DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/499 DER KOMMISSION
vom 24. März 2015
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung ergänzender Eigenmittelbestandteile gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Anträge von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens auf Genehmigung der Verwendung ergänzender Eigenmittelbestandteile sollten sich auf vorsichtige und realistische Annahmen gründen.
(2)
Der Antrag auf Verwendung eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils ist eine strategische Entscheidung zum Zwecke des Risikomanagements und der Kapitalplanung. In Anbetracht der letztendlichen Verantwortlichkeit des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans für die Vorschrifteneinhaltung gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2009/138/EG sollte die Einbeziehung dieses Organs in den Prozess der Entscheidung über den Antrag sorgfältig erwogen werden.
(3)
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen legt alle relevanten Fakten vor, die für die Beurteilung der Aufsichtsbehörde erforderlich sind, einschließlich einer selbst vorgenommenen Bewertung, wie der ergänzende Eigenmittelbestandteil die dafür geltenden Kriterien und bei Einforderung die Kriterien für die Einstufung als Basiseigenmittelbestandteil erfüllen würde, damit die Aufsichtsbehörde auf der Grundlage geeigneter Belege zügig eine Entscheidung treffen kann.
(4)
Es sollte spezifiziert werden, welche Angaben der Antrag eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens enthalten muss, damit die Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung auf eine konsistente Grundlage stützen kann.
(5)
Wegen möglicher Interdependenzen zwischen verschiedenen Anträgen auf eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 2009/138/EG sollte das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, das die Verwendung eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils beantragt, die Aufsichtsbehörde über alle sonstigen Anträge bezüglich eines der in Artikel 308a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Posten informieren, die in Bearbeitung sind oder innerhalb der nächsten sechs Monate gestellt werden sollen. Eine solche Anforderung ist notwendig, damit sich die aufsichtliche Beurteilung auf transparente und objektive Informationen stützen kann.
(6)
Dass Aufsichtsbehörden und Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen den Status einer Gruppe von Gegenparteien so bewerten können, als handele es sich um eine einzige Gegenpartei, ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder ein ähnlicher Verein viele homogene Mitglieder ohne Gesellschaftsform aufweist, die er zu Nachschüssen auffordern kann.
(7)
Das Genehmigungsverfahren für ergänzende Eigenmittel sieht eine fortgesetzte Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden und den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen vor. Dazu gehört die Kommunikation vor der Einreichung eines förmlichen Antrags bei der Aufsichtsbehörde sowie nach der Genehmigung des Antrags im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens. Diese fortgesetzte Kommunikation ist notwendig, damit sich die Aufsichtsbehörden bei ihrer Beurteilung auf maßgebliche, aktuelle Informationen stützen können.
(8)
Wenn die Aufsichtsbehörde von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen über eine Reduzierung der Verlustausgleichsfähigkeit eines genehmigten ergänzenden Eigenmittelbestandteils informiert wird, sollte sie den genehmigten Betrag nach unten korrigieren oder ihre Genehmigung der Methode zurückziehen, um die Konsistenz mit der verringerten Verlustausgleichsfähigkeit sicherzustellen.
(9)
Nach Artikel 226 der Richtlinie 2009/138/EG kann eine Gruppe von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eine Genehmigung ergänzender Eigenmittelbestandteile für eine zwischengeschaltete Holdinggesellschaft oder eine zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaft beantragen. In diesem Fall gelten für die zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaft oder die zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaft dieselben Regeln wie für ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen. Dies sollte auch für den Fall gelten, dass eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft gemäß Artikel 235 der Richtlinie 2009/138/EG an der Spitze der Gruppe steht.
(10)
Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt worden sind.
(11)
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt.
(12)
Um die Rechtssicherheit im Hinblick darauf zu erhöhen, welche Aufsichtsregelung während der in Artikel 308a der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen, am 1. April 2015 beginnenden Phase der schrittweisen Einführung gilt, sollte gewährleistet werden, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, d. h. am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Merkmale des Antrags
(1) Ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen stellt bei der Aufsichtsbehörde einen schriftlichen Antrag auf Genehmigung jedes ergänzenden Eigenmittelbestandteils.
(2) Der Antrag wird in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Sitz hat, oder in einer vorab mit der Aufsichtsbehörde vereinbarten Sprache gestellt.
(3) Der Antrag besteht aus einem Anschreiben und dazugehörigen Belegen.
Artikel 2
Anschreiben
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übermittelt ein Anschreiben. In dem Anschreiben wird alles Folgende bestätigt:
a)
Alle rechtlichen oder vertraglichen Grundlagen des ergänzenden Eigenmittelbestandteils und alle dazugehörigen Vereinbarungen sind eindeutig und klar definiert;
b)
der den einzelnen im Antrag genannten Eigenmittelbestandteilen zugeschriebene Betrag entspricht den Bestimmungen des Artikels 90 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG;
c)
die wirtschaftliche Substanz des ergänzenden Eigenmittelbestandteils und die Art und Weise, wie daraus bei Einforderung Basiseigenmittel werden, sind im Antrag umfassend dargelegt;
d)
unter Berücksichtigung wahrscheinlicher künftiger Entwicklungen und der Umstände zum Zeitpunkt der Antragstellung geht das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen davon aus, dass der ergänzende Eigenmittelbestandteil die Kriterien für die Einstufung als Eigenmittel erfüllt;
e)
es wurden keine Fakten verschwiegen, die, wären sie der Aufsichtsbehörde bekannt, deren Entscheidung über die Genehmigung eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils oder den Betrag eines genehmigten Bestandteils oder den Zeitraum, für den die Genehmigung einer Berechnungsmethode gilt, beeinflussen könnten.
Das Anschreiben enthält außerdem eine Aufstellung sonstiger Anträge auf Genehmigung eines der in Artikel 308a Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Posten, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestellt hat oder innerhalb der nächsten sechs Monate zu stellen beabsichtigt, jeweils mit dem Datum der Antragstellung.
Artikel 3
Belege für den Betrag oder die Methode
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beantragt die Genehmigung eines bestimmten monetären Betrags für einen ergänzenden Eigenmittelbestandteil oder eine Methode zur Ermittlung des Betrags eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils.
Der Antrag auf Genehmigung eines bestimmten monetären Betrags, den ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen stellt, enthält eine Erläuterung der Berechnung des Betrags unter vorsichtigen und realistischen Annahmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG.
Mit dem Antrag auf Genehmigung einer Berechnungsmethode übermittelt das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen folgende Informationen:
a)
eine Erläuterung der Methode mit Angaben dazu, wie die Methode die Verlustausgleichsfähigkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils widerspiegelt;
b)
eine Erläuterung aller Annahmen, auf die sich die Methode stützt, mit Angaben dazu, wie vorsichtig und realistisch diese Annahmen sind;
c)
den erwarteten Anfangsbetrag des Eigenmittelbestandteils, der nach der Methode berechnet wurde, und eine Begründung für diesen Betrag;
d)
eine Erläuterung der Validierungsverfahren, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen durchführen wird, um sicherzustellen, dass die nach der Methode ermittelten Ergebnisse die Verlustausgleichsfähigkeit des Eigenmittelbestandteils weiterhin kontinuierlich widerspiegeln.
Artikel 4
Nachweise bezüglich der Kriterien für die Genehmigung
Zum Nachweis sind ausreichende Informationen vorzulegen, anhand deren die Aufsichtsbehörde feststellen kann, ob bei der Antragstellung die Kriterien des Artikels 90 der Richtlinie 2009/138/EG und der Artikel 62 bis 65 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (3) erfüllt sind. Der Antrag muss mindestens die im zweiten bis siebten Unterabsatz dieses Artikels aufgeführten Angaben enthalten.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen macht Angaben zur Art des ergänzenden Eigenmittelbestandteils und zur Verlustausgleichsfähigkeit des Basiseigenmittelbestandteils, in den der ergänzende Eigenmittelbestandteil bei Einforderung umgewandelt wird, einschließlich des Folgenden:
a)
rechtliche oder vertragliche Bedingungen samt Bedingungen aller damit verbundenen Vereinbarungen sowie Nachweis, dass die Gegenpartei den Vertrag und jede damit verbundene Vereinbarung geschlossen hat oder schließen wird;
b)
Nachweis, dass der Vertrag und alle damit verbundenen Vereinbarungen rechtsverbindlich und in jedem maßgeblichen Rechtsraum durchsetzbar sind, auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens;
c)
Zeitraum, in dem der Vertrag gültig ist, und, falls abweichend, Zeitraum, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Bestandteil einfordern kann;
d)
Bestätigung, dass der ergänzende Eigenmittelbestandteil, nachdem er eingefordert und eingezahlt wurde, alle Merkmale eines Tier-1-Basiseigenmittelbestandteils gemäß Artikel 71 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 oder alle Merkmale eines Tier-2-Basiseigenmittelbestandteils gemäß Artikel 73 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 aufweisen würde;
e)
Bestätigung, dass die vertraglichen Grundlagen des Bestandteils keine Bestimmung enthalten, die einen Negativanreiz darstellen und das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen davon abhalten könnte, den Bestandteil zum Verlustausgleich einzufordern, oder die die Einforderbarkeit bei Bedarf erschweren könnte;
f)
Bestätigung, dass der ergänzende Eigenmittelbestandteil oder die damit verbundenen Vorteile nur dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zur Verfügung stünden und auf keine andere Partei übertragbar oder ihr zurechenbar wären oder auf andere Weise eingeschränkt werden könnten;
g)
alle Faktoren, die die Voraussetzungen, unter denen das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Bestandteil einfordern könnte, einschränken, einschließlich, aber nicht ausschließlich der für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen spezifischen Stressbedingungen oder der umfassenderen Marktstressbedingungen;
h)
ob das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gegenwärtig oder möglicherweise künftig verpflichtet ist oder eine Erwartung oder ein Verständnis dahingehend besteht oder in Zukunft bestehen könnte, der Gegenpartei oder einem Dritten im Zusammenhang mit dem Eigenmittelbestandteil Beträge zu zahlen oder einen anderen Vorteil zu verschaffen, unabhängig von der Rückzahlung eines Basiseigenmittelbestandteils im Sinne von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe d der delegierten Verordnung (EU) 2015/35;
i)
Kopie des mittelfristigen Kapitalmanagementplans einschließlich der Angabe, wie der Bestandteil zur bestehenden Kapitalstruktur des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens beitragen wird und wie er das Unternehmen in die Lage versetzen könnte, seine bestehenden oder künftigen Kapitalanforderungen abzudecken.
Außer in den Fällen, in denen Artikel 63 Absatz 6 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 Anwendung findet und der Status einer Gruppe von Gegenparteien so beurteilt werden kann, als handele es sich um eine einzige Gegenpartei, übermittelt das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen folgende Informationen zum Status jeder Gegenpartei:
a)
Namen und Beschreibung jeder Gegenpartei einschließlich Art etwaiger Beziehungen zwischen dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und der Gegenpartei;
b)
Bewertung des Ausfallrisikos der Gegenparteien für die Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 63 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35;
c)
Bewertung der Liquiditätsposition der Gegenparteien für die Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde nach Artikel 63 Absatz 3 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35;
d)
Bewertung der Zahlungsbereitschaft der Gegenparteien für die Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde nach Artikel 63 Absatz 4 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35;
e)
Beschreibung der Bandbreite der Umstände, unter denen das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Bestandteil einfordern könnte, einschließlich der jeweils aktuellen Erwartungen dahingehend, wann der Bestandteil vor dem oder zum Zeitpunkt der Nichterfüllung der Solvenzkapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung eingefordert werden könnte;
f)
Angaben zu allen anderen für den Status der Gegenparteien relevanten Faktoren für die Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde nach Artikel 63 Absatz 5 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35.
Wenn die Gegenparteien gemäß Artikel 63 Absatz 6 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 als eine Gruppe von Gegenparteien behandelt werden, sind die unter den Buchstaben a bis f des dritten Unterabsatzes genannten Angaben zu der Gruppe von Gegenparteien zu machen.
Wenn die Gegenpartei im Sinne von Artikel 213 der Richtlinie 2009/138/EG ein Mitglied derselben Gruppe oder Teilgruppe wie das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist und Verpflichtungen im Rahmen von ergänzenden Eigenmittelbestandteilen gegenüber verschiedenen Unternehmen innerhalb der Gruppe hat, beinhalten die Informationen gemäß den Buchstaben b bis f des dritten Unterabsatzes auch Belege dafür, dass die Gegenpartei in der Lage ist, je nach Umständen und Unternehmen der Gruppe mehrere Einforderungen von ergänzenden Eigenmittelbestandteilen gleichzeitig abzudecken.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übermittelt Informationen zur Einforderbarkeit der Mittel, einschließlich des Folgenden:
a)
detaillierte Angaben zu Vereinbarungen, die die Einforderbarkeit des Bestandteils einschließlich der Verfügbarkeit von Sicherheiten erhöhen könnten;
b)
detaillierte Angaben dazu, ob die nationalen Rechtsvorschriften in irgendeinem maßgeblichen Rechtsraum verhindern, dass eine Einforderung erfolgt oder bedient wird, unter anderem, falls in Bezug auf das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ein Abwicklungs-, Verwaltungs- oder Insolvenzverfahren eingeleitet wird;
c)
detaillierte Angaben zu Vereinbarungen oder Umständen, die unter sich verschlechternden finanziellen Bedingungen einschließlich der Nichterfüllung der Solvenzkapitalanforderung oder Mindestkapitalanforderung verhindern könnten, dass eine Einforderung erfolgt oder bedient wird.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übermittelt Informationen zu früheren Einforderungen, einschließlich des Folgenden:
a)
Angaben zu seinen Erfahrungen mit früheren Einforderungen oder der Erhebung anderer Beträge von denselben oder ähnlichen Gegenparteien unter denselben oder ähnlichen Bedingungen;
b)
alle relevanten verfügbaren Marktdaten zu früheren Einforderungen oder der Erhebung anderer Beträge von denselben oder ähnlichen Gegenparteien unter denselben oder ähnlichen Bedingungen;
c)
Bewertung der Relevanz und Zuverlässigkeit der unter den Buchstaben a und b genannten Informationen hinsichtlich des erwarteten Ergebnisses künftiger Einforderungen durch das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übermittelt eine Beschreibung seiner Verfahren zur Feststellung künftiger Änderungen gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe d der delegierten Verordnung (EU) 2015/35, durch die sich die Verlustausgleichsfähigkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils möglicherweise verringern könnte. In der Beschreibung ist Folgendes dazulegen:
a)
wie Änderungen festgestellt werden sollen in Bezug auf
i)
die Struktur oder die vertraglichen Bedingungen der Vereinbarung einschließlich der Annullierung oder des Auslaufens eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils oder der teilweisen oder vollständigen Verwendung oder Einforderung eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils;
ii)
den Status der betroffenen Gegenparteien einschließlich des Ausfalls einer Gegenpartei;
iii)
die Einforderbarkeit des ergänzenden Eigenmittelbestandteils einschließlich Einforderungen anderer ergänzender Eigenmittelbestandteile derselben Gegenparteien;
b)
wie die Aufsichtsbehörde über festgestellte Änderungen informiert werden soll und unter anderem, welche Mechanismen eingerichtet worden sind, um festzustellen, wann die Änderung an das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan des Unternehmens und an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet werden sollte.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen fügt seinem Antrag Belege über seinen internen Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit dem Antrag bei.
Artikel 5
Beurteilung des Antrags
Die Aufsichtsbehörde bestätigt den Eingang des von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gestellten Antrags.
Der Antrag wird von der Aufsichtsbehörde als vollständig angesehen, wenn er alle in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten Punkte abdeckt.
Die Aufsichtsbehörde bestätigt zügig und auf jeden Fall innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags, ob dieser als vollständig angesehen wird.
Die Aufsichtsbehörde sorgt dafür, dass innerhalb eines vertretbaren Zeitraums und spätestens drei Monate nach Eingang eines vollständigen Antrags über den Antrag entschieden wird, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor, die dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zügig in schriftlicher Form mitgeteilt werden.
Im Falle außergewöhnlicher Umstände entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Eingang des vollständigen Antrags innerhalb von sechs Monaten über den Antrag.
Auch wenn die Aufsichtsbehörde die Vollständigkeit eines Antrags bestätigt hat, kann sie weitere Angaben anfordern, die für die Beurteilung erforderlich sind. In ihrem Ersuchen wird spezifiziert, welche zusätzlichen Angaben aus welchen Gründen verlangt werden. Die Zeitspanne vom Tag der Anforderung zusätzlicher Angaben durch die Aufsichtsbehörde bis zu dem Tag, an dem sie diese Angaben erhält, wird in die im fünften und sechsten Unterabsatz genannten Zeiträume nicht eingerechnet.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen informiert die Aufsichtsbehörde über jede Änderung seines Antrags.
Wenn ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde eine Änderung seines Antrags mitteilt, gilt dies als neuer Antrag, es sei denn,
a)
die Änderung wurde aufgrund eines Ersuchens der Aufsichtsbehörde um zusätzliche Angaben vorgenommen oder
b)
die Änderung hat nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde keinen wesentlichen Einfluss auf ihre Beurteilung des Antrags.
Solange die Entscheidung der Aufsichtsbehörde noch aussteht, kann das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Antrag jederzeit schriftlich zurückziehen. Wenn das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Antrag danach erneut stellt oder eine aktualisierte Fassung einreicht, betrachtet die Aufsichtsbehörde dies als neuen Antrag.
Artikel 6
Entscheidung über den Antrag
Wenn die Aufsichtsbehörde zu einer Entscheidung über den Antrag gelangt ist, teilt sie diese dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen unverzüglich in schriftlicher Form mit.
Wenn die Aufsichtsbehörde einen geringeren als den vom Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen beantragten Betrag genehmigt oder den Antrag ablehnt, legt sie die Gründe für ihre Entscheidung dar.
Wenn die aufsichtliche Genehmigung unter dem Vorbehalt des Vertragsschlusses erteilt wurde, schließt das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den Vertrag unverzüglich zu den Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, ab und übermittelt der Aufsichtsbehörde eine Kopie des unterzeichneten Vertrags.
Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen betrachtet den ergänzenden Eigenmittelbestandteil oder die Methode erst nach Vertragsschluss als zulässig.
Artikel 7
Änderung des genehmigten Betrags oder Aufhebung der Genehmigung der Methode
(1) Wenn ein ergänzender Eigenmittelbestandteil die Voraussetzungen, unter denen ein Betrag oder eine Berechnungsmethode genehmigt wurde, nicht mehr erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde:
a)
den Betrag eines ergänzenden Eigenmittelbestandteils verringern oder auf null senken;
b)
ihre Genehmigung der Berechnungsmethode aufheben.
(2) Hat die Aufsichtsbehörde eine Entscheidung gemäß Absatz 1 getroffen, teilt sie diese dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sofort unter Angabe von Gründen mit.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/499
tal-24 ta' Marzu 2015
li jistabbilixxi standards tekniċi ta' implimentazzjoni fir-rigward tal-proċeduri li għandhom jintużaw għall-għoti ta' approvazzjoni superviżorja għall-użu ta' fondi proprji anċillari skont id-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-25 ta' Novembru 2009 dwar il-bidu u l-eżerċizzju tan-negozju tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni (Solvibbiltà II) (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 92 (3) tagħha,
Billi:
(1)
L-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni għandhom jippreparaw l-applikazzjonijiet għall-approvazzjoni ta' elementi ta' fondi proprji anċillari fuq bażi prudenti u realistiċi.
(2)
L-applikazzjoni għal element ta' fond proprju anċillari hija deċiżjoni strateġika għall-ġestjoni tar-riskju u skopijiet ta' ppjanar tal-kapital. Abbażi tar-responsabbiltà aħħarija tal-korp amministrattiv, ta' ġestjoni jew ta' superviżjoni għall-konformità kif stabbilit fl-Artikolu 40 tad-Direttiva 2009/138/KE, l-involviment tiegħu fil-proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet dwar l-applikazzjoni għandha tiġi kkunsidrata bir-reqqa.
(3)
L-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għandha tinkludi l-fatti rilevanti kollha meħtieġa għal valutazzjoni mill-awtorità superviżorja, inkluża valutazzjoni mill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni ta' kif l-element jilħaq il-kriterji ta' element ta' fond proprju anċillari u kif, meta jiġi mitlub, jiġi kklassifikat bħala element ta' fondi proprji bażiku sabiex l-awtorità superviżorja tkun tista' tagħti deċiżjonijiet f'waqthom abbażi ta' evidenza xierqa.
(4)
L-informazzjoni li trid tiġi inkluża minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni fl-applikazzjoni tagħha għandha tkun speċifikata sabiex tkun żgurata bażi konsistenti għat-teħid tad-deċiżjonijiet mill-awtorità superviżorja.
(5)
Minħabba interdipendenzi bejn diversi applikazzjonijiet għall-approvazzjoni skont id-Direttiva 2009/138/KE, meta tapplika għal approvazzjoni ta' element ta' fond proprju anċillari l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għandha tinforma lill-awtorità superviżorja dwar applikazzjonijiet oħra li għandhom x'jaqsmu mal-elementi fl-Artikolu 308a(1) tad-Direttiva 2009/138/KE, li attwalment jinsabu għaddejja jew previsti fis-sitt xhur li ġejjin. Tali rekwiżit huwa meħtieġ biex jiġi żgurat li l-valutazzjonijiet superviżorji huma bbażati fuq informazzjoni trasparenti u imparzjali.
(6)
L-abbiltà tal-awtoritajiet superviżorji u l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni biex jivvalutaw l-istatus ta' grupp ta' kontropartijiet bħallikieku kienet kontroparti waħda huwa meqjus bħala partikolarment rilevanti fejn impriża mutwa jew ta' tip mutwu għandha għadd kbir ta' membri mhux korporattivi omoġeni li għalihom tista' tagħmel sejħa għal kontribuzzjonijiet supplementari.
(7)
Il-proċess ta' approvazzjoni ta' fondi proprji anċillari jipprevedi komunikazzjoni kontinwa bejn l-awtoritajiet superviżorji u l-impriżi tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni. Dan jinkludi komunikazzjoni qabel ma titressaq l-applikazzjoni formali lill-awtorità ta' sorveljanza u wara applikazzjoni tintlaqa', permezz ta' proċess ta' analiżi superviżorja. Komunikazzjoni attwali bħal din hija meħtieġa biex tiżgura li l-valutazzjonijiet superviżorji huma bbażati fuq informazzjoni rilevanti u aġġornata.
(8)
Meta l-awtorità superviżorja tirċievi notifika minn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li kien hemm tnaqqis ta' assorbiment ta' telf approvat ta' element ta' fond proprju anċillari, l-awtorità superviżorja għandha tirrevedi 'l isfel l-ammont approvat jew tirtira l-approvazzjoni tagħha tal-metodu sabiex tiżgura li hu konsistenti mal-assorbiment tat-telf imnaqqas.
(9)
L-Artikolu 226 tad-Direttiva 2009/138/KE jippermetti grupp ta' impriżi tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni japplika għal approvazzjoni ta' element ta' fond proprju anċillari ta' kumpanija b'parteċipazzjoni tal-assigurazzjoni intermedja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta intermedja. F'dawk il-każijiet, għandhom japplikaw l-istess regoli ta' kumpanija holding tal-assigurazzjoni intermedja jew kumpanija holding finanzjarja mħallta intermedja daqslikieku kienet impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni. Dan għandu japplika wkoll fejn grupp huwa mmexxi minn kumpanija holding tal-assigurazzjoni jew kumpanija holding finanzjarja mħallta skont l-Artikolu 235 tad-Direttiva 2009/138/KE.
(10)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni sottomess mill-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol lill-Kummissjoni.
(11)
L-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet tax-Xogħol wettqet konsultazzjonijiet pubbliċi miftuħa dwar l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implementattivi li fuqhom huwa bbażat dan ir-Regolament, analizzat il-kosti u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Bankarji Konċernati stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2),
(12)
Sabiex titjieb iċ-ċertezza legali dwar ir-reġim superviżorju matul il-perjodu ta' introduzzjoni progressiva previst fl-Artikolu 308a tad-Direttiva 2009/138/KE, li se jibda fl-1 ta' April 2015, huwa importanti li jiġi żgurat li dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ malajr kemm jista' jkun, fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Karatteristiċi ġenerali tal-applikazzjoni
1. Impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għandha tissottometti applikazzjoni bil-miktub għall-approvazzjoni ta' kull element ta' fond proprju anċillari lill-awtorità superviżorja.
2. L-applikazzjoni għandha tiġi ppreżentata f'waħda mil-lingwi uffiċjali tal-Istat Membru li fiha l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għandha l-uffiċċju prinċipali tagħha, jew f'lingwa li ntlaħaq ftehim dwarha mal-awtorità superviżorja.
3. L-applikazzjoni tikkonsisti f'ittra ta' akkumpanjament u evidenza ta' sostenn.
Artikolu 2
Ittra ta' akkumpanjament
L-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għandha tippreżenta ittra ta' akkumpanjament. Dik l-ittra ta' akkumpanjament għandha tikkonferma dan kollu li ġej:
(a)
li kwalunkwe termini legali jew kuntrattwali li jirregolaw l-element ta' fond proprju anċillari jew kwalunkwe arranġament konness mhumiex ambigwi u definiti b'mod ċar;
(b)
l-ammont attribwit lil dan element ta' fond proprju anċillari fl-applikazzjoni tikkonforma mal-Artikolu 90(2) tad-Direttiva 2009/138/KE;
(c)
is-sustanza ekonomika tal-element ta' fond proprju anċillari, inkluż kif l-element jipprovdi fondi proprji bażiċi ladarba jissejjaħ, ġie rifless b'mod sħiħ fl-applikazzjoni;
(d)
filwaqt li jitqiesu żviluppi probabbli fil-futur kif ukoll iċ-ċirkostanzi fid-data tal-applikazzjoni, l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tikkunsidra li l-element ta' fond proprju anċillari huwa konformi mal-kriterji għall-klassifikazzjoni ta' fondi proprji;
(e)
l-ebda fatti ma tħallew barra li jekk magħrufa mill-awtorità superviżorja jistgħu jinfluwenzaw id-deċiżjoni tagħha dwar jekk tapprovax element ta' fond proprju anċillari, l-ammont li għalih l-approvazzjoni ta' element għandu jingħata, jew il-perjodu ta' żmien li l-approvazzjoni ta' metodu ta' kalkolu għandu japplika.
L-ittra ta' akkumpanjament għandha telenka wkoll applikazzjonijiet oħra ppreżentati mill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jew attwalment previsti fi żmien is-sitt xhur li ġejjin għall-approvazzjoni ta' kwalunkwe elementi elenkati fl-Artikolu 308a(1) tad-Direttiva 2009/138/KE, flimkien ma' dati tal-applikazzjoni korrispondenti.
Artikolu 3
Evidenza ta' sostenn dwar l-ammont jew il-metodu
L-applikazzjoni mressqa mill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għandha tfittex li jikseb l-approvazzjoni ta' ammont monetarju speċifikat għal element ta' fond proprju anċillari jew metodu li jiddetermina l-ammont ta' kull element ta' fond proprju anċillari.
Meta l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tfittex l-approvazzjoni ta' ammont monetarju speċifikat, l-applikazzjoni għandha tinkludi spjegazzjoni tal-kalkolu ta' dan l-ammont, ibbażat fuq suppożizzjonijiet prudenti u realistiċi skont l-Artikolu 90(2) tad-Direttiva 2009/138/KE.
Meta l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tfittex l-approvazzjoni ta' metodu ta' kalkolu, għandha tipprovdi l-informazzjoni li ġejja:
(a)
spjegazzjoni tal-metodu u kif dan jirrifletti l-kapaċità ta' assorbiment ta' telf ta' element ta' fond proprju anċillari;
(b)
deskrizzjoni ta' kull suppożizzjoni li fuqhom joqgħod il-metodu u kif dawn is-suppożizzjonijiet huma prudenti u realistiċi;
(c)
l-ammont inizjali mistenni tal-element li ġie kkalkulat skont il-metodu u ġustifikazzjoni ta' dak l-ammont;
(d)
spjegazzjoni dwar proċessi ta' validazzjoni li l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni se timplimenta biex jiġi żgurat li r-riżultati tal-metodu jkomplu jirriflettu kapaċità tal-assorbiment tat-telf tal-element fuq bażi kontinwa.
Artikolu 4
Evidenza ta' sostenn dwar il-kriterji għall-approvazzjoni
L-evidenza ta' sostenn għandha tinkludi biżżejjed informazzjoni biex tippermetti lill-awtorità superviżorja tivvaluta jekk l-applikazzjoni tkunx konformi mal-kriterji stabbiliti fl-Artikolu 90 tad-Direttiva 2009/138/KE u l-Artikoli 62 sa 65 tar-Regolament ta' Delega tal-Kummissjoni (UE) 2015/35 (3). Dan għandu jkun fih mill-inqas it-tagħrif deskritt fil-paragrafi tnejn sa sebgħa ta' dan l-Artikolu.
L-impriża tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għandha tipprovdi informazzjoni rigward in-natura ta' element ta' fond proprju anċillari u l-kapaċità ta' assorbiment tat-telf ta' element ta' fondi proprji bażiċi li fihom element ta' fond proprju anċillari jikkonverti meta jissejjah, inklużi dawn li ġejjin:
(a)
it-termini legali jew kuntrattwali ta' dak l-element, flimkien mat-termini ta' kwalunkwe arranġament konness u evidenza li l-kontroparti tkun daħlet għalihom, jew se tibda, il-kuntratt u kwalunkwe arranġament konness;
(b)
evidenza li l-kuntratt u kwalunkwe arranġamenti konnessi huma legalment vinkolanti u infurzabbli fil-ġurisdizzjonijiet rilevanti kollha, ibbażata fuq opinjoni legali;
(c)
il-perjodu li matulu l-kuntratt kif ukoll, jekk differenti, il-perjodu li matulu l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jistgħu jitolbu fuq l-element;
(d)
konferma li element ta' fond proprju anċillari, ladarba dak l-element ġie mitlub u mħallas, juri l-karetteristiċi kollha ta' element ta' fondi proprji bażiċi kklassifikati fil-Livell 1 skont l-Artikolu 71 tar-Regolament Delegat (UE) 2015/35, jew il-karetteristiċi kollha ta' element ta' fondi proprji bażiċi kklassifikati fil-Livell 2 skont l-Artikolu 73 ta' Regolament ta' Delega (UE) 2015/35;
(e)
Konferma li t-termini kuntrattwali tal-element ma fihom l-ebda dispożizzjoni li tista' toħloq nuqqas ta' inċentiv għall-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni li jsejħu fuq l-element biex jassorbu t-telf jew li jpoġġu ebda restrizzjoni fuq il-kapaċità tiegħu li l-element jista' jinħareġ fuq talba;
(f)
Konferma li element ta' fond proprju anċillari jew il-benefiċċji tagħha tkun disponibbli biss lill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni u ma jkunux trasferibbli jew assenjabbli lil xi parti oħra, jew tkun tista' tiġi ostakolata b'xi mod ieħor;
(g)
kwalunkwe fatturi li jirrestrinġu l-kundizzjonijiet li taħthom l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tista' tfittex li titlob fuq l-element, inkluż iżda mhux limitat għal kundizzjonijiet ta' stress speċifiċi għall-impriża tal-assigurazzjoni u tar-riassigurazzjoni jew stress usa' tas-suq;
(h)
jekk l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jkollha, jew fil-futur jista' jkollha, kwalunkwe obbligu, jew kwalunkwe aspettattiva jew ftehim li tħallas fondi jew tipprovdi xi benefiċċju ieħor lill-kontroparti jew lil parti terza b'konnessjoni ma' dan l-element, ħlief fil-każ ta' ħlas lura ta' element ta' fondi proprji bażiċi li jissodisfaw il-karatteristiċi fl-Artikolu 71(1)(h), u l-Artikolu 73(1)(d) tar-Regolament Delegat (UE) 2015/35;
(i)
kopja tal-pjan ta' ġestjoni kapitali ta' terminu medju li jinkludi kif l-element se jikkontribwixxi għall-istruttura kapitali eżistenti ta-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, u kif l-element jista' jippermetti lill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni biex tissodisfa r-rekwiżiti kapitali eżistenti jew futuri tagħha.
Ħlief fejn japplika l-Artikolu 63(6) tar-Regolament Delegat (UE) 2015/35 u l-istatus ta' grupp ta' kontropartijiet jista' jiġi vvalutat bħallikieku kien kontroparti waħda, l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għandha tipprovdi informazzjoni dwar l-istatus ta' kull kontroparti li jinkludi dan li ġej:
(a)
l-ismijiet u deskrizzjoni ta' kull kontroparti, inkluż in-natura ta' kwalunkwe relazzjoni bejn l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni u l-kontroparti;
(b)
valutazzjoni tar-riskju ta' inadempjenza tal-kontropartijiet biex tappoġġa l-valutazzjoni mill-awtorità superviżorja speċifikati fl-Artikolu 63(2) tar-Regolament Delegat (UE) 2015/35;
(c)
valutazzjoni tal-pożizzjoni tal-likwidità tal-kontropartijiet biex tappoġġa l-valutazzjoni mill-awtorità superviżorja speċifikati fl-Artikolu 63(3) tar-Regolament Delegat (UE) 2015/35;
(d)
valutazzjoni tar-rieda tal-kontropartijiet biex iħallsu sabiex jappoġġaw il-valutazzjoni mill-awtorità superviżorja speċifikata fl-Artikolu 63(4) tar-Regolament Delegat (UE) 2015/35;
(e)
deskrizzjoni tal-firxa ta' ċirkustanzi li fihom l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tista' tfittex li titlob fuq l-element, inkluż l-aspettativi kurrenti dwar meta l-element jista' jinxtara qabel jew meta jasal fil-punt ta' nuqqas ta' konformità mal-Kapital Rekwiżit għas-Solvibbiltà jew tal-Kapital Minimu Rekwiżit;
(f)
informazzjoni dwar kwalunkwe fatturi rilevanti oħra għall-istatus tal-kontropartijiet biex tappoġġa l-valutazzjoni mill-awtorità superviżorja speċifikata fl-Artikolu 63(5) tar-Regolament Delegat (UE) 2015/35.
Fejn il-kontropartijiet huma trattati bħala grupp ta' kontropartijiet skont l-Artikolu 63(6) tar-Regolament Delegat (UE) 2015/35, l-informazzjoni fil-punti (a) sa (f) tat-tielet subparagrafu għandhom jiġu pprovduti fir-rigward tal-grupp ta' kontropartijiet.
Fejn il-kontroparti hija membru tal-istess grupp jew sottogrupp bħall-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni permezz tal-Artikolu 213 tad-Direttiva 2009/138/KE u għandha impenji taħt elementi ta' fondi proprji anċillari għal entitajiet differenti fi ħdan il-grupp, l-informazzjoni fil-punti (b) sa (f) tat-tielet subparagrafu għandha tinkludi evidenza tal-abbiltà tal-kontroparti li tissodisfa diversi sejħiet fuq entrati ta' fondi proprji anċillari fl-istess waqt, wara li jiġu kkunsidrati ċ-ċirkustanzi u l-entitajiet tal-grupp.
L-impriża tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għandha tipprovdi informazzjoni rigward l-irkuprabbiltà tal-fondi, inklużi dawn li ġejjin:
(a)
dettalji ta' arranġamenti li jistgħu jsaħħu rkupru tal-eleemt inkluża d-disponibbiltà ta' kollaterali;
(b)
dettalji dwar jekk il-liġi nazzjonali, f'kull ġurisdizzjoni relevanti, tipprevjeni li ssir sejħa jew li tiġi ssodisfata, inkluż fil-każ ta' riżoluzzjoni, l-amministrazzjoni jew proċedimenti ta' falliment fir-rigward ta' impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni;
(c)
dettalji ta' arranġamenti jew ċirkostanza li jistgħu jipprevjenu li ssir sejħa jew sodisfati bil-kundizzjonijiet finanzjarji li qed jiddeterjoraw inkluż in-nuqqas ta' konformità mar-Rekwiżit Kapitali tas-Solvibbiltà jew tar-Rekwiżit Kapitali Minimu.
L-impriża tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għandha tipprovdi informazzjoni rigward sejħiet preċedenti, inklużi dawn li ġejjin:
(a)
informazzjoni dwar l-esperjenza tagħha ta' sejħiet fil-passat jew il-ġbir ta' fondi oħra dovuti minn kontropartijiet identiċi jew simili f'ċirkustanzi identiċi jew simili;
(b)
l-informazzjoni relevanti kollha disponibbli dwar l-esperjenza tagħha ta' sejħiet fil-passat jew il-ġbir ta' fondi oħra dovuti minn kontropartijiet identiċi jew simili f'ċirkustanzi identiċi jew simili;
(c)
valutazzjoni dwar ir-rilevanza u l-affidabbiltà tal-informazzjoni deskritti fil-punti (a) u (b) rigward ir-riżultat mistenni ta' sejħiet futuri mill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni.
L-impriża tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għandha tipprovdi deskrizzjoni tal-proċessi li jkollha fis-seħħ biex tidentifika kwalunkwe bidla futura, kif speċifikat fl-Artikolu 62(1)(d) tar-Regolament Delegat (UE) 2015/35, li jista' jkollhom l-effett li jnaqqsu l-kapaċità ta' assorbiment ta' telf ta' element ta' fond proprju anċillari. Id-deskrizzjoni għandha tinkludi dan li ġej:
(a)
kif għandha l-intenzjoni li tidentifika tibdil għal:
(i)
l-istruttura jew it-termini kuntrattwali tal-arranġament, inkluża l-kanċellazzjoni jew l-iskadenza ta' element ta' fond proprju anċillari jew l-użu jew is-sejħa parzjali jew għal kollox minn element ta' fond proprju anċillari;
(ii)
il-qagħda tal-kontropartijiet ikkonċernati, inkluża inadempjenza ta' kontroparti;
(iii)
il-potenzjal ta' rkupru tal-element ta' fond proprju anċillari, inkluż s-sejħa fuq elementi ta' fondi proprji anċillari oħra pprovduti mill-istess kontropartijiet.
(b)
kif għandha l-ħsieb li tinforma lill-awtorità superviżorja dwar il-bidliet identifikati, inkluż liema mekkaniżmi daħħlet fis-seħħ sabiex tidentifika meta l-bidla kellha tkun eskalata għall-korp amministrattiv, maniġerjali jew superviżorju tal-impriża u għall-awtorità superviżorja.
L-impriża tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għandha tinkludi evidenza dokumentata dwar il-proċess intern tagħha ta' teħid ta' deċiżjonijiet relatati mal-applikazzjoni.
Artikolu 5
Valutazzjoni tal-applikazzjoni
L-awtorità superviżorja għandha tikkonferma li rċeviet l-applikazzjoni tal-impriża tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni.
Applikazzjoni għandha titqies kompluta mill-awtorità superviżorja jekk l-applikazzjoni tkopri s-suġġetti kollha stipulati fl-Artikoli 2, 3 u 4.
L-awtorità superviżorja għandha tikkonferma jekk l-applikazzjoni titqies kompluta jew mhux f'waqtha u mill-inqas fi żmien 30 jum mid-data ta' meta tkun waslet l-applikazzjoni.
L-awtorità superviżorja għandha tiżgura li l-perjodu ta' żmien li fih hija tiddeċiedi dwar applikazzjoni huwa raġonevoli u ma jaqbiżx it-tliet xhur mill-wasla ta' applikazzjoni kompluta sakemm ma jkunx hemm ċirkostanzi eċċezzjonali li huma kkomunikati bil-miktub lill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni fi żmien f'waqtu.
Fejn ikun hemm ċirkostanzi eċċezzjonali, l-awtorità superviżorja ma għandhiex tieħu aktar minn sitt xhur minn meta tirċievi applikazzjoni sħiħa biex tiddeċiedi dwar l-applikazzjoni.
Meta l-awtorità superviżorja tqis li l-applikazzjoni hija kompluta, dan ma għandux jipprevjeni lil dik l-awtorità superviżorja milli titlob informazzjoni addizzjonali meħtieġa biex twettaq il-valutazzjoni tagħha. It-talba għandha tispeċifika l-informazzjoni addizzjonali meħtieġa u r-raġunijiet għat-talba. Il-jiem bejn id-data li fiha l-awtorità superviżorja titlob tali informazzjoni u d-data li l-awtorità superviżorja tirċievi tali informazzjoni m'għandhiex tkun inkluża fi ħdan il-perjodi ta' żmien imsemmija fir-raba' u l-ħames subparagrafi.
L-impriża tal-assigurazzjoni jew riassigurazzjoni għandha tavża lill-awtorità superviżorja b'kull bidla fid-dettalji tal-applikazzjoni tagħħa.
Fejn impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tinforma lill-awtorità superviżorja dwar bidla fl-applikazzjoni tagħha din għandha tiġi ttrattata bħala applikazzjoni ġdida sakemm:
(a)
il-bidla hija minħabba talba mill-awtorità superviżorja għal informazzjoni addizzjonali; jew
(b)
l-awtorità uperviżorja hija sodisfatta li t-tibdil ma jaffettwax b'mod sinifikanti l-valutazzjoni tagħha tal-applikazzjoni.
Impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni tista' tirtira applikazzjoni permezz ta' notifika bil-miktub fi kwalunkwe stadju qabel id-deċiżjoni tal-awtorità superviżorja. Jekk l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni sussegwentement terġa' tissottometti l-applikazzjoni jew tissottometti applikazzjoni aġġornata, l-awtorità superviżorja għandha tittratta din bħala applikazzjoni ġdida.
Artikolu 6
Deċiżjoni dwar it-talba
Meta l-awtorità superviżorja tkun ħadet deċiżjoni dwar applikazzjoni, hija għandha, mingħajr dewmien, tikkommunika dan bil-miktub lill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni.
Meta l-awtorità superviżorja tapprova ammont aktar baxx minn applikazzjoni mill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni jew tirrifjuta applikazzjoni għal approvazzjoni, hija għandha tiddikjara r-raġunijiet li fuqhom hija bbażata d-deċiżjoni tagħha.
Fejn l-approvazzjoni superviżorja ġiet mogħtija bil-kundizzjoni li l-kuntratt ikun konkluż, l-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni għandha, mingħajr dewmien, tidħol fil-kuntratt, bit-termini li fuqhom l-approvazzjoni kienet ibbażata, u tipprovdi kopja tal-kuntratt iffirmat lill-awtorità superviżorja.
L-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni m'għandhiex tikkunsidra element ta' fond proprju anċillari jew metodu ammissibbli sakemm il-kuntratt ikun ġie konkluż.
Artikolu 7
Reviżjoni tal-ammont approvat jew irtirar tal-approvazzjoni tal-metodu
1. Meta element ta' fond proprju anċillari ma jibqax jissodisfa l-kundizzjonijiet li taħthom l-approvazzjoni ta' ammont jew metodu ta' kalkolu kien mogħti, l-awtorità superviżorja għandha tiddeċiedi dwar waħda mill-azzjonijiet li ġejjin:
(a)
li jitnaqqas l-ammont ta' element ta' fond proprju anċillari għal ammont aktar baxx jew żero;
(b)
li tirtira l-approvazzjoni tagħha ta' metodu ta' kalkolu.
2. L-awtorità ta' superviżjoni għandha tinnotifika lill-impriża tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni, minnufih, filwaqt li tagħti r-raġunijiet, meta tkun ħadet deċiżjoni skont il-paragrafu 1.
Artikolu 8
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta' Marzu 2015.