RICHTLINIE 2014/52/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. April 2014
zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurden die Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten harmonisiert, indem Mindestanforderungen eingeführt wurden (in Bezug auf die Art der einer Umweltprüfung zu unterziehenden Projekte, die wichtigsten Pflichten der Projektträger, den Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit); sie trägt zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit bei. Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) strengere Schutzmaßnahmen festlegen.
(2)
In der Mitteilung der Kommission vom 30. April 2007 mit dem Titel „Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft“ und dem Bericht der Kommission vom 23. Juli 2009 über die Anwendung und Wirksamkeit der Richtlinie 85/337/EWG des Rates (5), der Vorläufer-Richtlinie der Richtlinie 2011/92/EU, wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten zu verbessern und die Richtlinie 85/337/EWG an den deutlich veränderten politischen, rechtlichen und technischen Kontext anzupassen.
(3)
Die Richtlinie 2011/92/EU muss geändert werden, um die Qualität des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erhöhen, das Verfahren an die Grundsätze der intelligenten Rechtsetzung anzupassen und die Kohärenz und die Synergien mit anderen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union sowie mit den Strategien und politischen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in in die nationale Zuständigkeit fallenden Bereichen erarbeitet haben, zu verstärken.
(4)
Die betroffenen Mitgliedstaaten können auf der Grundlage einer ausgewogenen Vertretung ein gemeinsames Gremium schaffen, um die Verfahren für die Prüfung grenzüberschreitender Projekte zu koordinieren und zu erleichtern, insbesondere was die Durchführung von Konsultationen gemäß dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 25. Februar 1991 (Espoo-Konvention) angeht.
(5)
Die in den Verordnungen (EU) Nr. 347/2013 (6), (EU) Nr. 1315/2013 (7) und (EU) Nr. 1316/2013 (8) des Europäischen Parlaments und des Rates niedergelegten Mechanismen, die für von der Union kofinanzierte Infrastrukturprojekte von Belang sind, könnten auch der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2011/92/EU förderlich sein.
(6)
Die Richtlinie 2011/92/EU sollte darüber hinaus so überarbeitet werden, dass gewährleistet ist, dass in der Union der Umweltschutz verbessert, die Ressourceneffizienz gesteigert und ein nachhaltiges Wachstum gefördert wird. Dazu ist es erforderlich, die in ihr vorgesehenen Verfahren zu vereinfachen und zu harmonisieren.
(7)
Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts haben Umweltthemen wie Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit, Schutz der biologischen Vielfalt, Klimawandel und Unfall- und Katastrophenrisiken in der Politikgestaltung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie sollten daher wichtige Bestandteile der Bewertung und Entscheidungsfindung sein.
(8)
In ihrer Mitteilung vom 20. September 2011 mit dem Titel „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ hat sich die Kommission dazu verpflichtet, bei der Überprüfung der Richtlinie 2011/92/EU weiterreichende Erwägungen zur Ressourceneffizienz und zur Nachhaltigkeit anzustellen.
(9)
In der Mitteilung der Kommission vom 22. September 2006 mit dem Titel „Thematische Strategie für den Bodenschutz“ und dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa wird die Bedeutung der nachhaltigen Bodennutzung hervorgehoben und betont, dass gegen die nichtnachhaltige fortschreitende Ausweitung von Siedlungsflächen (Flächenverbrauch) vorgegangen werden muss. Darüber hinaus werden in der Abschlusserklärung der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung, die vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfand, die wirtschaftliche und soziale Bedeutung einer guten Land- und Bodenbewirtschaftung und die Notwendigkeit anerkannt, dringend zu handeln, um die Landverödung umzukehren. Bei öffentlichen und privaten Projekten sollten daher die Auswirkungen auf die betroffenen Flächen, insbesondere auf den Flächenverbrauch, und den Boden, einschließlich organischer Substanz, Bodenerosion, Bodenverdichtung und -versiegelung, geprüft und begrenzt werden; hierbei sind auch geeignete Landnutzungspläne und Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene relevant.
(10)
Das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt (im Folgenden „Übereinkommen“), dessen Vertragspartei gemäß dem Beschluss 93/626/EWG des Rates (9) die Union ist, schreibt vor, dass - soweit möglich und angebracht - Projekte auf erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in Artikel 2 des Übereinkommens definierte biologische Vielfalt hin mit dem Ziel geprüft werden, diese Auswirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken. Eine solche vorherige Prüfung der Auswirkungen sollte dazu beitragen, das in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25.-26. März 2010 beschlossene Kernziel der Union zu erreichen, den Verlust an biologischer Vielfalt und die Degradation der Ökosysteme bis 2020 zu stoppen und die biologische Vielfalt und die Ökosysteme soweit wie möglich wiederherzustellen.
(11)
Die Maßnahmen zur Vermeidung, Prävention, Verringerung und zum weitestgehenden Ausgleich von erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, insbesondere auf Arten und Lebensräume, die im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (10) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) geschützt sind, sollten dazu beitragen, gemäß den Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens und den Zielen und Maßnahmen der in der Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011 mit dem Titel „Biologische Vielfalt - Naturkapital und Lebensversicherung: EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020“ niedergelegten Unionsstrategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020 eine Verschlechterung der Qualität der Umwelt und Nettoverluste an Biodiversität zu vermeiden.
(12)
Im Hinblick auf ein hohes Schutzniveau in Bezug auf die Meeresumwelt, insbesondere, was Arten und Lebensräume angeht, sollten bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und Screening-Verfahren bei Projekten in der Meeresumwelt die Merkmale dieser Projekte berücksichtigt werden, und zwar insbesondere die genutzten Technologien (z. B. seismische Messungen mit aktiven Sonaren). Zu diesem Zweck könnten die Anforderungen der Richtlinie 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) auch der Umsetzung der Anforderungen dieser Richtlinie förderlich sein.
(13)
Der Klimawandel wird weiter Umweltschäden verursachen und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden. Diesbezüglich ist es angezeigt, die Auswirkungen von Projekten auf das Klima (z. B. Treibhausgasemissionen) und ihre Anfälligkeit in Bezug auf den Klimawandel zu bewerten.
(14)
Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 2009 mit dem Titel „Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen“ hat der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 30. November 2009 aufgefordert zu gewährleisten, dass bei der Durchführung, Überprüfung und Weiterentwicklung von Initiativen der Union die Belange der Katastrophenverhütung und des Katastrophenmanagements und der am 22. Januar 2005 verabschiedete UN-Hyogo-Rahmenaktionsplan 2005-2015, in dem auf die Notwendigkeit von Verfahren zur Bewertung von Katastrophenrisiken bei Infrastrukturgroßprojekten hingewiesen wird, berücksichtigt werden.
(15)
Um für ein hohes Umweltschutzniveau zu sorgen, sollten für bestimmte Projekte, bei denen aufgrund ihrer Anfälligkeit für schwere Unfälle und/oder Naturkatastrophen (beispielsweise Überschwemmungen, Anstieg des Meeresspiegels oder Erdbeben) mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Es ist wichtig, die Anfälligkeit (Gefährdung und Widerstandsfähigkeit) dieser Projekte für schwere Unfälle und/oder Katastrophen, das Risiko des Eintretens solcher Unfälle und/oder Katastrophen und deren Auswirkungen in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit erheblicher nachteiliger Folgen für die Umwelt zu berücksichtigen. Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, sollte es möglich sein, verfügbare relevante Informationen, die im Rahmen von Risikobewertungen gemäß den Unionsrechtsvorschriften, beispielsweise der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates (14), oder im Rahmen von relevanten Bewertungen gemäß der nationalen Gesetzgebung erhalten wurden, zu nutzen, sofern die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt sind.
(16)
Zum Schutz und zur Aufwertung von Kulturerbe, einschließlich urbaner historischer Stätten und Kulturlandschaften, die integraler Bestandteil der Vielfalt der Kulturen sind, zu deren Wahrung und Förderung sich die Union gemäß Artikel 167 Absatz 4 AEUV verpflichtet hat, können die Definitionen und Grundsätze nützlich sein, die in einschlägigen Übereinkommen des Europarates niedergelegt sind, insbesondere dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes vom 6. Mai 1969, dem Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas vom 3. Oktober 1985, dem Europäischen Landschaftsübereinkommen vom 20. Oktober 2000 und der Rahmenkonvention des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft vom 27. Oktober 2005. Um das historische und kulturelle Erbe und die Landschaft besser zu wahren, ist die Einbeziehung der optischen Auswirkungen von Projekten, namentlich der Veränderung des Erscheinungsbilds oder der Ansicht der gebauten oder natürlichen Landschaft und städtischer Gebiete in Umweltverträglichkeitsprüfungen wichtig.
(17)
Bei der Anwendung der Richtlinie 2011/92/EU muss gemäß den Zielvorgaben der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sichergestellt werden.
(18)
Umweltinformationen in Bezug auf die Umsetzung dieser Richtlinie sollten frühzeitig und auch elektronisch bereitgestellt werden, um den öffentlichen Zugang zu Informationen und die Transparenz zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck wenigstens ein zentrales Portal oder Zugangspunkte auf der angemessenen Verwaltungsebene schaffen, die den einfachen und wirksamen Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Informationen ermöglichen.
(19)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass es bei der Anwendung der Richtlinie 2011/92/EU auf Projekte oder Teilprojekte, die Verteidigungszwecken dienen, darunter auch Projekte im Zusammenhang mit Tätigkeiten alliierter Streitkräfte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Einklang mit internationalen Verpflichtungen, dazu kommen könnte, dass einschlägige vertrauliche Informationen veröffentlicht werden, was Verteidigungszwecken zuwiderlaufen würde. Den Mitgliedstaaten sollte deshalb gestattet werden, die genannte Richtlinie in solchen Fällen, sofern angemessen, nicht anzuwenden.
(20)
Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die Einhaltung der Richtlinie 2011/92/EU bei Projekten, deren Zweck allein in der Bewältigung ziviler Notfälle besteht, unter anderem auf die Umwelt nachteilig auswirken könnte, weshalb den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte, die genannte Richtlinie in solchen Fällen, sofern angemessen, nicht anzuwenden.
(21)
Den Mitgliedstaaten stehen verschiedene Möglichkeiten offen, die Richtlinie 2011/92/EU umzusetzen, was die Aufnahme der Umweltverträglichkeitsprüfung in nationale Verfahren angeht. Demzufolge können die Bestandteile dieser nationalen Verfahren unterschiedlich sein. Daher kann die begründete Schlussfolgerung, mit der die zuständige Behörde ihre Prüfung der Umweltverträglichkeit des Projekts abschließt, Teil eines integrierten Genehmigungsverfahrens sein oder in eine andere verbindliche Entscheidung einfließen, die für die Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie erforderlich ist.
(22)
Um für ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit von Menschen zu sorgen, sollten bei Screening-Verfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen die Auswirkungen des gesamten betreffenden Projekts, soweit relevant einschließlich des Unterbodens und des Untergrunds, während der Bau-, der Betriebs- und, soweit relevant, der Abrissphase berücksichtigt werden.
(23)
Um eine umfassende Bewertung der mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt zu erhalten, sollte die zuständige Behörde eine Analyse vornehmen, in deren Rahmen die durch den Projektträger bereitgestellten und bei Konsultationen erhaltenen Informationen inhaltlich geprüft sowie gegebenenfalls ergänzende Informationen berücksichtigt werden.
(24)
Bei Projekten, die durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Ziele dieser Richtlinie im Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit im Gesetzgebungsverfahren erreicht werden.
(25)
Die Objektivität der zuständigen Behörde sollte sichergestellt werden. Interessenkonflikte könnten unter anderem verhindert werden, indem für eine Funktionstrennung zwischen der zuständigen Behörde und dem Projektträger gesorgt wird. Ist die zuständige Behörde auch Projektträger, sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Organisation der Verwaltungszuständigkeiten zumindest für eine angemessene Trennung der nicht vereinbaren Funktionen der Behörden sorgen, denen die Durchführung der sich aus der Richtlinie 2011/92/EU ergebenden Aufgaben obliegt.
(26)
Damit die zuständige Behörde bestimmen kann, ob in Anhang II der Richtlinie 2011/92/EU aufgeführte Projekte sowie deren Änderung oder Erweiterung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind (Screening-Verfahren), sollte präzisiert werden, welche Informationen der Projektträger liefern muss, wobei der Schwerpunkt auf den wichtigsten Aspekten liegen sollte, die es der zuständige Behörde erlauben, eine Feststellung zu treffen. Diese Feststellung sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(27)
Mit dem Screening-Verfahren sollte sichergestellt werden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur für Projekte vorgeschrieben wird, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.
(28)
Die Auswahlkriterien in Anhang III der Richtlinie 2011/92/EU, die von den Mitgliedstaaten heranzuziehen sind, um zu bestimmen, welche Projekte wegen ihrer erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, sollten angepasst und näher definiert werden. Beispielsweise hat die Erfahrung gezeigt, dass Projekte, die wertvolle Ressourcen nutzen oder beeinträchtigen, Projekte, die an ökologisch empfindlichen Standorten vorgesehen sind, und Projekte mit potenziell gefährlichen oder unumkehrbaren Auswirkungen oft erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
(29)
Um zu ermitteln, ob bei einem Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, sollten die zuständigen Behörden feststellen, welches die wichtigsten zu berücksichtigenden Kriterien sind, und im Hinblick auf eine wirksame und transparente Anwendung des Screening-Verfahrens Informationen berücksichtigen, die möglicherweise aus anderen unionsrechtlich vorgeschriebenen Bewertungen zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, den Inhalt der Screening-Feststellung zu präzisieren, insbesondere wenn keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wird. Darüber hinaus entspricht es guter Verwaltungspraxis, dass auch unaufgefordert abgegebene Stellungnahmen, die möglicherweise von anderer Seite übermittelt wurden, beispielsweise von Mitgliedern der Öffentlichkeit oder Behörden, berücksichtigt werden, auch wenn während des Screening-Verfahrens keine förmliche öffentliche Beteiligung durchgeführt werden muss.
(30)
Um die Qualität einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu verbessern, die Verfahren zu vereinfachen und den Beschlussfassungsprozess effizient zu gestalten, sollte die zuständige Behörde auf Ersuchen des Projektträgers eine Stellungnahme zum Umfang und zur Detailtiefe der in Form eines Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden "UVP-Bericht) vorzulegenden Umweltinformationen abgeben (sogenanntes „Scoping“).
(31)
Um die Qualität des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu erhöhen und die Einbeziehung von Umweltaspekten bereits in einem frühen Projektentwurfsstadium zu ermöglichen, sollte der vom Projektträger für das Projekt zu erstellende UVP- Bericht eine Beschreibung vernünftiger Alternativen zu dem Projekt enthalten, die vom Projektträger untersucht wurden, einschließlich, soweit angemessen, einer Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des aktuellen Umweltzustands bei Nichtdurchführung des Projekts (Basisszenario).
(32)
Die vom Projektträger gemäß Anhang IV der Richtlinie 2011/92/EU in den UVP-Bericht aufgenommenen Daten und Informationen sollten vollständig und von ausreichend hoher Qualität sein. Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen sollten zur Verfügung stehende einschlägige Ergebnisse anderer Prüfungen, die im Rahmen von Unionsgesetzgebung, beispielsweise der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) oder der Richtlinie 2009/71/Euratom, oder im Rahmen nationaler Gesetzgebung durchgeführt wurden, berücksichtigt werden.
(33)
Die bei der Ausarbeitung von UVP-Berichten beteiligten Fachleute sollten qualifiziert und kompetent sein. Für den Zweck der Prüfung durch die zuständigen Behörden sind hinreichende Fachkenntnisse in dem einschlägigen Bereich des jeweiligen Projekts notwendig, um zu gewährleisten, dass die vom Projektträger bereitgestellten Informationen vollständig und von hoher Qualität sind.
(34)
Um Transparenz und Verantwortlichkeit zu gewährleisten, sollte die zuständige Behörde verpflichtet sein, ihren Beschluss über die Genehmigung eines Projekts zu begründen und anzugeben, dass sie die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen und der zusammengetragenen einschlägigen Informationen berücksichtigt hat.
(35)
Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden und angemessene Verfahren für die Überwachung der sich aus dem Bau und dem Betrieb des Projekts ergebenden erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt festgelegt werden, unter anderem, um unvorhergesehene erhebliche nachteilige Auswirkungen festzustellen, damit angemessene Abhilfemaßnahmen eingeleitet werden können. Diese Überwachung sollte sich nicht mit Überwachungspflichten aufgrund von Unionsgesetzgebung außerhalb dieser Richtlinie und einzelstaatlicher Gesetzgebung überschneiden oder zu diesen hinzukommen.
(36)
Um zu einer effizienteren Entscheidungsfindung beizutragen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die verschiedenen Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten innerhalb einer je nach Art, Komplexität, Standort und Größe des Projekts angemessenen Zeit durchgeführt werden. Dieser Zeitrahmen sollte in keinem Fall zu Abstrichen bei den hohen Standards für den Umweltschutz, insbesondere denjenigen aufgrund von Umweltgesetzgebung der Union außerhalb dieser Richtlinie, noch bei der wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit und dem Zugang zu den Gerichten führen.
(37)
Um in Fällen, in denen sich die Verpflichtung, eine Prüfung in Bezug auf Umweltbelange durchzuführen, sowohl aus dieser Richtlinie als auch aus der Richtlinie 2009/147/EG und/oder der Richtlinie 92/43/EWG ergibt, sollten die Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung ihrer spezifischen organisatorischen Gegebenheiten - im Hinblick auf die Steigerung der Wirksamkeit der Prüfung, die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz dafür Sorge tragen, dass, wo dies angemessen ist, koordinierte und/oder gemeinsame Verfahren vorgesehen werden, die die Anforderungen dieser Richtlinien erfüllen. In Fällen, in denen sich die Verpflichtung, eine Prüfung in Bezug auf Umweltprobleme durchzuführen, sowohl aus dieser Richtlinie als auch aus anderer Gesetzgebung der Union ergibt, beispielsweise der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16), der Richtlinie 2001/42/EG, der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17), der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) und der Richtlinie 2012/18/EU, sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, koordinierte und/oder gemeinsame Verfahren vorzusehen, die die Anforderungen der einschlägigen Gesetzgebung der Union erfüllen. Werden koordinierte oder gemeinsame Verfahren geschaffen, sollten die Mitgliedstaaten eine Behörde benennen, die für die Ausführung der damit verbundenen Aufgaben zuständig ist. Die Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung der institutionellen Strukturen mehr als eine Behörde benennen können, sofern sie dies als notwendig erachten.
(38)
Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, die Art oder Form dieser Sanktionen festzulegen. Die Sanktionen sollten wirksam und verhältnismäßig sein und eine abschreckende Wirkung haben.
(39)
Im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit und um einen möglichst reibungslosen Übergang von der in der Richtlinie 2011/92/EU festgelegten Regelung zu der neuen Regelung gemäß den in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Änderungen sicherzustellen, ist es angemessen, Übergangsmaßnahmen festzulegen. Mit diesen Maßnahmen sollte dafür gesorgt werden, dass sich das Regelungsumfeld in Bezug auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für einzelne Projektträger nicht ändert, wenn im Rahmen der bestehenden Regelungen bereits Verfahrensschritte eingeleitet worden sind, die Genehmigung oder andere erforderliche verbindliche Entscheidungen, die zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie erforderlich sind, für das Projekt jedoch noch nicht erteilt bzw. getroffen worden sind. Dementsprechend sollten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2011/92/EU in der Fassung vor der Änderung durch diese Richtlinie für Projekte gelten, für die vor Ablauf der Umsetzungsfrist das Screening-Verfahren oder das Scoping-Verfahren (wenn ein Scoping vom Projektträger angefordert oder von der zuständigen Behörde verlangt wurde) bereits eingeleitet oder der UVP-Bericht bereits vorgelegt wurde.
(40)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (19) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(41)
Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich durch die Festlegung von Mindestanforderungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs, der Ernsthaftigkeit und des grenzüberschreitenden Charakters der zu lösenden Umweltprobleme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(42)
Die Richtlinie 2011/92/EU sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 2011/92/EU wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 wird folgende Begriffsbestimmung angefügt:
„g)
‚Umweltverträglichkeitsprüfung‘: ein aus den folgenden Schritten bestehendes Verfahren:
i)
Ausarbeitung eines Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden ‚UVP-Bericht‘) durch den Projektträger gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2;
ii)
Durchführung von Konsultationen gemäß Artikel 6 und, soweit relevant, Artikel 7;
iii)
Prüfung der im Rahmen des UVP-Berichts vom Projektträger gemäß Artikel 5 Absatz 3 vorgelegten Informationen und erforderlichenfalls vorgelegten ergänzenden Informationen sowie der aus den Konsultationen gemäß Artikeln 6 und 7 gewonnenen einschlägigen Informationen durch die zuständige Behörde;
iv)
begründete Schlussfolgerung der zuständigen Behörde in Bezug auf die erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfung gemäß Ziffer iii und gegebenenfalls ihrer eigenen ergänzenden Prüfung; und
v)
die Integration der begründeten Schlussfolgerung der zuständigen Behörde in alle Entscheidungen gemäß Artikel 8a.“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten können - auf Grundlage einer Einzelfallbeurteilung und sofern dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist - entscheiden, diese Richtlinie nicht auf Projekte oder Teile von Projekten anzuwenden, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung dienen, oder auf Projekte, die ausschließlich der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, wenn sie der Auffassung sind, dass sich eine derartige Anwendung negativ auf diese Zwecke auswirken würde.“
c)
Absatz 4 wird gestrichen.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.
(2) Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann in den Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Genehmigung der Projekte durchgeführt werden oder, falls solche nicht bestehen, im Rahmen anderer Verfahren oder der Verfahren, die einzuführen sind, um den Zielen dieser Richtlinie zu entsprechen.
(3) Für Projekte, bei denen die Verpflichtung zur Durchführung einer Prüfung der Umweltauswirkungen sowohl aufgrund dieser Richtlinie als auch aufgrund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (20) und/oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) besteht, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gegebenenfalls koordinierte und/oder gemeinsame Verfahren durchgeführt werden, die die Anforderungen dieser Unionsgesetzgebung erfüllen.
Für Projekte, bei denen die Verpflichtung zur Durchführung einer Prüfung der Umweltauswirkungen sowohl aufgrund dieser Richtlinie als auch aufgrund anderer Unionsgesetzgebung als den in Unterabsatz 1 genannten Richtlinien besteht, können die Mitgliedstaaten koordinierte und/oder gemeinsame Verfahren vorsehen.
Im Rahmen des koordinierten Verfahrens nach den Unterabsätzen 1 und 2 sind die Mitgliedstaaten bestrebt, die verschiedenen aufgrund der einschlägigen Unionsgesetzgebung vorgeschriebenen Einzelprüfungen der Auswirkungen eines bestimmten Projekts auf die Umwelt unbeschadet anders lautender Bestimmungen anderer einschlägiger Unionsgesetzgebung zu koordinieren, indem sie zu diesem Zweck eine Behörde benennen.
Im Rahmen des gemeinsamen Verfahrens nach den Unterabsätzen 1 und 2 sind die Mitgliedstaaten bestrebt, dafür zu sorgen, dass unbeschadet anders lautender Bestimmungen anderer einschlägiger Unionsgesetzgebung eine einzige Prüfung der Umweltauswirkungen eines bestimmten Projekts auf die Umwelt erstellt wird, die der einschlägigen Unionsgesetzgebung entspricht.
Die Kommission formuliert Leitlinien zur Einführung koordinierter oder gemeinsamer Verfahren für Projekte, für die sowohl gemäß dieser Richtlinie als auch gemäß den Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG, 2009/147/EG und 2010/75/EU eine Bewertung erforderlich ist.
(20) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21 Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7)." 						
(21) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).“" 						
b)
Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein bestimmtes Projekt von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, wenn sich die Anwendung dieser Bestimmungen nachteilig auf den Zweck des Projekts auswirken würde, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele dieser Richtlinie verwirklicht werden.“
c)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(5) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten ein Projekt, das durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt zugelassen wird, von den Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich auf die Beteiligung der Öffentlichkeit beziehen, ausnehmen, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Ziele dieser Richtlinie verwirklicht werden.
Alle zwei Jahre ab dem 16. Mai 2017 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Fälle, in denen sie die in Unterabsatz 1 genannte Ausnahme angewandt haben.“
3.
Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls die unmittelbaren und mittelbaren erheblichen Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:
a)
Bevölkerung und menschliche Gesundheit;
b)
biologische Vielfalt, unter besonderer Berücksichtigung der gemäß der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG geschützten Arten und Lebensräume;
c)
Fläche, Boden, Wasser, Luft und Klima;
d)
Sachgüter, kulturelles Erbe und Landschaft;
e)
Wechselbeziehung zwischen den unter den Buchstaben a bis d genannten Faktoren.
(2) Die in Absatz 1 genannten Auswirkungen auf die dort genannten Faktoren schließen die Auswirkungen ein, die aufgrund der Anfälligkeit des Projekts für schwere Unfälle und/oder Katastrophen zu erwarten sind, die für das betroffene Projekt relevant sind.“
4.
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a)
Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
„(3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien für die Zwecke des Absatzes 2 sind die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte oder Kriterien festlegen, bei deren Erfüllung Projekte weder der Feststellung gemäß den Absätzen 4 und 5 noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, und/oder Schwellenwerte oder Kriterien, bei deren Erfüllung Projekte in jedem Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung ohne Durchführung einer Feststellung gemäß den Absätzen 4 und 5 unterliegen.
(4) Beschließen Mitgliedstaaten, eine Feststellung für in Anhang II aufgeführte Projekte zu verlangen, liefert der Projektträger Informationen über die Merkmale des Projekts und die damit verbundenen möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt. Anhang II.A enthält eine detaillierte Aufstellung der zu liefernden Informationen. Der Projektträger berücksichtigt gegebenenfalls verfügbare Ergebnisse anderer einschlägiger Bewertungen der Auswirkungen auf die Umwelt, die aufgrund anderer Unionsgesetzgebung als dieser Richtlinie durchgeführt wurden. Der Projektträger kann darüber hinaus eine Beschreibung aller Aspekte des Projekts und/oder aller Maßnahmen zur Verfügung stellen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder verhindert werden sollen.“
b)
Folgende Absätze und werden angefügt:
„(5) Die zuständige Behörde trifft die Feststellung auf der Grundlage der vom Projektträger gemäß Absatz 4 gelieferten Informationen, wobei sie gegebenenfalls die Ergebnisse von vorgelagerten Prüfungen oder aufgrund anderer Unionsgesetzgebung als dieser Richtlinie durchgeführten Prüfungen der Umweltauswirkungen berücksichtigt. Die Feststellung wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und es werden darin
a)
unter Verweis auf die einschlägigen Kriterien in Anhang III die wesentlichen Gründe für die Entscheidung angegeben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschreiben, oder
b)
unter Verweis auf die einschlägigen Kriterien in Anhang III die wesentlichen Gründe für die Entscheidung angegeben, keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschreiben, und, sofern vom Projektträger vorgelegt, alle Aspekte des Projekts und/oder Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder verhindert werden sollen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde die Feststellung so bald als möglich und innerhalb eines Zeitraums von höchstens 90 Tagen ab dem Tag trifft, an dem der Projektträger alle gemäß Absatz 4 erforderlichen Informationen vorgelegt hat. In Ausnahmefällen, beispielsweise aufgrund der Art, der Komplexität, des Standorts und des Umfangs des Projekts, kann die zuständige Behörde die Frist für die Feststellung verlängern; in diesem Fall teilt sie dem Projektträger schriftlich mit, aus welchen Gründen die Frist verlängert wurde und wann mit ihrer Entscheidung zu rechnen ist.“
5.
In Artikel 5 erhalten die Absätze 1 bis 3 folgende Fassung:
„(1) Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so erstellt der Projektträger einen UVP-Bericht und legt diesen vor. Die durch den Projektträger bereitzustellenden Informationen umfassen mindestens
a)
eine Beschreibung des Projekts mit Angaben zum Standort, zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen einschlägigen Aspekten des Projekts,
b)
eine Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt,
c)
eine Beschreibung der Aspekte des Projekts und/oder der Maßnahmen, mit denen mögliche erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, verhindert oder verringert und, wenn möglich, ausgeglichen werden sollen,
d)
eine Beschreibung der vom Projektträger untersuchten vernünftigen Alternativen, die für das Projekt und seine spezifischen Merkmale relevant sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt,
e)
eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den Buchstaben a bis d genannten Angaben und
f)
ergänzende Informationen gemäß Anhang IV, die für die spezifischen Merkmale eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Projektart und der Umweltfaktoren, die möglicherweise beeinträchtigt werden, von Bedeutung sind.
Wurde eine Stellungnahme gemäß Absatz 2 abgegeben, so stützt sich der UVP-Bericht auf diese Stellungnahme und enthält die Angaben, die vernünftigerweise für eine begründete Schlussfolgerung in Bezug auf die erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt verlangt werden können, und berücksichtigt dabei den gegenwärtigen Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden. Der Projektträger berücksichtigt bei der Ausarbeitung des UVP-Berichts die vorhandenen Ergebnisse anderer einschlägiger Prüfungen, die gemäß anderer Unionsgesetzgebung oder nationaler Gesetzgebung durchgeführt wurden, um Mehrfachprüfungen zu vermeiden.
(2) Die zuständige Behörde gibt auf Antrag des Projektträgers unter Berücksichtigung der von diesem vorgelegten Informationen, insbesondere zu den spezifischen Merkmalen des Projekts (einschließlich seines Standorts und der technischen Kapazität) und den möglichen Auswirkungen auf die Umwelt, eine Stellungnahme zum Umfang und zur Detailtiefe der Informationen ab, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels vom Projektträger in den UVP-Bericht aufzunehmen sind. Die zuständige Behörde hört vor Abgabe ihrer Stellungnahme die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden an.
Die Mitgliedstaaten können ferner vorschreiben, dass die zuständigen Behörden eine Stellungnahme gemäß Unterabsatz 1 abgeben, unabhängig davon, ob der Projektträger dies beantragt hat.
(3) Zur Sicherstellung der Vollständigkeit und Qualität des UVP-Berichts
a)
stellt der Projektträger sicher, dass der UVP-Bericht von kompetenten Fachleuten erstellt wird,
b)
stellt die zuständige Behörde sicher, dass sie über Personal mit ausreichenden Fachkenntnissen verfügt oder erforderlichenfalls Fachkenntnisse einholt, um den UVP-Bericht zu prüfen, und
c)
fordert die zuständige Behörde von dem Projektträger erforderlichenfalls ergänzende Informationen gemäß Anhang IV an, die für die Erstellung der begründeten Schlussfolgerung in Bezug auf die erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt unmittelbar relevant sind.“
6.
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich oder in ihrer lokalen oder regionalen Zuständigkeit voraussichtlich von dem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag auf Genehmigung abzugeben, wobei gegebenenfalls den Fällen gemäß Artikel 8a Absatz 3 Rechnung zu tragen ist. Zu diesem Zweck benennen die Mitgliedstaaten - allgemein oder von Fall zu Fall - die Behörden, die anzuhören sind. Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informationen übermittelt. Die Einzelheiten der Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.“
b)
In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
„(2) Um eine wirksame Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit an den Entscheidungsverfahren zu gewährleisten, wird die Öffentlichkeit elektronisch und durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderem geeigneten Wege im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 frühzeitig über Folgendes informiert, spätestens jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können:“.
c)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit (beispielsweise durch Anschläge innerhalb eines gewissen Umkreises oder Veröffentlichung in Lokalzeitungen) und Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit (beispielsweise durch Aufforderung zu schriftlichen Stellungnahmen oder durch eine öffentliche Anhörung) werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die einschlägigen Informationen der Öffentlichkeit auf der angemessenen Verwaltungsebene elektronisch zugänglich sind, wenigstens über ein zentrales Portal oder über einfach zugängliche Zugangspunkte.“
d)
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt werden, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um
a)
die Behörden gemäß Absatz 1 und die Öffentlichkeit zu informieren und
b)
den Behörden gemäß Absatz 1 und der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten und effektiv an dem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß diesem Artikel teilzunehmen.“
e)
Der folgende Absatz wird angefügt:
„(7) Die Frist, innerhalb der die betroffene Öffentlichkeit zu dem in Artikel 5 Absatz 1 genannten UVP-Bericht zu konsultieren ist, beträgt mindestens 30 Tage.“
7.
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die unter anderem die potenziellen grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die der Verringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen, und vereinbaren einen angemessenen Zeitrahmen für die Dauer der Konsultationsphase.
Diese Konsultationen können von einem geeigneten gemeinsamen Gremium durchgeführt werden.“
b)
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Einzelheiten der Durchführung der Absätze 1 bis 4 des vorliegenden Artikels, einschließlich der Festlegung von Fristen für Konsultationen, werden von den betroffenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Regelungen und Zeitrahmen gemäß Artikel 6 Absätze 5 bis 7 festgelegt; sie müssen derart beschaffen sein, dass die betroffene Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaats die Möglichkeit erhält, effektiv an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 für das Projekt teilzunehmen.“
8.
Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
Die Ergebnisse der Konsultationen und die gemäß den Artikeln 5 bis 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren gebührend zu berücksichtigen.“
9.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 8a
(1) In die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung werden mindestens folgende Angaben aufgenommen:
a)
die begründete Schlussfolgerung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iv;
b)
etwaige Umweltauflagen, die mit der Entscheidung verbunden sind, sowie eine Beschreibung der Aspekte des Projekts und/oder der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, verhindert oder verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, und, soweit angemessen, eine Beschreibung der Überwachungsmaßnahmen.
(2) Wird die Entscheidung getroffen, die Genehmigung nicht zu erteilen, so werden in dieser Entscheidung die wesentlichen Gründe hierfür erläutert.
(3) Wenden die Mitgliedstaaten Verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 an, die keine Genehmigungsverfahren sind, gelten die Anforderungen von Absatz 1 bzw. Absatz 2 des vorliegenden Artikels als erfüllt, wenn eine im Rahmen dieser Verfahren getroffene Entscheidung die in diesen Absätzen genannten Informationen umfasst und Mechanismen bestehen, die für die Erfüllung der Anforderungen gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels geeignet sind.
(4) Im Einklang mit den Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Aspekte des Projekts und/oder die Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, verhindert, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, vom Projektträger umgesetzt werden, und legen die Verfahren zur Überwachung erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt fest.
Die Art der zu überwachenden Parameter und die Dauer der Überwachung müssen der Art, dem Standort und dem Umfang des Projekts sowie dem Ausmaß seiner Auswirkungen auf die Umwelt angemessen sein.
Geeignete Überwachungsmechanismen, die aufgrund anderer Unionsgesetzgebung als dieser Richtlinie und nationaler Gesetzgebung bestehen, können angewandt werden, um Doppelgleisigkeiten bei der Überwachung zu vermeiden.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde alle Entscheidungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 innerhalb eines angemessenen Zeitraums trifft.
(6) Die zuständige Behörde muss der Auffassung sein, dass die begründete Schlussfolgerung gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iv oder Entscheidungen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels aktuell sind, wenn sie eine Entscheidung zur Erteilung einer Genehmigung trifft. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Fristen für die Gültigkeit der begründeten Schlussfolgerungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iv oder der Entscheidungen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festlegen.“
10.
Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Ablehnung einer Genehmigung getroffen, so gibt/geben die zuständige(n) Behörde(n) dies unverzüglich der Öffentlichkeit und den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden nach den entsprechenden nationalen Verfahren bekannt und stellt/stellen sicher, dass die folgenden Informationen der Öffentlichkeit und den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden zugänglich sind, wobei gegebenenfalls den Fällen gemäß Artikel 8a Absatz 3 Rechnung zu tragen ist:
a)
den Inhalt der Entscheidung und etwaige mit der Entscheidung verbundenen Auflagen gemäß Artikel 8a Absätze 1 und 2;
b)
die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht, einschließlich Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Dies umfasst auch die Zusammenfassung der Ergebnisse der Anhörungen und der gemäß den Artikeln 5 bis 7 erhaltenen Informationen sowie der Art und Weise, wie diese einbezogen wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde, insbesondere, was die Stellungnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 angeht.“
11.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 9a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden den ihr bzw. ihnen aus dieser Richtlinie erwachsenden Pflichten auf objektive Weise nachkommt bzw. nachkommen und sich nicht in einer Situation befindet bzw. befinden, die Anlass zu einem Interessenkonflikt geben könnte.
Ist die zuständige Behörde auch Projektträger, so sorgen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Organisation der Verwaltungszuständigkeiten zumindest für eine angemessene Trennung solcher Funktionen, die bei der Durchführung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Aufgaben nicht miteinander vereinbar sind.“
12.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG berühren die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auferlegten Beschränkungen und die herrschende Rechtspraxis zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen Geheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentlichen Interesses zu beachten.“
13.
Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen innerstaatliche Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und eine abschreckende Wirkung haben.“
14.
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle sechs Jahre ab dem 16. Mai 2017 Folgendes mit, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind:
a)
die Anzahl der in den Anhängen I und II genannten Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen wurden;
b)
eine Aufschlüsselung der Umweltverträglichkeitsprüfungen nach den in den Anhängen I und II beschriebenen Projektkategorien;
c)
die Anzahl der in Anhang II genannten Projekte, für die eine Feststellung gemäß Artikel 4 Absatz 2 getroffen wurde;
d)
die durchschnittliche Dauer der Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfungen;
e)
allgemeine Abschätzungen der durchschnittlichen unmittelbaren Kosten von Umweltverträglichkeitsprüfungen, einschließlich der Auswirkungen infolge der Anwendung dieser Richtlinie auf KMU.“
15.
Die Anhänge der Richtlinie 2011/92/EU werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 3 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 16. Mai 2017 nachzukommen.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
(1) Für Projekte, für die das Verfahren zur Feststellung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde, gelten die Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/92/EU in der Fassung vor ihrer Änderung durch diese Richtlinie.
(2) Projekte unterliegen den Verpflichtungen gemäß Artikel 3 und den Artikeln 5 bis 11 der Richtlinie 2011/92/EU in der Fassung vor ihrer Änderung durch diese Richtlinie, wenn vor dem 16. Mai 2017
a)
das Verfahren in Bezug auf die Stellungnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2011/92/EU eingeleitet wurde oder
b)
die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2011/92/EU vorgelegt wurden.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.
DIRETTIVA 2014/52/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-16 ta' April 2014
li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 2011/92/UE dwar il-valutazzjoni tal-effetti ta' ċerti proġetti pubbliċi u privati fuq l-ambjent
(Test b'rilevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
Id-Direttiva 2011/92/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4) armonizzat il-prinċipji għall-valutazzjoni tal-impatt ta' proġetti fuq l-ambjent billi introduċiet rekwiżiti minimi (dwar it-tip ta' proġetti soġġetti għal valutazzjoni, l-obbligi ewlenin tal-iżviluppaturi, il-kontenut tal-valutazzjoni u l-parteċipazzjoni tal-awtoritajiet kompetenti u tal-pubbliku), u tikkontribwixxi għal livell għoli ta' protezzjoni tal-ambjent u tas-saħħa tal-bniedem. L-Istati Membri huma liberi li jistabbilixxu miżuri ta' protezzjoni aktar stretti b'mod konformi mat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE).
(2)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-30 ta' April 2007, intitolata “L-analiżi ta' nofs it-terminu tas-sitt Programm ta' Azzjoni Ambjentali tal-Komunità” u r-Rapport mill-Kummissjoni tat-23 ta' Lulju 2009 dwar l-applikazzjoni u l-effikaċja tad-Direttiva tal-Kunsill 85/337/KEE (5), il-predeċessur tad-Direttiva 2011/92/UE, enfasizzaw il-ħtieġa li jitjiebu l-prinċipji tal-valutazzjoni tal-impatt ta' proġetti fuq l-ambjent u biex tadatta dik id-Direttiva 85/337/KEE għall-kuntest politiku, legali u tekniku li, min-naħa tiegħu, evolva b'mod konsiderevoli.
(3)
Jinħtieġ li tiġi emendata d-Direttiva 2011/92/UE biex tissaħħaħ il-kwalità tal-proċedura tal-istma tal-impatt fuq l-ambjent, il-proċedura tiġi allinjata mal-prinċipji ta' regolamentazzjoni intelliġenti u jiżdiedu l-koerenza u s-sinerġiji ma' leġislazzjoni u politiki oħra tal-Unjoni, kif ukoll ma' strateġiji u politiki żviluppati mill-Istati Membri f'oqsma ta' kompetenza nazzjonali.
(4)
Sabiex jiġu koordinati u faċilitati l-proċeduri tal-valutazzjoni għal proġetti transkonfinali, u, b'mod partikolari, biex isiru konsultazzjonijiet skont il-Konvenzjoni dwar il-Valutazzjoni tal-Impatt fuq l-Ambjent f'Kuntest Transkonfinali tal-25 ta' Frar 1991 (il-Konvenzjoni ta' Espoo), l-Istati Membri kkonċernati jistgħu jistabbilixxu, abbażi ta' rappreżentazzjoni ugwali, korp konġunt.
(5)
Il-mekkaniżmi stabbiliti fir-Regolamenti (UE) Nru 347/2013 (6), (UE) Nru 1315/2013 (7) u (UE) Nru 1316/2013 (8) tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, li huma rilevanti għall-proġetti ta' infrastruttura kofinanzjati mill-Unjoni, jistgħu jiffaċilitaw it-twettiq tar-rekwiżiti tad-Direttiva 2011/92/UE.
(6)
Id-Direttiva 2011/92/UE għandha wkoll tiġi riveduta b'tali mod li jiġi żgurat li l-protezzjoni tal-ambjent titjieb, li tiżdied l-effiċjenza tar-riżorsi u li jkun appoġġat it-tkabbir sostenibbli fl-Unjoni. Għal dan il-għan, il-proċeduri stabbiliti fiha għandhom jiġu simplifikati u armonizzati.
(7)
Matul l-aħħar għaxar snin, il-kwistjonijiet ambjentali, bħall-effiċjenza fl-użu tar-riżorsi u s-sostenibbiltà, il-protezzjoni tal-bijodiversità, it-tibdil fil-klima, u r-riskju ta' inċidenti u diżastri, saru aktar importanti fit-tfassil tal-politika. Dawn għalhekk għandhom jitqiesu wkoll bħala elementi importanti fil-proċessi ta' valutazzjoni u tat-teħid tad-deċiżjonijiet.
(8)
Fil-Komunikazzjoni tagħha tal-20 ta' Settembru 2011 intitolata “Pjan Direzzjonali għal Ewropa b'Użu Effiċjenti tar-Riżorsi”, il-Kummissjoni impenjat ruħha favur l-inklużjoni ta' kunsiderazzjonijiet usa' dwar l-użu effiċjenti u sostenibbli tar-riżorsi fil-kuntest tar-reviżjoni tad-Direttiva 2011/92/UE.
(9)
Il-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-22 ta' Settembru 2006 intitolata “Strateġija Tematika dwar il-Protezzjoni tal-Ħamrija” u l-Pjan Direzzjonali għal Ewropa Effiċjenti fl-Użu tar-Riżorsi jisħqu fuq l-importanza tal-użu sostenibbli tal-ħamrija u l-ħtieġa li tiġi indirizata ż-żieda insostenibbli taż-żoni abitati maż-żmien (it-teħid tal-art). Barra minn hekk, id-dokument finali tal-Konferenza tan-Nazzjonijiet Uniti dwar l-Iżvilupp Sostenibbli li saret f'Rio de Janeiro bejn l-20 u t-22 ta' Ġunju 2012 jirrikonoxxi s-sinifikat ekonomiku u soċjali ta' ġestjoni tajba tal-art, inkluża l-ħamrija, u l-ħtieġa għal azzjoni urġenti biex titraġġa' lura d-degradazzjoni tal-art. Għaldaqstant, proġetti pubbliċi u privati għandhom iqisu u jrażżnu l-impatt tagħhom fuq l-art, partikolarment it-teħid tal-art, u l-impatti fuq il-ħamrija, fosthom dawk li jolqtu l-materja organika, l-erożjoni, il-kompattazzjoni u l-impermeabilizzar tal-ħamrija; huma wkoll rilevanti f'dan ir-rigward pjanijiet u politiki xierqa fil-livelli nazzjonali, reġjonali u lokali dwar l-użu tal-art.
(10)
Il-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Diversità Bijoloġika (“il-Konvenzjoni”), li l-Unjoni hija msieħba fiha taħt id-Deċiżjoni tal-Kunsill 93/626/KEE (9), tesiġi, sa fejn huwa possibbli u xieraq, valutazzjoni tal-effetti sinifikattivi ħżiena ta' proġetti fuq id-diversità bijoloġika, li hija ddefinita fl-Artikolu 2 tal-Konvenzjoni, bil-għan li jiġu evitati jew minimizzati effetti bħal dawn. Tali valutazzjoni minn qabel tal-impatti għandha tikkontribwixxi biex tintlaħaq il-mira ewlenija tal-Unjoni, adottata mill-Kunsill Ewropew fil-konklużjonijiet tiegħu tal-25 u s-26 ta' Marzu 2010, li twaqqaf it-telf tal-bijodiversità u d-degradazzjoni tas-servizzi tal-ekosistemi sal-2020 u li tirrestawrahom fejn dan ikun vijabbli.
(11)
Il-miżuri meħuda sabiex jiġu evitati, impediti, imnaqqsa u, jekk possibbli, ikkontrobilanċjati l-effetti sinifikattivi ħżiena fuq l-ambjent, b'mod partikolari fuq l-ispeċi u l-ħabitat naturali protetti taħt d-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (10) u d-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11), għandhom jikkontribwixxu sabiex ikun evitat kwalunkwe deterjorament fil-kwalità tal-ambjent u kwalunkwe telf nett tal-bijodiversità, skont l-impenji tal-Unjoni fil-kuntest tal-Konvenzjoni u l-objettivi u l-azzjonijiet tal-Istrateġija tal-Unjoni dwar il-Bijodiversità sal-2020 stabbiliti fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta' Mejju 2011 intitolata “L-assigurazzjoni tal-ħajja tagħna, il-kapital naturali tagħna: strateġija tal-UE għall-bijodiversità sal-2020”.
(12)
Bil-ħsieb li jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni tal-ambjent tal-baħar, b'mod speċjali l-ispeċi u l-ambjenti naturali, il-valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent u l-proċeduri ta' “screening” għall-proġetti li jinsabu fl-ambjent tal-baħar għandhom iqisu l-karatteristiċi ta' dawk il-proġetti, b'attenzjoni partikolari lejn it-teknoloġiji użati (per eżempju stħarriġ sismiku permezz ta' sonars attivi). Għal dan l-għan, ir-rekwiżiti tad-Direttiva 2013/30/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) jistgħu wkoll jiffaċilitaw it-twettiq tar-rekwiżiti ta' din id-Direttiva.
(13)
It-tibdil fil-klima se jkompli jikkawża ħsara lill-ambjent u jxekkel l-iżvilupp ekonomiku. Għalhekk, huwa xieraq li jiġi valutat l-impatt tal-proġetti fuq il-klima (pereżempju l-emissjonijiet ta' gassijiet serra) u l-vulnerabbiltà tagħhom għat-tibdil fil-klima.
(14)
Wara l-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-23 ta' Frar 2009 intitolata “Approċċ Komunitarju dwar il-prevenzjoni tad-diżastri naturali u dawk ikkawżati mill-bniedem”, il-Kunsill, fil-konklużjonijiet tiegħu tat-30 ta' Novembru 2009, stieden lill-Kummissjoni biex tiżgura li t-twettiq, l-analiżi u l-iżvilupp ulerjuri tagħhom iqisu l-prevenzjoni u l-ġestjoni tar-riskju ta' diżastri kif ukoll il-Qafas ta' Hyogo tan-Nazzjonijiet Uniti għal Programm ta' Azzjoni (2005-2015) adottat fit-22 ta' Jannar 2005, li jenfasizza l-ħtieġa li jiġu stabbiliti proċeduri għall-valutazzjoni tal-implikazzjonijiet tar-riskju ta' diżastri marbutin ma' proġetti ewlenin ta' infrastruttura.
(15)
Sabiex jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni tal-ambjent, għandhom jittieħdu miżuri ta' prekawzjoni għal ċerti proġetti li minħabba l-vulnerabbiltà tagħhom għal inċidenti kbar u/jew diżastri naturali (bħal għargħar, żieda fil-livell tal-baħar jew terremoti) aktarx li jkollhom effetti sinifikattivi ħżiena fuq l-ambjent. Għal tali proġetti, huwa importanti li titqies il-vulnerabbiltà tagħhom (kemm huma esposti u kemm jistgħu jirkupraw) tagħhom għal inċidenti kbar u/jew diżastri, ir-riskju li dawk l-inċidenti u/jew diżastri jseħħu u l-implikazzjonijiet għall-probabbiltà ta' effetti sinifikattivi ħżiena fuq l-ambjent. Sabiex jiġu evitati d-duplikazzjonijiet, għandu jkun possibli li jintuża kwalunkwe tagħrif rilevanti li jkun disponibbli u miksub minn valutazzjonijiet ta' riskju li jsiru b'mod konformi mal-leġislazzjoni tal-Unjoni bħad-Direttiva 2012/18/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) u d-Direttiva tal-Kunsill 2009/71/Euratom (14), jew permezz ta' valutazzjonijiet rilevanti li jsiru skont il-leġislazzjoni nazzjonali sakemm ikunu ġew sodisfatti r-rekwiżiti ta' din id-Direttiva.
(16)
Għall-protezzjoni u l-promozzjoni tal-wirt kulturali inklużi s-siti storiċi urbani u l-pajsaġġi, li huma parti integrali mid-diversità kulturali li l-Unjoni hija impenjata li tirrispetta u tippromwovi skont l-Artikolu 167(4) tat-TFUE, id-definizzjonijiet u l-prinċipji żviluppati fil-Konvenzjonijiet rilevanti tal-Kunsill tal-Ewropa, b'mod partikolari l-Konvenzjoni dwar il-Protezzjoni tal-Wirt Arkitettoniku tal-Ewropa tas-6 ta' Mejju 1969, il-Konvenzjoni Ewropea dwar il-Protezzjoni tal-Wirt Arkeoloġiku tat-3 ta' Ottubru 1985, il-Konvenzjoni Ewropea dwar il-Pajsaġġi tal-20 ta' Ottubru 2000, l-Konvenzjoni Qafas dwar il-Valur tal-Wirt Kulturali għas-Soċjetà tas-27 ta' Ottubru 2005 jistgħu jkunu utli. Sabiex jiġu konservati aħjar il-wirt storiku u kulturali u l-pajsaġġ, huwa importanti li jiġu indirizzati l-impatti viżivi tal-proġetti, jiġifieri l-bidla fid-dehra jew il-veduta tal-pajsaġġ mibni jew naturali u taż-żoni urbani, fil-valutazzjonijiet tal-impatt fuq l-ambjent.
(17)
Fl-applikazzjoni tad-Direttiva 2011/92/UE, jinħtieġ li jiġi żgurat tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv, skont l-objettivi stabbiliti fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta' Marzu 2010 intitolata “Ewropa 2020 - Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv”.
(18)
Bil-ħsieb li jissaħħu l-aċċess pubbliku għall-informazzjoni u t-trasparenza, it-tagħrif ambjentali dwar it-twettiq ta' din id-Direttiva għandu jkun disponibbli f'waqtu anki f'format elettroniku. L-Istati Membri għandhom għalhekk jistabbilixxu tal-anqas portal ċentrali jew punti ta' aċċess, fil-livell amministrattiv xieraq, sabiex il-pubbliku jkollu aċċess għal dak it-tagħrif b'mod faċli u effikaċi.
(19)
L-esperjenza wriet li fil-każ ta' proġetti, jew partijiet ta' proġetti, intiżi għal skopijiet ta' difiża, inklużi proġetti relatati mal-attivitajiet tal-forzi alleati fit-territorju tal-Istati Membri f'konformità mal-obbligi internazzjonali, l-applikazzjoni tad-Direttiva 2011/92/UE tista' tirriżulta fl-iżvelar ta' tagħrif kunfidenzjali importanti li jista' jikkomprometti l-iskopijiet ta' difiża. Għalhekk, għandu jsir provvediment sabiex, fejn ikun xieraq, l-Istati Membri jkunu awtorizzati li ma japplikawx din id-Direttiva f'każijiet bħal dawn.
(20)
L-esperjenza wriet li, fil-każ ta' proġetti li l-għan uniku tagħhom huwa r-rispons għall-emerġenzi ċivili, il-konformità mad-Direttiva 2011/92/UE jista' jkollha effetti ħżiena fost oħrajn fuq l-ambjent, u għalhekk għandu jsir provvediment sabiex l-Istati Membri jkunu awtorizzati li ma japplikawx dik id-Direttiva f' tali każijiet fejn xieraq.
(21)
L-Istati Membri għandhom diversi possibbiltajiet sabiex iwettqu d-Direttiva 2011/92/UE fir-rigward tal-integrazzjoni tal-valutazzjonijiet tal-impatt fuq l-ambjent fil-proċeduri nazzjonali. Għaldaqstant, l-elementi ta' dawk il-proċeduri nazzjonali jistgħu jvarjaw. Minħabba f'hekk, il-konklużjoni motivata li biha l-awtorità kompetenti tiffinalizza l-eżami tagħha dwar l-impatti tal-proġett fuq l-ambjent tista' tkun parti minn proċedura ta' kunsens għall-iżvilupp integrat jew tiġi inkorporata f'deċiżjoni vinkolanti oħra neċessarja sabiex jiġu sodisfatti l-għanijiet ta' din id-Direttiva.
(22)
Sabiex jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni tal-ambjent u tas-saħħa tal-bniedem, proċeduri ta' “screening” u l-valutazzjonijiet tal-impatt fuq l-ambjent għandhom iqisu l-impatt tal-proġett sħiħ in kwistjoni, inkluż, fejn rilevanti, is-sottosuperfiċje u l-parti ta' taħt l-art, matul il-fażijiet tal-kostruzzjoni, tal-operat u, fejn rilevanti, tat-twaqqigħ;
(23)
Sabiex tasal għal valutazzjoni kompluta tal-effetti diretti u indiretti tal-proġett fuq l-ambjent, l-awtorità kompetenti għandha tagħmel analiżi billi teżamina l-kontenut tat-tagħrif provdut mill-iżviluppatur u dak miksub minn konsultazzjonijiet, kif ukoll billi tqis kwalunkwe tagħrif addizzjonali, fejn xieraq.
(24)
F'każijiet ta' proġetti adottati permezz ta' att leġislattiv nazzjonali speċifiku, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-objettivi ta' din id-Direttiva relatati mal-konsultazzjoni pubblika jintlaħqu permezz tal-proċess leġislattiv.
(25)
L-imparzjalità tal-awtoritajiet kompetenti għandha tiġi żgurata. Il-kunflitti ta' interess jistgħu jiġu evitati, fost oħrajn, permezz tas-separazzjoni funzjonali bejn l-awtorità kompetenti u l-iżviluppatur. F'każijiet fejn l-awtorità kompetenti hija wkoll l-iżviluppatur, l-Istati Membri għandhom tal-anqas iwettqu, fl-ambitu tal-organizzazzjoni tagħhom tal-kompetenzi amministrattivi, separazzjoni xierqa bejn il-funzjonijiet kunfliġġenti ta' dawk l-awtoritajiet li jwettqu kompiti li jirriżultaw mid-Direttiva 2011/92/UE.
(26)
Sabiex l-awtorità kompetenti tkun tista' tiddetermina jekk il-proġetti elenkati fl-Anness II tad-Direttiva 2011/92/UE, il-modifiki jew l-estensjonijiet tagħhom, għandhomx ikunu soġġetti għal valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent (proċedura ta' “screening”), it-tagħrif li l-iżviluppatur huwa marbut li jipprovdi għandu jiġi speċifikat, b'mod li jiffoka fuq l-aspetti ewlenin li huma meħtieġa biex l-awtorità kompetenti tasal għad-determinazzjoni tagħha. Dak li jkun ġie determinat għandu jsir disponibbli għall-pubbliku.
(27)
Il-proċedura ta' “screening” għandha tiżgura li valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent tkun meħtieġa biss għall-proġetti li x'aktarx se jkollhom effetti sinifikattivi fuq l-ambjent.
(28)
Il-kriterji tal-għażla stabbiliti fl-Anness III tad-Direttiva 2011/92/UE, li għandhom jitqiesu mill-Istati Membri sabiex jiddeterminaw liema proġetti għandhom ikunu soġġetti għal valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent abbażi tal-effetti sinifikattivi tagħhom fuq l-ambjent, għandhom jiġu adattati u ċċarati. Pereżempju, l-esperjenza wriet li proġetti li jużaw jew li jaffettwaw riżorsi prezzjużi, proġetti proposti għal postijiet sensittivi mil-lat ambjentali, jew proġetti b'effetti potenzjalment perikolużi jew irriversibbli jistgħu ta' spiss ikollhom effetti sinifikattivi fuq l-ambjent.
(29)
Meta jiġi determinat jekk hemmx probabbiltà li jiġu kkawżati effetti sinifikattivi fuq l-ambjent mill-proġett, l-awtoritajiet kompetenti għandhom jidentifikaw l-aktar kriterji rilevanti li għandhom jitqiesu u jieħdu kont tat-tagħrif li jista' jkun disponibbli wara valutazzjonijiet oħrajn meħtieġa mil-leġislazzjoni tal-Unjoni sabiex tapplika proċedura ta' “screening” b'mod effikaċi u trasparenti. F'dan ir-rigward, huwa xieraq li jiġi speċifikat il-kontenut tad-determinazzjoni ta' “screening”, b'mod partikolari fejn ma tkun meħtieġa l-ebda valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent. Barra minn hekk, it-teħid inkunsiderazzjoni tal-kummenti mhux mitluba li jistgħu jaslu minn sorsi oħra, bħall-membri tal-pubbliku jew l-awtoritajiet pubbliċi, għalkemm mhijiex meħtieġa konsultazzjoni formali, jikkostitwixxi prassi amministrattiva tajba.
(30)
Sabiex tittejjeb il-kwalità ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent, jiġu simplifikati l-proċeduri u jiġi razzjonalizzat il-proċess deċiżjonali, l-awtorità kompetenti għandha, fuq talba tal-iżviluppatur, toħroġ opinjoni dwar l-ambitu u l-livell ta' dettall tat-tagħrif ambjentali li għandha tiġi sottomessa fl-għamla ta' rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent (“definizzjoni tal-ambitu”)
(31)
Ir-rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent ta' proġett li għandu jiġi pprovdut mill-iżviluppatur ta' proġett għandu jinkludi deskrizzjoni tal-alternattivi raġonevoli eżaminati mill-iżviluppatur li huma rilevanti għal dak il-proġett, inkluż skont ma jkun xieraq, ħjiel ta' kif l-istat attwali tal-ambjent x'aktarx jevolvi jekk ma jseħħx il-proġett (xenarju bażi), bħala mezz biex tittejjeb il-kwalità tal-proċess ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent u biex jippermetti l-integrazzjoni ta' konsiderazzjonijiet ambjentali fi stadju bikri tat-tfassil tal-proġett.
(32)
Id-data u t-tagħrif inklużi mill-iżviluppatur fir-rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent, b'konformità mal-Anness IV tad-Direttiva 2011/92/UE, għandhom ikunu kompleti u ta' kwalità għolja biżżejjed. Bil-għan li tkun evitata duplikazzjoni ta' valutazzjonijiet, ir-riżultati ta' valutazzjoni oħra taħt leġislazzjoni tal-Unjoni bħad-Direttiva 2001/42/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u d-Direttiva 2009/71/Euratom, jew taħt leġislazzjoni nazzjonali, għandhom jittieħdu inkunsiderazzjoni, fejn ikunu rilevanti jew disponibbli.
(33)
L-esperti involuti fil-preparazzjoni tar-rapporti ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent għandhom ikunu kwalifikati u kompetenti. Tinħtieġ kompetenza suffiċjenti fil-qasam rilevanti tal-proġett ikkonċernat għall-finijiet tal-eżami mill-awtoritajiet kompetenti sabiex jiġi żgurat li l-informazzjoni provduta mill-iżviluppatur tkun kompleta u ta' livell għoli ta' kwalità.
(34)
Bl-għan li tiġi żgurata t-trasparenza u r-responsabbiltà, l-awtorità kompetenti għandha tkun mistennija li tiġġustifika d-deċiżjoni tagħha li tagħti l-kunsens għall-iżvilupp fir-rigward ta' proġett, billi tindika li qieset ir-riżultati tal-konsultazzjonijiet imwettqa u t-tagħrif rilevanti miġbur.
(35)
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li jittwettqu miżuri li jtaffu l-impatti u miżuri li jikkumpensaw għall-impatti, u li jiġu determinati proċeduri adegwati fir-rigward tal-monitoraġġ tal-effetti sinifikattivi ħżiena fuq l-ambjent li ġejjin mill-kostruzzjoni u l-operat ta' proġett, fost oħrajn, sabiex jiġu identifikati l-effetti sinifikattivi ħżiena li ma kinux previsti ħalli tittieħed l-azzjoni korrettiva xierqa. Tali monitoraġġ ma għandux jidduplika jew iżid fuq il-monitoraġġ meħtieġ taħt leġislazzjoni oħra tal-Unjoni barra din id-Direttiva u mil-leġislazzjoni nazzjonali.
(36)
Sabiex jitrawwem teħid aktar effiċjenti ta' deċiżjonijiet u tiżdied iċ-ċertezza legali, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li d-diversi stadji tal-valutazzjoni tal-impatt tal-proġetti fuq l-ambjent jitwettqu fi żmien raġonevoli, skont in-natura, il-kumplessità, il-post u d-daqs tal-proġett. Tali termini ta' żmien ma għandhomx jikkompromettu, taħt l-ebda ċirkustanza, l-ilħuq ta' istandards għoljin għall-protezzjoni tal-ambjent, partikolarment dawk li jirriżultaw minn leġislazzjoni ambjentali tal-Unjoni barra din id-Direttiva, u parteċipazzjoni pubblika u aċċess għall-ġustizzja effikaċi.
(37)
Sabiex titjieb l-effikaċja tal-valutazzjoni, titnaqqas il-kumplessità amministrattiva u tiżdied l-effiċjenza ekonomika, meta l-obbligu li jitwettqu valutazzjonijiet relatati ma' kwistjonijiet ambjentali joriġina simultanjament minn din id-Direttiva u u/jew d-Direttiva 92/43/KEE u/jew id-Direttiva 2009/147/KE, l-Istati Membri għandhom jiżguraw, fejn xieraq u fid-dawl tal-karatteristiċi speċifiċi ta' organizzazzjoni tagħhom, li jiġu previsti proċeduri koordinati u/jew konġunti li jissodisfaw ir-rekwiżiti ta' dawn id-Direttivi. Fejn l-obbligu li jitwettqu valutazzjonijiet relatati ma' kwistjonijiet ambjentali joriġina simultanjament minn din id-Direttiva u minn leġislazzjoni oħra tal-Unjoni, bħad-Direttiva 2000/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16), id-Direttiva 2001/42/KE, id-Direttiva 2008/98/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (17), id-Direttiva 2010/75/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18), u d-Direttiva 2012/18/UE, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprovdu għal proċeduri koordinati u/jew konġunti li jissodisfaw ir-rekwiżiti tal-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni. Fejn jiġu stabbiliti proċeduri koordinati jew konġunti, l-Istati Membri għandhom jaħtru awtorità responsabbli għat-twettiq tad-dmirijiet korrispondenti. B'kont meħud tal-istrutturi istituzzjonali, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jaħtru aktar minn awtorità waħda, meta jqisu li dan huwa meħtieġ.
(38)
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati taħt din id-Direttiva. L-Istati Membri għandhom ikunu liberi li jiddeċiedu t-tip u l-forma ta' dawk il-penali. Il-penali previsti għandhom ikunu effikaċi, proporzjonali u dissważivi.
(39)
F'konformità mal-prinċipji ta' ċertezza legali u proporzjonalità, sabiex jiġi żgurat li t-tranżizzjoni mir-reġim eżistenti stabbilit mid-Direttiva 2011/92/UE għar-reġim il-ġdid li se jirriżulta mill-emendi f'din id-Direttiva tkun kemm jista' jkun bla problemi, huwa xieraq li jiġu stabbiliti miżuri tranżizzjonali. Dawk il-miżuri għandhom jiżguraw li l-kuntest regolatorju relattiv għal valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent ma jinbidilx, fir-rigward ta' żviluppatur partikolari, meta passi proċedurali jkunu diġà bdew taħt ir-reġim fis-seħħ u l-kunsens għall-iżvilupp jew deċiżjoni vinkolanti oħra neċessarja sabiex jiġu rispettati l-objettivi ta' din id-Direttiva tkun għadha ma ngħatatx għall-proġett. Għaldaqstant, id-dispożizzjonijiet relatati tad-Direttiva 2011/92/UE qabel l-emendar tagħha permezz ta' din id-Direttiva għandhom japplikaw ukoll għal proġetti li fir-rigward tagħhom inbdiet il-proċedura ta' “screening”, jew inbdiet il-proċedura ta' definizzjoni tal-ambitu (fejn id-definizzjoni tal-ambitu ntalbet mill-iżviluppatur jew inħtieġet mill-awtorità kompetenti), jew ġie preżentat ir-rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent qabel l-iskadenza għat-traspożizzjoni.
(40)
F'konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni tat-28 ta' Settembru 2011 dwar dokumenti ta' spjegazzjoni (19), l-Istati Membri impenjaw ruħhom li, f'każijiet iġġustifikati, jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri ta' traspożizzjoni tagħhom b'dokument wieħed jew aktar li jispjegaw r-relazzjoni bejn il-komponenti ta' direttiva u l-partijiet korrispondenti tal-istrumenti tat-traspożizzjoni nazzjonali. Fir-rigward ta' din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trażmissjoni ta' dokumenti bħal dawn hija ġustifikata.
(41)
Minħabba li l-objettiv ta' din id-Direttiva, jiġifieri li jiġi żgurat livell għoli ta' protezzjoni tal-ambjent u tas-saħħa tal-bniedem, permezz tal-istabbiliment ta' rekwiżiti minimi għall-valutazzjoni tal-impatt ta' proġetti fuq l-ambjent, ma jistax jinkiseb għalkollox mill-Istati Membri iżda jista', pjuttost, minħabba l-ambitu, is-serjetà u n-natura transkonfinali tal-kwistjonijiet ambjentali li għandhom jiġu indirizzati, jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju ta' proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ biex jinkiseb dak l-objettiv.
(42)
Id-Direttiva 2011/92/UE għandha għalhekk tiġi emendata kif meħtieġ,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
Artikolu 1
Id-Direttiva 2011/92/UE hija b'dan emendata kif ġej:
(1)
l-Artikolu 1 huwa emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 2 tiżdied id-definizzjoni li ġejja:
“(g)
‘valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent’ tfisser il-proċess li jikkonsisti minn:
(i)
it-tħejjija ta' rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent mill-iżviluppatur, kif imsemmi fl-Artikolu 5(1) u (2);
(ii)
it-twettiq ta' konsultazzjonijiet kif imsemmija fl-Artikolu 6 u, fejn rilevanti, l-Artikolu 7;
(iii)
l-eżami mill-awtorità kompetenti tat-tagħrif preżentat fir-rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent u kwalunkwe tagħrif addizzjonali provdut, fejn neċessarju, mill-iżviluppatur skont l-Artikolu 5(3), u kwalunkwe tagħrif rilevanti riċevut mill-konsultazzjonijiet taħt l-Artikoli 6 u 7;
(iv)
il-konklużjoni motivata mill-awtorità kompetenti fuq l-effetti sinifikattivi tal-proġett fuq l-ambjent, fid-dawl tar-riżultati tal-eżami msemmi fil-punt (iii) u, fejn xieraq, l-eżami addizzjonali tagħha; u
(v)
l-integrazzjoni tal-konklużjoni motivata tal-awtorità kompetenti fi kwalunkwe deċiżjoni msemmija fl-Artikolu 8a.”;
(b)
il-paragrafu 3 jinbidel b'dan li ġej:
“3. L-Istati Membri jistgħu jiddeċiedu, fuq bażi ta' każ każ u jekk previst mil-liġi nazzjonali, li ma japplikawx din id-Direttiva għall-proġetti, jew partijiet minn proġetti, li jkollhom id-difiża bħala l-għan ewlieni tagħhom jew proġetti li l-uniku għan tagħhom ikun ir-rispons għal emerġenzi, jekk jidhrilhom li tali applikazzjoni jkollha effett ħażin fuq dawk l-għanijiet.”;
(c)
il-paragrafu 4 jitħassar;
(2)
l-Artikolu 2 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 1 sa 3 jinbidlu b'dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jadottaw il-miżuri kollha meħtieġa sabiex jiżguraw li, qabel ma jingħata l-kunsens għall-iżvilupp, il- proġetti li x'aktarx ikun sejjer ikollhom impatt sinifikattiv fuq l-ambjent minħabba, fost ħwejjeġ oħra, tan-natura, id-daqs u l- lokalizzazzjoni tagħhom ikunu soġġetti għar-rekwiżit li jkun hemm kunsens għall-iżvilupp u valutazzjoni rigward l-effetti tagħhom fuq l-ambjent. Dawk il-proġetti huma ddefiniti fl-Artikolu 4.
2. Il-valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent tista' tkun integrata fil- proċeduri eżistenti għal kunsens għall-iżvilupp għal proġetti fl-Istati Membri, jew, fin-nuqqas ta' dan, fi proċeduri oħra jew fi proċeduri li għandhom ikunu stabbiliti biex ikun hemm konformità mal- għanijiet ta' din id-Direttiva.
3. Fil-każ ta' proġetti li għalihom l-obbligu li jitwettqu valutazzjonijiet tal-effetti fuq l-ambjent jirriżulta simultanjament minn din id-Direttiva u mid-Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE (*) u/jew id-Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li, fejn ikun xieraq, ikunu provduti proċeduri koordinati u/jew konġunti li jissodisfawir-rekwiżiti ta' dik il-leġislazzjoni tal-Unjoni..
Fil-każ ta' proġetti li għalihom l-obbligu li jitwettqu valutazzjonijiet tal-effetti fuq l-ambjent jirriżulta simultanjament kemm minn din id-Direttiva kif ukoll minn leġislazzjoni tal-Unjoni li mhijiex id-Direttivi msemmija fl-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jipprovvdu għal proċeduri koordinati u/jew konġunti.
Taħt il-proċedura koordinata msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi, l-Istati Membri għandhom jipprovaw jikkoordinaw id-diversi valutazzjonijiet individwali tal-impatt ta' proġett partikolari fuq l-ambjent, li jkunu meħtieġa mil-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni, billi jaħtru awtorità għal dan l-iskop, mingħajr ħsara għal kwalunkwe dispożizzjoni kuntrarja li tinsab f'leġislazzjoni rilevanti oħra tal-Unjoni.
Taħt il-proċedura konġunta msemmija fl-ewwel u t-tieni subparagrafi, l-Istati Membri għandhom jipprovaw jipprovdu valutazzjoni waħda tal-impatti fuq l-ambjent ta' proġett partikolari, meħtieġa mil-leġislazzjoni rilevanti tal-Unjoni, mingħajr ħsara għal kwalunkwe dispożizzjoni kuntrarja li tinsab f'leġislazzjoni rilevanti oħra tal-Unjoni.
Il-Kummissjoni għandha tipprovdi gwida fil-qasam tat-twaqqif ta' proċeduri koordinati jew konġunti għall-proġetti li huma simultanjament suġġetti għal valutazzjonijiet kemm taħt din id-Direttiva kif ukoll taħt id-Direttivi 92/43/KEE, 2000/60/KE, 2009/147/KE u 2010/75/UE.
(*) Direttiva tal-Kunsill 92/43/KEE tal-21 ta' Mejju 1992 dwar il-konservazzjoni tal-habitat naturali u tal-fawna u l-flora selvaġġa (ĠU L 206, 22.7.1992, p. 7)." 						
(**) Direttiva 2009/147/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-30 ta' Novembru 2009 dwar il-konservazzjoni tal-għasafar selvaġġi (ĠU L 20, 26.1.2010, p. 7).”;" 						
(b)
fil-paragrafu 4, l-ewwel subparagrafu jinbidel b'dan li ġej:
“4. Bla ħsara għall-Artikolu 7, l-Istati Membri jistgħu, f'każijiet eċċezzjonali, jeżentaw proġett speċifiku mid-dispożizzjonijiet stabbiliti f'din id-Direttiva, meta l-applikazzjoni ta' dawn id-dispożizzjonijiet tinċidi b'mod ħażin fuq l-iskop tal-proġett, bil-kundizzjoni li l-objettivi ta' din id-Direttiva jiġu sodisfatti.”;
(c)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“5. Bla ħsara għall-Artikolu 7, f'każijiet fejn proġett huwa adottat b'att leġislattiv nazzjonali speċifiku, l-Istati Membri jistgħu jeżentaw dak il-proġett mid-dispożizzjonijiet relatati mal-konsultazzjoni pubblika stabbiliti f'din id-Direttiva, bil-kundizzjoni li l-objettivi ta' din id-Direttiva jiġu sodisfatti.
L-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe każ ta' applikazzjoni tal-eżenjoni msemmija fl-ewwel subparagrafu kull sentejn mis-16 ta' Mejju 2017”;
(3)
l-Artikolu 3 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 3
1. Il-valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent għandha tidentifika, tiddeskrivi u tistma b'mod xieraq, fid-dawl ta' kull każ individwali, l-effetti sinifikattivi, diretti u indiretti, ta' proġett fuq il-fatturi li ġejjin:
(a)
il-popolazzjoni u s-saħħa tal-bniedem;
(b)
il-bijodiversità, b'attenzjoni partikolari għal speċijiet u ambjenti protetti skont id-Direttiva 92/43/KEE u d-Direttiva 2009/147/KE;
(c)
l-art, il-ħamrija, l-ilma, l-arja u l-klima;
(d)
l-assi materjali, il-wirt kulturali u l-pajsaġġ;
(e)
l-interazzjoni bejn il-fatturi msemmija fil punti (a) sa (d).
2. L-effetti msemmija fil-paragrafu 1 fuq il-fatturi msemmija fih għandhom jinkludu l-effetti previsti, li ġejjin mill-vulnerabbiltà tal-proġett għar-riskji ta' inċidenti kbar u/jew diżastri li huma rilevanti għall-proġett ikkonċernat.”;
(4)
l-Artikolu 4 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafi 3 u 4 jinbidlu b'dan li ġej:
“3. Fejn issir analiżi każ b'każ jew jiġu stabbiliti parametri jew kriterji għall-fini tal-paragrafu 2, għandhom jitqiesu l-kriterji tal-għażla rilevanti ddikjarati fl-Anness III. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu livelli massimi jew kriterji biex jiddeterminaw meta ma jkunx hemm bżonn li proġetti jgħaddu jew mid-determinazzjoni taħt il-paragrafi 4 u 5 jew minn valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent, u/jew limiti massimi jew kriterji biex jiddeterminaw meta proġetti jkunu f'kull każ suġġetti għal valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent mingħajr ma jgħaddu minn determinazzjoni kif stabbilit fil-paragrafi 4 u 5.
4. Meta l-Istati Membri jiddeċiedu li jeħtieġu determinazzjoni għal proġetti elenkati fl-Anness II, l-iżviluppatur għandu jipprovdi tagħrif dwar il-karatteristiċi tal-proġett u l-effetti sinifikattivi li dan x'aktarx ikollu fuq l-ambjent. Il-lista dettaljata tat-tagħrif li għandu jiġi pprovdut hija speċifikata fl-Anness II.A. L-iżviluppatur għandu jieħu kont, fejn rilevanti, tar-riżultati disponibbli ta' valutazzjonijiet rilevanti oħra tal-effetti fuq l-ambjent imwettqa b'mod konformi ma' leġislazzjoni tal-Unjoni barra minn din id-Direttiva. L-iżviluppatur jista' wkoll jipprovdi deskrizzjoni ta' kwalunkwe element tal-proġett u/jew miżuri intiżi sabiex jiġu evitati jew impediti dawk li jistgħu altrimenti jkunu effetti sinifikattivi ħżiena fuq l-ambjent.”;
(b)
jiżdiedu l-paragrafi li ġejjin:
“5. L-awtorità kompetenti għandha tagħmel id-determinazzjoni tagħha, abbażi tat-tagħrif ipprovdut mill-iżviluppatur f'konformità mal-paragrafu 4 filwaqt li tqis, meta jkun rilevanti, ir-riżultati ta' verifiki preliminari jew valutazzjonijiet tal-effetti fuq l-ambjent imwettqa b'mod konformi ma' leġislazzjoni tal-Unjoni barra minn din id-Direttiva. Id-determinazzjoni għandha ssir disponibbli għall-pubbliku u:
(a)
fejn jiġi deċiż li hija meħtieġa valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent, tiddikjara r-raġunijiet prinċipali għaliex kienet meħtieġa tali valutazzjoni b'riferiment għall-kriterji rilevanti elenkati fl-Anness III; jew
(b)
fejn jiġi deċiż li mhijiex meħtieġa valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent, tiddikjara r-raġunijiet prinċipali għaliex ma kinitx meħtieġa tali valutazzjoni b'riferiment għall-kriterji rilevanti elenkati fl-Anness III, u fejn proposta mill-iżviluppatur, tiddikarja kwalunkwe element tal-proġett u/jew miżura previsti sabiex jiġu evitati jew impediti dawk li jistgħu altrimenti jkunu effetti sinifikattivi ħżiena fuq l-ambjent.
6. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti tagħmel id-determinazzjoni tagħha kemm jista' jkun malajr u f'perjodu li ma jaqbiżx 90 ġurnata mid-data meta l-iżviluppatur ssottometta t-tagħrif kollu meħtieġ b'mod konformi mal-paragrafu 4. F'każijiet eċċezzjonali, pereżempju dawk relatati man-natura, il-kumplessità, il-post u d-daqs tal-proġett, l-awtorità kompetenti tista' testendi dik l-iskadenza biex tasal għad-determinazzjoni tagħha; f'dak il-każ, l-awtorità kompetenti għandha tinforma bil-miktub l-iżviluppatur bir-raġunijiet li jiġġustifikaw l-estensjoni u d-data sa meta hija mistennija d-determinazzjoni tagħha.”;
(5)
fl-Artikolu 5, il-paragrafi 1 sa 3 jinbidlu b'dan li ġej:
“1. Fejn tkun meħtieġa valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent, l-iżviluppatur għandu jħejji u jippreżenta rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent. It-tagħrif li għandu jiġi provdut mill-iżviluppatur għandu tal-anqas jinkludi:
(a)
deskrizzjoni tal-proġett li tinkludi tagħrif dwar is-sit, id-disinn u d-daqs u elementi rilevanti oħra tal-proġett;
(b)
deskrizzjoni tal-effetti sinifikattivi li l-proġett x'aktarx ikollu fuq l-ambjent;
(c)
deskrizzjoni tal-elementi tal-proġett u/jew miżuri oħra previsti sabiex jiġu evitati, impediti, imnaqqsa u, jekk possibbli, ikkontrobilanċjati l-effetti sinifikattivi ħżiena li x'aktarx ikun hemm fuq l-ambjent;
(d)
deskrizzjoni tal-alternattivi raġonevoli meqjusa mill-iżviluppatur, li huma rilevanti għall-proġett u għall-karatteristiċi speċifiċi tiegħu, u indikazzjoni tar-raġunijiet prinċipali tal-għażla magħmula, fid-dawl tal-effetti tal-proġett fuq l-ambjent;
(e)
sommarju mhux tekniku tat-tagħrif imsemmi fil-punti (a) sa (d);u
(f)
kwalunkwe tagħrif addizzjonali speċifikat fl-Anness IV rilevanti għall-karatteristiċi speċifiċi ta' proġett partikolari jew ta' tip ta' proġett u tal-karatteristiċi ambjentali li x'aktarx jiġu affettwati.
Fejn tkun inħarġet opinjoni skont il-paragrafu 2, ir-rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent għandu jkun ibbażat fuq dik l-opinjoni u jinkludi tagħrif li jista' jkun raġonevolment meħtieġ biex tintlaħaq konklużjoni motivata dwar l-effetti sinifikattivi tal-proġett fuq l-ambjent, filwaqt li jitqiesu l-għarfien u l-metodi attwali tal-valutazzjoni. L-iżviluppatur għandu, bil-ħsieb li jevita ripetizzjoni tal-valutazzjonijiet, jieħu kont tar-riżultati disponibbli ta' valutazzjonijiet rilevanti oħra taħt il-leġislazzjoni tal-Unjoni jew dik nazzjonali, fit-tħejjija tar-rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent.
2. Fuq talba tal-iżviluppatur, l-awtorità kompetenti, filwaqt li tqis it-tagħrif provdut mill-iżviluppatur b'mod partikolari dwar il-karatteristiċi speċifiċi tal-proġett, inklużi l-post u l-kapaċità teknika tiegħu) u l-impatt li x'aktarx ikollu fuq l-ambjent, għandha tagħti opinjoni dwar l-ambitu u l-livell ta' dettall tat-tagħrif li għandu jkun inkluż mill-iżviluppatur fir-rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent, skont il-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu. L-awtorità kompetenti għandha tikkonsulta mal-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 6(1) qabel ma tagħti l-opinjoni tagħha.
L-Istati Membri jistgħu jesiġu wkoll li l-awtoritajiet kompetenti jagħtuhom opinjoni kif imsemmija fl-ewwel subparagrafu, irrispettivament minn jekk l-iżviluppatur jitlobx dan.
3. Sabiex jiġu żgurati l-kompletezza u kwalità tar-rapporti ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent:
(a)
l-iżviluppatur għandu jiżgura li r-rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent huwa mħejji minn esperti kompetenti;
(b)
l-awtorità kompetenti għandha tiżgura li jkollha, jew li jkollha aċċess kif meħtieġ għal, għarfien espert suffiċjenti sabiex teżamina r-rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent; u
(c)
fejn meħtieġ, l-awtorità kompetenti għandha titlob mill-iżviluppatur tagħrif addizzjonali, b'mod konformi mal-Anness IV, li jkun direttament rilevanti sabiex tintlaħaq konklużjoni motivata dwar l-effetti sinifikattivi tal-proġett fuq l-ambjent;”;
(6)
l-Artikolu 6 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 1 jinbidel b'dan li ġej:
“1. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li l-awtoritajiet li x'aktarx ikunu kkonċernati mill-proġett minħabba r-responsabilitajiet ambjentali speċifiċi tagħhom jew fl-ambitu tal-kompetenzi lokali u reġjonali tagħhom jingħataw l-opportunità li jesprimu l-opinjoni tagħhom dwar it-tagħrif fornut mill-iżviluppatur u dwar it-talba għall-kunsens għall-iżvilupp, filwaqt li jittieħed kont, fejn ikun xieraq, tal-każijiet imsemmija fl-Artikolu 8a(3). Għal dak il-għan, l-Istati Membri għandhom jaħtru l-awtoritajiet li għandhom jiġu kkonsultati, jew f'termini ġenerali jew fuq il-bażi ta' każ b'każ. It-tagħrif miġbur skont l-Artikolu 5 għandu jintbagħat lil dawk l-awtoritajiet. Għandhom jiġu stabbiliti mill-Istati Membri arranġamenti dettaljati għall-konsultazzjoni.”;
(b)
fil-paragrafu 2, il-parti introduttiva tinbidel b'dan li ġej:
“2. Bil-għan li tiġi żgurata l-parteċipazzjoni effikaċi tal-pubbliku kkonċernat fil-proċeduri tat-teħid tad-deċiżjonijiet, il-pubbliku għandu jiġi infurmat dwar il-materji li ġejjin b'mod elettroniku u b'avviżi pubbliċi jew b'mezzi oħra xierqa kmieni fil-proċeduri tat-tfassil tad-deċiżjonijiet dwar l-ambjent imsemmija fl-Artikolu 2(2) u, l-iktar tard, hekk kif it-tagħrif ikun jista' raġonevolment jiġi pprovdut:”;
(c)
il-paragrafu 5 jinbidel b'dan li ġej:
“5. L-arranġamenti dettaljati sabiex il-pubbliku jiġi informat, pereżempju bit-twaħħil ta' kartelluni f'ċertu raġġ jew pubblikazzjoni fil-gazzetti lokali, u sabiex il-pubbliku kkonċernat jiġi kkonsultat, pereżempju permezz ta' sottomissjonijiet bil-miktub jew permezz ta' inkjesta pubblika, għandhom jiġu ddeterminati mill-Istati Membri. L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw li t-tagħrif rilevanti jkun aċċessibbli b'mod elettroniku għall-pubbliku, permezz ta' tal-anqas portal ċentrali jew punti ta' aċċess faċilment aċċessibbli, fil-livell amministrattiv xieraq.”;
(d)
il-paragrafu 6 jinbidel b'dan li ġej:
“6. Għandhom jiġu pprovduti termini ta' żmien raġonevoli għall-fażijiet differenti, li jippermettu żmien biżżejjed biex:
(a)
jiġu infurmati l-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1 u l-pubbliku u
(b)
l-awtoritajiet imsemmija fil-paragrafu 1 u l-pubbliku kkonċernat iħejju u jipparteċipaw b'mod effikaċi fit-teħid ta' deċiżjonijiet ambjentali, soġġett għad-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu.”;
(e)
jiżdied il-paragrafu li ġej:
“7. It-termini ta' żmien sabiex il-pubbliku kkonċernat jiġi kkonsultat dwar ir-rapport ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent imsemmi fl-Artikolu 5(1) ma għandhomx ikunu iqsar minn 30 jum.”;
(7)
l-Artikolu 7 huwa emendat kif ġej:
(a)
il-paragrafu 4 huwa mibdul b'li ġej:
“4. L-Istati Membri kkonċernati għandhom jidħlu f'konsultazzjonijiet rigward, inter alia, l-effetti transkonfinali potenzjali tal-proġett u l-miżuri previsti li jnaqqsu jew jeliminaw dawn l-effetti u għandhom jiftiehmu fil-qafas ta' żmien raġonevoli għat-tul tal-perjodu ta' konsultazzjoni.
Tali konsultazzjonijiet jistgħu jkunu mmexxija minn korp konġunt xieraq.”;
(b)
il-paragrafu 5 jinbidel b'dan li ġej:
“5. L-arranġamenti dettaljati għall-implimentazzjoni tal-paragrafi 1 sa 4 ta' dan l-Artikolu, inkluż l-iffissar ta' termini ta' żmien għall-konsultazzjonijiet, għandhom ikunu determinati mill-Istati Membri kkonċernati, abbażi tal-arranġamenti u t-termini ta' żmien imsemmija fl-Artikolu 6(5) sa (7) u għandhom ikunu tali li jippermettu lill-pubbliku kkonċernat fit-territorju tal-Istat Membru affettwat li jipparteċipa b'mod effikaċi fil-proċeduri tat-teħid tad-deċiżjonijiet ambjentali msemmija fl-Artikolu 2(2) għall-proġett.”;
(8)
l-Artikolu 8 jinbidel b'dan li ġej:
“Artikolu 8
Ir-riżultati tal-konsultazzjonijiet u tat-tagħrif miġbura skont l-Artikoli 5 sa 7 għandhom jitqiesu debitament fil-proċedura tal-kunsens għall-iżvilupp.”;
(9)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 8a
1. Id-deċiżjoni li jingħata l-kunsens għall-iżvilupp għandha tinkorpora tal-anqas l-informazzjoni li ġejja:
(a)
il-konklużjoni motivata msemmija fl-Artikolu 1(2)(g)(iv);
(b)
kwalunkwe kundizzjoni ambjentali marbuta mad-deċiżjoni deskrizzjoni ta' kwalunkwe element tal-proġett u/jew miżura previsti sabiex jiġu evitati, impediti jew imnaqqsa u, jekk possibbli, ikkontrobilanċjati l-effetti sinifikattivi ħżiena fuq l-ambjent kif ukoll, fejn ikun xieraq, miżuri ta' monitoraġġ.
2. Id-deċiżjoni ta' rifjut ta' kunsens għall-iżvilupp għandha tiddikjara r-raġunijiet ewlenin għar-rifjut.
3. Fil-każ ta' Stati Membri li jirrikorru għall-proċeduri msemmija fl-Artikolu 2(2) li mhumiex il-proċeduri għall-kunsens għall-iżvilupp, ir-rekwiżiti tal-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu, skont ma jkunu xierqa, għandhom jitqiesu li ġew sodisfatti meta kwalunkwe deċiżjoni adottata fil-kuntest ta' dawk il-proċeduri fiha l-informazzjoni msemmija f'dawk il-paragrafi u jkun hemm mekkaniżmi fis-seħħ biex ikunu sodisfatti r-rekwiżiti tal-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu.
4. B'mod konformi mar-rekwiżiti msemmija fil-paragrafu 1(b), l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-elementi tal-proġett u/jew miżuri oħra previsti sabiex jiġu evitati, impediti, imnaqqsa u, jekk possibbli, ikkontrobilanċjati l-effetti sinifikattivi ħżiena fuq l-ambjent jitwettqu mill-iżviluppatur u għandhom jiddeterminaw il-proċeduri għall-monitoraġġ ta' effetti sinifikattivi ħżiena fuq l-ambjent.
It-tip ta' parametri li għandhom jiġu mmonitorjati u t-tul ta' żmien tal-monitoraġġ għandhom ikunu proporzjonati man-natura, il-post u d-daqs tal-proġett u l-importanza tal-effetti tiegħu fuq l-ambjent.
L-arranġamenti eżistenti għall-monitoraġġ li jirriżultaw minn leġislazzjoni tal-Unjoni barra din id-Direttiva ul minn leġislazzjoni nazzjonali jistgħu jintużaw fejn dan ikun xieraq bil-ħsieb li tiġi evitata d-duplikazzjoni tal-monitoraġġ.
5. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità kompetenti tieħu kwalunkwe waħda mid-deċiżjonijiet imsemmijin fil-paragrafi 1 sa 3 ta' dan l-Artikolu f'perjodu ta' żmien raġonevoli.
6. L-awtorità kompetenti għandha tkun sodisfatta li l-konklużjoni motivata msemmija fl-Artikolu 1(2)(g)(iv), jew kull deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, tkun għadha aġġornata meta tieħu deċiżjoni li tagħti l-kunsens għall-iżvilupp. Għal tali fini, l-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu termini ta' żmien għall-validità tal-konklużjoni motivata msemmija fl-Artikolu 1(2)(g)(iv) jew kwalunkwe deċiżjoni msemmija fil-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu.”;
(10)
fl-Artikolu 9, il-paragrafu 1 jinbidel b' li ġej:
“1. Meta tkun ittieħdet deċiżjoni li tagħti jew tirrifjuta kunsens għall-iżvilupp, l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti għandhom jinfurmaw fil-pront lill-pubbliku u l-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 6(1) biha, skont il-proċeduri nazzjonali, u għandhom jiżguraw li l-informazzjoni li ġejja tkun disponibbli għall-pubbliku u l-awtoritajiet imsemmija fl-Artikolu 6(1), filwaqt li jittieħed kont, fejn xieraq, tal-każijiet imsemmija fl-Artikolu 8a(3):
(a)
il-kontenut tad-deċiżjoni u kull kundizzjoni li takkumpanjaha, kif imsemmi fl-Artikolu 8a(1) u (2);
(b)
ir-raġunijiet u l-konsiderazzjonijiet ewlenin li fuqhom hija msejsa d-deċiżjoni, inkluża informazzjoni dwar il-proċess tal-parteċipazzjoni tal-pubbliku; Dan jinkludi wkoll is-sommarju tar-riżultati tal-konsultazzjonijiet u t-tagħrif miġbur skont l-Artikoli 5 sa 7 u kif dawk ir-riżultati jkunu ġew inkorporati jew inkella indirizzati, b'mod partikolari l-kummenti li waslu għand l-Istat Membru affettwat imsemmija fl-Artikolu 7.”;
(11)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 9a
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtorità jew l-awtoritajiet kompetenti jwettqu l-kompiti li jirriżultaw minn din id-Direttiva b'mod oġġettiv u ma jsibux ruħhom f'sitwazzjoni li tagħti lok għal kunflitt ta' interess.
Fejn l-awtorità kompetenti hija wkoll l-iżviluppatur, l-Istati Membri għandhom tal-anqas jimplimentaw, fl-ambitu tal-organizzazzjoni tagħhom tal-kompetenzi amministrattivi, separazzjoni xierqa bejn il-funzjonijiet kunfliġġenti meta jkunu qed iwettqu l-kompiti li jirriżultaw minn din id-Direttiva.”;
(12)
fl-Artikolu 10, l-ewwel paragrafu jinbidel b'dan li ġej:
“Bla ħsara għad-Direttiva 2003/4/KE, id-dispożizzjonijiet ta' din id-Direttiva ma għandhomx jaffettwaw l-obbligu tal-awtoritajiet kompetenti li jirrispettaw il-limitazzjonijiet imposti bil-liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali u bil-prassi legali aċċettati rigward il-kunfidenzjalità kummerċjali u industrijali, inkluża l-proprjetà intellettwali, u s-salvagwardja tal-interess pubbliku.”;
(13)
jiddaħħal l-Artikolu li ġej:
“Artikolu 10a
L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu regoli dwar il-penali applikabbli għall-ksur tad-dispożizzjonijiet nazzjonali adottati taħt din id-Direttiva. Il-penali previsti għandhom ikunu effikaċi, proporzjonati u dissważivi.”;
(14)
fl-Artikolu 12, il-paragrafu 2 jinbidel b'dan li ġej:
“2. B'mod partikolari, kull sitt snin mis-16 ta' Mejju 2017 l-Istati Membri għandhom jinfurmaw lill-Kummissjoni, jekk tali data tkun disponibbli, dwar:
(a)
l-għadd ta' proġetti msemmija fl-Annessi I u II soġġetti għal valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent skont l-Artikoli 5 sa 10;
(b)
it-tqassim tal-valutazzjonijiet tal-impatt fuq l-ambjent skont il-kategoriji tal-proġetti stipulati fl-Annessi I u II;
(c)
l-għadd ta' proġetti msemmija fl-Anness II soġġetti għal determinazzjoni skont l-Artikolu 4(2);
(d)
it-tul ta' żmien medju għal proċess ta' valutazzjoni tal-impatt fuq l-ambjent;
(e)
stimi ġenerali dwar l-ispiża diretta medja tal-valutazzjonijiet tal-impatt fuq l-ambjent, inklużi l-impatti tal-applikazzjoni ta' din id-Direttiva għall-SMEs.”;
(15)
l-Annessi tad-Direttiva 2011/92/UE huma emendati kif stipulat fl-Anness ta' din id-Direttiva.
Artikolu 2
1. Bla ħsara għall-Artikolu 3, l-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi neċessarji biex jikkonformaw ma' din id-Direttiva sas-16 ta' Mejju 2017.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk id-dispożizzjonijiet, dawn għandhom jinkludu referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati minn tali referenza fl-okkażjoni tal-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jiddeċiedu kif għandha ssir tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tad-dispożizzjonijiet ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 3
1. Il-proġetti li fir-rigward tagħhom id-determinazzjoni msemmija fl-Artikolu 4(2) tad-Direttiva 2011/92/UE nbdiet qabel is-16 ta' Mejju 2017 għandhom ikunu soġġetti għall-obbligi msemmija fl-Artikolu 4 tad-Direttiva 2011/92/UE qabel l-emendar tagħha permezz ta' din id-Direttiva
2. Il-proġetti għandhom ikunu soġġetti għall-obbligi msemmija fl-Artikolu 3 u l-Artikoli 5 sa 11 tad-Direttiva 2011/92/UE qabel is-16 ta' Mejju 2017:
(a)
tnediet il-proċedura rigward l-opinjoni msemmija fl-Artikolu 5(2) tad-Direttiva 2011/92/UE, jew
(b)
ġie provdut it-tagħrif msemmi fl-Artikolu 5(1) tad-Direttiva 2011/92/UE.
Artikolu 4
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 5
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-16 ta' April 2014.