VERORDNUNG (EU) 2015/322 DES RATES
vom 2. März 2015
über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in der zuletzt geänderten Fassung (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit dem Beschluss Nr. 1/2013 des AKP-EU-Ministerrats (3) wird der mehrjährige Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) für den Zeitraum 2014 bis 2020 festgelegt, indem ein neuer Anhang Ic in das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen eingefügt wird.
(2)
Durch das Interne Abkommen werden die einzelnen Mittelansätze des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“), der Beitragsschlüssel und die Beiträge zum 11. EEF festgelegt, der EEF-Ausschuss und der Ausschuss für die Investitionsfazilität (im Folgenden „IF-Ausschuss“) eingerichtet sowie die Gewichtung der Stimmen und das Prinzip der qualifizierten Mehrheit in diesen Ausschüssen festgelegt.
(3)
In dem Internen Abkommen wird der Gesamtbetrag der Unionshilfe für die Gruppe der AKP-Staaten (im Folgenden „AKP-Staaten“) (mit der Ausnahme der Republik Südafrika) und die überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“) für den Siebenjahreszeitraum 2014 bis 2020 auf 30 506 Mio. EUR aus Beiträgen der Mitgliedstaaten festgesetzt. Von diesem Betrag werden den AKP-Staaten entsprechend dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 in Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens 29 089 Mio. EUR zugewiesen, 364,5 Mio. EUR werden den ÜLG und 1 052,5 Mio. EUR werden der Kommission für Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung des EEF durch die Kommission zugewiesen, wovon der Kommission mindestens 76,3 Mio. EUR für Maßnahmen zur Verbesserung der Auswirkungen von EEF-Programmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Internen Abkommens über den 11. EEF zuzuweisen sind.
(4)
Die Zuweisung aus dem 11. EEF an die ÜLG wird durch den Beschluss 2013/755/EU des Rates (4) und deren Durchführungsbestimmungen sowie deren spätere aktualisierte Fassungen geregelt.
(5)
Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (5) fallen und für eine Finanzierung in deren Rahmen in Betracht kommen, sollten nur in Ausnahmefällen aus dem 11. EEF finanziert werden, wenn eine solche Unterstützung erforderlich ist, um die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Bedingungen für die Entwicklung zu gewährleisten, und diese Unterstützung nicht aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden kann.
(6)
Am 11. April 2006 einigte sich der Rat auf den Grundsatz, die Friedensfazilität für Afrika aus dem EEF zu finanzieren, und legte die künftigen Modalitäten und die Gestalt der Fazilität fest.
(7)
Die AKP-Staaten können darüber hinaus Unionshilfe im Rahmen thematischer Programme erhalten, die auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) finanziert werden. Diese Programme sollten gegenüber den aus dem 11. EEF finanzierten Programmen einen Mehrwert erbringen, mit ihnen im Einklang stehen und komplementär zu ihnen sein.
(8)
Wie in Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) aufgeführt, können zur Stärkung der internationalen Dimension der Hochschulbildung Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds im Einklang mit den dafür vorgesehenen Verfahren für Maßnahmen der an Drittstaaten gerichteten oder aus Drittstaaten hervorgehenden Lernmobilität sowie für die Zusammenarbeit und den Politikdialog mit Behörden, Einrichtungen und Organisationen aus diesen Ländern bereitgestellt werden. Für die Verwendung dieser Mittel gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013.
(9)
Die regionale Zusammenarbeit der AKP-Staaten, der ÜLG und der Unionsgebiete in äußerster Randlage sollte weiter gefördert werden. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Internen Abkommens sollte die Durchführungsverordnung geeignete Regelungen enthalten, die eine Kombination von Darlehensfinanzierungen aus dem 11. EEF und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ermöglichen, damit Kooperationsprojekte zwischen den Unionsgebieten in äußerster Randlage und den AKP-Staaten sowie den ÜLG im Karibischen Raum, in Westafrika und im Indischen Ozean durchgeführt werden können; hierzu zählen insbesondere vereinfachte Verfahren für die gemeinsame Verwaltung solcher Projekte.
(10)
Zur Durchführung des 11. EEF sollten das Verfahren für die Programmierung, Prüfung und Genehmigung der Hilfe sowie detaillierte Bestimmungen für die Kontrolle ihrer Verwendung festgelegt werden.
(11)
Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik vom 22. Dezember 2005 und die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012„Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ sollten den allgemeinen politischen Rahmen für die Programmierung und Durchführung des 11. EEF bilden, einschließlich der international vereinbarten Grundsätze zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe - etwa gemäß der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (2005), dem EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik (2007), den EU-Leitlinien für den Aktionsplan von Accra (2008), dem Gemeinsamen Standpunkt der EU - auch in Bezug auf die Transparenzgarantie der EU und andere Aspekte der Transparenz und Rechenschaft - für das Vierte Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan, aus dem unter anderem die Abschlusserklärung von Busan (2011) hervorgegangen ist, dem Aktionsplan zur Gleichstellung in Bezug auf Maßnahmen im Außenbereich (2010) und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu dessen Vertragsparteien die Union gehört.
(12)
Der Rat hat am 14. Mai 2012 Schlussfolgerungen zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ angenommen. Darin tritt er dafür ein, die Budgethilfe wirksam zur Minderung der Armut und Nutzung der Ländersysteme einzusetzen, die Hilfe besser vorhersehbar zu machen und die Eigenverantwortung der Partnerländer für die entwicklungspolitischen Maßnahmen und Reformprozesse in Einklang mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, der Agenda für den Wandel sowie der Agenda zur Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu stärken.
(13)
Die Union sollte in Bezug auf Krisen und Katastrophen und auf Konflikt- und fragile Situationen, einschließlich Übergangssituationen, einen umfassenden Ansatz fördern. Dieser Ansatz sollte insbesondere auf den Schlussfolgerungen des Rates zu Sicherheit und Entwicklung, zu einer Reaktion der EU auf fragile Situationen, zur Konfliktprävention sowie auf allen etwaigen weiteren einschlägigen Schlussfolgerungen aufbauen. Die Union sollte den Ansatz und die Grundsätze des „New Deal“ für das Engagement in fragilen Staaten anwenden. Dadurch sollten auch die Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen sicherheitsorientierten, diplomatischen, entwicklungspolitischen und humanitären Ansätzen unterstützt und kurzfristige Maßnahmen mit einer langfristigen institutionellen Unterstützung verknüpft werden.
(14)
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2013 zum Bericht der Kommission über die Unterstützung der EU für demokratische Staatsführung unter besonderer Berücksichtigung der Governance-Initiative darauf hingewiesen, dass ungeachtet des Bedarfs des Partnerlandes und der Zusage der Union, Aspekte eines auf Anreizen beruhenden Konzepts für die Planung Fortschritte und Ergebnisse hinsichtlich der demokratischen Staatsführung stimulieren können und zu einer dynamischen Reaktion auf die Intensität des Engagements und der Fortschritte bei Menschenrechten, Demokratie und verantwortungsvoller Staatsführung führen sollten. Der Rat hat außerdem darauf hingewiesen, dass finanzielle Anreize zwar nicht ausreichen, um demokratische Reformen auszulösen, ein auf Anreizen beruhendes Konzept aber am besten funktioniert, wenn eine kritische Finanzierungsmasse zur Verfügung steht, damit ausreichende Wirkungen und Ergebnisse erzielt werden, wenn die Mittelzuweisung Teil einer breiter angelegten Strategie für das Engagement der Union ist. Ein auf Anreizen beruhendes Konzept sollte Erfahrungen und Erkenntnisse berücksichtigen, die durch leistungsbasierte Mechanismen wie die Governance-Initiative des 10. EEF gewonnen wurden.
(15)
Im Laufe des Jahres 2013 hat der EEF-Ausschuss im Rahmen des Internen Abkommens des 10. EEF (11) erste Gespräche über die Methode zur Festsetzung der Mehrjahresrichtbeträge des 11. EEF geführt. Diese Gespräche bildeten die Grundlage für eine endgültige Bewilligung nationaler Richtbeträge.
(16)
Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte dadurch erreicht werden, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Instrumenten der Union für das auswärtige Handeln gesorgt wird und gegebenenfalls auch Finanzinstrumente mit Hebelwirkung eingesetzt werden. Die Union sollte auch anstreben, bei der Festlegung ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit und bei der strategischen Planung, der Programmierung und der Umsetzung der Maßnahmen für Kohärenz mit anderen Bereichen ihres auswärtigen Handelns zu sorgen.
(17)
Bekämpfung des Klimawandels und Umweltschutz zählen zu den großen Herausforderungen der Union, bei denen Handeln auf internationaler Ebene dringend notwendig ist. Gemäß der in der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011„Ein Haushalt für Europa 2020“ geäußerten Absicht, in der das Engagement der Union unterstrichen wird, mit ihren internen und externen Politikmaßnahmen intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum zu fördern und dabei die Säulen Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz zu vereinen, sollte diese Verordnung nach Möglichkeit zu dem Ziel beitragen, mindestens 20 % der gesamten Unionsmittel für klimapolitische Ziele einzusetzen, wobei gleichzeitig der im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen verankerte Grundsatz der Partnerschaft mit den AKP-Staaten zu achten ist. Maßnahmen zur Schaffung einer Gesellschaft, die geringe CO2-Emissionen verursacht und klimaresilient ist, sollten einander so weit wie möglich gegenseitig ergänzen, um ihre Auswirkungen zu verstärken.
(18)
Die Union und die Mitgliedstaaten sollten für eine bessere Kohärenz und eine größere Komplementarität ihrer jeweiligen entwicklungspolitischen Strategien sorgen, insbesondere indem sie auf die Prioritäten der Partnerländer und -regionen auf Länderebene und regionaler Ebene eingehen. Um zu gewährleisten, dass die Unionspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit und die Strategien der Mitgliedstaaten sich ergänzen und gegenseitig verstärken, ist es angebracht, auf eine gemeinsame mehrjährige Programmierung und die damit einhergehenden aufeinanderfolgenden Schritte auf lokaler Ebene hinzuarbeiten, vor allem was eine gemeinsame Analyse, gemeinsame Reaktion, Arbeitsteilung, Richtbeträge und gegebenenfalls einen gemeinsamen Ergebnisrahmen anbelangt.
(19)
Auf dem EU-Afrika-Gipfel im Dezember 2007 wurde die Strategische Partnerschaft Afrika-EU angenommen, die auf dem EU-Afrika-Gipfel im November 2010 bestätigt wurde. Der Rat nahm am 19. November 2012 auch Schlussfolgerungen zur Gemeinsamen Partnerschaftsstrategie Karibik-EU an, die die Schlussfolgerungen des Rates vom 11. April 2006 zur Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik ersetzen. Für den Pazifikraum nahm der Rat am 14. Mai 2012 Schlussfolgerungen zu einer neuen Entwicklungspartnerschaft an, mit denen die Strategie aus dem Jahr 2006 (Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juli 2006) aktualisiert und ergänzt wird.
(20)
Die finanziellen Interessen der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Diese Maßnahmen sollten im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen durchgeführt werden, die mit internationalen Organisationen und Drittländern getroffen wurden.
(21)
Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates (12) festgelegt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Ziele und Förderkriterien
(1) Die geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und -Regionen im Rahmen des 11. EEF stützt sich auf die Ziele, Grundprinzipien und Werte der allgemeinen Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens.
(2) Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union, des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und der Agenda für den Wandel sowie diesbezüglicher Änderungen und Ergänzungen gilt insbesondere Folgendes:
a)
Das wichtigste Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ist die Verringerung und langfristig die Beseitigung der Armut.
b)
Die Zusammenarbeit nach dieser Verordnung wird auch dazu beitragen,
i)
eine nachhaltige und integrative wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern,
ii)
die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte und die einschlägigen Grundsätze des Völkerrechts zu konsolidieren und zu unterstützen sowie
iii)
einen rechtebasierten, sämtliche Menschenrechte einschließenden Ansatz umzusetzen.
Zur Messung der Verwirklichung der Ziele nach Unterabsatz 1 werden geeignete Indikatoren herangezogen, einschließlich der Indikatoren für die menschliche Entwicklung, insbesondere Millenniumsentwicklungsziel (MDG) 1 für Buchstabe a jenes Unterabsatzes und MDG 1 bis 8 für Buchstabe b jenes Unterabsatzes, sowie - nach 2015 - weitere von der Union und ihren Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene vereinbarte Indikatoren.
(3) Die Programmierung wird so gestaltet, dass sie, soweit irgend möglich, die Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe (im Folgenden „ODA“) des Ausschusses für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD/DAC“) erfüllt; dabei wird dem Ziel der Union, dass im Zeitraum 2014-2020 mindestens 90 % ihrer gesamten externen Hilfe als ODA gewertet werden, Rechnung getragen.
(4) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates fallen und danach finanziell gefördert werden können, werden grundsätzlich nicht im Rahmen dieser Verordnung finanziert, es sei denn, es gilt, die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Entwicklungsbedingungen sicherzustellen. In solchen Fällen wird besonders darauf geachtet, dass humanitäre Hilfe, Wiederaufbauhilfe und Entwicklungshilfe wirksam miteinander verknüpft werden und zur Katastrophenvorsorge und Widerstandsfähigkeit beitragen.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze
(1) Bei der Umsetzung dieser Verordnung werden die Kohärenz mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der Union und mit sonstigen einschlägigen Maßnahmen der Union sowie die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewährleistet. Zu diesem Zweck beruhen die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen einschließlich der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Maßnahmen auf Kooperationsstrategien, die in Dokumenten wie Vereinbarungen, Erklärungen und Aktionsplänen der Union und der betreffenden Drittstaaten und -regionen niedergelegt sind, sowie auf den Entscheidungen, spezifischen Interessen, politischen Prioritäten und Strategien der Union.
(2) Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten auf eine gemeinsame mehrjährige Programmierung auf der Grundlage der Armutsbekämpfungsstrategien der Partnerländer oder vergleichbarer Entwicklungsstrategien hin. Sie können gemeinsame Maßnahmen durchführen, darunter gemeinsame Analysen und Folgemaßnahmen zu diesen Strategien, die auf die Ermittlung prioritärer Interventionsbereiche und eine Arbeitsteilung auf Länderebene abzielen, indem gemeinsame Gebermissionen durchgeführt und Kofinanzierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über delegierte Zusammenarbeit getroffen werden.
(3) Die Union fördert einen multilateralen Ansatz zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und arbeitet in dieser Hinsicht mit den Mitgliedstaaten und den Partnerländern zusammen. Gegebenenfalls unterstützt sie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Einrichtungen sowie mit anderen bilateralen Gebern.
(4) Die Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und den Partnerländern gründen sich auf gemeinsame Werte in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundsätze der Eigenverantwortung und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und werden diesen Werten und Grundsätzen Geltung verschaffen. Die Unterstützung der Partner wird an ihren jeweiligen Entwicklungsstand sowie an ihr Engagement und ihre Fortschritte in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung angepasst.
Ferner wird bei den Beziehungen zu den Partnerländern deren Engagement und Erfolgsbilanz bei der Durchführung internationaler Übereinkünfte und der Umsetzung ihrer vertraglichen Beziehungen zur EU, auch im Bereich der Migration gemäß dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen, berücksichtigt.
(5) Die Union fördert eine wirksame Zusammenarbeit mit den Partnerländern und -regionen auf der Grundlage international bewährter Verfahren. Sie richtet nach Möglichkeit ihre Unterstützung an den nationalen oder regionalen Entwicklungsstrategien, der Reformpolitik und den Verfahren ihrer Partner aus und fördert demokratische Eigenverantwortung sowie landesinterne und gegenseitige Rechenschaftspflicht. Zu diesem Zweck fördert sie
a)
einen Entwicklungsprozess, der transparent ist, vom Partnerland bzw. der Partnerregion selbst gesteuert wird und für den dieses bzw. diese die Verantwortung übernimmt, einschließlich der Förderung von Fachwissen vor Ort;
b)
einen rechtebasierten Ansatz, der sämtliche Menschenrechte - ob bürgerliche und politische oder wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - einschließt, damit Menschenrechtsgrundsätze bei der Durchführung dieser Verordnung berücksichtigt werden, die Partnerländer ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen leichter erfüllen können und die berechtigten Personen, insbesondere arme und gefährdete Gruppen, ihre Rechte besser einfordern können;
c)
die Stärkung der Rolle der Bevölkerung der Partnerländer, inklusive und partizipatorische Entwicklungsansätze und eine breite Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kreise in den Entwicklungsprozess und den nationalen und regionalen Dialog, einschließlich des politischen Dialogs. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Rolle der Parlamente, der lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft, unter anderem in Bezug auf Partizipation, Kontrolle und Rechenschaftspflicht;
d)
wirksame Kooperationsmodalitäten und -instrumente im Einklang mit den bewährten Verfahren des OECD/DAC, einschließlich des Einsatzes innovativer Instrumente wie der Kombination von Darlehen und Zuschüssen sowie anderer Risikoteilungsmechanismen in ausgewählten Sektoren und Ländern und Einbeziehung der Privatwirtschaft, unter gebührender Berücksichtigung der Schuldentragfähigkeit, der Zahl dieser Mechanismen und der Tatsache, dass ihre Wirkung gemessen an den Zielen dieser Verordnung, insbesondere der Armutsbekämpfung, systematisch bewertet werden muss, sowie spezifischer Budgethilfemechanismen, wie Staatsentwicklungsvereinbarungen. Alle Programme, Interventionen sowie Modalitäten und Instrumente der Zusammenarbeit werden auf die besonderen Umstände jedes Partnerlands und jeder Partnerregion abgestimmt; der Schwerpunkt liegt dabei auf programmgestützten Ansätzen, der zuverlässigen Bereitstellung der Hilfsgelder, der Mobilisierung privater Mittel, einschließlich aus lokalen privatwirtschaftlichen Quellen, einem universalen und diskriminierungsfreien Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und der Entwicklung und Nutzung von Ländersystemen;
e)
die Mobilisierung inländischer Einnahmen und die Stärkung der Finanzpolitik der Partnerländer mit dem Ziel, die Armut und die Abhängigkeit von Hilfe zu verringern;
f)
eine erhöhte Wirkung der politischen Strategien und der Programmierung, indem die Anstrengungen der Geber koordiniert, kohärent gestaltet und harmonisiert werden, um so Synergien zu schaffen und Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden, die Komplementarität zu erhöhen und Initiativen aller Geber zu unterstützen, und indem in den Partnerländern und -regionen eine Koordinierung erfolgt, bei der vereinbarte Leitlinien und Grundsätze bewährter Verfahren für die Koordinierung und Wirksamkeit der Hilfe angewendet werden;
g)
ergebnisorientierte Entwicklungsansätze, einschließlich transparenter und von den Ländern selbst bestimmter Ergebnismatrizes, die sich für die Bewertung und die Information über die Ergebnisse - einschließlich Outputs, direkter und längerfristiger Wirkungen der Entwicklungshilfe - gegebenenfalls auf international vereinbarte Ziele und vergleichbare und kumulierbare Indikatoren, etwa im Rahmen der MDG, stützen.
(6) Die Union unterstützt gegebenenfalls die Durchführung bilateraler, regionaler und multilateraler Maßnahmen für Zusammenarbeit und Dialog, die Entwicklungsdimension von Partnerschaftsvereinbarungen und die dreiseitige Zusammenarbeit. Die Union fördert die Süd-Süd-Zusammenarbeit.
(7) Die Union stützt sich bei ihren Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gegebenenfalls auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Reform und Übergang und die dabei gewonnenen Erkenntnisse und gibt diese weiter.
(8) Die Union sorgt für einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den Akteuren der Partnerschaft im Einklang mit Artikel 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens.
TITEL II
PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL
Artikel 3
Allgemeiner Rahmen für die Zuweisung der Mittel
(1) Die Kommission setzt die Mehrjahresrichtbeträge der den einzelnen AKP-Staaten und -Regionen und für die Intra-AKP-Zusammenarbeit zugewiesenen Mittel anhand der in den Artikeln 3, 9 und 12c des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten Kriterien innerhalb der in Artikel 2 des Internen Abkommens vorgegebenen finanziellen Grenzen fest.
(2) Bei der Festsetzung der nationalen Richtbeträge wird ein differenzierter Ansatz verfolgt, damit gewährleistet ist, dass den Partnerländern eine spezifische, maßgeschneiderte Zusammenarbeit angeboten wird, die ausgeht von
a)
ihren Bedürfnissen,
b)
ihren Fähigkeiten, finanzielle Ressourcen zu mobilisieren und auf diese zuzugreifen, und ihren Absorptionskapazitäten,
c)
ihren Verpflichtungen und Leistungen und
d)
der potenziellen Wirkung der Hilfe der Union.
Die Länder mit dem größten Hilfebedarf, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, die Länder mit geringem Einkommen und Länder, die sich in Krisen-, Nachkrisen-, fragilen oder kritischen Situationen befinden, werden bei dem Mittelzuweisungsverfahren prioritär behandelt.
Die Union wird ihre Hilfe mittels dynamischer, ergebnisorientierter und länderspezifischer Maßnahmen, wie in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehen, entsprechend der Lage des jeweiligen Landes, seinem Engagement und seinen Fortschritten in Bezug auf Fragen wie verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie seiner Fähigkeit, Reformen durchzuführen und den Forderungen und Bedürfnissen seiner Bevölkerung gerecht zu werden, anpassen.
(3) Der EEF-Ausschuss führt einen Gedankenaustausch über die Methode zur Festsetzung der Mehrjahresrichtbeträge nach Absatz 1.
Artikel 4
Allgemeiner Rahmen für die Programmierung
(1) Die Programmierung der Hilfe für die AKP-Staaten und -Regionen im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens erfolgt im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Artikel 1 bis 14 des Anhangs IV jenes Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung.
(2) Außer in den in Absatz 3 vorgesehenen Fällen erfolgt die Programmierung gemeinsam mit den betreffenden Partnerländern oder -regionen und wird zunehmend an die Strategien des Partnerlandes oder der Partnerregion zur Verringerung der Armut oder ähnliche Strategien angepasst.
Die Union und die Mitgliedstaaten konsultieren einander in einer frühen Phase und während des gesamten Programmierungsprozesses, um die Kohärenz, Komplementarität und Kompatibilität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern. Diese Konsultation kann zu einer gemeinsamen Programmierung mit den lokal vertretenen Mitgliedstaaten führen. Die gemeinsame Programmierung sollte auf den komparativen Vorteilen der Unionsgeber aufbauen. Andere Mitgliedstaaten sind gehalten, im Hinblick auf die Stärkung des gemeinsamen auswärtigen Handelns der Union Beiträge zu leisten.
Die Finanzierungsmaßnahmen der EIB sind den allgemeinen Grundsätzen der Union, insbesondere den in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Grundsätzen, und den Zielen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens förderlich, beispielsweise der Verringerung der Armut durch inklusives und nachhaltiges Wachstum und der Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Die EIB und die Kommission sollten bei der Programmierung des 11. EEF, wo dies angebracht ist, eine Maximierung der Synergien anstreben. Die EIB wird in Fragen, die ihre Fachgebiete und Tätigkeiten betreffen, im Interesse einer größeren Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union frühzeitig konsultiert.
Weitere Geber und entwicklungspolitische Akteure, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft und regionale und lokale Behörden, werden ebenfalls konsultiert.
(3) Unter Umständen, wie sie in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 5 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannt sind, kann die Kommission besondere Bestimmungen für die Programmierung und Durchführung der Entwicklungshilfe festlegen, indem sie selbst im Einklang mit der einschlägigen Unionspolitik die dem betreffenden Staat zugewiesenen Mittel verwaltet.
(4) Die Union wird ihre bilaterale Hilfe grundsätzlich auf höchstens drei Sektoren konzentrieren, die im Einvernehmen mit den Partnerländern festzulegen sind.
Artikel 5
Programmierungsdokumente
(1) Im Einklang mit den allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und im Einklang mit den Grundsätzen der Artikel 2, 8 und 12a des Anhangs IV jenes Abkommens bilden die von der Union und den betreffenden Partnerländern oder -regionen ausgearbeiteten Strategiepapiere einen kohärenten Politikrahmen für die Entwicklungszusammenarbeit.
Bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Strategiepapiere werden die folgenden Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe beachtet: nationale Eigenverantwortung, Partnerschaft, Koordinierung, Harmonisierung, Ausrichtung an den Systemen der Empfängerländer oder -regionen, Transparenz, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientierung nach Artikel 2 dieser Verordnung. Der Programmierungszeitraum muss grundsätzlich mit den Strategiezyklen der Partnerländer übereinstimmen.
(2) Für folgende Partnerländer und -regionen ist mit ihrer Zustimmung kein Strategiepapier erforderlich:
a)
Länder und Regionen, die über eine Entwicklungsstrategie in Form eines Entwicklungsplans oder eines ähnlichen Entwicklungsdokuments verfügen, den bzw. das die Kommission bei der Annahme des entsprechenden Mehrjahresrichtprogramms als Grundlage für dieses Mehrjahresrichtprogramm anerkannt hat,
b)
Länder und Regionen, für die die Union und die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Mehrjahresplanungsdokument vereinbart haben,
c)
Länder und Regionen, für die bereits ein gemeinsames Rahmendokument mit einem umfassenden Unionskonzept für die Beziehungen zu diesem Partnerland bzw. dieser Partnerregion, einschließlich der Entwicklungspolitik der Union, besteht,
d)
Regionen, die über eine gemeinsam mit der Union vereinbarte Strategie verfügen,
e)
Länder, bei denen die Union ihre Strategie mit einem neuen nationalen Zyklus abstimmen möchte, der vor dem 1. Januar 2017 beginnt; in diesen Fällen enthält das Mehrjahresrichtprogramm für den Zwischenzeitraum zwischen 2014 und dem Beginn des neuen nationalen Zyklus die Maßnahmen der Union für dieses Land.
(3) Strategiepapiere sind nicht erforderlich für Länder und Regionen, bei denen die Mittelzuweisung der Union auf der Grundlage dieser Verordnung höchstens 50 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020 beträgt. In diesen Fällen enthält das Mehrjahresrichtprogramm die Maßnahmen der Union für diese Länder oder Regionen.
Sind die in den Absätzen 2 und 3 genannten Optionen für das Partnerland bzw. die Partnerregion nicht akzeptabel, so wird ein Strategiepapier ausgearbeitet.
(4) Außer unter den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Umständen stützen sich die Mehrjahresrichtprogramme auf einen Dialog mit dem Partnerland bzw. der Partnerregion und werden auf der Grundlage der in diesem Artikel genannten Strategiepapiere oder ähnlichen Dokumente erstellt; sie werden Gegenstand einer Vereinbarung mit dem betreffenden Land bzw. der betreffenden Region sein.
Für die Zwecke dieser Verordnung kann das in Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels vorgesehene gemeinsame Mehrjahresprogrammierungsdokument, sofern es den in diesem Absatz festgelegten Grundsätzen und Bedingungen einschließlich der Festlegung eines Richtbetrags für die Mittelzuweisung entspricht, im Einvernehmen mit dem Partnerland bzw. der Partnerregion gemäß dem in Artikel 14 festgelegten Verfahren als Mehrjahresrichtprogramm betrachtet werden.
(5) In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die für eine Finanzierung durch die Union ausgewählten prioritären Sektoren, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt, sowohl insgesamt als auch nach prioritären Bereichen. In diesen Programmen wird auch erläutert, inwiefern die vorgeschlagenen Programme zu der in diesem Artikel genannten allgemeinen Länderstrategie und zur Umsetzung der Agenda für den Wandel beitragen werden.
Im Einklang mit den Grundsätzen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe vermeidet die Intra-AKP-Strategie Fragmentierung und sorgt für Komplementarität und einen tatsächlichen Mehrwert zu den Länder- und Regionalprogrammen.
(6) Neben den Programmierungsdokumenten für die Länder und Regionen arbeiten die Kommission und für die AKP-Seite das AKP-Sekretariat gemeinsam nach den Grundsätzen der Artikel 12 bis 14 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ein Intra-AKP-Strategiepapier und ein zugehöriges Mehrjahresrichtprogramm aus.
(7) Die in Artikel 4 Absatz 3 genannten besonderen Vorkehrungen können unter Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten besonderen Umstände als besondere Unterstützungsprogramme konzipiert werden.
Artikel 6
Programmierung für Länder und Regionen in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen
(1) Bei der Ausarbeitung der Programmierungsdokumente für Länder und Regionen, die sich in einer Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situation befinden oder häufig von Naturkatastrophen heimgesucht werden, werden die Anfälligkeit, die besonderen Bedürfnisse und die jeweilige Situation der betreffenden Bevölkerungen, Länder und Regionen berücksichtigt.
Die Union bleibt der Umsetzung des „New Deal“ für das Engagement in fragilen Staaten in vollem Umfang verpflichtet, auch indem sie den fünf Zielen in Bezug auf die Friedenskonsolidierung und den Aufbau staatlicher Strukturen besondere Aufmerksamkeit schenkt, lokale Eigenverantwortung sicherstellt und für eine enge Abstimmung mit den nationalen Plänen, die im Rahmen des „New Deal“ entwickelt werden, sorgt.
Konfliktprävention und -lösung, Staatsaufbau und Friedenskonsolidierung sowie Maßnahmen für die Aussöhnung nach Konflikten und Wiederaufbaumaßnahmen werden gebührend beachtet, indem integrative und legitime politische Maßnahmen, Sicherheit, Justiz, wirtschaftliche Grundlagen und der Aufbau von Kapazitäten für eine verantwortliche und faire Bereitstellung von Dienstleistungen in den Mittelpunkt gestellt werden. Dabei wird der Rolle der Frauen und den Perspektiven der Kinder besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Sofern Partnerländer oder -regionen sich direkt in einer Krisen-, Nachkrisen- oder fragilen Situation befinden oder von einer solchen Situation betroffen sind, wird besonderes Augenmerk auf die verstärkte Koordinierung zwischen Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung bei allen einschlägigen Akteuren, auch im Hinblick auf politische Initiativen, gelegt, damit der Übergang von der Soforthilfe- zur Entwicklungsphase gewährleistet wird. Bei der Programmierung für Länder und Regionen, die sich in einer fragilen Situation befinden oder regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht werden, wird besonderes Augenmerk auf den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge und auf die Bewältigung der Folgen solcher Katastrophen sowie auf die Verringerung der Krisenanfälligkeit und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gelegt.
(2) Im Falle von Ländern oder Regionen in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen kann eine Ad-hoc-Überprüfung der länder- oder regionalspezifischen Kooperationsstrategie durchgeführt werden. Im Rahmen solcher Überprüfungen kann eine spezifische und geeignete Strategie vorgeschlagen werden, um den Übergang zur langfristigen Zusammenarbeit und Entwicklung zu gewährleisten und eine bessere Koordinierung und einen besseren Übergang zwischen den Instrumenten der humanitären Hilfe und der Entwicklungspolitik zu fördern.
Artikel 7
Genehmigung und Änderung der Programmierungsdokumente
(1) Die Genehmigung der Programmierungsdokumente, einschließlich der darin enthaltenen Richtbeträge, durch die Kommission erfolgt nach dem in Artikel 14 genannten Verfahren.
Gleichzeitig mit der Übermittlung der Programmierungsdokumente an den EEF-Ausschuss übermittelt die Kommission diese auch der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zur Information, unter uneingeschränkter Achtung der Beschlussfassungsverfahren nach Titel IV.
Anschließend werden die Programmierungsdokumente vom betreffenden AKP-Staat bzw. der betreffenden AKP-Region gebilligt, wie in Anhang IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegt. Länder und Regionen ohne unterzeichnetes Programmierungsdokument kommen weiter für eine Finanzierung unter den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Bedingungen in Betracht.
(2) Die Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme, einschließlich der darin enthaltenen Richtbeträge, können unter Berücksichtigung der Überprüfungen nach den Artikeln 5, 11 und 14 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens angepasst werden.
Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 2 können die einzelstaatlichen Richtbeträge auf der Grundlage der mit früheren EEF und anderen Anreizen gemachten Erfahrungen, einschließlich der gewonnenen Erkenntnisse, unter anderem durch einen leistungsbasierten Mechanismus aufgestockt werden. Um Anreize für ergebnisorientierte Reformen im Einklang mit der Agenda für den Wandel und für die Einhaltung der im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen festgelegten Verpflichtungen zu bieten, werden hierzu Mittel nach Möglichkeit bis zur Höhe der im Rahmen des 10. EEF vorgesehenen Tranche für Anreize im Bereich der Governance bereitgestellt, wobei fragile und gefährdete Staaten eine gesonderte Behandlung erfahren, damit ihren besonderen Bedürfnissen gebührend Rechnung getragen wird. Der EEF-Ausschuss führt im Einklang mit Artikel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung einen Gedankenaustausch über den leistungsbasierten Mechanismus.
(3) Das in Artikel 14 genannte Verfahren wird auch bei substanziellen Änderungen angewandt, die zu einer erheblichen Änderung der Strategie, der Programmierungsdokumente und/oder der programmierbaren Mittelzuweisung führen. Gegebenenfalls werden anschließend die entsprechenden Addenda zu den Programmierungsdokumenten vom betreffenden AKP-Staat bzw. der betreffenden AKP-Region gebilligt.
(4) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit wie Krisenfällen oder unmittelbaren Bedrohungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten oder Grundfreiheiten, einschließlich der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fälle, kann nach dem in Artikel 14 Absatz 4 beschriebenen Verfahren eine Änderung der in Artikel 5 genannten Programmierungsdokumente vorgenommen werden.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG
Artikel 8
Allgemeiner Durchführungsrahmen
Die Durchführung der im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bereitgestellten und von der Kommission und der EIB verwalteten Hilfe für die AKP-Staaten und -Regionen erfolgt nach der in Artikel 10 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Finanzregelung (im Folgenden „EEF-Finanzregelung“).
Artikel 9
Annahme von Aktionsprogrammen, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen
(1) Die Kommission nimmt Jahresaktionsprogramme an, die sich auf die in Artikel 5 genannten Richtprogrammierungsdokumente stützen.
Im Falle wiederkehrender Maßnahmen kann sie auch Mehrjahresaktionsprogramme für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren annehmen.
Sofern erforderlich und hinreichend begründet, kann eine Maßnahme als Einzelmaßnahme vor oder nach der Annahme der Jahres- oder Mehrjahresaktionsprogramme angenommen werden.
(2) Die Aktionsprogramme und Einzelmaßnahmen werden von der Kommission mit dem Partnerland oder der Partnerregion unter Einbeziehung der lokal vertretenen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls, insbesondere im Falle einer gemeinsamen Programmierung, in Abstimmung mit anderen Gebern und der EIB erstellt. Die nicht vor Ort vertretenen Mitgliedstaaten werden über die Tätigkeiten in diesem Bereich informiert.
Die Aktionsprogramme enthalten für jede vorgesehene Maßnahme eine spezifische Beschreibung. Diese Beschreibung umfasst die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die wichtigsten Tätigkeiten.
Die Beschreibung enthält Einzelheiten zu den erwarteten Ergebnissen in Bezug auf den Output und direkte und langfristige Wirkungen mit quantitativen oder qualitativen Zielen sowie Erläuterungen zu den Verbindungen zwischen den einzelnen Zielen sowie zwischen ihnen und den im Mehrjahresrichtprogramm festgelegten Zielen. Für den Output und die Wirkung im Allgemeinen gibt es spezifische, messbare und realistische Indikatoren mit Referenzszenarien und zeitlichen Benchmarks, die in größtmöglichem Maße mit dem Output und den Benchmarks des Partnerlandes oder der Partnerregion abgestimmt sind. Gegebenenfalls wird eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt.
In der Beschreibung werden die Risiken - gegebenenfalls mit Vorschlägen zu ihrer Abmilderung - aufgeführt; sie umfasst ferner eine Analyse des spezifischen Kontexts des Sektors und der wichtigsten Akteure, die Durchführungsmethoden, das Budget und den voraussichtlichen Zeitplan und im Fall von Budgethilfe die Kriterien für die Auszahlung einschließlich möglicher variabler Tranchen. Auch alle damit verbundenen Unterstützungsmaßnahmen sowie Regelungen für Monitoring, Rechnungsprüfung und Evaluierung sind darin aufgeführt.
Gegebenenfalls ist in der Beschreibung anzugeben, ob Komplementarität mit aktuellen oder geplanten Aktivitäten der EIB in dem Partnerland oder der Partnerregion vorliegt.
(3) In den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Fällen und in Fällen, in denen ein unvorhergesehener Bedarf besteht, der ordnungsgemäß zu begründen ist, oder außerordentliche Umstände vorliegen, kann die Kommission Sondermaßnahmen annehmen; dies schließt Maßnahmen ein, die den Übergang von Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungstätigkeiten oder -maßnahmen erleichtern, um die Bevölkerung besser auf wiederkehrende Krisensituationen vorzubereiten.
(4) Die in Absatz 1 genannten Aktionsprogramme und Einzelmaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union mehr als 5 Mio. EUR beträgt, und die Sondermaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe der Union mehr als 10 Mio. EUR beträgt, werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 genannten Verfahren angenommen. Für Aktionsprogramme und Maßnahmen, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden, und für nichtsubstanzielle Änderungen ist dieses Verfahren nicht erforderlich. Nichtsubstanzielle Änderungen sind technische Anpassungen wie die Verlängerung der Durchführungsfrist, die Umschichtung von Mitteln innerhalb des veranschlagten Budgets oder die Aufstockung oder Kürzung des Budgets um einen Betrag von weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets, jedoch nicht mehr als 10 Mio. EUR, vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht wesentlich auf die Ziele des ursprünglichen Aktionsprogramms oder der ursprünglichen Maßnahme aus. In diesem Fall werden die Aktionsprogramme und Maßnahmen sowie die nichtsubstanziellen Änderungen von der Kommission angenommen, die den EEF-Ausschuss innerhalb eines Monats nach deren Annahme unterrichtet.
Jeder Mitgliedstaat kann beantragen, dass ein Projekt oder ein Programm aus einem dem EEF-Ausschuss im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 14 vorgelegten Aktionsprogramm zurückgezogen wird. Wird dieser Antrag von einer Sperrminorität der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens unterstützt, so nimmt die Kommission das Aktionsprogramm ohne das betreffende Projekt oder Programm an. Das zurückgezogene Projekt oder Programm wird dem EEF-Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt außerhalb des Aktionsprogramms als Einzelmaßnahme erneut vorgelegt und dann von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 angenommen, es sei denn, die Kommission beschließt im Einklang mit den im EEF-Ausschuss geäußerten Standpunkten der Mitgliedstaaten, das betreffende Projekt oder Programm nicht weiter zu verfolgen.
In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, zum Beispiel in Krisen, bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen oder bei einer unmittelbaren Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte oder der Grundfreiheiten, kann die Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren Einzel- oder Sondermaßnahmen oder Änderungen zu bestehenden Aktionsprogrammen und Maßnahmen erlassen.
(5) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren gemäß Artikel 14 der vorliegenden Verordnung besondere Aktionsprogramme für die in Artikel 6 des Internen Abkommens genannten Unterstützungsausgaben an. Änderungen der Aktionsprogramme in Bezug auf die Unterstützungsausgaben werden nach demselben Verfahren angenommen.
(6) Bei umweltrelevanten Projekten, insbesondere wenn davon auszugehen ist, dass sie beträchtliche negative ökologische und/oder soziale Auswirkungen haben werden, die heikler, vielfältiger oder beispielloser Art sind, wird auf Projektebene eine angemessene Umweltprüfung unter anderem hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima und die biologische Vielfalt und damit zusammenhängenden sozialen Auswirkungen durchgeführt, gegebenenfalls einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Diese Prüfung orientiert sich an international anerkannten Verfahren. Bei der Durchführung von Sektorprogrammen wird gegebenenfalls eine strategische Umweltprüfung (SUP) vorgenommen. Es ist dafür zu sorgen, dass interessierte Akteure an den Umweltprüfungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit Zugang zu deren Ergebnissen erhält.
Artikel 10
Zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können der Kommission oder der EIB auf eigene Initiative freiwillige Beiträge nach Artikel 1 Absatz 9 des Internen Abkommens zukommen lassen, um auf andere Weise als durch gemeinsame Kofinanzierungen zur Verwirklichung der Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beizutragen. Solche Beiträge berühren nicht die Gesamtzuweisung der Mittel aus dem 11. EEF. Mit Ausnahme der Bestimmungen der Artikel 6 und 7 des Internen Abkommens, für die in einer bilateralen Beitragsvereinbarung spezielle Vorkehrungen getroffen werden können, werden die freiwilligen Beiträge genauso behandelt wie die in Artikel 1 Absatz 2 des Internen Abkommens aufgeführten ordentlichen Beiträge der Mitgliedstaaten.
(2) Eine spezielle Zweckbindung wird nur in hinreichend begründeten Fällen, beispielsweise bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 4 Absatz 3, vorgenommen. In diesem Fall werden der Kommission zur Verfügung gestellte freiwillige Beiträge als zweckgebundene Einnahmen nach der EEF-Finanzregelung behandelt.
(3) Die zusätzlichen Mittel werden in die Programmierung und Überprüfung sowie in die in dieser Verordnung genannten Jahresaktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen einbezogen und spiegeln die Eigenverantwortung des Partnerlandes oder der Partnerregion wider.
(4) Jede daraus folgende Änderung der Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen oder Sondermaßnahmen wird von der Kommission nach Artikel 9 angenommen.
(5) Mitgliedstaaten, die der Kommission oder der EIB zusätzliche freiwillige Beiträge zur Verfügung stellen, um zur Verwirklichung der Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beizutragen, unterrichten den Rat und den EEF-Ausschuss oder den IF-Ausschuss vorab über diese Beiträge.
Artikel 11
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben
Die Hilfe der Union ist nicht Gegenstand spezifischer Steuern, Zölle oder sonstiger Abgaben und löst auch nicht deren Einziehung aus.
Unbeschadet des Artikels 31 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kommen diese Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben unter den in der EEF-Finanzregelung festgelegten Voraussetzungen für eine Finanzierung in Betracht.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(1) Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch Einziehung oder gegebenenfalls Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
(2) Die Kommission oder ihre Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Zuschussempfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen - oder im Fall von internationalen Organisationen Überprüfungen gemäß den mit ihnen geschlossenen Vereinbarungen - und Überprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
(3) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (14) Untersuchungen durchführen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Zuschussvereinbarung, einem Beschluss über die Zuschussvergabe oder einem im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, Verträge, Zuschussvereinbarungen und Beschlüsse über die Zuschussvergabe, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben, Bestimmungen enthalten, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, derartige Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 13
Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren
Die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren sind in Artikel 20 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegt.
TITEL IV
BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN
Artikel 14
Zuständigkeiten des EEF-Ausschusses
(1) Der mit Artikel 8 des Internen Abkommens eingerichtete EEF-Ausschuss gibt seine Stellungnahme nach dem Verfahren der Absätze 3 und 4 dieses Artikels ab.
Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des EEF-Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.
(2) Der EEF-Ausschuss nimmt die in den Titeln II und III dieser Verordnung festgelegten Aufgaben wahr:
a)
Programmierung der Unionshilfe im Rahmen des 11. EEF und deren Überprüfung insbesondere im Hinblick auf die länderspezifischen, regionalen und Intra-AKP-Strategien und
b)
Überwachung der Durchführung und Evaluierung der Unionshilfe, unter anderem im Hinblick auf die armutsmindernde Wirkung der Hilfe, sektorale Aspekte, Querschnittsfragen, das Funktionieren der Koordinierung vor Ort mit den Mitgliedstaaten und den anderen Gebern sowie die Fortschritte bei den Grundsätzen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe nach Artikel 2.
Die Kommission unterrichtet den EEF-Ausschuss vorab über die Aussetzung von Budgethilfeprogrammen, zu denen er eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, die jedoch während der Durchführung ausgesetzt wurden, sowie über den in der Folge gefassten Beschluss über die Wiederaufnahme der Auszahlungen.
Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission jederzeit um Informationen für den EEF-Ausschuss und um einen Gedankenaustausch zu Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben bitten, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird. Ein solcher Gedankenaustausch kann zu Empfehlungen der Mitgliedstaaten führen, denen die Kommission Rechnung trägt.
(3) Wird der EEF-Ausschuss zu einer Stellungnahme aufgefordert, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem EEF-Ausschuss innerhalb der Fristen, die in der vom Rat gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Internen Abkommens beschlossenen Geschäftsordnung festgelegt sind, einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der EEF-Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache festsetzen kann, die jedoch 30 Tage nicht überschreiten darf. Die EIB nimmt an dem Gedankenaustausch teil. Die Stellungnahme wird mit der in Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens festgelegten qualifizierten Mehrheit abgegeben, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens gewogen werden.
Nach Abgabe der Stellungnahme des EEF-Ausschusses erlässt die Kommission Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stehen diese Maßnahmen jedoch nicht im Einklang mit der Stellungnahme des EEF-Ausschusses, so teilt die Kommission diese umgehend dem Rat mit. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum, der grundsätzlich höchstens 30 Tage ab dem Datum dieser Mitteilung betragen darf, unter außergewöhnlichen Umständen jedoch um bis zu weitere 30 Tage verlängert werden kann. Der Rat kann innerhalb dieses Zeitraums mit derselben qualifizierten Mehrheit wie der EEF-Ausschuss einen anders lautenden Beschluss fassen.
(4) In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4 erlässt die Kommission die Maßnahmen, die sofort gelten, ohne dass sie vorher dem EEF-Ausschuss unterbreitet wurden, und die während der Laufzeit der angenommenen oder geänderten Dokumente, Aktionsprogramme oder Maßnahmen in Kraft bleiben.
Der Vorsitz legt die Maßnahmen spätestens 14 Tage nach ihrem Erlass dem EEF-Ausschuss zur Stellungnahme vor.
Gibt der EEF-Ausschuss gemäß Absatz 3 eine ablehnende Stellungnahme ab, so hebt die Kommission die gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf.
Artikel 15
Friedensfazilität für Afrika
In den Intra-AKP-Richtprogrammen werden Mittel für die Friedensfazilität für Afrika vorgemerkt. Diese Finanzierung kann im Rahmen der regionalen Richtprogramme ergänzt werden. Es gilt das im Folgenden dargelegte besondere Verfahren:
a)
Auf Antrag der Afrikanischen Union, der vom AKP-Botschafterausschuss unterstützt wird, arbeitet die Kommission Mehrjahresaktionsprogramme aus, in denen die Ziele, der Geltungsbereich und die Art der möglichen Maßnahmen und die Durchführungsmodalitäten aufgeführt sind; für die Berichte wird auf Ebene der jeweiligen Maßnahme eine gemeinsame Aufmachung festgelegt. In einem Anhang zu jedem Aktionsprogramm werden die besonderen Beschlussfassungsverfahren für jeden möglichen Typ von Maßnahmen entsprechend deren Art, Umfang und Dringlichkeit beschrieben.
b)
Die Aktionsprogramme einschließlich des unter Buchstabe a genannten Anhangs sowie alle Änderungen daran werden in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen und vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee erörtert und vom Ausschuss der Ständigen Vertreter mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens gebilligt, bevor sie von der Kommission angenommen werden.
c)
Die Aktionsprogramme bilden, ohne den unter Buchstabe a genannten Anhang, die Grundlage für das Finanzierungsabkommen, das zwischen der Kommission und der Afrikanischen Union geschlossen wird.
d)
Für jede im Rahmen des Finanzierungsabkommens durchzuführende Maßnahme ist die vorherige Genehmigung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erforderlich; die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates werden rechtzeitig vor Übermittlung der Maßnahmen an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit den besonderen Beschlussfassungsverfahren nach Buchstabe a unterrichtet oder - zumindest wenn es um die Finanzierung neuer friedensfördernder Maßnahmen geht - konsultiert, damit sichergestellt ist, dass neben der militärischen und der sicherheitspolitischen Dimension auch entwicklungsrelevante und finanzielle Aspekte der geplanten Maßnahmen berücksichtigt werden. Unbeschadet der Finanzierung friedensfördernder Maßnahmen wird als öffentliche Entwicklungshilfe anerkannten Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
e)
Zur Unterrichtung des Rates arbeitet die Kommission auf Ersuchen des Rates oder des EEF-Ausschusses jährlich einen Tätigkeitsbericht über die Verwendung der Mittel aus, wobei zwischen Mittelbindungen und Auszahlungen, die im Rahmen der ODA vorgenommenen werden, und solchen, die nicht im Rahmen der ODA erfolgen, unterschieden wird.
Am Ende des ersten Mehrjahresaktionsprogramms werden die Union und ihre Mitgliedstaaten die Ergebnisse und Verfahren der Friedensfazilität für Afrika überprüfen und Optionen für die künftige Finanzierung erörtern. Um die Friedensfazilität für Afrika auf eine solidere Grundlage zu stellen, werden sie dabei die Finanzierung der friedensfördernden Maßnahmen, einschließlich der über den EEF finanzierten Maßnahmen, und die Frage, wie die Union friedensfördernde Maßnahmen unter afrikanischer Führung über das Jahr 2020 hinaus nachhaltig unterstützen kann, erörtern. Darüber hinaus nimmt die Kommission spätestens im Jahr 2018 eine Evaluierung der Fazilität vor.
Artikel 16
Ausschuss für die Investitionsfazilität
(1) Der mit Artikel 9 des Internen Abkommens bei der EIB eingerichtete Ausschuss für die Investitionsfazilität (IF) besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission. Ein Beobachter des Generalsekretariats des Rates und ein Beobachter des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden zu den Sitzungen eingeladen. Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bestellen einen Vertreter und benennen einen Stellvertreter. Um die Kontinuität der Ausschussarbeit zu wahren, wird der Vorsitzende des IF-Ausschusses für einen Zeitraum von zwei Jahren von den Mitgliedern des IF-Ausschusses aus ihrem Kreise gewählt. Die EIB nimmt die Sekretariatsgeschäfte des IF-Ausschusses wahr und stellt die unterstützenden Dienstleistungen bereit. Nur von den Mitgliedstaaten bestellte Mitglieder des IF-Ausschusses oder deren Stellvertreter sind stimmberechtigt.
Der Rat nimmt die Geschäftsordnung des IF-Ausschusses auf der Grundlage eines von der EIB nach Konsultation der Kommission ausgearbeiteten Vorschlags einstimmig an.
Der IF-Ausschuss beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Die Stimmen werden nach Artikel 8 des Internen Abkommens gewogen.
Der IF-Ausschuss tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Auf Antrag der EIB oder der Mitglieder des IF-Ausschusses können entsprechend der Geschäftsordnung des Ausschusses weitere Sitzungen anberaumt werden. Außerdem kann der IF-Ausschuss im Einklang mit seiner Geschäftsordnung im schriftlichen Verfahren Stellung nehmen.
(2) Der IF-Ausschuss verabschiedet
a)
die operativen Leitlinien für den Einsatz der IF,
b)
die Investitionsstrategien und die Wirtschaftspläne der IF, einschließlich der Leistungsindikatoren, auf der Grundlage der Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der allgemeinen Grundsätze der Entwicklungspolitik der Union,
c)
die Jahresberichte über die IF,
d)
alle allgemeinen Grundsatzpapiere zur IF, einschließlich der Evaluierungsberichte.
(3) Der IF-Ausschuss nimmt Stellung zu
a)
Vorschlägen für die Gewährung einer Zinsvergütung gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens. In diesen Fällen nimmt der IF-Ausschuss auch zur Verwendung einer solchen Zinsvergütung Stellung,
b)
Vorschlägen für IF-Investitionen in Projekte, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat,
c)
anderen Vorschlägen im Zusammenhang mit der IF nach den allgemeinen Grundsätzen der operativen IF-Leitlinien,
d)
Vorschlägen im Zusammenhang mit der Entwicklung des EIB-Rahmens für Ergebnismessung, soweit ein solcher Rahmen auf Maßnahmen nach dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen anwendbar ist.
Um das Genehmigungsverfahren für weniger umfangreiche Maßnahmen zu straffen, kann der IF-Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu Vorschlägen der EIB für eine Globalzuweisung (Zinsvergütungen, technische Hilfe) oder eine Globalgenehmigung (Darlehen, Eigenkapital) abgeben, deren Teilbeträge anschließend ohne eine weitere Stellungnahme des IF-Ausschusses und/oder der Kommission von der EIB einzelnen Projekten nach den in der Globalzuweisung oder -genehmigung vorgesehenen Kriterien, einschließlich des Höchstbetrags pro Projekt, zugewiesen werden.
Darüber hinaus können die Leitungsgremien der EIB von Zeit zu Zeit beantragen, dass der IF-Ausschuss eine Stellungnahme zu allen Finanzierungsvorschlägen oder zu bestimmten Kategorien von Finanzierungsvorschlägen abgibt.
(4) Die EIB unterbreitet dem IF-Ausschuss rechtzeitig alle Fragen, für die nach den Absätzen 2 bzw. 3 seine Zustimmung oder Stellungnahme erforderlich ist. Alle Vorschläge, die dem IF-Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden, werden im Einklang mit den in den operativen IF-Leitlinien niedergelegten einschlägigen Kriterien und Grundsätzen unterbreitet.
(5) Die EIB arbeitet eng mit der Kommission zusammen und stimmt ihre Maßnahmen gegebenenfalls mit anderen Gebern ab. Insbesondere gilt Folgendes:
a)
Die EIB erstellt oder überarbeitet gemeinsam mit der Kommission die in Absatz 2 Buchstabe a genannten operativen IF-Leitlinien. Die EIB ist für die Einhaltung der Leitlinien verantwortlich und stellt sicher, dass die von ihr unterstützten Projekte mit den internationalen Sozial- und Umweltstandards übereinstimmen und mit den Zielen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, den allgemeinen Grundsätzen der Entwicklungspolitik der Union sowie mit den einschlägigen länderspezifischen oder regionalen Kooperationsstrategien im Einklang stehen.
b)
Die EIB ersucht die Kommission bei der Ausarbeitung von Investitionsstrategien, Wirtschaftsplänen und allgemeinen Grundsatzpapieren um Stellungnahme.
c)
Die EIB unterrichtet die Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 über die von ihr verwalteten Projekte. Im Stadium der Projektbewertung ersucht sie die Kommission um Stellungnahme zur Kohärenz der Projekte mit der einschlägigen länderspezifischen oder regionalen Kooperationsstrategie oder gegebenenfalls mit den allgemeinen Zielen der IF.
d)
Außer im Fall von Zinsvergütungen, die Gegenstand einer Globalzuweisung gemäß Absatz 3 Buchstabe a sind, ersucht die EIB die Kommission im Stadium der Projektbewertung auch um Zustimmung zu Zinsvergütungsvorschlägen für den IF-Ausschuss mit Blick auf ihre Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und mit den in den operativen IF-Leitlinien festgelegten Kriterien.
Hat die Kommission innerhalb von drei Wochen nach Unterbreitung des Vorschlags keine ablehnende Stellungnahme abgegeben, so wird davon ausgegangen, dass sie den Vorschlag befürwortet oder diesem zugestimmt hat. Was die Stellungnahme zu Projekten des Finanzsektors oder des öffentlichen Sektors sowie die Zustimmung zu Zinsvergütungen anbelangt, so kann die Kommission darum ersuchen, dass ihr der endgültige Projektvorschlag zwei Wochen vor deren Übermittlung an den IF-Ausschuss zur Stellungnahme oder Zustimmung vorgelegt wird.
(6) Die EIB unternimmt keinen der in Absatz 3 Buchstaben a, b oder c angeführten Schritte, solange der IF-Ausschuss keine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.
Hat der IF-Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, so beschließt die EIB nach ihren eigenen Verfahren über den Vorschlag. Sie kann insbesondere beschließen, den Vorschlag nicht weiter zu verfolgen. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig über Fälle, in denen sie beschlossen hat, Vorschläge nicht weiter zu verfolgen.
Bei Darlehen aus Eigenmitteln und bei IF-Investitionen, für die keine Stellungnahme des IF-Ausschusses erforderlich ist, beschließt die EIB nach ihren eigenen Verfahren und - im Fall der IF - im Einklang mit den operativen IF-Leitlinien und den vom IF-Ausschuss verabschiedeten Investitionsstrategien über den Vorschlag.
Ungeachtet einer ablehnenden Stellungnahme des IF-Ausschusses zu einem Zinsvergütungsvorschlag kann die EIB das betreffende Darlehen ohne Zinsvergütung gewähren. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig über die Fälle, in denen sie beschlossen hat, das Darlehen auf diese Weise zu gewähren.
Die EIB kann vorbehaltlich der in den operativen IF-Leitlinien festgelegten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass das wesentliche Ziel des Darlehens oder der IF-Investition unverändert bleibt, beschließen, die Bedingungen von IF-Darlehen oder IF-Investitionen zu ändern, zu denen der IF-Ausschuss nach Absatz 3 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, oder von Darlehen, bei denen der IF-Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu einer Zinsvergütung abgegeben hat. Insbesondere kann die EIB beschließen, den Betrag des Darlehens oder der IF-Investition um bis zu 20 % zu erhöhen.
Eine solche Erhöhung kann für Projekte mit Zinsvergütung nach Artikel 2 Absatz 7 des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu einer proportionalen Erhöhung der Zinsvergütung führen. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig über die Fälle, in denen sie beschlossen hat, auf diese Weise vorzugehen. Für Projekte nach Artikel 2 Absatz 7 des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, für die eine Erhöhung der Zinsvergütung beantragt wurde, wird der IF-Ausschuss um Stellungnahme ersucht, bevor die EIB weitere Schritte unternimmt.
(7) Die EIB verwaltet IF-Investitionen und alle für Rechnung der IF gehaltenen Mittel im Einklang mit den Zielen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens. Sie kann insbesondere in den Verwaltungs- und Aufsichtsorganen der juristischen Personen mitwirken, bei denen die IF-Mittel angelegt sind, und kann im Einklang mit den operativen IF-Leitlinien hinsichtlich der für Rechnung der IF gehaltenen Rechte Vergleiche abschließen, Entlastung erteilen und diese Rechte ändern.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Beteiligung von Drittländern oder -regionen
Um die Kohärenz und Wirksamkeit der Unionshilfe zu gewährleisten, kann die Kommission beschließen, dass andere Entwicklungsländer als AKP-Staaten sowie Organisationen für regionale Integration mit AKP-Beteiligung, die die regionale Zusammenarbeit und Integration fördern und für Unionshilfe im Rahmen der Finanzierungsinstrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns in Betracht kommen, Mittel nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i des Internen Abkommens erhalten können, wenn das betreffende Projekt oder Programm regionalen oder grenzübergreifenden Charakter hat und mit Artikel 6 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens in Einklang steht. Die ÜLG, die für Unionshilfe gemäß Beschluss 2013/755/EU des Rates in Betracht kommen, sowie die Unionsgebiete in äußerster Randlage können ebenfalls an Projekten oder Programmen der regionalen Zusammenarbeit teilnehmen, und die Finanzierung der Teilnahme dieser Länder und Gebiete erfolgt zusätzlich zu den Mitteln, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i des Internen Abkommens bereitgestellt werden. Das Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Unionsgebieten in äußerster Randlage, den ÜLG und den AKP-Staaten sollte berücksichtigt werden, und gegebenenfalls sind Koordinierungsmechanismen einzurichten. Vorkehrungen für diese Finanzierung und die in der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates (15) genannten Finanzierungsformen können in den Strategiepapieren und den Mehrjahresrichtprogrammen sowie im Rahmen der in Artikel 9 vorgesehenen Aktionsprogramme und Maßnahmen getroffen werden.
Artikel 18
Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung der EEF-Unterstützung
(1) Die Kommission und die EIB überwachen regelmäßig ihre Tätigkeiten und finanzierten Maßnahmen und überprüfen die Fortschritte im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse. Die Kommission führt ferner - gegebenenfalls im Wege unabhängiger externer Evaluierungen - Evaluierungen der Wirkung und Wirksamkeit ihrer sektorbezogenen Strategien und Maßnahmen sowie der Wirksamkeit der Programmierung durch. Vorschläge des Rates für unabhängige externe Evaluierungen werden gebührend berücksichtigt. Die Evaluierungen sollten anhand der Grundsätze des OECD/DAC für bewährte Vorgehensweisen erfolgen; dabei wird angestrebt, sich zu vergewissern, ob die spezifischen Ziele unter Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung erreicht worden sind, Empfehlungen zu formulieren und Nachweise zu erbringen, um Lernvorgänge im Hinblick auf die Verbesserung künftiger Maßnahmen zu erleichtern. Diese Evaluierungen erfolgen anhand von vorab festgelegten, deutlichen, transparenten und gegebenenfalls länderspezifischen und messbaren Indikatoren.
Die EIB unterrichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten nach den in den operativen Leitlinien der IF festgelegten Verfahren regelmäßig über die Durchführung der Projekte, die aus den von ihr verwalteten EEF-Mitteln finanziert werden.
(2) Die Kommission übermittelt ihre Evaluierungsberichte zusammen mit der Reaktion der Dienststellen auf die wichtigsten Empfehlungen den Mitgliedstaaten - über den EEF-Ausschuss - sowie der EIB zur Kenntnisnahme. Jede Evaluierung, einschließlich Empfehlungen und Folgemaßnahmen, kann auf Antrag eines Mitgliedstaats im EEF-Ausschuss erörtert werden. In einem solchem Fall erstattet die Kommission dem EEF-Ausschuss nach einem Jahr Bericht über die Umsetzung der vereinbarten Folgemaßnahmen. Die Ergebnisse fließen in die Programmgestaltung und Mittelzuweisung ein.
(3) Die Kommission beteiligt alle maßgeblichen Akteure in angemessener Weise an der Evaluierung der nach dieser Verordnung gewährten Hilfe der Union und kann gegebenenfalls gemeinsame Evaluierungen mit den Mitgliedstaaten, anderen Gebern und den Entwicklungspartnern anstreben.
(4) Die Kommission prüft die Fortschritte bei der Durchführung des 11. EEF, einschließlich der Mehrjahresrichtprogramme, und übermittelt dem Rat ab 2016 jährlich einen Bericht über die Durchführung. Der Bericht wird eine Analyse der wichtigsten Outputs und Ergebnisse umfassen und, soweit möglich, der Frage nachgehen, wie sich die Finanzhilfe der Union ausgewirkt hat. Zu diesem Zweck wird ein Ergebnisrahmen geschaffen werden. Der Bericht wird auch dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt.
(5) Der Jahresbericht enthält ferner Informationen über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen, die Ergebnisse von Monitoring und Evaluierung, die Beteiligung der maßgeblichen Entwicklungspartner und die nach Ländern, Regionen und Kooperationsbereichen aufgeschlüsselte Ausführung der Mittelbindungen und Mittel für Zahlungen. Darüber hinaus enthält er eine qualitative Analyse der ursprünglich angestrebten und tatsächlich erzielten Ergebnisse, die sich u. a. auf Daten der Monitoringsysteme stützt, sowie eine Aufbereitung der gewonnenen Erkenntnisse.
(6) In dem Bericht werden so weit wie möglich spezifische und messbare Indikatoren für die Rolle der Hilfe bei der Verwirklichung der Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens verwendet. In den Bericht fließen die wichtigsten Erkenntnisse und die Folgemaßnahmen ein, die aufgrund der Empfehlungen aus den Evaluierungen der vorangegangenen Jahre getroffen wurden. Soweit möglich und relevant, wird in dem Bericht auch bewertet, ob die Grundsätze zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe, auch bei innovativen Finanzinstrumenten, eingehalten wurden.
(7) Die Union und ihre Mitgliedstaaten führen spätestens bis Ende 2018 eine Leistungsüberprüfung durch, in der der Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen sowie die Ergebnisse und Wirkungen der Hilfe anhand von Indikatoren für den Output und die direkte und längerfristige Wirkung bewertet werden, um die Effizienz der eingesetzten Mittel sowie die Wirksamkeit des EEF zu messen. Dabei wird auch überprüft, inwieweit die finanzierten Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der in der Agenda für den Wandel festgelegten Prioritäten der Union beigetragen haben. Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission.
(8) Die EIB übermittelt dem IF-Ausschuss Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der IF. Nach Artikel 6b des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird nach Ablauf der Hälfte sowie am Ende der Laufzeit des 11. EEF eine gemeinsame Überprüfung der Gesamtleistung der IF vorgenommen. Die Halbzeitüberprüfung wird von unabhängigen externen Sachverständigen in Zusammenarbeit mit der EIB durchgeführt und dem IF-Ausschuss vorgelegt.
Artikel 19
Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt
Eine jährliche Schätzung der Gesamtausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt wird auf der Grundlage der angenommenen Richtprogrammierungsdokumente vorgenommen. Die im Rahmen des EEF bereitgestellten Mittel unterliegen einem jährlichen Ausgabenverfolgungssystem auf der Grundlage der OECD-Methode („Rio-Marker“), das in die bestehende Methode für das Leistungsmanagement bei Programmen der Union integriert ist, um die in den Evaluierungs- und Jahresberichten verzeichneten Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt auf der Ebene der in Artikel 9 genannten Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen zu quantifizieren; dabei ist der Rückgriff auf etwaige präzisere Methoden nicht ausgeschlossen.
Artikel 20
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU angewandt.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.
REGOLAMENT TAL-KUNSILL (UE) 2015/322
tat-2 ta' Marzu 2015
dwar l-implimentazzjoni tal-11-il Fond Ewropew għall-Iżvilupp
IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidra t-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-Ftehim ta' Sħubija bejn il-membri tal-Grupp tal-Istati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku, min-naħa, u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa l-oħra, kif l-aħħar emendat (1) (“Ftehim ta' Sħubija AKP-UE”),
Wara li kkunsidra l-Ftehim Intern bejn ir-Rappreżentanti tal-Gvernijiet tal-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea, li jiltaqgħu fil-Kunsill, dwar il-finanzjament tal-għajnuna tal-Unjoni Ewropea skont il-qafas finanzjarju pluriennali għall-perjodu bejn l-2014 u l-2020, skont il-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE u dwar l-allokazzjoni tal-għajnuna finanzjarja għall-Pajjiżi u Territorji extra Ewropej li għalihom tapplika r-Raba' Parti tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (2) (“il-Ftehim Intern”), u b'mod partikolari l-Artikolu 10(1) tiegħu,
Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara li kkunsidra l-opinjoni tal-Bank Ewropew tal-Investiment,
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni Nru 1/2013 tal-Kunsill tal-Ministri tal-AKP-UE (3) stabbilixxiet il-qafas finanzjarju pluriennali għall-kooperazzjoni mal-pajjiżi Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku (AKP) għall-perjodu mill-2014 sal-2020 billi daħħlet Anness Ic ġdid għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE.
(2)
Il-Ftehim Intern jiddefinixxi l-pakketti finanzjarji varji tal-11-il-Fond Ewropew għall-Iżvilupp (“il-FEŻ”), l-iskema ta' kontribuzzjonijiet u l-kontribuzzjonijiet għall-11-il FEŻ, iwaqqaf il-Kumitat FEŻ u l-Kumitat tal-Faċilità ta' Investiment (“il-Kumitat FI”), u jiddetermina l-piż tal-vot u r-regola dwar maġġoranza kwalifikata fi ħdan dawk il-Kumitati.
(3)
Barra minn hekk, il-Ftehim Intern jistabbilixxi l-ammont aggregat ta' għajnuna tal-Unjoni lill-Grupp ta' Stati AKP (“l-Istati AKP”) (eskluża r-Repubblika tal-Afrika t'Isfel) u lill-Pajjiżi u t-Territorji Extra Ewropej (“l-OCTs”) għall-perjodu ta' seba' snin bejn l-2014 u l 2020 ta' EUR 30 506 miljun kontribwiti mill-Istati Membri. Minn dan l-ammont, EUR 29 089 miljun huma allokati lill-Istati AKP kif speċifikat fil-qafas finanzjarju pluriennali 2014 sa 2020 imsemmi fl-Anness Ic għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, EUR 364,5 miljun huma allokati lill-OCTs u EUR 1 052,5 miljun huma allokati lill-Kummissjoni għan-nefqa ta' sostenn marbuta mal-ipprogrammar u l-implimentazzjoni tal-FEŻ mill-Kummissjoni, li tal-anqas EUR 76,3 miljun minnhom għandhom jiġu allokati lill-Kummissjoni għall-miżuri biex jittejjeb l-impatt tal-programmi tal-FEŻ kif imsemmi fl-Artikolu 6(3) tal-Ftehim Intern tal-FEŻ.
(4)
L-allokazzjoni tal-11-il FEŻ lill-OCTs hija rregolata bid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/755/UE (4) u bir-regoli ta' implimentazzjoni tagħha u kull aġġornament sussegwenti tagħhom.
(5)
Il-miżuri koperti minn, u eliġibbli għall-finanzjament skont ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/96 (5), għandhom ikunu finanzjati biss skont il-11-il FEŻ f'ċirkostanzi eċċezzjonali, fejn tali assistenza hija meħtieġa sabiex tkun żgurata l-kontinwità tal-kooperazzjoni minn kundizzjonijiet ta' kriżi għal dawk stabbli għall-iżvilupp u ma jistgħux ikunu ffinanzjati mill-baġit ġenerali tal-Unjoni.
(6)
Fil-11 ta' April 2006, il-Kunsill adotta l-prinċipju tal-finanzjament tal-Faċilità għall-Paċi fl-Afrika mill-FEŻ u qabel dwar modalitajiet u disinn futuri għall-Faċilità.
(7)
Il-pajjiżi AKP se jkunu eliġibbli wkoll għal assistenza mill-Unjoni minn programmi tematiċi provduti bir-Regolament (UE) Nru 233/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6), ir-Regolament (UE) Nru 234/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (7), ir-Regolament (UE) Nru 230/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (8) u r-Regolament (UE) Nru 235/2014 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (9). Dawk il-programmi għandhom iżidu l-valur tal-programmi finanzjati mill-11-il FEŻ, ikunu konsistenti magħhom u kumplimentari għalihom.
(8)
Kif imsemmi fil-premessa 8 tar-Regolament (UE) Nru 1288/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (10), sabiex tkun promossa d-dimensjoni internazzjonali tal-edukazzjoni għolja, jistgħu isiru disponibbli fondi mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp f'konformità mal-proċeduri li jirregolawh, għal azzjonijiet ta' mobilità għall-skopijiet ta' tagħlim lejn jew minn pajjiżi li mhux tal-UE u għal djalogu ta' kooperazzjoni u ta' politika mal-awtoritajiet, istituzzjonijiet u organizzazzjonijiet minn dawk il-pajjiżi. Id-dispożizzjonijiet tar-Regolament (UE) Nru 1288/2013 ser japplikaw għall-użu ta' dawk il-fondi.
(9)
Il-kooperazzjoni reġjonali fost l-Istati AKP, l-OCTs u r-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni għandha tkun inkoraġġuta aktar. F'konformità mal-Artikolu 10(1) tal-Ftehim Intern, ir-Regolament ta' Implementazzjoni għandu jkun fih miżuri adatti sabiex jiġi permess it-tqabbil tal-finanzjament ta' krediti mill-11-il FEŻ u mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp Reġjonali biex jiġu ffinanzjati proġetti ta' kooperazzjoni bejn ir-reġjuni ultraperiferiċi tal-Unjoni u l-Istati AKP kif ukoll OCTs fil-Karibew, fl-Afrika tal-Punent u fl-Oċean Indjan, b'mod partikolari mekkaniżmi simplifikati għall-ġestjoni konġunta ta' proġetti bħal dawn.
(10)
Għall-finijiet tal-implimentazzjoni tal-11-il FEŻ, huwa meħtieġ li tiġi stabbilita l-proċedura għall-ipprogrammar, l-eżami u l-approvazzjoni tal-għajnuna, u li jiġu stabbiliti regoli dettaljati għas-superviżjoni tal-użu tal-għajnuna.
(11)
Il-Kunsens Ewropew dwar l-Iżvilupp tat-22 ta' Diċembru 2005 u l-Konklużjonijiet tal-Kunsill tal-14 ta' Mejju 2012 biex “Inżidu l-impatt tal-politika tal-UE għall-iżvilupp: Aġenda għall-Bidla” għandha tipprovdi l-qafas ġenerali ta' politika sabiex tiggwida l-ipprogrammar u l-implimentazzjoni tal-11-il FEŻ, inklużi l-prinċipji miftehma internazzjonalment dwar l-effikaċja tal-għajnuna bħall-prinċipji stipulati fid-Dikjarazzjoni ta' Pariġi dwar l-Effikaċja tal-Għajnuna (2005), il-Kodiċi ta' Kondotta tal-UE dwar it-Tqassim tax-Xogħol fil-Politika dwar l-Iżvilupp (2007), il-Linji Gwida tal-UE għall-Aġenda ta' Accra għall-Azzjoni (2008), il-pożizzjoni komuni tal-UE, inkluż dwar il-Garanzija ta' Trasparenza tal-UE u aspetti oħra ta' trasparenza u responsabbiltà, għar-raba' Forum ta' Livell Għoli dwar l-Effikaċja tal-Għajnuna f'Busan, li rriżulta, fost oħrajn, fid-dokument tal-Eżitu ta' Busan (2011), il-Pjan ta' Azzjoni għal azzjoni esterna dwar is-Sessi (2010) u l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet ta' Persuni b'Diżabilità li fiha l-Unjoni hija parti.
(12)
Fl-14 ta' Mejju 2012, il-Kunsill adotta Konklużjonijiet dwar “L-Approċċ Futur għall-Appoġġ Baġitarju tal-UE għal Pajjiżi Terzi”. F'dawk il-Konklużjonijiet, il-Kunsill iddikjara l-impenn tiegħu li juża l-appoġġ baġitarju b'mod effettiv biex jappoġġa t-tnaqqis tal-faqar u l-użu tas-sistemi tal-pajjiżi, jagħmel l-għajnuna aktar prevedibbli u jsaħħaħ l-appartenenza għall-pajjiżi sħab tal-politiki u r-riformi għall-iżvilupp, f'konformità mal-Kunsens Ewropew dwar l-Iżvilupp, l-Aġenda għall-Bidla, kif ukoll l-aġenda internazzjonali dwar l-effikaċja tal-għajnuna.
(13)
L-Unjoni għandha tippromwovi approċċ komprensiv b'rispons għal sitwazzjonijiet ta' kriżi u diżastru kif ukoll f'sitwazzjonijiet affettwati minn konflitti u f'sitwazzjonijiet fraġli, inkluż dawk ta' transizzjoni. Tali approċċ għandu jibni b'mod partikolari fuq il-konklużjonijiet tal-Kunsill dwar is-sigurtà u l-iżvilupp, fuq rispons tal-Unjoni għal sitwazzjonijiet ta' fraġilità, il-prevenzjoni ta' konflitti kif ukoll kwalunkwe konklużjoni sussegwenti rilevanti. L-Unjoni għandha tutilizza l-approċċ u l-prinċipji tal-Patt il-Ġdid għall-Impenn fi Stati Fraġli. Dan għandu jgħin ukoll biex jiġi żgurat bilanċ adegwat bejn approċċi diplomatiċi, umanitarji, ta' sigurtà u ta' żvilupp, u biex issir rabta bejn ir-rispons fuq perijodu qasir mal-appoġġ istituzzjonali fit-tul.
(14)
Fil-Konklużjonijiet tiegħu tat-12 ta' Diċembru 2013 dwar ir-rapport mill-Kummissjoni dwar l-Appoġġ tal-UE għall-Governanza Demokratika, b'fokus fuq l-Inizjattiva ta' Governanza, il-Kunsill innota li minkejja l-ħtiġijiet tal-pajjiż sħab u l-impenn tal-Unjoni biex tipprovdi finanzjament prevedibbli, l-elementi ta' approċċ ibbażat fuq l-inċentivi fil-programmazzjoni jistgħu jistimolaw il-progress u r-riżultati fil-governanza demokratika u għandhom jirreaġixxu b'mod dinamiku għal-livell ta' impenn u progress fir-rigward tad-drittijiet tal-bniedem, id-demokrazija, l-istat tad-dritt u l-governanza tajba. Il-Kunsill innota wkoll li filwaqt li l-inċentivi finanzjarji mhumiex suffiċjenti biex jagħtu bidu għal riformi demokratiċi, approċċ ibbażat fuq l-inċentivi jaħdem l-aħjar meta tkun disponibbli massa kritika ta' finanzjament sabiex jiġu ġġenerati impatti u riżultati sinifikanti, u fejn l-allokazzjonijiet jiffurmaw parti minn strateġija usa' ta' involviment tal-Unjoni. Approċċ ibbażat fuq l-inċentivi għandu jieħu kont l-esperjenza preċedenti u t-tagħlimiet miksuba minn mekkaniżmi bbażati fuq il-prestazzjoni bħall-Inizjattiva ta' Governanza tal-10 FEŻ.
(15)
Matul l-2013, il-Kumitat tal-FEŻ stabbilit taħt il-Ftehim Intern tal-10 FEŻ (11) kellu diversi skambji inizjali ta' fehmiet dwar il-metodu ta' kif jiġu ddeterminati l-allokazzjonijiet ta' riżorsi indikattivi pluriennali tal-11-il FEŻ. Dawk id-diskussjonijiet stabbilixxew il-bażi għall-approvazzjoni finali tal-allokazzjonijiet indikattivi nazzjonali.
(16)
L-Unjoni għandha tfittex l-aktar użu effiċjenti tar-riżorsi disponibbli sabiex tottimizza l-impatt tal-azzjoni esterna tagħha. Dan għandu jinkiseb permezz ta' koerenza u komplementarjetà bejn l-Istrumenti tal-Unjoni għal azzjoni esterna kif ukoll billi fejn adatt jintużaw strumenti finanzjarji li għandhom effett ta' lieva. L-Unjoni għandha tfittex ukoll li tiżgura koerenza ma' oqsma oħra tal-azzjoni esterna tagħha meta tifformula l-politika ta' kooperazzjoni għall-iżvilupp tal-Unjoni u l-ipprogrammar tal-ippjanar strateġiku tagħha u l-implimentazzjoni tal-miżuri.
(17)
Il-ġlieda kontra t-tibdil fil-klima u l-protezzjoni tal-ambjent huma fost l-isfidi l-kbar li jiffaċċaw l-Unjoni u fejn il-bżonn ta' azzjoni internazzjonali huwa wieħed urġenti. F'konformità mal-għan iddikjarat fil-Komunikazzjoni tal-Kummissjoni tad-29 ta' Ġunju 2011 intitolata “Baġit għall-Ewropa 2020”, li jissottolinja l-impenn tal-Unjoni biex tippromwovi fil-politika interna u esterna tagħha tkabbir intelliġenti, sostenibbli u inklużiv b'mod li jgħaqqad il-pilastri ekonomiċi, soċjali u ambjentali, dan ir-Regolament għandu jikkontribwixxi kemm jista' jkun għall-objettiv li jindirizza mill-inqas 20 % tal-baġit komplessiv tal-Unjoni li jiffinanzja l-objettivi tal-azzjoni klimatika, filwaqt li jkun irrispettat il-prinċipju ta' sħubija mal-pajjiżi tal-AKP li jinsab fil-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE. L-azzjonijiet f'soċjetà b'karbonju baxx u b'reżiljenza klimatika għandhom, kull fejn hu possibbli, jappoġġaw lil xulxin b'mod reċiproku biex isaħħu l-impatti tagħhom.
(18)
L-Unjoni u l-Istati Membri għandhom itejbu l-konsistenza u l-komplementarjetà tal-politiki rispettivi tagħhom dwar il-kooperazzjoni għall-iżvilupp, b'mod partikolari billi jirrispondu għall-prijoritajiet tal-pajjiżi u tar-reġjuni msieħba fuq livell ta' pajjiż u reġjonali. Sabiex jiġi żgurat li l-politika għall-kooperazzjoni fl-iżvilupp tal-Unjoni u dik tal-Istati Membri jikkomplementaw u jsaħħu lil xulxin, huwa xieraq li ssir ħidma favur programmar pluriennali konġunt u l-passi suċċessivi tiegħu fil-livell lokali, partikolarment analiżi konġunta, reazzjoni konġunta, it-tqassim tax-xogħol, allokazzjonijiet finanzjarji indikattivi u fejn xieraq qafas konġunt tar-riżultati.
(19)
Is-Summit bejn l-UE u l-Afrika f'Diċembru 2007 adotta s-Sħubija Strateġika bejn l-Afrika u l-UE, li ġiet ikkonfermata mis-Summit bejn l-UE u l-Afrika f'Novembru 2010. Il-Kunsill adotta wkoll konklużjonijiet dwar l-Istrateġija ta' Sħubija Konġunta tal-UE u l-Karibew fid-19 ta' Novembru 2012, li ħadu post il-Konklużjonijiet tal-Kunsill tal-11 ta' April 2006 dwar is-Sħubija tal-UE u l-Karibew. Għall-Paċifiku, il-Kunsill adotta konklużjonijiet dwar is-Sħubija għall-Iżvilupp imġedda fl-14 ta' Mejju 2012, li aġġornaw u kkumplimentaw l-istrateġija adottata fl-2006 (il-Konklużjonijiet tal-Kunsill tas-17 ta' Lulju 2006).
(20)
L-interessi finanzjarji tal-Unjoni għandhom jiġu protetti permezz ta' miżuri proporzjonati matul iċ-ċiklu tan-nefqa, inklużi l-prevenzjoni, il-kxif u l-investigazzjoni ta' irregolaritajiet, l-irkupru ta' fondi mitlufa, imħallsa jew użati inkorrettament u, fejn xieraq, penali. Dawk il-miżuri għandhom jitwettqu skont il-ftehimiet applikabbli konklużi ma' organizzazzjonijiet internazzjonali u pajjiżi terzi.
(21)
L-organizzazzjoni u l-funzjonament tas-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna huma stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill 2010/427/UE (12),
ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
TITOLU I
OBJETTIVI U PRINĊIPJI ĠENERALI
Artikolu 1
Objettivi u kriterji ta' eliġibbiltà
1. Kooperazzjoni Ġeografika mal-pajjiżi u r-reġjuni tal-AKP fil-kuntest tal-11-il FEŻ għandha tkun ibbażata fuq għanijiet, prinċipji u valuri bażiċi riflessi fid-dispożizzjonijiet ġenerali tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE.
2. B'mod partikolari, u fil-qafas tal-prinċipji u l-objettivi tal-azzjoni esterna tal-Unjoni, il-Kunsens Ewropew dwar l-Iżvilupp u l-Aġenda għall-Bidla u l-modifiki sussegwenti u ż-żidiet tagħhom:
(a)
l-objettiv primarju ta' kooperazzjoni skont dan ir-Regolament għandu jkun it-tnaqqis u, fuq medda twila ta' żmien, il-qerda tal-faqar;
(b)
Il-kooperazzjoni skont dan ir-Regolament se tikkontribwixxi wkoll għal:
(i)
it-trawwim ta' żvilupp ekonomiku, soċjali u ambjentali sostenibbli u inklużiv;
(ii)
il-konsolidazzjoni u s-sostenn tad-demokrazija, l-istat tad-dritt, il-governanza tajba, id-drittijiet tal-bniedem u l-prinċipji rilevanti tal-liġi internazzjonali, u
(iii)
l-implimentazzjoni ta' approċċ ibbażat fuq id-drittijiet li jinkludi d-drittijiet kollha tal-bniedem.
Il-kisba tal-objettivi msemmijin fl-ewwel subparagrafu għandha titkejjel bl-użu ta' indikaturi rilevanti, inklużi indikaturi tal-iżvilupp tal-bniedem, b'mod partikolari l-Għan ta' Żvilupp tal-Millennju (MDG) 1 għall-punt (a) ta' dak is-subparagrafu u l-MDG mill-1 sat-8 għall-punt (b) ta' dak is-subparagrafu u, wara l-2015, indikaturi oħra li ntlaħaq qbil fuq livell internazzjonali dwarhom mill-Unjoni u l-Istati Membri tagħha.
3. L-ipprogrammar għandu jitfassal sabiex jissodisfa kemm jista' jkun possibbli l-kriterji għal assistenza uffiċjali għall-żvilupp (“ODA”) stabbiliti mill- Kumitat għall-Għajnuna fl-Iżvilupp tal-Organizzazzjoni għall-Kooperazzjoni u l-Iżvilupp Ekonomiċi (OECD/DAC), b'kont meħud tal-għan tal-Unjoni li tiżgura li fil-perijodu 2014-2020 minn tal-inqas 90 % tal-assistenza esterna kollha tkun meqjusa bħala ODA.
4. L-azzjonijiet koperti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1257/96 u eliġibbli għal finanzjament skont dak ir-Regolament ma għandhomx, fil-prinċipju, jiġu ffinanzjati b'dan ir-Regolament, mingħajr preġudizzju għall-ħtieġa li tiġi żgurata l-kontinwità tal-kooperazzjoni minn kriżi għal kundizzjonijiet stabbli għall-iżvilupp. F'dawk il-każijiet, konsiderazzjoni speċjali għandha tingħata sabiex ikun żgurat li s-sokkors umanitarju, ir-riabilitazzjoni u l-għajnuna għall-iżvilupp huma marbuta b'mod effettiv u jikkontribwixxu għat-tnaqqis tar-riskju tad-diżastri u r-reżiljenza.
Artikolu 2
Prinċipji ġenerali
1. Fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, il-konsistenza ma' oqsma oħra tal-azzjoni esterna tal-Unjoni u kif ukoll ma' politiki rilevanti oħra tal-Unjoni u l-koerenza tal-politika għall-iżvilupp ikunu żgurati, f'konformità mal-Artikolu 208 tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE). Għal dan il-għan, il-miżuri ffinanzjati skont dan ir-Regolament, inklużi dawk ġestiti mill-Bank Ewropew tal-Investiment (BEI), għandhom ikunu bbażati fuq il-politiki ta' kooperazzjoni stabbiliti fi strumenti bħal ftehimiet, dikjarazzjonijiet u pjanijiet ta' azzjoni bejn l-Unjoni u l-pajjiżi terzi u r-reġjuni kkonċernati, kif ukoll fuq id-deċiżjonijiet, l-interessi speċifiċi, il-prijoritajiet tal-politika u l-istrateġiji tal-Unjoni.
2. L-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jaħdmu favur programmar pluriennali konġunt, ibbażat fuq it-tnaqqis tal-faqar jew strateġiji ta' żvilupp ekwivalenti tal-pajjiżi sħab. Huma jistgħu jieħdu azzjoni konġunta inkluż analiżi konġunta u rispons konġunt għal dawk l-istrateġiji biex b'hekk jidentifikaw setturi ta' intervent ta' prijorità u t-tqassim tax-xogħol fil-pajjiż stess, permezz ta' missjonijiet konġunti min-naħa tad-donaturi u bl-użu ta' kofinanzjament u arranġamenti ta' kooperazzjoni ddelegata.
3. L-Unjoni tippromwovi approċċ multilaterali għall-isfidi globali u tikkoopera ma' Stati Membri u pajjiżi sħab f'dak ir-rigward. Fejn xieraq, hija trawwem kooperazzjoni ma' organizzazzjonijiet u korpi internazzjonali u donaturi bilaterali oħra.
4. Ir-relazzjonijiet bejn l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha u l-pajjiżi sħab huma bbażati fuq valuri komuni tad-drittijiet tal-bniedem, id-demokrazija u l-istat tad-dritt kif ukoll il-prinċipji ta' sjieda u ta' responsabbiltà reċiproka u se jippromwovu tali valuri u prinċipji. L-appoġġ lis-sħab ser jiġi adattat għas-sitwazzjoni tal-iżvilupp u l-impenn u l-progress tagħhom rigward id-drittijiet tal-bniedem, id-demokrazija, l-istat tad-dritt u l-governanza tajba.
Barra minn hekk, ir-relazzjonijiet ma' pajjiżi sħab għandhom jikkunsidraw l-impenn tagħhom u r-rekord fl-implimentazzjoni ta' ftehimiet internazzjonali u relazzjonijiet kontrattwali mal-Unjoni, inkluż fil-qasam tal-migrazzjoni kif stipulat mill-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE.
5. L-Unjoni għandha tippromwovi kooperazzjoni effettiva mal-pajjiżi u r-reġjuni sħab bi qbil mal-aħjar prattika internazzjonali. Hija għandha tallinja s-sostenn tagħha mal-istrateġiji ta' żvilupp nazzjonali jew reġjonali, mal-politiki u l-proċeduri ta' riforma sa fejn ikun possibbli, u ssostni sjieda demokratika, kif ukoll responsabbiltà domestika u reċiproka. Għal dak il-għan, hija għandha tippromwovi:
(a)
proċess ta' żvilupp li jkun trasparenti, immexxi u possedut mill-pajjiż jew ir-reġjun sieħeb, inkluż il-promozzjoni ta' kompetenzi esperti lokali;
(b)
approċċ ibbażat fuq id-drittijiet li jinkludi d-drittijiet tal-bniedem kollha, kemm jekk ċivili u politiċi, ekonomiċi, soċjali u kulturali, biex jiġu integrati l-prinċipji tad-drittijiet tal-bniedem fl-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament, ikunu megħjuna l-pajjiżi sħab fl-implimentazzjoni tal-obbligi internazzjonali tagħhom dwar id-drittijiet tal-bniedem u jingħata appoġġ lid-detenturi tad-drittijiet, b'iffokar fuq gruppi foqra u vulnerabbli, meta jasserixxu d-drittijiet tagħhom;
(c)
l-għoti ta' setgħa lill-popolazzjoni ta' pajjiżi sħab, approċċi inklużivi u parteċipatorji għall-iżvilupp u l-involviment wiesa' tas-segmenti kollha tas-soċjetà fil-proċess tal-iżvilupp u fid-djalogu nazzjonali u reġjonali, inkluż id-djalogu politiku. Għandha tingħata attenzjoni partikolari għar-rwoli rispettivi tal-parlamenti, tal-awtoritajiet lokali u tas-soċjetà ċivili, inter alia dwar il-parteċipazzjoni, is-sorveljanza u r-responsabbiltà;
(d)
modalitajiet u strumenti ta' kooperazzjoni effettivi f'konformità mal-aħjar prattiċi tal-OECD/DAC, inkluż l-użu ta' strumenti innovattivi bħat-taħlita ta' għotjiet u self u mekkaniżmi oħra għall-kondiviżjoni tar-riskju f'setturi u pajjiżi magħżula u l-involviment tas-settur privat, b'kunsiderazzjoni xierqa għall-kwistjonijiet ta' sostenibilità tad-dejn u l-għadd ta' mekkaniżmi bħal dawn, u r-rekwiżit għal valutazzjoni sistematika tal-impatt f'konformità mal-objettivi ta' dan ir-Regolament, b'mod partikolari t-tnaqqis tal-faqar, kif ukoll mekkaniżmi ta' sostenn baġitarji speċifiċi bħal kuntratti tal-bini tal-istat. Il-programmi kollha, interventi u modalitajiet u strumenti ta' kooperazzjoni jkunu adattati għaċ-ċirkostanzi partikolari ta' kull pajjiż jew reġjun sieħeb, b'iffukar fuq approċċi bbażati fuq il-programmi, il-kunsinna ta' finanzjament prevedibbli ta' għajnuna, il-mobilizzazzjoni ta' riżorsi privati, inklużi dawk mis-settur privat lokali, l-aċċess universali u mhux diskriminatorju għas-servizzi bażiċi, u l-iżvilupp u l-użu tas-sistemi tal-pajjiż;
(e)
il-mobilizzazzjoni tad-dħul domestiku u t-tisħiħ ta' politika fiskali tal-pajjiżi sħab bil-għan li jitnaqqsu l-faqar u d-dipendenza fuq l-għajnuna;
(f)
titjib fl-impatt tal-politiki u l-ipprogrammar permezz ta' koordinazzjoni, konsistenza u armonizzazzjoni bejn id-donaturi sabiex jinħolqu sinerġiji u jitnaqqsu l-elementi ta' sovraponiment u duplikazzjoni, sabiex tittejjeb il-komplementarjetà u biex jiġu sostnuti inizjattivi bejn id-donaturi kollha u permezz ta' koordinazzjoni f'pajjiżi u reġjuni sħab bl-użu ta' linji gwida u prinċipji tal l-aħjar prattika dwar l-effikaċja tal-koordinazzjoni u l-għajnuna;
(g)
approċċi bbażati fuq ir-riżultati għall-iżvilupp, anki permezz ta' oqfsa tar-riżultati trasparenti u mmexxija mill-pajjiżi ibbażati fuq, fejn xieraq, il-miri miftehma internazzjonalment u l-indikaturi li jkunu komparabbli u li jistgħu jinġabru bħal dawk tal-MDGs, sabiex jiġu evalwati u kkomunikati r-riżultati, inklużi l-outputs, l-eżiti u l-impatt tal-għajnuna għall-iżvilupp.
6. L-Unjoni għandha tappoġġa, kif xieraq, l-implimentazzjoni ta' kooperazzjoni u djalogu bilaterali, reġjonali u multilaterali, id-dimensjoni ta' żvilupp ta' ftehimiet ta' sħubija u kooperazzjoni triangolari. L-Unjoni tippromwovi l-kooperazzjoni Nofsinhar-Nofsinhar.
7. Fl-attivitajiet ta' kooperazzjoni għall-iżvilupp tagħha l-Unjoni, għandha tuża u tikkondividi, kif xieraq, l-esperjenzi ta riforma u transizzjoni tal-Istati Membri u l-lezzjonijiet miksuba.
8. L-Unjoni għandha tfittex skambji ta' informazzjoni regolari mal-atturi tas-sħubija f'konformità mal-Artikolu 4 tal-Ftehim ta' SħubijaAKP-UE.
TITOLU II
PROGRAMMAR U ALLOKAZZJONI TA' FONDI
Artikolu 3
Qafas ġenerali għall-allokazzjoni ta' fondi
1. Il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi l-allokazzjonijiet tar-riżorsi indikattivi pluriennali għal kull pajjiż u reġjun tal-AKP u għall-kooperazzjoni intra-AKP fuq il-bażi tal-kriterji stipulati fl-Artikoli 3, 9 u 12c tal-Anness IV tal-Ftehim ta' SħubijaAKP-UE, fil-limiti finanzjarji stabbiliti fl-Artikolu 2 tal-Ftehim Intern.
2. Fid-determinazzjoni tal-allokazzjonijiet nazzjonali indikattivi, għandu jiġi segwit approċċ differenzjat, sabiex ikun żgurat li l-pajjiżi sħab jkunu pprovduti b'kooperazzjoni speċifika, imfassla apposta għalihom, ibbażata fuq:
(a)
il-bżonnijiet tagħhom;
(b)
il-kapaċitajiet tagħhom li jiġġeneraw u jaċċessaw riżorsi finanzjarji u l-kapaċitajiet li jużaw tali finanzi;
(c)
l-impenji u l-prestazzjoni tagħhom; u
(d)
l-impatt potenzjali tal-assistenza tal-Unjoni.
Il-pajjiżi l-aktar fil-bżonn, b'mod partikolari l-pajjiżi bl-inqas żvilupp u l-pajjiżi b'introjtu baxx, kif ukoll il-pajjiżi fi stati ta' kriżi, ta' wara kriżi u f'sitwazzjoni fraġli u vulnerabbli, għandhom jingħataw prijorità fil-proċess tal-allokazzjoni tar-riżorsi.
L-Unjoni ser tadatta l-assistenza tagħha permezz ta' miżuri dinamiċi, orjentati lejn ir-riżultat u speċifiċi għall-pajjiż, kif imsemmi fl-Artikolu 7(2) skont is-sitwazzjoni u l-impenn u l-progress tal-pajjiż fir-rigward ta' kwistjonijiet bħall-governanza tajba, id-drittijiet tal-bniedem, l-istat tad-dritt u l-abbilta' tiegħu li jwettaq riformi u li jissodisfa t-talbiet u l-ħtiġijiet tal-poplu tiegħu.
3. Il-Kumitat tal-FEŻ għandu jkollu skambju ta' fehmiet dwar il-metodu ta' kif jiġu ddeterminati l-allokazzjonijiet ta' riżorsi indikattivi pluriennali msemmija fil-paragrafu 1.
Artikolu 4
Qafas ġenerali għall-ipprogrammar
1. Il-proċess ta' programmar għal assistenza lill-pajjiżi u r-reġjuni tal-AKP skont il-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE għandu jsir skont il-prinċipji ġenerali msemmijin fl-Artikoli mill-1 sal-14 tal-Anness IV ta' dan il-Ftehim u fl-Artikoli 1 u 2 ta' dan ir-Regolament.
2. L-ipprogrammar, ħlief fil-każijiet previsti fil-paragrafu 3, se jsir b'mod konġunt mal-pajjiż jew reġjun sieħeb konċernat u se jkun allinjat dejjem iktar mal-istrateġiji għat-tnaqqis ta' faqar jew strateġiji ekwivalenti tal-pajjiż jew reġjun sieħeb.
L-Unjoni u l-Istati Membri jikkonsultaw lil xulxin fl-istadju bikri u matul il-proċess tal-ipprogrammar sabiex jippromwovu l-koerenza, il-komplementarjetà u l-konsistenza fost l-attivitajiet ta' kooperazzjoni tagħhom. Din il-konsultazzjoni tista' twassal għal programmar konġunt ma' Stati Membri rrappreżentati lokalment. L-ipprogrammar konġunt jibni fuq il-vantaġġi komparattivi tad-donaturi tal-Unjoni. Stati Membri oħra huma mistiedna jikkontribwixxu lejn l-iskop tat-tisħiħ tal-azzjoni esterna konġunta tal-Unjoni.
L-operazzjonijiet ta' finanzjament tal-BEI għandhom jikkontribwixxu għall-prinċipji ġenerali tal-Unjoni, b'mod partikolari dawk definiti fl-Artikolu 21 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea (TUE) u l-objettivi tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, bħat-tnaqqis tal-faqar permezz ta' tkabbir inklużiv u sostenibbli u żvilupp ekonomiku, ambjentali u soċjali. Il-BEI u l-Kummissjoni jfittxu li jimmassimizzaw is-sinerġiji fil-proċess ta' programmar tal-11-il FEŻ fejn xieraq. Il-BEI jiġi kkonsultat fi stadju bikri dwar kwistjonijiet relatati għall-għarfien espert u l-operazzjonijiet tiegħu bil-ħsieb li tiżdied il-koerenza fl-azzjoni esterna tal-Unjoni.
Donaturi u atturi oħra tal-iżvilupp, fosthom rappreżentanti tas-soċjetà ċivili u l-awtoritajiet reġjonali u lokali għandhom jiġu kkonsultati wkoll.
3. F'ċirkostanzi bħal dawk imsemmija fl-Artikolu 3(3) u l-Artikolu 4(5) tal-Anness IV għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, il-Kummissjoni tista' tistabbilixxi dispożizzjonijiet speċifiċi għall-ipprogrammar u l-implimentazzjoni tal-għajnuna għall-iżvilupp billi tikkontrolla hi stess ir-riżorsi allokati għall-Istat inkwistjoni f'konformità mal-politiki relevanti tal-Unjoni.
4. Fil-prinċipju l-Unjoni se tikkonċentra l-assistenza bilaterali tagħha fuq massimu ta' tliet setturi, li għandu jintlaħaq qbil dwarhom mal-pajjiżi sħab.
Artikolu 5
Dokumenti ta' programmar
1. Id-dokumenti ta' strateġija huma dokumenti mfassla mill-Unjoni u l-pajjiż jew ir-reġjun sieħeb ikkonċernat li jipprovdu qafas ta' politika koerenti għall-kooperazzjoni għall-iżvilupp, konsistenti mal-għan globali u l-iskop, mal-objettivi u l-prinċipji ġenerali tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, u skont il-prinċipji stabbiliti fl-Artikoli 2, 8 u 12a tal-Anness IV ta' dan il-Ftehim.
Il-preparazzjoni u l-implimentazzjoni tad-dokumenti ta' strateġija għandhom jikkonformaw mal-prinċipji tal-effikaċja tal-għajnuna: is-sjieda nazzjonali, is-sħubija, il-koordinazzjoni, l-armonizzazzjoni, l-allinjament mas-sistemi tal-pajjiż jew tar-reġjun riċevitur, it-trasparenza, ir-responsabbiltà reċiproka u l-orjentazzjoni lejn ir-riżultati kif stabbiliti fl-Artikolu 2 ta' dan ir-Regolament. Il-perjodu ta' programmar għandu, fil-prinċipju, jiġi sinkronizzat maċ-ċikli ta' strateġija tal-pajjiżi sħab.
2. Bil-kunsens tal-pajjiż jew ir-reġjun sieħeb ikkonċernat, mhux se jkun meħtieġ dokument ta' strateġija għal:
(a)
pajjiżi jew reġjuni li jkollhom strateġija għall-iżvilupp fil-forma ta' pjan dwar l-iżvilupp jew dokument simili dwar l-iżvilupp, aċċettat mill-Kummissjoni bħala bażi għall-programm indikattiv pluriennali korrispondenti, bl-adozzjoni tad-dokument tal-aħħar;
(b)
pajjiżi jew reġjuni li għalihom ikun ġie miftiehem dokument ta' programmar pluriennali konġunt bejn l-Unjoni u l-Istati Membri;
(c)
pajjiżi jew reġjuni fejn diġà jeżisti Dokument Qafas Konġunt (DQK) li jipprovdi approċċ komprensiv tal-Unjoni għar-relazzjonijiet ma' dak il-pajjiż jew reġjun sieħeb, inkluża l-Politika għall-Iżvilupp tal-Unjoni;
(d)
reġjuni li jkollhom strateġija miftehma b'mod konġunt mal-Unjoni;
(e)
pajjiżi fejn l-Unjoni beħsiebha tissinkronizza l-istrateġija tagħha ma' ċiklu nazzjonali ġdid li jibda qabel l-1 ta' Jannar 2017; f'tali każijiet, il-programm indikattiv pluriennali għall-perjodu interim bejn l-2014 u l-bidu ta' ċiklu nazzjonali ġdid se jkun fih ir-reazzjoni tal-Unjoni għal dak il-pajjiż.
3. Mhumiex meħtieġa dokumenti ta' strateġija għall-pajjiżi jew reġjuni li jirċievu allokazzjoni inizjali ta' fondi mill-Unjoni skont dan ir-Regolament li ma taqbiżx EUR 50 miljun għall-perjodu 2014-2020. F'każijiet bħal dawn, il-programmi indikattivi pluriennali se jkun fih ir-reazzjoni tal-Unjoni għal dawk il-pajjiżi jew ir-reġjuni.
Jekk l-għażliet imsemmija fil-paragrafi 2 u 3 mhumiex aċċettabbli għall-pajjiż jew ir-reġjun sieħeb, ikun imħejji dokument ta' strateġija.
4. Ħlief fiċ-ċirkostanzi msemmija fl-Artikolu 4(3), il-programmi indikattivi pluriennali għandhom ikunu bbażati fuq djalogu mal-pajjiż jew ir-reġjun sieħeb u jitfasslu fuq il-bażi tad-dokumenti ta' strateġija jew dokumenti simili li ssir referenza għalihom f'dan l-Artikolu, u se jkunu s-suġġett ta' ftehim mal-pajjiż jew reġjun ikkonċernat.
Għall-finijiet ta' dan ir-Regolament, id-dokument ta' programmar pluriennali konġunt ipprovdut għalih fil-punt (b) tal-paragrafu 2 ta' dan l-Artikolu u li jikkonforma mal-prinċipji u l-kundizzjonijiet stabbiliti f'dan il-paragrafu, inkluż allokazzjoni indikattiva ta' fondi, jista' f'konformità mal-proċedura stipulati fl-Artikolu 14 jkun ikkunsidrat bħala l-programm indikattiv pluriennali bi ftehim mal-pajjiż jew ir-reġjun msieħeb.
5. Il-programmi indikattivi pluriennali għandhom jistabbilixxu s-setturi ta' prijorità magħżula għal finanzjament mill-Unjoni, l-objettivi speċifiċi, ir-riżultati mistennija, l-indikaturi tal-prestazzjoni u l-allokazzjoni finanzjarja indikattiva, kemm globalment u għal kull qasam ta' prijorità. Huma ser jispjegaw ukoll kif il-programmi proposti ser jikkontribwixxu għall-istrateġija kollha tal-pajjiż imsemmija f'dan l-Artikolu u kif ser jikkontribwixxu biex titwassal l-Aġenda għall-Bidla.
F'konformità mal-prinċipji tal-effettività tal-għajnuna, l-istrateġija intra-AKP għandha tevita l-frammentazzjoni, u tiżgura l-komplementarjetà u l-valur reali miżjud mal-programmi tal-pajjiż u dawk reġjonali.
6. Minbarra d-dokumenti ta' programmar għal pajjiżi u reġjuni, għandhom jitħejjew b'mod konġunt dokument ta' strateġija intra-AKP u programm indikattiv pluriennali relatat mill-Kummissjoni u l-AKP permezz tas-segretarjat tal-AKP, f'konformità mal-prinċipji stabbiliti fl-Artikoli mit-12 sal-14 tal-Anness IV tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE.
7. Id-dispożizzjonijiet speċifiċi msemmija fl-Artikolu 4(3) jistgħu jieħdu l-forma ta' programmi speċjali ta' sostenn, filwaqt li jqisu l-kunsiderazzjonijiet speċjali msemmija fl-Artikolu 6(1).
Artikolu 6
Programmar għal pajjiżi u reġjuni f'sitwazzjonijiet ta' kriżi, ta' wara kriżi jew ta' fraġilità
1. Meta jkunu qegħdin jitfasslu d-dokumenti ta' pprogrammar għal pajjiżi u reġjuni f'sitwazzjonijiet ta' kriżi, ta' wara l-kriżi, jew ta' fraġilità, jew li huma suxxettibbli għal diżastri naturali, għandha tkun ikkunsidrata b'mod xieraq il-vulnerabbiltà, il-ħtiġijiet u ċ-ċirkustanzi speċjali tal-popolazzjonijiet, il-pajjiżi jew ir-reġjuni kkonċernati.
L-Unjoni tibqa' impenjata bis-sħiħ li timplimenta l-Patt Ġdid għal Involviment fi Stati Dgħajfa u l-prinċipji tiegħu, inkluż fl-iffukar fuq il-ħames miri tal-paċi u l-bini tal-istat, billi tkun żgurata s-sjieda lokali u billi jiġu allinjati bir-reqqa mal-pjanijiet nazzjonali żviluppati bħala parti mill-implimentazzjoni tal-Patt Ġdid.
Se tingħata attenzjoni xierqa għall-prevenzjoni u r-riżoluzzjoni tal-kunflitti, il-bini tal-istat u tal-paċi, il-miżuri ta' rikonċiljazzjoni ta' wara l-kunflitt u l-miżuri ta' rikostruzzjoni billi jiffukaw b'mod speċifiku fuq politiki inklużivi u leġittimi, sigurtà, ġustizzja, pedamenti tal-ekonomija u jibnu l-kapaċità għal għoti ta' servizz b'responsabbiltà u ġust. F'dawk il-proċessi, ser tingħata attenzjoni partikolari għar-rwol tan-nisa u l-perspettiva tat-tfal.
Meta pajjiżi jew reġjuni sħab jkunu direttament involuti fi, jew affettwati minn sitwazzjoni ta' kriżi, ta' wara l-kriżi jew ta' fraġilità, għandha tingħata enfasi speċjali fuq iż-żieda tal-koordinazzjoni bejn is-sokkors, ir-riabilitazzjoni u l-iżvilupp fost l-atturi relevanti kollha, inklużi inizjattivi politiċi, biex tkun megħjuna t-transizzjoni minn sitwazzjoni ta' emerġenza għall-fażi ta' żvilupp. L-ipprogrammar għall-pajjiżi u r-reġjuni f'sitwazzjoni ta' fraġilità jew soġġetti b'mod regolari għal diżastri naturali għandu jipprevedi preparazzjoni u prevenzjoni għall-diżastri u għall-immaniġġar tal-konsegwenzi ta' dawn id-diżastri u għandu jindirizza l-vulnerabbiltà għax-xokkijiet u jsaħħaħ ir-reżiljenza.
2. Għal pajjiżi jew reġjuni li jkunu għaddejjin minn sitwazzjonijiet ta' kriżi, ta' wara kriżi jew ta' fraġilità, tista' titwettaq analiżi ad hoc tal-istrateġija ta' kooperazzjoni tal-pajjiż jew tar-reġjun. Dawn ir-reviżjonijiet jistgħu jipproponu strateġija speċifika u adattata sabiex tiżgura kooperazzjoni u żvilupp għat-tul, li tippromwovi koordinament u transizzjoni aħjar bejn l-istrumenti umanitarji u ta' politika għall-iżvilupp.
Artikolu 7
Approvazzjoni u l-bidla tad-dokumenti ta' programmar
1. Id-dokumenti ta' programmar, inklużi l-allokazzjonijiet indikattivi fih, tkun approvata mill-Kummissjoni skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 14.
Fl-istess ħin li d-dokumenti ta' programmar ikunu trażmessi lejn il-Kumitat tal-FEŻ, il-Kummissjoni għandha tibgħathom ukoll lill-Assemblea Parlamentari Konġunta għall-informazzjoni tagħha, filwaqt li tirrispetta bis-sħiħ il-proċedura għat-teħid tad-deċiżjonijiet skont it-Titolu IV ta' dan ir-Regolament.
Id-dokumenti tal-ipprogrammar għandhom sussegwentement jiġu endorsjatimill-Istat AKP jew mir-reġjun ikkonċernat kif stipulat fl-Anness IV għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE. Pajjiżi jew reġjuni mingħajr dokument ta' programmar ffirmata jibqgħu eliġibbli għal finanzjament skont il-kondizzjonijiet stabbiliti fl-Artikolu 4(3) ta' dan ir-Regolament.
2. Id-dokumenti ta' strateġija u l-programmi indikattivi pluriennali, inklużi l-allokazzjonijiet indikattivi li jkun fihom, jistgħu jiġu aġġustati billi jitqiesu reviżjonijiet kif previst fl-Artikoli 5, 11 u 14 tal-Anness IV għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE.
F'konformità mad-dispożizzjonijiet tal-Artikoli 2(4) u 3(2) ta' dan ir-Regolament, u l-bini fuq FEŻ preċedenti u esperjenza oħra miksuba permezz ta' inċentivi, inklużi tagħlimiet meħuda, allokazzjonijiet tal-pajjiż indikattivi jistgħu jiġu ssupplementati, fost l-oħrajn, permezz ta' mekkaniżmu bbażat fuq il-prestazzjoni. F'dan ir-rigward, filwaqt li jiġi rikonoxxut li għandu jingħata trattament speċjali lil Stati fraġli u vulnerabbli biex ikun żgurat li l-ħtiġijiet partikolari tagħhom qed jittieħed kont tagħhom, għandhom ikunu disponibbli riżorsi, jekk jista' jkun sal-firxa tal-volum tal-Porzjon ta' Inċentiv ta' Governanza sabiex jiġu pprovduti inċentivi għal riformi orjentati lejn ir-riżultati f'konformità mal-Aġenda għall-Bidla u għat-twettiq tal-impenji stabbiliti fil-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE. Il-Kumitat għandu skont l-Artikolu 14(2) ta; dan ir-Regolament, jagħmel skambju ta' fehmiet dwar il-mekkaniżmu bbażat fuq il-prestazzjoni.
3. Il-proċedura stipulata fl-Artikolu 14 tapplika wkoll għal modifiki sostanzjali li jkollhom l-effett li jimmodifikaw b'mod sinifikanti l-istrateġija, id-dokumenti ta' programmar tagħha u/jew l-allokazzjoni ta' riżorsi programmabbli tagħha. Fejn applikabbli, l-addenda korrispondenti għad-dokumenti ta' programmar sussegwentament ikunu endorsjati mill-Istat AKP jew ir-reġjun ikkonċernat.
4. Għal raġunijiet imperattivi ta' urġenza debitament ġustifikati, bħal kriżijiet jew theddid immedjat għad-demokrazija, l-istat tad-dritt, id-drittijiet tal-bniedem u l-libertajiet fundamentali, inklużi dawk il-każijiet imsemmija fl-Artikolu 6(2), il-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(4) tista' tintuża biex ikunu mmodifikati d-dokumenti tal-ipprogrammar msemmija fl-Artikolu 5.
TITOLU III
IMPLIMENTAZZJONI
Artikolu 8
Qafas ġenerali għall-implimentazzjoni
L-implimentazzjoni ta' assistenza provduta lill-pajjiżi u reġjuni tal-AKP ġestita mill-Kummissjoni u mill-BEI skont il-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE titwettaq skont ir-Regolament Finanzjarju msemmi fl-Artikolu 10(2) tal-Ftehim Intern (ir-“Regolament Finanzjarju tal-FEŻ”).
Artikolu 9
Adozzjoni ta' programmi ta' azzjoni, miżuri individwali u miżuri speċjali
1. Il-Kummissjoni għandha tadotta programmi annwali ta' azzjoni, ibbażati fuq id-dokumenti ta' programmar indikattiv imsemmija fl-Artikolu 5.
Fil-każ ta' azzjonijiet rikorrenti, tista' wkoll tadotta programmi ta' Azzjoni pluriennali għal perjodu sa tliet snin.
Meta meħtieġ u debitament ġustifikat, azzjoni tista' tiġi adottata bħala miżura individwali qabel jew wara l-adozzjoni ta' programmi ta' azzjoni annwali jew pluriennali.
2. Il-programmi ta' azzjoni u miżuri individwali jkunu preparati mill-Kummissjoni mal-pajjiż jew reġjun sieħeb, bl-involviment tal-Istati Membri rappreżentati lokalment u b'koordinazzjoni, fejn xieraq, ma' donaturi oħra, b'mod partikolari f'każijiet ta' programmar konġunta, u mal-BEI. L-Istati Membri li mhumiex rappreżentati b'mod lokali ser ikunu informati bl-attivitajiet fil-qasam.
Programmi ta' azzjoni għandu jkollhom deskrizzjoni speċifika ta' kull operazzjoni mbassra. Dik id-deskrizzjoni ser tispeċifika l-objettivi mfittxija, ir-riżultati mistennija u l-attivitajiet ewlenin.
Id-deskrizzjoni għandha tistabilixxi r-riżultati mistennija f'termini ta' outputs, eżiti u impatti, b'miri kkwantifikati jew ikkwalifikati, u ser tipprovdi spejgazzjonijiet dwar ir-rabtiet bejn kull waħda kif ukoll mal-objettivi stabbiliti fil-programm indikattiv pluriennali. L-outputs, u, fil-prinċipju, l-eżiti, għandu jkollhom indikaturi speċifiċi, li jitkejlu u li jkunu realistiċi, b'referenzi bażi u punti ta' riferiment marbuta biż-żmien, li jallinjawhom mal-outputs u l-punti ta' riferiment tal-pajjiż jew ir-reġjun sieħeb sa fejn l-aktar possibbli. Ser issir analiżi tal-kostijiet u tal-benefiċċji, fejn rilevanti.
Id-deskrizzjoni għandha tistabbilixxi r-riskji, bil-proposti għall-mitigazzjoni tagħhhom fejn xieraq, l-analiżi dwar il-kuntest tas-settur speċifiku u l-partijiet interessati ewlenin, il-metodi ta' implimentazzjoni, il-baġit u l-iskeda indikattiva u fil-każ ta' appoġġ tal-baġit, il-kriterji għall-pagamenti, inklużi l-porzjonijiet li jistgħu jvarjaw. Hija għandha tispeċifika wkoll kwalunkwe miżura ta' appoġġ assoċjata kif ukoll arranġamenti għal monitoraġġ, awditu u evalwazzjoni.
Fejn xieraq, id-deskrizzjoni għandha tindika l-komplementarjetà mal-attivitajiet attwali jew ippjanati tal-BEI fil-pajjiż jew reġjun sieħeb.
3. Fil-każijiet imsemmija fl-Artikolu 4(3) u f'każijiet ta' ħtiġijiet mhux previsti u ħtiġijiet debitament ġustifikati jew ċirkostanzi eċċezzjonali, il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri speċjali, inkluż miżuri biex tiffaċilita t-transizzjoni mill-għajnuna ta' emerġenza għal operazzjonijiet jew miżuri ta' żvilupp fit-tul sabiex tipprepara lin-nies aħjar biex jaffrontaw kriżijiet rikorrenti.
4. Il-programmi ta' azzjoni u l-miżuri individwali previsti fil-paragrafu 1 li għalihom l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni taqbeż l-EUR 5 miljun, u l-miżuri speċjali li għalihom l-assistenza finanzjarja tal-Unjoni taqbeż l-EUR 10 miljun, għandhom jiġu adottati mill-Kummissjoni skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 14 ta' dan ir-Regolament. Dik il-proċedura mhux meħtieġa għall-programmi ta' azzjoni u l-miżuri taħt il-limiti minimi msemmija hawn fuq, u għall-emendi mhux sostanzjali tagħhom. L-emendi mhux sostanzjali huma aġġustamenti tekniċi bħall-estensjoni tal-perjodu ta' implimentazzjoni, l-assenjament mill-ġdid tal-fondi fil-baġit previst, jew iż-żieda jew tnaqqis tad-daqs tal-baġit b'inqas minn 20 % tal-baġit inizjali, iżda li ma jaqbiżx l-EUR 10 miljun, sakemm dawk l-emendi ma jaffettwawx b'mod sostanzjali l-għanijiet tal-programm ta' azzjoni jew miżura inizjali. F'tali każijiet, il-programmi ta' azzjoni u l-miżuri u l-emendi mhux sostanzjali tagħhom jiġu adottati mill-Kummissjoni, li tgħarraf lill-Kumitat tal-FEŻ fi żmien xahar mill-adozzjoni tagħhom.
Kull Stat Membru jista' jitlob l-irtirar ta' proġett jew programm minn programm ta' azzjoni ppreżentat lill-Kumitat tal-FEŻ f'konformità mal-proċedura stabbilita fl-Artikolu 14 ta' dan ir-Regolament. Jekk tali talba tkun appoġġata minn minoranza li timblokka ta' Stati Membri kif stabbilit fl-Artikolu 8(3) b'rabta mal-Artikolu 8(2) tal-Ftehim Intern, il-programm ta' azzjoni għandu jiġi adottat mill-Kummissjoni mingħajr il-proġett jew il-programm konċernat. Sakemm il-Kummissjoni, f'konformità mal-fehmiet tal-Istati Membri fil-Kumitat tal-FEŻ, ma tixtieqx tkompli bil-proġett jew programm irtirat, dan għandu, fi stadju iżjed tard, jiġi ppreżentat mill-ġdid lill-Kumitat tal-FEŻ barra mill-programm ta' azzjoni fil-forma ta' miżura individwali li għandha mbagħad tiġi adottata mill-Kummissjoni skont il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 14 ta' dan ir-Regolament.
Għal raġunijiet ta' urġenza assoluta debitament ġustifikati, bħal kriżijiet, diżastri naturali jew ikkawżati mill-bniedem jew theddid immedjat għad-demokrazija, l-istat tad-dritt, id-drittijiet tal-bniedem jew il-libertajiet fundamentali, il-Kummissjoni tista' tadotta miżuri individwali jew speċjali jew emendi għal programmi ta' azzjoni u miżuri eżistenti, f'konformità mal-proċedura msemmija fl-Artikolu 14(4) ta' dan ir-Regolament.
5. Il-Kummissjoni tadotta programmi speċifiċi ta' azzjoni għal nefqiet ta' sostenn imsemmija fl-Artikolu 6 tal-Ftehim Intern skont il-proċedura stipulata fl-Artikolu 14 ta' dan ir-Regolament. Kwalunkwe bidla fil-programmi ta' azzjoni għan-nefqa ta' sostenn għandha tkun adottata skont l-istess proċedura.
6. Għandu jsir skrinjar ambjentali xieraq, inkluż għat-tibdil fil-klima, impatti tal-bijodiversità u dawk soċjali relatati, fil-livell ta' proġett inkluż fejn applikabbli evalwazzjoni tal-impatt ambjentali (EIA) għal proġetti li jkunu ambjentalment sensittivi, b'mod partikolari jekk ikunu probabbli li jikkawżaw impatti negattivi ambjentali u/jew soċjali sinifikanti li huma sensittivi, differenti, jew bla preċedent. Dak l-iskrinjar għandu jkun iggwidat minn prattiki rikonoxxuti b'mod internazzjonali. Fejn ikun rilevanti, għandhom jintużaw evalwazzjonijiet ambjentali strateġiċi (SEA) fl-implimentazzjoni ta' programmi settorjali. L-involviment tal-partijiet interessati fl-evalwazzjonijiet ambjentali u l-aċċess pubbliku għar-riżultati għandhom jiġu żgurati.
Artikolu 10
Kontribuzzjonijiet addizzjonali tal-Istati Membri
1. Fuq l-inizjattiva tagħhom, l-Istati Membri jistgħu jipprovdu lill-Kummissjoni jew lill-BEI b'kontribuzzjonijiet volontarji skont l-Artikolu 1(9) tal-Ftehim Intern sabiex jgħinu fil-kisba tal-objettivi tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE lil hinn minn arranġamenti ta' kofinanzjament konġunt. Tali kontribuzzjonijiet ma jaffettwawx l-allokazzjoni kumplessiva ta' fondi taħt il-11-il FEŻ. Huma għandhom jiġu ttrattati bl-istess mod bħal kontribuzzjonijiet regolari tal-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 1(2) tal-Ftehim Intern ħlief għad-dispożizzjonijiet fl-Artikoli 6 u 7 tal-Ftehim Intern li għalihom jistgħu jiġu stabbiliti arranġamenti speċifiċi fi ftehim bilaterali ta' kontribuzzjoni.
2. L-assenjazzjoni ssir biss f'ċirkostanzi debitament ġustifikati, pereżempju b'reazzjoni għaċ-ċirkostanzi eċċezzjonali kif imsemmi fl-Artikolu 4(3). F'tali każ, kontribuzzjonijiet volontarji fdati lill-Kummissjoni jiġu ttrattati bħala dħul assenjatskont ir-Regolament Finanzjarju tal-FEŻ.
3. Il-fondi addizzjonali jkunu integrati fil-proċess ta' programmar u reviżjoni u fil-programmi annwali ta' azzjoni, fil-miżuri individwali u fil-miżuri speċjali msemmija f'dan ir-Regolament u għandhom jirriflettu l-appartenenza tal-pajjiż jew reġjun sieħeb.
4. Kwalunkwe bidla li tirriżulta fil-programmi ta' azzjoni, il-miżuri individwali jew il-miżuri speċjali jiġu adottati mill-Kummissjoni bi qbil mal-Artikolu 9.
5. L-Istati Membri li jafdaw lill-Kummissjoni jew lill-BEI b'kontribuzzjonijiet volontarji addizzjonali sabiex jgħinu fil-kisba tal-objettivi tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE jinfurmaw lill-Kunsill u lill-Kumitat tal-FEŻ, jew lill-Kumitat FI, bil-quddiem dwar dawk il-kontribuzzjonijiet.
Artikolu 11
Taxxi, dazji u imposti
L-assistenza mill-Unjoni ma għandhiex tiġġenera, jew tattiva l-ġbir ta' taxxi, dazji jew imposti speċifiċi.
Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 31 tal-Anness IV għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, tali taxxi, dazji u imposti jistgħu jkunu eliġibbli skont il-kundizzjonijiet stabbiliti fir-Regolament Finanzjarju tal-FEŻ.
Artikolu 12
Protezzjoni tal-interessi finanzjarji tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni tieħu miżuri xierqa biex tiżgura li, meta jiġu implimentati azzjonijiet iffinanzjati skont dan ir-Regolament, l-interessi finanzjarji tal-Unjoni jiġu mħarsa bl-applikazzjoni ta' miżuri preventivi kontra l-frodi, il-korruzzjoni u kwalunkwe attività illegali oħra, b'verifiki effikaċi u, jekk jiġu skoperti irregolaritajiet, bl-irkupru jew l-għoti lura tal-ammonti li jkunu tħallsu bi żball jew, fejn xieraq, b'penalitajiet amministrattivi u finanzjarji effikaċi, proporzjonali u dissważivi.
2. Il-Kummissjoni jew ir-rappreżentanti tagħha u l-Qorti tal-Awdituri għandu jkollhom is-setgħa ta' awditu, jew fil-każ ta' organizzazzjonijiet internazzjonali s-setgħa ta' verifika skont il-ftehim milħuq magħhom, u verifika, fuq il-bażi ta' dokumenti u verifiki fuq il-post, fuq il-benefiċjarji ta' għotjiet, il-kuntratturi u s-subkuntratturi kollha li rċevew fondi tal-Unjoni skont dan ir-Regolament.
3. L-Uffiċċju Kontra l-Frodi Ewropew (OLAF) jista' jwettaq investigazzjonijiet, inklużi kontrolli u spezzjonijiet fuq il-post, skont id-dispożizzjonijiet u l-proċeduri stabbiliti fir-Regolament (UE, Euratom) Nru 883/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (13) u r-Regolament tal-Kunsill (Euratom, KE) Nru 2185/96 (14) bil-għan li jistabbilixxi jekk kienx hemm frodi, korruzzjoni jew kwalunkwe attività illegali oħra li taffettwa l-interessi finanzjarji tal-Unjoni b'rabta ma' ftehim jew deċiżjoni ta' għotja jew kuntratt iffinanzjati skont dan ir-Regolament.
4. Mingħajr preġudizzju għall-paragrafi 1, 2 u 3, ftehimiet ta' kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali u ftehimiet ta' għotja u deċiżjonijiet ta' għotja u kuntratti li jirriżultaw mill-implimentazzjoni ta' dan ir-Regolament ikun fihom dispożizzjonijiet espliċiti li jagħtu s-setgħa lill-Kummissjoni, lill-Qorti tal-Awdituri u lill-OLAF biex iwettqu tali awditi, verifiki fuq il-post u spezzjonijiet, skont il-kompetenzi rispettivi tagħhom.
Artikolu 13
Regoli dwar in-nazzjonalità u l-oriġini għall-akkwist pubbliku, għotjiet u proċeduri ta' għoti oħrajn
Ir-regoli dwar in-nazzjonalità u l-oriġini għall-akkwist pubbliku, għotjiet u proċeduri ta' għoti oħrajn huma definiti fl-Artikolu 20 tal-Anness IV għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE.
TITOLU IV
PROĊEDURI GĦAT-TEĦID TAD-DEĊIŻJONIJIET
Artikolu 14
Responsabbiltajiet tal-Kumitat tal-FEŻ
1. Il- Kumitat tal-FEŻ stabbilit permezz tal-Artikolu 8 tal-Ftehim Intern għandu jagħti l-opinjoni tiegħu skont il-proċedura stipulata fil-paragrafi 3 u 4 ta' dan l-Artikolu.
Osservatur mill-BEI jieħu sehem fil-proċedimenti tal-Kumitat tal-FEZ, rigward dawk il-kwistjonijiet li jkunu jikkonċernaw lill-BEI.
2. Il-kompiti tal-Kumitat tal-FEŻ għandhom ikopru r-responsabbiltajiet stipulati fit-Titoli II u III ta' dan ir-Regolament:
(a)
programmar tal-għajnuna tal-Unjoni skont il-11-il FEŻ u reviżjonijiet ta' programmar li jiffokaw b'mod partikolari fuq strateġiji ta' pajjiżi, reġjonali u intra-AKP; u
(b)
monitoraġġ tal-implimentazzjoni u l-evalwazzjoni tal-għajnuna tal-Unjoni, li tkopri fost l-oħrajn l-impatt tal-assistenza fuq it-tnaqqis tal-faqar, aspetti settorjali, kwistjonijiet trasversali, il-funzjonament tal-koordinazzjoni fil-post mal-Istati Membri u donaturi oħra u progress dwar il-prinċipji tal-effettività tal-għajnuna msemmija fl-Artikolu 2.
Għal programmi ta' appoġġ tal-baġit li l-Kumitat tal-FEŻ ta opinjoni pożittiva dwarhom imma li huma sospiżi matul l-implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tinforma lill-Kumitat bil-quddiem dwar is-sospensjoni u d-deċiżjoni sussegwenti li terġa' tibda l-pagamenti.
Kull Stat Membru jista' jistieden lill-Kummissjoni fi kwalunkwe mument sabiex tipprovdi lill-Kumitat tal-FEŻ b'informazzjoni u sabiex ikollha skambju ta' fehmiet dwar kwistjonijiet relatati mal-kompiti mesmmija f'dan il-paragrafu. Tali skambju ta' fehmiet jista' jwassal għall-formulazzjoni ta' rakkomandazzjonijiet mill-Istati Membri li l-Kummissjoni għandha tieħu kont tagħhom.
3. Meta l-Kumitat tal-FEŻ jintalab jagħti l-opinjoni tiegħu, ir-rappreżentant tal-Kummissjoni għandu jippreżenta lill-Kumitat tal-FEŻ, fil-limiti ta' żmien stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kunsill dwar ir-regoli ta' proċedura tal-Kumitat tal-FEŻ imsemmija fl-Artikolu 8(5) tal-Ftehim Intern, abbozz tal-miżuri li jridu jittieħdu. Il-Kumitat tal-FEŻ għandu jagħti l-fehma tiegħu fi żmien limitat li jista' jiġi stabbilit mill-president skont l-urġenza tal-kwistjoni iżda li ma għandux jaqbeż it-30 ġurnata. Il-BEI għandu jieħu sehem fl-iskambju ta' fehmiet. L-opinjoni tingħata bil-maġġoranza kwalifikata stabbilita fl-Artikolu 8(3) tal-Ftehim Intern abbażi tal-voti tal-Istati Membri ppeżati bil-mod stabbilit fl-Artikolu 8(2) tal-Ftehim Intern.
Meta l-Kumitat tal-FEŻ ikun ta l-opinjoni tiegħu, il-Kummissjoni għandha tadotta miżuri li għandhom japplikaw immedjatament.
Madankollu, jekk dawk il-miżuri ma jkunux konformi mal-opinjoni tal-Kumitat tal-FEŻ, huma għandhom jiġu kkomunikati mill-Kummissjoni lill-Kunsill immedjatament. Fit-tali każ, il-Kummissjoni għandha tiddifferixxi l-applikazzjoni tal-miżuri għal perijodu li għandu, fi prinċipju, ma jaqbiżx it-30 ġurnata mid-data ta' tali komunikazzjoni imma li jista' jiġi estiż għal perjodu ta' mhux iżjed minn 30 ġurnata f'ċirkostanzi eċċezzjonali. Il-Kunsill, waqt li jaġixxi bl-istess maġġoranza kwalifikata bħall-Kumitat tal-FEŻ, jista' jieħu deċiżjoni differenti f'dan il-perijodu.
4. Għal raġunijiet ta' urġenza assoluta debitament ġustifikati kif previsti fl-Artikolu 7(4) u l-Artikolu 9(4), il-Kummissjoni tadotta l-miżuri li japplikaw immedjatament, mingħajr sottomissjoni minn qabel lill-Kumitat tal-FEŻ, u li jibqgħu fis-seħħ għat-tul tal-perjodu kollu tad-dokument adottat jew immodifikat, il-programm ta' azzjoni jew il-miżura.
Mhux aktar tard minn 14-il ġurnata wara l-adozzjoni tiegħu, il-president jippreżenta l-miżuri lill-Kumitat tal-FEŻ sabiex jikseb l-opinjoni tiegħu.
Fil-każ li l-Kumitat tal-FEŻ jagħti opinjoni negattiva skont il-paragrafu 3 ta' dan l-Artikolu, il-Kummissjoni minnufih għandha tħassar il-miżuri adottati f'konformità mal-ewwel subparagrafu ta' dan il-paragrafu.
Artikolu 15
Faċilità għall-Paċi fl-Afrika
Programmi indikattiv intra-AKP jallokaw finanzjamenti għall-Faċilità għall-Paċi fl-Afrika. Dak il-finanzjament jista' jiġi kkomplementat bil-programmi indikattivi reġjonali. Għandha tapplika proċedura speċifika kif ġej:
(a)
fuq talba mill-Unjoni Afrikana, endorsjata mill-Kumitat tal-Ambaxxaturi tal-AKP, għandhom jittħejjew programmi ta' azzjoni pluriennali mill-Kummissjoni fejn tispeċifika l-objettivi li jridu jintlaħqu, il-firxa u n-natura tal-interventi possibbli u l-arranġamenti ta' implimentazzjoni; għandu jiġi speċifikat format maqbul għar-rappurtar fil-livell ta' intervent. Anness ma' kull programm ta' azzjoni jiddeskrivi l-proċeduri deċiżjonali speċfiċi għal kull tip ta' intervent possibbli skont in-natura, il-kobor u l-urġenza tiegħu;
(b)
il-programm ta' azzjoni, inkluż l-anness imsemmi fil-punt (a), u kwalunkwe bidliet fih għandhom jiġu diskussi mill-gruppi ta' ħidma preparatorji rilevanti tal-Kunsill u mill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà u għandhom jiġu approvati mill-Coreper b'maġġoranza kwalifikata kif stipulat fl-Artikolu 8(3) tal-Ftehim Intern qabel ma jiġu adottati mill-Kummissjoni;
(c)
il-programmi ta' azzjoni, eskluż l-anness imsemmi fil-punt (a), ikun il-bażi għall-ftehim ta' finanzjament li jrid jiġi konkluż bejn il-Kummissjoni u l-Unjoni Afrikana;
(d)
kull intervent li jrid jiġi implimentat taħt il-ftehim ta' finanzjament għandu jkun suġġett għal approvazzjoni minn qabel mill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà; il-gruppi ta' ħidma preparatorji rilevanti tal-Kunsill għandhom ikunu infurmati jew, tal-inqas meta jkunu ser jiġu ffinanzjati operazzjonijiet ta' appoġġ għall-paċi ġodda, ikkonsultati fiż-żmien debitu qabel it-trażmissjoni tagħhom lill-Kumitat Politiku u ta' Sigurtà skont il-proċeduri deċiżjonali speċifiċi msemmija fil-punt (a) sabiex jiġi żgurat li, minbarra d-dimensjoni militari u ta' sigurtà, jitqiesu l-aspetti relatati mal-iżvilupp u mal-finanzi tal-miżuri previsti. Mingħajr preġudizzju għall-finanzjament tal-operazzjonijiet ta' appoġġ għall-paċi, għandha tingħata attenzjoni speċjali lil attivitajiet rikonoxxuti bħala ODA;
(e)
il-Kummissjoni tipprepara rapport ta' attività dwar l-użu tal-fondi għall-informazzjoni tal-Kunsill u tal-Kumitat tal-FEŻ fuq bażi annwali u bit-talba tal-Kunsill jew tal-Kumitat tal-FEŻ, fejn issir distinzjoni bejn impenji u pagamenti relatati mal-ODA u oħrajn li mhumiex.
Fi tmiem l-ewwel programm ta' azzjoni pluriennali, l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha ser jirrevedu r-riżultati u l-proċeduri tal-Fond għall-Paċi fl-Afrika u se jiddiskutu għażliet fir-rigward ta' possibbiltajiet futuri ta' finanzjament. F'dak il-kuntest, u sabiex nissudaw il-Fond għall-Paċi fl-Afrika, l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha ser ikollhom diskussjonijiet li jindirizzaw kemm il-kwistjoni tal-fondi għall-Operazzjonijiet ta' Appoġġ għall-Paċi, inkluż dawk iffinanzjati mill-FEŻ, u l-kwistjoni ta' appoġġ sostenibbli mill-Unjoni għall-operazzjonijiet ta' appoġġ għall-paċi mmexxija mill-Afrikani wara l-2020. Barra minn hekk, il-Kummissjoni ser twettaq evalwazzjoni tal-Fond sa mhux aktar tard mill-2018.
Artikolu 16
Kumitat tal-Faċilità ta' Investiment
1. Il-Kumitat Faċilità ta' Investiment (FI) stabbilit taħt l-awspiċji tal-BEI skont l-Artikolu 9 tal-Ftehim Intern jikkonsisti mir-rappreżentanti tal-Istati Membri u minn rappreżentant tal-Kummissjoni. Osservatur mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill u osservatur mis-Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna għandhom ikunu mistiedna jattendu. Kull Stat Membru, kif ukoll il-Kummissjoni, jinnomina rappreżentant wieħed u sostitut nominat wieħed. Bil-ħsieb li tinżamm il-kontinwità, il-President tal-Kumitat FI għandu jkun elett minn, u minn fost il-membri tal-Kumitat FI, għal perjodu ta' sentejn. Il-BEI għandu jipprovdi lill-Kumitat bis-servizzi segretarjali u ta' appoġġ. Dawk il-membri biss tal-Kumitat FI li huma nnominati mill-Istati Membri, jew is-supplenti tagħhom, għandhom jivvotaw.
Il-Kunsill, waqt li jaġixxi fuq bażi unanima, għandu jadotta r-regoli tal-proċedura tal-Kumitat FI abbażi ta' proposta mfassla mill-BEI wara konsultazzjoni mal-Kummissjoni.
Il-Kumitat FI għandu jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata. L-ippeżar tal-voti jkun kif stabbilit fl-Artikolu 8 tal-Ftehim Intern.
Il-Kumitat FI għandu jiltaqa' mill-anqas erba' darbiet fis-sena. Jistgħu jissejħu laqgħat addizzjonali bit-talba tal-BEI jew tal-membri tal-Kumitat FI kif stabbilit fir-regoli tal-proċedura tiegħu. Addizzjonalment, il-Kumitat FI jista' jagħti opinjoni bi proċedura bil-miktub skont it-termini stabbiliti mir-regoli ta' proċedura tiegħu.
2. Il-Kumitat FI għandu japprova:
(a)
il-linji gwida operazzjonali dwar l-implimentazzjoni tal-FI;
(b)
l-istrateġiji tal-investiment u l-pjanijiet tan-negozju tal-FI, inklużi l-indikaturi tal-prestazzjoni, fuq il-bażi tal-objettivi tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE u tal-prinċipji ġenerali tal-politika tal-Unjoni għall-iżvilupp;
(c)
ir-rapporti annwali tal-FI;
(d)
kwalunkwe dokument ta' politika ġenerali, inklużi rapporti ta' valutazzjoni, li jirrigwardaw il-FI.
3. Barra minn hekk, il-Kumitat FI għandu jagħti opinjoni dwar:
(a)
il-proposta li jagħti sussidju tal-imgħax permezz tal-Artikolu 2(7) u l-punt (b) tal-Artikolu 4(2), tal-Anness II tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE. F'każijiet bħal dawn, il-Kumitat FI jagħti wkoll opinjoni dwar l-użu ta' tali sussidju fuq l-imgħax;
(b)
proposti għal investiment FI għal kwalunkwe proġett li dwaru l-Kummissjoni tkun tat opinjoni negattiva;
(c)
proposti oħrajn marbuta mal-FI, ibbażati fuq il-prinċipji ġenerali definiti fil-linji gwida operazzjonali tal-FI;
(d)
proposti marbuta mal-iżvilupp tal-qafas tal-kejl tar-riżultati tal-BEI sa fejn tali qafas huwa applikabbli għall-operazzjonijiet skont il-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE.
Sabiex jiġi razzjonalizzat il-proċess ta' approvazzjoni għal operazzjonijiet żgħar, il-Kumitat FI jista' jagħti l-opinjoni favorevoli tiegħu dwar proposti mill-BEI għal allokazzjoni globali (sussidji fuq l-imgħax, assistenza teknika) jew awtorizzazzjoni globali (self, ekwità), li sussegwentement, mingħajr opinjoni ulterjuri mill-Kumitat FI u/jew il-Kummissjoni, tiġi suballokata mill-BEI għal proġetti individwali skont il-kriterji stabbiliti fl-allokazzjoni jew fl-awtorizzazzjoni globali, inkluża s-suballokazzjoni massima ta' sussidju fuq l-imgħax għal kull proġett.
Addizzjonalment, il-korpi regolatorji tal-BEI jistgħu, minn żmien għal żmien, jitolbu lill-Kumitat FI jipprovdi opinjoni dwar il-proposti kollha ta' finanzjament, jew dwar ċerti kategoriji ta' proposti ta' finanzjament.
4. Il-BEI għandu jippreżenta lill-Kumitat FI fi żmien debitu kwalunkwe kwistjoni li tirrikjedi l-approvazzjoni jew l-opinjoni tal-Kumitat FI, kif previst fil-paragrafi 2 u 3 rispettivament. Kwalunkwe proposta preżentata lill-Kumitat FI għal opinjoni ssir skont il-kriterji u l-prinċipji rilevanti stabbiliti fil-linji gwida operazzjonali tal-FI.
5. Il-BEI għandu jikkoopera mill-qrib mal-Kummissjoni u, fejn applikabbli, għandu jikkoordina l-operazzjonijiet tiegħu ma' donaturi oħra. B'mod partikolari, il-BEI għandu:
(a)
jipprepara u jirrivedi, b'mod konġunt mal-Kummissjoni, il-linji gwida operazzjonali tal-FI msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 2. Il-BEI jinżamm responsabbli għall-konformità mal-linji gwida u jiżgura li l-proġetti li hu jappoġġa jirrispettaw standards soċjali u ambjentali internazzjonali u jkunu koerenti mal-objettivi tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE u mal-prinċipji ġenerali tal-politika tal-Unjoni għall-iżvilupp u mal-istrateġiji rilevanti ta' kooperazzjoni tal-pajjiżi u tar-reġjuni;
(b)
jitlob l-opinjoni tal-Kummissjoni bi tħejjija għall-istrateġiji ta' investiment, pjanijiet direzzjonali tan-negozju u dokumenti ġenerali ta' politika;
(c)
jinforma lill-Kummissjoni dwar il-proġetti li hija tamministra skont l-Artikolu 18(1). Fil-fażi ta' evalwazzjoni ta' proġett, hu għandu jitlob l-opinjoni tal-Kummissjoni dwar il-koerenza tiegħu mal-istrateġija ta' kooperazzjoni tal-pajjiż jew reġjun relevanti jew, skont kif ikun il-każ, mal-objettivi ġenerali tal-FI;
(d)
bl-eċċezzjoni ta' sussidji fuq l-imgħax li jaqgħu fi ħdan l-allokazzjoni globali msemmija fil-punt (a) tal-paragrafu 3, jitlob il-qbil tal-Kummissjoni fil-fażi ta' valutazzjoni ta' proġett dwar kwalunkwe proposta mressqa lill-Kumitat FI għal sussidju fuq l-imgħax, rigward il-konformità tagħha mal-Artikolu 2(7) u l-Artikolu 4(2) tal-Anness II għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, u mal-kriterji definiti fil-linji gwida operazzjonali tal-FI.
Il-Kummissjoni titqies bħala li tkun tat opinjoni favorevoli dwar proposta, jew li tkun qablet magħha, sakemm hija ma tinnotifikax opinjoni negattiva dwar tali proposta, fi żmien tliet ġimgħat minn wara l-preżentazzjoni tal-proposta. Fir-rigward ta' opinjonijiet għal proġetti tas-settur finanzjarju jew pubbliku kif ukoll tal-qbil dwar sussidji fir-rati tal-imgħax, il-Kummissjoni tista' titlob li titressaq il-proposta tal-proġett finali għall-opinjoni jew approvazzjoni tagħha ġimagħtejn qabel ma din tintbagħat lill-Kumitat FI.
6. Il-BEI ma għandux jipproċedi bl-ebda waħda mill-azzjonijiet imsemmija fil-punti (a), (b) jew (c) tal-paragrafu 3 sakemm il-Kumitat FI ma jkunx ippreżenta opinjoni favorevoli.
Wara opinjoni favorevoli tal-Kumitat FI, il-BEI għandu jiddeċiedi fuq il-proposta skont il-proċeduri tiegħu stess. B'mod partikolari huwa jista' jiddeċiedi li ma jipproċedix bil-proposta. Il-BEI għandu perjodikament jinforma lill-Kumitat FI u lill-Kummissjoni bil-każijiet li fihom jiddeċiedi li ma jipproċedix bil-proposta.
Għal self mir-riżorsi tiegħu stess u għal investimenti FI li dwarhom l-ebda opinjoni mill-Kumitat FI ma hija meħtieġa, il-BEI għandu jiddeċiedi dwar il-proposta skont il-proċeduri tiegħu stess u, fil-każ tal-FI, skont il-linji gwida operazzjonali tal-FI u l-istrateġiji ta' investiment approvati mill-Kumitat FI.
Minkejja opinjoni negattiva tal-Kumitat FI dwar proposta għall-għoti ta' sussidju fuq l-imgħax, il-BEI jista' jipproċedi bis-self inkwistjoni mingħajr il-benefiċċju tas-sussidju fuq l-imgħax. Il-BEI għandu perjodikament jinforma lill-Kumitat FI u lill-Kummissjoni f'kull okkażjoni fejn huwa hekk jiddeċiedi li jipproċedi bis-self.
Il-BEI jista', suġġett għall-kundizzjonijiet stabbiliti fil-linji gwida operazzjonali, tal-FI u sakemm ma jinbidilx l-objettiv essenzjali tas-self jew tal-investiment mill-FI inkwistjoni, jiddeċiedi li jimmodifika t-termini tas-self jew tal-investiment mill-FI li dwarhom il-Kumitat tal-FI ikun ippreżenta opinjoni favorevoli skont il-paragrafu 3 jew ta' kwalunkwe self li dwaru l-Kumitat tal-FI ikun ippreżenta opinjoni favoreveoli rigward is-sussidji fuq l-imgħax. Partikolarment, il-BEI jista' jiddeċiedi li jżid l-ammont tas-self jew tal-investiment mill-Faċilità ta' Investiment sa 20 %.
Tali żieda tista', għal proġetti bis-sussidji fuq l-imgħax imsemmija fl-Artikolu 2(7) tal-Anness II għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, tirriżulta f'żieda proporzjonali fil-valur tas-sussidju fuq l-imgħax. Il-BEI għandu perjodikament jinforma lill-Kumitat FI u lill-Kummissjoni f'kull okkażjoni fejn huwa hekk jiddeċiedi li jipproċedi. Għal proġetti li skont l-Artikolu 2(7) tal-Anness II għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, jekk żieda fil-valur tas-sussidju tkun mitluba, il-Kumitat tal-FI ikun mitlub jagħti opinjoni qabel ma l-BEI jipproċedi.
7. Il-BEI għandu jamministra l-Investimenti mill-FI u l-fondi kollha miżmuma f'isem l-imsemmija FI konformement mal-objettivi tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE. Huwa jista', b'mod partikolari, jieħu sehem fil-korpi ta' ġestjoni u ta' superviżjoni ta' persuni ġuridiċi li fihom il-FI hija investita, u jista' jittransiġi, jagħti rilaxx u jimmodifika d-drittijiet miżmuma f'isem il-FI skont il-linji gwida operazzjonali tal-FI.
TITOLU V
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 17
Parteċipazzjoni ta' pajjiż jew reġjun terz
Sabiex tiżgura l-koerenza u l-effikaċja tal-assistenza mill-Unjoni, il-Kummissjoni tista' tiddeċiedi li pajjiżi li qed jiżviluppaw li mhumiex fl-AKP u l-korpi ta' integrazzjoni reġjonali bil-parteċipazzjoni tal-AKP li jippromwovu l-kooperazzjoni u l-integrazzjoni reġjonali eliġibbli għall-assistenza mill-Unjoni bi strumenti ta' finanzjament oħra tal-Unjoni għal azzjoni esterna, fejn il-proġett jew il-programm ikkonċernat huwa ta' natura reġjonali jew transfruntiera u jikkonforma mal-Artikolu 6 tal-Anness IV għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, huma eliġibbli għall-fondi msemmija fil-punt (a)(i) tal-Artikolu 1(2) tal-Ftehim Intern. L-OCTs eliġibbli għall-assistenza tal-Unjoni skont id-Deċiżjoni tal-Kunsill 2013/755/UE u r-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Unjoni wkoll jistgħu jipparteċipaw fi proġetti jew programmi ta' kooperazzjoni reġjonali u l-finanzjament li jippermetti l-parteċipazzjoni ta' dawn it-territorji jew ir-reġjuni l-aktar imbiegħda jkun addizzjonali mal-fondi msemmija fil-punt (a)(i) tal-Artikolu 1(2) tal-Ftehim Intern. L-objettiv ta' kooperazzjoni msaħħa bejn l-Istati Membri, ir-reġjuni l-aktar imbiegħda tal-Unjoni, l-OCTs u l-Istati AKP għandhom jitqiesu u, fejn xieraq, jitwaqqfu mekkaniżmi ta' koordinazzjoni. Dispożizzjoni għal dan il-finanzjament u għat-tipi ta' finanzjament imsemmija fir-Regolament Finanzjarju (UE) 2015/323 (15) jistgħu jsiru fid-dokumenti ta' strateġija u l-programmi indikattivi pluriennali u fil-programmi ta' azzjoni u l-miżuri msemmija fl-Artikolu 9 ta' dan ir-Regolament.
Artikolu 18
Monitoraġġ, rappurtar u evalwazzjoni tal-assistenza tal-FEŻ
1. Il-Kummissjoni u l-BEI jimmonitorjaw regolarment l-azzjonijiet tagħhom u l-miżuri ffinanzjati u janalizzaw il-progress li jsir lejn ir-riżultati mistennija. Il-Kummissjoni se tmexxi wkoll evalwazzjonijiet tal-impatt u l-effikaċja tal-politiki settorjali u l-azzjonijiet tagħha, u l-effikaċja tal-ipprogrammar, fejn xieraq permezz ta' evalwazzjonijiet esterni indipendenti. Ser jittieħed kont dovut tal-proposti mill-Kunsill għal evalwazzjonijiet esterni indipendenti. L-evalwazzjonijiet għandhom ikunu bbażati fuq il-prinċipji ta' prattika tajba tal-OECD-DAC, li jfittxu li jaċċertaw jekk l-objettivi speċifiċi, b'kont meħud tal-ugwaljanza bejn is-sessi, intlaħqux, biex ikunu fformulati rakkomandazzjonijiet u biex tiġi pprovduta evidenza li tiffaċilita t-tagħlim bil-għan li jittejbu l-operazzjonijiet futuri. Dawk l-evalwazzjonijiet għandhom jitwettqu abbażi ta' indikaturi predefiniti, ċari, trasparenti u fejn adatt, speċifiċi għall-pajjiż u li jistgħu jitkejlu.
Il-BEI għandu jinforma perjodikament lill-Kummissjoni u lill-Istati Membri dwar l-implimentazzjoni tal-proġetti ffinanzjati mir-riżorsi tal-11-il FEŻ li huwa jamministra, billi jsegwi l-proċeduri stabbiliti fil-linji gwida tal-FI.
2. Il-Kummissjoni għandha tibgħat ir-rapporti ta' evalwazzjonijiet flimkien mar-rispons tas-servizzi għar-rakkomandazzjonijiet ewlenin lill-Istati Membri permezz tal-Kumitat tal-FEŻ u lill-BEI għall-informazzjoni. Kwalunkwe evalwazzjoni, inklużi rakkomandazzjonijiet u azzjonijiet ta' segwitu, jistgħu jiġu diskussi fil-Kumitat tal-FEŻ fuq talba ta' Stat Membru. F'tali każijiet, il-Kummissjoni ser tirrapporta lura lill-Kumitat tal-FEŻ sena wara, dwar l-implimentazzjoni ta' azzjonijiet ta' segwitu li kien hemm qbil dwarhom. Ir-riżultati għandhom imorru lura għad-disinn tal-ipprogrammar u l-allokazzjoni tar-riżorsi.
3. Il-Kummissjoni tassoċja b'mod xieraq lill-partijiet interessati rilevanti kollha fil-fażi ta' evalwazzjoni tal-assistenza tal-Unjoni pprovdut f'dan ir-Regolament u jistgħu, fejn xieraq, ifittxu li jkomplu jagħmlu evalwazzjonijiet konġunti mal-Istati Membri, donaturi oħra u sħab f'fażi ta' żvilupp.
4. Il-Kummissjoni għandha teżamina l-progress magħmul fl-implimentazzjoni tal-11-il FEŻ, inkluż il-programmi indikattivi pluriennali, u mill-2016 għandha tippreżenta rapport annwali dwar l-implimentazzjoni lill-Kunsill. Ir-rapport se jinkludi analiżi ta' outputs u eżiti ewlenin u meta possibbli, il-kontribut tal-assistenza finanzjarja tal-Unjoni għall-impatti. Ser jinħoloq qafas ta' riżultati għal dan il-għan. Dak ir-rapport se jintbagħat ukoll lill-Parlament Ewropew, lill-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew u lill-Kumitat tar-Reġjuni.
5. Ir-rapport annwali għandu jkun fih ukoll informazzjoni relatata mas-sena ta' qabel dwar il-miżuri ffinanzjati, ir-riżultati ta' eżerċizzji ta' monitoraġġ u evalwazzjoni, l-involviment tas-sħab relevanti għall-iżvilupp, u l-implimentazzjoni ta' approprjazzjonijiet ta' impenji u ta' pagamenti mqassma skont il-pajjiż, ir-reġjun u s-settur ta' kooperazzjoni. Huwa għandu jinkludi wkoll analiżi kwalitattiva tar-riżultati inizjalment imbassra u dawk miksuba, ibbażata fuq, fost l-oħrajn, data mis-sistemi ta' monitoraġġ, u segwitu tat-tagħlimiet meħuda.
6. Ir-rapport għandu juża sa fejn hu possibbli, indikaturi speċifiċi u miżurabbli tar-rwol tiegħu fl-ilħuq tal-objettivi tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE. Huwa jirrifletti t-tagħlimiet ewlenin u s-segwitu għar-rakkomandazzjonijiet tal-evalwazzjonijiet tas-snin ta' qabel. Ir-rapport għandu jivvaluta wkoll, fejn possibbli u rilevanti, il-konformità mal-prinċipji tal-effettività tal-għajnuna, inkluż għall-istrumenti finanzjarji innovattivi.
7. L-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għandhom iwettqu, sa mhux aktar tard minn tmiem l-2018, analiżi tal-prestazzjoni, li tivvaluta l-grad ta' twettiq tal-impenji u l-pagamenti, kif ukoll ir-riżultati u l-impatt tal-għajnuna mogħtija permezz ta' indikaturi ta' output, ta' eżitu u ta' impatt li jkejlu l-effiċjenza tal-użu ta' riżorsi kif ukoll l-effettività tal-FEŻ. Hija għandha wkoll tindirizza l-kontribut tal-miżuri ffinanzjati għall-kisba tal-objettivi tal-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE u għall-prijoritajiet tal-Unjoni, kif stabbilit fl-Aġenda għall-Bidla. L-analiżi ssir abbażi ta' proposta mill-Kummissjoni.
8. Il-BEI għandu jipprovdi lill-Kumitat tal-FI b'informazzjoni fir-rigward tal-progress lejn l-ilħuq ta' objettivi tal-FI. Skont l-Artikolu 6b tal-Anness II għall-Ftehim ta' Sħubija AKP-UE, il-prestazzjoni kumplessiva tal-FI tkun suġġetta għal analiżi konġunta f'nofs it-terminu u fi tmiem it-terminu tal-11-il FEŻ. Ir-reviżjoni ta' nofs it-term għandha titwettaq minn esperti esterni indipendenti, f'kooperazzjoni mal-BEI u għandha ssir disponibbli lill-Kumitat FI.
Artikolu 19
Nefqa fuq azzjoni klimatika u bijodiversità
Għandha ssir stima annwali tal-infiq globali relatat ma' azzjoni klimatika u bijodiversità fuq il-bażi tad-dokumenti adottati ta' programmar indikattiv. Il-finanzjament allokat fil-kuntest tal-FEŻ ikun soġġett għal sistema ta' traċċabbiltà annwali ibbażata fuq il-metodoloġija tal-OECD (“indikaturi ta' Rio”), mingħajr ma jkun eskluż l-użu ta' metodoloġiji aktar preċiżi fejn dawn huma disponibbli, integrati fil-metodoloġija eżistenti għal ġestjoni tal-prestazzjoni ta' programmi tal-Unjoni, biex tkun kwantifikata n-nefqa relatata ma' azzjoni klimatika u bijodiversità fil-livell tal-programmi ta' azzjoni, miżuri individwali u speċjali msemmija fl-Artikolu 9, u rreġistrat fl-evalwazzjonijiet u r-rapporti annwali.
Artikolu 20
Servizz Ewropew għall-Azzjoni Esterna
Dan ir-Regolament għandu japplika skont id-Deċiżjoni 2010/427/UE.
Artikolu 21
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fit-tielet jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Brussell, it-2 ta' Marzu 2015.