VERORDNUNG (EU) Nr. 696/2013 DES RATES
vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
auf gemeinsame Vorschläge der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP des Rates vom 20. November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (2) vorgesehen waren, der später durch den Beschluss 2010/800/GASP des Rates vom 22. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (3) ersetzt wurde.
(2)
Am 22. April 2013 erließ der Rat den Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (4), mit dem die bestehenden Maßnahmen verlängert wurden und die Resolution 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wird.
(3)
Die restriktiven Maßnahmen schließen ein Verbot der Bereitstellung von technischer Ausbildung, Beratung, Diensten oder Hilfe im Zusammenhang mit verbotenen Gegenständen ein, dessen Geltungsbereich auf andere Vermittlungsdienste ausgedehnt werden muss.
(4)
Das Verbot der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen wird auf weitere Personen und Organisationen sowie auf Personen und Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und auf Organisationen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen, ausgedehnt; zu diesem Zweck muss ein zusätzliches Kriterium für die Aufnahme in die Liste in die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 eingeführt werden.
(5)
Die Aufnahme neuer Korrespondenzbankbeziehungen und die Aufrechterhaltung von Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken in der Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) müssen untersagt werden, sofern hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass dies zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper oder zu anderen verbotenen Aktivitäten beitragen könnte. Darüber hinaus muss Finanzinstituten der Mitgliedstaaten untersagt werden, Bankkonten in Nordkorea zu eröffnen.
(6)
Ladungen, die aus Nordkorea kommen oder für Nordkorea bestimmt sind oder für die Nordkorea oder seine Staatsangehörigen oder im Namen des Landes handelnde Personen oder Organisationen als Makler oder Vermittler dienen, müssen überprüft werden, falls hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie verbotene Gegenstände enthalten. Daraus sollte eine Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über das Eintreffen und den Abgang von Waren bestehen. Schiffen, die sich einer Überprüfung widersetzen, sollte der Zugang verweigert werden.
(7)
Es muss jedwedem Luftfahrzeug untersagt werden, im Gebiet der Union zu starten oder zu landen oder das Gebiet der Union zu überfliegen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das Luftfahrzeug verbotene Gegenstände enthält.
(8)
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind alle Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (5) als Artikel oder Technologie mit doppeltem Verwendungszweck gelten und nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 nicht an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „Nordkorea“) oder zur Verwendung in Nordkorea verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden dürfen.
(9)
In Anhang Ia sind weitere Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten und deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe und Ausfuhr ebenfalls untersagt ist. Die Union muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die in diesen Anhang aufzunehmenden Artikel festzulegen.
(10)
Die Liste der in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 aufgeführten Artikel sollte durch die Aufnahme der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Artikel geändert werden.
(11)
Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(12)
Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 wird die folgende Nummer angefügt:
„9.
‚Vermittlungsdienste‘
i)
die Aushandlung oder Veranlassung von Transaktionen zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder
ii)
den Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;“.
2.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe und Maklerdienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Gütern und Technologien und im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung oder Verwendung der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU oder in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter zu leisten;“.
3.
Artikel 3a erhält folgende Fassung:
„Artikel 3a
(1) Zur Verhinderung der Weitergabe von Gütern und Technologien, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, und zusätzlich zu der Verpflichtung, den zuständigen Zollbehörden Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang der Waren nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (6) und (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (7) über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen zu übermitteln, hat die Person, die die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationen übermittelt, zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste der EU oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben.
(2) Die nach diesem Artikel erforderlichen zusätzlichen Angaben sind entweder schriftlich oder gegebenenfalls unter Verwendung einer Zollanmeldung zu übermitteln.
(3) Besteht hinreichender Grund zu der Annahme, dass ein Schiff Gegenstände befördern könnte, die nach dieser Verordnung untersagt sind, so ist es verboten, das Schiff aufzunehmen oder ihm Zugang zu Häfen im Gebiet der Union zu gewähren, wenn
a)
das Schiff eine Untersuchung abgelehnt hat, nachdem die Untersuchung vom Flaggenstaat des Schiffes genehmigt wurde, oder
b)
es sich um ein Schiff unter der Flagge Nordkoreas handelt und eine Untersuchung des Schiffes abgelehnt wurde.
(4) Die Verbote nach Absatz 3 schränken nicht den Zugang zu Häfen in einem Notfall ein.
(5) Die Verbote nach Absatz 3 schränken nicht den Zugang zu Häfen ein, wenn der Zugang zu Untersuchungszwecken erforderlich ist.
(6) Das Verbot nach Absatz 3 hindert ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats nicht daran, Häfen seines Flaggenstaats anzulaufen.
(7) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots gemäß Absatz 3 bezweckt oder bewirkt wird.
4.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 3b
Die Erbringung von Bunkerdiensten oder Schiffsversorgungsdiensten oder sonstigen Wartungsdiensten für nordkoreanische Schiffe ist verboten, falls die Dienstleistungserbringer über Informationen, einschließlich Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der Vorabinformationen über das Eintreffen oder den Abgang von Waren nach Artikel 3a Absatz 1 verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass diese Schiffe Gegenstände befördern, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist aus humanitären Gründen notwendig.
Artikel 3c
(1) Außer in den Fällen, in denen dies durch Absatz 8 der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, durch die Absätze 9, 10 und 23 der Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, durch die Absätze 7 und 20 der Resolution 2094 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder einschlägigen Maßnahmen gemäß nachfolgenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten ist, können die zuständigen Behörden unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Genehmigung für Transaktionen in Verbindung mit in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Gütern und Technologie oder zu Hilfe und Vermittlungsdiensten gemäß Artikel 3 Absatz 1 erteilen, vorausgesetzt, die Güter und Technologien, Hilfe und Vermittlungsdienste sind für Ernährungs-, landwirtschaftliche, medizinische oder sonstige humanitäre Zwecke bestimmt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von vier Wochen von den nach diesem Artikel gewährten Genehmigungen.“
5.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wird im Einzelfall eine Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b für notwendig erachtet, so kann der betreffende Verkäufer, Lieferant, Weitergebende, Ausführer oder Dienstleistungserbringer einen entsprechenden Antrag mit ordnungsgemäßer Begründung bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats stellen, die in den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind. Erscheint der Antrag dem Mitgliedstaat, bei dem er gestellt worden ist, gerechtfertigt, so beantragt er beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sondergenehmigung.“
b)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(4) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Genehmigung für Transaktionen in Verbindung mit in Nummer 17 des Anhangs III genannten Gütern erteilen, vorausgesetzt, die Güter sind für humanitäre Zwecke diplomatischer oder konsularischer Missionen oder internationaler Organisationen, die aufgrund des Völkerrechts Immunität genießen, bestimmt.“
6.
Artikel 5a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstaben a und b erhalten die folgende Fassung:
„a)
neue Bankkonten bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder bei einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;
b)
neue Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen.“
b)
die folgenden Buchstaben werden angefügt:
„c)
eine neue Repräsentanz in Nordkorea zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Nordkorea zu gründen;
d)
neue Gemeinschaftsunternehmen mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder mit einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu gründen;
e)
Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufrechtzuerhalten, sofern Informationen vorliegen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass dies zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper oder zu anderen nach dieser Verordnung oder dem Beschluss 2013/183/GASP verbotenen Aktivitäten beitragen könnte.“
7.
Artikel 6 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
„(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang IV aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. Anhang IV umfasst die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sanktionsausschuss oder vom VN-Sicherheitsrat gemäß Nummer 8 Buchstabe d der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats oder gemäß Nummer 8 der Resolution 2094 (2013) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.
(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang V aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang V werden die nicht von Anhang IV erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2013/183/GASP nach Feststellung des Rates
a)
für Nordkoreas Nuklearprogramme oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verantwortlich sind - wozu auch Unterstützung und Förderung gehört -, und die Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, sowie Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder von ihnen unter anderem mit unerlaubten Mitteln kontrolliert werden;
b)
Finanzdienste bereitstellen oder die Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die für Nordkoreas Nuklearprogramme oder Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten, in oder durch das Gebiet der Union oder vom Gebiet der Union aus transferieren oder die solche Gelder, andere Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen unter Mitwirkung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, von nach dem Recht der Mitgliedstaaten gegründeten Organisationen oder von im Gebiet der Union befindlichen Personen oder Finanzinstituten transferieren, oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in ihrem Besitz befinden oder unter ihrer Kontrolle stehen; oder
c)
unter anderem durch Bereitstellung von Finanzdiensten an der Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeglicher Art und von Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen könnten, nach oder aus Nordkorea beteiligt sind.
Anhang V wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.
(2a) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang Va aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang Va sind die nicht in den Anhängen IV oder V erfassten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, die im Namen oder auf Anweisung einer in den Anhängen IV oder V aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung handeln, sowie Personen, die bei der Umgehung von Sanktionen oder bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder des Beschlusses 2013/183/GASP helfen.
Anhang Va wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.
(3) Die Anhänge IV, V und Va enthalten, soweit verfügbar, Angaben zu den darin aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen hinlänglich identifiziert werden können.
Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:
a)
Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel,
b)
Geburtsdatum und -ort,
c)
Staatsangehörigkeit,
d)
Reisepass- und Personalausweisnummern,
e)
Steuer- und Sozialversicherungsnummern,
f)
Geschlecht,
g)
Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte,
h)
Funktion oder Beruf,
i)
Datum der Aufnahme in die Liste.
Zudem werden in den Anhängen IV, V und Va die Gründe für die Aufnahme in die Liste, beispielsweise die berufliche Tätigkeit, genannt.
In den Anhängen IV, V und Va können die in diesem Absatz genannten Angaben zur Identifizierung auch für die Familienmitglieder der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind, und ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der betroffenen auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen.
(4) Den in den Anhängen IV, V und Va aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“
8.
Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 6 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen
a)
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen IV, V oder Va aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen oder
c)
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen und
d)
sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dieser Notifizierung Einwände dagegen erhoben.
(2) Abweichend von Artikel 6 können die Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
Sofern die Genehmigung eine in Anhang IV aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat sie gebilligt, und
b)
sofern die Genehmigung eine in den Anhängen V oder Va aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, hat der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine bestimmte Genehmigung erteilt werden sollte.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.“
9.
Artikel 8 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen IV, V oder Va aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung.“
10.
Artikel 11a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die in den Anwendungsbereich des Artikels 16 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Aktivitäten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu vermeiden, dass diese Aktivitäten zu Nordkoreas Nuklearprogrammen oder zu seinen Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen oder um andere nach dieser Verordnung oder dem Beschluss 2013/183/GASP verbotene Aktivitäten zu verhindern:
a)
Sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf die Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung;
b)
sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Ausführung der Transaktion ab;
c)
sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;
d)
sie unterrichten, wenn sie den Verdacht oder berechtigten Grund zu dem Verdacht haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 6 unverzüglich die zentrale Meldestelle (FIU) oder eine andere, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde, die auf den in Anhang II aufgeführten Internetseiten angegeben ist, von ihrem Verdacht. Die FIU oder eine andere zuständige Behörde dient als nationale Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.“
11.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11b
(1) Bestehen hinreichende Gründe für die Annahme, dass ein Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach Artikel 2, 4 oder 4a untersagt ist, so ist es diesem Luftfahrzeug verboten,
a)
das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen oder
b)
im Gebiet der Union zu starten oder zu landen.
(2) Absatz 1 verbietet Luftfahrzeugen nicht, eine Notlandung durchzuführen.
(3) Absatz 1 verbietet in einem Mitgliedstaat registrierten Luftfahrzeugen nicht, zum Zweck einer Überprüfung verbotener Gegenstände zu landen.
(4) Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Absatzes 1 bezweckt oder bewirkt wird.“
12.
Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 11c
(1) Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach dieser Verordnung nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.“
13.
Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird gemäß dem Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhang Va angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) Nru 696/2013
tat-22 ta’ Lulju 2013
li jemenda r-Regolament (KE) Nru 329/2007 dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 215 tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposti konġunti tar-Rappreżentant Għoli tal-Unjoni għall-Affarijiet Barranin u l-Politika ta’ Sigurtà u tal-Kummissjoni Ewropea,
Billi:
(1)
Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 329/2007 tas-27 ta’ Marzu 2007 dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea (1), jagħti effett lill-miżuri previsti fil-Pożizzjoni Komuni tal-Kunsill 2006/795/PESK tal-20 ta’ Novembru 2006 dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea (2), li mbagħad ġiet revokata u sostitwita mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/800/PESK tat-22 ta’ Diċembru 2010 dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea (3).
(2)
Fit-22 ta’ April 2013, il-Kunsill adotta d-Deċiżjoni 2013/183/PESK dwar miżuri restrittivi kontra r-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea u li tirrevoka d-Deċiżjoni 2010/800/PESK (4), li ġġedded il-miżuri eżistenti u tagħti effett għar-Riżoluzzjoni tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti (UNSC) 2094 (2013).
(3)
Il-miżuri restrittivi jinkludu projbizzjoni fuq l-għoti ta’ taħriġ tekniku, pariri, servizzi jew assistenza teknika f’dak li għandu x’jaqsam ma’ oġġetti pprojbiti u huwa meħtieġ li jiġi estiż l-ambitu ta’ dik il-projbizzjoni sabiex jiġi jinkludi servizzi intermedjarji oħra.
(4)
Il-forniment ta’ servizzi finanzjarji lil persuni u entitajiet addizzjonali huwa pprojbit, jiġifieri dawk li jaġixxu f’isem jew taħt id-direzzjoni tal-persuni u l-entitajiet innominati jew entitajiet li huma proprjetà tagħhom jew li huma kkontrollati minnhom, u huwa meħtieġ li jiġi miżjud kriterju addizzjonali tal-elenkar fir-Regolament (KE) Nru 329/2007 għal dak il-għan.
(5)
Huwa neċessarju li jiġi pprojbit il-ħolqien ta’ relazzjonijiet ta’ korrispondent ġodda ma’ banek fir-Repubblika Demokratika tal-Poplu tal-Korea (‘Korea ta’ Fuq’) u ż-żamma ta’ relazzjonijiet ta’ korrispondent ma’ banek fil-Korea ta’ Fuq fejn ikun hemm bażi raġonevoli biex wieħed jemmen li dan jista’ jikkontribwixxi għall-programmi relatati man-nukleari, ma’ armi oħra ta’ qerda massiva jew mal-missili ballistiċi jew attivitajiet projbiti oħra tal-Korea ta’ Fuq. Minbarra dan, l-istituzzjonijiet finanzjarji tal-Istati Membri għandhom ikunu pprojbiti milli jiftħu kontijiet bankarji fil-Korea ta’ Fuq.
(6)
Huwa meħtieġ li tiġi spezzjonata l-merkanzija kollha li toriġina mill-Korea ta’ Fuq, jew li hija destinata għall-Korea ta’ Fuq, jew li tkun intermedjata jew iffaċilitata mill-Korea ta’ Fuq jew miċ-ċittadini tagħha, jew minn individwi jew entitajiet li jaġixxu f’isimhom, fejn ikun hemm bażi raġonevoli biex wieħed jemmen li l-merkanzija jkun fiha oġġetti pprojbiti. Għalhekk jenħtieġ li jkun hemm l-obbligu li tiġi ppreżentata informazzjoni qabel il-wasla u qabel it-tluq. Meta bastiment jirrifjuta spezzjoni, dan għandu jiġi rrifjutat id-dħul.
(7)
Huwa meħtieġ li jiġi pprojbit għal kwalunkwe inġenju tal-ajru li jitlaq minn, jinżel fi, jew itir fuq it-territorju tal-Unjoni, jekk ikun hemm bażi raġonevoli biex wieħed jemmen li l-inġenju tal-ajru jkun fih oġġetti pprojbiti.
(8)
L-Anness I għar-Regolament (KE) Nru 329/2007 jelenka l-oġġetti, il-materjali, it-tagħmir, il-prodotti u t-teknoloġija kollha, inkluż software, li huma prodotti jew teknoloġija b’użu doppju kif definit fir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 428/2009 (5) li huma pprojbiti milli jinbiegħu, jiġu fornuti, ittrasferiti jew esportati, lil kwalunkwe persuna, entità jew korp fil-Korea ta’ Fuq jew biex jintużaw hemm, f’konformità mal-Artikolu 2 tar-Regolament (KE) Nru 329/2007.
(9)
L-Anness Ia jelenka oġġetti, materjali, tagħmir, prodotti u teknoloġija oħra li jistgħu jikkontribwixxu għall-programmi tal-Korea ta’ Fuq marbuta mal-armi nukleari, ma’ armi oħrajn ta’ qerda massiva jew ma’ missili ballistiċi li wkoll huma pprojbiti milli jinbiegħu, jiġu fornuti, ittrasferiti jew esportati. Huwa l-kompitu tal-Unjoni li tieħu l-miżuri meħtieġa sabiex tiddetermina l-oġġetti rilevanti li għandhom jiġu inklużi f’dak l-Anness.
(10)
Il-lista tal-oġġetti fl-Anness Ia tar-Regolament (KE) Nru 329/2007 għandha tiġi emendata biex tiżdied il-lista tal-oġġetti fl-Anness I ta’ dan ir-Regolament.
(11)
Dawn il-miżuri jaqgħu fl-ambitu tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea u, għalhekk, b’mod speċjali bil-ħsieb li tiġi żgurata l-applikazzjoni uniformi tagħhom mill-operaturi ekonomiċi fl-Istati Membri kollha, hemm bżonn li tittieħed azzjoni regolatorja fil-livell tal-Unjoni sabiex jiġu implimentati.
(12)
Ir-Regolament (KE) Nru 329/2007 għandu għalhekk jiġi emendat skont dan,
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Ir-Regolament (KE) Nru 329/2007 huwa emendat kif ġej:
(1)
fl-Artikolu 1, jiżdied il-punt li ġej:
“9.
‘servizzi ta’ senserija’ tfisser:
(i)
in-negozjar jew l-arranġament ta’ tranżazzjonijiet għax-xiri, bejgħ jew provvista ta’ merkanzija u teknoloġija jew ta’ servizzi finanzjarji u tekniċi, inklużi dawk minn pajjiż terz lil kwalunkwe pajjiż terz ieħor; jew
(ii)
il-bejgħ jew ix-xiri ta’ merkanzija u teknoloġija, jew ta’ servizzi finanzjarji u tekniċi, inklużi fejn jinsabu f’pajjiżi terzi għat-trasferiment tagħhom għal pajjiż terz ieħor;”;
(2)
fil-Artikolu 3(1), il-punt (a) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(a)
il-forniment, dirett jew indirett, ta’ assistenza teknika jew ta’ servizzi ta’ senserija relatati ma’ merkanzija u teknoloġija elenkati fil-Lista Komuni tal-UE ta’ Tagħmir Militari jew fl-Annessi I, Ia u Ib, u mal-forniment, manifattura, manutenzjoni u użu ta’ merkanzija elenkata fil-Lista Komuni tal-UE ta’ Tagħmir Militari jew fl-Annessi I, Ia u Ib lil kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, entità jew korp fil-Korea ta’ Fuq, jew għall-użu fil-Korea ta’ Fuq;”;
(3)
L-Artikolu 3a huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 3a
1. Bil-għan li jiġi impedut it-trasferiment ta’ merkanzija u teknoloġija li huma koperti mil-Lista Komuni tal-UE ta’ Tagħmir Militari jew il-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment, l-esportazzjoni jew l-importazzjoni tagħhom li huma pprojbiti minn dan ir-Regolament, flimkien mal-obbligu li l-awtoritajiet doganali kompetenti jiġu pprovduti bl-informazzjoni ta’ qabel il-wasla u wara t-tluq kif stabbilit fid-dispożizzjonijiet rilevanti li jirrigwardaw id-dikjarazzjonijiet sommarji tad-dħul u l-ħruġ flimkien mad-dikjarazzjonijiet tad-dwana fir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 2913/92 (*) u fir-Regolament tal-Kummissjoni (KEE) Nru 2454/93 (**), il-persuna li tipprovdi l-informazzjoni msemmija fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu għandha tiddikjara jekk il-merkanzija hijiex koperta mil-Lista Komuni tal-UE ta’ Tagħmir Militari jew minn dan ir-Regolament u, fejn l-esportazzjoni hija suġġetta għall-awtorizzazzjoni, tispeċifika d-dettalji tal-liċenzja tal-esportazzjoni mogħtija.
2. L-elementi addizzjonali meħtieġa msemmija f’dan l-Artikolu għandhom jiġu ppreżentati jew f’forma miktuba jew bl-użu ta’ dikjarazzjoni tad-dwana kif ikun xieraq.
3. Fejn hemm motivi raġonevoli biex wieħed jemmen li bastiment jista’ jkun fih oġġetti pprojbiti taħt dan ir-Regolament, għandu jkun ipprojbit li jiġi aċċettat, jew jiġi pprovdut aċċess għal portijiet fit-territorju tal-Unjoni għal:
(a)
kwalunkwe bastiment li jkun irrifjuta li jiġi spezzjonat wara li tali spezzjoni tkun ġiet awtorizzata mill-Istat tal-bandiera tal-bastiment, jew
(b)
kwalunkwe bastiment li jtajjar il-bandiera tal-Korea ta’ Fuq li jkun irrifjuta li jiġi spezzjonat.
4. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 3 ma għandhomx jirrestrinġu l-aċċess għall-portijiet fil-każ ta’ emerġenza;
5. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 3 ma għandhomx jirrestrinġu l-aċċes għall-portijiet fejn tali aċċess huwa meħtieġ għal finijiet ta’ spezzjoni.
6. Il-projbizzjonijiet fil-paragrafu 3 ma għandhom jirrestrinġu lil ebda bastiment li jtajjar il-bandiera ta’ Stat Membru milli jkollu aċċess għall-portijiet tal-istat tal-bandiera tiegħu.
7. Għandha tkun ipprojbita l-parteċipazzjoni, konxjament u bi ħsieb, f’attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-paragrafu 3.
(*) ĠU L 302, 19.10.1992, p. 1." 						
(**) ĠU L 253, 11.10.1993, p. 1.”;" 						
(4)
jiddaħħlu l-Artikoli li ġejjin:
“Artikolu 3b
Il-forniment ta’ servizzi ta’ trażbord jew ta’ servizzi forniment ta’ bastimenti, jew xi servizzi oħra għall-bastimenti, lil bastimenti tal-Korea ta’ Fuq huwa pprojbit fejn il-fornituri tas-servizz ikollhom informazzjoni, inkluż mingħand l-awtoritajiet kompetenti tad-dwana fuq il-bażi tal-informazzjoni ta’ qabel il-wasla u ta’ qabel it-tluq imsemmija fl-Artikolu 3a(1), li tipprovdi bażi raġonevoli biex wieħed jemmen li l-bastimenti qed iġorru oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti skont ir-Regolament, sakemm il-forniment ta’ dawn is-servizzi ma jkunx neċessarju għal skopijiet umanitarji.;
Artikolu 3c
1. Ħlief fejn ipprojbit mill-paragrafu 8 tar-Riżoluzzjoni 1718 (2006) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti, mill-paragrafi 9, 10 u 23 tar-Riżoluzzjoni 1874 (2009) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti, mill-paragrafu 9 tar-Riżoluzzjoni 2087 (2013) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti, mill-paragrafi 7 u 20 tar-Riżoluzzjoni 2094 (2013) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti jew minn miżuri rilevanti taħt Riżoluzzjonijiet tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti oħrajn segwenti, l-awtoritajiet kompetenti jistgħu jawtorizzaw, taħt dawk it-termini u l-kondizzjonijiet li huma jqisu xierqa, transazzjonijiet fir-rigward ta’ oġġetti u teknoloġija msemmija fl-Artikolu 2(1) ta’ dan ir-Regolament jew assistenza jew servizzi ta’ senserija msemmija fl-Artikolu 3(1), dment li l-oġġetti u t-teknoloġija, l-assistenza jew is-servizzi ta’ senserija huma għall-finijiet ta’ ikel, ta’ agrikoltura, mediċi jew finijiet umanitarji oħrajn.
2. L-Istat Membri kkonċernati għandhom jinfurmaw lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni, fi żmien erba’ ġimgħat, ta’ awtorizzazzjonijiet taħt dan l-Artikolu.”;
(5)
L-Artikolu 5 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. Jekk deroga mill-Artikoli 2(1)(a) jew 3(1)(a) jew (b) tkun meqjusa meħtieġa f’każ speċifiku, il-bejjiegħ, il-fornitur, il-parti li tkun qed tittrasferixxi, l-esportatur jew il-fornitur tas-servizz ikkonċernati jistgħu jippreżentaw talba debitament motivata lill-awtoritajiet kompetenti tal-Istat Membru kif elenkat fl-Anness II. L-Istat Membru li jirċievi t-talba għandu, jekk iqis li tali deroga hija ġġustifikata, jippreżenta talba għal approvazzjoni speċifika lill-Kunsill tas-Sigurtà tan-NU.”;
(b)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“4. L-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri jistgħu jawtorizzaw, taħt dawk il-kondizzjonijiet li huma jqisu xierqa, transazzjoni fir-rigward ta’ oġġetti msemmija fil-punt 17 tal-Anness III dment li l-oġġetti huma għal finijiet umanitarji jew għal finijiet uffiċjali ta’ missjonijiet diplomatiċi jew konsulari jew organizzazzjonijiet internazzjonali li jgawdu immunitajiet f’konformità mal-liġi internazzjonali.”;
(6)
fl-Artikolu 5a, il-paragrafu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-punti (a) u (b) huma sostitwiti b’dan li ġej:
“(a)
jiftaħ kont bankarju ġdid ma’ istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja domiċiljata fil-Korea ta’ Fuq jew kull istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja msemmija fl-Artikolu 11a(2);
(b)
jistabbilixxi relazzjoni ġdida ta’ bank korrispondenti ma’ istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja domiċiljata fil-Korea ta’ Fuq jew kwalunkwe istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja msemmija fl-Artikolu 11a(2);”
(b)
jiżdiedu l-punti li ġejjin:
“(c)
jiftaħ uffiċċju rappreżentattiv ġdid fil-Korea ta’ Fuq, jew jistabbilixxi fergħa jew sussidjarja ġdida, fil-Korea ta’ Fuq;
(d)
jistabbilixxi impriża konġunta ġdida ma’ istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja domiċiljata fil-Korea ta’ Fuq jew kull istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja msemmija fl-Artikolu 11a(2);
(e)
iżomm relazzjoni ta’ bank korrispondenti ma’ istituzzjoni ta’ kreditu jew finanzjarja domiċiljata fil-Korea ta’ Fuq jew istituzzjoni finanzjarja msemmija fl-Artikolu 11a(2) jekk ikun hemm informazzjoni li tipprovdi bażi raġonevoli biex wieħed jemmen li dan jista’ jikkontribwixxi għall-programmi tal-Korea ta’ Fuq relatati man-nukleari, ma’ armi oħra ta’ qerda massiva jew ma’ missili ballistiċi, jew attivitajiet oħra projbiti minn dan ir-Regolament jew mid-Deċiżjoni 2013/183/PESK.”;
(7)
fl-Artikolu 6, il-paragrafi 1 sa 4 huma sostitwiti b’dan li ġej:
“1. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu għall-persuni, l-entitajiet, u l-korpi elenkati fl-Anness IV jew li huma proprjetà tagħhom jew li huma miżmuma jew ikkontrollati minnhom, għandhom jiġu ffriżati. L-Anness IV għandu jinkludi l-persuni, l-entitajiet u l-korpi indikati mill-Kumitat tas-Sanzjonijiet jew mill-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti skont il-paragrafu 8(d) tar-Riżoluzzjoni 1718 (2006) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti u l-paragrafu 8 tar-Riżoluzzjoni 2094 (2013) tal-Kunsill tas-Sigurtà tan-Nazzjonijiet Uniti.
2. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu għall-persuni, l-entitajiet u l-korpi elenkati fl-Anness V, jew li huma l-proprjetà tagħhom, jew li huma miżmuma jew ikkontrollati minnhom, għandhom jiġu ffriżati. L-Anness V għandu jinkludi l-persuni, l-entitajiet u l-korpi li mhumiex elenkati fl-Anness IV, li, f’konformità mal-punt (b) tal-Artikolu 15(1) tad-Deċiżjoni 2013/183/PESK ġew identifikati mill-Kunsill:
(a)
li huma responsabbli għal, inkluż permezz tal-appoġġ jew il-promozzjoni ta’, programmi tal-Korea ta’ Fuq relatati mal-armi nukleari, ma’ armi oħrajn ta’ qerda massiva, jew mal-missili ballistiċi jew persuni, entitajiet jew korpi li jaġixxu f’isimhom jew skont l-istruzzjonijiet tagħhom, jew persuni, entitajiet jew korpi li huma proprjetà tagħhom jew ikkontrollati minnhom, inkluż permezz ta’ mezzi illeċiti;
(b)
li jipprovdu servizzi finanzjarji jew it-trasferiment lejn, permezz ta’, jew mit-territorju tal-Unjoni, jew li jinvolvu ċittadini ta’ Stati Membri jew entitajiet organizzati taħt il-liġijiet tagħhom, jew persuni jew istituzzjonijiet finanzjarji fit-territorju tal-Unjoni, ta’ kwalunkwe assi finanzjarji jew assi oħrajn jew riżorsi li jistgħu jikkontribwixxu għal programmi tal-Korea ta’ Fuq marbutin mal-armi nukleari, ma’ armi oħrajn ta’ qerda massiva jew ma’ missili ballistiċi, kif ukoll persuni, entitajiet jew korpi li jaġixxu f’isimhom jew fuq l-istruzzjonijiet tagħhom jew persuni, entitajiet jew korpi li jappartjenu lilhom jew li huma kkontrollati minnhom; jew
(c)
li huma involuti, inkluż permezz tal-għoti ta’ servizzi finanzjarji, fil-provvista lejn jew mill-Korea ta’ Fuq ta’ armi u ta’ materjali relatati ta’ kull tip, jew ta’ oġġetti, materjali, tagħmir, prodotti u teknoloġija li jistgħu jikkontribwixxu għal programmi tal-Korea ta’ Fuq marbutin mal-armi nukleari, ma’ armi oħrajn ta’ qerda massiva u ma’ missili ballistiċi għall-Korea ta’ Fuq.
L-Anness V għandu jiġi rieżaminat regolarment u mill-inqas kull 12-il xahar.
2a. Il-fondi u r-riżorsi ekonomiċi kollha li jappartjenu għall-persuni, l-entitajiet jew il-korpi elenkati fl-Anness Va, jew li huma l-proprjetà tagħhom, huma miżmuma jew huma kkontrollati minnhom, għandhom ikunu ffriżati. L-Anness Va għandu jinkludi l-persuni, l-entitajiet jew il-korpi mhux koperti bl-Anness IV jew V li qed jaħdmu f’isem jew fuq l-istruzzjonijiet ta’ persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness IV jew V jew lil persuni li jgħinu fl-evażjoni ta’ sanzjonijiet jew li jiksru d-dispożizzjonijiet ta’ dan ir-Regolament jew tad-Deċiżjoni 2013/183/PESK.
L-Anness Va għandu jiġi rieżaminat regolarment u mill-inqas kull 12-il xahar.
3. L-Annessi IV, V u Va għandhom jinkludu, fejn disponibbli, informazzjoni dwar persuni fiżiċi elenkati, bil-għan li l-persuni kkonċernati jiġu identifikati biżżejjed.
Din l-informazzjoni tista’ tinkludi:
(a)
il-kunjom u l-ismijiet, inklużi psewdonimi u titli, jekk hemm;
(b)
id-data u l-post tat-twelid;
(c)
iċ-ċittadinanza;
(d)
in-numri tal-passaport u tal-karta tal-identità;
(e)
in-numri tat-taxxa u tas-sigurtà soċjali;
(f)
is-sess;
(g)
l-indirizz jew tagħrif ieħor dwar fejn wieħed ikun jinsab;
(h)
il-funzjoni jew professjoni;
(i)
id-data tan-nomina.
L-Annessi IV, V u Va għandhom jinkludu wkoll ir-raġunijiet għall-elenkar, bħall-impjieg.
L-Annessi IV, V u Va jistgħu jinkludu wkoll informazzjoni għall-finijiet ta’ identifikazzjoni, kif stipulat f’dan il-paragrafu, dwar il-membri tal-familja tal-persuni elenkati, sakemm din l-informazzjoni tkun meħtiega f’każ speċifiku bil-għan waħdieni li tiġi vverifikata l-identità tal-persuna fiżika elenkata kkonċernata.
4. L-ebda fondi jew riżorsi ekonomiċi ma għandhom ikunu disponibbli, direttament jew indirettament, lil jew għall-benefiċċju tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, l-entitajiet jew il-korpi elenkati fl-Annessi IV, V u Va.”;
(8)
L-Artikolu 7 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“Artikolu 7
1. B’deroga mill-Artikolu 6, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fis-siti tal-Internet elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew iqiegħdu għad-dispożizzjoni ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi taħt dawk il-kondizzjonijiet li huma jqisu xierqa, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati huma:
(a)
neċessarji biex jissodisfaw il-ħtiġijiet bażiċi tal-persuni fiżiċi jew legali, tal-entitajiet jew il-korpi elenkati fl-Anness IV, V jew Va, u l-membri tal-familji dipendenti ta’ tali persuni fiżiċi, inklużi ħlasijiet għal ikel, kera jew ipoteki, mediċini u trattament mediku, taxxi, ħlas ta’ assigurazzjoni u ħlasijiet għall-użu ta’ servizzi pubbliċi;
(b)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ onorarji professjonali raġonevoli u għar-rimbors ta’ spejjeż imġarrba b’konnessjoni mal-forniment ta’ servizzi legali; jew
(c)
maħsuba esklussivament għall-ħlas ta’ onorarji jew imposti għal servizzi għall-kustodja normali jew għall-manutenzjoni ta’ fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati; u
(d)
fejn l-awtorizzazzjoni tkun tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness IV, l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifika lill-Kumitat tas-Sanzjonijiet b’dik id-determinazzjoni u bl-intenzjoni tiegħu li jagħti awtorizzazzjoni, u l-Kumitat tas-Sanzjonijiet ma jkunx oġġezzjona għal dik l-azzjoni fi żmien ħamest ijiem ta’ xogħol min-notifika.
2. B’deroga mill-Artikolu 6, l-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri, kif indikati fis-siti tal-Internet elenkati fl-Anness II, jistgħu jawtorizzaw ir-rilaxx ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi ffriżati jew it-tqegħid għad-dispożizzjoni ta’ ċerti fondi jew riżorsi ekonomiċi, wara li jkunu ddeterminaw li l-fondi jew ir-riżorsi ekonomiċi kkonċernati jkunu meħtieġa għal spejjeż straordinarji, sakemm:
(a)
fejn l-awtorizzazzjoni tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness IV, il-Kumitat tas-Sanzjonijiet ikun ġie notifikat dwar din id-determinazzjoni mill-Istat Membru kkonċernat u li d-determinazzjoni ġiet approvata minn dak il-Kumitat; u
(b)
fejn l-awtorizzazzjoni tkun tikkonċerna persuna, entità jew korp elenkati fl-Anness V jew Va, l-Istat Membru kkonċernat ikun innotifka lill-Istati Membri l-oħrajn u lill-Kummissjoni bir-raġunijiet għaliex iqis li għandha tingħata awtorizzazzjoni speċifika, mill-anqas ġimagħtejn qabel l-awtorizzazzjoni.
3. L-Istat Membru kkonċernat għandu jgħarraf lill-Istati Membri l-oħra u lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe awtorizzazzjoni mogħtija taħt il-paragrafi 1 u 2.”;
(9)
Fl-Artikolu 8, il-punt (c) huwa sostitwit b’dan li ġej:
“(c)
ir-rahan jew is-sentenza mhumiex għall-benefiċċju ta’ persuna, entità jew korp elenkati fl-Annessi IV, V jew Va;”;
(10)
Fl-Artikolu 11a, il-paragrafu 1 huwa sostitwit b’dan li ġej:
“1. L-istituzzjonijiet ta’ kreditu u finanzjarji li jaqgħu fl-ambitu tal-Artikolu 16 għandhom, fl-attivitajiet tagħhom mal-istituzzjonijiet tal-kreditu u finanzjarji msemmija fil-paragrafu 2, u sabiex jevitaw tali attivitajiet li jikkontribwixxu għall-programmi tal-Korea ta’ Fuq relatati man-nukleari, ma’ armi oħra ta’ qerda massiva jew mal-missili ballistiċi jew sabiex jevitaw attivitajiet oħra pprojbiti minn dan ir-Regolament, jew mid-Deċiżjoni 2013/183/PESK:
(a)
jeżerċitaw viġilanza kontinwa fuq l-attivitajiet tal-kontijiet, b’mod partikolari permezz tal-programmi tagħhom dwar diliġenza dovuta tal-klijent u obbligi relatati mal-prevenzjoni tal-ħasil tal-flus u l-finanzjament tat-terroriżmu;
(b)
jirrikjedu li fl-istruzzjonijiet tal-pagamenti timtela l-informazzjoni kollha li tirrigwarda l-oriġinatur u l-benefiċjarju tat-tranżazzjoni kkonċernata u, jekk dik l-informazzjoni ma tiġix ipprovduta, jirrifjutaw it-tranżazzjoni;
(c)
iżommu r-rekords kollha tat-tranżazzjonijiet għal perijodu ta’ ħames snin u jagħmluhom disponibbli għall-awtoritajiet nazzjonali fuq talba;
(d)
jekk jissuspettaw jew ikollhom bażi raġonevoli sabiex jissuspettaw li l-fondi huma marbuta mal-finanzjament tal-proliferazzjoni, immedjatament jirrappurtaw is-suspetti tagħhom lill-unità tal-intelliġenza finanzjarja (UIF) jew awtorità kompetenti oħra nnominata mill-Istat Membru kkonċernat, kif indikat fis-siti tal-Internet fl-Anness II, mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 3(1) jew l-Artikolu 6. L-UIF jew xi awtorità kompetenti oħra għandha sservi ta’ ċentru nazzjonali għar-riċeviment u l-analiżi ta’ rapporti dwar tranżazzjonijiet suspettużi dwar finanzjament potenzjali tal-proliferazzjoni. L-UIF jew xi awtorità kompetenti oħra simili għandu jkollha aċċess, direttament jew indirettament, mingħajr dewmien żejjed, għall-informazzjoni finanzjarja, amministrattiva jew tal-infurzar tal-liġi li teħtieġ sabiex twettaq din il-funzjoni b’mod xieraq, inkluża l-analiżi tar-rapporti tat-tranżazzjonijiet suspettużi.”;
(11)
għandu jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 11b
1. Fejn hemm bażi raġonevoli biex wieħed jemmen li inġenju tal-ajru jista’ jkun fih oġġetti li l-forniment, il-bejgħ, it-trasferiment jew l-esportazzjoni tagħhom huma pprojbiti taħt l-Artikoli 2, 4 jew 4a, għandu jkun ipprojbit għal dak l-inġenju tal-ajru li:
(a)
itir fuq it-territorju tal-Unjoni; jew
(b)
jibda jew itemm titjira fit-territorju tal-Unjoni.
2. Il-paragrafu 1 ma għandux iwaqqaf lill-inġenji tal-ajru milli jagħmlu nżul ta’ emerġenza.
3. Il-paragrafu 1 ma għandux iwaqqaf lill-inġenji tal-ajru rreġistrati fi Stat Membru milli jagħmlu nżul għall-ispezzjoni ta’ oġġetti pprojbiti.
4. Il-parteċipazzjoni, konxjament u bi ħsieb, f’attivitajiet li għandhom l-għan jew l-effett li jevitaw il-paragrafu 1 hija pprojbita.”;
(12)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 11c
1. L-iffriżar ta’ fondi u riżorsi ekonomiċi jew ir-rifjut li tali fondi jew riżorsi ekonomiċi jsiru disponibbli, imwettaq bona fede fuq il-bażi li tali azzjoni tkun konformi ma’ dan ir-Regolament, ma għandux joħloq responsabbiltà ta’ kwalunkwe tip min-naħa tal-persuna fiżika jew ġuridika, l-entità jew il-korp li jkunu qed jimplimentawh, jew id-diretturi jew l-impjegati tagħhom, sakemm ma jiġix ippruvat li l-fondi u r-riżorsi ekonomiċi ġew iffriżati jew miżmuma b’riżultat ta’ negliġenza.
2. Il-miżuri stabbiliti f’dan ir-Regolament ma għandhomx iwasslu għal responsabbiltà ta’ ebda xorta min-naħa tal-persuni fiżiċi jew ġuridiċi, entitajiet jew korpi kkonċernati, jekk huma ma kinux jafu, u ma kellhom ebda raġuni valida li jissuspettaw, li l-azzjonijiet tagħhom jiksru dawn il-projbizzjonijiet.”;
(13)
L-Anness Ia għar-Regolament (KE) Nru 329/2007 huwa emendat skont it-test stipulat fl-Anness I għal dan ir-Regolament.
L-Anness II għal dan ir-Regolament huwa mdaħħal bħala l-Anness Va għar-Regolament (KE) Nru 329/2007.
Artikolu 2
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-22 ta’ Lulju 2013.