BESCHLUSS (EU) 2015/529 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 21. Januar 2015
zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/3 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/1)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.3,
gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat gestützt auf Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (2) erlassen, durch die der Europäischen Zentralbank (EZB) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute übertragen werden, um unter umfassender Berücksichtigung der Einheit und Integrität des Binnenmarkts und in Erfüllung der Pflicht, für diese Einheit und Integrität Sorge zu tragen, zur Sicherheit und Solidität der Kreditinstitute und zur Stabilität des Finanzsystems der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten beizutragen. Diese besonderen Aufgaben bestehen neben der Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags, zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen beizutragen.
(2)
Der Beschluss EZB/2004/3 (3) wurde durch den Beschluss EZB/2011/6 (4) geändert, um den Schutz des öffentlichen Interesses an der Stabilität des Finanzsystems der Union und der Mitgliedstaaten bei Anträgen auf Zugang zu Dokumenten der EZB zu gewährleisten, die sie im Zusammenhang mit ihren Maßnahmen und Politiken oder Beschlüssen im Bereich der Finanzstabilität erstellt oder in ihrem Besitz hält, einschließlich von Dokumenten im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken.
(3)
Bei der Erfüllung der im ersten Erwägungsgrund genannten besonderen Aufgaben wird die EZB auch Dokumente erstellen oder in ihrem Besitz halten, die die Beaufsichtigung von Kreditinstituten betreffen. Solche Dokumente stellen Dokumente der EZB im Sinne des Beschlusses EZB/2004/3 dar.
(4)
Bei Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EZB muss im Rahmen einer Politik der Union oder eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet der Beaufsichtigung von Kreditinstituten der Schutz des öffentlichen Interesses sichergestellt werden. Außerdem muss der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf den Zweck aufsichtlicher Prüfungen sichergestellt werden.
(5)
Gemäß Artikel 23.1 der durch den Beschluss EZB/2004/2 verabschiedeten Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank sind die Aussprachen der Beschlussorgane der EZB und aller von diesen eingesetzten Ausschüsse und Arbeitsgruppen, des Aufsichtsgremiums, seines Lenkungsausschusses und aller seiner vorübergehend eingerichteten nachgeordneten Strukturen vertraulich, sofern der EZB-Rat den Präsidenten der EZB nicht dazu ermächtigt, das Ergebnis der Beratungen zu veröffentlichen. Bezieht sich ein solcher Beschluss auf die Aussprachen des Aufsichtsgremiums, seines Lenkungsausschusses oder einer seiner vorübergehend errichteten nachgeordneten Strukturen, konsultiert der Präsident zuvor den Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums.
(6)
Das einschlägige Unionsrecht gilt sowohl für die Verbreitung als auch die Vertraulichkeit von Informationen, die die zuständigen Behörden bei der Ausübung der Aufsicht über die Kreditinstitute besitzen, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
(7)
Aufgrund der Entwicklungen in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und an den Finanzmärkten sowie aufgrund der Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Durchführung der Geldpolitik der EZB und/oder auf die Stabilität des Finanzsystems der Union oder einzelner Mitgliedstaaten besteht ein verstärkter Bedarf an Interaktion zwischen der EZB und den Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen der EZB und europäischen und internationalen Institutionen und Einrichtungen. Es hat sich als von entscheidender Bedeutung erwiesen, dass die EZB in der Lage ist, den europäischen und mitgliedstaatlichen Behörden sachdienliche und eindeutige Mitteilungen zu übermitteln, um dem öffentlichen Interesse bei der Wahrnehmung ihres Mandats am wirksamsten zu dienen. Dies könnte beinhalten, dass auch eine wirksame informelle und vertrauliche Kommunikation möglich sein muss, die nicht durch die Möglichkeit ihrer Verbreitung beeinträchtigt wird.
(8)
Insbesondere ist die EZB zur Interaktion mit nationalen Behörden und Einrichtungen, mit Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union, mit relevanten internationalen Organisationen sowie mit relevanten Aufsichtsbehörden und Verwaltungen von Drittländern verpflichtet bei a) der vom ESZB geleisteten Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Union gemäß Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags, b) dem Beitrag des ESZB zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags und c) den der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben. Insbesondere unterliegen nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sowohl die EZB als auch die nationalen zuständigen Behörden der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch. Die EZB pflegt zudem auf internationaler Ebene die Zusammenarbeit, soweit Aufgaben des ESZB betroffen sind. Damit die EZB wirksam zusammenarbeiten kann, ist unabdingbar, dass ein Freiraum für einen Gedankenaustausch geschaffen und gewahrt wird, in dem die genannten Behörden, Organe und sonstigen Einrichtungen offen und konstruktiv Meinungen und Informationen austauschen können. Auf dieser Grundlage sollte die EZB berechtigt sein, Dokumente zu schützen, die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit nationalen Zentralbanken, nationalen zuständigen Behörden, nationalen benannten Behörden und anderen relevanten Behörden und Einrichtungen ausgetauscht werden.
(9)
Darüber hinaus ist es im Rahmen der Wahrnehmung der dem ESZB obliegenden Aufgabe der Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungsverkehrssysteme wichtig, dass Dokumente geschützt werden, deren Verbreitung das öffentliche Interesse im Hinblick auf die Solidität und Sicherheit von Finanzmarktinfrastrukturen, Zahlungsverkehrssystemen und Zahlungsdiensteanbietern beeinträchtigen würde.
(10)
Daher sollte der Beschluss EZB/2004/3 entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Der Beschluss EZB/2004/3 wird wie folgt geändert:
1.
In Artikel 3 werden folgende Begriffsbestimmungen eingefügt:
„c) ‚nationale zuständige Behörde‘ und ‚nationale benannte Behörde‘: eine nationale zuständige Behörde bzw. eine nationale benannte Behörde im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (7);
d) ‚andere relevante Behörden und Einrichtungen‘: relevante nationale Behörden und Einrichtungen sowie Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union, relevante internationale Organisationen, Aufsichtsbehörden und Verwaltungen von Drittländern.
2.
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
-
„die Vertraulichkeit der Aussprachen der Beschlussorgane der EZB, des Aufsichtsgremiums und sonstiger gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 errichteter Einrichtungen,“
3.
In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a werden folgende Gedankenstriche eingefügt:
-
„die Politik der Union oder eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten,
-
den Zweck aufsichtlicher Prüfungen,
-
die Solidität und Sicherheit von Finanzmarktinfrastrukturen, Zahlungsverkehrssystemen und Zahlungsdiensteanbietern.“
4.
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Der Zugang zu einem Dokument, das die EZB zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb der EZB oder im Rahmen des Meinungsaustauschs zwischen der EZB und den NZBen, nationalen zuständigen Behörden und nationalen benannten Behörden erstellt oder erhalten hat, wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
Der Zugang zu Dokumenten, die den Meinungsaustausch zwischen der EZB und anderen relevanten Behörden und Einrichtungen wiedergeben, wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, falls die Verbreitung der betreffenden Dokumente ein wirksames Vorgehen der EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben schwerwiegend beinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.“
5.
In Artikel 7 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf „Generaldirektor Sekretariat und Sprachendienste“ durch die Bezugnahme auf „Generaldirektor Sekretariat“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Januar 2015.
DEĊIŻJONI (UE) 2015/529 TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
tal-21 ta' Jannar 2015
li temenda d-Deċiżjoni BĊE/2004/3 dwar l-aċċess pubbliku għal dokumenti tal-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE/2015/1)
Il-Kunsill Governattiv tal-Bank Ċentrali Ewropew,
Wara li kkunsidra l-Istatut tas-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew, u b'mod partikolari l-Artikolu 12.3 tiegħu,
Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni BĊE/2004/2 tad-19 ta' Frar 2004 li tadotta r-Regoli tal-Proċedura tal-Bank Ċentrali Ewropew (1), u partikolarment l-Artikolu 23 tagħha,
Billi:
(1)
Skont l-Artikolu 127(6) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, il-Kunsill adotta r-Regolament (UE) Nru 1024/2013 (2) li jikkonferixxi kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta' politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu, sabiex jingħata kontribut għas-sigurtà u s-saħħa finanzjarja tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja ġewwa l-Unjoni u kull Stat Membru, b'attenzjoni sħiħa u bid-dmir ta' diliġenza għall- unità u l-integrità tas-suq intern. Dawn il-kompiti speċifiċi jiżdiedu mal-kompitu tas-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali (SEBĊ), skont l-Artikolu 127(5) tat-Trattat, li tikkontribwixxi għat-tmexxija bla xkiel ta' politiki li jsegwu l-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tas-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta' kreditu u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja.
(2)
Id-Deċiżjoni BĊE/2004/3 (3) ġiet emendata bid-Deċiżjoni BĊE/2011/6 (4) sabiex tiġi żgurata l-protezzjoni tal-interess pubbliku fir-rigward tal-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Unjoni u fl-Istati Membri, fir-rigward ta' talbiet għall-aċċess għad-dokumenti tal-BĊE dwar attivitajiet tal-BĊE u politiki jew deċiżjonijiet imħejjija jew meħuda mill-BĊE fil-qasam tal-istabbiltà finanzjarja, inklużi dawk dwar l-għoti ta' appoġġ mill-BĊE lill-Bord Ewropew dwar ir-Riskju Sistemiku.
(3)
Fit-twettiq tal-kompiti speċifiċi msemmija fl-ewwel premessa, il-BĊE se jħejji wkoll jew iżomm dokumenti dwar is-superviżjoni prudenzjali tal-istituzzjonijiet ta' kreditu. Dawn id-dokumenti se jikkwalifikaw bħala dokumenti tal-BĊE fit-tifsira tad-Deċiżjoni BĊE/2004/3.
(4)
Hemm bżonn li tiġi żgurata l-protezzjoni tal-interess pubbliku fir-rigward tal-politika tal-Unjoni jew ta' Stat Membru fir-rigward tas-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu fil-kuntest ta' talbiet għal aċċess pubbliku għad-dokumenti tal-BĊE. Huwa meħtieġ ukoll li tiġi żgurata l-protezzjoni tal-interess pubbliku fir-rigward tal-iskop tal-ispezzjonijiet superviżorji.
(5)
Skont l-Artikolu 23.1 tar-Regoli ta' Proċedura tal-Bank Ċentrali Ewropew, adottati fid-Deċiżjoni BĊE/2004/2, il-proċedimenti tal-korpi deċiżjonali tal-BĊE, jew kwalunkwe kumitat jew grupp stabbilit minnhom, tal-Bord Superviżorju, tal-Kumitat tat-Tmexxija tiegħu u kull substruttura tiegħu ta' natura temporanja għandhom ikunu kunfidenzjali sakemm il-Kunsill Governattiv ma jawtorizzax lill-President tal-BĊE biex jippubblika l-eżitu tad-deliberazzjonijiet tagħhom. Il-President għandu jikkonsulta lill-President tal-Bord Superviżorju qabel ma' jieħu deċiżjoni fir-rigward tal-proċeduri tal-Bord Superviżorju, il-Kumitat ta' Tmexxija tiegħu u kull waħda mis-substrutturi tiegħu ta' natura temporanja.
(6)
Il-liġi tal-Unjoni applikabbli hija rilevanti kemm għall-iżvelar u l-kunfidenzjalità tal-informazzjoni miżmuma mill-awtoritajiet kompetenti fl-eżerċizzju tas-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu, b'mod partikolari r-Regolament (UE) Nru 575/2013 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (5) u d-Direttiva 2013/36/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (6).
(7)
L-iżviluppi fl-ekonomiji tal-Istati Membri u fis-swieq finanzjarji, u l-impatt tagħhom fuq it-tmexxija tal-politika monetarja tal-BĊE, u/jew fuq l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja fl-Unjoni jew fi Stat Membru, żiedu l-bżonn għal interazzjoni bejn il-BĊE u l-awtoritajiet tal-Istati Membri, u bejn il-BĊE u istituzzjonijiet jew korpi Ewropej u internazzjonali. Irriżulta li huwa ta' importanza kruċjali għall-BĊE li jkun f'pożizzjoni li jwassal messaġġi rilevanti u skjetti lill-awtoritajiet Ewropej u tal-Istati Membri sabiex jaqdi l-interess pubbliku bl-iktar mod effettiv fit-twettiq tal-mandat tiegħu. Dan jista' jfisser li komunikazzjoni informali u kunfidenzjali effettiva għandha tkun possibbli wkoll u ma għandhiex tiġi mminata bil-possibbiltà ta' żvelar.
(8)
B'mod iktar speċifiku, il-BĊE huwa meħtieġ li jinteraġixxi ma' awtoritajiet u korpi nazzjonali, istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni, organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti, awtoritajiet u amministrazzjonijiet superviżorji ta' pajjiżi terzi, fir-rigward ta': (a) l-appoġġ tas-SEBĊ għall-politiki ekonomiċi ġenerali tal-Unjoni skont l-Artikolu 127(1) tat-Trattat; (b) il-kontribuzzjoni tas-SEBĊ għat-tmexxija bla xkiel ta' politiki segwiti mill-awtoritajiet kompetenti fir-rigward tas-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja, bis-saħħa tal-Artikolu 127(5) tat-Trattat; u (c) il-kompiti mogħtija lill-BĊE mir-Regolament (UE) Nru 1024/2013. B'mod partikolari, skont l-Artikolu 6(2) tar-Regolament (UE) Nru 1024/2013, kemm il-BĊE kif ukoll l-awtoritajiet kompetenti nazzjonali għandhom dmir li jikkooperaw in bona fede u obbligu li jiskambjaw l-informazzjoni. Il-BĊE jikkoopera wkoll fil-livell internazzjonali fejn għandhom x'jaqsmu l-kompiti tal-SEBĊ. Sabiex il-BĊE jikkoopera b'mod effettiv, huwa essenzjali li jipprovdi u jippreżerva “spazju għal riflessjoni” għall-iskambju ta' fehmiet u informazzjoni li jkun liberu u kostruttiv bejn l-awtoritajiet, l-istituzzjonijiet u korpi oħrajn imsemmijin iktar 'il fuq. Fuq din il-bażi, il-BĊE għandu jkun intitolat li jipproteġi dokumenti skambjati bħala parti mill-kooperazzjoni tiegħu ma' banek ċentrali nazzjonali, awtoritajiet kompetenti nazzjonali, awtoritajiet nazzjonali nominati u awtoritajiet u korpi relevanti oħrajn.
(9)
Barra minn hekk, fit-twettiq tal-kompitu tas-SEBĊ li tippromwovi l-operazzjoni bla xkiel tas-sistemi ta' ħlas, huwa importanti li jiġu protetti dokumenti li l-iżvelar tagħhom jimmina l-interess pubbliku fir-rigward tas-saħħa finanzjarja u s-sigurtà tal-infrastrutturi tas-suq finanzjarju, l-iskemi ta' ħlas u l-fornituri tas-servizzi ta' ħlas.
(10)
Għaldaqstant, id-Deċiżjoni BĊE/2004/3 għandha tiġi emendata f'dan is-sens,
ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
Artikolu 1
Emendi
Id-Deċizjoni BĊE/2004/3 hija emendata kif ġej:
1.
fl-Artikolu 3, qegħdin jiżdiedu d-definizzjonijiet li ġejjin:
“(c)
‘awtortità kompetenti nazzjonali’ (NCA) u ‘awtorità nazzjonali nominata’ (NDA) għandhom l-istess tifsira li jagħtihom ir-Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 (*);
(d)
‘awtoritajiet u korpi rilevanti oħrajn’ tfisser awtoritajiet u korpi rilevanti nazzjonali, istituzzjonijiet, korpi, uffiċċji u aġenziji tal-Unjoni, organizzazzjonijiet internazzjonali rilevanti, awtoritajiet u amministrazzjonijiet superviżorji ta' pajjiżi terzi.
(*) Regolament tal-Kunsill (UE) Nru 1024/2013 tal-15 ta' Ottubru 2013 li jikkonferixxi kompiti speċifiċi lill-Bank Ċentrali Ewropew fir-rigward ta' politiki relatati mas-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu (ĠU L 287, 29.10.2013, p. 63).”" 						
;
2.
fl-Artikolu 4(1)(a), l-ewwel inċiż huwa sostitwit b'dan li ġej:
-
“il-kunfidenzjalità tal-proċedimenti tal-korpi li jieħdu d-deċiżjonijiet tal-BĊE, tal-Bord Superviżorju jew korpi oħrajn stabbiliti skont ir-Regolament (UE) Nru 1024/2013,”
;
3.
fl-Artikolu 4(1)(a), qegħdin jiżdiedu l-inċiżi li ġejjin:
-
“il-politika tal-Unjoni jew ta' Stat Membru fir-rigward tas-superviżjoni prudenzjali ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u istituzzjonijiet finanzjarji oħrajn,
-
l-iskop tal-ispezzjonijiet superviżorji,
-
is-sodezza u s-sigurtà tal-infrastrutturi tas-suq finanzarju, l-iskemi ta' ħlas jew fornituri ta' servizzi ta' ħlas.”
;
4.
L-Artikolu 4(3) huwa ssostitwit b'dan li ġej:
“3. L-aċċess għal dokument abbozzat jew irċevut mill-BĊE għal użu intern bħala parti mid-deliberazzjonijiet u l-konsultazzjonijiet preliminari fi ħdan il-BĊE, jew għall-iskambju ta' fehmiet bejn il-BĊE u l-BĊNi, NCA jew NDA għandu jkun miċħud anki wara li d-deċiżjoni tkun ittieħdet, ħlief jekk ikun hemm interess pubbliku superjuri fl-iżvelar.
L-aċċess għad-dokumenti li jirriflettu skambji ta' fehmiet bejn il-BĊE u awtoritajiet u korpi rilevanti oħrajn għandu jiġi miċħud anki wara li d-deċiżjoni tkun ittieħdet, jekk l-iżvelar tad-dokument jimmina serjament l-effettività tal-BĊE fit-twettiq tal-kompiti tiegħu, ħlief jekk ikun hemm interess pubbliku superjuri fl-iżvelar.”
;
5.
Fl-Artikolu 7(1), ir-referenza għal “Direttur Ġenerali tas-Segretarjat u tas-Servizzi tal-Lingwa” tinbidel b'“Direttur Ġenerali tas-Segretarjat”.
Artikolu 2
Dħul fis-seħħ
Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum wara dak tal-pubblikazzjoni tagħha f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Magħmul fi Frankfurt am Main, il-21 ta' Jannar 2015.