BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2014
über eine staatliche Beihilfe SA.26818 (C 20/10) (ex N 536/08 und NN 32/10) Italiens für die Stretto Airport Management Company (SO.G.A.S.)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3571)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/944/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den vorgenannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1)
Am 27. Oktober 2008 unterrichtete Italien die Kommission über die Absicht der Region Kalabrien, eine Beihilfe in Form von Kapitalzuführungen zu gewähren, um die Betriebsverluste von SO.G.A.S. SpA Società per la Gestione dell'Aeroporto dello Stretto (im Folgenden „SO.G.A.S.“ oder der „Begünstigte“) abzudecken. Bei SO.G.A.S. handelt es sich um die Verwaltungsgesellschaft des Stretto- bzw. Strait-Flughafens, des Flughafens von Reggio Calabria.
(2)
Im Laufe der vorläufigen Prüfung wurden der Kommission andere Maßnahmen zugunsten desselben Begünstigten bekannt, die eine unzulässige staatliche Beihilfe zu sein schienen. Folglich bezog die Kommission diese Maßnahmen in ihre Prüfung ein.
(3)
Da der Kommission Informationen vorlagen, aus denen hervorging, dass die staatliche Unterstützung bereits gewährt worden war, bevor die Kommission sie auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt hatte prüfen können, registrierte die Kommission die Sache als nicht angemeldete Beihilfe unter der Nummer NN 32/10.
(4)
Am 27. November 2008, 23. Februar 2009 und 19. Mai 2009 erbat die Kommission zusätzliche Informationen zur angemeldeten Maßnahme. Italien antwortete am 14. Januar, 26. März und 9. Oktober 2009.
(5)
Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 unterrichtete die Kommission Italien über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV in Bezug auf die Beihilfe für SO.G.A.S. (im Folgenden der „Einleitungsbeschluss“).
(6)
Der Beschluss der Kommission zur Einleitung der Prüfung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten dort zur Stellungnahme auf.
(7)
Der Begünstigte übermittelte mit Schreiben vom 19. November 2010 seine Anmerkungen zum Einleitungsbeschluss. Am 20. Dezember 2010 übermittelte die Kommission Italien die Anmerkungen des Begünstigten und bat um Stellungnahme. Am 8. März 2011 übermittelte die Kommission ein Erinnerungsschreiben. Die Stellungnahme Italiens ging am 29. April 2011 ein. Der Kommission gingen keine weiteren Kommentare seitens der Beteiligten zu.
(8)
Italien übermittelte seine Stellungnahmen zum Eröffnungsbeschluss mit den Schreiben vom 23. September und 15. Dezember 2010.
(9)
Mit Schreiben vom 30. März 2012 erbat die Kommission weitere Informationen zu den Maßnahmen, die Gegenstand des Prüfverfahrens waren. Italien übermittelte die erbetenen Informationen mit Schreiben vom 30. April 2012.
2. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
2.1. Der Begünstigte
(10)
Begünstigte der Maßnahmen ist die Verwaltungsgesellschaft des Flughafens von Reggio Calabria, SO.G.A.S.
(11)
Bei SO.G.A.S. handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die 1981 nach italienischem Recht gegründet wurde und sich zu 100 % im Besitz der öffentlichen Hand befindet.
(12)
Die Zahl der Flughafenpassagiere stieg von 272 859 Passagieren im Jahr 2004 auf 571 694 Passagiere im Jahr 2012 (3).
2.2. Die in Rede stehenden Maßnahmen
(13)
Bei der von Italien angemeldeten Maßnahme handelt es sich um eine Kapitalzuführung der Region Kalabrien in Höhe von 1 824 964 EUR zur Abdeckung der SO.G.A.S.-Verluste in den Jahren 2004 und 2005.
(14)
Im Juni 2005 und Juni 2006 beschlossen die öffentlichen Anteilseigner von SO.G.A.S., die von diesem Unternehmen in den beiden Vorjahren erlittenen Verluste (1 392 900 EUR im Jahr 2004 und 2 257 028 EUR im Jahr 2005) mittels anteiliger Kapitalzuführungen abzudecken. Zu dem Zeitpunkt besaß die Region Kalabrien 50 % der Unternehmensanteile. Der Rest war in Händen der Gemeinde von Reggio Calabria, der Provinz Reggio Calabria, der Provinz Messina, der Gemeinde von Messina, der Handelskammer von Reggio Calabria und der Handelskammer von Messina.
(15)
Nach den der Kommission zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses vorliegenden Informationen wurden anteilige Kapitalzuführungen bereits von der Provinz Reggio Calabria, der Gemeinde Messina, der Gemeinde von Reggio Calabria und der Handelskammer von Messina vorgenommen.
(16)
2006 machte SO.G.A.S. weitere Verluste in Höhe von 6 018 982 EUR. Im Dezember 2007 beschlossen die Anteilseigner von SO.G.A.S., die Rücklagen des Unternehmens in Eigenkapital umzuwandeln und anschließend das Eigenkapital zu verringern, um die verbliebenen Verluste zu decken. Dadurch wäre die Eigenkapitaldecke jedoch unter das nach italienischem Recht für Flughafenverwaltungsgesellschaften geforderte Mindestniveau gefallen. Um das Eigenkapital wieder den rechtlichen Anforderungen anzupassen, einigten sich die Anteilseigner von SO.G.A.S. auf eine Kapitalerhöhung um 2 742 919 EUR. Die Kapitalerhöhung erfolgte mittels einer Umwandlung von zuvor von einigen Anteilseignern gezeichneten Schuldverschreibungen in Höhe von 2 274 919 EUR. Die Region Kalabrien zählte nicht zu den Anteilseignern, die Wandelschuldverschreibungen hielten, ihr Eigenkapitalanteil ging von 50 % auf 6,74 % zurück.
2.3. Bewilligungsbehörde
(17)
Die in Rede stehenden Maßnahmen wurden von der Region Kalabrien bewilligt.
(18)
Wie oben erläutert, wurden öffentliche Mittel für SO.G.A.S. auch von der Provinz Reggio Calabria, der Gemeinde Reggio Calabria, der Provinz Messina, der Gemeinde Messina, der Handelskammer von Reggio Calabria und der Handelskammer von Messina in Form von anteiligen Kapitalzuführungen zur Abdeckung der 2004, 2005 und 2006 erlittenen Verluste bereitgestellt. Zudem sollte das Eigenkapital somit wieder den rechtlichen Anforderungen genügen.
2.4. Mittelausstattung
(19)
Italien meldete die Kapitalzuführungen in Höhe von 1 824 964 EUR an, was dem Anteil der Region Kalabrien an SO.G.A.S. entspricht, der im Juni 2005 und im Juni 2006 genehmigt wurde. Wie oben erläutert deckten auch die anderen öffentlichen Anteilseigner Verluste in Höhe von 1 824 964 EUR ab. Eine weitere Kapitalzuführung in Höhe von 2 742 919 EUR erfolgte im Dezember 2007.
(20)
Die Gesamtmittelausstattung der unter die Würdigung fallenden Maßnahmen beläuft sich folglich auf 6 392 847 EUR.
2.5. Nationale Rechtsmittelverfahren
(21)
Die Region Kalabrien beschloss, die von den Anteilseignern im Juni 2005 und Juni 2006 beschlossenen Kapitalzuführungen nicht umzusetzen, bis dass ein positiver Beschluss der Kommission vorlag. SO.G.A.S. reichte eine Klage gegen die Region bei dem Gericht (Tribunale) von Reggio Calabria ein. Das Gericht entschied zugunsten von SO.G.A.S.; der Einspruch der Region wurde im Mai 2009 abgewiesen.
(22)
Auch wenn das Gericht die Zuständigkeit der Kommission anerkannte, darüber zu befinden. ob eine staatliche Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, vertrat es doch auch die Auffassung, dass nationale Gerichte befugt seien, zu entscheiden, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt. Dem Urteil des Gerichts zufolge handelte es sich bei der öffentlichen Finanzierung in diesem Fall nicht um eine staatliche Beihilfe, da sie den Wettbewerb nicht verfälschte und auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigte. Außerdem war dem Gericht zufolge der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt, da zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung - unabhängig von den Verlusten in den Jahren 2004 und 2005 - langfristig gute Rentabilitätsaussichten bestanden.
(23)
Die Region focht das Gerichtsurteil mit der Begründung an, dass die Maßnahme eine Beihilfe enthalte und folglich bis zur Verabschiedung des Genehmigungsbeschlusses durch die Kommission nicht durchgeführt werden sollte. Im Dezember 2009 unterrichtete Italien die Kommission darüber, dass dieses Rechtsmittel abgelehnt worden sei und keine weiteren Verfahrensschritte in die Wege geleitet werden könnten, um die Gewährung öffentlicher Mittel an SO.G.A.S. zu verhindern.
3. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(24)
Die Kommission vertrat im Einleitungsbeschluss die vorläufige Auffassung, dass die anteiligen Kapitalzuführungen der Region und von anderen öffentlichen Anteilseignern zur Deckung der Verluste in den Jahren 2004 und 2005 sowie die von den SO.G.A.S.-Anteilseignern im Dezember 2007 beschlossene Kapitalzuführungen aus folgenden Gründen eine staatliche Beihilfe darstellen:
a)
Sie bestanden in einem Mitteltransfer an SO.G.A.S., an dem zahlreiche regionale und lokale Behörden beteiligt waren, und zwar die Region Kalabrien, die Provinz Reggio Calabria, die Gemeinde Messina und die Gemeinde Reggio Calabria bzw. nach öffentlichem Recht gegründete lokale autonome Stellen wie die Handelskammer von Reggio Calabria und die Handelskammer von Messina. Folglich umfassten sie staatliche Mittel und waren dem Staat zuzurechnen.
b)
Sie genügten dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht und verschafften SO.G.A.S. somit einen selektiven Vorteil.
c)
Sie waren geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
(25)
Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass die angefochtenen Maßnahmen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Erstens hatte Italien ausdrücklich erklärt, SO.G.A.S. erbringe keine Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Zweitens hatten die italienischen Behörden bestätigt, dass sich die Maßnahmen nicht auf spezifische Flughafeninvestitionen bezogen. Die Kommission kam daraufhin zu dem vorläufigen Schluss, dass die Vereinbarkeit der Maßnahmen nicht nach den Kriterien der Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (im Folgenden „Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen (2005)“ (4) gewürdigt werden könne. In Abweichung des Vorbringens Italiens, dass es sich bei SO.G.A.S. um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“) (5) handele, wurde gleichzeitig angegeben, dass die Maßnahmen nicht Bestandteil eines Umstrukturierungsplans waren und ein solcher Plan nicht existiere. Die Kommission gelangte letztendlich zu der Auffassung, dass die Maßnahmen mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden „Regionalbeihilfeleitlinien“) (6) nicht vereinbar waren, die den Rahmen für die Würdigung der gewährten Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV bilden.
(26)
Was die Rechtsmittel vor italienischen Gerichten betreffend die Weigerung der Region angeht, bis zur Genehmigung durch die Kommission nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen ihren anteilsmäßigen Beitrag nicht zu zahlen, vertrat die Kommission die Auffassung, dass angesichts des Vorrangs des EU-Rechts vor dem nationalen Recht und solange Italien die Anmeldung nicht offiziell zurückgezogen habe, für Italien das Durchführungsverbot nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gelte. Nach Auffassung der Kommission hätte angesichts des Vorrangs des Durchführungsverbots nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV die Haltung der nationalen Gerichte nicht berücksichtigt werden dürfen, und die italienischen Behörden hätten die angemeldete Maßnahme nicht durchführen dürfen, solange das Beihilfeverfahren noch nicht abgeschlossen war.
4. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(27)
Der einzige Beteiligte, der der Kommission eine Stellungnahme übermittelte, war der Begünstigte, SO.G.A.S., der die von den italienischen Behörden während des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Argumente unterstützte und ergänzte.
4.1. Vorliegen einer Beihilfe
(28)
SO.G.A.S. machte geltend, dass die in Rede stehenden Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellten, da die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV nicht alle erfüllt waren. Spezifischer noch galt nach Ansicht von SO.G.A.S., dass die Maßnahmen i) den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen bzw. ii) SO.G.A.S. keinen selektiven Vorteil verschafften und iii) den Wettbewerb nicht verfälschten oder zu verfälschen drohten.
(29)
SO.G.A.S. argumentierte dahingehend, dass die angefochtenen Maßnahmen unter normalen Marktbedingungen gewährt wurden und somit den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllten. Sie genügten Artikel 2446 und 2447 des italienischen Zivilgesetzbuches (Codice Civile), denen zufolge die Anteilseigner einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die über ein Drittel ihres Eigenkapitals verloren hat, die Verluste auffangen müssen, um eine Liquidation des Unternehmens abzuwenden. Die Nichtabdeckung der Verluste der Flughafenverwaltungsgesellschaft SO.G.A.S., durch die Anteilseigner hätte die Aufkündigung (im Sinne von Artikel 13 der Ministerialverordnung (DM) Nr. 521 vom 12. November 1997) der Teilverwaltung des Flughafens Stretto bedeutet, mit der SO.G.A.S. nach Artikel 17 des Gesetzesdekrets Nr. 67 von 1997 betraut worden war, und es unmöglich gemacht, die volle Konzession der Flughafenverwaltung zu erhalten, die beim Verkehrsministerium beantragt worden war. Folglich konnte davon ausgegangen werden, dass ein privater Kapitalgeber bei gleichem Szenario ebenso gehandelt hätte, um den Wert seiner Beteiligung zu erhöhen.
(30)
Der Begünstigte verwies darauf, dass das Gericht (Tribunale) von Reggio Calabria im Juni 2008 ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben habe, dem zufolge der Unternehmenswert zwischen 12 und 17 Mio. EUR liegen dürfte.
(31)
Um die Rentabilitätsaussichten des Unternehmens zu belegen, übermittelte der Begünstigte der Kommission einen für SO.G.A.S. im Oktober 2008 von einem externen Berater erstellten Geschäftsplan, in dem für 2013 eine Wiederherstellung der Rentabilität prognostiziert wurde.
(32)
Im Juli 2007 wurde eine Ausschreibung für eine Teilprivatisierung von SO.G.A.S. veröffentlicht. Ein italienisch-argentinisches Konsortium (associazione temporanea di imprese - ATI) machte ein Angebot für den Erwerb von 35 % des Eigenkapitals von SO.G.A.S.. Dieses Angebot wurde von den SO.G.A.S.-Anteilseignern als wirtschaftlich ungünstig angesehen. Im März 2010 wurde eine neue Ausschreibung für 35 % der SO.G.A.S.-Anteile veröffentlicht. SO.G.A.S zufolge zeigten die beiden auf die Ausschreibung eingegangenen Interessenbekundungen zusammen mit dem ursprünglichen Angebot des Konsortiums, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllt war.
(33)
SO.G.A.S. machte ferner geltend, dass die Kommission eine falsche Schlussfolgerung zöge, wenn sie davon ausginge, dass die Passagiere, die den Flughafen Stretto nutzten, je nach Wohnort auch die Flughäfen von Catania, Lamezia Terme oder Crotone nutzen könnten, und dass die strittigen Maßnahmen folglich den Wettbewerb zwischen Flughafenverwaltungsgesellschaften verfälschen könnten.
(34)
Zum einen seien der Flughafen Stretto und die Flughäfen von Catania, Lamezia Terme und Crotone regionale Flughäfen für Punkt-zu-Punkt-Flüge, deren Einzugsgebiete sich nicht überschnitten. Auch stünde der Flughafen Stretto mit keinem anderen Flughafen in Italien oder der Union im Wettbewerb. Die besonderen geografischen und infrastrukturbedingten Merkmale von Kalabrien schlössen jegliche potenzielle Überschneidung zwischen den Einzugsgebieten des Flughafens Stretto und denen der benachbarten italienischen Flughäfen aus. Der Flughafen von Lamezia Terme sei mehr als 130 km entfernt, d. h. rund eine Autostunde von Stretto. Auch gebe es keine direkte Verbindung zwischen den Flughäfen von Stretto und Crotone, der mehr als drei Autostunden entfernt sei. Der Flughafen von Catania sei in einer anderen geografischen Region gelegen und mehr als 130 km entfernt, d. h. zwischen 1 Stunde und 30 bzw. 40 Minutenmit dem Auto.
(35)
SO.G.A.S. übermittelte eine Tabelle mit einem Korrelationsindex des Passagieraufkommens am Flughafen Stretto und den Flughäfen von Lamezia Terme, Crotone und Catania. Aus der Tabelle geht hervor, dass die Passagiere des Flughafens Stretto eine neue Komponente im regionalen Luftverkehr darstellten. Eine Schließung des Flughafens hätte folglich den Verlust eines Teils der Nachfrage nach Luftverkehrsdiensten anstelle einer Umverteilung auf andere Flughäfen zur Folge. SO.G.A.S. übermittelte ferner eine Tabelle, aus der hervorgeht, dass die in Rede stehenden Maßnahmen tatsächlich eine neue Nachfrage nach Luftverkehrsdiensten in der Region geschaffen hatte, die sowohl für die Fluggesellschaften positiv sei, die an der Aufnahme neuer Strecken zwischen Stretto und anderen inländischen sowie anderen Flughäfen in der EU interessiert waren, als auch für andere Flughäfen, die ebenfalls eine erhöhte Nachfrage verzeichneten.
(36)
SO.G.A.S. lehnte die vorläufige Feststellung der Kommission ab, dass die Maßnahmen den Wettbewerb zwischen den Luftfahrtunternehmen verfälschen könnten. Kein Luftfahrtunternehmen habe öffentliche Mittel in Form niedrigerer Landegebühren oder sonstiger Vergünstigungen erhalten. Landgebühren und sonstige Flughafenbetriebsbedingungen würden von der zuständigen Behörde festgelegt, und die Flughafenverwaltungsgesellschaft habe diesbezüglich keinerlei Ermessensbefugnis. Schließlich machte SO.G.A.S. geltend, dass der Flughafen Stretto vor allem von Alitalia angeflogen werde (sechs von acht täglichen Flügen). Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass Charter- oder Billigfluglinien an neuen Strecken ab Stretto interessiert wären.
(37)
SO.G.A.S. kam zu dem Schluss, dass die Kommission bei der Bewertung der Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten mehr den spezifischen Umständen hätte Rechnung tragen und zu der Feststellung gelangen müssen, dass die Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellten.
4.2. Vereinbarkeit der Beihilfe
(38)
Zur Frage, ob die Maßnahmen als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar anzusehen seien, machte SO.G.A.S. geltend, dass die gewürdigte staatliche Finanzierung darauf abzielte, die Kontinuität des Flughafenbetreibers und die Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten gewährleisten sollte. Dieses Ziel wurde durch die Tatsache gerechtfertigt, dass kleine Flughäfen in der Regel nicht genügend Einnahme erwirtschafteten, um die Kosten decken zu können, die für die Gewährleistung der Anforderungen an Sicherheit und Gefahrenabwehr anfallen. Darüber hinaus wäre der Flughafen Stretto in Anbetracht der Merkmale der Flughafeninfrastruktur und der sich daraus ergebenden Beschränkungen seitens der nationalen Zivilluftfahrtbehörde ENAC (7) kaum in der Lage, Charter- und Billigfluglinien zu bedienen.
(39)
Nach den ENAC-Kriterien wurde der Flughafen Stretto als ein Niveau II-Flughafen eingestuft. Diese Einstufung gründete eher auf die Dimensionen der Infrastruktur als auf das Passagieraufkommen. Entsprechend müssen Flughäfen mit einem niedrigen Passagieraufkommen dieselben Kosten für die Gewährleistung der Sicherheitsstandards wie Flughäfen mit einem Passagieraufkommen von über 1 Mio. Passagieren tragen.
(40)
Ohne die in Rede stehenden staatlichen Mittel hätte der Flughafen geschlossen werden müssen, was sich wiederum negativ auf die Mobilität der Gebietsansässigen in der Region ausgewirkt hätte. Dadurch wäre den Anteilseignern auch jegliche Rendite auf ihre Anlagen entgangen.
(41)
Schließlich und hilfsweise führte SO.G.A.S. aus, dass die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission (8) über die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im vorliegenden Fall anwendbar gewesen und die Maßnahmen auf dieser Grundlage in jeder Hinsicht mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldeflicht ausgenommen seien.
(42)
SO.G.A.S. machte geltend, dass in Anbetracht der Tatsache, dass das Passagieraufkommen im Referenzzeitraum 1 Mio. Passagiere nicht überstieg, die Verwaltung des Flughafens nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung 2005/842/EG als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) anzusehen sei. SO.G.A.S. verwies darauf, dass nach dem Gesetzesdekret Nr. 250 vom 25. Juli 1997 lokale Behörden nur Beteiligungen an Unternehmen halten können, die eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen. SO.G.A.S. stand stets im Eigentum lokaler Behörden in Kalabrien und Messina, was beweise, dass die Flughafenverwaltung als eine DAWI einzustufen sei. Um nachzuweisen, dass es sich bei der Flughafenverwaltung tatsächlich um eine DAWI handelt, übermittelte SO.G.A.S. Beschlüsse der Gemeinde Reggio Calabria vom 27. Juli und 19. Juni 2010, in denen auf die Bedeutung der Flughafendienstleistungen auf regionaler Ebene verwiesen wurde.
(43)
Die Ausgleichszahlung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen beschränkte sich auf die Verluste, die die Flughafenverwaltungsgesellschaft bei der Erbringung der DAWI erlitten hatte. Folglich war den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Angemessenheit nach Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 2005/842/EG Genüge getan worden. In Ermangelung eines einschlägigen Aktes zur tatsächlichen Betrauung der Flughafenverwaltungsgesellschaft mit der DAWI, schlug SO.G.A.S. die Abfassung einer Vereinbarung vor, mit der jeglicher Zweifel ausgeräumt werden sollte, dass die vier Altmark (9)-Kriterien im Falle des Flughafens Stretto auch tatsächlich erfüllt waren.
5. STELLUNGNAHME ITALIENS
(44)
Im Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass Italien bestätigt habe, SO.G.A.S. nicht förmlich mit der Erbringung einer DAWI betraut zu haben, so dass die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen nicht nach den DAWI-Regeln gewürdigt werden konnte
5.1. Frage, ob die Tätigkeiten des Flughafens eine DAWI darstellen
(45)
Im Laufe des Prüfverfahrens machte Italien geltend, dass die in Rede stehenden Maßnahmen eine Ausgleichszahlung für die Erbringung von DAWI durch SO.G.A.S. darstellten. Angesichts fehlender Beweise des Gegenteils machte Italien geltend, dass eine Ex-post-Würdigung darauf schließen lasse, dass im Falle von SO.G.A.S. die EU-Anforderungen für DAWI erfüllt seien.
(46)
Nach Auffassung Italiens verlieh die von der Kommission eingeschlagene Richtung den formalen Kriterien unverhältnismäßig mehr Gewicht als den inhaltlichen Anforderungen an DAWI. Zur Unterstützung dieser Behauptung übermittelte Italien eine oberflächliche Bewertung der vier Altmark-Kriterien. Italien zufolge wurde SO.G.A.S. in der Tat mit der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung betraut. Dieser Auftrag wurde direkt und indirekt durch mehrere Verwaltungsakte der örtlichen Behörden untermauert. Italien übermittelte das Protokoll einer Sitzung des Gemeindesvorstands von Reggio Calabria vom 17. Oktober 2007, auf der dieses Organ beschloss, die Verluste der Flughafenverwaltungsgesellschaft zu subventionieren, sowie die Sitzungsprotokolle desselben Organs vom 16. Juni und 31. Dezember 2009, aus denen angeblich hervorging, dass es sich bei den Tätigkeiten des Flughafens um DAWI handelte. Im Sitzungsprotokoll vom 17. Oktober 2007 heißt es: „Die Region Kalabrien vertrat den Standpunkt, dass bestimmte Tätigkeiten des Flughafens Reggio Calabria für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich seien und habe SO.G.A.S. einer Reihe gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auferlegt, um zu gewährleisten, dass dem öffentlichen Interesse angemessen Rechnung getragen wurde. In solchen Fällen könne die Flughafenverwaltungsgesellschaft von den Behörden im Hinblick auf die zusätzlichen Kosten subventioniert werden, die sich aus der Erfüllung derartiger Verpflichtungen ergeben; diese seien dergestalt, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Gesamtverwaltung des Flughafens als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angesehen werden könnte.“
(47)
Ferner war die Region Kalabrien Unterzeichnerin eines Protokolls für die Entwicklung der Flughäfen von Lamezia Terme, Crotone und Reggio Calabria, was deutlich machte, dass Flughafendienstleistungen öffentliche Dienstleistungen waren, die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region von ausschlaggebender Bedeutung waren und folglich aus EU-, nationalen oder regionalen Mitteln finanziert werden konnten.
(48)
Italien betonte zudem, dass die Flughafenverwaltungsgesellschaft die Anteilseigner am 28. Dezember 2008 gebeten hatte, die speziell aufgrund ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstandenen Verluste zu decken, und argumentierte, dass kein privater Betreiber die Flughafenverwaltung zu rein kommerziellen Bedingungen erbringen könne. Das erste Altmark-Kriterium sei somit erfüllt.
(49)
Die Parameter, auf deren Grundlage die Ausgleichszahlung berechnet wurde, könnten leicht aus der SO.G.A.S-Bilanz abgeleitet werden, die eine transparente Aufstellung der Betriebsaufwendungen enthalte. Die staatliche Finanzierung beschränke sich auf den Verlustbetrag, ohne dass dem Begünstigten eine zusätzliche Marge eingeräumt wurde.
(50)
Zum dritten Altmark-Kriterium führte Italien aus, dass im Falle öffentlicher Dienstleistungen die Maßnahmen eines öffentlichen Anteilseigners nicht mit denen eines privaten Investors verglichen werden könnten. Die Verwaltung einer öffentlichen Einrichtung könne mit Zielen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt werden, die die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ausschließe. In diesem Fall handelten die öffentlichen Anteilseigner nicht aus kommerziellen Überlegungen und könnten folglich nicht mit einem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber verglichen werden. Italien kam zu dem Schluss, dass das dritte Altmark-Kriterium, das anscheinend die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfordert, in dem in Rede stehenden Fall nicht relevant sei.
(51)
Da die Tätigkeiten von SO.G.A.S. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse seien, könnten die Kapitalzuführungen als Ausgleichszahlungen für die Erbringung derartiger Dienstleistungen auf der Grundlage einer Ex-post-Würdigung angesehen werden und stellten folglich keine staatliche Beihilfe dar.
5.2. Die Vereinbarkeit der Beihilfe
(52)
Sollten die Maßnahmen als staatliche Beihilfe angesehen werden, wären sie nach Auffassung Italiens auf jeden Fall mit Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2005/842/EG vereinbar.
5.3. Keine Wettbewerbsverfälschung
(53)
Italien verwies auf Randnummer 39 der Luftverkehrsleitlinien von 2005, in denen es heißt: „Zahlungen für kleine Regionalflughäfen (Kategorie D) dürften den Wettbewerb kaum beeinflussen oder den Handel in einem dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigen“.
(54)
Italien macht geltend, dass die Tätigkeiten des Flughafens nicht rentabel seien. Dies wurde durch die Tatsache belegt, dass trotz breiter Ankündigung der ursprünglich geplanten Teilprivatisierung des Unternehmens das Verfahren letztendlich nicht erfolgreich gewesen sei. Da sich potenzielle Investoren zur Deckung der in den kommenden Jahren erwarteten Verluste, die in dem in der Ausschreibung enthaltenen Geschäftsplan ausgewiesen waren, verpflichten müssten, und das einzige Angebot nicht als das wirtschaftlich günstigste angesehen wurde, liege es auf der Hand, dass die Tätigkeit an sich defizitär sei. Dass überdies Bieter nicht bereit seien, potenzielle künftige Verluste in unbegrenzter Höhe zu decken, sondern lediglich eine zuvor festgelegte Höhe akzeptieren würden, zeige, dass es keinen attraktiven Markt für Anleger gebe. Folglich würden die Maßnahmen auch keine Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben
6. ITALIENS BEMERKUNGEN ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(55)
Mit Schreiben vom 27. April 2012 übermittelte Italien der Kommission im Namen der Region Kalabrien Bemerkungen zu den SO.G.A.S.-Stellungnahmen.
(56)
Italien unterstützte die Argumente von SO.G.A.S., einschließlich der Behauptung des Unternehmens, dass die in Rede stehenden Maßnahmen an eine DAWI geknüpft seien, was nach Auffassung Italiens bedeutete, dass sie nicht als staatliche Beihilfe anzusehen seien.
(57)
Auch brachte Italien vor, dass die Maßnahmen den Wettbewerb nicht verfälschten oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten.
7. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
7.1. Vorliegen einer Beihilfe
(58)
Artikel 107 Absatz 1 AEUV zufolge sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
(59)
Die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV müssen alle erfüllt sein: Bei den in Rede stehenden Maßnahmen handelt es sich nur dann um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, wenn sämtliche zuvor genannten Kriterien erfüllt sind. Folglich muss die finanzielle Unterstützung
a)
von staatlicher Seite oder aus staatlichen Mitteln gewährt sein,
b)
bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigen,
c)
den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und
d)
den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(60)
In seinem Urteil in der Sache Flughafen Leipzig-Halle (10) stellte das Gericht fest, dass der Bau und der Betrieb eines Zivilflughafens wirtschaftliche Tätigkeiten seien. Die einzige Ausnahme gilt für bestimmte Tätigkeiten, die in der Regel in die Ausübung öffentlicher Befugnisse fallen und folglich nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden können. Die staatliche Finanzierung derartiger Tätigkeiten fällt nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften für staatliche Beihilfen. SO.G.A.S. ist folglich zweifelsohne ein Unternehmen im Sinne der staatlichen Beihilfevorschriften, da es den Flughafen Stretto betreibt und gegen Vergütung für auf dem Flughafen tätige Wirtschaftsteilnehmer (insbesondere Luftfahrtunternehmen) Flughafendienste erbringt.
7.1.1. Staatliche Mittel
(61)
Der Begriff der „staatlichen Beihilfe“ gilt für jeden mittelbar oder unmittelbar gewährten Vorteil, der aus öffentlichen Mitteln finanziert und vom Staat selbst oder einem Vermittler gewährt wurde, der aufgrund der ihm vom Staat übertragenen Befugnisse handelt. Folglich gilt er für alle Vorteile, die von regionalen und lokalen Einrichtungen der Mitgliedstaaten unabhängig von ihrem Status und ihrer Beschreibung gewährt wurden (11).
(62)
In den Randnummern 27 und 28 des Einleitungsbeschlusses führte die Kommission aus, dass die in Rede stehenden Maßnahmen in einem Mitteltransfer an SO.G.A.S. von Seiten mehrerer regionaler und lokaler Behörden bestand, und zwar der Region Kalabrien, der Provinz Reggio Calabria, der Gemeinde Messina und der Gemeinde Reggio Calabria. Der Kommission zufolge beinhalteten die in Rede stehenden Maßnahmen staatliche Mittel und waren dem Staat zuzurechnen. Die Mittel der italienischen Handelskammern betrachtete die Kommission ebenfalls als staatliche Mittel. Bei den Handelskammern handele es sich um staatliche Stellen des öffentlichen Rechts, nach dem sie Bestandteil der öffentlichen Verwaltung sind und öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Kommission zufolge waren ihre Beschlüsse ebenfalls Italien zuzurechnen. Folglich handele es sich bei den Mitteln der Handelskammer von Messina um staatliche Mittel, und ihre Übertragung konnte dem Staat zugerechnet werden. Im Laufe der Untersuchung bestritten weder Italien noch andere Beteiligte diese vorläufige Feststellung.
(63)
Die Kommission bestätigt somit, dass alle in Rede stehenden Maßnahmen aus staatlichen Mitteln gewährt wurden und dem Staat zurechenbar sind.
7.1.2. Selektiver wirtschaftlicher Vorteil
(64)
Die öffentlichen Mittel sind selektiv, da sie einem einzigen Unternehmen, S.O.G.A.S., zugutekommen. Sie decken die von SO.G.A.S. bei der Ausübung seiner üblichen Geschäftstätigkeit aufgelaufenen Verluste ab.
(65)
Insofern als der Bau und der Betrieb einer Flughafeninfrastruktur eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die staatlichen Mittel, die SO.G.A.S., einem Betreiber einer solchen Infrastruktur, gewährt wurden, Kosten decken, die der Flughafenbetreiber normalerweise selbst zu tragen hätte; SO.G.A.S. wurde folglich ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft, da seine Marktposition gestärkt wird und sich die Marktkräfte nicht voll entfalten können (12).
(66)
Auch wenn Italien in einer ersten Phase erklärte, dass der Flughafen offiziell nicht mit der Erbringung einer DAWI betraut worden sei, verweist die Kommission darauf, dass Italien nach Annahme des Einleitungsbeschlusses seine Position änderte und geltend machte, dass die in Rede stehende öffentliche Finanzierung tatsächlich einen öffentlichen Ausgleich für die durch die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten darstelle (13).
(67)
In seinem Altmark-Urteil legte der Gerichtshof folgende Kriterien zur Ermittlung der Tatsache fest, ob der Ausgleich für die Erbringung einer DAWI einen Vorteil nach Artikel 107 AEUV verschafft (14):
1.
Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein („erstes Altmark-Kriterium“).
2.
Die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden („zweites Altmark-Kriterium“).
3.
Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken („drittes Altmark-Kriterium“).
4.
Erfolgt die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens, das die Auswahl desjenigen Bieters ermöglicht hätte, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbracht hätte, ist in diesem Fall die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes, angemessen ausgestattetes Unternehmen in diesem Fall zu tragen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind („viertes Altmark-Kriterium“).
7.1.2.1. Das erste Altmark-Kriterium
(68)
Die Anforderung des ersten Altmark-Kriteriums entspricht der Anforderung in Artikel 106 Absatz 2 AEUV, dass der Begünstigte mit der Erfüllung klar definierter, gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein muss (15).
(69)
Zunächst einmal findet Artikel 106 Absatz 2 AEUV nur auf „Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind“ Anwendung. Der Gerichtshof hat wiederholt auf die Notwendigkeit eines Hoheitsakts für die Betrauung mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwiesen (16). Ein Hoheitsakt ist erforderlich, um die Verpflichtungen des Unternehmens und des Staates zu definieren. Liegt ein solcher Hoheitsakt nicht vor, ist die spezifische Aufgabe des Unternehmens nicht abgesteckt, und es kann festgelegt werden, was unter einem angemessenen Ausgleich zu verstehen ist (17). Die Notwendigkeit einer klaren Definition einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist folglich ein integraler und untrennbarer Bestandteil des Gedankens der Betrauung eines Unternehmens mit einer Dienstleistung und leitet sich folglich unmittelbar aus Artikel 106 Absatz 2 AEUV ab. Wird ein Unternehmen mit einer Dienstleistung betraut, muss sie logischerweise auch definiert werden.
(70)
Schon seit der Mitteilung über die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von 2001 macht die Kommission auf die Beziehung zwischen der Definition der Betrauung mit einer Dienstleistung und der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Ausgleichsmaßnahme bei der Erbringung einer DAWI nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV aufmerksam (18). In Erwägungsgrund 22 der Mitteilung heißt es: „Damit die Ausnahme nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auch greifen kann, muss der Versorgungsauftrag in jedem Falle klar definiert und einem oder mehreren namentlich bezeichneten Unternehmen ausdrücklich durch Verwaltungsakt aufgetragen sein … Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der Transparenz gegenüber den Bürgern unerlässlich und zudem notwendig, damit die Kommission die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bewerten kann.“ Die Betrauung eines Unternehmens mit einer DAWI und ihre Definition sind folglich eine Voraussetzung für eine sinnvolle Bewertung der angemessenen Höhe der Ausgleichszahlung. Die europäischen Gerichte haben wiederholt die Notwendigkeit einer klaren Definition öffentlicher Dienstleistungsverpflichtungen für die Anwendung sowohl der Altmark-Ausnahme als auch von Artikel 106 Absatz 2 AEUV betont (19).
(71)
Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (20) („Gemeinschaftsrahmen 2005“) bestätigt diesen Ansatz. Randnummer 8 des Rahmens zufolge kann ein Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, der eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten, wenn die Voraussetzungen des Rahmens erfüllt sind. Zu diesen Bedingungen zählen insbesondere die Erbringung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse im Wege der Erteilung eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte, aus denen unter anderem Folgendes hervorgehen muss: die genaue Art und die Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen und die Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation (Randnummer 12 des Rahmens).
(72)
In der Mitteilung der Kommission von 2011 über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (21) heißt es ebenfalls, dass DAWI und die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zuvor klar definiert werden müssen. In Randnummer 51 der Mitteilung heißt es: „Damit Artikel 106 [Absatz 2] AEUV zur Anwendung kommt, müssen ein oder mehrere Unternehmen mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sein. Das betreffende Unternehmen muss deshalb vom Staat mit einer besonderen Aufgabe betraut worden sein. Auch das erste Altmark-Kriterium besagt, dass das Unternehmen mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein muss. Um der Rechtsprechung in der Sache Altmark nachzukommen, ist daher ein öffentlicher Auftrag für die Erbringung der Dienstleistung notwendig, in dem die Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen und der Behörde festgehalten sind.“ In Randnummer 52 heißt es: „Der öffentliche Dienstleistungsauftrag muss im Wege eines Betrauungsakts vergeben werden, der […] zumindest Folgendes festlegt: Gegenstand und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen; das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet; die Art etwaiger dem Unternehmen durch die betreffende Behörde gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte; die Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen und Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation.“
(73)
Italien macht geltend, dass der Ansatz der Kommission übermäßig formalistisch ist und SO.G.A.S. tatsächlich mit einer DAWI betraut wurde. Dabei stützt sich Italien größtenteils auf Unterlagen, die vor der Annahme der in Rede stehenden Maßnahmen verfasst wurden.
(74)
Die Tatsache, dass es sich bei der Verwaltung des Flughafens Stretto um eine DAWI handelt, kann Italien zufolge aus mehreren regionalen Beschlüssen abgeleitet werden, in denen auf das öffentliche Interesse an den Flughafendienstleistungen sowie auf ihre wesentliche Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Bezug genommen wird. Allerdings enthielten diese regionalen Beschlüsse weder eine ausdrückliche Definition der in Rede stehenden DAWI, mit der die Flughafenverwaltungsgesellschaft betraut worden war, noch der Vorschriften für einen Ausgleich. Folglich wurden die besagten Betrauungsakte ab 2007 erlassen und fielen in eine Zeit nach der angeblichen Wahrnehmung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, d. h. nach den Tätigkeiten des Flughafens im Zeitraum 2004-2006. Überdies übermittelte Italien der Kommission auch keine weiteren Unterlagen, in denen der Umfang der dem Begünstigten auferlegten in Rede stehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vor 2004 dargelegt wurde.
(75)
Die Kommission ist folglich der Auffassung, dass in dem in Rede stehenden Fall der Begünstigte nicht mit der angeblichen DAWI betraut worden war.
(76)
Die Kommission kann die Argumentation Italiens nicht akzeptieren, der zufolge eine DAWI rechtmäßig ausgeglichen werden könne, auch wenn die Dienstleistung nicht ex ante als DAWI definiert und dem Begünstigen auf dieser Grundlage übertragen wurde. Wenn dies der Fall wäre, stünde es den Mitgliedstaaten frei, die Erforderlichkeit der Vorschrift von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach ihrem eigenen Ermessen ex post zu überdenken. Nach Betriebsverlusten eines Unternehmens könnten Mitgliedstaaten dann dieses Unternehmen mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betrauen und einen Ausgleich gewähren, um dieses Unternehmen unabhängig von einer Ex-ante-Bewertung des tatsächlichen Bedarfs an der Erbringung einer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu unterstützen. Dieser Ansatz kann nicht mit der Anforderung in Einklang gebracht werden, dass das betreffende Unternehmen mittels einer oder mehrerer Betrauungsakte mit einer DAWI betraut werden müsse, in denen u. a. die Art und die Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen und die Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation festgelegt werden. Das Argument Italiens, dem zufolge Flughafendienstleistungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region unabdingbar sind, reicht nicht aus, um nachzuweisen, dass der Begünstigte korrekt mit einer DAWI betraut wurde, da die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Ausgleichsvorschriften im Voraus nicht transparent definiert wurden.
(77)
Würde man dem Vorschlag Italiens folgen und davon ausgehen, dass die Mitgliedstaaten Unternehmen ex post mit DAWI betrauen können, erhielten Mitgliedstaaten, die gegen die Anmeldevorschrift und das Durchführungsverbot verstoßen hätten, eine günstigere Behandlung. Diese Mitgliedstaaten könnten dann geltend machen, dass eine einem Unternehmen rechtswidrig gewährte Beihilfe de facto notwendig gewesen sei, um die Kosten einer gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung zu decken, die zufällig von diesem Begünstigten erbracht wurde, ohne jedoch zuvor definiert worden zu sein und ohne dass das Unternehmen zuvor damit betraut wurde. Demgegenüber müssten Mitgliedstaaten, die der Anmeldepflicht genügen möchten, die DAWI ex ante korrekt zuweisen und definieren, um den DAWI-Regeln und der Rechtsprechung in der Sache Altmark nachzukommen.
(78)
Dies könnte einen Anreiz für Mitgliedstaaten schaffen, neue Beihilfen nicht anzumelden, was wiederum dem etablierten Grundsatz zuwiderliefe, dass Mitgliedstaaten, die Beihilfen nicht anmelden, nicht günstiger behandelt werden können als jene, die dies tun (22).
(79)
Zusammenfassend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das erste Altmark-Kriterium nicht erfüllt ist. Ferner vertritt sie die Auffassung, dass die anderen Altmark-Kriterien aus den nachstehend erläuterten Gründen ebenfalls nicht erfüllt sind.
7.1.2.2. Das zweite Altmark-Kriterium
(80)
Im Voraus wurden keine Parameter für die Berechnung der Ausgleichszahlungen festgelegt. Die Betrauungsakte, mit denen Italien zufolge der Begünstigte mit der Erbringung der Dienstleistungen betraut wurde, spezifizieren weder die Einzelheiten noch legen sie einen Mechanismus für die Gewährung der Ausgleichszahlung für die gemeinwirtschaftliche Aufgabe fest, mit der das Unternehmen angeblich betraut wurde.
7.1.2.3. Das dritte Altmark-Kriterium
(81)
Dem dritten Altmark-Kriterium zufolge darf die Ausgleichszahlung, die für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gezahlt wurde, nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns die Kosten ganz oder teilweise zu decken.
(82)
Die Kommission kann Italiens Argument nicht akzeptieren, dass angesichts der Tatsache, dass die Finanzierung auf den Ausgleich der Betriebsverluste beschränkt war, der Flughafen lediglich die öffentliche Finanzierung erhielt, die für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlich war. Ein wesentlicher Grundsatz der Bewertung der Angemessenheit des Ausgleichs besteht darin, dass lediglich die Nettokosten des öffentlichen Betreibers für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für einen Ausgleich in Frage kommen. Solange die dem Begünstigten auferlegten Verpflichtungen nicht klar definiert sind, kann die Kommission nicht zweifelsfrei bestimmen, welche Kosten bei der Berechnung des Ausgleichs zu berücksichtigen gewesen wären.
(83)
Selbst wenn die Gesamtverwaltung eines Flughafens in der Regel als eine DAWI angesehen werden kann, fallen einige Tätigkeiten, die nicht unmittelbar an die Basistätigkeiten geknüpft sind, wie Bau und Finanzierung des Flughafens, Nutzung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden für Büroräume, Lagerung, Hotels und auf dem Flughafen gelegene Industrieunternehmen sowie für Geschäfte, Restaurants und Garagen nicht unter die DAWI und können folglich nach den DAWI-Vorschriften nicht subventioniert werden. Italien hat keine Nachweise beigebracht, aus denen hervorginge, dass nicht unmittelbar an die Kernfunktionen des Flughafens geknüpfte Aktivitäten nicht subventioniert wurden, so wie in Randnummer 34 und 53 Ziffer iv der Luftverkehrsleitlinien von 2005 gefordert.
7.1.2.4. Das vierte Altmark-Kriterium
(84)
Dem vierten Altmark-Kriterium zufolge ist der Ausgleich für den Fall, dass er keine staatliche Beihilfe enthält, auf das strikte Minimum zu beschränken. Dieses Kriterium gilt dann als erfüllt, wenn der Begünstigte des Ausgleichs nach einem Vergabeverfahren ausgewählt oder aber der Ausgleich unter Bezugnahme auf die Kosten eines effizient tätigen Unternehmens berechnet wurde.
(85)
Im vorliegenden Fall wurde der Begünstigte nicht in einem Vergabeverfahren ausgewählt. Auch hat Italien der Kommission keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt wurde, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind. Nach Auffassung der Kommission kann nicht darauf geschlossen werden, dass die in Rede stehende öffentliche Finanzierung auf der Grundlage der Kosten eines effizient tätigen Unternehmens berechnet wurde.
(86)
Folglich kann die Kommission nicht feststellen, dass der Begünstigte die Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbracht hätte.
(87)
Aus Gründen der Vollständigkeit weist die Kommission darauf hin, dass der Begünstigte im Laufe des Prüfverfahrens argumentierte, dass die Maßnahmen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügten. Auch wenn die Flughafenverwaltungsgesellschaft Verluste gemacht hätte, könne sinnvollerweise davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit rentabel sei.
(88)
Entgegen der Behauptung des Begünstigten verweist die Kommission erstens darauf, dass Italien im Laufe des Prüfverfahrens nicht dahingehend argumentiert habe, dass der Staat in die Flughafenverwaltungsgesellschaft in Erwartung einer bestimmten Rentabilität investiert habe. Vielmehr habe Italien daran festgehalten, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im vorliegenden Fall nicht zutreffe (siehe Randnummer 49).
(89)
Zweitens muss für eine Würdigung auf der Grundlage des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ermittelt werden, ob sich ein privater Investor unter ähnlichen Umständen ebenso verhalten hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss es sich bei dem Verhalten des privaten Investors, mit dem die Intervention des wirtschaftspolitische Ziele verfolgenden öffentlichen Investors verglichen werden muss, nicht zwangsläufig um das Verhalten eines gewöhnlichen Investors handeln, der Kapital zum Zweck seiner mehr oder weniger kurzfristigen Rentabilisierung anlegt, sondern wenigstens um das Verhalten einer privaten Holding oder einer privaten Unternehmensgruppe, die eine - globale oder sektorale - Strukturpolitik verfolgt und sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (23). Für die Prüfung der Frage, ob sich der Staat wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, muss man sich in den Kontext der Zeit zurückversetzen, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, und sich somit jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten (24). Nach der Rechtsprechung muss ein Mitgliedstaat, sofern er sich im Verwaltungsverfahren auf das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruft, im Zweifelsfall eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise belegen, dass er die durchgeführte Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat. Aus diesen Nachweisen muss klar hervorgehen, dass der betreffende Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit der Gewährung des wirtschaftlichen Vorteils die Entscheidung getroffen hat, mit der tatsächlich durchgeführten Maßnahme Kapital in das von ihm kontrollierte öffentliche Unternehmen zu investieren (25).
(90)
Die Kommission kann dem Argument des Begünstigten nicht zustimmen, dem zufolge sich die zu würdigenden Maßnahmen an den Rentabilitätsaussichten des Unternehmens orientierten, so wie im Geschäftsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität von 2008 dargelegt, der nach dem Beschluss der in Rede stehenden Maßnahmen erstellt wurde. Nach Auffassung der Kommission hätte ein privater Investor nur dann frisches Kapital in ein Unternehmen, dessen Eigenkapital wie bei SO.G.A.S. unter die gesetzliche Grenze gesunken war, investiert, wenn zum Zeitpunkt der Kapitalzuführung der Investor davon ausgehen konnte, dass das Unternehmen innerhalb eines angemessenen Zeitraums wieder rentabel wird. Da weder Italien noch SO.G.A.S. Nachweise aus der Zeit der Festlegung der Maßnahmen beigebracht haben, aus denen hervorgeht, dass die öffentlichen Behörden investieren wollten und mit einer für einen privaten Investor angemessenen Rendite aus dieser Investition zu rechnen war, und in Anbetracht der Tatsache, dass Italien ausdrücklich bestätigt hat, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in diesem Fall keine Anwendung findet, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen diesem Grundsatz nicht genügen.
7.1.2.5. Schlussfolgerung
(91)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass keines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes festgelegten Altmark-Kriterien in diesem Fall Anwendung findet und die Maßnahmen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht genügen. Nach Auffassung der Kommission verschaffen die in Rede stehenden Maßnahmen, d. h. die Kapitalzuführungen zur Deckung der SO.G.A.S.-Verluste in den Jahren 2004, 2005 und 2006, SO.G.A.S. einen wirtschaftlichen Vorteil.
7.1.3. Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(92)
Was die Wettbewerbsverzerrung betrifft, so verwies Italien auf die Luftverkehrsleitlinien von 2005, in denen es heißt: „Zahlungen für kleine Regionalflughäfen (Kategorie D) dürften den Wettbewerb kaum beeinflussen oder den Handel in einem dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigen“. Diese Bestimmung betrifft indes die Würdigung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und besagt nicht, dass die öffentliche Finanzierung kleiner Flughäfen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 darstellt.
(93)
Darüber hinaus heißt es in Randnummer 40 der Luftverkehrsleitlinien von 2005 auch: „Neben diesen allgemeinen Indikatoren gibt es jedoch keine Bewertungsmethode, die den verschiedenen Situationen, insbesondere in Bezug auf Flughäfen der Kategorien C und D, gerecht würde. Deshalb müssen Maßnahmen, die möglicherweise eine staatliche Beihilfe für einen Flughafen darstellen, notifiziert werden, damit ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten untersucht werden können und gegebenenfalls ihre Zulässigkeit festgestellt werden kann“.
(94)
Der Flughafen Stretto liegt am südlichen Ende der italienischen Halbinsel und ist einer von drei Flughäfen in der Region Kalabrien. Das Passagieraufkommen hat eine Million Fluggäste nie überschritten (26). Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Rede stehenden Maßnahmen fiel der Flughafen folglich nach den Luftverkehrsleitlinien von 2005 in die Kategorie D „Kleine Regionalflughäfen“. Zwischen 2004 und 2012 hat sich das Passagieraufkommen jedoch verdoppelt.
(95)
Der Markt für das Management und den Betrieb von Flughäfen, einschließlich kleiner Regionalflughäfen, steht dem Wettbewerb offen, und in der Union sind eine Reihe privater und öffentlicher Unternehmen auf diesem Markt tätig. Dies wird durch die Tatsache belegt, dass Italien den Flughafen Stretto teilweise privatisieren wollte und diesbezüglich 2007 eine Ausschreibung veröffentlichte, die Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten offenstand (siehe Randnr. 32). Die öffentliche Finanzierung eines Flughafenbetreibers kann folglich den Wettbewerb auf dem Markt für den Betrieb und das Management von Flughafeninfrastrukturen verzerren. Auch wenn Flughäfen unterschiedliche Einzugsgebiete haben, können sie miteinander konkurrieren, um ihr Passagieraufkommen zu erhöhen. In gewissem Maße sind verschiedene Bestimmungsorte für einige Fluggäste substituierbar. Die öffentliche Finanzierung von Flughäfen kann folglich den Wettbewerb verzerren und sich auf den Lufthandelsverkehr in der Union auswirken.
(96)
Zu dem für das Verfahren maßgeblichen Zeitpunktdiente der Flughafen Stretto vorwiegend inländischen und zwei internationalen Bestimmungen - Paris und Malta. Aufgrund der erhaltenen Mittel konnte sich der Flughafen auf dem Markt behaupten und seine Tätigkeit erheblich ausdehnen. Nach Auffassung der Kommission haben die in Rede stehenden Maßnahmen folglich den Wettbewerb verzerrt und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
7.1.4. Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(97)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Kapitalzuführungen, die SO.G.A.S. von seinen öffentlichen Anteilseignern zur Deckung der 2004, 2005 und 2006 aufgelaufenen Verluste erhielt, staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
7.2. Die Rechtmäßigkeit der Beihilfe
(98)
Die in Rede stehenden Maßnahmen traten vor der offiziellen Genehmigung durch die Kommission in Kraft. Folglich verstieß Italien gegen das Durchführungsverbot nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV.
7.3. Die Vereinbarkeit der Beihilfe
7.3.1. Vereinbarkeit nach den DAWI-Vorschriften
(99)
SO.G.A.S. macht geltend, dass die Beihilfe nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(100)
In Artikel 106 Absatz 2 heißt es: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft“.
(101)
Dieser Artikel sieht insofern eine Ausnahme vom Verbot einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 AEUV vor, als die Beihilfe erforderlich und angemessen sein muss, um die Erbringung einer DAWI unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu gewährleisten. Nach Artikel 106 Absatz 3 achtet die Kommission auf die Anwendung dieses Artikels. Dabei sind u. a. die Bedingungen zu spezifizieren, nach denen sie die Kriterien der Erforderlichkeit und der Angemessenheit als erfüllt betrachtet.
(102)
Vor dem 31. Januar 2012 war die Politik der Kommission für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (im Folgenden „DAWI-Rahmen 2005“) (27) und in der Entscheidung 2005/842/EG festgeschrieben.
(103)
Am 31. Januar 2012 trat ein neues DAWI-Paket in Kraft, das den Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011) (im Folgenden „DAWI-Rahmen 2011“) (28) und den Beschluss 2012/21/EU der Kommission (29) umfasste.
7.3.1.1. Vereinbarkeit nach der Entscheidung 2005/842/EG
(104)
Die Maßnahmen wurden im Juni 2004, Juni 2005 und Dezember 2007 ergriffen. Nach Auffassung des Begünstigten waren die Maßnahmen aufgrund der Entscheidung 2005/842/EG von der Anmeldepflicht ausgenommen.
(105)
Nach der Entscheidung 2005/842/EG sind staatliche Beihilfen, die Unternehmen in Form von Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden, mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn die in der Entscheidung genannten Bedingungen erfüllt waren. Insbesondere waren staatliche Beihilfen vereinbar, die Unternehmen in Form von Ausgleichszahlungen für Flughäfen i) mit einem jährlichen Fluggastaufkommen von weniger als 1 Mio. Passagieren oder ii) mit einem Jahresumsatz mit allen Tätigkeiten vor Steuern von weniger als 100 Mio. EUR während der beiden einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorausgehenden Rechnungsjahre erhielten, sofern der Flughafen jährlich eine Ausgleichszahlung von weniger als 30 Mio. EUR für die erbrachte Dienstleistung erhält (30).
(106)
Die Entscheidung 2005/842/EG galt lediglich für Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen in Verbindung mit echten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Um für die Ausnahme in Betracht zu kommen, musste die Ausgleichszahlung für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auch den detaillierten Kriterien in den Artikeln 4, 5 und 6 der Entscheidung genügen (31).
(107)
Artikel 4 der Entscheidung 2005/842/EG forderte, dass DAWI dem betreffenden Unternehmen mittels einer oder mehrerer Betrauungsakte übertragen werden müssen, in denen u. a. die Art und die Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen und die Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensierung festgelegt sind. Nach Artikel 5 der Entscheidung darf die Ausgleichszahlung nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus dem für die Erfüllung dieser Verpflichtungen eingesetzten Eigenkapital abzudecken. Artikel 6 der Entscheidung verlangt zudem von den Mitgliedstaaten das sie in regelmäßigen Abständen Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass die Unternehmen keine Ausgleichszahlungen erhalten, die über die in Artikel 5 bestimmte Höhe hinausgehen.
(108)
Aus den in Abschnitt 7.1.2.1 dargelegten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, dass weder der Begünstigte noch Italien nachgewiesen haben, dass SO.G.A.S. mit klar definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut worden war. Auch haben sie nicht nachgewiesen, dass die Betrauungsakte, mit denen die Dienstleistungen dem Unternehmen angeblich übertragen wurden und auf die sie sich stützten, Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen oder Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensierung enthielten. Die Anforderungen der Artikel 4, 5 und 6 der Entscheidung 2005/842/EG betreffend den Inhalt der Betrauungsakte waren also nicht erfüllt.
(109)
Die Kommission vertritt folglich die Auffassung, dass der Betrag zur Deckung der Verluste der Flughafenverwaltungsgesellschaft von Stretto nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar oder von der Anmeldepflicht in der Entscheidung 2005/842/EG ausgenommen war.
(110)
Ebenso kann die Maßnahme in Ermangelung einer klaren Definition gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für SO.G.A.S. nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der vorherigen Anmeldepflicht nach Artikel 10 Buchstabe b des Beschlusses 2012/21/EU befreit angesehen werden. Die Kommission hat deshalb geprüft, ob die Maßnahme nach Randnummer 69 des DAWI-Rahmens 2011 als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, in dem es heißt: „Die Kommission wendet die Grundsätze dieser Mitteilung auf alle rechtswidrigen Beihilfen an, über die sie nach dem 31. Januar 2012 entscheidet, selbst wenn die Beihilfe vor dem genannten Datum gewährt wurde“.
7.3.1.2. Vereinbarkeit nach dem DAWI-Rahmen 2011
(111)
Randnummer 16 des DAWI-Rahmens 2011 legt die Anforderungen fest, nach denen eine DAWI als korrekt betraut anzusehen ist. In Randnummer 16 Buchstabe a heißt es, dass in der Betrauungsakte Gegenstand und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen festzulegen sind. Aus denselben Gründen wie in Abschnitt 7.1.2.1 erläutert können die in Rede stehenden Maßnahmen nicht als mit dem DAWI-Rahmen 2011 vereinbar angesehen werden. So wurde der Begünstigte nicht klar mit der Gesamtverwaltung des Flughafens als einer DAWI betraut. Der Kommission liegen keine juristischen Unterlagen vor, in denen die dem Begünstigten übertragene DAWI im Voraus klar definiert worden sind oder der Ausgleichsanspruch des Begünstigten festgestellt ist. Die Kommission hat keine Unterlagen erhalten, aus denen hervorgeht, dass die Randnummern 17 und 18 des DAWI-Rahmens 2011 erfüllt waren.
(112)
Die Kommission vertritt deshalb die Auffassung, dass die in Rede stehende Beihilfemaßnahme nicht nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.
(113)
Aus Gründen der Vollständigkeit möchte die Kommission darauf verweisen, dass nach Randnummer 9 des DAWI-Rahmens 2011 Beihilfen für Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die sich in Schwierigkeiten befinden, nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu prüfen sind.
(114)
Zu einem früheren Zeitpunkt argumentierte Italien in dieser Sache, dass SO.G.A.S. ein Unternehmen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen sei. Italien machte aber weiterhin geltend, dass die in Rede stehenden Maßnahmen nicht Bestandteil eines Umstrukturierungsplans seien und dass auch kein solcher Plan existiere. Deshalb vertrat die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss die Auffassung, dass die Maßnahmen nicht als mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen vereinbar anzusehen seien.
(115)
Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens machte Italien nicht mehr geltend, dass die Flughafenverwaltungsgesellschaft zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfemaßnahmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten sei und die Beihilfen folglich mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen vereinbar angesehen werden könnten.
(116)
Deshalb liegen der Kommission keine Beweismittel vor, die es rechtfertigen würden, die Vereinbarkeit der Maßnahmen nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen zu würdigen. Folglich kann die Kommission sie auch nicht nach diesen Leitlinien als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.
7.3.2. Vereinbarkeit nach den neuen Luftverkehrsleitlinien
(117)
Am 31. März 2014 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zu Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (im Folgenden „neue Luftverkehrsleitlinien“) (32). Die neuen Luftverkehrsleitlinien betreffen Betriebsbeihilfen, die Flughäfen vor dem 31. März 2014 gewährt wurden.
(118)
Betriebsbeihilfen, die vor Inkrafttreten der neuen Luftverkehrsleitlinien gewährt wurden, können bis zur vollen Höhe der ungedeckten Betriebskosten für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
-
Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse: Diese Bedingung ist u. a. dann erfüllt, wenn die Beihilfe die Mobilität der Bürger der Union und die Anbindung von Gebieten erhöht oder die regionale Entwicklung begünstigt. (33)
-
Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen: Die Beihilfe sollte auf Situationen ausgerichtet sein, in denen sie wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann. (34)
-
Vorliegen eines Anreizeffekts: Diese Bedingung ist erfüllt, wenn ohne die Betriebsbeihilfe und unter Berücksichtigung möglicherweise vorhandener Investitionsbeihilfen und des Verkehrsaufkommens der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit des betreffenden Flughafens wahrscheinlich wesentlich geringer ausfallen würde. (35)
-
Angemessenheit des Beihilfebetrags (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum): Um angemessen zu sein, müssen Betriebsbeihilfen auf das Minimum beschränkt bleiben, das erforderlich ist, damit die geförderte Tätigkeit durchgeführt wird. (36)
-
Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten (37).
(119)
Italien zufolge sieht sich die Region Kalabrien ernsthaften Problemen gegenüber, die auf ihre geografische Randlage und unzureichend entwickelte Gütermobilität zurückzuführen sind, die wiederum größtenteils durch eine nicht vorhandene angemessene Infrastruktur bedingt sind. Italien verwies darauf, dass die in Rede stehenden Maßnahmen Teil eines größeren Projekts zur Verbesserung des Verkehrsnetzes in Kalabrien sind. Durch die Maßnahmen könnte SO.G.A.S. die Infrastruktur und die vom Flughafen angebotenen Dienstleistungen im Lichte der neuen Regionalstrategie verbessern, die den Ausbau des Verkehrsnetzes und die Gewährleistung eines besseren Zugangs zur Region zum Ziel hat.
(120)
Die Kommission vertritt entsprechend die Auffassung, dass die Betriebsbeihilfe an SO.G.A.S. zur Erreichung eines Ziels von gemeinsamen Interesse beigetragen hat, indem die Zugänglichkeit, Vernetzung und regionale Entwicklung mittels des Ausbaus einer sicheren und verlässlichen Luftverkehrsinfrastruktur sichergestellt wurde.
(121)
Den neuen Luftverkehrsleitlinien zufolge kann es für kleinere Flughäfen schwer sein, ohne öffentliche Mittel die Finanzierung ihres Betriebs zu gewährleisten. Unter Randnummer 118 der neuen Luftverkehrsleitlinien heißt es, dass Flughäfen mit weniger als 700 000 Passagieren im Jahr wohl nicht in der Lage sind, einen erheblichen Teil ihrer Betriebskosten selbst zu tragen. Das Passagieraufkommen am Flughafen Stretto hat 700 000 Passagiere nie überschritten. Nach Auffassung der Kommission war die Beihilfe deshalb erforderlich, als durch sie die Vernetzung der Region Kalabrien verbessert wurde, die der Markt selbst nicht hätte bewerkstelligen können.
(122)
Ohne die Beihilfe hätte der Begünstigte seine Tätigkeit wesentlich einschränken, wenn nicht gar einstellen müssen. Gleichzeitig überstieg die Beihilfe nicht den zur Abdeckung der Betriebsverluste erforderlichen Betrag und folglich nicht das Minimum, damit die geförderte Tätigkeit durchgeführt wird.
(123)
Im Einzugsgebiet gibt es keinen anderen Flughafen (38): Wie oben beschrieben, beträgt die Entfernung bis zum nächsten Flughafen 130 km. Darüber hinaus bestätigte Italien, dass die Flughafeninfrastruktur allen Fluggesellschaften zu diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Weder die der Kommission vorliegenden Informationen noch die Stellungnahmen von Beteiligten im Laufe des Prüfverfahrens enthielten Hinweise auf eine etwaige Diskriminierung beim Zugang zur Infrastruktur.
(124)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Vereinbarkeit im Sinne der neuen Luftverkehrsleitlinien erfüllt sind.
7.3.3. Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfe
(125)
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfemaßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
(126)
Diese Feststellung wurde auf der Grundlage der Vorschriften über staatliche Beihilfen und unbeschadet der Anwendung anderer EU-Rechtsvorschriften wie der EU-Umweltschutzvorschriften getroffen.
8. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(127)
Die Kommission stellt fest, dass Italien die in Rede stehende Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. Im Lichte der vorstehenden Würdigung hat die Kommission jedoch beschlossen, keine Einwände gegen die Beihilfe zu erheben, da sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und den neuen Luftverkehrsleitlinien mit dem Binnenmarkt vereinbar ist -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Italien der Verwaltungsgesellschaft des Flughafens Stretto, SO.G.A.S. SpA, in Höhe von 6 392 847 EUR gewährt hat, ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Italien gerichtet.
Brüssel, den 11. Juni 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tal-11 ta' Ġunju 2014
dwar l-Għajnuna mill-Istat S.A.26818 (C 20/10) (ex N 536/08 e NN 32/10) li l-Italja wettqet favur SO.G.A.S. - Kumpanija għall-ġestjoni tal-ajruport ta' Stretto
(notifikata bid-dokument C(2014) 3571)
(It-test bit-Taljan biss huwa awtentiku)
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
(2014/944/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA
wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), b'mod partikolari l-ewwel paragrafu tal-Artikolu 108(2) tiegħu,
wara li kkunsidrat il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, b'mod partikolari l-Artikolu 62(1)(a) tiegħu,
wara li stiednet il-partijiet interessati jippreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom b'konformità mal-artikoli msemmija (1) u kkunsidrat l-osservazzjonijiet ippreżentati,
billi:
1. PROĊEDURA
(1)
Fis-27 ta' Ottubru 2008 l-awtoritajiet Taljani nnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-intenzjoni tar-Reġjun ta' Calabria li jagħti għajnuna fil-forma ta' injezzjonijiet ta' kapital biex ikopri t-telf finanzjarju mġarrab fl-2004 u fl-2005 minn SO.G.A.S. S.p.A. - Kumpanija għall-Ġestjoni tal-Ajruport ta' Stretto (minn hawn 'il quddiem “SO.G.A.S.” jew “il-benefiċjarju”) li tiġġestixxi l-ajruport ta' Reggio Calabria.
(2)
Matul l-eżami preliminari l-Kummissjoni saret taf dwar l-eżistenza ta' miżuri oħra ta' appoġġ favur l-istess benefiċjarju li setgħu jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat illegali. Dawn il-miżuri kienu inklużi fl-investigazzjonijiet tal-Kummissjoni.
(3)
Wara li ġiet infurmata dwar il-fatt li l-għajnuna mill-Istat kienet fil-fatt ingħatat qabel ma hi setgħet tivvaluta l-kompatibilità tagħha mas-suq intern, il-Kummissjoni rreġistrat il-każ bħala għajnuna mhux innotifikata bin-numru NN 32/10.
(4)
Il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni dwar il-miżura notifikata bl-ittri tas-27 ta' Novembru 2008, tat-23 ta' Frar 2009 u tad-19 ta' Mejju 2009, li l-Italja wieġbet fl-14 ta' Jannar 2009, fis-26 ta' Marzu 2009 u fid-9 ta' Ottubru 2009.
(5)
Permezz ta' ittra tal-20 ta' Lulju 2010, il-Kummissjoni infurmat lill-Italja dwar id-deċiżjoni tagħha li tibda proċedura ta' investigazzjoni formali skont l-Artikolu 108(2) tat-TFUE dwar il-miżuri ta' għajnuna mogħtija lil SO.G.A.S. (minn hawn 'il quddiem “deċiżjoni ta' bidu tal-proċedura”).
(6)
Id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tibda l-proċedura kienet ippubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2). Il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati jissottomettu l-osservazzjonijiet tagħhom.
(7)
Permezz ta' ittra tad-19 ta' Novembru 2010, il-benefiċjarju ppreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu dwar id-deċiżjoni ta' bidu tal-proċedura. Fl-20 ta' Diċembru 2010 l-Kummissjoni ssottomettiet dawn l-osservazzjonijiet lill-awtoritajiet Taljani, u tagħthom l-opportunità li jikkummentaw dwarhom. Fid-29 ta' April 2011, wara tfakkira tal-Kummissjoni tat-8 ta' Marzu 2011, wasslu l-osservazzjonijiet tal-Italja. Il-Kummissjoni ma rċeviet l-ebda osservazzjoni oħra mill-partijiet interessati.
(8)
L-awtoritajiet Taljani ppreżentaw l-osservazzjonijiet tagħhom dwar id-deċiżjoni ta' bidu tal-proċedura b'ittri tat-23 ta' Settembru 2010 u tal-15 ta' Diċembru 2010.
(9)
Permezz ta' ittra tat-30 ta' Marzu 2012, il-Kummissjoni talbet aktar informazzjoni dwar il-miżuri li kienu qed jiġu investigati, li eventwalment ġiet sottomessa mill-awtoritajiet Taljani permezz ta' ittra tat-30 ta' April 2012.
2. DESKRIZZJONI DETTALJATA TAL-MIŻURI
2.1. Il-benefiċjarju
(10)
Il-benefiċjarju tal-miżuri huwa l-kumpanija ta' ġestjoni tal-Ajruport ta' Reggio Calabria, SO.G.A.S.
(11)
SO.G.A.S. hija kumpanija pubblika li taqa' taħt il-liġi Taljana, stabbilita f'Marzu 1981 u tappartjeni kompletament lil entitajiet pubbliċi.
(12)
Il-volum ta' traffiku ġestit mill-ajruport żdied minn 272 859 passiġġier fl-2004 għal 571 694 passiġġier fl-2012 (3).
2.2. Il-miżuri kkontestati
(13)
Il-miżura notifikata mill-Italja dwar l-injezzjoni ta' kapital ta' EUR 1 824 964 mir-Reġjun ta' Calabria biex tkopri t-telf imġarrab minn SO.G.A.S. fl-2004 u fl-2005.
(14)
F'Ġunju tal-2005 u l-2006, l-azzjonarji pubbliċi ta' SO.G.A.S. ddeċidew li jagħmlu tajjeb għat-telf imġarrab mill-kumpanija maniġerjali tal-ajruport (EUR 1 392 900 u EUR 2 257 028 rispettivament) fis-sentejn ta' qabel, permezz ta' injezzjonijiet ta' kapital proporzjonali. Dak iż-żmien, ir-Reġjun ta' Calabria kellu 50 % tal-kapital, filwaqt li l-bqija kienu ishma miżmuma mill-Muniċipalità ta' Reggio Calabria, mill-Provinċja ta' Reggio Calabria, mill-Provinċja ta' Messina, mill-Muniċipalità ta' Messina, mill-Kamra tal-Kummerċ ta' Reggio Calabria u mill-Kamra tal-Kummerċ ta' Messina.
(15)
Abbażi tal-informazzjoni li kellha l-Kummissjoni fiż-żmien meta adottat id-deċiżjoni ta' bidu tal-proċedura, il-Provinċja ta' Reggio Calabria, il-Muniċipalità ta' Messina, il-Municipalità ta' Reggio Calabria u l-Kamra tal-Kummerċ ta' Messina kienu diġà għamlu injezzjonijiet ta' kapital proporzjonali.
(16)
Fl-2006 l-kumpanija maniġerjali tal-ajruport irreġistrat telf ieħor ta' EUR 6 018 982. F'Diċembru 2007 l-azzjonisti ta' SO.G.A.S. iddeċidew li jikkonvertu r-riżervi tal-kumpanija f'ekwità u li jwettqu tnaqqis tal-kapital tal-kumpanija biex ikopru l-bqija tat-telf. Il-kapital iddeterminat f'dan il-mod xorta kien inqas mill-ammont minimu preskritt mil-liġi Taljana għall-kumpanija maniġerjali tal-ajruport. L-azzjonisti ta' SO.G.A.S. sadanittant iddeċidew li jżidu l-kapital tal-kumpanija ta' EUR 2 742 919 għal-livelli konformi mal-obbligi legali. Iż-żieda fil-kapital twettqet permezz ta' konverżjoni tal-bonds li qabel kienu sottoskritti minn uħud mill-azzjonisti ta' SO.G.A.S., għal total ta' EUR 2 742 919. Minħabba li r-Reġjun ta' Calabria ma kienx parti mill-azzjonisti li kellhom tali bonds konvertibbli, is-sehem tiegħu tal-kapital tal-kumpanija naqas minn 50 % għal 6,74 %.
2.3. L-awtorità li tat l-għajnuna
(17)
Ir-Reġjun ta' Calabria huwa l-awtorità li wettqet il-miżuri msemmija.
(18)
Kif diġà spjegat hawn fuq, anki l-Provinċja ta' Reggio Calabria, il-Muniċipalità ta' Reggio Calabria, il-Provinċja ta' Messina, il-Muniċipalità ta' Messina, il-Kamra tal-Kummerċ ta' Reggio Calabria u l-Kamra tal-Kummerċ ta' Messina taw fondi pubbliċi lil SO.G.A.S. permezz ta' injezzjonijiet ta' kapital proporzjonali destinati biex ikopru t-telf irreġistrat fl-2004, fl-2005 u fl-2006 u biex iġibu l-kapital tal-kumpanija għal-livelli li jikkonformaw mal-obbligi tal-liġi.
2.4. Bilanċ
(19)
L-awtoritajiet Taljani nnotifikaw l-injezzjoni ta kapital ta' EUR 1 824 964 li jikkorrispondi għas-sehem tar-Reġjun ta' Calabria tal-kapital ta' SO.G.A.S., kif deċiż f'Ġunju tal-2005 u l-2006 rispettivament. Barra minn hekk, kif diġà enfasizzat, it-telf ekwivalenti għal EUR 1 824 964 kien eliminat mill-azzjonisti pubbliċi l-oħra. Injezzjoni oħra ta' kapital ta' EUR 2 742 919 twettqet f'Diċembru 2007.
(20)
L-allokazzjoni totali tal-miżuri li qed jiġu investigati tammonta għalhekk għal EUR 6 392 847.
2.5. Proċeduri ġudizzjarji nazzjonali
(21)
Minħabba li r-Reġjun ta' Calabria kien iddeċieda li ma jwettaqx l-injezzjonijiet ta' kapital deċiżi mill-azzjonisti f'Ġunju 2005 u l-2006 qabel deċiżjoni awtorizzata mill-Kummissjoni, SO.G.A.S. daħlet fi proċeduri ta' appell quddiem it-Tribunal ta' Reggio Calabria. It-Tribunal iddeċieda favur SO.G.A.S. u l-oppożizzjoni tar-Reġjun ġiet miċħuda f'Mejju 2009.
(22)
Għalkemm irrikonoxxa l-kompetenza tal-Kummissjoni li tiddeċiedi rigward il-kompatibilità tal-għajnuna mill-Istat mas-suq intern, l-imħallef Taljan iddeċieda li kienet fil-kompetenza tal-imħallfin nazzjonali li jiddeċiedu jekk miżura ta' għajnuna tikkostitwixxix għajnuna mill-Istat jew le. L-imħallef sostna li, fil-każ involut, il-finanzjament pubbliku ma kienx għajnuna mill-Istat fis-sens li t-tali finanzjament ma kienx att li jgħawweġ il-kompetizzjoni, u lanqas ma kellu impatti fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri. L-imħallef osserva wkoll li l-prinċipju tal-investitur li jopera f'ekonomija tas-suq kien issodisfat fil-każ tal-miżura msemmija, irrispettivament mit-telf imġarrab fl-2004 u fl-2005, minħabba li fiż-żmien li ngħatat l-għajnuna diġà kienu jeżistu prospettivi raġjonevoli ta' vijabilità fit-tul.
(23)
Ir-Reġjun ippreżenta appell kontra d-deċiżjoni tat-Tribunal ta' Reggio Calabria fejn argumenta li l-miżura kienet għajnuna mill-Istat u għalhekk mhux suppost li titwettaq qabel l-adozzjoni ta' deċiżjoni ta' awtorizzazzjoni mill-Kummissjoni. F'Diċembru 2009 l-awtoritajiet Taljani infurmaw lill-Kummissjoni li l-appell kien ġie miċħud u li ma kellhomx mezzi oħra proċedurali biex jappellaw il-konċessjoni tal-kontribuzzjoni pubblika lil SO.G.A.S.
3. RAĠUNIJIET GĦALL-BIDU TAL-PROĊEDURA TA' INVESTIGAZZJONI FORMALI
(24)
Fid-deċiżjoni ta' bidu tal-proċedura, il-Kummissjoni qieset, b'mod preliminari, li kemm l-injezzjonijiet proporzjonali tar-Reġjun u tal-azzjonisti l-oħra pubbliċi li jkopru t-telf imġarrab fl-2004 u fl-2005, kif ukoll l-injezzjonijiet ta' kapital approvati mill-azzjonisti ta' SO.G.A.S. f'Diċembru 2007 jammontaw għal għajnuna mill-Istat għar-raġunijiet li ġejjin:
(a)
kienu jikkonsistu minn trasferiment ta' fondi minn serje ta' awtoritajiet reġjonali u lokali, jiġifieri, ir-Reġjun ta' Calabria, il-Provinċja ta' Reggio Calabria, il-Muniċipalità ta' Reggio Calabria, il-Provinċja ta' Messina u l-Muniċipalità ta' Messina u, minn entitajiet lokali awtonomi li jaqgħu taħt il-liġi pubblika, jiġifieri l-Kamra tal-Kummerċ ta' Reggio Calabria u l-Kamra ta' Kummerċ ta' Messina, lil SO.G.A.S. u għalhekk kienu jirrigwardaw riżorsi pubbliċi u kienu attribwibbli għall-Istat;
(b)
ma kinux jirrispettaw il-prinċipju tal-investitur li jopera f'ekonomija tas-suq u għalhekk kienu jagħtu vantaġġ selettiv lil SO.G.A.S.;
(c)
kienu atti li jxekklu l-kompetizzjoni u kellhom impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
(25)
Il-Kummissjoni qieset, b'mod preliminari, li l-miżuri kkontestati kienu inkompatibbli mas-suq intern. L-ewwel nett, il-Kummissjoni osservat li l-Italja kienet iddikjarat espressament li SO.G.A.S. ma kellhiex il-piż ta' spejjeż tas-servizz pubbliku ta' interess ġenerali (“SGEI”). It-tieni, il-Kummissjoni nnutat li, kif ikkonfermat mill-awtoritajiet Taljani, il-miżuri ma kienu jirreferu għal ebda investiment speċifiku tal-ajruport u għalhekk qieset, b'mod preliminari, li l-kompatibilità tal-miżuri ma setgħetx tiġi vvalutata abbażi tal-kriterji stipulati mil-Linji Gwida Komunitarji dwar il-finanzjament tal-ajruporti u l-għajnuna pubblika tal-bidu lil-linji tal-ajru li jitilqu minn ajruporti reġjonali (4) (minn hawn 'il quddiem “il-Linji Gwida tal-Avjazzjoni tal-2005”). It-tielet, l-awtoritajiet Taljani, għalkemm sostnew li SO.G.A.S. kienet f'diffikultà skont il-Linji Gwida Komunitarji dwar l-Għajnuna mill-Istat għas-Salvataġġ u r-Ristrutturar ta' Impriżi f'Diffikultà (minn hawn 'il quddiem “il-Linji Gwida dwar l-Għajnuna mill-Istat għas-Salvataġġ u r-Ristrutturar”) (5), speċifikaw li l-miżuri ma kinux jiffurmaw parti minn pjan ta' ristrutturar u li fil-fatt ma kien jeżisti l-ebda pjan bħal dan. Fl-aħħar nett, il-Kummissjoni qieset li l-miżuri ma kinux kompatibbli mal-Linji gwida dwar l-għajnuna mill-Istat b'għan reġjonali għall-perijodu 2007-2013 (minn hawn 'il quddiem “il-Linji Gwida dwar l-għajnuna mill-Istat b'għan reġjonali”) (6) li jagħtu l-kwadru għall-valutazzjoni tal-għajnuna mill-Istat mogħtija abbażi tal-Artikolu 107(3)(a) u (c) tat-TFUE.
(26)
Fir-rigward ta' dak li jikkonċerna l-azzjonijiet proposti quddiem l-imħallef nazzjonali kontra r-rifjut tar-Reġjun li jagħti l-kontribuzzjoni proprja proporzjonali qabel l-awtorizzazzjoni tal-Kummissjoni skont ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, il-Kummissjoni qieset li, minħabba s-supremazija tal-liġi tal-Unjoni fuq il-liġi nazzjonali u sakemm in-notifika ma kinitx irtirata formalment, l-Italja kellha l-obbligu li tikkonforma mal-klawżola ta' sospensjoni msemmija fl-Artikolu 108(3) tat-TFUE. Il-Kummissjoni qieset li l-pożizzjoni li adottaw l-imħallfin nazzjonali kellha tiġi miċħuda u li l-awtoritajiet Taljani ma kellhomx iwettqu l-miżura notifikata sakemm kienet għadha pendenti l-proċedura dwar l-għajnuna mill-Istat, minħabba l-primat tal-obbligu ta' sospensjoni msemmi fl-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
4. OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(27)
Il-Kummissjoni rċeviet biss l-osservazzjonijiet tal-benefiċjarju SO.G.A.S., li jappoġġjaw u jintegraw l-argumenti ppreżentati mill-awtoritajiet Taljani matul il-proċedura ta' investigazzjoni formali.
4.1. L-eżistenza ta' għajnuna
(28)
Il-benefiċjarju jsostni li l-miżuri taħt investigazzjoni ma jirrappreżentawx għajnuna mill-Istat, għaliex ma ġewx issodisfatti s-suppożizzjonijiet kollha stipulati mill-Artikolu 107(1) tat-TFUE. B'mod aktar speċifiku, il-benefiċjarju jafferma li l-miżura: (i) ma għandhiex impatti fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri jew, alternattivament, (ii) ma tagħtix vantaġġ ekonomiku selettiv lil SO.G.A.S. u iii) ma xxekkilx il-kompetizzjoni.
(29)
SO.G.A.S. tafferma li l-miżuri kkontestati ġew konċessi skont il-kundizzjonijiet normali tas-suq u għalhekk huma kompatibbli mal-prinċipju tal-investitur li jopera f'ekonomija tas-suq. Il-kumpanija ssostni wkoll li l-miżuri huma kompatibbli mal-Artikoli 2446 u 2447 tal-Kodiċi Ċivili Taljana, li jobbligaw lill-azzjonisti ta' kumpanija li tkun irreġistrat telf li jaqbeż terz tal-kapital ikopru t-telf sabiex jevitaw il-likwidazzjoni tal-kumpanija. Barra minn hekk, in-nuqqas ta' kopertura tat-telf tal-kumpanija maniġerjali tal-ajruport min-naħa tal-azzjonisti kieku kien jikkawża r-revoka (skont l-Artikolu 13 tad-D.M. tat-12 ta' Novembru 1997, nru 521) tal-ġestjoni parzjali tal-ajruport ta' Stretto mogħtija lil SO.G.A.S. abbażi tal-Artikolu 17 D.L. 67/1997, u jwassal biex il-kumpanija żgur ma tiksibx il-konċessjoni tal-ġestjoni sħiħa, għal liema kien ġie ppreżentat att promotur lill-Ministeru tat-Trasport. Għalhekk huwa raġjonevoli li jitqies li anki azzjonist privat, li jsib ruħu quddiem tali alternattiva, kieku kien jaġixxi fl-istess mod biex iżid il-valur tal-parteċipazzjoni proprja.
(30)
Il-benefiċjarju fakkar li t-Tribunal ta' Reggio Calabria kien ikkummissjona valutazzjoni indipendenti tal-kumpanija f'Ġunju 2008 u li l-valur tal-kumpanija kien ġie stmat f'intervall inkluż bejn EUR 12 000 000 u EUR 17 000 000.
(31)
Sabiex jagħti prova tal-prospetti ta' dħul tal-kumpanija, il-benefiċjarju ppreżenta lill-Kummisjoni pjan industrijali u finanzjarju ppreparat f'Ottubru 2008 minn konsulent estern f'isem SO.G.A.S. li jagħti ipoteżi tal-irkupru tal-vijabilità tal-kumpanija fl-2013.
(32)
SO.G.A.S. spjegat ukoll li f'Lulju 2007 ġiet ippubblikata sejħa għall-offerti għall-privatizzazzjoni parzjali tal-kapital soċjali proprju. F'dan il-kuntest, assoċjazzjoni temporanja ta' impriżi (ATI) italo-arġentina ppreżentat offerta għall-akkwist ta' 35 % tal-kapital soċjali ta' SO.G.A.S. Offerta bħal din tqieset ekonomikament żvantaġġuża mill-azzjonisti ta' SO.G.A.S. F'Marzu 2010 ġiet ippubblikata sejħa għall-offerti ġdida għall-akkwist ta' 35 % tal-ishma ta' SO.G.A.S. Skont SO.G.A.S., iż-żewġ offerti li rċevew bħala risposta għas-sejħa għall-offerti juru, flimkien mal-offerta inizjali tal-ATI, li f'dan il-każ il-prinċipju tal-investitur li jopera f'ekonomija tas-suq kien irrispettat.
(33)
Barra minn hekk, il-benefiċjarju jqis żbaljata l-osservazzjoni tal-Kummissjoni li l-passiġġieri li jużaw l-ajruport ta' Stretto jistgħu, skont il-post ta' residenza tagħhom, jużaw minflok l-ajurporti ta' Catania, Lamezia Terme u Crotone u li għalhekk il-miżuri miċħuda jistgħu potenzjalment ixekklu l-kompetizzjoni fil-livell ta' kumpanija maniġerjali tal-ajruport.
(34)
L-ewwel nett, l-ajruport ta' Stretto u l-ajruporti ta' Catania, Lamezia Terme u Crotone huma ajruporti reġjonali destinati għat-titjiriet diretti, li żoni ta' lħuq tagħhom mhumiex sovraposti; barra minn hekk, l-ajruport ta' Stretto ma qed jikkompeti ma l-ebda ajruport ieħor Taljan jew tal-Unjoni. L-ispeċifikazzjonijiet ġeografiċi flimkien ma' dawk infrastrutturali tar-Reġjun ta' Calabria jeskludu kull sovrapożizzjoni potenzjonali taż-żona ta' lħuq tal-ajruport ta' Stretto ma' dawk ta' ajruporti oħra Taljani qrib. L-ajruport ta' Lamezia Terme jinsab aktar minn 130 km 'il bogħod, b'ħin medju ta' vvjaġġar bil-karozza ta' madwar siegħa mill-ajruport ta' Stretto. Ma jeżistux kollegamenti diretti ta' veloċità għolja bejn l-ajruport ta' Stretto u dak ta' Crotone, li jinsabu madwar tlett sigħat 'il bogħod minn xulxin. L-ajruport ta' Catania jinsab f'żona ġeografika oħra, aktar minn 130 km 'il bogħod u b'ħin medju ta' vvjaġġar bil-karozza ta' madwar siegħa u tletin/erbgħin minuta.
(35)
F'dan ir-rigward, SO.G.A.S. ippreżentat tabella li tagħti l-koeffiċjenti ta' korrelazzjoni bejn il-fluss ta' passiġġieri li jaslu l-ajruport ta' Stretto u dak tal-ajruporti ta' Lamezia Terme, Crotone u Catania. It-tabella turi li l-passiġġieri tal-ajruport ta' Stretto jikkostitwixxu komponent ġdid ta' traffiku reġjonali. Għaldaqstant, l-għeluq eventwali tal-ajruport iwassal għal telf ta' parti mid-domanda għas-servizzi ta' trasport bl-ajru aktar milli r-ridistribuzzjoni bejn l-ajruporti l-oħra. SO.G.A.S. ippreżentat ukoll tabella li turi li l-miżuri li qed jiġu investigati ħolqu effettivament domanda ġdida għas-servizzi ta' trasport bl-ajru fiż-żona, li ħoloq vantaġġi pożittivi kemm għall-operaturi tal-ajru li jixtiequ jeffettwaw kollegamenti ġodda bejn l-ajruport ta' Stretto u l-ajruporti l-oħra nazzjonali u tal-Unjoni, kif ukoll għall-ajruporti l-oħra li jridu jiffaċċjaw żieda fid-domanda.
(36)
SO.G.A.S. ċaħdet ukoll il-valutazzjoni preliminari tal-Kummissjoni li tgħid li l-miżuri setgħu jxekklu l-kompetizzjoni bejn it-trasportaturi tal-ajru. Il-benefiċjarju osserva li f'dan il-każ il-finanzjament pubbliku ma ġie ttrasferit lil ebda operatur tal-ajru fil-forma ta' taxxi tal-inżul aktar baxxi jew benefiċċji oħra. It-taxxi tal-inżul u kundizzjonijiet oħra operattivi tal-ajruport huma stabbiliti mill-awtorità pubblika kompetenti mingħajr ebda marġini ta' diskrezzjoni għall-kumpanija maniġerjali tal-ajruport. Barra minn hekk, il-benefiċjarju sostna li l-ajruport ta' Stretto kien servut l-aktar minn Alitalia (li kienet tipprovdi sitt titjiriet fuq total ta' kuljum ta' tmienja) u li xejn ma kien jagħti x'jifhem li l-operaturi charter u low cost kienu interessati jwettqu kollegamenti ġodda li jitilqu mill-ajruport ta' Stretto.
(37)
SO.G.A.S. ikkonkludiet billi affermat li, fil-valutazzjoni tal-impatt tal-miżura fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ bejn l-Istati Membri, il-Kummissjoni suppost qieset iżjed iċ-ċirkostanzi speċifiċi tal-każ u eskludiet li l-miżura tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat.
4.2. Kompatibilità tal-għajnuna
(38)
Fir-rigward tal-kompatibilità tal-miżuri skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE, SO.G.A.S. enfasizzat li l-finanzjament pubbliku li qed jiġi investigat kellu l-għan li jżomm lill-kumpanija maniġerjali tal-ajruport topera u li jiġu żviluppati ċerti attivitajiet ekonomiċi. Dan l-għan huwa ġġustifikat bil-fatt li l-ajruporti ta' daqs żgħir normalment mhumiex kapaċi jiġġeneraw biżżejjed dħul biex ikopru l-ispejjeż meħtieġa biex jiggarantixxu l-osservazzjoni tal-istandards tas-sigurtà. Barra minn hekk, l-ajruport ta' Stretto, b'kont meħud tal-karatteristiċi infrastrutturali tiegħu u tar-restrizzjonijiet konsegwenzjali imposti mill-ENAC (7), diffiċilment jista' jilqa' operaturi tal-ajru charter u low cost.
(39)
B'mod partikolari, abbażi tal-parametri tal-ENAC (Aġenzija Nazzjonali għall-Avjazzjoni Ċivili), l-ajruport ta' Stretto jikkwalifika bħala ajruport tal-Livell II. Il-klassifikazzjoni mwettqa mill-ENAC hija bbażata fuq id-daqs tal-infrastrutturi aktar milli l-volum ta' traffiku tal-passiġġieri u tobbliga lill-ajruporti b'livelli baxxi ta' traffiku jsostnu l-istess spejjeż għall-konformità mal-istandards tas-sigurtà bħal ajruporti b'aktar minn miljun passiġġier fis-sena.
(40)
Mingħajr il-finanzjament pubbliku li qed jiġi investigat, l-ajruport ikun kostrett joħroġ mis-suq b'konsegwenzi negattivi fuq livell reġjonali fuq il-mobilità tar-residenti. Dan kieku kien iwaqqaf lill-azzjonisti milli jgawdu kwalunkwe possibilità ta' dħul fuq l-investiment tagħhom.
(41)
Fl-aħħar nett, jew alternattivament, SO.G.A.S. issostni li, minħabba li d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/842/KE (8) dwar servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali tapplika għal dan il-każ, il-miżuri kkontestati xorta jistgħu jitqiesu kompatibbli mas-suq intern u jkunu eżenti mill-obbligu ta' notifika.
(42)
SO.G.A.S. affermat li minħabba li t-traffiku annwali tal-ajruport ma kienx jaqbeż il-miljun passiġġier fil-perjodu ta' referenza, il-ġestjoni kumplessiva tiegħu kienet tirrappreżenta SGEI skont l-Artikolu 2(1)(d) tad-Deċiżjoni 2005/842/KE. Barra minn hekk, SO.G.A.S. spjegat li skont id-D.L. Nru 250 tal-25 ta' Lulju 1997, l-entitajiet pubbliċi lokali jistgħu jżommu l-parteċipazzjoni tagħhom biss f'dawk il-kumpaniji li l-kapital tagħhom kien jipproduċi servizzi ta' interess ġenerali. SO.G.A.S. minn dejjem kienet miżmuma mill-entitajiet pubbliċi lokali ta' Calabria u ta' Messina, li juri suppost in-natura ta' SGEI rikonoxxuta għall-ġestjoni tal-ajruport. Sabiex turi li l-ġestjoni tal-ajruport hija SGEI, SO.G.A.S. ippreżentat lill-Kummissjoni d-determinazzjonijiet tas-27 ta' Lulju 2010 u tad-19 ta' Ġunju 2010 tal-Muniċipalità ta' Reggio Calabria b'referenza għall-importanza tas-servizzi tal-ajruport fuq livell reġjonali.
(43)
Il-kumpens tal-obbligi ta' servizz pubbliku huwa limitat għall-eliminazzjoni tat-telf imġarrab mill-kumpanija maniġerjali tal-ajruport għall-fornitura tal-SGEI u għalhekk huwa konformi mal-prinċipji ta' ħtieġa u proporzjonalità stipulati fl-Artikolu 5(1) tad-Deċiżjoni 2005/842/KE. Fir-rigward tan-nuqqas ta' att li jaħtar effettivament lill-kumpanija maniġerjali tal-ajruport biex tipprovdi l-SGEI, SO.G.A.S. ipproponiet it-tħejjija ta' abbozz ta' konvenzjoni, sabiex jiġi eliminat kwalunkwe dubju, f'dak li jirrigwarda l-ajruport ta' Stretto, rigward il-konformità mal-erbgħa kundizzjonijiet kumulattivi msemmija fis-sentenza Altmark (9).
5. OSSERVAZZJONIJIET TAL-AWTORITAJIET TALJANI
(44)
Fid-deċiżjoni ta' bidu l-Kummissjoni osservat li, dak iż-żmien, l-Italja kienet ikkonfermat li SO.G.A.S. ma kinitx uffiċjalment f'diffikultà minħabba l-ispejjeż tas-servizz pubbliku ta' interess ġenerali, u għalhekk ma setgħetx tiġi vvalutata l-kompatibilità mal-miżuri miċħuda b'referenza għar-regoli tal-SGEI.
5.1. In-natura ta' SGEI tal-attivitajiet tal-ajruport
(45)
Matul l-investigazzjoni, l-Italja sostniet li l-miżuri li qed jiġu investigati kienu jikkostitwixxu kumpens għall-provvista ta' SGEI min-naħa ta' SO.G.A.S. Skont l-awtoritajiet Taljani, ma setgħax jiġi eskluż - fin-nuqqas ta' provi għall-kuntrarju - li l-konformità mar-regoli tal-Unjoni rigward l-SGEI setgħet tiġi kkonfermata, fil-każ ta' SO.G.A.S., permezz ta' “valutazzjoni ex post”.
(46)
L-Italja ssostni li l-pożizzjoni tal-Kummissjoni tagħti importanza eċċessiva lir-rekwiżiti formali minflok ir-rekwiżiti sostanzjali tal-SGEI. Biex tappoġġa t-tali affermazzjoni, l-Italja tat valutazzjoni rapida tal-erba' kriterji tas-sentenza Altwark. Din iddikjarat li huwa fatt li SO.G.A.S ġiet fdata b'missjoni ta' servizz pubbliku. Dan l-inkarigu huwa kkonfermat, direttament u indirettament, minn diversi atti amministrattivi li ġew adottati mill-awtoritajiet lokali. F'dan ir-rigward, l-Italja tat il-minuti tad-deliberazzjoni tal-Kunsill Lokali ta' Reggio Calabria tas-17 ta' Ottubru 2007 dwar id-deċiżjoni li jiġi ssussidjat it-telf tal-kumpanija maniġerjali tal-ajruport, kif ukoll il-minuti tal-Kunsill Lokali ta' Reggio Calabria tas-16 ta' Ġunju 2009 u tal-31 ta' Diċembru 2009, li juru li l-attivitajiet tal-ajruport jistgħu jitqiesu bħala SGEI. Tabilħaqq, fil-minuti tal-Kunsill Lokali ta' Reggio Calabria tas-17 ta' Ottubru 2007 hemm miktub “ir-Reġjun ta' Calabria qies ċerti attivitajiet imwettqa fl-ajruport ta' Reggio Calabria meħtieġa biex jitwettaq servizz ta' interess ekonomiku ġenerali, u impona fuq SO.G.A.S. s.p.a. serje ta' obbligi ta' servizz pubbliku sabiex jiggarantixxi li l-interess tal-pubbliku ġenerali jiġi mħares kif xieraq; f'każijiet simili, il-parti responsabbli għall-ġestjoni tal-ajruport tista' tkun issussidjata mill-awtoritajiet pubbliċi fil-każ ta' spejjeż żejda li jirriżultaw mill-obbligi ta' servizz pubbliku li jkunu tali li ma jeskludux li l-ġestjoni ta' ajruport fit-totalità tiegħu ma tistax titqies bħala servizz ekonomiku ta' interess ġenerali”.
(47)
B'mod aktar ġenerali, ir-Reġjun ta' Calabria jikkonforma mal-Protokoll għall-iżvilupp tal-ajruporti ta' Lamezia Terme - Crotone - Reggio Calabria, li minnu jirriżulta kif is-servizzi tal-ajruport għandhom in-natura ta' servizzi pubbliċi meħtieġa għall-iżvilupp ekonomiku u soċjali tar-Reġjun u bħala tali jistgħu jkunu s-suġġett ta' finanzjament mir-riżorsi tal-Unjoni, jew riżorsi nazzjonali jew reġjonali.
(48)
L-Italja enfasizzat ukoll li fit-28 ta' Diċembru 2008 l-kumpanija maniġerjali tal-ajruport talbet lill-azzjonisti jipprovdu għat-tnaqqis tat-telf proprju minħabba l-obbligu ta' servizz pubbliku u li l-ebda operatur mhu se jagħti s-servizz ta' ġestjoni tal-ajruport abbażi ta' kundizzjonijiet purament kummerċjali. L-ewwel kriterju Altmark għalhekk kien rispettat.
(49)
L-awtoritajiet Taljani jaffermaw li l-parametri tal-kumpens huma implikati mill-bilanċ ta' SO.G.A.S., li fih l-ispejjeż tal-ġestjoni huma murija b'mod trasparenti. Il-finanzjament pubbliku huwa limitat għalhekk biex ikopri t-telf, mingħajr ebda marġini favur id-destinatarju.
(50)
Fir-rigward tat-tielet kriterju tas-sentenza Altmark, l-Italja enfasizzat li fil-każ tas-servizzi pubbliċi l-interventi tal-azzjonist pubbliku ma jistgħux jiġu pparagunati ma' dawk ta' investitur privat. L-imġiba tal-entitajiet pubbliċi tista' tiġi ġġustifikata mill-insegwiment ta' objettiv ta' interess pubbliku li bħala tali huwa indipendenti mill-applikazzjoni tal-kriterju tal-investitur privat. Minħabba li f'dan il-każ l-imġiba tal-azzjonisti pubbliċi ma kinitx iġġustifikata minn kunsiderazzjonijiet kummerċjali, ma tistax tiġi pparagunata ma' dik ta' investitur tas-suq. L-Italja kkonkludiet li t-tielet kriterju Altmark, li suppost jimplika l-applikazzjoni tal-kriterju tal-investitur privat, ma japplikax għall-każ li qed jiġi investigat.
(51)
L-Italja fl-aħħar ikkonkludiet li, minħabba n-natura ta' SGEI tal-attività mwettqa minn SO.G.A.S., l-injezzjonijiet ta' kapital jistgħu jitqiesu, abbażi tal-valutazzjoni ex post, bħala kumpens għat-twettiq ta' SGEI u li għalhekk ma jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat.
5.2. Kompatibilità tal-għajnuna
(52)
L-Italja affermat li anki kieku kienu meqjusin bħala għajnuna mill-Istat, il-miżuri inkwistjoni xorta għandhom jitqiesu bħala kompatibbli mal-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni 2005/842/KE.
5.3. Nuqqas ta' tgħawwiġ tal-kompetizzjoni
(53)
L-Italja rreferiet għall-punt 39 tal-Linji Gwida tal-Avjazzjoni tal-2005, li jgħid li “il-finanzjament mogħti lill-ajruporti reġjonali żgħar (kategorija D) m'għanduxixekkel il-kompetizzjoni jew jaffettwa il-kummerċ kuntrarjament għall-interess komuni”.
(54)
L-awtoritajiet Taljani affermaw ukoll li l-attivitajiet tal-ajruport mhumiex vijabbli. Ċirkostanza bħal din hija evidenzjata mill-fatt li, minkejja li ngħatat ħafna pubbliċità lill-intenzjoni tal-bidu li titwettaq privatizzazzjoni parzjali tal-kumpanija, il-proċedura ma kellhiex riżultat pożittiv. Meta jitqies li l-investituri potenzjali kien ikollhom jassumu l-obbligu li jagħmlu tajjeb għat-telf previst għas-snin sussegwenti, kif stabbiliti mill-pjan industrijali-finanzjarju ppubblikat fis-sejħa għall-offerti, u li l-unika offerta li ġiet riċevuta ma kinitx tqieset ekonomikament vijabbli, huwa ovvju li dik involuta hija attività li min-natura tagħha hija destinata li tagħmel telf. Barra minn hekk, il-fatt li ma kienx hemm offerenti interessati li jieħdu responsabbiltà għat-telf kollu potenzjali, iżda biss f'limiti stabbiliti minn qabel, juri n-nuqqas ta' suq attraenti għall-investituri, li fih innifsu jeskludi l-possibilità li l-miżuri jista' jkollhom impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
6. L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-ITALJA DWAR L-OSSERVAZZJONIJIET TAL-PARTIJIET INTERESSATI
(55)
B'ittra tas-27 ta' April 2012, l-awtoritajiet Taljani ppreżentaw, f'isem ir-Reġjun ta' Calabria, il-kummenti proprji dwar l-osservazzjonijiet ta' SO.G.A.S. fl-investigazzjoni
(56)
L-Italja sostniet l-argumenti ppreżentati mill-benefiċjarju, inklużi dawk relatati man-natura ta' SGEI tal-miżuri li qed jiġu investigati, u żiedet li proprju minħabba din in-natura, dawn ma setgħux jitqiesu bħala għajnuna mill-Istat.
(57)
In-natura tal-miżuri, barra minn hekk, mhijiex tali li xxekkel il-kompetizzjoni u/jew ikollha impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
7. VALUTAZZJONI TAL-GĦAJNUNA
7.1. L-eżistenza tal-għajnuna
(58)
Skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, huma inkompatibbli mas-suq intern, sa fejn ikollhom impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri, kull forma ta' għajnuna mogħtija mill-Istati, jiġifieri permezz ta' riżorsi tal-Istat, li jiffavorixxu ċerti impriżi jew ċerti produtturi, li jxekklu jew jheddu li jxekklu l-kompetizzjoni, minbarra d-derogi koperti mit-TFUE.
(59)
Il-kriterji stabbiliti bl-Artikolu 107(1) huma kumulattivi. Għalhekk, sabiex jiġi stabbilit jekk il-miżuri notifikati jikkostitwixxux għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE, trid tiġi aċċertata l-preżenza tal-kundizzjonijiet kollha indikati hawn fuq. B'mod partikolari l-appoġġ finanzjarju:
(a)
tingħata mill-Istat, jew permezz ta' riżorsi tal-Istat,
(b)
tiffavorixxi ċerti impriżi jew ċerti prodotturi,
(c)
twassal għal xkiel jew theddida ta' xkiel tal-kompetizzjoni,
(d)
għandha impatt fuq il-kummerċbejn l-Istati Membri.
(60)
Fis-sentenza Flughafen Leipzig-Halle (10), it-Tribunal iddikjara li l-kostruzzjoni u l-ġestjoni ta' ajruport ċivili hija attività ta' natura ekonomika. L-unika eċċezzjoni hija relatata ma' ċerti attivitajiet li normalment jaqgħu taħt l-awtoritajiet pubbliċi u għalhekk ma jistgħux jitqiesu bħala attivitajiet ekonomiċi. Il-finanzjament ta' ċerti attivitajiet mill-Istat ma jaqax fil-kamp ta' applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat. Għalhekk huwa mingħajr dubju li SO.G.A.S. tikkostitwixxi impriża skont il-liġi dwar l-għajnuna mill-Istat, minħabba li din iġġestixxi l-ajruport ta' Stretto u toffri servizzi tal-ajruport bi ħlas lill-operaturi ekonomiċi (b'mod partikolari lit-trasportaturi tal-ajru) li jinsabu fl-ajruport.
7.1.1. Riżorsi tal-Istat
(61)
Il-kunċett ta' għajnuna mill-Istat jinkludi kull vantaġġ dirett jew indirett, iffinanzjat minn riżorsi pubbliċi u mogħti direttament mill-Istat jew minn entitajiet intermedji li jaġixxu fil-kompetenzi mogħtija lilhom mill-Istat. Bħala konsegwenza, dan jinkludi wkoll l-għajnuna mogħtija minn entitajiet reġjonali jew lokali tal-Istati Membri, irrispettivament mill-istatut tagħhom jew mid-deskrizzjoni tagħhom (11).
(62)
Fil-premessi 27 u 28 tad-deċiżjoni ta' bidu tal-proċedura, il-Kummissjoni osservat li l-miżura li qed tiġi investigata kienet tikkonsisti minn trasferiment ta' fondi minn serje ta' awtoritajiet reġjonali u lokali lil SO.G.A.S. Għalhekk, il-Kummissjoni qieset li l-miżuri inkwistjoni kienu jikkonċernaw riżorsi pubbliċi u kienu attribwibbli għall-Istat. Barra minn hekk, il-Kummissjoni qieset li r-riżorsi tal-kmamar tal-kummerċ Taljani kienu jikkostitwixxu riżorsi tal-Istat. Billi l-kmamar tal-kummerċ huma entitajiet pubbliċi suġġetti għad-dritt pubbliku, li jqishom bħala parti integrali tal-amministrazzjoni pubblika, u huma responsabbli għal ċerti funzjonijiet pubbliċi, il-Kummissjoni qieset li d-deċiżjonijiet tagħhom kienu attribwibbli għall-Italja. Abbażi ta' dan, ir-riżorsi tal-Kamra tal-Kummerċ ta' Messina għandhom jitqiesu bħala riżorsi pubbliċi u t-trasferiment tagħhom jista' jkun attribwibbli għall-Istat. La l-Italja u lanqas il-partijiet terzi interessati ma kkontestaw ir-riżultati preliminari matul l-investigazzjoni.
(63)
Għalhekk, il-Kummissjoni kkonfermat li l-miżuri kollha li qed jiġu investigati huma mogħtija permezz ta' riżorsi tal-Istati u huma attribwibbli għalih.
7.1.2. Vantaġġ ekonomiku selettiv
(64)
Il-finanzjament pubbliku hu selettiv għaliex dan jibbenefika impriża waħda: SO.G.A.S. F'dan il-każ partikolari, dan ikopri t-telf li ġġarrab il-kumpanija fit-twettiq tal-attivitajiet normali tagħha.
(65)
Il-Kummissjoni tqis li, sa fejn il-kostruzzjoni u l-ġestjoni ta' infrastruttura tal-ajruport jikkostitwixxu attività ta' natura ekonomika, il-finanzjament pubbliku mogħti lill-ġestjoni tat-tali infrastruttura biex ikopri l-ispejjeż li normalment għandhom jitħallsu minnha stess jikkostitwixxi vantaġġ ekonomiku għal SO.G.A.S., għaliex dan isaħħaħ il-pożizzjoni fis-suq tagħha u jimpedixxi li l-forzi li huma preżenti fis-suq jipproduċu l-effetti normali tagħhom (12).
(66)
Il-Kummissjoni tinnota li filwaqt li fil-fażi preliminari l-Italja kienet sostniet li l-provvista ta' SGEI ma kinitx ġiet fdata b'mod formali lill-ajruport, wara l-adozzjoni tad-deċiżjoni ta' bidu tal-proċedura, l-Italja bidlet il-pożizzjoni tagħha u sostniet li l-finanzjament pubbliku inkwistjoni kien jirrappreżenta fil-fatt kumpens pubbliku għall-konformità mal-obbligi ta' servizz pubbliku (“OSP”) (13).
(67)
Sabiex jiġi stabbilit jekk il-kumpens għall-provvista ta' SGEI jikkostitwixxix vantaġġ skont l-Artikolu 107 tat-TFUE, il-Qorti, fis-sentenza tal-Kawża Altmark, iddefiniet il-kriterji li ġejjin (14):
(1)
l-impriża benefiċjarja trid tkun responsabbli effettivament sabiex twettaq obbligi ta' servizz pubbliku, u tali obbligi jridu jkunu ddefiniti b'mod ċar (minn hawn 'il quddiem “l-ewwel kriterju tas-sentenza Altmark”);
(2)
il-parametri li fuqhom huwa kkalkolat il-kumpens iridu jkunu stabbiliti minn qabel b'mod oġġettiv u trasparenti (minn hawn 'il quddiem “it-tieni kriterju tas-sentenza Altmark”);
(3)
il-kumpens ma jistax ikun iktar minn dak li hu neċessarju sabiex ikunu koperti l-ispejjeż kollha jew parti minnhom, li jirriżultaw mit-twettiq ta' obbligi ta' servizz pubbliku, filwaqt li jiġi kkunsidrat id-dħul rilevanti kollu kif ukoll il-profitt raġjonevoli għat-twettiq ta' tali obbligi (minn hawn 'il quddiem “it-tielet kriterju tas-sentenza Altmark”);
(4)
meta, f'każ speċifiku, l-impriza li għandha twettaq l-obbligi ta' servizz pubbliku mhijiex magħżula permezz ta' proċedura ta' appalt pubbliku li tippermetti li jintgħażel il-kandidat kapaċi li jipprovdi tali servizzi bl-inqas spiża għall-komunità, il-livell tal-kumpens neċessarju għandu jkun stabbilit abbażi ta' analiżi tal-ispejjeż, li impriża medja, immexxija tajjeb u adegwatament mogħnija b'mezzi ta' trasport sabiex tkun tista' tissodisfa l-bżonnijiet neċessarji ta' servizz pubbliku, kienet tagħmel sabiex twettaq tali obbligi, filwaqt li jiġi kkunsidrat id-dħul rilevanti kollu kif ukoll il-profitt raġjonevoli għat-twettiq ta' dawn l-obbligi (minn hawn 'il quddiem “ir-raba' kriterji tas-sentenza Altmark”).
7.1.2.1. L-ewwel kriterju tas-sentenza Altmark
(68)
L-ewwel kundizzjoni stabbilita mis-sentenza Altmark tikkoinċidi mar-rekwiżit ta' affidament u definizzjoni tal-SGEI ċara stabbilit fl-Artikolu 106(2) tat-TFUE (15).
(69)
L-ewwel nett, l-Artikolu 106(2) tat-TFUE japplika b'mod esklussiv għal “kull impriża responsabbli sabiex topera” SGEI. Il-Qorti tal-Ġustizzja enfasizzat ripetutament il-ħtieġa ta' att ta' affidament (16). Fil-fatt, dan l-att huwa meħtieġ sabiex jiddefinixxi l-obbligi tal-impriża u tal-Istat. Fin-nuqqas ta' att uffiċjali bħal dan, il-missjoni speċifika tal-impriża ma tkunx magħrufa u ma jkunx possibbli li jiġi ddeterminat kumpens ekwu (17). Għalhekk, il-ħtieġa ta' definizzjoni ċara tal-SGEI hija parti integrali u essenzjali tal-kunċett ta' affidament u tirriżulta għalhekk b'mod dirett mill-Artikolu 106(2) TFUE. L-affidament ta' servizz lil impriża jrid ikun anki, loġikament, akkumpanjat mid-definizzjoni tiegħu.
(70)
Fil-Komunikazzjoni dwar is-servizzi ta' interess ġenerali tal-2001, il-Kummissjoni kienet diġà enfasizzat il-konnessjoni bejn id-definizzjoni ta' affidament u l-ħtieġa u l-proporzjonalità tal-kumpens tal-SGEI skont l-Artikolu 106(2) TFUE (18). Il-punt 22 tal-Komunikazzjoni jiċċara li “f'kull wieħed mill-każijiet, sabiex tapplika l-eċċezzjoni provvduta bl-Artikolu 106(2) TFUE, il-missjoni tas-servizz pubbliku teħtieġ li tiġi ddefinita biċ-ċar u trid tiġi fdata b'mod espliċitu permezz ta' att ta' awtorità pubblika (…). Dan l-obbligu huwa meħtieġ sabiex jiġu żgurati ċ-ċarezza legali kif ukoll it-trasparenza rigward iċ-ċittadini u huwa indispensabbli għall-Kummissjoni li twettaq l-istima tagħha tal-proporzjonalità”. L-affidament u d-definizzjoni għalhekk huma suppożizzjonijiet loġiċi essenzjali għal kull valutazzjoni sinifikanti tal-proporzjonalità tal-kumpens. L-imħallfin tal-Unjoni enfasizzaw ripetutament il-ħtieġa ta' definizzjoni ċara tal-obbligi ta' servizz pubbliku għall-applikazzjoni kemm tad-deroga msemmija fis-sentenza Altmark kif ukoll tal-Artikolu 106(2) TFUE (19).
(71)
Il-Qafas għall-SGEI tal-2005 (20) jikkonferma t-tali strateġija. Abbażi tal-punt 8 tal-Qafas, il-Kummissjoni tista' tiddikjara bħala kompatibbli mas-suq intern il-kumpens ta' servizz pubbliku li jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) TFUE, sakemm japplikaw il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-Qafas stess. Tali kundizzjonijiet jinkludu, b'mod partikolari, l-affidament tal-SGEI permezz ta' att uffiċjali wieħed jew iżjed minn wieħed, li jindikaw in-natura preċiża u d-dewmien tal-obbligi ta' servizz pubbliku, il-parametri għall-kalkolu, il-kontroll u r-reviżjoni tal-kumpens, kif ukoll il-mod kif jiġi evitat il-kumpens żejjed u r-rimborż eventwali tiegħu (punt 13 tal-Qafas għall-SGEI tal-2005).
(72)
Anki l-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni dwar l-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat tal-Unjoni Ewropea għall-kumpens mogħti għall-fornitura ta' servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali (21) tal-2011 tiċċara li l-SGEI u l-obbligi ta' servizz pubbliku jridu jkunu ddefiniti minn qabel b'mod ċar. Skont il-punt 51 tat-tali Komunikazzjoni, “sabiex japplika l-Artikolu 106(2) tat-Trattat, it-tħaddim ta' SGEI irid ikun fdat lil impriża waħda jew aktar. L-impriżi interessati jridu għalhekk ikunu ġew inkarigati b'kompitu speċjali mill-Istat. Anki l-ewwel kriterju ta' Altmark jitlob li l-impriża jkollha obbligu ta' servizz pubbliku xi twettaq. B'hekk, sabiex ikun konformi mal-ġurisprudenza Altmark, huwa meħtieġ li jingħata inkarigu ta' servizz pubbliku li jiddefinixxi l-obbligi tal-impriżi inkwistjoni u tal-awtorità”. Il-punt 52 suċċessiv jistabbilixxi li l-missjoni ta' servizz pubbliku trid tingħata permezz ta' att wieħed jew iżjed li jridu jiddefinixxu b'mod preċiż tal-anqas il-kontenut u t-terminu ta' żmien tal-obbligi ta' servizz pubbliku; l-impriża u, fejn applikabbli, it-territorju kkonċernat; in-natura ta' kwalunkwe drittijiet esklussivi jew speċjali mogħtija lill-impriża mill-awtorità inkwistjoni; il-parametri għall-kalkolu, il-kontroll u r-reviżjoni tal-kumpens kif ukoll l-arranġamenti biex jiġi evitat u jiġi rkuprat kull kumpens eċċessiv.
(73)
Madankollu, l-awtoritajiet Taljani qed isostnu li l-approċċ tal-Kummissjoni huwa formali wisq u li lil SO.G.A.S. kienet ġiet fdata effettivament ir-responsabbiltà ta' SGEI, l-aktar fuq il-bażi ta' dokumenti li ġew imħejjija wara l-adozjoni tal-miżuri li qed jiġu investigati.
(74)
Skont l-Italja, il-kwalifikazzjoni bħala servizz ta' interess ekonomiku ġenerali tal-ġestjoni tal-ajruport ta' Stretto għandha tiġi inferita mid-diversi riżoluzzjonijiet reġjonali li jikkwotaw l-interess pubbliku kopert mis-servizzi tal-ajruport u r-rwol tagħhom fl-appoġġ tal-iżvilupp ekonomiku tar-reġjun. Madankollu, l-ebda waħda minn dawn ir-riżoluzzjonijiet reġjonali msemmija ma tat definizzjoni espliċita tal-missjoni ta' servizz pubbliku preżunta mogħtija lill-ġestjoni tal-ajruport, u lanqas ir-regoli li jirregolaw il-kumpens tiegħu. Barra minn hekk, il-Kummissjoni tinnota li l-atti inkwistjoni kienu ppubblikati sa mill-2007 u għalhekk ġew wara l-istabbiliment preżunt tas-servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali, jiġifieri wara l-attività tal-ajruport fil-perjodu kopert bejn l-2004 u l-2006. Barra minn hekk, l-Italja ma tat l-ebda dokument lill-Kummissjoni li sar qabel l-2004 u li kien jiddefinixxi l-kamp ta' applikazzjoni tal-obbligi ta' servizz pubbliku preżunti imponuti fuq il-benefiċjarju.
(75)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li fil-każ li qed jiġi investigat l-SGEI preżunt ma ġiex fdat kif xieraq lill-benefiċjarju.
(76)
Il-Kummissjoni ma tistax tilqa' l-argument tal-awtoritajiet Taljani li jgħid li l-obbligi ta' servizz pubbliku jistgħu jiġu kkumpensati b'mod legali anki kieku s-servizz ma kienx ikkwalifikat minn qabel bħala SGEI u fdat bħala tali lill-benefiċjarju ex ante. Kieku dan kien possibbli, l-Istati Membri jkunu jistgħu, għad-diskrezzjoni tagħhom, jikkunsidraw mill-ġdid ex post il-ħtieġa li jimponu obbligi ta' servizz pubbliku. Fi kliem ieħor, jekk impriża jkollha telf finanzjarju, l-Istati Membri jistgħu jafdawha b'obbligi ta' servizz pubbliku li permezz tagħhom ikunu jistgħu jagħtuha kumpens bħala għajnuna, irrispettivament minn kwalunkwe valutazzjoni ex ante tal-ħtieġa li jingħata tali servizz fl-interess ġenerali. Dan l-approċċ mhuwiex kompatibbli mal-kundizzjoni li s-servizzi ta' interess ekonomiku ġenerali jridu jingħataw lill-impriża inkwistjoni permezz ta' att uffiċjali wieħed jew iżjed li jiddefinixxu, b'mod partikolari, il-kontenut u t-terminu ta' żmien tal-obbligi ta' servizz pubbliku, il-parametri għall-kalkolu, il-kontroll u r-reviżjoni tal-kumpens, kif ukoll id-dispożizzjonijiet meħtieġa għall-prevenzjoni u l-irkupru eventwali ta' kumpens eċċessiv. L-allegazzjoni tal-awtoritajiet Taljani li s-servizzi tal-ajruport huma essenzjali għall-iżvilupp ekonomiku tar-reġjun mhijiex biżżejjed biex jiġi kkunsidrat li l-SGEI ingħata b'mod korrett lill-benefiċjarju, minħabba li l-obbligi ta' servizz pubbliku u r-regoli relatati mal-kumpens ma ġewx iddefiniti minn qabel u b'mod trasparenti.
(77)
Barra minn hekk, jekk tilqa' l-pożizzjoni tal-awtoritajiet Taljani li skontha l-Istati Membri jistgħu jafdaw SGEI ex post, dan ifisser li tkun qed tiffavorixxi dawk l-Istati li kisru l-obbligi ta' notifika u sospensjoni. Stati bħal dawn jistgħu jsostnu li l-għajnuna mill-Istat mhux legali mogħtija lil impriża sservi biex tikkumpensal-ispejjeż ta' servizz pubbliku mogħti inċidentalment mill-benefiċjarju (mingħajr ma t-tali servizz ikun ġie ddefinit minn qabel jew fdat lill-impriża). Mill-banda l-oħra, dawk l-Istati Membri li kellhom l-intenzjoni li jirrispettaw l-obbligu ta' notifika jridu jafdaw u jiddefinixxu b'mod ċar l-SGEI ex ante, sabiex jirrispettaw ir-regoli tal-SGEI u l-ġurisprudenza Altmark.
(78)
Dan iwassal għal inċentiv biex l-Istati Membri ma jagħtux notifika ta' għajnuna ġdida mill-Istat, li jmur kontra l-prinċipju kkonsolidat li abbażi tiegħu l-Istati Membri li ma jagħtux notifika ta' għajnuna mill-Istat ma jistgħux jiġu ppreferuti fuq l-Istati Membri l-oħra li jagħtu notifika (22).
(79)
Fil-qosor, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-ewwel kundizzjoni stipulata fis-sentenza Altmark me ġietx osservata; tqis ukoll li fil-każ li qed jiġi investigat lanqas il-bqija tal-kundizzjonijiet Altmark ma ġew osservati, abbażi tal-kunsiderazzjonijiet li żviluppaw wara.
7.1.2.2. It-tieni kriterju tas-sentenza Altmark
(80)
Fil-każ li qed jiġi investigat, l-ebda parametru għall-kalkolu tal-kumpens ma ġie stabbilit minn qabel. L-atti ta' affidament imsemmija li jirreferu għalihom l-awtoritajiet Taljani ma jagħtux deskrizzjoni dettaljata tas-servizzi li għandu jipprovdi l-benefiċjarju, lanqas ma jistabbilixxu mekkaniżmu ta' kumpens għall-missjoni pubblika preżunta mogħti lilu.
7.1.2.3. It-tielet kriterju tas-sentenza Altmark
(81)
Skont it-tielet kriterju tas-sentenza Altmark, il-kumpens riċevut għat-twettiq tal-obbligi ta' servizz pubbliku ma jistax ikun iktar minn dak li hu neċessarju sabiex ikunu koperti l-ispejjeż imġarrba kollha jew parti minnhom, filwaqt li jiġi kkunsidrat id-dħul rilevanti, kif ukoll il-profitt raġjonevoli għat-twettiq ta' tali obbligi.
(82)
Il-Kummissjoni ma tistax tilqa' l-argument tal-Italja li jgħid li l-ajruport inkwistjoni rċieva biss il-finanzjament pubbliku meħtieġ għat-twettiq tal-obbligi ta' servizz pubbliku minħabba li t-tali finanzjament kien limitat għall-kumpens tat-telf li rriżulta mit-twettiq tas-servizz. Prinċipju fundamentali tal-valutazzjoni tal-proporzjonalità tal-kumpens hu li huma biss l-ispejjeż netti mġarrba mill-operatur pubbliku għat-twettiq tal-obbligi ta' servizz pubbliku li jistgħu jwasslu għal kumpens. Fin-nuqqas ta' definizzjoni ċara tal-obbligi imposti fuq il-benefiċjarju, il-Kummissjoni ma tistax tistabbilixxi b'mod inekwivokabbli l-ispejjeż li għandhom jiġu kkunsidrati għall-kalkolu tal-kumpens.
(83)
Anki fejn il-ġestjoni kumplessiva tal-ajruport tista' tiġi kklassifikata bħala SGEI, ċerti attivitajiet li mhumiex marbuta b'mod dirett mal-attivitajiet bażiċi, li jinkludu, fost affarijiet oħra, il-kostruzzjoni, il-finanzjament, l-użu u l-kiri tal-ispazji u l-proprjetà immobbli għall-uffiċini, l-imħażen, il-lukandi u l-impriżi industrijali taż-żona tal-ajruport, kif ukoll il-ħwienet, ir-restoranti u l-ispazji tal-parkeġġ, mhumiex parti mill-missjoni ta' SGEI u għalhekk ma jistgħux jingħataw għajnuna skont ir-regoli tal-SGEI. L-awtoritajiet Taljani ma ppreżentaw l-ebda att li juri li ma ngħatatx għajnuna għal attivitajiet li mhumiex marbuta b'mod dirett mal-attivitajiet bażiċi tal-ajruport, skont il-punti 34 u 53(iv), il-punt iv tal-Linji Gwida tal-Avjazzjoni tal-2005.
7.1.2.4. Ir-raba' kriterju tas-sentenza Altmark
(84)
Ir-raba' kriterju tas-sentenza Altmark jistabbilixxi li sabiex ma jikkostitwixxix għajnuna mill-Istat, il-kumpens irid ikun limitat għall-ammont minimu meħtieġ. Dan il-kriterju huwa meqjus issodisfatt fejn id-destinatarju tal-kumpens jintgħażel wara proċedura ta' sejħa għall-offerti pubblika jew, minflok, jekk il-kumpens jiġi kkalkolat b'referenza għall-ispejjeż ta' impriża effiċjenti.
(85)
Fil-każ inkwistjoni, il-benefiċjarju ma ntgħażilx permezz ta' proċedura ta' sejħa għall-offerti pubblika. Lanqas ma l-Italja tat lill-Kummissjoni xi prova tal-fatt li l-livell ta' kumpens ġie ddeterminat abbażi ta' analiżi tal-ispejjeż li impriża ta' daqs medju, ġestita b'mod effiċjenti u li għandha l-kapaċitajiet meħtieġa biex tissodisfa l-ħtiġijiet ta' servizz pubbliku mitluba, kieku jkollha biex twettaq it-tali obbligi, filwaqt li jiġi kkunsidrat id-dħul rilevanti, kif ukoll il-profitt raġjonevoli għat-twettiq ta' tali obbligi. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li ma jistax jiġi konkluż li l-finanzjament pubbliku inkwistjoni ġie ddeterminat abbażi tal-ispejjeż ta' impriża effiċjenti.
(86)
Bħala konsegwenza, il-Kummissjoni ma tistax tikkonkludi li l-benefiċjarju ta s-servizzi inkwistjoni għal inqas spejjeż għas-soċjetà.
(87)
Għal raġunijiet ta' kompletezza, il-Kummissjoni tosserva li, matul l-investigazzjoni, il-benefiċjarju ppreżenta anki l-argument li l-miżuri jikkonformaw mal-prinċipju tal-investitur li jopera f'ekonomija tas-suq. Anki jekk il-ġestjoni tal-ajruport sofriet telf, huwa leġittimu li jiġi preżunt li l-attività kienet tinvolvi l-profitti.
(88)
F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni tosserva l-ewwel nett li, għall-kuntrarju ta' dak li jsostni l-benefiċjarju, l-Italja, matul l-investigazzjoni, ma affermatx li l-Istat kien investa fil-kumpanija maniġerjali tal-ajruport bl-iskop ta' vijabilità tagħha u li, għall-kuntrarju, sostniet li l-prinċipju tal-investitur li jopera f'ekonomija tas-suq ma kienx japplika għall-każ li qed jiġi investigat (ara l-premessa 49).
(89)
It-tieni, għall-fini tal-valutazzjoni bbażata fuq il-prinċipju tal-investitur li jopera f'ekonomija tas-suq, huwa meħtieġ li jiġi stabbilit jekk, f'ċirkostanzi simili, investitur privat kienx jaġixxi fl-istess mod. Il-Qorti tal-Ġustizzja sostniet li, jekk l-aġir tal-investitur privat, li għandu jiġi mqabbel miegħu l-intervent tal-investitur pubbliku li jsegwi objettivi ta' politika ekonomika, mhuwiex neċessarjament dak tal-investitur komuni li jalloka l-kapital skont il-kapaċità tiegħu li jagħti introjtu għall-perjodi pjuttost qosra, dan irid jikkorrispondi għal dak ta' kumpanija holding privata jew ta' grupp imprenditorjali privat li jsegwi politika strutturali, globali jew settorjali, iggwidat mill-prospettiva ta' vijabilità fuq perjodu itwal (23). Sabiex jiġi stabbilit jekk l-Istat adottax jew le l-aġir ta' investitur attent f'ekonomija tas-suq, wieħed irid iqis il-kuntest taż-żmien li fih ġew adottati l-miżuri ta' appoġġ finanzjarju sabiex tiġi vvalutata r-raġuni ekonomika għall-aġir tal-Istat u għalhekk wieħed irid jevita li jsiru valutazzjonijiet ibbażati fuq sitwazzjoni suċċessiva (24). Skont il-ġurisprudenza stabbilita, jekk Stat Membru japplika l-prinċipju tal-investitur li jopera f'ekonomija tas-suq matul il-proċeduri amministrattivi, hija r-responsabbiltà tiegħu, fil-każ ta' dubju, li jagħti prova b'mod inekwivokabbli u abbażi ta' elementi oġġettivi u li jistgħu jiġu vverifikati li l-miżura mwettqa hija attribwibbli għall-pożizzjoni tiegħu ta' azzjonist. Elementi bħal dawn iridu juru b'mod ċar li l-Istat Membru interessat ħa, minn qabel jew fl-istess żmien tal-konċessjoni tal-benefiċċju ekonomiku, id-deċiżjoni li jipproċedi, bil-miżura stabbilita b'mod effettiv, għal investiment fl-impriża pubblika kkontrollata (25).
(90)
F'dan is-sens, il-Kummissjoni ma tistax tilqa' l-argument, sostnut mill-benefiċjarju, li jgħid li l-miżuri li qed jiġu investigati kienu ddeterminati mill-prospett ta' qligħ tal-kumpanija, kif deskritt fil-pjan korporattiv imħejji fl-2008, li kellu bħala għan li jirrestawra l-vijabilità, minħabba li t-tali pjan kien ikkompletat wara li kienu diġà ġew deċiżi l-miżuri inkwistjoni. Il-Kummissjoni tqis li investitur privat se jġib miegħu kapital ġdid f'kumpanija li l-kapital tagħha huwa taħt il-livell minimu legali, bħal fil-każ ta' SO.G.A.S., biss jekk, fiż-żmien li titwettaq it-tali miżura, dan ikun jista' jipprevedi ir-restawr tal-vijabilità tal-kumpanija fi żminijiet raġjonevoli. Minħabba li la l-awtoritajiet Taljani u lanqas SO.G.A.S. ma taw elementi konkreti li jkopru l-perjodu tal-miżuri li qed jiġu investigati li juru li l-awtoritajiet pubbliċi kellhom l-intenzjoni li jagħmlu investiment u li setgħu raġjonevolment jistennew li jkollhom prestazzjoni ekonomika mit-tali operazzjoni li tkun aċċettabbli għal investitur privat u li l-Italja kkonfermat b'mod espliċitu li l-prinċipju tal-investitur li jopera f'ekonomija tas-suq ma japplikax f'dan il-każ, il-Kummissjoni kkonkludiet li t-tali miżuri ma jirrispettawx il-prinċipju tal-investitur li jopera f'ekonomija tas-suq.
7.1.2.5. Konklużjonijiet
(91)
Il-Kummissjoni tqis li l-każ li qed jiġi investigat ma jikkonforma mal-ebda mill-erbgħa kundizzjonijiet stabbiliti mill-Qorti tal-Ġustizzja fil-kawża Altmark u li l-miżuri involuti ma jikkonformawx mal-prinċipju tal-investitur li jopera f'ekonomija tas-suq. Għalhekk, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżuri involuti, jiġifieri l-injezzjonijiet ta' kapital li saru biex ikopru t-telf imġarrab minn SO.G.A.S. fl-2004, fl-2005 u fl-2006, jagħtu vantaġġ ekonomiku lill-kumpanija maniġerjali tal-ajruport.
7.1.3. Tgħawwiġ tal-kompetizzjoni u impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri
(92)
Fir-rigward tat-tgħawwiġ tal-kompetizzjoni, l-Italja enfasizzat li, abbażi tal-Linji Gwida tal-Avjazzjoni tal-2005, “il-finanzjament mogħti lill-ajruporti reġjonali żgħar (kategorija D) m'għanduxixekkel il-kompetizzjoni jew jaffettwa il-kummerċ kuntrarjament għall-interess komuni”. It-test ikkwotat, madankollu, jirreferi għall-valutazzjoni tal-kompatibilità tal-għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-TFUE u mhuwiex maħsub biex jeskludi li l-finanzjament pubbliku ta' ajruporti żgħar jista' jikkostitwixxi għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
(93)
Barra minn hekk, il-Kummissjoni tfakkar li l-punt 40 tal-Linji Gwida tal-Avjazzjoni tal-2005 jistabbilixxi li “lil hinn minn dawn l-indikazzjonijiet ġenerali, mhux possibbli li tistabbilixxi regoli li jkopru kull każ possibbli, b'mod partikolari għall-ajruporti f'kategoriji C u D. Għal din ir-raġuni jkun meħtieġ li tiġi nnotifikata kull miżura li tista' tikkostitwixxi għajnuna mill-Istat favur ajruport, sabiex ikun jista' jiġi eżaminat l-impatt tagħha fuq il-kompetizzjoni u fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri u tiġi vvalutata eventwalment il-kompatibilità tagħha.”
(94)
L-ajruport ta' Stretto hu wieħed mit-tliet ajruporti tar-reġjun ta' Calabria, li jinsab fl-estremità tan-Nofshinar tal-Peniżola Taljana. It-traffiku tal-ajruport dejjem kien taħt il-miljun passiġġier (26). Fiż-żmien li twettqet il-miżura li qed tiġi investigata, l-ajruport kien jappartjeni għall-kategorija D “ajruporti reġjonali żgħar”, skont il-Linji Gwida tal-Avjazzjoni tal-2005. Madankollu, it-traffiku tal-passiġġieri ġestit mill-ajruport fl-2012 huwa d-doppju ta' dak tal-2004.
(95)
Il-Kummissjoni nnotat li s-suq tal-ġestjoni tal-ajruport, li jinkludi l-ajruporti żgħar reġjonali, huwa suq miftuħ għall-kompetizzjoni, li fih joperaw numru ta' impriżi privati u pubbliċi fl-Unjoni kollha. Dan huwa kkonfermat anki mill-fatt li l-Italja kellha l-għan li tipprivatizza parti mill-kumpanija maniġerjali tal-ajruport ta' Stretto u li, għal dan il-għan, fl-2007 ppubblikat sejħa għall-offerti miftuħa għal impriżi ta' kull Stat Membru tal-Unjoni (ara l-premessa 32). Għalhekk, il-finanzjament pubbliku ta' kumpanija maniġerjali tal-ajruport jista' jxekkel il-kompetizzjoni fis-suq ta' ġestjoni tal-istrutturi tal-ajruport. Barra minn hekk, anki l-ajruporti li jappartjenu għal żoni ta' lħuq differenti jistgħu joperaw f'kompetizzjoni reċiproka biex jattiraw it-traffiku. Fil-fatt, sa ċertu punt u għal ċerti passiġġieri, ċerti destinazzjonijiet differenti huma interkambjabbli. Għalhekk, il-finanzjament pubbliku favur l-ajruporti jista' jxekkel il-kompetizzjoni u jkollu impatt fuq il-kummerċ fis-suq tat-trasport bl-ajru tal-Unjoni.
(96)
Fil-każ li qed jiġi investigat, filwaqt li jiġi kkunsidrat li dak iż-żmien l-ajruport ta' Stretto kien iservi l-aktar destinazzjonijiet nazzjonali u żewġ rotot internazzjonali (Pariġi u Malta) u li grazzi għall-fondi riċevuti l-ajruport seta' jibqa' fis-suq u jespandi b'mod sinifikanti l-attività tiegħu, il-Kummissjoni tqis li l-miżuri li qed jiġu investigati setgħu xekklu l-kompetizzjoni u seta' kellhom impatt fuq il-kummerċ bejn l-Istati Membri.
7.1.4. Konklużjoni dwar l-eżistenza tal-għajnuna
(97)
Fid-dawl ta' dak imsemmi hawn fuq, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-injezzjonijiet ta' kapital konċessi lil SO.G.A.S. mill-azzjonisti pubbliċi proprji biex ikopru t-telf mill-attivitajiet tal-2004, l-2005 u l-2006, jikkostitwixxu għajnuna mill-Istat skont l-Artikolu 107(1) tat-TFUE.
7.2. Leġittimità tal-għajnuna
(98)
Il-miżuri li qed jiġu investigati twettqu qabel l-approvazzjoni formali tal-Kummissjoni; għalhekk, l-Italja ma kkonformatx mal-obbligu ta' sospensjoni msemmi fl-Artikolu 108(3) tat-TFUE.
7.3. Kompatibilità tal-għajnuna
7.3.1. Kompatibilità skont ir-regoli tal-SGEI
(99)
SO.G.A.S. issostni li l-għajnuna inkwistjoni hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE.
(100)
L-Artikolu 106(2) jistabbilixxi li “kull impriża responsabbli sabiex topera servizzi ta' importanza ekonomika ġenerali jew li jkollha l-karattru ta' monopolju fiskali għandha tkun suġġetta għar-regoli tat-Trattati, b'mod partikolari dawk li jirriferu għall-kompetizzjoni, sa fejn l-applikazzjoni ta' dawn ir-regoli ma jostakolawx it-twettiq de jure jew de facto tal-funzjonijiet speċifiċi mogħtija lil dik l-impriża. L-iżvilupp tal-kummerċ ma għandux jiżviluppa b'mod kuntrarju għall-interessi tal-Unjoni”.
(101)
Tali artikolu jintroduċi deroga għall-projbizzjoni ta' konċessjoni ta' għajnuna mill-Istat imsemmija fl-Artikolu 107 tat-TFUE sa fejn l-għajnuna hija meħtieġa u proporzjonali biex tiggarantixxi l-provvista tal-SGEI għal kundizzjonijiet ekonomiċi aċċettabbli. Skont il-paragrafu 3 tal-Artikolu 106 tat-TFUE, il-Kummissjoni tissorvelja l-applikazzjoni ta' dan l-artikolu, fost affarijiet oħra, billi tispeċifika l-kundizzjonijiet għas-sodisfazzjon tal-kriterji ta' ħtieġa u proporzjonalità.
(102)
Qabel il-31 ta' Jannar 2012 il-Qafas Komunitarju għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' kumpens ta' servizz pubbliku (minn hawn 'il quddiem “il-Qafas għall-SGEI tal-2005”) (27) u d-Deċiżjoni dwar l-SGEI tal-2005, kienu jirrappreżentaw il-leġiżlazzjoni adottata mill-Kummissjoni għall-applikazzjoni tad-deroga msemmija fl-Artikolu 106(2) tat-TFUE.
(103)
Fil-31 ta' Jannar 2012 daħal fis-seħħ pakkett ġdid dwar l-SGEI, li jinkludi l-Qafas tal-Unjoni Ewropea għall-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' kumpens ta' servizz pubbliku (2011) (minn hawn 'il quddiem “il-Qafas għall-SGEI tal-2011”) (28) u d-Deċiżjoni 2012/21/UE tal-Kummissjoni (29).
7.3.1.1. Kompatibilità skont id-Deċiżjoni 2005/842/KE
(104)
Il-miżuri involuti kienu konċessi f'Ġunju 2004, f'Ġunju 2005 u f'Diċembru 2007. Il-benefiċjarju jsostni li l-miżuri involuti huma eżenti mill-obbligu ta' notifika abbażi tad-Deċiżjoni 2005/842/KE.
(105)
Id-Deċiżjoni 2005/842/KE kienet tiddikjara bħala kompatibbli l-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' kumpens ta' servizz pubbliku mogħti fir-rigward tal-SGEI lill-impriżi li jikkonformaw mal-kundizzjonijiet stabbiliti mill-istess deċiżjoni. B'mod partikolari, id-Deċiżjoni 2005/842/KE tiddikjara bħala kompatibbli l-għajnuna mill-Istat fil-forma ta' kumpens ta' servizz pubbliku għall-ajruporti i) fejn it-traffiku annwali li ma jkunx jaqbeż il-miljun passiġġier, ii) b'fatturat totali qabel it-taxxa ta' inqas minn EUR 100 miljun matul is-sentejn finanzjarji ta' qabel dik is-sena li fiha jkun ingħatalha s-servizz ta' interess ekonomiku ġenerali li jirċievu kumpens annwali għas-servizz inkwistjoni ta' anqas minn EUR 30 miljun (30).
(106)
Id-Deċiżjoni 2005/842/KE kienet tapplika biss għall-għajnuna fil-forma ta' kumpens għall-obbligi ta' servizz pubbliku relatati mas-servizzi attwali ta' interess ekonomiku ġenerali. Sabiex ikun jista' jibbenefika mit-tali eżenzjoni, il-kumpens għall-obbligi ta' servizz pubbliku għat-twettiq tal-SGEI ried jissodisfa l-kundizzjonijiet speċifiċi msemmija fl-Artikoli 4, 5 u 6 tal-istess Deċiżjoni (31).
(107)
L-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni 2005/842/KE jipprevedi li s-servizz ta' interess ekonomiku ġenerali jingħata lill-impriża inkwistjoni permezz ta' att uffiċjali wieħed jew iżjed li jiddefinixxu, fost l-oħrajn, in-natura u l-perjodu ta' validità tal-obbligi ta' servizz pubbliku, il-parametri għall-kalkolu, il-kontroll u r-reviżjoni tal-kumpens, kif ukoll l-arranġamenti biex jiġi evitat u jiġi rkuprat kumpens eċċessiv. L-Artikolu 5 tad-Deċiżjoni 2005/842/KE jistabbilixxi li l-kumpens għandu jkun limitat għal dak meħtieġ biex ikopri l-ispejjeż determinati għat-twettiq tal-obbligi ta' servizz pubbliku, wara li jittieħed kont tad-dħul rilevanti u ta' marġni ta' profitt raġjonevoli. Fl-aħħar nett, l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni 2005/842/KE jipprevedi li l-Istati Membri jwettqu kontrolli regolari sabiex jiżguraw li l-impriżi ma jirċevux kumpens li jkun aktar mill-ammont determinat b'konformità mal-Artikolu 5.
(108)
Għar-raġunijiet deskritti fil-punt 7.1.2.1 ta' din id-deċiżjoni, il-Kummissjoni tikkonkludi li la l-benefiċjarju, u lanqas l-awtoritajiet Taljani ma wrew li ġew fdati lil SO.G.A.S. obbligi ta' servizz pubbliku ddefiniti b'mod ċar. Barra minn hekk, dawn ma tawx prova li l-parametri għall-kalkolu, il-kontroll u r-reviżjoni tal-kumpens, u l-arranġamenti biex jiġi evitat u jiġi rkuprat kumpens eċċessiv kienu inklużi fi kwalunkwe mod fl-imsemmija atti ta' affidament adottati minnhom stess. Jirriżulta li r-rekwiżiti msemmija fl-Artikoli 4, 5 u 6 tad-Deċiżjoni 2005/842/KE relatati mal-atti ta' affidament ma ġewx issodisfatti.
(109)
Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-kumpens tat-telf tal-ġestjoni tal-ajruport ta' Stretto ma kienx kompatibbli mas-suq intern, lanqas ma kien eżentat mill-obbligu ta' notifika abbażi tad-Deċiżjoni 2005/842/KE.
(110)
Barra minn hekk, fin-nuqqas ta' definizjoni ċara tal-obbligi ta' servizz pubbliku imposti fuq SO.G.A.S., il-miżura ma tistax titqies kompatibbli mas-suq intern u eżenti mill-obbligu ta' notifika minn qabel imsemmi fl-Artikolu 10(b) tad-Deċiżjoni 2012/21/UE. Għalhekk, il-Kummissjoni vvalutat jekk il-miżura tistax titqies kompatibbli mas-suq intern skont il-punt 69 tal-Qafas għall-SGEI tal-2011, li jistabbilixxi li “l-Kummissjoni ser tapplika l-prinċipji stabbiliti f'din il-Komunikazzjoni għal għajnuna li ma tkunx skont il-liġi li dwarha tieħu deċiżjoni wara l-31 ta' Jannar 2012 anki jekk l-għajnuna tkun ingħatat qabel dik id-data”.
7.3.1.2. Kompatibilità skont il-Qafas għall-SGEI tal-2011
(111)
Il-punt 16 tal-Qafas għall-SGEI tal-2011 jistabbilixxi r-rekwiżiti meħtieġa sabiex l-affidament ta' SGEI jkun jista' jitqies validu. B'mod partikolari, il-punt a) li jsegwi l-punt 16 jistabbilixxi li l-att ta' affidament irid jindika b'mod ċar il-kontenut u t-terminu ta' żmien tal-obbligi tas-servizz pubbliku. Għalhekk, għall-istess raġunijiet diġà mogħtija fil-punt 7.1.2.1 ta' din id-deċiżjoni, il-miżuri ta' għajnuna li qed jiġu investigati ma jistgħux jitqiesu kompatibbli skont il-Qafas għall-SGEI tal-2011. B'mod partikolari, il-ġestjoni tal-ajruport fit-total tiegħu ma ġietx fdata b'mod ċar lill-benefiċjarju fil-forma ta' SGEI. Il-Kommissjoni ma rċeviet l-ebda att ta' affidament li jiddefinixxi ex ante b'mod uniku l-SGEI mogħti lill-benefiċjarju, lanqas id-dritt tiegħu għal kumpens. Barra minn hekk, ma ġewx sottomessi lill-Kummissjoni elementi li juru li l-punti 17 u 18 tal-Qafas għall-SGEI tal-2011 ġew osservati.
(112)
Il-Kummissjoni għalhekk tqis li l-miżura ta' għajnuna li qed tiġi investigata ma tistax tiġi ddikjarata kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 106(2) tat-TFUE.
(113)
Għall-fini ta' kompletezza, il-Kummissjoni tinnota li l-punt 9 tal-Qafas għall-SGEI tal-2011 jistabbilixxi li l-kumpens għal SGEI mogħti lill-impriżi f'diffikultà jrid jiġi vvalutat skont il-Linji Gwida Komunitarji dwar l-Għajnuna mill-Istat għas-Salvataġġ u r-Ristrutturar ta' Impriżi f'Diffikultà.
(114)
Matul il-fażi ta' valutazzjoni preliminari, l-Italja kienet sostniet fil-fatt li SO.G.A.S. kienet impriża f'diffikultà skont il-Linji Gwida dwar l-Għajnuna mill-Istat għas-Salvataġġ u r-Ristrutturar. Madankollu, l-Italja kienet sostniet ukoll li l-miżuri li qed jiġu investigati ma kinux parti minn pjan ta' ristrutturar u li pjan tat-tali natura ma kienx jeżisti. Għalhekk, fid-deċiżjoni tagħha ta' bidu tal-proċedura, il-Kummissjoni kienet qieset li t-tali miżuri ma setgħux jitqiesu kompatibbli mal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna mill-Istat għas-Salvataġġ u r-Ristrutturar.
(115)
Matul l-investigazzjoni formali, l-Italja ma komplietx issostni li l-ġestjoni tal-ajruport kien f'diffikultà fil-mument tal-konċessjoni tal-miżuri ta' għajnuna u li bħala konsegwenza l-għajnuna kienet kompatibbli abbażi tal-linji gwida msemmija.
(116)
Fin-nuqqas ta' elementi li jippermettu lill-Kummissjoni tivvaluta l-kompatibilità tal-miżuri li qed jiġu investigati abbażi tal-Linji Gwida dwar l-Għajnuna mill-Istat għas-Salvataġġ u r-Ristrutturar, din ma tistax tiddikjara t-tali miżuri kompatibbli mas-suq intern skont il-linji gwida msemmija.
7.3.2. Kompatibilità skont il-Linji Gwida l-ġodda tal-Avjazzjoni
(117)
Fil-31 ta' Marzu 2014, il-Kummissjoni adottat il-Komunikazzjoni “Linji Gwida dwar l-għajnuna mill-Istat għall-ajruporti u l-linji tal-ajru” (minn hawn 'il quddiem “il-Linji Gwida l-ġodda tal-Avjazzjoni”) (32). Dawn japplikaw għall-għajnuna għall-funzjonament tal-ajruporti konċessa qabel il-31 ta' Marzu 2014.
(118)
L-għajnuna għall-funzjonament mogħtija qabel id-dħul fis-seħħ tal-Linji Gwida l-ġodda tal-Avjazzjoni tista' tiġi ddikjarata kompatibbli għall-ispejjeż kollha tat-twettiq mhux koperti sakemm jiġu ssodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
-
kontribut għal mira definita sew ta' interess komuni: din il-kundizzjoni tiġi ssodisfatta, fost affarijiet oħra, jekk l-għajnuna żżid il-mobilità taċ-ċittadini tal-Unjoni u l-konnettività tar-reġjuni jew tiffaċilita l-iżvilupp reġjonali (33),
-
il-bżonn għal intervent pubbliku: l-għajnuna għandha tkun immirata lejn sitwazzjonijiet fejn tali għajnuna tistà ġġib magħha titjib materjali li s-suq ma jistax jagħti hu stess (34),
-
eżistenza ta' effett ta' inċentiv: din il-kundizzjoni tiġi ssodisfatta jekk huwa probabbli li, mingħajr l-għajnuna, u waqt li tkun ikkunsidrata l-preżenza possibbli ta' għajnuna għall-investiment u l-livell ta' traffiku, il-livell ta' attività ekonomika tal-ajruport ikkonċernat jonqos b'mod sinifikanti (35),
-
il-proporzjonalità tal-għajnuna (l-għajnuna limitata għall-minimu neċessarju): sabiex tkun proporzjonali, għajnuna għall-ġestjoni lill-ajruporti għandha tkun limitata għall-minimu neċessarju biex isseħħ l-attività li qed tirċievi l-għajnuna (36),
-
l-evitar ta' effetti negattivi bla bżonn fuq il-kompetizzjoni u l-kummerċ (37).
(119)
Skont dak iddikjarat mill-awtoritajiet Taljani, il-pożizzjoni ġeografika periferali u n-nuqqas ta' żvilupp tat-trasport tal-merkanzija jikkostitwixxu sitwazzjonijiet kritiċi gravi għar-reġjun ta' Calabria, speċjalment minħabba n-nuqqas ta' infrastrutturi xierqa. L-Italja ddikjarat li l-miżuri li qed jiġu investigati huma parti minn proġett ikbar li għandu l-għan li jsaħħaħ in-netwerks tat-trasport f'Calabria. Miżuri bħala dawn jippermettu lil SO.G.A.S. ittejjeb l-infrastrutturi u s-servizzi offruti mill-ajruport fid-dawl tal-istrateġija reġjonali l-ġdida li għandha l-għan li tirrinforza n-netwerks tat-trasport u tiggarantixxi aċċess aktar faċli għar-reġjun.
(120)
Fid-dawl ta' dak imsemmi, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna għall-finanzjament mogħtija lil SO.G.A.S. ikkontribwixxiet għall-ilħuq ta' għan ta' interess komuni li tittejjeb l-aċċessibilità, il-konnettività u l-iżvilupp reġjonali permezz tal-iżvilupp ta' infrastruttura għat-trasport bl-ajru sikura u affidabbli.
(121)
Kif osservat mil-Linji Gwida l-ġodda tal-Avjazzjoni, l-ajruporti żgħar jista' jkollhom problemi jiffinanzjaw l-attività tagħhom mingħajr fondi pubbliċi. Skont il-punt 118 tal-Linji Gwida l-ġodda tal-Avjazzjoni, l-ajruporti bi traffiku annwali ta' inqas minn 700 000 passiġġier jistgħu ma jkunux kapaċi jkopru porzjon sostanzjali tal-ispejjeż ta' ġestjoni tagħhom. It-traffiku tal-ajruport ta' Stretto dejjem kellu inqas minn 700 000 passiġġier. Għalhekk, il-Kummissjoni tqis li l-għajnuna kienet meħtieġa għaliex ippermettiet titjib tal-konnettività tar-reġjun ta' Calabria, li s-suq waħdu ma kienx se joffri.
(122)
Mingħajr l-għajnuna, l-attivitajiet tal-benefiċjarju kienu jonqsu b'mod sinifikanti, jew saħansitra kien ikollhom jieqfu. Fl-istess ħin, l-għajnuna ma qabżitx l-ammont meħtieġ biex ikopri t-telf tal-ġestjoni u għalhekk kienet limitata għall-minimu neċessarju biex jippermetti t-twettiq tal-attività li qed tirċievi l-għajnuna.
(123)
L-ebda ajruport ieħor ma jinsab fl-istess żona ta' lħuq, (38) minħabba li, kif deskritt qabel, l-ajruport l-aktar viċin jinsab aktar minn 130 kilometru 'l bogħod. Barra minn hekk, l-Italja kkonfermat li l-infrastruttura tal-ajruport tpoġġiet għad-dispożizzjoni tal-operaturi kollha tal-ajru għal kundizzjonijiet mhux diskriminatorji. La l-informazzjoni għad-dispożizzjoni tal-Kummissjoni u lanqas l-osservazzjonijiet tal-partijiet interessati ppreżentati matul l-investigazzjoni ma qajmu l-ebda kwistjoni dwar l-aċċess mhux diskriminatorju tal-infrastruttura.
(124)
Fid-dawl ta' dawn il-kunsiderazzjonijiet, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-kundizzjonijiet ta' kompatibilità ddefiniti mil-Linji Gwida l-ġodda tal-Avjazzjoni huma ssodisfatti.
7.3.3. Konklużjoni dwar il-kompatibilità tal-għajnuna
(125)
Fuq il-bażi tal-valutazzjoni msemmija, il-Kummissjoni tikkonkludi li l-miżura ta' għajnuna notifikata hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3) tat-TFUE.
(126)
Din il-konklużjoni, ifformulata skont ir-regoli dwar l-għajnuna mill-Istat, hija mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni ta' dispożizzjonijiet oħra tad-dritt tal-Unjoni, inklużi dawk ambjentali.
8. KONKLUŻJONIJIET
(127)
Il-Kummissjoni tqis li l-Italja wettqet l-għajnuna inkwistjoni b'mod illegali, bi ksur tal-Artikolu 108(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea. Madankollu, abbażi tal-valutazzjoni msemmija, iddeċidiet li ma tqajjimx oġġezzjonijiet fir-rigward tal-għajnuna, minħabba li din hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u mal-Linji Gwida l-ġodda tal-Avjazzjoni.
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
L-għajnuna mill-Istat li l-Italja wettqet favur SO.G.A.S. S.p.A. (Kumpanija għall-Ġestjoni tal-Ajruport ta' Stretto) għal ammont ugwali għal EUR 6 392 847 hija kompatibbli mas-suq intern skont l-Artikolu 107(3)(c) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 2
Ir-Repubblika Taljana hija d-destinatarja ta' din id-deċiżjoni.
Magħmul fi Brussell, il-11 ta' Ġunju 2014.