VERORDNUNG (EU) Nr. 508/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 15. Mai 2014
über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175 und 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 195 Absatz 2 und Artikel 349,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. Juli 2011„Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“ legt die potenziellen Herausforderungen, Zielsetzungen und Ausrichtungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden „GFP“) für die Zeit nach 2013 dar. Ausgehend von den Erörterungen infolge dieser Mitteilung wurde die GFP durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) reformiert. Die Reform der GFP deckt alle wesentlichen Bestandteile der GFP einschließlich ihrer finanziellen Aspekte ab. Um die Zielsetzungen dieser Reform zu erreichen, sollten die Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 (5) des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates (6), die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (7) des Rates sowie die Verordnung (EG) Nr. 791/2007 (8) des Rates aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden..
In der Erkenntnis, dass alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit den europäischen Ozeanen und Meeren eng miteinander verbunden sind, sollte diese Verordnung auch die Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (IMP) unterstützen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) genannt wird.
(2)
Der Anwendungsbereich des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sollte die Unterstützung der GFP für die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen, für die Bewirtschaftung von Fischereien und Flotten, die diese Ressourcen befischen, sowie für lebenden Süßwasserressourcen und Aquakultur, sowie für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen umfassen, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, von Fischereifahrzeugen der Union oder von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats gemäß Artikel 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (10) (SRÜ).
(3)
Der Erfolg der GFP steht und fällt mit einem wirksamen Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungssystem sowie der Verfügbarkeit von zuverlässigen und vollständigen Daten sowohl für wissenschaftliche Gutachten als auch für Durchführungs- und Kontrollzwecke. Der EMFF sollte daher diese Bereiche unterstützen.
(4)
Der Anwendungsbereich des EMFF sollte die Unterstützung der IMP umfassen, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung koordinierter Vorhaben und Entscheidungsfindung in Bezug auf die Ozeane, Meere, Küstengebiete und meeresbezogenen Sektoren, unter Ergänzung der verschiedenen Unionspolitiken, die damit in Zusammenhang stehen, insbesondere die GFP sowie die Bereiche Verkehr, Industrie, territorialer Zusammenhalt, Umwelt, Energie und Tourismus. In den verschiedenen Meeresräumen von Ostsee, Nordsee, Keltischer See, Biskaya und Iberischer Küste, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer sollten politische Entscheidungen in verschiedenen Bereichen kohärent und integrativ sein.
(5)
Begünstigte des EMFF im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) können Betreiber im Sinne von Artikel 4 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Fischer oder Zusammenschlüsse von Fischern sein, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(6)
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, mit denen die neue Strategie der Union für Beschäftigung und für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gemäß der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) angenommen wurde, sorgen die Union und die Mitgliedstaaten für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und fördern die harmonische Entwicklung in der Union. Die Ressourcen sollten gebündelt werden, um die Ziele und Vorsätze im Rahmen der Strategie Europa 2020 zu erreichen, besonders in Bezug auf Beschäftigung, Klimawandel, Nachhaltigkeit der Energie, Bekämpfung von Armut sowie soziale Inklusion; und um durch eine stärkere Konzentration auf Ergebnisse die Effizienz zu erhöhen. Die Aufnahme der IMP in den EMFF trägt ebenfalls zu den in der Strategie Europa 2020 dargelegten Hauptzielen bei und stimmt mit den im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Union (AEUV) verankerten allgemeinen Zielen des Ausbaus des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts überein.
(7)
Um zu gewährleisten, dass der EMFF zum Erreichen der Ziele der GFP, der IMP und der Strategie Europa 2020 beiträgt, sollte das Augenmerk auf einer begrenzten Anzahl von Kernprioritäten liegen, die darauf ausgerichtet sind, eine ökologisch nachhaltige, ressourceneffiziente, innovative, wettbewerbsfähige und wissensbasierte Fischerei und Aquakultur zu fördern, die Umsetzung der GFP voranzubringen, Beschäftigung und territorialen Zusammenhalt zu erhöhen sowie Vermarktung und Verarbeitung und die Umsetzung der IMP zu unterstützen.
(8)
Die Union sollte auf allen Stufen der Umsetzung des EMFF darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.
(9)
Übergreifendes Ziel der GFP ist sicherzustellen, dass Fischerei und Aquakultur zur Schaffung langfristig nachhaltiger ökologischer Bedingungen beitragen, die für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung erforderlich sind. Sie sollte ferner zu mehr Produktivität, einem angemessenen Lebensstandard für den Fischereisektor und stabilen Märkten beitragen sowie die Verfügbarkeit der Ressourcen und ein Angebot für Verbraucher zu vernünftigen Preisen sicherstellen.
(10)
Eine bessere Integration von Umweltbelangen in die GFP ist von entscheidender Bedeutung, wenn Ziele und Vorhaben der Umweltpolitik der Union und der Strategie Europa 2020 erreicht werden sollen. Die GFP zielt darauf ab, eine Nutzung der lebenden Meeresressourcen zu erreichen, welche die Bestände nach Möglichkeit bis 2015, spätestens jedoch bis 2020 oberhalb des Niveaus des höchstmöglichen Dauerertrags wieder herstellt und erhält. Die GFP sollte den Vorsorge- und den Ökosystemansatz im Fischereimanagement verfechten. Der EMFF sollte daher zum Schutz der Meeresumwelt gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) beitragen.
(11)
Die Finanzierung der GFP und der IMP aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, sollte der Notwendigkeit der Vereinfachung gerecht werden und die Integration beider Politikbereiche verstärken. Die Ausdehnung der geteilten Mittelverwaltung auf Verarbeitung und Vermarktung einschließlich Ausgleichszahlungen für Gebiete in äußerster Randlage, auf Kontrolltätigkeiten und Datenerhebung, auf Verwaltungstätigkeiten sowie auf die IMP sollte zu einer weiteren Vereinfachung sowie dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Kommission und Mitgliedstaaten zu senken sowie eine bessere Kohärenz und Wirksamkeit der gewährten Unterstützung zu ermöglichen.
(12)
Der Unionshaushalt sollte die Ausgaben im Rahmen der GFP und der IMP entweder direkt oder in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten aus einem einzigen Fonds, dem EMFF, finanzieren. Eine geteilte Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten sollte nicht nur für Maßnahmen zur Unterstützung von Fischerei, Aquakultur und von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung einsetzbar sein, sondern auch für Verarbeitung und Vermarktung, Ausgleichszahlungen für Gebiete in äußerster Randlage, Kontroll- und Datenerhebungstätigkeiten sowie die IMP. Die direkte Verwaltung sollte für wissenschaftliche Gutachten, spezifische Durchsetzungs- und Überwachungsmaßnahmen, freiwillige Beiträge an Regionale Fischereiorganisationen, Beiräte, Marktuntersuchung, Vorhaben für die Umsetzung der IMP und Kommunikationstätigkeiten gelten. Die Art der aus dem EMFF finanzierbaren Vorhaben sollte präzisiert werden.
(13)
Es ist erforderlich, zwischen den Kategorien von Kontroll- und Durchführungsmaßnahmen, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung kofinanziert werden, und solchen, die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung kofinanziert werden, zu unterscheiden. Es ist wichtig, die Mittel abzugrenzen, die für die Kontrollen und die Datenerhebung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aufgewendet werden sollen, und dabei Flexibilität zwischen diesen beiden Maßnahmenkategorien zu ermöglichen.
(14)
Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF von der Einhaltung der GFP-Regeln durch die Mitgliedstaaten und die Betreiber abhängig zu machen. Dieses Erfordernis soll die Verantwortung der Union dafür widerspiegeln, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse im Rahmen der GFP gemäß Artikel 3 AEUV zu gewährleisten.
(15)
Die Zielsetzungen der GFP würden unterminiert, wenn finanzielle Unterstützung der Union im Rahmen des EMFF an Betreiber gehen würde, die die Bedingungen der Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse ex-ante nicht erfüllen. Daher sollten Anträge von Betreibern nur unter der Bedingung für Finanzierung aus dem EMFF zulässig sein, dass die betreffenden Betreiber innerhalb einer bestimmten Zeit vor Einreichen eines Antrags auf Unterstützung keinen schweren Verstoß, keine Straftat oder keinen Betrug begangen haben und nicht an Einsatz, Verwaltung oder Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt waren, die in der Liste der Union der Fischereifahrzeuge geführt werden, die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) betreiben, oder von Schiffen, die unter der Flagge eines Landes fahren, das nach dieser Verordnung als nichtkooperierendes Drittland gilt.
(16)
Darüber hinaus sollten die Begünstigten auch nach Einreichen des Antrags auf Unterstützung während des gesamten Durchführungszeitraums des Vorhabens und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Vornahme der letzten Zahlung an den betreffenden Begünstigten weiterhin diesen Voraussetzungen für die Zulässigkeit entsprechen.
(17)
Wenn Begünstigte gegen die Bedingungen für die Förderfähigkeit und die Dauerhaftigkeit verstoßen, sollten finanzielle Sanktionen und Berichtigungen Anwendung finden. Um die Höhe einer solchen finanziellen Berichtigung zu ermitteln, sollten die Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes, der Straftat oder des Betrugs des Begünstigten sowie die Bedeutung des EMFF-Beitrags für die Wirtschaftstätigkeit des Begünstigten in Betracht gezogen werden.
(18)
Das Erreichen der Zielsetzungen der GFP würde ebenfalls beeinträchtigt, wenn die finanzielle Unterstützung der Union an Mitgliedstaaten gezahlt würde, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der GFP in Bezug auf die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im öffentlichen Interesse nicht nachkommen; dies gilt beispielsweise für die Datenerhebung und die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht. Darüber hinaus birgt eine solche Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Gefahr, dass unzulässige Anträge oder nicht förderfähige Vorhaben von Mitgliedstaaten nicht entdeckt werden.
(19)
Um unzulässige Zahlungen zu verhindern und um Mitgliedstaaten einen Anreiz zu bieten, die GFP-Vorschriften einzuhalten, sollten als Sicherungsmaßnahmen Regelungen für die Unterbrechung der Zahlungsfrist und die Aussetzung der Zahlungen getroffen werden, die zeitlich und in ihrer Anwendung begrenzt sind. Finanzielle Berichtigungen mit endgültigen und unwiderruflichen Folgen sollten nur für die Ausgaben gelten, die von den Verstößen betroffen sind.
(20)
Im Hinblick auf eine besser abgestimmte und einheitlichere Inanspruchnahme der Fonds, die Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik leisten, also des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds (KF), mit den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Meeres- und Fischereipolitik, nämlich dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und dem EMFF, sind mit der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für alle diese Fonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) gemeinsame Bestimmungen eingeführt worden. Zusätzlich zu der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthält die vorliegende Verordnung besondere, zusätzliche Bestimmungen aufgrund der Besonderheiten der Bereiche GFP und IMP.
(21)
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sollte während des gesamten Programmzyklus unter Berücksichtigung der Größe der jeweiligen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gesamthöhe der für das operationelle Programm vorgesehenen öffentlichen Ausgaben auf das operationelle Programm Anwendung finden.
(21)
Die Kommission sollte für jeden Mitgliedstaat nach objektiven und transparenten Kriterien eine jährliche Aufschlüsselung der verfügbaren Mittel vornehmen. Diese Kriterien sollten Indikatoren zur Messung der Größe des Fischerei- und Aquakulturbereichs, das Ausmaß der Zuständigkeit für Kontrolle und Datenerhebung, die historischen Mittelausstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und die historische Inanspruchnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates einschließen.
(23)
Das Erfüllen bestimmter spezifischer Ex-ante-Bedingungen ist im Zusammenhang mit der GFP von größter Bedeutung, insbesondere für die Vorlage eines Berichts über die Flottenkapazität und eines mehrjährigen nationalen Strategieplans für die Aquakultur und die nachweislich vorhandene Verwaltungskapazität für die im Rahmen des Fischereimanagements erforderlichen Datenanforderungen und die Umsetzung der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Europäischen Union.
(24)
Im Einklang mit dem Ziel der Vereinfachung sollten alle Aktivitäten im Rahmen des EMFF in geteilter Mittelverwaltung, einschließlich der Kontrolle und Datenerhebung, in einem einzigen operationellen Programm pro Mitgliedstaat, das der Struktur des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung trägt, zusammengefasst werden. Die Programmplanung sollte für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Bei der Ausarbeitung des einzigen operationellen Programms sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Inhalt und Umfang ihrer operationellen Programme das Ziel der Vereinfachung widerspiegeln. Mit jedem Programm sollte eine Strategie zur Erreichung der Ziele in Zusammenhang mit den Prioritäten der Union für den EMFF und eine Auswahl von Maßnahmen festgelegt werden. Die Programmplanung sollte mit diesen Prioritäten der Union im Einklang stehen und gleichzeitig an nationale Gegebenheiten angepasst sein sowie die anderen Politikbereiche der Union - insbesondere die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Kohäsionspolitik - ergänzen.
(25)
Im Hinblick auf die Förderung der kleinen Küstenfischerei sollten Mitgliedstaaten mit einem bedeutenden Segment an kleiner Küstenfischerei ihren operationellen Programmen Aktionspläne für die Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der kleinen Küstenfischerei beifügen.
(26)
Um einen Beitrag zur Erreichung des Ziels der Vereinfachung bei der Umsetzung des EMFF zu leisten und Kontrollkosten und Fehlerrate zu senken, sollten die Mitgliedstaaten so weit wie möglich auf die Möglichkeit der vereinfachten Zuschussformen zurückgreifen, wie sie in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt sind.
(27)
Zur Durchsetzung der Kontrollverpflichtungen im Rahmen der GFP sollten die Mitgliedstaaten den Abschnitt des operationellen Programms über Kontrollen im Einklang mit den von der Kommission in diesem Bereich verabschiedeten Prioritäten der Union erstellen. Dieser Teil der operationellen Programme sollte regelmäßig auf der Grundlage geänderter Prioritäten der Union im Rahmen der GFP überarbeitet werden, um das operationelle Programm an die sich ändernden Erfordernisse in Bezug auf Kontrollen und Durchsetzung anpassen zu können. Diese Änderungen sollten von der Kommission genehmigt werden. Um die Programmplanung für Aktivitäten im Kontrollbereich flexibel zu halten, sollte die Überarbeitung des Abschnitts über Kontrollen des operationellen Programms einem vereinfachten Verfahren unterliegen.
(28)
Die Mitgliedstaaten sollten den Teil des operationellen Programms, der sich mit der Datenerhebung beschäftigt, im Einklang mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates (13) genannten mehrjährigen Programm der Union gestalten. Um auf die spezifischen Anforderungen der Datenerhebung einzugehen, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung einen Arbeitsplan ausarbeiten, der der Genehmigung durch die Kommission unterliegen sollte.
(29)
Für Fonds, die der direkten Mittelverwaltung unterliegen - mit Ausnahme technischer Hilfe durch die Kommission -, sollten Zielsetzungen mit einem Spielraum von 5 % im Voraus festgelegt werden und jährlichen Arbeitsprogrammen unterliegen.
(30)
Zur Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der fischereibezogenen Tätigkeiten ist es unerlässlich, Innovationen zu stimulieren und Investitionen in Innovationen zu unterstützen. Um ein höheres Maß an Beteiligung zu erreichen, sollte das Antragsverfahren für die Innovationsförderung vereinfacht werden.
(31)
Auch Investitionen in Humankapital sind für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaftsleistung der Fischerei und Meereswirtschaft von großer Bedeutung. Daher sollten aus dem EMFF auch Beratungsdienste, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fischern, berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen gefördert sowie zur Verbreitung von Wissen und zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beigetragen und der soziale Dialog gefördert werden. Als Anerkennung ihrer Rolle in von der Fischerei geprägten Gemeinschaften sollten Ehepartner und Lebenspartner selbständiger Fischer unter bestimmten Bedingungen ebenfalls Förderung für berufliche Bildung, lebenslanges Lernen und die Verbreitung von Wissen sowie für Networking, das einen Beitrag zu ihrer beruflichen Entwicklung leistet, erhalten.
(32)
Um jungen Menschen zu helfen, die während Zeiten einer anhaltenden Finanzkrise Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt im Fischereisektor haben, sollte der EMFF Praktikumsprogramme sowie Kurse über nachhaltige Fischereimethoden und die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen unterstützen.
(33)
Vor dem Hintergrund des Potenzials, das die Diversifizierung Fischern in der handwerklichen Küstenfischerei bietet, und angesichts ihrer wichtigen Rolle in den Küstengemeinschaften sollte der EMFF Investitionen unterstützen, die durch die Entwicklung ergänzender Tätigkeiten zur Diversifizierung des Einkommens von Fischern beitragen, unter anderem Investitionen an Bord von Schiffen sowie in Angeltourismus, Restaurants, Umweltleistungen im Bereich Fischerei und Schulungsmaßnahmen zur Fischerei.
(34)
Neue Wirtschaftstätigkeiten im Fischereisektor aufzubauen und zu entwickeln, stellt junge Fischer vor finanzielle Herausforderungen und ist daher ein Element, das bei der Zuweisung von Mitteln aus dem EMFF und der Auswahl der Zielgruppen berücksichtigt werden sollte. Eine solche Entwicklung ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors in der Union. Folglich sollte eine Unterstützung für junge Fischer in der Anlaufphase eingeführt werden, um ihnen die Unternehmensgründung zu erleichtern. Um sicherzustellen, dass die neuen Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen des EMFF gefördert werden, überlebensfähig sind, sollte die Unterstützung vom Erwerb der hierfür erforderlichen Fertigkeiten und Kompetenzen abhängig gemacht werden. Die Unterstützung für die Unternehmensgründung sollte ausschließlich dem Erwerb des ersten Fischereifahrzeugs dienen.
(35)
Der EMFF sollte Investitionen in den Bereichen Sicherheit, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Hygiene an Bord von Schiffen unterstützen, um Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen abzudecken, vorausgesetzt, dass die unterstützten Investitionen über die Anforderungen gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht hinausgehen.
(36)
Es sollten Vorschriften festgelegt werden, nach denen im Fall einer vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit Entschädigungen und Ausgleichszahlungen an Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen geleistet werden, falls eine solche Einstellung eine unmittelbare Folge bestimmter Erhaltungsmaßnahmen - ausgenommen Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei -, in bestimmten unionsweiten oder nationalen Fischereibewirtschaftungsplänen vorgesehen oder Folge der Nichterneuerung von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen oder von Protokollen zu solchen Abkommen ist; solche Vorschriften sollten ebenso im Fall einer dauerhaften Einstellung der Fischereitätigkeit festgelegt werden.
(37)
Für den EMFF sollte es unter bestimmten Umständen möglich sein, zu den gemeinsamen Fonds beizutragen, die Ausgleichszahlungen an Fischer für wirtschaftliche Verluste, die durch widrige Witterungsverhältnisse, einen Umweltvorfall oder Rettungskosten verursacht werden, leisten.
(38)
Um die Fischereitätigkeiten an die Fangmöglichkeiten anzupassen, sollte es dem EMFF möglich sein, die Planung, Entwicklung, Begleitung, Bewertung und die Verwaltung von Systemen zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten zu unterstützen.
(39)
Umweltbelange müssen unbedingt in den EMFF einfließen, ebenso wie die Umsetzung der Bestandserhaltungsmaßnahmen im Rahmen der GFP, wobei den unterschiedlichen Bedingungen in den Gewässern der Union Rechnung zu tragen ist. Zu diesem Zweck ist es von grundlegender Bedeutung, einen regionalisierten Ansatz für Bestandserhaltungsmaßnahmen zu entwickeln.
(40)
Ebenso sollte es dem EMFF möglich sein, eine Verringerung der Eingriffe in die Meeresumwelt durch die Fischerei zu unterstützen, und zwar insbesondere durch die Förderung von Öko-Innovation und die Verwendung von selektiveren Fanggeräten und -ausrüstungen sowie durch Maßnahmen, die - in Übereinstimmung mit der Biodiversitätsstrategie der Union bis 2020 - auf den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme der Meere und ihrer Leistungen abzielen.
(41)
In Übereinstimmung mit dem Kernziel der Strategie Europa 2020 zur Eindämmung des Klimawandels und zur Energieeffizienz sollte es möglich sein, dass der EMFF Investitionen an Bord von Schiffen und Energieaudits unterstütz.
(42)
Zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels und zur Verbesserung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen sollte es möglich sein, die Modernisierung und den Austausch von Haupt- oder Hilfsmaschinen zu unterstützen, vorausgesetzt, dass den in der kleinen Küstenfischerei tätigen Betreibern beim Auswahlverfahren Vorrang gegeben wird, damit diese besseren Zugang zu Finanzierung bekommen, und vorausgesetzt, dass größere Schiffe zur Reduzierung der Maschinenleistung beitragen.
(43)
Um die Zielsetzung der Nachhaltigkeit der GFP-Reform nicht zu gefährden, sollte eine Obergrenze für die Höhe der finanziellen Unterstützung festgelegt werden, die für Maßnahmen zur Flottenanpassung wie etwa zeitweilige und dauerhafte Einstellung sowie Austausch von Maschinen zugewiesen werden kann, und der Zeitraum, für den eine solche finanzielle Unterstützung für dauerhafte Einstellung gewährt werden kann, sollte begrenzt werden.
(44)
Im Einklang mit dem von der GFP eingeführten Rückwurfverbot sollte der EMFF Investitionen an Bord von Schiffen unterstützen, die darauf abzielen, die ungewollten Fänge bestmöglich zu nutzen und unzureichend genutzte Bestandteile des gefangenen Fischs einer Verwendung zuzuführen. Angesichts der Knappheit der Ressourcen und um dem gefangenen Fisch einen möglichst hohen Wert zu geben, sollte der EMFF auch Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen fördern, die darauf abzielen, den Handelswert der gefangenen Fische zu erhöhen.
(45)
Angesichts der Bedeutung der Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen sollten aus dem EMFF einschlägige Investitionen in diesem Bereich gefördert werden, die vor allem eine Erhöhung der Energieeffizienz, den Umweltschutz, die Qualität der angelandeten Erzeugnisse sowie Sicherheit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel haben.
(46)
Ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen den Süßwasserressourcen und ihrer Nutzung ist für die Union von grundlegender Bedeutung. Daher sollten unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt sowie unter Bewahrung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit dieser Sektoren die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Binnenfischerei getroffen werden.
(47)
Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 19. September 2002„Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“ und der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 29. April 2013„ Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU“, den GFP-Zielen und der Strategie Europa 2020 sollte der EMFF die ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung der Aquakulturindustrie unterstützen.
(48)
Aufgrund der möglichen Auswirkungen von aus Aquakulturanlagen entwichenen Zuchttieren auf wildlebende marine Bestände sollte der EMFF keine Anreize für die Zucht von genetisch veränderten Organismen schaffen.
(49)
Die Aquakultur trägt zu Wachstum und Beschäftigung in ländlichen und in Küstengebieten bei. Es ist daher wichtig, dass Aquakulturbetriebe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“), Zugang zum EMFF haben und dieser dazu beiträgt, neue Aquakulturbetreiber ins Geschäft zu bringen. Um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur zu erhöhen, ist es von großer Bedeutung, dass Innovation und Unternehmergeist stimuliert werden. Der EMFF sollte daher innovative Vorhaben und die Entwicklung von Aquakulturbetrieben allgemein, einschließlich der Bereiche Non-Food- und Off-Shore-Aquakultur, und ergänzende Tätigkeiten wie beispielsweise Angeltourismus, Umweltleistungen im Bereich Aquakultur oder Schulungsmaßnahmen fördern können.
(50)
Investitionen in Humankapital sind zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung der Aquakultur unerlässlich. Daher sollte es möglich sein, dass der EMFF lebenslanges Lernen und die Schaffung von Netzwerken zur Verbreitung von Wissen sowie die Nutzung von Beratungsdiensten, die zur Verbesserung der Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber beitragen können, unterstützt.
(51)
Um zur Entwicklung der Aquakulturanlagen und -infrastrukturen beizutragen, sollte es möglich sein, dass der EMFF die nationalen und regionalen Behörden bei der Wahl ihrer Strategie unterstützt, insbesondere in Bezug auf die Definition und Festlegung der Gebiete, die für die Entwicklung von Aquakulturvorhaben als am besten geeignet angesehen werden könnten.
(52)
Um eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Aquakultur zu fördern, sollte der EMFF Aquakultureinrichtungen, die ein hohes Umweltschutzniveau aufweisen, sowie die Umstellung von Aquakulturbetrieben auf Öko-Management, den Einsatz von Audit-Systemen und die Umstellung auf ökologische Aquakultur fördern können. Der EMFF sollte ebenfalls Aquakultureinrichtungen unterstützen können, die bestimmte Umweltdienste leisten.
(53)
Angesichts der hohen Bedeutung des Verbraucherschutzes sollte der EMFF eine angemessene Unterstützung der Betreiber gewähren können, um mögliche Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durch Aufzucht in Aquakultur so gering wie möglich zu halten bzw. auszuschalten.
(54)
Angesichts des Investitionsrisikos in der Aquakultur sollte der EMFF die Unternehmenssicherheit fördern können, indem er zur Versicherung von Aquakulturbeständen beiträgt und somit das Einkommen der Betreiber in Fällen ungewöhnlich hoher Bestandsverluste insbesondere durch Naturkatastrophen, ungünstige Witterungsbedingungen, plötzliche Veränderungen der Wasserqualität, Seuchen oder Schädlingsbefall oder die Zerstörung der Anlagen gewährleistet.
(55)
Da sich das Konzept der von der örtlichen Bevölkerung getragenen lokalen Entwicklung durch die vollständige Einbeziehung der sektorübergreifenden Bedürfnisse für eine einheimische Entwicklung in den letzten Jahren als sehr nützlich für die Entwicklung von Fischereien und Aquakulturen wie auch ländlichen Gebieten erwiesen hat, sollte die entsprechende Unterstützung in Zukunft fortgesetzt und weiter verstärkt werden.
(56)
Im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sollte die von der örtlichen Bevölkerung getragene lokale Entwicklung innovative Konzepte zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung hervorbringen, indem vor allem Fischereierzeugnissen ein Mehrwert verliehen und die örtliche Wirtschaft für neue Wirtschaftstätigkeiten erschlossen wird, einschließlich solcher, die sich durch „blaues Wachstum“ und den Meeressektor im weiteren Sinne eröffnen.
(57)
Die nachhaltige Entwicklung im Bereich der Fischerei und der Aquakultur sollte zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 der Förderung sozialer Integration und Reduzierung der Armut sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und Innovationen auf lokaler Ebene voranbringen. Sie sollte auch helfen, dem Ziel des territorialen Zusammenhalts, welches eine der Hauptprioritäten des AEUV darstellt, ein Stück näher zu kommen.
(58)
Die von der örtlichen Bevölkerung ausgehende lokale Entwicklung sollte durch einen Bottom-up-Ansatz durch lokale Partnerschaften umgesetzt werden, die sich aus Vertretern der Öffentlichkeit, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zusammensetzen und die örtliche Gesellschaft korrekt widerspiegeln. Diese lokalen Akteure sind am besten in der Lage, sektorübergreifende, auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für die lokale Entwicklung zu erarbeiten und umzusetzen, die den örtlichen Bedürfnissen der von der Fischerei abhängigen Gebiete entsprechen. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass keine einzelne Interessengruppe über mehr als 49 % der Stimmrechte in den Entscheidungsgremien der lokalen Aktionsgruppen im Fischereisektor (FLAG) verfügt.
(59)
Die Schaffung von Netzwerken zwischen den lokalen Partnerschaften ist ein wichtiger Faktor dieses Konzepts. Die Zusammenarbeit zwischen diesen lokalen Partnerschaften ist daher ein bedeutendes Entwicklungsinstrument, das durch den EMFF unterstützt werden sollte.
(60)
Die Unterstützung von Fischereigebieten aus dem EMFF sollte mit der Unterstützung der örtlichen Entwicklung aus anderen Unionsfonds koordiniert werden und alle Aspekte der Erstellung und Umsetzung der auf örtlicher Ebene betriebenen Strategien für die lokale Entwicklung und Vorhaben der FLAG sowie die Kosten für die Sensibilisierung der lokalen Gebiete und den Betrieb der lokalen Partnerschaften abdecken.
(61)
Um die Lebensfähigkeit von Fischerei und Aquakultur in einem stark wettbewerbsgeprägten Markt zu gewährleisten, ist es notwendig, Bestimmungen über die Unterstützung bei der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) sowie die Unterstützung von Vermarktungs- und Verarbeitungstätigkeiten der Betreiber zur Erhöhung des Wertes der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse festzulegen. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf der Förderung von Vorhaben liegen, die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung in der Lieferkette vereinigen oder aus innovativen Prozessen oder Methoden bestehen. Bei der Bereitstellung von Unterstützung sollten prioritär Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen unterstützt werden. Im Falle von Produktions- und Vermarktungsplänen sollten nur diese Organisationen und Vereinigungen förderfähig sein. Der EMFF sollte außerdem die Verarbeitung ungewollter Fänge unterstützen, um das neue Rückwurfverbot zu berücksichtigen..
(62)
Die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 sieht zur Förderung der Marktstabilität einen Mechanismus für die Lagerhaltung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen vor. Um einen Übergang von Marktinterventionsmechanismen auf den neuen Schwerpunkt der Planung und des Managements von Produktions- und Vermarktungstätigkeiten zu gewährleisten, sollte jegliche durch den EMFF gewährte Unterstützung bis zum 31. Dezember 2018 schrittweise eingestellt werden.
(63)
Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs, dem Fischer in der handwerklichen Küstenfischerei ausgesetzt sind, sollte der EMFF unternehmerische Initiativen solcher Fischer unterstützen können, die den Wert ihrer Fänge erhöhen, indem sie insbesondere die Verarbeitung oder direkte Vermarktung selbst durchführen.
(64)
Angesichts der Tatsache, dass die Fischereitätigkeiten in den Gebieten der Union in äußerster Randlage Schwierigkeiten gegenüberstehen, vor allem aufgrund ihrer Abgelegenheit und ihrer besonderen klimatischen Bedingungen, sollte es möglich sein, dass der EMFF die in Artikel 349 AEUV anerkannten spezifischen Zwänge dieser Gebiete berücksichtigt.
(65)
Um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage der Union gegenüber ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Regionen der Union zu bewahren, hat die Union 1992 Maßnahmen zum Ausgleich der damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten im Fischereisektor eingeführt. Die Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2013 sind in der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 festgelegt. Es ist notwendig, diese Unterstützung auch ab dem 1. Januar 2014 weiter zu gewähren, um die Mehrkosten für den Fischfang, die Fischzucht, die Verarbeitung und die Vermarktung bestimmter Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage der Union auszugleichen, so dass dieser Ausgleich zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Betreiber aus diesen Gebieten beiträgt.
(66)
Angesichts der unterschiedlichen Marktbedingungen in den Gebieten in äußerster Randlage sowie der Schwankungen bei den Fängen und Beständen und der Marktnachfrage sollte es den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die für den Ausgleich in Frage kommenden Fischereierzeugnisse, deren jeweilige Höchstmengen und die Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung festzulegen.
(67)
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, das Verzeichnis der förderfähigen Fischereierzeugnisse und deren Mengen sowie die entsprechenden Ausgleichsbeträge im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat vorgesehenen Gesamtmittelausstattung unterschiedlich festzulegen. Sie sollten auch ermächtigt sein, ihre Ausgleichspläne anzupassen, wenn dies aufgrund veränderter Bedingungen gerechtfertigt ist.
(68)
Die Mitgliedstaaten sollten den Ausgleichsbetrag so festsetzen, dass die Mehrkosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage entstehen, in angemessener Weise ausgeglichen werden können. Um einen Überausgleich zu vermeiden, sollte die Höhe dieses Betrags im Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen Zu diesem Zweck sollten auch andere Formen öffentlicher Interventionen mit Wirkung auf die Mehrkosten berücksichtigt werden.
(69)
Es ist von überragender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und Betreiber so ausgestattet sind, dass sie eine Überwachung auf hohem Niveau durchführen können und somit die Einhaltung der Vorschriften der GFP gewährleistet werden kann, während gleichzeitig die nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen sichergestellt wird. Es sollte daher möglich sein, dass der EMFF Mitgliedstaaten und Betreiber im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (15) unterstützt. Durch Schaffung einer Kultur der Rechtstreue sollte diese Unterstützung zu nachhaltigem Wachstum beitragen.
(70)
Die Unterstützung für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 im Hinblick auf Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung der Kontrollregelung der Union sollte im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds aufgestockt werden.
(71)
Im Einklang mit den Kontroll- und Durchsetzungszielen der Union ist es angemessen, dass beim Einsatz von Patrouillenschiffen, Flugzeugen und Hubschraubern eine Mindestzeit für Fischereiaufsicht aufgewendet wird, die genau festzulegen ist, um eine Bemessungsgrundlage für Unterstützung im Rahmen des EMFF zu schaffen.
(72)
Angesichts der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht sollte der EMFF Mittel für diesen Zweck bereitstellen können.
(73)
Es sollten Maßnahmen für die Unterstützung der Erhebung, der Verwaltung und der Verwendung von Fischereidaten nach dem mehrjährigen Unionsprogramm festgelegt werden, insbesondere was die Unterstützung nationaler Programme und die Verwaltung und Verwendung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP angeht. Die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gewährten Finanzhilfen für Ausgaben im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Fischereidaten sollten im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds weitergeführt werden.
(74)
Fundierte und wirksame Beschlüsse zur Bestandsbewirtschaftung im Rahmen der GFP sollten durch Forschungs- und Kooperationstätigkeiten, die Erstellung wissenschaftlicher und sozioökonomischer Gutachten und Empfehlungen für die Durchführung und Weiterentwicklung der GFP, einschließlich in den biogeografisch sensiblen Gebieten, gestützt werden.
(75)
Es ist außerdem notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder bei Bedarf mit Drittländern zu fördern, was beispielsweise die Erhebung von Daten innerhalb eines einzigen Meeresbeckens angeht, sowie die Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen wissenschaftlichen Stellen.
(76)
Ziel der IMP ist die Unterstützung der nachhaltigen Nutzung der Meere und Ozeane sowie die Entwicklung einer koordinierten, kohärenten und transparenten Entscheidungsfindung für die Politikbereiche, die die Ozeane, Meere, Inseln, Küstengebiete und Gebiete in äußerster Randlage sowie die maritimen Sektoren angehen, entsprechend der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 10. Oktober 2007„Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“.
(77)
Die Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 und die Schlussfolgerungen des Rates, die Entschließungen des Europäischen Parlaments und die des Ausschusses der Regionen zeigen, dass eine dauerhafte Finanzierung für die Umsetzung und Weiterentwicklung der IMP der Union notwendig ist. Die Entwicklung der maritimen Angelegenheiten mittels einer finanziellen Unterstützung der IMP-Maßnahmen dürfte sich erheblich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt auswirken.
(78)
Der EMFF sollte den Aufbau einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeresbereich auf allen Ebenen vorantreiben, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren und die Weiterentwicklung und Durchführung von Meeresbeckenstrategien. Diese Strategien zielen darauf ab, einen integrierten Rahmen für gemeinsame Herausforderungen in europäischen Meeresbecken zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Interessengruppen zu fördern, um die Nutzung der Finanzinstrumente der Union und Fonds zu optimieren und so zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union beizutragen. In diesem Zusammenhang können die Maßnahmen und Mechanismen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auch eine grenzüberschreitende und sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen maritimen Sektoren vorsehen - zum Beispiel Tätigkeiten im Rahmen des Forums der europäischen Küstenwachdienste -, die dazu dienen, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens der Union den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu fördern, um Effizienz und Kohärenz zu erzielen.
(79)
Der EMFF sollte die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Schaffung von Synergien zwischen Initiativen in verschiedenen Sektoren fördern, die die Meere, Ozeane und Küstengebiete betreffen. Dies gilt für die integrierte Meeresüberwachung, die darauf abzielt, das maritime Situationsbewusstsein durch erweiterten und sicheren sektorübergreifenden Informationsaustausch zu verbessern. Vorhaben im Bereich der Meeresüberwachung jedoch, die in den Anwendungsbereich von Teil Drei Titel V des AEUV fallen, sollten nicht aus dem EMFF finanziert werden.
(80)
Die Verbindung der von diesen Sektoren betriebenen Informationssysteme kann eine kohärente Mobilisierung der Finanzierungsmechanismen dieser Systeme im Einklang mit dem AEUV erforderlich machen. Die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement sind von entscheidender Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und Küstenregionen und tragen beide zu den Zielen der Ökosystem-basierten Verwaltung und Entwicklung der Land-Meeres-Verbindungen bei. Sie sind außerdem wichtige Instrumente zur Verwaltung der unterschiedlichen Nutzungsformen unserer Küsten, Meere und Ozeane, die deren nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und grenzübergreifende Investitionen anregen, während mit Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG die Nachhaltigkeitsgrenzen menschlicher Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben, weiter festgelegt werden. Darüber hinaus ist es notwendig, das Wissen über die Meereswelt weiter auszubauen und Innovation zu fördern, indem die Erhebung, der freie Austausch, die Wiederverwendung und die Verbreitung von Daten über den Zustand der Ozeane und Meere erleichtert werden.
(81)
Der EMFF sollte ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der maritimen Sektoren und in den Küstenregionen fördern. Dabei gilt es insbesondere, Regelungsgrenzen und Ausbildungsdefizite aufzudecken, die ein Wachstum in aufkommenden und zukunftsreichen Meeressektoren verhindern, sowie Vorhaben zu identifizieren, die darauf abzielen, Investitionen in technologische Innovation, die zur Erweiterung des Geschäftspotentials meeresbezogener und maritimer Anwendungen erforderlich sind, zu fördern.
(82)
Der EMFF sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente der Union und der Mitgliedstaaten auf nationaler und subnationaler Ebene ergänzen und unterstützen, um die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Küsten voranzutreiben, zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und ihrer Küsten- und Inlandsregionen und Gebiete in äußerster Randlage beizutragen und dabei der vorrangigen Rolle und den Fortschritten nationaler und lokaler Projekte Rechnung zu tragen. Der EMFF sollte mit anderen Unionspolitiken einhergehen, die Einfluss auf den maritimen Bereich haben könnten, insbesondere mit dem EFRE, dem KF und dem ESF sowie dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) geschaffenen Programm „Horizont 2020“.
(83)
Um die Zielsetzungen der GFP auf globaler Ebene zu erreichen, nimmt die Union in internationalen Organisationen eine aktive Rolle ein. Es ist daher sehr wichtig, dass die Union zu den Aktivitäten solcher Organisationen beiträgt, die sich für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischressourcen auf Hoher See und in Drittlandsgewässern einsetzen. Die internationalen Organisationen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gewährte Unterstützung sollte daher im Rahmen des EMFF auch angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds fortgesetzt werden.
(84)
Um politisches Handeln und Entscheidungsfindung innerhalb der GFP zu verbessern und das wirksame Funktionieren der Beiräte zu gewährleisten, müssen diese Beiräte stets mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein, um ihre beratende Rolle im Rahmen der GFP wirkungsvoll ausüben zu können. Angesichts des Prinzips eines einzigen Fonds sollte die den Beiräten im Rahmen des EMFF gewährte Unterstützung die Beihilfen für regionale Beiräte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ersetzen.
(85)
Der EMFF sollte im Wege der technischen Hilfe die Durchführung des operationellen Programms erleichtern, indem er unter anderem neue Ansätze und Verfahren zur einfachen und transparenten Durchführung fördert. Die technische Hilfe sollte darüber hinaus auch die Schaffung eines europäischen Netzwerks der FLAG abdecken, die dazu dienen, Kapazitäten aufzubauen, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Partnerschaften zu unterstützen.
(86)
Im Interesse einer gut funktionierenden Partnerschaft und eines angemessenen Bekanntheitsgrads der Unionsunterstützung sollte für eine möglichst weitreichende Information über und Publizität der Unionsunterstützung gesorgt werden. Die mit der Verwaltung der Unterstützung beauftragten Behörden sollten auch für solche Informations- und Publizitätsaspekte und für die Unterrichtung der Kommission über die getroffenen Maßnahmen verantwortlich sein.
(87)
Im Zusammenhang mit den nach dieser Verordnung finanzierten Vorhaben - sowohl in geteilter als auch in direkter Mittelverwaltung - ist es erforderlich, den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch eine ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Schutz dieser Interessen und die Durchführung geeigneter Kontrollen der Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen.
(88)
Um die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dargelegten spezifischen Bedingungen der GFP zu genügen und zur Einhaltung der GFP-Vorschriften beizutragen, sind zusätzlich zu den Regeln über die Unterbrechung der Zahlungsfrist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 weitere Bestimmungen vorzusehen. Kommt ein Mitgliedstaat oder ein Betreiber seinen Verpflichtungen im Rahmen der GFP nicht nach oder liegen der Kommission Erkenntnisse vor, die eine solche Nichteinhaltung nahelegen, sollte die Kommission ermächtigt werden, Zahlungsfristen vorsorglich zu unterbrechen.
(89)
Zusätzlich zu der Möglichkeit der Unterbrechung der Zahlungsfrist und zur Vermeidung des offensichtlichen Risikos unberechtigter Ausgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, Zahlungen im Fall einer schwerwiegenden Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften durch einen Mitgliedstaat auszusetzen.
(90)
Operationelle Programme sollten begleitet und bewertet werden, um ihre Qualität zu verbessern und ihre Ergebnisse aufzuzeigen. Die Kommission sollte einen gemeinsamen Begleit- und Bewertungsrahmen aufstellen, der unter anderem gewährleistet, dass die einschlägigen Daten fristgerecht zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sollten eine Liste von Indikatoren aufgestellt und die Auswirkungen der EMFF-Politik von der Kommission in Bezug auf spezifische Zielsetzungen bewertet werden.
(91)
Die Verantwortung für die Begleitung der Durchführung eines operationellen Programms sollte sowohl von der Verwaltungsbehörde als auch von dem zu diesem Zweck eingesetzten Begleitausschuss getragen werden. Zu diesem Zweck sind die jeweiligen Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörde und des Begleitausschusses aufzuführen. Die Begleitung eines operationellen Programms sollte die Erstellung eines jährlichen Durchführungsberichts umfassen, der der Kommission übermittelt werden sollte.
(92)
Um den Zugang zu den und die Transparenz der Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Begünstigte zu verbessern, sollte in jedem Mitgliedstaat eine einzige Website bzw. ein einziges Portal eingerichtet werden, auf der bzw. dem Informationen über das operationelle Programm - einschließlich Listen der mit dem operationellen Programm unterstützten Vorhaben - verfügbar sind. Die diesbezüglichen Websites aller Mitgliedstaaten sollten auch von einer einzigen offiziellen Website der Union aus zugänglich sein, um den Bürgern der einzelnen Mitgliedstaaten den Zugang zu den von allen Mitgliedstaaten veröffentlichten Informationen zu erleichtern. Diese Informationen sollten angemessen, klar und konkret sein, um der breiteren Öffentlichkeit und insbesondere den Steuerzahlern in der Union Eindruck davon zu geben, wie die Unionsmittel im Rahmen des EMFF eingesetzt werden. Darüber hinaus dürfte die Veröffentlichung der einschlägigen Daten auch dazu dienen, die Möglichkeit der Beantragung von Unionsmitteln weiter bekannt zu machen. Unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) können solche Veröffentlichungen im Einklang mit dem nationalen Recht auch die Namen natürlicher Personen enthalten.
(93)
Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Zeitraums und seines jeweiligen Beginns und Endes im Zusammenhang mit den Kriterien für die Zulässigkeit von Anträgen, zur Anpassung der Prozentpunkte hinsichtlich der indikativen Aufteilung der Mittel auf die Ziele im Rahmen der direkten Mittelverwaltung, zur Bestimmung der förderfähigen Vorhaben und Kosten für hygiene-, gesundheits- und sicherheitsbezogene Investitionen und Investitionen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, in Ausrüstungen oder an Bord, zur Bestimmung der förderfähigen Kosten von Vorhaben zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten, zur Bestimmung der förderfähigen Kosten zur Unterstützung im Zusammenhang mit Investitionen in Ausrüstungen oder an Bord zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen, zur Definition der Kriterien für die Berechnung zusätzlicher Kosten, die aus den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage entstehen, zur Definition der Fälle der Nichteinhaltung durch Mitgliedstaaten, die zur Unterbrechung der Zahlungsfrist oder zur Aussetzung der Zahlung führen können, zur Definition der Kriterien für die Bestimmung der Höhe der finanziellen Berichtigung und der Kriterien für die Anwendung von Pauschalsätzen oder extrapolierten finanziellen Berichtigungen und zur Festlegung des Inhalts und Aufbaus des gemeinsamen Begleit- und Bewertungssystems zu erlassen.
(94)
Um einen reibungslosen Übergang von der mit der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 eingeführten Regelung auf die Regelung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV für die Festlegung von Übergangsbestimmungen übertragen werden.
(95)
Bei der Annahme von delegierten Rechtsakten nach dieser Verordnung ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(96)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf Folgendes übertragen werden: die jährliche Aufschlüsselung, für jeden Mitgliedstaat, der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bereitgestellten Gesamtmittel für Verpflichtungen; die Genehmigung der operationellen Programme und ihrer Änderungen; die Annahme der Arbeitsprogramme für die Datenerhebung; die Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme in Bezug auf die technische Hilfe auf Initiative der Kommission; die Feststellung, dass Anhaltspunkte für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtungen im Rahmen der GFP vorliegen; die Feststellung, dass ein Mitgliedstaat es versäumt hat, die Auflagen im Rahmen der GFP zu erfüllen; die vollständige oder teilweise Aussetzung von Zwischenzahlungen im Rahmen des operationellen Programms und über die Vornahme finanzieller Berichtigungen durch vollständige oder teilweise Streichung der Unionsunterstützung zu einem operationellen Programm. Die Kommission sollte diese Durchführungsrechtsakte ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erlassen.
(97)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission außerdem Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf Folgendes übertragen werden: die Darlegung der Elemente des operationellen Programms; die Vorschriften über Verfahren, das Format und die Zeitpläne in Bezug auf die Genehmigung des operationellen Programms und der Vorlage und Genehmigung von Änderungen des operationellen Programms; das jährliche Arbeitsprogramm nach Titel VI Kapitel I und II; die Struktur des Ausgleichsplans für die der Gebiete in äußerster Randlage; die Anwendung der verschiedenen Prozentpunkte der Intensität der öffentlichen Beihilfe; die von den Mitgliedstaaten zu verwendenden Muster für die Vorlage von Finanzdaten an die Kommission, die Festsetzung der spezifischen Indikatoren für die Prioritäten der Union; die Vorschriften über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen sowie zu dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen; das Format und die Aufmachung der jährlichen Durchführungsberichte und die Bestandteile der Ex-ante- Bewertungsberichte. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden und das Prüfverfahren sollte Anwendung finden.
(98)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission darüber hinaus Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf Folgendes übertragen werden: die Annahme und nähere Ausführung von Änderungen der derzeitigen Prioritäten der Union für die Kontrolle und Durchsetzung, die Festlegung von Vorschriften für die Darstellung der von den Verwaltungsbehörden zur Verfügung gestellten Daten, die Festlegung der technischen Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Vorhaben und Instruktionen zur Erstellung des Logos und einer Definition der Standardfarben. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. Zur Gewährleistung eines einfacheren und schnelleren Verfahrens sollte das Beratungsverfahren Anwendung finden.
(99)
Da die Ziele dieser Verordnung angesichts der strukturellen Probleme bei der Entwicklung des Fischerei-, Aquakultur- und Meeressektors sowie der begrenzten finanziellen Mittel der Mitgliedstaaten von diesen nicht in ausreichendem Maße erreicht werden können, sondern vielmehr wegen des Ausmaßes und der Auswirkungen der im Rahmen der operationellen Programme zu finanzierenden Vorhaben auf Unionsebene durch mehrjährige finanzielle Unterstützung mit Schwerpunkt auf den wesentlichen Prioritäten besser zu verwirklichen sind, kann die Union kann im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(100)
Die in dieser Verordnung vorgesehene Stützungsregelung ersetzt die Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003, der Verordnung (EG) Nr. 861/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006, der Verordnung (EG) Nr. 791/2007, der Verordnung (EG) Nr. 1255/2011, und Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Diese Verordnungen und diese Bestimmung sind daher ab dem 1. Januar 2014 aufzuheben. Diese Verordnung sollte jedoch weder die Fortsetzung noch die Änderung der Unterstützung berühren, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 oder einer anderen Rechtsvorschrift, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung galt, genehmigt wurde.
(101)
Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieser Verordnung an jene der Verordnung (EU)Nr. 1303/2013 anzupassen. Daher sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2014 gelten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung sind die finanziellen Maßnahmen der Union festgelegt zur Durchführung
a)
der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP),
b)
einschlägiger Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Seerecht,
c)
der nachhaltigen Entwicklung von Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten und der Binnenfischerei und
d)
der integrierten Meerespolitik (IMP).
Artikel 2
Geografischer Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt, sofern in ihren Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, für Vorhaben, die im Gebiet der Union durchgeführt werden.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Verordnung und unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013, des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1379/2013 sowie des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1303/2013.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„gemeinsamer Informationsraum“ (CISE) ein dezentral verwaltetes Netz von Systemen für den Informationsaustausch zwischen Nutzern zur Verbesserung des Situationsbewusstseins bei Aktivitäten auf See;
2.
„sektorübergreifende Vorhaben“ diejenigen Initiativen, die verschiedenen Sektoren und/oder Politikfeldern gemeinsam zugute kommen, wie im AEUV vorgesehen, und die über Maßnahmen ausschließlich innerhalb einzelner Politikbereiche nicht vollständig umgesetzt werden können;
3.
„elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem“ (ERS) ein System, mit dem Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 elektronisch erfasst und gemeldet werden;
4.
„Europäisches Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetz“ ein Netz, das einschlägige nationale Meeresbeobachtungs- und Meeresdatenprogramme in einem gemeinsamen, allgemein zugänglichen europäischen Fundus zusammenführt;
5.
„Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiet“ ein vom Mitgliedstaat als solches ausgewiesenes Gebiet, das an einem Meeres-, Fluss- oder Seeufer liegt oder Teiche oder ein Flusseinzugsgebiet umfasst und einen hohen Grad an Beschäftigung in der Fischerei oder Aquakultur aufweist und das aus geografischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht eine funktional zusammenhängende Einheit bildet;
6.
„Fischer“ Personen, die vom Mitgliedstaat anerkannte kommerzielle Fangtätigkeiten ausüben;
7.
„Binnenfischerei“ in Binnengewässern kommerziell betriebene Fangtätigkeiten mit Booten oder anderem Gerät, auch mit Gerät, das für die Eisfischerei eingesetzt wird;
8.
„integriertes Küstenzonenmanagement“ die Strategien und Maßnahmen, wie sie in der Empfehlung 2002/413/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ausgeführt sind;
9.
„integriertes meerespolitisches Handeln“ die koordinierte Gestaltung aller Politikbereiche auf Unionsebene, die Ozeane, Meere und Küstenregionen berühren;
10.
„integrierte Meerespolitik“ (IMP) eine Unionspolitik mit dem Ziel, über abgestimmte meeresbezogene politische Maßnahmen und einschlägige Formen internationaler Zusammenarbeit eine koordinierte, schlüssige Entscheidungsfindung im Interesse einer optimalen nachhaltigen Entwicklung, eines optimalen Wirtschaftswachstums und eines optimalen sozialen Zusammenhalts in den Mitgliedstaaten und insbesondere den Küsten- und Inselregionen und den Gebieten in äußerster Randlage der Union sowie in den maritimen Wirtschaftszweigen zu fördern;
11.
„integrierte Meeresüberwachung“ (IMS) eine Unionsinitiative zur Steigerung der Effizienz und Leistungsfähigkeit bei der Überwachung der europäischen Meere durch Informationsaustausch sowie sektoren- und grenzübergreifende Zusammenarbeit;
12.
„maritime Raumordnung“ einen Prozess, bei dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele menschliche Aktivitäten in Meeresgegenden analysieren und organisieren;
13.
„Maßnahme“ ein Bündel von Vorhaben;
14.
„kleine Küstenfischerei“ den Fischfang mit Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von weniger als 12 m und ohne Schleppgerät gemäß Tabelle 3 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 26/2004 der Kommission (20);
15.
„ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote“ Boote, mit denen kommerzieller Fischfang in Binnengewässern betrieben wird und die nicht im Fischereiflottenregister der Union geführt werden.
TITEL II
ALLGEMEINER RAHMEN
KAPITEL I
Einrichtung und Ziele des Europäischen Meeres- und Fischereifonds
Artikel 4
Einrichtung
Es wird ein Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) eingerichtet.
Artikel 5
Ziele
Der EMFF trägt zur Erreichung folgender Ziele bei:
a)
Förderung einer wettbewerbsfähigen, ökologisch nachhaltigen, rentablen und sozial verantwortungsvollen Fischerei und Aquakultur;
b)
Unterstützung der Durchführung der GFP;
c)
Förderung einer ausgewogenen und integrativen territorialen Entwicklung der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete;
d)
ergänzend zur Kohäsionspolitik und zur GFP Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der IMP der Union.
Die Verfolgung dieser Ziele darf nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität führen.
Artikel 6
Prioritäten der Union
Der EMFF trägt zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 und zur Durchführung der GFP bei. Mit dem EMFF werden die folgenden Prioritäten der Union für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei und Aquakultur und der damit verbundenen Tätigkeiten, die die einschlägigen thematischen Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 reflektieren, verfolgt:
1.
Förderung einer ökologisch nachhaltigen, ressourcenschonenden, innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Fischerei durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:
a)
Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt, einschließlich der Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge, soweit dies möglich ist;
b)
Schutz und Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität und der Ökosysteme;
c)
Sicherstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und verfügbaren Fangmöglichkeiten;
d)
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Fischereibetriebe, einschließlich der Flotten der kleinen Küstenfischerei, sowie Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen;
e)
Förderung von technologischem Fortschritt, Innovation, einschließlich der Steigerung der Energieeffizienz, und Wissenstransfer;
f)
Entwicklung der Berufsausbildung, Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen.
2.
Förderung einer ökologisch nachhaltigen, ressourcenschonenden, innovativen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Aquakultur durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:
a)
Förderung von technologischem Fortschritt, Innovation und Wissenstransfer;
b)
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Aquakulturbetriebe, einschließlich der Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen insbesondere in KMU;
c)
Schutz und Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität, Stärkung der aquakulturrelevanten Ökosysteme und Förderung einer ressourcenschonenden Aquakultur;
d)
Förderung einer Aquakultur mit einem hohen Grad an Umweltschutz, Förderung von Tiergesundheit und Tierschutz sowie öffentlicher Gesundheit und Sicherheit;
e)
Entwicklung der Berufsausbildung, Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten und lebenslanges Lernen.
3.
Unterstützung der Durchführung der GFP durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:
a)
Verbesserung und Bereitstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie Verbesserung der Erhebung und Verwaltung von Daten;
b)
Unterstützung der Begleitung, Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften, hierdurch Ausbau der institutionellen Kapazitäten und einer effizienten öffentlichen Verwaltung, ohne dass ein größerer Verwaltungsaufwand entsteht;
4.
Steigerung von Beschäftigung und territorialem Zusammenhalt durch Verfolgung des folgenden spezifischen Ziels: der Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialer Inklusion, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Unterstützung der Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität der Arbeitskräfte in den von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gemeinschaften an der Küste und im Binnenland, einschließlich der Diversifizierung der Tätigkeiten innerhalb des Fischereisektors und durch Verlagerung auf andere Sektoren der maritimen Wirtschaft;
5.
Förderung der Vermarktung und Verarbeitung durch Verfolgung der folgenden spezifischen Ziele:
a)
Verbesserung der Organisation der Märkte für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;
b)
Förderung von Investitionen in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung;
6.
Förderung der Durchführung der IMP.
KAPITEL II
Geteilte und direkte Mittelverwaltung
Artikel 7
Geteilte und direkte Mittelverwaltung
(1) Die Maßnahmen unter Titel V werden aus dem EMFF nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und nach den gemeinsamen Regeln der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 finanziert.
(2) Die Maßnahmen unter Titel VI werden aus dem EMFF nach dem Grundsatz der direkten Mittelverwaltung finanziert.
KAPITEL III
Allgemeine Grundsätze der Unterstützung in geteilter Mittelverwaltung
Artikel 8
Staatliche Beihilfen
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor die Artikel 107, 108 und 109 des AEUV.
(2) Die Artikel 107, 108 und 109 des AEUV gelten nicht für Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten entsprechend der vorliegenden Verordnung und in Übereinstimmung damit getätigt werden und die in den Anwendungsbereich des Artikels 42 AEUV fallen.
(3) Nationale Vorschriften, die eine öffentliche Finanzierung über die in dieser Verordnung festgelegten Zahlungen nach Absatz 2 hinaus vorsehen, unterliegen insgesamt den Bestimmungen des Absatzes 1.
(4) In Bezug auf die in Anhang I AEUV aufgeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, auf die die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission gemäß Artikel 108 AEUV Betriebsbeihilfen in den Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV innerhalb der Sektoren genehmigen, die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse herstellen, verarbeiten und vermarkten, und zwar im Hinblick auf den Ausgleich der durch die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage bedingten spezifischen Zwänge in diesen Regionen.
Artikel 9
Spezifische Ex-ante-Konditionalitäten
Für den EMFF gelten die in Anhang IV genannten spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten.
KAPITEL IV
Zulässigkeit der Anträge und nicht förderfähige Vorhaben
Artikel 10
Zulässigkeit der Anträge
(1) Ein von einem Betreiber gestellter Antrag auf Unterstützung aus dem EMFF kommt für einen bestimmten, gemäß Absatz 4 festgelegten Zeitraum nicht für eine Unterstützung in Betracht, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der betreffende Betreiber
a)
einen schweren Verstoß gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (21) oder Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 begangen hat;
b)
am Betrieb, am Management oder am Besitz von Fischereifahrzeugen beteiligt ist, die auf der Unionsliste von IUU-Schiffen gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 geführt werden, oder am Besitz von Schiffen, die unter der Flagge eines Landes fahren, das nach Artikel 33 jener Verordnung als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wurde;
c)
schwere Verstöße gegen die GFP-Vorschriften im Sinne anderer Gesetzgebung des Europäischen Parlaments und des Rates begangen hat; oder
d)
eine der in Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) genannten Straftaten begangen hat, wenn der Antrag auf Unterstützung im Rahmen von Titel V Kapitel II dieser Verordnung gestellt wird.
(2) Der Begünstigte hat die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a bis d nach Einreichung des Antrags während der gesamten Dauer der Durchführung des Vorhabens sowie während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Vornahme der letzten Zahlung an diesen Begünstigten zu erfüllen.
(3) Der Antrag eines Betreibers ist für einen bestimmten Zeitraum, der gemäß Absatz 4 dieses Artikels festgelegt wird, unzulässig, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der Betreiber im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) oder des EMFF einen Betrug im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (23) begangen hat.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 126 zu erlassen, um
a)
den in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels genannten Zeitraum in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schwerwiegenden Verstoßes, der Straftat oder des Betruges festzulegen, der jedoch mindestens ein Jahr beträgt;
b)
Beginn und Ende des in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels genannten Zeitraums festzulegen.
(5) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass Betreiber, die einen Antrag auf EMFF-Unterstützung einreichen, der Verwaltungsbehörde eine schriftliche Erklärung vorlegen, dass sie die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kriterien beachten und keinen Betrug im Rahmen des EFF oder des EMFF gemäß Absatz 3 dieses Artikels begangen haben. Die Mitgliedstaaten überprüfen die Richtigkeit dieser Erklärung vor der Genehmigung des Vorhabens anhand der Informationen, die in der nationalen Verstoßkartei nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eingetragen sind, oder anderer verfügbarer Daten.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 stellt ein Mitgliedstaat auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats die Informationen aus seiner nationalen Verstoßkartei nach Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zur Verfügung.
Artikel 11
Nicht förderfähige Vorhaben
Nicht förderfähig im Rahmen des EMFF sind folgende Vorhaben:
a)
Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen, oder Ausrüstungen, die die Fähigkeit eines Schiffes zum Aufspüren von Fischen verbessern;
b)
der Bau neuer Fischereifahrzeuge oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen;
c)
die vorübergehende oder dauerhafte Einstellung von Fangtätigkeiten, es sei denn, diese Verordnung sieht anderes vor;
d)
Versuchsfischerei;
e)
die Übertragung von Eigentum an einem Unternehmen;
f)
direkte Besatzmaßnahmen, es sei denn, ein Unionsrechtsakt sieht solchen Besatz ausdrücklich als Erhaltungsmaßnahme vor oder es handelt sich um Versuchsbesatzmaßnahmen.
TITEL III
FINANZRAHMEN
Artikel 12
Haushaltsvollzug
(1) Die dem EMFF im Haushalt der Union zugewiesenen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen unter Titel V dieser Verordnung werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt.
(2) Die dem EMFF im Haushalt der Union zugewiesenen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen unter Titel VI dieser Verordnung werden von der Kommission gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) direkt eingesetzt.
(3) Vollständige oder teilweise Aufhebungen der Mittelbindungen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung seitens der Kommission erfolgen nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 sowie gegebenenfalls nach Artikel 123 der vorliegenden Verordnung.
(4) Im Einklang mit Artikel 30 und Artikel 53 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung.
Artikel 13
Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung
(1) Die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bereitgestellten Haushaltsmittel für eine Unterstützung aus dem EMFF für den Zeitraum von 2014 bis 2020 belaufen sich auf 5 749 331 600 EUR zu jeweiligen Preisen im Einklang mit der jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang II.
(2) 4 340 800 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für die nachhaltige Entwicklung von Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaftsgebieten, für Maßnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung sowie für Technische Hilfe auf Initiative von Mitgliedstaaten gemäß Titel V Kapitel I, II, III, IV und VII, mit Ausnahme von Artikel 67, bereitgestellt.
(3) 580 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen der Überwachung und der Durchsetzung der Vorschriften gemäß Artikel 76 bereitgestellt.
(4) 520 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen der Datenerhebung gemäß Artikel 77 bereitgestellt.
(5) 192 500 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Ausgleichszahlungen für Gebiete in äußerster Randlage gemäß Titel V Kapitel V bereitgestellt. Dieser Ausgleich übersteigt pro Jahr nicht
a)
6 450 000 EUR für die Azoren und Madeira;
b)
8 700 000 EUR für die Kanarischen Inseln;
c)
12 350 000 EUR für die in Artikel 349 AEUV genannten französischen Gebiete in äußerster Randlage.
(6) 44 976 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 67 bereitgestellt.
(7) 71 055 600 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen im Rahmen der IMP im Sinne des Titels V Kapitel VIII bereitgestellt.
(8) Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die in Absatz 3 aufgeführten Mittel für Maßnahmen gemäß Absatz 4 und die in Absatz 4 aufgeführten Mittel für Maßnahmen gemäß Absatz 3 zu verwenden.
Artikel 14
Haushaltsmittel in direkter Mittelverwaltung
(1) Die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung gemäß Titel VI Kapitel I bis III bereitgestellten Haushaltsmittel für eine Unterstützung aus dem EMFF für den Zeitraum von 2014 bis 2020 belaufen sich auf 647 275 400 EUR zu jeweiligen Preisen.
(2) Für die Zwecke des Titels VI Kapitel I und II ist die indikative Aufteilung der Mittel auf die in den Artikeln 82 und 85 aufgeführten Ziele in Anhang III aufgeführt.
(3) Die Kommission kann von den indikativen Prozentsätzen nach Absatz 2 abweichen, jedoch höchstens um 5 % des Wertes der jeweiligen Finanzausstattung.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 126 zur, Anpassung der in Anhang III festgelegten Prozentsätze zu erlassen.
Artikel 15
Halbzeitüberprüfung
Die Kommission überprüft die Umsetzung von Titel VI Kapitel I und II, einschließlich notwendiger Anpassungen der indikativen Aufteilung der Mittel nach Anhang III, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2017 einen Zwischenbericht zur Bewertung der Ergebnisse und der qualitativen und quantitativen Aspekte des EMFF vor.
Artikel 16
Aufteilung der Mittel bei geteilter Mittelverwaltung
(1) Die Aufteilung der bereitgestellten Mittel gemäß Artikel 13 Absätze 2 bis 7 für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf die Mitgliedstaaten, wie in der Tabelle in Anhang II wiedergegeben, erfolgt auf der Grundlage nachstehender objektiver Kriterien:
a)
in Bezug auf Titel V, mit Ausnahme der Artikel 76 und 77:
i)
Beschäftigungsniveau im Fischerei-, Meeres- und Süßwasseraquakultursektor, einschließlich in dem damit verbundenen Verarbeitungssektor;
ii)
Produktionsniveau im Fischerei-, Meeres- und Süßwasseraquakultursektor; einschließlich in dem damit verbundenen Verarbeitungssektor; und
iii)
Anteil der Fangflotte der kleinen Küstenfischerei an der Gesamtfischereiflotte;
b)
in Bezug auf die Artikel 76 und 77:
i)
Ausmaß der Kontrollaufgaben des betreffenden Mitgliedstaats, das unter Berücksichtigung der Größe der nationalen Fischereiflotte und der Größe des zu überwachenden Meeresgebiets, der Anlandemenge und des Werts der Einfuhren aus Drittländern festgestellt wird;
ii)
verfügbare Kontrollmittel im Verhältnis zum Ausmaß der Kontrollaufgaben des Mitgliedstaats, die unter Berücksichtigung der Anzahl der Kontrollen auf See und der Inspektionen bei der Anlandung festgestellt werden;
iii)
Ausmaß der Datenerhebungsaufgaben des betreffenden Mitgliedstaats, das unter Berücksichtigung der Größe der nationalen Fischereiflotte, der Anlandemenge und des Umfangs der Aquakulturerzeugung, des Umfangs wissenschaftlicher Begleitaktivitäten auf See und der Anzahl der Besichtigungen, an denen der Mitgliedstaat beteiligt ist, festgestellt wird; und
iv)
verfügbare Mittel zur Datenerhebung im Verhältnis zum Ausmaß der Datenerhebungsaufgaben des Mitgliedstaats, die unter Berücksichtigung der erforderlichen Humanressourcen und technischen Mittel für die Durchführung des nationalen Beprobungsprogramms zur Datenerhebung festgestellt werden;
c)
in Bezug auf sämtliche Maßnahmen die historischen Mittelzuteilungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und die historische Mittelausschöpfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2006.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der jährlichen Aufschlüsselung der Gesamtmittel pro Mitgliedstaat.
TITEL IV
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
Programmplanung für in geteilter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen
Artikel 17
Ausarbeitung operationeller Programme
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein einziges operationelles Programm zur Umsetzung der Prioritäten der Union gemäß Artikel 6, die aus dem EMFF kofinanziert werden.
(2) Der Mitgliedstaat erstellt sein operationelles Programm in enger Zusammenarbeit mit den in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partnern.
(3) Für den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe o genannten Abschnitt des operationellen Programms erlässt die Kommission bis zum 31. Mai 2014 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der konkreten Prioritäten der Union für die Durchsetzung und Überwachung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 127 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 18
Inhalt des operationellen Programms
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Punkten umfasst das operationelle Programm Folgendes:
a)
eine Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren der Situation und die Feststellung des Bedarfs des unter das Programm fallenden geografischen Gebiets, gegebenenfalls einschließlich der Meeresbecken.
Die Analyse geht von den in Artikel 6 dieser Verordnung bestimmten einschlägigen Prioritäten der Union aus und steht gegebenenfalls im Einklang mit dem mehrjährigen nationalen Strategieplan für die Aquakultur gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und den beim Erreichen eines guten Umweltzustands durch die Entwicklung und Umsetzung einer Meeresstrategie nach Artikel 5 der Richtlinie 2008/56/EG erzielten Fortschritten. Für alle Prioritäten der Union werden die besonderen Erfordernisse in Bezug auf Arbeitsplätze, Umweltschutz, die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen sowie die Innovationsförderung beurteilt, um für jede mit den einschlägigen Bereichen verbundene Priorität die am besten geeigneten Maßnahmen aufzuzeigen;
b)
eine Beschreibung der Strategie im Sinne des Artikels 27 der Verordnung (EU) Nr.1303/2013, aus der hervorgeht, dass
i)
für jede in dem Programm berücksichtigte Priorität der Union auf Grundlage der gemeinsamen Ergebnisindikatoren nach Artikel 109 dieser Verordnung angemessene Ziele festgelegt wurden;
ii)
sich die Auswahl der entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Ex-ante-Bewertung und der in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Analyse logisch aus den einzelnen für das Programm ausgewählten Prioritäten der Union ergibt. Was die Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit nach Artikel 34 dieser Verordnung betrifft, so sollte die Beschreibung der Strategie die Ziele und die Maßnahmen enthalten, die im Hinblick auf die Verringerung der Fangkapazität gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergreifen sind. Auch ist eine Beschreibung der Methode zur Berechnung der Ausgleichszahlungen, die nach den Artikeln 33 und 34 dieser Verordnung gewährt werden sollen, beizufügen;
iii)
die Aufteilung der Finanzmittel auf die im Programm berücksichtigten Prioritäten der Union im Hinblick auf die festgelegten Ziele gerechtfertigt und angemessenen ist;
c)
gegebenenfalls die besonderen Erfordernisse der mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (25) eingerichteten Natura-2000-Gebiete und den Beitrag, den das Programm zur Einrichtung eines kohärenten Netzes von Bestandsauffüllungsgebieten nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 leistet;
d)
eine Bewertung der spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten gemäß Artikel 9 und Anhang IV dieser Verordnung und erforderlichenfalls der Aktionen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
e)
eine Beschreibung des Leistungsrahmens im Sinne des Artikels 22 und des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
f)
eine nach Prioritäten der Union geordnete Liste der ausgewählten Maßnahmen;
g)
eine Liste der Kriterien für die Auswahl der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete gemäß Titel V Kapitel III;
h)
eine Liste der Auswahlkriterien für die auf örtlicher Ebene betriebenen Strategien für die lokale Entwicklung gemäß Titel V Kapitel III;
i)
in Mitgliedstaaten, in denen mehr als 1 000 Schiffe als Fischereifahrzeuge der kleinen Küstenfischerei gelten, einen Aktionsplan für die Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der kleinen Küstenfischerei;
j)
die Bewertungsanforderungen und den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sowie die Maßnahmen, die zur Deckung des festgestellten Bedarfs zu ergreifen sind;
k)
einen Finanzplan, der unter Berücksichtigung von Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und im Einklang mit dem in Artikel 16 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Durchführungsrechtsakt der Kommission erstellt wird und Folgendes einschließt:
i)
eine Tabelle, in der für jedes Jahr der vorgesehene Gesamtbetrag der EMFF-Beteiligung angegeben ist;
ii)
eine Tabelle, in der die Beträge der EMFF-Beteiligung und die geltenden Kofinanzierungssätze nach Maßgabe der Prioritäten der Union nach Artikel 6 dieser Verordnung und die technische Hilfe angegeben sind: Abweichend von der allgemeinen Regel nach Artikel 94 Absatz 2 dieser Verordnung werden in dieser Tabelle gegebenenfalls die EMFF-Mittel und die Kofinanzierungssätze, die für die in Artikel 33, 34, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 67 und 70, Artikel 76 Absatz 2 Buchstaben a bis d und f bis l, Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe e sowie Artikel 77 dieser Verordnung genannte Unterstützung gelten, gesondert ausgewiesen;
l)
Angaben zur Komplementarität und Koordinierung mit dem ESI-Fonds und anderen einschlägigen Finanzierungsinstrumenten der Union und der Mitgliedstaaten;
m)
Regelungen zur Umsetzung des operationellen Programms einschließlich
i)
der Benennung der in Artikel 123 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehenen Behörden und informationshalber eine Kurzbeschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems;
ii)
einer Beschreibung der Rolle, die die FLAG, die Verwaltungsbehörde oder die bezeichnete Stelle jeweils bei der Durchführung der mit der auf örtlicher Ebene betriebenen Strategie für die lokale Entwicklung verbundenen Aufgaben spielen;
iii)
einer Beschreibung der Begleit- und Bewertungsverfahren sowie der allgemeinen Zusammensetzung des Begleitausschusses gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
iv)
der Bestimmungen, die eine angemessene Publizität für das Programm gemäß Artikel 119 dieser Verordnung gewährleisten;
n)
eine Liste der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Partner und die Ergebnisse der Konsultation dieser Partner;
o)
für die stärkere Durchsetzung der Vorschriften durch Überwachung gemäß Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe b und im Einklang mit den von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 3 festgelegten konkreten Prioritäten:
i)
ein Verzeichnis der Stellen, die die Überwachung, Inspektionen und Durchsetzungsmaßnahmen durchführen, und eine kurze Beschreibung ihrer personellen und finanziellen Mittelausstattung für Fischereiüberwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungszwecke sowie ihrer wichtigsten Ausrüstung für dieselben Zwecke, insbesondere die Anzahl der Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber;
ii)
allgemeine Zielvorgaben für die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen unter Zugrundelegung gemeinsamer, nach Artikel 109 festgesetzter Indikatoren;
iii)
spezifische Ziele, die im Einklang mit den in Artikel 6 genannten Prioritäten der Union zu erreichen sind und genaue Angaben nach Art der Vorhaben für den gesamten Programmplanungszeitraum;
p)
für die Datenerhebung im Interesse eines nachhaltigen Fischereimanagements gemäß Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe a und im Einklang mit dem mehrjährigen Programm der Union gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008:
i)
eine Beschreibung der Tätigkeiten zum Zwecke der Datenerhebung im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;
ii)
eine Beschreibung der Methoden der Datenspeicherung, der Datenverwaltung und der Datennutzung;
iii)
eine Beschreibung der Kapazität für ein effizientes Finanz- und Verwaltungsmanagement der erhobenen Daten.
Der in Buchstabe p genannte Abschnitt des operationellen Programms wird im Einklang mit Artikel 21 dieser Verordnung ergänzt.
(2) Das operationelle Programm schließt die Berechnungsmethoden für vereinfachte Kostenoptionen gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und von Mehrkosten oder Einkommensverlusten gemäß Artikel 96 dieser Verordnung und die Berechnungsmethode für Ausgleichszahlungen anhand einschlägiger Kriterien für jede der nach Artikel 40 Absatz 1, den Artikeln 53, 54 und 55, Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 67 dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen ein. Gegebenenfalls werden auch Informationen über Vorschusszahlungen an FLAG gemäß Artikel 62 dieser Verordnung aufgenommen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften für die Darlegung der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Elemente. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 19
Genehmigung des operationellen Programms
(1) Vorbehaltlich des Artikels 29 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung des operationellen Programms.
(2) Zum Zwecke des Erlasses der Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 prüft die Kommission, ob die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii genannten Maßnahmen geeignet sind, die festgestellten Überkapazitäten tatsächlich abzubauen.
Artikel 20
Änderung des operationellen Programms
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung von Änderungen an einem operationellen Programm.
(2) Um Entwicklungen beim Überwachungsbedarf Rechnung zu tragen, kann die Kommission alle zwei Jahre einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem Änderungen der Prioritäten der Union im Bereich der Durchsetzung und Überwachung gemäß Artikel 17 Absatz 3 und die hierzu vorrangig förderfähigen Vorhaben näher ausgeführt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der neuen Prioritäten, die mit dem in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakt der Kommission festgelegt wurden, eine Änderung ihres operationellen Programms vorlegen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen solche Änderungen der operationellen Programme einem im Einklang mit Artikel 22 Absatz 2 zu verabschiedenden vereinfachten Verfahren.
Artikel 21
Arbeitspläne für die Datenerhebung
(1) Zur Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe p dieser Verordnung legen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, ab dem der Arbeitsplan Anwendung finden soll, elektronisch Arbeitspläne für die Datenerhebung nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 vor, es sei denn, ein bestehender Plan gilt weiterhin; in diesem Fall teilen sie der Kommission dies mit. Der Inhalt dieser Pläne steht im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 jener Verordnung.
(2) Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, ab dem der Arbeitsplan Anwendung finden soll, Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung der Arbeitspläne nach Absatz 1.
Artikel 22
Vorschriften über Verfahren und Zeitpläne
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die Verfahren, das Format und die Zeitpläne erlassen im Hinblick auf
a)
die Genehmigung der operationellen Programme;
b)
die Vorlage und Genehmigung von Änderungen der operationellen Programme, einschließlich ihres Inkrafttretens und der Häufigkeit ihrer Vorlage während des Programmplanungszeitraums;
c)
die Vorlage und Genehmigung von Änderungen gemäß Artikel 20 Absatz 3;
d)
die Vorlage der Arbeitspläne für die Datenerhebung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Verfahren und die Zeitpläne werden bei Änderungen von operationellen Programmen vereinfacht, die Folgendes betreffen:
a)
eine Übertragung von Mitteln zwischen Prioritäten der Union, vorausgesetzt, dass die übertragenen Mittel 10 % des für die betreffende Priorität der Union vorgesehenen Betrags nicht überschreiten;
b)
die Einführung oder Abschaffung von Maßnahmen oder Arten relevanter Vorhaben sowie diesbezügliche Informationen und Indikatoren;
c)
Änderungen in der Beschreibung von Maßnahmen, einschließlich Änderungen der Voraussetzungen für die Förderfähigkeit;
d)
Änderungen nach Artikel 20 Absatz 3 sowie sonstige Änderungen des in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe n genannten Abschnitts des operationellen Programms.
(3) Absatz 2 gilt nicht für die in Artikel 33, Artikel 34 und Artikel 41 Absatz 2 genannten Maßnahmen.
KAPITEL II
Programmplanung für in direkter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen
Artikel 23
Jährliche Arbeitsprogramme
(1) Zum Zwecke der Durchführung von Titel VI erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von jährlichen Arbeitsprogrammen im Einklang mit den in den jeweiligen Kapiteln beschriebenen Zielen. Für Titel VI Kapitel I und II werden diese Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Das jährliche Arbeitsprogramm enthält:
a)
eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktivitäten, und die mit jeder Aktivität angestrebten Ziele, die mit den Zielen gemäß den Artikeln 82 und 85 in Einklang stehen müssen. Außerdem enthält es den für jede Aktivität veranschlagten Betrag, einen indikativen Zeitplan für die Durchführung sowie Einzelheiten zur geplanten Durchführung;
b)
bei Finanzhilfen und verwandten Maßnahmen die maßgeblichen Bewertungskriterien, die so festgesetzt werden, dass die Ziele der operationellen Programme und die höchstmöglichen Kofinanzierungssätze optimal erreicht werden können.
TITEL V
IN GETEILTER MITTELVERWALTUNG FINANZIERTE MASSNAHMEN
KAPITEL I
Nachhaltige Entwicklung der Fischerei
Artikel 24
Spezifische Ziele
Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 1 bei.
Artikel 25
Allgemeine Bedingungen
(1) Eigner von Fischereifahrzeugen, die eine Unterstützung nach diesem Kapitel erhalten haben, übertragen das betreffende Schiff mindestens in den ersten fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung dieser Unterstützung an den Begünstigten nicht nach außerhalb der Union. Wird ein Schiff innerhalb dieser Frist übertragen, so werden im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge vom Mitgliedstaat anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die in Satz 1 dieses Absatzes genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen.
(2) Betriebskosten sind nicht förderfähig, es sei denn, in diesem Kapitel ist ausdrücklich etwas anderes vorgesehen.
(3) Der gesamte Beitrag des EMFF zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 33 und Artikel 34 und zum Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gemäß Artikel 41 darf die höhere der beiden folgenden Schwellen nicht überschreiten:
a)
6 000 000 EUR oder
b)
15 % der gesamten finanziellen Unterstützung der Union, die der Mitgliedstaat für die Prioritäten der Union nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5 ausweist.
(4) Der gesamte Beitrag des EMFF zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 4 darf 5 % der je Mitgliedstaat ausgewiesenen finanziellen Unterstützung der Union nicht überschreiten.
(5) Die Unterstützung, die Schiffseignern nach Artikel 33 gewährt wurde, wird von der Unterstützung abgezogen, die die Schiffseigner nach Artikel 34 für dasselbe Schiff erhalten haben.
Artikel 26
Innovation
(1) Zur Förderung von Innovation im Fischereisektor können aus dem EMFF Projekte unterstützt werden, die auf die Entwicklung oder Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Erzeugnisse und Ausrüstung, neuer oder verbesserter Verfahren und Techniken sowie neuer oder verbesserter Systeme der Verwaltung oder Organisation, auch auf Ebene der Verarbeitung und Vermarktung, abzielen.
(2) Nach diesem Artikel finanzierte Vorhaben werden von oder in Zusammenarbeit mit einer vom Mitgliedstaat oder von der Union anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt. Diese wissenschaftlichen oder technischen Stelle prüft und bestätigt die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben.
(3) Die Ergebnisse der nach dem vorliegenden Artikel finanzierten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 27
Beratungsdienste
(1) Zur Verbesserung der allgemeinen Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber und zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
Machbarkeitsstudien und Beratungsdienste zur Beurteilung der Realisierbarkeit von Projekten, die für eine Unterstützung unter diesem Kapitel in Betracht kommen könnten;
b)
fachliche Beratungsleistungen über die ökologische Nachhaltigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beschränkung und - wenn möglich - Beseitigung der negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme;
c)
fachliche Beratungsleistungen zu Geschäfts- und Vermarktungsstrategien.
(2) Die Machbarkeitsstudien, Beratungsdienste und Beratungsleistungen nach Absatz 1 werden von hinreichend qualifizierten wissenschaftlichen, akademischen oder technischen Stellen bzw. Berufsverbänden oder Einrichtungen für Wirtschaftsgutachten erbracht.
(3) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird Betreibern, Zusammenschlüssen von Fischern einschließlich Erzeugerorganisationen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts gewährt.
(4) Übersteigt die Unterstützung gemäß Absatz 1 nicht den Betrag von 4 000 EUR, so kann der Begünstigte im Wege eines beschleunigten Verfahrens ausgewählt werden.
Artikel 28
Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern
(1) Zur Förderung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaftlern und Fischern kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Einrichtung von Netzwerken, Partnerschaftsabkommen oder Vereinigungen zwischen einer oder mehreren unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Fischern oder einem oder mehreren Zusammenschlüssen von Fischern, an denen sich technische Einrichtungen beteiligen können;
b)
die Arbeit im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Netzwerke, Partnerschaftsabkommen oder Vereinigungen;
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Arbeit kann Tätigkeiten der Datenerhebung und -verwaltung, Studien, Pilotprojekte, die Verbreitung von Kenntnissen und Forschungsergebnissen, Seminare und bewährte Verfahren umfassen.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 kann Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Fischern, Zusammenschlüssen von Fischern, FLAG und Nichtregierungsorganisationen gewährt werden.
Artikel 29
Förderung von Humankapital; der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs
(1) Zur Förderung des Humankapitals, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
berufliche Schulung, lebenslanges Lernen, gemeinsame Projekte, die Verbreitung wirtschaftlicher, technischer, regulatorischer oder wissenschaftlicher Kenntnisse und innovativer Praktiken sowie der Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresökosysteme, Hygiene, Gesundheit, Sicherheit, Tätigkeiten im maritimen Sektor, Innovation und Unternehmertum;
b)
Vernetzung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen einzelnen Akteuren, einschließlich Organisationen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die Förderung der Rolle der Frauen in von der Fischerei geprägten Gemeinschaften und die Förderung von unterrepräsentierten Gruppen, wie den im Rahmen der kleinen Küstenfischereien oder ohne Boot tätigen Fischern;
c)
der soziale Dialog auf Unions-, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unter Einbeziehung von Fischern, Sozialpartnern und anderen einschlägigen Interessengruppen.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 kann unter den Bedingungen des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (26) auch den Ehepartnern oder - wenn und soweit sie nach nationalem Recht anerkannt sind - den Lebenspartnern von selbständigen Fischern gewährt werden.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a kann für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren für die Ausbildung von von dem betreffenden Mitgliedstaat arbeitslos anerkannten Personen unter 30 Jahren (in Folgenden „Praktikant“) gewährt werden. Diese Unterstützung ist begrenzt auf die Ausbildung an Bord eines Fischereifahrzeugs der kleinen Küstenfischerei durch einen mindestens 50-jährigen Berufsfischer, die durch einen Vertrag zwischen dem Praktikant und dem Schiffseigner förmlich geregelt wird, wobei der Vertrag durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannt sein muss; die Ausbildung umfasst auch Kurse über nachhaltige Fangtechniken und die Erhaltung der biologischen Meeresschätze nach der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Der Praktikant wird an Bord von einem mindestens 50-jährigen Berufsfischer begleitet.
(4) Die Unterstützung nach Absatz 3 wird Berufsfischern zur Deckung des Praktikantengehalts und der damit verbundenen Kosten gewährt; sie wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und des Lebensstandards des betreffenden Mitgliedstaats nach Artikel 67 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 berechnet. Diese Unterstützung darf während des Programmplanungszeitraums einen Höchstbetrag von 40 000 EUR je Begünstigtem nicht übersteigen.
Artikel 30
Diversifizierung und neue Einkommensquellen
(1) Investitionen, die zur Diversifizierung des Einkommens von Fischern durch die Entwicklung ergänzender Tätigkeiten, einschließlich Investitionen an Bord, Angeltourismus, Restaurants, Umweltleistungen im Zusammenhang mit der Fischerei oder Schulungsmaßnahmen über die Fischerei, beitragen, können aus dem EMFF unterstützt werden.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird Fischern gewährt, die
a)
für die Entwicklung ihrer neuen Tätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen;
b)
über angemessene Berufsqualifikationen verfügen, die im Rahmen von gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a finanzierten Vorhaben erworben werden können.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird nur dann gewährt, wenn die ergänzenden Tätigkeiten eine Verbindung zum Kerngeschäft des Fischereiunternehmens des Fischers aufweisen.
(4) Die Höhe der Unterstützung, die nach Absatz 1 gewährt wird, beträgt höchstens 50 % der im Geschäftsplan für jedes Vorhaben vorgesehenen Mittel und höchstens 75 000 EUR für jeden Begünstigten.
Artikel 31
Unterstützung für Unternehmensgründungen junger Fischer
(1) Der EMFF kann Unternehmensgründungen junger Fischer unterstützen.
(2) Die Unterstützung nach diesem Artikel darf ausschließlich für den Erwerb eines ersten Fischereifahrzeugs gewährt werden, das
a)
eine Länge über alles von weniger als 24 m hat;
b)
für den Fischfang auf See ausgerüstet ist;
c)
zwischen fünf und 30 Jahre als ist und
d)
zu einem Flottensegment gehört, das nach dem Bericht über die Flottenkapazität gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in einem ausgewogenen Verhältnis zu den verfügbaren Fangmöglichkeiten dieses Segments steht.
(3) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „junger Fischer“ eine natürliche Person, die zum ersten Mal ein Fischereifahrzeug erwerben möchte und die zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 40 Jahre alt ist und mindestens fünf Jahre lang als Fischer gearbeitet hat oder über eine vergleichbare Berufsausbildung verfügt. Die Mitgliedstaaten können weitere objektive Kriterien festlegen, die von jungen Fischern zu erfüllen sind, um nach diesem Artikel unterstützt werden zu können.
(4) Die Unterstützung nach diesem Artikel beträgt höchstens 25 % der Kosten für den Erwerb des Fischereifahrzeugs, in keinem Fall jedoch mehr als 75 000 EUR pro jungem Fischer.
Artikel 32
Gesundheit und Sicherheit
(1) Zur Verbesserung der Hygiene-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen für Fischer können aus dem EMFF Investitionen an Bord oder in persönliche Ausrüstungen unterstützt werden, sofern diese Investitionen über die Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts hinausgehen.
(2) Die Unterstützung nach diesem Artikel wird Fischern oder Eignern von Fischereifahrzeugen gewährt.
(3) Handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Investition an Bord, so wird für die gleiche Art von Investition und für dasselbe Fischereifahrzeug während des Programmplanungszeitraums nur einmal eine Unterstützung gewährt. Handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Investition in persönliche Ausrüstungen, so wird für die gleiche Art von persönlichen Ausrüstungen und für denselben Begünstigten während des Programmplanungszeitraums nur einmal eine Unterstützung gewährt.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 126 zu erlassen, um die nach Absatz 1 dieses Artikels förderfähigen Vorhaben zu bestimmen.
Artikel 33
Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit
(1) Der EMFF kann Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit in folgenden Fällen unterstützen:
a)
bei Umsetzung von Kommissionmaßnahmen oder Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 jener Verordnung, einschließlich biologisch begründeter Erholungszeiten;
b)
bei der Nichtverlängerung von nachhaltigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen oder von Protokollen zu solchen Abkommen;
c)
wenn die vorübergehende Einstellung in einem Bewirtschaftungsplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (27) oder einem Mehrjahresplan gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen ist, sofern nach wissenschaftlichen Gutachten eine Verringerung des Fischereiaufwands erforderlich ist, um die Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen.
(2) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 darf im Zeitraum von 2014 bis 2020 für höchstens sechs Monate pro Fischereifahrzeug gewährt werden.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird ausschließlich folgendem Personenkreis gewährt:
a)
Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 120 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben, oder
b)
Fischern, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 120 Tage auf See an Bord eines von der vorübergehenden Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben.
(4) Sämtliche Fischereitätigkeiten des Fischereifahrzeugs oder der betroffenen Fischer werden effektiv ausgesetzt. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das betreffende Fischereifahrzeug während der Zeit der vorübergehenden Einstellung alle Fischereitätigkeiten eingestellt hat.
Artikel 34
Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit
(1) Der EMFF kann Maßnahmen zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit nur unterstützen, wenn diese Einstellung durch Abwracken der Fischereifahrzeuge erreicht wird und
a)
dieses Abwracken im operationellen Programm nach Artikel 18 festgelegt ist und
b)
die endgültige Einstellung als Instrument eines Aktionsplans gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen ist, der darlegt, dass kein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Flottensegment und den verfügbaren Fangmöglichkeiten für dieses Segment besteht.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird folgendem Personenkreis gewährt:
a)
Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 90 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben, oder
b)
Fischern, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 90 Tage pro Jahr auf See an Bord eines von der endgültigen Einstellung betroffenen Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben.
(3) Die betreffenden Fischer stellen sämtliche Fischereitätigkeiten effektiv ein. Der Begünstigte reicht den Nachweis für die tatsächliche Einstellung der Fischereitätigkeiten bei der zuständigen Behörde ein. Nehmen die Fischer vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag der Antragstellung auf Unterstützung ihre Fischereitätigkeit wieder auf, so sind die Ausgleichszahlungen zeitanteilig zurückzuzahlen.
(4) Unterstützung nach dem vorliegenden Artikel kann bis zum 31. Dezember 2017 gewährt werden.
(5) Die Unterstützung nach diesem Artikel darf erst gezahlt werden, nachdem die betreffenden Kapazitäten endgültig aus dem Fischereiflottenregister der Union gestrichen und die Fischereilizenzen und Fanggenehmigungen ebenfalls endgültig entzogen worden sind. Der Begünstigte darf nach Erhalt dieser Unterstützung fünf Jahre lang kein neues Fischereifahrzeug in das Register eintragen lassen. Die Abnahme der Kapazitäten infolge der endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit mit öffentlicher Beihilfe muss auf Dauer zu einer entsprechenden Absenkung der Obergrenzen der Fangkapazität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 führen.
(6) Abweichend von Absatz 1 kann auch ohne Abwracken Unterstützung zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit gewährt werden, sofern die Schiffe für andere Tätigkeiten als den kommerziellen Fischfang umgebaut werden.
Zur Wahrung des maritimen Erbes kann zudem im Falle von traditionellen hölzernen Schiffen Unterstützung zur endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit ohne Abwracken gewährt werden, wenn diese Schiffe im Rahmen der Wahrung des maritimen Erbes an Land bleiben.
Artikel 35
Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle
(1) Aus dem EMFF können Fonds auf Gegenseitigkeit gefördert werden, die Fischern eine Entschädigung zahlen für wirtschaftliche Verluste durch widrige Witterungsverhältnisse oder durch Umweltvorfälle oder für die Kosten für die Rettung von Fischern oder Fischereifahrzeugen im Falle eines Unfalls auf See während ihrer Fischereitätigkeiten.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 bezeichnet der Ausdruck „Fonds auf Gegenseitigkeit“ ein von dem Mitgliedstaat nach nationalem Recht zugelassenes System, in dessen Rahmen sich Fischer, die Mitglied eines solchen Fonds sind, versichern können; und das den Fischern, die Mitglied sind, eine Entschädigung für wirtschaftliche Verluste zahlt, die durch die in Absatz 1 dargelegten Ereignisse verursacht wurden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kombination der Unterstützung nach diesem Artikel mit anderen nationalen oder Unionsinstrumenten oder privaten Versicherungssystemen nicht zu einer Überkompensierung führt.
(4) Um nach diesem Artikel förderfähig zu sein, müssen Fonds auf Gegenseitigkeit
a)
von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nach nationalem Recht zugelassen worden sein;
b)
bei den Einzahlungen in und Auszahlungen aus dem Fonds ein transparentes Vorgehen aufzeigen und
c)
klare Regeln haben für die Zuweisung der Verantwortung für etwaige Schulden.
(5) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Errichtung und Verwaltung der Fonds auf Gegenseitigkeit fest, insbesondere für die Gewährung der Entschädigungszahlungen, die Bedingungen für eine solche Entschädigung der Fischer im Falle von widrigen Witterungsverhältnissen, Umweltvorfällen oder eines Unfalls auf See gemäß Absatz 1, sowie für die Verwaltung und für die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fondsregelungen bei Fahrlässigkeit seitens des Fischers Sanktionen vorsehen.
(6) Als widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See nach Absatz 1 kommen nur solche in Frage, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats offiziell als solche anerkannt werden.
(7) Die Finanzbeiträge gemäß Absatz 1 dürfen sich nur auf die vom Fonds auf Gegenseitigkeit als finanzielle Entschädigung an Fischer gezahlten Beträge beziehen. Die Unterstützung der Verwaltungskosten für die Errichtung der Fonds auf Gegenseitigkeit ist nicht förderfähig. Die Mitgliedstaaten können die förderfähigen Kosten durch die Einführung von Obergrenzen je Fonds auf Gegenseitigkeit begrenzen.
(8) Die Finanzbeiträge gemäß Absatz 1 werden nur zur Deckung von Verlusten durch widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See gewährt, die mehr als 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des betreffenden Betriebs ausmachen, wobei sich die Berechnung auf den durchschnittlichen Umsatz dieses Betriebs in den vorangehenden drei Kalenderjahren stützt.
(9) Zum ursprünglichen Grundkapital darf nicht aus dem EMFF beigetragen werden.
(10) Beschließen Mitgliedstaaten, die förderfähigen Kosten durch die Anwendung von Obergrenzen je Fonds auf Gegenseitigkeit zu begrenzen, so führen sie die Einzelheiten und Begründungen zu diesen Obergrenzen in den operationellen Programmen auf.
Artikel 36
Unterstützung für die Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten
(1) Um die Fischereitätigkeiten an die Fangmöglichkeiten anzupassen, können aus dem EMFF die Planung, die Entwicklung, die Begleitung, die Bewertung und die Verwaltung der Systeme zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten unterstützt werden.
(2) Die Unterstützung nach diesem Artikel wird öffentlichen Stellen, juristischen oder natürlichen Personen oder vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern einschließlich anerkannter Erzeugerorganisationen, die an der gemeinsamen Verwaltung der in Absatz 1 genannten Systeme mitwirken, gewährt.
Artikel 37
Unterstützung der Planung und der Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der regionalen Zusammenarbeit
(1) Zur Unterstützung der wirksamen Planung und Durchführung der Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 7, 8 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie der regionalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 18 jener Verordnung kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Planung, die Entwicklung und die Begleitung der technischen und administrativen Mittel für die Entwicklung und die Durchführung der Bestandserhaltungsmaßnahmen und für die Regionalisierung;
b)
die Beteiligung interessierter Kreise sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten an der Planung und Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen und der Regionalisierung.
(2) Aus dem EMFF können direkte Besatzmaßnahmen gemäß Absatz 1 nur dann unterstützt werden, wenn dies in einem Unionsrechtsakt als Erhaltungsmaßnahme vorgesehen ist.
Artikel 38
Begrenzung der Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt und Anpassung des Fischfangs im Interesse des Artenschutzes
(1) Um die Folgen des Fischfangs für die Meeresumwelt einzuschränken, die allmähliche Beendigung von Rückwürfen zu fördern und den Übergang zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresschätze in Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erleichtern, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:
a)
Investitionen in Ausrüstungen zur Verbesserung der Größen- oder Artenselektivität von Fanggerät;
b)
Investitionen an Bord oder in Ausrüstungen für den Ausschluss von Rückwürfen durch die Vermeidung und Verringerung unerwünschter Beifänge bei kommerziellen Beständen oder für die Behandlung unerwünschter Fänge, die nach Maßgabe des Artikels 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angelandet werden müssen;
c)
Investitionen in Ausrüstungen zur Beschränkung und, wenn möglich, zum Ausschluss der physischen und biologischen Folgen des Fischfangs auf das Ökosystem oder den Meeresboden;
d)
Investitionen in Ausrüstungen zum Schutz der Fanggeräte und der Fänge vor Säugetieren und Vögeln, die unter dem Schutz der Richtlinie 92/43/EWG des Rates oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28) stehen, sofern sie nicht die Selektivität der Fanggeräte beeinträchtigen und alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, eine Verletzung der Raubtiere zu verhindern.
(2) Abweichend von Artikel 11 Buchstabe a kann in Gebieten in äußerster Randlage die Unterstützung nach Absatz 1 für fest verankerte Fischsammelvorrichtungen gewährt werden, vorausgesetzt, diese Vorrichtungen tragen zu nachhaltigem und selektivem Fischfang bei.
(3) Für ein und dieselbe Art von Ausrüstung auf dem gleichen Fischereifahrzeug der Union wird im Programmplanungszeitraum nur einmal eine Unterstützung gewährt.
(4) Die Unterstützung wird nur gewährt, wenn das Gerät oder die sonstige Ausrüstung gemäß Absatz 1 nachweislich eine bessere Größenselektion oder nachweislich geringere Auswirkungen auf das Ökosystem und auf Nichtzielarten gewährleistet als das Standardgerät oder sonstige Ausrüstungen, die nach dem Unionsrecht oder nach einschlägigem nationalen Recht, das im Rahmen der Regionalisierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen wurde, zulässig sind.
(5) Gewährt wird die Unterstützung
a)
Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben;
b)
Fischern, die Eigner des zu ersetzenden Geräts sind und in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben;
c)
vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern.
Artikel 39
Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresschätze
(1) Um zur allmählichen Beendigung von Rückwürfen und Beifängen beizutragen, den Übergang zu einer Nutzung der biologischen Meeresschätze in Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erleichtern und die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt und die Auswirkungen für geschützte Räuber zu verringern, können aus dem EMFF Vorhaben unterstützt werden, deren Ziel die Entwicklung oder Einführung neuer Technologien oder Organisationsformen ist, die die Folgen des Fischfangs für die Umwelt zu verringern, einschließlich verbesserter Fangtechniken und einer verbesserten Selektivität der Fanggeräte, oder deren Ziel eine nachhaltigere Nutzung der biologischen Meeresschätze sowie eine bessere Koexistenz mit geschützten Räubern ist.
(2) Nach diesem Artikel finanzierte Vorhaben werden von oder in Zusammenarbeit mit einer vom Mitgliedstaat anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt, die die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben prüft und bestätigt.
(3) Die Ergebnisse der nach diesem Artikel finanzierten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.
(4) Nach diesem Artikel finanziert werden Projekte für Fischereifahrzeuge nur in einem Umfang, der 5 % der Anzahl der Schiffe der nationalen Flotte oder 5 % der Tonnage der nationalen Flotte in BRZ, berechnet zum Zeitpunkt der Antragstellung, nicht übersteigt. Unter hinreichend begründeten Umständen kann die Kommission Vorhaben, die die in diesem Absatz festgelegten Höchstbeträge überschreiten, auf Antrag eines Mitgliedstaats und auf Grundlage einer Empfehlung des mit dem Beschluss 2005/629/EG der Kommission (29) geschaffenen Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) genehmigen.
(5) Vorhaben, die nicht als Fischfang zu wissenschaftlichen Zwecken im Sinne des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eingestuft werden können und die der Erprobung von neuem Fanggerät oder neuen Fangtechniken dienen, werden im Rahmen der dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilten Fangmöglichkeiten durchgeführt.
(6) Die Nettoeinkünfte, die das Fischereifahrzeug durch seine Beteiligung an dem Vorhaben erzielt, werden gemäß Artikel 65 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 von den förderfähigen Kosten des Vorhabens abgezogen.
(7) Für die Zwecke des Absatzes 6 bezeichnet der Begriff „Nettoeinkünfte“ die Einkünfte der Fischer aus dem Erstverkauf der Fische oder Schalentiere, die sie während der Einführung und Erprobung neuer Technologien oder Organisationsformen gefangen haben, abzüglich der Verkaufskosten wie beispielsweise Auktionshallengebühren.
Artikel 40
Schutz und Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen und Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten
(1) Um im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten zum Schutz und zur Wiederherstellung der Meeresbiodiversität und der Meeresökosysteme beizutragen, können aus dem EMFF gegebenenfalls unter Beteiligung der Fischer folgende Vorhaben unterstützt werden:
a)
die von Fischern durchgeführte Säuberung der Meere von Abfällen, etwa durch Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät oder von Meeresmüll;
b)
die Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von stationären oder beweglichen Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung;
c)
Beiträge zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresschätze;
d)
die Vorbereitungsarbeiten einschließlich Studien sowie Erstellung, Begleitung und Aktualisierung von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für fischereibezogene Tätigkeiten, die Natura-2000-Gebiete oder besondere Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG und andere besondere Schutzgebiete betreffen;
e)
die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG und im Einklang mit nach der Richtlinie 92/43/EWG eingerichteten prioritären Aktionsrahmen;
f)
die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von geschützten Meeresgebieten im Hinblick auf die Durchführung der räumlichen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG;
g)
die Schärfung des Umweltbewusstseins im Hinblick auf den Schutz und die Wiederherstellung der Meeresbiodiversität unter Mitwirkung von Fischern;
h)
Regelungen für den Ausgleich von Schäden an Fängen, die von Säugetieren und Vögeln verursacht werden, die nach der Richtlinie 92/43/EWG und nach der Richtlinie 2009/147/EG geschützt sind;
i)
Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen, wie etwa der Wiederherstellung besonderer Lebensräume im Meer und an den Küsten, um Fischbestände nachhaltig zu schützen, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe h unterliegt der offiziellen Anerkennung solcher Regelungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass es durch die Kombination unionsweiter, nationaler und privater Ausgleichsregelungen nicht zu einer Überkompensation kommt.
(3) Die Vorhaben nach diesem Artikel können von wissenschaftlichen oder technischen Stellen, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Beiräten, Fischern oder vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern oder Nichtregierungsorganisationen in Partnerschaft mit Zusammenschlüssen von Fischern oder in Partnerschaft mit FLAG durchgeführt werden.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der nach Absatz 1 dieses Artikels förderfähigen Kosten zu erlassen.
Artikel 41
Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels
(1) Zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels und zur Verbesserung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
Investitionen in Ausrüstungen oder an Bord zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen. Investitionen in Fanggeräte sind ebenfalls förderfähig, sofern sie die Selektivität dieser Fanggeräte nicht beeinträchtigen;
b)
Energieeffizienzüberprüfungen und -pläne;
c)
Studien über die Bewertung des Beitrags alternativer Antriebssysteme und Rumpfkonstruktionen zur Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen;
(2) Die Unterstützung für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen kann nur gewährt werden:
a)
für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von bis zu 12 m, sofern die neue oder modernisierte Maschine keine höhere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine hat;
b)
für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 12 bis 18 m, sofern die neue oder modernisierte Maschine eine um mindestens 20 % geringere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine hat;
c)
für Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 18 bis 24 m, sofern die neue oder modernisierte Maschine eine um mindestens 30 % geringere in kW ausgedrückte Leistung als die derzeitige Maschine hat.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 2 für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen darf nur für Fischereifahrzeuge gewährt werden, die zu einem Flottensegment gehören, das nach dem Bericht über die Fangkapazität gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in einem ausgewogenen Verhältnis zu den verfügbaren Fangmöglichkeiten steht.
(4) Die Unterstützung nach Absatz 2 dieses Artikels wird nur für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gewährt, die gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 offiziell zertifiziert wurden. Sie darf erst gezahlt werden, wenn jegliche in kW ausgedrückte geforderte Leistungsverringerung endgültig im Fischereiflottenregister der Union registriert worden ist.
(5) Fischereifahrzeugen, deren Maschinenleistung nicht zertifiziert werden muss, wird nur dann Unterstützung nach Absatz 2 dieses Artikels für den Austausch oder die Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gewährt, wenn die Übereinstimmung der Maschinenleistungsdaten gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 überprüft und die Maschinen physisch inspiziert wurden, um sicherzustellen, dass die Maschinenleistung nicht die in der Fischereilizenz festgelegte Maschinenleistung übersteigt.
(6) Die Verringerung der Motorleistung nach Absatz 2 Buchstaben b und c darf auch als gegeben betrachtet werden, wenn sie von einer Gruppe von Fischereifahrzeugen jeweils für die in diesen Buchstaben genannten Fischereifahrzeugkategorien erreicht wird.
(7) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 3 darf der Beitrag des EMFF gemäß Absatz 2 dieses Artikels die höhere der beiden folgenden Schwellen nicht überschreiten:
a)
1 500 000 EUR oder
b)
3 % der gesamten finanziellen Unterstützung der Union, die der Mitgliedstaat für Prioritäten der Union nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 5 ausweist.
(8) Als vorrangig behandelt werden Anträge von Betreibern aus dem Bereich der kleinen Küstenfischerei bis zu einer Höhe von 60 % der gesamten Unterstützung, die zum Zweck des Austauschs oder zur Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gemäß Absatz 2 für den gesamten Programmplanungszeitraum gewährt wird.
(9) Die Unterstützung nach den Absätzen 1 und 2 wird nur Eignern von Fischereifahrzeugen und für ein und dasselbe Fischereifahrzeug für die gleiche Art von Investition nur einmal im Programmplanungszeitraum gewährt.
(10) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der nach Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels förderfähigen Kosten zu erlassen.
Artikel 42
Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge
(1) Um den Mehrwert oder die Qualität des gefangenen Fischs zu steigern, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:
a)
Investitionen, durch die der Mehrwert der Fischereierzeugnisse gesteigert wird, indem die Fischer insbesondere in die Lage versetzt werden, Verarbeitung, Vermarktung und Direktverkauf ihrer Fänge selbst zu übernehmen;
b)
innovative Investitionen an Bord, durch die die Qualität der Fischereierzeugnisse gesteigert wird.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b ist abhängig von der Nutzung selektiver Fanggeräte zur Minimierung unerwünschter Fänge und wird nur Eignern von Fischereifahrzeugen der Union gewährt, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben.
Artikel 43
Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen
(1) Zur Steigerung der Qualität, Kontrolle und Rückverfolgbarkeit der angelandeten Erzeugnisse, zur Erhöhung der Energieeffizienz, als Beitrag zum Umweltschutz und zur Verbesserung der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen können aus dem EMFF Investitionen unterstützt werden, die der Verbesserung der Infrastruktur von Fischereihäfen, Auktionshallen, Anlandestellen und Schutzeinrichtungen dienen, einschließlich Investitionen in Anlagen für die Sammlung von Abfall und Meeresmüll.
(2) Zur Erleichterung der Erfüllung der Verpflichtung zur Anlandung sämtlicher Fänge gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 sowie zur Aufwertung vernachlässigter Fangbestandteile können aus dem EMFF Investitionen in Fischereihäfen, Auktionshallen, Anlandestellen und Schutzeinrichtungen unterstützt werden.
(3) Zur Verbesserung der Sicherheit der Fischer können aus dem EMFF Investitionen in den Bau oder die Modernisierung von Schutzeinrichtungen unterstützt werden.
(4) Die Unterstützung wird nicht für den Bau neuer Häfen, neuer Anlandestellen oder neuer Auktionshallen gewährt.
Artikel 44
Binnenfischerei und Fauna und Flora in Binnengewässern
(1) Um die Folgen der Binnenfischerei für die Umwelt zu verringern, die Energieeffizienz zu steigern, den Wert oder die Qualität des angelandeten Fischs zu optimieren oder die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen, das Humankapital und die Ausbildung zu verbessern, können aus dem EMFF folgende Investitionen unterstützt werden:
a)
die Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs gemäß Artikel 29 unter den dort genannten Bedingungen;
b)
Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen gemäß Artikel 32 unter den dort genannten Bedingungen;
c)
Investitionen in Ausrüstungen und Arten von Vorhaben gemäß Artikel 38 und 39 unter den dort genannten Bedingungen;
d)
Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz und Eindämmung des Klimawandels gemäß Artikel 41 unter den dort genannten Bedingungen;
e)
Investitionen zur Steigerung des Mehrwerts oder der Qualität des gefangenen Fischs gemäß Artikel 42 unter den dort genannten Bedingungen.
f)
Investitionen in Fischereihäfen, Schutzeinrichtungen und Anlandestellen gemäß Artikel 43 unter den dort genannten Bedingungen;
(2) Investitionen im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen junger Fischer gemäß Artikel 31 können - mit Ausnahme der Anforderung nach Absatz 2 Buchstabe jenes Artikels- unter den dort genannten Bedingungen aus dem EMFF unterstützt werden.
(3) Aus dem EMFF können die Entwicklung und Förderung von Innovationen gemäß Artikel 26, Beratungsdienste gemäß Artikel 27 und Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern gemäß Artikel 28 unterstützt werden.
(4) Zur Förderung der Diversifizierung von Binnenfischern kann aus dem EMFF die Verlagerung der Binnenfischerei auf ergänzende Tätigkeiten unter den in Artikel 30 festgelegten Bedingungen unterstützt werden.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt Folgendes:
a)
Bezugnahmen in den Artikeln 30, 32, 38, 39, 41 und 42 auf Fischereifahrzeuge sind als Bezugnahmen auf ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote zu verstehen;
b)
Bezugnahmen in Artikel 38 auf die Meeresumwelt sind als Bezugnahmen auf die Umwelt zu verstehen, in der die Boote der Binnenfischerei operieren.
(6) Zum Schutz und zur Entwicklung der aquatischen Fauna und Flora kann Folgendes aus dem EMFF unterstützt werden:
a)
die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von Natura-2000-Gebieten, die von Fangtätigkeiten und von der Sanierung von Binnengewässern gemäß der Richtlinie 2000/60/EG (30) des Europäischen Parlaments und des Rates betroffen sind, einschließlich Laichgründen und Routen wandernder Arten, unbeschadet des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe e dieser Verordnung, gegebenenfalls unter Beteiligung von Binnenfischern;
b)
die Konstruktion, Modernisierung oder Installierung stationärer oder beweglicher Anlagen zum Schutz und Aufbau der aquatischen Fauna und Flora, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten, Begleitung und Bewertung.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Boote, für die eine Unterstützung nach diesem Artikel gewährt wird, auch weiterhin ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden.
KAPITEL II
Nachhaltige Entwicklung der Aquakultur
Artikel 45
Spezifische Ziele
Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 2 bei.
Artikel 46
Allgemeine Bedingungen
(1) Die Unterstützung unter diesem Kapitel ist, sofern in dieser Verordnung nicht anders bestimmt, auf Aquakulturunternehmen beschränkt.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels legen Neueinsteiger im Aquakultursektor i einen Geschäftsplan und - sofern die Investitionskosten über 50 000 EUR betragen - eine Durchführbarkeitsstudie vor, die eine Umweltprüfung der Vorhaben enthält. Unterstützung unter diesem Kapitel wird nur gewährt, wenn mithilfe eines unabhängigen Vermarktungsberichts eindeutig aufgezeigt wurde, dass es gute und nachhaltige Vermarktungsmöglichkeiten für das Erzeugnis gibt.
(3) Vorhaben, bei denen in Ausrüstung oder Infrastruktur investiert wird, um zukünftigen Auflagen des Unionsrechts in Bezug auf Umweltschutz, Gesundheit von Mensch oder Tier, Hygiene oder Tierschutz nachzukommen, können bis zu dem Zeitpunkt unterstützt werden, an dem derartige Auflagen für die Unternehmen verbindlich werden.
(4) Es wird keine Unterstützung für die Zucht von genetisch veränderten Organismen gewährt.
(5) Es wird keine Unterstützung für Aquakulturvorhaben in geschützten Meeresgebieten gewährt, falls die zuständige Behörde des Mitgliedstaats auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt hat, dass das Vorhaben erhebliche negative Umweltauswirkungen hätte, die nicht ausreichend gemindert werden können.
Artikel 47
Innovation
(1) Zur Förderung von Innovation in der Aquakultur können aus dem EMFF Vorhaben unterstützt werden, die Folgendes zum Ziel haben:
a)
die Entwicklung technischer, wissenschaftlicher oder organisatorischer Erkenntnisse in Aquakulturunternehmen, mit denen insbesondere die Umweltauswirkungen und die Abhängigkeit von Fischmehl und -öl verringert, eine nachhaltige Ressourcenverwendung in der Aquakultur gefördert, der Tierschutz verbessert oder neue nachhaltige Produktionsmethoden erleichtert werden;
b)
die Entwicklung oder Markteinführung von neuen Zuchtarten mit guten Marktaussichten, neuen oder entscheidend verbesserten Erzeugnissen, neuen oder verbesserten Verfahren oder neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation;
c)
die Prüfung der technischen Durchführbarkeit oder der Wirtschaftlichkeit von Innovationen, Erzeugnissen oder Verfahren.
(2) Vorhaben nach diesem Artikel werden von oder in Zusammenarbeit mit anerkannten öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtungen, die durch den Mitgliedstaat anerkannt sind, durchgeführt; diese Einrichtungen prüfen und bestätigen die Ergebnisse dieser Vorhaben.
(3) Die Ergebnisse der unterstützten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 48
Produktive Investitionen in der Aquakultur
(1) Aus dem EMFF kann Folgendes unterstützt werden:
a)
produktive Investitionen in der Aquakultur;
b)
die Diversifizierung der Aquakulturerzeugnisse und der gezüchteten Arten;
c)
die Modernisierung von Aquakulturanlagen einschließlich der Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für die in der Aquakultur beschäftigten Personen;
d)
Verbesserungen und die Modernisierung in Bezug auf die Tiergesundheit und den Tierschutz einschließlich des Erwerbs von Ausrüstungen zum Schutz der Zuchtanlagen gegen wild lebende Raubtiere;
e)
Investitionen zur Verringerung der negativen Auswirkungen oder zur Steigerung der positiven Auswirkungen auf die Umwelt und die Erhöhung der Ressourceneffizienz;
f)
Investitionen zur Steigerung der Qualität der Aquakulturerzeugnisse oder zur Steigerung des Mehrwerts von Aquakulturerzeugnissen;
g)
die Sanierung bestehender Fischteiche oder Lagunen durch Entschlammung oder Investitionen zur Verhinderung der Verlandung;
h)
die Diversifizierung der Einkünfte von Aquakulturunternehmen durch den Aufbau ergänzender Tätigkeiten;
i)
Investitionen, die die Auswirkungen der Aquakulturunternehmen auf den Wasserverbrauch und die Wasserqualität deutlich reduzieren, insbesondere durch Verringerung der verwendeten Mengen an Wasser oder Chemikalien, Antibiotika und anderen Arzneimitteln beziehungsweise durch Verbesserung der Qualität des Ablaufwassers, auch über den Einsatz multitrophischer Aquakultursysteme;
j)
die Förderung geschlossener Aquakultursysteme, in denen Aquakulturerzeugnisse zur Minimierung des Wasserverbrauchs in geschlossenen Kreislaufsystemen gezüchtet werden;
k)
Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung der Umstellung von Aquakulturbetrieben auf erneuerbare Energiequellen.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe h wird Aquakulturunternehmen nur gewährt, wenn die ergänzenden Tätigkeiten eine Verbindung zum Kerngeschäft des Aquakulturunternehmens aufweisen, was Angeltourismus, Umweltleistungen im Zusammenhang mit Aquakultur oder Schulungsmaßnahmen zur Aquakultur einschließt.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 kann für die Produktionssteigerung und/oder die Modernisierung bestehender oder den Bau neuer Aquakulturanlagen gewährt werden, sofern die Entwicklung auf den mehrjährigen nationalen Strategieplan für die Entwicklung der Aquakultur gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 abgestimmt ist.
Artikel 49
Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen
(1) Zur Steigerung der Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit von Aquakulturunternehmen und zur Verringerung der Umweltbelastung ihrer Tätigkeit kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Einrichtung von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten für Aquakulturunternehmen;
b)
der Erwerb von Betriebsberatungsdiensten technischer, wissenschaftlicher, rechtlicher, ökologischer oder wirtschaftlicher Art.
(2) Die Beratungsdienste gemäß Absatz 1 Buchstabe b betreffen
a)
die Betriebsführungserfordernisse, um die Aquakulturunternehmen in die Lage zu versetzen, die Umweltschutzvorschriften der Union und die nationalen Umweltschutzvorschriften sowie die Anforderungen der maritimen Raumordnung einzuhalten;
b)
Umweltverträglichkeitsprüfungen im Sinne der Richtlinien 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) und der Richtlinie92/43/EWG;
c)
die Betriebsführungserfordernisse, um die Aquakulturunternehmen in die Lage zu versetzen, die Unionsvorschriften und die nationalen Vorschriften über Gesundheit und Schutz von Wassertieren und über öffentliche Gesundheit einzuhalten;
d)
Gesundheits- und Sicherheitsnormen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften der Union und nationalen Rechtsvorschriften;
e)
Vermarktungs- und Geschäftsstrategien.
(3) Die Beratungsdienste nach Absatz 1 Buchstabe b werden von hinreichend qualifizierten wissenschaftlichen oder technischen Stellen sowie Einrichtungen für Rechts- oder Wirtschaftsgutachten, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt worden sind, erbracht.
(4) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird nur Körperschaften des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen gewährt, die von dem Mitgliedstaat für die Einrichtung von Betriebsberatungsdiensten ausgewählt worden sind. Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b wird nur Aquakultur-KMU oder Aquakulturorganisationen einschließlich Aquakultur-Erzeugerorganisationen und Zusammenschlüssen von Aquakultur-Erzeugerorganisationen gewährt.
(5) Übersteigt die Unterstützung nicht den Betrag von 4 000 EUR, so kann der Begünstigte im Wege eines beschleunigten Verfahrens ausgewählt werden.
(6) Begünstigten wird für jede Art von Beratungsdiensten gemäß Absatz 2 nur einmal pro Jahr eine Unterstützung gewährt.
Artikel 50
Förderung von Humankapital und sozialem Dialog
(1) Zur Förderung des Humankapitals und der Vernetzung im Aquakultursektor kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und innovativen Verfahren, der Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten in der Aquakultur sowie in Bezug auf die Verringerung der Umweltbelastung durch Aquakulturtätigkeiten;
b)
die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Förderung der Sicherheit am Arbeitsplatz;
c)
die Vernetzung und der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unter Aquakulturunternehmen oder Berufsorganisationen und anderen Beteiligten, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Stellen oder Stellen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird großen Aquakulturunternehmen nicht gewährt, es sei denn, sie sind an einem Austausch der Kenntnisse mit KMU beteiligt.
(3) Abweichend von Artikel 46 wird auch öffentlichen oder halböffentlichen Organisationen oder anderen Organisationen, die von dem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, Unterstützung nach diesem Artikel gewährt.
(4) Die Unterstützung nach diesem Artikel wird unter den Bedingungen des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 2010/41/EU auch den Ehepartnern oder - wenn und soweit sie nach nationalem Recht anerkannt sind - den Lebenspartnern von selbständigen Aquakulturerzeugern gewährt.
Artikel 51
Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen
(1) Um die Entwicklung von Aquakulturanlagen und Infrastrukturen zu fördern und die Umweltbelastung ihrer Tätigkeit zu verringern, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Bestimmung und Kartierung der geeignetsten Gebiete für Aquakulturvorhaben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Raumordnungsprozessen, und die Bestimmung und Kartierung von Gebieten, die von Aquakultur ausgenommen werden sollten, um die Rolle dieser Gebiete für das Funktionieren des Ökosystems zu erhalten;
b)
die Verbesserung und der Ausbau der für die Steigerung des Potenzials der Aquakulturanlagen und die Verringerung der negativen Umweltauswirkungen der Aquakultur erforderlichen Unterstützungseinrichtungen und Infrastrukturen, einschließlich Investitionen in Flurbereinigung, Energieversorgung oder Wasserwirtschaft;
c)
Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG oder Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Ziel getroffen und durchgeführt werden, erheblichen Schaden von der Aquakultur abzuwenden;
d)
Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden infolge der Feststellung erhöhter Mortalitäten oder von Krankheiten nach Artikel 10 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (32) getroffen und durchgeführt werden. Diese Maßnahmen können die Annahme von Schalentieraktionsplänen umfassen, die dem Schutz, der Wiederherstellung und der Bewirtschaftung, einschließlich Unterstützung für Schalentierzüchter, zur Erhaltung natürlicher Schalentierbänke und Fanggebiete dienen.
(2) Begünstigte der Unterstützung nach diesem Artikel sind nur Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder private Einrichtungen, die von dem Mitgliedstaat mit den in Absatz 1 genannten Aufgaben betraut worden sind.
Artikel 52
Förderung neuer Aquakulturproduzenten, die nachhaltige Aquakultur praktizieren
(1) Zur Förderung des Unternehmertums in der Aquakultur kann aus dem EMFF die Gründung von nachhaltigen Aquakulturunternehmen durch neue Aquakulturproduzenten unterstützt werden.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 wird Neueinsteigern im Aquakultursektor gewährt, wenn sie
a)
angemessene Berufsqualifikationen und Kompetenz besitzen;
b)
zum ersten Mal als Leiter eines solchen Unternehmens ein Aquakulturkleinst- oder -kleinunternehmen gründen; und
c)
für die Entwicklung ihrer Aquakulturtätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen.
(3) Neueinsteiger im Aquakultursektor können, um die erforderlichen Berufsqualifikationen zu erwerben, die Unterstützung gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a in Anspruch nehmen.
Artikel 53
Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur
(1) Zur Förderung der Entwicklung einer ökologischen/biologischen oder energieeffizienten Aquakultur kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Umstellung von einer konventionellen Aquakulturproduktion auf ökologische/biologische Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (33) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission (34);
b)
die Beteiligung am Unionssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), das mit der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (35) eingeführt wurde.
(2) Die Unterstützung wird nur Begünstigten gewährt, die sich für mindestens drei Jahre zur Teilnahme am EMAS oder für mindestens fünf Jahre zur Einhaltung der Anforderungen an die ökologische/biologische Produktion verpflichten.
(3) Die Unterstützung wird in Form von Ausgleichszahlungen über höchstens drei Jahre während der Zeit der Umstellung des Unternehmens auf ökologische/biologische Produktion oder während der Vorbereitung auf die Beteiligung am EMAS gewährt. Die Mitgliedstaaten berechnen die Ausgleichszahlungen auf der Grundlage
a)
der Einkommensverluste oder Mehrkosten während des Übergangs von konventioneller zu ökologischer/biologischer Produktion für die nach Absatz 1 Buchstabe a förderfähigen Vorhaben oder
b)
der Mehrkosten infolge der Anwendung und Vorbereitung der Beteiligung am EMAS für die nach Absatz 1 Buchstabe b förderfähigen Vorhaben.
Artikel 54
Aquakultur und Umweltleistungen
(1) Zur Förderung einer Aquakultur, die Umweltleistungen erbringt, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
auf bestimmte Umwelterfordernisse abgestellte Aquakulturmethoden mit spezifischen Bewirtschaftungsauflagen aufgrund der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG;
b)
die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Teilnahme an der Ex-situ-Erhaltung und -Reproduktion von Wassertieren im Rahmen von Biodiversitätsprogrammen zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt stehen, die von öffentlichen Stellen entwickelt oder von diesen überwacht werden;
c)
Aquakulturvorhaben, die die Erhaltung und die Verbesserung der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie die Erhaltung der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete einbeziehen.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe a wird in Form eines jährlichen Ausgleichs für die Mehrkosten und/oder Einkommensverluste aufgrund von Bewirtschaftungsauflagen in den betreffenden Gebieten im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 2009/147/EG gewährt.
(3) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe c wird nur Begünstigten gewährt, die sich verpflichten, mindestens fünf Jahre lang Aquakulturumweltauflagen einzuhalten, die über die reine Anwendung des Unionsrechts und des nationalen Rechts hinausgehen. Der Umweltnutzen des Vorhabens wird, wenn dieser nicht bereits anerkannt wurde, durch eine vorherige Bewertung durch die vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Stellen nachgewiesen.
(4) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe c wird in Form eines jährlichen Ausgleichs für die entstandenen Mehrkosten und/oder Einkommensverluste gewährt.
(5) Die Ergebnisse der gemäß diesem Artikel unterstützten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 55
Gesundheitspolitische Maßnahmen
(1) Aus dem EMFF können Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter unterstützt werden, wenn Letztere die Ernte von Zuchtmuscheln ausschließlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorübergehend aussetzen müssen.
(2) Die Unterstützung darf nur gewährt werden, wenn die Ernte aufgrund der Kontamination der Muscheln wegen der Ausbreitung von Toxine produzierendem Plankton oder des Auftretens von Biotoxine enthaltendem Plankton ausgesetzt wird und unter der Voraussetzung, dass
a)
die Kontamination mehr als vier aufeinanderfolgende Monate andauert oder
b)
wenn der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 25 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den vorangegangenen drei Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ernte ausgesetzt wird.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für die Berechnung bei den Unternehmen aufstellen, die seit weniger als drei Jahren aktiv sind.
(3) Ausgleichszahlungen dürfen über den gesamten Programmplanungszeitraum nur für eine Dauer von höchstens 12 Monaten gewährt werden. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Dauer einmalig um bis zu weitere 12 Monate bis zu einer Gesamthöchstdauer von 24 Monaten verlängert werden.
Artikel 56
Tiergesundheit und Tierschutz
(1) Zur Förderung der Tiergesundheit und des Tierschutzes in Aquakulturunternehmen, unter anderem über Prävention und Biosicherheit, kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Kosten für die Bekämpfung und Tilgung von Krankheiten in der Aquakultur im Einklang mit der Entscheidung 2009/470/EG des Rates (36) einschließlich der Betriebskosten für die Erfüllung der Auflagen eines Tilgungsplans;
b)
die Entwicklung allgemeiner und artenspezifisch optimaler Verfahren oder Verhaltenskodizes für Biosicherheit oder Tiergesundheits- und Tierschutzerfordernisse in der Aquakultur;
c)
Initiativen zur Verringerung der Abhängigkeit von Tierarzneimitteln in Aquakulturen;
d)
veterinärmedizinische Studien oder Arzneimittelstudien sowie die Verbreitung und der Austausch von Informationen und optimalen Verfahren zu Tierkrankheiten in Aquakulturen mit dem Ziel, einen angemessenen Einsatz von Tierarzneimitteln zu fördern;
e)
die Gründung und die Arbeit von in den Mitgliedstaaten anerkannten Verbünden zur Förderung des Gesundheitsschutzes im Aquakultursektor;
f)
Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter, die wegen außergewöhnlicher Massenmortalität ihre Tätigkeiten vorübergehend einstellen müssen, wenn die Mortalitätsrate 20 % übersteigt oder wenn die Verluste aufgrund der Einstellung der Tätigkeit 35 % des jährlichen Umsatzes des betroffenen Unternehmens, berechnet auf der Grundlage des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens während der letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahr, in dem die Tätigkeiten eingestellt wurden, übersteigt.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe d gilt nicht für den Erwerb von Tierarzneimitteln.
(3) Die Ergebnisse der nach Absatz 1 Buchstabe d finanzierten Studien werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 119 auf angemessene Art und Weise berichtet und öffentlich zugänglich gemacht.
(4) Die Unterstützung kann auch Einrichtungen des öffentlichen Rechts gewährt werden.
Artikel 57
Versicherung von Aquakulturbeständen
(1) Um die Erzeugereinkommen in der Aquakultur zu sichern, können aus dem EMFF die Beiträge für Aquakulturbestandsversicherungen unterstützt werden, die wirtschaftliche Verluste aufgrund mindestens eines der folgenden Ereignisse decken:
a)
Naturkatastrophen;
b)
widrige Witterungsverhältnisse;
c)
plötzliche Veränderungen der Wasserqualität und -quantität, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist;
d)
Auftreten von Krankheiten im Aquakulturbereich oder Ausfall oder Zerstörung von Produktionsanlagen, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist.
(2) Das Auftreten der in Absatz 1 genannten Umstände in der Aquakultur muss vom betreffenden Mitgliedstaat als solches offiziell anerkannt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls im Voraus Kriterien festlegen, auf deren Grundlage die offizielle Anerkennung gemäß Absatz 2 als erteilt gilt.
(4) Die Unterstützung wird nur für Versicherungsverträge für Aquakulturbestände gewährt, die zur Deckung von wirtschaftlichen Verlusten nach Absatz 1 in einem Umfang von über 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des Aquakulturbetreibers abgeschlossen wurden, wobei sich die Berechnung auf den durchschnittlichen Umsatz des Aquakulturbetreibers in den drei Kalenderjahren stützt, die dem Jahr, in dem die wirtschaftlichen Verluste eingetreten sind, vorangehenden.
KAPITEL III
Nachhaltige Entwicklung von Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten
Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Ziele
Artikel 58
Anwendungsbereich
Die nachhaltige Entwicklung von Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten nach einem lokalen Entwicklungskonzept im Sinne von Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird aus dem EMFF unterstützt.
Artikel 59
Spezifische Ziele
Die Unterstützung nach Maßgabe dieses Kapitels trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 4 bei.
Abschnitt 2
Auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für die lokale Entwicklung und lokale Fischereiaktionsgruppen
Artikel 60
Auf örtlicher Ebene betriebene Strategien für die lokale Entwicklung
(1) Die auf örtlicher Ebene betriebenen Strategien für die lokale Entwicklung tragen wie folgt zur Verwirklichung der in Artikel 59 genannten Ziele bei:
a)
Sie bewirken eine optimale Einbindung des Fischerei- und Aquakultursektors in die nachhaltige Entwicklung der Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebiete an den Küsten und im Binnenland;
b)
sie stellen sicher, dass die örtliche Bevölkerung umfassend von den Möglichkeiten profitiert und die Chancen nutzt, die die Entwicklung des maritimen Bereichs, der Küsten und der Binnengewässer bietet, und unterstützen insbesondere kleine und schrumpfende Fischereihäfen dabei, ihr Meerespotenzial durch den Ausbau einer diversifizierten Infrastruktur voll auszuschöpfen.
(2) Die Strategie ist auf den festgestellten Bedarf und die Möglichkeiten des einschlägigen Gebiets und auf die Prioritäten der Union gemäß Artikel 6 abzustimmen. Die Strategien können von gezielten Maßnahmen für Fischereien bis hin zu umfassenden Ansätzen zur Diversifizierung der Fischwirtschaftsgebiete reichen. Die Strategien sind mehr als eine reine Zusammenstellung von Vorhaben oder Aufzählung einzelner Sektormaßnahmen.
Artikel 61
Lokale Fischereiaktionsgruppen
(1) Im Sinne des EMFF werden die in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten lokalen Aktionsgruppen als lokale Fischereiaktionsgruppen („Fisheries Local Action Groups“, im Folgenden „FLAG“) bezeichnet.
(2) Die FLAG schlagen eine auf örtlicher Ebene betriebene Strategie für die lokale Entwicklung vor, die sich zumindest auf die in Artikel 60 dieser Verordnung genannten Elemente stützt, und sind für ihre Umsetzung verantwortlich.
(3) Die FLAG
a)
spiegeln über eine ausgewogene Vertretung der wichtigsten Interessengruppen aus Privatsektor, öffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft den Schwerpunkt ihrer Strategie und die sozioökonomische Zusammensetzung des Gebiets wider;
b)
gewährleisten eine maßgebliche Vertretung des Fischerei- und/oder des Aquakultursektors.
(4) Wird die auf örtlicher Ebene betriebene Strategie für die lokale Entwicklung zusätzlich zum EMFF auch aus anderen Fonds unterstützt, so muss das FLAG-Gremium für die Auswahl der EMFF-unterstützten Projekte ebenfalls die Anforderungen des Absatzes 3 erfüllen.
(5) Die FLAG können über die in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geregelten Mindestaufgaben hinaus weitere Aufgaben übernehmen, sofern derartige Aufgaben ihnen durch die Verwaltungsbehörde übertragen werden.
Abschnitt 3
Förderfähige Vorhaben
Artikel 62
Unterstützung aus dem EMFF für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung
(1) Die folgenden Vorhaben sind in Einklang mit Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unter diesem Abschnitt förderfähig:
a)
vorbereitende Unterstützung;
b)
Umsetzung auf örtlicher Ebene betriebener Strategien für die lokale Entwicklung;
c)
Kooperationsmaßnahmen;
d)
laufende Kosten und Sensibilisierung.
(2) FLAG können bei der Verwaltungsbehörde eine Vorschusszahlung beantragen, wenn diese Möglichkeit im operationellen Programm vorgesehen ist. Die Höhe der Vorschüsse darf 50 % der öffentlichen Unterstützung für die laufenden Kosten und die Sensibilisierung nicht überschreiten.
Artikel 63
Umsetzung auf örtlicher Ebene betriebener Strategien für die lokale Entwicklung
(1) Die Umsetzung auf örtlicher Ebene betriebener Strategien für die lokale Entwicklung kann mit folgender Zielsetzung unterstützt werden:
a)
Schaffung von Mehrwert, Schaffung von Arbeitsplätzen, Steigerung der Attraktivität für junge Menschen und Förderung von Innovation auf allen Stufen der Versorgungskette für die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse;
b)
Unterstützung der Diversifizierung in der kommerziellen oder nicht kommerziellen Fischerei, des lebenslangen Lernens und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten;
c)
Stärkung und Nutzung des Umweltvermögens in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels;
d)
Förderung von sozialem Wohlstand und kulturellem Erbe in Fisch- und Aquakulturwirtschaftsgebieten, die Fischerei, die Aquakultur und das maritime kulturelle Erbe eingeschlossen;
e)
Stärkung der Rolle der Fischereigemeinden bei der lokalen Entwicklung und politischen Entscheidungen über lokale Fischereiressourcen und maritime Tätigkeiten.
(2) Die Unterstützung nach Absatz 1 kann in Kapitel I, II und IV dieses Titels mit Ausnahme der Artikel 66 und 67 vorgesehene Maßnahmen einschließen, sofern es klare Gründe für ihre Verwaltung auf lokaler Ebene gibt. Wird für Vorhaben zu solchen Maßnahmen eine Unterstützung gewährt, so gelten die in Kapitel I, II und IV dieses Titels festgelegten einschlägigen Bedingungen und die dort festgelegten Beteiligungssätze je Vorhaben.
Artikel 64
Kooperationsmaßnahmen
(1) Die Unterstützung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann gewährt werden für
a)
interterritoriale oder transnationale Kooperationsprojekte;
b)
vorbereitende technische Unterstützung für interterritoriale und transnationale Kooperationsprojekte, wenn FLAG nachweisen können, dass sie die Durchführung eines Projekts vorbereiten.
Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „interterritoriale Kooperation“ die Zusammenarbeit innerhalb eines Mitgliedstaats, und der Begriff „transnationale Kooperation“ die Zusammenarbeit von Gebieten in verschiedenen Mitgliedstaaten oder die Zusammenarbeit von mindestens einem Gebiet eines Mitgliedstaats mit einem oder mehreren Gebieten in Drittländern.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels können neben anderen FLAG auch lokale öffentlich-private Partnerschaften, die innerhalb oder außerhalb der Union eine auf örtlicher Ebene betriebene Strategie für die lokale Entwicklung umsetzen, Partner einer FLAG im Rahmen des EMFF sein.
(3) Wenn Kooperationsprojekte nicht von den FLAG ausgewählt werden, legen die Mitgliedstaaten ein geeignetes Verfahren zur Erleichterung von Kooperationsprojekten fest. Sie veröffentlichen spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Genehmigung ihres operationellen Programms die nationalen oder regionalen Verfahren für die Auswahl transnationaler Kooperationsprojekte und eine Aufstellung der förderfähigen Kosten.
(4) Die Verwaltungsentscheidungen über die Kooperationsprojekte erfolgen spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Projekte.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die genehmigten transnationalen Kooperationsprojekte gemäß Artikel 110 mit.
KAPITEL IV
Maßnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung
Artikel 65
Spezifische Ziele
Die Unterstützung unter diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 5 bei.
Artikel 66
Produktions- und Vermarktungspläne
(1) Für die Ausarbeitung und Durchführung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 wird eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt.
(2) Ausgaben im Zusammenhang mit Produktions- und Vermarktungsplänen kommen erst dann für eine Unterstützung aus dem EMFF in Betracht, nachdem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den jährlichen Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 gebilligt haben.
(3) Die jährliche Unterstützung je Erzeugerorganisation nach diesem Artikel darf 3 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von dieser Erzeugerorganisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten. Bei neu anerkannten Erzeugerorganisationen darf diese Unterstützung 3 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern dieser Organisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat kann nach der Genehmigung des Produktions- und Vermarktungsplans im Einklang mit Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 einen Vorschuss in Höhe von 50 % der finanziellen Unterstützung gewähren.
(5) Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird ausschließlich Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gewährt.
Artikel 67
Lagerhaltungsbeihilfe
(1) Für Ausgleichszahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013genannte Erzeugnisse lagern, kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden, sofern die Lagerung dieser Erzeugnisse im Einklang mit den Artikeln 30 und 31 jener Verordnung und unter den folgenden Bedingungen erfolgt:
a)
Die Höhe der Lagerhaltungsbeihilfe übersteigt nicht die technischen und finanziellen Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse;
b)
die für die Lagerhaltungsbeihilfe förderfähigen Mengen übersteigen nicht 15 % der von der Erzeugerorganisation zum Verkauf angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse;
c)
die jährliche finanzielle Unterstützung übersteigt nicht 2 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2009-2011 in Verkehr gebracht wurde.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe c gilt, dass, wenn ein Mitglied der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2009 bis 2011 keine Produktion in Verkehr gebracht hat, der jährliche Durchschnittswert der in Verkehr gebrachten Produktion in den ersten drei Jahren der Produktion dieses Mitglieds berücksichtigt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannte Unterstützung wird zum 31. Dezember 2018 eingestellt.
(3) Unterstützung nach Absatz 1 wird erst gewährt, nachdem die Erzeugnisse wieder zum menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe der in ihrem Hoheitsgebiet geltenden technischen und finanziellen Kosten wie folgt fest:
a)
Die technischen Kosten werden jährlich auf der Grundlage der direkten Kosten für Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerhaltung der fraglichen Erzeugnisse berechnet;
b)
die finanziellen Kosten werden jährlich anhand des in jedem Mitgliedstaat jährlich festgesetzten Zinssatzes berechnet;
Diese technischen und finanziellen Kosten werden öffentlich bekanntgemacht.
(5) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die eine Lagerhaltungsbeihilfe gewährt wird, die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllen. Für die Zwecke solcher Kontrollen führen die Begünstigten der Lagerhaltungsbeihilfe Bestandsbücher für jede Kategorie von Erzeugnissen, die eingelagert und später wieder für den menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht werden.
Artikel 68
Vermarktungsmaßnahmen
(1) Aus dem EMFF unterstützt werden können Vermarktungsmaßnahmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die auf Folgendes abzielen:
a)
die Gründung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden, die gemäß Kapitel II Abschnitt II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 anerkannt werden;
b)
die Erschließung neuer Märkte und die Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Fisch- und Aquakulturerzeugnissen, einschließlich von
i)
Arten mit Vermarktungspotenzial;
ii)
unerwünschten Fängen aus kommerziell genutzten Beständen, die im Einklang mit technischen Maßnahmen, Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 angelandet werden;
iii)
mit umweltfreundlichen Methoden gewonnenen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen oder Erzeugnissen ökologischer/biologischer Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007;
c)
die Förderung der Qualität und des Mehrwerts durch Erleichterung
i)
von Anträgen auf Eintragung eines bestimmten Erzeugnisses und der Anpassung der betroffenen Betreiber an die einschlägigen Anforderungen in Bezug auf die Einhaltung von Vorschriften und die Zertifizierung nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (37);
ii)
der Zertifizierung und die Förderung von nachhaltigen Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, einschließlich Erzeugnissen aus der kleinen Küstenfischerei, sowie von umweltfreundlichen Verarbeitungsmethoden;
iii)
der direkten Vermarktung von Fischereierzeugnissen durch Küstenfischer oder durch ohne Boot tätige Fischer;
iv)
der Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse;
d)
Beiträge zur Transparenz von Erzeugung und Märkten und Durchführung von Marktstudien und von Studien zur Einfuhrabhängigkeit der Union;
e)
Beiträge zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen und gegebenenfalls die Entwicklung eines Umweltzeichens der Union für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013;
f)
Ausarbeitung von Standardverträgen für KMU, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind;
g)
Organisation regionaler, nationaler oder transnationaler Kommunikations- und Absatzförderungskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich nachhaltiger Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.
(2) Die Vorhaben nach Absatz 1 können auch die Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungstätigkeiten der Versorgungskette umfassen.
Die Vorhaben nach Absatz 1 Buchstabe g dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein.
Artikel 69
Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen
(1) Aus dem EMFF unterstützt werden können Investitionen in die Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die
a)
zu Energieeinsparungen beitragen oder die Umweltbelastung verringern, Abfallbehandlung eingeschlossen;
b)
die Sicherheit, die Hygiene, die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen verbessern;
c)
die Verarbeitung von Fängen aus kommerziell genutzten Beständen fördern, die nicht für den menschlichen Verzehr nutzbar sind;
d)
der Verarbeitung von Nebenerzeugnissen dienen, die bei der Hauptverarbeitung anfallen;
e)
der Verarbeitung von ökologischen/biologischen Aquakulturerzeugnissen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dienen;
f)
zu neuen oder verbesserten Erzeugnissen, neuen oder verbesserten Verfahren oder neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation führen.
(2) Für andere Unternehmen als KMU wird die Unterstützung nach Absatz 1 ausschließlich über die in Teil Zwei Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehenen Finanzinstrumente gewährt.
KAPITEL V
Ausgleich für Mehrkosten für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in Gebieten in äußerster Randlage
Artikel 70
Ausgleichsregelung
(1) Aus dem EMFF kann ein Ausgleich für die Mehrkosten gewährt werden, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV entstehen.
(2) Jeder betroffene Mitgliedstaat legt für die in Absatz 1 genannten Gebiete das Verzeichnis der für einen Ausgleich in Betracht kommenden Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und deren Mengen fest.
(3) Bei der Festlegung des Verzeichnisses und der Mengen gemäß Absatz 2 tragen die Mitgliedstaaten allen einschlägigen Faktoren Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit sicherzustellen, dass der Ausgleich in jeder Hinsicht mit den GFP-Vorschriften vereinbar ist.
(4) Kein Ausgleich wird für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gewährt, die
a)
von Drittlandschiffen gefangen wurden, mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge, die die Flagge Venezuelas führen und in Unionsgewässern fischen;
b)
von Fischereifahrzeugen der Union gefangen wurden, die nicht in einem Hafen eines der in Absatz 1 genannten Gebiete registriert sind;
c)
aus Drittländern eingeführt wurden.
(5) Absatz 4 Buchstabe b findet keine Anwendung, wenn die nach dem Ausgleichsplan für das betreffende Gebiet in äußerster Randlage gelieferten Rohwaren nicht ausreichen, um die vorhandene Kapazität der Verarbeitungsindustrie in dem betreffenden Gebiet auszulasten.
(6) Folgende Unternehmer kommen für einen Ausgleich in Frage:
a)
natürliche oder juristische Personen, welche Produktionsmittel einsetzen, mit denen Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse im Hinblick auf das Inverkehrbringen gewonnen werden;
b)
Eigner oder Betreiber von Fischereifahrzeugen, die in den Häfen der in Absatz 1 genannten Gebiete registriert sind und in diesen Gebieten ihrer Tätigkeit nachgehen, oder Zusammenschlüsse solcher Eigner oder Betreiber;
c)
Unternehmer des Verarbeitungs- und Vermarktungssektors oder deren Zusammenschlüsse.
Artikel 71
Berechnung des Ausgleichs
Der Ausgleich wird den in Artikel 70 Absatz 6 genannten Unternehmern gewährt, die in den in Artikel 70 Absatz 1 genannten Gebieten tätig sind, und berücksichtigt
a)
für jedes Erzeugnis oder jede Kategorie von Erzeugnissen der Fischerei oder Aquakultur die Mehrkosten, die aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete entstehen, und
b)
jede sonstige Form von öffentlicher Intervention, die sich auf die Höhe der Mehrkosten auswirkt.
Artikel 72
Ausgleichsplan
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Ausgleichplan für jedes in Artikel 70 Absatz 1 genannte Gebiet vor. Dieser Ausgleichsplan schließt das Verzeichnis und die Mengen der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sowie die Art von Unternehmen gemäß Artikel 70, der Höhe des Ausgleichs gemäß Artikel 71 und die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 97 ein. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit ihrer Entscheidung über die Genehmigung dieser Ausgleichspläne.
(2) Die Mitgliedstaaten können den Inhalt des Ausgleichsplans nach Absatz 1 ändern. Die Mitgliedstaaten legen solche Änderungen der Kommission vor. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit ihrer Entscheidung über die Genehmigung dieser Änderungen.
(3) Der Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Struktur des Ausgleichsplans. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Kriterien für die Berechnung der Mehrkosten aufgrund der besonderen Merkmale der betreffenden Gebiete festgelegt werden.
Artikel 73
Staatliche Beihilfen für die Umsetzung der Ausgleichspläne
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Finanzmittel für die Umsetzung der in Artikel 72 genannten Ausgleichspläne gewähren. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die staatliche Beihilfe mitteilen, und die Kommission kann diese im Einklang mit der vorliegenden Verordnung als Bestandteil dieser Pläne genehmigen. Derart mitgeteilte staatliche Beihilfen werden im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 erster Satz AEUV als notifiziert betrachtet.
KAPITEL VI
Begleitende Maßnahmen für die GFP in geteilter Mittelverwaltung
Artikel 74
Geografischer Anwendungsbereich
Abweichend von Artikel 2 gilt dieses Kapitel auch für Vorhaben, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden.
Artikel 75
Spezifische Ziele
Die Unterstützung nach diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 3 bei.
Artikel 76
Überwachung und Durchsetzung
(1) Für die Durchführung der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union nach Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013“ näher bestimmt in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.
(2) Förderfähig sind insbesondere folgende Arten von Vorhaben:
a)
der Erwerb, die Installation und die Entwicklung von Technologien, einschließlich Computer-Hardware und -Software, Schiffsortungssystemen (VDS), Videoüberwachungssystemen (CCTV-Systemen) und IT-Netzen, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung und Auswertung, das Risikomanagement, die Aufbereitung (im Wege von überwachungsrelevanten Websites) und den Austausch von Fischereidaten sowie die Entwicklung von Stichprobenverfahren für solche Daten und die Verknüpfung von sektorübergreifenden Datenaustauschsystemen ermöglichen;
b)
die Entwicklung, der Erwerb und die Installation der erforderlichen Komponenten, einschließlich Computer-Hardware und -Software, um die Datenübertragung von Akteuren im Fangsektor und in der Vermarktung von Fischereierzeugnissen an die einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Union sicherzustellen, einschließlich der erforderlichen Komponenten für elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme (ERS), Schiffsüberwachungssysteme (VMS) und automatische Schiffsidentifizierungssysteme (AIS), die zu Überwachungszwecken eingesetzt werden;
c)
die Entwicklung, der Erwerb und die Installation der erforderlichen Komponenten, einschließlich Computer-Hardware und -Software, um die Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sicherzustellen;
d)
die Durchführung von Programmen zum Austausch von Daten zwischen Mitgliedstaaten und zu deren Analyse;
e)
die Modernisierung und der Erwerb von Patrouillenschiffen, -flugzeugen und -hubschraubern, sofern sie zu mindestens 60 % ihrer auf Jahresbasis berechneten gesamten Einsatzzeit für die Überwachung der Fischerei genutzt werden;
f)
der Erwerb sonstiger Kontrollmittel, einschließlich Geräten zur Messung der Maschinenleistung und Wiegeausrüstungen;
g)
die Entwicklung innovativer Überwachungs- und Begleitsysteme und die Durchführung von Pilotprojekten in der Fischereiüberwachung, einschließlich Fisch-DNA-Analysen oder der Entwicklung überwachungsrelevanter Websites;
h)
Schulungs- und Austauschprogramme, auch zwischen Mitgliedstaaten, für die verantwortlichen Mitarbeiter im Bereich der Begleitung, Überwachung und Beaufsichtigung von Fischereitätigkeiten;
i)
Kosten-Nutzen-Analysen sowie die Bewertung durchgeführter Prüfungen und getätigter Ausgaben der zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung von Begleit-, Überwachungs- und Aufsichtsaufgaben;
j)
Initiativen, einschließlich Seminaren und Multimedia-Instrumenten, zur Sensibilisierung sowohl von Fischern als auch von anderen Akteuren wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern und der allgemeinen Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei zu bekämpfen und die Vorschriften der GFP umzusetzen;
k)
Betriebskosten im Zuge der verschärften Überwachung von Beständen, für die nach Artikel 95 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 festgelegte spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramme gelten und bei denen eine Koordinierung der Kontrollen im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (38) des Rates erfolgt;
l)
Programme in Verbindung mit der Durchführung eines gemäß Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 aufgestellten Aktionsplans, einschließlich aller anfallenden Betriebskosten.
(3) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben h bis l kommen nur für eine Unterstützung in Betracht, wenn sie sich auf die Überwachungstätigkeiten einer öffentlichen Stelle beziehen.
(4) Im Falle der in Absatz 2 Buchstaben d und h genannten Maßnahmen benennen die betreffenden Mitgliedstaaten die Verwaltungsbehörden, die für das Vorhaben zuständig sind.
Artikel 77
Datenerhebung
(1) Eine Unterstützung aus dem EMFF kann für die in Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 geregelte und in der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 näher bestimmte Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten gewährt werden.
(2) Förderfähig sind insbesondere folgende Arten von Vorhaben:
a)
die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP;
b)
nationale, transnationale und subnationale mehrjährige Beprobungsprogramme, sofern sie unter die GFP fallende Bestände betreffen;
c)
die Beobachtung der gewerblichen und der Freizeitfischerei auf See, einschließlich der Beifänge von Meeresorganismen wie Meeressäugern und Meeresvögeln;
d)
wissenschaftliche Forschungsreisen auf See;
e)
die Teilnahme von Vertretern der Mitgliedstaaten sowie von Vertretern der regionalen Behörden an regionalen Koordinierungstreffen, an Sitzungen regionaler Fischereiorganisationen, denen die Union als Vertragspartei angehört oder in denen sie als Beobachter vertreten ist, oder an Sitzungen internationaler, für die Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten zuständiger Gremien;
f)
die Verbesserung der Systeme der Datenerhebung und Datenverwaltung und die Durchführung von Pilotstudien zur Verbesserung der vorhandenen Systeme der Datenerhebung und Datenverwaltung.
KAPITEL VII
Technische Hilfe auf Initiative von Mitgliedstaaten
Artikel 78
Technische Hilfe auf Initiative von Mitgliedstaaten
(1) Eine Unterstützung aus dem EMFF kann auf Initiative eines Mitgliedstaats bis zu einer Obergrenze von 6 % des Gesamtbetrags des operationellen Programms für Folgendes gewährt werden:
a)
die in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Maßnahmen technischer Hilfe;
b)
die Einrichtung nationaler Netze für die Verbreitung von Informationen, den Kapazitätsaufbau, den Austausch bewährter Verfahren und die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den FLAG in dem Gebiet des Mitgliedstaats.
(2) Die in Absatz 1 genannte Obergrenze kann in Ausnahmefällen unter hinreichend begründeten Umständen überschritten werden.
KAPITEL VIII
In geteilter Mittelverwaltung finanzierte Maßnahmen zur IMP
Artikel 79
Spezifische Ziele
(1) Die Unterstützung nach diesem Kapitel trägt zur Verwirklichung der spezifischen Ziele im Rahmen der Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 6 bei; dies schließt unter anderem Folgendes ein:
a)
die integrierte Meeresüberwachung (IMS) und insbesondere der Gemeinsame Informationsraum (CISE) für die Überwachung des maritimen Bereichs der Union;
b)
die Förderung des Meeresumweltschutzes, insbesondere der Meeresbiodiversität und der geschützten Meeresgebiete wie der Natura-2000-Gebiete unbeschadet des Artikels 37 dieser Verordnung, und die nachhaltige Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie die genauere Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt, insbesondere im Rahmen der Richtlinie 2008/56/EG.
(2) Änderungen am operationellen Programm im Hinblick auf die Maßnahmen gemäß Absatz 1 führen nicht zu einer Erhöhung des Höchstbetrags nach Artikel 13 Absatz 7.
Artikel 80
Förderfähige Vorhaben
(1) Aus dem EMFF können im Einklang mit den in Artikel 79 genannten Zielen unter anderem Vorhaben unterstützt werden, die:
a)
zur Erreichung der Ziele der integrierten Meeresüberwachung und insbesondere der Ziele des CISE beitragen;
b)
die Meeresumwelt schützen, insbesondere die Meeresbiodiversität und die geschützten Meeresgebiete wie die Natura-2000-Gebiete, im Einklang mit den in den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG festgelegten Verpflichtungen;
c)
die Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt im Hinblick auf die Ausarbeitung der in der Richtlinie 2008/56/EG vorgesehenen Überwachungsprogramme und Maßnahmenprogramme im Einklang mit den in jener Richtlinie festgelegten Verpflichtungen verbessern.
(2) Die für das Personal der nationalen Verwaltungen anfallenden Lohn- und Gehaltskosten gelten nicht als förderfähige Betriebskosten.
TITEL VI
IN DIREKTER MITTELVERWALTUNG FINANZIERTE MASSNAHMEN
KAPITEL I
Integrierte Meerespolitik
Artikel 81
Geografischer Anwendungsbereich
Abweichend von Artikel 2 gilt dieses Kapitel auch für Vorhaben, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden.
Artikel 82
Anwendungsbereich und Ziele
Die Unterstützung nach Maßgabe dieses Kapitels trägt zur Verbesserung der Entwicklung und Durchführung der IMP der Union bei. Sie hat Folgendes zum Ziel:
a)
die Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung in Meeres- und Küstenangelegenheiten zu fördern, insbesondere durch
i)
die Förderung von Maßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten oder ihre Regionen dazu ermutigt werden, eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung zu entwickeln, einzuführen oder umzusetzen;
ii)
die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit und unter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Interessengruppen in meeresbezogenen und maritimen Fragen, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung integrierter Strategien für Meeresräume, wobei ein ausgewogenes Vorgehen in allen Meeresräumen und die besonderen Gegebenheiten der Meeresräume und ihrer Unterregionen und gegebenenfalls die einschlägigen makroregionalen Strategien berücksichtigt werden;
iii)
die Förderung von sektorübergreifenden Kooperationsplattformen und -netzen, die Vertreter von staatlichen Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, der Wirtschaft einschließlich des Tourismussektors, von Forschungsgemeinschaften, Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner einbeziehen;
iv)
die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Aus-tausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den zuständigen Behörden;
v)
die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren und des Dialogs auf internationaler Ebene, einschließlich des bilateralen Dialogs mit Drittländern unter Berücksichtigung des SRÜ und der einschlägigen internationalen Übereinkommen auf der Grundlage des SRÜ, unbeschadet etwaiger anderer Abkommen und Vereinbarungen zwischen der Union und den betreffenden Drittländern. Ein solcher Dialog umfasst gegebenenfalls auch eine effektive Diskussion über die Ratifizierung und Umsetzung des SRÜ;
vi)
die Stärkung der Wahrnehmbarkeit eines integrierten Konzepts für Meeresangelegenheiten und der Sensibilisierung der Behörden, der Privatwirtschaft und der Öffentlichkeit für ein solches Konzept;
b)
die Leistung eines Beitrags zur Entwicklung sektorübergreifender Initiativen, die verschiedenen maritimen Sektoren und/oder Politikbereichen gleichermaßen zugute kommen und die bestehende Instrumente und Initiativen berücksichtigen und darauf aufbauen, wie etwa
i)
die integrierte Meeresüberwachung mit dem Ziel, die sichere, gefahrlose und nachhaltige Nutzung des maritimen Raums zu fördern, indem insbesondere die Wirksamkeit und Effizienz durch einen Informationsaustausch über Sektoren und Grenzen hinweg unter angemessener Berücksichtigung bestehender und künftiger Kooperationsmechanismen und -systeme verstärkt wird;
ii)
die Prozesse der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements;
iii)
die schrittweise Entwicklung einer umfassenden und öffentlich zugänglichen hochwertigen Meeresdaten- und -wissensbank, die die gemeinsame Nutzung, Wiederverwendung und Verbreitung dieser Daten und dieses Wissens unter zahlreichen Nutzergruppen erleichtert und damit Doppelarbeit verhindert; zu diesem Zweck werden bereits bestehende Programme der Union und der Mitgliedstaaten optimal genutzt;
c)
die Unterstützung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, von Beschäftigung, Innovation und neuen Technologien innerhalb neu entstehender und künftiger maritimer Wirtschaftszweige sowie in den Küsten- und Inselregionen und den Gebieten in äußerster Randlage der Union, ergänzend zu etablierten sektoralen oder nationalen Aktivitäten;
d)
die Förderung des Meeresumweltschutzes, insbesondere der Meeresbiodiversität und der geschützten Meeresgebiete wie der Natura-2000-Gebiete, und der nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie die genauere Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt im Einklang mit dem Ziel der Erreichung und Erhaltung eines guten ökologischen Zustands im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG.
Artikel 83
Förderfähige Vorhaben
(1) Aus dem EMFF können im Einklang mit den in Artikel 82 genannten Zielen unter anderem folgende Vorhaben unterstützt werden:
a)
Studien;
b)
Projekte, einschließlich Test-Projekte und Kooperationsprojekte;
c)
Öffentlichkeitsarbeit und der Austausch bewährter Verfahren, Sensibilisierungskampagnen und damit verbundene Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten wie Publizitätskampagnen, Events, die Entwicklung und Pflege von Websites, und Plattformen einzelner Interessengruppen;
d)
Konferenzen, Seminare, Foren und Workshops;
e)
Koordinierungstätigkeiten einschließlich Netzen für den Informationsaustausch und die Unterstützung für die Entwicklung von Strategien für einzelne Meeresräume;
f)
Entwicklung, Betrieb und Pflege von IT-Systemen und Netzwerken, die die Sammlung, Verwaltung, Validierung, Auswertung und den Austausch von Daten sowie die Entwicklung von Stichprobenverfahren für solche Daten und die Verknüpfung von sektorübergreifenden Datenaustauschsystemen ermöglichen;
g)
Schulungsprojekte zur Wissensentwicklung, berufliche Weiterbildung und Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im maritimen Sektor.
(2) Zur Verwirklichung des spezifischen Ziels der Entwicklung von grenzüberschreitenden und sektorübergreifenden Vorhaben gemäß Artikel 82 Buchstabe b kann aus dem EMFF Folgendes unterstützt werden:
a)
die Entwicklung und der Einsatz technischer Instrumente für die integrierte Meeresüberwachung insbesondere zur Unterstützung der Einrichtung, des Betriebs und der Pflege des CISE mit dem Ziel, den Informationsaustausch im Rahmen sektor- und grenzübergreifender Überwachungstätigkeiten durch Vernetzung aller Nutzergruppen zu fördern, wobei einschlägigen Entwicklungen sektorspezifischer Politiken in Sachen Überwachung Rechnung getragen und gegebenenfalls zu deren erforderlicher Weiterentwicklung beigetragen wird;
b)
Koordinierungs- und Kooperationstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten oder Regionen zur Entwicklung der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, einschließlich Ausgaben für Systeme und Verfahren des Datenaustausches und der Begleitung, Bewertungstätigkeiten, die Einrichtung und Nutzung von Expertennetzen und die Erstellung eines Programms für den Kapazitätsaufbau in Mitgliedstaaten zur Durchführung der maritimen Raumordnung;
c)
Initiativen zur Kofinanzierung, zum Erwerb und zur Unterhaltung von Meeresbeobachtungssystemen und technischer Instrumente für die Konzipierung, die Errichtung und den Betrieb eines operationellen europäischen Meeresbeobachtungs- und Meeresdatennetzes mit dem Ziel, die Erhebung, den Erwerb, die Aggregierung, Verarbeitung, Qualitätskontrolle, Wiederverwendung und Verteilung von Meeresdaten und -wissen durch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und/oder den betroffenen internationalen Einrichtungen zu erleichtern.
KAPITEL II
Begleitende Maßnahmen für die GFP und die IMP in direkter Mittelverwaltung
Artikel 84
Geografischer Anwendungsbereich
Abweichend von Artikel 2 gilt dieses Kapitel auch für Vorhaben, die außerhalb des Gebiets der Union durchgeführt werden.
Artikel 85
Spezifische Ziele
Maßnahmen nach diesem Kapitel erleichtern die Durchführung der GFP und der IMP insbesondere in Bezug auf
a)
die Erhebung, Verwaltung und Verbreitung von wissenschaftlichen Empfehlungen im Rahmen der GFP;
b)
spezifische Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der GFP;
c)
freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen;
d)
Beiräte;
e)
Marktuntersuchungen;
f)
Kommunikation zur GFP und IMP.
Artikel 86
Wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse
(1) Für die Bereitstellung wissenschaftlicher Leistungen kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden, insbesondere für Projekte der angewandten Forschung in direktem Zusammenhang mit wissenschaftlichen und sozioökonomischen Stellungnahmen und Empfehlungen für fundierte und wirksame Beschlüsse zur Bestandsbewirtschaftung im Rahmen der GFP.
(2) Förderfähig sind insbesondere folgende Arten von Vorhaben:
a)
für die Durchführung und Weiterentwicklung der GFP erforderliche Studien und Pilotprojekte, auch zu alternativen Fang- und Aquakulturtechniken zur nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung, auch innerhalb von Beiräten;
b)
die Ausarbeitung und Vorlage von wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen durch wissenschaftliche Stellen, einschließlich internationaler Beratungsgremien zu Bestandsabschätzungen, durch unabhängige Experten und durch Forschungseinrichtungen;
c)
die Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen von Arbeitsgruppen zu fischereiwissenschaftlichen und fischereitechnischen Fragen wie dem STECF sowie an internationalen Beratungsgremien und an Sitzungen, in denen der Beitrag von Fischerei- und Aquakultursachverständigen benötigt wird;
d)
wissenschaftliche Forschungsreisen auf See gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 in Gebieten, in denen Fischereifahrzeuge der Union im Rahmen nachhaltiger partnerschaftlicher Fischereiabkommen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 einer Fangtätigkeit nachgehen;
e)
Ausgaben der Kommission für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten, der Organisation und Leitung von Fischereisachverständigensitzungen und der Verwaltung der jährlichen Arbeitsprogramme im Zusammenhang mit fischereiwissenschaftlichem und fischereitechnischem Fachwissen, der Verarbeitung von Datenabrufen und Datenreihen und der Vorbereitungsarbeit für die Vorlage von wissenschaftlichen Stellungnahmen und Empfehlungen;
f)
Kooperationstätigkeiten unter Mitgliedstaaten im Bereich der Datenerhebung, einschließlich Kooperationstätigkeiten zwischen verschiedenen regionalen Akteure und einschließlich Einrichtung und Betrieb regionalisierter Datenbanken für die Speicherung, Verwaltung und Nutzung von Daten, die der regionalen Zusammenarbeit zugute kommen und die Datenerhebung und -verwaltung sowie die wissenschaftliche Fachkompetenz zur Unterstützung der Bestandsbewirtschaftung verbessern.
Artikel 87
Überwachung und Durchsetzung
(1) Für die Durchführung der Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1380/2013, näher bestimmt in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.
(2) Förderfähig sind insbesondere folgende Arten von Vorhaben:
a)
der gemeinsame Erwerb und/oder das gemeinsame Chartern von Patrouillenschiffen, -flugzeugen und -hubschraubern durch verschiedene Mitgliedstaaten desselben geografischen Gebiets, sofern diese Ausrüstungen mindestens 60 % ihrer auf Jahresbasis berechneten gesamten Einsatzzeit für die Überwachung der Fischerei genutzt werden;
b)
Ausgaben für die Bewertung und Entwicklung von neuen Kontrolltechnologien sowie Verfahren zum Datenaustausch;
c)
alle operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der von der Kommission vorgenommenen Überwachung und Bewertung der Durchführung der GFP, insbesondere für Überprüfungs-, Inspektions- und Auditreisen, Ausrüstung und Schulung der Kommissionsbeamten, Organisation von oder Teilnahme an Sitzungen einschließlich des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Studien, IT-Dienstleistungen und -Dienstleister und das Chartern oder der Erwerb von Inspektionsmitteln durch die Kommission gemäß Titel IX und X der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
(3) Zur Stärkung und Vereinheitlichung der Kontrollen kann eine Unterstützung aus dem EMFF für die Durchführung von transnationalen Projekten zur Entwicklung und Erprobung von zwischenstaatlichen Systemen zur Kontrolle, Inspektion und Durchführung gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, näher bestimmt in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, gewährt werden.
(4) Förderfähig sind insbesondere die nachstehenden Arten von Vorhaben:
a)
internationale Programme zur Schulung des für die Begleitung, Kontrolle und Überwachung von Fangtätigkeiten zuständigen Personals;
b)
Initiativen, auch in Form von Seminaren und Medieninstrumenten, zur Vereinheitlichung der Auslegung von Rechtsvorschriften und der sich daraus ergebenden Kontrollen innerhalb der Union.
(5) Für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vorhaben wird nur ein betroffener Mitgliedstaat als Begünstigter benannt.
Artikel 88
Freiwillige Finanzbeiträge an internationale Organisationen
Für folgende Arten von Vorhaben im Bereich der internationalen Beziehungen kann aus dem EMFF eine Unterstützung gewährt werden:
a)
Finanzbeiträge an die Organisationen der Vereinten Nationen sowie freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet des Seerechts tätig sind;
b)
Finanzbeiträge zu den Vorarbeiten für neue internationale Organisationen oder zur Ausarbeitung neuer internationaler Verträge, die für die Union von Interesse sind;
c)
Finanzbeiträge zu Arbeiten oder Programmen internationaler Organisationen, die für die Union von besonderem Interesse sind;
d)
Finanzbeiträge zu Tätigkeiten (einschließlich Arbeitssitzungen, informeller oder außerordentlicher Sitzungen von Vertragsparteien) zur Wahrung der Interessen der Union in internationalen Organisationen und zur Stärkung der Zusammenarbeit mit ihren Partnern in diesen Organisationen. Ist in diesem Zusammenhang die Anwesenheit von Vertretern aus Drittländern bei Verhandlungen und Sitzungen in internationalen Gremien für die Interessen der Union erforderlich, können die Kosten für deren Teilnahme vom EMFF übernommen werden.
Artikel 89
Beiräte
(1) Für die Betriebskosten der mit Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingesetzten Beiräte wird eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt.
(2) Beiräte mit Rechtspersönlichkeit können als Gremien, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, eine finanzielle Unterstützung der Union beantragen.
Artikel 90
Marktuntersuchungen
Für die Gewinnung und Verbreitung von Kenntnissen und Informationen über den Markt für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur durch die Kommission gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 kann eine Unterstützung aus dem EMFF gewährt werden.
Artikel 91
Kommunikationstätigkeiten zur GFP und zur IMP
Aus dem EMFF kann Folgendes unterstützt werden:
a)
Kosten für Informations- und Kommunikationstätigkeiten in Verbindung mit der GFP und der IMP einschließlich
i)
Kosten für die Erstellung, Übersetzung und Verbreitung von schriftlichem, audiovisuellem und elektronischem, auf die besonderen Erfordernisse der verschiedenen Zielgruppen zugeschnittenem Informationsmaterial;
ii)
Kosten für die Vorbereitung und Organisation von Veranstaltungen und Sitzungen zur Unterrichtung der verschiedenen von der GFP oder der IMP betroffenen Kreise oder zur Einholung von deren Stellungnahmen;
b)
Kosten für Reise und Unterkunft von Sachverständigen und Interessenvertretern, die von der Kommission zu Sitzungen eingeladen werden;
c)
Kosten für die Unternehmenskommunikation über die politischen Prioritäten der Union, soweit sie mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung zusammenhängen.
KAPITEL III
Technische Hilfe
Artikel 92
Technische Hilfe auf Initiative der Kommission
Eine Unterstützung aus dem EMFF kann auf Initiative der Kommission bis zu einem Höchstbetrag von 1,1 % dieses Fonds für folgende Maßnahmen gewährt werden:
a)
die in Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführten Maßnahmen der technischen Hilfe;
b)
die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung nachhaltiger Fischereiabkommen und die Mitwirkung der Union in regionalen Fischereiorganisationen; zu den betreffenden Maßnahmen zählen Studien, Sitzungen, Einbeziehung von Experten, Ausgaben für Zeitbedienstete, Informationstätigkeiten sowie sonstige administrative Ausgaben oder Ausgaben für wissenschaftliche oder technische Hilfe durch die Kommission;
c)
die Einrichtung eines europäischen FLAG-Netzes mit dem Ziel des Kapazitätsaufbaus, der Verbreitung von Informationen, des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren und der Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den FLAG. Dieses Netz arbeitet mit den vom EFRE, ESF und ELER geschaffenen Vernetzungsstellen und Stellen für technische Hilfe hinsichtlich ihrer Tätigkeiten der lokalen Entwicklung und transnationalen Kooperation zusammen.
TITEL VII
DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN IN GETEILTER MITTELVERWALTUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 93
Anwendungsbereich
Dieser Titel gilt für Maßnahmen, die gemäß Titel V in geteilter Mittelverwaltung finanziert werden.
KAPITEL II
Durchführungsverfahren
Abschnitt 1
Unterstützung aus dem EMFF
Artikel 94
Festlegung der Kofinanzierungssätze
(1) Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 19 zur Genehmigung eines operationellen Programms legt die Kommission die Höchstbeteiligung des EMFF an dem Programm fest.
(2) Die EMFF-Beteiligung wird auf der Grundlage der förderfähigen öffentlichen Ausgaben berechnet.
In dem operationellen Programm wird die Höhe der EMFF-Beteiligung an den Prioritäten der Union gemäß Artikel 6 festgesetzt. Die Höchstbeteiligung des EMFF beträgt 75 % und die Mindestbeteiligung des EMFF beträgt 20 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben.
(3) Abweichend von Absatz 2 beläuft sich die EMFF-Beteiligung auf
a)
100 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung im Rahmen der Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 67;
b)
100 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Ausgleichsregelung gemäß Artikel 70;
c)
50 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 33, Artikel 34 und Artikel 41 Absatz 2;
d)
70 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe e;
e)
90 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Buchstaben a bis d und f bis l;
f)
80 % der förderfähigen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 77.
(4) Abweichend von Absatz 2 wird die Höchstbeteiligung des EMFF für spezifische Ziele im Rahmen einer Priorität der Union um zehn Prozentpunkte angehoben, wenn die gesamte Priorität der Union gemäß Artikel 6 Absatz 4 im Rahmen von der örtlichen Bevölkerung betriebener lokaler Entwicklung umgesetzt wird.
Artikel 95
Intensität der öffentlichen Beihilfen
(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei öffentlichen Beihilfen einen maximalen Beihilfesatz von 50 % der gesamten förderfähigen Ausgaben des Vorhabens an.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei öffentlichen Beihilfen einen Beihilfesatz von 100 % der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens anwenden, wenn
a)
der Begünstigte eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder ein Unternehmen ist, das gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, sofern die Beihilfe für die Erbringung solcher Dienstleistungen gewährt wird;
b)
das Vorhaben die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß Artikel 67 betrifft;
c)
das Vorhaben die Ausgleichsregelung gemäß Artikel 70 betrifft;
d)
das Vorhaben die Datenerhebung gemäß Artikel 77 betrifft;
e)
das Vorhaben die Gewährung von Unterstützung nach Artikel 33 oder Artikel 34 oder Ausgleichszahlungen nach den Artikeln 54, 55 oder 56 betrifft;
f)
das Vorhaben Maßnahmen der IMP nach Artikel 80 betrifft.
(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei öffentlichen Beihilfen einen Beihilfesatz zwischen 50 % und 100 % der gesamten förderfähigen Ausgaben anwenden, wenn
a)
das Vorhaben im Rahmen von Titel V Kapitel I, II oder IV durchgeführt wird und alle folgenden Kriterien erfüllt:
i)
es ist von kollektivem Interesse;
ii)
es hat einen kollektiven Begünstigten;
iii)
es weist, gegebenenfalls auf lokaler Ebene, innovative Aspekte auf;
b)
das Vorhaben im Rahmen von Titel V Kapitel III durchgeführt wird, es eines der in Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii genannten Kriterien erfüllt und wenn seine Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden.
(4) Abweichend von Absatz 1 gelten für bestimmte Arten von Vorhaben zusätzliche Prozentpunkte gemäß Anhang I.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung dessen, wie die verschiedenen Prozentpunkte der Intensität der öffentlichen Beihilfe in Fällen anzuwenden sind, in denen mehrere Voraussetzungen des Anhangs I erfüllt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 96
Berechnung von Mehrkosten oder Einkommensverlusten
Wird eine Beihilfe auf der Grundlage von Mehrkosten oder Einkommensverlusten gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die betreffenden Berechnungen angemessen und korrekt sind und im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung festgelegt werden.
KAPITEL III
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
Artikel 97
Verwaltungsbehörde
(1) Zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften in Artikel 125 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ist es Aufgabe der Verwaltungsbehörde,
a)
der Kommission bis zum 31. März jedes Jahres sachdienliche kumulierte Daten über die bis Ende des vorangegangenen Kalenderjahrs zur Finanzierung ausgewählten Vorhaben zu übermitteln, einschließlich der Hauptmerkmale des Begünstigten und des Vorhabens;
b)
für die Publizität des operationellen Programms zu sorgen, indem potenzielle Begünstigte, Berufsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die betreffenden Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Umweltorganisationen, über die durch das Programm gebotenen Möglichkeiten und die Regelungen für die Inanspruchnahme der Fördermittel des Programms informiert werden;
c)
für die Publizität des operationellen Programms zu sorgen, indem die Begünstigten über den Unionsbeitrag und die breite Öffentlichkeit über die Rolle der Union im Zusammenhang mit dem Programm unterrichtet werden.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften für die Darstellung der Daten gemäß Absatz 1 Buchstabe a. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 127 Absatz 2 erlassen.
Artikel 98
Übermittlung von Finanzdaten
(1) Bis zum 31. Januar und zum 31. Juli übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf elektronischem Wege eine Vorausschätzung des Betrags, für den sie von der Einreichung von Zahlungsanträgen im laufenden und im darauffolgenden Haushaltsjahr ausgehen.
(2) Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung, des für die Einreichung von Finanzdaten an die Kommission zu verwendenden Modells. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
KAPITEL IV
Kontrolle durch die Mitgliedstaaten
Artikel 99
Finanzkorrekturen durch die Mitgliedstaaten
(1) Zusätzlich zu den Finanzkorrekturen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 nehmen die Mitgliedstaaten die Finanzkorrekturen vor, wenn der Begünstigte die Anforderungen nach Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung nicht erfüllt.
(2) Für die Fälle von Finanzkorrekturen nach Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten den Betrag der Finanzkorrektur fest, der in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Verstoßes oder der Straftat durch den Begünstigten und dem Umfang des EMFF-Beitrags zu der Wirtschaftstätigkeit des Begünstigten stehen muss.
KAPITEL V
Kontrolle durch die Kommission
Abschnitt 1
Unterbrechung und Aussetzung
Artikel 100
Unterbrechung der Zahlungsfrist
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 83 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgelisteten Kriterien für eine Unterbrechung kann der bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Zahlungsfrist für einen Antrag auf Zwischenzahlung unterbrechen, wenn ein Mitgliedstaat seinen Auflagen im Rahmen der GFP nicht nachgekommen ist, die sich auf die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung auswirken können, für die eine Zwischenzahlung beantragt wurde.
(2) Vor Unterbrechung der in Absatz 1 genannten Zahlungsfrist für eine Zwischenzahlung erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte mit der Feststellung, dass Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Auflagen im Rahmen der GFP vorliegen. Bevor die Kommission solche Durchführungsrechtsakte erlässt, unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich über solche Anhaltspunkte oder zuverlässigen Informationen, und dem Mitgliedstaat wird die Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern..
(3) Die Unterbrechung aller oder eines Teils der Zwischenzahlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben gemäß Absatz 1, die durch den Antrag auf Zahlung abgedeckt sind muss in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des Verstoßes stehen.
Artikel 101
Aussetzung von Zahlungen
(1) Zusätzlich zu Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen die Zwischenzahlungen für das operationelle Programm ganz oder teilweise ausgesetzt werden, wenn ein Mitgliedstaat seinen Auflagen im Rahmen der GFP in schwerwiegender Weise nicht nachgekommen ist, die sich auf die Ausgaben in einer bescheinigten Ausgabenerklärung auswirken können, für die eine Zwischenzahlung beantragt wurde.
(2) Vor Aussetzung der in Absatz 1 genannten Zwischenzahlung erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte mit der Feststellung, dass ein Mitgliedstaat gegen die Auflagen im Rahmen der GFP verstoßen hat. Bevor die Kommission einen solchen Durchführungsrechtsakt erlässt, unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich über solche Feststellungen oder zuverlässige Informationen, und dem Mitgliedstaat wird die Gelegenheit gegeben, sich zu der Angelegenheit zu äußern.
(3) Die Aussetzung aller oder eines Teils der Zwischenzahlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben gemäß Absatz 1, die durch den Antrag auf Zahlung abgedeckt sind, muss in angemessenem Verhältnis zu der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schwerwiegenden Verstoßes stehen.
Artikel 102
Befugnisse der Kommission
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen diejenigen Fälle von Nichteinhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 100 und diejenigen Fälle von schwerwiegender Nichteinhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 101 Absatz 1 festgelegt sind, die sich aus den einschlägigen Vorschriften der GFP ergeben, die für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Abschnitt 2
Informationsaustausch und Finanzkorrekturen
Artikel 103
Zugang zu Informationen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Verlangen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung von Unionsrechtsakten im Zusammenhang mit der GFP erlassen haben, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den EMFF haben.
Artikel 104
Vertraulichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen oder des Rechnungsabschlusses nach dieser Verordnung übermittelten oder eingeholten Informationen zu gewährleisten.
(2) Für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen gelten die in Artikel 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (39) genannten Grundsätze.
Artikel 105
Finanzkorrekturen durch die Kommission
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 22 Absatz 7, Artikel 85 und Artikel 144 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Fällen kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Vornahme von Finanzkorrekturen erlassen, mit denen der Unionsbeitrag zu einem operationellen Programm ganz oder teilweise gestrichen wird, wenn sie nach der notwendigen Untersuchung zu dem Schluss gelangt, dass
a)
bei den in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachten Ausgaben Fälle der Nichteinhaltung der Pflichten durch den Begünstigten im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 dieser Verordnung vorliegen, die vom Mitgliedstaat nicht vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens nach diesem Absatz berichtigt wurden,
b)
in einer bescheinigten Ausgabenerklärung geltend gemachte Ausgaben durch Fälle von schwerwiegenden Verstößen gegen GFP-Vorschriften durch den Mitgliedstaat betroffen sind, die eine Aussetzung der Zahlung nach Artikel 101 dieser Verordnung zur Folge hatten, wobei der betroffene Mitgliedstaat nach wie vor nicht nachweisen kann, dass er die erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen hat, um künftig die Einhaltung der geltenden Vorschriften und deren Durchsetzung zu gewährleisten.
(2) Die Kommission legt die Höhe der Finanzkorrektur unter Berücksichtigung der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung des schwerwiegenden Verstoßes gegen die GFP-Vorschriften durch den Mitgliedstaat oder den Begünstigten und des Umfangs der EMFF-Beteiligung an der Wirtschaftstätigkeit des betreffenden Begünstigten fest.
(3) Ist der Betrag der mit der Nichteinhaltung der GFP-Vorschriften durch den Mitgliedstaat behafteten Ausgaben nicht genau zu quantifizieren, so kann die Kommission einen Pauschalsatz festlegen oder eine extrapolierte Finanzkorrektur gemäß Absatz 4 vornehmen.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien zur Festsetzung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur und die Kriterien für die Anwendung eines Pauschalsatzes oder einer extrapolierten Finanzkorrektur festzulegen.
Artikel 106
Verfahren
Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 findet entsprechend Anwendung, wenn die Kommission eine Finanzkorrektur gemäß Artikel 105 dieser Verordnung vorschlägt.
KAPITEL VI
Begleitung, Bewertung, Information und Informationsaustausch
Abschnitt 1
Einrichtung und Ziele eines gemeinsamen Begleit- und Bewertungssystems
Artikel 107
Begleit- und Bewertungssystem
(1) Es wird ein gemeinsames Begleit- und Bewertungssystem für EMFF-Vorhaben mit geteilter Mittelverwaltung eingerichtet, um die Leistung des EMFF zu messen. Um eine wirksame Leistungsmessung zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 126 zur Festlegung von Inhalt und Struktur dieses Systems zu erlassen.
(2) Die allgemeine Wirkung des EMFF wird im Verhältnis zu den Prioritäten der Union nach Artikel 6 betrachtet.
Die Kommission kann Durchführungsrechtakte zur Festlegung einer Reihe von Indikatoren für diese Prioritäten der Union erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle für die Begleitung und Bewertung der betreffenden Maßnahmen erforderlichen Angaben. Die Kommission trägt dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen Rechnung, insbesondere deren Nutzung für statistische Zwecke, soweit zutreffend. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen sowie zu dem Datenbedarf und den Synergien zwischen potenziellen Datenquellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels vor. Der erste Bericht ist bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.
Artikel 108
Ziele
Das gemeinsame Begleit- und Bewertungssystem zielt darauf ab,
a)
die Fortschritte und das Erreichte der GFP und der IMP aufzuzeigen, die allgemeinen Auswirkungen zu betrachten und die Wirksamkeit, Effizienz und Zweckdienlichkeit der EMFF-Vorhaben zu bewerten;
b)
einen Beitrag zu einer gezielteren Förderung der GFP und der IMP zu leisten;
c)
einen gemeinsamen Lernprozess im Rahmen der Begleitung und der Bewertung zu unterstützen;
d)
zuverlässige und faktenbasierte Bewertungen der EMFF-Vorhaben bereitzustellen, die in die Entscheidungsfindung einfließen.
Abschnitt 2
Technische Bestimmungen
Artikel 109
Gemeinsame Indikatoren
(1) Das Begleit- und Bewertungssystem gemäß Artikel 107 umfasst eine Liste gemeinsamer, auf jedes operationelle Programm anwendbarer Indikatoren für die Ausgangssituation sowie für die finanzielle Abwicklung, die Outputs und die Ergebnisse des operationellen Programms, um die Aggregation von Daten auf Unionsebene zu erlauben.
(2) Die gemeinsamen Indikatoren sind an die Etappenziele und Ziele geknüpft, die in den operationellen Programmen im Sinne der Prioritäten der Union gemäß Artikel 6 festgelegt wurden. Diese gemeinsamen Indikatoren werden für die Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwendet und erlauben eine Beurteilung der Fortschritte, der Effektivität und der Effizienz der Politikumsetzung im Vergleich zu den Zielen und Vorgaben auf Unions- und Programmebene.
Artikel 110
Elektronisches Informationssystem
(1) Die wichtigsten für die Begleitung und Bewertung erforderlichen Angaben über die Umsetzung des operationellen Programms,über jedes für eine Finanzierung ausgewählte Vorhaben sowie über die abgeschlossenen Vorhaben, einschließlich der wichtigsten Merkmale des Begünstigten und des Projekts, werden elektronisch erfasst und gespeichert.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass ein angemessen gesichertes elektronisches System zur Erfassung, Speicherung und Verwaltung der wichtigsten Angaben und zur Berichterstattung über die Begleitung und Bewertung vorhanden ist.
Artikel 111
Bereitstellung von Informationen
Die Begünstigten einer Unterstützung aus dem EMFF, einschließlich der FLAG, verpflichten sich, der Verwaltungsbehörde und/oder den ernannten Bewertern oder anderen Stellen, auf die die Ausübung von Aufgaben an deren Stelle übertragen wurde, alle erforderlichen Daten und Angaben zu übermitteln, die eine Begleitung und Bewertung des operationellen Programms, insbesondere hinsichtlich der Verwirklichung spezifischer Ziele und Prioritäten, ermöglichen.
Abschnitt 3
Begleitung
Artikel 112
Verfahren der Begleitung
(1) Die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 97 dieser Verordnung und der Begleitausschuss gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) 1303/2013 begleiten die Qualität der Umsetzung des Programms.
(2) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss begleiten das operationelle Programm anhand von Finanz-, Output- und Ergebnisindikatoren.
Artikel 113
Aufgaben des Begleitausschusses
Zusätzlich zu den Aufgaben gemäß Artikel 49 der Verordnung(EU) Nr. 1303/2013 überprüft der Begleitausschuss, ob das operationelle Programm leistungsfähig ist und wirksam umgesetzt wird. Zu diesem Zweck
a)
wird er binnen sechs Monaten nach dem Beschluss über die Programmgenehmigung zu den Kriterien für die Auswahl der finanzierten Vorhaben gehört und genehmigt diese; die Auswahlkriterien werden anhand der Erfordernisse der Programmplanung überprüft;
b)
prüft er die Tätigkeiten und den Output im Zusammenhang mit dem Bewertungsplan des Programms;
c)
prüft er die Aktionen des Programms hinsichtlich der Erfüllung der spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten;
d)
prüft und genehmigt er die jährlichen Durchführungsberichte, bevor sie der Kommission übermittelt werden;
e)
prüft er die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, der Chancengleichheit und der Nichtdiskriminierung, einschließlich der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung.
Der Begleitausschuss wird nicht zu den Arbeitsplänen für die Datenerhebung gemäß Artikel 21 gehört.
Artikel 114
Jährlicher Durchführungsbericht
(1) Bis zum 31. Mai 2016 und bis zum 31. Mai jedes darauffolgenden Jahres bis einschließlich 2023 legen die Mitgliedstaat der Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht über die Durchführung des operationellen Programms im vorhergehenden Kalenderjahr vor. Der 2016 vorgelegte Bericht bezieht sich auf die Kalenderjahre 2014 und 2015.
(2) Zusätzlich zu den Regelungen des Artikels 50 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten die jährlichen Durchführungsberichte Folgendes:
a)
Informationen über finanzielle Verpflichtungen und Ausgaben je Maßnahme;
b)
eine Zusammenfassung der hinsichtlich des Bewertungsplans durchgeführten Tätigkeiten;
c)
Informationen über die Maßnahmen in Fällen von schweren Verstößen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 dieser Verordnung und von Nichteinhaltung der Auflagen gemäß Artikel 10 Absatz 2 dieser Verordnung sowie über Abhilfemaßnahmen;
d)
Informationen über ergriffene Maßnahmen zur Erfüllung von Artikel 41 Absatz 10 dieser Verordnung;
e)
Informationen über ergriffene Maßnahmen zur Gewährleistung der Veröffentlichung der Begünstigten im Einklang mit Anhang V zu dieser Verordnung bzw. - für natürliche Personen - im Einklang mit den nationalem Recht, einschließlich der anwendbaren Höchstgrenzen.
(3) Die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften über das Format und die Aufmachung der jährlichen Durchführungsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Abschnitt 4
Bewertung
Artikel 115
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Elemente, die in den Ex-ante-Bewertungsberichten gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 enthalten sein müssen, und zur Festlegung der Mindestanforderungen für den Bewertungsplan gemäß Artikel 56 jener Verordnung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bewertungen dem gemäß Artikel 107 vereinbarten gemeinsamen Begleit- und Bewertungssystem entsprechen, organisieren die Erhebung und Sammlung der erforderlichen Daten und übermitteln die verschiedenen aus dem Begleitsystem stammenden Angaben an die Bewerter.
(3) Die Bewertungsberichte werden von den Mitgliedstaaten im Internet und von der Kommission auf der Website der Union zugänglich gemacht.
Artikel 116
Ex-ante-Bewertung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Ex-ante-Bewerter ab einem frühen Stadium an der Ausarbeitung des operationellen Programms, einschließlich der Durchführung der Analyse gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, der Ausarbeitung der Interventionslogik des Programms und der Festlegung der Programmziele beteiligt wird.
Artikel 117
Ex-post-Bewertung
Im Einklang mit Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erstellt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Ex-post-Bewertungsbericht.
Artikel 118
Zusammenfassung der Bewertungen
Eine Zusammenfassung auf Unionsebene der Ex-ante- Bewertungsberichte wird unter Verantwortung der Kommission erstellt. Die Zusammenfassung der Bewertungsberichte muss spätestens am 31. Dezember des Jahres fertiggestellt sein, das auf die Vorlage der Bewertungen folgt.
Abschnitt 5
Information und Informationsaustausch
Artikel 119
Information und Publizität
(1) Die Verwaltungsbehörde ist gemäß Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe b für Folgendes zuständig:
a)
die Gewährleistung der Einrichtung einer einzigen Website oder eines einzigen Internetnetportals mit Informationen und Zugang zu dem operationellen Programm in den Mitgliedstaaten;
b)
die Unterrichtung potenzieller Begünstigter über die Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des operationellen Programms;
c)
die Bekanntmachung der Rolle und Leistungen des EMFF bei den Bürgerinnen und Bürgern der Union durch Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu den Ergebnissen und Auswirkungen der Partnerschaftsabkommen, operationellen Programme und Vorhaben;
d)
die Gewährleistung, dass eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Einhaltung der GFP-Vorschriften erstellt wurden, einschließlich der Fälle von Nichteinhaltung durch Mitgliedstaaten oder Begünstigte, sowie der erlassenen Abhilfemaßnahmen wie Finanzkorrekturen öffentlich verfügbar gemacht werden.
(2) Zur Gewährleistung der Transparenz in Bezug auf die Unterstützung aus dem EMFF führen die Mitgliedstaaten eine Liste der Vorhaben im Dateiformat CSV oder XML, die über eine einzige Website oder ein einziges Internetportal zugänglich ist und in der alle Vorhaben aufgeführt und das operationelle Programm zusammengefasst sind.
Die Liste der Vorhaben wird mindestens alle sechs Monate aktualisiert.
Die in der Liste aufzuführenden Mindestinformationen über die Vorhaben, einschließlich der spezifischen Informationen über die Maßnahmen gemäß den Artikeln 26, 39, 47, 54 und 56, sind in Anhang V festgelegt.
(3) Detaillierte Vorschriften zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Öffentlichkeit und den Informationsmaßnahmen für Antragsteller und Begünstigte sind in Anhang V festgelegt.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technischen Merkmale der Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Vorhaben, Instruktionen zur Erstellung des Logos und eine Definition der Standardfarben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 127 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
TITEL VIII
DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN IN DIREKTER MITTELVERWALTUNG
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 120
Geltungsbereich
Dieser Titel gilt für Maßnahmen, die gemäß Titel VI in direkter Mittelverwaltung finanziert werden.
KAPITEL II
Kontrolle
Artikel 121
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
(1) Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Vorhaben die finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und, sofern Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen geschützt sind.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Begünstigten, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen sowohl anhand von Unterlagen und als auch vor Ort durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (40) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 bei allen direkt oder indirekt von Unionsfinanzierung betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag in Bezug auf Unterstützung durch die Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 wird der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis übertragen, entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen die in diesen Absätzen genannten Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Artikel 122
Prüfungen
(1) Beamte der Kommission und des Rechnungshofs oder ihre Vertreter können die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vorhaben jederzeit während eines Zeitraums von maximal drei Jahren nach der Abschlusszahlung durch die Kommission einer Prüfung vor Ort unterziehen, die außer in dringenden Fällen mindestens zehn Arbeitstage vorher anzukündigen ist.
(2) Beamte der Kommission und des Rechnungshofs oder ihre Vertreter, die ordnungsgemäß zur Durchführung von Prüfungen vor Ort ermächtigt sind, können die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der in elektronischer Form erstellten oder empfangenen und gespeicherten Dokumente, die sich auf die aufgrund dieser Verordnung finanzierten Ausgaben beziehen, einschließlich der entsprechenden Metadaten, einsehen.
(3) Die Prüfbefugnisse gemäß Absatz 2 lassen die Anwendung nationaler Bestimmungen unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach nationalen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. Insbesondere nehmen Beamte der Kommission und des Rechnungshofs oder ihre Vertreter nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
(4) Wird eine nach dieser Verordnung gewährte finanzielle Unterstützung der Union anschließend einem Dritten als Endbegünstigtem zugewiesen, so legt der ursprüngliche Begünstigte als Begünstigter der finanziellen Unterstützung der Union der Kommission alle einschlägigen Angaben über die Identität dieses Endbegünstigten vor.
Artikel 123
Aussetzung von Zahlungen, Kürzung und Streichung der finanziellen Beteiligung
(1) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Unionsmittel nicht nach den Anforderungen dieser Verordnung oder eines anderen geltenden Unionsrechtsakts verwendet wurden, so setzt sie die Begünstigten hiervon in Kenntnis; diese verfügen ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung über einen Monat, um der Kommission ihre Bemerkungen zu übermitteln.
(2) Antworten die Begünstigten innerhalb der Frist nach Absatz 1 dieses Artikels nicht oder werden ihre Bemerkungen als unzureichend betrachtet, so kürzt oder streicht die Kommission die gewährte finanzielle Beteiligung oder setzt die Zahlungen aus. Alle rechtsgrundlos gezahlten Beträge fließen wieder in den Gesamthaushalt der Union zurück. Bei nicht fristgerechter Rückzahlung werden nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Verzugszinsen erhoben.
KAPITEL III
Bewertung und Berichterstattung
Artikel 124
Bewertung
(1) Die nach dieser Verordnung finanzierten Vorhaben werden regelmäßig überwacht, um ihre Durchführung zu verfolgen.
(2) Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhängige und externe Bewertung der finanzierten Vorhaben.
Artikel 125
Berichterstattung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a)
bis zum 31. März 2017 einen Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Vorhaben;
b)
bis zum 31. August 2018 eine Mitteilung über die Fortsetzung der gemäß dieser Verordnung finanzierten Vorhaben.
TITEL IX
VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Artikel 126
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 10, 14, 32, 40, 41, 72, 102, 105, 107 und 129 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2020 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 10, 14, 32, 40, 41, 72, 102, 105, 107 und 129 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 10, 14, 32, 40, 41, 72, 102, 105, 107 und 129 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 127
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wir von einem Ausschuss für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss zu dem Entwurf eines gemäß Artikel 95 Absatz 5 dieser Verordnung zu erlassenden Durchführungsrechtsakts keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
TITEL X
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 128
Aufhebung
(1) Unbeschadet des Artikels 129 Absatz 2 werden die Verordnungen (EG) 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006, (EG) Nr. 791/2007, (EU) Nr. 1255/2011 sowie Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
(2) Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 129
Übergangvorschriften
(1) Um den Übergang von den mit den Verordnungen (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006, (EG) Nr. 791/2007 und (EU) Nr. 1255/2011 festgelegten Stützungsregelungen auf die mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Regelungen zu erleichtern, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 126 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen zu erlassen, unter denen die von der Kommission nach den genannten Verordnungen genehmigte Unterstützung in die nach der vorliegenden Verordnung gewährte Unterstützung, einschließlich für technische Hilfe und die Ex-post-Bewertungen, einbezogen werden kann.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Fortsetzung oder Änderung, einschließlich vollständiger oder teilweiser Einstellung, der betroffenen Projekte bis zu ihrem Abschluss oder der Unterstützung, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006, (EG) Nr. 791/2007 und (EU) Nr. 1255/2011 sowie des Artikels 103 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 oder sonstiger Rechtsvorschriften, die am 31. Dezember 2013 für eine solche Unterstützung galten, genehmigt wurde; diese Rechtsgrundlagen gelten weiterhin für diese Projekte oder Unterstützung.
(3) Anträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gestellt wurden, bleiben gültig.
Artikel 130
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 508/2014 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-15 ta’ Mejju 2014
dwar il-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd u li jħassar ir-Regolamenti tal-Kunsill (KE) Nru 2328/2003, (KE) Nru 861/2006, (KE) Nru 1198/2006 u (KE) Nru 791/2007 (UE) u r-Regolament (UE) Nru 1255/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 42, l-Artikolu 43(2), l-Artikolu 91(1) u l-Artikolu 100(2), l-Artikolu 173(3), l-Artikoli 175 u 188, l-Artikolu 192(1), l-Artikolu 194(2), l-Artikolu 195(2) u l-Artikolu 349 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta tal-Kummissjoni Ewropea,
Wara trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġislattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjonijiet tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li aġixxew skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni tat-13 ta’ Lulju 2011 intitolata ir-“Riforma tal-Politika Komuni tas-Sajd”‘stabbiliet l-isfidi potenzjali, l-objettivi u l-orjentazzjonijiet għall-Politika Komuni tas-Sajd (’“il-PKS”) wara l-2013. Fid-dawl tad-dibattitu wara l-pubblikazzjoni ta’ dik il-Komunikazzjoni, il-PKS ġiet riformata bir-Regolament (UE) Nru 1380/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Ir-riforma tal-PKS tkopri l-elementi ewlenin kollha tal-PKS, inklużi l-aspetti finanzjarji tagħha. Sabiex jintlaħqu l-objettivi ta’ dik ir-riforma, huwa xieraq li jitħassru r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2328/2003 (5), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 861/2006 (6), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 (7) u r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 791/2007 (8) u li dawn jiġu sostitwiti minn dan ir-Regolament.
Billi huwa rikonoxxut li l-kwistjonijiet kollha relatati mal-oċeani u l-ibħra tal-Ewropa huma interkonnessi, dan ir-Regolament għandu jappoġġa wkoll l-iżvilupp ulterjuri tal-Politika Marittima Integrata (PMI) kif imsemmi fir-Regolament (UE) Nru 1255/201 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9).
(2)
Il-kamp ta’ applikazzjoni tal-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd (FEMS) għandu jinkludi appoġġ għall-PKS għall-konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar, għall-ġestjoni tas-sajd u l-flotot li jisfruttaw dawk ir-riżorsi, għar-riżorsi bijoloġiċi tal-ilma ħelu u- l-akkwakultura, u kif ukoll għall-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, meta dawn l-attivitajiet iseħħu fit-territorju tal-Istati Membri, minn bastimenti tas-sajd tal-Unjoni, jew minn ċittadini tal-Istati Membri, mingħajr preġudizzju għar-responsabbiltà primarja tal-Istat tal-bandiera, dejjem fil-kuntest tad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 117 tal-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar il-Liġi tal-Baħar tal-10 ta’ Diċembru 1982 (10) (UNCLOS).
(3)
Is-suċċess tal-PKS jiddependi minn sistema effettiva ta’ kontroll, spezzjoni u infurzar, kif ukoll minn data sħiħa u affidabbli, kemm għal finijiet ta’ parir xjentifiku kif ukoll għal finijiet ta’ implimentazzjoni u kontroll. Għalhekk il-FEMS għandu jappoġġa dawk il-politiki.
(4)
Il-kamp ta’ applikazzjoni tal-FEMS għandu jinkludi l-appoġġ lill-PMI, inkluż għall-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ operazzjonijiet koordinati u t-teħid ta’ deċiżjonijiet fir-rigward tal-oċeani, l-ibħra, ir-reġjuni kostali u s-setturi marittimi, li jikkomplimentaw il-politiki differenti tal-Unjoni li għandhom x’jaqsmu magħhom, l-aktar il-PKS, u l-politika ta’ trasport, industrija, koeżjoni territorjali, ambjent, enerġija u turiżmu. Fil-ġestjoni ta’ politiki settorjali differenti fil-baċiri tal-Baħar Baltiku, il-Baħar tat-Tramuntana, l-Ibħra Ċeltiċi, il-Bajja ta’ Biscay u l-Kosta Iberika, il-Mediterran u l-Baħar l-Iswed, għandhom jiġu żgurati l-koerenza u l-integrazzjoni.
(5)
Il-benefiċjarji tal-FEMS, fis-sens tal-punt (10) tal-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), jistgħu ikunu operaturi, skont it-tifsira tal-punt (30) tal-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1380/2013, sajjieda jew organizzazzjonijiet ta’ sajjieda sakemm ma jiġix stabbilit mod ieħor f’dan ir-Regolament.
(6)
F’konformità mal-konklużjonijiet tal-Kunsill Ewropew tas-17 ta’ Ġunju 2010, li permezz tagħhom ġiet adottata l-istrateġija l-ġdida tal-Unjoni għal impjiegi u tkabbir inteliġenti, sostenibbli u inklużiv, abbażi tal-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta’ Marzu 2010 intitolata “Ewropa 2020 - Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv (“l-istrateġija Ewropa 2020”), l-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jimplimentaw ‘tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, filwaqt li jippromwovu l-iżvilupp armonjuż tal-Unjoni. ‘Ir-riżorsi għandhom jiġu ffokati sabiex jintlaħqu l-objettivi u l-miri tal-istrateġija Ewropa 2020, b’mod partikolari dawk marbutin mal-impjiegi, it-tibdil fil-klima, s-sostenibbiltà tal-enerġija, il-ġlieda kontra l-faqar u l-inklużjoni soċjali, u tittejjeb l-effettività permezz ta’ aktar attenzjoni fuq ir-riżultati. L-inklużjoni tal-PMI fil-FEMS tikkontribwixxi wkoll għall-objettivi politiċi ewlenin stabbiliti ‘u tikkorrispondi mal-objettivi ġenerali li tiżdied il-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali msemmija fit-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(7)
Sabiex jiġi żgurat li l-FEMS jikkontribwixxi għall-objettivi tal-PKS, il-PMI u l-istrateġija Ewropa 2020, jeħtieġ li jiġi ffokat fuq għadd limitat ta’ prijoritajiet prinċipali relatati mat-trawwim ta’ sajd u akkwakultura ambjentalment sostenibbli, effiċjenti fl-użu tar-riżorsi, innovattivi, kompetittivi u bbażati fuq l-għarfien, it-trawwim tal-implimentazzjoni tal-PKS, iż-żieda fl-impjiegi u l-koeżjoni territorjali, it-trawwim tal-kummerċjalizzazzjoni u l-ipproċessar, kif ukoll it-trawwim tal-implimentazzjoni tal-PMI.
(8)
Fl-istadji kollha tal-implimentazzjoni tal-FEMS, l-Unjoni għandu jkollha l-għan li telimina n-nuqqas ta’ ugwaljanza u tippromwovi l-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa, kif ukoll tiġġieled id-diskriminazzjoni bbażata fuq is-sess, ir-razza jew l-oriġini etnika, ir-reliġjon jew it-twemmin, id-diżabbiltà, l-età jew l-orjentazzjoni sesswali.
(9)
L-objettiv ġenerali tal-PKS huwa li tiżgura li l-attivitajiet ta’ sajd u tal-akkwakultura jikkontribwixxu għall-ħolqien ta’ kundizzjonijiet ambjentali li jkunu jistgħu jkunu sostnuti fit-tul li jkunu neċessarji għall-iżvilupp ekonomiku u soċjali. Barra minn hekk, għandha tikkontribwixxi għal produttività akbar, livell ta’ għajxien tajjeb għas-settur tas-sajd u s-swieq stabbli, u għandha tiżgura d-disponibbiltà tar-riżorsi u li l-provvisti jilħqu lill-konsumaturi bi prezzijiet raġonevoli.
(10)
Huwa ta’ importanza kbira li t-tħassib ambjentali jiġi integrat aħjar fil-PKS li għandha tilħaq l-objettivi u l-miri tal-politika ambjentali tal-Unjoni u tal-istrateġija Ewropa 2020. Il-PKS hija mmirata lejn sfruttament tar-riżorsi bijoloġiċi ħajjin tal-baħar li jreġġa’ lura u jżomm l-istokkijiet tal-ħut fil-livelli li jistgħu joħolqu rendiment massimu sostenibbli sal-2015, meta jkun possibbli, u mhux aktar tard mill-2020. Il-PKS għandha timplimenta approċċi prekawzjonali u tal-ekosistemi għall-ġestjoni tas-sajd. Konsegwentement, il-FEMS għandu jikkontribwixxi għall-protezzjoni tal-ambjent marittimu kif stabbilit fid-Direttiva 2008/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12).
(11)
Il-finanzjament tan-nefqa tal-PKS u tal-PMI permezz ta’ fond waħdieni, il-FEMS, għandu jindirizza l-ħtieġa għal simplifikazzjoni, u għandu jsaħħaħ l-integrazzjoni taż-żewġ politiki. L-estensjoni tal-ġestjoni kondiviża għall-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni inkluż kumpens għar-reġjuni ultraperiferiċi, il-kontroll, l-attivitajiet tal-ġbir ta’ data u ta’ ġestjoni u l-PMI għandhom ikomplu jikkontribwixxu għas-simplifikazzjoni u għat-tnaqqis tal-piż amministrattiv għall-Kummissjoni u għall-Istati Membri, kif ukoll jiksbu konsistenza u effiċjenza akbar tal-appoġġ mogħti.
(12)
Il-baġit tal-Unjoni għandu jiffinanzja l-ispejjeż tal-PKS u tal-PMI permezz ta’ fond waħdieni, il-FEMS, direttament jew fil-kuntest tal-ġestjoni kondiviża mal-Istati Membri. Il-ġestjoni kondiviża mal-Istati Membri għandha tapplika mhux biss għal miżuri li jappoġġaw is-sajd, l-akkwakultura u l-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità, iżda anki għall-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni, l-kumpens għar-reġjuni ultraperiferiċi, il-kontroll u l-attivitajiet tal-ġbir ta’ data kif ukoll il-PMI. Il-ġestjoni diretta għandha tapplika għall-parir xjentifiku, il-miżuri speċifiċi ta’ kontroll u infurzar, il-kontribuzzjonijiet volontarji lill-organizzazzjonijiet reġjonali tal-ġestjoni tas-sajd, il-Kunsilli Konsultattivi, l-informazzjoni dwar is-suq, l-operazzjonijiet għall-implimentazzjoni tal-‘PMI u l-attivitajiet ta’ komunikazzjoni. Għandhom jiġu speċifikati t-tipi ta’ opreazzjonijiet li jikkwalifikaw għal finanzjament taħt l-EMFF’.
(13)
Huwa neċessarju li ssir distinzjoni bejn il-kategoriji ta’ miżuri ta’ kontroll u ta’ infurzar li huma kofinanzjati fi ħdan il-qafas tal-ġestjoni kondiviża u dawk kofinanzjati fi ħdan il-qafas ta’ ġestjoni diretta. Huwa kruċjali li jiġu delimitati r-riżorsi li għandhom jiġu allokati għall-kontroll u għall-ġbir ta’ data taħt ġestjoni kondiviża - filwaqt li tkun permessa flessibbiltà bejn iż-żewġ kategoriji ta’ miżuri.
(14)
Skont lir-Regolament (UE) Nru 1380/2013, l-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni taħt il-FEMS għandu jingħata bil-kundizzjoni li l-Istati Membri u l-operaturi jkunu konformi mar-regoli tal-PKS. Dan ir-rekwiżit huwa maħsub biex jirrefletti r-responsabbiltà tal-Unjoni li fl-interess pubbliku tiżgura l-konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar taħt il-PKS, skont l-Artikolu 3 TFUE.
(15)
L-ilħuq tal-objettivi tal-PKS ikun imxekkel jekk l-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni taħt il-FEMS jingħata lil operaturi li, ex ante, ma kkonformawx mar-rekwiżiti relatati mal-interess pubbliku ta’ konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar. Għaldaqstant l-applikazzjonijiet ippreżentati mill-operaturi għandhom ikunu ammissibbli biss għall-finanzjament taħt il-FEMS bil-kundizzjoni li, f’perijodu ta’ żmien partikolari qabel ma jippreżentaw applikazzjoni għal appoġġ, l-operaturi kkonċernati ma kkommettewx ksur serju, reat jew frodi u ma kinux involuti fl-operazzjoni, fil-ġestjoni jew fis-sjieda ta’ bastimenti tas-sajd inklużi fil-lista tal-Unjoni ta’ bastimenti involuti f’sajd illegali, mhux rappurtat u mhux regolat (IUU), jew ta’ bastimenti li jtajru bandiera ta’ pajjiżi identifikati bħala pajjiżi terzi li ma jikkooperawx hekk kif stabbilit f’dan ir-Regolament
(16)
Barra minn hekk, il-benefiċjarji għandhom ikomplu jikkonformaw ma’ dawk ir-rekwiżiti ta’ ammissibbiltà matul il-perijodu kollu tal-implimentazzjoni tal-operazzjoni u, għal perijodu ta’ ħames snin wara li l-benefiċjarju kkonċernat ikun ingħata l-pagament finali.
(17)
Il-konsegwenzi u l-korrezzjonijiet finanzjarji għandhom japplikaw f’każ li l-benefiċjarju jonqos milli jissodisfa l-kundizzjonijiet relatati mal-‘eliġibbiltà u d-durata. Sabiex jiġi determinat l-ammont ta’ tali korrezzjoni finanzjarja, għandu jittieħed kont tan-natura, il-gravità, it-tul u r-ripetizzjoni tal-ksur, reat jew frodi mill-benefiċjarju u tal-importanza tal-kontribuzzjoni tal-FEMS għall-attività ekonomika tal-benefiċjarju.
(18)
L-ilħuq tal-objettivi tal-PKS jiġi imxekkel wkoll jekk l-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni taħt l-FEMS jitħallas lill-Istati Membri li ma jikkonformawx mal-obbligi tagħhom taħt ir-regoli tal-PKS relatati mal-interess pubbliku ta’ konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar, bħall-ġbir ta’ data u l-implimentazzjoni ta’ obbligi ta’ kontroll. Barra minn hekk, jekk dawk l-obbligi, hemm ir-riskju li l-Istati Membri ma jidentifikawx applikazzjonijiet inammissibbli jew operazzjonijiet ineliġibbli.
(19)
Bħala miżura ta’ prekawzjoni, sabiex jiġu evitati pagamenti ineliġibbli kif ukoll biex l-Istati Membri jiġu provduti inċentiv biex jikkonformaw mar-regoli tal-PKS, għandhom jiġu previsti l-interruzzjoni tal-iskadenza tal-pagament u s-sospensjoni tal-pagamenti, miżuri li huma limitati biż-żmien u li huma fl-ambitu tagħhom ta’ applikazzjoni. Korrezzjonijiet finanzjarji li għandhom konsegwenzi definiti u irrevokabbli għandhom japplikaw biss għal infiq li huwa affettwat mill-każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità.
(20)
Għat-titjib tal-koordinazzjoni u tal-implimentazzjoni armonizzata tal-Fondi li jipprovdu appoġġ fil-kuntest tal-politika ta’ koeżjoni, jiġifieri l-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali (FEŻR), il-Fond Soċjali Ewropew (FSE) u l-Fond ta’ Koeżjoni (FK), mal-Fondi għall-iżvilupp rurali għas-settur tal-affarijiet marittimi u tas-sajd, jiġifieri l-Fond Agrikolu Ewropew għall-Iżvilupp Rurali (FEŻR), u l- FEMS, ġew stabbiliti rispettivament, dispożizzjonijiet komuni għal dawk il-Fondi kollha (il-’“Fondi ESI”’) fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013’. Minbarra r-Regolament (UE) Nru 1303/2013, dan ir-Regolament fih dispożizzjonijiet speċifiċi, komplimentari minħabba l-partikolaritajiet tas-setturi tal-PKS u l-PMI.
(21)
Il-prinċipju tal-proporzjonalità għandu jiġi applikat għall-programm operazzjonali u matul iċ-ċiklu tal-programm kollu filwaqt li jittieħed kont tad-daqs tal-amministrazzjonijiet rispettivi tal-Istati Membri u tal-ammont totali ta’ nfiq pubbliku allokat għall-programm operazzjonali.
(22)
Il-Kummissjoni għandha tqassam l-approprjazzjonijiet ta’ impenn disponibbli kull sena skont l-Istati Membri bl-użu ta’ kriterji oġġettivi u trasparenti. Dawk il-kriterji għandhom jinkludu indikaturi li jkejlu d-daqs tas-settur tas-sajd u tal-akkwakultura, il-firxa tar-responsabbiltajiet tal-kontroll u l-ġbir ta’ data, l-allokazzjonijiet storiċi skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1198/2006 u l-konsum storiku skont ir-Regolament tal-Kunsill Nru (KE) Nru 861/2006.
(23)
Is-sodisfar ta’ ċerti kundizzjonalitajiet speċifiċi ex ante huwa importanti ħafna fil-kuntest tal-PKS, speċjalment fir-rigward tal-preżentazzjoni ta’ rapport dwar il-kapaċità tas-sajd u ta’ pjan ta’ strateġiku nazzjonali plulriennali dwar l-akkwakultura u l-kapaċità amministrattiva pprovata li jikkonformaw mar-rekwiżiti tad-data għall-ġestjoni tas-sajd u li jinfurzaw l-implimentazzjoni ta’ sistema ta’ kontroll, spezzjoni u infurzar tal-Unjoni.
(24)
F’konformità mal-mira ta’ simplifikazzjoni, l-attivitajiet kollha taħt l-FEMS li jaqgħu taħt il-ġestjoni kondiviża, inkluż il-kontroll u l-ġbir ta’ data, għandhom jieħdu l-forma ta’ programm operazzjonali waħdieni għal kull Stat Membru, f’konformità mal-istruttura nazzjonali ta’ kull Stat Membru konċernat. L-eżerċizzju tal-ipprogrammar għandu jkopri l-perijodu mill-1 ta’ Jannar 2014 sal-31 ta’ Diċembru 2020. Meta jħejju l-programm operazzjonali waħdieni, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kontenut u l-volum ‘tal-programmi operazzjonali tagħhom jirrifletti l-mira ta’ simplifikazzjoni. Kull programm għandu jidentifika strateġija sabiex jintlaħqu l-miri fir-rigward ta’ dawk il-prijoritajiet tal-Unjoni għall-FEMS u għażla ta’ miżuri. L-ipprogrammar għandu jkun konformi mal-prijoritajiet tal-Unjoni, filwaqt li jkun adattat għall-kuntesti nazzjonali u jikkomplimenta l-politiki l-oħrajn tal-Unjoni, b’mod partikolari l-politika tal-iżvilupp rurali u l-politika ta’ koeżjoni.
(25)
Bil-ħsieb li jippromwovu s-sajd kostali fuq skala żgħira, l-Istati Membri li għandhom segment ta’ sajd kostali fuq skala żgħira ħafna, għandhom jehmżu mal-programmi operazzjonali tagħhom, pjani ta’ azzjoni għall-iżvilupp, il-kompetittività u s-sostenibbiltà ta’ sajd kostali fuq skala żgħira.
(26)
Sabiex jikkontribwixxu għall-ilħuq tal-mira ta’ simplifikazzjoni fl-implimentazzjoni tal-FEMS u sabiex inaqqsu l-ispejjeż ta’ kontroll u r-rata ta’ żbalji, l-Istati Membri għandhom jagħmlu l-akbar użu possibbli mill-possibbiltà li jużaw forom simplifikati ta’ għotjiet kif previst fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
(27)
Għall-iskop tal-infurzar tal-obbligi ta’ kontroll taħt il-PKS, l-Istati Membri għandhom ifasslu t-taqsima dwar il-kontroll tal-programm operazzjonali skont il-prijoritajiet tal-Unjoni adottati mill-Kummissjoni għal dak il-qasam ta’ politika. Sabiex il-programm operazzjonali jiġi aġġustat skont il-ħtiġijiet li jevolvu fir-rigward tal-kontroll u l-infurzar, it-taqsima tal-kontroll tal-programmi operazzjonali tista’ tiġi rieżaminata regolarment abbażi tal-bidliet fil-prijoritajiet tal-Unjoni fil-politika ta’ kontroll u infurzar taħt il-PKS. Dawk l-emendi għandhom jiġu approvati mill-Kummissjoni. Sabiex tinżamm ilflessibbiltà fl-ipprogrammar tal-attivitajiet fil-qasam tal-kontroll, ir-reviżjoni tat-taqsima tal-kontroll tal-programmi operazzjonali għandha tkun soġġetta għal proċedura simplifikata.
(28)
L-Istati Membri għandhom ifasslu t-taqsima dwar il-ġbir ta’ data tal-programm operazzjonali f’konformità mal-Programm Pluriennali tal-Unjoni kif imsemmi firr-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 199/2008 (13). Sabiex jadattaw għall-ħtiġijiet speċifiċi tal-attivitajiet ta’ ġbir ta’ data, l-Istati Membri għandhom skont dak ir-Regolament, ifasslu pjan ta’ ħidma ‘li għandu jkun soġġett għall-approvazzjoni mill-Kummissjoni.
(29)
Il-fondi taħt il-ġestjoni diretta bl-eċċezzjoni tal-assistenza teknika mill-Kummissjoni għandhom jiġu definiti minn qabel b’objettivi ta’ 5 % ta’ marġni ta’ flessibbiltà u jkunu regolati bi programmi ta’ ħidma annwali.
(30)
Sabiex jiżdiedu l-kompetittività u l-prestazzjoni ekonomika tal-attivitajiet tas-sajd, huwa vitali li jiġu stimolati u li jingħata appoġġ lil investimenti fl-innovazzjoni. Sabiex jiġi inkoraġġut livell ogħla ta’ parteċipazzjoni, il-proċedura tal-applikazzjoni għal appoġġ għall-innovazzjoni għandha tiġi simplifikata.
(31)
L-investiment fil-kapital uman huwa wkoll vitali sabiex jiżdiedu l-kompetittività u l-prestazzjoni ekonomika tas-sajd u tal-attivitajiet marittimi. Għalhekk, il-FEMS għandu jappoġġa s-servizzi ta’ konsulenza, il-kooperazzjoni bejn ix-xjenzati u s-sajjieda, it-taħriġ professjonali, it-tagħlim tul il-ħajja, u għandu jistimola d-disseminazzjoni ta’ għarfien jgħin fit-titjib tal-prestazzjoni u l-kompetittività globali tal-operaturi u jippromwovi djalogu soċjali. B’rikonoxximent għar-rwol tagħhom fil-komunitajiet tas-sajd, taħt ċerti kundizzjonijiet, il-konjuġi u s-sħab fil-ħajja ta’ sajjieda li jaħdmu għal rashom għandhom ukoll jingħataw appoġġ għat-taħriġ professjonali, it-tagħlim tul il-ħajja u d-disseminazzjoni ta’ għarfien, u, għan-netwerking li jikkontribwixxu għall-iżvilupp professjonali tagħhom.
(32)
Sabiex tingħata għajnuna liż-żgħażagħ li għaddejjin minn diffikultajiet rigward l-aċċess għas-suq tax-xogħol fis-settur tas-sajd fi iż-żmien ta’ kriżi finanzjarja persistenti, il-FEMS għandu jappoġġa l-programmi ta’ apprendistat u l-korsijiet dwar prattiki tas-sajd sostenibbli u l-konservazzjoni ta’ riżorsi bijoloġiċi tal-baħar.
(33)
Konxju mill-potenzjal li d-diversifikazzjoni toffri għas-sajjieda kostali fuq skala żgħira u r-rwol kruċjali tagħhom fil-komunitajiet kostali, il-FEMS għandu jipprovdi appoġġ lill-investimenti li jikkontribwixxu għad-diversifikazzjoni tad-dħul tas-sajjieda permezz tal-iżvilupp ta’ attivitajiet komplimentari, inklużi, investimenti abbord, it-turiżmu tas-sajd bil-qasba, ir-restoranti, is-servizzi ambjentali relatati mas-sajd u l-attivitajiet edukattivi dwar is-sajd.
(34)
Il-ħolqien u l-iżvilupp ta’ attivitajiet ekonomiċi ġdida fis-settur tas-sajd minn sajjieda żgħażagħ jikkostitwixxu sfida finanzjarjau huma element li għandu jitqies fl-allokazzjoni u l-mira tal-fondi taħt il-FEMS. Dan l-iżvilupp huwa essenzjali għall-kompetittività tas-settur tas-sajd fl-Unjoni. Konsegwentement, ‘għandu jiġi stabbilit apoġġ għal sajjieda żgħażagħ li jibdew l-attivtajiet ta’ sajd tagħhom sabiex jiġi ffaċilitat l-istabbiliment inizjali tagħhom. Sabiex tiġi żgurata l-vijabbiltà ta’ attivitajiet ekonomiċi ġodda appoġġati taħt il-FEMS, l-appoġġ għandu jkun bil-kundizzjoni li jinkisbu l-ħiliet u kompetenzi neċessarji. L-appoġġ għall-bidu ta’ negozji (business start-up) għandu jikkontribbwixxi biss għall-akkwist tal-ewwel bastiment tas-sajd.
(35)
Sabiex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet tas-saħħa u tas-sikurezza abbord, il-FEMS għandu jappoġġa l-investimenti li jkopru s-sikurezza, il-kundizzjonijiet tax-xogħol, is-saħħa u l-iġjene abbord dment li l-investimenti appoġġati jmorru lil hinn mir-rekwiżiti tal-liġi tal-Unjoni jew dik nazzjonali.
(36)
Għandhom jiġu stabbiliti regoli għall-għoti ta’ allowances u kumpens finanzjarju lis-sajjieda u s-sidien ta’ bastimenti tas-sajd f’każijiet ta’ waqfien temporanju tal-attivitajiet tas-sajd, jekk tali waqfien ikun il-konsegwenza diretta ta’ ċerti miżuri ta’ konservazzjoni, bl-esklużjoni tal-iffissar u l-allokazzjoni ta’ opportunitajiet tas-sajd, ikun previst f’ċerti pjanijiet tal-Unjoni jew nazzjonali dwar il-ġestjoni tas-sajd, jew jirriżulta minħabba li l-ftehimiet ta’ sħubija tas-sajd sostenibbli jew il-protokolli għalihom ma ġġeddewx. Tali regoli għandhom ukoll jiġi stipulati f’każijiet ta’ waqfien permanenti tal-attivitajiet tas-sajd.
(37)
Għandu jkun possibbli, taħt ċerti kondizzjonijiet, għall-FEMS li jikkontribwixxi għall-fondi reċiproċi li jipprovdu kumpens finanzjarju lis-sajjeda għal telf ekonomiku kkawżat minn avvenimenti klimatiċi ħżiena, inċident ambjentali jew l-ispejjeż ta’ salvataġġ.
(38)
Sabiex l-attivitajiet tas-sajd jiġu adattati għall-opportunitajiet tas-sajd, għandu jkun possibbli li l-FEMS ‘jappoġġa d-disinn, l-iżvilupp, il-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u l-ġestjoni ta’ sistemi li jallokaw l-opportunitajiet tas-sajd.
(39)
Huwa ta’ importanza kbira li t-tħassib ambjentali jiġi integrat fil-FEMS u li tiġi appoġġata l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ konservazzjoni taħt il-PKS, filwaqt li jiġu kkunsidrati d-diversi kundizzjonijiet fost l-ibħra tal-Unjoni. Għal dak il-għan, huwa essenzjali li jiġi żviluppat approċċ reġjonalizzat għall-miżuri ta’ konservazzjoni.
(40)
Bl-istess mod, għandu jkun possibnbli għall-FEMS li jappoġġa t-tnaqqis tal-impatt tas-sajd fuq l-ambjent marittimu b’mod partikolari permezz tal-promozzjoni tal-ekoinnovazzjoni u l-użu ta’ apparat u tagħmir aktar selettivi kif ukoll permezz ta’ miżuri li għandhom l-għan li jipproteġu u jreġġgħu lura l-bijodiversità u l-ekosistemi marittimi u s-servizzi li jipprovdu, f’konformità mal-Istrateġija tal-UE dwar il-Bijodiversità għall-2020.
(41)
F’konformità mal-mira ewlenija tal-Istrateġija Ewropa 2020 relatata mal-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-użu effiċjenti tal-enerġija, għandu jkun possibbli li lFEMS’ jappoġġa investimenti abbord u awditi tal-enerġija.
(42)
Sabiex jiġu mnaqqsal-effetti tat-tibdil fil-klima u titjieb l-effiċjenza enerġetika tal-bastimenti tas-sajd, għandu jkun possibbli li jingħata appoġġ lill-modernizzazzjoni u s-sostituzzjoni ta’ magni prinċipali u anċillari dment li l-operaturi attivi fis-sajd kostali fuq skala żgħira jingħataw prijorità fil-proċess tal-għażla sabiex l-aċċess tagħhom għall-finanzjament jiżdied, u dment li bastimenti akbar jikkontribwixxu għat-tnaqqis tas-saħħa tal-magna.
(43)
Sabiex ma jiġix mhedded l-objettiv tas-sostenibbiltà tar-riforma tal-PKS, l-ammont ta’ appoġġ finanzjarju li jista’ jiġi ddedikat għall-miżuri ta’ flotta, bħall-waqfien temporanju u permanenti kif ukoll is-sostituzzjoni ta’ magna, għandu jkollu limitu, u l-perijodu ta’ żmien li matulu għandu jingħata tali appoġġ finanzjarju għal waqfien permanenti għandu jkun limitat.
(44)
F’konformità mal-projbizzjoni tar-rimi introdotta mill-PKS, il-FEMS għandu jappoġġa l-investimenti abbord li għandhom l-għan li jagħmlu l-aħjar użu mill-ħut maqbud mhux mixtieq u li jivvalorizzaw il-komponenti li ma jintużawx wisq tal-ħut maqbud. Meta wieħed iqis l-iskarsità tar-riżorsi, u sabiex jiġi massimizzat il-valur tal-ħut maqbud, il-FEMS għandu jappoġġa wkoll l-investimenti abbord li għandhom l-għan li jżidu l-valur kummerċjali għall-ħut maqbud.
(45)
Konxju mill-importanza tal-portijiet tas-sajd, is-siti ta’ żbark u l-postijiet ta’ kenn, il-FEMS għandu jappoġġa l-investimenti rilevanti li għandhom il-mira, b’mod partikolari li jżidu l-effiċjenza fl-użu tal-enerġija, il-protezzjoni ambjentali, il-kwalità tal-prodotti żbarkati, u li jtejbu l-kundizzjonijiet ta’ sikurezza u tax-xogħol.
(46)
Huwa ferm importanti għall-Unjoni li jinkiseb bilanċ sostenibbli bejn ir-riżorsi tal-ilma ħelu u l-isfruttament tagħhom. Għalhekk, b’kont meħud tal-impatt ambjentali u filwaqt li jiġi żgurat li s-setturi kollha jibqa’ jkollhom vijabbiltà ekonomika, għandhom ikunu stipulati miżuri xierqa sabiex jiġi appoġġat is-sajd intern.
(47)
F’konformità mal- Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Kunsill u lill-Parlament Ewropew tad-19 ta’ Settembru 2002 intitolata ‘Strateġija għal żvilupp sostenibbli tal-akkwakultura Ewropea’, u Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Kunsill, lill-Parlament Ewropew, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni tad-29 ta’ April 2013 intitolata “Linji Gwida strateġiċi għall-iżvilupp sostenibbli tal-akkwakultura tal-UE”, l-objettivi tal-PKS u l-istrateġija Ewropa 2020, il-FEMS għandu jappoġġa l-iżvilupp ambjentalment, ekonomikament u soċjalment sostenibbli tal-industrija tal-akkwakultura.
(48)
Minħabba l-impatt potenzjali li jista’ jkollhom fuq il-popolazzjonijiet selvaġġi tal-baħar l-annimali mrobbija li jaħarbu mis-siti tal-akkwakultura, il-FEMS ma għandux jipprovdi inċentivi għat-trobbija ta’ organiżmi modifikati ġenetikament.
(49)
L-akkwakultura tikkontribwixxi għat-tkabbir u l-impjiegi fir-reġjuni kostali u rurali. Għalhekk, huwa kruċjali li l-FEMS ikun aċċessibbli għall-impriżi tal-akkwakultura, b’mod partikolari l-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs), u li jikkontribwixxi sabiex ikun hemm akkwakulturisti ġodda fin-negozju. Sabiex jiżdiedu l-kompetittività u l-prestazzjoni ekonomika tal-attivitajiet tal-akkwakultura, huwa vitali li jiġu stimolati l-innovazzjoni u l-imprenditorija. Għalhekk għandu jkun possibbli għall-FEMS li jappoġġa operazzjonijiet innovattivi, l-iżvilupp tan-negozju ta’ impriżi tal-akkwakultura inġenerali, inkluża l-akkwakultura mhux tal-ikel u dik lil hinn mill-kosta, u attivitajiet komplimentari bħat-turiżmu tas-sajd bil-qasba, is-servizzi ambjentali relatati mal-akkwakultura jew attivitajiet edukattivi.
(50)
L-investiment fil-kapital uman huwa wkoll vitali sabiex jiżdiedu l-kompetittività u l-prestazzjoni ekonomika tal-attivitajiet tal-akkwakultura. Għalhekk, għandu jkun possibbli għall-FEMS li jappoġġa t-tagħlim tul il-ħajja u n-netwerking li jistimolaw it-tixrid tal-għarfien, kif ukoll is-servizzi ta’ konsulenza li jgħinu sabiex jittejbu l-kompetittività u l-prestazzjoni globali tal-operaturi.
(51)
Sabiex jikkontribwixxi għall-iżvilupp tas-siti u l-infrastrutturi tal-akkwakultura, għandu jkun possibbli li ll-FEMS jappoġġa lill-awtoritajiet nazzjonali u reġjonali fl-għażliet strateġiċi tagħhom, b’mod partikolari rigward id-definizzjoni u l-immappjar taż-żoni li jistgħu jitqiesu l-aktar adatti għall-iżvilupp tal-akkwakultura.
(52)
Sabiex jippromwovi akkwakultura soċjalment u ambjentalment sostenibbli, għandu jkun possibbli għall-FEMS li jappoġġa l-attivitajiet tal-akkwakultura li għandhom rispett kbir lejn l-ambjent, il-konverżjoni tal-impriżi tal-akkwakultura għall-ekoġestjoni, l-użu ta’ skemi ‘tal-awditjar, kif ukoll il-konverżjoni għall-akkwakultura organika. Bl-istess mod, għandu jkun possibbli għall-FEMS li jappoġġa wkoll l-akkwakultura li tipprovdi servizzi ambjentali speċjali.
(53)
Konxju mill-importanza tal-protezzjoni tal-konsumaturi, għandu jkun possibbli għall-FEMS li jipprovdi appoġġ adegwat lill-akkwakulturisti sabiex jipprevjenu u jtaffu r-riskji għas-saħħa pubblika u għas-saħħa tal-annimali li tista’ tikkawża t-trobbija fil-qasam tal-akkwakultura.
(54)
Fid-dawl tar-riskju tal-investimenti fl-attivitajiet tal-akkwakultura, għandu jkun possibbli għall-FEMS li jippromwovi s-sigurtà tan-negozju billi jikkontribwixxi għall-assigurazzjoni tal-istokk tal-akkwakultura, u b’hekk jissalvagwardja d-dħul tal-produtturi f’każ ta’ telf anormali fil-produzzjoni, b’mod partikolari minħabba diżastri naturali, avvenimenti klimatiċi ħżiena, bidliet f’daqqa fil-kwalità tal-ilma, mard jew infestazzjonijiet minn insetti u l-qerda tal-faċilitajiet tal-produzzjoni.
(55)
Meta wieħed iqis li l-approċċ immexxi mill-komunità għall-iżvilupp lokali, fuq numru ta’ snin, wera l-utilità tiegħu fil-promozzjoni tal-iżvilupp tas-sajd u tal-akkwakultura kif ukoll taż-żoni rurali billi jikkunsidra b’mod sħiħ il-ħtiġijiet multisettorjali għall-iżvilupp endoġenu, l-appoġġ għandu jissokta u jissaħħaħ fil-ġejjieni.
(56)
Fis-settur tas-sajd u tal-akkwakultura, l-iżvilupp immexxi mill-komunità għandu jinkoraġġixxi lill-istrateġiji innovattivi biex joħolqu t-tkabbir u l-impjiegi, b’mod partikolari billi jżidu l-valur għall-prodotti tas-sajd u jiddiversifikaw l-ekonomija lokali lejn attivitajiet ekonomiċi ġodda, inklużi dawk offruti minn tkabbir marittimu (“blue growth”) u s-setturi marittimi usa’.
(57)
L-iżvilupp sostenibbli tas-settur tas-sajd u tal-akkwakultura għandu jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-objettivi tal-Istrateġija Ewropa 2020 għall-promozzjoni tal-inklużjoni soċjali u t-tnaqqis tal-faqar, il-ħolqien ta’ impjiegi, u t-trawwim tal-innovazzjoni fil-livell lokali. Għandu wkoll jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-objettiv tal-koeżjoni territorjali, li hija l-prijorità ewlenija tat-TFUE.
(58)
L-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità għandu jiġi implimentat permezz ta’ approċċ minn isfel għal fuq minn sħubijiet lokali li huma magħmula minn rappreżentanti tas-settur pubbliku, is-settur privat u tas-soċjetà ċivili u li jirriflettu sew is-soċjetà lokali. Dawk l-atturi lokali huma fl-aħjar pożizzjoni biex ifasslu u jimplimentaw strateġiji tal-iżvilupp lokali multisettorjali mmexxijin mill-komunità sabiex jissodisfaw il-ħtiġijiet taż-żona tas-sajd lokali tagħhom. Huwa importanti li jiġi żgurat li l-ebda grupp ta’ interess waħdieni ma jkollu aktar minn 49 % tad-drittijiet tal-vot fil-korpi tat-teħid tad-deċiżjonijiet tal-gruppi ta’ azzjoni lokali tas-sajd (FLAGs).
(59)
In-netwerking bejn is-sħubiji lokali huwa karatteristika essenzjali ta’ dak l-approċċ. Il-kooperazzjoni bejn is-sħubiji lokali hija għalhekk għodda ta’ żvilupp importanti li għandha tkun appoġġata mill-FEMS.
(60)
L-appoġġ għaż-żoni tas-sajd permezz tal-FEMS għandu jiġi kkoordinat mal-appoġġ għall-iżvilupp lokali offrut minn Fondi oħrajn tal-Unjoni u għandu jkopri l-aspetti kollha tat-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-istrateġiji ta’ żvilupp lokali mmexxijin mill-komunità u l-operazzjonijiet ‘FLAGs, kif ukoll l-ispejjeż għall-animazzjoni taż-żona lokali u t-tmexxija tas-sħubija lokali.
(61)
Sabiex tiġi żgurata l-vijabbiltà tas-sajd u tal-akkwakultura f’suq kompetittiv ħafna, jeħtieġ li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet li jappoġġaw l-implimentazzjoni tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) kif ukoll għall-attivitajiet ta’ kummerċjalizzazzjoni u pproċessar imwettqa mill-operaturi sabiex jimmassimizzaw il-valur tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura. Għandha tingħata attenzjoni partikolari lill-promozzjoni tal-operazzjonijiet li jintegraw l-attivitajiet tal-produzzjoni, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni tal-katina tal-provvista jew li jikkonsistu minn proċessi jew metodi innovattivi. Għandha tingħata prijorità lill-organizzazzjonijiet tal-produtturi u lill-assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi meta jingħataw appoġġ. Fil-każ ta’ pjanijiet ta’ produzzjoni u ta’ kummerċjalizzazzjoni, tali organizzazzjonijiet u assoċjazzjonijiet biss għandhom ikunu eliġibbli għall-appoġġ.Sabiex jadatta għall-politika ġdida ta’ projbizzjoni fuq ir-rimi, il-FEMS għandu jappoġġa wkoll l-ipproċessar ta’ qabdiet mhux mixtieqa.
(62)
Ir-Regolament (UE) Nru 1379/2013 jipprevedi mekkaniżmu ta’ ħżin għall-prodotti tas-sajd intenzjonati għal konsum mill-bniedem bil-ħsieb li tissaħħaħ l-istabbilizzazzjoni tas-swieq. Sabiex tiġi żgurata transizzjoni mill-mekkaniżmi ta’ intervent fis-suq għal fokus ġdid fuq l-ippjanar u l-ġestjoni tal-attivitajiet ta’ produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni, kwalunkwe appoġġ mogħti mill-FEMS għandu ‘jintemm sal-31 ta’ Diċembru 2018.
(63)
Billi jirrikonoxxi l-kompetizzjoni li qed tikber li jaffaċċjaw s-sajjieda kostali ta’ skala żgħira, għandu jkun possibbli għall-FEMS li jappoġġa inizjattivi imprenditorjali ta’ sajjieda kostali fuq skala żgħira li jżidu l-valur għall-ħut li jaqbdu, b’mod partikolari billi jwettqu l-ipproċessar jew il-kummerċjalizzazzjoni diretta ta’ tali ħut.
(64)
Minħabba li l-attivitajiet tas-sajd fir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni qegħdin jaffaċċjaw diffikultajiet, b’mod partikolari minħabba d-distanza mbiegħda u l-kundizzjonijiet klimatiċi partikolari tagħhom, għandu jkun possibbli li l-FEMS iqis il-limitazzjonijiet ta’ tali reġjuni rikonoxxuti mill-Artikolu 349 TFUE.
(65)
Sabiex iżżomm il-kompetittività ta’ ċerti prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura mir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni mqabbla ma’ dik ta’ prodotti simili minn reġjuni oħrajn tal-Unjoni, fl-1992 l-Unjoni introduċiet miżuri biex tikkumpensa għall-ispejjeż addizzjonali relatati fis-settur tas-sajd. Il-miżuri li japplikaw għall-perijodu 2007-2013 huma stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 791/2007. Huwa neċessarju li jkompli jiġi pprovdut appoġġ sabiex jittaffew l-ispejjeż addizzjonali għas-sajd, il-farming, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ ċerti prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura mir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni mill-1 ta’ Jannar 2014 sabiex il-kumpens jikkontribwixxi għaż-żamma tal-vijabbiltà ekonomika tal-operaturi minn dawk ir-reġjuni.
(66)
Fid-dawl tal-kundizzjonijiet tal-kummerċjalizzazzjoni differenti fir-reġjuni ultraperiferiċi, il-varjazzjonijiet fil-qbid u l-ħażniet u fid-domandi tas-suq, għandu jitħalla f’idejn l-Istati Membri kkonċernati biex jiddeterminaw il-prodotti tas-sajd eliġibbli għal kumpens, il-kwantitajiet massimi rispettivi tagħhom u l-ammonti ta’ kumpens fl-allokazzjoni globali għal kull Stat Membru.
(67)
L-Istati Membri għandhom ikunu awtorizzati jiddifferenzjaw il-lista u l-kwantitajiet tal-prodotti tas-sajd ikkonċernati u l-ammont ta’ kumpens fl-allokazzjoni globali għal kull Stat Membru. Huma għandhom ikunu awtorizzati wkoll jaġġustaw il-pjanijiet tal-kumpens tagħhom jekk dan ikun ġustifikat mill-kundizzjonijiet li qegħdin jinbidlu.
(68)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammont ta’ kumpens f’livell li jippermetti t-tpaċija xierqa tal-ispejjeż addizzjonali, li jirriżultaw min-nuqqasijiet speċifiċi tar-reġjuni ultraperiferiċi. ‘Sabiex jiġi evitat kumpens eċċessiv, dak l-ammont għandu jkun proporzjonati għall-ispejjeż addizzjonali li tpatti għalihom l-għajnuna. Għal dak il-għan, huwa għandu jikkunsidra wkoll tipi oħrajn ta’ interventi pubbliċi li jħallu impatt fuq il-livell ta’ spejjeż addizzjonali.
(69)
Huwa ferm importanti li l-Istati Membri u l-operaturi ‘jkollhom il-mezzi neċessarji biex iwettqu kontrolli ta’ standard għoli u għalhekk jiżguraw il-konformità mar-regoli tal-PKS, filwaqt li jipprovdu għall-isfruttar sostenibbli tar-riżorsi akkwatiċi ħajjin. Għalhekk għandu jkun possibbli li l-FEMS jappoġġa lill-Istati Membri u lill-operaturi skont ‘ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009 (15). Billi joħloq kultura ta’ konformità, dan l-appoġġ għandu jikkontribwixxi għat-tkabbir sostenibbli.
(70)
L-appoġġ mogħti lill-Istati Membri fuq il-bażi tar-Regolament (KE) Nru 861/2006 għall-infiq relatat mal-implimentazzjoni tas-sistema ta’ kontroll tal-Unjoni għandu jiżdied taħt il-FEMS billi jsegwi l-loġika ta’ fond waħdieni.
(71)
F’konformità mal-objettivi politiċi ta’ kontroll u infurzar tal-Unjoni, hu xieraq li jiġi dedikat ħin minimu għall-kontroll tas-sajd fl-użu ta’ bastimenti, inġenji tal-ajru, ħelikopters ta’ sorveljanza li għandhom jiġu stabbiliti eżattament sabiex jipprovdu bażi għall-appoġġ taħt il-FEMS.
(72)
Meta wieħed iqis l-importanza tal-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri fil-qasam tal-kontroll, il-FEMS għandu jkun possibbli li jipprovdi appoġġ għal dak il-għan.
(73)
Għandhom jiġu adottati miżuri biex jappoġġaw il-ġbir, il-ġestjoni u l-użu ta’ data dwar is-sajd kif speċifikat fil-programm pluriennali tal-Unjoni, b’mod partikolari biex jappoġġaw il-programmi nazzjonali u l-ġestjoni u l-użu tad-data għall-analiżi xjentifika u l-implimentazzjoni tal-PKS. L-appoġġ mogħti lill-Istati Membri fuq il-bażi tar-Regolament (KE) Nru 861/2006 għall-infiq relatat mal-ġbir, il-ġestjoni u l-użu tad-data dwar is-sajd għandu jissokta fil-kuntest tal-FEMS billi jsegwi l-loġika ta’ fond waħdieni.
(74)
Deċiżjonijiet sodi u effiċjenti dwar il-ġestjoni tas-sajd taħt il-PKS għandhom ikunu appoġġati minn attivitajiet ta’ riċerka u kooperazzjoni, mid-dispożizzjoni għal opinjonijiet xjentifiċi u soċjoekonomiċi u pariri meħtieġa għall-implimentazzjoni u l-iżvilupp tal-PKS, inklużi f’żoni sensittivi bijoġeografikament.
(75)
Jeħtieġ li tiġi appoġġata l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri, kif ukoll ma’ pajjiżi terzi, fejn rilevanti, fir-rigward tal-ġbir ta’ data fi ħdan l-istess baċin tal-baħar, kif ukoll mal-korpi xjentifiċi internazzjonali rilevanti.
(76)
L-objettiv tal-PMI huwa li tappoġġa l-użu sostenibbli tal-ibħra u l-oċeani u li tiżviluppa proċess tat-teħid tad-deċiżjonijiet ikkoordinat, konsistenti u trasparenti fir-rigward tal-politiki li jaffettwaw l-oċeani, l-ibħra, il-gżejjer, ir-reġjuni kostali u ultraperiferiċi u s-setturi marittimi, kif rifless fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni tal-10 ta’ Ottubru 2007 intitolata “Politika Marittima Integrata tal-Unjoni Ewropea”.
(77)
Huwa meħtieġ finanzjament sostnut għall-implimentazzjoni u l-iżvilupp ulterjuri tal-PMI għall-Unjoni kif rifless fir-Regolament (UE) Nru 1255/2011“, fil-konklużjonijiet tal-Kunsill, fir-riżoluzzjonijiet tal-Parlament Ewropew u fl-opinjonijiet tal-Kumitat tar-Reġjuni. L-iżvilupp ta’ affarijiet marittimi permezz ta’ appoġġ finanzjarju għall-miżuri tal-PMI hu mistenni li jkollu impatt sinifikanti f’termini ta’ koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali.
(78)
Il-FEMS għandu jappoġġa l-promozzjoni ta’ tmexxija marittima integrata fil-livelli kollha, speċjalment permezz ta’ skambji tal-aqwa prattiki u l-implimentazzjoni u l-iżvilupp ulterjuri tal-istrateġiji tal-baċini tal-baħar. Dawk l-istrateġiji huma maħsuba biex jistabbilixxu qafas integrat għall-indirizzar tal-isfidi komuni fil-baċini tal-baħar Ewropej u l-kooperazzjoni msaħħa bejn il-partijiet interessati sabiex jimmassimizzaw l-użu tal-istrumenti finanzjarji u l-fondi tal-Unjoni u jikkontribwixxu għall-koeżjoni ekonomika, soċjali u territorjali tal-Unjoni. F’dak il-kuntest, l-azzjonijiet u l-mekkaniżmi li għandhom l-għan li jtejbu l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri jistgħu jinkludu l-kooperazzjoni transkonfinali u trasversali bejn it-taqsimiet marittimi, pereżempju, attivitajiet fi ħdan il-qafas tal-forum Ewropew tal-funzjonijiet tal-gwardja tal-kosta biex jiġi promoss l-iskambju ta’ esperjenzi u prattiki tajba sabiex jinkisbu effettività u koerenza fil-qafas tal-liġi eżistenti rilevanti tal-Unjoni.
(79)
Il-FEMS għandu jappoġġa wkoll l-iżvilupp ulterjuri tal-għodod sabiex jinħolqu sinerġiji bejn l-inizjattivi meħuda f’setturi differenti u li jaffettwaw l-ibħra, l-oċeani u l-kosti. Dan huwa l-każ għas-Sorveljanza Marittima Integrata (IMS), li hija maħsuba biex ittejjeb l-għarfien dwar is-sitwazzjoni marittima permezz ta’ skambji ta’ informazzjoni mtejba u sikuri fis-setturi kollha. Madankollu, l-operazzjonijiet relatati mas-sorveljanza marittima li jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tat-Titolu V tal-Parti Tlieta TFUE ma għandhomx jiġu ffinanzjati permezz tal-FEMS.
(80)
L-interkonnessjoni ta’ sistemi ta’ informazzjoni mmexxija minn dawk is-setturi tista’ tkun teħtieġ il-mobilizzazzjoni tal-mekkaniżmi ta’ finanzjament ta’ dawk is-sistemi b’mod konsistenti u skont it-TFUE. L-ippjanar spazjali marittimu u l-ġestjoni integrata taż-żoni kostali huma essenzjali għall-iżvilupp sostenibbli taż-żoni marittimi u r-reġjuni kostali u t-tnejn li huma jikkontribwixxu għall-għan ta’ ġestjoni bbażati fuq l-ekosistemi u l-iżvilupp ta’ rabtiet bejn l-art u l-baħar. Dawk l-għodod huma importanti wkoll għall-ġestjoni tal-użi differenti tal-kosti, l-ibħra u l-oċeani tagħna sabiex ikun hemm lok għall-iżvilupp ekonomiku sostenibbli tagħhom u biex jiġi stimolat l-investiment transkonfinali, filwaqt li l-implimentazzjoni tad-Direttiva ‘2008/56/KE se tiddefinixxi ulterjorment il-limiti ta’ sostenibbiltà tal-attivitajiet tal-bniedem li jħallu impatt fuq l-ambjent marittimu. Barra minn hekk, jeħtieġ li jittejjeb l-għarfien dwar id-dinja tal-baħar, u li tiġi stimolata l-innovazzjoni permezz tal-iffaċilitar tal-ġbir, it-tqassim b’xejn, l-użu mill-ġdid u t-tixrid tad-data dwar l-istat tal-oċeani u l-ibħra.
(81)
Il-FEMS għandu jappoġġa wkoll it-tkabbir ekonomiku sostenibbli, l-impjiegi, l-innovazzjoni u l-kompetittività fis-setturi marittimi u fir-reġjuni kostali. Huwa partikolarment importanti li jiġu identifikati l-ostakoli regolatorji u n-nuqqasijiet fil-ħiliet li jfixklu t-tkabbir f’setturi marittimi emerġenti u prospettivi, kif ukoll l-operazzjonijiet immirati lejn it-trawwim tal-investiment fl-innovazzjoni teknoloġika meħtieġa biex jitjieb il-potenzjal kummerċjali tal-applikazzjonijiet tal-baħar u dawk marittimi.
(82)
Il-FEMS għandu jkun komplimentari għal, u konsistenti mal-istrumenti finanzjarji eżistenti u futuri magħmula disponibbli mill-Unjoni u mill-Istati Membri, fil-livell nazzjonali u sottonazzjonali, għall-promozzjoni tal-iżvilupp ekonomiku, soċjali u territorjali sostenibbli, tal-protezzjoni u l-użu sostenibbli tal-oċeani, l-ibħra u l-kosti, billi jgħin sabiex titrawwem kooperazzjoni aktar effettiva bejn l-Istati Membri u r-reġjuni kostali, tal-gżejjer u ultraperiferiċi tagħhom, u billi jikkunsidra l-prijoritizzazzjoni u l-progress tal-proġetti nazzjonali u lokali. Il-FEMS għandu jintrabat ma’ politiki oħrajn tal-Unjoni li jistgħu jiġbru fihom dimensjoni marittima, b’mod partikolari l-FEŻR, il-Fond ta’ Koeżjoni u l-FSE, kif ukoll il-Programm Orizzont 2020 stabbilit bir-Regolament (UE) Nru 1291/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16).
(83)
Sabiex jintlaħqu l-objettivi tal-PKS fil-livell globali, l-Unjoni għandha rwol attiv fil-ħidma tal-organizzazzjonijiet internazzjonali. Għalhekk, huwa essenzjali li l-Unjoni tikkontribwixxi għall-attivitajiet ta’ dawn l-organizzazzjonijiet li jgħinu sabiex jiżguraw il-konservazzjoni u l-isfruttar b’mod sostenibbli tar-riżorsi tas-sajd fl-ibħra miftuħa u fl-ibħra tal-pajjiżi terzi. L-appoġġ mogħti lill-organizzazzjonijiet internazzjonali fuq il-bażi tar-Regolament Nru (KE) Nru 861/2006 għandu jissokta taħt l-FEMS, u b’hekk isegwi l-loġika ta’ fond waħdieni.
(84)
Sabiex tittejjeb it-tmexxija fil-PKS u jiġi żgurat il-funzjonament effettiv tal-Kunsilli Konsultattivi, huwa essenzjali li l-Kunsilli Konsultattivi jiġu pprovduti b’finanzjament suffiċjenti u permanenti sabiex ikunu jistgħu jwettqu l-irwol konsultattiv tagħhom b’mod effettiv fi ħdan il-PKS. Billi jsegwi l-loġika ta’ fond waħdieni, l-appoġġ mogħti lill-Kunsilli Konsultattivi taħt il-FEMS għandu jieħu post l-appoġġ mogħti lill-Kunsilli Konsultattivi Reġjonali fuq il-bażi tar-Regolament (KE) Nru 861/2006.
(85)
Permezz ta’ assistenza teknika, il-FEMS għandu jiffaċilita l-implimentazzjoni tal-programmi operazzjonali, inter alia billi jippromwovi approċċi u prattiki innovattivi għal implimentazzjoni sempliċi u trasparenti. L-assistenza teknika għandha tinkludi wkoll l-istabbiliment ta’ netwerk Ewropew ta’ ‘FLAGs immirat lejn il-bini tal-kapaċità, id-disseminazzjoni tal-informazzjoni, l-iskambju tal-esperjenzi u l-appoġġ għall-kooperazzjoni bejn is-sħubiji lokali.
(86)
Fl-interess ta’ sħubija ta’ ħidma tajba u ta’ promozzjoni xierqa tal-assistenza tal-Unjoni, għandhom jiġu pprovduti l-aktar informazzjoni u pubbliċità mifruxa possibbli dwar l-appoġġ tal-Unjoni. L-awtoritajiet responsabbli għall-ġestjoni tal-assistenza għandhom ikunu responsabbli wkoll għal dan l-aspett ta’ informazzjoni u pubbliċità u li jżommu lill-Kummissjoni informata bil-miżuri meħuda f’dan ir-rigward.
(87)
Fir-rigward tal-operazzjonijiet kollha ffinanzjati skont dan ir-Regolament, kemm taħt ġestjoni kondiviża kif ukoll taħt ġestjoni diretta, huwa meħtieġ li tiġi żgurata l-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni permezz tal-applikazzjoni korretta tal-leġislazzjoni rilevanti li tappartjeni għall-protezzjoni ta’ dawk l-interessi, u li jiġi żgurat li jitwettqu l-verifiki xierqa mill-Istati Membri u mill-Kummissjoni.
(88)
Sabiex jiġu indirizzati l-kondizzjonijiet speċifiċi tal-PKS imsemmija fir-Regolament (UE) Nru 1380/2013u ssir kontribuzzjoni għall-konformità mar-regoli tal-PKS, għandhom jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet addizzjonali għar-regoli dwar l-interruzzjoni tad-data ta’ skadenza tal-pagament kif stabbilit fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Fejn Stat Membru jew operatur jonqos milli jikkonforma mal-obbligi tiegħu taħt il-PKS jew fejn il-Kummissjoni għandha provi li jissuġġerixxu tali nuqqas ta’ konformità, bħala miżura ta’ prekawzjoni, il-Kummissjoni għandha titħalla tinterrompi l-iskadenzi tal-pagamenti.
(89)
Minbarra l-possibbiltà ta’ interruzzjoni tal-iskadenza tal-pagamenti u, sabiex jiġi evitat riskju evidenti ta’ skadenza ta’ pagament ta’ nefqa ineliġibbli, il-Kummissjoni għandha titħalla tissospendi l-pagamenti ‘f’każ ta’ nuqqas ta’ konformità serju mar-regoli tal-PKS minn Stat Membru.
(90)
Il-programmi operazzjonali għandhom ikunu soġġetti għal monitoraġġ u evalwazzjoni sabiex tittejjeb il-kwalità tagħhom u jintwerew il-kisbiet tagħhom. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi qafas għal sistema ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni komuni li tiżgura, fost l-oħrajn, li d-data rilevanti tkun disponibbli fil-ħin. F’dak il-kuntest, għandha tiġi stabbilita lista ta’ indikaturi, filwaqt li għandu jiġi vvalutat l-impatt tal-politika tal-FEMS mill-Kummissjoni fir-rigward ta’ objettivi speċifiċi.
(91)
Ir-responsabbiltà għall-monitoraġġ tal-implimentazzjoni ta’ programm operazzjonali għandha tinqasam bejn l-awtorità ta’ ġestjoni u l-kumitat ta’ monitoraġġ stabbilit għal dak il-għan. Għal dak il-għan, għandhom jiġu speċifikati r-responsabbiltajiet rispettivi tal-awtorità ta’ ġestjoni u l-kumitat ta’ monitoraġġ. Il-monitoraġġ ta’ programm operazzjonali għandu jinvolvi t-tħejjija ta’ rapport ta’ implimentazzjoni annwali, li għandu jintbagħat lill-Kummissjoni.
(92)
Bil-għan li jitjiebu l-aċċessibbiltà u t-trasparenza tal-informazzjoni dwar l-opportunitajiet ta’ finanzjament u l-benefiċjarji tal-proġetti, għandhom isiru disponibbli sit elettroniku uniku jew portal ta’ sit elettroniku li jipprovdu l-informazzjoni dwar il-programm operazzjonali, inklużi l-listi ta’ operazzjonijiet appoġġati taħt il- programm operazzjonali f’kull Stat Membru. Is-siti elettroniċi ddedikati tal-Istati Membri kollha għandhom ukoll ikunu aċċessibbli minn sit elettroniku uffiċjali wieħed tal-Unjoni biex ikun iffaċilitat l-aċċess taċ-ċittadini minn Stati Membri differenti għall-informazzjoni ppubblikata mill-Istati Membri kollha. Dik l-informazzjoni għandha tkun raġonevoli, ċara u konkreta, biex tagħti lill-pubbliku ġenerali u b’mod partikolari lill-kontribwenti tal-Unjoni, tagħrif dwar kif jintefaq il-finanzjament tal-Unjoni f’dan il-qafas tal-FEMs. Minbarra dak l-għan, il-pubblikazzjoni tad-data rilevanti għandha taqdi l-iskop ta’ pubbliċità ulterjuri tal-possibbiltà li wieħed japplika għal finanzjament tal-Unjoni. Mingħajr preġudizzju għall-applikazzjoni tad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17)’ tali pubblikazzjoni tista’ tinkludi ismijiet tal-‘persuni fiżiċi f’konformità mal-liġi nazzjonali.
(93)
Sabiex jiġu ssupplimentati u emendati ċerti elementi mhux essenzjali ta’ dan ir-Regolament, is-setgħa tal-adozzjoni ta’ atti f’konformità mal-Artikolu 290 TFUEgħandha tiġi delegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-identifikazzjoni tal-perijodu ta’ żmien u d-dati rilevanti tal-bidu u t-tmiem tal-perijodu ta’ żmien relatat mal-kriterji ta’ applikazzjoni, l-aġġustament ‘tal-perċentwali li jirrigwardaw id-distribuzzjoni indikattiva tal-fondi fost l-objettivi taħt il-ġestjoni diretta, id-definizzjoni ta’ operazzjonijiet u spejjeż eleġibbli għall-iġene, is-saħħa u investimnti relatati mas-sikurezza u investimenti dwar il-kondizzjonijiet tax-xogħol, abbord u f’tagħmir invidiwali, id-definizzjoni tal-ispejjeż eleġibbli tal-operazzjonijiet għall-protezzjoni u l-irkupru tal-bijodiversità u l-ekosistemi tal-baħar fil-qafas ta’ attivitajiet ta’ sajd sostenibbli, id-definizzjoni tal-ispejjeż eleġibbli għall-appoġġ fir-rigward ta’ investimenti fit-tagħmir jew abbord immirati lejn it-tnaqqis ta’ emissjonijiet ta’ sustanzi li jniġġsu jew gassijiet b’effett ta’ serra u lejn iż-żieda tal-effiċjenza fl-użu tal-enerġija tal-bastimenti tas-sajd, id-definizzjoni tal-kriterji għall-kalkolu tal-ispejjeż addizzjonali li jirriżultaw mid-diffikultajiet speċifiċi tar-reġjuni ultraperiferiċi, id-definizzjoni tal-każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità mill-Istati Membri li jistgħu jikkawżaw interruzzjoni tal-iskadenza tal-pagamenti jew sospensjoni tal-pagamenti, id-definizzjoni tal-kriterji biex jiġi stabbilit il-livell ta’ korrezzjoni finanzjarja li għandhom jiġu applikati u l-kriterji għall-applikazzjoni ta’ rati fissi jew korrezzjonijiet finanzjarji estrapolati u d-definizzjoni tal-kontenut u l-kostruzzjoni tas-sistema komuni ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni.
(94)
Sabiex tiġi ffaċilitata transizzjoni bla xkiel mis-sistema stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 1198/2006 għall-iskema stabbilita minn dan ir-Regolament, is-setgħa li tadotta atti b’konformità mal-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tal-istabbiliment ta’ dispożizzjonijiet transitorji.
(95)
Meta tadotta atti delegati taħt dan ir-Regolament, huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet xierqa waqt ix-xogħol ta’ tħejjija tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni, meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f’waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(96)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni fir-rigward tal-istabbiliment tat-tqassim annwali, għal kull Stat Membru, tar-riżorsi globali ‘disponibbli għal impenji fil-qafas ta’ ġestjoni kondiviża li japprovaw il-programmi operazzjonali u l-emendi tagħhom, li japprovaw il-pjanijiet ta’ ħidma għall-ġbir ta’ data, billi jiġu adottati l-programmi ta’ ħidma annwali, relatati mal-assistenza teknika fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, li jirrikonoxxu li hemm evidenza li tissuġġerixxi ‘nuqqas ta’ konformità serju mal-obbligi taħt il-PKS, u l-għarfien li Stat Membru naqas milli jikkonforma mal-obbligi tiegħu taħt il-PKS, deċiżjonijiet dwar is-sospensjoni tal-pagamenti interim kollha jew ta’ parti minnhom taħt il-programm operazzjonali u ‘deċiżjonijiet dwr korrezzjonijiet finanzjarji permezz tal-kanċellazzjoni tal-appoġġ kollu tal-Unjoni jew ta’ parti minnu għal programm operazzjonali. Il-Kummissjoni għandha tadotta dawk l-atti ta’ implimentazzjoni mingħajr ma tapplika r-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18).
(97)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni relatati mal-preżentazzjoni tal-elementi tal-programm operazzjonali, ir-regoli dwar il-proċeduri, il-format u l-iskedi ta’ żmien li jikkonċernaw l-approvazzjoni ta’, u l-preżentazzjoni u l-approvazzjoni ta’ emendi għallprogrammi operazzjonali, il-programm ta’ ħidma annwali taħt il-Kapitoli I u II tat-Titolu VI, l-istruttura tal-pjan ta’ kumpens għar-reġjuni ultraperiferiċi, l-applikazzjoni tal-punti perċentwali differenti tal-intensità tal-għajnuna pubblika, il-mudell li għandu jintuża mill-Istati Membri meta tiġi ppreżentata d-data finanzjarja lill-Kummissjoni, l-iffissar tal-indikaturi speċifiċi għall-prijoritajiet tal-Unjoni, ir-regoli dwar l-informazzjoni li għandha tintbagħat mill-Istati Membri kif ukoll dwar ħtiġijiet tad-daa u sinerġiji bejn sorsi ta’ data potenzjali, il-format u l-preżentazzjoni tar-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali, u l-elementi li għandhom jiġu inklużi fir-rapporti ta’ evalwazzjoni ex ante. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità ma’r-Regolament (UE) Nru 182/2011 u l-proċedura ta’ eżami għandha tintuża għall-adozzjoni ta’ dawk l-atti.
(98)
Sabiex jiġu żgurati kundizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata setgħat ta’ implimentazzjoni fir-rigward tal”-adozzjoni u d-dettalji ta’ kwalunkwe tibdil fil-prijoritajiet infishom tal-Unjoni għall-infurzar u l-kontroll, l-istabbiliment tar-regoli għall-preżentazzjoni tad-data provduta mill-awtoritajiet ta’ ġestjoni, il-karatteristiċi tekniċi tal-miżuri ta’ informazzjoni u pubbliċità għall-operazzjoni u l-istruzzjonijiet għall-ħolqien ta’ emblema u d-definizzjoni tal-kuluri standard. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f’konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011. Sabiex tkun żgurata proċedura iktar sempliċi u ikar mgħaġġla, ilgħandha tintuża l-proċedura ta’ konsultazzjoni’.
(99)
Peress li l-objettivi ta’ dan ir-Regolament ma jistgħux jintlaħqu b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri minħabba l-problemi strutturali li nstabu fl-iżvilupp tas-setturi tas-sajd, tal-akkwakultura u dak marittimu kif ukoll minħabba r-riżorsi finanzjarji limitati tal-Istati Membri, iżda jistgħu, minħabba l-iskala u l-effetti tal-operazzjonijiet li għandhom jiġu ffinanzjati taħt il-programmi operazzjonali, jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni billi jipprovdu appoġġ finanzjarju pluriennali ffokat fuq il-prijoritajiet rilevanti, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, f’konformità mal-prinċipji ta’ sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 TUE. F’konformità ma’ dan il-prinċipju ta’ proporzjonalità kif stabbilit f’dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa neċessarju sabiex jilħaq dawk l-għanijiet.
(100)
L-iskema ta’ appoġġ prevista f’dan ir-Regolament tissostitwixxi l-iskemi ta’ appoġġ stabbilita mir-Regolament (KE) Nru 2328/2003, ir-Regolament (KE) Nru 861/2006, ir-Regolament (KE) Nru 1198/2006, ir-Regolament (KE) Nru 791/2007, ir- Regolament (KE) Nru 1255/2011 u l-Artikolu 103 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009. Għaldaqstant, dawk ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet għandhom jitħassru b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014. Madankollu, dan ir-Regolament ma għandu jaffettwa la l-kontinwazzjoni u lanqas il-modifika tal-assistenza approvata mill-Kummissjoni abbażi tar-Regolament (KE) Nru 1198/2006 jew ta’ kwalunkwe leġislazzjoni oħra li tapplika għal dik l-assistenza fil-31 ta’ Diċembru 2013.
(101)
Huwa xieraq li jiġi allinjat il-perjodu ta’ applikazzjoni ta’ dan ir-Regolament ma’ dak tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013. Għalhekk, dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jiddefinixxi l-miżuri finanzjarji tal-Unjoni għall-implimentazzjoni ta’:
(a)
il-Politika Komuni tas-Sajd (PKS);
(b)
miżuri rilevanti marbuta mal-Liġi tal-Baħar;
(c)
l-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tas-sajd u tal-akkwakultura u s-sajd f’ilmijiet interniu
(d)
il-Politika Marittima Integrata (PMI).
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni ġeografiku
Dan ir-Regolament japplika għal operazzjonijiet imwettqa fit-territorju tal-Unjoni dment li ma jkunx previst mod ieħor f’dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
1. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament u mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013, fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013, fl-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u fl-Artikolu 2 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
2. Għall-finijiet ta’ dan ir-Regolament, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
‘Ambjent komuni għall-qsim tal-informazzjoni’ (CISE)’ tfisser netwerk ta’ sistemi b’setup deċentralizzat żviluppat għall-iskambju ta’ informazzjoni bejn l-utenti sabiex jittejjeb l-għarfien tagħom dwar is-sitwazzjoni tal-attivitajiet fuq il-baħar;
(2)
‘operazzjonijiet transsettorjali’ tfisser dawk l-inizjattivi li minnhom jistgħu jibbenifikaw b’mod reċiproku setturi u/jew politiki settorjali differenti, kif imsemmi fit-TFUE, u li ma jistgħux jitwettqu kompletament permezz ta’ miżuri inklużi fl-oqsma ta’ politika rispettivi;
(3)
‘sistema elettronika ta’ reġistrazzjoni u ta’ rappurtar’ (ERS) tfisser sistema għar-reġistrazzjoni u r-rappurtar elettroniċi tad-data kif imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 1224/2009;
(4)
‘Netwerk Ewropew ta’ data u osservazzjoni dwar il-Baħar’ tfisser netwerk li jintegra l-programmi nazzjonali rilevanti ta’ data u osservazzjoni tal-baħar rilevanti f’riżorsa Ewropea komuni u aċċessibbli;
(5)
‘żona tas-sajd u tal-akkwakultura’ tfisser żona b’xatt tal-baħar, xmara jew lag li tinkludi għadajjar jew baċir ta’ xmara b’livell sinifikanti ta’ impjiegi fis-settur tas-sajd jew tal-akkwakultura, li tkun funzjonalment koerenti f’termini ġeografiċi, ekonomiċi u soċjali u magħżula bħala tali mill-Istat Membru;
(6)
‘sajjied’ tfisser kwalunkwe persuna involuta f’attivitajiet ta’ sajd kummerċjali, kif rikonoxxut mill-Istat Membru;
(7)
‘sajd fl-ibħra interni’ tfisser attivitajiet tas-sajd imwettqa għal skopijiet kummerċjali fl-ibħra interni minn bastimenti jew ‘mezzi oħra, inklużi dawk użati għas-sajd fis-silġ;
(8)
‘ġestjoni integrata taż-żoni kostali’ tfisser strateġiji u miżuri bħal dawk deskritti fir-Rakkomandazzjoni 2002/413/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19);
(9)
‘tmexxija marittima integrata’ tfisser il-ġestjoni koordinata tal-politiki settorjali kollha fil-livell tal-Unjoni li jaffettwaw l-oċeani, l-ibħra u r-reġjuni kostali;
(10)
“Politika Marittima Integrata” (‘PMI’) tfisser politika tal-Unjoni li l-għan tagħha huwa li trawwem teħid ta’ deċiżjonijiet ikkoordinat u konsistenti sabiex jiġi massimizzat l-iżvilupp sostenibbli, it-tkabbir ekonomiku u l-koeżjoni soċjali tal-Istati Membri, u b’mod partikolari r-reġjuni tal-kosta, insulari u ultraperiferiċi tal-Unjoni, kif ukoll is-setturi marittimi, permezz ta’ politiki konsistenti relatati mas-settur marittimu u kooperazzjoni internazzjonali rilevanti;
(11)
‘Sorveljanza marittima integrata’ (IMS) tfisser inizjattiva tal-Unjoni maħsuba biex issaħħaħ l-effettività u l-effiċjenza fl-attivitajiet ta’ sorveljanza tal-ibħra Ewropej permezz ta’ skambju ta’ informazzjoni u kollaborazzjoni madwar is-setturi u l-fruntieri;
(12)
‘pjanar spazjali marittimu’ tfisser proċess li permezz tiegħu l-awtoritajiet tal-Istat Membru rilevanti janalizzaw u jorganizzaw l-attivitajiet umani f’żoni tal-baħar sabiex jilħqu objettivi ekoloġiċi, ekonomiċi u soċjali;
(13)
‘miżura’ tfisser sett ta’ operazzjonijiet;
(14)
‘sajd kostali fuq skala żgħira’ tfisser sajd imwettaq minn bastimenti tas-sajd b’tul globali ta’ inqas minn 12-il metru u li ma jużawx tagħmir irmunkat tas-sajd kif elenkat fit-Tabella 3 tal-Anness I għar-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 26/2004 (20)’;
(15)
‘bastimenti li joperaw esklussivament f’ibħra interni’ tfisser bastimenti involuti f’sajd kummerċjali f’ibħra interni u mhux inklużi fir-reġistru tal-flotta tas-sajd tal-Unjoni.
TITOLU II
QAFAS ĠENERALI
KAPITOLU I
Stabbiliment u objettivi tal-Fond Ewropew Marittimu u tas-Sajd
Artikolu 4
Stabbiliment
Il-Fond Ewropew Marittimu u tas-Sajd (FEMS) huwa b’dan stabbilit.
Artikolu 5
Objettivi
Il-FEMS għandu jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-objettivi li ġejjin:
(a)
il-promozzjoni ta’ sajd u akkwakultura kompetittivi, ambjentalment sostenibbli, ekonomikament vijabbli u soċjalment responsabbli;
(b)
it-trawwim tal-implimentazzjoni tal-PKS;
(c)
il-promozzjoni ta’ żvilupp territorjali bilanċjat u inklużiv taż-żoni tas-sajd u tal-akkwakultura;
(d)
it-trawwim tal-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-PMI tal-Unjoni b’mod komplimentari għall-politika ta’ koeżjoni u għall-PKS;
Is-segwitu ta’ dawk l-objettivi m’għandhomx jirriżultaw f’żieda fil-kapaċità tas-sajd.
Artikolu 6
Prijoritajiet tal-Unjoni
Il-FEMS għandu jikkontribwixxi għall-istrateġija Ewropa 2020 u għall-implimentazzjoni tal-PKS. Huwa għandu jsegwi l-prijoritajiet li ġejjin tal-Unjoni għall-iżvilupp sostenibbli tas-sajd u l-akkwakultura u ta’ attivitajiet relatati, li jirriflettu l-objettivi tematiċi rilevanti msemmija fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013:
(1)
Il-promozzjoni ta’ sajd ambjentalment sostenibbli, effiċjenti fl-użu tar-riżorsi, innovattiv, kompetittiv u bbażat fuq l-għarfien permezz tal-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
it-tnaqqis tal-impatt tas-sajd fuq l-ambjent tal-baħar, inkluż l-evitar u t-tnaqqis, sa fejn possibbli, ta’ qabdiet mhux mixtieqa;
(b)
il-protezzjoni u l-irkuprar tal-bijodiversità u l-ekosistemi akkwatiċi;
(c)
l-iżgurar ta’ bilanċ bejn il-kapaċità tas-sajd u l-opportunitajiet disponibbli tas-sajd;
(d)
it-titjib tal-kompetittività u l-vijabbiltà tal-impriżi tas-sajd, inkluż tal-flotta kostali fuq skala żgħira u t-titjib tas-sikurezza u l-kundizzjonijiet tax-xogħol;
(e)
l-għoti ta’ appoġġ għat-tisħiħ tal-iżvilupp teknoloġiku u l-innovazzjoni, inkluż iż-żieda fl-effiċjenza fl-użu tal-enerġija, u t-trasferiment tal-għarfien;
(f)
l-iżvilupp ta’ taħriġ professjonali, ħiliet professjonali ġodda u tagħlim tul il-ħajja;
(2)
It-trawwim ta’ akkwakultura ambjentalment sostenibbli, effiċjenti fl-użu tar-riżorsi, innovattiv, kompetittiv u bbażat fuq l-għarfien permezz tal-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
l-għoti ta’ appoġġ għat-tisħiħ tal-iżvilupp teknoloġiku, l-innovazzjoni u t-trasferiment tal-għarfien;
(b)
it-titjib tal-kompetittività u l-vijabbiltà tal-impriżi tal-akkwakultura, inkluż it-titjib tas-sikurezza u l-kundizzjonijiet tax-xogħol, b’mod partikolari tal-SMEs;
(c)
il-protezzjoni u l-irkupru tal-bijodiversità akkwatika u titjib tal-ekosistemi relatati mal-akkwakultura u l-promozzjoni ta’ akkwakultura effiċjenti fl-użu tar-riżorsi;
(d)
il-promozzjoni ta’ akkwakultura li għandha ‘livell għoli ta’ protezzjoni tal-ambjent u tal-promozzjoni tas-saħħa u l-benessri tal-annimali u wkoll tas-saħħa u s-sikurezza tal-pubbliku;
(e)
l-iżvilupp ta’ taħriġ professjonali, ħiliet professjonali ġodda u tagħlim tul il-ħajja.
(3)
It-trawwim tal-implimentazzjoni tal-PKS permezz tal-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
it-titjib u l-forniment ta’ għarfien xjentifiku u t-titjib u l-ġbir u l-ġestjoni ta’ data;
(b)
l-għoti ta’ appoġġ għall-monitoraġġ, il-kontroll u l-infurzar, li jtejjeb il-kapaċità istituzzjonali u l-effiċjenza tal-amministrazzjoni pubblika mingħajr ma jiżdied il-piż amministrattiv.
(4)
Żieda fl-impjiegi u l-koeżjoni territorjali permezz tal-objettivi speċifiċi li ġejjin: il-promozzjoni ta’ tkabbir ekonomiku, inklużjoni soċjali, u l-ħolqien ta’ impjiegi u appoġġ għall-impjegabbiltà u l-mobbiltà tal-ħaddiema f’komunitajiet kostali u interni li jiddependu mis-sajd u l-akkwakultura; inklużi: id-diversifikazzjoni tal-attivitajiet fis-settur tas-sajd u f’setturi oħra tal-ekonomija marittima.
(5)
It-trawwim tal-kummerċjalizzazzjoni u l-ipproċessar permezz tal-objettivi speċifiċi li ġejjin:
(a)
it-titjib tal-organizzazzjoni tas-suq għal prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura;
(b)
l-inkoraġġiment għal investiment fis-setturi tal-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni.
(6)
It-trawwim tal-implimentazzjoni tal-PMI.
KAPITOLU II
Ġestjoni kondiviża u diretta
Artikolu 7
Ġestjoni kondiviża u diretta
1. Il-miżuri koperti bit-Titolu V għandhom jiġu ffinanzjati mill-FEMS skont il-prinċipju tal-ġestjoni kondiviża bejn l-Unjoni u l-Istati Membri u r-regoli komuni stabbiliti fir-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
2. Il-miżuri koperti bit-Titolu VI għandhom ikunu ffinanzjati mill-FEMS f’konformità mal-prinċipju tal-ġestjoni diretta.
KAPITOLU III
Prinċipji Ġenerali tal-Assistenza taħt Ġestjoni Kondiviża
Artikolu 8
Għajnuna mill-Istat
1. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu, l-Artikoli 107, 108 u 109 TFUE għandhom japplikaw għall-għajnuna mogħtija mill-Istati Membri lill-impriżi fis-setturi tas-sajd u tal-akkwakultura.
2. Madankollu, l-Artikoli 107, 108 u 109 TFUE ma għandhomx japplikaw għall-pagamenti magħmula mill-Istati Membri skont, u f’konformità ma’, dan ir-Regolament li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-Artikolu 42 TFUE.
3. Id-dispożizzjonijiet nazzjonali li jistabbilixxu l-finanzjament pubbliku li jmorru lil hinn mid-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament dwar il-pagamenti imsemmija fil-paragrafu 2, għandhom jiġu ttrattati b’mod sħiħ abbażi tal-paragrafu 1.
4. Għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, elenkati fl-Anness I TFUE, li għalihom japplikaw l-Artikoli 107, 108 u 109 tiegħu, il-Kummissjoni tista’ tawtorizza, f’konformità mal-Artikolu 108 TFUE, għajnuna operattiva fir-reġjuni ultraperifiċi msemmijia fl-Artikolu 349 TFUE fis-setturi tal-produzzjoni, tal-ipproċessar u tal-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, bl-għan li jittaffew ir-restrizzjonijiet speċifiċi fir-reġjuni ultraperiferiċi li jirriżultaw mill-iżolazzjoni, l-insularità u n-natura estremament remota tagħhom.
Artikolu 9
Kundizzjonalitajiet ex ante speċifiċi
Il-kundizzjonalitajiet ex ante speċifiċi msemmija fl-Anness IV ‘għandhom japplikaw għall-FEMS.
KAPITOLU IV
Ammissibbiltà ta’ applikazzjonijiet u operazzjonijiet ineliġibbli
Artikolu 10
Ammissibbiltà ta’ applikazzjonijiet
1. Kwalunkwe applikazzjoniji ppreżentata minn operatur għall-appoġġ mill-FEMS għandha tkun inammissibbli għall-perijodu ta’ żmien identifikat stabbilit skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, jekk jiġi ddeterminat mill-awtorità kompetenti li l-operatur kkonċernat:
(a)
ikun wettaq ksur serju skont l-Artikolu 42 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1005/2008 (21) jew l-Artikolu 90(1) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009;
(b)
kien involut fl-operazzjoni, il-ġestjoni jew is-sjieda ta’ bastimenti tas-sajd inklużi fil-lista ta’ bastimenti IUU tal-Unjoni kif stabbilit fl-Artikolu 40 (3) tar-Regolament (KE) Nru 1005/2008 jew ta’ bastimenti bil-bandiera ta’ pajjiżi identifikati bħala pajjiżi terzi li mhux qed jikkooperaw kif stabbilit fl-Artikolu 33 ta’ dak Regolament;
(c)
wettaq ksur serju tar-regoli tal-PKS identifikat bħala tali ‘f’atti leġiżlattivi oħrajn adottati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill;
(d)
wettaq kwalunkwe wieħed mir-reati stabbiliti fl-Artikoli 3 u 4 tad-Direttiva 2008/99/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22), fejn issir applikazzjoni għal appoġġ skont il-Kapitolu II tat-Titolu V ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-benefiċjarju, wara li jippreżenta l-applikazzjoni, għandu jkompli jikkonforma mal-kundizzjonijiet ta’ ammissibbiltà għall-applikazzjonijiet imsemmija fil-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 1, u matul il-perijodu kollu tal-implimentazzjoni ta’ operazzjoni u għal perijodu ta’ ħames snin wara li jkun sar l-aħħar pagament lill-benefiċjarju.
3. Applikazzjoni ppreżentata minn operatur ma għandhomx ikunu ammissibbli għal perijodu ta’ żmien idenitifikat jekk jiġi determinat mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru, li operattur ikun ikkommetta frodi, kif definita fl-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji (23) tal-Komunitajiet Ewropej, fil-kuntest tal-Fond Ewropew għas-Sajd (FES) jew il-FEMS ma għandhomx ikunu ammissibbli għal perijodu ta’ żmien identifikat stipulat skont il-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 126 rigward:
(a)
l-identifikazzjoni tal-perijodu ta’ żmien imsemmi fil-paragrafi 1 u 3 ta’ dan l-Artikolu li għandu jkun proporzjonat għan-natura, il-gravità, it-tul u r-ripetizzjoni tal-ksur serju, r-reat jew il-frodi, u għandu jkun ta’ mill-inqas sena;
(b)
id-dati rilevanti tal-bidu u t-tmiem tal-perijodu taż-żmien msemmi fil-paragrafi 1 u 3 ta’ dan l-Artikolu.
5. L-Istati Membri għandhom jeħtieġu li l-operaturi li jippreżentaw applikazzjoni taħt il-FEMS jipprovdu lill-awtorità ta’ ġestjoni b’dikjarazzjoni ffirmata li tikkonferma li huma jirrispettaw il-kriterji elenkati fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu u li tiddikara li ma wettqux frodi taħt il-FES jew il-FEMS kif imsemmi fil-paragrafu 3 ta’ dan l-Artikolu. L-Istati Membri għandhom jivverifikaw il-veraċità ta’ dik id-dikjarazzjoni qabel l-approvazzjoni tal-operazzjoni, abbażi tal-informazzjoni disponibbli fir-reġistru nazzjonali tal-ksur kif imsemmi fl-Artikolu 93 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, jew kwalunkwe data oħra disponibbli.
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, Stat Membru għandu jipprovdi, fuq talba minn Stat Membru ieħor, l-informazzjoni li tkun tinsab fir-reġistru nazzjonali tiegħu ta’ ksur imsemmi fl-Artikolu 93 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
Artikolu 11
Operazzjonijiet ineliġibbli
L-operazzjonijiet li ġejjin ma għandhomx ikunu eliġibbli taħt il-FEMS:
(a)
operazzjonijiet li jżidu l-kapaċità tas-sajd ta’ bastiment jew tagħmir li jżid il-kapaċità tal-bastiment biex isib il-ħut;
(b)
il-kostruzzjoni ta’ bastimenti tas-sajd ġodda jew l-importazzjoni ta’ bastimenti tas-sajd;
(c)
il-waqfien temporanju jew permanenti ‘tal-attivitajiet tas-sajd, ‘sakemm ma jiġix previst mod ieħor f’dan ir-Regolament;
(d)
sajd esploratorju;
(e)
it-trasferiment tas-sjieda ta’ negozju;
(f)
ripopolazzjoni diretta, dment li dan ma jkunx previst b’mod espliċitu bħala miżura ta’ konservazzjoni minn att legali tal-Unjoni jew fil-każ ta’ ripopolazzjoni sperimentali.
TITOLU III
QAFAS FINANZJARJU
Artikolu 12
Implimentazzjoni tal-baġit
1. Il-baġit tal-Unjoni allokat għall-FEMS taħt it-Titolu V ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi implimentat fil-qafas tal-ġestjoni kondiviża skont l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
2. Il-baġit tal-Unjoni allokat għall-FEMS taħt it-Titolu VI ta’ dan ir-Regolament għandu jiġi implimentat direttament mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 58(1)(a) tar-Regolament(UE, Euratom) Nru 966/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (24).
3. Kwalunkwe kanċellazzjoni tal-impenn baġitarju kollu jew parti minnu taħt ġestjoni diretta mill-Kummissjoni għandu jkun skont ir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 u fejn xieraq skont l-Artikolu 123 ta’ dan ir-Regolament.
4. Il-prinċipju ta’ ġestjoni finanzjarja tajba għandu jiġi applikat skont l-Artikoli 30 u 53 tar-Regolament(UE, Euratom) Nru 966/2012.
Artikolu 13
Riżorsi baġitarji taħt ġestjoni kondiviża
1. Ir-riżorsi disponibbli għal impenji mill-FEMS għall-perijodu li jkopri mill-2014 sal-2020 taħt ġestjoni kondiviża għandhom ikunu EUR 5 749 331 600 fi prezzijiet attwali skont it-tqassim annwali stabbilit fl-Anness II.
2. EUR 4 340 800 000 mir-riżorsi baġitarji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu allokati għall-iżvilupp sostenibbli tas-sajd, tal-akkwakultura u taż-żoni tas-sajd, għall-immarketjar u l-miżuri relatati mal-ipproċessar u għall-assistenza teknika fuq inizjattiva tal-istati Membri taħt il-Kapitoli I, II, III, IV u VII tat-Titolu V bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 67.
3. EUR 580 000 000 tar-riżorsi baġitarji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu allokati għall-miżuri ta’ kontroll u infurzar imsemmija fl-Artikolu 76.
4. EUR 520 000 000 tar-riżorsi baġitarji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu allokati għall-miżuri dwar il-ġbir ta’ data msemmija fl-Artikolu 77.
5. EUR 192 500 000 tar-riżorsi baġitarji imsemmijin fil-paragrafu 1 għandhom jiġu allokati għall-kumpens tar-reġjuni ultraperiferiċi taħt il-Kapitolu V tat-Titolu V. Dak il-kumpens m’għandux jisboq, kull sena:
(a)
EUR 6 450 000 għall-Ażores u l-Madeira;
(b)
EUR 8 700 000 għall-Gżejjer Kanarji;
(c)
EUR 12 350 000 għar-reġjuni ultraperiferiċi Franċiżi msemmijin fl-Artikolu 349 TFUE.
6. EUR 44 976 000 tar-riżorsi baġitarji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu allokati għall-miżuri dwar il-ġbir ta’ data msemmija fl-Artikolu 67.
7. EUR 71 055 600 tar-riżorsi baġitarji msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu allokati għal miżuri dwar il-PMI msemmija fil-Kapitolu VIII tat-Titolu V.
8. L-Istati Membri għandu jkollhom il-possibilita li jużaw ir-riżorsi disponibbli taħt il-paragrafi 3 u 4 b’alternanza.
Artikolu 14
Riżorsi baġitarji taħt ġestjoni diretta
1. Ir-riżorsi disponibbli għal impenji mill-FEMS, għall-perijodu mill-2014 sal-2020, dwar miżuri taħt ġestjoni diretta kif speċifikat fil-Kapitoli I sa II tat-Titolu VI għandhom ikunu ta’ EUR 647 275 400 fil-prezzijiet kurrenti.
2. Għall-finijiet tal-Kapitoli I u II tat-Titolu VI, id-distribuzzjoni indikattiva tal-fondi fost l-objettivi li jinsabu fl-Artikoli 82 u 85, hija stabbilita fl-Anness IIa.
3. Il-Kummissjoni tista’ tiddevja mill-perċentwali indikattivi msemmija fil-paragrafu 2 iżda mhux b’aktar minn 5 % tal-valur tal-pakkett finanzjarju f’kull każ.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati, f’konformità mal-Artikolu 126, biex taġġusta l-perċentwali indikattivi fl-Anness III.
Artikolu 15
Rieżami ta’ nofs it-terminu
Il-Kummissjoni għandha tirrieżamina l-implimentazzjoni tal-Kapitolu I u II tat-Titolu VI, inkluża l-ħtieġa għal aġġustamenti tad-distribuzzjoni indikattiva tal-fondi kif stabbilit fl-Anness III, u għandha, sat-30 ta’ Ġunju 2017, tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill rapport ta’ evalwazzjoni interim dwar ir-riżultati miksubin u l-aspetti kwalitattivi u kwantitattivi ‘tal-FEMS’.
Artikolu 16
Distribuzzjoni finanzjarja għall-ġestjoni kondiviża
1. Ir-riżorsi disponibbli għal impenji mill-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 13(2) sa (7) għall-perijodu mill-2014 sal-2020 kif stabbilit fit-tabella fl-Anness II huma ddeterminati abbażi tal-kriterji oġġettivi li ġejjin:
(a)
fir-rigward tat-Titolu V, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 76 u 77:
(i)
il-livell tal-impjiegi fis-setturi tas-sajd u l-akkwakultura tal-baħar u tal-ilma ħelu, inkluż impjiegi fl-ipproċessar relatat;
(ii)
il-livell ta’ produzzjoni fis-setturi tas-sajd u l-akkwakultura tal-baħar u tal-ilma ħelu, inkluż l-ipproċessar relatat; u
(iii)
is-sehem tal-flotot tas-sajd kostali fuq skala żgħira fil-flotot tas-sajd;
(b)
fir-rigward tal-Artikolu 76 u l-Artikolu 77:
(i)
il-firxa tal-kompiti ta’ kontroll tal-Istat Membru kkonċernat, filwaqt li jittieħed kont tad-daqs tal-flotta tas-sajd nazzjonali u d-daqs taż-żona tal-baħar li għandha tiġi kkontrollata, il-volum ta’ żbarki u l-valur tal-importazzjonijiet minn pajjiżi terzi;
(ii)
ir-riżorsi ta’ kontroll disponibbli mqabbla mal-firxa tal-kompiti ta’ kontroll tal-Istat Membru, fejn il-mezzi disponibbli huma determinati bili jittieħed kont tal-għadd ta’ kontrolli mwettqa fuq il-baħar u ta’ spezzjonijiet ta’ żbark;
(iii)
il-firxa tal-kompiti ta’ ġbir ta’ data tal-Istat Membru kkonċernat, filwaqt li jittieħed kont tad-daqs tal-flotta tas-sajd nazzjonali, il-volum ta’ żbarki u l-kwantità tal-akkwakultura, l-ammont ta’ attivitajiet ta’ monitoraġġ xjentifiku fil-baħar u l-għadd ta’ stħarriġ li l-Istat Membru jkun qed jieħu sehem fih, u
(iv)
ir-riżorsi disponibbli għall-ġbir ta’ data meta mqabbel mal-firxa tal-kompiti għall-ġbir ta’ data tal-Istat Membru, fejn il-mezzi disponibbli jiġu determinati filwaqt li jittieħed kont tar-riżorsi umani u l-mezzi tekniċi meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-programm ta’ kampjunar nazzjonali għall-ġbir ta’ data;
(c)
fir-rigward tal-miżuri kollha, l-allokazzjonijiet storiċi tal-fondi skont ir-Regolament (KE) Nru 1198/2006 u l-konsum storiku skont ir-Regolament (KE) Nru 861/2006.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni, “ li jistabbilixxu t-tqassim annwali tar-riżorsi globali għal kull Stat Membru.’
TITOLU IV
PROGRAMMAR
KAPITOLU I
Programmar għal miżuri ffinanzjati taħt ġestjoni kondiviża
Artikolu 17
Tħejjija tal-programmi operazzjonali
1. Kull Stat Membru għandu jħejji programm operazzjonali waħdieni sabiex jimplimenta l-prijoritajiet tal-Unjoni stipulati fl-Artikolu 6 ‘li għandhom jiġu kofinanzjati mill-FEMS.
2. Il-programm operazzjonali għandu jiġi stabbilit mill-Istat Membru wara kooperazzjoni mill-qrib mas-sħab imsemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
3. Għat-taqsima tal-programm operazzjonali msemmija fil-punt (n) tal-Artikolu 20(1) il-Kummissjoni għandha tadotta’ atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw il-prijoritajiet attwali tal-Unjoni għall-politika tal-infurzar u l-kontroll sal-‘31 ta’ Mejju 2014. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 127(2).
Artikolu 18
Kontenut tal-programm operazzjonali
1. Minbarra l-elementi msemmija fl-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-programm operazzjonali għandu jinkludi:
(a)
analiżi tas-sitwazzjoni f’termini tal-preġji, id-dgħufijiet, l-opportunitajiet u t-theddid u l-identifikazzjoni tal-ħtiġijiet li għandhom jiġu indirizzati fiż-żona ġeografika, inklużi fejn rilevanti, il-baċiri tal-baħar, koperti mill-programm;
L-analiżi għandu jkun strutturat madwar il-prijoritajiet rilevanti tal-Unjoni kif stipulati fl-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament u, fejn applikabbli, għandu jkun konsistenti mal-pjan strateġiku nazzjonali pluriennali għall-Akkwakultura msemmi fl-Artikolu 34 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 u l-progress biex jinkiseb status ambjentali tajjeb permezz tal-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-istrateġija tal-baħar imsemmija fl-Artikolu 5 tad-Direttiva 2008/56/KE. Il-ħtiġijiet speċifiċi rigward l-impjiegi, l-ambjent, il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u l-adattament, u l-promozzjoni tal-innovazzjoni għandhom jiġu vvalutati f’relazzjoni mal-prijoritajiet tal-Unjoni, bil-ħsieb li jiġu identifikati ir-reazzjonijiet l-aktar rilevanti fil-livell ta’ kull wieħed mill-prijoritajet relatati ma’ dawk l-oqsma;
(b)
deskrizzjoni tal-istrateġija fit-tifsira tal-Artikolu 27 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, li għandha turi li:
(i)
għal kull waħda mill-prijoritajiet tal-Unjoni inklużi fil-programm, ikunu ġew stabbiliti miri adatti, abbażi tal-indikaturi ‘komuni msemmija fl-Artikolu 109 ta’ dan ir-Regolament;
(ii)
l-għażla tal-miżuri rilevanti ssegwi b’mod loġiku minn kull prijorità tal-Unjoni magħżula fil-programm b’kont meħud tal-konklużjonijiet tal-evalwazzjoni ex ante u l-analiżi msemmija fil-punt (a) ta’ dan il-paragrafu. Fir-rigward tal-miżuri għall-waqfien permanenti tal-attivitajiet ta’ sajd skont l-Artikolu 34 ta’ dan ir-Regolament, id-deskrizzjoni tal-istrateġija għandha tinkludi l-miri u l-miżuri li għandhom jittieħdu għat-tnaqqis tal-kapaċità tas-sajd f’konformità mal-Artikolu 22 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013. Għandha tiġi inkluża wkoll deskrizzjoni tal-metodu għall-kalkolu tal-kumpens li għandu jingħata skont l-Artikoli 33 u 34 ta’ dan ir-Regolament;
(iii)
l-allokazzjoni tar-riżorsi finanzjarji għall-prijoritajiet tal-Unjoni inklużi fil-programm hija ġustifikabbli u adegwata biex jintlaħqu l-miri stabbiliti;
(c)
fejn adatt, il-ħtiġijiet speċifiċi taż-żoni ta’ Natura 2000, kif stabbiliti bid-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (25), u l-kontribut tal-programm għall-istabbiliment ta’ netwerk koerenti taż-żoni ta’ rkupru ta’ stokkijiet tal-ħut kif stabbilit fl-Artikolu 8 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013;
(d)
il-valutazzjoni tal-kundizzjonalitajiet ex ante speċifiċi msemmijin fl-Artikolu 9 u fl-Anness IV għal dan ir-Regolament u, fejn meħtieġ, l-azzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 19(2) tar-Regolament (EU) Nru 1303/2013;
(e)
deskrizzjoni tal-qafas tal-prestazzjoni fit-tifsira tal-Artikolu 22 u l-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(f)
lista tal-miżuri magħżula organizzati skont il-prijoritajiet tal-Unjoni;
(g)
lista tal-kriterji applikati għall-għażla taż-żoni tas-sajd u tal-akkwakultura skont il-Kapitolu III tat-Titolu V;
(h)
lista tal-kriterji tal-għażla għall-istrateġiji ta’ żvilupp immexxijA mill-komunità skont il-Kapitolu III tat-Titolu V;
(i)
fl-Istati Membri fejn aktar minn 1 000 bastiment jistgħu jitqiesu bħala bastimenti ta’ sajd kostali fuq skala żgħira, pjan ta’ azzjoni għall-iżvilupp, il-kompetittività u s-sostenibbiltà tas-sajd kostali fuq skala żgħira;
(j)
ir-rekwiżiti tal-evalwazzjoni u l-pjan ta’ evalwazzjoni msemmija fl-Artikolu 56 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u l-azzjonijiet li għandhom jittieħdu biex jiġu indirizzati l-ħtiġijiet identifikati;
(k)
pjan ta’ finanzjament li għandu jitfassal b’kont meħud tal-Artikolu 20 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u f’konformità mal-att ta’ implimentazzjoni tal-Kummissjoni msemmi fl-Artikolu 16(2) ta’ dan ir-Regolament, li jikkonsisti minn:
(i)
tabella li tistabbilixxi l-kontribuzzjoni totali tal-FEMS ippjanata għal kull sena;
(ii)
tabella li tistabbilixxi r-riżorsi applikabbli tal-FEMS u r-rata ta’ kofinanzjament skont il-prijoritajiet tal-Unjoni stipulati fl-Artikolu 6 ta’ dan ir-Regolament u għall-assistenza teknika; b’deroga mir-regola ġenerali stipulata fl-Artikolu 94(2) ta’ dan ir-Regolament, dik it-tabella, fejn applikabbli, għandha tindika separatament ir-riżorsi tal-FEMS u r-rati tal-kofinanzjament li japplikaw għall-appoġġ imsemmi fl-Artikoli 33, 34, l-Artikolu 41(2), l-Artikoli 67 u 70, il-punti (a) sa (d) u (f) sa (l) tal-Artikolu 76(2), il-punt (e) tal-Artikolu 76(2) u l-Artikolu 77 ta’ dan ir-Regolament.
(l)
informazzjoni dwar il-komplimentarjetà u l-koordinazzjoni mal-Fondi ESI u strumenti oħra rilevanti ta’ finanzjament tal-Unjoni u nazzjonali;
(m)
l-arranġamenti għall-implimentazzjoni tal-programm operazzjonali, inklużi:
(i)
identifikazzjoni tal-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 123 tar-Regolament Nru 1303/2013 u, għall-informazzjoni, deskrizzjoni fil-qosor tas-sistema ta’ ġestjoni u kontroll;
(ii)
deskrizzjoni tar-rwoli rispettivi tal-FLAG (Grupp ta’ Azzjoni Lokali tas-Sajd), l-awtorità ta’ ġestjoni jew il-korp nominat għall-kompiti kollha ta’ implimentazzjoni relatati mal-istrateġija ta’ żvilupp lokali mmexxija mill-komunità;
(iii)
deskrizzjoni tal-proċeduri ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni, kif ukoll il-kompożizzjoni ġenerali tal-kumitat ta’ monitoraġġ imsemmi fl-Artikolu 48 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(iv)
id-dispożizzjonijiet li jiżguraw li l-programm jingħata pubbliċità f’konformità mal-Artikolu 119 ta’ dan ir-Regolament;
(n)
lista tas-sħab imsemmija fl-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u r-riżultati tal-konsultazzjoni ta’ dawk is-sħab;
(o)
għall-objettiv li tiġi żgurata” konformità akbar permezz tal-kontroll imsemmi fl-Artikolu 6(3)(b) u f’konformità mal-prijoritajiet attwali adottati mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 17(3):
(i)
lista tal-korpi li jimplimentaw is-sistema ta’ kontroll, spezzjoni u infurzar u deskrizzjoni qasira tar-riżorsi umani u finanzjarji tagħhom disponibbli għall-kontroll, l-ispezzjoni u l-infurzar tas-sajd, u t-tagħmir maġġuri tagħhom disponibbli għall-kontroll, l-ispezzjoni u l-infurzar tas-sajd, b’mod partikolari in-numru ta’ bastimenti, inġenji tal-ajru u ħelikopters;
(ii)
l-objettivi globali tal-miżuri ta’ kontroll li għandhom jiġu implimentati bl-użu ta’ indikaturi komuni li għandhom ikunu stabbiliti skont l-Artikolu 109;
(iii)
l-objettivi speċifiċi li għandhom jinkisbu f’konformità mal-prijoritajiet tal-Unjoni stipulati fl-Artikolu 6 u indikazzjoni dettaljata skont il-kategorija għall-perijodu kollu tal-programmazzjoni;
(p)
għall-objettiv tal-ġbir ta’ data għall-ġestjoni sostenibbli tas-sajd msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 6(3) u f’konformità mal-programm pluriennali tal-Unjoni msemmi fl-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 199/2008:
(i)
deskrizzjoni tal-attivitajiet tal-ġbir ta’ data, f’konformità mal-Artikolu 25(1) tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013;
(ii)
deskrizzjoni tal-metodi taL-ħżin ta’ data, il-ġestjoni tad-data u l-użu tad-data;
(iii)
deskrizzjoni tal-kapaċità li tinkiseb ġestjoni finanzjarja u amministrattiva tajba tad-data miġbura;
It-taqsima tal-programm operazzjonali msemmija fil-punt (p) għandha tiġi ssupplimentata skont l-Artikolu 21 ta’ dan ir-Regolament.
2. Il-programm operazzjonali għandu jinkludi l-metodi għall-kalkolu tal-ispejjeż simplifikati msemmija fil-punti (b), (c) u (d) tal-Artikolu 67(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, u spejjeż addizzjonali jew dħul mitluf f’konformità mal-Artikolu 96 ta’ dan ir-Regolament, u l-metodu għall-kalkolu tal-kumpens skont il-kriterji rilevanti identifikati għal kull waħda mill-attivitajiet implimentati taħt l-Artikolu 40(1), l-Artikoli 53, 54 u 55 il-punt (f) tal-Artikolu 56(1) u l-Artikolu 67 ta’ dan ir-Regolament. Fejn ikun rilevanti, għandha tiġi inkluża wkoll informazzjoni dwar pagamenti bil-quddiem lill-FLAGs skont l-Artikolu 62 ta’ dan ir-Regolament.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta’ atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli għall-preżentazzjoni tal-elementi deskritti fil-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 127(3).
Artikolu 19
Approvazzjoni tal-programm operazzjonali
1. Soġġett għall-Artikolu 29 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 l-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li japprovaw il-programm operazzjonali.
2. Għall-fini tal-adozzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni msemmijin fill-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, il-Kummissjoni għandha teżamina l-probabbiltà li l-miżuri msemmija fil-punt (b)(ii) tal-Artikolu 18(1 ineħħu b’mod effettiv il-kapaċità żejda identifikata.
Artikolu 20
Emendar tal-programm operazzjonali
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li japprovaw kwalunkwe emendi għall-programm operazzjonali.
2. Sabiex tadatta għall-ħtiġijiet ta’ kontroll li dejjem jevolvu, il-Kummissjoni tista’, kull sentejn tadotta ‘atti ta’ implimentazzjoni “‘li jagħtu d-dettalji ta’ kwalunkwe bidla fil-prijoritajiet tal-Unjoni fil-politika ta’ infurzar u kontroll imsemmija fl-Artikolu 17(3) u l-operazzjonijiet eliġibbli korrispondenti li għandhom jiġu prijoritizzati. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni ‘għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ konsulenza msemmija fl-Artikolu 127(2).
3. L-Istati Membri għandhom jippreżentaw emenda għall-programm operazzjonali tagħhom, filwaqt li jieħdu kont tal-prijoritajiet ġodda stabbiliti fl-atti ta’ implimentazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu. Skont il-prinċipju ta’ proporzjonalità, l-emendi għall-programm operazzjonali għandhom ikunu soġġetti għal proċedura simplifikata adottata f’konformità mal-Artikolu 22(2)4.
Artikolu 21
Pjanijiet ta’ ħidma għall-ġbir ta’ data
1. Għall-fini tal-applikazzjoni tal-punt (p) tal-Artikolu 18(1) ta’ dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni permezz ta’ mezzi elettroniċi pjanijiet ta’ ħidma għall-ġbir ta’ data f’konformità mal-Artikolu 4(4) tar-Regolament (KE) Nru 199/2008 sal-31 ta’ Ottubru tas-sena qabel is-sena li minnha għandu japplika l-pjan ta’ ħidma, ħlief jekk ikun għadu japplika pjan eżistenti, f’liema każ huma għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni b’dan. Il-kontenut ta’ dawk il-pjanijiet għandhom ikunu konsistenti mal-Artikolu 4(2) ta’ dak ir-Regolament.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li japprovaw il-pjanijiet ta’ ħidma msemmija fil-paragrafu 1 sal-31 ta’ Diċembru tas-sena qabel is-sena li minnha għandu japplika l-pjan ta’ ħidma.
Artikolu 22
Regoli dwar proċeduri u skedi ta’ żmien
1. Il-Kummissjoni tista’ tadotta’ atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar il-proċeduri, il-format u l-iskedi ta’ żmien għal:
(a)
l-approvazzjoni ta’ programmi operazzjonali;
(b)
il-preżentazzjoni u l-approvazzjoni ta’ emendi fil-programmi operazzjonali, inkluż id-dħul fis-seħħ tagħhom u l-frekwenza tal-preżentazzjoni matul il-perijodu tal-ipprogrammar;
(c)
il-preżentazzjoni u l-approvazzjoni ta’ emendi msemmija fl-Artikolu 20(3);
(d)
il-preżentazzjoni ta’ pjanijiet ta’ ħidma għall-ġbir ta’ data.
Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 127(3).
2. Il-proċeduri u l-iskedi ta’ żmien għandhom jiġu ssimplifikati fil-‘każ ta’:
(a)
emendi fil-programmi operazzjonali dwar it-trasferiment tal-fondi bejn il-prijoritajiet tal-Unjoni, kemm-il darba l-forndi trasferiti ma jaqbżux 10 % tal-ammont allokat għall-prijorità tal-Unjoni;
(b)
emendi fil-programmi operazzjonali dwar l-introduzzjoni jew l-irtirar ta’ miżuri jew tipi ta’ operazzjonijiet rilevanti u informazzjoni u indikaturi relatati;
(c)
emendi fil-programmi operazzjonali dwar bidliet fid-deskrizzjoni tal-miżuri, inklużi bidliet fil-kundizzjonijiet tal-eliġibbiltà;
(d)
l-emendi msemmija fl-Artikolu 20(3), kif ukoll fil-każ ta’ emendi oħrajn għat-taqsima tal-programm operazzjoni msemmi fil-punt (n) tal-Artikolu 18(1).
3. Il-paragrafu 2 ma għandux japplika għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 33a, 33b u l-Artikolu 41(2).
KAPITOLU II
Programmazzjoni għal miżuri ffinanzjati taħt ġestjoni diretta
Artikolu 23
Programm ta’ ħidma annwali
1. Għall-finijiet tal-implimentazzjoni tat-Titolu VI 2, il-Kummissjoni għandha tadotta, ‘atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu programmi ta’ ħidma annwali skont l-objettivi stabbiliti f’il-Kapitoli rispettivi. Għall-Kapitoli I u II tat-Titolu VI, dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 127(3).
2. Il-programmi ta’ ħidma annwali għandhom jinkludu:
(a)
deskrizzjoni tal-attivitajiet li għandhom jiġu ffinanzjati u l-objettivi segwiti għal kull attività li għandhom ikunu konformi mal-objettivi kif stipulati fl-Artikoli 82 u 85. Għandu jinkludi wkoll indikazzjoni tal-ammont allokat għal kull attività, skeda taż-żmien ta’ implimentazzjoni indikattiva, kif ukoll informazzjoni dwar l-implimentazzjoni tagħhom;
(b)
għall-għotjiet u l-miżuri relatati, il-kriterji essenzjali ta’ evalwazzjoni, li għandhom jiġu stabbiliti b’tali mod li jintlaħqu bl-aħjar mod l-objettivi segwiti mill-programm operazzjonali, u r-rata massima ta’ kofinanzjament.
TITOLU V
MIŻURI FFINANZJATI TAĦT ĠESTJONI KONĠUNTA
KAPITOLU I
Żvilupp sostenibbli tas-sajd
Artikolu 24
Objettivi speċifiċi
L-appoġġ taħt dan il-Kapitolu għandu jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-objettivi speċifiċi taħt il-prijorità tal-Unjoni stipulata fl-Artikolu 6(1).
Artikolu 25
Kondizzjonijiet ġenerali
1. Is-sid ta’ bastiment tas-sajd li jkun irċieva appoġġ taħt dan il-Kapitolu ma għandux jittrasferixxi dak il-bastiment barra mill-Unjoni tal-inqas matul ħames snin wara d-data tal-pagament attwali ta’ dak l-appoġġ lill-benefiċjarju. Jekk bastiment jiġi ttrasferit f’dak il-perijodu ta’ żmien, is-somom imħallsin indebitament fir-rigward tal-operazzjoni għandhom jiġu rkuprati mill-Istat Membru, f’ammont ‘proporzjonat għall-perijodu li matulu ma tkunx ġiet sodisfatta l-kunidizzjoni stipulata fl-ewwel sentenza ta’ dan il-paragrafu.
2. L-ispejjeż operattivi m’għandhomx ikunu eliġibbli dment li dan ma jkunx espressament previst b’mod ieħor f’dan il-Kapitolu.
3. Il-kontribuzzjoni finanzjarja totali mill-FEMS għall-miżuri msemmija fl-Artikoli 33 u 34 u għas-sostituzzjoni jew l-immodernizzar tal-magni prinċipali jew anċillari msemmija fl-Artikolu 41 ma għandhiex taqbeż l-ogħla limitu mit-tnejn li ġejjin:
(a)
EUR 6 000 000, jewż
(b)
15 % tal-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni allokat mill-Istat Membru għall-prijoritajiet tal-Unjoni stipulati fl-Artikolu 6(1), (2) u (5).
4. Il-kontribuzzjoni finanzjarja totali mill-FEMS għall-miżuri msemmija fl-Artikolu 29(4) ma għandhiex taqbeż 5 % mill-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni allokat għal kull Stat Membru.
5. L-appoġġ li jirċievu s-sidien ta’ bastimenti skont l-Artikolu 33 għandu jitnaqqas mill-appoġġ mogħti lis-sidien tal-bastimenti skont l-Artikolu 34 għall-istess bastiment.
Artikolu 26
Innovazzjoni
1. Sabiex tiġi stimolata l-innovazzjoni fis-sajd, il-FEMS jista’ jappoġġa proġetti li għandhom l-għan li jiżviluppaw jew jintroduċu prodotti u tagħmir ġodda jew sostanzjalment imtejba, proċessi u tekniki ġodda jew imtejba, u sistemi ta’ ġestjoni u organizzazzjoni ġodda jew imtejba, inkluż fil-livell tal-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni.
2. L-operazzjonijiet iffinanzjati skont dan l-Artikolu għandhom jitwettqu minn, jew f’kollaborazzjoni ma’ korp xjentifiku jew tekniku rikonoxxut mill-Istat Membru jew l-Unjoni. Dak il-korp xjentifiku jew tekniku għandu jivvalida r-riżultati ta’ dawn l-operazzjonijiet.
3. Ir-riżultati tal-operazzjonijiet iffinanzjati skont dan l-Artikolu għandhom ikunu rreklamati b’mod adegwat mill-Istat Membru skont l-Artikolu 119.
Artikolu 27
Servizzi ta’ konsulenza
1. Sabiex jitjiebu l-prestazzjoni ġenerali u l-kompetittività tal-operaturi u għall-promozzjoni tas-sajd sostenibbli, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
studji dwar il-fattibbiltà u servizzi ta’ konsulenza li jivvalutaw il-vijabbiltà ta’ proġetti potenzjalment eliġibbli għall-appoġġ taħt dan il-Kapitolu;
(b)
l-għoti ta’ pariri professjonali dwar is-sostenibbiltà ambjentali, b’enfasi fuq il-limitazzjoni u, meta possibbli, l-eliminazzjoni tal-impatt negattiv tal-attivitajiet tas-sajd fuq l-ekosistemi tal-baħar, terrestri u tal-ilma ħelu;
(c)
l-għoti ta’ pariri professjonali dwar strateġiji ta’ negozju u kummerċjalizzazzjoni.
2. L-istudji dwar il-fattibbiltà, is-servizzi ta’ konsulenza u l-konsulenza msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jiġu pprovduti minn korpi xjentifiċi, akkademiċi, professjonali jew tekniċi jew entitajiet li għandhom konsulenza ekonomika bil-kompetenzi meħtieġa.
3. L-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jingħata lill-operaturi„ l-organizzazzjonijiet tas-sajjieda, inklużi l-organizzazzjonijiet tal-produtturi jew il-korpi rregolati mid-dritt pubbliku.
4. Fejn l-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 ma jaqbiżx l-ammont ta’ EUR 4 000, il-benefiċjarju jista’ jintgħażel permezz ta’ proċedura aċċellerata.
Artikolu 28
Sħubiji bejn xjenzjati u sajjieda
1. Bil-għan tal-promozzjoni tat-trasferiment tal-għarfien bejn ix-xjenzjati u s-sajjieda, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
il-ħolqien ta’ netwerks, ftehimiet ta’ sħubija jew assoċjazzjonijiet bejn korp xjentifiku indipendenti wieħed jew aktar u sajjieda jew organizzazzjoni tas-sajjieda waħda jew aktar, li jistgħu jipparteċipaw fihom korpi tekniċi.
(b)
l-attivitajiet imwettqa fil-qafas tan-netwerks, ftehimiet ta’ sħubija jew assoċjazzjonijiet kif imsemmi fil-punt (a).
2. L-attivitajiet imsemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 jistgħu jkopru attivitajiet ta’ ġbir u ġestjoni tad-data, studji, proġetti pilota, id-disseminazzjoni ta’ għarfien u riżultati ta’ riċerka, seminars u l-aħjar prattiki.
3. L-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jingħata lil korpi rregolati mid-dritt pubbliku, sajjieda, organizzazzjonijiet tas-sajjieda, FLAGs, u organizzazzjonijiet nongovernattivi.
Artikolu 29
Promozzjoni tal-kapital uman, il-ħolqien tal-impjiegi u d-djalogu soċjali
1. Bil-għan li jippromwovi l-kapital uman, il-ħolqien tal-impjiegi u d-djalogu soċjali, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
taħriġ professjonali, tagħlim tul il-ħajja, proġetti konġunti,id-disseminazzjoni ta’ għarfien ta’ natura ekonomika, teknika, regolatorja jew xjentifika u ta’ prattiki innovattivi, u l-akkwist ta’ ħiliet professjonali ġodda, marbuta b’mod partikolari mal-ġestjoni sostenibbli tal-ekosistemi tal-baħar, l-iġjene, is-saħħa, is-sikurezza, l-attivitajiet fis-settur marittimu, l-innovazzjoni u l-intraprenditorija;
(b)
netwerking u skambju ta’ esperjenzi u l-aħjar prattiki bejn il-partijiet interessati, inkluż fost organizzazzjonijiet li jippromwovu l-opportunitajiet indaqs bejn l-irġiel u n-nisa, li jippromwovu r-rwol tan-nisa fil-komunitajiet tas-sajd u li jippromwovu lil gruppi sottorappreżentati involuti f’sajd kostali fuq skala żgħira jew f’sajd bil-wieqfa;
(c)
id-djalogu soċjali fil-livell tal-Unjoni, nazzjonali, reġjonali jew lokali li jinvolvi s-sajjieda, l-imsieħba soċjali u partijiet interessati rilevanti oħrajn.
2. L-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jingħata wkoll lil konjuġi ta’ sajjieda li jaħdmu għal rashom jew, meta u dment li jkunu rikonoxxuti mil-liġi nazzjonali, is-sħab fil-ħajja ta’ sajjieda li jaħdmu għal rashomtaħt il-kundizzjonijiet stabbiliti fil-punt (b) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2010/41/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26).
3. L-appoġġ imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1 jista’ jingħata, għal perjodu massimu ta’ sentejn, għat-taħriġ ta’ persuni ta’ età iżgħar minn 30 sena, rikonoxxuti mill-Istat Membru bħala mingħajr impjieg(“apprendisti”). Tali appoġġ għandu jkun limitat għal taħriġ abbord bastiment tas-sajd kostali żgħir li jkun proprjetà ta’ sajjied professjonali li għandu mill-inqas 50 sena, ifformalizzat b’kuntratt bejn l-apprendist u s-sid tal-bastiment, meta dan ikun rikonoxxut mill-Istat Membru konċernat, inklużi korsijiet dwar il-prattiki tas-sajd sostenibbli u l-konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar kif iddefinit fir-Regolament (UE) Nru 1380/2013. L-apprendist għandu jkun akkumpanjat abbord minn sajjied professjonali li għandu mill-inqas 50 sena.
4. L-appoġġ skont il-paragrafu 3 għandu jingħata lil sajjieda professjonali biex ikopru s-salarju tal-apprendist u spejjeż relatati, u għandu jiġi kkalkolat f’konformità mal-Artikolu 57(4) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 b’kont meħud tas-sitwazzjoni ekonomika u l-istandards tal-għajxien tal-Istat Membru konċernat. Dak l-appoġġ ma għandux jaqbeż l-ammont massimu ta’ EUR 40 000 għal kull benefiċjarju matul il-perijodu ta’ programmazzjoni.
Artikolu 30
Diversifikazzjoni u forom ġodda ta’ dħul
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa investimenti li jikkontribwixxu għad-diversifikazzjoni tad-dħul tas-sajjieda permezz tal-iżvilupp ta’ attivitajiet komplementari, inklużi investimenti abbord, turiżmu tas-sajd bil-qasba, restoranti, servizzi ambjentali marbuta mas-sajd u attivitajiet edukattivi dwar is-sajd.
2. L-appoġġ skont il-paragrafu 1 għandu jingħata lis-sajjieda li:
(a)
jippreżentaw pjan ta’ negozju għall-iżvilupp tal-attivitajiet ġodda tagħhom;
(b)
għandhom ħiliet professjonali adegwati li jistgħu jinkisbu permezz ta’ operazzjonijiet iffinanzjati skont il-punt (a) tal-Artikolu 29(1).
3. L-appoġġ skont il-paragrafu 1 għandu jingħata biss jekk l-attivitajiet komplementari jkunu marbutin man-negozju tas-sajd prinċipali tas-sajieda.
4. L-ammont ta’ appoġġ mogħti taħt il-paragrafu 1 ma għandux jaqbeż 50 % tal-baġit previst fil-pjan tan-negozju għal kull operazzjoni u ma għandux jaqbeż ammont massimu ta’ EUR 75 000 għal kull benefiċjarju.
Artikolu 31
Appoġġ għall-bidu (start-up) għal sajjieda żgħażagħ
1. Il-FEMS jista’ jipprovdi appoġġ għat-tnedija ta’ negozji għal sajjieda żgħażagħ.
2. L-appoġġ skont dan l-Artikolu jista’ jingħata biss fir-rigward tal-ewwel akkwist ta’ bastiment tas-sajd:
(a)
li t-tul totali tiegħu huwa inqas minn 24 metru;
(b)
li huwa attrezzat għas-sajd fuq il-baħar;
(c)
li jkollu bejn 5 u 30 sena; u
(d)
li jappartjeni għal taqsima mill-flotta li fir-rigward tagħha r-rapport dwar il-kapaċità ta’ sajd, imsemmi fl-Artikolu 22(2) tar-Regolament(UE) Nru 1380/2013, ikun wera bilanċ ‘mal-opportunitajiet tas-sajd disponibbli għal dik it-taqsima.
3. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, it-terminu “sajjieda żgħażagħ” jfisser persuna fiżika li trid takkwista bastiment tas-sajd għall-ewwel darba u li, fil-mument meta tippreżenta l-applikazzjoni, ma tkunx għalqet l-40 sena u tkun ilha taħdem tal-inqas ħames snin bħala sajjied jew tkun kisbet taħriġ vokazzjonali ekwivalenti. L-Istati Membri jistgħu jiddefinixxu aktar il-kriterji objettivi għal sajjieda żgħażagħ sabiex ikunu eliġibbli għal appoġġ skont dan l-Artikolu.
4. L-appoġġ skont dan l-Artikolu ma għandux ikun aktar minn 25 % tan-nefqa tal-akkwist ta’ bastiment tas-sajd, u fi kwalunkwe każ, ma għandux jaqbeż EUR 75 000 għal kull sajjied żagħżugħ.
Artikolu 32
Saħħa u sikurezza
1. Sabiex itejjeb l-iġjene, is-saħħa, is-sikurezza u l-kondizzjonijiet tax-xogħol għas-sajjieda, il-FEMS jista’ jappoġġa investimenti abbord jew fit-tagħmir individwali dment li dawn l-investimenti jmorru lil hinn mir-rekwiżiti skont il-liġi tal-Unjoni jew nazzjonali.
2. L-appoġġ taħt dan l-Artikolu għandu jingħata lil sajjieda jew lil sidien ta’ bastimenti tas-sajd.
3. Meta l-operazzjoni tikkonsisti f’investiment abbord, l-appoġġ ma għandux jingħata aktar minn darba għall-istess tip ta’ investiment matul il-perijodu ta’ programmazzjoni għall-istess bastiment tas-sajd. Meta l-operazzjoni tikkonsisti f’investiment f’tagħmir individwali, l-appoġġ ma għandux jingħata aktar minn darba għall-istess tip ta’ tagħmir matul il-perijodu ta’ programmazzjoni għall-istess benefiċjarju.
4. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 126 sabiex tidentifika t-tipi ta’ operazzjonijiet eliġibbli skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 33
Waqfien temporanju mill-attivitajiet tas-sajd
1. Il-FEMS jista’ ‘jappoġġa miżuri għall-waqfien temporanju ta’ attivitajiet tas-sajd fil-każijiet li ġejjin:
(a)
implimentazzjoni tal-miżuri tal-Kummissjoni jew tal-miżuri ta’ emerġenza tal-Istati Membri msemmija fl-Artikoli 12 u 13 rispettivament tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 jew ta’ miżuri ta’ konservazzjoni msemmija fl-Artikolu 7 ta’ dak ir-Regolament, inklużi perijodi ta’ rkupru bijoloġiku;
(b)
ftehimiet ta’ sħubiji dwar is-sajd sostenibbli jew protokolli għalihom mhux imġedda;
(c)
waqfien temporanju jkun previst minn pjan ta’ ġestjoni adottat f’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1967/2006 (27) jew pjan pluriennali adottat skont l-Artikoli 9 u 10 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 fejn, abbażi ta’ parir xjentifiku, ikun meħtieġ tnaqqis fl-isforzi tas-sajd sabiex jintlaħqu l-objettivi msemmija fl-Artikoli 2(2) u l-punt (a) tal-Artikolu 2(5) ‘tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013.
2. L-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jingħata għal perijodu ta’ mhux iktar minn sitt xhur għal kull bastiment matul il-perijodu 2014 sa 2020.
3. L-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jingħata biss lil:
(a)
sidien ta’ bastimenti tas-sajd tal-Unjoni rreġistrati bħala attivi u li jkunu wettqu attivitajiet tas-sajd ta’ mill-inqas 120 ġurnata fuq il-baħar matul is-sentejn kalendarji qabel id-data li fiha tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-appoġġ; jew
(b)
sajjieda li jkunu ħadmu fuq il-baħar għal mill-inqas 120 ġurnata matul is-sentejn kalendarji qabel id-data li fiha tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-appoġġ abbord bastiment tas-sajd tal-Unjoni kkonċernat mill-waqfien temporanju.
4. L-attivitajiet tas-sajd kollha mwettqa mill-bastiment tas-sajd jew mis-sajjieda kkonċernati għandhom ikunu sospiżi b’mod effettiv. L-awtorità kompetenti għandha taċċerta ruħha li l-bastiment tas-sajd ikkonċernat jkun waqqaf kwalunkwe attività ta’ sajd matul il-perijodu kkonċernat mill-waqfien temporanju.
Artikolu 34
Waqfien permanenti mill-attivitajiet tas-sajd
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa miżuri għall-waqfien permanenti mill-attivitajiet tas-sajd biss meta dak isir permezz tad-demolizzjoni tal-bastimenti tas-sajd u dment li:
(a)
tali demolizzjoni tkun inkluża fil-programm operazzjonali msemmi fl-Artikolu 18; u
(b)
il-waqfien permanenti jkun previst bħala għodda ta’ pjan ta’ azzjoni msemmi fl-Artikolu 22(4) tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 li jindika li t-taqsima tal-flotta mhijiex ibbilanċjata b’mod effettiv mal-opportunitajiet tas-sajd disponibbli għal dik it-taqsima.
2. L-appoġġ skont il-paragrafu 1 għandu jingħata lil:
(a)
sidien tal-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni rreġistrati bħala attivi u li jkunu wettqu attivitajiet tas-sajd fil-baħar għal mill-inqas 90 ġurnata kull sena matul l-aħħar sentejn kalendarji ta’ qabel id-data li fiha tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-appoġġ; jew
(b)
sajjieda li jkunu ħadmu fuq il-baħar abbord bastiment tas-sajd tal-Unjoni kkonċernat mill-waqfien permanenti għal mill-inqas 90 ġurnata kull sena matul l-aħħar sentejn kalendarji qabel id-data li fiha tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-appoġġ.
3. Is-sajjieda kkonċernati għandhom iwaqfu b’mod effettiv l-attivitajiet ta’ sajd kollha. Il-benfiċjarju għandu jipprovdi evidenza tal-waqfien effettiv mill-attivitajiet tas-sajd lill-awtorità kompetenti. Il-kumpens għandu jingħata lura fuq bażi pro rata temporis meta sajjied jerġa’ lura għal l-attività tas-sajd f’perijodu ta’ inqas minn sentejn mid-data li fiha tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-appoġġ.
4. L-appoġġ taħt dan l-Artikolu jista’ jingħata sal-31 ta’ Diċembru 2017.
5. L-appoġġ skont dan l-Artikolu għandu jitħallas biss wara li l-kapaċità ekwivalenti tkun tneħħiet permanentement mir-reġistru tal-Unjoni tal-flotta tas-sajd u wara li l-liċenzji u l-awtorizzazzjonijiet tas-sajd ikunu wkoll irtirati b’mod permanenti. Il-benefiċjarju għandu jġi pprojbit milli jirreġistra bastiment tas-sajd ġdid fi żmien ħames snin wara li jkun wasal tali appoġġ. It-tnaqqis fil-kapaċità li jirriżulta mill-waqfien permanenti mill-attivitajiet tas-sajd bl- għajnuna pubblika għandu jirriżulta fit-tnaqqis ekwivalenti permanenti tal-limiti massimi tal-kapaċità tas-sajd stipulata fl-Anness II għar-Regolament (UE) Nru 1380/2013.
6. B’deroga mill-paragrafu 1, jista’ jingħata appoġġ għat-twaqqif permanenti ta’ attivitajiet tas-sajd ‘mingħajr demolizzjoni dment li l-bastimenti jinstallaw tagħmir biex jadattaw għal attivitajiet li mhumiex is-sajd kummerċjali.
B’żieda ma’ dan u bil-ħsieb li jiġi ppreservat il-wirt marittimu, jista’ jingħata appoġġ għat-twaqqif permamenti ta’ attivitajiet tas-saj’d mingħajr demolizzjoni, fil-każ ta’ bastimenti tal-injam tradizzjonali, dment li tali bastimenti jżommu funzjoni ta’ patrimonju fuq l-art.
Artikolu 35
Fondi reċiproċi għal avvenimenti klimatiċi negattivi u inċidenti ambjentali
1. Il-FEMS jista’ jikkontribwixxi għal fondi reċiproċi biex jitħallas kumpens lil sajjieda għal telf ekonomiku kkawżat minn avvenimenti klimatiċi negattivi jew minn inċidenti ambjentali jew mill-ispejjeż ta’ salvataġġ ‘tas-sajjieda u tal-bastimenti tas-sajd f’każ li jkun hemm inċidenti fuq il-baħar matul l-attivitajiet tas-sajd.
2. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, it-terminu “fond reċiproku” jfisser skema akkreditata mill-Istat Membru f’konformità mal-liġi nazzjonali tiegħu, li tippermetti lil sajjieda affiljati biex dawn jagħmlu assigurazzjoni fuqhom infushom, fejn il-pagamenti ta’ kumpens isiru lil sajjieda affiljati għal telf ekonomiku kkawżat mill-ġrajjiet stipulati fil-paragrafu 1.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jiġi evitat il-kumpens żejjed b’konsegwenza tal-kombinazzjoni tal-‘appoġġ taħt dan l-Artikolu ma’ strumenti oħra tal-Unjoni jew nazzjonali jew skemi tal-assigurazzjoni privati.
4. Biex il-fond reċiproku jkun eliġibbli għall-appoġġ skont dan l-Artikolu, huwa għandu:
(a)
ikun akkreditat mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru skont il-liġi nazzjonali;
(b)
ikollu politika trasparenti rigward id-depożiti fil-fond u l-ġbid minnu; u
(c)
ikollu regoli ċari li jattribwixxu r-responsabbiltà għal kwalunkwe dejn sostnut.
5. L-Istati Membri għandhom jiddefinixxu r-regoli għall-istabbiliment u l-ġestjoni tal-fondi reċiproċi, b’mod partikolari għall-għoti ta’ pagamenti ta’ kumpens u l-eliġibbiltà tas-sajjieda għal tali kumpens f’każ ta’ avvenimenti klimatiċi negattivi, inċidenti ambjentali jew inċidenti fuq il-baħar imsemmija fil-paragrafu 1, kif ukoll għall-amministrazzjoni u l-monitoraġġ tal-konformità ma’ dawk ir-regoli. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-arranġamenti relatati mal-fondi jipprevedu pieni fil-każ ta’ negliġenza min-naħa tas-sajjied.
6. Avvenimenti klimatiċi negattivi, ‘inċidenti ambjentali jew inċidenti fuq il-baħar imsemmija fil-paragrafu 1 u 2 għandhom ikunu dawk rikonoxxuti formalment mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru kkonċernat bħala li jkunu seħħew.
7. Il-kontribuzzjonijiet msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jkunu marbuta biss mal-ammonti mħallsa mill-fond reċiproku bħala kumpens finanzjarju lis-sajjieda. L-ispejjeż amministrattivi għall-istabbiliment tal-fondi reċiproċi ma għandhomx ikunu eliġibbli għall-appoġġ. L-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-ispejjeż li huma eliġibbli għall-appoġġ billi japplikaw limiti massimi għal kull fond reċiproku.
8. Il-kontribuzzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 għandu jingħata biss biex jiġi kopert it-telf ikkawżat minn avvenimenti klimatiċi, inċidenti ambjentali jew inċidenti fuq il-baħar li jammontaw għal iktar minn 30 % tal-fatturat annwali tan-negozju kkonċernat, ikkalkolat abbażi tal-medja tal-fatturat annwali ta’ dak in-negozju matul it-tliet snin kalendarji preċedenti.
9. L-ebda kontribuzzjoni mill-FEMS m’għandha ssir lill-kapital azzjonarju inizjali.
10. Fejn l-Istati Membri jiddeċiedu li jillimitaw l-ispejjeż li huma eliġibbli għall-appoġġ billi jiġu applikati limiti massimi għal kull fond reċiproku, huma għandhom jipprovdu dettalji u ġustifikazzjonijiet fil-programmi operazzjonali tagħhom dwar il-limiti massimi tagħhom.
Artikolu 36
Appoġġ għas-sistemi ta’ allokazzjoni ta’opportunitajiet tas-sajd
1. Sabiex l-attivitajiet tas-sajd jiġu adattati għall-opportunitajiet tas-sajd, il-FEMS jista’ jappoġġa d-disinn, l-iżvilupp, il-monitoraġġ, l-evalwazzjoni u l-ġestjoni tas-‘sistemi li jallokaw l-opportunitajiet tas-sajd.
2. L-appoġġ skont dan l-Artikolu għandu jingħata lil awtoritajiet pubbliċi, persuni ġuridiċi jew fiżiċi jew organizzazzjonijiet ta’ sajjieda, rikonoxxuti mill-Istat Membru inkluż organizzazzjonijiet rikonoxxuti ta’ produtturi involuti fil-ġestjoni kollettiva tas-sistemi msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 37
Appoġġ għad-disinn u l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ konservazzjoni u kooperazzjoi reġjonali
1. Sabiex jiġu żgurati t-tfassil u l-implimentazzjoni effiċjenti tal-miżuri ta’ konservazzjoni skont l-Artikoli 7, 8 u 11 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 u kooperazzjoni reġjonali skont l-Artikolu 18 ta’ dak ir-Regolament, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
it-tfassil, l-iżvilupp u l-monitoraġġ ta’ mezzi tekniċi u amministrattivi meħtieġa għall-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ konservazzjoni u reġjonalizzazzjoni;
(b)
il-parteċipazzjoni tal-partijiet interessati u kooperazzjoni bejn l-Istati Membri fit-tfassil u l-implimentazzjoni ta’ miżuri ta’ konservazzjoni u reġjonalizzazzjoni.
2. Il-FEMS jista jappoġġa r-ripopolazzjoni diretta skont il-paragrafu 1 biss meta din stipulata bħala miżura ta’ konservazzjoni f’ att legali tal-Unjoni.
Artikolu 38
Limitazzjoni tal-impatt tas-sajd fuq l-ambjent tal-baħar u l-adattament tas-sajd għall-protezzjoni tal-ispeċijiet
1. Sabiex tnaqqas l-impatt tas-sajd fuq l-ambjent tal-baħar, tinkoraġġixxi l-eliminazzjoni gradwali tar-rimi u tiffaċilita t-transizzjoni għall-isfruttar sostenibbli tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar ħajjin f’konformità mal-Artikolu 2(2) tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013, il-FEMS jista’ jappoġġa investimenti:
(a)
f’tagħmir li jtejjeb il-kapaċità tal-għażla tad-daqs jew il-kapaċità tal-għażla tal-ispeċijiet tal-irkaptu tas-sajd;
(b)
abbord jew f’tagħmir li jelimina r-rimi billi jevita u jnaqqas il-qabdiet mhux mixtieqa ta’ stokkijiet kummerċjali jew li jittratta l-qabdiet mhux mixtieqa li jridu jiġu żbarkati f’konformità mal-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013;
(c)
f’tagħmir li jillimita u, fejn possibbli, jelimina l-impatti fiżiċi u bijoloġiċi tas-sajd fuq l-ekosistema jew qiegħ il-baħar;
(d)
f’tagħmir li jipproteġi l-irkaptu u l-qabdiet minn mammiferi u għasafar protetti bid-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE jew id-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (28), dment li dan ma jimminax il-kapaċità tal-għażla tal-irkaptu tas-sajd u li jiġu introdotti l-miżuri kollha adatti biex jiġi evitat dannu fiżiku għall-predaturi.
2. B’deroga mill-punt (a) tal-Artikolu 11, fir-reġjuni ultraperiferiċi, l-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jingħata għal mezzi ta’ ġbir tal-ħut ankorati, kemm-il darba tali mezzi jikkontribwixxu għas-sajd sostenibbli u selettiv.
3. L-appoġġ ma għandux jingħata aktar minn darba matul il-perijodu ta’ programmazzjoni għall-istess tip ta’ tagħmir, fuq l-istess bastiment tas-sajd tal-Unjoni.
4. L-appoġġ għandu jingħata biss meta l-irkaptu jew tagħmir ieħor imsemmi taħt il-paragrafu 1 ikun juri b’mod ċar għażla ta’ daqs aħjar jew impatt iżgħar ċar fuq l-ekosistema u fuq l-ispeċijiet mhux fil-mira mill-irkaptu standard jew tagħmir ieħor permess skont il-liġi tal-Unjoni jew liġi nazzjonali rilevanti adottata fil-kuntest tar-reġjonalizzazzjoni kif previst fir-Regolament (UE) Nru 1380/2013.
5. L-appoġġ għandu jingħata lil:
(a)
sidien ta’ bastimenti tas-sajd tal-Unjoni li jkunu rreġistrati bħala bastimenti attivi u li jkunu wettqu attività tas-sajd ta’ mill-inqas 60 ġurnata fuq il-baħar matul sentejn kalendarji qabel id-data li fiha tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-appoġġ
(b)
sajjieda li huma sidien tal-irkaptu li għandu jinbidel u dawk li ħadmu abbord bastiment tas-sajd tal-Unjoni għal mill-inqas 60 ġurnata matul is-sentejn kalendarji qabel id-data li fiha tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-appoġġ;
(c)
organizzazzjonijiet ta’ sajjieda rikonoxxuti mill-Istat Membru.
Artikolu 39
Innovazzjoni marbuta mal-konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar
1. Sabiex jikkontribwixxi għall-eliminazzjoni gradwali tar-rimi u l-qabdiet mhux mixteqa u jiffaċilita t-transizzjoni għall-isfruttar tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar ħajjin f’konformità mal-Artikolu 2(2) tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013, u biex jitnaqqas l-impatt tas-sajd fuq l-ambjent tal-baħar u l-impatt tal-predaturi protetti, il-FEMS jista’ jappoġġa operazzjonijiet maħsuba biex jiżviluppaw jew jintroduċu għarfien tekniku jew organizzattiv ġdid li jnaqqas l-impatt tal-attivitajiet tas-sajd fuq l-ambjent, inkluż titjib fit-tekniki u l-kapaċità tal-għażla tal-irkaptu, jew maħsuba biex jinkiseb użu aktar sostenibbli tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar u koeżistenza mal-predaturi protetti.
2. Operazzjonijiet iffinanzjati skont dan l-Artikolu għandhom jitwettqu minn jew f’kollaborazzjoni ma’ korp xjentifiku jew tekniku rikonoxxut mill-Istat Membru li għandu jivvalida r-riżultati ta’ dawn l-operazzjonijiet.
3. Ir-riżultati tal-operazzjonijiet iffinanzjati skont dan l-Artikolu għandhom ikunu rreklamati b’mod adegwat mill-Istat Membru skont l-Artikolu 119.
4. Il-bastimenti tas-sajd involuti fi proġetti ffinanzjati skont dan l-Artikolu ma għandhomx jaqbżu l-5 % tal-għadd ta’ bastimenti tal-flotot nazzjonali jew 5 % tat-tunnellaġġ tal-flotot nazzjonali f’tunnellaġġ gross, ikkalkolati fi żmien il-preżentazzjoni tal-applikazzjoni. Fuq talba ta’ Stat Membru, f’ċirkostanzi ġustifikati b’mod xieraq u abbażi ta’ rakkomandazzjoni mill-Kumitat Xjentifiku, Tekniku u Ekonomiku għas-Sajd (STECF) stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2005/629/KE (29), il-Kummissjoni tista’ tapprova proġetti li jaqbżu l-limitu stabbilit f’dan il-paragrafu.
5. L-operazzjonijiet li ma jikkwalifikawx bħala relatati mas-sajd għal finijiet xjentifiċi f’konformità mal-Artikolu 33 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u li jikkonsistu fl-ittestjar ta’ rkaptu jew tekniki ġodda għandhom jitwettqu fil-limiti tal-opportunitajiet tas-sajd allokati lill-Istat Membru konċernat.
6. Id-dħul nett iġġenerat mill-parteċipazzjoni tal-bastiment tas-sajd fl-operazzjoni għandu jitnaqqas mill-infiq eliġibbli tal-operazzjoni f’konformità mal-Artikolu 65(8) tar-Regolament(UE) Nru 1303/2013.
7. Għall-fini tal-‘paragrafu 6, it-terminu “dħul nett”‘ifisser id-dħul għas-sajjieda mill-ewwel bejgħ tal-ħut jew frott tal-baħar bil-qoxra maqbud matul l-introduzzjoni u l-ittestjar tal-għarfien tekniku jew organizzazzjonali ġdid wara li jitnaqqsu l-ispejjeż tal-bejgħ, bħat-tariffi tas-sala tal-irkant.
Artikolu 40
Protezzjoni u rkuprar tal-bijodiversità u l-ekosistemi tal-baħar u reġimi ta’ kumpens fil-qafas tal-attivitajiet tas-sajd sostenibbli
1. Sabiex jiġu protetti u rkuprati l-ekosistemi u l-bijodiversità tal-baħar fil-qafas tal-attivitajiet tas-sajd sostenibbli, u fejn rilevanti bil-parteċipazzjoni tas-sajjieda, il-FEMS jista’ jappoġġa l-operazzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-ġbir mis-sajjieda tal-iskart mill-baħar, bħat-tneħħija ta’ rkaptu tas-sajd li jintilef u skart tal-baħar;
(b)
il-kostruzzjoni, l-installazzjoni jew il-modernizzazzjoni ta’ faċilitajiet statiċi jew mobbli maħsuba biex jipproteġu u jsaħħu l-fawna u l-flora tal-baħar inklużi t-tħejjija xjentifika tagħhom, u l-evalwazzjoni;
(c)
il-kontribut għal ġestjoni jew konservazzjoni aħjar tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar;
(d)
it-tħejjija inkluż l-istudji, it-tfassil, il-monitoraġġ u l-aġġornament ta’ pjanijiet ta’ protezzjoni u ta’ ġestjoni għal attivitajiet relatati mas-sajd marbutin mas-siti NATURA 2000 u żoni ta’ spazji protetti msemmija fid-Direttiva 2008/56/KE u relatat ma’ ħabitats speċjali oħrajn;
(e)
il-ġestjoni, l-irkupru u l-monitoraġġ ta’ siti NATURA 2000 f’konformità mad-Direttivi 92/43/KEE ’ u 2009/147/KE, f’konformità mal-oqsfa ta’ azzjoni prijoritizzata skont id-Direttiva 92/43/KEE;
(f)
il-ġestjoni, l-irkupru u l-monitoraġġ ta’ żoni protetti tal-baħar fid-dawl tal-implimentazzjoni tal-miżuri ta’ protezzjoni ta’ spazji msemmija fl-Artikolu 13(4) tad-Direttiva 2008/56/KE;
(g)
iż-żieda fl-għarfien ambjentali li jinvolvi lis-sajjieda fir-rigward tal-protezzjoni u l-irkupru tal-bijodiversità fil-baħar.
(h)
skemi għall-kumpens għal-ħsara li ssir lill-qabdiet ikkawżata minn mammiferi u għasafar protetti mid-Direttivi 92/43/KEE ‘u 2009/147/KE;
(i)
il-parteċipazzjoni f’azzjonijiet oħra mmirati lejn iż-żamma u t-titjib tas-servizzi tal-bijodiversità u tal-ekosistemi, bħall-irkupru ta’ ħabitats tal-baħar u kostali speċifiċi sabiex tiġi appoġġata s-sostenibbiltà tal-istokkijiet tal-ħut inkluż it-tħejjija xjentifika tagħhom, u l-evalwazzjoni;
2. L-appoġġ skont il-punt (h) tal-paragrafu 1 għandu jkun soġġett għal rikonoxximent formali ta’ tali skemi mill-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri. L-Istati Membri għandhom ukoll jiżguraw li ma jingħatax kumpens żejjed għad-danni bħala riżultat tal-kombinazzjoni tal-iskemi ta’ kumpens tal-Unjoni, dawk nazzjonali u dawk privati.
3. L-operazzjonijiet imsemmija f’dan l-Artikolu jistgħu jiġu implimentati minn korpi rregolati mid-dritt pubbliku ta’ natura xjentifika jew teknika, il-Kunsilli Konsultattivi, sajjieda, jew organizzazzjonijiet ta’ sajjieda li jkunu rikonoxxuti mill-Istat Membru, jew minn organizzazzjonijiet mhux governattivi fi sħubija ma’ organizzazzjonijiet ta’ sajjieda jew fi sħubija mal-FLAGs.
4. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 126 li jispeċifikaw l-ispejjeż eliġibbli għall-appoġġ skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 41
Effiċjenza enerġetika u mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima
1. Sabiex jiġu mitigati l-effetti tat-tibdil fil-klima u titjieb l-effiċjenza enerġetika tal-bastimenti tas-sajd, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
investimenti f’tagħmir jew abbord bil-għan li jnaqqsu l-emissjoni ta’ sustanzi li jniġġsu jew il-gassijiet b’effett ta’ serra u jżidu l-effiċjenza enerġetika tal-bastimenti tas-sajd. Investimenti fl-irkaptu tas-sajd huma eliġibbli wkoll dment li dawn ma jipperikolawx il-kapaċità tal-għażla marbuta ma’ dak l-irkaptu;
(b)
awditi u skemi ta’ effiċjenza enerġetika;
(c)
studji li jivvalutaw il-kontribut tas-sistemi ta’ propulsjoni alternattivi u d-disinn tal-buq fuq l-effiċjenza enerġetika tal-bastimenti tas-sajd.
2. L-appoġġ għas-sostituzzjoni jew il-modernizzazzjoni ta’ magni prinċipali jew anċillari jista’ jingħata biss:
(a)
għal bastimenti b’tul totali ta’ mhux iktar minn 12-il metru, dment li l-magna l-ġdida jew modernizzata ma jkollhomx iktar saħħa f’kW mill-magna ta’ bħalissa;
(b)
għal bastimenti b’tul totali bejn 12 u 18-il-metru, dment li s-saħħa f’kW tal-magna l-ġdida jew modernizzata tkun tal-inqas 20 % inqas minn dik tal-magna ta’ bħalissa;
(c)
għal bastimenti b’tul totali bejn 18 u 24 metru, dment li s-saħħa f’kW tal-magna l-ġdida jew modernizzata tkun tal-inqas 30 % inqas minn dik tal-magna ta’ bħalissa.
3. L-appoġġ skont il-paragrafu 2 għas-sostituzzjoni jew il-modernizzazzjoni ta’ magni prinċipali jew anċillari jista’ jingħata biss lil bastimenti li jagħmlu parti minn taqsima mill-flotta li fir-rigward tagħha r-rapport dwar il-kapaċità ta’ sajd, imsemmi fl-Artikolu 22(2) tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013, ikun wera bilanċ mal-opportunitajiet tas-sajd disponibbli għal dik it-taqsima.
4. L-appoġġ skont il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandu jingħata biss għas-sostituzzjoni jew il-modernizzazzjoni ta’ magni prinċipali jew anċillari li ġew iċċertifikati uffiċjalment f’konformità mal-Artikolu 40(2) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009. Dan għandu jitħallas biss wara li l-kapaċità f’kW li tkun tnaqqset kif meħtieġ, titneħħa permanentement mir-reġistru tal-flotta tas-sajd tal-Unjoni.
5. Għal bastimenti tas-sajd li mhumiex soġġetti għaċ-ċertifikazzjoni tas-saħħa tal-magna, l-appoġġ skont il-paragrafi 1 u 2 ta’ dan l-Artikolu għandu jingħata biss għas-sostituzzjoni jew il-modernizzazzjoni ta’ magni prinċipali jew anċillari li fir-rigward tagħhom il-konsistenza tal-qawwa tal-magna tkun ġiet ivverifikata f’konformità mal-Artikolu 41 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u spezzjonata fiżikament biex jiġi żgurat li ls-saħħa tal-magna ma taqbiżx dik stabbilita fil-liċenzji tas-sajd.
6. It-tnaqqis tas-saħħa ta’ magna msemmi fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 2 jista’ jintlaħaq minn grupp ta’ bastimenti għal kull kategorija ta’ bastimenti ‘f’dawk il-punti.
7. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 25(3), l-appoġġ mill-FEMS taħt il-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu ma għandux jaqbeż l-ogħla limitu mit-tnejn li ġejjin:
(a)
EUR 1.5 miljun jew
(b)
3 % tal-appoġġ finanzjarju tal-Unjoni allokaa mill-Istat Membru għall-prijoritajiet tal-Unjoni stipulati fl-Artikolu 6(1), (2) u (5).
8. L-applikazzjonijiet li jsiru minn operaturi mis-settur tas-sajd kostali fuq skala żgħira għandhom jiġu trattati bħala prijorità sa 60 % tal-appoġġ totali mogħti allokat bil-għan tas-sostituzzjoni jew il-modernizzazzjoni ta’ magni ewlenin jew anċillari msemmi fil-paragrafu 2 fuq il-perijodu kollu ta’ programmazzjoni.
9. L-appoġġ skont il-paragrafi 1 u 2 għandu jingħata biss lis-sidien tal-bastimenti tas-sajd u ma għandux jingħata aktar minn darba għall-istess tip ta’ investiment matul il-perijodu ta’ programmazzjoni għall-istess bastiment tas-sajd.
10. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati f’konformità mal-Artikolu 126 li jispeċifikaw l-ispejjeż li huma eliġibbli għall-appoġġ skont il-paragrafu 1(a) ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 42
Il-valur miżjud, il-kwalità tal-prodotti u l-użu ta’ qabdiet mhux mixtieqa
1. Sabiex jitjieb il-valur miżjud jew il-kwalità tal-ħut li jinqabad, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
l-investimenti li jżidu l-valur tal-prodotti tas-sajd, b’mod partikolari billi s-sajjied ikun jista’ jwettaq l-ipproċessar, il-kummerċjalizzazzjoni u l-bejgħ dirett tal-qabdiet tiegħu stess;
(b)
investimenti innovattivi abbord li jtejbu l-kwalità tal-prodotti tas-sajd.
2. L-appoġġ imsemmi fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandu jingħata bil-kondizzjoni li jintużaw irkapti selettivi biex jitnaqqsu kemm jista’ jkun il-qabdiet mhux mixtieqa u għandu jingħata biss lis-sidien tal-bastimenti tas-sajd tal-Unjoni li jkunu wettqu attività ta’ sajd għal mill-inqas 60 jum fuq il-baħar matul is-sentejn kalendarji qabel id-data li fiha tkun ġiet ippreżentata l-applikazzjoni għall-appoġġ.
Artikolu 43
Portijiet tas-sajd, siti ta’ żbark, swali tal-irkant u postijiet ta’ kenn
1. Għall-fini li jitjiebu l-kwalità, il-kontroll u t-traċċabbiltà tal-prodotti żbarkati, li jkun hemm iktar effiċjenza enerġetika, li jsir kontribut għall-protezzjoni ambjentali u li jitjiebu l-kondizzjonijiet tas-sigurtà u x-xogħol, il-FEMS jista’ jappoġġa investimenti li jtejbu l-infrastruttura tal-portijiet tas-sajd, is-swali tal-irkant jew is-siti ta’ żbark u l-kennijiet, inklużi investimenti f’faċilitajiet għal ġbir ta’ skart u skart fil-baħar.
2. Sabiex tiġi ffaċilitata l-konformità mal-obbligu tal-iżbark tal-qabdiet kollha skont l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 u l-Artikolu 8(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013 kif ukoll sabiex jiżdied il-valur tal-komponenti tal-qabda li mhumiex użati biżżejjed, il-FEMS tista’ tappoġġa investimnti fil-portijiet tas-sajd, is-swali tal-irkant, is-siti tal-iżbark u l-kennijiet.
3. Sabiex tittejjeb is-sikurezza tas-sajjieda, il-FEMS jista’ jappoġġa investimenti fil-kostruzzjoni jew il-modernizzazzjoni tal-postijiet ta’ kenn.
4. L-appoġġ ma għandux ikopri l-kostruzzjoni ta’ portijiet ġodda, siti ta’ żbark ġodda jew swali tal-irkant ġodda.
Artikolu 44
Sajd f’ilmijiet interni u fawna u flora akkwatiċi f’ilmijiet interni
1. Sabiex jitnaqqas l-impatt tas-sajd f’ilmijiet interni fuq l-ambjent, biex tiżdied l-effiċjenza enerġetika, biex jitjieb il-valur jew il-kwalità tal-ħut żbarkat, jew biex jitjiebu l-kondizzjonijiet tas-saħħa, tas-sikurezza, u tax-xogħol, il-kapital uman u t-taħriġ, il-FEMS jista’ jappoġġa l-investimenti li ġejjin:
(a)
il-promozzjoni tal-kapital uman, il-ħolqien tal-impjiegi u d-djalogu soċjali kif imsemmi fl-Artikolu 29 u bil-kondizzjonijiet stabbiliti f’dak l-Artikolu;
(b)
abbord jew f’tagħmir individwali msemmi fl-Artikolu 32 u bil-kondizzjonijiet stabbiliti f’dak l-Artikolu;
(c)
f’tagħmir u tipi ta’ operazzjonijiet kif imsemmi fl-Artikoli 38 u 39 u bil-kondizzjonijiet stabbiliti f’dawk l-Artikoli;
(d)
it-titjib tal-effiċjenza enerġetika u t-tnaqqis tat-tibdil fil-klima kif imsemmi fl-Artikolu 41 u bl-istess kondizzjonijiet stabbiliti f’dak l-Artikolu;
(e)
it-titjib tal-valur jew il-kwalità tal-ħut li jinqabad kif imsemmi fl-Artikolu 42 u bil-kondizzjonijiet stabbiliti f’dak l-Artikolu.
(f)
fil-portijiet tas-sajd, postijiet ta’ kenn u siti ta’ żbark kif imsemmi fl-Artikolu 43 u bil-kondizzjonijiet stabbiliti f’dak l-Artikolu.
2. Il-FEMS jista’ jipprovdi appoġġ għal investimenti relatati mal-bidu (start-up) ta’ negozji għal sajjieda żgħażagħ kif imsemmi fl-Artikolu 31 u bl-istess kondizzjonijiet stabbiliti f’dak l-Artikolu għajr għar-rekwiżittaħt il-punt (b) tal-paragrafu 2 ta’ dak l-Artikolu.
3. Il-FEMS jista’ jipprovdi appoġġ għall-iżvilupp u l-faċilitazzjoni tal-innovazzjoni f’konformità mal-Artikolu 26, għas-servizzi konsultattivi f’konformità mal-Artikolu 27 u s-sħubiji bejn ix-xjenzjati u s-sajjieda f’konformità mal-Artikolu 28.
4. Sabiex tiġi promossa d-diversifikazzjoni mis-sajjieda tal-ilmijiet interni, il-FEMS jista’ jappoġġa d-diversifikazzjoni tal-attivitajiet tas-sajd f’ilmijiet interni għal attivitajiet komplementari bil-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 30.
5. Għall-finijiet tal-paragrafu 1:
(a)
ir-referenzi fl-Artikoli 30, 32, 38, 39, 41 u 42 għall-bastimenti tas-sajd għandhom jinftiehmu bħala referenzi għal bastimenti li joperaw b’mod esklużiv f’ilmijiet interni;
(b)
ir-referenzi fl-Artikolu 38 għall-ambjent tal-baħar għandhom jinftiehmu bħala referenzi għall-ambjent fejn jopera l-bastiment tas-sajd f’ilmijiet interni.
6. Sabiex jiġu protetti u żviluppati l-fawna u l-flora akkwatiċi, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
il-ġestjoni, l-irkupru u l-monitoraġġ ta’ siti NATURA 2000, li huma affettwati mill-attivitajiet ta’ sajd u r-riabilitazzjoni tal-ilmijiet interni f’konformità mad-Direttiva 60/2000/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (30), inklużi l-postijiet fejn ibid il-ħut u r-rotot ta’ migrazzjoni għall-ispeċijiet migratorji, mingħajr preġudizzju għall-punt (e) tal-Artikolu 40(1) ta’ dan ir-Regolament u, fejn rilevanti bil-parteċipazzjoni tas-sajjieda fl-ilmijiet interni;
(b)
il-kostruzzjoni, il-modernizzazzjoni jew l-installazzjoni ta’ faċilitajiet statiċi jew mobbli maħsuba biex jipproteġu u jsaħħu l-fawna u l-flora akkwatiċi inklużi t-tħejjija xjentifika, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tagħhom.
7. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-bastimenti li jirċievu appoġġ skont dan l-Artikolu jibqgħu joperaw b’mod esklużiv fl-ilmijiet interni.
KAPITOLU II
Żvilupp sostenibbli tal-akkwakultura
Artikolu 45
Objettivi Speċifiċi
L-appoġġ taħt dan il-Kapitolu għandu jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-objettivi speċifiċi taħt il-prijorità tal-Unjoni stipulata fl-Artikolu 6 (2).
Artikolu 46
Kondizzjonijiet ġenerali
1. L-appoġġ taħt dan il-Kapitolu għandu jkun limitat għall-impriżi tal-akkwakultura sakemm ma jkunx speċifikat mod ieħor f’dan ir-Regolament.
2. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, imprendituri li jidħlu fis-settur għandhom jipprovdu pjan ta’ negozju u, meta l-ammont tal-investimenti ikun ta’ aktar minn EUR 50 000, għandhom jipprovdu studju dwar il-fattibbiltà li jinkludi valutazzjoni ambjentali. L-appoġġ taħt dan il-Kapitolu għandu jingħata biss meta jkun intwera b’mod ċar, f’rapport ta’ kummerċjalizzazzjoni indipendenti, li jeżistu prospetti tas-suq tajbin u sostenibbli għall-prodott.
3. Fejn l-operazzjonijiet ikunu jikkonsistu minn investimenti f’tagħmir jew infrastruttura li jiżguraw il-konformità mar-rekwiżiti futuri relatati mal-ambjent, is-saħħa tal-bniedem jew tal-annimali, l-iġjene jew it-trattament xieraq tal-annimali skont il-liġi tal-Unjoni, l-appoġġ jista’ jingħata sad-data li fiha tali rekwiżiti isiru obbligatorji għall-intrapriżi.
4. L-appoġġ ma għandux jingħata għat-trobbija ta’ organiżmi ġenetikament modifikati.
5. Ma għandux jingħata appoġġ għal operazzjonijiet tal-akkwakultura f’żoni tal-baħar protetti, jekk ikun ġie ddeterminat mill-awtorità kompetenti tal-Istat Membru, abbażi ta’ valutazzjoni tal-impatt ambjentali, li l-operazzjoni tiġġenera impatt ambjentali negattiv sinifikanti li ma jistax jittaffa b’mod adegwat.
Artikolu 47
Innovazzjoni
1. Sabiex tiġi stimolata l-innovazzjoni fl-akkwakultura, il-FEMS jista’ jappoġġa operazzjonijiet li għandhom l-għan li:
(a)
jiżviluppaw għarfien tekniku, xjentifiku jew organizzattiv f’farms tal-akkwakultura, li jnaqqas, b’mod partikolari, l-impatt fuq l-ambjent,inaqqas id-dipendenza fuq l-għalf u ż-żejt tal-ħut, jinkoraġġixxi użu sostenibbli tar-riżorsi fl-akkwakultura, itejjeb it-trattament xieraq tal-annimali jew jiffaċilita metodi ta’ produzzjoni ġodda sostenibbli;
(b)
jiżviluppaw jew jintroduċu fis-suq speċijiet ġodda tal-akkwakultura b’potenzjal tajjeb għas-suq, prodotti ġodda jew li jkunu ttejbu b’mod sostanzjali, proċessi ġodda jew imtejba jew sistemi ta’ ġestjoni u organizzazzjoni ġodda jew imtejba;
(c)
jesploraw il-fattibbiltà teknika jew ekonomika tal-innovazzjonijiet, il-prodotti jew il-proċessi.
2. L-operazzjonijiet skont dan l-Artikolu għandhom jitwettqu minn jew f’kollaborazzjoni ma’ korpi xjentifiċi jew tekniċi pubbliċi jew privati, kif rikonoxxuti mill-‘Istat Membru, li għandhom jivvalidaw ir-riżultati ta’ dawn l-operazzjonijiet.
3. Ir-riżultati tal-operazzjonijiet li jirċievu l-appoġġ għandhom ikunu reklamati b’mod adegwat mill-Istat Membru skont l-Artikolu 119.
Artikolu 48
Investimenti produttivi fl-akkwakultura
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
l-investimenti produttivi fl-akkwakultura;
(b)
id-diversifikazzjoni tal-produzzjoni fl-akkwakultura u l-ispeċijiet ikkultivati;
(c)
il-modernizzazzjoni tal-unitajiet tal-akkwakultura inkluż it-titjib fil-kondizzjonijiet tax-xogħol u s-sikurezza tal-ħaddiema fis-settur tal-akkwakultura;
(d)
it-titjib u l-modernizzazzjoni relatati mas-saħħa u t-trattament xieraq tal-annimali inkluż ix-xiri ta’ tagħmir li għandu l-għan li jipproteġi lill-farms tal-ħut mill-predaturi selvaġġi;
(e)
l-investimenti li jnaqqsu l-impatt negattiv jew isaħħu l-effetti pożittivi fuq l-ambjent u aktar effiċjenza fl-użu tar-riżorsi;
(f)
l-investimenti fit-tisħiħ tal-kwalità ta’, jew fiż-żieda tal-valur għal prodotti tal-akkwakultura;
(g)
l-irkupru tal-għadajjar jew il-laguni eżistenti tal-akkwakultura permezz tat-tneħħija tal-ħama, jew investimenti mmirati li jipprevjenu d-depożitu tal-ħama;
(h)
id-diversifikazzjoni tad-dħul tal-intrapriżi tal-akkwakultura permezz tal-iżvilupp ta’ attivitajiet komplementari;
(i)
l-investimenti li jirriżultaw fi ‘tnaqqis sostanzjali fl-impatt tal-impriżi tal-akkwakultura fuq l-użu u l-kwalità tal-ilma, b’mod partikolari permezz ta’ tnaqqis tal-ammont ta’ ilma jew sustanzi kimiċi, antibijotiċi jew mediċini oħra li jintużaw jew permezz ta’ titjib tal-kwalità tal-ilma prodott, inkluż permezz tal-użu ta’ sistemi tal-akkwakultura multitrofiċi;
(j)
il-promozzjoni ta’ akkwakultura b’sistemi magħluqa fejn il-prodotti akkwatiċi jitrabbew f’sistemi magħluqa ta’ riċirkolazzjoni, sabiex jitnaqqas kemm jista’ jkun l-użu tal-ilma;
(k)
investimenti li jżidu l-effiċjenza enerġetika u l-promozzjoni tal-konverżjoni tal-impriżi tal-akkwakultura għal sorsi tal-enerġija rinnovabbli.
2. L-appoġġ skont il-punt (h) tal-paragrafu 1 għandu jingħata biss lill-intrapriżi tal-akkwakultura jekk l-attivitajiet komplementari jkunu relatati man-negozju prinċipali tal-intrapriża fis-settur tal-akkwakultura, inkluż it-turiżmu tas-sajd bil-qasba, servizzi ambjentali tal-akkwakultura jew attivitajiet edukattivi dwar l-akkwakultura.
3. L-appoġġ skont il-paragrafu 1 jista’ jingħata biex tiżdied il-produzzjoni u/jew il-modernizzazzjoni tal-impriżi eżistenti fis-settur tal-akkwakultura jew għall-kostruzzjoni ta’ impriżi ġodda dment li l-iżvilupp ikun konsistenti mal-pjan strateġiku nazzjonali pluriennali għall-iżvilupp tal-akkwakultura kif imsemmi fl-Artikolu 34 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013.
Artikolu 49
Servizzi ta’ ġestjoni, għajnuna u konsulenza għal farms fis-settur tal-akkwakultura
1. Sabiex jittejbu l-prestazzjoni u l-kompetittività globali tal-farms fis-settur tal-akkwakultura u bil-għan li jitnaqqas l-impatt ambjentali negattiv tal-operazzjonijiet tagħhom, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
l-istabbiliment ta’ servizzi ta’ ġestjoni, għajnuna u konsulenza għall-farms fis-settur tal-akkwakultura;
(b)
ix-xiri ta’ servizzi ta’ konsulenza għall-farms ta’ natura teknika, xjentifika, legali, ambjentali jew ekonomika.
2. Is-servizzi ta’ konsulenza msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandhom ikopru:
(a)
il-ħtiġijiet ta’ ġestjoni li jippermettu lill-farms fis-settur tal-akkwakultura jkunu konformi mal-leġislazzjoni ambjentali tal-Unjoni u nazzjonali, kif ukoll mar-rekwiżiti tal-ippjanar spazjali marittimu;
(b)
il-valutazzjoni tal-impatt ambjentali kif imsemmi fid-Direttiva 2001/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (31) u d-Direttiva 92/43/KEE;
(c)
il-ħtiġijiet ta’ ġestjoni li jippermettu lill-farms fis-settur tal-akkwakultura sabiex farms tal-akkwakultura jkunu konformi mal-leġislazzjoni tal-Unjoni u nazzjonali dwar is-saħħa u t-trattament xieraq tal-annimali akkwatiċi jew dik dwar is-saħħa pubblika;
(d)
l-istandards tas-saħħa u s-sikurezza bbażati fuq il-leġislazzjoni tal-Unjoni u nazzjonali;
(e)
l-istrateġiji tal-kummerċjalizzazzjoni u n-negozju.
3. Is-servizzi ta’ konsulenza msemmija fil-punt (b) tal-paragrafu 1 għandhom jingħataw minn korpi xjentifiċi jew tekniċi kif ukoll minn entitajiet li jipprovdu konsulenza legali jew ekonomika bil-kompetenza meħtieġa kif rikonoxxuti mill-Istat Membru.
4. L-appoġġ skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu jingħata biss lil korpi rregolati mid-dritt pubbliku jew entitajiet oħrajn, magħżula mill-Istat Membru sabiex jistabbilixxu s-servizzi ta’ konsulenza għall-farms. L-appoġġ skont il-punt (b) tal-paragrafu 1 għandu jingħata biss lill-SMEs fis-settur tal-akkwakultura jew lill-organizzazzjonijiet fis-settur tal-akkwakultura inkluż organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-akkwakultura u assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi fis-settur tal-akkwakultura.
5. Meta l-appoġġ ma jaqbiżx EUR 4 000, il-benefiċjarju jista’ jintgħażel permezz ta’ proċedura aċċelerata.
6. Il-benfiċjarji ma għandhomx jirċievu appoġġ aktar minn darba fis-sena għal kull kategorija ta’ servizzi ta’ konsulenza msemmija fil-paragrafu 2.
Artikolu 50
Promozzjoni tal-kapital uman u netwerking
1. Sabiex jippromwovi l-kapital uman u n-netwerking fl-akkwakultura, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
it-taħriġ professjonali, it-tagħlim tul il-ħajja, id-disseminazzjoni ta’ għarfien xjentifiku u tekniku u l-prattiki innovattivi, il- il-kisba ta’ ħiliet professjonali ġodda fis-settur tal-akkwakultura u fir-rigward tat-tnaqqis tal-impatt ambjentali tal-operazzjonijiet fis-settur tal-akkwakultura;
(b)
it-titjib tal-kondizzjonijiet tax-xogħol u l-promozzjoni tas-sikurezza fuq il-post tax-xogħol;
(c)
in-netwerking u l-iskambju ta’ esperjenzi u l-aqwa prattiki fost l-intrapriżi fis-settur tal-akkwakultura jew l-organizzazzjonijiet professjonali u partijiet interessati oħrajn, inklużi korpi xjentifiċi u tekniċi jew dawk li jippromwovu l-opportunitajiet indaqs bejn l-irġiel u n-nisa.
2. L-appoġġ imsemmi fil-punt (a) tal-paragrafu 1 ma għandux jingħata lill-intrapriżi kbar fis-settur tal-akkwakultura dment li dawn ikunu involuti fl-iskambju ta’ għarfien mal-SMEs.
3. B’deroga mill-Artikolu 46, l-appoġġ taħt dan l-Artikolugħandu jingħata wkoll lill-organizzazzjonijiet pubbliċi jew semi-pubbliċi u organizzazzjonijiet oħrajn rikonoxxuti mill-Istat Membru.
4. L-appoġġ taħt dan l-Artikolu għandu jingħata wkoll lill-konjuġi ta’ persuni li jaħdmu għal rashom fil-farms fis-settur tal-akkwakultura jew, meta u sakemm ikunu rikonoxxuti mil-liġi nazzjonali, lis-sħab fil-ħajja ta’ akkwakulturisti li jaħdmu għal rashom taħt il-kundizzjonijiet stipulati fil-punt (b) tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2010/41/UE.
Artikolu 51
Potenzjal akbar għas-siti tal-akkwakultura
1. Sabiex jikkontribwixxi għall-iżvilupp tas-siti u l-infrastrutturi tal-akkwakultura, u sabiex inaqqas l-impatt ambjentali negattiv tal-operazzjonijiet, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
l-identifikazzjoni u l-immappjar tal-aktar żoni adatti għall-iżvilupp tal-akkwakultura, u, filwaqt li jiġu kkunsidrati fejn applikabbli l-proċessi tal-ippjanar spazjali, u l-identifikazzjoni u l-immappjar ta’ żoni fejn l-akkwakultura għandha tiġi eskluża sabiex jinżamm ir-rwol ta’ dawn iż-żoni fil-funzjonament tal-ekosistema;
(b)
it-titjib u l-iżvilupp ta’ faċilitajiet u infrastrutturi ta’ appoġġ meħtieġa biex jiżdied il-potenzjal tas-siti tal-akkwakultura u biex jitnaqqas l-impatt ambjentali negattiv tal-akkwakultura, inkluż investimenti fil-konsolidazzjoni tal-art, il-forniment tal-enerġija jew il-ġestjoni tal-ilma;
(c)
l-azzjoni meħuda u implimentata mill-awtoritajiet kompetenti skont l-Artikolu 9(1) tad-Direttiva 2009/147/KE jew l-Artikolu 16(1) tad-Direttiva 92/43/KEE bil-għan li tipprevjeni dannu serju fis-settur tal-akkwakultura;
(d)
l-azzjoni meħuda u implimentata mill-awtoritajiet kompetenti wara li jkun inkixef numru ikbar ta’ mwiet jew mard kif previst fl-Artikolu 10 tad-Direttiva tal-Kunsill 2006/88/KE (32). Dawk l-azzjonijiet jistgħu jkopru l-adozzjoni ta’ pjanijiet ta’ azzjoni relatati mal-frott tal-baħar bil-qoxra, li għandhom l-għan ta’ protezzjoni, irkupru u ġestjoni, inkluż l-għoti ta’ appoġġ lill-produtturi ta’ frott tal-baħar bil-qoxra għall-manutenzjoni ta’ sikek naturali għall-frott tal-baħar bil-qoxra u żoni ta’ qbid.
2. Il-benefiċjarji tal-appoġġ skont dan l-Artikolu għandhom ikunu biss korpi rregolati mid-dritt pubbliku jew korpi privati fdati mill-Istat Membru bil-kompiti msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 52
Inħeġġu akkwakulturisti ġodda li jipprattikaw akkwakultura sostenibbli
1. Sabiex irawwem l-imprenditorija fl-akkwakultura, il-FEMS jista’ jappoġġa l-istabbiliment ta’ impriżi tal-akkwakultura sostenibbli minn akkwakulturisti ġodda.
2. L-appoġġ skont il-paragrafu 1 għandu jingħata lill-akkwakulturisti li jidħlu fis-settur dment li dawn:
(a)
ikollhom kompetenzi u ħiliet professjonali adegwati;
(b)
stabbilixxew għall-ewwel darba impriża mikro jew żgħira fis-settur tal-akkwakultura bħala maniġers ta’ dik l-impriża; u
(c)
jippreżentaw pjan tan-negozju għall-iżvilupp tal-attivitajiet tagħhom fl-akkwakultura.
3. Sabiex jiksbu ħiliet professjonali adegwati, l-akkwakulturisti li jidħlu fis-settur jistgħu jibbenifikaw mill-appoġġ skont il-punt (a) tal-Artikolu 50(1).
Artikolu 53
Konverżjoni għal skemi tal-immaniġġjar u l-awditjar tal-ambjent u l-akkwakultura organika
1. Sabiex jiġi promoss l-iżvilupp tal-akkwakultura organika jew l-akkwakultura effiċjenti fl-użu tal-enerġija, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
il-konverżjoni tal-metodi konvenzjonali ta’ produzzjoni fis-settur tal-akkwakultura f’akkwakultura organika fit-tifsira tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 834/2007 (33) u skont ir-Regolament tal-Kummissjoni (KE) Nru 710/2009 (34);
(b)
il-parteċipazzjoni fl-iskemi tal-immaniġġjar u l-awditjar tal-ambjent (EMAS) stabbiliti bir-Regolament (KE) Nru 761/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (35)
2. L-appoġġ għandu jingħata biss lil benefiċjarji li jimpenjaw ruħhom li jipparteċipaw fl-EMAS għal mhux inqas minn tliet snin jew li jikkonformaw għal mhux inqas minn ħames snin mar-rekwiżiti tal-produzzjoni organika.
3. L-appoġġ għandu jieħu l-forma ta’ kumpens għal mhux aktar minn tliet snin matul il-perijodu tal-konverżjoni tal-intrapriża għall-produzzjoni organika jew matul it-tħejjija għall-parteċipazzjoni fl-EMAS. L-Istati Membri għandhom jikkalkolaw dak il-kumpens abbażi ta’:
(a)
it-telf tad-dħul jew l-ispejjeż addizzjonali mġarrba matul il-perijodu ta’ transizzjoni mill-produzzjoni konvenzjonali fi produzzjoni organika għall-operazzjonijiet eliġibbli skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 jew
(b)
l-ispejjeż addizzjonali li jirriżultaw mill-applikazzjoni u t-tħejjija tal-parteċipazzjoni fl-EMAS ‘għal operazzjonijiet eliġibbli skont il-punt (b) tal-paragrafu 1.
Artikolu 54
Akkwakultura li tipprovdi servizzi ambjentali
1. Sabiex jitrawwem l-iżvilupp ta’ akkwakultura li tipprovdi servizzi ambjentali, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
il-metodi ta’ akkwakultura li huma kompatibbli ma’ ħtiġijiet ambjentali speċifiċi u soġġetti għal rekwiżiti speċifiċi ta’ ġestjoni li jirriżultaw min-nomina ta’ żoni NATURA 2000 f’konformità mad-Direttivi 92/43/KEE u 2009/147/KE;
(b)
il-parteċipazzjoni, f’termini ta’ spejjeż relatati b’mod dirett magħha, fil-konservazzjoni ex-situ u r-riproduzzjoni tal-annimali akkwatiċi, fi ħdan il-qafas tal-programmi ta’ konservazzjoni u l-irkupru tal-bijodiversità żviluppati mill-awtoritajiet pubbliċi, jew taħt is-superviżjoni tagħhom;
(c)
l-operazzjonijiet fis-settur tal-akkwakultura inkluż il-konservazzjoni u t-titjib tal-ambjent u tal-bijodiversità u l-ġestjoni tal-pajsaġġ u l-karatteristiċi tradizzjonali taż-żoni tal-akkwakultura.
2. L-appoġġ skont il-punt (a) tal-paragrafu 1 għandu jieħu l-forma ta’ kumpens annwali għall-ispejjeż addizzjonali mġarrba u/jew id-dħul mitluf bħala konsegwenza tar-rekwiżiti tal-ġestjoni fiż-żoni kkonċernati, b’rabta mal-implimentazzjoni tad-Direttivi tal-Kunsill 92/43/KEE jew 2009/147/KE.
3. L-appoġġ skont il-punt (c) tal-paragrafu 1 għandu jingħata biss lil benefiċjarji li jimpenjaw ruħhom għal mhux inqas minn perijodu ta’ ħames snin li jissodisfaw ir-rekwiżiti akkwaambjentali li jmorru lil hinn mis-sempliċi applikazzjoni tal-liġi nazzjonali u tal-Unjoni. Il-benefiċċji ambjentali tal-operazzjoni għandhom jintwerew permezz ta’ valutazzjoni minn qabel imwettqa minn korpi kompetenti nnominati mill-Istat Membru, sakemm il-benefiċċji ambjentali ta’ dik l-operazzjoni ma jkunux diġà rikonoxxuti.
4. L-appoġġ skont il-punt (c) tal-paragrafu 1) għandu jieħu l-forma ta’ kumpens annwali għall-ispejjeż addizzjonali mġarrba u/jew id-dħul mitluf.
5. Ir-riżultati tal-operazzjonijiet li jirċievu l-appoġġ skont dan l-Artikolu għandhom ikunu rreklamati b’mod adegwat mill-Istat Membru skont l-Artikolu 119.
Artikolu 55
Miżuri tas-saħħa pubblika
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa l-kumpens lill-persuni li jaħdmu fil-farms tal-molluski għas-sospensjoni temporanja tar-rakkolta ta’ molluski mrobbija, meta tali sospensjoni sseħħ esklużivament għal raġunijiet ta’ saħħa pubblika.
2. L-appoġġ jista’ jingħata biss fejn is-sospensjoni tar-rakkolta minħabba l-kontaminazzjoni tal-molluski tkun il-konsegwenza tal-proliferazzjoni ta’ plankton li jipproduċi t-tossina jew tal-preżenza ta’ plankton li fih il-bijotossini, u dment li:
(a)
il-kontaminazzjoni ddum għal aktar minn erba’ xhur konsekuttivi; jew
(b)
it-telf, li jirriżulta mis-sospensjoni tal-ħsad, jammonta għal aktar minn 25 % tal-fatturat annwali tan-negozju kkonċernat, ikkalkolat abbażi tal-fatturat medju ta’ dak in-negozju matul it-tliet snin qabel is-sena li fiha il-ħsad ikun sospiż.
Għall-finijiet tal-punt (b) tal-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu regoli speċjali għall-kalkolu fir-rigward ta’ kumpanniji b’attività ta’ inqas minn tliet snin.
3. It-tul ta’ żmien li għalih jista’ jingħata l-kumpens għandu jkun ta’ mhux aktar minn 12-il xahar matul il-perijodu kollu ta’ programmazzjoni. F’każijiet debitament iġġustifikati, dan jista’ jiġi estiż darba għal massimu ta’ 12-il xahar, sa massimu f’daqqa ta’ 24 xahar.
Artikolu 56
Miżuri għas-saħħa u t-trattament xieraq tal-annimali
1. Bil-għan tal-promozzjoni tas-saħħa u t-trattament xieraq tal-annimali fl-intrapriżi fis-settur tal-akkwakultura, fost l-oħrajn f’termini ta’ prevenzjoni u bijosigurtà, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
l-ispejjeż għall-kontroll u l-qerda tal-mard fis-settur tal-akkwakultura skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2009/470/KE (36), inkluż l-ispejjeż operazzjonali meħtieġa biex jiġu sodisfatti l-obbligi fi pjan ta’ qerda tal-mard;
(b)
l-iżvilupp tal-aqwa prattiki ġenerali u speċifiċi għall-ispeċijiet jew kodiċijiet ta’ mġiba dwar il-bijosigurtà jew dwar il-ħtiġijiet tas-saħħa tal-annimali u t-trattament xieraq tal-annimali fis-settur tal-akkwakultura;
(c)
l-inizjattivi li għandhom l-għan li jnaqqsu d-dipendenza tal-akkwakultura fuq mediċina veterinarja;
(d)
studji veterinarji jew farmaċewtiċi u d-disseminazzjoni u l-iskambju ta’ informazzjoni u l-aħjar prattiki, dwar mard veterinarju fl-akkwakultura bil-għan tal-promozzjoni ta’ użu adatt ta’ mediċina veterinarja;
(e)
l-istabbiliment u l-funzjonament tal-gruppi għall-protezzjoni tas-saħħa fis-settur tal-akkwakultura kif rikonoxxuti mill-Istati Membri;
(f)
kumpens lill-persuni li jaħdmu fil-farms tal-molluski għas-sospensjoni temporanja tal-attivitajiet tagħhom minħabba mortalità eċċezzjonali tal-massa, jekk ir-rata tal-mortalità taqbeż l-20 % jew jekk it-telf li jirriżulta mis-sospensjoni tal-attività jammonta għal iktar minn 35 % tal-fatturat annwali ta’ dak in-negozju kkonċernat, ikkalkolat abbażi tal-medja tal-fatturat tan-negozju matul it-tliet snin kalendrarji qabel is-sena li fiha l-attivitajiet kienu sospiżi.
2. L-appoġġ skont il-punt (d) tal-paragrafu 1 ma għandux ikopri x-xiri ta’ mediċini veterinarji.
3. Ir-riżultati tal-istudji ffinanzjati skont il-punt (d) tal-paragrafu 1 għandhom ikunu rrappurtati u rreklamanti b’mod adegwat mill-Istat Membru skont l-Artikolu 119.
4. L-appoġġ jista’ jingħata wkoll lill-korpi rregolati mid-dritt pubbliku.
Artikolu 57
Assigurazzjoni tal-istokkijiet fis-settur tal-akkwakultura
1. Sabiex jiġi salvagwardjat id-dħul tal-produtturi fis-settur tal-akkwakultura, il-FEMS jista’ jikkontribwixxi għal assigurazzjoni tal-istokkijiet fis-settur tal-akkwakultura li tkopri t-telf ekonomiku dovut għal tal-inqas wieħed minn dawn li ġejjin:
(a)
diżastri naturali;
(b)
avvenimenti klimatiċi negattivi;
(c)
bidliet f’daqqa fil-kwalità u l-kwantità tal-ilma li l-operatur ma jkunx responsabbli għalihom;
(d)
mard fis-settur tal-akkwakultura, ħsarat fil-faċilitajiet tal-produzzjoni jew il-qerda tagħhom, li l-operatur ma jkunx responsabbli għalihom.
2. L-okkorrenza taċ-ċirkostanzi msemmija fil-paragrafu 1 fl-akkwakultura għandhom jiġu rikonoxxuti formalment bħala tali mill-Istat Membru kkonċernat.
3. Fejn dan ikun xieraq, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu minn qabel kriterji li abbażi tagħhom għandu jitqies li ngħata ir-rikonoxximent formali imsemmi fil-paragrafu 2.
4. L-appoġġ għandu jingħata biss għal kuntratti ta’ assigurazzjoni tal-istokkijiet fis-settur tal-akkwakultura li jkopru t-telf ekonomiku, kif jingħad fil-paragrafu 1 li jaqbeż it-30 % tal-medja tal-fatturat annwali tal-akkwakulturist’ikkalkulat abbażi tal-fatturat medju annwali ta’ akkwakulturist fuq tliet snin kalendarji qabel is-sena li fiha jkun sar telf ekonomiku.
KAPITOLU III
Żvilupp sostenibbli taż-żoni tas-sajd u tal-akkwakultura
Taqsima 1
Kamp ta’ applikazzjoni u objettivi
Artikolu 58
Kamp ta’ applikazzjoni
Il-FEMS għandu jappoġġa l-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tas-sajd u tal-akkwakultura wara approċċ għall-iżvilupp lokali mmexxi mill-komunità kif stabbilit fl-Artikolu 32 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
Artikolu 59
Objettivi speċifiċi
L-appoġġ taħt dan il-Kapitolu għandu jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-objettivi speċifiċi tal-prijorità tal-Unjoni stipulati fl-Artikolu 6(4)
Taqsima 2
Strateġiji ta’ żvilupp lokali mmexxija mill-komunità u gruppi ta’ azzjoni lokali tas-sajd
Artikolu 60
Strateġiji integrati għall-iżvilupp lokali mmexxija mill-komunità
1. Sabiex jikkontribwixxu għall-ilħuq tal-objettivi msemmija fl-Artikolu 59, l-istrateġiji ta’ żvilupp lokali mmexxija mill-komunità għandhom:
(a)
jimmassimizzaw il-parteċipazzjoni tas-setturi tas-sajd u tal-akkwakultura fl-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tas-sajd kostali u fl-ilmijiet interni u dawk tal-akkwakultura;
(b)
jiżguraw li l-komunitajiet lokali jużaw u jibbenefikaw b’mod sħiħ mill-opportunitajiet offruti mill-iżvilupp marittimu, kostali u fl-ilmijiet interni u, b’mod partikolari, jgħinu lil portijiet tas-sajd żgħar u li l-attività fihom tkun qed tonqos biex jimmassimizzaw il-potenzjal tagħhom b’rabta mal-baħar permezz tal-iżvilupp ta’ infrastruttura diversifikata.
2. L-istrateġiji għandhom ikunu koerenti mal-opportunitajiet u l-ħtiġijiet identifikati fiż-żona rilevanti u l-prijoritajiet tal-Unjoni stipulati fl-Artikolu 6. L-istrateġiji jistgħu jvarjaw minn dawk li jiffokaw fuq is-sajd għal strateġiji usa’ diretti lejn id-diversifikazzjoni taż-żoni tas-sajd. L-istrateġija għandha tmur lil hinn mis-sempliċi ġbir ta’ operazzjonijiet jew it-tqabbil tal-miżuri settorjali.
Artikolu 61
Gruppi ta’ azzjoni lokali tas-sajd
1. Għall-finijiet tal-FEMS, il-gruppi ta’ azzjoni lokali msemmija fl-Artikolu 32(2)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandhom jinħatru bħala gruppi ta’ azzjoni lokali tas-sajd (‘FLAGs)
2. Il-FLAGs għandhom jipproponu strateġija għall-iżvilupp lokali mmexxija mill-komunità bbażata mill-inqas fuq l-elementi stabbiliti fl-Artikolu 60 ta’ dan ir-Regolament u għandu jkunu responsabbli għall-implimentazzjoni tagħha.
3. Il-FLAGs għandhom:
(a)
jirriflettu b’mod ġenerali l-fokus prinċipali tal-istrateġija tagħhom u l-kompożizzjoni soċjoekonomika taż-żona permezz ta’ rappreżentanza bbilanċjata tal-partijiet interessati ewlenin, inklużi s-settur privat, is-settur pubbliku u s-soċjetà ċivili;
(b)
jiżguraw rappreżentanza sinifikanti tas-setturi tas-sajd u/jew tal-akkwakultura.
4. Jekk l-istrateġija għall-iżvilupp lokali mmexxija mill-komunità tiġi appoġġata minn Fondi oħrajn minbarra l-FEMS,il-korp tal-għażla tal-FLAGs għall-proġetti appoġġati mill-FEMS għandu jissodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fil-paragrafu 3.
5. Il-FLAGs jistgħu jwettqu wkoll kompiti addizzjonali li jmorru lil hinn mill-kompiti minimi previsti fl-Artikolu 34(3) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 meta dawn il-kompiti jkunu ddelegati lilhom mill-awtorità ta’ ġestjoni.
Taqsima 3
Operazzjonijiet eliġibbli
Artikolu 62
Appoġġ mill-FEMS għal żvilupp lokali mmexxi mill-komunità
1. L-operazzjonijiet li ġejjin huma eliġibbli għall-appoġġ taħt din it-Taqsima f’konformità mal-Artikolu 35 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013:
(a)
appoġġ preparatorju;
(b)
implimentazzjoni ta’ strateġiji ta’ żvilupp lokali mmexxija mill-komunità;
(c)
attivitajiet ta’ kooperazzjoni;
(d)
spejjeż operazzjonali u animazzjoni.
2. Il-FLAGs jistgħu jitolbu li jitħallas pagament bil-quddiem mill-awtorità ta’ ġestjoni jekk tali possibbiltà tkun prevista fil-programm operazzjonali. L-ammont ta’ pagamenti bil-quddiem ma għandux jaqbeż il-50 % tal-appoġġ pubbliku relatat mal-ispejjeż operattivi u l-animazzjoni.
Artikolu 63
Implimentazzjoni ta’ strateġiji għall-iżvilupp lokali mmexxija mill-komunità
1. L-appoġġ għall-implimentazzjoni tal-istrateġiji għall-iżvilupp lokali mmexxija mill-komunità jista’ jingħata għall-objettivi li ġejjin:
(a)
valur miżjud, il-ħolqien tal-impjiegi, li ż-żgħażagħ jiġu mħajra u l-promozzjoni tal-innovazzjoni fl-istadji kollha tal-katina tal-provvista tal-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura;
(b)
l-appoġġ għad-diversifikazzjoni fis-sajd kummerċjali jew barra mis-settur, it-tagħlim tul il-ħajja u l-ħolqien tal-impjiegi fiż-żoni tas-sajd u tal-akkwakultura;
(c)
it-tisħiħ u l-isfruttament tal-patrimonju ambjentali taż-żoni tas-sajd u tal-akkwakultura, inklużi operazzjonijiet sabiex jiġi mitigat it-tibdil fil-klima;
(d)
il-promozzjoni tal-benessri soċjali u l-wirt kulturali fiż-żoni tas-sajd u tal-akkwakultura, inkluż is-sajd, l-akkwakultura u l-wirt kulturali marittimu;
(e)
it-tisħiħ tar-rwol tal-komunitajiet tas-sajd fl-iżvilupp lokali u l-ġestjoni tar-riżorsi tas-sajd lokali u tal-attivitajiet marittimi.
2. L-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 jista’ jinkludi miżuri previsti fil-Kapitoli I, II u IV ta’ dan it-Titolu, bl-eċċezzjoni tal-Artikoli 66 u 67, dment li jkun hemm raġuni ċara għall-ġestjoni tagħhom fil-livell lokali. Meta jingħata appoġġ għall-operazzjonijiet li jikkorrispondu għal dawk il-miżuri, għandhom japplikaw il-kondizzjonijiet rilevanti u l-iskali ta’ kontribuzzjoni għal kull operazzjoni stabbiliti fil-Kapitoli I, II u IV ta’ dan it-Titolu.
Artikolu 64
Attivitajiet ta’ kooperazzjoni
1. L-appoġġ imsemmi fl-Artikolu 35(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 jista’ jingħata għal:
(a)
proġetti ta’ kooperazzjoni interterritorjali jew transnazzjonali;
(b)
appoġġ tekniku preparatorju għal proġetti ta’ kooperazzjoni interterritorjali u transnazzjonali, bil-kondizzjoni li l-‘FLAGs jkunu jistgħu juru li qegħdin iħejju l-implimentazzjoni ta’ proġett.
Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, it-terminu “kooperazzjoni interterritorjali” jfisser kooperazzjoni fi ħdan Stat Membru u t-terminu “kooperazzjoni transnazzjonali” tfisser kooperazzjoni bejn territorji f’diversi Stati Membri jew kooperazzjoni bejn mill-inqas territorju wieħed ta’ Stat Membru jew ‘territorju wieħed jew iżjed f’pajjiżi terzi.
2. Għall-fini ta’ dan l-Artikolu, minbarra FLAGs oħrajn, is-sħab ta’ FLAG taħt il-FEMS jistgħu jkunu sħubija pubblika-privata lokali li qiegħda timplimenta strateġija għall-iżvilupp lokali mmexxija mill-komunità fl-Unjoni jew barra minnha.
3. F’każijiet fejn il-proġetti ta’ kooperazzjoni ma jintgħażlux mill-FLAGs, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu sistema adatta għall-fini tal-faċilitazzjoni tal-proġetti ta’ kooperazzjoni. Huma għandhom jippubblikaw il-proċeduri amministrattivi nazzjonali jew reġjonali dwar l-għażla ta’ proġetti ta’ kooperazzjoni transnazzjonali u lista tal-ispejjeż eliġibbli sa mhux aktar tard minn sentejn wara d-data tal-approvazzjoni tal-programm operazzjonali tagħhom.
4. Id-deċiżjonijiet amministrattivi rigward il-proġetti ta’ kooperazzjoni għandhom isiru mhux aktar tard minn erba’ xhur wara d-data li fiha jkun ġie ippreżentat il-proġett.
5. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw il-proġetti ta’ kooperazzjoni transnazzjonali approvati lill-Kummissjoni f’konformità mal-Artikolu 110.
KAPITOLU IV
Miżuri relatati mal-kummerċjalizzazzjoni u l-ipproċessar
Artikolu 65
Objettivi speċifiċi
L-appoġġ taħt dan il-Kapitolu għandu jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-objettivi speċifiċi taħt il-prijorità tal-Unjoni stipulata fl-Artikolu 6(5).
Artikolu 66
Pjani dwar il-produzzjoni u l-kummerċjalizzazzjoni
1. Il-FEMS għandu jappoġġa t-tħejjija u l-implimentazzjoni tal-pjani ta’ produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni msemmija fl-Artikolu 28 tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013.
2. L-infiq relatat mal-pjani ta’ produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni għandu jkun eliġibbli għal appoġġ mill-FEMS biss wara l-approvazzjoni mill-awtoritajiet kompetenti f’kull Stat Membru tar-rapport annwali msemmi fl-Artikolu 28(5) tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013.
3. L-appoġġ mogħti għal kull organizzazzjoni tal-produtturi kull sena skont dan l-Artikolu ma għandux jaqbeż it-3 % tal-medja tal-valur annwali tal-produzzjoni li titqiegħed fis-suq minn dik l-organizzazzjoni ta’ produtturi matul it-tliet snin kalendarji preċedenti. Għal kwalunkwe organizzazzjoni ta’ produtturi li tkun għadha kif ġiet rikonoxxuta, dak l-appoġġ ma għandux jaqbeż it-3 % tal-medja tal-valur annwali tal-produzzjoni li titqiegħed fis-suq mill-membri ta’ dik l-organizzazzjoni matul it-tliet snin kalendarji preċedenti.
4. L-Istat Membru kkonċernat jista’ jagħti pagament bil-quddiem ta’ 50 % tal-appoġġ finanzjarju wara l-approvazzjoni tal-pjan ta’ produzzjoni u kummerċjalizzazzjoni f’konformità mal-Artikolu 28(3) tar-Regolament (UE) Nru 1379/2013.
5. L-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jingħata biss lil organizzazzjonijiet ta’ produtturi u lil assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi.
Artikolu 67
Appoġġ għall-ħażna
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa l-kumpens li jingħata lil organizzazzjonijiet ta’ produtturi u assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet ta’ produtturi rikonoxxuti li jaħżnu l-prodotti tas-sajd elenkati fl-Anness II għar-Regolament (UE) Nru 1379/2013(UE), dment li dawk il-prodotti jinħażnu f’konformità mal-Artikoli 30 u 31 ta’ dak ir-Regolament u jkunu suġġett igħall-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
l-ammont tal-għajnuna għall-ħażna ma jaqbiżx l-ammont tal-ispejjeż tekniċi u finanzjarji tal-azzjonijiet meħtieġa għall-istabbilizzazzjoni u l-ħżin tal-prodotti inkwistjoni;
(b)
il-kwantitajiet eliġibbli għall-għajnuna għall-ħżin ma jaqbżux l-15 % tal-kwantitajiet annwali tal-prodotti kkonċernati li jitqiegħdu għall-bejgħ mill-organizzazzjoni tal-produtturi;
(c)
l-appoġġ finanzjarju kull sena ma taqbisx it-2 % tal-medja tal-valur annwali tal-produzzjoni li titqiegħed fis-suq mill-membri tal-organizzazzjoni tal-produtturi fil-perijodu 2009-2011.
Għall-iskopijiet tal-punt (c) tal-ewwel subparagrafu, meta membru tal-organizzazzjoni tal-produtturi ma kellu l-ebda produzzjoni li tqiegħdet fis-suq fil-perijodu 2009 sal-2011, għandha tiġi kkunsidrata l-medja tal-valur annwali tal-produzzjoni li tkun tqiegħdet fis-suq fl-ewwel tliet snin tal-produzzjoni ta’ dak il-membru.
2. L-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 għandu ‘jintemm sal-31 ta’ Diċembru 2018.
3. L-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jingħata biss ladarba l-prodotti jiġu rilaxxati għall-konsum mill-bnedmin.
4. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu l-ammont tal-ispejjeż tekniċi u finanzjarji applikabbli fit-territorji tagħhom kif ġej:
(a)
l-ispejjeż tekniċi għandhom jiġu kkalkolati kull sena abbażi ta’ spejjeż diretti relatati mal-azzjonijiet meħtieġa għall-istabbilizzazzjoni u l-ħżin tal-prodotti inkwistjoni;
(b)
l-ispejjeż finanzjarji għandhom jiġu kkalkolati kull sena bl-użu tar-rata tal-imgħax stabbilita kull sena f’kull Stat Membru;
Dawn l-ispejjeż tekniċi u finanzjarji għandhom jitpoġġew għad-disponibbiltà tal-pubbliku.
5. L-Istati Membri għandhom iwettqu kontrolli biex jiżguraw li l-prodotti li jibbenifikaw minn għajnuna għall-ħżin jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu. Għall-finijiet ta’ ‘tali kontrolli, il-benefiċjarji tal-għajnuna għall-ħżin għandhom iżommu rekords tal-ħażniet għal kull kategorija ta’ prodotti mdaħħla fil-ħażna u aktar tard introdotti mill-ġdid fis-suq għall-konsum mill-bnedmin.
Artikolu 68
Miżuri ta’ kummerċjalizzazzjoni
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa l-miżuri ta’ kummerċjalizzazzjoni għal prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura li għandhom l-għan li:
(a)
joħolqu organizzazzjonijiet tal-produtturi, assoċjazzjonijiet ta’ organizzazzjonijiet tal-produtturi jew organizzazzjonijiet bejn il-fergħat li għandhom ikunu rikonoxxuti skont it-Taqsima II tal-Kapitolu IItar-Regolament (UE) Nru 1379/2013;
(b)
isibu swieq ġodda u jtejbu l-kondizzjonijiet għat-tqegħid fis-suq ta’ prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura, inkluż:
(i)
speċijiet li għandhom il-potenzjali li jiġu kkummerċjalizzati;
(ii)
qabdiet mhux mixtieqa żbarkati minn stokkijiet kummerċjali f’konformità mal-miżuri tekniċi, l-Artikolu 15 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 u l-Artikolu 8(2)(b) tar-Regolament(UE) Nru 1379/2013;
(iii)
prodotti tas-sajd u l-akkwakultura miksuba bl-użu ta’ metodi b’impatt baxx fuq l-ambjent jew prodotti tal-akkwakultura organiċi fit-tifsira tar-Regolament (KE) Nru 834/2007;
(c)
jippromwovu l-kwalità u l-valur miżjud permezz tal-faċilitazzjoni ta’:
(i)
l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta’ prodott partikolari u l-adattament tal-operaturi kkonċernati għar-rekwiżiti rilevanti ta’ konformità u ċertifikazzjoni skont ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1151/2012 (37);
(ii)
iċ-ċertifikazzjoni u l-promozzjoni ta’ prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura sostenibbli, inklużi prodotti minn sajd kostali fuq skala żgħira, u ta’ metodi ta’ pproċessar li ma jagħmlux ħsara lill-ambjent;
(iii)
il-kummerċjalizzazzjoni diretta ta’ prodotti tas-sajd minn sajjieda kostali jew dawk li jistadu bil-wieqfa;
(iv)
il-preżentazzjoni u l-ippakkjar tal-prodotti;
(d)
jikkontribwixxu għat-trasparenza tal-produzzjoni u s-swieq u jwettqu stħarriġ tas-suq u studji dwar id-dipendenza tal-Unjoni fuq l-importazzjonijiet;
(e)
jikkontribwixxu għat-traċċabbiltà tal-prodotti tas-sajd jew tal-akkwakultura u, fejn rilevanti, l-iżvilupp ta’ ekotikketta għall-Unjoni kollha għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura kif imsemmi fir-Regolament (UE) Nru 1379/2013;
(f)
ifasslu kuntratti standard għall-SMEs, li jkunu kompatibbli mal-liġi tal-Unjoni;
(g)
iwettqu kampanji reġjonali, nazzjonali jew transnazzjonali ta’ komunikazzjoni u promozzjoni, biex ikabbru l-għarfien dwar il-prodotti sostenibbli tas-sajd u tal-akkwakultura.
2. L-operazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 1 jistgħu jinkludu l-produzzjoni, l-ipproċessar u l-attivitajiet ta’ kummerċjalizzazzjoni matul il-katina tal-provvista.
L-operazzjonijiet imsemmija fil-punt (g) tal-paragrafu 1 m’għandhomx ikunu mmirati lejn il-banek kummerċjali.
Artikolu 69
Proċessar ta’ prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa l-investimenti fl-ipproċessar ta’ prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura:
(a)
li jikkontribwixxu għall-iffrankar tal-enerġija jew għat-tnaqqis tal-impatt fuq l-ambjent, inkluż it-trattament tal-iskart;
(b)
li jtejbu s-sikurezza, l-iġjene, is-saħħa u l-kondizzjonijiet tax-xogħol;
(c)
li jappoġġaw l-ipproċessar ta’ qabdiet ta’ ħut kummerċjali li ma jistgħux ikunu maħsuba għall-konsum tal-bniedem;
(d)
li jirrelataw mal-ipproċessar ta’ prodotti sekondarji li jirriżultaw minn attivitajiet ewlenin ta’ proċessar;
(e)
li jirrelataw mal-ipproċessar ta’ prodotti tal-akkwakultura organika skont l-Artikoli 6 u 7 tar-Regolament (KE) Nru 834/2007;
(f)
li jwasslu għal prodotti ġodda jew imtejba, proċessi ġodda jew imtejba, jew sistemi ġodda jew imtejba ta’ ġestjoni u ta’ organizzazzjoni.
2. Fir-rigward tal-intrapriżi li mhumiex SMEs, l-appoġġ imsemmi fil-paragrafu 1 għandu jingħata biss permezz tal-istrumenti finanzjarji previsti fit-Titolu IV tat-Tieni Parti tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013.
KAPITOLU V
Kumpens għall-ispejjeż addizzjonali fir-reġjuni ultraperiferiċi għal prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura
Artikolu 70
Reġim ta’ kumpens
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa l-kumpens ta’ spejjeż addizzjonali mġarrba mill-operaturi fis-sajd, il-farming, l-ipproċessar u l-kummerċjalizzazzjoni ta’ ċerti prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura mir-reġjuni ultraperiferiċi Franċiżi imsemmija fl-Artikolu 349 TFUE.
2. Kull Stat Membru kkonċernat għandu jiddetermina, għar-reġjuni msemmija fil-paragrafu 1, il-lista ta’ prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura u l-kwantità ta’ dawk il-prodotti eliġibbli għall-kumpens.
3. Meta jistabbilixxu l-lista u l-kwantitajiet imsemmija fil-paragrafu 2, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw il-fatturi kollha rilevanti, b’mod partikolari l-ħtieġa li jiżguraw li l-kumpens ikun kompletament kompatibbli mar-regoli tal-PKS.
4. Il-kumpens ma għandux jingħata għall-prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura:
(a)
li jinqabdu minn bastimenti ta’ pajjiżi terzi, bl-eċċezzjoni tal-bastimenti tas-sajd li jtajru l-bandiera tal-Venezwela u li joperaw fl-ibħra tal-Unjoni;
(b)
li jinqabdu minn bastimenti tas-sajd tal-Unjoni li ma jkunux irreġistrati f’port ta’ wieħed mir-reġjuni msemmija fil-paragrafu 1;
(c)
li jiġu importati minn pajjiżi terzi.
5. Il-punt (b) tal-paragrafu 4 ‘ma għandux japplika jekk il-kapaċità eżistenti tal-industrija tal-ipproċessar fir-reġjun ultraperiferiku kkonċernat taqbeż il-kwantità ta’ materja prima fornita skont ‘il-pjan ta’ kumpens tar-reġjun konċernat.
6. L-operaturi li ġejjin għandhom ikunu eliġibbli għall-kumpens:
(a)
kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika li tuża mezzi tal-produzzjoni biex tikseb il-prodotti tas-sajd jew tal-akkwakultura bil-ħsieb li tqegħidhom fis-suq;
(b)
is-sidien jew l-operaturi ta’ bastimenti rreġistrati fil-portijiet tar-reġjuni msemmija fil-paragrafu 1 u li joperaw f’dawk ir-reġjuni jew assoċjazzjonijiet ta’ tali sidien jew operaturi;
(c)
l-operaturi fis-settur tal-ipproċessar jew il-kummerċjalizzazzjoni jew l-assoċjazzjonijiet ta’ tali operaturi.
Artikolu 71
Kalkolu tal-kumpens
Il-kumpens għandu jitħallas lill-operaturi msemmija fl-Artikolu 70(6) li jwettqu attivitajiet fir-reġjuni msemmija fl-Artikolu 70(1) u għandu jikkunsidra:
(a)
għal kull prodott jew kategorija ta’ prodotti tas-sajd jew tal-akkwakultura, l-ispejjeż addizzjonali li jirriżultaw min-nuqqasijiet speċifiċi tar-reġjuni kkonċernati; u
(b)
kwalunkwe tip ieħor ta’ intervent pubbliku li jaffettwa l-livell ta’ spejjeż addizzjonali.
Artikolu 72
Pjan ta’ kumpens
1. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni pjan ta’ kumpens għal kull reġjun imsemmi fl-Artikolu 70(1). Dak il-pjan għandu jinkludi l-lista l-kwantitajiet ta’ prodotti ta’ sajd u ta’ akkwakultura u t-tipi ta’ operaturi msemmija fl-Artikolu 70, il-livell ta’ kumpens imsemmi fl-Artikolu 71 u l-awtorità ta’ ġestjoni msemmija fl-Artikolu 97. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw id-deċiżjoni tagħha dwar jekk tapprovax tali pjanijiet ta’ kumpens.
2. L-Istati Membri jistgħu jemendaw il-kontenut tal-pjan ta’ kumpens imsemmi fil-paragrafu 1. L-Istati Memrbi għandhom jippreżentaw tali emendi lill-Kummissjoni. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw id-deċiżjoni tagħha dwar jekk tapprovax dawk l-emendi.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jiddefinixxu l-istruttura tal-pjan ta’ kumpens. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 127(3).
4. 2. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti delegati, f’konformità mal-Artikolu 126, li jistabbilixxu l-kriterji għall-kalkolu tal-ispejjeż addizzjonali li jirriżultaw min-nuqqasijiet speċifiċi tar-reġjuni kkonċernati.
Artikolu 73
Għajnuna mill-Istat għall-implimentazzjoni tal-pjanijiet ta’ kumpens
L-Istati Membri jistgħu jagħtu finanzjament addizzjonali għall-implimentazzjoni tal-pjani ta’ kumpens imsemmija fl-Artikolu 72. F’dawn il-każijiet, l-Istati Membri għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni dwar l-għajnuna mill-Istat li l-Kummissjoni tista’ tapprova bħala parti minn dawk il-pjani, f’konformità ma’ dan ir-Regolament. L-għajnuna mill-Istat li tkun ġiet innotifikata b’dan il-mod u għandha titqies innotifikata skont it-tifsira tal-ewwel sentenza tal-Artikolu 108(3) TFUE.
KAPITOLU VI
Miżuri ta’ akkumpanjament għall-PKS taħt ġestjoni konġunta
Artikolu 74
Kamp ta’ applikazzjoni ġeografiku
B’deroga mill-Artikolu 2’, dan il-Kapitolu għandu japplika wkoll għal operazzjonijiet li twettqu barra t-territorju tal-Unjoni.
Artikolu 75
Objettivi speċifiċi
L-appoġġ f’dan il-Kapitolu għandu jikkontribwixxi għall-ilħuq tal-objettivi speċifiċi taħt il-prijoritajiet tal-Unjoni stipulati fl-Artikolu 6(3).
Artikolu 76
Kontroll u infurzar
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa l-implimentazzjoni ta’ sistema ta’ kontroll, spezzjoni u infurzar tal-Unjoni kif previst fl-Artikolu 36 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 u speċifikat ulterjorment fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1224/2009.
2. B’mod partikolari, għandhom ikunu eliġibbli t-tipi ta’ operazzjonijiet li ġejjin:
(a)
ix-xiri, l-installazzjoni u/jew l-iżvilupp tat-teknoloġija, inklużi hardware u software tal-kompjuter, sistemi ta’ identifikazzjoni tal-bastimenti (VDS), sistemi tat-televiżjoni f’ċirkwit magħluq (CCTV), u netwerks tal-IT li jippermettu l-ġbir, l-amministrazzjoni, il-validazzjoni, l-analiżi, il-ġestjoni tar-riskji, il-preżentazzjoni (permezz ta’ siti tal-Internet relatati mal-kontroll) u l-iskambju ta’ data relatata mas-sajd, u l-iżvilupp ta’ metodi ta’ teħid ta’ kampjuni għall-istess data kif ukoll interkonnessjoni ma’ sistemi transsettorjali ta’ skambju tad-data;
(b)
l-iżvilupp, ix-xiri u l-installazzjoni tal-komponenti, inkluż hardware u software tal-kompjuter, li huma meħtieġa biex jiżguraw it-trasmissjoni tad-data mill-atturi involuti fis-sajd u fil-kummerċjalizzazzjoni ta’ prodotti tas-sajd lill-Istat Membru rilevanti u lill-awtoritajiet tal-Unjoni, inklużi l-komponenti meħtieġa għas-sistemi elettroniċi ta’ reġistrazzjoni u ta’ rappurtar (ERS -electronic recording and reporting systems), is-sistemi ta’ monitoraġġ tal-bastimenti (VMS - Vessel Monitoring Systems) u s-sistemi ta’ identifikazzjoni awtomatika (AIS - Automatic Identification Systems) li jintużaw għal finijiet ta’ kontroll;
(c)
l-iżvilupp, ix-xiri u l-installazzjoni tal-komponenti, inklużi l-hardware u s-software tal-kompjuter, li huma meħtieġa sabiex tkun żgurata t-traċċabbiltà tal-prodotti tas-sajd u l-akkwakultura, kif imsemmi fl-Artikolu 58 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009;
(d)
l-implimentazzjoni ta’ programmi għall-iskambju tad-data bejn l-Istati Membri u għall-analiżi tad-data;
(e)
immodernizzar u x-xiri ta’ bastimenti, inġenji tal-ajru u ħelikopters ta’ sorveljanza, sakemm dawn jintużaw għall-kontroll tas-sajd għal mill-inqas 60 % tal-użu totali tagħhom fis-sena;
(f)
ix-xiri ta’ mezzi ta’ kontroll oħrajn, inklużi mezzi li jippermettu l-kejl tas-saħħa tal-magni u apparat tal-użin;
(g)
l-iżvilupp ta’ sistemi innovattivi ta’ kontroll u l-implimentazzjoni ta’ proġetti pilota relatati mal-kontroll tas-sajd, inkluż l-analiżi tad-DNA tal-ħut jew l-iżvilupp ta’ siti tal-Internet relatati mal-kontroll;
(h)
il-programmi ta’ taħriġ u skambju, inkluż bejn l-Istati Membri, ta’ persunal responsabbli għall-monitoraġġ, il-kontroll u s-sorveljanza tal-attivitajiet tas-sajd;
(i)
l-analiżi tal-ispejjeż u l-benefiċċji, u valutazzjoni tal-awditi mwettqa u l-infiq imġarrab mill-awtoritajiet kompetenti biex iwettqu l-monitoraġġ, il-kontroll u s-sorveljanza;
(j)
l-inizjattivi, inklużi seminars u għodod tal-mezzi tax-xandir, immirati li jtejbu l-għarfien kemm fost is-sajjieda u parteċipanti oħrajn bħal spetturi, prosekuturi pubbliċi u mħallfin, kif ukoll fost il-pubbliku ġenerali dwar il-ħtieġa tal-ġlieda kontra s-sajd illegali, mhux irrappurtat u mhux irregolat u dwar l-implimentazzjoni tar-regoli tal-PKS;
(k)
l-ispejjeż operattivi mġarrba fit-twettiq ta’ kontroll aktar strett għal stokkijiet soġġetti għal programmi speċifiċi ta’ kontroll u spezzjoni stabbiliti f’konformità mal-Artikolu 95 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 u suġġett għal koordinazzjoni tal-kontroll skont l-Artikolu 15 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 768/2005 (38);
(l)
programmi marbuta mal-implimentazzjoni ta’ pjan ta’ azzjoni stabbiliti skont l-Artikolu 102(4) tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009, inkluża kull spiża operattiva mġarrba.
3. Il-miżuri elenkati fil-punti (h) sa (l) tal-paragrafu 2 għandhom ikunu eliġibbli biss għall-appoġġ jekk ikunu relatati mal-attivitajiet ta’ kontroll imwettqa minn awtorità pubblika.
4. Fil-każ tal-miżuri elenkati fil-punti (d) u (h) tal-paragrafu 2, l-Istati Membri kkonċernati għandhom jinnominaw l-awtoritajiet ta’ ġestjoni responsabbli mill-proġett.
Artikolu 77
Ġbir tad-data
1. Il-FEMS għandu jappoġġa l-ġbir, il-ġestjoni u l-użu ta’ data, kif previst fl-Artikolu 25(1) u (2) tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013, u speċifikati ulterjorment fir-Regolament (KE) Nru 199/2008.
2. B’mod partikolari, għandhom ikunu eliġibbli t-tipi ta’ operazzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-ġbir, il-ġestjoni u l-użu tad-data għal finijiet ta’ analiżi xjentifika u l-implimentazzjoni tal-PKS;
(b)
programmi nazzjonali, transnazzjonali u sottonazzjonali pluriennali ta’ teħid ta’ kampjuni dment li jirreferu għall-istokkijiet koperti mill-PKS;
(c)
il-monitoraġġ fuq il-baħar ta’ sajd kummerċjali u rikreattiv, inkluż il-monitoraġġ ta’ qabdiet mhux mixtieqa ta’ organiżmi tal-baħar bħal mammiferi u għasafar tal-baħar;
(d)
l-istħarriġ ta’ riċerka fuq il-baħar;
(e)
il-parteċipazzjoni tar-rappreżentanti tal-Istati Membri ‘u tal-awtoritajiet reġjonali f’laqgħat ta’ koordinazzjoni reġjonali, f’laqgħat ta’ organizzazzjonijiet reġjonali għall-ġestjoni tas-sajd li tagħhom l-Unjoni hija sieħba kuntrattwali jew osservatur, jew f’laqgħat ta’ korpi internazzjonali responsabbli biex jipprovdu konsulenza xjentifika;
(f)
it-titjib fis-sistemi tal-ġbir tad-data u tal-ġestjoni tad-data u l-implimentazzjoni ta’ studji pilota biex jitjiebu s-sistemi eżistenti ta’ ġbir tad-data u ġestjoni tad-data.
KAPITOLU VII
Assistenza teknika fuq l-inizjattiva tal-Istati Membri
Artikolu 78
Assistenza teknika fuq l-inizjattiva tal-Istati Membri
1. Soġġett għal-limitu massimu ta’ 6 % tal-ammont totali tal-programm operattiv, fuq l-inizjattiva ta’ Stat Membru l-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
il-miżuri ta’ assistenza teknika msemmija fl-Artikolu 59(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(b)
l-istabbiliment ta’ netwerks nazzjonali li għandhom l-għan li jxerrdu l-informazzjoni, il-bini tal-kapaċità, l-iskambju tal-aħjar prattiki u l-appoġġ għall-kooperazzjoni bejn il-FLAGs fit-territorju tal-Istat Membru.
2. Bħala eċċezzjoni, f’ċirkostanzi debitament ġustifikati, jista’ jinqabeż il-limitu massimu msemmi fil-paragrafu 1.
KAPITOLU VIII
Il-miżuri tal-PMI ffinanzjata taħt ġestjoni konġunta
Artikolu 79
Objettivi sSpeċifiċi
1. Appoġġ taħt dan il-Kapitolu għandu jikkontribwixxi għall-ilħuq ta’ objettivi speċifiċi taħt il-prijorità tal-Unjoni stipulata fl-Artikolu 6(6) inkluż:
(a)
is-sorveljanza marittima integrata (IMS) u b’mod partikolari l-Ambjent komuni għall-kondiviżjoni ta’ informazzjoni (CISE) għas-sorveljanza tal-qasam marittimu tal-Unjoni,
(b)
il-promozzjoni tal-protezzjoni tal-ambjent tal-baħar, b’mod partikolari l-bijodiversità tiegħu u ż-żoni protetti tal-baħar bħas-siti Natura 2000, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 37 ta’ dan ir-Regolament, u l-użu sostenibbli tar-riżorsi tal-baħar u kostali u sabiex ikomplu jiġu ddefiniti l-konfini tas-sostenibbiltà tal-attivitajiet tal-bniedem li jħallu impatt fuq l-ambjent tal-baħar, b’mod partikolari fil-qafas tad-Direttiva 2008/56/KE.
2. Emendi għall-programm operazzjonali fir-rigward tal-miżuri msemmija fil-paragrafu 1 ma għandhom jirriżultaw f’żieda tal-allokazzjoni finanzjarja totali msemmija fl-Artikolu 13(7).
Artikolu 80
Operazzjonijiet eliġibbli
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa operazzjonijiet f’konformità mal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 79, bħal operazzjonijiet li:
(a)
jikkontribwixxu għall-ilħuq tal-objettivi tal-IMS u, b’mod partikolari dawk tas-CISE;
(b)
jipproteġu l-ambjent tal-baħar, b’mod partikolari l-bijodiversità tiegħu u ż-żoni protetti tal-baħar bħas-siti Natura 2000, f’konformità mal-obbligi stabbiliti fid-Direttivi 92/43/KEE u 2009/147/KE;
(c)
itejbu l-għarfien dwar il-qagħda tal-ambjent tal-baħar bil-ħsieb li jiġu stabbiliti programmi ta’ monitoraġġ u programmi ta’ miżuri previsti fid-Direttiva 2008/56/KE f’konformità mal-obbligi stabbiliti f’dik id-Direttiva.
2. L-ispejjeż tas-salarji tal-persunal tal-amministrazzjonijiet nazzjonali mhux ser jitqiesu bħala spejjez operattivi eliġibbli.
TITOLU VI
MIŻURI FFINANZJATI TAĦT ĠESTJONI DIRETTA
KAPITOLU I
Il-politika marittima integrata
Artikolu 81
Kamp ta’ applikazzjoni ġeografiku
B’deroga mill-Artikolu 2’, dan il-Kapitolu għandu japplika wkoll għal operazzjonijiet li twettqu barra t-territorju tal-Unjoni.
Artikolu 82
Kamp ta’ applikazzjoni u objettivi
L-appoġġ taħt dan il-Kapitolu għandu jikkontribwixxi biex itejjeb l-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-PMI tal-Unjoni. Huwa għandu:
(a)
irawwem l-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-governanza integrata tal-affarijiet marittimi u kostali, b’mod partikolari billi:
(i)
jippromwovi azzjonijiet li jinkoraġġixxu lill-Istati Membri u lir-reġjuni tagħhom biex jiżviluppaw, jintroduċu jew jimplimentaw governanza marittima integrata;
(ii)
jippromwovi d-djalogu u l-kooperazzjoni ma’ u fost l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri u l-partijiet interessati u fosthom fir-rigward ta’ kwistjonijiet relatati mal-baħar u dawk marittimi, inkluż bl-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ strateġiji integrati għall-baċiri tal-baħar b’kont meħud ta’ approċċ ibbilanċjat fil-baċiri kollha tal-baħar kif ukoll il-karatteristiċi speċifiċi tal-baċiri tal-baħar u l-baċiri ta’ taħt il-baħar, u ‘strateġiji makroreġjonali rilevanti, fejn applikabbli;
(iii)
jippromwovi l-pjattaformi u n-netwerks ta’ kooperazzjoni transettorjali, inklużi rappreżentanti mill-awtoritajiet pubbliċi, fil-livell nazzjonali, reġjonali u lokali, mill-industrija inkluż it-turiżmu, mill-partijiet interessati attivi fir-riċerka, miċ-ċittadini, minn organizzazzjonijiet tas-soċjetà ċivili u mill-imsieħba soċjali;
(iv)
itejjeb il-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri permezz tal-iskambju ta’ informazzjoni u l-aħjar prattiki fost l-awtoritajiet kompetenti tagħhom;
(v)
jippromwovi l-iskambju tal-aħjar prattiki u d-djalogu fil-livell internazzjonali, inkluż id-djalogu bilaterali mal-pajjiżi terzi, b’kont meħud tal-UNCLOS u l-konvenzjonijiet internazzjonali rilevanti bbażati fuq l-UNCLOS, mingħajr preġudizzju għal arranġamenti oħra jew arranġamenti li jista’ jkun hemm bejn l-Unjoni u l-pajjiżi terzi kkonċernati. Dan id-djalogu għandu jinkludi, kif xieraq, diskussjoni effettiva dwar ir-ratifika u l-implimentazzjoni tal-UNCLOS;
(vi)
isaħħaħ il-viżibbiltà tal-awtoritajiet pubbliċi, is-settur privat u l-pubbliku ġenerali u jrawwem għarfien fosthom rigward approċċ integrat fir-rigward tal-affarijiet marittimi;
(b)
jikkontribwixxi għall-iżvilupp ta’ inizjattivi transettorjali li huma ta’ benefiċċju reċiproku għas-setturi marittimi u/jew il-politiki settorjali differenti, billi jkunu kkunsidrati u jkompli jibni fuq għodod u inizjattivi eżistenti, bħal:
(i)
l-IMS għat-tisħiħ tal-użu sigur, mingħajr perikli u sostenibbli tal-ispazju marittimu b’mod partikolari permezz tat-tisħiħ tal-effettività u l-effiċjenza permezz tal-iskambju ta’ informazzjoni minn settur għall-ieħor u fruntiera għall-oħra filwaqt li jittieħed kont dovut tal-mekkaniżmi u s-sistemi ta’ kooperazzjoni eżistenti u futuri;
(ii)
proċessi ta’ ppjanar tal-ispazju marittimu u ġestjoni integrata taż-żoni kostali;
(iii)
l-iżvilupp progressiv ta’ data u bażi ta’ għarfien relatati mal-baħar ta’ kwalità għolja, komprensivi u aċċessibbli għall-pubbliku li għandu jiffaċilita l-kondiviżjoni, l-użu millġdid u d-disseminazzjoni ta’ dik id-data u dan l-għarfien fost diversi gruppi ta’ utenti, biex b’hekk tiġi evitata d-duplikazzjoni tal-isforzi; għal dak il-għan, għandu jsir l-aħjar użu mill-programmi eżistenti tal-Unjoni u tal-Istati Membri;
(c)
jappoġġja t-tkabbir ekonomiku sostenibbli, l-impjiegi, l-innovazzjoni u t-teknoloġiji l-ġodda fi ħdan setturi marittimi emerġenti u prospettivi, kif ukoll f’reġjuni kostali, insulari u l-aktar imbiegħda tal-Unjoni, b’kumplimentarjetà mal-attivitajiet settorjali u nazzjonali stabbiliti;
(d)
jippromwovi l-protezzjoni tal-ambjent tal-baħar, b’mod partikolari l-bijodiversità tiegħu u ż-żoni protetti tal-baħar bħas-siti Natura 2000, u l-użu sostenibbli tar-riżorsi tal-baħar u kostali u sabiex ikompli jiddefinixxi l-konfini tas-sostenibbiltà tal-attivitajiet tal-bniedem li jħallu impatt fuq l-ambjent tal-baħar, skont l-objettivi tal-kisba u ż-żamma ta’ status ambjentali tajjeb kif meħtieġ mid-Direttiva 2008/56/KE.
Artikolu 83
Operazzjonijiet eliġibbli
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa operazzjonijiet f’konformità mal-objettivi stabbiliti fl-Artikolu 82, bħal:
(a)
studji;
(b)
proġetti, inkluż proġetti ta’ prova u proġetti ta’ kooperazzjoni;
(c)
informazzjoni pubblika u kondiviżjoni tal-aħjar prattiki, kampanji ta’ sensibilizzazzjoni u attivitajiet assoċjati ta’ komunikazzjoni u disseminazzjoni, bħal kampanji pubbliċitarji, avvenimenti, l-iżvilupp u l-manutenzjoni tas-siti tal-Internet u l-pjattaformi tal-partijiet interessati;
(d)
konferenzi, seminars, fora u workshops;
(e)
attivitajiet ta’ koordinazzjoni, inklużi netwerks ta’ skambju ta’ informazzjoni u appoġġ għall-iżvilupp ta’ strateġiji għall-baċini tal-baħar;
(f)
l-iżvilupp, it-tħaddim u l-manutenzjoni tas-sistemi u n-netwerks tal-IT li jippermettu l-ġbir, l-amministrazzjoni, il-validazzjoni, l-analiżi u l-iskambju u l-iżvilupp ta’ metodi ta’ teħid ta’ kampjuni għal data, kif ukoll bħala interkonnessjoni ma’ sistemi ta’ skambju ta’ data transettorjali;
(g)
proġetti ta’ taħriġ għall-iżvilupp tal-għarfien, il-kwalifiki professjonali u miżuri bil-għan li jħeġġu l-iżvilupp professjonali fis-settur marittimu.
2. Sabiex jintlaħaq l-objettiv speċifiku tal-iżvilupp ta’ operazzjonijiet transkonfinali u transettorjali stabbiliti fil-punt (b) tal-Artikolu 82, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
l-iżvilupp u l-implimentazzjoni ta’ għodod tekniċi għall-IMS, b’mod partikolari għall-appoġġ tal-użu, it-tħaddim u l-manutenzjoni tal-CISE, bil-ħsieb tal-promozzjoni ta’ skambji ta’ informazzjoni għas-sorveljanza transettorjali u transkonfinali li jikkollegaw il-komunitajiet kollha tal-utenti ma’ xulxin, b’kont meħud tal-iżviluppi rilevanti tal-politiki settorjali fir-rigward tas-sorveljanza u biex isir kontribut, kif adatt, għall-evoluzzjoni neċessarja tagħhom;
(b)
l-attivitajiet ta’ koordinazzjoni u kooperazzjoni bejn l-Istati Membri jew ir-reġjuni sabiex jiżviluppaw l-ippjanar tal-ispazju marittimu u l-ġestjoni integrata taż-żoni kostali, inkluż l-infiq relatat mas-sistemi u l-prattiki tal-kondiviżjoni tad-data u l-monitoraġġ, l-attivitajiet ta’ evalwazzjoni, l-istabbiliment u t-tħaddim ta’ netwerks ta’ esperti, u l-istabbiliment ta’ programm li għandu l-għan li jibni l-kapaċità għall-Istati Membri sabiex jimplimentaw l-ippjanar tal-ispazju marittimu;
(c)
inizjattivi biex jikkofinanzjaw, jixtru u jagħmlu manutenzjoni tas-sistemi ta’ osservazzjoni marittima u l-għodod tekniċi għat-tfassil, it-twaqqif u t-tmexxija ta’ sistema ta’ netwerk operazzjonali Ewropea ta’ informazzjoni u osservazzjoni tal-baħar bil-għan li tiffaċilita l-ġbir, l-akkwist, l-assemblaġġ, l-ipproċessar, il-kontroll tal-kwalità, l-użu mill-ġdid u d-distribuzzjoni ta’ data u għarfien dwar il-baħar permezz ta’ kooperazzjoni bejn l-istituzzjonijiet tal-Istati Membri u/jew dawk internazzjonali kkonċernati.
KAPITOLU II
Miżuri ta’ akkumpanjament għall-PKS u l-PMI taħt ġestjoni diretta
Artikolu 84
Kamp ta’ applikazzjoni ġeografiku
B’deroga mill-Artikolu 2, dan il-Kapitolu għandu japplika wkoll għal operazzjonijiet li twettqu barra t-territorju tal-Unjoni.
Artikolu 85
Objettivi speċifiċi
Il-miżuri f’dan il-Kapitolu għandhom jiffaċilitaw l-implimentazzjoni tal-PKS u l-PMI, b’mod partikolari fir-rigward ta’:
(a)
il-ġbir, il-ġestjoni u t-tixrid ta’ parir xjentifiku fil-PKS;
(b)
miżuri speċifiċi ta’ kontroll u ta’ infurzar fil-kuntest tal-PKS;
(c)
kontribuzzjonijiet volontarji għal organizzazzjonijiet internazzjonali;
(d)
Kkunsilli Konsultattivi;
(e)
informazzjoni dwar is-suq;
(f)
attivitajiet ta’ komunikazzjoni taħt il-PKS u l-PMI.
Artikolu 86
Konsulenza u għarfien xjentifiċi
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa l-provvista ta’ riżultati xjentifiċi, b’mod partikolari proġetti ta’ riċerka applikata marbuta direttament mal-provvista ta’ opinjonijiet u konsulenza xjentifiċi u soċjoekonomiċi, għall-fini li jittieħdu deċiżjonijiet għaqlin u effiċjenti dwar il-ġestjoni tas-sajd fil-kuntest tal-PKS.
2. B’mod partikolari, għandhom ikunu eliġibbli t-tipi ta’ operazzjonijiet li ġejjin:
(a)
studji u proġetti pilota meħtieġa għall-iżvilupp u l-implimentazzjoni tal-PKS, inkluż dawk dwar tipi alternattivi ta’ tekniki ta’ ġestjoni tas-sajd u tal-akkwakultura sostenibbli, inkluż fi ħdan il-Kunsilli Konsultattivi;
(b)
it-tħejjija u l-provvista ta’ opinjonijiet u konsulenza xjentifiċi minn korpi xjentifiċi, inkluż korpi konsultattivi internazzjonali responsabbli għall-valutazzjonijiet tal-ħażniet, minn esperti indipendenti u minn istituzzjonijiet tar-riċerka;
(c)
il-parteċipazzjoni ta’ esperti fil-laqgħat ta’ gruppi ta’ ħidma dwar kwistjonijiet xjentifiċi u tekniċi fil-qasam tas-sajd ‘bħal STECF, kif ukoll f’korpi ta’ konsulenza internazzjonali u f’laqgħat fejn ikun meħtieġ il-kontribut tal-esperti dwar is-sajd u l-akkwakultura;
(d)
stħarriġ ta’ riċerka fuq il-baħar, kif imsemmi fl-Artikolu 12(2) tar-Regolament (KE) Nru 199/2008, f’oqsma fejn il-bastimenti tal-Unjoni joperaw skont ftehimiet ta’ sħubija dwar is-sajd sostenibbli kif imsemmi fl-Artikolu 31 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013;
(e)
l-infiq imġarrab mill-Kummissjoni għal servizzi relatati mal-ġbir, il-ġestjoni u l-użu tad-data, mal-organizzazzjoni u l-ġestjoni tal-laqgħat tal-esperti fis-sajd u l-ġestjoni tal-programmi ta’ ħidma annwali marbuta mal-għarfien espert xjentifiku u tekniku fil-qasam tas-sajd, mal-ipproċessar tal-biċċiet tad-data u d-datasets, u mal-ħidma preparatorja mmirata biex twassal opinjonijiet u konsulenza xjentifiċi;
(f)
l-attivitajiet ta’ kooperazzjoni bejn l-Istati Membri fil-qasam tal-ġbir tad-data, inklużi dawk bejn id-diversi partijiet interessati reġjonali u inklużi l-ħolqien u t-tmexxija ta’ bażijiet ta’ data reġjonalizzati għall-ħżin, il-ġestjoni u l-użu ta’ data li minnhom tgawdi l-kooperazzjoni reġjonali u li jtejbu l-attivitajiet tal-ġbir u l-ġestjoni tad-data, kif ukoll it-titjib tal-kompetenzi xjentifiċi b’appoġġ għall-ġestjoni tas-sajd;
Artikolu 87
Kontroll u infurzar
1. Il-FEMS jista’ jappoġġa l-implimentazzjoni ta’ sistema ta’ kontroll, spezzjoni u infurzar tal-Unjoni kif previst fl-Artikolu 36 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 u kif speċifikat ulterjorment fir-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
2. B’mod partikolari, għandhom ikunu eliġibbli t-tipi ta’ operazzjonijiet li ġejjin:
(a)
ix-xiri u/jew il-kiri konġunt minn bosta Stati Membri li jappartjenu għall-istess żona ġeografika, ta’ bastimenti, inġenji tal-ajru u ħelikopters ta’ sorveljanza, sakemm dawn jintużaw għall-kontroll tas-sajd għal mill-inqas 60 % tal-użu totali fis-sena;
(b)
in-nefqa marbuta mal-valutazzjoni u l-iżvilupp ta’ teknoloġiji ta’ kontroll ġodda, kif ukoll proċessi għall-iskambju ta’ data;
(c)
l-infiq operazzjonali kollu relatat mal-kontroll u l-evalwazzjoni mill-Kummissjoni tal-implimentazzjoni tal-PKS, b’mod partikolari dik fir-rigward tal-verifika, missjonijiet ta’ spezzjoni u ta’ awditjar, tagħmir u taħriġ għall-uffiċjali tal-Kummissjoni, l-organizzazzjoni ta’ laqgħat jew is-sehem fihom, fosthom l-iskambju ta’ informazzjoni u l-aħjar prattiki bejn Stati Membri, studji, servizzi u fornituri tal-IT, u l-kiri jew ix-xiri ta’ mezzi ta’ spezzjoni mill-Kummissjoni kif speċifikat fit-Titoli IX u X tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
3. Bi ħsieb li jissaħħu u jiġu standardizzati l-kontrolli, il-FEMS jista’ jappoġġa l-implimentazzjoni ta’ proġetti transnazzjonali li jkollhom l-għan li jiżviluppaw u jivverifikaw is-sistemi interstatali ta’ kontroll, spezzjoni u infurzar previsti fl-Artikolu 36 tar-Regolament (UE) Nru 1380/2013 u stipulati ulterjorment fir-Regolament (KE) Nru 1224/2009.
4. It-tipi eliġibbli ta’ operazzjonijiet għandhom jinkludu, b’mod partikolari, dawn li ġejjin:
(a)
programmi internazzjonali ta’ taħriġ għall-persunal responsabbli minn attivitajiet ta’ monitoraġġ, kontroll u sorveljanza ta’ attivitajiet tas-sajd;
(b)
inizjattivi, fosthom seminars u għodod tal-mezzi tax-xandir, biex tiġi standardizzata l-interpretazzjoni tar-regolamenti u kontrolli marbuta fl-Unjoni.
5. Fil-każ tal-operazzjonijiet imsemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2, wieħed biss mill-Istati Membri ikkonċernati għandu jinħatar bħala benefiċjarju.
Artikolu 88
Kontribuzzjonijiet finanzjarji volontarji għal organizzazzjonijiet internazzjonali
Il-FEMS jista’ jwettaq t-tipi ta’ operazzjonijiet li ġejjin fil-qasam tar-relazzjonijiet internazzjonali:
(a)
kontribuzzjonijiet finanzjarji pprovduti lin-Nazzjonijiet Uniti, organizzazzjonijiet kif ukoll finanzjament volontarju provdut lil kwalunkwe organizzazzjoni internazzjonali attiva fil-qasam tal-Liġi tal-Baħar;
(b)
il-kontribuzzjonijiet finanzjarji għat-tħejjijiet għal organizzazzjonijiet internazzjonali ġodda jew għat-tħejjija ta’ trattati internazzjonali ġodda li huma ta’ interess għall-Unjoni;
(c)
il-kontribuzzjonijiet finanzjarji għall-ħidma jew il-programmi mwettqin minn organizzazzjonijiet internazzjonali li huma ta’ interess speċjali għall-Unjoni;
(d)
il-kontribuzzjonijiet finanzjarji għal kwalunkwe attività (inklużi laqgħat ta’ ħidma, informali jew straordinarji tal-partijiet kontraenti) li tiddefendi l-interessi tal-Unjoni fl-organizzazzjonijiet internazzjonali u ssaħħaħ il-kooperazzjoni ma’ sħabha f’dawk l-organizzazzjonijiet. F’dak ir-rigward, meta l-preżenza tar-rappreżentanti ta’ pajjiżi terzi fin-negozjati u l-laqgħat f’fora u organizzazzjonijiet internazzjonali ssir meħtieġa għall-interessi tal-Unjoni, il-FEMS jista’ jħallas l-ispejjeż tal-parteċipazzjoni tagħhom.
Artikolu 89
Kunsilli Konsultattivi
1. Il-FEMS għandu jappoġġa l-ispejjeż operattivi tal-Kunsilli konsultattivi stabbiliti skont l-Artikolu 43 tar-Regolament(UE) Nru 1380/2013.
2. Kunsill Konsultattiv li jkollu personalità ġuridika jista’ japplika għall-appoġġ tal-Unjoni bħala korp li jsegwi għan ta’ interess Ewropew ġenerali.
Artikolu 90
Informazzjoni dwar is-suq
Il-FEMS jista’ jappoġġa l-iżvilupp u d-disseminazzjoni tal-informazzjoni dwar is-suq għal prodotti tas-sajd u tal-akkwakultura mill-Kummissjoni skont l-Artikolu 42 tar-Regolament (UE) Nru1379/2013.
Artikolu 91
Attivitajiet ta’ komunikazzjoni taħt il-PKS u l-PMI
Il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
l-ispejjeż għall-attivitajiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni marbuta mal-PKS u mal-PMI, inklużi:
(i)
l-ispejjeż għall-produzzjoni, it-traduzzjoni u d-disseminazzjoni ta’ materjal imfassal għall-ħtiġijiet speċifiċi tal-gruppi differenti fil-mira f’format bil-miktub, awdjoviżiv u elettroniku;
(ii)
l-ispejjeż għat-tħejjija u l-organizzazzjoni ta’ avvenimenti u laqgħat biex jinformaw jew jiġbru l-opinjonijiet tal-partijiet differenti kkonċernati mill-PKS u mill-PMI;
(b)
l-ispejjeż tal-ivvjaġġar u tal-akkomodazzjoni mġarrba mill-esperti u mir-rappreżentanti tal-partijiet interessati mistiedna mill-Kummissjoni għal-laqgħat;
(c)
l-ispejjeż tal-komunikazzjoni korporattiva tal-prijoritajiet politiċi tal-Unjoni dment li jkunu marbutin mal-objettivi ġenerali ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU III
Assistenza teknika
Artikolu 92
Assistenza teknika fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni
Soġġett għal-limitu massimu ta’ 1,1 % tal-FEMS, fuq inizjattiva tal-Kummissjoni, il-FEMS jista’ jappoġġa:
(a)
il-miżuri ta’ assistenza teknika speċifikati fl-Artikolu 58(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013;
(b)
it-tħejjija, il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni ta’ ftehimiet dwar is-sajd sostenibbli u s-sehem tal-Unjoni fl-organizzazzjonijiet ta’ ġestjoni tas-sajd reġjonali. Il-miżuri kkonċernati għandhom ikun magħmula minn studji, laqgħat, involviment tal-esperti, spejjeż tal-persunal temporanju, attivitajiet ta’ informazzjoni u kull spiża amministrattiva oħra li tiġi mill-assistenza xjentifika jew teknika mill-Kummissjoni;
(c)
l-istabbiliment ta’ netwerk Ewropew ta’ FLAGs immirat lejn il-bini tal-kapaċità, d-disseminazzjoni tal-informazzjoni, l-iskambju tal-esperjenzi u l-aqwa prattiki u l-appoġġ għall-kooperazzjoni bejn il-FLAGs. Dak in-netwerk għandu jikkoopera mal-korpi tan-netwerking u l-appoġġ tekniku għall-iżvilupp lokali stabbiliti mill-FEŻR u l-FSE u l-FAEŻR fir-rigward tal-attivitajiet ta’ żvilupp lokali u l-kooperazzjoni transnazzjonali tagħhom.
TITOLU VII
IMPLIMENTAZZJONI TAĦT ĠESTJONI KONĠUNTA
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 93
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan it-Titolu għandu japplika għall-miżuri ffinanzjati taħt ġestjoni konġunta kif stabbilit fit-Titolu V.
KAPITOLU II
Mekkaniżmu ta’ twassil
Taqsima 1
Appoġġ mill-FEMS
Artikolu 94
Determinazzjoni tar-rati ta’ kofinanzjament
1. Meta tadotta atti ta’ implimentazzjoni skont l-Artikolu 19 li japprovaw programm operazzjonali, il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-kontribuzzjoni massima tal-FEMS għal dak il-programm.
2. Il-kontribuzzjoni tal-FEMS għandha tiġi kkalkolata abbażi tal-ammont ta’ nfiq pubbliku eliġibbli.
Il-programm operazzjonali għandu jistabbilixxi r-rata tal-kontribuzzjoni tal-FEMS applikabbli għall-prijoritajiet tal-Unjoni stipulati fl-Artikolu 6. Ir-rata massima tal-kontribuzzjoni tal-FEMS għandha tkun ta’ 75 % u r-rata minima tal-kontribuzzjoni tal-FEMS għandha tkun ta’ 20 % tal-infiq pubbliku eliġibbli.
3. B’deroga mill-paragrafu 2, il-kontribuzzjoni tal-FEMS għandha tkun:
(a)
100 % tal-infiq pubbliku eliġibbli għall-appoġġ taħt l-għajnuna għall-ħżin imsemmija fl-Artikolu 67;
(b)
100 % tal-infiq pubbliku eliġibbli għas-sistema ta’ kumpens imsemmija fl-Artikolu 70;
(c)
50 % tal-infiq pubbliku eliġibbli għall-appoġġ imsemmi fl-Artikoli 33, 34 u l-Artikolu 41(2);
(d)
70 % tal-infiq pubbliku eliġibbli għall-appoġġ imsemmi fil-punt (e) tal-Artikolu 76(2);
(e)
90 % tal-infiq pubbliku eliġibbli għall-appoġġ imsemmi fil-punti (a) sa (d) u (f) sa (l) tal-Artikolu 76(2);
(f)
80 % tal-infiq eliġibbli għall-appoġġ imsemmi fl-Artikolu 77.
4. B’deroga mill-paragrafu 2, ir-rata massima ta’ kontribuzzjoni tal-FEMS applikabbli għall-objettivi speċifiċi taħt prijoritajiet tal-Unjoni għandhom jiżdiedu b’għaxar punti perċentwali, fejn il-prijorità kollha tal-Unjoni stipulata fl-Artikolu 6(4) titwettaq permezz ta’ żvilupp lokali mmexxi mill-komunità.
Artikolu 95
Intensità tal-għajnuna pubblika
1. L-Istati Membri għandhom japplikaw intensità massima ta’ għajnuna pubblika ta’ 50 % tal-infiq eliġibbli totali tal-operazzjoni.
2. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu japplikaw intensità ta’ għajnuna pubblika ta’ 100 % tal-infiq eliġibbli tal-operazzjoni fejn:
(a)
il-benefiċjarju jkun korp legali pubbliku jew impriża fdata bit-tħaddim ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, kif imsemmi fl-Artikolu 106(2) TFUE, fejn l-għajnuna tingħata għat-tħaddim ta’ servizzi bħal dawn;
(b)
l-operazzjoni tkun relatata mal-għajnuna għall-ħżin imsemmija fl-Artikolu 67;
(c)
l-operazzjoni tkun relatata mas-sistema ta’ kumpens imsemmija fl-Artikolu 70;
(d)
l-operazzjoni tkun relatata mal-ġbir tad-data msemmi fl-Artikolu 779;
(e)
l-operazzjoni tkun relatata mal-appoġġ skont l-Artikolu 33, jew 34 u l-kumpens skont l-Artikolu 54, 55 jew 56;
(f)
l-operazzjoni tkun relatata mal-miżuri dwar il-PMI msemmija fl-Artikolu 80.
3. B’deroga mill-paragrafu 1, l-Istati Membri jistgħu japplikaw intensità ta’ għajnuna pubblika ta’ bejn 50 % u 100 % tal-infiq eliġibbli tal-operazzjoni fejn:
(a)
l-operazzjoni tkun implimentata skont il-Kapitoli I, II jew IV tat-Titolu V u tissodisfa l-kriterji li ġejjin kollha:
(i)
tkun ta’ interess kollettiv;
(ii)
tkun ta’ benefiċjarju kollettiv;
(iii)
għandu karatteristiċi innovattivi, fejn xieraq, fil-livell lokali.
(b)
l-operazzjoni tiġi implimentata skont il-Kapitolu III tat-Titolu V, tissodisfa waħda mill-kriterji msemmija fil-punti (a)(i), (ii) jew (iii) ta’ dan il-paragrafu u tagħti aċċess pubbliku għar-riżultati tagħha.
4. Permezz ta’ deroga mill-paragrafu 1, għandhom japplikaw il-punti perċentwali addizzjonali ta’ intensità tal-għajnuna pubblika għandhom japplikaw għal tipi speċifiċi ta’ operazzjonijiet kif stipulati fl-Anness I.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabilixxu kif għandhom japplikaw il-punti perċentwali differenti ta’ intensità tal-għajnuna pubblika fil-każ fejn jiġu sodisfatti diversi kondizzjonijiet tal-Anness I. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 127(3).
Artikolu 96
Kalkolu ta’ spejjeż addizzjonali jew dħul mitluf
Meta l-għajnuna tingħata fuq il-bażi ta’ spejjeż addizzjonali jew dħul mitluf, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-kalkoli rilevanti jkunu adegwati, preċiżi u stabbiliti bil-quddiem fuq il-bażi ta’ kalkolu ġust, ekwitabbli u verifikabbli.
KAPITOLU III
Ġestjoni u sistemi ta’ kontroll
Artikolu 97
Awtorità amministrattiva
1. Minbarra r-regoli ġenerali stabbiliti fl-Artikolu 125 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 l-awtorità ta’ ġestjoni għandha:
(a)
sal-31 ta’ Marzu ta’ kull sena, tipprovdi lill-Kummissjoni” bid-data kumulattiva rilevanti dwar operazzjonijiet li jkunu ntgħażlu għall-finanzjament sa tmiem is-sena kalendarja ta’ qabel, inklużi karatteristiċi ewlenin tal-benefiċjarju u l-operazzjoni nnifisha;
(b)
tiżgura l-pubbliċità għall-programm operazzjonali billi tinforma lil benefiċjarji potenzjali, organizzazzjonijiet professjonali, l-imsieħba ekonomiċi u soċjali, il-korpi involuti fil-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa, u l-organizzazzjonijiet mhux governattivi kkonċernati, inklużi organizzazzjonijiet ambjentali, dwar il-possibbiltajiet offruti mill-programm u r-regoli sabiex jinkiseb l-aċċess għall-finanzjament tal-programm;
(c)
tiżgura pubbliċità għall-programm operazzjonali billi tinforma lill-benefiċjarji tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni u lill-pubbliku ġenerali dwar l-irwol tal-Unjoni fil-programm.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli għall-preżentazzjoni ta’d-data msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 1. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 127(2).
Artikolu 98
Trasmissjoni ta’ data finanzjarja
1. Sal-31 ta’ Jannar u l-31 ta’ Lulju, l-Istati Membri għandhom jibagħtu elettronikament lill-Kummissjoni tbassira tal-ammont li għalih huma jistennew li jitfgħu applikazzjonijiet għal ħlas għas-sena finanzjarja u dik ta’ warajha.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxi l-mudell li għandu jintuża meta tintbagħat id-data finanzjarja lill-Kummissjoni. Dak l-att ta’ implimentazzjoni għandu jiġi adottat skont il-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 127(3).
KAPITOLU IV
Kontroll mill-Istati Membri
Artikolu 99
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Istati Membri
1. Flimkien mal-korrezzjonijiet finanzjarji msemmija fl-Artikolu 143 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-Istati Membri għandhom jagħmlu l-korrezzjonijiet finanzjarji jekk il-benefiċjarju ma jħarisx l-obbligi imsemmija fl-Artikolu 10(2) ta’ dan ir-Regolament.
2. F’każijiet ta’ korrezzjonijiet finanzjarji msemmija fil-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jiddeterminaw l-ammont tal-korrezzjoni li għandu jkun proporzjonat billi jitqiesu n-natura, il-gravità, it-tul ta’ żmien u r-ripetizzjoni tal-ksur jew ir-reat mill-benefiċjarju u l-importanza tal-kontribuzzjoni tal-FEMS għall-attività ekonomika tal-benefiċjarju.
KAPITOLU V
Kontroll mill-Kummissjoni
Taqsima 1
Interruzzjoni u sospensjoni
Artikolu 100
Interruzzjoni tad-data ta’ skadenza tal-pagament
1. Minbarra l-kriterji li jippermettu l-interruzzjoni mniżżla fil-punti (a), (b) u (c) tal-Artikolu 83(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, l-uffiċjal tal-awtorizzazzjoni permezz ta’ delega fit-tifsira tar-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012 jista’ jinterrompi d-data ta’ skadenza tal-pagament għal talba għal ħlas interim fil-każ li Stat Membru jonqos milli jikkonforma mal-obbligi tiegħu skont il-PKS li x’aktarx jaffettwa l-infiq li jinsab f’dikjarazzjoni ċertifikata ta’ nfiq li għaliha jintalab il-pagament interim.
2. Qabel l-interruzzjoni ta’ skadenza għal pagament interim imsemmija fil-paragrafu 1 il-Kummissjoni għandha, tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jagħrfu li hemm provi biex jiġi suġġerit nuqqas ta’ konformità mal-obbligi skont il-PKS. Qabel ma l-Kummissjoni tadotta tali atti ta’ implimentazzjoni hija għandha tgħarraf immedjatament lill-Istat Membru kkonċernat b’dawn il-provi jew b’informazzjoni ta’ min joqgħod fuqha u l-Istat Membru għandu jingħata l-opportunità li, f’perijodu raġonevoli ta’ żmien, jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu.
3. L-interruzzjoni tal-pagamenti interim, kollha jew parti minnhom, relatati mal-infiq msemmi fil-paragrafu 1 kopert mit-talba għal pagament għandha tkun proporzjonata filwaqt li jitqiesu n-natura, il-gravità, it-tul ta’ żmien u r-ripetizzjoni tan-nuqqas ta’ konformità.
Artikolu 101
Sospensjoni ta’ pagamenti
1. Minbarra l-Artikolu 142 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-Kummissjoni tista’ tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jissospendu “il-pagamenti interim kollha jew parti minnhom taħt il-programm operazzjonali f’ każ ta’ nuqqas serju ta’ konformità minn Stat Membru bl-obbligi tiegħu skont il-PKS li tolqot l-infiq li jinsab f’dikjarazzjoni ċertifikata tal-infiq li għalih jintalab il-pagament interim.
2. Qabel is-sospensjoni ta’ pagament interim kif imsemmijin fil-paragrafu 1, il-Kummissjoni għandha tadotta att ta’ implimentazzjoni biex tagħraf li Stat Membru naqas milli jikkonforma mal-obbligi tiegħu skont il-PKS. Qabel ma l-Kummissjoni tadotta tali att ta’ implimentazzjoni, hija għandha tgħarraf immedjatament lill-Istat Membru kkonċernat b’dawn is-sejbiet jew b’informazzjoni ta’ min joqgħod fuqha u l-Istat Membru għandu jingħata l-opportunità li jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu dwar il-kwistjoni.
3. Is-sospensjoni tal-ħlasijiet interim, kollha jew parti minnhom, relatati mal-infiq imsemmi fil-paragrafu 1 kopert mit-talba għal pagament għandha tkun proporzjonata filwaqt li jitqiesu n-natura, il-gravità, it-tul ta’ żmien u r-ripetizzjoni tan-nuqqas serju ta’ konformità.
Artikolu 102
Setgħat tal-Kummissjoni
Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 126 li jiddefinixxu dawk il-każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità msemmija fl-Artikolu 100 u l-każijiet ta’ nuqqas serju ta’ konformità msemmija fl-Artikolu 101(1), li ġejjin mir-regoli rilevanti tal-PKS li huma essenzjali għall-konservazzjoni tar-riżorsi bijoloġiċi tal-baħar.
Taqsima 2
Skambju ta’ informazzjoni u korrezzjonijiet finanzjarji
Artikolu 103
Aċċess għall-informazzjoni
Fuq talba tal-Kummissjoni, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi li jkunu adottaw għall-implimentazzjoni tal-atti tal-Unjoni relatati mal-PKS, fejn dawk l-atti jkollhom impatt finanzjarju fuq il-FEMS.
Artikolu 104
Kunfidenzjalità
1. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jieħdu l-passi kollha meħtieġa biex jiżguraw il-kunfidenzjalità tal-informazzjoni kkomunikata jew miksuba matul il-kontrolli fuq il-post jew fil-kuntest tal-approvazzjoni tal-kontijiet implimentati skont dan ir-Regolament.
2. Il-prinċipji msemmija fl-Artikolu 8 tar-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (39) għandhom japplikaw għall-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
Artikolu 105
Korrezzjonijiet finanzjarji mill-Kummissjoni
1. Minbarra l-każijiet imsemmija fl-Artikoli 22(7), l-Artikolu 85 u l-Artikolu 144(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, “il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jagħmlu korrezzjonijiet finanzjarji permezz tal-kanċellazzjoni totali jew parzjali tal-kontribuzzjoni tal-Unjoni għal programm operazzjonali jekk, wara li twettaq l-eżami meħtieġ, hija tikkonkludi li:
(a)
in-nefqa inkluża f’dikjarazzjoni ċċertifikata tal-infiq hija affettwata mill-każijiet li fihom l-benefiċjarju ma jħarisx l-obbligi kif imsemmija fl-Artikolu 10(2) ta’ dan ir-Regolament u ma jkunx ġie kkoreġut mill-Istat Membru qabel il-ftuħ tal-proċedura ta’ korrezzjoni skont dan il-paragrafu;
(b)
l-infiq li jinstab f’dikjarazzjoni ċċertifikata ta’ nfiq huwa affettwat minn każijiet ta’ nuqqas serju ta’ konformità mar-regoli tal-PKS mill-Istat Membru li rriżultaw fis-sospensjoni tal-pagament skont l-Artikolu 101 ta’ dan ir-Regolament u meta l-Istat Membru kkonċernat jibqa’ ma jistax juri li ħa l-azzjoni meħtieġa ta’ rimedju biex jiżgura l-konformità mar-regoli applikabbli u l-infurzar tagħhom fil-ġejjieni.
2. Il-Kummissjoni għandha tiddeċiedi dwar l-ammont tal-‘korrezzjoni billi tikkunsidra n-natura, il-gravità, it-tul ta’ żmien u r-ripetizzjoni tan-nuqqas serju ta’ konformità mill-Istat Membru jew il-benefiċjarju mar-regoli tal-PKS u l-importanza tal-kontribuzzjoni tal-FEMS għall-attività ekonomika tal-benefiċjarju kkonċernat.
3. Meta ma jkunx possibbli li jiġi kkwantifikat preċiżament l-ammont ta’ nfiq marbut man-nuqqas ta’ konformità mar-regoli tal-PKS mill-Istat Membru, il-Kummissjoni għandha tapplika rata fissa jew korrezzjoni finanzjarja estrapolata skont il-paragrafu 4.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 126 li jiddeterminaw il-kriterji biex jiġi stabbilit il-livell ta’ korrezzjoni finanzjarja li għandha tiġi applikata u l-kriterji għall-applikazzjoni ta’ rati fissi jew korrezzjonijiet finanzjarji estrapolati.
Artikolu 106
Proċedura
L-Artikolu 145 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandu japplika mutatis mutandis meta l-Kummissjoni tipproponi korrezzjoni finanzjarja msemmija fl-Artikolu 105 ta’ dan ir-Regolament.
KAPITOLU VI
Monitoraġġ, evalwazzjoni, informazzjoni u komunikazzjoni
Taqsima 1
Twaqqif u objettivi ta’ sistema komuni ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni
Artikolu 107
Sistema ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni
1. Għandha tiġi stabbilita sistema komuni ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni għall-operazzjonijiet tal-FEMS taħt ġestjoni konġunta bil-għan li titkejjel il-prestazzjoni tal-FEMS. Sabiex jiġi żgurat kejl effettiv tal-prestazzjoni, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti delegati skont l-Artikolu 126 li jiddefinixu l-kontenut u l-bini ta’ dik is-sistema.
2. L-impatt ġenerali tal-FEMS għandu jiġi vvalutatb’rabta mal-prijoritajiet tal-Unjoni stipulati fl-Artikolu 6.
Il-Kummissjoni tista’ tadotta ‘atti ta’ implimentazzjoni li jistabilixxu is-sett ta’ indikaturi speċifiċi għal dawk il-prijoritajiet tal-Unjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 127(3).
3. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni bl-informazzjoni kollha neċessarja sabiex ikunu jistgħu jsiru l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-miżuri kkonċernati. Il-Kummissjoni għandha tikkunsidra l-ħtiġijiet tad-data u s-sinerġiji bejn sorsi potenzjali tad-data, b’mod partikolari l-użu tagħhom għal raġunijiet statistiċi meta dan ikun xieraq. Il-Kummissjoni” għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistipulaw regoli dwar l-informazzjoni li trid tintbagħat mill-Istati Membri, kif ukoll dwar il-ħtiġijiet tad-data u s-sinerġiji bejn sorsi potenzjali tad-data. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 127(3).
4. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta rapport dwar l-implimentazzjoni ta’ dan l-Artikolu lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill kull erba’ snin. L-ewwel rapport għandu jiġi ppreżentat sal-31 ta’ Diċembru 2017.
Artikolu 108
Objettivi
L-objettivi tas-sistema komuni ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni għandhom ikunu:
(a)
li jintwera l-progress u l-kisbiet tal-PKS u l-PMI, li jitqies l-impatt ġenerali u li jiġu vvalutati l- effettività, l-effiċjenza u r-rilevanza tal-operazzjonijiet tal-FEMS;
(b)
li tikkontribwixxi għal appoġġ immirat aħjar għall-PKS u l-PMI;
(c)
li tappoġġa proċess ta’ tagħlim komuni relatat mal-monitoraġġ u l-evalwazzjoni;
(d)
li tipprovdi evalwazzjonijiet robusti bbażati fuq il-provi tal-operazzjonijiet tal-FEMS li jikkontribwixxu għall-proċess ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet.
Taqsima 2
Dispożizzjonijiet tekniċi
Artikolu 109
Indikaturi komuni
1. Għandha tiġi speċifikata lista ta’ indikaturi komuni relatati mas-sitwazzjoni inizjali kif ukoll mal-eżekuzzjoni finanzjarja, ir-rendimenti u r-riżultati tal-programm operazzjonali u applikabbli għal kull programm operazzjonali fis-sistema ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni stabbilita fl-Artikolu 107 biex tkun tista’ ssir l-aggregazzjoni tad-data fil-livell tal-Unjoni.
2. L-indikaturi komuni għandhom ikunu marbuta mal-istadji importanti u l-miri stabbiliti fil-programmi operazzjonali skont il-prijoritajiet tal-Unjoni stipulati fl-Artikolu 6. Dawk l-indikaturi komuni għandhom jintużaw għall-eżami tal-prestazzjoni msemmi fl-Artikolu 21(1) tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, u għandhom jippermettu li ssir valutazzjoni tal-progress, l-effiċjenza u l-effettività tal-implimentazzjoni tal-politika fl-isfond tal-objettivi u l-miri fil-livell tal-programm tal-Unjoni.
Artikolu 110
Sistema elettronika ta’ informazzjoni
1. L-informazzjoni ewlenija dwar l-implimentazzjoni tal-programm operazzjonali, dwar kull operazzjoni magħżula għal finanzjament, kif ukoll dwar l-operazzjonijiet kompluti, meħtieġa għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni, inklużi l-karatteristiċi ewlenin tal-benefiċjarju u ta’ kull operazzjoni, għandha tiġi rreġistrata u miżmuma b’mod elettroniku.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura li jkun hemm sistema elettronika sikura xierqa sabiex tirreġistra, iżżomm u tiġġestixxi l-informazzjoni ewlenija u biex tirrapporta dwar il-monitoraġġ u l-evalwazzjoni.
Artikolu 111
Għoti ta’ informazzjoni
Il-benefiċjarji tal-appoġġ taħt il-FEMS, inklużi ‘FLAGs, għandhom jimpenjaw ruħhom li jipprovdu lill-awtorità ta’ ġestjoni u/jew lill-evalwaturi maħtura jew korpi oħrajn delegati li lilhom jiġi ddelegat it-twettiq tal-funzjonijiet f’isimha, id-data u l-informazzjoni kollha meħtieġa sabiex ikunu jistgħu jsiru l-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-programm operazzjonali, b’mod partikolari fir-rigward tal-issodisfar tal-objettivi u l-prijoritajiet speċifiċi.
Taqsima 3
Monitoraġġ
Artikolu 112
Proċeduri ta’ monitoraġġ
1. L-awtorità ta’ ġestjoni msemmija fl-Artikolu 97 ta’ dan ir-Regolament u l-kumitat ta’ monitoraġġ imsemmi fl-Artikolu 47 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 għandhom jissorveljaw il-kwalità tal-implimentazzjoni tal-programm.
2. L-awtorità ta’ ġestjoni u l-kumitat ta’ monitoraġġ għandhom iwettqu l-monitoraġġ tal-programm operazzjonali permezz ta’ indikaturi finanzjarji, indikaturi tar-rendiment u indikaturi tar-riżultat.
Artikolu 113
Funzjonijiet tal-kumitat ta’ monitoraġġ
Minbarra l-funzjonijiet speċifikati fl-Artikolu 49 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, il-kumitat ta’ monitoraġġ jivverifika r-rendiment tal-programm operazzjonali u l-effettività tal-implimentazzjoni tiegħu. Għal dak il-għan, il-kumitat ta’ monitoraġġ għandu:
(a)
jiġi kkonsultat u japprova, fi żmien sitt xhur mid-deċiżjoni li tapprova l-programm, il-kriterji tal-għażla għall-operazzjonijiet iffinanzjati; il-kriterji tal-għażla għandhom jiġu riveduti skont il-ħtiġijiet ta’ programmazzjoni;
(b)
jeżamina l-attivitajiet u r-riżultati relatati mal-pjan ta’ evalwazzjoni tal-programm;
(c)
jeżamina l-azzjonijiet fil-programm marbuta ma’ li jiġu sodisfatti kondizzjonalitajiet ex ante speċifiċi;
(d)
jeżamina u japprova r-rapporti ta’ implimentazzjoni annwali qabel ma jintbagħtu lill-Kummissjoni;
(e)
jeżamina l-azzjonijiet għall-promozzjoni tal-ugwaljanza bejn l-irġiel u n-nisa, l-opportunitajiet ugwali u n-nuqqas ta’ diskriminazzjoni, inkluża l-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltà.
Il-kumitat ta’ monitoraġġ ma għandux jiġi kkonsultat dwar il-pjanijiet ta’ ħidma għall-ġbir ta’ data msemmija fl-Artikolu 21.
Artikolu 114
Rapport annwali ta’ implimentazzjoni
1. Sal-31 ta’ Mejju 2016 u sal-31 ta’ Mejju ta’ kull sena sussegwenti sal-2023 b’din is-sena inkluża, l-Istati Membri għandhom jissottomettu lill-Kummissjoni rapport annwali ta’ implimentazzjoni dwar l-implimentazzjoni tal-programm operazzjonali fis-sena kalendarja ta’ qabel. Ir-rapport sottomess fl-2016 għandu jkopri s-snin kalendarji tal-2014 u l-2015.
2. Minbarra d-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 50 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, ir-rapporti annwali ta’ implimentazzjoni għandhom jinkludu:
(a)
informazzjoni dwar l-impenji finanzjarji u l-infiq skont il-kejl;
(b)
sommarju tal-attivitajiet imwettqa relatati mal-pjan ta’ evalwazzjoni;
(c)
informazzjoni dwar l- azzjonijiet meħuda f’każijiet ta’ ksur serju kif imsemmi fl-Artikolu 10(1) ta’ dan ir-Regolament, u ta’ nuqqas ta’ ħarsien tal-kondizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 10(2) ta’ dan ir-Regolament, kif ukoll dwar azzjonijiet ta’ rimedju;
(d)
informazzjoni dwar azzjonijiet meħuda biex ikun hemm konformità mal-Artikolu 41(10) ta’ dan ir-Regolament;
(e)
informazzjoni dwar l-azzjonijiet meħuda biex tiġi żgurata l-pubblikazzjoni tal-benefiċjarji skont l-Anness V għal dan ir-Regolament, għal persuni naturali skont il-liġi nazzjonali fosthom limitu massimu applikabbli.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu regoli li jikkonċernaw il-format u l-preżentazzjoni tar-rapporti annwali ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 127(3).
Taqsima 4
Evalwazzjoni
Artikolu 115
Dispożizzjonijiet ġenerali
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-elementi li għandhom jiddaħħlu fir-rapporti ta’ evalwazzjoni ex ante msemmija fl-Artikolu 55 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013 u tistabbilixxi r-rekwiżiti minimi għall-pjan ta’ evalwazzjoni msemmi fl-Artikolu 56 ta’ dak ir-Regolament. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f’konformità mal-proċedura ta’ eżami msemmija fl-Artikolu 127(3) ta’ dan ir-Regolament.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-evalwazzjonijiet jikkonformaw mas-sistema ta’ monitoraġġ u evalwazzjoni komuni skont l-Artikolu 107, għandhom jorganizzaw il-produzzjoni u l-ġbir tad-data meħtieġa, u għandhom jipprovdu d-diversi biċċiet ta’ informazzjoni pprovduti mis-sistema ta’ monitoraġġ għall-evalwaturi.
3. Ir-rapporti ta’ evalwazzjoni għandhom jitqiegħdu għad-dispożizzjoni mill-Istati Membri fuq l-Internet u mill-Kummissjoni fuq is-sit elettroniku tal-Unjoni.
Artikolu 116
Evalwazzjoni ex ante
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-evalwatur ex ante ikun involut minn istadju bikri tal-proċess ta’ żvilupp tal-programm operazzjonali, inkluż l-iżvilupp tal-analiżi msemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 18(1), it-tfassil tal-loġika ta’ intervent tal-programm u t-tfassil tal-miri tal-programm.
Artikolu 117
Evalwazzjoni ex post
F’konformità mal-Artikolu 57 tar-Regolament (UE) Nru 1303/2013, għandu jitħejja rapport ta’ evalwazzjoni ex post mill-Kummissjoni f’kooperazzjoni mill-qrib mal-Istati Membri.
Artikolu 118
Sinteżijiet tal-evalwazzjonijiet
Għandha ssir sinteżi fil-livell tal-Unjoni tar-rapporti ta’ evalwazzjoni ex ante taħt ir-responsabbiltà tal-Kummissjoni. Is-sinteżi tar-rapporti ta’ evalwazzjoni għandha titlesta sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Diċembru tas-sena ta’ wara s-sottomissjoni tal-evalwazzjonijiet relevanti.
Taqsima 5
Informazzjoni u komunikazzjoni
Artikolu 119
Informazzjoni u reklamar
1. L-awtorità ta’ ġestjoni għandha tkun responsabbli f’konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 97(1) għal:
(a)
iżgurar tal-ftuħ ta’ sit elettroniku uniku jew portal ta’ sit elettroniku uniku li jipprovdi l-informazzjoni dwar il-programm operazzjonali fl-Istat Membru u aċċess għalih;
(b)
informazzjoni lill-benefiċjarji potenzjali bl-opportunitajiet ta’ finanzjament taħt il-programm operazzjonali;
(c)
pubbliċità għaċ-ċittadini tal-Unjoni r-rwol u l-kisbiet tal-FEMS permezz ta’ azzjonijiet ta’ informazzjoni u komunikazzjoni dwar ir-riżultati u l-impatt tal-ftehimiet ta’ sħubija, il-programmi operazzjonali u l-operazzjonijiet.
(d)
jiġi żgurat li jiġi magħmul pubbliku sommarju tal-miżuri mfassla biex tkun żgurata konformità mar-regoli tal-PKS fosthom il-każijiet ta’ nuqqas ta’ konformità mill-Istati Membri jew mill-benefiċjarji kif ukoll l-azzjonijiet ta’ rimedju bħall-korrezzjonijiet finanzjarji meħuda.
2. Sabiex jiżguraw it-trasparenza rigward l-appoġġ mill-FEMS, l-Istati Membri għandhom iżommu lista ta’ operazzjonijiet fil-format CSV jew XML li għandha tkun aċċessibbli permezz tas-sit elettroniku uniku jew il-portal tas-sit elettroniku uniku, li jipprovdi lista ta’ operazzjonijiet u sommarju tal-programm operazzjonali.
Il-lista ta’ operazzjonijiet għandha tiġi aġġornata mill-inqas kull sitt xhur.
L-informazzjoni minima li għandha tiġi stabbilita fil-lista ta’ operazzjonijiet, inkluża l-informazzjoni speċifika li tikkonċerna l-operazzjonijiet taħt l-Artikoli 26, 39, 47, 54 u 56, hija stabbilita fl-Anness V.
3. Regoli dettaljati li jikkonċernaw l-miżuri ta’ informazzjoni u pubbliċità għall-applikanti u l-benefiċjarji huma stabbiliti fl-Anness V.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta’ implimentazzjoni li jistabbilixxu l-karatteristiċi tekniċi tal-miżuri ta’ informazzjoni u pubbliċità għall-istruzzjonijiet tal-operazzjoni għall-ħolqien ta’ emblema u definizzjoni tal-kuluri standard. Dawk l-‘atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 127(2).
TITOLU VIII
IMPLIMENTAZZJONI TAĦT ĠESTJONI DIRETTA
KAPITOLU I
Dispożizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 120
Kamp ta’ applikazzjoni
Dan it-Titolu għandu japplika għal miżuri ffinanzjati taħt ġestjoni diretta kif stabbilit fit-Titolu VI.
KAPITOLU II
Kontroll
Artikolu 121
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha tieħu l-miżuri xierqa sabiex tiżgura li, meta jiġu implimentati l-operazzjonijiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jkunu protetti billi jiġu applikati miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività legali oħra, permezz ta’ verifiki effettivi u, jekk jiġu skoperti irregolaritajiet, permezz tal-irkupru tal-ammonti mħallsa bi żball u, fejn xieraq, permezz ta’ penali proporzjonati u dissważivi effettivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa ta’ awditjar, kemm fuq il-bażi tad-dokumenti kif ukoll fuq verifiki fuq il-post, fuq il-benefiċjarji, il-kuntratturi u s-subkuntratturi kollha li rċevew fondi mill-Unjoni.
L-Uffiċċju Ewropew Kontra l-Frodi (OLAF) jista’ jwettaq verifiki u spezzjonijiet fuq il-post fuq operaturi ekonomiċi kkonċernati direttament jew indirettament mill-finanzjament tal-Unjoni skont il-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (Euratom, KE) Nru 883/2013 (40) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u fir-Regolament (Euratom, KE) Nru 2185/96, bil-għan li jiġi stabbilit ikunux twettqu frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li jaffettwaw l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b’rabta ma’ ftehim dwar l-għajnuna finanzjarja, deċiżjoni dwar l-għajnuna finanzjarja jew kuntratt li jikkonċernaw il-finanzjament tal-Unjoni.
3. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2, ftehimiet ta’ kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali, ftehimiet dwar l-għajnuna finanzjarja, deċiżjonijiet dwar l-għajnuna finanzjarja u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament għandu jkollhom dispożizzjonijiet li jagħtu s-setgħa b’mod espliċitu lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF sabiex iwettqu awditi, verifiki u spezzjonijiet fuq il-post imsemmija f’dawk il-paragrafi, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom..
Artikolu 122
Awditjar
1. Uffiċċjali tal-Kummissjoni u tal-Qorti tal-Awdituri, jew ir-rappreżentanti tagħhom, jistgħu jwettqu awditjar fuq il-post fuq operazzjonijiet iffinanzjati minn dan ir-Regolament fi kwalunkwe mument b’avviż ta’ mill-inqas għaxart ijiem ta’ xogħol, għajr f’każijiet urġenti, għal perijodu sa tliet snin wara l-pagament finali li sar mill-Kummissjoni.
2. L-Uffiċċjali tal-Kummissjoni u tal-Qorti tal-Awdituri, jew ir-rappreżentanti tagħhom, debitament mogħtija s-setgħa sabiex iwettqu awditjar fuq il-post, għandu jkollhom aċċess għall-kotba u kull dokument ieħor, inklużi dokumenti u metadata mfassla jew irċivuti u rreġistrati f’format elettroniku relatati mal-infiq iffinanzjat taħt dan ir-Regolament.
3. Is-setgħat ta’ awditjar imsemmija fil-paragrafu 2 ma għandhomx jaffettwaw l-applikazzjoni tad-dispożizzjonijiet nazzjonali li jirriżervaw ċerti atti għal aġenti speċifikament maħtura mil-leġislazzjoni nazzjonali. L-Uffiċjali tal-Kummissjoni u tal-Qorti tal-Awdituri, jew ir-rappreżentanti tagħhom, ma għandhomx jieħdu sehem, fost l-oħrajn, fi żjarat fid-djar jew interrogazzjonijiet formali ta’ persuni fi ħdan il-qafas tal-leġislazzjoni nazzjonali tal-Istat Membru kkonċernat. Madanakollu, għandu jkollhom aċċess għal informazzjoni miksuba b’dan il-mod.
4. Jekk kwalunkwe appoġġ finanzjarju mill-Unjoni mogħti taħt dan ir-Regolament jiġi sussegwentement allokat għal parti terza bħala benefiċjarju aħħari, il-benefiċjarju inizjali, peress li hu r-riċevitur tal-appoġġ finanzjarju mill-Unjoni, għandu jipprovdi lill-Kummissjoni bl-informazzjoni relevanti kollha rigward l-identità ta’ dak il-benefiċjarju aħħari.
Artikolu 123
Sospensjoni tal-pagamenti, tnaqqis u kanċellazzjoni tal-kontribuzzjoni finanzjarja
1. Jekk il-Kummissjoni tikkunsidra li l-fondi tal-Unjoni ma ntużawx skont il-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan ir-Regolament jew fi kwalunkwe att legali tal-Unjoni ieħor li huwa applikabbli, din għandha tinnotifika lill-benefiċjarji li għandu jkollhom xahar mid-data ta’ din in-notifika sabiex jagħtu l-osservazzjonijiet tagħhom lill-Kummissjoni.
2. Jekk il-benefiċjarji ma jwiġbux lura fi żmien il-perijodu msemmi fil-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu jew jekk l-osservazzjonijiet tagħhom mhumiex ikkunsidrati sodisfaċenti, il-Kummissjoni għandha tnaqqas jew tikkanċella l-kontribuzzjoni finanzjarja mogħtija jew tissospendi l-pagamenti. Kwalunkwe ammont imħallas bi żball għandu jitħallas lura lill-baġit ġenerali tal-Unjoni. Għandu jiżdied l-imgħax fuq kwalunkwe somma mhux imħallsa fil-ħin taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 966/2012.
KAPITOLU III
Evalwazzjoni u rappurtar
Artikolu 124
Evalwazzjoni
1. L-operazzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament għandhom jiġu ssorveljati b’mod regolari sabiex tiġi segwita l-implimentazzjoni tagħhom.
2. Il-Kummissjoni għandha tiżgura l-evalwazzjoni regolari, indipendenti u esterna tal-operazzjonijiet iffinanzjati.
Artikolu 125
Rappurtar
Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill:
(a)
sal-31 ta’ Marzu 2017, rapport ta’ evalwazzjoni interim dwar ir-riżultati miksuba u l-aspetti kwalitattivi u kwantitattivi tal-implimentazzjoni tal-operazzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament;
(b)
sal-31 ta’ Awwissu 2018, komunikazzjoni dwar il-kontinwazzjoni tal-operazzjonijiet iffinanzjati taħt dan ir-Regolament.
TITOLU IX
DISPOŻIZZJONIJIET TA’ PROĊEDURA
Artikolu 126
Eżerċizzju ta’ delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni tal-atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni skont il-kondizzjonijiet stipulati f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li jiġu adottati atti delegati ‘msemmija fl-Artikoli 10, 14, 32, 40, 41, 72, 102, 105, 107 u 129 għandha tingħata sal-31 ta’ Diċembru 2020.
3. Id-delega ta’ setgħa msemmija fl-Artikoli 10, 14, 32, 40, 41, 72, 102, 105, 107 u 129 tista’ tiġi revokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħat speċifikati f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f’data aktar tard speċifikata fih. Hija ma għandhiex taffettwa l-validità tal-atti delegati diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika dan simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikoli 10, 14, 32, 40, 41, 72, 102, 105, 107 u 129 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġi espressa ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill f’perijodu ta’ xahrejn min-notifika ta’ dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu informaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 127
Proċedura ta’ kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat għall-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd. Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
3. Meta ssir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Fejn il-kumitat ma jagħti l-ebda opinjoni dwar abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni li għandu jiġi adottat skont l-Artikolu 95(5) ta’ dan ir-Regolament, il-Kummissjoni ma għandhiex tadotta l-abbozz ta’ att ta’ implimentazzjoni u għandu japplika t-tielet subparagrafu tal-Artikolu 5(4) tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
TITOLU X
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 128
Revoka
1. Mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 129(2), ir-Regolamenti (KE) Nru 2328/2003, (KE) Nru 861/2006, (KE) Nru 1198/2006, (KE) Nru 791/2007, (UE) Nru 1255/2011 u l-Artikolu 103 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 huma mħassra b’effett mill-1 ta’ Jannar 2014.
2. Ir-referenzi għar-Regolamenti mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament.
Artikolu 129
Dispożizzjonijiet transizzjonali
1. Sabiex tiffaċilita t-transizzjoni mill-iskema ta’ appoġġ stabbiliti mir-Regolamenti (KE) Nru 861/2006, (KE) Nru 1198/2006, (KE) Nru 791/2007 u (KE) Nru 1255/2011 ‘għall-iskema stabbilita minn dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati, b’konformità mal-Artikolu 126, li jistabbilixxu il-kondizzjonijiet li taħthom l-appoġġ approvat mill-Kummissjoni skont dawk ir-Regolamenti jista’ jiġi integrat fl-appoġġ stabbilit skont dan ir-Regolament, inkluż għall-għajnuna teknika u għall-evalwazzjonijiet ex-post.
2. Dan ir-Regolament ma għandux jaffettwa t-tkomplija jew il-modifika, inkluża l-kanċellazzjoni sħiħa jew parzjali, tal-proġetti kkonċernati, sal-għeluq tagħhom, jew tal-għajnuna approvata mill-Kummissjoni fuq il-bażi tar-Regolamenti (KE) Nru 2328/2003, (KE) Nru 861/2006, (KE) Nru 1198/2006, ’(KE) Nru 791/2007 u (UE) Nru 1255/2011 u l-Artikolu 103 tar-Regolament (KE) Nru 1224/2009 jew kwalunkwe leġislazzjoni oħra li tapplika għal dik l-għajnuna fil-31 ta’ Diċembru 2013 li għandha tibqa’ tapplika għal tali proġetti jew assistenza.
3. L-applikazzjonijiet li jsiru taħt ir-Regolament (KE) Nru 1198/2006 għandhom jibqgħu validi.
Artikolu 130
Dħul fis-seħħ u data ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu japplika mill-1 ta’ Jannar 2014.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u jkun direttament applikabbli fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, il-15 ta’ Mejju 2014.