DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2013 DER KOMMISSION
vom 26. November 2012
zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (1), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die Richtlinie 2010/40/EU sieht vor, dass die Kommission durch delegierte Rechtsakte die detaillierten Spezifikationen erlässt, die erforderlich sind, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität bei der Einführung und Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) zu gewährleisten.
(2)
Gemäß Artikel 3 Buchstabe d der Richtlinie 2010/40/EU stellt die harmonisierte Bereitstellung eines interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes eine vorrangige Maßnahme dar. Die Kommission sollte daher die auf diesem Gebiet erforderlichen Spezifikationen annehmen.
(3)
Artikel 26 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (2) sieht vor, dass Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 angemessen entgegengenommen und auf eine Weise bearbeitet werden, die der nationalen Rettungsdienstorganisation, einschließlich der Notrufzentralen (Notrufabfragestellen), am besten angepasst ist.
(4)
In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „eCall: Zeit zur Einführung“ (3) werden neue Regulierungsmaßnahmen ins Auge gefasst, um die Einführung eines bordeigenen Notrufdienstes in der Union zu beschleunigen. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen sieht vor, die notwendige Aufrüstung der Infrastrukturen der Notrufabfragestellen, die für eine ordnungsgemäße Annahme und Bearbeitung von eCall-Notrufen erforderlich sind, verbindlich zu machen.
(5)
Die Empfehlung 2011/750/EU der Kommission zur Unterstützung eines EU-weiten eCall-Dienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster 112-Notrufe („eCalls“) (4) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die eCall-Notrufabfragestellen zur Weiterleitung von eCall-Notrufen angeben und dafür sorgen sollten, dass Mobilfunknetzbetreiber eCall-Notrufe ordnungsgemäß bearbeiten.
(6)
Es wird davon ausgegangen, dass der interoperable EU-weite eCall-Dienst durch eine Verkürzung der Reaktionszeit der Notdienste die Zahl der Todesopfer in der Union wie auch Schwere der durch Verkehrsunfälle verursachten Verletzungen verringern wird.
(7)
Außerdem wird erwartet, dass der EU-weite eCall-Dienst Einsparungen für die Gesellschaft bringen wird, indem er das Unfallmanagement verbessert sowie Staus und Folgeunfälle vermindert.
(8)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von eCall-Notrufen durch die Notrufabfragestellen, Notdienste und deren Dienstleistungspartner erfolgt gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5) und der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (6). Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Einhaltung dieser Vorschriften gegenüber den nationalen Datenschutzbehörden nachgewiesen wird, entweder durch vorherige Kontrollen, z. B. vorherige Anmeldungen, oder durch nachträgliche Kontrollen, z. B. im Rahmen von Beschwerden oder Überprüfungen.
(9)
Der interoperable EU-weite eCall-Dienst entspricht den Empfehlungen der Artikel-29-Datenschutzgruppe in deren am 26. September 2006 angenommenen Arbeitsdokument über die Auswirkungen der eCall-Initiative auf den Datenschutz und die Privatsphäre (1609/06/EN - WP 125). Mit bordeigenen eCall-Geräten ausgestattete Fahrzeuge sollten demnach im Normalbetrieb nicht verfolgbar sein. Ferner sollte der vom bordeigenen eCall-Gerät (bei Auslösung des Notrufs) abgesetzte Mindestdatensatz nur die Mindestinformationen enthalten, die für die zweckmäßige Bearbeitung von Notrufen notwendig sind.
(10)
Unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG sollten die Mitgliedstaaten bei der Einführung der eCall-Infrastrukturen für die Notrufabfragestellen dem von der Artikel-29-Datenschutzgruppe am 26. September 2006 angenommenen Arbeitsdokument über die Auswirkungen der eCall-Initiative auf den Datenschutz und die Privatsphäre (1609/06/EN - WP 125) Rechnung tragen.
(11)
Alle Mitgliedstaaten sollten unbedingt gemeinsame technische Lösungen und Verfahren für die Bereitstellung von Notrufdiensten entwickeln. Die Entwicklung gemeinsamer technischer Lösungen sollte insbesondere im Rahmen der europäischen Normenorganisationen erfolgen, um die Einführung des eCall-Dienstes zu erleichtern, die Interoperabilität und Kontinuität des Dienstes in der gesamten Union sicherzustellen und die Implementierungskosten für die Union insgesamt zu senken.
(12)
Die europäischen Normenorganisationen, ETSI und CEN, haben gemeinsame Normen für die Einführung eines europaweiten eCall-Dienstes aufgestellt, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird.
(13)
Um genügend Zeit für die Aufrüstung bereits bestehender Infrastrukturen zu lassen, sollte diese Verordnung auf solche Infrastrukturen erst zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung legt die Spezifikationen für die Aufrüstung der Infrastrukturen der Notrufabfragestellen fest, die für eine ordnungsgemäße Annahme und Bearbeitung von eCall-Notrufen erforderlich sind, um die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität des harmonisierten EU-weiten eCall-Dienstes zu gewährleisten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Notdienst“ ist ein vom Mitgliedstaat als solcher anerkannter Dienst, der entsprechend dem nationalen Recht eine sofortige und schnelle Hilfe in Situationen leistet, in denen insbesondere eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben, für die persönliche oder öffentliche Sicherheit oder Gesundheit, für private oder öffentliche Gebäude und Anlagen oder für die Umwelt besteht;
b)
„Notrufabfragestelle“ der physische Ort, an dem Notrufe unter der Verantwortung einer Behörde oder einer von dem Mitgliedstaat anerkannten privaten Einrichtung zuerst angenommen werden;
c)
„am besten geeignete Notrufabfragestelle“ ist eine Notrufabfragestelle, die von den zuständigen Behörden für Notrufe aus einem bestimmten Gebiet oder für bestimmte Arten von Notrufen vorab festgelegt wird;
d)
„eCall-Notrufabfragestelle“ ist eine am besten geeignete Notrufabfragestelle, die von den zuständigen Behörden für die erste Annahme und Bearbeitung der eCall-Notrufe vorab festgelegt wird;
e)
„eCall-Notrufmitarbeiter“ ist eine Person, die in der eCall-Notrufabfragestelle die Notrufe annimmt und/oder bearbeitet;
f)
„Dienstleistungspartner“ ist eine öffentliche oder von nationalen Behörden anerkannte private Einrichtung, die bei der Bearbeitung von Vorfällen im Zusammenhang mit einem eCall-Notruf eine Rolle spielt (z. B. Straßenbetreiber, Hilfsdienst);
g)
„bordeigenes Gerät“ ist ein Gerät im Fahrzeuginneren, das die zur Durchführung der eCall-Transaktion über ein öffentliches Mobilfunknetz erforderlichen fahrzeuginternen Daten bereitstellt oder darauf zugreifen kann;
h)
„eCall“ (in der Richtlinie 2010/40/EU als „interoperable EU-weite eCall-Anwendung“ bezeichnet) ist ein von einem bordeigenen System ausgehender Notruf an die Rufnummer 112, der entweder automatisch von im Fahrzeug eingebauten Sensoren oder manuell ausgelöst wird und durch den über öffentliche Mobilfunknetze ein genormter Mindestdatensatz übermittelt und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und der eCall-Notrufabfragestelle hergestellt wird;
i)
„eCall-Transaktion“ ist die Herstellung einer Mobilfunkverbindung über ein öffentliches Mobilfunknetz, bei der die Übermittlung eines genormten Mindestdatensatzes von einem Fahrzeug an eine eCall-Notrufabfragestelle erfolgt und eine Tonverbindung zwischen dem Fahrzeug und derselben eCall-Notrufabfragestelle hergestellt wird;
j)
„Mindestdatensatz“ (MSD) sind die in der Norm „Intelligente Transportsysteme - Elektronische Sicherheit - Minimaler Datensatz (MSD) für den elektronischen Notruf eCall“ (EN 15722) definierten Informationen, die an die eCall-Notrufabfragestelle übermittelt werden;
k)
„Fahrzeug-Identifizierungsnummer“ (FIN) ist der alphanumerische Code gemäß der ISO-Norm 3779, den der Hersteller einem Fahrzeug zu dem Zweck zuweist, dass jedes Fahrzeug einwandfrei identifiziert werden kann;
l)
„Mobilfunknetz“ ist ein drahtloses Mobilfunk-Kommunikationsnetz mit einheitlicher Verbindungsübergabe zwischen Netzzugangspunkten;
m)
„öffentliches Mobilfunknetz“ ist ein öffentlich zugängliches drahtloses Mobilfunk-Kommunikationsnetz gemäß der Richtlinie 2002/22/EG und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7);
n)
„Notdienstleitstelle“ ist eine Einrichtung, die von einem oder mehreren Notdiensten zur Bearbeitung von Notrufen genutzt wird;
o)
„Roh-Mindestdatensatz“ ist eine Darstellung des übermittelten Mindestdatensatzes, bevor dieser dem eCall-Notrufmitarbeiter in einer verständlichen Form angezeigt wird.
Artikel 3
Anforderungen an eCall-Notrufabfragestellen
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle eCall-Notrufabfragestellen für die Bearbeitung von eCall-Notrufen und den Empfang der Mindestdatensätze ausgerüstet sind, die entsprechend den Normen „Intelligente Transportsysteme - eSicherheit - Paneuropäische Notruf-Betriebsanforderungen“ (EN 16072) und „Intelligente Transportsysteme - eSicherheit - Anforderungen an Notruf-Anwendungsprotokolle“ (EN 16062) vom bordeigenen Gerät ausgehen.
(2) Die Notrufabfragestelle bearbeitet eCall-Notrufe genauso zügig und effektiv wie jeden anderen Anruf unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die eCall-Notrufabfragestelle verarbeitet eCall-Notrufe entsprechend den in nationalen Vorschriften festgelegten Anforderungen an die Notrufverarbeitung.
(3) Die eCall-Notrufabfragestelle muss in der Lage sein, den Dateninhalt des Mindestdatensatzes zu empfangen und dem eCall-Notrufmitarbeiter klar und verständlich darzustellen.
(4) Die eCall-Notrufabfragestelle muss Zugang zu einem geeigneten geografischen Informationssystem (GIS) oder einem gleichwertigen System haben, das es dem eCall-Notrufmitarbeiter ermöglicht, die Position und Fahrtrichtung des Fahrzeuges mindestens mit der Genauigkeit festzustellen, die in der Norm EN 15722 für Koordinaten des Mindestdatensatzes festgelegt ist.
(5) Die obigen Anforderungen müssen die eCall-Notrufabfragestelle in die Lage versetzen, den Standort, die Art der eCall-Auslösung (manuell oder automatisch) und andere einschlägige Daten an die geeigneten Notdienste oder Dienstleistungspartner zu übermitteln.
(6) Die eCall-Notrufabfragestelle (bei welcher der eCall-Notruf zuerst eingeht) muss eine Tonverbindung zum Fahrzeug herstellen und die eCall-Daten verarbeiten; falls nötig kann die eCall-Notrufabfragestelle entsprechend den nationalen Verfahren, die von der nationalen Behörde bestimmt werden, den Anruf und den Mindestdatensatz an eine andere Notrufabfragestelle, eine Notdienstleitstelle oder einen Dienstleistungspartner umleiten. Die Umleitung kann über eine Daten- oder Audioverbindung oder vorzugsweise über beide erfolgen.
(7) Soweit angemessen und in Abhängigkeit von nationalen Verfahren und Vorschriften kann der eCall-Notrufabfragestelle sowie geeigneten Notrufdiensten oder Dienstleistungspartnern Zugang zu den Fahrzeugmerkmalen in nationalen Datenbanken und/oder anderen einschlägigen Quellen gewährt werden, um Informationen abzufragen, die zur Bearbeitung des eCall-Notrufs erforderlich sind, insbesondere um die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) auszuwerten und zusätzliche wichtige Informationen anzuzeigen, vor allem den Fahrzeugtyp und das Modell.
Artikel 4
Konformitätsbewertung
Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Bewertung der Konformität des Betriebs der eCall-Notrufabfragestellen mit den Anforderungen in Artikel 3 zuständig sind, und melden sie der Kommission. Die Konformitätsbewertung beruht auf dem Teil der Norm „Intelligente Transportsysteme - eSicherheit - Vollständige Komformitätsprüfungen für eCall“ (EN 16454), der sich auf die Konformität der Notrufabfragestellen mit dem europaweiten eCall-Dienst bezieht.
Artikel 5
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastruktur der eCall-Notrufabfragestellen
Die Mitgliedstaaten stellen bei der Einführung der Infrastruktur der eCall-Notrufabfragestellen für die Bearbeitung des interoperablen EU-weiten eCall-Notrufs sicher, dass diese Verordnung entsprechend den Grundsätzen für die Spezifikationen und die Einführung von IVS in Anhang II der Richtlinie 2010/40/EU Anwendung findet. Das Recht jedes Mitgliedstaats, über die Einführung der Infrastruktur der eCall-Notrufabfragestellen für die Bearbeitung des interoperablen EU-weiten eCall-Notrufs in seinem Hoheitsgebiet zu entscheiden, bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht berührt nicht die nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/40/EU angenommenen Gesetzgebungsakte.
Artikel 6
Privatsphäre und Datenschutz
(1) Die Notrufabfragestellen einschließlich der eCall-Notrufabfragestellen gelten als für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG. Wenn die eCall-Daten gemäß Artikel 3 Absatz 5 an andere Notdienstleitstellen oder Dienstleistungspartner übermittelt werden, dann gelten Letztere ebenfalls als für die Verarbeitung Verantwortliche. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von eCall-Notrufen durch die Notrufabfragestellen, Notdienste und Dienstleistungspartner in Übereinstimmung mit den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG erfolgt und dass die Einhaltung dieser Vorschriften gegenüber den nationalen Datenschutzbehörden nachgewiesen wird.
(2) Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass personenbezogene Daten gegen Missbrauch, wie unrechtmäßigen Zugriff, Veränderung oder Verlust, geschützt sind und dass Bestimmungen für die Speicherung personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Verarbeitung und den Schutz auf der angemessenen Ebene erlassen und ordnungsgemäß eingehalten werden.
Artikel 7
Haftungsregelungen
(1) Die eCall-Notrufabfragestellen müssen gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen können, dass sie alle angegebenen Konformitätsanforderungen der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten eCall-Normen in Bezug auf jene Systemteile, die ihrer Gestaltung bzw. ihrer Kontrolle unterliegen, erfüllen. Sie haften nur für den Teil der eCall-Notrufe, für den sie verantwortlich sind, nämlich ab dem Zeitpunkt, zu dem der eCall-Notruf entsprechend den nationalen Verfahren bei der eCall-Notrufabfragestelle eingeht.
(2) Zusätzlich zu anderen bestehenden Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Bearbeitung von 112-Notrufen, werden zu diesem Zweck sowohl der mit dem eCall-Notruf empfangene Roh-Mindestdatensatz als auch der dem eCall-Notrufmitarbeiter angezeigte Inhalt des Mindestdatensatzes für einen bestimmten Zeitraum in Übereinstimmung mit nationalen Vorschriften aufbewahrt. Diesbezügliche Daten werden in Übereinstimmung mit den Artikeln 6, 13 und 17 der Richtlinie 95/46/EG gespeichert.
Artikel 8
Berichterstattung
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 23. Oktober 2013 einen Bericht über den Stand der Anwendung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht enthält zumindest die Liste der für die Bewertung der Konformität des Betriebs der eCall-Notrufabfragestellen zuständigen Behörden, die Aufstellung und die geografischen Zuständigkeiten der eCall-Notrufabfragestellen, einen Einführungsplan für die beiden folgenden Jahre, die Beschreibung der Konformitätsprüfungen und die Beschreibung der Vorkehrungen für die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz.
Artikel 9
Inkrafttreten und Geltung
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt für Infrastrukturen, die ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung eingeführt werden. Sie gilt ab dem 23. April 2014 für Infrastrukturen, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eingeführt waren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. November 2012
REGOLAMENT TA’ DELEGA TAL-KUMMISSJONI (UE) Nru 305/2013
tas-26 ta’ Novembru 2012
li jissupplimenta d-Direttiva 2010/40/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill fir-rigward tal-forniment armonizzat ta’ eCall interoperabbli fl-UE kollha
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-KUMMISSJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidrat it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidrat id-Direttiva 2010/40/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Lulju 2010 dwar il-qafas għall-varar ta’ Sistemi ta’ Trasport Intelliġenti fil-qasam tat-trasport bit-triq u għall-interkonnessjonijiet ma’ modi oħrajn ta’ trasport (1), u b’mod partikolari l-Artikolu 7 tagħha,
Wara li kkonsultat il-Kontrollur Ewropew għall-Protezzjoni tad-Dejta,
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2010/40/UE teħtieġ li l-Kummissjoni tadotta atti ddelegati fir-rigward tal-ispeċifikazzjonijiet neċessarji biex jiġu żgurati l-kompatibbiltà, l-interoperabilità u l-kontinwità tal-mobilizzazzjoni u tal-użu operattiv ta’ sistemi ta’ trasport intelliġenti (STI).
(2)
Skont l-Artikolu 3(d) tad-Direttiva 2010/40/UE, il-forniment armonizzat ta’ eCall interoperabbli fl-UE kollha għandha tikkostitwixxi azzjoni ta’ prijorità. Għalhekk, il-Kummissjoni għandha tadotta l-ispeċifikazzjonijiet neċessarji f’dan il-qasam.
(3)
L-Artikolu 26 tad-Direttiva 2002/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-7 ta’ Marzu 2002 dwar servizz universali u d-drittijiet tal-utenti li jirrelataw ma’ netwerks u servizzi ta’ komunikazzjonijiet elettroniċi (Direttiva dwar is-Servizzi Universali) (2) jeħtieġ li s-sejħiet għan-numru uniku Ewropew ta’ emerġenza 112 jwieġbu kif xieraq u jiġu ttrattati bl-aktar mod adattat għall-organizzazzjoni nazzjonali tas-sistemi ta’ emerġenza, li jinkludu ċ-ċentri li jwieġbu għas-sejħiet ta’ emerġenza (ċentri li jwieġbu għas-sejħiet marbutin mas-sikurezza pubblika).
(4)
Il-Komunikazzjoni mill-Kummissjoni lill-Parlament Ewropew, lill-Kunsill, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni “eCall: Wasal il-waqt għall-mobilizzazzjoni” (3), tipprevedi miżuri regolatorji ġodda biex iħaffu l-mobilizzazzjoni fl-Unjoni ta’ servizz ta’ sejħiet ta’ emerġenza mmuntat fil-vettura. Waħda mill-miżuri proposti hija li l-aġġornament neċessarju tal-infrastruttura taċ-ċentru li jwieġeb għas-sejħiet marbutin mas-sikurezza pubblika (PSAP) meħtieġ sabiex l-eCalls jiġu riċevuti u ttrattati kif suppost, isir mandatorju.
(5)
Ir-Rakkomandazzjoni tal-Kummissjoni 2011/750/UE (4) dwar appoġġ għal servizz ta’ sejħiet elettroniċi offrut madwar l-UE kollha fin-netwerks tal-komunikazzjoni elettronika għat-trażmissjoni ta’ sejħiet tal-emerġenza bbażati fuq in-numru 112 minn sistemi mmuntati fil-vetturi (“Sejħiet elettroniċi”) tagħti parir lill-Istati Membri biex jindikaw il-PSAP fejn se jiġu ttrasferiti l-eCalls u biex jiżguraw li l-operaturi tan-netwerks mobbli jittrattaw l-eCalls kif suppost.
(6)
Huwa mistenni li bit-tnaqqis fil-ħin ta’ rispons tas-servizzi ta’ emerġenza, l-eCall interoperabbli fl-UE kollha se tnaqqas l-għadd ta’ fatalitajiet fl-Unjoni kif ukoll is-severità tal-ġrieħi kkawżati b’aċċidenti stradali.
(7)
L-eCall interoperabbli fl-UE kollha hija mistennija wkoll li tipprovdi ffrankar ta’ flus għas-soċjetà billi ttejjeb il-ġestjoni tal-inċidenti u billi tnaqqas il-konġestjoni tat-toroq u l-aċċidenti sekondarji.
(8)
L-ipproċessar ta’ dejta personali fil-kuntest tat-trattar tal-eCalls mill-PSAPs, is-servizzi ta’ emerġenza u tas-sħab fis-servizz jitwettaq f’konformità mad-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-24 ta’ Ottubru 1995 dwar il-protezzjoni ta’ individwi fir-rigward tal-ipproċessar ta’ data personali u dwar il-moviment liberu ta’ dik id-data (5) u d-Direttiva 2002/58/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-12 ta’ Lulju 2002 dwar l-ipproċessar tad-data personali u l-protezzjoni tal-privatezza fis-settur tal-komunikazzjoni elettronika (Direttiva dwar il-privatezza u l-komunikazzjonijiet elettroniċi) (6). L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jkun hemm din il-konformità mal-awtoritajiet nazzjonali tal-protezzjoni tad-dejta, jew waqt proċeduri ta’ kontroll a priori, bħan-notifiki minn qabel jew waqt verifiki a posteriori, bħal matul l-ilmenti u l-investigazzjonijiet.
(9)
Is-servizz ta’ eCall interoperabbli fl-UE kollha jsegwi r-rakkomandazzjonijiet magħmula mill-Grupp ta’ Ħidma tal-Artikolu 29 dwar il-Protezzjoni tad-Dejta u li jinsabu fid-“Dokument ta’ ħidma dwar il-ħarsien tad-data u l-implikazzjonijiet għall-privatezza fl-inizjattiva eCall”, adottat fis-26 ta’ Settembru 2006 (1609/06/EN - WP 125). Il-vetturi mgħammra bit-tagħmir eCall ma għandhomx ikunu jistgħu jiġu ttraċċati meta jkunu fi status ta’ operat normali. Is-sett minimu ta’ dejta mibgħut mit-tagħmir għall-eCall immuntat fil-vetturi (jiġifieri meta dan jagħti bidu għal sejħa) għandu jinkludi l-informazzjoni minima meħtieġa sabiex is-sejħiet tal-emerġenza jiġu ttrattati kif xieraq.
(10)
Mingħajr preġudizzju għad-Direttiva 95/46/KE, l-Istati Membri għandhom iqisu d-“Dokument ta’ ħidma dwar il-ħarsien tad-data u l-implikazzjonijiet għall-privatezza fl-inizjattiva eCall”, adottat mill-Grupp ta’ Ħidma tal-Artikolu 29 fis-26 ta’ Settembru 2006 (1609/06/EN - WP 125), waqt il-mobilizzazzjoni tal-infrastruttura tal-PSAPs għall-eCall.
(11)
Huwa importanti li l-Istati Membri kollha għandhom jiżviluppaw standards tekniċi u prattiki komuni għall-forniment ta’ servizzi ta’ sejħiet ta’ emerġenza. Għandu jitkompla l-iżvilupp ta’ soluzzjonijiet tekniċi komuni, b’mod partikolari permezz tal-organizzazzjonijiet Ewropej għall-istandardizzazzjoni, sabiex tiġi ffaċilitata l-introduzzjoni tas-servizz tal-eCall, jiġu żgurati l-interoperabilità u l-kontinwità tas-servizz madwar l-UE kollha u jitnaqqsu l-ispejjeż tal-implimentazzjoni għall-Unjoni kollha.
(12)
L-Organizzazzjonijiet Ewropej għall-Istandardizzazzjoni, ETSI u CEN, żviluppaw standards komuni għall-mobilizzazzjoni ta’ servizz ta’ eCall pan-Ewropew, li dan ir-Regolament jagħmel referenza għalih.
(13)
L-infrastrutturi diġà mmobilitati għandhom jingħataw biżżejjed żmien biex jiġu aġġornati, għalhekk ir-Regolament għandu japplika għalihom wara 12-il xahar mid-dħul fis-seħħ tiegħu.
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Dan ir-Regolament jistabbilixxi l-ispeċifikazzjonijiet għall-aġġornament tal-infrastruttura taċ-Ċentri li jwieġbu għas-sejħiet marbutin mas-sikurezza pubblika (PSAP) meħtieġa biex l-eCalls jiġu riċevuti u ttrattati kif suppost, sabiex jiġu żgurati l-kompatibbiltà, l-interoperabilità u l-kontinwità tas-servizz armonizzat ta’ eCall fl-UE kollha.
Artikolu 2
Definizzjonijiet
Għall-għanijiet ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(a)
“servizz ta’ emerġenza” tfisser servizz, rikonoxxut bħala tali mill-Istat Membru, li jipprovdi għajnuna immedjata u malajr f’sitwazzjonijiet fejn ikun hemm, b’mod partikolari, riskju dirett għall-ħajja jew ta’ ġrieħi gravi, għas-saħħa jew għas-sikurezza tal-individwu jew tal-pubbliku, għall-proprjetà privata jew pubblika, jew għall-ambjent, f’konformità mal-leġiżlazzjoni nazzjonali;
(b)
“ċentru li jwieġeb għas-sejħiet marbutin mas-sikurezza pubblika” (PSAP) tfisser post fiżiku fejn is-sejħiet ta’ emerġenza jiġu riċevuti taħt ir-responsabbiltà ta’ awtorità pubblika jew organizzazzjoni privata rikonoxxuta mill-Istat Membru;
(c)
“PSAP l-aktar xieraq” tfisser PSAP iddefinit minn qabel mill-awtoritajiet responsabbli biex ikopri sejħiet ta’ emerġenza minn żona partikolari jew għal sejħiet ta’ emerġenza ta’ tip partikolari;
(d)
“PSAP għall-eCall” tfisser PSAP l-aktar xieraq iddefinit minn qabel mill-awtoritajiet li l-ewwel jirċievu u jitrattaw l-eCalls;
(e)
“operatur tal-PSAP għall-eCall” tfisser persuna fil-PSAP għall-eCall li jirċievi u/jew jittratta s-sejħiet ta’ emerġenza;
(f)
“sieħeb fis-servizz” tfisser organizzazzjoni pubblika jew privata rikonoxxuta mill-awtoritajiet nazzjonali, li għandha rwol fit-trattar tal-inċidenti relatati mal-eCall (eż. operatur tat-triq, servizz ta’ għajnuna);
(g)
“tagħmir mmuntat fil-vettura” tfisser tagħmir fi ħdan il-vettura li jipprovdi jew għandu aċċess għad-dejta mmuntata fil-vettura meħtieġa biex issir it-tranżazzjoni tal-eCall permezz ta’ netwerk pubbliku tal-komunikazzjoni mobbli mingħajr fili.
(h)
“eCall” (imsemmija fid-Direttiva 2010/40/UE bħala ‘eCall interoperabbli fl-UE kollha’) tfisser sejħa ta’ emerġenza minn sistema mmuntata fil-vettura fuq in-numru 112, magħmula jew b’mod awtomatiku billi jiġu attivati sensuri mmuntati fil-vettura jew b’mod manwali, li twassal sett minimu standardizzat ta’ dejta u li tistabbilixxi kanal tal-awdjo bejn il-vettura u l-PSAP għall-eCall permezz ta’ netwerks pubbliċi tal-komunikazzjoni mobbli mingħajr fili;
(i)
“tranżazzjoni eCall” tfisser l-istabbiliment ta’ sessjoni ta’ komunikazzjoni mobbli mingħajr fili matul netwerk pubbliku tal-komunikazzjoni mobbli mingħajr fili u t-trażmissjoni ta’ sett minimu ta’ dejta minn vettura għal PSAP għall-eCall u l-istabbiliment ta’ kanal tal-awdjo bejn il-vettura u l-istess PSAP għall-eCall;
(j)
“sett minimu ta’ dejta” (MSD) tfisser l-informazzjoni ddefinita bl-istandard tat-‘Telematika tat-trasport u t-traffiku bl-art - Esafety - Sett minimu ta’ dejta (MSD) għall-eCall’ (EN 15722) li tintbagħat lill-PSAP tal-eCall;
(k)
“Numru ta’ Identifikazzjoni tal-Vettura” (VIN) tfisser il-kodiċi alfanumeriku mogħti lil vettura mill-manifattur sabiex tiġi żgurata l-identifikazzjoni xierqa ta’ kull vettura, kif deskritt fl-istandard ISO 3779;
(l)
“netwerk tal-komunikazzjoni mobbli mingħajr fili” tfisser netwerk tal-komunikazzjoni mingħajr fili bi trasferiment omoġenju bejn il-punti ta’ aċċess għan-netwerk;
(m)
“netwerk pubbliku tal-komunikazzjoni mobbli mingħajr fili” tfisser netwerk tal-komunikazzjoni mobbli mingħajr fili disponibbli għall-pubbliku f’konformità mad-Direttiva 2002/22/KE u mad-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7);
(n)
“ċentru ta’ kontroll ta’ emerġenza” tfisser faċilità użata minn servizz wieħed jew aktar ta’ emerġenza biex jittrattaw is-sejħiet ta’ emerġenza;
(o)
“MSD mhux pproċessat” tfisser rappreżentazzjoni tas-sett minimu ta’ dejta trażmess qabel jiġi ppreżentat b’mod intelliġibbli lill-operatur tal-PSAP għall-eCall.
Artikolu 3
Rekwiżiti tal-PSAP għall-eCall
1. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li kwalunkwe PSAP għall-eCall huwa mgħammar biex jittratta l-eCalls u biex jirċievi l-MSD li joriġina mit-tagħmir immuntat fil-vettura skont l-istandards tas-‘Sistemi ta’ trasport intelliġenti - Esafety - Rekwiżiti ta’ eCall operattiv pan-Ewropew’ (EN 16072) u s-“Sistemi ta’ trasport intelliġenti - Esafety - Rekwiżiti ta’ Applikazzjoni ta’ Livell Għoli għall-eCall (HLAP)” (EN 16062).
2. Il-PSAP għall-eCall għandu jittratta l-eCalls b’mod effiċjenti u effettiv bħal kull sejħa oħra magħmula lin-numru uniku Ewropew tal-emerġenza 112. Il-PSAP għall-eCall għandu jipproċessal-eCalls f’konformità mar-rekwiżiti tar-regolamenti nazzjonali għall-ipproċessar tas-sejħiet ta’ emerġenza.
3. Il-PSAP għall-eCall għandu jkun kapaċi jirċievi kontenuti ta’ dejta tal-MSD u jippreżenthom lill-operatur tal-PSAP għall-eCall b’mod ċar u li jinftiehem.
4. Il-PSAP għall-eCall għandu jkollu aċċess għal Sistema ta’ Informazzjoni Ġeografika (GIS) xierqa jew għal sistema ekwivalenti li tippermetti lill-operatur tal-PSAP għall-eCall biex jidentifika l-pożizzjoni u d-direzzjoni tal-vettura sa livell minimu ta’ eżattezza kif iddefinit f’EN 15722 għall-koordinati tal-MSD.
5. Ir-rekwiżiti msemmija hawn fuq għandhom jippermettu lill-PSAP għall-eCall biex jipprovdi l-post, it-tip ta’ attivazzjoni tal-eCall (manwali jew awtomatika) u dejta oħra rilevanti lis-servizzi ta’ emerġenza jew lis-sħab fis-servizz ix-xierqa.
6. Il-PSAP għall-eCall (li għall-bidu jkun qed jirċievi l-eCall) għandu jistabbilixxi komunikazzjoni awdjo mal-vettura u jittratta d-dejta tal-eCall; jekk neċessarju, il-PSAP għall-eCall jista’ jindirizza mill-ġdid is-sejħa u d-dejta tal-MSD lil PSAP ieħor, lil ċentru ta’ kontroll ta’ emerġenza jew lil sieħeb fis-servizz skont il-proċeduri nazzjonali determinati mill-awtorità nazzjonali. L-indirizzar mill-ġdid jista’ jsir permezz ta’ konnessjoni dejta jew awdjo, jew preferibbilment it-tnejn.
7. Fejn xieraq, u skont il-proċeduri u l-leġiżlazzjoni nazzjonali, il-PSAP għall-eCall u s-servizzi ta’ emerġenza jew is-sħab fis-servizz jistgħu jingħataw aċċess għall-karatteristiċi tal-vettura miżmuma fil-bażijiet tad-dejta nazzjonali u/jew f’riżorsi rilevanti oħra, sabiex jiksbu informazzjoni li hija neċessarja għall-itrattar tal-eCall, speċjalment biex jippermettu l-interpretazzjoni tan-Numru ta’ Identifikazzjoni tal-Vettura (VIN) u l-preżentazzjoni ta’ informazzjoni addizzjonali rilevanti, b’mod partikolari t-tip tal-vettura u l-mudell.
Artikolu 4
Valutazzjoni tal-konformità
L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtoritajiet li huma kompetenti biex jivvalutaw il-konformità tal-operati tal-PSAPs għall-eCall mar-rekwiżiti mniżżla fl-Artikolu 3 u għandhom jinnotifikawhom lill-Kummissjoni. Il-valutazzjoni tal-konformità għandha tkun ibbażata fuq il-parti standard ta’ “Sistemi ta’ trasport intelliġenti - eSafety - ittestjar għall-konformità minn tarf sa ieħor tal-eCall” (EN 16454), li tirrilata mal-konformità tal-PSAPs mal-eCall pan-Ewropew.
Artikolu 5
Obbligi marbuta mal-mobilizzazzjoni tal-infrastruttura tal-PSAPs għall-eCall
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li dan ir-Regolament jiġi applikat meta l-infrastruttura tal-PSAPs għall-eCall għat-trattar ta’ eCall interoperabbli fl-UE kollha tiġi mmobilitata, f’konformità mal-prinċipji għall-ispeċifikazzjonijiet u l-mobilizzazzjoni stipulati fl-Anness II tad-Direttiva 2010/40/UE. Dan huwa mingħajr preġudizzju għad-dritt ta’ kull Stat Membru biex jiddeċiedi dwar il-mobilizzazzjoni tal-PSAPs għall-eCall għat-trattar tal-eCall interoperabbli fl-UE kollha fit-territorju tiegħu. Dan id-dritt huwa mingħajr preġudizzju għal kwalunkwe att leġiżlattiv adottat skont it-tieni subparagrafu tal-Artikolu 6(2) tad-Direttiva 2010/40/UE.
Artikolu 6
Regoli dwar il-privatezza u l-protezzjoni tad-dejta
1. Il-PSAPs, li jinkludu l-PSAPs għall-eCall, għandhom jitqiesu bħala kontrolluri tad-dejta skont is-sinifikat tal-Artikolu 2(d) tad-Direttiva 95/46/KE. Meta d-dejta ta’ eCall trid tintbagħat għand ċentri oħra ta’ kontroll ta’ emerġenza jew għand sħab fis-servizz skont l-Artikolu 3(5), dawn tal-aħħar għandhom jitqiesu wkoll bħala kontrolluri tad-dejta. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-ipproċessar ta’ dejta personali fil-kuntest tat-trattar ta’ eCalls mill-PSAPs, is-servizzi ta’ emerġenza u tas-sħab fis-servizz jitwettaq f’konformità mad-Direttivi 95/46/KE u 2002/58/KE, u li din il-konformità tiġi żgurata lill-awtoritajiet nazzjonali tal-protezzjoni tad-dejta.
2. B’mod partikolari, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-dejta personali tiġi protetta kontra l-użu ħażin, fosthom l-aċċess mhux awtorizzat, it-tibdil jew it-telf, u li l-protokolli li jikkonċernaw l-ħażna personali ta’ dejta, it-tul taż-żamma tagħha, l-ipproċessar u l-protezzjoni, jiġu stabbiliti fil-livell xieraq u mħarsa kif suppost.
Artikolu 7
Regoli dwar ir-responsabbiltà
1. Il-PSAPs għall-eCall iridu jkunu kapaċi juru lill-awtoritajiet kompetenti li huma jissodisfaw ir-rekwiżiti kollha ta’ konformità speċifikati fl-istandards ta’ eCall imniżżla fl-Artikolu 3(1) fir-rigward tal-parti(jiet) tas-sistema skont it-tfassil u/jew il-kontroll tagħhom. Huma għandhom ikunu responsabbli biss minn dik il-parti tal-eCalls li għaliha huma responsabbli, li tibda minn meta l-eCall tasal għand il-PSAP għall-eCall, f’konformità mal-proċeduri nazzjonali.
2. Għal dan il-għan, flimkien ma’ miżuri eżistenti oħra relatati b’mod partikolari mal-ittrattar tas-sejħiet tan-numru 112, kemm l-MSD mhux proċessat riċevut mal-eCall kif ukoll il-kontenut tal-MSD ippreżentat lill-operatur ta’ eCall għandhom jinżammu għal perjodu ta’ żmien, f’konformità mar-regolamenti nazzjonali. Din id-dejta għandha tinħażen f’konformità mal-Artikoli 6, 13 u 17 tad-Direttiva 95/46/KE.
Artikolu 8
Rappurtar
L-Istati Membri għandhom jirrappurtaw lill-Kummissjoni sat-23 ta’ Ottubru 2013 dwar l-istat ta’ implimentazzjoni ta’ dan ir-Regolament. Dan ir-rapport għandu jinkludi minn tal-inqas il-lista ta’ awtoritajiet kompetenti għall-valutazzjoni tal-konformità tal-operazzjonijiet tal-PSAPs ta’ eCall, il-lista u l-kopertura ġeografika tal-PSAPs għall-eCall, skeda tal-mobilizzazzjoni matul is-sentejn taż-żamma, id-deskrizzjoni tat-testijiet ta’ konformità u d-deskrizzjoni tal-protokolli dwar il-privatezza u l-protezzjoni tad-dejta.
Artikolu 9
Dħul fis-seħħ u applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Għandu japplika għal infrastrutturi mmobilitati mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament. Għandu japplika mit-23 ta’ April 2014 għal infrastrutturi diġà mmobilitati mid-data tad-dħul fis-seħħ ta’ dan ir-Regolament.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, is-26 ta’ Novembru 2012.