DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/409 DER KOMMISSION
vom 11. März 2015
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
(1)
Am 15. September 2011 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
(2)
Es wurde ein einheitlicher Zollsatz von 26,3 % gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt, die von der folgenden Gruppe ausführender Hersteller hergestellt wird:
-
Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd und Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd (zusammen „Wonderful-Gruppe“) und
-
Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd und Foshan Gani Ceramics Co. Ltd (zusammen „Gani-Gruppe“)
(3)
Wie in den Erwägungsgründen 96 bis 98 der ursprünglichen Verordnung dargelegt, wurde der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen gemeldet, dass die Beziehungen zwischen den Unternehmen aufgelöst worden waren und deshalb für die Gani-Gruppe und für die Wonderful-Gruppe individuelle Zölle hätten angewendet werden müssen. Zu dem Zeitpunkt konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden, da seine Begründetheit zunächst angemessen geprüft werden musste.
1.2. Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung
(4)
Am 2. Oktober 2012 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung von der Gani-Gruppe.
(5)
Die Gani-Gruppe brachte vor, dass sie nicht mehr mit den beiden anderen Unternehmen (Wonderful-Gruppe) verbunden sei, da das Beteiligungsverhältnis zwischen ihnen seit März 2011 nicht mehr bestehe. Sie beantrage daher eine Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen, da der einheitliche geltende Zollsatz nicht mehr gerechtfertigt sei.
1.3. Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung
(6)
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses entschied die Kommission, daher eine solche Überprüfung einzuleiten.
(7)
Am 31. Januar 2014 leitete die Kommission nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3).
(8)
Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung der Eigentumsstruktur der Gani-Gruppe und, falls gerechtfertigt, auf die von Amts wegen erfolgende Untersuchung der Dumpingspanne in Bezug auf die Gani-Gruppe.
(9)
Die Überprüfung erstreckte sich ferner, falls gerechtfertigt, auf denselben Sachverhalt in Bezug auf die Wonderful-Gruppe.
1.4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
(10)
Die Untersuchung des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).
1.5. Von der Untersuchung betroffene Parteien
(11)
Die Kommission forderte sowohl die Gani-Gruppe als auch die Wonderful-Gruppe im Rahmen der Untersuchung zur Mitarbeit auf, ferner zur Beantwortung der Fragebogen der Kommission. Außerdem bot die Kommission den Unternehmen die Möglichkeit, nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung Marktwirtschaftsbehandlung zu beantragen.
(12)
In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission vorläufig die Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ausgewählt.
(13)
Die interessierten Parteien hatten die Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.
1.6. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(14)
Die Kommission erhielt sowohl von den beiden Gruppen als auch von zwei Herstellern aus dem Vergleichsland Antworten auf den Fragebogen.
(15)
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
-
Ausführende Hersteller im betroffenen Land:
-
Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd,
-
Guangdong Jiamei Ceramics Co., Ltd,
-
Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd und
-
Foshan Gani Ceramics Co. Ltd;
-
Hersteller im Vergleichsland, die aufgrund des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen eine vertrauliche Behandlung beantragten.
2. BETROFFENE WARE
(16)
Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der ursprünglichen Verordnung definiert, nämlich um glasierte und unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte und unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes 6907 10 00, 6907 90 20, 6907 90 80, 6908 10 00, 6908 90 11, 6908 90 20, 6908 90 31, 6908 90 51, 6908 90 91, 6908 90 93 und 6908 90 99 eingereiht werden.
3. DUMPING
3.1. Marktwirtschaftsbehandlung
(17)
Keine der beiden Gruppen beantragte Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung.
3.2. Vergleichsland
(18)
Wie oben dargelegt, schlug die Kommission wie in der vorangegangenen Untersuchung die Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland vor. Die Kommission kontaktierte auch Unternehmen in mehreren anderen möglichen Vergleichsländern, doch es meldete sich kein anderes Unternehmen oder bot seine Mitarbeit an. Somit wurde der Rückgriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika als angemessen bestätigt.
3.3. Untersuchung
(19)
Bei der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen geführt hatte, war festgestellt worden, dass die Gani-Gruppe und die Wonderful-Gruppe miteinander verbunden waren, da einer der Aktionäre der Wonderful-Gruppe mehr als 5 % der Anteile eines Unternehmens der Gani-Gruppe hielt. Die Dumpingspannen wurden für die einzelnen Gruppen gesondert berechnet. Die Schadensspannen für die beiden Gruppen waren höher als die Dumpingspannen.
(20)
Um zu vermeiden, dass die Unternehmen mit der höheren individuellen Dumpingspanne aufgrund ihrer Geschäftsverbindungen ihre Ausfuhren über die Unternehmen mit der niedrigeren Dumpingspanne tätigten, wurde für beide Gruppen eine einheitliche gewogene durchschnittliche Dumpingspanne berechnet und ein einheitlicher Zollsatz eingeführt.
(21)
Die Kommission untersuchte, ob die angebliche Veränderung der Geschäftsverbindungen dazu führen würde, dass der einheitliche Zollsatz nicht mehr gerechtfertigt wäre. Dann untersuchte die Kommission, ob die individuellen Dumpingspannen überprüfen werden mussten.
(22)
Die Überprüfung ergab, dass die in Erwägungsgrund 19 genannten Anteile an den Eigentümer der Gani-Gruppe verkauft worden waren und dass die Wonderful-Gruppe nicht mehr an der Gani-Gruppe beteiligt war. Es gab keine Hinweise darauf, dass es zwischen den beiden Gruppen noch andere strukturelle oder gesellschaftsrechtliche Verbindungen gab. Entsprechend wurde die geltend gemachte Veränderung der Beziehung zwischen den beiden Gruppen anerkannt, und die Gani-Gruppe und die Wonderful-Gruppe wurden zum Zwecke der Festsetzung des Zolls nicht mehr als miteinander verbunden betrachtet.
(23)
Daraus folgt, dass es keine Rechtfertigung mehr für den einheitlichen Zollsatz gibt. Stattdessen sollten für die Gani-Gruppe und die Wonderful-Gruppe gesonderte individuelle Zollsätze eingeführt werden.
(24)
Was die Notwendigkeit einer Überprüfung der individuellen Dumpingspannen betrifft, die für jede Gruppe in der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, berechnet worden war, so bewertete die Kommission, ob sich die Umstände in Bezug auf die beiden Gruppen erheblich geändert hatten und daher eine Überprüfung dieser individuellen Dumpingspannen angebracht war.
(25)
In der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen geführt hatte, war Folgendes festgestellt worden:
1.
Die Gruppen hatten keine gemeinsamen Produktionsanlagen;
2.
sie hatten keine gemeinsamen Vertriebsgesellschaften;
3.
sie vergaben untereinander keine Unteraufträge.
(26)
Die Überprüfung bestätigte, dass sich diese Situation trotz der Veränderung der Beziehung nicht verändert hatte.
(27)
Unter diesen besonderen Umständen war die Kommission der Ansicht, dass sich die Beendigung der Geschäftsverbindung nicht so auf die Tätigkeit der beiden Gruppen auswirkte, dass dies Einfluss auf die Berechnung ihrer Dumpingspannen hätte. Daher ist eine Änderung dieser Dumpingspannen auf der Grundlage neuer Berechnungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung nicht angezeigt.
(28)
Folglich sollten die in der Ausgangsuntersuchung berechneten gesonderten Dumpingspannen als individuelle Zölle eingeführt werden. Die Dumpingspanne beträgt 13,9 % für die Gani-Gruppe und 32,0 % für die Wonderful-Gruppe.
(29)
Diese Feststellungen wurden den interessierten Parteien mitgeteilt, und sie erhielten Zeit zur Stellungnahme.
(30)
Die Wonderful-Gruppe brachte zunächst vor, sie habe die Kommission während des Kontrollbesuchs in der Volksrepublik China darüber informiert, dass einige der von der Gani-Gruppe im Überprüfungsantrag vorgelegten Nachweise falsch oder irreführend seien. In einem solchen Fall könne die Kommission auf Artikel 18 der Grundverordnung zurückgreifen. Ferner sei fraglich, ob die Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung in dieser Hinsicht eingehalten worden seien.
(31)
Die Kommission prüfte alle einschlägigen ordnungsgemäß dokumentierten Beweise, die während der Untersuchung erhoben wurden; daraus ergab sich, dass die beiden Gruppen nicht mehr miteinander verbunden waren; ferner prüfte sie die Beweise in Bezug auf die Geschäftstätigkeit der beiden Gruppen vor und nach Auflösung der Verbindung. Die Beweise bestätigten, dass die Gruppe unwiderruflich in zwei Gruppen aufgespalten wurde, was von der Wonderful-Gruppe nicht in Abrede gestellt wird.
(32)
Angesichts dieser Fakten hat die Kommission keinen Grund für die Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung. Zudem bestätigen diese Fakten, dass Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingehalten wurde.
(33)
Des Weiteren stellte die Wonderful-Gruppe in Frage, dass der Bestimmung des Artikels 9 Absatz 4 der Grundverordnung, wonach der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen dürfe, entsprochen worden sei mit der Begründung, dass neue Ausfuhrpreise und neue Normalwerte des Vergleichslandes während dieser Untersuchung geprüft worden seien.
(34)
Wie in den Erwägungsgründen 24 bis 27 dargelegt, ergab die Untersuchung, dass sich die Geschäftstätigkeit der beiden Gruppen infolge der Beendigung der Verbindung nicht veränderte. Wie auch in der Einleitungsbekanntmachung ausgeführt, waren in diesem Fall keine neuen Dumpingspannen erforderlich. Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurde eingehalten, da der Antidumpingzoll die Dumpingspanne nicht übersteigt, wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt. Die Tatsache, dass bei dieser Untersuchung auch neue Ausfuhrpreise und neue Normalwerte des Vergleichslandes geprüft wurden, ändert diese Schlussfolgerung nicht.
(35)
Schließlich verwies die Wonderful-Gruppe darauf, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen würde, wenn Unternehmen, die einmal miteinander verbunden gewesen seien, inzwischen aber ihre Beziehung beendet hätten, individuelle Spannen erhalten würden; damit hätte eine Gruppe von Unternehmen die Möglichkeit, Handelsschutzmaßnahmen zu manipulieren.
(36)
Die Kommission kann dem nicht folgen. Jede Überprüfung wird für sich anhand der Ergebnisse der Untersuchung durchgeführt und nicht aufgrund von Spekulationen; wenn Unternehmen nicht miteinander verbunden sind, dann haben sie Anspruch auf einen eigenen individuellen Zollsatz, wie in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung dargelegt.
(37)
Der Verband des Wirtschaftszweigs der Union Cerame-Unie (CET) brachte vor, dass die Beendigung des Beteiligungsverhältnisses nicht bedeute, dass die Möglichkeit einer Umgehung über die Gruppe mit dem niedrigsten Zoll ausgeschlossen werden könne. Zur Veranschaulichung führte der CET aus, dass die Aufspaltung der beiden Gruppen zeitgleich mit der Einführung der vorläufigen Maßnahmen in der Ausgangsuntersuchung erfolgt sei und dass die Aufspaltung der beiden Gruppen vor der Einleitung der Ausgangsuntersuchung nicht zur Debatte gestanden habe. Während der Ausgangsuntersuchung seien die Gruppen miteinander verbunden gewesen, weshalb der CET geltend machte, dass die Gani-Gruppe und die Wonderful-Gruppe Zugang zu den Daten des jeweils anderen gehabt hätten.
(38)
Der CET legte jedoch für diese Vermutungen keinerlei Beweise vor. Zudem ist die Kommission verpflichtet, nun individuelle Zölle für die beiden Gruppen einzuführen, da festgestellt wurde, dass sie nicht mehr miteinander verbunden sind. Die Kommission darf zwei rechtlich getrennte Unternehmensgruppen nicht zum Zwecke der Einführung eines einzigen Zollsatzes als verbunden betrachten, nur weil die Möglichkeit besteht, dass die beiden Gruppen zusammenarbeiten könnten.
(39)
Der CET brachte vor, wenn sich die Geschäftstätigkeit der beiden Gruppen laut Untersuchung nicht verändert habe, dann bestehe auch nach wie vor die Gefahr einer Umgehung zwischen den beiden Gruppen.
(40)
Die Kommission wies dieses Argument zurück. Der einzige Grund, warum die beiden Gruppen in der Ausgangsuntersuchung als eine einzige behandelt wurden, war das Eigentumsverhältnis, und dieser Grund ist jetzt nicht mehr gegeben.
(41)
Außerdem wies der CET darauf hin, dass die Produktionsstätten der beiden Unternehmen relativ nahe beieinander lägen, wodurch eine physische Umgehung der Maßnahmen relativ einfach sei.
(42)
Die Kommission wies dieses Argument ebenfalls zurück. Es gibt nämlich keine Rechtsgrundlage dafür, gegen unverbundene Unternehmen allein aufgrund der Tatsache, dass sie relativ nahe beieinander liegen und daher eine Umgehung einfacher ist, denselben Zoll zu verhängen. In der Volksrepublik China ist es üblich, dass viele Hersteller einer bestimmten Ware in derselben Stadt oder im selben Gebiet angesiedelt sind.
(43)
Aus den vorstehenden Gründen haben die nach der Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen nichts an der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 28 geändert. Daher sollten die in der Ausgangsuntersuchung berechneten gesonderten Dumpingspannen in Form individueller Zölle eingeführt werden. Die Dumpingspanne beträgt 13,9 % für die Gani-Gruppe und 32,0 % für die Wonderful-Gruppe.
(44)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 wird wie folgt geändert:
-
Der nachfolgende Eintrag in der Tabelle wird gelöscht:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
„Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd; Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd; Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd; Foshan Gani Ceramics Co. Ltd
26,3 %
B011“
-
Die folgenden Einträge werden in die Tabelle aufgenommen:
Unternehmen
Zollsatz
TARIC-Zusatzcode
„Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd; Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd
32,0 %
B938
Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd; Foshan Gani Ceramics Co. Ltd
13,9 %
B939“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. März 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/409
tal-11 ta' Marzu 2015
li jemenda r-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kunsill (UE) Nru 917/2011 li jimponi dazju antidumping definittiv u jiġbor b'mod definittiv id-dazju provviżorju impost fuq l-importazzjonijiet tal-madum taċ-ċeramika li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1225/2009 tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea (1) (ir-“Regolament bażiku”), u b'mod partikolari l-Artikolu 11(3) tiegħu,
Billi:
1. PROĊEDURA
1.1. Il-miżuri fis-seħħ
(1)
Fil-15 ta' Settembru 2011, il-Kunsill impona dazji antidumping provviżorji fuq l-importazzjonijiet tal-madum taċ-ċeramika li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina bir-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 917/2011 (2) (“ir-Regolament oriġinali”).
(2)
Rata tad-dazju unika ta' 26,3 % ġiet imposta fuq l-importazzjonijiet tal-prodott ikkonċernat manifatturat mill-grupp ta' produtturi esportaturi li ġejjin:
-
Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd u Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd (flimkien imsejħa Wonderful Group) u
-
Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd u Foshan Gani Ceramics Co. Ltd (flimkien imsejħa Gani Group).
(3)
Kif stipulat fil-premessi (96) sa (98) tar-Regolament oriġinali, wara d-divulgazzjoni tar-riżultati provviżorji, il-Kummissjoni Ewropea (“il-Kummissjoni”) ġiet innotifikata li r-relazzjoni bejn il-kumpaniji kienu nqatgħu u abbażi ta' dan kellhom jiġu applikati dazji individwali għal Gani Group u Wonderful Group. Din it-talba ma setgħetx tiġi aċċettata f'dan l-istadju minħabba li kien jeħtieġ li jiġu eżaminati sewwa l-merti tagħha.
1.2. Talba għal rieżami interim parzjali
(4)
Fit-2 ta' Ottubru 2012, il-Kummissjoni rċeviet talba għal rieżami interim parzjali mill-Gani Group.
(5)
Gani Group sostna li ma għadhomx relatati maż-żewġ kumpaniji l-oħra, (Wonderful Group) minħabba li r-relazzjoni ta' parteċipazzjoni azzjonarja bejniethom kienet waqfet f'Marzu 2011. Gani Group għalhekk talab rieżami interim tal-miżuri fis-seħħ, minħabba li r-rata tad-dazju unika fis-seħħ ma kinitx għadha xierqa.
1.3. Il-bidu ta' rieżami interim parzjali
(6)
Wara konsultazzjoni mal-Kumitat Konsultattiv, il-Kummissjoni sostniet li għalhekk għandu jingħata bidu għal rieżami bħal dan.
(7)
Fil-31 ta' Jannar 2014, il-Kummissjoni bdiet rieżami interim parzjali tal-miżuri fis-seħħ fuq l-importazzjonijiet lejn l-Unjoni tal-madum taċ-ċeramika li joriġina mir-Repubblika Popolari taċ-Ċina skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. Il-Kummissjoni ppubblikat Notifika ta' Bidu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (3).
(8)
Ir-rieżami kienet limitata fl-ambitu għall-eżami tal-istruttura tas-sjieda ta' Gani Group u, jekk ikun iġġustifikat, ex officio tal-marġini tad-dumping sa fejn huwa kkonċernat Gani Group.
(9)
Ir-rieżami kopriet ukoll ex officio l-istess kwistjonijiet f'dak li jikkonċerna lil Wonderful Group.
1.4. Il-perjodu ta' investigazzjoni tar-rieżami
(10)
L-investigazzjoni tad-dumping kopriet il-perjodu mill-1 ta' Jannar 2013 sal-31 ta' Diċembru 2013 (“il-perjodu ta' investigazzjoni”).
1.5. Il-partijiet ikkonċernati mill-investigazzjoni
(11)
Il-Kummissjoni ħeġġet kemm lil Gani Group u Wonderful Group biex jikkooperaw mal-investigazzjoni u jwieġbu għall-kwestjonarji tal-Kummissjoni. Barra minn hekk, il-Kummissjoni pprovdiet opportunità għall-kumpaniji biex jitolbu trattament tal-ekonomija tas-suq skont l-Artikolu 2(7) tar-Regolament bażiku.
(12)
Fin-Notifika ta' Bidu, il-Kummissjoni kienet għażlet lill-Istati Uniti tal-Amerika bħala pajjiż terz b'ekonomija tas-suq (“pajjiż analogu”) fit-tifsira tal-Artikolu 2(7)(a) tar-Regolament bażiku u ħeġġet lill-partijiet biex jikkumentaw dwar din l-għażla.
(13)
Il-partijiet interessati kellhom l-opportunità li jikkumentaw dwar il-bidu tal-investigazzjoni u li jitolbu smigħ mal-Kummissjoni u/jew mal-Uffiċjal tas-Seduta fil-proċedimenti kummerċjali.
1.6. It-tweġibiet għall-kwestjonarju u ż-żjarat ta' verifika
(14)
Il-Kummissjoni rċeviet tweġibiet għall-kwestjonarju mingħand iż-żewġ gruppi kif ukoll minn żewġ produtturi fil-pajjiż analogu.
(15)
Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha meqjusa neċessarja għar-rieżami tagħha. Iż-żjarat ta' verifika skont l-Artikolu 16 tar-Regolament bażiku saru fil-bini tal-kumpaniji li ġejjin:
-
Il-produtturi esportaturi fil-pajjiż ikkonċernat
-
Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd;
-
Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd.;
-
Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd u
-
Foshan Gani Ceramics Co. Ltd
-
Produtturi fil-pajjiż analogu li talbu it-trattament kunfidenzjali abbażi tar-riskju ta' ritaljazzjoni.
2. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT
(16)
Il-prodott soġġett għal dan ir-rieżami huwa l-istess bħal dak definit fir-Regolament oriġinali, jiġifieri ċangaturi u pavimentar taċ-ċeramika gglejżjat u mhux igglejżjat u madum tal-fuklar jew tal-ħitan; kubi tal-mużajk taċ-ċeramika gglejżjati u mhux igglejżjati u dawk simili, kemm fuq sfond kif ukoll jekk le (“il-prodott ikkonċernat”), u li bħalissa jaqgħu taħt il-kodiċi NM 6907 10 00, 6907 90 20, 6907 90 80, 6908 10 00, 6908 90 11, 6908 90 20, 6908 90 31, 6908 90 51, 6908 90 91, 6908 90 93 u 6908 90 99.
3. ID-DUMPING
3.1. Trattament tal-Ekonomija tas-Suq
(17)
L-ebda wieħed mill-gruppi ma talbu trattament tal-ekonomija tas-suq skont l-Artikolu 2(7) (c) tar-Regolament bażiku.
3.2. Pajjiż Analogu
(18)
Kif stabbilit hawn fuq, il-Kummissjoni pproponiet l-Istati Uniti tal-Amerika bħala pajjiż analogu, kif kien il-każ fl-investigazzjoni preċedenti. Il-Kummissjoni kkuntattjat ukoll kumpaniji f'numru ta' pajjiżi analogi oħra possibbli, iżda ma rċeviet l-ebda tweġibiet jew kooperazzjoni minn kumpaniji oħra. L-għażla tal-Istati Uniti tal-Amerika kienet għalhekk ikkonfermata kif xieraq.
3.3. L-investigazzjoni
(19)
L-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni tal-miżuri fis-seħħ stabbiliet li Gani Group u Wonderful Group kienu relatati, minħabba li wieħed mill-azzjonisti ta' Wonderful Group kellu aktar minn 5 % tal-ishma f'kumpanija f'Gani Group. Il-marġini ta' dumping ġie kkalkulat b'mod separat għal kull grupp. Il-marġini tal-ħsara għaż-żewġ gruppi kienu ogħla mill-marġini ta' dumping.
(20)
Biex jitqies ir-riskju li, minħabba r-rabtiet korporattivi tagħhom, il-kumpaniji bl-ogħla marġini ta' dumping individwali jistgħu jgħaddu l-esportazzjonijiet tagħhom permezz ta' kumpaniji b'marġini ta' dumping aktar baxx, il-marġini tad-dumping medju peżat uniku ġie mbagħad ikkalkulat għaż-żewġ gruppi u ġiet imposta rata tad-dazju unika.
(21)
Il-Kummissjoni eżaminat jekk l-allegata bidla fir-relazzjoni twassalx biex ir-rata tad-dazju unika ma tkunx għadha ġġustifikata. Għaldaqstant, il-Kummissjoni eżaminat il-ħtieġa għar-rieżami tal-marġini ta' dumping individwali.
(22)
L-investigazzjoni tar-rieżami żvelat li l-ishma msemmija fil-premessa (19) kienu mibjugħa lis-sid ta' Gani Group u Wonderful Group m'għadx għandha sehem f'Gani Group. Ma kien hemm l-ebda indikazzjoni li ż-żewġ gruppi għandhom xi konnessjonijiet strutturali jew korporattivi oħra. Għaldaqstant, il-bidla tar-relazzjoni bejn iż-żewġ gruppi ġiet aċċettata kif mitlub u Gani Group u Wonderful Group ġew ikkunsidrati li m'għadhomx relatati għall-finijiet ta' speċifikar tad-dazju.
(23)
Minn dan isegwi li ma għadx hemm raġunijiet għall-impożizzjoni tar-rata tad-dazju unika. Minflok, ir-rati tad-dazju individwali separati għandhom jiġu assenjati lil Gani Group u Wonderful Group.
(24)
Dwar il-ħtieġa għal rieżami tal-marġini ta' dumping individwali kif ikkalkulat għal kull wieħed mill-gruppi fl-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni tal-miżuri fis-seħħ, il-Kummissjoni evalwat jekk iċ-ċirkostanzi rigward iż-żewġ gruppi kkonċernati kinux inbidlu b'mod sinifikanti b'tali mod li tkun teħtieġ ir-rieżami ta' dawn l-marġini ta' dumping individwali.
(25)
L-investigazzjoni li wasslet għall-impożizzjoni tal-miżuri fis-seħħ stabbiliet dan li ġej:
(1)
Ma kellhomx faċilitajiet ta' produzzjoni komuni;
(2)
Ma kellhomx kumpaniji tal-bejgħ tal-ishma komuni u
(3)
Ma ssottokuntrattawx għal xulxin.
(26)
L-investigazzjoni tar-rieżami kkonfermat li din is-sitwazzjoni ma nbidlitx minkejja l-bidla fir-relazzjoni.
(27)
F'dawn iċ-ċirkostanzi speċifiċi, il-Kummissjoni tqis li t-tmiem tar-relazzjoni ma bidilx il-funzjonament taż-żewġ gruppi b'ebda mod li jkollu effett fuq il-kalkolu tal-marġini tad-dumping tagħhom. Għalhekk, l-emenda ta' dawn il-marġini ta' dumping abbażi ta' kalkoli ġodda mhijiex ġustifikabbli skont l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku.
(28)
B'kunsiderazzjoni għal dan ta' hawn fuq, il-marġini ta' dumping separati ikkalkulati fl-investigazzjoni oriġinali għandhom jiġu imposti bħala dazji individwali. Dawn il-marġini ta' dumping huma 13,9 % għal Gani Group u 32,0 % għal Wonderful Group.
(29)
Il-partijiet interessati ngħataw dawn ir-riżultati kif ukoll żmien biex jikkummentaw.
(30)
Wonderful Group l-ewwel sostna li huma kienu għarrfu lill-Kummissjoni matul iż-żjara ta' verifika fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina li xi evidenza mressqa minn Gani Group fit-talba għal rieżami kienet falza jew qarrieqa. Huma indikaw li l-Kummissjoni għandha għad-dispożizzjoni tagħha l-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku għal din it-tip ta' sitwazzjoni. Huma urew dubji wkoll dwar jekk id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku kienux ġew osservati f'dan ir-rigward.
(31)
Il-Kummissjoni vverifikat l-evidenza kollha relevanti ddokumentata kif suppost miġbura matul l-investigazzjoni, li wriet li ż-żewġ gruppi ma kinux iktar relatati ma' xulxin, kif ukoll l-evidenza dwar il-funzjonament ta' kull wieħed miż-żewġ gruppi, kemm qabel kif ukoll wara l-waqfien tar-relazzjoni. Din l-evidenza tikkonferma li l-grupp inqasam f'żewġ partijiet b'mod irrevokabbli, fatt li mhuwiex ikkontestat minn Wonderful Group.
(32)
Abbażi ta' dawn il-fatti, il-Kummissjoni m'għandhiex raġuni għall-applikazzjoni tal-Artikolu 18 tar-Regolament bażiku. Barra minn hekk, dawn il-fatti jikkonfermaw li l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku kien ġie osservat.
(33)
It-tieni nett Wonderful Group staqsa jekk id-dispożizzjoni li “l-ammont tad-dazju antidumping ma jaqbiżx il-marġini ta' dumping stabbilit” fl-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku ġietx osservata, abbażi tal-fatt li l-prezzijiet tal-esportazzjoni ġodda u l-valuri normali tal-pajjiż analogu ġew ivverifikati matul din l-investigazzjoni.
(34)
Kif stipulat fil-premessi (24) sa (27) hawn fuq, l-investigazzjoni wriet li l-funzjonament ta' kull wieħed miż-żewġ gruppi ma nbidilx bħala riżultat tal-waqfien tar-relazzjoni. Kif spjegat fin-Notifika ta' Bidu, f'dan il-każ, l-ebda marġini ta' dumping ġdid ma kien meħtieġ. L-Artikolu 9(4) tar-Regolament bażiku ġie osservat, għax l-ammont tad-dazju antidumping ma jaqbiżx il-marġini ta' dumping, kif stabbilit fl-investigazzjoni oriġinali. Il-fatt li l-prezzijiet tal-esportazzjoni l-ġodda u l-valuri normali tal-pajjiż analogu ġew ivverifikati wkoll matul din l-investigazzjoni ma jbiddilx din il-konklużjoni.
(35)
Fl-aħħar nett Wonderful Group issuġġerixxa li “jingħata marġini individwali lil kumpaniji li darba kienu relatati iżda fejn din ir-relazzjoni tkun intemmet” huwa preċedent perikoluż li jiġi stabbilit u jippermetti lil grupp ta' kumpaniji biex jimmanipula l-miżuri tad-difiża kummerċjali.
(36)
Il-Kummissjoni ma qablitx ma' dan is-suġġeriment. Kull rieżami jitwettaq abbażi tal-merti tagħha kif stabbilit bl-investigazzjoni u mhux fuq spekulazzjoni, u fejn il-kumpaniji mhumiex relatati ma' xulxin huma intitolati għad-dazju individwali tagħhom kif stabbilit fl-Artikolu 9(5) tar-Regolament bażiku.
(37)
L-assoċjazzjoni tal-industrija tal-Unjoni Cerame-Unie (CET) sostniet li t-tmiem tar-relazzjoni ta' parteċipazzjoni azzjonarja ma jfissirx li tista' tiġi eliminata l-possibbiltà ta' ċirkomvenzjoni permezz tal-grupp bl-anqas dazju. Biex jintwera dan, CET semmiet li ż-żmien meta ż-żewġ gruppi nqasmu ħabat mal-impożizzjoni tal-miżuri provviżorji fil-każ oriġinali, u li ż-żewġ gruppi ma ddiskutewx dwar il-qsim qabel il-bidu tal-każ oriġinali. Matul l-investigazzjoni oriġinali l-gruppi kienu relatati u għalhekk CET sostniet li Gani Group u Wonderful Group kellhom aċċess għad-dejta ta' xulxin
(38)
Madankollu CET ma pprovdiet l-ebda evidenza biex issostni dawn is-suppożizzjonijiet. Barra minn hekk, il-Kummissjoni issa għandha l-obbligu li timponi dazji individwali fuq kull wieħed miż-żewġ gruppi minħabba li ġie stabbilit li dawn ma humiex aktar relatati ma' xulxin. Il-Kummissjoni ma tistax tikkunsidra żewġ gruppi ta' kumpaniji li huma legalment separati bħala relatati għal finijiet ta' impożizzjoni ta' rata tad-dazju unika sempliċement minħabba il-possibbiltà biss li ż-żewġ gruppi jistgħu jikkollaboraw flimkien.
(39)
CET argumentat li jekk l-operazzjonijiet kummerċjali taż-żewġ gruppi baqgħu l-istess, kif ġie żvelat, għaldaqstant lanqas ir-riskju ta' ċirkomvenzjoni bejn iż-żewġ gruppi ma kellu jinbidel.
(40)
Il-Kummissjoni ċaħdet dan l-argument. L-unika raġuni għaliex iż-żewġ gruppi kienu ttrattati bħala grupp wieħed fl-investigazzjoni oriġinali kienet minħabba r-rabta tas-sjieda, u dan il-fatt illum ma għadux jeżisti.
(41)
CET semmiet ukoll li l-postijiet tal-faċilitajiet tal-produzzjoni taż-żewġ kumpaniji huma relattivament qrib xulxin, li tagħmel iċ-ċirkomvenzjoni fiżika tal-miżuri relattivament sempliċi.
(42)
Il-Kummissjoni ċaħdet dan l-argument ukoll. Fil-fatt, ma hemm l-ebda bażi legali biex kumpaniji mhux relatati jingħataw l-istess dazju, sempliċiment minħabba l-fatt li l-kumpaniji huma relattivament qrib xulxin u għalhekk iċ-ċirkomvenzjoni tkun aktar sempliċi. Huwa komuni fir-Repubblika Popolari taċ-Ċina li jkun hemm ħafna produtturi ta' prodott partikolari f'belt jew żona waħda.
(43)
B'kunsiderazzjoni għal dak li ntqal hawn fuq, il-kummenti li waslu wara d-divulgazzjoni ma biddlux il-konklużjoni kif stabbilita fil-premessa (28) ta' hawn fuq. Għaldaqstant, il-marġini ta' dumping separati ikkalkulati fl-investigazzjoni oriġinali għandhom jiġu imposti bħala dazji individwali. Dawn il-marġini ta' dumping huma 13,9 % għal Gani Group u 32,0 % għal Wonderful Group.
(44)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat stabbilit bl-Artikolu 15(1) tar-Regolament bażiku.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
It-Tabella fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament ta' Implimentazzjoni (UE) Nru 917/2011 se tiġi emendata kif ġej:
-
Il-linja ta' hawn taħt titneħħa mit-tabella:
Kumpanija
Dazju
Kodiċi addizzjonali TARIC
“Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd; Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd.; Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd.; Foshan Gani Ceramics Co. Ltd
26,3 %
B011 ”
-
Il-linji segwenti jiddaħħlu fit-tabella:
Kumpanija
Dazju
Kodiċi addizzjonali TARIC
“Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd; Guangdong Jiamei Ceramics Co. Ltd
32,0 %
B938
Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd.; Foshan Gani Ceramics Co. Ltd
13,9 %
B939 ”
Artikolu 2
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta' Marzu 2015.