DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 643/2014 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 2014
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Meldung der für den Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme relevanten nationalen Aufsichtsvorschriften gemäß Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 11 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Richtlinie 2003/41/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) über ihre nationalen Aufsichtsvorschriften zu unterrichten, die für den Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme relevant sind, aber nicht unter die in Artikel 20 Absatz 1 der genannten Richtlinie genannten nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften (im Folgenden „nationale Aufsichtsvorschriften“) fallen. Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen wirken sich nicht auf die in der Richtlinie 2003/41/EG vorgesehenen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung anzuwendenden nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften aus.
(2)
Es ist angemessen, dass die EIOPA die im Rahmen dieser Verordnung gemeldeten Angaben auf ihrer Website bereitstellt und damit auf Unionsebene eine zentrale Informationsquelle über nationale Aufsichtsvorschriften schafft.
(3)
Es wird anerkannt, dass in den Mitgliedstaaten auf betriebliche Altersversorgungssysteme anwendbare Bestimmungen auf Gebieten wie dem Gesellschaftsrecht, dem Stiftungsrecht und dem Insolvenzrecht bestehen können, die über nationale Aufsichtsvorschriften hinausgehen. Mit der in dieser Verordnung vorgesehenen Meldepflicht wird keine vollständige Aufstellung sämtlicher gesetzlicher und regulatorischer Vorschriften, nach denen betriebliche Altersversorgungssysteme arbeiten, bezweckt.
(4)
Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/41/EG können die Mitgliedstaaten beschließen, die Bestimmungen der Artikel 9 bis 16 und der Artikel 18, 19 und 20 jener Richtlinie auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von Versicherungsunternehmen anzuwenden, die unter die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fallen. Mitgliedstaaten, die diese Option in Anspruch nehmen, wenden auf Versicherungsunternehmen eine Reihe nationaler Aufsichtsvorschriften an, die sich von den für betriebliche Altersversorgungssysteme geltenden Bestimmungen unterscheiden. Bei Mitgliedstaaten, die sich für diese Option entscheiden, sollte die Meldepflicht auch Informationen über die in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/41/EG genannten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einschließen.
(5)
Im Interesse der Einheitlichkeit der Meldungen sollte eine Vorlage bereitgestellt werden, die die zuständigen Behörden bei der Übermittlung der verlangten Informationen an die EIOPA zu verwenden haben. Damit die übermittelten Informationen leicht zugänglich und vergleichbar sind, sollte die in der Vorlage enthaltene Aufstellung den maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2003/41/EG entsprechen. Die Vorlage sollte auch die Meldung nicht in der Aufstellung erfasster nationaler Aufsichtsvorschriften erleichtern, die zwar aufsichtsrechtlicher Natur sind, aber nicht unmittelbar mit der Umsetzung von Artikeln der Richtlinie 2003/41/EG zusammenhängen.
(6)
Da die Strukturen von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung durch das Unionsrecht nicht harmonisiert werden, bestehen zahlreiche unterschiedliche Strukturen, nach denen die Altersversorgung in den Mitgliedstaaten organisiert ist. Die zuständigen Behörden sollten die Namen dieser Einrichtungen melden und gegebenenfalls die auf die verschiedenen Arten von Strukturen anzuwendenden nationalen Aufsichtsvorschriften angeben.
(7)
Die den zuständigen Behörden in den Artikeln 17a bis 17d der Richtlinie 2003/41/EG auferlegte Meldepflicht hinsichtlich der Solvabilitätsspannen und des Garantiefonds wird in der Meldevorlage durch die Bezugnahme auf Artikel 17 Absatz 2 der genannten Richtlinie erfasst.
(8)
In einigen Mitgliedstaaten gelten die nationalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats. Aus diesem Grund sollten die zuständigen Behörden in der Vorlage angeben, ob ihre nationalen Aufsichtsvorschriften für unterschiedliche Gebiete innerhalb ihres Staates gelten und welchen territorialen Anwendungsbereich die gemeldeten Vorschriften haben.
(9)
Informationen über nationale Aufsichtsvorschriften müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden, ohne die zuständigen Behörden unverhältnismäßig stark zu belasten. Deshalb sollte die Meldung nur einmal jährlich erfolgen. Im Interesse einer höheren Kohärenz in Bezug auf die Offenlegung der Informationen sind das Datum, auf das sich die Meldungen beziehen, und das Datum, an dem die Meldungen der EIOPA übermittelt werden, festzulegen. Für die zuständigen Behörden sollte die Möglichkeit bestehen, diese Informationen auf freiwilliger Basis auch zwischen den Meldestichtagen zu aktualisieren.
(10)
Um sicherzustellen, dass die Informationen über nationale Aufsichtsvorschriften kurz nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Verfügung stehen, sollte die erste Übermittlung von Informationen innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung stattfinden.
(11)
Laut Erwägungsgrund 32 der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollten die von der EIOPA entwickelten technischen Standards die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufsichtsvorschriften für solche Einrichtungen gemäß der Richtlinie 2003/41/EG nicht berühren.
(12)
Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, den die EIOPA der Kommission vorgelegt hat.
(13)
Zu dem Entwurf der technischen Durchführungsstandards, auf dem diese Verordnung beruht, hat die EIOPA offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, eine Analyse der möglichen Kosten- und Nutzeneffekte vorgenommen und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe betriebliche Altersversorgung eingeholt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Meldeverfahren
(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der EIOPA die Informationen über nationale Aufsichtsvorschriften erstmals innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend jeweils bis zum 30. Juni eines jeden auf das Jahr, in dem diese Sechsmonatsfrist endet, folgenden Kalenderjahres.
(2) Die erste Informationsübermittlung bezieht sich auf die nationalen Aufsichtsvorschriften, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung in Kraft sind. Die jährlichen Informationsübermittlungen beziehen sich auf die nationalen Aufsichtsvorschriften, die am 1. März des jeweiligen Kalenderjahres in Kraft sind.
(3) Die zuständigen Behörden können der EIOPA jederzeit auf freiwilliger Basis aktualisierte Informationen über ihre nationalen Aufsichtsvorschriften übermitteln.
Artikel 2
Format und Vorlagen für die Meldungen
(1) Zur Meldung und Aktualisierung ihrer nationalen Aufsichtsvorschriften verwenden die zuständigen Behörden die im Anhang enthaltene Vorlage und geben Folgendes an:
a)
die Bezeichnung der zuständigen Behörde, den Namen des Mitgliedstaats und das Datum der Übermittlung an die EIOPA;
b)
ob es sich um eine erstmalige, eine freiwillige oder eine jährliche Übermittlung handelt;
c)
ob sich die Informationsübermittlung auf Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2003/41/EG bezieht und um welche Art von Versicherungsunternehmen es sich handelt;
d)
ob in dem Mitgliedstaat im Bereich der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mehrere Arten von Strukturen bestehen; wenn ja, sind die Bezeichnungen der betreffenden Arten von Strukturen und die für sie geltenden nationalen Aufsichtsvorschriften zu nennen;
e)
ob die gemeldeten Bestimmungen in unterschiedlichen Gebieten innerhalb eines Mitgliedstaats gelten und, wenn ja, der territoriale Anwendungsbereich der gemeldeten Bestimmungen;
f)
Verweise auf die jeweiligen amtlichen Bezeichnungen und Nummern der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakte, einschließlich der Titel und Nummern von maßgeblichen Abschnitten und Paragraphen, sofern zutreffend;
g)
einen Hyperlink zum maßgeblichen Teil der Website mit den vollständigen Texten der Gesetze und sonstigen maßgeblichen Rechtsakten, sofern verfügbar.
(2) Bestehen in einem Mitgliedstaat nationale Aufsichtsvorschriften, die nicht in der im Anhang enthaltenen Vorlage erfasst sind, führt die zuständige Behörde diese Bestimmungen in der Rubrik „Sonstige“ auf.
(3) Die zuständigen Behörden übermitteln der EIOPA die ausgefüllten Vorlagen in elektronischem Format.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. Juni 2014
REGOLAMENT TA' IMPLIMENTAZZJONI TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 643/2014
tas-16 ta' Ġunju 2014
li jistabbilixxi standards tekniċi ta' implimentazzjoni fir-rigward tar-rapportar ta' dispożizzjonijiet nazzjonali ta' natura prudenzjali rilevanti għall-qasam tal-iskemi tal-pensjonijiet okkupazzjonali skont id-Direttiva 2003/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2003/41/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-3 ta' Ġunju tal-2003 dwar l-attivitajiet u s-superviżjoni ta' istituzzjonijiet għall-provvista ta' irtirar okkupazzjonali (1) u b'mod partikolari r-raba' subparagrafu tal-Artikolu 20(11) tiegħu,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2003/41/KE teħtieġ lill-Istati Membri jirrapportaw lill-Awtorità Ewropea tal-Assigurazzjoni u l-Pensjonijiet Okkupazzjonali (EIOPA) id-dispożizzjonijiet nazzjonali tagħhom ta' natura prudenzjali rilevanti għall-qasam tal-iskemi tal-pensjonijiet okkupazzjonali li mhumiex koperti mir-referenza għal-liġi nazzjonali soċjali u dik tax-xogħol fl-Artikolu 20(1) ta' dik id-Direttiva (minn hawn 'il quddiem “dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali”). Ir-rekwiżiti stabbiliti f'dan ir-Regolament ma jaffettwawx il-kompetenzi tal-Istati Membri kif previst fid-Direttiva 2003/41/KE fir-rigward tal-liġi soċjali u tax-xogħol nazzjonali applikabbli għal istituzzjonijiet għall-provvista ta' rtirar okkupazzjonali.
(2)
Huwa xieraq li l-EIOPA tagħmel l-informazzjoni rrapportata skont dan ir-Regolament disponibbli fuq il-websajt tagħha għall-ħolqien ta' sors ta' informazzjoni ċentralizzata fil-livell tal-Unjoni dwar dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali.
(3)
Huwa rikonoxxut li l-Istati Membri jista' jkollhom dispożizzjonijiet applikabbli għal skemi ta' pensjoni okkupazzjonali f'oqsma bħal-liġi tal-kumpaniji, il-liġi dwar it-trusts u l-insolvenza li jestendu lil hinn minn dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali. L-obbligu ta' rapportar skont dan ir-Regolament mhuwiex maħsub li jipprovdi lista eżawrjenti tar-regoli legali u regolatorji kollha li taħthom joperaw skemi ta' pensjoni okkupazzjonali.
(4)
Skont l-Artikolu 4 tad-Direttiva 2003/41/KE, l-Istati Membri jistgħu jagħżlu li japplikaw id-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 9 sa 16 u l-Artikoli 18, 19 u 20 ta' dik id-Direttiva għall-operati li jipprovdu għal irtirar okkupazzjonali ta' impriżi ta' assigurazzjoni li huma koperti bid-Direttiva 2002/83/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (2). L-Istati Membri li għamlu użu minn din l-għażla japplikaw firxa ta' dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali għal intrapriżi ta' assigurazzjoni li huma differenti minn dawk applikabbli għal skemi ta' pensjoni okkupazzjonali. Għall-Istati Membri li jsegwu din l-għażla, l-obbligu ta' rapportar għandu jinkludi wkoll informazzjoni dwar l-assi u l-obbligi msemmija fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 7 tad-Direttiva 2003/41/KE.
(5)
Sabiex tiġi żgurata l-uniformità fir-rapportar, għandu jiġi pprovdut mudell biex jintuża mill-awtoritajiet kompetenti meta jittrasmettu l-informazzjoni mitluba lill-EIOPA. Biex tippermetti aċċess faċli u l-komparabbiltà tal-informazzjoni trażmessa, il-lista formularja għandha tikkorrispondi mad-dispożizzjonijiet rilevanti tad-Direttiva 2003/41/KE. Il-mudell għandu wkoll jiffaċilita r-rapportar ta' dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali li mhumiex koperti fil-lista, li huma ta' natura prudenzjali iżda mhux direttament marbuta mat-traspożizzjoni tad-Direttiva 2003/41/KE.
(6)
Minħabba l-fatt li l-liġi tal-Unjoni ma tarmonizzax l-istrutturi ta' istituzzjonijiet għall-provvista ta' rtirar okkupazzjonali, hemm ħafna strutturi li fihom il-provvista ta' rtirar hija organizzata madwar l-Istati Membri. L-awtoritajiet kompetenti għandhom jirrapportaw l-ismijiet ta' dawk l-istituzzjonijiet u jindikaw id-dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali applikabbli għal tipi strutturali differenti, fejn rilevanti.
(7)
L-obbligu ta' rapportar impost fuq awtoritajiet kompetenti fir-rigward tal-marġini ta' likwidità u l-fond ta' garanzija kif stabbilit fl-Artikoli 17a sa 17d tad-Direttiva 2003/41/KE, hu akkomodat fil-mudell tar-rapportar permezz tal-Artikolu 17(2) ta' dik id-Direttiva.
(8)
F'xi Stati Membri, id-dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali ma japplikawx fit-territorju kollu tal-Istat Membru rilevanti. Għaldaqstant, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jindikaw fil-mudell jekk id-dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali tagħhom japplikawx għal territorji differenti fl-Istat Membru tagħhom, u l-ambitu territorjali tad-dispożizzjonijiet irrappurtati.
(9)
Informazzjoni dwar id-dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali teħtieġ li tinżamm aġġornata mingħajr ma timponi piż sproporzjonat fuq l-awtoritajiet kompetenti. Għalhekk, ir-rapportar għandu jkun limitat għal darba fis-sena. Biex tiżdied il-konsistenza tal-iżvelar tal-informazzjoni, għandhom jiġu ffissati d-data li għaliha r-rapportar jirreferi u d-data għat-trażmissjoni tal-informazzjoni lill-EIOPA. L-awtoritajiet kompetenti għanhom ikunu jistgħu jaġġornaw din l-informazzjoni bejn d-dati tar-rapportar fuq bażi volontarja.
(10)
Sabiex jiġi żgurat li l-informazzjoni dwar dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali tkun disponibbli f'qasir żmien wara d-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament, l-ewwel trażmissjoni ta' informazzjoni għandha sseħħ fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ tiegħu.
(11)
Kif speċifikat fil-Premessa 32 tad-Direttiva 2010/78/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (3), l-istandards tekniċi abbozzati mill-EIOPA għandhom ikunu mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Istati Membri fir-rigward tar-rekwiżiti prudenzjali dwar tali istituzzjonijiet kif previst fid-Direttiva 2003/41/KE.
(12)
Dan ir-Regolament huwa bbażat fuq l-abbozz tal-istandards tekniċi ta' implimentazzjoni ppreżentati mill-EIOPA lill-Kummissjoni.
(13)
L-EIOPA wettqet konsultazzjonijiet miftuħin għall-pubbliku dwar l-abbozz ta' standards tekniċi ta' implimentazzjoni li fuqu huwa bbażat dan ir-Regolament, analizzat l-ispejjeż u l-benefiċċji potenzjali relatati u talbet l-opinjoni tal-Grupp tal-Partijiet Interessati tal-Pensjonijiet Okkupazzjonali stabbilit skont l-Artikolu 37 tar-Regolament (UE) Nru 1094/2010 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Proċeduri tar-rapportar
1. L-awtoritajiet kompetenti nazzjonali jittrasmettu l-informazzjoni dwar dispożizzjonijiet prudenzjali lill-EIOPA għall-ewwel darba fi żmien sitt xhur mid-dħul fis-seħħ ta' dan ir-Regolament u mbagħad kull sena, sat-30 ta' Ġunju ta' kull sena kalendarja wara s-sena li fiha jintemm il-perjodu ta' sitt xhur.
2. L-ewwel trasmissjoni tkun relatata ma' dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali li huma fis-seħħ fid-data li fiha dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ. It-trasmissjonijiet annwali għandhom ikunu relatati ma' dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali li huma fis-seħħ fl-1 ta' Marzu fis-sena kalendarja rilevanti.
3. L-awtoritajiet kompetenti jistgħu jittrasmettu informazzjoni aġġornata dwar id-dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali tagħhom lill-EIOPA f'kull ħin fuq bażi volontarja.
Artikolu 2
Format tar-rapportar u mudelli
1. Fejn l-awtoritajiet kompetenti jirrapportaw u jaġġornaw id-dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali tagħhom, huma jużaw il-mudell ipprovdut fl-Anness billi jiġi indikat dan li ġej:
(a)
l-isem tal-awtorità kompetenti, l-isem tal-Istat Membru u d-data tat-trasmissjoni lill-EIOPA;
(b)
jekk din hijiex l-ewwel trasmissjoni, jew hijiex fuq bażi volontarja jew annwali;
(c)
jekk it-trasmissjoni għandhiex x'taqsam ma' impriżi tal-assigurazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2003/41/KE u t-tip ta' din l-impriża tal-assigurazzjoni;
(d)
jekk hemm aktar minn tip wieħed strutturali ta' istituzzjoni għall-provvista ta' rtirar okkupazzjonali fl-Istat Membru u jekk iva, l-ismijiet tat-tipi strutturali u d-dispożizzjonijiet nazzjonali prudenzjali applikabbli għalihom;
(e)
jekk id-dispożizzjonijiet irrapportati japplikawx għal territorji differenti fi Stat Membru u jekk iva, l-ambitu territorjali ta' dawk id-dispożizzjonijiet irrappurtati;
(f)
referenzi għall-isem u n-numru uffiċjali rispettivi tal-atti u strumenti rilevanti oħra, inkluż it-titolu u n-numru ta' taqsimiet jew Artikoli rilevanti, jekk applikabbli;
(g)
hyperlink għat-taqsima rilevanti tal-websajt li fih it-test sħiħ tal-atti u l-istrumenti rilevanti oħra, fejn disponibbli.
2. Fejn fi Stat Membru hemm dispożizzjonijiet prudenzjali nazzjonali li mhumiex koperti mil-lista formularja stabbilit fl-Anness, l-awtorità kompetenti rilevanti tindika dawn id-dispożizzjonijiet fil-kategorija “Oħrajn” fil-mudell.
3. L-awtoritajiet kompetenti jissottomettu l-mudelli kompluti lill-EIOPA f'format elettroniku.
Artikolu 3
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara l-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-16 ta' Ġunju 2014.