DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 569/2014 DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2014
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. GELTENDE MASSNAHMEN
(1)
Im Oktober 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 (2) („ursprüngliche Verordnung“) endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure („TCCA“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Die Antidumpingzölle lagen bei 7,3 bis 42,6 %.
(2)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 855/2010 (3) änderte der Rat die ursprüngliche Verordnung, indem er den Antidumpingzollsatz für einen ausführenden Hersteller auf 3,2 % senkte.
(3)
Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 (4) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unternehmensspezifischer Zölle von 3,2 bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % auf TCCA-Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein.
B. DERZEITIGES VERFAHREN
1. Überprüfungsantrag
(4)
Am 3. Mai 2013 erhielt die Europäische Kommission („Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller in der VR China, gestellt
(5)
Der Antragsteller behauptete, er habe im ursprünglichen Untersuchungszeitraum, das heißt vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“), keine TCCA-Ausfuhren in die Union getätigt.
(6)
Außerdem sei er mit keinem der ausführenden TCCA-Hersteller, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden.
(7)
Im Übrigen habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums begonnen, TCCA in die Union auszuführen.
2. Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer
(8)
Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und hielt sie für ausreichend, um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung einzuleiten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 (5) eine Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 in Bezug auf den Antragsteller ein.
(9)
Nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 wurde der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführte Antidumpingzoll hinsichtlich TCCA-Einfuhren, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wurden, außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Zollbehörden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.
3. Betroffene Ware
(10)
Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie die in der ursprünglichen Verordnung beschriebene, nämlich Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 eingereiht werden.
(11)
TCCA ist ein chemisches Erzeugnis, das als organisches Desinfektions- und Bleichmittel auf Chlorbasis mit Breitbandwirkung eingesetzt wird, vor allem zur Desinfektion von Wasser in Schwimmbecken. Es wird als Pulver, Granulat, Tabletten oder Chips verkauft. Alle Formen von TCCA und von Zubereitungen daraus haben dieselben grundlegenden Eigenschaften (chemische Zusammensetzung) und dieselbe Wirkung (Desinfektionsmittel) sowie denselben Verwendungszweck und werden deshalb als eine einzige Ware angesehen.
4. Betroffene Parteien
(12)
Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Union und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme und einer Anhörung.
(13)
Um die für diese Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, schickte die Kommission dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung und einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht ausgefüllt und zurückgesandt. Die Kommission bemühte sich um Prüfung aller zur Feststellung des Status als neuer Ausführer und der Dumpingspanne als notwendig erachteten Informationen. Im Betrieb des Antragstellers in der VR China wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.
5. Untersuchungszeitraum
(14)
Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2013 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“).
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. Status eines „neuen Ausführers“
(15)
Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt, sondern erst danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatte.
(16)
Was die anderen Bedingungen für die Zuerkennung des Status als neuer Ausführer betrifft, so konnte der Antragsteller nachweisen, dass er weder direkt noch indirekt mit einem der chinesischen ausführenden Hersteller verbunden ist, deren betroffene Ware den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegt.
(17)
Daher wird bestätigt, dass der Antragsteller als neuer Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung gilt und eine unternehmensspezifische Dumpingspanne zu ermitteln ist.
2. Dumping
Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)
(18)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China der Normalwert für die ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, d. h. die nachweisen, dass bei der Fertigung und dem Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.
(19)
Diese Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-
Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen auf Marktwerten.
-
Die Unternehmen verfügen über eine einzige, von unabhängigen Stellen überprüfte Buchführung, die internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IAS) entspricht und in allen Bereichen angewendet wird.
-
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.
-
Konkurs- und Eigentumsvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit.
-
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(20)
Die Untersuchung ergab, dass die Buchführung des Antragstellers nicht den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen entsprach und das Unternehmen somit die Anforderungen des zweiten Kriteriums nicht erfüllt. Insbesondere wurde die Umsetzung einer Anreizregelung für das Management in der Buchführung nicht entsprechend den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen berücksichtigt.
(21)
Folglich lieferte die Bilanz kein getreues Abbild der Finanzlage des Unternehmens, und die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Kapitalflussrechnung waren mit unbegründeten Kosten belastet.
(22)
Auf der Grundlage dieser Erwägungen konnte dem Antragsteller keine MWB gewährt werden.
(23)
Der Antragsteller und andere interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu den vorstehenden Feststellungen zu äußern.
(24)
Der Antragsteller wies darauf hin, dass die Anreizregelung im Jahr 2013 verbucht werden sollte, dass sie in keinem Zusammenhang mit der Bilanz des Jahres 2012 stehe und dass im Jahr 2012 die Art der Regelung noch nicht festgestanden habe. Dem Antragsteller zufolge würde diese Festlegung entsprechend den Empfehlungen der Rechnungsprüfer bei der Prüfung der Finanzbuchführung für 2013 getroffen; in Frage käme eine Verbuchung als Arbeitsentgelt, als Darlehenszinsen oder als sonstige Zuwendungen.
(25)
Die Regelung wurde 2012 vertraglich zwischen Unternehmen und Management vereinbart. In der geprüften Buchführung für 2012 fand sich jedoch kein Hinweis darauf, nicht einmal in den Anmerkungen zur Finanzbuchführung. Im Geschäftsjahr 2013 erfolgte bis zum Zeitpunkt der Untersuchung (November 2013) ebenfalls kein entsprechender Eintrag in der Buchführung.
(26)
Diese Nichtverbuchung wiegt schwer. Die Gesamtverbindlichkeiten waren in der Kontobilanz am Ende des UZ, d. h. am 31. Juli 2013, deutlich zu niedrig angesetzt, da der Gesamtbetrag des von den Managern versprochenen Darlehens den Betrag der Verbindlichkeiten um 14 % erhöht hätte. Überdies wird die Gewinn- und Verlustrechnung für 2013 finanzielle Kosten enthalten, für die keine gesetzliche Grundlage besteht, denn die Zinsen wurden tatsächlich im Jahr 2013 gezahlt, obwohl kein Kapitalzufluss entsprechend der Anreizregelung erfolgte. Als Folge davon werden die finanziellen Kosten für 2013 um das Neunfache höher ausfallen als die für das Jahr 2012 angegebenen Kosten. Die finanziellen Angaben in der Buchführung lieferten damit kein verlässliches und getreues Abbild der Finanzlage des Unternehmens.
(27)
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Art der Regelung und deren Verbuchung nicht von ihrer Einstufung durch die Rechnungsprüfer abhängen können und dass die Verbuchung korrekt und rechtzeitig und nicht etwa rückwirkend erfolgen sollte. Dass die Finanzlage des Unternehmens und die Kapitalflüsse im Zusammenhang mit der Regelung nicht genau verbucht werden, muss als Verstoß gegen die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze gewertet werden.
(28)
Im Anschluss an die Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission wiederholte der Antragsteller seinen Antrag auf MWB, brachte jedoch keine neuen Argumente vor. Die Feststellungen im Zusammenhang mit der MWB werden daher bestätigt.
Normalwert
(29)
Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung muss der Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft und, sofern keine MWB gewährt werden konnte, für Transformationsländer auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden.
(30)
Wie in der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 angekündigt, beabsichtigte die Kommission für den Fall, dass dem Antragsteller keine MWB gewährt wird, als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes Japan heranzuziehen, das bereits in der Untersuchung, die zur Einführung von Maßnahmen durch die ursprüngliche Verordnung führte, als Vergleichsland gedient hatte.
(31)
Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung Japans als Vergleichsland Stellung zu nehmen; es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Kommission nahm auch Kontakt zu Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika auf, von denen jedoch keiner zur Mitarbeit bereit war. Japan wird daher als geeignetes Vergleichsland betrachtet. Ein Hersteller in Japan erklärte sich zur Mitarbeit bereit und übermittelte die angeforderten Informationen.
(32)
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die TCCA-Verkäufe des japanischen Herstellers an unabhängige Abnehmer im Inland repräsentativ waren. Hierzu ergab die Untersuchung, dass die Gesamtmenge derartiger Verkäufe mindestens 5 % der Menge der Ausfuhrverkäufe des Antragstellers in die Union betrug.
(33)
Die Kommission prüfte anschließend, ob der japanische mitarbeitende Hersteller auf dem Inlandsmarkt TCCA-Typen verkaufte, die mit den vom Antragsteller zur Ausfuhr in die Union verkauften ausreichend vergleichbar waren. Die Kommission stellte fest, dass die TCCA-Typen identisch oder direkt vergleichbar mit den vom Antragsteller zur Ausfuhr in die Union verkauften waren. Es wurde auch festgestellt, dass diese TCCA-Typen von dem japanischen Unternehmen im normalen Handelsverkehr gewinnbringend verkauft wurden und dass die Inlandsverkaufspreise für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten.
(34)
Der Normalwert beruhte somit auf dem als gewogenem Durchschnitt berechneten tatsächlichen Inlandspreis der für vergleichbar erachteten TCCA-Typen.
Ausfuhrpreis
(35)
Da die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, also anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Union verkauften Ware.
Vergleich
(36)
Normalwert und Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Zu diesem Zweck wurden Transport- und Verpackungskosten sowohl aus den chinesischen Ausfuhrpreisen als auch aus den Inlandsverkaufspreisen des mitarbeitenden japanischen Herstellers herausgerechnet.
Dumpingspanne
(37)
Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts je Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware ermittelt. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping.
(38)
Die für den Antragsteller ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Union, betrug 32,8 %.
D. ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(39)
Aufgrund der Untersuchungsergebnisse und entsprechend der Regel des niedrigeren Zolls wird der Schluss gezogen, dass gegenüber dem Antragsteller eine endgültige Antidumpingmaßnahme in Höhe der festgestellten Dumpingspanne, welche in diesem Fall niedriger ist als die Schadenspanne in der Ausgangsuntersuchung, eingeführt werden sollte.
E. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
(40)
Aufgrund der ausgeführten Feststellungen ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 zollamtlich erfasst wurden.
F. UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN
(41)
Die betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren ein geänderter endgültiger Antidumpingzoll auf TCCA-Einfuhren des Antragstellers eingeführt und für zollamtlich erfasste Einfuhren nachträglich erhoben werden sollte. Es gingen Stellungnahmen des Antragstellers ein, die jedoch, wie ausgeführt, zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen keinen Anlass boten.
(42)
Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 eingeführten Maßnahmen außer Kraft treten.
G. STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES
(43)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 wird folgende Zeile eingefügt:
Unternehmen
Antidumpingzollsatz
TARIC-Zusatzcode
„Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd
32,8 %
A998“
(2) Wie in Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 festgelegt, setzt die Anwendung des unternehmensspezifischen Zolls voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen im Anhang jener Durchführungsverordnung entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der Antidumpingzollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ nach der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 Anwendung.
Der eingeführte Zoll wird ebenfalls rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2013 zollamtlich erfasst wurden. Bei diesen Einfuhren ist, da sie zollamtlich erfasst wurden, die Vorlage einer Handelsrechnung nicht erforderlich.
Die Zollbehörden werden hiermit angewiesen, die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft von Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd., einzustellen.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 569/2014
tat-23 ta' Mejju 2014
li jemenda r-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 1389/2011 li jimponi dazju antidumping definittiv fuq importazzjonijiet tal-aċidu triklorojsoċjanuriku li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina wara reviżjoni ta' “esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (“ir-Regolament bażiku”) u b'mod partikolari l-Artikolu 11(4) tiegħu,
Billi:
A. IL-MIŻURI FIS-SEĦĦ
(1)
F'Ottubru 2005, il-Kunsill impona miżuri antidumping definittivi fuq l-importazzjonijiet ta' aċidu triklorojsoċjanuriku (“TCCA”), li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“RPĊ”), permezz tar-Regolament (KE) Nru 1631/2005 (2) (“ir-Regolament oriġinali”). Ir-rati tad-dazju antidumping kien ivarja minn 7,3 % sa 42,6 %.
(2)
Bir-Regolament ta' Implementazzjoni (UE) Nru 855/2010 (3), il-Kunsill emenda r-Regolament oriġinali billi tnaqqset ir-rata ta' dazju antidumping għal produttur esportatur wieħed għal 3,2 %.
(3)
Wara rieżami ta' skadenza, skont l-Artikolu 11(2) tar-Regolament bażiku, il-Kunsill impona miżuri antidumping definittivi li jikkonsistu f'dazji individwali li jvarjaw minn 3,2 % sa 40,5 % b'dazju residwu ta' 42,6 % fuq l-importazzjonijiet ta' TCCA li joriġina mir-RPĊ bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011 (4).
B. IL-PROĊEDURA ATTWALI
1. Talba għal rieżami
(4)
Fit-3 ta' Mejju 2013, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) rċeviet talba biex tniedi rieżami li jikkonċerna “esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. It-talba tressqet minn Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd. (“l-applikant”), produttur esportatur fir-RPĊ.
(5)
L-applikant stqarr li huwa ma esportax it-TCCA lejn l-Unjoni matul il-perjodu ta' investigazzjoni, jiġifieri l-perjodu mill-1 ta' April 2003 sat-31 ta' Marzu 2004 (“il-perjodu ta' investigazzjoni oriġinali”).
(6)
Barra minn hekk, l-applikant stqarr li ma kien relatat mal-ebda wieħed mill-produtturi esportaturi tat-TCCA li huma soġġetti għall-miżuri antidumping imsemmija hawn fuq.
(7)
L-applikant kompla jistqarr li kien beda jesporta t-TCCA lejn l-Unjoni wara tmiem il-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali.
2. Bidu ta' rieżami li jikkonċerna esportatur ġdid
(8)
Il-Kummissjoni eżaminat l-evidenza prima facie mressqa mill-applikant u kkunsidratha biżżejjed biex tiġġustifika l-bidu ta' rieżami f'konformità mal-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku. Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv u wara li l-industrija tal-Unjoni kkonċernata ngħatat l-opportunità li tikkummenta, il-Kummissjoni nediet rieżami tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011 fir-rigward tal-applikant, permezz tar-Regolament (UE) Nru 809/2013 (5).
(9)
Skont ir-Regolament (UE) Nru 809/2013, id-dazju antidumping impost bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011 tħassar fir-rigward ta' importazzjonijiet tat-TCCA prodott u mibjugħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni mill-applikant. Fl-istess waqt, skont l-Artikolu 14(5) tar-Regolament bażiku, l-awtoritajiet doganali ġew ordnati jieħdu l-passi neċessarji biex jirreġistraw dawn l-importazzjonijiet.
3. Il-prodott ikkonċernat
(10)
Il-prodott ikkonċernat mir-rieżami attwali huwa l-istess bħal dak deskritt fir-Regolament oriġinali, aċidu triklorojsoċjanuriku u l-preparazzjonijiet tiegħu, li ssir referenza għalih ukoll bħala “simclosene” taħt l-isem internazzjonali mhux proprjetarju (INN), li bħalissa jaqa' taħt il-kodiċijiet NM ex2933 69 80 u ex3808 94 20 u li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina (“il-prodott ikkonċernat” jew “TCCA”).
(11)
It-TCCA huwa prodott kimiku użat bħala diżinfettant u bliċer organiku ġenerali li fih il-kloru, użat b'mod partikolari bħala diżinfettant tal-ilma fis-swimming pools. Jinbiegħ bħala trab, żibeġ, pilloli jew ċippijiet. Il-forom kollha tat-TCCA u l-preparazzjonijiet tiegħu għandhom l-istess karatteristiċi bażiċi (kompożizzjoni kimika) u l-proprjetajiet (diżinfettant), kollha huma maħsuba għall-istess użu u għalhekk jitqiesu bħala prodott wieħed.
4. Il-partijiet ikkonċernati
(12)
Il-Kummissjoni għarrfet b'mod uffiċjali lill-applikant, lill-industrija tal-Unjoni, kif ukoll lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur, bit-tnedija tar-rieżami. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu fehmiethom bil-miktub u li jinstemgħu.
(13)
Sabiex tikseb it-tagħrif li qieset meħtieġ għal din l-investigazzjoni, il-Kummissjoni bagħtet formola ta' talba għal trattament ta' ekonomija tas-suq (TES) u kwestjonarju lill-applikant u laqgħet it-tweġibiet skont l-iskadenzi stipulati għal dan l-għan. Il-Kummissjoni fittxet li tivverifika l-informazzjoni kollha meqjusa meħtieġa għad-determinazzjoni tal-istatus tal-esportatur il-ġdid u l-marġni ta' dumping. Saret żjara ta' verifika fl-istabbiliment tal-applikant fir-RPĊ.
5. Perjodu ta' investigazzjoni
(14)
L-investigazzjoni tad-dumping kopriet il-perjodu mill-1 ta' Awwissu 2012 sal-31 ta' Lulju 2013 (“il-perjodu ta' investigazzjoni” jew il-“PI”).
C. IR-RIŻULTATI TAL-INVESTIGAZZJONI
1. Il-kwalifika ta' “esportatur ġdid”
(15)
L-investigazzjoni kkonfermat li l-applikant ma kienx esporta l-prodott ikkonċernat matul il-perjodu tal-investigazzjoni oriġinali u li kien beda jesportah lejn l-Unjoni Ewropea wara dak il-perjodu.
(16)
F'dak li jirrigwarda l-kundizzjonijiet l-oħra għar-rikonoxximent ta' status ta' “esportatur ġdid”, l-applikant seta' juri li ma kellu l-ebda rabtiet, diretti jew indiretti, ma' produtturi esportaturi Ċiniżi soġġetti għall-miżuri antidumping fis-seħħ fir-rigward tal-prodott ikkonċernat.
(17)
Għaldaqstant, huwa kkonfermat li l-applikant għandu jitqies bħala “esportatur ġdid” skont l-Artikolu 11(4) tar-Regolament bażiku, u għandu għalhekk jiġi stabbilit marġni individwali għalih.
2. Id-dumping
It-trattament ta' ekonomija tas-suq (TES)
(18)
Skont l-Artikolu 2(7)(b) tar-Regolament bażiku, f'investigazzjonijiet antidumping li jikkonċernaw importazzjonijiet li joriġinaw mir-RPĊ, il-valur normali jiġi ddeterminat skont il-paragrafi minn 1 sa 6 tal-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku għal dawk il-produtturi esportaturi li jkunu nstabu li jilħqu l-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fejn jintwera li l-kondizzjonijiet ta' ekonomija tas-suq jipprevalu fir-rigward tal-manifattura u l-bejgħ tal-prodott simili.
(19)
Dawn il-kriterji huma ppreżentati fil-qosor hawn taħt:
-
Id-deċiżjonijiet kummerċjali jsiru b'reazzjoni għas-sinjali tas-suq, mingħajr interferenza sinifikanti mill-Istat, u l-kostijiet jirriflettu l-valuri tas-suq.
-
L-impriżi għandhom sett wieħed ċar ta' reġistri ta' kontabilità li huma vverifikati minn awdituri indipendenti skont standards ta' kontabilità internazzjonali (IAS) u huma applikati għall-għanijiet kollha.
-
Ma hemm l-ebda distorsjoni sinifikanti li ntirtet mis-sistema preċedenti ta' ekonomija mhux tas-suq.
-
Il-liġijiet dwar il-falliment u l-proprjetà jiggarantixxu l-istabbiltà u ċ-ċertezza ġuridika.
-
Il-konverżjonijiet tar-rati tal-kambju jitwettqu skont ir-rati tas-suq.
(20)
L-investigazzjoni stabbiliet li r-reġistrazzjonijiet tal-kontabilità tal-applikant ma kinux konformi mal-istandards internazzjonali tal-kontabilità u li, għalhekk, il-prattika tal-kontabilità tal-kumpanija ma tissodisfax ir-rekwiżiti tat-tieni kriterju. B'mod partikolari, l-applikant naqas milli jirrapporta fil-kontijiet tiegħu l-implimentazzjoni ta' skema ta' inċentivi għall-persunal maniġerjali f'konformità mal-istandards internazzjonali tal-kontabilità.
(21)
B'konsegwenza ta' dan, il-karta tal-bilanċ ma tirrappreżentax fedelment il-pożizzjoni finanzjarja tal-kumpanija u l-kont ta' qligħ u telf u d-dikjarazzjoni tal-fluss tal-flus kienu mxekkla minn kostijiet finanzjarji li għalihom ma kien hemm l-ebda ġustifikazzjoni.
(22)
Fuq il-bażi ta' dawn il-kunsiderazzjonijiet, l-applikant ma setax jingħata TES.
(23)
Kemm l-applikant kif ukoll il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jikkummentaw dwar is-sejbiet li ssemmew hawn fuq.
(24)
L-applikant semma li l-iskema ta' inċentivi kellha tiġi kkontabilizzata fl-2013, li ma kellha l-ebda rabta mal-karta tal-bilanċ tal-2012 u li fl-2012 in-natura tal-iskema kienet għadha ma ġietx stabbilita. Skont l-applikant, tali determinazzjoni ssir skont ir-rakkomandazzjonijiet li għandhom isiru mill-awdituri fil-mument ta' eżerċizzju ta' verifika tal-kontijiet finanzjarji għall-2013 u jistgħu jieħdu l-forma ta' rimunerazzjoni, imgħax fuq self jew kważi kontribuzzjoni.
(25)
L-iskema kienet konkluża kuntrattwalment bejn il-kumpanija u l-ġestjoni fl-2012. Madankollu, ma kien hemm l-ebda indikazzjoni tagħha fil-verifika tal-kontijiet tal-2012, lanqas fin-noti tal-kontijiet finanzjarji. L-ebda annotazzjoni ta' kontabilità, li tidentifika l-iskema ta' inċentivi, ma saret matul is-sena finanzjarja 2013 sa dak iż-żmien tal-investigazzjoni (Novembru 2013).
(26)
Dan in-nuqqas ta' rappurtaġġ fil-kontijiet huwa serju. Tabilħaqq, in-nuqqas fir-rappurtar dwar it-total tal-obbligazzjonijiet fil-bilanċ ta' prova fi tmiem il-PI, fil-31 ta' Lulju 2013, kien sinifikanti billi l-ammont totali tas-self imwiegħed mill-maniġers kien iżid iċ-ċifra tal-obbligazzjonijiet b'14 %. Barra minn hekk, il-kont tal-qligħ u t-telf tal-2013 se jinkludi l-kostijiet finanzjarji li għalihom ma hemm l-ebda bażi ġuridika, billi ma kien hemm l-ebda fluss ta' flus kontanti li jikkorrispondi mal-iskema ta' inċentivi u l-interessi madankollu, tħallsu effettivament fl-2013. B'konsegwenza ta' dan, il-kostijiet finanzjarji tal-2013 se jkunu disa' (9) darbiet ogħla mill-kostijiet irrappurtat għall-2012. Għalhekk, l-informazzjoni finanzjarja li tinsab fil-kontijiet ma tipprevedix rappreżentazzjoni affidabbli u leali tal-pożizzjoni finanzjarja tal-kumpanija.
(27)
Għandu jiġi nnutat ukoll li n-natura tal-iskema u l-kontabilità tagħha ma jistgħux jiddependu fuq il-kwalifika ta' verifika u li r-reġistrazzjoni tagħha għandha ssir f'waqtha b'mod korrett u mhux b'mod retrospettiv. Għalhekk, nuqqas ta' rappurtar b'mod preċiż dwar il-pożizzjoni finanzjarja u l-flussi marbutin mal-iskema, ma jistax jitqies bħala konformi mal-istandards internazzjonali tal-kontabilità.
(28)
B'reazzjoni għall-iżvelar tas-sejbiet tal-Kummissjoni, l-applikant tenna t-talba tiegħu għal TES, madankollu mingħajr ma ressaq l-ebda argument ġdid. Is-sejbiet dwar id-determinazzjoni tat-TES huma għalhekk ikkonfermati.
Valur normali
(29)
Skond l-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku, għall-pajjiżi li ma għandhomx ekonomija tas-suq u, safejn it-TES ma jkunx jista' jingħata, għal pajjiżi fi tranżizzjoni, il-valur normali jrid ikun stabbilit fuq il-bażi tal-prezz jew fuq il-valur mibni f'pajjiż analogu.
(30)
Kif imħabbar fir-Regolament (UE) Nru 809/2013, il-Kummissjoni ħasbet li tuża lill-Ġappun bħala pajjiż analogu għall-fini li jiġi stabbilit il-valur normali għall-applikant f'każ li ma jingħatax trattament tal-ekonomija tas-suq u kif kien sar fl-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni ta' miżuri mir-Regolament oriġinali.
(31)
Il-partijiet interessati ġew mistiedna jikkummentaw dwar l-adegwatezza tal-Ġappun bħala pajjiż analogu iżda ma ressqu l-ebda kumment. Il-Kummissjoni kkuntattjat ukoll lill-produtturi fl-Istati Uniti tal-Amerika, iżda ma kisbet l-ebda kooperazzjoni. Għaldaqstant, il-Ġappun qed jitqies bħala pajjiż analogu xieraq. Produttur wieħed fil-Ġappun qabel li jikkoopera u bagħat l-informazzjoni mitluba.
(32)
Skont l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, il-Kummissjoni l-ewwel eżaminat jekk il-bejgħ domestiku tat-TCCA tal-produttur Ġappuniż lil klijenti indipendenti kienx rappreżentattiv. F'dan ir-rigward, instab li l-volum totali ta' dan il-bejgħ kien ugwali għal mill-inqas 5 % tal-volum totali tal-bejgħ b'esportazzjoni tal-applikant lejn l-Unjoni.
(33)
Il-Kummissjoni sussegwentement eżaminat jekk kienx hemm tipi ta' TCCA mibjugħa domestikament mill-produttur Ġappuniż li kkoopera u li kienu suffiċjentement paragonabbli mat-tipi mibjugħa mill-applikant għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni. Il-Kummissjoni identifikat it-tipi ta' TCCA misjuba li kienu identiċi jew komparabbli direttament mat-tip mibjugħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni mill-applikant. Ġie stabbilit ukoll li dawn it-tipi kienu mibjugħa fuq livelli ta' qligħ u fil-kors ordinarju tal-kummerċ mill-kumpanija Ġappuniża u li l-prezzijiet ta' bejgħ domestiċi setgħu jitqiesu għad-determinazzjoni tal-valur normali.
(34)
Għalhekk, il-valur normali ġie bbażat fuq il-prezz domestiku reali, ikkalkulat bħala medja ponderata, tat-tipi tal-prodott ta' TCCA meqjusa komparabbli.
Il-prezz ta' esportazzjoni
(35)
Billi l-prodott ikkonċernat ġie esportat direttament lil klijenti indipendenti fl-Unjoni, il-prezz ta' esportazzjoni ġie stabbilit skont l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku, jiġifieri fuq il-bażi tal-prezzijiet ta' esportazzjoni effettivament imħallsa jew dovuti għall-prodott meta mibjugħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni.
Tqabbil
(36)
Il-valur normali u l-prezzijiet tal-esportazzjoni tqabblu fuq bażi ta' prezz mill-fabbrika u fuq l-istess livell ta' negozju. Sabiex jiġi żgurat tqabbil ġust bejn il-valur normali u l-prezz ta' esportazzjoni, skont l-Artikolu 2(10) tar-Regolament bażiku, tqiesu d-differenzi fil-fatturi li jaffetwaw il-prezzijiet u t-tqabbil tal-prezz. Għal dan il-għan, il-kostijiet tat-trasport u l-ispejjeż tal-ippakkjar tneħħew kemm mill-prezzijiet tal-esportazzjonijiet Ċiniżi kif ukoll mill-prezzijiet tal-bejgħ domestiku tal-produttur Ġappuniż li kkoopera.
Marġni ta' dumping
(37)
Kif previst fl-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, il-marġni ta' dumping ġie stabbilit fuq il-bażi ta' tqabbil ta' valur normali medju peżat skont it-tip bil-prezz tal-esportazzjoni medju peżat tat-tip korrespondenti tal-prodott ikkonċernat. Dan it-tqabbil wera l-eżistenza ta' dumping.
(38)
Il-marġni ta' dumping għall-applikant, espress bħala perċentwal tal-prezz nett, ħieles fil-fruntiera tal-Unjoni, instab li kien ta' 32,8 %.
D. L-EMENDA TAL-MIŻURI LI QED JIĠU RIEŻAMINATI
(39)
Fid-dawl tas-sejbiet tal-investigazzjoni u skont ir-regola ta' inqas dazju, ġie konkluż li għandha tiġi imposta miżura antidumping definittiva lill-applikant fil-livell tal-marġni ta' dumping misjub, li f'dan il-każ huwa aktar baxx mill-marġni ta' ħsara fil-każ oriġinali.
E. IR-REĠISTRAZZJONI
(40)
Fid-dawl tas-sejbiet ta' hawn fuq, id-dazju antidumping applikabbli għall-applikant jiġi impost retroattivament fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li saru suġġetti għar-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 809/2013.
F. L-IŻVELAR U D-DURATA TAL-MIŻURI
(41)
Il-partijiet ikkonċernati ġew informati bil-fatti u bil-konsiderazzjonijiet essenzjali li fuq il-bażi tagħhom kien maħsub li jiġi impost dazju antidumping definittiv emendat fuq l-importazzjonijet ta' TCCA mingħand l-applikant u li dan id-dazju jiġi impost retroattivament fuq l-importazzjonijiet li saru suġġetti għar-reġistrazzjoni. Il-kummenti waslu għand l-applikant, madankollu, kif spjegat hawn fuq, ma kinux tali li jwasslu għal tibdil fil-konklużjonijiet ta' hawn fuq.
(42)
Dan ir-rieżami ma jaffettwax id-data li fiha jiskadu l-miżuri imposti bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011.
G. L-OPINJONI TAL-KUMITAT
(43)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
1. Fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011, dan li ġej jiddaħħal fit-tabella:
Kumpanija
Rata ta' dazju antidumping
kodiċi addizzjonali TARIC
Liaocheng City Zhonglian Industry Co Ltd
32,8 %
A998
2. Kif stipulat fl-Artikolu 1(3) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 1389/2011, l-applikazzjoni tad-dazju individwali tkun bil-kundizzjoni li l-awtoritajiet doganali tal-Istati Membri jiġu ppreżentati b'fattura kummerċjali valida, li tikkonforma mar-rekwiżiti stipulati fl-Anness ta' dak ir-Regolament. Jekk l-ebda fattura bħal din ma tkun ippreżentata, tapplika r-rata applikabbli tad-dazju antidumping “għall-pajjiżi l-oħra kollha” msemmija fit-tabella tal-Artikolu 1(2) tar-Regolament (UE) Nru 1398/2011.
B'dan, id-dazju impost jiġi applikat ukoll b'mod retroattiv fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li kienu rreġistrati skont l-Artikolu 3 tar-Regolament (UE) Nru 809/2013. Dawn l-importazzjonijiet mhumiex suġġetti għall-kundizzjoni ta' preżentazzjoni ta' fattura kummerċjali peress li ġew irreġistrati.
L-awtoritajiet doganali huma b'dan ordnati li jieqfu milli jirreġistraw l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina prodott u mibjugħ għall-esportazzjoni lejn l-Unjoni minn Liaocheng City Zhonglian Industry Co Ltd.
3. Sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor, japplikaw id-dispożizzjonijiet fis-seħħ dwar id-dazji doganali.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta' Mejju 2014.