VERORDNUNG (EU) Nr. 1374/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 28. November 2014
über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften
(EZB/2014/50)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. Es folgt aus Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98, dass Versicherungsgesellschaften zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der monetären und finanziellen Statistiken zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht außerdem vor, dass die EZB in hinreichend gerechtfertigten Fällen das Recht hat, statistische Daten auf konsolidierter Basis zu erheben. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die EZB verpflichtet, den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen und sie ist befugt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu befreien.
(2)
Versicherungsgesellschaften werden statistische Berichtspflichten auferlegt, damit der EZB angemessene Statistiken über die Finanzgeschäfte des Teilsektors Versicherungsgesellschaften in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zur Verfügung stehen, wobei diese Mitgliedstaaten als ein Wirtschaftsraum angesehen werden. Die Erhebung statistischer Daten über Versicherungsgesellschaften ist erforderlich, um regelmäßigem sowie ad-hoc auftretenden analytischem Bedarf zu entsprechen, die EZB im Rahmen der Durchführung der monetären und finanziellen Analyse zu unterstützen, und sie dient dem Beitrag des ESZB zur Stabilität des Finanzsystems.
(3)
Die NZBen sollten befugt sein, Daten über Versicherungsgesellschaften bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens zu erheben, sofern die Erfüllung der von der EZB auferlegten statistischen Berichtspflichten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In diesen Fällen ist es angebracht, Transparenz zu gewährleisten, indem die Berichtspflichtigen über die verschiedenen statistischen Zwecke unterrichtet werden, zu denen die Daten erhoben werden.
(4)
Um den Meldeaufwand für Versicherungsgesellschaften gering zu halten, sollten NZBen befugt sein, deren Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung mit den Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/24) (3) zu kombinieren.
(5)
Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Daten, die von den NZBen für statistische Zwecke nach dieser Verordnung erhoben werden, und den Daten, die von den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities - NCAs) für Aufsichtszwecke gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Rahmen erhoben werden. Im Hinblick auf das allgemeine Mandat der EZB gemäß Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), im Bereich Statistik mit anderen Stellen zusammenzuarbeiten, und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie zur Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen können die NZBen die gemäß dieser Verordnung zu meldenden Daten von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG, einschließlich der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie, unter Berücksichtigung der Bestimmungen einer etwaigen Kooperationsvereinbarung zwischen der betreffenden NZB und der betreffenden NCA erhoben werden. Artikel 70 der Richtlinie 2009/138/EG sieht vor, dass die NCAs in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie Informationen an NZBen und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben übermitteln können.
(6)
Nach dem durch die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (nachfolgend das „ESVG 2010“) eingerichteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen müssen die Aktiva und Passiva der institutionellen Einheiten im Wohnsitzland gemeldet werden. Um den Meldeaufwand gering zu halten, können die Aktiva und Passiva der Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften, deren Hauptverwaltungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig sind, mit den Aktiva und Passiva der Hauptverwaltungen zusammengefasst werden, wenn NZBen Daten, die gemäß dieser Verordnung gemeldet werden müssen, von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG erhoben werden. Zur Überwachung ihrer Größe sowie etwaiger Abweichungen von dem ESVG 2010 sollten in geringem Umfang Daten über Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften erhoben werden.
(7)
Für die Erhebung statistischer Daten gemäß dieser Verordnung sollten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gelten.
(8)
Zwar wird anerkannt, dass die gemäß Artikel 34.1 der ESZB-Satzung erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), begründen, Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichermaßen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.
(9)
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, Berichtspflichtige, die ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht nachkommen, mit Sanktionen zu belegen.
(10)
Spätestens bis zum Jahr 2020 sollte der EZB-Rat den Nutzen und die Kosten von Folgendem einschätzen: a) einer Erweiterung des Erfassungsbereichs der vierteljährlichen Meldungen von 80 % auf 95 % des gesamten Marktanteils der Versicherungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets; b) der getrennten Meldung von Aktiva und Passiva der Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften, deren Zweigniederlassungen in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, und die Muttergesellschaften dieser Zweigniederlassungen im EWR ansässig sind; und c) einer weiteren Verkürzung der Frist für die Übermittlung der Daten durch die Berichtspflichtigen auf vier Wochen nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1.
„Versicherungsgesellschaft“ (Teilsektor 128 des ESVG 2010): eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft, die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung von Versicherungsrisiken finanzielle Mittlertätigkeiten vor allem in der Form von Direkt- oder Rückversicherungen ausübt.
Folgendes ist in der Begriffsbestimmung enthalten:
a)
eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft, die Lebensversicherungsdienstleistungen erbringt, bei denen der Versicherungsnehmer regelmäßige Zahlungen oder Einmalzahlungen an einen Versicherer leistet, wofür ihm dieser garantiert, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder davor eine vereinbarte Summe oder eine Rente zu zahlen;
b)
eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft, die Nichtlebensversicherungsdienstleistungen erbringt, um Risiken, wie zum Beispiel Unfallrisiken, Krankheit, Feuer oder Kreditausfälle abzudecken;
c)
eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft, die Rückversicherungsdienstleistungen erbringt, bei denen von dem Versicherer Schutz gegen unerwartet zahlreiche oder außergewöhnlich umfangreiche Versicherungsleistungen erworben wird.
Folgendes ist in der Begriffsbestimmung nicht enthalten:
a)
Investmentfonds im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/38) (6);
b)
finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/40) (7);
c)
monetäre Finanzinstitute im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (8);
d)
Altersvorsorgeeinrichtungen im Sinne von Nummer 2.105 des ESVG 2010;
2.
„Zweigniederlassung“: eine Vertretung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder eine Zweigniederlassung einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgesellschaft, nicht jedoch die Hauptverwaltung;
3.
„Tochtergesellschaft“: eine eigenständige Kapitalgesellschaft, an der ein anderes Rechtssubjekt die Mehrheit der Anteilsrechte oder alle Anteile besitzt;
4.
„Berichtspflichtige“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;
5.
„gebietsansässig“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98. Handelt es sich im Sinne dieser Verordnung um ein Rechtssubjekt, das keine physisch greifbare Präsenz besitzt, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsraum, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach seinem juristischen Sitz, und zwar nach dem Land, dessen Rechtsordnung für die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts gilt;
6.
„betreffende NZB“: die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem die Versicherungsgesellschaft ansässig ist;
7.
„betreffende NCA“: die NCA des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem die Versicherungsgesellschaft ansässig ist;
8.
„Daten auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen“: Daten, die nach einzelnen Wertpapieren aufgegliedert sind;
9.
„Daten auf der Basis von Einzelpositionen“: Daten, die nach einzelnen Forderungen oder Verbindlichkeiten aufgegliedert sind;
10.
„aggregierte Daten“: Daten, die nicht nach einzelnen Forderungen oder Verbindlichkeiten aufgegliedert sind;
11.
„Finanztransaktionen“: solche Transaktionen, die auf die Entstehung, die Abwicklung oder den Wechsel des Eigentums an Forderungen oder Verbindlichkeiten zurückzuführen sind, wie in Anhang II Teil 5 näher beschrieben;
12.
„Neubewertungen von Preisen und Wechselkursen“: Bewertungsänderungen von Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Veränderungen der Preise der Forderungen und Verbindlichkeiten und/oder Auswirkungen der Wechselkurse auf den Euro-Wert von auf Fremdwährung lautenden Aktiva und Passiva zurückgehen, wie in Anhang II Teil 5 näher beschrieben.
Artikel 2
Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen
(1) Soweit die NZBen Daten im Rahmen des ESVG 2010 erheben, nach welchem die Aktiva und Passiva von institutionellen Einheiten im Wohnsitzland gemeldet werden müssen, besteht der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen aus den im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen Versicherungsgesellschaften.
(2) Soweit die NZBen Daten, die gemäß dieser Verordnung gemeldet werden müssen, von Daten ableiten, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG oder der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie erhoben werden, besteht der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen aus:
a)
Versicherungsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, einschließlich Tochtergesellschaften von außerhalb dieses Staatsgebiets gebietsansässigen Muttergesellschaften;
b)
Zweigniederlassungen der Versicherungsgesellschaften gemäß Buchstabe a, die außerhalb des Staatsgebiets des jeweiligen Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, und
c)
Zweigniederlassungen der Versicherungsgesellschaften, die im Staatsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, deren Hauptverwaltung sich jedoch außerhalb des EWR befindet.
Zweigniederlassungen der Versicherungsgesellschaften, die im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, und deren Hauptverwaltung sich innerhalb des EWR befindet, gehören nicht zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen.
(3) Die dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen angehörenden Versicherungsgesellschaften unterliegen den statistischen Berichtspflichten in vollem Umfang, soweit keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 gilt.
Artikel 3
Liste der Versicherungsgesellschaften für statistische Zwecke
(1) Das Direktorium der EZB erstellt und führt für statistische Zwecke eine Liste der Versicherungsgesellschaften, die den tatsächlichen Kreis der dieser Verordnung unterliegenden Berichtspflichtigen bilden. Die Liste kann auf Listen von Versicherungsgesellschaften beruhen, die derzeit von nationalen Behörden erstellt werden, sofern solche Auflistungen verfügbar sind, ergänzt um weitere Listen von Versicherungsgesellschaften, die unter die Definition des Begriffs „Versicherungsgesellschaft“ in Artikel 1 fallen.
(2) Die betreffende NZB kann von einem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Berichtspflichtigen verlangen, die erforderlichen Angaben über seine Zweigniederlassungen zur Verfügung zu stellen, wenn diese Informationen für die Liste erforderlich sind.
(3) Die NZBen und die EZB stellen diese Liste und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Form zur Verfügung, unter anderem auf elektronischem Wege, über das Internet, oder, auf Antrag der betreffenden Berichtspflichtigen, in gedruckter Form.
(4) Ist die zuletzt zur Verfügung gestellte elektronische Fassung der in diesem Artikel genannten Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein Berichtspflichtiger, der seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.
Artikel 4
Statistische Berichtspflichten
(1) Die Berichtspflichtigen stellen der betreffenden NZB entweder direkt oder über die betreffende NCA gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort und gemäß den Anhängen I und II folgende Daten zur Verfügung:
a)
vierteljährlich: Bestandsdaten über Aktiva und Passiva der Versicherungsgesellschaften zum Quartalsende sowie im Einklang mit Artikel 5 gegebenenfalls vierteljährliche Bereinigungen infolge Neubewertung oder Finanztransaktionen;
b)
vierteljährlich: Bestandsdaten über Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Nichtlebensversicherungen zum Quartalsende, die nach Geschäftsbereichen aufgegliedert sind;
c)
jährlich: Bestandsdaten über Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Nichtlebensversicherungen zum Jahresende, die nach Geschäftsbereichen und geografischem Gebiet aufgegliedert sind.
(2) Zusätzlich zu den Bedingungen nach Absatz 1 müssen Berichtspflichtige, die Versicherungsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit und im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, der betreffenden NZB direkt oder über die betreffende NCA gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort Informationen über gebuchte Prämien, eingetretene Versicherungsfälle und gezahlte Provisionen zur Verfügung stellen. Diese Informationen werden jährlich gemäß den Anhängen I und II zur Verfügung gestellt.
(3) Die NZBen können die Daten, die gemäß dieser Verordnung zu melden sind, aus den folgenden Daten, die gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Rahmen erhoben werden, beziehen:
a)
Daten der Vorlagen für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen, die NCAs an NZBen übermittelt haben, ob die NZB und die NCA getrennt eingerichtet oder innerhalb desselben Instituts gemäß den Bestimmungen der Kooperationsvereinbarungen vor Ort zwischen beiden Behörden integriert sind, oder
b)
Daten der Vorlagen für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen, die die Berichtspflichtigen direkt und gleichzeitig an eine NZB und NCA übermittelt haben.
Wenn eine Vorlage für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen Daten zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung enthält, haben NZBen Zugang zum gesamten Inhalt der Vorlage und allen mit ihr zusammenhängenden Vorlagen, die zum Zwecke der Datenqualität erforderlich sind.
Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen schließen, um eine zentrale Erhebung von Informationen durch die betreffende NCA vorzusehen, die sowohl die Anforderungen an die Datenerhebung gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Rahmen als auch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten zusätzlichen Anforderungen an die Datenerhebung im Einklang mit nationalem Recht und dem harmonisierten Referenzrahmen, der durch die EZB definiert werden kann, erfüllt.
(4) Die NZBen unterrichten die Berichtspflichtigen über die verschiedenen Zwecke, für die ihre Daten erhoben werden.
Artikel 5
Bereinigungen infolge Neubewertung und Finanztransaktionen
Informationen über Bereinigungen infolge Neubewertung und Finanztransaktionen, wie in Anhang I näher erläutert und in Anhang II beschrieben, werden wie folgt erhalten:
a)
je nach Weisungen der betreffenden NZB melden die Berichtspflichtigen aggregierte Daten über Bereinigungen infolge Neubewertung und/oder Finanztransaktionen;
b)
NZBen leiten entweder Näherungswerte der Wertpapiergeschäfte auf der Basis von Bestandsdaten über einzelne Wertpapiere ab oder erheben direkt Daten zu solchen Transaktionen auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen von Berichtspflichtigen. Die NZBen können einem ähnlichen Ansatz für Aktiva mit Ausnahme von Wertpapieren folgen, wenn sie Daten auf der Basis von Einzelpositionen erheben;
c)
Näherungswerte der Finanztransaktionen in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen von Versicherungsgesellschaften werden abgeleitet
i)
von den Berichtspflichtigen gemäß den Anweisungen der betreffenden NZB auf der Grundlage gemeinsamer bewährter Verfahren wie sie auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets definiert werden können, oder
ii)
von der betreffenden NZB auf der Grundlage der Daten der Versicherungsgesellschaften.
Artikel 6
Rechnungslegungsvorschriften
(1) Sofern in dieser Verordnung nicht anderweitig bestimmt, gelten die nach dieser Verordnung von den Versicherungsgesellschaften für die Meldungen angewandten Rechnungslegungsvorschriften, die in der jeweiligen nationalen Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG oder in sonstigen nationalen oder internationalen Standards festgelegt sind, die von Versicherungsgesellschaften auf der Grundlage der Weisungen der NZBen anzuwenden sind.
(2) Zusätzlich zu den Anforderungen etwaiger von den Versicherungsgesellschaften angewandten Rechnungslegungsvorschriften gemäß Absatz 1 werden von Versicherungsgesellschaften gehaltene Einlagen und Kredite, die in Anhang I Tabelle 2.1 und Tabelle 2.2 als „Nominalwert“ bezeichnet werden, mit der zum Quartalsende ausstehenden Kapitalsumme bewertet. Abschreibungen und Wertberichtigungen gemäß den betreffenden Rechnungslegungspraktiken sind von diesem Betrag ausgeschlossen.
(3) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechnungslegungspraktiken und Aufrechnungsmöglichkeiten werden sämtliche finanzielle Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis ausgewiesen.
Artikel 7
Ausnahmeregelungen
(1) Ausnahmeregelungen können kleinen Versicherungsgesellschaften wie folgt gewährt werden:
a)
Die NZBen können den nach Marktanteil kleinsten Versicherungsgesellschaften Ausnahmeregelungen im Sinne von Artikel 35 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG gewähren, wenn auf die Versicherungsgesellschaften, die Daten für die aggregierte Vierteljahresbilanz liefern, mindestens 80 % des gesamten Marktanteils der Versicherungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets entfallen;
b)
eine Versicherungsgesellschaft, der eine Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a gewährt wird, muss jährlich die Berichtspflichten aus Artikel 4 erfüllen, sodass auf die Versicherungsgesellschaften, die Daten für die aggregierte Jahresbilanz liefern, mindestens 95 % des gesamten Marktanteils der Versicherungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets entfallen;
c)
eine Versicherungsgesellschaft, die keine Daten gemäß Buchstaben a und b melden muss, meldet einen reduzierten Satz von Angaben, der von der betreffenden NZB festgelegt wird;
d)
die NZBen prüfen die Erfüllung der Bedingungen gemäß den Buchstaben a und b jährlich rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn des folgenden Kalenderjahres zu gewähren bzw. zu widerrufen.
(2) Die NZBen können Versicherungsgesellschaften Ausnahmeregelungen von der Berichtspflicht für Bargeldbestände und Einlagen zum Nominalwert gewähren.
Wenn aus Daten einer höheren Aggregationsebene hervorgeht, dass die Bargeldbestände und Einlagen der gebietsansässigen Versicherungsgesellschaften weniger als 10 % der nationalen Gesamtbilanzsumme der Versicherungsgesellschaften und weniger als 10 % aller Bargeldbestände und Einlagen im Hinblick auf die Bestände der Versicherungsgesellschaften des Euro-Währungsgebiets betragen, kann die betreffende NZB entscheiden, dass Bargeldbestände und Einlagen zum Nominalwert nicht gemeldet werden müssen. Die betreffende NZB unterrichtet die Berichtspflichtigen über diese Entscheidung.
(3) Die Versicherungsgesellschaften können sich entscheiden, keinen Gebrauch von einer Ausnahmeregelung zu machen und stattdessen den in Artikel 4 bestimmten statistischen Berichtspflichten in vollem Umfang nachzukommen. Trifft eine Versicherungsgesellschaft diese Entscheidung, so holt sie vor einer späteren Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung die vorherige Zustimmung der betreffenden NZB ein.
Artikel 8
Vorlagefrist
(1) Im Jahr 2016 müssen Berichtspflichtige gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort der betreffenden NZB oder der betreffenden NCA oder beiden die erforderlichen vierteljährlichen Daten spätestens acht Wochen nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, übermitteln. Diese Frist wird danach um eine Woche pro Jahr vorverlegt und wird für in 2019 beendete Quartale fünf Wochen betragen.
(2) Im Jahr 2016 müssen Berichtspflichtige der betreffenden NZB oder der betreffenden NCA oder beiden gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort die erforderlichen jährlichen Daten spätestens 20 Wochen nach Ablauf des Jahres, auf das sich die Daten beziehen, übermitteln. Diese Frist wird danach um zwei Wochen pro Jahr vorverlegt und wird für 2019 14 Wochen betragen.
Artikel 9
Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren
(1) Die Berichtspflichtigen haben die statistischen Berichtspflichten gemäß den in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Einhaltung der Konzepte und Korrekturen einzuhalten.
(2) Die NZBen legen die Berichtsverfahren für die Berichtspflichtigen in Übereinstimmung mit den nationalen Anforderungen fest und führen sie durch. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen ermöglichen.
Artikel 10
Verschmelzung, Spaltung und Umstrukturierung
Sobald die betreffenden Berichtspflichtigen die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder Umstrukturierung, welche die Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert haben, benachrichtigen sie die betreffende NZB direkt oder über die betreffende NCA gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Umstrukturierungsmaßnahme über das Verfahren, das sie durchzuführen gedenken, um ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.
Artikel 11
Überprüfung und Zwangserhebung
Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten, die die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung zu liefern verpflichtet sind, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, diese statistischen Daten selbst zu überprüfen oder zwangsweise zu erheben, bleibt hiervon unberührt. Die NZBen machen von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch, wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte oder Korrekturen nicht erfüllt.
Artikel 12
Erstmalige Meldung
(1) Die erstmalige Meldung erfolgt mit den vierteljährlichen Daten für das erste Quartal 2016 und den jährlichen Daten für 2016.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannten Versicherungsgesellschaften melden jährliche Daten ab dem Referenzjahr 2016. Um ferner Statistiken über den Teilsektor Versicherungsgesellschaften vom Beginn des Jahres 2016 zu erstellen, melden diese Versicherungsgesellschaften einen vollständigen Datensatz im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a für das erste Quartal 2016.
Artikel 13
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. November 2014.
REGOLAMENT (UE) Nru 1374/2014 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tat-28 ta' Novembru 2014
dwar rekwiżiti ta'rapportar statistiku għal korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni
(BĊE/2014/50)
IL-KUNSILL GOVERNATTIV TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, u b'mod partikolari l-Artikolu 5 tiegħu,
Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2533/98 tat-23 ta' Novembru 1998 dwar il-ġbir ta' tagħrif statistiku mill-Bank Ċentrali Ewropew (1), u b'mod partikolari l-Artikoli 5(1) u 6(4) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Kummissjoni Ewropea (2),
Billi:
(1)
Ir-Regolament (KE) Nru 2533/98 fl-Artikolu 2(1) jistipula illi, għat-twettiq tar-rekwiżiti ta' rapportar statistiku tiegħu, il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE), megħjun mill-banek ċentrali nazzjonali (BĊNi), għandu d-dritt jiġbor tagħrif statistiku fil-limiti tal-popolazzjoni tar-rapportar ta' referenza u ta' dak li huwa neċessarju sabiex jitwettqu l-kompiti tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali (SEBĊ). Jingħad mill-Artikolu 2(2)(a) tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 li l-korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni jagħmlu parti mill-popolazzjoni tar-rapportar ta' referenza għall-finijiet tat-twettiq tar-rekwiżiti ta' rappurtar statistiku tal-BĊE, inter alia, fil-qasam tal-istatistika monetarja u finanzjarja. Barra minn hekk, l-Artikolu 2(4) tar-Regolament (KE) Nru 2533 jistipula illi, f'każijiet debitament iġġustifikati, il-BĊE għandu d-dritt jiġbor tagħrif statistiku fuq bażi kkonsolidata. L-Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 2533/93 jeħtieġ illi l-BĊE jispeċifika l-popolazzjoni ta' rapportar attwali fil-limiti tal-popolazzjoni ta' rapportar ta' referenza u jipprovdih bis-setgħa li jeżenta kompletament jew parzjalment klassijiet speċifiċi ta' aġenti tar-rapportar mir-rekwiżiti ta' rapportar statistiku tiegħu.
(2)
L-iskop tal-impożizzjoni ta' rekwiżiti ta' rapportar statistiku fuq korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni huwa li l-BĊE jingħata statistika adegwata dwar l-attivitajiet finanzjarji tas-subsettur tal-korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni fl-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro (minn hawn 'il quddiem “Stati Membri taż-żona tal-euro”), li għandhom jitqiesu bħala territorju ekonomiku wieħed. Il-ġbir ta' tagħrif statistiku dwar korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni huwa meħtieġ sabiex jissodisfa ħrtiġijiet analitiċi regolari u ad hoc, biex jagħti appoġġ lill-BĊE fit-twettiq ta' analiżi monetarja u finanzjarja, u għall-kontribut tas-SEBĊ għall-istabbiltà tas-sistema finanzjarja.
(3)
Il-BĊNi għandu jkollhom is-setgħa li jiġbru t-tagħrif dwar korporazzjonjiet tal-assigurazzjoni mingħand il-popolazzjoni attwali tar-rapportar bħala parti minn qafas ta' rapportar statistiku aktar wiesa', sakemm it-twettiq tal-obbligi statistiċi tal-BĊE mhuwiex ippreġudikat. F'każijiet bħal dawn, huwa xieraq illi t-trasparenza tiġi żgurata billi l-aġenti tar-rapportar jiġu informati bl-għanijiet statistiċi varji li għalihom tinġabar id-dejta.
(4)
Sabiex jiġi mminimizzat il-piż tar-rapportar fuq il-korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni, il-BĊNi għandhom ikollhom is-setgħa illi jikkombinaw l-obbligi ta' rapportar tagħhom taħt dan ir-Regolament mal-obbligi ta' rapportar tagħhom taħt ir-Regolament (UE) Nru 1011/2012 tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE/2012/24) (3).
(5)
Hemm konnessjoni mill-qrib bejn id-dejta miġbura minn BĊNi għal finijiet statistiċi taħt dan ir-Regolament u d-dejta miġbura minn awtoritajiet nazzjonali kompetenti (NCAs) għal finijiet superviżorji taħt il-qafas stabbilit mid-Direttiva 2009/138/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). Minħabba l-mandat ġenerali tal-BĊE skont l-Artikolu 5.1 tal-Istatut tas-Sistema Ewropea tal-Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew (minn hawn 'il quddiem l-“Istatut tas-SEBĊ”) biex jinvolvu ruħhom f'kooperazzjoni ma' korpi oħra fil-qasam tal-istatistika, u sabiex jillimitaw il-piż amministrattiv u jevitaw d-duplikazzjoni tal-kompiti, il-BĊNi jistgħu jiksbu d-dejta li trid tiġi rrapportata skont dan ir-Regolament minn dejta miġbura taħt id-Direttiva 2009/138/KE, inkluż il-liġi nazzjonali li timplimenta dik id-Direttiva, filwaqt li tikkunsidra debitament it-termini ta' kwalunkwe arranġament ta' kooperazzjoni bejn il-BĊN relevanti u l-NCA relevanti. L-Artikolu 70 tad-Direttiva 2009/138/KE jistipula illi NCAs jistgħu jittrażmettu tagħrif intiż għat-twettiq tal-kompiti tagħhom skont dik id-Direttiva lill-BĊNi u korpi oħrajn b'funzjoni simili fil-kapaċità tagħhom bħala awtoritajiet monetarji.
(6)
Is-sistema Ewropea ta' kontijiet stabbilita mir-Regolament (UE) Nru 549/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) (minn hawn 'il quddiem l-“ESA 2010”) teħtieġ li l-assi u l-obbligazzjonijiet ta' unitajiet istituzzjonali jiġu rrapportati fil-pajjiż ta' residenza. Sabiex jiġi minimizzat il-piż tar-rapportarm jekk il-BĊNi jiksbu dejta li għandha tiġi rrapportata taħt dan ir-Regolament minn dejta miġbura taħt id-Direttiva 2009/138/KE, l-assi u l-obbligazzjonijiet ta' fergħat ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni li l-uffiċċji prinċipali tagħhom huma residenti fiż-Żona Ekonomika Ewropea (ŻEE) jistgħu jiġu aggregati ma' dawk tal-uffiċċji prinċipali. Informazzjoni limitata dwar fergħat ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni għandha tinġabar għall-finijiet ta' monitoraġġ tad-daqs tagħhom u ta' kwalunkwe devjazzjonijiet mill-ESA 2010.
(7)
L-istandards għall-protezzjoni u l-użu ta' tagħrif statistiku kunfidenzjali kif stipulat fl-Artikolu 8 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 għandhom japplikaw għall-ġbir ta' tagħrif statistiku taħt dan ir-Regolament.
(8)
Filwaqt illi huwa rikonoxxut illi regolamenti adottati skont l-Artikolu 34.1 tal-Istatut tas-SEBĊ ma jagħtu l-ebda dritt jew ma jimponu l-ebda obbligazzjoni fuq l-Istati Membri li l-munita tagħhom mhijiex l-euro (minn hawn 'il quddiem “Stati Membri li mhumiex fiż- żona tal-euro”), l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ japplika kemm lill-Istati Membri taż-żona tal-euro kif ukoll lil dawk li mhumiex fiż-żona tal-euro. Il-premessa 17 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 tjirreferi għall-fatt illi l-Artikolu 5 tal-Istatut tas-SEBĊ, flimkien mal-Artikolu 4(3) tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea, jimplika li hemm obbligu biex jitfasslu u jiġu implimentati f'livell nazzjonali l-miżuri kollha illi l-Istati Membri li mhumiex fiż-żona tal-euro jqisu xierqa sabiex jinġabar it-tagħrif statistiku meħtieġ biex jiġu sodisfatti l-obbligi ta' rapportar statistiku tal-BĊE u jsiru t-tħejjijiet f'waqthom fil-qasam tal-istatistika sabiex huma jsiru Stati Membri taż-żona tal-euro.
(9)
L-Artikolu 7(1) tar-Regolament (KE) Nru 2533/98 jistipula illi l-BĊE għandu l-poter jimponi sanzjonijiet fuq aġenti tar-rappurtar li jonqsu milli jikkonformaw mar-rekwiżiti għar-rappurtar tal-istatistika stabbiliti fir-regolamenti jew id-deċiżjonijiet tal-BĊE.
(10)
Sa mhux aktar tard mill-aħħar tas-sena 2020, il-Kunsill Governattiv għandu jevalwa l-merti u l-kosti ta': (a) żieda fil-kopertura tar-rapportar trimestrali minn 80 % għal 95 % tas-sehem tas-suq totali ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni f'kull Stat Membru taż-żona tal-euro; (b) ir-rapportar separat ta' assi u obbligazzjonijiet ta' fergħat ta' korporazzjonjonijiet tal-assigurazzjoni fejn il-fergħat huma residenti fi Stati Membri taż-żona tal-euro u l-entitajiet prinċipali ta' dawn il-fergħat huma residenti fiż-ŻEE; u (c) tnaqqis ulterjuri fiż-żmien għat-trażmissjoni ta' dejta minn aġenti tar-rapportar għal erba' ġimgħat, wara t-tmiem tat-trimestru li għalih tirreferi d-dejta,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta' dan ir-Regolament:
1.
“korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni” u “IC” (subsettur 128 tal-ESA 2010) ifissru korporazzjoni finanzjarja jew kważi-korporazzjoni li hija involuta prinċipalment f'intermedjazzjoni finanzjarja bħala konsegwenza tal-ġbir komuni tar-riskji prinċipalment fil-forma ta' assigurazzjoni jew riassigurazzjoni diretta.
Dawn li ġejjin huma inklużi fid-definizzjoni:
(a)
korporazzjoni finanzjarja jew kważi-korporazzjoni li tipprovdi servizzi tal-assigurazzjoni fuq il-ħajja, fejn id-detenturi tal-polza jħallsu pagamenti regolari jew ta' darba lil assiguratur li min-naħa tiegħu jiggarantixxi li jħallas lid-detenturi tal-polza somma miftiehma, jew pagament fis-sena, f'data speċifika jew minn qabel;
(b)
korporazzjoni finanzjarja jew kważi-korporazzjoni li tipprovdi servizzi ta' assigurazzjoni mhux fuq il-ħajja biex tkopri riskji bħal ma humna, pereżempju, riskji ta' inċidenti, mard, nar jew inadempjenza tal-kreditu;
(c)
korporazzjoni finanzjarja jew kważi-korporazzjoni li tipprovdi servizzi ta' riassigurazzjoni, fejn l-assigurazzjoni tinxtara mill-assiguratur biex jipproteġi lilu nnifsu kontra numru għoli mhux mistenni ta' klejms jew ta' klejms eċċezzjonalment kbar.
Dawn li ġejjin ma humiex inklużi fid-definizzjoni:
(a)
fondi ta' investiment humna ddefiniti fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1073/2013 tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE/2013/38) (6);
(b)
korporazzjonijiet finanzjarji vettura involuti fi transazzjonijiet ta' titolizzazzjoni kif iddefiniti fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1075/2013 tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE/2013/40) (7);
(c)
istituzzjonijiet finanzjarji monetarji huma ddefiniti fl-Artikolu 1 tar-Regolament (UE) Nru 1071/2013 tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE/2013/33) (8);
(d)
fondi tal-pensjoni kif iddefiniti fil-paragrafu 2.105 tal-ESA 2010.
2.
“fergħa” tfisser aġenzija jew fergħa mhux inkorporata, iżda mhux l-uffiċċju prinċipali, ta' korporazzjoni tal-assigurazzjoni jew tar-riassigurazzjoni;
3.
“sussidjarja” tfisser entità inkorporata fejn entità oħra jkollha maġġoranza jew parteċipazzjoni sħiħa.
4.
“aġenti tar-rapportar” għandha t-tifsira kif iddefinita fl-Artikolu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98;
5.
“residenti” għandha l-istess tifsira kif iddefinita f'Artiklu 1 tar-Regolament (KE) Nru 2533/98. Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, jekk entità legali jkun jonqosha dimensjoni fiżika, ir-residenza tagħha għandha tiġi ddeterminata mit-territorju ekonomiku li skont il-liġijiet tiegħu l-entità tkun ġiet inkorporata. Jekk l-entità mhijiex inkorporata, ir-residenza tagħha għandha tiġi ddeterminata mid-domiċilju legali tagħha, jiġifieri l-pajjiż li s-sistema legali tiegħu tirregola l-ħolqien u l-eżistenza kontinwata tal-entità;
6.
“BĊN relevanti” tfisser il-BĊN tal-Istat Membru taż-żona tal-euro li fih hija residenti l-korporazzjoni tal-assigurazzjoni;
7.
“NCA relevanti” tfisser l-NCA tal-Istat Membru taż-żona tal-euro li fih hija residenti l-korporazzjoni tal-assigurazzjoni;
8.
“dejta titolu b'titolu” tfisser dejta mqassma skont titoli individwali;
9.
“dejta partita b'partita” tfisser dejta mqassma skont assi jew obbligazzjonijiet individwali;
10.
“dejta aggregata” tfisser dejta li ma tkunx tqassmet f'assi jew obbligazzjonijiet individwali;
11.
“tranżazzjonijiet finanzjarji” tfisser tranżazzjonijiet li jirriżultaw mill-ħolqien, il-likwidazzjoni jew it-tibdil fis-sjieda ta' assi jew obbligazzjonijiet finanzjarji, kif deskritt aktar f'Parti 4 tal-Anness II;
12.
“rivalutazzjonijiet tal-prezz u tar-rata tal-kambju” tirreferi għal bidliet fil-valutazzjoni tal-assi u tal-obbligazzjonijiet li jirriżultaw jew minn bidiliet fil-prezz ta' assi jew ta' obbligazzjonijit u/jew mill-effett tar-rati tal-kambju fuq il-valuri mfissra f'euro ta' assi u obbligazzjonijiet iddenominati f'valuta barranija, kif deskritti aktar f'Parti 5 tal-Anness II..
Artikolu 2
Popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar
1. Fejn BĊNi jiġbru dejta skont l-ESA 2010, li teħtieġ li l-assi u l-obbligazzjonijiet ta' unitajiet istituzzjonali li għandhom jiġu rrapportati fil-pajjiż ta' residenza, il-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar għandha tikkonsisti mill-korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni residenti fit-territorju. tal-Istat Membru taż-żona tal-euro relevanti.
2. Fejn BĊNi jiksbu dejta li għandha tiġi rrapportata skont dan ir-Regolament minn dejta miġbura skont id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva 2009/138/KE jew ta' liġi nazzjonali li timplimenta dik id-Direttiva, il-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar għandha tikkonsisti minn:
(a)
korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni inkorprati u residenti fit-territorju tal-Istat Membru relevanti taż-żona tal-euro, inkluż sussidjarji li l-entitajiet parent tagħhom jinsabu barra minn dak it-territorju;
(b)
fergħat ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni speċifikati fil-punt (a) li huma residenti barra t-territorju tal-Istat Membru relevanti taż-żona tal-euro; u
(c)
fergħat ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni li huma residenti fit-territorju tal-Istat membru relevanti taż-żona tal-euro iżda li l-uffiċċju prinċipali tagħhom jinsab barra miż-ŻEE.
Fergħat ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni li huma residenti fit-territorju ta' Stat Membru taż-żona tal-euro u li l-uffiċċju prinċipali tagħhom jinsab fiż-ŻEE ma humiex parti mill-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar.
3. Il-korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni fil-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar għandhom ikunu soġġetti għar-rekwiżiti ta' rapportar statistiku kollha sakemm ma tapplikax deroga mogħtija bis-saħħa tal-Artikolu 7.
Artikolu 3
Lista ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni għal skopijiet statistiċi
1. Il-Bord Eżekuttiv tal-BĊE għandu jistabbilixxi u jżomm, għal skopijiet statistiċi, lista ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni li jifformaw il-popolazzjoni attwalment soġġetta għar-rapportar skont dan ir-Regolament. Il-lista tista' tkun ibbażata fuq listi ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni li preżentement isiru minn awtoritajiet nazzjonali, fejn dawn il-listi huma disponibbli, u supplimentata minn listi oħra ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni li huma fid-definizzjoni ta' “korporazzjoni tal-assigurazzjoni” fl-Artikolu 1.
2. Il-BĊN relevanti jista' jitlob lil aġent tar-rapportar speċifikat fl-Artikolu 2(2)(a) biex jipprovdi l-informazzjoni neċessarja dwar il-fergħat tiegħu fejn din l-informazzjoni hija meħtieġa għall-finijiet tal-lista.
3. Il-BĊNi u l-BĊE għandhom jagħmlu din il-lista u l-aġġornamenti kollha tagħha disponibbli f'forma xierqa, inkluż b'mezzi elettroniċi, permezz tal-Internet jew, fuq talba mill-aġenti tar-rapportar ikkonċernati, f'forma fuq karta.
4. Jekk l-aħħar verżjoni elettronika aċċessibbli tal-lista msemmija f'dan l-Artikolu ma tkunx korretta, il-BĊE ma għandux jimponi sanzjonijiet fuq aġent tar-rapportar li ma jkunx wettaq kif suppost l-obbligi ta' rappurtar tiegħu sal-punt li jkun straħ fuq il-lista mhux korretta in bona fede.
Artikolu 4
Rekwiżiti ta' rapportar statistiku
1. L-aġenti ta' rappurtar għandhom jipprovdu lill-BĊN relevanti, jew direttament jew permezz tal-NCA relevanti, bis-saħħa ta' arranġamenti ta' kooperazzjoni lokali, u skont l-Annessi I u II:
(a)
fuq bażi trimestrali, dejta dwar l-istock ta' tmiem it-trimestru dwar l-assi u l-obbligazzjonijiet ta' korporazzjoniiet tal-assigurazzjoni, u b'konformità mal-Artikolu 5, aġġustamenti ta' rivalutazzjoni trimestrali jew tranżazzjonijiet finanzjarji, fejn applikabbli;
(b)
fuq bażi trimestrali, dejta dwar l-istock ta' tmiem it-trimestru dwar riżervi tekniċi tal-assigurazzjoni mhux fuq il-ħajja, mqassmin skont il-linja tan-negozju;
(c)
fuq bażi annwali, dejta dwar l-istock ta' tmiem is-sena dwar riżervi tekniċi tal-assigurazzjoni mhux fuq il-ħajja, mqassmin skont il-linja tan-negozju u ż-żona ġeografika.
2. Minbarra r-rekwiżiti tal-paragrafu 1, l-aġenti tar-rapportar li huma korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni inkorporati u residenti fit-territorju ta' Stat Membru taż-żona tal-euro għandhom jipprovdu lill-BĊN relevanti, direttament jew permezz tal-NCA relevanti bis-saħħa ta' arranġamenti ta' kooperazzjoni lokali, informazzjoni dwar primjums miktubin, klejms imġarrba u kummissjonijiet imħallsin. Din l-informazzjoni għandha tingħata fuq bażi annwali skont l-Annessi I u II.
3. Il-BĊNi jistgħu jiksbu d-dejta li trid tiġi rrapportata skont dan ir-Regolament mid-dejta li ġejja li tinġabar taħt il-qafas stabbilit mid-Direttiva 2009/138/KE:
(a)
dejta li tinsab f'formoli ta' rapportar kwantitattiv għal rapportar superviżorju, trażmessi lil BĊNi minn NCAs, kemm jekk il-BĊN u l-NCA huma stabbiliti separatament kif ukoll integrati fi ħdan l-istess istituzzjoni, skont it-termini tal-arranġamenti ta' kooperazzjoni lokali bejn iż-żewġ entitajiet; jew
(b)
dejta li tinsab f'formoli ta' rapportar kwantitattiv għal rapportar superviżorju, trażmessi minn aġenti li jirrapportaw direttament u b'mod simultanju lil BĊN u NCA.
Fejn formola ta' rapportar kwantitattiv għal rapportar superviżorju ikun fiha dejta meħtieġa biex jitwettqu r-rekwiżiti ta' rapportar statistiku ta' dan ir-Regolament, il-BĊNi għandhom ikollhom aċċess għall-formola kollha u kwalunkwe formola relatata li tkun meħtieġa għall-finijiet tal-kwalità tad-dejta.
L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu arranġamenti ta' kooperazzjoni biex jipprovdu ġbir ċentralizzat mill-NCA relevanti ta' informazzjoni li tindirizza kemm ir-rekwiżiti ta' ġbir ta' dejta taħt il-qafas stabbilit mid-Direttiva 2009/138/KE u r-rekwiżiti addizzjonali ta' ġbir ta' dejta ddefiniti f'dan ir-Regolament, b'konformità mal-liġi nazzjonali u termini ta' referenza armonizzati li jistgħu jiġu ddefiniti mill-BĊE.
4. Il-BĊNi għandhom jinformaw lill-aġenti tar-rapportar bl-iskopijiet varji li għalihom tinġabar id-dejta tagħhom.
Artikolu 5
Aġġustamenti ta' rivalutazzjoni u tranzazzjonijiet finanzjarji
Informazzjoni dwar aġġustamenti ta' rivalutazzjoni u tranżazzjonijiet finanzjarji, kif speċifikata aktar fl-Anness I u deskritti fl-Anness II, għandha tinkiseb kif ġej:
(a)
l-aġenti tar-rapportar għandhom jirrapportaw id-dejta aggregata dwar aġġustamenti ta' rivalutazzjoni u/jew tranżazzjonijiet finanzjarji, skont l-istruzzjonijiet tal-BĊN rilevanti;
(b)
Il-BĊNi għandhom jew iġibu approssimazzjonijiet tal-valur ta' tranżazzjonijiet ta' titoli minn dejta titolu b'titolu jew għandhom indirettament jiġbru dejta dwar tranżazzjonijiet bħal dawn mill-aġenti tar-rappotar fuq bażi ta' titolu b'titolu. Il-BĊNi jistgħu jsegwu approċċ simili għal assi li ma humiex titoli meta jkunu qegħdin jiġbru dejta partita b'partita;
(c)
għandhom jinkisbu approssimazzjonijiet tal-valur ta' tranżazzjonijiet finanzjarji li jikkonċernaw riżervi tekniċi tal-assigurazzjoni miżmumin minn korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni:
(i)
minn aġenti tar-rapportar, skont il-gwida tal-BĊN relevanti fuq il-bażi tal-aqwa prattiċi komuini li jistgħu jiġu definiti fil-livell taż-żona tal-euro; jew
(ii)
mill-BĊN relevanti, fuq il-bażi ta' dejta fornita minn korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni.
Artikolu 6
Regoli tal-kontabilità
1. Sakemm mhux stipulat mod ieħor f'dan ir-Regolament, ir-regoli tal-kontabilità segwiti minn korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni għall-finijiet ta' rapportar taħt dan ir-Regolament għandhom ikunu dawn stipulati fil-liġi nazzjonali relevanti li timplimenta d-Direttiva 2009/138/KE jew fi kwalunkwe standards nazzjonali jew internazzjonali oħrajn li għandhom jiġu segwiti minn korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni abbażi ta' struzzjonijiet mogħtija minn BĊNi.
2. Minbarra r-rekwiżiti ta' xi regoli ta' kontabilità segwiti minn korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni skont il-paragrafu 1, depożiti u self miżmumin minn korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni u ddenominati bħala “valur nominali” fit-Tabella 2.1 u fit-Tabella 2.2 tal-Anness I għandhom jiġu rrapportati skont l-ammont tal-kapital pendenti fi tmiem it-trimestru. It-tħassir u tnaqqis fil-valur kif iddeterminat mill-prattiċi ta' kontabilità relevanti għandhom ikunu esklużi minn dan l-ammont.
3. Mingħajr preġudizzju għall-prattiċi tal-kontabilità u l-arranġamenti ta' netting l-aktar użati fl-Istati Membri taż-żona tal-euro, l-assi u l-obbligazzjonijiet finanzjarji kollha għandhom jiġu rrapportati fuq bażi gross għal finijiet statistiċi.
Artikolu 7
Derogi
1. Id-derogi jistgħu jingħataw lil korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni żgħar kif ġej:
(a)
il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lill-iżgħar korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni f'termini ta' sehem tas-suq kif iddefinit fl-Artikolu 35(6) tad-Direttiva 2009/138/KE, sakemm il-korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni li jikkontribwixxu għall-karta tal-bilanċ aggregata trimestrali jammontaw għal tal-anqas 80 % tas-sehem tas-suq totali ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni f'kull Stat Membru taż-żona tal-euro;
(b)
il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lill-iżgħar korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni f'termini ta' sehem tas-suq kif iddefinit fl-Artikolu 35(4) tad-Direttiva 2009/138/KE, sakemm il-korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni li jikkontribwixxu għall-karta tal-bilanċ aggregata trimestrali jammontaw għal tal-anaqas 95 % tas-sehem tas-suq totali ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni f'kull Stat Membru taż-żona tal-euro;
(c)
korporazzjoni tal-assigurazzjoni li ma hijiex meħtieġa tirrapporta xi dejta taħt il-punt (a) u (b) għandha tirrapporta sett ridott ta' informazzjoni, kif iddefinit mill-BĊN relevanti.
(d)
Il-BĊNi għandhom jivverifikaw it-twettiq tal-kundizzjonijiet stipulati fil-punti (a) u (b) ta' kull sena u fi żmien biżżejjed minn qabel sabiex jagħtu jew jirtiraw, jekk ikun meħtieġ, xi deroga b'effett mill-bidu tas-sena kalendarja ta' wara.
2. Il-BĊNi jistgħu jagħtu derogi lil korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni fir-rigward tar-rapportar ta' investimenti f'valuta u depożiti skont il-valur nominali.
Jekk id-dejta miġbura f'livell ogħla ta' aggregazzjoni turi li l-investimenti f'valuta u depożiti minn korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni residenti jammontaw għal anqas minn 10 % tat-total nazzjonali kkombinat tal-karti tal-bilanċ ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni u anqas minn 10 % tal-investimenti totali ta' korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni taż-żona tal-euro f'valuta u depożiti f'termini ta' stokks, il-BĊN relevanti jista' jiddeċiedi li ma jitlobx ir-rapportar ta' investimenti f'valuta u depożiti skont il-valur nominali. Il-BĊN relevanti għandu jinforma lill-aġenti tar-rapportar tiegħu b'deċiżjoni bħal din.
3. Il-korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni jistgħu jagħżlu li ma jagħmlux użu minn deroga u li minnflok jissodisfaw l-obbligi ta' rapportar statistiku kollha speċifikati fl-Artikolu 4. Jekk korporazzjoni tal-assigurazzjoni tagħmel għażla bħal din, hija għandha tikseb minn qabel il-kunsens tal-BĊN relevanti qabel kull użu sussegwenti tad-deroga.
Artikolu 8
Tempestività
1. Għas-sena 2016, l-aġenti tar-rapportar għandhom jittrażmettu lill-BĊN relevanti jew lill-NCA relevanti jew lit-tnejn, skont l-arranġamenti ta' kooperazzjoni lokali, id-dejta trimestrali meħtieġa, ta' mill-inqas tmien ġimgħat wara t-tmiem tat-trimestru li miegħu tkun relatata d-dejta. Din id-data ta' skadenza għandha titressaq 'il quddiem b'ġimgħa fis-sena minn hemm 'il quddiem u għandha tkun ħames ġimgħat għal trimestri li jintemmu fl-2019.
2. Għas-sena 2016, l-aġenti tar-rapportar għandhom jittrażmettu lill-BĊN relevanti jew lill-NCA relevanti jew lit-tnejn, skont l-arranġamenti ta' kooperazzjoni lokali, id-dejta annwali meħtieġa, ta' mill-inqas 20 ġimgħa wara t-tmiem tas-sena li magħha tkun relatata d-dejta. Din id-data ta' skadenza għandha titressaq 'il quddiem b'ġimgħatejn fis-sena minn hemm 'il quddiem u għandha tkun 14-il ġimgħa għall-2019.
Artikolu 9
Standards minimi u arranġamenti ta' rapportar nazzjonali
1. L-aġenti tar-rapportat għandhom jikkonformaw mal-obbligi tar-rapportar statistiku b'konformità mal-istandards minimi għat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, il-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness III.
2. Il-BĊNi għandhom jiddefinixxu u jimplimentaw l-arranġamenti tar-rapportar li jridu jiġu segwiti mill-aġenti li jirrapportaw ll-popolazzjoni attwali li tirrapporta b'konformità mar-rekwiżiti nazzjonali. Il-BĊNi għandhom jiżguraw li dawn l-arranġamenti tar-rapportar jipprovdu l-informazzjoni statistika meħtieġa u jippermettu verifikazzjoni preċiża li huma sodisfatti l-istandards minimi għat-trasmissjoni, il-preċiżjoni u l-konformità mal-kunċetti u reviżjonijiet speċifikati fl-Anness III.
Artikolu 10
Fużjonijiet, diviżjonijiet u riorganizzazzjonijiet
Fil-każ ta' fużjoni, diviżjoni jew riorganizzazzjoni li tista' taffettwa t-twettiq tal-obbligi statistiċi tagħhom, l-aġenti li jirrapportaw ikkonċernati għandhom jinformaw lill-BĊN relevanti, direttament jew permezz tal-NCA relevanti b'mod konformi ma' arranġamenti ta' kooperazzjoni lokali, malli l-intenzjoni li tiġi implimentata l-operazzjoni tkun ġiet ippubblikata u qabel ma tidħol fis-seħħ, bil-proċeduri li huma ppjanati biex jiġu sodisfatti r-rekwiżiti ta' rapportar statistiku stabbiliti f'dan ir-Regolament.
Artikolu 11
Verifika u ġbir obbligatorju
Il-BĊNi għandhom jeżerċitaw id-dritt li jivverifikaw jew li jiġbru b'mod obbligatorju t-tagħrif li l-aġenti li jirrapportaw huma mitluba jagħtu bis-saħħa ta' dan ir-Regolament, mingħajr preġudizzju għad-dritt tal-BĊE li jivverifika jew jiġbor b'mod obbligatorju din l-informazzjoni huwa stess. B'mod partikolari, il-BĊNi għandhom jeżerċitaw dan id-dritt meta aġent li jirrapporta ma jissodisfax l-istandards minimi tat-trażmissjoni, il-preċiżjoni, u l-konformità mal-kunċetti u r-reviżjonijiet speċifikati fl-Anness III.
Artikolu 12
L-ewwel rapportar
1. L-ewwel rapportar għandu jibda b'dejta trimestrali għall-ewwel trimestru tal-2016 u dejta annwali għall-2016.
2. Il-korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni msemmija fl-Artikolu 7(1)(b) għandhom jirrapportaw dejta annwali mis-sena ta' referenza 2016. Barra minn hekk, sabiex jikkumpilaw statistika dwar is-sottosettur tal-korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni sa mill-bidu tal-2016, dawn il-korporazzjonijiet tal-assigurazzjoni għandhom jirrapportaw ġabra sħiħa ta' dejta b'mod konformi mal-Artikolu 4(1)(a) għall-ewwel trimestru tal-2016.
Artikolu 13
Dispożizzjoni finali
Dan ir-Regolament ghandu jidhol fis-sehh fl-ghoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tieghu f'Il-Gurnal Ufficjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
Magħmul fi Frankfurt am Main, it-28 ta' Novembru 2014.