RICHTLINIE 2013/33/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Juni 2013
zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe f,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (4) ist in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)
Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen. Für diese Politik sollte der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, auch in finanzieller Hinsicht, gelten.
(3)
Der Europäische Rat kam auf seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere überein, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 stützt, (im Folgenden „Genfer Abkommen“) damit der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewahrt bleibt. Die erste Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde mit Erlass der in den Verträgen vorgesehenen einschlägigen Rechtsinstrumente wie der Richtlinie 2003/9/EG abgeschlossen.
(4)
Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm angenommen, das die Ziele für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vorgab, die im Zeitraum 2005-2010 erreicht werden sollten. Im Haager Programm wurde die Europäische Kommission aufgefordert, die Bewertung der Rechtsakte aus der ersten Phase abzuschließen und dem Europäischen Parlament und dem Rat die Rechtsakte und Maßnahmen der zweiten Phase vorzulegen.
(5)
Auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 nahm der Europäische Rat das Stockholmer Programm an, in dem erneut die Verpflichtung zu dem Ziel bekräftigt wird, auf der Grundlage hoher Schutzstandards sowie fairer und wirksamer Verfahren bis 2012 einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität zu schaffen, der auf einem gemeinsamen Asylverfahren und einem einheitlichen Status für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, beruht. Dem Stockholmer Programm zufolge ist es außerdem entscheidend, dass Personen unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Antrag auf internationalen Schutz stellen, eine gleichwertige Behandlung hinsichtlich der im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile erfahren.
(6)
Die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der für die zweite Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgegebenen Schutzstandards, insbesondere die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, sollten mit Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in geeigneter Weise unterstützt werden.
(7)
Angesichts der Bewertungsergebnisse in Bezug auf die Umsetzung der Instrumente der ersten Phase empfiehlt es sich in dieser Phase, die der Richtlinie 2003/9/EG zugrunde liegenden Prinzipien im Hinblick auf die Gewährleistung verbesserter im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährter Vorteile für die Personen, die internationalen Schutz beantragen, (im Folgenden „Antragsteller“) zu bestätigen.
(8)
Um eine unionsweite Gleichbehandlung von Antragstellern sicherzustellen, sollte diese Richtlinie in allen Phasen und auf alle Arten von Verfahren, die Anträge auf internationalen Schutz betreffen, in allen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Unterbringung von Antragstellern und so lange, wie sie als Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bleiben dürfen, Anwendung finden.
(9)
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Anwendung dieser Richtlinie bestrebt sein, im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze des Kindeswohls und der Einheit der Familie zu gewährleisten.
(10)
In Bezug auf die Behandlung von Personen, die unter diese Richtlinie fallen, sind die Mitgliedstaaten gehalten, ihren Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Instrumenten nachzukommen, denen sie beigetreten sind.
(11)
Es sollten Normen für die Aufnahme von Antragstellern festgelegt werden, die diesen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und vergleichbare Lebensbedingungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten.
(12)
Einheitliche Bedingungen für die Aufnahme von Antragstellern sollten dazu beitragen, die auf unterschiedliche Aufnahmevorschriften zurückzuführende Sekundärmigration von Antragstellern einzudämmen.
(13)
Im Interesse der Gleichbehandlung aller Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, und um die Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der EU, insbesondere mit der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (5), zu wahren, empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Personen auszudehnen, die subsidiären Schutz beantragt haben.
(14)
Die Umstände für die Aufnahme von Personen mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme sollten ein vorrangiges Anliegen für einzelstaatliche Behörden sein, damit gewährleistet ist, dass bei dieser Aufnahme ihren speziellen Aufnahmebedürfnissen Rechnung getragen wird.
(15)
Die Inhaftnahme von Antragstellern sollte im Einklang mit dem Grundsatz erfolgen, wonach eine Person nicht allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil sie um internationalen Schutz nachsucht, insbesondere sollte die Inhaftnahme im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und unter Beachtung von Artikel 31 des Genfer Abkommens erfolgen. Antragsteller dürfen nur in den in der Richtlinie eindeutig definierten Ausnahmefällen und im Einklang mit den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Art und Weise und den Zweck der Inhaftnahme in Haft genommen werden. Befindet sich ein Antragsteller in Haft, sollte er effektiven Zugang zu den erforderlichen Verfahrensgarantien haben und beispielsweise zur Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einer nationalen Justizbehörde berechtigt sein.
(16)
Was die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Gründen für die Haft betrifft, so setzt der Begriff „gebotene Sorgfalt“ zumindest voraus, dass die Mitgliedstaaten konkrete und sinnvolle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die zur Überprüfung der Gründe für die Inhaftierung erforderliche Zeit so kurz wie möglich ist und dass tatsächlich die Aussicht besteht, dass diese Überprüfung in kürzestmöglicher Zeit erfolgreich durchgeführt wird. Die Dauer der Haft darf den Zeitraum, der vernünftigerweise erforderlich ist, um die einschlägigen Verfahren abzuschließen, nicht überschreiten.
(17)
Die in dieser Richtlinie aufgeführten Gründe für die Haft lassen andere Haftgründe - einschließlich der Haftgründe im Rahmen eines Strafverfahrens - unberührt, die nach dem einzelstaatlichen Recht unabhängig vom Antrag eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf internationalen Schutz anwendbar sind.
(18)
Antragsteller, die sich in Haft befinden, sollten unter uneingeschränkter Wahrung der Menschenwürde behandelt werden und die Bedingungen für ihre Aufnahme sollten ihren Bedürfnissen in dieser Situation angepasst werden. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere sicherstellen, dass Artikel 37 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes angewandt wird.
(19)
In der Praxis ist es unter Umständen - beispielsweise aufgrund der geografischen Lage oder der speziellen Struktur der Hafteinrichtung - nicht immer möglich, unverzüglich bestimmte Aufnahmegarantien in der Haft zu gewährleisten. Allerdings sollte von diesen Garantien allenfalls vorübergehend und nur unter den in dieser Richtlinie dargelegten Umständen abgewichen werden. Abweichungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig und sollten hinreichend begründet werden, wobei die Umstände des Einzelfalls, darunter auch die Schwere der Abweichung, ihre Dauer und ihre Auswirkungen für den betroffenen Antragsteller, zu berücksichtigen sind.
(20)
Die Inhaftnahme eines Antragstellers sollte lediglich als letztes Mittel eingesetzt werden und darf erst zur Anwendung kommen, nachdem alle Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen sorgfältig darauf geprüft worden sind, ob sie besser geeignet sind, die körperliche und geistige Unversehrtheit des Antragstellers sicherzustellen. Alle Alternativen zur Haft müssen mit den grundlegenden Menschenrechten der Antragsteller in Einklang stehen.
(21)
Damit die Verfahrensgarantien, d. h. Gelegenheit zur Kontaktaufnahme mit Organisationen oder Personengruppen, die Rechtsberatung leisten, sichergestellt sind, sollten Informationen über derartige Organisationen und Personengruppen bereitgestellt werden.
(22)
Bei der Entscheidung über die Unterbringungsmodalitäten sollten die Mitgliedstaaten dem Wohl des Kindes sowie den besonderen Umständen jedes Antragstellers Rechnung tragen, der von Familienangehörigen oder anderen nahen Verwandten, wie z. B. unverheirateten minderjährigen Geschwistern, die sich bereits in dem Mitgliedstaat aufhalten, abhängig ist.
(23)
Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Antragstellern zu fördern und erhebliche Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen, muss der Zugang der Antragsteller zum Arbeitsmarkt klar geregelt werden.
(24)
Um sicherzustellen, dass die Antragstellern gewährte materielle Unterstützung den in dieser Richtlinie festgeschriebenen Grundsätzen entspricht, müssen die Mitgliedstaaten anhand relevanter Bezugsgrößen den Umfang dieser Unterstützung bestimmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der gewährte Betrag dem für eigene Staatsangehörige entsprechen sollte. Die Mitgliedstaaten können für Antragsteller eine weniger günstige Behandlung als für eigene Staatsangehörige vorsehen, so wie es in dieser Richtlinie präzisiert ist.
(25)
Die Möglichkeiten für einen Missbrauch des Aufnahmesystems sollten dadurch beschränkt werden, dass die Umstände festgelegt werden, unter denen die den Antragstellern im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen eingeschränkt oder entzogen werden dürfen, wobei gleichzeitig ein menschenwürdiger Lebenstandard für alle Antragsteller zu gewährleisten ist.
(26)
Es sollte sichergestellt werden, dass die einzelstaatlichen Aufnahmesysteme effizient sind und die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Antragstellern zusammenarbeiten.
(27)
Es sollte auf ein gutes Verhältnis zwischen den Kommunen und Unterbringungszentren hingewirkt werden, damit eine hinreichende Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden bei der Aufnahme von Antragstellern gewährleistet ist.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten günstigere Regelungen für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz seitens eines Mitgliedstaats beantragen, einführen oder beibehalten können.
(29)
Dementsprechend werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Bestimmungen dieser Richtlinie auch im Zusammenhang mit Verfahren anzuwenden, bei denen es um die Gewährung anderer Formen des Schutzes als in der Richtlinie 2011/95/EU geht.
(30)
Die Anwendung dieser Richtlinie sollte regelmäßig bewertet werden.
(31)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung von Normen für die Aufnahme von Antragstellern in den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, sondern wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(32)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (6) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(33)
Nach den Artikeln 1, 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(34)
Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.
(35)
Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie zielt vor allem darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten und die Anwendung der Artikel 1, 4, 6, 7, 18, 21, 24 und 47 der Charta zu fördern, und muss entsprechend umgesetzt werden.
(36)
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht betrifft nur jene Bestimmungen, die im Vergleich zu der Richtlinie 2003/9/EG inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus jener Richtlinie.
(37)
Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/9/EG in einzelstaatliches Recht unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ZWECK, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung von Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz (im Folgenden „Antragsteller“) in den Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a)
„Antrag auf internationalen Schutz“ einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95/EU;
b)
„Antragsteller“, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde;
c)
„Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat:
-
der Ehegatte des Anstragstellers oder dessen nicht verheirateter Partner, der mit dem Antragsteller eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem einzelstaatlichen Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare nach dem einzelstaatlichen Ausländerrecht betreffend Drittstaatsangehörige vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare;
-
die minderjährigen Kinder des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Paares oder des Antragstellers, sofern sie ledig sind, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;
-
der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der nach dem Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats für den Antragsteller verantwortlich ist, wenn dieser minderjährig und unverheiratet ist;
d)
„Minderjähriger“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unter 18 Jahren;
e)
„unbegleiteter Minderjähriger“ einen Minderjährigen, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem einzelstaatlichen Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet; dies schließt Minderjährige ein, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dort ohne Begleitung zurückgelassen wurden;
f)
„im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährte Vorteile“ sämtliche Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie zugunsten von Antragstellern treffen;
g)
„im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen“ Unterkunft, Verpflegung und Kleidung in Form von Sach- oder Geldleistungen oder Gutscheinen oder einer Kombination davon sowie Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs;
h)
„Haft“ die räumliche Beschränkung eines Antragstellers durch einen Mitgliedstaat auf einen bestimmten Ort, an dem der Antragsteller keine Bewegungsfreiheit hat;
i)
„Unterbringungszentrum“ jede Einrichtung, die als Sammelunterkunft für Antragsteller dient;
j)
„Vertreter“ eine Person oder Organisation, die von den zuständigen Behörden zur Unterstützung und Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen in Verfahren nach Maßgabe dieser Richtlinie bestellt wurde, um das Kindeswohl zu wahren und für den Minderjährigen, soweit erforderlich, Rechtshandlungen vorzunehmen. Wird eine Organisation zum Vertreter bestellt, so bezeichnet diese eine Person, die gegenüber dem unbegleiteten Minderjährigen die Pflichten der Vertretung im Einklang mit dieser Richtlinie wahrnimmt;
k)
„Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme“ eine schutzbedürftige Person gemäß Artikel 21, die besondere Garantien benötigt, um die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen zu können.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze, in den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen internationalen Schutz beantragen, solange sie als Antragsteller im Hoheitsgebiet verbleiben dürfen, sowie für ihre Familienangehörigen, wenn sie nach einzelstaatlichem Recht von diesem Antrag auf internationalen Schutz erfasst sind.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung, wenn in Vertretungen der Mitgliedstaaten um diplomatisches oder territoriales Asyl nachgesucht wird.
(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung, wenn die Bestimmungen der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (7) angewendet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie auf Verfahren zur Bearbeitung von Ersuchen um Formen des Schutzes anzuwenden, die sich nicht aus der Richtlinie 2011/95/EU ergeben.
Artikel 4
Günstigere Bestimmungen
Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen für die im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile für Antragsteller und andere enge Familienangehörige des Antragstellers, die sich in demselben Mitgliedstaat aufhalten, wenn sie von ihm abhängig sind oder humanitäre Gründe vorliegen, erlassen oder beibehalten, sofern diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind.
KAPITEL II
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE IM RAHMEN DER AUFNAHMEBEDINGUNGEN GEWÄHRTEN VORTEILE
Artikel 5
Information
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens fünfzehn Tagen nach dem gestellten Antrag auf internationalen Schutz zumindest über die vorgesehenen Leistungen und die Verpflichtungen, die mit den im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile verbunden sind.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller Informationen darüber erhalten, welche Organisationen oder Personengruppen einschlägige Rechtsberatung leisten und welche Organisationen ihnen im Zusammenhang mit den im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteilen, einschließlich medizinischer Versorgung, behilflich sein oder sie informieren können.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Absatz 1 genannten Informationen schriftlich und in einer Sprache erteilt werden, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht. Gegebenenfalls können diese Informationen auch mündlich erteilt werden.
Artikel 6
Dokumente
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den Antragstellern innerhalb von drei Tagen nach dem gestellten Antrag auf internationalen Schutz eine Bescheinigung ausgehändigt wird, die auf ihren Namen ausgestellt ist und ihren Rechtsstatus als Antragsteller bestätigt oder bescheinigt, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufhalten darf, solange ihr Antrag zur Entscheidung anhängig ist oder geprüft wird.
Ist es dem Inhaber nicht gestattet, sich innerhalb des gesamten Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats oder eines Teils davon frei zu bewegen, so ist dies in der Bescheinigung ebenfalls zu vermerken.
(2) Im Fall einer Inhaftnahme des Antragstellers und während der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz, der an der Grenze oder im Rahmen eines Verfahrens gestellt wurde, in dem darüber entschieden wird, ob der Antragsteller das Recht hat, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen, können die Mitgliedstaaten von der Anwendung dieses Artikels absehen. In Sonderfällen können die Mitgliedstaaten Antragstellern während der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz andere Nachweise ausstellen, die dem in Absatz 1 genannten Dokument gleichwertig sind.
(3) Mit dem in Absatz 1 genannten Dokument wird nicht notwendigerweise die Identität des Antragstellers bescheinigt.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Antragstellern das in Absatz 1 genannte Dokument auszustellen, das so lange gültig sein muss, wie ihnen der Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gestattet ist.
(5) Die Mitgliedstaaten können einem Antragsteller ein Reisedokument ausstellen, wenn schwerwiegende humanitäre Gründe seine Anwesenheit in einem anderen Staat erfordern.
(6) Die Mitgliedstaaten unterwerfen Antragsteller vor Zuerkennung der Rechte, auf die sie nach Maßgabe dieser Richtlinie Anspruch haben, nicht allein deshalb unnötigen oder unverhältnismäßigen Auflagen in Bezug auf Dokumente oder sonstige verwaltungstechnische Aspekte, weil sie internationalen Schutz beantragt haben.
Artikel 7
Aufenthaltsort und Bewegungsfreiheit
(1) Antragsteller dürfen sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats oder in einem ihnen von diesem Mitgliedstaat zugewiesenen Gebiet frei bewegen. Das zugewiesene Gebiet darf die unveräußerliche Privatsphäre nicht beeinträchtigen und muss hinreichenden Raum dafür bieten, dass Gewähr für eine Inanspruchnahme aller Vorteile aus dieser Richtlinie gegeben ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können - aus Gründen des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Ordnung oder wenn es für eine zügige Bearbeitung und wirksame Überwachung des betreffenden Antrags auf internationalen Schutz erforderlich ist - einen Beschluss über den Aufenthaltsort des Antragstellers fassen.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen an die Bedingung knüpfen, dass sich Antragsteller tatsächlich an dem Ort aufhalten, der von den Mitgliedstaaten festgelegt wird. Ein derartiger Beschluss, der von allgemeiner Natur sein kann, wird jeweils für den Einzelfall und auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts getroffen.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Antragstellern eine befristete Genehmigung zum Verlassen des in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufenthaltsorts und/oder des in Absatz 1 genannten zugewiesenen Gebiets erteilt werden kann. Die Entscheidung ist von Fall zu Fall, objektiv und unparteiisch zu treffen und im Falle einer Ablehnung zu begründen.
Der Antragsteller muss keine Genehmigung einholen, wenn er bei Behörden und Gerichten erscheinen muss.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben Antragstellern vor, den zuständigen Behörden ihre aktuelle Adresse und schnellstmöglich etwaige Adressenänderungen mitzuteilen.
Artikel 8
Haft
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie ein Antragsteller im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (8) ist.
(2) In Fällen, in denen es erforderlich ist, dürfen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung den Antragsteller in Haft nehmen, wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.
(3) Ein Antragsteller darf nur in Haft genommen werden,
a)
um seine Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen oder zu überprüfen;
b)
um Beweise zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt und die ohne Haft unter Umständen nicht zu erhalten wären, insbesondere wenn Fluchtgefahr des Antragstellers besteht;
c)
um im Rahmen eines Verfahrens über das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden;
d)
wenn er sich aufgrund eines Rückkehrverfahrens gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (9) zur Vorbereitung seiner Rückführung und/oder Fortsetzung des Abschiebungsverfahrens in Haft befindet und der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien, einschließlich der Tatsache, dass der Antragsteller bereits Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren hatte, belegen kann, dass berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass er den Antrag auf internationalen Schutz nur beantragt, um die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln;
e)
wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist,
f)
wenn dies mit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (10), in Einklang steht.
Haftgründe werden im einzelstaatlichen Recht geregelt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen für Alternativen zur Inhaftnahme enthalten wie zum Beispiel Meldeauflagen, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit oder die Pflicht, sich an einem zugewiesenen Ort aufzuhalten.
Artikel 9
Garantien für in Haft befindliche Antragsteller
(1) Ein Antragsteller wird für den kürzest möglichen Zeitraum und nur so lange in Haft genommen, wie die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Gründe gegeben sind.
Die Verwaltungsverfahren in Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Gründe für die Inhaftnahme werden mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt. Verzögerungen in den Verwaltungsverfahren, die nicht dem Antragsteller zuzurechnen sind, rechtfertigen keine Fortdauer der Haft.
(2) Die Haft der Anstragsteller wird von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde schriftlich angeordnet. In der Anordnung werden die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Haft angegeben.
(3) Wird die Haft von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, so sorgen die Mitgliedstaaten von Amts wegen und/oder auf Antrag des Antragstellers für eine zügige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme. Findet eine derartige Überprüfung von Amts wegen statt, so wird so schnell wie möglich nach Beginn der Haft entschieden. Findet die Überprüfung auf Antrag des Antragstellers statt, so wird über sie so schnell wie möglich nach Einleitung des diesbezüglichen Verfahrens entschieden. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten in ihrem einzelstaatlichen Recht die Frist fest, in der die gerichtliche Überprüfung von Amts wegen und/oder die gerichtliche Überprüfung auf Antrag des Antragstellers durchzuführen ist.
Falls sich die Haft infolge der gerichtlichen Überprüfung als unrechtmäßig herausstellt, wird der betreffende Antragsteller unverzüglich freigelassen.
(4) In Haft befindliche Antragsteller werden unverzüglich schriftlich und in einer Sprache, die sie verstehen, oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über die Gründe für die Haft und die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren für die Anfechtung der Haftanordnung sowie über die Möglichkeit informiert, unentgeltlich Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch zu nehmen.
(5) Die Haft wird in angemessenen Zeitabständen von Amts wegen und/oder auf Antrag des betroffenen Antragstellers von einer Justizbehörde überprüft, insbesondere wenn sie von längerer Dauer ist oder sich maßgebliche Umstände ergeben oder neue Informationen vorliegen, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Haft auswirken könnten.
(6) Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung der Haftanordnung nach Absatz 3 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Antragsteller unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch nehmen kann. Die Rechtsberatung und -vertretung umfasst zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Teilnahme an der Verhandlung im Namen des Antragstellers vor den Justizbehörden.
Die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung erfolgt durch nach einzelstaatlichem Recht zugelassene oder befugte Personen, die über eine angemessene Qualifikation verfügen und deren Interessen denen der Antragsteller nicht zuwiderlaufen oder nicht zuwiderlaufen könnten.
(7) Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus vorsehen, dass unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung nur gewährt wird
a)
für diejenigen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen; und/oder
b)
durch Rechtsbeistand oder sonstige Berater, die nach nationalem Recht zur Unterstützung und Vertretung von Antragstellern bestimmt wurden.
(8) Ferner können die Mitgliedstaaten
a)
für die Gewährung von unentgeltlicher Rechtsberatung und -vertretung eine finanzielle und/oder zeitliche Begrenzung vorsehen, soweit dadurch der Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird;
b)
vorsehen, dass Antragstellern hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten keine günstigere Behandlung zuteil wird, als sie den eigenen Staatsangehörigen in Fragen der Rechtsberatung im Allgemeinen gewährt wird.
(9) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller ihnen die entstandenen Kosten ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn sich seine finanzielle Lage beträchtlich verbessert hat oder wenn die Entscheidung zur Übernahme solcher Kosten aufgrund falscher Angaben des Antragstellers getroffen wurde.
(10) Die Verfahren für die Inanspruchnahme von Rechtsberatung und -vertretung werden im einzelstaatlichen Recht geregelt.
Artikel 10
Haftbedingungen
(1) Die Haft der Antragsteller erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so wird der in Haft genommene Antragsteller gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht und es kommen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Haftbedingungen zur Anwendung.
In Haft genommene Antragsteller werden, so weit möglich getrennt von anderen Drittstaatsangehörigen, die keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, untergebracht.
Können in Haft genommene Antragsteller nicht getrennt von anderen Drittstaatsangehörigen untergebracht werden, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Haftbedingungen angewandt werden.
(2) In Haft genommene Antragsteller müssen die Möglichkeit haben, sich an der frischen Luft aufzuhalten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) vertreten, unter Bedingungen, die den Schutz der Privatsphäre garantieren, mit Antragstellern Verbindung aufnehmen und sie besuchen können. Diese Möglichkeit gilt auch für Organisationen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats im Auftrag des UNHCR auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat tätig sind.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Familienangehörige, Rechtsbeistand oder Berater und Personen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannte einschlägig tätige Nichtregierungsorganisationen vertreten, unter Bedingungen, die den Schutz der Privatsphäre garantieren, mit Antragstellern Verbindung aufnehmen und sie besuchen können. Der Zugang zu der Hafteinrichtung darf nur dann eingeschränkt werden, wenn dies nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts objektiv für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Verwaltung der Hafteinrichtung erforderlich ist und der Zugang dadurch nicht wesentlich behindert oder unmöglich gemacht wird.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Haft befindlichen Antragstellern systematisch Informationen zu den in der Einrichtung geltenden Regeln bereitgestellt und ihnen ihre Rechte und Pflichten in einer Sprache erläutert werden, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen. In begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten für einen angemessenen Zeitraum, der so kurz wie möglich sein sollte, von dieser Verpflichtung abweichen, falls der Antragsteller an einer Grenzstelle oder in einer Transitzone in Haft genommen wird. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Fälle nach Artikel 43 der Richtlinie 2013/32/EU.
Artikel 11
Inhaftnahme von schutzbedürftigen Personen und von Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme
(1) Die Gesundheit, auch die psychische Gesundheit, der in Haft genommenen schutzbedürftigen Antragsteller ist ein vorrangiges Anliegen der nationalen Behörden.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei in Haft befindlichen schutzbedürftigen Personen regelmäßige Überprüfungen stattfinden und diese Personen in angemessener Weise unterstützt werden, wobei der besonderen Situation der Personen, einschließlich ihrer Gesundheit, Rechnung getragen wird.
(2) Minderjährige dürfen nur im äußersten Falle in Haft genommen werden, und nachdem festgestellt worden ist, dass weniger einschneidende alternative Maßnahmen nicht wirksam angewandt werden können. Eine derartige Haft wird für den kürzestmöglichen Zeitraum angeordnet, und es werden alle Anstrengungen unternommen, um die in Haft befindlichen Minderjährigen aus dieser Haft zu entlassen und in für sie geeigneten Unterkünften unterzubringen.
Das Wohl des Minderjährigen nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 2 zu berücksichtigen ist ein vorrangiges Anliegen der Mitgliedstaaten
In Haft befindliche Minderjährige müssen Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten erhalten.
(3) Unbegleitete Minderjährige dürfen nur in Ausnahmefällen in Haft genommen werden. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um unbegleitete Minderjährige so schnell wie möglich aus der Haft zu entlassen.
Unbegleitete Minderjährige werden in keinem Falle in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht.
Unbegleitete Minderjährige werden so weit wie möglich in Einrichtungen untergebracht, die über Personal und Räumlichkeiten verfügen, die ihren altersgemäßen Bedürfnissen Rechnung tragen.
Befinden sich unbegleitete Minderjährige in Haft, stellen die Mitliedstaaten sicher, dass sie von Erwachsenen getrennt untergebracht werden.
(4) In Haft befindliche Familien müssen eine gesonderte Unterbringung erhalten, die ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Haft befindliche weibliche Antragsteller getrennt von männlichen Antragstellern untergebracht werden, es sei denn, letztere sind Familienangehörige und alle Betroffenen haben ihre Zustimmung erteilt.
Ausnahmen von Unterabsatz 1 können auch hinsichtlich der Nutzung gemeinsamer Räumlichkeiten gelten, die zur Erholung und für soziale Aktivitäten, einschließlich der Einnahme von Mahlzeiten, bestimmt sind.
(6) In begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten für einen angemessenen Zeitraum, der so kurz wie möglich sein sollte, von Absatz 2 Unterabsatz 3, Absatz 4 und Absatz 5 Unterabsatz 1 abweichen, wenn ein Antragsteller an einer Grenzstelle oder in einer Transitzone in Haft genommen wird; davon ausgenommen sind die Fälle nach Artikel 43 der Richtlinie 2013/32/EU.
Artikel 12
Familien
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Einheit einer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Familie so weit wie möglich zu wahren, wenn den Antragstellern von dem betreffenden Mitgliedstaat Unterkunft gewährt wird. Diese Maßnahmen gelangen mit der Zustimmung der Antragsteller zur Anwendung.
Artikel 13
Medizinische Untersuchungen
Die Mitgliedstaaten können die medizinische Untersuchung von Antragstellern aus Gründen der öffentlichen Gesundheit anordnen.
Artikel 14
Grundschulerziehung und weiterführende Bildung Minderjähriger
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten minderjährigen Kindern von Antragstellern und minderjährigen Antragstellern in ähnlicher Weise wie den eigenen Staatsangehörigen den Zugang zum Bildungssystem, solange keine Ausweisungsmaßnahme gegen sie selbst oder ihre Eltern vollstreckt wird. Der Unterricht kann in Unterbringungszentren erfolgen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Zugang auf das öffentliche Bildungssystem beschränkt bleiben muss.
Die Mitgliedstaaten dürfen eine weiterführende Bildung nicht mit der alleinigen Begründung verweigern, dass die Volljährigkeit erreicht wurde.
(2) Der Zugang zum Bildungssystem darf nicht um mehr als drei Monate, nachdem ein Antrag auf internationalen Schutz von einem Minderjährigen oder in seinem Namen gestellt wurde, verzögert werden.
Bei Bedarf werden Minderjährigen Vorbereitungskurse, einschließlich Sprachkursen, angeboten, um ihnen, wie in Absatz 1 vorgesehen, den Zugang zum und die Teilnahme am Bildungssystem zu erleichtern.
(3) Ist der Zugang zum Bildungssystem nach Absatz 1 aufgrund der spezifischen Situation des Minderjährigen nicht möglich, so bietet der betroffene Mitgliedstaat im Einklang mit seinen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten andere Unterrichtsformen an.
Artikel 15
Beschäftigung
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller spätestens neun Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt erhält, sofern die zuständige Behörde noch keine erstinstanzliche Entscheidung erlassen hat und diese Verzögerung nicht dem Antragsteller zur Last gelegt werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten beschließen nach Maßgabe ihres einzelstaatlichen Rechts, unter welchen Voraussetzungen dem Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird, wobei sie gleichzeitig für einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Antragsteller sorgen.
Aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik können die Mitgliedstaaten Bürgern der Union, Angehörigen der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen Vorrang einräumen.
(3) Das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt darf während eines Rechtsbehelfsverfahrens, bei dem Rechtsmittel gegen eine ablehnende Entscheidung in einem Standardverfahren aufschiebende Wirkung haben, bis zum Zeitpunkt, zu dem die ablehnende Entscheidung zugestellt wird, nicht entzogen werden.
Artikel 16
Berufliche Bildung
Die Mitgliedstaaten können Antragstellern ungeachtet der Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt den Zugang zur beruflichen Bildung gestatten.
Der Zugang zur beruflichen Bildung im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag wird davon abhängig gemacht, inwieweit der betreffende Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß Artikel 15 hat.
Artikel 17
Allgemeine Bestimmungen zu materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme und zur medizinischen Versorgung
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Antragsteller ab Stellung des Antrags auf internationalen Schutz im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen in Anspruch nehmen können.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen einem angemessenen Lebensstandard entsprechen, der den Lebensunterhalt sowie den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit von Antragstellern gewährleistet.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass dieser Lebensstandard gewährleistet ist, wenn es sich um schutzbedürftige Personen im Sinne von Artikel 21 und um in Haft befindliche Personen handelt.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung aller oder bestimmter materieller Leistungen sowie die medizinische Versorgung davon abhängig machen, dass die Antragsteller nicht über ausreichende Mittel für einen Lebensstandard verfügen, der ihre Gesundheit und ihren Lebensunterhalt gewährleistet.
(4) Die Mitgliedstaaten können von den Antragstellern verlangen, dass sie für die Kosten der in dieser Richtlinie im Rahmen der Aufnahme vorgesehenen materiellen Leistungen sowie der medizinischen Versorgung gemäß Absatz 3 ganz oder teilweise aufkommen, sofern sie über ausreichende Mittel verfügen, beispielsweise wenn sie über einen angemessenen Zeitraum gearbeitet haben.
Stellt sich heraus, dass ein Antragsteller zum Zeitpunkt der Gewährung der materiellen Leistungen sowie der medizinischen Versorgung über ausreichende Mittel verfügt hat, um diese Grundbedürfnisse zu decken, können die Mitgliedstaaten eine Erstattung von dem Antragsteller verlangen.
(5) Wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufnahme materielle Leistungen in Form von Geldleistungen oder Gutscheinen gewähren, bemisst sich deren Umfang auf Grundlage des Leistungsniveaus, das der betreffende Mitgliedstaat nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder nach den Gepflogenheiten anwendet, um eigenen Staatsangehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können Antragstellern in dieser Hinsicht eine weniger günstige Behandlung im Vergleich mit eigenen Staatsangehörigen zuteil werden lassen, insbesondere wenn materielle Unterstützung teilweise in Form von Sachleistungen gewährt wird oder wenn das, auf eigene Staatsangehörige anzuwendende, Leistungsniveau darauf abzielt, einen Lebensstandard zu gewährleisten, der über dem nach dieser Richtlinie für Antragsteller vorgeschriebenen Lebensstandard liegt.
Artikel 18
Modalitäten der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen
(1) Sofern die Unterbringung als Sachleistung erfolgt, sollte eine der folgenden Unterbringungsmöglichkeiten oder eine Kombination davon gewählt werden:
a)
Räumlichkeiten zur Unterbringung von Antragstellern für die Dauer der Prüfung eines an der Grenze oder in Transitzonen gestellten Antrags auf internationalen Schutz;
b)
Unterbringungszentren, die einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten;
c)
Privathäuser, Wohnungen, Hotels oder andere für die Unterbringung von Antragstellern geeignete Räumlichkeiten.
(2) Unbeschadet besonderer Haftbedingungen nach den Artikeln 10 und 11 in Bezug auf die Unterbringung nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Artikels tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass
a)
Antragstellern der Schutz ihres Familienlebens gewährleistet wird;
b)
Antragsteller die Möglichkeit haben, mit Verwandten, Rechtsbeistand oder Beratern, Personen, die den UNHCR vertreten, und anderen einschlägig tätigen nationalen und internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen in Verbindung zu treten;
c)
Familienangehörige, Rechtsbeistand oder Berater, Personen, die den UNHCR vertreten, und einschlägig tätige von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannte Nichtregierungsorganisationen Zugang erhalten, um den Antragstellern zu helfen. Der Zugang darf nur aus Gründen der Sicherheit der betreffenden Räumlichkeiten oder der Antragsteller eingeschränkt werden.
(3) Bei der Unterbringung der Antragsteller in den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Räumlichkeiten und Unterbringungszentren berücksichtigen die Mitgliedstaaten geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung in den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Räumlichkeiten und Unterbringungszentren verhindert werden.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen so weit wie möglich dafür Sorge, dass abhängige erwachsene Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme gemeinsam mit nahen volljährigen Verwandten untergebracht werden, die sich bereits in demselben Mitgliedstaat aufhalten und die für sie entweder nach dem einzelstaatlichen Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlich sind.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Antragsteller nur dann in eine andere Einrichtung verlegt werden, wenn dies notwendig ist. Die Mitgliedstaaten ermöglichen den Antragstellern, ihren Rechtsbeistand oder Berater über die Verlegung und die neue Adresse zu informieren.
(7) Das in den Unterbringungszentren eingesetzte Personal muss angemessen geschult sein und unterliegt in Bezug auf die Informationen, die es durch seine Arbeit erhält, der Schweigepflicht, wie sie im einzelstaatlichen Recht vorgesehen ist.
(8) Die Mitgliedstaaten können die Antragsteller über einen Beirat oder eine Abordnung der untergebrachten Personen an der Verwaltung der materiellen und der nicht materiellen Aspekte des Lebens in dem Zentrum beteiligen.
(9) In begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten für einen angemessenen Zeitraum, der so kurz wie möglich sein sollte, andere Modalitäten der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen festlegen als in diesem Artikel vorgesehen, wenn
a)
eine Beurteilung der spezifischen Bedürfnisse des Antragstellers gemäß Artikel 22 erforderlich ist;
b)
die üblicherweise verfügbaren Unterbringungskapazitäten vorübergehend erschöpft sind.
Bei derartig anderen Aufnahmemodalitäten werden unter allen Umständen die Grundbedürfnisse gedeckt.
Artikel 19
Medizinische Versorgung
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst.
(2) Die Mitgliedstaaten gewähren Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschließlich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung.
KAPITEL III
EINSCHRÄNKUNG ODER ENTZUG DER IM RAHMEN DER AUFNAHME GEWÄHRTEN MATERIELLEN LEISTUNGEN
Artikel 20
Einschränkung oder Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen
(1) Die Mitgliedstaaten können die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in begründeten Ausnahmefällen einschränken oder entziehen, wenn ein Antragsteller
a)
den von der zuständigen Behörde bestimmten Aufenthaltsort verlässt, ohne diese davon zu unterrichten oder erforderlichenfalls eine Genehmigung erhalten zu haben; oder
b)
seinen Melde- und Auskunftspflichten oder Aufforderungen zu persönlichen Anhörungen im Rahmen des Asylverfahrens während einer im einzelstaatlichen Recht festgesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt; oder
c)
einen Folgeantrag nach Artikel 2 Buchstabe q der Richtlinie 2013/32/EU gestellt hat.
Wird in den unter den Buchstaben a und b genannten Fällen ein Antragsteller aufgespürt oder meldet er sich freiwillig bei der zuständigen Behörde, so ergeht unter Berücksichtigung der Motive des Untertauchens eine ordnungsgemäß begründete Entscheidung über die erneute Gewährung einiger oder aller im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen, die entzogen oder eingeschränkt worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen einschränken, wenn sie nachweisen können, dass der Antragsteller ohne berechtigten Grund nicht so bald wie vernünftigerweise möglich nach der Ankunft in dem betreffenden Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
(3) Die Mitgliedstaaten können die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen einschränken oder entziehen, wenn ein Antragsteller verschwiegen hat, dass er über Finanzmittel verfügt, und dadurch bei der Aufnahme zu Unrecht in den Genuss von materiellen Leistungen gekommen ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können Sanktionen für grobe Verstöße gegen die Vorschriften der Unterbringungszentren und grob gewalttätiges Verhalten festlegen.
(5) Entscheidungen über die Einschränkung oder den Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen oder über Sanktionen nach den Absätzen 1, 2, 3 und 4 dieses Artikels werden jeweils für den Einzelfall, objektiv und unparteiisch getroffen und begründet. Die Entscheidungen sind aufgrund der besonderen Situation der betreffenden Personen, insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 21 genannten Personen, unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu treffen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit Artikel 19 in jedem Fall Zugang zur medizinischen Versorgung und gewährleisten einen würdigen Lebensstandard für alle Antragsteller.
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen nicht entzogen oder eingeschränkt werden, bevor eine Entscheidung nach Maßgabe von Absatz 5 ergeht.
KAPITEL IV
BESTIMMUNGEN FÜR SCHUTZBEDÜRFTIGE PERSONEN
Artikel 21
Allgemeiner Grundsatz
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in dem einzelstaatlichen Recht zur Umsetzung dieser Richtlinie die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie z. B. Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien.
Artikel 22
Beurteilung der besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen bei der Aufnahme
(1) Um Artikel 21 wirksam umzusetzen, beurteilen die Mitgliedstaaten, ob der Antragsteller ein Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme ist. Die Mitgliedstaaten ermitteln ferner, welcher Art diese Bedürfnisse sind.
Diese Beurteilung wird innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz in die Wege geleitet und kann in die bestehenden einzelstaatlichen Verfahren einbezogen werden. Die Mitgliedstaaten sorgen nach Maßgabe dieser Richtlinie dafür, dass derartigen besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme auch dann Rechnung getragen wird, wenn sie erst in einer späteren Phase des Asylverfahrens zutage treten.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Unterstützung, die Personen mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme nach dieser Richtlinie gewährt wird, ihren Bedürfnissen während der gesamten Dauer des Asylverfahrens Rechnung trägt und ihre Situation in geeigneter Weise verfolgt wird.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Beurteilung muss nicht in Form eines Verwaltungsverfahrens erfolgen.
(3) Nur schutzbedürftige Personen nach Maßgabe von Artikel 21 können als Personen mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme betrachtet werden und erhalten dann die in dieser Richtlinie vorgesehene spezifische Unterstützung.
(4) Die in Absatz 1 vorgesehene Beurteilung lässt die Bewertung des Bedarfs an internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95/EU unberührt.
Artikel 23
Minderjährige
(1) Bei der Anwendung der Minderjährige berührenden Bestimmungen der Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Wohl des Kindes. Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen der körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung des Kindes angemessenen Lebensstandard.
(2) Bei der Würdigung des Kindeswohls tragen die Mitgliedstaaten insbesondere folgenden Faktoren Rechnung:
a)
der Möglichkeit der Familienzusammenführung;
b)
dem Wohlergehen und der sozialen Entwicklung des Minderjährigen unter besonderer Berücksichtigung seines Hintergrunds;
c)
Erwägungen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr, vor allem wenn es sich bei dem Minderjährigen um ein Opfer des Menschenhandels handeln könnte;
d)
den Ansichten des Minderjährigen entsprechend seinem Alter und seiner Reife.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Minderjährige Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten in den Räumlichkeiten und Unterbringungszentren gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie zu Aktivitäten im Freien erhalten.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Minderjährige, die Opfer irgendeiner Form von Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung, Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gewesen sind oder unter bewaffneten Konflikten gelitten haben, Rehabilitationsmaßnahmen in Anspruch nehmen können und dass im Bedarfsfall eine geeignete psychologische Betreuung und eine qualifizierte Beratung angeboten wird.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass minderjährige Kinder von Antragstellern oder minderjährige Antragsteller zusammen mit ihren Eltern, ihren unverheirateten minderjährigen Geschwistern oder dem Erwachsenen, der nach dem einzelstaatlichen Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlich ist, untergebracht werden, sofern es dem Wohl der betreffenden Minderjährigen dient.
Artikel 24
Unbegleitete Minderjährige
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen so bald wie möglich dafür, dass ein Vertreter bestellt wird, der den unbegleiteten Minderjährigen vertritt und unterstützt, damit dieser die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen kann. Der unbegleitete Minderjährige wird unverzüglich über die Bestellung des Vertreters informiert. Der Vertreter muss seine Aufgaben im Einklang mit dem Grundsatz des Kindeswohls gemäß Artikel 23 Absatz 2 wahrnehmen und entsprechend versiert sein. Um das Wohlergehen und die soziale Entwicklung des Minderjährigen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b zu gewährleisten, wechselt die als Vertreter handelnde Person nur im Notfall. Organisationen oder Einzelpersonen, deren Interessen denen des unbegleiteten Minderjährigen zuwiderlaufen oder zuwiderlaufen könnten, kommen als Vertreter nicht in Betracht.
Die zuständigen Behörden nehmen regelmäßig Bewertungen vor, auch was die Verfügbarkeit der Mittel betrifft, die für die Vertretung des unbegleiteten Minderjährigen erforderlich sind.
(2) Unbegleitete Minderjährige, die internationalen Schutz beantragt haben, werden ab dem Zeitpunkt der Zulassung in das Hoheitsgebiet bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist oder geprüft wird, verlassen müssen, untergebracht:
a)
bei erwachsenen Verwandten;
b)
in einer Pflegefamilie;
c)
in Aufnahmezentren mit speziellen Einrichtungen für Minderjährige;
d)
in anderen für Minderjährige geeigneten Unterkünften.
Die Mitgliedstaaten können unbegleitete Minderjährige ab 16 Jahren in Aufnahmezentren für erwachsene Antragsteller unterbringen, wenn dies gemäß Artikel 23 Absatz 2 ihrem Wohl dient.
Geschwister sollen möglichst zusammen bleiben, wobei das Wohl des betreffenden Minderjährigen, insbesondere sein Alter und sein Reifegrad, zu berücksichtigen ist. Wechsel des Aufenthaltsorts sind bei unbegleiteten Minderjährigen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(3) Die Mitgliedstaaten beginnen - erforderlichenfalls mit Unterstützung internationaler oder anderer einschlägig tätiger Organisationen - baldmöglichst nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz mit der Suche nach Familienangehörigen des unbegleiteten Minderjährigen und tragen gleichzeitig für sein Wohl Sorge. In Fällen, in denen das Leben oder die Unversehrtheit des Minderjährigen oder seiner nahen Verwandten bedroht sein könnte, insbesondere wenn diese im Herkunftsland geblieben sind, ist darauf zu achten, dass die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe von Informationen über diese Personen vertraulich erfolgt, um ihre Sicherheit nicht zu gefährden.
(4) Das Betreuungspersonal für unbegleitete Minderjährige muss im Hinblick auf die Bedürfnisse von Minderjährigen adäquat ausgebildet sein und sich angemessen fortbilden; es unterliegt in Bezug auf die Informationen, die es durch seine Arbeit erhält, der Schweigepflicht, wie sie im einzelstaatlichen Recht definiert ist.
Artikel 25
Opfer von Folter und Gewalt
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die Folter, Vergewaltigung oder andere schwere Gewalttaten erlitten haben, die Behandlung - insbesondere Zugang zu einer adäquaten medizinischen und psychologischen Behandlung oder Betreuung - erhalten, die für den Schaden, welcher ihnen durch derartige Handlungen zugefügt wurde, erforderlich ist.
(2) Das Betreuungspersonal für Opfer von Folter, Vergewaltigung und anderen schweren Gewalttaten muss im Hinblick auf die Bedürfnisse der Opfer adäquat ausgebildet sein und sich angemessen fortbilden; es unterliegt in Bezug auf die Informationen, die es durch seine Arbeit erhält, der Schweigepflicht, wie sie im einzelstaatlichen Recht definiert ist.
KAPITEL V
RECHTSBEHELFE
Artikel 26
Rechtsbehelfe
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Gewährung, dem Entzug oder der Einschränkung von Vorteilen gemäß dieser Richtlinie oder gegen Entscheidungen gemäß Artikel 7, die Antragsteller individuell betreffen, ein Rechtsbehelf nach den im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren eingelegt werden kann. Zumindest in der letzten Instanz ist die Möglichkeit einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch eine Justizbehörde vorzusehen.
(2) Im Falle eines Rechtsbehelfs oder einer Überprüfung durch eine Justizbehörde nach Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass unentgeltlich Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch genommen werden kann, soweit diese zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes erforderlich ist. Dies umfasst zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Vertretung vor den Justizbehörden im Namen des Antragstellers.
Die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung erfolgt durch nach einzelstaatlichem Recht zugelassene oder befugte Personen, deren Interessen nicht mit denen der Antragsteller in Konflikt stehen oder stehen könnten.
(3) Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus vorsehen, dass die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung nur gewährt wird
a)
für diejenigen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen; und/oder
b)
durch Rechtsbeistand oder sonstige Berater, die nach nationalem Recht zur Unterstützung und Vertretung von Antragstellern bestimmt wurden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn eine zuständige Stelle der Auffassung ist, dass der Rechtsbehelf oder die Überprüfung keine konkrete Aussicht auf Erfolg haben. In einem solchen Fall sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird und der Antragsteller auch weiterhin einen wirksamen Rechtsschutz genießt.
(4) Ferner können die Mitgliedstaaten
a)
für die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung eine finanzielle und/oder zeitliche Begrenzung vorsehen, soweit dadurch der Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt wird;
b)
vorsehen, dass Antragstellern hinsichtlich der Gebühren und anderen Kosten keine günstigere Behandlung zuteil wird, als sie den eigenen Staatsangehörigen in Fragen der Rechtsberatung im Allgemeinen gewährt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antragsteller ihnen die entstandenen Kosten ganz oder teilweise zurückerstattet, wenn sich seine finanzielle Lage beträchtlich verbessert hat oder wenn die Entscheidung zur Übernahme solcher Kosten aufgrund falscher Angaben des Antragstellers getroffen wurde.
(6) Die Verfahren für die Inanspruchnahme von Rechtsberatung und -vertretung werden im einzelstaatlichen Recht geregelt.
KAPITEL VI
MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DES AUFNAHMESYSTEMS
Artikel 27
Zuständige Behörden
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission mit, welche Behörden für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie zuständig sind. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über jegliche Änderungen, die diese Behörden betreffen, in Kenntnis.
Artikel 28
System zur Lenkung, Überwachung und Steuerung
(1) Die Mitgliedstaaten führen im Einklang mit ihrer verfassungsrechtlichen Struktur Mechanismen ein, um eine geignete Lenkung, Überwachung und Steuerung des Niveaus der im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährten Vorteile sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwendung des Vordrucks in Anhang I spätestens am 20. Juli 2016 die entsprechenden Informationen.
Artikel 29
Personal und Ressourcen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Behörden und Organisationen, die diese Richtlinie anwenden, die nötige Grundausbildung erhalten haben, um den Bedürfnissen männlicher und weiblicher Antragsteller gerecht werden zu können.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen die Ressourcen bereit, die im Zusammenhang mit dem nationalen Recht zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlich sind.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Berichterstattung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 20. Juli 2017 Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 20. Juli 2016 alle für die Erstellung dieses Berichts sachdienlichen Informationen.
Nach Vorlage des ersten Berichts erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 31
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Artikeln 1 bis 12, 14 bis 28 und 30 und Anhang I bis spätestens 20. Juli 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch diese Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 32
Aufhebung
Die Richtlinie 2003/9/EG wird im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, unbeschadet der Verpflichtungen dieser Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht mit Wirkung vom 21. Juli 2015 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 33
Inkrafttreten und Geltung
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Die Artikel 13 und 29 gelten ab dem 21. Juli 2015.
Artikel 34
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2013.
DIRETTIVA 2013/33/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Ġunju 2013
li tistabbilixxi l-istandards dwar l-akkoljenza ta’ applikanti għall-protezzjoni internazzjonali (tfassil mill-ġdid)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 78(2)(f) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Huma u jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Għandhom isiru numru ta’ bidliet sostantivi lid-Direttiva tal-Kunsill 2003/9/KE tas-27 ta’ Jannar 2003 li tistabbilixxi l-istandards minimi dwar l-akkoljenza ta’ dawk li jfittxu ażil (4). Fl-interess taċ-ċarezza dik id-Direttiva għandha titfassal mill-ġdid.
(2)
Politika komuni dwar l-asil, inkluża Sistema Komuni Ewropea tal-Asil, hija parti kostitwenti tal-għan tal-Unjoni Ewropea biex tistabbilixxi progressivament żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja miftuħa għal dawk li, imġiegħla minn ċirkostanzi, ifittxu b’mod leġittimu protezzjoni fl-Unjoni. Tali politika għandha tkun regolata mill-prinċipju tas-solidarjetà u l-qsim ġust tar-responsabbiltà, inklużi l-implikazzjonijiet finanzjarji tagħha, bejn l-Istati Membri.
(3)
F’laqgħa speċjali f’Tampere fil-15 u s-16 ta’ Ottubru 1999, il-Kunsill Ewropew qabel li jaħdem biex jistabbilixi Sistema Ewropea Komuni tal-Asil, ibbażata fuq l-applikazzjoni sħiħa u inklużiva tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra dwar l-Istatus tar-Refuġjati tat-28 ta’ Lulju 1951, kif issupplimentata bil-Protokoll ta’ New York tal-31 ta’ Jannar 1967“il-Konvenzjoni ta’ Ġinevra”), u b’hekk tafferma l-prinċipju ta’ non-refoulement. L-ewwel fażi ta’ Sistema Ewropea Komuni tal-Asil twettqet permezz tal-adozzjoni tal-istrumenti legali relevanti, inkluża d-Direttiva 2003/9/KE, previsti fit-Trattati.
(4)
Il-Kunsill Ewropew, fil-laqgħa tiegħu tal-4 ta’ Novembru 2004, adotta l-Programm tal-Aja, li stabbilixxa l-għanijiet li għandhom jiġu implimentati fiż-żona ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja fil-perjodu 2005-2010. F’dan ir-rigward, il-Programm tal-Aja stieden lill-Kummissjoni Ewropea tikkonkludi l-evalwazzjoni tal-istrumenti tal-ewwel fażi u tissottometti l-istrumenti u l-miżuri tat-tieni fażi lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill u.
(5)
Il-Kunsill Ewropew, fil-laqgħa tal-10-11 ta’ Diċembru 2009, adotta l-Programm ta’ Stokkolma, li tenna l-impenn għall-għan li jistabbilixxi sal-2012 żona komuni ta’ protezzjoni u solidarjetà bbażata fuq proċedura komuni tal-asil u status uniformi għal dawk li jingħataw protezzjoni internazzjonali bbażata fuq standards għolja ta’ protezzjoni u proċeduri ġusti u effettivi. Il-Programm ta’ Stokkolma ulterjorment jipprovdi li huwa kruċjali li l-individwi, irrispettivament mill-Istat Membru fejn issir l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali, jingħataw livell indaqs ta’ trattament f’dawk li huma kondizzjonijiet tal-akkoljenza.
(6)
Ir-riżorsi tal-Fond Ewropew tar-Refuġjati u tal-Uffiċċju Ewropew tal-Appoġġ dwar l-Asil għandhom ikunu mobilizzati sabiex jipprovdu appoġġ adegwat għall-isforzi tal-Istati Membri fl-implimentazzjoni tal-istandards stipulati fit-tieni fażi tas-Sistema Komuni Ewropea għall-Asil, b’mod partikolari għal dawk l-Istati Membri li jaffaċċjaw pressjonijiet speċifiċi u sproporzjonati fuq is-sistemi tal-asil tagħhom, b’mod partikolari minħabba s-sitwazzjoni ġeografika jew demografika tagħhom.
(7)
Fid-dawl tar-riżultati tal-evalwazzjonijiet imwettqa, dwar l-implimentazzjoni tal-istrumenti tal-ewwel fażi, huwa xieraq, f’dan l-istadju, li jkunu kkonfermati l-prinċipji sottostanti tad-Direttiva 2003/9/KE bil-ħsieb li jiġi żgurat titjib fl-akkoljenza għall-applikanti għal protezzjoni internazzjonali (“applikanti”).
(8)
Sabiex ikun żgurat it-trattament ugwali tal-applikanti madwar l-Unjoni, din id-Direttiva għandha tapplika matul l-istadji u t-tipi kollha ta’ proċeduri li jirrigwardaw l-applikazzjonijiet għall-protezzjoni internazzjonali, fil-postijiet u fil-faċilitajiet kollha li jilqgħu lill-applikanti u sakemmjitħallew jibqgħu fit-territorju tal-Istati Membri bħala applikanti.
(9)
Fl-applikazzjoani ta’ din id-Direttiva, l-Istati Membri għandhom ifittxu li jiżguraw konformità sħiħa mal-prinċipji tal-aħjar interessi tat-tfal u tal-għaqda tal-familja, skont il-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea, il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal tal-1989 u l-Konvenzjoni Ewropea għall-Protezzjoni tad-Drittijiet tal-Bniedem u tal-Libertajiet Fundamentali rispettivament.
(10)
Fir-rigward tat-trattament ta’ persuni li jaqgħu fl-ambitu ta’ din id-Direttiva, Stati Membri huma marbuta b’obbligi skont l-istrumenti tal-liġi internazzjonali li għalihom huma parti.
(11)
Għandhom ikunu stipulati standards għall-akkoljenza tal-applikanti li għandhom ikunu biżżejjed biex jiżguraw standard ta’ ħajja dinjituż u kondizzjonijiet ta’ ħajja komparabbli fl-Istati Membri kollha.
(12)
L-armonizzazzjoni tal-kondizzjonijiet għall-akkoljenza tal-applikanti għandha tgħin biex tillimita ċ-ċaqliq sekondarju ta’ applikanti influwenzati mill-varjetà ta’ kondizzjonijiet għall-akkoljenza tagħhom.
(13)
Bil-għan li jiġi żgurat trattament ugwali fost l-applikanti kollha għall-protezzjoni internazzjonali kif ukoll sabiex tkun garantita konsistenza mal-acquis attwali tal-UE dwar l-asil, b’mod partikolari mad-Direttiva 2011/95/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat- 13 ta’ Diċembru 2011 dwar standards għall-kwalifika ta’ ċittadini minn pajjiżi terzi jew persuni apolidi bħala benefiċjarji ta’ protezzjoni internazzjonali, għal stat uniformi għar-refuġjati jew għal persuni eliġibbli għal protezzjoni sussidjarja, u għall-kontenut tal-protezzjoni mogħtija (5), huwa xieraq li l-ambitu ta’ din id-Direttiva jiġi estiż biex jinkludi applikanti għal protezzjoni sussidjarja.
(14)
L-akkoljenza ta’ persuni bi bżonnijiet ta’ akkoljenza speċjali għandha tkun ta’ interess primarju għall-awtoritajiet nazzjonali sabiex jiżguraw li tali akkoljenza tkun imfassla b’mod speċifiku biex tissodisfa l-ħtiġijiet speċjali tagħhom ta’ akkoljenza.
(15)
Id-detenzjoni tal-applikanti għandha tkun applikata skont il-prinċipju sottostanti li persuna m’għandiex tinżamm f’detenzjoni għall-unika raġuni li huwa jew hija qed tfittex protezzjoni internazzjonali, b’mod partikolari skont l-obbligi legali internazzjonali tal-Istati Membri, u skont l-Artikolu 31 tal-Konvenzjoni ta’ Ġinevra. L-applikanti jistgħu jiġu detenuti biss taħt ċirkostanzi eċċezzjonali definiti b’mod ċar stipulati fid-Direttiva u soġġetti għall-prinċipju ta’ neċessità u proporzjonalità fir-rigward kemm tal-manjiera kif ukoll tal-iskop ta’ tali detenzjoni. Meta applikant jinżamm detenut huwa jew hija għandhom ikollhom aċċess effettiv għall-garanziji proċedurali neċessarji bħar-rimedju ġudizzjarju quddiem awtorità ġudizzjarja nazzjonali.
(16)
Fir-rigward ta’ proċeduri amministrattivi relatati mar-raġunijiet għad-detenzjoni, il-kunċett ta’ “diliġenza meħtieġa” tal-anqas jirrikjedi li l-Istati Membri jieħdu passi konkreti u siewja biex jiżguraw li ż-żmien sabiex jiġu vverifikati r-raġunijiet għad-detenzjoni jkun l-iqsar possibbli, u li jkun hemm prospettiva reali li tali verifika tkun tista’ ssir b’suċċess fl-iqsar żmien possibbli. Id-detenzjoni m’għandhiex taqbeż iż-żmien raġonevolment meħtieġ biex jitlestew il-proċeduri rilevanti.
(17)
Ir-raġunijiet għad-detenzjoni stabbiliti f’din id-Direttiva huma mingħajr preġudizzju għar- raġunijiet l-oħra ta’ detenzjoni, inklużi r-raġunijiet ta’ detenzjoni fil-qafas tal-proċedimenti kriminali, li jkunu applikabbli taħt il-liġi nazzjonali, mhux relatati mal-applikazzjoni għal protezzjoni nazzjonali ta’ ċittadin ta’ pajjiż terzi jew persuna apolida.
(18)
Applikanti li huma f’detenzjoni għandhom ikunu ttrattati b’rispett sħiħ għad-dinjità tal-bniedem u l-akkoljenza tagħhom għandha tkun imfassla b’mod speċifiku biex tissodisfa l-bżonnijiet tagħhom f’dik is-sitwazzjoni. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-Artikolu 37 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti tal-1989 dwar id-Drittijiet tat-Tfal ikun applikat.
(19)
Jista’ jkun hemm każijiet fejn ma jkunx possibbli li fil-prattika jkunu żgurati ċerti garanziji ta’ akkoljenza fid-detenzjoni, pereżempju minħabba s-sitwazzjoni ġeografika jew l-istruttura speċifika tal-faċilità tad-detenzjoni. Madanakollu, kwalunkwe deroga minn dawk il-garanziji għandha tkun temporanja u għandha tkun applikata biss fiċ-ċirkostanzi stipulati f’din id-Direttiva. Id-derogi għandhom ikunu applikati biss f’ċirkostanzi eċċezzjonali u għandhom jiġu debitament iġġustifikati, u jikkunsidraw iċ-ċirkostanzi ta’ kull każ, inkluż il-livell ta’ severità tad-deroga applikata, il-perjodu u l-impatt tagħha fuq l-applikant kkonċernat.
(20)
Sabiex tiġi żgurata aħjar l-integrità fiżika u psikoloġika tal-applikanti, id-detenzjoni għandha tkun miżura tal-aħħar rikors u għandha tiġi applikata biss wara li jkunu ġew eżaminati kif adatt il-miżuri alternattivi kollha mhux ta’ kustodja għad-detenzjoni. Kwalunkwe miżura alternattiva għad-detenzjoni għandha tirrispetta d-drittijiet fundamentali tal-bniedem tal-applikanti.
(21)
Biex tkun żgurata osservanza tal-garanziji proċedurali li jikkonsistu fl-opportunità li jkunu kkuntattjati organizzazjonijiet jew gruppi ta’ persuni li jipprovdu assistenza legali, għandha tingħata informazzjoni dwar tali organizzazzjonijiet u gruppi ta’ persuni.
(22)
Meta jiddeċidu dwar l-arranġamenti ta’ akkomodazzjoni, l-Istati Membri għandhom iqisu l-aħjar interessi tat-tfal, kif ukoll iċ-ċirkostanzi partikolari tal-applikant fil-każ ta’ kwalunkwe applikant li jkun dipendenti fuq membri tal-familja jew qraba stretti oħra bħal aħwa minorenni mhux miżżewġa li jkunu diġà fl-Istat Membru.
(23)
Sabiex tkun promossal-awtosuffiċjenza tal-applikanti u biex ikunu limitati d-diskrepanzi kbar bejn l-Istati Membri, huwa essenzjali li jingħataw regoli ċari dwar l-aċċess tal-applikanti għas-suq tax-xogħol.
(24)
Sabiex ikun żgurat li s-sostenn materjali li jingħata lill-applikanti huwa f’ konformita’ mal-prinċipji stipulati f’din id-Direttiva, huwa meħtieġ li l-Istati Membri jiddeterminaw il-livell ta’ tali appoġġ fuq il-bażi ta’ referenzi relevanti. Dak ma jfissirx li l-ammont mogħti għandu jkun l-istess bħal dak taċ-ċittadini. L-Istati Membri jistgħu jagħtu trattament anqas favorevoli lill-applikanti minn dak li jagħtu liċ-ċittadini kif speċifikat f’din id-Direttiva.
(25)
Il-possibilità ta’ abbuż tas-sistemi ta’ akkoljenza għandha tkun ristretta billi jkunu speċifikati ċ-ċirkustanzi fejn kondizzjonijiet ta’ akkoljenza materjali għall-applikanti jistgħu jkunu ridotti jew tali akkoljenza rtirata filwaqt li fl-istess ħin għandu jkun żgurat standard ta’ ħajja dinjituż għall-applikanti kollha.
(26)
Għandhom ikunu żgurati l-effiċjenzi ta’ sistemi nazzjonali ta’ akkoljenza u l-kooperazzjoni fost Stati Membri fil-qasam tal-akkoljenza tal-applikanti.
(27)
Għandha tkun imħajra koordinazzjoni xierqa bejn l-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tal-akkoljenza tal-applikanti, u għalhekk għandhom ikunu promossi relazzjonijiet armonjużi bejn komunitajiet lokali u ċentri ta’ akkomodazzjoni.
(28)
L-Istati Membri għandhom ikollhom il-poter li jintroduċu jew iżommu provvedimenti iktar favorevoli għal ċittadini ta’ pajjiżi terzi u persuni apolidi li jitolbu għal protezzjoni internazzjonali mingħand Stat Membru.
(29)
F’dan l-ispirtu, l-Istati Membri huma wkoll mistiedna japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva b’konnessjoni ma’ proċeduri biex ikunu deċiżi applikazzjonijiet għal forom ta’ protezzjoni barra dik prevista fid- Direttiva 2011/95/UE.
(30)
L-implementazzjoni ta’ din id-Direttiva għandha tiġi vvalutata f’intervalli regolari.
(31)
Ladarba l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri li tistabbilixxi standards dwar l-akkoljenza tal-applikanti fl-Istati Membri, ma jistgħax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista’ għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti ta’ din id-Direttiva, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l- Unjoni tista’ tadotta miżuri skont il-prinċipju tas-sussidjaretà kif iddikjarati fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, kif iddikjarat f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jinkiseb dak l-għan.
(32)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar dokumenti ta’ spjegazzjoni tat-28 ta’ Settembru 2011 (6), l-Istati Membri impenjaw ruħhom li jakkumpanjaw, f’każijiet ġustifikabbli, in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’dokument wieħed jew aktar li jispjegaw ir-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti ta’ traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trasmissjoni ta’ tali dokumenti għandha tkun ġustifikata.
(33)
Skont l-Artikoli 1, 2 u l-Artikolu 4a(1) tal-Protokoll Nru 21 dwar il-pożizzjoni tar-Renju Unit u tal-Irlanda rigward iż-Żona ta’ Libertà, Sigurtà u Ġustizzja, anness għat-TUE, u mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u mingħajr ħsara għall-Artikolu 4 ta’ dak il-Protokoll, ir-Renju Unit u l-Irlanda mhumiex qed jieħu sehem fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u mhumiex marbutin biha jew soġġetti għall-applikazzjoni tagħha.
(34)
Skont l-Artikoli 1 u 2 tal-Protokoll Nru 22 dwar il-pożizzjoni tad-Danimarka, anness għat-TUE u għat-TFUE, id-Danimarka mhix qed tipparteċipa fl-adozzjoni ta’ din id-Direttiva u għalhekk la hija marbuta biha lanqas suġġetta għall-applikazzjoni tagħha.
(35)
Din id-Direttiva tirrispetta d-drittijiet fundamentali u tosserva l-prinċipji rikonoxxuti b’mod partikolari mill-Karta tad-Drittijiet Fundamentali tal-Unjoni Ewropea. B’mod partikolari, din id-Direttiva tfittex li tiżgura rispett sħiħ għad-dinjità tal-bniedem u li tippromwovi l-applikazzjoni tal-Artikoli 1 4, 6, 7, 18, 21, 24 u 47 tal-Karta u trid tiġi implimentata b’dan il-mod
(36)
L-obbligu tat-traspożizzjoni ta’ din id-Direttiva fil-liġi nazzjonali għandu jkun limitat għal dawk id-dispożizzjonijiet li jirrappreżentaw bidla sostantiva meta mqabbla mad-Direttiva 2003/9/KE. L-obbligu li d-dispożizzjonijiet li ma nbidlux jiġu trasposti ġej minn dik id-Direttiva.
(37)
Din id-Direttiva għandha tkun bla preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri relatati mal-limiti ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttiva 2003/9/KE stabbiliti fl-Anness II, Parti B,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
GĦAN, DEFINIZZJONIJIET U AMBITU
Artikolu 1
Għan
L-għan ta’ din id-Direttiva huwa li tippreskrivi standards għall-akkoljenza ta’ applikanti għall-protezzjoni internazzjonali (“applikanti”) fl-Istati Membri.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ din id-Direttiva:
(a)
“applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali tfisser applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali kif definita fl-Artikolu 2(h) tad-Direttiva 2011/95/UE;
(b)
“applikant” tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida li għamlet applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali li fir-rigward tagħha tkun għadha ma tteħditx deċizjoni finali;
(c)
“membri tal-familja”, tfisser, sakemm il-familja kienet diġà teżisti fil-pajjiż ta’ oriġini, il-membri tal-familja tal-applikant li ġejjin li huma preżenti fl-istess Stat Membru inrelazzjoni mal-applikant għall-protezzjoni internazzjonali:
-
ir-raġel/il-mara tal-applikant jew is-sieħeb/sieħba mhux miżżewweġ/miżżewġa iżda f’relazzjoni stabbli, fejn il-liġi jew il-prattika tal-Istat Membru kkonċernat titratta koppji mhux miżżewġin b’manjiera komparabbli għal koppji miżżewġa taħt il-liġi tiegħu fir-rigward ċittadini ta’ pajjiżi terzi;
-
it-tfal minorenni ta’ koppji li jirreferi għalihom l-ewwel inċiż jew tal-applikant, fuq kondizzjoni li mhumiex miżżewġa u indipendentament minn jekk twildux ġewwa jew barra ż-żwieġ jew humiex adottati kif iddefinit fil-liġi nazzjonali;
-
il-missier, l-omm jew adult ieħor responsabbli għall-applikant kemm jekk bil-liġi jew bi prattika tal-Istat Membru kkonċernat, meta dak l-applikant ikun minorenni jew mhux miżżewweġ;
(d)
“minorenni” tfisser ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna bla Stat taħt l-età ta’ 18-il sena;
(e)
“minorenni mhux akkompanjati” tfisser minorenni li jasal fit-territorju tal-Istati Membri mhux akkompanjat minn adult responsabbli għalih/għaliha kemm jekk bil-liġi jew bi prattika tal-Istat Membru kkonċernat u għaż-żmien sakemm ma jittiħdux effettivament fir-responsabbiltà ta’ persuna tali; din tinkludi persuna minorenni li titħalla mhux akkompanjata wara li tkun daħlet fit-territorju tal-Istati Membri;
(f)
“kondizzjonijiet ta’ akkoljenza” tfisser is-sett sħiħ ta’ miżuri li Stati Membri jagħtu lill-tal-applikanti skont din id-Direttiva;
(g)
“kondizzjonijiet ta’ akkoljenza materjali” tfisser kondizzjonijiet ta’ akkoljenza li jinkludu akkomodazzjoni, ikel u ħwejjeġ, ipprovduti in natura, jew bħala konċessjonijiet finanzjarji jew f’vawċers, jew kombinazzjoni tat-tlieta, u konċessjoni għal spejjeż ta’ kuljum;
(h)
“detenzjoni” tfisser restrizzjoni ta’ applikant minn Stat Membru f’post partikulari, fejn l-applikant ikun imċaħħad mil-libertà ta’ moviment tiegħu jew tagħha;
(i)
“ċentru ta’ akkomodazzjoni” tfisser kull post użat għall-akkomodazzjoni kollettiva tal-applikanti;
(j)
“rappreżentant” tfisser persuna jew organizzazzjoni maħtura mill-korpi kompetenti sabiex tgħin u tirrappreżenta persuna minorenni mhux akkumpanjata fi proċeduri stipulati f’din id-Direttiva bil-għan li tiżgura l-aħjar interessi tat-tfal u teżerċita kapaċità legali għall-minorenni fejn ikun meħtieġ. Fejn organizzazzjoni tintgħażel bħala rappreżentant, hija għandha tinnomina persuna responsabbli biex twettaq id-doveri ta’ rappreżentant fir-rigward tal-minorenni mhux akkumpanjat, skont din id-Direttiva;
(k)
“applikant bi ħtiġijiet ta’ akkoljenza speċjali” tfisser persuna vulnerabbli, skont l-Artikolu 21, li jeħtieġ garanziji speċjali sabiex jibbenefika mid-drittijiet u biex josserva l-obbligi stipulati f’din id-Direttiva.
Artikolu 3
Ambitu
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għaċ-ċittadini kollha minn pajjiżi terzi u dawk apolidi li jagħmlu applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali fit-territorju, inkluż fil-fruntiera fl-ibħra territorjali jew fiż-żoni ta’ transitu, ta’ Stat Membru, sakemm jitħallew joqogħdu fit-territorju bħala applikanti, kif ukoll għal membri tal-familja, jekk huma koperti minn applikazzjoni għall- protezzjoni internazzjonali skont il-liġi nazzjonali.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika f’każijiet ta’ rikjesti għall-asil diplomatiku jew territorjali ppreżentati quddiem ir-rappreżentanti ta’ Stati Membri.
3. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika meta jkunu applikati d-dispożizzjonijiet tad-Direttiva tal-Kunsill 2001/55/KE tal-20 ta’ Lulju 2001 dwar l-istandards minimi sabiex tingħata protezzjoni temporanja fl-eventwalità ta’ influss bil-massa ta’ persuni spostati u dwar il-miżuri li jippromwovu bilanċ fl-isforzi bejn l-Istati Membri meta jirċievu dawn il-persuni u li jġorru l-konsegwenzi ta’ dawn (7).
4. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li japplikaw din id-Direttiva f’konnessjoni ma’ proċeduri biex ikunu deċiżi applikazzjonijiet għal għamliet ta’ protezzjoni barra dawk li jemanu mid-Direttiva 2011/95/UE.
Artikolu 4
Dispożizzjonijiet aktar favorevoli
L-Istati Membri jistgħu jintroduċu jew iżommu dispożizzjonijiet iktar favorevoli fil-qasam ta’ kondizzjonijiet ta’ akkoljenza għall-applikanti u qraba stretti oħra tal-applikant li huma preżenti fl-istess Stat Membru meta huma dipendenti fuqu jew fuqha, jew għal raġunijiet umanitarji sakemm dawn id-dispożizzjonijiet huma kompatibbli ma’ din id-Direttiva.
KAPITOLU II
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI DWAR KONDIZZJONIJIET TA’ AKKOLJENZA
Artikolu 5
Informazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jgħarrfu lill-applikanti, fi żmien raġonevoli li ma jeċċedix ħmistax-il jum wara li jkunu ddepożitaw l-applikazzjoni tagħhom għall-protezzjoni internazzjonali, għall-inqas b’xi benefiċċji stabbiliti u bl-obbligi li magħhom għandhom jikkonformaw ruħhom konnessi mal-kondizzjonijiet ta’ akkoljenza.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti tingħatalhom informazzjoni dwar organizzazzjonijiet jew gruppi ta’ persuni li jipprovdu assistenza legali speċifika u organizzazzjonijiet li jistgħu jgħinuhom jew jinformawhom dwar il-kondizzjonijiet ta’ lqigħ disponibbli, inkluża l-kura tas-saħħa.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni li jirreferi għaliha l-paragrafu 1 tkun bil-miktub u, f’lingwa li l-applikant jifhem jew huwa raġonevolment maħsub li jifhem. Fejn xieraq, din l-informazzjoni tista’ wkoll tkun mogħtija bil-fomm.
Artikolu 6
Id-dokumentazzjoni
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fi żmien tlett ijiem minn meta l-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali tkun iddepożitata, l-applikant jingħata dokument maħruġ f’ismu jew isimha stess li jiċċertifika l-istatus tiegħu jew tagħha bħala applikant jew li jiddikjara li huwa jew hiia jista’/tista’ toqgħod fit-territorju tal-Istat Membru waqt li l-applikazzjoni tiegħu jew tagħha tkun pendenti jew tkun qiegħda tiġi eżaminata.
Jekk id-detentur mhux liberu li jiċċaqlaq ġewwa t-territorju kollu tal-Istat Membru jew parti minnu, id-dokument għandu wkoll jiċċertifika dak il-fatt.
2. L-Istati Membri jistgħu jeskludu l-applikazzjoni ta’ dan l-Artikolu meta l-applikant ikun f’detenzjoni u matul l-eżami ta’ applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali magħmula fil-konfini jew fil-kuntest ta’ proċedura biex ikun deċiż id-dritt tal-applikant biex jidħol fit-territorju ta’ Stat Membru. F’każijiet speċifiċi, matul l-eżami ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali l-Istati Membri jistgħu jipprovdu lill-applikanti evidenza oħra ekwivalenti għad-dokument li jirreferi għalih il-paragrafu 1.
3. Id-dokument li jirreferi għalih il-paragrafu 1 mhux meħtieġ li jiċċertifika l-identità tal-applikant.
4. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri meħtieġa biex jipprovdu lill-applikanti d-dokument li jirreferi għalih il-paragrafu 1, li għandu jkun validu sakemm ikunu awtorizzati jibqgħu fit-territorju tal-Istat Membru kkonċernat
5. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu lill-applikanti dokument tal-ivvjaġġar meta raġunijiet umanitarji serji jirrekjedu l-preżenza tagħhom fi Stat ieħor.
6. L-Istati Membri m’għandhomx jimponu dokumentazzjoni mhux meħtieġa jew sproporzjonata jew obbligi amministrattivi oħra fuq l-applikantiqabel ma jikkonċedulhom id-drittijiet li dawn huma intitolati għalihom skont din id-Direttiva għar-raġuni unika li huma applikanti għall-protezzjoni internazzjonali.
Artikolu 7
Residenza u libertà ta’ moviment
1. L-applikanti jistgħu jiċċaqilqu b’mod liberu fit-territorju tal-Istat Membru li jilqagħhom jew f’żona assenjata lilhom minn dak l-Istat Membru. Iż-żona assenjata m’għandhiex taffettwa l-isfera inaljenabbli tal-ħajja privata u għandha tippermetti ambitu suffiċjenti biex tiggarantixxi aċċess għall-benefiċċji kollha skont din id-Direttiva.
2. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu dwar ir-residenza lill-applikantminħabba raġunijiet ta’ interess pubbliku, l-ordni pubblika jew, meta meħtieġ, għall-ipproċessar rapidu u l-monitoraġġ effettiv tal-applikazzjoni tiegħu jew tagħha għall-protezzjoni internazzjonali.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu l-kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza suġġetti għal residenza reali mill-applikanti f’post speċifiku, li għandu jkun determinat mill-Istati Membri. Tali deċiżjoni, li tista’ tkun ta’ natura ġenerali, għandha tittieħed fuq livell individwali u stabbilita mil-liġi nazzjonali.
4. L-Istati Membri għandhom jipprovdu għall-possibbiltà li jagħtu lill-applikanti permess temporanju li jħallu l-post ta’ residenza msemmi fil-paragrafi 2 u 3 u/jew iż-żona assenjata msemmija fil-paragrafu 1. Deċiżjonijiet għandhom jittieħdu fuq livell individwali, oġġettivament u imparzjalment u jingħataw raġunijiet jekk dawn ikunu negattivi.
L-applikant m’għandux ikun jeħtieġ permess biex iżomm appuntamenti ma’ awtoritajiet u qrati jekk il-preżenza tiegħu jew tagħha tkun meħtieġa.
5. L-Istati Membri għandhom jirrikjedu li applikanti jinformaw lill-awtoritajiet kompetenti bl-indirizz attwali tagħhom u jinnotifikaw kull tibdil fl-indirizz lil tali awtoritajiet mill-aktar fis possibbli.
Artikolu 8
Detenzjoni
1. L-Istati Membri m’għandhomx iżommu persuna f’detenzjoni għall-unika raġuni li huwa jew hija applikant(a) skont id-Direttiva 2013/32/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 dwar proċeduri komuni għall-għoti u l-irtirar tal-istatus ta’ protezzjoni internazzjonali (8).
2. Meta jkun meħtieġ u fuq il-bażi ta’ valutazzjoni individwali ta’ kull każ, l-Istati Membri jistgħu jżommu applikant f’detenzjoni, sakemm miżuri inqas dixxiplinari oħra ma jistgħux ikunu applikati b’mod effettiv.
3. Applikant jista’ jinżamm f’detenzjoni biss:
(a)
sabiex tiġi determinata, aċċertata jew ivverifikata l-identità jew in-nazzjonalità tiegħu jew tagħha;
(b)
sabiex jiġu determinati dawk l-elementi li fuqhom hija bbażata l-applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali u li ma jkunux ottenibbli fin-nuqqas ta’ detenzjoni b’mod partikolari fejn ikun hemm riskju li l-applikant jaħrab;
(c)
sabiex tittieħed deċiżjoni, fil-kuntest ta’ proċedura, fuq id-dritt tal-applikant sabiex jidħol fit-territorju;
(d)
meta huwa jew hija jinżammu f’detenzjoni soġġetti għal proċedura ta’ ritorn skont id-Direttiva 2008/115/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta’ Diċembru 2008 dwar standards u proċeduri komuni fl-Istati Membri għar-ritorn ta’ ċittadini ta’ pajjiżi terzi li jkunu qegħdin fil-pajjiż illegalment (9) sabiex iħejju r-ritorn u/jew iwettqu l-proċess ta’ tneħħija, u l-Istat Membru konċernat jkun jista’ jiddeċiedi abbażi ta’ kriterji oġġettivi, inkluż li huwa jew hija diġà kellhom l-opportunità li jaċċessaw il-proċedura tal-asil, li hemm raġunijiet raġonevoli biex jemmen li huwa jew hija qed japplikaw għall-protezzjoni internazzjonali sempliċiment sabiex itawwlu jew jipprevjenu l-infurzar tad-deċiżjoni ta’ ritorn;
(e)
meta l-protezzjoni tas-sigurtà nazzjonali jew l-ordni pubblika jeħtieġu hekk;
(f)
skont l-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 604/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Ġunju 2013 li jistabbilixxi l-kriterji u l-mekkaniżmi biex ikun iddeterminat liema hu l-Istat Membru responsabbli biex jeżamina applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali iddepożitata għand wieħed mill-Istati Membri minn ċittadin ta’ pajjiż terz jew persuna apolida (10).
Ir-raġunijiet għad-detenzjoni għandhom jiġu stipulati fil-liġi nazzjonali.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li r-regoli rigward l-alternattivi għad-detenzjoni, bħal rappurtaġġ regolari lill-awtoritajiet, id-depożitu ta’ garanzija finanzjarja, jew l-obbligu li joqgħod f’żona ġeografika indikata, huma stipulati fil-liġi nazzjonali.
Artikolu 9
Garanziji għal applikanti detenuti
1. Applikant għandu jiġi detenut biss għal żmien qasir kemm jista’ jkun u għandu jinżamm detenut biss sakemm ikunu applikabbli r-raġunijiet stipulati fl-Artikolu 8(3).
Il-proċeduri amministrattivi relevanti għar-raġunijiet għad-detenzjoni stipulati fl-Artikolu 8(3) għandhom jiġi eżegwiti bid-diliġenza dovuta. Dewmien fl-ipproċessar tal-proċeduri amministrattivi li ma jistgħux ikunu attribwiti lill-applikant m’għandux jiġġustifika l-kontinwazzjoni tad-detenzjoni.
2. Id-detenzjoni tal-applikanti għandha tiġi ordnata bil-miktub minn awtoritajiet ġudizzjarji jew amministrattivi. L-ordni tad-detenzjoni għandha tiddikjara r-raġunijiet fil-fatt u bi dritt li fuqhom hija bbażata.
3. Fejn id-detenzjoni tiġi ordnata minn awtoritajiet amministrattivi, l-Istati Membri għandhom jipprevedu rieżami ġudizzjarju minnufih tal-legalità tad-detenzjoni li jiġi mwettaq ex officio u/jew fuq talba tal-applikant. Meta jitwettaq ex officio tali rieżami għandu jiġi deċiż mill-aktar fis possibbli mill-bidu tad-detenzjoni. Meta jitwettaq fuq talba tal-applikant, huwa għandu jiġi deċiż mill-aktar fis possibbli wara t-tnehdija tal-proċedimenti rilevanti. Għal dan il-għan, l-Istati Membri għandhom jiddefinixxu fil-liġi nazzjonali l-perjodu li fih għandhom jitwettqu r-rieżami ex officio u/jew ir-rieżami fuq talba tal-applikant.
Meta, b’riżultat tar-rieżami ġudizzjarju, id-detenzjoni tinstab li kienet illegali, l-applikant ikkonċernat għandu jinħeles minnufih.
4. L-applikanti detenuti għandhom jiġu infurmati minnufih bil-miktub, f’lingwa li jifhmu jew li huma raġonevolment mistennija li jifhmu, dwar ir-raġunijiet għad-detenzjoni u l-proċeduri stabbiliti fil-liġi nazzjonali għall-kontestazzjoni tal-ordni tad-detenzjoni, kif ukoll dwar il-possibbiltà li jitolbu assistenza u rappreżentanza legali mingħajr ħlas,
5. Id-detenzjoni għandha tiġi riveduta minn awtorità ġudizzjarja f’intervalli raġonevoli ta’ żmien, ex officio u/jew fuq talba tal-applikant ikkonċernat, b’mod partikolari kull meta din tkun għal perjodu estiż, iqumu ċirkostanzi relevanti jew issir disponibbli informazzjoni ġdida li jista’ jkollhom effett fuq il-legalità tad-detenzjoni.
6. Fil-każijiet ta’ rieżami ġudizzjarju tal-ordni tad-detenzjoni previst fil-paragrafu 3, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li tal-applikanti għandhom aċċess għal assistenza u rappreżentanza legali mingħajr ħlas. Din għandha tinkludi, mill-inqas, it-tħejjija tad-dokumenti proċedurali meħtieġa u parteċipazzjoni fis-smigħ quddiem l-awtoritajiet ġudizzjarji f’isem l-applikant.
L-assistenza u r-rappreżentanza legali mingħajr ħlas għandha tingħata minn persuni kwalifikati kif kif ammess jew permess skont il-liġi nazzjonali li l-interessi tagħhom ma jkunux f’kunflitt jew li ma jistgħux ikunu f’kunflitt potenzjali mal-interessi ta’ dawk tal-applikanti.
7. L-Istati Membri jistgħu jipprevdu wkoll li l-assistenza u r-rappreżentanza legali jingħataw biss:
(a)
lil dawk li ma jkollhomx riżorsi biżżejjed; u/jew
(b)
permezz tas-servizzi mogħtija mill-konsulenti legali jew counsellors speċifikament maħsuba mil-liġi nazzjonali biex jassistu u jirrappreżentaw lill-applikanti.
8. L-Istati Membri jistgħu wkoll:
(a)
jimponu limiti taż-żmien u/jew monetarji fuq l-għoti ta’ assistenza u rappreżentanza legali mingħajr ħlas, sakemm limiti bħal dawn ma jillimitawx b’mod arbitrarju l-aċċess għall-assistenza u r-rappreżentanza legali;
(b)
jipprovdu li, fir-rigward ta’ tariffi u spejjeż oħra, it-trattament tal-applikanti m’għandux ikun aktar favorevoli mit-trattament ġenerali mogħti liċ-ċittadini tagħhom f’materji li jikkonċernaw l-assistenza legali.
9. L-Istati Membri jistgħu jitolbu rimborż sħiħ jew parzjali għal kwalunkwe spiża mħallsa jekk u meta s-sitwazzjoni finanzjarja tal-applikant tkun tjiebet konsiderevolment jew jekk tkun ittieħdet deċiżjoni li jingħataw spejjeż bħal dawn abbażi tal-informazzjoni falza mogħtija mill-applikant.
10. Il-proċeduri għal aċċess għal assistenza legali u rappreżentanza f’każijiet bħal dawn imsemija għandhom ikunu stipulati fil-liġi nazzjonali.
Artikolu 10
Kondizzjonijiet ta’ detenzjoni
1. Id-detenzjoni tal-applikanti għandha sseħħ, bħala regola, f’faċilitajiet ta’ detenzjoni speċjalizzati. Fejn Stat Membru ma jkunx jista’ jipprovdi akkomodazzjoni f’faċilità ta’ detenzjoni speċjalizzata u jkun obbligat li jirrikorri għall-akkomodazzjoni f’ħabs, l-applikantgħandu jinżamm separatament mill-ħabsin ordinarji u għandhom japplikaw il-kondizzjonijiet ta’ detenzjoni previsti f’din id-Direttiva.
Sakemm ikun possibbli, l-applikanti f’detenzjoni għandhom jinżammu separatament minn ċittadini oħra ta’ pajjiżi terzi li ma ddepożitawx applikazzjoni għal protezzjoni internazzjonali.
Meta l-applikantima jkunux jistgħu jinżammu separatament minn ċittadini ta’ pajjiż terz, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li japplikaw il-kondizzjonijiet ta’ detenzjoni previsti f’din id-Direttiva.
2. Applikanti f’detenzjoni għandu jkollhom aċċess għal spazju fil-beraħ.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li persuni li jirrappreżentaw lill-Kummissarju Għoli tan-Nazzjonijiet Uniti għar-Refuġjati (UNHCR) jkollhom il-possibbiltà li jikkomunikaw u jżuru applikanti f’kondizzjonijiet li jirrispettaw il-privatezza.Dik il-possibilita’ għandha tapplika wkoll għal organizzazzjoni li taħdem fit-territorju tal-Istat Membru konċernat f’isem il-UNHCR skont ftehim ma’ dak l-Istat Membru.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li membri tal-familja, konsulenti legali jew counsellors u rappreżentanti ta’ organizzazzjonijiet mhux governattivi relevanti rikonoxxuti mill-Istat Membru konċernat ikollhom il-possibbiltà li jikkomunikaw ma’ u jżuru l-applikanti f’kondizzjonijiet li jirrispettaw il-privatezza. Limiti għall-aċċess għall-faċilità ta’ detenzjoni jistgħu jiġu imposti biss fejn, minħabba l-liġi nazzjonali, dawn ikunu oġġettivament meħtieġa għas-sigurtà, l-ordni pubblika jew il-ġestjoni amministrattiva tal-faċilità tad-detenzjoni, bil-kundizzjoni li l-aċċess ma jkunx ristrett severament jew magħmul impossibbli.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li b’mod sistematiku jipprovdu lill-applikanti f’detenzjoni informazzjoni li tispjega r-regoli li japplikaw fil-faċilità u jistabbilixxu d-drittijiet u l-obbligi tagħhom f’lingwa li jifhmu jew li b’mod raġonevoli huma mistennija li jifhmu. L-Istati Membri jistgħu jidderogaw minn dan l-obbligu f’każijiet ġġustifikati kif xieraq u għal perjodu raġonevoli li għandu jkun qasir kemm jista’ jkun, fil-każ li l-applikant jinżamm f’post tal-fruntiera jew f’żona ta’ transitu. Din id-deroga m’għandhiex tapplika f’każijiet msemmija fl-Artikolu 43 tad-Direttiva 2013/32/UE.
Artikolu 11
Detenzjoni ta’ persuni vulnerabbli u applikanti bi bżonnijiet ta’ akkoljenza speċjali
1. Is-saħħa, inkluża s-saħħa mentali, tal-applikanti f’detenzjoni li jkunu persuni vulnerabbli għandha tkun it-tħassib ewlieni tal-awtoritajiet nazzjonali.
Fejn persuni vulnerabbli jinżammu f’detenzjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li jsir monitoraġġ regolari u jingħata appoġġ adegwat li jikkunsidra l-qagħda partikolari tagħhom, inkluża saħħithom.
2. Il-minorenni għandhom jinżammu biss f’detenzjoni bħala miżura aħħarija u wara li jkun ġie stabbilit li ma jistgħux jiġu applikati miżuri alternattivi inqas koerżivi b’mod effettiv. Tali detenzjoni għandha tkun għall-iqsar perjodu ta’ żmien u għandu jsir kull sforz biex id-detenuti minorenni jinħelsu u jitqiegħdu f’akkomodazzjoni adatta għal tali minorenni.
L-aħjar interessi tal-minorenni, kif jippreskrivi l-Artikolu 23(2), għandhom ikunu l-kunsiderazzjoni primarja tal-Istati Membri.
Fejn il-minorenni jkunu detenuti, huma għandhom ikollhom il-possibbiltà li jieħdu sehem f’attivitajiet ta’ rikreazzjoni, inkluż logħob u attivitajiet ta’ rikreazzjoni li huma xierqa għall-età tagħhom.
3. Il-minorenni mhux akkumpanjati għandhom jinżammu f’detenzjoni biss f’ċirkostanzi eċċezzjonali. Għandu jsir kull sforz biex il-minorenni mhux akkumpanjati u li jkunu detenuti jinħelsu malajr kemm jista’ jkun.
Il-minorenni mhux akkumpanjati m’għandhom qatt jinżammu f’akkomodazzjoni f’ħabs.
Sakemm ikun possibbli, minuri mhux akkumpanjati għandhom jingħataw akkomodazzjoni f’istituzzjonijiet li jkollhom persunal u faċilitajiet li jieħdu kont tal-ħtiġijiet tal-persuni tal-età tagħhom.
4. Familji detenuti għandhom ikunu provduti b’akkomodazzjoni separata li tiggarantixxi privatezza xierqa.
5. Fejn applikanti nisa jiġu detenuti, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li huma jiġu akkomodati separatament mill-applikanti irġiel, ħlief jekk dawn tal-aħħar ikunu membri ta’ familja u li l-individwi kollha kkonċernati jagħtu l-kunsens tagħhom.
Jistgħu japplikaw ukoll eċċezzjonijiet għall-ewwel subparagrafu għall-użu tal-ispazji komuni mfassla għal attivitajiet rekreattivi jew soċjali, inkluż il-forniment tal-ikliet.
6. F’każijiet ġustifikati kif xieraq u għal perjodu raġonevoli li għandu jkun qasir kemm jista’ jkun l-Istati Membri jistgħu jidderogaw mit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 2, paragrafu 4 u l-ewwel subparagrafu ta’ paragrafu 5, meta l-applikant ikun f’detenzjoni fil-fruntiera jew fiż-żona ta’ transitu, bl-eċċezzjoni tal-każijiet msemmija fl-Artikolu 43 tad-Direttiva 2013/32/UE.
Artikolu 12
Familji
L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri xierqa biex iżommu kemm jista’ jkun possibbli l-unità tal-familja kif hija preżenti fit-territorju tagħhom, jekk applikanti jkunu pprovduti b’akkomodazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat. Tali miżuri għandhom ikunu implimentati bi qbil mal-applikant.
Artikolu 13
Kontroll mediku
L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu kontroll mediku għal applikanti għal raġunijiet ta’ saħħa pubblika.
Artikolu 14
Tagħlim u edukazzjoni tal-minorenni
1. L-Istati Membri għandhom jagħtu lill-ulied minorenni tal-applikanti u lil applikanti minorenni aċċess għas-sistema ta’ edukazzjoni taħt l-istess kondizzjonijiet bħaċ-ċittadini tiegħu sakemm ma tkunx tabilħaqq infurzata miżura ta’ tkeċċija kontra tagħhom jew il-ġenituri tagħhom. Edukazzjoni bħal din tista’ tkun ipprovduta f’ċentri ta’ akkomodazzjoni.
L-Istati Membri kkonċernati jistgħu jistipulaw li tali aċċess għandu jkun ristrett għas-sistema edukattiva Statali.
L-Istati Membri m’għandhomx jirtiraw edukazzjoni sekondarja għall-unika raġuni li l-minorenni laħaq l-età maġġoritarja.
2. L-aċċess għas-sistema edukattiva m’għandux ikun pospost għal iktar minn tliet xhur mid-data li fiha l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali kienet iddepożitata mill-minorenni jew f’ismu/isimha.
Klassijiet preparatorji, inklużi lezzjonijiet tal-lingwa, għandhom jiġu pprovduti lill-minorenni fejn dan hu meħtieġ sabiex jiġu ffaċilitati l-aċċess u l-parteċipazzjoni tagħhom għas-sistema ta’ edukazzjoni kif stabbilit fil-paragrafu 1.
3. Fejn aċċess għas-sistema ta’ edukazzjoni kif iddikjarat fil-paragrafu 1 mhux possibbli minħabba s-sitwazzjoni speċifika tal-minorenni, l-Istat Membru kkonfeċernat għandu joffri arranġamenti edukattivi oħra skont il-liġi u l-prattika nazzjonali tiegħu.
Artikolu 15
L-impjiegi
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti jkollhom aċċess għas-suq tax-xogħol mhux iktar tard minn 9 xhur mid-data meta l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjoni kienet iddepożitata jekk deċiżjoni fl-ewwel istanza ma titteħidx mill-awtorità kompetenti u d-dewmien ma jistax ikun attribwit lill-applikant.
2. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu l-kondizzjonijiet għall-għotja ta’ aċċess għas-suq tax-xogħol għall-applikant, b’konformità mal-liġi nazzjonali tagħhom, filwaqt li jiżguraw li l-applikanti jkollhom aċċes effettiv għas-suq tax-xogħol.
Għal raġunijiet ta’ politika tas-suq tax-xogħol, l-Istati Membri jistgħu jagħtu prijorità liċ-ċittadini tal-Unjoni u liċ-ċittadini tal-Istati partijiet għall-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, u liċ-ċittadini ta’ pajjiżi terzi residenti.
3. Aċċess għas-suq tax-xogħol m’għandux ikun irtirat matul proċeduri ta’ appell, meta appell kontra deċiżjoni negattiva fi proċedura regolari għandu effett ta’ sospensjoni, sa meta deċiżjoni negattiva wara l-appell tkun innotifikata.
Artikolu 16
Taħriġ vokazzjonali
Stati Membri jistgħu jippermettu lill-applikanti aċċess għal taħriġ vokazzjonali irrispettivament minn jekk huma jkollhomx aċċess għas-suq tax-xogħol.
Aċċess għal taħriġ vokazzjonali konness ma’ kuntratt ta’ xogħol għandu jiddependi minn kemm l-applikant għandu aċċess għas-suq tax-xogħol skont l-Artikolu 15.
Artikolu 17
Regoli ġenerali dwar kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza u kura tas-saħħa
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza jkunu disponibbli lill-applikanti meta jissottomettu l-applikazzjoni tagħhom għall- protezzjoni internazzjonali.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kondizzjonijiet ta’ akkoljenza materjali jipprovdu standard xieraq ta’ ħajja għall-applikanti għal protezzjoni internazzjonali, li jiggarantixxi s-sussistenza tagħhom kif ukoll jipproteġilhom is-saħħa fiżika u mentali
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dak l-istandard ta’ ħajja jkun issodisfat fis-sitwazzjoni speċifika ta’ persuni vulnerabbli, skont l-Artikolu 21, kif ukoll fir-rigward tas-sitwazzjoni ta’ persuni li huma f’detenzjoni.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprovdu għal kondizzjonijiet ta’ akkoljenza materjali kollha jew xi wħud minnhom u kura tas-saħħa suġġetti għall-kondizzjoni li l-applikanti m’għandhomx mezzi suffiċjenti biex ikollhom standard ta’ ħajja adegwat għal saħħithom u biex jagħmlu possibbli s-sussistenza tagħhom.
4. L-Istati Membri jistgħu jirrikjedu lill-applikanti biex ikopru jew jikkontribwixxu għall-ispejjeż tal-kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza u għall-kura tas-saħħa li tipprovdi għalihom din id-Direttiva, skont id-dispożizzjoni tal-paragrafu 3, jekk l-applikanti għandhom riżorsi suffiċjenti, pereżempju jekk kienu qegħdin jaħdmu għal perjodu ta’ żmien raġonevoli.
Jekk jinstab li applikant kellu mezzi suffiċjenti biex ikopri kondizzjonijiet ta’ akkoljenza materjali u kura tas-saħħa fiż-żmien li dawk il-ħtiġiet bażiċi kienu qegħdin ikunu koperti, l-Istati Membri jistgħu jitolbu rimborż mingħand l-applikant.
5. Fejn l-Istati Membri jipprovdu kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza fil-forma ta’ konċessjonijiet finanzjarji jew vawċers, l-ammont tagħhom għandu jkun determinat fuq il-bażi tal-livell(i) stabbilit(i) mill-Istat Membru kkonċernat sew bil-liġi jew bil-prattika sabiex ikunu żgurati standards ta’ ħajja adegwati għaċ-ċittadini. L-Istati Membri jistgħu jagħtu trattament inqas favorevoli lill-applikanti meta mqabbla maċ-ċittadini f’dan ir-rigward, b’mod partikolari fejn il-materjal ta’ appoġġ jingħata parzjalment f’oġġetti jew fejn il-livell(i) msemmija hawn fuq, applikati għaċ-ċittadini, ikollhom l-għan li jiżguraw standard ta’ ħajja ogħla minn dak preskritt għall-applikanti skont din id-Direttiva.
Artikolu 18
Modalitajiet għal kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza
1. Fejn akkomodazzjoni tkun ipprovduta fi djar, din għandha tieħu waħda jew għaqda tal-forom li ġejjin:
(a)
binjiet użati għall-għan biex tingħata dar lill-applikanti matul l-eżami ta’ applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali li ssir fil-konfini jew fiż-żoni ta’ transitu;
(b)
ċentri ta’ akkomodazzjoni li jiggarantixxu standard ta’ ħajja adegwat;
(c)
djar privati, appartamenti, lukandi jew binjiet oħra li jiġu addattati għall-applikanti għal akkomodazzjoni.
2. Bla ħsara għal kwlaunkwe kundizzjonijiet speċifiċi previsti fl-Artikoli 10 u 11, rigward l-akkomodazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 (a), (b) u (c) ta’ dan l-Artikolu, L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
l-applikanti jkunu ggarnatiti protezzjoni għall-ħajja familjari tagħhom;
(b)
l-applikanti jkollhom il-possibbiltà li jikkomunikaw mal-qraba, konsultenti legali, jew counsellors, persuni li jirrappreżentaw lill-UNHCR u organizzazzjonijiet u korpi oħra nazzjonali, internazzjonali u mhux governattivi relevanti;
(c)
Membri tal-familja, konsulenti legali jew counsellors, persuni li jirrappreżentaw lill-UNHCR u organizzazzjonijiet mhux governattivi relevanti rikonoxxuti mill-Istat Membru kkonċernat jingħataw aċċess biex jgħinu lill-applikanti. Limiti dwar tali aċċess jistgħu jkunu imposti biss għal raġunijiet konnessi mas-sigurtà tal-binjiet u tal-applikanti.
3. L-Istati Membri għandhom jikkunsidraw interessi speċifiċi tas-sess u l-età u s-sitwazzjoni tal-persuni vulnerabbli fir-rigward ta’ applikanti fil-binijiet u ċ-ċentri ta’ akkomodazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 (a) u (b).
4. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri xierqa sabiex jipprevjenu attakki u vjolenza bbażata fuq is-sess inkluż l-attakk u l-fastidju sesswali, fil-binjiet u ċ-ċentri ta’ akkomodazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 (a) u (b).
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw bħala regola ġenerali li applikanti adulti dipendenti bi bżonnijiet speċjali ta’ akkoljenza jkunu akkomodati flimkien ma’ qraba stretti adulti li jkunu diġà preżenti fl-Istat Membru u li jkunu responsabbli minnhom sew jekk bil-liġi jew bi prassi tal-Istat Membru kkonċernat.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li trasferimenti ta’ applikanti minn faċilità ta’ akkomodazzjoni għal oħra jsiru biss meta meħtieġa. L-Istati Membri għandhom jipprovdu għall-possibbiltà li l-applikanti biex jinformaw lilll-konsulenti legali jew counsellors tagħhom bit-trasferiment u bl-indirizz il-ġdid tagħhom.
7. Persuni li jaħdmu f’ċentri ta’ akkomodazzjoni għandhom ikunu mħarrġa b’mod adegwat u għandhom ikunu marbuta bir-regoli tal-kunfidenzjalità pprovduti fil-liġi nazzjonali inkonnessjoni ma’ kull informazzjoni li jiksbu matul xogħolhom.
8. L-Istati Membri jistgħu jinvolvu applikanti fl-amministrazzjoni tar-riżorsi materjali u aspetti mhux materjali tal-ħajja fiċ-ċentru permezz ta’ bord konsultattiv jew kunsill li jirrappreżenta lir-residenti.
9. F’każijiet debitament ġustifikati, l-Istati Membri jistgħu b’mod eċċezzjonali jistabbilixxu modalitajiet għal kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza differenti minn dawk li jipprovdi għalihom dan l-Artikolu, għal perjodu raġonevoli li għandu jkun qasir kemm jista’ jkun, meta:
(a)
stima tal-ħtiġijiet speċifiċi tal-applikant hija rekwiżita, skont l-Artikolu 22;
(b)
kapaċitajiet ta’ akkomodazzjoni normalment disponibbli huma temporanjament eżawriti.
Tali kondizzjonijiet differenti għandhom fi kwalunkwe każ ikopru il-ħtiġiet bażiċi.
Artikolu 19
Il-kura tas-saħħa
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikanti jirċievu l-kura tas-saħħa meħtieġa li għandha tinkludi, għall-inqas, kura ta’ emerġenza u trattament essenzjali ta’ mard u ta’ disturbi mentali serji.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu assistenza medika jew assistenza oħra meħtieġa lil applikanti li għandhom bżonnijiet speċjali ta’ akkoljenza, inkluż kura tas-saħħa mentali xierqa fejn ikun meħtieġ.
KAPITOLU III
TNAQQIS JEW IRTIRAR TA’ KONDIZZJONIJIET MATERJALI TA’ AKKOLJENZA
Artikolu 20
Tnaqqis jew irtirar ta’ kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza
1. L-Istati Membri jistgħu jnaqqsu jew, f’każijiet eċċezzjonali u debitament iġġustifikati, jirtiraw kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza fejn applikant:
(a)
jabbanduna l-post ta’ residenza ddeterminat mill-awtorità kompetenti mingħajr ma jinformaha jew, jekk dan ikun mitlub, mingħajr permess; jew
(b)
ma jikkonformax ruħu ma’ doveri ta’ rrapportar jew ma’ talbiet biex jipprovdi informazzjoni jew jidher għal intervisti personali dwar il-proċedura tal-asil matul perjodu raġonevoli stipulat fil-liġi nazzjonali, jew
(c)
ikun iddepożita applikazzjoni sussegwenti kif definit fl-Artikolu 2(q) tad-Direttiva 2012/32/UE.
Rigward il-każijiet (a) u (b), meta l-applikant jinstab jew jirrapporta volontarjament lill-awtorità kompetenti, għandha tittieħed deċiżjoni mmotivata kif xieraq, ibbażata fuq ir-raġunijiet tal-għajbien, dwar installazzjoni mill-ġdid tal-għotja ta’ xi wħud minn jew tal-kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza irtirati jew imnaqqsa kollha.
2. L-Istati Membri jistgħu wkoll inaqqsu l-kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza meta jkunu jistgħu jistabbilixxu li l-applikant, għall-ebda raġuni ġustifikabbli, ma jkunx iddepożita applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali malajr kemm jista’ jkun raġonevolment prattiku wara l-wasla f’dak l-Istat Membru.
3. L-Istati Membri jistgħu jnaqqsu jew jirtiraw il-kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza fejn applikant ikun ħeba riżorsi finanzjarji u għalhekk ikun ibbenefika minn kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza indebitament.
4. L-Istati Membri jistgħu jiddeterminaw sanzjonijiet applikabbli għal ksur serju tar-regoli taċ-ċentri ta’ akkomodazzjoni kif ukoll għal imġiba serjament vjolenti.
5. Deċiżjonijiet għal tnaqqis jew irtirar ta’ kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza jew sanzjonijiet li jirreferu għalihom il-paragrafi 1, 2, 3 u 4 ta’ dan l-Artikolu għandhom jittieħdu b’mod individwali, oġġettiv u imparzjali u għandhom jingħataw raġunijiet. Deċiżjonijiet għandhom ikunu bbażati fuq is-sitwazzjoni partikolari tal-persuna kkonċernata, b’mod speċjali fir-rigward ta’ persuni koperti bl-Artikolu 21, filwaqt li jitqies il-prinċipju ta’ proporzjonalità. L-Istati Membri għandhom fiċ-ċirkostanzi kollha jiżguraw aċċess għal kura tas-saħħa skont l-Artikolu 19 u għandhom jiżguraw standard tal-ħajja dinjituż għall-applikanti kollha.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kondizzjonijiet materjali ta’ akkoljenza ma jkunux irtirati jew imnaqqsa qabel ma tittieħed deċiżjoni skont il-paragrafu 5.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET GĦAL PERSUNI VULNERABBLI
Artikolu 21
Il-prinċipju ġenerali
L-Istati Membri għandhom iqisu s-sitwazzjoni speċifika ta’ persuni vulnerabbli bħalma huma minorenni, minorenni mhux akkompanjati, nies b’diżabilità, anzjani, nisa tqal, ġenituri single bi tfal minorenni, vittmi tat-traffikar tal-bnedmien, persuni b’mard serju, persuni b’disturbi mentali u persuni li kienu ssoġġettati għal tortura, stupru jew forom oħra serji ta’ vjolenza psikoloġika, fiżika jew sesswali, bħall-vittmi tal-mutilazzjoni ġenitali femminili, fil-liġi nazzjonali li timplimenta din id-Direttiva.
Artikolu 22
Evalwazzjoni tal-bżonnijiet speċjali ta’ akkoljenza ta’ persuni vulnerabbli
1. Sabiex jimplimentaw l-Artikolu 21 b’mod effettiv, l-Istati Membri għandhom jevalwaw jekk l-applikant hux applikant bi bżonnijiet speċjali ta’ akkoljenza. L-Istati Membri għandhom jindikaw ukoll in-natura ta’ tali bżonnijiet.
Dik l-evalwazzjoni għandha tibda f’perjodu ta’ żmien raġonevoli wara li tkun saret applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali u tista’ tiġi integrata fil-proċeduri nazzjonali eżistenti. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawk il-bżonnijiet speċjali ta’ akkoljenza jkunu wkoll indirizzati skont id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva, jekk dawn jirriżultaw fi stadju iktar tard tal-proċedura tal-asil.
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-appoġġ mogħti lill-applikanti bi bżonnijiet speċjali ta’ akkoljenza skont din id-Direttiva jieħu kont tal- bżonnijiet speċjali ta’ akkoljenza tagħhom matul il-proċedura tal-asil u għandhom jipprovdu għall-monitoraġġ xieraq tas-sitwazzjoni tagħhom.
2. L-evalwazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 m’għandiex tinħtieġ tieħu l-forma ta’ proċedura amministrattiva.
3. Huma biss il-persuni vulnerabbli skont l-Artikolu 21 li jistgħu jitqiesu li għandhom bżonnijiet speċjali u b’hekk jibbenefikaw mill-appoġġ speċifiku mogħti skont din id-Direttiva.
4. L-evalwazzjoni prevista fil-paragrafu 1 għandha tkun mingħajr preġudizzju għall-evalwazzjoni tal-bżonnijiet ta’ protezzjoni internazzjonali skont id-Direttiva 2011/95/UE.
Artikolu 23
Minorenni
1. L-aħjar interessi tat-tfal għandhom ikunu l-konsiderazzjoni primarja għall-Istati Membri meta jimplimentaw id-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva li jinvolvu minorenni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw standard ta’ ħajja xieraq għall-iżvilupp fiżiku, mentali, spiritwali, morali u soċjali tat-tfal.
2. Meta jivvalutaw l-aħjar interessi tat-tfal, l-Istati Membri għandhom iqisu b’mod partikolari dawn il-fatturi li ġejjin:
(a)
il-possibbiltajiet ta’ riunifikazzjoni tal-familja;
(b)
il-benesseri u l-iżvilupp soċjali tal-minorenni, billi titqies b’mod partikolari l-oriġini tal-minorenni;
(c)
konsiderazzjonijiet ta’ sigurtà u sikurezza, b’mod partikolari fejn hemm riskju li t-tfal ikunu vittmi ta’ traffikar tal-bnedmin;
(d)
l-opinjonijiet tal-minorenni skont l-età u l-maturità tiegħu jew tagħha.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-minorenni jkollhom aċċess għal attivitajiet ta’ rekreazzjoni, inkluż logħob u attivitajiet ta’ rekreazzjoni li jkunu xierqa għall-età tagħhom, fil-postijiet u ċ-ċentri ta’ akkomodazzjoni msemmija fl- Artikolu 18(1) (a) u (b) u għal attivitajiet fil-beraħ.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw aċċess għal servizzi ta’ riabilitazzjoni għal minorenni li kienu vittmi ta’ xi forma ta’ abbuż, negliġenza, esplojtazzjoni, tortura jew trattament kiefer, inuman u degradanti, jew li jkunu sofrew minn taqbid armat, u jiżguraw li kura ta’ saħħa mentali xierqa tkun żviluppata u konsulenza kkwalifikata tkun ipprovduta meta meħtieġa.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, li tfal minorenni ta’ applikanti jew applikanti li huma minorenni jkunu joqogħdu mal-ġenituri tagħhom, mal-aħwa minorenni mhux miżżewġa tagħhom jew mal-adult responsabbli għalihom kemm jekk bil-liġi jew bil-prattika tal-Istat Membru kkonċernat, bil-kundizzjoni li jkun fl-aħjar interessi tal-minorenni kkonċernati.
Artikolu 24
Minorenni mhux akkompanjati
1. L-Istati Membri għandhom mill-aktar fis possibbli jieħdu miżuri biex jiżguraw li rappreżentant jirrappreżenta u jassisti lill-minorenni mhux akkumpanjat sabiex jgħinu jew jgħinha tibbenefika mid-drittijiet u tkun konformi mal-obbligi stipulati f’din id-Direttiva. Il-minorenni mhux akkumpanjat għandu jiġi infurmat immedjatament bil-ħatra tar-rappreżentant. Ir-rappreżentant għandu jwettaq id-doveri tiegħu jew tagħha skont il-prinċipju tal-aħjar interess tat-tfal, kif preskritt fl-Artikolu 23(2) u għal dan il-għan għandu jkollu l-kompetenzi meħtieġa. Sabiex ikun assigurat il-benesseri u l-iżvilupp soċjali tal-minuri msemmija flArtikolu 23(2)(b), il-persuna li taġixxi bħala rappreżentant għandha tinbidel biss meta meħtieġ. Organizzazzjonijiet jew individwi li l-interessi tagħhom joħolqu kunflitt jew jistgħu possibbilment joħolqu kunflitt ma’ dawk tal-minorenni mhux akkumpanjat m’għandhomx ikunu eliġibbli biex isiru rappreżentanti.
Evalwazzjonijiet regolari għandhom isiru mill-awtoritajiet addattati, inkluż fir-rigward tad-disponibbiltà tal-mezzi meħtieġa għar-rappreżentazzjoni tal-minorenni mhux akkumpanjat.
2. Minorenni mhux akkumpanjati li jagħmlu applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali għandhom, mill-mument li jkunu ammessi fit-territorju sal-mument li huma obbligati jħallu l-Istat Membru li fih tkun saret jew fejn tkun qiegħda tiġi eżaminata l-applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali, jitqiegħdu:
(a)
ma’ qraba adulti;
(b)
ma’ famija foster;
(c)
f’ċentri ta’ akkomodazzjoni bi provvedimenti speċjali għall-minorenni;
(d)
f’akkomodazzjoni oħra addattata għall-minorenni.
L-Istati Membri jistgħu jqiegħdu minorenni mhux akkompanjati ta’ 16-il sena jew iktar f’ċentri ta’ akkomodazzjoni għal applikanti adulti, jekk dan ikun fl-aħjar interess tagħhom, kif stipulat mill-Artikolu 23(2).
Sakemm hu possibbli, aħwa għandhom jinżammu flimkien, filwaqt li jitqiesu l-aħjar interessi tal-minorenni kkonċernat u, b’mod partikolari, l-età tiegħu jew tagħha u l-grad ta’ maturità. Bdil ta’ residenza ta’ minorenni mhux akkompanjati għandu jinżamm limitat għall-minimu.
3. L-Istati Membri għandhom jibdew jittraċċaw il-membri tal-familja tal-minorenni mhux akkompanjat, fejn meħtieġ bl-assistenza internazzjonali jew ta’ organizzazzjonijiet relevanti oħra, mill-aktar fis wara li tkun iddepożitata applikazzjoni għall-protezzjoni internazzjonali filwaqt li jipproteġu l-aħjar interessi tiegħu jew tagħha. F’każijiet fejn jista’ jkun hemm theddida għall-ħajja jew l-integrità tal-minorenni jew il-qraba stretti tiegħu jew tagħha, b’mod partikolari jekk huma baqgħu fil-pajjiż ta’ orġini tagħhom, trid issir attenzjoni biex ikun żgurat li l-ġbir, l-ipproċessar u ċ-ċirkolazzjoni ta’ informazzjoni dwar dawk il-persuni ssir fuq bażi konfidenzjali, biex ikun evitat li s-sigurta tagħhom titqiegħed fil-periklu.
4. Dawk li jaħdmu ma’ minorenni mhux akkompanjati għandhom ikunu ħadu u għandhom jibqgħu jirċievu taħriġ xieraq dwar il-ħtiġiet tagħhom, u għandhom jintrabtu bir-regoli ta’ konfidenzjalità pprovduti fil-liġi nazzjonali, fir-rigward ta’ kull informazzjoni li jiksbu matul xogħolhom.
Artikolu 25
Il-vittmi tat-tortura u l-vjolenza
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li persuni li kienu ssuġġettati għal tortura, stupru jew atti serji oħra ta’ vjolenza oħra jirċievu t-trattament meħtieġ għad-danni kkawżati b’ tali atti b’mod partikolari aċċess għal servizzi ta’ trattament jew kura mediċi u psikoloġiċi adatti.
2. Dawk li jaħdmu mal-vittmi ta’ tortura, stupru jew atti serji oħra ta’ vjolenza għandhom ikunu ħadu u jibqgħu jirċievu taħriġ xieraq dwar il-ħtiġijiet tagħhom, u għandhom jintrabtu bir-regoli ta’ konfidenzjalità pprovduti fil-liġi nazzjonali, rigward kwalunkwe informazzjoni li jiksbu matul xogħolhom.
KAPITOLU V
APPELLI
Artikolu 26
Appelli
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li deċiżjonijiet konnessi mal-għotja, l-irtirar jew it-tnaqqis ta’ benefiċċji taħt din id-Direttiva jew deċiżjonijiet meħuda taħt l-Artikolu 7 li jolqtu lill-applikanti individwalment jistgħu jkunu suġġetti għal appell fi ħdan il-proċedura stipulata fil-liġi nazzjonali. Għall-inqas fl-aħħar istanza għandha tingħata l-possibilità ta’ appell jew ri-eżami, fil-fatt u bi dritt, quddiem awtorità ġudizzjarja.
2. F’każijiet ta’ appell jew eżami quddiem awtorità ġudizzjarja imsemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-assistenza u r-rappreżentanza legali mingħajr ħlas ikunu disponibbli fuq talba sa fejn tali għajnuna tkun meħtieġa biex jiżguraw aċċess effettiv għall-ġustizzja. Dan għandu jinkludi, tal-anqas, it-tħejjija tad-dokumenti proċedurali meħtieġa u l-parteċipazzjoni fis-smiegħ quddiem l-awtoritajiet ġudizzjarji f’isem l-applikant.
L-assistenza u r-rappreżentanza legali mingħajr ħlas għandha tingħata minn persuni kwalifikati kif adatt, kif ammessi jew permessi skont il-liġi nazzjonali, li l-interessi tagħhom ma jkunux f’kunflitt jew li ma jistgħux ikunu f’kunflitt potenzjali mal-interessi tal-applikant.
3. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu wkoll li l-assistenza u r-rappreżentanza legali mingħajr ħlas jingħataw biss:
(a)
lil dawk li ma jkollhomx biżżejjed riżorsi; u/jew
(b)
permezz tas-servizzi mogħtija minn konsulenti legali jew counsellors oħrajn nominati speċifikament mil-liġi nazzjonali biex jassistu u jirrappreżentaw lil applikanti.
L-Istati Membri jistgħu jipprevedu li l-assistenza u r-rappreżentanza legali mingħajr ħlas ma jkunux disponibbli jekk l-appell jew ir-rieżami jkunu meqjusa minn awtorità kompetenti li ma jkollhom ebda prospettiva tanġibbli ta’ suċċess. F’każ bħal dan, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-assistenza u r-rappreżentanza legali mingħajr ħlas ma jkunux limitati b’mod arbitrarju u li l-aċċess effettiv tal-applikant għall-ġustizzja ma jkunx ostakolat.
4. L-Istati Membri jistgħu wkoll:
(a)
jimponu limiti taż-żmien u/jew monetarji dwar l-għoti ta’ assistenza u r-rappreżentanza legali mingħajr ħlas, sakemm limiti bħal dawn ma jillimitawx b’mod arbitrarju l-aċċess għall-assistenza u r-rappreżentanza legali;
(b)
jipprovdu li, fir-rigward ta’ tariffi u spejjeż oħra, it-trattament tal-applikanti m’għandux ikun aktar favorevoli mit-trattament ġenerali mogħti liċ-ċittadini tagħhom f’materji li jikkonċernaw l-assistenza legali.
5. L-Istati Membri jistgħu jitolbu rimborż sħiħ jew parzjali għal kwalunkwe spejjeż imħallsa jekk u meta s-sitwazzjoni finanzjarja tal-applikant tkun tjiebet konsiderevolment jew jekk id-deċiżjoni li ttieħdet biex jingħataw tali spejjeż tkun ibbażata fuq informazzjoni falza mogħtija mill-applikant.
6. Il-proċeduri għal aċċess għall-assistenza legali u r-rappreżentanza għandhom ikunu stipulati fil-liġi nazzjonali.
KAPITOLU VI
AZZJONIJIET BIEX TITJIEB L-EFFIĊJENZA TAS-SISTEMA TA’ AKKOLJENZA
Artikolu 27
Awtoritajiet kompetenti
Kull Stat Membru għandu javża lill-Kummissjoni dwar l-awtoritajiet responsabbli għat-twettiq tal-obligi li jirriżultaw taħt din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe bidliet fl-identità ta’ dawn l-awtoritajiet.
Artikolu 28
Sistema ta’ gwida, monitoraġġ u kontroll
1. L-Istati Membri għandhom, b’rispett dovut għall-istruttura kostituzzjonali tagħhom, jistabbilixxu mekkaniżmi relevanti sabiex jiżguraw l-istabbiliment ta’ gwida, monitoraġġ u kontroll xierqa tal-livell ta’ kondizzjonijiet ta’ akkoljenza.
2. L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjoni informazzjoni relevanti kif inhu stabbilit fil-formola stabbilita fl-Anness I sa mhux aktar tard mill-20 ta’ Lulju 2016.
Artikolu 29
Persunal u riżorsi
1. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri xierqa biex jiżguraw li l-awtoritajiet u organizzazzjonijiet oħra li jimplimentaw din id-Direttiva jkunu rċevew it-taħriġ bażiku meħtieġ fir-rigward tal-ħtiġijiet tal-applikanti kemm irġiel u kemm nisa.
2. L-Istati Membri għandhom jallokaw ir-riżorsi meħtieġa b’konnessjoni mal-liġi nazzjonali li timplimenta din id-Direttiva.
KAPITOLU VII
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 30
Rapporti
Sa mhux aktar tard mill-20 ta’ Lulju 2017, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u għandha tipproponi kwalunkwe emendi li jkunu meħtieġa.
L-Istati Membri għandhom jibagħtu lill-Kummissjooni l-informazzjoni kollha li hija xierqa għall-kitba tar-rapport sal-20 ta’ Lulju 2016.
Wara li tippreżenta l-ewwel r-rapport, il-Kummissjoni għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill dwar l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għall-inqas kull ħames snin.
Artikolu 31
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex jikkonformaw mal-Artikoli 1 sa 12, 14 sa 28 u 30 u l-Anness I sa mhux aktar tard mill-20 ta’ Lulju 2015. Huma għandhom minnufih jikkomunikaw lill-Kummissjonit-test ta’ dawk il-miżuri.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkompanjati b’tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. Huma għandhom ukoll jinkludu dikjarazzjoni li r-referenzi fil-liġijiet, ir-regolamenti, u d-dispożizzjonijiet amministrattivi eżistenti għad-Direttiva mħassra b’din id-Direttiva għandhom ikunu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom jiddeterminaw kif għandha ssir din ir-referenza u kif għandha tiġi formulata dik id-dikjarazzjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 32
Tħassir
Id-Direttiva 2003/9/KE hi mħassra għall-Istati Membri marbuta b’din id-Direttiva bis-seħħ mill-21 ta’ Lulju 2015, mingħajr preġudizzju għall-obbligi tal-Istati Membri fir-rigward tal-limitu ta’ żmien għat-traspożizzjoni fil-liġi nazzjonali tad-Direttiva stabbilita fl-Anness II, Parti B.
Referenzi għad-Direttiva mħassra għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal din id-Direttiva u għandhom jinqraw skont it-tabella ta’ korrelazzjoni fl-Anness III.
Artikolu 33
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
L-Artikoli 13 u 29 għandhom japplikaw mill-21 ta’ Lulju 2015.
Artikolu 34
L-indirizzati
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri skont it-Trattati
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Ġunju 2013.