RICHTLINIE 2013/37/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Dokumente, die von öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten erstellt werden, bilden einen umfassenden, vielfältigen und wertvollen Fundus an Ressourcen, der der Wissenswirtschaft zugutekommen kann.
(2)
Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (3) enthält einen Mindestbestand an Regeln für die Weiterverwendung und die praktischen Mittel zur Erleichterung der Weiterverwendung vorhandener Dokumente, die im Besitz öffentlicher Stellen der Mitgliedstaaten sind.
(3)
Eine Politik der Förderung offener Daten, die eine breite Verfügbarkeit und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu privaten oder gewerblichen Zwecken mit minimalen oder keinen rechtlichen, technischen oder finanziellen Beschränkungen unterstützt und die die Verbreitung von Informationen nicht nur für Wirtschaftsakteure, sondern auch für die Öffentlichkeit fördert, kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Entwicklung neuer Dienstleistungen anzustoßen, die solche Informationen auf neuartige Weise kombinieren und nutzen, sowie Wirtschaftswachstum und soziales Engagement fördern. Dies erfordert jedoch gleiche Voraussetzungen auf Unionsebene in Bezug darauf, ob die Weiterverwendung von Dokumenten erlaubt ist oder nicht, was nicht zu erreichen ist, wenn dies weiterhin unterschiedlichen Vorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten beziehungsweise der betreffenden öffentlichen Stellen unterliegt.
(4)
Die Gestattung der Weiterverwendung von Dokumenten, die sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befinden, bildet einen zusätzlichen Nutzen für die Weiterverwender, die Endnutzer und die Gesellschaft insgesamt sowie in vielen Fällen für die öffentliche Stelle selbst, weil sie so Transparenz und Rechenschaftspflicht fördert und es zu Rückmeldungen von Weiterverwendern und Endnutzern kommt, anhand derer die betreffende öffentliche Stelle die Qualität der gesammelten Informationen verbessern kann.
(5)
Seit dem Erlass der ersten Vorschriften über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors im Jahr 2003 hat die Menge der Daten in der Welt, auch die der öffentlichen Daten, exponentiell zugenommen und neue Datentypen werden erstellt und gesammelt. Gleichzeitig ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung der zur Analyse, Nutzung und Verarbeitung von Daten eingesetzten Technologien zu beobachten. Diese schnelle technologische Entwicklung ermöglicht die Schaffung neuer Dienste und Anwendungen, die auf dem Verwenden, Aggregieren oder Kombinieren von Daten beruhen. Die im Jahr 2003 erlassenen Vorschriften sind diesen schnellen Veränderungen nicht mehr gewachsen, so dass die Gefahr besteht, dass die wirtschaftlichen und sozialen Chancen, die sich aus der Weiterverwendung öffentlicher Daten ergeben, ungenutzt bleiben.
(6)
Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten nun ihre Weiterverwendungspolitik im Rahmen der Richtlinie 2003/98/EG formuliert, und einige von ihnen haben ehrgeizige Konzepte für den Umgang mit offenen Daten beschlossen, um die Weiterverwendung von zugänglichen öffentlichen Daten für die Bürger und Unternehmen über das in der Richtlinie 2003/98/EG festgelegte Mindestmaß hinaus zu vereinfachen. Um zu vermeiden, dass unterschiedliche Vorschriften in verschiedenen Mitgliedstaaten als Hemmnis wirken, das ein grenzübergreifendes Angebot von Produkten und Dienstleistungen behindert, und um zu erreichen, dass vergleichbare öffentliche Datensätze in auf ihnen aufbauenden europaweiten Anwendungen weiterverwendet werden können, ist eine gewisse Mindestharmonisierung erforderlich um festzustellen, welche öffentlichen Daten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Zugangsregelungen im Informationsbinnenmarkt zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.
(7)
Die Richtlinie 2003/98/EG enthält gegenwärtig keine Verpflichtung bezüglich der Gestattung des Zugangs zu Dokumenten oder der Weiterverwendung von Dokumenten. Die Entscheidung, ob eine Weiterverwendung genehmigt wird, wird auch weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bzw. der betreffenden öffentlichen Stelle bleiben. Gleichzeitig beruht die Richtlinie auf nationalen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, weshalb die Gestattung der Weiterverwendung von Dokumenten im Rahmen jener Richtlinie nicht erforderlich ist, wenn der Zugang eingeschränkt (beispielsweise, wenn im Rahmen der nationalen Vorschriften der Zugang Bürgern oder Unternehmen vorbehalten ist, die ein besonderes Interesse am Zugang zu Dokumenten nachweisen) oder ausgeschlossen ist (beispielsweise, wenn im Rahmen der nationalen Vorschriften der Zugang ausgeschlossen ist, weil die Dokumente sensibler Natur sind, beispielsweise aus Gründen des Schutzes der nationalen Sicherheit, der Verteidigung oder der öffentlichen Sicherheit). Einige Mitgliedstaaten haben den Weiterverwendungsanspruch ausdrücklich mit einem Zugangsrecht verknüpft, so dass alle allgemein zugänglichen Dokumente auch weiterverwendbar sind. In anderen Mitgliedstaaten ist dieser Zusammenhang zwischen beiden Vorschriften weniger deutlich und dies führt zu Rechtsunsicherheit.
(8)
Die Richtlinie 2003/98/EG sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass sie den Mitgliedstaaten eine eindeutige Verpflichtung auferlegt, alle Dokumente weiterverwendbar zu machen, es sei denn, der Zugang ist im Rahmen der nationalen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten eingeschränkt oder ausgeschlossen, und vorbehaltlich der anderen in dieser Richtlinie niedergelegten Ausnahmen. Die durch diese Richtlinie vorgenommenen Änderungen zielen nicht darauf ab, die Zugangsregelungen in den Mitgliedstaaten festzulegen oder zu ändern, die weiterhin ihrer Zuständigkeit unterliegen.
(9)
Unter Berücksichtigung des Unionsrechts sowie der von den Mitgliedstaaten und der Union eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, sollten Dokumente, die geistiges Eigentum Dritter sind, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/98/EG ausgenommen werden. War ein Dritter ursprünglicher Eigentümer der Rechte am geistigen Eigentum eines Dokuments, das sich nun im Besitz von Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archiven befindet und ist die Schutzdauer dieser Rechte noch nicht abgelaufen, so sollte dieses Dokument im Sinne dieser Richtlinie als ein Dokument gelten, an dem Dritte ein geistiges Eigentumsrecht innehaben.
(10)
Die Richtlinie 2003/98/EG sollte für Dokumente gelten, deren Bereitstellung unter den gesetzlich oder durch andere verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegten öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stellen fällt. Bestehen keine entsprechenden Vorschriften, sollte der öffentliche Auftrag im Einklang mit der allgemeinen Verwaltungspraxis der Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung festgelegt werden, dass der Umfang des öffentlichen Auftrags transparent ist und einer Überprüfung unterliegt. Der öffentliche Auftrag könnte allgemein oder für einzelne öffentliche Stellen fallbezogen festgelegt werden.
(11)
Diese Richtlinie sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) umgesetzt und angewandt werden. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG die Voraussetzungen festlegen sollten, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist. Darüber hinaus lautet einer der Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG, dass personenbezogene Daten nicht in einer Weise über die Erhebung hinaus weiterverarbeitet werden dürfen, die den festgelegten, eindeutigen und rechtmäßigen Zwecken, für die diese Daten erhoben wurden, zuwiderlaufen würde.
(12)
Die Richtlinie 2003/98/EG berührt nicht die Rechte, einschließlich des wirtschaftlichen Rechts und des Urheberpersönlichkeitsrechts, die den Beschäftigten öffentlicher Stellen nach nationalen Vorschriften zustehen.
(13)
Wird ein Dokument zur Weiterverwendung zugänglich gemacht, so sollte die betreffende öffentliche Stelle das Verwertungsrecht an dem Dokument behalten.
(14)
Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/98/EG sollte auf Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive ausgeweitet werden.
(15)
Eines der Hauptziele der Errichtung des Binnenmarkts ist die Schaffung von Bedingungen zur Förderung der Entwicklung unionsweiter Dienstleistungen. Bibliotheken, Museen und Archive sind im Besitz sehr umfangreicher, wertvoller Informationsbestände des öffentlichen Sektors, zumal sich der Umfang an gemeinfreiem Material durch Digitalisierungsprojekte inzwischen vervielfacht hat. Diese Sammlungen des kulturellen Erbes und die zugehörigen Metadaten fungieren als mögliches Ausgangsmaterial für auf digitalen Inhalten beruhende Produkte und Dienstleistungen und bergen vielfältige Möglichkeiten für die innovative Weiterverwendung, beispielsweise in den Bereichen Lernen und Tourismus. Umfassendere Möglichkeiten für die Weiterverwendung öffentlichen kulturellen Materials sollten unter anderem Unternehmen der Union in die Lage versetzen, dessen Potenzial zu nutzen, und zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
(16)
Die Bestimmungen und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Verwertung von öffentlichen Kulturbeständen weichen erheblich voneinander ab, was ein Hemmnis für die Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potenzials dieser Bestände darstellt. Bibliotheken, Museen und Archive investieren nach wie vor in die Digitalisierung, und viele stellen ihre gemeinfreien Inhalte bereits zur Weiterverwendung zur Verfügung und suchen aktiv nach Möglichkeiten zur Weiterverwendung der Inhalte. Da sie jedoch in sehr unterschiedlichen ordnungspolitischen und kulturellen Umfeldern tätig sind, haben sich die Verfahren kultureller Einrichtungen für die Nutzung der Inhalte unterschiedlich entwickelt.
(17)
Da die Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen und Verfahren beziehungsweise ein Mangel an Klarheit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die einwandfreie Entwicklung der Informationsgesellschaft in der Union behindern, sollte eine Harmonisierung der nationalen Bestimmungen und Verfahren für die Weiterverwendung von öffentlichem kulturellen Material in Bibliotheken, Museen und Archiven durchgeführt werden.
(18)
Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/98/EG sollte auf drei unterschiedliche kulturelle Einrichtungen beschränkt sein - auf Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive, da deren Sammlungen zunehmend ein wertvolles Material für die Weiterverwendung in vielen Produkten, wie beispielsweise mobilen Anwendungen, darstellen. Andere kulturelle Einrichtungen (wie Orchester, Opern, Ballette sowie Theater), einschließlich der zu diesen Einrichtungen gehörenden Archive, sollten auch weiterhin außerhalb des Anwendungsbereichs verbleiben, zumal es sich in diesen besonderen Fällen um „darstellende Künste“ handelt. Da fast ihr gesamtes Material geistiges Eigentum Dritter ist und daher nicht in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fallen würde, wäre wenig damit erreicht, sie in deren Anwendungsbereich aufzunehmen.
(19)
Die Digitalisierung ist ein wichtiges Mittel, das einen umfassenderen Zugang zu kulturellem Material gewährleistet und eine umfassendere Wiederverwendung dieses Materials in den Bereichen Bildung, Arbeit und Freizeit ermöglicht. Sie birgt auch umfassende wirtschaftliche Möglichkeiten zur leichteren Einbindung kulturellen Materials in digitale Dienstleistungen und Produkte, womit ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum geleistet würde. Diese Aspekte wurden unter anderem in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zu „Europeana - die nächsten Schritte“ (5), in der Empfehlung 2011/711/EU der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (6) und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2012 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (7) hervorgehoben. In diesen Dokumenten werden die Perspektiven für den Umgang mit den rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Aspekten der Digitalisierung des kulturellen Erbes Europas und dessen Online-Bereitstellung dargelegt.
(20)
Zur Erleichterung der Weiterverwendung sollten öffentliche Stellen, soweit möglich und sinnvoll, die Dokumente in offenen, maschinenlesbaren Formaten und zusammen mit den zugehörigen Metadaten in höchstmöglicher Präzision und Granularität in einem Format zugänglich machen, das die Interoperabilität garantiert, indem sie diese beispielsweise in einer Weise verarbeiten, die den Grundsätzen für Kompatibilitäts- und Verwendbarkeitsanforderungen an Geodaten gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (8) entspricht.
(21)
Ein Dokument sollte als maschinenlesbar gelten, wenn es in einem Dateiformat vorliegt, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen die konkreten Daten einfach identifizieren, erkennen und extrahieren können. In Dateien verschlüsselte Daten, die in maschinenlesbarem Format strukturiert sind, sind maschinenlesbare Daten. Maschinenlesbare Formate können offen oder geschützt sein; sie können einem formellen Standard entsprechen oder nicht. Dokumente, die in einem Dateiformat verschlüsselt sind, das eine automatische Verarbeitung einschränkt, weil die Daten nicht oder nicht ohne Weiteres aus ihnen extrahiert werden können, sollten nicht als maschinenlesbar gelten. Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung offener, maschinenlesbarer Formate gegebenenfalls fördern.
(22)
Werden von öffentlichen Stellen Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten erhoben, so sollten diese Gebühren grundsätzlich auf die Grenzkosten beschränkt sein. Dabei sollte jedoch insbesondere die Notwendigkeit berücksichtigt werden, den normalen Betrieb öffentlicher Stellen, die Einnahmen erzielen müssen, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten bei der Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags oder der Kosten in Zusammenhang mit der Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung bestimmter Dokumente, die zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden, zu decken, nicht zu behindern. In solchen Fällen sollte es öffentlichen Stellen erlaubt sein, Gebühren zu erheben, die über den Grenzkosten liegen. Diese Gebühren sollten nach objektiven, transparenten und überprüfbaren Kriterien festgelegt werden, und die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung sollten die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Anforderung, Einnahmen zu erzielen, um einen wesentlichen Teil der Kosten der öffentlichen Stellen bei der Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags oder der Kosten in Zusammenhang mit der Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung bestimmter Dokumente zu decken, setzt keine gesetzliche Grundlage voraus und kann sich beispielsweise aus der Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten ergeben. Eine solche Anforderung sollte von den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft werden.
(23)
Bibliotheken, Museen und Archiven sollte es auch möglich sein, Gebühren zu erheben, die über den Grenzkosten liegen, damit ihr normaler Betrieb nicht behindert wird. Bei diesen öffentlichen Stellen sollten die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung für den entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. In Bezug auf Bibliotheken, Museen und Archive und angesichts ihrer Besonderheiten könnten die Gebühren, die im Privatsektor für die Weiterverwendung identischer oder ähnlicher Dokumente erhoben werden, bei der Ermittlung der angemessenen Gewinnspanne berücksichtigt werden.
(24)
Die in dieser Richtlinie festgelegten Obergrenzen für Gebühren sollten nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, niedrigere oder gar keine Gebühren zu erheben.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten die Kriterien für die Erhebung von Gebühren festlegen, die über den Grenzkosten liegen. Die Mitgliedstaaten könnten solche Kriterien beispielsweise in nationalen Vorschriften niederlegen oder die geeignete Stelle oder geeigneten Stellen benennen, die für die Festlegung der Kriterien zuständig ist bzw. sind, wobei dies nicht die öffentliche Stelle selbst sein darf. Die Ausgestaltung dieser Stelle bzw. dieser Stellen sollte mit den Verfassungs- und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Einklang stehen. Es könnte sich hierbei um eine bereits bestehende Stelle handeln, die mit Haushaltsbefugnissen ausgestattet ist und unter politischer Verantwortung steht.
(26)
In Verbindung mit einer Weiterverwendung des Dokuments kann die öffentliche Stelle dem Weiterverwender - gegebenenfalls durch eine Lizenz - Bedingungen auferlegen, beispielsweise die Angabe der Quelle und etwaiger Änderungen durch den Weiterverwender. Lizenzen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors sollten jedenfalls die Weiterverwendung so wenig wie möglich beschränken, beispielsweise nur im Hinblick auf die Angabe der Quelle. Offene Lizenzen, die online erteilt werden, die umfangreichere Weiterverwendungsrechte ohne technische, finanzielle oder geografische Einschränkungen gewähren und die auf offenen Datenformaten beruhen, sollten in diesem Zusammenhang ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendung offener Lizenzen fördern, die letztlich überall in der Union zur gängigen Praxis werden sollten.
(27)
Die Kommission hat die Entwicklung eines Online-Anzeigers für Informationen des öffentlichen Sektors mit den einschlägigen Leistungsindikatoren für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in allen Mitgliedstaaten unterstützt. Mit einer regelmäßigen Aktualisierung dieses Anzeigers soll zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und zur Verfügbarkeit von Informationen über Maßnahmen und Verfahren in der ganzen Union beigetragen werden.
(28)
Zu den Rechtsbehelfen sollte die Möglichkeit der Überprüfung durch eine unabhängige Überprüfungsinstanz gehören. Diese Instanz könnte eine bereits bestehende nationale Behörde sein, wie zum Beispiel die nationale Wettbewerbsbehörde, die für den Zugang zu Dokumenten zuständige nationale Behörde oder ein nationales Gericht. Die Arbeitsweise dieser Stelle sollte mit den Verfassungs- und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Einklang stehen, und diese Stelle sollte nicht den anderen Rechtsbehelfen vorgreifen, die den Antragstellern, die die Weiterverwendung von Dokumenten beantragt haben, zur Verfügung stehen. Sie sollte jedoch von dem Mechanismus der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Kriterien für die Erhebung von Gebühren, die über die Grenzkosten hinausgehen, getrennt sein. Die Rechtsbehelfe sollten die Möglichkeit der Überprüfung abschlägiger Entscheidungen umfassen, jedoch auch von Entscheidungen, in deren Rahmen die Weiterverwendung zwar erlaubt wird, die die Antragsteller jedoch aus anderen Gründen beeinträchtigen könnten, und zwar insbesondere durch die geltende Gebührenordnung. Dieses Überprüfungsverfahren sollte im Einklang mit den Anforderungen eines sich rasch verändernden Marktes zügig vonstattengehen.
(29)
Bei der Aufstellung der Grundsätze für die Weiterverwendung von Dokumenten sollten die Wettbewerbsvorschriften eingehalten werden, um Ausschließlichkeitsvereinbarungen zwischen öffentlichen Stellen und privaten Partnern so weit wie möglich zu vermeiden. Für die Bereitstellung eines Dienstes, der im öffentlichen Interesse liegt, kann jedoch in manchen Fällen ein ausschließliches Recht auf Weiterverwendung spezifischer Dokumente des öffentlichen Sektors erforderlich sein. Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn kein kommerzieller Verleger die Informationen ohne ein solches ausschließliches Recht veröffentlichen würde. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sind Ausschließlichkeitsvereinbarungen im Rahmen der Richtlinie 2003/98/EG unter der Voraussetzung, dass regelmäßig eine Überprüfung stattfindet, erlaubt, wenn ein ausschließliches Recht erforderlich ist, damit ein Dienst, der im öffentlichen Interesse liegt, erbracht wird.
(30)
Infolge der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/98/EG auf Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive ist es angezeigt, die derzeit in Bezug auf die Digitalisierung kultureller Bestände bestehenden Unterschiede in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, denen mit den derzeit geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie über Ausschließlichkeitsvereinbarungen nicht wirksam begegnet werden konnte. Es gibt zahlreiche Kooperationsvereinbarungen zwischen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen, Archiven und privaten Partnern zur Digitalisierung von Kulturbeständen, bei denen öffentliche Stellen privaten Partnern ausschließliche Rechte gewähren. Die Praxis hat gezeigt, dass mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften eine sinnvolle Nutzung von Kulturbeständen erleichtert und gleichzeitig die Erschließung des kulturellen Erbes für die Öffentlichkeit beschleunigt werden kann.
(31)
Betrifft ein ausschließliches Recht die Digitalisierung von Kulturbeständen, so kann eine bestimmte Schutzdauer erforderlich sein, damit der private Partner die Möglichkeit hat, seine Investition zu amortisieren. Entsprechend dem Grundsatz, dass gemeinfreies Material nach seiner Digitalisierung gemeinfrei bleiben sollte, sollte dieser Zeitraum jedoch befristet werden und möglichst kurz sein. Die Dauer des ausschließlichen Rechts zur Digitalisierung von Kulturbeständen sollte im Allgemeinen zehn Jahre nicht überschreiten. Wird ein ausschließliches Recht für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren gewährt, so sollte dieser überprüft werden, wobei bei dieser Überprüfung den technologischen, finanziellen und verwaltungstechnischen Änderungen des Umfelds Rechnung getragen werden sollte, die seit Vertragsbeginn stattfanden. Darüber hinaus sollten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften für die Digitalisierung von Kulturbeständen der kulturellen Partnereinrichtung alle Rechte in Bezug auf die Nutzung der digitalisierten Kulturbestände nach Vertragsende gewährt werden.
(32)
Um Verträgen und anderen Vereinbarungen Rechnung zu tragen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eingegangen und in deren Rahmen ausschließliche Rechte gewährt wurden, sollten angemessene Übergangsregelungen festgelegt werden, um die Interessen der beteiligten Parteien zu schützen, soweit ihre ausschließlichen Rechte nicht unter die Ausnahmen fallen, die im Rahmen dieser Richtlinie zulässig sind. Im Rahmen dieser Übergangsregelungen sollte es möglich sein, dass die ausschließlichen Rechte der Parteien bis zum Vertragsende, oder, bei unbefristeten Verträgen oder Verträgen mit sehr langer Vertragsdauer, für einen Zeitraum gewährt werden, der den Parteien genügend Zeit für die Ergreifung angemessener Maßnahmen lässt. Diese Übergangsregelungen sollten nicht auf Verträge oder andere Vereinbarungen anwendbar sein, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie jedoch vor der Anwendung nationaler Maßnahmen, die der Umsetzung dieser Richtlinie dienen, geschlossen werden, damit keine Verträge oder anderen langfristigen Vereinbarungen getroffen werden, die dieser Richtlinie zuwiderlaufen und mit denen die künftig anzunehmenden Umsetzungsmaßnahmen umgangen werden. Verträge und andere Vereinbarungen, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, jedoch vor der Anwendung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie geschlossen werden, sollten daher ab dem Zeitpunkt mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, ab dem die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie angewendet werden.
(33)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Erleichterung der Erstellung unionsweiter Informationsprodukte und -dienste anhand von Dokumenten des öffentlichen Sektors, sowie die Sicherstellung einer effektiven grenzüberschreitenden Nutzung von Dokumenten des öffentlichen Sektors einerseits durch Privatunternehmen, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, zur Entwicklung von Informationsprodukten und -diensten mit einem Mehrwert und andererseits durch die Bürger zur Erleichterung der freien Verbreitung von Informationen und der Kommunikation, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der eindeutig gesamteuropäischen Dimension der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(34)
Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und wahrt die Grundsätze, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, darunter den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) und das Eigentumsrecht (Artikel 17). Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte in einer Weise ausgelegt oder umgesetzt werden, die nicht mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar ist.
(35)
Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Kommission über das Ausmaß der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, über die Bedingungen, unter denen diese zugänglich gemacht werden, und über die Rechtsbehelfsverfahren Bericht erstatten.
(36)
Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten bei der einheitlichen Umsetzung dieser Richtlinie dadurch unterstützen, dass sie nach Anhörung der Beteiligten Leitlinien insbesondere für empfohlene Standardlizenzen, Datensätze und die Erhebung von Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten vorlegt.
(37)
Die Richtlinie 2003/98/EG sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2003/98/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Dokumente, deren Bereitstellung nicht unter den gesetzlich oder durch andere verbindliche Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats festgelegten öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stellen fällt oder, in Ermangelung solcher Rechtsvorschriften, nicht unter den durch allgemeine Verwaltungspraxis in dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten öffentlichen Auftrag fällt, vorausgesetzt, dass der Umfang der öffentlichen Aufträge transparent ist und regelmäßig überprüft wird;“;
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
Dokumente, die nach den Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten nicht zugänglich sind, einschließlich aus Gründen
-
des Schutzes der nationalen Sicherheit (d. h. Staatssicherheit), der Verteidigung oder der öffentlichen Sicherheit,
-
der statistischen Geheimhaltung,
-
des Geschäftsgeheimnisses (z. B. Betriebsgeheimnisse, Berufsgeheimnisse, Unternehmensgeheimnisse);“;
iii)
die folgenden Buchstaben werden eingefügt:
„ca)
Dokumente, zu denen der Zugang durch die Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten eingeschränkt ist, einschließlich der Fälle, in denen Bürger oder Unternehmen ein besonderes Interesse nachzuweisen haben, um Zugang zu den Dokumenten zu erhalten;
cb)
Teile von Dokumenten, die lediglich Logos, Wappen und Insignien enthalten;
cc)
Dokumente, die nach den Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind, und Teile von Dokumenten, die nach diesen Regelungen zugänglich sind, wenn sie personenbezogene Daten enthalten, deren Weiterverwendung gesetzlich nicht mit dem Recht über den Schutz natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbar ist;“;
iv)
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e)
Dokumente im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen einschließlich von Einrichtungen, die zum Zweck des Transfers von Forschungsergebnissen gegründet wurden, Schulen, Hochschulen, außer Hochschulbibliotheken und“;
v)
Buchstabe f erhält folgende Fassung:
„f)
Dokumente im Besitz anderer kultureller Einrichtungen als Bibliotheken, Museen und Archiven.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Diese Richtlinie stützt sich auf die Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten und lässt diese Regelungen unberührt.“
c)
In Absatz 4 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.
2.
In Artikel 2 werden folgende Nummern hinzugefügt:
„6.
‚maschinenlesbares Format‘ ein Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können;
7.
‚offenes Format‘ ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Dokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird;
8.
‚formeller, offener Standard‘ einen schriftlich niedergelegten Standard, in dem die Anforderungen für die Sicherstellung der Interoperabilität der Software niedergelegt sind;
9.
‚Hochschule‘ eine öffentliche Stelle, die postsekundäre Bildungsgänge anbietet, die zu einem akademischen Grad führen.“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
Allgemeiner Grundsatz
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Dokumente, auf die diese Richtlinie gemäß Artikel 1 anwendbar ist, gemäß den Bedingungen der Kapitel III und IV für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke weiterverwendet werden können.
(2) Für Dokumente, an denen Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archiven Rechte des geistigen Eigentums innehaben, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Dokumente, falls deren Weiterverwendung erlaubt wird, gemäß den Bedingungen der Kapitel III und IV für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke weiterverwendet werden können.“
4.
Artikel 4 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Im Fall eines ablehnenden Bescheids teilt die öffentliche Stelle dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und stützt sich dabei auf die einschlägigen Bestimmungen der Zugangsregelung des betreffenden Mitgliedstaats oder auf die nationalen Bestimmungen, die gemäß dieser Richtlinie, insbesondere gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis cc oder Artikel 3, erlassen wurden. Wird ein ablehnender Bescheid auf Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b gestützt, so verweist die öffentliche Stelle auf die natürliche oder juristische Person, die Inhaber der Rechte ist, soweit diese bekannt ist, oder ersatzweise auf den Lizenzgeber, von dem die öffentliche Stelle das betreffende Material erhalten hat. Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive sind nicht zur Verweisangabe verpflichtet.
(4) Eine Entscheidung über Weiterverwendung enthält einen Hinweis auf die Rechtsbehelfe, die dem Antragsteller zur Verfügung stehen, um gegen die Entscheidung vorzugehen. Zu den Rechtsbehelfen gehört die Möglichkeit der Überprüfung durch eine unabhängige Überprüfungsinstanz mit den entsprechenden Fachkenntnissen, wie zum Beispiel die nationale Wettbewerbsbehörde, die für den Zugang zu Dokumenten zuständige nationale Behörde oder ein nationales Gericht, deren Entscheidungen für die betreffende öffentliche Stelle bindend sind.“
5.
Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Verfügbare Formate
(1) Öffentliche Stellen stellen ihre Dokumente in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen und, soweit möglich und sinnvoll, in offenem und maschinenlesbarem Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten zur Verfügung. Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollten so weit wie möglich formellen, offenen Standards entsprechen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die öffentlichen Stellen nicht, Dokumente neu zu erstellen oder anzupassen oder Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, um diesem Absatz nachzukommen, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.
(3) Die öffentlichen Stellen können auf der Grundlage dieser Richtlinie nicht verpflichtet werden, die Erstellung und Speicherung bestimmter Arten von Dokumenten im Hinblick auf deren Weiterverwendung durch eine Organisation des privaten oder öffentlichen Sektors fortzusetzen.“
6.
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
Grundsätze zur Gebührenbemessung
(1) Werden Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten erhoben, so sind diese Gebühren auf die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten beschränkt.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
a)
öffentliche Stellen, deren Auftrag das Erzielen von Einnahmen erfordert, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufträge zu decken;
b)
im Ausnahmefall, Dokumente, für die die betreffende öffentliche Stelle ausreichend Einnahmen erzielen muss, um einen wesentlichen Teil der Kosten im Zusammenhang mit ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zu decken. Diese Anforderungen werden gesetzlich oder durch andere verbindliche Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats festgelegt. Fehlen solche Rechtsvorschriften, werden die Anforderungen im Einklang mit der allgemeinen Verwaltungspraxis in dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt;
c)
Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, Museen und Archive.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Fällen berechnen die betreffenden öffentliche Stellen die Gesamtgebühren nach objektiven, transparenten und nachprüfbaren Kriterien, die durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Gesamteinnahmen dieser Stellen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum dürfen die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Gebühren werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet.
(4) Soweit die in Absatz 2 Buchstabe c genannten öffentlichen Stellen Gebühren erheben, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und der Rechteklärung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Gebühren werden unter Beachtung der für die betreffenden öffentlichen Stellen geltenden Buchführungsgrundsätze berechnet.“
7.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Transparenz
(1) Im Falle von Standardgebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, werden die entsprechenden Bedingungen und die tatsächliche Höhe dieser Gebühren einschließlich der Berechnungsgrundlage dieser Gebühren, im Voraus festgelegt und, soweit möglich und sinnvoll, in elektronischer Form veröffentlicht.
(2) Im Falle von Gebühren für die Weiterverwendung, die in Absatz 1 nicht genannt sind, geben die öffentlichen Stellen im Voraus an, welche Faktoren bei der Berechnung dieser Gebühren berücksichtigt werden. Auf Anfrage gibt die betreffende öffentliche Stelle auch die Berechnungsweise dieser Gebühren in Bezug auf den spezifischen Antrag auf Weiterverwendung an.
(3) Die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b genannten Anforderungen werden im Voraus festgelegt. Soweit möglich und sinnvoll, werden sie in elektronischer Form veröffentlicht.
(4) Die öffentlichen Stellen gewährleisten, dass Antragsteller, die die Weiterverwendung von Dokumenten beantragt haben, über die verfügbaren Rechtsbehelfe hinsichtlich der sie betreffenden Entscheidungen oder Verfahren unterrichtet werden.“
8.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Öffentliche Stellen können die Weiterverwendung ohne Bedingungen gestatten oder aber, gegebenenfalls im Rahmen einer Lizenz, Bedingungen festlegen. Diese Bedingungen dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken und nicht der Behinderung des Wettbewerbs dienen.“
9.
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
„Artikel 9
Praktische Vorkehrungen
Die Mitgliedstaaten treffen praktische Vorkehrungen, die eine Suche nach den zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumenten erleichtern, wie z. B. Bestandslisten der wichtigsten Dokumente mit zugehörigen Metadaten, die, soweit möglich und sinnvoll, online verfügbar sind und in einem maschinenlesbaren Format vorliegen, sowie Internet-Portale, die mit den Bestandslisten verknüpft sind. Soweit möglich, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass eine sprachübergreifende Suche nach Dokumenten vorgenommen werden kann.“
10.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Dieser Absatz gilt nicht für die Digitalisierung von Kulturbeständen.“;
b)
der folgende Absatz wird eingefügt:
„(2a) Bezieht sich ein ausschließliches Recht auf die Digitalisierung von Kulturbeständen, darf es ungeachtet des Absatzes 1 im Allgemeinen für höchstens zehn Jahre gewährt werden. Wird es für mehr als zehn Jahre gewährt, wird die Gewährungsdauer im elften Jahr und danach gegebenenfalls alle sieben Jahre überprüft.
Die in Unterabsatz 1 genannten Vereinbarungen zur Gewährung ausschließlicher Rechte müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden.
Im Falle eines in Unterabsatz 1 genannten ausschließlichen Rechts ist der betreffenden öffentlichen Stelle im Rahmen der Vereinbarung eine Kopie der digitalisierten Kulturbestände gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Kopie wird am Ende des Ausschließlichkeitszeitraums zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt.“;
c)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Am 1. Juli 2005 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahmen von Absatz 2 fallen, werden bei Vertragsablauf, spätestens jedoch am 31. Dezember 2008 beendet.“;
d)
folgender Absatz wird angefügt:
„(4) Unbeschadet des Absatzes 3 werden am 17. Juli 2013 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahmen der Absätze 2 und 2a fallen, bei Vertragsablauf, spätestens jedoch am 18. Juli 2043 beendet.“
11.
Artikel 13 erhält folgende Fassung:
„Artikel 13
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie vor dem 18. Juli 2018 und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie etwaige Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Verfügbarkeit von Informationen des öffentlichen Sektors für die Weiterverwendung, über die Bedingungen, unter denen diese zugänglich gemacht werden, und über die Rechtsbehelfsverfahren. Auf der Grundlage dieses Berichts, der veröffentlicht wird, prüfen die Mitgliedstaaten die Umsetzung von Artikel 6, und zwar insbesondere in Bezug auf die Erhebung von Gebühren, die über den Grenzkosten liegen.
(3) Bei der in Absatz 1 genannten Überprüfung werden insbesondere der Anwendungsbereich und die Auswirkungen dieser Richtlinie geprüft, einschließlich des Steigerungsgrads der Weiterverwendung von Dokumenten des öffentlichen Sektors, der Auswirkungen der angewandten Grundsätze für die Gebührenbemessung und der Weiterverwendung amtlicher Rechtsetzungs- und Verwaltungstexte, des Zusammenwirkens der Datenschutzvorschriften und der Möglichkeiten der Weiterverwendung sowie weitere Möglichkeiten der Verbesserung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und die Entwicklung der europäischen Industrie für Informationsinhalte.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 18. Juli 2015 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 18. Juli 2015 an.
(2) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
DIRETTIVA 2013/37/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Ġunju 2013
li temenda d-Direttiva 2003/98/KE dwar l-użu mill-ġdid tal-informazzjoni tas-settur pubbliku
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikulari l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li ġie trażmess l-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Filwaqt li jaġixxu bi qbil mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja (2),
Billi:
(1)
Id-dokumenti pprovduti mill-entitajiet tas-settur pubbliku tal-Istati Membri jikkostitwixxu ġabra vasta, varjata u siewja ta’ riżorsi li jistgħu jkunu ta’ benefiċċju għall-ekonomija tal-għarfien.
(2)
Id-Direttiva 2003/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta’ Novembru 2003 dwar l-użu mill-ġdid tal-informazzjoni tas-settur pubbliku (3) tistabbilixxi sett minimu ta’ regoli li jiggvernaw l-użu mill-ġdid tal-informazzjoni tas-settur pubbliku u l-mezzi prattiċi biex jiġi ffaċilitat l-użu mill-ġdid ta’ dokumenti eżistenti miżmuma minn entitajiet tas-settur pubbliku tal-Istati Membri.
(3)
Il-politiki tad-dejta miftuħa li jinkoraġġixxu d-disponibbiltà wiesgħa u l-użu mill-ġdid mifrux tal-informazzjoni tas-settur pubbliku għal finijiet privati jew kummerċjali, bl-ebda restrizzjoni legali, teknika jew finanzjarja, u li jippromwovu ċ-ċirkolazzjoni ta’ informazzjoni mhux biss għall-operaturi ekonomiċi iżda anke għall-pubbliku, jistgħu jiżvolġu rwol importanti fit-tqabbid tal-iżvilupp ta’ servizzi ġodda msejsa fuq mezzi ġodda biex tiġi kkombinata u użata l-informazzjoni msemmija, jiġi stimulat it-tkabbir ekonomiku u jiġi promoss l-impenn soċjali. Madankollu, dan ikun jirrikjedi kundizzjonijiet indaqs fuq il-livell tal-Unjoni fir-rigward tad-deċiżjoni dwar l-awtorizzazzjoni tal-użu mill-ġdid ta’ dokumenti, u dawn il-kundizzjonijiet indaqs ma jistgħux jinkisbu billi jitħallew soġġetti għar-regoli u l-prattiki differenti tal-Istati Membri, jew tal-entitajiet tas-settur pubbliku kkonċernati.
(4)
L-awtorizzazzjoni tal-użu mill-ġdid tad-dokumenti miżmuma minn entità tas-settur pubbliku żżid il-valur għal min juża mill-ġdid l-informazzjoni, għall-utenti aħħarija u għas-soċjetà b’mod ġenerali, u f’ħafna każijiet, għall-entità pubblika nnifisha, bil-promozzjoni tat-trasparenza u tar-responsabbiltà u billi l-utenti mill-ġdid u l-utenti aħħarija jibagħtu l-kummenti tagħhom li jippermetti lill-entità tas-settur pubbliku kkonċernata ttejjeb il-kwalità tal-informazzjoni miġbura.
(5)
Mindu ġiet adottata l-ewwel sensiela ta’ regoli dwar l-użu mill-ġdid tal-informazzjoni tas-settur pubbliku fl-2003, l-ammont ta’ dejta fid-dinja, inkluża d-dejta pubblika, żdied b’mod esponenzjali u qed jiġu ġġenerati u miġbura tipi ġodda ta’ dejta. B’mod parallel, qed nixhdu evoluzzjoni kontinwa fit-teknoloġiji għall-analiżi, l-isfruttar u l-ipproċessar tad-dejta. Din l-evoluzzjoni teknoloġika mgħaġġla tippermetti l-ħolqien ta’ servizzi u applikazzjonijiet ġodda, mibnija fuq l-użu, l-aggregazzjoni u l-kombinazzjoni tad-dejta. Ir-regoli adottati fl-2003 m’għadhomx jimxu pari passu ma’ dawn il-bidliet mgħaġġlin, u għaldaqstant hemm il-periklu li jintilfu l-opportunitajiet ekonomiċi u soċjali offruti mill-użu mill-ġdid tad-dejta pubblika.
(6)
Fl-istess nifs, l-Istati Membri stabbilew politiki dwar l-użu mill-ġdid skont id-Direttiva 2003/98/KE, u wħud mill-Istati Membri ilhom jadottaw approċċi ambizzjużi lejn id-dejta miftuħa, bil-għan li jitħaffef l-użu mill-ġdid tad-dejta pubblika aċċessibbli miċ-ċittadini u mill-kumpanniji, lil hinn mil-livell minimu stipulat minn dik id-Direttiva. Biex jiġi evitat li regoli differenti fi Stat Membri differenti jkunu ta’ xkiel għall-offerta transkonfinali tal-prodotti u s-servizzi, u biex settijiet ta’ dejta komparabbli jkunu jistgħu jintużaw mill-ġdid għal applikazzjonijiet pan-Ewropej imsejsa fuqhom, tinħtieġ armonizzazzjoni minima biex jiġi determinat x’tip ta’ dejta pubblika tkun disponibbli għall-użu mill-ġdid fis-suq intern tal-informazzjoni, konsistenti mar-reġim rilevanti tal-aċċess.
(7)
Id-Direttiva 2003/98/KE ma fihiex obbligu li jikkonċerna l-aċċess għad-dokumenti jew obbligu li jiġi awtorizzat l-użu mill-ġdid ta’ dokumenti. Id-deċiżjoni dwar jekk l-użu mill-ġdid jiġix awtorizzat jew le tibqa’ f’idejn l-Istati Membri jew l-entità tas-settur pubbliku kkonċernata. Fl-istess nifs, id-Direttiva 2003/98/KE tibni fuq regoli nazzjonali dwar l-aċċess għad-dokumenti u l-awtorizzazzjoni tal-użu mill-ġdid tad-dokumenti mhijiex għaldaqstant meħtieġa skont dik id-Direttiva meta l-aċċess ikun limitat (pereżempju, ir-regoli nazzjonali jirrestrinġu l-aċċess għaċ-ċittadini jew għall-kumpaniji li jippruvaw li għandhom interess partikolari fil-ksib ta’ aċċess għad-dokumenti) jew eskluż (pereżempju, ir-regoli nazzjonali jeskludu l-aċċess minħabba n-natura sensittiva tad-dokumenti għal raġunijiet, inter alia, ta’ sigurtà nazzjonali, difiża u sigurtà pubblika). Ċerti Stati Membri rabtu espressament id-dritt tal-użu mill-ġdid ma’ dan id-dritt ta’ aċċess, b’mod li d-dokumenti kollha ġeneralment aċċessibbli jistgħu jintużaw mill-ġdid. Fi Stati Membri oħra, ir-rabta bejn iż-żewġ settijiet ta’ regoli hija inqas ċara, u dan huwa sors ta’ inċertezza.
(8)
Għaldaqstant, id-Direttiva 2003/98/KE għandha tiġi emendata biex tistipula l-obbligu ċar li l-Istati Membri joffru d-dokumenti kollha għall-użu mill-ġdid tagħhom sakemm l-aċċess ma jkunx ristrett jew eskluż skont regoli nazzjonali dwar l-aċċess għad-dokumenti u suġġett għall-eċċezzjonijiet l-oħra stipulati f’din id-Direttiva. L-emendi magħmula minn din id-Direttiva m’għandhomx l-għan li jiddefinixxu jew ibiddlu ir-reġimi tal-aċċess fl-Istati Membri, li jibqgħu r-responsabbiltà tagħhom.
(9)
Fid-dawl tal-liġi tal-Unjoni u tal-obbligi internazzjonali tal-Istati Membri u tal-Unjoni, b’mod partikolari skont il-Konvenzjoni ta’ Bern għall-Protezzjoni tax-Xogħlijiet Letterarji u Artistiċi u l-Ftehim dwar l-Aspetti Marbutin mal-Kummerċ tad-Drittijiet tal-Proprjetà Intellettwali, id-dokumenti li għalihom partijiet terzi jżommu drittijiet tal-proprjetà intellettwali għandhom jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2003/98/KE. Fil-każ li parti terza kien is-sid inizjali tad-dritt tal-proprjeta’ intellettwali għal dokument miżmum minn libreriji, inklużi libreriji universitarji, mużewijiet u arkivji u t-terminu ta’ protezzjoni ta’ dawk id-drittijiet ma skadiex, dak id-dokument għandu, għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, jitqies bħala dokument li għalih partijiet terzi jżommu drittijiet tal-proprjetà intellettwali.
(10)
Id-Direttiva 2003/98/KE għandha tapplika għal dawk id-dokumenti li l-provvista tagħhom hija parti mill-kompiti pubbliċi tal-entitajiet tas-settur pubbliku kkonċernati, kif definit mil-liġi jew minn regoli vinkolanti oħra tal-Istati Membri. Fin-nuqqas ta’ tali regoli l-kompiti pubbliċi għandhom jiġu definiti skont il-prattika amministrattiva komuni fl-Istat Membru, sakemm il-kamp ta’ applikazzjoni tal-kompitu pubbliku jkun trasparenti u suġġett għal rieżami. Il-kompiti pubbliċi jistgħu jkunu definiti b’mod ġenerali jew fuq il-bażi ta’ każ b’każ għall-entitajiet individwali tas-settur pubbliku.
(11)
Din id-Direttiva għandha tiġi implimentata u applikata f’konformità sħiħa mal-prinċipji relatati tal-protezzjoni tad-dejta personali skont id-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (4). B’mod partikulari, ta’ min wieħed jinnota li, skont dik id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw il-kundizzjonijiet li skonthom l-ipproċessar tad-dejta personali tkun legali. Barra minn hekk, wieħed mill-prinċpiji ta’ dik id-Direttiva huwa li d-dejta personali m’għandhiex tiġi pproċessata wara l-ġbir b’mod li jkun inkompatibbli mal-iskopijiet speċifikati, espliċiti u leġittimi stabbiliti li għalihom dik id-dejta tkun inġabret.
(12)
Id-Direttiva 2003/98/KE għandha tkun bla ħsara għad-drittijiet, inklużi d-drittijiet ekonomiċi u morali, li jistgħu jgawdu l-impjegati tal-entitajiet tas-settur pubbliku skont ir-regoli nazzjonali.
(13)
Barra minn hekk, fejn dokument isir disponibbli għall-użu mill-ġdid tiegħu, l-entità tas-settur pubbliku kkonċernata għandha żżomm id-dritt li tisfrutta d-dokument.
(14)
Il-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2003/98/KE għandu jitwessa’ għal-libreriji (inklużi l-libreriji universitarji), għall-mużewijiet u għall-arkivji.
(15)
Waħda mill-miri prinċipali tal-istabbiliment tas-suq intern hija l-ħolqien ta’ kundizzjonijiet li jwasslu għall-iżvilupp ta’ servizzi fl-Unjoni kollha. Il-libreriji, il-mużewijiet u l-arkivji fihom ammont sinifikanti ta’ riżorsi siewja ta’ informazzjoni tas-settur pubbliku, b’mod partikulari mindu l-proġetti ta’ diġitalizzazzjoni mmultiplikaw l-ammont ta’ materjal diġitali tas-settur pubbliku. Dawn il-kollezzjonijiet ta’ wirt kulturali u l-metadejta relatata huma bażi potenzjali għal prodotti u servizzi b’kontenut diġitali u għandhom potenzjal enormi għal użu mill-ġdid innovattiv f’setturi bħat-tagħlim u t-turiżmu. Possibbiltajiet usa’ ta’ użu mill-ġdid ta’ materjal kulturali pubbliku għandhom, inter alia, jippermettu lil kumpaniji tal-Unjoni jisfruttaw il-potenzal tiegħu u jikkontribwixxu għat-tkabbir ekonomiku u l-ħolqien tal-impiegi.
(16)
Hemm differenzi konsiderevoli fir-regoli u l-prattiki fl-Istati Membri fir-rigward tal-isfruttar tar-riżorsi kulturali pubbliċi, li jikkostitwixxu ostakli għat-twettiq tal-potenzal ekonomiku ta’ dawk ir-riżorsi. Hekk kif il-libreriji, il-mużewijiet u l-arkivji jkomplu jinvestu fid-diġitalizzazzjoni, ħafna minnhom diġà jqiegħdu għad-dispożizzjoni l-kontenut tas-settur pubbliku tagħhom għall-użu mill-ġdid u ħafna minnhom qed ifittxu attivament opportunitajiet biex jerġgħu jużaw il-kontenut tagħhom mill-ġdid. Madankollu, billi joperaw f’ambjenti regolatorji u kulturali differenti ħafna, il-prattiki tal-istabbilimenti kulturali fl-isfruttrar tal-kontenut żviluppaw b’modi diversi ħafna.
(17)
Billi d-differenzi fir-regoli u l-prattiki nazzjonali jew in-nuqqas ta’ ċarezza jfixklu l-funzjonament mingħajr xkiel tas-suq intern u l-iżvilupp xieraq tas-soċjetà tal-informazzjoni fl-Unjoni, għandha titwettaq armonizzazzjoni minima tar-regoli u l-prattiki nazzjonali dwar l-użu mill-ġdid ta’ materjal kulturali pubbliku fil-libreriji, il-mużewijiet u l-arkivji.
(18)
L-estensjoni tal-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2003/98/KE għandha tkun limitata għal tliet tipi ta’ stabbilimenti kulturali - libreriji, inklużi libreriji universitarji, mużewijiet u arkivji, għaliex il-kollezzjonijiet tagħhom huma, u se jsiru dejjem aktar, materja siewja għall-użu mill-ġdid f’ħafna prodotti bħall-applikazzjonijiet tal-mowbajls. Tipi oħra ta’ stabbilimenti kulturali (bħall-orkestri, l-opri, il-ballets u t-teatri), inklużi l-arkivji li huma parti minn dawk l-istabbilimenti, għandhom jibqgħu barra mill-kamp ta’ applikazzjoni minħabba l-ispeċifiċità tagħhom bħala “arti tal-ispettaklu”. Peress li kważi l-materjal kollu tagħhom huwa kopert mid-drittijiet tal-proprjetà intellettwali ta’ partijiet terzi u għalhekk jibqgħu barra mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ dik id-Direttiva, l-inklużjoni tagħhom fil-kamp ta’ applikazzjoni ftit ikollha effett.
(19)
Id-diġitalizzazzjoni hija mezz importanti biex jiġi żgurat aċċess akbar għall-materjal kulturali u użu mill-ġdid akbar tiegħu għall-edukazzjoni, ix-xogħol jew id-divertiment. Toffri wkoll opportunitajiet ekonomiċi konsiderevoli, billi tippermetti integrazzjoni aktar faċli tal-materjal kulturali fil-prodotti u s-servizzi diġitali, u b’hekk tappoġġa t-tkabbir u l-ħolqien tal-impjiegi. Dawn l-aspetti ġew sottolinjati, inter alia, fir-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-5 ta’ Mejju 2010 dwar “Europeana - il-passi li jmiss” (5), fir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2011/711/UE tas-27 ta’ Ottubru 2011 dwar id-diġitalizzazzjoni u l-aċċessibbiltà fuq l-Internet ta’ materjal kulturali u l-konservazzjoni diġitali (6), u fil-konklużjonijiet tal-Kunsill tal-10 ta’ Mejju 2012 dwar id-diġitalizzazzjoni u l-aċċessibbiltà fuq l-Internet ta’ materjal kulturali u l-konservazzjoni diġitali (7). Dawn id-dokumenti jiddefinixxu t-triq ‘il quddiem biex jiġu ttrattati l-aspetti legali, finanzjarji u organizzattivi tad-diġitalizzazzjoni tal-wirt kulturali Ewropew u tat-tqegħid tiegħu fl-Internet.
(20)
Biex jiġi ffaċilitat l-użu mill-ġdid, l-entitajiet tas-settur pubbliku għandhom, fejn possibbli u xieraq, iqiegħdu dokumenti għad-dispożizzjoni permezz ta’ formati miftuħa u li jinqraw elettronikament, u flimkiem mal-metadejta tagħhom, fl-aqwa livell ta’ preċiżjoni u granularità, f’format li jiżgura l-interoperabbiltà eċċ., billi jipproċessawhom b’mod konsistenti mal-prinċipji tar-rekwiżiti ta’ kompatibbiltà u ta’ użu għall-informazzjoni spazjali skont id-Direttiva 2007/2/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-14 ta’ Marzu 2007 li tistabbilixxi Infrastruttura għall-Informazzjoni Ġeografika fil-Komunità Ewropea (INSPIRE) (8).
(21)
Dokument għandu jitqies li huwa f’format li jinqara elettronikament jekk ikun f’format ta’ fajl li jkun strutturat b’mod li l-applikazzjonijiet tas-softwer jistgħu faċilment jidentifikaw, jirrikonoxxu u jieħdu dejta minnu. Dejta kkodifikata f’fajls li jkollhom struttura li tista’ tinqara elettronikament hija dejta li tista’ tinqara elettronikament. Formati li jinqraw elettronikament jistgħu jkunu miftuħa jew riżervati; jistgħu jkunu standards formali jew le. Dokumenti kkodifikati f’format ta’ fajl li jillimita dan l-ipproċessar awtomatiku, minħabba li d-dejta ma tistax tittieħed jew ma tistax tittieħed faċilment minn dawn id-dokumenti, m’għandhomx jitqiesu bħala dokumenti li għandhom format li jinqara elettronikament. L-Istati Membri, fejn xieraq, għandhom jinkoraġġixxu l-użu ta’ formati miftuħa li jinqraw elettronikament.
(22)
Fejn jiġu imposti tariffi mill-entitajiet tas-settur pubbliku għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti, dawk it-tariffi, fil-prinċipju, għandhom ikunu limitati għall-ispejjeż marġinali. Madankollu, għandha titqies b’mod partikulari l-ħtieġa li ma jitfixkilx il-funzjonament normali ta’ dawk l-entitajiet tas-settur pubbliku li huma meħtieġa jiġġeneraw dħul biex ikopru parti sostanzjali tal-ispejjeż tagħhom imnissla mill-qadi tal-kompitu pubbliku tagħhom jew tal-ispejjeż marbuta mal-ġbir, il-produzzjoni, ir-riproduzzjoni u t-tixrid ta’ ċerti dokumenti li jitqiegħdu għad-dispożizzjoni tal-utenti. F’tali każijiet, l-entitajiet tas-settur pubbliku għandhom ikunu jistgħu jimponu tariffi ‘l fuq mill-ispejjeż marġinali. Dawk it-tariffi għandhom ikunu stabbiliti skont kriterji oġġettivi, trasparenti u verifikabbli u l-introjtu totali mill-provvista u l-awtorizzazzjoni tal-użu mill-ġdid ta’ dokumenti m’għandux jisboq l-ispiża tal-ġbir, il-produzzjoni, ir-riproduzzjoni u t-tixrid, flimkien ma’ redditu raġonevoli fuq l-investiment. Ir-rekwiżit li jiġġeneraw dħul biex ikopru parti sostanzjali mill-ispejjeż tal-entitajiet tas-settur pubbliku marbuta mal-qadi tal-kompiti pubbliċi tagħhom jew tal-ispejjeż marbuta mal-ġbir, il-produzzjoni, ir-riproduzzjoni u t-tixrid ta’ ċerti dokumenti, m’għandux ikun rekwiżit legali u jista’ jirriżulta, pereżempju, minn prattiki amministrattivi fl-Istati Membri. Tali rekwiżit għandu jiġi rieżaminat regolarment mill-Istati Membri.
(23)
Il-libreriji, il-mużewijiet u l-arkivji għandhom ikunu jistgħu wkoll jimponu tariffi ‘l fuq mill-ispejjeż marġinali sabiex ma jiġix imfixkel il-funzjonament normali tagħhom. Fil-każ ta’ tali entitajiet tas-settur pubbliku, l-introjtu totali mill-provvista u l-awtorizzazzjoni tal-użu mill-ġdid ta’ dokumenti matul il-perjodu ta’ kontabbiltà m’għandux jisboq l-ispiża tal-ġbir, il-produzzjoni, ir-riproduzzjoni u t-tixrid, flimkien ma’ redditu raġonevoli fuq l-investiment. Fil-każ ta’ libreriji, mużewijiet u arkivji, u filwaqt li jitqiesu l-partikularitajiet tagħhom, il-prezzijiet iċċarġjati mis-settur privat għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti identiċi jew simili jistgħu jitqiesu meta jiġi kkalkulat ir-redditu raġonevoli fuq l-investiment.
(24)
Il-limiti ta’ fuq għat-tariffi stabbiliti f’din id-Direttiva huma bla ħsara għad-dritt tal-Istat Membru li japplika tariffi aktar baxxi jew li ma japplikaw l-ebda tariffa.
(25)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-kriterji għall-iċċarġjar ‘il fuq mill-ispejjeż marġinali. F’dan ir-rigward, l-Istati Membri, pereżempju, jistgħu jistabbilixxu tali kriterji direttament fir-regoli nazzjonali jew jistgħu jaħtru l-entità xierqa jew l-entitajiet xierqa, għajr l-entità tas-settur pubbliku nnifsha, kompetenti biex jistabbilixxu tali kriterji. Dik l-entità għandha tkun organizzata skont is-sistemi kostituzzjonali u legali tal-Istati Membri. Tista’ tkun entità eżistenti b’setgħat eżekuttivi baġitarji u taħt responsabbiltà politika.
(26)
B’rabta ma’ kwalunkwe użu mill-ġdid li jsir mid-dokument, l-entitajiet tas-settur pubbliku jistgħu jimponu kundizzjonijiet, fejn ikun xieraq permezz ta’ liċenzja, pereżempju r-rikonoxximent tas-sors u r-rikonoxximent ta’ jekk id-dokument ġiex modifikat b’xi mod mill-utent mill-ġdid. Fi kwalunkwe każ, kull liċenzja għall-użu mill-ġdid tal-informazzjoni tas-settur pubbliku għandha tqiegħed l-inqas restrizzjonijiet possibbli fuq l-użu mill-ġdid, pereżempju tillimitahom għal indikazzjoni tas-sors. Il-liċenzji miftuħin disponibbli fuq l-Internet, li jagħtu drittijiet usa’ tal-użu mill-ġdid mingħajr restrizzjonijiet teknoloġiċi, finanzjarji jew ġeografiċi, u li jistrieħu fuq formati ta’ dejta miftuħin, għandhom jiżvolġu rwol importanti f’dan ir-rigward. Għaldaqstant, l-Istati Membri għandhom iħeġġu l-użu tal-liċenzji miftuħa li għandhom eventwalment isiru prattika komuni fl-Unjoni kollha.
(27)
Il-Kummissjoni appoġġat l-iżvilupp ta’ tabella ta’ valutazzjoni fl-Internet tal-Informazzjoni tas-Settur Pubbliku b’indikaturi tal-prestazzjoni rilevanti għall-użu mill-ġdid ta’ informazzjoni tas-settur pubbliku fl-Istati Membri kollha. Aġġornament regolari ta’ din it-tabella ta’ valutazzjoni jikkontribwixxi għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-Istati Membri u għad-disponibbiltà ta’ informazzjoni dwar politiki u prattiki fl-Unjoni kollha.
(28)
Il-mezzi ta’ rikors għandhom jinkludu l-possibbiltà ta’ rieżami minn entità imparzjali ta’ rieżami. Dik l-entità tista’ tkun awtorità nazzjonali diġà eżistenti, bħall-awtorità nazzjonali tal-kompetizzjoni, l-awtorità nazzjonali tal-aċċess għad-dokumenti jew awtorità ġudizzjarja nazzjonali. Dik l-entità għandha tkun organizzata skont is-sistemi kostituzzjonali u legali tal-Istati Membri u m’għandhiex tiġġudika minn qabel xi mezz ta’ rikors li jkun altrimenti disponibbli għall-applikanti għal użu mill-ġdid. Madankollu, għandha tkun indipendenti mill-mekkaniżmu tal-Istat Membru li jistabbilixxi l-kriterji għall-iċċarġjar ‘il fuq mill-ispejjeż marġinali. Il-mezzi ta’ rikors għandhom jinkludu l-possibbiltà ta’ rieżami ta’ deċiżjonijiet negattivi iżda anke ta’ deċiżjonijiet li, għalkemm jippermettu l-użu mill-ġdid, xorta jistgħu jaffettwaw lill-applikanti għal raġunijiet oħra, partikolarment bir-regoli applikati dwar l-iċċarġjar. Il-proċess ta’ rieżami għandu jsir malajr, b’konformita’ mal-ħtiġijiet ta’ suq li jinbidel rapidament.
(29)
Ir-regoli tal-kompetizzjoni għandhom jitħarsu meta jiġu stabbiliti l-prinċipji għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti, bl-evitar sa fejn hu possibblita’ ftehmiet esklussivi bejn entitajiet tas-settur pubbliku u sħab privati. Madankollu, sabiex jingħata servizz fl-interess pubbliku, jista’ kultant ikun meħtieġ dritt esklussiv għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti speċifiċi tas-settur pubbliku. Dan jista’ jkun il-każ, inter alia, jekk ebda pubblikatur kummerċjali ma jippubblika l-informazzjoni mingħajr tali dritt esklussiv. Sabiex din il-preokkupazzjoni titqies, id-Direttiva 2003/98/KE tawtorizza, suġġetti għal rieżami regolari, arranġamenti esklussivi meta dritt esklussiv ikun meħtieġ għall-forniment ta’ servizz fl-interess pubbliku.
(30)
Wara l-estensjoni tal-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2003/98/KE għal-libreriji (inklużi l-libreriji universitarji), il-mużewijiet u l-arkivji, ikun xieraq li jitqiesu d-diverġenzi attwali fl-Istati Membri fir-rigward tad-diġitalizzazzjoni tar-riżorsi kulturali, li ma jistgħux jiġu effettivament akkomodati bir-regoli attwali ta’ dik id-Direttiva dwar arranġamenti esklussivi. Hemm għadd ta’ arranġamenti ta’ kooperazzjoni bejn libreriji, inklużi libreriji universitarji, mużewijiet, arkivji u sħab privati li jinvolvu d-diġitalizzazzjoni tar-riżorsi kulturali li jagħtu drittijiet esklussivi lil sħab privati. Il-prattika wriet li dawn is-sħubijiet pubbliċi-privati jistgħu jiffaċilitaw l-użu sinifikanti tal-kollezzjonijiet kulturali u fl-istess waqt iżidu l-aċċess tal-pubbliku għall-wirt kulturali.
(31)
Meta dritt esklussiv jirrigwarda d-diġitalizzazzjoni tar-riżorsi kulturali, jista’ jinħtieġ ċertu perjodu ta’ esklussivita’ sabiex is-sieħeb privat jingħata l-possibbiltà jirkupra l-investiment tiegħu. Dak il-perjodu, madankollu, għandu jkun limitat u qasir kemm jista’ jkun, sabiex jitħares il-prinċipju li l-materjal fis-settur pubbliku għandu jibqa’ fis-settur pubbliku ladarba jkun ġie diġitalizzat. Il-perjodu ta’ dritt esklussiv għad-diġitalizzazzjoni tar-riżorsi kulturali m’għandux ġeneralment jaqbeż l-għaxar snin. Il-perjodu ta’ esklussivita’ itwal minn għaxar snin għandu jkun suġġett għal rieżami, filwaqt li jitqiesu l-bidliet teknoloġiċi, finanzjarji u amministrattivi fl-ambjent mindu jkun sar l-arranġament. Barra minn hekk, kull sħubija pubblika-privata għad-diġitalizzazzjoni tar-riżorsi kulturali għandha tagħti lill-istituzzjoni kulturali msieħba drittijiet sħaħ fir-rigward tal-użu wara t-terminazzjoni ta’ riżorsi kulturali diġitalizzat.
(32)
Sabiex jitqiesu l-kuntratti u arranġamenti oħra li jagħtu drittijiet esklussivi u li ġew konklużi qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva, għandhom jiġu stabbiliti miżuri tranżitorji xierqa biex jitħarsu l-interessi tal-partijiet konċernati meta d-drittijiet esklussivi tagħhom ma jikkwalifikawx għall-eċċezzjonijiet awtorizzati skont din id-Direttiva. Dawk il-miżuri tranżitorji għandhom jipprevedu li d-drittijiet esklussivi tal-partijiet jibqgħu jeżistu sa tmiem il-kuntratt jew, għal kuntratti indefiniti jew kuntratti ta’ terminu twil ħafna, jibqgħu jeżistu għal perjodu ta’ żmien twil biżżejjed biex il-partijiet ikunu jistgħu jieħdu miżuri xierqa. Dawk il-miżuri tranżitorji m’għandhomx japplikaw għal kuntratti jew arranġamenti oħra konklużi wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva iżda qabel l-applikazzjoni ta’ miżuri nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva, sabiex jiġu evitati sitwazzjonijiet li permezz tagħhom kuntratti jew arranġamenti oħra ta’ terminu twil li ma jikkonformawx ma’ din id-Direttiva jiġu konklużi sabiex tiġi evitata l-adozzjoni ta’ miżuri futuri ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Kuntratti u arranġamenti oħra konklużi wara d-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva iżda qabel id-data ta’ applikazzjoni ta’ miżuri nazzjonali ta’ trasposizzjoni għandhom għalhekk jikkonformaw ma’ din id-Direttiva mid-data ta’ applikazzjoni tal-miżuri nazzjonali li jittrasponu din id-Direttiva.
(33)
Billi l-għanijiet ta’ din id-Direttiva, speċifikament l-iffaċilitar tal-ħolqien ta’ prodotti u servizzi ta’ informazzjoni bbażati fuq dokumenti tas-settur pubbliku, l-iżgurar tal-użu transkonfinali effiċjenti tad-dokumenti tas-settur pubbliku minn naħa waħda mill-kumpaniji privati, partikolarment minn impriżi żgħar u ta’ daqs medju, għal prodotti u servizzi ta’ informazzjoni b’valur miżjud, u min-naħa l-oħra miċ-ċittadini sabiex tiġi ffaċilitata ċ-ċirkolazzjoni libera tal-informazzjoni u tal-komunikazzjoni, ma jistgħux jintlaħqu kif xieraq mill-Istati Membri u, għaldaqstant, minħabba l-ambitu intrinsikament pan-Ewropew tal-azzjoni proposta, jistgħu jintlaħqu aħjar fuq il-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità kif stipulat fl-istess Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkisbu dawk l-għanijiet.
(34)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti partikularment mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, inklużi l-protezzjoni tad-dejta personali (l-Artikolu 8) u d-dritt għall-proprjetà (l-Artikolu 17). Xejn f’din id-Direttiva ma għandu jiġi interpretat jew implimentat b’mod li jkun inkonsistenti mal-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u l-Libertajiet Fundamentali.
(35)
Jeħtieġ li jiġi żgurat li l-Istati Membri jirrappurtaw lill-Kummissjoni rigward l-ammont ta’ użu mill-ġdid li jsir mill-informazzjoni tas-settur pubbliku, il-kundizzjonijiet li skonthom issir disponibbli u l-prattiki ta’ rikors.
(36)
Il-Kummissjoni għandha tgħin lill-Istati Membri jimplimentaw din id-Direttiva b’mod konsistenti billi toħroġ linji gwida, partikolarment dwar liċenzji standard rakkomandati, datasets u ċċarġjar għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti, wara li tkun ikkonsultat mal-partijiet interessati.
(37)
Għaldaqstant, id-Direttiva 2003/98/KE għandha tiġi emendata f’dan is-sens,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2003/98/KE hija emendata kif ġej:
(1)
L-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 2 huwa emendat kif ġej:
(i)
il-punt (a) jinbidel b’li ġej:
“(a)
dokumenti li l-provvista tagħhom hija attività li taqa’ barra mill-ambitu tal-kompitu pubbliku tal-entitajiet tas-settur pubbliku kkonċernati, kif iddefinit mil-liġi jew minn regoli vinkolanti oħra fl-Istat Membru, jew fin-nuqqas ta’ tali regoli, kif definit skont il-prattika amministrattiva komuni fl-Istat Membru inkwistjoni sakemm il-kamp ta’ applikazzjoni tal-kompiti pubbliċi jkun trasparenti u jkun suġġett għal rieżami;”;
(ii)
il-punt (c) jinbidel b’li ġej:
“(c)
dokumenti li huma esklużi mill-aċċess minħabba r-reġimi ta’ aċċess fl-Istati Membri, fosthom minħabba raġunijiet ta’:
-
protezzjoni tas-sigurtà nazzjonali (jiġifieri s-sigurtà tal-Istat), id-difiża jew is-sigurtà pubblika,
-
kunfidenzjalità tal-istatistika,
-
kunfidenzjalità kummerċjali (eż. sigrieti kummerċjali, professjonali jew tal-kumpaniji);”;
(iii)
jiddaħħlu l-punti li ġejjin:
“(ca)
dokumenti li l-aċċess għalihom huwa ristrett minħabba r-reġimi ta’ aċċess fl-Istati Membri, inklużi każijiet li fihom iċ-ċittadini jew il-kumpaniji jridu jippruvaw interess partikulari biex jiksbu aċċess għad-dokumenti;
(cb)
partijiet ta’ dokumenti li fihom biss logos, armi u insinja;
(cc)
dokumenti li l-aċċess għalihom huwa eskluż jew ristrett minħabba r-reġimi ta’ aċċess għal raġunijiet ta’ protezzjoni tad-dejta personali, u partijiet ta’ dokumenti aċċessibbli minħabba dawk ir-reġimi li fihom dejta personali li l-użu mill-ġdid tagħha ġie definit mill-liġi bħala inkompatibbli mal-liġi rigward il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ dejta personali;”;
(iv)
il-punt (e) jinbidel b’li ġej:
“(e)
id-dokumenti miżmuma minn stabbilimenti tat-tagħlim jew tar-riċerka, inklużi organizzazzjonijiet imwaqqfa għat-trasferiment ta’ riżultati tar-riċerka, skejjel u universitajiet, għajr il-libreriji universitarji u”;
(v)
il-punt (f) jinbidel b’li ġej:
“(f)
dokumenti miżmuma minn stabbiliment kulturali, li ma jkunux libreriji, mużewijiet jew arkiviji;”;
(b)
il-paragrafu 3 jinbidel b’dan li ġej:
“3. Din id-Direttiva tibni fuq u hija bla ħsara għar-reġimi ta’ aċċess fl-Istati Membri.”;
(c)
fil-paragrafu 4, il-kelma “il-Komunità” tinbidel bil-kelma “l-Unjoni”.
(2)
Il-punti li ġejjin jiżdiedu mal-Artikolu 2:
“6.
“format li jinqara elettronikament” tfisser format ta’ fajl strutturat biex applikazzjonijiet tas-softwer ikunu jistgħu jidentifikaw, jirrikonoxxu u jieħdu faċilment dejta speċifika, inklużi dikjarazzjonijiet tal-fatti individwali, u l-istruttura interna tagħhom;
7.
“format miftuħ” tfisser format ta’ fajl li huwa indipendenti mill-pjattaforma u jitqiegħed għad-dispożizzjoni tal-pubbliku mingħajr xi restrizzjoni li tostakola l-użu mill-ġdid ta’ dokumenti;
8.
“standard formali miftuħ” tfisser standard li ġie stabbilit f’forma miktuba, li jiddeskrivi fid-dettall l-ispeċifikazzjonijiet għar-rekwiżiti dwar kif tiġi żgurata l-interoperabbiltà tas-softwer;
9.
“università” tfisser entità tas-settur pubbliku li tipprovdi edukazzjoni ogħla ta’ skola postsekondarja li twassal għal lawrji akkademiċi.”.
(3)
L-Artikolu 3 jinbidel b’li ġej:
“Artikolu 3
Il-prinċipju ġenerali
1. Soġġett għall-paragrafu (2), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dokumenti li din id-Direttiva tapplika għalihom skont l-Artikolu 1 ikunu jistgħu jintużaw mill-ġdid għal finijiet kummerċjali u mhux kummerċjali, skont il-kundizzjonijiet stipulati fil-Kapitoli III u IV.
2. Għad-dokumenti li fihom il-libreriji, inklużi l-libreriji universitarji, il-mużewijiet u l-arkivji jżommu d-drittjiet tal-proprjetà intellettwali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn ikun permess l-użu mill-ġdid ta’ tali dokumenti, dawn id-dokumenti jkunu jistgħu jintużaw għal finijiet kummerċjali u mhux kummerċjali, skont il-kundizzjonijiet stipulati fil-Kapitoli III u IV.”.
(4)
Fl-Artikolu 4, il-paragrafi 3 u 4 jinbidlu b’li ġej:
“3. Fil-każ ta’ deċiżjoni negattiva, l-entitajiet tas-settur pubbliku għandhom jikkomunikaw ir-raġunijiet għar-rifjut lill-applikant fuq il-bażi tad-dispożizzjonijiet relevanti tar-reġim ta’ aċċess f’dak l-Istat Membru jew tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati skont din id-Direttiva, b’mod partikulari l-punti (a) sa (cc) tal-Artikolu 1(2) jew l-Artikolu 3. Fejn deċiżjoni negattiva tkun ibbażata fuq l-Artikolu 1(2)(b), l-entità tas-settur pubbliku għandha tinkludi referenza għall-persuna fiżika jew ġuridika li tkun id-detentur tad-dritt, fejn magħrufa, jew alternattivament lil min joħroġ il-liċenzja li mingħandu l-entità tas-settur pubbliku tkun kisbet il-materjal relevanti. Il-libreriji, inklużi l-libreriji universitarji, il-mużewijiet u l-arkivji ma għandhomx l-obbligu li jinkludu tali referenza.
4. Kwalunkwe deċiżjoni rigward l-użu mill-ġdid għandha tinkludi referenza għall-mezz ta’ rikors f’każ li l-applikant ikun jixtieq jappella kontra d-deċiżjoni. Il-miżuri ta’ rikors għandhom jinkludu l-possibbiltà ta’ rieżami minn entita’ ta’ rieżami imparzjali bil-kompetenzi xierqa, bħall-awtorità tal-kompetizzjoni nazzjonali, l-awtorità nazzjonali tal-aċċess għad-dokumenti jew awtorità ġudizzjarja nazzjonali, li d-deċiżjonijiet tagħha jkunu vinkolanti għall-entità tas-settur pubbliku kkonċernata.”.
(5)
L-Artikolu 5 jinbidel b’li ġej:
“Artikolu 5
Il-formati disponibbli
1. L-entitajiet tas-settur pubbliku għandhom jagħmlu d-dokumenti tagħhom disponibbli fi kwalunkwe format jew lingwa eżistenti qabel u, fejn possibbli u xieraq, f’format miftuħ u li jinqara elettronikament, flimkien mal-metadejta tagħhom. Kemm il-format u l-metadata għandhom, sa fejn hu possibbli, jikkonformaw ma’ standards miftuħa formali.
2. Il-paragrafu 1 m’għandux jimplika obbligu għall-entitajiet tas-settur pubbliku li joħolqu jew jadattaw dokumenti jew jipprovdu siltiet sabiex jikkonformaw ma’ dak il-paragrafu meta dan ikun jinvolvi sforz sproporzjonat, li jmur lil hinn minn sempliċi operazzjoni.
3. Fuq il-bażi ta’ din id-Direttiva, l-entitajiet tas-settur pubbliku ma jistgħux ikunu meħtieġa jkomplu l-produzzjoni u l-ħżin ta’ ċertu tip ta’ dokumenti bil-ħsieb tal-użu mill-ġdid ta’ tali dokumenti minn organizzazzjoni privata jew tas-settur pubbliku.”.
(6)
L-Artikolu 6 jinbidel b’li ġej:
“Artikolu 6
Il-prinċipji li jirregolaw l-iċċarġjar
1. Fejn jiġu imposti tariffi għall-użu mill-ġdid tad-dokumenti, dawk it-tariffi għandhom ikunu limitati għall-ispejjeż marġinali mġarrba bir-riproduzzjoni, il-forniment u t-tixrid.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux japplika għal dawn li ġejjin:
(a)
entitajiet tas-settur pubbliku li huma mitluba jiġġeneraw dħul biex ikopru parti sostanzjali mill-ispejjeż tagħhom marbuta mal-qadi tal-kompiti pubbliċi tagħhom;
(b)
b’deroga, dokumenti li għalihom l-entità tas-settur pubbliku hija meħtieġa tiġġenera dħul biżżejjed biex tkopri parti sostanzjali mill-ispejjeż marbuta mal-ġbir, il-produzzjoni, ir-riproduzzjoni u t-tixrid tagħhom. Dawk ir-rekwiżiti għandhom jiġu definiti bil-liġi jew b’regoli vinkolanti oħra fl-Istat Membru. Fin-nuqqas ta’ tali regoli, għandhom jiġi definiti rekwiżiti f’konformità mal-prassi amministrattiva komuni fl-Istat Membru;
(c)
libreriji, inklużi libreriji universitarji, mużewijiet u arkivji.
3. Fil-każijiet imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-paragrafu 2, l-entitatjiet tas-settur pubbliku kkonċernati għandhom jikkalkulaw it-tariffi totali skont kriterji oġġettivi, trasparenti u verifikabbli li għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri. L-introjtu totali ta’ dawn l-entitajiet mill-provvista u l-awtorizzazzjoni tal-użu mill-ġdid ta’ dokumenti matul il-perjodu ta’ kontabbiltà ma għandux jisboq l-ispiża tal-ġbir, il-produzzjoni, ir-riproduzzjoni u t-tixrid, flimkien ma’ redditu raġonevoli fuq l-investiment. It-tariffi għandhom ikunu kkalkulati skont il-prinċipji tal-kontabbiltà applikabbli għall-entitajiet tas-settur pubbliku involuti.
4. Meta jiġu imposti tariffi mill-entitajiet tas-settur pubbliku msemmija fil-punt (c) tal-pararafu 2, l-introjtu totali mill-provvista u l-awtorizzazzjoni tal-użu mill-ġdid ta’ dokumenti matul il-perjodu ta’ kontabbiltà xieraq m’għandux jisboq l-ispiża tal-ġbir, il-produzzjoni, ir-riproduzzjoni, it-tixrid, il-konservazzjoni u l-ikklerjar tad-drittijiet, flimkien ma’ redditu raġonevoli fuq l-investiment. It-tariffi għandhom ikunu kkalkulati skont il-prinċipji tal-kontabbiltà applikabbli għall-entitajiet tas-settur pubbliku involuti.”.
(7)
L-Artikolu 7 jinbidel b’li ġej:
“Artikolu 7
It-trasparenza
1. Fil-każ ta’ tariffi standard għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti miżmuma minn entitajiet tas-settur pubbliku, kwalunkwe kundizzjoni applikabbli u l-ammont attwali ta’ dawk it-tariffi, inkluża l-bażi ta’ kalkolu għal tali tariffi, għandhom jiġu prestabbiliti u ppubblikati, b’mezzi elettroniċi meta jkun possibbli u xieraq.
2. Fil-każ ta’ tariffi għall-użu mill-ġdid għajr dawk imsemmija fil-paragrafu 1, l-entità tas-settur pubbliku inkwistjoni għandha tindika mill-bidu liema fatturi tqiesu fil-kalkolu ta’ dawk it-tariffi. Fuq talba, l-entità tas-settur pubbliku inkwistjoni għandha tindika wkoll il-mod li bih tali tariffi ġew ikkalkulati fir-rigward tat-talba speċifika ta’ użu mill-ġdid.
3. Il-kriterji msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 6(2) għandhom jiġu stabbiliti minn qabel. Għandhom jiġu ppubblikati b’mezzi elettroniċi, meta jkun possibbli u xieraq.
4. L-entitajiet tas-settur pubbliku għandhom jiżguraw li l-applikanti għall-użu mill-ġdid ta’ dokumenti jkunu infurmati bil-mezzi disponibbli għar-rikors fir-rigward ta’ deċiżjonijiet jew prattiki li jaffettwawhom.”.
(8)
Fl-Artikolu 8, il-paragrafu 1 jinbidel b’li ġej:
“1. L-entitajiet tas-settur pubbliku jistgħu jippermettu l-użu mill-ġdid mingħajr kundizzjonijiet jew jistgħu jimponu kundizzjonijiet, fejn xieraq permezz ta’ liċenzja. Dawn il-kundizzjonijiet ma għandhomx jirrestrinġu bla bżonn il-possibbiltajiet għall-użu mill-ġdid, u ma għandhomx jintużaw biex jirrestrinġu l-kompetizzjoni.”.
(9)
L-Artikolu 9 jinbidel b’li ġej:
“Artikolu 9
Arranġamenti prattiċi
L-Istati Membri għandhom jagħmlu arranġamenti prattiċi li jiffaċilitaw it-tiftix għad-dokumenti disponibbli għall-użu mill-ġdid, bħal listi ta’ dokumenti ewlenin bil-metadejta rilevanti, aċċessibbli meta jkun possibbli u xieraq fuq l-Internet u f’format li jinqara elettronikament, u siti u portali li jkollhom ħolqa għal-listi ta’ assi. Meta jkun possibbli, l-Istati Membri għandhom jiffaċilitaw it-tiftix interlingwistiku għal dokumenti.”.
(10)
L-Artikolu 11 huwa emendat kif ġej:
(a)
is-subparagrafu li ġej jiżdied mal-paragrafu 2:
“Dan il-paragrafu m’għandux japplika għad-diġitalizzazzjoni tar-riżorsi kulturali.”;
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“2a. Minkejja l-paragrafu 1, meta dritt esklussiv jirrigwarda d-diġitalizzazzjoni tar-riżorsi kulturali, il-perjodu ta’ esklussivita’ ġeneralment m’għandux jisboq l-għaxar snin. F’każ li dak il-perjodu jisboq l-għaxar snin, id-durata tiegħu għandha tkun suġġetta għal rieżami matul il-ħdax-il sena u, jekk applikabbli, kull seba’ snin wara dan.
L-arranġamenti li jagħtu drittijiet esklussivi msemmija fl-ewwel subparagrafu għandhom ikunu trasparenti u għandhom isiru pubbliċi.
Fil-każ ta’ dritt esklussiv mseemi fl-ewwel subparagrafu, l-entità tas-settur pubbliku kkonċernata għandha tingħata b’xejn kopja tar-riżorsi kulturali diġitalizzati bħala parti minn dawk l-arranġamenti. Dik il-kopja għandha tkun disponibbli għal użu mill-ġdid fi tmiem il-perjodu ta’ esklussività.”;
(c)
il-paragrafu 3 jinbidel b’li ġej:
“3. Arranġamenti esklussivi eżistenti fl-1 ta’ Lulju 2005 li ma jikkwalifikawx għall-eċċezzjonijiet skont il-paragrafu 2 għandhom jiġu terminati fl-aħħar tal-kuntratt jew, f’kull każ, mhux iktar tard mill-31 ta’ Diċembru 2008.”;
(d)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. Bla ħsara għall-paragrafu 3, l-arranġamenti esklussivi eżistenti fis-17 ta’ Lulju 2013 li ma jikkwalifikawx għall-eċċezzjonijiet skont il-paragrafi 2 u 2a għandhom ikunu terminati fl-aħħar tal-kuntratt u f’kull każ mhux aktar tard mit-18 ta’ Lulju 2043.”.
(11)
L-Artikolu 13 jinbidel b’li ġej:
“Artikolu 13
Rieżami
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq rieżami tal-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva qabel it-18 ta’ Lulju 2018 u għandha tikkomunika r-riżultati ta’ dak ir-rieżami, flimkien ma’ xi proposti għal modifiki ta’ din id-Direttiva, lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2. L-Istati Membri għandhom iressqu rapport kull 3 snin lill-Kummissjoni dwar id-disponibbiltà ta’ informazzjoni tas-settur pubbliku għal użu mill-ġdid u l-kundizzjonijiet li skonthom issir disponibbli u l-prattiki ta’ rikors. Abbażi ta’ dan ir-rapport, li għandu jsir pubbliku, l-Istati Membri għandhom iwettqu rieżami tal-implimentazzjoni tal-Artikolu 6, b’mod partikulari fir-rigward tal-iċċarġjar ‘il fuq mill-ispejjeż marġinali.
3. Ir-rieżami, imsemmi fil-paragrafu 1, għandu b’mod partikulari jindirizza l-kamp ta’ applikazzjoni u l-impatt ta’ din id-Direttiva, inklużi d-daqs taż-żieda fl-użu mill-ġdid ta’ dokumenti tas-settur pubbliku, l-effetti tal-prinċipji applikati għall-iċċarġjar u l-użu mill-ġdid ta’ testi uffiċjali ta’ natura leġiżlattiva u amministrattiva, kif ukoll possibbiltajiet oħra għat-titjib tal-funzjonament xieraq tas-suq intern u l-iżvilupp tal-industrija tal-kontenut Ewropew.”.
Artikolu 2
1. Sat-18 ta’ Lulju 2015, l-Istati Membri għandhom jadottaw u jippublikaw il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw ma’ din id-Direttiva. Għandhom minnufih jinfurmaw lill-Kummissjoni b’dan.
Għandhom japplikaw dawk id-dispożizzjonijiet mit-18 ta’ Lulju 2015.
2. Fejn l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom jirreferu għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn referenza simili fil-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandha ssir tali referenza.
Artikolu 3
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 4
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Ġunju 2013.