DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. April 2014
über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2474)
(2014/223/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (3), insbesondere auf die Artikel 4, 5, 7 und 10,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 („Befreiungsverordnung“) beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe nach Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China („VR China“) ausgeweiteten Antidumpingzoll („Ausweitungsverordnung“) („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Der jüngste Beschluss der Kommission zur Befreiung von dem ausgeweiteten Zoll aufgrund der Befreiungsverordnung wurde am 19. Dezember 2011 (4) erlassen.
(2)
Die Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Union mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben (5) veröffentlicht, bei deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls kraft Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung ausgesetzt wurde. Ferner wurden Listen mit neuen Befreiungen von Fahrradmontagebetrieben und Listen mit widerrufenen Befreiungen veröffentlicht.
1. GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG
(3)
Von der in Tabelle 1 genannten Partei erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit des Antrags zu befinden. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass der Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig ist. Nach Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde dieser Partei die Aussetzung ab dem Tag gewährt, an dem der Antrag der Partei bei der Kommission einging.
Tabelle 1
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Ets Th Brasseur SA
Rue des Steppes 13, 4000 Liège
Belgien
B294
(4)
Die Kommission stellte bei der Untersuchung fest, dass für diesen Antragsteller der Wert der bei seinen Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der VR China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Vorgängen verwendeten Teile ausmachte. Infolgedessen fallen sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.
(5)
In Anbetracht dessen und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollte diese Partei vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 sollte die Befreiung ab dem Tag des Eingangs ihres Antrags wirksam werden. Ferner sollte ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Tag als erloschen betrachtet werden.
(6)
Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannte Partei gelten wird, ist es notwendig, dass die befreite Partei der Kommission (6) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilt (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). In einem derartigen Fall ist es notwendig, dass die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegt, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Sofern dies angemessen ist, wird die Kommission die Bezugnahmen auf diese Partei aktualisieren.
2. AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR DIE UNTERSUCHTEN PARTEIEN
(7)
Von den in Tabelle 2 genannten untersuchten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie im Rahmen der Anscheinsbeweisführung benötigte, um über die Zulässigkeit der Befreiungsanträge dieser Parteien zu befinden. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.
(8)
Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge der in Tabelle 2 genannten untersuchten Parteien sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung ausgesetzt werden, die von diesen Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
(9)
Da die Aussetzung nur für die in Tabelle 2 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien gelten wird, ist es notwendig, dass die Parteien der Kommission (7) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). In einem derartigen Fall ist es notwendig, dass die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegt, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Sofern dies angemessen ist, wird die Kommission die Bezugnahmen auf diese Partei aktualisieren.
Tabelle 2
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
c2g-engineering GmbH
Schlesische Straße 27, 10997 Berlin
Deutschland
B934
Solo International Oy
Pyyntitie 1 B, 02230 Espoo
Finnland
B940
Planet X Ltd.
Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way, Rotherham S60 1FD
Vereinigtes Königreich
A995
S.C EUROBIKE UNIVERSAL S.R.L.,
Street Asociatiei No. 4, Movilita, Ialomita
Rumänien
B941
Longway Poland Sp. z o.o.
ul. Rajdowa 3a, Konotopa, 05-850 Ożarów Mazowiecki
Polen
B935
BBF Bike GmbH
Carena Allee 8, 15366 Hoppegarten
Deutschland
B936
3. ABLEHNUNG EINES BEFREIUNGSANTRAGS UND AUFHEBUNG DER DIESBEZÜGLICHEN AUSSETZUNG
(10)
Die in Tabelle 3 genannte Partei beantragte eine Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll. Die Entrichtung des Zollschuldbetrags in Bezug auf den kraft Artikel 2 Absatz 1 der Ausweitungsverordnung ausgeweiteten Zoll wurde für diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von dieser Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, ab dem Tag, an dem der Antrag der Partei bei der Kommission einging, kraft Artikel 5 der Befreiungsverordnung ausgesetzt.
Tabelle 3
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
IBEROSELLE, LDA
Vale Domingos 3750-321 Águeda
Portugal
B292
(11)
Diese Partei führte nur eine geringe Zahl von Montagevorgängen durch; ferner führt sie Fahrradteile aus der VR China weiterhin nur in einer Menge ein, die unter der Schwelle von 300 Stück monatlich liegt. Daher hat diese Partei ihren Antrag auf Befreiung von dem Antidumpingzoll auf Fahrradteile zurückgezogen.
(12)
Aus diesen Gründen und kraft Artikel 7 Absatz 3 der Befreiungsverordnung ist die Kommission gezwungen, den Antrag dieser Partei abzulehnen und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben. Folglich sollte der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs des Befreiungsantrags dieser Partei, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, erhoben werden.
(13)
Das im vorstehenden Erwägungsgrund Gesagte schließt eine Zollbefreiung vorbehaltlich der Kontrolle der besonderen Verwendung gemäß Artikel 14 der Befreiungsverordnung nicht aus.
4. WIDERRUF DER BEFREIUNG
(14)
Die Befreiung der in Tabelle 4 genannten Partei sollte widerrufen werden.
Tabelle 4
Name
Anschrift
Land
TARIC-Zusatzcode
Borge Kildemoes Cykelfabrik A/S
Albanivej 7, Nr. Lyndelse, 5792 Arslev
Dänemark
A166
(15)
Diese Partei war von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit. Die Partei hat den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass sie ihr Montagegeschäft eingestellt hat. Aus Gründen der Klarheit sollte die Befreiung daher widerrufen werden.
5. AKTUALISIERUNG DER BEZUGNAHMEN AUF BESTIMMTE BEFREITE PARTEIEN
(16)
Die in Tabelle 5 genannten befreiten Parteien haben sich bei der Kommission gemeldet und sie über eine Umfirmierung, eine Änderung ihrer Rechtsform oder eine Änderung ihrer Anschrift informiert. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen in keiner Weise auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Befreiungsvoraussetzungen betrifft.
(17)
Während die kraft Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen dieser Parteien von dem ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugnahmen auf diese Parteien aktualisiert werden -
Tabelle 5
Frühere Bezugnahme
Änderung
TARIC-Zusatzcode
Cannondale Europe BV
Hanzepoort 27,
NL-7575 DB Oldenzaal
Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Cycling Sports Group Europe B.V.“.
A686
4Ever s.r.o.
2. Května 267,
CZ-742 13 Studénka
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Moravská 842, 742 13 Studénka, Tschechische Republik“.
A558
Canyon Bicycles GmbH
Koblenzer Straße 236
DE-56073 Koblenz
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Karl-Tesche-Str. 12, 56073 Koblenz, Deutschland“.
A856
Kellys Bicycles
sro Krajinská 1
SK-92101 Piešt'any
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Slnečná cesta 374, 922 01 Veľké Orvište, Slowakische Republik“.
A551
Madirom PROD SRL
Bd. Liviu Rebreanu nr. 130
RO-300748 Timișoara, Timiș
Der Firmenname und die Firmenanschrift haben sich wie folgt geändert: „S.C. Madirom Prod S.R.L., Strada Stefan Procopiu Nr. 1, 300647 Timisoara, Judet Timis, Rumänien“.
A896
Intercycles SA,
F-85000 La Roche sur Yon, Frankreich
Der Firmenname und die Rechtsform haben sich wie folgt geändert: „Arcade Cycles S.A.S.“.
8065
Veronese Luigi S.N.C. di Veronese Paolo e Elisabetta - Cicli Roveco
Via Umberto I, 508
I-45023 Costa di Rovigo - IT
Der Firmenname und die Rechtsform haben sich wie folgt geändert: „Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S.“.
A402
Cobran snc di Perrino Agostino & C.,
Via Zingarina, 6
I-47900 Rimini - IT
Der Firmenname und die Rechtsform haben sich wie folgt geändert: „Cobran S.R.L.“.
A246
Schwinn-Csepel Kerékpárgyártó és Forgalmazó Rt.
Duna Lejáró 7
H-1211 Budapest
Der Firmenname und die Firmenanschrift haben sich wie folgt geändert: „Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD., Duna Lejáró 7, H-1211 Budapest, Ungarn“.
A555
MICMO/Gitane,
F-44270 Machecoul
Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Manufacture Française Du Cycle“.
8963
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68
IT-25030 Trenzano (BS)
Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Metelli di Metelli Maria Rosa E C. S.A.S.“.
A979
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 87 b,
SL-1370 Logatec
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Tržaška cesta 77, 1370 Logatec, Slowenien“.
A630
Euro Bike Products
ul. Starolecka 18
PL-61-361 Poznan
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „ul. Ostrowska 498, 498A, 61-324 Poznań, Polen“.
A849
Speedcross di Torretta P. e C. snc - Corso Italia 20 - I-20020 Vanzaghello (MI) Italien
Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c.“.
A163
Code X Sp. z o.o.
Olszanka 109,
PL-33-386 Podegrodzie
Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Skilledbike Sp. z o.o.“.
A966
Gruppo Bici Srl - Via Pitagora 15 - I-47023 Cesena
Die Rechtsform hat sich wie folgt geändert: „Gruppo Bici S.p.A.“.
8005
Bohemia Bike
Okružní 110, Hlincova Hora
CZ-373 71 Rudolfov
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Okružní 697, 370 01 České Budějovice, Tschechische Republik“.
A605
Novus Bike s.r.o.
Hlavní 266
CZ-747 81 Otice
Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Vančurova 2985/20, 746 01 Opava 1, Tschechische Republik“.
A553
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.
Artikel 2
Die in Tabelle 1 genannte Partei wird von der durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (8) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
Die Befreiung dieser Partei gilt ab dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.
Die Befreiung gilt nur für die in Tabelle 1 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannte Partei. Die befreite Partei teilt der Kommission unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mit und legt alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen im Hinblick auf die Befreiungsvoraussetzungen.
Tabelle 1
Befreite Partei
Name
Anschrift
Land
Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Ets Th Brasseur SA
Rue des Steppes 13, 4000 Liège
Belgien
Artikel 7
29.5.2012
B294
Artikel 3
Die in Tabelle 2 genannten Parteien werden aufgrund von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht.
Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls kraft Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gilt ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien. Die betreffenden Daten werden in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
Die Aussetzung gilt nur für die in Tabelle 2 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien. Die untersuchte Partei teilt der Kommission unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mit und legt alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen im Hinblick auf die Befreiungsvoraussetzungen.
Tabelle 2
Untersuchte Parteien
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
c2g-engineering GmbH
Schlesische Straße 27, 10997 Berlin
Deutschland
Artikel 5
16.12.2013
B934
Solo International Oy
Pyyntitie 1 B, 02230 Espoo
Finnland
Artikel 5
26.7.2013
B940
Planet X Ltd.
Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way, Rotherham S60 1FD
Vereinigtes Königreich
Artikel 5
7.2.2013
A995
S.C EUROBIKE UNIVERSAL S.R.L.,
Street Asociatiei No. 4, Movilita, Ialomita
Rumänien
Artikel 5
26.7.2013
B941
Longway Poland Sp. z o.o.
ul. Rajdowa 3a, Konotopa, 05-850 Ożarów Mazowiecki
Polen
Artikel 5
16.12.2013
B935
BBF Bike GmbH
Carena Allee 8, 15366 Hoppegarten
Deutschland
Artikel 5
14.1.2014
B936
Artikel 4
Der Antrag der in Tabelle 3 genannten Partei auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll wird kraft Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 abgelehnt.
Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird kraft Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 für diese Partei ab dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
Tabelle 3
Partei, für die die Aussetzung aufgehoben wird
Name
Anschrift
Land
Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
IBEROSELLE, LDA
Vale Domingos 3750-321 Águeda
Portugal
Artikel 5
20.4.2012
B292
Artikel 5
Die der in Tabelle 4 genannten Partei gewährte Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird kraft Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ab dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum widerrufen.
Tabelle 4
Partei, für die die Befreiung widerrufen wird
Name
Anschrift
Land
Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
Mit Wirkung vom
TARIC-Zusatzcode
Borge Kildemoes Cykelfabrik A/S
Albanivej 7, Nr. Lyndelse, 5792 Arslev
Dänemark
Artikel 7
ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses
A166
Artikel 6
Die aktualisierten Bezugnahmen auf die in Tabelle 5 genannten befreiten Parteien sind in der Spalte „Neue Bezugnahme“ aufgeführt. Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den befreiten Parteien früher zugewiesen und in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben werden, ändern sich nicht.
Tabelle 5
Befreite Parteien, bei denen die Bezugnahme aktualisiert wird
Frühere Bezugnahme
Neue Bezugnahme
Land
TARIC-Zusatzcode
Cannondale Europe BV
Hanzepoort 27,
NL-7575 DB Oldenzaal
Cycling Sports Group Europe B.V.
Hanzepoort 27
7575 DB Oldenzaal, Niederlande
Niederlande
A686
4Ever s.r.o.
2. Května 267,
CZ-742 13 Studénka
4Ever s.r.o.
Moravská 842
742 13 Studénka, Tschechische Republik
Tschechische Republik
A558
Canyon Bicycles GmbH
Koblenzer Straße 236
DE-56073 Koblenz
Canyon Bicycles GmbH
Karl-Tesche-Str. 12
56073 Koblenz, Deutschland
Deutschland
A856
Kellys Bicycles
sro Krajinská 1
SK-92101 Piešt'any
KELLYS BICYCLES s.r.o.
Slnečná cesta 374
922 01 Veľké Orvište, Slowakische Republik
Slowakische Republik
A551
Madirom PROD SRL
Bd. Liviu Rebreanu nr. 130
RO-300748 Timișoara, Timiș
S.C. Madirom Prod S.R.L.
Strada Stefan Procopiu Nr. 1
300647 Timisoara, Judet Timis, Rumänien
Rumänien
A896
Intercycles SA,
F-85000 La Roche sur Yon, Frankreich
Arcade Cycles
78 Impasse Philippe-Gozola
ZA Acti Est Parc Eco 85-1
85000 La Roche-sur-Yon, Frankreich
Frankreich
8065
Veronese Luigi S.N.C. di Veronese Paolo e Elisabetta - Cicli Roveco
Via Umberto I, 508
I-45023 Costa di Rovigo - IT
Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S.
Via Umberto I n.508
45023 Costa Di Rovigo, Italien
Italien
A402
Cobran snc di Perrino Agostino & C.,
Via Zingarina, 6
I-47900 Rimini - IT
Cobran S.R.L.
Via Della Zingarina 6
47900 Rimini (RN), Italien
Italien
A246
Schwinn-Csepel Kerékpárgyártó és Forgalmazó Rt.
Duna Lejáró 7
H-1211 Budapest
Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD.
Duna Lejáró 7
1211 Budapest, Ungarn
Ungarn
A555
MICMO/Gitane,
F-44270 Machecoul
Manufacture Française Du Cycle
27 rue Marcel Brunelière
44270 Machecoul, Frankreich
Frankreich
8963
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68
IT-25030 Trenzano (BS)
Metelli di Metelli Maria Rosa E C. S.A.S.
Via Trento 68
25030 Trenzano (BS), Italien
Italien
A979
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 87 b,
SL-1370 Logatec
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 77
1370 Logatec, Slowenien
Slowenien
A630
Euro Bike Products
ul. Starolecka 18
PL-61-361 Poznan
Euro Bike Products
ul. Ostrowska 498, 498A
61-324 Poznań, Polen
Polen
A849
Speedcross di Torretta P. e C. snc - Corso Italia 20 - I-20020 Vanzaghello (MI) Italien
Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c., Corso Italia 20,
20020 Vanzaghello (MI), Italien
Italien
A163
Code X Sp. z o.o.
Olszanka 109,
PL-33-386 Podegrodzie
Skilledbike Sp. z o.o.
Olszanka 109
33-386 Podegrodzie, Polen
Polen
A966
Gruppo Bici Srl - Via Pitagora 15 - I-47023 Cesena
Gruppo Bici S.p.A.
Via Pitagora 15
47521 Cesena, Italien
Italien
8005
Bohemia Bike
Okružní 110, Hlincova Hora
CZ-373 71 Rudolfov
Bohemia Bike a.s.
Okružní 697
370 01 České Budějovice, Tschechische Republik
Tschechische Republik
A605
Novus Bike s.r.o.
Hlavní 266
CZ-747 81 Otice
Novus Bike s.r.o.
Vančurova 2985/20
746 01 Opava 1, Tschechische Republik
Tschechische Republik
A553
Artikel 7
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 2, 3, 4, 5 und 6 genannten Parteien gerichtet. Er wird zudem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 16. April 2014
DEĊIŻJONI TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI
tas-16 ta' April 2014
dwar l-eżenzjonijiet mid-dazju antidumping estiż fuq ċerti partijiet ta' roti li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 88/97
(notifikata bid-dokument C(2014) 2474)
(2014/223/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 13(4) tiegħu,
Wara li kkonisdrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 71/97 tal-10 ta' Jannar 1997, li jestendi d-dazju definittiv antidumping impost bir-Regolament (KEE) Nru 2474/93 fuq biċikletti li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina għal importazzjoni ta' ċerti parts tar-roti mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina, u l-impożizzjoni ta' dazju estiż fuq dawn l-importazzjoni rreġistrati fir-Regolament (KE) Nru 703/96 (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 3 tiegħu,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 88/97 tal-20 ta' Jannar 1997 dwar l-awtorizzazzjoni għall-eżenzjoni tal-importazzjoni ta' wħud mill-partijiet tar-rota li joriġinaw mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina mill-estensjoni permezz tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 71/97 tad-dazju antidumping impost bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2474/93 (3), u b'mod partikolari l-Artikoli 4, 5, 7 u 10 tiegħu,
Wara li informat l-Istati Membri,
Billi:
(1)
Wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament (KE) Nru 88/97 (“ir-Regolament ta' eżenzjoni”), għadd ta' kumpaniji li jimmuntaw ir-roti ressqu talbiet skont l-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament għall-eżenzjoni mid-dazju antidumping estiż għall-importazzjonijiet ta' ċerti partijiet tar-roti mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“ir-RPĊ”) skont ir-Regolament (KE) Nru 71/97 (“ir-Regolament estiż”) (“id-dazju estiż”). Id-deċiżjoni l-aktar reċenti tal-Kummissjoni dwar l-eżenzjonijiet mid-dazju estiż skont ir-Regolament ta' eżenzjoni kien adottat fid-19 ta' Diċembru 2011 (4).
(2)
Il-Kummissjoni ppubblikat f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea listi suċċessivi ta' kumpaniji li jimmuntaw ir-roti (5) li għalihom ġie sospiż il-ħlas tad-dazju antidumping estiż fir-rigward tal-importazzjonijiet tagħhom ta' parts essenzjali tar-rota ddikjarati għaċ-ċirkolazzjoni libera skont l-Artikolu 5(1) tar-Regolament ta' eżenzjoni. Barra minn hekk, ġew ippubblikati listi ta' kumpaniji li jarmaw ir-roti eżentati ġodda u listi ta' eżenzjonijiet rivokati.
1. L-AWTORIZZAZZJONI TA' EŻENZJONI
(3)
Il-Kummissjoni rċeviet mill-parti elenkata fit-Tabella 1 t-tagħrif kollu meħtieġ għad-determinazzjoni tal-ammissibilità tat-talbiet tagħha. Skont din l-informazzjoni, il-Kummissjoni sabet li t-talba kienet ammissibbli skont l-Artikolu 4(1) tar-Regolament ta' eżenzjoni. Skont l-Artikolu 5(1) tal-istess Regolament, dik il-parti rċeviet is-sospensjoni mid-data li fiha l-Kummissjoni tkun irċeviet it-talba tagħha.
Tabella 1
Isem
Indirizz
Pajjiż
kodiċi addizzjonali TARIC
Ets Th Brasseur SA
Rue des Steppes 13, 4000 Liège
Belgium
B294
(4)
Matul l-eżami l-Kummissjoni stabbilixxiet li l-valur tal-parts li joriġinaw fir-RPĊ użati fl-operazzjonijiet ta' assemblaġġ ta' din il-parti kien inqas minn 60 % tal-valur totali tal-parts użati f'dawn l-operazzjonijiet. Konsegwentement, dawn jaqgħu barra l-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 13(2) tar-Regolament (KE) Nru 1225/2009.
(5)
Għal din ir-raġuni, u skont l-Artikolu 7(1) tar-Regolament ta' eżenzjoni, din il-parti għandha tiġi eżentata mid-dazju estiż.
Skont l-Artikolu 7(2), l-eżenzjoni għandha tibda tgħodd mid-data tal-wasla tat-talba tagħha u, barra minn hekk, id-dejn doganali tagħha fir-rigward tad-dazju estiż għandu jitqies null mill-istess data.
(6)
Billi l-eżenzjoni se tapplika biss għal parti speċifikament imsemmija fit-Tabella 1 bl-isem u l-indirizz tagħha, huwa neċessarju li l-parti eżentata tinnotifika lill-Kummissjoni (6) minnufih, dwar kwalunkwe bidliet għal dawn (pereżempju, wara bidla fl-isem, forma legali jew indirizz jew wara t-twaqqif ta' entitajiet ġodda ta' assemblaġġ). F'każ bħal dan, huwa meħtieġ li l-parti li tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha, b'mod partikolari kull modifika fl-attivitajiet tagħha marbuta ma' operazzjonijiet ta' assemblaġġ. Fejn xieraq, il-Kummissjoni se taġġorna r-referenzi għal din il-parti.
2. IS-SOSPENSJONI TAL-ĦLASIJIET TAD-DAZJI GĦAL PARTIJIET LI QED JIĠU EŻAMINATI
(7)
Il-Kummissjoni rċeviet mill-partijiet elenkati fit-Tabella 2 it-tagħrif kollu meħtieġ għad-determinazzjoni prima facie tal-ammissibilità tat-talbiet tagħhom għall-eżenzjoni. Skont din l-informazzjoni, il-Kummissjoni sabet li t-talbiet imressqa kienu ammissibbli skont l-Artikolu 4(1) tar-Regolament ta' eżenzjoni.
(8)
Sakemm tittieħed deċiżjoni dwar il-mertu tat-talbiet mill-partijiet li qed jiġu eżaminati u li jinsabu elenkati fit-Tabella 2, il-ħlasijiet tad-dazju estiż fir-rigward ta' kull importazzjoni ta' parts essenzjali tar-roti ddikjarati għaċ-ċirkolazzjoni libera minn dawn il-partijiet għandhom jiġu sospiżi skont l-Artikolu 5 tar-Regolament ta' eżenzjoni.
(9)
Billi s-sospensjoni se tapplika biss għall-partijiet speċifikament imsemmija fit-Tabella 2 bl-ismijiet u l-indirizzi tagħhom, huwa meħtieġ li l-partijiet jinnotifikaw lill-Kummissjoni (7) minnufih, dwar kwalunkwe bidliet għal dawn (pereżempju wara bidla fl-isem, forma legali jew indirizz jew wara t-twaqqif ta' entitajiet ġodda ta' assemblaġġ). F'każ bħal dan, huwa meħtieġ li l-parti li tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha, b'mod partikolari kull modifika fl-attivitajiet tagħha marbuta ma' operazzjonijiet ta' assemblaġġ. Fejn xieraq, il-Kummissjoni se taġġorna r-referenzi għal din il-parti.
Tabella 2
Isem
Indirizz
Pajjiż
kodiċi addizzjonali TARIC
c2 g-engineering GmbH
Schlesische Straße 27, 10997 Berlin
Germany
B934
Solo International Oy
Pyyntitie 1 B, 02230 Espoo
Finland
B940
Planet X Ltd
Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way, Rotherham S60 1FD
UK
A995
S.C EUROBIKE UNIVERSAL S.R.L.,
Street Asociatiei No. 4, Movilita, Ialomita
Romania
B941
Longway Poland Sp. z o.o.
ul. Rajdowa 3a, Konotopa, 05-850 Ożarów Mazowiecki
Poland
B935
BBF Bike GmbH
Carena Allee 8, 15366 Hoppegarten
Germany
B936
3. RIFJUT TAT-TALBA GĦAL EŻENZJONI U T-TNEĦĦIJA TAS-SOSPENSJONI RELATATA
(10)
Il-parti elenkata fit-Tabella 3 hawn isfel ressqet ukoll talba għal eżenzjoni mid-dazju antidumping estiż. Il-ħlasijiet tad-dejn doganali fir-rigward tad-dazju estiż skont l-Artikolu 2(1) tar-Regolament ta' estensjoni ġew sospiżi skont l-Artikolu 5 tar-Regolament ta' eżenzjoni fir-rigward ta' kwalunkwe importazzjonijiet ta' parts essenzjali tar-roti ddikjarati għaċ-ċirkolazzjoni libera minn din il-parti mid-data li fiha l-Kummissjoni tkun irċeviet it-talba tagħha.
Tabella 3
Isem
Indirizz
Pajjiż
kodiċi addizzjonali TARIC
IBEROSELLE, LDA
Vale Domingos 3750 - 321 Águeda
Portugal
B292
(11)
Din il-parti llimitat l-operazzjonijiet ta' assemblaġġ tagħha għal kwantitajiet żgħar u tkompli timporta parts tar-roti mir-RPĊ biss fi kwantitajiet taħt il-limitu ta' 300 unità għal kull tip fuq bażi ta' xahar b'xahar. Għaldaqstant, din il-parti rtirat it-talba tagħha għal eżenzjoni mid-dazju antidumping fuq il-parts tar-roti.
(12)
Fuq din il-bażi u skont l-Artikolu 7(3) tar-Regolament ta' eżenzjoni, il-Kummissjoni kellha tirrifjuta t-talba ta' din il-parti u tneħħi s-sospensjoni tal-ħlas tad-dazju estiż stabbilit fl-Artikolu 5 tar-Regolament ta' eżenzjoni. Konsegwentement, id-dazju estiż għandu jinġabar mid-data tal-wasla tat-talba għal eżenzjoni mressqa minn din il-parti, li hija d-data li fiha daħlet fis-seħħ is-sospensjoni.
(13)
Dak li jingħad fil-premessa preċedenti ma jeskludix l-applikazzjoni ta' eżenzjoni soġġetta għall-kontroll tad-destinazzjoni partikolari skont l-Artikolu 14 tar-Regolament ta' eżenzjoni.
4. REVOKA TA' EŻENZJONI
(14)
Għall-parti stabbilita fit-Tabella 4, l-eżenzjoni għandha tiġi revokata.
Tabella 4
Isem
Indirizz
Pajjiż
kodiċi addizzjonali TARIC
Borge Kildemoes Cykelfabrik A/S
Albanivej 7, Nr. Lyndelse, 5792 Arslev
Denmark
A166
(15)
Din il-parti ġiet eżentata mid-dazju antidumping estiż fuq il-parts tar-roti. Din il-parti infurmat lis-servizzi tal-Kummissjoni li kienet waqqfet l-operazzjonijiet ta' assemblaġġ tagħha. Għal raġunijiet ta' ċarezza, għalhekk, l-eżenzjoni għandha tiġi revokata.
5. L-AĠĠORNAMENT TA' REFERENZI GĦAL ĊERTI PARTIJIET EŻENTATI
(16)
Il-partijiet eżentati elenkati fit-Tabella 5 ippreżentaw ruħhom u infurmaw lill-Kummissjoni li l-isem, il-forma legali jew l-indirizz tagħhom inbidel. Il-Kummissjoni, wara li eżaminat l-informazzjoni mressqa, ikkonkludiet li dawn il-bidliet bl-ebda mod ma jaffettwaw l-operazzjonijiet ta' assemblaġġ fir-rigward tal-kundizzjonijiet ta' eżenzjoni stabbiliti fir-Regolament ta' eżenzjoni.
(17)
Filwaqt li l-eżenzjonijiet ta' dawk il-partijiet mid-dazju estiż awtorizzat skont l-Artikolu 7(1) tar-Regolament ta' eżenzjoni jibqgħu mhux affettwati, ir-referenzi għal dawk il-partijiet għandhom jiġu aġġornati.
Tabella 5
Ir-referenza ta' qabel
Il-bidla
kodiċi addizzjonali TARIC
Cannondale Europe BV
Hanzepoort 27,
NL-7575 DB Oldenzaal
L-isem inbidel għal “Cycling Sports Group Europe B.V.”
A686
4Ever s.r.o.
2. Května 267,
CZ-742 13 Studénka
L-indirizz inbidel għal “Moravská 842, 742 13 Studénka, Czech Republic”
A558
Canyon Bicycles GmbH
Koblenzer Strasse 236,
DE-56073 Koblenz
L-indirizz inbidel għal “Karl-Tesche-Str. 12, 56073 Koblenz, Germany”
A856
Kellys Bicycles
sro Krajinská 1
SK-92101 Piešt'any
L-indirizz inbidel għal “Slnečná cesta 374, 922 01 Veľké Orvište, Slovak Republic”
A551
Madirom PROD SRL
Bd. Liviu Rebreanu nr. 130
RO-300748 Timișoara, Timiș
L-indirizz inbidel għal “S.C. Madirom Prod S.R.L., Strada Stefan Procopiu Nr. 1, 300647 Timisoara, Judet Timis, Romania”
A896
Intercycles SA,
F-85000 La Roche sur Yon, France
L-isem u l-forma legali nbidel għal “Arcade Cycles S.A.S.”
8065
Veronese Luigi S.N.C. di Veronese Paolo e Elisabetta - Cicli Roveco
Via Umberto I, 508
I-45023 Costa di Rovigo - IT
L-isem u l-forma legali nbdilu għal “Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S.”
A402
Cobran snc di Perrino Agostino & C.,
Via Zingarina, 6
I-47900 Rimini - IT
L-isem u l-forma legali nbidlu għal “Cobran S.R.L.”
A246
Schwinn-Csepel Kerékpárgyártó és Forgalmazó Rt.
Duna Lejáró 7
H-1211 Budapest
L-isem u l-indirizz inbidlu għal “Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD., Duna Lejáró 7, H-1211 Budapest, Hungary”
A555
MICMO/Gitane,
F-44270 Machecoul
L-isem inbidel għal “Manufacture Française Du Cycle”
8963
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68
IT-25030 Trenzano (BS)
L-isem inbidel għal “Metelli di Metelli Maria Rosa E C. S.A.S.”
A979
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 87 b,
SL-1370 Logatec
L-indirizz inbidel għal “Tržaška cesta 77, 1370 Logatec, Slovenia”
A630
Euro Bike Products
ul. Starolecka 18
PL-61-361 Poznan
L-indirizz inbidel għal “ul. Ostrowska 498, 498 A, 61-324 Poznań, Poland”
A849
Speedcross di Torretta P. e C. snc - Corso Italia 20 - I-20020 Vanzaghello (MI) Italy
L-isem inbidel għal “Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c.”
A163
Code X Sp. z o.o.
Olszanka 109,
PL-33-386 Podegrodzie
L-isem inbidel għal: “Skilledbike Sp. z o.o.”
A966
Gruppo Bici Srl - Via Pitagora 15 - I-47023 Cesena
Il-forma legali nbidlet għal “Gruppo Bici S.p.A.”
8005
Bohemia Bike
Okružní 110, Hlincova Hora
CZ-373 71 Rudolfov
L-indirizz inbidel għal “Okružní 697, 370 01 České Budějovice, Czech Republic”
A605
Novus Bike s.r.o.
Hlavní 266
CZ-747 81 Otice
L-indirizz inbidel għal “Vančurova 2985/20, 746 01 Opava 1, Czech Republic”
A553
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 88/97.
Artikolu 2
Il-parti elenkata fit-Tabella 1 hija b'dan eżentata mill-estensjoni bir-Regolament (KE) Nru 71/97 tad-dazju antidumping definittiv fuq roti li joriġinaw fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina impost bir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2474/93 (8) fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti parts ta' tar-roti mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina.
L-eżenzjoni tidħol fis-seħħ fir-rigward ta' din il-parti mid-data prevista fil-kolonna intitolata “Data tad-dħul fis-seħħ”.
L-eżenzjoni tapplika biss għall-parti speċifikament imsemmija fit-Tabella 1 bl-isem u l-indirizz tagħha. Il-parti eżentata tinnotifika lill-Kummissjoni minnufih, b'kull tibdil f'dawn, waqt li tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha, partikolarment dwar kull modifika fl-attivitajiet tal-parti marbuta mal-operazzjonijiet ta' assemblaġġ fir-rigward tal-kundizzjonijiet ta' eżenzjoni.
Tabella 1
Il-parti eżentata
Isem
Indirizz
Pajjiż
Eżenzjoni konformi mar-Regolament (KE) Nru 88/97
Data ta' dħul fis-seħħ
kodiċi addizzjonali TARIC
Ets Th Brasseur SA
Rue des Steppes 13, 4000 Liège
Belgium
Artikolu 7
29.5.2012
B294
Artikolu 3
Il-partijiet elenkati fit-tabella 2 qed jiġu eżaminati skont l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 88/97.
Is-sospensjoni tal-ħlas tad-dazju antidumping estiż skont l-Artikolu 5 tar-Regolament (KE) Nru 88/97 se tidħol fis-seħħ mid-dati tal-wasla tat-talbiet ta' dawn il-partijiet. Dawn id-dati huma previsti fil-kolonna intitolata “Data tad-dħul fis-seħħ”.
Din is-sospensjoni tapplika biss lill-partijiet speċifikament imsemmija fit-Tabella 2 bl-ismijiet u l-indirizzi tagħhom. Il-parti li qed tiġi eżaminata tinnotifika lill-Kummissjoni minnufih, b'kull tibdil f'dawn, waqt li tipprovdi l-informazzjoni rilevanti kollha, partikolarment dwar kwalunkwe modifika fl-attivitajiet tal-parti marbuta mal-operazzjonijiet ta' assemblaġġ fir-rigward tal-kundizzjonijiet ta' sospensjoni.
Tabella 2
Il-partijiet li qed jiġu eżaminati
Isem
Indirizz
Pajjiż
Sospensjoni konformi mar-Regolament (KE) Nru 88/97
Data ta' dħul fis-seħħ
kodiċi addizzjonali TARIC
c2 g-engineering GmbH
Schlesische Straße 27, 10997 Berlin
Germany
Artikolu 5
16.12.2013
B934
Solo International Oy
Pyyntitie 1 B, 02230 Espoo
Finland
Artikolu 5
26.7.2013
B940
Planet X Ltd
Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way, Rotherham S60 1FD
UK
Artikolu 5
7.2.2013
A995
S.C EUROBIKE UNIVERSAL S.R.L.
Street Asociatiei No. 4, Movilita, Ialomita
Romania
Artikolu 5
26.7.2013
B941
Longway Poland Sp. z o.o.
ul. Rajdowa 3a, Konotopa, 05-850 Ożarów Mazowiecki
Poland
Artikolu 5
16.12.2013
B935
BBF Bike GmbH
Carena Allee 8, 15366 Hoppegarten
Germany
Artikolu 5
14.1.2014
B936
Artikolu 4
It-talba għal eżenzjoni mid-dazju antidumping estiż imressqa mill-parti elenkata fit-Tabella 3 qed tiġi, b'dan, miċħuda skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 88/97.
Is-sospensjoni tal-ħlas tad-dazju antidumping estiż b'dan qed titneħħa għal din il-parti skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 88/97, mid-data prevista fil-kolonna intitolata “Data tad-dħul fis-seħħ”.
Tabella 3
Il-parti li titneħħielha s-sospensjoni
Isem
Indirizz
Pajjiż
Sospensjoni konformi mar-Regolament (KE) Nru 88/97
Data ta' dħul fis-seħħ
kodiċi addizzjonali TARIC
IBEROSELLE, LDA
Vale Domingos 3750 - 321 Águeda
Portugal
Artikolu 5
20.4.2012
B292
Artikolu 5
L-eżenzjoni tal-parti stabbilita fit-Tabella 4 mill-ħlas tad-dazju antidumping estiż hija b'dan revokata skont l-Artikolu 10 tar-Regolament (KE) Nru 88/97, mid-data prevista fil-kolonna intitolata “Data tad-dħul fis-seħħ”.
Tabella 4
Il-parti li għaliha tiġi revokata l-eżenzjoni
Isem
Indirizz
Pajjiż
Eżenzjoni konformi mar-Regolament (KE) Nru 88/97
Data ta' dħul fis-seħħ
kodiċi addizzjonali TARIC
Borge Kildemoes Cykelfabrik A/S
Albanivej 7, Nr. Lyndelse, 5792 Arslev
Denmark
Artikolu 7
Jum wieħed wara l-pubblikazzjoni ta' din id-Deċiżjoni
A166
Artikolu 6
Ir-referenzi aġġornati għal partijiet eżentati elenkati fit-Tabella 5 huma pprovduti fil-kolonna intitolata “Referenza ġdida”. Il-kodiċijiet addizzjonali TARIC korrispondenti li qabel kienu attribwiti lil dawn il-partijiet eżentati kif stipulat fil-kolonna intitolata “Kodiċi addizzjonali TARIC” jibqgħu l-istess.
Tabella 5
Partijiet eżentati li għalihom tiġi aġġornata r-referenza
Ir-referenza ta' qabel
Referenza ġdida
Pajjiż
kodiċi addizzjonali TARIC
Cannondale Europe BV
Hanzepoort 27,
NL-7575 DB Oldenzaal
Cycling Sports Group Europe B.V.
Hanzepoort 27
7575 DB Oldenzaal, The Netherlands
Il-Pajjiżi l-Baxxi
A686
4Ever s.r.o.
2. Května 267,
CZ-742 13 Studénka
4Ever s.r.o.
Moravská 842
742 13 Studénka, Czech Republic
Ir-Repubblika Ċeka
A558
Canyon Bicycles GmbH
Koblenzer Strasse 236,
DE-56073 Koblenz
Canyon Bicycles GmbH
Karl-Tesche-Str. 12
56073 Koblenz, Germany
Germany
A856
Kellys Bicycles
sro Krajinská 1
SK-92101 Piešt'any
KELLYS BICYCLES s.r.o.
Slnečná cesta 374
922 01 Veľké Orvište, Slovak Republic
Ir-Repubblika Slovakka
A551
Madirom PROD SRL
Bd. Liviu Rebreanu nr. 130
RO-300748 Timișoara, Timiș
S.C. Madirom Prod S.R.L.
Strada Stefan Procopiu Nr. 1
300647 Timisoara, Judet Timis, Romania
Romania
A896
Intercycles SA,
F-85000 La Roche sur Yon, France
Arcade Cycles
78 Impasse Philippe-Gozola
ZA Acti Est Parc Eco 85-1
85000 La Roche-sur-Yon, France
Franza
8065
Veronese Luigi S.N.C. di Veronese Paolo e Elisabetta - Cicli Roveco
Via Umberto I, 508
I-45023 Costa di Rovigo - IT
Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S.
Via Umberto I n.508
45023 Costa Di Rovigo, Italy
L-Italja
A402
Cobran snc di Perrino Agostino & C.,
Via Zingarina, 6
I-47900 Rimini - IT
Cobran S.R.L.
Via Della Zingarina 6
47900 Rimini (RN), Italy
L-Italja
A246
Schwinn-Csepel Kerékpárgyártó és Forgalmazó Rt.
Duna Lejáró 7
H-1211 Budapest
Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD.
Duna Lejáró 7
1211 Budapest, Hungary
L-Ungerija
A555
MICMO/Gitane,
F-44270 Machecoul
Manufacture Française Du Cycle
27 rue Marcel Brunelière
44270 Machecoul, France
Franza
8963
Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
Via Trento 68
IT-25030 Trenzano (BS)
Metelli di Metelli Maria Rosa E C. S.A.S.
Via Trento 68
25030 Trenzano (BS), Italy
L-Italja
A979
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 87 b,
SL-1370 Logatec
Vizija Sport d.o.o.
Tržaška cesta 77
1370 Logatec, Slovenia
Is-Slovenja
A630
Euro Bike Products
ul. Starolecka 18
PL-61-361 Poznan
Euro Bike Products
ul. Ostrowska 498, 498 A
61-324 Poznań, Poland
Poland
A849
Speedcross di Torretta P. e C. snc - Corso Italia 20 - I-20020 Vanzaghello (MI) Italy
Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c., Corso Italia 20,
20020 Vanzaghello (MI), Italy
L-Italja
A163
Code X Sp. z o.o.
Olszanka 109,
PL-33-386 Podegrodzie
Skilledbike Sp. z o.o.
Olszanka 109
33-386 Podegrodzie, Poland
Poland
A966
Gruppo Bici Srl - Via Pitagora 15 - I-47023 Cesena
Gruppo Bici S.p.A.
Via Pitagora 15
47521 Cesena, Italy
L-Italja
8005
Bohemia Bike
Okružní 110, Hlincova Hora
CZ-373 71 Rudolfov
Bohemia Bike a.s.
Okružní 697
370 01 České Budějovice, Czech Republic
Ir-Repubblika Ċeka
A605
Novus Bike s.r.o.
Hlavní 266
CZ-747 81 Otice
Novus Bike s.r.o.
Vančurova 2985/20
746 01 Opava 1, Czech Republic
Ir-Repubblika Ċeka
A553
Artikolu 7
Din id-Deċiżjoni hija indirizzata lill-Istati Membri u lill-partijiet elenkati fl-Artikoli 2, 3, 4, 5 u 6. Hija wkoll ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta' April 2014.