DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 780/2013 DER KOMMISSION
vom 14. August 2013
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 7 Buchstabe e, Artikel 8 Buchstabe c und Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (2) sind die Anforderungen an das Verbringen von - unter anderem - bestimmten Huftieren in die Union festgelegt. Die genannte Verordnung findet keine Anwendung auf nicht domestizierte Tiere, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/65/EWG vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), bestimmt sind.
(2)
Das Fehlen spezifischer Tiergesundheitsvorschriften für das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union, führt zu praktischen Problemen für derartige Einrichtungen und zu einer erheblichen Einschränkung ihrer Aktivitäten, da sie auf die Verbringung solcher Tiere in die Union angewiesen sind.
(3)
Es sollten Tiergesundheitsvorschriften für das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union erlassen werden, die der besonderen Situation solcher Tiere Rechnung tragen. Im Interesse der Vereinfachung des Unionsrechts ist es angezeigt, solche Vorschriften in der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 festzulegen. Der Anwendungsbereich der genannten Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 dürfen Sendungen mit Huftieren nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus den Drittländern, Gebieten oder Teilen davon kommen, die in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind.
(5)
Die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4) sieht vor, dass die Kommission Listen von Drittländern oder Teilen von Drittländern festlegt, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen.
(6)
Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (5) dürfen Equiden nur aus Drittländern in die Union eingeführt werden, die in einer Liste erscheinen, die nach dem in der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren erstellt oder geändert wurde.
(7)
Gemäß der Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (6) müssen in die Union eingeführtes Geflügel und in die Union eingeführte Bruteier aus einem Drittland oder Teil eines Drittlandes stammen, das bzw. der in einer Liste aufgeführt ist, die von der Kommission nach dem in der genannten Richtlinie festgelegten Verfahren erstellt wurde.
(8)
Das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union sollte insbesondere den allgemeinen Anforderungen an das Verbringen lebender Tiere in die Union sowie weiteren spezifischen Tiergesundheitsanforderungen entsprechen und zudem besondere Garantien dahingehend umfassen, dass die in die Union verbrachten Tiere den Tiergesundheitsstatus der Union nicht gefährden.
(9)
Die allgemeinen Anforderungen an das Verbringen lebender Tiere in die Union, bestehend aus einem effektiven System tierärztlicher Dienste, die für die Kontrolle der Tiergesundheit zuständig sind, werden derzeit von den Drittländern, Gebieten und Teilen von Drittländern umgesetzt, die gemäß den Richtlinien 2002/99/EG, 2009/156/EG und 2009/158/EG gelistet sind.
(10)
Die allgemeinen Anforderungen an das Verbringen lebender Tiere in die Union gewährleisten jedoch nicht, dass Huftiere frei von Krankheiten sind. Einzelne Tiere können dennoch an einer Infektionskrankheit leiden, die in die Union eingeschleppt werden und damit ein Risiko für die Tiergesundheit in der Union bergen könnte. Für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmte Huftiere sollten daher nur auf direktem Wege aus Einrichtungen, Instituten oder Zentren in die Union verbracht werden, die bestimmten Anforderungen genügen und von der zuständigen Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils eines Drittlandes, in dem sich die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum befindet, zugelassen sind.
(11)
Die Liste solcher Einrichtungen, Institute oder Zentren sollte - nach einer Bewertung aller relevanten Informationen - vom Bestimmungsmitgliedstaat erstellt werden.
(12)
Zum Schutz der Tiergesundheit in der Union ist es unerlässlich, dass Sendungen mit Huftieren, die in die Union verbracht werden und für amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind, auf direktem Wege und unverzüglich in verplombten Containern an ihren Bestimmungsort verbracht werden, und dass die weitere Verbringung solcher Tiere innerhalb der Union beschränkt wird.
(13)
Um außergewöhnlichen Umständen - wie etwa Problemen im Zusammenhang mit dem Tierschutz, der Erhaltung gefährdeter Arten, plötzlichen Naturkatastrophen oder politischen Unruhen - Rechnung zu tragen, unter denen es nicht möglich ist, alle Tiergesundheitsanforderungen, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zulassung von Herkunftseinrichtung, -institut oder -zentrum, zu erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Huftiere, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, unter besonderen Bedingungen in ihr Hoheitsgebiet zu verbringen. Allerdings sollte auch in solchen Fällen eine Genehmigung vorgeschrieben sein, damit eine ausreichende Senkung des Risikos für die Tiergesundheit sichergestellt ist.
(14)
Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
(15)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 wird wie folgt geändert:
(1)
In Artikel 1 wird Absatz 3 gestrichen.
(2)
Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
„Artikel 3a
Bedingungen für das Verbringen von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, in die Union
1. Abweichend von Artikel 3 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats das Verbringen von Sendungen mit Huftieren der in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI Teil 1 aufgeführten Arten in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, wenn diese Sendungen für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats hat eine Bewertung der Tiergesundheitsrisiken vorgenommen, die jede einzelne dieser Sendungen für die Union bergen kann;
b)
die betreffenden Sendungen kommen aus einem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlandes, das bzw. der in einer der folgenden Listen aufgeführt ist:
i)
Liste in Anhang I Teil 1 oder in Anhang II Teil 1 der vorliegenden Verordnung,
ii)
Liste in der Entscheidung 2004/211/EG (7), der Entscheidung 2007/777/EG (8), der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 (9), der Verordnung (EG) Nr. 119/2009 (10) oder der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 (11);
c)
die Huftiere stammen aus einer Einrichtung, einem Institut oder einem Zentrum in einem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlandes gemäß Buchstabe a, wie in einer nach Artikel 3c erstellten Liste aufgeführt;
d)
die Huftiere wurden in vektorgeschützten Räumlichkeiten am Standort der Einrichtung, des Instituts oder des Zentrums gemäß Buchstabe c während des in den einschlägigen Bescheinigungen vorgeschriebenen Zeitraums in Quarantäne gehalten;
e)
die Huftiere werden auf direktem Wege zu einer amtlich zugelassenen Einrichtung, einem amtlich zugelassenen Institut oder einem amtlich zugelassenen Zentrum im Bestimmungsmitgliedstaat befördert;
f)
den Huftieren liegt eine geeignete Veterinärbescheinigung bei, die gemäß der entsprechenden Musterbescheinigung in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI Teil 1 erstellt wurde und in Teil 2 des genannten Anhangs enthalten ist;
g)
die Huftiere erfüllen die Anforderungen der unter Buchstabe f genannten Musterveterinärbescheinigung.
Der Bestimmungsmitgliedstaat informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor der Verbringung der Huftiere in sein Hoheitsgebiet über die gemäß Unterabsatz 1 erteilte Genehmigung.
2. Machen außergewöhnliche Umstände die Einhaltung der Bestimmungen in Absatz 1 Buchstaben c und d unmöglich, so kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Verbringung von Huftieren der in den Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang VI Teil 1 gelisteten Arten aus anderen Betrieben, die den Anforderungen unter den genannten Buchstaben nicht entsprechen, in ihr Hoheitsgebiet genehmigen, sofern die Anforderungen in Absatz 1 Buchstaben a und b sowie e bis f erfüllt sind und folgende zusätzliche Bedingungen eingehalten werden:
a)
Der Besitzer oder eine natürliche Person, die diesen vertritt, hat vorab einen Antrag auf Genehmigung gestellt, und der Bestimmungsmitgliedstaat hat eine solche Genehmigung nach einer Risikobewertung erteilt, aus der hervorging, dass die Verbringung der betreffenden Huftiere in sein Hoheitsgebiet kein Tiergesundheitsrisiko für die Union birgt;
b)
die Huftiere wurden im Herkunftsdrittland, -gebiet oder -teil des Drittlandes unter amtlicher Aufsicht während des Zeitraums in Quarantäne gehalten, der zur Erfüllung der in der Musterveterinärbescheinigung gemäß Buchstabe f festgelegten Tiergesundheitsanforderungen nötig ist, und zwar
i)
an einem Ort, der von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlandes, -gebiets oder -teils des Drittlandes der Tiere zugelassen wurde,
ii)
gemäß den in der Genehmigung vorgeschriebenen Regelungen, die Garantien umfassen müssen, welche denen in Absatz 1 Buchstaben a und b sowie e bis g zumindest entsprechen müssen.
Werden Huftiere nach Unterabsatz 1 in die Union verbracht, so sind sie ab dem Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Union mindestens sechs Monate lang in einer amtlich zugelassenen Bestimmungseinrichtung, einem amtlich zugelassenen Bestimmungsinstitut oder einem amtlich zugelassenen Bestimmungszentrum in Quarantäne zu halten, und während dieses Zeitraums können die zuständigen Behörden die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 90/425/EWG des Rates anwenden.
Der Mitgliedstaat, der die Verbringung von Huftieren nach Unterabsatz 1 genehmigt, informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor der Verbringung der Huftiere in sein Hoheitsgebiet über die erteilte Genehmigung.
(3)
Folgender Artikel 3b wird eingefügt:
„Artikel 3b
Bedingungen für den Eingang und die Durchfuhr von Huftieren, die für eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum bestimmt sind, durch das Hoheitsgebiet von anderen Mitgliedstaaten als dem Bestimmungsmitgliedstaat
Die Durchfuhr der Huftiere gemäß Artikel 3a durch einen anderen Mitgliedstaat als den Bestimmungsmitgliedstaat ist nur dann gestattet, wenn sie von der zuständigen Behörde des Durchfuhrmitgliedstaats genehmigt wurde. Eine solche Genehmigung kann nur auf der Grundlage einer von dieser zuständigen Behörde vorgenommenen Risikobewertung - unter Berücksichtigung der ihr vom Bestimmungsmitgliedstaat vorgelegten Informationen - erteilt werden.
Der Bestimmungsmitgliedstaat informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor der Durchfuhr, wenn er die Verbringung von Tieren unter den in Artikel 3a genannten Bedingungen genehmigt.“
(4)
Folgender Artikel 3c wird eingefügt:
„Artikel 3c
Liste der amtlich zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren in Drittländern, Gebieten und Teilen von Drittländern
1. Nach einer Überprüfung der Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen kann jeder Mitgliedstaat eine Liste der Einrichtungen, Institute oder Zentren erstellen, aus denen das Verbringen von Huftieren in sein Hoheitsgebiet gemäß Artikel 3a Absatz 1 genehmigt werden kann.
2. Eine Einrichtung, ein Institut oder ein Zentrum in einem Drittland, Gebiet oder Teil eines Drittlands darf nur dann in die Liste gemäß Absatz 1 aufgenommen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum entspricht den Anforderungen gemäß Anhang VI Teil 3;
b)
die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum ist von der zuständigen Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils des Drittlandes, in dem sich die Einrichtung, das Institut oder das Zentrum befindet, zugelassen;
c)
die zuständige Behörde des Drittlandes, Gebiets oder Teils des Drittlandes leistet ausreichende Garantien dafür, dass die in Anhang VI Teil 4 genannten Bedingungen hinsichtlich der Zulassung von Einrichtungen, Instituten oder Zentren erfüllt sind.
3. Ein Mitgliedstaat kann in die Liste gemäß Unterabsatz 1 Einrichtungen, Institute oder Zentren in Drittländern aufnehmen, die bereits in einer entsprechenden, von einem anderen Mitgliedstaat erstellten Liste aufgeführt sind, ohne zuvor die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Bedingungen zu überprüfen.
4. Die Mitgliedstaaten halten die Listen gemäß Absatz 1 auf dem aktuellen Stand, wobei sie insbesondere berücksichtigen, ob von der zuständigen Behörde eines Drittlandes, Gebiets oder Teils eines Drittlandes für dort befindliche und in diesen Listen aufgeführte Einrichtungen, Institute oder Zentren erteilte Zulassungen ausgesetzt oder widerrufen wurden.
5. Die Mitgliedstaaten machen die in Absatz 1 genannten Listen der Öffentlichkeit auf Webseiten zugänglich und halten diese stets auf dem aktuellen Stand.
6. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die jeweilige Internetadresse ihrer Informationsseiten mit.“
(5)
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Bedingungen für Sammelstellen bei bestimmten Sendungen mit Huftieren
1. Sendungen mit Huftieren, die lebende Tiere aus mehr als einem Betrieb umfassen, dürfen nur dann in die Union verbracht werden, wenn die Tiere in Sammelstellen zusammengeführt wurden, die die zuständige Behörde des Herkunftsdrittlandes, -gebiets oder -teils des Drittlandes gemäß den Bedingungen in Anhang I Teil 5 zugelassen hat.
2. Sendungen mit Huftieren, die gemäß Artikel 3a oder Artikel 6 in die Union verbracht werden, dürfen nicht aus mehr als einem Betrieb stammen und nicht in Sammelstellen zusammengeführt werden.“
(6)
Artikel 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
in einem Drittland, einem Gebiet oder einem Teil davon abgeladen werden oder, im Fall der Beförderung per Flugzeug, auf ein anderes Flugzeug verladen bzw. auf der Straße oder der Schiene oder zu Fuß durch ein Drittland, ein Gebiet oder einen Teil davon verbracht werden, das bzw. der nicht zur Einfuhr der betreffenden Tiere in die Union zugelassen ist.“
(7)
Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Sendungen mit anderen als den in Artikel 3a genannten Huftieren werden nach ihrer Verbringung in die Union in einem vektorgeschützten Transportmittel unverzüglich zum Bestimmungsbetrieb befördert.
Die Huftiere werden mindestens 30 Tage lang in diesem Betrieb gehalten, es sei denn, sie werden unmittelbar zu einem Schlachthof gebracht.“
(8)
Folgender Artikel 13a wird eingefügt:
„Artikel 13a
Bedingungen, die nach dem Verbringen von Sendungen mit Huftieren gelten, die für amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind
1. Sendungen mit Huftieren, die für amtlich zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren bestimmt sind, werden nach ihrer Verbringung in die Union unverzüglich zu der amtlich zugelassenen Bestimmungseinrichtung, dem amtlich zugelassenen Bestimmungsinstitut oder dem amtlich zugelassenen Bestimmungszentrum befördert, und zwar in vektorgeschützten Transportmitteln, die so konstruiert sind, dass beim Transport kein Entweichen von Tieren möglich ist und Kot, Urin, Einstreu, Futter, Abfall oder sonstiges Material nicht aus dem Fahrzeug oder Container ausfließen bzw. herausfallen können.
2. Die Tiere werden in vektorgeschützten Räumlichkeiten am Standort der amtlich zugelassenen Einrichtung, des amtlich zugelassenen Instituts oder des amtlich zugelassenen Zentrums des Bestimmungsmitgliedstaats mindestens 30 Tage lang in Quarantäne gehalten. Nach der 30-tägigen Quarantäne dürfen die Tiere in eine andere amtlich zugelassene Einrichtung, ein anderes amtlich zugelassenes Institut oder ein anderes amtlich zugelassenes Zentrum verbracht werden.
3. Die in eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum eingestellten Tiere dürfen nur dann an einen Bestimmungsort, bei dem es sich um keine amtlich zugelassene Einrichtung, kein amtlich zugelassenes Institut und kein amtlich zugelassenes Zentrum handelt, verbracht werden, wenn
a)
seit dem Zeitpunkt der Verbringung in die Union mindestens sechs Monate vergangen sind und
b)
die Verbringung gemäß Anhang C Nummer 4 der Richtlinie 92/65/EWG erfolgt.
4. Abweichend von Absatz 3 dürfen Tiere eine amtlich zugelassene Einrichtung, ein amtlich zugelassenes Institut oder ein amtlich zugelassenes Zentrum vor Ablauf der in dem genannten Absatz vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten nur dann verlassen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Tiere werden in ein Drittland, ein Gebiet oder einen Teil eines Drittlandes ausgeführt;
b)
zum Zweck ihrer Ausfuhr gemäß Buchstabe a werden die Tiere in vektorgeschützten Transportmitteln befördert, die so konstruiert sind, dass beim Transport kein Entweichen von Tieren möglich ist und Kot, Urin, Einstreu, Futter, Abfall oder sonstiges Material nicht aus dem Fahrzeug oder Container ausfließen oder herausfallen können.“
(9)
Anhang VI, dessen Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt ist, wird angefügt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. August 2013
REGOLAMENT TA’ IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 780/2013
tal-14 ta’ Awwissu 2013
li jemenda r-Regolament (UE) Nru 206/2010 li jistabbilixxi listi ta’ pajjiżi terzi, territorji jew partijiet minnhom awtorizzati għall-introduzzjoni fl-Unjoni Ewropea ta’ annimali partikulari u laħam frisk u r-rekwiżiti relatati maċ-ċertifikazzjoni veterinarja
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 2004/68/KE tas-26 ta’ April 2004 li tistabbilixxi r-regoli tas-saħħa tal-annimali għall-importazzjoni lejn u t-transitu matul l-Unjoni għal ċerti annimali ungulati ħajjin, u temenda d-Direttivi 90/426/KEE u 92/65/LEE u tħassar id-Direttiva 72/462/KEE (1), u b’mod partikolari l-ewwel u t-tieni sottoparagrafi tal-Artikolu 3(1), l-ewwel sottopragrafu tal-Artikolu 6(1), l-Artikolu 7(e), l-Artikolu 8(c), u l-Artikolu 13(1) tagħha,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 206/2010 (2) jistabbilixxi r-rekwiżiti għad-dħul fl-Unjoni ta', fost l-oħrajn, ċerti annimali ungulati. Dan ir-Regolament ma japplikax għal annimali mhux domestikati li jkunu maħsubin għal korp, istitut jew ċentru approvat, kif iddefinit fl-Artikolu 2(1)(c) tad-Direttiva 92/65/KEE tat-13 ta’ Lulju 1992 li tistabbilixxi l-ħtiġijiet dwar saħħa tal-annimali li jirregolaw il-kummerċ ta’, u l-importazzjoni fil-Komunità ta’ annimali, semen, ova u embrijuni mhux suġġetti għal ħtiġijiet ta’ saħħa tal-annimali meħtieġa f’regoli speċifiċi tal-Komunità li hemm referenza għalihom fl-Anness A(I) tad-Direttiva 90/425/KEE (3).
(2)
In-nuqqas ta' rekwiżiti speċifiċi dwar is-saħħa tal-annimali biex jiddaħħlu fl-Unjoni l-annimali ungulati maħsubin għal korp, istitut jew ċentru approvat, jikkawża problemi prattiċi għal dawn l-entitajiet u jillimita ħafna l-attivitajiet tagħhom minħabba l-ħtieġa li għandhom biex idaħħlu minn dawn l-annimali.
(3)
Jixraq li jiġu stabbiliti r-rekwiżiti dwar is-saħħa tal-annimali biex jiddaħħlu fl-Unjoni l-annimali ungulati maħsubin għal korp, istitut jew ċentru approvat, li jkunu jqisu l-qagħda speċifika ta' dawn l-annimali. Fl-interess tas-simplifikazzjoni tal-liġi tal-Unjoni, jixraq li dawn ir-regoli jiġu stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 206/2010. Il-kamp ta' applikazzjoni ta’ dak ir-Regolament għandu għalhekk jiġi emendat skont dan.
(4)
Ir-Regolament (UE) Nru 206/2010 jistipula li jistgħu jiddaħħlu konsenji ta' annimali ungulati fl-Unjoni biss jekk ikunu ġejjin mill-pajjiżi terzi, mit-territorji jew partijiet minnhom elenkati fil-Parti 1 tal-Anness I ta' dak ir-Regolament.
(5)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2002/99/KE tas-16 ta' Diċembru 2002 li tistabbilixxi r-regoli sanitarji għall-annimali u li jiddeterminaw il-produzzjoni, l-ipproċessar, id-distribuzzjoni u l-introduzzjoni ta’ prodotti li joriġinaw mill-annimali u li huma għall-konsum uman (4) tipprevedi l-adozzjoni mill-Kummissjoni ta' listi tal-pajjiżi terzi jew tar-reġjuni tal-pajjiżi terzi li minnhom huma permessi l-importazzjonijiet ta' prodotti speċifiċi ta' oriġini mill-annimali.
(6)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2009/156/KE tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar kundizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali li jirregolaw il-moviment u l-importazzjoni minn pajjiżi terzi ta’ ekwidi (5) tipprevedi li l-importazzjoni ta' ekwidi fl-Unjoni għandha tkun awtorizzata biss minn pajjiżi terzi li jidhru f'lista li għandha tiġi stabbilita jew emendata skont il-proċedura stabbilita f'dik id-Direttiva.
(7)
Id-Direttiva tal-Kunsill 2009/158/KE tat-30 ta’ Novembru 2009 dwar il-kondizzjonijiet tas-saħħa ta’ bhejjem li jirregolaw il-kummerċ intra-Komunitarju, u l-importazzjoni ta’ tajr u bajd għat-tfaqqis minn pajjiżi terzi (6) tipprevedi li t-tjur u l-bajd għat-tfaqqis li jiġu importati fl-Unjoni jridu jkunu ġew oriġinalment minn pajjiż terz jew parti minn pajjiż terz li tkun fil-lista stabbilita mill-Kummissjoni skont il-proċedura stabbilita f'dik id-Direttiva.
(8)
Id-dħul fl-Unjoni ta' annimali ungulati li jkunu maħsubin għal korp, istitut jew ċentru approvat, għandu, b'mod partikolari, jissodisfa r-rekwiżiti ġenerali għad-dħul ta' annimali ħajjin fl-Unjoni u rekwiżiti addizzjonali speċifiċi dwar is-saħħa tal-annimali u għandu joffri garanziji speċifiċi oħrajn biex ikun żgurat li l-annimali li jiddaħħlu fl-Unjoni ma jkunux ta' riskju għall-istatus tas-saħħa tal-annimali tal-Unjoni.
(9)
Ir-rekwiżiti ġenerali għad-dħul fl-Unjoni ta' annimali ħajjin, li jikkonsistu minn sistema effettiva ta' servizzi veterinarji responsabbli għall-kontroll tas-saħħa tal-annimali, fil-preżent huma ssodisfatti minn dawk il-pajjiżi terzi, it-territorji u l-partijiet tagħhom elenkati skont id-Direttivi 2002/99/KE, 2009/156/KE u 2009/158/KE.
(10)
Madankollu, ir-rekwiżiti ġenerali għad-dħul ta' annimali ħajjin fl-Unjoni ma jiggarantixxux li l-annimali ungulati jkunu ħielsa mill-mard. L-annimali individwali xorta jistgħu jġorru mard li jittieħed li jista' jinfirex fl-Unjoni u b'hekk ikun ta' periklu għas-saħħa tal-annimali fl-Unjoni. Għalhekk, l-annimali ungulati li jkunu maħsubin għal korp, istitut jew ċentru approvat għandhom jiddaħħlu fl-Unjoni biss b'mod dirett mingħand korp, istitut jew ċentru li jikkonforma ma' ċerti rekwiżiti u li jkun approvat mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz, tat-territorju jew tal-parti tat-territorju fejn dan ikun jinsab
(11)
Jixraq li l-lista ta' dawn il-korpi, istituti jew ċentri tiġi stabbilita mill-Istat Membru ta' destinazzjoni, wara valutazzjoni tal-informazzjoni rilevanti kollha.
(12)
Biex tiġi mħarsa s-saħħa tal-annimali fl-Unjoni, huwa kruċjali li l-konsenji tal-annimali ungulati li jiddaħħlu fl-Unjoni u li jkunu ddestinati għal korpi, istituti jew ċentri approvati, jiġu ttrasportati direttament u mingħajr dewmien għad-destinazzjoni tagħhom, f'kontejners issiġillati u li jiġi ristrett kull moviment ieħor fl-Unjoni ta' dawn l-annimali.
(13)
Biex jiġu indirizzati ċirkostanzi speċjali bħalma huma sitwazzjonijiet fejn ikun hemm problemi li għandhom x'jaqsmu ma' trattament xieraq tal-annimali, mal-konservazzjoni ta' speċi fil-periklu tal-estinzjoni, ma' diżastri naturali jew ma' kunflitti politiċi, fejn ma jkunx possibbli li jiġu applikati r-rekwiżiti kollha marbutin mas-saħħa tal-annimali, u b'mod speċjali dawk relatati mal-approvazzjoni tal-korp, l-istitut jew iċ-ċentru ta' oriġini, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jdaħħlu fit-territorju tagħhom, ċerti annimali ungulati li jkunu maħsubin għal korp, istitut jew ċentru approvat, f'kundizzjonijiet speċjali. Madankollu, anki f'dawn il-każi, għandu jkun rekwiżit permess biex ikun żgur li r-riskju għas-saħħa tal-annimali jkun mill-inqas.
(14)
Ir-Regolament (UE) Nru 206/2010 għalhekk għandu jiġi emendat skont dan.
(15)
Il-miżuri stipulati f’dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 206/2010 huwa emendat kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, għandu jitħassar il-paragrafu 3.
(2)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 3a li ġej:
"Artikolu 3a
Kundizzjonijiet għad-dħul ta' annimali ungulati maħsubin għal korp, istitut jew ċentru approvat
1. B'deroga mill-Artikolu 3, l-awtorità kompetenti ta' Stat Membru tista' tawtorizza d-dħul fit-territorju tiegħu ta' konsenji ta' annimali ungulati tal-ispeċijiet elenkati fit-Tabelli 1, 2 u 3 tal-Parti 1 tal-Anness VI meta dawn il-konsenji jkunu destinati għal korp, istitut jew ċentru approvat, sakemm jiġu ssodisfatti dawn il-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tkun twettqet valutazzjoni tar-riskji għas-saħħa tal-annimali li tista' tippreżenta kull konsenja għall-Unjoni, mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' destinazzjoni;
(b)
il-konsenji kkonċernati jkunu ġejjin minn pajjiż terz, minn territorju jew parti minnu li jkun elenkat f'waħda mil-listi stabbiliti:
(i)
fil-Parti 1 tal-Anness I jew fil-Parti 1 tal-Anness II ta' dan ir-Regolament,
(ii)
fid-Deċiżjoni 2004/211/KE (*), fid-Deċiżjoni 2007/777/KE (**), fir-Regolament (KE) Nru 798/2008 (***), fir-Regolament (KE) Nru 119/2009 (****), fir-Regolament (UE) Nru 605/2010 (*****),
(ċ)
l-annimali ungulati jkunu joriġinaw minn korp, istitut jew ċentru f'pajjiż terz, f'territorju jew parti minnu msemmi fil-punt (a), li jkun elenkat f'lista stabbilita skont l-Artikolu 3c;
(d)
l-annimali ungulati jkunu ddaħħlu għall-kwarantina f'faċilità protetta mill-vetturi fl-istabbiliment tal-korp, tal-istitut jew taċ-ċentru msemmi fil-punt (c) għall-perjodu stipulat fiċ-ċertifikati rilevanti;
(e)
l-annimali ungulati jitwasslu direttament lejn korp, istitut jew ċentru fl-Istat Membru ta' destinazzjoni;
(f)
l-annimali ungulati jkollhom magħhom ċertifikat veterinarju validu, miktub skont il-mudell rilevanti taċ-ċertifikati veterinarji msemmijin fit-Tabelli 1, 2 u 3 fil-Parti 1 tal-Anness VI u stabbiliti fil-Parti 2 ta' dak l-Anness;
(g)
l-annimali ungulati jkunu jissodisfaw ir-rekwiżiti stabbiliti fil-mudell taċ-ċertifikat veterinarju msemmi fil-punt (f).
L-Istat Membru ta' destinazzjoni għandu jgħarraf lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra fil-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali bl-awtorizzazzjoni mogħtija skont l-ewwel sottoparagrafu, qabel ma jiddaħħlu l-annimali ungulati fit-territorji tagħhom.
2. Fejn tkun impossibbli l-konformità mal-punti (c) u (d) tal-paragrafu 1 minħabba ċirkostanzi eċċezzjonali, l-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' destinazzjoni tista' tawtorizza d-dħul fit-territorju tiegħu ta' annimali ungulati tal-ispeċijiet elenkati fit-Tabelli 1, 2 u 3 tal-Parti 1 tal-Anness VI minn impriżi oħrajn li mhumiex konformi mar-rekwiżiti stipulati f'dawk il-punti, sakemm jiġu ssodisfatti r-rekwiżiti stipulati fil-punti (a), (b) u (e) sa (g) tal-paragrafu 1 kif ukoll il-kundizzjonijiet addizzjonali li ġejjin:
(a)
tkun saret applikazzjoni minn qabel mis-sid jew minn persuna fiżika li tirrappreżenta lis-sid, u l-Istat Membru ta' destinazzjoni jkun ta l-permess wara li jkun wettaq valutazzjoni tar-riskji li tkun uriet li d-dħul tal-annimali ungulati inkwistjoni fit-territorju tiegħu ma jikkostitwix riskju għas-saħħa tal-annimali fl-Unjoni;
(b)
l-annimali ungulati jkunu ddaħħlu fil-kwarantina fil-pajjiż terz, fit-territorju jew fil-parti tat-territorju tal-oriġini taħt superviżjoni uffiċjali għat-tul ta' żmien meħtieġ biex jissodisfaw il-kundizzjonijiet tas-saħħa tal-annimali stipulati fil-mudell taċ-ċertifikat veterinarju msemmi fil-punt (f):
(i)
f'post approvat mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz, tat-territorju jew ta' parti mit-territorju tal-oriġini tal-annimali;
(ii)
skont l-arranġamenti preskritti fil-permess li għandu jistipula mill-inqas l-istess garanziji bħal dawk stipulati fil-punti (a), (b) u (e) sa (g) tal-paragrafu 1.
Meta l-annimali ungulati jiddaħħlu fl-Unjoni skont l-ewwel sottoparagrafu, għandhom jiddaħlu għall-kwarantina f'post ta' korp, istitut jew ċentru approvat ta' destinazzjoni għal mill-inqas sitt xhur minn meta jiddaħħlu fl-Unjoni, u matul dan il-perjodu, ir-rekwiżiti stipulati fl-Artikolu 8(1)(a) tad-Direttiva tal-Kunsill 90/425/KEE jistgħu jiġu applikati mill-awtoritajiet kompetenti.
L-Istat Membru li jkun qed jawtorizza d-dħul tal-annimali ungulati skont l-ewwel sottoparagrafu għandu jgħarraf lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra fil-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali bl-awtorizzazzjoni qabel ma jiddaħħlu l-annimali ungulati fit-territorji tiegħu.
(*) ĠU L 73, 11.3.2004, p. 1." 						
(**) ĠU L 312, 30.11.2007, p. 49." 						
(***) ĠU L 226, 23.8.2008, p. 1." 						
(****) ĠU L 39, 10.2.2009, p. 12." 						
(*****) ĠU L 175, 10.7.2010, p. 1."" 						
(3)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 3b li ġej:
"Artikolu 3b
Il-kundizzjonijiet għad-dħul u t-transitu tal-annimali ungulati maħsubin għal korp, istitut jew ċentru approvat, mit-territorju ta' Stati Membri li mhumiex l-Istat Membru ta' destinazzjoni
It-transitu tal-annimali ungulati msemmijin fl-Artikolu 3a minn Stat Membru li ma jkunx l-Istat Membru ta' destinazzjoni jingħata permess biss suġġett għall-awtorizzazzjoni tal-awtorità kompetenti tal-Istat Membru ta' transitu. Din l-awtorizzazzjoni tista' tingħata biss abbażi ta' valutazzjoni tar-riskji minn dik l-awtorità kompetenti, fuq l-informazzjoni li tingħata mill-Istat Membru ta' destinazzjoni.
L-Istat Membru ta' destinazzjoni għandu jgħarraf lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri l-oħra fil-Kumitat Permanenti dwar il-Katina Alimentari u s-Saħħa tal-Annimali, qabel ma jseħħ it-transitu, meta jawtorizza d-dħul tal-annimali skont il-kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 3a."
(4)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 3c li ġej:
“Artikolu 3c
Lista ta' korpi, istituti jew ċentri approvati f'pajjiżi terzi, f'territorji u f'partijiet minn territorji
1. Wara valutazzjoni tal-konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 2, kull Stat Membru jista' jistabbilixxi lista ta' korpi, istituti u ċentri li minnhom jista' jiġi awtorizzat id-dħul ta' annimali ungulati fit-territorju tiegħu skont l-Artikolu 3a(1).
2. Korp, istitut jew ċentru f'pajjiż terz, f'territorju jew f'parti minnu jista' biss jiġi elenkat fil-lista msemmija fil-paragrafu 1 meta jkunu ssodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-korp, l-istitut jew iċ-ċentru jikkonforma mar-rekwiżiti stipulati fil-Parti 3 tal-Anness VI;
(b)
il-korp, l-istitut jew iċ-ċentru jkun approvat mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz, tat-territorju jew ta' parti mit-territorju fejn ikun ikkollokat dak il-korp, l-istitut jew iċ-ċentru;
(ċ)
l-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz, tat-territorju jew ta' parti mit-territorju tagħti biżżejjed garanziji li l-kundizzjonijiet dwar l-approvazzjoni ta' korpi, istituti jew ċentri stabbiliti fil-Parti 4 tal-Anness VI huma ssodisfatti.
3. Stat Membru jista' jinkludi fil-lista msemmija fil-paragrafu (1) il-korpi, l-istituti jew iċ-ċentri f'pajjiżi terzi li diġà qegħdin inklużi f'lista bħal din stabbilita minn Stat Membru ieħor, mingħajr ma jkun ivvaluta l-konformità mal-kundizzjonijiet stipulati fil-paragrafu 2.
4. L-Istati Membri għandhom iżommu l-listi msemmijin fil-paragrafu (1) aġġornati, u b'mod partikolari jqisu kull sospensjoni jew irtirar tal-approvazzjoni mogħtija mill-awtorità kompetenti ta' pajjiż terz, ta' territorju jew ta' parti minnu tal-korpi, tal-istituti jew taċ-ċentri kkollokati hemm u inklużi f'dawk il-listi.
5. Permezz ta' paġni ta' tagħrif imqiegħda fuq l-internet, l-Istati Membri għandhom ipoġġu l-listi msemmijin fil-paragrafu 1 għad-disponibbiltà tal-pubbliku, u għandhom iżommu dawn il-paġni aġġornati.
6. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni l-indirizz tal-Internet tal-paġni ta' tagħrif tagħhom imqiegħda fuq l-internet.”
(5)
l-Artikolu 4 jinbidel b'dan li ġej:
"Artikolu 4
Kundizzjonijiet għaċ-ċentri tal-ġbir għal ċerti konsenji ta’ annimali ungulati
1. Konsenji ta’ annimali ungulati li fihom annimali ħajjin li ġejjin minn aktar minn stabbiliment wieħed jistgħu jiddaħħlu fl-Unjoni biss jekk jinġabru f’ċentri tal-ġbir approvati mill-awtorità kompetenti tal-pajjiż terz, tat-territorju jew ta' parti mit-territorju tal-oriġini b’konformità mar-rekwiżiti stipulati fil-Parti 5 tal-Anness I.
2. Il-konsenji tal-annimali ungulati mdaħħlin fl-Unjoni skont l-Artikolu 3a jew l-Artikolu 6 ma għandhomx joriġinaw minn iktar minn stabbiliment wieħed u ma għandhomx jinġabru f'ċentri tal-ġbir."
(6)
Fl-Artikolu 8, il-punt (b) għandu jinbidel b’dan li ġej:
"(b)
imħattin, jew, meta dawn jitwasslu bl-ajru, ittrasferiti f'inġenju tal-ajru ieħor, jew jiġu ttrasportati f'vettura tat-triq, fuq ferrovija, jew bil-mixi minn pajjiż terz, territorju jew parti minnu li ma jkunx awtorizzat għall-importazzjoni tal-annimali kkonċernati fl-Unjoni."
(7)
Fl-Artikolu 11, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
"1. Wara li jiddaħħlu fl-Unjoni, il-konsenji tal-annimali ungulati, minbarra dawk imsemmijin fl-Artikolu 3a, għandhom jitwasslu b'mezz tat-trasport li hu protett mill-vetturi mingħajr dewmien lejn l-istabbiliment tad-destinazzjoni.
Dawk l-annimali ungulati għandhom jibqgħu f’dan l-istabbilment għall-perjodu ta’ mill-inqas 30 jum, sakemm ma jintbagħtux direttament lejn biċċerija."
(8)
Għandu jiddaħħal l-Artikolu 13a li ġej:
"Artikolu 13a
Il-kundizzjonijiet li għandhom jiġu applikati wara d-dħul ta' konsenji ta' annimali ungulati maħsubin għal korpi, istituti jew ċentri approvati
1. Wara li jiddaħħlu fl-Unjoni, il-konsenji tal-annimali ungulati maħsubin għal korpi, istituti jew ċentri approvati, għandhom jitwasslu mingħajr dewmien lill-korp, l-istitut jew liċ-ċentru tad-destinazzjoni approvat b'mezz ta' trasport li jkun protett mill-vetturi u mibni b'mod li l-annimali ma jistgħux jaħarbu minn ġo fih, u r-rawt, l-awrina, l-imfierex, l-għalf, l-iskart jew kull materjal ieħor ma jkunx jista' jnixxi jew jaqa' minn ġol-vettura jew mill-kontejner waqt it-trasportazzjoni.
2. L-annimali għandhom jinżammu fil-kwarantina f'faċilitajiet protetti mill-vetturi fl-istabbiliment tal-korp, tal-istitut jew taċ-ċentru approvat tal-Istat Membru tad-destinazzjoni għal mill-inqas 30 jum. Wara l-perjodu ta' kwarantina ta' 30 jum, l-annimali jistgħu jintbagħtu lil korp, istitut jew ċentru approvat ieħor.
3. L-annimali li jiddaħħlu għand korp, istitut jew ċentru approvat jistgħu jintbagħtu f'destinazzjoni li ma tkunx korp, istitut jew ċentru approvat ieħor, sakemm:
(a)
ikunu għaddew mill-inqas sitt xhur minn meta ddaħħlu fl-Unjoni, u
(b)
it-trasferiment isir skont il-paragrafu 4 tal-Anness C tad-Direttiva 92/65/KEE.
4. B'deroga mill-paragrafu 3, l-annimali jistgħu joħorġu mingħand korp, istitut jew ċentru approvat qabel ma jispiċċa l-perjodu ta' sitt xhur stipulat f'dak il-paragrafu, biss jekk jiġu ssodisfatti l-kundizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-annimali jiġu esportati f'pajjiż terz, f'territorju jew f'parti minnu;
(b)
biex jiġu esportati, kif imsemmi f'a), l-annimali jridu jiġu trasportati f'mezzi ta' trasport li jkunu protetti kontra l-vetturi u li jkunu mibnija b'mod li l-annimali ma jkunux jistgħu jaħarbu, u r-rawt, l-awrina, l-imfierex, l-għalf, l-iskart jew kull materjal ieħor ma jkunx jista' jnixxi jew jaqa' minn ġol-vettura jew mill-kontejner waqt it-trasportazzjoni."
(9)
Jiżdied l-Anness VI, li t-test tiegħu jinsab fl-Anness ta’ dan ir-Regolament.
Artikolu 2
Id-dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-20 jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-14 ta’ Awwissu 2013.