DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/310 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 2015
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 441/2014
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission (2) sind die Anforderungen für die koordinierte Einführung von Datalink-Diensten für die Bord-Boden-Datenkommunikation von Punkt zu Punkt festgelegt.
(2)
Flugsicherungsorganisationen und Betreiber haben technische Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 gemeldet, insbesondere Unterbrechungen, so genannte „Provider Aborts“ (PA), während der Bord/Boden-Datenkommunikation für Datalink-Dienste (DLS), die zur Unterschreitung annehmbarer Leistungsniveaus führen. Aus diesem Grund haben einige Flugsicherungsorganisationen bereits Maßnahmen zur Risikominderung getroffen, mit denen der DLS-Betrieb mittels so genannter „weißer Listen“ auf Luftfahrzeuge beschränkt wird, die über besondere Avionikausrüstungen verfügen, um möglichen Sicherheitsauswirkungen solcher PA-Ereignisse beim Betrieb von Datalink-Diensten zu begegnen.
(3)
Auf Ersuchen der Kommission hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) eine Untersuchung (3) zur Ermittlung der Ursachen dieser technischen Schwierigkeiten durchgeführt und Maßnahmen zu deren Bewältigung empfohlen. Die Untersuchung hat ergeben, dass die unregelmäßig auftretenden PA-Ereignisse nicht vorhersagbar einer einzigen Ursache zugerechnet werden können, sondern auf einer Kombination von Faktoren beruhen, die mit der Funkfrequenzumgebung und der derzeitigen Implementierung der Datalink-Infrastruktur mit einer einzigen Frequenz zusammenhängen. Es wurde festgestellt, dass der hohe Anteil unregelmäßiger PA-Ereignisse eine Verschlechterung des Netzbetriebs verursacht, der die Flugsicherheit potenziell gefährdet, weil die Arbeitsbelastung der Piloten und Fluglotsen erhöht wird und es zu Verwirrung kommt, die zu einem Verlust des Lagebewusstseins führt.
(4)
In ihrem Untersuchungsbericht kam die EASA zu dem Schluss, dass akzeptable Datalink-Leistungsniveaus nur erreicht werden können, indem eine auf mehreren Frequenzen beruhende Infrastruktur eingesetzt wird, die auch im Hinblick auf die Vermeidung von Funkfrequenzinterferenzen optimiert ist. Sie empfahl die Festlegung und Umsetzung eines Aktionsplans zur weiteren Klärung der ermittelten technischen Schwierigkeiten und zur Validierung der erforderlichen technischen Lösungen. Diese Maßnahmen erfordern jedoch Zeit, so dass die EASA empfahl, den Beginn der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 sowie die in dieser Verordnung festgelegten Fristen zu überprüfen. Die EASA empfahl außerdem, dass die Umsetzung des Aktionsplans vorzugsweise durch das Errichtungsmanagement gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 409/2013 der Kommission (4) vorgenommen werden sollte.
(5)
Darüber hinaus hat die EASA speziell im Hinblick auf den Aspekt der Flugsicherheit beim DLS-Betrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 am 23. Mai 2014 das Sicherheitsinformationsbulletin Nr. 2014-14 herausgegeben, in dem den Betreibern empfohlen wird, bei einer hohen Zahl von PA-Ereignissen von Datenkommunikation auf Sprechfunkkommunikation umzuschalten.
(6)
Im Einklang mit den Empfehlungen der EASA beauftragte die Kommission das gemeinsame Unternehmen SESAR (im Folgenden „SJU“) mit der Ausarbeitung eines Arbeitsplans zur weiteren Prüfung der aufgezeigten Fragen und zur Durchführung spezifischer Maßnahmen, die von der EASA empfohlen wurden. Das vom SJU vorgelegte Arbeitsprogramm umfasst zwei Phasen von Untersuchungen und Abhilfemaßnahmen, die insbesondere in Bezug auf die Datalink-Infrastruktur am Boden und die Ermittlung und Validierung technischer Lösungen an Bord der Luftfahrzeuge für erforderlich erachtet werden. Die vorläufigen Ergebnisse und Abhilfemaßnahmen werden für 2016 erwartet, während die weitere Validierung weitere zwei Jahre erfordern könnte.
(7)
Aus diesem Grund, insbesondere wegen der festgestellten technischen Schwierigkeiten und Mängel bezüglich der Leistung der eingesetzten DLS-Infrastruktur, die bereits zu bestimmten Maßnahmen zur Risikominderung Veranlassung gaben, und ihre möglichen Auswirkungen auf die Flugsicherheit sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die zu deren Ermittlung und Behebung erforderlichen Studien und Maßnahmen voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 abgeschlossen sein werden, sollte der Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 verschoben werden.
(8)
Aus den gleichen Gründen wie in Erwägungsgrund (7) und um die Kohärenz mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 zu wahren, sollten bestimmte andere in der genannten Verordnung festgelegte Fristen ebenfalls geändert werden.
(9)
Um Datalink-Dienste auf der Grundlage der erforderlichen validierten DLS-Fähigkeit am Boden bereitzustellen und zu betreiben, sollte der Geltungsbeginn der Anforderungen bezüglich der Bodenausrüstung für den Luftraum gemäß Teil A und Teil B von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 geändert werden, um zu gewährleisten, dass die Bodeninfrastruktur 24 Monate vor dem Zeitpunkt verfügbar ist, der als Geltungsbeginn der Anforderungen bezüglich der Luftfahrzeuge festgelegt ist. Den für den in Teil B des Anhangs verantwortlichen Mitgliedstaaten wurde jedoch bereits über eine längere Frist für die Einführung der notwendigen DLS-Bodeninfrastruktur eingeräumt. Es ist daher nicht länger gerechtfertigt, beim Geltungsbeginn zwischen dem Luftraum gemäß Teil A und dem Luftraum gemäß Teil B des genannten Anhangs zu unterscheiden.
(10)
Darüber hinaus sollte der Zeitpunkt, bis zu dem die Betreiber dafür zu sorgen haben, dass die betreffenden Luftfahrzeuge über die DLS-Betriebsfähigkeit gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 verfügen, angepasst werden, so dass er dem geänderten Geltungsbeginn der Verordnung entspricht. Ferner ist es hinsichtlich der Anforderung an die DLS-Betriebsfähigkeit nicht mehr gerechtfertigt, zwischen Luftfahrzeugen auf der Grundlage des Datums ihres jeweiligen Lufttüchtigkeitszeugnisses zu unterscheiden. Die Ausnahmen von dieser Anforderung für bestimmte Kategorien von Luftfahrzeugen sowie die spezifische Bestimmung über neue Transport-Staatsluftfahrzeuge sollten jedoch beibehalten werden, und die entsprechenden Daten sollten entsprechend angepasst werden, damit die praktischen Auswirkungen dieser Bestimmungen erhalten bleiben. Lediglich in Bezug auf die Ausnahme für Luftfahrzeuge mit einem erstmals vor dem 1. Januar 2014 ausgestellten Lufttüchtigkeitszeugnis, die mit einer nach den entsprechenden EUROCAE-Dokumenten zertifizierten Datalink-Ausrüstung ausgestattet sind, sollten die derzeitigen Fristen beibehalten werden, zumindest solange keine eindeutigen und überzeugenden Daten vorliegen, die deren Anpassung rechtfertigen.
(11)
Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen, insbesondere die Änderung des Geltungsbeginns der Verordnung (EG) Nr. 29/2009, ergehen vorbehaltlich der Notwendigkeit zur angemessenen Behandlung von Fragen der Flugsicherheit, die sich in diesem Zusammenhang ergeben können, unbeschadet der bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der Differenzierung der Flugsicherungsgebühren gemäß Artikel 16 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission (5) oder der Zuweisung von ATFM-Zeitnischen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission (6), um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bestimmte Betreiber ihre Luftfahrzeuge bereits vor dem geänderten Geltungsbeginn der Verordnung freiwillig mit der DLS-Betriebsfähigkeit ausgestattet haben oder ausstatten werden, und dass bestimmte Anbieter von Flugverkehrsdiensten die DLS-Bodeninfrastruktur bereits eingeführt haben.
(12)
Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 441/2014 der Kommission (7) ist der kroatische Luftraum dem Luftraum hinzuzufügen, für den die Verordnung (EG) Nr. 29/2009 gilt. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 441/2014 gilt jedoch erst ab dem 5. Februar 2016. Angesichts der nun erfolgenden Änderung der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 441/2014 aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden und die mit der genannten Verordnung vorgenommene Änderung in die vorliegende Verordnung übernommen werden.
(13)
Die Verordnung (EG) Nr. 29/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.
(14)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichteten Ausschusses für den einheitlichen Luftraum -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 29/2009 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Diese Verordnung gilt für alle Flüge, die als allgemeiner Flugverkehr gemäß Instrumentenflugregeln im Luftraum oberhalb FL285 gemäß Anhang I Teile A und B durchgeführt werden.“
;
2.
Artikel 3 Absätze 2, 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
„(2) Unbeschadet Absatz 3 stellen die Betreiber sicher, dass Luftfahrzeuge, die die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Flüge durchführen, über die Fähigkeit verfügen, die in Anhang II festgelegten Datalink-Dienste ab dem 5. Februar 2020 zu betreiben.
(3) Absatz 2 gilt nicht für
a)
Luftfahrzeuge mit einem individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis, das erstmals vor dem 1. Januar 2014 ausgestellt wurde, und die mit einer Datalink-Ausrüstung ausgestattet sind, die anhand von Anforderungen in einem der in Anhang III Nummer 10 aufgeführten EUROCAE-Dokumenten zertifiziert wurde;
b)
Luftfahrzeuge mit einem erstmals vor dem 31. Dezember 2003 ausgestellten individuellen Lufttüchtigkeitszeugnis, die den Betrieb in dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Luftraum vor dem 31. Dezember 2022 einstellen werden;
c)
Staatsluftfahrzeuge;
d)
Luftfahrzeuge, die in dem in Artikel 1 Absatz 3 genannten Luftraum zu Testzwecken, zur Überführung und zu Instandhaltungszwecken oder mit vorübergehend nicht betriebsfähigen Datalink-Komponenten unter Bedingungen fliegen, die in der anwendbaren Mindestausrüstungsliste nach Anhang III Nummer 1 dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und deren Durchführungsbestimmungen festgelegt sind.
(4) Mitgliedstaaten, die die Ausrüstung neuer Transport-Staatsluftfahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2019 in Dienst gestellt werden, mit Datalink-Fähigkeiten auf der Grundlage von Normen beschließen, die nicht spezifisch militärischen betrieblichen Anforderungen dienen, stellen sicher, dass diese Luftfahrzeuge über die Fähigkeit verfügen, die in Anhang II festgelegten Datalink-Dienste zu betreiben.“
;
3.
in Artikel 15 Absatz 2 werden die Wörter „7. Februar 2013“ durch „5. Februar 2018“ ersetzt;
4.
in Anhang I Teil B wird „- Zagreb FIR,“ nach „- Warszawa FIR,“ eingefügt.
Artikel 2
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 441/2014 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Februar 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/310
tas-26 ta' Frar 2015
li jemenda r-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 29/2009 li jistabbilixxi rekwiżiti dwar servizzi ta' kollegament tad-dejta għall-Ajru Uniku Ewropew u li jħassar ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 441/2014
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 552/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-10 ta' Marzu 2004 dwar l-interoperabilità tax-Xibka Ewropea ta' Amministrazzjoni ta' Traffiku tal-Ajru (ir-Regolament ta' interoperabilità) (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 3(1) u (5) tiegħu,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 29/2009 (2) jistabbilixxi rekwiżiti għall-introduzzjoni koordinata ta' servizzi ta' kollegament tad-dejta bbażati fuq komunikazzjonijiet ta' dejta bejn l-ajru u l-art minn punt għall-ieħor.
(2)
Il-fornituri u l-operaturi tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru rrapportaw kwistjonijiet tekniki meta ġew biex jimplimentaw ir-Regolament (KE) Nru 29/2009, b'mod partikolari l-iskonnessjonijiet, magħrufa bħala PAs (Provider Aborts - Tħassir tal-Fornitur), ta' komunikazzjonijiet tad-dejta eżistenti bejn l-ajru u l-art li bihom l-operazzjonijiet tas-servizzi ta' kollegament tad-dejta (“DLS”) ikunu possibbli u li jmorru lil hinn mil-livelli aċċettabbli ta' prestazzjoni. Għal dik ir-raġuni ċerti fornituri tas-servizzi tan-navigazzjoni bl-ajru diġà daħħlu fis-seħħ miżuri ta' mitigazzjoni, li jikkonsistu mir-restrizzjoni ta' operazzjonijiet DLS għal inġenji tal-ajru mgħammra b'avjoniċi speċifiċi permezz tal-“white lists”, kif inhuma magħrufin, sabiex jindirizzaw l-impatti potenzjali fuq is-sikurezza ta' dawk il-PAs fl-operazzjonijiet ta' servizzi ta' kollegament tad-dejta.
(3)
Fuq talba tal-Kummissjoni, l-EASA (l-Aġenzija Ewropea tas-Sikurezza tal-Avjazzjoni) wettqet investigazzjoni (3) biex tidentifika l-kawżi bażiċi ta' dawk il-kwistjonijiet tekniċi u biex tirrakkomanda miżuri biex tindirizzahom. L-investigazzjoni żvelat li l-okkorrenzi aleatorji tal-PA ma setgħux jiġu attribwiti għal kawża waħda li tista' titbassar iżda għal kombinazzjoni ta' fatturi relatati mal-ambjent tal-frekwenza tar-radju u għall-implimentazzjoni tal-frekwenza unika fis-seħħ tal-infrastruttura tal-kollegament tad-dejta. Instab li din ir-rata eċċessiva ta' PAs aleatorji tikkawża degredazzjoni fil-prestazzjoni tan-netwerk fejn potenzjalment tippreżenta riskji fis-sikurezza tal-avjazzjoni billi żżid il-piż tax-xogħol fuq il-piloti u l-kontrolluri u toħloq konfużjoni li twassal għal telf ta' sensibilizzazzjoni tas-sitwazzjoni.
(4)
Fir-rapport tal-investigazzjoni tagħha, l-EASA kkonkludiet li jistgħu jiġu stabbiliti biss livelli aċċettabbli tal-prestazzjoni tal-kollegament tad-dejta billi tiġi varata infrastruttura multifrekwenza, li trid tiġi ottimizzata wkoll għall-prevenzjoni ta' interferenza tal-frekwenza tar-radju. Irrakkomandat l-istabbilment u l-implimentazzjoni ta' pjan ta' azzjonijiet biex tkompli tinvestiga l-kwistjonijiet tekniċi identifikati u biex tivvalida s-soluzzjonijiet tekniċi neċessarji. Madankollu, dawn il-miżuri jirrikjedu ż-żmien, u għalhekk l-EASA rrakkomandat li d-data tal-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 29/2009 u l-iskedi taż-żmien ta' dak ir-Regolament jiġu kkunsidrati mill-ġdid. L-EASA tirrakkomanda wkoll li l-implimentazzjoni tal-pjan ta' azzjonijiet preferibbilment issir minn maniġer tal-varar kif jissemma fir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 409/2013 (4).
(5)
Barra minn hekk, bil-ħsieb li tindirizza speċifikament l-aspett tas-sikurezza tal-avjazzjoni tal-operazzjonijiet DLS skont ir-Regolament (KE) Nru 29/2009, fit-23 ta' Mejju 2014, l-EASA ppubblikat Bullettin tal-Informazzjoni dwar is-Sikurezza Nru 2014-14, li jirrakkomanda li l-operaturi jerġgħu lura mid-dejta għall-vuċi fil-konfront ta' livell għoli ta' PAs.
(6)
F'konformità mar-rakkomandazzjonijiet tal-EASA, il-Kummissjoni tat struzzjonijiet lill-Impriża Konġunta SESAR (“SJU”) biex tabbozza pjan ta' ħidma għal aktar investigazzjoni tal-kwistjonijiet identifikati u biex twettaq l-azzjonijiet speċifiċi rakkomandati mill-EASA. Il-pjan ta' ħidma, kif preżentat mill-SJU, jinkludi żewġ fażijiet ta' studju u azzjonijiet ta' rimedju kkunsidrati neċessarji b'mod partikolari fil-kwistjonijiet tal-infrastruttura tal-kollegament tad-dejta fuq l-art u s-sejba u l-validazzjoni ta' soluzzjonijiet tekniċi fl-ajru. Ir-riżultati preliminari u l-azzjonijiet ta' rimedju huma mistennija sal-2016, filwaqt li l-validazzjoni ulterjuri tista' tkun teħtieġ sentejn addizzjonali.
(7)
Għalhekk, b'mod partikolari minħabba d-diffikultajiet u n-nuqqasijiet tekniċi osservati fil-prestazzjoni tal-infrastruttura DLS varata, li diġà wasslu għad-dħul fis-seħħ ta' ċerti miżuri ta' mitigazzjoni, u l-impatt potenzjali tagħhom fuq is-sikurezza tal-avjazzjoni u minħabba l-fatt li l-istudji u l-azzjonijiet neċessarji għall-identifikazzjoni u r-rimedju tagħhom huma mistennija li jitlestew matul l-2018, id-data tal-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 29/2009 għandha tiġi differita.
(8)
Għall-istess raġunijiet imsemmija fil-Premessa (7), u sabiex tinżamm il-konsistenza tar-rekwiżiti previsti fir-Regolament (KE) Nru 29/2009, ċerti skedi taż-żmien oħrajn previsti f'dak ir-Regolament għandhom jiġu emendati wkoll.
(9)
Sabiex jiġu fornuti u operati servizzi ta' kollegament tad-dejta mibnija fuq il-kapaċità validata meħtieġa tad-DLS fuq l-art, id-dati ta' applikazzjoni għar-rekwiżiti relatati mal-ekwipaġġ fuq l-art għall-ispazju tal-ajru definiti fil-Parti A u l-Parti B tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 29/2009 għandhom jiġu emendati sabiex ikun żgurat li l-infrastruttura fuq l-art hija disponibbli 24 xahar qabel id-data tal-applikazzjoni tar-rekwiżiti relatati mal-parti fl-ajru. Madankollu, l-Istati Membri responsabbli għall-ispazju tal-ajru definit fil-Parti B ta' dak l-Anness diġà ġew fornuti b'perjodu itwal biex jimplimentaw l-infrastruttura meħtieġa tad-DLS fuq l-art. Għalhekk ma għadux ġustifikat li jkun hemm differenzjar, f'termini ta' dati tal-applikazzjoni, bejn l-ispazju tal-ajru definit fil-Partijiet A u B ta' dak l-Anness.
(10)
Barra minn hekk, għandha tiġi aġġustata d-data sa meta l-operaturi huma meħtieġa jiżguraw li l-inġenju tal-ajru konċernat għandu l-kapaċità jopera d-DLS skont l-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 29/2009, sabiex tikkorrispondi mad-data emendata tal-applikazzjoni ta' dak ir-Regolament. Barra minn hekk, fir-rigward ta' dan ir-rekwiżit li jikkonċerna l-kapaċità ta' operat tad-DLS, id-distinzjoni bejn l-inġenji tal-ajru abbażi tad-data taċ-ċertifikat tal-ajrunavigabbiltà individwali tagħhom ma għadhiex ġustifikata. Madankollu, l-eżenzjonijiet minn dan ir-rekwiżit għal ċerti kategoriji ta' inġenji tal-ajru, kif ukoll ir-regola speċifika li tikkonċerna inġenju tal-ajru tal-Istat bħala tip ta' trasport ġdid, għandhom jinżammu u d-dati rilevanti għandhom jiġu aġġustati skont dan, sabiex iżommu l-effett prattiku ta' dawk ir-regoli. Dawn id-dati għandhom jinżammu biss fir-rigward tal-eżenzjoni relatata mal-inġenju tal-ajru b'ċertifikat ta' ajrunavigabbiltà individwali maħruġ għall-ewwel darba qabel l-1 ta' Jannar 2014, u attrezzat b'tagħmir ta' kollegament tad-dejta ċertifikat skont wieħed mid-dokumenti Eurocae rilevanti, tal-inqas għalissa, fin-nuqqas ta' dejta ċara u konvinċenti li tiġġustifika l-aġġustament tagħhom.
(11)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament, b'mod partikolari l-emenda tad-data tal-applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 29/2009, soġġett għall-ħtieġa li l-kwistjonijiet tas-sikurezza tal-avjazzjoni li jistgħu jirriżultaw f'din il-konnessjoni jiġu indirizzati b'mod adegwat, mingħajr ħsara għall-possibbiltajiet eżistenti fil-kuntest tal-modulazzjoni tal-imposti tan-navigazzjoni tal-ajru msemmija fl-Artikolu 16 tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 391/2013 (5) jew l-allokazzjoni tas-slots tal-ġestjoni tal-fluss tat-traffiku tal-ajru (ATFM) skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 255/2010 (6) sabiex iqiesu l-fatt li ċerti operaturi jista' jkun li diġà huma attrezzati, jew se jattrezzaw fuq bażi volontarja qabel id-data emendata tal-applikazzjoni tar-Regolament, l-inġenju tal-ajru tagħhom bil-kapaċità biex jopera DLS u li ċerti fornituri tas-servizz tat-traffiku tal-ajru diġà implimentaw l-infrastruttura DLS fuq l-art.
(12)
Skont ir-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 441/2014 (7), l-ispazju tal-ajru Kroat għandu jiżdied mal-ispazju tal-ajru li għalih japplika r-Regolament (KE) Nru 29/2009. Madankollu, ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 441/2014 japplika biss mill-5 ta' Frar 2016. B'konsiderazzjoni tal-emenda attwali tar-Regolament (KE) Nru 29/2009, u għal raġunijiet ta' ċarezza, ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 441/2014 għandu jitħassar u l-emenda ppromulgata permezz ta' dak ir-Regolament għandha tiddaħħal f'dan ir-Regolament.
(13)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 29/2009 għandu jiġi emendat skont dan.
(14)
Il-miżuri previsti f 'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat dwar Ajru Uniku, stabbilit permezz tal-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 549/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 29/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, il-paragrafu 3 jinbidel b' dan li ġej:
“3. Dan ir-Regolament għandu japplika għat-titjiriet kollha li joperaw bħala traffiku tal-ajru ġenerali skont ir-regoli tat-titjir bl-istrumenti fl-ispazju tal-ajru 'l fuq minn FL285 definit fil-partijiet A u B tal-Anness I.”
;
(2)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafi 2, 3, 4 u 5 jinbidlu b'dan li ġej:
“2. Mingħajr ħsara għall-paragrafu 3, l-operaturi għandhom jiżguraw li l-inġenji tal-ajru li joperaw it-titjiriet imsemmija fl-Artikolu 1(3) għandhom il-kapaċità joperaw is-servizzi ta' kollegament tad-dejta definiti fl-Anness II mill-5 ta' Frar 2020.
3. Il-paragrafu 2 ma għandux japplika għal:
(a)
inġenji tal-ajru li għandhom ċertifikat ta' ajrunavigabbiltà individwali ppubblikat għall-ewwel darba qabel l-1 ta' Jannar 2014 u attrezzati b'tagħmir ta' kollegament tad-dejta ċertifikat skont ir-rekwiżiti ta' wieħed mid-dokumenti ta' Eurocae speċifikati fil-punt (10) tal-Anness III;
(b)
inġenji tal-ajru li għandhom ċertifikat ta' ajrunavigabbiltà individwali ppubblikat għall-ewwel darba qabel il-31 ta' Diċembru 2003 u li se jieqfu joperaw fl-ispazju tal-ajru msemmi fl-Artikolu 1(3) qabel il-31 ta' Diċembru 2022;
(c)
Inġenji tal-ajru tal-Istat;
(d)
inġenji tal-ajru li jtiru fl-ispazju tal-ajru msemmi fl-Artikolu 1(3) għall-ittestjar, għat-twassil jew għal skopijiet ta' manutenzjoni jew ma' kostitwenti tal-kollegament tad-dejta temporanjament mhux operattivi skont il-kundizzjonijiet speċifikati fil-lista ta' tagħmir minimu applikabbli meħtieġ skont il-punt (1) tal-Anness III u r-Regolament (KE) Nru 216/2008 u r-regoli ta' implimentazzjoni tiegħu.
4. L-Istati Membri li jiddeċiedu li jattrezzaw inġenji tal-ajru tat-tip ta' trasport tal-Istat ġodda li jibdew joffru servizz wara l-1 ta' Jannar 2019, b'kapaċità ta' kollegament tad-dejta li tiddependi minn standards li ma humiex speċifiċi għar-rekwiżiti operattivi tal-militar, għandhom jiżguraw li dawk l-inġenji tal-ajru għandhom il-kapaċità joperaw is-servizzi ta' kollegament tad-dejta definiti fl-Anness II.”
;
(3)
Fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 15, il-kliem “7 ta' Frar 2013” jinbidel bil-kliem “5 ta' Frar 2018”;
(4)
Fil-Parti B tal-Anness I, dan li ġej jiddaħħal wara “- Warszawa FIR,”: “- Zagreb FIR,”.
Artikolu 2
Ir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 441/2014 jitħassar.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta' Frar 2015.