VERORDNUNG (EU) 2015/166 DER KOMMISSION
vom 3. Februar 2015
zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einbeziehung besonderer Verfahren, Bewertungsmethoden und technischer Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 109/2011 und (EU) Nr. 458/2011 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Es ist erforderlich, ausführliche Bestimmungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit festzulegen und die Bedingungen für die Anwendung der einschlägigen, kraft der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 verbindlichen Rechtsvorschriften zu klären.
(2)
Unbeschadet des Verzeichnisses von Rechtsakten, in denen Anforderungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung gemäß Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG festgelegt werden, bietet die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 Fahrzeugherstellern die Möglichkeit, einen Antrag auf Typgenehmigung für Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 einzureichen, in denen Anforderungen in Bereichen festgelegt werden, die von UNECE-Regelungen geregelt werden.
(3)
Es ist insbesondere erforderlich, besondere Verfahren für die Typgenehmigung gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2007/46/EG hinsichtlich neuer Techniken oder Konzepte festzulegen, die mit den vorhandenen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 nicht vereinbar sind und von UNECE-Regelungen abgedeckt werden, da derartige Bestimmungen derzeit zwar benötigt werden, aber nicht verfügbar sind.
(4)
Es ist grundsätzlich nicht möglich, für eingebaute Bauteile oder selbstständige Einheiten, für die lediglich eine gültige EG-Typgenehmigung vorliegt, eine Typgenehmigung gemäß UNECE-Regelungen zu erhalten. Dies sollte jedoch für die Zwecke der Typgenehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 auf der Grundlage der Bestimmungen der UNECE-Regelungen ermöglicht werden.
(5)
Anhang XV der Richtlinie 2007/46/EG enthält ein Verzeichnis der Rechtsakte, für die ein Hersteller als technischer Dienst benannt werden kann, darunter auch verschiedene Richtlinien, die mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgehoben werden. Es ist daher erforderlich, die Bezugnahmen auf die jeweiligen Richtlinien durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 zu ersetzen.
(6)
Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG enthält eine Aufstellung der Rechtsakte, für die der Hersteller oder ein technischer Dienst virtuelle Prüfungen verwenden darf, darunter auch verschiedene Richtlinien, die mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgehoben werden. Es ist daher erforderlich, die jeweiligen Bezugnahmen auf die jeweiligen Richtlinien durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 zu ersetzen.
(7)
Um ein einheitliches Verfahren zur Nummerierung von EG-Typgenehmigungsbogen und EG-Typgenehmigungszeichen zu ermöglichen, ist es darüber hinaus erforderlich, bestimmte Verwaltungsbestimmungen sowie ein Nummerierungs- und Kennzeichnungssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 festzulegen.
(8)
UNECE-Regelungen enthalten besondere Bestimmungen über die Angaben, die zusammen mit einem Antrag auf Typgenehmigung eingereicht werden müssen. Im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren sollten diese Angaben auch in der Beschreibungsmappe enthalten sein.
(9)
Ersatz-Bremsbelag-Einheiten müssen nach wie vor die durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgehobene Richtlinie 71/320/EWG des Rates (3) erfüllen, doch ist stattdessen auch die Erfüllung der UNECE-Regelung Nr. 90 (4) zugelassen. Für den Ersatz von Bremsbelag-Einheiten, Trommelbremsbelägen sowie Bremsscheiben und Bremstrommeln für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger gemäß der UNECE-Regelung Nr. 90 sind ausführliche Bestimmungen, einschließlich angemessener Übergangsregelungen, bereitzustellen.
(10)
Bei Fahrzeugen der Klasse N muss gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 die Fahrerkabine oder die Fahrgastzelle so formstabil sein, dass sie den Insassen bei einem Aufprall Schutz bietet, wobei UNECE-Regelung Nr. 29 (5) berücksichtigt werden muss. Dazu soll diese UNECE-Regelung in das Verzeichnis der verbindlich zu erfüllenden UNECE-Regelungen aufgenommen werden.
(11)
Nach der Annahme der Richtlinie 2010/19/EU der Kommission (6) ist eine Aktualisierung der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 erforderlich, in der der Geltungsbereich der Vorschriften gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 festgelegt wird.
(12)
Zusätzliche, in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 enthaltene Anforderungen an die Festigkeit der Fahrerkabine, die Reifendrucküberwachung, Notbremsassistenzsysteme, Spurhaltewarnsysteme, Gangwechselanzeiger und die Fahrdynamikregelung sind in der Tabelle in Anhang I nicht wiedergegeben, sollten aber für die Zwecke der Typgenehmigung dennoch angewendet werden.
(13)
Das Verzeichnis der verbindlichen UNECE-Regelungen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird häufig aktualisiert, um der jeweiligen Situation bei den Änderungen der jeweiligen UNECE-Regelung Rechnung zu tragen.
(14)
Dieses Verzeichnis sollte um Angaben ergänzt werden, mit denen geklärt wird, unter welchen Umständen bestehende, auf Grundlage der durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufgehobenen Richtlinien erteilte EG-Typgenehmigungen weiterhin für bestimmte Fahrzeuge, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten.
(15)
Die Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 der Kommission (7) über die Anbringungsstelle und die Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen bedarf der Überarbeitung, um bestimmte Fahrzeugkonstruktionen zu berücksichtigen.
(16)
Die Verordnung (EU) Nr. 109/2011 der Kommission (8) über Spritzschutzsysteme bedarf der Änderung, um die Bezugnahme auf die Verordnung der Kommission über Radabdeckungen zu aktualisieren und deren Anwendung auf zusätzliche Fahrzeugklassen auszuweiten.
(17)
Die Verordnung (EU) Nr. 458/2011 der Kommission (9) über die Montage von Reifen bedarf der Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich des fakultativen Ersatzrades für Fahrzeuge der Klasse N1 gemäß der UNECE-Regelung Nr. 64 (10).
(18)
In Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG, in der Rechtsakte für Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung aufgeführt sind, bedürfen zwei Einträge der Überarbeitung hinsichtlich der Anforderungen an den Schallpegel der Fahrzeuge, um die anwendbaren Anforderungen wieder in Übereinstimmung mit zuvor angewendeten Bestimmungen zu bringen.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung werden ausführliche technische Vorschriften über die besonderen Verfahren, technischen Anforderungen und Prüfungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen der Klassen M, N und O sowie von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für solche Fahrzeuge festgelegt.
(2) Mit dieser Verordnung werden ferner bestimmte Anhänge der Richtlinie 2007/46/EG geändert, und zwar zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt und Bereitstellung von Verfahren zur Ermöglichung der Typgenehmigung:
-
von neuen Techniken oder Konzepten gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2007/46/EG;
-
von Fahrzeugsystemen in Fällen, in denen Bauteile oder selbstständige technische Einheiten anstelle eines ECE-Genehmigungszeichens im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009, in denen Anforderungen in Bereichen festgelegt werden, die von UNECE-Regelungen geregelt werden, ein EG-Typgenehmigungszeichen tragen;
-
in Fällen, in denen ein Hersteller gemäß Anhang XV der Richtlinie 2007/46/EG als technischer Dienst benannt ist, und
-
in Fällen, in denen gemäß Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG virtuelle Prüfmethoden angewendet wurden.
Artikel 2
Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung
(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter reichen bei der Typgenehmigungsbehörde einen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erstellten Antrag ein.
(2) Ein Antrag auf EG-Typgenehmigung gemäß einer oder mehrerer der Verfahren des Artikels 1 Absatz 2 dieser Verordnung besteht aus der Beschreibungsmappe, welche die Angaben enthält, die in den Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 verlangt werden, in denen Anforderungen in den Bereichen festgelegt werden, die von UNECE-Regelungen geregelt werden, und ist gemäß Anhang I der Richtlinie 2007/46/EG zu erstellen.
(3) Die Typgenehmigungsbehörde bestätigt, dass sie den Antrag für vollständig hält.
(4) Für Bauteile und selbstständige technische Einheiten mit EG- oder UNECE-Typgenehmigung, die in einem Fahrzeug eingebaut oder innerhalb eines zweiten Bauteils oder einer zweiten selbstständigen Einheit integriert sind, brauchen im Beschreibungsbogen nicht alle einzelnen Angaben aufgeführt zu werden, falls im Beschreibungsbogen die Typgenehmigungsnummern und -zeichen aufgeführt sind und die entsprechenden Typgenehmigungsbögen dem technischen Dienst in der Beschreibungsmappe bereitgestellt werden.
(5) Bauteile und selbstständige technische Einheiten mit gültigem EG-Typgenehmigungszeichen werden selbst dann zugelassen, wenn sie anstelle von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten verwendet werden, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009, in denen Anforderungen in den Bereichen festgelegt werden, die von UNECE-Regelungen geregelt werden, ein ECE-Typgenehmigungszeichen tragen müssen.
Artikel 3
Typgenehmigung
(1) Entspricht der zur Typgenehmigung eingereichte Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den einschlägigen Vorschriften sowie den Maßnahmen, mit denen die Übereinstimmung der Produktion mit kraft der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 verbindlichen UNECE-Regelungen sichergestellt werden soll, und erfüllt der Antragsteller die einschlägigen Anforderungen in Artikel 2 dieser Verordnung, erteilt die Typgenehmigungsbehörde eine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 13 Absatz 15 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 und vergibt gemäß dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Nummerierungssystem eine Typgenehmigungsnummer.
(2) Kein Mitgliedstaat darf dieselbe Nummer für einen anderen Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit vergeben.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 stellt die Typgenehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen nach dem Muster in Anhang I Teil 2 aus, wenn es sich um einen Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit handelt, worin neue, mit UNECE-Regelungen unvereinbare Techniken oder Konzepte verkörpert sind, oder nach dem Muster in Anhang I Teil 3, wenn es sich um einen Typ eines Fahrzeugs, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, das bzw. die die grundlegenden technischen Anforderungen von UNECE-Regelungen erfüllt, und/oder um eine Selbstprüfung und/oder eine virtuelle Prüfung handelt.
Artikel 4
Neue, von UNECE-Regelungen abgedeckte Techniken oder Konzepte, die mit den Rechtsakten zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 nicht vereinbar sind
(1) Ist ein Mitgliedstaat befugt, für ein Fahrzeug hinsichtlich eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2007/46/EG eine EG-Typgenehmigung zu erteilen, ist das Verfahren der Absätze 2 bis 5 einzuhalten.
(2) Die Typgenehmigungsbehörde erteilt eine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 dieser Verordnung und vergibt gemäß dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Nummerierungssystem eine Typgenehmigungsnummer.
(3) Die Typgenehmigungsbehörde stellt einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Teil 2 aus und fügt ihm den ausgefüllten Mitteilungsbogen entsprechend dem jeweiligen Muster in der angewandten UNECE-Regelung bei, wobei das Feld für die UNECE-Typgenehmigungsnummer freigelassen wird.
(4) Die Beschreibungsmappe nach Artikel 2 wird sodann dem Typgenehmigungsbogen und dem in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Mitteilungsbogen beigefügt.
(5) Gegebenenfalls wird auf dem in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Typgenehmigungsbogen ein Muster der EG-Prüfgenehmigungszeichen gemäß der Anlage zu Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG abgebildet.
Artikel 5
Selbstprüfungen
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG und deren Anhängen V und XV kann ein Hersteller als technischer Dienst benannt werden. Die allgemeinen Bedingungen, die für die Benennung eines Herstellers als technischer Dienst erfüllt sein müssen, sind in der Anlage zu Anhang XV der Richtlinie 2007/46/EG festgelegt. Die Vorschriften sind in der durch diese Verordnung geänderten Fassung anzuwenden, und das Verfahren der Absätze 2 bis 5 ist einzuhalten.
(2) Die Typgenehmigungsbehörde erteilt eine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 dieser Verordnung und vergibt gemäß dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Nummerierungssystem eine Typgenehmigungsnummer.
(3) Die Typgenehmigungsbehörde stellt einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Teil 3 aus und fügt ihm den ausgefüllten Mitteilungsbogen entsprechend dem jeweiligen Muster in der angewandten UNECE-Regelung bei, wobei das Feld für die UNECE-Typgenehmigungsnummer freigelassen wird.
(4) Die Beschreibungsmappe nach Artikel 2 wird sodann dem Typgenehmigungsbogen und dem in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Mitteilungsbogen beigefügt.
(5) Gegebenenfalls wird auf dem in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Typgenehmigungsbogen ein Muster der EG-Prüfgenehmigungszeichen gemäß der Anlage zu Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG abgebildet.
Artikel 6
Virtuelle Prüfungen
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG sind Methoden der virtuellen Prüfung zulässig, sofern die Vorschriften in den Anlagen zu Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG erfüllt sind. Die Vorschriften sind in der durch diese Verordnung geänderten Fassung anzuwenden, und das Verfahren der Absätze 2 bis 5 ist einzuhalten.
(2) Die Typgenehmigungsbehörde erteilt eine EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 dieser Verordnung und vergibt gemäß dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG festgelegten Nummerierungssystem eine Typgenehmigungsnummer.
(3) Die Typgenehmigungsbehörde stellt einen EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anhang I Teil 3 aus und fügt ihm den ausgefüllten Mitteilungsbogen entsprechend dem jeweiligen Muster in der angewandten UNECE-Regelung bei, wobei das Feld für die UNECE-Typgenehmigungsnummer freigelassen wird.
(4) Die Beschreibungsmappe nach Artikel 2 wird sodann dem Typgenehmigungsbogen und dem in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Mitteilungsbogen beigefügt.
(5) Gegebenenfalls wird auf dem in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Typgenehmigungsbogen ein Muster der EG-Typgenehmigungszeichen gemäß der Anlage zu Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG abgebildet.
Artikel 7
Ersatz-Bremsbelag-Einheiten, Ersatz-Bremsscheiben und Ersatz-Bremstrommeln
(1) Mit Wirkung vom 1. November 2014 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremsbelag-Einheiten für Fahrzeugtypen der Klassen M1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 3,5 t, M2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 3,5 t, N1, O1 und O2 angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der Richtlinie 71/320/EWG, der UNECE-Regelung Nr. 13 oder der UNECE-Regelung Nr. 13-H am oder nach dem 7. April 1998 erteilt wird.
(2) Mit Wirkung vom 1. November 2014 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremsbelag-Einheiten für Fahrzeugtypen der Klassen M1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t, M2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t, M3, N2 N3, O3 und O4 angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 oder der UNECE-Regelung Nr. 13-H am oder nach dem 1. November 2014 erteilt wird.
(3) Mit Wirkung vom 1. November 2016 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremsscheiben und -trommeln für Fahrzeugtypen der Klassen M1 und N1 angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 oder der UNECE-Regelung Nr. 13-H am oder nach dem 1. November 2016 erteilt wird.
(4) Mit Wirkung vom 1. November 2014 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremsscheiben für Fahrzeugtypen der Klassen M2, M3, N2 und N3, angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 oder der UNECE-Regelung Nr. 13-H am oder nach dem 1. November 2014 erteilt wird.
(5) Mit Wirkung vom 1. November 2016 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremstrommeln für Fahrzeugtypen der Klassen M2, M3, N2 und N3, angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 am oder nach dem 1. November 2016 erteilt wird.
(6) Mit Wirkung vom 1. November 2016 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremsscheiben und -trommeln für Fahrzeugtypen der Klassen O1 und O2 angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 am oder nach dem 1. November 2016 erteilt wird.
(7) Mit Wirkung vom 1. November 2014 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremsscheiben und -trommeln für Fahrzeugtypen der Klassen O3 und O4 angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 am oder nach dem 1. November 2014 erteilt wird.
(8) Mit Wirkung vom 1. November 2016 wird die UNECE-Regelung Nr. 90 auf den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Ersatz-Bremstrommeln für Fahrzeugtypen der Klassen O3 und O4 angewandt, für welche die Fahrzeugtypgenehmigung gemäß der UNECE-Regelung Nr. 13 am oder nach dem 1. November 2016 erteilt wird.
Artikel 8
Festigkeit der Fahrerkabine von Nutzfahrzeugen
(1) Vom 30. Januar 2017 an versagen die nationalen Behörden aus Gründen des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen die Erteilung von EU-Typgenehmigungen oder nationalen Typgenehmigungen für neue Fahrzeugentypen der Klasse N, die den Bestimmungen der UNECE-Regelung Nr. 29 nicht entsprechen.
(2) Vom 30. Januar 2021 an betrachten die nationalen Behörden aus Gründen des Schutzes der Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen der Klasse N, die den Bestimmungen der UNECE-Regelung Nr. 29 nicht entsprechen.
Artikel 9
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 661/2009
(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
(2) Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird durch den Wortlaut des Anhangs III der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 10
Änderung der Richtlinie 2007/46/EG
Die Anhänge I, IV, VII, XI, XV und XVI der Richtlinie 2007/46/EG werden gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 11
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1003/2010
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 wird gemäß Anhang V dieser Verordnung geändert.
Artikel 12
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 109/2011
(1) Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen N und O gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG sowie für Spritzschutzsysteme, die zum Einbau in Fahrzeuge der Klassen N und O bestimmt sind.“
(2) Die Anhänge I und IV der Verordnung (EU) Nr. 109/2011 werden gemäß Anhang VI dieser Verordnung geändert.
Artikel 13
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 458/2011
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 458/2011 wird gemäß Anhang VII dieser Verordnung geändert.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 3. Februar 2015
REGOLAMENT TAL-KUMMISSJONI (UE) 2015/166
tat-3 ta' Frar 2015
li jissupplimenta u jemenda r-Regolament (KE) Nru 661/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-inklużjoni ta' proċeduri speċifiċi, metodi ta' valutazzjoni u rekwiżiti tekniċi, u li jemenda d-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill u r-Regolamenti tal-Kummissjoni (UE) Nru 1003/2010, (UE) Nru 109/2011 u (UE) Nru 458/2011
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2007/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-5 ta' Settembru 2007 li tistabbilixxi qafas għall-approvazzjoni ta' vetturi bil-mutur u l-karrijiet tagħhom, u ta' sistemi, komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi (id-Direttiva Kwadru) (1), u b'mod partikolari l-Artikolu 39(2) tagħha,
Wara li kkunsidrat ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Lulju 2009 dwar rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tip għas-sikurezza ġenerali tal-vetturi bil-mutur, it-trejlers tagħhom, u s-sistemi, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati destinati għalihom (2), u b'mod partikolari l-Artikolu 14(1)(a) u (f) tiegħu,
Billi:
(1)
Huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet dettaljati għall-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi bil-mutur, it-trejlers u s-sistemi tagħhom, il-komponenti u l-unitajiet tekniċi separati destinati għalihom, fir-rigward tas-sikurezza ġenerali tagħhom u biex jiġu ċċarati l-kundizzjonijiet ta' applikazzjoni tal-leġiżlazzjoni rilevanti li saru obbligatorji permezz tar-Regolament (KE) Nru 661/2009.
(2)
Mingħajr ħsara għal-lista tal-atti regolatorji li jistabbilixxu r-rekwiżiti għall-fini tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE tal-vetturi stipulati fl-Anness IV tad-Direttiva 2007/46/KE, ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 jagħti l-possibbiltà lill-manifatturi tal-vetturi li jippreżentaw applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip għal miżuri li jimplimentaw ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 li jistipula r-rekwiżiti f'oqsma koperti mir-Regolamenti UNECE.
(3)
B'mod partikolari huwa meħtieġ li jiġu stabbiliti proċeduri speċifiċi għall-approvazzjoni tat-tip skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2007/46/KE li jikkonċernaw teknoloġiji jew kunċetti ġodda li mhumiex kompatibbli ma' miżuri eżistenti li jimplimentaw ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 koperti mir-Regolamenti UNECE, minħabba li dawn id-dispożizzjonijiet mhumiex attwalment disponibbli, iżda meħtieġa.
(4)
Fil-prinċipju mhuwiex possibbli li tinkiseb l-approvazzjoni tat-tip skont ir-Regolamenti UNECE fil-każ ta' komponenti installati jew unitajiet tekniċi separati li għandhom approvazzjoni tat-tip tal-KE valida waħda biss. Madankollu, dan għandu jkun possibbli għall-finijiet ta' approvazzjoni tat-tip tal-KE skont ir-Regolament (KE) Nru 661/2009, abbażi tad-dispożizzjonijiet tar-Regolamenti UNECE.
(5)
L-Anness XV tad-Direttiva 2007/46/KE jelenka atti regolatorji li għalihom manifattur jista' jinħatar bħala servizz tekniku, inkluż numru ta' Direttivi revokati bir-Regolament (KE) Nru 661/2009. Huwa għalhekk meħtieġ li r-referenzi għad-Direttivi rilevanti jinbidlu b'referenzi għal miżuri xierqa li jimplimentaw ir-Regolament (KE) Nru 661/2009.
(6)
L-Anness XVI tad-Direttiva 2007/46/KE jelenka l-atti regolatorji li għalihom l-ittestjar virtwali jista' jintuża minn manifattur jew servizz tekniku, inkluż numru ta' Direttivi revokati bir-Regolament (KE) Nru 661/2009. Huwa għalhekk meħtieġ li r-referenzi rilevanti tad-Direttivi rilevanti jinbidlu bir-referenzi għall-miżuri xierqa li jimplimentaw ir-Regolament (KE) Nru 661/2009.
(7)
Biex fin-numerazzjoni taċ-ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE u l-marki tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE jkun hemm approċċ konsistenti, jeħtieġ ukoll li jiġu stabbiliti dispożizzjonijiet amministrattivi speċifiċi kif ukoll sistema ta' numerazzjoni u mmarkar skont ir-Regolament (KE) Nru 661/2009.
(8)
Ir-Regolamenti UNECE jinkludu dispożizzjonijiet speċifiċi dwar id-dettalji li għandhom jakkumpanjaw l-applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip. Fil-kuntest tal-proċeduri previsti f'dan ir-Regolament, dawk id-dettalji għandhom bl-istess mod jiġu indikati fil-fajl tal-informazzjoni.
(9)
Il-konformità mad-Direttiva tal-Kunsill 71/320/KEE (3), revokata bir-Regolament (KE) Nru 661/2009, għadha obbligatorja għall-assemblaġġi tal-firrodu ta' sostituzzjoni tal-brejkijiet iżda l-konformità mar-Regolament Nru 90 UNECE (4) ġiet aċċettata bħala alternattiva. Dispożizzjonijiet dettaljati, inklużi dispożizzjonijiet adegwati ta' tranżizzjoni, għandhom jiġu previsti rigward l-assemblaġġi tal-firrodu ta' sostituzzjoni tal-brejkijiet, firrodi tal-brejkijiet għamla ta' tanbur u diski u tnabar tal-brejkijiet għall-vetturi awtomattivi u t-trejlers tagħhom skont ir-Regolament Nru 90 UNECE.
(10)
Rigward vetturi tal-kategorija N, skont l-Artikolu 6(4) tar-Regolament (KE) Nru 661/2009, il-kabina tal-karozza jew l-ispazju provdut għas-sewwieq u l-passiġġieri għandhom ikunu b'saħħithom biżżejjed biex joffru protezzjoni lill-okkupanti f'każ ta' impatt, filwaqt li għandu jitqies ukoll ir-Regolament Nru 29 tal-UNECE (5). Għal dan il-għan, dan ir-Regolament għandu jiġi inkluż fil-lista ta' Regolamenti UNECE li jikkonformaw fuq bażi obbligatorja.
(11)
It-tabella fl-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 661/2009 li jistabbilixxi l-kamp ta' applikazzjoni tar-rekwiżiti li hemm referenza għalihom fl-Artikolu 5(1) u (2) ta' dak ir-Regolament jeħtieġ li tiġi aġġornata wara l-adozzjoni tad-Direttiva tal-Kummissjoni 2010/19/UE (6).
(12)
Rekwiżiti addizzjonali dwar is-saħħa tal-kabina, il-monitoraġġ tal-pressjoni tat-tajers, l-ibbrejkjar avvanzat ta' emerġenza u t-twissija ta' ħruġ mil-lejn, l-indikatur tal-bdil tal-gerijiet u l-kontroll tal-istabbiltà elettronika stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 661/2009 ma ġewx inkorporati fit-Tabella fl-Anness I, iżda xorta għandhom japplikaw għall-finijiet tal-approvazzjoni tat-tip.
(13)
Il-lista tar-Regolamenti tal-UNECE li japplikaw fuq bażi obbligatorja fl-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 661/2009 tiġi aġġornata ta' spiss biex tirrifletti s-sitwazzjoni attwali fir-rigward ta' emendi magħmula fir-Regolamenti rispettivi UNECE.
(14)
Dik il-lista għandha tiġi kkumplimentata b'informazzjoni li tiċċara taħt liema kundizzjonijiet eżistenti l-approvazzjonijiet tat-tip tal-KE mogħtija abbażi tad-Direttivi revokati bir-Regolament (KE) Nru 661/2009 jibqgħu validi għal ċerti vetturi, komponenti u unitajiet tekniċi separati.
(15)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 1003/2010 (7) fir-rigward tal-ispazju għall-immuntar u t-twaħħil ta' pjanċi ta' reġistrazzjoni fuq wara għandu jiġu rivedut sabiex jitqiesu d-disinni ta' vetturi speċifiċi.
(16)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 109/2011 (8) dwar sistemi ta' soppressjoni tar-raxx, jeħtieġ li jiġi emendat sabiex tiġi aġġornata r-referenza tar-Regolament tal-Kummissjoni dwar parafangi kif ukoll din tal-aħħar tkun applikabbli għal aktar kategoriji ta' vetturi.
(17)
Ir-Regolament tal-Kummissjoni (UE) Nru 458/2011 (9) li jikkonċerna l-istallazzjoni tat-tajers jeħtieġ li jiġi adattat għall-progress tekniku li jikkonċerna r-rota żejda fakultattiva għal vetturi tal-kategorija N1 stabbiliti fir-Regolament Nru 64 UNECE (10).
(18)
Żewġ entrati fl-Anness XI tad-Direttiva 2007/46/KE li jelenkaw atti regolatorji għal vetturi bi skop speċjali jeħtieġ li jiġu riveduti fir-rigward tar-rekwiżiti tal-livell tal-ħoss tal-vettura sabiex ir-rekwiżiti applikabbli jinġiebu lura f'konformità mad-dispożizzjonijiet li kienu jiġu applikati qabel.
(19)
Il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament huma konformi mal-opinjoni tal-Kumitat Tekniku - Vetturi bil-Mutur,
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett
1. Dan ir-Regolament jistabbilixxi regoli dettaljati rigward il-proċeduri speċifiċi, testijiet u rekwiżiti tekniċi għall-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi tal-kategorija M, N u O, kif ukoll komponenti u unitajiet tekniċi separati maħsuba għal tali vetturi.
2. Dan ir-Regolament jemenda wkoll ċerti Annessi tad-Direttiva 2007/46/KE biex jadattahom għall-progress tekniku u biex jipprovdi għal proċeduri li jippermettu l-approvazzjoni tat-tip:
-
ta' teknoloġiji jew kunċetti ġodda skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2007/46/KE;
-
ta' sistemi ta' vetturi, f'każijiet fejn komponenti u unitajiet tekniċi separati li jkollhom marka tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE huma applikati minflok il-marka tal-approvazzjoni tat-tip ECE fil-kuntest ta' miżuri li jimplimentaw ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 li jistipula r-rekwiżiti f'oqsma koperti mir-Regolamenti UNECE;
-
f'każijiet fejn manifattur jinħatar bħala servizz tekniku skont l-Anness XV tad-Direttiva 2007/46/KE; kif ukoll
-
f'każijiet meta l-ittestjar virtwali skont l-Anness XVI tad-Direttiva 2007/46/KE jkun ġie applikat.
Artikolu 2
Applikazzjoni għall-approvazzjoni tat-tip tal-KE
1. Il-manifattur jew ir-rappreżentant tiegħu għandu jressaq lill-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip l-applikazzjoni mfassla skont id-dispożizzjonijiet ta' dan ir-Regolament.
2. Applikazzjoni għal approvazzjoni tat-tip tal-KE skont waħda, jew aktar, mill-proċeduri tal-Artikolu 1(2) ta' dan ir-Regolament għandha tikkonsisti fil-folder ta' informazzjoni li jinkludi d-dettalji meħtieġa mill-miżuri li jimplimentaw ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 li jistipula r-rekwiżiti f'oqsma koperti mir-Regolamenti UNECE, u għandha ssir skont l-Anness I tad-Direttiva 2007/46/KE.
3. L-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tikkonferma li hija tqis li l-applikazzjoni hija kompleta.
4. Kwalunkwe komponenti u unitajiet tekniċi separati tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE jew UNECE li huma installati fil-vettura jew inkorporati fi ħdan it-tieni komponent jew unità teknika separata ma għandhomx għalfejn jiġu deskritti kompletament f'termini ta' dettalji fid-dokument ta' informazzjoni jekk in-numri u l-marki tal-approvazzjoni tat-tip jingħataw fid-dokument ta' informazzjoni u ċ-ċertifikati tal-approvazzjoni tat-tip rilevanti ma' pakketti ta' informazzjoni annessi magħhom huma disponibbli għas-servizz tekniku.
5. Komponenti u unitajiet tekniċi separati li jkollhom marka tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE valida għandhom jiġu aċċettati anki f'każijiet fejn huma applikati minflok komponenti u unitajiet tekniċi separati li għandu jkollhom il-marka tal-approvazzjoni tat-tip KEE fil-kuntest ta' miżuri li jimplimentaw ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 li jistipula r-rekwiżiti f'oqsma koperti mir-Regolamenti UNECE.
Artikolu 3
Approvazzjoni tat-tip
1. Meta t-tip ta' vettura, komponent jew unità teknika separata ippreżentata għall-approvazzjoni tat-tip tkun konformi mal-preskrizzjonijiet tekniċi rilevanti u l-miżuri biex tiġi żgurata l-konformità tal-produzzjoni mar-Regolamenti UNECE li saru obbligatorji permezz tar-Regolament (KE) Nru 661/2009 u meta l-applikant jissodisfa r-rekwiżiti rilevanti stipulati fl-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament, l-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tagħti approvazzjoni tat-tip tal-KE skont l-Artikolu 13(15)(a) tar-Regolament (KE) Nru 661/2009 u toħroġ numru tal-approvazzjoni tat-tip skont is-sistema ta' numerazzjoni stipulata fl-Anness VII tad-Direttiva 2007/46/KE.
2. Stat Membru ma jistax jassenja l-istess numru lil tip ieħor ta' vettura, komponent jew unità teknika separata.
3. Għall-finijiet tal-paragrafu 1, l-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tagħti ċertifikat għall-approvazzjoni tat-tip tal-KE stabbilit skont il-mudell stipulat fil-Parti 2 tal-Anness I fil-każ ta' tip ta' vettura, komponent jew unità teknika separata li tinkorpora teknoloġiji ġodda jew kunċetti ġodda kompatibbli mar-Regolamenti UNECE, jew fil-Parti 3 tal-Anness I fil-każ ta' tip ta' vettura, komponent jew unità teknika separata li tikkonforma ma' rekwiżiti tekniċi essenzjali tar-Regolamenti UNECE u/jew fil-każ ta' ttestjar mill-utent innifsu u/jew ittestjar virtwali.
Artikolu 4
Teknoloġiji ġodda jew kunċetti ġodda kompatibbli mal-atti li jimplimentaw ir-Regolament (KE) Nru 661/2009 koperti mir-Regolamenti UNECE
1. Meta Stat Membru jkun awtorizzat li jagħti approvazzjoni tat-tip tal-KE ta' vettura fir-rigward ta' sistema, komponent jew unità teknika separata, skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2007/46/KE, il-proċedura stipulata fil-paragrafi minn 2 sa 5 għandha tiġi segwita.
2. L-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tagħti approvazzjoni tat-tip tal-KE skont l-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament u toħroġ numru tal-approvazzjoni tat-tip skont is-sistema ta' numerazzjoni stipulata fl-Anness VII tad-Direttiva 2007/46/KE.
3. L-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tagħti ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE stabbilit skont il-mudell stipulat fil-Parti 2 tal-Anness I u annessa miegħu l-formola ta' komunikazzjoni mimlija li tikkonforma mal-mudell rilevanti fir-Regolament UNECE applikat, bid-dħul tan-numru tal-approvazzjoni tat-tip UNECE tagħha jitħalla vojt.
4. Il-folder ta' informazzjoni skont l-Artikolu 2 għandu sussegwentement jiġi anness maċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip u l-formola ta' komunikazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
5. Fejn applikabbli, eżempju tal-marka tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE, skont l-Appendiċi tal-Anness VII tad-Direttiva 2007/46/KE, għandu jiġi pprovdut fiċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip imsemmi fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 5
Awtoittestjar
1. F'konformità mal-Artikoli 11(1) u 41(6) tad-Direttiva 2007/46/KE u l-Annessi V u XV tagħha, manifattur jista' jinħatar bħala servizz tekniku. Il-kundizzjonijiet ġenerali, li ħatra ta' manifattur bħala servizz tekniku għandha tissodisfa, huma stabbiliti fl-Appendiċi tal-Anness XV tad-Direttiva 2007/46/KE. Il-preskrizzjonijiet kif emendati minn dan ir-Regolament għandhom japplikaw u l-proċedura stabbilita fil-paragrafi minn 2 sa 5 għandha tiġi segwita.
2. L-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tagħti approvazzjoni tat-tip tal-KE skont l-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament u toħroġ numru tal-approvazzjoni tat-tip skont is-sistema ta' numerazzjoni stipulata fl-Anness VII tad-Direttiva 2007/46/KE.
3. L-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tagħti ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE stabbilit skont il-mudell stipulat fil-Parti 3 tal-Anness I u annessa miegħu l-formola ta' komunikazzjoni mimlija li tikkonforma mal-mudell rilevanti fir-Regolament UNECE applikat, bid-dħul tan-numru tal-approvazzjoni tat-tip UNECE tagħha jitħalla vojt.
4. Il-folder ta' informazzjoni skont l-Artikolu 2 għandu sussegwentement jiġi anness maċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip u l-formola ta' komunikazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu
5. Fejn applikabbli, eżempju tal-marka tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE, skont l-Appendiċi tal-Anness VII tad-Direttiva 2007/46/KE, għandu jiġi pprovdut fiċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip imsemmi fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 6
Ittestjar virtwali
1. F'konformità mal-Artikolu 11(4) tad-Direttiva 2007/46/KE u l-Anness XVI tiegħu, huma permessi metodi ta' ttestjar virtwali, bil-kundizzjoni li l-preskrizzjonijiet stipulati fl-Appendiċi tal-Anness XVI tad-Direttiva 2007/46/KE huma ssodisfati. Il-preskrizzjonijiet kif emendati minn dan ir-Regolament għandhom japplikaw u l-proċedura stabbilita fil-paragrafi 2 sa 5 għandha tiġi segwita.
2. L-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tagħti approvazzjoni tat-tip tal-KE skont l-Artikolu 3 ta' dan ir-Regolament u toħroġ numru tal-approvazzjoni tat-tip skont is-sistema ta' numerazzjoni stipulata fl-Anness VII tad-Direttiva 2007/46/KE.
3. L-awtorità tal-approvazzjoni tat-tip għandha tagħti ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE stabbilit skont il-mudell stipulat fil-Parti 3 tal-Anness I u annessa miegħu l-formola ta' komunikazzjoni mimlija li tikkonforma mal-mudell rilevanti fir-Regolament UNECE applikat bid-dħul tan-numru tal-approvazzjoni tat-tip UNECE tagħha jitħalla vojt.
4. Il-folder ta' informazzjoni skont l-Artikolu 2 għandu sussegwentement jiġi anness maċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip u l-formola ta' komunikazzjoni msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu
5. Fejn applikabbli, eżempju tal-marka tal-approvazzjoni tat-tip tal-KE, skont l-Appendiċi tal-Anness VII tad-Direttiva 2007/46/KE, għandu jiġi pprovdut fiċ-ċertifikat tal-approvazzjoni tat-tip imsemmi fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 7
Assemblaġġi ta' sostituzzjoni tal-firrodu tal-brejkijiet, diski tal-brejk ta' sostituzzjoni jew it-tnabar tal-brejk ta' sostituzzjoni
1. Ir-Regolament Nru 90 UNECE għandu jibda japplika b'effett mill-1 ta' Novembru 2014, bil-għan li assemblaġġi ta' sostituzzjoni tal-firrodu tal-brejkijiet ġodda li jikkonċernaw tip ta' vetturi ta' kategoriji M1 b'massa permessa massima li ma taqbiżx it-3,5 tunnellati, M2 b'massa permessa massima li ma taqbiżx it-3,5 tunnellati, N1, O1 u O2 li għalihom l-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi tingħata skont id-Direttiva 71/320/KEE, ir-Regolament Nru 13 tal-UNECE jew ir-Regolament Nru 13-H UNECE fis-7 ta' April 1998 jew wara, jinbiegħu u jidħlu fis-servizz.
2. Ir-Regolament Nru 90 UNECE għandu jibda japplika b'effett mill-1 ta' Novembru 2014, bil-għan li assemblaġġi ta' sostituzzjoni tal-firrodu tal-brejkijiet ġodda li jikkonċernaw tip ta' vetturi ta' kategoriji M1 b'massa permissibbli massima li taqbeż it-3,5 tunnellati, M2 b'massa permissibbli massima li taqbeż it-3,5 tunnellati, M3, N2, N3, O3 u O4 li għalihom l-approvazzjoni tat-tip ta' vetturi tingħata skont ir-Regolament Nru 13 UNECE jew ir-Regolament Nru 13-H UNECE fl-1 ta' Novembru 2014 jew wara, jinbiegħu u jidħlu fis-servizz.
3. Ir-Regolament Nru 90 UNECE għandu jibda japplika b'effett mill-1 ta' Novembru 2016, bil-għan li assemblaġġi ta' diski u tnabar ta' sostituzzjoni tal-brejkijiet ġodda li jikkonċernaw tip ta' vetturi tal-kategoriji M1 u N1 li għalihom l-approvazzjoni tat-tip tingħata skont ir-Regolament Nru 13 UNECE jew ir-Regolament Nru 13-H UNECE fl-1 ta' Novembru 2016 jew wara, jinbiegħu u jidħlu fis-servizz.
4. Ir-Regolament Nru 90 UNECE għandu jibda japplika b'effett mill-1 ta' Novembru 2014, bil-għan li assemblaġġi ta' diski ta' sostituzzjoni tal-brejkijiet ġodda li jikkonċernaw tip ta' vetturi ta' kategoriji M2, M3, N2 u N3 li għalihom l-approvazzjoni tat-tip ta' vettura tingħata skont ir-Regolament Nru 13 UNECE fl-1 ta' Novembru 2014 jew wara, jinbiegħu u jidħlu fis-servizz.
5. Ir-Regolament Nru 90 UNECE għandu jibda japplika b'effett mill-1 ta' Novembru 2016, bil-għan li tnabar ta' sostituzzjoni tal-brejkijiet ġodda li jikkonċernaw tip ta' vetturi ta' kategoriji M2, M3, N2 u N3 li għalihom l-approvazzjoni tat-tip ta' vettura tingħata skont ir-Regolament Nru 13 tal-UNECE fl-1 ta' Novembru 2016 jew wara, jinbiegħu u jidħlu fis-servizz.
6. Ir-Regolament Nru 90 tal-UNECE għandu jibda japplika b'effett mill-1 ta' Novembru 2016 bil-għan li diski u tnabar ta' sostituzzjoni tal-brejkijiet ġodda li jikkonċernaw tip ta' vetturi ta' kategoriji O1 u O2 li għalihom l-approvazzjoni tat-tip ta' vettura tingħata skont ir-Regolament Nru 13 UNECE fl-1 ta' Novembru 2016 jew wara, jinbiegħu u jidħlu fis-servizz.
7. Ir-Regolament Nru 90 tal-UNECE għandu jibda japplika b'effett mill-1 ta' Novembru 2014 bil-għan li diski u tnabar ta' sostituzzjoni tal-brejkijiet ġodda li jikkonċernaw tip ta' vetturi ta' kategoriji O3 u O4 li għalihom l-approvazzjoni tat-tip ta' vettura tingħata skont ir-Regolament Nru 13 UNECE fl-1 ta' Novembru 2014 jew wara, jinbiegħu u jidħlu fis-servizz.
8. Ir-Regolament Nru 90 UNECE għandu jibda japplika b'effett mill-1 ta' Novembru 2016 bil-għan li tnabar ta' sostituzzjoni tal-brejkijiet ġodda li jikkonċernaw tip ta' vetturi ta' kategoriji O3 u O4 li għalihom l-approvazzjoni tat-tip ta' vettura tingħata skont ir-Regolament Nru 13 UNECE fl-1 ta' Novembru 2016 jew wara, jinbiegħu u jidħlu fis-servizz.
Artikolu 8
Is-saħħa tal-kabina ta' vettura kummerċjali
1. Mit-30 ta' Jannar 2017, minħabba raġunijiet li jikkonċernaw il-protezzjoni tal-okkupanti tal-kabina ta' vettura kummerċjali, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom jirrifjutaw li jagħtu approvazzjoni tat-tip tal-KE jew approvazzjoni tat-tip nazzjonali fir-rigward ta' tipi ġodda ta' vetturi tal-kategorija N li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament Nru 29 UNECE.
2. Mit-30 ta' Jannar 2021, minħabba raġunijiet li jikkonċernaw il-protezzjoni tal-okkupanti tal-kabina ta' vettura kummerċjali, l-awtoritajiet nazzjonali għandhom iqisu li ċ-ċertifikati ta' konformità ma għadhomx validi għall-għanijiet tal-Artikolu 26 tad-Direttiva 2007/46/KE u għandhom jipprojbixxu r-reġistrazzjoni, il-bejgħ u d-dħul fis-servizz ta' vetturi tal-kategorija N li ma jikkonformawx mad-dispożizzjonijiet tar-Regolament Nru 29 UNECE.
Artikolu 9
Emendi għar-Regolament (KE) Nru 661/2009
1. L-Anness I tar-Regolament (KE) Nru 661/2009 huwa emendat skont l-Anness II ta' dan ir-Regolament.
2. L-Anness IV tar-Regolament (KE) Nru 661/2009 jinbidel bit-test fl-Anness III ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 10
Emendi għad-Direttiva 2007/46/KE
L-Annessi I, IV, VII, XI, XV u XVI tad-Direttiva 2007/46/KE huma emendati skont l-Anness IV ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 11
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 1003/2010
L-Anness II tar-Regolament (UE) Nru 1003/2010 huwa emendat skont l-Anness V ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 12
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 109/2011
1. L-Artikolu 1 jinbidel b' dan li ġej:
“Artikolu 1
Kamp ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament japplika għal vetturi tal-kategoriji N u O, kif definit fl-Anness II tad-Direttiva 2007/46/KE, kif ukoll għal sistemi ta' soppressjoni tal-isprej maħsuba biex jiġu mgħammra fuq vetturi tal-kategoriji N u O.”
2. L-Annessi I u IV tar-Regolament (UE) Nru 109/2011 huma emendati skont l-Anness VI ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 13
Emendi għar-Regolament (UE) Nru 458/2011
L-Anness I tar-Regolament (UE) Nru 458/2011 huwa emendat skont l-Anness VII ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 14
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-3 ta' Frar 2015.