BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 5. Juni 2014
über den Schutz personenbezogener Daten im Europäischen e-Justiz-Portal
(2014/333/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In ihrer Mitteilung vom Mai 2008 (1) erklärte die Kommission, dass sie das Europäische e-Justiz-Portal (nachstehend „das Portal“) konzipieren, einrichten und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten pflegen werde.
(2)
Durch den mehrjährigen Aktionsplan 2009-2013 für die Europäische e-Justiz (2) vom 8. November 2008 wurde die Europäische Kommission mit der Umsetzung des Portals beauftragt. Das Portal wurde am 16. Juli 2010 ins Leben gerufen. Die Verabschiedung dieses Beschlusses ist erst jetzt notwendig geworden, da das Portal erst jetzt bereit ist für die erste Vernetzung nationaler Register im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten.
(3)
Ziel des Portals ist es, zur Verwirklichung des europäischen Rechtsraums beizutragen, indem der Zugang zur Justiz erleichtert und verbessert wird und die Informations- und Kommunikationstechnologien als Hebel eingesetzt werden, um grenzüberschreitende elektronische Gerichtsverfahren und die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern.
(4)
Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten müssen bei der Anwendung des EU-Rechts die Grundrechte wahren und die Grundsätze der EU-Grundrechtecharta, insbesondere das in Artikel 8 dieser Charta niedergelegte Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten, beachten.
(5)
Da die verschiedenen portalbezogenen Aufgaben und Funktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen im Hinblick auf den Datenschutz führen, ist es notwendig, sie klar abzugrenzen.
(6)
Entsprechend den Besonderheiten der mit dem e-Justiz-Portal verbundenen Tätigkeiten, die in Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten entwickelt werden, ist die Aufgabe der Kommission bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Portals beschränkt. Es muss klargestellt werden, dass die Kommission für den Inhalt der im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten vernetzten nationalen Datenbanken nicht verantwortlich ist.
(7)
Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen des Portals. In diesem Zusammenhang ist die Kommission insbesondere verantwortlich für die Bereitstellung der IT-Infrastruktur für die Funktionen des Portals, wozu auch die Vernetzung nationaler Datenbanken gehört.
(8)
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ist der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ausdrücklich anzugeben. Somit darf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen des Portals nur erfolgen, wenn hierdurch der Zugang zu vernetzten nationalen Datenbanken mit personenbezogenen Daten gewährt wird, interaktive Dienste bereitgestellt werden, die es den Nutzern ermöglichen, unmittelbar mit den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat zu kommunizieren, Zugang zu öffentlichen Informationen für registrierte Nutzer gewährt wird bzw. Kontaktadressen bereitgestellt werden.
(9)
Die Kommission sollte in das System Technologien einbeziehen, die dem Konzept des „Datenschutzes durch Technik“ entsprechen. Zur Umsetzung dieses Konzepts sollte während der Planungsphase der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Portals verbundenen Funktionen sowie der anderen Funktionen des Portals eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden. Hierdurch sollen potenzielle Datenschutzrisiken ermittelt werden. Ferner werden bei der Folgenabschätzung geeignete Maßnahmen und Sicherungen definiert, die im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten in das System einzubeziehen sind.
(10)
Die Kommission führt fortlaufend geeignete Sicherheitsbewertungen durch, sofern Arbeiten im Zusammenhang mit der Vernetzung nationaler Datenbanken durchgeführt werden.
(11)
Durch das Portal werden allein öffentlich zur Verfügung stehende Informationen in den vernetzten nationalen Datenbanken zugänglich gemacht. Es darf nicht möglich sein, im Rahmen des Portals Informationen von unterschiedlichen vernetzten nationalen Datenbanken für unterschiedliche Zwecke zu kombinieren -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In diesem Beschluss werden die Funktionen und Verantwortlichkeiten der Europäischen Kommission in Bezug auf die Datenschutzanforderungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Europäischen e-Justiz-Portals („das Portal“) festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Definitionen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)
„Europäischer e-Justiz-Akteur“ ist ein Vertreter eines Mitgliedstaats oder einer europäischen e-Justiz-Partnerorganisation, der befugt ist, Teile des Inhalts des Portals zu verändern;
b)
„vernetzte nationale Datenbanken“ sind Datenbanken mit öffentlich zugänglichen Informationen, die von den Mitgliedstaaten und anderen Gremien wie Berufsverbänden und gemeinnützigen Organisationen betrieben werden und durch das Portal so vernetzt sind, dass über das Portal auf die auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Daten zugegriffen werden kann;
c)
„öffentlich zugängliche Informationen“ sind Informationen, die der Öffentlichkeit über das Internet zur Verfügung stehen;
d)
„registrierter Nutzer“ ist ein Portalnutzer, der sich über den Authentifizierungsdienst der Europäischen Kommission (ECAS) für das Portal angemeldet hat, z. B. ein „europäischer e-Justiz-Akteur“.
Artikel 3
Datenverarbeitung
Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Portals nur, soweit dies zu folgenden Zwecken notwendig ist:
a)
Bereitstellung des Zugangs zu vernetzten nationalen Datenbanken mit personenbezogenen Daten;
b)
Bereitstellung interaktiver Dienste, die es registrierten Nutzern ermöglichen, unmittelbar mit den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat zu kommunizieren;
c)
Bereitstellung des Zugangs zu öffentlichen Informationen für registrierte Nutzer;
d)
Bereitstellung von Kontaktadressen.
Artikel 4
Aufgaben des für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen
(1) Die Kommission fungiert als der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche gemäß Artikel 2 Buchstabe d derVerordnung (EG) Nr. 45/2001 entsprechend ihren in diesem Artikel genannten jeweiligen Aufgaben im Rahmen des Portals.
(2) Die Kommission gewährleistet die Verfügbarkeit, Wartung und Sicherheit der IT-Infrastruktur des Portals.
(3) Die Kommission ist verantwortlich für die folgenden Verarbeitungsvorgänge:
a)
Organisation;
b)
Weitergabe durch Übermittlung;
c)
Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung;
d)
Verknüpfung oder Kombination persönlicher Daten aus den vernetzten nationalen Datenbanken bzw. der personenbezogenen Daten registrierter Nutzer.
(4) Die Kommission legt die notwendigen Maßnahmen fest und wendet geeignete technische Lösungen an, um ihrer Verantwortung im Rahmen ihrer Aufgabe als für die Verarbeitung Verantwortlicher nachzukommen.
(5) Die Kommission ergreift die erforderlichen technischen Maßnahmen, um die Sicherheit personenbezogener Daten bei der Übermittlung und während ihrer Darstellung im Rahmen des Portals, insbesondere die Vertraulichkeit und Integrität bei Übermittlungen zum und vom Portal, zu gewährleisten.
(6) Die Kommission ist nicht verantwortlich für Datenschutzaspekte im Hinblick auf:
a)
die ursprüngliche Erfassung und Speicherung von Daten, die aus den vernetzten nationalen Datenbanken stammen;
b)
Entscheidungen der Mitgliedstaaten, diese Daten im Rahmen des Portals zur Verfügung zu stellen;
c)
die Inhalte von Daten, die aus den vernetzten nationalen Datenbanken stammen und durch das Portal zur Verfügung gestellt wurden.
(7) Die Verpflichtungen der Kommission berühren nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten und anderer Gremien für den Inhalt und den Betrieb der von ihnen geführten vernetzten nationalen Datenbanken.
Artikel 5
Informationspflichten
(1) Die Kommission hat gemäß Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gegenüber den betroffenen Personen eine Informationspflicht im Hinblick auf Informationen, für die die Kommission aufgrund dieses Beschlusses verantwortlich ist.
(2) Unbeschadet der Verpflichtungen gegenüber betroffenen Personen der Mitgliedstaaten und anderen Gremien, die die vernetzten nationalen Datenbanken betreiben, hat die Kommission die betroffenen Personen auch darüber zu unterrichten, an wen sie sich wenden können, um ihre Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs- und Widerspruchsrechte im Einklang mit den anzuwendenden Datenschutzvorschriften wirksam wahrnehmen zu können. Die Kommission verweist auf die spezifischen Datenschutzerklärungen der Mitgliedstaaten und anderer Gremien.
(3) Die Kommission stellt im Portal ferner zur Verfügung:
a)
Übersetzungen der in Absatz 2 genannten Datenschutzerklärungen der Mitgliedstaaten in die Sprachen des Portals;
b)
Eine umfassende Datenschutzerklärung betreffend das Portal im Einklang mit Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in klarer und verständlicher Form.
Artikel 6
Speicherung personenbezogener Daten
(1) Im Hinblick auf den Informationsaustausch vernetzter nationaler Datenbanken dürfen keine personenbezogenen Daten über die betreffenden Personen im Portal gespeichert werden. Diese Daten werden in den von den Mitgliedstaaten oder anderen Gremien betriebenen nationalen Datenbanken gespeichert.
(2) Personenbezogene Daten, die sich auf Portalnutzer beziehen oder von diesen bereitgestellt werden, dürfen im Portal nicht gespeichert werden, außer in Fällen, in denen diese sich als registrierte Nutzer angemeldet haben. Personenbezogene Daten registrierter Nutzer dürfen gespeichert werden, bis diese die Löschung ihrer Registrierung beantragen. Entsprechend Artikel 3 werden personenbezogene Daten von europäischen e-Justiz-Akteuren oder Kontaktstellen nur solange gespeichert, wie diese Personen ihre Aufgaben wahrnehmen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 5. Juni 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-5 ta' Ġunju 2014
dwar il-protezzjoni tad-dejta personali fil-Portal Ewropew tal-Ġustizzja Elettronika
(2014/333/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkonsultat il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta.
Billi:
(1)
Fil-Komunikazzjoni tagħha ta' Mejju 2008 (1), il-Kummissjoni ddikjarat li se tfassal u tistabbilixxi l-Portal Ewropew tal-Ġustizzja Elettronika (minn hawn' il quddiem “il-Portal”), li jiġi mmaniġġjat b'kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri.
(2)
Il-Pjan ta' Azzjoni Pluriennali dwar il-Ġustizzja Elettronika Ewropea 2009-2013 (2) tat-8 ta' Novembru 2008 inkariga lill-Kummissjoni Ewropea bl-implimentazzjoni tal-Portal. Il-Portal tnieda fis-16 ta' Lulju 2010. L-adozzjoni ta' din id-Deċiżjoni saret meħtieġa biss issa peress li l-Portal huwa biss issa lest għall-ewwel interkonnessjoni tar-reġistri nazzjonali li jinvolvu l-ipproċessar tad-dejta personali.
(3)
L-għan tal-Portal huwa li jikkontribwixxi għall-kisba taż-żona ġudizzjarja Ewropea billi jiffaċilita u jtejjeb l-aċċess għall-ġustizzja u jutilizza t-teknoloġiji tal-informazzjoni u l-komunikazzjoni għall-iffaċilitar tal-proċedimenti ġudizzjarji elettroniċi transfruntieri u l-kooperazzjoni ġudizzjarja.
(4)
L-istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni Ewropea kif ukoll l-Istati Membri meta dawn ikunu qegħdin jimplimentaw il-liġi tal-Unjoni għandhom jirrispettaw id-drittijiet fundamentali u josservaw il-prinċipji rikonoxxuti mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, b'mod partikolari d-dritt għall-protezzjoni tad-dejta personali stabbilit fl-Artikolu 8 ta' dik il-Karta.
(5)
Peress li l-varji kompiti u funzjonijiet tal-Kummissjoni u l-Istati Membri relatati mal-Portal se jinvolvu responsabbiltajiet u obbligi differenti fir-rigward tal-protezzjoni tad-dejta, huwa essenzjali li dawn jiġu ddelimitati b'mod ċar.
(6)
Skont in-natura speċifika tal-attivitajiet marbuta mal-Portal tal-Ġustizzja Elettronika, żviluppati f'kooperazzjoni bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri, ir-rwol tal-Kummissjoni fl-ipproċessar tad-dejta personali permezz tal-Portal huwa limitat. Għandu jiġi ċċarat li l-Kummissjoni ma għandha ebda responsabbiltà għall-kontenut ta' bażijiet da' dejta nazzjonali interkonnessi li huma disponibbli permezz tal-Portal.
(7)
Ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3) japplika għall-ipproċessar tad-dejta personali mill-Kummissjoni fil-Portal. F'dan il-kuntest, il-Kummissjoni hija responsabbli b'mod partikulari sabiex tipprovdi l-infrastruttura tal-IT għall-funzjonalitajiet tal-Portal, inkluża l-interkonnessjoni tal-bażijiet ta' dejta nazzjonali.
(8)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001, il-finijiet tal-ipproċessar tad-dejta personali għandhom jiġu speċifikati b'mod espliċitu. Għalhekk, l-ipproċessar tad-dejta personali mill-Kummissjoni fil-Portal għandu jseħħ biss jekk isir biex jipprovdi aċċess għal bażijiet ta' dejta nazzjonali interkonnessi li għandhom dejta personali, biex jipprovdi servizzi interattivi li jippermettu lill-utenti biex jikkomunikaw direttament mal-awtoritajiet rilevanti fi Stat Membru ieħor, biex jipprovdi aċċess għall-informazzjoni pubblika mmirata lejn utenti rreġistrati, jew biex jipprovdi informazzjoni ta' kuntatt.
(9)
Il-Kummissjoni għandha tinkorpora fis-sistema teknoloġiji li jirriflettu l-kunċett tal-“protezzjoni tad-dejta mid-disinn”. Fl-implimentazzjoni ta' dak il-kunċett, valutazzjoni tal-impatt tal-privatezza u tal-protezzjoni tad-dejta għandha titwettaq matul il-fażi tat-tfassil tal-funzjonalità assoċjata mal-ipproċessar ta' dejta personali permezz tal-Portal, kif ukoll ta' funzjonalitajiet oħra tal-Portal. Dik il-valutazzjoni se tidentifika r-riskji potenzjali tal-protezzjoni tad-dejta involuti. Sejra wkoll tiddefinixxi l-miżuri u s-salvagwardji xierqa biex jiġu inkorporati fis-sistema sabiex iħarsu d-dejta personali.
(10)
Il-Kummissjoni għandha twettaq valutazzjonijiet ta' sigurtà kontinwi u xierqa safejn ix-xogħol marbut mal-interkonnessjoni ta' bażijiet ta' dejta nazzjonali jitwettaq.
(11)
Biss l-informazzjoni disponibbli pubblikament fil-bażijiet ta' dejta nazzjonali interkonnessi tista' tiġi aċċessata permezz tal-Portal. Ma għandux ikun possibbli li tiġi kkombinata informazzjoni minn diversi bażijiet ta' dejta nazzjonali interkonnessi għal skopijiet differenti permezz tal-Portal
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Suġġett
Din id-Deċiżjoni tistabbilixxi l-funzjonijiet u r-responsabbiltajiet tal-Kummissjoni Ewropea f'dak li għandu x'jaqsam mar-rekwiżiti tal-protezzjoni tad-dejta waqt l-ipproċessar tad-dejta personali fil-Portal Ewropew tal-Ġustizzja Elettronika (minn hawn 'il quddiem “il-Portal”).
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' din id-Deċiżjoni, japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 45/2001. Barra minn hekk, id-definizzjonijiet li ġejjin japplikaw ukoll:
(a)
“Attur Ewropew tal-Ġustizzja elettronika” tfisser kwalunkwe rappreżentant ta' Stat Membru jew ta' organizzazzjoni sieħba tal-Ġustizzja Elettronika Ewropea li jkun ingħata l-awtorizzazzjoni biex jimmodifika (partijiet mill-)kontenut tal-Portal;
(b)
“Bażijiet ta' dejta nazzjonali interkonnessi” tfisser bażijiet ta' dejta li fihom informazzjoni pubblikament aċċessibbli, imħaddma mill-Istati Membri u korpi oħra bħal assoċjazzjonijiet professjonali u organizzazzjonijiet mhux għall-profitti, li huma interkonnessi permezz tal-Portal b'tali mod li l-informazzjoni disponibbli fil-livell nazzjonali tista' tiġi aċċessata permezz tal-Portal;
(c)
“Informazzjoni pubblikament aċċessibbli” tfisser informazzjoni li tkun aċċessibbli għall-pubbliku permezz tal-internet;
(d)
“Utent irreġistrat” tfisser utent tal-Portal li jkun irreġistra mal-Portal permezz tas-Servizz tal-Awtentikazzjoni tal-Kummissjoni Ewropea (ECAS), bħal “attur tal-Ġustizzja elettronika Ewropea”.
Artikolu 3
Ipproċessar tad-dejta
Il-Kummissjoni tipproċessa d-dejta personali fil-Portal biss sa fejn dan huwa neċessarju sabiex:
(a)
jingħata aċċess għal bażijiet ta' dejta nazzjonali interkonnessi li jkun fihom dejta personali;
(b)
jiġu pprovduti servizzi interattivi li jippermettu lill-utenti rreġistrati jikkomunikaw direttament mal-awtoritajiet rilevanti fi Stat Membru ieħor;
(c)
jiġi pprovdut aċċess għall-informazzjoni pubblika mmirata lejn l-utenti rreġistrati;
(d)
tiġi pprovduta informazzjoni ta' kuntatt;
Artikolu 4
Responsabbiltajiet tal-Kontrollur tad-dejta
1. Il-Kummissjoni teżerċita r-responsabbiltajiet ta' kontrollur tad-dejta skont l-Artikolu 2(d) tar-Regolament (KE) Nru 45/2001 skont ir-responsabbiltajiet rispettivi tagħha fil-Portal kif imsemmija f'dan l-Artikolu.
2. Il-Kummissjoni tiżgura d-disponibbiltà, manutenzjoni u sigurtà tal-infrastruttura tal-IT tal-Portal.
3. Il-Kummissjoni hija responsabbli għall-operazzjonijiet ta' pproċessar li ġejjin:
(a)
organizzazzjoni;
(b)
żvelar bi trażmissjoni;
(c)
tixrid jew tqegħid għad-dispożizzjoni b'mezzi oħra;
(d)
allinjament jew kombinazzjoni ta' dejta personali miġbura mill-bażijiet ta' dejta nazzjonali interkonnessi jew ta' dejta personali dwar l-utenti rreġistrati.
4. Il-Kummissjoni se tiddefinixxi l-politiki meħtieġa u tapplika soluzzjonijiet tekniċi xierqa biex tissodisfa r-responsabbiltajiet tagħha fl-ambitu tal-funzjoni ta' kontrollur tad-dejta.
5. Il-Kummissjoni se timplimenta l-miżuri tekniċi meħtieġa biex tiżgura s-sigurtà tad-dejta personali waqt it-tranżitu u waqt li din tkun murija fil-Portal, b'mod partikolari l-kunfidenzjalità u l-integrità għal kwalunkwe trażmissjoni minn u lejn il-Portal.
6. Il-Kummissjoni mhija responsabbli għall-ebda aspett tal-protezzjoni tad-dejta dwar:
(a)
Il-ġbir inizjali u l-ħażna ta' kull informazzjoni miksuba mill-bażijiet ta' dejta nazzjonali interkonnessi;
(b)
kull deċiżjoni meħuda mill-Istati Membri sabiex din id-dejta ssir disponibbli permezz tal-Portal;
(c)
il-kontenut ta' kwalunkwe dejta li tkun ġejja minn bażijiet ta' dejta nazzjonali interkonnessi magħmula disponibbli permezz tal-Portal.
7. L-obbligi tal-Kummissjoni ma jaffetwawx ir-responsabilitajiet tal-Istati Membri u korpi oħra għall-kontenut u t-tħaddim ta' bażijiet ta' dejta nazzjonali interkonnessi mmexxija minnhom.
Artikolu 5
Obbligi ta' informazzjoni
1. Il-Kummissjoni tipprovdi lis-suġġetti tad-dejta l-informazzjoni speċifikata fl-Artikoli 11 u 12 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001, fir-rigward tal-informazzjoni li għaliha l-Kummissjoni hija responsabbli skont din id-Deċiżjoni.
2. Minkejja l-obbligi lejn is-suġġetti tad-dejta tal-Istati Membri u korpi oħra li joperaw bażijiet ta' dejta nazzjonali interkonnessi, il-Kummissjoni tipprovdi wkoll lis-suġġetti tad-dejta b'informazzjoni dwar lil min għandhom jikkuntattjaw dwar l-eżerċizzju effettiv tad-drittijiet tagħhom għall-informazzjoni, biex jaċċessaw, jirrettifikaw u joġġezzjonaw skont il-leġiżlazzjoni dwar il-protezzjoni tad-dejta applikabbli. Il-Kummissjoni tirreferi għall-istqarrijiet ta' privatezza speċifiċi tal-Istati Membri u korpi oħra.
3. Il-Kummissjoni tagħmel disponibbli wkoll fuq il-Portal:
(a)
traduzzjonijiet fil-lingwi tal-Portal ta' avviżi ta' privatezza tal-Istati Membri msemmija fil-paragrafu 2;
(b)
stqarrija tal-privatezza komprensiva li tirrigwarda l-Portal skont l-Artikoli 11 u 12 tar-Regolament (KE) Nru 45/2001, f'forma ċara u li tiftiehem.
Artikolu 6
Ħżin ta' dejta personali
1. Fir-rigward tal-iskambji ta' informazzjoni minn bażijiet ta' dejta nazzjonali interkonnessi, l-ebda dejta personali dwar is-suġġetti tad-dejta ma tinħażen fil-Portal. Id-dejta kollha ta' dan it-tip tinħażen fil-bażijiet ta' dejta operati mill-Istati Membri jew korpi oħra.
2. Id-dejta personali li għandha x'taqsam mal-utenti tal-Portal jew li ġiet ipprovduta minnhom ma tistax tiġi maħżuna fil-Portal, ħlief f'każijiet fejn dawn irreġistraw bħala utenti rreġistrati. Dejta personali ta' utenti rreġistrati tinħażen sakemm jitolbu t-tħassir tar-reġistrazzjoni tagħhom. Skont l-Artikolu 3, dejta personali dwar l-atturi jew il-punti ta' kuntatt tal-Ġustizzja Elettronika Ewropea għandha tinħażen biss sakemm dawn il-persuni jissodisfaw il-funzjoni tagħhom.
Artikolu 7
Data tad-dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, il-5 ta' Ġunju 2014.