DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/293 DER KOMMISSION
vom 24. Februar 2015
zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Liliputas (g.g.A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Antrag Litauens auf Eintragung des Namens „Liliputas“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).
(2)
Mit Einspruch vom 13. September 2013 und Einspruchsbegründung vom 8. November 2013 hat sich Polen gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die Eintragung ausgesprochen. Der Einspruch wurde als zulässig erachtet.
(3)
Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 forderte die Kommission die Beteiligten auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine einvernehmliche Regelung zu erzielen.
(4)
Es konnte keine Einigung zwischen Litauen und Polen erzielt werden.
(5)
Da keine Einigung erzielt werden konnte, sollte die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Beschluss erlassen.
(6)
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 legte der Einspruchsführer dar, dass sich die Eintragung von „Liliputas“ als geschützte geografische Angabe nachteilig auf das Bestehen eines teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt des am 15. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Antrags auf Eintragung des Namens „Liliputas“ als geschützte geografische Angabe bereits seit weit mehr als fünf Jahren rechtmäßig auf dem polnischen Markt befanden; dem Einspruchsführer zufolge würde die Eintragung das Bestehen des Erzeugnisses mit dem Namen „Liliput“ bedrohen, bei dem es sich um einen polnischen Käse handelt, der ähnliche Eigenschaften wie der Käse „Liliputas“ aufweist und dessen Name ähnlich klingt wie „Liliputas“.
(7)
Der Einspruchsführer macht geltend, dass der Name „Liliput“ in Polen für Erzeugnisse allgemein gebräuchlich ist, die sich durch ihre geringe Größe auszeichnen, und dass sie auch für Käse verwendet wird. Käse mit dem Namen „Liliput“ wird in Polen seit 1971 rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht. In Unternehmensstandards, technischen Vorschriften und Normen für die Verwendung von Rohstoffen wird „Liliput“-Käse neben anderen Käsesorten wie Gouda, Edamer und Emmentaler aufgeführt. Diese Bezeichnung für den polnischen Käse ist bei den polnischen Verbrauchern sehr gebräuchlich und hat keinerlei Bezug zu dem litauischen Käse. Daher ist diese Bezeichnung als Oberbegriff für bestimmte Käse in Polen zu betrachten. Der polnische „Liliput“-Käse ist hinsichtlich Eigenschaften, Aussehen und Größe dem litauischen „Liliputas“-Käse ähnlich. Schließlich führt der Einspruchsführer an, dass es sich bei „Liliput“ und „Liliputas“ um ähnliche Erzeugnisse handelt, die eine Gattungsbezeichnung tragen. Daher könnten die polnischen Erzeuger nach Eintragung des Namens „Liliputas“ als geschützte geografische Angabe ihren „Liliput“-Käse nicht mehr in Verkehr bringen oder dürften zumindest den Namen „Liliput“ für Käse nicht mehr verwenden.
(8)
Der Einspruchsführer macht ferner geltend, dass das Erzeugnis und der einzutragende Name nicht mit den Anforderungen von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Einklang stehen. Wie in dem veröffentlichten Einzigen Dokument angegeben, erhielt der Käse den Namen „Liliputas“ aufgrund seiner Größe. Somit gibt der Name „Liliputas“ nicht an, dass der Ursprung des Erzeugnisses an einem bestimmten Ort liegt, sondern bezieht sich - wie beim polnischen „Liliput“-Käse - lediglich auf die geringe Größe des Käses. Darüber hinaus sind die Eigenschaften des Erzeugnisses nicht auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen, sondern ergeben sich lediglich daraus, dass der Käse in kleinen Formen reift. Ob und inwiefern sich der lokal vorkommende Schimmelpilz Penicillium pallidum Smith auf die organoleptischen Eigenschaften des „Liliputas“ auswirkt, ist nicht erwiesen. Darüber hinaus zeigt die Produktion im Rahmen der staatlichen Normen in der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), dass das Erzeugnis überall in der UdSSR hergestellt werden konnte und es keinen besonderen Zusammenhang mit dem abgegrenzten geografischen Gebiet gab. Schließlich sollte „Liliputas“ als generisches Erzeugnis betrachtet werden.
(9)
Mehreren polnischen Käseerzeugern wurde der Schutz von Marken gewährt, die das Wort „Liliput“ enthalten, wie z. B. die eingetragenen Wort- und Bildmarken „Cheesland Liliput“ und „Ser liliput“ sowie die beantragte Wortmarke „Serenada Liliput“. Der polnische „Liliput“ wird in erheblicher Menge erzeugt: 2013 wurden 2 762 Tonnen im industriellen Maßstab hergestellt und in ganz Polen in 2 250 Verkaufsstellen vermarktet, und 4,8 % der Erzeugungsmenge wurden auf den EU-Markt ausgeführt. 90 % der Erzeugung von „Liliput“ sind durch eine Marke geschützt. Nach Ansicht des Einspruchsführers würde die Eintragung des Namens „Liliputas“ als geschützte geografische Angabe das Bestehen solcher Marken gefährden.
(10)
Trotz der vom Einspruchsführer hier angeführten Argumente ist es aus nachstehend genannten Gründen angebracht, den Namen „Liliputas“ als geschützte geografische Angabe einzutragen.
(11)
Auch wenn die Verwendung des Namens „Liliputas“ sicherlich auf die geringe Größe des Käses zurückzuführen ist, liegt es auf der Hand, dass der Name in Litauen im Verlauf eines halben Jahrhunderts diesen Bezug zur Größe verloren hat und parallel dazu ein enger Zusammenhang mit dem Erzeugungsgebiet entstanden ist. Heute bezeichnet der Name „Liliputas“ in Litauen unbestreitbar den handwerklich gefertigten, halbharten, fermentierten Käse hoher Qualität, der im Dorf Belvederis hergestellt wird. Die litauischen Verbraucher stellen keinen Zusammenhang zwischen diesem Namen und einem polnischen Käse oder einer standardisierten industriellen Käseerzeugung her. Auch wenn der Name keinen Verweis auf ein geografisches Gebiet enthält, entspricht der Name „Liliputas“ somit der Definition in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, wonach eine geschützte geografische Angabe ein Name zur Bezeichnung eines Erzeugnisses ist, dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder in einem bestimmten Land liegt.
(12)
Daraus ergibt sich, dass „Liliputas“ nicht als Gattungsbezeichnung betrachtet werden kann. Gattungsbezeichnungen sind Namen, die zwar einen historischen Zusammenhang mit dem Ort aufweisen, an dem das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, die aber inzwischen nicht mehr mit diesem ursprünglichen geografischen Ursprung in Verbindung gebracht werden. Für „Liliputas“ trifft genau das Gegenteil zu. Das Erzeugnis wurde ursprünglich nicht mit seinem geografischen Ursprung in Verbindung gebracht, hat nun aber einen engen Zusammenhang mit seinem Erzeugungsgebiet.
(13)
Das Erzeugnis weist ein Ansehen und Eigenschaften auf, die auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen sind. Obwohl in dem veröffentlichten Einzigen Dokument angegeben ist, dass der Käse den Namen „Liliputas“ wegen seiner Größe erhielt, wird doch klargestellt, dass er seinen besonderen Geschmack und sein besonderes Aroma infolge der Reifung in kleinen runden Formen durch im Käse vorhandene Mikroflora und den Schimmelpilz Penicillium pallidum Smith erhält, der in den Kellern im geografischen Gebiet vorkommt. Dieser typischerweise in den Kellern im Dorf Belvederis vorkommende Pilz sorgt für die Milchsäure, den frischen Geschmack und das Aroma, die charakteristisch für den „Liliputas“-Käse sind. Das Gebiet bietet besondere Umgebungsbedingungen, unter denen der Pilz überleben kann. Dadurch, dass der Käse handwerklich und nicht mechanisch gefertigt wird, wird zudem die Erhaltung und Entwicklung des Schimmelpilzes gefördert. Darüber hinaus hat der „Liliputas“ einen gut dokumentierten und soliden Ruf als Aushängeschild der in Litauen hergestellten Milcherzeugnisse, was in dem veröffentlichten Einzigen Dokument präzise beschrieben wird.
(14)
Somit liegen die Unterschiede zwischen „Liliputas“ und „Liliput“ auf der Hand. „Liliputas“ kann nicht als ein generisches Erzeugnis betrachtet werden.
(15)
Was die Aussage betrifft, wonach das Erzeugnis unter die UdSSR-Normen fiel und „Liliputas“ überall in der UdSSR hergestellt werden konnte, ist darauf hinzuweisen, dass die Aufnahme von Erzeugnissen in derartige Normen zu jener Zeit obligatorisch war. Darüber hinaus bedeutet dieser Umstand nicht, dass das Erzeugnis, wie in dem auf Initiative Litauens aufgenommenen Standard beschrieben, anderswo hergestellt wurde. In der Zeit zwischen 1969 und 1979 erhielt das Erzeugnis zahlreiche Preise, Diplome, Qualitätsauszeichnungen und Medaillen, wobei es stets deutlich als ein im Dorf Belvederis hergestellter litauischer Käse zu erkennen war.
(16)
Die Bezeichnung „Liliput“ klingt ähnlich wie die Bezeichnung „Liliputas“, für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde. Beide Bezeichnungen sind von der geringen Größe des Käses abgeleitet. Auch wenn der „Liliputas“-Käse ein Erzeugnis mit ganz charakteristischen Eigenschaften und besonderem Ansehen ist, weist auch der „Liliput“-Käse Merkmale auf, durch die er dem „Liliputas“-Käse ähnlich ist. Da die Namen ähnlich sind und zwischen den Erzeugnissen optische Ähnlichkeiten bestehen, könnte die Eintragung des Namens „Liliputas“ gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 dazu führen, dass polnische Käseerzeuger die Bezeichnung „Liliput“ nicht mehr verwenden dürfen.
(17)
Belege zeigen, dass durch die Verwendung des Namens „Liliput“ das Ansehen des Namens „Liliputas“ nicht ausgenutzt werden sollte. Die Verbraucher wurden hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Erzeugnisse nicht irregeführt und konnten auch gar nicht irregeführt werden, da die beiden Erzeugnisse auf zwei unterschiedlichen Märkten vertrieben werden, auf denen sie bekannt sind und richtig eingeordnet werden. Aus diesen Gründen und da die Untersuchung ergab, dass „Liliput“ seit mindestens 25 Jahren vor Einreichung des Antrags auf Eintragung von „Liliputas“ bei der Kommission rechtmäßig und auf der Grundlage der redlichen und ständigen Gebräuche verwendet wurde, sollte im Interesse der Fairness und der traditionellen Verwendung der maximale Übergangszeitraum gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt werden.
(18)
Dies führt nicht zwangsläufig dazu, dass die Verwendung der Bezeichnung „Liliput“ rechtswidrig wird. Wenn gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren, insbesondere der in den Verbrauchsgebieten bestehenden Situation und der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bzw. der Union festgestellt wird, dass „Liliput“ eine Gattungsbezeichnung geworden ist, wirkt sich die Eintragung des Namens „Liliputas“ nicht auf die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung aus.
(19)
Was Marken betrifft, die die Bezeichnung „Liliput“ enthalten und die vor dem Antrag auf Eintragung von „Liliputas“ als geschützte geografische Angabe in gutem Glauben im Gebiet der Europäischen Union angemeldet, eingetragen oder durch fortwährende Verwendung erworben wurden, können diese Marken gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für das betreffende Erzeugnis weiterhin verwendet und erneuert werden, sofern die allgemeinen Anforderungen im Rahmen des Markenrechts erfüllt sind.
(20)
Aus den genannten Gründen sollte der Name „Liliputas“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Name „Liliputas“ (g.g.A.) wird eingetragen.
Der Name in Unterabsatz 1 bezeichnet ein Erzeugnis der Klasse 1.3. Käse gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3).
Artikel 2
Der Name „Liliput“ darf für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin für Käse verwendet werden, der nicht der Spezifikation für „Liliputas“ entspricht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. Februar 2015
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/293
tal-24 ta' Frar 2015
li jdaħħal denominazzjoni fir-reġistru tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti [Liliputas (IĠP)]
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (UE) Nru 1151/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta' Novembru 2012 dwar skemi tal-kwalità għal prodotti agrikoli u oġġetti tal-ikel (1), u b'mod partikolari l-Artikoli 15(2) u 52(3)(b) tiegħu,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 50(2)(a) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, l-applikazzjoni tal-Litwanja biex tirreġistra d-denominazzjoni “Liliputas” ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea (2).
(2)
Il-Polonja opponiet ir-reġistrazzjoni skont l-Artikolu 51(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 permezz tal-avviż ta' oppożizzjoni tat-13 ta' Settembru 2013 u d-dikjarazzjoni tar-raġunijiet tat-8 ta' Novembru 2013. L-oppożizzjoni tqieset li kienet ammissibbli.
(3)
Bl-ittri tat-8 ta' Jannar 2014, il-Kummissjoni stiednet lill-partijiet interessati biex jinvolvu ruħhom fil-konsultazzjonijiet rilevanti biex jilħqu qbil bejniethom fi żmien sitt xhur skont il-proċeduri interni tagħhom.
(4)
Bil-kontra ta' dan, ma ntlaħaq l-ebda qbil bejn il-Litwanja u l-Polonja.
(5)
Peress li ma ntlaħaq l-ebda qbil fiż-żmien stipulat, il-Kummissjoni għandha tadotta deċiżjoni skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 52(3)(b) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
(6)
Bi qbil mal-Artikolu 10(1)(c) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, il-parti opponenti allegat li r-reġistrazzjoni ta' “Liliputas” bħala Indikazzjoni Ġeografika Protetta tkun ta' ħsara għal marki kummerċjali u għal prodotti b'isem li huwa kważi identiku, li ilhom legalment fis-suq Pollakk għal ħafna aktar minn ħames snin qabel ma ġiet ippubblikata f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea d-data tal-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni tal-isem “Liliputas” bħala Indikazzjoni Ġeografika Protetta (15 ta' Ġunju 2013); skont il-parti opponenti, din ir-reġistrazzjoni tkun ta' periklu għall-eżistenza tal-prodott li jismu “Liliput”, li huwa ġobon Pollakk b'karatteristiċi simili għal dawk tal-ġobon “Liliputas” u li ismu huwa simili fonetikament għal “Liliputas”.
(7)
Il-parti opponenti ssostni li t-terminu “Liliput” b'mod ġenerali jintuża fil-Polonja biex jirreferi għal prodotti li jkunu kkaratterizzati miċ-ċokon tagħhom u jintuża wkoll għall-ġobon. Hemm ġobon bl-isem ta' “Liliput” li ilu jiġi prodott u kkummerċjalizzat b'mod legali fil-Polonja sa mill-1971. Fl-istandards tal-kumpaniji, fl-istruzzjonijiet tekniċi, u fin-normi għall-użu tal-materja prima, il-ġobon “Liliput” huwa elenkat fost tipi oħrajn ta' ġobon, bħalma huma l-Gouda, l-Edam u l-Emmental. Dan it-terminu li bih imsemmi l-ġobon Pollakk, huwa popolari mal-konsumaturi Pollakki u ma għandu l-ebda rabta mal-ġobon Litwan. Għaldaqstant għandu jitqies bħala terminu ġeneriku għal ġobon ġeneriku fil-Polonja. Rigward il-prodott, il-ġobon “Liliput” Pollakk jixbaħ ħafna, fil-karatteristiki, fid-dehra, u fid-daqs lill-ġobon Litwan “Liliputas”. Finalment, qed tgħid il-parti opponenti, il-ġobnijiet “Liliput” u “Liliputas” huma prodotti simili għal xulxin, u t-tnejn li huma jużaw isem ġeneriku. Għaldaqstant, ir-reġistrazzjoni tal-isem “Liliputas” bħala Indikazzjoni Ġeografika Protetta tkun twaqqaf lill-produtturi Pollakki milli jikkummerċjalizzaw il-ġobon “Liliput” tagħhom, jew, jekk xejn ieħor, milli jużaw l-isem “Liliput” għal tip ta' ġobon.
(8)
Il-parti opponenti ssostni wkoll li l-prodott u l-isem li se jiġu rreġistrati ma jissodisfawx ir-rekwiżiti tal-Artikolu 5(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012. Kif inhu ddikjarat fid-Dokument Uniku ppubblikat, il-ġobon issemma “Liliputas” minħabba ċ-ċokon tiegħu. Għaldaqstant, l-isem “Liliputas” ma jurix li l-prodott ġej minn xi post partikolari, iżda bħal isem il-ġobon Pollakk “Liliput” jirreferi biss għaċ-ċokon tal-ġobon. Barra minn hekk, il-kwalitajiet tal-prodott ma jistgħux jiġu attribwiti għall-oriġini ġeografika tiegħu, iżda ġejjin sempliċiment mill-fatt li dan jiġi mmaturat bħala ġobniet tondi żgħar. L-impatt tal-moffa mikroskopika lokali Penicillium pallidum Smith fuq il-karatteristiki organolettiċi tal-“Liliputas” ma ġiex ippruvat. Barra minn hekk, il-fatt li l-prodott kien isir skont Standards tal-Istat fil-USSR (l-Unjoni ta' Repubbliki Soċjalisti Sovjetiċi) jikkonferma li seta' ġie prodott kullimkien fil-USSR u li ma hemm l-ebda rabta speċifika maż-żona ġeografika ddefinita. Fl-aħħar mill-aħħar, il-ġobon “Liliputas” għandu jitqies bħala prodott ġeneriku.
(9)
Għadd kbir ta' produtturi tal-ġobon Pollakki ngħataw il-protezzjoni għal marki kummerċjali li jinkorporaw il-kelma “Liliput”, bħall-kelma u l-marka kummerċjali figurattiva “Cheesland Liliput” u “Ser liliput”, u l-marka kummerċjali użata, il-kliem “Serenada Liliput”. Il-produzzjoni tal-“Liliput” Pollakk hija sostanzjali: fl-2013 ġew prodotti 2 762 tunnellata fuq skala industrijali u ġew ikkummerċjalizzati madwar il-Polonja kollha minn 2 250 ħanut, u 4,8 % tal-produzzjoni ġiet esportata fis-suq tal-UE. 90 % tal-produzzjoni tal-ġobon “Liliput” hija protetta minn marka kummerċjali. Fil-fehma tal-parti opponenti, ir-reġistrazzjoni tal-isem “Liliputas” bħala Indikazzjoni Ġeografika Protetta tkun ta' ħsara għall-eżistenza ta' dawn il-marki kummerċjali.
(10)
Minkejja l-allegazzjonijiet imsemmijin hawn fuq li ressqet il-parti opponenti, jixraq li l-isem “Liliputas” jiġi rreġistrat bħala Indikazzjoni Ġeografika Protetta għar-raġunijiet li ġejjin.
(11)
Minkejja li l-isem “Liliputas” bilfors li oriġina minħabba ċ-ċokon tal-ġobna li jirreferi għaliha, jidher ċar li f'nofs seklu dak l-isem tilef l-assoċjazzjoni tiegħu maċ-ċokon fil-Litwanja, u fl-istess ħin kibret rabta soda bejnu u bejn iż-żona tal-produzzjoni tiegħu. Fil-Litwanja llum, l-isem “Liliputas” huwa mingħajr dubju marbut mal-ġobon iffermentat, kemxejn iebes u ta' kwalità għolja magħmul bl-idejn fir-raħal Belvederis. Il-konsumaturi Litwani ma' jassoċjawx lil dan l-isem ma' ġobon Pollakk jew ma' produzzjoni standard industrijali tal-ġobon. Għaldaqstant, minkejja li ma fihx referenza ġeografika, l-isem “Liliputas” jikkonforma mad-definizzjoni li hemm fl-Artikolu 5(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012 li jistipula li Indikazzjoni Ġeografika Protetta hija isem li jidentifika prodott li jkun joriġina minn post, reġjun, jew pajjiż speċifiku.
(12)
Fid-dawl ta' dan, l-isem “Liliputas” ma jistax jitqies bħala isem ġeneriku. L-ismijiet ġeneriċi huma ismijiet li minkejja li fl-imgħoddi kellhom rabta mal-post fejn oriġinarjament kienu ġew prodotti jew ikkummerċjalizzati l-prodotti li jirreferu għalihom, dawn issa bl-ebda mod ma għadhom marbutin ma' din l-oriġini ġeografika. Fil-każ tal-“Liliputas” ġara eżattament bl-oppost. Oriġinarjament dan l-isem ma kellu ebda assoċjazzjoni mal-oriġini ġeografika tal-ġobon, iżda llum għandu rabta qawwija maż-żona tal-produzzjoni ta' dan il-ġobon.
(13)
Il-prodott għandu kwalitajiet u reputazzjoni li huma attribwiti għall-oriġini ġeografika tiegħu. Minkejja li d-Dokument Uniku ppubblikat jistqarr li l-ġobon ħa l-isem ta' “Liliputas” minħabba ċ-ċokon tiegħu, b'danakollu jagħmilha ċara wkoll li t-togħma u r-riħa speċifiċi tiegħu huma kkawżati mill-fatt li jiġi mmaturat bħala ġobniet tondi żgħar u permezz tal-mikroflora interni u l-moffa mikroskopika Penicillium pallidum Smith li tikber fil-kantini f'dik iż-żona ġeografika. Din il-moffa, li titrabba speċifikament fil-kantini tar-raħal Belvederis, tikkawża l-aċidu lattiku, it-togħma u r-riħa friski li jiddistingwu l-ġobon “Liliputas”. Iż-żona tipprovdi l-kundizzjonijiet speċjali biex tgħix din il-moffa. Barra minn hekk, il-fatt li l-ġobon isir bl-idejn u mingħajr l-użu ta' magni jgħin biex il-moffa tibqa' ħajja u tiżviluppa. Ta' min jgħid ukoll li l-“Liliputas” għandu reputazzjoni tajba dokumentata li hu l-prodott ewlieni fost il-prodotti tal-ħalib Litwani, li ġew deskritti b'mod preċiż fid-Dokument Uniku ppubblikat.
(14)
Għaldaqstant, id-distinzjonijiet bejn il-“Liliputas” u l-“Liliput” huma evidenti. Il-“Liliputas” ma jistax jitqies bħala prodott ġeneriku.
(15)
Rigward l-allegazzjonijiet li, peress li kien protett mill-istandards tal-USSR dan seta' jiġi prodott madwar l-USSR kollha, ta' min jinnota li l-inklużjoni tal-prodotti f'dan l-istandard dak iż-żmien kienet obbligatorja. Barra minn hekk, dawn iċ-ċirkostanzi ma jfissrux li l-prodott, kif inhu deskritt fl-istandard li ddaħħal bl-inizjattiva tal-Litwanja, qatt ġie prodott f'xi żona oħra. Bejn l-1969 u l-1979 dan il-prodott ingħata bosta premji, diplomi, marki ta' kwalità u medalji, u kien magħruf sew bħala ġobon Litwan prodott fir-raħal ta' Belvederis.
(16)
It-terminu “Liliput” jixbaħ fonetikament lit-terminu “Liliputas” li se jiġi rreġistrat. Iż-żewġ ismijiet li huma oriġinaw minħabba ċ-ċokon tal-ġobna. Minkejja li l-ġobon “Liliputas” huwa prodott bi karatteristiki, kwalitajiet u reputazzjoni distinti ħafna, il-ġobon “Liliput” għandu aspetti li jġibuh jixbah lill-ġobon “Liliputas”. Billi l-ismijiet huma simili, u minħabba x-xebh fid-dehra tal-prodotti, jekk tingħata l-protezzjoni prevista fl-Artikolu 13 tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, jista' jirriżulta li, jekk il-“Liliputas” jiġi rreġistrat, dan iwaqqaf lill-produtturi tal-ġobon Pollakki milli jużaw it-terminu “Liliput”.
(17)
L-evidenza turi li l-użu ta' dan it-terminu “Liliput” qatt ma kien maħsub biex tiġi sfruttata r-reputazzjoni tal-isem “Liliputas”. Il-konsumaturi ma ġewx imqarrqa, u qatt ma setgħu jitqarrqu dwar l-oriġini veri taż-żewġ prodotti. Tabilħaqq, iż-żewġ prodotti jgawdu żewġt iswieq separati fejn huma magħrufin sew u fejn jiġu identifikati tajjeb. Għal dawn ir-raġunijiet, u billi ntwera li l-isem “Liliput” ilu jintuża b'mod konsistenti, legali u ġust, għal mill-inqas 25 sena qabel ma tressqet l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta' “Liliputas” lill-Kummissjoni, fl-interess tal-ekwità u tal-użu tradizzjonali, għandu jingħata l-perjodu tranżitorju massimu previst fl-Artikolu 15(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012.
(18)
Din il-konklużjoni ma twassalx biex l-użu tal-isem “Liliput” isir illegali. Bi qbil mal-Artikolu 41(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, jekk jista' jiġi stabbilit li, filwaqt li jitqiesu l-fatturi kollha rilevanti, u b'mod partikolari l-qagħda attwali taż-żoni ta' konsum tal-prodott u l-atti legali rilevanti nazzjonali u tal-Unjoni, l-isem “Liliput” sar terminu ġeneriku u l-użu tiegħu ma jiġix affettwat bir-reġistrazzjoni tal-isem “Liliputas”.
(19)
Rigward il-marki kummerċjali li fihom it-terminu “Liliput” u li kien hemm applikazzjoni għalihom, dawn kienu rreġistrati jew stabbiliti f'bonafidi fit-territorju tal-Unjoni qabel ma saret l-applikazzjoni għar-reġistrazzjoni ta' “Liliputas” bħala Indikazzjoni Ġeografika Protetta, skont l-Artikolu 14(2) tar-Regolament (UE) Nru 1151/2012, dawn il-marki kummerċjali jistgħu jibqgħu jintużaw u jiġġeddu għal dak il-prodott, sakemm jiġu ssodisfati r-rekwiżiti ġenerali l-oħra skont il-leġiżlazzjoni dwar il-marki kummerċjali.
(20)
Fid-dawl ta' dan kollu, l-isem “Liliputas” għandu jiddaħħal fir-Reġistru tad-denominazzjonijiet protetti tal-oriġini u tal-indikazzjonijiet ġeografiċi protetti.
(21)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat ta' Ġestjoni dwar il-Kwalità tal-prodotti agrikoli,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
L-isem “Liliputas” (IĠP) huwa reġistrat.
L-isem fl-ewwel inċiż ta' dan l-Artikolu jidentifika prodott tal-klassi 1.3. Ġobon tal-Anness XI tar-Regolament ta' Implimentazzjoni tal-Kummissjoni (UE) Nru 668/2014 (3).
Artikolu 2
It-terminu “Liliput” jista' jintuża biex jindika ġobon li ma jikkonformax mal-Ispeċifikazzjoni tal-“Liliputas” għal perjodu ta' 15-il sena mid-data tad-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 3
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, l-24 ta' Frar 2015.