BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 3. März 2014
zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG
(2014/113/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (im Folgenden „der Ausschuss“) wurde mit dem Beschluss 95/320/EG der Kommission (1) eingesetzt, um die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu bewerten. Der Ausschuss unterstützt unmittelbar die regulierende Tätigkeit der Union im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Er trägt vergleichende Analysekenntnisse von hoher Qualität zusammen und sorgt dafür, dass sich Vorschläge, Beschlüsse und Maßnahmen der Kommission zu Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitskräften auf fundierte wissenschaftliche Fakten stützen.
(2)
Der Ausschuss unterstützt die Kommission insbesondere bei der Auswertung der aktuellen wissenschaftlichen Daten und durch den Vorschlag von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL - Occupational Exposure Limits) zum Schutz der Arbeitskräfte vor chemischen Gefahren, die gemäß der Richtlinie 98/24/EG des Rates (2) sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auf Unionsebene festgesetzt werden müssen.
(3)
Bei den Mitgliedern des Ausschusses handelt es sich um hochqualifizierte, spezialisierte und unabhängige Sachverständige, die anhand objektiver Kriterien ausgewählt werden. Sie werden ad personam ernannt und legen der Kommission Empfehlungen und Stellungnahmen vor, die sie zur Ausarbeitung von EU-Politikmaßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte benötigt. Der geleistete Beitrag ist dergestalt, dass die Kommission ohne ihn ihre sozialpolitischen Ziele im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte nicht erreichen könnte. Daher sollten diese unabhängigen Sachverständigen über die Erstattung ihrer Ausgaben hinaus eine Vergütung beziehen, die im Verhältnis zu den ihnen jeweils übertragenen Aufgaben steht.
(4)
Der Ausschuss leistet mit seiner Arbeit einen wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung des Arbeitsumfelds im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte, indem er der Kommission wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitskräfte am Arbeitsplatz liefert, die für die Kommission unerlässlich sind, damit sie die einschlägigen Ziele der EU-Sozialpolitik auf diesem Gebiet erreichen kann. Daher werden die Arbeiten des Ausschusses aus der dafür in Frage kommenden Haushaltslinie finanziert, aus der Maßnahmen im Bereich Sozialpolitik und Arbeitsbedingungen unterstützt werden.
(5)
Es ist ferner notwendig, Aufbau und Arbeitsmethoden des Ausschusses zu verbessern.
(6)
Die Ausschussmitglieder sollten im Wege eines Aufrufs zur Interessenbekundung ausgewählt werden. Dadurch werden die Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz beachtet.
(7)
Damit Kontinuität und Effizienz der Arbeit des Ausschusses gewährleistet sind, sollten die mit dem Beschluss 2009/985/EU der Kommission (4) ernannten Mitglieder so lange im Amt bleiben, bis die neuen Ausschussmitglieder ernannt worden sind.
(8)
Die wissenschaftlichen Gutachten zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte müssen auf den ethischen Grundsätzen höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit, Objektivität und Transparenz fußen, wie in der „Mitteilung der Kommission über die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission - Grundsätze und Leitlinien - ‚Eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik‘ “ (5) ausgeführt ist, und sie müssen mit den Grundsätzen bewährter Verfahren der Risikobewertung übereinstimmen.
(9)
Da der Beschluss 95/320/EG grundlegend geändert werden muss, sollte dieser Beschluss der Klarheit halber aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen
Es wird ein Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (im Folgenden „der Ausschuss“) eingesetzt, der die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitskräfte am Arbeitsplatz bewertet.
Artikel 2
Aufgabe
(1) Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, der Kommission auf Anforderung Empfehlungen und Stellungnahmen zu allen Fragen vorzulegen, die die toxikologische Bewertung von Chemikalien hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitskräfte betreffen.
(2) Der Ausschuss legt nach Rücksprache mit dem in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Sekretariat ein Verfahren für die Ableitung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL - Occupational Exposure Limits) fest und überprüft dieses laufend, damit alle relevanten wissenschaftlichen Faktoren im Zusammenhang mit der Festlegung von OEL berücksichtigt werden. Er stellt sicher, dass dieses Verfahren der aktuellen Praxis der Risikobewertung entspricht.
(3) Der Ausschuss empfiehlt insbesondere auf wissenschaftlichen Daten basierende OEL gemäß den Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG, die unter anderem folgende Werte umfassen:
-
den über 8 Stunden gewichteten Durchschnittswert (TWA),
-
Kurzzeitgrenzwerte/Exkursionsgrenzen (STEL),
-
biologische Grenzwerte/biologische Leitwerte (BLV/BGV).
Die OEL werden gegebenenfalls durch weitere Daten ergänzt, z. B.
-
wahrscheinliche Absorption über die Haut,
-
Sensibilisierungspotenzial,
-
karzinogene Eigenschaften.
Weitere sachdienliche Daten können durch Änderungen am Verfahrenshandbuch des Ausschusses aufgenommen werden.
(4) Jede Empfehlung für einen OEL wird ausführlich erläutert und stützt sich auf Informationen über die grundlegenden Daten, eine Beschreibung der kritischen Wirkungen, die angewandten Extrapolationsverfahren und sämtliche Daten über mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit. Außerdem wird angegeben, ob es möglich ist, bei den vorgeschlagenen OEL die Exposition zu überwachen.
(5) Die Kommission kann den Ausschuss ersuchen, weitere Arbeiten im Zusammenhang mit der toxikologischen Bewertung chemischer Arbeitsstoffe durchzuführen.
(6) Der Ausschuss stellt fest, ob bestimmte wissenschaftliche Informationen fehlen, die möglicherweise für die Bewertung der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe benötigt werden, und teilt dies der Kommission mit.
(7) Der Ausschuss ermittelt die aktuellen Prioritäten hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe und unterrichtet die Kommission darüber.
(8) Auf Ersuchen der Kommission organisiert der Ausschuss thematische Workshops, um Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse über chemische Arbeitsstoffe oder seine Verfahren zu überprüfen. Diese Workshops werden mit Unterstützung des Ausschusssekretariats organisiert.
(9) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bemüht sich der Ausschuss gemäß Artikel 5 Absatz 5 um eine Zusammenarbeit mit den anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, u. a. den Agenturen der Union, die ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit Fragen von gemeinsamem Interesse wahrnehmen.
Artikel 3
Ernennung der Ausschussmitglieder
(1) Der Ausschuss besteht aus höchstens 21 Einzelmitgliedern, die aus einer Liste geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt werden, die nach Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Kommissionswebsite erstellt wird. Die Website, auf der der Aufruf veröffentlicht wird, wird mit dem Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien (im Folgenden „das Register“) verlinkt.
Die Mitglieder werden von der Kommission ad personam ernannt.
Sie werden anhand des Nachweises ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz und ihrer Erfahrung ausgewählt, wobei darauf zu achten ist, dass
-
das gesamte wissenschaftliche Kenntnisspektrum abgedeckt wird, das zur Wahrnehmung der Aufgaben benötigt wird, d. h. insbesondere in den Bereichen Chemie, Toxikologie, Epidemiologie, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie allgemeine Kompetenz für die Festsetzung von OEL;
-
eine ausgewogene geografische Zusammensetzung des Ausschusses sichergestellt ist.
(2) Die Namen der Mitglieder werden im Register und zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
(3) Die Mitglieder, die im Einklang mit dem Beschluss 95/320/EG mit dem Beschluss 2009/985/EU ernannt wurden, bleiben nach dem vorliegenden Beschluss so lange im Amt, bis gemäß den Absätzen 1 und 2 Mitglieder für eine neue Amtszeit benannt worden sind.
Artikel 4
Amtszeit
(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Ausschussmitglieder so lange im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.
(2) Tritt ein Ausschussmitglied vor Ablauf des Dreijahreszeitraums von seiner Funktion zurück oder fehlt ein Mitglied bei mehr als einem Drittel der Sitzungen oder ist ein Mitglied aus einem anderen Grund nicht mehr in der Lage, einen effektiven Beitrag zu den Beratungen des Ausschusses zu leisten, so kann es für die verbleibende Amtszeit ersetzt werden. In diesem Fall ernennt die Kommission gemäß dem in Artikel 3 dargelegten Verfahren ein neues Mitglied aus der vorherigen Kandidatenliste.
Artikel 5
Vorsitz und Sekretariat des Ausschusses
(1) Zu Beginn jeder Amtszeit wählt der Ausschuss mit einfacher Mehrheit aus dem Kreis seiner Mitglieder eine/einen Vorsitzende/n und zwei stellvertretende Vorsitzende. Diese drei Mitglieder bilden den Vorsitz des Ausschusses (im Folgenden „der Vorsitz“).
(2) Der Vorsitz ist zuständig für interne Verfahrensfragen des Ausschusses und leitet die Sitzungen mit dem Ziel, einen wissenschaftlichen Konsens im Hinblick auf die anzunehmenden Empfehlungen und Stellungnahmen zu erreichen.
(3) Die Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen und leistet die administrative Unterstützung, die für ein effizientes Arbeiten des Ausschusses notwendig ist.
(4) Das Sekretariat gewährleistet die effektive Zusammenarbeit des Ausschusses mit anderen wissenschaftlichen Ausschüssen und Agenturen der Union.
(5) Das Sekretariat sorgt für die frühzeitige Ermittlung potenzieller Quellen eines Konfliktes zwischen den vom Ausschuss abgegebenen Empfehlungen und Stellungnahmen und denen anderer Einrichtungen und sonstiger Stellen der EU, u. a. der Agenturen der Union, die ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit Fragen von gemeinsamem Interesse wahrnehmen.
Artikel 6
Arbeitsgruppen
(1) Auf Ersuchen des Vorsitzes kann der Ausschuss mit Zustimmung der Kommissionsdienststellen aus den Reihen seiner Mitglieder Arbeitsgruppen bilden.
(2) Es ist Aufgabe der Arbeitsgruppen, gestützt auf ein vom Ausschuss verfasstes Mandat spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit des Ausschusses zu erörtern und dem Ausschuss über ihre Beratungen zu berichten. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben.
Artikel 7
Plenarsitzungen des Ausschusses und Sitzungen der Arbeitsgruppen
(1) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich auf die für Expertengruppen der Kommission geltende Standardgeschäftsordnung stützt.
(2) Der Ausschuss tritt in der Regel viermal jährlich zu Plenarsitzungen zusammen.
(3) Die Kommissionsdienststellen berufen die Plenarsitzungen des Ausschusses ein und nehmen daran teil; sie berufen auch die Sitzungen der Arbeitsgruppen ein.
(4) Der Ausschuss wie auch die Arbeitsgruppen treten normalerweise am Sitz der Kommission zusammen. In Ausnahmefällen können die Sitzungen jedoch auch an anderen Orten stattfinden.
Artikel 8
Verfahren und Methoden
(1) Den Beratungen des Ausschusses liegt ein Ersuchen der Kommission um eine Empfehlung für einen OEL für einen bestimmten Stoff oder eine Stoffgruppe bzw. ein Ersuchen um eine sonstige wissenschaftliche Stellungnahme (im Folgenden „Stellungnahme“) zugrunde.
(2) Die Kommission kann bei ihrem Ersuchen den Zeitraum festlegen, innerhalb dessen der Ausschuss eine Empfehlung oder eine Stellungnahme gemäß Absatz 1 vorlegen muss.
(3) Der Ausschuss und insbesondere der Vorsitz bemühen sich nach Kräften darum, einstimmige Empfehlungen oder Stellungnahmen abzugeben. Den Beratungen im Ausschuss folgt keine Abstimmung. Wird kein Konsens erzielt, so erstattet der Ausschuss der Kommission über die verschiedenen Standpunkte Bericht, die während der Beratungen geäußert wurden.
(4) Der Ausschuss stellt mit Unterstützung des Sekretariats sicher, dass seine Methoden den neuesten wissenschaftlichen Standards entsprechen und dass sie angewandt werden.
(5) Unbeschadet der Bestimmungen über die Vertraulichkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 veröffentlicht die Kommission die aktualisierten Methoden sowie die angenommenen Empfehlungen und Stellungnahmen des Ausschusses in der für den Ausschuss vorgesehenen Rubrik ihrer Website.
Artikel 9
Ethische Grundsätze
Die Mitglieder des Ausschusses verpflichten sich, unabhängig von jedem äußeren Einfluss zu handeln. Sie dürfen ihre Aufgaben nicht auf andere übertragen.
Sie geben eine Verpflichtungserklärung ab, aus der hervorgeht, dass sie im öffentlichen Interesse handeln und dass kein direkter oder indirekter, ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt vorliegt bzw. gegebenenfalls dass ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
Die Kommissionsdienststellen nehmen die bekannt gegebenen Interessen zur Kenntnis und bewerten deren Relevanz.
Der Ausschuss stellt sicher, dass aus seinen Empfehlungen und Stellungnahmen entsprechend seinen Methoden klar hervorgeht, welche Argumente zur Entscheidungsfindung beigetragen haben.
Unbeschadet des Artikels 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Artikels 12 des vorliegenden Beschlusses dürfen die Mitglieder des Ausschusses keine Informationen verbreiten, die sie aufgrund der Arbeit des Ausschusses, thematischer Workshops oder von Arbeitsgruppen oder anderer mit diesem Beschluss zusammenhängender Tätigkeiten erlangen.
Zu Beginn jeder Amtszeit unterzeichnen die Mitglieder des Ausschusses eine Vertraulichkeitserklärung.
Artikel 10
Beobachter/innen und externe Sachverständige
(1) Die Kommissionsdienststellen ersuchen die EWR-/EFTA-Länder, Vorschläge für Wissenschaftler/innen einzureichen, die als Beobachter/innen an den Sitzungen teilnehmen.
(2) Bei Bedarf können die Kommissionsdienststellen externe wissenschaftliche Sachverständige mit spezifischer Fachkompetenz in einem Themenbereich der Tagesordnung einladen, auf Ad-hoc-Basis an den Arbeiten des Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe teilzunehmen.
Artikel 11
Sondervergütungen
(1) Die Mitglieder des Ausschusses und die von der Kommission eingeladenen externen Sachverständigen haben Anspruch auf eine Sondervergütung von maximal 450 EUR in Form eines Tagessatzes für jeden vollständigen Arbeitstag. Die errechnete Summe der Vergütung wird auf den Betrag aufgerundet, der dem nächsten halben Arbeitstag entspricht. Die Zahlung erfolgt in Euro.
(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Teilnehmenden in Verbindung mit Ausschussarbeiten entstehen, werden von der Kommission nach den geltenden Bestimmungen (7) erstattet. Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
(3) Artikel 11 Absatz 1 wird erst an dem Tag wirksam, an dem gemäß dem Verfahren des Artikels 3 Mitglieder für die nächste Amtszeit des Ausschusses ernannt werden.
Artikel 12
Transparenz
(1) Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente (wie Tagesordnungen, Protokolle und Beiträge der Teilnehmenden) entweder im Register oder auf einer separaten Website, die vom Register aus verlinkt ist.
(2) Ein Dokument kann auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung von der Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn durch seine Offenlegung öffentliche oder private Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verletzt würden.
Artikel 13
Aufhebung
(1) Der Beschluss 95/320/EG wird hiermit aufgehoben.
(2) Verweise auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 3. März 2014
DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI
tat-3 ta’ Marzu 2014
li tistabbilixxi Kumitat Xjentifiku għal-Limiti tal-Espożizzjoni għal Aġenti Kimiċi fuq il-Post tax-Xogħol u li tħassar id-Deċiżjoni 95/320/KE
(2014/113/UE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Il-Kumitat Xjentifiku għal-Limiti tal-Espożizzjoni għal Sustanzi Kimiċi fuq ix-Xogħol (minn hawn ‘il quddiem il-Kumitat) ġie stabbilit bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 95/320/KE (1) biex jevalwa l-effetti tas-saħħa tas-sustanzi kimiċi fuq il-ħaddiema fuq il-post tax-xogħol. Ix-xogħol tal-Kumitat jappoġġa direttament l-attività regolatorja tal-Unjoni fil-qasam tas-sikurezza u s-saħħa fuq il-post tax-xogħol. Huwa jiżviluppa għarfien analitiku komparattiv ta’ kwalità għolja u jiżgura li l-proposti, id-deċiżjonijiet u l-politika tal-Kummissjoni marbuta mal-protezzjoni tas-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema jkunu bbażati fuq evidenza xjentifika soda.
(2)
Il-Kumitat jassisti lill-Kummissjoni, b’mod partikolari, fl-evalwazzjoni tal-aħħar dejta xjentifika disponibbli u billi jipproponi limiti ta’ espożizzjoni okkupazzjonali (OELs) għall-protezzjoni tal-ħaddiema minn riskji kimiċi, li jridu jiġu stabbiliti fil-livell tal-Unjoni skont id-Direttiva tal-Kunsill 98/24/KE (2) u d-Direttiva 2004/37/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3).
(3)
Il-membri tal-SCOEL huma esperti indipendenti u speċjalizzati kkwalifikati ħafna, magħżula fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi. Jinħatru fil-kapaċità personali tagħhom u jipprovdu lill-Kummissjoni b’Rakkomandazzjonijiet u Opinjonijiet li huma neċessarji għall-iżvilupp tal-politika tal-UE dwar il-protezzjoni tal-ħaddiema. In-natura tal-kontribut tagħhom hija tali li mingħajru l-Kummissjoni ma tkunx tista’ tilħaq l-għanijiet tal-politika soċjali tagħha biex tipproteġi s-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema. Għalhekk, dawn l-esperti indipendenti għandhom jirċievu rimunerazzjoni lil hinn mir-rimborż tal-ispejjeż, li tkun proporzjonali għal kompiti partikolari attribwiti lilhom.
(4)
Ix-xogħol tal-Kumitat jagħti kontribut effettiv għat-titjib tal-ambjent tax-xogħol biex jipproteġi s-saħħa u s-sigurtà tal-ħaddiema billi jipprovdi lill-Kummissjoni b’evidenza xjentifika dwar l-effetti tas-sustanzi kimiċi fuq is-saħħa tal-ħaddiema fuq ix-xogħol u dan huwa indispensabbli biex il-Kummissjoni tkun kapaċi tilħaq l-objettivi tal-politika soċjali rilevanti tal-Unjoni. Għalhekk, l-iffinanzjar tal-attivitajiet tiegħu se jiġi pprovdut mil-linja baġitarja rilevanti li hija ddedikata biex tappoġġja l-inizjattivi fil-qasam tal-politika soċjali u tal-kundizzjonijiet tax-xogħol.
(5)
Hemm ukoll il-ħtieġa li jiġi introdott titjib fl-istruttura u l-proċeduri ta’ ħidma tal-Kumitat.
(6)
Il-membri tal-Kumitat għandhom jintgħażlu permezz ta’ sejħa għal espressjoni ta’ interess. Dan jiżgura li l-proċedura tirrispetta l-prinċipji ta’ opportunitajiet indaqs u ta’ trasparenza.
(7)
Bil-għan li tiġi żgurata l-kontinwità u l-effiċjenza tal-ħidma tal-Kumitat, il-membri maħtura bid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2009/985/UE (4) għandhom jibqgħu fil-kariga sakemm jinħatru membri ġodda tal-Kumitat.
(8)
Il-parir xjentifiku mogħti dwar affarijiet li għandhom x’jaqsmu mal-protezzjoni tas-saħħa u s-sikurezza tal-ħaddiema għandu jkun ibbażat fuq il-prinċipji etiċi ta’ eċċellenza, indipendenza, imparzjalità, u trasparenza, kif żviluppati fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni dwar “The collection and use of expertise by the Commission: principles and guidelines. Improving the knowledge for better policies” (5), u jrid jiġi organizzat b’konformità mal-prinċipji tal-aqwa prassi tal-valutazzjoni tar-riskju.
(9)
Billi jridu jsiru emendi sostantivi fid-Deċiżjoni 95/320/KE, dik id-Deċiżjoni għandha titħassar u tiġi sostitwita b’Deċiżjoni ġdida fl-interess taċ-ċarezza,
ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Il-Kumitat Xjentifiku dwar il-Limiti tal-Esposizzjoni għal Sustanzi Kimiċi fuq ix-Xogħol
Għandu jitwaqqaf Kumitat Xjentifiku dwar il-Limiti tal-Espożizzjoni għal Sustanzi Kimiċi fuq ix-Xogħol (“il-Kumitat”) biex jevalwa l-effetti fuq is-saħħa tas-sustanzi kimiċi fuq il-ħaddiema fuq ix-xogħol.
Artikolu 2
Il-Missjoni
(1) Il-missjoni tal-Kumitat għandha tkun li jipprovdi lill-Kummissjoni b’Rakkomandazzjonijiet jew Opinjonijiet fuq talba ta’ din tal-aħħar dwar kwalunkwe kwistjoni marbuta mal-evalwazzjoni tossikoloġika tas-sustanzi kimiċi għall-effetti tagħhom fuq is-saħħa tal-ħaddiema.
(2) Il-Kumitat, wara li jikkonsulta lis-Segretarjat kif previst fl-Artikolu 5(3), għandu jadotta metodoloġija għad-derivazzjoni tal-Limiti tal-Espożizzjoni marbuta max-Xogħol (“OELs”) u jirrevediha minn żmien għal żmien, biex tirrifletti l-fatturi xjentifiċi kollha rilevanti għall-iffissar tal-OELs. Dan għandu jiżgura li l-metodoloġija tiegħu tirrifletti l-prassi attwali tal-istima tar-riskju.
(3) B’mod partikolari l-Kumitat għandu jirrakkomanda OELs ibbażati fuq dejta xjentifika, kif iddefiniti fid-Direttivi 98/24/KE u 2004/37/KE, li għandha tinkludi, iżda mhux tkun limitata għal:
-
il-medja differenzjata ta’ tmien sigħat xogħol (TWA);
-
il-limiti ta’ żmien qasir/limiti ta’ eskursjoni (STEL);
-
il-valuri tal-limitu bijoloġiku/il-valuri ta’ gwida bijoloġijka (BLV/BGV).
L-OELs jistgħu jkunu ssupplimentati kif xieraq, b’notazzjonijiet oħrajn li għandhom jinkludu:
-
l-assorbiment probabbli mill-ġilda;
-
il-potenzjali li jissensitizza;
-
il-proprjetajiet karċinoġeniċi.
Jistgħu jiġu introdotti notazzjonijiet xierqa addizzjonali b’emendi fid-dokument ta’ metodoloġija tal-Kumitat.
(4) Kwalunkwe Rakkomandazzjoni għal OEL għandha tissaħħaħ u tiġi spjegata fid-dettall b’informazzjoni dwar id-dejta bażika, deskrizzjoni tal-effetti kritiċi, it-tekniki tal-estrapolazzjoni użati u kwalunkwe dejta dwar riskji possibbli għal saħħet il-bniedem. Il-vijabilità tal-monitoraġġ ta’ espożizzjoni ta’ kwalunkwe OEL propost għandha wkoll tiġi nnutata.
(5) Il-Kummissjoni tista’ titlob lill-Kumitat biex iwettaq azzjonijiet oħra marbuta mal-evalwazzjoni tossikoloġika tas-sustanzi kimiċi.
(6) Il-Kumitat għandu jidentifika kwalunkwe nuqqas ta’ informazzjoni xjentifika speċifika li tista’ tkun neċessarja għall-evalwazzjoni tar-riskji kimiċi u għandu jinforma lill-Kummissjoni skont dan.
(7) Il-Kumitat għandu jidentifika kwistjonijiet ta’ prijorità attwali li jirrigwardaw l-effetti fuq is-saħħa tal-kimiċi u għandu jinforma lill-Kummissjoni skont dan.
(8) Fuq talba tal-Kummissjoni, il-Kumitat għandu jwaqqaf gruppi ta’ diskussjoni tematiċi biex jirrevedi d-dejta u l-għarfien xjentifiku dwar is-sustanzi kimiċi jew kwistjonijiet marbutin mal-metodoloġija tiegħu. Dawn il-gruppi ta’ diskussjoni għandhom ikunu organizzati bl-appoġġ tas-Segretarjat tal-Kumitat.
(9) Skont l-Artikolu 5(5), fit-twettiq tal-kompiti tiegħu, il-kumitat għandu jfittex li jiżgura kooperazzjoni mal-korpi l-oħra rilevanti stabbiliti skont il-liġi tal-UE, inklużi Aġenziji tal-Unjoni li jwettqu ħidmiet simili fir-rigward ta’ kwistjonijiet ta’ interess komuni.
Artikolu 3
Ħatra tal-Membri tal-Kumitat
(1) Il-Kumitat għandu jkun magħmul minn mhux aktar minn wieħed u għoxrin espert individwali magħżula minn lista ta’ kandidati eleġibbli stabbilita wara l-pubblikazzjoni ta’ sejħa għal espressjoni ta’ interess f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea u fuq il-websajt tal-Kummissjoni. Għandha tiġi pprovduta wkoll ħolqa li mir-Reġistru tal-gruppi ta’ esperti tal-Kummissjoni u ta’ entitajiet simili oħrajn (“ir-Reġistru”) twassal għall-paġna tal-Internet fejn tkun ppubblikata s-sejħa.
Il-membri għandhom jinħatru fil-kapaċità personali tagħhom mill-Kummissjoni.
Il-membri għandhom jintgħażlu fuq il-bażi ta’ evidenza tal-għarfien espert xjentifiku u l-esperjenza tagħhom, wara li tkun tqieset il-ħtieġa li jkun żgurat:
-
li l-firxa sħiħa tal-għarfien espert xjentifiku meħtieġ biex tintlaħaq il-missjoni tkun evidenti, inkluż, b’mod partikolari, għarfien fil-kimika, fit-tossikoloġija, fl-epidemjoloġija, fil-mediċina okkupazzjonali u l-iġjene industrijali, u kompetenza ġenerali fl-iffissar tal-OELs;
-
li jkun hemm distribuzzjoni ġeografika bilanċjata tal-membri tal-Kumitat.
(2) L-ismijiet tal-membri għandhom jiġu ppubblikati fir-Reġistru kif ukoll f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea għal skopijiet ta’ informazzjoni.
Id-dejta personali għandha tinġabar, tiġi pproċessata u ppubblikata skont ir-Regolament (KE) Nru 45/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(3) Il-membri maħtura bid-Deċiżjoni 2009/985/UE skont id-Deċiżjoni 95/320/KE għandhom jibqgħu fil-kariga skont din id-Deċiżjoni sakemm il-ħatra ta’ membri għal mandat ġdid skont il-proċedura stabbilita fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 4
Il-mandat
(1) Il-mandat għall-membri tal-Kumitat għandu jkun ta’ tliet snin. Wara li jiskadi l-perjodu ta’ tliet snin, il-membri tal-Kumitat għandhom jibqgħu fil-kariga sakemm jinbidlu jew sakemm il-ħatriet tagħhom jiġġeddu.
(2) Fil-każ ta’ riżenja ta’ membru tal-Kumitat qabel l-iskadenza tal-perjodu ta’ tliet snin jew fejn membru jkun assenti għal aktar minn terz tal-laqgħat jew għal kwalunkwe raġuni oħra mhux kapaċi aktar li jikkontribwixxi b’mod effettiv fid-deliberazzjonijiet tal-Kumitat, huwa/hija jista’/tista’ jinbidel/tinbidel għall-bqija tal-mandat. F’każ bħal dan, il-Kummissjoni għandha taħtar membru ġdid mil-lista preċedenti tal-kandidati f’konformità mal-proċedura stipulata fl-Artikolu 3.
Artikolu 5
Il-Bord u s-Segretarjat tal-Kumitat
(1) Fil-bidu ta’ kull mandat, il-Kumitat għandu jeleġġi minn fost il-membri tiegħu stess, b’maġġoranza sempliċi, president u żewġ viċi presidenti. Dawn it-tliet membri għandhom jikkostitwixxu l-Bord tal-Kumitat (“il-Bord”).
(2) Il-Bord għandu jkun responsabbli għal kwistjonijiet proċedurali interni tal-Kumitat u għandu jippresiedi l-laqgħat bil-ħsieb li jinkiseb kunsens xjentifiku dwar l-Opinjonijiet u r-Rakkomandazzjonijiet li jridu jkunu adottati.
(3) Il-Kummissjoni għandha tipprovdi s-Segretarjat tal-Kumitat u l-gruppi ta’ ħidma tiegħu, flimkien mal-appoġġ amministrattiv neċessarju biex jitħaffef l-iffunzjonar effiċjenti tal-Kumitat.
(4) Is-Segretarjat għandu jiżgura kooperazzjoni effettiva tal-Kumitat ma’ Kumitati Xjentifiċi oħrajn u Aġenziji tal-Unjoni.
(5) Is-Segretarjat għandu jieħu ħsieb li jiżgura l-identifikazzjoni bikrija ta’ sorsi potenzjali ta’ konflitt bejn l-Opinjonijiet u r-Rakkomandazzjonijiet tal-Kumitat u dawk ta’ korpi oħrajn stabbiliti skont il-liġi tal-UE, inklużi l-Aġenziji tal-Unjoni, li jwettqu xi kompitu simili fir-rigward ta’ kwistjonijiet ta’ interess komuni.
Artikolu 6
Gruppi ta’ Ħidma
(1) Fuq talba tal-Bord, il-Kumitat għandu jaħtar gruppi ta’ ħidma minn fost il-membri tiegħu, bi qbil mas-servizzi tal-Kummissjoni.
(2) Mill-gruppi ta’ ħidma għandu jkun meħtieġ li jiddiskutu kwistjonijiet speċifiċi rilevanti għax-xogħol tal-Kumitat, abbażi tat-termini ta’ referenza ddefiniti mill-Kumitat, u li jirrapportaw dwar ir-riżultati tad-deliberazzjonijiet tagħhom. Dawn il-gruppi ta’ ħidma għandhom jiġu xolti hekk kif jilħqu l-għan tagħhom.
Artikolu 7
Laqgħat plenarji tal-Kumitat u laqgħat tal-gruppi ta’ ħidma
(1) Il-Kumitat għandu jadotta r-regoli ta’ proċedura tiegħu abbażi tar-regoli standard ta’ proċedura għall-gruppi ta’ esperti tal-Kummissjoni.
(2) Il-laqgħat plenarji tal-Kumitat għandhom iseħħu, bħala regola ġenerali, erba’ darbiet fis-sena.
(3) Is-servizzi tal-Kummissjoni għandhom ilaqqgħu u jieħdu sehem fil-laqgħat plenarji tal-Kumitat u għandhom isejħu l-laqgħat tal-gruppi ta’ ħidma.
(4) Il-Kumitat u l-gruppi ta’ ħidma għandhom normalment jiltaqgħu fil-kwartieri ġenerali tal-Kummissjoni. Madankollu, f’każijiet eċċezzjonali, il-laqgħat jistgħu jinżammu xi mkien ieħor.
Artikolu 8
Proċeduri u metodoloġija
(1) Id-deliberazzjonijiet tal-Kumitat għandhom jirrelataw ma’ kwalunkwe talba għal Rakkomaandazzjoni dwar OEL għal sustanza speċifika jew grupp ta’ sustanzi jew kwalunkwe Opinjoni xjentifika (“Opinjoni”) oħra mitluba mill-Kummissjoni.
(2) Il-Kummissjoni, meta titlob kwalunkwe Rakkomandazzjoni jew Opinjoni tal-Kumitat, f’konformità mal-paragrafu 1, tista’ tiffissal-perjodu ta’ żmien li fih dawn għandhom jingħataw.
(3) Il-Kumitat, u b’mod partikolari l-Bord, għandu jagħmel kull sforz biex jibbaża r-Rakkomandazzjonijiet jew l-Opinjoni tiegħu fuq qbil. Id-deliberazzjonijiet tal-Kumitat ma għandhomx jiġu segwiti b’vot. Fin-nuqqas ta’ qbil unanimu, il-pożizzjonijiet varji meħuda fil-kors tad-deliberazzjonijiet għandhom ikunu rrappurtati lill-Kummissjoni mill-Kumitat.
(4) Il-Kumitat għandu jiżgura, bl-appoġġ tas-Segretarjat, li l-metodoloġija tiegħu tirrifletti l-aħħar standards xjentifiċi u li tiġi implimentata.
(5) Mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet dwar il-kunfidenzjalità msemmija fl-Artikolu 9(3), il-Kummissjoni għandha tippubblika l-Metodoloġija aġġornata flimkien mar-Rakkomandazzjoni u l-Opinjonijiet adottati tal-Kumitat fil-parti tal-websajt tagħha ddedikata lill-Kumitat.
Artikolu 9
Prinċipji etiċi
Il-membri tal-Kumitat għandhom jimpenjaw ruħhom li jaġixxu b’mod indipendenti minn kwalunkwe influwenza esterna. Dawn ma għandhomx jiddelegaw ir-responsabbiltajiet tagħhom lil xi persuna oħra.
Dawn għandhom jagħmlu dikjarazzjoni ta’ impenn li jaġixxu fl-interess pubbliku u li jiddikjaraw jew l-assenza jew l-eżistenza ta’ kwalunkwe interess dirett jew indirett li jista’ jitqies ta’ preġudizzju għall-indipendenza tagħhom.
Is-servizzi tal-Kummissjoni se jieħdu nota u jikkonkludu dwar ir-rilevanza ta’ kwalunkwe interess iddikjarat.
Il-Kumitat għandu jiżgura li r-Rakkomandazzjonijiet u l-Opinjonijiet tiegħu jippreżentaw b’mod ċar il-motivazzjoni użata fil-proċess tat-teħid ta’ deċiżjoni tiegħu, kif spjegat fil-metodoloġija tiegħu.
Mingħajr ħsara għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 339 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u l-Artikolu 12 ta’ din id-Deċiżjoni, il-Membri tal-Kumitat ma għandhomx jagħtu informazzjoni li jistgħu jsiru jafu biha minħabba x-xogħol tagħhom fil-Kumitat, gruppi ta’ diskussjoni tematiċi, gruppi ta’ ħidma jew attivitajiet oħra marbuta ma’ din id-Deċiżjoni.
Għandha tiġi ffirmata dikjarazzjoni bil-miktub ta’ kunfidenzjalità mill-membri tal-Kumitat fil-bidu ta’ kull mandat.
Artikolu 10
Osservaturi u esperti esterni
(1) Is-servizzi tal-Kummissjoni għandhom jistiednu lill-pajjiżi tal-ŻEE/EFTA jissottomettu proposti biex ix-xjenzjati jattendu l-laqgħat bħala osservaturi.
(2) Fejn ikun xieraq, is-servizzi tal-Kummissjoni jistgħu jistiednu esperti xjentifiċi minn barra l-Kumitat li jkollhom kompetenza speċifika f’suġġett li jkun fuq l-aġenda biex jieħdu sehem fil-ħidma tal-Kumitat jew fi grupp ta’ ħidma fuq bażi ad hoc.
Artikolu 11
Kumpensi speċjali
(1) Il-Membri tal-Kumitat u l-esperti esterni mistiedna fuq l-inizjattiva tal-Kummissjoni għandhom ikunu intitolati għal kumpens speċjali ta’ massimu ta’ EUR 450 taħt il-forma ta’ unità ta’ spiża ta’ kuljum għal kull jum sħiħ tax-xogħol. Il-kumpens totali għandu jiġi kkalkulat u aġġustat ‘l fuq għall-ammont li jikkorrispondi għall-eqreb nofs jum tax-xogħol. Il-ħlasijiet kollha għandhom isiru fl-ewro.
(2) L-ispejjeż li jagħmlu l-parteċipanti fl-attivitajiet tal-Kumitat għall-ivvjaġġar u għas-sussistenza għandhom jiġu rrimburżati mill-Kummissjoni skont id-dispożizzjonijiet applikabbli (7). Dawk l-ispejjeż għandhom jiġu rimburżati fil-limiti tal-approprjazzjonijiet disponibbli allokati skont il-proċedura annwali għall-allokazzjoni tar-riżorsi.
(3) L-Artikolu 11(1) għandu jidħol fis-seħħ fid-data li fiha l-membri jinħatru għall-mandat li jmiss tal-Kumitat skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 3.
Artikolu 12
Trasparenza
(1) Il-Kummissjoni għandha tippubblika d-dokumenti kollha rilevanti (bħall-aġendi, il-minuti u s-sottomissjonijiet tal-parteċipanti) jew fir-Reġistru jew permezz ta’ ħolqa mir-Reġistru għal sit tal-Internet ddedikat.
(2) Għandhom ikunu possibbli eċċezzjonijiet għall-pubblikazzjoni abbażi ta’ valutazzjoni każ b’każ ta’ dokument meta l-iżvelar tiegħu jista’ jdgħajjef il-ħarsien tal-interess pubbliku jew privat kif iddefinit fl-Artikolu 4 tar- Regolament (KE) Nru 1049/2001 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8).
Artikolu 13
Revoka
(1) Id-Deċiżjoni 95/320/KE hija b’dan irrevokata.
(2) Ir-referenzi għad-Deċiżjoni rrevokata għandhom jiġu mifhuma bħala referenzi għal din id-Deċiżjoni.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ l-għada tal-jum tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta’ Marzu 2014.