RICHTLINIE 2014/89/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 23. Juli 2014
zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die große und rasch zunehmende Nachfrage nach Meeresraum für unterschiedliche Zwecke, wie Anlagen für die Nutzung zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas, Seeverkehr und Fischerei, die Erhaltung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt, den Abbau von Rohstoffen, Tourismus, Aquakulturanlagen und den Schutz des Unterwasserkulturerbes, sowie die vielfältigen Belastungen der Küstenressourcen erfordern ein integriertes Planungs- und Bewirtschaftungskonzept.
(2)
Ein solches Konzept für die Meeresbewirtschaftung und die meerespolitische Entscheidungsfindung wurde im Rahmen der integrierten Meerespolitik für die Europäische Union (im Folgenden „integrierte Meerespolitik“) entwickelt, die als Umweltsäule auch die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) einschließt. Ziel der integrierten Meerespolitik ist es, die nachhaltige Entwicklung der Meere und Ozeane zu fördern und koordinierte, kohärente und transparente Entscheidungsprozesse für sektorspezifische Politiken der Union zu entwickeln, die sich - auch durch Strategien für Meeresräume oder makroregionale Strategien - auf die Ozeane, Meere, Inseln, Küstenregionen und Gebiete in äußerster Randlage sowie auf die maritimen Wirtschaftszweige auswirken, und zugleich einen guten Umweltzustand gemäß der Richtlinie 2008/56/EG zu erreichen.
(3)
Mit der integrierten Meerespolitik wird die maritime Raumplanung als Querschnittsinstrument beschrieben, um es Behörden und Interessenträgern zu ermöglichen, eine koordinierte, integrierte und grenzüberschreitende Herangehensweise zu verfolgen. Die Anwendung eines Ökosystem-Ansatzes wird zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des nachhaltigen Wachstums der Meeres- und Küstenwirtschaft sowie der nachhaltigen Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen beitragen.
(4)
Die maritime Raumplanung unterstützt und erleichtert die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden „Strategie Europa 2020“), die vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 gebilligt wurde und darauf abzielt, ein hohes Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt zu erreichen, was auch die Förderung einer wettbewerbsorientierteren, ressourcenschonenderen und ökologischeren Wirtschaft umfasst. Küsten- und Meeresbereiche bergen erhebliches Potenzial für nachhaltiges Wachstum und sind von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Strategie Europa 2020.
(5)
In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Blaues Wachstum, Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ hat die Kommission sowohl eine Reihe laufender Initiativen der Union benannt, durch die die Strategie Europa 2020 umgesetzt werden soll, als auch eine Reihe von Tätigkeiten benannt, auf die sich Initiativen für blaues Wachstum künftig konzentrieren könnten und die in angemessener Weise unterstützt werden könnten, indem mithilfe der maritimen Raumplanung das Vertrauen der Investoren gestärkt und ihnen mehr Sicherheit geboten wird.
(6)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde die Umsetzung von maritimer Raumplanung und integriertem Küstenzonenmanagement unterstützt und erleichtert. Durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, zu denen der Europäische Meeres- und Fischereifonds (6) zählt, bieten sich Möglichkeiten, die Umsetzung dieser Richtlinie im Zeitraum 2014-2020 zu unterstützen.
(7)
In der Präambel des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im Folgenden „SRÜ“) von 1982 heißt es, dass die Probleme der Nutzung des Meeresraums eng miteinander verzahnt sind und als Ganzes betrachtet werden müssen. Mit der Planung des Meeresraums wird die Erfüllung der Pflichten und die Ausübung der Rechte gemäß dem SRÜ logisch weiterentwickelt und strukturiert und ein praktisches Instrument geschaffen, um die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen.
(8)
Um eine nachhaltige Koexistenz der Nutzungsarten und gegebenenfalls die zweckmäßige Aufteilung der jeweiligen Nutzung des Meeresraums zu fördern, sollte ein Rahmen geschaffen werden, in dem die Mitgliedstaaten zumindest die maritime Raumplanung einführen und - in Form der aus ihr resultierenden Pläne - umsetzen.
(9)
Durch maritime Raumplanung wird zur wirksamen Koordinierung der maritimen Tätigkeiten und zur nachhaltigen Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen beigetragen, indem ein Rahmen für die konsequente, transparente, nachhaltige und faktengestützte Beschlussfassung geschaffen wird. Im Interesse der Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie sollte darin festgelegt werden, dass ein in einem oder mehreren maritimen Raumordnungsplänen resultierendes Verfahren für die maritime Raumplanung eingeführt werden muss, bei dem den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer Rechnung getragen und durch das die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gefördert werden sollte. Durch diese Richtlinie sollten - unbeschadet des Besitzstands der Union in den Bereichen Energie, Verkehr, Fischerei und Umwelt -, insbesondere in Bezug auf die konkrete Wahl der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Art, wie sie die sektorspezifischen Politiken verfolgen, keine weiteren neuen Verpflichtungen auferlegt werden; vielmehr sollte mit ihr darauf abgezielt werden, über das Raumordnungsverfahren zu diesen Politiken beizutragen.
(10)
Um Kohärenz und Rechtsklarheit sicherzustellen, sollte der geografische Anwendungsbereich für die maritime Raumplanung im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Union und dem internationalen Seerecht, insbesondere dem SRÜ, festgelegt werden. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Seegrenzen und Hoheitsgewässer werden von dieser Richtlinie nicht berührt.
(11)
Auch wenn es sinnvoll ist, dass die Union einen Rahmen für die maritime Raumplanung vorgibt, sind die Mitgliedstaaten dennoch weiterhin dafür verantwortlich und zuständig, für ihre Meeresgewässer die Form und den Inhalt von Raumordnungsplänen zu konzipieren und festzulegen, was auch institutionelle Vorkehrungen sowie, wo zutreffend, die Aufteilung von Meeresraum auf verschiedene Tätigkeiten bzw. Nutzungszwecke umfasst.
(12)
Um den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu entsprechen und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, sollte diese Richtlinie weitestgehend auf der Grundlage bestehender nationaler, regionaler und lokaler Vorschriften und Mechanismen umgesetzt und durchgeführt werden, die beispielsweise in der Empfehlung 2002/413/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder in dem Beschluss 2010/631/EU des Rates (8) festgelegt sind.
(13)
Die Ökosysteme und Meeresressourcen sind in Meeresgewässern erheblichen Belastungen ausgesetzt. Menschliche Tätigkeiten, aber auch die Auswirkungen des Klimawandels, natürliche Risiken und Veränderungen der Küstenlinien durch Erosion und Anlandungen können erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum in den Küstengebieten sowie auf Meeresökosysteme haben, was zu einer Verschlechterung des Umweltzustands, einem Verlust an biologischer Vielfalt und einer Verschlechterung der Ökosystemleistungen führt. Bei der Ausarbeitung der maritimen Raumordnungspläne sollte diesen vielfältigen Belastungen gebührende Beachtung geschenkt werden. Wenn sie in Planungsentscheidungen einbezogen werden, können gesunde Meeresökosysteme und deren vielfältige Dienstleistungen zudem einen erheblichen Nutzen in den Bereichen Nahrungsmittelproduktion, Erholung und Tourismus, Abschwächung der Folgen des Klimawandels und entsprechende Anpassung, Eindämmung der Veränderungen der Küstenlinien sowie Katastrophenvorbeugung bringen.
(14)
Im Interesse der Förderung des nachhaltigen Wachstums der Meereswirtschaft, der nachhaltigen Entwicklung der Meeresgebiete und der nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen sollte die maritime Raumplanung auf einem Ökosystem-Ansatz gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG beruhen, um sicherzustellen, dass die Gesamtbelastung durch alle Tätigkeiten auf ein Maß beschränkt bleibt, das mit der Erreichung eines guten Umweltzustands vereinbar ist, und dass die Fähigkeit der Meeresökosysteme, auf vom Menschen verursachte Veränderungen zu reagieren, nicht beeinträchtigt wird und gleichzeitig zur nachhaltigen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres durch heutige wie künftige Generationen beigetragen wird. Ein Ökosystem-Ansatz sollte zudem aufbauend auf dem bestehenden Wissen und den bisherigen Erfahrungen so angewandt werden, dass er den jeweiligen Ökosystemen und sonstigen Besonderheiten der unterschiedlichen Meeresregionen sowie den laufenden Arbeiten an regionalen Übereinkommen zum Schutz der Meere Rechnung trägt. Überdies ermöglicht der Ansatz ein anpassungsfähiges Management, durch das in Anbetracht der zu seiner Umsetzung auf der Ebene der einzelnen Meeresräume verfügbaren Daten und Informationen Erfahrungen verfeinert und weiterentwickelt sowie weitere Kenntnisse gesammelt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berücksichtigen.
(15)
Die maritime Raumplanung wird unter anderem zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (10), der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11), der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (12), der Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13), der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates beitragen, unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011„Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“, die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011„Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“, die Mitteilung der Kommission vom 16. April 2013„EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ und die Mitteilung der Kommission vom 21. Januar 2009„Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“ sowie gegebenenfalls die Ziele der Regionalpolitik der Union, einschließlich der Strategien für Meeresräume sowie der makroregionalen Strategien.
(16)
Meeres- und küstengestützte Tätigkeiten sind oftmals eng miteinander verzahnt. Um die nachhaltige Nutzung des Meeresraums zu fördern, sollte die maritime Raumplanung den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer Rechnung tragen. Die maritime Raumplanung kann sich daher als überaus nützlich bei der Festlegung von Leitlinien erweisen, die sich auf das nachhaltige und integrierte Management menschlicher Tätigkeiten auf See, die Erhaltung des Lebensumfelds, die Fragilität der Küstenökosysteme, Erosion sowie soziale und wirtschaftliche Faktoren beziehen. Ziel der maritimen Raumplanung sollte sein, den Meeresbezug einiger Küstennutzungen oder -tätigkeiten sowie deren Auswirkungen zu berücksichtigen und schließlich ein integriertes und strategisches Leitbild zu ermöglichen.
(17)
Mit dieser Rahmenrichtlinie wird nicht in die raumplanerischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingegriffen, was auch für etwaige terrestrische Raumordnungssysteme gilt, die für die Planung der beabsichtigten Nutzung von Land- und Küstengebieten verwandt werden. Wenden Mitgliedstaaten die terrestrische Raumordnung auf Küstengewässer oder Abschnitte von Küstengewässern an, sollte diese Richtlinie nicht für diese Gewässer gelten.
(18)
Um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, sollte die maritime Raumplanung das gesamte Spektrum von der Ermittlung der Probleme und Chancen über die Informationserhebung, Planung und Entscheidungsfindung bis hin zur Durchführung, Überarbeitung bzw. Aktualisierung und Überwachung der Umsetzung abdecken und den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer sowie den besten verfügbaren Kenntnissen gebührend Rechnung tragen. Mechanismen, die in bestehenden oder künftigen Rechtsvorschriften wie dem Beschluss 2010/477/EU der Kommission (15) und der Initiative der Kommission „Meereskenntnisse 2020“ festgelegt sind, sollten so gut wie möglich genutzt werden.
(19)
Das wesentliche Ziel der maritimen Raumplanung besteht darin, die nachhaltige Entwicklung zu fördern, die Nutzung des Meeresraums für unterschiedliche Zwecke zu erfassen und in Meeresgebieten die Raumnutzung zu verwalten sowie Konflikte beizulegen. Die maritime Raumplanung zielt überdies darauf ab, im Einklang mit den einschlägigen nationalen Strategien und Rechtsvorschriften mehreren Zwecken dienende Nutzungsarten zu erfassen und zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten zumindest dafür sorgen, dass aus dem Planungsprozess bzw. den Planungsprozessen ein Gesamtplan für die verschiedenen Nutzungsarten von Meeresraum unter Berücksichtigung der langfristigen Veränderungen durch den Klimawandel hervorgeht.
(20)
Die Mitgliedstaaten sollten sich unter Beachtung der im Rahmen von Unionsrecht und internationalem Recht bestehenden Rechte und Pflichten der betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländer mit den jeweiligen Mitgliedstaaten in der betreffenden Meeresregion abstimmen und ihre Pläne koordinieren sowie mit den Behörden von Drittländern in der betreffenden Meeresregion zusammenarbeiten. Für eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten sowie mit benachbarten Drittländern müssen die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten bekannt sein. Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten die Behörde(n) benennen, die für die Durchführung dieser Richtlinie zuständig sind. Angesichts der Unterschiede zwischen verschiedenen Meeresregionen bzw. -unterregionen und Küstengebieten ist es nicht zweckmäßig, in dieser Richtlinie die Form dieser Kooperationsmechanismen im Einzelnen festzulegen.
(21)
Die Bewirtschaftung von Meeresgebieten ist vielschichtig, und es sind Behörden, Wirtschaftsbeteiligte und andere Interessenträger auf unterschiedlichen Ebenen beteiligt. Im Interesse einer wirksamen Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist es wesentlich, dass Interessenträger, betroffene Behörden und die Öffentlichkeit im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu einem geeigneten Zeitpunkt im Rahmen der gemäß dieser Richtlinie erfolgenden Ausarbeitung der maritimen Raumordnungspläne angehört werden. Ein gutes Beispiel für die Bestimmungen zu öffentlichen Anhörungen findet sich in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16).
(22)
Durch maritime Raumordnungspläne können die Mitgliedstaaten Verwaltungsaufwand und -kosten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Umsetzung anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Union reduzieren. Die Fristen für die maritimen Raumordnungspläne sollten daher möglichst mit den zeitlichen Vorgaben anderer einschlägiger Rechtsvorschriften im Einklang stehen, insbesondere mit der Richtlinie 2009/28/EG, wonach der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 mindestens 20 % beträgt und wonach die Koordinierung von Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Planungsverfahren, einschließlich der Raumplanung, einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union für Energie aus erneuerbaren Quellen leistet, der Richtlinie 2008/56/EG und des Anhangs Teil A Nummer 6 des Beschlusses 2010/477/EU, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einen guten Umweltzustand der Meeresumwelt bis 2020 zu erreichen bzw. aufrechtzuerhalten, und wonach die maritime Raumplanung als Instrument zur Förderung des Ökosystem-Ansatzes zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten mit dem Ziel eines guten Umweltzustands benannt wird, und der Entscheidung Nr. 884/2004/EG, wonach das transeuropäische Verkehrsnetz durch den Verbund der europäischen Land-, See- und Luftverkehrsinfrastrukturnetze bis 2020 fertiggestellt sein soll.
(23)
Mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) wird die Prüfung der Umweltauswirkungen eingeführt, die ein wichtiges und bewährtes Instrument ist, durch das ökologische Erwägungen in die Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einbezogen werden. Maritime Raumordnungspläne, die sich voraussichtlich erheblich auf die Umwelt auswirken werden, unterliegen der Richtlinie 2001/42/EG. Schließen maritime Raumordnungspläne auch Natura-2000-Gebiete ein, kann eine derartige Prüfung der Umweltauswirkungen auch mit den Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG verbunden werden, um Überschneidungen zu vermeiden.
(24)
Um darauf hinzuwirken, dass maritime Raumordnungspläne auf verlässlichen Daten beruhen, und um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten die besten verfügbaren Daten und Informationen nutzen, indem sie den einschlägigen Interessenträgern den Austausch von Informationen nahelegen und die bestehenden Instrumente und Werkzeuge zur Datenerhebung nutzen, wie sie im Rahmen der Initiative „Meereskenntnisse 2020“ und der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) entwickelt wurden.
(25)
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Kopien ihrer maritimen Raumordnungspläne und etwaige Aktualisierungen übermitteln, um es dieser zu ermöglichen, die Umsetzung der Richtlinie zu überwachen. Die Kommission wird die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben und alle weiteren aufgrund der Rechtsvorschriften der Union vorliegenden Informationen nutzen, um das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Richtlinie zu unterrichten.
(26)
Die fristgerechte Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie ist von entscheidender Bedeutung, da die Union eine Reihe politischer Initiativen verabschiedet hat, die bis 2020 umgesetzt werden müssen und durch die vorliegende Richtlinie gefördert und ergänzt werden sollen.
(27)
Für Binnenmitgliedstaaten wäre die Pflicht zur Umsetzung und Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie unverhältnismäßig und unnötig. Daher sollten sie von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie befreit werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen für die maritime Raumplanung geschaffen, mit dem Ziel, ein nachhaltiges Wachstum der Meereswirtschaft, die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen zu fördern.
(2) Innerhalb der integrierten Meerespolitik der Union sieht dieser Rahmen vor, dass die Mitgliedstaaten eine maritime Raumplanung ausarbeiten und umsetzen, mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Land und Meer und einer intensiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des SRÜ zu den in Artikel 5 festgelegten Zielen beizutragen.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderweitiger Rechtsvorschriften der Union für die Meeresgewässer der Mitgliedstaaten. Sie gilt nicht für Küstengewässer oder Abschnitte von Küstengewässern, die Gegenstand der städtischen und ländlichen Raumordnung eines Mitgliedstaats sind, sofern dies in seinen maritimen Raumordnungsplänen mitgeteilt wird.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die allein der Verteidigung oder der nationalen Sicherheit dienen.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, innerhalb der Meeresgewässer den Umfang und die Reichweite ihrer maritimen Raumordnungspläne zu konzipieren und festzulegen. Sie gilt ferner nicht für die städtische und ländliche Raumordnung.
(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Souveränität oder die Hoheitsbefugnisse der Mitgliedstaaten über die Meeresgewässer, die sich aus dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere dem SRÜ, ableiten. Insbesondere hat die Anwendung dieser Richtlinie keinen Einfluss auf die Bestimmung des Verlaufs der Meeresgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des SRÜ.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
(1)
„integrierte Meerespolitik“ eine Unionspolitik, deren Ziel es ist, eine koordinierte und kohärente Entscheidungsfindung zu fördern, um die nachhaltige Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten, vor allem der Küsten- und Inselgebiete und der Regionen in äußerster Randlage in der Europäischen Union sowie hinsichtlich der maritimen Wirtschaftszweige, durch eine kohärente meeresbezogene Politik und entsprechende internationale Zusammenarbeit zu maximieren;
(2)
„maritime Raumplanung“ einen Prozess, bei dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ziele menschliche Tätigkeiten in Meeresgebieten analysieren und organisieren;
(3)
„Meeresregion“ eine Meeresregion gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/56/EG;
(4)
„Meeresgewässer“ Gewässer, Meeresgrund und Meeresuntergrund gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/56/EG sowie Küstengewässer gemäß Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2000/60/EG und ihr Meeresgrund und Meeresuntergrund.
KAPITEL II
MARITIME RAUMPLANUNG
Artikel 4
Ausarbeitung und Umsetzung der maritimen Raumplanung
(1) Jeder Mitgliedstaat arbeitet eine maritime Raumplanung aus und setzt diese um.
(2) Dabei tragen die Mitgliedstaaten den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer Rechnung.
(3) Der daraus hervorgehende Plan wird bzw. die daraus hervorgehenden Pläne werden gemäß den von den Mitgliedstaaten festgelegten institutionellen Ebenen und Verwaltungsebenen entwickelt und erstellt. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Form und Inhalt des betreffenden Plans bzw. der betreffenden Pläne zu konzipieren und festzulegen.
(4) Ziel der maritimen Raumplanung ist es, zu den in Artikel 5 aufgeführten Zielen beizutragen und die Anforderungen gemäß Artikel 6 und Artikel 8 zu erfüllen.
(5) Bei der Ausarbeitung der maritimen Raumplanung schenken die Mitgliedstaaten den Besonderheiten der Meeresregionen, den einschlägigen bestehenden und künftigen Tätigkeiten und Nutzungsarten und ihren Auswirkungen auf die Umwelt sowie den natürlichen Ressourcen gebührende Beachtung und tragen überdies den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer Rechnung.
(6) Die Mitgliedstaaten können bestehende nationale Politiken, Regelungen oder Mechanismen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie eingerichtet wurden, einbeziehen oder darauf aufbauen, sofern sie den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 5
Ziele der maritimen Raumplanung
(1) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung der maritimen Raumplanung ziehen die Mitgliedstaaten wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in Erwägung, um die nachhaltige Entwicklung und das nachhaltige Wachstum im Meeresbereich unter Anwendung eines Ökosystem-Ansatzes zu unterstützen und um die Koexistenz einschlägiger Tätigkeiten und Nutzungsarten zu fördern.
(2) Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, durch ihre maritimen Raumordnungspläne zur nachhaltigen Entwicklung der Energiewirtschaft im Meeresbereich, des Seeverkehrs sowie der Fischerei und Aquakultur ebenso beizutragen wie zu Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Umwelt einschließlich der Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels. Die Mitgliedstaaten können weitere Ziele verfolgen, etwa die Förderung des sanften Tourismus und die umweltverträgliche Rohstoffgewinnung.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, selbst festzulegen, wie die einzelnen Ziele in ihrem maritimen Raumordnungsplan bzw. ihren maritimen Raumordnungsplänen berücksichtigt und gewichtet werden.
Artikel 6
Mindestanforderungen an die maritime Raumplanung
(1) Die Mitgliedstaaten legen Verfahrensschritte fest, um zu den in Artikel 5 aufgeführten Zielen unter Berücksichtigung der relevanten Tätigkeiten und Nutzungszwecke in Meeresgewässern beizutragen.
(2) Dabei gehen sie wie folgt vor:
a)
Sie berücksichtigen die Wechselwirkungen zwischen Land und Meer.
b)
Sie berücksichtigen Umweltaspekte, wirtschaftliche und soziale Aspekte sowie Sicherheitsaspekte.
c)
Sie verfolgen das Ziel, die Kohärenz zwischen der maritimen Raumplanung und dem daraus hervorgehenden Plan bzw. den daraus hervorgehenden Plänen und anderen Verfahren, wie z. B. dem integrierten Küstenzonenmanagement oder gleichwertigen formellen oder informellen Prozessen, zu fördern.
d)
Sie stellen sicher, dass die Interessenträger gemäß Artikel 9 eingebunden werden.
e)
Sie koordinieren die Nutzung der besten verfügbaren Daten gemäß Artikel 10.
f)
Sie stellen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 sicher.
g)
Sie fördern die Zusammenarbeit mit Drittländern gemäß Artikel 12.
(3) Maritime Raumordnungspläne werden von den Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen, jedoch mindestens alle zehn Jahre überprüft.
Artikel 7
Wechselwirkungen zwischen Land und Meer
(1) Um im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 den Wechselwirkungen zwischen Land und Meer Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten - sofern dies nicht im Laufe des Verfahrens zur maritimen Raumplanung geschieht - sich anderer formeller oder informeller Prozesse bedienen, etwa des integrierten Küstenzonenmanagements. Die Ergebnisse werden von den Mitgliedstaaten bei der Erstellung der maritimen Raumordnungspläne berücksichtigt.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 verfolgen die Mitgliedstaaten mit der maritimen Raumplanung das Ziel, die Kohärenz des daraus hervorgehenden maritimen Raumordnungsplans bzw. der daraus hervorgehenden maritimen Raumordnungspläne mit anderen einschlägigen Verfahren zu fördern.
Artikel 8
Erstellung maritimer Raumordnungspläne
(1) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung der maritimen Raumplanung erstellen die Mitgliedstaaten maritime Raumordnungspläne, in denen die räumliche und zeitliche Verteilung der einschlägigen bestehenden und künftigen Tätigkeiten und Nutzungen in ihren Meeresgewässern dargelegt wird, um zu den in Artikel 5 genannten Zielen beizutragen.
(2) Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 die einschlägigen Wechselwirkungen zwischen den Tätigkeiten und Nutzungszwecken. Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten können die möglichen Tätigkeiten und Nutzungen sowie Interessen Folgendes umfassen:
-
Aquakulturgebiete;
-
Fischfanggebiete;
-
Anlagen und Infrastruktur zur Exploration, Förderung und Gewinnung von Öl, Gas und anderen Energiequellen, Mineralien und Zuschlagstoffen und zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen;
-
Seeschifffahrtsrouten und maritime Verkehrsflüsse;
-
militärische Übungsgebiete;
-
Natur- und Artenschutzgebiete sowie sonstige Schutzgebiete;
-
Rohstoffgewinnungsgebiete;
-
wissenschaftliche Forschung;
-
Unterseekabel- und Pipelinetrassen;
-
Tourismus;
-
Unterwasserkulturerbe.
Artikel 9
Beteiligung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten legen Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit fest, indem alle interessierten Kreise unterrichtet werden und die einschlägigen Interessenträger bzw. Behörden und die betroffene Öffentlichkeit gemäß den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts in einer frühen Phase der Ausarbeitung maritimer Raumordnungspläne angehört werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen außerdem dafür, dass die einschlägigen Interessenträger bzw. Behörden und die betroffene Öffentlichkeit nach der Fertigstellung Zugang zu den Plänen erhalten.
Artikel 10
Nutzung und Austausch von Daten
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Nutzung der besten verfügbaren Daten sicher und legen fest, wie die für maritime Raumordnungspläne erforderlichen Informationen ausgetauscht werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Daten können unter anderem Folgendes umfassen:
a)
Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsdaten zu den in Artikel 8 genannten Tätigkeiten gemäß den Rechtsvorschriften der Union;
b)
physische Meeresdaten über Meeresgewässer.
(3) Bei der Umsetzung von Absatz 1 greifen die Mitgliedstaaten auf die einschlägigen, beispielsweise bereits im Rahmen der integrierten Meerespolitik verfügbaren Instrumente und Werkzeuge und auf weitere, beispielsweise in der Richtlinie 2007/2/EG genannte einschlägige Unionsstrategien zurück.
Artikel 11
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Im Rahmen des Planungsverfahrens und des Managementprozesses arbeiten die an Meeresgewässer angrenzenden Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass maritime Raumordnungspläne in der betreffenden Meeresregion kohärent und aufeinander abgestimmt sind. Eine solche Zusammenarbeit berücksichtigt insbesondere länderübergreifende Fragen.
(2) Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 erfolgt durch
a)
bestehende regionale institutionelle Kooperationsstrukturen, wie etwa die regionalen Meeresübereinkommen, und/oder
b)
Netzwerke oder Strukturen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder
c)
sonstige Methoden, die im Einklang mit den Anforderungen von Absatz 1 stehen, beispielsweise im Zusammenhang mit Strategien für einzelne Meeresräume.
Artikel 12
Zusammenarbeit mit Drittländern
Die Mitgliedstaaten bemühen sich - wo dies möglich ist -, mit Drittländern bei ihren Maßnahmen hinsichtlich der maritimen Raumplanung in der betreffenden Meeresregion und im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Übereinkünften zusammenzuarbeiten, indem sie beispielsweise bestehende internationale Foren oder regionale institutionelle Kooperationsverfahren nutzen.
KAPITEL III
UMSETZUNG
Artikel 13
Zuständige Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständige(n) Behörde(n).
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zusammen mit den im Anhang dieser Richtlinie genannten Informationen eine Liste dieser zuständigen Behörden.
(3) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über jede Änderung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden der entsprechenden Änderung.
Artikel 14
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und allen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung Kopien der maritimen Raumordnungspläne, einschließlich der vorliegenden einschlägigen Materialien zur Umsetzung dieser Richtlinie, und alle späteren aktualisierten Fassungen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Ausarbeitung der maritimen Raumordnungspläne und anschließend alle vier Jahre einen Bericht über die bei der Umsetzung dieser Richtlinie erzielten Fortschritte vor.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 18. September 2016 zu entsprechen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, so nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die in Artikel 13 Absatz 1 genannte(n) Behörde(n) wird/werden spätestens am 18. September 2016 benannt.
(3) Die in Artikel 4 angeführten maritimen Raumordnungspläne werden so rasch wie möglich, jedoch spätestens bis zum 31. März 2021 ausgearbeitet.
(4) Binnenmitgliedstaaten sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie befreit.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2014.
DIRETTIVA 2014/89/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tat-23 ta’ Lulju 2014
li tistabbilixxi qafas għal ippjanar tal-ispazju marittimu
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u partikolarment l-Artikoli 43(2), 100(2), 192(1), 194(2) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġiżlattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Id-domanda għolja u li qed tiżdied b’rata mgħaġġla għal spazju marittimu għal skopijiet differenti, bħall-impjanti għall-produzzjoni tal-enerġija minn sorsi rinnovabbli, l-esplorazzjoni u l-estrazzjoni taż-żejt u l-gass, it-tbaħħir marittimu u l-attivitajiet tas-sajd, il-konservazzjoni tal-ekosistema u l-bijodiversità, l-estrazzjoni tal-materja prima, it-turiżmu, l-impjanti tal-akkwakultura u l-wirt kulturali ta’ taħt l-ilma, kif ukoll pressjonijiet multipli fuq ir-riżorsi kostali jeħtieġu approċċ ta’ ppjanar u ġestjoni integrati.
(2)
Approċċ bħal dan għall-ġestjoni tal-oċeani u l-governanza marittima ġie żviluppat fil-Politika Marittima Integrata għall-Unjoni Ewropea (‘PMI’) li tinkludi, bħala l-pilastru ambjentali tagħha, id-Direttiva 2008/56/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4). L-objettiv tal-PMI huwa li tappoġġa l-iżvilupp sostenibbli tal-ibħra u l-oċeani u li tiżviluppa teħid tad-deċiżjonijiet ikkoordinat, koerenti u trasparenti fir-rigward tal-politiki settorjali tal-Unjoni li jaffettwaw l-oċeani, l-ibħra, il-gżejjer, ir-reġjuni kostali u l-aktar imbiegħda u s-setturi marittimi, inkluż permezz ta’ strateġiji dwar il-baċir tal-baħar jew l-istrateġiji makroreġjonali, filwaqt li jinkiseb status ambjentali tajjeb kif stipulat fid-Direttiva 2008/56/KE.
(3)
Il-PMI tidentifika l-ippjanar tal-ispazju marittimu bħala għodda ta’ politika trasversali li tippermetti lill-awtoritajiet pubbliċi u lill-partijiet ikkonċernati japplikaw approċċ integrat, koordinat u transkonfinali. L-applikazzjoni ta’ approċċ ibbażat fuq l-ekosistemi tikkontribwixxi għall-promozzjoni tal-iżvilupp u t-tkabbir sostenibbli tal-ekonomiji marittimi u kostali u l-użu sostenibbli ta’ riżorsi tal-baħar u kostali.
(4)
L-ippjanar tal-ispazju marittimu jappoġġa u jiffaċilita l-implimentazzjoni tal-Istrateġija Ewropa 2020 għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv (‘l-Istrateġija Ewropa 2020’), approvata mill-Kunsill Ewropew fil-konkluzjonijiet tiegħu tas-17 ta’ Ġunju 2010, li għandha l-għan li twassal għal livelli għolja ta’ impjiegi, produttività u koeżjoni soċjali, inkluża l-promozzjoni ta’ ekonomija iktar kompetittiva, effiċjenti fl-użu tar-riżorsi u ekoloġika. Is-setturi kostali u marittimi għandhom potenzjal sinifikanti għat-tkabbir sostenibbli u li huwa essenzjali għall-implimentazzjoni tal-Istrateġija Ewropa 2020.
(5)
Fil-Komunikazzjoni tagħha intitolata ‘t-Tkabbir Blu’, opportunitajiet għal tkabbir sostenibbli fis-settur tal-baħar u dak marittimu, il-Kummissjoni identifikat għadd ta’ inizjattivi li għaddejjin bħalissa tal-UE li huma maħsuba biex jimplimentaw l-istrateġija Ewropa 2020, kif ukoll għadd ta’ attivitajiet li l-inizjattivi għat-tkabbir blu jistgħu jiffokaw fuqhom fil-futur u li jistgħu jiġu appoġġati b’mod adegwat b’kunfidenza u ċertezza akbar għall-investituri pprovduti permezz ta’ ppjanar tal-ispazju marittimu.
(6)
Ir-Regolament (UE) Nru 1255/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) appoġġa u ffaċilita l-implimentazzjoni tal-ippjanar tal-ispazju marittimu u tal-ġestjoni integrata tal-kosta. Fondi Ewropej Strutturali u ta’ Investiment, inkluż il-Fond Ewropew għall-Affarijiet Marittimi u s-Sajd (6), se jipprovdu opportunitajiet biex jappoġġaw l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għall-2014-2020.
(7)
Il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Dritt tal-Baħar tal-1982 (‘UNCLOS’) tiddikjara fil-preambolu tagħha li l-kwistjonijiet relatati mal-użu tal-ispazju oċeaniku huma relatati mill-qrib ma’ xulxin u jeħtieġ li jitqiesu bħala entità sħiħa. L-ippjanar tal-ispazju oċeaniku huwa l-azzjoni ta’ avvanz u l-istrutturar loġiċi tal-obbligi u tal-użu tad-drittijiet mogħtija fl-ambitu tal-UNCLOS u għodda prattika fl-assistenza lill-Istati Membri biex jikkonformaw mal-obbligi tagħhom.
(8)
Sabiex issir promozzjoni tal-koeżistenza sostenibbli tal-użi u, fejn applikabbli, it-tqassim xieraq tal-użi relevanti fl-ispazju marittimu, għandu jitwaqqaf qafas li jikkonsisti minn tal-inqas fl-istabbiliment u l-implimentazzjoni mill-Istati Membri ta’ ppjanar tal-ispazju marittimu, li jirriżulta fi pjani.
(9)
L-ippjanar tal-ispazju marittimu jikkontribwixxi għal ġestjoni effikaċi tal-attivitajiet tal-baħar u l-użu sostenibbli tar-riżorsi tal-baħar u kostali, billi jinħoloq qafas għal teħid ta’ deċiżjoni konsistenti, trasparenti, sostenibbli u bbażat fuq l-evidenza. Sabiex tilħaq l-objettivi tagħha, din id-Direttiva għandha tistipula obbligi biex tistabbilixxi proċess ta’ ppjanar marittimu, li jirriżulta fi pjan tal-ispazjumarittimu jew pjani tal-ispazju marittimu; proċess ta’ ppjanar bħal dan għandu jieħu kont tal-interazzjonijiet bejn l-art u l-baħar u jippromwovi l-kooperazzjoni bejn l-Istati Membri. Mingħajr preġudizzju għall-acquis eżistenti tal-Unjoni fl-oqsma tal-enerġija, it-trasport, is-sajd u l-ambjent, din id-Direttiva ma għandhiex timponi obbligi ġodda oħra, b’mod partikolari f’relazzjoni mal-għażliet konkreti tal-Istati Membri dwar kif jitwettqu l-politiki settorjali f’dawk l-oqsma, imma għandu jkollha l-għan li tikkontribbwixxi għal dawk il-politiki permezz tal-proċess ta’ ppjanar.
(10)
Sabiex jiġu żgurati l-konsistenza u ċ-ċarezza ġuridika, il-kamp ta’ applikazzjoni ġeografiku għall-ippjanar tal-ispazju marittimu għandu jiġi definit f’konformità mal-istrumenti leġiżlattivi eżistenti tal-Unjoni u d-dritt marittimu internazzjonali, b’mod partikolari UNCLOS. Il-kompetenzi tal-Istati Membri relatati mal-konfini marittimi u l-ġurisdizzjoni ma jinbidlux b’din id-Direttiva.
(11)
Filwaqt li huwa xieraq li l-Unjoni tipprovdi qafas għall-ippjanar tal-ispazju marittimu, l-Istati Membri jibqgħu responsabbli u kompetenti għat-tfassil u d-determinazzjoni, fi ħdan l-ilmijiet tal-ibħra tagħhom, tal-formati u l-kontenut ta’ dawn il-pjani inklużi arranġamenti istituzzjonali u fejn applikabbli, it-tqassim tal-ispazju marittimu għall-attivitajiet u l-użi differenti b’mod rispettiv.
(12)
Sabiex jirrispettaw il-proporzjonalità u s-sussidjarjetà, kif ukoll biex ikun minimizzat il-piż amministrattiv addizzjonali, it-traspożizzjoni u l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom kemm jista’ jkun jibnu fuq regoli u mekkaniżmi nazzjonali, reġjonali u lokali eżistenti inklużi dawk spjegati fir-Rakkomandazzjoni 2002/413/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7) jew fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/631/UE (8).
(13)
Fl-ilmijiet tal-ibħra, l-ekosistemi u r-riżorsi tal-baħar, huma suġġetti għal pressjonijiet sinifikanti. L-attivitajiet tal-bniedem, iżda wkoll l-effetti tat-tibdil fil-klima, il-perikli naturali u d-dinamika mal-linja tal-kosta bħall-erożjoni u l-akkrexximent, jista’ jkollhom impatti ħorox fuq l-iżvilupp u t-tkabbir ekonomiku kostali, kif ukoll l-ekosistemi tal-baħar u dan iwassal għad-deterjorazzjoni tal-istatus ambjentali, it-telf tal-bijodiversità u d-degradazzjoni tas-servizzi tal-ekosistemi. Għandha tingħata kunsiderazzjoni xierqa għal dawn id-diversi pressjonijiet fl-istabbiliment tal-pjani tal-ispazju marittimu. Barra minn hekk, ekosistemi tal-baħar b’saħħithom u s-servizzi multipli tagħhom, jekk ikunu integrati fid-deċiżjonijiet dwar l-ippjanar, jistgħu jwasslu għal benefiċċji sostanzjali f’termini tal-produzzjoni tal-ikel, ir-rikreazzjoni u t-turiżmu, il-mitigazzjoni u l-adattament għat-tibdil fil-klima, il-kontroll tad-dinamika tal-linja tal-kosta u l-prevenzjoni tad-diżastri.
(14)
Sabiex issir promozzjoni tat-tkabbir sostenibbli tal-ekonomiji marittimi, tal-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tal-baħar u tal-użu sostenibbli tar-riżorsi tal-baħar, l-ippjanar tal-ispazju marittimu għandu japplika approċċ ibbażat fuq l-ekosistemi kif imsemmi fl-Artikolu 1(3) tad-Direttiva 2008/56/KE bil-għan li jiżgura li l-pressjoni kollettiva tal-attivitajiet kollha tinżamm fi ħdan livelli kompatibbli mal-ksib ta’ status ambjentali tajjeb u li ma tkunx kompromessal-kapaċità tal-ekosistemi tal-baħar li jirreaġixxu għall-bidliet ikkawżati mill-bniedem, filwaqt li jikkontribwixxi għall-użu sostenibbli ta’ oġġetti u servizzi tal-baħar mill-ġenerazzjonijiet ta’ issa u tal-ġejjieni. Barra minn hekk, approċċ ibbażat fuq l-ekosistema għandu jiġi applikat b’mod adattat għall-ekosistemi speċifiċi u speċifiċitajiet oħra tar-reġjuni tal-baħar differenti u għandu jieħu kont tax-xogħol li qed isir bħalissa fil-Konvenzjonijiet dwar Ibħra Reġjonali li qed jibnu fuq għarfien u esperjenzi eżistenti. L-approċċ għandu jippermetti wkoll ġestjoni li tadatta ruħha li tiżgura raffinament u aktar żvilupp bħala esperjenzi, u żieda fl-għarfien billi jitqiesu d-data u l-informazzjoni disponibbli fil-livell tal-baċiri tal-baħar biex jiġi implimentat dak l-approċċ. L-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-prinċipju ta’ prekawzjoni u l-prinċipju li għandha tittieħed azzjoni preventiva, kif stabbilit fl-Artikolu 191(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
(15)
L-ippjanar tal-ispazju marittimu jikkontribwixxi, inter alia, sabiex jintlaħqu l-għanijiet tad-Direttiva 2009/28/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9), ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2371/2002 (10), id-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), id-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (12), id-Deċiżjoni Nru 884/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13), id-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14), id-Direttiva 2008/56/KE, filwaqt li jitfakkru l-Komunikazzjoni tat-3 ta’ Mejju 2011 intitolata “L-assigurazzjoni tal-ħajja tagħna, il-kapital naturali tagħna: strateġija tal-UE għall-bijodiversità sal-2020”, il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-20 ta’ Settembru 2011 intitolata “Pjan Direzzjonali għal Ewropa b’Użu Effiċjenti tar-Riżorsi”, il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tas-16 ta’ April 2013 intitolata “Strateġija tal-UE dwar l-Adattament għat-Tibdil fil-Klima” u l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tal-21 ta’ Jannar 2009 intitolata “Għanijiet u r-rakkomandazzjonijiet strateġiċi għal politika tat-trasport marittimu tal-UE sal-2018”, kif ukoll, fejn hu xieraq, dawk dwar il-Politika Reġjonali tal-Unjoni, inkluż strateġiji dwar il-baċir tal-baħar u dawk makroreġjonali.
(16)
L-attivitajiet tal-baħar u dawk kostali huma spiss interrelatati mill-qrib. Sabiex issir promozzjoni tal-użu sostenibbli tal-ispazju marittimu, l-ippjanar tal-ispazju marittimu għandu jieħu kont tal-interazzjonijiet bejn l-art u l-baħar. Għal din ir-raġuni l-ippjanar tal-ispazju marittimu jista’ jkollu rwol tassew utli biex jiddetermina l-orjentazzjonijiet relatati mal-ġestjoni sostenibbli u integrata tal-attivitajiet tal-bniedem fil-baħar, il-preservazzjoni tal-ambjent ħaj, il-fraġilità tal-ekosistemi kostali, l-erożjoni u l-fatturi soċjali u ekonomiċi. L-ippjanar tal-ispazju marittimu għandu jimmira biex jintegra d-dimensjoni marittima ta’ xi użi jew attivitajiet kostali u l-impatti tagħhom u finalment jippermetti viżjoni integrata u strateġika.
(17)
Din id-Direttiva qafas ma tinterferix mal-kompetenza tal-Istati Membri għall-ippjanar urban u rurali, inkluż kwalunkwe sistema tal-ippjanar tal-ispazji terrestri jew fuq l-art użata biex jiġi ppjanat kif għandhom jintużaw żoni fuq l-art u dawk kostali. Jekk l-Istati Membri japplikaw l-ippjanar terrestri għall-ilmijiet kostali jew parti minnhom, din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal dawk l-ilmijiet.
(18)
L-ippjanar tal-ispazju marittimu għandu jkopri ċ-ċiklu sħiħ tal-identifikazzjoni tal-problema u l-opportunità, il-ġbir ta’ informazzjoni, l-ippjanar, it-teħid ta’ deċiżjonijiet, ir-reviżjoni jew l-aġġornar u l-monitoraġġ tal-implimentazzjoni, u għandu debitament jikkunsidra l-interazzjonijiet bejn l-art u l-baħar u l-aqwa għarfien disponibbli. Għandu jsir l-aqwa użu tal-mekkaniżmi spjegati f’leġiżlazzjoni eżistenti jew futura, inkluża d-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2010/477/UE (15) u l-inizjattiva tal-Kummissjoni dwar l-Għarfien dwar il-Baħar 2020.
(19)
L-iskop ewlieni tal-ippjanar tal-ispazji marittimu huwa li jippromwovi l-iżvilupp sostenibbli u li jiġi identifikat l-użu tal-ispazju marittimu għal użi tal-baħar differenti kif ukoll li jiġu mmaniġġjati l-użi u l-kunflitti tal-ispazji tal-baħar. L-ippjanar tal-ispazju marittimu għandu wkoll l-għan li jidentifika u jħeġġeġ użu b’bosta skopijiet, f’konformità mal-politiki nazzjonali u l-leġiżlazzjoni relevanti. Sabiex jintlaħaq dak l-iskop, jeħtieġ li tal-inqas l-Istati Membri jiżguraw li l-proċess jew il-proċessi tal-ippjanar jirriżultaw f’ippjanar komprensiv li jidentifika l-użi differenti tal-ispazju marittimu u filwaqt li jitqiesu l-bidliet fit-tul minħabba t-tibdil fil-klima.
(20)
L-Istati Membri għandhom jikkonsultaw u jikkoordinaw il-pjani tagħhom mal-Istati Membri relevanti u għandhom jikkooperaw mal-awtoritajiet tal-pajjiż terz fir-reġjun tal-baħar kkonċernat f’konformità mad-drittijiet u l-obbligi ta’ dawk l-Istati Membri u tal-pajjiżi terzi konċernati fl-ambitu tal-liġi tal-Unjoni u dik internazzjonali. Il-kooperazzjoni transfruntiera effikaċi bejn l-Istati Membri u ma’ pajjiżi terzi ġirien teħtieġ l-identifikazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti f’kull Stat Membru. L-Istati Membri għandhom jinnominaw l-awtorità jew awtoritajiet kompetenti responsabbli mill-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Minħabba d-differenzi bejn diversi reġjuni jew subreġjuni tal-baħar u ż-żoni kostali, mhuwiex xieraq li f’din id-Direttiva tiġi preskritta fid-dettall il-forma li għanhom jieħdu dawk il-mekkaniżmi ta’ kooperazzjoni.
(21)
Il-ġestjoni ta’ żoni tal-baħar hija kumplessa u tinvolvi livelli differenti ta’ awtoritajiet, operaturi ekonomiċi u partijiet oħra kkonċernati. Sabiex issir promozzjoni tal-iżvilupp sostenibbli b’mod effettiv, huwa essenzjali li l-partijiet ikkonċernati, l-awtoritajiet u l-pubbliku jiġu kkonsultati fi stadju adattat fit-tħejjija ta’ pjani tal-ispazji marittimi fl-ambitu ta’ din id-Direttiva, f’konformità mal-leġiżlazzjoni relevanti tal-Unjoni. Eżempju tajjeb għad-dispożizzjonijiet dwar il-konsultazzjoni pubblika jinsab fl-Artikolu 2(2) tad-Direttiva 2003/35/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16).
(22)
Permezz tal-pjani tal-ispazju marittimu, l-Istati Membri jistgħu jnaqqsu l-piż u l-ispejjeż amministrattivi b’appoġġ għall-azzjoni tagħhom biex jimplimentaw leġiżlazzjoni oħra relevanti tal-Unjoni. L-iskedi taż-żmien għall-pjani tal-ispazji marittimi għandhom għalhekk, meta possibbli, ikunu koerenti mal-iskedi taż-żmien spjegati f’leġiżlazzjoni oħra relevanti, speċjalment: id-Direttiva 2009/28/KE, li teħtieġ li s-sehem ta’ enerġija minn sorsi rinnovabbli fil-konsum finali tal-enerġija fl-2020 ikun tal-inqas 20 % u li tidentifika koordinazzjoni tal-awtorizzazzjoni, iċ-ċertifikazzjoni u l-proċeduri tal-ippjanar, inkluż l-ippjanar tal-ispazji bħala kontribuzzjoni importanti biex jintlaħqu l-miri tal-Unjoni għall-enerġija minn sorsi rinnovabbli; id-Direttiva 2008/56/KE u l-punt 6 tal-Parti A tal-Anness tad-Deċiżjoni 2010/477/UE, li teħtieġ li l-Istati Membri jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiksbu jew iżommu status ambjentali tajjeb fl-ambjent tal-baħar sal-2020 u li tidentifika l-ippjanar tal-ispazju marittimu bħala għodda ta’ appoġġ għall-approċċ ibbażat fuq l-ekosistema fil-ġestjoni tal-attivitajiet tal-bniedem sabiex jinkiseb status ambjentali tajjeb; id-Deċiżjoni Nru 884/2004/KE li teħtieġ li n-netwerk trans-Ewropew tat-trasport jiġi stabbilit sal-2020 permezz tal-integrazzjoni tan-netwerks tal-infrastruttura tat-trasport Ewropew fuq l-art, fil-baħar u fl-ajru.
(23)
Id-Direttiva 2001/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17) tistabbilixxi l-valutazzjoni ambjentali bħala għodda importanti għall-integrazzjoni ta’ kunsiderazzjonijiet ambjentali fil-preparazzjoni u l-adozzjoni ta’ pjani u programmi. Meta jkun probabbli li pjani tal-ispazji marittimi jkollhom effetti sinifikanti fuq l-ambjent dawn jiġu suġġetti għad- Direttiva 2001/42/KE. Meta pjani tal-ispazji marittimi jinkludu siti ta’ Natura 2000, valutazzjoni ambjentali bħal din tista’ tiġi magħquda mar-rekwiżiti tal-Artikolu 6 tad-Direttiva 92/43/KEE, biex tiġi evitata d-duplikazzjoni.
(24)
Bil-ħsieb li jiġi żgurat li l-pjani tal-ispazji marittimi jkunu bbażati fuq data affidabbli u biex ikun evitat piż amministrattiv żejjed, huwa essenzjali li l-Istati Membri jużaw l-aħjar data u informazzjoni disponibbli billi jħeġġu lill-partijietikkonċernati relevanti jaqsmu l-informazzjoni u permezz tal-użu ta’ strumenti u għodod eżistenti għall-ġbir tad-data, bħal dawk żviluppati fil-kuntest tal-inizjattiva tal-Għarfien dwar il-Baħar 2020 u d-Direttiva 2007/2/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18).
(25)
L-Istati Membri għandhom jibagħtu kopji tal-pjani tal-ispazji marittimi u kwalunke aġġornament lill-Kummissjoni, sabiex din tal-aħħar tkun tista’ tissorvelja l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva. Il-Kummissjoni għandha tuża l-informazzjoni fornuta mill-Istati Membri u informazzjoni eżistenti disponibbli taħt il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni biex iżżomm lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill infurmati dwar il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(26)
It-traspożizzjoni f’waqtha ta’ din id-Direttiva hija essenzjali peress li l-Unjoni adottat għadd ta’ inizjattivi ta’ politika li għandhom jiġu implimentati sas-sena 2020 u li din id-Direttiva għandha l-għan li ssostni u li tikkomplementa.
(27)
Stat Membru mingħajr kosta jkun taħt obbligu sproporzjonat u mhux meħtieġ jekk ikollu jittrasponi u jimplimenta din id-Direttiva. Għalhekk, Stati Membri bħal dawn għandhom ikunu eżentati mill-obbligu li jittrasponu u jimplimentaw din id-Direttiva,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
KAPITOLU I
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 1
Suġġett
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi qafas għall-ippjanar tal-ispazju marittimu u għandha l-għan li tippromwovi t-tkabbir sostenibbli tal-ekonomiji marittimi, l-iżvilupp sostenibbli taż-żoni tal-baħar u l-użu sostenibbli tar-riżorsi tal-baħar.
2. Fil-Politika Marittima Integrata tal-Unjoni, dak il-qafas jipprevedi l-istabbiliment u l-implimentazzjoni mill-Istati Membri tal-ippjanar tal-ispazju marittimu, bil-għan li jikkontribwixxi għall-objettivi speċifikati fl-Artikolu 5, filwaqt li jqis l-interazzjonijiet bejn l-art u l-baħar u l-kooperazzjoni transfruntiera msaħħa, f’konformità mad-dispożizzjonijiet relevanti tal-UNCLOS.
Artikolu 2
Kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-ilmijiet tal-baħar tal-Istati Membri mingħajr preġudizzju għal leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni. Hija ma għandhiex tapplika għal ilmijiet kostali li jaqgħu taħt l-ippjanar urban u rurali ta’ Stat Membru, sakemm dan ma jkunx kkomunikat fil-pjani tiegħu tal-ispazju marittimu.
2. Din id-Direttiva ma għandhiex tapplika għal attivitajiet li l-uniku għan tagħhom hu d-difiża jew is-sigurtà nazzjonali.
3. Din id-Direttiva ma għandhiex tfixkel il-kompetenza tal-Istati Membri biex ifasslu u jiddeterminaw, fl-ilmijiet tal-ibħra tagħhom, l-ammont u l-kopertura tal-pjani tal-ispazji marittimi tagħhom. Ma għandhiex tapplika għall-ippjanar urban u rurali.
4. Din id-Direttiva ma għandhiex taffettwa d-drittijiet sovrani u l-ġurisdizzjoni tal-Istati Membri fuq l-ilmijiet tal-ibħra li huma derivati mil-liġi internazzjonali relevanti, b’mod partikolari l- UNCLOS. B’mod partikolari, l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva ma għandhiex tinfluwenza d-delinjament u d-delimitazzjoni tal-fruntieri marittimi mill-Istati Membri f’konformità mad-dispożizzjonijiet relevanti tal-UNCLOS.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“Politika Marittima Integrata” (PMI) tfisser il-politika tal-Unjoni li l-għan tagħha huwa li trawwem teħid tad-deċiżjonijiet koordinat u koerenti biex jiġi mmassimizzat l-iżvilupp sostenibbli, it-tkabbir ekonomiku u l-koeżjoni soċjali tal-Istati Membri, u b’mod partikolari r-reġjuni kostali, insulari u l-aktar imbiegħda fl-Unjoni, kif ukoll is-setturi marittimi, permezz ta’ politiki koerenti relatati mas-settur marittimu u kooperazzjoni internazzjonali relevanti;.
(2)
“ippjanar tal-ispazju marittimu” tfisser proċess li permezz tiegħu l-awtoritajiet tal-Istat Membru relevanti janalizzaw u jorganizzaw l-attivitajiet umani f’żoni tal-baħar sabiex jilħqu l-għanijiet ekoloġiċi, ekonomiċi u soċjali.
(3)
“reġjun tal-baħar” tfisser reġjun tal-baħar kif imsemmi fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2008/56/KE.
(4)
“ilmijiet tal-ibħra” tfisser l-ilmijiet, il-qiegħ tal-baħar u s-subsoil kif definit fil-punt (1)(a) tal-Artikolu 3 tad-Direttiva 2008/56/KE u l-ilmijiet kostali kif definiti fil-punt 7 tal-Artikolu 2 tad-Direttiva 2000/60/KE u l-qiegħ tal-baħar u s-subsoil tagħhom.
KAPITOLU II
IPPJANAR TAL-ISPAZJU MARITTIMU
Artikolu 4
Stabbiliment u implimentazzjoni tal-ippjanar tal-ispazju marittimu
1. Kull Stat Membru għandu jistabbilixxi u jimplimenta ppjanar tal-ispazju marittimu.
2. Meta jagħmlu dan, l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-interazzjonijiet bejn l-art u l-baħar.
3. Il-pjan jew il-pjani riżultat ta’ dan għandhom jiġu żviluppati u prodotti f’konformità mal-livelli istituzzjonali u ta’ governanza determinati mill-Istati Membri. Din id-Direttiva ma għandhiex tfixkel il-kompetenza tal-Istati Membri biex ifasslu u jiddeterminaw il-format u l-kontenut ta’ dak il-pjan jew dawk il-pjani.
4. L-ippjanar tal-ispazju marittimu għandu jkollu l-għan li jikkontribwixxi għall- objettivi elenkati fl-Artikolu 5 u jissodisfa r-rekwiżiti msemmija fl-Artikoli 6 u 8.
5. Meta jiġi stabbilit l-ippjanar tal-ispazju marittimu, l-Istati Membri għandhom iqisu b’mod xieraq il-partikolaritajiet tar-reġjuni tal-baħar, u l-attivitajiet relevanti eżistenti u futuri u l-użi u l-impatti tagħhom fuq l-ambjent, kif ukoll ir-riżorsi naturali, u għandhom iqisu wkoll l-interazzjonijiet bejn l-art u l-baħar.
6. L-Istati Membri jistgħu jinkludu jew jibnu fuq il-politiki, ir-regolamenti jew il-mekkaniżmi nazzjonali eżistenti li ġew jew li qed jiġu stabbiliti qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva, kemm-il darba jkunu konformi mar-rekwiżiti ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 5
L-objettivi tal-ippjanar tal-ispazju marittimu
1. Meta jkun qed jiġi stabbilit u implimentat l-ippjanar tal-ispazju marittimu, l-Istati Membri għandhom jikkunsidraw l-aspetti ekonomiċi, soċjali u ambjentali sabiex jappoġġaw l-iżvilupp u t-tkabbir sostenibbli fis-settur marittimu, l-applikazzjoni ta’ approċċ ibbażat fuq l-ekosistema, u l-promozzjoni tal-koeżistenza ta’ attivitajiet u użi relevanti.
2. Permezz tal-pjani tal-ispazji marittimi, l-Istati Membri għandhom jimmiraw biex jikkontribwixxu għall-iżvilupp sostenibbli tas-setturi tal-enerġija fil-baħar, tat-trasport marittimu, u tas-setturi tas-sajd u tal-akkwakultura, u tal-preżervazzjoni, il-ħarsien u t-titjib tal-ambjent, inkluż ir-reżiljenza għall-impatti tat-tibdil fil-klima. Barra minn hekk, l-Istati Membri jistgħu jilħqu objettivi oħra bħall-promozzjoni ta’ turiżmu sostenibbli u l-estrazzjoni sostenibbli ta’ materja prima.
3. Din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tal-Istati Membri biex jiddeterminaw kif jiġu riflessi u mkejla l-objettivi differenti fil-pjan jew pjani tal-ispazji marittimi tagħhom.
Artikolu 6
Rekwiżiti minimi għall-ippjanar tal-ispazju marittimu
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu passi proċedurali sabiex jikkontribwixxu għall-objettivi elenkati fl-Artikolu 5 filwaqt li jqisu l-attivitajiet relevanti u l-użi fl-ilmijiet tal-ibħra.
2. Waqt li jagħmlu dan, l-Istati Membri għandhom:
(a)
jieħdu kont tal-interazzjonijiet bejn l-art u l-baħar;
(b)
jieħdu kont tal-aspetti ambjentali, ekonomiċi u soċjali, kif ukoll l-aspetti ta’ sikurezza;
(c)
jimmiraw li jippromwovu l-koerenza bejn l-ippjanar tal-ispazju marittimu u l-pjan jew il-pjani riżultat ta’ dan u proċessi oħra, bħall-ġestjoni kostali integrata jew prattiki formali jew informali ekwivalenti;
(d)
jiżguraw l-involviment tal-partijiet ikkonċernati f’konformità mal-Artikolu 9;
(e)
jorganizzaw l-użu tal-aħjar data disponibbli f’konformità mal-Artikolu 10;
(f)
jiżguraw il-kooperazzjoni transkonfinali fost l-Istati Membri f’konformità mal-Artikolu 11;
(g)
jippromwovu l-kooperazzjoni mal-pajjiżi terzi f’konformità mal-Artikolu 12.
3. Il-pjani tal-ispazji marittimi għandhom jiġu riveduti mill-Istati Membri meta jiddeċiedu huma iżda minn tal-inqas kull 10 snin.
Artikolu 7
Interazzjonijiet bejn l-art u l-baħar
1. Sabiex jittieħed kont tal-interazzjonijiet bejn l-art u l-baħar, f’konformità mal-Artikolu 4(2), jekk dan ma jiffurmawx parti minn proċess ta’ ppjanar tal-ispazju marittimu nnifsu, l-Istati Membri jistgħu jużaw proċessi formali jew informali oħra, bħall-ġestjoni integrata tal-kosta. Ir-riżultat għandu jkun rifless mill-Istati Membri fil-pjani tal-ispazji marittimi tagħhom.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 2(3), l-Istati Membri għandhom jimmiraw li permezz ta’ ppjanar tal-ispazju marittimu jippromwovu l-koerenza tal-pjan jew pjani tal-ispazju marittimu riżultat ta’ dan ma’ proċessi relevanti oħra.
Artikolu 8
Stabbiliment tal-pjani tal-ispazji marittimi
1. Meta jkunu qed jistabbilixxu u jimplimentaw l-ippjanar tal-ispazju marittimu, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu pjani tal-ispazji marittimi li jidentifikaw id-distribuzzjoni tal-ispazji u temporali ta’ attivitajiet u użi relevanti eżistenti u futuri fl-ibħra tagħhom, sabiex jikkontribwixxu għall-objettivi stipulati fl-Artikolu 5.
2. Waqt li jagħmlu dan u f’konformità mal-Artikolu 2(3), l-Istati Membri għandhom jieħdu kont tal-interazzjonijiet relevanti ta’ attivitajiet u użi. Mingħajr preġudizzju għall-kompetenzi tal-Istati Membri, attivitajiet u użi u interessi possibbli jistgħu jinkludu:
-
żoni ta’ akkwakultura;
-
żoni tas-sajd;
-
impjanti u infrastrutturi għall-esplorazzjoni, l-isfruttament u l-estrazzjoni taż-żejt, tal-gass u riżorsi oħra tal-enerġija, tal-minerali u l-aggregati, u għall-produzzjoni ta’ enerġija minn sorsi rinnovabbli;
-
rotot tat-trasport marittimu u flussi tat-traffiku;
-
żoni ta’ taħriġ militari;
-
siti tal-konservazzjoni tan-natura u tal-ispeċijiet u żoni protetti;
-
żoni tal-estrazzjoni ta’ materja prima;
-
riċerka xjentifika;
-
rotot ta’ kejbils u pipelines ta’ taħt il-baħar;
-
turiżmu;
-
wirt kulturali ta’ taħt l-ilma.
Artikolu 9
Parteċipazzjoni pubblika
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu mezzi ta’ parteċipazzjoni pubblika billi jinfurmaw lill-partijiet interessati kollha u billi jikkonsultaw lill-partijiet ikkonċernati relevanti, l-awtoritajiet u l-pubbliku kkonċernati fi stadju bikri fl-iżvilupp tal-pjani tal-ispazji marittimi, f’konformità mad-dispożizzjonijiet relevanti stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw ukoll li l-partijiet ikkonċernati u l-awtoritajiet relevanti u l-pubbliku kkonċernati jkollhom aċċess għall-pjani hekk kif dawn jiġu ffinalizzati.
Arikolu 10
Użu u kondiviżjoni ta’ data
1. L-Istati Membri għandhom jorganizzaw l-użu tal-aħjar data disponibbli, u jiddeċiedu kif se jorganizzaw l-iskambju tal-informazzjoni, meħtieġa għall-pjani tal-ispazji marittimi.
2. Id-data msemmija fil-paragrafu 1 tista’ tinkludi, inter alia:
(a)
data ambjentali, soċjali u ekonomika miġbura skont il-leġiżlazzjoni tal-Unjoni li jikkonċernaw l-attivitajiet imsemmija fl-Artikolu 8;
(b)
data fiżika tal-baħar dwar l-ilmijiet tal-ibħra.
3. Meta jimplimentaw il-paragrafu 1, l-Istati Membri għandhom jużaw strumenti u għodod relevanti, inklużi dawk diġà disponibbli fl-ambitu tal-PMI, u politiki oħra relevanti tal-Unjoni, bħal dawk imsemmija fid-Direttiva 2007/2/KE.
Artikolu 11
Kooperazzjoni bejn Stati Membri
1. Bħala parti mill-proċess ta’ ppjanar u ġestjoni, l-Istati Membri li għandhom ibħra konfinanti għandhom jikkooperaw bil-għan li jiġi żgurat li l-pjani tal-ispazji marittimi jkunu koerenti u koordinati fir-reġjun tal-baħar kollu kkonċernat. Tali kooperazzjoni għandha, b’mod partikolari, tqis kwistjonijiet ta’ natura transnazzjonali.
2. Il-kooperazzjoni msemmija fil-paragrafu 1 għandha tintlaħaq permezz ta’:
(a)
strutturi ta’ kooperazzjoni reġjonali istituzzjonali eżistenti bħal Konvenzjonijiet tal-Ibħra Reġjonali; u/jew
(b)
netwerks jew strutturi tal-awtoritajiet kompetenti tal-Istati Membri; u/jew
(c)
kwalunkwe metodu ieħor li jilħaq ir-rekwiżiti ta’ paragrafu 1, pereżempju fil-kuntest tal-istrateġiji dwar il-baċiri tal-baħar.
Artikolu 12
Kooperazzjoni ma’ pajjiżi terzi
L-Istati Membri għandhom jagħmlu ħilithom, meta possibbli, biex jikkooperaw ma’ pajjiżi terzi dwar l-azzjonijiet tagħhom fir-rigward tal-ippjanar tal-ispazju marittimu fir-reġjuni tal-baħar relevanti u f’konformità mal-liġi u l-konvenzjonijiet internazzjonali, bħal bl-użu ta’ fora internazzjonali jew kooperazzjoni istituzzjonali reġjonali.
KAPITOLU III
IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 13
Awtoritajiet kompetenti
1. Kull Stat Membru għandu jaħtar l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti għall-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
2. Kull Stat Membru għandu jipprovdi lill-Kummissjoni b’lista ta’ dawk l-awtoritajiet kompetenti, flimkien mal-elementi ta’ informazzjoni elenkati fl-Anness ta’ din id-Direttiva.
3. Kull Stat Membru għandu jinforma lill-Kummissjoni bi kwalunkwe tibdil fl-informazzjoni pprovduta skont il-paragrafu 1 sa sitt xhur minn meta jidħol fis-seħħ tibdil bħal dan.
Artikolu 14
Monitoraġġ u rappurtar
1. L-Istati Membri għandhom jibagħtu kopji tal-pjani tal-ispazji marittimi, inkluż materjal ta’ spjegazzjoni eżistenti relevanti dwar l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva u l-aġġornamenti kollha sussegwenti lill-Kummissjoni u lil kwalunkwe Stati Membri oħra kkonċernati fi żmien tliet xhur mill-pubblikazzjoni tagħhom.
2. Il-Kummissjoni għandha tippreżenta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sa mhux aktar tard minn sena wara d-data ta’ skadenza għall-istabbiliment tal-pjani tal-ispazji marittimi, u kull erba’ snin minn hemm ‘il quddiem, rapport li jiddeskrivi fil-qosor il-progress li jkun sar fl-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva.
KAPITOLU IV
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 15
Traspożizzjonijiet
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva sat-18 ta’ Settembru 2016. Huma għandhom jikkomunikaw minnufih it-test ta’ dawk id-dispożizzjonijiet lill-Kummissjoni.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, huma għandu jkun fihom referenza għal din id-Direttiva, jew ikunu akkumpanjati b’din ir-referenza meta jiġu ppubblikati uffiċjalment. Il-metodi ta’ kif għandha ssir din ir-referenza għandu jiġi stipulat mill-Istati Membri.
2. L-awtorità jew l-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 13(1) għandhom jinħatru sat-18 ta’ Settembru 2016.
3. Il-pjani tal-ispazji marittimi msemmijin fl-Artikolu 4 għandhom jiġu stabbiliti malajr kemm jista’ jkun, sa mhux aktar tard mill-31 ta’ Marzu 2021.
4. L-obbligu għat-traspożizzjoni u l-implimentazzjoni ta’ din id-Direttiva ma għandhomx japplikaw għall-Istati Membri mingħajr kosta.
Artikolu 16
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 17
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Brussell, it-23 ta’ Lulju 2014.