DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/262 DER KOMMISSION
vom 17. Februar 2015
zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c und d, Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Richtlinie 90/427/EWG sind die tierzüchterischen Vorschriften für den Handel mit Equiden innerhalb der Union festgelegt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass für registrierte Equiden bei einer Verbringung ein Identifizierungsdokument mitgeführt wird, das von den zugelassenen Zuchtorganisationen oder Züchtervereinigungen ausgestellt wurde, auf die in der genannten Richtlinie verwiesen wird.
(2)
In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt. Nach der genannten Richtlinie müssen registrierte Equiden durch ein Identifizierungsdokument identifiziert werden, das gemäß der Richtlinie 90/427/EWG oder von einer internationalen Vereinigung bzw. Organisation ausgestellt wurde, die Wettkampf- und Rennpferde führt. Zucht- und Nutzequiden sind nach einer von der Kommission festzulegenden Methode zu identifizieren.
(3)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission (3), die seit dem 1. Juli 2009 gilt, wurden Vorschriften für die Identifizierung von Equiden erlassen, die in der Union geboren oder in die Union eingeführt werden; außerdem wird darin ein Dokument zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass) festgelegt, bei dem es sich um ein Mehrzweckdokument handelt, das sowohl der Gesundheit von Mensch und Tier als auch den tierzüchterischen und pferdesportlichen Bedürfnissen dient. Die Verordnung, die schwerpunktmäßig auf das Identifizierungsdokument als maßgebliches Element des Systems zur Identifizierung von Equiden abstellt, sieht nur die Möglichkeit vor, die in den Datenbanken der zahlreichen Ausstellungsstellen enthaltenen Informationen in eine zentrale Datenbank einzuspeisen oder die eigenen Datenbanken mit dieser zentralen Datenbank zu vernetzen.
(4)
Die Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten bei der Umsetzung der in der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 enthaltenen Maßnahmen festgestellt. Diese Schwierigkeiten betreffen hauptsächlich die Methode zur Identifizierung der Equiden mithilfe des Identifizierungsdokuments.
(5)
Untersuchungen der Mitgliedstaaten haben ergeben, dass das Identifizierungsdokument Gegenstand erheblichen Betrugs ist. Das Hauptrisiko stellt die illegale Wiedereinführung von Equiden in die Lebensmittelkette dar, die vorher von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen waren und mit Arzneimitteln behandelt wurden, die bei Tieren, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, nicht zulässig sind. Nach der Verabschiedung der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission (4) wurden Tausende Equiden unwiderruflich von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen. Der Mangel an Alternativen zur lebenslangen Haltung überflüssiger und unerwünschter Equiden, die von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen worden waren, hat zu Vernachlässigung und Aussetzung und damit zu ernsthaften Konsequenzen für die Gesundheit und das Wohl der Tiere geführt. Die Situation wird durch die derzeitige Wirtschaftslage verschärft, die es in vielen Fällen unerschwinglich macht, Equiden nach Beendigung ihrer Nutzung weiter zu halten. In bestimmten Mitgliedstaaten haben die Probleme ein derartiges Ausmaß erreicht, dass die zuständigen Behörden Programme zur Schlachtung überflüssiger Equiden außerhalb der Lebensmittelkette eingeleitet haben.
(6)
In den letzten Jahren hat sich ein neues Phänomen entwickelt, das sogenannte „fly-grazing“ (illegales Grasen), von dem Eigentümer von Weideland betroffen sind, die auf diesem Wege rechtlich zu Haltern von Equiden geworden und ungewollt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 zuständig geworden sind. Der unklare Status der betroffenen Equiden kann auch für die korrekte Anwendung des Unionsrechts in anderen Bereichen relevant sein.
(7)
Es hat sich gezeigt, dass die in der Datenbank der Ausstellungsstelle zum Zeitpunkt der Ausstellung des Identifizierungsdokuments erfassten Informationen schnell überholt sind. Es ist für die zuständigen Behörden daher extrem schwierig, wenn nicht völlig unmöglich, bei der Bescheinigung oder einer Identitätskontrolle zu prüfen, ob ein Identifizierungsdokument authentisch ist oder nicht, ob die Informationen, die es enthält, aktuell und plausibel sind, und ob es nicht in betrügerischer Weise geändert wurde, insbesondere hinsichtlich des Status des Tieres in Bezug auf seine Bestimmung zu Schlachtung, aber auch, um die vorteilhafteren Bedingungen in Bezug auf die Gesundheit und das Wohl der Tiere zu nutzen, die für die Verbringung registrierter Equiden gelten.
(8)
In den meisten Mitgliedstaaten sind die Datenbanken der verschiedenen Stellen, die Pässe ausstellen, nicht miteinander vernetzt, und die Einrichtung einer einzigen Ausstellungsstelle ist aus rechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen keine einfache Option. Daher wird die Einrichtung einer zentralen Datenbank als die wirksamste Lösung für den Austausch und die Synchronisierung von Daten zwischen den unterschiedlichen Akteuren gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG betrachtet, soweit dieser zur Verwaltung der Identifizierungsdokumente von Equiden erforderlich ist; dadurch sollen nicht nur die notwendigen Garantien in Bezug auf die Tiergesundheit gewährleistet werden, sondern es soll auch die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Unionsrechts für Tierschutz und öffentliche Gesundheit ermöglicht werden, für die eine korrekte und zuverlässige Identifizierung von Equiden Voraussetzung ist.
(9)
Eine Untersuchung der Kommission, die im Rahmen der Pferdefleisch-Affären im Jahr 2013 durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass 23 Mitgliedstaaten jeweils eine zentrale Datenbank und zwei Mitgliedstaaten eine einzige Datenbank für registrierte Equiden bzw. für Zucht- und Nutzequiden eingerichtet haben. Drei Mitgliedstaaten, auf die rund 20 % des 6,7 Mio. starken Equidenbestandes der Union entfallen, verfügen nicht über eine zentralisierte Datenbank.
(10)
Es ist daher erforderlich, das Unionssystem für die Identifizierung von Equiden zu überarbeiten, um zu gewährleisten, dass es sicher, aber auch benutzerfreundlich ist.
(11)
Einfuhren von Equiden in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführten Gebiete unterliegen den im Einklang mit der Richtlinie 2009/156/EG festgelegten Bedingungen und sind zulässig aus den im Anhang der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (6) aufgeführten Drittländern. In der Regel werden jedes Jahr rund 4 000 registrierte Equiden und Zucht- und Nutzequiden gemäß den in der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (7) festgelegten Bedingungen in die Union eingeführt.
(12)
Bei Anwendung der Zollverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) muss zusätzlich auf die Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates (9) Bezug genommen werden. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 gelten seit 1. September 1973 die Unionsvorschriften auf dem Gebiet des Veterinärrechts für die Kanalinseln und die Insel Man.
(13)
In der Entscheidung 96/78/EG der Kommission (10) sind Kriterien für die Eintragung registrierter Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken festgelegt. Nach der genannten Entscheidung müssen Equiden, um in die Hauptabteilung des Zuchtbuchs eingetragen werden zu können, entsprechend den Regeln des Zuchtbuchs als Fohlen bei Fuß identifiziert worden sein, wobei mindestens die Deckbescheinigung vorliegen muss. Im Interesse der Kohärenz des Unionsrechts und zur leichteren Anwendung sollten die Vorschriften bezüglich des Identifizierungsdokuments die Anwendung der Vorschriften über die Identifizierung von Equiden zum Zweck ihrer Eintragung in die Zuchtbücher nicht beeinträchtigen.
(14)
Die in dieser Verordnung festgelegten Methoden zur Identifizierung von Equiden sollten auch mit den Grundsätzen der gemäß der Entscheidung 92/353/EWG der Kommission (11) zugelassenen Zuchtorganisationen im Einklang stehen. Nach der genannten Entscheidung obliegt es der Organisation oder Vereinigung, die das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt, Grundsätze für die Identifizierung von Equiden, die Unterteilung des Zuchtbuches in Kategorien und die in das Zuchtbuch einzutragenden Ahnenreihen aufzustellen.
(15)
Um eine hohe Qualität der Identifizierungsdokumente und der Aufzeichnungen für alle Equiden in der Union zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Systeme zur Identifizierung registrierter Equiden, die in die von den zugelassenen oder anerkannten Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen angelegten Zuchtbücher eingetragen sind, in Bezug auf die Ausstellung von Identifizierungsdokumenten die Bedingungen für die Benennung der Stellen zur Ausstellung der Identifizierungsdokumente für Zucht- und Nutzequiden durch die zuständige Behörde erfüllen.
(16)
Die Definition von „Equiden“, die im engeren Sinne in den Geltungsbereich des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2009/156/EG fallen, sollte mit der in den Unionsvorschriften wie beispielsweise den Anlagen der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates (12) und der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (13) verwendeten Taxonomie in Einklang stehen.
(17)
Da die Definition von „Betrieb“ in der Richtlinie 92/35/EWG des Rates (14) auch Naturreservate umfasst, in denen Equiden frei leben, und somit weiter gefasst ist als die in der Richtlinie 2009/156/EG niedergelegte, sollte die in der vorliegenden Verordnung festgelegte Definition des Begriffs „Betrieb“ ebenfalls Naturreservate umfassen, in denen Equiden frei leben.
(18)
Eine veterinärrechtliche Überwachung, die zur Gewährleistung der gemäß der Richtlinie 2009/156/EG erforderlichen Tiergesundheitsgarantien erforderlich ist, kann nur dann gewährleistet werden, wenn der Betrieb im Sinne der Richtlinie der zuständigen Behörde bekannt ist. Ähnliche Anforderungen ergeben sich aus der Anwendung des Anhangs I Abschnitt I Kapitel II Teil A der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) im Zusammenhang mit zur Lebensmittelerzeugung genutzten Equiden. Angesichts der Häufigkeit, mit der Equiden verbracht werden, ist es jedoch nicht ratsam, ein System einzurichten, in dem Equiden in Echtzeit zu verfolgen sind. Vielmehr sollten die Identifizierungsdetails den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen; dafür ist eine zentrale Datenbank in jedem Mitgliedstaat von Bedeutung, in der Informationen zu den in dem betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Equiden verwaltet werden.
(19)
Im Unionsrecht wird zwischen Eigentümern und Haltern von Tieren unterschieden. Der Begriff „Tierhalter“ wird in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) definiert und verwendet. Die Richtlinie 2009/156/EG verweist dagegen auf den Besitzer bzw. Züchter des Tieres. Die Richtlinie 92/35/EWG des Rates enthält eine kombinierte Definition von Besitzer und Halter. Da nach Unionsrecht und einzelstaatlichem Recht der Eigentümer eines Equiden nicht notwendigerweise mit der Person übereinstimmt, die für den Equiden verantwortlich ist, sollte klargestellt werden, dass in erster Linie der Halter des Equiden, der auch der Eigentümer sein kann, aber nicht sein muss, für die Identifizierung der Equiden gemäß der vorliegenden Verordnung zuständig ist.
(20)
Gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder den Regeln bestimmter Ausstellungsstellen müssen Angaben zum Tiereigentümer in das Identifizierungsdokument eingetragen und daher auch in die Datenbank der Ausstellungsstelle eingespeist werden. Diese Angaben zum Eigentümer und insbesondere zum Wechsel des Eigentümers können auf unterschiedliche Weise, in Form von Eigentumsurkunden oder Registerkarten, einschließlich der „carte d'imatriculation“, die in einem Mitgliedstaat erfolgreich verwendet wird, vorgelegt werden.
(21)
Gemäß der Richtlinie 2008/73/EG des Rates (17) erstellen die Mitgliedstaaten Listen der zugelassenen Einrichtungen im Veterinär- und Tierzuchtbereich, die sie auf dem neuesten Stand halten und den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Um den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit den Zugang zu den Listen der zugelassenen Einrichtungen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten diese Listen elektronisch auf Informationsseiten im Internet zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Listen den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, indem sie die Internetadresse einer Website zur Verfügung stellt, die Links zu den nationalen Informationsseiten der Mitgliedstaaten enthält.
(22)
Um den elektronischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und Transparenz und Verständlichkeit zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Listen in der gesamten Union nach einem einheitlichen Muster präsentiert werden. Die Entscheidung 2009/712/EG der Kommission (18) enthält daher Muster für die Gestaltung der genannten von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Informationsseiten im Internet.
(23)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 dürfen Equiden nicht gehalten werden, wenn sie nicht im Einklang mit der genannten Verordnung identifiziert sind. Die Kommission musste mehrere Beschwerden beantworten, in denen es um Populationen von Hauspferden ging, die außerhalb von Betrieben unter Bedingungen lebten, die nicht den in der genannten Verordnung als „halbwild“ bezeichneten Bedingungen entsprachen. Daher sollte klargestellt werden, dass in der Union lebende Equiden zu identifizieren sind, und in einem zweiten Schritt eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden, wenn diese Bedingung nicht erfüllt werden kann.
(24)
In der Union lebende Equiden sollten mittels eines lebenslang gültigen Identifizierungsdokuments identifizierbar sein, das eine Beschreibung und eine grafische Darstellung des Tieres enthält und in dem die individuellen Merkmale des Tieres zu Identifizierungszwecken aufgeführt sind. Dabei kann es sich sowohl um angeborene Merkmale handeln, wie mehr als drei Fellwirbel, Kastanien, Abzeichen, seltene Pigmentstörungen in den Augen, bestimmte Muskeldellen oder aber die detaillierte Iris oder Retina oder die spezifische genetische Kennzeichnung (DNA-Profil), als auch um erworbene Merkmale wie Farbveränderungen aufgrund von Satteldruck und Narben, einschließlich der durch die Kastration bei Hengsten entstandenen, oder Brandzeichen.
(25)
Identifizierungsdokumente sollten nicht ausgestellt werden, wenn sie nicht die erforderlichen Identifizierungsdetails enthalten, die in der Datenbank der Ausstellungsstelle gemäß dieser Verordnung erfasst werden sollen.
(26)
Ferner sollte der Ursprungsnachweis gemäß der Richtlinie 90/427/EWG, der in das Identifizierungsdokument aufzunehmen ist, alle notwendigen Informationen enthalten, damit sichergestellt ist, dass Equiden, die aus einem Zuchtbuch in ein anderes übertragen werden, in den die Kategorie des Zuchtbuchs eingetragen werden, deren Kriterien sie erfüllen.
(27)
Gemäß der Entscheidung 96/510/EG der Kommission (19) müssen die Zuchtbescheinigungen und Tiergesundheitszeugnisse registrierter Equiden dem Identifizierungsdokument gemäß der Entscheidung 93/623/EWG der Kommission (20) entsprechen. Da die Entscheidungen 93/623/EWG und 2000/68/EG durch die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 aufgehoben wurden, muss klargestellt werden, dass jeglicher Verweis auf die genannten Entscheidungen als Verweis auf die vorliegende Verordnung zu verstehen ist.
(28)
Die Stellen, die die Identifizierungsdokumente für registrierte Equiden ausstellen, sollten die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemäß der Entscheidung 92/353/EWG zugelassenen Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen sein, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen, oder eine amtliche Stelle des Mitgliedstaats, die das Zuchtbuch führt, in dem das registrierte Tier gemäß der Entscheidung 96/78/EG für Zuchtzwecke eingetragen oder registriert ist. Außerdem sollten die nationalen Zweigstellen internationaler Organisationen und Vereinigungen, die Wettkampf- und Rennpferde führen und ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, ebenfalls berechtigt sein, Identifizierungsdokumente für registrierte Pferde auszustellen.
(29)
Den Mitgliedstaaten sollte bei der Benennung der Stellen, die Identifizierungsdokumente für Zucht- und Nutzequiden ausstellen, ein größerer Spielraum eingeräumt werden. Diese Identifizierungsdokumente sollten von der für den Betrieb, in dem das Tier zum Zeitpunkt seiner Identifizierung gehalten wird, zuständigen Behörde ausgestellt werden können, oder von einer Ausstellungsstelle, die von der zuständigen Behörde benannt und beaufsichtigt wird.
(30)
Die Behörde, die für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen zuständig ist, die Zuchtbücher gemäß dem Anhang der Entscheidung 92/353/EG anlegen, sollte mit der in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 genannten zuständigen Behörde zusammenarbeiten, damit sichergestellt ist - wo erforderlich, auch durch grenzübergreifende Zusammenarbeit -, dass die Identifizierungsdokumente für Equiden im Einklang mit der vorliegenden Verordnung ausgestellt und verwendet werden.
(31)
Da alle Equiden, die in der Union geboren oder in die Union eingeführt werden, gemäß der vorliegenden Verordnung durch ein einziges Identifizierungsdokument identifiziert werden sollten, sind besondere Bestimmungen für Fälle erforderlich, in denen der Status der Tiere von „Zucht- und Nutzequiden“ in „registrierte Equiden“ im Sinne der Richtlinie 2009/156/EG umgewandelt wird. Angesichts der weitreichenden Folgen, die eine solche Umwandlung für die Verbringung von Equiden, den Handel damit und ihre Einfuhr aus Drittländern hat, sowohl, was die jeweils anwendbaren Tiergesundheitsvorschriften der Richtlinie 2009/156/EG, als auch, was die Tierschutzbestimmungen für solche Verbringungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (21) angeht, sollten die zuständigen Behörden über eine einzige Anlaufstelle verfügen, nämlich eine zentrale Datenbank, um die Identifizierungsdetails von Equiden zum Zwecke der Identifizierung und amtlichen Kontrolle zu überprüfen.
(32)
Zur Wahrung der Übereinstimmung mit der Definition von „Betrieb“ der Richtlinie 92/35/EWG sollten die Mitgliedstaaten besondere Regelungen für die Identifizierung von Equiden einführen können, welche wild bzw. halbwild in ausgewiesenen Arealen oder Gebieten, einschließlich Naturreservaten, umherstreifen. Solche Ausnahmen von der allgemeinen Equiden-Identifizierungspflicht sollten jedoch nur gewährt werden, wenn die betreffenden Populationen wild oder halbwild lebender Equiden wirksam von jeder Art Hausequiden getrennt sind und nicht nur bezüglich ihres Überlebens und ihrer Fortpflanzung keinerlei menschlicher Kontrolle unterliegen, sondern auch nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 98/58/EG des Rates (22) fallen, die nicht für wildlebende Tiere gilt.
(33)
Damit die Identität eines Tieres der Spezies Equidae überprüft werden kann, sollte das Identifizierungsdokument vor allem eine gute Beschreibung des Tieres enthalten, die aus einer textuellen Beschreibung des Tieres und seiner Merkmale sowie aus einem detaillierten Abzeichen-Diagramm besteht, in dem die individuellen und besonderen Merkmale des Tieres eingezeichnet sind.
(34)
Um sicherzustellen, dass die Equiden in ihren Identifizierungsdokumenten richtig beschrieben sind, sollten die Ausstellungsstellen sich bemühen, bewährte Verfahren einzuhalten und das mit der Beschreibung der Tiere betraute Personal zu schulen, beispielsweise anhand der Leitlinien der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (23) oder von Weatherby (24).
(35)
Die Merkmale eines Tieres der Spezies Equidae und die auf dieses angewendete Art der Identifizierung, die zusammen zur Identitätsüberprüfung genutzt werden, sollten nicht nur einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Tier und seinem Identifizierungsdokument herstellen, sondern auch zeigen, dass das betreffende Tier ein Identifizierungsverfahren nach Maßgabe dieser Verordnung durchlaufen hat, damit nur ein einziges Identifizierungsdokument für jedes Tier ausgestellt wird. Die Verwendung elektronischer Markierungen („Transponder“) für Equiden ist auf internationaler Ebene bereits weit verbreitet. Diese Technik sollte verwendet werden, damit ein enger Zusammenhang zwischen den Equiden und ihren Identifizierungsdokumenten gewährleistet ist; allerdings sollten auch alternative Methoden zur Überprüfung der Identität eines Tieres vorgesehen werden, sofern diese alternativen Methoden gleichwertige Garantien zur Verhinderung einer Mehrfachausstellung von Identifizierungsdokumenten bieten.
(36)
Die Transponder, die für die Kennzeichnung der Equiden verwendet werden, und die Lesegeräte, die den im Transponder enthaltenen Code anzeigen, sollten international vereinbarten Normen entsprechen. Diese Normen sollten zwei unterschiedliche Systeme vorsehen, um die Einzigartigkeit des Transponder-Codes sicherzustellen. In der Mehrheit der Mitgliedstaaten ist die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 dergestalt durchgeführt worden, dass ein dreistelliger alphanumerischer Ländercode verwendet und die Ausgabe der Transponder durch die zuständigen Behörden verwaltet wird.
(37)
Dieses System zur Gewährleistung der Einzigartigkeit des Transponder-Codes sollte in die Konzeption der von den Ausstellungsstellen unterhaltenen Datenbanken und die zentrale Datenbank so einbezogen werden, dass der Handel mit Equiden oder die Einfuhr von Equiden in die Union, die mit einem Transponder mit alphanumerischem Code gekennzeichnet sind, der nach einem anderen System erstellt wurde, nicht beeinträchtigt wird.
(38)
Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates (25) sieht vor, dass bestimmte Tiere und Produkte an ihrem Bestimmungsort veterinärrechtlichen Kontrollen unterzogen werden. Insbesondere wird verlangt, dass die Empfänger, die in der Bescheinigung oder dem Dokument gemäß der Richtlinie genannt sind, auf Ersuchen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Ankunft von Tieren oder Produkten aus einem anderen Mitgliedstaat im Voraus melden, soweit dies für die Durchführung solcher Kontrollen erforderlich ist, und dabei insbesondere die Art der Sendung und das erwartete Ankunftsdatum mitteilen. Diese Meldung ist nicht erforderlich bei registrierten Pferden, für die ein Identifizierungsdokument gemäß der Richtlinie 90/427/EWG vorliegt.
(39)
Nach dem geltenden Unionsrecht muss für Equiden stets ihr Identifizierungsdokument mitgeführt werden; es sollten jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift vorgesehen werden, wenn es nicht oder nicht ohne weiteres möglich ist, das Identifizierungsdokument für die gesamte Lebenszeit des Equiden beizubehalten oder wenn ein solches Dokument aufgrund der Schlachtung des Tieres vor Erreichen des für die Identifizierung vorgeschriebenen Höchstalters nicht ausgestellt wurde.
(40)
Den Mitgliedstaaten sollte ferner erlaubt sein, ein vereinfachtes Identifizierungsdokument für Equiden zuzulassen, die innerhalb ihres Hoheitsgebiets verbracht werden. Plastikkarten mit integriertem Computerchip („Smartcards“) wurden in verschiedenen Bereichen als Speichermedium eingeführt. Es sollte möglich sein, solche Smartcards zusätzlich zu dem Identifizierungsdokument auszustellen und unter bestimmten Bedingungen anstelle des Identifizierungsdokuments zu verwenden, das für registrierte Equiden oder Zucht- und Nutzequiden bei der Verbringung innerhalb eines Mitgliedstaats mitgeführt werden muss.
(41)
Auch muss ein Verfahren für Fälle vorgesehen werden, in denen das ursprüngliche, gemäß dieser Verordnung für die Lebenszeit des jeweiligen Tieres ausgestellte Identifizierungsdokument verloren geht, nicht mehr lesbar ist oder falsche Angaben enthält, die nicht auf illegale Praktiken zurückgehen. Die entsprechenden Bestimmungen sollten den unrechtmäßigen Besitz von mehr als einem Identifizierungsdokument so weit wie möglich ausschließen, damit der Status von Equiden als zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt korrekt angegeben wird. Liegen ausreichende und überprüfbare Angaben vor, sollte ein Duplikat des Identifizierungsdokuments ausgestellt werden, das auch als solches gekennzeichnet werden sollte, mit dem das entsprechende Tier grundsätzlich von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen wird. In anderen Fällen sollte ein Ersatz-Identifizierungsdokument ausgestellt werden, das ebenfalls als solches gekennzeichnet werden sollte und mit dem das entsprechende Tier von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen wird; darüberhinaus sollte das Tier in die Kategorie der Zucht- und Nutzequiden eingeordnet werden.
(42)
Diese Verfahren sollten auch für Equiden gelten, die erst nach Ablauf der Frist für die Erstidentifizierung zur Identifizierung vorgestellt werden, da betrügerische Praktiken und die Absicht, ein zusätzliches Identifizierungsdokument zu erschleichen, nicht ausgeschlossen werden können.
(43)
In bestimmten Fällen, wenn Equiden in Zuchtbüchern von Zuchtorganisationen in Drittländern eingetragen oder zur Eintragung vorgemerkt sind, sind ebenfalls besondere Bestimmungen erforderlich, damit die Eintragung des Tieres in dem betreffenden Zuchtbuch bestehen bleiben kann und gleichzeitig sichergestellt ist, dass es durch geeignete Einträge im Identifizierungsdokument von der Lebensmittelkette ausgeschlossen ist.
(44)
Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG ist das Identifizierungsdokument ein Instrument zur Beschränkung der Verbringung von Equiden bei Ausbruch einer meldepflichtigen Seuche in einem Betrieb, in dem sie gehalten oder gezüchtet werden. Daher ist es notwendig, die Aussetzung der Gültigkeit dieses Identifizierungsdokuments für Verbringungszwecke im Falle des Ausbruchs bestimmter Seuchen durch einen entsprechenden Eintrag im Identifizierungsdokument vorzusehen.
(45)
Darüberhinaus verlangt die Richtlinie 2009/156/EG, dass beim Verbringen registrierter Equiden aus einem Betrieb ein Identifizierungsdokument mitgeführt wird, in dem insbesondere bescheinigt wird, dass die Equiden nicht aus einem Betrieb stammen, über den bestimmte Sperrmaßnahmen verhängt wurden. Daher sollte der entsprechende Abschnitt des Muster-Identifizierungsdokuments für alle Equiden verbindlich vorgeschrieben und entsprechend neu gefasst werden.
(46)
Beim Tod von Equiden, der nicht durch Schlachtung in einem Schlachthof erfolgt, sollte das Identifizierungsdokument, sofern es dem Tierkörper gemäß den nationalen Rechtsvorschriften beigefügt ist, von der Behörde, die die Verarbeitung des toten Tieres im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) oder die Einäscherung in Verbrennungsanlagen mit geringer Kapazität gemäß Anhang III Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (27) beaufsichtigt, an die Ausstellungsstelle zurückgegeben werden, und es sollte dafür gesorgt werden, dass der Transponder bzw. etwaige alternative Methoden zur Überprüfung der Identität des Tieres nicht wiederverwendet werden können.
(47)
Um zu verhindern, dass Transponder in die Lebensmittelkette gelangen, sollte Fleisch von Equiden, bei denen der Transponder zum Zeitpunkt der Schlachtung nicht entfernt werden konnte, gemäß Anhang I Abschnitt II Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für genussuntauglich erklärt werden. Zur leichteren Lokalisierung der eingesetzten Transponder sollte die Implantationsstelle standardisiert und im Identifizierungsdokument eingetragen werden.
(48)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlament und des Rates (28) gelten lebende Tiere, die für das Inverkehrbringen für den menschlichen Verzehr hergerichtet werden, als Lebensmittel. Die genannte Verordnung sieht eine weitreichende Verantwortung der Lebensmittelunternehmer in allen Phasen der Lebensmittelproduktion vor, die auch die Rückverfolgbarkeit der zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tiere umfasst.
(49)
Sowohl Zucht- und Nutzequiden als auch registrierte Equiden können bei Erreichen eines gewissen Lebensalters zu Schlachttieren im Sinne der Richtlinie 2009/156/EG werden. Fleisch von Einhufern (Synonym für Equiden) ist in Anhang I Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) definiert, in der spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt sind.
(50)
Nach Auslaufen der Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (30) gelten seit dem 1. Januar 2010 für Equiden Anforderungen in Bezug auf die Informationen zur Lebensmittelkette.
(51)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen Schlachthofbetreiber Informationen zur Lebensmittelkette, die Angaben über den Ursprung, den Werdegang und die Haltung der zur Nahrungsmittelerzeugung bestimmten Tiere umfassen, entgegennehmen und prüfen sowie diesen Informationen entsprechend handeln. Die zuständige Behörde kann in Bezug auf Einhufer, die als Haustiere gehalten werden, erlauben, dass die entsprechenden Informationen den Tieren auf dem Weg zum Schlachthof beigegeben werden und nicht im Voraus übermittelt werden müssen. Das Identifizierungsdokument, das für die zur Schlachtung bestimmten Equiden mitgeführt wird, sollte daher ein Teil dieser Informationen zur Lebensmittelkette sein.
(52)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 hat der amtliche Tierarzt zu überprüfen, ob die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers eingehalten wird, dafür zu sorgen, dass zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr angenommene Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.
(53)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 müssen die Lebensmittelunternehmer die Tierpässe, die für die als Haustiere gehaltenen Einhufern mitgeführt werden, überprüfen, um sicherzustellen, dass das betreffende Tier zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist; nehmen sie das Tier zur Schlachtung an, so müssen sie den Tierpass dem amtlichen Tierarzt übergeben.
(54)
Angesichts der besonderen Lage der Equiden, die im Grunde zu einer Spezies gehören, die zur Lebensmittelerzeugung gehalten wird, die aber nicht alle hauptsächlich zu diesem Zweck gezüchtet werden und in den meisten Fällen nicht ihr ganzes Leben lang von Lebensmittelunternehmern gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gehalten werden, muss ein Verfahren vorgesehen werden, das eine nahtlose Verbindung zwischen Überprüfungen des Identifizierungsdokuments aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und der Verwaltung dieses Dokumentes gemäß der Richtlinie 2009/156/EG gewährleistet. Eine zentrale Datenbank in jedem Mitgliedstaat ist daher nützlich für die Überprüfung bestimmter Einzelheiten von bzw. in Identifizierungsdokumenten vor Zulassung des betreffenden Tieres zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr. Entsprechen die Angaben zum Ausschluss von der Schlachtung in Abschnitt II des Identifizierungsdokuments nicht den in der zentralen Datenbank erfassten Angaben, so sind die Angaben maßgebend, die einen Ausschluss des Tieres von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr zur Folge haben, unabhängig davon, ob sie aus dem Identifizierungsdokument oder der zentralen Datenbank stammen.
(55)
Die Richtlinie 96/22/EG des Rates (31) gilt für Nutztiere, einschließlich als Haustiere gehaltene Einhufer, sowie für wildlebende Tiere der genannten Arten, sofern sie in einem Betrieb aufgezogen wurden. Gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie ist jedoch der Handel mit registrierten Equiden, denen zu tierzüchterischen Zwecken Tierarzneimittel verabreicht wurden, die Allyltrenbolon oder β-Agonisten enthalten, bereits vor Ablauf der Wartezeit möglich, sofern die Bedingungen für die Verabreichung erfüllt und Art und Zeitpunkt der Behandlung in der Bescheinigung oder dem Pass, die bzw. der für die Tieren mitgeführt wird, vermerkt sind.
(56)
In Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) werden „der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere“ definiert als „Tiere, die für den Zweck der Lebensmittelgewinnung gezüchtet, aufgezogen, gehalten, geschlachtet oder geerntet werden“. Gemäß Artikel 16 der genannten Verordnung dürfen der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren in der Union gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c eingestufte pharmakologisch wirksame Stoffe nur verabreicht werden, wenn diese Verabreichung mit der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33) in Einklang steht.
(57)
Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/82/EG darf ein Tierarzneimittel nur dann für die Verabreichung an Tiere einer oder mehrerer zur Lebensmittelerzeugung genutzter Arten zugelassen werden, wenn die darin enthaltenen pharmakologisch wirksamen Stoffe in Anhang I, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 genannt sind. Die in den genannten Anhängen festgeschriebenen Vorschriften finden sich jetzt in der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (34). Abweichend darf ein Tierarzneimittel, das pharmakologisch wirksame Stoffe enthält, die nicht in Anhang I, II oder III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführt sind, zur Behandlung einzelner Equiden verwendet werden, sofern diese Tiere gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt erklärt wurden. Solche Tierarzneimittel dürfen weder in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgeführte Wirkstoffe enthalten noch zur Verwendung für die Behandlung von in der genehmigten Fachinformation aufgeführten Krankheiten bestimmt sein, zu deren Behandlung ein Tierarzneimittel für Equiden zugelassen ist. Daher sollte vorgesehen werden, dass Equiden nach Ermessen des Eigentümers von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen werden können.
(58)
Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2001/82/EG sieht für Equiden besondere Abweichungen von Artikel 11 der genannten Richtlinie in Bezug auf die Behandlung von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren mit Tierarzneimitteln vor, bei denen Rückstandshöchstmengen für andere Arten als die Zielarten festgesetzt wurden oder die für eine andere Krankheit zugelassen sind, unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Equiden gemäß dem Unionsrecht identifiziert sind und in ihrem Identifizierungsdokument ausdrücklich als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt bzw. als zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr nach einer Wartezeit von mindestens sechs Monaten bestimmt ausgewiesen wurden, nachdem sie mit Stoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1950/2006 der Kommission (35) behandelt wurden.
(59)
Gemäß der Richtlinie 2001/82/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Eigentümer oder Halter von Tieren, die zur Erzeugung von Lebensmitteln genutzt werden, Nachweise über den Erwerb, den Besitz und die Verabreichung von Tierarzneimitteln an solche Tiere über einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrer Verabreichung erbringen können, auch wenn das Tier innerhalb dieser fünf Jahre geschlachtet wird. Für die Anwendung der betreffenden Rechtsvorschriften ist es daher erforderlich, die Schlachtung von Equiden unverzüglich in der zentralen Datenbank des Mitgliedstaats, in dem sich der Betrieb des Tieres befindet, einzutragen.
(60)
Um den Überblick über die Ausstellung von Identifizierungsdokumenten zu bewahren, sollte ein Mindestsatz relevanter Daten über die Ausstellung derartiger Dokumente in einer von der Ausstellungsstelle unterhaltenen Datenbank abgespeichert werden.
(61)
Das UELN-System (UELN - universelle Equiden-Lebensnummer) wurde weltweit zwischen den größten Pferdezucht- und -turnierorganisationen vereinbart. Es wurde auf Initiative der World Breeding Federation for Sport Horses (WBFSH), des International Stud-Book Committee (ISBC), der World Arabian Horse Organization (WAHO), der European Conference of Arabian Horse Organisations (ECAHO), der Conférence Internationale de l'Anglo-Arabe (CIAA), der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) und der Union Européenne du Trot (UET) entwickelt; Informationen zu diesem System sind auf der UELN-Website verfügbar (36).
(62)
Das UELN-System eignet sich für die Erfassung sowohl von registrierten Equiden als auch von Zucht- und Nutzequiden und erlaubt die schrittweise Einführung EDV-gestützter Netze, so dass sichergestellt ist, dass die Identität der Tiere im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 90/427/EWG im Falle registrierter Equiden durchgehend überprüft werden kann.
(63)
Wenn Datenbanken Codes zugeordnet werden, sollten diese Codes und das Format der abgespeicherten Identifikationsnummern einzelner Tiere keinesfalls mit dem bestehenden UELN-System in Widerspruch stehen. Daher sollte das Verzeichnis der bereits vergebenen UELN-Codes geprüft werden, bevor neue Codes für eine Datenbank zugeteilt werden.
(64)
Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG muss der amtliche Tierarzt die Kennnummer bzw. die Nummer des Dokuments zur Identifizierung der geschlachteten Equiden in ein Verzeichnis eintragen und der zuständigen Behörde des Versandortes auf ihren Antrag hin eine Bescheinigung über die erfolgte Schlachtung übermitteln. Es sollte daher klargestellt werden, dass in solchen Fällen das Identifizierungsdokument am Schlachtort zerstört werden muss, damit eine betrügerische Verwendung der Identifizierungsdokumente geschlachteter Equiden unterbunden wird.
(65)
In der genannten Richtlinie ist außerdem vorgesehen, dass nach der Schlachtung registrierter Pferde - dies schließt die Tötung zu Seuchenbekämpfungszwecken ein - deren Identifizierungsdokumente an die Stelle zurückgegeben werden, die sie ausgestellt hat. Diese Anforderungen sollten auch für Identifizierungsdokumente gelten, die für andere registrierte Equiden als registrierte Pferde und für Zucht- und Nutzequiden ausgestellt werden.
(66)
Um sicherzustellen, dass die Datenbanken der Ausstellungsstellen aktuelle Angaben enthalten, sollte ein Informationsfluss in die Datenbank der Ausstellungsstelle und in die zentrale Datenbank des Mitgliedstaats, in dem das Tier gehalten wurde, bei Tod oder Verlust des Tieres eingerichtet werden.
(67)
Die Abspeicherung einer UELN-kompatiblen Lebensnummer und deren Verwendung zur Ermittlung der Behörden oder Stellen, die das Identifizierungsdokument ausgefertigt haben, dürfte die Erfüllung dieser Anforderungen erleichtern. Soweit möglich sollten die Mitgliedstaaten die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 benannten Verbindungsstellen nutzen.
(68)
Durch eine Verpflichtung zur Aufzeichnung des Antragstellers für ein Identifizierungsdokument, der, wenn das Dokument innerhalb der Frist von bis zu 12 Monaten nach Geburt des Tieres beantragt wird, der Züchter und normalerweise Eigentümer des Tieres ist, für das ein Identifizierungsdokument ausgestellt wird, gekoppelt mit einer Verpflichtung zur Meldung jedes Wechsels des gewöhnlichen Aufenthaltsmitgliedstaats des Tieres bei der Ausstellungsstelle kann eine Informationskette aufgebaut werden, mit der ein Tier erforderlichenfalls zurückverfolgt werden kann.
(69)
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 ist für eine Aktualisierung der Identifizierungsdetails im Identifizierungsdokument die Ausstellungsstelle zuständig, die das betreffende Dokument ausgestellt hat. Die Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, dass Equideneigentümer die Identifizierungsdokumente sehr ungern zum Zwecke der Aktualisierung postalisch an die Ausstellungsstellen übermitteln, erst recht, wenn die Stelle sich im Ausland befindet. Dieser Unwillen beruht auf der Angst, das Identifizierungsdokument könnte verloren gehen und das Tier müsste dann mit einem Duplikat oder einem Ersatz-Identifizierungsdokument identifiziert werden, womit es von der Schlachtung für den menschlichen Verzehr ausgeschlossen wäre, was seinen Wert erheblich vermindert.
(70)
Zur leichteren Verwaltung des Identifizierungsdokuments über das gesamte Leben des Tieres hinweg ist es erforderlich, Verfahren für die Registrierung des Identifizierungsdokuments im Mitgliedstaat, in dem das Tier gewöhnlich gehalten wird, einzuführen, insbesondere, wenn das betreffende Dokument in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde. Die nötige Kommunikation mit der Ausstellungsstelle, die das erste Identifizierungsdokument ausgefertigt hat, kann am besten im Wege eines Informationsaustausches zwischen den zentralen Datenbanken der betroffenen Mitgliedstaaten erreicht werden.
(71)
Außerdem könnten Ausstellungsstellen ihre Zulassung oder Benennung verlieren, während die von ihr ausgestellten Identifizierungsdokumente im Hinblick auf die Tier- oder die öffentliche Gesundheit gültig bleiben. Eine Kopie der in dem Identifizierungsdokument enthaltenen Angaben sollte daher in einer Datenbank gespeichert werden, auf die die zuständigen Behörden in den Bereichen Tiergesundheit, öffentliche Gesundheit und Tierschutz Zugriff haben.
(72)
Da es in der Regel in jedem Mitgliedstaat mehrere Ausstellungsstellen gibt, Equiden häufig zwischen Betrieben und Mitgliedstaaten verbracht werden, ihr Status von „Zucht- und Nutzequiden“ in „registrierte Equiden“ oder von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren zu von der Schlachtung ausgeschlossenen Tieren geändert wird, und da registrierte Equiden möglicherweise von einer Zuchtbücher führenden Organisation identifiziert wurden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, ist es für die wirksame Durchführung der Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG unvermeidbar, erforderlich und angemessen, in allen Mitgliedstaaten zentrale Datenbanken einzurichten, die Aufzeichnungen über die Identifizierungsdetails aller in Betrieben in dem betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Equiden enthalten.
(73)
Es wäre jedoch denkbar, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Datenbank für registrierte Equiden und eine andere für Zucht- und Nutzequiden eingerichtet haben, diese Systeme weiterhin betreiben, sofern die Datenbanken miteinander kommunizieren können und die Veterinärbehörden umfassenden Zugang zu jeder dieser Datenbanken haben.
(74)
Zu diesem Zweck sollten die zentralen Datenbanken der verschiedenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 89/608/EWG des Rates (37) miteinander kooperieren, um den Austausch von Daten zum Tier und zu dem für dieses ausgestellten Identifizierungsdokument zu erleichtern.
(75)
Im Hinblick auf die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zur Identifizierung von Equiden in den Mitgliedstaaten und im Interesse der Klarheit und Transparenz sollte die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(76)
Gemäß Nummer 24 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission (38) müssen Equiden, die bis zum 30. Juni 2013 in Kroatien geboren wurden und nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 identifiziert sind, bis spätestens 31. Dezember 2014 gemäß der letztgenannten Verordnung identifiziert werden.
(77)
Die vorliegende Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2016 gelten, damit die Mitgliedstaaten und Unternehmer Zeit haben, sich an die neuen Vorschriften anzupassen. Die Anforderung, eine zentrale Datenbank einzurichten und zu unterhalten, sollte jedoch für Griechenland, Schweden und das Vereinigte Königreich erst ab dem 1. Juli 2016 gelten.
(78)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel und des Ständigen Tierzuchtausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, DEFINITIONEN, ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
1. Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Identifizierung von Equiden, die
a)
in der Union geboren oder
b)
im Einklang mit dem Zollverfahren gemäß Artikel 5 Nummer 16 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in den zollrechtlich freien Verkehr der Union überführt werden.
2. Diese Verordnung gilt unbeschadet der Entscheidung 96/78/EG.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)
„Equiden“ als Haustiere gehaltene oder wildlebende Einhufer aller Arten, die zur Gattung Equus der Säugetierfamilie Equidae gehören, sowie ihre Kreuzungen;
b)
„Betrieb“ einen landwirtschaftlichen Betrieb, Schulungsbetrieb, Stall oder jede Räumlichkeit oder Anlage, in dem bzw. der üblicherweise Equiden - gleichgültig zu welchem Verwendungszweck - gehalten oder gezüchtet werden, und Naturreservate, in denen Equiden frei leben;
c)
„Halter“ jede natürliche oder juristische Person, die im Besitz von Equiden (auch Einzeltier) bzw. für deren Haltung zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob entgeltlich oder unentgeltlich bzw. ob befristet oder unbefristet (z. B. während eines Transports, auf Märkten, bei Wettkämpfen, Rennen oder kulturellen Veranstaltungen);
d)
„Eigentümer“ die natürlichen oder juristischen Personen, deren Eigentum die Equiden sind;
e)
„registrierte Equiden“
i)
alle Equiden, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 90/427/EWG in einem Zuchtbuch eingetragen oder registriert sind oder eingetragen werden können, und die mittels eines Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 8 Absatz 1 derselben Richtlinie identifiziert sind, oder
ii)
Pferde (einschließlich Ponys), die bei einer internationalen Vereinigung oder Organisation registriert sind, die Wettkampf- und Rennpferde führt, und die mittels eines Identifizierungsdokuments identifiziert sind, das von der nationalen Zweigstelle der betreffenden Vereinigung bzw. Organisation ausgestellt wurde;
f)
„Zuchtbuch“ jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeden anderen Informationsträger,
i)
der von einer von einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenen oder anerkannten Organisation oder Vereinigung oder einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats geführt wird und
ii)
in dem Equiden unter Nennung aller ihrer bekannten Vorfahren eingetragen oder registriert werden bzw. eingetragen werden können;
g)
„Zucht- und Nutzequiden“ andere Equiden als die unter den Buchstaben e und h genannten;
h)
„Schlachtequiden“ Equiden, die dazu bestimmt sind, entweder direkt oder über eine zugelassene Sammelstelle im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 2009/156/EG in einen Schlachthof verbracht und dort geschlachtet zu werden;
i)
„zuständige Behörde“ die für die Durchführung amtlicher Kontrollen zuständige zentrale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede sonstige Behörde, der diese Zuständigkeit übertragen wurde, einschließlich der zuständigen Behörde gemäß Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 2009/156/EG;
j)
„Tierzuchtbehörde“ die für die Durchführung der Richtlinie 90/427/EWG zuständige zentrale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede sonstige Behörde, der diese Zuständigkeit übertragen wurde, einschließlich der Behörden gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 92/353/EWG;
k)
„zeitweilige Zulassung“ den Status eines registrierten Pferdes, das aus einem Drittland stammt und gemäß Artikel 19 Buchstabe b der Richtlinie 2009/156/EG für einen Zeitraum von weniger als 90 Tagen in der Union zugelassen ist;
l)
„endgültige Zulassung“ den Status von Equiden, die aus einem Drittland stammen und für einen Zeitraum von 90 Tagen oder mehr in die Union eingeführt werden;
m)
„Abzeichen“ jedes sichtbare oder sichtbar zu machende Unterscheidungsmerkmal eines individuellen Tiers der Spezies Equidae, das entweder angeboren oder erworben ist und zu Identifizierungszwecken aufgezeichnet wird;
n)
„Transponder“ einen passiven (nur zur Ablesung bestimmten) Radiofrequenz-Identifizierungs-Chip, der
i)
der ISO-Norm 11784 entspricht und mit Vollduplex-Technik (FDX oder FDX-B) oder Halbduplex-Technik (HDX) funktioniert und
ii)
mit einem der ISO-Norm 11785 entsprechenden Lesegerät abgelesen werden kann (Lesereichweite von mindestens 12 cm);
o)
„eindeutige Lebensnummer“ einen unverwechselbaren 15-stelligen alphanumerischen Code mit Informationen über die betreffenden Equiden sowie über die Datenbank und das Land, in der bzw. dem diese Informationen im Einklang mit dem UELN-Kodierungssystem (Universal Equine Life Number) erstmals aufgezeichnet wurden, bestehend aus
i)
einem 6-stelligen UELN-kompatiblen Identifizierungscode für die Datenbank gemäß Artikel 39, gefolgt von
ii)
einer 9-stelligen individuellen Identifizierungsnummer für das betreffende Tier;
p)
„Mitgliedstaat, der frei von der Afrikanischen Pferdepest ist“
i)
jeden Mitgliedstaat, in dessen Gebiet kein klinischer, serologischer (bei nichtgeimpften Tieren) oder epidemiologischer Nachweis für das Auftreten von Pferdepest während der beiden vorangegangenen Jahre vorliegt und
ii)
in dem im Verlauf der vorangegangenen zwölf Monate nicht gegen diese Krankheit geimpft wurde;
q)
„meldepflichtige Seuchen“ die in Anhang I der Richtlinie 2009/156/EG aufgeführten Seuchen;
r)
„amtlicher Tierarzt“ den von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder Drittlands benannten Tierarzt;
s)
„Smartcard“ eine Plastikkarte mit integriertem Computerchip, der Daten speichern und auf elektronischem Wege an kompatible Computersysteme übermitteln kann;
t)
„zuständiger Tierarzt“ den in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2001/82/EWG genannten Tierarzt.
Artikel 3
Allgemeine Grundsätze und Verpflichtung zur Identifizierung von Equiden
1. Equiden, die in einem der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete leben, sind gemäß dieser Verordnung zu identifizieren.
2. Ist der Halter nicht der Eigentümer oder Miteigentümer des Tieres, so handelt er gemäß dieser Verordnung im Namen oder mit Einverständnis des Eigentümers.
3. Mitgliedstaaten und Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b können verlangen, dass der Antrag auf Ausstellung eines Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 11 oder auf Änderung der Identifizierungsdetails in einem bereits existierenden Identifizierungsdokument gemäß Artikel 27 vom Eigentümer vorgelegt wird.
4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher - wo erforderlich im Wege amtlicher Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 -, dass die Equidenhalter und die Ausstellungsstellen die ihnen nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen erfüllen.
Artikel 4
Unionssystem für die Identifizierung von Equiden
1. Im Sinne dieser Verordnung umfasst das Unionssystem für die Identifizierung von Equiden folgende Elemente:
a)
ein einziges, lebenslang gültiges Identifizierungsdokument, das, sofern die Ausstellungsstelle oder diese Verordnung nicht anderes verfügt, Eigentum der Stelle bleibt, die es ausgestellt hat, und das Folgendes enthält:
i)
eine Beschreibung des Tieres in Textform, in der dessen Abzeichen genannt sind;
ii)
ein ausgefülltes Abzeichen-Diagramm, in dem die in der Beschreibung genannten Abzeichen dargestellt sind;
iii)
Platz für zulässige spätere Änderungen der Identifizierungsdetails;
b)
eine Methode zur Überprüfung der Identität, die
i)
eine eindeutige Verbindung zwischen dem Identifizierungsdokument und dem entsprechenden Tier gewährleistet, für das es ausgestellt wurde;
ii)
zeigt, dass das Tier bereits einem Identifizierungsverfahren unterzogen wurde;
c)
eine Datenbank, in der gemäß Artikel 38 die Identifizierungsdetails des Tieres, für das das Identifizierungsdokument ausgestellt wurde, und Angaben zum Halter, der den Antrag auf Ausstellung des Identifizierungsdokuments gestellt hat, gespeichert werden, und die gleichzeitig dem Tier die eindeutige Lebensnummer zuteilt;
d)
eine zentrale Datenbank gemäß Artikel 39.
2. Equiden gelten nur dann als gemäß dieser Verordnung identifiziert, wenn
a)
für sie ein Identifizierungsdokument gemäß einer der folgenden Bestimmungen mitgeführt wird:
i)
Artikel 9 für in der Union geborene Equiden oder
ii)
Artikel 14 für in die Union eingeführte Equiden oder
iii)
Artikel 29 oder 30, wenn ein Duplikat des Identifizierungsdokuments mitgeführt wird, oder
iv)
Artikel 32, wenn ein Ersatz-Identifizierungsdokument mitgeführt wird, oder
b)
sie gemäß folgenden Bestimmungen identifiziert sind:
i)
Artikel 24 bei Ausnahmeregelungen für die Verbringung oder die Beförderung von Equiden, für die ein provisorisches Dokument mitgeführt wird, oder
ii)
Artikel 26 Absatz 2 bei Ausnahmeregelungen für bestimmte Verbringungen und die Beförderung von Schlachtequiden.
KAPITEL II
IDENTIFIZIERUNG VON IN DER UNION GEBORENEN EQUIDEN
Artikel 5
Ausstellungsstellen für in der Union geborene Equiden
1. Das Identifizierungsdokument gemäß Artikel 7 wird von einer der folgenden Ausstellungsstellen ausgefertigt:
a)
für registrierte Equiden gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer i dieser Verordnung: von einer gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 92/353/EWG zugelassenen oder anerkannten Organisation oder Vereinigung oder von einer amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats, die das Zuchtbuch führt, in dem das entsprechende Tier gemäß der Entscheidung 96/78/EG eingetragen oder registriert ist und eingetragen werden kann;
b)
für registrierte Pferde gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer ii: von der nationalen Zweigstelle einer internationalen Organisation oder Vereinigung, die Wettkampf- und Rennpferde führt und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats beaufsichtigt wird, in dem sie ihren Sitz hat;
c)
für Zucht- und Nutzequiden gemäß Artikel 2 Buchstabe g: von
i)
der Behörde, die für den Betrieb zuständig ist, in dem das Tier zum Zeitpunkt seiner Identifizierung gehalten wird, oder
ii)
der von der zuständigen Behörde gemäß Ziffer i benannten und beaufsichtigten Ausstellungsstelle, der die Aufgabe übertragen wurde.
2. Die zuständige Behörde benennt Ausstellungsstellen gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii nur, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Es muss eine genaue Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten geben, die die Ausstellungsstelle zu erfüllen hat, sowie der Bedingungen, unter denen sie ausgeführt werden müssen;
b)
es muss nachgewiesen sein, dass die Ausstellungsstelle
i)
über die Sachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur verfügt, die zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben notwendig sind;
ii)
über eine ausreichende Zahl angemessen qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter verfügt;
iii)
im Hinblick auf die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben unabhängig und frei von jeglichem Interessenkonflikt ist;
iv)
über ein Muster-Identifizierungsdokument verfügt, das den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entspricht;
c)
die Ausstellungsstelle muss eng mit der zuständigen Behörde zusammenarbeiten, um Verstöße gegen die Anforderungen dieser Verordnung zu verhindern bzw. diese erforderlichenfalls abzustellen;
d)
es muss eine effiziente und wirksame Koordinierung zwischen der zuständigen Behörde und der benannten Ausstellungsstelle bestehen.
3. Hat die zuständige Behörde hinreichende Gründe zu der Annahme, dass eine Ausstellungsstelle Tätigkeiten durchführt, die nicht den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, untersucht sie solche vermuteten Verstöße. Die Ausstellungsstelle darf so lange keine Identifizierungsdokumente ausstellen, bis die Untersuchung abgeschlossen ist und Verstöße ausgeschlossen bzw. behoben worden sind.
4. Hält eine Ausstellungsstelle gemäß Absatz 1 trotz Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 3 die in Anforderungen dieser Verordnung nicht ein, entzieht ihr die zuständige Behörde die Genehmigung für das Ausstellen von Identifizierungsdokumenten für Equiden.
Nach dem Entzug der Genehmigung für das Ausstellen von Identifizierungsdokumenten stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Equiden, für die sie zuständig ist, weiterhin im Einklang mit dieser Verordnung identifiziert werden und dass die Identifizierungsdokumente, die gemäß Artikel 34 zurückgegebenen werden, von der zuständigen Behörde oder einer Ausstellungsstelle, die von der zuständigen Behörde mit dieser Aufgabe betraut wurde, in Gewahrsam genommen werden.
Artikel 6
Informationen über Ausstellungsstellen
1. Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und halten diese auf dem neuesten Stand; diese Liste stellen sie den übrigen Mitgliedstaaten, den anderen Ausstellungsstellen und der Öffentlichkeit auf einer von der zuständigen Behörde eingerichteten Website zur Verfügung.
2. Die in Absatz 1 genannte Liste
a)
enthält die Kontaktangaben, die für die Erfüllung der Anforderungen der Artikel 35, 37 Absatz 4, 38 Absatz 3 und 40 Absatz 1 erforderlich sind;
b)
entspricht dem Muster in Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I Buchstabe f der Entscheidung 2009/712/EG und den Anforderungen gemäß Anhang III derselben Entscheidung;
c)
ist über den der Kommission gemäß Absatz 3 mitgeteilten Internetlink direkt zugänglich und auch für Nicht-Muttersprachler nachvollziehbar gestaltet.
3. Um die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der aktuellen Listen gemäß Absatz 1 zu unterstützen, richtet die Kommission eine Website ein, für die jeder Mitgliedstaat einen Link zu den Informationen auf seiner nationalen Website gemäß Absatz 1 angibt.
Artikel 7
Format und Inhalt der Identifizierungsdokumente für in der Union geborene Equiden
1. In der Union geborene Equiden werden ihr Leben lang anhand eines einzigen Identifizierungsdokuments für Equiden identifiziert, das ausgestellt wird gemäß
a)
dem Muster-Identifizierungsdokument in Anhang I Teil 1;
b)
den zusätzlichen Anforderungen in Anhang I Teil 2.
2. Ausstellungsstellen sorgen dafür, dass das Identifizierungsdokument genügend Seiten enthält, die Felder für das Einfügen der Informationen vorsehen, die gemäß folgenden Abschnitten des Muster-Identifizierungsdokuments in Anhang I Teil 1 erforderlich sind:
a)
im Falle registrierter Equiden zumindest Abschnitte I bis IX;
b)
im Falle von Zucht- und Nutzequiden zumindest Abschnitte I bis IV.
3. Ausstellungsstellen stellen sicher, dass die Reihenfolge und die Nummerierung der Abschnitte des Identifizierungsdokuments gemäß Anhang I Teil 1 unverändert bleiben und dass das Identifizierungsdokument für die Abschnitte, in denen Mehrfacheinträge vorgenommen werden sollen, eine ausreichende Anzahl von Seiten enthält.
4. Ausstellungsstellen sind für den sicheren Umgang mit leeren und ausgefüllten Identifizierungsdokumenten in ihren Räumlichkeiten verantwortlich.
Wenn die Verfahrensvorschriften der Ausstellungsstellen es zulassen, dass das Identifizierungsdokument dem Eigentümer als Andenken an das Tier zurückgegeben wird (unbeschadet Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), sorgen die Ausstellungsstellen dafür, dass die Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und Artikel 35 zuvor wirksam ungültig gemacht werden, um jeglicher betrügerischen Nutzung des Dokuments selber oder der darin enthaltenen Informationen vorzubeugen.
5. Die zuständige Behörde kann zusammen mit der Tierzuchtbehörde Verwaltungsverfahren beschließen, um eine Harmonisierung des Designs der von den von ihnen beaufsichtigten Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgestellten Identifizierungsdokumente zu gewährleisten, sofern die allgemeinen Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 eingehalten werden.
Artikel 8
Pflichten der zuständigen Behörde in Bezug auf die Ausstellung von Identifizierungsdokumenten für in der Union geborene Equiden
Die Tierzuchtbehörde und die zuständige Behörde sorgen dafür, dass in ihrem Gebiet die ihnen unterstehenden Ausstellungsstellen
a)
Identifizierungsdokumente ausstellen, die den Anforderungen gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 genügen;
b)
über die erforderlichen Systeme verfügen, mit denen sie auf Ersuchen der zuständigen Behörde überprüfen können, ob ein Identifizierungsdokument, das sie ausgestellt haben sollen,
i)
unverwechselbar, echt und authentisch ist;
ii)
mindestens auf den Seiten der Abschnitte I, II und III des Identifizierungsdokuments eine aufgedruckte Seriennummer trägt, wenn Blanko-Identifizierungsdokumente auf Vorrat gedruckt werden.
Artikel 9
Ausstellung von Identifizierungsdokumenten für in der Union geborene Equiden
1. Ausstellungsstellen fertigen nur Identifizierungsdokumente aus,
a)
die den Anforderungen des Artikels 7 Absätze 1, 2 und 3 genügen;
b)
deren Abschnitt I ordnungsgemäß ausgefüllt ist mit Angaben, die von der in Abschnitt I Teil A Nummer 11 genannten Ausstellungsstelle oder in ihrem Namen überprüft wurden;
c)
deren Abschnitt IV ausgefüllt ist, wenn dies nach nationalem Recht oder den Regelungen der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b vorgeschrieben ist;
d)
deren Abschnitt V gemäß Absatz 2 dieses Artikels ausgefüllt ist.
2. Die Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a identifiziert registrierte Equiden gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer i nach den Bestimmungen des dort genannten Zuchtbuchs und vermerkt in Abschnitt V des Identifizierungsdokuments die Angaben aus dem Ursprungsnachweis gemäß Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 90/427/EWG und ihrem Anhang.
3. Im Einklang mit den Grundsätzen der Organisation oder der Vereinigung, die das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse des registrierten Tieres führt, enthält Abschnitt V des Identifizierungsdokuments
a)
die vollständigen Stammbauminformationen;
b)
die Abteilung des Zuchtbuchs gemäß Artikel 2 oder Artikel 3 der Entscheidung 96/78/EG;
c)
falls vorhanden, die Klasse der Hauptabteilung des Zuchtbuchs, in der das registrierte Tier eingetragen ist.
4. Um ein Pferd für Wettkämpfe oder Rennen gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer ii zu registrieren, muss die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ausstellungsstelle entweder
a)
gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b sowie gemäß den Regelungen der betreffenden Ausstellungsstelle ein Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 genügendes Identifizierungsdokument ausstellen oder
b)
das für das Pferd gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgestellte Identifizierungsdokument anerkennen und validieren oder
c)
ein neues Identifizierungsdokument gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c ausstellen.
Artikel 10
Ausnahmen von der Verpflichtung, in den Abschnitten I und IV des Identifizierungsdokuments bestimmte Informationen anzugeben
1. Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde die Ausstellungsstellen von der Verpflichtung befreien, Angaben zu den Nummern 12 bis 18 des Abzeichen-Diagramms des Identifizierungsdokuments in Anhang I Abschnitt I Teil B einzutragen, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
dem Tier wurde ein Transponder gemäß Artikel 18 implantiert oder es besteht eine gleichwertige zugelassene alternative Methode zur Überprüfung der Identität gemäß Artikel 21;
b)
ein Foto oder Ausdruck zeigt ausreichende Einzelheiten zur Darstellung des Tieres.
2. Die Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b dürfen
a)
auf die Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 dieses Artikels verzichten;
b)
gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgestellte Identifizierungsdokumente an die Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 1 anpassen.
3. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c können die Angaben zum Eigentümer in Form einer Eigentumsurkunde oder einer Registerkarte vorgelegt werden, die in der gemäß Artikel 38 eingerichteten Datenbank gespeichert ist und verweist auf
a)
die eindeutige Lebensnummer des Tieres;
b)
die Nummer des Identifizierungsdokuments, gegebenenfalls den Transponder-Code oder die zugelassene alternative Methode zur Überprüfung der Identität gemäß Artikel 21.
Die Eigentumsurkunde oder Registerkarte gemäß Unterabsatz 1 ist an die Ausstellungsstelle zurückzugeben, wenn das Tier stirbt oder verkauft wird, verloren geht, gestohlen, geschlachtet oder getötet wird.
Artikel 11
Antrag auf Ausstellung von Identifizierungsdokumenten für in der Union geborene Equiden
1. Halter reichen einen Antrag auf Ausstellung eines Identifizierungsdokuments für in der Union geborene Equiden bei der geeigneten Ausstellungsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem sich der Haltungsbetrieb des Tieres befindet, und geben die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen an.
2. Die Mitgliedstaaten legen die Fristen für die Einreichung des Antrags gemäß Absatz 1 dieses Artikels fest, die erforderlich sind, um die Frist für die Identifizierung gemäß Artikel 12 und Artikel 13 Absatz 1 einzuhalten.
3. Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels und im Einklang mit Artikel 1 der Entscheidung 96/78/EG kann der Halter den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Antrag der geeigneten Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b vorlegen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als in dem, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt.
Artikel 12
Frist für die Identifizierung von in der Union geborenen Equiden
1. In der Union geborene Equiden werden mittels eines Identifizierungsdokuments identifiziert, das gemäß Artikel 9 und nicht später als 12 Monate nach der Geburt und in jedem Fall vor dem endgültigen Verlassen des Geburtsbetriebs ausgestellt wird, es sei denn, eine solche Verbringung erfolgt gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c als Fohlen bei Fuß der Mutterstute oder gemäß Artikel 26 Absatz 2.
2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, diesen zulässigen Höchstzeitraum für die Identifizierung von Equiden auf sechs Monate oder das Kalenderjahr der Geburt zu beschränken.
3. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann ein neues Identifizierungsdokument gemäß Artikel 9 jederzeit ausgestellt werden
a)
auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder durch die zuständige Behörde selbst, wenn das existierende Identifizierungsdokument nicht den Anforderungen des Artikels 7 Absätze 1, 2 und 3 entspricht oder bestimmte Identifizierungsdetails in den Abschnitten I, II oder V von der Ausstellungsstelle nicht richtig eingetragen wurden oder
b)
wenn Zucht- oder Nutzequiden gemäß den Regelungen der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a in die Kategorie der registrierten Equiden hinaufgestuft werden und die entsprechenden Identifizierungsdokumente nicht entsprechend angepasst werden können oder
c)
wenn ein Pferd gemäß den Regelungen der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b in die Kategorie der registrierten Pferde hinaufgestuft oder als registriertes Pferd gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer ii registriert wird und das entsprechende Identifizierungsdokument nicht entsprechend angepasst werden kann oder
d)
wenn ein Identifizierungsdokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 ausgestellt wird und nicht gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b an die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 1 angepasst werden kann oder
e)
wenn in den in Artikel 18 Absätze 4 und 5 genannten Fällen das bestehende Identifizierungsdokument nicht entsprechend angepasst werden kann oder
f)
wenn das Identifizierungsdokument von der zuständigen Behörde im Rahmen einer Untersuchung eingezogen wird.
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen wird das existierende Identifizierungsdokument an die Ausstellungsstelle zurückgegeben, die es ungültig macht; die Ungültigkeit eines existierenden Identifizierungsdokuments und die Ausstellung eines neuen Identifizierungsdokuments werden in der gemäß Artikel 38 eingerichteten Datenbank verzeichnet.
Artikel 13
Ausnahmen bezüglich der Identifizierung bestimmter wild oder halbwild lebender Equiden
1. Abweichend von Artikel 12 kann die zuständige Behörde beschließen, dass Equiden, die eine genau definierte Population bilden, welche in bestimmten, von dieser Behörde zu bezeichnenden Gebieten wild oder halbwild lebt, nur dann gemäß Artikel 9 oder Artikel 17 Absatz 4 identifiziert werden müssen, wenn sie
a)
aus diesen Populationen entfernt werden, einschließlich eines Transfers unter amtlicher Aufsicht von einer definierten Population in eine andere, oder
b)
in den Status eines Haustiers überführt werden.
2. Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, von der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen, melden der Kommission unter Bezug auf diesen Artikel die betroffenen Populationen und Gebiete, die sie gemäß Absatz 1 definiert haben, bevor sie von der betreffenden Ausnahmeregung Gebrauch machen.
KAPITEL III
IDENTIFIZIERUNG VON IN DIE UNION EINGEFÜHRTEN EQUIDEN
Artikel 14
Identifizierung von in die Union eingeführten Equiden
Identifizierungsdokumente, die in Drittländern ausgestellt wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung gültig, sofern sie folgenden Bedingungen entsprechen:
a)
Sie wurden ausgestellt
i)
im Fall registrierter Equiden von einer Stelle in einem Drittland, die in der Liste gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 94/28/EG aufgeführt ist und die Abstammungsnachweise ausstellt; oder
ii)
im Fall eines registrierten Pferdes von einer nationalen Zweigstelle einer internationalen Organisation oder einer internationalen Vereinigung, die Wettkampf- und Rennpferde führt und ihren Sitz in dem Drittland der internationalen Organisation bzw. der internationalen Vereinigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b hat; oder
iii)
in allen anderen Fällen von der zuständigen Behörde des Drittlandes, aus dem das Tier stammt;
b)
sie erfüllen alle Anforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 2.
Artikel 15
Anträge auf Ausstellung von Identifizierungsdokumenten für in die Union eingeführte Equiden
1. Equidenhalter beantragen innerhalb von 30 Tagen nach Abwicklung des Zollverfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 16 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 bei der für die jeweilige Equidenkategorie zuständigen Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Ausstellung gemäß Artikel 9 eines Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 7 oder die Registrierung des existierenden Identifizierungsdokuments in der von der betreffenden Ausstellungsstelle gemäß Artikel 38 dieser Verordnung eingerichteten Datenbank, wenn
a)
Equiden in die Union eingeführt werden oder
b)
die zuständige Behörde die zeitweilige Zulassung eines registrierten Pferdes, die mittels eines von der Kommission gemäß Artikel 19 Buchstabe b der Richtlinie 2009/156/EG gefassten Beschlusses erfolgt ist, in eine endgültige Zulassung gemäß Artikel 19 Buchstabe c der genannten Richtlinie umgewandelt hat.
2. Entspricht das existierende Identifizierungsdokument gemäß Absatz 1 nicht den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 2, so muss die Ausstellungsstelle auf Antrag des Halters
a)
das Identifizierungsdokument dergestalt ausfüllen, dass es den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 2 entspricht;
b)
die Einzelheiten zur Identifizierung des Tieres zusammen mit den ergänzenden Informationen in die gemäß Artikel 38 eingerichtete Datenbank eintragen.
3. Kann das existierende Identifizierungsdokument gemäß Absatz 1 nicht dergestalt geändert werden, dass es den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung genügt, wird es zum Zwecke der Identifizierung im Sinne dieser Verordnung als nicht gültig betrachtet, und das Tier ist durch Ausstellen eines neuen Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 9 zu identifizieren, das den Anforderungen nach Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 entspricht und auf dem vorgelegten Identifizierungsdokument beruht, das mindestens die im Anhang der Richtlinie 90/427/EWG aufgeführten Angaben enthalten muss.
KAPITEL IV
VOR DER AUSSTELLUNG VON IDENTIFIZIERUNGSDOKUMENTEN ERFORDERLICHE KONTROLLEN UND METHODEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DER IDENTITÄT
Artikel 16
Überprüfung der Ausstellung eines einzigen Identifizierungsdokuments für Equiden
1. Vor der Ausstellung eines Identifizierungsdokuments ergreift die Ausstellungsstelle oder die in ihrem Namen handelnde Person alle geeigneten Maßnahmen, um
a)
zu überprüfen, dass noch kein solches Identifizierungsdokument für das betreffende Tier ausgestellt wurde,
b)
die betrügerische Ausstellung mehrerer Identifizierungsdokumente für ein und dasselbe Tier zu verhindern.
2. Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 beinhalten
a)
eine Sichtung der geeigneten Dokumentation und verfügbaren elektronischen Aufzeichnungen;
b)
eine Schätzung des Alters des Tieres;
c)
eine Kontrolle des Tieres gemäß Artikel 17 im Hinblick auf etwaige Zeichen oder Kennzeichen, die auf eine frühere Identifizierung hindeuten.
Artikel 17
Maßnahmen zur Feststellung einer früheren Identifizierung von Equiden
1. Die Maßnahmen zur Ermittlung etwaiger Zeichen oder Kennzeichen gemäß Artikel 16, die auf eine frühere Identifizierung hindeuten, beinhalten mindestens Maßnahmen zur Ermittlung
a)
etwaiger früher implantierter Transponder anhand eines der ISO-Norm 11785 entsprechenden Lesegeräts, mit dem zumindest HDX- und FDX-B-Transponder abgelesen werden können, zumindest wenn der Lesekopf im unmittelbaren Kontakt mit derjenigen Stelle der Körperoberfläche steht, wo der Transponder normalerweise implantiert wird;
b)
etwaiger klinischer Anzeichen dafür, dass ein früher implantierter Transponder oder ein früher angebrachtes Kennzeichen gemäß Artikel 21 chirurgisch entfernt oder verändert wurde;
c)
etwaiger Zeichen dafür oder Hinweise darauf, dass bei dem Tier eine alternative Methode zur Überprüfung der Identität gemäß Artikel 21 angewendet wurde.
2. Ergeben die nach dem entsprechend Artikel 11 Absatz 1 gestellten Antrag des Halters gemäß Absatz 1 dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen, dass bereits früher ein Transponder implantiert wurde oder eine alternative Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21 angewendet wurde, was darauf hinweist, dass bereits ein früherer Identifizierungsvorgang gemäß Artikel 9 stattgefunden hat, muss die Ausstellungsstelle
a)
ein Duplikat oder Ersatz-Identifizierungsdokument gemäß Artikel 29 oder Artikel 32 - je nachdem, welche Angaben vorliegen - ausstellen;
b)
die betreffenden Angaben, also die Transponder-Nummer oder die alternative Methode zur Identitätsüberprüfung, auf geeignete Weise in die Felder in Teil A und das Abzeichen-Diagramm in Teil B von Abschnitt I des Identifizierungsdokuments eintragen.
3. Bestätigt sich die nicht dokumentierte Entfernung eines Transponders oder einer alternativen Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels bei einem in der Union geborenen Tier, fertigt die Ausstellungsstelle ein Ersatz-Identifizierungsdokument gemäß Artikel 32 aus.
4. Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels kann die zuständige Behörde die Ausstellung eine Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 9 für Equiden genehmigen, die gemäß Artikel 13 wild oder halbwild leben und die einen Transponder tragen, für die aber gemäß Artikel 13 kein Identifizierungsdokument ausgestellt wurde, sofern der Transponder-Code zum Zeitpunkt der Implantation in der Datenbank der für die betreffende Equidenpopulation zuständigen Behörde erfasst wurde.
Artikel 18
Elektronische Methoden zur Identitätsüberprüfung
1. Die Ausstellungsstelle stellt sicher, dass Equiden zum Zeitpunkt ihrer ersten Identifizierung gemäß Artikel 12 ein Transponder implantiert wird.
2. Der Transponder wird unter sterilen Bedingungen zwischen Genick und Widerrist in die Mitte des Halses im Bereich des Nackenbandes parenteral implantiert.
Die zuständige Behörde kann jedoch die Implantation des Transponders an einer anderen Stelle am Hals des Tieres gestatten, sofern eine solche alternative Implantation
a)
das Wohl des Tieres nicht beeinträchtigt;
b)
die Gefahr einer Migration des Transponders im Vergleich zu der Methode gemäß Unterabsatz 1 nicht erhöht.
3. Die Mitgliedstaaten legen Mindestqualifikationen fest, die für den Eingriff gemäß Absatz 2 erforderlich sind, oder benennen die Person („qualifizierte Person“) bzw. Berufsgruppe, die diesen Eingriff vornehmen darf.
4. Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und können verlangen, dass Equiden, die mittels alternativer Methoden zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21 identifiziert sind, durch die Implantation eines Transponders gekennzeichnet werden, um in ein Zuchtbuch eingetragen oder darin registriert zu werden oder um als registrierte Pferde zu Wettkampfzwecken registriert zu werden.
5. Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und die zuständige Behörde können verlangen, dass Equiden, die als gemäß Artikel 4 Absatz 2 bzw. Artikel 43 Absatz 1 identifiziert gelten, zum Zweck der Identitätsüberprüfung durch die Implantation eines Transponders gekennzeichnet werden, wenn
a)
früher implantierte und erfasste Transponder nicht mehr funktionieren;
b)
das angeborene oder erworbene Kennzeichen, dass als alternative Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21 verwendet wurde, zu diesem Zweck nicht mehr geeignet ist; oder
c)
die zuständige Behörde dies als für die Gewährleistung der Identitätsüberprüfung als erforderlich erachtet.
Artikel 19
Gewährleistung der Einzigartigkeit des von einem Transponder angezeigten Codes
1. Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften im Einklang mit den in Artikel 2 Buchstabe n Ziffer i genannten Normen, um sicherzustellen, dass die von den durch die Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 implantierten Transpondern angezeigten Codes einzigartig sind, wenn sie Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 9 ausstellen.
2. Die gemäß Absatz 1 erlassenen Vorschriften werden angewendet, ohne dass das von der Ausstellungsstelle in einem anderen Mitgliedstaat eingerichtete Identifizierungssystem beeinträchtigt wird, die die Identifizierung registrierter Equiden gemäß dieser Verordnung vorgenommen hat.
Artikel 20
Eintragung des Transponder-Codes im Identifizierungsdokument
1. Nach der Implantation des Transponders gemäß Artikel 18 trägt die Ausstellungsstelle folgende Informationen in das Identifizierungsdokument ein bzw. bringt Folgendes an:
a)
in Abschnitt I Teil A Nummer 5 mindestens die letzten 15 Stellen des vom Transponder übertragenen und auf dem Lesegerät nach der Implantation angezeigten Codes; sowie gegebenenfalls
i)
einen Aufkleber mit einem Barcode, sofern die Seite danach versiegelt wird; oder
ii)
einen Ausdruck des betreffenden Barcodes, der mindestens diese letzten 15 Stellen des vom Transponder übertragenen Codes verschlüsselt;
b)
in Abschnitt I Teil B Nummer 12 bzw. 13 des Abzeichen-Diagramms - abhängig von der Seite, an der der Transponder implantiert wurde - die genaue Stelle, an der der Transponder dem Tier implantiert und danach abgelesen wurde;
c)
in Abschnitt I Teil B Nummer 19 des Abzeichen-Diagramms die Unterschrift entweder des Tierarztes bzw. der qualifizierten Person, die durch Ausfüllen des Abschnitts I Teil A Nummer 3 und des Diagramms in Abschnitt I Teil B die Identifizierung durchgeführt und den von dem Transponder nach seiner Implantation übertragenen Code abgelesen hat, oder der Person, die diese Angaben für die Zwecke der Ausstellung des Identifizierungsdokuments gemäß den Vorschriften der Ausstellungsstelle wiedergibt.
2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels werden für Equiden, die mit einem früher implantierten Transponder gekennzeichnet wurden, welcher nicht den ISO-Normen gemäß Artikel 2 Buchstabe n Ziffer i entspricht, in Abschnitt I Teil A Nummer 5 des Identifizierungsdokuments der Name des Herstellers oder die Bezeichnung des Ablesesystems eingetragen.
Artikel 21
Zulassung alternativer Methoden zur Identitätsüberprüfung
1. Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten alternative Methoden zur Überprüfung der Identität von in der Union geborenen Equiden zulassen, einschließlich Kennzeichnungen, die den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genügen und gewährleisten, dass die Identität des im Identifizierungsdokument beschriebenen Tieres überprüft werden kann.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
a)
die alternativen Methoden zur Überprüfung der Identität von Equiden nicht als einziges Mittel zur Überprüfung der Identität der Mehrheit der gemäß dieser Verordnung in ihrem Hoheitsgebiet identifizierten Equiden verwendet werden;
b)
sichtbare Kennzeichnungen von Zucht- und Nutzequiden nicht mit denjenigen verwechselt werden können, die auf ihrem Hoheitsgebiet der Verwendung durch Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bei registrierten Equiden vorbehalten sind;
c)
jegliche zugelassene alternative Methode zur Identitätsüberprüfung oder Kombination dieser Methoden mindestens die gleichen Garantien bietet wie ein gemäß Artikel 18 implantierter Transponder;
d)
Informationen über die bei einem einzelnen Tier verwendete alternative Methode zur Identitätsüberprüfung in einem Format erfasst werden können, das so digitalisiert und in einer gemäß Artikel 38 eingerichteten Datenbank gespeichert werden kann, dass eine elektronische Suche möglich ist.
3. Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung in Absatz 1 Gebrauch machen wollen, stellen der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit auf einer Website gemäß Artikel 6 Absatz 1 Informationen zu den von ihnen zugelassenen alternativen Methoden zur Identitätsüberprüfung zur Verfügung.
Artikel 22
Verpflichtungen der Ausstellungsstellen und Tierhalter, die alternative Methoden zur Identitätsüberprüfung verwenden
1. Die Ausstellungsstelle trägt dafür Sorge, dass kein Identifizierungsdokument für Equiden ausgefertigt wird, sofern nicht
a)
die korrekte Anwendung der in Artikel 21 genannten zugelassenen alternativen Methode zur Identitätsüberprüfung kontrolliert wurde;
b)
die verwendete Methode zur Identitätsüberprüfung in Abschnitt I Teil A Nummer 6 oder 7, bzw. falls einschlägig, in Abschnitt XI des Identifizierungsdokuments eingetragen und in der Datenbank gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f erfasst wurde.
2. Bei Anwendung einer alternativen Methode zur Identitätsüberprüfung stellt der Halter die Mittel zum Zugriff auf diese Identifizierungsinformationen zur Verfügung oder trägt gegebenenfalls die Kosten der Überprüfung der Identität des Tieres, bzw. muss Wartezeiten dafür hinnehmen.
KAPITEL V
VERBRINGUNG UND BEFÖRDERUNG VON EQUIDEN
Artikel 23
Verbringung und Beförderung registrierter Equiden sowie von Zucht- und Nutzequiden
1. Die für registrierte Equiden oder Zucht- und Nutzequiden gemäß Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14, Artikel 29, Artikel 30 oder Artikel 32 ausgestellten Identifizierungsdokumente werden für die Equiden, für die sie ausgestellt wurden, zu jeder Zeit mitgeführt; auch, sofern nach nationalem Recht erforderlich, beim Transport des Tierkörpers zur Verarbeitung in eine gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassene Anlage oder in eine Anlage gemäß Anhang III Kapitel III Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.
2. Abweichend von Absatz 1 muss das Identifizierungsdokument bei registrierten Equiden oder Zucht- und Nutzequiden nicht mitgeführt werden, wenn
a)
sie im Stall oder auf der Weide stehen und das Identifizierungsdokument unverzüglich vom Halter vorgelegt werden kann;
b)
sie zeitweilig geritten, gefahren, geführt oder getrieben werden
i)
in der Nähe des Betriebes innerhalb eines Mitgliedstaats, so dass das Identifizierungsdokument unverzüglich vorgelegt werden kann, oder
ii)
auf dem Weg von und zu registrierten Sommerweidegründen, sofern die Identifizierungsdokumente im Herkunftsbetrieb vorgelegt werden können;
c)
es sich um nicht abgesetzte Fohlen handelt, die die Mutterstute bzw. die Ziehmutterstute begleiten;
d)
sie an einem Training oder Test im Rahmen eines Turniers oder einer Veranstaltung teilnehmen, wofür sie das Trainings-, Wettkampf- oder Veranstaltungsgelände vorübergehend verlassen müssen;
e)
sie in einer Notfallsituation im Zusammenhang mit den Equiden selber oder mit dem Betrieb, in dem sie gehalten werden, verbracht oder befördert werden.
Artikel 24
Ausnahmeregelung für die Verbringung oder die Beförderung von Equiden, für die ein provisorisches Dokument mitgeführt wird
1. Auf Antrag des Halters oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde stellt die Ausstellungsstelle ein provisorisches Dokument aus, das zumindest die Angaben gemäß Anhang III enthält und mit dem Equiden während eines Zeitraums von höchstens 45 Tagen innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats verbracht oder befördert werden können, während sich das Identifizierungsdokument zwecks Aktualisierung der Identifizierungsdetails bei der Ausstellungsstelle oder der zuständigen Behörde befindet.
2. Equiden, für die ein provisorisches Dokument gemäß Absatz 1 mitgeführt wird, dürfen nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr in einen Schlachthof verbracht werden.
3. Abweichend von Absatz 1 muss für Equiden, die während des dort genannten Zeitraums von 45 Tagen in einen anderen Mitgliedstaat oder durch einen anderen Mitgliedstaat in ein Drittland befördert werden sollen, unabhängig von deren Registrierungsstatus neben dem provisorischen Dokument gemäß Artikel 1 dieses Artikels eine Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang III der Richtlinie 2009/156/EG mitgeführt werden.
Artikel 25
Ausnahmeregelung für Verbringungen mit Smartcard
1. Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 kann die zuständige Behörde die Verbringung oder Beförderung registrierter Equiden oder von Zucht- und Nutzequiden ohne deren Identifizierungsdokument innerhalb desselben Mitgliedstaats genehmigen, sofern für sie eine Smartcard mitgeführt wird, welche von derselben Stelle ausgefertigt wurde, die auch ihr Identifizierungsdokument ausgestellt hat, und welche die Informationen gemäß Anhang II enthält.
2. Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 dieses Artikels Gebrauch machen, können sich gegenseitig Ausnahmen für die Verbringung oder Beförderung registrierter Equiden oder von Zucht- und Nutzequiden in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gewähren.
Sie unterrichten die Kommission über ihre Absicht, derartige Ausnahmen zu gewähren.
Artikel 26
Verbringung und Beförderung von Schlachtequiden
1. Für Schlachtequiden muss während der Verbringung oder Beförderung zum Schlachthof Folgendes mitgeführt werden:
a)
das gemäß Artikel 9 Absatz 1 oder gemäß Artikel 14 ausgestellte Identifizierungsdokument oder
b)
das gemäß Artikel 29 oder gemäß Artikel 30 ausgestellte Duplikat des Identifizierungsdokuments, sofern eine Ausnahme gemäß Artikel 31 gewährt wurde.
2. Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde Equiden zur Schlachtung zulassen, für die kein Identifizierungsdokument gemäß Artikel 9 Absatz 1 ausgestellt wurde und die direkt vom Geburtsbetrieb zum einem Schlachthof im selben Mitgliedstaat befördert werden, sofern
a)
die Schlachtequiden weniger als 12 Monate alt sind und die Kunden auf den Milchschneidezähnen sichtbar sind;
b)
eine lückenlose Rückverfolgbarkeit vom Geburtsbetrieb zum Schlachthof gewährleistet ist;
c)
die Schlachtequiden während der Beförderung zum Schlachthof im Einklang mit Artikel 18 oder 21 individuell gekennzeichnet sind;
d)
der Sendung die Informationen zur Lebensmittelkette gemäß Anhang II Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 beigefügt sind, die eine Bezugnahme auf die individuelle Kennzeichnung gemäß Buchstabe c dieses Absatzes enthalten müssen;
e)
der Transponder oder jegliche sonstige physische Kennzeichnung, die bei den Equiden gemäß Artikel 21 angewendet wurde, gegen eine zukünftige betrügerischen Verwendung geschützt ist, insbesondere durch die Wiedereinziehung, Zerstörung oder Entsorgung vor Ort.
3. Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben b und c gelten nicht für die Verbringung oder Beförderung von Schlachtequiden gemäß Absatz 2 dieses Artikels.
KAPITEL VI
VERWALTUNG, DUPLIZIEREN, ERSATZ UND AUSSETZUNG VON IDENTIFIZIERUNGSDOKUMENTEN
Artikel 27
Verpflichtungen der Tierhalter in Bezug auf die Verwaltung von Identifizierungsdokumenten zur Gewährleistung der Identitätskontinuität während der Lebensdauer der Equiden
1. Der Equidenhalter sorgt dafür, dass folgende Identifizierungsdetails im Identifizierungsdokument jederzeit aktuell und zutreffend sind:
a)
Status des Tieres in Bezug auf seine Zulassung zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr;
b)
lesbarer Transponder-Code oder Kennzeichnung im Rahmen einer alternativen Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21;
c)
Status als registriertes Tier oder als Zucht- und Nutztier;
d)
Angaben zum Eigentümer, sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Tier gehalten wird, erforderlich ist oder von der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 verlangt wird.
2. Ungeachtet dessen, welche Ausstellungsstelle das Identifizierungsdokument gemäß Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14, Artikel 29 oder Artikel 32 ausgestellt hat, muss der Equidenhalter dafür sorgen, dass das Identifizierungsdokument bei der für das jeweilige Tier geeigneten Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt, zur Angabe der in Artikel 38 Absatz 1 genannten Identifizierungsdetails eingereicht wird, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach
a)
Ausstellung des Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 9 Absatz 1 durch eine Ausstellungsstelle, die nicht im selben Mitgliedstaat liegt wie der Haltungsbetrieb;
b)
Einfuhr des Tieres aus einem anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat, in dem der Haltungsbetrieb liegt, außer bei
i)
Equiden, die während eines Zeitraums von höchstens 90 Tagen an Wettbewerben, Rennen, Pferdeschauen, Trainings oder Holzrückeinsätzen teilnehmen;
ii)
Hengsten, die während der Zuchtsaison in dem Mitgliedstaat aufgestellt sind;
iii)
Stuten, die sich für einen Zeitraum von höchstens 90 Tagen zu Zuchtzwecken in dem Mitgliedstaat aufhalten;
iv)
Equiden, die aus medizinischen Gründen in einer tierärztlichen Einrichtung untergebracht sind;
v)
Equiden, die zur Schlachtung innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Einfuhr bestimmt sind.
3. Ergibt sich die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Identifizierungsdetails im Identifizierungsdokument gemäß Artikel 38 Absatz 1, reicht der Halter das Identifizierungsdokument innerhalb von 30 Tagen nach dem Ereignis ein, das Auswirkungen auf die Identifizierungsdetails hatte, und zwar
a)
im Fall registrierter Equiden gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer i bei der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, die
i)
entweder das Identifizierungsdokument für das betreffende registrierte Tier ausgestellt hat oder
ii)
gemäß der Entscheidung 92/353/EWG in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt, und ein Zuchtbuch angelegt hat, in dem das Tier gemäß der Entscheidung 96/78/EG eingetragen oder registriert werden kann, oder
b)
im Fall registrierter Pferde gemäß Artikel 2 Buchstabe e Ziffer ii bei der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, gemäß den Vorschriften der betreffenden Ausstellungsstelle, die das Identifizierungsdokument für das betreffende registrierte Pferd ausgestellt hat, oder
c)
bei der zuständigen Behörde oder einer der anderen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt, gemäß dieser Verordnung benannten Ausstellungsstellen.
Artikel 28
Verpflichtungen der Ausstellungsstellen in Bezug auf die Verwaltung von Identifizierungsdokumenten zur Gewährleistung der Identitätskontinuität während der Lebensdauer der Equiden
Die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Ausstellungsstelle
a)
nimmt die erforderlichen Aktualisierungen der Identifizierungsdetails in dem Identifizierungsdokument vor;
b)
trägt in Abschnitt I Teil C des Identifizierungsdokuments die erforderlichen Angaben zur Ausstellungsstelle ein, die mindestens die UELN-kompatible Nummer der Datenbank enthalten müssen, falls sie nicht selbst das ursprüngliche Identifizierungsdokument gemäß Artikel 9 Absatz 1 ausgestellt hat;
c)
ergänzt die Einträge in Abschnitt IV des Identifizierungsdokuments, wenn eine Änderung des Eigentümers gemäß nationalem Recht oder gemäß den Vorschriften der Ausstellungsstelle erforderlich ist;
d)
trägt die in dem eingereichten Identifizierungsdokument enthaltenen Identifizierungsdetails in die Datenbank ein, die sie gemäß Artikel 38 eingerichtet hat, oder ergänzt diese;
e)
speist die Angaben in die zentrale Datenbank gemäß Artikel 39 ein.
Artikel 29
Ausstellung von Duplikaten des Identifizierungsdokuments
1. Ein Duplikat des Identifizierungsdokuments wird von der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Ausstellungsstelle ausgestellt, wenn
a)
das Originaldokument verlorengegangen ist und die Identität des Tieres festgestellt werden kann, insbesondere anhand des vom Transponder übertragenen Codes oder anhand der alternativen Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21, oder
b)
das Tier nicht innerhalb der Fristen gemäß Artikel 12, Artikel 14 oder Artikel 43 Absatz 2 identifiziert wurde, sofern die Deckbescheinigung vorliegt und die biologische Mutterstute oder, im Fall eines Embryotransfers, die Leihmutterstute gemäß der vorliegenden Verordnung identifiziert ist, oder
c)
der zuständigen Behörde Beweise dafür vorliegen, dass bestimmte Identifizierungsdetails im existierenden Identifizierungsdokument nicht mit dem entsprechenden Tier übereinstimmen und die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a nicht angewendet werden können.
2. In den in Absatz 1 beschriebenen Fällen wird die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Ausstellungsstelle auf Antrag des Halters oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde wie folgt tätig:
a)
Sie implantiert dem Tier erforderlichenfalls einen Transponder gemäß Artikel 18 oder wendet eine zugelassene Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21 an;
b)
sie stellt ein Duplikat des Identifizierungsdokuments aus, das klar als solches gekennzeichnet ist („Duplikat des Identifizierungsdokuments“); dabei verweist sie auf die eindeutige Lebensnummer, die in der Datenbank der Ausstellungsstelle erfasst ist, die
i)
die Erstidentifizierung durchgeführt und das verlorene Original-Identifizierungsdokument ausgestellt hat oder
ii)
das Duplikat des Identifizierungsdokuments für ein Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe b ausstellt;
c)
sie stuft das betreffende Tier in Abschnitt II Teil II des Duplikats des Identifizierungsdokuments als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt ein.
3. Die Einzelheiten des gemäß Absatz 2 ausgestellten Duplikats des Identifizierungsdokuments werden mit einem Verweis auf die eindeutige Lebensnummer in die Datenbank gemäß Artikel 38 eingetragen und an die zentrale Datenbank gemäß Artikel 39 übermittelt.
4. Wurde das verlorene Identifizierungsdokument gemäß Artikel 9 Absatz 1 von einer Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgestellt, die nicht mehr besteht, wird das Duplikat des Identifizierungsdokuments gemäß Absatz 2 dieses Artikels von einer Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat ausgestellt, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt.
Artikel 30
Ausstellung von Duplikaten von Identifizierungsdokumenten für in die Union eingeführte Equiden
Abweichend von Artikel 29 Absatz 2 kann in Fällen, in denen das verlorene Original-Identifizierungsdokument von einer Ausstellungsstelle gemäß Artikel 14 Buchstabe a in einem Drittland ausgestellt wurde, ein neues Identifizierungsdokument von der Ausstellungsstelle im Drittland ausgestellt werden, sofern das neue Identifizierungsdokument
a)
von der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 14 Buchstabe a an die Ausstellungsstelle gemäß Artikel 29 Absatz 2 geschickt wird, bei der es als Duplikat gekennzeichnet und das Tier gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c eingestuft wird sowie die Angaben gemäß Artikel 29 Absatz 3 in der Datenbank erfasst werden;
b)
von der Ausstellungsstelle oder der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt, an den Halter oder, sofern nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Tier gehalten wird, ausdrücklich erforderlich, an den Eigentümer weitergeleitet wird.
Artikel 31
Aussetzung des Status von Equiden in Bezug auf die Schlachtung für den menschlichen Verzehr
1. Außer in dem in Artikel 43 Absatz 2 beschriebenen Fall kann die zuständige Behörde abweichend von Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 30 beschließen, den Status von Equiden als zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten auszusetzen, wenn
a)
der Halter innerhalb von 30 Tagen nach dem gemeldeten Verlust des Identifizierungsdokuments in zufriedenstellender Weise belegen kann, dass der Status des Tieres als zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt nicht durch eine medizinische Behandlung beeinträchtigt wurde;
b)
der Antrag auf Identifizierung gemäß Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 96/78/EG während des ersten Lebensjahres, jedoch nach Ablauf des in Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung genannten zulässigen Höchstzeitraums gestellt wird.
2. In dem in Absatz 1 beschriebenen Fall trägt die zuständige Behörde den Zeitpunkt des Beginns des sechsmonatigen Aussetzungszeitraums in die erste Spalte des Abschnitts II Teil III des Duplikats ein und füllt dort die dritte Spalte aus.
Artikel 32
Ausstellung von Ersatz-Identifizierungsdokumenten
1. Ein Ersatz-Identifizierungsdokument wird von der Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgestellt, wenn
a)
das Original-Identifizierungsdokument verloren gegangen ist und
i)
die Identität des Tieres nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann;
ii)
keine Hinweise oder Nachweise dafür vorliegen, dass für das betreffende Tier bereits früher ein Identifizierungsdokument von einer Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgestellt wurde;
b)
das Tier nicht innerhalb der in Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 14 oder Artikel 43 Absatz 2 genannten Fristen identifiziert wurde.
2. In den in Absatz 1 beschriebenen Fällen wird die Ausstellungsstelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, die für das Gebiet zuständig ist, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt, auf Antrag des Halters oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde wie folgt tätig:
a)
Sie implantiert dem Tier einen Transponder gemäß Artikel 18 oder wendet eine alternative Methode zur Identitätsüberprüfung gemäß Artikel 21 an;
b)
sie stellt ein Ersatz-Identifizierungsdokument aus, das klar als solches gekennzeichnet ist („Ersatz-Identifizierungsdokument“); dabei verweist sie auf eine neu zugeteilte eindeutige Lebensnummer, die dem Eintrag in der Datenbank zur Ausstellung des betreffenden Ersatz-Identifizierungsdokuments entspricht;
c)
sie stuft das Tier in Abschnitt II Teil II des Ersatz-Identifizierungsdokuments als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt ein.
3. Die Einzelheiten des gemäß Absatz 2 dieses Artikels ausgestellten Ersatz-Identifizierungsdokuments werden unter Verweis auf die eindeutige Lebensnummer in die Datenbank gemäß Artikel 38 eingetragen und an die zentrale Datenbank gemäß Artikel 39 übermittelt.
Artikel 33
Aussetzung der Gültigkeit des Identifizierungsdokuments für Verbringungszwecke
Der amtliche Tierarzt sorgt dafür, dass die Gültigkeit des Identifizierungsdokuments für Verbringungszwecke durch einen entsprechenden Eintrag in Abschnitt III dieses Dokuments ausgesetzt wird, wenn das Tier aus einem Betrieb stammt oder in einem Betrieb gehalten wird,
a)
über den eine Sperrmaßnahme gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2009/156/EG verhängt wurde oder
b)
der in einem Mitgliedstaat liegt, der nicht frei von der Afrikanischen Pferdepest ist, oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/156/EG als von dieser Seuche befallen gilt.
KAPITEL VII
TOD VON EQUIDEN, ZUR SCHLACHTUNG FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTE EQUIDEN UND AUFZEICHNUNGEN ÜBER VERABREICHTE ARZNEIMITTEL
Artikel 34
Verpflichtungen des amtlichen Tierarztes und der zuständigen Behörde bei Schlachtung oder Tod von Equiden
1. Bei der Schlachtung oder beim Tod von Equiden werden folgende Maßnahmen ergriffen:
a)
Der Transponder wird vor späterem Missbrauch geschützt, insbesondere durch Einziehung, Vernichtung oder Entsorgung vor Ort;
b)
das Identifizierungsdokument wird ungültig gemacht, mindestens indem alle Seiten mit einem fälschungssicheren Stempel mit dem Wort „ungültig“ versehen werden oder indem ein Loch von angemessenem Durchmesser, der nicht kleiner sein darf als bei einem Standard-Locher, durch alle Seiten gestanzt wird;
c)
was die eindeutige Lebensnummer der Equiden betrifft, so wird entweder
i)
das Identifizierungsdokument in dem Schlachthof, in dem das Tier geschlachtet wurde, unter amtlicher Aufsicht vernichtet und der Ausstellungsstelle entweder direkt oder über die in Artikel 36 Absatz 2 genannte Kontaktstelle eine Bescheinigung übermittelt, in der sie über das Datum der Schlachtung des Tieres im Schlachthof und das Datum der Vernichtung des Identifizierungsdokuments unterrichtet wird, oder
ii)
das ungültig gemachte Identifizierungsdokument wird direkt oder über die in Artikel 36 Absatz 2 genannte Kontaktstelle an die in Abschnitt I Teil A Nummer 11 des Identifizierungsdokuments bzw. an die nach einer Aktualisierung gemäß Artikel 28 Buchstabe b in Teil C des genannten Abschnitts angegebene Ausstellungsstelle zurückgegeben; dabei werden auch Angaben zum Datum der Schlachtung des Tieres bzw. der Tötung zu Seuchenbekämpfungszwecken übermittelt.
2. Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden durchgeführt von bzw. unter der Aufsicht von
a)
dem amtlichen Tierarzt
i)
im Fall der Schlachtung oder Tötung zum Zwecke der Seuchenbekämpfung im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/156/EG oder
ii)
bei erfolgter Schlachtung im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2009/156/EG oder
b)
der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 3 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 im Fall der Entsorgung oder Verarbeitung eines Tierkörpers, für den das Identifizierungsdokument entsprechend den in Artikel 23 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten nationalen Rechtsvorschriften mitgeführt wurde, in
i)
einer gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen Anlage oder
ii)
einer Abfallverbrennungsanlage mit geringer Kapazität gemäß Anhang III Kapitel III Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 142/2011.
3. Wenn der Transponder von für den menschlichen Verzehr geschlachteten Equiden nicht - wie in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels vorgeschrieben - aus dem Tierkörper entfernt und eingezogen werden kann, erklärt der amtliche Tierarzt das Fleisch bzw. das Fleischstück, das den Transponder enthält, im Einklang mit Anhang I Abschnitt II Kapitel V Nummer 1 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für genussuntauglich.
Artikel 35
Verpflichtungen des Tierhalters und der Ausstellungsstelle bei Tod oder Verlust von Equiden
1. In allen nicht in Artikel 34 genannten Fällen des Todes oder Verlustes von Equiden gibt der Halter das Identifizierungsdokument innerhalb von 30 Tagen nach dem Tod bzw. Verlust des Tieres an die in Abschnitt I Teil A bzw. an die nach einer Aktualisierung gemäß Artikel 28 Buchstabe b in Abschnitt I Teil C angegebene Ausstellungsstelle zurück.
2. Die Ausstellungsstelle, die Informationen zum Tod bzw. Verlust eines Tieres gemäß Artikel 34 oder gemäß Absatz 1 dieses Artikels erhalten hat, geht nach Artikel 28 Buchstaben d und e vor.
Artikel 36
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines Informationsflusses nach dem Tod von Equiden
1. Die Mitgliedstaaten wenden Verfahren an, mit denen ungültige Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii an die Ausstellungsstelle zurückgegeben werden.
2. Die Mitgliedstaaten können eine Kontaktstelle einrichten, die die Bescheinigung gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i oder die Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii zur Weiterleitung an die jeweiligen Ausstellungsstellen auf ihrem Hoheitsgebiet erhält.
Diese Kontaktstelle kann mit einer Verbindungsstelle gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 identisch sein.
3. Wird eine Stelle gemäß Absatz 2 eingerichtet, werden die Einzelheiten dazu, die auch in die zentrale Datenbank gemäß Artikel 39 eingespeist werden können, den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit über die Website gemäß Artikel 6 Absatz 1 zur Verfügung gestellt.
Artikel 37
Zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmte Equiden und Aufzeichnungen über verabreichte Arzneimittel
1. Equiden gelten als zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt, es sei denn, es wird gemäß dieser Verordnung in Abschnitt II Teil II des Identifizierungsdokuments unwiderruflich anders festgelegt durch
a)
Unterschrift des Eigentümers nach dessen Ermessen, von der Ausstellungsstelle gebilligt, oder
b)
Unterschrift des Halters und des verantwortlichen Tierarztes, der gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG handelt, oder
c)
Eintrag der Ausstellungsstelle bei Ausstellung eines Duplikats des Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 29 oder 30 oder eines Ersatz-Identifizierungsdokuments gemäß Artikel 32.
2. Vor jeglicher Behandlung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG oder Behandlung mit einem gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie zugelassenen Arzneimittel bestimmt der zuständige Tierarzt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2001/82/EG den Status des Tieres als entweder
a)
zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt (Standardfall) oder
b)
gemäß Abschnitt II Teil II des Identifizierungsdokuments nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt.
3. Wenn die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Behandlung für Equiden, die zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nicht erlaubt ist, so stellt der zuständige Tierarzt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2001/82/EG im Einklang mit der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG sicher, dass das betreffende Tier vor der Behandlung unwiderruflich als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt erklärt wird, indem er
a)
Abschnitt II Teil II des Identifizierungsdokuments ausfüllt und unterzeichnet und
b)
Abschnitt II Teil III des Identifizierungsdokuments im Einklang mit den Anweisungen in Abschnitt II Teil III ungültig macht.
4. Nachdem Maßnahmen gemäß Absatz 3 ergriffen wurden, reicht der Halter des betreffenden Tieres innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Unterzeichnung von Abschnitt II Teil II des Identifizierungsdokuments selbiges bei der Ausstellungsstelle in dem Mitgliedstaat ein, in dem der Haltungsbetrieb des Tieres liegt, oder gibt die entsprechenden Informationen online in die Datenbank ein, sofern ein derartiger Zugriff auf die Datenbank möglich ist.
5. Abweichend von Absatz 4 kann ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der zuständige Tierarzt die gemäß Absatz 3 ergriffenen Maßnahmen innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Unterzeichnung von Abschnitt II Teil II des Identifizierungsdokuments entweder
a)
zusammen mit den für eine Aktualisierung der gemäß Artikel 39 eingerichteten Datenbank erforderlichen Informationen direkt der in Absatz 4 genannten Ausstellungsstelle meldet oder
b)
direkt in die gemäß Artikel 39 eingerichtete zentrale Datenbank einträgt, soweit sichergestellt ist, dass die Informationen auch in die gemäß Artikel 38 von der Ausstellungsstelle gemäß Absatz 4 eingerichteten Datenbank übergehen.
6. Wenn Equiden nach den Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2001/82/EG behandelt werden sollen, vermerkt der verantwortliche Tierarzt in Abschnitt II Teil III des Identifizierungsdokuments die verlangten Angaben zu dem Arzneimittel, das die zur Behandlung von Equiden wesentlichen oder mit zusätzlichem klinischem Nutzen verbundenen Stoffe gemäß dem Verzeichnis der Verordnung (EG) Nr. 1950/2006 enthält.
Der verantwortliche Tierarzt vermerkt das Datum der letzten Verabreichung dieses Arzneimittels gemäß Verschreibung und informiert im Einklang mit Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2001/82/EG den Halter über das Ende der gemäß Artikel 10 Absatz 3 derselben Richtlinie festgelegten Wartezeit.
KAPITEL VIII
AUFZEICHNUNGEN UND SANKTIONEN
Artikel 38
Datenbank
1. Bei Ausfertigung des Identifizierungsdokuments bzw. Registrierung zuvor ausgefertigter Identifizierungsdokumente vermerkt die Ausstellungsstelle zumindest folgende Informationen über die Equiden in ihrer Datenbank:
a)
eindeutige Lebensnummer;
b)
Art;
c)
Geschlecht;
d)
Farbe;
e)
Geburtsdatum (TT/MM/JJJJ) gemäß Angabe des Halters nach Buchstabe i;
f)
gegebenenfalls zumindest die letzten 15 Ziffern des vom Transponder übertragenen Codes oder des von einem Radiofrequenz-Identifikationsgerät, das nicht der Norm ISO 11784 entspricht, übertragenen Codes sowie Informationen über das erforderliche Lesesystem oder die gemäß Artikel 21 angewandte alternative Methode zur Identitätsüberprüfung;
g)
Geburtsland gemäß Angabe des Halters nach Buchstabe i;
h)
Datum der Ausstellung und etwaiger Änderungen des Identifizierungsdokuments;
i)
Name und Anschrift des Halters, der den Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 2 oder Artikel 32 Absatz 2 eingereicht bzw. gegebenenfalls das Identifizierungsdokument gemäß Artikel 27 Absatz 3 vorgelegt hat;
j)
Status als registriertes Tier oder als Zucht- und Nutztier;
k)
Name des Tieres (und zwar Geburtsname sowie, falls einschlägig, Handelsname) gemäß Angabe des Halters nach Buchstabe i;
l)
zugeordneter Status des Tieres als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt;
m)
Seriennummer, wenn das Identifizierungsdokument gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 3 eine solche trägt, und jegliche Informationen zu gemäß Artikel 12 Absatz 3, Artikel 29, Artikel 30 oder Artikel 32 ausgestellten neuen Identifizierungsdokumenten, Duplikaten oder Ersatz-Identifizierungsdokumenten;
n)
Land des Haltungsbetriebs des Tieres gemäß Angabe des Halters nach Buchstabe i;
o)
gemeldetes Todes- oder Verlustdatum gemäß Angabe des Halters nach Buchstabe i bzw. Schlachtdatum.
2. Die Ausstellungsstelle speichert die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen mindestens 35 Jahre lang oder bis mindestens zwei Jahre nach dem gemäß Artikel 34 mitgeteilten Todestag des Tieres in ihrer Datenbank.
3. Spätestens 15 Tage nach Aufzeichnung der Informationen gemäß Absatz 1 dieses Artikels meldet die dort genannte Ausstellungsstelle die ebenda unter den Buchstaben a bis j sowie l bis o genannten Angaben an die gemäß Artikel 39 eingerichtete Datenbank in dem Mitgliedstaat,
a)
in dem die Ausstellungsstelle zugelassen, anerkannt oder benannt ist oder ihren Sitz gemäß Artikel 5 Absatz 1 hat;
b)
in dem das Tier geboren wurde.
Artikel 39
Einrichtung einer zentralen Datenbank
1. Die Mitgliedstaaten richten für die Zwecke dieser Verordnung eine zentrale Datenbank ein.
2. Abweichend von Absatz 1 ist eine zentrale Datenbank in denjenigen Mitgliedstaaten, die eine einzige Datenbank für registrierte Equiden und eine andere für Zucht- und Nutzequiden eingerichtet haben, nicht erforderlich, sofern
a)
die beiden Datenbanken zur Aktualisierung der Identifizierungsdetails von Equiden, deren Status in registrierte Equiden oder Zucht- oder Nutzequiden geändert wird, wirksam miteinander kommunizieren und auch mit den zentralen Datenbanken gemäß Artikel 40 zusammenarbeiten können;
b)
die zuständige Behörde direkten Zugang zu diesen Datenbanken hat.
3. Die Mitgliedstaaten stellen den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die Bezeichnung, Anschrift und Kontaktangaben ihrer zentralen Datenbanken auf der Website gemäß Artikel 6 Absatz 1 zur Verfügung.
Artikel 40
Betrieb und Interaktion der zentralen Datenbanken
1. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Ausstellungsstellen gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Informationen gemäß Artikel 28 Buchstabe e und gemäß Artikel 38 Absatz 1, die sich auf Equiden beziehen, die auf seinem Hoheitsgebiet identifiziert wurden, in die zentrale Datenbank eingespeist werden oder dass die Datenbanken der Ausstellungsstellen auf seinem Hoheitsgebiet mit dieser zentralen Datenbank vernetzt sind.
2. Die Mitgliedstaaten arbeiten beim Betrieb ihrer zentralen Datenbanken im Einklang mit der Richtlinie 89/608/EWG zusammen und stellen sicher, dass
a)
die zentrale Datenbank gemäß Artikel 28 dieser Verordnung jede Änderung der Identifizierungsdetails gemäß Artikel 38 Absatz 1 mit einem Verweis auf die eindeutige Lebensnummer an die zentrale Datenbank des Mitgliedstaats weiterleitet, in dem das Identifizierungsdokument ausgestellt wurde;
b)
den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten ein kostenfreier Zugang zu einem Minimum der in der zentralen Datenbank gespeicherten Informationen gewährt wird, so dass diese überprüfen können, ob ein Transponder-Code, eine eindeutige Lebensnummer oder eine Passnummer darin erfasst ist.
Artikel 41
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens bis 1. Januar 2016 mit und melden ihr alle späteren einschlägigen Änderungen unverzüglich.
KAPITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2016 aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 43
Übergangsbestimmungen
1. Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 gelten folgende Equiden als gemäß dieser Verordnung identifiziert:
a)
Equiden, die bis spätestens 30. Juni 2009 geboren und bis zu diesem Zeitpunkt gemäß den Entscheidungen 93/623/EWG oder 2000/68/EG identifiziert wurden, sofern die Identifizierungsdokumente dieser Equiden
i)
gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 bis spätestens 31. Dezember 2009 registriert wurden und
ii)
einen Abschnitt enthalten, der Abschnitt IX des im Anhang der Entscheidung 93/623/EWG enthaltenen Muster-Identifizierungsdokuments entspricht und, falls Teil III-B des Dokuments Angaben enthält, Teil III-A des Identifizierungsdokuments ausgefüllt ist;
b)
Equiden, die bis spätestens 30. Juni 2009 geboren, jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht gemäß den Entscheidungen 93/623/EWG oder 2000/68/EG identifiziert wurden, sofern sie im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 bis spätestens 31. Dezember 2009 identifiziert wurden;
c)
Equiden, die bis 31. Dezember 2015 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 identifiziert wurden.
2. Equiden, die nach dem 30. Juni 2009 in der Union geboren oder in die Union eingeführt wurden und die bis zum 31. Dezember 2015 nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 identifiziert sind, werden je nach den über ihre Identität verfügbaren Informationen gemäß Artikel 29 oder gemäß Artikel 32 der vorliegenden Verordnung identifiziert und in Abschnitt II Teil II des Duplikats des Identifizierungsdokuments als nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt eingestuft.
3. Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 sind Mitgliedstaaten, die vor dem 1. Januar 2016 Ausnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 gewährt und diese der Kommission entsprechend gemeldet haben, nicht verpflichtet, diese der Kommission erneut zu melden.
4. Mitgliedstaaten, die nicht über eine zentralisierte Datenbank gemäß Artikel 39 verfügen, richten eine zentrale Datenbank gemäß Artikel 39 ein und gewährleisten, dass diese im Einklang mit Artikel 40 ab spätestens 30. Juni 2016 funktioniert.
Artikel 44
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2016. Artikel 39 gilt jedoch in denjenigen Mitgliedstaaten, die bis zum 1. Januar 2016 keine funktionstüchtige zentrale Datenbank eingerichtet haben, ab dem 1. Juli 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Februar 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/262
tas-17 ta' Frar 2015
li jistabbilixxi regoli skont id-Direttivi tal-Kunsill 90/427/KEE u 2009/156/KE fir-rigward tal-metodi għall-identifikazzjoni tal-equidae (Regolament dwar il-Passaport Ekwin)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 90/427/KEE tas-26 ta' Ġunju 1990 dwar il-kundizzjonijiet żootekniċi u ġenealoġiċi li jirregolaw kummerċ intra-Komunitarju fl-equidae (1), u partikolarment l-Artikolu 4(2)(c) u (d), it-tieni inċiż tal-Artikolu 6(2) u l-ewwel subparagrafu tal-Artikolu 8(1) tagħha,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2009/156/KE tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-kundizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali li jirregolaw il-moviment u l-importazzjoni minn pajjiżi terzi ta' ekwidi (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 4(4) tagħha,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 90/427/KEE dwar il-kondizzjonijiet żootekniċi li jirregolaw kummerċ intra-Unjoni f'equidae. Dan jitlob lill-Istati Membri li jiżguraw li l-equidae rreġistrati li jinġarru huma akkumpanjati minn dokument tal-identifikazzjoni maħruġ minn organizzazzjonijiet ta' tnissil jew assoċjazzjonijiet ta' nissiela approvati msemmija f'dik id-Direttiva.
(2)
Id-Direttiva 2009/156/KE tistabbilixxi l-kundizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali li jirregolaw il-moviment u l-importazzjoni minn pajjiżi terzi ta' ekwidi; Din tipprovdi li l-equidae rreġistrati għandhom jiġu identifikati permezz ta' dokument ta' identifikazzjoni maħruġa skont id-Direttiva 90/427/KEE jew b'assoċazzjoni internazzjonali jew organizzazzjoni li tamministra ż-żwiemel għal kompetizzjoni jew tiġrija. L-equidae għat-trobbija u l-produzzjoni għandhom jiġu identifikati permezz ta' metodu stabbilit mill-Kummissjoni.
(3)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 504/2008 (3), li japplika mill-1 ta' Lulju 2009, jistabbilixxi r-regoli dwar l-identifikazzjoni ta' equidae mwielda jew importati fl-Unjoni, u jistabbilixxi dokument ta' identifikazzjoni (passaport ekwin) għall-equidae li huwa dokument bi skop multifunzjonali li jservi s-saħħa tal-annimali u dik pubblika kif ukoll il-ħtiġijiet żootekniċi u sport ekwestri. B'enfasi fuq id-dokument ta' identifikazzjoni bħala element kostituttiv tas-sistema ta' identifikazzjoni ekwina, dak ir-Regolament jipprevedi biss l-għażla li jinkorpora l-informazzjoni li tinsab fil-bażijiet ta' dejta ta' bosta korpi emittenti f'bażi ta' dejta ċentrali jew il-bażijiet ta' dejta tagħhom f'netwerk ma' dik il-bażi ta' dejta ċentrali.
(4)
L-Istati Membri ltaqgħu ma' diffikultajiet biex jimplimentaw il-miżuri previsti fir-Regolament (KE) Nru 504/2008. Dawn id-diffikultajiet prinċipalment jikkonċernaw il-metodu ta' identifikazzjoni ta' equidae permezz tad-dokument ta' identifikazzjoni.
(5)
L-investigazzjonijiet imwettqa mill-Istati Membri żvelaw li d-dokument ta' identifikazzjoni huwa l-mira ta' frodi sinifikanti. Ir-riskju ewlieni jirrappreżenta l-introduzzjoni mill-ġdid illegali fil-katina tal-ikel ta' equidae li qabel ġew esklużi mill-qatla għall-konsum uman u ttrattati bi prodotti mediċinali li mhumiex awtorizzati għall-annimali li jipproduċu l-ikel. Wara l-adozzjoni tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/68/KE (4), eluf ta' equidae ġew esklużi b'mod irriversibbli mill-qatla għall-konsum uman. In-nuqqas ta' alternattivi għaż-żamma tal-equidae inutilizzabbli u mhux mixtieqa tul ħajjithom, li ġew esklużi mill-qatla għall-konsum uman, wassal għal negliġenza u abbandun b'konsegwenzi serji għas-saħħa u t-trattament xieraq tal-annimali. Din is-sitwazzjoni ġiet iggravata mis-sitwazzjoni ekonomika attwali, li f'ħafna każijiet twassal biex l-equidae, fit-tmiem tal-ħajja produttiva tagħhom, ma jibqgħux affordabbli. F'ċerti Stati Membri, il-problemi laħqu proporzjonijiet tali li l-awtoritajiet kompetenti nedew programmi għall-qatla ta' equidae inutilizzabbli barra mill-katina alimentari.
(6)
Matul dawn l-aħħar snin, ragħa illeċitu ħareġ bħala fenomenu ġdid li jaffettwa s-sidien ta' art tal-mergħa, peress li legalment kienu saru indokraturi ta' equidae u b'mod mhux intenzjonat kisbu r-responsabbiltajiet skont ir-Regolament (KE) Nru 504/2008. Mhuwiex ċar jekk dawn l-equidae jistgħu wkoll ikunu rilevanti għall-applikazzjoni korretta tar-regoli tal-Unjoni f'żoni oħra.
(7)
Sar evidenti li t-tagħrif irreġistrat fil-bażi ta' dejta tal-korp emittenti fiż-żmien tal-ħruġ tad-dokument ta' identifikazzjoni malajr jiskadi. Għaldaqstant, huwa estremament diffiċli, jekk mhux kompletament imprattikabbli, għall-awtoritajiet kompetenti li jivverifikaw, fil-kuntest ta' ċertifikazzjoni jew verifika tal-identità, kemm jekk dokument ta' identifikazzjoni huwiex awtentiku u jekk l-informazzjoni li fih hijiex attwali u plawsibbli u jekk kienx soġġett għal bidliet frodulenti, primarjament relatati mal-istatus tal-annimali maħsuba għall-qatla, iżda wkoll sabiex jużaw il-kundizzjonijiet aktar favorevoli għas-saħħa u t-trattament xieraq tal-annimali għall-moviment ta' equidae rreġistrati.
(8)
Fil-biċċa l-kbira tal-Istati Membri l-bażijiet ta' dejta tal-korpi differenti li joħorġu l-passaporti mhumiex konnessi ma' xulxin, u għal raġunijiet legali u amministrattivi, korp uniku għall-ħruġ tal-passaporti ma jikkostitwixxix soluzzjoni faċilment disponibbli. Għaldaqstant, l-azjenda ta' bażi ta' dejta ċentrali hija meqjusa bħala l-aktar soluzzjoni effikaċi għall-iskambju u s-sinkronizzar tad-dejta bejn l-atturi differenti skont id-Direttivi 90/427/KEE u 2009/156/KE kemm ikun meħtieġ għall-ġestjoni ta' dokumenti ta' identifikazzjoni ta' equidae bl-għan li jipprovdu mhux biss garanziji tas-saħħa tal-annimali meħtieġa, iżda wkoll li jippermettu l-applikazzjoni ta' dawk id-dispożizzjonijiet fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar it-trattament xieraq tal-annimali u s-saħħa pubblika li jkunu korretti u affidabbli fl-identifikazzjoni ta' equidae bħala prerekwiżit.
(9)
L-inkjesta mwettqa mill-Kummissjoni fil-kuntest ta' avvenimenti tal-laħam taż-żiemel tal-2013 uriet li 23 Stat Membru stabbilixxew bażi ta' dejta ċentrali, u żewġ Stati Membri għandhom bażi ta' dejta waħda għal equidae rreġistrati u equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni rispettivament. It-tliet Stati Membri, li jirrappreżentaw madwar 20 % tal-6,7 miljun equidae fl-Unjoni, ma għandhom l-ebda bażi ta' dejta ċentralizzata.
(10)
Għaldaqstant huwa neċessarju li tiġi analizzata s-sistema tal-Unjoni għall-identifikazzjoni tal-equidae sabiex jiġi żgurat li huwa sikur iżda wkoll favorevoli għall-utent.
(11)
L-importazzjoni tal-equidae fit-territorji elenkati fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) huma soġġetti għall-kundizzjonijiet stabbiliti skont id-Direttiva 2009/156/KE u huma awtorizzati minn pajjiżi terzi elenkati fl-Anness tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2004/211/KE (6). Ġeneralment, madwar 4 000 equidae rreġistrati u equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni jiġu introdotti kull sena fl-Unjoni skont il-kundizzjonijiet stipulati fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/197/KEE (7).
(12)
Meta jiġu applikati l-proċeduri doganali stipulati fir-Regolament (UE) Nru 952/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), huwa neċessarju li ssir ukoll referenza għar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 706/73 (9). Ir-Regolament (KEE) Nru 706/73 jistipula li mill-1 ta' Settembru 1973, ir-regoli tal-Unjoni jsiru applikabbli fiċ-Channel Islands u fil-Gżira ta' Man fil-qasam tal-leġiżlazzjoni veterinarja.
(13)
Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 96/78/KEE (10) tistabbilixxi l-kriterji biex jitniżżlu u jiġu rreġistrati l-equidae fil-kotba li jkun fihom ir-razez taż-żwiemel għal skopijiet ta' tagħmir Fost affarijiet oħra, dik id-deċiżjoni tirrikjedi li biex jidħol fis-sezzjoni prinċipali ta' reġistru għaż-żwiemel tar-razza tat-tnissil tiegħu, l-annimal ekwin jiġi identifikat mis-saqajn bħala felu skont ir-regoli tar-reġistru għaż-żwiemel tar-razza, li għandu tal-inqas jeħtieġ ċertifikat ta' kopertura. Fl-interess tal-konsistenza tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u l-faċilità tal-applikazzjoni tagħha, ir-regoli dwar id-dokument ta' identifikazzjoni ma għandhomx jikkompromettu l-applikazzjoni tar-regoli dwar l-identifikazzjoni tal-equidae għall-iskop ta' dħul firr-reġistri għaż-żwiemel tar-razza.
(14)
Il-metodi għall-identifikazzjoni tal-equidae stipulati f'dan ir-Regolament għandhom jikkonformaw ukoll mal-prinċipji stabbiliti mill-organizzazzjonijiet ta' tgħammir approvati skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 92/353/KEE (11). Skont dik id-Deċiżjoni, huwa f'idejn l-organizzazzjoni jew l-assoċjazzjoni li żżomm ir-reġistru għaż-żwiemel tar-razza tal-oriġini tar-razza biex tistabbilixxi l-prinċipji li jirregolaw l-identifikazzjoni tal-equidae u dwar it-tqassim tar-reġistru għaż-żwiemel tar-razza fi klassijiet u dwar il-linji ta' parentela mdaħħla fir-reġistru għaż-żwiemel tar-razza.
(15)
Sabiex jiżguraw il-kwalità għolja u ż-żamma ta' rekords għall-equidae kollha fl-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li dawn is-sistemi tal-identifikazzjoni ta' equidae rreġistrati li ġew imdaħħla jew irreġistrati fir-reġistri għaż-żwiemel tar-razza stabbiliti li jintlaħqu minn organizzazzjoni tat-tnissil approvati jew rikonoxxuti jew assoċjazzjonijiet tat-tnissil, fir-rigward tal-ħruġ tad-dokumenti ta' identifikazzjoni, il-kundizzjonijiet stabbiliti għall-ħatra mill-awtorità kompetenti ta' korpi li joħorġu dokumenti ta' identifikazzjoni għal equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni.
(16)
Id-definizzjoni ta' “equidae”, li taqa' strettament fil-kamp ta' applikazzjoni tal-punt (b) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/156/KE, għandha tikkonforma mat-tassonomija użata fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni, bħall-appendiċijiet tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 3626/82 (12) u r-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 206/2010 (13).
(17)
Billi d-definizzjoni ta' azjenda stabbilita fid-Direttiva tal-Kunsill 92/35/KEE (14) tinkludi r-riżervi naturali li l-equidae jgħixu fihom fil-libertà u għalhekk hija iktar wiesgħa minn dik stabbilita fid-Direttiva 2009/156/KE, huwa xieraq li d-definizzjoni ta' azjenda stabbilita f'dan ir-Regolament tkopri wkoll ir-riżervi naturali li l-equidae jgħixu fihom fil-libertà.
(18)
Is-superviżjoni veterinarja meħtieġa biex tipprovdi garanziji dwar il-kundizzjoni sanitarja tal-annimali fejn meħtieġa skont id-Direttiva 2009/156/KE tista' tiġi żgurata biss jekk l-azjenda kif iddefinita fid-Direttiva tiġi magħrufa mill-awtorità kompetenti. Ir-rekwiżiti simili jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-Parti A tal-Kapitolu II tat-Taqsima I tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 854/2004 (15) tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill fir-rigward tal-equidae bħala annimali għall-produzzjoni tal-ikel. Madankollu, wara li kkunsidra l-frekwenza li biha l-equidae jiċċaqilqu, mhuwiex xieraq li tiġi stabbilita sistema li biha l-equidae għandhom jiġu traċċati f'ħin reali. Pjuttost, id-dettalji tal-identifikazzjoni għandhom ikunu għad-dispożizzjoni tal-awtorità kompetenti u għal dan l-għan il-preżenza ta' bażi ta' dejta ċentrali f'kull Stat Membru hija strumentali għall-ġestjoni tal-informazzjoni dwar l-equidae li jinżammu f'dak l-Istat Membru.
(19)
Il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni tiddistingwi bejn il-proprjetarji u l-indokraturi tal-annimali. It-terminu “gwardjan” tal-annimali huwa ddefinita u użat fir-Regolament (KE) Nru 1760/2000 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16). Min-naħa l-oħra, id-Direttiva 2009/156/KE tirreferi għas-sid jew għal dak responsabbli għat-tgħammir tal-annimali. Id-definizzjoni magħquda ta' sid u indokratur hija prevista fid-Direttiva 92/35/KEE. Skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u nazzjonali, is-sid tal-annimal ekwin mhuwiex neċessarjament il-persuna responsabbli għall-annimal ekwin, għalhekk jixraq li jiġi ċċarat li primarjament l-indokratur tal-annimal ekwin, li jista' jkun is-sid, għandu jkun responsabbli għall-identifikazzjoni tal-equidae skont dan ir-Regolament.
(20)
Skont il-leġiżlazzjoni fl-Istati Membri jew ir-rekwiżit ta' ċerti korpi emittenti, jeħtieġ li jitniżżel it-tagħrif dwar is-sid tal-annimal fid-dokument tal-identifikazzjoni u jitniżżel bħala konsegwenza fil-bażi ta' dejta miżmuma mill-korp emittenti. Barra minn hekk, dan it-tagħrif dwar is-sjieda u l-bidla tagħha, tista' tiġi pprovduta f'għamliet differenti ta' ċertifikati ta' sjieda jew kards ta' reġistrazzjoni, inkluża l-“carte d'immatriculation” imħaddma tajjeb f'xi Stat Membru.
(21)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2008/73/KE (17) tistabbilixxi li l-Istati Membri jfasslu, u jżżommu aġġornati l-lista ta' stabbilimenti approvati fl-oqsma veterinarji u żootekniċi u jagħmluhom disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku. Sabiex jiġi ffaċilitat l-aċċess mill-Istati Membri l-oħra u mill-pubbliku għal-listi ta' azjendai approvati, il-listi jiġu disponibbli b'mod elettroniku mill-Istati Membri permezz ta' paġni ta' tagħrif imqiegħda fuq l-Internet. Il-Kummissjoni trid tgħin lill-Istati Membri biex dawn il-listi jagħmluhom disponibbli lill-Istati Membri l-oħra u lill-pubbliku billi jingħata l-indirizz ta' websajt fuq l-Internet li turi l-ħoloq nazzjonali tal-paġni ta' tagħrif imqiegħda fuq l-Internet tal-Istati Membri.
(22)
Sabiex jiġi ffaċilitat l-iskambju ta' tagħrif b'mezzi elettroniċi bejn l-Istati Membri, u biex jiġu żgurati t-trasparenza u l-intelliġibilità, huwa importanti li l-listi jiġu ppreżentati b'mod uniformi mal-Unjoni kollha. Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/712/KE (18) għalhekk tistabbilixxi mudelli li juru l-listi msemmija hawn fuq dwar il-paġni ta' informazzjoni fuq l-Internet stabbiliti mill-Istati Membri.
(23)
Ir-Regolament (KE) Nru 504/2008 jipprevedi li l-equidae ma għandhomx jinżammu sakemm ma jiġux identifikati skont dak ir-Regolament. Il-Kummissjoni kellha twieġeb għal bosta lmenti dwar il-popolazzjonijiet taż-żwiemel domestiċi li jgħixu barra l-azjendi f'kundizzjonijiet li ma kinux kompatibbli ma' dawk deskritti bħala li jgħixu kważi fis-selvaġġ f'dak ir-Regolament. Għaldaqstant, jeħtieġ li jiġi ċċarat, li l-equidae li jgħixu fl-Unjoni jiġu identifikati u bħala t-tieni pass jipprevedu deroga meta dik il-kundizzjoni ma tistax tintlaħaq.
(24)
L-equidae li jgħixu fl-Unjoni għandhom jiġu identifikati permezz ta' dokument ta' identifikazzjoni permanenti li jipprovdi deskrizzjoni narrattiva u dijagrammatika tal-annimal equidae u jirreġistra marki individwali ta' dak l-annimal għall-għan ta' verifika tal-identità. Dawn il-marki jistgħu jintirtu, bħal aktar minn tliet ċrieki, qastan, marki tal-kulur, difetti rari ta' pigment fl-għajnejn, għafsiet speċifiċi tal-muskolu, iżda wkoll b'ħafna dettall tal-iris jew ir-retina, il-marki ġenetiċi speċifiċi (profil tad-DNA) jew dawk miksuba, bħad-dipigmentazzjoni u l-marki ta' feriti mis-sarġ, inklużi dawk mill-kastrazzjoni taż-żwiemel tal-għalla, jew mill-marka.
(25)
Id-dokumenti ta' identifikazzjoni ma għandhomx jinħarġu sakemm ma jkunux kompluti bid-dettalji ta' identifikazzjoni meħtieġa li għandhom jiġu rreġistrati fid-bażi ta' dejta tal-korp emittenti skont dan ir-Regolament.
(26)
Barra minn hekk, iċ-ċertifikat tal-oriġini, stabbilit fid-Direttiva 90/427/KEE, li jrid jiġi inkorporat fid-dokument ta' identifikazzjoni, għandu jsemmi l-informazzjoni kollha neċessarja biex jiġi żgurat li l-equidae li jiġu mċaqilqa bejn ir-reġistri differenti għaż-żwiemel tar-razza jidħlu fil-klassi tar-reġistru għaż-żwiemel tar-razza li jintlaħqu l-kriterji tiegħu.
(27)
Skont id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 96/510/KE (19), iċ-ċertifikat tar-razza u żootekniku għall-equidae rreġistrati jridu jsiru skont id-dokument ta' identifikazzjoni kif stipulat fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/623/KEE (20). Billi d-deċiżjonijiet 93/623/KE u 2000/68/KE ġew imħassra bir-Regolament (KE) Nru 504/2008, huwa ta' bżonn li jiġi ċċarat li kull referenza għal dawk id-Deċiżjonijiet tinftiehem bħala referenza għal dan ir-Regolament.
(28)
Il-korpi li joħorġu dokumenti ta' identifikazzjoni għal equidae rreġistrati jridu jkunu organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet li jżommu jew jistabbilixxu r-reġistri għaż-żwiemel tar-razza tal-equidae rreġistrati li huma approvati jew rikonoxxuti uffiċjalment mill-awtorità kompetenti ta' Stat Membru skont id-Deċiżjoni 92/353/KEE, jew minn aġenzija uffiċjali tal-Istat Membru li tamministra r-reġistru għaż-żwiemel tar-razza li fih l-annimal ekwin jiddaħħal jew jiġi rreġistrat għal skopijiet ta' tgħammir skont id-Deċiżjoni 96/78/KE. Barra minn hekk, il-fergħat nazzjonali ta' organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet internazzjonali, li jamministraw iż-żwiemel għal kompetizzjoni jew tlielaq u jkollhom il-kwartieri tagħhom fi Stat Membru għandhom ikunu kapaċi wkoll jaġixxu bħala korp li joħroġ dokumenti ta' identifikazzjoni għal żwiemel irreġistrati.
(29)
L-Istati Membri jridu jingħataw aktar diskrezzjoni fir-rigward tal-korpi li joħorġu dokumenti ta' identifikazzjoni għal equidae ta' tgħammir u produzzjoni. Għandu jkun possibbli li dawk id-dokumenti ta' identifikazzjoni jinħarġu minn awtorità kompetenti għall-azjenda fejn jinżamm l-annimal ekwin fiż-żmien tal-identifikazzjoni tiegħu jew miżmum mill-korp emittenti nominat u sorveljat mill-awtorità kompetenti.
(30)
L-awtorità kompetenti responsabbli għall-approvazzjoni jew ir-rikonoxximent ta' organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet jistabbilixxu r-reġistri għaż-żwiemel tar-razza skont l-Anness tad-Deċiżjoni 92/353/KEE għandhom jikkooperaw mal-awtorità kompetenti msemmija fir-Regolament (KE) Nru 882/2004 biex jiġi żgurat, li fejn hemm bżonn permezz ta' kooperazzjoni bejn il-fruntieri, jinħarġu dokumenti ta' identifikazzjoni għall-equidae u jintużaw skont dan ir-Regolament.
(31)
Billi l-equidae kollha mwielda jew importati fl-Unjoni jiġu ddefiniti skont dan ir-Regolament permezz ta' dokument ta' identifikazzjoni wieħed maħruġ għal ħajjithom, hemm bżonn ta' dispożizzjonijiet speċjali f'każijiet li l-istatus tal-annimal bħala “equidae tat-tgħammir u l-produzzjoni” jinbidel f'“equidae rreġistrat” skont id-Direttiva 2009/156/KE. Minħabba l-konsegwenzi mifruxa ta' din il-bidla għall-moviment, il-kummerċ u l-importazzjoni lejn l-Unjoni ta' equidae minn pajjiżi terzi fir-rigward tar-regoli tas-saħħa tal-annimali stabbiliti fid-Direttiva 2009/156/KE, iżda wkoll fir-rigward tar-regoli tat-trattament xieraq tal-annimali li jirregolaw dawn il-movimenti skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1/2005 (21), huwa neċessarju għall-awtorità kompetenti li jkollhom punt wieħed ta' aċċess, jiġifieri bażi ta' dejta ċentrali, biex jivverifikaw id-dettalji ta' identifikazzjoni ta' equidae meħtieġa għaċ-ċertifikazzjoni jew għall-kontrolli uffiċjali.
(32)
L-Istati Membri jkunu jistgħu jistabbilixxu reġimi speċifiċi għall-identifikazzjoni ta' equidae li jgħixu f'kundizzjonijiet selvaġġi jew kważi fis-selvaġġ f'żoni jew territorji ddefiniti, inklużi riservi naturali, minħabba l-konsistenza mad-definizzjoni tal-azjenda stabbilita fid-Direttiva 92/35/KEE. Madankollu, kull deroga bħal din minn obbligu ġenerali biex jiġu ddenfiniti l-equidae għandha tingħata biss meta dawk il-popolazzjonijiet iddefiniti ta' equidae li jgħixu f'kundizzjonijiet selvaġġi jew kważi fis-selvaġġ jiġu effettivament separati minn equidae f'kull forma ta' użu domestiku u jibqgħu mhux biss barra l-kontroll uman għas-sopravvivenza u r-riproduzzjoni tagħhom, iżda wkoll barra mill-kamp ta' applikazzjoni tad-Direttiva tal-Kunsill98/58/KE (22) li ma japplikax għal annimali li jgħixu fis-selvaġġ.
(33)
Fuq kollox, sabiex tiġi vverifikata l-identità ta' annimal ekwin, id-dokument tal-identifikazzjoni għandu jkun fih deskrizzjoni ta' kwalità għolja tal-annimal equidae li jikkonsisti f'narrattiva li tiddeskrivi l-annimal ekwin u l-marki tiegħu, u dijagramma b'deskrizzjoni dettaljata li turi l-marki individwali u distintivi tal-annimal ekwin.
(34)
Sabiex jiġi żgurat li l-equidae jiġu deskritti b'mod korrett f'dokument ta' identifikazzjoni li jakkumpanjahom, l-korpi emittenti jistinkaw biex isegwu l-aħjar prattiki u jħarrġu l-persunal inkarigat mid-deskrizzjoni tal-annimali, pereżempju billi jsegwi l-linji gwida pprovduti mill-Fédération Équestre Internationale (23) u l-Weatherbys (24).
(35)
Il-marki ta' annimal ekwin u l-mezzi ta' identifikazzjoni li japplikaw għalih li flimkien huma użati għall-iskop ta' verifika tal-identità mhux biss għandhom jistabbilixxu rabta inekwivokabbli bejn l-annimal ekwin u d-dokument ta' identifikazzjoni, iżda juru wkoll li dan l-annimal ekwin għadda minn proċess ta' identifikazzjoni skont dan ir-Regolament sabiex ma jinħariġx aktar minn dokument ta' identifikazzjoni wieħed għal annimal wieħed. L-identifikaturi elettroniċi (“transponders”) għall-equidae diġà qegħdin jiġu użati b'mod mifrux fil-livell internazzjonali. It-teknoloġija għandha tiġi użata biex tiżgura rabta mill-qrib bejn annimal ekwin u d-dokument ta' identifikazzjoni tiegħu għalkemm isiru dispożizzjonijiet għal metodi alternattivi użati għall-verifika tal-identità tal-annimal bil-kundizzjoni li dawk il-metodi alternattivi jwasslu għal garanziji ekwivalenti biex id-dokument ta' identifikazzjoni ma jinħariġx iktar minn darba.
(36)
It-transponders użati għall-immarkar ta' equidae u l-apparati tal-qari li juru l-kodiċi integrati fit-transponder jikkonformaw mal-istandards miftiehma b'mod internazzjonali. Dawk l-istandards jipprevedu żewġ sistemi differenti biex tiġi żgurata l-uniċità tal-kodiċi tat-transponder. Il-biċċa l-kbira tal-Istati Membri implimentaw ir-Regolament (KE) Nru 504/2008 b'tali mod li użaw il-kodiċi tal-pajjiż alfanumeriku bi tliet ċifri u li amministraw it-tqassim tat-transponders permezz tal-awtoritajiet kompetenti tagħhom.
(37)
Dik is-sistema li tiżgura l-uniċità tal-kodiċi tat-transponder trid tiġi integrata fit-tfassil tal-bażijiet tad-dejta miżmuma minn korpi emittenti u l-bażi ta' dejta ċentrali li timplimenta mingħajr ma jiġu kompromessi l-kummerċ u l-importazzjonijiet fl-Unjoni ta' equidae karatterizzati minn transponder li juri l-kodiċi alfanumerika ta' disinn differenti.
(38)
Id-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE (25) tipprovdi għall-iċċekjar veterinarju li jrid jitwettaq fuq ċerti annimali u prodotti fil-post tad-destinazzjoni tagħhom. B'mod partikolari, dan jistipula li d-destinatarji li jidhru fiċ-ċertifikat jew fid-dokument provdut f'dik id-Direttiva għandhom, fuq talba tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru tad-destinazzjoni u safejn huwa meħtieġ biex jitwettqu dawk il-verifiki, jirrapportaw bil-quddiem il-wasla tal-annimali u l-prodotti minn Stat Membru ieħor u b'mod partikolari, in-natura tal-konsenja u d-data tal-wasla antiċipata. Dik in-notifikazzjoni mhix meħtieġa għaż-żwiemel irreġistrati li jkollhom dokument ta' identifikazzjoni previst fid-Direttiva 90/427/KEE.
(39)
Filwaqt li l-equidae dejjem jiġu akkumpanjati mid-dokumenti ta' identifikazzjoni tagħhom skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni attwali, għandu jkun hemm dispożizzjoni għal deroga minn dak ir-rekwiżit meta dan ma jkunx possibbli jew prattiku bil-ħsieb li d-dokument ta' identifikazzjoni jinżamm tul il-ħajja kollha tal-annimal ekwin jew fejn dan id-dokument ma jkunx inħareġ f'każ li l-annimal jinqatel qabel ma jilħaq l-età massima rikjesta għall-identifikazzjoni.
(40)
L-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipperemttu wkoll dokument issimplifikat ta' identifikazzjoni biex jintuża għal equidae li jiġu mċaqilqa fit-territorju tagħhom. Il-kards tal-plastik b'ċippijiet integrati tal-kompjuter (“smart cards”) ġew introdotti bħala mekkaniżmi għall-ħażna tad-dejtaf'diversi żoni. Għandu jkun possibli li dawn l-ismart cards jinħarġu bħala alternattiva flimkien mad-dokument ta' identifikazzjoni u li jintużaw f'ċerti kundizzjonijiet minflok fid-dokument ta' identifikazzjoni li jakkumpanja l-equidae rregistrati jew l-equidae għat-tnissil u l-produzzjoni waqt li jiċċaqilqu fi Stat Membru.
(41)
Jeħtieġ ukoll li jiġu stipulati każijiet meta d-dokument ta' identifikazzjoni oriġinali maħruġ skont dan ir-Regolament għat-tul ta' ħajja ta' annimal ekwin jintilef, u ma jibqax iktar jinqara jew ikun fih informazzjoni żbaljata li ma jirriżultawx minn prattiki illegali. Dawn id-dispożizzjonijiet kemm jista' jkun jeskludu l-pussess illegali ta' iktar minn dokument ta' identifikazzjoni wieħed sabiex jiġi deskritt b'mod korrett l-istat tal-annimal ekwin maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem. Fejn tkun disponibbli informazzjoni biżżejjed u verifikabbli, jinħareġ dokument ta' identifikazzjoni duplikat li jiġi mmarkat bħala tali, u li jeskludi l-annimal ekwin b'mod ġenerali mill-qatla għall-konsum mill-bniedem. F'każijiet oħra, jinħareġ dokument ta' identifikazzjoni sostitut, li jimmarka wkoll bħala tali, u li jeskludi l-annimal ekwin mill-qatla għall-konsum uman, li barra minn hekk għandu jiddefinixxi l-annimal bħala annaimal ekwin għat-tgħammir u l-produzzjoni.
(42)
Dawk il-proċeduri japplikaw ukoll għal equidae li huma ppreżentati għal identifikazzjoni wara l-iskadenza stabbilita għall-ewwel identifikazzjoni minħabba prattiki frodulenti u l-intenzjoni li jinkiseb dokument ta' identifikazzjoni addizzjonali ma jistgħux jiġu esklużi.
(43)
F'ċerti każijiet, meta l-equidae jiġu mdaħħla jew reġistrati għad-dħul f'reġistru għaż-żwiemel tar-razza miżmuma minn organizzazzjonijiet għat-tnissil f'pajjiżi terzi, huma meħtieġa dispożizzjonijiet speċifiċi li jippermettu l-annimal ekwin li jżomm ir-reġistrazzjoni tiegħu f'dak ir-reġistru għaż-żwiemel tar-razza u li fl-istess waqt biex jiżgura l-esklużjoni tiegħu fil-katina tal-ikel permezz ta' entrati adattati f'dak id-dokument ta' identifikazzjoni.
(44)
Skont id-Direttiva 2009/156/KE, id-dokument ta' identifikazzjoni huwa strument biex jirrestrinġi l-moviment tal-equidae f'każ ta' tifqigħa ta' marda li għandha tiġi notifikata b'mod obbligatorju fl-azjenda fejn jinżammu jew jitrabbew. Għaldaqstant huwa ta' bżonn li jsiru provvedimenti għas-sospensjoni tal-validità ta' dak id-dokument ta' identifikazzjoni għal raġunijiet ta' moviment fil-każ ta' tifqigħa ta' ċerti mard permezz ta' annotazzjoni xierqa fid-dokument ta' identifikazzjoni.
(45)
Barra minn hekk, id-Direttiva 2009/156/KE teħtieġ li meta jħallu l-azjenda tagħhom l-equidae rreġistrati jiġu ddefiniti permezz ta' dokument ta' identifikazzjoni, li jrid jiċċertifika b'mod partikolari li l-equidae ma jiġux minn azjenda li kienet soġġetta għal ċerti ordnijiet ta' projbizzjoni. Għaldaqstant huwa xieraq li s-Sezzjoni dedikata fil-mudell tad-dokument ta' identifikazzjoni tkun obbligatorja għall-equidae kollha u li tiġi fformulata mill-ġdid skont dan.
(46)
Mal-mewt tal-equidae mhux bi qatla f'biċċerija, id-dokument ta' identifikazzjoni jekk jiġi mal-karkassa skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali mill-entità, għandu jingħata lura lill-korp emittenti mill-awtorità li tkun qed tissorvelja l-ipproċessar tal-annimal mejjet skont ir-Regolament (KE) Nru 1069/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26) jew il-kremazzjoni f'inċineraturi ta' kapaċità baxxa msemmija fil-Kapitolu III tal-Anness III tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru142/2011 (27), u għandu jiġi żgurat li t-transponder, jew kull metodu alternattiv użat biex jivverifika l-identità tal-equidae, ma jiġux irriċiklati.
(47)
Sabiex it-transponders ma jidħlux fil-katina alimentari, il-laħam minn annimali ekwini li ma setax jitneħħielhom it-transponder waqt il-qatla jiġu ddikjarati bħala mhux tajbin għall-konsum mill-bniedem skont il-Kapitolu V tat-Taqsima II tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 854/2004. Sabiex titħaffef il-lokazzjoni tat-transponders impjantati, il-post ta' impjantazzjoni għandu jiġi standardizzat u rreġistrat fid-dokumenti tal-identifikazzjoni.
(48)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 178/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (28), l-annimali ħajjin imħejjija għat-tqegħid fis-suq għall-konsum mill-bniedem jiġu ddefiniti bħala ikel. Dak ir-Regolament jipprevedi responsabilitajiet estensivi tal-operaturi fin-negozju tal-ikel matul l-istadji kollha tal-produzzjoni tal-ikel, inkluża t-traċċabilità tal-annimali għall-produzzjoni tal-ikel.
(49)
L-equidae tat-tnissil u l-produzzjoni, kif ukoll equidae rreġistrati, jistgħu jsiru, f'ċertu stadju ta' ħajjithom, equidae għall-qatla, kif iddefinit fid-Direttiva 2009/156/KE. Il-laħam tas-solipedi, sinonimi għall-equidae, huwa ddefinit fil-Punt 1 tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (29), li jistabbilixxi ċerti regoli speċifiċi ta' iġjene għall-ikel li joriġina mill-annimali.
(50)
Wara li l-arranġamenti tranżitorji għall-implimentazzjoni tar-Regolamenti (KE) Nru 853/2004, (KE) Nru 854/2004 u (KE) Nru 882/2004 għaddew skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 2076/2005 (30), ir-rekwiżiti ta' informazzjoni tal-katina alimentari għal equidae ġew implimentati mill-1 ta' Jannar 2010.
(51)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jipprevedi li l-operatur tal-biċċerija jirċievi, jiċċekkja u jaġixxi skont l-informazzjoni tal-katina alimentari li tagħti dettalji dwar l-oriġini, l-istorja u l-ġestjoni ta' annimali maħsuba għall-produzzjoni tal-ikel. L-awtorità kompetenti tista' tippermetti li l-informazzjoni marbuta mal-katina alimentari dwar is-solipedi domestiċi tintbagħat lill-biċċerija fl-istess ħin li jintbagħtu l-annimali, minflok tintbagħat qabel. Id-dokument ta' identifikazzjoni li jakkumpanja l-equidae għall-qatla għalhekk jiġi parti minn dik l-informazzjoni tal-katina alimentari.
(52)
Ir-Regolament (KE) Nru 854/2004, jipprevedi li l-veterinarju uffiċjali jivverifika l-konformità mad-dmir tal-operatur tan-negozju tal-ikel li jiżgura li l-annimali aċċettati għall-qatla għall-konsum mill-bniedem jiġu identifikati b'mod xieraq.
(53)
Ir-Regolament (KE) Nru 853/2004 jipprevedi li l-operaturi tan-negozju tal-ikel għandhom jiċċekkjaw il-passaporti li jakkumpanjaw lis-solipedi domestiċi biex jiżguraw li l-annimal ikun maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem u jekk jaċċettaw l-annimal għall-qatla, jagħtu l-passaport lill-veterinarju uffiċjali.
(54)
Fid-dawl tas-sitwazzjoni speċifika tal-equidae li twieldu bħala annimali ta' speċi li jipproduċu l-ikel iżda li mhux fil-każijiet kollha mrobbija fuq kollox għal dak l-iskop u fil-maġġoranza tal-każijiet ta' ħajjithom ma jinżammux mill-operaturi tan-negozju tal-ikel kif iddefinit fil-punt 3 tal-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 178/2002, huwa meħtieġ li tiġi pprovduta proċedura li tiżgura konnessjoni bla problemi mill-kontrolli dwar id-dokument ta' identifikazzjoni għal raġunijiet ta' saħħa pubblika għall-ġestjoni ta' dak id-dokument skont id-Direttiva 2009/156/KE. Għaldaqstant, il-bażi tad-dejta ċentrali f'kull Stat Membru hija strumentali sabiex tivverifika ċerti dettalji tad-dokument ta' identifikazzjoni qabel ma tittieħed deċiżjoni li taċċetta dak l-annimal maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem. Fil-każ meta l-informazzjoni fir-rigward tal-esklużjoni mill-qatla għall-konsum uman fit-Taqsima II tad-dokument ta' identifikazzjoni ma taqbilx mal-informazzjoni rreġistrata fil-bażi tad-dejta ċentrali, l-informazzjoni li tinsab f'waħda minnhom li twassal għall-esklużjoni tal-annimal equidae mill-qatla għall-konsum uman għandu jieħu preċedenza.
(55)
Id-Direttiva tal-Kunsill 96/22/KE (31) tapplika għal annimali tar-razzett, inklużi s-solipedi domestiċi, kif ukoll annimali selvaġġi ta' dawk l-ispeċi li trabbew f'azjenda. L-Artikolu 7 ta' dik id-Direttiva jippermetti l-kummerċ f'equidae rreġistrati li ngħataw prodotti mediċinali veterinarji li fihom trenbolone tal-allil jew il-beta-agonisti għal skopijiet żootekniċi biex isiru qabel it-tmiem tal-perjodu ta' irtirar, sakemm il-kondizzjonijiet li jirregolaw l-amministrazzjoni jiġu sodisfatti u li t-tip u d-data tat-trattament jidħlu fiċ-ċertifikat jew fil-passaport li jakkumpanja dawn l-annimali.
(56)
Il-punt (b) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 470/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (32) jiddefinixxi l-annimali li jipproduċu l-ikel bħala “annimali mrobbija, imkabbra, miżmuma, maqtula jew maħsudin għall-iskop li jipproduċu l-ikel”. L-Artikolu 16 ta' dak ir-Regolament jipprovdi li huma biss is-sustanzi farmakoloġikament attivi u li jiġu kklassifikati skont l-Artikolu 14(2)(a), (b) jew (c) ta' dak ir-Regolament li jistgħu jiġu amministrati lill-annimali li jipproduċu l-ikel fi ħdan l-Unjoni bil-kundizzjoni li dan isir f'konformità mad-Direttiva 2001/82/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (33).
(57)
L-Artikolu 6 tad-Direttiva 2001/82/KE jipprovdi li prodott mediċinali veterinarju ma jistax ikun suġġett għall-awtorizzazzjoni tas-suq bl-iskop li tiġi amministrata speċi waħda jew iżjed ta' produzzjoni tal-ikel sakemm is-sustanzi farmakoloġikament attivi li fiha jiġu inklużi fl-Anness I, II jew III tar-Regolament (KEE) Nru 2377/90. Ir-regoli stipulati f'dawk l-Annessi issa jinsabu stipulati fir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 37/2010 (34). Madankollu, permezz ta' deroga, il-prodott mediċinali veterinarju li fih sustanzi farmakoloġikament attivi li mhumiex inklużi fl-Anness I, II jew III tar-Regolament (KEE) Nru 2377/90 jista' jiġi awtorizzat għal annimali partikolari fil-familja tal-equidae li ġew iddikjarati, skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar is-saħħa tal-annimali li mhumiex maħsuba għall-qatla għall-konsum mill-bniedem. Dawn il-prodotti mediċinali veterinarji ma jinkludu l-ebda sustanzi attivi li jidhru fl-Anness IV tar-Regolament (KEE) Nru 2377/90 u lanqas mhuma maħsuba għat-trattament ta' kondizzjonijiet, kif jidher fis-Sommarju awtorizzat tal-Karatteristiċi tal-Prodott, li għalihom prodott mediċinali veterinarju huwa awtorizzat għall-annimali tal-familja tal-equidae. Konsegwentement, għandhom isiru disposizzjonijiet biex l-annimal ekwin jista' jiġi eskluż mill-qatla għall-konsum mill-bniedem skont id-diskrezzjoni tas-sid tal-annimal.
(58)
L-Artikolu 10(2) u (3) tad-Direttiva 2001/82/KE jipprovdi għal derogi speċifiċi għall-equidae mill-Artikolu 11 ta' dik id-Direttiva, dwar it-trattament ta' annimali għall-produzzjoni tal-ikel bi prodotti mediċinali li għandhom limitu massimu stabbilit ta' residwi għal speċi li mhijiexx l-ispeċi fil-mira jew li huma awtorizzati għal kundizzjoni differenti, bil-kundizzjoni li dawk l-equidae jiġu identifikati skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni u jiġu mmarkati speċifikament fid-dokument ta' identifikazzjoni tagħhom bħala mhux maħsuba għall-qatla għall-konsum mill-bniedem jew bħala maħsuba għall-qatla għall-konsum mill-bniedem wara perjodu ta' rtirar ta' għallinqas sitt xhur wara li jkunu ġew ittrattati bis-sustanzi elenkati fir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 1950/2006 (35).
(59)
Skont id-Direttiva 2001/82/KE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li s-sidien jew il-gwardjani ta' annimali li jipproduċu l-ikel jistgħu juru prova tax-xiri, pussess u somministrazzjoni ta' prodotti mediċinali veterinarji lil dawn l-annimali għal ħames snin mis-somministrazzjoni, inkluż meta l-annimal jiġi maqtul matul il-perjodu ta' ħames snin. Għaldaqstant, huwa ta' bżonn li l-applikazzjoni ta' dik il-leġiżlazzjoni li l-qatla ta' annimal ekwin għandu minnufih jiddaħħal fil-bażi tad-dejta ċentrali tal-Istat Membru fejn tinsab l-azjenda tal-annimal.
(60)
Sabiex jinżamm kontroll fuq il-ħruġ tad-dokumenti ta' identifikazzjoni, għandha tinżamm ġabra minima ta' informazzjoni relevanti marbuta mal-ħruġ ta' dawn id-dokumenti fil-bażi tad-dejta fil-korp emittenti.
(61)
Kien hemm qbil fuq livell dinji dwar is-sistema tan-Numru Universali Permanenti tal-Ekwini (UELN) bejn l-organizzazzjonijiet ewlenin tar-riproduzzjoni taż-żwiemel u tal-kompetizzjonijiet. Din is-sistema ġiet żviluppata fuq l-inizjattiva tal-World Breeding Federation for Sport Horses (WBFSH), l-International Stud-Book Committee (ISBC), il-World Arabian Horse Organization (WAHO), il-European Conference of Arabian Horse Organisations (ECAHO), il-Conférence Internationale de l'Anglo-Arabe (CIAA), il-Fédération Equestre Internationale (FEI) u l-Union Européenne du Trot (UET) u tista' tinstab informazzjoni dwarha fuq il-websajt tal-UELN (36).
(62)
Is-sistema UELN hija xierqa għar-reġistrazzjoni kemm ta' equidae rreġistrati kif ukoll ta' equidae għar-riproduzzjoni u l-produzzjoni u tippermetti li jiġu introdotti netwerks kompjuterizzati gradwalment sabiex l-identità tal-annimali tkun tista' tkompli tiġi vverifikata skont l-Artikolu 6 tad-Direttiva 90/427/KEE fil-każ ta' equidae rreġistrati.
(63)
Meta jiġu assenjati kodiċijiet lill-bażijiet tad-dejta, dawk il-kodiċijiet u l-format tan-numri rrekordjati ta' identifikazzjoni lil annimali individwali jkunu konformi mas-sistema stabbilita UELN. Għaldaqstant, il-lista ta' kodiċijiet assenjati ta' UELN tiġi kkonsultata qabel ma jiġi assenjat kodiċi ieħor lil bażi ta' dejta.
(64)
Id-Direttiva 2009/156/KE tirrikjedi li l-veterinarju uffiċjali jżomm rekord tan-numru ta' identifikazzjoni jew tan-numru tad-dokument tal-identifikazzjoni tal-equidae maqtul u li jgħaddi lill-awtorità kompetenti tal-post tad-dispaċċ, fuq talba minn din tal-aħħar, attestazzjoni li turi li l-annimal ġie maqtul. Għaldaqstant, għandu jiġi ċċarat li f'każijiet bħal dawn id-dokumenti ta' identifikazzjoni jridu jinqerdu fil-post tat-tbiċċir biex jipprevjenu l-użu frodulenti ta' dokumenti ta' identifikazzjoni milli maqtula annimali ekwini.
(65)
Dik id-Direttiva tipprovdi wkoll li wara li ż-żwiemel rreġistrati jiġu maqtula, li tinkludi l-qatla, għall-finijiet ta' kontroll ta' mard, id-dokument ta' identifikazzjoni tagħhom jingħataw lura lill-korp li ħarġuhom. Dawk ir-rekwiżiti japplikaw ukoll għad-dokumenti ta' identifikazzjoni maħruġa għall-equidae rreġistrati għajr dawk iż-żwiemel irreġistrati u l-equidae għat-tnissil u l-produzzjoni.
(66)
Sabiex jiġi żgurat li l-bażijiet tad-dejta ta' korpi emittenti ikollhom informazzjoni aġġornata, huwa ta' bżonn li jiġi stabbilit fluss ta' informazzjoni dwar mewt jew telf tal-annimal fil-bażi ta' dejta tal-korp li ħareġ id-dokument u fil-bażi ta' dejta ċentrali tal-Istat Membru fejn tinsab l-azjenda li fiha nżamm l-annimal ekwin.
(67)
Ir-reġistrazzjoni ta' numru permanenti kompatibbli mal-UELN u l-użu tiegħu biex jiġu identifikati l-awtoritajiet jew il-korpi li ħarġu d-dokument ta' identifikazzjoni, għandha tiffaċilita l-konformità ma' dawk ir-rekwiżiti. Fejn ikun possibbli, l-Istati Membri għandhom jużaw il-korpi ta' kollegament li nnominaw skont ir-Regolament (KE) Nru 882/2004.
(68)
Billi r-reġistrazzjoni obbligatorja tal-applikant għal dokument ta' identifikazzjoni, li huwa, fil-limitu ta' żmien ta' inqas minn 12-il xahar wara t-twelid tal-annimal, in-nissiela u normalment is-sid tal-annimal li għalih inħareġ dokument ta' identifikazzjoni, flimkien mal-obbligu li jinnotifika lill-korp emittenti għal kull bidla ta' residenza tas-soltu tal-annimal equidae lejn Stat Membru differenti, tista' titfassal katina ta' informazzjoni biex fejn meħtieġ jintraċċaw l-annimal.
(69)
Skont ir-Regolament (KE) Nru 504/2008, id-dettalji tal-identifikazzjoni għandhom jiġu aġġornati fid-dokument ta' identifikazzjoni mill-entità tal-ħruġ li ħarġet id-dokument. L-Istati Membri rrappurtaw ir-riluttanza ta' sidien ta' equidae li jissottomettu bil-posta d-dokument ta' identifikazzjoni lil korpi emittenti għall-aġġornament ta' dettalji ta' identifikazzjoni, iktar u iktar meta l-korp emittenti ikun jinsab barra mill-pajjiż. Din ir-riluttanza hija bbażata fuq il-biża' li jitilfu d-dokument ta' identifikazzjoni u konsegwentement li l-annimal ekwin identifikat b'dokument ta' identifikazzjoni doppju jew sostitut li jeskludi l-annimal mill-qatla għall-konsum mill-bniedem u sostanzjalment inaqqas il-valur tal-annimal.
(70)
Sabiex titħaffef il-ġestjoni tad-dokument ta' identifikazzjoni tul il-ħajja tal-annimal, jeħtieġ li jiġu introdotti proċeduri għar-reġistrazzjoni tad-dokument ta' identifikazzjoni fl-Istat Membru ta' residenza tas-soltu speċjalment fejn inħareġ dokument ta' identifikazzjoni fi Stat Membru differenti. Il-komunikazzjoni li hemm bżonn mal-korp emittenti li wettaq l-identifikazzjoni inizjali hija l-aħjar milħuqa permezz tal-iskambju ta' informazzjoni bejn bażijiet ta' dejta ċentrali tal-Istati Membri kkonċernati.
(71)
Barra minn hekk, il-korpi emittenti jistgħu jitilfu l-approvazzjoni jew id-denominazzjoni tagħhom filwaqt li d-dokumenti ta' identifikazzjoni maħruġa jibqgħu dokumenti validi għall-finijiet tas-saħħa tal-annimali u tas-saħħa pubblika. Għaldaqstant hemm bżonn li tinzamm kopja ta' riserva tal-informazzjoni fid-dokument ta' identifikazzjoni permezz ta' bażi ta' dejta li hija aċċessibbli għall-awtoritajiet kompetenti fil-qasam tas-saħħa pubblika u tal-annimali u t-trattament xieraq tal-annimali.
(72)
Billi ġeneralment hemm aktar minn korp wieħed emittenti f'kull Stat Membru, l-equidae ta' spiss jiċċaqilqu bejn azjendi u bejn l-Istati Membri, huma jbiddlu l-istatus tagħhom minn “equidae għat-tnissil u l-produzzjoni” għal “equidae reġistrati” jew minn annimali li jipproduċu l-ikel għal annimali li huma esklużi mill-qatla għall-konsum uman u billi l-equidae reġistrati jistgħu jiġu identifikati minn organizzazzjoni li żżomm reġistru għaż-żwiemel tar-razza li għandha l-kwartieri ġenerali tagħha fi Stat Membru ieħor, huwa inevitabbli, meħtieġ u xieraq għall-implimentazzjoni effettiva tad-Direttivi 90/427/KEE u 2009/156/KE li tiġi stabbilita bażi ta' dejta ċentrali f'kull Stat Membru li fih rekords ta' dettalji ta' identifikazzjoni tal-equidae kollha miżmuma fl-azjendi li jinsabu fl-Istat Membru rispettiv.
(73)
Madankollu, ikun permissibbli li dawk l-Istati Membri li stabbilixxew bażi ta' dejta unika għal equidae reġistrati u oħra għal equidae tat-tgħammir u l-produzzjoni, ikomplu joperaw sistema bħal din, bil-kundizzjoni li l-bażijiet ta' dejta jistgħu jikkomunikaw u l-awtoritajiet veterinarji jkollhom aċċess sħiħ għal kull wieħed minnhom.
(74)
Għal dak l-għan, il-bażijiet tad-dejta ċentrali fl-Istati Membri differenti għandhom jikkooperaw skont id-Direttiva tal-Kunsill 89/608/KEE (37) biex jiffaċilitaw l-iskambju ta' dejta dwar l-annimal u d-dokument ta' identifikazzjoni maħruġ għalih.
(75)
Bil-ħsieb tal-applikazzjoni uniformi tal-leġiżlazzjoni tal-Unjoni dwar l-identifikazzjoni tal-equidae fl-Istati Membri u biex jiġi żgurat li tkun ċara u trasparenti, ir-Regolament (KE) Nru 504/2008 għandu jiġi revokat u mibdul b'dan ir-Regolament.
(76)
Skont il-punt 24 tal-Anness tar-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 519/2013 (38), l-equidae li twieldu fil-Kroazja sa mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2013 u li ma ġewx identifikati skont ir-Regolament (KE) Nru 504/2008 għandhom jiġu identifikati skont dan ir-Regolament sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2014.
(77)
Dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta' Jannar 2016 sabiex jagħti żmien lill-Istati Membri u lill-operaturi li jadattaw għar-regoli l-ġodda. Madankollu, ir-rekwiżit biex tiġi stabbilita u titħaddem bażi ta' dejta ċentrali japplika fil-Greċja, fl-Isvezja u fir-Renju Unit mill-1 ta' Lulju 2016.
(78)
Il-miżuri previsti f'dan ir-Regolament huma skont l-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Pjanti, l-Annimali, l-Ikel u l-Għalf u l-Kumitat Permanenti dwar iż-Żootekniċi,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA' APPLIKAZZJONI, DEFINIZZJONIJIET, PRINĊIPJI ĠENERALI
Artikolu 1
Is-suġġett u l-kamp ta' applikazzjoni
1. Dan ir-Regolament jistipula r-regoli dwar l-identifikazzjoni tal-equidae:
(a)
imwielda fl-Unjoni; jew
(b)
irrilaxxati għal ċirkolazzjoni ħielsa fl-Unjoni b'mod konformi mal-proċedura doganali definita fil-punt 16(a) tal-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 952/2013.
2. Dan ir-Regolament għandu japplika mingħajr preġudizzju għad-Deċiżjoni 96/78/KE.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“equidae” jew “annimal(i) ekwin(i)” tfisser mammali solipedi selvaġġi jew iddomestikati tal-ispeċi kollha tal-ġenus Equus tal-familja Equidae, u r-razez imħallta tagħhom;
(b)
“azjenda” tfisser stabbiliment tal-agrikoltura jew tat-taħriġ, stalla jew xi fond jew faċilità li fihom l-equidae huma abitwalment miżmuna jew imrobbija, ikun xi jkun l-użu tagħhom, u r-riservi naturali li l-equidae jgħix fihom fil-libertà;
(c)
“indokratur” tfisser kull persuna naturali jew ġuridika li għandha pussess ta', jew li hija akkużata, biż-żamma tal-equidae, sew jekk bi ħlas u sew jekk le, u sew jekk fuq bażi temporanja jew permanenti, inkluż waqt it-trasport, fis-swieq, jew waqt kompetizzjonijiet, tlielaq jew avvenimenti kulturali;
(d)
“sid” tfisser il-persuna jew persuni fiżiċi jew ġuridiċi li jkunu s-sidien tal-annimal ekwin;
(e)
“equidae rreġistrati” tfisser kull equidae li huma:
(i)
imdaħħla jew reġistrati u eleġibbli għad-dħul fir-reġistru għaż-żwiemel tar-razza, skont ir-regoli stabbiliti skont l-Artikolu 4(2)(b) tad-Direttiva 90/427/KEE u identifikati permezz ta' dokument ta' identifikazzjoni previst fl-Artikolu 8(1) ta' dik id-Direttiva; jew
(ii)
żwiemel, inklużi poni, reġistrati ma' xi assoċazzjoni internazzjonali jew organizzazzjoni, li tamministra żwiemel għall-kompetizzjoni jew għat-tlielaq u identifikati permezz ta' dokument ta' identifikazzjoni maħruġ mill-fergħa nazzjonali ta' dik l-assoċjazzjoni jew organizzazzjoni;
(f)
“reġistru għaż-żwiemel tar-razza” tfisser kull ktieb, reġistru, fajl jew mezz ta' dejta:
(i)
li huwa miżmum jew min organizzazzjoni jew assoċjazzjoni approvata uffiċjalment jew rikonoxxuta minn kull Stat Membru jew minn aġenzija uffiċjali tal-Istat Membru konċernat; u
(ii)
li fih l-equidae huma mdaħħla jew reġistrati u eliġibbli għad-dħul b'referenza għall-axxendenti magħrufa kollha tagħhom;
(g)
“equidae għat-tagħmir u l-produzzjoni” tfisser equidae oħrajn għajr dawk imsemmija f'punti(e) u (h);
(h)
“equidae għall-qatla” tfisser equidae maħsuba sabiex jiġu trasportati direttament jew wara transitu minn suq jew ċentru ta' ragruppar approvat, imsemmi fl-Artikolu 7 tad-Direttiva 2009/156/KE, lejn il-biċċerija għall-qatla;
(i)
“awtorità kompetenti” tfisser l-awtorità ċentrali ta' Stat Membru kompetenti għall-organizzazzjoni ta' kontrolli uffiċjali jew kull awtorità oħra li ngħatat dik il-kompetenza, inkluża l-awtorità kompetenti msemmija f'punt (h) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2009/156/KE;
(j)
“awtorità żooteknika” tfisser l-awtorità ċentrali ta' Stat Membru kompetenti għall-implimentazzjoni tad-Direttiva 90/427/KEE jew kull awtorità oħra li ngħatat dik il-kompetenza, inklużi l-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni 92/353/KEE;
(k)
“dħul temporanju” tfisser l-istatus ta' żiemel reġistrat li ġej minn pajjiż terz u ammess fl-Unjoni għal perjodu ta' inqas minn 90 jum skont id-Deċiżjoni adottata b'mod konformi mal-punt (b) tal-Artikolu 19 tad-Direttiva 2009/156/KE;
(l)
“dħul permanenti” tfsser l-istatus ta' annimal ekwin li joriġina f'pajjiż terz u importat fl-Unjoni għal perjodu ta' 90 jum jew aktar;
(m)
“marka” tfisser kull karatteristika viżibbli jew viżwalizzata ta' annimal ekwin individwali, li jkun jew intiret jew akkwistat, u reġistrat għal skopijiet ta' identifikazzjoni;
(n)
“transponder” tfisser apparat passiv, li jinqara biss, għall-identifikazzjoni tal-frekwenzi tar-radju:
(i)
li jikkonforma mal-istandard ISO 11784 u li japplika t-teknoloġija “Full Duplex” (FDX jew FDX-B) jew “Half Duplex” (HDX); u
(ii)
li kapaċi jinqara minn apparat tal-qari kompatibbli mal-istandard ISO 11785, f'distanza minima ta' 12 cm;
(o)
“numru permanenti uniku” tfisser kodiċi alfanumeriku uniku ta' 15-il ċifra li jiġbor informazzjoni dwar l-annimali ekwin individwali u l-bażi ta' dejta u l-pajjiż fejn din l-informazzjoni tkun ġiet irreġistrata l-ewwel darba skont is-sistema ta' kodifikar tan-Numru Universali Permanenti tal-Ekwini (UELN) u li tinkludi:
(i)
kodiċi ta' identifikazzjoni b'sitt ċifri kompatibbli ma' UELN għall-bażi ta' dejta msemmija fl-Artikolu 39; segwit minn
(ii)
numru ta' identifikazzjoni għalih waħdu ta' disa' ċifri assenjat lill-annimal ekwin;
(p)
“Stat Membru ħieles mill-marda Afrikana taż-żwiemel” tfisser:
(i)
kull Stat Membru li fih ma kien hemm l-ebda evidenza klinika, seroloġika (fl-equidae mhux imlaqqma) jew epidemjoloġika tal-marda Afrikana taż-żwiemel fit-territorju kkonċernat fl-aħħar sentejn; u
(ii)
fejn ma kien hemm l-ebda tilqim kontra dik il-marda matul it-12-il xahar preċedenti;
(q)
“mard li għandu jiġi nnotifkat” tfisser mard imniżżel fl-Anness I tad-Direttiva 2009/156/KE;
(r)
“veterinarju uffiċjali” tfisser li l-veterinarju nnominat mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru jew tal-pajjiż terz;
(s)
“smart card” tfisser apparat tal-plastik b'ċippa tal-kompjuter integrata li kapaċi taħżen id-dejta u tittrażmettiha elettronikament lil sistemi kompatibbli tal-kompjuter;
(t)
“veterinarju responsabbli” tfisser il-veterinarju msemmi skont l-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2001/82/KE.
Artikolu 3
Prinċipji ġenerali u obbligu għall-identifikazzjoni tal-equidae
1. L-equidae li jgħixu f'wieħed mit-territorji elenkati fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 882/2004 għandhom jiġu identifikati skont dan ir-Regolament.
2. Meta l-indokratur ma jkunx sid jew wieħed mis-sidien tal-annimal ekwin, għandu jaġixxi skont dan ir-Regolament f'isem u fi ftehim mas-sid.
3. L-Istati Membri u l-kopri emittenti msemmija fl-Artikolu 5(1)(a) u fl-Artikolu 5(1)(b) jistgħu jitolbu li l-applikazzjoni ta' korp emittenti jikiseb dokument ta' identifikazzjoni kif previst fl-Artikolu 11 jew li jimmodifikaw id-dettalji ta' identifikazzjoni f'dokument ta' identifikazzjoni eżistenti kif previst fl-Artikolu 27 u li trid tiġi sottomessa mis-sid.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw, fejn xieraq permezz ta' kontrolli uffiċjali skont ir-Regolament (KE) Nru 882/2004, li l-indokraturi ta' annimali ekwini u l-korpi emittenti jissodisfaw l-obbligi tagħhom skont dan ir-Regolament.
Artikolu 4
Is-sistema tal-Unjoni għal identifikazzjoni ekwina
1. Għall-iskop ta' dan ir-Regolament, is-sistema tal-Unjoni għall-identifikazzjoni tal-equidae tiġi magħmula mill-elementi li ġejjin:
(a)
dokument ta' identifikazzjoni permanenti li, sakemm ma jkunx ipprovdut mod ieħor mill-korp emittenti jew previst f'dan ir-Regolament, jibqgħu proprjetà tal-korp emittenti li jkun ħariġha, u li jkun fih:
(i)
narrattiva li tiddeskrivi l-annimal ekwin u r-reġistrazzjoni tal-marki;
(ii)
id-dijagramma inkluża kompluta turi l-marki reġistrati fin-narrattiva;
(iii)
spazju għal dħul awtorizzat li jiddeskrivi l-modifikazzjonijiet għad-dettalji tal-identifikazzjoni;
(b)
metodu ta' verifika tal-identità li:
(i)
jiżgura rabta inekwivokabbli bejn id-dokument ta' identifikazzjoni u l-annimal ekwin li għalih inħareġ id-dokument;
(ii)
turi li dak l-annimal ekwin diġà għadda minn proċess ta' identifikazzjoni;
(c)
bażi tad-dejta ta' reġistrazzjoni, skont l-Artikolu 38, id-dettalji ta' identifikazzjoni dwar l-annimal ekwin li għalih inħareġ id-dokument ta' identifikazzjoni u l-indokratur li ppreżenta l-applikazzjoni għad-dokument tal-identifikazzjoni u li fl-istess ħin jiġi assenjat in-numru permanenti uniku l-annimal;
(d)
bażi ta' dejta ċentrali b'mod konformi mal-Artikolu 39.
2. B'mod konformi mar-Regolament, l-annimal ekwin jitqies biss li jiġi identifikat meta jiġi:
(a)
akkumpanjat minn dokument tal-identifikazzjoni maħruġ f'konformità ma' waħda mid-dispożizzjonijiet li ġejjin:
(i)
l-Artikolu 9, għal equidae mwielda fl-Unjoni; jew
(ii)
l-Artikolu 14, għal equidae importati fl-Unjoni; jew
(iii)
l-Artikolu 29 jew 30 meta akkumpanjati minn dokument ta' identifikazzjoni duplikat; jew
(iv)
l-Artikolu 32 meta jiġi akkumpanjat minn dokument ta' identifikazzjoni sostitut; jew
(b)
identifikat b'mod konformi ma':
(i)
l-Artikolu 24, għal derogi għal movimenti jew it-trasport tal-equidae akkumpanjati minn dokument temporanju; jew
(ii)
l-Artikolu 26(2), għal derogi ta' ċerti movimenti u trasport ta' equidae għall-qatla.
KAPITOLU II
IDENTIFIKAZZJONI TA' EQUIDAE MWIELDA FL-UNJONI
Artikolu 5
Kopri emittenti għal equidae mwielda fl-Unjoni
1. Id-dokument ta' identifikazzjoni stabbilit fl-Artikolu 7 għandu jinħareġ minn wieħed minn dawn il-korpi emittenti:
(a)
għal equidae reġistrati msemmija fil-punt (e)(i) tal-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament, minn organizzazzjoni jew assoċjazzjoni li hija uffiċjalment approvata jew rikonoxxuta skont l-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni 92/353/KEE, jew minn aġenzija uffiċjali ta' Stat Membru, li jmexxi r-reġistru għaż-żwiemel tar-razza li fih l-annimal ekwin ikun iddaħħal jew ġie rreġistrat u huwa eliġibbli għad-dħul skont id-Deċiżjoni 96/78/KE;
(b)
għal żwiemel reġistrati msemmija fil-punt (e)(ii) tal-Artikolu 2, permezz ta' fergħa nazzjonali ta' organizzazzjoni internazzjonali jew assoċjazzjoni, li tamministra ż-żwiemel għal kompetizzjoni jew tiġrija, b'superviżjoni mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn għandha l-kwartieri ġenerali tagħha;
(c)
għal equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni msemmija f'punt (g) tal-Artikolu 2, minn:
(i)
awtorità kompetenti tal-azjenda fejn jinżamm l-annimal ekwin fil-mument tal-identifikazzjoni tiegħu; jew
(ii)
korp emittenti nominat u sorveljat mill-awtorità kompetenti msemmija fil-punt (i) li lilha ġie delegat dan il-kompitu.
2. L-awtorità kompetenti għandha tagħżel biss l-entitajiet emittenti msemmija fil-paragrafu 1(c)(ii) li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
għandu jkun hemm deskrizzjoni preċiża tal-kompiti u r-responsabbiltajiet li l-entità emittenti hemm bżonn li twettaq u l-kondizzjonijiet li fihom jista' jwettaqhom;
(b)
għandu jkun hemm prova li l-entità emittenti:
(i)
għandu l-esperjenza, it-tagħmir u l-infrastruttura meħtieġa biex iwettaq il-kompiti delegati lilu;
(ii)
għandu numru suffiċjenti ta' persunal ikkwalifikat u b'esperjenza kif xieraq;
(iii)
huwa imparzjali u ħieles minn kull kunflitt ta' interess fir-rigward tal-eżerċizzju tal-kompiti delegati lilu;
(iv)
ikollu mudell ta' dokument ta' identifikazzjoni li jikkonforma mar-rekwiżiti stipulati f'dan ir-Regolament;
(c)
il-korp emittenti għandu jikkoopera mill-qrib mal-awtorità kompetenti biex jipprevjeni u fejn meħtieġ jirrimedja kull każ ta' nuqqas ta' konformità mar-rekwiżiti ta' dan ir-Regolament;
(d)
ikun hemm koordinazzjoni effiċjenti u effettiva bejn l-awtorità kompetenti u l-korp emittenti nnominat.
3. Meta l-awtorità kompetenti jkollha raġunijiet raġonevoli li tikkonkludi li entità emittenti tinvolvi ruħha f'atti li ma jikkonformawx mar-rekwiżiti stipulati f'dan ir-Regolament, hija għandha tinvestiga dawn l-atti suspettati ta' nuqqas ta' konformità. Id-dokumenti ta' identifikazzjoni ma jistgħux jinħarġu mill-korp emittenti sakemm tiġi konkluża l-investigazzjoni u kull każ ta' nuqqas ta' konformità li tiġi mwarrba jew rimedjata.
4. Meta, minkejja l-miżuri mwettqa skont il-paragrafu 3, entità emittenti msemmija fil-paragrafu 1 tonqos milli tikkonforma mar-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament, l-awtorità kompetenti għandha tirtira l-awtorizzazzjoni li toħroġ dokumenti ta' identifikazzjoni għall-equidae.
Wara l-irtirar tal-awtorizzazzjoni biex jinħarġu dokumenti ta' identifikazzjoni, l-awtorità kompetenti għandha tiżgura li l-equidae taħt ir-responsabbiltà tagħha jibqgħu jiġu identifikati skont dan ir-Regolament u li d-dokumenti ta' identifikazzjoni ritornati lura jew li jirritornaw lura skont l-Artikolu 34, jittieħdu f'kustodja ta' dik l-awtorità kompetenti jew entità emittenti li lilha jkun ġie delegat dan il-kompitu mill-awtorità kompetenti.
Artikolu 6
Informazzjoni dwar il-korpi emittenti
1. L-Istati Membri għandhom ifasslu u jżommu aġġornata l-lista ta' entitajiet emittenti skont l-Artikolu 5(1) u jagħmlu din il-lista disponibbli għall-Istati Membri l-oħra, il-korpi emittenti l-oħra u l-pubbliku fuq websajt stabbilita minn awtorità kompetenti.
2. Il-lista msemmija fil-paragrafu 1 għandha:
(a)
tinkludi d-dettalji ta' kuntatt li hemm bżonn biex jikkonformaw mar-rekwiżiti tal-Artikolu 35 u l-Artikoli 37(4), 38(3) u 40(1);
(b)
tikkonforma ma' mudell stabbilit fil-punt (f) tat-Taqsima I fil-Kapitolu 2 tal-Anness II tad-Deċiżjoni 2009/712/KE u r-rekwiżiti stabbiliti fl-Anness III ta' dik id-Deċiżjoni;
(c)
tkun direttament aċċessibbli permezz ta' ħolqa tal-Internet ipprovduta lill-Kummissjoni skont il-paragrafu 3 u tkun tinftiehembiżżejjed mal-kelliema mhux nattivi.
3. Sabiex l-Istati Membri jiġu megħjuna jagħmlu dawk il-listi aġġornati disponibbli kif imsemmija fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi websajt li għaliha kull Stat Membru għandu jipprovdi ħolqa diretta għall-informazzjoni li hemm bżonn fil-websajt prevista fil-paragrafu 1.
Artikolu 7
Il-format u l-kontenut ta' dokumenti ta' identifikazzjoni għal equidae mwielda fl-Unjoni
1. L-equidae mwielda fl-Unjoni għandhom jiġu identifikati permezz ta' dokument ta' identifikazzjoni wieħed għall-equidae maħruġ għat-tul ta' ħajja tal-annimal ekwini skont:
(a)
il-mudell tad-dokument ta' identifikazzjoni stabbilit fil-Parti 1 tal-Anness I;
(b)
ir-rekwiżiti addizzjonali stabbiliti fil-Parti 2 ta' dak l-Anness.
2. Il-korpi emittenti għandhom jiżguraw li d-dokument ta' identifikazzjoni jinkludi numru suffiċjenti ta' paġni b'oqsma tal-formola biex tiddaħħal l-informazzjoni li hemm bżonn skont it-Taqsimiet li ġejjin kif stipulata fil-mudell tad-dokument ta' identifikazzjoni fil-Parti 1 tal-Anness I:
(a)
fil-każ ta' equidae reġistrati, għallinqas it-Taqsimiet I sa IX;
(b)
fil-każ ta' equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni, għallinqas it-Taqsimiet I sa IV.
3. Il-korpi emittenti għandhom jiżguraw li l-ordni u n-numerazzjoni tat-Taqsimiet fid-dokumenti ta' identifikazzjoni kif stipulati fil-Parti 1 tal-Anness I jinbidlux u li għal dawk it-Taqsimiet li jipprovdu l-ispazju għal għadd ta' entrati, ġie inkluż numru ta' paġni biżżejjed fid-dokument ta' identifikazzjoni.
4. Il-korpi emittenti huma responsabbli għal ġestjoni sikura ta' dokumenti tal-identifikazzjoni vojta u mimlija fil-bini tagħhom.
Meta, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 4(1)(a), ir-regoli ta' proċedura ta' korp emittenti jippermettu dan, il-korpi emittenti għandhom jiżguraw li dokumenti ta' identifikazzjoni msemmija fl-Artikolu 34(1)(c)(ii) u l-Artikolu 35 ġew effettivament invalidati sabiex jipprevjenu kull użu frodulenti tad-dokument innifsu u l-informazzjoni li fih, qabel ma d-dokument jingħata lill-proprjetarju b'tifkira tal-annimal.
5. L-awtorità kompetenti flimkien mal-awtorità żooteknika tista' tadotta proċeduri amministrattivi sabiex tiżgura l-armonizzazzjoni tal-format tad-dokumenti ta' identifikazzjoni maħruġa minn korpi emittenti imsemmija fl-Artikolu 5(1) taħt is-superviżjoni tagħhom, sakemm ir-rekwiżiti ġenerali fil-paragrafi 1, 2 u 3 jiġu rrispettati.
Artikolu 8
Obbligi tal-awtorità kompetenti fir-rigward tal-ħruġ tad-dokumenti tal-identifikazzjoni għal equidae mwielda fl-Unjoni
L-awtorità żooteknika u l-awtorità kompetenti għandhom jiżguraw li fit-territorju tagħhom l-korpi emittenti taħt ir-responsabbiltà rispettiva tagħhom:
(a)
joħorġu dokumenti ta' identifikazzjoni li huma konformi mar-rekwiżiti previsti fl-Artikolu 7(1), (2) u (3);
(b)
meta mitluba mill-awtorità kompetenti, ikollhom is-sistemi meħtieġa fis-seħħ biex jivverifikaw jekk dokument ta' identifikazzjoni ddikjarat li għandu jiġi maħruġ minnhom:
(i)
huwa uniku, ġenwin u awtentiku;
(ii)
jinkludi, fejn id-dokumenti ta' identifikazzjoni vojta jiġu stampati fuq l-istokk, in-numru tas-serje stampat mill-inqas fuq il-paġni li fihom is-Sezzjonijiet I, II u III tad-dokument ta' identifikazzjoni.
Artikolu 9
Il-ħruġ ta' dokumenti ta' identifikazzjoni għal equidae mwielda fl-Unjoni
1. Il-korpi emittenti għandhom joħorġu biss dokumenti ta' identifikazzjoni li:
(a)
huma konformi mar-rekwiżiti tal-Artikolu 7(1), (2) u (3);
(b)
għandhom it-Taqsima I tiegħu kif suppost b'informazzjoni verifikata minn jew f'isem il-korp emittenti indikat fil-punt 11 tal-Parti A tat-Taqsima I;
(c)
għandhom it-Taqsima IV tiegħu kompluta, jekk meħtieġ mil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew mir-regoli u r-regolamenti tal-korp emittenti msemmija fil-punt (a) u (b) tal-Artikolu 5(1);
(d)
għandhom it-Taqsima V tiegħu mimlija skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
2. Il-korp emittenti msemmi fl-Artikolu 5(1)(a) għandu jidentifika equidae reġistrati msemmija fil-punt (e)(i) tal-Artikolu 2 skont ir-regoli tar-reġistru għaż-żwiemel tar-razza msemmi f'dik id-dispożizzjoni u jimla fit-Taqsima V tad-dokument ta' identifikazzjoni l-informazzjoni fiċ-ċertifikat tal-oriġini msemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 8(1) tad-Direttiva 90/427/KEE u fl-Anness tagħha.
3. Skont il-prinċipji tal-organizzazzjoni jew l-assoċjazzjoni li stabbilixxiet ir-reġistru għaż-żwiemel tar-razza tal-oriġini tat-tgħammir tal-annimal ekwin reġistrat, it-Taqsima V tad-dokument ta' identifikazzjoni għandu jkun fih:
(a)
l-informazzjoni kollha dwar ir-razza;
(b)
it-taqsima tar-reġistru għaż-żwiemel tar-razza msemmija fl-Artikolu 2 jew 3 tad-Deċiżjoni 96/78/KE;
(c)
fejn stabbilita, il-klassi tat-taqsima ewlenija tar-reġistru għaż-żwiemel tar-razza li fih iddaħħal l-annimal equidae rreġistrat.
4. Għar-reġistrazzjoni ta' żiemel għall-kompetizzjoni jew għat-tlielaq, kif imsemmi fil-punt (e)(ii) tal-Artikolu 2, il-korp emittenti msemmi fl-Artikolu 5(1)(b) għandu jew:
(a)
joħroġ b'mod konformi mal-punti (a) u (b) tal-paragrafu 1 u r-regoli ta' dak il-korp emittenti, dokument ta' identifikazzjoni li jikkonforma mad-dispożizzjonijiet fil-paragrafi 1, 2 u 3 tal-Artikolu 7; jew
(b)
jirrikonoxxu u jivvalidaw id-dokument ta' identifikazzjoni maħruġ għal dak iż-żiemel skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu; jew
(c)
joħorġu dokument ta' identifikazzjoni ġdid skont l-Artikolu 12(3)(c).
Artikolu 10
Id-Deroga mit-tlestija ta' ċerta informazzjoni f' Sezzjonijiet I u IV tad-dokument ta' identifikazzjoni
1. Permezz ta' deroga mill-Artikolu 4(1)(a)(ii) u l-Artikolu 9(1)(b), l-awtorità kompetenti tista' tawtorizza l-korpi emittenti biex ma jimlewx l-informazzjoni pprovduta msemmija fil-punti 12 sa 18 tad-dijagramma tad-dokument ta' identifikazzjoni stabbilita fil-Parti B tat-Taqsima I tal-Anness I, sakemm jiġu ssodisfati dawn iż-żewġ kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
it-transponder jiġi impjantat skont l-Artikolu 18, jew jiġi applikat metodu alternattiv awtorizzat u ekwivalenti ta' verifika tal-identità skont l-Artikolu 21;
(b)
ritratt jew stampa li turi biżżejjed dettalji biex tingħata stampa tal-annimal ekwin.
2. Il-korpi emittenti msemmija fl-Artikolu 5(1)(a) u (b) jistgħu:
(a)
ma jagħmlux id-deroga mogħtija skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu;
(b)
jadattaw id-dokumenti tal-identifikazzjoni maħruġa skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għar-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikolu 9(1);
3. B'deroga mill-Artikolu 9(1)(c), l-informazzjoni dwar is-sid tista' tingħata fil-format ta' ċertifikat ta' propjetà personali jew ta' karta ta' reġistrazzjoni rreġistrati fil-bażi ta' dejta stabbilita b'mod konformi mal-Artikolu 38 li tirreferi għal:
(a)
in-numru permanenti tal-annimal ekwin;
(b)
in-numru tad-dokument ta' identifikazzjoni, meta japplika, u l-kodiċi ta' transponder jew metodu alternattiv awtorizzat ta' verifika ta' identità b'mod konformi mal-Artikolu 21.
Iċ-ċertifikat tas-sjieda jew karta ta' reġistrazzjoni prevista fl-ewwel subparagrafu għandha tingħata lura lill-korp emittenti jekk l-annimal ikun miet jew ġie mibjugħ, mitluf, misruq, imbiċċer jew maqtul.
Artikolu 11
L-applikazzjonijiet għal dokumenti ta' identifikazzjoni għal equidae mwielda fl-Unjoni
1. Dawk li jrabbu l-annimali jissottomettu applikazzjoni għal dokumenti ta' identifikazzjoni għall-equidae mwielda fl-Unjoni lill-korp emittenti xieraq fl-Istat Membru fejn tinsab l-azjenda tal-annimal equidae, u għandhom jipprovdu l-informazzjoni kollha meħtieġa għall-konformità ma' dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jiffissaw il-limiti ta' żmien għas-sottomissjoni tal-applikazzjoni prevista fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu meħtieġa biex jikkonformaw mal-iskadenza għall-identifikazzjoni stipulata fl-Artikolu 12 u fl-Artikolu 13(1).
3. B'deroga mill-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu u b'mod konformi mal-Artikolu 1 tad- Deċiżjoni 96/78/KE, l-indokratur jista' jissottometti l-applikazzjoni prevista fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu lill-korp emittenti xieraq kif imsemmija fil-punti (a) u (b) tal-Artikolu 5(1) li għandha l-kwartieri ġenerali tagħha fi Stat Membru ieħor għajr l-Istat Membru fejn tkun tinsab l-azjenda tal-annimal ekwin.
Artikolu 12
Skadenza għall-identifikazzjoni ta' equidae mwielda fl-Unjoni
1. L-equidae mwielda fl-Unjoni għandhom jiġu identifikati permezz ta' dokument tal-identifikazzjoni maħruġ skont l-Artikolu 9 sa mhux aktar tard minn 12-il xahar wara d-data tat-twelid u f'kull każ qabel ma jitilqu b'mod permanenti mill-azjenda tat-twelid, ħlief fejn dan il-moviment iseħħ skont l-Artikolu 23(2)(c) bħala felu mis-saqajn tal-omm li minnhom jiddependi l-felu jew b'mod konformi mal-Artikolu 26(2).
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu li jillimitaw il-perjodu massimu permess għall-identifikazzjoni tal-annimal ekwin għal sitt xhur jew għas-sena kalendarja tat-twelid.
3. B'deroga mill-paragrafi 1 u 2, jista' jinħareġ dokument ta' identifikazzjoni ġdid b'mod konformi mal- Artikolu 9 f'kull ħin:
(a)
fuq talba ta' jew mill-awtorità kompetenti, meta d-dokument ta' identifikazzjoni eżistenti ma jikkonformax mar-rekwiżiti tal-Artikolu 7(1), (2) u (3) jew ċerti dettalji ta' identifikazzjoni stabbiliti fit-Taqsima I, II jew V ma jkunux ġew imdaħħla b'mod preċiż mill-korp emittenti; jew
(b)
meta annimal ekwin għat-tgħammir u l-produzzjoni jiġi rivalutat bħala annimal ekwin irreġistrat b'mod konformi mar-regoli tal-korp emittenti msemmi fl-Artikolu 5(1)(a) u d-dokument ta' identifikazzjoni eżistenti ma jistgħux jiġu adattati skont dan; jew
(c)
meta żiemel jiġi rivalutat jew irreġistrat bħala żiemel irreġistrat kif imsemmi fil-punt (e)(ii) tal-Artikolu 2 b'mod konformi mar-regoli tal-korp emittenti msemmija fl-Artikolu 5(1)(b) u d-dokument ta' identifikazzjoni eżistenti ma jistax jiġi adattat skont dan; jew
(d)
fejn dokument ta' identifikazzjoni jinħareġ skont l-Artikolu 10(1) u ma jistax jiġi adattat għar-rekwiżiti tal-Artikolu 9(1) skont l-Artikolu 10(2)(b); jew
(e)
fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 18(4) u (5) u d-dokument ta' identifikazzjoni eżistenti ma jistax jiġi adattat skont dan; jew
(f)
meta d-dokument ta' identifikazzjoni jiġi kkonfiskat mill-awtorità kompetenti fil-kuntest ta' investigazzjoni.
Fil-każijiet deskritti fl-ewwel subparagrafu, id-dokument ta' identifikazzjoni eżistenti għandu jingħata lill-korp emittenti biex jiġi invalidat u l-invalidazzjoni ta' dokument ta' identifikazzjoni eżistenti u l-ħruġ tad-dokument ta' identifikazzjoni ġdid għandu jiġu reġistrati fil-bażi ta' dejta stabbilita b'mod konformi mal-Artikolu 38.
Artikolu 13
Derogi dwar l-identifikazzjoni ta' ċerti equidae li jgħixu f'kundizzjonijiet selvaġġi jew semi-selvaġġi
1. B'deroga mill-Artikolu 12, l-awtorità kompetenti tista' tiddeċiedi li l-equidae li għandhom popolazzjonijiet definiti u li jgħixu f'kundizzjonijiet selvaġġi jew semi-selvaġġi f'ċerti żoni, li għandhom jiġu definiti mill-awtorità kompetenti, għandhom jiġu identifikati permezz tad-dokument ta' identifikazzjoni maħruġ skont l-Artikolu 9 jew l-Artikolu 17(4) biss meta jkunu:
(a)
imneħħija minn tali popolazzjonijiet, fejn jeskludu t-trasferiment taħt superviżjoni uffiċjali minn popolazzjoni definita għall-oħra; jew
(b)
jitpoġġew f'użu domestiku.
2. L-Istati Membri li beħsiebhom jagħmlu użu tad-deroga prevista fil-paragrafu 1 għandhom javżaw lill-Kummissjoni, b'referenza għal dan l-Artikolu, bil-popolazzjonijiet u ż-żoni kkonċernati li jiġu definiti skont il-paragrafu 1 qabel jagħmlu użu minn dik id-deroga.
KAPITOLU III
IDENTIFIKAZZJONI TA' EQUIDAE IMPORTATI FL-UNJONI
Artikolu 14
Identifikazzjoni ta' equidae importati fl-Unjoni
Id-dokumenti tal-identifikazzjoni maħruġa f'pajjiżi terzi għandhom jitqiesu validi skont dan ir-Regolament sakemm ikunu konformi mal-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
inħarġu:
(i)
fil-każ ta' equidae reġistrati, minn korp f'pajjiż terz, inkluż fil-lista provduta fl-Artikolu 3(1) tad-Direttiva 94/28/KE, li joħorġu ċertifikati tar-razza; jew
(ii)
fil-każ ta' żiemel reġistrat, minn fergħa nazzjonali ta' organizzazzjoni internazzjonali jew assoċjazzjoni li tamministra ż-żwiemel għal kompetizzjoni jew tiġrija fil-kwartieri tagħha fil-pajjiż terz tal-organizzazzjoni internazzjonali jew assoċjazzjoni msemmija fl-Artikolu 5(1)(b); jew
(iii)
fil-każijiet l-oħra kollha mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz tal-oriġini tal-annimal ekwin;
(b)
huma konformi mar-rekwiżiti kollha tal-Artikolu 7(2).
Artikolu 15
L-applikazzjonijiet ta' dokumenti ta' identifikazzjoni għal equidae importati fl-Unjoni
1. L-indokratur ta' annimal ekwin għandu japplika għall-korp emittenti skont l-Artikolu 5(1) xieraq għall-kategorija tal-annimal ekwin għall-ħruġ b'mod konformi mal-Artikolu 9 tad-dokument ta' identifikazzjoni b'mod konformi mal-Artikolu 7, jew għar-reġistrazzjoni tad-dokument ta' identifikazzjoni eżistenti fil-bażi ta' dejta minn korp emittenti b'mod konformi mal-Artikolu 38 ta' dan ir-Regolament, fi żmien 30 jum mid-data tat-tlestija tal-proċedura doganali, skont l-Artikolu 5(16)(a) tar-Regolament (UE) Nru 952/2013, fejn:
(a)
l-equidae jiġu importati fl-Unjoni; jew
(b)
l-awtorità kompetenti kkonvertiet id-dħul temporanju ta' żiemel irreġistrat b'mod konformi mad-Deċiżjoni adottata mill-Kummissjoni skont il-punt (b) tal-Artikolu 19 tad-Direttiva 2009/156/KE, fi dħul permanenti b'mod konformi mal-punt (c) tal-Artikolu 19 ta' dik id-Direttiva.
2. Meta d-dokument ta' identifikazzjoni eżistenti msemmi fil-paragrafu 1 ma jkunx konformi mar-rekwiżiti tal-Artikolu 7(2), l-entità tal-ħruġ għandha, fuq talba tal-indokratur:
(a)
timla d-dokument ta' identifikazzjoni, sabiex tkun konformi mar-rekwiżiti tal-Artikolu 7(2);
(b)
iżżomm rekord tad-dettalji ta' identifikazzjoni tal-annimal ekwin u l-informazzjoni komplementarja fil-bażi ta' dejta stabbilita b'mod konformi mal-Artikolu 38.
3. Meta d-dokument ta' identifikazzjoni eżistenti kif imsemmi fil-paragrafu 1 ma jistax jiġi emendat biex jikkonforma mar-rekwiżiti tal-Artikolu 7(2) ta' dan ir-Regolament, ma għandhomx jitqiesu validi għal skopijiet ta' identifikazzjoni b'mod konformi ma' dan ir-Regolament, u l-annimal ekwin għandu jiġi identifikat skont l-Artikolu 9a, billi joħroġ dokument ta' identifikazzjoni ġdid f'konformità mar-rekwiżiti tal-Artikolu 7(1), (2) u (3), abbażi tad-dokument ta' identifikazzjoni ppreżentat li għandu tal-anqas jipprovdi l-informazzjoni stipulata fl-Anness tad-Direttiva 90/427/KEE.
KAPITOLU IV
KONTROLLI MEĦTIEĠA QABEL IL-ĦRUĠ TAD-DOKUMENTI TA' IDENTIFIKAZZJONI METODI ELETTRONIĊI TA' VERIFIKA TAL-IDENTITÀ
Artikolu 16
Verifika tad-dokumenti ta' identifikazzjoni singoli għall-equidae
1. Qabel jinħareġ dokument ta' identifikazzjoni, l-entità tal-ħruġ jew il-persuna li taġixxi f'isimha, għandha tieħu l-miżuri kollha xierqa biex:
(a)
tivverifika li ebda dokument ta' identifikazzjoni ma nħareġ diġà għall-annimal ekwin ikkonċernat;
(b)
tipprevjeni l-ħruġ qarrieqi ta' dokumenti ta' identifikazzjoni multipli għal annimal ekwin individwali.
2. Il-miżuri stipulati fil-paragrafu 1 għandhom jinkludu:
(a)
il-konsultazzjoni tad-dokumentazzjoni xierqa u r-rekords elettroniċi disponibbli;
(b)
l-estimazzjoni tal-età tal-annimal ekwin;
(c)
li l-annimal ekwin jiġi ċċekjat, kif previst fl-Artikolu 17, għal sinjali jew marki indikattivi ta' xi identifikazzjoni preċedenti.
Artikolu 17
Miżuri għall-individwazzjoni ta' identifikazzjoni preċedenti tal-equidae
1. Il-miżuri biex tiġi individwata l-possibbiltà ta' sinjali jew marki indikattivi ta' identifikazzjoni preċedenti, kif previst fl-Artikolu 16, għandhom għallinqas jinkludu miżuri għall-individwazzjoni ta':
(a)
kull transponder li kien impjantat qabel, permezz ta' apparat tal-qari konformi mal-istandard ISO 11785 u li kapaċi għallinqas jaqra transponders HDX u FDX-B meta l-apparat tal-qari jkun f'kuntatt dirett mal-wiċċ tal-ġisem fil-post fejn f'ċirkostanzi normali jiġi impjantat transponder;
(b)
kull sinjal kliniku li jindika li transponder li ġie impjantat qabel jew marka applikata qabel skont l-Artikolu 21 tkun tneħħiet b'mod kirurġiku jew inbidlet;
(c)
kull sinjal jew indikazzjoni li metodu alternattiv ta' verifika tal-identità tal-annimal ekwin ġie applikat skont l-Artikolu 21.
2. Meta, wara l-applikazzjoni mill-indokratur b'mod konformi mal-Artikolu 11(1), il-miżuri previsti fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu jiżvelaw l-eżistenza ta' transponder li kien ġie impjantat preċedentement, jew kull metodu alternattiv ta' verifika tal-identità applikat skont l-Artikolu 21 indikattiv ta' xi identifikazzjoni preċedenti mimlija skont l-Artikolu 9, il-korp emittenti għandu:
(a)
joħroġ dokument ta' identifikazzjoni duplikat jew sostitut skont l-Artikolu 29 jew 32, skont l-informazzjoni disponibbli;
(b)
jdaħħal dan it-tagħrif, i.e. in-numru tat-transponder jew il-metodu alternattiv ta' verifika tal-identità, b'mod xieraq fl-oqsma tal-formola ta' parti A u d-dijagramma fil-Parti B tat-Taqsima I tad-dokument ta' identifikazzjoni.
3. Meta t-tneħħija mhux dokumentata ta' transponder jew metodu alternattiv ta' verifika tal-identita msemmi fil-paragrafu 1(b) ta' dan l-Artikolu tiġi kkonfermata f'annimal ekwin imwieled fl-Unjoni, il-korp emittenti għandu joħroġ dokument ta' identifikazzjoni sostitut b'mod konformi mal-Artikolu 32.
4. B'deroga mill-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, l-awtorità kompetenti tista' tawtorizza l-ħruġ ta' dokument ta' identifikazzjoni skont l-Artikolu 9 għal equidae li jgħixu f'kundizzjonijiet selvaġġi jew semi-selvaġġi msemmija fl-Artikolu 13 li jkollhom transponder iżda li għalihom, b'mod konformi mal-Artikolu 13, ebda dokument ta' identifikazzjoni ma nħareġ, sakemm il-kodiċi tat-transponder ġie rrekordjat fil-ħin ta' impjantazzjoni fil-bażi ta' dejta tal-korp emittenti responsabbli għal dik il-popolazzjoni ta' equidae.
Artikolu 18
Metodi elettroniċi ta' verifika tal-identità
1. Il-korp emittenti għandu jiżgura li fil-waqt li jiġi identifikat l-ewwel skont l-Artikolu 12, it-transponder jiġi impjantat fl-annimal ekwin.
2. It-transponder għandu jiġi impjantat parenteralment f'kundizzjonijiet aseptiċi bejn il-poll u l-gerista f'nofs l-għonq fiż-żona tal-ligament ta' raqbet l-għonq.
Madankollu, l-awtorità kompetenti tista' tawtorizza l-impjantazzjoni ta' transponder f'post differenti fuq l-għonq tal-annimal equidae, sakemm din l-impjantazzjoni alternattiva ma:
(a)
tikkompromettix it-trattament xieraq tal-annimal ekwin;
(b)
ma żżidx ir-riskju tal-migrazzjoni tat-transponder meta mqabbel mal-metodu msemmi fl-ewwel subparagrafu.
3. L-Istati Membri għandhom jistipulaw il-kwalifika minima rikjesta għall-intervent ipprovduta fil-paragrafu 2 jew fil-ħatra tal-persuna (“il-persuna kwalifikata”) jew il-professjoni fdata b'dawn l-operazzjonijiet.
4. L-korpi emittenti imsemmija fl-Artikolu 5(1)(a) u (b) jistgħu jitolbu li annimali ekwini li kienu identifikati permezz ta' metodu alternattiv ta' verifika tal-identità previsti fl-Artikolu 21 għandhom jiġu mmarkati bl-impjantazzjoni ta' transponder għall-fini tad-dħul jew tar-reġistrazzjoni tal-equidae fir-reġistru għaż-żwiemel tar-razza jew ir-reġistrazzjoni ta' żwiemel reġistrati għal skopijiet ta' kompetizzjoni.
5. Il-korpi emittenti msemmija fl-Artikolu 5(1) u l-awtorità kompetenti jistgħu jitolbu li l-annimali ekwini meqjusa li huma identifikati skont l-Artikoli 4(2) u 43(1), għandhom ikunu mmarkati bl-implantazzjoni ta' transponder għall-iskop ta' verifika tal-identità f'każijiet fejn:
(a)
it-transponders li kienu impjantati qabel u rreġistrati waqfu jaħdmu;
(b)
il-marka mirgħuta jew miksuba mniżżla bħala l-metodu alternattiv ta' verifika tal-identità skont l-Artikolu 21 ma tibqax adattata għal dak l-għan; jew
(c)
l-awtorità kompetenti tikkunsidra li huwa meħtieġ li tiżgura verifika tal-identità.
Artikolu 19
Ġestjoni ta' natura unika tal-kodiċi muri minn transponder
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli, skont l-istandards imsemmija fil-punt (n)(i) tal-Artikolu 2, biex jiżguraw l-uniċità tal-kodiċi murija mit-transponders impjantati minn korpi emittenti imsemmija fl-Artikolu 5(1) meta joħrġu dokumenti ta' identifikazzjoni skont l-Artikolu 9.
2. Ir-regoli stipulati skont il-paragrafu 1 għandhom jiġu applikati mingħajr ma jikkompromettu s-sistema ta' identifikazzjoni stabbilita mill-entità tal-ħruġ fi Stat Membru ieħor li għamlet l-identifikazzjoni ta' annimal ekwin irreġistrat f'konformità ma' dan ir-Regolament.
Artikolu 20
Reġistrazzjoni tal-kodiċi tat-transponder fid-dokument ta' identifikazzjoni
1. Meta transponder jiġi impjantat skont l-Artikolu 18, l-entità tal-ħruġ għandha ddaħħal l-informazzjoni li ġejja fid-dokument ta' identifikazzjoni:
(a)
fil-punt 5 tal-Parti A tat-Taqsima I, mill-inqas 15-il ċifra tal-kodiċi trażmess mit-transponder u muri mill-qarrej wara l-impjantazzjoni; u fejn jixraq:
(i)
tikketta b'bar code li teħel waħidha, dment li l-paġna tiġi ssiġillata wara; jew
(ii)
verżjoni stampata tal-bar-code li jikkodifika mill-inqas dawk l-aħħar 15-il ċifra tal-kodiċi trażmessi mit-transponder;
(b)
fil-punt 12 jew 13, id-dijagramma fil-Parti B tat-Taqsima I, skont liema naħa jkun ġie impjantat it-transponder, il-post fejn it-transponder ġie impjantat fl-annimal ekwin u meta jinqara wara l-impjantazzjoni tiegħu;
(c)
fil-punt 19 tad-dijagramma fil-Parti B tat-Taqsima I, il-firma tal-veterinarju jew tal-persuna kwalifikata li jew wettqet l-identifikazzjoni billi mliet il-punt 3 tal-Parti A u d-dijagramma fil-Parti B tat-Taqsima I u qrat il-kodiċi tat-transponder wara l-implimentazzjoni tiegħu, jew tal-persuna li tirriproduċi din l-informazzjoni għall-għan li jinħareġ id-dokument ta' identifikazzjoni skont ir-regoli tal-korp emittenti.
2. B'deroga mill-paragrafu 1(a) ta' dan l-Artikolu, meta l-annimal ekwin jiġi mmarkat b'transponder li ġie impjantat qabel li ma jikkonformax mal-istandrds tal-ISO previsti fil-punt (n)(i) tal-Artikolu 2, l-isem tal-manifattur jew is-sistema tal-qari għandha tiddaħħal fil-punt 5 tal-Parti A tat-Taqsima I fid-dokument ta' identifikazzjoni.
Artikolu 21
Awtorizzazzjoni ta' metodi alternattivi ta' verifika tal-identità
1. B'mod ta' deroga mill-Artikolu 18(1), l-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw metodi alternattivi adattati ta' verifika tal-identità ta' equidae mwielda fl-Unjoni, inklużi marki, li jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-Artikolu 4(1)(b) u li jiżguraw li l-identità tal-annimal ewkin irreġistrat fid-dokument ta' identifikazzjoni tista' tiġi vverifikata.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li:
(a)
il-metodi alternattivi ta' verifika tal-identità tal-equidae ma jintużawx bħala l-uniku mezz ta' verifika tal-identità tal-maġġoranza tal-equidae identifikati b'mod konformi ma' dan ir-Regolament fit-territorju tagħhom;
(b)
il-marki viżibbli applikati lill-equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni ma jistgħux jiġu konfużi ma' dawk riservati fit-territorju tagħhom għall-użu mill-korpi emittenti previsti fl-Artikolu 5(1)(a) dwar l-equidae reġistrati;
(c)
kull metodu alternattiv awtorizzat ta' verifika tal-identità jew kull kombinazzjoni ta' dawn il-metodi jwasslu mill-anqas l-istess garanziji bħat-transponder impjantat b'mod konformi mal-Artikolu 18;
(d)
l-informazzjoni dwar il-metodu alternattiv ta' verifika tal-identità applikat għal annimal ekwin wieħed tista' tiġi deskritta b'mod li tista' tiġi diġitalizzata u maħżuna b'mod li tista' titfittex f'bażi ta' dejta stabbilita b'mod konformi mal-Artikolu 38.
3. L-Istati Membri li beħsiebhom jagħmlu użu mid-deroga prevista fil-paragrafu 1 għandhom jagħmlu dan it-tagħrif fil-metodi alternattivi tal-awtorità tal-identità ta' verifika disponibbli għall-Kummissjoni, għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku fuq il-websajt imsemmija fl-Artikolu 6(1).
Artikolu 22
Obbligi ta' korpi emittenti u indokraturi li jużaw metodi alternattivi ta' verfika tal-identità
1. L-entità tal-ħruġ għandha tiżgura li ebda dokument ta' identifikazzjoni ma jinħareġ għal annimal ekwin, sakemm:
(a)
ma tkunx ġiet iċċekkjata l-applikazzjoni korretta tal-metodu alternattiv awtorizzat tal-verifika ta' identità msemmija fl-Artikolu 21;
(b)
il-metodu użat għal verifika tal-identità ma jiddaħħalx fil-punt 6 jew 7 tal-Parti A tat-Taqsima I, jew fejn applikabbli fit-Taqsima XI, tad-dokument ta' identifikazzjoni u ma jiġix irreġistrat fil-bażi ta' dejta b'mod konformi mal-Artikolu 38(1)(f).
2. Meta jintuża metodu alternattiv ta' verifika tal-identità, l-indokratur għandu jipprovdi l-mezz tal-aċċess għal dik l-informazzjoni ta' identifikazzjoni jew għandu, jekk ikun il-każ, iġarrab l-ispejjeż jew jaċċetta d-dewmien tal-verifika ta' identità tal-annimal ekwin.
KAPITOLU V
MOVIMENT U TRASPORT TAL-EQUIDAE
Artikolu 23
Moviment u trasport ta' equidae reġistrati għat-tgħammir u l-produzzjoni
1. Id-dokumenti ta' identifikazzjoni maħruġa għal equidae rreġistrati jew equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni b'mod konformi mal-Artikolu 9(1), l-Artikolu 14, l-Artikolu 29, l-Artikolu 30 jew l-Artikolu 32 għandhom jakkumpanjaw dawk l-equidae li għalihom ikunu nħarġu f'kull ħin, inkluż, fejn meħtieġ mil-leġiżlazzjoni nazzjonali, matul it-trasport tal-karkassa tal-annimal ekwin għall-ipproċessar fi azjenda approvat skont il-punt (a) tal-Artikolu 24(1) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009 jew imsemmi fil-punt (a)(iii) tal-Kapitolu III tal-Anness III tar-Regolament (UE) Nru 142/2011.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, id-dokument ta' identifikazzjoni ma għandux ikun hemm bżonn li jakkumpanja equidae reġistrati jew equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni meta jkunu:
(a)
fl-istalla jew fil-mergħa, u d-dokument ta' identifikazzjoni jista' jiġi ppreżentat mingħajr dewmien mill-indokratur;
(b)
temporanjament mirkuba, misjuq, imwassla jew meħuda:
(i)
fil-viċinanza tal-azjenda fi ħdan Stat Membru sabiex id-dokument ta' identifikazzjoni jkun jista' jiġi ppreżenatat mingħajr dewmien; jew
(ii)
waqt it-transumanza ta' equidae lejn u lil hinn minn mergħa tas-sajf irreġistrata dejjem jekk id-dokumenti ta' identifikazzjoni jkunu jistgħu jiġu ppreżentati fl-azjenda tat-tluq;
(c)
ma jkunux miftuma u jakkumpanjaw lill-ommhom jew lill-omm adottiva;
(d)
ikunu qed jieħdu sehem f'taħriġ jew test ta' kompetizzjoni jew avveniment ekwestri li jirrikjedihom joħorġu temporanjament mill-post tat-taħriġ, tal-kompetizzjoni jew tal-avveniment;
(e)
ikunu mċaqilqa jew ittrasportati f'sitwazzjoni ta' emerġenza marbuta mal-annimali ekwini nfushom jew mal-azjenda fejn jiżammu.
Artikolu 24
Derogi ta' moviment jew trasport ta' equidae akkumpanjati minn dokument temporanju
1. Mal-applikazzjoni mill-indokratur jew fuq talba mill-awtorità kompetenti, il-korp emittenti għandu joħroġ dokument temporanju li juri mill-anqas l-informazzjoni provduta fl-Anness III, li tippermetti lill-equidae jiġu mċaqilqa jew ittrasportati fl-istess Stat Membru għal perjodu li ma jaqbiżx il-45 jum, filwaqt li d-dokument ta' identifikazzjoni huwa kkonsenjat lill-korp emittenti jew lill-awtorità kompetenti għall-iskop tal-aġġornament tad-dettalji ta' identifikazzjoni.
2. L-equidae, akkumpanjati minn dokument temporanju kif previst fil-paragrafu 1, ma għandux jiġi mċaqlaq lejn biċċerija għall-qatla għall-konsum mill-bniedem.
3. B'deroga mill-paragrafu 1, meta, matul il-perjodu ta' 45 ġurnata msemmi f'dak il-paragrafu, l-annimal ekwin għandu jiġi ttrasportat lejn Stat Membru ieħor jew minn ġo Stat Membru ieħor lejn pajjiż terz, huwa għandu, irrispettivament mill-istatus tar-reġistrazzjoni tiegħu, jiġi akkumpanjat, flimkien mad-dokument temporanju kif imsemmi fil-paragrafu 1 tal-Artikolu, b'ċertifikat tas-saħħa tal-annimal skont l-Anness III tad-Direttiva 2009/156/KE.
Artikolu 25
Deroga għall-movimenti bi “smart card”
1. B'deroga mill-Artikolu 23(1), l-awtorità kompetenti tista' tawtorizza l-moviment jew it-trasport ta' equidae rreġistrat jew equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni fi ħdan l-istess Stat Membru li ma jkunux akkumpanjati bid-dokument ta' identifikazzjoni tagħhom, sakemm jiġu akkumpanjati bi smart card maħruġa mill-istess korp emittenti li jkun ħareġ id-dokument ta' identifikazzjoni tagħhom u li jkun fiha l-informazzjoni stipulata fl-Anness II.
2. L-Istati Membri, huma u jagħmlu użu mid-deroga pprovduta fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, jistgħu jagħtu derogi lil xulxin li jkopru l-moviment jew it-trasport ta' equidae reġistrati jew equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni fi ħdan it-territorji tagħhom stess.
Għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni bl-intenzjoni tagħhom li jagħtu derogi bħal dawn.
Artikolu 26
Movimenti u trasport ta' equidae għall-qatla
1. Dan li ġej għandu jakkumpanja lill-equidae għall-qatla meta jkunu qed jiġu mċaqilqa jew ittrasportati lejn il-biċċerija:
(a)
id-dokument ta' identifikazzjoni maħruġ b'mod konformi mal-Artikolu 9(1) jew l-Artikolu 14; jew
(b)
id-dokument ta' identifikazzjoni duplikat maħruġ skont l-Artikolu 29 jew 30 li kien suġġett għad-deroga prevista fl-Artikolu 31.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti tista' tawtorizza l-equidae għall-qatla li għalihom ma jkun inħareġ l-ebda dokument ta' identifikazzjoni b'mod konformi mal-Artikolu 9(1), biex jiġi ttrasportat direttament mill-azjenda fejn twieled lejn il-biċċerija fl-istess Stat Membru bil-kundizzjoni li:
(a)
l-annimal equidae għall-qatla jkollu inqas minn 12-il xahar u jkollu stilel dentali viżibbli tal-incisors temporanji laterali;
(b)
ikun hemm traċċabilità mhux interrotta mill-azjenda tat-twelid sal-biċċerija;
(c)
matul it-trasport lejn il-biċċerija, l-equidae għall-qatla jkunu mmarkati individwalment skont l-Artikolu 18 jew 21;
(d)
il-konsenja tkun akkumpanjata mill-informazzjoni tal-katina alimentari skont it-Taqsima III tal-Anness II tar-Regolament (KE) Nru 853/2004 li għandha tinkludi referenza għall-immarkar individwali msemmi fil-punt (c) ta' dan il-paragrafu;
(e)
it-transponder jew kull identifikatur fiżiku applikat għall-annimali equidae skont l-Artikolu 21 għandu jiġi mħares minn użu qarrieqi frawdolenti, partikolarment mill-irkurpu, il-qerda jew ir-rimi tiegħu fil-post.
3. L-Artikolu 34(1)(b) u (c) ma għandux japplika fil-każ ta' moviment jew trasport tal-equidae għall-qatla skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu.
KAPITOLU VI
ĠESTJONI, DUPLIKAZZJONI, SOSTITUZZJONI U SOSPENSJONI TAD-DOKUMENTI TA' IDENTIFIKAZZJONI
Artikolu 27
Obbligi ta' indokraturi dwar il-ġestjoni tad-dokumenti ta' identifikazzjoni biex jiżguraw il-kontinwità ta' identità matul il-ħajja tal-annimal ekwin
1. L-indokratur ta' annimal ekwin għandu jiżgura li d-dettalji tal-identifikazzjoni li ġejjin fid-dokument ta' identifikazzjoni jkunu f'kull ħin aġġornati u korretti:
(a)
l-istatus tal-annimal ekwin fir-rigward tal-eliġibilità tiegħu għall-qatla għall-konsum mill-bniedem;
(b)
il-kodiċi ta' transponder jew marka li tinqara ċar użata bħala metodu alternattiv ta' verifika tal-identità kif previst fl-Artikolu 21;
(c)
l-istatus jew bħala annimal ekwin irreġistrat jew annimal equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni;
(d)
l-informazzjoni dwar is-sjieda, meta mitluba mil-leġiżlazzjoni ta' Stat Membru meta l-annimal ekwin jinżamm jew mill-korp emittenti msemmi fl-Artikolu 5(1).
2. Irrispettivament mill-korp emittenti li ħareġ id-dokument ta' identifikazzjoni skont l-Artikolu 9(1), 14, 29 jew 32, l-indokratur ta' annimal ekwin għandu jiżgura li d-dokument ta' identifikazzjoni huwa ppreżentat mill-korp emittenti msemmi fl- Artikolu 5(1) adattat għall-kategorija ta' annimal ekwin fl-Istat Membru fejn tkun tinsab l-azjenda tal-annimal ekwin sabiex jipprovdu dettalji ta' identifikazzjoni msemmija fl-Artikolu 38(1) fi żmien 30 jum minn:
(a)
ħruġ tad-dokument tal-identifikazzjoni b'mod konformi mal-Artikolu 9(1) minn entità emittenti barra l-Istat Membru fejn tinsab l-azjenda;
(b)
l-introduzzjoni tal-annimal ekwin fl-Istat Membru fejn tinsab l-azjenda minn Stat Membru ieħor, bl-eċċezzjoni ta'
(i)
equidae li jipparteċipaw f'kompetizzjonijiet, tlielaq, spettakli, taħriġ u tagħbija għal perjodu li ma jaqbiżx id-90 jum;
(ii)
żwiemel tal-għalla bbażati fl-Istat Membru għall-istaġun tat-tgħammir;
(iii)
debba li tinsab fl-Istat Membru għat-tgħammir għal perjodu li ma jaqbiżx id-90 jum;
(iv)
equidae akkomodati f'faċilità veterinarja għal raġunijiet mediċi;
(v)
equidae maħsuba għall-qatla fi żmien għaxart ijiem (10) mill-introduzzjoni tagħhom.
3. Meta jkun hemm il-bżonn għal aġġornament tad-dettalji ta' identifikazzjoni previsti fl-Artikolu 38(1) fid-dokument ta' identifikazzjoni, l-indokratur għandu jippreżenta d-dokument ta' identifikazzjoni fi żmien 30 jum mill-avveniment li affettwa d-dettalji tal-identifikazzjoni:
(a)
fil-każ ta' equidae reġistrati msemmija fil-punt (e)(i) tal-Artikolu 2, il-korp emittenti msemmi fl-Artikolu 5(1)(a) li
(i)
jew ħareġ id-dokument ta' identifikazzjoni għall-annimal ekwin irreġistrat ikkonċernat; jew
(ii)
huwa approvat skont id-Deċiżjoni 92/353/KEE fl-Istat Membru fejn tinsab l-azjenda tal-annimal ekwin u stabbilixxa reġistru għaż-żwiemel tar-razza li fih jista' jiddaħħal jew jiġi rreġistrat l-annimal ekwin skont id-Deċiżjoni 96/78/KE; jew
(b)
fil-każ ta' żwiemel irreġistrati msemmija fil-punt (e)(ii) tal-Artikolu 2, mal-korp emittenti msemmi fl-Artikolu 5(1)(b), b'mod konformi mar-regoli ta' dak il-korp emittenti li ħareġ id-dokument ta' identifikazzjoni għaż-żiemel irreġistrati kkonċernati; jew
(c)
mal-awtorità kompetenti jew kull korp emittenti maħtur b'mod konformi ma' dan ir-Regolament mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru fejn tkun tinsab l-azjenda tal-annimal ekwin.
Artikolu 28
Obbligi ta' korpi emittenti dwar il-ġestjoni tad-dokumenti ta' identifikazzjoni biex jiżguraw il-kontinwità ta' identità matul il-ħajja tal-annimal ekwin
Il-korp emittenti msemmi fl-Artikolu 27(3) għandu:
(a)
iwettaq l-aġġornamenti meħtieġa tad-dettalji tal-identifikazzjoni fid-dokument tal-identifikazzjoni;
(b)
idaħħalfil-Parti C tat-Taqsima I tad-dokument ta' identifikazzjoni l-informazzjoni li hemm bżonn dwar il-korp emittenti, li għandha tikkonsisti mill-inqas fin-numru kompatibbli mal-UELN tal-bażi ta' dejta, meta inizjalment ma jkunx ħareġ id-dokument ta' identifikazzjoni b'mod konformi mal-Artikolu 9(1);
(c)
jimla l-entrati fit-Taqsima IV tad-dokument ta' identifikazzjoni, meta l-bidla fis-sjieda hija meħtieġa mil-leġiżlazzjoni nazzjonali jew mir-regoli tal-korp emittenti;
(d)
jidħol jew jimla fil-bażi ta' dejta li stabbilixxa b'mod konformi mal-Artikolu 38 ir-rekords tad-dettalji tall-identifikazzjoni li jinsabu fid-dokument tal-identifikazzjoni ppreżentat;
(e)
jippreżenta l-informazzjoni fil-bażi ta' dejta ċentrali skont l-Artikolu 39.
Artikolu 29
Il-ħruġ ta' dokumenti ta' identifikazzjoni duplikati
1. Id-dokument ta' identifikazzjoni duplikat għandu jinħareġ mill-entità tal-ħruġ imsemmija fl-Artikolu 5(1) meta:
(a)
id-dokument ta' identifikazzjoni oriġinali jintilef u l-identità tal-annimal tista' tiġi stabbilita, speċjalment permezz tal-kodiċi trażmess mit-transponder jew bil-metodu alternattiv ta' verifika tal-identità skont l-Artikolu 21; jew
(b)
l-annimal ma ġiex identifikat fil-limiti ta' żmien stabbiliti fl-Artikolu 12, l-Artikolu 14 jew l-Artikolu 43(2), sakemm iċ-ċertifikat ta' kopertura jkun disponibbli u l-omm bijoloġika jew, f'każ ta' trasferiment ta' embrijoni, l-omm adottiva tiġi identifikata b'mod konformi ma' dan ir-Regolament; jew
(c)
l-awtorità kompetenti għandha prova li ċerti dettalji ta' identifikazzjoni fid-dokument ta' identifikazzjoni eżistenti ma jaqblux mal-annimal ekwin korrispondenti u d-dispożizzjonijiet fl-Artikolu 12(3)(a) ma jistgħux jiġu applikati.
2. Fil-każijiet deskritti fil-paragrafu 1, il-korp emittenti msemmi fl-Artikolu 5(1) fuq applikazzjoni mill-indokratur jew fuq talba tal-awtorità kompetenti, għandu:
(a)
jwaħħal mal-annimal, fejn meħtieġ, transponder skont l-Artikolu 18 jew metodu awtorizzat ta' verifika tal-identità b'mod konformi mal-Artikolu 21;
(b)
joħroġ dokument ta' identifikazzjoni duplikat immarkat b'mod ċar bħala (“dokument ta' identifikazzjoni duplikat”) b'referenza għan-numru permanenti uniku rreġistrat fil-bażi ta' dejta tal-korp emittenti li:
(i)
wettaq l-ewwel identifikazzjoni tal-annimal u ħareġ id-dokument ta' identifikazzjoni oriġinali mitluf; jew
(ii)
joħroġ id-dokument ta' identifikazzjoni duplikat għal annimal msemmi fil-paragrafu 1(b);
(c)
l-annimal ekwin għandu jiġi kklassifikat fil-Parti II tat-Taqsima II tad-dokument ta' identifikazzjoni duplikat bħala mhux maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem.
3. Id-dettalji tad-dokument ta' identifikazzjoni duplikat maħruġ b'mod konformi mal-paragrafu 2, għandhom jiddaħħlu b'referenza għan-numru permanenti uniku fil-bażi ta' dejta, kif previst fl-Artikolu 38, u mibgħut lill-bażi ta' dejta ċentrali b'mod konformi mal-Artikolu 39.
4. Meta nħareġ id-dokument ta' identifikazzjoni mitluf b'mod konformi mal-Artikolu 9(1) minn korp emittenti kif previst fl-Artikolu 5(1) li ma għadux eżistenti, id-dokument ta' identifikazzjoni duplikat għandu jinħareġ b'mod konformi mal-paragrafu 2 ta' dan l-Atrikolu minn korp emittenti kif previst fl-Artikolu 5(1) fl-Istat Membru fejn tinsab l-azjenda tal-annimal ewkin.
Artikolu 30
Il-ħruġ ta' dokumenti ta' identifikazzjoni duplikati għal equidae importati fl-Unjoni
B'deroga mill-Artikolu 29(2), meta d-dokument ta' identifikazzjoni oriġinali mitluf kien inħareġ minn korp emittenti msemmi fl-Artikolu 14(a) f'pajjiż terz, id-dokument ta' identifikazzjoni ġdid jista' jinħareġ minn dik l-entità tal-ħruġ fil-pajjiż terz, sakemm id-dokument ta' identifikazzjoni ġdid ikun:
(a)
mibgħut minn korp emittenti msemmi fl-Artikolu 14(a) lill-korp emittenti msemmi fl-Artikolu 29(2), meta huwa mmarkat bħala dokument ta' identifikazzjoni duplikat, l-annimal jiġi klassifikat b'mod konformi mal-Artikolu 29(2)(c) u l-informazzjoni tidħol fil-bażi ta' dejta skont l-Artikolu 29(3);
(b)
mgħoddi lill-indokratur, jew fejn speċifikament rikjest mil-liġi fl-Istat Membru fejn ikun jinsab l-annimal ekwin għand is-sid, mill-korp emittenti jew l-awtorità kompetenti fl-Istat Membru fejn tinsab l-azjenda tal-annimal ekwin.
Artikolu 31
Sospensjoni tal-istatus ta' equidae għall-qalta għall-komsum mill-bniedem
1. Permezz ta' deroga mill-Artikolu 29(2)(c) u l-Artikolu 30, u ħlief fil-każ deskritt fl-Artikolu 43(2), l-awtorità kompetenti tista' tiddeċiedi li tissospendi l-istatus tal-annimal ekwin bħala wieħed maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem għal perjodu ta' sitt xhur meta:
(a)
l-indokratur jista' jiġġustifika b'mod sodisfaċenti fi żmien 30 jum mid-data ddikjarata tat-telf tad-dokument ta' identifikazzjoni li l-istatus tal-annimal ekwin bħala wieħed maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem, ma ġiex kompromess minn xi trattament mediċinali;
(b)
l-applikazzjoni għall-identifikazzjoni sseħħ b'mod konformi mat-tieni inċiż tal-Artikolu 1(1) tad-Deċiżjoni 96/78/KE matul l-ewwel sena ta' ħajjithom iżda wara li jiskadi l-perjodu massimu permess kif previst fl-Artikolu 12(2) ta' dan ir-Regolament.
2. Fil-każ kif deskritt fil-paragrafu 1, l-awtorità kompetenti għandha ddaħħal id-data tal-bidu tal-perjodu ta' sospensjoni ta' sitt xhur fl-ewwel kolonna tal-Parti III tat-Taqsima II tad-dokument ta' identifikazzjoni duplikat, u timla t-tielet kolonna tiegħu.
Artikolu 32
Il-ħruġ ta' dokumenti ta' sostituzzjoni duplikati
1. Id-dokument ta' identifikazzjoni duplikat għandu jinħareġ mill-entità tal-ħruġ imsemmija fl-Artikolu 5(1) meta:
(a)
id-dokument oriġinali ta' identifikazzjoni jkunintilef, u:
(i)
l-identità tal-annimal ma tistax tiġi aċċertata;
(ii)
ma hemm l-ebda indikazzjoni jew evidenza li nħareġ dokument ta' identifikazzjoni għal dan l-annimal u li kienet ġiet maħruġa minn korp emittenti kif previst fl-Artikolu 5(1);
(b)
l-annimal ma ġiex identifikat fil-limiti ta' żmien stabbiliti fl-Artikolu 12(1) jew (2), l-Artikolu 14 jew l-Artikolu 43(2).
2. Fil-każijiet deskritti fil-paragrafu 1, il-korp emittenti kif imsemmi fl-Artikolu 5(1)(c) responsabbli għaż-żona fejn tinsab l-azjenda tal-annimal ekwin għandu fuq applikazzjoni mill-indokratur jew mat-talba tal-awtorità kompetenti:
(a)
jagħmel impjant tat-transponder fl-annimal b'mod konformi mal-Artikolu 18 jew japplika metodu alternattiv ta' verifika tal-identità b'mod konformi mal-Artikolu 21;
(b)
joħroġ dokument ta' identifikazzjoni sostitut immarkat b'mod ċar bħala (“dokument ta' identifikazzjoni sostitut”) b'referenza għal numru permanenti assenjat li jikkorrispondi mar-reġistru fil-bażi ta' dejta dwar il-ħruġ ta' dan id-dokument ta' identifikazzjoni;
(c)
l-annimal ekwin għandu jiġi kklassifikat fil-Parti II tat-Taqsima II tad-dokument ta' identifikazzjoni sostitut bħala mhux maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem.
3. Id-dettalji tad-dokument ta' identifikazzjoni sostitut maħruġ skont il-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu, għandhom jiddaħħlu b'referenza għan-numru permanenti uniku fil-bażi ta' dejta kif imsemmi fl-Artikolu 38 u mibgħuta lill-bażi ta' dejta ċentrali b'mod konformi mal-Artikolu 39.
Artikolu 33
Sospensjoni tal-validità għal għanijiet ta' moviment tad-dokument ta' identifikazzjoni
Il-veterinarju uffiċjali għandu jissospendi l-validità għal skopijiet ta' moviment tad-dokument ta' identifikazzjoni billi jagħmel annotazzjoni xierqa fit-Taqsima III tiegħu meta annimal ekwin jinżamm jew ikun ġej minn azjenda li:
(a)
tkun soġġetta għal ordni ta' projbizzjoni skont l-Artikolu 4(5) tad-Direttiva 2009/156/KE; jew
(b)
li jinsab fi Stat Membru li m'huwiex fi Stat Membru ħieles mill-marda Afrikana taż-żwiemel jien f'parti mit-teritorju tal-Istat Membru b'mod konformi mal-Artikolu 5(2) tad-Direttiva 2009/156/KE li hu nfettat mill-marda Afrikana taż-żwiemel.
KAPITOLU VII
IL-MEWT TA' EQUIDAE U EQUIDAE MAĦSUB GĦALL-QATLA GĦALL-KONSUM MILL-BNIEDEM U R-REKORDS MEDIĊINALI
Artikolu 34
Obbligi tal-veteranju uffiċjali u l-awtorità kompetenti fil-każ ta' qatla jew mewt ta' equidae
1. Mal-qatla jew il-mewt tal-annimal ekwin, għandhom jittieħdu l-miżuri li ġejjin:
(a)
it-transponder għandu jiġi mħares minn użu frodulenti sussegwenti, partikolarment mill-irkupru, qerda jew rimi tiegħu fil-post;
(b)
id-dokument ta' identifikazzjoni għandu jiġi invalidat għallinqas billi jiġi ttimbrat “invalidu” fuq il-paġni kollha jew issir toqba ta' dijametru xieraq ta' mhux inqas minn toqba standard ta' punċer, fil-paġni kollha;
(c)
b'referenza għan-numru permanenti tal-annimal ekwin jew:
(i)
id-dokument ta' identifikazzjoni għandu jinqered taħt superviżjoni uffiċjali fil-biċċerija fejn l-annimal inqatel u għandha tiġi kkomunikata dikjarazzjoni lill-korp emittenti, b'mod dirett jew permezz tal-punt ta' kuntatt kif previst fl-Artikolu 36(2), fejn jiġi informat dwar id-data tal-qatla tal-annimal f'biċċerija u fid-data ta' meta jinqered id-dokument ta' identifikazzjoni; jew
(ii)
id-dokument ta' identifikazzjoni invalidat għandu jingħata lura lill-korp emittenti indikat jew fil-punt 11 ta' Parti A tat-Taqsima I tad-dokument ta' identifikazzjoni jew fil-Parti C ta' dik it-Taqsima, aġġornati b'mod konformi mal-Artikolu 28(b) jew direttament jew permezz tal-punt ta' kuntatt imsemmi fl-Artikolu 36(2), flimkien ma' informazzjoni dwar id-data li fiha l-annimal inqatel f'biċċerija jew inqatel minħabba raġunijiet ta' kontroll ta' mard.
2. Il-miżuri pprovduti fil-paragrafu 1 għandhom isiru minn jew taħt is-superviżjoni ta':
(a)
il-veterinarju uffiċjali:
(i)
fil-każ ta' qatla f'biċċerija jew qatla għal skopijiet ta' kontroll ta' mard, b'mod konformi mat-tieni subparagrafu tal-Artikolu 4(4)(a) tad-Direttiva 2009/156/KE; jew
(ii)
wara l-qatla f'biċċerija, skont l-Artikolu 7(3) tad-Direttiva 2009/156/KE; jew
(b)
l-awtorità kompetenti kif definit fl-Artikolu 3(10) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009, fil-każ tar-rimi jew l-ipproċessar ta' karkassa, li kienet akkumpanjata mid-dokument tal-identifikazzjoni skont il-leġiżlazzjoni nazzjonali msemmija fl-Artikolu 23(1) ta' dan ir-Regolament, fi:
(i)
azjenda approvat b'mod konformi mal-punt (a) tal-Artikolu 24(1) tar-Regolament (KE) Nru 1069/2009; jew
(ii)
impjant ta' inċinerazzjoni ta' kapaċità baxxa kif imsemmi fil-punt (a)(iii) tal-Kapitolu III tal-Anness III tar-Regolament (UE) Nru 142/2011.
3. Fejn, kif rikjest fil-paragrafu 1(a) ta' dan l-Artikolu, it-transponder ma jkunx jista' jiġi rkuprat mill-ġisem tal-annimal ekwin maqtul għall-konsum mill-bniedem, il-veterinarju uffiċjali għandu jiddikjara li l-laħam jew parti mil-laħam li fih it-transponder mhuwiex tajjeb għall-konsum mill-bniedem skont il-Kapitolu V(1)(n) tat-Taqsima II tal-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 854/2004.
Artikolu 35
Obbligu tal-indokratur u l-korp emittenti f'każ ta' mewt jew telf tal-annimal ekwin
1. Fil-każijiet kollha ta' mewt jew telf, inkluż serq, tal-annimal ekwin mhux imsemmi fl-Artikolu 34, l-indokratur għandu jirritorna d-dokument ta' identifikazzjoni lill-korp emittenti adattat indikat fil-Parti A tat-Taqsima I jew aġġornat b'mod konformi mal-Artikolu 28(b) fil-Parti C tat-Taqsima I tad-dokument ta' identifikazzjoni fi żmien 30 jum mill-mewt jew mit-telf tal-annimal ekwin.
2. Il-korp emittenti li rċieva l-informazzjoni dwar il-mewt jew it-telf ta' annimal ekwin skont l-Artikolu 34 jew il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, għandu jaġixxi skont il-punti (d) u (e) tal-Artikolu 28.
Artikolu 36
Obbligi tal-Istati Membri biex jiżguraw il-fluss ta' informazzjoni wara l-mewt ta' annimal ekwin
1. L-Istati Membri għandhom jimplimentaw proċeduri biex jirritornaw id-dokumenti ta' identifikazzjoni invalidi lill-korp emittenti kif previst fl-Artikolu 34(1)(c)(ii).
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu punt ta' kuntatt biex jirċievu d-dikjarazzjoni kif previst fl-Artikolu 34(1)(c)(i) jew id-dokumenti ta' identifikazzjoni msemmija fl-Artikolu 34(1)(c)(ii) għal distribuzzjoni ulterjuri lill-korpi emittenti rispettivi fit-territorju tagħhom.
Dak il-punt ta' kuntatt jista' jkun entità ta' kollegament imsemmija fl-Artikolu 35 tar-Regolament (KE) Nru 882/2004.
3. Meta applikabbli b'mod konformi mal-paragrafu 2, id-dettalji dwar il-punt ta' kuntatt, li jistgħu jiġu inkorporati fil-bażi ta' dejta ċentrali previsti fl-Artikolu 39, għandhom jiġu disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u l-pubbliku fuq il-websajt imsemmija fl-Artikolu 6(1).
Artikolu 37
L-equidae maħsuba għall-qatla għall-konsum mill-bniedem u r-rekord mediċinali
1. L-annimal ekwin għandu jitqies bħala maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem ħlief fejn jiġi, b'mod konformi mar-Regolament, iddikjarat b'mod irriversibbli li mhux maħsub hekk fil-Parti II tat-Taqsima II tad-dokument ta' identifikazzjoni permezz:
(a)
tal-firma tas-sid bid-diskrezzjoni tiegħu, approvat mill-korp emittenti; jew
(b)
tal-firem tal-indokratur u tal-veterinarju responsabbli li jaġixxi b'mod konformi mal-Artikolu 10(2) tad-Direttiva 2001/82/KE; jew
(c)
tal-entrata magħmula mill-korp emittenti, mal-ħruġ ta' dokument ta' identifikazzjoni duplikat b'mod konformi mal-Artikolu 29 jew 30 jew ta' dokument ta' identifikazzjoni sostitut skont l-Artikolu 32.
2. Qabel kull trattament b'mod konformi mal-Artikolu 10(2) tad-Direttiva 2001/82/KE jew għal kull trattament bl-użu ta' prodott mediċinali awtorizzat skont l-Artikolu 6(3) ta' dik id-Direttiva, il-veterinarju responsabbli kif imsemmi fl-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2001/82/KE għandu jaċċerta l-istatus tal-annimal ekwin bħala:
(a)
maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem, li għandu jkun il-każ normali; jew
(b)
mhux maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem kif stabbilit fil-Parti II tat-Taqsima II tad-dokument ta' identifikazzjoni.
3. Meta t-trattament imsemmi fil-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu ma jkunx permess għal annimal ekwin maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem, il-veterinarju responsabbli kif imsemmi fl-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2001/82/KE għandu jiżgura li, skont id-deroga prevista fl-Artikolu 10(2) tad-Direttiva 2001/82/KE, l-annimal ekwin ikkonċernat jiġi ddikjarat b'mod irriversibbli bħala mhux maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem billi:
(a)
jimla u jiffirma l-Parti II tat-Taqsima II tad-dokument ta' identifikazzjoni; u
(b)
jivvalida l-Parti III tat-Taqsima II tad-dokument ta' identifikazzjoni b'mod konformi mal-istruzzjonijiet kif previst fil-Parti III tat-Taqsima II.
4. Wara li ttieħdu l-miżuri previsti fil-paragrafu 3, l-indokratur tal-annimal ekwin għandu jippreżenta d-dokument tal-identifikazzjoni ma' korp emittenti fl-Istat Membru fejn tinsab l-azjenda tal-annimal ekwin, jew jipprovdi l-informazzjoni elettronika fejn jiġi stabbilit dan l-aċċess għall-bażi ta' dejta, f'perjodu massimu ta' 14-il jum mid-data tal-iffirmar fil-Parti II tat-Taqsima II tad-dokument ta' identifikazzjoni.
5. B'deroga mill-paragrafu 4, l-Istat Membru jista' jadotta miżuri biex jiżgura li l-veterinarju responsabbli jinnotifika l-miżuri mwettqa skont il-paragrafu 3 fi żmien 14-il jum mid-data tal-iffirmar fil-Parti II tat-Taqsima II tad-dokument ta' identifikazzjoni:
(a)
jew direttament lill-korp emittenti msemmi fil-paragrafu 4 u jipprovdi l-informazzjoni li hemm bżonn għall-korp emittenti biex jaġġorna l-bażi tad-dejta b'mod konformi mal-Artikolu 39; jew
(b)
direttament fil-bażi ta' dejta ċentrali mwaqqfa skont l-Artikolu 39, fejn huwa żgurat li l-informazzjoni tiġi inkorporata fil-bażi tad-dejta stabbilita b'mod konformi mal-Artikolu 38 mill-korp emittenti kif previst fil-paragrafu 4.
6. Meta annimal ekwin għandu jiġi ttrattat skont il-kundizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 10(3) tad-Direttiva 2001/82/KE, il-veterinarju responsabbli għandu jdaħħal fil-Parti III tat-Taqsima II tad-dokument ta' identifikazzjoni id-dettalji rekwiżiti tal-prodott mediċinali li fih sustanzi essenzjali jew li jġibu benefiċċju kliniku miżjud għat-trattament tal-equidae elenkati fir-Regolament (KE) Nru 1950/2006.
Il-veterinarju responsabbli għandu jdaħħal id-data tal-aħħar amministrazzjoni, kif preskritta, ta' dak il-prodott mediċinali u għandu, huwa u jaġixxi skont l-Artikolu 11(4) tad-Direttiva 2001/82/KE, jinforma lill-indokratur bid-data ta' meta jkun se jiskadi l-perjodu ta' rtirar stabbilit skont l-Artikolu 10(3) ta' dik id-Direttiva.
KAPITOLU VIII
REKORDS U PENALI
Artikolu 38
Bażi ta' dejta
1. Meta jinħareġ id-dokument ta' identifikazzjoni, jew waqt ir-reġistrazzjoni ta' dokumenti ta' identifikazzjoni li nħarġu preċedentement, l-entità tal-ħruġ għandha żżomm rekord ta' għallinqas l-informazzjoni li ġejja dwar l-annimal ekwin fil-bażi ta' dejta tagħha:
(a)
in-numru permanenti uniku;
(b)
l-ispeċi;
(c)
is-sess;
(d)
il-kulur;
(e)
id-data (jj/xx/ssss) tat-twelid kif iddikjarata mill-kustodju msemmi fil-punt (i);
(f)
jekk ikun il-każ, għallinqas l-aħħar 15-il ċifra tal-kodiċi trażmess mit-transponder, jew il-kodiċi trażmess minn apparat għall-identifikazzjoni tal-frekwenza tar-radju mhux konformi mal-istandard tal-ISO 11784 flimkien ma' informazzjoni dwar is-sistema tal-qari meħtieġa, jew il-metodu alternattiv ta' identità ta' verifika prevista b'mod konformi mal-Artikolu 21;
(g)
il-pajjiż tat-twelid kif iddikjarat mill-kustodju msemmi fil-punt (i);
(h)
id-data tal-ħruġ u kull modifika tad-dokument ta' identifikazzjoni;
(i)
l-isem u l-indirizz tal-indokratur li ressaq l-applikazzjoni kif prevista fl-Artikolu 11(1), 15(1), 29(2) jew 32(2) jew, meta applikabbli, ippreżentat id-dokument ta' identifikazzjoni kif previst fl-Artikolu 27(3);
(j)
l-istatus ta' equidae rreġistrati jew equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni;
(k)
l-isem tal-annimal (jiġifieri, l-isem tat-twelid u fejn applikabbli, l-isem kummerċjali), kif iddikjarat mill-kustodju kif previst fil-punt (i);
(l)
l-istatus magħruf tal-annimal bħala wieħed mhux maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem;
(m)
in-numru tas-serje, fejn dan in-numru tas-serje huwa applikat għad-dokument ta' identifikazzjoni kif previst fl-Artikolu 9(1) u (3), u kull informazzjoni dwar dokumenti ta' identifikazzjoni ġodda, duplikati jew sostituti maħruġa b'mod konformi mal-Artikolu 12(3), l-Artikolu 29, l-Artikolu 30 jew l-Artikolu 32;
(n)
il-pajjiż fejn tinsab l-azjenda tal-annimal ekwin kif iddikjarat mill-indokratur imsemmi fil-punt (i);
(o)
id-data notifikata ta' mewt jew telf tal-annimal kif iddikjarat mill-kustodju msemmi fil-punt (i) jew id-data tal-qatla.
2. L-entità tal-ħruġ għandha żżomm l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu fir-rekords fil-bażi ta' dejta tagħha għal perjodu ta' mill-inqas 35 sena jew perjodu ta' mill-inqas sentejn mid-data tal-komunikazzjoni mill-mewt tal-annimal ekwin b'mod konformi mal-Artikolu 34.
3. Mhux aktar tard minn 15-il jum mid-data ta' reġistrazzjoni tal-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu, il-korp emittenti msemmi f'dak il-paragrafu għandu jikkomunika l-informazzjoni msemmija fil-punti (a) sa (j) u (l) sa (o) tiegħu lill-bażi ta' dejta ċentrali stabbilita skont l-Artikolu 39 fl-Istat Membru:
(a)
fejn il-korp emittenti jiġi approvat, rikonoxxut jew stabbilit jew għandu l-kwartieri ġenerali tiegħu skont l-Artikolu 5(1);
(b)
fejn l-annimal ekwin ġie mwieled.
Artikolu 39
It-twaqqif tal-bażi ta' dejta ċentrali
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu bażi ta' dejta ċentrali għall-finijiet ta' dan ir-Regolament.
2. B'deroga mill-paragrafu 1, il-bażi ta' dejta ċentrali ma għandhiex tkun meħtieġa f'dawk l-Istati Membri li jkollhom bażi ta' dejta unika għal equidae reġistrati u bażi ta' dejta unika għall-equidae għat-tagħmmir u għall-produzzjoni, sakemm:
(a)
iż-żewġ bażijiet ta' dejta jistgħu jikkomunikaw b'mod effettiv ma' xulxin u jistgħu jikkooperaw ma' bażijiet ta' dejta ċentrali skont l-Artikolu 40 biex jaġġornaw id-dettalji ta' identifikazzjoni għall-equidae li jbiddlu l-istatus tagħhom bħala jew equidae reġistrati jew equidae għat-tgħammir u l-produzzjoni;
(b)
l-awtorità kompetenti għandha aċċess dirett għal kull waħda minn dawn il-bażijiet ta' dejta.
3. L-Istati Membri għandhom jagħmlu l-isem, l-indirizz u d-dettalji ta' kuntatt tal-bażijiet ta' dejta ċentrali tagħhom disponibbli għall-Istati Membri l-oħra u għall-pubbliku fuq il-websajt prevista fl-Artikolu 6(1).
Artikolu 40
L-operazzjoni u l-kooperazzjoni ta' bażijiet ta' dejta ċentrali
1. Kull Stat Membru għandu jiżgura li l-korpi emittenti msemmija fl-Artikolu 5(1) jinkorporaw l-informazzjoni msemmija fil-punt (e) tal-Artikolu 28, u l-Artikolu 38(1) marbuta ma' equidae identifikati fit-territorju tiegħu f'bażi ta' dejta ċentrali jew li l-bażijiet ta' dejta tal-korpi emittenti fit-territorju tiegħu jkunu f'netwerk ma' dik il-bażi ta' dejta ċentrali.
2. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw fit-tħaddim tal-bażijiet tad-dejta ċentrali tagħhom skont id-Direttiva 89/608/KEE u għandhom jiżguraw li:
(a)
b'mod konformi mal-Artikolu 28 ta' dan ir-Regolament, il-bażi ta' dejta ċentrali tikkomunika b'referenza għan-numru permanenti uniku, kull modifika tad-dettalji ta' identifikazzjoni msemmija fl-Artikolu 38(1) fil-bażi ta' dejta ċentrali tal-Istat Membru fejn inħareġ id-dokument ta' identifikazzjoni;
(b)
l-awtoritajiet kompetenti ta' Stati Membri oħra jingħataw aċċess mingħajr ħlas għal minimu ta' informazzjoni li tinsab fil-bażi tad-dejta ċentrali biex jistaqsu jekk il-kodiċi ta' transponder, numru permanenti uniku jew numru ta' passaport, ġewx irreġistrati hemmhekk.
Artikolu 41
Pieni
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu r-regoli dwar il-pieni applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament u jieħdu l-miżuri kollha li hemm bżonn biex jiżguraw li dawn jiġu implimentati. Il-penali pprovduti jistgħu jkunu effettivi, proporzjonati u dissważivi. L-Istati Membri għandhom jinnotifikaw dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni sal-1 ta' Jannar 2016 u jinnotifikawha mingħajr dewmien bl-emendi sussegwenti li jaffettwawhom.
KAPITOLU IX
DISPOŻIZZJONIJIET TRANŻITORJI U FINALI
Artikolu 42
Revoka
Ir-Regolament (KE) Nru 504/2008 huwa mħassar b'effett mill-1 ta' Jannar 2016.
Ir-referenzi għar-Regolament revokat għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 43
Dispożizzjonijiet tranżitorji
1. Permezz ta' deroga mill-Artikolu 4(2), dawn l-equidae għandhom jitqiesu li huma identifikati b'mod konformi ma' dan ir-Regolament:
(a)
equidae li twieldu sa mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2009, u ġew identifikati sa dik id-data skont id-Deċiżjoni 93/623/KEE jew 2000/68/KE, dment li d-dokumenti ta' identifikazzjoni maħruġin għall-equidae:
(i)
ġew irreġistrati skont l-Artikolu 21(1) tar-Regolament (KE) Nru 504/2008 sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2009; kif ukoll
(ii)
jinkludu Taqsima li tikkorrispondi għat-Taqsima IX tal-mudell tad-dokument ta' identifikazzjoni stipulat fl-Anness tad-Deċiżjoni 93/623/KE, u l-Parti III-A tad-dokument ta' identifikazzjoni hija lesta fejn l-informazzjoni hija mniżżla fil-Parti III-B tiegħu;
(b)
l-equidae li twieldu sa mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2009, iżda mhux identifikati b'dik id-data skont id-Deċiżjoni 93/623/KEE jew 2000/68/KE, dment li jiġu identifikati skont ir-Regolament (KE) Nru 504/2008 sa mhux aktar tard mill-31 ta' Diċembru 2009;
(c)
equidae identifikati skont ir-Regolament (KE) Nru 504/2008 sal-31 ta' Diċembru 2015.
2. L-equidae li twieldu fl-Unjoni jew li ġew importati fl-Unjoni minn pajjiż terz wara t-30 ta' Ġunju 2009 u li mhumiex identifikati skont ir-Regolament (KE) Nru 504/2008 sal-31 ta' Diċembru 2015 għandhom jiġu identifikati skont l-Artikolu 29 jew 32 ta' dan ir-Regolament, skont l-informazzjoni dwar l-identità tagħhom disponibbli, u għandhom jiġu kklassifikati fil-Parti II tat-Taqsima II tad-dokument ta' identifikazzzjoni duplikat bħala mhux maħsub għall-qatla għall-konsum mill-bniedem.
3. Permezz ta' deroga mill-Artikolu 13(2), l-Istati Membri li jkunu taw derogi skont l-Artikolu 7 tar-Regolament (KE) Nru 504/2008 qabel l-1 ta' Jannar 2016 u nnotifikaw lill-Kummissjoni qabel dik id-data, ma għandhomx bżonn jerġgħu jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwarhom.
4. L-Istati Membri li ma stabbilixxewx bażi ta' dejta ċentrali kif previst fl-Artikolu 39, għandhom jistabbilixxu bażi ta' dejta ċentrali skont l-Artikolu 39 u jiżguraw li tkun operazzjonali b'mod konformi mal-Artikolu 40 sa mhux aktar tard mit-30 ta' Ġunju 2016.
Artikolu 44
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Tapplika mill-1 ta' Jannar 2016. Madankollu, l-Artikolu 39 japplika mill-1 ta' Lulju 2016 f'dawk l-Istati Membri li ma stabbilixxewx bażi ta' dejta ċentrali operattiva sal-1 ta' Jannar 2016.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-17 ta' Frar 2015.