VERORDNUNG (EU) Nr. 599/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Nach der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (2) müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei der Ausfuhr aus der Union, der Durchfuhr durch die Union oder der Lieferung an einen Drittstaat aufgrund der Vermittlungstätigkeiten eines in der Union niedergelassenen oder ansässigen Vermittlers wirksam kontrolliert werden.
(2)
Damit die Mitgliedstaaten und die Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 die gemeinsame Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in der Union kontrollpflichtig sind. Beschlüsse über die kontrollpflichtigen Güter werden im Rahmen der Australischen Gruppe, des Trägertechnologie-Kontrollregimes, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, des Wassenaar-Arrangements und des Chemiewaffenübereinkommens erlassen.
(3)
In der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ist vorgesehen, dass die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der vorgenannten Verordnung im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert wird, die die Mitgliedstaaten als Mitglieder der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge eingegangen sind.
(4)
Die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 muss regelmäßig aktualisiert werden, damit die uneingeschränkte Einhaltung internationaler Sicherheitsverpflichtungen sichergestellt, Transparenz gewährleistet und die Wettbewerbsfähigkeit der Ausführer erhalten wird. Verzögerungen bei der Aktualisierung dieser Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck können sich nachteilig auf die Sicherheit und die internationalen Bemühungen um Nichtverbreitung auswirken und die Ausführer in der Union bei der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten behindern. Zugleich deuten die technische Art der Änderungen und die Tatsache, dass diese Änderungen mit den Beschlüssen der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen im Einklang stehen müssen, darauf hin, dass ein beschleunigtes Verfahren angewandt werden sollte, um die erforderlichen Aktualisierungen in der Union in Kraft zu setzen.
(5)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 werden allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union eingeführt als eine der vier Arten von Ausfuhrgenehmigungen, die nach jener Verordnung erteilt werden können. Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union ermöglichen es in der Union niedergelassenen Ausführern, unter den in diesen Genehmigungen festgelegten Voraussetzungen bestimmte genau bezeichnete Güter nach bestimmten genau bezeichneten Bestimmungszielen auszuführen.
(6)
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sind die derzeit in der Union geltenden allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union aufgeführt. Aufgrund der Art dieser allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union kann es erforderlich sein, bestimmte Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich dieser Genehmigungen herauszunehmen, insbesondere wenn durch eine Veränderung der Umstände deutlich wird, dass im Rahmen einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union keine erleichterten Ausfuhrgeschäfte für ein bestimmtes Bestimmungsziel mehr genehmigt werden sollten. Die Herausnahme eines Bestimmungsziels aus dem Geltungsbereich einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union sollte jedoch einen Ausführer nicht daran hindern, eine andere Art von Ausfuhrgenehmigung nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zu beantragen.
(7)
Damit regelmäßige und rechtzeitige Aktualisierungen der gemeinsamen Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen übernommen wurden, vorgenommen werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, mit denen Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nach Maßgabe ihres Artikels 15 geändert wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt.
(8)
Damit die Union rasch auf veränderte Umstände bei der Beurteilung der Sicherheitsempfindlichkeit von Ausfuhren im Rahmen allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der Union reagieren kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, mit denen Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 dahin gehend geändert werden kann, dass Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen werden. Da solche Änderungen nur vorgenommen werden sollten, wenn eine Erhöhung des von den entsprechenden Ausfuhren ausgehenden Risikos festgestellt wurde, und da die Weiterverwendung allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen der Union für diese Ausfuhren die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten unmittelbar beeinträchtigen könnte, sollte die Kommission ein Dringlichkeitsverfahren anwenden können.
(9)
Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(10)
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 9 Absatz 1werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Um sicherzustellen, dass ausschließlich risikoarme Transaktionen unter die allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union gemäß den Anhängen IIa bis IIf fallen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 23a zu erlassen, um Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich dieser allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herauszunehmen, wenn für diese Ziele ein Waffenembargo gemäß Artikel 4 Absatz 2 verhängt wurde.
Wird es in Fällen solcher Waffenembargos aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, bestimmte Bestimmungsziele aus dem Geltungsbereich einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union herauszunehmen, so findet das Verfahren nach Artikel 23b auf die nach dem vorliegenden Absatz erlassenen delegierten Rechtsakte Anwendung.“
2.
In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 23a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I zu aktualisieren. Die Aktualisierung des Anhangs I erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 dieses Artikels. Betrifft die Aktualisierung des Anhangs I Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die auch in den Anhängen IIa bis IIg oder in Anhang IV aufgeführt sind, werden diese Anhänge entsprechend geändert.“
(3)
Die folgenden Artikel werden eingefügt:
„Artikel 23a
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 2. Juli 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 15 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 23b
(1) Delegierte Rechtsakte, die nach dem vorliegenden Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 23a Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 599/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta’ April 2014
li jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 li jistabbilixxi reġim Komunitarju għall-kontroll tal-esportazzjonijiet, it-trasferiment, is-senserija u t-transitu ta’ oġġetti b’użu doppju
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 207 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (1),
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 (2) jesiġi li l-oġġetti b’użu doppju jkunu suġġetti għal kontroll effettiv meta jkunu esportati jew fi transitu mill-Unjoni, jew jitwasslu lejn pajjiż terz bħala riżultat tas-servizzi ta’ senserija pprovduti minn sensar residenti jew stabbilit fl-Unjoni.
(2)
Sabiex l-Istati Membri u l-Unjoni jkunu jistgħu jikkonformaw mal-impenji internazzjonali tagħhom, l-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 428/2009 jistabbilixxi l-lista komuni ta’ oġġetti b’użu doppju li jsirulhom kontrolli fl-Unjoni. Id-deċiżjonijiet dwar l-oġġetti jittieħdu fi ħdan il-qafas tal-Grupp Awstralja, is-Sistema ta’ Kontroll tat-Teknoloġija tal-Missili, il-Grupp ta’ Fornituri Nukleari, l-Arranġament ta’ Wassenaar u l-Konvenzjoni dwar l-Armi Kimiċi.
(3)
Ir-Regolament (KE) Nru 428/2009 jipprovdi biex il-lista ta’ oġġetti b’użu doppju fl-Anness I ta’ dak ir-Regolament tiġi aġġornata b’konformità mal-obbligi u l-impenji rilevanti, u kull modifika tagħhom, li l-Istati Membri aċċettaw bħala membri tar-reġimi internazzjonali ta’ nonproliferazzjoni u l-arranġamenti għall-kontroll tal-esportazzjoni, jew bir-ratifika tat-trattati internazzjonali rilevanti.
(4)
Il-lista ta’ oġġetti b’użu doppju fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 428/2009 teħtieġ li tiġi aġġornata regolarment sabiex tiżgura l-konformità sħiħa mal-obbligi tas-sigurtà internazzjonali, biex tiggarantixxi t-trasparenza, u żżomm il-kompetittività tal-esportaturi. Id-dewmien fir-rigward tal-aġġornament ta’ dik il-lista ta’ oġġetti b’użu doppju jista’ jkollu effetti negattivi fuq is-sigurtà u fuq l-isforzi internazzjonali ta’ nonproliferazzjoni, kif ukoll fuq il-prestazzjoni tal-attivitajiet ekonomiċi mill-esportaturi fl-Unjoni. Fl-istess ħin, in-natura teknika tal-emendi u l-fatt li dawk l-emendi għandhom ikunu konformi mad-deċiżjonijiet meħuda fir-reġimi internazzjonali għall-kontroll tal-esportazzjoni jfissru li għandha tiġi użata proċedura aċċellerata biex jiddaħħlu fis-seħħ fl-Unjoni l-aġġornamenti meħtieġa.
(5)
Ir-Regolament (KE) Nru 428/2009 jintroduċi l-Awtorizzazzjonijiet Ġenerali tal-Unjoni għall-Esportazzjoni bħala wieħed minn erba’ tipi ta’ awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni disponibbli taħt dak ir-Regolament. L-Awtorizzazzjonijiet Ġenerali għall-Esportazzjoni tal-Unjoni jippermettu lill-esportaturi stabbiliti fl-Unjoni li jesportaw ċerti oġġetti speċifiċi lejn ċerti destinazzjonijiet speċifiċi skont il-kundizzjonijiet ta’ dawk l-awtorizzazzjonijiet.
(6)
L-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 428/2009 jistabbilixxi l-Awtorizzazzjonijiet Ġenerali għall-Esportazzjoni tal-Unjoni li huma attwalment fis-seħħ fl-Unjoni. Minħabba n-natura ta’ dawn l-Awtorizzazzjonijiet Ġenerali tal-Unjoni għall-Esportazzjoni, jista’ jkun hemm bżonn li ċerti destinazzjonijiet jitneħħew mill-ambitu ta’ dawk l-awtorizzazzjonijiet, b’mod partikolari jekk ċirkostanzi li jinbidlu juru li t-tranżazzjonijiet tal-esportazzjoni ffaċilitati ma għandhomx jibqgħu jiġu awtorizzati skont Awtorizzazzjoni Ġenerali għall-Esportazzjoni tal-Unjoni għal destinazzjoni partikolari. Tali tneħħija ta’ destinazzjoni mill-kamp tal-applikazzjoni ta’ Awtorizzazzjoni Ġenerali għall-Esportazzjoni tal-Unjoni ma għandhiex tipprekludi esportatur milli japplika għal tip ieħor ta’ awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tar-Regolament (KE) Nru 428/2009.
(7)
Sabiex jiġi żgurat li jkun hemm aġġornamenti regolari u f’waqthom tal-lista komuni ta’ oġġetti b’użu doppju f’konformità mal-obbligi u l-impenji meħuda mill-Istati Membri fi ħdan ir-reġimi internazzjonali għall-kontroll tal-esportazzjoni, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE) għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendar tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 428/2009 fil-kamp tal-applikazzjoni tal-Artikolu 15 ta’ dak ir-Regolament. Huwa ferm importanti li l-Kummissjoni, matul ix-xogħol ta’ preparazzjoni tagħha, tikkonsulta b’mod xieraq, anke fil-livell tal-esperti.
(8)
Sabiex ikun hemm rispons mgħaġġel min-naħa tal-Unjoni għaċ-ċirkostanzi li jinbidlu fir-rigward tal-evalwazzjoni tas-sensittività tal-esportazzjonijiet taħt l-Awtorizzazzjonijiet Ġenerali tal-Unjoni għall-Esportazzjoni, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-emendar tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 428/2009 fir-rigward tat-tneħħija ta’ destinazzjonijiet mill-kamp tal-applikazzjoni tal-Awtorizzazzjonijiet Ġenerali għall-Esportazzjoni tal-Unjoni. Minħabba li dawn il-modifiki għandhom isiru biss bħala reazzjoni għal żieda fil-valutazzjoni tar-riskju tal-esportazzjonijiet rilevanti u li l-użu kontinwu tal-Awtorizzazzjonijiet Ġenerali għall-Esportazzjoni tal-Unjoni għal dawk l-esportazzjonijiet jista’ jkollu effett negattiv imminenti fuq is-sigurtà tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha, il-Kummissjoni tista’ tuża proċedura ta’ urġenza.
(9)
Il-Kummissjoni, fil-preparazzjoni u t-tfassil tal-atti delegati, għandha tiżgura trażmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(10)
Għaldaqstant, ir-Regolament (KE) Nru 428/2009 għandu jiġi emendat kif meħtieġ,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 428/2009 huwa emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 9(1), jiżdiedu s-subparagrafi li ġejjin:
“Bil-għan li jiġi żgurat li transazzjonijiet b’riskju baxx biss ikunu koperti mill-Awtorizzazzjonijiet Ġenerali għall-Esportazzjoni tal-Unjoni inklużi fl-Annessi IIa sa IIf, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 23a biex tneħħi destinazzjonijiet mill-kamp tal-applikazzjoni ta’ dawk l-Awtorizzazzjonijiet Ġenerali għall-Esportazzjoni tal-Unjoni, jekk tali destinazzjonijiet isiru soġġetti għal embargo tal-armi kif imsemmi fl-Artikolu 4(2).
Fejn, f’każijiet ta’ tali embargo tal-armi, raġunijiet imperattivi ta’ urġenza jeħtieġu t-tneħħija ta’ destinazzjonijiet partikolari mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ Awtorizzazzjoni Ġenerali għall-Esportazzjoni tal-Unjoni, il-proċedura prevista fl-Artikolu 23b għandha tapplika għall-atti delegati adottati skont dan il-paragrafu.”;
(2)
fl-Artikolu 15, jiżdied il-paragrafu li ġej:
“3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 23a fir-rigward tal-aġġornament tal-lista ta’ oġġetti b’użu doppju stabbilita fl-Anness I. L-aġġornament tal-Anness I għandu jsir fil-kamp ta’ applikazzjoni stabbilit fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu. Fejn l-aġġornament tal-Anness I jikkonċerna oġġetti b’użu doppju li jkunu elenkati wkoll fl-Annessi IIa sa IIg jew IV, dawk l-Annessi għandhom jiġu emendati kif meħtieġ.”;
(3)
jiżdiedu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 23a
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati hija mogħtija lill-Kummissjoni skont il-kundizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti delegati msemmijin fl-Artikolu 9(1) u l-Artikolu 15(3) hija mogħtija lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ ħames snin mit-2 ta' Lulju 2014. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport fir-rigward tad-delega tas-setgħa mhux iktar tard minn disa’ xhur qabel it-tmiem tal-perijodu ta’ ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġi estiża b’mod taċitu għal perijodi tal-istess tul, dment li l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponux tali estensjoni mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta’ kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikolu 9(1) u fl-Artikolu 15(3) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikata f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fiha. Hija ma għandha taffettwa l-validità tal-ebda att iddelegat li diġà jkun fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att delegat, il-Kummissjoni għandha tavża b’dan simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att delegat adottat skont l-Artikolu 9(1) u l-Artikolu 15(3) għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma jkunx hemm oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew u lanqas mill-Kunsill fi żmien xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perjodu, il-Parlament Ewropew kif ukoll il-Kunsill ikunu, it-tnejn li huma, infurmaw lill-Kummissjoni li mhux se joġġezzjonaw. Dan il-perjodu għandu jiġġedded b’xahrejn oħra fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 23b
1. L-atti delegati adottati skont dan l-Artikolu għandhom jidħlu fis-seħħ mingħajr dewmien u għandhom japplikaw sakemm ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni skont il-paragrafu 2. In-notifika ta’ att delegat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill għandha tiddikjara r-raġunijiet għall-użu tal-proċedura ta’ urġenza.
2. Jew il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att delegat skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 23a(5). F’tali każ, il-Kummissjoni għandha tħassar l-att bla dewmien wara n-notifika tad-deċiżjoni ta’ oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.”.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta’ April 2014.