, damit die Einhaltung der Unionsvorschriften über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a und b, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, bei denen der Anteil solcher Lebensmittel mehr als 20 % beträgt, überprüft werden kann.
(2) Die Probenahme auf Pestizidrückstände im Sinne von Absatz 1 erfolgt im Einklang mit der Richtlinie 2002/63/EG.
Artikel 5
Unbedenklichkeitsbescheinigung
(1) Den Sendungen ist außerdem eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II beigefügt.
(2) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen Behörde des Ursprungslandes oder des Landes, aus dem die Sendung versandt wird - falls dieses Land nicht das Ursprungsland ist -, ausgefüllt, unterzeichnet und überprüft.
(3) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgefertigt, in dem der benannte Eingangsort liegt. Ein Mitgliedstaat kann jedoch zustimmen, dass Unbedenklichkeitsbescheinigungen in einer anderen Amtssprache der Union ausgefertigt werden.
(4) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt nur vier Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung.
Artikel 6
Identifikation
Jede Sendung mit Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 wird mit einem Identifikationscode versehen, der mit dem Identifikationscode der Ergebnisse der Probenahme und der Analyse nach Artikel 4 und dem Identifikationscode der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Artikel 5 übereinstimmt. Jeder einzelne Sack bzw. jede sonstige Verpackungseinheit der Sendung weist diesen Identifikationscode auf.
Artikel 7
Vorabinformation über Sendungen
(1) Der Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter informiert die zuständigen Behörden am benannten Eingangsort vorab über das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung mit den Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 sowie über die Art der Sendung.
(2) Zum Zweck der Vorabinformation füllt er Teil I des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) aus und übermittelt dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung an die zuständige Behörde am benannten Eingangsort.
(3) Beim Ausfüllen des GDE gemäß dieser Verordnung berücksichtigt der Lebensmittelunternehmer für Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung, einschließlich zusammengesetzter Lebensmittel, bei denen der Anteil solcher Lebensmittel mehr als 20 % beträgt, die Erläuterungen zum GDE in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009.
Artikel 8
Amtliche Kontrollen
(1) Die zuständige Behörde am benannten Eingangsort führt bei allen Sendungen mit Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 Dokumentenprüfungen durch, um die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 zu überprüfen.
(2) Die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei den Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie den zusammengesetzten Lebensmitteln im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung werden gemäß den Artikeln 8, 9 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 mit der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegten Häufigkeit durchgeführt.
(3) Nach Abschluss der Prüfungen unternehmen die zuständigen Behörden folgende Schritte:
a)
sie füllen die betreffenden Felder in Teil II des GDE aus;
b)
sie fügen die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß Absatz 2 dieses Artikels bei;
c)
sie vergeben die GDE-Nummer und tragen diese in das GDE ein;
d)
sie versehen das Original des GDE mit Stempel und Unterschrift;
e)
sie fertigen eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE an und bewahren diese auf.
(4) Das Original des GDE und der Unbedenklichkeitsbescheinigung sowie die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse gemäß Artikel 4 liegen der Sendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei. Für Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 und 2 wird im Fall einer Genehmigung der Weiterbeförderung der Sendung vorbehaltlich der Ergebnisse der Warenuntersuchungen zu diesem Zweck eine beglaubigte Kopie des GDE ausgestellt.
Artikel 9
Aufteilung einer Sendung
(1) Sendungen werden erst dann aufgeteilt, wenn alle amtlichen Kontrollen abgeschlossen sind und das GDE von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 8 vollständig ausgefüllt wurde.
(2) Bei anschließender Aufteilung der Sendung liegt jeder Teilsendung während der Beförderung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine beglaubigte Kopie des GDE bei.
Artikel 10
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Eine Sendung wird erst in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, wenn die Lebensmittelunternehmer oder ihre Vertreter den Zollbehörden ein von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß ausgefülltes GDE (auf Papier oder elektronisch) vorgelegt hat, nachdem alle amtlichen Kontrollen durchgeführt wurden. Die Zollbehörden überführen die Sendung nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr, wenn die zuständige Behörde in Feld II.14 des GDE genehmigt und in Feld II.21 unterzeichnet hat.
Artikel 11
Nichteinhaltung von Vorschriften
Wird bei den amtlichen Kontrollen festgestellt, dass die einschlägigen Unionsvorschriften nicht eingehalten werden, so füllt die zuständige Behörde Teil III des GDE aus, und es werden Maßnahmen gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ergriffen.
Artikel 12
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Monate einen Bericht über sämtliche Analyseergebnisse der amtlichen Kontrollen bei Sendungen mit Lebensmitteln im Sinne dieser Verordnung. Der Bericht wird jeweils im Laufe des ersten Monats des folgenden Quartals vorgelegt.
Der Bericht umfasst folgende Informationen:
-
die Anzahl der eingeführten Sendungen;
-
die Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden;
-
die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 2.
Artikel 13
Kosten
Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahmen, Analysen, Lagerung und sämtlicher Maßnahmen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften, tragen die Lebensmittelunternehmer.
Artikel 14
Aufhebung
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 wird aufgehoben.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. August 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 885/2014
tat-13 ta' Awwissu 2014
li jistabbilixxi l-kundizzjonijiet speċifiċi li japplikaw għall-importazzjoni tal-okra u tal-weraq tal-kari mill-Indja u li jħassar ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 91/2013
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-28 ta' Jannar 2002 li jistabilixxi l-prinċipji ġenerali u l-ħtiġijiet tal-liġi dwar l-ikel, li jistabilixxi l-Awtorità Ewropea dwar is-Sigurtà fl-Ikel u jistabbilixxi l-proċeduri fi kwistjonijiet ta' sigurtà tal-ikel (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 53(1)(b)(ii) tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-29 ta' April 2004 dwar il-kontrolli uffiċjali mwettqa biex tiġi żgurata l-verifikazzjoni tal-konformità mal-liġi tal-għalf u l-ikel, mas-saħħa tal-annimali u mar-regoli dwar il-welfare tal-annimali (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 15(5) tiegħu,
Billi:
(1)
L-Artikolu 53 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002 jipprevedi l-possibbiltà li jiġu adottati miżuri ta' emerġenza tal-Unjoni xierqa għall-ikel u l-għalf importati minn pajjiż terz biex jitħarsu s-saħħa tal-bniedem, is-saħħa tal-annimali u l-ambjent, meta r-riskju ma jkunx jista' jiġi kkontrollat b'mod sodisfaċenti permezz ta' miżuri li jieħdu l-Istati Membri individwali.
(2)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 669/2009 (3) jistabbilixxi livell ogħla ta' kontrolli fuq l-importazzjonijiet ta' ċertu ikel u għalf mhux ta' oriġini mill-annimali.
(3)
Fost affarijiet oħra, aktar minn sentejn ilu ġiet stabbilita żieda fil-frekwenza tal-kontrolli uffiċjali fuq l-importazzjonijiet mill-Indja tal-weraq tal-kari, u sar l-istess għall-okra kważi sentejn ilu rigward ir-residwi tal-pestiċidi.
(4)
Ir-riżultati miż-żieda fil-frekwenza tal-kontrolli juru frekwenza għolja kontinwa ta' nuqqas ta' konformità mal-livelli massimi tar-residwi tal-pestiċidi stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u ħafna drabi ġew osservati livelli għoljin ħafna. Dawn ir-riżultati juru li l-importazzjoni ta' dawn il-prodotti tal-ikel tikkostitwixxi riskju għas-saħħa tal-bniedem. Wara dan il-perjodu ta' żieda fil-frekwenza tal-kontrolli fil-fruntieri tal-Unjoni ma ġie osservat l-ebda titjib fis-sitwazzjoni. Barra minn hekk, ma sar ebda pjan ta' azzjoni konkret u sodisfaċenti biex jissewwew l-iżbalji u n-nuqqasijiet fil-produzzjoni u fis-sistemi ta' kontroll min-naħa tal-awtoritajiet Indjani, minkejja t-talba espliċita tal-Kummissjoni Ewropea.
(5)
Għall-protezzjoni tas-saħħa tal-bniedem fl-Unjoni, kien meħtieġ li jiġu previsti garanziji addizzjonali fir-rigward ta' dan l-ikel li ġej mill-Indja. Għaldaqstant, ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 91/2013 (4) ippreveda li l-kunsinni kollha tal-weraq tal-kari u tal-okra mill-Indja, għandhom ikunu akkumpanjati minn ċertifikat li jiddikjara li l-prodotti tteħdilhom kampjun li ġie analizzat għall-preżenza tar-residwi tal-pestiċidi, u li dan ikun instab konformi mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
(6)
Sabiex tkun żgurata organizzazzjoni effiċjenti u grad ta' uniformità fil-kontrolli fuq l-importazzjoni fil-livell tal-Unjoni rigward il-preżenza tal-aflatossini f'ċertu għalf u ikel minn ċertu pajjiżi terzi, jixraq li l-ikel kollu li jkun ġej minn pajjiżi terzi jkun soġġett għal Regolament wieħed b'kundizzjonijiet speċifiċi minħabba l-preżenza tal-aflatossini. Għaldaqstant, id-dispożizzjonijiet rigward il-karawett mill-Indja u mill-Gana, u ż-żerriegħa min-Niġerja għandhom jiġu integrati f'Regolament wieħed bid-dispożizzjonijiet previsti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1152/2009 (5).
(7)
Sabiex tkun żgurata organizzazzjoni effiċjenti u jkun żgurat grad ta' uniformità fil-livell tal-Unjoni fil-kontrolli fuq l-importazzjoni, jixraq li f'dan ir-Regolament jiġu previsti proċeduri ta' kontroll għall-ittestjar fiżiku tal-weraq tal-kari u tal-okra li ġejjin mill-Indja, li jkunu ekwivalenti għall-miżuri eżistenti previsti fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 669/2009.
(8)
It-teħid tal-kampjuni u l-analiżi tal-kunsinni għandhom isiru skont il-leġiżlazzjoni rilevanti tal-Unjoni. Il-livelli massimi tar-residwi għar-residwi tal-pestiċidi huma stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 396/2005 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6). Id-dispożizzjonijiet dwar it-teħid ta' kampjuni għall-kontroll uffiċjali tar-residwi tal-pestiċidi huma stabbiliti fid-Direttiva tal-Kummissjoni 2002/63/KE (7).
(9)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Pjanti, l-Annimali l-Ikel u l-Għalf,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Il-kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament għandu japplika għall-kunsinni tal-ikel u l-għalf li jaqgħu fil-kodiċijiet tan-NM u fil-klassifikazzjonijiet TARIC stabbiliti fl-Anness I:
(a)
Okra (ikel, frisk u ffriżat) li toriġina jew li ġejja mill-Indja;
(b)
Weraq tal-kari (ikel, ħxejjex aromatiċi) li joriġina jew li ġej mill-Indja.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika wkoll għall-ikel kompost li fih kull ikel imsemmi fil-paragrafu 1 fi kwantità aktar minn 20 %.
3. Dan ir-Regolament ma għandux japplika għal kunsinni tal-ikel imsemmija fil-paragrafi 1 u 2 li huma ddestinati għal persuna privata għall-konsum u l-użu personali biss. F'każ ta' dubju, il-piż tal-provi huwa tar-riċevitur tal-kunsinna.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 2 u 3 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002, fl-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 u l-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 669/2009.
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, kunsinna tikkorrispondi għal lott kif imsemmi fid-Direttiva 2002/63/KE.
Artikolu 3
Importazzjoni fl-Unjoni
Il-kunsinni tal-ikel imsemmija fl-Artikolu 1(1) u (2) jistgħu jiġu importati fl-Unjoni biss skont il-proċeduri stabbiliti f'dan ir-Regolament.
Il-kunsinni ta' dan it-tip ta' ikel jistgħu jidħlu fl-Unjoni biss mill-Punt tad-Dħul Magħżul (DPE).
Artikolu 4
Ir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi
1. Il-kunsinni tal-ikel imsemmi fl-Artikolu 1(1) u (2) għandu jkollhom magħhom ir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi li jagħmlu l-awtoritajiet kompetenti tal-pajjiż tal-oriġini, jew tal-pajjiż minn fejn tkun ġejja l-kunsinna jekk dan tal-aħħar ikun differenti mill-pajjiż tal-oriġini, biex tiġi żgurata l-konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar il-livelli massimi tar-residwi tal-pestiċidi, għall-ikel imsemmi fl-Artikolu 1(1)(a) u (b), inkluż l-ikel kompost li jkun fih minn dan l-ikel fi kwantità aktar minn 20 %.
2. It-teħid tal-kampjuni msemmi fil-paragrafu 1 irid isir skont id-Direttiva 2002/63/KE għar-residwi tal-pestiċidi.
Artikolu 5
Ċertifikat tas-saħħa
1. Il-kunsinni għandu jkollhom amgħhom ukoll ċertifikat tas-saħħa skont il-mudell stabbilit fl-Anness II.
2. Iċ-ċertifikat tas-saħħa għandu jimlieh, jiffirmah u jivverifikah rappreżentant awtorizzat tal-awtorità kompetenti tal-pajjiż tal-oriġini jew tal-awtorità kompetenti tal-pajjiż minn fejn tkun ġejja l-kunsinna jekk dan il-pajjiż ikun differenti mill-pajjiż tal-oriġini.
3. Iċ-ċertifikat tas-saħħa għandu jinkiteb bil-lingwa uffiċjali, jew b'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru fejn jinsab il-Punt tad-Dħul Magħżul. Madankollu, Stat Membru jista' jaċċetta li ċ-ċertifikati tas-saħħa jinkitbu b'lingwa uffiċjali oħra tal-Unjoni.
4. Iċ-ċertifikat tas-saħħa jkun validu biss għall-erba' xhur minn meta jinħareġ.
Artikolu 6
Identifikazzjoni
Kull kunsinna tal-ikel li jissemma fl-Artikolu 1(1) u (2) għandha tiġi identifikata b'kodiċi ta' identifikazzjoni li jikkorrispondi mal-kodiċi ta' identifikazzjoni miktub fuq ir-riżultati tal-kampjuni u l-analiżi msemmija fl-Artikolu 4 u fuq iċ-ċertifikat tas-saħħa msemmi fl-Artikolu 5. Kull borża individwali tal-kunsinna, jew kull forma oħra ta' imballaġġ tal-kunissina għandha tiġi identifikata b'dan il-kodiċi.
Artikolu 7
Notifika minn qabel dwar il-wasla tal-kunsinni
1. L-operaturi kummerċjali tal-għalf jew ir-rappreżentanti tagħhom għandhom javżaw minn qabel bid-data u l-ħin mistennija tal-wasla fiżika tal-kunsinni tal-ikel imsemmi fl-Artikolu 1(1) u (2) lill-awtoritajiet kompetenti fil-Punt tad-Dħul Magħżul, u dwar in-natura tal-kunsinna.
2. Għall-fini tan-notifika minn qabel, iridu jimlew il-Parti I tad-dokument komuni tad-dħul (DKD) u jibagħtu d-dokument lill-awtorità kompetenti fil-Punt tad-Dħul Magħżul, mill-inqas ġurnata waħda tax-xogħol qabel tasal il-kunsinna.
3. Għall-ikel imsemmi fl-Artikolu 1(1)(a) u (b) ta' dan ir-Regolament inkluż l-ikel kompost li fih dan it-tip ta' ikel fi kwantità aktar minn 20 %, sabiex jimlew id-Dokument Komuni tad-Dħul fl-applikazzjoni ta' dan ir-Regolament, l-operaturi kummerċjali tal-ikel għandhom iqisu n-noti gwida għad-DKD stabbiliti fl-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 669/2009.
Artikolu 8
Kontrolli uffiċjali
1. L-awtorità kompetenti fil-Punt tad-Dħul Magħżul għandha tagħmel verifiki dokumentati ta' kull kunsinna tal-ikel imsemmi fl-Artikolu 1(1) u (2) u taċċerta l-konformità mar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 4 u 5.
2. Il-verifiki fiżiċi u ta' identità li jsiru fuq l-ikel imsemmi fl-Artikolu 1(1)(a) u (b) u fuq l-ikel kompost relatat, imsemmi fl-Artikolu 1(2) ta' dan ir-Regolament, għandhom isiru f'konformità mal-Artikoli 8, 9 u 19 tar-Regolament (KE) Nru 669/2009 bil-frekwenza stabbilita fl-Anness I ta' dan ir-Regolament.
3. Malli jitlestew il-kontrolli, l-awtoritajiet kompetenti għandhom
(a)
jimlew l-annotazzjonijiet relevanti tal-Parti II tad-DKD;
(b)
Jiġbru flimkien ir-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi mwettqa skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu;
(c)
jipprovdu u jimlew in-numru ta' referenza tad-DKD fuq id-DKD;
(d)
jittimbraw u jiffirmaw id-DKD oriġinali;
(e)
iżommu kopja tad-DKD iffirmata u ttimbrata.
4. L-oriġinali tad-DKD u taċ-ċertifikat tas-saħħa flimkien mar-riżultati tat-teħid tal-kampjuni u l-analiżi msemmija fl-Artikolu 4 għandhom jibqgħu mal-kunsinna waqt it-trasportazzjoni tagħha, sakemm din tinħeles għaċ-ċirkulazzjoni libera. Għall-ikel imsemmi fl-Artikolu 1(1) u (2), f'każ ta' awtorizzazzjoni biex il-kunsinni jkomplu fil-vjaġġ tagħhom skont ir-riżultati tal-verifiki fiżiċi, għandha tinħareġ kopja ċċertifikata tal-oriġinali tad-DKD għal dak il-għan.
Artikolu 9
Qsim tal-kunsinna
1. Il-kunsinni ma għandhomx jinqasmu qabel ma jkunu tlestew l-ispezzjonijiet uffiċjali kollha, u qabel ma jkun imtela d-DKD kollu mill-awtoritàjiet kompetenti kif stipulat fl-Artikolu 8.
2. Fil-każ li wara dan, il-kunsinna tinqasam, trid tintbagħat kopja awtentika tad-DKD ma' kull parti tal-kunsinna sakemm dawn jiġu rilaxxati għaċ-ċirkolazzjoni libera.
Artikolu 10
Rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera
Ir-rilaxx għaċ-ċirkolazzjoni libera tal-kunsinni għandu jkun soġġett għall-preżentazzjoni (fiżikament jew elettronikament) mill-kummerċjanti tal-għalf jew mir-rappreżentant tagħhom lill-awtoritajiet tad-dwana ta' DKD mimli mill-awtorità kompetenti ladarba jkunu saru l-kontrolli uffiċjali kollha. L-awtoritajiet doganali għandhom jirrilaxxaw il-kunsinna għaċ-ċirkolazzjoni libera biss jekk l-awtorità kompetenti tkun taqbel ma' dan fil-kaxxa II.14 u tiffirma fil-kaxxa II.21 tad-DKD.
Artikolu 11
Nuqqas ta' konformità
Jekk il-kontrolli uffiċjali jistabbilixxu li hemm nuqqas ta' konformità mal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni rilevanti, l-awtorità kompetenti għandha timla l-Parti III tad-DKD u għandha tittieħed azzjoni skont l-Artikoli 19, 20 u 21 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004.
Artikolu 12
Ir-rapporti
Kull tliet xhur, l-Istati Membri għandhom iressqu rapport lill-Kummissjoni bir-riżultati analitiċi kollha tal-kontrolli uffiċjali fuq il-kunsinni tal-ikel skont dan ir-Regolament. Dan ir-rapport għandu jiġi ppreżentat fix-xahar wara kull tliet xhur tas-sena.
Ir-rapport għandu jinkludi din l-informazzjoni:
-
l-għadd ta' kunsinni importati;
-
l-għadd ta' kunsinni li minnhom ittieħdu l-kampjuni għall-analiżi;
-
ir-riżultati tal-kontrolli kif stipulat fl-Artikolu 8(2);
Artikolu 13
L-ispejjeż
L-ispejjeż kollha tal-ispezzjonijiet uffiċjali, inkluż it-teħid tal-kampjuni, l-analiżi, il-ħżin u kull miżura li tittieħed wara riżultat ta' nuqqas ta' konformità, għandu jħallashom l-operatur kummerċjali tal-ikel.
Artikolu 14
Revoka
Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 91/2013 qed jitħassar.
Artikolu 15
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-13 ta' Awwissu 2014.