VERORDNUNG (EU) Nr. 525/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013
über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Mit der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (4) wurden Rahmenvorschriften für die Beobachtung anthropogener Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Emissionen durch Senken, für die Bewertung der Fortschritte bei der Erfüllung der diesbezüglichen Verpflichtungen und für die Umsetzung der Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) (5) und des Kyoto-Protokolls (6) in der Union festgelegt. Um aktuellen und künftigen Entwicklungen auf internationaler Ebene, die das UNFCCC und das Kyoto-Protokoll betreffen, Rechnung zu tragen und im Unionsrecht vorgesehene neue Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften umzusetzen, sollte die Entscheidung Nr. 280/2004/EG aufgehoben werden.
(2)
Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG sollte angesichts des größeren Geltungsbereichs des Unionsrechts, des größeren Kreises der Verpflichteten, des komplexeren und hochtechnischen Inhalts der eingeführten Vorschriften, des steigenden Bedarfs einheitlicher Vorschriften in der gesamten Union sowie zur Vereinfachung der Umsetzung durch eine Verordnung ersetzt werden.
(3)
Das übergeordnete Ziel des UNFCCC besteht darin, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Anstieg der durchschnittlichen globalen Oberflächentemperatur auf einen Wert von höchstens 2 °C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden.
(4)
Es besteht Bedarf an einer gründlichen Überwachung und Berichterstattung sowie einer regelmäßigen Bewertung der Treibhausgasemissionen der Union und der Mitgliedstaaten und ihrer Maßnahmen in Bezug auf den Klimawandel.
(5)
Der Beschluss 1/CP.15 der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (Beschluss 1/CP.15) und der Beschluss 1/CP.16 der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (Beschluss 1/CP.16) haben wesentlich zu den Fortschritten bei der Suche nach einer ausgewogenen Lösung für die Probleme des Klimawandels beigetragen. Mit beiden Beschlüssen wurden neue Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften bezüglich der Umsetzung der ehrgeizigen Emissionsreduktionsziele der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie Finanzierungshilfen für Entwicklungsländer eingeführt. Mit den Beschlüssen wurde auch anerkannt, dass Anpassungsmaßnahmen ebenso wichtig sind wie Klimaschutzmaßnahmen. Ferner wird in dem Beschluss 1/CP.16 gefordert, dass die Industrieländer Strategien oder Pläne für eine kohlenstoffarme Entwicklung ausarbeiten. Derartige Strategien oder Pläne sollen das Ziel einer Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen ein Stück näher bringen und gleichzeitig weiterhin hohes Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung sowie eine kostengünstige Annäherung an das langfristige Klimaziel unter gebührender Beachtung der Zwischenstufen gewährleisten. Diese Verordnung sollte die Umsetzung dieser Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften erleichtern.
(6)
Die Reihe der im Jahr 2009 verabschiedeten Rechtsakte der Union, die zusammen als Klima- und Energiepaket bezeichnet werden, insbesondere die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (7) und die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (8), ist ein weiteres Beispiel für den festen Willen der Union und der Mitgliedstaaten, ihre Treibhausgasemissionen wesentlich zu verringern. Das System der Union für die Überwachung von Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung sollte auch aktualisiert werden, um den neuen Anforderungen dieser beiden Rechtsakte Rechnung zu tragen.
(7)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind nach dem UNFCCC verpflichtet, unter Verwendung vergleichbarer Methoden, die von der Konferenz der Vertragsparteien vereinbart wurden, nationale Inventare der anthropogenen Emissionen aller Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken aufzustellen, die nicht durch das von den Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht angenommene Protokoll von Montreal (1987) über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (9) („Montrealer Protokoll“), geregelt werden, und diese Inventare regelmäßig zu aktualisieren, zu veröffentlichen und der Konferenz der Vertragsparteien vorzulegen.
(8)
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls müssen die Union und die Mitgliedstaaten ein nationales System zur Schätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken errichten und unterhalten, um die Durchführung anderer Vorschriften des Kyoto-Protokolls zu gewährleisten. Dabei sollten die Union und die Mitgliedstaaten die im Anhang des Beschlusses 19/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC („Beschluss 19/CMP.1“) festgelegten Leitlinien für nationale Systeme anwenden. Der Beschluss 1/CP.16 sieht zudem die Einführung nationaler Regelungen zur Schätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus dieser Gase durch Senken vor. Mit dieser Verordnung soll der Umsetzung dieser beiden Verpflichtungen nachgekommen werden.
(9)
Gemäß dem Beschluss10/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC mit Wirkung ab dem 9. Januar 2013 und dem Beschluss 3/CP.15 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC mit Wirkung vom 26. Oktober 2010 sind Zypern bzw. Malta in Anhang I des UNFCCC erfasst.
(10)
Die durch die Durchführung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG gewonnene Erfahrung hat gezeigt, dass Synergien verstärkt werden müssen und die Kohärenz mit Berichtspflichten im Rahmen anderer Rechtsinstrumente, insbesondere mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (10), mit der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (11), mit der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (12), mit der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (13) und mit der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (14), verbessert werden muss. Zwar erfordert die Straffung der Berichterstattungsvorschriften die Änderung einzelner Rechtsakte, jedoch ist die Verwendung einheitlicher Daten für die Meldung von Treibhausgasemissionen unerlässlich, wenn die Qualität der Emissionsberichterstattung gewährleistet werden soll.
(11)
Im Vierten Sachstandsbericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimafragen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) wurde für Stickstofftrifluorid (NF3) ein Treibhauspotenzial angegeben, das ungefähr 17 000 Mal höher ist als das von Kohlendioxyd (CO2). NF3 wird zunehmend in der Elektronikindustrie eingesetzt, um Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6) zu ersetzen. Gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss die Umweltpolitik der Union auf dem Vorsorgeprinzip basieren. Nach diesem Prinzip muss NF3 überwacht werden, um den Umfang der Emissionen in der Union bewerten und erforderlichenfalls Klimaschutzmaßnahmen festlegen zu können.
(12)
Die zurzeit über die nationalen Treibhausgasinventare sowie über die nationalen Register und das Unionsregister gemeldeten Daten reichen nicht aus, um auf Ebene der Mitgliedstaaten die nationalen CO2-Emissionen aus der zivilen Luftfahrt zu bestimmen, die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen. Die Union sollte die Mitgliedstaaten sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch die Festlegung von Berichtspflichten nicht in einer Weise belasten, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht. Die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden CO2-Flugemissionen machen nur einen sehr geringen Teil der gesamten Treibhausgasemissionen aus, und die Verpflichtung zur Berichterstattung über diese Emissionen wäre angesichts der im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG bereits bestehenden Berichtspflichten für den Sektor im Allgemeinen eine ungerechtfertigte Belastung. CO2-Emissionen aus der IPCC-Quellenkategorie „1.A.3.A Zivilluftfahrt“ sollten daher für die Zwecke von Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG als Nullemissionen angesehen werden.
(13)
Um die Wirksamkeit der Vorkehrungen zur Überwachung von Treibhausgasemissionen und zur Berichterstattung darüber zu gewährleisten, muss eine noch größere finanzielle und verwaltungstechnische Belastung der Mitgliedstaaten vermieden werden.
(14)
Emissionen von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) und deren Abbau durch Senken werden zwar für das Emissionsreduktionsziel der Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls angerechnet, sind jedoch nicht Teil des 20 %-Ziels des Klima- und Energiepakets für 2020. Nach Artikel 9 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG muss die Kommission Verfahren zur Einbeziehung von Emissionen und deren Abbau im Zusammenhang mit LULUCF in die Verpflichtung der Union zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen, durch die die Dauerhaftigkeit und die Umweltintegrität des Beitrags von LULUCF sowie die genaue Überwachung und Verbuchung der entsprechenden Emissionen und ihres Abbaus gewährleistet wird, prüfen. Die Entscheidung verpflichtet die Kommission außerdem, gegebenenfalls einen Rechtsakt vorschlagen, der ab 2013 in Kraft treten soll. Am 12. März 2012 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag als ersten Schritt zur Einbeziehung des LULUCF-Sektors in die Emissionsreduktionsverpflichtung der Union vorgelegt, der zu der Annahme des Beschlusses Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten (15) führte.
(15)
Die Union und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, die aktuellsten Informationen über ihre Treibhausgasemissionen vorzulegen, insbesondere im Rahmen der Strategie Europa 2020 und ihres festgelegten Zeitrahmens. Diese Verordnung sollte es ermöglichen, derartige Schätzungen in kürzester Zeit vorzunehmen, indem statistische und andere Informationen verwendet werden, darunter gegebenenfalls Weltraumdaten, die im Rahmen der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung und von anderen Satellitensystemen bereitgestellt werden.
(16)
Da die Kommission über ihre Absicht informiert hat, neue Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften für Emissionen aus dem Seeverkehr, gegebenenfalls einschließlich Änderungen der vorliegenden Verordnung, vorzuschlagen, sollte diese Verordnung einem solchen Vorschlag nicht vorgreifen; daher sollten zum jetzigen Zeitpunkt keine Bestimmungen zur Überwachung von Emissionen aus dem Seeverkehr und zur Berichterstattung darüber in diese Verordnung aufgenommen werden.
(17)
Die durch die Durchführung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG gewonnene Erfahrung hat die Notwendigkeit von transparenteren, genaueren, kohärenteren, umfassenderen und vergleichbareren Informationen über Politiken und Maßnahmen sowie über Prognosen gezeigt. Gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG haben die Mitgliedstaaten über ihre erwarteten Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund dieser Entscheidung Bericht zu erstatten, wobei auch Informationen über nationale Politiken und Maßnahmen sowie über Prognosen einzubeziehen sind. Im Rahmen der integrierten wirtschaftspolitischen Agenda der Strategie Europa 2020 sind die Union und die Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Anstrengungen für eine zeitnahe Berichterstattung über Klimaschutzpolitiken und -maßnahmen und deren erwartete Auswirkungen auf die Emissionen zu unternehmen. Die Schaffung von Systemen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten dürfte zusammen mit besseren Berichterstattungsleitlinien wesentlich dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht werden. Um sicherzustellen, dass die Union ihren internationalen und internen Verpflichtungen zur Meldung ihrer Treibhausgasprognosen nachkommt, und um die Fortschritte der Union bei der Erfüllung ihrer internationalen und internen Zusagen und Verpflichtungen zu bewerten, sollte auch die Kommission Schätzungen der Treibhausgasprognosen erstellen und verwenden können.
(18)
Es sind bessere Informationen seitens der Mitgliedstaaten erforderlich, um deren Fortschritte und Maßnahmen im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel zu überwachen. Diese Informationen sind notwendig, um auf der Grundlage des Weißbuchs „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“ vom 1. April 2009 eine umfassende Anpassungsstrategie für die Union entwickeln zu können. Die Berichterstattung über Anpassungsmaßnahmen wird den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich über bewährte Verfahren auszutauschen und ihre Bedürfnisse und ihren Bereitschaftsstand in Bezug auf den Klimawandel zu evaluieren.
(19)
Im Rahmen des Beschlusses 1/CP.15 haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, umfangreiche Mittel für die Klimaschutzfinanzierung bereitzustellen, um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Gemäß Absatz 40 des Beschlusses 1/CP.16 müssen die Industrieländer unter den UNFCCC-Vertragsparteien ihre Berichterstattung über finanzielle und technologische Unterstützung sowie Unterstützung beim Kapazitätsaufbau für die Entwicklungsländer unter den UNFCCC-Vertragsparteien verbessern. Eine bessere Berichterstattung ist unerlässlich, damit die von der Union und ihren Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anerkannt werden. Mit dem Beschluss 1/CP.16 wurde auch ein neuer Technologiemechanismus eingeführt, um den internationalen Technologietransfer zu verbessern. Diese Verordnung sollte die Übermittlung aktueller Informationen über Tätigkeiten im Bereich des Technologietransfers an die Entwicklungsländer auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten gewährleisten.
(20)
Die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) änderte die Richtlinie 2003/87/EG mit dem Ziel ab, den Luftverkehr in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union aufzunehmen. Die Richtlinie 2003/87/EG enthält Bestimmungen über die Verwendung von Versteigerungseinkünften, die Berichterstattung über die Verwendung von Versteigerungseinkünften durch die Mitgliedstaaten und über die Maßnahmen, die gemäß Artikel 3d jener Richtlinie getroffen wurden. Die Richtlinie 2003/87/EG in ihrer durch die Richtlinie 2009/29/EG abgeänderten Fassung enthält nun auch Bestimmungen über die Verwendung von Versteigerungseinkünften und legt fest, dass mindestens 50 % dieser Einkünfte für die Zwecke einer oder mehrerer der Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG verwendet werden sollten. Die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG muss transparent sein, um den Zusagen der Union Gewicht zu verleihen.
(21)
Nach dem UNFCCC sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, auf der Grundlage der von der Konferenz der Vertragsparteien vereinbarten Leitlinien, Methoden und Formate nationale Mitteilungen und Zweijahresberichte abzufassen, regelmäßig zu aktualisieren, zu veröffentlichen und der Konferenz der Vertragsparteien vorzulegen. In dem Beschluss 1/CP.16 wird eine bessere Berichterstattung über Klimaschutzziele und über finanzielle und technologische Unterstützung sowie Unterstützung beim Kapazitätsaufbau für die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien gefordert.
(22)
Mit der Entscheidung Nr. 406/2009/EG wurde der bisherige jährliche Berichterstattungszyklus in einen jährlichen Verpflichtungszyklus umgewandelt und es wurde zur Auflage gemacht, dass die Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten in einem kürzeren Zeitrahmen umfassend zu überprüfen sind, als dies bei der Prüfung des UNFCCC-Inventars derzeit der Fall ist, um Flexibilitätsbestimmungen nutzen und am Ende des jeweiligen Jahres erforderlichenfalls Korrekturen vornehmen zu können. Auf der Unionsebene ist es erforderlich, ein Verfahren zur Überprüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Treibhausgasinventare festzulegen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG auf glaubwürdige, kohärente und transparente Weise sowie zeitnah beurteilt wird.
(23)
Eine Reihe technischer Fragen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und deren Abbau durch Senken, wie z. B. Treibhauspotenziale, die Art der einbezogenen Treibhausgase und die für die Erstellung der nationalen Treibhausgasinventare zugrunde zu legenden methodologischen Leitlinien des IPCC, werden zurzeit im Rahmen des UNFCCC-Prozesses erörtert. Revisionen dieser methodologischen Elemente im Rahmen des UNFCCC-Prozesses und spätere Neuberechnungen der Zeitreihen von Treibhausgasemissionen können ein anderes Niveau und andere Entwicklungstendenzen der Treibhausgasemissionen ergeben. Die Kommission sollte derartige Entwicklungen auf internationaler Ebene verfolgen und erforderlichenfalls eine Überarbeitung dieser Verordnung vorschlagen, um Kohärenz mit den im Rahmen des UNFCCC-Prozesses angewandten Methoden zu gewährleisten.
(24)
In Übereinstimmung mit den derzeit geltenden Leitlinien des UNFCCC für die Berichterstattung über Treibhausgase beruht die Berechnung von Methanemissionen und die Berichterstattung darüber auf Treibhauspotenzialen für einen Zeitraum von 100 Jahren. Angesichts des hohen Treibhauspotenzials von Methan und seiner relativ kurzen Verweildauer in der Atmosphäre sollte die Kommission analysieren, wie sich die Annahme eines Zeithorizonts von 20 Jahren für Methan auf Politiken und Maßnahmen auswirken würde.
(25)
Sobald im Rahmen des UNFCCC Einvernehmen über die Anwendung vereinbarter und veröffentlichter IPCC-Leitlinien für die Überwachung der Emissionen von „black carbon“ und die Berichterstattung über diese Emissionen erzielt wurde, sollte die Kommission unter Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 zu einem umfassenden Konzept zur Verringerung klimaschädlicher anthropogener Emissionen außer CO2-Emissionen die Auswirkungen auf Politiken und Maßnahmen analysieren und gegebenenfalls Anhang I dieser Verordnung ändern.
(26)
Die Treibhausgasemissionen innerhalb der gemeldeten Zeitreihen sollten nach denselben Methoden geschätzt werden. Die zugrunde liegenden Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren sollten auf kohärente Weise ermittelt und verwendet werden, wobei sicherzustellen ist, dass Änderungen der Schätzmethoden oder Hypothesen keine Änderungen der Emissionstrends nach sich ziehen. Neuberechnungen der Treibhausgasemissionen sollten nach vereinbarten Leitlinien vorgenommen werden und die Verbesserung der Kohärenz, Genauigkeit und Vollständigkeit der gemeldeten Zeitreihen sowie die Anwendung detaillierterer Methoden zum Ziel haben. Hat sich die Methodik oder die Art und Weise, in der zugrunde liegende Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren erhoben werden, verändert, so sollten die Mitgliedstaaten die Inventare für die gemeldeten Zeitreihen neu berechnen und auf der Grundlage der in den vereinbarten Leitlinien angegebenen Kriterien, vor allem für Schlüsselkategorien, prüfen, ob Neuberechnungen wirklich notwendig sind. In dieser Verordnung sollte festgelegt werden, ob und unter welchen Bedingungen die Auswirkungen derartiger Neuberechnungen bei der Bestimmung der jährlichen Emissionszuweisungen berücksichtigt werden sollten.
(27)
Der Luftverkehr wirkt sich durch die Freisetzung von CO2, aber auch aufgrund anderer Emissionen wie Stickoxidemissionen und Mechanismen wie die Verstärkung der Zirruswolkenbildung, auf das Weltklima aus. In Anbetracht des sich rasch entwickelnden wissenschaftlichen Verständnisses dieser Auswirkungen sollte im Rahmen dieser Verordnung eine regelmäßige Bewertung der nicht CO2-bedingten Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Weltklima vorgenommen werden. Die in diesem Zusammenhang verwendete Modellierung sollte an den wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden. Die Kommission könnte ausgehend von ihrer Bewertung der Auswirkungen die entsprechenden politischen Optionen für die Behandlung dieser Auswirkungen prüfen.
(28)
Die Europäische Umweltagentur ist bestrebt, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, dass signifikante und messbare Verbesserungen der europäischen Umwelt erzielt werden, indem sie politischen Entscheidungsträgern, öffentlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit rechtzeitig gezielte, relevante und zuverlässige Informationen zur Verfügung stellt. Die Europäische Umweltagentur sollte die Kommission gegebenenfalls bei ihrer Überwachungs- und Berichterstattungsarbeit unterstützen, insbesondere im Kontext des Inventarsystems der Union und des Unionssystems für Politiken und Maßnahmen sowie Projektionen, indem sie eine jährliche Expertenprüfung der Inventare der Mitgliedstaaten durchführt, Fortschritte bei der Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen der Union evaluiert, die Europäische Plattform für Klimaanpassung bezüglich Auswirkungen von, Anfälligkeit für und Anpassung an den Klimawandel unterhält und der Öffentlichkeit stichhaltige Klimainformationen zur Verfügung stellt.
(29)
Alle Anforderungen bezüglich der Bereitstellung von Informationen und Daten im Rahmen dieser Verordnung sollten den Unionsvorschriften über den Datenschutz und die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses unterliegen.
(30)
Die gemäß dieser Verordnung erhobenen Informationen und Daten können auch zur Gestaltung und Bewertung der künftigen Klimapolitik der Union beitragen.
(31)
Im Interesse der Kohärenz sollte die Kommission die Durchführung der Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften dieser Verordnung und künftige Entwicklungen im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls verfolgen. In dieser Hinsicht sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.
(32)
Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absätze 7 und 8, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 19 Absätze 5 und 6 dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (17), ausgeübt werden, außer im Zusammenhang mit Artikel 19 Absatz 6.
(33)
Damit harmonisierte Berichterstattungsvorschriften für die Überwachung von Treibhausgasemissionen und andere klimapolitisch relevante Informationen festgelegt werden können, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis für den Erlass von Rechtsakten übertragen werden, um Anhang I und Anhang III dieser Verordnung im Einklang mit den im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls gefassten Beschlüssen zu überarbeiten, Veränderungen der Treibhauspotenziale und Änderungen der international vereinbarten Inventarleitlinien zu berücksichtigen sowie die grundlegenden Anforderungen an das Inventarsystem der Union festzulegen und das Unionsregister einzurichten. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission in der Phase der Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Bei der Ausarbeitung und Abfassung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass relevante Dokumente gleichzeitig, rechtzeitig und zweckentsprechend an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden.
(34)
Da die Ziele dieser Verordnung, namentlich die Einrichtung eines Systems für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union, durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden können und daher aufgrund des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Unionsebene besser verwirklicht werden können, kann die Union in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß dem genannten Artikel geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird ein System eingeführt zur
a)
Gewährleistung der Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Berichterstattung der Union und ihrer Mitgliedstaaten an das UNFCCC-Sekretariat;
b)
Meldung und Überprüfung von Informationen betreffend die Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten aus dem UNFCCC, dem Kyoto-Protokoll und betreffend Beschlüsse, die im Rahmen der genannten Übereinkünfte angenommen wurden, sowie zur Bewertung der Fortschritte bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen;
c)
Überwachung und Meldung aller anthropogenen Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, geregelten Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken in den Mitgliedstaaten;
d)
Überwachung, Meldung, Überprüfung und Verifizierung von Treibhausgasemissionen und anderen Informationen gemäß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG;
e)
Berichterstattung über die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 3d Absatz 1 oder 2 oder Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG nach Maßgabe von Artikel 3d Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 3 jener Richtlinie;
f)
Überwachung der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur kosteneffektiven Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels getroffen haben, und entsprechende Berichterstattung;
g)
Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Entscheidung Nr. 406/2009/EG.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung betrifft
a)
die Berichterstattung über die Strategien der Union und ihrer Mitgliedstaaten für eine kohlenstoffarme Entwicklung und etwaige Aktualisierungen dieser Strategien gemäß dem Beschluss 1/CP.16;
b)
die Emissionen von in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Treibhausgasen aus Sektoren und Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten, die in den nationalen Treibhausgasinventaren gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des UNFCCC erfasst sind;
c)
Treibhausgasemissionen, die in den Geltungsbereich von Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallen;
d)
die nicht CO2-bedingten Klimaauswirkungen, die mit Emissionen aus der Zivilluftfahrt in Verbindung stehen;
e)
die Prognosen der Union und ihrer Mitgliedstaaten für anthropogene Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau solcher Gase durch Senken sowie die damit zusammenhängenden Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten;
f)
die gesamte finanzielle und technologische Unterstützung für Entwicklungsländer gemäß den Anforderungen des UNFCCC;
g)
die Verwendung der Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 3d Absätze 1 und 2 und Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG;
h)
die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Anpassung an den Klimawandel.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.
„Treibhauspotenzial“ den Gesamtbeitrag eines Gases zum Treibhauseffekt, bedingt durch die Emission einer Einheit dieses Gases bezogen auf eine Einheit des Referenzgases CO2, dem ein Wert von 1 zugeordnet wird;
2.
„nationales Inventarsystem“ ein System institutioneller, rechtlicher und verfahrenstechnischer Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats zur Schätzung der anthropogenen Emissionen aller nicht durch das Montrealer Protokoll kontrollierten Treibhausgase aus Quellen und des Abbaus solcher Gase durch Senken sowie zur Meldung und Archivierung von Inventarinformationen gemäß dem Beschluss 19/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls;
3.
„zuständige Inventarbehörden“ Behörden, die im Rahmen eines nationalen Inventarsystems für die Erstellung des Treibhausgasinventars zuständig sind;
4.
„Qualitätssicherung (QS)“ ein Plansystem von Überprüfungsverfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die Datenqualitätsziele erreicht werden und dass im Interesse der Wirksamkeit des Qualitätskontrollprogramms und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten die bestmöglichen Schätzungen und Informationen gemeldet werden;
5.
„Qualitätskontrolle (QK)“ ein System routinemäßiger technischer Vorgänge zur Messung und Kontrolle der Qualität der erfassten Informationen und Schätzungen zum Zweck der Sicherung der Integrität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, der Feststellung und Behebung von Fehlern und Datenlücken, der Dokumentierung und Archivierung von Daten und anderem verwendeten Material und der Aufzeichnung aller QS-Tätigkeiten;
6.
„Indikator“ einen Mengen- oder Qualitätsfaktor oder eine Mengen- oder Qualitätsvariable, der bzw. die die Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung von Politiken und Maßnahmen und der Tendenzen bei den Treibhausgasemissionen erleichtert;
7.
„zugeteiltes Emissionsrecht (Assigned Amount Unit, AAU)“ eine Einheit, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zum Beschluss 13/CMP.1 der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (Beschluss 13/CMP.1) oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls vergeben wird;
8.
„Gutschrift aus Senken (Removal Unit, RMU)“ eine Einheit, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zum Beschluss 13/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls vergeben wird;
9.
„Emissionsreduktionseinheit (Emission Reduction Unit, ERU)“ eine Einheit, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zum Beschluss 13/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls vergeben wird;
10.
„zertifizierte Emissionsreduktion (Certified Emission Reduction, CER)“ eine Einheit, die gemäß Artikel 12 des Kyoto-Protokolls und dessen Bestimmungen und gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zum Beschluss 13/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls vergeben wird;
11.
„befristete zertifizierte Emissionsreduktion (Temporary Certified Emission Reduction, tCER)“ eine Einheit, die gemäß Artikel 12 des Kyoto-Protokolls und dessen Bestimmungen sowie den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zum Beschluss 13/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls vergeben wird, das heißt Gutschriften für Emissionsreduktionen, die für ein Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekt des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) zertifiziert sind, die mit dem Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums auslaufen und zu ersetzen sind;
12.
„langfristige zertifizierte Emissionsreduktion (Long-term Certified Emission Reduction, lCER)“ eine Einheit, die gemäß Artikel 12 des Kyoto-Protokolls und dessen Bestimmungen sowie den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zum Beschluss 13/CMP.1 oder anderer relevanter Beschlüsse von Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls vergeben wird, d. h. Gutschriften für langfristige Emissionsreduktionen, die für ein Aufforstungs- oder Wiederaufforstungsprojekt des CDM zertifiziert sind, die mit dem Ende des Anrechnungszeitraums des Projekts, im Falle einer Wiederfreisetzung oder bei Nichtvorlage eines Zertifizierungsberichts zu ersetzen sind;
13.
„nationales Register“ ein Register in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank, die Daten über Vergabe, Besitz, Übertragung, Erwerb, Löschung, Ausbuchung, Übertrag, Ersetzung bzw. Änderung des Gültigkeitsfrist von AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER enthält;
14.
„Politiken und Maßnahmen“ alle Instrumente, die die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b des UNFCCC zum Ziel haben und solche Instrumente einschließen können, deren Hauptziel nicht in der Begrenzung und Verringerung von Treibhausgasemissionen besteht;
15.
„System für Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen“ ein System institutioneller, rechtlicher und verfahrenstechnischer Regelungen zur Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen für anthropogene Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung;
16.
„Ex-ante-Bewertung von Politiken und Maßnahmen“ eine Bewertung der projizierten Auswirkungen einer Politik oder Maßnahme;
17.
„Ex-post-Bewertung von Politiken und Maßnahmen“ eine Bewertung der bisherigen Auswirkungen einer Politik oder Maßnahme;
18.
„Prognosen ohne Maßnahmen“ Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der Politiken und Maßnahmen, die nach dem Jahr, das als Ausgangsjahr für die Prognose gewählt wurde, geplant, angenommen oder durchführt werden;
19.
„Prognosen mit Maßnahmen“ Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken mit Berücksichtigung der Auswirkungen - in Form von Treibhausgasemissionsreduktionen - von Politiken und Maßnahmen, die angenommen und durchgeführt wurden;
20.
„Prognosen mit zusätzlichen Maßnahmen“ Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken mit Berücksichtigung der Auswirkungen - in Form von Treibhausgasemissionsreduktionen - von Politiken und Maßnahmen, die zur Eindämmung des Klimawandels angenommen und durchführt wurden, sowie der Auswirkungen der zu diesem Zweck geplanten Politiken und Maßnahmen;
21.
„Sensitivitätsanalyse“ eine Untersuchung eines Modellalgorithmus oder einer Hypothese zur Quantifizierung der Empfindlichkeit oder der Stabilität der Modell-Ergebnisgrößen bei Variationen der Inputfaktoren oder der zugrunde liegenden Hypothesen. Die Sensitivitätsanalyse erfolgt durch Variieren der Inputfaktoren oder der Modellgleichungen und anschließende Prüfung der Variation der Modell-Ergebnisgröße;
22.
„Klimaschutzunterstützung“ Unterstützung für Tätigkeiten in Entwicklungsländern, die zu dem Ziel beitragen, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindern würde;
23.
„Anpassungsunterstützung“ Unterstützung für Tätigkeiten in Entwicklungsländern, mit denen die Anfälligkeit humaner oder natürlicher Systeme gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und klimabezogener Risiken durch die Erhaltung oder Verbesserung der Anpassungskapazität und Resilienz der Entwicklungsländer gemindert werden soll;
24.
„technische Berichtigungen“ die Anpassungen der Schätzungen im nationalen Treibhausgasinventar, die im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 19 vorgenommen werden, wenn die übermittelten Inventardaten unvollständig oder in einer Weise zusammengestellt sind, die einschlägigen internationalen Vorschriften oder Leitlinien oder Vorschriften oder Leitlinien der Union zuwiderläuft, und die anfänglich übermittelte Schätzungen ersetzen sollen;
25.
„Neuberechnungen“ ein Verfahren (in Übereinstimmung mit den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Jahresinventare) für die Neuschätzung der in zuvor übermittelten Inventaren erfassten anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus dieser Gase durch Senken als Folge methodologischer Änderungen, von Änderungen des Verfahrens, nach dem Emissionsfaktoren und Tätigkeitsdaten bestimmt und verwendet werden, der Einbeziehung neuer Kategorien von Quellen und Senken oder neuer Gase, oder von Veränderungen des Treibhauspotenzials von Treibhausgasen.
KAPITEL 2
STRATEGIEN FÜR KOHLENSTOFFARME ENTWICKLUNG
Artikel 4
Strategien für kohlenstoffarme Entwicklung
(1) Die Mitgliedstaaten und - im Namen der Union - die Kommission arbeiten im Einklang mit allen international im Rahmen des UNFCCC-Prozesses vereinbarten Vorschriften ihre Strategien für eine kohlenstoffarme Entwicklung aus, die dazu beitragen sollen,
a)
die bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten aus dem UNFCCC von den Mitgliedstaaten erzielten tatsächlichen und projizierten Fortschritte (einschließlich des Beitrags der Unionsmaßnahmen) im Hinblick auf die Begrenzung oder Verringerung anthropogener Emissionen von Treibhausgasen auf transparente und genaue Weise zu überwachen;
b)
dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen erfüllen und dass im Einklang mit dem Ziel der Union, im Kontext der laut Weltklimarat (IPCC) für die Industrienationen als Gruppe erforderlichen Reduktionen die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gemessen am Stand von 1990 kosteneffizient zu verringern, in allen Sektoren langfristige Emissionsreduktionen sowie ein verstärkter Abbau von Treibhausgasen durch Senken erreicht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission bis zum 9. Januar 2015 oder nach einem von der Staatengemeinschaft im Rahmen des UNFCCC-Prozesses vereinbarten Zeitplan über den Stand der Durchführung ihrer Strategie für eine kohlenstoffarme Entwicklung.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten machen ihre jeweiligen Strategien für eine kohlenstoffarme Entwicklung und etwaige Aktualisierungen dieser Strategien umgehend öffentlich zugänglich.
KAPITEL 3
BERICHTERSTATTUNG ÜBER HISTORISCHE EMISSIONEN VON TREIBHAUSGASEN UND DEREN ABBAU
Artikel 5
Nationale Inventarsysteme
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen, führen und verbessern kontinuierlich nationale Inventarsysteme gemäß den Anforderungen des UNFCCC an nationale Systeme, um die anthropogenen Emissionen der in Anhang I aufgeführten Treibhausgase aus Quellen und deren Abbau durch Senken zu schätzen und die Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit ihrer Treibhausgasinventare zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Inventarbehörden Zugang haben zu
a)
Daten und Methoden, die zum Zwecke der Erstellung nationaler Treibhausgasinventare für Tätigkeiten und Anlagen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldet werden, um die Kohärenz der im Rahmen des Emissionshandelssystems der Union gemeldeten Treibhausgasemissionen mit den Angaben der nationalen Treibhausgasinventare zu gewährleisten;
b)
gegebenenfalls Daten, die im Rahmen der Systeme für die Berichterstattung der verschiedenen Sektoren über fluorierte Treibhausgase gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 zum Zweck der Erstellung nationaler Treibhausgasinventare erhoben werden;
c)
gegebenenfalls Emissionen und zugrunde liegenden Daten sowie Methodiken, die zum Zweck der Erstellung nationaler Treibhausgasinventare von Einrichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 gemeldet werden;
d)
Daten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 gemeldet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Inventarbehörden gegebenenfalls
a)
von Berichterstattungssystemen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 Gebrauch machen, um in den nationalen Treibhausgasinventaren bessere Schätzwerte für fluorierte Gase zu erhalten;
b)
in der Lage sind, die jährlichen Kohärenzkontrollen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben l und m durchzuführen.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen einschlägigen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen Vorschriften bezüglich Struktur, Format und Vorlage der Informationen über die nationalen Inventarsysteme und Anforderungen an die Errichtung, die Führung und das Funktionieren der nationalen Inventarsysteme festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 6
Inventarsystem der Union
(1) Hiermit wird ein Inventarsystem der Union zur Gewährleistung der Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der nationalen Inventare im Hinblick auf das Treibhausgasinventar der Union errichtet. Die Kommission verwaltet, unterhält und bemüht sich fortlaufend um die Verbesserung dieses Systems, das unter anderem Folgendes vorsieht:
a)
ein Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramm, das unter anderem die Festlegung von Qualitätszielen und die Aufstellung eines Plans für die Sicherung und Kontrolle der Inventarqualität beinhaltet. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramme;
b)
nach Konsultation mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Verfahren zur Schätzung etwaiger Daten, die in dessen nationalem Inventar fehlen;
c)
die Prüfungen der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19.
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25 über die grundlegenden Anforderungen an das Inventarsystem der Union zu erlassen, um die Verpflichtungen gemäß dem Beschluss 19/CMP.1 zu erfüllen. Die Kommission erlässt keine Bestimmungen nach Absatz 1, deren Einhaltung für die Mitgliedstaaten mit einem höheren Aufwand verbunden wäre, als er für Vorschriften für Rechtakte erforderlich ist, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG angenommen wurden.
Artikel 7
Treibhausgasinventare
(1) Bis zum 15. Januar jedes Jahres („Jahr X“) bestimmen die Mitgliedstaaten und melden der Kommission:
a)
im Einklang mit den Berichterstattungsvorschriften des UNFCCC ihre anthropogenen Emissionen der in Anhang I aufgeführten Treibhausgase und die anthropogenen Emissionen der in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG genannten Treibhausgase für das Jahr X-2. Unbeschadet der Berichterstattung über die in Anhang I aufgeführten Treibhausgase werden die Emissionen von CO2 aus Quellen der IPCC-Quellenkategorie „1.A.3.A Zivilluftfahrt“ für die Zwecke von Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG als Null-Emissionen betrachtet;
b)
im Einklang mit den Berichterstattungsvorschriften des UNFCCC Daten über ihre anthropogenen Emissionen von Kohlenmonoxid (CO), Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx) und flüchtigen organischen Verbindungen für das Jahr X-2, die den bereits gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2001/81/EG und dem UN-ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung gemeldeten Daten entsprechen;
c)
im Einklang mit den Berichterstattungsvorschriften des UNFCCC ihre anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau von CO2 durch Senken als Folge von LULUCF für das Jahr X-2;
d)
ihre anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau von CO2 durch Senken als Folge von LULUCF-Aktivitäten gemäß dem Beschluss Nr. 529/2013/EU und dem Kyoto-Protokoll sowie Informationen zur Verbuchung dieser Treibhausgasemissionen und dem Abbau dieser Gase durch LULUCF-Aktivitäten gemäß dem Beschluss Nr. 529/2013/EU und Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls sowie den dazugehörigen einschlägigen Beschlüssen, für die Jahre zwischen 2008 oder anderen einschlägigen Jahren und dem Jahr X-2. Wenn Mitgliedstaaten sich für die Anrechnung von Ackerbewirtschaftung, Weidebewirtschaftung, Wiederbepflanzung oder Trockenlegung bzw. Wiedervernässung von Feuchtgebieten entscheiden, melden sie darüber hinaus für jede dieser Tätigkeiten für das einschlägige Basisjahr bzw. den einschlägigen Basiszeitraum nach Anhang VI des Beschlusses Nr. 529/2013/EU und dem Anhang des Beschlusses 13/CMP.1 die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken. Wenn die Mitgliedstaaten ihren Berichterstattungspflichten gemäß diesem Buchstaben nachkommen und insbesondere wenn sie Informationen über Emissionen und Abbau im Zusammenhang mit ihren in Beschluss Nr. 529/2013/EU enthaltenen Anrechnungs- und Verbuchungspflichten übermitteln, tragen sie dabei dem geltenden IPCC-Leitfaden für gute Verfahrenspraxis im LULUCF-Sektor umfassend Rechnung;
e)
etwaige Änderungen der Informationen gemäß den Buchstaben a bis d für die Jahre zwischen dem einschlägigen Basisjahr oder -zeitraum und dem Jahr X-3, mit Angabe der Gründe für diese Änderungen;
f)
Informationen über Indikatoren für das Jahr X-2 gemäß Anhang III;
g)
Angaben aus ihren nationalen Registern über Vergabe, Erwerb, Besitz, Übertragung, Löschung, Ausbuchung und Übertrag von AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER für das Jahr X-1;
h)
Kurzinformationen über abgeschlossene Übertragungen gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG für das Jahr X-1;
i)
Informationen darüber, inwieweit die Anwendung des Gemeinsamen Durchführungsmechanismus (Joint Implementation), des CDM und des internationalen Emissionshandels gemäß den Artikeln 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls oder die Anwendung jedes anderen flexiblen Mechanismus, der in anderen von der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien oder der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dienenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC angenommenen Instrumenten vorgesehen ist, dazu beiträgt, die quantifizierten Verpflichtungen zur Emissionsbegrenzung und -verringerung gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 2002/358/EG und des Kyoto-Protokolls oder etwaigen künftigen Verpflichtungen im Rahmen des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls für das Jahr X-2 zu erfüllen;
j)
Informationen über die zur Verbesserung der Inventarschätzungen unternommenen Schritte insbesondere in den Bereichen des Inventars, die Gegenstand von auf Expertengutachten basierenden Anpassungen oder Empfehlungen waren;
k)
sofern möglich die tatsächliche oder geschätzte Zuordnung der von Anlagen und Betreibern gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldeten geprüften Emissionen zu den Quellenkategorien des nationalen Treibhausgasinventars und den Anteil dieser geprüften Emissionen an den gemeldeten Treibhausgasgesamtemissionen für diese Quellenkategorien für das Jahr X-2;
l)
gegebenenfalls die Ergebnisse der Kontrollen der Übereinstimmung der in den Treibhausgasinventaren eingetragenen Emissionen für das Jahr X-2 mit den gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gemeldeten geprüften Emissionen;
m)
gegebenenfalls die Ergebnisse der Kontrollen der Übereinstimmung der zur Schätzung der Emissionen zwecks Aufstellung der Treibhausgasinventare verwendeten Daten für das Jahr X-2 mit
i)
den zur Aufstellung von Luftschadstoffinventaren gemäß der Richtlinie 2001/81/EG verwendeten Daten;
ii)
den gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 gemeldeten Daten;
iii)
den gemäß Artikel 4 und Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 gemeldeten Energiedaten;
n)
eine Beschreibung der Änderungen ihres nationalen Inventarsystems;
o)
eine Beschreibung der Änderungen des nationalen Registers;
p)
Informationen über ihre Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollpläne, eine allgemeine Unsicherheitsbewertung, eine allgemeine Bewertung der Vollständigkeit sowie, falls verfügbar, andere Angaben des nationalen Treibhausgasinventarberichts, die für die Aufstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union erforderlich sind.
Im ersten Berichtsjahr im Rahmen dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie beabsichtigen, von Artikel 3 Absatz 4 und 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG Gebrauch zu machen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Januar vorläufige Daten und bis zum 15. März des zweiten Jahres nach Ablauf eines jeden Anrechnungszeitraums gemäß Anhang I des Beschlusses Nr. 529/2013/EU endgültige Daten, die für die LULUCF-Konten für diesen Anrechnungszeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 6 des genannten Beschlusses erhoben wurden.
(3) Bis zum 15. März jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen vollständigen und aktuellen nationalen Inventarbericht. Dieser Bericht enthält alle Informationen gemäß Absatz 1 sowie etwaige spätere Aktualisierungen dieser Informationen.
(4) Bis zum 15. April jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten dem UNFCCC-Sekretariat nationale Inventare mit den Informationen, die der Kommission gemäß Absatz 3 vorgelegt wurden.
(5) Die Kommission erstellt jährlich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Treibhausgasinventar der Union sowie einen Treibhausgasinventarbericht der Union und übermittelt diese bis 15. April jedes Jahres dem UNFCCC-Sekretariat.
(6) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 25 zu erlassen, um
a)
im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen einschlägigen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen Stoffe in das Verzeichnis der Treibhausgase in Anhang I aufzunehmen oder daraus zu streichen oder Indikatoren in Anhang III aufzunehmen, daraus zu streichen oder darin zu ändern;
b)
Veränderungen des Treibhauspotenzials und der international vereinbarten Inventarleitlinien im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen einschlägigen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen Rechnung zu tragen.
(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen einschlägigen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen Struktur, Format und Verfahren für die Vorlage der Treibhausgasinventare nach Absatz 1 durch die Mitgliedstaaten festzulegen. In diesen Durchführungsrechtsakten werden auch die Fristen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erstellung des Treibhausgasinventarberichts der Union festgehalten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(8) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um im Einklang mit Artikel 4 des Beschlusses Nr. 529/2013/EU Struktur, Format und Verfahren für die Vorlage der Informationen über die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen durch die Mitgliedstaaten festzulegen. Dabei stellt die Kommission sicher, dass die Zeitpläne der Union und des UNFCCC für die Überwachung dieser Informationen und die Berichterstattung darüber miteinander zu vereinbaren sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 8
Vorläufige Treibhausgasinventare
(1) Bis zum 31. Juli jedes Jahres („Jahr X“) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission nach Möglichkeit vorläufige Treibhausgasinventare für das Jahr X-1. Die Kommission erstellt jährlich auf der Grundlage der vorläufigen Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten oder, falls ein Mitgliedstaat seine vorläufigen Treibhausinventare nicht bis zu diesem Zeitpunkt übermittelt hat, auf der Grundlage ihrer eigenen Schätzungen ein vorläufiges Treibhausgasinventar für die EU. Die Kommission macht diese Informationen jährlich bis zum 30. September öffentlich zugänglich.
(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um Struktur, Format und Vorlage der vorläufigen Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten nach Absatz 1 festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 9
Verfahren für die Vervollständigung der Emissionsschätzungen zur Erstellung des Unionsinventars
(1) Die Kommission unterzieht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 übermittelten Daten einer ersten Kontrolle auf Genauigkeit. Sie leitet die Ergebnisse dieser Kontrolle innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Übermittlungsfrist an die Mitgliedstaaten weiter. Die Mitgliedstaaten nehmen zu etwaigen relevanten Fragen, die bei dieser Erstkontrolle aufgeworfen wurden, bis zum 15. März Stellung und übermitteln ihre Kommentare zusammen mit dem endgültigen Inventar für das Jahr X-2.
(2) Hat ein Mitgliedstaat die für die Erstellung des Inventars der Union erforderlichen Inventarsdaten bis zum 15. März nicht vorgelegt, so kann die Kommission Schätzungen vornehmen, um die von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Daten nach Konsultation und in enger Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat zu vervollständigen. Die Kommission wendet zu diesem Zweck die Leitlinien für die Erstellung der nationalen Treibhausgasinventare an.
KAPITEL 4
REGISTER
Artikel 10
Einrichtung und Führung von Registern
(1) Die Union und die Mitgliedstaaten errichten und führen Register, in denen die Vergabe, der Besitz, die Übertragung, der Erwerb, die Löschung, die Ausbuchung, der Übertrag, die Ersetzung bzw. die Änderung der Gültigkeitsfrist von AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER akkurat verbucht werden. Die Mitgliedstaaten können diese Register auch verwenden, um die Einheiten gemäß Artikel 11a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG genau zu verrechnen.
(2) Die Union und die Mitgliedstaaten können ihre Register im Rahmen eines konsolidierten Systems gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten im Rahmen eines konsolidierten Systems führen.
(3) Die Daten gemäß Absatz 1 werden dem Zentralverwalter gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2003/87/EG zur Verfügung gestellt.
(4) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakt gemäß Artikel 25 zu erlassen, um das Unionsregister nach Absatz 1 einzurichten.
Artikel 11
Ausbuchung von Einheiten im Rahmen des Kyoto-Protokolls
(1) Nach Abschluss der Überprüfung ihrer nationalen Inventare gemäß dem Kyoto-Protokoll für jedes Jahr des in diesem Protokoll vorgesehenen ersten Verpflichtungszeitraums und nach Lösung etwaiger Durchführungsprobleme buchen die Mitgliedstaaten AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER in einer Menge, die ihren Nettoemissionen in diesem Jahr entspricht, aus dem Register aus.
(2) Für das letzte Jahr des im Kyoto-Protokoll vorgesehenen ersten Verpflichtungszeitraums buchen die Mitgliedstaaten die Einheiten vor Ablauf des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beschluss 11/CMP.1 der als Tagung der Parteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC aus dem Register aus.
KAPITEL 5
BERICHTERSTATTUNG ÜBER POLITIKEN UND MASSNAHMEN SOWIE PROGNOSEN FÜR ANTHROPOGENE EMISSIONEN VON TREIBHAUSGASEN AUS QUELLEN UND DEN ABBAU DIESER GASE DURCH SENKEN
Artikel 12
Nationale Systeme und Unionssysteme für Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen
(1) Bis zum 9. Juli 2015 errichten die Mitgliedstaaten und die Kommission nationale Systeme und ein Unionssystem für die Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen sowie für die Berichterstattung über Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken, führen diese Systeme und bemühen sich kontinuierlich um ihre Verbesserung. Diese Systeme umfassen die relevanten institutionellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats und innerhalb der Union für die Bewertung von Politiken und die Erstellung von Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission bemühen sich um die Aktualität, Transparenz, Genauigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Informationen, die zu den Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken gemäß den Artikeln 13 und 14 übermittelt werden, gegebenenfalls einschließlich der Informationen über die Verwendung und Anwendung von Daten, Methoden und Modellen und die Durchführung von Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollmaßnahmen und Sensitivitätsanalysen.
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte bezüglich Struktur, Format und Vorlage von Informationen über nationale Systeme und Unionssysteme für Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels, Artikel 13 und Artikel 14 Absatz 1 und im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen einschlägigen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen. Die Kommission sorgt für die Kohärenz der international vereinbarten Berichterstattungsvorschriften sowie für die Vereinbarkeit des Unionszeitplans mit den internationalen Zeitplänen für die Überwachung dieser Information und die Berichterstattung darüber. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen
(1) Zum 15. März 2015 und im Anschluss daran alle zwei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission:
a)
eine Beschreibung ihres nationalen Systems für die Berichterstattung über Politiken und Maßnahmen oder Maßnahmengruppen sowie für die Berichterstattung über Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken gemäß Artikel 12 Absatz 1, sofern eine solche Beschreibung nicht bereits übermittelt wurde, oder Informationen über etwaige Änderungen an diesem System, soweit eine derartige Beschreibung bereits übermittelt wurde;
b)
Aktualisierungen, die für ihre Strategien für eine kohlenstoffarme Entwicklung gemäß Artikel 4 relevant sind, und Angaben zum Stand der Durchführung dieser Strategien;
c)
Informationen über nationale Politiken und Maßnahmen oder Maßnahmengruppen sowie über die Durchführung von Politiken und Maßnahmen oder Maßnahmengruppen der Union, die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen begrenzen oder verringern oder den Abbau dieser Gase durch Senken verbessern, aufgeschlüsselt nach Sektoren und Gasen oder Gruppen von Gasen (HFKW und FKW) gemäß Anhang I. Diese Informationen verweisen auf geltende und relevante nationale oder Unionspolitiken und betreffen unter anderem
i)
das Ziel der Politik oder Maßnahme sowie eine kurze Beschreibung;
ii)
die Art des Politikinstruments;
iii)
den Stand der Durchführung der Politik, Maßnahme oder Maßnahmengruppe;
iv)
Indikatoren zur Überwachung und Evaluierung im Zeitverlauf, soweit solche verwendet werden;
v)
soweit verfügbar, quantitative Schätzungen der Auswirkungen der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und des Abbaus dieser Gase durch Senken, aufgeschlüsselt nach
-
Ergebnissen der Ex-ante-Bewertungen der Auswirkungen der einzelnen Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen auf den Klimaschutz. Schätzwerte werden für eine Reihe von vier künftigen Jahren mit den Endziffern 0 bzw. 5, die unmittelbar auf das Berichtsjahr folgen, mitgeteilt, wobei zwischen unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Treibhausgasemissionen und Treibhausgasemissionen im Rahmen der Entscheidung Nr. 406/2009/EG unterschieden wird;
-
Ergebnissen der Ex-post-Bewertungen der Auswirkungen der einzelnen Politiken und Maßnahmen oder Gruppen von Politiken und Maßnahmen auf den Klimaschutz, wobei zwischen unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Treibhausgasemissionen und Treibhausgasemissionen im Rahmen der Entscheidung Nr. 406/2009/EG unterschieden wird;
vi)
soweit verfügbar, Schätzungen der projizierten Kosten und des Nutzens von Politiken und Maßnahmen sowie gegebenenfalls Schätzungen der realisierten Kosten und des realisierten Nutzens von Politiken und Maßnahmen;
vii)
soweit verfügbar, alle Verweise auf die Bewertungen und die ihnen zugrunde liegenden technischen Berichte gemäß Absatz 3;
d)
Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Entscheidung Nr. 406/2009/EG;
e)
Informationen über den Umfang, in dem die Maßnahmen des Mitgliedstaats zu den nationalen Bemühungen beitragen, sowie über den Umfang, in dem die projizierte Anwendung des Mechanismus für gemeinsame Umsetzung (Joint Implementation), des CDM und des internationalen Emissionshandels gemäß den relevanten Bestimmungen des Kyoto-Protokolls und der in dessen Rahmen angenommenen Beschlüsse die heimischen Maßnahmen ergänzt.
(2) Ein Mitgliedstaat teilt der Kommission wesentliche Änderungen der nach diesem Artikel übermittelten Informationen, die während des ersten Jahres des Berichterstattungszeitraums auftreten, bis zum 15. März des Jahres mit, das auf den vorangegangenen Bericht folgt.
(3) Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit jede relevante Bewertung der Kosten und Auswirkungen nationaler Politiken und Maßnahmen, soweit verfügbar, sowie jegliche relevante Information über die Durchführung von Politiken und Maßnahmen der Union, die Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen begrenzen oder verringern oder deren Abbau durch Senken verbessern, einschließlich etwaiger bestehender technischer Berichte, die diese Bewertungen untermauern, in elektronischer Form zugänglich. Diese Bewertungen sollten Beschreibungen der angewendeten Modelle und methodologischen Ansätze sowie Definitionen und zugrunde liegende Annahmen umfassen.
Artikel 14
Berichterstattung über Prognosen
(1) Zum 15. März 2015 und im Anschluss daran alle zwei Jahre melden die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken, aufgeschlüsselt nach den Gasen oder Gruppen von Gasen (HFKW und FKW) gemäß Anhang I sowie nach Sektoren. Diese Prognosen umfassen quantitative Schätzungen für eine Reihe von vier künftigen Jahren mit den Endziffern 0 bzw. 5, die unmittelbar auf das Berichtsjahr folgen. Die nationalen Prognosen tragen etwaigen auf Unionsebene festgelegten Politiken und Maßnahmen Rechnung und umfassen
a)
Prognosen ohne Maßnahmen soweit verfügbar, Prognosen mit Maßnahmen, und soweit verfügbar, Prognosen mit zusätzlichen Maßnahmen;
b)
Gesamtprognosen für Treibhausgase und separate Schätzungen für die prognostizierten Emissionen von Treibhausgasen aus den unter die Richtlinie 2003/87/EG und die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Quellen;
c)
die Auswirkungen der Politiken und Maßnahmen gemäß Artikel 13. Werden derartige Politiken und Maßnahmen nicht berücksichtigt, so sind die Gründe hierfür anzugeben;
d)
die Ergebnisse der für die Prognosen durchgeführten Sensitivitätsanalyse;
e)
alle relevanten Verweise auf die Bewertungen und die diesen Prognosen zugrunde liegenden technischen Berichte gemäß Absatz 4.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission wesentliche Änderungen der nach diesem Artikel übermittelten Informationen, die sich während des ersten Jahres des Berichterstattungszeitraums ergeben, bis zum 15. März des Jahres mit, das auf den vorangegangenen Bericht folgt.
(3) Die Mitgliedstaaten melden die aktuellsten vorliegenden Prognosen. Hat ein Mitgliedstaat bis zum 15. März jedes zweiten Jahres keine vollständige Prognoseschätzung übermittelt, und hat die Kommission festgestellt, dass die Lücken in den Prognosen, sobald sie anhand der QS- oder QK-Verfahren ermittelt wurden, nicht von dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen werden können, so kann die Kommission nach Konsultation mit dem betroffenen Mitgliedstaat die Schätzungen vornehmen, die für die Erstellung von Unionsprognosen erforderlich sind.
(4) Die Mitgliedstaaten machen ihre nationalen Prognosen für anthropogene Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau dieser Gase durch Senken sowie etwaige diesen Prognosen zugrunde liegende relevante technische Berichte in elektronischer Form öffentlich zugänglich. Diese Prognosen sollten Beschreibungen der angewendeten Modelle und methodologischen Ansätze sowie Definitionen und zugrunde liegende Hypothesen umfassen.
KAPITEL 6
BERICHTERSTATTUNG ÜBER ANDERE KLIMASCHUTZRELEVANTE INFORMATIONEN
Artikel 15
Berichterstattung über nationale Anpassungsmaßnahmen
Bis zum 15. März und im Anschluss daran alle vier Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission in Anlehnung an den Zeitplan für die Berichterstattung im Rahmen des UNFCCC Informationen über die nationalen Anpassungsplanungen und -strategien, in denen die durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung an den Klimawandel umrissen werden. Diese Informationen betreffen die wesentlichen Ziele und die Kategorie der betreffenden Klimaauswirkung (z. B. Hochwasser, Anstieg des Meeresspiegels, Temperaturextreme, Dürren und andere Wetterextreme).
Artikel 16
Berichterstattung über die finanzielle und technologische Unterstützung für Entwicklungsländer
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um, soweit anwendbar, eine zeitgerechte und kohärente Berichterstattung durch die Union und ihre Mitgliedstaaten über die Entwicklungsländern gemäß den einschlägigen Bestimmungen des UNFCCC gewährte Unterstützung zu ermöglichen, einschließlich etwaiger im Rahmen des UNFCCC vereinbarter gemeinsamer Formate, und um eine jährliche Berichterstattung bis zum 30. September sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, soweit dies im Rahmen des UNFCCC relevant bzw. anwendbar ist, quantitative Angaben über Finanzflüsse auf der Basis der vom Entwicklungsausschuss der OECD eingeführten so genannten „Rio-Marker“ für Klimaschutzunterstützung und Anpassungsunterstützung sowie methodologische Informationen über die Anwendung der klimawandelbezogenen Rio-Marker-Methodik zu übermitteln.
(3) Wenn Informationen über mobilisierte private Finanzflüsse übermittelt werden, so müssen diese Angaben zu den für die Datenermittlung angewandten Definitionen und Methodiken umfassen.
(4) Im Einklang mit den von den Gremien des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls angenommenen Beschlüssen oder den daraus abgeleiteten oder daran anschließenden Übereinkommen beinhalten die übermittelten Informationen über geleistete Unterstützung Angaben über die Unterstützung für Klimaschutz, Anpassung, Kapazitätsaufbau und Technologietransfer sowie, soweit möglich, Angaben darüber, ob es sich um neue und zusätzliche Finanzmittel handelt.
Artikel 17
Berichterstattung über die Verwendung von Versteigerungseinkünften und Projektgutschriften
(1) Zum 31. Juli jedes Jahres („Jahr X“) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für das Jahr X-1
a)
eine eingehende Begründung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG;
b)
Informationen über die Verwendung von Einkünften im Jahr X-1, die der Mitgliedstaat durch die Versteigerung von Zertifikaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG realisiert hat, mit Angaben über diejenigen Einkünfte, die für einen oder mehrere Zwecke gemäß Artikel 10 Absatz 3 jener Richtlinie genutzt wurden, oder des entsprechenden finanziellen Gegenwerts dieser Einkünfte sowie die gemäß jenem Artikel ergriffenen Maßnahmen;
c)
Informationen über die vom Mitgliedstaat festgelegte Verwendung sämtlicher Einkünfte, die der Mitgliedstaat durch die Versteigerung von Luftverkehrszertifikaten gemäß Artikel 3d Absatz 1 oder Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG realisiert hat; diese Information wird in Einklang mit Artikel 3d Absatz 4 jener Richtlinie erteilt;
d)
Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Angaben darüber, wie ihre Beschaffungspolitik dazu beiträgt, dass ein internationales Klimaschutzübereinkommen erreicht wird;
e)
Informationen über die Anwendung von Artikel 11b Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf Projektmaßnahmen zur Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft mit einer Erzeugungskapazität von über 20 MW.
(2) Versteigerungseinkünfte, die zu dem Zeitpunkt, an dem ein Mitgliedstaat der Kommission einen Bericht gemäß diesem Artikel vorlegt, nicht ausgezahlt sind, sind in Berichten für die darauffolgenden Jahre zu quantifizieren und zu melden.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Berichte, die der Kommission gemäß diesem Artikel vorlegt werden, öffentlich zugänglich. Die Kommission stellt der Öffentlichkeit die zusammengefassten Informationen der Union in leicht zugänglicher Form zur Verfügung.
(4) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um Struktur, Format und Vorlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Informationen gemäß diesem Artikel festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 18
Zweijahresberichte und nationale Mitteilungen
(1) Die Union und die Mitgliedstaaten legen dem UNFCCC-Sekretariat gemäß dem Beschluss 2/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC oder anderen einschlägigen Beschlüssen, die von den Gremien des UNFCCC in der Folge angenommen werden, Zweijahresberichte und gemäß Artikel 12 des UNFCCC nationale Mitteilungen vor.
(2) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Kopien der nationalen Mitteilungen und Zweijahresberichte vor, die dem UNFCCC-Sekretariat übermittelt wurden.
KAPITEL 7
ÜBERPRÜFUNG VON TREIBHAUSGASEMISSIONEN DURCH UNIONSEXPERTEN
Artikel 19
Prüfung der Inventare
(1) Die Kommission unterzieht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung übermittelten Daten aus den nationalen Inventaren einer umfassenden Prüfung, um für die Anwendung der Artikel 20 und 27 der vorliegenden Verordnung die jährlichen Emissionszuweisungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG festzulegen und im Hinblick auf die Überwachung, ob die Mitgliedstaaten ihre Ziele für Treibhausgasemissionsreduktionen oder -begrenzungen gemäß den Artikeln 3 und 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG in den Jahren, in denen eine umfassende Prüfung durchgeführt wird, erreichen.
(2) Beginnend mit den für das Jahr 2013 gemeldeten Daten unterzieht die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung übermittelten Daten aus den nationalen Inventaren, die für die Überwachung der Treibhausgasemissionsreduktionen oder -begrenzungen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie etwaiger anderer unionsrechtlich festgeschriebener Emissionsreduktions- oder -begrenzungsziele relevant sind, einer jährlichen Prüfung. Die Mitgliedstaaten werden in vollem Umfang in diesen Prozess einbezogen.
(3) Die umfassende Prüfung nach Absatz 1 beinhaltet
a)
Kontrollen zur Überprüfung der Transparenz, der Genauigkeit, der Kohärenz, der Vergleichbarkeit und der Vollständigkeit der übermittelten Informationen;
b)
Kontrollen zur Aufdeckung von Fällen, in denen Inventardaten in einer Weise erhoben wurden, die den UNFCCC-Leitdokumenten oder den Unionsvorschriften zuwiderläuft, und
c)
gegebenenfalls Berechnungen der sich daraus ergebenden notwendigen technischen Korrekturen nach Konsultation der Mitgliedstaaten.
(4) Die jährlichen Prüfungen beinhalten die in Absatz 3 Buchstabe a genannten Kontrollen. Beantragt ein Mitgliedstaat dies nach Konsultation der Kommission oder werden bei diesen Kontrollen größere Probleme festgestellt, etwa
a)
im Rahmen früherer Unions- und UNFCCC-Überprüfungen ausgesprochene Empfehlungen, die nicht umgesetzt wurden, oder Fragen, zu denen ein Mitgliedstaat keine Erläuterungen gegeben hat, oder
b)
in einer Schlüsselkategorie im Inventar eines Mitgliedstaats zu hoch oder zu niedrig angesetzte Werte,
so beinhaltet die jährliche Prüfung in Bezug auf diesen Mitgliedstaat auch die Kontrollen nach Absatz 3 Buchstabe b für die Berechnungen nach Absatz 3 Buchstabe c.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um den Zeitplan und die Maßnahmen für die umfassende Prüfung und die jährliche Prüfung gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 einschließlich der Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4 festzulegen, und um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ergebnisse der Prüfungen angemessen gehört werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(6) Die Kommission bestimmt anhand eines Durchführungsrechtsakts die Gesamtsumme der Emissionen für das betreffende Jahr, die sich aus den für jeden Mitgliedstaat mit Abschluss der maßgeblichen Prüfung vorliegenden korrigierten Inventardaten ergibt.
(7) Die Daten für jeden Mitgliedstaat, die vier Monate nach dem Tag der Veröffentlichung eines Durchführungsrechtsaktes gemäß Absatz 6 dieses Artikels in den Registern gemäß Artikel 11 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG und Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG eingetragen sind, sind für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG maßgeblich. Dies schließt Änderungen dieser Daten ein, die sich daraus ergeben, dass der betreffende Mitgliedstaat die Flexibilitätsregelung gemäß den Artikeln 3 und 5 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG in Anspruch nimmt.
Artikel 20
Auswirkungen von Neuberechnungen
(1) Sobald die umfassende Prüfung der Inventardaten für das Jahr 2020 gemäß Artikel 19 abgeschlossen ist, berechnet die Kommission nach der Formel in Anhang II die Summe der Auswirkungen der neu berechneten Treibhausgasemissionen jedes Mitgliedstaats.
(2) Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung stützt sich die Kommission unter anderem auf die Summe gemäß Absatz 1, wenn sie gemäß Artikel 14 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG die Ziele für die Emissionsreduktionen oder Emissionsbegrenzungen jedes Mitgliedstaats für den Zeitraum nach 2020 vorschlägt.
(3) Die Kommission veröffentlicht umgehend die Ergebnisse der Berechnungen gemäß Absatz 1.
KAPITEL 8
BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE FORTSCHRITTE BEI DER ERFÜLLUNG UNIONSINTERNER UND INTERNATIONALER VERPFLICHTUNGEN
Artikel 21
Berichterstattung über die Fortschritte
(1) Die Kommission bewertet jährlich auf der Grundlage der gemäß dieser Verordnung gemeldeten Informationen und nach Konsultation der Mitgliedstaaten, welche Fortschritte die Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der nachstehenden Verpflichtungen erzielt haben und ob diese Fortschritte ausreichend sind:
a)
Verpflichtungen gemäß Artikel 4 des UNFCCC und Artikel 3 des Kyoto-Protokolls, wie sie in Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC oder der als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls fungierenden Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC genauer festgelegt sind. Diese Bewertung erfolgt auf der Grundlage der in Übereinstimmung mit den Artikeln 7, 8, 10 sowie 13 bis 17 übermittelten Informationen;
b)
Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG. Diese Bewertung erfolgt auf der Grundlage der in Übereinstimmung mit den Artikeln 7, 8, 13 und 14 übermittelten Informationen.
(2) Gestützt auf die Emissionsdaten, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 mitteilen, bewertet die Kommission alle zwei Jahre die Gesamtauswirkungen des Luftfahrtsektors auf das Weltklima - einschließlich seiner Nicht-CO2-Emissionen oder Auswirkungen - und verbessert diese Bewertung, indem sie wissenschaftliche Erkenntnisse bzw. Luftverkehrsdaten heranzieht.
(3) Bis zum 31. Oktober jedes Jahres legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Kurzbericht über die Ergebnisse der Bewertungen gemäß den Absätzen 1 und 2 vor.
Artikel 22
Bericht über den zusätzlichen Zeitraum für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll
Die Union und jeder ihrer Mitgliedstaaten legen dem UNFCCC-Sekretariat mit Ablauf des zusätzlichen Zeitraums für die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Absatz 3 des Beschlusses 13/CMP.1 einen Bericht über diesen zusätzlichen Zeitraum vor.
KAPITEL 9
ZUSAMMENARBEIT UND UNTERSTÜTZUNG
Artikel 23
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Union
Die Mitgliedstaaten und die Union kooperieren und koordinieren umfassend ihre Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung in Bezug auf
a)
die Erstellung des Treibhausgasinventars der Union und die Erarbeitung des Treibhausgasinventarberichts der Union gemäß Artikel 7 Absatz 5;
b)
die Erarbeitung der nationalen Mitteilung der Union gemäß Artikel 12 des UNFCCC und des Zweijahresberichts der Union gemäß dem Beschluss 2/CP.17 oder anderen einschlägigen Beschlüssen, die von den Gremien des UNFCCC in der Folge angenommen werden;
c)
die Überprüfungs- und Einhaltungsverfahren gemäß dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll und etwaigen Beschlüssen im Rahmen des UNFCCC oder des Kyoto-Protokolls sowie das Verfahren der Union für die Überprüfung der Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung;
d)
etwaige Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls oder infolge des Überprüfungsprozesses der Union gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung oder andere Änderungen der Inventare oder der Inventarberichte, die dem UNFCCC-Sekretariat übermittelt wurden oder zu übermitteln sind;
e)
die Erstellung des vorläufigen Treibhausgasinventars der Union gemäß Artikel 8;
f)
die Berichterstattung über die Ausbuchung von AAU, RMU, ERU, CER, tCER und lCER nach Ablauf des zusätzlichen Zeitraums gemäß Absatz 14 des Beschlusses 13/CMP.1 zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls.
Artikel 24
Rolle der Europäischen Umweltagentur
Die Europäische Umweltagentur unterstützt die Kommission bei der Durchführung der Artikel 6 bis 9, 12 bis 19, 21 und 22 entsprechend ihrem jährlichen Arbeitsprogramm. Diese Unterstützung betrifft unter anderem
a)
die Erstellung des Treibhausgasinventars der Union und des Treibhausgasinventarberichts der Union;
b)
die Durchführung der Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollverfahren für die Erstellung des Treibhausgasinventars der Union;
c)
die Schätzung von Daten, die in den nationalen Treibhausgasinventaren nicht mitgeteilt wurden;
d)
die Durchführung der Prüfungen;
e)
die Erstellung des vorläufigen Treibhausgasinventars der EU;
f)
die Zusammenstellung der Informationen der Mitgliedstaaten über Politiken und Maßnahmen sowie Prognosen;
g)
die Durchführung der Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollverfahren in Bezug auf die Informationen der Mitgliedstaaten über Prognosen sowie Politiken und Maßnahmen;
h)
die Schätzung von Prognosedaten, die von den Mitgliedstaaten nicht mitgeteilt wurden;
i)
die Zusammenstellung von Daten für den Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat;
j)
die Verbreitung der im Rahmen dieser Verordnung erhobenen Informationen, einschließlich Unterhaltung und Aktualisierung einer Datenbank über die Klimaschutzpolitiken und -maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Plattform für Klimaanpassung bezüglich Auswirkungen von, Anfälligkeit für und Anpassung an den Klimawandel.
KAPITEL 10
BEFUGNISÜBERTRAGUNG
Artikel 25
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen.
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 6, 7 und 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 8. Juli 2013 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 6, 7 und 10 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
(4) Sobald die Kommission delegierte Rechtsakte erlässt, übermittelt sie diese gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5) Ein gemäß den Artikeln 6, 7 und 10 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag der Übermittlung Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate verlängert.
KAPITEL 11
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 26
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für Klimaänderung unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 27
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft regelmäßig die Konformität der Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften der vorliegenden Verordnung mit künftigen Beschlüssen, die im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls oder anderer Vorschriften der Union erlassen werden. Des Weiteren bewertet die Kommission regelmäßig, ob Entwicklungen im Rahmen des UNFCCC eine Situation herbeiführen, in der sich die Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung erübrigen oder gemessen an den Vorteilen, die sie bringen, unverhältnismäßig sind, ob sie Anpassungen erfordern oder die Berichterstattungsanforderungen im Rahmen des UNFCCC nicht erfüllen bzw. diese duplizieren; die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.
(2) Die Kommission prüft bis Dezember 2016, ob die Auswirkungen der Anwendung der IPCC-Leitlinien von 2006 über die nationalen Treibhausgasinventare oder eine wesentliche Änderung der verwendeten UNFCCC-Methoden bei der Erstellung der Treibhausgasinventare zu einer Abweichung von mehr als 1 % bei den für Artikel 3 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevanten Gesamtemissionen an Treibhausgasen eines Mitgliedstaats führen, und kann die jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG ändern.
Artikel 28
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG wird hiermit aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 29
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.
REGOLAMENT (UE) Nru 525/2013 TAL-PARLAMENT EWROPEW U TAL-KUNSILL
tal-21 ta' Mejju 2013
dwar mekkaniżmu għall-monitoraġġ u r-rapportar ta' emissjonijiet ta' gassijiet serra u għar-rapportar ta' informazzjoni oħra relatata mat-tibdil fil-klima fil-livelli nazzjonali u tal-Unjoni u li jħassar id-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE
(Test b’relevanza għaż-ŻEE)
IL-PARLAMENT EWROPEW U L-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
Wara li kkunsidraw it-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 192(1) tiegħu,
Wara li kkunsidraw il-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
Wara t-trasmissjoni tal-abbozz tal-att leġiżlattiv lill-parlamenti nazzjonali,
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat Ekonomiku u Soċjali Ewropew (1),
Wara li kkunsidraw l-opinjoni tal-Kumitat tar-Reġjuni (2),
Filwaqt li jaġixxu skont il-proċedura leġiżlattiva ordinarja (3),
ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:
Billi:
(1)
Id-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Frar 2004 li tikkonċerna mekkaniżmu għall-monitoraġġ ta' emissjonijiet ta' gassijiet serra tal-Komunità u għall-implimentazzjoni tal-Protokoll ta' Kjoto (4) stabbilixxiet qafas għall-monitoraġġ tal-emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment tal-gassijiet serra minn bjar, l-evalwazzjoni tal-progress lejn l-issodisfar tal-impenji fir-rigward ta' dawk l-emissjonijiet u l-implimentazzjoni tar-rekwiżiti ta' monitoraġġ u ta' rapportar skont il-Konvenzjoni ta' Qafas tan-Nazzjonijiet Uniti dwar it-Tibdil fil-Klima (UNFCCC) (5) u l-Protokoll ta' Kjoto fl-Unjoni (6). Sabiex jittieħed kont tal-iżviluppi reċenti u futuri fil-livell internazzjonali relatati mal-UNFCCC u l-Protokoll ta' Kjoto, u sabiex jiġu implimentati rekwiżiti ġodda ta' monitoraġġ u ta' rapportar previsti fil-liġi tal-Unjoni, id-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE għandha tiġi sostitwita.
(2)
Id-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE għandha tiġi sostitwita minn Regolament minħabba l-kamp ta' applikazzjoni usa' tal-liġi tal-Unjoni, l-inklużjoni ta' kategoriji addizzjonali ta' persuni li għalihom l-obbligi huma indirizzati, in-natura aktar kumplessa u teknika ħafna tad-dispożizzjonijiet introdotti, il-ħtieġa akbar għal regoli uniformi applikabbli fl-Unjoni kollha u sabiex tiġi ffaċilitata l-implimentazzjoni.
(3)
L-objettiv aħħari tal-UNFCCC huwa li tistabbilizza l-konċentrazzjonijiet ta' gassijiet serra fl-atmosfera f'livell li jipprevjeni interferenza antropoġenika perikoluża mas-sistema tal-klima. Sabiex jintlaħaq dak l-objettiv, iż-żieda annwali globali ġenerali tat-temperatura medja tal-wiċċ m'għandhiex taqbeż iż-2 °C ’il fuq mil-livelli pre-industrijali.
(4)
Hemm il-ħtieġa li jsiru monitoraġġ u rapportar bir-reqqa, kif ukoll valutazzjoni regolari tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra tal-Unjoni u tal-Istati Membri u tal-isforzi tagħhom sabiex jindirizzaw it-tibdil fil-klima.
(5)
Id-Deċiżjoni 1/CP.15 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC (Deċiżjoni 1/CP.15) u d-Deċiżjoni 1/CP.16 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC (Deċiżjoni 1/CP.16) ikkontribwixxew b'mod sinifikanti għall-progress fl-indirizzar b'mod bilanċjat tal-isfidi mqajma mit-tibdil fil-klima. Dawk id-Deċiżjonijiet introduċew rekwiżiti ġodda ta' monitoraġġ u ta' rapportar li japplikaw għall-implimentazzjoni ta' tnaqqis ambizzjuż fl-emissjonijiet, li l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha impenjaw ruħhom għaliha, u pprovdew appoġġ lill-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw. Dawk id-Deċiżjonijiet irrikonoxxew ukoll l-importanza li l-adattament jiġi indirizzat bl-istess prijorità bħall-mitigazzjoni. Id-Deċiżjoni 1/CP.16 tirrikjedi wkoll li l-pajjiżi żviluppati jiżviluppaw strateġiji jew pjanijiet ta' żvilupp b'emissjonijiet baxxi ta' karbonju. Strateġiji jew pjani bħal dawn mistennija jikkontribwixxu għall-bini ta' soċjetà b'użu baxx ta' karbonju u jiżguraw it-tkomplija ta' tkabbir qawwi u żvilupp sostenibbli, kif ukoll tqarrib b'mod kosteffettiv lejn il-mira fit-tul fir-rigward tal-klima, waqt li jitqiesu kif dovut l-istadji intermedjarji. Dan ir-Regolament għandu jiffaċilita l-implimentazzjoni ta' dawk ir-rekwiżiti ta' monitoraġġ u rapportar.
(6)
Is-sett ta' atti legali tal-Unjoni, adottat fl-2009, kollettivament imsejjaħ “Il-Pakkett tal-Klima u l-Enerġija” b'mod partikolari d-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 dwar l-isforzi tal-Istati Membri biex inaqqsu l-emissjonijiet tagħhom tal-gassijiet serra biex jonoraw l-impenji tal-Komunità għat-tnaqqis tal-emissjonijiet tal-gass serra sal-2020 (7) u d-Direttiva 2009/29/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' April 2009 li temenda d-Direttiva 2003/87/KE għat-titjib u l-estensjoni tal-iskema Komunitarja għall-iskambju tal-kwoti tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra (8), jikkostitwixxi impenn ieħor b'saħħtu mill-Unjoni u l-Istati Membri biex jitnaqqsu l-emissjonijiet tagħhom ta' gassijiet serra b'mod sinifikanti. Is-sistema tal-Unjoni għall-monitoraġġ u r-rapportar tal-emissjonijiet għandha tiġi aġġornata wkoll fid-dawl tar-rekwiżiti l-ġodda skont dawk iż-żewġ atti legali.
(7)
Taħt il-UNFCCC, l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha huma mitluba li jiżviluppaw, jaġġornaw regolarment, jippubblikaw u jirrapportaw lill-Konferenza tal-Partijiet l-inventarji nazzjonali tal-emissjonijiet antropoġeniċi minn fonti u tal-assorbiment minn bjar tal-gassijiet serra kollha mhux ikkontrollati mill-Protokoll ta' Montreal tal-1987 dwar sustanzi li jdgħajfu s-saff tal-ożonu għall-Konvenzjoni ta' Vjenna għall-Protezzjoni tas-Saff tal-Ożonu (9) (il-Protokoll ta' Montreal) billi jużaw metodoloġiji komparabbli miftiehma mill-Konferenza tal-Partijiet.
(8)
L-Artikolu 5(1) tal-Protokoll ta' Kjoto jirrikjedi li l-Unjoni u l-Istati Membri jistabbilixxu u jżommu sistema nazzjonali għall-istima tal-emissjonijiet antropoġeniċi minn fonti u tal-assorbiment minn bjar tal-gassijiet serra kollha mhux ikkontrollati mill-Protokoll ta' Montreal, bil-għan li jiżguraw l-implimentazzjoni ta' dispożizzjonijiet oħrajn tal-Protokoll ta' Kjoto. Meta jagħmlu dan, l-Unjoni u l-Istati Membri għandhom japplikaw il-linji gwida għas-sistemi nazzjonali stipulati fl-Anness għad-Deċiżjoni 19/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta' Kjoto (Deċiżjoni 19/CMP.1). Barra minnhekk id-Deċiżjoni 1/CP.16 tirrikjedi l-istabbiliment ta' arranġamenti nazzjonali għall-istima tal-emissjonijiet antropoġeniċi minn fonti u tal-assorbiment minn bjar tal-gassijiet serra kollha mhux ikkontrollati mill-Protokoll ta' Montreal. Dan ir-Regolament għandu jippermetti l-implimentazzjoni ta' dawk iż-żewġ rekwiżiti.
(9)
Ċipru u Malta huma inklużi fl-Anness I għall-UNFCCC skont id-Deċiżjoni 10/CP.17 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC, effettiva mid-9 ta' Jannar 2013, u d-Deċiżjoni 3/CP.15 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC, effettiva mis-26 ta' Ottubru 2010, rispettivament.
(10)
L-esperjenza miksuba mill-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE wriet il-ħtieġa li jiżdiedu s-sinerġiji u l-koerenza mar-rapportar skont strumenti legali oħrajn, b'mod partikolari mad-Direttiva 2003/87/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-13 ta' Ottubru 2003 li tistabbilixxi skema għall-iskambju ta' kwoti ta' emissjonijiet ta' gassijiet serra ġewwa l-Komunità (10), mar-Regolament (KE) Nru 166/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-18 ta' Jannar 2006 dwar il-ħolqien ta' Reġistru Ewropew dwar ir-Rilaxx u t-Trasferiment ta' Inkwinanti (11), mad-Direttiva 2001/81/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-23 ta' Ottubru 2001 dwar il-livelli nazzjonali massimi tal-emissjonijiet ta' ċerti inkwinanti atmosferiċi (12), mar-Regolament (KE) Nru 842/2006 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-17 ta' Mejju 2006 dwar ċerti gassijiet serra fluworinati (13), u mar-Regolament (KE) Nru 1099/2008 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tat-22 ta' Ottubru 2008 dwar l-istatistika dwar l-enerġija (14). Filwaqt li s-simplifikazzjoni tar-rekwiżiti tar-rapportar ser teħtieġ l-emendar ta' strumenti legali individwali, l-użu ta' data konsistenti għar-rapportar tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra huwa essenzjali sabiex tiġi żgurata l-kwalità tar-rapportar tal-emissjonijiet.
(11)
Ir-Raba' Rapport ta' Valutazzjoni mill-Grupp Intergovernattiv ta' Esperti dwar it-Tibdil fil-Klima (IPCC) identifika potenzjal ta' tisħin globali (GWP - Global Warming Potential) għat-trifluworur tan-nitroġenu (NF3) li huwa madwar 17 000 darba aktar minn dak tad-diossidu tal-karbonju (CO2). L-NF3 qiegħed jintuża dejjem aktar fl-industrija tal-elettronika biex jissostitwixxi l-perfluworokarburi (PFCs) u l-eżafluworur tal-karbonju (SF6). Skont l-Artikolu 191(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea (TFUE), il-politika ambjentali tal-Unjoni għandha tkun ibbażata fuq il-prinċipju tal-prekawzjoni. Dak il-prinċipju jirrikjedi l-monitoraġġ tal-NF3 sabiex jiġi vvalutat il-livell ta' emissjonijiet fl-Unjoni u, jekk ikun meħtieġ, sabiex tiġi definita azzjoni ta' mitigazzjoni.
(12)
Id-data rrapportata bħalissa fl-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra u fir-reġistri nazzjonali u tal-Unjoni mhijiex biżżejjed sabiex jiġu determinati, fil-livell tal-Istati Membri, l-emissjonijiet ta' CO2 mill-avjazzjoni ċivili fil-livell nazzjonali li mhumiex koperti mid-Direttiva 2003/87/KE. Meta tadotta l-obbligi tar-rapportar, l-Unjoni m'għandhiex timponi fuq l-Istati Membri u fuq impriżi żgħar u ta' daqs medju (SMEs) piżijiet li huma sproporzjonati mal-objettivi segwiti. L-emissjonijiet ta' CO2 minn titjiriet mhux koperti mid-Direttiva 2003/87/KE jirrappreżentaw biss parti żgħira ħafna mill-emissjonijiet totali ta' gassijiet serra, u l-ħolqien ta' sistema ta' rapportar għal dawn l-emissjonijiet ikun ta' piż bla bżonn fid-dawl tar-rekwiżiti eżistenti għas-settur usa' skont id-Direttiva 2003/87/KE. Għalhekk, l-emissjonijiet ta' CO2 mill-kategorija tas-sorsi tal-IPCC “1.A.3.A l-avjazzjoni ċivili” għandhom jiġu ttrattati bħala ugwali għal żero għall-finijiet tal-Artikolu 3 u l-Artikolu 7(1) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE.
(13)
Biex tkun żgurata l-effettività tal-arranġamenti għall-monitoraġġ u r-rapportar tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra, jeħtieġ tkun evitata aktar żieda mal-piż finanzjarju u amministrattiv li diġà qed iġarrbu l-Istati Membri.
(14)
Filwaqt li l-emissjonijiet u l-assorbimenti ta' gassijiet serra relatati mal-użu tal-art, it-tibdil fl-użu tal-art u l-forestrija (LULUCF (land use, land-use change and forestry)) huma inklużi fil-mira ta' tnaqqis tal-emissjonijiet tal-Unjoni skont il-Protokoll ta' Kjoto, dawn ma jiffurmawx parti mill-mira ta' 20 % għall-2020 skont il-pakkett tal-Klima u l-Enerġija. L-Artikolu 9 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE jirrikjedi lill-Kummissjoni tivvaluta l-modalitajiet għall-inklużjoni tal-emissjonijiet u tal-assorbimenti minn attivitajiet relatati mal-LULUCF fl-impenn tal-Unjoni għat-tnaqqis ta' emissjonijiet ta' gassijiet serra, filwaqt li tiżgura l-permanenza u l-integrità ambjentali tal-kontribuzzjoni tal-LULUCF, u tipprovdi monitoraġġ u kontabbiltà preċiża tal-emissjonijiet u l-assorbimenti rilevanti. Hija tirrikjedi ukoll lill-Kummissjoni li tippreżenta proposta leġiżlattiva, kif adegwat, bil-għan li din tidħol fis-seħħ mill-2013. Fit-12 ta' Marzu 2012, il-Kummissjoni ppreżentat lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill proposta bħala pass ’il quddiem lejn l-inklużjoni tas-settur tal-LULUCF fl-impenn tal-Unjoni għat-tnaqqis tal-emissjonijiet, li rriżultat fl-adozzjoni tad-Deċiżjoni Nru 529/2013/UE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-21 ta’ Mejju 2013 dwar regoli tal-kontabbiltà dwar l-emissjonijiet u l-assorbimenti tal-gassijiet serra li jirriżultaw mill-attivitajiet relatati mal-użu tal-art, mat-tibdil fl-użu tal-art u mal-forestrija u informazzjoni dwar l-azzjonijiet relatati ma' dawk l-attivitajiet (15).
(15)
L-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jistinkaw biex l-jipprovdu informazzjoni l-aktar aġġornata dwar l-emissjonijiet tagħhom ta' gassijiet serra, b'mod partikolari skont il-qafas tal-istrateġija Ewropa 2020 u t-termini ta' żmien speċifikati tagħha. Dan ir-Regolament għandu jippermetti li stimi bħal dawn jitħejjew fl-iqsar żmien possibbli bl-użu ta' statistika u informazzjoni oħra, bħal pereżempju, fejn ikun adatt, data miġbura fl-ispazju pprovduta mill-programm ta' Monitoraġġ Globali tal-Ambjent u s-Sigurtà u sistemi oħra satellitari.
(16)
Peress li l-Kummissjoni ħabbret li beħsiebha tipproponi rekwiżiti ġodda ta' monitoraġġ u rapportar għall-emissjonijiet mit-trasport marittimu, inkluż emendi għal dan ir-Regolament kif ikun meħtieġ, dan ir-Regolament m'għandu jippreġudika ebda tali proposta, u għalhekk id-dispożizzjonijiet dwar il-monitoraġġ u r-rapportar tal-emissjonijiet mit-trasport marittimu m'għandhomx ikunu inklużi f'dan ir-Regolament f'dan il-waqt.
(17)
L-esperjenza miksuba mill-implimentazzjoni tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE wriet il-ħtieġa li jittejbu t-trasparenza, il-preċiżjoni, il-konsistenza, il-kompletezza u l-komparabbiltà tal-informazzjoni rrapportata dwar il-politiki u l-miżuri u dwar il-projezzjonijiet. Id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE tirrikjedi li l-Istati Membri jirrapportaw il-progress projettat tagħhom lejn l-issodisfar tal-obbligi tagħhom skont dik id-Deċiżjoni, inkluża informazzjoni dwar il-politiki u l-miżuri u dwar il-projezzjonijiet nazzjonali. L-istrateġija Ewropa 2020 stabbilixxiet aġenda ta' politika ekonomika integrata li tirrikjedi lill-Unjoni u l-Istati Membri biex jagħmlu aktar sforzi fuq ir-rapportar f'waqtu tal-politiki u l-miżuri relatati mat-tibdil fil-klima u l-effetti projettati tagħhom dwar l-emissjonijiet. Il-ħolqien ta' sistemi fil-livell tal-Unjoni u tal-Istati Membri, flimkien ma' gwida aħjar dwar ir-rapportar, għandhom jikkontribwixxu b'mod sinifikanti lejn dawk il-miri. Sabiex ikun żgurat li l-Unjoni tissodisfa r-rekwiżiti tar-rapportar internazzjonali u interni tagħha fuq il-projezzjonijiet tal-gassijiet serra u biex tevalwa l-progress tagħha lejn l-issodisfar tal-impenji u l-obbligi internazzjonali u interni tagħha, il-Kummissjoni għandha tkun tista' wkoll tħejji u tuża l-istimi tal-projezzjoni tal-gassijiet serra.
(18)
Hemm il-ħtieġa ta' informazzjoni mtejba mill-Istati Membri għall-monitoraġġ tal-progress u l-azzjoni tagħhom sabiex jadattaw għat-tibdil fil-klima. Din l-informazzjoni hi meħtieġa biex titfassal strateġija komprensiva ta' adattament tal-Unjoni skont il-White Paper tal-1 ta' April 2009 bit-titolu “L-adattament għat-tibdil fil-klima: Lejn Qafas Ewropew għall-azzjoni”. Ir-rapportar tal-informazzjoni dwar l-adattament ser jippermetti lill-Istati Membri jiskambjaw l-aħjar prattiki u jevalwaw il-ħtiġijiet tagħhom u l-livell ta' tħejjija biex jittrattaw it-tibdil fil-klima.
(19)
Skont id-Deċiżjoni 1/CP.15, l-Unjoni u l-Istati Membri impenjaw ruħhom li jipprovdu finanzjament sostanzjali għall-klima sabiex jappoġġaw l-azzjoni ta' adattament u mitigazzjoni fil-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw. F'konformità mal-paragrafu 40 tad-Deċiżjoni 1/CP.16, kull pajjiż żviluppat li huwa Parti għall-UNFCCC għandu jtejjeb ir-rapportar dwar l-għoti ta' appoġġ finanzjarju, teknoloġiku u għall-bini tal-kapaċità lill-Partijiet li huma pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw. Ir-rapportar imtejjeb huwa essenzjali biex jiġu rikonoxxuti l-isforzi magħmula mill-Unjoni u mill-Istati Membri sabiex jissodisfaw l-impenji tagħhom. Id-Deċiżjoni 1/CP.16 stabbilixxiet ukoll “Mekkaniżmu ġdid ta' Teknoloġija” sabiex jittejjeb it-trasferiment tat-teknoloġija internazzjonali. Dan ir-Regolament għandu jiżgura r-rapportar ta' informazzjoni aġġornata dwar attivitajiet ta' trasferiment tat-teknoloġija lill-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw abbażi tal-aħjar data disponibbli.
(20)
Id-Direttiva 2008/101/KE tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill (16) emendat id-Direttiva 2003/87/KE sabiex l-attivitajiet tal-avjazzjoni jiġu inklużi fl-iskema għall-iskambju ta' kwoti ta' emissjonijiet ta' gassijiet serra fl-Unjoni. Id-Direttiva 2003/87/KE fiha dispożizzjonijiet dwar l-użu ta' dħul minn irkant, dwar ir-rapportar fuq l-użu ta' dħul minn irkant mill-Istati Membri u dwar l-azzjoni meħuda skont l-Artikolu 3d ta' dik id-Direttiva. Id-Direttiva 2003/87/KE, kif emendata mid-Direttiva 2009/29/KE, issa fiha wkoll dispożizzjonijiet dwar l-użu tad-dħul minn irkant, u tiddikjara li mill-inqas 50 % ta' dħul bħal dan għandu jintuża għall-iskop ta' attività waħda jew aktar imsemmija fl-Artikolu 10(3) tad-Direttiva 2003/87/KE. It-trasparenza dwar l-użu tad-dħul iġġenerat mill-irkant tal-kwoti skont id-Direttiva 2003/87/KE hija essenzjali biex tirfed l-impenji tal-Unjoni.
(21)
Skont il-UNFCCC l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha huma meħtieġa li jiżviluppaw, jaġġornaw regolarment, jippubblikaw u jirrapportaw lill-Konferenza tal-Partijiet komunikazzjonijiet nazzjonali u rapporti ta' kull sentejn bl-użu tal-linji gwida, il-metodoloġiji u l-formats miftiehma mill-Konferenza tal-Partijiet. Id-Deċiżjoni 1/CP.16 tappella għal titjib fir-rapportar dwar il-miri ta' mitigazzjoni u dwar l-għoti ta' appoġġ finanzjarju, teknoloġiku u għall-bini tal-kapaċità lill-Partijiet minn pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw.
(22)
Id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE kkonvertiet iċ-ċiklu attwali ta' rapportar annwali f'ċiklu ta' impenn annwali li jirrikjedi rieżami komprensiv tal-inventarji tal-gassijiet serra tal-Istati Membri f'perijodu ta' żmien iqsar mir-rieżami attwali tal-inventarju tal-UNFCCC, sabiex ikun jista' jsir użu mill-flessibbiltajiet u l-applikazzjoni ta' azzjoni korrettiva, fejn meħtieġ, fl-aħħar ta' kull sena rilevanti. L-istabbiliment ta' proċess ta' rieżami fil-livell tal-Unjoni tal-inventarji tal-gassijiet serra ppreżentat mill-Istat Membri huwa neċessarju biex jiġi żgurat li l-konformità mad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE tiġi vvalutata b'mod kredibbli, konsistenti, trasparenti u f'waqtu.
(23)
Bħalissa qegħdin jiġu diskussi fil-proċess tal-UNFCCC għadd ta' elementi tekniċi relatati mar-rapportar tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar, bħall-GWPs, l-ambitu tal-gassijiet serra rrapportati u gwida metodoloġika mill-IPCC li għandha tintuża għat-tħejjija tal-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra. Ir-reviżjonijiet ta' dawk l-elementi metodoloġiċi fil-kuntest tal-proċess tal-UNFCCC u l-kalkoli mill-ġdid sussegwenti tas-serje taż-żmien tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra jistgħu jibdlu l-livell u x-xejriet tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra. Il-Kummissjoni għandha timmonitorja żviluppi bħal dawn f'livell internazzjonali u, fejn ikun meħtieġ, tipproponi li dan ir-Regolament jiġi rivedut sabiex tiġi żgurata l-konsistenza mal-metodoloġiji użati fil-kuntest tal-proċess tal-UNFCCC.
(24)
F'konformità mal-linji gwida attwali tal-UNFCCC dwar ir-rapportar għall-gassijiet serra, il-kalkolu u r-rapportar tal-emissjonijiet tal-metan huma bbażati fuq GWPs marbuta ma' orizzont ta' 100 sena żmien. Minħabba l-potenzjal għoli ta' tisħin globali u t-tul ta' ħajja atmosferika relattivament qasir tal-metan, il-Kummissjoni għandha tanalizza l-implikazzjonijiet għall-politiki u l-miżuri tal-adozzjoni ta' orizzont ta' 20 sena żmien għall-metan.
(25)
Waqt li tikkunsidra r-riżoluzzjoni tal-Parlament Ewropew tal-14 ta' Settembru 2011 dwar approċċ komprensiv lejn l-emissjonijiet antropoġeniċi mhux tas-CO2 rilevanti għall-klima u ladarba jkun hemm qbil taħt il-UNFCCC biex jintużaw linji gwida miftiehma u ppubblikati tal-IPCC dwar il-monitoraġġ u r-rapportar tal-emissjonijiet ta' karbonju iswed, il-Kummissjoni għandha tanalizza l-implikazzjonijiet għall-politiki u l-miżuri u, jekk ikun adatt, temenda l-Anness I għal dan ir-Regolament.
(26)
L-emissjonijiet ta' gassijiet serra tul serje ta' żmien irrapportat għandhom jiġu stmati bl-użu tal-istess metodi. Id-data tal-attivitajiet u l-fatturi tal-emissjonijiet sottostanti għandhom jinkisbu u jintużaw b'mod konsistenti, sabiex ikun żgurat li l-bidliet fix-xejriet tal-emissjonijiet ma jiġux introdotti bħala riżultat tal-bidliet fil-metodi jew is-suppożizzjonijiet tal-istimi. Il-kalkoli mill-ġdid tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra għandhom isiru skont linji gwida miftiehma u għandhom jitwettqu bil-għan li jtejbu l-konsistenza, il-preċiżjoni u l-kompletezza tas-serje ta' żmien irrapportat, u l-implimentazzjoni ta' metodi aktar dettaljati. Meta tinbidel il-metodoloġija jew il-mod li biha tinġabar id-data tal-attivitajiet u l-fatturi tal-emissjonijiet sottostanti, l-Istati Membri għandhom jerġgħu jikkalkulaw l-inventarji għas-serje ta' żmien irrapportat u jevalwaw il-ħtieġa għal kalkoli mill-ġdid ibbażati fuq ir-raġunijiet ipprovduti fil-linji gwida miftiehma, b'mod partikolari għall-kategoriji ewlenin. Dan ir-Regolament għandu jistabbilixxi jekk u skont liema kundizzjonijiet l-effetti ta' kalkoli mill-ġdid bħal dawn għandhom jitqiesu biex jiġu ddeterminati l-kwoti tal-emissjonijiet annwali.
(27)
L-avjazzjoni għandha impatti fuq il-klima globali minħabba d-CO2 li jiġi rilaxxat, kif ukoll minħabba emissjonijiet oħrajn, inklużi l-emissjonijiet ta' ossidi tan-nitroġenu, u mekkaniżmi, bħall-formazzjoni ta' sħab taċ-ċirru. Fid-dawl tal-għarfien xjentifiku li qiegħed jiżviluppa b'mod rapidu dwar dawk l-impatti, għandha ssir valutazzjoni aġġornata regolari tal-impatti tal-avjazzjoni mhux relatati mas-CO2 fuq il-klima globali fil-kuntest ta' dan ir-Regolament. Il-mudelli użati f'dan ir-rigward għandhom jiġu adattati għall-progress xjentifiku. Fuq il-bażi tal-valutazzjonijiet tagħha ta' tali impatti, il-Kummissjoni tista' tikkunsidra opzjonijiet ta' politika rilevanti biex jindirizzawhom.
(28)
L-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent għandha l-għan li tappoġġa l-iżvilupp sostenibbli u li tgħin sabiex jinkiseb titjib sinifikanti u li jista' jitkejjel fl-ambjent tal-Ewropa billi tipprovdi informazzjoni f'waqtha, immirata, rilevanti u affidabbli lil dawk li jfasslu l-politika, lill-istituzzjonijiet pubbliċi u lill-pubbliku. L-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent għandha tassisti lill-Kummissjoni, kif xieraq, fil-ħidma ta' monitoraġġ u ta' rapportar, speċjalment fil-kuntest tas-sistema tal-inventarju tal-Unjoni u s-sistema tagħha għal politiki u miżuri u projezzjonijiet; fit-twettiq ta' rieżami espert annwali tal-inventarji tal-Istati Membri; fl-evalwazzjoni tal-progress lejn l-impenji tal-Unjoni għat-tnaqqis tal-emissjonijiet; fiż-żamma tal-Pjattaforma Ewropea dwar l-Adattament għall-Klima dwar l-impatti, il-vulnerabbiltajiet u l-adattament għat-tibdil fil-klima; u fil-komunikazzjoni ta' informazzjoni tajba dwar il-klima lill-pubbliku.
(29)
Ir-rekwiżiti kollha li jikkonċernaw l-għoti ta' informazzjoni u data skont dan ir-Regolament għandhom ikunu soġġetti għar-regoli tal-Unjoni dwar il-protezzjoni tad-data u l-kundifenzjalità kummerċjali.
(30)
L-informazzjoni u d-data miġbura taħt dan ir-Regolament jistgħu wkoll jikkontribwixxu għall-formulazzjoni u l-valutazzjoni futuri tal-politika tal-Unjoni dwar it-tibdil fil-klima.
(31)
Il-Kummissjoni għandha ssegwi l-implimentazzjoni tar-rekwiżiti ta' monitoraġġ u ta' rapportar skont dan ir-Regolament u l-iżviluppi futuri skont il-UNFCCC u l-Protokoll ta' Kjoto sabiex tiżgura l-konsistenza. F'dan ir-rigward, il-Kummissjoni għandha tippreżenta, jekk meħtieġ, proposta leġiżlattiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(32)
Sabiex jiġu żgurati kondizzjonijiet uniformi għall-implimentazzjoni tal-Artikolu 5(4), l-Artikolu 7(7) u (8), l-Artikolu 8(2), l-Artikolu 12(3), l-Artikolu 17(4) u l-Artikolu 19(5) u (6) ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tingħata setgħat ta' implimentazzjoni. Bl-eċċezzjoni tal-Artikolu 19(6), dawk is-setgħat għandhom jiġu eżerċitati f'konformità mar-Regolament (UE) Nru 182/2011 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tas-16 ta' Frar 2011 li jistabbilixxi r-regoli u l-prinċipji ġenerali dwar il-modalitajiet ta' kontroll mill-Istati Membri tal-eżerċizzju mill-Kummissjoni tas-setgħat ta' implimentazzjoni (17).
(33)
Sabiex jiġu stabbiliti rekwiżiti ta' rapportar armonizzati għall-monitoraġġ tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra u informazzjoni rilevanti oħra għall-politika dwar it-tibdil fil-klima, is-setgħa li jiġu adottati atti skont l-Artikolu 290 tat-TFUE għandha tiġi ddelegata lill-Kummissjoni sabiex jiġu emendati l-Anness I u l-Anness III għal dan ir-Regolament f'konformità mad-deċiżjonijiet meħuda fil-qafas tal-UNFCCC u l-Protokoll ta' Kjoto; jittieħed kont tal-bidliet fil-GWP u fil-linji gwida ta' inventarju maqbula internazzjonalment; jiġu stabbiliti rekwiżiti sostantivi għas-sistema tal-inventarju tal-Unjoni; u jinħoloq ir-reġistru tal-Unjoni. Hija ta' importanza partikolari li l-Kummissjoni twettaq konsultazzjonijiet adatti matul il-ħidma ta' tħejjija tagħha, inkluż fil-livell espert. Meta tħejji u tfassal l-atti ddelegati, il-Kummissjoni għandha tiżgura trasmissjoni simultanja, f'waqtha u xierqa tad-dokumenti rilevanti lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
(34)
Minħabba li l-objettivi ta' dan ir-Regolament, jiġifieri l-istabbiliment ta' mekkaniżmu għall-monitoraġġ u r-rapportar ta' emissjonijiet ta' gassijiet serra u għar-rapportar ta' informazzjoni oħra fil-livell nazzjonali u dak tal-Unjoni rilevanti għat-tibdil bil-klima, ma jistgħux jintlaħqu b'mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jistgħu għalhekk, minħabba l-iskala u l-effetti tal-azzjoni proposta jintlaħqu aħjar fil-livell tal-Unjoni, l-Unjoni tista' tadotta miżuri, f'konformità mal-prinċipju ta' sussidjarjetà kif stabbilit fl-Artikolu 5 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. F'konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, kif stabbilit f'dak l-Artikolu, dan ir-Regolament ma jmurx lil hinn minn dak li huwa meħtieġ sabiex jintlaħqu dawk l-objettivi,
ADOTTAW DAN IR-REGOLAMENT:
KAPITOLU 1
SUĠĠETT, KAMP TA' APPLIKAZZJONI U DEFINIZZJONIJIET
Artikolu 1
Suġġett
Dan ir-Regolament jistabbilixxi mekkaniżmu għal:
(a)
l-iżgurar tal-puntwalità, it-trasparenza, il-preċiżjoni, il-konsistenza, il-komparabbiltà u l-kompletezza tar-rapportar mill-Unjoni u l-Istati Membri tagħha lis-Segretarjat tal-UNFCCC;
(b)
ir-rapportar u l-verifika tal-informazzjoni relatata mal-impenji tal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha skont il-UNFCCC, il-Protokoll ta' Kjoto u d-deċiżjonijiet adottati skonthom, u l-evalwazzjoni tal-progress lejn l-issodisfar ta' dawk l-impenji;
(c)
il-monitoraġġ u r-rapportar tal-emissjonijiet antropoġeniċi kollha minn fonti u tal-assorbiment minn bjar tal-gassijiet serra mhux ikkontrollati mill-Protokoll ta' Montreal dwar sustanzi li jnaqqsu s-saff tal-ożonu fl-Istati Membri;
(d)
il-monitoraġġ, ir-rapportar, ir-rieżami u l-verifika tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra u informazzjoni oħra skont l-Artikolu 6 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE;
(e)
ir-rapportar tal-użu tad-dħul iġġenerat mill-irkant ta' kwoti skont l-Artikolu 3d(1) jew (2) jew l-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2003/87/KE, skont l-Artikolu 3d(4) u l-Artikolu 10(3) ta' dik id-Direttiva;
(f)
il-monitoraġġ u r-rapportar dwar l-azzjonijiet meħuda mill-Istati Membri sabiex jadattaw għall-konsegwenzi inevitabbli tat-tibdil fil-klima b'mod kosteffettiv;
(g)
l-evalwazzjoni tal-progress mill-Istati Membri lejn l-issodisfar tal-obbligi tagħhom skont id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE.
Artikolu 2
Kamp ta' applikazzjoni
Dan ir-Regolament għandu japplika għal:
(a)
ir-rapportar dwar l-istrateġiji ta' żvilupp b'emissjonijiet baxxi ta' karbonju u kwalunkwe aġġornamenti tagħhom tal-Unjoni u tal-Istati Membri tagħha f'konformità mad-Deċiżjoni 1/CP.16;
(b)
l-emissjonijiet ta' gassijiet serra elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament minn setturi u fonti u tal-assorbiment minn bjar koperti mill-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra skont l-Artikolu 4(1)(a) tal-UNFCCC u rilaxxati ġewwa t-territorji tal-Istati Membri;
(c)
l-emissjonijiet ta' gassijiet serra li jaqgħu fil-kamp ta' applikazzjoni tal-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE;
(d)
l-impatti fuq il-klima mhux relatati mas-CO2, li huma assoċjati mal-emissjonijiet mill-avjazzjoni ċivili;
(e)
il-projezzjonijiet tal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha tal-emissjonijiet antropoġeniċi minn fonti u tal-assorbiment minn bjar tal-gassijiet serra mhux ikkontrollati mill-Protokoll ta' Montreal, u l-politiki u l-miżuri tal-Istati Membri relatati magħhom;
(f)
l-appoġġ aggregat finanzjarju u teknoloġiku lill-pajjiżi li qegħdin jiżviluppaw f'konformità mar-rekwiżiti skont il-UNFCCC;
(g)
l-użu tad-dħul mill-irkant ta' kwoti skont l-Artikolu 3d(1) u (2) u l-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2003/87/KE;
(h)
l-azzjonijiet tal-Istati Membri biex jadattaw għat-tibdil fil-klima.
Artikolu 3
Definizzjonijiet
Għall-iskopijiet ta' dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet li ġejjin:
(1)
“potenzjal ta' tisħin globali” jew “GWP” ta' gass tfisser il-kontribuzzjoni totali għat-tisħin globali li jirriżulta mill-emissjoni ta' unità waħda ta' dak il-gass relattiva għal unità waħda tal-gass ta' referenza, id-CO2, li huwa assenjat valur ta' 1;
(2)
“sistema ta' inventarju nazzjonali” tfisser sistema ta' arranġamenti istituzzjonali, legali u proċedurali stabbiliti fi Stat Membru għall-valutazzjoni tal-emissjonijiet antopoġeniċi minn fonti u tal-assorbiment minn bjar ta' gassijiet serra mhux ikkontrollati mill-Protokoll ta' Montreal, u għar-rapportar u l-arkivjar ta' informazzjoni tal-inventarju skont id-Deċiżjoni 19/CMP.1 jew deċiżjonijiet rilevanti oħrajn tal-UNFCCC jew tal-korpi tal-Protokoll ta' Kjoto;
(3)
“awtoritajiet kompetenti għall-inventarju” tfisser awtoritajiet fdati skont sistema ta' inventarju nazzjonali bir-responsabbiltà li jiġbru l-inventarju ta' gassijiet serra;
(4)
“assigurazzjoni tal-kwalità” jew “QA” tfisser sistema ppjanata ta' proċeduri ta' rieżami sabiex ikun żgurat li l-objettivi tal-kwalità tad-data jintlaħqu u li jiġu rrapportati l-aqwa stimi u informazzjoni possibbli bil-għan li tiġi appoġġata l-effettività tal-programm ta' kontroll tal-kwalità u tingħata għajnuna lill-Istati Membri;
(5)
“kontroll tal-kwalità” jew “QC” tfisser sistema ta' attivitajiet tekniċi li jsiru b'rutina sabiex titkejjel u tiġi kkontrollata l-kwalità tal-informazzjoni u l-istimi miġbura bil-għan li jiġu żgurati l-integrità, il-korrettezza u l-kompletezza tad-data, jiġu identifikati u indirizzati l-iżbalji u n-nuqqasijiet, jiġu ddokumentati u arkivjati d-data u kull materjal ieħor li jintuża, u jiġu rreġistrati l-attivitajiet kollha ta' QA;
(6)
“indikatur” tfisser fattur jew varjabbli kwantitattiv jew kwalitattiv li jikkontribwixxi sabiex jinftiehem aħjar il-progress fl-implimentazzjoni tal-politiki u l-miżuri u x-xejriet tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra;
(7)
“unità tal-ammont assenjat” jew “AAU” tfisser unità maħruġa skont id-dispożizzjonijiet rilevanti fl-Anness għad-Deċiżjoni 13/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta' Kjoto (Deċiżjoni 13/CMP.1) jew f'deċiżjonijiet rilevanti oħrajn tal-UNFCCC jew il-korpi tal-Protokoll ta' Kjoto;
(8)
“unità ta' tneħħija” jew “RMU” tfisser unità maħruġa skont id-dispożizzjonijiet rilevanti fl-Anness għad-Deċiżjoni 13/CMP.1 jew f'deċiżjonijiet rilevanti oħrajn tal-UNFCCC jew tal-korpi tal-Protokoll ta' Kjoto;
(9)
“unità ta' tnaqqis tal-emissjonijiet” jew “ERU” tfisser unità maħruġa skont id-dispożizzjonijiet rilevanti fl-Anness għad-Deċiżjoni 13/CMP.1 jew f'deċiżjonijiet rilevanti oħrajn tal-UNFCCC jew tal-korpi tal-Protokoll ta' Kjoto;
(10)
“tnaqqis iċċertifikat tal-emissjonijiet” jew “CER” tfisser unità maħruġa skont l-Artikolu 12 tal-Protokoll ta' Kjoto u r-rekwiżiti tiegħu, kif ukoll id-dispożizzjonijiet rilevanti fl-Anness għad-Deċiżjoni 13/CMP.1 jew f'deċiżjonijiet rilevanti oħrajn tal-UNFCCC jew tal-korpi tal-Protokoll ta' Kjoto;
(11)
“tnaqqis iċċertifikat tal-emissjonijiet temporanju” jew “tCER” tfisser unità maħruġa skont l-Artikolu 12 tal-Protokoll ta' Kjoto u r-rekwiżiti tiegħu, kif ukoll id-dispożizzjonijiet rilevanti fl-Anness għad-Deċiżjoni 13/CMP.1, jew f'deċiżjonijiet rilevanti oħrajn tal-UNFCCC jew tal-korpi tal-Protokoll ta' Kjoto, jiġifieri krediti mogħtija għal assorbimenti tal-emissjonijiet li huma ċċertifikati għal proġett ta' afforestazzjoni jew riforestazzjoni ta' mekkaniżmu ta' żvilupp nadif (clean development mechanism (CDM), li għandhom jiġu sostitwiti meta jiskadu fl-aħħar tat-tieni perijodu ta' impenn;
(12)
“tnaqqis iċċertifikat tal-emissjonijiet fit-tul” jew “lCER” tfisser unità maħruġa skont l-Artikolu 12 tal-Protokoll ta' Kjoto u r-rekwiżiti tiegħu, kif ukoll id-dispożizzjonijiet rilevanti fl-Anness għad-Deċiżjoni 13/CMP.1, jew f'deċiżjonijiet rilevanti oħrajn tal-UNFCCC jew tal-korpi tal-Protokoll ta' Kjoto, jiġifieri krediti mogħtija għal assorbimenti fit-tul tal-emissjonijiet li huma ċċertifikati għal proġett ta' afforestazzjoni jew riforestazzjoni ta' CDM, ligħandhom jiġu sostitwiti meta jiskadu fl-aħħar tal-perijodu ta' kkreditar tal-proġett jew fil-każ ta' sostituzzjoni jew meta ma jiġix ippreżentat rapport ta' ċertifikazzjoni;
(13)
“reġistru nazzjonali” tfisser reġistru fil-forma ta' bażi ta' data elettronika standardizzata li tinkludi data dwar il-ħruġ, iż-żamma, it-trasferiment, l-akkwist, il-kanċellazzjoni, l-irtirar, ir-riport, is-sostituzzjoni jew il-bdil tad-data ta' skadenza, kif rilevanti, ta' AAUs, RMUs, ERUs, CERs, tCERs, u lCERs;
(14)
“politiki u miżuri” tfisser l-istrumenti kollha li huma maħsuba biex jimplimentaw l-impenji skont l-Artikolu 4(2)(a) u (b) tal-UNFCCC, li jistgħu jinkludu dawk li m'għandhomx il-limitazzjoni u t-tnaqqis tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra bħala objettiv primarju;
(15)
“sistema għal politiki u miżuri u projezzjonijiet” tfisser sistema ta' arranġamenti istituzzjonali, legali u proċedurali stabbiliti għal politiki u miżuri u projezzjonijiet ta' emissjonijiet antropoġeniċi minn fonti u tal-assorbiment minn bjar tal-gassijiet serra mhux ikkontrollati mill-Protokoll ta' Montreal kif mitlub mill-Artikolu 12 ta' dan ir-Regolament;
(16)
“valutazzjoni ex ante tal-politiki u l-miżuri” tfisser evalwazzjoni tal-effetti projettati ta' politika jew miżura;
(17)
“valutazzjoni ex post tal-politiki u l-miżuri” tfisser evalwazzjoni tal-effetti ta' politika jew miżura fil-passat;
(18)
“projezzjonijiet mingħajr miżuri” tfisser projezzjonijiet ta' emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar li jeskludu l-effetti tal-politiki u l-miżuri kollha li huma ppjanati, adottati jew implimentati wara s-sena magħżula bħala l-punt tat-tluq għall-projezzjoni rilevanti;
(19)
“projezzjonijiet b'miżuri” tfisser projezzjonijiet ta' emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar li jinkludu l-effetti, f'termini tat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra, tal-politiki u l-miżuri li ġew adottati u implimentati;
(20)
“projezzjonijiet b'miżuri addizzjonali” tfisser projezzjonijiet ta' emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar li jinkludu l-effetti, f'termini tat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra, ta' politiki u miżuri li ġew adottati u implimentati sabiex inaqqsu t-tibdil fil-klima, kif ukoll politiki u miżuri li huma ppjanati għal dak il-fini;
(21)
“analiżi tas-sensittività” tfisser investigazzjoni ta' algoritmu mudell jew suppożizzjoni li tikkwantifika kemm hija sensittiva jew stabbli d-data ta' output tal-mudell fir-rigward tal-varjazzjonijiet fid-data tal-input jew is-suppożizzjonijiet sottostanti. Hija titwettaq billi jiġu varjati l-valuri tal-input jew l-ekwazzjonijiet tal-mudell u billi jiġi osservat kif l-output tal-mudell ivarja b'mod korrispondenti;
(22)
“appoġġ b'rabta mal-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima” tfisser appoġġ għal attivitajiet f'pajjiżi li qed jiżviluppaw li jikkontribwixxu għall-objettiv tal-istabbilizzazzjoni tal-konċentrazzjonijiet ta' gassijiet serra fl-atmosfera f'livell li jevita interferenza antropoġenika perikoluża mas-sistema tal-klima;
(23)
“appoġġ b'rabta mal-adattament għat-tibdil fil-klima” tfisser appoġġ għal attivitajiet f'pajjiżi li qed jiżviluppaw li għandhom l-għan li jnaqqsu l-vulnerabbiltà tas-sistemi umani jew naturali għall-impatt tat-tibdil fil-klima u r-riskji marbuta mal-klima, billi jinżammu jew jiżdiedu l-kapaċità ta' adattament u r-reżiljenza tal-pajjiżi li qed jiżviluppaw;
(24)
“korrezzjonijiet tekniċi” tfisser aġġustamenti għall-istimi tal-inventarju nazzjonali tal-gassijiet serra magħmula fil-kuntest tar-rieżami mwettaq skont l-Artikolu 19 meta d-data tal-inventarju ppreżentata ma tkunx kompleta jew tkun imħejjija b'mod inkonsistenti mar-regoli jew il-linji gwida rilevanti internazzjonali jew tal-Unjoni u li għandhom l-għan li jissostitwixxu l-istimi ppreżentati oriġinarjament;
(25)
“kalkoli mill-ġdid”, f'konformità mal-linji gwida ta' rapportar tal-UNFCCC dwar inventarji annwali, tfisser proċedura għall-valutazzjoni mill-ġdid tal-emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar ta' inventarji ppreżentati preċedentement bħala konsegwenza ta' bidliet fil-metodoloġiji jew bidliet fil-mod li bih jinkisbu u jintużaw il-fatturi tal-emissjonijiet u d-data dwar l-attivitajiet; l-inklużjoni ta' kategoriji ġodda ta' fonti u ta' bjar jew ta' gassijiet ġodda; jew bidliet fil-GWP tal-gassijiet serra.
KAPITOLU 2
STRATEĠIJI TA' ŻVILUPP B'EMISSJONIJIET BAXXI TA' KARBONJU
Artikolu 4
Strateġiji ta' żvilupp b'emissjonijiet baxxi ta' karbonju
1. L-Istati Membri, u l-Kummissjoni f'isem l-Unjoni, għandhom iħejju l-istrateġiji ta' żvilupp tagħhom b'emissjonijiet baxxi ta' karbonju f'konformità ma' kwalunkwe dispożizzjoni ta' rapportar li ntlaħaq qbil dwarha internazzjonalment fil-kuntest tal-proċess tal-UNFCCC, biex jikkontribwixxu għal:
(a)
il-monitoraġġ trasparenti u preċiż tal-progress attwali u dak projettat magħmul mill-Istati Membri, inkluż il-kontribut magħmul permezz tal-miżuri tal-Unjoni, sabiex jiġu ssodisfati l-impenji tal-Unjoni u tal-Istati Membri skont il-UNFCCC li jillimitaw jew inaqqsu l-emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra;
(b)
l-issodisfar tal-impenji tal-Istati Membri għat-tnaqqis tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra skont id-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE u l-kisba tat-tnaqqis u t-titjib fit-tul tal-assorbiment minn bjar tal-emissjonijiet fis-setturi kollha b'konformità mal-objettiv tal-Unjoni, fil-kuntest tat-tnaqqis meħtieġ skont l-IPCC mill-pajjiżi żviluppati bħala grupp, biex jitnaqqsu l-emissjonijiet bi 80 sa 95 % sal-2050 meta mqabbla mal-livelli tal-1990 b'mod kosteffettiv.
2. L-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni dwar l-istatus tal-implimentazzjoni tal-istrateġija tagħhom ta' żvilupp b'emissjonijiet baxxi ta' karbonju sad-9 ta’ Jannar 2015 jew b'konformità ma' kwalunkwe skeda ta' żmien miftiehma internazzjonalment fil-kuntest tal-proċess tal-UNFCCC.
3. Il-Kummissjoni u l-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-pubbliku minnufih l-istrateġiji rispettivi tagħhom ta' żvilupp b'emissjonijiet baxxi ta' karbonju u kwalunkwe aġġornamenti tagħhom.
KAPITOLU 3
RAPPORTAR DWAR L-EMISSJONIJIET U L-ASSORBIMENTI TA' GASSIJIET SERRA FIL-PASSAT
Artikolu 5
Sistemi nazzjonali ta' inventarju
1. L-Istati Membri għandhom jistabbilixxu, joperaw u jfittxu li jtejbu kontinwament sistemi ta' inventarju nazzjonali, f'konformità mar-rekwiżiti tal-UNFCCC dwar sistemi nazzjonali, biex jiġu stmati l-emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament u jiżguraw il-puntwalità, it-trasparenza, il-preċiżjoni, il-konsistenza, il-komparabbiltà u l-kompletezza tal-inventarji tagħhom tal-gassijiet serra.
2. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom għall-inventarju għandhom aċċess għal:
(a)
id-data u l-metodi rrapportati għal attivitajiet u installazzjonijiet skont id-Direttiva 2003/87/KE għall-iskop tat-tħejjija tal-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra bil-għan li tiġi żgurata l-konsistenza tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra irrapportati skont l-iskema tal-Unjoni għall-iskambju ta' kwoti tal-emissjonijiet u fl-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra;
(b)
fejn ikun rilevanti, id-data miġbura permezz tas-sistemi ta' rapportar dwar il-gassijiet fluworinati fis-setturi varji, imwaqqfa skont l-Artikolu 6(4) tar-Regolament (KE) Nru 842/2006 għall-iskop tat-tħejjija tal-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra;
(c)
fejn ikun rilevanti, l-emissjonijiet, id-data u l-metodoloġiji sottostanti rrapportati minn faċilitajiet skont ir-Regolament (KE) Nru 166/2006 għall-iskop tat-tħejjija tal-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra;
(d)
id-data rrapportata skont ir-Regolament (KE) Nru 1099/2008.
3. L-Istati Membri għandhom jiżguraw li l-awtoritajiet kompetenti tagħhom għall-inventarju, fejn ikun rilevanti:
(a)
jużaw is-sistemi ta' rapportar stabbiliti skont l-Artikolu 6(4) tar-Regolament (KE) Nru 842/2006 sabiex itejbu l-istima tal-gassijiet fluworinati fl-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra;
(b)
ikunu jistgħu jwettqu l-kontrolli annwali tal-konsistenza msemmija fil-punti (l) u (m) tal-Artikolu 7(1).
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni biex jiġu stipulati r-regoli dwar l-istruttura, il-format u l-proċess ta' preżentazzjoni tal-informazzjoni marbuta mas-sistemi nazzjonali ta' inventarju u mar-rekwiżiti dwar l-istabbiliment, l-operat u l-funzjonament tas-sistemi nazzjonali ta' inventarju f'konformità mad-deċiżjonijiet rilevanti adottati mill-korpi tal-UNFCCC jew tal-Protokoll ta' Kjoto jew ta' ftehimiet derivanti minnhom jew li jissuċċiedu għalihom. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' eżami msemmija fl-Artikolu 26(2).
Artikolu 6
Sistema ta' inventarju tal-Unjoni
1. B'dan hija stabbilita sistema ta' inventarju tal-Unjoni sabiex tiżgura l-puntwalità, it-trasparenza, il-preċiżjoni, il-konsistenza, il-komparabbiltà u l-kompletezza tal-inventarji nazzjonali fir-rigward tal-inventarju ta' gassijiet serra tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tamministra, iżżomm u tfittex li kontinwament ittejjeb dik is-sistema, li għandha tinkludi:
(a)
programm ta' assigurazzjoni tal-kwalità u ta' kontroll tal-kwalità, li għandu jinkludi l-istabbiliment ta' objettivi ta' kwalità u t-tfassil ta' pjan ta' assigurazzjoni tal-kwalità u ta' kontroll tal-kwalità tal-inventarji. Il-Kummissjoni għandha tassisti lill-Istati Membri fl-implimentazzjoni tal-programmi tagħhom ta' assigurazzjoni tal-kwalità u ta' kontroll tal-kwalità;
(b)
proċedura għall-istima, f'konsultazzjoni mal-Istat Membru kkonċernat, ta' kwalunkwe data nieqsa mill-inventarju nazzjonali tiegħu;
(c)
ir-rieżamijiet tal-inventarji tal-gassijiet serra tal-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 19.
2. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati f'konformità mal-Artikolu 25 li jikkonċerna r-rekwiżiti sostantivi għal sistema ta' inventarju tal-Unjoni sabiex jiġu ssodisfati l-obbligi li jirriżultaw mid-Deċiżjoni 19/CMP.1. Il-Kummissjoni m'għandhiex tadotta dispożizzjonijiet skont il-paragrafu 1 li huma aktar onerużi għall-Istati Membri biex jikkonformaw magħhom minn dispożizzjonijiet ta' atti adottati skont l-Artikolu 3(3) u l-Artikolu 4(2) tad-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE.
Artikolu 7
Inventarji ta' gassijiet serra
1. Sal-15 ta' Jannar ta' kull sena (sena X), l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jirrapportaw dan li ġej lill-Kummissjoni:
(a)
l-emissjonijiet antropoġeniċi tagħhom ta' gassijiet serra elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament u l-emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra msemmija fl-Artikolu 2(1) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE għas-sena X-2, f'konformità mar-rekwiżiti tar-rapportar tal-UNFCCC. Mingħajr preġudizzju għar-rapportar tal-gassijiet serra elenkati fl-Anness I għal dan ir-Regolament, l-emissjonijiet tad-CO2 mill-kategorija tas-sors ta' IPCC ‧1.A.3.A l-avjazzjoni ċivili‧ għandhom jitqiesu bħala ugwali għal żero għall-finijiet tal-Artikolu 3 u l-Artikolu 7(1) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE;
(b)
id-data f'konformità mar-rekwżiti ta' rapportar tal-UNFCCC dwar l-emissjonijiet antropoġeniċi tagħhom ta' monossidu tal-karbonju (CO), diossidu tal-kubrit (SO2), ossidi tan-nitroġenu (NOx) u komposti organiċi volatili, konsistenti mad-data diġà rrapportata b'segwitu għall-Artikolu 7 tad-Direttiva 2001/81/KE u l-Konvenzjoni tal-UNECE dwar it-Tniġġis Transkonfinali tal-Arja fuq Distanza Twila, għas-sena X-2;
(c)
l-emissjonijiet antropoġeniċi tagħhom ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbimenti ta' CO2 minn bjar li jirriżultaw mil-LULUCF, għas-sena X-2, f'konformità mar-rekwiżiti ta' rapportar tal-UNFCCC;
(d)
l-emissjonijiet antropoġeniċi tagħhom ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbimenti ta' CO2 minn bjar, li jirriżultaw mill-attivitajiet tal-LULUCF skont id-Deċiżjoni Nru 529/2013/UE u l-Protokoll ta' Kjoto u l-informazzjoni dwar il-kontabbiltà ta' dawn l-emissjonijiet u l-assorbimenti ta' gassijiet serra mill-attivitajiet tal-LULUCF, f'konformità mad-Deċiżjoni Nru 529/2013/UE u mal-Artikolu 3(3) u (4) tal-Protokoll ta' Kjoto, u d-deċiżjonijiet rilevanti fih, għas-snin bejn l-2008 jew snin applikabbli oħra u s-sena X-2. Meta l-Istati Membri huma responsabbli għall-ġestjoni tar-raba', il-ġestjoni tal-mergħat, riveġetazzjoni jew l-ixxottar u t-tixrib mill-ġdid tal-art mistagħdra, huma għandhom barra minn hekk jirrapportaw l-emissjonijiet tal-gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar għal kull attività bħal din għas-sena jew perijodu ta' bażi rilevanti speċifikat fl-Anness VI għad-Deċiżjoni Nru 529/2013/UE u fl-Anness għad-Deċiżjoni 13/CMP.1. Meta jikkonformaw mal-obbligi tagħhom ta' rapportar skont dan il-punt, u b'mod partikolari meta jippreżentaw informazzjoni dwar emissjonijiet u assorbimenti b'rabta mal-obbligi tagħhom ta' kontabbiltà stipulati fid-Deċiżjoni Nru 529/2013/UE, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw informazzjoni li tieħu kont sħiħ tal-gwida applikabbli ta' prattika tajba tal-IPCC għal-LULUCF;
(e)
kwalunkwe bidla fl-informazzjoni msemmija fil-punti (a) sa (d) għas-snin bejn is-sena jew perijodu ta' bażi rilevanti u s-sena X-3, filwaqt li jindikaw ir-raġunijiet għal dawn il-bidliet;
(f)
informazzjoni dwar l-indikaturi, kif murija fl-Anness III, għas-sena X-2;
(g)
informazzjoni mir-reġistru nazzjonali tagħhom dwar il-ħruġ, l-akkwist, iż-żamma, it-trasferiment, il-kanċellazzjoni, l-irtirar u r-riport ta' AAUs, RMUs, ERUs, CERs, tCERs u lCERs għas-sena X-1;
(h)
informazzjoni fil-qosor dwar trasferimenti konklużi skont l-Artikolu 3(4) u (5) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, għas-sena X-1;
(i)
informazzjoni dwar l-użu ta' implimentazzjoni konġunta, tal-mekkaniżmu ta' żvilupp nadif u tal-iskambju ta' kwoti ta' emissjonijiet internazzjonali, skont l-Artikoli 6, 12 u 17 tal-Protokoll ta' Kjoto, jew kwalunkwe mekkaniżmu flessibbli ieħor stabbilit fi strumenti oħrajn adottati mill-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC jew mill-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta' Kjoto, sabiex jissodisfaw l-impenji kkwantifikati tagħhom tal-limitazzjoni jew it-tnaqqis tal-emissjonijiet skont l-Artikolu 2 tad-Deċiżjoni Nru 2002/358/KE u l-Protokoll ta' Kjoto jew kwalunkwe impenn futur skont il-UNFCCC jew il-Protokoll ta' Kjoto, għas-sena X-2;
(j)
informazzjoni dwar il-passi meħuda sabiex jittejbu l-istimi tal-inventarju, b'mod partikolari f'oqsma tal-inventarju li kienu soġġetti għal aġġustamenti jew rakkomandazzjonijiet wara rieżamijiet esperti;
(k)
il-kwota attwali jew stmata tal-emissjonijiet ivverifikati rrapportati minn installazzjonijiet u operaturi skont id-Direttiva 2003/87/KE għall-kategoriji tal-fonti tal-inventarju nazzjonali tal-gassijiet serra, meta possibbli, u l-proporzjon ta' dawk l-emissjonijiet ivverifikati għall-emissjonijiet totali rrapportati ta' gassijiet serra f'dawk il-kategoriji tal-fonti, għas-sena X-2;
(l)
fejn ikun rilevanti, ir-riżultati tal-kontrolli mwettqa fuq il-konsistenza tal-emissjonijiet irrapportati fl-inventarji ta' gassijiet serra, għas-sena X-2, flimkien mal-emissjonijiet ivverifikati rrapportati skont id-Direttiva 2003/87/KE;
(m)
fejn ikun rilevanti, ir-riżultati tal-kontrolli mwettqa fuq il-konsistenza tad-data użata biex jiġu stmati l-emissjonijiet fi tħejjija għall-inventarji ta' gassijiet serra, għas-sena X-2, flimkien ma':
(i)
id-data użata biex jitħejjew l-inventarji tas-sustanzi li jniġġsu l-arja skont id-Direttiva 2001/81/KE;
(ii)
id-data rrapportata skont l-Artikolu 6(1) tar-Regolament (KE) Nru 842/2006;
(iii)
id-data dwar l-enerġija rrapportata skont l-Artikolu 4 ta', u l-Anness B għar-Regolament (KE) Nru 1099/2008;
(n)
deskrizzjoni ta' bidliet fis-sistema tal-inventarju nazzjonali tagħhom;
(o)
deskrizzjoni ta' bidliet fir-reġistru nazzjonali;
(p)
informazzjoni dwar il-pjani ta' assigurazzjoni tal-kwalità u kontroll tal-kwalita tagħhom, valutazzjoni ġenerali tal-inċertezza, valutazzjoni ġenerali tal-kompletezza u, fejn ikunu disponibbli, elementi oħrajn tar-rapport tal-inventarju nazzjonali ta' gassijiet serra meħtieġa sabiex jitħejja r-rapport tal-inventarju tal-Unjoni ta' gassijiet serra.
Fl-ewwel sena ta' rapportar skont dan ir-Regolament, l-Istati Membri għandhom jinformaw lill-Kummissjoni dwar kwalunkwe intenzjoni li jagħmlu użu mill-Artikolu 3(4) u (5) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE.
2. L-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni data preliminari sal-15 ta' Jannar u data finali sal-15 ta' Marzu tat-tieni sena wara t-tmiem ta' kull perijodu ta' kontabbiltà speċifikat fl-Anness I għad-Deċiżjoni Nru 529/2013/UE kif imħejjija għall-kontabbiltà tagħhom tal-LULUCF għal dak il-perijodu ta' kontabbiltà f'konformità mal-Artikolu 4(6) ta' dik id-Deċiżjoni.
3. Sal-15 ta' Marzu ta' kull sena, l-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni, rapport komplet u aġġornat tal-inventarju nazzjonali. Dan ir-rapport għandu jkun fih l-informazzjoni kollha elenkata fil-paragrafu 1 u kull aġġornament sussegwenti għal dik l-informazzjoni.
4. Sal-15 ta' April ta' kull sena, l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lis-Segretarjat tal-UNFCCC, inventarji nazzjonali li jkun fihom informazzjoni ppreżentata lill-Kummissjoni skont il-paragrafu 3.
5. Il-Kummissjoni għandha, kull sena u b'kooperazzjoni mal-Istati Membri, tiġbor inventarju tal-Unjoni tal-gassijiet serra u tħejji rapport tal-inventarju tal-Unjoni tal-gassijiet serra, u għandha tippreżentahom, sal-15 ta' April ta' kull sena, lis-Segretarjat tal-UNFCCC.
6. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 25 sabiex:
(a)
jiżdiedu jew jitħassru sustanzi mal-lista jew mil-lista ta' gassijiet serra fl-Anness I għal dan ir-Regolament jew jiżdiedu, jitħassru jew jiġu emendati indikaturi fl-Anness III għal dan ir-Regolament f'konformità mad-deċiżjonijiet rilevanti adottati mill-korpi tal-UNFCCC jew tal-Protokoll ta' Kjoto jew ta' ftehimiet derivanti minnhom jew li jissuċċiedu għalihom;
(b)
jittieħed kont tal-bidliet fil-GWPs u l-linji gwida ta' inventarju miftiehma internazzjonalment f'konformità mad-deċiżjonijiet rilevanti adottati mill-korpi tal-UNFCCC jew tal-Protokoll ta' Kjoto jew ta' ftehimiet derivanti minnhom jew li jissuċċiedu għalihom.
7. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni biex tistipula l-istruttura, il-format u l-proċess għall-preżentazzjoni mill-Istati Membri ta' inventarji ta' gassijiet serra b'segwitu għall-paragrafu 1 skont id-deċiżjonijiet rilevanti adottati mill-korpi tal-UNFCCC jew tal-Protokoll ta' Kjoto jew ta' ftehimiet derivanti minnhom jew li jissuċċiedu għalihom. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jispeċifikaw ukoll l-iskedi taż-żmien għall-kooperazzjoni u l-koordinament bejn il-Kummissjoni u l-Istati Membri fit-tħejjija tar-rapport ta' inventarju tal-Unjoni dwar il-gassijiet serra. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' analiżi msemmija fl-Artikolu 26(2).
8. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni biex tistipula l-istruttura, il-format u l-proċess għall-preżentazzjoni mill-Istati Membri tal-emissjonijiet u l-assorbimenti ta' gassijiet serra f'konformità mal-Artikolu 4 tad-Deċiżjoni Nru 529/2013/UE Meta tadotta dawk l-atti ta' implimentazzjoni, il-Kummissjoni għandha tiżgura l-kompatibbiltà tal-iskedi taż-żmien tal-Unjoni u l-UNFCCC għall-monitoraġġ u r-rapportar ta' dik l-informazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' analiżi msemmija fl-Artikolu 26(2).
Artikolu 8
Inventarji approssimati tal-gassijiet serra
1. Sal-31 ta' Lulju ta' kull sena (sena X), l-Istati Membri għandhom, fejn ikun possibbli, jippreżentaw lill-Kummissjoni l-inventarji tal-gassijiet serra approssimati għas-sena X-1. Il-Kummissjoni għandha, abbażi tal-inventarji tal-gassijiet serra approssimati tal-Istati Membri jew, jekk Stat Membru ma jkunx ikkomunika l-inventarji approssimati tiegħu sa dik id-data, abbażi tal-istimi tagħha stess, tiġbor annwalment inventarju tal-Unjoni tal-gassijiet serra approssimati. Il-Kummissjoni għandha tagħmel din l-informazzjoni disponibbli għall-pubbliku kull sena sat-30 ta' Settembru.
2. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni biex tistipula l-istruttura, il-format u l-proċess ta' preżentazzjoni għall-inventarji approssimati tal-Istati Membri dwar il-gassijiet serra b'segwitu għall-paragrafu 1. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' analiżi msemmija fl-Artikolu 26(2).
Artikolu 9
Proċeduri għat-twettiq tal-istimi tal-emissjonijiet biex jinġabar l-inventarju tal-Unjoni
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq kontroll inizjali tad-data ppreżentata mill-Istati Membri skont l-Artikolu 7(1) għall-preċiżjoni. Hija għandha tibgħat ir-riżultati ta' dak il-kontroll lill-Istati Membri fi żmien sitt ġimgħat mid-data tal-għeluq għall-preżentazzjoni. L-Istati Membri għandhom iwieġbu għal kull mistoqsija rilevanti mqajma mill-kontroll inizjali sal-15 ta' Marzu, flimkien mal-preżentazzjoni finali tal-inventarju għas-sena X-2.
2. Meta Stat Membru ma jippreżentax id-data għall-inventarju meħtieġa biex jinġabar l-inventarju tal-Unjoni sal-15 ta' Marzu, il-Kummissjoni tista' tħejji stimi biex tkun kompluta d-data ppreżentata mill-Istat Membru, f'konsulatazzjoni u kooperazzjoni mill-qrib mal-Istat Membru kkonċernat. Għal dan il-għan, il-Kummissjoni għandha tuża l-linji gwida applikabbli għat-tħejjija tal-inventarji nazzjonali tal-gassijiet serra.
KAPITOLU 4
REĠISTRI
Artikolu 10
Stabbiliment u operazzjoni tar-reġistri
1. L-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jistabbilixxu u jżommu reġistri biex iżommu rendikont preċiż tal-ħruġ, iż-żamma, it-trasferiment, l-akkwist, il-kanċellazzjoni, l-irtirar, ir-riport, is-sostituzzjoni jew bidla fid-data ta' skadenza, kif rilevanti, ta' AAUs, RMUs, ERUs, CERs, tCERs u lCERs. L-Istati Membri jistgħu wkoll jużaw dawn ir-reġistri sabiex iżommu rendikont preċiż tal-unitajiet imsemmija fl-Artikolu 11a(5) tad-Direttiva 2003/87/KE.
2. L-Unjoni u l-Istati Membri jistgħu jżommu r-reġistri tagħhom f'sistema kkonsolidata, flimkien ma' wieħed jew aktar mill-Istati Membri l-oħrajn.
3. Id-data msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu għandha tkun disponibbli għall-amministratur ċentrali maħtur skont l-Artikolu 20 tad-Direttiva 2003/87/KE.
4. Il-Kummissjoni għandu jkollha s-setgħa li tadotta atti ddelegati skont l-Artikolu 25 sabiex tistabbilixxi r-reġistru tal-Unjoni msemmi fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu.
Artikolu 11
L-irtirar tal-unitajiet skont il-Protokoll ta' Kjoto
1. L-Istati Membri għandhom, wara t-tlestija tar-rieżami tal-inventarji nazzjonali tagħhom skont il-Protokoll ta' Kjoto għal kull sena tal-ewwel perijodu ta' impenn skont il-Protokoll ta' Kjoto, inkluża r-riżoluzzjoni ta' kwalunkwe kwistjoni ta' implimentazzjoni, jirtiraw mir-reġistru AAUs, RMUs, ERUs, CERs, tCERs u lCERs ekwivalenti għall-emissjonijiet netti tagħhom matul dik is-sena.
2. Fir-rigward tal-aħħar sena tal-ewwel perijodu ta' impenn skont il-Protokoll ta' Kjoto, l-Istati Membri għandhom jirtiraw l-unitajiet mir-reġistru qabel it-tmiem tal-perijodu addizzjonali għall-issodisfar tal-impenji stabbiliti fid-Deċiżjoni 11/CMP.1 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta' Kjoto.
KAPITOLU 5
IR-RAPPORTAR DWAR POLITIKI U MIŻURI U DWAR PROJEZZJONIJIET TA' EMISSJONIJIET ANTROPOĠENIĊI TA' GASSIJIET SERRA MINN FONTI U TAL-ASSORBIMENT MINN BJAR
Artikolu 12
Is-sistemi nazzjonali u tal-Unjoni għal politiki u miżuri u projezzjonijiet
1. Sad-9 ta’ Lulju 2015, l-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jistabbilixxu, joperaw u jfittxu li jtejbu kontinwament is-sistemi nazzjonali u tal-Unjoni rispettivament għar-rapportar dwar politiki u miżuri u r-rapportar dwar il-projezzjonijiet ta' emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar. Dawk is-sistemi għandhom jinkludu l-arranġamenti istituzzjonali, legali u proċedurali rilevanti stabbiliti fi Stat Membru u l-Unjoni għall-evalwazzjoni tal-politika u għat-twettiq ta' projezzjonijiet ta' emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar.
2. L-Istati Membri u l-Kummissjoni għandhom jimmiraw li jiżguraw il-puntwalità, it-trasparenza, il-preċiżjoni, il-konsistenza, il-komparabbiltà u l-kompletezza tal-informazzjoni rrapportata dwar il-politiki u l-miżuri u l-projezzjonijiet ta' emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar, kif imsemmi fl-Artikoli 13 u 14, inkluż, fejn ikun rilevanti, l-użu u l-applikazzjoni tad-data, tal-metodi u tal-mudelli, u l-implimentazzjoni tal-attivitajiet ta' assigurazzjoni tal-kwalità u ta' kontroll tal-kwalità, kif ukoll l-analiżi tas-sensittività.
3. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni dwar l-istruttura, il-format u l-proċess ta' preżentazzjoni tal-informazzjoni dwar is-sistemi nazzjonali u tal-Unjoni għal politiki umiżuri u projezzjonijiet b'segwitu għall-paragrafi 1 u 2 ta' dan l-Artikolu, l-Artikolu 13 u l-Artikolu 14(1), u f'konformità mad-deċiżjonijiet rilevanti adottati mill-korpi tal-UNFCCC jew tal-Protokoll ta' Kjoto jew ta' ftehimiet derivanti minnhom jew li jissuċċiedu għalihom. Il-Kummissjoni għandha tiżgura konsistenza mar-rekwiżiti ta' rapportar maqbula internazzjonalment kif ukoll il-kompatibbiltà tal-iskedi taż-żmien tal-Unjoni u dawk internazzjonali għall-monitoraġġ u r-rapportar ta' dik l-informazzjoni. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' analiżi msemmija fl-Artikolu 26(2).
Artikolu 13
Rapportar dwar politiki u miżuri
1. Sal-15 ta' Marzu 2015, u kull sentejn minn hemm ’il quddiem, l-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni b'dawn li ġejjin:
(a)
deskrizzjoni tas-sistema nazzjonali tagħhom għar-rapportar dwar il-politiki u l-miżuri, jew gruppi ta' miżuri, u għar-rapportar dwar il-projezzjonijiet ta' emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar skont l-Artikolu 12(1), jekk tali deskrizzjoni ma tkunx diġà ġiet ipprovduta, jew informazzjoni dwar kwalunkwe bidliet magħmula lil dik is-sistema fejn diġà tkun ġiet ipprovduta deskrizzjoni bħal din;
(b)
informazzjoni jew aġġornamenti addizzjonali rilevanti għall-istrateġiji tagħhom ta' żvilupp b'livell baxx ta' karbonju msemmija fl-Artikolu 4 u l-progress fl-implimentazzjoni ta' dawk l-istrateġiji;
(c)
informazzjoni dwar il-politiki u l-miżuri, jew gruppi ta' miżuri nazzjonali, u dwar l-implimentazzjoni ta' politiki u miżuri, jew gruppi ta' miżuri tal-Unjoni li jillimitaw jew inaqqsu l-emissjonijiet ta' gassijiet serra minn fonti jew li jsaħħu l-assorbiment minn bjar, ippreżentata fuq bażi settorjali u organizzata skont il-gass jew grupp ta' gassijiet (HFCs u PFCs) elenkati fl-Anness I. Dik l-informazzjoni għandha tirreferi għal politiki nazzjonali u tal-Unjoni applikabbli u rilevanti u għandha tinkludi:
(i)
l-objettiv tal-politika jew tal-miżura u deskrizzjoni qasira tal-politika jew tal-miżura;
(ii)
it-tip ta' strument politiku;
(iii)
l-istatus tal-implimentazzjoni tal-politika jew miżura jew grupp ta' miżuri;
(iv)
meta jintużaw, l-indikaturi għall-monitoraġġ u l-evalwazzjoni tal-progress matul iż-żmien;
(v)
meta jkunu disponibbli, l-istimi kwantitattivi tal-effetti fuq l-emissjonijiet minn fonti u tal-assorbiment minn bjar ta' gassijiet serra maqsuma fi:
-
ir-riżultati tal-valutazzjonijiet ex ante tal-effetti ta' politiki u miżuri individwali jew gruppi tagħhom dwar il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima. L-istimi għandhom jiġu pprovduti għal sekwenza ta' erba' snin futuri li jintemmu b'0 jew 5 immedjatament wara s-sena ta' rapportar, b'distinzjoni bejn l-emissjonijiet tal-gassijiet serra koperti mid-Direttiva 2003/87/KE u dawk koperti mid-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE,
-
ir-riżultati tal-valutazzjonijiet ex post tal-effetti ta' politiki u miżuri individwali jew gruppi tagħhom fuq il-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima, b'distinzjoni bejn l-emissjonijiet tal-gassijiet serra koperti mid-Direttiva 2003/87/KE u dawk koperti mid-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE;
(vi)
meta jkunu disponibbli, stimi tal-ispejjeż u l-benefiċċji projettati tal-politiki u l-miżuri, kif ukoll stimi, kif ikun xieraq, tal-ispejjeż u l-benefiċċji realizzati tal-politiki u l-miżuri;
(vii)
meta jkunu disponibbli, ir-referenzi kollha għall-valutazzjonijiet u r-rapporti tekniċi ta' sostenn imsemmija fil-paragrafu 3;
(d)
l-informazzjoni msemmija fil-punt (d) tal-Artikolu 6(1) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE;
(e)
informazzjoni dwar kemm l-azzjoni tal-Istat Membru tikkostitwixxi element sinifikanti tal-isforzi li jsiru fil-livell nazzjonali, kif ukoll dwar kemm l-użu projettat tal-implimentazzjoni konġunta, tal-mekkaniżmu ta' żvilupp nadif u tan-negozjar tal-emissjonijiet internazzjonali huwa supplimentari għal azzjoni domestika f'konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-Protokoll ta' Kjoto u d-deċiżjonijiet adottati taħtu.
2. Stat Membru għandu jikkomunika lill-Kummissjoni kwalunkwe bidla sostanzjali fl-informazzjoni rapportata b'segwitu għal dan l-Artikolu matul l-ewwel sena tal-perijodu ta' rapportar, sal-15 ta' Marzu tas-sena ta' wara r-rapport preċedenti.
3. L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-pubbliku, f'forma elettronika, kwalunkwe valutazzjoni rilevanti tal-ispejjeż u l-effetti tal-politiki u l-miżuri nazzjonali, meta tkun disponibbli, u kwalunkwe informazzjoni rilevanti dwar l-implimentazzjoni tal-politiki u l-miżuri tal-Unjoni li jillimitaw jew inaqqsu l-emissjonijiet ta' gassijiet serra minn fonti jew li jsaħħu l-assorbiment minn bjar, flimkien ma' kwalunkwe rapport tekniku eżistenti li jsostni dawk il-valutazzjonijiet. Dawk il-valutazzjonijiet għandhom jinkludu deskrizzjonijiet tal-mudelli u l-approċċi metodoloġiċi użati, definizzjonijiet u suppożizzjonijiet sottostanti.
Artikolu 14
Rapportar dwar projezzjonijiet
1. Sal-15 ta' Marzu 2015, u kull sentejn minn hemm ’il quddiem, l-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni l-projezzjonijiet nazzjonali tal-emissjonijiet antropoġeniċi ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar, organizzati skont il-gass jew grupp ta' gassijiet (HFCs u PFCs) elenkati fl-Anness I u skont is-settur. Dawk il-projezzjonijiet għandhom jinkludu stimi kwantitattivi għal sekwenza ta' 4 snin futuri li jintemmu b'0 jew 5 immedjatament wara s-sena ta' rapportar. Il-projezzjonijiet nazzjonali għandhom iqisu kwalunkwe politika u miżura adottata fil-livell tal-Unjoni u għandhom jinkludu:
(a)
projezzjonijiet mingħajr miżuri fejn ikunu disponibbli, projezzjonijiet b'miżuri, u fejn ikunu disponibbli, projezzjonijiet b'miżuri addizzjonali;
(b)
projezzjonijiet totali ta' gassijiet serra u stimi separati għall-emissjonijiet projettati ta' gassijiet serra għall-fonti tal-emissjonijiet koperti mid-Direttiva 2003/87/KE u mid-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE;
(c)
l-impatt tal-politiki u l-miżuri identifikati skont l-Artikolu 13. Meta t-tali politiki u miżuri ma jkunux inklużi, dan għandu jiġi ddikjarat u spjegat b'mod ċar;
(d)
ir-riżultati tal-analiżi tas-sensittività mwettqa għall-projezzjonijiet;
(e)
ir-referenzi kollha rilevanti għall-valutazzjoni u r-rapporti tekniċi li jirfdu l-projezzjonijiet imsemmija fil-paragrafu 4.
2. L-Istati Membri għandhom jikkomunikaw lill-Kummissjoni kwalunkwe bidla sostanzjali fl-informazzjoni rapportata b'segwitu għal dan l-Artikolu matul l-ewwel sena tal-perijodu ta' rapportar, sal-15 ta' Marzu tas-sena ta' wara r-rapport preċedenti.
3. L-Istati Membri għandhom jirrapurtaw l-aktar projezzjonijiet aġġornati disponibbli. Meta Stat Membru ma jippreżentax stimi ta' projezzjoni kompluti sal-15 ta' Marzu kull sentejn, u l-Kummissjoni tkun stabbilixxiet li n-nuqqasijiet fl-istimi ma jistgħux jimtlew minn dak l-Istat Membru ladarba identifikati permezz tal-proċeduri ta' QA jew QC tal-Kummissjoni, il-Kummissjoni tista' tħejji stimi kif meħtieġ biex jinġabru l-projezzjonijiet tal-Unjoni, f'konsultazzjoni mal-Istat Membru kkonċernat.
4. L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-pubbliku, f'forma elettronika, il-projezzjonijiet nazzjonali tagħhom tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra minn fonti u tal-assorbiment minn bjar, flimkien mar-rapporti tekniċi rilevanti li jirfdu dawk il-projezzjonijiet. Dawk il-projezzjonijiet għandhom jinkludu deskrizzjonijiet tal-mudelli u l-approċċi metodoloġiċi użati, definizzjonijiet u suppożizzjonijiet sottostanti.
KAPITOLU 6
IR-RAPPORTAR DWAR INFORMAZZJONI OĦRA RILEVANTI GĦAT-TIBDIL FIL-KLIMA
Artikolu 15
Ir-rapportar dwar azzjonijiet nazzjonali ta' adattament
Sal-15 ta' Marzu 2015, u kull erba' snin minnhemm ’il quddiem, f'konformità maż-żminijiet speċifiċi għar-rapportar lill-UNFCCC, l-Istati Membri għandhom jirrapportaw lill-Kummissjoni informazzjoni dwar l-ippjanar u l-istrateġiji ta' adattament nazzjonali tagħhom, filwaqt li jiddeskrivu l-azzjonijiet, implimentati jew ippjanati tagħhom biex jiġi ffaċilitat l-adattament għat-tibdil fil-klima. Dik l-informazzjoni għandha tinkludi l-objettivi ewlenin u l-kategorija indirizzata tal-impatt tat-tibdil fil-klima, bħal għargħar, żieda fil-livell tal-baħar, temperaturi estremi, nixfiet u avvenimenti oħra ta' temp estrem.
Artikolu 16
Ir-rapportar dwar l-appoġġ finanzjarju u teknoloġiku pprovdut lill-pajjiżi li qed jiżviluppaw
1. L-Istati Membri għandhom jikkooperaw mal-Kummissjoni biex jippermettu rapportar koerenti f'waqtu mill-Unjoni u l-Istati Membri tagħha dwar appoġġ mogħti lill-pajjiżi li qed jiżviluppaw f'konformità mad-dispożizzjonijiet rilevanti tal-UNFCCC, kif ikun applikabbli, inkluż kull format komuni li jintlaħaq qbil dwaru fil-UNFCCC, u biex jiżguraw rapportar annwali sat-30 ta' Settembru.
2. Fejn ikun rilevanti jew applikabbli taħt il-UNFCCC, l-Istati Membri għandhom iħabirku biex jipprovdu informazzjoni dwar flussi finanzjarji bbażati fuq l-hekk imsejħa ‧Rio markers‧ għal appoġġ marbut mal-mitigazzjoni tat-tibdil fil-klima u appoġġ marbut mal-adattament għat-tibdil fil-klima mill-Kumitat għall-Għajnuna fl-Iżvilupp tal-OECD u l-informazzjoni dwar metodoloġija li tikkonċerna l-implimentazzjoni tal-metodoloġija tar-Rio markers tat-tibdil fil-klima.
3. Fejn tkun rapportata informazzjoni dwar flussi mobilizzati ta' finanzjament privat, din għandha tinkludi informazzjoni dwar id-definizzjonijiet u l-metodoloġiji użati biex jiddeterminaw iċ-ċifri.
4. F'konformità mad-deċiżjonijiet adottati mill-korpi tal-UNFCCC jew tal-Protokoll ta' Kjoto jew ta' ftehimiet derivanti minnhom jew li jissuċċiedu għalihom, l-informazzjoni dwar appoġġ ipprovdut għandha tinkludi informazzjoni dwar appoġġ għal mitigazzjoni, adattament, bini ta' kapaċitajiet u trasferiment ta' teknoloġija u, jekk jista' jkun, informazzjoni dwar jekk ir-riżorsi finanzjarji humiex ġodda jew addizzjonali.
Artikolu 17
Ir-rapportar dwar l-użu tad-dħul mill-irkant u l-krediti tal-proġett
1. Sal-31 ta' Lulju ta' kull sena (sena X), l-Istati Membri għandhom jippreżentaw lill-Kummissjoni għas-sena X-1:
(a)
ġustifikazzjoni dettaljata kif imsemmi fl-Artikolu 6(2) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE;
(b)
informazzjoni dwar l-użu ta' dħul matul is-sena X-1 iġġenerat mill-Istati Membri permezz tal-irkant ta' kwoti skont l-Artikolu 10(1) tad-Direttiva 2003/87/KE, inkluża informazzjoni dwar dħul bħal dan li ntuża għal wieħed mill-iskopijiet jew aktar speċifikati fl-Artikolu 10(3) ta' dik id-Direttiva, jew l-ekwivalenti f'valur finanzjarju ta' dak id-dħul, u l-azzjonijiet meħuda skont dak l-Artikolu;
(c)
informazzjoni dwar l-użu, kif determinat mill-Istat Membru, tad-dħul kollu ġġenerat mill-Istat Membru permezz tal-irkant ta' kwoti tal-avjazzjoni skont l-Artikolu 3d(1) jew (2) tad-Direttiva 2003/87/KE; dik l-informazzjoni għandha tingħata f'konformità mal-Artikolu 3d(4) ta' dik id-Direttiva;
(d)
informazzjoni msemmija fil-punt (b) tal-Artikolu 6(1) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE u informazzjoni dwar kif il-politika tax-xiri tagħhom issaħħaħ il-kisba ta' ftehim internazzjonali dwar it-tibdil fil-klima;
(e)
informazzjoni dwar l-applikazzjoni tal-Artikolu 11b(6) tad-Direttiva 2003/87/KE fir-rigward ta' attivitajiet ta' proġett għall-enerġija idroelettrika b'kapaċità ġenerattiva ta' aktar minn 20 MW.
2. Id-dħul mill-irkant mhux imħallas fiż-żmien li Stat Membru jippreżenta rapport lill-Kummissjoni skont dan l-Artikolu għandu jiġi kkwantifikat u rrapportat f'rapporti għas-snin sussegwenti.
3. L-Istati Membri għandhom jagħmlu disponibbli għall-pubbliku r-rapporti ppreżentati lill-Kummissjoni skont dan l-Artikolu. Il-Kummissjoni għandha tagħmel l-informazzjoni aggregata tal-Unjoni disponibbli għall-pubbliku f'forma aċċessibbli faċilment.
4. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni biex tistabbilixxi l-istruttura, il-format u l-proċessi ta' preżentazjoni tar-rapportar ta' informazzjoni tal-Istati Membri skont dan l-Artikolu. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' analiżi msemmija fl-Artikolu 26(2).
Artikolu 18
Rapporti ta' kull sentejn u komunikazzjonijiet nazzjonali
1. L-Unjoni u l-Istati Membri għandhom jippreżentaw rapporti ta' kull sentejn f'konformità mad-Deċiżjoni 2/CP.17 tal-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC (Deċiżjoni 2/CP.17), jew ma' deċiżjonijiet rilevanti sussegwenti adottati mill-korpi tal-UNFCCC, u komunikazzjonijiet nazzjonali f'konformità mal-Artikolu 12 tal-UNFCCC lis-Segretarjat tal-UNFCCC.
2. L-Istati Membri għandhom jipprovdu lill-Kummissjoni kopji tal-komunikazzjonijiet nazzjonali u rapporti ta' kull sentejn ippreżentati lis-Segretarjat tal-UNFCCC.
KAPITOLU 7
IR-RIEŻAMI ESPERT TAL-UNJONI TAL-EMISSJONIJIET TA' GASSIJIET SERRA
Artikolu 19
Ir-rieżami tal-inventarju
1. Il-Kummissjoni għandha twettaq rieżami komprensiv tal-inventarju nazzjonali tad-data ppreżentat mill-Istati Membri skont l-Artikolu 7(4) ta' dan ir-Regolament biex tiġi determinata l-kwota tal-emissjonijiet annwali pprovduta fir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, għall-applikazzjoni tal-Artikoli 20 u 27 ta' dan ir-Regolament u bil-ħsieb li tiġi mmonitorjata l-kisba tal-Istati Membri tal-miri ta' tnaqqis jew limitazzjoni fl-emissjonijiet ta' gassijiet serra tagħhom skont l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE fis-snin meta jitwettaq rieżami komprensiv.
2. Billi tibda bid-data rrapportata għas-sena 2013, il-Kummissjoni għandha twettaq rieżami annwali tad-data tal-inventarju nazzjonali ppreżentata mill-Istati Membri skont l-Artikolu 7(1) ta' dan ir-Regolament li hija rilevanti biex jiġu mmonitorjati t-tnaqqis jew il-limitazzjoni tagħhom tal-gassijiet serra tal-Istati Membri skont l-Artikoli 3 u 7 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE, u kwalunkwe miri oħrajn ta' tnaqqis jew limitazzjoni tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra li huma stabbiliti fil-leġiżlazzjoni tal-Unjoni. L-Istati Membri għandhom jipparteċipaw b'mod sħiħ f'dak il-proċess.
3. Ir-rieżami komprensiv imsemmi f'paragrafu 1 għandu jinvolvi:
(a)
kontrolli li jivverifikaw it-trasparenza, il-preċiżjoni, il-konsistenza, il-komparabbiltà u l-kompletezza tal-informazzjoni ppreżentata;
(b)
kontrolli li jidentifikaw każijiet fejn id-data tal-inventarju titħejja b'mod li huwa inkonsistenti mad-dokumentazzjoni ta' gwida tal-UNFCCC jew mar-regoli tal-Unjoni; u
(c)
fejn xieraq, kalkolu tal-korrezzjonijiet tekniċi meħtieġa li jirriżultaw, f'konsultazzjoni mal-Istati Membri.
4. Ir-rieżamijiet annwali għandhom jinvolvu l-kontrolli stabbiliti fil-punt (a) tal-paragrafu 3. Meta mitlub minn Stat Membru f'konsultazzjoni mal-Kummissjoni jew meta dawn il-kontrolli jidentifikaw kwistjonijiet sinifikanti, bħal:
(a)
rakkomandazzjonijiet minn rieżamijiet preċedenti tal-Unjoni jew tal-UNFCCC li ma ġewx implimentati, jew kwisjonijiet li ma ġewx spjegati minn Stat Membru; jew
(b)
stimi ogħla mill-valur reali jew sottostimi relatati mal-kategorija ewlenija f'inventarju ta' Stat Membru,
ir-rieżami annwali għall-Istat Membru kkonċernat għandu jinvolvi wkoll il-kontrolli stabbiliti fil-punt (b) tal-paragrafu 3 sabiex il-kalkoli stabbiliti fil-punt (c) tal-paragrafu 3 jkunu jistgħu jitwettqu.
5. Il-Kummissjoni għandha tadotta atti ta' implimentazzjoni biex jiġu determinati ż-żminijiet u l-passi għat-twettiq tar-rieżamikomprensiv u r-rieżami annwali msemmija fil-paragrafi 1 u 2 rispettivament ta' dan l-Artikolu, inklużi l-kompiti stabbiliti fil-paragrafi 3 u 4 ta' dan l-Artikolu u biex tiġi żgurata konsultazzjoni xierqa tal-Istati Membri fir-rigward tal-konklużjonijiet tar-rieżamijiet. Dawk l-atti ta' implimentazzjoni għandhom jiġu adottati f'konformità mal-proċedura ta' analiżi msemmija fl-Artikolu 26(2).
6. Il-Kummissjoni għandha, permezz ta' att ta' implimentazzjoni, tiddetermina s-somma totali ta' emissjonijiet għas-sena rilevanti li jirriżultaw mid-data tal-inventarju kkorreġuta għal kull Stat Membru meta jitlesta r-rieżami rilevanti.
7. Id-data għal kull Stat Membru kif irreġistrata fir-reġistri stabbiliti skont l-Artikolu 11 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE u l-Artikolu 19 tad-Direttiva 2003/87/KE fid-data li taħbat erba' xhur mid-data tal-pubblikazzjoni ta' att ta' implimentazzjoni adottat skont il-paragrafu 6 ta' dan l-Artikolu, għandha tkun rilevanti għall-applikazzjoni tal-Artikolu 7(1) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE. Dan jinkludi bidliet għal data bħal din li tirriżulta mill-użu tal-flessibbiltajiet li jagħmel dak l-Istat Membru skont l-Artikoli 3 u 5 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE.
Artikolu 20
L-indirizzar tal-effetti tal-kalkoli mill-ġdid
1. Meta jitlesta r-rieżami komprensiv tad-data tal-inventarju relatata mas-sena 2020 skont l-Artikolu 19, il-Kummissjoni għandha tikkalkula, skont il-formula stabbilita fl-Anness II, is-somma tal-effetti tal-emissjonijiet ta' gassijiet serra kkalkulati mill-ġdid għal kull Stat Membru.
2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 27(2) ta' dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tuża, fost l-oħrajn, is-somma msemmija fil-paragrafu 1 ta' dan l-Artikolu meta tipproponi l-miri għat-tnaqqis jew il-limitazzjonijiet tal-emissjonijiet għal kull Stat Membru għall-perijodu wara l-2020 skont l-Artikolu 14 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE.
3. Il-Kummissjoni għandha minnufih tippubblika r-riżultati tal-kalkoli magħmula skont il-paragrafu 1.
KAPITOLU 8
RAPPORTAR TAL-PROGRESS LEJN L-IMPENJI TAL-UNJONI U LEJN DAWK INTERNAZZJONALI
Artikolu 21
Rapportar dwar il-progress
1. Il-Kummissjoni għandha tevalwa kull sena, abbażi ta' informazzjoni rrapportata skont dan ir-Regolament u b'konsultazzjoni mal-Istati Membri, il-progress magħmul mill-Unjoni u mill-Istati Membri tagħha sabiex jintlaħqu dawn li ġejjin, bil-għan li jiġi ddeterminat jekk sarx biżżejjed progress:
(a)
l-impenji skont l-Artikolu 4 tal-UNFCCC u l-Artikolu 3 tal-Protokoll ta' Kjoto kif stabbilit fid-deċiżjonijiet adottati mill-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC, jew mill-Konferenza tal-Partijiet għall-UNFCCC li sservi bħala l-laqgħa tal-Partijiet għall-Protokoll ta' Kjoto. Valutazzjoni bħal din għandha tkun ibbażata fuq l-informazzjoni rrapportata f'konformità mal-Artikoli 7, 8, 10 u 13 sa 17;
(b)
l-obbligi stabbiliti fl-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE. Valutazzjoni bħal din għandha tkun ibbażata fuq l-informazzjoni rrapportata f'konformità mal-Artikoli 7, 8, 13 u 14.
2. Il-Kummissjoni għandha tevalwa kull sentejn l-impatt ġenerali tal-avjazzjoni fuq il-klima globali, inkluż permezz ta' emissjonijiet mhux tas-CO2 jew l-effetti, abbażi tad-data dwar l-emissjonijiet ipprovduta mill-Istati Membri skont l-Artikolu 7, u ttejjeb dik il-valutazzjoni permezz ta' referenza għall-avvanzi xjentifiċi u d-data dwar it-traffiku tal-ajru, kif xieraq.
3. Sal-31 ta' Ottubru ta' kull sena, il-Kummissjoni għandha tipppreżenta rapport li jiġbor fil-qosor il-konklużjonijiet tal-valutazzjonijiet ipprovduti fil-paragrafi 1 u 2 lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
Artikolu 22
Ir-rapport dwar il-perijodu addizzjonali għall-issodisfar tal-impenji skont il-Protokoll ta' Kjoto
L-Unjoni u kull Stat Membru għandhom jippreżentaw rapport lis-Segretarjat tal-UNFCCC dwar il-perijodu addizzjonali għall-issodisfar tal-impenji msemmija fil-paragrafu 3 tad-Deċiżjoni 13/CMP.1 meta jiskdadi dak il-perijodu.
KAPITOLU 9
KOOPERAZZJONI U APPOĠĠ
Artikolu 23
Kooperazzjoni bejn l-Istati Membri u l-Unjoni
L-Istati Membri u l-Unjoni għandhom jikkooperaw u jikkoordinaw bis-sħiħ ma' xulxin fir-rigward tal-obbligi skont dan ir-Regolament dwar:
(a)
il-ġbir tal-inventarju tal-Unjoni dwar il-gassijiet serra u t-tħejjija tar-rapport dwar l-inventarju tal-Unjoni dwar il-gassijiet serra, skont l-Artikolu 7(5);
(b)
it-tħejjija tal-komunikazzjoni nazzjonali tal-Unjoni skont l-Artikolu 12 tal-UNFCCC u tar-rapport ta' kull sentejn tal-Unjoni skont id-Deċiżjoni 2/CP.17 jew deċiżjonijiet sussegwenti rilevanti adottati mill-korpi tal-UNFCCC;
(c)
il-proċeduri ta' rieżami u ta' konformità skont il-UNFCCC u l-Protokoll ta' Kjoto f'konformità ma' kwalunkwe deċiżjoni applikabbli skont il-UNFCCC jew il-Protokoll ta' Kjoto, kif ukoll il-proċedura tal-Unjoni li tirrieżamina l-inventarji tal-gassijiet serra tal-Istati Membri msemmija fl-Artikolu 19 ta' dan ir-Regolament;
(d)
kwalunkwe aġġustamenti skont l-Artikolu 5(2) tal-Protokoll ta' Kjoto jew li jsegwu l-proċess ta' rieżami tal-Unjoni msemmi fl-Artikolu 19 ta' dan ir-Regolament jew bidliet oħra fl-inventarji u r-rapporti tal-inventarji ppreżentati, jew li għandhom jiġu ppreżentati, lis-Segretarjat tal-UNFCCC;
(e)
il-ġbir tal-inventarju tal-Unjoni dwar il-gassijiet serra approssimati, skont l-Artikolu 8;
(f)
ir-rapportar fir-rigward tal-irtirar ta' AAUs, RMUs, ERUs, CERs, tCERs u lCERs, wara l-perijodu addizzjonali msemmi fil-paragrafu 14 tad-Deċiżjoni 13/CMP.1 għall-issodisfar tal-impenji skont l-Artikolu 3(1) tal-Protokoll ta' Kjoto.
Artikolu 24
Ir-rwol tal-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent
L-Aġenzija Ewropea għall-Ambjent għandha tgħin lill-Kummissjoni fil-ħidma tagħha sabiex tikkonforma mal-Artikoli 6 sa 9, 12 sa 19, 21 u 22 f'konformità mal-programm ta' ħidma annwali tagħha. Din għandha tinkludi għajnuna fil-kompiti li ġejjin:
(a)
il-ġbir tal-inventarju tal-Unjoni dwar il-gassijiet serra u t-tħejjija tar-rapport tal-inventarju tal-Unjoni dwar il-gassijiet serra;
(b)
it-twettiq ta' proċeduri ta' assigurazzjoni tal-kwalità u ta' kontroll tal-kwalità sabiex jitħejja l-inventarju tal-Unjoni dwar il-gassijiet serra;
(c)
it-tħejjija tal-istimi għad-data mhux irrapportata fl-inventarji nazzjonali dwar il-gassijiet serra;
(d)
it-tmexxija tar-rieżamijiet;
(e)
il-ġbir tal-inventarju tal-Unjoni dwar il-gassijiet serra approssimati;
(f)
il-ġbir tal-informazzjoni rrapportata mill-Istati Membri dwar politiki u miżuri u projezzjonijiet;
(g)
it-twettiq ta' proċeduri ta' assigurazzjoni tal-kwalità u ta' kontroll tal-kwalità fuq l-informazzjoni rrapportata mill-Istati Membri dwar projezzjonijiet u politiki u miżuri;
(h)
it-tħejjija tal-istimi għad-data dwar il-projezzjonijiet mhux irrapportata mill-Istati Membri;
(i)
il-ġbir tad-data meħtieġa għar-rapport annwali lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill imħejji mill-Kummissjoni;
(j)
it-tixrid tal-informazzjoni miġbura skont dan ir-Regolament, inkluż iż-żamma u l-aġġornament ta' bażi tad-data dwar il-politiki u l-miżuri ta' mitigazzjoni tal-Istati Membri u l-Pjattaforma Ewropea dwar l-Adattament għall-Klima dwar l-impatti, il-vulnerabbiltajiet u l-adattament għat-tibdil fil-klima.
KAPITOLU 10
DELEGA
Artikolu 25
L-eżerċitar tad-delega
1. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati hija kkonferita fuq il-Kummissjoni soġġetta għall-kondizzjonijiet stabbiliti f'dan l-Artikolu.
2. Is-setgħa li tadotta atti ddelegati msemmija fl-Artikoli 6, 7 u 10 għandha tingħata lill-Kummissjoni għal perijodu ta' ħames snin mit-8 ta’ Lulju 2013. Il-Kummissjoni għandha tfassal rapport rigward id-delega tas-setgħa sa mhux aktar tard minn disa' xhur qabel ma jintemm il-perijodu ta' ħames snin. Id-delega tas-setgħa għandha tiġġedded taċitament għal perijodi ta' żmien identiċi, dment li l-Parlament Ewropew jew il-Kunsill ma jopponix tali estensjoni sa mhux aktar tard minn tliet xhur qabel it-tmiem ta' kull perijodu.
3. Id-delega tas-setgħa msemmija fl-Artikoli 6, 7 u 10 tista' tiġi rrevokata fi kwalunkwe ħin mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill. Deċiżjoni ta' revoka għandha ttemm id-delega ta' setgħa speċifikata f'dik id-deċiżjoni. Din għandha tidħol fis-seħħ mill-għada tal-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea jew f'data aktar tard speċifikata fih. Hija m'għandhiex taffettwa l-validità tal-atti ddelegati diġà fis-seħħ.
4. Hekk kif tadotta att iddelegat, il-Kummissjoni għandha tinnotifikah simultanjament lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
5. Att iddelegat adottat skont l-Artikoli 6, 7 u 10 għandu jidħol fis-seħħ biss jekk ma tiġix espressa oġġezzjoni mill-Parlament Ewropew jew mill-Kunsill fi żmien perijodu ta' tliet xhur min-notifika ta' dak l-att lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill jew jekk, qabel ma jiskadi dak il-perijodu, il-Parlament Ewropew u l-Kunsill ikunu t-tnejn infurmaw lill-Kummissjoni li mhumiex ser joġġezzjonaw. Dak il-perijodu għandu jiġi estiż bi tliet xhur fuq l-inizjattiva tal-Parlament Ewropew jew tal-Kunsill.
KAPITOLU 11
DISPOŻIZZJONIJIET FINALI
Artikolu 26
Proċedura ta' kumitat
1. Il-Kummissjoni għandha tkun assistita minn Kumitat dwar it-Tibdil fil-Klima. Dak il-Kumitat għandu jkun kumitat skont it-tifsira tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
2. Fejn issir referenza għal dan il-paragrafu, għandu japplika l-Artikolu 5 tar-Regolament (UE) Nru 182/2011.
Artikolu 27
Rieżami
1. Il-Kummissjoni għandha tirrieżamina regolarment il-konformità tad-dispożizzjonijiet dwar il-monitoraġġ u r-rapportar skont dan ir-Regolament mad-deċiżjonijiet futuri relatati mal-UNFCCC u l-Protokoll ta' Kjoto jew leġiżlazzjoni oħra tal-Unjoni. Il-Kummissjoni għandha tivvaluta regolarment ukoll jekk l-iżviluppi fil-qafas tal-UNFCCC jikkawżawx sitwazzjoni li fiha l-obbligi skont dan ir-Regolament jibqgħux meħtieġa, jkunux proporzjonati mal-benefiċċji korrispondenti, jeħtiġux li jiġu aġġustati jew ikunux konsistenti, jew huma duplikattivi, għar-rekwiżiti ta' rapportar skont l-UNFCCC, u għandha tippreżenta, jekk adegwat, proposta leġiżlattiva lill-Parlament Ewropew u lill-Kunsill.
2. Sa Diċembru 2016, il-Kummissjoni għandha teżamina jekk l-impatt tal-użu tal-linji gwida tal-IPCC 2006 għall-Inventarji Nazzjonali dwar il-Gassijiet Serra, jew bidla sinifikanti fil-metodoloġiji użati tal-UNFCCC, biex jiġu determinati l-inventarji tal-gassijiet serra twassalx għal differenza ta' aktar minn 1 % fl-emissjonijiet ta' gassijiet serra totali ta' Stat Membru rilevanti għall-Artikolu 3 tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE u tista' tirrevedi l-kwoti tal-emissjonijiet annwali tal-Istati Membri kif previst fir-raba' subparagrafu tal-Artikolu 3(2) tad-Deċiżjoni Nru 406/2009/KE.
Artikolu 28
Tħassir
Id-Deċiżjoni Nru 280/2004/KE hija b'dan imħassra. Ir-referenzi għad-Deċiżjoni mħassra għandhom jitqiesu bħala referenzi għal dan ir-Regolament u għandhom jinqraw skont it-tabella ta' korrelazzjoni fl-Anness IV.
Artikolu 29
Dħul fis-seħħ
Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fl-għoxrin jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.
Magħmul fi Strasburgu, il-21 ta’ Mejju 2013.