RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2014
über die Konzessionsvergabe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Fehlen klarer Bestimmungen zur Vergabe von Konzessionen auf Unionsebene führt zu Rechtsunsicherheit, Behinderungen des freien Dienstleistungsverkehrs und Verzerrungen des Binnenmarkts. Wirtschaftsteilnehmer - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - können daher oft nicht von ihren Rechten im Binnenmarkt Gebrauch machen und wichtige wirtschaftliche Chancen verpassen, und Behörden können öffentliche Mittel möglicherweise nicht so einsetzen, dass die Unionsbürger von hochwertigen Leistungen zu bestmöglichen Preisen profitieren. Ein angemessener, ausgewogener und flexibler Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe würde den tatsächlichen, diskriminierungsfreien Marktzugang aller Wirtschaftsteilnehmer in der Union und Rechtssicherheit gewährleisten und so öffentliche Investitionen in Infrastrukturen und strategische Dienstleistungen für die Bürger fördern. Ein solcher Rechtsrahmen würde auch zu größerer Rechtssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer führen und könnte eine Grundlage und ein Mittel für die weitere Öffnung der internationalen Märkte für öffentliche Aufträge darstellen und den Welthandel ankurbeln. Besonderes Augenmerk sollte auf die Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten von KMU zu sämtlichen Konzessionsmärkten der Union gerichtet werden.
(2)
Die Bestimmungen des Rechtsrahmens für die Konzessionsvergabe sollten eindeutig und einfach sein. Sie sollten die Besonderheit von Konzessionen im Vergleich zu öffentlichen Aufträgen gebührend widerspiegeln und sollten keinen übermäßigen bürokratischen Aufwand verursachen.
(3)
Das öffentliche Beschaffungswesen spielt in der Strategie Europa 2020 wie sie in der Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (im Folgenden die „Strategie Europa 2020“) eine zentrale Rolle als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente, die ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum fördern und gleichzeitig eine möglichst effiziente Nutzung öffentlicher Mittel sicherstellen. In diesem Zusammenhang stellen Konzessionsverträge wichtige Instrumente für den langfristigen strukturellen Ausbau von Infrastruktur und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung dar, tragen zur Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bei, ermöglichen es, vom Fachwissen im privaten Sektor zu profitieren, und tragen zu mehr Effizienz und zu Innovationen bei.
(4)
Die Vergabe öffentlicher Baukonzessionen unterliegt derzeit den grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), während für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen mit grenzüberschreitender Bedeutung die Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gelten, insbesondere die Grundsätze des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, sowie die davon abgeleiteten Grundsätze, wie Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz. Eine unterschiedliche Auslegung der Grundsätze des AEUV durch die nationalen Gesetzgeber kann zu Rechtsunsicherheit führen und große Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten nach sich ziehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in umfangreicher Rechtsprechung wiederholt bestätigt, wobei er jedoch nur teilweise auf bestimmte Aspekte der Konzessionsvergabe einging.
Es ist daher erforderlich, die Grundsätze des AEUV in allen Mitgliedstaaten auf Unionsebene einheitlich anzuwenden und Unterschiede bei der Auslegung dieser Grundsätze zu beseitigen, um hartnäckigen Verzerrungen des Binnenmarkts ein Ende zu setzen. Dies würde außerdem die Effizienz der öffentlichen Ausgaben steigern, KMU den gleichberechtigten Zugang zu Konzessionsvergabeverfahren und die angemessene Teilnahme daran auf lokaler Ebene und unionsweit erleichtern und die Verwirklichung nachhaltiger Gemeinwohlziele fördern.
(5)
Mit dieser Richtlinie wird das Recht der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden bestätigt und bekräftigt, darüber zu entscheiden, welche Verwaltungsinstrumente ihrer Ansicht nach am besten geeignet sind, um Bau- oder Dienstleistungen erbringen zu lassen. Insbesondere sollte mit dieser Richtlinie das Recht der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden, darüber zu entscheiden, ob Bau- oder Dienstleistungen für die Öffentlichkeit direkt erbracht oder Dritte damit beauftragt werden, in keiner Weise beschränkt werden. Mitgliedstaaten oder die Behörden sollten auch weiterhin im Einklang mit dem Unionsrecht die Merkmale der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich qualitativer oder preislicher Anforderungen definieren und festlegen können, um Ziele von öffentlichem Interesse zu erreichen.
(6)
Mitgliedstaaten können gemäß den Grundsätzen der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz und des freien Personenverkehrs im AEUV nach wie vor entscheiden, ob Dienstleistungen als Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse oder als nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse oder in Form einer Kombination aus beidem erbracht werden. Ferner berührt diese Richtlinie nicht die Freiheit nationaler, regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, im Einklang mit dem Unionsrecht Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu bestimmen, deren Umfang und Merkmale sowie etwaige qualitative Bedingungen festzulegen, um ihre Gemeinwohlziele zu verfolgen. Sie sollte auch unbeschadet der Zuständigkeit nationaler, regionaler und lokaler Gebietskörperschaften gelten, Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gemäß Artikel 14 AEUV und dem dem AEUV und dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) beigefügten Protokoll Nr. 26 zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren. Darüber hinaus betrifft diese Richtlinie weder die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse noch Beihilfen, die - insbesondere auf sozialem Gebiet - von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union gewährt wurden. Zweckmäßigerweise ist klarzustellen, dass nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen sollten.
(7)
Ferner sollte diese Richtlinie nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit berühren. Auch sollte sie weder die Liberalisierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehalten sind, noch die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen, nach sich ziehen.
(8)
Für Konzessionen in Höhe oder oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts ist es zweckmäßig, auf der Grundlage der Grundsätze des AEUV ein Mindestmaß an Koordinierung der nationalen Verfahren für die Vergabe vorzusehen, um die Öffnung der Vergabeverfahren für den Wettbewerb sicherzustellen und eine angemessene Rechtssicherheit zu gewährleisten. Diese Koordinierungsbestimmungen sollten nicht über das für die Erreichung der vorstehend genannten Ziele erforderliche Maß hinausgehen und für ein gewisses Maß an Flexibilität sorgen. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, diese Bestimmungen zu ergänzen und weiterzuentwickeln, wenn sie dies für sinnvoll halten, um insbesondere die Wahrung der obigen Grundsätze besser sicherzustellen.
(9)
Es sollte klargestellt werden, dass Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern - auch wenn ihr Zusammenschluss nur befristet erfolgt - an Vergabeverfahren teilnehmen können, ohne dass sie eine bestimmte Rechtsform annehmen müssen. Soweit dies erforderlich ist, etwa wenn eine gesamtschuldnerische Haftung verlangt wird, kann eine bestimmte Form vorgeschrieben werden, wenn einer solchen Gruppe der Zuschlag erteilt wird. Ferner sollte klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber in der Lage sein sollten, ausdrücklich festzulegen, wie Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern die Anforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder die Kriterien bezüglich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, die von den eigenständig teilnehmenden Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden, zu erfüllen haben. Bei der Ausführung der Konzession durch Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern kann es erforderlich sein, Bedingungen festzulegen, die für Einzelteilnehmer nicht gelten. Solche Bedingungen, die durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müssen, könnten beispielsweise die Ernennung eines gemeinsamen Vertreters oder eines federführenden Gesellschafters für die Zwecke des Konzessionsvergabeverfahrens oder die Vorlage von Informationen über die Zusammensetzung der Gruppe sein.
(10)
Es sollten auch bestimmte Koordinierungsbestimmungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eingeführt werden, da nationale Behörden das Verhalten von Unternehmen in diesen Branchen beeinflussen können und die betreffenden Märkte dadurch abgeschottet sind, dass die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte für die Netzeinspeisung und die Bereitstellung beziehungsweise den Betrieb der Netze zur Erbringung der betreffenden Dienstleistungen gewähren.
(11)
Konzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer mit der Erbringung von Bauleistungen oder der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen beauftragen. Ziel solcher Verträge ist die Beschaffung von Bau- oder Dienstleistungen durch eine Konzession, wobei die Gegenleistung entweder in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks beziehungsweise Verwertung der Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung besteht. Solche Verträge können, müssen aber nicht notwendigerweise einen Eigentumsübergang auf den öffentlichen Auftraggeber oder den Auftraggeber vorsehen, doch steht den öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern stets der Nutzen der betreffenden Bau- oder Dienstleistungen zu.
(12)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte klargestellt werden, dass die bloße Finanzierung - insbesondere durch öffentliche Zuschüsse - von Tätigkeiten, die häufig mit der Verpflichtung verbunden ist, erhaltene Beträge bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung zurückzuzahlen, nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt.
(13)
Regelungen, nach denen ohne gezielte Auswahl alle Wirtschaftsteilnehmer, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, berechtigt sind, eine bestimmte Aufgabe, wie beispielsweise Kundenwahl- und Dienstleistungsgutscheinsysteme, wahrzunehmen, sollten darüber hinaus nicht als Konzessionen gelten, was auch für Regelungen gilt, die auf einer rechtsgültigen Vereinbarung zwischen der Behörde und den Wirtschaftsteilnehmern beruhen. Derartige Systeme beruhen typischerweise auf der Entscheidung einer Behörde, mit der transparente und nichtdiskriminierende Voraussetzungen für den kontinuierlichen Zugang von Wirtschaftsteilnehmern zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen, wie soziale Dienstleistungen, festgelegt werden, wobei den Kunden die Wahl zwischen den Anbietern freisteht.
(14)
Bestimmte Handlungen der Mitgliedstaaten, wie die Erteilung von Genehmigungen oder Lizenzen, durch die der Mitgliedstaat oder eine seiner Behörde die Bedingungen für die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit festlegt - einschließlich der Bedingung der Durchführung einer bestimmten Tätigkeit -, die üblicherweise auf Antrag des Wirtschaftsteilnehmers und nicht vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Auftraggeber erteilt wird und bei der der Wirtschaftsteilnehmer das Recht hat, sich von der Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen zurückzuziehen, sollten darüber hinaus nicht als Konzessionen gelten. Auf Fälle derartiger Handlungen der Mitgliedstaaten finden die besonderen Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Anwendung. Im Gegensatz zu derartigen Handlungen der Mitgliedstaaten enthalten Konzessionsverträge wechselseitig bindende Verpflichtungen, denen zufolge die Erbringung der Bau- oder Dienstleistungen bestimmten Anforderungen entsprechen muss, die vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Auftraggeber festgelegt werden und rechtlich durchsetzbar sind.
(15)
Darüber hinaus sollten bestimmte Vereinbarungen, die das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers regeln, öffentliche Bereiche oder Ressourcen wie z. B. Land oder öffentliche Liegenschaften öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich zu nutzen, insbesondere in See-, Binnen- oder Flughäfen, wobei der Staat oder der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber nur allgemeine Bedingungen für deren Nutzung festlegt, ohne bestimmte Bau- oder Dienstleistungen zu beschaffen, nicht als Konzessionen im Sinne dieser Richtlinie gelten. Dies betrifft in der Regel Pachtverträge über öffentliche Liegenschaften oder Land, die meist Klauseln enthalten, die die Besitzübernahme durch den Pächter, die vorgesehene Nutzung und die Pflichten von Pächter und Eigentümer hinsichtlich der Instandhaltung der Liegenschaft, die Dauer der Verpachtung und die Rückgabe des Besitzes an den Eigentümer, den Pachtzins sowie die vom Pächter zu zahlenden Nebenkosten regeln.
(16)
Außerdem sollten Vereinbarungen über die Gewährung von Wegerechten hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Liegenschaften für die Bereitstellung oder den Betrieb fester Leitungen oder Netze, über die eine Dienstleistung für die Allgemeinheit erbracht werden soll, ebenfalls nicht als Konzessionen im Sinne dieser Richtlinie gelten, sofern derartige Vereinbarungen weder eine Lieferverpflichtung auferlegen, noch den Erwerb von Dienstleistungen durch den öffentlichen Auftraggeber oder den Auftraggeber für sich selbst oder für Endnutzer vorsehen.
(17)
Diese Richtlinie sollte nicht für Verträge gelten, die keine Zahlungen an den Auftragnehmer vorsehen, sondern der Auftragnehmer Vergütungen gemäß vorgeschriebenen Tarifen erhält, die so berechnet sind, dass sie sämtliche Kosten und Investitionsaufwendungen decken, die dem Auftragnehmer durch das Erbringen der Dienstleistung entstehen.
(18)
Schwierigkeiten bei der Auslegung der Begriffe „Konzession“ und „öffentlicher Auftrag“ haben zu einer anhaltenden Rechtsunsicherheit der Beteiligten geführt und zahlreiche Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union nach sich gezogen. Die Definition des Begriffs „Konzession“ sollte daher geklärt werden, wobei insbesondere auf das Betriebsrisiko zu verweisen ist. Das Hauptmerkmal einer Konzession, nämlich das Recht, die betreffenden Bauwerke oder Dienstleistungen zu nutzen beziehungsweise zu verwerten, schließt stets die Übertragung eines Betriebsrisikos wirtschaftlicher Art auf den Konzessionsnehmer ein, einschließlich der Möglichkeit, dass die Investitionsaufwendungen und die Kosten für den Betrieb des Bauwerks oder die Erbringung der Dienstleistungen unter normalen Betriebsbedingungen nicht wieder erwirtschaftet werden können, auch wenn ein Teil des Risikos bei den öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern verbleibt. Die Anwendung besonderer Bestimmungen auf Konzessionen wäre nicht gerechtfertigt, wenn der öffentliche Auftraggeber beziehungsweise der Auftraggeber den Wirtschaftsteilnehmer von jedem möglichen Verlust freistellen würde, indem ihm Einnahmen mindestens in Höhe der bei der Durchführung des Vertrags entstehenden Investitionsaufwendungen und Kosten garantiert werden. Gleichzeitig sollte klargestellt werden, dass bestimmte Vereinbarungen, die ausschließlich von einem öffentlichen Auftraggeber oder einem Auftraggeber vergütet werden, als Konzessionen gelten sollten, wenn die Erwirtschaftung der Investitionsaufwendungen und Kosten des Betreibers für die Erbringung der Bau- oder Dienstleistungen von der tatsächlichen Nachfrage nach der Dienstleistung oder dem Vermögenswert oder von deren Erbringung beziehungsweise dessen Lieferung abhängt.
(19)
Sieht eine branchenspezifische Regelung den Wegfall des Risikos für den Konzessionsnehmer durch einen garantierten Ausgleich seiner Investitionen und der aufgrund der Vertragsdurchführung anfallenden Kosten vor, sollte ein solcher Vertrag nicht als Konzession im Sinne dieser Richtlinie gelten. Auch wenn ein Risiko von vornherein beschränkt ist, sollte eine Einstufung als Konzession nicht ausgeschlossen sein. Dies kann beispielsweise in Branchen mit vorgeschriebenen Tarifen der Fall sein oder wenn das Betriebsrisiko durch vertragliche Vereinbarungen begrenzt wird, die einen teilweisen Ausgleich sowie einen Ausgleich im Falle der vorzeitigen Kündigung der Konzession aus vom öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber zu vertretenden Gründen oder im Falle höherer Gewalt vorsehen.
(20)
Ein Betriebsrisiko sollte sich aus Faktoren ergeben, die sich dem Einfluss der Vertragsparteien entziehen. Risiken, wie solche, die im Zusammenhang mit Missmanagement, vertraglichen Ausfällen des Wirtschaftsteilnehmers oder Fällen höherer Gewalt stehen, sind für die Einstufung als Konzession nicht ausschlaggebend, da derartige Risiken jedem Vertrag, sei es ein öffentlicher Auftrag oder eine Konzession, innewohnen. Ein Betriebsrisiko sollte als das Risiko, den Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt zu sein, verstanden werden, wobei es sich um ein Nachfrage- oder ein Angebotsrisiko oder um beides zugleich handeln kann. Nachfragerisiko ist das Risiko der tatsächlichen Nachfrage nach den Bau- oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind. Angebotsrisiko ist das mit der Erbringung der Bau- oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, verbundene Risiko, insbesondere das Risiko, dass die bereitgestellten Dienstleistungen nicht der Nachfrage entsprechen. Zur Einschätzung des Betriebsrisikos sollte der Nettogegenwartswert aller Investitionen, Kosten und Einkünfte des Konzessionsnehmers in kohärenter und einheitlicher Weise herangezogen werden.
(21)
Der Begriff „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ ist wiederholt im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geprüft worden. Einige Erläuterungen, die in diesem Rahmen gegeben wurden, sind Schlüssel zum Verständnis dieser Begrifflichkeit. Es sollte daher klargestellt werden, dass eine Einrichtung, die unter marktüblichen Bedingungen arbeitet, gewinnorientiert ist und die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit einhergehenden Verluste trägt, nicht als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ gelten sollte, da die im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben, zu deren Erfüllung sie eingerichtet wurde oder die sie erfüllen soll, gewerblicher Art sind. Ebenso ist vom Gerichtshof die Voraussetzung der Herkunft der Finanzausstattung einer Einrichtung geprüft und erkannt worden, dass „überwiegend“ finanziert einer Finanzierung zu mehr als der Hälfte entspricht und dass diese Finanzierung auch Zahlungen der Nutzer umfassen kann, die nach öffentlichem Recht auferlegt, berechnet und erhoben werden.
(22)
Die Begriffe „ausschließliche Rechte“ und „besondere Rechte“ sollten definiert werden, da diese Begriffe für den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und den Begriff des Auftraggebers ausschlaggebend sind. Es sollte klargestellt werden, dass Einrichtungen, die weder Auftraggeber gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a noch öffentliche Unternehmen sind, dieser Richtlinie nur insoweit unterliegen, als sie eine der aufgrund besonderer oder ausschließlicher Rechte erfassten Tätigkeiten ausüben. Sie sind jedoch nicht als Auftraggeber einzustufen, wenn diese Rechte mittels eines auf objektiven Kriterien beruhenden und insbesondere Unionsrechtsvorschriften entsprechenden und angemessen bekanntgegebenen Verfahrens gewährt wurden. Zu diesen Rechtsvorschriften sollten die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7), die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8), die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) gehören. Es sollte ferner klargestellt werden, dass diese Aufzählung von Rechtsvorschriften nicht erschöpfend ist und dass Rechte jeglicher Art, die mittels anderer auf objektiven Kriterien beruhenden und angemessen bekanntgegebenen Verfahren gewährt wurden, für die Zwecke der Bestimmung der Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie nicht ausschlaggebend sind.
(23)
Diese Richtlinie sollte nur für Konzessionen ab einem bestimmten Schwellenwert gelten, aus dem die klare länderübergreifende Bedeutung der Konzessionen für Wirtschaftsteilnehmer ersichtlich ist, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers haben. Demzufolge muss die Methode zur Berechnung des geschätzten Werts einer Konzession festgelegt werden, und sie sollte für Bau- und Dienstleistungskonzessionen gleich sein, da beide Verträge oftmals Aspekte von Bau- und Dienstleistungen erfassen. Die Berechnung sollte Bezug nehmen auf den Gesamtumsatz des Konzessionsnehmers als Gegenleistung für die Bau- und Dienstleistungen, die Gegenstand der Konzession sind, wie er vom öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber für die gesamte Vertragsdauer ohne Mehrwertsteuer veranschlagt wird.
(24)
Um bei der Anwendung der Konzessionsvergabevorschriften in den Bereichen der Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die von der Richtlinie erfassten Einrichtungen nicht aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass die Gleichbehandlung von Auftraggebern im öffentlichen und im privaten Sektor nicht gefährdet wird. Zudem ist gemäß Artikel 345 AEUV dafür zu sorgen, dass die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben. Aus diesem Grunde sollten besondere und einheitliche Vorschriften für Konzessionen gelten, die von eine dieser Tätigkeiten ausübenden Einrichtungen für Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeiten vergeben werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Zentralstaat, lokale oder regionale Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, öffentliche Unternehmen oder andere Einrichtungen, die besondere oder ausschließliche Rechte genießen, handelt. Es sollte davon ausgegangen werden, dass Einrichtungen, die nach nationalem Recht für das Erbringen von Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer der Anhang II genannten Tätigkeiten zuständig sind, derartige Tätigkeiten ausüben.
(25)
Es sollte klargestellt werden, dass die einschlägigen Tätigkeiten an Flughäfen auch Dienstleistungen für Fluggäste umfassen, die zum reibungslosen Betrieb der Flughafeneinrichtungen beitragen und von einem gut funktionierenden, modernen Flughafen erwartet werden, beispielsweise Einzelhandelsgeschäfte, Verpflegung und Parkplätze.
(26)
Einige Einrichtungen sind im Bereich der Erzeugung, der Fortleitung oder der Abgabe von Wärme und Kälte tätig. Es kann Unsicherheit in der Frage bestehen, welche Vorschriften für Tätigkeiten im Bereich Wärme und Kälte gelten. Es sollte daher klargestellt werden, dass die Fortleitung und/oder Abgabe von Wärme eine von Anhang II erfasste Tätigkeit ist und dass im Wärmesektor tätige Einrichtungen daher den Vorschriften dieser Richtlinie für Auftraggeber unterliegen, sofern sie als Auftraggeber eingestuft werden. Außerdem unterliegen im Kältesektor tätige Einrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie für öffentliche Auftraggeber, sofern sie als öffentliche Auftraggeber eingestuft werden. Darüber hinaus sollte klargestellt werden, dass Konzessionen, die für die Erbringung von Wärme als auch von Kälte vergeben werden, nach den Bestimmungen für Verträge über die Durchführung mehrerer Tätigkeiten geprüft werden sollten, um zu bestimmen, nach welchen Beschaffungsvorschriften sich die Vergabe gegebenenfalls richtet.
(27)
Bevor eine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie für die Kältebranche in Aussicht genommen wird, sollte die Lage in diesem Wirtschaftszweig geprüft werden, damit genügend Informationen insbesondere über die Wettbewerbslage und den Umfang der grenzüberschreitenden Beschaffung und die Standpunkte der Beteiligten eingeholt werden. Da die Anwendung dieser Richtlinie auf die Kältebranche große Auswirkungen auf die Marktöffnung haben könnte, sollte diese Prüfung durchgeführt werden, wenn die Folgen dieser Richtlinie bewertet werden.
(28)
Es sollte klargestellt werden, dass für die Zwecke des Anhangs II Nummern 1 und 2 „Einspeisung“ die Erzeugung/Produktion sowie den Groß- und den Einzelhandel umfasst. Die Produktion von Gas in Form der Gasförderung fällt jedoch unter Nummer 6 des Anhangs III.
(29)
Im Falle gemischter Verträge sollten die anwendbaren Vorschriften im Hinblick auf den Hauptgegenstand des Vertrags festgelegt werden, wenn die einzelnen Teile, aus denen sich ein Vertrag zusammensetzt, objektiv nicht voneinander zu trennen sind. Es sollte daher klargestellt werden, wie öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber festzustellen haben, ob eine Trennung der einzelnen Teile möglich ist. Eine solche Präzisierung sollte sich auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen. Die Festlegung sollte auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung erfolgen, bei der es allerdings nicht ausreichen sollte, dass die Absicht des öffentlichen Auftraggebers oder eines Auftraggebers, die einzelnen Teile eines gemischten Vertrags als untrennbar zu betrachten, zum Ausdruck gebracht oder vermutet wird; diese Absicht muss sich vielmehr auf objektive Gesichtspunkte stützen, die sie rechtfertigen und die Notwendigkeit begründen können, einen einzigen Vertrag zu schließen. Eine solche begründete Notwendigkeit, einen einzigen Vertrag zu schließen, könnte beispielsweise im Falle der Errichtung eines einzigen Gebäudes gegeben sein, von dem ein Gebäudeteil direkt vom öffentlichen Auftraggeber genutzt werden soll und ein anderer Gebäudeteil auf Basis einer Konzession bewirtschaftet wird, zum Beispiel als öffentliches Parkhaus. Es sollte klargestellt werden, dass die Notwendigkeit, einen einzigen Vertrag zu schließen, aus Gründen sowohl technischer als auch wirtschaftlicher Art gegeben sein kann.
(30)
Im Fall gemischter Verträge, die getrennt werden können, steht es den öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern immer frei, getrennte Verträge für die einzelnen Teile des gemischten Vertrags zu vergeben; in diesem Fall sollten die für jeden einzelnen Teil geltenden Bestimmungen ausschließlich auf der Grundlage der Merkmale des jeweiligen spezifischen Vertrags festgelegt werden. Wenn öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber dagegen beschließen, eine Konzession zu vergeben, die neben Konzessionsaspekten auch andere Elemente enthält, sollten ungeachtet ihres Werts und der rechtlichen Regelung, der diese Elemente ansonsten unterliegen würden, die auf solche Fälle anzuwendenden Vorschriften angegeben werden. Besondere Bestimmungen sollten für gemischte Verträge festgelegt werden, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten oder die bestimmte Teile umfassen, die nicht in den Geltungsbereich des AEUV fallen.
(31)
Auftraggeber können Konzessionen auch vergeben, um mehrere erforderliche Tätigkeiten ausführen zu lassen, die möglicherweise unterschiedlichen Rechtsvorschriften unterliegen. Es sollte daher klargestellt werden, dass Konzessionen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, den Rechtsvorschriften für die Tätigkeit, für die sie in erster Linie bestimmt sind, unterliegen. Die Ermittlung der Tätigkeit, für die die Konzession in erster Linie bestimmt ist, kann auf einer Analyse der von der Konzession zu erfüllenden Anforderungen beruhen, die der Auftraggeber zur Schätzung des Konzessionswerts und zur Erstellung der Konzessionsunterlagen vornimmt. In bestimmten Fällen kann die Feststellung, für welche Tätigkeit die Konzession in erster Linie bestimmt ist, objektiv unmöglich sein. Die für solche Fälle geltenden Bestimmungen sollten festgelegt werden.
(32)
In bestimmten Fällen kann ein öffentlicher Auftraggeber oder Auftraggeber, die der Zentralstaat, eine lokale oder regionale Gebietskörperschaft, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder ein Verband solcher Körperschaften und/oder Einrichtungen ist, einziger Anbieter einer Dienstleistung sein, wenn das Recht, diese zu erbringen, aufgrund der nationalen Rechts- oder veröffentlichten Verwaltungsvorschriften, die mit dem AEUV in Einklang stehen, ausschließlich ihm zusteht. Es sollte klargestellt werden, dass ein öffentlicher Auftraggeber oder Auftraggeber im Sinne dieses Erwägungsgrunds oder ein Verband solcher öffentlicher Auftraggeber und/oder Auftraggeber in solchen Fällen Konzessionen an diese Einrichtungen vergeben darf, ohne dass diese Richtlinie zur Anwendung kommt.
(33)
Es ist ferner angezeigt, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie bestimmte Dienstleistungskonzessionen, die an Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, auszuschließen, wenn die Vergabe auf einem ausschließlichen Recht beruht, das diesem Wirtschaftsteilnehmer gemäß den nationalen Rechts- oder veröffentlichten Verwaltungsvorschriften sowie im Einklang mit dem AEUV und den Unionsrechtsakten zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über den Marktzugang für die in Anhang II genannten Tätigkeiten gewährt wurde, da die Anwendung eines wettbewerblichen Verfahrens bei Vorliegen eines solchen Rechts nicht möglich ist. Abweichend hiervon und unbeschadet der Rechtsfolgen eines allgemeinen Ausschlusses vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte für Konzessionen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten, dass eine Zuschlagsbekanntmachung zu veröffentlichen ist, um grundlegende Transparenz sicherzustellen, soweit nicht branchenspezifische Rechtsvorschriften Transparenzanforderungen enthalten. Zur Stärkung der Transparenz sollte ein Mitgliedstaat, der einem Wirtschaftsteilnehmer ein ausschließliches Recht zur Ausübung einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten erteilt, die Kommission hiervon in Kenntnis setzen.
(34)
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die Begriffe „wesentliche Sicherheitsinteressen“, „Militärausrüstung“, „sensible Ausrüstung“, „sensible Bauleistungen“ und „sensible Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) zu verstehen sein.
(35)
Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten nicht beschränken, im Einklang mit dem Unionsrecht zu entscheiden, auf welche Weise - einschließlich durch Genehmigungen - der Spiel- und Wettbetrieb organisiert und kontrolliert wird. Es ist angezeigt, Konzessionen für den Betrieb von Lotterien aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen, die ein Mitgliedstaat einem Wirtschaftsteilnehmer auf der Grundlage eines ausschließlichen Rechts mittels eines nicht veröffentlichen Verfahrens nach nationalen Rechts- oder veröffentlichten Verwaltungsvorschriften im Einklang mit dem AEUV gewährt hat. Dieser Ausschluss ist gerechtfertigt, weil ein ausschließliches Recht an einen Wirtschaftsteilnehmer vergeben wird, wodurch kein wettbewerbliches Verfahren zur Anwendung kommen kann, und weil es den Mitgliedstaaten möglich bleiben muss, aufgrund ihrer Verpflichtungen zum Schutz der öffentlichen und sozialen Ordnung den Bereich Spieltätigkeiten auf nationaler Ebene zu regeln.
(36)
Diese Richtlinie sollte nicht für bestimmte von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbrachte Notfalldienste gelten, da der spezielle Charakter dieser Organisationen nur schwer gewahrt werden könnte, wenn die Dienstleistungserbringer nach den in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren ausgewählt werden müssten. Diese Ausnahme sollte allerdings nicht über das notwendigste Maß hinaus ausgeweitet werden. Es sollte daher ausdrücklich festgelegt werden, dass der Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung nicht ausgenommen sein sollte. In diesem Zusammenhang muss im Übrigen klargestellt werden, dass die CPV-Gruppe 601 „Landverkehr“ nicht den Einsatz von Krankenwagen beinhaltet, der unter die CPV-Klasse 8514 fällt. Daher sollte klargestellt werden, dass für unter die CPV-Referenznummer 85143000-3 fallende Dienstleistungen, die ausschließlich im Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung bestehen, die besondere Regelung für soziale und andere Dienstleistungen (im Folgenden „Sonderregelung“) gelten sollte. Folglich würden auch gemischte Konzessionsverträge für Dienste von Krankenwagen generell unter die Sonderregelung fallen, falls der Wert des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung höher wäre als der Wert anderer Rettungsdienste.
(37)
Diese Richtlinie gilt nur für öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber der Mitgliedstaaten. Folglich fallen politische Parteien nicht unter ihre Bestimmungen, da es sich bei ihnen nicht um öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber handelt. In einigen Mitgliedstaaten könnten jedoch politische Parteien unter den Begriff „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ fallen. Bestimmte Dienstleistungen (etwa die Herstellung von Werbevideofilmen und Herstellung von Reklamevideofilmen) sind jedoch, wenn sie im Rahmen einer Wahlkampagne erbracht werden, so untrennbar mit den politischen Ansichten der Dienstleister verknüpft, dass deren Auswahl normalerweise in einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nach den Vorschriften für Konzessionen richten kann. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass für die Satzung und die Finanzierung der europäischen politischen Parteien und der europäischen politischen Stiftungen andere als die in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen gelten.
(38)
Viele Auftraggeber sind als eine Wirtschaftsgruppe organisiert, die aus eine Reihe getrennter Unternehmen bestehen kann; oft hat jedes dieser Unternehmen in der Wirtschaftsgruppe eine spezielle Aufgabe. Es ist daher angezeigt, bestimmte Dienstleistungs- und Baukonzessionen auszuschließen, die an ein verbundenes Unternehmen vergeben werden, welches seine Dienst- oder Bauleistungen nicht am Markt anbietet, sondern hauptsächlich für die eigene Unternehmensgruppe erbringt. Zudem sollten bestimmte Dienstleistungs- und Baukonzessionen ausgeschlossen werden, die ein Auftraggeber an ein Gemeinschaftsunternehmen vergibt, das von mehreren Auftraggebern gebildet wird, um die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten durchzuführen, und dem diese Auftraggeber angehört. Es ist jedoch auch darauf zu achten, dass dieser Ausschluss nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen führt, die mit den Auftraggebern verbunden sind; es sind daher geeignete Vorschriften vorzusehen, insbesondere hinsichtlich der Höchstgrenzen, bis zu denen die Unternehmen einen Teil ihres Umsatzes am Markt erzielen dürfen und bei deren Überschreiten ihnen ohne einen Aufruf zum Wettbewerb keine Konzession erteilt werden darf, sowie hinsichtlich der Zusammensetzung der Gemeinschaftsunternehmen und der Stabilität der Verbindungen zwischen diesen und den ihnen angehörenden Auftraggebern.
(39)
Unternehmen sollten als verbunden gelten, wenn ein unmittelbarer oder mittelbarer beherrschender Einfluss zwischen dem Auftraggeber und dem betreffenden Unternehmen vorliegt oder wenn beide dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegen; in diesem Zusammenhang sollte eine private Beteiligung als solche nicht ausschlaggebend sein. Die Überprüfung, ob ein Unternehmen mit einem Auftraggeber verbunden ist, sollte möglichst einfach durchzuführen sein. Da bereits für die Entscheidung, ob der Jahresabschluss der betreffenden Unternehmen und Einrichtungen konsolidiert werden sollte, geprüft werden musste, ob möglicherweise ein derartiger unmittelbarer oder mittelbarer beherrschender Einfluss vorliegt, sollten Unternehmen als verbunden betrachtet werden, wenn ihr Jahresabschluss konsolidiert wird. Die Unionsvorschriften zu konsolidierten Abschlüssen gelten in bestimmten Fällen jedoch nicht, beispielsweise aufgrund der Größe des Unternehmens oder weil bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich ihrer Rechtsform nicht erfüllt sind. In solchen Fällen, in denen die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) nicht anzuwenden ist, muss geprüft werden, ob ein unmittelbarer oder mittelbarer beherrschender Einfluss unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften ausgeübt wird.
(40)
Konzessionen in der Wasserwirtschaft unterliegen häufig spezifischen und komplexen Regelungen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, da Wasser als öffentliches Gut für alle Bürger der Union von grundlegendem Wert ist. Die besonderen Merkmale dieser Regelungen rechtfertigen im Bereich der Wasserwirtschaft Ausschlüsse aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Diese Ausschlüsse betreffen Bau- und Dienstleistungskonzessionen für die Bereitstellung oder den Betrieb fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder der Einspeisung von Trinkwasser in solche Netze. Konzessionen für die Abwasserbeseitigung oder -behandlung und für Wasserbauvorhaben sowie Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben (sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % der mit den entsprechenden Vorhaben beziehungsweise Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht) sollten ebenfalls ausgeschlossen werden, sofern sie mit einer ausgeschlossenen Tätigkeit in Verbindung stehen.
(41)
Von der Anwendung der Richtlinie sollten Konzessionen ausgenommen werden, die von Auftraggebern vergeben werden, um die Durchführung einer in Anhang II genannten Tätigkeit zu ermöglichen, wenn diese in dem Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit erfolgt, unmittelbar dem Wettbewerb an Märkten ausgesetzt ist, die unbeschränkt zugänglich sind; dies sollte in einem dazu in der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) vorgesehenen Verfahren ermittelt werden. Es ist daher angezeigt, das für alle Branchen oder Teilbranchen geltende Verfahren nach dieser Richtlinie, das es ermöglichen wird, die Folgen gegenwärtiger oder künftiger Öffnungen für den Wettbewerb zu berücksichtigen, beizubehalten. Ein solches Verfahren sollte den betroffenen Einrichtungen Rechtssicherheit bieten und eine angemessene Entscheidungsfindung ermöglichen, so dass innerhalb kurzer Fristen die einheitliche Anwendung des einschlägigen Unionsrechts gewährleistet ist. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass alle Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) getroffen wurden, weiterhin Bestand haben.
(42)
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und findet daher keine Anwendung auf die Konzessionsvergabe internationaler Organisationen in deren eigenem Namen und für eigene Rechnung. Es sollte jedoch geklärt werden, inwieweit die Richtlinie auch auf Konzessionen angewendet werden sollte, die von besonderen internationalen Bestimmungen erfasst sind.
(43)
Bei der Vergabe von Konzessionen für bestimmte audiovisuelle und Hörfunkmediendienste durch Mediendienstleister sollten besondere kulturelle und gesellschaftspolitische Erwägungen berücksichtigt werden können, die die Anwendung von Vorschriften für die Konzessionsvergabe unangemessen erscheinen lassen. Aus diesen Gründen sollte eine Ausnahme für die von den Mediendienstleistern selbst vergebenen Dienstleistungskonzessionen vorgesehen werden, die den Ankauf, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion gebrauchsfertiger Sendungen sowie andere Vorbereitungsdienste, wie Dienste im Zusammenhang mit den für die Produktion von Sendungen erforderlichen Drehbüchern oder künstlerischen Leistungen, zum Gegenstand haben. Es sollte ferner klargestellt werden, dass diese Ausnahme gleichermaßen für Ausstrahlungs-Mediendienste wie für Abrufdienste (nichtlineare Dienste) gelten sollte. Diese Ausnahme sollte jedoch nicht für die Bereitstellung des für die Produktion, die Koproduktion und die Ausstrahlung dieser Sendungen erforderlichen technischen Materials gelten.
(44)
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, gemäß dem dem AEUV und dem EUV beigefügten Protokoll Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient.
(45)
Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit darüber, inwieweit Verträge, die zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors geschlossen werden, von den Vorschriften über die Vergabe erfasst werden sollten. Die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird in den Mitgliedstaaten und sogar von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern unterschiedlich ausgelegt. Daher gilt es zu präzisieren, in welchen Fällen im öffentlichen Sektor geschlossene Verträge von der Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie ausgenommen sind. Diese Präzisierung sollte sich auf die Grundsätze stützen, die in der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dargelegt wurden. Der Umstand, dass beide Parteien einer Vereinbarung selbst öffentliche Stellen sind, reicht allein nicht aus, um die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie auszuschließen. Die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie sollte öffentliche Stellen jedoch nicht in ihrer Freiheit beschränken, die ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben auszuüben, indem sie ihre eigenen Mittel verwenden, wozu die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen gehört. Es sollte sichergestellt werden, dass eine vom Anwendungsbereich ausgenommene öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit keine Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu privaten Wirtschaftsteilnehmern zur Folge hat, indem ein privater Dienstleister besser gestellt wird als seine Wettbewerber.
(46)
An kontrollierte juristische Personen vergebene Konzessionen sollten nicht der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren unterliegen, wenn der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a über die betreffende juristische Person eine Kontrolle ausübt, die mit der vergleichbar ist, die er über seine eigenen Dienststellen ausübt, vorausgesetzt die kontrollierte juristische Person führt mehr als 80 % ihrer Tätigkeiten in Ausführung der Aufgaben aus, mit denen sie von dem kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder dem kontrollierenden Auftraggeber oder von anderen durch diesen öffentlichen Auftraggeber oder diesen Auftraggeber kontrollierten juristischen Personen betraut worden ist, und zwar ungeachtet des Begünstigten der Ausführung des Vertrags. Diese Ausnahme sollte sich nicht auf Situationen erstrecken, in denen ein privater Wirtschaftsteilnehmer am Kapital der kontrollierten juristischen Person unmittelbar beteiligt ist, da die Vergabe einer Konzession ohne Wettbewerbsverfahren dem am Kapital der kontrollierten juristischen Person beteiligten privaten Wirtschaftsteilnehmer unter diesen Umständen einen unzulässigen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffen würde. Mit Blick auf die besonderen Merkmale öffentlicher Einrichtungen mit Pflichtmitgliedschaft, wie die für die Verwaltung oder die Erbringung bestimmter öffentlicher Dienstleistungen verantwortlichen Organisationen, sollte dies jedoch nicht in Fällen gelten, in denen die Beteiligung bestimmter privater Wirtschaftsteilnehmer am Kapital der kontrollierten juristischen Person durch eine nationale gesetzliche Bestimmung im Einklang mit den Verträgen vorgeschrieben ist, sofern es sich nicht um eine beherrschende Form der Beteiligung oder eine Form der Beteiligung mit Sperrminorität handelt und sofern die Beteiligung keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person verleiht. Es sollte ferner klargestellt werden, dass allein die direkte private Beteiligung an der kontrollierten juristischen Person entscheidend ist. Eine private Kapitalbeteiligung an dem oder den kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber(n) oder Auftraggeber(n) schließt daher die Vergabe öffentlicher Aufträge an die kontrollierte juristische Person ohne Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren nicht aus, da solche Beteiligungen den Wettbewerb zwischen privaten Wirtschaftsteilnehmern nicht nachteilig beeinflussen.
Es sollte auch klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber, wie beispielsweise Einrichtungen des öffentlichen Rechts, bei denen eine private Kapitalbeteiligung bestehen kann, in der Lage sein sollten, die Ausnahmeregelung für eine horizontale Zusammenarbeit in Anspruch zu nehmen. Sind alle anderen Bedingungen im Zusammenhang mit der horizontalen Zusammenarbeit erfüllt, sollte die Ausnahmeregelung für die horizontale Zusammenarbeit daher auch für solche öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber gelten, bei denen der Vertrag ausschließlich zwischen öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern geschlossen wird.
(47)
Öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a sollten beschließen können, ihre öffentlichen Dienstleistungen gemeinsam im Wege der Zusammenarbeit zu erbringen, ohne dass sie zur Einhaltung einer bestimmten Rechtsform verpflichtet sind. Diese Zusammenarbeit kann alle Arten von Tätigkeiten in Verbindung mit der Erbringung von Dienstleistungen und Zuständigkeiten, die den teilnehmenden Behörden zugewiesen wurden oder von ihnen übernommen werden, erfassen, wie gesetzliche oder freiwillige Aufgaben lokaler oder regionaler Gebietskörperschaften oder Dienste, die bestimmten Einrichtungen durch das öffentliche Recht übertragen werden. Die von den verschiedenen teilnehmenden Behörden oder Stellen erbrachten Dienstleistungen müssen nicht notwendigerweise identisch sein; sie können einander auch ergänzen. Verträge zur gemeinsamen Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sollten nicht dieser Richtlinie unterliegen, vorausgesetzt sie werden ausschließlich zwischen öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern geschlossen, die Durchführung dieser Zusammenarbeit unterliegt ausschließlich Erwägungen im Hinblick auf das öffentliche Interesse und kein privater Dienstleister erhält einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern.
Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, sollte die Zusammenarbeit auf einem kooperativen Konzept beruhen. Diese Zusammenarbeit setzt nicht voraus, dass alle teilnehmenden Stellen die Ausführung vertraglicher Hauptleistungspflichten übernehmen, sofern sie sich verpflichtet haben, einen Beitrag zur gemeinsamen Erbringung der betreffenden öffentlichen Dienstleistung zu leisten. Für die Durchführung der Zusammenarbeit einschließlich etwaiger Finanztransfers zwischen den teilnehmenden öffentlichen Auftraggebern sollten im Übrigen ausschließlich Erwägungen im Hinblick auf das öffentliche Interesse maßgeblich sein.
(48)
In bestimmten Fällen kann ein Rechtsträger gemäß den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts als Instrument oder technischer Dienst für bestimmte öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber tätig sein und verpflichtet sein, von diesen erteilte Anweisungen auszuführen, ohne Einfluss auf die Vergütung seiner Tätigkeit zu haben. Angesichts der außervertraglichen Art einer solchen rein administrativen Beziehung sollte sie nicht in den Anwendungsbereich der Verfahren für die Konzessionsvergabe fallen.
(49)
Es sollte klargestellt werden, dass der Begriff des „Wirtschaftsteilnehmers“ im weiten Sinne zu verstehen ist und jede Person oder Körperschaft gleich welcher Rechtsform einschließt, die am Markt die Erbringung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen anbietet. Somit sollten Unternehmen, Zweigniederlassungen, Tochterunternehmen, Personengesellschaften, Genossenschaften, haftungsbeschränkte Gesellschaften, Universitäten, ob öffentlich oder privat, sowie andere Einrichtungen unter den Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ fallen, unabhängig davon, ob sie unter allen Umständen als „juristische Personen“ gelten oder nicht.
(50)
Um eine angemessene Veröffentlichung von Bau- und Dienstleistungskonzessionen ab einem bestimmten Schwellenwert, die von Auftraggebern und öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, sicherzustellen, sollte der Vergabe solcher Konzessionen zwingend eine Konzessionsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorausgehen.
(51)
Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollte eine Konzessionsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zulässig sein. Diese Ausnahmen sollten sich auf Fälle beschränken, in denen von Beginn an klar ist, dass eine Veröffentlichung nicht zu mehr Wettbewerb führen würde, insbesondere weil es objektiv nur einen Wirtschaftsteilnehmer gibt, der den Konzessionsvertrag durchführen kann. Das Fehlen der Möglichkeit, die Konzession an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben, sollte nicht durch den öffentlichen Auftraggeber oder den Auftraggeber selbst im Hinblick auf das anstehende Vergabeverfahren herbeigeführt worden sein. Außerdem sollte eingehend geprüft werden, ob keine geeigneten alternativen Lösungen zur Verfügung stehen.
(52)
Die Laufzeit einer Konzession sollte begrenzt sein, damit der Markt nicht abgeschottet und der Wettbewerb nicht eingeschränkt wird. Konzessionen mit sehr langer Vertragslaufzeit führen zudem meist zur Abschottung des Marktes und behindern damit möglicherweise den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Eine lange Vertragslaufzeit kann allerdings gerechtfertigt sein, wenn der Konzessionsnehmer nur auf diese Weise die zur Durchführung des Konzessionsvertrags geplanten Investitionen wieder erwirtschaften und außerdem eine Rendite des eingesetzten Kapitals erzielen kann. Die Laufzeit von Konzessionen, die für mehr als fünf Jahre vergeben werden, sollte daher nicht länger sein als der Zeitraum, innerhalb dessen der Konzessionsnehmer nach vernünftigem Ermessen die Investitionsaufwendungen für den Betrieb des Bauwerks oder die Erbringung der Dienstleistungen zuzüglich einer Rendite des eingesetzten Kapitals unter normalen Betriebsbedingungen wieder zu erwirtschaften kann; dabei werden spezifische Vertragsziele berücksichtigt, auf die der Konzessionsnehmer sich verpflichtet hat, um Anforderungen beispielsweise hinsichtlich der Qualität oder des Preises für die Nutzer zu erfüllen. Die Schätzung sollte zum Zeitpunkt der Konzessionsvergabe feststehen. Sie sollte die zu Beginn und im späteren Verlauf getätigten Investitionen, die voraussichtlich für den Betrieb der Konzession erforderlich sind, umfassen können, insbesondere Aufwendungen für Infrastruktur, Urheberrechte, Patente, Ausrüstung, Logistik, Anstellung und Schulung von Personal und Anschubkosten. Die Höchstdauer des Konzessionsvertrags sollte in den Konzessionsunterlagen angegeben werden, sofern die Vertragsdauer nicht selbst ein Zuschlagskriterium ist. Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sollten jederzeit eine Konzession für einen kürzeren als für die Wiedererwirtschaftung der Investitionen erforderlichen Zeitraum vergeben können, wenn der damit verbundene Ausgleich das Betriebsrisiko nicht beseitigt.
(53)
Es ist angezeigt, von der vollständigen Anwendung der Richtlinie nur diejenigen Dienstleistungen auszuschließen, die von begrenztem grenzüberschreitenden Interesse sind, nämlich bestimmte Dienstleistungen im Sozial-, Gesundheits- oder Bildungswesen. Diese Dienstleistungen werden vor einem besonderen Hintergrund erbracht, der sich in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher kultureller Traditionen stark unterschiedlich darstellt. Für Konzessionen zur Erbringung dieser Dienstleistungen sollten daher eigene Regelungen gelten, die der Tatsache Rechnung tragen, dass diese Dienstleistungen erst seit kurzem reglementiert sind. Die Pflicht, eine Vorinformation und eine Zuschlagsbekanntmachung für jede Konzession mit einem Wert mindestens in Höhe des in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerts zu veröffentlichen, ist ein geeigneter Weg, um sicherzustellen, dass mögliche Bieter über Geschäftsmöglichkeiten informiert werden und dass alle interessierten Kreise Informationen über die Zahl und Art vergebener Konzessionen erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten zudem geeignete Verfahren für die Vergabe von Konzessionen für diese Dienstleistungen einführen, um die Wahrung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer sicherzustellen und es den öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern zu ermöglichen, den Besonderheiten der jeweiligen Dienstleistungen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass es öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern gestattet ist, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, für Innovationen zu sorgen sowie gemäß Artikel 14 AEUV und gemäß dem Protokoll Nr. 26 ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte sicherzustellen.
(54)
Angesichts der Bedeutung des kulturellen Kontexts und des sensiblen Charakters dieser Dienstleistungen sollte den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Auswahl der Dienstleister in einer Weise organisieren können, die sie für am besten geeignet erachten. Diese Richtlinie sollte dem nicht entgegenstehen, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl von Dienstleistern spezifische Qualitätskriterien anwenden, wie etwa die gemäß dem freiwilligen europäischen Qualitätsrahmens für Sozialdienstleistungen des Ausschusses für Sozialschutz der Europäischen Union. Den Mitgliedstaaten und/oder Behörden steht es auch künftig frei, diese Dienstleistungen selbst zu erbringen oder soziale Dienstleistungen in einer Weise zu organisieren, die nicht mit der Vergabe von Konzessionen verbunden ist, beispielsweise durch die bloße Finanzierung solcher Dienstleistungen oder durch Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen - ohne Beschränkungen oder Festsetzung von Quoten - für alle Wirtschaftsteilnehmer, die die vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Auftraggeber vorab festgelegten Kriterien erfüllen; Voraussetzung ist, dass ein solches System eine ausreichende Bekanntmachung gewährleistet und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung genügt.
(55)
Im Hinblick auf die angemessene Einbeziehung ökologischer, sozialer und arbeitsrechtlicher Erfordernisse in die Verfahren zur Vergabe von Konzessionen ist es besonders wichtig, dass Mitgliedstaaten und öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der am Ort der Erbringung der Bau- oder der Dienstleistungen geltenden Anforderungen des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts zu gewährleisten, die sich aus auf nationaler und auf Unionsebene geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie aus Tarifverträgen ergeben, sofern diese Regelungen und ihre Anwendung mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Gleichermaßen sollten während der Durchführung der Konzession auch die Verpflichtungen aus den von allen Mitgliedstaaten ratifizierten und in der vorliegenden Richtlinie genannten internationalen Übereinkommen gelten. Dies sollte jedoch auf keinen Fall der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen entgegenstehen. Die betreffenden Maßnahmen sollten mit den Grundprinzipien des Unionsrechts im Einklang stehen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Gleichbehandlung. Sie sollten im Einklang mit der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und in einer Art und Weise angewandt werden, die Gleichbehandlung gewährleistet und Wirtschaftsteilnehmer und Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten weder direkt noch indirekt diskriminiert.
(56)
Als Ort der Erbringung der Dienstleistungen sollte der Ort gelten, an dem die charakteristischen Leistungen erbracht werden. Bei aus der Ferne, zum Beispiel von Call Centern, erbrachten Dienstleistungen sollten diese Dienstleistungen als am Ort der Ausführung erbracht gelten, ungeachtet der Orte und Mitgliedstaaten, für die die Dienstleistungen bestimmt sind.
(57)
Die diesbezüglichen Verpflichtungen könnten sich in Konzessionserfüllungsklauseln widerspiegeln. Es sollte ferner möglich sein, in Konzessionsverträge Klauseln über die Einhaltung von vertragskonformen Tarifvereinbarungen aufzunehmen. Die Nichteinhaltung der einschlägigen Verpflichtungen könnte als schwere Verfehlung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers betrachtet werden, die dessen Ausschluss vom Verfahren zur Vergabe einer Konzession zur Folge haben kann.
(58)
Die Überprüfung der Einhaltung der umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen sollte in den relevanten Phasen des Vergabeverfahrens bei Anwendung der allgemeinen Grundsätze für die Auswahl der Teilnehmer und die Konzessionsvergabe und bei der Anwendung der Ausschlusskriterien erfolgen.
(59)
Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte dem Erlass oder der Durchsetzung von Maßnahmen, die zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sittlichkeit und der öffentlichen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder zur Erhaltung pflanzlichen Lebens notwendig sind, oder von sonstigen Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung, entgegenstehen, sofern diese Maßnahmen mit dem AEUV im Einklang stehen.
(60)
Damit die Vertraulichkeit während des Verfahrens gewahrt ist, sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sowie Wirtschaftsteilnehmer keine Informationen offenlegen, die als vertraulich eingestuft wurden. Die Nichteinhaltung dieser Pflicht sollte die Anwendung angemessener Sanktionen nach sich ziehen, soweit nach dem Zivil- oder Verwaltungsrecht der Mitgliedstaaten solche Sanktionen vorgesehen sind.
(61)
Zur Bekämpfung von Betrug, Günstlingswirtschaft und Bestechung und zur Verhinderung von Interessenkonflikten sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, mit denen die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter sichergestellt werden. Mit solchen Maßnahmen sollten insbesondere Interessenkonflikte und andere erhebliche Unregelmäßigkeiten beseitigt werden.
(62)
Damit alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer Teilnahmeanträge und Angebote einreichen können, sollten die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber verpflichtet werden, eine Mindestfrist für den Eingang dieser Anträge und Angebote einzuhalten.
(63)
Die Auswahl angemessener, nichtdiskriminierender und gerechter Eignungskriterien und ihre Anwendung auf die Wirtschaftsteilnehmer ist entscheidend für den tatsächlichen Zugang des Wirtschaftsteilnehmers zu den mit Konzessionen verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Insbesondere die Möglichkeit, auch die Leistungen anderer Unternehmen einzubeziehen, kann für die Teilnahme von KMU entscheidend sein. Es sollte daher festgelegt werden, dass sich die Eignungskriterien ausschließlich auf die berufliche und fachliche Befähigung und die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer beziehen und im Bezug zum Auftragsgegenstand stehen, in der Konzessionsbekanntmachung genannt werden und einen Wirtschaftsteilnehmer nicht daran hindern sollten, außer unter außergewöhnlichen Umständen die Leistungen anderer Unternehmen einzubeziehen, unabhängig davon, welche rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehen, sofern er dem öffentlichen Auftraggeber beziehungsweise dem Auftraggeber gegenüber nachweisen kann, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden.
(64)
Im Hinblick auf die bessere Einbeziehung sozialer und ökologischer Überlegungen in die Konzessionsvergabeverfahren sollte es öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern darüber hinaus gestattet sein, von Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Konzessionsausführung Gebrauch zu machen, die die gemäß der Konzession zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen in jeder Hinsicht und in jeder Phase ihres Lebenszyklus von der Gewinnung der Rohstoffe für die Ware bis zur Entsorgung des Produkts betreffen; hierzu gehören auch Faktoren, die mit dem konkreten Prozess der Erzeugung, Bereitstellung der oder Handel mit der betreffenden Bau- oder Dienstleistungen oder einem konkreten Prozess in einer späteren Phase ihres Lebenszyklus zusammenhängen, auch wenn derartige Faktoren kein materieller Bestandteil der Leistungen sind. Kriterien und Bedingungen bezüglich eines derartigen Erzeugungs- oder Bereitstellungsprozesses sind beispielsweise, dass die Dienstleistungen, die Gegenstand der Konzession sind, unter Zuhilfenahme energieeffizienter Maschinen erbracht werden. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gehören dazu auch Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Konzessionsausführung, die sich auf die Verwendung von fair gehandelten Waren während der Ausführung der zu vergebenden Konzession beziehen. Kriterien und Bedingungen bezüglich des Handels und der damit verbundenen Bedingungen können sich beispielsweise auf das Erfordernis beziehen, Unterauftragnehmern einen Mindestpreis und einen Preisaufschlag zu zahlen. Bedingungen für die Ausführung einer Konzession, die sich auf ökologische Aspekte beziehen, könnten beispielsweise auch Abfallminimierung oder die Ressourceneffizienz betreffen.
(65)
Ferner sollten Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Konzessionsausführung, die soziale Aspekte des Produktionsprozesses betreffen, gemäß der Richtlinie 96/71/EG in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union angewandt werden und sollten nicht in einer Weise ausgewählt oder angewandt werden, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten, die Partei des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA“) der Welthandelsorganisation oder der Freihandelsübereinkommen sind, denen die Union angehört, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert. Folglich sollten Anforderungen hinsichtlich der in der Richtlinie 96/71/EG geregelten grundlegenden Arbeitsbedingungen, wie Mindestlöhne, auf dem Niveau bleiben, das durch nationale Rechtsvorschriften oder durch Tarifverträge, die im Einklang mit dem Unionsrecht im Kontext der genannten Richtlinie angewandt werden, festgelegt wurde. Hinter Bedingungen für die Konzessionsausführung könnte auch die Absicht stehen, die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, die verstärkte Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben und die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben oder den Umwelt- oder Tierschutz zu begünstigen und im Kern die grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu erfüllen und mehr benachteiligte Personen als nach nationalem Recht gefordert einzustellen.
(66)
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der am Prozess der Ausführung der Konzession beteiligten Arbeitskräfte, zur Förderung der sozialen Integration von benachteiligten Personen oder Angehörigen sozial schwacher Gruppen unter den für die Ausführung der Konzession eingesetzten Personen oder zur Schulung im Hinblick auf die für die betreffende Konzession benötigten Fähigkeiten können ebenfalls Gegenstand von Zuschlagskriterien oder von Bedingungen für die Konzessionsausführung sein, sofern sie mit den im Rahmen der Konzession zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen im Zusammenhang stehen. Derartige Kriterien oder Bedingungen könnten sich unter anderem auf die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder die Umsetzung von Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitslose oder Jugendliche im Zuge der Ausführung der zu vergebenden Konzession beziehen. In technischen Spezifikationen können öffentliche Auftraggeber solche sozialen Anforderungen vorsehen, die die betreffende Ware oder die betreffende Dienstleistung unmittelbar charakterisieren, wie das Kriterium der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen oder das Kriterium „Design für Alle“.
(67)
Die technischen und funktionellen Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers beziehungsweise des Auftraggebers müssen es erlauben, die Konzession in einem Wettbewerbsverfahren zu vergeben. In diesen Anforderungen sollten die geforderten Merkmale der Bau- und/oder Dienstleistungen im Rahmen der Konzession festgelegt werden und kann es könnte auf den spezifischen Prozess zur Erzeugung oder Erbringung der angeforderten Bau- oder Dienstleistungen Bezug genommen werden, sofern sie in Verbindung mit dem Konzessionsgegenstand und im Verhältnis zu dessen Wert und Zielen stehen. Zum spezifischen Erzeugungsprozess könnten Anforderungen an die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen oder an Umweltleistungsstufen gehören. Die technischen und funktionellen Anforderungen sollten in den Konzessionsunterlagen dargelegt werden und mit den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Einklang stehen. Sie sollten so abgefasst sein, dass der Wettbewerb vor allem nicht dadurch künstlich eingeengt wird, dass die Anforderungen genau den wesentlichen Merkmalen der von dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer üblicherweise angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen entsprechen. Angebote über Bau- oder Dienstleistungen, einschließlich der damit verbundenen Lieferungen, die den geforderten Merkmalen in gleichwertiger Weise entsprechen, sollten von dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber in jedem Fall in Betracht gezogen werden.
(68)
Konzessionen sind in der Regel langfristige, komplexe Vereinbarungen, bei denen der Konzessionsnehmer Verantwortlichkeiten und Risiken übernimmt, die üblicherweise vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Auftraggeber getragen werden und normalerweise in dessen Zuständigkeit fallen. Daher sollte dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftraggeber vorbehaltlich der Einhaltung dieser Richtlinie und der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung bei der Festlegung und Durchführung des Verfahrens zur Auswahl des Konzessionsnehmers ein großer Spielraum gelassen werden. Um jedoch Gleichbehandlung und Transparenz während des gesamten Vergabeverfahrens sicherzustellen, sollten grundlegende Garantien in Bezug auf das Vergabeverfahren vorgeschrieben werden, zu denen unter anderem die Information über Art und Umfang der Konzession, eine Beschränkung der Bewerberzahl, die Weitergabe von Informationen an Bewerber und Bieter sowie die Verfügbarkeit geeigneter Aufzeichnungen gehören. Darüber hinaus sollte festgelegt werden, dass von den ursprünglichen Bestimmungen der Konzessionsbekanntmachung nicht abgewichen werden sollte, um eine unfaire Behandlung potenzieller Bewerber zu vermeiden.
(69)
Konzessionen sollten nicht an Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, die sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt oder sich der Bestechung, des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, terroristischer Straftaten, der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder des Menschenhandels schuldig gemacht haben. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch Abweichungen von diesen zwingenden Ausschlüssen in Ausnahmesituationen vorsehen können, wenn unabdingbare Gründe des Allgemeininteresses eine Auftragsvergabe unumgänglich machen. Die Nichtzahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen sollte ebenfalls mit der Sanktion eines zwingenden Ausschlusses auf Unionsebene belegt werden.
(70)
Ferner sollten öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber die Möglichkeit erhalten, Wirtschaftsteilnehmer auszuschließen, die sich als unzuverlässig erwiesen haben, beispielsweise wegen schwerwiegenden oder wiederholten Verstoßes gegen umwelt- oder sozialrechtliche Verpflichtungen, einschließlich Vorschriften zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, oder wegen anderer Formen schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens wie der Verletzung von Wettbewerbsregeln oder Rechten des geistigen Eigentums. Es sollte klargestellt werden, dass schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten die Integrität eines Wirtschaftsteilnehmers infrage stellen und dazu führen kann, dass er - auch wenn er ansonsten über die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Konzessionsausführung verfügen würde - als für die Vergabe einer Konzession ungeeignet betrachtet wird. Da der öffentliche Auftraggeber beziehungsweise der Auftraggeber für die Folgen seiner möglicherweise falschen Entscheidungen verantwortlich ist, sollte es ihm auch freistehen, - sofern die nationalen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen - ein schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten zu konstatieren, wenn er vor einer endgültigen und verbindlichen Entscheidung über das Vorliegen zwingender Ausschlussgründe gleich auf welche geeignete Weise nachweisen kann, dass ein Wirtschaftsteilnehmer gegen seine Pflichten, unter anderem diejenigen im Zusammenhang mit der Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, verstoßen hat. Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sollten auch Bewerber oder Bieter ausschließen dürfen, deren Leistung bei früheren Konzessionen oder anderen mit dem öffentlichen Auftraggeber beziehungsweise dem Auftraggeber geschlossenen Verträgen erhebliche Mängel in Bezug auf wesentliche Anforderungen aufwies, beispielsweise Lieferungs- oder Leistungsausfall, erhebliche Mängel der gelieferten Produkte oder Dienstleistungen, die sie für den beabsichtigten Zweck unbrauchbar machen, oder Fehlverhalten, das ernste Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers begründet. Die nationalen Rechtsvorschriften sollten eine Höchstdauer für solche Ausschlüsse vorsehen.
(71)
Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass Wirtschaftsteilnehmer Maßnahmen zur Rechtsbefolgung (Compliance) treffen können, um die Folgen etwaiger strafrechtlicher Verstöße oder eines Fehlverhaltens zu beheben und weiteres Fehlverhalten wirksam zu verhindern. Diese Maßnahmen könnten insbesondere personelle und organisatorische Maßnahmen sein, wie der Abbruch aller Verbindungen zu an dem Fehlverhalten beteiligten Personen oder Organisationen, geeignete Personalreorganisationsmaßnahmen, die Einführung von Berichts- und Kontrollsystemen, die Schaffung einer internen Audit-Struktur zur Überwachung der Rechtsbefolgung oder die Einführung interner Haftungs- und Entschädigungsregelungen. Bieten derartige Maßnahmen ausreichende Garantien, sollte der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer nicht länger allein aus diesen Gründen ausgeschlossen werden. Wirtschaftsteilnehmer sollten beantragen können, dass ihre Maßnahmen zur Rechtsbefolgung im Hinblick auf ihre etwaige Zulassung zum Vergabeverfahren geprüft werden. Es sollte jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die genauen verfahrenstechnischen und inhaltlichen Bedingungen festzulegen, die in diesen Fällen gelten. Es sollte ihnen insbesondere frei stehen, zu entscheiden, ob sie es den jeweiligen öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern gestatten, die einschlägigen Bewertungen vorzunehmen, oder ob sie andere Behörden auf zentraler oder dezentraler Ebene mit dieser Aufgabe befassen.
(72)
Es ist wichtig, die Einhaltung der geltenden Anforderungen des Unionsrechts, der nationalen Rechtsvorschriften und von Tarifverträgen auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts und der internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie - vorausgesetzt, die betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung sind mit dem Unionsrecht vereinbar - durch Unterauftragnehmer mittels geeigneter Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden, wie etwa Gewerbeaufsichts- oder Umweltschutzbehörden, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse sicherzustellen. Auch muss in der Kette der Unterauftragsvergabe eine gewisse Transparenz gewährleistet sein, damit die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber über Informationen darüber verfügen, wer an Baustellen tätig ist, auf denen Bauleistungen für sie erbracht werden, oder welche Unternehmen Dienstleistungen in oder an Gebäuden, Infrastruktur oder Arealen wie Rathäusern, städtischen Schulen, Sporteinrichtungen, Häfen oder Straßen erbringen, für die die öffentlichen Auftraggeber zuständig sind oder die unter ihrer Aufsicht stehen. Es sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung der erforderlichen Informationen in jedem Fall beim Konzessionsnehmer liegt, und zwar entweder auf der Grundlage spezieller Klauseln, die jeder öffentliche Auftraggeber oder jeder Auftraggeber in sämtliche Vergabeverfahren aufzunehmen hätte, oder indem die Mitgliedstaaten den Konzessionsnehmer durch generell geltende Bestimmungen hierzu verpflichten würden.
Es sollte ferner klargestellt werden, dass die Bedingungen für die Durchsetzung der Einhaltung der geltenden Anforderungen des Unionsrechts, der nationalen Rechtsvorschriften und von Tarifverträgen auf dem Gebiet des Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechts und der internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie - vorausgesetzt, die betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung sind mit dem Unionsrecht vereinbar - immer dann angewandt werden sollten, wenn die nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen Mechanismus der gemeinsamen Haftung der Unterauftragnehmer und des Konzessionsnehmers vorsehen. Des Weiteren sollte ausdrücklich angegeben werden, dass die Mitgliedstaaten auch über die entsprechenden Bestimmungen hinausgehen können, beispielsweise durch Erweiterung der Transparenzanforderungen oder indem sie öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern erlauben oder vorschreiben zu überprüfen, dass auf Unterauftragnehmer keine der Situationen zutrifft, die den Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern rechtfertigen würden. Werden solche Maßnahmen auf Unterauftragnehmer angewandt, so sollte die Kohärenz mit den für den Konzessionsnehmer geltenden Bestimmungen sichergestellt werden, so dass das Vorliegen zwingender Ausschlussgründe zur Folge hätte, dass der Konzessionsnehmer den betreffenden Unterauftragnehmer ersetzen muss. Zeigt sich bei einer solchen Überprüfung, dass nicht zwingende Gründe für einen Ausschluss vorliegen, so sollte klargestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber die Ersetzung verlangen können. Allerdings sollte auch ausdrücklich festgelegt werden, dass öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber verpflichtet sein können, die Ersetzung des betreffenden Unterauftragnehmers zu verlangen, wenn der Konzessionsnehmer in solchen Fällen ausgeschlossen werden müsste. Zudem sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, in ihren nationalen Vorschriften strengere Haftungsregelungen vorzusehen.
(73)
Öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber sollten die Angebote unter Heranziehung eines oder mehrerer Zuschlagskriterien prüfen. Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung und Transparenz sollten Kriterien für die Konzessionsvergabe stets einigen allgemeinen Standards entsprechen. Diese Standards können auch nicht rein wirtschaftliche Faktoren berücksichtigen, die aus der Sicht des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers den Wert eines Angebots beeinflussen und es ihm ermöglichen, einen wirtschaftlichen Gesamtvorteil zu ermitteln. Die Kriterien sollten allen potenziellen Bewerbern oder Bietern vorab bekanntgegeben werden, mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen und eine unbeschränkte Wahlfreiheit des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers ausschließen. Sie sollten wirksamen Wettbewerb sicherstellen und mit Vorgaben verbunden sein, die eine effiziente Überprüfung der Angaben der Bieter erlauben. Es sollte möglich sein, in Zuschlagskriterien unter anderem ökologische, soziale oder innovationsbezogene Kriterien aufzunehmen. Öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber sollten außerdem die Zuschlagskriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit angeben, damit die Gleichbehandlung potenzieller Bieter gewährleistet ist, weil diese dann alle Elemente kennen, die bei der Ausarbeitung ihrer Angebote zu berücksichtigen sind.
Wird dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber in Ausnahmefällen ein Angebot unterbreitet, in dem eine innovative Lösung mit außergewöhnlich hoher funktioneller Leistungsfähigkeit vorgeschlagen wird, die ein öffentlicher Auftraggeber oder ein Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte, so sollte der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber ausnahmsweise die Reihenfolge der Zuschlagskriterien ändern können, um den sich durch diese innovative Lösung eröffnenden neuen Möglichkeiten Rechnung zu tragen, sofern diese Änderung die Gleichbehandlung aller tatsächlichen oder potenziellen Bieter gewährleistet, indem eine neue Aufforderung zur Angebotsabgabe oder gegebenenfalls eine neue Konzessionsbekanntmachung veröffentlicht wird.
(74)
Elektronische Informations- und Kommunikationsmittel können die Bekanntmachung von Konzessionen erheblich vereinfachen und Effizienz, Schnelligkeit und Transparenz der Konzessionsvergabeverfahren steigern. Sie könnten zum Standard für Kommunikation und Informationsaustausch im Rahmen von Konzessionsvergabeverfahren werden, da sie die Möglichkeiten von Wirtschaftsteilnehmern zur Teilnahme an Konzessionsvergabeverfahren im gesamten Binnenmarkt stark verbessern.
(75)
Konzessionsverträge enthalten typischerweise langfristige technisch und finanziell komplexe Regelungen, die häufig Änderungen der äußeren Umstände unterliegen. Es muss daher klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen Änderungen einer Konzession während des Durchführungszeitraums ein neues Konzessionsvergabeverfahren erfordern; dabei ist der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Ein neues Konzessionsvergabeverfahren ist erforderlich bei wesentlichen Änderungen der ursprünglichen Konzession, insbesondere des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, einschließlich der Zuweisung der Rechte des geistigen Eigentums. Derartige Änderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien, wesentliche Bedingungen der betreffenden Konzession neu zu verhandeln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die geänderten Bedingungen, hätten sie bereits für das ursprüngliche Verfahren gegolten, dessen Ergebnis beeinflusst hätten. Änderungen des Konzessionsvertrags, die zu einer geringfügigen Änderung des Vertragswerts bis zu einer bestimmten Höhe führen, sollten jederzeit möglich sein, ohne dass ein neues Konzessionsvergabeverfahren durchgeführt werden muss. Zu diesem Zweck und um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten in dieser Richtlinie Geringfügigkeitsgrenzen vorgesehen werden, unterhalb deren kein neues Vergabeverfahren erforderlich ist. Änderungen des Konzessionsvertrags, die diese Schwellenwerte überschreiten, sollten ohne erneutes Vergabeverfahren möglich sein, sofern diese Änderungen bestimmte Bedingungen erfüllen. Dies könnte beispielsweise bei Änderungen der Fall sein, die erforderlich geworden sind, um Ersuchen von öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern im Zusammenhang mit Sicherheitsanforderungen Rechnung zu tragen, wobei die Besonderheiten von Aktivitäten wie der Betrieb von Anlagen für Bergsport und Tourismus zu berücksichtigen sind, bei denen Rechtsvorschriften möglicherweise an entsprechende Risiken angepasst werden; Voraussetzung ist allerdings, dass solche Änderungen die einschlägigen Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen.
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Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber können sich mit externen Rahmenbedingungen konfrontiert sehen, die sie zum Zeitpunkt der Konzessionsvergabe nicht absehen konnten, insbesondere wenn sich die Ausführung der Konzession über einen langen Zeitraum erstreckt. In solchen Fällen ist ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich, um die Konzession an die Gegebenheiten anzupassen, ohne ein neues Vergabeverfahren einleiten zu müssen. Unter unvorhersehbaren Umständen sind Umstände zu verstehen, die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber oder den Auftraggeber unter Berücksichtigung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des konkreten Projekts, der vorbildlichen Praxis im betreffenden Bereich und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Ressourcen und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können. Dies kann jedoch nicht für Fälle gelten, in denen sich mit einer Änderung das Wesen der Konzession insgesamt verändert - indem beispielsweise die zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen ersetzt werden oder indem sich die Art der Konzession grundlegend ändert -, da in einer derartigen Situation ein hypothetischer Einfluss auf das Ergebnis unterstellt werden kann. Im Falle von Konzessionen für die Ausübung von Tätigkeiten, die nicht in Anhang II genannt sind, sollte der Wert um höchstens 50 % des Wertes der ursprünglichen Konzession erhöht werden, wenn kein neues Vergabeverfahren erforderlich ist. Werden mehrere aufeinanderfolgende Änderungen vorgenommen, so sollte diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung gelten. Solche aufeinanderfolgenden Änderungen sollten nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, diese Richtlinie zu umgehen.
(77)
Im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz sollte der erfolgreiche Bieter, zum Beispiel wenn ein Konzessionsvertrag aufgrund von Mängeln bei der Ausführung gekündigt wird, nicht durch einen anderen Wirtschaftsteilnehmer ersetzt werden, ohne dass die Konzession erneut ausgeschrieben wird. Der erfolgreiche Bieter, der die Konzession ausführt, sollte jedoch - insbesondere wenn die Konzession an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergeben wurde - während des Zeitraums der Konzessionsausführung gewisse strukturelle Veränderungen durchlaufen können, wie etwa eine rein interne Umstrukturierung, eine Übernahme, einen Zusammenschluss oder Unternehmenskauf oder eine Insolvenz. Derartige strukturelle Veränderungen sollten nicht automatisch neue Vergabeverfahren für die von dem betreffenden Bieter ausgeführte Konzession erfordern.
(78)
Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sollten über die Möglichkeit verfügen, in Form von Überprüfungs- oder Optionsklauseln Konzessionsänderungen vorzusehen, doch sollten derartige Klauseln ihnen keinen unbegrenzten Ermessensspielraum einräumen. Daher sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, inwieweit im ursprünglichen Konzessionsvertrag die Möglichkeit von Änderungen vorgesehen werden kann. Es sollte daher klargestellt werden, dass mit hinlänglich klar formulierten Überprüfungs- oder Optionsklauseln etwa Preisindexierungen vorgesehen werden können oder beispielsweise sichergestellt werden kann, dass Kommunikationsgeräte, die während eines bestimmten Zeitraums zu liefern sind, auch im Fall veränderter Kommunikationsprotokolle oder anderer technologischer Änderungen weiter funktionsfähig sind. Des Weiteren sollte es möglich sein, mittels hinlänglich klarer Klauseln Anpassungen der Konzession vorzusehen, die aufgrund technischer Schwierigkeiten, die während des Betriebs oder der Instandhaltung auftreten, erforderlich werden. Zudem sollte darauf hingewiesen werden, dass Konzessionen beispielsweise sowohl laufende Wartungsmaßnahmen beinhalten als auch außerordentliche Instandhaltungsarbeiten vorsehen können, die erforderlich werden könnten, um die Kontinuität einer öffentlichen Dienstleistung zu gewährleisten.
(79)
Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber könnten sich mit Situationen konfrontiert sehen, in denen zusätzliche Bau- oder Dienstleistungen nötig werden. In solchen Fällen sollte eine Änderung der ursprünglichen Konzession ohne neues Konzessionsvergabeverfahren als gerechtfertigt betrachtet werden, solange die in dieser Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt sind.
(80)
Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber werden mitunter mit Umständen konfrontiert, die eine vorzeitige Kündigung eines Konzessionsvertrags erfordern, damit Verpflichtungen gemäß dem Unionsrecht im Bereich der Konzessionen eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber unter bestimmten Bedingungen, die im nationalen Recht festgelegt sind, über die Möglichkeit verfügen, einen Konzessionsvertrag während seiner Laufzeit zu kündigen, wenn dies aufgrund des Unionsrechts erforderlich ist.
(81)
Um einen angemessenen Rechtsschutz von Bewerbern und Bietern während des Konzessionsvergabeverfahrens sicherzustellen und für eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie und der Grundsätze des AEUV zu sorgen, sollten die Richtlinie 89/665/EWG des Rates (16) und die Richtlinie 92/13/EWG des Rates (17) auch für von öffentlichen Auftraggebern oder von Auftraggebern vergebene Dienstleistungskonzessionen und Baukonzessionen gelten. Die Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.
(82)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie sollte gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erfolgen.
(83)
Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Anwendung und das Funktionieren von Vorschriften über die Vergabe von Konzessionsverträgen konsequent und systematisch zu überwachen, um eine wirksame und einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen.
(84)
Die Kommission sollte die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt prüfen, die sich insbesondere im Hinblick auf Faktoren wie die grenzüberschreitende Vergabe von Aufträgen, die Beteiligung von KMU und Transaktionskosten aus der Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerte und der Ausschlüsse nach Artikel 12 unter Berücksichtigung der besonderen Strukturen in der Wasserwirtschaft ergeben. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. April 2019 darüber Bericht erstatten. Gemäß Artikel XXII Absatz 7 des GPA wird das GPA drei Jahre nach seinem Inkrafttreten und danach in regelmäßigen Abständen Gegenstand weiterer Verhandlungen sein. In diesem Zusammenhang sollte die Angemessenheit der Schwellenwerte bei den Verhandlungen im Rahmen des GPA unter Berücksichtigung der Auswirkung von Inflation und Transaktionskosten überprüft werden. Soweit dies möglich und angemessen ist, sollte die Kommission in Erwägung ziehen, im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde eine Erhöhung der Schwellenwerte des GPA vorzuschlagen. Im Falle einer Änderung jener Schwellenwerte sollte im Anschluss an den Bericht der Kommission gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung der Schwellenwerte dieser Richtlinie vorgelegt werden.
(85)
Zur Anpassung an schnelle technische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Überprüfung der in Anhang III aufgeführten Rechtsakte, der Änderung der den Methoden zur Berechnung des Schwellenwerts zugrunde liegenden technischen Verfahren sowie zur regelmäßigen Überprüfung des Schwellenwerts selbst, zur Änderung der Verweise auf die CPV-Nomenklatur und zur Anpassung der Liste der Rechtsakte in Anhang X zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(86)
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Erstellung und Veröffentlichung von Bekanntmachungen, den Versand und die Veröffentlichung der in den Anhängen V, VII und VIII genannten Angaben sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (19), ausgeübt werden. Die Durchführungsrechtsakte, die sich weder finanziell noch in Bezug auf Art und Umfang der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen auswirken, sollten im Wege des Beratungsverfahrens verabschiedet werden. Diese Rechtsakte erfüllen einen rein administrativen Zweck und dienen nur dazu, die Anwendung dieser Richtlinie zu vereinfachen.
(87)
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Koordinierung der für bestimmte öffentliche Vergabeverfahren geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und Ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(88)
Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I:
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I:
Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
ABSCHNITT I:
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND SCHWELLENWERT
Artikel 1:
Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2:
Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
Artikel 3:
Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
Artikel 4:
Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Artikel 5:
Begriffsbestimmungen
Artikel 6:
Öffentliche Auftraggeber
Artikel 7:
Auftraggeber
Artikel 8:
Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
Artikel 9:
Neufestsetzung des Schwellenwerts
ABSCHNITT II:
AUSSCHLÜSSE
Artikel 10:
Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
Artikel 11:
Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation
Artikel 12:
Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
Artikel 13:
Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
Artikel 14:
Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
Artikel 15:
Mitteilungen von Auftraggebern
Artikel 16:
Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
Artikel 17:
Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
ABSCHNITT III:
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 18:
Laufzeit der Konzession
Artikel 19:
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 20:
Gemischte Verträge
Artikel 21:
Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 22:
Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
Artikel 23:
Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
ABSCHNITT IV:
BESONDERE SACHVERHALTE
Artikel 24:
Vorbehaltene Konzessionen
Artikel 25:
Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
KAPITEL II:
Grundsätze
Artikel 26:
Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 27:
Nomenklaturen
Artikel 28:
Vertraulichkeit
Artikel 29:
Vorschriften über die Kommunikation
TITEL II:
VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONZESSIONSVERGABE: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND VERFAHRENSGARANTIEN
KAPITEL I:
Allgemeine Grundsätze
Artikel 30:
Allgemeine Grundsätze
Artikel 31:
Konzessionsbekanntmachungen
Artikel 32:
Zuschlagsbekanntmachung
Artikel 33:
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Artikel 34:
Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
Artikel 35:
Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
KAPITEL II:
Verfahrensgarantien
Artikel 36:
Technische und funktionelle Anforderungen
Artikel 37:
Verfahrensgarantien
Artikel 38:
Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
Artikel 39:
Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
Artikel 40:
Mitteilungen an Bewerber und Bieter
Artikel 41:
Zuschlagskriterien
TITEL III:
VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON KONZESSIONEN
Artikel 42:
Vergabe von Unteraufträgen
Artikel 43:
Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Artikel 44:
Kündigung von Konzessionen
Artikel 45:
Überwachung und Berichterstattung
TITEL IV:
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 89/665/EWG UND 92/13/EWG
Artikel 46:
Änderung der Richtlinie 89/665/EWG
Artikel 47:
Änderung der Richtlinie 92/13/EWG
TITEL V:
BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48:
Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 49:
Dringlichkeitsverfahren
Artikel 50:
Ausschussverfahren
Artikel 51:
Umsetzung
Artikel 52:
Übergangsbestimmungen
Artikel 53:
Überwachung und Berichterstattung
Artikel 54:
Inkrafttreten
Artikel 55:
Adressaten
ANHÄNGE
ANHANG I:
VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7
ANHANG II:
VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN
ANHANG III:
VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
ANHANG IV:
DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19
ANHANG V:
ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 31
ANHANG VI:
IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 3
ANHANG VII:
ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32
ANHANG VIII:
ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 32
ANHANG IX:
VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
ANHANG X:
VERZEICHNIS DER INTERNATIONALEN SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3
ANHANG XI:
ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄSS ARTIKEL 43
TITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Abschnitt I
Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für die Verfahren von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern zur Beschaffung im Wege von Konzessionen, deren geschätzter Wert mindestens dem in Artikel 8 festgelegten Schwellenwert entspricht.
(2) Diese Richtlinie gilt für die Vergabe von Bau- oder Dienstleistungskonzessionen an Wirtschaftsteilnehmer durch
a)
öffentliche Auftraggeber oder
b)
Auftraggeber, wenn die Bau- oder Dienstleistungen für die Ausübung einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten bestimmt sind.
(3) Die Anwendung dieser Richtlinie unterliegt Artikel 346 AEUV.
(4) Vereinbarungen, Beschlüsse oder andere Rechtsinstrumente, die die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten für die Ausführung öffentlicher Aufgaben zwischen öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern oder Verbänden von öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern regeln und die keine Vergütung für vertragliche Leistungen vorsehen, werden als Angelegenheit der internen Organisation des betreffenden Mitgliedstaats betrachtet und sind als solche in keiner Weise von dieser Richtlinie berührt.
Artikel 2
Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
(1) In dieser Richtlinie wird im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht der Grundsatz der Verwaltungsautonomie der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften anerkannt. Es steht diesen Körperschaften frei zu entscheiden, wie die Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen am besten gesteuert werden kann, damit bei öffentlichen Dienstleistungen insbesondere ein hohes Maß an Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung sowie die Förderung des allgemeinen Zugangs und der Nutzerrechte gewährleistet werden können.
Diese Körperschaften können wählen, ob sie ihre Aufgaben von öffentlichem Interesse mit eigenen Mitteln oder in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften erfüllen oder ob sie Wirtschaftsteilnehmer damit betrauen.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten. Sie enthält insbesondere keinerlei Forderung nach Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen.
Artikel 3
Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
(1) Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und in nichtdiskriminierender Weise und wahren in ihrem Handeln Transparenz und Verhältnismäßigkeit.
Das Konzessionsvergabeverfahren - einschließlich der Schätzung des Vertragswerts - darf nicht mit der Absicht konzipiert werden, es vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen oder bestimmte Wirtschaftsteilnehmer beziehungsweise bestimmte Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen auf unzulässige Weise zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
(2) Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber streben unter Einhaltung des Artikels 28 danach, die Transparenz des Vergabeverfahrens und der Vertragserfüllung zu gewährleisten.
Artikel 4
Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
(1) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Unionsrecht festzulegen, was sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, wie diese Dienstleistungen unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen organisiert und finanziert werden und welchen spezifischen Verpflichtungen sie unterliegen sollten. Ebenso wenig berührt diese Richtlinie die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Systeme der sozialen Sicherheit gestalten.
(2) Nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
Artikel 5
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Konzession“ eine Bau- oder Dienstleistungskonzession im Sinne der Buchstaben a und b:
a)
„Baukonzession“ einen entgeltlichen, schriftlich geschlossenen Vertrag, mit dem ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragen, wobei die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung besteht;
b)
„Dienstleistungskonzession“ einen entgeltlichen, schriftlich geschlossenen Vertrag, mit dem ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betrauen, die nicht in der Erbringung von Bauleistungen nach Buchstabe a bestehen, wobei die Gegenleistung entweder allein in dem Recht zur Verwertung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung besteht.
Mit der Vergabe einer Bau- oder Dienstleistungskonzession geht auf den Konzessionsnehmer das Betriebsrisiko für die Nutzung des entsprechenden Bauwerks beziehungsweise für die Verwertung der Dienstleistungen über, wobei es sich um ein Nachfrage- und/oder ein Angebotsrisiko handeln kann. Das Betriebsrisiko gilt als vom Konzessionsnehmer getragen, wenn unter normalen Betriebsbedingungen nicht garantiert ist, dass die Investitionsaufwendungen oder die Kosten für den Betrieb des Bauwerks oder die Erbringung der Dienstleistungen, die Gegenstand der Konzession sind, wieder erwirtschaftet werden können. Der Teil des auf den Konzessionsnehmer übergegangenen Risikos umfasst es, den Unwägbarkeiten des Marktes tatsächlich ausgesetzt zu sein, so dass potenzielle geschätzte Verluste des Konzessionsnehmers nicht rein nominell oder vernachlässigbar sind;
2.
„Wirtschaftsteilnehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder öffentliche Einrichtung oder eine Gruppe solcher Personen oder Einrichtungen, einschließlich befristeter Unternehmenszusammenschlüsse, die auf dem Markt die Erbringung von Bauleistungen und/oder die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen anbieten;
3.
„Bewerber“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem Konzessionsvergabeverfahren beworben oder eine solche Aufforderung erhalten hat;
4.
„Bieter“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot eingereicht hat;
5.
„Konzessionsnehmer“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der eine Konzession erhalten hat;
6.
„schriftlich“ eine aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann, einschließlich anhand elektronischer Mittel übertragener und gespeicherter Informationen;
7.
„Erbringung von Bauleistungen durch Dritte“ die Erbringung - oder die Planung und Erbringung - von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer der in Anhang I genannten Tätigkeiten oder die Errichtung - oder die Planung und Errichtung - eines Bauwerks oder die Ausführung eines Bauvorhabens mit jeglichen Mitteln unter Einhaltung der Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers, die die Art oder Planung der Bauleistungen entscheidend beeinflussen;
8.
„Bauwerk“ das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- oder Tiefbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll;
9.
„elektronische Mittel“ elektronische Geräte für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die über Kabel, per Funk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangen werden;
10.
„ausschließliche Rechte“ Rechte, die eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats im Wege einer mit den Verträgen im Einklang stehenden Rechts- oder veröffentlichten Verwaltungsvorschrift, gewährt hat, wodurch die Möglichkeit anderer Wirtschaftsteilnehmer zur Ausübung dieser Tätigkeit wesentlich eingeschränkt wird;
11.
„besondere Rechte“ Rechte, die eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats im Wege einer mit den Verträgen im Einklang stehenden Rechts- oder veröffentlichten Verwaltungsvorschrift gewährt hat, um die Ausübung einer Tätigkeit auf zwei oder mehr Wirtschaftsteilnehmer zu beschränken, wodurch die Möglichkeit anderer Wirtschaftsteilnehmer zur Ausübung dieser Tätigkeit wesentlich eingeschränkt wird;
12.
„Konzessionsunterlagen“ jede Unterlage, die vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Auftraggeber erstellt wird oder auf die er sich bezieht, um Bestandteile der Konzession oder des Verfahrens zu beschreiben oder festzulegen; dazu zählen die Konzessionsbekanntmachung, die technischen Anforderungen und Funktionsanforderungen, die vorgeschlagenen Konzessionsbedingungen, Formate für die Einreichung von Unterlagen durch Bewerber und Bieter, Informationen über allgemeingültige Verpflichtungen sowie etwaige zusätzliche Unterlagen;
13.
„Innovation“ die Einführung von neuen oder deutlich verbesserten Waren, Dienstleistungen oder Verfahren, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Produktions-, Bau- oder Konstruktionsverfahren, einer neuen Vermarktungsmethode oder eines neuen Organisationsverfahrens in Bezug auf Geschäftspraktiken, Abläufe am Arbeitsplatz oder externe Beziehungen, u. a. mit dem Zweck, zur Meisterung gesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen oder die Strategie Europa 2020 zu unterstützen.
Artikel 6
Öffentliche Auftraggeber
(1) „Öffentliche Auftraggeber“ im Sinne dieser Richtlinie sind der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie Verbände, die aus einer oder mehreren solcher Körperschaften oder einer oder mehreren solcher Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, die nicht zu denjenigen Körperschaften, Einrichtungen oder Verbänden gehören, die einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten nachgehen und eine Konzession zum Zweck der Ausübung einer dieser Tätigkeiten vergeben.
(2) „Regionale Gebietskörperschaften“ sind alle Behörden der Verwaltungseinheiten, die in den nicht erschöpfenden Verzeichnissen der NUTS-Ebenen 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) genannt sind.
(3) „Lokale Gebietskörperschaften“ sind alle Behörden der Verwaltungseinheiten der NUTS-Ebene 3 und kleinerer Verwaltungseinheiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003.
(4) „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ sind Einrichtungen, die sämtliche der folgenden Eigenschaften aufweisen:
a)
sie wurden zu dem besonderen Zweck gegründet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;
b)
sie besitzen Rechtspersönlichkeit; und
c)
sie werden überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser Einrichtungen oder Körperschaften oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs- beziehungsweise Aufsichtsorgan, dessen Mitglieder mehrheitlich vom Staat, Körperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.
Artikel 7
Auftraggeber
(1) „Auftraggeber“ im Sinne dieser Richtlinie sind Stellen, die einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten nachgehen und eine Konzession zum Zweck der Ausübung einer dieser Tätigkeiten vergeben, und zwar
a)
der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Verbände, die aus einer oder mehreren solcher Behörden oder einer oder mehreren solcher Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen;
b)
öffentliche Unternehmen im Sinne des Absatzes 4 oder
c)
andere als die unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten Stellen, die jedoch auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind, die ihnen zur Ausübung einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten gewährt wurden.
(2) Stellen, denen in einem angemessen bekanntgegebenen Verfahren besondere oder ausschließliche Rechte auf der Grundlage objektiver Kriterien gewährt wurden, gelten nicht als „Auftraggeber“ im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c. Solche Verfahren sind:
a)
Vergabeverfahren mit einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (21) und der Richtlinie 2014/25/EU, der Richtlinie 2009/81/EG oder dieser Richtlinie und
b)
Verfahren gemäß anderen in Anhang III genannten Rechtsakten der Union, die bei der Erteilung von Genehmigungen nach objektiven Kriterien vorab eine angemessene Transparenz sicherstellen.
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 48 zur Änderung des Verzeichnisses der Rechtsakte der Union in Anhang III zu erlassen, wenn dies aufgrund der Aufhebung oder der Änderung dieser Rechtsakte oder wegen des Erlasses neuer Rechtsakte erforderlich ist.
(4) „Öffentliches Unternehmen“ ist ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen direkt oder indirekt einen beherrschenden Einfluss ausüben können.
Ein direkter oder indirekter beherrschender Einfluss der öffentlichen Auftraggeber gilt in folgenden Fällen als gegeben:
a)
sie halten die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens oder
b)
sie verfügen über die Mehrheit der Stimmrechte, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
c)
sie können die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen.
Artikel 8
Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
(1) Diese Richtlinie gilt für Konzessionen, deren Vertragswert mindestens 5 186 000 EUR beträgt.
(2) Der Wert der Konzession entspricht dem vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Auftraggeber geschätzten Gesamtumsatz ohne MwSt., den der Konzessionsnehmer während der Vertragslaufzeit erzielt, als Gegenleistung für die Bau- und Dienstleistungen, die Gegenstand der Konzession sind, sowie für die damit verbundenen Lieferungen.
Diese Schätzung gilt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Konzessionsbekanntmachung versandt wird, oder in Fällen, in denen keine Bekanntmachung vorgesehen ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber das Konzessionsvergabeverfahren einleitet, beispielsweise durch Kontaktaufnahme mit Wirtschaftsteilnehmern im Zusammenhang mit der Konzession.
Liegt der Wert der Konzession zum Vergabezeitpunkt mehr als 20 % über dem geschätzten Wert, so ist für die Zwecke des Absatzes 1 der Konzessionswert zum Zeitpunkt des Zuschlags als geltende Schätzung zu betrachten.
(3) Der geschätzte Konzessionswert wird nach einer in den Konzessionsunterlagen angegebenen objektiven Methode berechnet. Bei der Berechnung der Schätzung des Konzessionswerts berücksichtigen die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber gegebenenfalls insbesondere
a)
den Wert aller Arten von Optionen und etwaigen Verlängerungen der Konzession;
b)
die Einkünfte aus von den Nutzern der Bauwerke oder Dienstleistungen gezahlten Gebühren und Bußgeldern, soweit diese nicht im Auftrag des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers erhoben werden;
c)
die Zahlungen des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers oder seitens jeder anderen Behörde an den Konzessionsnehmer oder finanzielle Vorteile jedweder Art, einschließlich Gegenleistungen für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen sowie staatlicher Investitionsbeihilfen;
d)
den Wert von Zuschüssen oder sonstigen finanziellen Vorteilen jeglicher Art, die von Dritten für die Durchführung der Konzession gewährt werden;
e)
die Einkünfte aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen, die Teil der Konzession sind;
f)
den Wert aller Lieferungen und Dienstleistungen, die die öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber für den Konzessionsnehmer bereitstellen, sofern sie für die Erbringung der Bauleistungen oder der Dienstleistungen erforderlich sind;
g)
Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter.
(4) Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Konzessionswerts darf nicht in der Absicht erfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen. Eine Konzession darf nicht so unterteilt werden, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, es sei denn, es liegen objektive Gründe dafür vor.
(5) Kann ein Bauvorhaben oder eine geplante Dienstleistung zur Vergabe von Konzessionen in Form mehrerer Lose führen, ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zu berücksichtigen.
(6) Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in diesem Artikel genannten Schwellenwert, so gilt die Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.
Artikel 9
Neufestsetzung des Schwellenwerts
(1) Die Kommission überprüft den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Schwellenwert alle zwei Jahre ab dem 30. Juni 2013 auf Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA“) der Welthandelsorganisation für Baukonzessionen und legt den Schwellenwert erforderlichenfalls gemäß dem vorliegenden Artikel neu fest.
In Übereinstimmung mit der im GPA genannten Berechnungsmethode berechnet die Kommission den Wert dieses Schwellenwerts anhand des durchschnittlichen Tageskurses des Euro, ausgedrückt in Sonderziehungsrechten (SZR), während der 24 Monate, die am 31. August enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Der so neu festgesetzte Schwellenwert wird, sofern erforderlich, auf volle Tausend Euro abgerundet, um die Einhaltung des geltenden Schwellenwerts zu gewährleisten, der im GPA vorgesehen ist und in SZR ausgedrückt wird.
(2) Die Kommission legt ab dem 1. Januar 2014 alle zwei Jahre den Wert des in Artikel 8 Absatz 1 genannten und gemäß Absatz 1 dieses Artikels neu festgesetzten Schwellenwerts in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten fest, deren Währung nicht der Euro ist.
In Übereinstimmung mit der im GPA dargelegten Berechnungsmethode werden solche Werte im Hinblick auf den anwendbaren Schwellenwert in Euro anhand der durchschnittlichen Tageskurse dieser Währungen in den 24 Monaten, die am 31. August enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht, berechnet.
(3) Die Kommission veröffentlicht den in Absatz 1 genannten neu festgesetzten Schwellenwert, seinen in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Gegenwert in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten und den gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegten Wert im Amtsblatt der Europäischen Union zu Beginn des Monats November, der auf die Neufestsetzung folgt.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 48 zu erlassen, um die in Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Methode an jede Änderung der im GPA vorgesehenen Methode anzupassen und so den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Schwellenwert neu festzusetzen und den Gegenwert gemäß Absatz 2 in den nationalen Währungen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, festzulegen.
Die Kommission wird auch ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 48 zu erlassen, um den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Schwellenwert gemäß Absatz 1 dieses Artikels neu festzusetzen.
(5) Sollte eine Neufestsetzung dieses Schwellenwerts erforderlich werden und kann aus zeitlichen Gründen das Verfahren nach Artikel 48 nicht genutzt werden, sodass unabweisbare Gründe der Dringlichkeit es erfordern, so wird das Verfahren gemäß Artikel 49 auf gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels erlassene delegierte Rechtsakte angewandt.
Abschnitt II
Ausschlüsse
Artikel 10
Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungskonzessionen, die an einen öffentlichen Auftraggeber oder an einen Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a oder einen Verband solcher Körperschaften aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden.
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungskonzessionen, die an einen Wirtschaftsteilnehmer aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das dem Wirtschaftsteilnehmer im Einklang mit dem AEUV und den Unionsrechtsakten zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über den Marktzugang für die in Anhang II genannten Tätigkeiten gewährt wurde.
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels findet Artikel 32 Anwendung, soweit die branchenspezifischen Unionsvorschriften im Sinne des genannten Unterabsatzes keine branchenspezifischen Transparenzpflichten vorsehen.
Gewährt ein Mitgliedstaat einem Wirtschaftsteilnehmer ein ausschließliches Recht zur Ausübung einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten, so setzt er die Kommission binnen eines Monats nach Gewährung dieses ausschließlichen Rechts hiervon in Kenntnis.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, die im Bereich der Luftverkehrsdienste auf der Grundlage der Erteilung einer Betriebsgenehmigung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) oder für Konzessionen im Bereich der öffentlichen Personenverkehrsdienste im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vergeben werden.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, zu deren Vergabe oder Organisation ein öffentlicher Auftraggeber oder ein Auftraggeber im Rahmen anderer Verfahren als den dieser Richtlinie vorgeschriebenen verpflichtet ist; diese können festgelegt sein
a)
in einem Rechtsinstrument, das völkerrechtliche Verpflichtungen begründet - wie etwa eine im Einklang mit dem AEUV geschlossene internationale Übereinkunft zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten beziehungsweise ihren Untereinheiten -, das Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für ein von den Unterzeichnern gemeinsam zu verwirklichendes oder zu nutzendes Projekt betrifft;
b)
durch eine internationale Organisation.
Diese Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, die ein öffentlicher Auftraggeber oder ein Auftraggeber nach den Beschaffungsvorschriften einer internationalen Organisation oder internationalen Finanzinstitution vergibt, sofern die betreffenden Konzessionen vollständig von dieser Organisation oder Institution finanziert werden. Im Falle einer überwiegenden Kofinanzierung von Konzessionen durch eine internationale Organisation oder internationale Finanzinstitution einigen sich die Parteien auf die anwendbaren Vergabeverfahren.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Rechtsinstrumente nach Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatze, die hierzu den in Artikel 50 genannten Beratenden Ausschuss für öffentliche Aufträge anhören kann.
Dieser Absatz gilt nicht für Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gemäß der Richtlinie 2009/81/EG.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Konzessionen in den Bereichen Verteidigung- und Sicherheit gemäß der Richtlinie 2009/81/EG, die
a)
besonderen Verfahrensregeln einer zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern geschlossenen internationalen Übereinkunft oder Vereinbarung unterliegen;
b)
besonderen, die Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands betreffenden Verfahrensregeln einer geschlossenen internationalen Übereinkunft oder Vereinbarung im Zusammenhang mit der Stationierung von Truppen unterliegen;
c)
besonderen Verfahrensregeln einer internationalen Organisation unterliegen, die für ihre Zwecke Beschaffungen tätigt, und sie gilt auch nicht für Konzessionen, die von einem Mitgliedstaat nach diesen Regeln vergeben werden müssen.
(6) Diese Richtlinie gilt für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gemäß der Richtlinie 2009/81/EG mit folgenden Ausnahmen:
a)
Konzessionen, bei denen die Anwendung dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat verpflichten würde, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder wenn die Vergabe und Durchführung der Konzession als geheim zu erklären sind oder von besonderen Sicherheitsmaßnahmen gemäß den im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften begleitet sein müssen, sofern der Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die betreffenden wesentlichen Interessen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen wie jene gemäß Absatz 7 garantiert werden können;
b)
Konzessionen, die im Rahmen eines Kooperationsprogramms im Sinne des Artikels 13 Buchstabe c der Richtlinie 2009/81/EG vergeben werden;
c)
Konzessionen, die eine Regierung an eine andere Regierung für in unmittelbarem Zusammenhang mit Militärausrüstung oder sensibler Ausrüstung stehende Bau- und Dienstleistungen oder für Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder für sensible Bau- und Dienstleistungen vergibt, und
d)
Konzessionen, die in einem Drittland im Rahmen des Einsatzes von Truppen außerhalb des Gebiets der Union vergeben werden, wenn der Einsatz erfordert, dass diese Konzessionen an im Einsatzgebiet ansässige Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden;
e)
gemäß dieser Richtlinie anderweitig ausgeschlossene Konzessionen.
(7) Diese Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, die nicht gemäß Absatz 6 anderweitig ausgeschlossen sind, wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen garantiert werden kann wie beispielsweise durch Anforderungen, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stellen.
(8) Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungskonzessionen, die Folgendes zum Gegenstand haben:
a)
den Erwerb oder die Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder über Rechte daran, ungeachtet der Finanzmodalitäten;
b)
den Erwerb, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von Sendematerial für audiovisuelle und Hörfunkmediendienste, die von Mediendienstleistern vergeben werden, oder Konzessionen betreffend Sendezeit oder Bereitstellung von Sendungen, die an Mediendienstleister vergeben werden. Für die Zwecke dieses Buchstabens haben die Begriffe „audiovisuelle Mediendienste“ und „Mediendienstleister“ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und d der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (23). Der Begriff „Sendung“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2010/13/EU, umfasst jedoch zusätzlich Hörfunksendungen und Hörfunk-Sendematerial. Ferner hat der Begriff „Sendematerial“ für die Zwecke dieser Bestimmung dieselbe Bedeutung wie „Sendung“.
c)
Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen;
d)
eine der folgenden juristischen Dienstleistungen:
i)
Rechtsvertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/249/EWG (24) des Rates in
-
einem Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren in einem Mitgliedstaat, in einem Drittstaat oder vor einer internationalen Schiedsgerichts- oder Schlichtungsinstanz oder
-
Gerichtsverfahren vor Gerichten, Gerichtshöfen oder Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder vor internationalen Gerichten, Gerichtshöfen oder Institutionen;
ii)
Rechtsberatung zur Vorbereitung eines der unter Ziffer i des vorliegenden Buchstabens genannten Verfahrens oder Rechtsberatung, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Angelegenheit, auf die sich die Beratung bezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens werden wird, sofern die Beratung durch einen Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/249/EWG erfolgt;
iii)
Beglaubigungs- und Beurkundungsdienstleistungen, die von Notaren zu erbringen sind;
iv)
von Treuhändern oder bestellten Vormunden erbrachte Rechtsdienstleistungen oder sonstige Rechtsdienstleistungen, deren Erbringer durch ein Gericht in dem betreffenden Mitgliedstaat bestellt oder durch Gesetz bestimmt werden, um bestimmte Aufgaben unter der Aufsicht dieser Gerichte wahrzunehmen;
v)
sonstige Rechtsdienstleistungen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat - wenn auch nur gelegentlich - mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;
e)
Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (25), Zentralbankdienste und mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus durchgeführte Tätigkeiten;
f)
Kredite und Darlehen, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten erfolgt oder nicht;
g)
Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die folgenden CPV-Nummern fallen: 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung;
h)
Dienstleistungen im Rahmen politischer Kampagnen, die unter die CPV-Nummern 79341400-0, 92111230-3 und 92111240-6 fallen, wenn sie von einer politischen Partei im Rahmen einer Wahlkampagne vergeben werden.
(9) Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungskonzessionen, die ein Mitgliedstaat für Lotteriedienstleistungen, die unter die CPV-Nummer 92351100-7 fallen, einem Wirtschaftsteilnehmer auf der Grundlage eines ausschließlichen Rechts gewährt hat. Für die Zwecke dieses Absatzes deckt der Begriff „ausschließliches Recht“ nicht die ausschließlichen Rechte nach Artikel 7 Absatz 2 ab.
Die Gewährung eines solchen ausschließlichen Rechts ist im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
(10) Diese Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, die Auftraggeber zur Durchführung ihrer Tätigkeiten in einem Drittland in einer Weise vergeben, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen Gebiets in der Union verbunden ist.
Artikel 11
Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation
Diese Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem öffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Für die Zwecke dieses Artikels haben die Ausdrücke „öffentliches Kommunikationsnetz“ und „elektronischer Kommunikationsdienst“ die gleiche Bedeutung wie in der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26).
Artikel 12
Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Konzessionen betreffend
a)
die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser,
b)
die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze.
(2) Diese Richtlinie gilt außerdem nicht für Konzessionen, die einen oder beide der nachfolgend aufgeführten Gegenstände haben und die mit einer Tätigkeit nach Absatz 1 in Zusammenhang stehen:
a)
Wasserbauvorhaben sowie Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % der mit den entsprechenden Vorhaben beziehungsweise Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht, oder
b)
Abwasserbeseitigung oder -behandlung.
Artikel 13
Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
(1) Ein „verbundenes Unternehmen“ im Sinne dieses Artikels ist jedes Unternehmen, dessen Jahresabschlüsse gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2013/34/EU mit denen des Auftraggebers konsolidiert werden.
(2) Im Falle von Einrichtungen, die nicht unter die Richtlinie 2013/34/EU fallen, bezeichnet „verbundenes Unternehmen“ jedes Unternehmen, das
a)
mittelbar oder unmittelbar einem beherrschenden Einfluss des Auftraggebers unterliegen kann;
b)
einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber ausüben kann oder
c)
gemeinsam mit dem Auftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt.
Für die Zwecke diese Absatzes hat der Begriff „beherrschender Einfluss“ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2.
(3) Ungeachtet des Artikels 17 und sofern die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen erfüllt sind, gilt diese Richtlinie nicht für Konzessionen,
a)
die ein Auftraggeber an ein mit ihr verbundenes Unternehmen vergibt, oder
b)
die ein Gemeinschaftsunternehmen, das ausschließlich von mehreren Auftraggebern zur Durchführung von in Anhang II genannten Tätigkeiten gebildet wurde, an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist.
(4) Absatz 3 gilt
a)
für Dienstleistungskonzessionen, sofern unter Berücksichtigung aller Dienstleistungen, die von dem verbundenen Unternehmen erbracht wurden, mindestens 80 % des insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens während der letzten drei Jahre aus der Erbringung von Dienstleistungen für den Auftraggeber oder andere mit ihm verbundene Unternehmen stammen;
b)
für Baukonzessionen, sofern unter Berücksichtigung aller Bauleistungen, die von dem verbundenen Unternehmen erbracht wurden, mindestens 80 % des insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens während der letzten drei Jahre aus der Erbringung von Bauleistungen für den Auftraggeber oder andere mit ihm verbundene Unternehmen stammen.
(5) Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, so genügt es, wenn das Unternehmen - vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung - glaubhaft macht, dass die Erreichung des unter Absatz 4 Buchstabe a oder b genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
(6) Werden gleiche oder gleichartige Dienst- oder Bauleistungen von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen und mit ihm wirtschaftlich zusammengeschlossenen Unternehmen erbracht, so werden die in Absatz 4 genannten Prozentsätze unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes errechnet, den diese verbundenen Unternehmen mit der Erbringung von Dienst- beziehungsweise Bauleistungen erzielen.
Artikel 14
Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
Wenn ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Auftraggeber dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden, gilt diese Richtlinie ungeachtet des Artikels 17 nicht für Konzessionen,
a)
die ein Gemeinschaftsunternehmen, das ausschließlich von mehreren Auftraggebern zur Durchführung von in Anhang II genannten Tätigkeiten gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber vergibt oder
b)
die ein Auftraggeber an ein solches Gemeinschaftsunternehmen, dem sie angehört, vergibt.
Artikel 15
Mitteilungen von Auftraggebern
Die Auftraggeber melden der Kommission falls verlangt folgende Angaben in Bezug auf die Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 14:
a)
die Namen der betreffenden Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen;
b)
Art und Wert der jeweiligen Konzessionen;
c)
die Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um zu belegen, dass die Beziehungen zwischen dem Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen, an das die Konzessionen vergeben werden, und dem Auftraggeber den Anforderungen der Artikel 13 beziehungsweise Artikel 14 genügen.
Artikel 16
Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
Diese Richtlinie gilt nicht für von Auftraggebern vergebene Konzessionen, wenn gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU festgestellt wurde, dass die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie im Rahmen der Konzessionen durchgeführt wird, gemäß Artikel 34 jener Richtlinie unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
Artikel 17
Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
(1) Eine von einem öffentlichen Auftraggeber oder einem Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a an eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts vergebene Konzession fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber übt über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle aus, wie über seine eigenen Dienststellen;
b)
mehr als 80 % der Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person dienen der Ausführung der Aufgaben, mit denen sie von dem die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber oder von anderen von demselben öffentlichen Auftraggeber oder demselben Auftraggeber kontrollierten juristischen Personen betraut wurden, und
c)
es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung an der kontrollierten juristischen Person, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
Bei einem öffentlichen Auftraggeber oder einem Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a wird davon ausgegangen, dass er über die betreffende juristische Person eine ähnliche Kontrolle im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a ausübt wie über seine eigenen Dienststellen, wenn er einen ausschlaggebenden Einfluss sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausübt. Diese Kontrolle kann auch durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, die vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn eine kontrollierte juristische Person, bei der es sich um einen öffentlichen Auftraggeber oder einen Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a handelt, eine Konzession an ihren kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder ihren kontrollierenden Auftraggeber oder eine andere von demselben öffentlichen Auftraggeber oder demselben Auftraggeber kontrollierte juristische Person vergibt, sofern keine direkte private Kapitalbeteiligung an der juristischen Person besteht, die den Zuschlag für die Konzession erhalten soll, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber oder ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a, der keine Kontrolle über eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels ausübt, kann eine Konzession dennoch ohne Anwendung dieser Richtlinie an diese juristische Person vergeben, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a übt gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern über diese juristische Person eine ähnliche Kontrolle aus wie über ihre eigenen Dienststellen;
b)
mehr als 80 % der Tätigkeiten dieser juristischen Person dienen der Ausführung der Aufgaben, mit denen sie von den die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern oder von anderen von demselben öffentlichen Auftraggeber oder demselben Auftraggeber kontrollierten juristischen Personen betraut wurden, und
c)
es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung an der kontrollierten juristischen Person, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen ausschlaggebenden Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes üben öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a gemeinsam die Kontrolle über eine juristische Person aus, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i)
die beschlussfassenden Organe der kontrollierten juristischen Person setzen sich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber oder Auftraggeber zusammen. Einzelne Vertreter können mehrere oder alle teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber vertreten;
ii)
diese öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber können gemeinsam einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person ausüben, und
iii)
die kontrollierte juristische Person verfolgt keine Interessen, die denen der kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber zuwiderlaufen.
(4) Ein ausschließlich zwischen zwei oder mehr öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a geschlossener Vertrag fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:
a)
der Vertrag begründet oder erfüllt eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern mit dem Ziel, sicherzustellen, dass von ihnen zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden;
b)
die Durchführung dieser Zusammenarbeit wird ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt, und
c)
die beteiligten öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber erbringen auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten.
(5) Zur Bestimmung des prozentualen Anteils der Tätigkeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b, Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe c wird der durchschnittliche Gesamtumsatz, oder ein geeigneter alternativer tätigkeitsgestützter Wert wie z. B. Kosten, die der betreffenden juristischen Person, dem betreffenden öffentlichen Auftraggeber oder dem betreffenden Auftraggeber gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a während der letzten drei Jahre vor Konzessionsvergabe in Bezug auf Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen entstanden sind, herangezogen.
Liegen für die letzten drei Jahre keine Angaben über den Umsatz oder einen geeigneten alternativen tätigkeitsgestützten Wert wie z. B. Kosten vor oder sind sie nicht mehr relevant, weil die betreffende juristische Person, der betreffende öffentliche Auftraggeber oder der betreffende Auftraggeber gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem ihre beziehungsweise seine Tätigkeit aufgenommen hat oder weil sie ihre beziehungsweise er seine Tätigkeiten umstrukturiert hat, genügt es, wenn sie beziehungsweise er - vor allem durch Prognosen über die Geschäftsentwicklung - den tätigkeitsgestützten Wert glaubhaft macht.
Abschnitt III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
Laufzeit der Konzession
(1) Die Laufzeit von Konzessionen ist beschränkt. Sie wird vom öffentlichen Auftraggeber oder von dem Auftraggeber je nach den geforderten Bau- oder Dienstleistungen geschätzt.
(2) Bei Konzessionen mit einer Laufzeit von über fünf Jahren darf die Laufzeit der Konzession nicht länger sein als der Zeitraum, innerhalb dessen der Konzessionsnehmer nach vernünftigem Ermessen die Investitionsaufwendungen für den Betrieb des Bauwerks oder die Erbringung der Dienstleistungen zuzüglich einer Rendite auf das investierte Kapital unter Berücksichtigung der zur Verwirklichung der spezifischen Vertragsziele notwendigen Investitionen wieder erwirtschaften kann.
Die für die Berechnung zugrunde gelegten Investitionsaufwendungen umfassen sowohl die zu Anfang getätigten Investitionen, wie auch die während der Laufzeit der Konzession getätigten Investitionen.
Artikel 19
Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Konzessionen zur Erbringung sozialer Dienstleistungen oder anderer in Anhang IV genannter besonderer Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, unterliegen ausschließlich den aus Artikel 31 Absatz 3 und aus den Artikeln 32, 46 und 47 erwachsenden Verpflichtungen.
Artikel 20
Gemischte Verträge
(1) Konzessionen, die sowohl Bau- als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben, werden gemäß den für diejenige Konzessionsart geltenden Bestimmungen vergeben, die den Hauptgegenstand des Konzessionsvertrags darstellt.
Im Fall gemischter Konzessionen, die zum Teil aus den in Anhang IV aufgeführten sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen und zum Teil aus anderen Dienstleistungen bestehen, wird der Hauptgegenstand danach bestimmt, welcher der geschätzten Werte der jeweiligen Dienstleistungen höher ist.
(2) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Konzessionsvertrags objektiv trennbar, so finden die Absätze 3 und 4 Anwendung. Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Vertrags objektiv nicht trennbar, so findet Absatz 5 Anwendung.
Fällt ein Teil eines bestimmten Vertrags unter Artikel 346 AEUV oder unter die Richtlinie 2009/81/EG, so findet gilt Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie Anwendung.
Bei Verträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, wobei eine Tätigkeit entweder Anhang II der vorliegenden Richtlinie oder der Richtlinie 2014/25/EU unterliegt, so werden die anwendbaren Bestimmungen gemäß Artikel 22 dieser Richtlinie beziehungsweise Artikel 6 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegt.
(3) Im Fall von Verträgen, die die von dieser Richtlinie erfasste Elemente sowie andere Elemente zum Gegenstand haben, können die öffentlichen Auftraggeber und die Auftraggeber beschließen, getrennte Verträge für die einzelnen Teile zu vergeben. Beschließen die öffentlichen Auftraggeber oder die Auftraggeber, für einzelne Teile getrennte Verträge zu vergeben, so richtet sich die Entscheidung, welche rechtliche Regelung auf jeden der einzelnen Teile anzuwenden ist, nach den Merkmalen der jeweiligen Tätigkeit.
Beschließen die öffentlichen Auftraggeber oder die Auftraggeber, einen einzigen Vertrag zu vergeben, so gilt diese Richtlinie - sofern in Absatz 4 des vorliegenden Artikels oder in Artikel 21 nichts anderes vorgesehen ist - für die daraus hervorgehende gemischte Konzession, ungeachtet des Werts der Teile, die ansonsten einer anderen rechtlichen Regelung unterliegen würden, und ungeachtet der rechtlichen Regelung, der diese Teile ansonsten unterliegen würden.
(4) Im Fall von gemischten Konzessionen, die sowohl Elemente von Konzessionen wie auch von öffentlichen Aufträgen umfassen, die unter die Richtlinie 2014/24/EU fallen, oder von Verträgen, die unter die Richtlinie 2014/25/EU fallen, wird die gemischte Konzession im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/25/EU vergeben.
(5) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Vertrags objektiv nicht trennbar, so wird die anwendbare rechtliche Regelung anhand des Hauptgegenstands dieses Vertrags bestimmt.
Enthalten solche Verträge sowohl Elemente einer Dienstleistungskonzession wie auch eines Lieferauftrags, wird der Hauptgegenstand danach bestimmt, welcher der geschätzten Werte der jeweiligen Dienstleistungen oder Lieferungen höher ist.
Artikel 21
Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
(1) Im Fall gemischter Konzessionen, die Elemente einer unter diese Richtlinie fallenden Konzession sowie eine Beschaffung oder andere Elemente, die unter Artikel 346 AEUV oder unter die Richtlinie 2009/81/EG fallen, zum Gegenstand haben, gilt der vorliegende Artikel.
Bei Verträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, wobei eine Tätigkeit entweder Anhang II dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2014/25/EU unterliegt und eine andere Tätigkeit unter Artikel 346 AEUV oder unter die Richtlinie 2009/81/EG fällt, werden die anwendbaren Bestimmungen gemäß Artikel 23 dieser Richtlinie beziehungsweise gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegt.
(2) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Vertrags objektiv trennbar, so können die öffentlichen Auftraggeber oder die Auftraggeber beschließen, getrennte Verträge für die einzelnen Teile oder einen einzigen Vertrag zu vergeben.
Beschließen die öffentlichen Auftraggeber oder die Auftraggeber, für einzelne Teile getrennte Verträge zu vergeben, so richtet sich die Entscheidung, welche rechtliche Regelung auf jeden der einzelnen Teile anzuwenden ist, nach den Merkmalen der jeweiligen Tätigkeit.
Beschließen die öffentlichen Auftraggeber oder die Auftraggeber, eine einzige Konzession zu vergeben, so gelten die folgenden Kriterien für die Bestimmung der anwendbaren rechtlichen Regelung:
a)
fällt ein Teil eines bestimmten Vertrags unter Artikel 346 AEUV oder fallen die einzelnen Teile unter Artikel 346 AEUV beziehungsweise unter die Richtlinie 2009/81/EG, so kann die Konzession ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden, sofern die Vergabe einer einzigen Konzession aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist;
b)
fällt ein Teil eines bestimmten Vertrags unter die Richtlinie 2009/81/EG, so kann der Vertrag gemäß der vorliegenden Richtlinie oder gemäß der Richtlinie 2009/81/EG vergeben werden, vorausgesetzt die Vergabe eines einzigen Vertrags ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt.
Die Entscheidung, nur einen einzigen Vertrag zu vergeben, darf jedoch nicht zu dem Zweck getroffen werden, Verträge von der Anwendung entweder dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2009/81/EG auszunehmen.
(3) Sind die einzelnen Teile eines bestimmten Vertrags objektiv nicht trennbar, so kann der Vertrag ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden, sofern er Elemente umfasst, auf die Artikel 346 AEUV anwendbar ist. Andernfalls kann dieser Vertrag gemäß der vorliegenden Richtlinie oder gemäß der Richtlinie 2009/81/EG vergeben werden.
Artikel 22
Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
(1) Abweichend von Artikel 20 können Auftraggeber im Fall von Verträgen, die auf mehrere Tätigkeiten ausgerichtet sind, beschließen, getrennte Verträge für jede gesonderte Tätigkeit zu vergeben oder aber einen einzigen Vertrag zu vergeben. Beschließen die Auftraggeber, einen getrennten Vertrag zu vergeben, so richtet sich die Entscheidung, welche Vorschriften auf jeden der einzelnen Teile anzuwenden sind, nach den Merkmalen der jeweiligen Tätigkeit.
Beschließen die Auftraggeber, einen getrennten Vertrag zu vergeben, so gelten ungeachtet des Artikels 20 die Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels. Fällt jedoch eine der betreffenden Tätigkeiten unter Artikel 346 AEUV oder unter die Richtlinie 2009/81/EG, so kommt Artikel 23 der vorliegenden Richtlinie zur Anwendung.
Die Entscheidung, einen einzigen Vertrag oder aber eine Reihe getrennter Verträge zu vergeben, darf nicht zu dem Zweck getroffen werden, den Vertrag oder die Verträge vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder gegebenenfalls dem der Richtlinien 2014/24/EU oder 2014/25/EU auszunehmen.
(2) Für einen Vertrag, der mehrere Tätigkeiten betrifft, gelten die Vorschriften für die Tätigkeit, die den Hauptvertragsgegenstand darstellt.
(3) Bei Verträgen, bei denen es objektiv unmöglich ist, festzustellen, für welche Tätigkeit sie in erster Linie bestimmt sind, wird anhand des Folgenden ermittelt, welche Vorschriften anzuwenden sind:
a)
die Konzession wird im Einklang mit den für die Konzessionsvergabe durch öffentliche Auftraggeber geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie vergeben, wenn eine der Tätigkeiten, für die sie bestimmt ist, den Bestimmungen dieser Richtlinie für die Konzessionsvergabe durch öffentliche Auftraggeber und die andere den Bestimmungen dieser Richtlinie für die Konzessionsvergabe durch Auftraggeber unterliegt;
b)
die Konzession wird gemäß der Richtlinie 2014/24/EU vergeben, wenn eine der Tätigkeiten, für die sie bestimmt ist, dieser Richtlinie unterliegt und die andere der Richtlinie 2014/24/EU;
c)
die Konzession wird gemäß dieser Richtlinie vergeben, wenn eine der Tätigkeiten, für die sie bestimmt ist, der vorliegenden Richtlinie unterliegt und die andere Tätigkeit weder der vorliegenden Richtlinie noch der Richtlinie 2014/24/EU noch der Richtlinie 2014/25/EU unterliegt.
Artikel 23
Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
(1) Bei Verträgen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, können die Auftraggeber beschließen, für die Zwecke jeder einzelnen Tätigkeit einen getrennten Vertrag zu vergeben. Falls die Auftraggeber beschließen, für einzelne Teile getrennte Verträge zu vergeben, so richtet sich die Entscheidung, welche rechtliche Regelung auf jeden der einzelnen Teile anzuwenden ist, nach den Merkmalen der jeweiligen Tätigkeit.
Beschließen die Auftraggeber, einen einzigen Vertrag zu vergeben, so gilt ungeachtet des Artikels 21 der Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
Die Entscheidung, einen einzigen Vertrag oder aber eine Reihe getrennter Verträge zu vergeben, darf jedoch nicht zu dem Zweck getroffen werden, den Vertrag oder die Verträge vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder der Richtlinie 2009/81/EG auszunehmen.
(2) Bei Verträgen, die eine dieser Richtlinie unterliegende Tätigkeit sowie eine andere Tätigkeit betreffen, die
a)
Artikel 346 AEUV unterliegt, oder
b)
unter die Richtlinie 2009/81/EG fällt,
kann der Auftraggeber
i)
in den unter Buchstabe a genannten Fällen einen Vertrag ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben, oder
ii)
in den unter Buchstabe b genannten Fällen einen Vertrag entweder gemäß der vorliegenden Richtlinie oder gemäß der Richtlinie 2009/81/EG vergeben. Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes berührt nicht die in der Richtlinie 2009/81/EG vorgesehenen Schwellenwerte und Ausschlüsse.
Die unter Buchstabe b genannten Verträge, die auch eine Beschaffung oder andere Elemente umfassen, die unter Artikel 346 AEUV fallen, können ohne Anwendung dieser Richtlinie vergeben werden.
Der vorliegende Absatz darf jedoch nur angewandt werden, wenn die Vergabe eines einzigen Vertrags aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist und die Entscheidung, nur einen einzigen Vertrag zu vergeben, nicht zu dem Zweck getroffen werden, Verträge von der Anwendung dieser Richtlinie auszunehmen.
Abschnitt IV
Besondere Sachverhalte
Artikel 24
Vorbehaltene Konzessionen
Die Mitgliedstaaten können das Recht zur Teilnahme an einem Konzessionsvergabeverfahren geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern vorbehalten, deren Hauptziel die gesellschaftliche und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen ist, oder können vorsehen, dass solche Konzessionen im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse durchgeführt werden, wenn mindestens 30 % der Arbeitskräfte dieser Werkstätten, Wirtschaftsteilnehmer oder Programme Menschen mit Behinderungen oder Personen aus benachteiligten Gruppen sind. In der Konzessionsbekanntmachung oder - im Fall von Dienstleistungskonzessionen gemäß Artikel 19 - in der Vorabinformation wird auf diesen Artikel verwiesen.
Artikel 25
Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
Diese Richtlinie gilt nur für Dienstleistungskonzessionen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung die unter die CPV-Nummern 73000000-2 bis 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 und 73430000-5 fallen, vorausgesetzt, dass beide der nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
die Ergebnisse stehen ausschließlich dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber für die Verwendung in seinem eigenen Geschäftsbetrieb zu und
b)
die Dienstleistung wird vollständig durch den öffentlichen Auftraggeber oder den Auftraggeber vergütet.
KAPITEL II
Grundsätze
Artikel 26
Wirtschaftsteilnehmer
(1) Wirtschaftsteilnehmer, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Vertrag vergeben wird, eine natürliche oder juristische Person sein müssten.
Juristische Personen können verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Teilnahmeantrag die Namen und die einschlägigen beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Durchführung des betreffenden Vertrags verantwortlich sein sollen.
(2) Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich befristeter Zusammenschlüsse, können an Konzessionsvergabeverfahren teilnehmen. Die öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber dürfen ihnen keine bestimmte Rechtsform vorschreiben, um ein Angebot oder einen Antrag auf Teilnahme einzureichen.
Falls erforderlich, können die öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber in den Konzessionsunterlagen näher festlegen, wie Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern die Anforderungen in Bezug auf die in Artikel 38 genannte wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder die technische und berufliche Eignung zu erfüllen haben, sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt und angemessen ist. Die Mitgliedstaaten können Standardbedingungen dafür festlegen, in welcher Form Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern die Anforderungen zu erfüllen haben. Alle Bedingungen in Bezug auf die Durchführung eines Konzessionsvertrags durch diese Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, die von den für einzelne Teilnehmer geltenden Bedingungen abweichen, müssen durch objektive Gründe gerechtfertigt und angemessen sein.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Auftraggeber oder Auftraggeber von Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern verlangen, dass diese eine bestimmte Rechtsform annehmen, wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist, soweit diese Änderung für die zufriedenstellende Durchführung des Vertrags erforderlich ist.
Artikel 27
Nomenklaturen
(1) Etwaige Verweise auf Nomenklaturen im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe erfolgen unter Zugrundelegung des „Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge“ (CPV), das mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) angenommen wurde.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48 delegierte zur Anpassung der in dieser Richtlinie genannten CPV-Nummern zu erlassen, wenn Änderungen in der CPV-Nomenklatur in diese Richtlinie aufzunehmen sind und diese keine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.
Artikel 28
Vertraulichkeit
(1) Sofern in dieser Richtlinie oder im nationalen Recht, dem der öffentliche Auftraggeber unterliegt, insbesondere in den Rechtsvorschriften betreffend den Zugang zu Informationen, nichts anderes vorgesehen ist, und unbeschadet der Verpflichtungen zur Bekanntmachung vergebener Konzessionsverträge und der Unterrichtung der Bewerber und Bieter gemäß den Artikeln 32 und 40 gibt ein öffentlicher Auftraggeber oder ein Auftraggeber keine ihm von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten und von diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter, wozu insbesondere technische und handelsbezogene Geschäftsgeheimnisse sowie die vertraulichen Aspekte der Angebote selbst gehören.
Dieser Artikel steht der Offenlegung der nicht vertraulichen Teile geschlossener Verträge mit allen ihren späteren Änderungen nicht entgegen.
(2) Der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber kann Wirtschaftsteilnehmern Anforderungen vorschreiben, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen abzielen, die er im Rahmen des Konzessionsvergabeverfahrens zur Verfügung stellt.
Artikel 29
Vorschriften über die Kommunikation
(1) Außer für den Fall, dass die Verwendung elektronischer Mittel gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 34 zwingend vorgeschrieben ist, können die Mitgliedstaaten oder öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber für alle Mitteilungen und für den gesamten Kommunikations- und Informationsaustausch eines oder mehr der folgenden Kommunikationsmittel wählen:
a)
elektronische Mittel;
b)
Post oder Fax;
c)
mündliche Mitteilung, auch telefonisch, bei Mitteilungen, die keine wesentlichen Elemente eines Konzessionsvergabeverfahrens betreffen, sofern der Inhalt der mündlichen Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger hinreichend dokumentiert wird;
d)
persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung.
Die Mitgliedstaaten können auch über die Vorgaben des Artikels 33 Absatz 2 und des Artikels 34 hinausgehen und die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel für die Konzessionsvergabe verbindlich vorschreiben.
(2) Die gewählten Kommunikationsmittel müssen allgemein verfügbar sein und dürfen nicht diskriminierend wirken und nicht dazu führen, dass der Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Konzessionsvergabeverfahren beschränkt wird. Die für die elektronische Übermittlung zu verwendenden Instrumente und Vorrichtungen und ihre technischen Merkmale müssen mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sein.
Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen müssen die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und der Angebote gewährleisten. Sie überprüfen den Inhalt der Teilnahmeanträge und der Angebote erst nach Ablauf der Frist für ihre Einreichung.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONZESSIONSVERGABE:
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND VERFAHRENSGARANTIEN
KAPITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 30
Allgemeine Grundsätze
(1) Der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber können das Verfahren zur Wahl des Konzessionsnehmers vorbehaltlich der Einhaltung dieser Richtlinie frei gestalten.
(2) Das Konzessionsvergabeverfahren wird unter Einhaltung der Grundsätze nach Artikel 3 konzipiert. Insbesondere enthält sich der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber während des Konzessionsvergabeverfahrens jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bewerber oder Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Wirtschaftsteilnehmer bei der Durchführung von Konzessionsverträgen die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Rechtsvorschriften der Union, nationale Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Anhangs X festgelegt sind.
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Verzeichnisses in Anhang X zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, um neue internationale Übereinkommen hinzuzufügen, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, oder wenn die bestehenden internationalen Übereinkommen nicht mehr von allen Mitgliedstaaten ratifiziert sind oder in anderer Weise geändert wurden, z. B. in Bezug auf ihren Geltungsbereich, ihren Inhalt oder ihre Bezeichnung.
Artikel 31
Konzessionsbekanntmachungen
(1) Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber, die eine Konzession vergeben wollen, teilen ihre Absicht in einer Konzessionsbekanntmachung mit.
(2) Konzessionsbekanntmachungen enthalten die in Anhang V genannten Angaben und gegebenenfalls jede andere vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Auftraggeber für sinnvoll erachtete Angabe und werden gemäß den jeweiligen Standardformularen erstellt.
(3) Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber, die eine Konzession zur Erbringung sozialer und anderer besonderer in Anhang IV genannter Dienstleistungen vergeben wollen, geben ihre Absicht durch Veröffentlichung einer Vorinformation bekannt. Diese Bekanntmachungen müssen die in Anhang VI genannten Angaben enthalten.
(4) Abweichend von Absatz 1 müssen die öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber keine Konzessionsbekanntmachung veröffentlichen, wenn die Bau- oder Dienstleistungen aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer erbracht werden können:
a)
Ziel der Konzession ist die Erschaffung oder der Erwerb eines einzigartigen Kunstwerks oder einer einzigartigen künstlerischen Leistung;
b)
nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen;
c)
das Bestehen eines ausschließlichen Rechts;
d)
der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und anderer als der in Artikel 5 Nummer 10 definierten ausschließlichen Rechte.
Die Ausnahmen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d finden nur Anwendung, wenn es keine sinnvolle Alternative oder Ersatzlösung gibt und der fehlende Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einengung der Konzessionsvergabeparameter ist.
(5) Abweichend von Absatz 1 müssen die öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber keine neue Konzessionsbekanntmachung veröffentlichen, wenn bei einem vorausgegangenen Konzessionsvergabeverfahren keine oder keine geeigneten Teilnahmeanträge oder Angebote eingereicht wurden, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Konzessionsvertrags nicht grundlegend geändert werden und sofern der Kommission auf Anforderung ein Bericht vorgelegt wird.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 gilt ein Angebot als ungeeignet, wenn es irrelevant für die Konzession ist, das heißt ohne wesentliche Abänderung den in den Konzessionsunterlagen genannten Bedürfnissen und Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers offensichtlich nicht entsprechen kann.
Ein Teilnahmeantrag gilt im Sinne von Unterabsatz 1 als nicht geeignet, wenn
a)
der betreffende Antragsteller gemäß Artikel 38 Absätze 5 bis 9 auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden könnte oder die gemäß Artikel 38 Absatz 1 festgelegten Eignungskriterien des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers nicht erfüllt;
b)
die Anträge Angebote enthalten, die im Sinne des Unterabsatzes 2 nicht geeignet sind.
Artikel 32
Zuschlagsbekanntmachung
(1) Spätestens 48 Tage nach der Vergabe einer Konzession übermitteln die öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber nach den Verfahren gemäß Artikel 33 eine Zuschlagsbekanntmachung, in der die Ergebnisse des Konzessionsvergabeverfahrens aufgeführt sind. Bei den in Anhang IV aufgeführten sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen können diese Bekanntmachungen vierteljährlich zusammengefasst werden. In diesem Fall werden die zusammengefassten Bekanntmachungen innerhalb von 48 Tagen nach Ende des Quartals versandt.
(2) Diese Zuschlagsbekanntmachungen enthalten die in Anhang VII beziehungsweise - bei Konzessionen für soziale und andere besondere in Anhang IV genannte Dienstleistungen - die in Anhang VIII genannten Angaben und werden gemäß Artikel 33 veröffentlicht.
Artikel 33
Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
(1) Die Konzessionsbekanntmachungen, Zuschlagsbekanntmachungen und Bekanntmachungen gemäß Artikel 43 Absatz 1 enthalten die in den Anhängen V, VII und VIII genannten Angaben und werden im Format der Standardformulare, einschließlich der Standardformulare für Korrigenda erstellt.
Diese Standardformulare werden von der Kommission mittels Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 50 erlassen.
(2) Bekanntmachungen nach Absatz 1 werden abgefasst, dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union anhand elektronischer Mittel vorgelegt und gemäß Anhang IX veröffentlicht. Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union stellt dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber eine Bestätigung des Erhalts der Bekanntmachung und der Veröffentlichung der übermittelten Informationen aus, in denen das Datum der Veröffentlichung angegeben ist, was als Nachweis für die Veröffentlichung dient. Bekanntmachungen werden spätestens fünf Tage nach ihrer Übermittlung veröffentlicht. Die Kosten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union gehen zulasten der Union.
(3) Konzessionsbekanntmachungen werden vollständig in einer oder mehrerer vom öffentlichen Auftraggeber oder vom Auftraggeber gewählten Amtssprache(n) der Organe der Union veröffentlicht. Einzig diese Sprachfassung(en) ist/sind verbindlich. In den anderen Amtssprachen der Organe der Union wird eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile jeder Bekanntmachung veröffentlicht.
(4) Konzessionsbekanntmachungen und Zuschlagsbekanntmachungen werden auf nationaler Ebene erst nach Veröffentlichung durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union veröffentlicht, es sei denn die Veröffentlichung auf Unionsebene erfolgt nicht innerhalb von 48 Stunden, nachdem das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber den Erhalt der Bekanntmachung gemäß Absatz 2 bestätigt hat. Die auf nationaler Ebene veröffentlichten Konzessionsbekanntmachungen und Zuschlagsbekanntmachungen dürfen nur die Angaben enthalten, die in den an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelten Bekanntmachungen enthalten sind, geben aber zusätzlich das Datum der Übermittlung der Bekanntmachung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union an.
Artikel 34
Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
(1) Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber bieten ab dem Datum der Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung oder - sofern die Konzessionsbekanntmachung keine Aufforderung zur Angebotsabgabe enthält - ab dem Datum der Absendung einer Aufforderung zur Angebotsabgabe mittels elektronischer Mittel kostenlos einen uneingeschränkten und vollständigen Zugang zu den Konzessionsunterlagen an. Der Text der Konzessionsbekanntmachung oder der Aufforderungen muss die Internet-Adresse, über die die Auftragsunterlagen abrufbar sind, enthalten.
(2) Wenn aufgrund hinreichend begründeter Umstände aus außergewöhnlichen Sicherheits- oder technischen Gründen oder aufgrund der besonderen Sensibilität von Handelsinformationen, die eines sehr hohen Datenschutzniveaus bedürfen, ein kostenloser uneingeschränkter und vollständiger Zugang zu den Konzessionsunterlagen mittels elektronischer Mittel nicht angeboten werden kann, geben die öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber in der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, dass die Konzessionsunterlagen nicht elektronisch, sondern durch andere Mittel übermittelt werden und die Frist für den Eingang der Angebote verlängert wird.
(3) Zusätzliche Auskünfte zu den Konzessionsunterlagen erteilen die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber oder die zuständigen Abteilungen, sofern sie rechtzeitig angefordert worden sind, allen Bewerbern oder Bietern, die sich an dem Konzessionsvergabeverfahren beteiligen, spätestens sechs Tage vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote.
Artikel 35
Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter zu gewährleisten, verlangen die Mitgliedstaaten von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Günstlingswirtschaft und Bestechung sowie zur wirksamen Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, die bei der Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren auftreten, zu treffen.
Der Begriff „Interessenkonflikt“ deckt zumindest alle Situationen ab, in denen Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers, die an der Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen können, direkt oder indirekt ein finanzielles, wirtschaftliches oder sonstiges privates Interesse haben, das als Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Rahmen des Konzessionsvergabeverfahrens wahrgenommen werden könnte.
In Bezug auf Interessenkonflikte dürfen die verabschiedeten Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zur Verhinderung eines potenziellen Interessenkonflikts oder zur Behebung des ermittelten Interessenkonflikts unbedingt erforderlich ist.
KAPITEL II
Verfahrensgarantien
Artikel 36
Technische und funktionelle Anforderungen
(1) In den technischen und funktionellen Anforderungen werden die für die vertragsgegenständlichen Bau- oder Dienstleistungen geforderten Merkmale festgelegt. Sie werden in den Konzessionsunterlagen dargelegt.
Diese Merkmale können sich auch auf den spezifischen Prozess zur Erzeugung oder zur Erbringung der angeforderten Bau- oder Dienstleistungen beziehen, sofern sie in Verbindung mit dem Auftragsgegenstand und in einem angemessenen Verhältnis zu dessen Wert und Zielen stehen. Die Merkmale können beispielsweise Qualitätsstufen, Umwelt- und Klimaleistungsstufen, „Design für alle“ (einschließlich des Zugangs von Menschen mit Behinderungen) und Konformitätsbewertungsstufen, Leistung, Sicherheit oder Abmessungen des Erzeugnisses, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Kennzeichnung und Beschriftung oder Gebrauchsanleitungen umfassen.
(2) Soweit dies nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen und funktionellen Anforderungen nicht auf eine bestimmte Machart oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines bestimmten Wirtschaftsteilnehmers kennzeichnet, oder auf Marken, Patente, Typen, oder eine bestimmte Erzeugung verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Erzeugnisse begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Ein derartiger Verweis ist mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.
(3) Ein öffentlicher Auftraggeber oder ein Auftraggeber darf ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Bau- und Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihm genannten technischen und funktionellen Anforderungen, sobald der Bieter in seinem Angebot mit geeigneten Mitteln nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen die technischen Anforderungen und Funktionsanforderungen in gleichwertiger Weise erfüllen.
Artikel 37
Verfahrensgarantien
(1) Konzessionen werden auf der Grundlage der von den öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern gemäß Artikel 41 genannten Zuschlagskriterien vergeben, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Der Bieter erfüllt die gegebenenfalls von dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen; beziehungsweise
b)
der Bieter erfüllt die Teilnahmebedingungen gemäß Artikel 38 Absatz 1 und
c)
vorbehaltlich des Artikels 38 Absatz 9 ist der Bieter nicht gemäß Artikel 38 Absätze 4 bis 7 von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Die Mindestanforderungen gemäß Buchstabe a umfassen die (insbesondere technischen, physischen, funktionellen und rechtlichen) Bedingungen und Merkmale, die jedes Angebot erfüllen beziehungsweise aufweisen sollte.
(2) Der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber erteilen folgende Angaben
a)
in der Konzessionsbekanntmachung eine Beschreibung der Konzession und die Teilnahmebedingungen;
b)
in der Konzessionsbekanntmachung die Aufforderung zur Angebotsabgabe oder in anderen Konzessionsunterlagen die Zuschlagskriterien sowie gegebenenfalls die vorgeschriebenen Mindestkriterien.
(3) Der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber kann die Zahl der Bewerber oder die Zahl der Angebote auf eine angemessene Zahl begrenzen, sofern dies anhand objektiver Kriterien und auf transparente Weise geschieht. Die Zahl der zur Teilnahme beziehungsweise Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber beziehungsweise Bieter muss ausreichend hoch sein, dass ein echter Wettbewerb sichergestellt ist.
(4) Der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber übermittelt allen Teilnehmern eine Beschreibung der geplanten Organisation des Verfahrens sowie einen unverbindlichen Schlusstermin. Sämtliche Änderungen werden allen Teilnehmern mitgeteilt und - sofern diese Inhalte der Konzessionsbekanntmachung betreffen - allen Wirtschaftsteilnehmern bekanntgegeben.
(5) Unter Einhaltung des Artikels 28 Absatz 1 sorgt der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber mit den von ihm für geeignet erachteten Mitteln für eine angemessene Protokollierung der Phasen des Verfahrens.
(6) Der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber kann Verhandlungen mit den Bewerbern und Bietern führen. Der Konzessionsgegenstand, die Zuschlagskriterien und die Mindestanforderungen dürfen während der Verhandlungen nicht geändert werden.
Artikel 38
Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
(1) Die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber prüfen die Erfüllung der Teilnahmebedingungen hinsichtlich der beruflichen und fachlichen Befähigung sowie der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter anhand von Eigenerklärungen oder Referenzen, die als Nachweis einzureichen sind, gemäß den in der Konzessionsbekanntmachung angegebenen Anforderungen, die nicht diskriminierend sein dürfen und in einem angemessenen Verhältnis zum Konzessionsgegenstand stehen müssen. Die Teilnahmebedingungen müssen in Bezug und angemessenem Verhältnis zu der Notwendigkeit, die Fähigkeit des Konzessionsnehmers, die Konzession in Anbetracht des Konzessionsgegenstands durchzuführen, sicherzustellen, und dem Zweck, echten Wettbewerb zu garantieren, stehen.
(2) Soweit dies sinnvoll ist und für eine bestimmte Konzession, darf ein Wirtschaftsteilnehmer zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Teilnahmebedingungen gegebenenfalls Leistungen anderer Unternehmen einbeziehen, unabhängig davon, welche rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehen. Möchte ein Wirtschaftsteilnehmer die Leistungen anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, weist er dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber nach, dass ihm während der gesamten Konzessionslaufzeit die hierzu erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine diesbezügliche Zusage der betreffenden Unternehmen vorlegt. Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit kann der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und diese Unternehmen gemeinsam für die Vertragsdurchführung haften.
(3) Unter denselben Voraussetzungen kann eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern im Sinne des Artikels 26 die Leistungen der Mitglieder der Gruppe oder anderer Unternehmen in Anspruch nehmen.
(4) Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber im Sinne des Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a schließen einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Konzessionsvergabeverfahren aus, wenn sie festgestellt haben, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist:
a)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates (28);
b)
Bestechung im Sinne des Artikels 3 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (29) beteiligt sind, und im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates (30) sowie Bestechung im Sinne des für den öffentlichen Auftraggeber oder den Auftraggeber und den Wirtschaftsteilnehmer geltenden nationalen Rechts;
c)
Betrug im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen (31) der Europäischen Gemeinschaften;
d)
terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne der Artikel 1 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates (32) oder Anstiftung, Beihilfe und Versuch im Sinne des Artikels 4 jenes Rahmenbeschlusses;
e)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (33);
f)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (34).
Die Verpflichtung zum Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers gilt auch dann, wenn die rechtskräftig verurteilte Person Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers ist oder darin Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnisse hat.
Auftraggeber, die keine Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a sind, können einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Konzessionsvergabeverfahren ausschließen, wenn dieser nach ihrer Kenntnis aus einem der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist.
(5) Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a schließen einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Konzessionsvergabeverfahren aus, wenn dieser nach ihrer Kenntnis seine Pflicht zur Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen verletzt hat und dies durch eine endgültige und bindende Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung gemäß den Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaats des Wirtschaftsteilnehmers oder aber des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers festgestellt wurde.
Ferner können öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Konzessionsvergabeverfahren ausschließen oder von Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, wenn der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer seine Pflicht zur Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen verletzt hat.
Dieser Absatz findet keine Anwendung mehr, wenn der Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass er die fälligen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge - gegebenenfalls einschließlich etwaiger Zinsen oder Strafzahlungen - gezahlt hat oder sich verbindlich verpflichtet hat, diese zu zahlen.
(6) Die Mitgliedstaaten können ausnahmsweise aus unabdingbaren Gründen des öffentlichen Interesses, wie z. B. der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes, eine Abweichung vom zwingenden Ausschluss gemäß den Absätzen 4 und 5 vorsehen.
Die Mitgliedstaaten können ferner eine Abweichung vom zwingenden Ausschluss gemäß Absatz 5 vorsehen, wenn ein Ausschluss eindeutig unverhältnismäßig wäre, insbesondere wenn nur geringfügige Beträge an Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen nicht gezahlt wurden oder wenn der Wirtschaftsteilnehmer im Anschluss an die Verletzung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen so spät über den genauen geschuldeten Betrag unterrichtet wurde, dass er keine Möglichkeit hatte, die in Absatz 5 Unterabsatz 3 vorgesehenen Maßnahmen vor dem Ablauf der Frist für die Einreichung seines Teilnahmeantrags zu ergreifen.
(7) Öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber können oder müssen - falls von einem Mitgliedstaat verlangt - in folgenden Situationen einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen:
a)
Sie können in jeder geeigneten Weise eine Verletzung der geltenden Verpflichtungen nach Artikel 30 Absatz 3 nachweisen;
b)
der Wirtschaftsteilnehmer ist zahlungsunfähig oder befindet sich in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation oder seine Vermögenswerte werden von einem Liquidator oder Gericht verwaltet oder er befindet sich in einem Vergleichsverfahren oder hat seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt oder befindet sich aufgrund eines gleichartigen Verfahrens nach nationalem Recht in einer vergleichbaren Lage; der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber kann oder muss - falls von einem Mitgliedstaat verlangt - jedoch beschließen, einen Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einer der obengenannten Situationen befindet, nicht auszuschließen, wenn er unter Berücksichtigung der geltenden nationalen Vorschriften und Maßnahmen betreffend die Fortführung der Geschäftstätigkeit in diesen Situationen festgestellt hat, dass der fragliche Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein wird, die Konzession durchzuführen;
c)
der öffentliche Auftraggeber kann in jeder geeigneten Weise nachweisen, dass der Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Integrität in Frage stellt;
d)
ein Interessenkonflikt im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 kann durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden;
e)
der öffentliche Auftraggeber verfügt über hinreichend stichhaltige Hinweise darauf, dass der Wirtschaftsteilnehmer mit anderen Wirtschaftsteilnehmern Vereinbarungen getroffen hat, die auf eine Verzerrung des Wettbewerbs abzielen;
f)
der Wirtschaftsteilnehmer hat bei der Durchführung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen einer früheren Konzession oder eines früheren Vertrags mit einem öffentlichen Auftraggeber oder einem Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie oder im Sinne der Richtlinie 2014/25/EU erhebliche oder dauerhafte Mängel erkennen lassen, die die vorzeitige Kündigung dieses früheren Vertrags, Schadenersatz oder andere vergleichbare Sanktionen nach sich gezogen haben;
g)
der Wirtschaftsteilnehmer hat sich bei seinen Auskünften zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen und der Einhaltung der Eignungskriterien einer schwerwiegenden Täuschung schuldig gemacht, hat derartige Auskünfte zurückgehalten oder ist nicht in der Lage, die erforderlichen Unterlagen zur Belegung dieser Auskünfte einzureichen;
h)
der Wirtschaftsteilnehmer hat versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die er unzulässige Vorteile beim Konzessionsvergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig irreführende Informationen zu übermitteln, die die Entscheidungen über Ausschluss, Auswahl oder Zuschlag erheblich beeinflussen könnten;
i)
der Wirtschaftsteilnehmer weist für Konzessionen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich im Sinne der Richtlinie 2009/81/EG nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit auf, um Risiken für die Sicherheit des Mitgliedstaats auszuschließen, was mit Hilfe gleich welchen Beweismittels, einschließlich geschützter Datenquellen, nachgewiesen wurde.
(8) Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a schließen einen Wirtschaftsteilnehmer jederzeit während des Verfahrens aus, wenn sich herausstellt, dass sich der fragliche Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen vor oder während des Verfahrens in einer der in Absatz 4 des vorliegenden Artikels und in Absatz 5 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Situationen befindet.
Jederzeit während des Verfahrens können oder müssen - falls von einem Mitgliedstaat verlangt - die öffentlichen Auftraggeber und Auftraggeber einen Wirtschaftsteilnehmer ausschließen, wenn sich herausstellt, dass sich der fragliche Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen vor oder während des Verfahrens in einer der in Absatz 5 Unterabsatz 2 und in Absatz 7 genannten Situationen befindet.
(9) Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sich in einer der in den Absätzen 4 und 7 genannten Situationen befindet, kann Nachweise dafür erbringen, dass die Maßnahmen des Wirtschaftsteilnehmers ausreichen, um trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes seine Zuverlässigkeit nachzuweisen. Werden die Nachweise für ausreichend befunden, so wird der betreffende Wirtschaftsteilnehmer nicht von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Zu diesem Zweck weist der Wirtschaftsteilnehmer nach, dass er einen Ausgleich für jeglichen durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat, die Tatsachen und Umstände umfassend durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder Verfehlungen zu vermeiden. Die von den Wirtschaftsteilnehmern ergriffenen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Schwere und besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens bewertet. Werden die Maßnahmen als unzureichend befunden, so erhält der Wirtschaftsteilnehmer eine Begründung dieser Entscheidung.
Ein Wirtschaftsteilnehmer, der durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung von der Teilnahme an Verfahren zur Auftrags- oder Konzessionsvergabe ausgeschlossen wurde, ist während des Ausschlusszeitraumes, der in dieser Entscheidung festgelegt wurde, nicht berechtigt, in den Mitgliedstaaten, in denen die Entscheidung wirksam ist, von der in diesem Absatz gewährten Möglichkeit Gebrauch zu machen.
(10) Die Mitgliedstaaten legen durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsvorschriften und unter Beachtung des Unionsrechts die Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels fest. Sie legen insbesondere den höchstzulässigen Zeitraum des Ausschlusses für den Fall fest, dass der Wirtschaftsteilnehmer keine Maßnahmen gemäß Absatz 9 zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit ergreift. Wurde kein Ausschlusszeitraum durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgelegt, so darf dieser Zeitraum in den in Absatz 4 genannten Fällen fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung und in den in Absatz 7 genannten Fällen drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis nicht überschreiten.
Artikel 39
Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
(1) Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen oder Angeboten berücksichtigen die öffentlichen Auftraggeber oder Auftraggeber unbeschadet der Mindestfristen gemäß diesem Artikel insbesondere die Komplexität der Konzession und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote oder für die Einreichung der Teilnahmeanträge erforderlich ist.
(2) Können Teilnahmeanträge oder Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in Anlagen zu den Konzessionsunterlagen vor Ort erstellt werden, so sind die Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen oder den Eingang von Angeboten so festzusetzen, dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von allen Informationen, die für die Erstellung von Teilnahmeanträgen oder Angeboten notwendig sind, Kenntnis nehmen können, und müssen in jedem Fall länger sein als die Mindestfristen gemäß den Absätzen 3 und 4.
(3) Die Mindestfrist für den Eingang von Teilnahmeanträgen mit oder ohne Angebote beträgt 30 Tage ab dem Tag der Übermittlung der Konzessionsbekanntmachung.
(4) Findet das Verfahren in aufeinanderfolgenden Stufen statt, beträgt die Mindestfrist für den Eingang von Erstangeboten 22 Tage ab dem Tag der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
(5) Die Frist für den Eingang von Angeboten kann um fünf Tage verkürzt werden, wenn der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber die Einreichung von Angeboten mit elektronischen Mitteln gemäß Artikel 29 akzeptiert.
Artikel 40
Mitteilungen an Bewerber und Bieter
(1) Der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber unterrichtet alle Bewerber und Bieter so bald wie möglich über die Entscheidungen hinsichtlich des Zuschlags, einschließlich des Namens des erfolgreichen Bieters, der Gründe für die Ablehnung ihrer Teilnahmeanträge oder Angebote sowie der Gründe für eine etwaige Entscheidung, Konzessionen, für die eine Konzessionsbekanntmachung veröffentlicht wurde, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu einzuleiten.
Auf Anfrage des Betroffenen unterrichtet der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber ferner so schnell wie möglich, in jedem Fall aber binnen 15 Tagen nach Eingang der schriftlichen Anfrage, jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots.
(2) Der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber kann jedoch beschließen, bestimmte in Absatz 1 genannte Angaben zur Konzession nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse auf sonstige Weise zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Wirtschaftsteilnehmer schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen würde.
Artikel 41
Zuschlagskriterien
(1) Konzessionen werden auf der Grundlage objektiver Kriterien vergeben, die den in Artikel 3 festgelegten Grundsätzen genügen und sicherstellen, dass die Angebote unter wirksamen Wettbewerbsbedingungen bewertet werden, so dass ein wirtschaftlicher Gesamtvorteil für den öffentlichen Auftraggeber oder den Auftraggeber ermittelt werden kann.
(2) Die Zuschlagskriterien stehen mit dem Konzessionsgegenstand in Verbindung und dürfen dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber keine uneingeschränkte Wahlfreiheit einräumen. Sie können unter anderem ökologische, soziale oder innovationsbezogene Kriterien enthalten.
Diese Kriterien müssen mit Anforderungen verbunden sein, die eine wirksame Überprüfung der vom Bieter übermittelten Informationen ermöglichen.
Der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber überprüft, ob die Angebote die Zuschlagskriterien tatsächlich erfüllen.
(3) Der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber gibt die Kriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung an.
Wird dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Auftraggeber ein Angebot unterbreitet, dem zufolge eine innovative Lösung mit außergewöhnlich hoher funktioneller Leistungsfähigkeit vorgeschlagen wird, die ein öffentlicher Auftraggeber oder ein Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte, so kann der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber unbeschadet Unterabsatz 1 ausnahmsweise die Reihenfolge der Zuschlagskriterien ändern, um dieser innovativen Lösung Rechnung zu tragen. In diesem Fall unterrichtet der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber alle Bieter über die geänderte Reihenfolge der Zuschlagskriterien und veröffentlicht unter Einhaltung der Mindestfristen nach Artikel 39 Absatz 4 eine neue Aufforderung zur Angebotsabgabe. Wurden die Zuschlagskriterien zum selben Zeitpunkt wie die Konzessionsbekanntmachung veröffentlicht, so veröffentlicht der Auftraggeber oder der Auftraggeber unter Einhaltung der Mindestfristen nach Artikel 39 Absatz 3 eine neue Konzessionsbekanntmachung.
Die Änderung der Reihenfolge darf nicht zu Diskriminierung führen.
TITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON KONZESSIONEN
Artikel 42
Vergabe von Unteraufträgen
(1) Die Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 30 Absatz 3 durch Unterauftragnehmer wird durch geeignete Maßnahmen der zuständigen nationalen Behörden gewährleistet, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Aufgaben handeln.
(2) In den Konzessionsunterlagen kann oder muss - falls von einem Mitgliedstaat verlangt - der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber den Bieter oder den Bewerber auffordern, in seinem Angebot den Teil der Konzession, den er gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie die gegebenenfalls vorgeschlagenen Unterauftragnehmer anzugeben. Die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers bleibt von diesem Absatz unberührt.
(3) Im Fall von Baukonzessionen und in Bezug auf Dienstleistungen, die in der Einrichtung des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers unter dessen Aufsicht zu erbringen sind, schreibt der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber vor, dass der Konzessionsnehmer ihm nach der Zuschlagserteilung und spätestens bei Beginn der Durchführung der Konzession den Namen, die Kontaktdaten und die gesetzlichen Vertreter seiner Unterauftragnehmer, die an diesen Bau- oder Dienstleistungen beteiligt sind, mitteilt, soweit sie zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber schreibt vor, dass der Konzessionsnehmer ihm alle Änderungen dieser Angaben während der Laufzeit der Konzession sowie die einschlägigen Informationen in Bezug auf alle neuen Unterauftragnehmer, die in der Folge an diesen Bau- oder Dienstleistungen beteiligt werden, mitteilt.
Ungeachtet des Unterabsatzes 1 können die Mitgliedstaaten dem Konzessionsnehmer die Pflicht zur Bereitstellung der einschlägigen Informationen direkt vorschreiben.
Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für Lieferanten.
Öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber können oder müssen - falls von einem Mitgliedstaat verlangt - die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verpflichtungen u. a. ausweiten auf:
a)
Dienstleistungskonzessionen, die nicht in den Einrichtungen des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers unter dessen Aufsicht zu erbringende Dienstleistungen betreffen, oder auf Lieferanten, die an Bau- oder Dienstleistungskonzessionen beteiligt sind;
b)
Unterauftragnehmer der Unterauftragnehmer des Konzessionsnehmers oder weitere Stufen in der Kette der Unterauftragsvergabe.
(4) Im Hinblick auf die Vermeidung von Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Artikel 30 Absatz 3 können u. a. folgende geeignete Maßnahmen getroffen werden:
a)
Ist im nationalen Recht eines Mitgliedstaats ein Mechanismus der gemeinsamen Haftung von Unterauftragnehmern und Konzessionsnehmer vorgesehen, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass die einschlägigen Vorschriften unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 3 angewendet werden.
b)
Öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber können oder müssen - falls von einem Mitgliedstaat verlangt - überprüfen, ob Gründe für den Ausschluss von Unterauftragnehmern nach Artikel 38 Absätze 4 bis 10 vorliegen. Ist dies der Fall, so verlangt der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber vom Wirtschaftsteilnehmer, dass er einen Unterauftragnehmer, für den die Überprüfung zwingende Ausschlussgründe ergeben hat, ersetzt. Der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber kann oder muss - falls von einem Mitgliedstaat verlangt - verlangen, dass der Wirtschaftsteilnehmer einen Unterauftragnehmer, für den die Überprüfung nicht zwingende Ausschlussgründe ergeben hat, ersetzt.
(5) Die Mitgliedstaaten können nach innerstaatlichem Recht strengere Haftungsvorschriften vorsehen.
(6) Mitgliedstaaten, die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 3 vorsehen, legen die Durchführungsbestimmungen für diese Maßnahmen in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und unter Beachtung des Unionsrechts fest. Dabei können sie deren Anwendbarkeit, z. B. in Bezug auf bestimmte Arten von Verträgen, bestimmte Kategorien von öffentlichen Auftraggebern, Auftraggebern oder Wirtschaftsteilnehmern oder bestimmte Mindestbeträge, beschränken.
Artikel 43
Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
(1) Konzessionen können in den folgenden Fällen ohne Durchführung eines neuen Konzessionsvergabeverfahrens im Einklang mit dieser Richtlinie geändert werden:
a)
wenn die Änderungen, unabhängig von ihrem Geldwert, in den ursprünglichen Konzessionsunterlagen in Form von klar, präzise und eindeutig formulierten Überprüfungsklauseln, die auch Wertüberprüfungsklauseln beinhalten können, oder Optionen vorgesehen sind. Entsprechende Klauseln müssen Angaben zu Umfang und Art möglicher Änderungen oder Optionen sowie zu den Bedingungen enthalten, unter denen sie zur Anwendung gelangen können. Sie dürfen keine Änderungen oder Optionen vorsehen, die den Gesamtcharakter der Konzession verändern würden;
b)
bei zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen des ursprünglichen Konzessionsnehmers, die erforderlich geworden sind und in der ursprünglichen Konzession nicht enthalten waren, wenn ein Wechsel des Konzessionsnehmers
i)
aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen der ursprünglichen Konzession beschafften Ausrüstungsgegenständen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht erfolgen kann und
ii)
mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber oder den Auftraggeber verbunden wäre.
Im Falle von Konzessionen, die von einem öffentlichen Auftraggeber für die Ausübung von Tätigkeiten vergeben werden, die nicht in Anhang II genannt sind, darf der Wert jedoch um höchstens 50 % des Wertes der ursprünglichen Konzession erhöht werden. Werden mehrere aufeinanderfolgende Änderungen vorgenommen, so gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung. Solche aufeinanderfolgenden Änderungen dürfen nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, die vorliegende Richtlinie zu umgehen;
c)
wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
i)
die Änderung wurde erforderlich aufgrund von Umständen, die ein seiner Sorgfaltspflicht nachkommender öffentlicher Auftraggeber oder Auftraggeber nicht vorhersehen konnte;
ii)
der Gesamtcharakter der Konzession verändert sich aufgrund der Änderung nicht;
iii)
im Falle von Konzessionen, die von dem öffentlichen Auftraggeber für die Ausübung von Tätigkeiten vergeben werden, die nicht in Anhang II genannt sind, wird der Wert um höchstens 50 % des Wertes der ursprünglichen Konzession erhöht. Werden mehrere aufeinanderfolgende Änderungen vorgenommen, so gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung. Solche aufeinanderfolgenden Änderungen dürfen nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, diese Richtlinie zu umgehen;
d)
wenn ein neuer Konzessionsnehmer den Konzessionsnehmer ersetzt, dem der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber den Zuschlag für die Konzession ursprünglich erteilt hatte, aufgrund entweder
i)
einer eindeutig formulierten Überprüfungsklausel oder Option gemäß Buchstabe a, oder
ii)
der Tatsache, dass ein anderer Wirtschaftsteilnehmer, der die ursprünglich festgelegten qualitativen Eignungskriterien erfüllt, im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung - einschließlich Übernahme, Fusion, Erwerb oder Insolvenz - ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen Konzessionsnehmers tritt, sofern dies keine weiteren wesentlichen Änderungen des Vertrags zur Folge hat und nicht dazu dient, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen, oder
iii)
der Tatsache, dass der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber selbst die Verpflichtungen des Hauptkonzessionärs gegenüber seinen Unterauftragnehmern übernimmt, wenn diese Möglichkeit in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist;
e)
wenn die Änderungen, unabhängig von ihrem Wert, nicht wesentlich im Sinne des Absatzes 4 sind.
Öffentliche Auftraggeber oder Auftraggeber, die einen Vertrag in den Fällen gemäß den Buchstaben b und c des vorliegenden Absatzes geändert haben, veröffentlichen eine diesbezügliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Bekanntmachung enthält die in Anhang XI genannten Angaben und wird gemäß Artikel 33 veröffentlicht.
(2) Darüber hinaus können Konzessionen auch ohne Durchführung eines neuen Konzessionsvergabeverfahrens im Einklang mit dieser Richtlinie geändert werden, ohne dass überprüft werden muss, ob die in Absatz 4 Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erfüllt sind, wenn der Wert der Änderung die beiden folgenden Werte nicht übersteigt:
i)
den in Artikel 8 genannten Schwellenwert und
ii)
10 % des Wertes der ursprünglichen Konzession.
Der Gesamtcharakter der Konzession darf sich allerdings aufgrund der Änderung nicht verändern. Im Falle mehrerer aufeinanderfolgender Änderungen wird deren Wert auf der Grundlage des kumulierten Nettowerts der aufeinanderfolgenden Änderungen bestimmt.
(3) Enthält der Vertrag eine Indexierungsklausel, so wird für die Berechnung des Werts nach Absatz 2 und Absatz 1 Buchstaben b und c der aktualisierte Wert als Referenzwert herangezogen. Enthält der Vertrag keine Indexierungsklausel, so wird der aktualisierte Wert unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Inflationsrate im Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers oder des Auftraggebers berechnet.
(4) Eine Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit gilt als wesentlich im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe e, wenn sie dazu führt, dass sich die Konzession erheblich von der ursprünglich vergebenen Konzession unterscheidet. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 gilt eine Änderung in jedem Fall als wesentlich, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist/sind:
a)
mit der Änderung werden Bedingungen eingeführt, die - wenn sie für das ursprüngliche Konzessionsvergabeverfahren gegolten hätten - die Zulassung anderer als der ursprünglich ausgewählten Bewerber oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots ermöglicht hätten oder das Interesse weiterer Teilnehmer am Konzessionsvergabeverfahren geweckt hätten;
b)
mit der Änderung wird das wirtschaftliche Gleichgewicht der Konzession zugunsten des Konzessionsnehmers in einer Weise verschoben, die in der ursprünglichen Konzession nicht vorgesehen war;
c)
mit der Änderung wird der Umfang der Konzession erheblich ausgeweitet;
d)
ein neuer Konzessionsnehmer ersetzt den Konzessionsnehmer, dem der öffentliche Auftraggeber oder der Auftraggeber ursprünglich den Zuschlag erteilt hatte, in anderen als den in Absatz 1 Buchstabe d vorgesehenen Fällen.
(5) Ein neues Konzessionsvergabeverfahren im Einklang mit dieser Richtlinie ist erforderlich bei anderen als den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Änderungen der Bestimmungen einer Konzession während ihrer Laufzeit.
Artikel 44
Kündigung von Konzessionen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber unter bestimmten Bedingungen, die im anwendbaren nationalen Recht festgelegt sind, über die Möglichkeit verfügen, eine Konzession während ihrer Laufzeit zu kündigen, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist/sind:
a)
Es wurde eine Änderung der Konzession vorgenommen, die ein neues Konzessionsvergabeverfahren gemäß Artikel 43 erforderlich gemacht hätte;
b)
der Konzessionsnehmer befand sich zum Zeitpunkt der Konzessionsvergabe in einer der in Artikel 38 Absatz 4 genannten Situationen und hätte daher vom Konzessionsvergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen;
c)
der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet in einem Verfahren nach Artikel 258 AEUV, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen dadurch verstoßen hat, dass ein öffentlicher Auftraggeber oder ein Auftraggeber dieses Mitgliedstaats die fragliche Konzession unter Verletzung seiner Verpflichtungen aus den Verträgen und aus dieser Richtlinie vergeben hat.
Artikel 45
Überwachung und Berichterstattung
(1) Um eine korrekte und wirksame Umsetzung zu gewährleisten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass zumindest die in diesem Artikel genannten Aufgaben von einer oder mehreren Behörden oder Strukturen ausgeführt werden. Sie nennen der Kommission alle Behörden und Strukturen, die für diese Aufgaben verantwortlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anwendung der Konzessionsvergabevorschriften überwacht wird. Ermitteln die Überwachungsbehörden oder -strukturen bestimmte Verstöße, wie Betrug, Bestechung, Interessenkonflikte und sonstige schwerwiegende Unregelmäßigkeiten, oder systembedingte Probleme, so sind sie befugt, diese Verstöße oder Probleme gegenüber nationalen Prüfstellen, Gerichten oder anderen geeigneten Behörden oder Strukturen, wie dem Bürgerbeauftragten, nationalen Parlamenten oder deren Ausschüsse, anzuzeigen.
(3) Die Ergebnisse der Überwachungstätigkeiten gemäß Absatz 2 werden der Öffentlichkeit mit Hilfe geeigneter Informationsmittel zugänglich gemacht.
Die Kommission kann höchstens alle drei Jahre von den Mitgliedstaaten verlangen, ihr einen Überwachungsbericht mit einer Übersicht über die häufigsten Ursachen einer mangelhaften Anwendung der Vorschriften für die Konzessionsvergabe, einschließlich etwaiger struktureller oder wiederkehrender Probleme bei der Anwendung der Vorschriften, darunter etwaige Fälle von Betrug und anderem rechtswidrigem Verhalten, vorzulegen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen und Anleitungen für die Auslegung und Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Konzessionsvergabe kostenfrei zur Verfügung stehen, um öffentliche Auftraggeber, Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer dabei zu unterstützen, das Unionsrecht korrekt anzuwenden.
TITEL IV
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 89/665/EWG UND 92/13/EWG
Artikel 46
Änderung der Richtlinie 89/665/EWG
Die Richtlinie 89/665/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Diese Richtlinie gilt für Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (35), sofern diese Aufträge nicht gemäß den Artikeln 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16, 17 und 37 jener Richtlinie ausgeschlossen sind.
Sie gilt zudem für von öffentlichen Auftraggebern vergebene Konzessionen im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (36), sofern diese Konzessionen nicht gemäß den Artikeln 10, 11, 12, 17 und 25 jener Richtlinie ausgeschlossen sind.
Aufträge im Sinne dieser Richtlinie umfassen öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen, öffentliche Bauaufträge, Dienstleistungskonzessionen und dynamische Beschaffungssysteme.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU beziehungsweise der Richtlinie 2014/23/EU fallenden Aufträge oder Konzessionen die Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der Artikel 2 bis 2f dieser Richtlinie auf Verstöße gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, überprüft werden können.
2.
In Artikel 2a erhält Absatz 2 folgende Fassung:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Ein Vertrag im Anschluss an die Zuschlagsentscheidung für einen Auftrag oder eine Konzession, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/23/EU fällt, darf frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag, bei Mitteilung per Fax oder auf elektronischem Weg, oder, falls andere Kommunikationsmittel genutzt werden, entweder frühestens 15 Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag oder frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang der Zuschlagsentscheidung geschlossen werden.“;
b)
Unterabsatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU vorbehaltlich des Artikels 55 Absatz 3 jener Richtlinie beziehungsweise gemäß Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/23/EU vorbehaltlich des Artikels 40 Absatz 2 jener Richtlinie und“.
3.
Artikel 2b wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
wenn nach der Richtlinie 2014/24/EU oder gegebenenfalls der Richtlinie 2014/23/EU keine vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union erforderlich ist;“
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
bei einem Auftrag, dem eine Rahmenvereinbarung gemäß Artikel 33 der Richtlinie 2014/24/EU zugrunde liegt, und bei einem Einzelauftrag, der auf einem dynamischen Beschaffungssystem gemäß Artikel 34 der genannten Richtlinie beruht.“
b)
In Absatz 2 erhalten der erste und zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
ein Verstoß gegen Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe c oder gegen Artikel 34 Absatz 6 der Richtlinie 2014/24/EU vorliegt und
-
der geschätzte Auftragswert die in Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Schwellenwerte erreicht oder diese übersteigt.“
4.
In Artikel 2c werden die Worte „Richtlinie 2004/18/EG“ ersetzt durch die Worte „Richtlinie 2014/24/EU oder Richtlinie 2014/23/EU“.
5.
Artikel 2d wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
falls der öffentliche Auftraggeber einen Auftrag oder eine Konzession ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies nach der Richtlinie 2014/24/EU beziehungsweise der Richtlinie 2014/23/EU zulässig ist,“.
ii)
In Buchstabe b werden die Worte „Richtlinie 2004/18/EG“ ersetzt durch die Worte „Richtlinie 2014/24/EU oder Richtlinie 2014/23/EU“;
b)
Absatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftrags- oder Konzessionsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2014/24/EU beziehungsweise der Richtlinie 2014/23/EU zulässig ist,“.
c)
In Absatz 5 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe im Einklang mit Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe c oder Artikel 34 Absatz 6 der Richtlinie 2014/24/EU erfolgt,“.
6.
Artikel 2f Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
vor Ablauf von mindestens 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem
-
der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung über die Auftrags- oder Konzessionsvergabe gemäß den Artikeln 50 und 51 der Richtlinie 2014/24/EU beziehungsweise gemäß den Artikeln 31 und 32 der Richtlinie 2014/23/EU veröffentlicht hat, sofern darin die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers begründet wird, einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, oder
-
der öffentliche Auftraggeber die betroffenen Bieter und Bewerber über den Abschluss des Vertrags informiert hat, sofern diese Information eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU, vorbehaltlich des Artikels 55 Absatz 3 jener Richtlinie beziehungsweise gemäß Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/23/EU, vorbehaltlich des Artikels 40 Absatz 2 jener Richtlinie, enthält. Diese Option findet auch in den in Artikel 2b Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Fällen Anwendung;“.
7.
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission kann das in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehene Verfahren anwenden, wenn sie vor Abschluss eines Vertrags zu der Auffassung gelangt, dass bei einem Vergabeverfahren, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU oder der Richtlinie 2014/23/EU fällt, ein schwerer Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens vorliegt.“
Artikel 47
Änderung der Richtlinie 92/13/EWG
Die Richtlinie 92/13/EWG wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Diese Richtlinie gilt für Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (37), sofern diese Aufträge nicht gemäß den Artikeln 18 bis 24, 27 bis 30, 34 oder 55 jener Richtlinie ausgeschlossen sind.
Aufträge im Sinne der vorliegenden Richtlinie umfassen Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge, Bau- und Dienstleistungskonzessionen, Rahmenvereinbarungen und dynamische Beschaffungssysteme.
Diese Richtlinie gilt zudem für von Auftraggebern vergebene Konzessionen im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (38), sofern diese Konzessionen nicht gemäß den Artikeln 10, 12, 13, 14, 16, 17 und 25 jener Richtlinie ausgeschlossen sind.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/25/EU beziehungsweise der Richtlinie 2014/23/EU fallenden Aufträge oder Konzessionen die Entscheidungen der Auftraggeber wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der Artikel 2 bis 2f auf Verstöße gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können.
2.
In Artikel 2a erhält Absatz 2 folgende Fassung:
a)
Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Ein Vertrag im Anschluss an die Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags oder einer Konzession im Sinne der Richtlinie 2014/25/EU beziehungsweise der Richtlinie 2014/23/EU darf frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag bei Mitteilung per Fax oder auf elektronischem Weg, oder, falls andere Kommunikationsmittel genutzt werden, frühestens 15 Kalendertage, gerechnet ab dem auf die Absendung der Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber folgenden Tag, oder frühestens zehn Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang der Zuschlagsentscheidung geschlossen werden.“;
b)
Unterabsatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„-
eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU, vorbehaltlich des Artikels 75 Absatz 3 jener Richtlinie oder Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/23/EU, vorbehaltlich des Artikels 40 Absatz 2 jener Richtlinie, und“.
3.
Artikel 2b wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
wenn nach der Richtlinie 2014/25/EU oder gegebenenfalls nach der Richtlinie 2014/23/EU keine vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union erforderlich ist;“.
ii)
Buchstabe c erhält folgende Fassung:
„c)
bei Einzelaufträgen, die im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems gemäß Artikel 52 der Richtlinie 2014/25/EU vergeben werden.“
b)
In Absatz 2 erhalten der erste und zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
ein Verstoß gegen Artikel 52 Absatz 6 der Richtlinie 2014/25/EU vorliegt und
-
der geschätzte Auftragswert die in Artikel 15 der Richtlinie 2014/25/EU genannten Schwellenwerte erreicht oder diese übersteigt.“
4.
In Artikel 2c werden die Worte „Richtlinie 2004/17/EG“ ersetzt durch die Worte „Richtlinie 2014/25/EU oder Richtlinie 2014/23/EU“.
5.
Artikel 2d wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
falls der Auftraggeber einen Auftrag oder eine Konzession ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies nach der Richtlinie 2014/25/EU oder der Richtlinie 2014/23/EU zulässig ist,“;
ii)
in Buchstabe b werden die Worte „Richtlinie 2004/17/EG“ ersetzt durch die Worte „Richtlinie 2014/25/EU oder Richtlinie 2014/23/EU“;
b)
in Absatz 4 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
der Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2014/25/EU oder der Richtlinie 2014/23/EU zulässig ist,“;
c)
in Absatz 5 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
„-
der Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe im Einklang mit Artikel 52 Absatz 6 der Richtlinie 2014/25/EU erfolgt,“.
6.
In Artikel 2f Absatz 1 erhält Buchstabe a folgende Fassung:
„a)
vor Ablauf von mindestens 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem
-
der Auftraggeber eine Vergabebekanntmachung gemäß den Artikeln 70 und 71 der Richtlinie 2014/25/EU oder gemäß den Artikeln 31 und 32 der Richtlinie 2014/23/EU veröffentlicht hat, sofern darin die Entscheidung des Auftraggebers begründet wird, einen Auftrag oder eine Konzession ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, oder
-
der Auftraggeber die betroffenen Bieter und Bewerber über den Abschluss des Vertrags informiert hat, sofern diese Information eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU vorbehaltlich des Artikels 75 Absatz 3 jener Richtlinie oder Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/23/EU, vorbehaltlich des Artikels 40 Absatz 2 jener Richtlinie, enthält. Diese Option findet auch in den in Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c genannten Fällen Anwendung;“.
7.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission kann das in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehene Verfahren anwenden, wenn sie vor Abschluss eines Vertrags zu der Auffassung gelangt, dass bei einem Vergabeverfahren, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/25/EU oder der Richtlinie 2014/23/EU fällt, oder im Zusammenhang mit Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU im Falle eines Auftraggebers, auf den diese Bestimmung Anwendung findet, ein schwerer Verstoß gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens vorliegt.“
TITEL V
BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 17. April 2014 übertragen.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 2 und Artikel 30 Absatz 4 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 49
Dringlichkeitsverfahren
(1) Gemäß diesem Artikel erlassene delegierte Rechtsakte treten unverzüglich in Kraft und gelten, solange kein Einwand gemäß Absatz 2 erhoben wird. In der Mitteilung des delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens genannt.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß Artikel 48 Absatz 5 gegen einen erlassenen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In solch einem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt nach der Mitteilung der Entscheidung über den Einspruch durch das Europäische Parlament oder den Rat unverzüglich auf.
Artikel 50
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 71/306/EWG des Rates (39) eingesetzten Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 51
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 18. April 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 52
Übergangsbestimmungen
Bezugnahmen auf Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2004/17/EG sowie auf Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Titel III der Richtlinie 2004/18/EG gelten als Bezugnahmen auf diese Richtlinie.
Artikel 53
Überwachung und Berichterstattung
Die Kommission prüft die wirtschaftlichen Auswirkungen der Anwendung der Schwellenwerte des Artikels 8 auf den Binnenmarkt, insbesondere auf Faktoren wie die grenzüberschreitende Zuschlagserteilung und Transaktionskosten, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 18. April 2019 darüber Bericht. Die Angemessenheit der Schwellenwerte wird bei den Verhandlungen im Rahmen des GPA unter Berücksichtigung der Auswirkung von Inflation und Transaktionskosten überprüft werden. Soweit dies möglich und angemessen ist, wird die Kommission in Erwägung ziehen, im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde eine Erhöhung der Schwellenwerte des GPA vorzuschlagen.
Im Falle einer Änderung der Schwellenwerte des GPA wird im Anschluss an den Bericht gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung der Schwellenwerte dieser Richtlinie vorgelegt.
Die Kommission prüft ferner die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausschlüsse nach Artikel 12 auf den Binnenmarkt unter Berücksichtigung der besonderen Strukturen in der Wasserwirtschaft, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 18. April 2019 darüber Bericht.
Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. April 2021 und anschließend alle fünf Jahre Bericht, wobei sie sich auf von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 45 Absatz 3 bereitgestellte Informationen stützt.
Die Kommission macht die Ergebnisse der Überprüfungen im Einklang mit Absatz 4 öffentlich zugänglich.
Artikel 54
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf vor dem 17. April 2014 ausgeschriebene oder vergebene Konzessionen.
Artikel 55
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.
DIRETTIVA 2014/23/UE TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tas-26 ta’ Frar 2014
dwar l-għoti ta’ kuntratti ta’ konċessjoni
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 53(1), l-Artikolu 62 u l-Artikolu 114 tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li l-abbozz tal-att leġislattiv intbagħat lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu f’konformità mal-proċedura leġislattiva ordinarja (3),
Billi:
(1)
In-nuqqas ta’ regoli ċari fil-livell tal-Unjoni li jirregolaw l-għoti ta’ kuntratti ta’ konċessjoni jagħti lok għal inċertezza legali u għal ostakoli għall-forniment ħieles ta’ servizzi u joħloq distorsjonijiet fil-funzjonament tas-suq intern. Bħala riżultat, l-operaturi ekonomiċi, partikolarment l-intrapriżi żgħar u ta’ daqs medju (SMEs), qed ikunu mċaħħda mid-drittijiet tagħhom fi ħdan is-suq intern u jitilfu opportunitajiet importanti ta’ negozju, filwaqt li l-awtoritajiet pubbliċi jistgħu ma jsibux l-aħjar użu għall-flus pubbliċi sabiex iċ-ċittadini tal-Unjoni jibbenefikaw minn servizzi ta’ kwalità bl-aħjar prezzijiet. Qafas legali adegwat, ibbilanċjat u flessibbli għall-għoti tal-konċessjonijiet jiżgura aċċess effettiv u mhux diskriminatorju għas-suq għall-operaturi ekonomiċi kollha tal-Unjoni u ċertezza legali, u jiffavorixxi l-investimenti pubbliċi f’infrastrutturi u servizzi strateġiċi liċ-ċittadin. Tali qafas legali jkun jippermetti wkoll li jkun hemm ċertezza legali akbar għall-operaturi ekonomiċi u jista’ jkun ta’ bażi u mezz għal ftuħ akbar tas-swieq internazzjonali tal-akkwist pubbliku u għat-tisħiħ tal-kummerċ dinji. Għandha tingħata attenzjoni partikolari lit-titjib tal-opportunitajiet ta’ aċċess għall-SMEs fis-swieq tal-konċessjonijiet tal-Unjoni.
(2)
Ir-regoli tal-qafas leġislattiv applikabbli għall-għoti ta’ konċessjonijiet għandhom ikunu ċari u sempliċi. Għandhom jirriflettu b’mod debitu l-ispeċifiċità ta’ konċessjonijiet meta mqabbla ma’ kuntratti pubbliċi u m’għandhomx joħolqu ammont eċċessiv ta’ burokrazija.
(3)
L-akkwist pubbliku għandu rwol ewlieni fl-istrateġija Ewropa 2020 stabbilita fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tat-3 ta’ Marzu 2010 intitolata “EWROPA 2020 Strateġija għal tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklussiv” (l-“istrateġija Ewropa 2020”),bħala wieħed mill-istrumenti bbażati fuq is-suq li għandu jintuża sabiex jinkiseb tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv filwaqt li jiġi żgurat l-aktar użu effiċjenti tal-fondi pubbliċi. F’dan il-kuntest, il-kuntratti ta’ konċessjoni jirrappreżentaw strumenti importanti fl-iżvilupp strutturali għal terminu twil tas-servizzi strateġiċi u tal-infrastruttura, li jikkontribwixxu għall-progress tal-kompetizzjoni fis-suq intern, waqt li jagħmluha possibbli li jkun hemm benefiċċju minn kompetenza esperta tas-settur privat u jgħinu biex tinkiseb l-effiċjenza u l-innovazzjoni.
(4)
L-għoti ta’ konċessjonijiet ta’ xogħlijiet pubbliċi huwa preżentament soġġett għar-regoli bażiċi tad-Direttiva 2004/18/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (4); filwaqt li l-għoti ta’ konċessjonijiet ta’ servizzi b’interess transkonfinali huwa soġġett għall-prinċipji tat-Trattat dwar il-funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), u b’mod partikolari l-prinċipji tal-moviment liberu tal-prodotti, il-libertà ta’ stabbiliment u l-libertà li jiġu pprovduti servizzi, kif ukoll mal-prinċipji li joħorġu minnhom bħat-trattament ugwali, in-nondiskriminazzjoni, ir-rikonoxximent reċiproku, il-proporzjonalità u t-trasparenza. Hemm riskju ta’ inċertezza legali relatata ma’ interpretazzjonijiet diverġenti tal-prinċipji tat-Trattat mil-leġislaturi nazzjonali u ta’ differenzi kbar fost il-leġislazzjonijiet ta’ diversi Stati Membri differenti. Dan ir-riskju ġie kkonfermat mill-każistika estensiva tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea li wkoll, madankollu, indirizza parzjalment biss ċerti aspetti tal-għoti ta’ kuntratti ta’ konċessjoni.
Applikazzjoni uniformi tal-prinċipji tat-TFUE fl-Istati Membri kollha u l-eliminazzjoni tad-diskrepanzi fil-fehim ta’ dawk il-prinċipji hija meħtieġa fil-livell tal-Unjoni sabiex jiġu eliminati d-distorsjonijiet persistenti tas-suq intern. Dak ikun ukoll favur l-effiċjenza tal-infiq pubbliku, jiffaċilita l-aċċess ekwu u l-parteċipazzjoni ġusta tal-SMEs fl-għoti ta’ kuntratti ta’ konċessjoni, kif fil-livell lokali kif ukoll f’dak tal-Unjoni, u jappoġġa l-kisba ta’ għanijiet ta’ politika pubblika sostenibbli.
(5)
Din id-Direttiva tirrikonoxxi u terġa’ tafferma d-dritt tal-Istati Membri u l-awtoritajiet pubbliċi li jiddeċiedu l-mod tal-amministrazzjoni li huma jqisu bħala l-aktar adatt għat-twettiq ta’ xogħlijiet u l-forniment ta’ servizzi. B’mod partikolari, din id-Direttiva bl-ebda mod ma għandha taffettwa l-libertà tal-Istati Membri u tal-awtoritajiet pubbliċi li jwettqu xogħlijiet jew jipprovdu servizzi direttament lill-pubbliku jew li jesternalizzaw tali dispożizzjoni billi jiddelegawha lil partijiet terzi. L-Istati Membri u l-awtoritajiet pubbliċi għandhom jibqgħu ħielsa li jiddefinixxu u jispeċifikaw il-karatteristiċi tas-servizzi li għandhom jiġu pprovduti, inkluż kwalunkwe kondizzjoni rigward il-kwalità jew il-prezz tas-servizzi, f’konformità mad-dritt tal-Unjoni, sabiex iwettqu l-għanijiet tal-politika pubblika tagħhom.
(6)
Għandu jiġi mfakkar li l-Istati Membri huma ħielsa li jiddeċiedu, f’konformità mal-prinċipji tat-TFUE dwar trattament ugwali, nondiskriminazzjoni, trasparenza u l-moviment liberu ta’ persuni, li jorganizzaw il-forniment ta’ servizzi sew bħala servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali jew bħala servizzi mhux ekonomiċi ta’ interessi ġenerali jew bħala taħlita tagħhom. Għandu jiġi mfakkar ukoll li din id-Direttiva hija mingħajr preġudizzju għal-libertà ta’ awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali biex jiddefinixxi, f’konformità mad-dritt tal-Unjoni, is-servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, il-kamp ta’ applikazzjoni tagħhom u l-karatteristiċi tas-servizz li għandu jiġi pprovdut, inkluż kwalunkwe kondizzjoni rigward il-kwalità tas-servizz, sabiex jiġu segwiti l-għanijiet ta’ politika pubblika tagħhom. Għandha tkun ukoll mingħajr preġudizzju għas-setgħa tal-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali biex jipprovdu, jikkummissjonaw u jiffinanzjaw servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali f’konformità mal-Artikolu 14 TFUE u l-Protokoll Nru 26 anness għat-TFUE u għat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE). Barra minn hekk, din id-Direttiva ma tittrattax il-finanzjament ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali jew sistemi ta’ għajnuna mogħtija mill-Istati Membri, b’mod partikolari fil-qasam soċjali, skont ir-regoli tal-Unjoni dwar il-kompetizzjoni. Huwa adatt li jiġi ċċarat li servizzi mhux ekonomiċi ta’ interess ġenerali m’għandhomx jaqgħu taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(7)
Huwa adatt ukoll li jiġi mfakkar li din id-Direttiva m’għandhiex taffetwa l-leġislazzjoni tal-Istati Membri dwar is-sigurtà soċjali. Lanqas ma għandha tfisser il-liberalizzazzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, riżervati għal entitajiet pubbliċi jew privati, jew il-privatizzazzjoni ta’ entitajiet pubbliċi li jipprovdu s-servizzi.
(8)
Għal konċessjonijiet ugwali għal jew ogħla minn ċertu valur, huwa adatt li tiġi prevista koordinazzjoni minima ta’ proċeduri nazzjonali għall-għoti ta’ kuntratti bħal dawn abbażi tal-prinċipji tat-TFUE sabiex jiġi ggarantit il-ftuħ ta’ konċessjonijiet għall-kompetizzjoni u ċertezza legali adegwata. Dawk il-dispożizzjonijiet ta’ koordinazzjoni m’għandhomx imorru lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħqu l-objettivi msemmija hawn fuq u biex jiġi żgurat ċertu grad ta’ flessibbiltà. L-Istati Membri għandhom ikun permessi jikkompletaw u jiżviluppaw aktar dawk id-dispożizzjonijiet jekk jidhrilhom li huwa adatt, b’mod partikolari biex tiġi żgurata aktar il-konformità mal-prinċipji stipulati hawn fuq.
(9)
Għandu jiġi ċċarat li gruppi ta’ operaturi ekonomiċi, inkluż fejn dawn ikunu ngħaqdu fil-forma ta’ assoċjazzjoni temporanja, jistgħu jipparteċipaw fi proċeduri ta’ għoti mingħajr ma jkun meħtieġ li huma jieħdu forma legali speċifika. Safejn dak huwa meħtieġ, pereżempju, meta tkun meħtieġa obbligazzjoni in solidum, tista’ tkun meħtieġa forma speċifika meta tali gruppi jingħataw il-konċessjoni. Għandu jiġi ċċarat ukoll li l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti għandhom ikunu jistgħu jistabbilixxu b’mod espliċitu kif gruppi ta’ operaturi ekonomiċi għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti rigward is-sitwazzjoni ekonomika u finanzjarja, jew il-kriterji relatati ma’ kapaċità teknika u professjonali li huma meħtieġa minn operaturi ekonomiċi li jipparteċipaw waħedhom. It-twettiq ta’ kuntratti ta’ konċessjoni minn gruppi ta’ operaturi ekonomiċi jistgħu jeħtieġu l-istabbiliment ta’ kondizzjonijiet, li mhumiex imposti fuq parteċipanti individwali. Tali kondizzjonijiet, li għandhom ikunu ġustifikati minn raġunijiet oġġettivi u jkunu proporzjonati, jistgħu pereżempju jinkludu l-ħtieġa tal-ħatra ta’ rappreżentazzjoni konġunta jew ta’ sieħeb ewlieni għall-finijiet tal-proċedura tal-għoti tal-konċessjoni jew il-ħtieġa ta’ informazzjoni dwar il-kostituzzjoni tagħhom.
(10)
Għandhom jiġu introdotti wkoll ċerti dispożizzjonijiet għal koordinazzjoni tal-għoti ta’ konċessjonijiet ta’ xogħlijiet u ta’ servizzi fis-setturi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali peress li l-awtoritajiet nazzjonali jistgħu jinfluwenzaw l-imġiba ta’ entitajiet li joperaw f’dawk is-setturi u b’kont meħud tan-natura magħluqa tas-swieq li joperaw fihom, minħabba l-eżistenza ta’ drittijiet speċjali jew esklużivi mogħtija mill-Istati Membri rigward il-forniment, il-provvista jew l-operat ta’ netwerks għall-forniment tas-servizzi konċernati.
(11)
Konċessjonijiet huma kuntratti għal interess pekunjarju li permezz tagħhom awtorità jew entità kontraenti waħda jew aktar jiġu fdati bl-eżekuzzjoni ta’ xogħlijiet, jew il-provvista u l-ġestjoni ta’ servizzi, lil operatur ekonomiku wieħed jew aktar. L-għan ta’ kuntratti bħal dawn huwa l-akkwist ta’ xogħlijiet jew ta’ servizzi permezz ta’ konċessjoni, li l-konsiderazzjoni tagħhom tikkonsisti fid-dritt tal-isfruttament tax-xogħlijiet jew is-servizzi jew f’dak id-dritt flimkien ma’ pagament. Tali kuntratti jistgħu, iżda mhux neċessarjament, jinvolvu t- trasferiment ta’ sjieda lil awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti, iżda awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti dejjem jiksbu l-benefiċċji tax-xogħlijiet jew is-servizzi inkwistjoni.
(12)
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, għandu jiġi ċċarat li s-sempliċi finanzjament, b’mod partikolari, permezz ta’ għotjiet, ta’ attività, li ta’ spiss hu marbut mal-obbligu tar-rimborż tal-ammonti li jkunu ngħataw meta dawn ma jintużawx għall-finijiet maħsuba, ma jaqax taħt il-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(13)
Barra minn hekk, l-arranġament fejn l-operaturi kollha illi jissodisfaw ċerti kondizzjonijiet huma intitolati li jwettqu kompitu speċifiku mingħajr selettività, bħall-għażla tal-konsumatur u sistemi ta’ skemi ta’ kupuni, m’għandhomx jikkwalifikaw bħala konċessjonijiet, inklużi dawk ibbażati fuq ftehimiet legali bejn l-awtorità pubblika u l-operaturi ekonomiċi. Sistemi bħal dawn huma tipikament ibbażati fuq deċiżjoni ta’ awtorità pubblika li tiddefinixxi l-kondizzjonijiet trasparenti u nondiskriminatorji dwar l-aċċess kontinwu mill-operaturi ekonomiċi għall-forniment ta’ servizzi speċifiċi, bħal servizzi soċjali, li jippermettu lill-konsumatur li jagħżel bejn tali operaturi.
(14)
Barra minn hekk, ċerti atti ta’ Stat Membru bħal awtorizzazzjonijiet jew liċenzji, fejn l-Istat Membru jew awtorità pubblika tiegħu tistabbilixxi l-kondizzjonijiet għall-eżerċitar ta’ attività ekonomika, inkluża kondizzjoni biex titwettaq operazzjoni speċifika, mogħtija, normalment, fuq talba tal-operatur ekonomiku u mhux fuq inizjattiva tal-awtorità jew l-entità kontraenti u fejn l-operatur ekonomiku jibqa’ liberu li jirtira mill-forniment ta’ xogħlijiet jew servizzi, m’għandhomx jikkwalifikaw bħala konċessjonijiet. Fil-każ ta’ dawk l-atti tal-Istati Membri, jistgħu japplikaw id-dispożizzjonijiet speċifiċi tad-Direttiva 2006/123/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5). B’kuntrast ma’ dawk l-atti tal-Istat Membru, il-kuntratti ta’ konċessjoni jipprevedu obbligi vinkolanti b’mod reċiproku fejn l-eżekuzzjoni tax-xogħlijiet jew servizzi hija soġġetta għal rekwiżiti speċifiċi definiti mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti li huma legalment infurzabbli.
(15)
Barra minn hekk, ċerti ftehimiet li jkollhom bħala għan tagħhom id-dritt li operatur ekonomiku jisfrutta ċerti dominji jew riżorsi pubbliċi, skont liġi privata jew pubblika, bħal art jew kwalunkwe proprjetà pubblika, b’mod partikolari fis-settur marittimu, dak tal-portijiet interni u tal-ajruporti, fejn l-Istat jew l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tistabbilixxi biss kondizzjonijiet ġenerali għall-użu tagħhom mingħajr ma jakkwistaw xogħlijiet jew servizzi speċifiċi, m’għandhomx jikkwalifikaw bħala konċessjonijiet fit-tisfisra ta’ din id-Direttiva. Dan hu normalment il-każ għal kuntratti ta’ dominju pubbliku jew kiri ta’ art li ġeneralment ikun fihom termini rigward it-teħid b’pussess mill-kerrej, l-użu li ser ikollha l-proprjetà, l-obbligi tas-sid u tal-kerrej rigward il-manutenzjoni tal-proprjetà, id-durata tal-kirja u l-għoti lura tal-pussess lis-sid, il-kera u l-ispejjeż inċidentali li jridu jitħallsu mill-kerrej.
(16)
Barra minn hekk, ftehimiet li jagħtu d-dritt ta’ aċċess li jkopri l-utilizzazzjoni ta’ proprjetà immobbli pubblika għall-forniment jew l-operat ta’ linji fissi jew netwerks maħsuba biex jipprovdu servizz lill-pubbliku ukoll m’għandhomx jiġu kkunsidrati bħala konċessjonijiet fit-tifsira ta’ din id-Direttiva, sakemm dawk il-ftehimiet la jimponu obbligu ta’ forniment u lanqas jinvolvu xi akkwist ta’ servizzi minn awtorità kontraenti jew entità kontraenti lilha nfisha jew lill-utenti aħħarin..
(17)
Il-kuntratti li ma jinvolvux ħlasijiet lill-kuntrattur u fejn il-kuntrattur hu remunerat abbażi tat-tariffi rregolati, ikkalkolati sabiex ikopru l-ispejjeż u l-investimenti kollha mġarrba mill-kuntrattur talli jkun ipprovda servizz, m’għandhomx ikunu koperti minn din id-Direttiva.
(18)
Id-diffikultajiet relatati mal-interpretazzjoni tal-kunċetti ta’ konċessjoni u kuntratt pubbliku ġġeneraw inċertezza legali kontinwa fost il-partijiet interessati u taw lok għal bosta sentenzi tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Għalhekk, id-definizzjoni ta’ konċessjoni għandha tiġi ċċarata, b’mod partikolari billi jkun hemm referenza għall-kunċett ta’ riskju operattiv. Il-karatteristika prinċipali ta’ konċessjoni, id-dritt li jiġu sfruttati x-xogħlijiet jew is-servizzi, dejjem timplika t-trasferiment lill-konċessjonarju ta’ riskju operattiv ta’ natura ekonomika li jinvolvi l-possibbiltà li ma jiġborx lura l-investimenti u l-ispejjeż li jkunu ġġarbu fl-operat tax-xogħlijiet jew is-servizzi mogħtija taħt kondizzjonijiet ta’ operat nomali anke jekk parti mir-riskju jibqa’ mal-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti. L-applikazzjoni ta’ regoli speċifiċi li jirregolaw l-għoti ta’ konċessjonijiet ma tkunx ġustifikata jekk l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti teżenta lill-operatur ekonomiku minn kwalunkwe telf potenzjali, billi tiggarantixxi dħul minimu, daqs jew ogħla mill-investimenti magħmula u l-ispejjeż li l-operatur ekonomiku jkollu jġarrab b’rabta mat-twettiq tal-kuntratt. Fl-istess ħin għandu jkun iċċarat li ċerti arranġamenti li huma remunerati esklużivament minn awtorità kontraenti jew minn entità kontraenti għandhom jikkwalifikaw bħala konċessjonijiet fejn l-irkupru tal-investimenti u l-ispejjeż imġarrba mill-operatur għall-eżekuzzjoni tax-xogħol jew il-forniment tas-servizz jiddependi mid-domanda attwali għal jew il-provvista tas-servizz jew l-assi.
(19)
Fejn regolamentazzjoni speċifika għas-settur telimina r-riskju billi tipprevedi garanzija lill-konċessjonarju li jiġbor lura l-flus li jkun investa u l-ispejjeż li jkun ġarrab għall-operat tal-kuntratt, tali kuntratt m’għandux jikkwalifika bħala konċessjoni skont it-tifsira ta’ din id-Direttiva. Il-fatt li r-riskju huwa limitat mill-bidu m’għandux jipprekludi l-kwalifika tal-kuntratt bħala konċessjoni. Dan jista’ jkun il-każ pereżempju f’setturi b’tariffi regolati jew fejn ir-riskju operattiv ikun limitat permezz ta’ arranġamenti kuntrattwali li jipprevedu kumpens parzjali inkluż kumpens f’każ ta’ terminazzjoni bikrija tal-konċessjoni għal raġunijiet attribwibbli lill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti jew għal raġunijiet ta’ force majeure.
(20)
Riskju operattiv għandu jirriżulta minn fatturi li huma barra mill-kontroll tal-partijiet. Riskji bħal dawk marbuta ma’ ġestjoni ħażina, nuqqasijiet kuntrattwali mill-operatur ekonomiku jew minħabba kawżi ta’ force majeure mhumiex deċiżivi għall-finijiet tal-klassifikazzjoni bħala konċessjoni, peress li dawk ir-riskji huma inerenti f’kull kuntratt, kemm jekk ikun kuntratt pubbliku ta’ akkwist kif ukoll konċessjoni. Riskju operattiv għandu jinftiehem bħala r-riskju ta’ espożizzjoni għall-inċertezzi tas-suq, li jistgħu jikkonsistu jew f’riskju relatat mad-domadna jew riskju relatat mad-disponibbiltà, jew kemm riskju tad-domanda kif ukoll tad-disponibbiltà. Ir-riskju tad-domanda għandu jinftiehem bħala r-riskju fuq id-domanda reali għax-xogħlijiet jew is-servizzi li jkunu s-suġġett tal-kuntratt. Ir-riskju tad-disponibilità għandu jinftiehem bħala r-riskju fuq il-forniment tax-xogħlijiet jew servizzi li jkunu l-oġġett tal-kuntratt, b’mod partikolari r-riskju li l-forniment tas-servizzi mhux se jaqbel mad-domanda. Għall-finijiet tal-valutazzjoni tar-riskju operattiv il-valur preżenti nett tal-investimenti, l-ispejjeż u d-dħul kollu tal-konċessjonarju għandu jitqies b’mod konsistenti u uniformi.
(21)
Il-kunċett ta’ “korpi rregolati mil-liġi pubblika” ġiet eżaminata b’mod ripetut fil-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Għadd ta’ kjarifiki huma ċentrali għall-fehim sħiħ ta’ ta’ dan il-kunċett. Għalhekk, għandu jiġi ċċarat li korp li jopera f’kondizzjonijiet normali tas-suq, għandu l-għan li jagħmel profitt, u jġarrab it-telf li jirriżulta mill-eżerċizzju tal-attività tiegħu m’għandux jitqies li huwa “korp irregolat mil-liġi pubblika”, peress li l-ħtiġijiet fl-interess ġenerali, li jkun twaqqaf biex jissodisfa jew ingħata l-inkarigu biex jissodisfa, jistgħu jitqiesu li huma ta’ natura industrijali jew kummerċjali. Bl-istess mod, il-kondizzjoni dwar l-oriġini tal-finanzjament tal-korp ikkunsidrat, ġiet ukoll eżaminata mill-każistika tal-Qorti, li ċċarat li ffinanzjat “fil-parti maġġuri” tfisser għal aktar min-nofs u li tali finanzjament jista’ jinkludi ħlasijiet minn utenti li huma imposti, ikkalkulati u miġbura f’konformità mar-regoli tal-liġi pubblika.
(22)
Huwa adatt li jiġi definit il-kunċett ta’ ‘drittijiet esklużivi’ u ‘drittijiet speċjali’ peress li dawn il-kunċetti huma kruċjali għall-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva u l-kunċett ta’ entitajiet kontraenti. Għandu jiġi ċċarat li dawk l-entitajiet li la huma entitajiet kontraenti skont il-punt (a) tal-Artikolu 4(1) u lanqas impriżi pubbliċi huma soġġetti għad-dispożizzjonijiet tagħha biss safejn huma jeżerċitaw waħda mill-attivitajiet koperti abbażi ta’ tali drittijiet. Madanakollu, huma mhux ser jiġu kkunsidrati li huma entitajiet kontraenti jekk tali drittijiet ikunu ngħataw permezz ta’ proċedura bbażata fuq kriterji oġġettivi, b’mod partikolari skont il-leġislazzjoni tal-Unjoni, u li għalihom ġiet assigurata pubbliċità adegwata.. Dik il-leġislazzjoni għandha tinkludi d-Direttiva 2009/73/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), id-Direttiva 2009/72/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), id-Direttiva 97/67/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8), id-Direttiva 94/22/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9) u r-Regolament (KE) Nru 1370/2007 tal-Parlament Ewropew u l-Kunsill (10). Għandu jiġi wkoll iċċarat li dik il-lista ta’ leġislazzjoni mhijiex eżawrjenti u li d-drittijiet fi kwalunkwe forma, li ngħataw permezz ta’ proċeduri oħra bbażati fuq kriterji oġġettivi u li għalihom ġiet assigurata pubbliċità adegwata mhumiex rilevanti għall-finijiet tad-determinazzjoni tal-entitajiet kontraenti koperti minn din id-Direttiva.
(23)
Din id-Direttiva għandha tapplika biss għal kuntratti ta’ konċessjoni li l-valur tagħhom hu daqs jew iktar minn ċertu limitu, li għandhom jirriflettu interess transkonfinali ċar għall-konċessjonijiet għall-operaturi ekonomiċi li jkunu jinsabu fi Stati Membri li mhumiex tal-awtorità kontraenti jew tal-entità kontraenti. Konsegwentement, il-metodu tal-kalkolu tal-valur stmat ta’ konċessjoni jeħtieġ li jiġi stabbilit, u għandu jkun identiku għal konċessjonijiet ta’ xogħlijiet u ta’ servizzi, peress li ż-żewġ kuntratti spiss ikopru elementi ta’ xogħlijiet u ta’ servizzi. Il-kalkolazzjoni għandha tirreferi għall-fatturat totali tal-konċessjonarju b’konsiderazzjoni tax-xogħlijiet u s-servizzi li huma l-oġġett tal-konċessjoni, kif stmat mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti, eskluż il-VAT, tul id-durata tal-kuntratt.
(24)
Sabiex jiġi żgurat ftuħ reali tas-suq u bilanċ ġust fl-applikazzjoni tar-regoli tal-għoti tal-konċessjonijiet fis-setturi tas-servizzi tal-enerġija, it-trasport u postali huwa meħtieġ li l-entitajiet koperti jiġu identifikati fuq bażi li mhijiex l-istatus legali tagħhom. Għalhekk, għandu jiġi żgurat, li ma jiġix ipperikolat it-trattament ugwali tal-entitajiet kontraenti li joperaw fis-settur pubbliku u ta’ dawk li joperaw fis-settur privat. Huwa wkoll meħtieġ li jiġi żgurat, f’konformità mal-Artikolu 345 TFUE, li ma jiġux preġudikati r-regoli li jirregolaw is-sistema tas-sjieda tal-proprjetà fl-Istati Membri. Għal din ir-raġuni, għandhom japplikaw regoli speċifiċi u uniformi għal konċessjonijiet mogħtija minn entitajiet li jeżerċitaw waħda mill-attivitajiet imsemmija hawn fuq għall-fini li jitwettqu tali attivitajiet, indipendentement minn jekk humiex awtoritajiet tal-istat, lokali jew reġjonali, korpi rregolati mil-liġi pubblika, impriżi pubbliċi jew entitajiet oħrajn li jgawdu drittijiet speċjali jew esklużivi. L-entitajiet li huma responsabbli, skont il-liġi nazzjonali, għall-forniment ta’ servizzi relatati ma’ waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Anness II, għandhom ikunu preżunti li jwettqu tali attivitajiet.
(25)
Għandu jiġi ċċarat li l-attività rilevanti fil-qasam tal-ajruporti tkopri wkoll servizzi mogħtija lill-passiġġieri li jikkontribwixxu għall-funzjonament tajjeb tal-faċilitajiet tal-ajruport u li huma mistennija minn ajruport modern li jiffunzjona tajjeb, bħal bejgħ bl-imnut, kejtering pubbliku u parkeġġi tal-karozzi.
(26)
Ċerti entitajiet huma attivi fl-oqsma tal-produzzjoni, it-trasmissjoni jew id-distribuzzjoni kemm tat-tisħin kif ukoll tat-tkessiħ. Jista’ jkun hemm inċertezzi rigward liema regoli japplikaw għal attivitajiet relatati mat-tisħinu mat-tkessiħ rispettivament. Għalhekk għandu jiġi ċċarat li t-trasmissjoni u/jew id-distribuzzjoni tat-tisħin hija attività koperta mill-Anness II u għalhekk entitajiet li huma attivi fis-settur tat-tisħin huma soġġetti għar-regoli ta’ din id-Direttiva applikabbli għal entitajiet kontraenti sakemm huma jikkwalifikaw bħala tali. Min-naħa l-oħra, entitajiet li joperaw fil-qasam tat-tkessiħ huma soġġetti għar-regoli ta’ din id-Direttiva applikabbli għal awtoritajiet kontraenti sakemm huma jikkwalifikaw bħala tali. Fl-aħħar nett għandu jiġi ċċarat li konċessjonijiet mogħtija għat-twettiq kemm ta’ kuntratti tat-tisħin kif ukoll tat-tkessiħ għandhom jiġu eżaminati skont id-dispożizzjonijiet dwar kuntratti għat-twettiq ta’ diversi attivitajiet biex jiġi ddeterminat liema regoli tal-akkwist, jekk hemm, li ser jirregolaw l-għoti.
(27)
Qabel ma tiġi prevista kwalunkwe bidla għall-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għas-settur tat-tkessiħ, is-sitwazzjoni f’dak is-settur għandha tiġi eżaminata sabiex tinkiseb informazzjoni suffiċjenti, b’mod partikolari fir-rigward tas-sitwazzjoni kompetittiva, il-grad tal-akkwist transkonfinali u l-fehmiet tal-partijiet interessati. Minħabba li l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għas-settur jista’ jkollha impatt sostanzjali f’termini ta’ ftuħ tas-suq, dak l-eżami għandu jitwettaq meta jiġi vvalutat l-impatt ta’ din id-Direttiva.
(28)
Għandu jiġi ċċarat li għall-finijiet tal-paragrafi 1 u 2 tal-Anness II, “provvista” tinkludi l-ġenerazzjoni/produzzjoni, il-bejgħ bl-ingrossa u bl-imnut. Madankollu, il-produzzjoni ta’ gass fil-forma ta’ estrazzjoni taqa’ taħt il-kamp ta’ applikazzjoni tal-paragrafu 6 ta’ dak l-Anness.
(29)
Fil-każ ta’ kuntratti mħalltin, ir-regoli applikabbli għandhom jiġu ddeterminati fir-rigward tas-suġġett prinċipali tal-kuntratt, jekk il-partijiet differenti li jifformaw il-kuntratt huma oġġettivament mhux separabbli. Għalhekk għandu jiġi ċċarat kif awtoritajiet kontraenti u entitajiet kontraenti għandhom jiddeterminaw jekk il-partijiet differenti humiex separabbli jew le. Dik il-kjarifika għandha tkun ibbażata fuq il-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Id-determinazzjoni għandha ssir skont il-każ, fejn l-intenzjonijiet espressi jew preżunti tal-awtorità kontraenti jew tal-entità kontraenti rigward id-diversi aspetti li jifformaw kuntratt imħallat bħala indiviżibbli m’għandhomx ikunu suffiċjenti, iżda għandhom ikunu sostnuti b’evidenza oġġettiva li tista’ tiġġustifikahom u tistabbilixxi l-ħtieġa li jiġi konkluż kuntratt waħdieni. Ħtieġa ġustifikata bħal din biex isir kuntratt waħdieni tista’ pereżempju tkun fil-każ tal-kostruzzjoni ta’ bini wieħed, li parti minnu tkun ser tintuża direttament mill-awtorità kontraenti kkonċernata u parti oħra titħaddem fuq bażi ta’ konċessjonijiet, pereżempju biex jingħataw faċilitajiet ta’ parkeġġ għall-pubbliku. Għandu jiġi ċċarat li l-ħtieġa li jiġi konkluż kuntratt waħdieni jista’ jkun dovut għal raġunijiet kemm ta’ natura teknika kif ukoll ta’ natura ekonomika.
(30)
Fil-każ ta’ kuntratti mħallta li jistgħu jiġu sseparati, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti huma dejjem liberi li jagħtu kuntratti separati għall-partijiet separati tal-kuntratt imħallat, li f’dak il-każ id-dispożizzjonijiet applikabbli għal kull parti separata għandhom jiġu ddeterminati esklużivament fir-rigward tal-karatteristiċi ta’ dak il-kuntratt speċifiku. Min-naħa l-oħra, meta awtoritajiet kontraenti u entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt li jinkludi ż-żewġ elementi ta’ konċessjoni u elementi oħra, hu x’inhu l-valur tagħhom u hi x’inhi s-sistema legali li dawn kienu jkunu soġġetti għalihom, ir-regoli applikabbli għal każijiet bħal dawn għandhom jiġu indikati. Għandhom jiġu stipulati dispożizzjonijiet speċjali għal kuntratti mħallta li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew ta’ sigurtà jew ċerti partijiet li ma jaqgħux fil-kamp ta’ applikazzjoni tat-TFUE.
(31)
Il-konċessjonijiet jistgħu jingħataw mill-entitajiet kontraenti għall-fini li jintlaħqu r-rekwiżiti ta’ diversi attivitajiet, li possibbilment huma suġġetti għal sistemi legali differenti. Għandu jiġi ċċarat li s-sistema legali applikabbli għal konċessjoni waħda maħsuba li tkopri diversi attivitajiet għandha tkun soġġetta għar-regoli applikabbli għall-attività li għaliha tkun maħsuba prinċipalment. Id-determinazzjoni tal-attività li għaliha l-konċessjoni tkun prinċipalment maħsuba tista’ tkun ibbażata fuq analiżi tar-rekwiżiti li l-konċessjoni speċifika trid tilħaq, imwettqa mill-entità kontraenti għall-finijiet tal-istima tal-valur tal-konċessjoni u biex jitfasslu d-dokumenti tal-għoti tal-konċessjoni. F’ċerti każijiet, jista’ jkun oġġettivament impossibbli li jiġi stabbilit għal liema attività il-konċessjoni hija maħsuba prinċipalment. Ir-regoli applikabbli għal każijiet bħal dawn għandhom jiġu indikati.
(32)
F’ċerti każijiet, awtorità kontraenti jew entità kontraenti partikolari li hija awtorità tal-Istat, reġjonali jew lokali jew korp irregolat mil-liġi pubblika jew assoċjazzjoni partikolari tagħha tista’ tkun l-uniku sors għal servizz partikolari, li tgawdi dritt esklużiv għall-forniment tiegħu skont il-liġijiet, ir-regolamenti jew id-disposizzjonijiet amministrattivi ppubblikati nazzjonali li huma kompatibbli mat-TFUE. Għandu jiġi ċċarat li f’dawk is-sitwazzjonijiet awtorità kontraenti jew entità kontraenti kif imsemmi f’din il-premessa jew assoċjazzjoni tagħha tista’ tagħti konċessjonijiet lil tali korpi mingħajr ma tiġi applikata din id-Direttiva.
(33)
Huwa adatt ukoll li jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva ċerti konċessjonijiet ta’ servizzi mogħtija lil operaturi ekonomiċi, meta dawn jingħataw abbażi ta’ dritt esklussiv li dak l-operatur għandu skont liġijiet nazzjonali, regolamenti jew att amministrattiv ippubblikati u li ngħata f’konformità mat-TFUE u atti tal-Unjoni li jistabbilixxu regoli komuni dwar l-aċċess għas-suq applikabbli għal attivitajiet msemmija fl-Anness II, billi tali dritt esklussiv jagħmilha impossibbli li tiġi segwita proċedura kompetittiva għall-għoti. B’deroga u mingħajr preġudizzju għall-konsegwenzi legali tal-esklużjoni ġenerali mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, il-konċessjonijiet kif imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 10(1) għandhom ikunu soġġetti għall-obbligu ta’ pubblikazzjoni ta’ avviż tal-għoti ta’ konċessjoni sabiex tkun żgurata t-trasparenza bażika sakemm il-kondizzjonijiet ta’ tali trasparenza ma jkunux previsti f’leġislazzjoni settorjali. Sabiex tiġi rinfurzata t-trasparenza, fejn Stat Membru jagħti dritt esklussiv lil operatur ekonomiku għall-eżerċizzju ta’ waħda mill-attivitajiet msemmija fl-Anness II, huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni b’dan.
(34)
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, il-kunċetti ta’ interessi ta’ sikurezza, tagħmir militari, tagħmir sensittiv, xogħlijiet sensittivi u servizzi sensittivi għandhom jinftiehmu fis-sens tat-tifsira tad-Direttiva 2009/81/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (11).
(35)
Din id-Direttiva m’għandhiex taffettwa l-libertà tal-Istati Membri li jagħżlu, f’konformità mad-dritt tal-Unjoni, il-metodi biex jorganizzaw u jikkontrollaw l-operat tal-logħob tal-azzard u tal-imħatri, inkluż permezz ta’ awtorizzazzjonijiet. Huwa adatt li mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jiġu esklużi konċessjonijiet relatati mat-tħaddim ta’ lotteriji mogħtijin minn Stat Membru lil operatur ekonomiku abbażi ta’ dritt esklussiv mogħti permezz ta’ proċedura mingħajr pubbliċità skont liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi nazzjonali ppublikati applikabbli f’konformità mat-TFUE. Dik l-esklużjoni hija ġġustifikata bl-għoti ta’ dritt esklussiv lil operatur ekonomiku, biex b’hekk proċedura kompetittiva ma tkunx applikabbli, kif ukoll permezz tal-ħtieġa li tinżamm il-possibbiltà għall-Istati Membri li jirregolaw is-settur tal-logħob tal-azzard fuq livell nazzjonali fid-dawl tal-obbligi tagħhom f’termini ta’ protezzjoni tal-ordni pubbliku u soċjali.
(36)
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal ċerti servizzi ta’ emerġenza fejn dawn jitwettqu minn organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet mingħajr skop ta’ profitt, peress li n-natura partikolari ta’ dawk l-organizzazzjonijiet ikun diffiċli li tiġi ppreservata f’każ li l-fornituri tas-servizz kellhom jintgħażlu f’konformità mal-proċeduri stabbiliti f’din id-Direttiva. Madankollu, l-esklużjoni m’għandhiex tiġi estiża lil hinn min dak li huwa strettament meħtieġ. Għandu għalhekk jiġi stabbilit b’mod espliċitu li s-servizzi tat-trasport bl-ambulanza tal-pazjenti m’għandhomx jiġu esklużi. Barra minn hekk, f’dak il-kuntest, jeħtieġ li jiġi ċċarat li CPV Grupp 601 “Servizzi tat-Trasport fuq l-Art” ma jkoprix is-servizzi tal-ambulanza, li jinsabu f’ CPV klassi 8514. Għalhekk għandu jiġi ċċarat li servizzi li huma koperti mill-kodiċi CPV 85143000-3, li jikkonsistu esklużivament f’servizzi ta’ trasport ta’ pazjenti bl-ambulanza għandhom ikunu soġġetti għal reġim speċjali stabbilit għal servizzi soċjali u speċifiċi oħrajn (ir-“reġim mhux strett”). Konsegwentement, kuntratti mħallta ta’ konċessjoni għall-forniment ta’ servizzi ta’ ambulanzi b’mod ġenerali għandhom ukoll ikunu soġġetti għal sistema anqas stretta jekk il-valur tas-servizzi tat-trasport ta’ pazjenti bl-ambulanza ikun akbar mill-valur ta’ servizzi tal-ambulanza oħra.
(37)
Huwa adatt li jiġi mfakkar li din id-Direttiva tapplika biss għal awtoritajiet kontraenti u entitajiet kontraenti ta’ Stati Membri. Konsegwentement, il-partiti politiċi, li mhumiex awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti, mhumiex soġġetti għad-dispożizzjonijiet tagħha. Madankollu, il-partiti politiċi f’xi Stati Membri jistgħu jaqgħu taħt il-kunċett ta’ korpi rregolati mil-liġi pubblika. Madankollu, ċerti servizzi (bħal produzzjoni ta’ filmati ta’ propaganda u produzzjoni ta’ video-tapes ta’ propoganda) huma tant marbutin bis-sħiħ mal-fehmiet politiċi tal-fornitur tas-servizz meta pprovdut fil-kuntest ta’ kampanja elettorali, li l-fornituri tas-servizz normalment jintagħżlu f’mod li ma jistax jiġi rregolat minn regoli ta’ konċessjoni.Fl-aħħar nett għandu jiġi mfakkar li l-istatut u l-finanzjament ta’ partiti politiċi Ewropej u l-Fondazzjonijiet Politiċi Ewropej huma soġġetti għal regoli oħra minbarra dawk stipulati f’din id-Direttiva.
(38)
Ħafna entitajiet kontraenti huma organizzati bħala grupp ekonomiku li jista’ jinkludi serje ta’ impriżi separati; spiss kull waħda minn dawk l-impriżi jkollha rwol speċjalizzat fil-kuntest ġenerali tal-grupp ekonomiku. Għalhekk huwa adatt li jiġu esklużi ċerti konċessjonijiet ta’ servizzi u xogħlijiet mogħtija lil impriża affiljata li jkollha bħala l-attività prinċipali tagħha il-forniment ta’ tali servizzi jew xogħlijiet lill-grupp li tagħmel parti minnu, aktar milli toffrihom fis-suq. Huwa adatt ukoll li jiġu esklużi ċerti konċessjonijiet ta’ servizz u xogħlijiet mogħtija minn entità kontraenti lil impriża konġunta li hija magħmula minn għadd ta’ entitajiet kontraenti għall-finijiet li jitwettqu attivitajiet koperti minn din id-Direttiva u li dik l-entità hija parti minnhom. Madankollu, huwa wkoll adatt li jiġi żgurat li din l-esklużjoni ma toħloqx distorsjonijiet fil-kompetizzjoni għall-benefiċċju tal-impriżi jew l-impriżi konġunti li huma affiljati mal-entitajiet kontraenti; huwa adatt li jiġi pprovdut sett adegwat ta’ regoli, b’mod partikolari fir-rigward tal-limiti massimi li fihom l-impriżi jistgħu jiksbu parti mill-fatturat tagħhom mis-suq u li ‘l fuq minnhom jistgħu jitilfu l-possibbiltà li jingħataw konċessjonijiet mingħajr sejħa għall-kompetizzjoni, il-kompożizzjoni ta’ tali impriżi konġunti u l-istabbiltà tar-rabtiet bejn dawn l-impriżi konġunti u l-entitajiet kontraenti li huma magħmula minnhom.
(39)
L-impriżi għandhom jitqiesu bħala affiljati meta jkun hemm influwenza dominanti diretta jew indiretta bejn l-entita kontraenti u l-impriża kkonċernata jew meta t-tnejn ikunu soġġetti għall-influwenza dominanti ta’ impriża oħra, f’dan il-kuntest, parteċipazzjoni privata, per se, m’għandhiex tkun rilevanti. Il-verifika ta’ jekk impriża hijiex affiljata ma’ entità kontraenti għandha tkun tista’ tiġi mwettqa bl-aktar mod faċli possibbli. B’konsegwenza, u minħabba li l-eżistenza possibbli ta’ tali influwenza dominanti diretta jew indiretta kellha diġà tkun ivverifikata għall-finijiet li jiġi deċiż jekk il-kontijiet annwali tal-impriżi u l-entitajiet kkonċernati għandhomx ikunu kkonsolidati, impriżi għandhom jiġu kkunsidrati bħala affiljati meta l-kontijiet annwali tagħhom ikunu kkonsolidati. Madankollu, ir-regoli tal-Unjoni dwar kontijiet konsolidati mhumiex applikabbli f’ċertu numru ta’ każijiet, pereżempju minħabba d-daqs tal-impriżi involuti jew minħabba li ċerti kondizzjonijiet relatati mal-forma legali tagħhom ma jkunux ġew sodisfatti. F’każijiet bħal dawn, meta d-Direttiva 2013/34/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (12) mhijiex applikabbli, ser ikun meħtieġ li jiġi eżaminat jekk hijiex preżenti influwenza dominanti diretta jew indiretta filwaqt li jitqiesu s-sjieda, il-parteċipazzjoni finanzjarja jew ir-regoli li jirregolaw l-impriżi.
(40)
Konċessjonijiet fis-settur tal-ilma huma spiss is-suġġett ta’ arranġamenti speċifiċi u kumplessi li jeħtieġu konsiderazzjoni partikolari minħabba l-importanza tal-ilma bħala prodott pubbliku ta’ valur fundamentali għaċ-ċttadini kollha tal-Unjoni. Il-karatteristiċi speċjali ta’ dawk l-arranġamenti jiġġustifikaw l-esklużjonijiet fil-qasam tal-ilma mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. L-eklużjoni tkopri konċessjonijiet ta’ xogħlijiet u servizzi biex jiġu pprovduti jew jiġu operati netwerks fissi maħsuba għall-forniment ta’ servizz lill-pubbliku b’rabta mal-produzzjoni, it-trasport jew id-distribuzzjoni ta’ ilma tax-xorb jew il-forniment ta’ ilma tax-xorb lil tali netwerks. Il-konċessjonijiet ta’ servizzi għar-rimi jew it-trattament ta’ drenaġġ u għal proġetti tal-inġinerija idrawlika, irrigazzjoni jew drenaġġ tal-art (bil-kondizzjoni li l-volum ta’ ilma li għandu jintuża għall-forniment ta’ ilma tax-xorb jirrappreżenta aktar minn 20 % tal-volum totali ta’ ilma li jsir disponibbli minn tali proġetti jew installazzjonijiet ta’ irrigazzjoni jew ta’ drenaġġ) għandhom jiġu esklużi wkoll minħabba li huma konnessi ma’ attività eskluża.
(41)
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet mogħtija minn entitajiet kontraenti u maħsuba biex jippermettu t-twettiq ta’ attività msemmija fl-Anness II jekk, fl-Istat Membru fejn issir dik l-attività, tkun direttament esposta għall-kompetizzjoni fis-swieq li l-aċċess għalihom ma jkunx limitat, kif stabbilit skont il-proċedura prevista għal dan il-għan fid-Direttiva 2014/25/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13). Huwa għalhekk adatt li tinżamm il-proċedura, applikabbli għas-setturi kollha, jew partijiet minnha, koperti minn din id-Direttiva li ser tippermetti li jittieħed kont tal-effetti ta’ ftuħ attwali jew futur għal kompetizzjoni. Proċedura bħal din għandha tipprovdi ċertezza legali għall-entitajiet ikkonċernati, kif ukoll proċess adatt ta’ teħid ta’ deċiżjonijiet, filwaqt li tiżgura l-applikazzjoni uniformi tad-dritt tal-Unjoni f’dan il-qasam, fi skadenzi qosra. Għal raġunijiet ta’ ċertezza legali għandu jiġi ċċarat li d-Deċiżjonijiet kollha adottati qabel id-dħul fis-seħħ ta’ din id-Direttiva adottati abbażi tal-Artikolu 30 tad-Direttiva 2004/17/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (14) għandhom jibqgħu japplikaw.
(42)
Din id-Direttiva, minħabba li hi indirizzata lill-Istati Membri, ma tapplikax għall-għoti ta’ konċessjoni minn organizzazzjonijiet internazzjonali f’isimhom u b’responsabbiltà għalihom. Madankollu, jeħtieġ li jiġi ċċarat sa liema punt din id-Direttiva għandha tiġi applikata għall-għoti ta’ konċessjoni regolati minn regoli internazzjonali speċifiċi.
(43)
L-għoti ta’ konċessjonijiet għal ċerti servizzi tal-media awdjoviżivi u tar-radju minn fornituri tas-servizzi tal-media għandhom jippermettu li jiġu meqjusa aspetti ta’ sinifikat kulturali jew soċjali li jrendu bħala inadatt l-applikazzjoni tar-regoli dwar l-għoti ta’ konċessjonijiet. Għal dawk ir-raġunijiet, għandha għalhekk issir eċċezzjoni għall-konċessjonijiet ta’ servizz, mogħtija mill-fornituri tas-servizzi tal-media nnifishom, għax-xiri, l-iżvilupp, il-produzzjoni jew koproduzzjoni ta’ programmi kummerċjalment disponibbli u servizzi oħra preparatorji, bħalma huma dawk li għandhom x’jaqsmu ma’ skripts jew prestazzjonijiet artistiċi neċessarji għall-produzzjoni tal-programm. Għandu jiġi ċċarat ukoll li dik l-esklużjoni għandha tapplika ugwalment għas-servizzi tax-xandir tal-media u għal servizzi on-demand (servizzi non-lineari). Madankollu, dik l-esklużjoni m’għandhiex tapplika għall-provvista ta’ tagħmir tekniku meħtieġ għall-produzzjoni, il-koproduzzjoni u x-xandir ta’ dawn il-programmi.
(44)
Din id-Direttiva hi mingħajr preġudizzju għall-kompetenza tal-Istati Membri li jipprovdu l-finanzjament tas-servizz pubbliku ta’ xandir sakemm tali finanzjament jingħata lill-organizzazzjonijiet tax-xandir għat-twettiq tal-mandat tas-servizz pubbliku kif konferit, iddefinit u organizzat minn kull Stat Membru skont il-Protokoll Nru 29 dwar is-sistema tax-xandir pubbliku fl-Istati Membri anness għat-TFUE u t-TUE.
(45)
Hemm ċertezza legali konsiderevoli dwar sa liema grad kuntratti konklużi bejn entitajiet fis-settur pubbliku għandhom ikunu koperti mir-regoli dwar konċessjonijiet. Il-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea hija interpretata b’mod differenti bejn l-Istati Membri u anki bejn l-awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti. Huwa għalhekk meħtieġ li jiġi ċċarat f’liema każijiet kuntratti konklużi fis-settur pubbliku mhumiex soġġetti għall-applikazzjoni tar-regoli stabbiliti f’din id-Direttiva. Din il-kjarifika għandha tkun iggwidata mill-prinċipji stabbiliti fil-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Is-sempliċi fatt li ż-żewġ partijiet għal ftehim huma awtoritajiet pubbliċi huma stess ma jeskludix l-applikazzjoni tar-regoli stabbiliti f’din id-Direttiva. Madankollu, l-applikazzjoni tar-regoli stabbiliti f’din id-Direttiva m’għandhiex tinterferixxi mal-libertà tal-awtoritajiet pubbliċi li jwettqu l-kompiti tas-servizz pubbliku mogħtija lilhom bl-użu tar-riżorsi proprji tagħhom, li jinkludi l-possibbiltà ta’ kooperazzjoni ma’ awtoritajiet pubbliċi oħra. Għandu jiġi żgurat li kull kooperazzjoni eżentata bejn l-awtoritajiet pubbliċi ma tirriżultax f’distorsjoni tal-kompetizzjoni fir-rigward ta’ operaturi ekonomiċi privati minħabba li tqiegħed lil fornitur privat ta’ servizzi f’pożizzjoni ta’ żvantaġġ fil-konfront tal-kompetituri tiegħu.
(46)
Konċessjonijiet mogħtija lil persuni ġuridiċi kkontrallati m’għandhomx ikunu soġġetti għall-applikazzjoni tal-proċeduri previsti f’din id-Direttiva jekk l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 4(1) teżerċita kontroll fuq il-persuna ġuridika kkonċernata li huwa simili għal dak li jeżerċita fuq id-dipartimenti tiegħu stess bil-kondizzjoni li l-persuna ġuridika kkontrollata twettaq aktar minn 80 % tal-attivitajiet tagħha fit-twettiq ta’ kompiti fdati lilha mill-awtorità jew entità kontraenti li tikkontrolla jew minn persuni ġuridiċi oħra kkontrollati minn dik l-awtorità kontraenti jew entità kontraenti, irrispettivament mill-benefiċjarju tat-twettiq tal-kuntratt. L-eżenzjoni m’għandhiex tiġi estiża għal sitwazzjonijiet fejn hemm parteċipazzjoni diretta minn operatur ekonomiku privat fil-kapital tal-persuna ġuridika kkontrollata minħabba li, f’ċirkostanzi bħal dawn, l-għoti ta’ konċessjoni mingħajr proċedura kompetittiva tipprovdi lill-operatur ekonomiku privat b’parteċipazzjoni kapitali fil-persuna ġuridika kkontrollata b’vantaġġ indebitu fuq il-kompetituri tiegħu. Madankollu, minħabba l-karatteristiċi partikolari tal-korpi pubbliċi bi sħubija obbligatorja, bħal organizzazzjonijiet responsabbli għall-ġestjoni jew l-eżerċizzju ta’ ċerti servizzi pubbliċi, dan m’għandux japplika f’każijiet fejn il-parteċipazzjoni ta’ operaturi ekonomiċi privati speċifiċi fil-kapital tal-persuna ġuridika kkontrollata ssir obbligatorja skont dispożizzjoni leġislattiva nazzjonali f’konformità mat-Trattati, bil-kondizzjoni li tali parteċipazzjoni mhijiex ta’ kontroll jew ta’ mblokkar u ma tagħtix influwenza deċisiva fuq id-deċiżjonijiet tal-persuna ġuridika kkontrollata.
Għandu għalhekk jiġi ċċarat li l-element deċisiv huwa biss il-parteċipazzjoni privata diretta fil-persuna ġuridika kkontrollata. Għalhekk, fejn hemm parteċipazzjoni ta’ kapital privat fl-awtorità kontraenti jew fl-entità kontraenti li tikkontrolla jew fl-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti li jikkontrollaw, dan ma jipprekludix l-għoti ta’ kuntratti pubbliċi lill-persuna legali kkontrollata, mingħajr l-applikazzjoni tal-proċeduri previsti f’din id-Direttiva, peress li parteċipazzjonijiet bħal dawn ma jaffettwawx b’mod negattiv il-kompetizzjoni bejn operaturi ekonomiċi privati. Għandu jiġi ċċarat ukoll li l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti bħal korpi rregolati mil-liġi pubblika, li jista’ jkollhom parteċipazzjoni ta’ kapital privat, għandhom ikunu f’pożizzjoni li jużaw l-eżenzjoni minn kooperazzjoni orizzontali. B’konsegwenza, fejn il-kondizzjonijiet l-oħra kollha relatati mal-kooperazzjoni orizzjonali jiġu sodisfatti, l-eżenzjoni minn kooperazzjoni orizzontali għandha tkun estiża għal awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti bħal dawn fejn il-kuntratt jiġi konkluż esklużivament bejn awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti.
(47)
Awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) għandhom ikunu jistgħu jagħżlu li jipprovdu b’mod konġunt is-servizzi pubbliċi tagħhom permezz ta’ kooperazzjoni mingħajr ma jkunu obbligati jużaw l-ebda forma legali partikolari. Tali kooperazzjoni tista’ tkopri t-tipi kollha ta’ attivitajiet relatati mat-twettiq tas-servizzi u r-responsabbiltajiet li l-awtoritajiet parteċipanti jiġu assenjati jew jassumu, bħal kompiti obbligatorji jew voluntarji tal-awtoritjiet lokali jew reġjonali jew servizzi kkonferiti lil korpi speċifiċi permezz tal-liġi pubblika. Is-servizzi previsti mid-diversi awtoritajiet jew entitajiet parteċipanti mhux neċessarjament ikunu identiċi; jistgħu jkunu wkoll kumplimentari. Kuntratti għall-forniment konġunt ta’ servizzi pubbliċi m’għandhomx ikunu soġġetti għal din id-Direttiva bil-kondizzjoni li jkunu konklużi esklużivament bejn l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti, li l-implimentazzjoni ta’ dik il-kooperazzjoni hija rregolata unikament minn konsiderazzjonijiet relatati mal-interess pubbliku u li l-ebda fornitur ta’ servizz privat ma jitqiegħed f’pożizzjoni ta’ vantaġġ fil-konfront tal-kompetituri tiegħu.
Sabiex jiġu sodisfatti dawk il-kondizzjonijiet, il-kooperazzjoni għandha tkun ibbażata fuq kunċett kooperattiv. Tali kooperazzjoni ma tirrikjedix li l-awtoritajiet parteċipanti kollha jassumu t-twettiq tal-obbligi kuntrattwali prinċipali, dment li jkun hemm impenji għall-kontribuzzjoni lejn twettiq kooperattiv tal-kompitu pubbliku inkwistjoni. Barra minn dan, l-implimentazzjoni tal-kooperazzjoni, inkluż kull trasferiment finanzjarju bejn l-awtoritajiet kontraenti parteċipanti, għandha tkun regolata unikament permezz ta’ konsiderazzjonijiet relatati mal-interess pubbliku.
(48)
Jeżistu ċerti każijiet fejn entità legali taġixxi, skont id-dispożizzjonijiet rilevanti tad-dritt nazzjonali, bħala strument jew servizz tekniku għal awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti ddeterminati, u hija obbligata twettaq ordnijiet mogħtija lilha minn dawk l-awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti u ma għandha l-ebda influwenza fuq ir-rimunerazzjoni għat-twettiq tagħha. Fid-dawl tan-natura mhux kuntrattwali tagħha, tali relazzjoni purament amminstrattiva m’għandhiex taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-proċeduri ta’ għoti ta’ konċessjonijiet.
(49)
Għandu jiġi ċċarat li l-kunċett ta’ “operaturi ekonomiċi” għandu jiġi interpretat b’mod wiesa’ sabiex tiġi inkluża kwalunkwe persuna u/jew entitità li toffri l-eżekuzzjoni ta’ xogħlijiet, il-provvista ta’ prodotti jew il-forniment ta’ servizzi fis-suq, irrispettivament mill-forma legali li taħtha hija għażlet li topera. Għalhekk, ditti, fergħat, sussidjarji, sħubiji, soċjetajiet kooperattivi, kumpanniji limitati, universitajiet, pubbliċi jew privati, u forom oħra ta’ entitajiet għandhom jaqgħu kollha taħt il-kunċett ta’ operatur ekonomiku, sew jekk huma “persuni ġuridiċi” jew le fiċ-ċirkostanzi kollha.
(50)
Sabiex jiġi żgurat riklamar adegwat ta’ konċessjonijiet ta’ xogħlijiet u servizzi ugwali għal jew ‘il fuq minn ċertu limitu mogħti minn entitajiet kontraenti u mill-awtoritajiet kontraenti, l-għoti ta’ konċessjonijiet bħal dawn għandu jkun preċedut b’pubblikazzjoni obbligatorja ta’ avviż ta’ konċessjoni f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
(51)
Fid-dawl tal-effetti detrimentali fuq il-kompetizzjoni, l-għoti ta’ konċessjonijiet mingħajr pubblikazzjoni minn qabel għandu jkun permess biss f’ċirkustanzi eċċezzjonali ħafna. Din l-eċċezzjoni għandha tkun limitata għal każijiet fejn ikun ċar mill-bidu nett li pubblikazzjoni ma tikkawżax aktar kompetizzjoni, b’mod partikolari għaliex oġġettivament ikun hemm operatur ekonomiku wieħed biss li jista’ jwettaq il-konċessjoni. L-impossibbiltà li tingħata l-konċessjoni lil kwalunkwe operatur ekonomiku ieħor m’għandhiex tkun inħolqot mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti nnifisha bil-ħsieb tal-proċedurta tal-għoti futura. Barra minn hekk, id-disponibbiltà ta’ sostituti adegwati għandha tiġi vvalutata bir-reqqa.
(52)
Id-durata ta’ konċessjoni għandha tkun limitata sabiex tiġi evitata l-esklużjoni mis-suq u r-restrizzjoni tal-kompetizzjoni. Barra minn hekk, konċessjonijiet ta’ durata twila ħafna x’aktarx jirriżultaw fl-esklużjoni mis-suq, u b’hekk jistgħu jxekklu l-moviment liberu ta’ servizzi u l-libertà tal-istabbiliment. Madankollu, durata bħal din tista’ tkun iġġustifikata jekk hija indispensabbli biex il-konċessjonarju jkun jista’ jirkupra investimenti ppjanati biex iwettaq il-konċessjoni, kif ukoll biex jikseb ritorn fuq il-kapital investit. B’konsegwenza, għal konċessjonijiet b’durata ta’ aktar minn ħames snin, id-durata għandha tkun limitata għall-perijodu li fih il-konċessjonarju jkun mistenni b’mod raġonevoli li jirkupra l-investiment li sar għall-operat tax-xogħlijiet u s-servizzi flimkien ma’ ritorn fuq il-kapital investit taħt kondizzjonijiet operattivi normali, b’kont meħud ta’ objettivi kuntrattwali speċifiċi li saru mill-konċessjonarju sabiex iwettaq rekwiżiti relatati, pereżempju, mal-kwalità jew il-prezz għall-utenti. L-istima għandha tkun valida fil-mument tal-għoti tal-konċessjoni. Għandu jkun possibbli li tinkludi investimenti inizjali u investimenti ulterjuri meqjusin li huma meħtieġa għat-tħaddim tal-konċessjoni b’mod partikolari l-infiq fuq l-infrastruttura, il-copyrights, il-privattivi, it-tagħmir, il-loġistika, il-kiri, it-taħriġ tal-persunal u spejjeż inizjali. Id-durata massima tal-konċessjoni għandha tkun indikata fid-dokumenti tal-konċessjoni sakemm id-durata ma tintużax bħala kriterju għall-għoti ta’ kuntratt. L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandhom dejjem ikunu jistgħu jagħtu konċessjoni għal perijodu iqsar miż-żmien meħtieġ biex jirkupra l-investimenti, bil-kondizzjoni li l-kumpens relatat ma jeliminax ir-riskju operattiv.
(53)
Huwa adatt li jiġu esklużi mill-applikazzjoni sħiħa ta’ din id-Direttiva biss dawk is-servizzi li jkollhom dimensjoni transkonfinali limitata, bħal ċerti servizzi soċjali, tas-saħħa jew edukattivi. Dawk is-servizzi jingħataw f’kuntest partikolari li jvarja ħafna fost l-Istati Membri, minħabba tradizzjonijiet kulturali differenti. Għalhekk għandha tiġi stabbilita sistema speċifika għall-konċessjoni ta’ dawn is-servizzi, li tqis il-fatt li huma qed jiġu rregolati għall-ewwel darba. Obbligu li jippubblikaw avviż ta’ informazzjoni minn qabel u avviż tal-għoti ta’ konċessjoni ta’ kwalunkwe konċessjoni b’ valur daqs jew akbar mil-limiti stabbiliti f’din id-Direttiva huwa mod adegwat sabiex tingħata informazzjoni lil offerenti potenzjali dwar opportunitajiet ta’ negozju, kif ukoll sabiex tingħata informazzjoni lill-partijiet interessati kollha dwar l-għadd u t-tip ta’ kuntratti mogħtija. Barra minn hekk, l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu miżuri xierqa b’referenza għall-għoti ta’ kuntratti ta’ konċessjoni għal dawk is-servizzi, bil-għan li jiżguraw konformità mal-prinċipji tat-trasparenza u t-trattament ugwali ta’ operaturi ekonomiċi, filwaqt li jippermettu lill-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti jqisu l-ispeċifiċitajiet tas-servizzi inkwistjoni. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti jkunu jistgħu jqisu l-ħtieġa li jiżguraw l-innovazzjni u, f’konformità mal-Artikolu 14 TFUE u l-Protokoll Nru 26, livell għoli ta’ kwalità, sikurezza u affordabilità, trattament ugwali u l-promozzjoni ta’ aċċess universali u tad-drittijiet tal-utenti.
(54)
Fid-dawl tal-importanza tal-kuntest kulturali u s-sensittività ta’ dawk is-servizzi, l-Istati Membri għandhom jingħataw diskrezzjoni wiesgħa sabiex jorganizzaw l-għażla tal-fornituri ta’ servizzi bil-mod li jidhrilhom li jkun l-iżjed xieraq. Din id-Direttiva ma żżommx lill-Istati Membri milli japplikaw kriterji speċifiċi ta’ kwalità għall-għażla tal-fornituri tas-servizz, bħall-kriterji stipulati fil-Qafas Ewropew volontarju għall-Kwalità tas-Servizzi Soċjali tal-Kumitat tal-Protezzjoni Soċjali tal-Unjoni Ewropea. L-Istati Membri u/jew l-awtoritajiet pubbliċi jibqgħu liberi li jipprovdu dawn is-servizzi huma stess jew li jorganizzaw is-servizzi soċjali b’mod li ma jġibx miegħu l-konklużjoni ta’ konċessjonijiet, pereżempju permezz tas-sempliċi finanzjament ta’ servizzi bħal dawn jew bl-għoti ta’ liċenzji jew awtorizzazzjonijiet lill-operaturi ekonomiċi kollha li jissodisfaw il-kondizzjonijiet stabbiliti minn qabel mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti, mingħajr ebda limitu jew kwota, sakemm tali sistemi jassiguraw riklamar suffiċjenti u jikkonformaw mal-prinċipji ta’ trasparenza u nondiskriminazzjoni.
(55)
Bil-ħsieb tal-integrazzjoni adatta ta’ rekwiżiti ambjentali, soċjali u tal-impjiegi fi proċeduri ta’ għoti ta’ konċessjoni, huwa importanti ħafna li l-Istati Membri u l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jieħdu miżuri rilevanti biex jiżguraw konformità mal-obbligi fl-oqsma tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol li japplikaw fil-post fejn qed jitwettqu x-xogħlijiet jew jiġu pprovduti s-servizzi u li jirriżultaw minn liġijiet, regolamenti jew dispożizzjonijiet amministrattivi kemm fil-livell nazzjonali kif ukoll f’dak tal-Unjoni, kif ukoll minn ftehimiet kollettivi, bil-kondizzjoni li tali regoli, u l-applikazzjoni tagħhom, huma konformi mal-liġi tal-Unjoni. Bl-istess mod, obbligi li jirriżultaw minn ftehimiet internazzjonali ratifikati mill-Istati Membri kollha u elenkati f’din id-Direttiva għandhom japplikaw matul it-twettiq tal-konċessjoni. Madankollu, dan m’għandu bl-ebda mod iżomm l-applikazjzoni ta’ termini u kondizzjonijiet ta’ impjieg li huma aktar favorevoli għall-ħaddiema. Il-miżuri rilevanti għandhom jiġu applikati f’konformità mal-prinċipji bażiċi tal-liġi tal-Unjoni, partikolarment bil-ħsieb li jiġi żgurat trattament ugwali. Tali miżuri rilevanti għandhom jiġu applikati f’konformità mad-Direttiva 96/71/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (15) u f’mod li jiżgura trattament ugwali u li ma jiddiskriminax direttament jew indirettament kontra operaturi ekonomiċi u ħaddiema minn Stati Membri oħra.
(56)
Is-servizzi għandhom jiġu kkunsidrati bħala li ġew ipprovduti fil-post fejn jitwettqu l-prestazzjonijiet karatteristiċi. Meta s-servizzi jiġu pprovduti f’distanza, pereżempju servizzi pprovduti minn call centres, dawk is-servizzi għandhom jiġu kkunsidrati li ġew ipprovduti fil-post fejn jitwettqu s-servizzi, irrispettivament mill-postijiet u l-Istati Membri fejn is-servizzi huma diretti.
(57)
L-obbligi rilevanti għandhom jiġu riflessi fil-klawsoli ta’ konċessjoni. Għandu jkun possibbli wkoll li jiġu inklużi klawsoli li jiżguraw konformità mal-ftehimiet kollettivi f’konformità mad-dritt tal-Unjoni dwar il-konċessjonijiet. In-nuqqas ta’ konformità mal-obbligi rilevanti jista’ jiġi kkunsidrat bħala kondotta ħażina gravi min-naħa tal-operatur ekonomiku kkonċernat, jista’ jirriżulta fl-esklużjoni ta’ dak l-operatur ekonomiku mill-proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni.
(58)
Il-kontroll tal-osservanza tad-dispożizzjonijiet tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol għandu jitwettaq fl-istadji rilevanti tal-proċedura tal-għoti tal-konċessjoni, meta jiġu applikati l-prinċipji ġenerali li jirregolaw l-għażla tal-parteċipanti u l-għoti ta’ kuntratti u meta jiġu applikati l-kriterji tal-esklużjoni.
(59)
F’din id-Direttiva xejn m’għandu jxekkel l-impożizzjoni jew l-infurzar ta’ miżuri meħtieġa biex jiġu protetti l-politika pubblika, il-moralità pubblika, is-sigurtà pubblika, is-saħħa, il-ħajja tal-bniedem u dik tal-annimali, il-preservazzjoni tal-ħajja tal-pjanti jew miżuri ambjentali oħrajn, b’mod partikolari bil-ħsieb tal-iżvilupp sostenibbli, dment li dawk il-miżuri jkunu konformi mat-TFUE.
(60)
Sabiex tiġi żgurata l-kunfidenzjalità matul il-proċedura, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti, kif ukoll l-operaturi ekonomiċi m’għandhomx jiżvelaw informazzjoni li ġiet indikata bħala kunfidenzjali. In-nuqqas ta’ konformità ma’ dan l-obbligu għandha tirriżulta fl-applikazzjoni ta’ sanzjonijiet adegwati, kif u meta previst skont il-liġi ċivili jew amministrattiva tal-Istati Membri.
(61)
Sabiex jiġu miġġielda l-frodi, il-favoritiżmu u l-korruzzjoni u biex jiġu evitati l-konflitti ta’ interess, l-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri adatti biex jiżguraw it-trasparenza tal-proċedura tal-għoti u t-trattament ugwali tal-kandidati u tal-offerenti kollha. Tali miżuri għandhom partikolarment ikollhom l-għan li jeliminaw il-konflitti ta’ interess u irregolaritajiet serji oħra.
(62)
Sabiex ikun possibbli għall-operaturi kollha interessati li jissottomettu applikazzjonijiet u offerti, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandhom ikunu obbligati jirrispettaw skadenza limitata biex jirċievu tali applikazzjonijiet u offerti.
(63)
L-għażla ta’ kriterji ta’ selezzjoni proporzjonali, nondiskriminatorji u ġusti, u l-applikazzjoni tagħhom għal operaturi ekonomiċi hija kruċjali għall-aċċess effettiv tal-operaturi ekonomiċi għall-opportunitajiet ekonomiċi relatati mal-konċessjonijiet. B’mod partikolari, il-possibbiltà li kandidat iserraħ fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra tista’ tkun deċiżiva sabiex tippermetti l-parteċipazzjoni ta’ SMEs. Għalhekk, huwa adatt li jiġi previst li l-kriterji ta’ selezzjoni jkunu relatati esklużivament mal-kapaċità professjonali u teknika u s-sitwazzjoni finanzjarja u ekonomika tal-operaturi, u għandhom ikunu marbuta mas-suġġett tal-kuntratt, għandhom ikunu mħabbra fl-avviż tal-konċessjoni u ma jistgħux jipprekludu operatur ekonomiku, minbarra f’ċirkostanzi eċċezzjonali, milli jserraħ fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra, irrispettivament min-natura ġuridika tar-rabtiet tiegħu ma’ dawk l-entitajiet, jekk dan juri lill-awtorità kontraenti jew lill-entità kontraenti li huwa ser ikollu għad-dispożizzjoni tiegħu r-riżorsi meħtieġa.
(64)
Barra minn hekk, bil-ħsieb ta’ integrazzjoni aħjar tal-konsiderazzjonijiet soċjali u ambjentali fil-proċeduri ta’ għoti ta’ konċessjoni, l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti għandhom jitħallew jużaw kriterji għall-għoti jew kondizzjonijiet għat-twettiq tal-konċessjoni relatati max-xogħlijiet, is-servizzi li għandhom jiġu pprovduti taħt il-kuntratt ta’ konċessjoni fi kwalunkwe aspett u fi kwalunkwe stadju taċ-ċikli tal-ħajja tagħhom mill-estrazzjoni tal-materja prima għall-prodott sal-istadju tar-rimi tal-prodott, inklużi fatturi involuti fil-proċess speċifiku tal-produzzzjoni, il-provvista jew il-kummerċjalizzazzjoni ta’ dawk ix-xogħlijiet jew is-servizzi jew proċess speċifiku waqt stadju aktar tard taċ-ċiklu tal-ħajja tagħhom, anke meta tali fatturi mhumiex parti mis-sustanza materjali tagħhom. Kriterji u kondizzjonijiet li jirreferu għal tali proċess ta’ produzzjoni jew provvista huma pereżempju li s-servizzi li huma s-suġġett tal-konċessjoni jiġu pprovduti bl-użu ta’ magni effiċjenti fl-użu tal-enerġija. F’konformità mal-każistika tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea, dan jinkludi wkoll kriterji tal-għoti jew kondizzjonijiet għat-twettiq ta’ konċessjoni relatati mal-użu ta’ prodotti minn kummerċ ġust matul it-twettiq tal-konċessjoni li jkun ser jingħata. Il-kriterji u l-kondizzjonijiet relatati mal-kummerċ u l-kondizzjonijiet tiegħu jistgħu pereżempju jirreferu għar-rekwiżit li jitħallas prezz minimu u prezz primjum lil subkuntratturi. Il-kondizzjonijiet tat-twettiq ta’ konċessjoni relatati ma’ konsiderazzjonijiet ambjentali jistgħu jinkludu, pereżempju, il-minimizzazzjoni tal-iskart jew l-effiċjenza fl-użu tal-enerġija.
(65)
Il-kriterji tal-għoti jew il-kondizzjonijiet tal-prestazzjoni ta’ konċessjoni rigward aspetti soċjali tal-proċess tal-produzzjoni għandhom jiġu applikati skont id-Direttiva 96/71/KE kif interpretata mill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea„ u m’għandhomx jintgażlu jew jiġu applikati b’mod li jiddiskrimina direttament jew indirettament kontra operaturi ekonomiċi minn Stati Membri oħra jew minn pajjiżi terzi partijiet għall-Ftehim tal-Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ dwar l-Akkwisti Pubbliċi (il-“FAP”) jew Ftehimiet ta’ Kummerċ Ħieles li għalihom l-Unjoni hija parti. Għaldaqstant, ir-rekwiżiti li jirrigwardaw il-kondizzjonijiet bażiċi ta’ ħidma rregolati fid-Direttiva 96/71/KE, bħar-rati minimi ta’ ħlas, għandhom jibqgħu fil-livell stabbilit mil-leġislazzjoni nazzjonali jew minn ftehimiet kollettivi applikati f’konformità mal-liġi tal-Unjoni fil-kuntest ta’ dik id-Direttiva. Il-kondizzjonijiet tat-twettiq ta’ konċessjoni jistgħu wkoll ikollhom l-intenzjoni li jiffavorixxu l-implimentazzjoni ta’ miżuri għall-promozzjoni tal-ugwaljanza tan-nisa u l-irġiel fuq il-post tax-xogħol, aktar parteċipazzjoni tan-nisa fis-suq tax-xogħol u r-rikonċiljazzjoni tal-ħajja tax-xogħol u dik privata, il-ħarsien tal-ambjent u l-benessri tal-annimali u, biex jikkonformaw fis-sustanza mal-Konvenzjonijiet fundamentali tal-Organizzazzjoni Internazzjonali tax-Xogħol (ILO), u biex jiġu reklutati aktar persuni żvantaġġati milli huwa meħtieġ skont il-leġislazzjoni nazzjonali.
(66)
Il-miżuri li għandhom l-għan li jħarsu s-saħħa tal-persunal involut fil-proċess tat-twettiq ta’ konċessjoni, li jiffavorixxu l-integrazzjoni soċjali ta’ persuni żvantaġġati jew ta’ membri ta’ gruppi vulnerabbli fost il-persuni li jingħataw l-inkarigu li jwettqu l-konċessjoni jew it-taħriġ fil-ħiliet meħtieġa għall-konċessjoni inkwistjoni jistgħu wkoll ikunu s-suġġett tal-kriterji tal-għoti jew tal-kondizzjonijiet tal-prestazzjoni ta’ konċessjoni bil-kondizzjoni li jkunu relatati max-xogħol jew is-servizzi li għandhom jiġu pprovduti skont il-konċessjoni. Pereżempju, tali kriterji jew kondizzjonijiet jistgħu jirreferu, fost l-oħrajn, għall-impjieg ta’ persuni li qed ifittxu xogħol fit-tul, l-implimentazzjoni ta’ mizuri ta’ taħriġ għall-persuni qiegħda jew żgħażagħ waqt it-twettiq tal-konċessjoni li tkun ser tingħata. Fl-ispeċifikazzjonijiet tekniċi l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jipprovdu rekwiżiti soċjali bħal dawn li jikkaratterizzaw direttament il-prodott jew is-servizz inkwistjoni, bħall-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltajiet jew it-tfassil għall-utenti kollha.
(67)
Ir-rekwiżiti tekniċi u funzjonali mfassla mill-awtoritajiet kontraenti u mill-entitajiet kontraenti jeħtieġ li jippermettu li l-għoti tal-konċessjoni jkun miftuħ għall-kompetizzjoni. Dawk ir-rekwiżiti għandhom jiddefinixxu l-karatteristiċi meħtieġa ta’ xogħlijiet u/jew servizzi koperti mill-konċessjoni, u jistgħu jirreferu għall-proċess speċifiku ta’ produzzjoni jew ta’ provvista tax-xogħlijiet jew is-servizzi mitluba, bil-kondizzjoni li huma marbutin mas-suġġett tal-konċessjoni u li huma proporzjonati mal-valur u l-objettivi tagħha. Il-proċess speċifiku tal-produzzjoni jista’ jinkludi r-rekwiżiti li jikkonċernaw l-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabilitajiet jew livelli ta’ prestazzjoni ambjentali. Dawk ir-rekwiżiti tekniċi u funzjonali għandhom jiġu inklużi fid-dokumenti tal-konċessjoni u għandhom ikunu konformi mal-prinċipji ta’ trattament ugwali u trasparenza. Għandhom jiġu abbozzati b’tali mod li jiġi evitat tnaqqis b’mod artifiċjali fil-kompetizzjoni, partikolarment permezz ta’ rekwiżiti li jiffavorixxu lil operatur ekonomiku speċifiku billi jirriflettu l-karatteristiċi prinċipali tal-provvisti, servizzi jew xogħlijiet li huma normalment offruti minn dak l-operatur ekonomiku. Fi kwalunkwe każ, sejħa għal offerti li tinkludi xogħlijiet u/jew servizzi, inkluż provvisti li huma inċidentali għal tali xogħlijiet u servizzi, li jikkonformaw b’mod ekwivalenti mal-karatteristiċi meħtieġa għandhom jiġu kkunsidrati mill-awtoritajiet kontraenti jew mill-entitajiet kontraenti.
(68)
Il-konċessjonijiet huma normalment arranġamenti fit-tul u kumplessi fejn il-konċessjonarju jassumi r-responsabbiltajiet u r-riskji li tradizzjonalment iġorru l-awtoritajiet kontraenti u entitajiet kontraenti li normalment jaqgħu taħt il-kompetenza tagħhom. Għal din ir-raġuni, soġġett għall-konformità ma’ din id-Direttiva u mal-prinċipji ta’ trasparenza u trattament ugwali, għandha tingħata flessibbiltà konsiderevoli lill-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti biex jiddefinixxu u jorganizzaw il-proċedura li twassal għall-għażla tal-konċessjonarju. Madankollu, sabiex ikunu żgurati t-trattament ugwali u t-trasparenza tul il-proċess kollu tal-għoti, huwa adatt li jiġu previsti garanziji bażiċi fir-rigward tal-proċess tal-għoti, inkluż informazzjoni dwar in-natura u l-kamp ta’ applikazzjoni tal-konċessjoni, il-limitazzjoni tan-numru ta’ kandidati, id-disseminazzjoni ta’ informazzjoni lill-kandidati u l-offerenti u d-disponibbiltà ta’ dokumentazzjoni adatta. Huwa neċessarju wkoll li jiġi previst li ma jkunx hemm devjazzjoni mit-termini inizjali tal-avviż tal-konċessjoni, sabiex jiġi evitat it-trattament inġust ta’ kwalunkwe kandidat potenzjali.
(69)
Il-konċessjonijiet m’għandhomx jingħataw lill-operaturi ekonomiċi li jkunu pparteċipaw f’organizzazzjoni kriminali jew li jkunu nstabu ħatja ta’ korruzzjoni, frodi għad-detriment tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni, reati terroristiċi, ħasil tal-flus, finanzjament tat-terroriżmu jew traffikar ta’ bnedmin. Madankollu, l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jipprevedu deroga minn dawn l-esklużjonijiet obbligatorji f’sitwazzjonijiet eċċezzjonali fejn ħtiġijiet aktar importanti fl-interess ġenerali jagħmlu l-għoti tal-kuntratt indispensabbli. In-nuqqas ta’ ħlas ta’ taxxi jew ta’ kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali għandu jiġi sanzjonat ukoll permezz ta’ esklużjoni mandatorja fil-livell tal-Unjoni.
(70)
Barra minn hekk, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandha tingħatalhom il-possibbiltà li jeskludu operaturi ekonomiċi li wrew li mhumiex affidabbli, pereżempju minħabba ksur serju jew ripetut ta’ obbligi ambjentali jew soċjali, inklużi regoli dwar l-aċċessibbiltà għal persuni b’diżabilità jew forom oħra ta’ kondotta professjonali serjament skorretta, bħal ksur ta’ regoli tal-kompetizzjoni jew ta’ drittijiet ta’ proprjetà intellettwali. Għandu jiġi ċċarat li kondotta professjonali serjament skorretta tista’ twassal għal dubji dwar l-integrità ta’ operatur ekonomiku u b’hekk l-operatur ekonomiku ma jkunx adatt biex jirċievi l-għoti ta’ kuntratt ta’ konċessjoni irrispettivament minn jekk l-operatur ekonomiku jkollux il-kapaċità teknika u ekonomika biex iwettaq il-kuntratt. Filwaqt li wieħed iqis li l-awtorità jew l-entità kontraenti hija responsabbli għall-konsegwenzi tad-deċiżjonijiet possibbilment żbaljati, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandhom jibqgħu liberi wkoll li jqisu li kien hemm kondotta professjonali serjament skorretta, fejn, qabel issir deċiżjoni finali u vinkolanti dwar il-preżenza ta’ raġunijiet obbligatorji għall-esklużjoni, huma jkunu jistgħu juru bi kwalunkwe mezz adatt li operatur ekonomiku kiser l-obbligi tiegħu, inklużi l-obbligi relatati mal-ħlas ta’ taxxi jew kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali, sakemm ma jiġix stipulat mod ieħor mil-liġi nazzjonali. L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandhom ukoll ikunu jistgħu jeskludu kandidati jew offerenti li l-prestazzjoni tagħhom f’konċessjonijiet jew kuntratti oħra preċedenti ma’ awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti wriet nuqqasijiet kbar fir-rigward ta’ rekwiżiti sostantivi, pereżempju n-nuqqas ta’ twettiq jew prestazzjoni ta’ suċċess, nuqqasijiet sinifikanti tal-prodott jew servizz mogħti, li b’hekk ma setax jintuża għall-iskop maħsub, jew imġiba skorretta li tqajjem dubji serji dwar l-affidabbiltà tal-operatur ekonomiku. Id-dritt nazzjonali għandu jipprevedi għal durata massima għal esklużjonijiet bħal dawn.
(71)
Madankollu, trid tingħata xi ftit konċessjoni għall-possibbiltà li l-atturi ekonomiċi jistgħu jadottaw miżuri ta’ konformità li għandhom l-għan li jirrimedjaw il-konsegwenzi ta’ kwalunkwe reat kriminali jew kondotta ħażina u li jimpedixxu b’mod effettiv milli jkun hemm iżjed okkorrenzi tal-imġiba ħażina. Dawk il-miżuri jistgħu jikkonsistu b’mod partikolari minn miżuri ta’ persunal u ta’ organizzazzjoni bħall-qtugħ tar-rabtiet kollha ma’ persuni jew organizzazzjonijiet involuti fl-imġiba ħażina, miżuri adatti ta’ riorganizzazzjoni tal-persunal, l-implimentazzjoni ta’ sistemi ta’ rappurtar u kontroll, il-ħolqien ta’ struttura ta’ verifika interna għall-monitoraġġ tal-konformità u l-adozzjoni ta’ regoli interni dwar ir-responsabbiltà u l-kumpens. Fejn tali miżuri joffru garanziji suffiċjenti, l-operatur ekonomiku inkwistjoni m’għandux jibqa’ jiġi eskluż minħabba dawk ir-raġunijiet biss. L-operaturi ekonomiċi għandu jkollhom il-possibbiltà li jitolbu li jiġu eżaminati l-miżuri ta’ konformità li ttieħdu bil-ħsieb li jiġu ammessi għall-proċedura ta’ għoti ta’ konċessjoni. Madankollu, għandha titħalla f’idejn l-Istati Membri li jiddeterminaw il-kondizzjonijiet proċedurali u sostantivi eżatti applikabbi f’tali każijiet. Huma għandhom, b’mod partikolari, ikunu liberi li jiddeċiedu jekk jippermettux l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti individwali li jwettqu l-valutazzjonijiet rilevanti jew li jafdaw dak il-kompitu lil awtoritajiet oħrajn fuq livell ċentrali jew diċentralizzat.
(72)
Huwa importanti li l-osservanza mis-subkuntratturi tal-obbligi applikabbli fl-oqsma tal-liġi ambjentali, soċjali u dwar l-impjiegi, stabbilita mid-dritt tal-Unjoni, il-liġi nazzjonali, ftehimiet kollettivi jew mid-dispożizzjonijiet tal-liġi ambjentali, soċjali u dwar l-impjiegi elenkati f’din id-Direttiva bil-kondizzjoni li tali regoli, u l-applikazzjoni tagħhom, jikkonformaw mad-dritt tal-Unjoni, tkun żgurata permezz ta’ azzjonijiet adatti mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti fl-ambitu tar-responsabbiltajiet u l-kompetenzi tagħhom, bħal pereżempju aġenziji għal spezzjonijiet tax-xogħol jew aġenziji tal-ħarsien ambjentali. Huwa wkoll meħtieġ li tiġi żgurata xi trasparenza fil-katina tas-subkuntratti, peress li din tagħti informazzjoni lill-awtoritajiet u lill-entitajiet kontraenti dwar min hu preżenti fis-siti tal-bini li fuqhom qed isiru x-xogħlijiet għalihom, jew fuq liema impriżi qed jipprovdu servizzi fil-bini, fl-infrastrutturi jew żoni, bħal fil-kunsilli lokali, skejjel muniċipali, faċilitajiet sportivi, portijiet jew awtostradi, li għalihom l-awtoritajiet kontraenti huma responsabbli jew li fuqhom jagħmlu superviżjoni diretta. Għandu jiġi ċċarat li l-obbligu tat-tqassim tal-informazzjoni meħtieġa jkun fi kwalunkwe każ obbligu tal-konċessjonarju, jew abbażi ta’ klawsoli speċifiċi, li kull awtorità kontraenti jew entità kontraenti jkollha tinkludi fil-proċeduri kollha ta’ akkwist, jew abbażi tal-obbligi li l-Istati Membri jkunu imponew fuq il-konċessjonarju permezz ta’ dispożizzjonijiet ġeneralment applikabbli.
Għandu jiġi ċċarat ukoll li l-kondizzjonijiet relatati mal-infurzar tal-osservanza tal-obbligi applikabbli fl-oqsma tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol, stabbiliti mid-dritt tal-Unjoni, il-liġi nazzjonali, il-ftehimiet kollettivi, jew bid-dispożizzjonijiet tal-liġi internazzjonali ambjentali, soċjali u tax-xogħol elenkati f’din id-Direttiva, dment li tali regoli, u l-applikazzjoni tagħhom, tkun konformi mad-dritt tal-Unjoni, għandhom jiġu applikati kull meta l-liġi nazzjonali ta’ Stat Membru tipprevedi mekkaniżmu ta’ responsabbiltà konġunta bejn subkuntrattur u l-konċessjonarju. Barra minn hekk, għandu jiġi ddikjarat b’mod espliċitu li l-Istati Membri għandhom ikunu jistgħu jmorru lil hinn, pereżempju billi jestendu l-obbligi ta’ trasparenza jew billi jippermettu lill-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti biex jivverifikaw li s-subkuntratturi mhumiex f’xi sitwazzjoni li twassal għall-esklużjoni tal-operaturi ekonomiċi. Fejn tali miżuri jiġu applikati fuq subkuntratturi, għandha tiġi żgurata koerenza mad-dispożizzjonijiet applikabbli għall-konċessjonarju sabiex eżistenza ta’ raġunijiet għall-esklużjoni obbligatorja jkunu segwiti minn rekwiżit li l-konċessjonarju prinċipali jissostitwixxi s-subkuntrattur ikkonċernat. Meta tali verifika turi l-preżenza ta’ raġunijiet mhux obbligatorji għal esklużjoni, għandu jiġi ċċarat li l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jkunu jistgħu jitolbu s-sostituzzjoni. Madankollu, għandu wkoll ikun stabbilit b’mod espliċitu li l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jistgħu jkunu obbligati jitolbu s-sostituzzjoni tas-subkuntrattur kkonċernat fejn l-esklużjoni tal-konċessjonarju ewlieni tkun obbligatorja f’tali każijiet. Għandu jiġi wkoll stabbilit b’mod ċar li l-Istati Membri jibqgħu ħielsa li jipprevedu aktar regoli stretti dwar ir-responsabbiltà skont il-liġi nazzjonali.
(73)
L-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti għandhom jivvalutaw l-offerti abbażi ta’ kriterju wieħed jew diversi ta’ għoti. Sabiex ikunu żgurati t-trasparenza u t-trattament ugwali, il-kriterji għall-għoti tal-konċessjonijiet għandhom dejjem jikkonformaw ma’ standards ġenerali. Dawk l-istandards jistgħu jirreferu għal fatturi li mhumiex purament ekonomiċi, iżda li jinfluwenzaw il-valur ta’ offerta min-naħa tal-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti u jippermettula li jiġi identifikat vantaġġ ekonomiku ġenerali lill-awtorità kontraenti jew lill-entità kontraenti. Il-kriterji għandhom jiġu żvelati minn qabel lill-kandidati jew l-offerenti potenzjali kollha, ikunu relatati mas-suġġett tal-kuntratt u m’għandhomx joffru lill-awtorità kontraenti jew lill-entità kontraenti libertà tal-għażla mingħajr restrizzjonijiet. Għandhom jippermettu kompetizzjoni effettiva u jkunu akkumpanjati minn rekwiżiti li jippermettu li tiġi verifikata b’mod effettiv l-informazzjoni pprovduta mill-offerenti. Għandu jkun possibbli li fil-kriterji tal-għoti jiġu inklużi, fost oħrajn, kriterji ambjentali, soċjali jew relatati mal-innovazzjoni. L-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti għandhom jindikaw ukoll il-kriterji tal-għoti f’ordni ta’ importanza sabiex jiżguraw it-trattament ugwali ta’ offerenti potenzjali billi jippermettulhom li jkunu konxji tal-elementi kollha li għandhom jiġu kkunsidrati meta jħejju l-offerti tagħhom.
F’każijiet eċċezzjonali fejn l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tirċievi offerta li tipproponi soluzzjoni innovattiva b’livell eċċezzjonali ta’ prestazzjoni funzjonali li ma setgħax ikun previst minn awtorità jew entità kontraenti diliġenti, l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandha, eċċezzjonalment, tkun tista’ timmodifika l-ordni tal-kriterji tal-għoti biex jittieħed kont tal-possibbiltajiet il-ġodda li rriżultaw minn dik is-soluzzjoni innovattiva, dment li tali modifika tiżgura trattament ugwali tal-offerenti kollha attwali jew potenzjali billi tinħareġ stedina ġdida għall-offerti jew, fejn adatt, jiġi ppubblikat avviż ta’ konċessjoni ġdid.
(74)
Il-mezzi elettroniċi ta’ informazzjoni u komunikazzjoni jistgħu jissimplifikaw ħafna l-pubblikazzjoni tal-konċessjonijiet u jżidu l-effiċjenza, il-ħeffa u t-trasparenza ta’ proċessi ta’ ogħti ta’ konċessjoni. Dawn jistgħu jsiru l-mezz standard ta’ komunikazzjoni u skambju ta’ informazzjoni fil-proċeduri ta’ għoti ta’ konċessjoni, peress li huma jsaħħu bil-kbir il-possibbiltajiet tal-operaturi ekonomiċi biex jipparteċipaw fi proċeduri ta’ għoti ta’ konċessjoni fis-suq intern.
(75)
Kuntratti ta’ konċessjonijiet tipikament jinvolvu arranġamenti tekniċi u finanzjarji fit-tul u kumplessi li spiss huma soġġetti għal ċirkostanzi li jinbidlu. Huwa għalhekk meħtieġ li jiġu ċċarati l-kondizzjonijiet skont liema, il-modifiki ta’ konċessjoni matul it-twettiq tagħha jkunu jeħtieġu proċedura ġdida tal-għoti ta’ konċessjoni, filwaqt li tiġi kkunsidrata l-każistika rilevanti tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea. Hija meħtieġa proċedura ġdida ta’ konċessjoni fil-każ li jsiru bidliet materjali fil-konċessjoni inizjali, b’mod partikolari lill-kamp ta’ applikazzjoni u l-kontenut tad-drittijiet u l-obbligi reċiproċi tal-partijiet, inkluż id-distribuzzjoni tad-drittijiet ta’ proprjetà intellettwali. Dawn il-bidliet juru l-intenzjoni tal-partijiet li jerġgħu jinnegozjaw it-termini jew il-kondizzjonijiet essenzjali ta’ dik il-konċessjoni. Dan huwa l-każ b’mod partikolari jekk il-kondizzjonijiet emendati kellhom influwenza fuq l-eżitu tal-proċedura, kieku dawn kienu parti mill-proċedura inizjali. Modifiki tal-konċessjoni li jirriżultaw f’bidla żgħira tal-valur tal-kuntratt sa ċertu livell għandhom dejjem ikunu possibbli mingħajr il-ħtieġa li titwettaq proċedura ġdida ta’ konċessjoni. Għal dak il-għan u sabiex tkun żgurata ċ-ċertezza legali, din id-Direttiva għandha tipprevedi limiti “de minimis”, li taħthom ma tkunx meħtieġa proċedura ġdida ta’ għoti. Modifiki tal-konċessjoni ‘il fuq minn dawn il-limiti għandhom ikunu possibbli mingħajr il-ħtieġa li titwettaq proċedura ta’ akkwist ġdida, sakemm dawk il-modifiki jkunu konformi ma’ ċerti kondizzjonijiet. Dak jista’, pereżempju, ikun il-każ ta’ modifiki li saru neċessarji wara l-ħtieġa li jintlaqgħu talbiet minn awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti, fir-rigward ta’ rekwiżit tas-sigurtà u b’kont meħud ta’ speċifiċitajiet ta’ tali attivitajiet bħal, pereżempju, it-tħaddim ta’ faċilitajiet ta’ sport ta’ fuq il-muntanji u turistiċi, fejn il-leġislazzjoni tista’ tevolvi biex tindirizza perikli relatali, sakemm tali modifiki jikkonformaw mal-kondizzjonijiet rilevanti stabbiliti f’din id-Direttiva..
(76)
L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti jistgħu jiffaċċjaw ċirkostanzi esterni li huma ma setgħux jipprevedu meta dawn taw il-konċessjoni, b’mod partikolari meta t-twettiq tal-konċessjoni jkopri perijodu ta’ żmien twil. F’dawk il-każijiet, huwa meħtieġ ċertu grad ta’ flessibilità biex il-konċessjoni tiġi adattata għal dawk iċ-ċirkostanzi mingħajr il-bżonn ta’ proċedura ġdida tal-għoti. Il-kunċett ta’ ċirkostanzi imprevedibbli jirreferi għal ċirkostanzi li ma setgħux ikunu mbassra minkejja tħejjija raġonevolment diliġenti tal-għoti inizjali mill-awtorità kontraenti jew mill-entità kontraenti, filwaqt li jitqiesu l-mezzi disponibbli tiegħu, in-natura u l-karatteristiċi tal-proġett speċifiku, il-prattika tajba fil-qasam inkwistjoni u l-ħtieġa li tiġi żgurata relazzjoni adatta bejn ir-riżorsi li jintefqu fit-tħejjija tal-għoti u l-valur prevedibbli tiegħu. Madankollu, dan ma jistax japplika f’każijiet fejn modifika tirriżulta f’alterazzjoni tan-natura tal-konċessjoni ġenerali, pereżempju billi jiġu sostitwiti x-xogħlijiet li għandhom jitwettqu jew is-servizzi li għandhom jiġu pprovduti b’xi ħaġa differenti jew billi jinbidel fundamentalment it-tip ta’ konċessjoni minħabba li, f’sitwazzjoni bħal din, wieħed jista’ jassumi li jkun hemm influwenza ipotetika fuq ir-riżultat. Fil-każ ta’ konċessjonijiet mogħtija għall-finijiet li titkompla attività li mhix waħda minn dawk imsemmija fl-Anness II, kwalunkwe żieda fil-valur li ma teħtieġx proċedura ta’ għotja ġdida m’għandhiex tkun ta’ aktar minn 50 % tal-valur tal-konċessjoni oriġinali. Fejn isiru diversi modifiki suċċessivi, din il-limitazzjoni għandha tapplika għall-valur ta’ kull modifika. Tali modifiki konsekuttivi m’għandhomx ikunu mmirati lejn iċ-ċirkomvenzjoni ta’ din id-Direttiva.
(77)
F’konformità mal-prinċipji ta’ trattament ugwali u ta’ trasparenza, l-offerent magħżul m’għandux, pereżempju meta konċessjoni titwaqqaf minħabba defiċjenzi fit-twettiq, jiġi sostitwit minn attur ekonomiku ieħor mingħajr ma terġa’ tinfetaħ mill-ġdid il-konċessjoni għall-kompetizzjoni. Madankollu, l-offerent magħżul li jwettaq il-konċessjoni, għandu jkun jista’, b’mod partikolari meta l-konċessjoni tingħata lil grupp ta’ operaturi ekonomiċi, li jgħaddi minn ċerti bidliet strutturali matul it-twettiq tal-konċessjoni, bħal riorganizzazzjonijiet purament interni, xiri, amalgamazzjonijiet u akkwisti jew insolvenza. Tali bidliet strutturali m’għandhomx awtomatikament jirrikjedu proċeduri ta’ għoti ġodda għall-konċessjoni mwettqa minn dak l-offerent.
(78)
L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandu jkollhom il-possibbiltà li jipprevedu modifiki għal konċessjoni permezz ta’ klawsoli ta’ reviżjoni jew ta’ għażla, iżda klawsoli bħal dawn m’għandhomx jagħtuhom diskrezzjoni bla limitu. Għaldaqstant, din id-Direttiva għandha tistabbilixxi sa liema punt jistgħu jiġu previsti modifiki fil-konċessjoni inizjali. Konsegwentement għandu jiġi ċċarat li klawsoli ta’ reviżjoni jew ta’ għażla abbozzati b’mod suffiċjentement ċar jistgħu pereżempju jipprovdu għal indiċizzazzjonijiet tal-prezzijiet jew jiżguraw li, pereżempju, tagħmir ta’ komunikazzjoni li jiġi distribwit matul perijodu partikolari jibqa’ jkun adattat, ukoll fil-każ ta’ tibdil fil-protokolli tal-komunikazzjonijiet jew bidliet teknoloġiċi oħra. Għandu jkun ukoll possibbli taħt klawsoli suffiċjentement ċari li jiġu pprovduti adattamenti tal-konċessjonijiet li jsiru meħtieġa minħabba diffikultajiet tekniċi li jfeġġu matul l-operazzjoni jew il-manutenzjoni. Għandu jiġi mfakkar ukoll li l-konċessjonijiet jistgħu, pereżempju, jinkludu sew manutenzjoni ordinarja kif ukoll jipprovdu għal interventi ta’ manutenzjoni straordinarja li jistgħu jiġu meħtieġa sabiex tkun żgurata l-kontinwazzjoni ta’ servizz pubbliku.
(79)
Awtoritajiet kontraenti u entitajiet kontraenti jistgħu jiltaqgħu ma’ sitwazzjonijiet fejn isiru meħtieġa xogħlijiet jew servizzi addizzjonali. F’każijiet bħal dawn, dment li l-kondizzjonijiet stabbiliti f’din id-Direttiva jiġu sodisfatti, modifika tal-konċessjoni inizjali mingħajr proċedura ġdida tal-għoti ta’ konċessjoni għandha titqies li tkun ġustifikata.
(80)
L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti xi kultant jaffaċċjaw ċirkostanzi li jitolbu tmiem bikri tal-konċessjoni sabiex jikkonformaw mal-obbligi taħt il-liġi tal-Unjoni fil-qasam tal-konċessjonijiet. Għalhekk l-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti jkollhom il-possibbiltà, skont il-kondizzjonijiet determinati mil-liġi nazzjonali, jitterminaw konċessjoni matul it-terminu tagħha jekk dan ikun meħtieġ mil-liġi tal-Unjoni.
(81)
Sabiex tiġi żgurata protezzjoni ġudizzjarja adegwata tal-kandidati u l-offerenti fil-proċeduri tal-għoti ta’ konċessjonijiet, kif ukoll biex isir effettiv l-infurzar ta’ din id-Direttiva u tal-prinċipji tat-TFUE, id-Direttiva tal-Kunsill 89/665/KEE (16) u d-Direttiva tal-Kunsill 92/13/KEE (17) għandhom japplikaw ukoll għal konċessjonijiet ta’ servizzi u konċessjonijiet ta’ xogħlijiet mogħtija kemm minn awtoritajiet kontraenti kif ukoll minn entitajiet kontraenti. Id-Direttivi 89/665/KEE u 92/13/KEE għandhom għalhekk jiġu emendati kif meħtieġ.
(82)
L-ipproċessar ta’ data personali skont din id-Direttiva għandu jiġi rregolat mid-Direttiva 95/46/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (18).
(83)
L-Istati Membri huma meħtieġa jimmonitorjaw b’mod konsistenti u sistematiku l-implimentazzjoni u l-funzjonament tar-regoli dwar l-għoti ta’ kuntratti ta’ konċessjoni sabiex tiġi żgurata l-applikazzjoni effiċjenti u uniformi tal-liġi tal-Unjoni.
(84)
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-effetti ekonomiċi fuq is-suq intern, partikolarment fir-rigward ta’ fatturi bħall-għoti ta’ kuntratti transkonfinali, il-parteċipazzjoni tal-SMEs u l-ispejjeż tat-transazzjonijiet, li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-limiti stabbiliti f’din id-Direttiva, u mill-esklużjoni stabbilita stipulata fl-Artikolu 12 li tieħu kont tal-istrutturi speċifiċi tas-settur tal-ilma. Il-Kummissjoni għandha tirrapporta dwar dan lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-18 ta’ April 2019. Skont l-Artikolu XXIV(7) tal-Ftehim dwar l-Akkwisti Pubbliċi (il-“FAP”), il-FAP ser ikun is-suġġett ta’ negozjati ulterjuri tliet snin wara d-dħul fis-seħħ tiegħu u perjodikament minn hemm ‘il quddiem. F’dak il-kuntest, l-adegwatezza tal-livell tal-limiti għandha tiġi eżaminata fil-kuntest ta’ negozjati skont il-FAP b’kont meħud tal-impatt tal-inflazzjoni u l-ispejjeż tat-transazzjonijiet. Il-Kummissjoni għandha, fejn ikun possibbli u adatt, tikkunsidra li tissuġġerixxi żieda tal- limiti applikabbli taħt il-FAP matul iċ-ċiklu ta’ negozjati li jmiss. Fil-każ ta’ kwalunkwe bidla fil-limiti massimi, ir-rapport magħmul mill-Kummissjoni għandu, fejn adatt, ikun segwit minn proposta leġislattiva li timmodifika l-limitu stabbilit f’din id-Direttiva.
(85)
Sabiex ikun hemm adattament għall-iżviluppi tekniċi, ekonomiċi u regolatorji rapidi, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni fir-rigward tar-rieżami tal-lista ta’ atti stipulata fil-Anness III, li tagħmel rieżami tal-proċeduri tekniċi għall-metodi ta’ kalkolu li jirrigwardaw il-limitu massimu kif ukoll li perjodikament tirrevedi l-limiti massimi stess, temenda r-referenzi għan-nomenklatura tas-CPV u tadatta l-lista ta’ atti stabbiliti fl-Anness X. Huwa ta’ importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma ta’ tħejjija tagħha, inkluż fil-livell ta’ esperti. Il-Kummissjoni meta tħejji u tfassal atti ddelegati, għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, fil-ħin u adatta ta’ dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(86)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi dwar il-proċedura biex jitfasslu u jiġu trasmessi n-notifiki u biex tintbagħat u tiġi ppubblikata d-data msemmija fl-Annessi V, VII u VIII, għandhom jingħataw setgħat ta’ implimentazzjoni lill-Kummissjoni. Dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati skont ir-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (19). Il-proċedura konsultattiva għandha tintuża għall-adozzjoni tal-atti ta’ implimentazzjoni, li la għandhom impatt fuq is-sitwazzjoni finanzjarja u lanqas fuq in-natura u l-kamp ta’ applikazzjoni tal-obbligi li joħorġu minn din id-Direttiva. Għall-kuntrarju, dawk l-atti huma karatterizzati minn skop purament amministrattiv u jservu biex jiffaċilitaw l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
(87)
Minħabba li l-għan ta’ din id-Direttiva, jiġifieri l-koordinazzjoni ta’ liġijiet, regolamenti u dispożizzjonijiet amministrattivi tal-Istati Membri li japplikaw għal ċerti proċeduri ta’ konċessjoni ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri iżda, minħabba l-iskala u l-effetti tiegħu jista’ jinkiseb aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista’ tadotta miżuri, b’mod konformi mal-prinċipju tas-sussidarjetà kif stipulat fl-Artikolu 5 TUE. Skont il-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f’dak l-Artikolu, din id-Direttiva ma tmurx lil hinn minn dak li jkun meħtieġ sabiex jinkiseb dak l-għan.
(88)
F’konformità mad-Dikjarazzjoni Politika Konġunta tal-Istati Membri u l-Kummissjoni dwar id-dokumenti ta’ spjegazzjoni tat-28 ta’ Settembru 2011, l-Istati Membri ħadu l-impenn li f’każijiet ġustifikati, jakkumpanjaw in-notifika tal-miżuri ta’ traspożizzjoni tagħhom b’dokument wieħed jew aktar li jispjega r-relazzjoni bejn il-komponenti ta’ Direttiva u l-partijiet korrispondenti ta’ strumenti nazzjonali ta’ traspożizzjoni. Fir-rigward ta’ din id-Direttiva, il-leġislatur iqis li t-trasmissjoni ta’ tali dokumenti hija ġustifikata,
ADOTTAW DIN ID-DIRETTIVA:
TITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, PRINĊIPJI U DEFINIZZJONIJIET
KAPITOLU I
Kamp ta’ applikazzjoni, prinċipji ġenerali u definizzjonijet
TAQSIMA 1
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, PRINĊIPJI ĠENERALI, DEFINIZZJONIJIET U LIMITU MASSIMU
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
Artikolu 2
Prinċipju ta’ amministrazzjoni ħielsa mill-awtoritajiet pubbliċi
Artikolu 3
Prinċipju ta’ trattament ugwali, nondiskriminazzjoni u trasparenza
Artikolu 4
Libertà għad-definizzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali
Artikolu 5
Definizzjonijiet
Artikolu 6
Awtoritajiet kontraenti
Artikolu 7
Entitajiet kontraenti
Artikolu 8
Limitu massimu u metodi għall-kalkolu tal-valur stmat ta’ konċessjoni
Artikolu 9
Reviżjoni tal-limitu
TAQSIMA II
ESKLUŻJONIJIET
Artikolu 10
Esklużjonijiet applikabbli għall-konċessjonijiet mogħtija minn awtoritajiet kontraenti u entitajiet kontraenti
Artikolu 11
Esklużjonijiet speċifiċi fil-qasam tal-komunikazzjoni elettronika
Article 12
Esklużjonijiet speċifiċi fil-qasam tal-ilma
Artikolu 13
Konċessjonijiet mogħtija lil impriża affiljata
Artikolu 14
Konċessjonijiet mogħtija lil impriża konġunta jew lil entità kontraenti li tagħmel parti minn impriża konġunta
Artikolu 15
Notifika tal-informazzjoni minn entitajiet kontraenti
Artikolu 16
Esklużjoni ta’ attivitajiet li huma direttament esposti għall-kompetizzjoni
Artikolu 17
Konċessjonijiet bejn entitajiet fi ħdan is-settur pubbliku
TAQSIMA III
DISPOŻIZZJONIJIET ĠENERALI
Artikolu 18
Tul taż-żmien tal-konċessjoni
Artikolu 19
Servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn
Artikolu 20
Kuntratti mħallta
Artikolu 21
Kuntratti ta’ akkwist imħallta li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew ta’ sigurtà
Artikolu 22
Kuntratti li jkopru kemm attivitajiet imsemmijin fl-Anness II kif ukoll attivitajiet oħra
Artikolu 23
Konċessjonijiet li jkopru kemm attivitajiet imsemmijin fl-Anness II kif ukoll attivitajiet li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew ta’ sigurtà
TAQSIMA IV
SITWAZZJONIJIET SPEĊIFIĊI
Artikolu 24
Konċessjonijiet riżervati
Artikolu 25
Servizzi ta’ riċerka u żvilupp
KAPITOLU II
Prinċipji
Artikolu 26
Operaturi ekonomiċi
Artikolu 27
Nomenklaturi
Artikolu 28
Kunfidenzjalità
Artikolu 29
Regoli applikabbli għall-komunikazzjoni
TITOLU II
REGOLI DWAR L-GĦOTI TA’ KONĊESSJONIJIET PRINĊIPJI ĠENERALI U GARANZIJI PROĊEDURALI
KAPITOLU I
Prinċipji ġenerali
Artikolu 30
Prinċipji ġenerali
Artikolu 31
Avviżi ta’ konċessjonijiet
Artikolu 32
Avviżi tal-għoti ta’ konċessjoni
Artikolu 33
Forma u mod ta’ pubblikazzjoni tal-avviżi
Artikolu 34
Disponibbiltà elettronika tad-dokumenti ta’ konċessjoni
Article 35
Ġlieda kontra l-korruzzjoni u prevenzjoni ta’ konflitti ta’ interess
KAPITOLU II
Garanziji proċedurali
Artikolu 36
Rekwiżiti tekniċi u funzjonali
Artikolu 37
Garanziji proċedurali
Artikolu 38
Selezzjoni u valutazzjoni kwalitattiva tal-kandidati
Artikolu 39
Limiti ta’ żmien għall-wasla ta’ applikazzjonijiet u offerti għall-konċessjoni
Artikolu 40
Għoti ta’ informazzjoni lill-kandidati u lill-offerenti
Artikolu 41
Kriterji tal-għoti
TITOLU III
REGOLI DWAR IL-PRESTAZZJONI TA’ KONĊESSJONIJIET
Artikolu 42
Subkuntrattar
Artikolu 43
Modifika ta’ kuntratti matul it-terminu tagħhom
Artikolu 44
Terminazzjoni ta’ konċessjonijiet
Artikolu 45
Monitoraġġ u rappurtar
TITOLU IV
EMENDI GĦAD-DIRETTIVI 89/665/KEE U 92/13/KEE
Artikolu 46
Emendi għad-Direttiva 89/665/KEE
Artikolu 47
Emendi għad-Direttiva 92/13/KEE
TITOLU V
SETGĦAT DELEGATI, SETGĦAT TA’ IMPLIMENTAZZJONI U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 48
Eżerċitar tad-delega
Artikolu 49
Proċedura ta’ urġenza
Artikolu 50
Proċedura ta’ Kumitat
Artikolu 51
Traspożizzjoni
Artikolu 52
Dispożizzjonijiet transitorji
Artikolu 53
Monitoraġġ u rappurtar
Artikolu 54
Dħul fis-seħħ
Artikolu 55
Destinatarji
ANNESSI
ANNESS I
LISTA TAL-ATTIVITAJIET IMSEMMIJA FIL-PUNT (7) TAL-ARTIKOLU 5
ANNESS II
ATTIVITAJIET EŻERĊITATI MINN ENTITAJIET KONTRAENTI KIF IMSEMMI FL-ARTIKOLU 7
ANNESS III
LISTA TA’ ATTI LEGALI TAL-UNJONI MSEMMIJA FIL-PUNT (B) TAL-ARTIKOLU 7(2)
ANNESS IV
SERVIZZI MSEMMIJA FL-ARTIKOLU 19
ANNESS V
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FL-AVVIŻI TAL-KONĊESSJONIJIET IMSEMMIJA FL-ARTIKOLU 31
ANNESS VI
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TKUN INKLUŻA FL-AVVIŻI TAL-GĦOTI TA’ KONĊESSJONI LI JIRRIGWARDAW KONĊESSJONIJIET GĦAL SERVIZZI SOĊJALI U OĦRAJN SPEĊIFIĊI MSEMMIJA FL-ARTIKOLU 31(3)
ANNESS VII
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FL-AVVIŻI TAL-GĦOTI TA’ KONĊESSJONIJIET IMSEMMIJA FL-ARTIKOLU 32
ANNESS VIII
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TIĠI INKLUŻA FL-AVVIŻI TAL-GĦOTI TA’ KONĊESSJONIJIET GĦAL SERVIZZI SOĊJALI U SPEĊIFIĊI OĦRA, MSEMMIJA FL-ARTIKOLU 32
ANNESS IX
KARATTERISTIĊI LI JIKKONĊERNAW IL-PUBBLIKAZZJONI
ANNESS X
LISTA TA’ KONVENZJONIJIET SOĊJALI U AMBJENTALI INTERNAZZJONALI MSEMMIJA FL-ARTIKOLU 30(3)
ANNESS XI
INFORMAZZJONI LI GĦANDHA TKUN INKLUŻA FL-AVVIŻI TAL-MODIFIKI GĦAL KONĊESSJONI MATUL IT-TERMINU TAGĦHA SKONT L-ARTIKOLU 43
TITOLU I
SUĠĠETT, KAMP TA’ APPLIKAZZJONI, PRINĊIPJI U DEFINIZZJONIJIET
KAPITOLU I
Kamp ta’ applikazzjoni, prinċipji ġenerali u definizzjonijiet
Taqsima I
Suġġett, kamp ta’ applikazzjoni, prinċipji ġenerali, definizzjonijiet u limitu
Artikolu 1
Suġġett u kamp ta’ applikazzjoni
1. Din id-Direttiva tistabbilixxi r-regoli dwar il-proċeduri għall-akkwist minn awtoritajiet kontraenti u entitajiet kontraenti permezz ta’ konċessjoni, li l-valur tagħha huwa stmat li huwa inqas mil-limitu stabbilit fl-Artikolu 8.
2. Din id-Direttiva tapplika għall-għoti ta’ konċessjonijiet ta’ xogħlijiet jew servizzi, lil operaturi ekonomiċi minn:
(a)
Awtoritajiet kontraenti; jew
(b)
Entitajiet kontraenti, sakemm ix-xogħlijiet jew is-servizzi jkunu maħsuba għall-eżerċizzju ta’ waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Anness II.
3. L-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva hija soġġetta għall-Artikolu 346 TFUE.
4. Ftehimiet, deċiżjonijiet jew strumenti legali oħra li jorganizzaw it-trasferiment tas-setgħat u r-repsonsabbiltajiet għat-twettiq ta’ kompiti pubbliċi bejn awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti jew raggruppamenti ta’ awtoritajiet jew entitajiet kontraenti, u li ma jipprovdux li tingħata rimunerazzjoni għal prestazzjoni kuntrattwali, jitqiesu bħala materja ta’ organizzazzjoni interna tal-Istat Membru kkonċernat u, bħala tali, li mhuma affettwati bl-ebda mod minn din id-Direttiva.
Artikolu 2
Prinċipju ta’ amministrazzjoni ħielsa mill-awtoritajiet pubbliċi
1. Din id-Direttiva tirrikonoxxi l-prinċipju ta’ amministrazzjoni ħielsa mill-awtoritajiet nazzjonali, reġjonali u lokali f’konformità mad-dritt nazzjonali u tal-Unjoni. Dawk l-awtoritajiet huma ħielsa li jiddeċiedi kif l-aħjar imexxu l-eżekuzzjoni tax-xogħlijiet jew il-provvista ta’ servizzi, biex jiġu żgurati b’mod partikolari livell għoli ta’ kwalità, sikurezza u affordabbiltà, trattament ugwali u l-promozzjoni ta’ aċċess universali u ta’ drittijiet tal-utent fis-servizzi pubbliċi.
Dawk l-awtoritajiet jistgħu jagħżlu li jwettqu l-kompiti ta’ interess pubbliku tagħhom bir-riżorsi proprji tagħhom, jew f’kooperazzjoni ma’ awtoritajiet oħra jew li jgħadduhom lil operaturi ekonomiċi.
2. Din id-Direttiva ma taffettwax is-sistemi tal-Istati Membri tas-sjieda tal-proprjetà.B’mod partikolari ma teħtieġx il-privatizzazzjoni ta’ intrapriżi pubbliċi li jipprovdu servizzi lill-pubbliku.
Artikolu 3
Prinċipju ta’ trattament ugwali, nondiskriminazzjoni u trasparenza
1. L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandhom jittrattaw lill-operaturi ekonomiċi bl-istess mod u mingħajr diskriminazzjoni u għandhom jaġixxu b’mod trasparenti u proporzjonat.
It-tfassil tal-proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni, inkluż l-istima tal-valur, m’għandux isir bil-ħsieb li din tiġi eskluża mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jew sabiex jagħti vantaġġ jew żvantaġġ mhux mistħoqq lil ċerti operaturi ekonomiċi jew ċerti xogħlijiet, provvisti jew servizzi.
2. L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandhom jimmiraw li jiżguraw trasparenza fil-proċedura tal-għoti u fit-twettiq tal-kuntratt, filwaqt li jikkonformaw mal-Artikolu 28.
Artikolu 4
Libertà għad-definizzjoni ta’ servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali
1. Din id-Direttiva ma taffettwax il-libertà tal-Istati Membri li jiddefinixxu, f’konformità mad-dritt tal-Unjoni, x’jikkunsidraw bħala servizzi ta’ interess ekonomiku ġenerali, kif dawk is-servizzi għandhom jiġu organizzati u ffinanzjati, skont ir-regoli tal-għajnuna mill-Istat, u għal liema obbligi speċifiċi għandhom ikunu soġġetti. Bl-istess mod, din id-Direttiva ma taffettwax il-mod li bih l-Istati Membri jorganizzaw is-sistemi tagħhom tas-sigurtà soċjali.
2. Is-servizzi mhux ekonomiċi ta’ interess ġenerali għandhom jaqgħu barra mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 5
Definizzjonijiet
Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
‘konċessjonijiet’ tfisser konċessjonijiet ta’ xogħlijiet jew servizzi, kif definit fil-punti (a) u (b):
(a)
‘konċessjoni ta’ xogħlijiet’ tfisser kuntratt bi ħlas miftiehem bil-miktub li permezz tiegħu entità kontraenti jew awtorità kontraenti waħda jew aktar jafdaw l-eżekuzzjoni ta’ xogħlijiet lil operatur ekonomiku wieħed jew aktar, meta l-konsiderazzjoni għal din id-delega tikkonsisti unikament fid-dritt ta’ sfruttament tax-xogħlijiet li huma s-suġġett tal-kuntratt jew f’dak id-dritt flimkien ma’ ħlas.
(b)
‘konċessjoni ta’ servizzi’ tfisser kuntratt b’interess pekunjarju konkluż bil-miktub, li permezz tiegħu awtorità kontraenti jew entità kontraenti waħda jew aktar tafda l-forniment u l-ġestjoni ta’ servizzi li mhumiex twettiq ta’ xogħlijiet kif imsemmi fil-punt (a) lil operatur ekonomiku wieħed jew aktar, meta l-konsiderazzjoni għal din tkun tikkonsisti unikament fid-dritt ta’ sfruttament tas-servizzi li huma s-suġġett tal-kuntratt jew f’dak id-dritt flimkien ma’ ħlas.
L-għoti ta’ konċessjoni ta’ xogħlijiet jew servizzi għandu jinvolvi t-trasferiment lill-konċessjonarju ta’ riskju operattiv fl-isfruttament ta’ dawk ix-xogħlijiet jew servizzi, li jinkludi riskju ta’ domanda jew ta’ disponibbiltà jew tat-tnejn. Il-konċessjonarju għandu jitqies li jassumi r-riskju operattiv, f’kondizzjonijiet ta’ operazzjoni normali, meta ma jkunx garantit li jirkupra l-investimenti magħmula jew l-ispejjeż imġarrba fl-operat tax-xogħlijiet jew is-servizzi li huma s-suġġett tal-konċessjoni. Il-parti tar-riskju ttrasferita lill-konċessjonarju għandha tinvolvi esponiment reali għall-inċertezzi tas-suq, b’tali mod li kwalunkwe telf potenzjali stmat imġarrab mill-konċessjonarju m’għandux ikun biss nominali jew negliġibbli;
(2)
‘operatur ekonomiku’ tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika, jew entità pubblika, jew grupp ta’ persuni jew entitajiet bħal dawn, inklużi assoċjazzjonijiet temporanji ta’ impriżi, li joffri li jwettaq xogħlijiet u/jew biċċa xogħol, li jipprovdi prodotti jew li jforni servizzi fis-suq;
(3)
‘kandidat’ tfisser operatur ekonomiku li jkun wieġeb għal stedina jew li jkun ġie mistieden jieħu sehem fi proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni;
(4)
‘offerent’ tfisser operatur ekonomiku li jkun ippreżenta offerta;
(5)
‘konċessjonarju’ tfisser operatur ekonomiku li jkun ingħata konċessjoni;
(6)
‘miktub’ jew ‘bil-miktub’ tfisser kwalunkwe espressjoni li tikkonsisti fi kliem jew figuri li jistgħu jinqraw, jiġu riprodotti jew sussegwentement ikkommunikati, inkluż informazzjoni trasmessa u maħżuna b’mezzi elettroniċi;
(7)
‘eżekuzzjoni ta’ xogħlijiet’ tfisser l-eżekuzzjoni, jew kemm it-tfassil kif ukoll l-eżekuzzjoni, ta’ xogħlijiet relatati ma’ waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Anness I jew ta’ biċċa xogħol, jew ir-realizzazzjoni, b’liema mezz li jkun, ta’ biċċa xogħol li tikkorrispondi għar-rekwiżiti speċifikati mill-awtorità kontraenti jew mill-entità kontraenti li teżerċita influwenza deċiżiva fuq it-tip jew it-tfassil tal-biċċa xogħol;
(8)
‘biċċa xogħol’ tfisser ir-riżultat ta’ xogħlijiet ta’ kostruzzjoni jew inġinerija ċivili meħudin bħala ħaġa waħda li huwa suffiċjenti fih innifsu biex jissodisfa funzjoni ekonomika jew teknika;
(9)
‘mezzi elettroniċi’ tfisser tagħmir elettroniku għall-ipproċessar (inkluż il-kompressjoni diġitali) u l-ħażna tad-data, li tiġi trasmessa, imwassla u riċevuta permezz ta’ wajers, bir-radju, b’mezzi ottiċi jew b’mezzi elettromanjetiċi oħra;
(10)
‘dritt esklużivi’ tfisser dritt mogħti minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru permezz ta’ kwalunkwe liġi, regolament jew dispożizzjoni amministrattiva ppubblikata li hi kompatibbli mat-Trattati li l-effett tagħha jkun li tillimita l-eżerċizzju ta’ attività għal operatur ekonomiku waħdieni u li taffettwa sostanzjalment l-abbiltà ta’ operaturi ekonomiċi oħra li jwettqu attività bħal din;
(11)
‘dritt speċjali’ tfisser dritt mogħti minn awtorità kompetenti ta’ Stat Membru permezz ta’ kwalunkwe liġi, regolament jew dispożizzjoni amministrattiva pubblikata li hija kompatibbli mat-Trattati li l-effett tagħha jkun li tillimita l-eżerċizzju ta’ attività għal żewġ operaturi ekonomiċi jew aktar u li taffettwa sostanzjalment l-abbiltà ta’ operaturi ekonomiċi oħra li jwettqu attività bħal din;
(12)
‘dokument ta’ konċessjoni’ tfisser kwalunkwe dokument prodott jew imsemmi mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti biex jiddeskrivu jew jiddeterminaw l-elementi tal-konċessjoni jew il-proċedura, inkluż l-avviż ta’ konċessjoni, l-ispeċifikazzjonijiet tekniċi, il-kondizzjonijiet proposti tal-konċessjoni, il-formati għall-preżentazzjoni tad-dokumenti mill-kandidati u l-offerenti, l-informazzjoni dwar obbligi ġeneralment applikabbli u kwalunkwe dokument addizzjonali;
(13)
‘innovazzjoni’ tfisser l-implementazzjoni ta’ prodott, servizz, proċess ġdid jew imtejjeb b’mod sinifikanti, inkluż iżda mhux limitat għall-proċessi ta’ produzzjoni, bini jew kostruzzjoni, ta’ metodu ġdid ta’ kummerċjalizzazzjoni, jew ta’ metodu organizzazzjonali ġdid fil-prattiki tan-negozju, organizzazzjoni tal-post tax-xogħol jew relazzjonijiet esterni li fost oħrajn ikollha l-għan li tgħin biex jissolvew l-isfidi tas-soċjetà jew li tappoġġa l-istrateġija Ewropa 2020.
Artikolu 6
Awtoritajiet kontraenti
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, ‘awtoritajiet kontraenti’ tfisser awtorità Statali, reġjonali jew lokali, korpi rregolati mil-liġi pubblika, jew assoċjazzjonijiet ifformati minn tali awtorità waħda jew aktar jew tali korp irregolat mil-liġi pubblika wieħed jew aktar għajr dawk l-awtoritajiet, korpi jew assoċjazzjonijiet li jwettqu waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Anness II u li jagħtu konċessjoni għat-twettiq ta’ waħda minn dawk l-attivitajiet.
2. ‘Awtoritajiet reġjonali’ tinkludi l-awtoritajiet kollha tal-unitajiet amministrattivi li mhumiex elenkati b’mod eżawrjenti f’NUTS 1 u 2, kif imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 1059/2003 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (20).
3. ‘Awtoritajiet lokali’ tinkludi l-awtoritajiet kollha tal-unitajiet amministrattivi li jaqgħu taħt NUTS 3 u l-unitajiet amministrattivi iżgħar, kif imsemmi fir-Regolament (KE) Nru 1059/2003.
4. ‘Korpi regolati mil-liġi pubblika’ tfisser korpi li għandhom il-karatteristiċi kollha li ġejjin:
(a)
huma stabbiliti għall-għan speċifiku li jissodisfaw il-bżonnijiet fl-interess ġenerali, li ma jkollhomx karattru industrijali jew kummerċjali;
(b)
għandhom personalità ġuridika; u
(c)
huma ffinanzjati, fil-parti l-kbira, mill-awtoritajiet Statali, reġjonali jew lokali, jew minn korpi oħra rregolati mil-liġi pubblika; jew huma soġġetti għal superviżjoni maniġerjali minn dawk il-korpi jew awtoritajiet; jew għandhom bord amministrattiv, maniġerjali jew superviżorju, li aktar minn nofs il-membri tiegħu jinħatru mill-Istat, l-awtoritajiet reġjonali jew lokali, jew minn korpi oħra rregolati mil-liġi pubblika.
Artikolu 7
Entitajiet kontraenti
1. Għall-finijiet ta’ din id-Direttiva, ‘entitajiet kontraenti’ tfisser entitajiet li jwettqu waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Anness II u jagħtu konċessjoni għat-twettiq ta’ waħda minn dawk l-attivitajiet, u li huma waħda minn dan li ġej:
(a)
l-awtoritajiet statali, reġjonali jew lokali, korpi rregolati mil-liġi pubblika, jew assoċjazzjonijiet iffurmati minn tali awtorità waħda jew aktar jew minn tali korp wieħed jew aktar irregolat mil-liġi pubblika;
(b)
impriżi pubbliċi kif definiti fil-paragrafu 3b ta’ dan l-Artikolu;
(c)
entitajiet oħra minbarra dawk imsemmija fil-punti (a) u (b) ta’ dan il-paragrafu, iżda li joperaw abbażi ta’ drittijiet speċjali jew esklużivi, mogħtija għall-eżerċizzju ta’ waħda mill-attivitajiet msemmija fl-Anness II.
2. L-entitajiet li jkunu ngħataw drittijiet speċjali jew esklużivi permezz ta’ proċedura li fiha tkun ġiet żgurata pubbliċità adegwata u fejn l-għoti ta’ dawk id-drittijiet kien ibbażat fuq kriterji oġġettivi, m’għandhomx jikkostitwixxu “entitajiet kontraenti” fis-sens tal-punt (c) tal-paragrafu 1. Tali proċeduri għandhom jinkludu:
(a)
proċeduri ta’ akkwist b’sejħa minn qabel għal kompetizzjoni skont id-Direttiva 2014/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (21) u d-Direttiva 2014/25/UE id-Direttiva 2009/81/KE jew din id-Direttiva;
(b)
proċeduri skont atti legali oħra tal-Unjoni, elenkati fl-Anness III, li jiżguraw trasparenza adegwata minn qabel għall-għoti ta’ awtorizzazzjonijiet abbażi ta’ kriterji oġġettivi.
3. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 48 dwar l-emendi għal-lista tal-atti legali tal-Unjoni stabbilita fl-Anness III fejn meħtieġ minħabba t-tħassir jew l-emendar ta’ dawk l-atti, jew minħabba l-adozzjoni ta’ atti ġodda.
4. “Impriża pubblika” tfisser kwalunkwe impriża li fuqha l-awtoritajiet kontraenti jistgħu jeżerċitaw, direttament jew indirettament, influwenza dominanti bis-saħħa tas-sjieda tagħhom fuqha, il-parteċipazzjoni finanzjarja tagħhom fiha, jew ir-regoli li jirregolawha.
Influwenza dominanti min-naħa tal-awtoritajiet kontraenti għandha tkun mistennija fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin li fihom dawk l-awtoritajiet, b’mod dirett jew indirett:
(a)
ikollhom il-maġġoranza tal-kapital sottoskritt tal-impriża;
(b)
jikkontrollaw il-maġġoranza tal-voti li jkollhom l-ishma maħruġin mill-impriża;
(c)
ikunu jistgħu jaħtru aktar min-nofs il-korp amministrattiv, maniġerjali, superviżorju tal-impriża.
Artikolu 8
Limitu u metodi għall-kalkolu tal-valur stmat ta’ konċessjoni
1. Din id-Direttiva tapplika għal konċessjonijiet li l-valur tagħhom huwa daqs jew aktar minn EUR 5 186 000.
2. Il-valur ta’ konċessjoni għandu jkun il-fatturat totali tal-konċessjonarju ġġenerat matul il-perijodu tal-kuntratt, in-nett tal-VAT, kif stmat mill-awtorità kontraenti jew mill-entità kontraenti, b’kont meħud tax-xogħlijiet u s-servizzi li jkunu s-suġġett tal-konċessjoni, kif ukoll il-fornimenti inċidentali ta’ tali xogħlijiet u servizzi.
Din l-istima għandha tkun valida fil-ħin li fih jintbagħat l-avviż ta’ konċessjoni, jew, f’każijiet fejn ma jkunx previst avviż, fil-ħin li fih l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tibda l-proċedura għall-għoti ta’ konċessjoni, pereżempju, fejn opportun, billi tikkuntattja lill-operaturi ekonomiċi fir-rigward tal-konċessjonijiet.
Għall-fini tal-paragrafu -1, jekk il-valur tal-konċessjoni fil-ħin tal-għoti jkun ta’ aktar minn 20 % ogħla mill-valur stmat tagħha, l-istima valida għandha tkun il-valur tal-konċessjoni fil-ħin tal-għoti.
3. Il-valur stmat tal-konċessjoni għandu jiġi kkalkulat bl-użu ta’ metodu oġġettiv speċifikat fid-dokumenti tal-konċessjoni. Meta jikkalkolaw il-valur stmat tal-konċessjoni, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandhom, fejn applikabbli, iqisu b’mod partikolari:
(a)
il-valur ta’ kwalunkwe forma ta’ opzjoni u kwalunkwe estensjoni tad-durata tal-konċessjoni;
(b)
id-dħul minn ħlasijiet ta’ tariffi u multi mill-utenti tax-xogħlijiet jew servizzi għajr dawk miġbura f’isem l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti;
(c)
il-ħlasijiet jew kwalunkwe vantaġġ finanzjarju tkun xi tkun il-forma tagħhom magħmula mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti jew kwalunkwe awtorità pubblika oħra lill-konċessjonarju inkluż il-kumpens għall-konformità ma’ obbligu ta’ servizz pubbliku u sussidji ta’ investiment pubbliku;
(d)
il-valur ta’ għotjiet jew ta’ kwalunkwe vantaġġ finanzjarju ieħor tkun xi tkun il-forma tagħhom minn partijiet terzi għat-twettiq tal-konċessjoni;
(e)
id-dħul mill-bejgħ ta’ kwalunkwe assi li jagħmlu parti mill-konċessjoni;
(f)
il-valur tal-provvisti u s-servizzi kollha li jkunu disponibbli lill-konċessjonarju mill-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti, sakemm ikunu neċessarji għall-eżekuzzjoni tax-xogħlijiet jew l-għoti tas-servizzi;
(g)
kwalunkwe premju jew ħlas lil kandidati jew offerenti.
4. L-għażla tal-metodu użat għall-kalkolu tal-valur stmat ta’ konċessjoni m’għandhiex issir bl-intenzjoni li tiġi eskluża mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva. Konċessjoni m’għandhiex tkun subdiviża bl-effett li ma titħalliex taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva, sakemm dan ma jkunx ġustifikat b’raġunijiet oġġettivi.
5. Fejn biċċa xogħol jew servizz propost jista’ jirriżulta fl-għoti ta’ konċessjonijiet fil-forma ta’ lottijiet separati, għandu jittieħed kont tal-valur totali stmat tal-lottijiet kollha bħal dawn.
6. Meta l-valur kollettiv tal-lottijiet huwa daqs jew aktar mil-limitu stabbilit f’dan l-Artikolu, din id-Direttiva għandha tapplika għall-għoti ta’ kull lott.
Artikolu 9
Reviżjoni tal-limitu
1. Kull sentejn mit-30 ta’ Ġunju 2013, il-Kummissjoni għandha tivverifika li l-limitu stabbilit fl-Artikolu 8(1) jikkorrispondi għal-limitu stabbilit fil-Ftehim tal- Organizzazzjoni Dinjija tal-Kummerċ dwar l-Akkwisti Pubbliċi (il-“FAP”) għal konċessjonijiet għal xogħol u għandha fejn neċessarju, tirrevedi dak il-limitu massimu skont dan l-Artikolu.
B’konformità mal-metodu ta’ kalkolazzjoni stabbilit fil-FAP, il-Kummissjoni għandha tikkalkola l-valur tal-limiti fuq il-bażi tal-valur medju ta’ kuljum tal-euro, fit-termini tad-drittijiet speċjali ta’ prelevament (SDRs), matul perijodu ta’ 24 xahar li jagħlaq fil-31 ta’ Awwissu qabel ir-reviżjoni li jibda jkollha effett mill-1 ta’ Jannar. Il-valur tal-limiti rivedut b’dan il-mod għandu, fejn neċessarju, jitqarreb lejn l-eqreb elf euros sabiex jiġi żgurat li jiġu osservati l-limiti fis-seħħ previsti mill-FAP, imfissra f’SDRs.
2. Kull sentejn mill-1 ta’ Jannar 2014, il-Kummissjoni għandha tiddetermina l-valuri, fil-muniti nazzjonali tal-Istati Membri li l-munità tagħhom mhix l-euro tal-limitu stabbilit imsemmi fl-Artikolu 8(1), riveduti skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
F’konformità mal-metodu ta’ kalkolu stabbilit fil-FAP, id-determinazzjoni ta’ dawn il-valuri għandha tkun ibbażata fuq il-valuri medji ta’ kuljum ta’ dawk il-muniti, li jikkorrispondu għal-limitu stabbilit applikabbli mogħti f’euro matul l-24 xahar li jintemmu fil-31 ta’ Awwissu qabel ir-reviżjoni b’effett mill-1 ta’ Jannar.
3. Il-Kummissjoni għandha tippubblika l-limitu rivedut imsemmi fil-paragrafu 1, il-valuri korrispondenti tagħhom fil-muniti nazzjonali msemmija fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 2, u l-valur iddeterminat skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 2, fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea fil-bidu tax-xahar ta’ Novembru wara r-reviżjoni tagħhom.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 48 sabiex tadatta l-metodoloġija stabbilita fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu għal kwalunkwe bidla fil-metodoloġija pprovduta fil-FAP għar-reviżjoni tal-limitu stabbilit imsemmi fl-Artikolu 8(1) u għad-determinazzjoni tal-valuri korrispondenti fil-muniti nazzjonali tal-Istati Membri li l-munità tagħhom mhijiex l-euro, kif imsemmi fil-paragrafu 2 ta’ dan l-Artikolu.
Il-Kummissjoni għandha wkoll tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 48 sabiex tirrevedi l-limitu stabbilit imsemmi fl-Artikolu 8(1) skont il-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu.
5. Fejn ikun meħtieġ li dak il-limitu jiġi rivedut u ż-żmien limitat jimpedixxi l-użu tal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 48 u għalhekk raġunijiet imperattivi ta’ urġenza jeħtieġu hekk, il-proċedura prevista fl-Artikolu 49 għandha tapplika għal atti ddelegati adottati skont it-tieni subparagrafu tal-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu.
Taqsima II
Esklużjonijiet
Artikolu 10
Esklużjonijiet applikabbli għal konċessjonijiet mogħtija minn awtoritajiet kontraenti u entitajiet kontraenti
1. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet ta’ servizzi mogħtija lil awtorità kontraenti jew lil entità kontraenti kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) jew lil assoċjazzjoni tagħhom abbażi ta’ dritt esklużiv.
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet ta’ servizzi mogħtija lil operatur ekonomiku abbażi ta’ dritt esklużiv li jkun ingħata skont it-TFUE u atti legali tal-Unjoni li jistabbilixxu regoli komuni għal aċċess għas-suq applikabbli għall-attivitajiet msemmija fl-Anness II.
2. B’deroga mit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, fejn leġislazzjoni settorjali tal-Unjoni msemmija f’dak is-subparagrafu ma tipprevedix obbligi ta’ trasparenza speċifiċi għas-settur, għandu japplika l-Artikolu 32.
Fejn Stat Membru jagħti dritt esklużiv lil operatur ekonomiku għall-eżerċizzju ta’ waħda mill-attivitajiet imsemmija fl-Anness II, huwa għandu jinforma lill-Kummissjoni b’dan fi żmien xahar wara l-għoti ta’ dak id-dritt esklużiv.
3. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet ta’ servizzi ta’ trasport bl-ajru bbażati fuq l-għoti ta’ liċenzja operattiva fis-sens tar-Regolament (KE) Nru 1008/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (22) jew għal konċessjonijiet għas-servizzi pubbliċi tat-trasport tal-passiġġieri fis-sens tar-Regolament (KE) Nru 1370/2007.
4. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet li l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti hija obbligata tagħti jew torganizza f’konformità ma’ proċeduri li jkunu differenti minn dawk stipulati f’din id-Direttiva stabbiliti minn kwalunkwe waħda minn dawn li ġejjin:
(a)
strument legali li joħloq obbligi legali internazzjonali, bħal ftehim internazzjonali konkluż f’konformità mat-TFUE bejn Stat Membru u pajjiż terz wieħed jew aktar jew subdiviżjonijiet tiegħu jew tagħhom u li jkopri xogħlijiet, provvisti jew servizzi maħsuba għall-implimentazzjoni jew l-isfruttament konġunt ta’ proġett mill-firmatarji tagħhom;
(b)
organizzazzjoni internazzjonali.
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet li l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tagħti skont regoli ta’ akkwist previsti minn organizzazzjoni internazzjonali jew istituzzjoni finanzjarja internazzjonali, fejn il-konċessjonijiet ikkonċernati jkunu ffinanzjati kompletament minn dik l-organizzazzjoni jew istituzzjoni. Fil-każ ta’ konċessjonijiet ikkofinanzjati fil-parti l-kbira minn organizzazzjoni internazzjonali jew istituzzjoni finanzjarja internazzjonali, il-partijiet għandhom jaqblu dwar il-proċeduri applikabbli tal-akkwist.
L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw l-istrumenti legali kollha msemmija fil-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu lill-Kummissjoni, li tista’ tikkonsulta lill-Kumitat Konsultattiv dwar l-Akkwist Pubbliku msemmi fl-Artikolu 50.
Dan il-paragrafu m’għandux japplika għal konċessjonijiet fl-oqsma tad-difiża u s-sigurtà kif imsemmi fid-Direttiva 2009/81/KE.
5. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet fl-oqsma tad-difiża u tas-sigurtà kif imsemmi fid-Direttiva 2009/81/KE, li huma rregolati minn:
(a)
regoli speċifiċi proċedurali skont ftehim internazzjonali jew arranġament bejn Stat Membru wieħed jew aktar u pajjiż terz jew aktar;
(b)
regoli speċifiċi proċedurali skont ftehim internazzjonali konkluż jew arranġament dwar l-istazzjonar ta’ truppi u li jikkonċerna l-garanzji mogħtija minn xi Stat Membru jew pajjiż terz;
(c)
regoli speċifiċi proċedurali ta’ organizzazzjoni internazzjonali, li tixtri għal skopijiet tagħha jew ta’ kuntratti li għandhom jingħataw minn Stat Membru bi qbil ma’ dawk ir-regoli.
6. Din id-Direttiva għandha tapplika għall-għoti ta’ konċessjonijiet, fl-oqsma tad-difiża u s-sigurtà kif imsemmi fid-Direttiva 2009/81/KE, bl-eċċezzjoni ta’ dawn li ġejjin:
(a)
konċessjonijiet li fir-rigward tagħhom, l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva tobbliga lil Stat Membru biex iforni informazzjoni li l-iżvelar tagħha jkun jikkunsidrah li jmur kontra l-interessi essenzjali tas-sigurtà tiegħu; jew fejn l-akkwist u l-prestazzjoni tal-konċessjoni huma ddikjarati bħala sigrieta jew għandhom ikunu akkumpanjati minn miżuri ta’ sigurtà speċjali f’konformità mal-liġijiet, ir-regolamenti jew id-dispożizzjonijiet amministrattivi fis-seħħ fi Stat Membru dment li l-Istat Membru jkun stabbilixxa li l-interessi essenzjali kkonċernati ma jkunux jistgħu jiġu garantiti permezz ta’ miżuri inqas intrużivi, bħal dawk imsemmija fil-paragrafu 7;
(b)
konċessjonijiet mogħtija fil-qafas tal-programm kooperattiv imsemmi fl-Artikolu 13(c) tad-Direttiva 2009/81/KE;
(c)
konċessjonijiet mogħtija minn gvern lil gvern ieħor relatati ma’ xogħlijiet u servizzi marbuta direttament ma’ tagħmir militari jew tagħmir sensittiv, jew xogħlijiet u servizzi speċifikament għal raġunijiet militari, jew xogħlijiet sensittivi u servizzi sensittivi;
(d)
konċessjonijiet mogħtija f’pajjiż terz, li jsiru meta jkunu stazzjonati forzi militari barra mit-territorju tal-Unjoni, fejn ħtiġijiet operattivi jitolbu li dawk il-konċessjonijiet ikunu konklużi ma’ operaturi ekonomiċi li jinsabu fiż-żona tal-operazzjonijiet; u
(e)
konċessjonijiet b’xi mod ieħor eżentati taħt din id-Direttiva.
7. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet li mhumiex eżentati b’mod ieħor taħt il-paragrafu 6 sa fejn il-protezzjoni tal-interessi essenzjali tas-sigurtà ta’ Stat Membru ma tkunx tista’ tiġi ggarantita permezz ta’ miżuri inqas intrużivi, pereżempju bl-impożizzjoni ta’ rekwiżiti mmirati għall-protezzjoni tan-natura kunfidenzjali ta’ informazzjoni li l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tagħmel disponibbl, fi proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni kif previst f’din id-Direttiva.
8. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet ta’ servizz għal:
(a)
l-akkwist jew il-kiri, permezz ta’ kwalunkwe mezz finanzjarju, ta’ art, bini eżistenti, jew proprjetà immobbli oħra jew drittijiet konċernati fuqhom;
(b)
l-akkwist, l-iżvilupp, il-produzzjoni jew il-koproduzzjoni ta’ materjal għall-programm maħsub għas-servizzi tal-media awdjoviżiva jew servizzi tal-media radjofoniċi, li huma mogħtija minn fornituri ta’ servizzi tal-media awdjoviżivi jew radjofoniċi, jew il-konċessjonijiet għal ħin ta’ xandir jew il-forniment ta’ programmi, li jingħataw lill-fornituri tas-servizz tal-media awdjoviżivi jew radjofoniċi. Għall-finijiet ta’ dan il-punt, “servizzi tal-media awdjoviżiva” u “fornituri ta’ servizzi tal-media” għandu jkollhom, rispettivament, l-istess tifsira bħal dik fil-punti (a) u (d) tal-Artikolu 1(1)tad-Direttiva 2010/13/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (23). “Programm” għandu jkollu l-istess tifsira bħal dak fil-punt (b) tal-Artikolu 1(1) ta’ dik id-Direttiva, iżda għandu jinkludi wkoll programmi radjofoniċi u materjali tal-programmi radjofoniċi. Barra minn hekk, għall-finijiet ta’ din id-dispożizzjoni, “materjal tal-programm” għandu jkollu l-istess tifsira bħal “programm”.
(c)
servizzi ta’ arbitraġġ u ta’ konċiljazzjoni;
(d)
kwalunkwe wieħed mis-servizzi legali li ġejjin:
(i)
rappreżentanza legali ta’ klijent minn avukat fit-tifsira tal-Artikolu 1 tad-Direttiva tal-Kunsill 77/249/KEE (24) fi:
-
arbitraġġ jew konċiljazzjoni miżmuma minn Stat Membru, pajjiż terz jew quddiem istanza internazzjonali ta’ arbitraġġ jew konċiljazzjoni, jew
-
proċedimenti ġudizzjarji quddiem il-qrati, it-tribunali jew l-awtoritajiet pubbliċi ta’ Stat Membru, jew pajjiż terz jew quddiem qrati, tribunali jew istituzzjonijiet internazzjonali;
(ii)
parir legali mogħti bi tħejjija għal kwalunkwe wieħed mill-proċedimenti msemmi fil-punti (i) ta’ dan il-punt jew meta jkun hemm indikazzjoni konkreta u probabbiltà għolja li l-kwistjoni li dwarha jingħata l-parir issir is-suġġett ta’ tali proċedimenti, dment li l-parir jingħata minn avukat skont it-tifsira tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 77/249/KEE;
(iii)
servizzi ta’ ċertifikazzjoni u awtentikazzjoni ta’ dokumenti li għandhom jingħataw minn nutara;
(iv)
servizzi legali mogħtija minn trustees jew gwardjani maħturin jew servizzi legali oħrajn li l-fornituri tagħhom huma indikati minn qorti jew tribunal fl-Istat Membru kkonċernat jew minn liġi għat-twettiq ta’ kompiti speċifiċi taħt is-superviżjoni ta’ tribunali jew qrati bħal dawn;
(v)
servizzi legali oħrajn li fl-Istat Membru kkonċernat huma konnessi, anki b’mod okkażjonali, mal-eżerċizzju ta’ awtorità uffiċjali;
(e)
servizzi finanzjarji marbuta mal-ħruġ, il-bejgħ, ix-xiri jew it-trasferiment ta’ titoli jew strumenti finanzjarji oħra skont it-tifsira tad-Direttiva 2004/39/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (25), servizzi tal-bank ċentrali u l-operazzjonijiet imwettqa mal-Faċilità Ewropea ta’ Stabbiltà Finanzjarja u l-Mekkaniżmu Ewropew ta’ Stabbiltà;
(f)
self, sew jekk marbut mal-ħruġ, il-bejgħ, ix-xiri jew it-trasferiment ta’ titoli jew strumenti finanzjarji oħra kif ukoll jekk le;
(g)
servizzi ta’ difiża ċivili, protezzjoni ċivili, u ta’ prevenzjoni ta’ perikolu li huma fornuti minn organizzazzjonijiet jew assoċjazzjonijiet mingħajr skop ta’ profitt, u li huma koperti mill-kodiċi CPV li ġejjin: 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 u 85143000-3 minbarra servizzi tal-ambulanza għat-trasport ta’ pazjenti;
(h)
servizzi ta’ kampanji politiċi, li huma koperti mill-kodiċi CPV 79341400-0, 92111230-3 u 92111240-6, meta mogħtija minn partit politiku fil-kuntest ta’ kampanja elettorali;
9. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet ta’ servizz għas-servizzi ta’ lotterija, li huma koperti mill-kodiċi CPV 92351100-7, mogħtija minn Stat Membru lil operatur ekonomiku fuq il-bażi ta’ dritt esklużiv mogħti. Għall-fini ta’ dan il-paragrafu, il-kunċett ta’ dritt esklużiv ma jkoprix drittijiet esklużivi kif imsemmi fl-Artikolu 7(2).
L-għoti ta’ tali dritt esklużiv għandu jkun soġġett għal pubblikazzjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
10. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet mogħtija minn entitajiet kontraenti għat-twettiq tal-attivitajiet tagħhom f’pajjiż terz, f’kondizzjonijiet li ma jinvolvux l-użu fiżiku ta’ netwerk jew żona ġeografika fi ħdan l-Unjoni.
Artikolu 11
Esklużjonijiet speċifiċi fil-qasam tal-komunikazzjoni elettronika
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet li għandhom l-għan prinċipali li jippermettu lill-awtoritajiet kontraenti jipprovdu jew jisfruttaw netwerks pubbliċi ta’ komunikazzjoni, jew li jipprovdu lill-pubbliku servizz wieħed jew aktar ta’ komunikazzjoni elettronika.
Għall-fini ta’ dan l-Artikolu, ‘netwerk pubbliku ta’ komunikazzjoni’ u servizz ta’ komunikazzjoni elettronika’ għandu jkollhom l-istess tifsira bħal fid-Direttiva 2002/21/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (26).
Artikolu 12
Esklużjonijiet speċifiċi fil-qasam tal-ilma
1. Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet mogħtija għal:
(a)
il-forniment jew it-tħaddim ta’ netwerks fissi maħsuba biex jipprovdu servizz lill-pubbliku b’rabta mal-produzzjoni, it-trasport jew id-distribuzzjoni ta’ ilma tajjeb għax-xorb;
(b)
il-provvista ta’ ilma tajjeb għax-xorb lil tali netwerks.
2. Din id-Direttiva ma għandha lanqas tapplika għal konċessjonijiet b’wieħed, jew it-tnejn, mis-suġġetti li ġejjin meta huma jkunu konnessi ma’ attività msemmija fil-paragrafu 1:
(a)
proġetti ta’ inġinerija idrawlika, irrigazzjoni jew dranaġġ tal-art, dment li l-volum ta’ ilma li għandu jintuża għall-provvista ta’ ilma tajjeb għax-xorb ikun jirrappreżenta aktar minn 20 % tal-volum totali ta’ ilma mqiegħed għad-dispożizzjoni minn dawk il-proġetti jew minn stallazzjonijiet għall-irrigazzjoni jew id-dranaġġ; jew
(b)
ir-rimi jew it-trattament tad-dranaġġ.
Artikolu 13
Konċessjonijiet mogħtija lil impriża affiljata
1. Għall-finijiet ta’ dan l-Artikolu, “impriża affiljata” tfisser kwalunkwe impriza li l-kontijiet annwali tagħha huma konsolidati ma’ dawk tal-entità kontraenti skont ir-rekwiżiti tad-Direttiva 2013/34/UE.
2. Fil-każ ta’ entitajiet, li mhumiex soġġetti għad-Direttiva 2013/34/UE, “impriża affiljata” għandha tfisser kwalunkwe impriża li:
(a)
tista’ tkun, direttament jew indirettament, soġġetta għal influwenza dominanti mill-entità kontraenti;
(b)
tista’ teżerċita influwenza dominanti fuq l-entità kontraenti; jew
(c)
bħall-entità kontraenti, hija soġġetta għall-influwenza dominanti ta’ impriża oħra permezz ta’ sjieda, parteċipazzjoni finanzjarja jew ir-regoli li jirregolawha.
Għall-finijiet ta’ dan il-paragrafu, ‘influwenza dominanti’ għandu jkollha l-istess tifsira bħal fit-tieni paragrafu tal-Artikolu 7(4).
3. Minkejja l-Artikolu 17 u dment li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu, din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet mogħtija:
(a)
minn entità kontraenti lil impriża affiljata; jew
(b)
minn impriża konġunta, iffurmata esklużivament minn għadd ta’ entitajiet kontraenti għall-fini li twettaq attivitajiet imsemmija fl-Anness II, lil impriża li hija affiljata ma’ waħda minn dawk l-entitajiet kontraenti.
4. Il-paragrafu 3 għandu japplika għal:
(a)
konċessjonijiet ta’ servizzi dment li tal-inqas 80 % tal-fatturat totali medju tal-impriża affiljata matul it-tliet snin preċedenti, b’kont meħud tas-servizzi kollha pprovduti minn dik l-impriża, ikun ġej mill-forniment ta’ servizzi lill-entità kontraenti jew impriżi oħra li hija affiljata magħhom;
(b)
konċessjonijiet ta’ xogħol dment li tal-inqas 80 % tal-fatturat totali medju tal-impriża affiljata, matul it-tliet snin preċedenti b’kont meħud tax-xogħol kollu pprovdut minn dik l-impriża, ikun ġej mill-forniment ta’ xogħol lill-entità kontraenti jew impriżi oħra li hija affiljata magħhom.
5. Meta, minħabba d-data li fiha nħolqot l-impriża affiljata jew meta bdiet l-attivitajiet, il-fatturat ma jkunx disponibbli għat-tliet snin ta’ qabel, ikun biżżejjed li dik l-impriża turi li l-fatturat imsemmi fil-paragrafu 4, il-punt (a) jew (b), ikun kredibbli, b’mod partikolari permezz ta’ projezzjonijiet kummerċjali.
6. Fejn aktar minn impriża waħda affiljati mal-entità kontraenti, li magħha jifformaw grupp ekonomiku, tipprovdi l-istess servizzi jew xogħlijiet, jew simili, il-perċentwali msemmija fil-paragrafu 4 għandhom jiġu kkalkolati billi jitqies il-fatturat totali li jkun ġej mill-forniment tas-servizzi jew tax-xogħlijiet rispettivament minn dawk l-impriżi affiljati.
Artikolu 14
Konċessjonijiet mogħtija lil impriża konġunta jew lil entità kontraenti li tagħmel parti minn impriża konġunta
Minkejja l-Artikolu 17 u jekk l-impriża konġunta tkun twaqqfet sabiex twettaq l-attività konċernata fuq perijodu ta’ mill-anqas tliet snin u li l-istrument li jwaqqaf l-impriża konġunta jistipula li l-entitajiet kontraenti, li jifformawha, ser jibqgħu parti minnha għal mill-inqas l-istess perijodu din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet mogħtija minn kwalunkwe minn dawn:
(a)
impriża konġunta, iffurmata esklussivament minn għadd ta’ entitajiet kontraenti bil-għan li twettaq attivitajiet imsemmija fl-Anness II, għal waħda minn dawn l-entitajiet kontraenti, jew
(b)
entità kontraenti lil tali impriża konġunta li tifforma parti minnha.
Artikolu 15
Notifika ta’ informazzjoni minn entitajiet kontraenti
L-entitajiet kontraenti għandhom jinnotifikaw lill-Kummissjoni, jekk jintalbu jagħmlu dan, bl-informazzjoni li ġejja rigward l-applikazzjoni tal-Artikolu 13(2) u (3) u l-Artikolu 14:
(a)
l-ismijiet tal-impriżi jew tal-impriżi konġunti kkonċernati;
(b)
in-natura u l-valur tal-konċessjonijiet involuti;
(c)
provi meqjusa bħala meħtieġa mill-Kummissjoni, li juru li r-relazzjoni bejn l-impriża jew l-impriża konġunta li ngħatat il-konċessjonijiet u l-entità kontraenti tikkonforma mar-rekwiżiti tal-Artikolu 13 jew l-Artikolu 14.
Artikolu 16
Esklużjoni ta’ attivitajiet li huma direttament esposti għall-kompetizzjoni
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għal konċessjonijiet mogħtija minn entitajiet kontraenti fejn, għall-Istat Membru fejn għandhom isiru tali konċessjonijiet, ikun ġie stabbilit skont l-Artikolu 35 tad-Direttiva 2014/25/UE li l-attività tkun direttament esposta għall-kompetizzjoni skont l-Artikolu 34 ta’ dik id-Direttiva.
Artikolu 17
Konċessjonijiet bejn entitajiet fis-settur pubbliku
1. Konċessjoni mogħtija minn awtorità kontraenti jew minn entità kontraenti kif imsemmi fil- punt (a) tal-Artikolu 7(1) lil persuna ġuridika rregolata mid-dritt privat jew pubbliku għandhom jaqgħu barra l-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fejn il-kondizzjonijiet kollha li ġejjin huma sodisfatti:
(a)
l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti teżerċita kontroll fuq il-persuna ġuridika kkonċernata li huwa simili għal dak li teżerċita fuq id-dipartimenti tagħha stess; u
(b)
aktar minn 80 % tal-attivitajiet tal-persuna ġuridika kkontrollata jitwettqu fil-prestazzjoni tal-kompiti fdati lilha mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti ta’ kontroll jew minn persuni ġuridiċi oħra kkontrollati minn dik l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti; u
(c)
mhemm l-ebda parteċipazzjoni diretta ta’ kapital privat fil-persuna ġuridika kkontrollata bl-eċċezzjoni ta’ forom ta’ parteċipazzjoni ta’ kapital privat li ma jkollhomx dritt ta’ kontroll jew ta’ mblokkar, meħtieġa minn dispożizzjonijet leġislattivi nazzjonali, f’konformità mat-Trattati, li ma jeżerċitawx influwenza deċiżiva fuq il-persuna ġuridika kkontrollata.
Awtorità kontraenti jew entità kontraenti kif imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) għandha titqies li teżerċita kontroll fuq persuna ġuridika li huwa simili għal dak li hija teżerċita fuq id-dipartimenti tagħha stess skont it-tifisira tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu meta din teżerċita influwenza deċiżiva fuq iż-żewġ oġġettivi strateġiċi u deċiżjonijiet sinifikanti tal-persuna ġuridika kkontrollata. Dak il-kontroll jista’ jkun ukoll eżerċitat minn persuna ġuridika oħra, li hija stess tkun ikkontrollata bl-istess mod mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti.
2. Il-paragrafu 1 japplika wkoll meta persuna ġuridika kkontrollata li hija awtorità kontraenti jew entità kontraenti kif imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) tagħti konċessjoni lill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti ta’ kontroll tagħha, jew lil persuna ġuridika oħra kkontrollata mill-istess awtorità kontraenti jew entità kontraenti, dment li ma jkun hemm l-ebda parteċipazzjoni diretta ta’ kapital privat fil-persuna ġuridika li tkun qed tingħata l-konċessjoni bl-bl-eċċezzjoni ta’ forom ta’ parteċipazzjoni ta’ kapital privat li ma jkollhomx dritt ta’ kontroll jew ta’ mblokkar, meħtieġa minn dispożizzjonijet leġislattivi nazzjonali, f’konformità mat-Trattati, li ma jeżerċitawx influwenza deċiżiva fuq il-persuna ġuridika kkontrollata.
3. Awtorità kontraenti jew entità kontraenti kif imsemmija fil- punt (a) tal-Artikolu 7(1), li ma teżerċitax kontroll fuq persuna ġuridika rregolata mid-dritt privat jew pubbliku skont it-tifsira tal-paragrafu 1 ta’ dan l-Artikolu, tista’ madankollu tagħti konċessjoni lil dik il-persuna ġuridika mingħajr ma tapplika din id-Direttiva fejn ikunu ssodisfati l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti kif imsemmija fil- punt (a) tal-Artikolu 7(1) teżerċita kontroll konġunt ma’ awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti oħra fuq dik il-persuna ġuridika li huwa simili għal dak li huma jeżerċitaw fuq id-dipartimenti tagħhom stess;
(b)
aktar minn 80 % tal-attivitajiet ta’ dik il-persuna ġuridika jitwettqu fil-prestazzjoni tal-kompiti fdati lilha mill-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti ta’ kontroll jew minn persuni ġuridiċi oħra kkontrollati mill-istess awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti; u
(c)
mhemm l-ebda parteċipazzjoni diretta ta’ kapital privat fil-persuna ġuridika kkontrollata bl-eċċezzjoni ta’ forom ta’ parteċipazzjoni ta’ kapital privat li ma jkollhomx dritt ta’ kontroll jew ta’ mblokkar, meħtieġa minn dispożizzjonijet leġislattivi nazzjonali, f’konformità mat-Trattati, li ma jeżerċitawx influwenza deċiżiva fuq il-persuna ġuridika kkontrollata.
Għall-finijiet tal-punt (a) tal-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu, awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti kif imsemmija fil- punt (a) tal-Artikolu 7(1) jeżerċitaw kontroll konġunt fuq persuna ġuridika fejn il-kondizzjonijiet kollha li ġejjin huma sodisfatti:
(i)
il-korpi li jieħdu d-deċiżjonijiet tal-persuna ġuridika kkontrollata huma magħmulin minn rappreżentanti tal-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti parteċipanti kollha. Rappreżentanti individwali jistgħu jirrappreżentaw l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti parteċipanti kollha, jew diversi minnhom;
(ii)
dawk l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti huma kapaċi jeżerċitaw konġuntament influwenza deċiżiva fuq l-għanijiet strateġiċi u d-deċiżjonijiet importanti tal-persuna ġuridika kkontrollata; u
(iii)
l-entità ġuridika kkontrollata ma jkollha l-ebda interessi li jmorru kontra dawk tal-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti ta’ kontroll.
4. Kuntratt konkluż esklużivament bejn żewġ awtoritajiet kontraenti jew entitajiet kontraenti jew aktar kif imsemmi fil- punt (a) tal-Artikolu 7(1) ma jaqax fl-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fejn ikunu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
il-kuntratt jistabbilixxi jew jimplimenta kooperazzjoni bejn l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti parteċipanti bl-għan li jiġi żgurat li s-servizzi pubbliċi li huma għandhom iwettqu jkunu pprovduti bil-ħsieb li jiksbu l-għanijiet li għandhom komuni;
(b)
l-implimentazzjoni ta’ dik il-kooperazzjoni hi rregolata unikament minn konsiderazzjonijiet li jirrigwardaw l-interess pubbliku; u
(c)
l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti parteċipanti jwettqu inqas minn 20 % tal-attivitajiet li jirrigwardaw il-kooperazzjoni;
5. Sabiex jiġi ddeterminat il-perċentwal tal-attivitajiet imsemmija fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 1, fil-punt (b) tal-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 3 u fil-punt (c) tal-paragrafu 4, għandu jiġi kkunsidrat il-fatturat totali medju jew miżura bbażata fuq attività alternattiva adatta bħall-ispejjeż imġarrba mill-persuna ġuridika rilevanti, mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) fir-rigward tas-servizzi, il-provvisti u x-xogħlijiet għat-tliet snin qabel l-għoti ta’ konċessjoni.
Fejn, minħabba d-data li fiha nħolqot dik il-persuna ġuridika, l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti jew ta’ meta bdew l-attivitajiet jew minħabba riorganizzazzjoni tal-attivitajiet tagħha, il-fatturat, jew miżura bbażata fuq attività alternattiva bħall-ispejjeż, mhijiex disponibbli għat-tliet snin preċedenti jew ma għadhiex rilevanti, għandu jkun biżżejjed li jintwera li l-kejl tal-attività huwa kredibbli, b’mod partikolari permezz ta’ projezzjonijiet tan-negozju.
Taqsima III
Dispożizzjonijiet Ġenerali
Artikolu 18
Tul ta’ żmien tal-konċessjoni
1. It-tul ta’ żmien tal-konċessjonijiet għandu jkun limitat. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandha tivvaluta t-tul ta’ żmien abbażi tax-xogħlijiet jew is-servizzi mitluba.
2. Għal konċessjonijiet li jdumu aktar minn ħames snin, il-tul ta’ żmien massimu tal-konċessjoni m’għandux jeċċedi ż-żmien li konċessjonarju jista’ jkun mistenni jieħu biex jiġbor l-investimenti mwettqa fl-operazzjonijiet tax-xogħlijiet jew tas-servizzi flimkien ma’ redditu raġonevoli fuq il-kapital investit b’kont meħud tal-investimenti li jkunu meħtieġa jiksbu l-objettivi kuntrattwali speċifiċi.
L-investimenti li jkunu kkunsidrati għall-finijiet tal-kalkolu għandhom jinkludu kemm l-investimenti inizjali kif ukoll dawk ta’ matul il-ħajja tal-konċessjoni.
Artikolu 19
Servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn
Konċessjonijiet għal servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħra elenkati fl-Anness IV li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva għandhom ikunu soġġetti biss għall-obbligi li ġejjin mill-Artikolu 31(3) u l-Artikoli 32, 46 u 47.
Artikolu 20
Kuntratti mħallta
1. Konċessjonijiet li għandhom bħala s-suġġett tagħhom kemm xogħlijiet kif ukoll servizzi għandhom jingħataw f’konformità mad-dispożizzjonijiet applikabbli għat-tip ta’ konċessjoni li jikkaretterizza s-suġġett prinċipali tal-kuntratt inkwistjoni.
Fil-każ ta’ konċessjonijiet imħallta li jikkonsistu parzjalment minn servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħra elenkati fl-Anness IV u parzjalment minn servizzi oħra, is-suġġett prinċipali għandu jkun iddeterminat skont liema mill-valuri stmati tas-servizzi rispettivi jkun ogħla.
2. Fejn il-partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari jkunu oġġettivament separabbli, għandhom japplikaw il-paragrafi 3 u 4. Fejn il-partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari ma jkunux oġġettivament separabbli, għandu japplika l-paragrafu 5.
Fejn parti minn kuntratt partikolari tkun koperta mill-Artikolu 346 TFUE jew mid-Direttiva 2009/81/KE, għandu japplika l-Artikolu 21 ta’ din id-Direttiva.
Fil-każ ta’ kuntratti maħsubin biex ikopru diversi attivitajiet, li waħda minnhom tkun soġġetta jew għall-Anness II ta’ din id-Direttiva jew għad-Direttiva 2014/25/UE, id-dispożizzjonijiet applikabbli għandhom jiġu stabbiliti f’konformità mal-Artikolu 22 ta’ din id-Direttiva u mal-Artikolu 6 tad-Direttiva 2014/25/UE, rispettivament.
3. Fil-każ ta’ kuntratti li għandhom bħala s-suġġett tagħhom elementi koperti minn din id-Direttiva kif ukoll elementi oħra, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħżlu li jagħtu kuntratti separati lil partijiet separati. Fejn l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratti separati lil partijiet separati, id-deċiżjoni dwar liema sistema legali għandha tapplika għal kwalunkwe wieħed minn dawn il-kuntratti separati, għandha tittieħed fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-parti separata kkonċernata.
Fejn l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt waħdieni, din id-Direttiva għandha tapplika, dment li mhux previst mod ieħor fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu jew fl-Artikolu 21, għall-kuntratt imħallat li jirriżulta, irrispettivament mill-valur tal-partijiet li b’mod ieħor kienu jaqgħu taħt sistema legali differenti u irrispettivament minn liema sistema legali dawk il-partijiet kienu b’mod ieħor ikunu soġġetti għaliha.
4. Fil-każ ta’ kuntratti mħallta li fihom elementi ta’ konċessjonijiet kif ukoll elementi ta’ kuntratti pubbliċi koperti mid-Direttiva 2014/24/UE jew kuntratti koperti mid-Direttiva 2014/25/UE, il-kuntratt imħallat għandu jingħata f’konformità mad-Direttiva 2014/24/UE jew mad-Direttiva 2014/25/UE rispettivament.
5. Meta l-partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari mhumiex oġġettivament separabbli, is-sistema legali applikabbli għandha tkun iddeterminata abbażi tas-suġġett prinċipali ta’ dak il-kuntratt.
Fil-każ li tali kuntratti jinvolvu kemm elementi ta’ konċessjoni ta’ servizzi kif ukoll ta’ kuntratt ta’ provvista, is-suġġett prinċipali għandu jiġi ddeterminat skont liema mill-valuri stmati tas-servizzi jew tal-provvisti rispettivi jkun l-ogħla.
Artikolu 21
Kuntratti ta’ akkwist imħallta li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew ta’ sigurtà
1. Fil-każ ta’ kuntratti mħallta li għandhom bħala s-suġġett tagħhom elementi ta’ konċessjoni koperta minn din id-Direttiva u akkwist jew elementi oħra koperti mill-Artikolu 346 tat-TFUE jew mid-Direttiva 2009/81/KE għandu japplika dan l-Artikolu.
Fil-każ ta’ kuntratti maħsubin biex ikopru diversi attivitajiet, li waħda minnhom tkun soġġetta jew għall-Anness II ta’ din id-Direttiva jew għad-Direttiva 2014/25/UE, u attività oħra tkun koperta mill-Artikolu 346 TFUE jew mid-Direttiva 2009/81/KE, id-dispożizzjonijiet applikabbli għandhom jiġu stabbiliti f’konformità mal-Artikolu 26 ta’ din id-Direttiva u mal-Artikolu 23 tad-Direttiva 2014/25/UE, rispettivament.
2. Fejn il-partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari jkunu oġġettivament separabbli, l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħżlu li jagħtu kuntratti separati lill-partijiet separati jew li jagħtu kuntratt waħdieni.
Fejn l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratti separati lil partijiet separati, id-deċiżjoni dwar liema sistema legali għandha tapplika għal kwalunkwe wieħed minn dawn il-kuntratti separati, għandha tittieħed fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-parti separata kkonċernata.
Fejn l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt waħdieni, għandhom japplikaw il-kriterji li ġejjin biex tiġi ddeterminata s-sistema legali applikabbli:
(a)
fejn parti minn kuntratt partikolari tkun koperta mill-Artikolu 346 tat-TFUE, jew partijiet differenti jkunu koperti mill-Artikolu 346 tat-TFUE u d-Direttiva 2009/81/KE rispettivament, il-kuntratt għandu jingħata mingħajr ma tiġi applikata din id-Direttiva, dment li l-għoti ta’ kuntratt waħdieni jkun iġġustifikat għal raġunijiet oġġettivi;
(b)
fejn parti minn kuntratt partikolari tkun koperta mid-Direttiva 2009/81/KE, il-kuntratt jista’ jingħata f’konformità ma’ din id-Direttiva jew f’konformità mad-Direttiva 2009/81/KE, dment li l-għoti ta’ kuntratt waħdieni jkun iġġustifikat għal raġunijiet oġġettivi.
Id-deċiżjoni li jingħata kuntratt waħdieni ma għandhiex, madankollu, tittieħed biex teskludi kuntratti mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jew tad-Direttiva 2009/81/KE.
3. Fejn l-partijiet differenti ta’ kuntratt partikolari mhumiex separabbli oġġettivament, il-kuntratt jista’ jingħata mingħajr l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fejn huwa jinkludi elementi li għalihom japplika l-Artikolu 346 TFUE. Inkella l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tista’ tagħżel li tagħti kuntratt f’konformità ma’ din id-Direttiva jew f’konformità mad-Direttiva 2009/81/KE.
Artikolu 22
Kuntratti li jkopru kemm attivitajiet imsemmijin fl-Anness II kif ukoll attivitajiet oħra
1. B’deroga mill-Artikolu 20, fil-każ ta’ kuntratti maħsubin biex ikopru diversi attivitajiet, l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħżlu li jagħtu kuntratti separati għall-finijiet ta’ kull attività separata jew li jagħtu kuntratt waħdieni. Fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt separat, id-deċiżjoni dwar liema regoli għandhom japplikaw għal kwalunkwe wieħed minn dawn il-kuntratti separati, għandha tittieħed fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-attività separata kkonċernata.
Minkejja l-Artikolu 20, fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt waħdieni, għandhom japplikaw il-paragrafi 2 u 3 ta’ dan l-Artikolu,. Madankollu, fejn waħda mill-attivitajiet ikkonċernati tkun koperta mill-Artikolu 346 TFUE jew mid-Direttiva 2009/81/KE, għandu japplika l-Artikolu 23 ta’ din id-Direttiva.
L-għażla bejn l-għoti ta’ kuntratt waħdieni jew l-għoti ta’ għadd ta’ kuntratti separati m’għandhiex issir bl-għan li jiġi eskluż il-kuntratt jew il-kuntratti mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jew, fejn applikabbli, mill-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttivi 2014/24/UE jew 2014/25/UE.
2. Kuntratt li huwa maħsub li jkorpi diversi attivitajiet għandu jkun soġġett għar-regoli applikabbli għall-attività li għaliha huwa jkun maħsub prinċipalment.
3. Fil-każ ta’ kuntratti li għalihom ikun oġġettivament impossibbli li jiġi ddeterminat għal liema attività huwa jkun maħsub prinċipalment, ir-regoli applikabbli għandhom jiġu ddeterminati skont dan li ġej:
(a)
il-konċessjoni għandha tingħata f’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva applikabbli għal konċessjonijiet mogħtija minn awtoritajiet kontraenti, jekk waħda mill-attivitajiet li għaliha l-kuntratt ikun maħsub tkun soġġetta għad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva applikabbli għal konċessjonijiet mogħtija minn awtoritajiet kontraenti u l-attività l-oħra tkun soġġetta għad-dispożizzjonijiet ta’ din id-Direttiva applikabbli għal konċessjonijiet mogħtija minn entitajiet kontraenti;
(b)
il-kuntratt għandu jingħata f’konformità mad-Direttiva 2014/24/UE, jekk waħda mill-attivitajiet li għaliha hu maħsub il-kuntratt tkun soġġetta għal din id-Direttiva u l-oħra għad-Direttiva 2014/24/UE;
(c)
il-kuntratt għandu jingħata f’konformità ma’ din id-Direttiva, jekk waħda mill-attivitajiet li għaliha huwa maħsub il-kuntratt hija soġġetta għal din id-Direttiva u l-oħra mhija soġġetta la għal din id-Direttiva, la għad-Direttiva 2014/24/UE u lanqas għad-Direttiva 2014/25/UE.
Artikolu 23
Konċessjonijiet li jkopru kemm attivitajiet imsemmijin fl-Anness II kif ukoll attivitajiet li jinvolvu aspetti ta’ difiża jew ta’ sigurtà
1. Fil-każ ta’ kuntratti maħsubin biex ikopru diversi attivitajiet, l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħżlu li jagħtu kuntratti separati għall-finijiet ta’ kull attività separata jew li jagħtu kuntratt waħdieni. Fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratti separati lil partijiet separati, id-deċiżjoni dwar liema sistema legali għandha tapplika għal kwalunkwe wieħed minn dawn il-kuntratti separati, għandha tittieħed fuq il-bażi tal-karatteristiċi tal-attività separata kkonċernata.
Minkejja l-Artikolu 21, fejn l-entitajiet kontraenti jagħżlu li jagħtu kuntratt waħdieni, għandu japplika l-paragrafi 2 ta’ dan l-Artikolu.
L-għażla bejn l-għoti ta’ kuntratt waħdieni jew l-għoti ta’ għadd ta’ kuntratti separati madankollu m’għandhiex tittieħed bl-għan li kuntratt jew kuntratti jiġu esklużi mill-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva jew tad-Direttiva 2009/81/KE.
2. Fil-każ ta’ kuntratti maħsubin li jkopru attività li hija soġġetta għal din id-Direttiva u oħra li hija:
(a)
koperta mill-Artikolu 346 tat-TFUE; jew
(b)
soġġetta għad-Direttiva 2009/81/KE
l-entità kontraenti tista’:
(i)
tagħti kuntratt mingħajr l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva fil-każijiet imniżżlin taħt punt (a); jew
(ii)
tagħti kuntratt jew f’konformità ma’ din id-Direttiva jew f’konformità mad-Direttiva 2009/81/KE, fil-każijiet imniżżlin taħt punt (b). L-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu huwa mingħajr preġudizzju għal-limiti massimi u l-esklużjonijiet previsti mid-Direttiva 2009/81/KE.
Il-kuntratti msemmijin taħt punt (b), li jinkludu wkoll akkwist jew elementi oħra li huma koperti mill-Artikolu 346 tat-TFUE, jistgħu jingħataw mingħajr l-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Madankollu, l-applikazzjoni ta’ dan il-paragrafu hija bil-kondizzjoni li l-għoti ta’ kuntratt waħdieni jkun iġġustifikat għal raġunijiet oġġettivi u d-deċiżjoni li jingħata kuntratt waħdieni ma titteħidx għall-fini li kuntratt jiġi eskluż mill-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Taqsima IV
Sitwazzjonijiet Speċifiċi
Artikolu 24
Konċessjonijiet riżervati
L-Istati Membri jistgħu jirriżervaw id-dritt li jipparteċipaw fi proċeduri ta’ għoti ta’ konċessjoni għal workshops protetti jew operaturi ekonomiċi li l-għan prinċipali tagħhom huwa l-integrazzjoni soċjali u professjonali ta’ persuni li għandhom diżabbiltà jew li huma żvantaġġati jew li jistgħu jipprovdu sabiex dawn il-konċessjonijiet jitwettqu fil-kuntest tal-programmi ta’ impjiegi protetti, sakemm mill-inqas 30 % tal-impjegati ta’dawk il-workshops, l-operaturi ekonomiċi jew il-programmi ekonomiċi jkunu ħaddiema b’diżabilità jew żvantaġġati. L-avviż tal-konċessjonijiet jew, fil-każ ta’ konċessjonijiet ta’ servizzi kif definiti fl-Artikolu 19, l-avviż ta’ informazzjoni minn qabel għandu jagħmel referenza għal dan l-Artikolu.
Artikolu 25
Servizzi ta’ riċerka u żvilupp
1. Din id-Direttiva għandha tapplika biss għal konċessjonijiet ta’ servizzi għal servizzi ta’ riċerka u żvilupp, li huma koperti mill-kodiċi CPV 73000000-2 sa 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 u 73430000-5 dment li jiġu sodisfatti ż-żewġ kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-benefiċċji jmorru esklużivament għand l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għall-użu tagħha fit-twettiq tan-negozju tagħha; u
(b)
is-servizz provdut ikun kompletament remunerat mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti.
KAPITOLU II
Prinċipji
Artikolu 26
Operaturi ekonomiċi
1. L-operaturi ekonomiċi li, skont il-liġi tal-Istat Membru li huma stabbiliti fih, huma intitolati li jipprovdu s-servizz rilevanti, m’għandhomx jiġu rrifjutati unikament minħabba r-raġuni li, skont il-liġi tal-Istat Membru li fih jingħata l-kuntratt, dawn meħtieġa jkunu jew persuni fiżiċi jew persuni ġuridiċi.
Il-persuni ġuridiċi jistgħu jkunu meħtieġa jindikaw, fl-offerta jew fl-applikazzjoni, l-ismijiet u l-kwalifiki professjonali rilevanti tal-persunal li għandu jkun responsabbli mill-prestazzjoni tal-kuntratt inkwistjoni.
2. Il-gruppi ta’ operaturi ekonomiċi, inklużi assoċjazzjonijiet temporanji, jistgħu jipparteċipaw fi proċeduri tal-għoti ta’ konċessjoni. Huma ma jistgħux jintalbu mill-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti biex ikollhom forma legali speċifika sabiex jippreżentaw offerta jew talba biex jipparteċipaw.
Fejn meħtieġ, l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jistgħu jikkjarifikaw fid-dokumenti tal-konċessjoni kif il-gruppi ta’ operaturi ekonomiċi għandhom jissodisfaw ir-rekwiżiti fir-rigward tal-istatus ekonomiku u finanzjarju jew tal-kapaċità teknika u professjonali msemmija fl-Artikolu 38 dment li dan ikun iġġustifikat b’raġunijiet oġġettivi u jkun proporzjonat. L-Istati Membri jistgħu jistabbilixxu termini standard dwar kif gruppi ta’ operaturi ekonomiċi għandhom japplikaw dawk ir-rekwiżiti. Kwalunkwe kondizzjoni għall-prestazzjoni ta’ konċessjoni minn tali gruppi ta’ operaturi ekonomiċi, li huma differenti minn dawk imposti fuq parteċipanti individwali, għandhom ukoll ikunu ġġustifikati b’raġunijiet oġġettivi u proporzjonati.
3. Minkejja l-paragrafi 1 u 2, l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jistgħu jeħtieġu lill-gruppi ta’ operaturi ekonomiċi li jassumu forma ġuridika speċifika ladarba jkunu ngħataw il-kuntratt, sa fejn dik il-bidla tkun meħtieġa għat-twettiq sodisfaċenti tal-kuntratt.
Artikolu 27
Nomenklaturi
1. Kwalunkwe referenza għan-nomenklaturi fil-kuntest ta’ għoti ta’ konċessjonijiet għandha ssir billi jintuża l-‘Vokabolarju Komuni dwar l-Akkwisti Pubbliċi (CPV)’ kif adottat mir-Regolament (KE) Nru 2195/2002 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (27).
2. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 48 sabiex tadatta l-kodiċi CPV msemmija f’din id-Direttiva, fejn bidliet fin-nomenklatura tas-CPV jkollhom jiġu riflessi f’din id-Direttiva u dment li ma jimplikawx modifika fil-kamp ta’ applikazzjoni ta’ din id-Direttiva.
Artikolu 28
Kunfidenzjalità
1. Sakemm ma jiġix previst mod ieħor f’din id-Direttiva jew fid-dritt nazzjonali li għaliha l-awtorità kontraenti tkun soġġetta, b’mod partikolari leġislazzjoni li tikkonċerna l-aċċess għal informazzjoni, u mingħajr ħsara għall-obbligi relatati mar-reklamar ta’ kuntratti ta’ konċessjoni mogħtija u mal-informazzjoni għal kandidati u offerenti stabbiliti fl-Artikoli 32 u 40, l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti m’għandhiex tiżvela informazzjoni mgħoddija lilha minn operaturi ekonomiċi li huma indikaw bħala kunfidenzjali, inklużi, iżda mhux limitati għal, sigrieti tekniċi jew kummerċjali u l-aspetti kunfidenzjali tal-offerti.
Dan l-Artikolu m’għandux jimpedixxi l-iżvelar pubbliku tal-partijiet mhux kunfidenzjali tal-kuntratti konklużi, inkluża kwalunkwe bidla sussegwenti.
2. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tista’ timponi fuq operaturi ekonomiċi rekwiżiti bil-għan li tipproteġi n-natura kunfidenzjali tal-informazzjoni li hija tagħmel disponibbli permezz tal-proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni.
Artikolu 29
Regoli applikabbli għall-komunikazzjoni
1. Ħlief fejn l-użu ta’ mezzi elettroniċi jkun obbligatorju skont l-Artikolu 33(2) u l-Artikolu 34, l-Istati Membri jew l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti jistgħu jagħżlu mezz ta’ komunikazzjoni wieħed jew aktar minn dawn li ġejjin għall-iskambju tal-komunikazzjoni u l-informazzjoni kollha:
(a)
mezzi elettroniċi;
(b)
posta jew fax;
(c)
komunikazzjoni bil-fomm, inkluż bit-telefon fir-rigward ta’ komunikazzjoni li mhijiex l-elementi essenzjali ta’ proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni, u sakemm il-kontenut tal-komunikazzjoni bil-fomm jiġi dokumentat b’mod suffiċjenti fuq mezz durabbli;
(d)
twassil bl-idejn iċċertifikat b’konferma ta’ rċevuta.
L-Istati Membri jistgħu jagħmlu obbligatorju l-użu ta’ mezzi elettroniċi ta’ komunikazzjoni għal konċessjonijiet, u jmorru lil hinn mill-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 33(2) u l-Artikolu 34.
2. Il-mezzi ta’ komunikazzjoni magħżula għandhom ikunu ġeneralment disponibbli u mhux diskriminatorji, u m’għandhomx jirristrinġu l-aċċess tal-operaturi ekonomiċi għall-proċeduri tal-għoti tal-konċessjoni. L-għodod u t-tagħmir li għandhom jintużaw għall-komunikazzjoni permezz ta’ mezzi elettroniċi, kif ukoll il-karatteristiċi tekniċi tagħhom, għandhom ikunu interoperabbli mal-prodotti tat-teknoliġija ta’ informazzjoni u ta’ komunikazzjoni fl-użu ġenerali.
F’kull komunikazzjoni, skambju u ħżin ta’ informazzjoni, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandhom jiżguraw li l-integrità tad-data u l-kunfidenzjalità tal-applikazzjonijiet u tal-offerti jiġu ppreservati. Huma għandhom jeżaminaw il-kontenut tal-applikazzjonijiet u l-offerti meta l-limitu ta’ żmien għall-preżentazzjoni tagħhom ikun skada u fl-ebda ħin ieħor.
TITOLU II
REGOLI DWAR L-GĦOTI TA’ KONĊESSJONIJIET:
PRINĊIPJI ĠENERALI, U GARANZIJI PROĊEDURALI
KAPITOLU I
Prinċipji ġenerali
Artikolu 30
Prinċipji ġenerali
1. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandu jkollha l-libertà li torganizza l-proċedura li twassal għall-għażla ta’ konċessjonarju soġġett għal konformità ma’ din id-Direttiva.
2. It-tfassil tal-proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni għandu jirrispetta l-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 3. B’mod partikolari matul il-proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni, l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti m’għandhiex tipprovdi informazzjoni b’mod diskriminatorju li tista’ tagħti lil xi kandidati jew offerenti vantaġġ fuq oħrajn.
3. L-Istati Membri għandhom jieħdu miżuri adatti biex jiżguraw li fil-prestazzjoni ta’ kuntratti ta’ konċessjoni, l-operaturi ekonomiċi jkunu konformi mal-obbligi applikabbli fl-oqsma tal-liġi ambjentali, soċjali u tax-xogħol stabbiliti mid-dritt tal-Unjoni, id-dritt nazzjonali, ftehimiet kollettivi jew mid-dispożizzjonijiet tal-liġi internazzjonali ambjentali, soċjali u tax-xogħol elenkati fl-Anness X.
4. Il-Kummissjoni għandha tingħata s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 48 sabiex temenda l-lista fl-Anness X, fejn meħtieġ, biex iżżid ftehimiet internazzjonali ġodda li jkunu ġew ratifikati mill-Istati Membri kollha jew fejn il-ftehimiet internazzjonali eżistenti msemmija ma jibqgħux ratifikati mill-Istati Membri kollha jew li nbidlu b’xi mod ieħor, pereżempju fir-rigward tal-kamp ta’ applikazzjoni, il-kontenut jew id-denominazzjoni tagħhom.
Artikolu 31
Avviżi ta’ konċessjonijiet
1. L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti li jkunu jixtiequ jagħtu konċessjoni għandhom juru l-intenzjoni tagħhom permezz ta’ avviż ta’ konċessjoni.
2. Avviżi ta’ konċessjoni għandu jkun fihom l-informazzjoni msemmija fl-Anness V u, fejn adatt, kull informazzjoni oħra meqjusa utli mill-awtorità jew l-entità kontraenti, skont il-format tal-formoli standard.
3. L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti li jkunu jixtiequ jagħtu konċessjoni għal servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħrajn elenkati fl-Anness IV għandhom juru l-intenzjoni tagħhom ta’ għoti ta’ konċessjoni ppjanat permezz tal-pubblikazzjoni ta’ avviż ta’ informazzjoni minn qabel. Dawk l-avviżi għandu jkun fihom l-informazzjoni stabbilita fl-Anness VI.
4. B’deroga mill-paragrafu 1, l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti m’għandhomx ikunu meħtieġa jippubblikaw avviż ta’ konċessjoni fejn ix-xogħol u s-servizzi jkunu jistgħu jingħataw biss minn operatur ekonomiku partikolari minħabba xi waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
l-għan tal-konċessjoni jkun il-ħolqien jew l-akkwist ta’ opra tal-arti jew prestazzjoni artistika unika;
(b)
in-nuqqas ta’ kompetizzjoni għal raġunijiet tekniċi;
(c)
l-eżistenza ta’ dritt esklużiv;
(d)
il-protezzjoni ta’ drittijiet ta’ proprjetà intellettwali u drittijiet esklużivi ħlief dawk definiti fil-punt (10) tal-Artikolu 5.
L-eċċezzjonijiet stabbiliti fil-punti (b), (c) u (d) tal-ewwel subparagrafu japplikaw biss meta ma teżistix alternattiva jew sostitut raġonevoli u n-nuqqas ta’ kompetizzjoni mhuwiex konsegwenza ta’ limitazzjoni artifiċjali fil-parametri tal-għoti ta’ konċessjoni.
5. B’deroga mill-paragrafu 1, l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti m’għandhiex tkun meħtieġa tippubblika avviż ta’ konċessjoni ġdid meta ma tkun ġiet preżentata l-ebda applikazzjoni jew l-ebda sejħa għal offerta jew l-ebda sejħa għal offerta adatta jew l-ebda applikazzjoni adatta bi tweġiba għal proċedura ta’ konċessjoni preċedenti, dment li l-kondizzjonijiet inizjali tal-kuntratt ta’ konċessjoni ma jinbidlux sostanzjalment u dment li jintbagħat rapport lill-Kummissjoni meta hija titlob hekk;
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, offerta għandha titqies bħala li mhix adatta meta tkun irrelevanti għall-konċessjoni, filwaqt li b’mod ċar ma tkunx kapaċi, mingħajr bidliet sostanzjali, tissodisfa l-ħtiġijiet u r-rekwiżiti tal-awtorità kontraenti jew tal-entità kontraenti kif speċifikati fid-dokumenti tal-konċessjoni.
Għall-finijiet tal-ewwel subparagrafu, applikazzjoni għandha titqies bħala mhux adatta:
(a)
fejn l-operatur ekonomiku kkonċernat għandu jew jista’ jiġi eskluż skont il-paragrafi 38(5) sa (9) jew ma jissodisfax il-kriterji ta’ għażla stabbiliti mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti skont l-Artikolu 38(1);
(b)
fejn l-applikazzjonijiet jinkludu offerti li mhumiex adatti fit-tifsira tat-tieni subparagrafu.
Artikolu 32
Avviżi tal-għoti ta’ konċessjoni
1. Mhux aktar tard minn 48 jum wara l-għoti ta’ konċessjoni, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandhom jibagħtu, f’konformità mal-proċeduri previsti fl-Artikolu 33, avviż tal-għoti ta’ konċessjoni dwar ir-riżultati tal-proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni. Għal servizzi soċjali jew servizzi speċifiċi oħra elenkati fl-Anness IV, tali avviżi jistgħu, madankollu, jiġu raggruppati kull trimestru. F’dak il-każ, għandhom jibagħtu l-avviżi raggruppati fi żmien 48 jum minn tmiem kull trimestru.
2. L-avviżi tal-għoti ta’ konċessjoni għandhom jinkludu l-informazzjoni li tinsab fl-Anness VII, jew fir-rigward ta’ konċessjonijiet għal servizzi soċjali u servizzi speċifiċi oħra elenkati fl-Anness IV, l-informazzjoni li tinsab fl-Anness VIII, u għandhom jiġu ppubblikati skont l-Artikolu 33.
Artikolu 33
Forma u mod ta’ pubblikazzjoni tal-avviżi
1. L-avviżi ta’ konċessjoni, l-avviżi tal-għoti ta’ konċessjoni u l-avviż imsemmi fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 43(1) għandhom jinkludu l-informazzjoni li tinsab fl-Annessi V, VII u VIII u fil-format tal-formoli standard, inklużi formoli standard għall-korriġenda.
Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi dawk il-formoli standard permezz ta’ atti ta’ implimentazzjoni. Dawk l-atti ta’ implimentazzjoni għandhom jiġu adottati skont il-proċedura konsultattiva msemmija fl-Artikolu 50.
2. L-avviżi msemmija fil-paragrafu 1 għandhom jitfasslu, jintbagħtu b’mezzi elettroniċi lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea u jiġu ppubblikati skont l-Anness IX. L-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea għandu jagħti konferma lill-awtorità kontraenti jew lill-entità kontraenti dwar ir-riċevuta tal-avviż u tal-pubblikazzjoni tal-informazzjoni mibgħuta, li tindika d-data tal-pubblikazzjoni li għandha tikkostitwixxi l-prova tal-pubblikazzjoni. L-avviżi għandhom jiġu ppubblikati mhux aktar tard minn ħamest ijiem wara li jintbagħtu. L-ispejjeż tal-pubblikazzjoni tal-avviżi mill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea għandhom jiġġarrbu mill-Unjoni.
3. L-avviżi ta’ konċessjoni għandhom jiġu ppubblikati sħaħ f’waħda jew aktar mil-lingiw uffiċjali tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni kif magħżul mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti. Dik il-verżjoni lingwistika jew dawk il-verżjonijiet lingwistiċi għandhom jikkostitwixxu l-uniku test awtentiku jew l-uniċi testi awtentiċi. Sommarju tal-elementi importanti ta’ kull avviż għandu jiġi ppubblikat fil-lingwi uffiċjali l-oħra tal-istituzzjonijiet tal-Unjoni.
4. L-avviżi ta’ konċessjoni u l-avviżi tal-għoti ta’ konċessjoni m’għandhomx jiġu ppubblikati fil-livell nazzjonali qabel ma jiġu ppubblikati mill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea ħlief jekk il-pubblikazzjoni fil-livell tal-Unjoni ma sseħħx fi żmien 48 siegħa minn meta l-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea jikkonferma li rċieva l-avviż mill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti kif imsemmi fil-paragrafu 2. L-avviżi ta’ konċessjoni u l-avviżi tal-għoti ta’ konċessjoni ppubblikati fil-livell nazzjonali m’għandux ikun fihom informazzjoni oħra minbarra dik fl-avviżi mibgħuta lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea, iżda għandhom jindikaw id-data ta’ meta jintbagħat l-avviż lill-Uffiċċju tal-Pubblikazzjonijiet tal-Unjoni Ewropea.
Artikolu 34
Disponibbiltà elettronika tad-dokumenti ta’ konċessjoni
1. L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandhom joffru b’mezzi elettroniċi aċċess sħiħ, dirett, mingħajr restrizzjonijiet u mingħajr ħlas għad-dokumenti ta’ konċessjoni mid-data tal-pubblikazzjoni ta’ avviż ta’ konċessjoni jew, fejn l-avviż tal-konċessjoni ma jkunx jinkludi l-istedina għall-preżentazzjoni ta’ offerti, mid-data li fiha tkun intbagħtet l-istedina għall-preżentazzjoni ta’ offerti. It-test tal-avviż ta’ konċessjoni jew ta’ dawn l-istediniet għandu jispeċifika l-indirizz tal-Internet li fuqu huma aċċessibbli d-dokumenti ta’ konċessjoni.
2. Fejn, f’ċirkostanzi debitament ġustifikati, minħabba raġunijiet eċċezzjonali ta’ sigurtà jew tekniċi jew minħabba li n-natura partikolarment sensittiva tal-informazzjoni kummerċjali tirrikjedi livell għoli ħafna ta’ protezzjoni, l-aċċess mingħajr restrizzjonijiet, sħiħ u mingħajr ħlas b’mezzi elettroniċi għal ċerti dokumenti tal-konċessjoni ma jkunx jista’ jiġi offrut, l-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti għandhom jindikaw fl-avviż jew fl-istedina għall-preżentazzjoni ta’ offerta, li d-dokumenti tal-konċessjoni kkonċernati ser jintbagħtu b’mezzi oħra li mhumiex mezzi elettroniċi u l-iskadenza għall-preżentazzjoni tal-offerti għandha tiġi estiża.
3. Dment li jkunu ntalbu fi żmien tajjeb minn qabel, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti jew id-dipartimenti kompetenti għandhom jipprovdu lill-applikanti jew lill-offerenti kollha li jipparteċipaw fil-proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni informazzjoni addizzjonali relatata mad-dokumenti ta’ konċessjoni mhux aktar tard minn sitt ijiem qabel l-iskadenza ffissata għall-wasla tal-offerti.
Artikolu 35
Ġlieda kontra l-korruzzjoni u prevenzjoni ta’ konflitti ta’ interess
L-Istati Membri għandhom jirrikjedu lill-awtoritajiet kontraenti u lill-entitajiet kontraenti biex jieħdu miżuri adatti sabiex jiġġieldu l-frodi, il-favoritiżmu u l-korruzzjoni u biex b’mod effettiv jipprevjenu, jidentifikaw u jirrimedjaw konflitti ta’ interess li jirriżultaw fit-twettiq ta’ proċeduri tal-għoti ta’ konċessjoni sabiex tiġi evitata kwalunkwe distorsjoni tal-kompetizzjoni u jkun żgurat trattament ugwali għall-kandidati u l-offerenti kollha.
Il-kunċett ta’ konflitti ta’ interess għandu mill-inqas ikopri kwalunkwe sitwazzjoni fejn il-membri tal-persunal tal-awtorità kontraenti jew tal-entità kontraenti li jkunu involuti fit-twettiq tal-proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni jew li jistgħu jinfluwenzaw l-eżitu ta’ dik il-proċedura jkollhom, direttament jew indirettament, interess finanzjarju, ekonomiku jew interess personali ieħor li jista’ jitqies bħala li jikkomprometti l-imparzjalità u l-indipendenza tagħhom fil-kuntest tal-proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni.
Fir-rigward tal-konflitti ta’ interess il-miżuri adottati m’għandhomx imorru lil hinn minn dak li huwa strettament meħtieġ sabiex jipprevjenu konflitt ta’ interess potenzjali jew jeliminaw konflitt ta’ interess identifikat.
KAPITOLU II
Garanziji proċedurali
Artikolu 36
Rekwiżiti tekniċi u funzjonali
1. Ir-rekwiżiti tekniċi u funzjonali għandhom jiddefinixxu l-karatteristiċi meħtieġa mix-xogħlijiet jew mis-servizzi li huma s-suġġett tal-konċessjoni. Huma għandhom jiġu stabbiliti fid-dokumenti tal-konċessjoni.
Dawk il-karatteristiċi jistgħu wkoll jirreferu għall-proċess speċifiku tal-produzzjoni jew tal-forniment tax-xogħlijiet jew is-servizzi mitluba dment li huma jkunu marbutin mas-suġġett tal-kuntratt u proporzjonati għall-valur tiegħu u għall-objettivi tiegħu. Il-karatteristiċi jistgħu pereżempju jinkludu l-livelli ta’ kwalità, il-livelli ta’ prestazzjoni ambjentali u klimatika, it-tfassil li jieħu kont tar-rekwiżiti kollha (inkluż aċċessibbiltà għal persuni b’diżabbiltà) u l-valutazzjoni tal-konformità, il-prestazzjoni, is-sikurezza jew id-dimensjonijiet, it-terminoloġija, is-simboli, l-ittestjar u l-metodi tal-ittestjar, l-immarkar u t-tikkettar, jew l-istruzzjonijiet għall-utent.
2. Jekk ma jkunx iġġustifikat mis-suġġett tal-kuntratt, ir-rekwiżiti tekniċi u funzjonali m’għandhomx jirreferu għal ditta jew sors speċifiku, jew għal proċess partikolari li jikkaratterizza l-prodotti jew is-servizzi fornuti minn operatur ekonomiku speċifiku, jew għal marki kummerċjali, privattivi, tipi jew produzzjoni speċifika bl-effett li jiġu ffavoriti jew eliminati ċerti impriżi jew ċerti prodotti. Tali referenza għandha tkun permessa, fuq bażi eċċezzjonali, meta ma tkunx possibbli deskrizzjoni biżżejjed preċiża u intelliġibbli tas-suġġett tal-kuntratt. Tali referenza għandha tkun akkumpanjata mill-kliem “jew ekwivalenti”.
3. Awtorità kontraenti jew entità kontraenti m’għandhiex tiċħad offerta minħabba r-raġuni li x-xogħlijiet u s-servizzi offruti, ma jikkonformawx mar-rekwiżiti tekniċi u funzjonali li hi rreferiet għalihom, ladarba l-offerent juri bi kwalunkwe mezz xieraq li s-soluzzjonijiet li ppropona ssodisfaw b’mod ekwivalenti r-rekwiżiti tekniċi u funzjonali.
Artikolu 37
Garanziji proċedurali
1. Il-konċessjonijiet għandhom jingħataw fuq il-bażi tal-kriterji tal-għotja stabbiliti mill-awtorità kontraenti jew mill-entità kontraenti skont l-Artikolu 41 dment li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(a)
l-offerta tikkonforma mar-rekwiżiti minimi stabbiliti, fejn applikabbli, mill-awtorità kontraenti jew mill-entità kontraenti;
(b)
l-offerent ikun konformi mal-kondizzjonijiet għal parteċipazzjoni kif imsemmija fl-Artikolu 38(1);
(c)
l-offerent ma jkunx eskluż milli jipparteċipa fil-proċedura tal-għotja f’konformità mal-Artikolu 38(4) sa (7), u soġġett għall-Artikolu 38(9).
Ir-rekwiżiti minimi msemmijin fil-punt (a) għandhom jinkludu kondizzjonijiet u karatteristiċi (partikolarment tekniċi, fiżiċi, funzjonali u legali) li kwalunkwe sejħa għal offerti għandha tissodisfa jew ikollha.
2. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandha tipprovdi:
(a)
fl-avviż tal-konċessjoni, deskrizzjoni tal-konċessjoni u tal-kondizzjonijiet tal-parteċipazzjoni;
(b)
fl-avviż tal-konċessjoni, fl-istedina għall-preżentazzjoni ta’ offerta jew f’dokumenti oħra tal-konċessjoni, deskrizzjoni tal-kriterji tal-għotja u, fejn applikabbli, ir-rekwiżiti minimi li għandhom jintlaħqu.
3. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tista’ tillimita l-għadd ta’ kandidati jew offerenti għal livell xieraq, bil-kondizzjoni li dan isir b’mod trasparenti u abbażi ta’ kriterji oġġettivi. L-għadd ta’ kandidati jew offerenti mistiedna għandu jkun biżżejjed biex tkun żgurata kompetizzjoni ġenwina.
4. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandha tikkomunika deskrizzjoni tal-organizzazzjoni prevista tal-proċedura u skadenza indikattiva għat-tlestija lill-parteċipanti kollha. Kwalunkwe modifika għandha tiġi kkomunikata lill-parteċipanti kollha u, jekk il-modifika tkun tikkonċerna elementi żvelati fl-avviż tal-konċessjoni, hija għandha tiġi rreklamata lill-operaturi ekonomiċi kollha.
5. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandha tipprevedi reġistrazzjoni xierqa tal-istadji tal-proċedura bl-użu tal-mezzi li hija tqis li jkunu xierqa, soġġett għal konformità mal-Artikolu 28(1).
6. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tista’ tagħmel negozjati mal-kandidati u l-offerenti. Is-suġġett tal-konċessjoni, il-kriterji tal-għotja u r-rekwiżiti minimi m’għandhomx jinbidlu matul in-negozjati.
Artikolu 38
Selezzjoni u valutazzjoni kwalitattiva tal-kandidati
1. L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti għandhom jivverifikaw il-kondizzjonijiet għal parteċipazzjoni relatati mal-kapaċità professjonali u teknika u l-istatus finanzjarju u ekonomiku tal-kandidati jew l-offerenti, abbażi ta’ awtodikjarazzjonijiet, referenza jew referenzi li għandhom jiġu ppreżentati bħala prova f’konformità mar-rekwiżiti speċifikati fl-avviż tal-konċessjoni li għandhom ikunu nondiskriminatorji u proporzjonati għas-suġġett tal-konċessjoni. Il-kondizzjonijiet għal parteċipazzjoni għandhom ikunu relatati u proporzjonati għall-ħtieġa li tiġi żgurata l-kapaċità tal-konċessjonarju li jwettaq il-konċessjoni, b’kont meħud tas-suġġett tal-konċessjoni u l-fini li tiżgura kompetizzjoni ġenwina.
2. Bil-ħsieb li jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet tal-parteċipazzjoni stabbiliti fil-paragrafu 1, operatur ekonomiku jista’, fejn xieraq u għal konċessjoni partikolari, jiddependi fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra, irrispettivament min-natura legali tar-rabtiet tiegħu magħhom. Fejn operatur ekonomiku jixtieq joqgħod fuq il-kapaċitajiet ta’ entitajiet oħra, huwa għandu jagħti prova lill-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti li ser ikollu għad-dispożizzjoni tiegħu, matul il-perijodu tal-konċessjoni, ir-riżorsi neċessarji, pereżempju, billi jipproduċi impenn minn dawk l-entitajiet għal dak l-għan. Fir-rigward tal-qagħda finanzjarja, l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tista’ tirrikjedi li l-operatur ekonomiku u dawk l-entitajiet ikunu responsabbli konġuntament għall-eżekuzzjoni tal-kuntratt.
3. Taħt l-istess kondizzjonijiet, grupp ta’ operaturi ekonomiċi kif imsemmi fl-Artikolu 26 jista’ jiddependi fuq il-kapaċitajiet ta’ parteċipanti fil-grupp jew ta’ entitajiet oħra.
4. L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti kif imsemmi fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) għandhom jeskludu operatur ekonomiku milli jipparteċipa fi proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni fejn huma jkunu stabbilixxew li dak l-operatur ekonomiku kien is-suġġett ta’ kundanna b’sentenza definittiva għal waħda mir-raġunijiet li ġejjin:
(a)
parteċipazzjoni f’organizzazzjoni kriminali, kif definita fl-Artikolu 2 tad-Deċiżijoni Qafas tal-Kunsill 2008/841/ĠAI (28);
(b)
korruzzjoni, kif definita fl-Artikolu 3 tal-Konvenzjoni dwar il-ġlieda kontra l-korruzzjoni li tinvolvi uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej jew uffiċjali tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea (29) u l-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2003/568/ĠAI (30), kif ukoll korruzjoni kif definita fil-liġi nazzjonali tal-awtorità jew l-entità kontraenti jew l-operatur ekonomiku;
(c)
frodi fis-sens tal-Artikolu 1 tal-Konvenzjoni dwar il-protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Komunitajiet Ewropej (31);
(d)
reati terroristiċi jew reati marbuta ma’ attivitajiet terroristiċi, kif definiti fl-Artikoli 1 u 3 tad-Deċiżjoni Qafas tal-Kunsill 2002/475/JHA (32) rispettivament, jew inċitazzjoni, għajnuna jew tixwix jew tentattivi għal twettiq ta’ reat, kif spjegat fl-Artikolu 4 ta’ dik id-Deċiżjoni Qafas;
(e)
ħasil tal-flus jew finanzjament tat-terroriżmu, kif definit fl-Artikolu 1 tad-Direttiva 2005/60/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (33).
(f)
tħaddim tat-tfal u forom oħra ta’ traffikar tal-bnedmin kif definit fl-Artikolu 2 tad-Direttiva 2011/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (34).
L-obbligu li operatur ekonomiku jiġi eskluż għandu japplika wkoll fejn il-persuna kkundannata b’sentenza definittiva tkun membru tal-korp amministrattiv, ta’ tmexxija jew ta’ superviżjoni ta’ dak l-operatur ekonomiku jew li għandu setgħat ta’ rappreżentazzjoni, deċiżjoni jew kontroll fi ħdanu.
Entitajiet kontraenti oħra mhux imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) għandhom jeskludu operatur ekonomiku milli jipparteċipa fi proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni fejn ikunu konxji li dak l-operatur ekonomiku kien is-suġġett ta’ kundanna b’sentenza definittiva għal waħda mir-raġunijiet elenkati fl-ewwel subparagrafu ta’ dan il-paragrafu.
5. Awtoritajiet kontraenti u entitajiet kontraenti kif imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) għandhom jeskludu l-operatur ekonomiku milli jipparteċipa fi proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni fejn ikunu konxji li l-operatur ekonomiku ma jkunx issodosfa l-obbligi tiegħu relatati mal-ħlas ta’ taxxi jew kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali u fejn dan ġie stabbilit b’deċiżjoni ġurddizzjarja jew amministrattiva li jkollha effett finali u vinkolanti skont id-dispożizzjonijiet legali tal-pajjiż fejn ikun stabbiliti jew skont dawk tal-Istat Membru tal-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti.
Barra minn hekk, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti kif imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) jistgħu jeskludu jew jintalbu mill-Istati Membri biex jeskludu milli jipparteċipa fi proċedura ta’ għoti ta’ konċessjoni operatur ekonomiku li l-awtorità jew l-entità kontraenti tkun tista’ turi b’mezzi adatti li l-operatur ekonomiku ma jkunx issodisfa obbligi relatati mal-ħlas ta’ taxxi jew kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali.
Dan il-paragrafu m’għandux japplika aktar meta operatur ekonomiku jkun issodisfa l-obbligi tiegħu billi ħallas jew daħal fi ftehim vinkolanti bil-ħsieb li jitħallsu t-taxxi jew il-kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali debiti, inkluż, fejn applikabbli, kwalunkwe interess akkumulat jew multi.
6. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu deroga mill-esklużjoni obbligatorja prevista fil-paragrafi 4 u 5, fuq bażi eċċezzjonali, għal raġunijiet prevalenti relatati mal-interess pubbliku bħas-saħħa pubblika jew il-protezzjoni tal-ambjent.
L-Istati Membri jistgħu wkoll jipprevedu deroga mill-esklużjoni obbligatorja prevista fil-paragrafu 5, fejn esklużjoni tkun b’mod ċar sproporzjonata, b’mod partikolari fejn ammonti żgħar biss ta’ taxxi jew ta’ kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali ma jkunux tħallsu jew fejn l-operatur ekonomiku kien informat bl-ammont eżatt dovut wara li kiser l-obbligi tiegħu relatati mal-ħlas ta’ taxxi jew ta’ kontribuzzjonijiet tas-sigurtà soċjali u f’dan il-perijodu ma kellux il-possibbiltà li jieħu miżuri kif previst fit-tielet subparagrafu tal-paragrafu 5 qabel l-iskadenza tal-perijodu għall-preżentazzjoni tal-applikazzjoni tiegħu.
7. L-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jistgħu jeskludu jew jistgħu jintalbu minn Stat Membru biex jeskludu mill-parteċipazzjoni fl-għoti ta’ konċessjoni kwalunkwe operatur ekonomiku jekk tkun sodisfatta waħda mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
fejn ikun jista’ jintwera bi kwalunkwe mezz adatt kwalunkwe ksur tal-obbligi applikabbli msemmija fl-Artikolu 30(3).
(b)
fejn l-operatur ekonomiku jkun fallut jew ikun soġġett għal proċeduri ta’ insolvenza jew ta’ stralċ, fejn l-assi tiegħu jkunu qed jiġu amministrati minn likwidatur jew mill-qorti, fejn ikun daħal f’arranġament ma’ kredituri, fejn l-attivitajiet kummerċjali tiegħu jkunu sospiżi jew huwa jkun qiegħed fi kwalunkwe sitwazzjoni analoga li tirriżulta minn proċedura simili taħt il-liġijiet u r-regolamenti nazzjonali; l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tista’, iżda, tiddeċiedi li ma teskludihx jew hija tkun rikjesta mill-Istat Membru biex ma teskludix operatur ekonomiku li jkun f’waħda mis-sitwazzjonijiet ta’ hawn fuq fejn hija tkun stabbilixxiet li l-operatur ekonomiku inkwistjoni ser ikun jista’ jwettaq il-konċessjoni, b’kont meħud tar-regoli u l-miżuri nazzjonali applikabbli dwar il-kontinwità tan-negozju fil-każ ta’ dawk is-sitwazzjonijiet;
(c)
fejn l-awtorità kontraenti tista’ turi bi kwalunkwe mezz adatt li l-operatur ekonomiku jkun ħati ta’ miskondotta professjonali serja, li titfa’ dubji fuq l-integrazzjoni tiegħu;
(d)
fejn konflitt ta’ interess fis-sens tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 35, ma jkunx jista’ jiġi rimedjat b’mod effettiv bi kwalunkwe miżura oħra inqas intrusiva;
(e)
fejn l-awtorità kontraenti għandha indikazzjonijiet plawżibbli biżżejjed biex tikkonkludi li l-operatur ekonomiku ikun daħal fi qbil ma’ operaturi ekonomiċi oħrajn bl-għan li jikkawżaw distorsjoni tal-kompetizzjoni;
(f)
fejn l-operatur ekonomiku jkun wera nuqqasijiet sinifikanti jew persistenti fil-prestazzjoni ta’ rekwiżit sostantiv taħt konċessjoni preċedenti jew kuntratt preċedenti ma’ awtorità kontraenti jew ma’ entità kontraenti kif definit f’din id-Direttiva jew fid-Direttiva 2014/25/UE li wassal għat-terminazzjoni antiċipata ta’ dan il-kuntratt preċedenti, penali jew sanzjonijiet komparabbli;
(g)
fejn l-operatur ekonomiku kien ħati ta’ rappreżentazzjoni qarrieqa serja fl-għoti tal-informazzjoni rikjesta għall-verifika tan-nuqqas ta’ raġunijiet għall-esklużjoni jew biex jiġu sodisfatti l-kriterji ta’ selezzjoni, ikun żamm tali informazzjoni jew ma jistax jippreżenta d-dokumenti meħtieġa għas-sostenn ta’ tali informazzjoni;
(h)
fejn l-operatur ekonomiku ikun ħa azzjoni biex jinfluwenza b’mod mhux xieraq il-proċess ta’ teħid ta’ deċiżjoni tal-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti, biex jakkwista informazzjoni kunfidenzjali li tista’ tagħtih vantaġġi mhux xierqa fil-proċedura ta’ għoti ta’ konċessjoni jew biex deliberatament jagħti informazzjoni qarrieqa li jista’ jkollha influwenza materjali fuq deċiżjonijiet li jirrigwardaw l-esklużjoni, is-selezzjoni jew l-għoti;
(i)
fil-każ ta’ konċessjonijiet fl-oqsma tad-difiża u s-sigurtà kif imsemmijin fid-Direttiva 2009/81/KE, fejn l-operatur ekonomiku jkun instab, abbażi ta’ kwalunkwe mezz ta’ evidenza, inklużi sorsi ta’ data protetta, li ma kellux l-affidabbiltà meħtieġa biex jiġu evitati riskji għas-sigurtà tal-Istat Membru.
8. L-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti kif imsemmija fil-punt (a) tal-Artikolu 7(1) għandhom, fi kwalunkwe ħin matul il-proċedura, jeskludu operatur ekonomiku meta jirriżulta li l-operatur ekonomiku inkwistjoni jkun, fir-rigward ta’ atti mwettqa jew li tħallew barra, sew jekk qabel kif ukoll jekk matul il-proċedura, f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 4 ta’ dan l-Artikolu u fl-ewwel subparagrafu tal-paragrafu 5 ta’ dan l-Artikolu.
Fi kwalunkwe ħin matul il-proċedura, l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti jistgħu jeskludu jew jiġu mitluba mill-Istati Membri biex jeskludu operatur ekonomiku fejn jirriżulta li l-operatur ekonomiku inkwistjoni jkun, fir-rigward ta’ atti mwettqa jew li tħallew barra, sew jekk qabel kif ukoll jekk matul il-proċedura, f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fit-tieni subparagrafu tal-paragrafu 5 u fil-paragrafu 7.
9. Kwalunkwe operatur ekonomiku li qiegħed f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fil-paragrafi 4 u 7 jista’ jipprovdi evidenza, bil għan li l-miżuri meħudin mill-operatur ekonomiku jkunu biżżejjed biex juru l-affidabbiltà tiegħu minkejja l-eżistenza tar-raġuni għall-esklużjoni rilevanti. Jekk tali evidenza titqies li hija suffiċjenti, l-operatur ekonomiku kkonċernat m’għandux ikun eskluż mill-proċedura.
Għal din il-fini, l-operatur ekonomiku għandu juri li hu ħallas jew impenja ruħu li jikkumpensa għal kwalunkwe dannu maħluq mir-reat kriminali jew mill-kondotta ħażina, li ċċara l-fatti u ċ-ċirkostanzi b’mod komprensiv billi kkollabora b’mod attiv mal-awtoritajiet investigattivi u li ħa miżuri konkreti tekniċi, organizzattivi u tal-persunal li huma xierqa sabiex jipprevjenu reati kriminali jew kondotta ħażina ulterjuri. Il-miżuri meħuda mill-operaturi ekonomiċi għandhom jiġu evalwati billi jieħdu kont tal-gravità u ċ-ċirkostanzi partikolari tar-reat kriminali jew tal-kondotta ħażina. Fejn il-miżuri huma meqjusa bħala insuffiċjenti, l-operatur ekonomiku kkonċernat għandu jirċievi dikjarazzjoni tar-raġunijiet għal dik id-deċiżjoni.
Operatur ekonomiku li jkun ġie eskluż b’sentenza definittiva milli jipparteċipa fi proċeduri ta’ akkwist jew ta’ għoti ta’ konċessjoni m’għandux ikun intitolat li jagħmel użu mill-possibbiltà prevista taħt dan il-paragrafu matul il-perijodu ta’ esklużjoni li jirriżulta minn dik is-sentenza fl-Istati Membri fejn is-sentenza tkun effettiva.
10. Permezz ta’ dispożizzjoni leġislattiva, regolatorja jew amministrattiva u b’kont meħud tad-dritt tal-Unjoni, l-Istati Membri għandhom jispeċifikaw, il-kondizzjonijiet implimentattivi ta’ dan l-Artikolu. B’mod partikolari, huma għandhom jiddeterminaw il-perijodu massimu tal-esklużjoni jekk ma ttieħdet l-ebda miżura, kif speċifikat fil-paragrafu 9 mill-operatur ekonomiku biex juri l-kredibbiltà tiegħu. Fejn il-perijodu ta’ esklużjoni ma jkunx ġie stabbilit permezz ta’ sentenza finali, dak il-perijodu m’għandux ikun itwal minn ħames snin mid-data tal-kundanna bis-sentenza finali fil-każijiet imsemmijin fil-paragrafu 4 u tliet snin mid-data tal-avveniment rilevanti fil-każijiet imsemmijin fil-paragrafu 7.
Artikolu 39
Limiti ta’ żmien għall-wasla ta’ applikazzjonijiet u offerti għall-konċessjoni
1. Meta jistipulaw il-limiti ta’ żmien għall-wasla ta’ applikazzjonijiet jew ta’ offerti, l-awtoritajiet jew l-entitajiet kontraenti għandhom jieħdu kont b’mod partikolari tal-kumplessità tal-konċessjoni u ż-żmien meħtieġ għat-tfassil tal-offerti jew tal-applikazzjonijiet mingħajr preġudizzju għal-limiti ta’ żmien minimi stipulati f’dan l-Artikolu.
2. Fejn l-applikazzjonijiet jew l-offerti jistgħu jsiru biss wara żjara fis-sit jew wara spezzjoni fuq il-post tad-dokumenti li jsostnu d-dokumenti ta’ għoti tal-konċessjoni, il-limiti ta’ żmien għall-wasla tal-applikazzjonijiet għall-konċessjoni jew għall-wasla tal-offerti, għandhom jiġu ffissati sabiex l-operaturi ekonomiċi kollha kkonċernati jkunu jistgħu jsiru konxji dwar l-informazzjoni kollha meħtieġa biex jipproduċu l-applikazzjonijiet jew l-offerti u, fi kwalunkwe eventwalità għandhom ikunu itwal mil-limiti ta’ żmien minimi stabbiliti fil-paragrafi 3 u 4.
3. Il-limitu ta’ żmien minimu għall-wasla tal-applikazzjonijiet irrispettivament minn jekk dawn jinkludux l-offerti għall-konċessjoni, għandu jkun 30 jum mid-data li fiha jkun intbagħat l-avviż għall-konċessjoni.
4. Fejn il-proċedura sseħħ fi stadji suċċessivi l-limitu minimu ta’ żmien biex jintlaqgħu l-offerti inizjali għandu jkun ta’ 22 jum mid-data li fiha tintbagħat l-istedina għall-offerta.
5. Il-limitu ta’ żmien għall-wasla tal-offerti jista’ jitnaqqas b’ħamest ijiem fejn l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti taċċetta li l-offerti jistgħu jiġu ppreżentati b’mezzi elettroniċi f’konformità mal-Artikolu 29.
Artikolu 40
Għoti ta’ informazzjoni lill-kandidati u lill-offerenti
1. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandha, mill-aktar fis possibbli, tinforma lil kull kandidat u offerent bid-deċiżjonijiet meħuda rigward l-għoti ta’ konċessjoni, inkluż isem l-offerent magħżul, ir-raġunijiet għal kwalunkwe deċiżjoni ta’ rifjut tal-applikazzjoni jew l-offerta tiegħu u r-raġunijiet għal kwalunkwe deċiżjoni li ma jingħatax kuntratt li għalih kien hemm pubblikazzjoni ta’ avviż ta’ konċessjoni jew li terġa’ tinbeda l-proċedura.
Barra minn hekk, fuq talba tal-parti kkonċernata, l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandha, mill-aktar fis possibbli, u fi kwalunkwe każ fi żmien 15-il jum mill-wasla ta’ talba bil-miktub, tinforma lil kwalunkwe offerent li jkun għamel offerta ammissibbli dwar il-karatteristiċi u l-vantaġġi relattivi tal-offerta magħżula
2. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tista’ tiddeċiedi li żżomm ċerta informazzjoni msemmija fil-paragrafu 1, rigward il-kuntratt, meta l-iżvelar ta’ din l-informazzjoni jimpedixxi l-infurzar tal-liġi, b’xi mod ieħor imur kontra l-interess pubbliku jew jippreġudika l-interessi kummerċjali leġittimi ta’ operaturi ekonomiċi, sew jekk privati kif ukoll jekk pubbliċi, jew jista’ tippreġudika l-kompetizzjoni ġusta bejn dawn l-operaturi.
Artikolu 41
Kriterji tal-għoti
1. Il-konċessjonijiet għandhom jingħataw fuq il-bażi ta’ kriterji oġġettivi li jikkonformaw mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikolu 3 u li jiżguraw li l-offerti jiġu vvalutati f’kondizzjonijiet ta’ kompetizzjoni effettiva biex jiġi identifikat vantaġġ ekonomiku ġenerali għall-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti.
2. Il-kriterji ta’ għoti għandhom ikunu marbuta mas-suġġett tal-konċessjoni, u m’għandhomx jikkonferixxu libertà tal-għażla mingħajr restrizzjonijiet lill-awtorità kontraenti jew lill-entità kontraenti. Dawn jistgħu jinkludu, fost oħrajn, kriterji ambjentali, soċjali jew relatati mal-innovazzjoni.
Dawk il-kriterji għandhom ikunu akkumpanjati minn rekwiżiti li jippermettu li tiġi vverifikata b’mod effettiv l-informazzjoni pprovduta mill-offerenti.
L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandhom jivverifikaw jekk l-offerti jissodisfawx b’mod adatt il-kriterji tal-għoti.
3. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandha telenka l-kriterji f’ordni dekrexxenti ta’ importanza.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, fejn l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tirċievi offerta li tipproponi soluzzjoni innovattiva b’livell eċċezzjonali ta’ prestazzjoni funzjonali li ma setgħetx tiġi prevista minn awtorità jew entità kontraenti diliġenti, l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tista’, b’mod eċċezzjonali, timmodifika l-ordni ta’ prevalenza tal-kriterji tal-għoti biex jittieħed kont ta’ dik is-soluzzjoni innovativa. F’dak il-każ, l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandha tinforma lill-offerenti kollha dwar il-modifika tal-ordni ta’ prevalenza u għandha toħroġ stedina ġdida għall-preżentazzjoni ta’ offerti, fir-rigward tal-limiti ta’ żmien minimi msemmija fl-Artikolu 39(4). Fejn il-kriterji tal-għoti jkunu ġew ippubblikati fil-ħin tal-pubblikazzjoni tal-avviż tal-konċessjoni, l-awtorità jew l-entità kontraenti għandha tippubblika konċessjoni ġdida, fir-rigward tal-limiti ta’ żmien minimi msemmijin fl-Artikolu 39(3).
Il-modifika fl-ordni ta’ prevalenza m’għandhiex twassal għal diskriminazzjoni.
TITOLU III
REGOLI DWAR IL-PRESTAZZJONI TA’ KONĊESSJONIJIET
Artikolu 42
Subkuntrattar
1. L-osservanza tal-obbligi msemmija fl-Artikolu 30(3) mis-subkuntratturi għandha tiġi żgurata permezz ta’ azzjoni adatta mill-awtoritajiet nazzjonali kompetenti li jaġixxu fi ħdan l-ambitu tar-responsabbiltà u l-mandat tagħhom.
2. Fid-dokumenti tal-konċessjoni, l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tista’ titlob jew tista’ tkun meħtieġa minn Stat Membru biex titlob lill-offerent jew lill-applikant biex jindika fl-offerta tiegħu kwalunkwe sehem mill-konċessjoni li hu jista’ jkollu l-ħsieb li jagħti bħala subkuntratt lil partijiet terzi u jindika kwalunkwe subkuntrattur propost. Dan il-paragrafu għandu jkun mingħajr preġudizzju għall-kwistjoni tar-responsabilità tal-konċessjonarju prinċipali.
3. Fil-każ ta’ konċessjonijiet ta’ xogħlijiet u fir-rigward ta’ servizzi li għandhom jiġu pprovduti fil-faċilità taħt is-sorveljanza tal-awtorità kontraenti jew tal-entità kontraenti, wara l-għoti tal-konċessjoni u mhux aktar tard minn meta l-prestazzjoni tal-konċessjoni tibda, l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandha titlob lill-konċessjonarju jindika lill-awtorità kontraenti jew lill-entità kontraenti l-isem, id-dettalji ta’ kuntatt u r-rappreżentanti legali tas-subkuntratturi tiegħu, involuti f’tali xogħlijiet u servizzi, sa fejn dawn ikunu magħrufa f’dak il-mument. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandha titlob lill-konċessjonarju biex jgħarrafha bi kwalunkwe tibdil f’dik l-informazzjoni matul il-konċessjoni kif ukoll bl-informazzjoni meħtieġa għal kwalunkwe subkuntrattur ġdid li huwa jinvolvi sussegwentement f’tali xogħlijiet jew servizzi.
Minkejja l-ewwel subparagrafu, l-Istati Membri jistgħu jimponu direttament fuq il-konċessjonarju l-obbligu li jagħti l-informazzjoni rikjesta.
L-ewwel u t-tieni subparagrafi m’għandhomx japplikaw għal fornituri.
L-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jistgħu jestendu jew jistgħu jkunu meħtieġa minn Stati Membri biex jestendu l-obbligi previsti fl-ewwel subparagrafu għal pereżempju:
(a)
konċessjonijiet ta’ servizzi oħra minbarra dawk li jikkonċernaw servizzi li jingħataw fil-faċilitajiet taħt is-sorveljanza tal-awtorità kontraenti jew tal-entità kontraenti jew għal fornituri involuti f’konċessjonijiet ta’ xogħlijiet jew servizzi;
(b)
subkuntratturi tas-subkuntratturi tal-konċessjonarju jew aktar ‘l isfel fil-katina tas-subkuntrattar.
4. Bl-għan li jiġi evitat ksur tal-obbligi msemmija fl-Artikolu 30(3), jistgħu jittieħdu miżuri adatti, bħal:
(a)
Fejn id-dritt nazzjonali ta’ Stat Membru jipprevedi mekkaniżmu ta’ responsabbiltà konġunta bejn is-subkuntratturi u l-konċessjonarju, l-Istat Membru kkonċernat għandu jiżgura li r-regoli rilevanti jiġu applikati f’konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 30(3).
(b)
L-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti jistgħu jivverifikaw jew jistgħu jintalbu minn Stati Membri biex jivverifikaw jekk hemmx raġunijiet għall-esklużjoni ta’ subkuntratturi skont l-Artikolu 38(4) sa (10). F’tali każijiet, l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti għandha titlob lill-operatur ekonomiku biex jibdel subkuntrattur li fir-rigward tiegħu l-verifika wriet li hemm raġunijiet obbligatorji għal esklużjoni. L-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tista’ titlob jew tista’ tintalab minn Stat Membru biex titlob lill-operatur ekonomiku biex jibdel subkuntrattur li fir-rigward tiegħu l-verifika wriet li hemm raġunijiet mhux obbligatorji għal esklużjoni.
5. L-Istati Membri jistgħu jipprevedu regoli aktar stretti dwar ir-responsabilità skont id-dritt nazzjonali.
6. L-Istati Membri li jkunu għażlu li jipprevedu miżuri skont il-paragrafi 1 u 3 għandhom, bil-liġi, b’regolament jew b’dispożizzjonijiet amministrattivi oħra u filwaqt li jikkunsidraw il-liġi tal-Unjoni, jispeċifikaw il-kondizzjonijiet implimentattivi għal dawk il-miżuri. Meta jagħmlu dan, l-Istati Membri jistgħu jillimitaw l-applikabbiltà tagħhom, pereżempju fir-rigward ta’ ċerti tipi ta’ kuntratti, ċerti kategoriji ta’ awtoritajiet kontraenti, entitajiet kontraenti jew operaturi ekonomiċi jew fir-rigward ta’ ċerti ammonti.
Artikolu 43
Modifika tal-kuntratti matul it-terminu tagħhom
1. Il-konċessjonijiet jistgħu jiġu modifikati mingħajr proċedura ġdida tal-għoti ta’ konċessjoni f’konformità ma’ din id-Direttiva fi kwalunkwe wieħed mill-każijiet li ġejjin:
(a)
fejn il-modifiki, irrispettivament mill-valur monetarju tagħhom, ikunu ġew previsti fid-dokumenti tal-konċessjoni inizjali bi klawżoli ċari, preċiżi u inekwivoċi, li jistgħu jinkludu klawżoli ta’ reviżjoni tal-valur, jew għażliet. Dawn il-klawżoli għandhom jiddikkjaraw l-ambitu u n-natura ta’ modifiki jew għażliet possibbli kif ukoll il-kondizzjonijiet kif dawn jistgħu jintużaw. Huma m’għandhomx jipprevedu modifiki jew għażliet li jibdlu n-natura globali tal-konċessjoni;
(b)
għal xogħlijiet jew servizzi addizzjonali mill-konċessjonarju oriġinali li jkunu saru neċessarji u li ma kinux inklużi fil-konċessjoni inizjali fejn il-bidla tal-konċessjonarju:
(i)
ma tistax issir għal raġunijiet ekonomiċi jew tekniċi bħalma huma r-rekwiżiti ta’ interkambjalità jew interoperabbiltà ma’ tagħmir, servizzi jew installazzjonijiet eżistenti akkwistati taħt il-konċessjoni inizjali; u
(ii)
tkun tikkawża inkonvenjenza sinifikanti jew dupplikazzjoni sostanzjali ta’ spejjeż għall-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti.
Madankollu, fil-każ ta’ konċessjonijiet mogħtija minn awtorità kontraenti, għall-finijiet li titkompla attività li mhix waħda minn dawk imsemmija fl-Anness II, kwalunkwe żieda fil-valur ma għandhiex tkun ta’ aktar minn 50 % tal-valur tal-konċessjoni oriġinali. Fejn isiru diversi modifiki suċċessivi, dik il-limitazzjoni għandha tapplika għall-valur ta’ kull modifika. Tali modifiki konsekuttivi ma għandomx ikunu mmirati lejn iċ-ċirkomvenzjoni ta’ din id-Direttiva;
(c)
fejn jiġu sodisfatti l-kondizzjonijiet kollha li ġejjin:
(i)
il-ħtieġa għal modifika seħħet minħabba ċirkostanzi li awtorità kontraenti jew entità kontraenti diliġenti ma setgħetx tbassar;
(ii)
il-modifika ma tibdilx in-natura inġenerali tal-konċessjoni;
(iii)
fil-każ ta’ konċessjonijiet mogħtija minn awtorità kontraenti, għall-finijiet li titkompla attività li mhix waħda minn dawk imsemmija fl-Anness II, kwalunkwe żieda fil-valur ma tistax tkun ta’ aktar minn 50 % tal-valur tal-konċessjoni oriġinali. Fejn isiru diversi modifiki suċċessivi, din il-limitazzjoni għandha tapplika għall-valur ta’ kull modifika. Tali modifiki konsekuttivi ma għandomx ikunu mmirati lejn iċ-ċirkomvenzjoni ta’ din id-Direttiva;
(d)
fejn konċessjonarju ġdid jibdel lill-konċessjonarju li l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti tkun inizjalment tat il-konċessjoni bħala konsegwenza ta’:
(i)
klawżola ta’ reviżjoni jew għażla inekwivoka f’konformità mal-punt (a);
(ii)
suċċessjoni universali jew parzjali fil-pożizzjoni tal-konċessjonarju inizjali, wara ristrutturar korporattiv, inkluż teħid ta’ pussess, amalgamazzjoni u akkwist jew insolvenza, ta’ operatur ekonomiku ieħor li jissodisfa l-kriterji ta’ selezzjoni kwalitattiva stabbiliti inizjalment, dment li dan ma jwassalx għal modifiki sostanzjali oħra għall-kuntratt u ma jkunx immirat lejn iċ-ċirkomvenzjoni tal-applikazzjoni ta’ din id-Direttiva; jew
(iii)
fil-każ li l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti nnifisha tassumi l-obbligi tal-konċessjonarju prinċipali fir-rigward tas-subkuntratturi tiegħu fejn din il-possibbiltà tkun prevista fil-leġislazzjoni nazzjonali;
(e)
fejn il-modifiki, irrispettivament mill-valur tagħhom, ma jkunux sostanzjali fis-sens tal-paragrafu 4.
L-awtoritajiet kontraenti jew l-entitajiet kontraenti li jkunu mmodifikaw konċessjoni fil-każijiet stabbiliti taħt punti (b) u (c) ta’ dan il-paragrafu għandhom jippubblikaw avviż għal dak l-effett f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea. Tali avviż għandu jkun fih l-informazzjoni stabbilita fl-Anness XI u għandu jiġi ppubblikat f’konformità mal-Artikolu 33.
2. Barra minn hekk, u mingħajr ma jkun meħtieġ li jiġi vverifikat jekk il-kondizzjonijiet stabbiliti taħt il-punti (a) sa (d) tal-paragrafu 4 jkunux sodisfatti, il-konċessjonijiet jistgħu wkoll jiġu mmodifikati mingħajr il-ħtieġa ta’ proċedura ġdida għall-għoti ta’ konċessjoni f’konformità ma’ din id-Direttiva fejn il-valur tal-modifika jkun inqas mill-valuri li ġejjin:
(i)
il-limitu stabbilit fl-Artikolu 8; u
(ii)
10 % tal-valur tal-konċessjoni inizjali.
Madankollu, il-modifika ma tibdilx in-natura globali tal-konċessjoni. Fejn isiru diversi modifiki suċċessivi, il-valur għandu jiġi vvalutat fuq il-bażi tal-valur kumulattiv nett tal-modifiki suċċessivi.
3. Għall-fini tal-kalkolu tal-valur imsemmi fil-paragrafu 2 u fil-punti (b) u (c) tal-paragrafu 1, il-valur aġġornat għandu jkun il-valur ta’ referenza meta l-konċessjoni tkun tinkludi klawżola ta’ indiċjar. Jekk il-konċessjoni ma tinkludix klawżola ta’ indiċjar, il-valur aġġornat għandu jiġi kkalkolat b’kont meħud tal-inflazzjoni medja fl-Istat Membru tal-awtorità kontraenti jew tal-entità kontraenti.
4. Modifika ta’ konċessjoni matul it-terminu tagħha għandha titqies li hija sostanzjali skont it-tifsira ta’ punt (e) tal-paragrafu 1, fejn din trendi l-konċessjoni materjalment differenti fil-karattru minn dik inizjalment konkluża. Fi kwalunkwe eventwalità, mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1 u 2, modifika għandha titqies li hija sostanzjali fejn tkun sodisfatta waħda jew aktar mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
il-modifika tintroduċi kondizzjonijiet li, kieku kienu parti mill-proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni inizjali, kienu jippermettu l-ammissjoni ta’ applikanti oħra minbarra dawk inizjalment magħżula, jew għall-aċċettazzjoni ta’ offerta minbarra dik aċċettata oriġinarjament jew kienu jattiraw parteċipanti addizzjonali fil-proċedura tal-għoti ta’ konċessjoni;
(b)
il-modifika tibdel il-bilanċ ekonomiku tal-konċessjoni favur il-konċessjonarju b’tali mod li ma kienx previst fil-konċessjoni inizjali;
(c)
il-modifika testendi l-ambitu tal-konċessjoni b’mod konsiderevoli;
(d)
fejn konċessjonarju ġdid jibdel lill-konċessjonarju li l-awtorità kontraenti jew l-entità kontraenti kienet inizjalment tat il-konċessjoni f’każijiet oħra minbarra dawk previsti taħt punt (d) tal-paragrafu 1.
5. Proċedura ġdida għall-għoti ta’ konċessjoni f’konformità ma’ din id-Direttiva għandha tintalab għal modifiki oħra tad-dispożizzjonijiet ta’ konċessjoni matul it-terminu tagħha minbarra dawk previsti fil-paragrafi 1 u 2.
Artikolu 44
Terminazzjoni ta’ konċessjonijiet
L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kontraenti u l-entitajiet kontraenti jkollhom il-possibbiltà skont il-kondizzjonijiet determinati mid-dritt nazzjonali applikabbli, li jitterminaw konċessjoni matul it-terminu tagħha, fejn tiġi sodisfatta waħda jew aktar mill-kondizzjonijiet li ġejjin:
(a)
tkun saret modifika tal-konċessjoni li tkun teħtieġ proċedura ġdida ta’ għoti ta’ konċessjoni skont l-Artikolu 43;
(b)
il-konċessjonarju kien, fil-ħin tal-għoti tal-konċessjoni, f’waħda mis-sitwazzjonijiet imsemmija fl-Artikolu 38(4) u għalhekk kellu jiġi eskluż mill-proċedura tal-għoti tal-konċessjoni;
(c)
fi proċedura skont l-Artikolu 258 tat-TFUE, il-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea ssib li Stat Membru naqas milli jwettaq l-obbligi tiegħu skont it-Trattati minħabba l-fatt li awtorità kontraenti jew entità kontraenti li tappartjeni għal dak l-Istat Membru tkun tat il-konċessjoni inkwistjoni mingħajr ma kkonformat mal-obbligi tagħha skont it-Trattati u din id-Direttiva.
Artikolu 45
Monitoraġġ u rappurtar
1. Sabiex tiġi żgurata implimentazzjoni korretta u effikaċi b’mod effettiv, l-Istati Membri għandhom jiżguraw li mill-inqas il-kompiti stipulati f’dan l-Artikolu jitwettqu minn awtorità jew struttura waħda jew aktar. Huma għandhom jindikaw lill-Kummissjoni l-awtoritajiet u l-istrutturi kompetenti kollha għal dawn il-kompiti.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-applikazzjoni tar-regoli għall-għoti ta’ kuntratti ta’ konċessjonijiet tiġi mmonitorjata. Fejn l-awtoritajiet jew l-istrutturi ta’ monitoraġġ jidentifikaw ksur speċifiku bħal frodi, korruzzjoni, konflitt ta’ interess u irregolaritajiet serji oħra, jew problemi sistemiċi, huma għandhom jingħataw is-setgħa biex jindikaw dak il-ksur jew dawk il-problemi lill-awtoritajiet ta’ verifika, lill-qrati jew lit-tribunali nazzjonali jew lil awtoritajiet jew strutturi adegwati oħra, bħall-ombudsman, il-parlamenti nazzjonali jew kumitati tagħhom.
3. Ir-riżultati tal-attivitajiet ta’ monitoraġġ skont il-paragrafu 2 għandhom ikunu disponibbli għall-pubbliku permezz ta’ mezzi xierqa ta’ informazzjoni.
Il-Kummissjoni tista’, l-aktar kull tliet snin, titlob lill-Istati Membri biex jibagħtu lill-Kummissjoni rapport ta’ monitoraġġ li jkopri, ħarsa ġenerali tal-kawżi l-aktar frekwenti ta’ applikazzjoni skorretta tar-regoli għall-għoti ta’ kuntratti ta’ konċessjonijiet, inklużi każijiet possibbli ta’ frodi u aġir illegali ieħor.
4. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-informazzjoni u l-gwida dwar l-interpretazzjoni u l-applikazzjoni tad-dritt tal-Unjoni għall-għoti ta’ kuntratti ta’ konċessjonijiet tkun disponibbli mingħajr ħlas biex tassisti lill-awtoritajiet u l-entitajiet kontraenti u lill-operaturi ekonomiċi fl-applikazzjoni korretta tar-regoli tal-Unjoni.
TITOLU IV
EMENDI GĦAD-DIRETTIVI 89/665/KEE U 92/13/KEE
Artikolu 46
Emendi għad-Direttiva 89/665/KEE
Id-Direttiva 89/665/KEE għandha tiġi emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1 il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Din id-Direttiva tapplika għal kuntratti msemmija fid-Direttiva 2014/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (*), sakemm tali kuntratti ma jkunx esklużi skont l-Artikoli 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16, 17 u 37 ta’ dik id-Direttiva.
Din id-Direttiva tapplika wkoll għal konċessjonijiet mogħtija mill-awtoritajiet kontraenti, imsemmija fid-Direttiva 2014/23/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (**), sakemm dawn il-konċessjonijiet ma jkunux esklużi skont l-Artikoli 10, 11, 12, 17 u 25 ta’ dik id-Direttiva.
Il-kuntratti skont it-tifsira ta’ din id-Direttiva jinkludu kuntratti pubbliċi, ftehimiet ta’ qafas, konċessjonijiet ta’ xogħlijiet u servizzi u sistemi dinamiċi ta’ xiri.’
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw illi, rigward kuntratti li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2014/24/UE jew id-Direttiva 2014/23/UE, id-deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiġu riveduti b’mod effettiv u, b’mod partikolari, malajr kemm jista’ jkun f’konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 2 sa 2f ta’ din id-Direttiva, għar-raġuni li dawn id-deċiżjonijiet ikunu kisru l-liġi tal-Unjoni fil-qasam tal-akkwist pubbliku jew ir-regoli nazzjonali li jittrasponu dik il-liġi.
(*) Direttiva 2014/24/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Frar 2014 dwar l-akkwist pubbliku (ĠU L 94, 28.3.2014, p. 65)." 						
(**) Direttiva 2014/23/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Frar 2014 dwar l-għoti ta’ kuntratti ta’ konċessjoni (ĠU L 94, 28.3.2014, p. 1)”;" 						
(2)
Fl-Artikolu 2a, il-paragrafu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Kuntratt ma jistax jiġi konkluż wara d-deċiżjoni li jingħata kuntratt li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2014/24/UE jew id-Direttiva 2014/23/UE qabel l-iskadenza ta’ perijodu ta’ mill-inqas 10 ijiem kalendarji b’effett mill-jum wara d-data li fiha tintbagħat id-deċiżjoni ta’ għoti tal-kuntratt lill-offerenti u lill-kandidati konċernati jekk jintużaw fax jew mezzi elettroniċi, jew jekk jintużaw mezzi ta’ komunikazzjoni oħrajn, qabel l-iskadenza ta’ perijodu ta’ mill-inqas 15-il jum kalendarji b’effett mill-jum wara d-data li fiha tintbagħat id-deċiżjoni ta’ għoti tal-kuntratt lill-offerenti u lill-kandidati konċernati jew mill-inqas 10 ijiem kalendarji b’effett mill-jum wara d-data tal-wasla tad-deċiżjoni ta’ għoti tal-kuntratt.”;
(b)
fir-raba’ subparagrafu, l-ewwel inċiż għandu jinbidel b’dan li ġej:
“-
sommarju tar-raġunijiet rilevanti, kif jinsabu fl-Artikolu 55(2) tad-Direttiva 2014/24/UE, soġġett għall-Artikolu 55(3) ta’ dik id-Direttiva, jew fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 40(1) tad-Direttiva 2014/23/UE, soġġett għall-Artikolu 40(2) ta’ dik id-Direttiva u,”
(3)
l-Artikolu 2b, huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel paragrafu:
(i)
il-punt (a) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
jekk id-Direttiva 2014/24/UE jew, fejn rilevanti, id-Direttiva 2014/23/UE ma tirrikjedix pubblikazzjoni minn qabel ta’ avviż ta’ kuntratt f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea;”;
(ii)
il-punt (c) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(c)
fil-każ ta’ kuntratt ibbażat fuq ftehim qafas kif previst fl-Artikolu 33 tad-Direttiva 2014/24/UE u fil-każ ta’ kuntratt speċifiku bbażat fuq sistema dinamika ta’ akkwist kif previst fl-Artikolu 34 ta’ dik id-Direttiva.”;
(b)
fit-tieni paragrafu, l-ewwel u t-tieni inċiż għandhom jinbidlu b’li ġej:
“-
ikun hemm ksur tal-punt (c) tal-Artikolu 33(4) jew tal-Artikoli 34(6) tad-Direttiva 2014/24/UE, u
-
il-valur tal-kuntratt ikun stmat li huwa ugwali għal jew jaqbeż illimiti massimi stabbiliti fl Artikolu 4 tad-Direttiva 2014/24/UE.”
(4)
Fl-Artikolu 2c, il-kliem “Direttiva 2004/18/KE” għandhom jinbidlu bil-kliem “Direttiva 2014/24/UE jew Direttiva 2014/23/UE”;
(5)
L-Artikolu 2d għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1:
(i)
il-punt (a) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
jekk l-awtorità kontraenti tkun tat kuntratt mingħajr pubblikazzjoni minn qabel ta’ avviż ta’ kuntratt f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea mingħajr ma dan ikun permissibbli skont id-Direttiva 2014/24/UE jew id-Direttiva 2014/23/UE”;
(ii)
fil-punt (b) il-kliem “Direttiva 2004/18/KE” għandhom jinbidlu bil-kliem “Direttiva 2014/24/UE jew Direttiva 2014/23/UE”;
(b)
fil-paragrafu 4, l-ewwel inċiż huwa mibdul b’dan li ġej:
“-
l-awtorità kontraenti tqis li l-għoti ta’ kuntratt mingħajr pubblikazzjoni minn qabel ta’ avviż ta’ kuntratt f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea huwa permissibbli skont id-Direttiva 2014/24/UE jew id-Direttiva 2014/23/UE,”
(c)
fil-paragrafu 5, l-ewwel inċiż għandu jinbidel b’dan li ġej:
“-
l-awtorità kontraenti tqis li l-għoti ta’ kuntratt ikun skont il-punt (c) tal-Artikolu 33(4) jew l-Artikoli 34(6) tad-Direttiva 2014/24/UE,”
(6)
Fl-Artikolu 2f(1), il-punt (a) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
qabel l-iskadenza ta’ mill-inqas 30 jum kalendarju b’effett mill-jum ta’ wara d-data li fiha:
-
l-awtorità kontraenti ppubblikat avviż ta’ għoti ta’ kuntratt skont l-Artikoli 50 u 51 tad-Direttiva 2014/24/UE jew skont l-Artikoli 31 u 32 tad-Direttiva 2014/23/UE, sakemm dan l-avviż jinkludi ġustifikazzjoni tad-deċiżjoni tal-awtorità kontraenti li tagħti l-kuntratt mingħajr pubblikazzjoni minn qabel ta’ avviż ta’ kuntratt f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, jew
-
l-awtorità kontraenti infurmat lill-offerenti u lill-kandidati konċernati dwar il-konklużjoni tal-kuntratt, sakemm din l-informazzjoni jkun fiha sommarju tar-raġunijiet rilevanti kif jinsabu fl-Artikolu 55(2) tad-Direttiva 2014/24/UE, soġġett għall-Artikolu 55(3) ta’ dik id-Direttiva jew fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 40(1) tad-Direttiva 2014/23/UE, soġġett għall-Artikolu 40(2) ta’ dik id-Direttiva. Din l-għażla tapplika wkoll għall-każijiet imsemmija fl-Artikolu 2b(c) ta’ din id-Direttiva. Din l-għażla tapplika wkoll għall-każijiet imsemmija fil-punt (c) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 2b ta’ din id-Direttiva”;
(7)
Fl-Artikolu 3, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Il-Kummissjoni tista’ tinvoka l-proċedura prevista fil-paragrafi 2 sa 5 meta, qabel ma jiġi konkluż kuntratt, tqis li sar ksur serju tal-liġi tal-Unjoni fil-qasam tal-akkwist pubbliku matul il-proċedura ta’ għoti ta’ kuntratt li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2014/24/UE jew id-Direttiva 2014/23/UE.”.
Artikolu 47
Emendi għad-Direttiva 92/13/KEE
Id-Direttiva 92/13/KEE għandha tiġi emendata kif ġej:
(1)
Fl-Artikolu 1, il-paragrafu 1 għandu jinbidel b’dan li ġej:
“1. Din id-Direttiva tapplika għal kuntratti msemmija fid-Direttiva 2014/25/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (***), sakemm tali kuntratti ma jkunux esklużi skont l-Artikoli 18 sa 24, 27 sa 30, 34 jew 55 ta’ dik id-Direttiva.
Il-kuntratti fit-tifsira ta’ din id-Direttiva jinkludu kuntratti ta’ provvista, ta’ xogħol u ta’ servizzi, konċessjonijiet ta’ xogħlijiet u servizzi, ftehim qafas u sistemi dinamiċi ta’ xiri.
Din id-Direttiva tapplika wkoll għal konċessjonijiet mogħtija minn entitajiet kontraenti, imsemmija fid-Direttiva 2014/23/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (****) ta’..dwar l-għoti ta’ kuntratti ta’ konċessjoni sakemm dawn il-kuntratti ma jkunux esklużi skont l-Artikoli 10, 12, 13, 14, 16, 17, u 25 ta’ dik id-Direttiva.
L-Istati Membri għandhom jieħdu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżguraw illi, rigward kuntratti li jaqgħu fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2014/25/UE jew id-Direttiva 2014/23/UE, deċiżjonijiet meħuda mill-awtoritajiet kontraenti jistgħu jiġu riveduti b’mod effettiv u, b’mod partikolari, malajr kemm jista’ jkun f’konformità mal-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikoli 2 sa 2f ta’ din id-Direttiva, fuq il-bażi li tali deċiżjonijiet jiksru l-liġi tal-Unjoni fil-qasam tal-akkwist pubbliku jew ir-regoli nazzjonali li jittrasponu dik il-liġi.
(***) Direttiva 2014/25/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Frar 2014 dwar l-akkwist minn entitajiet li joperaw fis-setturi tal-ilma, l-enerġija, it-trasport u postali (ĠU L 94, 28.3.2014, p. 243)." 						
(****) Direttiva 2014/23/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-26 ta’ Frar 2014 dwar l-għoti ta’ kuntratt ta’ konċessjoni (ĠU L 94, 28.3.2014, p. 1).”;" 						
(2)
L-Artikolu 2a, il-paragrafu 2 għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
l-ewwel subparagrafu għandu jinbidel b’dan li ġej:
“Kuntratt ma jistax jiġi konkluż wara d-deċiżjoni li jingħata kuntratt li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2014/25/UE jew id-Direttiva 2014/23/UE qabel l-iskadenza ta’ perijodu ta’ mill-inqas 10 ijiem kalendarji b’effett mill-jum wara d-data li fiha tintbagħat id-deċiżjoni ta’ għoti tal-kuntratt lill-offerenti u lill-kandidati konċernati jekk jintużaw fax jew mezzi elettroniċi, jew jekk jintużaw mezzi ta’ komunikazzjoni oħrajn, qabel l-iskadenza ta’ perijodu ta’ mill-inqas 15-il jum kalendarji b’effett mill-jum wara d-data li fiha tintbagħat id-deċiżjoni ta’ għoti tal-kuntratt lill-offerenti u lill-kandidati konċernati jew mill-inqas 10 ijiem kalendarji b’effett mill-jum wara d-data tal-wasla tad-deċiżjoni ta’ għoti tal-kuntratt.”;
(b)
fir-raba’ subparagrafu, l-ewwel inċiż huwa mibdul b’dan li ġej:
“-
sommarju tar-raġunijiet rilevanti kif jinsabu fl-Artikolu 75(2) tad-Direttiva 2014/25/UE, soġġett għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 75(3) ta’ dik id-Direttiva jew fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 40(1) tad-Direttiva 2014/23/UE, soġġett għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 40(2) ta’ dik id-Direttiva, u”
(3)
l-Artikolu 2b huwa emendat kif ġej:
(a)
fl-ewwel paragrafu:
(i)
il-punt (a) għandu jinbidel b’dan li ġej:
‘(a)
jekk id-Direttiva 2014/25/UE jew, fejn rilevanti, id-Direttiva 2014/23/UE ma tirrikjedix pubblikazzjoni minn qabel ta’ avviż ta’ kuntratt f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea;”
(ii)
il-punt (c) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(c)
fil-każ ta’ kuntratti speċifiċi bbażati fuq sistema dinamika ta’ xiri kif previst fl-Artikolu 52 tad-Direttiva 2014/25/UE.”
(b)
fit-tieni paragrafu, l-ewwel u t-tieni inċiż huma mibdula minn dan li ġej:
“-
ikun hemm ksur tal-Artikolu 52(6) tad-Direttiva 2014/25/UE, u
-
il-valur tal-kuntratt ikun stmat li huwa ugwali għal jew jaqbeż illimiti massimi stabbiliti fl-Artikolu 15 tad-Direttiva 2014/25/UE.”
(4)
Fl-Artikolu 2c, il-kliem “Direttiva 2004/17/KE” għandhom jinbidlu bil-kliem “Direttiva 2014/25/UE jew Direttiva 2014/23/UE”
(5)
L-Artikolu 2d għandu jiġi emendat kif ġej:
(a)
fil-paragrafu 1,
(i)
punt (a) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
jekk l-entità kontraenti tkun tat kuntratt mingħajr pubblikazzjoni minn qabel ta’ avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea mingħajr ma dan ikun permissibbli skont id-Direttiva 2014/25/UE jew id-Direttiva 2014/23/UE”;
(ii)
fil-punt (b), il-kliem “Direttiva 2004/17/KE” għandhom jinbidlu bil-kliem “Direttiva 2014/25/UE jew Direttiva 2014/23/UE”;
(b)
fil-paragrafu 4, l-ewwel inċiż għandu jinbidel b’dan li ġej:
“-
l-entità kontraenti tqis li l-għoti ta’ kuntratt mingħajr pubblikazzjoni minn qabel ta’ avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea huwa permissibbli skont id-Direttiva 2014/25/UE jew id-Direttiva 2014/23/UE,”;
(c)
fil-paragrafu 5, l-ewwel inċiż għandu jinbidel b’dan li ġej:
“-
l-entità kontraenti tqis li l-għoti ta’ kuntratt huwa f’konformità mal-Artikoli 52(6) tad-Direttiva 2014/25/UE,”
(6)
Fl-Artikolu 2f(1), il-punt (a) għandu jinbidel b’dan li ġej:
“(a)
qabel l-iskadenza ta’ mill-inqas 30 jum kalendarju b’effett mill-jum ta’ wara d-data li fiha:
-
l-awtorità kontraenti ppubblikat avviż ta’ għoti ta’ kuntratt skont l-Artikoli 70 u 71 tad-Direttiva 2014/25/UE jew skont l-Artikoli 31 u 32 tad-Direttiva 2014/23/UE, sakemm dan l-avviż jinkludi ġustifikazzjoni tad-deċiżjoni tal-entità kontraenti li tagħti l-kuntratt mingħajr pubblikazzjoni minn qabel ta’ avviż f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, jew
-
l-entità kontraenti informat lill-offerenti u lill-kandidati kkonċernati dwar il-konklużjoni tal-kuntratt, sakemm din l-informazzjoni jkun fiha sommarju tar-raġunijiet rilevanti kif stabbilit fl-Artikolu 75(2) ta’ 2014/25/UE soġġett għall-Artikolu 75(3) ta’ dik id-Direttiva jew fit-tieni subparagrafu tal-Artikolu 40(1) tad-Direttiva 2014/23/UE, soġġett għad-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 40(2) ta’ dik id-Direttiva. Din l-għażla tapplika wkoll għall-każijiet imsemmija fil-punt (c) tal-ewwel paragrafu tal-Artikolu 2b ta’ din id-Direttiva;”;
(7)
fl-Artikolu 8, il-paragrafu 1 huwa mibdul b’dan li ġej:
“1. Il-Kummissjoni tista’tinvoka l-proċedura prevista fil-paragrafi 2 sa 5 meta, qabel ma jiġi konkluż kuntratt, tqis li sar ksur serju tal-liġi tal-Unjoni fil-qasam tal-akkwist matul il-proċedura ta’ għoti ta’ kuntratt li jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tad-Direttiva 2014/25/UE jew id-Direttiva 2014/23/UE, jew f’relazzjoni mal-Artikolu 26(1) tad-Direttiva 2014/25/UE fil-każ ta’ entitajiet kontraenti li għalihom tapplika dik id-dispożizzjoni”.
TITOLU V
SETGĦAT DELEGATI, SETGĦAT TA’ IMPLIMENTAZZJONI U DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 48
Eżerċitar tad-delega
1. Is-setgħa ta’ adozzjoni ta’ atti ddelegati hija mogħtija lill-Kummissjoni suġġett għall-kondizzjonijiet stabbiliti f’dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikoli 7(3), l-Artikolu 9(4), l-Artikolu 27(2) u l-Artikolu 30(4) għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta’ żmien indeterminat mis-17 ta’ April 2014.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 7(3), l-Artikolu 9(4), l-Artikolu 27(2) u l-Artikolu 30(4) tista’ tiġi rrevokata fi kwalunkwe mument mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta’ revoka għandha ttemm id-delega tas-setgħa speċifikat f’dik id-deċiżjoni. Din għandha tieħu effett fil-jum ta’ wara dak tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropew jew f’data aktar tard speċifikata hemmhekk. Hija m’għandhiex taffettwa l-validità ta’ kwalunkwe att diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifika simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikolu 7(3), l-Artikolu 9(4), l-Artikolu 27(2) u l-Artikolu 30(4) għandu jidħol fis-seħħ biss fejn ma tiġi espressal-ebda oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew u l-anqas mill-Kunsill fi żmien perijodu ta’ xahrejn (2) min-notifika tal-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel l-iskadenza ta’ dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill informaw lill-Kummissjoni li mhumiex se joġġezzjonaw. Dak il-perijodu ta’ żmien għandu jiġi estiż b’xahrejn fuq inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
Artikolu 49
Proċedura ta’ urġenza
1. Atti ddelegati adottati taħt dan l-Artikolu għandhom jidħlu fis-seħħ mingħajr dewmien u għandhom japplikaw ladarba ma tkun ġiet espressal-ebda oġġezzjoni skont il-paragrafu 2. In-notifika tal-att delegat lill-Parlament Ewropew u l-Kunsill għandha tagħti r-raġunijiet għall-użu tal-proċedura ta’ urġenza.
2. Jew il-Parlament Ewropew jew il-Kunsill jistgħu joġġezzjonaw għal att delegat skont il-proċedura msemmija fl-Artikolu 48(5). F’dak il-każ, il-Kummissjoni għandha tirrevoka l-att mingħajr dewmien wara n-notifika tad-deċiżjoni għal oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill.
Artikolu 50
Proċedura ta’ Kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tiġi assistita mill-Kumitat Konsultattiv għall-Kuntratti ta’ Xogħlijiet Pubbliċi stabbilit mid-Deċiżjoni tal-Kunsill 71/306/KEE (35). Dak il-kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan l-Artikolu, għandu japplika l-Artikolu 4 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 51
Traspożizzjoni
1. L-Istati Membri għandhom idaħħlu fis-seħħ il-liġijiet, ir-regolamenti u d-dispożizzjonijiet amministrattivi meħtieġa biex ikunu konformi ma’ din id-Direttiva sat-18 ta’ April 2016. Huma għandhom jikkomunikaw it-test tagħhom lill-Kummissjoni minnufih.
Meta l-Istati Membri jadottaw dawk il-miżuri, dawn għandhom ikollhom referenza għal din id-Direttiva jew ikunu akkumpanjati mit-tali referenza waqt il-pubblikazzjoni uffiċjali tagħhom. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu kif għandha ssir tali referenza.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni t-test tal-miżuri ewlenin tal-liġi nazzjonali li huma se jadottaw fil-qasam kopert minn din id-Direttiva.
Artikolu 52
Dispożizzjonijiet transitorji
Referenzi għall-punti (a) u (b) tal-Artikolu 1 tad-Direttiva 2004/17/KE u għall-Artikolu 1(3) u (4) u t-Titolu III tad-Direttiva 2004/18/KE għandhom ikunu interpretati bħala referenzi għal din id-Direttiva.
Artikolu 53
Monitoraġġ u rappurtar
Il-Kummissjoni għandha tivvaluta l-effetti ekonomiċi fuq is-suq intern, partikolarment fir-rigward ta’ fatturi bħall-għoti ta’ kuntratti transkonfinali u l-ispejjeż tat-transazzjonijiet, li jirriżultaw mill-applikazzjoni tal-limiti stabbiliti fl-Artikolu 8 u tirraporta dwarhom lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-18 ta’ April 2019. L-adegwatezza tal-livell tal-limiti għandha tiġi eżaminata fil-kuntest ta’ negozjati skont il-FAP b’kont meħud tal-impatt tal-inflazzjoni u l-ispejjeż tat-transazzjonijiet. Il-Kummissjoni għandha, fejn ikun possibbli u adatt, tikkunsidra li tissuġġerixxi żieda tal-ammonti limiti applikabbli taħt il-FAP matul iċ-ċiklu ta’ negozjati li jmiss.
Fil-każ ta’ kwalunkwe bidla fl-ammonti massimi applikabbli taħt il-FAP, ir-rapport għandu, fejn dan ikun xieraq, ikun segwit minn proposta leġiżlattiva li temenda l-limiti stabbiliti f’din id-Direttiva.
Il-Kummissjoni għandha wkoll tivvaluta l-effetti ekonomiċi fuq is-suq intern tal-esklużjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 12 b’kont meħud tal-istrutturi speċifiċi tas-settur tal-ilma, u tirrapporta dwarhom lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-18 ta’ April 2019.
Il-Kummissjoni għandha tirrevedi l-funzjonament ta’ din id-Direttiva u għandha tirrapporta lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill sat-18 ta’ April 2021, u kull ħames snin wara dan, abbażi tal-informazzjoni li l-Istati Membri għandhom jipprovdu f’konformità mal-Artikolu 45(3).
Il-Kummissjoni għandha tagħmel ir-riżultati tar-reviżjoni imwettqa f’konformità mar-raba’ paragrafu disponibbli pubblikament.
Artikolu 54
Dħul fis-seħħ
Din id-Direttiva għandha tidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f’Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Din id-Direttiva m’għandhiex tapplika għall-għoti ta’ konċessjonijiet offruti jew mogħtija qabel is-17 ta’ April 2014.
Artikolu 55
Destinatarji
Din id-Direttiva hija indirizzata lill-Istati Membri.
Magħmul fi Strasburgu, is-26 ta’ Frar 2014.